Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=251314465&legislatorId=247403144
Timestamp: 2020-02-17 10:17:48
Document Index: 119635884

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 45', '§ 1', '§ 41', '§ 46', '§ 31']

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Westensee
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. vom 23. Juli 1996 (GVOBI. Scht-H., Seite 529), des § 45 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 02.04.1996 (GVOBI. Schl.-H., Seite 413) und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.07.1996 (GVOBI. Schl.-H., Seite 564) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2001 folgende Satzung erlassen.
Die Reinigungspflicht der Gemeinde umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StVO.
Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.
die Gräben und Böschungen,
die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge besonders gekennzeichneten Flächen
Sind die Grundstückseigentümer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigungspflicht nur bis zu Straßenmitte. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. In Fußgängerzonen ist beim Winterdienst von den Anliegern ein Streifen von 1,50 m Breite; gemessen von der jeweiligen gemeinsamen Grenze zwischen den anliegenden Grundstücken der öffentlichen Verkehrsfläche zu räumen und zu streuen. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Fußgängerüberwege und die besonders gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen - wenn nötig auch wiederholend - zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln eingesetzt werden sollen.
Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich zu unterbleiben hat; ihre Verwendung ist nur erlaubt,
Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 StrWG die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Andernfalls kann die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.
Angaben aus den Grundsteuerakten zu Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstückes und deren und oder dessen Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabenordnung nicht entgegen steht;
Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus seinen Akten zu Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden Grundstückes und deren und/oder dessen Anschrift;
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.02.1986 außer Kraft.
Straßenverzeichnis (PDF | 13,68 kB)