Source: https://sadaba.de/GSBT_StromNZV.html
Timestamp: 2020-02-28 03:25:21
Document Index: 231357284

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 29', '§ 111', '§ 20', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 21', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 29', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 23', '§ 29', '§ 95', '§ 65', '§ 17', '§ 95', '§ 27', '§ 28', '§ 11', '§ 6']

Text-Stromnetzzugangsverordnung
BGBl_I/FNA 752-6-4
über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
(StromNZV)
vom 25.07.05 (BGBl_I_05,2225)
Auf Grund des § 21b Abs.3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, des § 24 Satz 1 Nr.1 und 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr.1, 2 und 3 sowie Satz 3, Satz 1 Nr.1 auch in Verbindung mit § 21b Abs.3 Satz 1 und 3, und des § 29 Abs.3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7.Juli 2005 (BGBl.I S.1970) verordnet die Bundesregierung:
§_1 StromNZV
2Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs.2 Nr.2 des Energiewirtschaftsgesetzes.
§_2 StromNZV
Lastprofil eine Zeitreihe, die für jede Abrechnungsperiode einen Leistungsmittelwert festlegt;
der in § 20 Abs.1a des Energiewirtschaftsgesetzes genannte Vertrag;
§_3 StromNZV
§_4 StromNZV
§_5 StromNZV
Grundsätze der Fahrplanabwicklung
und untertäglicher Handel
2Betreiber von Übertragungsnetzen sind berechtigt, Bilanzkreisverantwortliche dazu zu verpflichten, ihnen Fahrpläne gemäß den nach § 27 Abs.1 Nr.16 von der Regulierungsbehörde festgelegten Regelungen mitzuteilen.
3Fahrpläne für den Zeitraum des folgenden Tages bis zum nächsten Werktag sind den Betreibern von Übertragungsnetzen bis spätestens 14.30 Uhr mitzuteilen, sofern die Betreiber von Übertragungsnetzen nicht die Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt zugelassen haben oder die Regulierungsbehörde nach § 27 Abs.1 Nr.16 eine abweichende Regelung getroffen hat.
4Rechtzeitig im Sinne der Absätze 2 bis 4 dem Betreiber von Übertragungsnetzen mitgeteilte Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind von diesem der Bilanzierung des jeweiligen Bilanzkreises und der Regelzone zu Grunde zu legen, es sei denn, Netzengpässe wurden nach § 15 Abs.4 veröffentlicht und begründet.
(2) 1Fahrpläne innerhalb einer Regelzone und regelzonenübergreifende Fahrpläne können mit einem zeitlichen Vorlauf von mindestens drei Viertelstunden zu jeder Viertelstunde eines Tages geändert werden.
4Fahrplanänderungen müssen nach Maßgabe der von der Regulierungsbehörde nach § 27 Abs.1 Nr.16 erlassenen Regelungen dem Betreiber von Übertragungsnetzen mitgeteilt werden.
§_6 StromNZV
von Regelenergie
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Betreiber von Übertragungsnetzen zum Zweck der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 12 Abs.1 und 3 sowie § 13 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes berechtigt, einen technisch notwendigen Anteil an Regelenergie aus Kraftwerken in ihrer Regelzone auszuschreiben, soweit dies zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in ihrer jeweiligen Regelzone, insbesondere zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Inselbetrieb nach Störungen, erforderlich ist.
§_7 StromNZV
§_8 StromNZV
§_9 StromNZV
Transparenz der Ausschreibung,
Beschaffung und Inanspruchnahme
§_10 StromNZV
4Von der Verpflichtung nach Satz 2 sind Netzbetreiber ausgenommen, an deren Verteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind.
§_11 StromNZV
Bilanzkreis für Energien nach dem
1Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, einen Bilanzkreis zu führen, der ausschließlich Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von Einspeisern im Netzgebiet zur Durchleitung an den Bilanzkreis für Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz der Betreiber von Übertragungsnetzen aufweist.
§_12 StromNZV
(1) 1Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100.000 Kilowattstunden vereinfachte Methoden (standardisierte Lastprofile) anzuwenden, die eine registrierende Lastgangmessung nicht erfordern.
3Der Netznutzer ist berechtigt, mit dem Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Einzelfall eine niedrigere Grenze zu vereinbaren.
(3) 1Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, einen Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich die Abweichungen der Gesamtheit der Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100.000 Kilowattstunden oder einer individuell festgelegten anderen Grenze nach den Absätzen 1 und 2 von dem prognostizierten Verbrauch dieser Letztverbraucher erfasst.
4Von der Verpflichtung nach Satz 1 sind Netzbetreiber ausgenommen, an deren Verteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind.
§_13 StromNZV
§_14 StromNZV
(3) 1Der neue Lieferant ist verpflichtet, dem Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Beginn der Lieferung alle Entnahmestellen seiner neuen Kunden und alle hinzukommenden Entnahmestellen seiner bisherigen Kunden, soweit die Entnahmestellen an das Netz des Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen angeschlossen sind, und den beabsichtigten Beginn der Netznutzung mitzuteilen.
2Gleichzeitig hat er anzugeben, ob der Kunde ein Haushaltskunde ist.
(4) 1Eine Entnahmestelle ist anhand von nicht mehr als drei mitgeteilten Daten zu identifizieren.
(5) 1Wird die Belieferung eines Kunden an einer Entnahmestelle von mehreren Lieferanten für den gleichen Zeitraum oder Lieferbeginn in Anspruch genommen, so hat der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen die beteiligten Lieferanten unverzüglich über die bestehende Lieferantenkonkurrenz zu informieren.
2Findet nicht rechtzeitig vor Lieferbeginn eine Einigung zwischen den Lieferanten statt, ist der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen verpflichtet, das Netz dem Lieferanten zur Verfügung zu stellen, der die Belieferung des Kunden zuerst mitgeteilt hat.
(6) 1Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen dürfen den Lieferantenwechsel nicht von anderen Bedingungen als den in den Absätzen 1 bis 5 genannten abhängig machen.
2§ 27 Abs.1 Nr.17 bleibt unberührt.
§_15 StromNZV
§_16 StromNZV
§_17 StromNZV
Veröffentlichungspflichten der Betreiber
von Elektrizitätsversorgungsnetzen
§_18 StromNZV
(1) 1Die Messung nach § 21b des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt bei Kunden im Sinne des § 12 durch Erfassung der entnommenen elektrischen Arbeit sowie gegebenenfalls durch Registrierung der Lastgänge am Zählpunkt.
(2) 1Sofern der Netzbetreiber der Messstellenbetreiber ist, stehen die Messeinrichtungen in seinem Eigentum.
2Die Messeinrichtungen müssen den eichrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
§_19 StromNZV
Betrieb von Mess- und
(1) 1Der Messstellenbetreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der Elektrizität sowie die Datenübertragung gewährleistet sind.
2aDer Messstellenbetreiber bestimmt Art, Zahl und Größe von Mess- und Steuereinrichtungen;
2bdie Bestimmung muss unter Berücksichtigung netzwirtschaftlicher Belange zur Höhe des Verbrauchs in einem angemessenen Verhältnis stehen.
§_20 StromNZV
Nachprüfung von
(1) 1Der Netznutzer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 2 Abs.4 des Eichgesetzes verlangen.
(2) Die Kosten der Nachprüfung fallen dem Messstellenbetreiber zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Netznutzer.
§_21 StromNZV
§_22 StromNZV
1Der Datenaustausch zur Anbahnung und zur Abwicklung der Netznutzung zwischen Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen und Netznutzern erfolgt elektronisch.
§_23 StromNZV
§_24 StromNZV
Leistungsmessung und Lastprofilverfahren;
§_25 StromNZV
§_26 StromNZV
§_27 StromNZV
(1) Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde unter Beachtung der Anforderungen eines sicheren Netzbetriebs Entscheidungen durch Festlegungen nach § 29 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen
zu Verfahren zur Ausschreibung von Regelenergie, insbesondere zu Mindestangebotsgrößen, Ausschreibungszeiträumen und Ausschreibungszeitscheiben, zum technisch notwendigen Anteil nach § 6 Abs.2 und zu einheitlichen Bedingungen, die Anbieter von Regelenergie erfüllen müssen;
zum Bilanzkreis für Energien nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz;
zur Bestimmung des einheitlichen Preises und zum Abrechnungsverfahren nach § 13 Abs.3;
zur Abwicklung der Netznutzung bei Ein- und Auszügen;
zur Bewirtschaftung von Engpässen nach § 15 Abs.2 und zu deren Veröffentlichung nach § 15 Abs.4;
zu den Anforderungen an den Betrieb von Mess- und Steuereinrichtungen nach § 19 Abs.1;
zu Verfahren zur Handhabung und Abwicklung sowie zur Änderung von Fahrplänen nach den §§ 4 und 5 durch die Betreiber von Übertragungsnetzen; hierbei kann sie von den Regelungen des § 5 Abs.1 und 3 abweichen;
zur Abwicklung des Lieferantenwechsels, hierbei kann sie insbesondere kürzere Fristen festlegen;
zur Mitteilung von Daten des neuen Kunden durch den neuen Lieferanten an den Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen; hierbei kann sie von § 14 Abs.4 Satz 2 abweichen.
(3) Die Regulierungsbehörde kann abweichend von § 12 Abs.1 Satz 1 im Einzelfall abweichende Grenzwerte für standardisierte Lastprofile festlegen, wenn der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nachweist, dass bei Beachtung der in § 12 Abs.1 Satz 1 genannten Grenzwerte ein funktionierender Netzbetrieb technisch nicht zu gewährleisten ist.
§_28 StromNZV
(1) 1Zur Verwirklichung eines effizienten Netzzugangs und der in § 1 Abs.1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke kann die Regulierungsbehörde weitere Festlegungen gegenüber Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen zur Vereinheitlichung der Vertragspflichten aus den in den §§ 23 bis 26 genannten Verträgen treffen.
(5) Für Änderungen des Standardangebotes nach § 29 Abs.2 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§_29 StromNZV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs.1 Nr.5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs.2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs.1 oder 2 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs.1 Nr.5 Buchstabe b des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Abs.1 Nr.1, 3, 7, 9, 15, 16, 17 oder 18 oder § 28 Abs.1 Satz 2 zuwiderhandelt.
§_30 StromNZV
(1) § 11 ist erst ab dem 1.Oktober 2005 anzuwenden.
(2) § 6 Abs.1 ist für Minutenreserve erst ab dem 1.Januar 2006 und für die Primär- und Sekundärregelenergie erst ab dem 1.Juli 2006 anzuwenden.
§_31 StromNZV
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