Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20(4)%20Sa%201269/01
Timestamp: 2019-01-23 00:08:01
Document Index: 256631175

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 242', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

LAG Düsseldorf, 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - dejure.org
Teilzeitverlangen; Zur Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines solchen durch den Arbeitgeber
Ordnungsgemäßheit der Ablehnung eines Teilzeitverlangens; Verlangen der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit durch einen Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit; Zulässigkeit der Vorabablehnung eines Teilzeitverlangens
Anspruch auf Teilzeitarbeit eines in Vollzeit beschäftigten Verkehrsflugzeugführers aufgrund gesetzlicher Fiktion; Feststellungsinteresse; Rechtzeitiger wirksamer Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und deren künftige Verteilung; Unzulässige Vorratsablehnung des Arbeitgebers; Rechtsschutzbedürfnis für eine Verurteilung zur Zustimmung zu einer Vertragsänderung; Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits
ArbG Düsseldorf, 31.07.2001 - 6 Ca 2817/01
BB 2002, 1541
DB 2002, 1222
NZA-RR 2002, 407
Der Arbeitnehmer ist nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt, sondern hat Anspruch auf Vertragsänderung (ebenso zB LAG Düsseldorf 1. März 2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - zu B I 2 c der Gründe, LAGE TzBfG § 8 Nr. 5;… Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 8 Rn. 32;… Meinel/Heyn/Herms TzBfG 3. Aufl. § 8 Rn. 41;… Sievers TzBfG 2. Aufl. § 8 Rn. 23;… Zwanziger in Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 7. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 12; aA etwa LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 - 12 Sa 175/06 - zu I 1 bis 4 der Gründe, LAGE TzBfG § 8 Nr. 17a;… MünchKommBGB/Müller-Glöge 5. Aufl. Bd. 4 § 8 TzBfG Rn. 13;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 12;… Rolfs TzBfG § 8 Rn. 20).
Steht demgegenüber nicht fest, dass eine Einigung zumindest nicht rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist erreicht werden kann, verbieten es Sinn und Zweck der Regelungen in § 8 TzBfG dem Arbeitgeber, eine ablehnende Bescheidung des Teilzeitwunsches der Arbeitnehmerin zu artikulieren (so auch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - noch nicht veröffentlicht).
3.4.3 Fehlt es demgemäß an einer nach § 8 Abs. 3 TzBfG notwendigen Erörterung über die Teilzeitwünsche der Klägerin, so beruft sich die Klägerin hinsichtlich der Ablehnung der Beklagten mit Schreiben vom 05.12.2001 zu Recht auf eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB (so auch: LAG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2002, a. a. O.).
Gegen eine solche Einschränkung spricht auch der Zweck des TzBfG, Teilzeitarbeit zu fördern (ähnlich Laux, TzBfG Rn 34 zu § 8; LAG Düsseldorf vom 1.3.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - DB 2002, 1222).
bb)Hieraus wird deutlich, dass das TzBfG darauf abzielt, den Arbeitnehmern größtmögliche Freiheit in der Gestaltung ihrer individuellen Arbeitszeit einzuräumen (LAG Düsseldorf 01.03.2002 - 18 (4) Sa 1269/01 - LAGE § 8 TzBfG Nr. 5).
Eine Ablehnung vor Abschluss von Erörterungen verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben mit der Folge, dass die Ablehnung unwirksam sei (so LAG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2002 - 18 (4) Sa 1269/01, LAGE § 8 TzBfG Nr. 5; Urteil vom 2. Mai 2002 - 5 Sa 216/02, LAGE § 8 TzBfG Nr. 8).
ArbG Marburg, 15.10.2003 - 1 Ca 322/03
Hierbei ist ausreichend, dass er die nun gewünschte Arbeitszeit angibt, die bisher geltende Arbeitszeit muss nicht angegeben werden (Hanau, NZA 2001, 1170; LAG Düsseldorf, 1.3.2002, DB 2002, 1222).