Source: http://rhhannover.blogsport.de/2008/05/
Timestamp: 2017-09-19 20:37:58
Document Index: 240102889

Matched Legal Cases: ['§129', '§ 129', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§129', 'BGH', '§129']

Veranstaltung zu den §129a Verfahren in Berlin
Info- und Film-Veranstaltung mit Betroffenen der 129a Verfahren in Berlin (militante gruppe)
In der Nacht zum 1. August 2007 wurden drei Genossen durch einen spektakulären, filmreifen Zugriff von der Landstraße geholt, die dabei beobachtet worden sein sollen, wie sie einige Minuten zuvor versuchten, drei Bundeswehr-LKW durch Brandsätze zu sabotieren. Wenige Stunden danach wurde ein Berliner Stadtsoziologe festgenommen und ebenfalls wie die drei anderen Personen nach Karlsruhe zum BAW-Ermittlungsrichter ausgeflogen. Ergebnis: „Vorwurf“ der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ nach § 129a, Inhaftierung in Berlin-Moabit.
Wenige Tage nach der Inhaftierung und den ersten Presseartikel sammelten sich KollegInnen, FreundInnen und GenossInnen, um solidarische Aktivitäten zu koordinieren und eine breite kritische Öffentlichkeit für den Fall zu interessieren. Nach dreieinhalb Wochen konnte die Haftverschonung eines Inhaftierten erwirkt werden. Die drei in Brandenburg Festgenommenen blieben zunächst weiterhin in Haft.
Aufgrund einer Novellierung des § 129a aus dem Jahr 2003 entschied der Bundesgerichtshofes (BGH) dass die vorgeworfenen und der MG zugeordneten Taten nicht als „terroristisch“ einzustufen seien, da eine „Staatsgefährdung“ von dieser Gruppierung nicht ausgehe. Der § 129a, mit dem der Haftbefehl begründet wurde, mußte fallengelassen und die Genossen aus der U-Haft entlassen werden.
Seitdem „genießen“ sie nach Zahlung einer hohen Kaution und der Akzeptierung von Meldeauflagen Haftverschonung. Statt des §129a werden die Genossen nach der Präzedenzentscheidung des BGH mit dem §129 („Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“) verfolgt.
Wir wollen über den Stand des Verfahrens, die Solidaritätsarbeit, das inkriminierte Thema Anti-Militarismus, etc. berichten.
In der Sturmglocke
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