Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/hgb/86a
Timestamp: 2019-04-24 12:16:55
Document Index: 296957752

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH']

§ 86b >
Zitierende Urteile zu § 86a HGB
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 6/16, Entscheidungsdatum: 2016-11-17
1. Die von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren stellen erforderliche Unterlagen (Preisliste) im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB dar. 2. Bedient sich der Unternehmer zur Übermittlung solcher Preisdaten eines bestimmten, hierfür eingerichteten Systems, das er dem Tankstellenhalter für den Empfang und die Verarbeitung dieser Daten zur Verfügung stellt, so muss er insoweit dieses (Kassen-)System dem...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 10/10, Entscheidungsdatum: 2011-05-04
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Dezember 2009 - unter Zurückweisung der weitergehenden Revision - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 3.200 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen, soweit die Klage hinsichtlich eines über 3.200 € nebst Zinsen...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 11/10, Entscheidungsdatum: 2011-05-04
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist. Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen, wenn zumindest einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar sind, nicht aber für Werbegeschenke ("Give-aways") und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner...