Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25640
Timestamp: 2020-05-31 20:44:32
Document Index: 377843018

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 2']

RV/0574-W/06-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Umsatzsteuervorauszahlung für die Zeiträume Mai und Juli 2004, Umsatzsteuer für das Jahr 2004, Umsatzsteuervorauszahlung für die Zeiträume März und Mai 2005 entschieden:
Die Bw., eine GmbH, schaffte am 3. Mai 2004 und am 21. Juli 2004 je ein nach ihren Angaben zum Kleinlastkraftwagen umgebautes Fahrzeug der Type Volvo XC 90 für ihr Unternehmen an; als Verkäufer des Fahrzeuges fungierte das Autohaus X in Y. Für die beiden Volvos XC 90 wurde in den Jahren 2004 und 2005 der Vorsteuerabzug (aus dem Kauf und den laufenden Betriebskosten) geltend gemacht.
Am 22. Juni 2005 erging ein Schreiben der GroßBp Z an das für die Bw. zuständige Finanzamt (S 26f. Akt des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden kurz: UFS-Akt); siehe dazu auch die Niederschrift über die Nachschau durch die GroßBp Z bei der Bw. vom 22. Juni 2005, S 44f. UFS-Akt), wonach V, Geschäftsführerin der Bw., zum Umbau bzw. zur steuerlichen Behandlung ihrer Volvos XC 90 befragt worden sei (die streitgegenständlichen Fahrzeuge seien nach Angabe des Autohauses X so umgebaut worden, dass sie als Lkw iSd KFG 1967 angemeldet haben werden können; die kraftfahrrechtliche Zulassung sei mit Fakturendatum erfolgt (Niederschrift über die Nachschau vom 22. Juni 2005, S 45 UFS-Akt)). Nach Angabe der V seien die Fahrzeuge jeweils mit einer Laderaumwanne aus Blech ausgestattet worden, die hinter Fahrer- und Beifahrersitz (somit hinter der ersten Sitzreihe) beginne und bis zur Heckklappe reiche; diese Laderaumwanne sei nur hineingelegt worden und sei somit jederzeit entfernbar. Das Trenngitter zwischen Fahrgast- und Laderaum sei "nur" an der Wanne mittels Schrauben befestigt. Die Gitter der Seitenscheiben seien durch Nasen, die in die Fensterrahmen einmündeten, befestigt worden. Somit seien die Mindesterfordernisse des § 3 Abs. 1 Z 1 bis 9 VO BGBl. II Nr. 193/2002 nicht erfüllt, weshalb der Vorsteuerabzug nicht zulässig sei.
Im Juli 2005 fand bei der Bw. eine Außenprüfung durch die Bp des für sie zuständigen Finanzamtes statt, wobei diese den oa. Feststellungen der GroßBp Z folgte und für den Zeitraum Mai 2004 einen Vorsteuerbetrag von 8.575,50 €, für den Zeitraum Juli 2004 einen Vorsteuerbetrag von 8.495,00 €, für März 2005 einen solchen von 926,53 € und für Mai 2005 einen Vorsteuerbetrag von 116,00 € nicht anerkannte (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. Juli 2005, S 1f. Umsatzsteuerakt).
Im UFS-Akt, S 32 bis 43, befinden sich insgesamt zwölf Fotos der streitgegenständlichen Fahrzeuge, die detailliert die an diesen Fahrzeugen vorgenommenen Umbaumaßnahmen zeigen:
Die seitlichen Fenster des Laderaumes sind nicht verblecht, sondern - wie bei der Ausführung als Personen- bzw. Kombinationskraftwagen - verglast; dieses Glas ist vergittert. Das Trenngitter hinter der ersten Sitzreihe ist mit der Bodenplatte und der Karosserie des Fahrzeuges nicht fest verbunden (weder verschweißt noch vernietet), sondern lediglich mit der Laderaumwanne verschraubt. Die zweite Sitzreihe ist nach wie vor vorhanden; die Laderaumwanne ruht auf den umgelegten Fondslehnen der Rücksitzbank und ist mit der Karosserie nicht fest verbunden; die Sitzgurte der zweiten Sitzreihe (und auch die für die dritte Sitzreihe vorgesehenen Gurte) sind nicht ausgebaut.
