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Timestamp: 2019-12-09 22:44:28
Document Index: 194459857

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', 'Art. 10', '§ 147', 'Art.2', '§ 80', '§ 80', '§ 122', '§ 4', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 154', '§ 13', '§ 25']

Urteil des VGH Kassel, 10.02.1998, 5 TG 4683/96 (Boden)
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Titel VGH Kassel, 10.02.1998, 5 TG 4683/96
Orientierungssatz Grundwasser als unterirdisches Wasservorkommen außerhalb künstlicher Behältnisse
Norm GrdWasAbgG-HE § 4 Abs. 1; GrdWasAbgG-HE § 1 Abs. 1
Leitsatz 1. Unter Grundwasser im Sinne des Hessischen Grundwasserabgabengesetzes ist jedes unterirdische Wasservorkommen außerhalb künstlicher Behältnisse zu verstehen. Auf die Herkunft dieses Wasservorkommens kommt es nicht an.
2. Das Zutagefördern von mit Trinkwasser angereichertem Grundwasser stellt eine Grundwasserentnahme dar.
Entscheidungsdatum 10.02.1998
Aktenzeichen 5 TG 4683/96
Die gemäß Art. 10 Abs. 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) in Verbindung mit § 147 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 - VwGO a.F. - (zuletzt geändert durch Art.2 Abs. 6 des Gesetzes vom 23.11.1994 - BGBl. I S. 3486 -) zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 10. Oktober 1996 ist zurückzuweisen, denn sie ist nicht begründet.
Der Senat hat ebenso wie das Verwaltungsgericht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung, die es nach der im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigen könnten, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Festsetzungsbescheid über die Erhebung einer Grundwasserabgabe nach dem Hessischen Grundwasserabgabengesetz ? GruwAG-He - des Antragsgegners vom 4. Mai 1993 in Höhe von 1.962.832,80 DM ganz oder teilweise anzuordnen. Zur Begründung der Beschwerdezurückweisung nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß (Seite 4 bis 7), denen der Senat folgt. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin steht ihrer Heranziehung zur Zahlung einer Grundwasserabgabe nach dem Hessischen Grundwasserabgabengesetz nicht das sogenannte Verbot der Doppelbelastung oder Doppelveranlagung (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 4 Rdnr. 102) entgegen. Die Bedeutung dieses Verbots erschöpft sich darin, daß ein Abgabepflichtiger für ein und dieselbe Inanspruchnahme bzw. die Gewährung ein und desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden darf. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist dies bei der Zahlung des Verbandsbeitrages nach § 25 der Satzung des Wasserverbandes Hessisches Ried (StAnz 1979, S. 2177 ff.) in der Fassung der Änderungssatzung vom 1. April 1993 (StAnz 1993, S. 1051) und einer Grundwasserabgabe nach § 3 GruwAG-He nicht der Fall. Während der Verbandsbeitrag zur Deckung der tatsächlich entstandenen Aufwendungen des Wasserverbandes Hessisches Ried, die auf die Erledigung der in § 3 Wasserverbandssatzung festgelegte Aufgabenzuweisung der Sicherstellung der landwirtschaftlichen Beregnung und der Verbesserung der Grundwasserverhältnisse zurückzuführen sind, erhoben wird, handelt es sich bei der Grundwasserabgabe um eine Sonderabgabe, die für die Grundwasserentnahme zu leisten ist und die darüber hinaus Lenkungszwecken dient, nämlich auf den sparsamen und rationellen Umgang mit Wasser hinzuwirken (vgl. zum Hessischen Grundwasserabgabengesetz: BVerfG, Beschluß vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, NVwZ 1996, S. 469 ff.). Die zu entrichtenden Beträge sind deshalb weder dem Grunde nach noch im Hinblick auf den gewährten Vorteil ganz oder teilweise deckungsgleich.
