Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%206.10
Timestamp: 2019-07-19 22:13:43
Document Index: 62244795

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 108', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 108', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10']

BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2262
BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10 (https://dejure.org/2010,2262)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 (https://dejure.org/2010,2262)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 (https://dejure.org/2010,2262)
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BImSchG §§ 4, 10, 19; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mit
Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.
§ 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 1 Abs 2 Nr 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 1 Abs 4 BImSchV 4
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) für nicht bereits von sich aus nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer Biogasanlage und einer Tierhaltungsanlage als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 4. BImSchV; Eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unterfallende Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Maßgebliche Faktoren für Einordnung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung; Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit der Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht; Vereinbarkeit des Unterbleibens einer gerichtlichen Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen mit der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Bedeutung der Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ( 4. BImSchV ) für nicht bereits von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen; Einordnung einer Biogasanlage und einer Tierhaltungsanlage als gemeinsame Anlage i.S.d. § 1 Abs. 3 4. BImSchV; Eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage als Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Maßgebliche Faktoren für Einordnung einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung; Erforderlichkeit der Aktenkundigkeit der Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht; Vereinbarkeit des Unterbleibens einer gerichtlichen Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen mit der Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 S. 2 VwGO
Anlagenzusammenhang von Biogasanlage und Mastbetrieb
Zuordnung zu immissionsschutzrechtlichen Verfahrensarten
Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb
Diese Konstellation habe auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6.10 -, ZNER 2011, 212) zugrunde gelegen.
63 In diesem Sinn hat das Bundesverwaltungsgericht formuliert, das Tatbestandsmerkmal "im Rahmen eines Betriebs" verlange (lediglich), dass die Biogasanlage "nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf" (…Urt. v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372, juris Rn. 18; Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, juris Rn. 22).
Allein ein betriebstechnischer Zusammenhang reiche insoweit nicht aus, möge in der Regel auch anzunehmen sein, dass eine privilegierte Biogasanlage als Nebeneinrichtung des landwirtschaftlichen Betriebs, dem sie räumlich-funktional zugeordnet ist, zu qualifizieren sei (BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, NVwZ 2011, 429, juris Rn. 22 ff.).
Für Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen, die von sich aus genehmigungsbedürftig sind, enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV den klarstellenden Hinweis, dass es lediglich einer Genehmigung für die gesamte Anlage bedarf; die Form des Genehmigungsverfahrens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BImSchV bestimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6.10 - Buchholz 406.25 § 10 BImSchG Nr. 6 Rn. 18).
Maßgebend ist die tatsächliche Einbeziehung in den auf die Hauptanlage bezogenen und von dieser bestimmten Funktionszusammenhang (…vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - BVerwG 7 C 71.82 -, juris RdNr. 10; Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, juris RdNr. 21;… NdsOVG, Urt. v. 20.03.1996 - 7 L 2552/95 -, a.a.O. RdNr. 25;… Jarass, a.a.O., § 4 RdNr. 68).
Anlagen, die verschiedenen Nummern des Anhangs zur 4. BImSchV zugeordnet werden, sind in der Regel keine Anlagen derselben Art (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, a.a.O. RdNr. 17).
Das außerordentlich restriktive Normverständnis des erkennenden Gerichts könne nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (…a.a.O.) und vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6/10 -, ZNER 2011, 212) nicht mehr aufrecht erhalten bleiben.
Diese Konstellation lag auch einer aktuelleren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2010 (a.a.O.) zugrunde, die auf die frühere Entscheidung des Gerichts Bezug nimmt.
Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 6.10 - juris Rn. 30).
Zunächst teilt der Senat die - auch im Berufungszulassungsverfahren nicht angegriffene - Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die in § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV vorgesehene Erstreckung der Genehmigungspflicht auf Nebeneinrichtungen nur dann Bedeutung erlangt, wenn diese Einrichtung nicht schon von sich aus nach dem BImSchG genehmigungsbedürftig ist (so: BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10, NVwZ 2011, 429, LS 1;… auch: Urteil vom 15. November 1991 - 4 C 17/88 -, NVwZ-RR 1992, 402 und juris, Rn. 7 und 9;… Hansmann/Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band IV, 84. Ergänzungslieferung 2017, § 1 4. BImSchV Rn 14).
Anlagen, die verschiedenen Nummern der 4. BImSchV zugeordnet sind - wie hier Nr. 2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV einerseits und Nr. 2.15 andererseits -, stellen daher in der Regel keine Anlagen derselben Art dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 7 B 6/10 -, NVwZ 2011, 429 und juris Rn. 17 m.w.N.; Hansmann/Röckinghausen in Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: Juli 2017, § 1 4. BImSchV Rn. 23).
Daher braucht die Biogasanlage kein untergeordneter Teil eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebs zu sein (…vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372/377 Rn. 19; BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6/10 - NVwZ 2011, 429/431 Rn. 22;… ebenso BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4/10 - NVwZ 2011, 433/435 Rn. 29), sondern kann diesem gleichrangig oder sogar von größerem Umfang sein.
In diesem Sinn versteht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung das Merkmal "im Rahmen eines Betriebs" so, dass eine Biogasanlage zwar räumlich nur im Anschluss an eine bereits bestehende privilegierte Anlage im Außenbereich errichtet und betrieben werden darf, der Eingriff in den Außenbereich also nicht in Form eines solitär stehenden Vorhabens erfolgt, sondern lediglich bereits vorhandene Bebauung erweitert (…vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372/376 Rn. 18; BVerwG, B.v. 29.12.2010 - 7 B 6.10 - NVwZ 2011, 429/431 Rn. 22), wobei an Hand der jeweiligen Einzelfallumstände die Zuordnung der Biogasanlage zu werten ist (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 7 B 4.10 - NVwZ 2011, 433/435 Rn. 26).
Die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens statt eines förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG soll demgegenüber als reines Verfahrensrecht grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden können (vgl. OVG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.03.2011 - 10 S 161/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 m. zahlr. Nachw., insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
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