Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.06.1998&Aktenzeichen=B%2014%20KG%202/98%20R
Timestamp: 2019-05-21 19:52:51
Document Index: 144557237

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 73', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R - dejure.org
BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R
https://dejure.org/1998,2032
BSG, 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R (https://dejure.org/1998,2032)
BSG, Entscheidung vom 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R (https://dejure.org/1998,2032)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - B 14 KG 2/98 R (https://dejure.org/1998,2032)
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Kindergeld - Familienleistung - Kinderzuschuß - Arbeitnehmer - Beamter - Rentner - Sonderversorgungssystem - Unionsbürgerschaft - Koordinierung - Hinterbliebener - Freizügigkeit - Wohnsitz - gewöhnlicher Aufenthalt - Gleichbehandlung - gesetzgeberisches Unterlassen
Kindergeld - Kindergeld bei Auslandsaufenthalt - Kindergeld bei fehlendem inländischen Wohnsitz und Aufenthalt - Französisches Kindergeld - Kindergeldbezogener Ortszuschlag - Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld
Ausschluß aktiver und ehemaliger Beamter vom Anspruch auf Kindergeld für in einem anderen Mitgliedstaat der EU lebende Kinder
BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 17/93
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
EuGH, 05.03.1998 - C-194/96
NZA-RR 1999, 650
LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01
Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
Demgegenüber verwies der Beklagte darauf, dass das Bundessozi- algericht (BSG) in seinem Urteil vom 24.06.1998, B 14 KG 2/98 R, auf der Basis der Entscheidung des EuGH vom 05.03.1998 in Sachen C-194/96 einen Anspruch auf Familienleistungen (dort Kindergeld) ausgeschlossen habe.
Abzustellen ist mit dem BSG (vgl. Urteil vom 24.06.1998, B 14 KG 2/98 R) im Übrigen auf die bis 24.10.1998 geltende Fassung der Verordnung, denn die ab 25.10.1998 in Kraft getretene EWG-Verordnung Nr. 1399/99 vom 24.04.1999, welche die Verordnung Nr. 1408/71 hinsichtlich des Anhangs I Teil I Abschnitt C Deutschland erheblich geändert hat, begründet keine Ansprüche für die Zeit davor, vgl. Art. 95 c Abs. 1 EWG Verordnung 1408/71. Sie lässt also die bis längstens 28.09.1992/19.05.1995/10.09.1998 reichenden Ansprüche für die Kinder A. (geb. 1991), R. (geb. 1993) und P. (geb. 1997) unberührt.
Dieser sah in der bis 24.10.1998 geltenden Fassung vor, dass wegen der Zuständigkeit eines deutschen Trägers für die Gewährung von Erziehungsgeld als Familienleistung gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 1a Ziff.ii der Verordnung nur gilt, wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluss daran Krankengeld oder entsprechende Leistungen erhält, vgl. EuGH vom 05.03.1998, a.a.O. Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 24.06.1998, B 14 KG 2/98 R, insoweit ausdrücklich festgestellt hat, hat der EuGH in der zugrunde liegenden Vorabentscheidung gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen die relativ enge deutsche Definition des Begriffes des Arbeitnehmers im Bereich der Familienleistungen nicht erhoben, wobei auch im Rahmen des Sinngehalts des Art. 73 der EWG-VO Nr. 1408/71 (Verhinderung der Behinderung der Freizügigkeit von Wanderarbeitern und Grenzgängern) die Problematik der Freizügigkeit angesprochen worden ist.
Im Übrigen kann der streitgegenständliche Anspruch auf BErzg auch nicht auf sonstige Vorschriften des EG-Rechts gestützt werden, vgl. BSG vom 24.06.1998, a.a.O. Der für die Vergangenheit vom EuGH nicht beanstandete Ausschluss der Beamten ist darüber hinaus durch die am 25.10.1998 in Kraft getretene EWG Verordnung Nr. 1606/96 aufgehoben worden, vgl. EuGH vom 22.11.1995, C-443/96, Vongiakas, Slg I 4052.
BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R
Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
Denn ihr Ehemann ist, soweit es um BErzg geht, nicht als Arbeitnehmer iS der EWGV 1408/71 anzusehen, weil er als Beamter nicht die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Abschnitt C EWGV 1408/71 damaliger Fassung erfüllte (vgl dazu EuGH…, Urteil vom 5. März 1998 - C-194/96 - Slg 1998, I-921 = SozR 3-6050 Art. 73 Nr. 12; BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 40).
Auch wenn man im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG die gemeinschaftsrechtlich begründete Benachteiligung der Klägerin außer Betracht lässt (vgl dazu BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 40), bliebe ua noch die Frage, inwiefern es sachliche Gründe dafür gibt, dass die Ehegatten aktiver Beamter seinerzeit gegenüber denjenigen von Pensionären benachteiligt worden sind (vgl dazu § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 BErzGG).
