Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2013/BSG/Sozialversicherungspflicht-bei-einer-Taetigkeit-im-Ladengeschaeft-der-Mutter-Abgrenzung-zu-einer-selbstaendigen-Taetigkeit
Timestamp: 2019-06-18 09:50:58
Document Index: 119841664

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 38', '§ 200', '§ 19', '§ 98', '§ 121', '§ 17', '§ 47', '§ 51', '§ 101', '§ 2', '§ 2', '§ 118', '§ 42', '§ 275', '§ 44', '§ 90', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 20', '§ 1', '§ 25', '§ 28', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 163', '§ 56', '§ 723', '§ 7', '§ 7', '§ 1266', '§ 7', '§ 163', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 548', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 165', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 27', '§ 1248', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 193']

Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit / BSG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anspruch auf Herstellerrabatt gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 SGB V für eine niederländische Versandapotheke
Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges Hörgerät
Zulässigkeit der Streichung eines Hilfsmittels aus dem GKV-Hilfsmittelverzeichnis
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für eine schwangere Unionsbürgerin aus Bulgarien
Rechtmäßigkeit eines Honorarbescheides in der vertragsärztlichen Versorgung nach Vorgabe arztgruppenspezifischer Grenzwerte ab 2005
Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren durch die Kassenärztliche Vereinigung
Entziehung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zeitpunkt des Zuflusses
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Berücksichtigung des Grundfreibetrags bei der Verletztenrente aufgrund einer in der DDR erlittenen Wehrdienstbeschädigung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen einer Laktoseintoleranz
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem Einkommen
Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen
Anspruch auf Sozialhilfe; zulässige Klageart gegen die Ablehnung der Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung von Sozialhilfe als Darlehen
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Leistungsberechnung nach einem fiktiven Bemessungsentgelt bei Ausbildungsvergütung in einer betrieblichen Ausbildung ab 1.1.2005
Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Anspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen auf Krankengeld bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit
Anspruch auf Krankengeld; Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Zustellung im Ausland; Geltung der Dreimonatsfrist bei der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigter; Rechtsfolge des Unterlassens eines Hinweises
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
Anspruch auf Altersrente für Frauen; Zulässigkeit der Aufrechnung des Zahlungsanspruchs mit einer Beitragsforderung
Fortführung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für einen Krankenhausarzt nach einem Beschäftigungsende und fortgeführter geringfügiger Beschäftigung
Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR für einen Fachdirektor Ökonomie eines VEB
Anspruch auf Witwenrente; Antrag auf Ausgleich wegen des Todes der ausgleichberechtigten Person gemäß § 38 VersAusglG
Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die Handwerkskammer des Bezirks Frankfurt an der Oder
Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen der Verordnung von Wobe Mugos E
Nachfolge bei der Besetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung
Ausschluss der Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall durch die US-Krankenversicherung Tricare
Anspruch auf einen Beitragszuschuss zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung des Familienangehörigen eines privat Krankenversicherten
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in Ansparphase Beitragsbemessungsgrenze überschritt - Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase - keine Bean
Ausschluss der Auffangversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber der Schweiz
Anspruch auf Versorgung mit einer Unterschenkelprothese durch die gesetzliche Krankenversicherung zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer Herzkatheteruntersuchung
Übernahme der Behandlungskosten für ein in-vitro-Tumorzell-Purging durch die gesetzliche Krankenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Verpflichtung eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus; Pflichtverletzung des Leistungsempfängers
Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit einer Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen die Entscheidung des Sozialgerichts
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anspruch auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen; Verstoß gegen § 200 Abs. 2 SGB VII
Veranlagung von Betreibern von Konditoreien zum Gefahrtarif 2005 in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Veranlagung einer Konditorei in die Gefahrtarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenersatz bei sozialwidrigem Verhalten; Ersatzanspruch beim Bezug von Leistungen während der Verbüßung einer Haftstrafe
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Änderung der Bewohnerzahl durch den Auszug eines Mitbewohners
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind als Einkommen
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Anerkennung von Pflegekosten als Bedarf im Sinne von § 19 Abs. 1 SGB II
Anspruch auf Sterbegeld einer pflegenden Person aus der Kriegsopferversorgung
Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in der Kindheit
Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit; Glaubhaftmachung
