Source: http://kirchenrecht-ekvw.de/document/12744
Timestamp: 2017-04-30 20:30:05
Document Index: 203479053

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 135', '§ 3']

4331 Satzung "Weinbergstiftung - Luise-Arntz-Vermächtnis" Höxter (SaStLuArVeHöx) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4331 Satzung "Weinbergstiftung - Luise-Arntz-Vermächtnis" Höxter (SaStLuArVeHöx)
.Satzung1#für die „Evangelische Weinbergstiftung- Luise-Arntz-Vermächtnis“, kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelische Weser-Nethe-Kirchengemeinde HöxterVom 26. August 2009(KABl. 2009 S. 338)ÄnderungenLfd. Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleGeänderteParagrafenArt der Änderung1Änderung der Satzung der Ev. Stiftung „Luise-Arntz-Vermächtnis“ der Ev. Kirchengemeinde Höxter16. Februar 2011KABl. 2011 S. 125§ 3 Abs. 4gestrichen2Änderung der Satzung der Ev. Stiftung „Luise-Arntz-Vermächtnis“ der Ev. Weser-Nethe-Kirchengemeinde Höxter2. Februar 2015KABl. 2015 S. 167Name der StiftunggeändertInhaltsübersicht2#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung§ 2Gemeinnützigkeit§ 3Stiftungsvermögen§ 4Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen§ 5Zweckgebundene Zuwendungen§ 6Rechtsstellung der Begünstigten§ 7Stiftungsrat§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse§ 11Auflösung der Stiftung§ 12Vermögensanfall bei Auflösung§ 13Inkrafttreten#### 1 Das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter hat durch Beschluss vom 18. März 2009 die „Evangelische Weinbergstiftung - Luise-Arntz-Vermächtnis“ errichtet und ihr diese Satzung gegeben. 2 Zweck der Stiftung ist die Förderung der kirchlichen und diakonischen Arbeit in der Kirchengemeinde. 3 Als finanziellen Grundstock hat die Kirchengemeinde ein Stiftungskapital in Höhe von 200.000 € zur Verfügung gestellt. 4 Über ihre eigene fördernde Tätigkeit hinaus hat sich die Stiftung zum Ziel gesetzt, die Bereitschaft von Gemeindegliedern und Gruppen zur ehrenamtlichen Mitarbeit an dieser Aufgabe zu wecken und weiteres privates Engagement auf diesem Gebiet anzuregen. 5 Alle Personen, die die kirchliche und diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter fördern wollen, sind herzlich eingeladen, durch Zustiftungen, Zuwendungen, Vermächtnisse und Spenden dieses Werk zu unterstützen.#§ 1Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1 Die Stiftung trägt den Namen „Evangelische Weinbergstiftung - Luise-Arntz-Vermächtnis“. 2 Sie ist eine kirchliche Gemeinschaftsstiftung für die Evangelische Kirchengemeinde Höxter.
Sie ist eine unselbstständige, kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Höxter.#§ 2Gemeinnützigkeit
Zweck der Stiftung ist die materielle und ideelle Unterstützung der kirchlichen und diakonischen Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter sowie der Kunst und Kultur im Rahmen der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durchdie Unterstützung des Erhalts der historischen Gebäude der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter,die Unterstützung der Jugendarbeit,die Unterstützung der Arbeit mit Kindern insbesondere in den Kindertageseinrichtungen der Evangelischen Kirchengemeinde,die Förderung der kirchenmusikalischen Arbeit.
1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Die Stifterinnen und Stifter und ihre Erben haben keinen Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.#§ 33#Stiftungsvermögen
1 Das Stiftungsbarvermögen besteht zunächst aus 200.000 € in bar. 2 Das Stiftungsvermögen wird als Sondervermögen der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter verwaltet.
