Source: https://www.juraforum.de/lexikon/mietvertrag-nichteheliche-lebensgemeinschaft
Timestamp: 2018-03-22 00:22:34
Document Index: 240383611

Matched Legal Cases: ['§ 553', '§ 553', 'BGH', '§ 563', '§ 10', '§ 986', '§ 122']

ᐅ Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft
II. Soll eine weitere Person in eine Mietwohnung einziehen, ist hierfür die Zustimmung des Vermieters nötig
III. Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft – Beide Partner haben den Mietvertrag unterschrieben
IV. Kündigung des Mietvertrages
Als nichteheliche Lebensgemeinschaft wird ein Zusammenleben ohne Trauschein verstanden, das auf längere Zeit ausgerichtet ist. Vorteil ist bei einer Trennung, dass diese ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Einschalten eines Gerichts möglich ist. Verschiedene Nachteile ergeben sich jedoch bei einer Trennung in Bezug auf Unterhalt oder den Mietvertrag.
Beim Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft gibt es unterschiedliche Regelungen. Zum einen können beide Partner den Mietvertrag unterschreiben. Zum anderen ist es auch möglich, dass dies nur ein Partner vollzieht. Im Falle einer Trennung würde die Wohnung zur Nutzung dem Unterschreibenden zur Verfügung stehen. Besteht die Wohnung bereits und es zieht eine Person hinzu, ist es ein Fall von Untermiete und ist im Gesetz nach § 553 BGB geregelt. Hier muss der Vermieter in Kenntnis gesetzt werden und dem zustimmen. Gibt es keine größeren Bedenken gegen den Einzug, wird die Zustimmung erteilt. Das Mietverhältnis besteht jedoch weiterhin zwischen dem ersten Mieter und dem Vermieter, so auch die Rechte und die Pflichten, die sich daraus ergeben. Ansprüche ergeben sich erst dann, wenn beim Einzug der Mietvertrag entsprechend abgeändert und die neue Person mit aufgenommen wird. Im Falle einer Trennung ist der Mieter, der im Mietvertrag steht, berechtigt, den ehemaligen Partner aufzufordern, die Wohnung zu verlassen. Es bestehen für den anderen keine Bleiberechte.
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil 2003, dass, will ein Mieter einen neuen Lebensgefährten in die Mietwohnung aufnehmen, hierfür die Zustimmung des Vermieters nötig ist. Im Regelfall darf der Vermieter diese Zustimmung jedoch nicht verweigern. Die Erlaubnis kann nur nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB versagt werden, wenn die Nutzung der Wohnung durch eine weitere Person für ihn unzumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel durch den Einzug eine Überbelegung gegeben wäre. [BGH, 05.11.2003, VIII ZR 371/02]
Wenn der Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft von beiden Partnern unterschrieben wurde, hat keiner ein höheres Recht bei einer Trennung in der Wohnung zu bleiben. Findet keine Einigung statt, die dazu führt, dass ein Partner die Wohnung freiwillig verlässt, muss eine Entscheidung zum Beispiel durch ein Gericht gefällt werden. Für eine Entscheidung können Kinder unter 18 Jahren oder Personen die gepflegt werden müssen, eine Rolle spielen. Spielt Gewalt in der Partnerschaft eine Rolle, ist es möglich, das Gewaltschutzgesetz anzuwenden und so der zu schützenden Person die Wohnung zu geben.
Der Mietvertrag- nichteheliche Lebensgemeinschaft muss von beiden Parteien gekündigt werden. Zieht ein Partner aus, sollte der Mietvertrag umgeschrieben werden, sonst würde die Haftung von beiden weiter erhalten bleiben. Beim Tod des Partners findet § 563a BGB Anwendung und das Mietverhältnis muss in gleicherweise mit dem lebenden Partner fortgesetzt werden.
