Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.1966&Aktenzeichen=5%20StR%2021/66
Timestamp: 2019-10-22 15:14:34
Document Index: 189309254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66 - dejure.org
https://dejure.org/1966,5284
BGH, 01.03.1966 - 5 StR 21/66 (https://dejure.org/1966,5284)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1966 - 5 StR 21/66 (https://dejure.org/1966,5284)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1966 - 5 StR 21/66 (https://dejure.org/1966,5284)
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Gewährung des rechtlichen Gehörs über den für die Verurteilung wesentlichen Sachverhalt - Überraschung des Angeklagten und des Verteidigers durch Heranziehung anderer Tatsachen in der Hauptverhandlung - Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen Rückfallbetrug und dem ...
Später hat er seine Auffassung dahin eingegrenzt, daß dies nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urt. vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 und vom 24. Februar 1976 - 5 StR 764/75).
Aus diesem Gesichtspunkt hat der 5. Strafsenat später selbst seine von der Revision angeführte Entscheidung BGHSt 19, 88 dahin eingegrenzt, daß sich dort der Vorwurf eines Sittlichkeitsverbrechens allein durch die Annahme eines anderen Tattages wesentlich geändert hatte, während bei dem den Gegenstand der späteren Entscheidung bildenden Betrug die Tatzeit keine entscheidende, sondern nur eine untergeordnete Bedeutung hatte (BGH, Urteil vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66).