Anspruch auf Leistungen der Elternassistenz; Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers gegen den zuständigen Rehabilitationsträger
Erstattung der Kosten für Leistungen der Hilfe zur Pflege und für Leistungen der Eingliederungshilfe; ambulant betreutes Wohnen im Sinne von § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen zwischen zwei Sozialhilfeträgern
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII; Berücksichtigung von Elterneinkommen; Höhe der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für zusammengerechnete Elterneinkommen
Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Ladengeschäft der Mutter; Abgrenzung zu einer selbständigen Tätigkeit
Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen
Anspruch auf Leistungen der künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Methodenwechsel von In-Vitro-Fertilisation - IVF zu einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion - ICSI bei totalem Fertilisationsversagen
Übernahme der Kosten einer ambulanten hyperbaren Sauerstoff(HBO)-Therapie durch die gesetzliche Krankenversicherung
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Implantatversorgung bei anlagebedingt fehlenden Zähnen
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Therapie nach Methode Kozijavkin
Anspruch eines Jugendlichen auf über die Regelversorgung hinausgehenden Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berechtigung zur Veröffentlichung von zukünftigen Pflege-Transparenzberichten in der sozialen Pflegeversicherung
Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit; Verletzung des gesetzlichen Prüfverfahrens durch Nichteinschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes für ein knapp dreieinhalbjähriges Kind
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Zusammenfassung mit einem Stiefvater in einer Bedarfsgemeinschaft
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für eine Bedarfsgemeinschaft nach Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds durch Sanktion
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben; Erstattung der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen
Anspruch auf eine Genehmigung gemäß § 121a SGB V zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der vertragsärztlichen Versorgung
Arzneimittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Festsetzung einer Beratung im Rahmen der sog. Richtgrößenprüfung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Honorarkürzungen auf Grund einer sog. Konvergenzvereinbarung zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe vertragsärztlichen Honorars für Fachärzte; Differenzierung der Arztpraxen nach Untergruppen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für einen Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Regelleistungen für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem laufenden Insolvenzverfahren mit angekündigter Restschuldbefreiung
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrun
Anerkennung von Erkrankungen im Bereich der (Halswirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege eines Prozessvergleichs
Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei negativen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb
Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen; Verfassungsmäßigkeit des Abzuges der Kirchensteuer
Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen
Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen Landkreis als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Anwendung der vertikalen Einkommensanrechnungsmethode
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigeit der echten Leistungsklage in Prozess
Verfassungsmäßigkeit einer Prämienerhöhung durch Satzungsänderung für eine Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen
Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG in der gesetzlichen
Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern bei vorherigem privaten Krankenversicherungsschutz
Drittanfechtungsrecht des Rentenversicherungsträgers gegen einen Verwaltungsakt über eine Statusentscheidung
Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensfehlers einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Arbeitsstätte; Anhalten für einen Lebensmitteleinkauf
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Beschäftigung als Zimmerer bei einer Holzbau-GmbH
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bemessung des Regelleistungsvolumens einer Berufsausübungsgemeinschaft aus Radiologen unter Anerkennung als Aufbaupraxis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen für ambulante Nachbehandlungen nach einer stationären Krankenhausbehandlung durch einen ermächtigten Chefarzt
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Begrenzung der Vergütung eines Vertragsarztes für Körperakupunktur, Inanspruchnahme zu Zeiten außerhalb der üblichen Sprechstunden und für dringende Besuche im Rahmen einer Konvergenzklausel
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Berechnung des Punktwerts für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige Leistungen der Psychotherapie
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Rechtmäßigkeit einer Fallzusammenführung bei durchgeführter Chemotherapie und erneuter stationärer Behandlung wegen Übelkeit und Kreislaufstörungen
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung für eine multimodale Schmerztherapie
Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Herausgabe von Patientenunterlagen an den Medizinischen Dienst des Bundeseisenbahnvermögens
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; zeitnahe Durchführung der Abrechnungsprüfung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip
Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Ü