Gegen die am 22. August 2005 im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide betreffend die oa. Zeiträume, die den Feststellungen der Bp folgten, berief die Bw.; begründend führte sie aus, die Nichtanerkennung der oa. Vorsteuern sei unrichtig, da das streitgegenständliche Fahrzeug im Kaufzeitpunkt und bei der Typisierung alle Bedingungen und gesetzlichen Bestimmungen des BMF für eine Vorsteuerabzugsberechtigung erfüllt habe. Der Volvo XC 90 sei im Zulassungsschein als Lkw typisiert worden und in einer Bescheinigung vom Amt der A-Landesregierung eindeutig als Lkw bestätigt worden. Die Vorgangsweise der Finanzverwaltung könne daher nicht akzeptiert werden, weil sowohl die Dokumente als auch die ausgestellten Rechnungen den Hinweis auf einen Lkw aufwiesen. Daher werde beantragt, die angefochtenen Steuerbescheide aufzuheben.
Am 5. Jänner 2006 wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab: Die streitgegenständlichen Fahrzeuge fielen unter die Kategorie Personen- bzw. Kombinationskraftwagen iSd § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994; ein Vorsteuerabzug (Anschaffung, Umbaukosten und laufende Betriebskosten) sei ausgeschlossen; auf die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. Juli 2005 getroffenen Feststellungen werde verwiesen. Weiters verwies das Finanzamt auf die §§ 1 bis 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 und führte ua. aus, dass eine Anerkennung als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen nur dann erfolgen könne, wenn die bereits werkseitigen Mindesterfordernisse der §§ 2 und 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt seien. Nach einer Aufzählung der in § 3 Abs. 1 VO BGBl. II Nr. 193/2002 normierten Mindesterfordernisse kam das Finanzamt letztendlich zu dem Schluss, dass sich aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als Lkw noch nicht die Einstufung als Lkw im Sinne der zolltarifarischen Kriterien ergebe.
Am 10. Februar 2006 beantragte der steuerliche Vertreter der Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Am 20. März 2006 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bw. am 3. Mai und am 21. Juli 2004 je ein nach ihren Angaben zum Kleinlastkraftwagen umgebautes Fahrzeug der Type Volvo XC 90 für ihr Unternehmen angeschafft und dafür in den Jahren 2004 und 2005 den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Fest steht auch, dass die streitgegenständlichen Fahrzeuge kraftfahrrechtlich als Lkw typisiert sind und dass an den Fahrzeugen solche Umbaumaßnahmen vorgenommen wurden, wie sie auf den sich im UFS-Akt, S 32 bis 43, befindenden Fotos dargestellt sind (siehe dazu oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung). Von diesem Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus.
Jene Mindesterfordernisse erfüllen die im streitgegenständlichen Fall zu beurteilenden Umbauten jedoch bei Weitem nicht:
Die seitlichen Laderaumfenster sind nicht verblecht, sondern verglast; das Trenngitter hinter der ersten Sitzreihe ist mit der Bodenplatte und der Karosserie des Fahrzeuges nicht fest verbunden (weder verschweißt noch vernietet), sondern lediglich mit der Laderaumwanne verschraubt. Die zweite Sitzreihe ist nach wie vor vorhanden. Die Laderaumwanne ruht auf den umgelegten Fondslehnen der Rücksitzbank und ist mit der Karosserie nicht fest verbunden; nach den Feststellungen der GroßBp Z ist die Laderaumwanne nur hineingelegt und jederzeit entfernbar (siehe oben); die Sitzgurte der zweiten Sitzreihe (und auch die für die dritte Sitzreihe vorgesehenen Gurte) sind nicht ausgebaut. Daraus folgt eindeutig, dass ein Kleinlastkraftwagen iSd der VO BGBl. II Nr. 193/2002 nicht vorliegt.
Ergänzend ist anzumerken, dass die kraftfahrrechtliche Einstufung als Lastkraftwagen für die steuerliche Beurteilung nicht bindend ist (vgl. Kolacny/Caganek, § 12 Anm. 15), weshalb die diesbezüglichen Ausführungen der Bw. ins Leere gehen. Auch die Tatsache, dass der Fahrzeugtyp Volvo XC 90 Van in der vom BMF veröffentlichten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen enthalten ist, vermag der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da von dieser Liste nur jene Fahrzeugausführungen erfasst sind, die die in den §§ 2 und 3 VO BGBl. II Nr. 193/2002 normierten Mindesterfordernisse erfüllen.
Wien, 29. Dezember 2006
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl. II Nr. 193/2002