Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2012/10/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-4-einspruchsbearbeitung-in-finanzaemtern.html
Timestamp: 2018-09-23 10:54:05
Document Index: 66654835

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 363', '§ 361', '§ 363']

Bundesfinanzministerium - Statistiken über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern
Sta­tis­ti­ken über die Ein­spruchs­be­ar­bei­tung in den Fi­nan­zäm­tern
Die Statistiken über die Einspruchsbearbeitung bei den Finanzämtern bestätigen die hohe Filterwirkung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung. Weniger als 2 % der Einsprüche führen zu einer Klage.
Im Vergleich zum Jahr 2009 ist ein starker Rückgang der Einsprüche zu verzeichnen.
1 Rechtsweg in Steuersachen
2 Statistiken zur Einspruchsbearbeitung
2.1 Gegenstand der Einspruchsstatistiken
2.2 Einspruchsstatistiken der Jahre 2011, 2010 und 2009
2.3 Eingegangene Einsprüche
2.4 Erledigte Einsprüche
2.5 Anfangsbestand/Endbestand
Jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird (z. B. durch einen fehlerhaften Steuerbescheid), steht nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes der Weg zu den Gerichten offen. Für Steuersachen sind besondere Fachgerichte zuständig, in erster Instanz die Finanzgerichte und in zweiter (und letzter) Instanz der Bundesfinanzhof mit Sitz in München.
Grundsätzlich können die Finanzgerichte nicht unmittelbar angerufen werden. Vielmehr ist im Regelfall zunächst Einspruch bei der Finanzbehörde einzulegen. Hierdurch wird der Verwaltung Gelegenheit gegeben, den Steuerfall noch einmal zu überprüfen, bevor sich das Gericht mit der Angelegenheit befasst. Die meisten Rechtsstreitigkeiten erledigen sich bereits im Einspruchsverfahren, das somit eine hohe „Filterwirkung“ hat (siehe Abschnitt 3).
Die gesetzlichen Grundlagen für das Einspruchsverfahren ergeben sich aus § 347 bis § 367 der Abgabenordnung (AO)1 .Verwaltungsanweisungen hierzu enthält der Anwendungserlass zur Abgabenordnung2.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erstellt jährlich eine Einspruchsstatistik und veröffentlicht sie auf seiner Internetseite3. Diese Statistik erfasst allerdings nur die bei den Finanzämtern eingegangenen Einsprüche, nicht aber diejenigen, die bei anderen Finanzbehörden erhoben werden, insbesondere
beim Bundeszentralamt für Steuern,
bei den Familienkassen und
bei den Behörden der Zollverwaltung.
Für die vergangenen drei Jahre hat das BMF die Daten in Tabelle 1 ermittelt und veröffentlicht.
Tabelle 1: Einspruchstatistik der Jahre 2011, 2010 und 2009
Unerledigte Einsprüche
am 1. Januar des Jahres
4 191 424 - 5 815 462 - 6 656 157 -
3 606 824 - 3 745 379 - 5 245 016 -
-3,7 - -28,6 - -0,7 -
4 149 543 - 5 252 592 - 6 105 841 -
-21,0 - -14,0 - +10,3 -
davon erledigt durch:
843 190 20,3 950 997 18,1 1 109 519 18,2
2799 182 67,5 3742 246 71,2 4 154 969 68,1
Einspruchsentscheidung:
Ohne Teil- Einspruchsentscheidung
494 614 11,9 539 576 10,3 668 230 10,9
Teil- Einspruchsentscheidung
12 557 0,3 19 773 0,4 173 123 2,8
am 31. Dezember des Jahres
3 648 705 - 4 308 249 - 5 795 332 -
-12,9 - -25,9 - -12,9 -
Die Zahl der im Jahr 2011 eingelegten Einsprüche ist im Vergleich zum Jahr 2009 um rund ein Drittel zurückgegangen. Vermutlich konnten durch Anweisungen zur vorläufigen Steuerfestsetzung „Masseneinsprüche“ vermieden werden.
Leider kann keine Aussage darüber getroffen werden, wie häufig Bescheide der Finanzämter mit einem Einspruch angefochten werden. Um eine derartige Aussage treffen zu können, müsste bekannt sein, wie viele Verwaltungsakte die Finanzämter jährlich erlassen. Daten hierüber liegen dem BMF jedoch nicht vor, zumal mit einem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden können, sondern auch sonstige Verwaltungsakte, wie z. B. die Ablehnung einer Stundung, eines Steuererlasses oder einer Aussetzung der Vollziehung, die Anordnung einer Außenprüfung, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags oder eine Pfändung.