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkünften als Selbstständiger aufgrund eines Beratervertrags als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit
Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme m
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Höhe der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären Einrichtung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Verordnungsregress nach Überschreitung des Richtgrößenvolumens; Anerkennung von Praxisbesonderheiten
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 41/12 R - v. 28.08.2013
Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Zusammenhang mit dem Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen des früheren Bundesgebiets und den Kassenärztlichen Vereinigungen des
Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Abrechnungsobergrenzen bei Anstellung eines Arztes nach § 101 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; sachlich-rechnerische Richtigstellung wegen Überschreitung der Gesamtpunktzahlvolumina für eine Job-Sharing-Praxis
Anspruch auf Elterngeld beim Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt
Anspruch auf Elterngeld; Rückforderungsanspruch aufgrund krimineller Machenschaften gegen einen Dritten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Elterngeld; Ermittlung des Einkommens eines selbstständigen Rechtsanwalts
Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gese
Anspruch auf ElterngeldZulässigkeit einer rückwirkenden Herabsetzung des Elterngeldbetrages nach Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 2011Verfassungsmäßigkeit)1. Die in § 2 Abs. 2 S. 2 BEEG vorgesehene Absenkung des Bemessungssatzes des Elterngelds
Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Überschreiten der Antragsfrist
Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragsfrist für langjährige Selbstständige
Beendigung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Recht der Arbeitsförderung bei einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbstständigen Tätigkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in München
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit
Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei ausreichender vertragsärztlicher Versorgung
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung für eine vorstationäre Diagnosebehandlung
Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss einer gesonderten Vergütung für eine vorstationäre Behandlung
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme durch Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus - keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter no
Arzneimittelversorgung; Zulässigkeit von Festbetragsfestsetzungen für den Wirkstoff Paliperidon
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlerhaften Zurückverweisung an das Sozialgericht; Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verjährung von Rückzahlungsansprüchen einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung - Dauer - Umfang der Inanspruchnahme der Infrastruktur - stationäre Krankenhausbehandlung bei Entlassung vo
Krankenversicherung - keine Zulassung von Heilmittelerbringern zur ambulanten Leistungserbringung bei überwiegendem Anteil einer Leistungserbringung für Krankenhäuser - keine vollständige Ausgliederung des Heilmittelbereichs eines Krankenhauses bei regelm
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Abfindung aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkommen über den Bewilligungs- bzw. Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch
Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung einer Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente als Einkommen
Parallelentscheidung zu BSG - Az. B 5 RS 6/12 R - v. 23.10.2013
Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbständige freiberufliche Rechtsanwältin; Versicherungspflicht in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung
Wirksamkeit der Abtretung einer Rentennachzahlung an eine Bank; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren
Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Anwendbarkeit von § 118 SGB Abs. 4 VI bzw § 42 SGB I auf den Sterbequartalsvorschuss
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums durch Haftzeiten
Befreiung von der Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Arzneikostenregress wegen der Verordnung von Polyglobulin-Infusionslösungen gegen eine Gemeinschaftspraxis; Ermessensausübung
Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener Honorare aufgenommenen Kredits als Verwaltungskosten
Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes gegen die Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung für ein Medizinisches Versorgungszentrum
Arbeitslosenversicherung - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit - aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber
Sozialversicherungspflicht einer telefonischen Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts rückständiger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Tätigkeit als selbstständige Honorarlehrkraft; Zulässigkeit von Unterbrechungen; Entfallen der Versicherungspflicht bei bloßer Auftragslosigkeit
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland
Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse für verordnete Heilmittel; Begrenzung des Umfangs durch die Heilmittel-Richtlinien
Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung
Anspruch auf Witwenbeihilfe in der Kriegsopferversorgung; Berücksichtigung von Zinseinkünften aus Kapitalvermögen als Einkommen
Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
Feststellung eines auf dem Weg von der Arbeitsstätte zum Wohnort erlittenen Motorradunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei wiederholter Heimfahrt
