Source: https://www.offenbach.ihk.de/innovation-umwelt/umwelt-nachhaltigkeit/bundestag-beschliesst-csr-richtlinien-umsetzung/
Timestamp: 2019-09-17 00:44:48
Document Index: 237390053

Matched Legal Cases: ['§ 289', 'Art. 61', '§ 336', '§ 289', '§ 340', '§ 315', '§ 289']

Nach langen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen hat man sich auf einige wenige Änderungen am Regierungsentwurf geeinigt. Einerseits hat der Rechtsausschuss und damit auch der Bundestag wenige kleinere Verbesserungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Befreiung von Tochterunternehmen von Müttern außerhalb der EU vorgenommen und damit einige Anregungen der IHK-Organisation aufgenommen. Andererseits wurde die Frist zu Vorlage des gesonderten nicht finanziellen Berichts auf 4 Monate verkürzt. Bei der von den IHKs geforderten Einschränkung in Bezug auf die Zuliefererunternehmen oder zur Höhe der Geldbußen, die nicht der 1:1-Umsetzung entsprechen, gab es kein Entgegenkommen. Die teilweise von den Fraktionen diskutierte Erweiterung des Anwendungsbereichs und inhaltliche Ausweitung auf Verbraucherbelange haben ebenfalls keinen Erfolg gehabt.
Die Pflicht zur nicht finanziellen Berichterstattung gilt insbesondere für große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kap.& Co.-Gesellschaften und die SE, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, sowie für große Kreditinstitute und große Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern (vgl. §§ 289b, 264a ,340a, 341a HGB, Art. 61 der SE-Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 für SE, § 336 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 iVm § 289b HGB bzw. § 340a HGB für Genossenschaften, für Konzerne vgl. §§ 315b ff. HGB).
Neue CSR-Berichtspflichten könnten auch Mittelständler treffen
Die neuen Regelungen des Gesetzes können aber auch kleine und mittelständische Unternehmen betreffen. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet sind, Lageberichte zu "nichtfinanziellen" Themen vorzulegen, müssten Mittelständler künftig über ihren Einsatz für Umweltschutz, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung Auskunft geben , wenn sie Zulieferer großer Unternehmen sind. "Im Moment sieht es so aus, als würde nicht durchgängig auf vermeidbare bürokratische Lasten bei der Umsetzung der Richtlinie verzichtet. Gerade für kleine und mittelgroße Zuliefererbetriebe, die mittelbar über ihre Geschäftsbeziehungen in die Berichtspflicht einbezogen sind, wäre eine Begrenzung der Berichtspflicht wichtig gewesen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks.
§ 289d HGB zur Nutzung der Rahmenwerke wurde konkretisiert. So ist anzugeben, ob die Kapitalgesellschaft für die Erstellung der nicht finanziellen Erklärung ein Rahmenwerk genutzt hat und, wenn dies der Fall ist, welches Rahmenwerk genutzt wurde, sowie andernfalls, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.
Kompetenzfeldmanager
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