Source: https://www.bds-koblenz.de/182.html
Timestamp: 2019-03-24 00:25:03
Document Index: 94829417

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 4', '§ 27', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 67', '§ 67', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 32', '§ 68', '§ 3', '§ 70', '§ 34', '§ 68', '§ 9', '§ 9', '§ 31', '§ 847', '§ 31', '§ 9', '§ 123', '§ 124', '§ 90', '§ 202', '§ 354', '§ 201', '§ 223', '§ 223', '§ 230', '§ 223', '§ 224', '§ 226', '§ 229', '§ 241', '§ 240', '§ 303', '§ 304', '§ 374', '§ 374', '§ 1902', '§ 194', '§ 232', '§ 14', '§ 31', '§ 7', '§ 14', '§ 25', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 31', '§ 19', '§ 31', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 25', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 25', '§ 27', '§ 16', '§ 22', '§ 30', '§ 17', '§ 31', '§ 31', '§ 71', '§ 71', '§ 23', '§ 71', '§ 23', '§ 556', '§ 71', '§ 23', '§ 1615', '§ 71', '§ 23', '§ 71', '§ 23', '§ 1615', '§ 31', '§ 313', '§ 20', '§ 15', '§1906', '§ 104', '§ 1903', '§ 1626', '§ 1681', '§ 1673', '§ 1671', '§ 1666', '§ 1705', '§ 1902', '§ 1643', '§ 31', '§ 1822', '§ 1365', '§ 1460', '§ 37', '§ 33', '§ 37', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 18', '§ 37', '§ 6', '§ 37', '§ 37', '§ 41']

Bezirksvereinigung Koblenz: Verwaltungsvorschrift zu Schiedsamtsordnung
BDS: Koblenz > Gesetze und VV > Verwaltungsvorschrift zu Schiedsamtsordnung
Durchführung der Schiedsamtsordnung (VVzSchO)
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz
vom 29. Oktober 1991 (3180.4.13/91)
Aufgrund des § 45 Abs. 1 der Schiedsamtsordnung (SchO) in der Fassung vom 12. April 1991 (GVBI. S. 209, BS 316-1) bestimmen der Minister der Justiz und der Minister des Innern und für Sport - hinsichtlich der Nummer 6 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen - folgendes:
Änderung von Schiedsamtsbezirken
Würde durch die Änderung ein Schiedsamtsbezirk aufgelöst werden oder durch die Grenzänderung für die Schiedsperson der Fall des § 4 Abs. 3 Nr. 2 eintreten, so soll die Änderung nur bei Beendigung der laufenden Amtszeit der Schiedsperson vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die Änderung aus besonderen Gründen
- etwa im Hinblick auf eine kommunale Neugliederung
- erforderlich ist.
Bekanntmachung der Schiedsamtsbezirke
Die Gebietskörperschaft macht die Errichtung und Änderung von Schiedsamtsbezirken, den Dienstsitz der Schiedsperson (einschließlich des Amtsraums), den Namen und die Sprechstunde der Schiedsperson sowie den Namen des Stellvertreters der Schiedsperson nach § 27 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) öffentlich bekannt.
Rechtliche Stellung der Schiedsperson
Mit der Rechtsstellung als Ehrenbeamter verbunden ist die Verpflichtung der Schiedsperson zu unparteiischer und gerechter Erfüllung ihrer Aufgaben. Über die bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten muß sie Verschwiegenheit bewahren; dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schiedsperson darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, die nach Satz 2 geheim zu halten sind, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Durch ihr gesamtes Verhalten muß sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihrer Aufgabe entsprechen.
Die Schiedsperson ist verpflichtet, sich mit den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vertraut zu machen.
Die Schiedsperson soll zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben an mindestens einem Tage je Woche eine Stunde in ihrem Amtsraum erreichbar sein. Diese Sprechstunde legt sie im Einvernehmen mit ihrem Vertreter fest. Hierbei sollen die Bedürfnisse der berufstätigen Bevölkerung berücksichtigt werden. Eilige Amtshandlungen hat die Schiedsperson auch außerhalb der Sprechstunde vorzunehmen.
Die Schiedsperson soll Amtshandlungen außerhalb ihres Amtsraumes nur wahrnehmen, wenn dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Rechtsuchenden geboten ist. Außerhalb des Schiedsamtsbezirks darf sie nicht tätig werden.
Die Sprechstunden sind in geeigneter Weise, vor allem durch Anschlag an der Außenseite des Gebäudes, in dem sich der Amtsraum befindet, anzuzeigen.
Wenn sich die Schiedsperson länger als eine Woche nicht an ihrem Dienstsitze aufhalten will, bedarf sie der Erlaubnis des Direktors des Amtsgerichts. Dieser entscheidet nach Anhörung des Stellvertreters der Schiedsperson. Erteilt er die Erlaubnis, so benachrichtigt er auch den Stellvertreter und die Gebietskörperschaft.
Ist die Schiedsperson durch Krankheit oder aus anderen Gründen voraussichtlich für länger als eine Woche an der Ausübung ihres Amtes gehindert, so benachrichtigt sie unverzüglich den Direktor des Amtsgerichts. Dieser unterrichtet den Stellvertreter der Schiedsperson und die Gebietskörperschaft über Beginn und Ende der Verhinderung der Schiedsperson.
Der Direktor des Amtsgerichts führt die Personalakten der Schiedsperson. Die für die Führung der Personalakten der Beamten des gehobenen Dienstes geltenden Bestimmungen sind unter Berücksichtigung der sich aus der Rechtsstellung als Ehrenbeamter ergebenden Besonderheiten entsprechend anzuwenden.
Ehrung von Schiedspersonen, Dienstjubiläen
Schiedspersonen sind bei 10-, 20-, 25- und 30jähriger Amtszeit für die von ihnen geleisteten Dienste zu ehren. Kommt eine Ehrung für eine 40- oder 50jährige Amtszeit in Betracht, ist dem Ministerium der Justiz rechtzeitig zu berichten.
Die Schiedspersonen erhalten bei 10jähriger Amtszeit eine Dankurkunde des Präsidenten des Landgerichts, bei 20-, 25- und 30jähriger Amtszeit eine Dankurkunde des Präsidenten des Oberlandesgerichts nach den Mustern der Anlage 1 und 2.
Die Ehrung wird durch den Direktor des Amtsgerichts vorgenommen. Die Gebietskörperschaft ist frühzeitig von der Ehrung in Kenntnis zu setzen.
Auf die Amtszeiten sind dem Schiedsamt entsprechende frühere Tätigkeiten anzurechnen. Die Amtszeit als stellvertretende Schiedsperson ist nicht zu berücksichtigen.
Von der Ehrung ist abzusehen, wenn dies aus Gründen, die in der Person der Schiedsfrau oder des Schiedsmanns oder in deren Verhalten liegen, geboten erscheint.
Abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung in der Fassung vom 19. Dezember 1967 (GVBI. S. 336), geändert durch Verordnung vom 6. März 1980 (GVBI. S. 69), BS 2030-1-7, wird die Dankurkunde (Anlage 3) bei 25jährigem Dienstjubiläum durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts ausgefertigt. Die Jubiläumszuwendungsverordnung knüpft daran an, daß der Jubilar eine bestimmte Dienstzeit als Beamter - also auch als Ehrenbeamter wie die Schiedsperson - zurückgelegt hat und schreibt die Anrechnung einzelner anderer Zeiträume vor. Bei der Ausfer1igung der Dankurkunde nach Nummer 2.2.1 ist dagegen darauf abzustellen, daß der Jubilar eine bestimmte Amtszeit als Schiedsperson absolviert hat, oder - im Hinblick auf den Rechtszustand vordem Jahr 1978 - eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat. Die Ehrung nach der Jubiläumszuwendungsverordnung fällt somit z. B. dann nicht mit der Ehrung als Schiedsperson zusammen, wenn der Jubilar vor dem Jahr 1978 die Tätigkeit als Vergleichsbehörde nur ehrenamtlich ausgeübt hat und daneben nicht gleichzeitig eine nach der Jubiläumszuwendungsverordnung zu berücksichtigende Dienstzeit vorweisen kann.
Ist eine Dankurkunde nach Nummer 2.2.4 auszufertigen und liegen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Überreichung einer Dankurkunde nach Nummer 2.2.1 vor, ist nur die Dankurkunde nach Nummer 2.2.4 zu überreichen.
Die Schiedsperson wird durch Verfügung des Direktors des Amtsgerichts verabschiedet, sofern sie nicht für eine weitere Amtszeit zu berufen ist (§ 3 Abs. 4). Sie erhält aus Anlaß ihres Ausscheidens aus dem Amt eine Dankurkunde nach dem Muster der Anlage 4.
Die Dankurkunde ist vom Direktor des Amtsgerichts zu unterzeichnen und auszuhändigen.
Da das Schiedsamt auch mit der Gebietskörperschaft verbunden ist, wird in der Regel auch die zuständige Gebietskörperschaft den Wunsch haben, die Schiedsperson aus Anlaß ihres Ausscheidens zu ehren. Der Direktor des Amtsgerichts soll deshalb darauf achten, daß die Ehrung durch die Gebietskörperschaft und die Ehrung durch die Landesjustizverwaltung nach Möglichkeit gemeinsam vorgenommen werden.
Eine Dankurkunde ist grundsätzlich nicht auszustellen, wenn die Schiedsperson nach einer Amtszeit von weniger als fünf Jahren ausscheidet. Von der Ausstellung einer Dankurkunde ist abzusehen, wenn dies aus Gründen, die in der Person der Schiedsfrau oder des Schiedsmanns oder in deren Verhalten liegen, geboten erscheint.
Die Schiedsperson wird im Falle des § 3 Abs. 4 durch Verfügung des Direktors des Amtsgerichts in ihrem Amt bestätigt.