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Kein Anspruch auf Bescheidung jeglichen Vorbringens Begriff der Gehörsverletzung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ausschluss einer Fallzusammenführung im DRG-System bei Wiederaufnahme nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab der Erstaufnahme
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Begutachtung des Abrechnungsfalles durch den MDK; Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c S. 3 SGB 5
Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Rechtmäßigkeit einer Einkommensprognose für selbstständige Künstler
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker zur nachträglichen Abrechnungsprüfung
Vormerkung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten im Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung; gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung
Rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf einen Zeitraum von vier Jahren
Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Antragsfrist
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer Berufsausübungsgemeinschaft von Ärzten für Pathologie; Zulässigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei Kostenpauschalen für die Versendung von Untersuchungsmaterial bzw. -ergebnissen
Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes; Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis; Missbräuchlichkeit der Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft; Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens für einen Facharzt für Augenheilkunde
Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum ärztlichen Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Nothelfers wegen eines Eilfalls
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Entgegenstehen eines vorherigen gerichtlichen Vergleichs
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei fehlendem schlüssigen Konzept
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe; Teilhabebedarf eines behinderten Kindes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar
Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei drohender Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Einsatz zur Sicherung des Lebensunterhalts
Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Geltendmachung einer Erledigungsgebühr
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse; Hemmung durch ein Prüfverfahren
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit und Verfügbarkeit bei einer stufenweisen Wiedereingliederung ohne Entgelt beim früheren Arbeitgeber
Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld; Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abrechnung vom G-BA nicht ausgeschlossener Behandlungsmethoden; Anerkennung der allogenen Stammzelltransplantation mit nicht-verwandtem Spender bei einer schweren aplasti
Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Übernahme der Kosten einer Verhaltenstherapie einer nicht als Vertragspsychologin zugelassenen Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung
Beitragsbemessung von Versicherungspflichtigen der Auffangversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung
Freiwillige Krankenversicherung; Beitragspflicht von Stipendien während eines Promotionsstudiums
Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen in der Sozialversicherung
Anerkennung eines in Kasachstan erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Neufeststellung gemäß § 90 Abs. 2 SGB VII; Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe nach dem BAT
Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als vorläufige Entschädigung; Bindung an die bisher zugrunde gelegte MdE
Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 515/17 B ER) | Datum: 12.04.2019
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Fehlen einer weisungsfreien Tätigkeit Eingliederung in eine vorgegebene Betriebsordnung Kein unternehmerisches Risiko bei einem vertraglichen Anspruch auf eine monatliche Vergütung
LSG Baden-Württemberg (L 4 BA 313/18) | Datum: 22.02.2019
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH Keine Verschiebung von Rechtsmachtverhältnissen durch einen Treuhandvertrag mit einem weiteren Gesellschafter
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 169/18 B ER) | Datum: 12.02.2019
BSG, Urteil vom 30.04.2013 - Aktenzeichen B 12 KR 19/11 R
DRsp Nr. 2013/22804
SGB IV § 7 ;
Dagegen wenden sich die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle und der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 4.) mit ihren Revisionen. Die Beklagte rügt eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV , § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V , § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XI , § 1 Nr 1 SGB VI , § 25 Abs 1 SGB III , die Beigeladene zu 4. sinngemäß eine Verletzung von § 28h SGB IV . Zurecht habe das LSG für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 23.6.2001 festgestellt, dass der Kläger im Unternehmen der Beigeladenen zu 3. abhängig beschäftigt gewesen sei. Für die Zeit ab 24.6.2001 könne nichts anderes gelten. Eine rechtlich wirksame Unternehmensübergabe habe nicht stattgefunden. Für den Kläger habe die fremdbestimmte betriebliche Ordnung im Sinne einer Beschäftigung fortbestanden, auch wenn er sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens habe frei bewegen dürfen. Auch an der Rechtsmacht der Beigeladenen zu 3. habe sich nichts geändert. Ein relevantes Unternehmerrisiko sei beim Kläger nicht festzustellen. Vielmehr habe er ein festes monatliches Grundgehalt bezogen, das unabhängig von der Erreichung der unternehmerischen Ziele gewährt worden sei. Der Kläger trage auch kein eigenes Haftungsrisiko, dieses liege vielmehr allein bei der Beigeladenen zu 3.
