Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/das-neueste?datum=2019-06&start=60
Timestamp: 2020-07-08 03:46:17
Document Index: 387073784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 228', 'BGE', 'BGH', 'BGH']

Fristlose Kündigung wegen Hunden auf Gemeinschaftsfläche
Bundesgerichtshof Beschluss vom 2.1.2020, Az. VIII ZR 328/19. Ein einfacher Fall für den achten Zivilsenat. Der Mieter war offenbar besonders stur oder auf Zeitgewinn bedacht. Der Rechtsstreit kam aufgrund einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Wohl ein Missbrauchsfall.
Auswirkungen des BVerfG-Urteils zum Recht, selbstbestimmt zu sterben, auf die bisherige strafrechtliche Rechtsprechung
Urteil vom 26. Februar 2020 Az. 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16.
Die Pressemitteilung zu diesem bereits berühmten Urteil beginnt, - die ersten Leitsätze zusammenfassend: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.“ Zum einen muss nun geprüft werden, in welchen Fällen sich der Wortlaut der bisher gesprochenen Urteilsbegründungen zu verwandten Normen, wie § 228 StGB, noch halten lässt. Zum anderen stellen sich schwierige Fragen dazu, inwiefern die bisherige Rechtsprechung zu solchen Normen inhaltlich noch zutrifft. Soweit ersichtlich, sind diese Fragen bislang so noch nicht gestellt worden.
Wie die Zeiten sich ändern: 83 Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen nicht zu lang sein
Oberlandesgericht Köln , Urteil vom 19.02.2020 - 6 U 184/19. Den Schöpfern des Code Napoléon und des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre ein solches Urteil nicht analog in den Sinn gekommen. Vormerken muss man sich diese Entscheidung.
Verkehrsdurchsetzung in der Schweiz ("Top Care")
Eine lokale Verkehrsdurchsetzung in der Deutschschweiz genügt für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung im Markenrecht nicht. Gefordert wird eine Verkehrsdurchsetzung in der gesamten Schweiz (BGE 127 III 33 E. 2d).
Kein unzulässiger Ausforschungs-Beweisantrag bei bloßer Vermutung
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 -VI ZR 97/19, bekannt gegeben heute, 27. Februar 2020.
Lidl Stiftung Neckarsulm wird der Schutz für Wort und Bild Deluxe verweigert
Bundesverwaltungsgericht, Entscheid vom 22. Juli 2019, Az. B-187/218. Link: hier.
Die Haftung bei Sportverletzungen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2019, Az. 22 U 50/17. Das OLG befasste sich eingehend mit Verletzungen bei Mannschafts-Kampfsportarten wie Fußball, Hallenhandball, Basketball und der Einwilligung der Sportler. Dennoch hat das OLG aus grundsätzlichen Erwägungen wegen der Vielzahl möglicher auftretender Fälle die Revision zum BGH zugelassen. Das Urteil veranschaulicht, wie bedeutsam der Spielbericht sein kann.
Lektorin keine Syndikusrechtsanwältin
Bundesgerichtshof Beschluss vom 26.11.2019, Az. AnwZ (Brfg) 55/19, bekannt gegeben am 18.2.2020. Wieder einmal: keine Rechtsangelegenheit der Arbeitgeberin.