Source: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Asylbewerber.html
Timestamp: 2018-01-22 14:52:25
Document Index: 103285466

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

heidelberg.de - Asylbewerber
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Zuwanderungs- und Ordnungsangelegenheiten
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Telefon 06221 58-17520
Fax 06221 58-17900
Den Asylantrag stellen
Engagement in Heidelberg
Ausländer, die sich auf ein Asylrecht berufen, müssen ein Anerkennungsverfahren durchlaufen. Zuständig für die Durchführung dieses Verfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ausländer, die einen Asylantrag stellen, werden während der ersten Wochen des Asylverfahrens in der Regel in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Anschließend werden sie innerhalb des Bundeslandes einer Gemeinde zugewiesen.
Für die Dauer des Asylverfahrens wird den Asylbewerbern eine Aufenthaltsgestattung erteilt und regelmäßig verlängert. Mit dieser Aufenthaltsgestattung genügen Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens der Ausweispflicht. Sie berechtigt jedoch nicht zum Grenzübertritt und stellt auch keinen Aufenthaltstitel dar.
Zuständig für die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung ist zunächst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Nachdem die Asylsuchenden einer Gemeinde zugwiesen wurden, ist die Ausländerbehörde des zugewiesenen Bereichs zuständig.
Wohnsitzverpflichtung und Residenzpflicht
Asylsuchende haben keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Bundesland oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Die Aufenthaltsgestattung ist daher mit einer Wohnsitzverpflichtung und einer räumlichen Beschränkung versehen. Asylsuchende, die der Stadt Heidelberg zugewiesen wurden müssen daher grundsätzlich in einer Gemeinschaftsunterkunft im Stadtgebiet Heidelberg wohnen.
Die räumliche Beschränkung erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Dies bedeutet, dass sodann keine räumliche Beschränkung mehr besteht und sich der Ausländer vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten darf, um beispielsweise Verwandte zu besuchen.
Asylsuchende dürfen während der ersten drei Monate des Aufenthalts keine Beschäftigung ausüben. Nach dieser Wartezeit darf nur eine Beschäftigung (30,5 KB) ausgeübt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder es sich um eine durch Rechtsverordnung zustimmungsfreie Beschäftigung handelt. Sofern es sich um eine zustimmungspflichtige Tätigkeit handelt, beteiligt die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit in einem internen Verfahren. Die Vorlage einer Stellenbeschreibung (1,351 MB) ist hierfür erforderlich.
Für bestimmte Praktika ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nötig: Informationen zu Praktika (80,9 KB)
Ein entsprechender Antrag kann bei der Ausländerbehörde gestellt werden.
Eine Aufenthaltserlaubnis wird erteilt, wenn
der Ausländer unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt wurde (§ 25 Abs. 1 AufenthG)
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (§ 25 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative AufenthG)
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar subsidiären Schutz zuerkannt hat (§ 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG)
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote vorliegen (§ 25 Abs. 3 AufenthG)
In den Fällen der §§ 25 Abs. 1 und 2 Satz 1 erste Alternative AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre erteilt. Nach diesen 3 Jahren ist eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet) zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein Widerrufsverfahren eingeleitet hat, die deutsche Sprache beherrscht wird, der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist, keine erheblichen Straftaten vorliegen, ausreichender Wohnraum vorhanden ist und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet vorliegen.
In den Fällen des § 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative (subsidiärer Schutz) wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre.
Wurden Abschiebungsverbote (§ 25 Abs. 3 AufenthG) festgestellt, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt und regelmäßig verlängert.
Eine Niederlassungserlaubnis (unbefristet) kann erteilt werden, wenn der Ausländer seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
Wurde das Asylverfahren negativ abgeschlossen, wird eine Duldung erteilt, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.