a) Im streitigen Zeitraum ab 24.6.2001 unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie im Recht der Arbeitsförderung (vgl § 24 Abs 1 , § 25 Abs 1 SGB III idF des Gesetzes vom 24.3.1997, BGBl I 594; § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V idF des Gesetzes vom 20.12.1988, BGBl I 2477; § 1 S 1 Nr 1 SGB VI idF des Gesetzes vom 18.12.1989, BGBl I 2261, BGBl 1990 I 1337; § 20 S 1, 2 Nr 1 SGB XI idF des Gesetzes vom 26.5.1994, BGBl I 1014). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung. Danach ist Beschäftigung "die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis" (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV ). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 15 mwN; BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; siehe insbesondere auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34 , 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr 11).
aa) Alleinige Unternehmensinhaberin bzw Trägerin des Unternehmens war die Beigeladene zu 3., die nach den den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen des LSG (vgl § 163 SGG ) das Unternehmen durchgehend und damit auch die im streitigen Zeitraum betriebene Weinhandlung mit Gaststätte als Einzelunternehmen führte. Lediglich sie war damit auch nur unmittelbar begünstigtes Rechtssubjekt für die sich aus dem Auftreten des Unternehmens im Geschäftsverkehr ergebenden Ansprüche und Rechte; umgekehrt war ebenso nur die Beigeladene zu 3. den Verpflichtungen hinsichtlich der aus dem Geschäftsbetrieb resultierenden Lasten ausgesetzt, indem sie für die über das Unternehmen eingegangenen Verbindlichkeiten als natürliche Person mit ihrem ganzen Vermögen haftete. Damit muss - auch unter dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts - ohne besondere dokumentierte bzw von den Tatsacheninstanzen festgestellte Umstände die Annahme einer sich auf seinen Status als Erwerbstätiger auswirkenden Beteiligung des Klägers an der Führung des Einzelunternehmens ausscheiden. Für die Trägerschaft eines Unternehmens durch eine (natürliche) Einzelperson kann insoweit im Kern nichts anderes gelten als in den Fällen, in denen eine juristische Person des Privatrechts Unternehmensträger ist. In den letztgenannten Fällen erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung aber auch seit jeher dann, wenn der im Unternehmen Tätige Gesellschaftsanteile an einer Kapitalgesellschaft - sei es auch eine Familiengesellschaft - hält, den Status als Selbstständiger nur an, wenn damit zugleich eine entsprechende Einflussmöglichkeit auf den Inhalt von Gesellschafterbeschlüssen verbunden ist; etwa durch ein seinem Gesellschaftsanteil entsprechendes Stimmgewicht oder in Form einer Sperrminorität, und der Betroffene damit rechtlich über die Möglichkeit verfügt, ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit abzuwehren (vgl hierzu allgemein bereits zB BSGE 38, 53, 57 f = SozR 4600 § 56 Nr 1 S 5; BSGE 42, 1, 3 = SozR 2200 § 723 Nr 1 S 3 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 25 mwN).