Auch die Zahl der erledigten Einsprüche hat sich in den vergangenen drei Jahren erheblich reduziert. Die Verteilung auf die Erledigungsarten „Rücknahme“, „Abhilfe“, „Entscheidung ohne Teil-Einspruchsentscheidung“ und „Teil-Einspruchsentscheidung“ ist weitgehend konstant. Die Daten zu den Erledigungsarten lassen aber nur bedingt Rückschlüsse darauf zu, wie häufig die mit dem Einspruch angefochtenen Bescheide fehlerhaft waren. Hierzu ist nämlich Folgendes zu beachten:
Abhilfen (circa zwei Drittel der erledigten Einsprüche) beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht oder belegt werden. Außerdem kann Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Des Weiteren kann eine Abhilfe auch darauf beruhen, dass der Steuerbürger seinen ursprünglichen Einspruchsantrag nach einer Erörterung mit dem Finanzamt eingeschränkt hat.
Eine Rücknahme des Einspruchs (circa ein Fünftel der erledigten Einsprüche) deutet zunächst darauf hin, dass der angefochtene Steuerbescheid fehlerfrei war. Einer Einspruchsrücknahme kann aber auch ein Änderungsbescheid vorangegangen sein, der dem Antrag des Steuerbürgers teilweise entsprochen hat.
Auch in einer Einspruchsentscheidung (circa ein Zehntel der erledigten Einsprüche) kann dem Antrag des Steuerbürgers teilweise entsprochen worden sein.
Teil-Einspruchsentscheidungen (§ 367 Absatz 2a AO) werden in der Statistik als Erledigungsfall behandelt, da die Verwaltung davon ausgeht, dass diese Einspruchsverfahren in den meisten Fällen – anders als in den Fällen zur Entfernungspauschale – später durch eine Allgemeinverfügung nach § 367 Absatz 2b AO abgeschlossen werden können, was dann kein Erledigungsfall im Sinne der Statistik ist. Diese statistische Zählweise ändert jedoch nichts daran, dass nach Erlass einer Teil-Einspruchsentscheidung das Einspruchsverfahren weiter (wenn auch in beschränktem Umfang) anhängig bleibt.
Auch der Bestand der zum 31. Dezember anhängigen Einspruchsverfahren konnte in den vergangenen Jahren erheblich abgebaut werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass
zum 31. Dezember 2011 insgesamt 2 225 054 Einspruchsverfahren,
zum 31. Dezember 2010 insgesamt 2 948 310 Einspruchsverfahren und
zum 31. Dezember 2009 insgesamt 4 173 990 Einspruchsverfahren
nach § 363 Absatz 1 AO ausgesetzt waren (nicht zu verwechseln mit einer Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO) oder gemäß § 363 Absatz 2 AO ruhten und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten.
Wie aus den Daten in Tabelle 1 ersichtlich, stimmen die Anfangsbestände eines Jahres nicht mit den Endbeständen des vorangegangenen Jahres überein. Nach Analysen könnte dies darauf zurückzuführen sein, dass hinsichtlich nachträglicher Storni, länderübergreifender Abgaben und Übernahmen unterschiedlich verfahren wird und es zum Jahreswechsel zu einer zeitverzögerten Erfassung von Eingängen und Erledigungen kommt. Es ist aber zu erwarten, dass diese Differenzen durch den geplanten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung bei der Erfassung der Einsprüche und der Erstellung der Meldungen für die Einspruchsstatistik künftig vermieden werden kann.
Gegen die Finanzämter wurden im Jahr 2011 insgesamt 63 381 Klagen, im Jahr 2010 insgesamt 69 986 Klagen und im Jahr 2009 insgesamt 66 403 Klagen erhoben. Dies entspricht einer Quote von rund 1,5 % (2011), rund 1,3 % (2010) beziehungsweise rund 1,1 % (2009) der insgesamt erledigten Einsprüche.
Bei einem Vergleich mit der vom Statistischen Bundesamt erstellten Statistik der Finanzgerichte4 ist zu beachten, dass diese auch Klagen erfasst, die nicht gegen die Finanzämter, sondern gegen andere Finanzbehörden gerichtet sind (siehe Abschnitt 2.1). Außerdem sind die Zählweisen nicht identisch. Während für die Einspruchsstatistik und die Klagestatistik der Finanzämter maßgebend ist, wie viele Verwaltungsakte ein Einspruch betrifft, wird in der Statistik der Finanzgerichte eine Klage, die sich gegen mehrere Verwaltungsakte richtet (z. B. eine Klage gegen einen aufgrund einer Außenprüfung ergehenden Änderungsbescheid für mehrere Veranlagungszeiträume) nur als ein Fall gezählt.
1Abrufbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de
2Abrufbar auf der BMF-Seite unter AO-Anwendungserlass (AEAO)
3Abrufbar auf der BMF-Seite unter BMF-Schreiben / Allgemeines
4Abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/ThemaRechtspflege.html