Die Schiedsperson untersteht der Dienstaufsicht des Direktors des Amtsgerichts, in dessen Bezirk sie ihren Dienstsitz hat. An ihn hat sie sich in allen dienstlichen Angelegenheiten zu wenden.
Gesuche und Anträge an die höheren DienstaufsichtssteIlen hat die Schiedsperson dem Direktor des Amtsgerichts zur Weiterleitung einzureichen.
Die Gebietskörperschaft teilt dem Direktor des Amtsgerichts unverzüglich alle Wahrnehmungen mit, die zu Maßnahmen der Dienstaufsicht oder Dienstordnungsmaßnahmen (§ 5 Abs. 2 Dienstordnungsgesetz Rheinland-Pfalz -DOG-) führen können.
Dienstsiegel, Amtsschild
Die Schiedspersonen führen das Kleine Landessiegel mit der Umschrift "Schiedsamt" und der Angabe des Namens der Gemeinde, in der sie ihren Dienstsitz haben (vgl. § 2 der Landesverordnung über das Landeswappen, die Landessiegel und das Amtsschild vom 7. August 1972 (GVBI. S. 296), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. November 1981 (GVBI.1982 S. 1), BS 113-1-1).
Die Schiedsperson hat an dem Gebäude, in dem sie ihre Amtsgeschäfte ausübt, ein Amtsschild anzubringen. Das Amtsschild zeigt das Landeswappen und die Aufschrift "Schiedsamt" (vgl. § 4 der Landesverordnung vom 7. August 1972).
Dienstsiegel und Amtsschild werden von der Gebietskörperschaft beschafft.
Das Dienstsiegel ist sorgfältig und so aufzubewahren, daß Unbefugte es nicht benutzen können. Die Schiedsperson darf es nur bei ihrer Amtstätigkeit benutzen. Endet ihr Amt, so hat sie Dienstsiegel und Amtsschild der Gebietskörperschaft zurückzugeben.
Den Verlust des Dienstsiegels hat die Schiedsperson dem Direktor des Amtsgerichts und der Gebietskörperschaft unverzüglich mitzuteilen.
Dienstsiegel, die unbrauchbar sind oder aus anderen Gründen nicht mehr benutzt werden können, sind an das Amtsgericht abzugeben, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat.
Der Direktor des Amtsgerichts hat das Protokollbuch und das Kassenbuch der Schiedsperson mindestens alle zwei Jahre zu prüfen. Die Schiedsperson soll bei der Prüfung anwesend sein. Der Direktor des Amtsgerichts kann sich bei der Prüfung der Hilfe eines Beamten des gehobenen Dienstes bedienen.
Über die Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen. In der Prüfungsniederschrift sind die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung festzuhalten und die Beanstandungen aufzuführen. Beanstandungen von geringer Bedeutung können im Laufe der Prüfung durch mündliche Besprechung erledigt werden. Eine Abschrift der Prüfungsniederschrift ist der Schiedsperson zu übersenden.
Der Direktor des Amtsgerichts hält möglichst jährlich, zumindest aber in jedem zweiten Jahr eine Besprechung mit den Schiedspersonen des Amtsgerichtsbezirks ab.
Bei besonderem Bedürfnis können außerordentliche Besprechungen abgehalten werden, und zwar - mit Genehmigung des Präsidenten des Landgerichts - auch für mehrere Amtsgerichtsbezirke.
Die Schiedsperson hat dem Direktor des Amtsgerichts bis zum 1. Februar eines jeden Jahres eine Aufstellung über die Sühneverfahren des Vorjahres nach dem Muster der Anlage 5 einzureichen.
Die Ergebnisse sind bei dem Amtsgericht in eine nach dem Muster der Anlage 6 zu fertigende Übersicht aufzunehmen. Der Direktor des Amtsgerichts übersendet die Übersicht bis zum 28. Februar dem Präsidenten des Landgerichts.
Der Präsident des Landgerichts stellt für seinen Bezirk die Übersichten in gleicher Weise zusammen, vermerkt die Zahl der am Jahresschluß vorhandenen Schiedsfrauen und Schiedsmänner und reicht die Übersicht bis zum 31. März dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ein.
Die den Oberlandesgerichtsbezirk umfassende Gesamtübersicht ist bis zum 30. April dem Ministerium der Justiz vorzulegen.
Bei der Prüfung der Eignung ist insbesondere darauf abzustellen, ob der Bewerber
gut beleumundet ist,
einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte ausreichenden Bildungsgrad hat und
über die für die Amtsführung erforderliche Zeit verfügt.
Der Direktor des Amtsgerichts ersucht die Gebietskörperschaft spätestens 6 Monate vor Ablauf der Amtszeit der Schiedsperson um Mitteilung, ob die im Amt befindliche Schiedsperson für eine weitere Amtszeit berufen werden soll oder wer gegebenenfalls als Nachfolger vorgeschlagen wird.
Der Gemeinderat soll einen Bürger vorschlagen, der im Schiedsamtsbezirk allgemeines Ansehen und Vertrauen genießt. Im Vorschlag ist dazu Stellung zu nehmen, ob der Vorgeschlagene nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Schiedsamt geeignet ist (§ 4 Abs.1).
Dem Vorschlag ist ein von der Gebietskörperschaft erstellter und von dem Vorgeschlagenen unterschriebener Personalbogen mit Erklärung nach dem Muster der Anlage 7 beizufügen. Soll die im Amt befindliche Schiedsperson erneut berufen werden, so genügt die Beifügung ihrer Erklärung, daß sie mit der Wiederberufung einverstanden ist. Die Bestimmungen über die Einstellung von Bewerbern in den Landesdienst und über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst bleiben unberührt.
Folgt der Direktor des Amtsgerichts dem Vorschlag des Gemeinderats nicht, so teilt er diesem die Gründe dafür mit und erbittet einen neuen Vorschlag.
Vor der Ernennung belehrt der Direktor des Amtsgerichts den Vorgeschlagenen über die mit dem Amt verbundenen Rechte und Pflichten als Ehrenbeamter des Landes.
Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde (§ 8 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz -LBG -) nach dem Muster der Anlage 8. Die Schiedsperson hat den Empfang der Urkunde schriftlich zu bestätigen. Bei der Ernennung des Stellvertreters der Schiedsperson (§ 7) zum Ehrenbeamten ist entsprechend zu verfahren.
Im Anschluß an die Ernennung leistet die Schiedsperson den in § 67 LBG vorgeschriebenen Diensteid, nachdem sie zuvor in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hingewiesen wurde. Über die Vereidigung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Der Direktor des Amtsgerichts weist die Schiedsperson sodann in ihr Amt ein.
Schiedspersonen, die zum Zeitpunkt ihrer Ernennung bereits den in § 67 LBG vorgeschriebenen Diensteid geleistet haben, brauchen nicht erneut vereidigt zu werden.
Der Direktor des Amtsgerichts teilt die Ernennung der Schiedsperson der Gebietskörperschaft mit.
Die amtlichen Bücher und das Dienstsiegel sind dem Stellvertreter zu übergeben, wenn dieser die Geschäfte wahrnimmt.
Die zu den §§ 3 bis 5 und § 8 getroffenen Bestimmungen sind auf den StelIvertreter entsprechend anzuwenden.
Das Land als Kostenträger
Besondere Anlässe, bei denen Reisekostenvergütungen aus Landesmitteln gewährt werden, sind
die Ernennung der Schiedsperson durch den Direktor des Amtsgerichts,
die Teilnahme an den vom Direktor des Amtsgerichts angeordneten Dienstbesprechungen,
die Ehrung der Schiedsperson und die Entgegennahme einer Dankurkunde nach § 1 der Jubiläumszuwendungsverordnung,
die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2.
Die Reisekostenvergütungen und die Erstattung der Auslagen richten sich bei den in Nummer 6.1.1 genannten Reisen nach den Vorschriften des Landesreisekostengesetz es (LRKG). Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (Nummer 6.1.1 Buchst. d) bestimmt die oberste Dienstbehörde im Einzelfall die Höhe der nach § 25 LRKG zu erstattenden Auslagen für Verpflegung, Unterkunft und Fahrtkosten. Die Erstattungen dürfen die für Richter und Justizbeamte gewährten Entschädigungen bei Fortbildungsveranstaltungen nicht übersteigen. Die Reisekostenstufe ergibt sich aus § 8 Abs. 4 LRKG.
Heilverfahren, Ersatz von Sachschäden und Unterhaltsbeiträge bei Dienstunfällen bestimmen sich nach den §§ 32, 33 und § 68 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), der Heilverfahrensverordnung vom 25. April 1979 (BGBI.I S. 502) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.
Die Jubiläumszuwendungen richten sich nach der Jubiläumszuwendungsverordnung.
Reisekostenvergütungen nach den Nummern 6.1.1 und 6.1.2, Verdienstausfall bis zur Höhe der einem ehrenamtlichen Richter für Verdienstausfall zu gewährenden Entschädigung, Aufwendungen für Heilverfahren, Ersatz von Sachschäden und Unterhaltsbeiträge bei Dienstunfällen, Jubiläumszuwendungen und die Kosten von Aus- und Fortbildungslehrgängen -ausgenommen Lehr- und Vortragsvergütungen -sind bei Kap. 0503 Tit. 41205 zu buchen. Lehr- und Vortragsvergütungen anläßlich der Aus- und Fortbildung der Schiedspersonen werden bei Kap. 0503 Tit. 42733 nachgewiesen. Die Auszahlungsanordnungen erläßt, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, der Dienstvorgesetzte (§ 3 Abs. 5 Satz 2) im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel.