bb) Ausgangspunkt der Prüfung, ob die Tätigkeit des Klägers im Rahmen einer Beschäftigung oder selbstständig ausgeübt wurde, ist vor diesem Hintergrund vorliegend primär der zwischen ihm und der Beigeladenen zu 3. geschlossene, ausdrücklich so bezeichnete schriftliche "Arbeitsvertrag" vom 1.6.1991, der deren Rechtsverhältnis zueinander auch noch in dem im Revisionsverfahren streitigen Zeitraum ab 24.6.2001 ausschließlich bestimmte. Dieser Vertrag hatte sowohl nach der Bezeichnung als auch nach seinem vom LSG festgestellten Inhalt - ua festes monatliches Gehalt, Einstellung als Vollzeitkraft, Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers zu etwaigen Nebentätigkeiten, Festlegung der Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber - mit seinen typischen Arbeitnehmerrechten und -pflichten ein "Arbeitsverhältnis" iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV zum Gegenstand. Damit aber kann das in dieser Norm besonders hervorgehobene Merkmal für das Vorliegen einer zur Versicherungspflicht des Klägers führenden Beschäftigung nicht in Abrede gestellt werden. Im Hinblick darauf, dass die Unternehmensträgerschaft bei der Mutter des Klägers (Beigeladene zu 3.) als Einzelunternehmerin lag, verfügte der Kläger auch nicht über eine rechtliche Handhabe, die ihm einen (mit)beherrschenden Einfluss auf die Unternehmensleitung sicherte. Zudem fehlen jegliche Hinweise darauf, dass die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3. wenigstens im Innenverhältnis als gesellschaftsrechtlich bedeutsame und hier zu beachtende Vereinbarung aufgefasst werden könnten. Weder hat der Kläger zwischen beiden das Bestehen einer - rechtlich wirksamen - sog Innengesellschaft (vgl dazu und zu deren Voraussetzungen schon BSGE 40, 161, 163 = SozR 2200 § 1266 Nr 3 S 17 mwN [Ehegatten-Innengesellschaft], BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr 22 f mwN [stille Innengesellschaft]) behauptet, noch hat das LSG insoweit den Senat bindende positive Feststellungen (vgl § 163 SGG ) getroffen. Unabhängig davon kann nicht angenommen werden, dass dem Kläger auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts darüber hinaus nennenswerte Rechtsmacht eingeräumt war, die es ihm (im Innenverhältnis) ermöglicht hätte bzw ermöglichen würde, die Geschäfte des Unternehmens gegen den Willen der Beigeladenen zu 3. zu betreiben.
Der Kläger erbrachte seine Dienste für die Beigeladene zu 3. auch nach weiteren Feststellungen des LSG im Rahmen einer (abhängigen) Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV . Der Kläger war ihr - seiner Arbeitgeberin - gegenüber weisungsunterworfen und in die von ihr vorgegebene Arbeitsorganisation ihres Unternehmens eingebunden. Nach der zutreffenden Bewertung des LSG hatte nämlich (allein) die Beigeladene zu 3. die Rechtsmacht (zu deren Bedeutung vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 31 f, ferner sogleich und unten 1. c ee), an den rechtlichen Verhältnissen des Unternehmens Änderungen vorzunehmen oder den Kläger von seinen Aufgaben wieder zu entbinden.
