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Timestamp: 2019-07-15 22:06:32
Document Index: 21566461

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 119', '§ 157', '§ 155', '§ 125', '§ 119', '§ 44', '§ 155', '§ 550', '§ 122', '§ 179', 'BGH']

Einkommensteuerbescheid – und seine Bekanntgabe an einen von mehreren Erben | Rechtslupe
Ein Einkommensteuerbescheid, der sich inhaltlich an mehrere Erben richtet, kann an einen Erben wirksam bekanntgegeben werden, auch wenn die übrigen Erben in dem Bescheid namentlich nicht erwähnt werden.
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO).
Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes, denn es muss unzweifelhaft feststehen, gegenüber wem der Einzelfall geregelt werden soll. Inhaltsadressat eines Verwaltungsaktes ist derjenige, gegen den er sich richtet, für den er bestimmt ist und gegen den er wirken soll1. Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerschuldner (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO).
Danach ist ein Einkommensteuerbescheid, der sich an Erben richten soll, diesen gegenüber nur wirksam, wenn diese namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheides ergibt, welche Personen als Erben angesprochen werden sollen2. Dabei ist es ausreichend, wenn sich die Beteiligten zwar nicht aus dem Adressfeld, wohl aber aus dem weiteren Inhalt des Bescheids ergeben, z. B. aus einer Anlage3, aus den Erläuterungen des Bescheids oder aus einem in Bezug genommenen Bericht über eine Außenprüfung2.
Die hier vom Finanzgericht Hamburg beurteilten Steuerbescheide waren danach hinreichend bestimmt. Sie wurden an eine der Erbinnen “für die Erben nach Frau … (verstorben …) B” adressiert. Den Bescheiden ist bei der gebotenen verständigen Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände objektiv eindeutig zu entnehmen, dass die Erbin als Rechtsnachfolgerin der Erblasserin Inhaltsadressatin ist und sie für die jeweils festgesetzte Steuer bzw. die Hinterziehungszinsen als Gesamtschuldnerin haftet.
Ob die Bescheide bezüglich der Schwester unwirksam sind, da diese in den Bescheiden nicht namentlich erwähnt wurde, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da zusammengefasste Bescheide gem. § 155 Abs. 3 AO jeweils zwei inhaltlich und verfahrensrechtlich selbständige, nur der äußeren Form nach zusammengefasste Verwaltungsakte sind, die ein unterschiedliches verfahrensrechtliches Schicksal haben können4.
Fehlerhafte Adressierung eines an Ehegatten gerichteten Steuerbescheids Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist,…
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Seer in Tipke/Kruse, a. a. O., § 122 AO Rn. 18 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.11.2005 – III R 8/03, BFHE 212, 72, BStBl II 2006, 287 [↩] [↩]
vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 179 AO Rn. 8 [↩]
BFH, Urteile vom 17.11.2005 – III R 8/03, Betriebsberater 2006, 365; vom 30.11.1999 – IX R 57/98, BFH/NV 2000, 678 [↩]
BGH, Urteil vom 11.09.2002 - XII ZR 187/00, NJW 2002 [↩]
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