Reisekostenvergütungen und Verdienstausfall werden nur auf Antrag gewährt. Die Höhe des Verdienstausfalls ist nachzuweisen; die Nummern 1.1 bis 1.3 und Nummer 2 der VV JM vom 5. November 1985 (5680 -3 -8/85) JBI. S. 208; 1990 S. 242 -gelten entsprechend. Für Anträge und Auszahlungsanordnungen sind Vordrucke nach dem Muster der Anlage 9 zu verwenden. Bei gleichzeitiger Anweisung der Entschädigungen für eine größere Anzahl von Schiedspersonen (z. B. bei Dienstbesprechungen oder bei Aus- und Fortbildungslehrgängen) können in einer mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit versehenen Liste die Entschädigungsbeträge der einzelnen Empfangsberechtigten und die zur Begründung der Auszahlung dienenden Angaben zusammengestellt werden. Die einzelnen Schiedspersonen haben ihre Erklärungen in der Liste unterschriftlich zu bescheinigen. Bei Barauszahlung kann die Bescheinigung mit der Ouittung verbunden werden. Die Liste ist als Anlage zur Auszahlungsanordnung, in der nur der Gesamtbetrag anzugeben ist, zu verwenden (Nr. 5.3 zu § 70 VV-LHO). Die Anordnungsbefugnis richtet sich nach Nummer 2 zu § 34 VV-LHO. Nummer 4.2 JEB-LHO ist nicht anzuwenden, da es sich nicht um Ausgaben in Rechtssachen handelt.
Bei Dienstunfällen (§ 68 BeamtVG) werden die Kosten des Heilverfahrens und ein bewilligter Ersatz von Sachschäden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zur Zahlung angewiesen. Die Auszahlung eines von der obersten Dienstbehörde bewilligten Unterhaltsbeitrags wird nach Unterrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts durch die Oberfinanzdirektion Koblenz Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle -veranlaßt. Der Direktor des Amtsgerichts berichtet in diesen Fällen auf dem Dienstwege an den Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Beifügung der Personalakten über die Schiedsperson..
Die Gebietskörperschaft als Kostenträger
Zu den von der Gebietskörperschaft zu tragenden Kosten gehören insbesondere
die Kosten für die Beschaffung der amtlichen Bücher, des Dienstsiegels, des Amtsschilds sowie der zur Geschäftsführung notwendigen Vordrucke und der Bücher, die die gesetzlichen Vorschriften und die dienstlichen Anweisungen enthalten,
die Kosten für den dienstlichen Schriftverkehr mit Behörden, insbesondere mit den Aufsichtsbehörden und den Gebietskörperschaften,
die Kosten für die Fachliteratur, die dazu dient, die Schiedsperson mit ihren Aufgaben, insbesondere den Fragen der Schiedsamtsordnung und ihrer Klärung in Rechtsprechung und Schrifttum vertraut zu machen,
die Kosten für den Amtsraum nach Maßgabe der Nummer 6.2.3,
der Beitrag für den Bund Deutscher Schiedsmänner e. V. und die Kosten für den Bezug der SchiedsamtsZeitung.
Die Gebietskörperschaft veranlaßt die Bereitstellung des in Nummer 6.2.1 genannten Sachbedarfs. Hält die Schiedsperson weitere sächliche Mittel für erforderlich, so wendet sie sich an die Gebietskörperschaft. Kommt eine Einigung zwischen Schiedsperson und Gebietskörperschaft nicht zustande, so entscheidet der Direktor des Amtsgerichts im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde.
Die Gebietskörperschaft hat für einen geeigneten Raum, in dem die Schiedsperson ihre Dienstgeschäfte erledigen kann, sowie für die angemessene Ausstattung, Beleuchtung, Heizung und Reinigung des Raumes zu sorgen. Die Benutzung des Raumes kann auf bestimmte Tage und Stunden beschränkt werden. Hierbei sind jedoch die beruflichen Verhältnisse der Schiedsperson zu berücksichtigen. Stellt die Gebietskörperschaft der Schiedsperson keinen besonderen Raum zur Verfügung und benutzt die Schiedsperson zur Erledigung ihrer Dienstgeschäfte ihre Wohnung oder einen anderen zu ihrer Verfügung stehenden Raum, so hat die Gebietskörperschaft der Schiedsperson auf Verlangen für die Benutzung des Raumes, für seine Beleuchtung, Heizung und Reinigung sowie für die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände eine angemessene, unter Berücksichtigung des Umfangs der Dienstgeschäfte zu bestimmende Entschädigung zu gewähren. Kommt über den Betrag der Entschädigung eine Einigung zwischen der Gebietskörperschaft und der Schiedsperson nicht zustande, so entscheidet der Direktor des Amtsgerichts im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde. Ist die Gebietskörperschaft bereit, der Schiedsperson einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen, zieht es die Schiedsperson aber vor, gleichwohl zur Erledigung ihrer Dienstgeschäfte ihre Wohnung oder einen anderen zu ihrer Verfügung stehenden Raum zu benutzen, so bleibt es der Gebietskörperschaft überlassen, ob und in welcher Höhe sie der Schiedsperson eine Entschädigung gewährt.
Sachliche Zuständigkeit der Schiedsperson in Strafsachen
In Strafsachen darf die Schiedsperson nur bei den in § 9 genannten Vergehen tätig werden. Im übrigen ist die Schiedsperson in Angelegenheiten, bei denen es sich darum handelt, eine durch Gesetz angedrohte Bestrafung herbeizuführen, auch wenn die Handlung nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird, nicht zuständig. Werden derartige Angelegenheiten zur Kenntnis der Schiedsperson gebracht, so hat sie den Antragsteller an die Polizei, an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht zu verweisen.
Die Schiedsperson hat den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die in § 9 genannten Vergehen auch von Amts wegen verfolgt werden, wenn die Staatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten für geboten hält. Dies gilt insbesondere bei Körperverletzungen im Straßenverkehr.
Wird mit dem bei der Schiedsperson angebrachten Antrag nicht die Bestrafung des Täters, sondern der Ersatz des durch die Tat entstandenen Schadens begehrt, so handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, bei der die Schiedsperson unter den Voraussetzungen des § 31 tätig werden darf. Zu den Ansprüchen dieser Art gehört auch der Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 847 BGB). Das Verfahren richtet sich dann allein nach § 31 der Schiedsamtsordnung.
Macht der Antragsteller in einer Strafsache zugleich auch einen vermögensrechtlichen Anspruch (z.B. einen Schadensersatzanspruch) gegen den Antragsgegner geltend (sog. gemischte Streitigkeiten), so verfährt die Schiedsperson in erster Linie nach den Vorschriften der §§ 9 bis 30. In Verfahren gegen Antragsgegner, die nicht voll geschäftsfähig sind, ist Nummer 7.4.2 Satz 4 zu beachten. In Verfahren gegen Antragsgegner, für die ein Betreuer bestellt ist, ist Nummer 7.4.4 zu beachten.
Einen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) verübt, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Ein Sühneversuch ist jedoch nicht zulässig, wenn es sich um einen schweren Hausfriedensbruch (§ 124 StGB) handelt. Ein solcher liegt vor, wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt.
Die Beleidigung gehört nicht zur Zuständigkeit der Schiedsperson, wenn der Bundespräsident oder ein Verfassungsorgan des Bundes oder eines Landes öffentlich verunglimpft worden ist (§§ 90, 90b StGB).
Das Briefgeheimnis verletzt in strafbarer Weise (§ 202 SIGB), wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter ,Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft. Ebenso macht sich strafbar, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
Ein Sühneversuch ist jedoch unzulässig, wenn einem Bediensteten der Post eine Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 354 StGB) vorgeworfen wird. Hierbei handelt es sich um ein Amtsdelikt, das nicht mit der Privatklage verfolgt werden kann.
Wird ein Brief geöffnet, um einen darin vermuteten Wertgegenstand zu entwenden, so kann versuchter Diebstahl oder versuchte Unterschlagung vorliegen; ein Sühneversuch kommt auch hier nicht in Betracht.
Bei der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, der Verletzung von Privatgeheimnissen und der Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 201,203,204 StGB) ist ein Sühneversuch unzulässig.
Nur bei der vorsätzlichen Körpervertetzung nach § 223 StGB, der gefährlichen Körperverletzung nach § 223a StGB und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 230 StGB ist der Sühneversuch notwendig und zulässig.
Unzulässig ist der Sühneversuch bei vorsätzlichen Körperverletzungen,
die durch Quälen, rohe Mißhandlung oder böswillige Vernachlässigung der Sorgepflicht begangen worden sind, und zwar gegen Personen unter 18 Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose, die der Fürsorge oder der Obhut des Täters unterstehen oder seinem Hausstand angehören, oder die der Fürsorgepflichtige der Gewalt des Täters überlassen hat oder die durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis vom Täter abhängig sind (§ 223b StGB, Mißhandlung von Schutzbefohlenen),
durch die der Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das Sehvermögen auf einem oder auf beiden Augen, das Gehör, die Sprache, oder die Zeugungsfähigkeit verloren hat oder in erheblicher Weise dauernd entstellt worden oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit verfallen ist (§ 224 StGB, schwere Körperverletzung),
die den Tod des Verletzten verursacht haben (§ 226 StGB, Körperverletzung mit Todesfolge),
die durch Beibringung von Gift oder anderen Stoffen, welche die Gesundheit zu zerstören geeignet sind, begangen worden sind (§ 229 StGB, Vergiftung).
Eine strafbare Bedrohung (§ 241 StGB) verübt, wer einen anderen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht. Ebenso macht sich strafbar, wer wider besseres Wissen einem anderen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe. Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, z. B. Mord, Totschlag, Brandstiftung. die meisten Sprengstoffdelikte, Raub, Vergewaltigung. Von der Bedrohung ist die Nötigung (§ 240 StGB) zu unterscheiden. Nötigung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird. Bei Nötigung und Nötigungsversuch ist ein Sühneversuch nicht zulässig.
