Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2048,%2077
Timestamp: 2019-07-16 15:34:49
Document Index: 318283398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 212', '§ 13', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,497
BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01 (https://dejure.org/2002,497)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2002 - 5 StR 281/01 (https://dejure.org/2002,497)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2002 - 5 StR 281/01 (https://dejure.org/2002,497)
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Beihilfe (Politbüro; Mauerschützen; Beihilfe zur Anstiftung als Beihilfe zur Tat; durch Unterlassen; Kettenbeihilfe; psychische Beihilfe); Garantenpflicht (pflichtbegründendes Gesetz; Zumutbarkeit; Überwachungsgarantenstellung; Beschützergarantenstellung; Entfallen bei sicher voraussehbarer Erfolglosigkeit eines Rettungsbemühens; Gleichwertigkeit); Kausalität (Quasikausalität; hypothetische Kausalität bei mehreren untätigen Garanten); Recht der DDR; mittelbare Täterschaft (Organisationsherrschaft); Mittäterschaft (Nebentäterschaft)
Vorsätzliche Tötung von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Politbüros der DDR - Republikflucht - Tötung durch Unterlassen
Zur Strafbarkeit von Mitgliedern des Politbüros wegen Tötung durch Unterlassen
StGB §§ 13 25 212
Freisprüche im Politbüro-Prozess aufgehoben // Ex-SED-Funktionäre kommen erneut wegen Totschlags vor Gericht
Zusammenfassung von "Strafbarkeit wegen Totschlags durch Unterlassen bei Nichtherbeiführung eines Beschlusses des SED-Politbüros" von RA Dr. Christoph Knauer, original erschienen in: NJW 2003, 3101 - 3103.
Zusammenfassung von "Mittelbare Unterlassungstäterschaft und Kausalität bei kollektivem Unterlassen" von Sonja Dreher, original erschienen in: JuS 2004, 17 - 18.
LG Berlin, 07.07.2000 - 25 Js 4/94
LG Berlin, 07.07.2000 - 532-9/96
LG Berlin, 11.05.2004 - 25 Js 4/94
BGHSt 48, 77
NStZ 2003, 141
Es kann dahinstehen, ob der verbreiteten Unterscheidung von Schutz- und Überwachungspflichten in diesem Zusammenhang wesentliches Gewicht zukommen kann, weil die Überwachungspflicht gerade dem Schutz bestimmter Rechtsgüter dient und umgekehrt ein Schutz ohne entsprechende Überwachung des zu schützenden Objekts kaum denkbar erscheint (vgl. BGHSt 48, 77, 92).
(bb) Für die Beurteilung der "Quasi-Kausalität" des Unterlassens des Angeklagten kommt es in Fällen parallelen Unterlassens gleichrangiger Garanten zwar nicht auf das alleinige Verhalten des einzelnen Garanten, sondern auf das Verhalten der Garantengemeinschaft an (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 87 mwN).
Auf tatsächlicher Ebene ist zu sehen, dass das Comité Directeur der FDLR sich eben maßgeblich von dem Politbüro der ehemaligen DDR unterscheidet, welches der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in BGHSt 48, 77) zugrunde lag.
Dem Angeklagten Dr. M. wäre es zwar nach Rechtsprechung des BGH [BGHSt 48, 77, [94]) verwehrt, sich mit der Argumentation zu entlasten, dass sein Bemühen, die gebotene Entscheidung des Comité Directeur herbeizuführen, möglicherweise erfolglos geblieben wäre, weil ihn dessen andere Mitglieder im Streitfall überstimmt hätten.
Danach ist ein Unterlassen dann mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasi-ursächlich" in Zurechnungsverbindung zu setzen, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, wenn also die gebotene Handlung den Erfolg verhindert hätte (st. Rspr., vgl. nur BGH…, Urt. vom 4. März 1954 - 3 StR 281/53 - (BGHSt 6, 1, 2);… Urt. vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96 - (BGHSt 43, 381, 397);… Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 (BGHSt 37, 106, 126); Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - (BGHSt 48, 77, 93);… Weigend in LK 12. Aufl. § 13 Rdn. 70;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 13 Rdn. 61;… Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB § 13 Rdn. 10;… Fischer, StGB 57. Aufl. Vor § 13 Rdn. 39 jew. m.w.N.).
Die nach den bisherigen Feststellungen vorliegende Situation nacheinander erfolgter Unterlassungen ist nicht mit der auf gleicher Ebene angesiedelten Entscheidung von Kollektivorganen vergleichbar, nichts zu veranlassen, (vgl. dazu BGH…, Urt. vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89 - (BGHSt 37, 106) - Lederspray-Fall) bzw. mit kollektivem Untätigbleiben der Mitglieder entsprechender Gremien (vgl. dazu BGH, Urt. vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01 - (BGHSt 48, 77) - Politbüro-Fall).
c) Daß die hypothetische Möglichkeit eines gewaltsamen Entweichens des S nicht die Kausalität des von den Angeklagten zu verantwortenden Ausgangs beseitigen kann, belegt auch die Verantwortung Dritter für die Sicherheit des Klinikgebäudes (vgl. BGHSt 30, 228, 231 f.; vgl. auch BGHSt 48, 77, 94 f.).
Bei reinen Erfolgsdelikten wie etwa § 212 StGB kommt der Entsprechensklausel dagegen keine eigenständige Bedeutung zu (…vgl. Fischer aaO Rn. 86 mwN;… Weigend in LK, 12. Aufl., § 13 Rn. 77;… ausführlich hierzu Roxin aaO, § 32 Rn. 218 ff. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77, 96).
Dies würde eine gemeinsame (mittäterschaftliche) strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten als Mitglieder des Organs der Konzernmutter begründen (vgl. BGHSt 37, 106, 123 ff.; 48, 77, 89 ff.), ohne daß es darauf ankäme, ob sie von den einzelnen Kapitaltransfers Kenntnis erlangt haben.
(1) Das Oberlandesgericht hat es mit rechtlich einwandfreier Begründung abgelehnt, den Angeklagten Mu. (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 6. November 2002 - 5 StR 281/01, BGHSt 48, 77 (Politbüro); s. zur Übertragbarkeit der rechtlichen Erwägungen Safferling/HartwigAsteroth/Scheffler, ZIS 2013, 447, 451 ff.) deshalb als mittelbaren Unterlassungstäter kraft organisatorischen Machtapparats (§ 2 VStGB, § 13 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zu beurteilen, weil er als Vorsitzender Mitglied des faktisch obersten Entscheidungsgremiums der FDLR, des Comité Directeur, war, das gegen die Taten nicht einschritt.
Dafür wäre vielmehr die Übernahme einer Schutzfunktion gegenüber einem Hilfsbedürftigen aus dieser Gruppe vonnöten gewesen (vgl. BGHSt 48, 77, 91; BGH NJW 1987, 850 f.;… Roxin, Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 S. 730 Rdn. 57).
Beihilfe zu einem Dauerdelikt (durch das Erklären der Waffenbedienung; …
Eine Durchentscheidung zum Nachteil des Angeklagten F scheidet hingegen ebenso aus wie die Aufrechterhaltung ihn betreffender Feststellungen, zumal da der Angeklagte F die festgestellte, ihm als Beihilfe anzulastende Bedienungsanleitung in der Hauptverhandlung bestritten hatte (vgl. BGHSt 48, 77, 99 m.w.N.).