Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/1.-Ein-Schuldspruch-wegen-einer-oder-mehrerer-Taten-die-nach-Ort-und-Zeit-oder-Anlass-der-Begehung-nicht-naeher-bestimmt-und-auch-hinsichtlich-des-Tathergangs-nur-vage-beschrieben-sind-ist-insbesondere-wenn-der-Angeklagte-die-Vorwuerfe-bestreitet-mit-rechtsstaatlichen-Grundsaetzen-nicht-zu-vereinbaren.-Koennte-eine-Verurteilung-auch-auf-derart-vage-Feststellungen-gestuetzt-werden-so-wuerde-der-Angeklagte-in-seinen-Verteidigungsmoeglichkeiten-unangemessen-beschraenkt.2.-Je-weniger-konkrete-Tatsachen-ueber-den-Schuldvorwurf-bekannt-sind-um-so-fraglicher-wird-ob-der-Richter-von-der-Tat-i.S.d.-261-StPO-ueberhaupt-ueberzeugt-sein-kann-vgl.-BGHSt-10-137-139-BGHR-StPO-267-Abs.-1-S.-1-Mindestfeststellungen-1-m.w.N.-StV-1991-245-und-2-.-Das-gilt-insbesondere-dann-wenn-der-Tatvorwurf-Vorgaenge-betrifft-die-sich-ausschliesslich-zwischen-dem-sie-bestreitenden-Angeklagten-und-dem-einzigen-Belastungszeugen-abgespielt-haben-und-von-Dritten-nicht-wahrgenommen-wurden
Timestamp: 2019-10-15 15:42:04
Document Index: 304027676

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267']

1. Ein Schuldspruch wegen einer oder mehrerer Taten, die nach Ort und Zeit oder Anlaß der Begehung nicht näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tathergangs nur vage beschrieben sind, ist, insbesondere wenn der Angeklagte die Vorwürfe bestreitet, mit rec / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Ein Schuldspruch wegen einer oder mehrerer Taten, die nach Ort und Zeit oder Anlaß der Begehung nicht näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tathergangs nur vage beschrieben sind, ist, insbesondere wenn der Angeklagte die Vorwürfe bestreitet, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Könnte eine Verurteilung auch auf derart vage Feststellungen gestützt werden, so würde der Angeklagte in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt.2. Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, um so fraglicher wird, ob der Richter von der Tat i.S.d. § 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann (vgl. BGHSt 10, 137, 139; BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Mindestfeststellungen 1 m.w.N.(=StV 1991, 245) und 2). Das gilt insbesondere dann, wenn der Tatvorwurf Vorgänge betrifft, die sich ausschließlich zwischen dem - sie bestreitenden- Angeklagten und dem einzigen Belastungszeugen abgespielt haben und von Dritten nicht wahrgenommen wurden.
BGH (4 StR 237/93)
Fundstelle: BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 - Mindestfeststellungen 3; StV 1993, 508
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in drei Fällen, wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger [...]