Nur bei der Sachbeschädigung nach § 303 StGB ist ein Sühneversuch notwendig, und zwar auch dann, wenn die Sachbeschädigung nur versucht und nicht vollendet worden ist. Dagegen ist der Sühneversuch bei den schweren Begehungsformen der Sachbeschädigung (§§ 304, 305 StGB) unzulässig, z. B. wenn Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, die in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, die zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört werden oder wenn ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, ein Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört wird.
Der Antragsteller als Partei des strafrechtlichen Sühneverfahrens
Antragsteller in Strafsachen kann nur der Verletzte oder derjenige sein, der nach den Strafgesetzen neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen (§ 374 Abs. 1 und 2 StPO).
Für einen Verletzten, der minderjährig ist oder unter Vormundschaft steht, tritt der gesetzliche Vetreter und für juristische Personen deren Organ auf (§ 374 Abs. 3 StPO). Das gleiche gilt für eine Person, für die ein Betreuer bestellt ist; der Betreuer vertritt den Betreuten in seinem Aufgabenkreis (§ 1902 BGB n. F.).
Ein selbständiges Antragsrecht hat bei der Beleidigung und Körperverletzung der Dienstvorgesetzte nach § 194 Abs. 3 und § 232 Abs. 2 StGB.
Der Antragsgegner als Partei des strafrechtlichen Sühneverfahrens
Antragsgegner in Strafsachen kann nur eine natürliche, nicht eine juristische Person sein.
Antragsgegner kann auch eine wegen Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht oder Rauschgiftsucht entmündigte oder unter vorläufiger Vormundschaft stehende Person sein. Ein solcher Antragsgegner muß im Sühneverfahren persönlich auftreten; der gesetzliche Vertreter darf als sein Beistand erscheinen. Wird ein Vergleich geschlossen, der den Antragsgegner zu einer geldwerten Leistung, sei es auch nur zur Übernahme der Kosten des Sühneverfahrens, verpflichten soll, so muß der gesetzliche Vertreter mitwirken. Deshalb ist der gesetzliche Vertreter zu laden (§ 14 Abs. 1 Satz 2). Wirkt der gesetzliche Vertreter nicht mit, so ist der Vergleich von der Schiedsperson gleichwohl aufzunehmen. Der Vergleich ist aber nicht vollstreckbar; die Schiedsperson hat dies im Protokollbuch zu vermerken. Die Schiedsperson hat den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß der Vergleich hinsichtlich der vom Antragsgegner übernommenen Verpflichtung zu einer geldwerten Leistung ohne Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam ist.
Wird ein Jugendlicher beschuldigt, so ist ein Sühneversuch in Strafsachen unzulässig, In diesen Fällen kann nur ein Anspruch auf Schadensersatz vor der Schiedsperson geltend gemacht werden; das Verfahren richtet sich dann ausschließlich nach § 31.
Antragsgegner kann auch eine Person sein, für die ein Betreuer bestellt ist. Nummer 7.4.2 Satz 2 gilt entsprechend. Wird ein Vergleich geschlossen, der den Antragsgegner zu einer geldwerten Leistung, sei es auch nur zur Übernahme der Kosten des Sühneverfahrens, verpflichten soll, ist Nummer 24.3.1 Satz 2 bis 4 zu beachten. Ist für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet und wirkt der Betreuer nicht mit, obwohl dies nach seinem Aufgabenkreis erforderlich wäre, gilt Nummer 7.4.2 Satz 5 bis 7 entsprechend.
Kraft Gesetzes ist diejenige Schiedsperson örtlich zuständig. in deren Bezirk der Antragsgegner sich nicht nur vorübergehend aufhält.
Eine andere Schiedsperson kann nur dann kraft Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien zuständig werden, wenn der Antragsgegner vor AntragsteIlung schriftlich in die Zuständigkeit eingewilligt hat. Ohne die schriftliche Zustimmungserklärung des Antragsgegners darf die Schiedsperson keinen Termin anberaumen.
Bevor die Schiedsperson im Sühneverfahren mit einer Amtshandlung beginnt, hat sie zu prüfen, ob sie von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen ist. Ist das der Fall, so darf sie nicht tätig werden.
Die Schiedsperson soll den Sühneversuch nicht durchführen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen ihre Unparteilichkeit zu rechtfertigen.
Für die ausgeschlossene Schiedsperson tritt ihr Stellvertreter ein. Ist kein Stellvel1reter vorhanden oder ist auch der Stellvertreter verhindert, so ist der Antragsteller an den Direktor des Amtsgerichts zu verweisen, damit dieser einen Stellvertreter nach § 7 Abs. 3 bestellt.
Hat das Amtsgericht oder das Landgericht den Antragsteller ermächtigt, sich im Sühneverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, so hat der Bevollmächtigte der Schiedsperson den gerichtlichen Beschluß sowie eine von dem Antragsteller ausgestellte und auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen.
Die Schiedsperson soll die Ladung grundsätzlich mit Postzustellungsurkunde zustellen lassen (förmliche Zustellung), damit die Zustellung nachgewiesen werden kann, wenn später die Festsetzung von Ordnungsgeld in Betracht kommt. Im Falle der Aushändigung der Ladung an die Parteien durch die Schiedsperson wird die Zustellung durch ein Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Besteht jedoch Grund zu der Annahme, daß die Parteien der Ladung Folge leisten werden, so soll die Schiedsperson die Ladung -aus Gründen der Kostenersparnis -nur durch einfachen Brief bewirken.
Ist eine Partei minderjährig, steht sie unter Vormundschaft oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist der gesetzliche Vertreter zu laden. Beim Sühneversuch in Strafsachen sind der Antragsgegner und der gesetzliche Vertreter zu laden, wenn der Antragsgegner unter Vormundschaft steht oder für ihn ein Betreuer bestellt ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2).
Im Falle der förmlichen Zustellung vermerkt die Schiedsperson auf dem Schriftstück und der zugehörigen Zustellungsurkunde als Geschäftsnummer jeweils die jährlich fortlaufende Nummer des Inhaltsverzeichnisses des Protokollbuchs (vgl. § 25 Abs. 1) und -durch einen Schrägstrich getrennt -das Geschäftsjahr. Bei der Ladung zum Sühnetermin im ersten Verfahren des Jahres 1990 ist hiernach als Geschäftsnummer anzugeben: "Geschäftsnummer: 1/90". Ferner trägt die Schiedsperson in der Zustellungsurkunde unter den Leitworten "Kurze Bezeichnung des Schriftstücks" folgendes ein: "Ladung zum. .."
(Angabe des Datums der Sühneverhandlung).
Voraussetzung der Festsetzung von Ordnungsgeld
Die Schiedsperson kann verlangen, daß der Antragsteller, der ihrer Ladung nicht Folge zu leisten beabsichtigt, ihr dies spätestens bis zum dritten Tag vor dem Terminstag anzeigt. Unterläßt er die Anzeige, so ist die Schiedsperson befugt, gegen den ausgebliebenen Antragsteller ein Ordnungsgeld festzusetzen. Voraussetzung ist aber, daß bei der Ladung auf diese Folge des Ausbleibens hingewiesen worden ist und daß der Antragsteller die Ladung nachweislich erhalten hat (vgl. Nummer 11.1).
Ordnungsgeld gegen gesetzliche Vertreter
Beim Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters oder des Organs einer juristischen Person ist das Ordnungsgeld nicht gegen die vertretene Partei, sondern gegen den gesetzlichen Vertreter bzw. gegen das Organ der juristischen Person festzusetzen.
Die Verpflichtung, vor der zuständigen Schiedsperson persönlich zu erscheinen, besteht nur für den Antragsgegner selbst, nicht für einen gesetzlichen Vertreter.
Hat der Antragsgegner sein Ausbleiben genügend entschuldigt, so hat die Schiedsperson den Termin aufzuheben und einen neuen Termin anzuberaumen.
Nummer 12.1 Satz 3 gilt entsprechend.
Verfahren bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes
Die Schiedsperson setzt das Ordnungsgeld durch schriftlichen Bescheid fest.
Die in § 17 Abs. 1 Satz 2 vorgesehene Belehrung ist in den Bescheid aufzunehmen. Hierfür wird folgende Fassung empfohlen: .,Gegen diesen Bescheid können Sie Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der Antrag muß innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids schriftlich bei der unterzeichnenden Schiedsperson oder bei dem Amtsgericht (Ort, Anschrift) eingegangen sein oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des vorbezeichneten Amtsgerichts oder der unterzeichnenden Schiedsperson erklärt werden. Er soll begründet werden. Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei; Kosten werden nicht erstattet."
Eine Ausfertigung des Bescheids läßt die Schiedsperson dem Betroffenen förmlich zustellen oder händigt sie ihm gegen Empfangsbekenntnis aus.
Hat die Schiedsperson selbst eine Ausfertigung des Bescheids dem Betroffenen ausgehändigt, so vermerkt sie den Zeitpunkt der Aushändigung auf der Urschrift des Bescheids.
Sie bewahrt die Urschrift und die mit der Festsetzung zusammenhängenden Schriftstücke (z. B. Ladungs- und Zustellungsnachweise) ein Jahr lang auf. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bescheids.
Die Festsetzung des Ordnungsgeldes ist in der letzten Spalte des Inhaltsverzeichnisses des Protokollbuchs zu vermerken und mit Datum und Unterschrift zu versehen.
Verfahren bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Geht der Antrag des Betroffenen beim Amtsgericht ein, so übersendet das Amtsgericht den Antrag unverzüglich der Schiedsperson zur Prüfung, ob sie den Bescheid aufheben oder das Ordnungsgeld ermäßigen will.