cc) An dem Ausgangspunkt ändert die verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 3. grundsätzlich nichts. Eine (abhängige) Beschäftigung wird nämlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand für ein Familienmitglied tätig ist (vgl schon zu so genannten "Meistersöhnen" BSGE 3, 30, 39). Zu prüfen ist allerdings insbesondere, ob der Angehörige in einem Familienunternehmen als Beschäftigter, als Mitunternehmer oder Mitgesellschafter eines Angehörigen oder ob seine Tätigkeit lediglich als familienhafte Mithilfe anzusehen ist (vgl BSGE 74, 275 , 276 = SozR 3-2500 § 5 Nr 17 S 57). Die Abgrenzung hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab ( BSG SozR 3-2200 § 548 Nr 37 S 127; BSGE 74, 275 , 278 = SozR 3-2500 § 5 Nr 17 S 60). Die Beurteilung einer Erwerbstätigkeit, die im Unternehmen eines Familienangehörigen ausgeübt wird, der als natürliche Person Unternehmensinhaber bzw Träger des Unternehmens und mit seinem ganzen Vermögen dessen Haftungsobjekt ist, unterscheidet sich insoweit rechtlich gesehen nicht wesentlich von der Beurteilung einer Erwerbstätigkeit in einer Familiengesellschaft, zB in der Rechtsform einer GmbH, deren Kapital in Form von Gesellschaftsanteilen von Familienangehörigen gehalten wird. Die Rechtsprechung des BSG hat in der Vergangenheit allerdings abweichend von diesen Grundsätzen bei Tätigkeiten für eine Gesellschaft eine Selbstständigkeit des Betroffenen für möglich gehalten, wenn seine Tätigkeit durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war, auch wenn er nicht über eine Sperrminorität verfügte (vgl zum Ganzen ausführlich BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 31 f). Soweit darüber hinausgehend der 11. Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich erachtete (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr 1), hat der Senat in seiner jüngsten Rechtsprechung allerdings offengelassen, ob der vom 11. Senat des BSG vertretenen Rechtsauffassung (ggf modifiziert bzw auf gänzlich atypische Sonderfälle beschränkt) bezogen auf das Versicherungs- und Beitragsrecht gefolgt werden kann (vgl BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - aaO, RdNr 32). Hierauf kommt es im vorliegenden Fall aber nicht an, da die vom LSG festgestellten Tatsachen dessen Schlussfolgerung, der Kläger sei aufgrund einer "faktischen Machtposition", der derjenigen eines (Mit-)Inhabers gleichkomme, selbstständig gewesen, nicht überzeugen können.
Auch geschuldete Dienste höherer Art werden im Rahmen einer (abhängigen) Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr 2 zu § 2 AVG ; in jüngerer Zeit zB BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 23 mwN). Wie weit die Lockerung des Weisungsrechts in der Vorstellung des Gesetzgebers gehen kann, ohne dass deswegen die Stellung als Beschäftigter im Rechtssinne entfällt, zeigen beispielhaft die gesetzlichen Regelungen zum Nichtbestehen von Versicherungspflicht bei den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft in der gesetzlichen RV und im Recht der Arbeitsförderung (§ 1 S 4 SGB VI sowie § 27 Abs 1 Nr 5 SGB III ). Diese Personen sind insoweit sozialversicherungsrechtlich den für Beschäftigte geltenden Regelungen unterworfen, auch wenn sie die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten haben und gegenüber der Belegschaft des Unternehmens Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen (stRspr BSGE 65, 113 , 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr 48 S 125; SozR 3-2400 § 7 Nr 18 S 66 f; BSGE 100, 62 = SozR 4-2600 § 1 Nr 3, RdNr 16; BSGE 107, 185 = SozR 4-2600 § 1 Nr 6, RdNr 14). Allein weitreichende Entscheidungsbefugnisse eines "leitenden Angestellten", der in funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess einem verfeinerten Weisungsrecht unterliegt, machen diesen nicht schon zu einem Selbstständigen. Ähnlich verhält es sich hier. Der Kläger war nämlich trotz seiner betrieblichen Befugnisse ununterbrochen in das Unternehmen der Beigeladenen zu 