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Timestamp: 2019-09-18 11:19:04
Document Index: 282277209

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 106', '§ 107', '§ 110', '§ 14', '§ 48', '§ 107', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 20']

Landesrecht BW § 107 FamFG | Bundesnorm | Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | gültig ab: 01.09.2009
§ 97 - § 97 Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen...
§ 98 - § 106 Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit
§ 107 - § 110 Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit...
(1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.
(2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll; die Landesjustizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist. Wenn eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.
(3) Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht.
(5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen.
(6) Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch in ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird.
(7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 und § 48 Abs. 2 entsprechend.
(8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen.
(9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.
(10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch (Heiratsregister) auf Grund einer ausländischen Entscheidung die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Trennung oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe vermerkt, steht der Vermerk einer Anerkennung nach dieser Vorschrift gleich.
§ 107 FamFG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.10.2021
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2020
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 28.06.2019 bis 30.09.2021
Anlage JVKostG, gültig ab 16.02.2019 bis 30.08.2020
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 29.01.2019 bis 27.06.2019
Anlage JVKostG, gültig ab 31.08.2018 bis 15.02.2019
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 14.08.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2018 bis 30.08.2018
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.01.2018 bis 28.01.2019
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.10.2017 bis 31.12.2017
§ 1 JVKostG, gültig ab 01.07.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 01.07.2017 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.07.2017 bis 31.12.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 23.06.2017 bis 30.06.2017
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 18.01.2017 bis 30.09.2017
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.01.2017 bis 17.01.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 15.07.2016 bis 22.06.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 01.04.2016 bis 14.07.2016
§ 1 JVKostG, gültig ab 01.01.2016 bis 30.06.2017
Anlage JVKostG, gültig ab 01.01.2016 bis 31.03.2016
Anlage JVKostG, gültig ab 23.07.2015 bis 31.12.2015
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 11.01.2015 bis 31.12.2016
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 16.07.2014 bis 10.01.2015
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.07.2014 bis 15.07.2014
Anlage JVKostO, gültig ab 01.11.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage JVKostG, gültig ab 01.11.2013 bis 22.07.2015
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.11.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.11.2013 bis 30.06.2014
§ 1 JVKostG, gültig ab 01.08.2013 bis 31.12.2015
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§ 1 FamGKG, gültig ab 01.08.2013
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Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Anlage 1 FamGKG, gültig ab 01.01.2013 bis 31.07.2013
Anlage JVKostO, gültig ab 28.12.2012 bis 31.07.2013
Anlage JVKostO, gültig ab 01.04.2012 bis 27.12.2012
§ 20 SubVOJu, gültig ab 13.04.2019
LBesGBW-VwV 41, i. d. F. v. 27.11.2014, Az.:1-0320.1-03/3
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