Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_SGB_II_Abweichende_Erbringung_von_Leistungen-d278967,26.html
Timestamp: 2016-10-26 15:49:12
Document Index: 241710070

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 80', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 25']

§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites Buch§§ 14 - 35, Kapitel 3 - Leistungen§§ 19 - 35, Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts§§ 24 - 27, Unterabschnitt 3 - Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen§ 25 SGB II, Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung ...§ 26 SGB II, Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 SGB II, Leistungen für Auszubildende§ 28 SGB II, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 29 SGB II, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 30 SGB II, Berechtigte Selbsthilfe§ 31 SGB II, Pflichtverletzungen§ 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung§ 32 SGB II, Meldeversäumnisse§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB II, Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB II, Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB II, Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB II (weggefallen)§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit§ 36a SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 SGB II, Antragserfordernis§ 38 SGB II, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 24 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtAbschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts → Unterabschnitt 3 – Abweichende Leistungserbringung und weitere LeistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. 2Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.(3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. 5Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.(5) 1Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
§ 23 SGB II, Besonderheiten beim Sozialgeld§ 25 SGB II, Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung…
28.12.2011 - 2.334 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnBVerfG: Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werdenDas Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit… mehr