Die Schiedsperson hat den Bescheid bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 16 Abs. 2 Satz 2 aufzuheben.
Hebt die Schiedsperson den Bescheid auf, so teilt sie dies dem Betroffenen, im Fall der Nummer 14.2.1 auch dem Amtsgericht, mit. Andernfalls legt die Schiedsperson den Antrag dem Amtsgericht zur Entscheidung vor, wobei sie nachzuweisen hat, wann der Bescheid dem Betroffenen ausgehändigt oder zugestellt worden ist.
Die Schiedsperson muß als Organ der Rechtspflege stets unparteiisch sein. Eine aufgeschlossene und verständnisvolle Anteilnahme an den verhandelten Sachen ist Voraussetzung einer erfolgreichen Sühnetätigkeit. Durch Ruhe und freundliches Eingehen auf den Vortrag der Beteiligten werden die Aussichten auf eine gütliche Einigung erhöht.
Aufgabe der Schiedsperson ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten; zu einer Entscheidung des Streits ist sie nicht berufen. Die Schiedsperson ist kein Schiedsrichter. Abgesehen von der Festsetzung von Ordnungsgeld darf sie keinen Zwang auf die Parteien ausüben.
Vor Eintritt in die Sühneverhandlung hat sich die Schiedsperson davon zu überzeugen, daß die Angaben der Parteien über ihre Person richtig sind. Kennt sie die Parteien nicht, so müssen diese ihre Angaben zur Person nachweisen. Dies kann durch gültigen Paß. Personalausweis, Führerschein oder ähnliche Urkunden mit Lichtbild geschehen. Der Nachweis kann auch durch Personen geführt werden, die die Schiedsperson als zuverlässig kennt.
Bei ungenügendem Nachweis hat die Schiedsperson dies in der Niederschrift über den Vergleich zu vermerken. In dem Vermerk soll die Schiedsperson hervorheben, daß der Vergleich nicht vollstreckbar ist. Beim Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hat die Schiedsperson die Aufnahme eines Vergleichs abzulehnen (§ 31 Abs. 3 Nr. 2).
Prüfung der Vertretungsmacht
Tritt für eine nicht geschäftsfähige Person ein Vormund oder Pfleger auf, so muß sich die Schiedsperson die von dem Vormundschaftsgericht ausgestellte Bestallung vorlegen lassen. Aus dieser ergibt sich, ob der Vormund allein zu handeln befugt ist, oder ob ein Gegenvormund bestellt ist. Entsprechend ist zu verfahren, wenn für eine Partei deren Betreuer auftritt. Der Aufgabenkreis des Betreuers ist aus der gerichtlichen Bestellungsurkunde ersichtlich.
Tritt für einen Minderjährigen nur ein Elternteil auf, so muß dieser der Schiedsperson eine von dem anderen Elternteil ausgestellte schriftliche Vollmacht vorlegen, aus der sich ergibt, daß der Erschienene den anderen Elternteil vertreten darf (§ 19 Satz 3).
Auch die vor der Schiedsperson auftretenden Organe juristischer Personen müssen den Nachweis führen, daß sie zur Vertretung der juristischen Person berufen sind. Dies kann durch Vorlage eines Auszugs aus dem Vereins- oder dem Handelsregister geschehen.
Bestehen Bedenken gegen die Berechtigung der gesetzlichen Vertreter oder Organe, so hat die Schiedsperson dies in der Niederschrift über den Vergleich zu vermerken. In dem Vermerk soll die Schiedsperson hervorheben, daß der Vergleich nicht vollstreckbar ist. Beim Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten hat die Schiedsperson die Aufnahme eines Vergleichs abzulehnen (§ 31 Abs. 3 Nr. 2).
Verhandlung mit Sprachfremden
Die Schiedsperson wählt den Dolmetscher aus. Sie kann auch Personen auswählen, die nicht als Dolmetscher allgemein vereidigt worden sind.
Schlägt eine Partei einen Dolmetscher vor, so soll die Schiedsperson den Vorgeschlagenen zuziehen, wenn die andere Partei zustimmt.
Erforderlichenfalls bittet die Schiedsperson den Direktor des Amtsgerichts um Mitteilung der Dolmetscher, die in der bei dem Präsidenten des Landgerichts geführten Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher aufgeführt sind.
Erweist sich die Zuziehung eines Dolmetschers erst in der Sühneverhandlung als erforderlich, so unterbricht die Schiedsperson die Verhandlung und bestimmt einen neuen Termin, sobald sie den Dolmetscher ausgewählt und sobald der Antragsteller den erforderlichen Auslagenvorschuß gezahlt hat (Nr. 15.4.6).
Die Kosten der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zählen gemäß § 37 Abs. 2 zu den baren Auslagen. Wer sie zu tragen hat, bestimmt sich nach § 33. Als Veranlasser im Sinne des § 33 Abs. 1 ist der Antragsteller des Verfahrens anzusehen, und zwar auch dann, wenn der Antragsgegner die Zuziehung eines Dolmetschers beantragt hat.
Die Schiedsperson soll die Zuziehung eines Dolmetschers davon abhängig machen, daß der Antragsteller gemäß § 34 Abs. 2 einen ausreichenden Auslagenvorschuß entrichtet.
Verhandlung mit Parteien, die nicht hinreichend hören oder sprechen können
Mit einer Partei, die nicht hinreichend zu hören oder zu sprechen vermag, aber lesen und schreiben kann, darf die Schiedsperson schriftlich verhandeln.
Der Partei, die nicht hinreichend zu hören vermag, muß die Schiedsperson die Vorschläge und Erklärungen des Gegners sowie die Fragen und Mitteilungen, die sie selbst an die Partei richten will, aufschreiben und ihr zum Durchlesen übergeben.
Die Partei, die nicht hinreichend zu sprechen vermag, muß ihre eigenen Erklärungen, Vorschläge und Äußerungen auf Anträge des Gegners oder auf die Fragen der Schiedsperson eigenhändig niederschreiben.
Die Niederschrift muß ergeben, daß diese Vorschriften beachtet worden sind. Erfolg die Verständigung mit einer Partei auf andere Weise als schriftlich oder mündlich, so ist die Art und Weise der Verständigung ebenfalls in der Niederschrift zu vermerken.
Soweit sich juristische Personen außer durch die in Nummer 24.4 genannten Organe durch Bevollmächtigte vertreten lassen dürfen (§ 19 Satz 2), ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen, die von dem Organ der juristischen Person ausgestellt sein muß; eine Abschrift genügt nicht.
Äußere Form der Niederschrift über den Vergleich
Der gesetzliche Vertreter, das Organ einer juristischen Person oder der Bevollmächtigte sind als solche in der Niederschrift neben der Partei anzugeben. Die Angabe der Zeugen ist nicht erforderlich.
Kennt die Schiedsperson die an dem Verfahren Beteiligten nicht, so muß sie in der Niederschrift angeben, wie sie sich Gewißheit über deren Person verschafft hat. Erkennungszeugen haben den Anerkennungsvermerk, der ihnen vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen ist, oder die ganze Niederschrift zu unterschreiben. Beruht die Gewißheit auf Urkunden, sind diese genau zu bezeichnen.
Fassung des Vergleichs
Aus der Niederschrift muß sich ergeben, worauf die Parteien sich geeinigt haben.
Aus der Niederschrift soll sich ergeben, welche Regelung die Parteien im Vergleichsweg hinsichtlich der Kosten getroffen haben. Hat eine Partei die Kosten eines Beistandes der anderen Partei übernommen, so soll der Betrag dieser Kosten angegeben werden.
Vermerk nach § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2
In dem Vermerk, daß einer der in § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 genannten Umstände vorliegt, soll die Schiedsperson hervorheben, daß der Vergleich nicht vollstreckbar ist.
Vermerk über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs
Wegen des Vermerks über den erfolglosen Sühneversuch wird auf Nummer 23 hingewiesen.
Ein in der Sühneverhandlung geschlossener Vergleich ist erst rechtsverbindlich, wenn die Niederschrift von den Parteien unterschrieben worden ist. Die Schiedsperson hat deshalb darauf hinzuwirken, daß die Unterschriften noch in der Sühneverhandlung geleistet werden.
Amtliche Bücher der Schiedsperson
Außer dem Protokollbuch (§ 25) führt die Schiedsperson ein Kassenbuch.
Die Bücher sollen dauerhaft gebunden und aus haltbarem Papier sein. Die einzelnen Blätter sind fortlaufend mit Seitenzahlen zu versehen. Die Vorschriften über das Loseblattprotokollbuch (Nr. 19.7) bleiben unberührt.
Beschaffung und Aushändigung der Bücher
Die Bücher beschafft die Körperschaft, in deren Gebiet der Schiedsamtsbezirk liegt.
Vor der Aushändigung an die Schiedsperson sind die Bücher auf der ersten Seite mit folgendem Vermerk zu versehen:
"Protokollbuch (Kassenbuch) der Schiedsperson, bestehend aus. ..Seiten.
Der Schiedsperson. ..in ...zum amtlichen Gebrauch übergeben.
(Ort und Datum, Dienstsiegel und Unterschrift)".
Geht ein Buch auf eine andere Schiedsperson über, so ist dies hinter der letzten Eintragung zu vermerken; der Vermerk ist mit Datum, Unterschrift und Dienstsiegel zu versehen.
Die Schiedsperson hat die amtlichen Bücher sorgfältig zu führen. und sicher aufzubewahren. Blätter dürfen aus den Büchern nicht entfernt werden. Es darf nichts ausgeschabt (radiert) oder sonst unleserlich gemacht werden. Durchstreichungen haben so zu geschehen. daß das Durchstrichene noch lesbar bleibt; sie sind als Streichungen zu kennzeichnen und zu unterschreiben.