1 Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen ab 500 € erhöht werden. 2 Die Zustiftungen können in Form von Bar- und Sachwerten erfolgen; zugestiftete Sachwerte können auf Beschluss des Stiftungsrates zum Zwecke der Vermögensumschichtung jederzeit veräußert werden.#§ 4Verwendung der Vermögenserträgeund Zuwendungen
1 Bei Zustiftungen von 5.000 € und mehr kann die Zustifterin oder der Zustifter ein konkretes satzungskonformes Projekt benennen, das aus den Erträgen dieser Zustiftung gefördert werden soll. 2 Ist diese Förderung nicht mehr möglich, sind die Erträge für satzungsgemäße Fördermaßnahmen zu verwenden.
1 Der Stiftung können zweckgebundene Zuwendungen gemacht werden. 2 Die Stiftung wird diese Zuwendungen zweckentsprechend im Rahmen des Stiftungszweckes verwenden. (
Über die Verwendung unbenannter Zuwendungen entscheidet der Stiftungsrat, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.#§ 6Rechtsstellung der BegünstigtenDen durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.#§ 7Stiftungsrat
1 Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Presbyterium berufen werden. 2 Sie müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben. 3 Mindestens vier Mitglieder, darunter die Kirchmeisterin oder der Kirchmeister, müssen, höchstens fünf Mitglieder sollen dem Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter angehören. (
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. (
1 Für die Einladung und die Durchführung der Sitzungen gelten die Bestimmungen der Kirchenordnung4# für Presbyterien sinngemäß. 2 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Über die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen und dem Presbyterium zuzuleiten.
Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.#§ 8Rechte und Pflichten des Stiftungsrates 1 Der Stiftungsrat hat im Rahmen dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. 2 Seine Aufgaben sind insbesonderedie Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung der Jahresabrechnung, soweit dies nicht dem Kreiskirchenamt des Kirchenkreises Paderborn bzw. einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Kreiskirchenamtes übertragen ist,die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,die Fertigung eines ausführlichen Jahresberichtes einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter,die regelmäßige Einladung der Stifterinnen und Stifter zu einer Zusammenkunft.#§ 9Rechtsstellung des Presbyteriums
Unbeschadet der Rechte des Stiftungsrates wird die Gesamtleitung der Stiftung vom Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter wahrgenommen.
Dem Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter bleiben folgende Rechte vorbehalten:Vertretung der Stiftung bei notariellen Erklärungen. Bevollmächtigungen sind möglich,Änderung der Satzung,Auflösung der Stiftung,Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit, die in ihrer Bedeutung über die laufende Verwaltung der Stiftung und ihres Vermögens hinausgehen. Hierzu gehören alle Zustiftungen mit Auflage (z. B. Grablegate) sowie alle aufsichtlich zu genehmigenden oder anzuzeigenden Angelegenheiten (z. B. Grundstücksangelegenheiten und Erbschaften).
Entscheidungen des Stiftungsrates kann das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter aufheben, wenn sie gegen diese Satzung, die Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechts oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
Presbyterium und Stiftungsrat sollen sich um einvernehmliches Handeln bemühen.#§ 10Anpassung an veränderte Verhältnisse 1 Verändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann er einen neuen Stiftungszweck beschließen. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Stiftungsrates und der Bestätigung durch das Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter. 3 Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig und evangelisch-kirchlich zu sein und muss der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter zugutekommen.#§ 11Auflösung der StiftungDer Stiftungsrat kann dem Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde Höxter die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder vorschlagen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.#§ 12Vermögensanfall bei AuflösungBei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Höxter, die es unmittelbar und ausschließlich für Aufgaben der Kirchengemeinde zu verwenden hat. #§ 135#InkrafttretenDiese Satzung tritt nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen, die auch für Satzungsänderungen erforderlich ist, mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.#1 ↑ Name der Stiftung geändert durch Änderung der Satzung der Ev. Stiftung „Luise-Arntz-Vermächtnis“ der Ev. Weser-Nethe-Kirchengemeinde Höxter vom 2. Februar 2015.#2 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil dieser Satzung.#3 ↑ § 3 Abs. 4 gestrichen durch Änderung der Satzung der Ev. Stiftung „Luise-Arntz-Vermächtnis“ der Ev. Kirchengemeinde Höxter vom 16. Februar 2011.#4 ↑ Nr. 1.#5 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 30. Dezember 2009.