Die Antragstellerin ist gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 GruwAG-He abgabepflichtig, weil sie Grundwasser entnimmt. Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß dem Grundwasserbegriff des Hessischen Grundwasserabgabengesetzes kein anderer Bedeutungsinhalt zukommt, als ihm nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der veröffentlichen Judikatur (vgl. Sieder/Zeitler/Dahmen, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, § 1 Rdnr. 12 m.w.N.) beigemessen wird. Denn weder dem Hessischen Grundwasserabgabengesetz selbst noch anderen landes- oder bundesrechtlichen Bestimmungen läßt sich entnehmen, daß - wie die Antragstellerin meint - unter Grundwasser nur das Wasser zu verstehen sei, das sich ohne menschliches Dazutun in bestimmter Weise unterirdisch eingestellt habe, künstlich infiltriertes Wasser mithin davon auszunehmen sei. Der Senat braucht sich in dem vorliegenden Eilverfahren nicht auf eine abschließende, alle Rechtsbereiche umfassende Definition des Grundwassers festzulegen. Unter Grundwasser im Sinne des § 4 GruwAG-He ist jedenfalls jedes unterirdische Wasservorkommen außerhalb künstlicher Behältnisse zu verstehen, wobei es auf die Herkunft des Wasservorkommens nicht ankommt (vgl. Sieder/Zeitler/Dahmen, a.a.O.). Danach wird auch künstlich infiltriertes Wasser mit dem Eindringen in den Boden zum Grundwasser unabhängig davon, ob und wann es sich mit "natürlich" gebildetem Grundwasser vermischt. Denn die Annahme einer weiteren Art von unterirdisch frei fließendem Wasser neben dem Grundwasser ist sowohl dem Wasserhaushaltsgesetz als auch dem Hessischen Wassergesetz fremd. Eine von der Antragstellerin vorgeschlagene Reduzierung des Grundwasserbegriffs auf "ohne menschliches Dazutun" entstandenes Wasser hätte zur Folge, daß auch das durch landwirtschaftliche Beregnung in den Boden eindringende Wasser nicht Grundwasser im Sinne des Hessischen Grundwasserabgabengesetzes sein könnte. Davon geht aber die Antragstellerin offenbar selbst nicht aus. Auf die Zweckbestimmung der künstlichen Bodenbewässerung kann es aber für die Entscheidung der Frage, ob nach der Infiltration Grundwasser entstanden ist, nicht ankommen.
Im übrigen fehlt der Behauptung der Antragstellerin, durch die Infiltration werde ein sekundärer Wasserkreislauf geschaffen, ohne daß es zu einer Vermischung mit dem "natürlichen" Grundwasser komme, die Plausibilität, um im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens bei dem Senat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung aufkommen zu lassen. Eine Vermischung des zu Trinkwasser aufgearbeiteten und sodann infiltrierten Rheinwassers mit anderem Wasser dürfte bei einer zwei- bis vierjährigen Fließzeit bis zur Entnahmestelle schon durch im Einzugsbereich des Tiefbrunnens einsickerndes Niederschlagswasser eintreten, das einen nicht unwesentlichen Faktor für die Grundwasserneubildung darstellt. Hinzu kommt, daß bei der Komplexität des Grundwasserfließsystems, das sich weder horizontal noch vertikal exakt eingrenzen läßt, die Behauptung des Bestehens eines davon separaten, aber ebenfalls offenen unterirdischen Wasserfließsystems im Sinne eines "sekundären Wasserkreislaufs" auch naturwissenschaftlich unhaltbar sein dürfte.
Der Senat ist deshalb mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, daß die Infiltrationsmaßnahmen des Wasserverbandes Hessisches Ried der Grundwasseranreicherung dienen, denn auch wirtschaftlich erscheint es wenig sinnvoll, zu Trinkwasser aufbereitetes Rheinwasser mit erheblichem Kostenaufwand versickern zu lassen, um es dann - wie die Antragstellerin behauptet - in unveränderter Qualität und chemischer sowie physikalischer Zusammensetzung wieder zutage zu fördern, statt es sogleich nach der Aufbereitung in das Netz einzuspeisen. Das Zutagefördern von mit Trinkwasser angereichertem Grundwasser stellt aber eine Grundwasserentnahme dar.
Die Grundwasserentnahme ist auch nicht ausnahmsweise gemäß § 1 Abs. 2 GruwAG-He abgabefrei, denn die hierfür erforderlichen Voraussetzungen liegen unstreitig nicht vor. Der Senat kann im vorliegenden Verfahren auch nicht darüber entscheiden, ob die Antragstellerin von der Zahlung der Grundwasserabgabe gemäß § 1 Abs. 5 GruwAG-He zu befreien ist, denn die Antragstellerin kann ihr Interesse an der Gewährung einer Befreiung nicht mit der Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid, sondern nur mit einer auf Erteilung einer Befreiung gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen (vgl. zum Billigkeitserlaß: Hess. VGH, Urteil vom 30.5.1996 - 5 UE 1593/95 -). Der Senat hat im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht darüber zu befinden, ob die Heranziehung der Antragstellerin zur Zahlung einer Grundwasserabgabe für sie wirtschaftlich unzumutbar ist und sie deshalb zu den einzelnen Gruppen von Abgabenpflichtigen gehört, die gemäß § 1 Abs. 6 GruwAG-He von der Abgabepflicht ausgenommen werden könnten. Die Entscheidung darüber steht ausschließlich dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO . Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 13 Abs. 2, 14 (analog), 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG - und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, in Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Vollziehung eines Heranziehungsbescheides ein Drittel des geforderten Betrages als Streitwert festzusetzen (1.962.832,80 DM : 3 = 654.277,-- DM). Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.