Source: http://ffh-anhang4.bfn.de/recht/bnatschg.html
Timestamp: 2018-10-21 20:43:26
Document Index: 318391466

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 15', '§ 18', '§ 44']

BfN Anhang-IV-Arten: Bundesnaturschutzgesetz
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(Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege)
Die zentrale Regelung zum besonderen Artenschutz (siehe Einleitung) findet sich in § 44 BNatSchG. Die Vorschrift beinhaltet Verbote zugunsten der besonders bzw. streng geschützten Arten. Die Erstellung der Steckbriefe der FFH-Anhang IV-Arten im „Internethandbuch“ beruht auf § 44 Abs. 4 des BNatSchG, d.h. es geht um den Schutz dieser Arten im Rahmen der guten fachlichen Praxis der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung (siehe Hintergrund & Ziele).
§ 44 enthält unter anderem folgende Regelungen:
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 - 4: Zugriffsverbote
Die Zugriffs- und Störungsverbote dienen dem unmittelbaren Schutz von Tieren und Pflanzen wild lebender Arten und deren Lebensstätten.
§ 44 Abs. 2 Nr. 1: Besitzverbote
Die Besitzverbote sollen verhindern, dass Tiere oder Pflanzen getötet oder der Natur entnommen werden, um sie zu Hause zu halten oder auszustellen.
§ 44 Abs. 2 Nr. 2a und b: Vermarktungsverbote
Die Vermarktungsverbote zielen darauf ab, zu verhindern, dass Tiere und Pflanzen oder aus ihnen erkennbar gewonnene Erzeugnisse gehandelt werden und somit ein Markt geschaffen wird, der Anreize für eine Entnahme aus der Natur bietet.
§ 44 Abs. 4 Ausnahmen für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung
Im Rahmen der guten fachlichen Praxis der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung gelten die artenschutzrechtlichen Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote für FFH-Anhang-IV- und Arten der VSRL nicht, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Kann eine Verschlechterungen des Erhaltungszustandes nicht durch Schutzmaßnahmen wie z.B. Gebietsschutz, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen mit den Nutzern oder durch deren gezielte Aufklärung abgewendet werden, hat die zuständige Behörde gegen die verursachenden Land-, Forst- und Fischereiwirte die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben anzuordnen.
Erläuterung zur land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung
Die Bodennutzung muss der guten fachlichen Praxis entsprechen, die durch die Anforderungen in § 5 Abs. 2 bis 4 BNatSchG und § 17 Abs. 2 BBodSchG beschrieben ist um nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Verarktungsverbote zu verstoßen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Sinne des § 17 Bundesbodenschutzgesetz seine Auffassung des Begriffs „gute fachliche Praxis“ unter www.verbraucherschutzministerium.de – Stichwort: „gute fachliche Praxis“ dargelegt.
Unter den Begriff der „Bodennutzung“ fallen nur unmittelbar der Urproduktion dienende bzw. diese lediglich vorbereitende Maßnahmen. Folgende Handlungen stellen keine Bodennutzung dar: Abgrabung, Aufschüttung, Entwässerung, Rodung von Streuobstwiesen, Beseitigung von Feldrainen, Baumgruppen oder Hecken, Anlage oder Beseitigung von Teichen, Wegebau, Aufforstung waldfreier Flächen (LANA 2010).
§ 44 Abs. 5 Ausnahmen für bestimmte Bauvorhaben (Eingriffe)
Für nach § 15 BNatSchG zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 BNatSchG Absatz 2 Satz 1, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zulässig sind, liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Beeinträchtigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten und auch ein damit verbundener unvermeidbarer Verstoß gegen das Tötungsverbot nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten und Standorte der Pflanzen im räumlichen Zusammenhang erhalten bleibt. Um dies sicher zu stellen können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.
§ 44 Abs. 6 Ausnahmen für gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen/Prüfungen
Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, z.B. Bestandsaufnahmen für eine Umweltverträglichkeitsstudie oder die Beurteilung eines Eingriffs, wenn sie durch fachkundige Personen vorgenommen werden.