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Timestamp: 2019-12-11 10:40:01
Document Index: 3382471

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 377', '§ 15', '§ 13', '§ 14']

Belger Shop [Gast]
Aktion 17-08402-V
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Trackballs / Mäuse
Lieferbedingungen der Fa. Klaus Belger Belger Industrievertretungen Elektronik nachfolgend BIE genannt.
Die nachfolgenden Bedingungen finden Anwendung auf alle Verträge, die die BIE als Verkäuferin der von ihre gehandelten Ware abschließt. Auch wenn etwaige entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers existieren, finden ausschließlich die Bedingungen der BIE Anwendung.
Keine Lieferung, Leistung oder Angebot der BIE erfolgt zu anderen als den eigenen Geschäftsbedingungen. Die Annahme der von der BIE verkauften Ware bedeutet immer die Bestätigung der von der Verkäuferin gestellten Bedingungen.
Der Kaufvertrag kommt erst wirksam zustande, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung der BIE vorliegt. Fehlt sie, so tritt die vorgenannte Rechtsfolge ein mit der widerspruchslosen entgegennahme einer von der Verkäuferin ausgestellten Rechnung. Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die BIE. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen
Bestätigung. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, die die Aufhebung der Schriftform oder der vorliegenden Geschäftsbedingungen betrifft.
Die Lieferung erfolgt unter Berücksichtigung der vereinbarten Termine. Qualität und sonstige Spezifikationen stehen dabei unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Veränderungen in den behördlich geschaffenen lmportkonditionen berechtigen die Verkäuferin
zum Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Rücktritts aus diesem Grunde ist die BIE verpflichtet, auf Verlangen des Käufers einen neuen Kaufvertrag mit einen den veränderten Konditionen angepaßten Inhalt abzuschließen.
Alle Preise der BIE, auch diejenigen in der Auftragsbestätigung, sind freibleibend.
§ 5 Sonderkosten
Kann eine Lieferung der BIE nicht, nicht sofort oder nicht auf die vorgesehene einfachste Art und Weise erfolgen, weil der Käufer anderslautende Weisungen erteilt hat, so kann die Verkäuferin zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis einen angemessenen Sonderkostenzuschlag verlangen, ohne
dessen Grund und Höhe im einzelnen darzulegen. Versand- und Verpackungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
Die BIE bemüht sich, alle Lieferungen zum vereinbarten Zeitpunkt auszuführen. Sie haftet jedoch nicht für die Folgen solcher Umstände, die sie fahrlässig zu vertreten hat oder die infolge des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen eintreten.
Warenlieferungen erfolgen nach Vereinbarung, beim Fehlen einer solchen nach dem Ermessen der Verkäuferin, entweder ab inländischem Auslieferungslager oder ab ausländischen Hersteller/Lieferanten. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers ist Trochtelfingen.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die zwecks Versendung an ihn das Lager der BIE verläßt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Ware an den Spediteur, Frachtführer, eingesetzten unselbständigen Beförderer oder eine sonstige zum Transport bestimmte Person übergeben wird und wann diese Ubergabe erfolgt.
§ 9 Eigentums vorbehalt
Die BIE behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen der BIE durch den Käufer vor. Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentum der BIE stehenden Waren im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebs zu verarbei-
ten und veräußern. Er ist aber nicht befugt, über solche Waren in anderer Weise - etwa durch Verpfändung oder Sicherstellung - zu verfügen. Von allen Vollstreckungsmaßnahmen, die im Besitz des Käufers befindlichen Waren der BIE betreffen, hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich zu
unterrichten. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere durch Zahlungsverzug, ist die BIE berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Diese Rücknahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.
Zu Recht reklamierte Ware wird nach Wahl der BIE entweder gegen fehlerfreie ausgetauscht oder gegen Kaufpreiserstattung zurückgenommen. Andere oder weitergehende Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Gewährleistung der Verkäuferin für solche Waren, die nicht mehr unverändert vorliegen oder die nicht innerhalb der durch die Spezifikation und die normalen Verbrauchsbedingungen gezogenen Grenzen verwendet worden sind. Gegenüber anderen Personen als
dem Käufer, insbesondere Abnehmern des Käufers, ist jede
Gewährleistung der BIE ausgeschlossen.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche nach dem vorstehenden Absatz müssen der BIE gegenüber schriftlich unverzüglich geltend gemacht werden gemäß § 377, 378 HGB. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware haftet die BIE in keinem Falle. Für Schäden, die den Käufern oder Dritten durch Gebrauch der von der BIE gelieferten Waren entstehen, ist letztere in keinem Fall verantwortlich.
Alle Rechnungen sind sofort netto zu bezahlen. Gerät der Käufer gegenüber der BIE oder einem mit dieser verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) mit irgendwelchen Zahlungen in Verzug oder entstehen bei der BIE aus sonstigen Gründen, über die sie allein zu entscheiden hat, Zweifel an der
Zahlungsbereitschaft oder -fähigkeit des Käufers, so darf die BIE alle vereinbarten Lieferungen per Nachnahme ausführen. Für den Fall, daß der Käufer eine solche Nachnahme nicht einlöst, gilt die
BIE als zum Verkauf sowie zur Versteigerung der Ware auf Rechnung des Käufers ermächtigt. Im übrigen bleiben der BIE alle sonstigen Rechte gegen den Käufer vorbehalten.
Dem Käufer steht nach erfolgter Lieferung kein Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht zu. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Zinsen zu bezahlen, deren Höhe zwei Prozent über dem Bundesbankdiskontsatz liegen. Dabei ist es dem Schuldner freigestellt nachzuweisen, daß ein
Zinsschaden in wesentlich niedriger Höhe entstanden sei. Der Käufer muß alle bestellten Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestelldatum zur Lieferung abrufen, um einen einheitlichen Mengenrabatt für die jeweilige Bestellung zu erhalten. Die Gewährung des Mengenrabattes erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Abrufes der jeweils bestellten Menge.
Werden demgegenüber nicht alle bestellten Waren rechtzeitig abgerufen, so ist die BIE berechtigt, den dem Käuferin Rechnung gestellten Kaufpreis dergestalt zu ändern, daß der Käufer den für die tatsächilch abgerufenen Mengen gültigen Preis zu zahlen hat. Unbeschadet der Neuberechnung
bleiben der BIE alle sonstigen Rechte gegen den Käufer vorbehalten.
§ 13 Ausfuhrkontrollbestimmungen./Wiederverkauf
Der Export der von BIE gelieferten Waren aus der Bundesrepublik Deutschland und der Weiterverkauf oder Export an Unternehmen der Nuklearlndustrie oder für nukleare Zwecke ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschbom,Taunus (in Berlin der
Senator für Wirtschaft) und des Office of Export Control in Washington DC 20230 möglich.
§ 14 überschriften
Überschriften in diesen Lieferungsbedingungen dienen allein zum Zwecke der leichteren Lesbarkeit, geben aber nicht verbindlich den Inhalt der jeweils nachfolgenden Bedingungen wider.
Die Nichtigkeit. einzelner Regelungen in diesen Lieferungsbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Die BIE und der Käufer verpflichten sich, nichtige Klauseln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils nichtigen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahekommt.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der BIE und ihren Käufern, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist das für die BIE zuständige Gericht
Lieferantenerklärung nach EWG Verordnung 335 1/83. Die von uns gelieferten Bauelemente und Systeme entsprechen nicht der EG Verordnung 335 1/83.Personenbezogene Daten werden, soweit geschäftsmäßig notwendig, unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen von uns gespeichert und verarbeitet.
Dienstleistung / Vertrieb
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