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Timestamp: 2019-01-19 15:16:35
Document Index: 296603688

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8']

Vornamen im Impressum und offiziellen Dokumenten - frag-einen-anwalt.de
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Vornamen im Impressum und offiziellen Dokumenten
06.12.2012 18:08 |
wenn ich das Namensrecht richtig verstehe, dann dürfen alle in der Geburtsurkunde eingetragenen Vornamen von den Namensträgern im privaten Rechts- und Geschäftsverkehr nach Belieben genutzt werden und sind gleichberechtigt. Wie verhält es sich aber bei offiziellen Dokumenten wie z.B. einer Heiratsurkunde im Standesamt oder bei einem Handelsregistereintrag (als Geschäftsführer)? Und welche Verpflichtungen ergeben sich aus mehreren Vornamen für die Angaben in einem Impressum? Müssen dann z.B. beide Vornamen im Impressum angegeben werden oder reicht einer der Vornamen?
Beispiel: eine Person hat den Namen "Hans Frank Müller". Also nicht als Doppelname sondern „Hans" und „Frank" sind zwei eigenständige Vornamen. Diese Person ist Geschäftsführer einer GmbH und im Handelsregister als „Hans Müller" eingetragen. Die Person verwendet aber beide Vornamen unabhängig im alltäglichen Umgang. Wie muss der Name in einem im Impressum angeben werden? Welche der folgenden Möglichkeiten sind zulässig?
1: Hans Müller
2: Frank Müller
3: Hans F. Müller
4: H. Frank Müller
Ist eine der o.g. Möglichkeiten abmahnfähig?
Eine Erläuterung hierzu wäre hilfreich! Vielen Dank!
1. Für die Impressumspflicht gemäß § 5 TMG wird überwiegend angenommen, dass zumindest einer von mehreren Vornamen ausgeschrieben werden muss.
Da die Impressumspflicht den Zweck hat, die Verantwortung eines Internetangebotes auf eine bestimmte Person (bzw. auf ein bestimmtes Unternehmen) zurückverfolgen zu können, dürfte bei einem doppelten Vornamen jedoch weiterhin erforderlich sein, dass die Person sich kontinuierlich für einen Vornamen im Impressum entscheidet, etwa wenn mehrere Internetauftritte bestehen.
Andernfalls bestünde die Gefahr einer Verwechslung des Verantwortlichen, was die Impressumspflicht gerade verhindern will.
Gerichtliche Entscheidungen zur Frage eines doppelten Vornamens sind jedoch nicht ersichtlich.
2. In der Rechtsprechung ist insoweit nur anerkannt, dass die Wiedergabe des Vornamens nur durch eine Abkürzung einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt (z.B. OLG Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08).
Dies gilt jedoch nur dann, wenn der vollständige Vorname abgekürzt wird, z.B. H. Müller.
Hugo P. Müller und H. Paul Müller wären dagegen zulässig.
Alle 4 von Ihnen genannten Varianten sind daher nach § 5 TMG zulässig.
Wie gesagt, sollte aber eine Variante durchgängig genutzt werden.
3. Die Bestimmungen des Namensrechts aus § 13 BGB sind für die Frage, wie Anmeldungen in öffentlichen Registern etc. vorzunehmen sind, nicht in erster Linie maßgeblich.
§ 13 BGB besagt in erstere Linie nur, dass Dritte den Namen nicht in einer Weise verwenden dürfen, dass eine Verwechslung des Namensträgers droht und zudem, dass bei Gleichnamigkeit, beiden Namensträgern das Recht zur Verwendung zusteht.
Die Vorgaben für die Verwendung des Namens zu den öffentlichen Registern etc. sind in den jeweils einschlägigen Spezialgesetzen geregelt.
4. So erfordert die Anmeldung einer GmbH die Bezeichnung der Person des Geschäftsführers, §§ 8, 10 GmbHG.
Hier wird das Kriterium des Vornamens gar nicht angesprochen, da für die am Wirtschaftsleben Beteiligten die genaue Person des Geschäftsführers weniger relevant ist.
Während für die Gesellschafter die Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnortes zwingend ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG) ist dies für den Geschäftsführer nicht gefordert.
Auch insofern kann eine der vier Namensvarianten gewählt werden.
Sollte in einem anderen Fall, das jeweils anzuwendende Gesetz die Angabe des vollständigen Namens erfordern, dann wären beide Vornamen anzugeben. Welche Gesetze dies noch sein könnten, ist mir dabei allerdings nicht bekannt.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
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