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Timestamp: 2018-07-17 09:54:13
Document Index: 372669153

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 365', '§ 365', '§ 22', '§ 63', '§ 20', '§ 22', '§ 63']

VIII R 5/14 - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 - Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG - Steuerberater Schröder Berlin
VIII R 5/14 – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 – Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2017 VIII R 6/14 – Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG
Der Kläger reichte seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 8. März 2006 samt der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ein. Er wurde jedoch zunächst nicht veranlagt.
1. Der Senat legt das Klagebegehren anhand der Klageschrift in der Weise aus, dass der Kläger nach Maßgabe der abgegebenen Steuererklärung für das Streitjahr veranlagt werden wollte. Daher geht der Senat von einem Hauptbegehren des Klägers vor dem FG aus, das auf eine Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zum 31. Dezember des Streitjahres vom 9. Oktober 2006 gerichtet war. Nur hilfsweise begehrte der Kläger, die Nichtigkeit des Verlustfeststellungsbescheids festzustellen. Zu dieser eigenständigen Auslegung des Klagebegehrens ist der Senat befugt (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23. Februar 2012 IV R 32/09, BFH/NV 2012, 1479).
aa) Der Verlustfeststellungsbescheid zum 31. Dezember des Streitjahres ist während des Einspruchsverfahrens ergangen und hat gemäß § 365 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) den zuvor ergangenen Bescheid vom 4. August 2006 ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn der vorherige Verlustfeststellungsbescheid vom 4. August 2006 –wie der Kläger meint– nichtig gewesen sein sollte (§ 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO).
bb) Die umsatzsteuerrechtliche Verpflichtung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG, §§ 63 bis 68 UStDV wirkt unmittelbar auch für das Einkommensteuergesetz (BFH-Urteile vom 2. März 1982 VIII R 225/80, BFHE 136, 28, BStBl II 1984, 504; vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; BFH-Beschlüsse vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; vom 12. Juli 2017 X B 16/17, BFHE 257, 523). Auch war der Kläger als "Ist-Besteuerer" i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 i.V.m. Satz 1 UStG verpflichtet, die vereinnahmten Entgelte des Streitjahres aufzuzeichnen und gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1 UStDV –wie vom FG angenommen– grundsätzlich am Schluss jedes Voranmeldungszeitraums zusammenzurechnen.
bb) Ein pauschaler Sicherheitszuschlag zu den Einnahmen –wie im Streitfall– ist eine griffweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, die in einem vernünftigen Verhältnis zu den erklärten oder nicht erklärten Einnahmen stehen muss (vgl. BFH-Entscheidungen vom 26. Oktober 1994 X R 114/92, BFH/NV 1995, 373; vom 7. Februar 2017 X B 79/16, BFH/NV 2017, 774; in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51; s.a. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2012 X B 71/11, BFH/NV 2012, 1461, für steuermindernde Umstände). Die griffweise Schätzung stellt im Spektrum der verschiedenen denkbaren Schätzungsmethoden diejenige dar, die mit den größten Unsicherheiten behaftet ist und konkreten Tatsachengrundlagen vollständig oder nahezu vollständig entbehrt (BFH-Beschluss vom 28. September 2011 X B 35/11, BFH/NV 2012, 177). Es bedarf zu ihrer Rechtmäßigkeit einer ausreichenden Begründungstiefe des FA und des FG, dass und warum diese Schätzungsmethode im jeweiligen Einzelfall notwendig ist und dass sie auch im Hinblick auf die Angemessenheit des Schätzungsergebnisses allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen entspricht (BFH-Urteil in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 51, mit Anmerkung Nöcker, jurisPR-SteuerR 45/2017 Anm. 3). Auf der anderen Seite ist aber auch das Maß der Verletzung der dem Steuerpflichtigen obliegenden Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen. Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei einer Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen einen Sicherheitszuschlag oder einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 49/12, Rz 19, m.w.N.).
cc) Der Vorentscheidung fehlt es an der an diesen Maßstäben zu orientierenden erforderlichen Begründungstiefe. Der Senat kann auf ihrer Grundlage nicht abschließend beurteilen, ob der Sicherheitszuschlag zu den Betriebseinnahmen –wenn eine Schätzungsbefugnis bestünde– angemessen wäre.
Zudem erschließt sich dem Senat zur Schlüssigkeit des Schätzungsergebnisses des FG insbesondere nicht, warum die vom Kläger –unwidersprochen– vorgetragene Insolvenz einer großen Mandantin der griffweisen Hinzuschätzung von Einnahmen in der jetzigen Höhe nicht entgegenstehen soll. Der Kläger hatte ausgeführt, er habe mit dieser Mandantin im Jahr 2003 ein Honorarvolumen von rund 47.000 EUR brutto erwirtschaftet. Hiervon ist auch das FG ausgegangen. Warum der Kläger im Streitjahr ungeachtet des wegfallenden Honorars dann aber aus Sicht des FG ebenso hohe Einnahmen wie im Vorjahr 2003 und im Folgejahr 2005 erzielt haben soll, wird vom FG nicht schlüssig begründet.
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