Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20W%202631/02
Timestamp: 2019-03-20 22:32:32
Document Index: 109663389

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 121', '§ 143', '§ 242', '§ 119', '§ 242', 'BGH', '§ 242']

OLG München, 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - dejure.org
OLG München, 15.11.2002 - 19 W 2631/02
Fehlerhafte Preisangaben bei Online-Flugbuchung
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer offensichtlich irrtümlich fehlerhaften Flugticketbuchung
Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangabe bei Online-Buchung
Preisangabe (falsche im Internet) - Anfechtung des Kaufvertrages, Schadensersatansprüche
BGB § 119 § 121 § 143 § 242
Bindung eines Online-Anbieters an bestätigte Preise
Online-Buchung eines Fluges in Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Preisangabe; Voraussetzungen der Rechtsmissbräuchlichkeit; Anforderungen an die Annahme der Absicht zur Ausnutzung offensichtlich fehlerhafter Preisangaben zu vertragsfremden Zwecken
Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer offensichtlich irrtümlich fehlerhaften Flugticketbuchung
fuehrich.de (Leitsatz)
Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung
Zivilrecht; Online-Buchung bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe
§§ 119, 121, 143, 242 BGB
Bei offensichtlich falschen Preisangaben im Web besteht kein Lieferanspruch
LG München - 23 O 13333/02
NJW 2003, 367
MMR 2003, 274
OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Das bloße Erkennen der fehlerhaften Preisangabe allein reicht zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs hingegen nicht aus (anders OLG München, Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02).
Hieraus wird teilweise allgemein abgeleitet, das bewusste Ausnutzen einer offensichtlich irrtümlichen Preisangabe in einem Online-Buchungssystem sei rechtsmissbräuchlich (OLG München, Beschluss vom 15.11.2002, 19 W 2631/02, NJW 2003, 367).
OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09
Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
Der Internethändler hat aber ein schutzwürdiges Interesse, bereits vor einer vertraglichen Bindung das Risiko eines Forderungsausfalls infolge Zahlungsunfähigkeit des Kunden so gering wie möglich zu halten und zahlungsunwillige sowie querulatorische Kunden abzulehnen (s. a. Hoffmann, MMR 2003, 274, 275).
Angesichts der erkennbaren Umstände würde es jedoch dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen, wenn der Kläger die Beklagte an dem ihr offensichtlich unterlaufenden Versehen festhalten würde (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG München, OLG München v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, CR 2003, 532 = NJW 2003, 367), ohne dass es diesbezüglich auf eine rechtzeitige Anfechtung wegen Erklärungsirrtums ankommt.
OLG Koblenz, 03.06.2009 - 5 U 429/09
Klage auf Schadensersatz wegen der Ersteigerung eines Porsche für 5,50 Euro bei …
Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist eine in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Fallgruppe des § 242 BGB, die von den Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 164 ff.; OLG München v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - Online-Ticket).
OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06
Zur Wirksamkeit eines Auktions-Kaufvertrages bei niedrigem Höchstgebot
Der hier zu beurteilende Fall ist daher - wie es auch das Landgericht zutreffend gesehen hat - mit der vom Beklagten für seine Meinung angeführten Entscheidung des OLG München vom 15.11.2002 - 19 W 2631/02 - (NJW 2003, 367) nicht vergleichbar, da hier keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger eine "offensichtlich auf einem Irrtum beruhende falsche Angabe des Preises" ... "ausnützen" und den Beklagten wegen seines Fehlers "zur Zahlung einer Vergleichssumme veranlassen wollte".
AG Dortmund, 21.02.2017 - 425 C 9322/16
Schnäppchen-Markisen im Internet: Händler muss nicht liefern!
Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009 -14 U 622/09 - OLGR 2009, 645; LG München I, Urteil vom 29.04.2014 - Az. 12 O 11274/13; ähnlich OLG München, Beschluss vom 15.11.2002 - Az. 19 W 2631/02; OLG Düsseldorf NJW-RR 2016, 1074; a.A. AG Hamburg-Barmbeck MMR 2004, 772).
OLG Nürnberg, 23.07.2009 - 14 U 622/09
Der Internethändler hat aber ein schutzwürdiges Interesse, bereits vor einer vertraglichen Bindung das Risiko eines Forderungsausfalls infolge Zahlungsunfähigkeit des Kunden so gering wie möglich zu halten und zahlungsunwillige sowie querulatorische Kunden abzulehnen (s.a. Hoffmann, MMR 2003, 274, 275).
Angesichts der erkennbaren Umstände würde es jedoch dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen, wenn der Kläger die Beklagte an dem ihr offensichtlich unterlaufenden Versehen festhalten würde (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG München, NJW 2003, 367 ), ohne dass es diesbezüglich auf eine rechtzeitige Anfechtung wegen Erklärungsirrtums ankommt.
AG Moers, 11.02.2004 - 532 C 109/03
Einstellung eines Artikels bei eBay unter Nutzung der Option "Sofortkauf" als …
Soweit der Beklagte sich diesbezüglich auf ein rechtsmißbräuchliches Verhalten des Klägers im Sinne des § 242 BGB unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG München, abgedruckt in NJW 2003, 367 beruft, so betrifft diese Entscheidung einen völlig anderen Sachverhalt.
LG München I, 11.12.2017 - 37 O 14236/17
Gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Error Fares für Flugreisen
Das Ausnutzen eines Error Fares kann, entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten, nicht nur dann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen, wenn die Buchung erfolgt, um den Anbieter für die Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistung zu einer (Vergleichs-) Zahlung zu veranlassen (vgl. OLG München NJW 2003, 367).
LG Coburg, 06.07.2004 - 22 O 43/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung; …
Die Streitfrage, ob eine Willenserklärung, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wird, überhaupt wegen Erklärungsirrtums anfechtbar ist (hierzu: OLG Hamm, NJW 2001, 1142;… LG Köln, Urt. v. 16.04.2003 - 9 S 289/02, MMR 2003, 481;… AG Herford, Urt. v. 21.08.2003 - 12 C 574/03, juris; OLG München, Beschl. v. 15.11.2002 - 19 W 2631/02, MMR 2003, 274;… AG Westerburg, Urt. v. 14.03.2003 - 21 C 26/03, juris), kann offen bleiben.
AG München, 04.11.2009 - 163 C 6277/09
Zur rechtsmissbräuchlichen Schadensersatzklage bei irrtümlich zu niedrigem …
Wenn sie sich dennoch auf den per Internet geschlossenen Vertrag berufen, so handeln sie rechtsmissbräuchlich (vgl. Hinweis des LG München I vom 19.05.2009 im Parallelverfahren Az. 31 S 8390/09; OLG München in NJW 2003, 367).
LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 567/05
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung; Zustandekommen eines …
AG München, 04.11.2010 - 136 C 6277/09
Reisevertragsbuchung im Internet: Erkennbar zu niedriger Reisepreis