Notwendig wäre eine "horizontale" Aufteilung der Lebensverhältnisse dergestalt gewesen, dass das alltägliche Leben sowohl in China als auch in Deutschland stattgefunden hätte; in der BSG-Rechtsprechung wird diesbezüglich von einem "zwischenzeitlichen Wohnen" gesprochen (BSG, Urteil vom 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R).
Entgegen der Auffassung des BSG im Urteil vom 24.06.1998 (B 14 KG 2/98 R in SozR 3-5870 § 2 Nr. 40) ist eine umfassende EG-rechtliche Gleichstellung von Beamten, die Angehörige eines Mitgliedstaates der EG sind, mit den anderen Arbeitnehmern, nicht bereits mit der am 25.10.1998 in Kraft getretenen EWGV 1606/98 vom 29.06.1998 erfolgt.
Sie betrifft den Fall, dass ein Kind - zeitlich und im Übrigen auch dem Zweck (Ausbildung) nach begrenzt - die elterliche Wohnung im Inland verlässt und sich vorübergehend zu Ausbildungszwecken ins Ausland begibt, wobei weder die Eltern noch das Kind den inländischen Wohnsitz (und den damit latent vorhandenen ständigen Aufenthalt im Inland) aufgeben; die bisherige inländische Wohnung (mit der Nutzungsmöglichkeit für die Kinder) wird weder nach dem Willen der Beteiligten noch dem tatsächlichen Sachverhalt nach aufgegeben; es muss weiterhin der (unbedingte) Rückkehrwille, die Rückkehrmöglichkeit sowie die mehr als nur gelegentliche Nutzung der inländischen Wohnung durch das Kind gegeben sein (BSG vom 28.05.1997 - 14/10 RKg 14/94 und vom 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R in SozR 3-5870 § 2 Nrn.36 und 40: Bei Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr reichen kurzfristige Aufenthalte im Inland zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht zwischenzeitliches Wohnen in der bisherigen Wohnung bedeuten, nicht aus, um einen Inlandswohnsitz zu begründen bzw. aufrecht zu erhalten.).
Hingegen kommt es nicht auf die ordnungsbehördliche Meldung an (…vgl. BSG, Urteile vom 28. mai 1997 - 14/10 RKg 14/94 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 36 = JURIS-Dokument Rdnr. 13 - und vom 24. Juni 1998 - B 14 KG 2/98 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 40 = JURIS-Dokument RdNr. 14; Sächs. LSG…, Beschluss vom 31. Januar 2008 - L 3 B 465/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 25).
LSG Sachsen, 03.11.2011 - L 3 AS 268/11
Denn nicht nur für die Frage, wo er im Sinne von § 30 SGB I seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kommt es nicht auf die ordnungsbehördliche Meldung an (…vgl. BSG, Urteile vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 14/94 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 36 = JURIS-Dokument Rdnr. 13 und vom 24. Juni 1998 - B 14 KG 2/98 R - SozR 3-5870 § 2 Nr. 40 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; vgl. auch bzgl. der Anmeldung als keine gesetzliche Voraussetzung für die Leistungsgewährung nach dem SGB II: Sächs. LSG…, Beschluss vom 30. Januar 2008 - L 3 B 465/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 25), sondern ebenso wenig für die Frage nach der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung.
LSG Sachsen, 02.11.2011 - L 3 AS 268/11
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; …
LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 60/07
Zum anderen kommt es für die Frage, wo der Kläger im Sinne von § 30 SGB I seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im streitigen Zeitraum hatte, nicht auf die ordnungsbehördliche Meldung an (…vgl. BSG, Urteile vom 28. Mai 1997 - 14/10 RKg 14/94 - - JURIS-Dokument RdNr. 13 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 36 und vom 24. Juni 1998 - B 14 KG 2/98 R - JURIS-Dokument RdNr. 14 = SozR 3-5870 § 2 Nr. 40).
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 22/99
Soweit im Hinblick auf das Kind L. steuerrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, ist das im Übrigen anhand der einschlägigen Steuervorschriften einschließlich der hierzu gehörenden verfassungsrechtlichen Fragen von den Finanzgerichten zu prüfen (vgl. BSG vom 24.06.1998 - B 14 KG 2/98 R in SozR 3-5870 § 2 Nr. 40).
LSG Sachsen, 31.01.2008 - L 3 B 465/07 AS-ER
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) im Wege einer …
LSG Bayern, 29.11.2002 - L 14 KG 25/99
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer ehemaligen Kindergeldbewilligung; …