Ablieferung der Bücher
Die Schiedsperson hat ein abgeschlossenes Buch unverzüglich bei dem Amtsgericht einzureichen; sie erhält darüber eine Quittung. Ein neues Buch hat sie rechtzeitig bei der Gebietskörperschaft anzufordern.
Vernichtung der Bücher
Das Amtsgericht kann das Protokollbuch nach 30 Jahren und das Kassenbuch nach 10 Jahren vernichten. Die Frist beginnt mit dem Tag der letzten Eintragung.
Besondere Vorschriften für das Protokollbuch
In das Protokollbuch sind aufzunehmen:
Vergleiche (§§ 22 bis 25. § 31),
die Vermerke über erfolglos gebliebene Sühneversuche in Strafsachen (§ 22 Abs. 5, § 25 Abs. 1),
die Gebührenberechnungen unter Angabe der Nummer des Kassenbuches, soweit Eintragungen zu den Buchstaben a oder b erfolgen (vgl. Nr. 29.4),
die Vermerke über die Erteilung von Ausfertigungen .(§ 28 Abs. 1 Satz 2).
die Vermerke über die Erteilung von Vollstreckungsklauseln (§ 29 Abs. 3).
die Vermerke über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs (§ 30 Abs.3).
Zu anderen Eintragungen darf das Protokollbuch nicht benutzt werden. Vermerke über erfolgIose Sühneversuche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und über Festsetzungen von Ordnungsgeldern sind nicht als Niederschriften in das Protokollbuch, sondern nur in das Inhaltsverzeichnis des Protokollbuchs einzutragen.
In das Protokollbuch sind auch die Verhandlungen einzutragen, die die Schiedsperson als Stellvertreter einer anderen Schiedsperson aufnimmt; nur wenn der Stellvertreter kein eigenes Protokollbuch führt, benutzt er das Buch der Schiedsperson. die er vertritt.
Loseblattprotokollbuch
Die einzelnen Blätter des Loseblattprotokollbuchs (§ 25 Abs. 2) sind mit fortlaufenden Seitenzahlen und mit einem Abdruck des Dienstsiegels der Gebietskörperschaft zu versehen.
Führt die Schiedsperson das Protokollbuch in Loseblattform, so sammelt sie in einem Ordner die einzelnen Blätter.
Inhaltsverzeichnis des Protokollbuchs
Jedem gebundenen Protokollbuch und jedem Ordner eines Loseblattprotokollbuchs ist ein Inhaltsverzeichnis nach dem Muster der Anlage 10 vorzuheften, das laufend fortzuführen ist.
In dem Inhaltsverzeichnis hat die Schiedsperson auch die von ihr anberaumten Termine einzutragen.
In Spalte 8 ist anzugeben, ob beide Parteien erschienen sind.
In Spalte 9 sind Vergleiche unter Angabe der Nummer des Protokollbuchs, Vertagungen unter Angabe des neuen Termins zu vermerken; auch die Vermerke über erfolglose Sühneversuche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind hier einzutragen.
In Spalte 10 sind die Vermerke über die Festsetzung von Ordnungsgeld (Nr. 14.1.6) und die in Nummer 29.4 vorgeschriebenen Gebührenberechnungen unter Angabe der Nummer des Kassenbuchs und des Datums aufzunehmen, soweit nicht ein Vermerk in der Niederschrift selbst vorgeschrieben ist.
Nähere Bestimmungen über die Führung des Kassenbuchs sind in Nummer 25 enthalten.
Rechtsnachfolger sind Personen, auf die der im Vergleich genannte Anspruch nach Abschluß des Vergleichs durch Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbschaft) oder in Form der Sonderrechtsnachfolge (z. B. durch Abtretung oder Pfändung und Überweisung des Vergleichsanspruchs) übergegangen ist.
Die Ausfertigung der Niederschrift besteht aus einer wörtlichen Abschrift der Niederschrift mit allen dazugehörigen Vermerken. Unter die Abschrift ist folgender Ausfertigungsvermerk zu setzen:
"Vorstehende, in dem Protokollbuch unter Nummer. .. eingetragene Verhandlung wird ausgefertigt für (Bezeichnung der Partei oder des Rechtsnachfolgers).
(Ort und Datum) (Unterschrift und Dienstsiegel der Schiedsperson)".
Wenn eine Ausfertigung mehrere Blätter umfaßt, sind die Blätter fest miteinander zu verbinden. Die Verbindung ist zu siegeln.
Beantragt eine Partei eine vollstreckbare Ausfertigung, so hat die Schiedsperson die Partei mit der gemäß § 27 hergestellten Ausfertigung der Niederschrift an das Amtsgericht zu verweisen, in dessen Bezirk sie ihren Dienstsitz hat. Die Schiedsperson selbst kann die vollstreckbare Ausfertigung nicht beantragen.
Die Sühne gilt als erfolglos versucht, wenn der Antragsgegner in dem Termin ausbleibt, ohne sich genügend entschuldigt zu haben; wohnen die Parteien in derselben Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in der die Sühneverhandlung stattzufinden hat, so gilt dies nur. wenn der Antragsgegner in gleicher Weise auch in einem zweiten Termin ausbleibt (§ 16 Abs. 1 Satz 2 und 3).
Über den erfolglosen Sühneversuch hat die Schiedsperson nach § 22 Abs. 5 einen Vermerk in das Protokollbuch aufzunehmen, wenn wenigstens der Antragsteller erschienen war. Der Vermerk hat zu enthalten
Vor- und Familiennamen und Beruf der Parteien, ggf. auch der gesetzlichen Vertreter der Parteien;
den Gegenstand der Beschuldigung unter Angabe der Zeit der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verfehlung;
das Datum des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Sühneversuchs;
die Angabe, daß der Antragsgegner in dem Sühnetermin (ggf. auch in dem zweiten Sühnetermin) nicht erschienen ist oder daß die Parteien zwar erschienen sind, der Sühneversuch aber ohne Erfolg geblieben ist.
Erklärungen, die die Parteien in der Sühneverhandlung - Insbesondere zum Gegenstand der Beschuldigung - abgegeben haben, gehören nicht in den Protokollvermerk.
Als Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs (§ 30 Abs. 1) dient eine Ausfertigung (vgl. Nummer 21) des Protokollvermerks. Die Bescheinigung wird nur auf Antrag erteilt. Die Bescheinigung darf erst erteilt werden, wenn die Frist nach § 17 Abs. 2 Satz 3 ohne einen Antrag des Antragsgegners verstrichen ist oder der Antrag endgültig erfolglos geblieben ist.
Sachliche Zuständigkeit der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind Streitigkeiten, die, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, von den ordentlichen Gerichten nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung oder von den Arbeitsgerichten im Urteilsverfahren entschieden werden müssen.
Die Tätigkeit der Schiedsperson in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist auf vermögensrechtliche Ansprüche beschränkt. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn er auf Zahlung von Geld gerichtet ist oder wenn sein Gegenstand in Geld geschätzt werden kann.
Ausgeschlossen von der Tätigkeit der Schiedsperson sind danach solche Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen (z. B Ehesachen, Feststellungen des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, Entmündigungssachen, Namensstreitigkeiten). Dagegen sind Ansprüche auf Zahlungen von Unterhalt gegen Verwandte oder Ehegatten vermögensrechtlicher Natur.
Die Schiedsperson hat den Sühneversuch in allen in § 31 Abs. 3 genannten Fällen abzulehnen.
Nach § 31 Abs. 3 Nr. 1 hat die Schiedsperson den Sühneversuch in allen Fällen abzulehnen, in denen für die Erhebung einer Klage die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet wäre; die Schiedsperson hat demnach die Durchführung des Sühneversuchs abzulehnen bei
Streitigkeiten über Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes (vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG),
vor die ordentlichen Gerichte gehörenden Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 10.000,- DM übersteigt (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG). Diese Streitwertbegrenzung gilt jedoch nicht (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 2 GVG) bei
Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum aufgrund der §§ 556a, 556b BGB sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen,
Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind,
Streitigkeiten wegen Viehmängel,
Streitigkeiten wegen Wildschadens,
Streitigkeiten über Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag,
Streitigkeiten, die eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen (vgl. § 71 Abs. 1, § 23 a Nr. 2 GVG),
Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 1615k bis 1615m BGB (vgl. § 71 Abs. 1, § 23a Nr. 3 GVG),
Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind (vgl. § 71 Abs. 1, § 23a Nr. 5 GVG).
Bei Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltspflichten, über Ansprüche nach den §§ 1615k bis 1615m BGB und bei Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht hat sich die Schiedsperson in der Regel gemäß § 31 Abs. 3 Nr. 3 der Ausübung ihres Amtes zu enthalten.
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit darf die Schiedsperson nicht bearbeiten. Sie darf grundsätzlich Schuldverschreibungen aller Art, Anerkenntnisse, Bürgschaften, Hypotheken- und Grundschuldbestellungen, Abtretungserklärungen, Vollmachten, Quittungen, Kauf-, Tausch-, Pacht- und Mietverträge nicht protokollieren.
Erklärungen und Verträge nach Nummer 24.1.6 können indessen auch Teile eines von der Schiedsperson aufzunehmenden Vergleichs sein. Aber auch in diesem Fall darf die Schiedsperson sie im Rahmen des Vergleichs dann nicht zu Protokoll nehmen, wenn zu ihrer Gültigkeit - wie z. B. für einen Grundstückskaufvertrag (§ 313 BGB) - die notarielle Form vorgeschrieben ist.
Die Schiedsperson darf Unterschriften nicht beglaubigen und Bescheinigungen nur im Rahmen ihrer durch die Schiedsamtsordnung gegebenen Zuständigkeit ausstellen. Abschriften darf sie nur beglaubigen, wenn es sich um eine Abschrift von Urkunden handelt, die sie selbst ausgestellt hat.
