Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-05-2004-1P-159-2004
Timestamp: 2016-10-27 20:51:48
Document Index: 314944062

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 10', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.159/2004 (26.05.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Schroff,
handelnd durch den Gemeinderat B�rglen, 8575 B�rglen TG, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Roman Brunner,
Art. 7, 8, 9, 13, 29 und 30 BV, Art. 8 EMRK (Einb�rgerung),
Die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde B�rglen vom 25. November 2002 hiess drei Einb�rgerungsgesuche gut, wies indes entgegen der gemeinder�tlichen Empfehlung das Gesuch von X.________ und eines weitern Bewerbers ab. Eine Beschwerde des Genannten hiess das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau am 23./24. Juni 2004 gut und erkl�rte den Rekurrenten als in das B�rgerrecht der Gemeinde B�rglen aufgenommen.
In der Folge hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der Politischen Gemeinde B�rglen am 3. Dezember 2003 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Gemeinde zur�ck. Unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 129 I 217 und 232) hielt es fest, dass Einb�rgerungsentscheide Verwaltungsakte darstellten und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien erforderten. Im vorliegenden Fall sei der Anspruch auf Begr�ndung verletzt worden, weshalb der Einb�rgerungsentscheid vom Departement zu Recht aufgehoben worden sei. Hingegen k�nne der abgewiesene Gesuchsteller nicht ohne weiteres als in die Gemeinde eingeb�rgert bezeichnet werden. Daher sei die Sache der Politischen Gemeinde zum Neuentscheid unter Wahrung der Verfahrensrechte zur�ckzuweisen.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 8. M�rz 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils und macht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV in Verbindung mit Art. 7, 8, 9 und 13 BV geltend.
Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag auf vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde; die Politische Gemeinde B�rglen ersucht darum, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts wird das Einb�rgerungsverfahren nicht abgeschlossen und die Einb�rgerungssache zu neuem Entscheid an die Politische Gemeinde B�rglen zur�ckgewiesen. Das angefochtene Urteil stellt damit gem�ss konstanter Rechtsprechung einen Zwischenentscheid dar (vgl. BGE 128 I 3 E. 1b S. 7; 122 I 39 E. 1a/aa S. 41; 117 Ia 251 E. 1a S. 253; 117 Ia 396 E. 1 S. 398, mit Hinweisen).
Letztinstanzliche kantonale Zwischenentscheide k�nnen nach Art. 87 Abs. 2 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Einen solchen Nachteil haben der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts und ein neuer Entscheid �ber das Einb�rgerungsgesuch nicht zur Folge. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass sich beim neuen Entscheid m�glicherweise Fragen des Pers�nlichkeitsschutzes im Sinne von Art. 10 und 13 BV stellen k�nnen.
Demnach ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG). Dieser hat zudem die Politische Gemeinde B�rglen f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Politische Gemeinde B�rglen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.