Untermiete ohne Anmeldung MagicSN schrieb am 03.01.2018, 15:33 Uhr:
Hallo!Was kann in einem folgenden Fall passieren: Ein Mieter nimmt einen Untermieter (unverheirateter Lebenspartner) auf, ohne dies dem Vermieter zu melden. Der Untermieter stellt sich weder dem Vermieter noch den anderen Mietern im Haus vor, niemand weiss auch nur wie er heisst. Das Gesetz war ja so zu verstehen, dass eine Anmeldung... » weiter lesen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, gemeinsamer Mietvertrag, Kündigung und Räumung der Whg? AndreasFischer schrieb am 10.04.2017, 20:54 Uhr:
Hallo,Man stelle sich vor A lebt mit B in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Beide haben einen "Standard Mietvertrag" (Haus und Grund) ohne besondere Zusatzvereinbarungen unterzeichnet. A verstirbt. Keine Erben. Kein Testament.Nun sollte B, als alleinige verbliebene Mieterin, den Mietvertrag fristgerecht innerhalb 3 Monaten... » weiter lesen
Gründung einer GbR Mick1986 schrieb am 18.10.2016, 19:09 Uhr:
Guten Abend allerseits,Folgender fiktiver Sachverhalt:Anton wohnt mit Claudia zusammen in einer Wohnung, beide haben den Mietvertrag dieser Wohnung unterschrieben. Somit besteht auch, weil beide einen gemeinsamen Zweck, das Zusammenleben, verfolgen, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR. Muss eine GbR nun zwingend ein Gewerbe... » weiter lesen
Klage gegen HV mit gemeinschaftlichen Mietvertrag und die Ex unterschreibt nicht chris0815f schrieb am 11.03.2015, 17:39 Uhr:
Sehr geehrte Damen und Herren,Anfang September haben meine nichteheliche Lebensgemeinschaft und ich getrennt. Wir haben unsere gemeinsame Wohnung gekündigt und haben auch noch Kautionsrückforderungen an die Hausverwaltung gerichtlich zu klären. Nun ist das Problem das ich ihren beauftragten Rechtsanwalt nicht mehr trauen kann und meine... » weiter lesen
Kredit nach Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft sherman schrieb am 29.04.2014, 13:00 Uhr:
Ein Paar (eindeutig als nichteheliche Lebensgemeinschaft zu definieren, zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung von Kredit und Wohnung verlobt) entschließt sich gemeinsam in eine neue Wohnung zu ziehen. Person A (in dem Fall wirtschaftlich nicht so leistungsfähig wie Person B) nimmt für die neue Wohnung einen Kredit auf um eine... » weiter lesen
Gesamtschuldnerische Haftung bei zweifelhaftem Mietvertrag schnulli999 schrieb am 05.01.2014, 00:00 Uhr:
Ein junges, nicht verheiratetes Paar mietet eine Wohnung. Es kommt zum Abschluss eines Mietvertrages.Auf der 3. Seite des Vertrages (dem Mietvertragsrubrum) wird der Vermieter genannt, wird ER als Mieter bezeichnet, mit vollem Namen, Geburtstag, Geburtsort, Pass-Nr., SIE wird nicht erwähnt, d.h. es gibt im gesamten Vertrag keine... » weiter lesen
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Liebhaber in Wohnung JonnyBravo schrieb am 04.04.2009, 17:06 Uhr:
Hallo !! :) F und M haben bis Januar 2009 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft geführt. Nach der Trennung bleiben beide in der gemeinsamen Wohnung wohnen. 3 Wochen nach dem Scheitern der Beziehung zieht nun der neue Freund und Liebhaber L der F in die gemeinsame Wohnung mit ein. M fragt sich ob er dagegen vorgehen kann? Gibt es... » weiter lesen
Doppelte Haushaltsführung für Unverheiratete ohne Kinder nadine_b schrieb am 12.12.2007, 00:30 Uhr:
Hi, ich habe eine glaube ich einfache Frage zur doppelten Haushaltsführung: Kann man als unverheiratetes Paar (ohne Kinder) die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung (Miete und Fahrtkosten) bei der Einkommenssteuererklärung geltend machen? Weiter würde ich gerne wissen, was dafür nötig ist. Habe gehört, wenn einer der beiden in... » weiter lesen
OLG Hamm: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden
In einem aktuellen Beschluss hat der 4. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund zurückgewiesen, mit der die Antragstellerin nach dem Auszug ihres unverheirateten Partners aus der nur von ihm gemieteten Wohnung den Eintritt in den Mietvertrag begehrt hat. Im Jahr 2000 war die Antragstellerin zu ihrem bereits seit 1993 von ihr geschiedenen Ehemann in die von ihm gemietete Wohnung... » weiter lesen
Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft Urteile und Entscheidungen
» AG-ESSEN, 11.03.2009, 106 F 296/08
Zum Haben einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 LUKG muss dem betroffenen Beamten ein Recht zum Besitz an ihr im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen, das nicht allein vom Willen einer anderen Person abhängig sein darf.
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.07.2010, 4 S 443/10
1. Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122 S 1 BSHG setzt das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft voraus (im Anschluß an: BVerwG, Urt v 17.05.1995, 5 C 16/93, BVerwGE 98, 195). 2. Auf das Vorliegen einer Einstehensgemeinschaft kann nur aufgrund von Indizien geschlossen werden, die eine Schlechterstellung...
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.1997, 7 S 1816/95
Sicherheitsfrage 22 - F.ün f =
Mietvertrag – nichteheliche Lebensgemeinschaft – Weitere Begriffe im Umkreis
Möchte ein Mieter seinen Partner mit in seine Wohnung aufnehmen, so ist ihm dies gestattet; er hat die Aufnahme seinem Vermieter lediglich mitzuteilen; dieser muss die Erlaubnis dazu erteilen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der aufgenommene...
Wenn sich zwei Personen dazu entschließen, ihr Leben zusammen verbringen zu wollen, so wird diese Verbindung als „Lebensgemeinschaft“ bezeichnet.Die am häufigsten praktizierte Form der Lebensgemeinschaft ist die Ehe, welche vertraglich zustande...