Die Partei in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Die Schiedsperson führt die Verhandlung mit der persönlich anwesenden Partei. Miterschienenen Beiständen, die nach § 20 Abs. 2 nicht zurückgewiesen werden können, ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Für natürliche Personen, die nicht geschäftsfähig sind oder für die ein Betreuer bestellt ist, und für juristische Personen verhandeln deren gesetzliche Vertreter. In bestimmten Fällen kann eine Person (Ehegatte, Gemeinschuldner) nur mit Zustimmung einer anderen Person wirksam verfügen. Die Schiedsperson muß daher vor Eintritt in die Erörterung des Streitfalles selbst die Geschäftsfähigkeit der Partei und die Vertretungsbefugnis der Erschienenen prüfen.
Im Sühneverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist zu beachten, daß den Antragsgegner keine Erscheinungspflicht trifft. Zu einer Mitteilung nach § 15 ist nur der Antragsteller verpflichtet.
Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen
Für Minderjährige (das sind bei deutscher Staatsangehörigkeit Personen unter 18 Jahren), für wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Verschwendung, Trunksucht oder Rauschgiftsucht Entmündigte und für Personen, die unter vorläufiger Vormundschaft stehen (§§1906,1908 BGB), kann vor der Schiedsperson nur der gesetzliche Vertreter einen Vergleich schließen.
Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, können einen Vergleich selbst schließen, wenn sie sich nicht in einem nicht nur vorübergehenden die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Tatsache, daß ein Betreuer bestellt ist, bedeutet nicht, daß der Betreute geschäftsunfähig ist. Ist für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet (§ 1903 BGB n. F .), ist die Zustimmung des Betreuers erforderlich.
Gesetzliche Verrtreter sind:
Bei Minderjährigen, die unter elterlicher Sorge stehen, in der Regel beide Eltern gemeinsam (§ 1626 BGB). Die elterliche Sorge kann aber auch einem Elternteil allein zustehen, z. B. wenn der andere verstorben ist (§ 1681 Abs. 1 BGB), wenn die elterliche Sorge des anderen Teils ruht (§§ 1673 bis 1675, 1678 BGB) oder wenn das Familiengericht einem Elternteil die elterliche Sorge übertragen hat, nachdem die Ehe der EItern geschieden wurde (§ 1671 BGB), oder die elterliche Sorge dem anderen Elternteil ganz oder zum Teil entzogen wurde (§§ 1666, 1680 BGB). Nichteheliche Minderjährige stehen in der Regel unter der elterlichen Sorge der Mutter (§ 1705 BGB).
Bei Minderjährigen, die nicht unter elterlicher Sorge stehen, und bei Volljährigen, die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft stehen, der Vormund oder der Pfleger. Neben dem Vormund oder dem Pfleger kann ein Gegenvormund bestellt sein.
Bei Volljährigen, für die ein Betreuer bestellt ist, der Betreuer in seinem Aufgabengebiet (§§ 1902, 1899 BGB n. F.).
Bei Rechtsgeschäften zwischen dem gesetzlichen Vertreter, seinem Ehegatten oder seinen Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Kinde oder Mündel oder dem Betreuten andererseits kann der gesetzliche Vertreter nicht für das Kind oder Mündel oder den Betreuten handeln; in solchen Fällen ist diesem vom Vormundschaftsgericht ein Pfleger zu bestellen.
Bestehen Zweifel, ob die Person, die als gesetzlicher Vertreter auftritt, die Befugnis hierzu überhaupt oder für den besonderen Fall besitzt, so ist die Aufnahme des Vergleichs abzulehnen, sofern der Zweifel nicht durch Nachfrage bei dem Amtsgericht beseitigt wird.
Der gesetzliche Vertreter bedarf in gewissen Fällen zur Vornahme von Rechtshandlungen für den von ihm Vertretenen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Einzelheiten ergeben sich aus den §§ 1643, 1819 bis 1822 BGB. In diesen Fällen ist die Bearbeitung regelmäßig mit Schwierigkeiten und Haftungsrisiken verbunden, die es rechtfertigen, daß die Schiedsperson die Amtsausübung gemäß § 31 Abs.3 Nr. 3 ablehnt. Sind eine oder beide Parteien nicht voll geschäftsfähig, soll die Schiedsperson sich auf die Bearbeitung solcher bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, die Rechtsverhältnisse des täglichen Lebens betreffen (z. B. Schadensersatzansprüche, Kaufverträge über bewegliche Sachen). Dabei ist zu beachten, daß ein Vormund oder Pfleger ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Vergleich nur abschließen kann, wenn der Wert des Vergleichs DM 300,- (Ab dem 1. Januar 1992 ist der Betrag auf DM 5000,- erhöht) nicht übersteigt (§ 1822 Nr, 12 BGB).
Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts muß der Schiedsperson vor der Aufnahme des Vergleichs vorliegen; andernfalls darf sie den Vergleich nicht protokollieren. Die Genehmigung eines Gegenvormunds ist im Termin bei der Niederschrift des Vergleichs zu erklären und in das Protokoll aufzunehmen.
In Strafsachen gelten teilweise andere Vorschriften (vgl. Nr. 7.3 und 7.4).
Gesetzliche Vertretung juristischer Personen
Für juristische Personen (rechtsfähige Vereine, Stiftungen, Handelsgesellschaften mit selbständiger Rechtspersönlichkeit -z. B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften -, Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise, Kirchengemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts) handeln die gesetzlich oder satzungsgemäß bestimmten Organe; bei juristischen Personen des Privatrechts ist das in der Regel der Vorstand, bei den Gemeinden der Bürgermeister und bei den Landkreisen der Landrat.'
Ein nichtrechtsfähiger Verein kann vor der Schiedsperson nicht als Antragsteller auftreten; er kann aber Antragsgegner sein und wird dann durch seinen Vorstand vertreten.
Gesetzliche Vertreter einer Partei und Organe juristischer Personen haben in dem Verfahren vor der Schiedsperson dieselbe Stellung wie die Partei.
Verfügungsbefugnis von Ehegatten
Ein Ehegatte kann auch ohne den anderen vor der Schiedsperson einen wirksamen Vergleich abschließen. Ein solcher Vergleich ist in sein ganzes Vermögen vollstreckbar, wenn er mit seinem Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder im Güterstand der Gütertrennung lebt.
Wer im gesetzlichen Güterstand lebt, kann jedoch nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im ganzen oder über Haushaltsgegenstände verfügen oder sich dazu verpflichten (§§ 1365, 1369 BGB).
Leben die Ehegatten in Gütergemeinschaft, so ist die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftliche Gut der Ehegatten (sog. Gesamtgut) meist nur zulässig, wenn der andere Ehegatte den Vergleich mit abschließt und sich darin mitverpflichtet (§ 1460 Abs. 1 BGB).
Die Schiedsperson hat die Partei ggf, auf diese Vorschriften hinzuweisen und die Zustimmung des anderen Ehegatten bzw. seine Beteiligung am Vergleich anzuregen.
Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners
Wer sich in Konkurs befindet, kann selbständig einen Vergleich abschließen. Aus diesem Vergleich kann aber in die Konkursmasse nicht vollstreckt werden.
Ist beabsichtigt, die Vollstreckung auch in die Konkursmasse zu ermöglichen, so muß die Schiedsperson den Parteien anheimgeben, den Konkursverwalter zur Mitwirkung beim Vergleichsabschluß zu veranlassen.
Aus der Niederschrift muß zu ersehen sein, worin der streitige Anspruch besteht, aus welchem Rechtsverhältnis er entstanden ist und welche Einwendungen erhoben worden sind; es genügt die Angabe, daß der Anspruch ganz oder teilweise bestritten wurde.
Für die Form des Vergleichs gilt im übrigen Nummer 17.1.
Die Niederschrift muß erkennen lassen, daß beide Parteien - wenn auch vielleicht nur geringfügig oder nicht in demselben Maße - nachgegeben haben, um den Streit beizulegen; ein geringfügiges Nachgeben, z. B. Gewährung einer Stundung oder die Übernahme von Kosten des Sühneverfahrens, genügt. Gibt nur eine Partei nach, so liegt kein Vergleich, sondern vielleicht ein Anerkenntnis oder ein Verzicht vor, zu dessen Beurkundung die Schiedsperson nicht befugt ist.
Aus der Niederschrift muß sich ergeben, worauf die Parteien sich geeinigt haben, insbesondere was die eine Partei der anderen zu welchem Zeitpunkt zu leisten oder zu gestatten hat. Die geschuldeten Leistungen sind nach Inhalt, Art und Umfang so bestimmt zu bezeichnen, daß aus dem Vergleich die Zwangsvollstreckung möglich ist.
Werden Teilleistungen (Ratenzahlungen) vereinbart, so sind auch Höhe und Fälligkeitsdaten der einzelnen Teilleistungen anzugeben; ferner ist klarzustellen, ob, wenn der Schuldner mit einer Teilleistung in Verzug gerät, der Vergleich insgesamt hinfällig sein soll (bedingter Vergleich) oder ob der Schuldner in diesem Fall zu sofortiger Zahlung der gesamten Restsumme verpflichtet sein soll (Verfallsklausel).
Die Fassung des Vergleichs ergibt sich im übrigen aus Nummer 17.2.
Die Schiedsperson hat ein Kassenbuch nach dem Muster der Anlage 11 zu führen. Das Kassenbuch dient dem Nachweis der entstandenen sowie der eingegangenen Kosten, einschließlich der Vorschüsse, und der festgesetzten sowie der eingegangenen Ordnungsgelder. Die Eintragungen im Kassenbuch sind unverzüglich vorzunehmen.