3. organisatorisch eingebunden. Nach den Regelungen des Arbeitsvertrags war er zwar berechtigt, Waren zu bestellen und zu kaufen. Ausdrücklich war er aber nicht umfassend mit gleichen Rechten wie die Beigeladene zu 3. ausgestattet, sondern nur als deren "Stellvertreter" eingesetzt und für Personalfragen nicht durchgehend, sondern nur ausnahmsweise - bei Abwesenheit der Beigeladenen zu 3. - zuständig. Die vom LSG gleichwohl angenommene "Machtposition" des Klägers leitet sich damit lediglich daraus ab, dass er auf die Unternehmenstätigkeit und deren Ausrichtung maßgeblichen Einfluss ausüben konnte, was sich letztlich in der im Sommer 2001 vollzogenen inhaltlichen Neuausrichtung des Unternehmens von einem Lebensmittel- und Getränkeverkauf hin zu einer Weinhandlung mit Gaststätte dokumentierte. Das LSG hat allerdings gleichwohl ausdrücklich festgestellt, dass die Beigeladene zu 3. - trotz Änderung der Geschäftsausrichtung weg von einem Lebensmittel- und Getränkeladen hin zu einer Weinhandlung mit Probierstube und Küchenbetrieb - durchgehend an dem von Beginn an bestehenden und über die Jahre hinweg auch so weitergeführten Form als Einzelunternehmen festhielt. Demzufolge hatte - nach der zutreffenden Bewertung durch das LSG - allein die Beigeladene zu 3. als Unternehmensinhaberin bzw Trägerin des Unternehmens die Rechtsmacht, Änderungen an den rechtlichen Verhältnissen des Unternehmens vorzunehmen oder den Kläger von seinen Aufgaben zu entbinden. Daran änderte sich auch erkennbar nichts nach der inhaltlichen Neuausrichtung des Unternehmens zum 24.6.2001; denn die Beigeladene zu 3. hatte es nach wie vor in der Hand, etwa im Fall eines Zerwürfnisses den Kläger zu entlassen und an seiner Stelle eine andere Arbeitskraft mit entsprechendem Fachwissen einzustellen, ohne dass der Kläger die Rechtsmacht besaß, dem mit Erfolgsaussicht entgegenzutreten (zur vorrangigen Bedeutung formell bestehender Rechtsmacht gegenüber dem Gesichtspunkt ihrer tatsächlichen Nichtausübung vgl bereits BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R - BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr 17, RdNr 32). Anhaltspunkte dafür, dass allein der Kläger über ein derart hohes Fachwissen verfügte, dass nur er in der Lage war, die konkrete Tätigkeit zu verrichten, hat das LSG nicht festgestellt und sind sonst nicht ersichtlich. Auch kann insoweit nicht eingewandt werden, dass eine fremde Arbeitskraft mit entsprechendem Fachwissen möglicherweise nicht bereit gewesen wäre, zu denselben Konditionen tätig zu werden; insoweit handelt es sich lediglich um wirtschaftliche Überlegungen, die am grundsätzlichen Bestehen einer entsprechenden rechtlichen Möglichkeit nichts ändern. Darüber hinaus bezog sich die vom LSG angenommene "Machtposition" des Klägers allein auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens der Beigeladenen zu 3. Nur insoweit hatte der Kläger aufgrund seines geltend gemachten Fachwissens eine herausgehobene Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Eine wirtschaftlich beherrschende Stellung durch den Kläger war demgegenüber nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG können derartige Einflussmöglichkeiten zwar beachtenswert sein, soweit sie einem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 4 S 17 f). Wie dargestellt, betreibt die Beigeladene zu 3. das Unternehmen indessen nach wie vor als Einzelunternehmerin bzw alleinige Trägerin. Hinweise auf eine Mitunternehmerschaft bzw eine nennenswerte Kapitalbeteiligung des Klägers an dem Unternehmen verbunden mit einem damit korrespondierenden wesentlichen Einfluss auf dessen Bestand und Geschäftsbetrieb liegen nicht vor.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .
Vorinstanz: LSG Chemnitz, vom 10.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen L 1 KR 13/07
Vorinstanz: SG Leipzig, vom 14.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 350/05
DB 2014, 728
Zitieren: BSG - Urteil vom 30.04.2013 (B 12 KR 19/11 R) - DRsp Nr. 2013/22804