Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202016,%209
Timestamp: 2019-10-22 20:33:01
Document Index: 48135467

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 63', '§ 67', 'Art 2', 'Art 20', '§ 67', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 349', '§ 349', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2016, 9 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.10.2015
https://dejure.org/2015,11641
BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13 (https://dejure.org/2015,11641)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13 (https://dejure.org/2015,11641)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 (https://dejure.org/2015,11641)
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Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Abwägung im Einzelfall; Begründungstiefe; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung künftig zu erwartender Delikte; ...
Bei langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch auf die an die Begründung einer Entscheidung zu stellenden Anforderungen aus
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 S 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
LG Bochum - IV StVK 69/13
OLG Hamm, 26.09.2013 - 4 Ws 299/13
NStZ-RR 2016, 9
Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 17).
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42).
Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15).
Sie gehen über die bloße Möglichkeit der Begehung rechtswidriger Taten in der Zukunft nicht in relevantem Umfang hinaus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 43).
Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die vom Beschuldigten ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 17).
Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37).
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 42; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38).
Dazu gehören der Zustand des Untergebrachten und die künftig zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfGK 16, 501 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, juris, Rn. 15; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38).
Die Beschlüsse sind jedoch nicht aufzuheben, da sie durch die Fortdauerentscheidung des Landgerichts Paderborn vom 13. November 2015 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 2016 mittlerweile prozessual überholt sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12 -, juris, Rn. 51; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 51).
Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37).
Zu verlangen ist die Konkretisierung der Art und des Grades der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 38).
BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ("Altfall"; …
Nur dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris, Rn. 37 …und vom 16. August 2017 - 2 BvR 1280/15 -, juris, Rn. 27 f.).
Dies gilt insbesondere bei Eingriffen in das Freiheitsgrundrecht (…vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 113/02 - Rn. 22; BVerfG…, Beschluss vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 - juris Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - juris Rn. 31).
Die angefochtene Entscheidung wird zudem auch den aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes resultierenden Anforderungen, wonach aufgrund des zunehmenden Gewichtes des Freiheitsanspruches des Untergebrachten insbesondere bei langer Dauer der Unterbringung eine erhebliche Begründungstiefe der Entscheidungen der Gerichte erforderlich ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 -, juris), nicht gerecht.
OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 110/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; sexueller …
Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - BeckRS 2015, 52590, Rdnr. 37).
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass auf Grund der langdauernden Unterbringung von mehr als 22 Jahren die von dem Untergebrachten noch ausgehende Gefahr zukünftiger rechtswidriger Taten nach Art und Grad der Wahrscheinlichkeit näher aufzuklären und in einer etwaigen Fortdauerentscheidung zu konkretisieren ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13 - [juris] und 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 - [juris]; zu den Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vgl. ferner BGH NStZ-RR 2013, 545-547; NStZ-RR 2012, 337-338).
OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17
Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
Dabei sind auch die Dauer der Freiheitsentziehung mit dem Gewicht der Anlasstaten und dem Gewicht der möglicherweise im Falle einer Freilassung zu erwartenden Taten abzuwägen (BVerfG, Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80 und 1504/82, juris; BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 2462/13, juris).
KG, 22.10.2015 - 5 Ws 121/15
Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem …
KG, 21.11.2017 - 2 Ws 169/17
Voraussetzungen der Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
BGH, 13.10.2015 - 1 StR 416/15
https://dejure.org/2015,34733
BGH, 13.10.2015 - 1 StR 416/15 (https://dejure.org/2015,34733)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - 1 StR 416/15 (https://dejure.org/2015,34733)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 1 StR 416/15 (https://dejure.org/2015,34733)
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§ 56 Abs. 2 Satz 1 StGB
Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr zur Bewährung (besondere Umstände: Begriff, Kumulation mehrerer einfacher Milderungsgründe)
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB
§ 56 Abs 2 S 1 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die erforderliche Gesamtwürdigung
Anforderungen an eine Strafaussetzung zur Bewährung; Lückenhaftigkeit der richterlichen Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten
Strafaussetzung zur Bewährung - so wird es (richtig) gemacht
Bewährung - und die überlange Verfahrensdauer
LG Essen, 29.04.2015 - 35 KLs 15/13
BGH, 30.04.2019 - 2 StR 545/18
Strafaussetzung (Legalprognose: maßgeblicher Zeitpunkt, Prognoseindizien; …
Hinzu kommt, dass die Strafkammer weitere Aspekte, die in die insoweit vorzunehmende Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit einzubeziehen waren, nicht in den Blick genommen hat, etwa den erheblichen Abstand zwischen Tat und Aburteilung (…vgl. BGHR, StGB § 56 Abs. 2 Besondere Umstände 13; BGH, NStZ 2009, 441) oder eine überlange Verfahrensdauer (BGH, NStZ-RR 2016, 9).