Im Kassenbuch wird unter Angabe der Jahreszahl für jedes Kalenderjahr ein besonderer Abschnitt gebildet. Am Jahresschluß -oder bei Schiedspersonen mit starkem Geschäftsanfall zu den vom Dienstvorgesetzten zu bestimmenden besonderen Abrechnungsterminen -sind die Spalten 4 bis 8 und 14 bis 20 aufzurechnen. Die bis dahin nicht durch Zahlung, Erlaß oder Feststellung der Uno einziehbarkeit erledigten Posten sind dabei jeweils unter neuer Nummer und gegenseitiger Verweisung zu übertragen.
Nummer 25.2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend bei der Beendigung des Amtes. Bei der Übertragung ist erkennbar zu machen, welche Kostenanteile bei Eingang noch der früheren Schiedsperson zustehen.
Teilzahlungen sind zunächst auf die Auslagen der Schiedsperson (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3), sodann auf die Gebühren und zuletzt auf die Schreibauslagen und Ordnungsgelder zu verrechnen.
Ein eingezahlter Vorschuß wird in den Spalten 9 und 10 eingetragen. Die Rückzahlung ist in den Spalten 11 und 12 in roter Schrift (Tinte oder Kugelschreiber) zu vermerken. Als Nachweis der Rückzahlung dient die Quittung des Empfängers, die in Spalte 21 erteilt werden kann, oder, im Falle der Überweisung, der bestätigte Einzahlungsschein der Post, Bank oder Sparkasse.
Zu anderen Eintragungen darf das Kassenbuch nicht benutzt werden.
Die Auszahlungsanordnung über die der Schiedsperson nach § 33 Abs. 3 Satz 2 und 3 zu erstattende Dolmetscherentschädigung erläßt der Direktor des Amtsgerichts oder ein von ihm beauftragter Beamter des gehobenen Dienstes. Der Erstattungsbetrag, dessen Höhe sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen richtet (§ 37 Abs. 2), ist bei Kapitel 0503 Titel 53205 nachzuweisen.
Die Schiedsperson soll von der Verpflichtung, ihre Tätigkeit von der vorherigen Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, stets Gebrauch machen und erst nach Zahlung des Vorschusses den Antrag aufnehmen, den Termin bestimmen oder die Parteien laden.
Die Schiedsperson darf die Vorwegleistung von Auslagen nur in der Höhe fordern (§ 34 Abs. 2), in der sie für eine bestimmte Amtshandlung voraussichtlich entstehen werden.
Eingegangene Vorschüsse sind unverzüglich in den Spalten 9 und 10 des Kassenbuchs einzutragen (vgl. auch Nr. 25.1 Satz 3).
Zahlt eine Partei nach § 35 Abs. 1 angeforderte Kosten oder Ordnungsgelder nicht, so kann die Schiedsperson die Körperschaft, in deren Gebiet der Schiedsamtsbezirk liegt, um die Beitreibung ersuchen (§ 35 Abs. 2). Die Schiedsperson stellt zu diesem Zweck eine Berechnung auf, in der die geschuldeten Gebühren, Auslagen und Ordnungsgelder im einzelnen sowie Vorname, Name und Anschrift des Schuldners angegeben sein müssen. Sie versieht die Berechnung mit Unterschrift und Dißnstsiegel und bittet die Gebietskörperschaft schriftlich, die Beträge beizutreiben. Soweit Ordnungsgeld beizutreiben ist, fügt die Schiedsperson eine Ausfertigung des Bescheides, auf der sie die Unanfechtbarkeit zu vermerken hat, bei.
Die Gebietskörperschaft hat die beigetriebenen Gebühren und Auslagen unverzüglich an die Schiedsperson abzuführen. Den Eingang beigetriebener Ordnungsgelder hat sie der Schiedsperson zur Eintragung in Spalte 21 des Kassenbuchs mitzuteilen. Von der Gebietskörperschaft beigetriebene und einbehaltene Ordnungsgelder sind nicht in die Spalten 14 und 19 des Kassenbuchs einzutragen.
Die Gebühr wird nicht für den Sühneversuch, sondern für das Sühneverfahren erhoben. Dieses beginnt regelmäßig mit der Aufnahme oder dem Eingang des Antrags auf Durchführung des Sühneversuchs bei der zuständigen Schiedsperson.
Die Voraussetzungen, unter denen wegen der Schwierigkeit des Falles die Gebühr nach § 36 Abs. 2 erhöht werden darf, können auch dann gegeben sein, wenn mehrere Personen auf der einen Seite oder auf beiden Seiten vorhanden oder wechselseitige Anträge zu verhandeln sind (§ 36 Abs. 3), wenn mehrere Sühnetermine notwendig sind oder der einzige Sühnetermin ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nimmt.
Der Grundsatz des § 36 Abs. 3 gilt auch dann, wenn der Sühneversuch hinsichtlich einer oder mehrerer Personen erfolglos verlaufen, hinsichtlich anderer Personen aber ein Vergleich zustande gekommen ist. In diesem Fall wird nach § 36 Abs. 1 Satz 2 eine Gebühr von DM 40,- erhoben.
Die Schiedsperson hat die Gebühren und Auslagen im Protokollbuch im unmittelbaren Anschluß an die über die Verhandlung aufgenommene Niederschrift oder, wenn ein Vermerk über die Verhandlung im Protokollbuch nicht vorgeschrieben ist, in Spalte 10 des Inhaltsverzeichnisses des Protokollbuchs zu berechnen; die Berechnung ist mit Datum und Unterschrift zu versehen. Unter der Berechnung ist die Nummer des Kassenbuchs anzugeben.
Sieht die Schiedsperson gemäß § 38 von der Erhebung von Kosten ab, so hat sie dies unter der Niederschrift oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, in Spalte 10 des Inhaltsverzeichnisses des Protokollbuchs mit kurzer Begründung zu vermerken.
Zu den baren Auslagen (§ 37 Abs. 1 Nr. 3) gehören auch die Postgebühren (einschließlich der Kosten für förmliche Zustellungen) tür den Schriftverkehr, den die Schiedsperson mit den Parteien oder sonst in deren Angelegenheiten führt, die Gebühren für die aus gleichem Anlaß geführten Telefongespräche und die Entschädigung eines nach § 18 Abs. 2 Satz 4 hinzugezogenen Dolmetschers. Wegegeld und Fahrkosten entstehen nur, wenn die Schiedsperson auf Antrag der Parteien oder in deren Interesse außerhalb des Geschäftsraums verhandelt.
Benutzt die Schiedsperson ein eigenes Kraftfahrzeug, so werden Auslagen nach § 37 Abs. 1 Nr. 3, sofern nicht Nummer 2 anzuwenden ist, in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LRKG erhoben.
Eine Festsetzung der Entschädigung des Dolmetschers durch das Amtsgericht (§ 37 Abs. 2 Satz 3) kommt nur in Betracht, wenn zwischen der Schiedsperson und dem Dolmetscher Meinungsverschiedenheiten über Grund oder Höhe der Entschädigung bestehen.
Von der Befugnis, die Gebühren zu ermäßigen oder von der Kostenerhebung ganz oder teilweise abzusehen, soll die Schiedsperson in der Regel nur Gebrauch machen, wenn der Kostenschuldner glaubhaft macht, daß er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten nicht zahlen kann. Zur Glaubhaftmachung können eine Verdienstbescheinigung, ein Rentenbescheid, ein Arbeitslosennachweis, ein Sozialhilfebescheid oder andere geeignete Unterlagen genügen.
Werden gegen den Kostenansatz Einwendungen bei der Schiedsperson erhoben. so hat diese sie unverzüglich mit einer eigenen Stellungnahme und einer Abschrift des Protokolls und mit etwa vorhandenen weiteren das Sühneverfahren betreffenden Schriftstücken dem Amtsgericht zuzuleiten.
Die Körperschaft, in deren Gebiet der Schiedsamtsbezirk liegt, trifft im Einvernehmen mit der Schiedsperson Bestimmungen darüber, wie und zu welcher Zeit die Schiedsperson regelmäßig ihre Einnahmen aus dem Schiedsamt abzurechnen hat. Einigen sich die Gebietskörperschaft und die Schiedsperson nicht hierüber. so trifft auf Antrag eines Beteiligten der Direktor des Amtsgerichts im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Bestimmungen.
Bei der Abrechnung hat die Schiedsperson das Kassenbuch und das Protokoll buch vorzulegen.
Die Schiedsperson hat Gelder, die sie in amtlicher Eigenschaft einnimmt, bis zur Abrechnung mit der Gebietskörperschaft gesondert von sonstigen Geldbeständen, insbesondere von ihrem eigenen Geld, zu verwahren. Dies gilt nicht für Auslagen nach § 37 Abs. 1 Nr.2 und 3.
Über Meinungsverschiedenheiten, die zwischen der Schiedsperson und der Gebietskörperschaft bei der Abrechnung entstehen, entscheidet der Direktor des Amtsgerichts im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbehörde auf Antrag eines der Beteiligten.
Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften und Schiedspersonen, nach denen die Schiedspersonen abweichend von § 41 Gebühren, Ordnungsgelder und Schreibauslagen behalten und dafür die sächlichen Kosten ihres Amtes tragen sollen, sind nicht zulässig.
Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft
die GemAV d. JM und d.ISM vom 24. Februar 1978 (JBI. S.35; 1986 S. 269), geändert durch VV vom 13. März 1986 (JBI. S. 81),
die VV JM vom 18. Dezember 1980 (JBI. 1981 S. 29; 1990 S. 242),
das RdSchr. JM vom 5. August 1982 (JBI. S. 175).
Anlagen -nicht angehängt, bei Bedarf über "Kontakt" anfordern-
MinBI. 1991, S. 460
Vorhandene Anlage: "Anlage 5 (Jahresbericht)"zum Ausdrucken
Schiedsmann Gemeinde Grafschaft, 25. Juni 2004