Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-121&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-04 16:54:34
Document Index: 98326356

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 40', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 29.02.1988 - 8 W 729/87
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-121
DE-121
Entscheidung DE-121
OLG Celle (DE) 29.02.1988 - 8 W 729/87
Art. EuGVÜ – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Bestimmbarkeit des Titels – Titulierung von Zinsen
OLG Celle (DE) 29.02.1988 - 8 W 729/87, unalex DE-121
Spricht eine ausländische Entscheidung die Verpflichtung zur Zahlung gesetzlicher Zinsen ohne Ausspruch über deren Höhe aus, ist das Vollstreckungsgericht zur Konkretisierung des ausländischen Titels befugt.
Die Antragstellerin, ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich, beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bolchen (FR), durch welches der Antragsgegner zur Zahlung der Hauptforderung "nebst gesetzlichem Zinssatz ab 3.10.1984" verurteilt worden ist, in Deutschland zuzulassen und zwar hinsichtlich der Zinsen mit 9,5% und nach Ablauf von 2 Monaten mit 14,5 %. Dagegen wandte sich der Antragsgegner; seiner Ansicht nach ist der Urteilsausspruch hinsichtlich der Zinsen zu unbestimmt.
Das OLG Celle (DE) führt aus, dass die Zwangsvollstreckung auch hinsichtlich der Zinsen zuzulassen sei. Dabei sei die Hauptforderung nach französichem Recht und zwar zunächst nach dem Diskontsatz der Bank von Frankreich i.H.v. 9,5% und nach zwei Monaten zuzüglich weiterer 5% zu verzinsen. Es entspreche inzwischen herrschender Meinung, dass in Fällen, in denen eine ausländische Entscheidung die Verpflichtung zur Zahlung "gesetzlicher Zinsen" ausspricht, ohne deren tatsächliche Höhe zu bestimmen, das Vollstreckungsgericht zur Konkretisierung des ausländischen Titels befugt sei.
1. Durch Beschluß vom 2. Juli 1987 hat der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade antragsgemäß die Zwangsvollstreckung aus dem vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bolchen vom 13. Juni 1986; durch welches der Antragsgegner zur Zahlung einer Hauptforderung von 4.990 FRF „nebst gesetzlichem Zinssatz ab dem 3. Oktober 1984“ (Zustellung des Mahnbescheides) und der Kosten verurteilt worden ist, zugelassen. Am 6. Oktober 1987 hat die Antragstellerin u. a. beantragt, den Zinsanspruch „auf 14,5 v.H. zu spezifizieren“. Diesen Antrag hat der Vorsitzende der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade durch Beschluß vom 24. November 1987, auf welchen Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 17. Dezember 1987. Sie trägt unter Überreichung entsprechender Unterlagen vor:
Der „gesetzliche Zinssatz“ sei nach französischem Recht an den Diskontsatz der Bank von Frankreich gekoppelt, der seit 1978 unverändert 9,5 v.H. betrage. Bei einer Verurteilung werde der gesetzliche Zinssatz nach Ablauf von zwei Monaten, berechnet ab dem Tag, an welchem die gerichtliche Entscheidung – sei es auch vor-läufig – für vollstreckbar erklärt worden sei, um fünf Punkte erhöht (Gesetz Nr. 75-619 vom 11. Juli 1975). Mit Rücksicht auf die vom Amtsgericht Bolchen am 17. Juni 1986 erteilte Vollstreckungsklausel und die am 3. Oktober 1984 erfolgte Zustellung des Mahnbescheides beantragt die Antragstellerin, den angefochtenen Beschluß zu ändern und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckbaren Urteil des Amtsgesrichts Bolchen (Tribunal d' Instance. Boulay) vom 13. Juni 1986 (RG 150/85) bezogen auf den Zinssatz der Hauptforderung in Höhe von 9,5 v.H. seit dem 3. Oktober 1984 bis zum 17. August 1986 und 14,5 v.H. seit dem 18. August 1986 zuzulassen und das Zeugnis zur unbeschränkten Vollstreckung vom 30. November 1987 auf die vorgetragenen Zinsen zu erweitern.
Die Beschwerdeschrift mit sämtlichen Unterlagen ist dem Antragsgegner am 5. Januar 1988 zugestellt worden. Er hat sich nicht dazu geäußert.
2. Die gemäß Art. 40 EuG-Übk iVm den §§ 16 Abs. 1, 12 und 13 des Ausführungsgesetzes zum EuG-Übk zulässige Beschwerde ist begründet. Es entspricht inzwischen herrschender Meinung (vgl. Martiny, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Tübingen 1984, Bd. III/2 Kap. II Rn. 43; Wolff, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts aaO Kap. IV Rn. 24; OLG Stuttgart JZ 87, 579; BGH NJW 86, 1440 ff., 1441), daß in Fällen, in denen eine ausländische Entscheidung die Verpflichtung zur Zahlung gesetzlicher Zinsen ausspricht, ohne Ausspruch über deren Höhe, das Zweitgericht/Vollstreckungsgericht zur Konkretisierung des ausländischen Titels befugt ist. Hier läßt sich im Sinne der Entscheidung BGH NJW 86, 1441 aus den von der Antragstellerin vorgelegten französischen Vorschriften über den „gesetzlichen Zinssatz“ und Unterlagen der Bank von Frankreich über den seit 1984 unveränderten französischen Diskontsatz, zu denen der Antragsgegner keine Stellungnahme abgegeben hat und an deren Richtigkeit der Senat nicht zweifelt, hinreichend sicher feststellen, daß der Antragsgegner, der nach der französischen Verurteilung vom 13. Juni 1986 „gesetzliche Zinsen“ ab dem 3. Oktober 1984 (Zustellung des Mahnbescheides) auf die Hauptforderung von 4.990 FRF schuldet, nach französischem Recht damit 9,5 v. H. Zinsen für die Zeit vom 3. Oktober- 1984 bis zu 17. August 1986 und fortlaufend 14,5 v. H. Zinsen seit dem. 18. August 1986 schuldet, nämlich Anfangszinsen in Höhe des Diskontsatzes von 9,5 v. H. und um 5 v. H. höhere Zinsen beginnend zwei Monate nach dem Tag, an welchem die amtsgerichtliche Entscheidung. für vollstreckbar erklärt worden ist. Deshalb ist dem Beschwerdebegehren der Antragstellerin entsprochen und die Zwangsvollstreckung aus dem französischen Urteil auch für die aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Zinsen zugelassen worden, so daß der Antragstellerin gemäß § 16 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum EuG-Übk auch eine entsprechende Vollstreckungsklausel zu erteilen ist.