Source: https://www.sakd.de/index.php?id=datenschutz
Timestamp: 2020-04-06 14:59:42
Document Index: 237747550

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 49', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 51', '§ 10']

SAKD: Datenschutz
Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Dazu haben wir für die von uns zu verantwortenden Angebote und Dienste eine modulare Datenschutzerklärung erarbeitet, die sich wie folgt gliedert:
Ergänzende Datenschutzhinweise für die Angebote des Sächsischen Melderegisters
Ergänzende Datenschutzhinweise für die Registrierung zum SAKD-Newsletter
Ergänzende Datenschutzhinweise für Bewerbungen im Bewerbungsverfahren
Diese Datenschutzerklärung wurde zuletzt geändert am 29.05.2018.
Nachfolgende Angaben treffen auf alle im Internet und in den Verwaltungsnetzen durch die SAKD bereitgestellten Angebote zu.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, ist die
Telefon: +49 3594 7752-0
E-Mail: sakd(at)sakd.de
Bedenken Sie vor dem Versand personenbezogener Daten per E-Mail, das Ihre Nachricht auf den außerhalb des Einflussbereichs der SAKD verlaufenden Teilstrecken der Übertragung unverschlüsselt und damit ungeschützt transportiert werden könnte.
Datenschutzbeauftragter der SAKD
Die SAKD hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, gegenüber dem Sie Ihre den Datenschutz betreffenden Anliegen vorbringen können. Sie erreichen diesen unter
Telefon: +49 3594 7752-15
Bei Zugriffen auf die Internetangebote der SAKD werden die folgenden, durch den Internetbrowser des Nutzers meist automatisch übermittelten Daten erhoben:
Diese Daten werden zur Erkennung, Analyse und Bekämpfung technischer Probleme, missbräuchlicher Nutzung und von gegen die eingesetzten Datenverarbeitungssysteme gerichteten Angriffen in Protokolldateien gespeichert und ausgewertet. Die erfassten Daten werden auch zur Erstellung nicht personenbezogener Statistiken über die Nutzung der Angebote verarbeitet und spätestens ein Jahr nach ihrer Erhebung gelöscht.
Die SAKD verwendet Cookies in ihren Angeboten für die Identifikation des Nutzers bei wiederholten Seitenaufrufen im Rahmen eines Besuchs des Angebots (Sitzungs-Cookie) und für die Absicherung der Kommunikation gegen Angriffe durch Dritte.
Zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übertragung über ungesicherte Netze, wie z. B. dem Internet, setzt die SAKD dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren wie z. B. Transport Layer Security (TLS) ein.
Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten (Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung), sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung zutrifft.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden (Artikel 18 Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen (Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung), sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das das Interesse der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet
Um diese Rechte auszuüben, wenden Sie sich bitte schriftlich oder per E-Mail an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der SAKD.
Für die SAKD als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde zuständig ist
Die SAKD behält sich vor, diese Datenschutzerklärung an sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen und an sich ändernde Anforderungen der von ihr bereitgestellten oder neu eingeführten Angebote anzupassen. Für jeden Seitenbesuch gilt daher die zum Zeitpunkt des Seitenaufrufs veröffentlichte Datenschutzerklärung.
Die allgemeine Datenschutzerklärung der SAKD wird für die Angebote des Sächsischen Melderegisters wie folgt ergänzt.
Das Sächsische Melderegister (SMR) ist das nach § 8 Abs. 1 bis 3 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (SächsAGBMG) errichtete Landesmelderegister des Freistaats Sachsen. Es dient der Erfüllung der in § 2 SächsAGBMG beschriebenen Aufgaben, unter anderem der Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im Wege des automatisierten Abrufs nach § 49 Abs. 2 und 3 Bundesmeldegesetz (BMG) und der Datenübermittlung an Behörden und andere öffentliche Stellen nach § 38 BMG.
Telefon: +49 3594 7752-90
E-Mail: smr(at)sakd.de
Beauftragter Dienstleister
Die für die Angebote des Sächsischen Melderegisters eingesetzten technischen Systeme werden betrieben von der
Internet: www.lecos.de
Zwischen SAKD und Lecos GmbH besteht dafür ein Vertragsverhältnis im Sinne des Artikels 28 der Datenschutz-Grundverordnung. Alle für die Datenverarbeitung eingesetzten technischen Systeme befinden sich in Deutschland.
Erhebung personenbezogener Daten bei der Registrierung als Nutzer
Die SAKD hat zu jedem Datenabruf aus dem SMR unter anderem die abrufberechtigte Stelle und die Kennung der abrufenden Person zu protokollieren (§ 40 Abs. 1 BMG). Die protokollierten Daten dürfen zur Datenschutzkontrolle, hieraus folgender Strafverfahren, der Sicherstellung des Betriebs des Registers und der Auskunftserteilung an die betroffene Person verarbeitet und genutzt werden (§ 40 Abs. 4 BMG).
Um die Identität der Daten abrufende Stelle oder Person zweifelsfrei nachweisen zu können, für die erstmalige Zustellung der Zugangsdaten zum SMR, für die regelmäßige Zustellung von Gebührenbescheiden und für die sonstige im Zusammenhang mit der Nutzung des SMR erforderliche Kommunikation mit dem Nutzer werden im Rahmen der Registrierung die folgenden personenbezogenen Daten durch ein Registrierungsformular erhoben:
bei gewerblichen Nutzern - Name der Firma,
Telefonnummer und E-Mail Adresse sowie
zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben eine Kopie des Personalausweises bzw. Handelsregisterauszugs oder eine beglaubigte Unterschrift.
Die Bereitstellung der Daten durch den Nutzer ist aufgrund der genannten gesetzlichen Protokollierungspflichten erforderlich. Bei Nichtbereitstellung der Daten muss die Nutzung der Datenabrufdienste des SMR verwehrt werden.
Die Protokolldaten über die durch den Nutzer durchgeführten Datenabrufen werden spätestens am Ende des auf den jeweiligen Datenabruf folgenden Kalenderjahres gelöscht (§ 40 Abs. 4 Satz 1). Die mit der Registrierung beim Nutzer erhobenen und mit dem Nutzerzugang verknüpften Daten werden unmittelbar mit der Veranlassung der Löschung des Zugangs in der Nutzerverwaltung des SMR als gelöscht markiert und damit der weiteren Verarbeitung entzogen. Die physische Löschung aus dem Datenbestand erfolgt durch einen regelmäßigen Löschlauf, wenn einer Löschung keine Aufbewahrungspflichten mehr entgegenstehen.
Wird von einen Nutzer des SMR der Datensatz einer Person angefragt, für den eine von einer Sicherheitsbehörde veranlasste Auskunftssperre gespeichert ist, erfolgt eine Benachrichtigung der für den Datensatz zuständigen örtlichen Meldebehörden über das Auskunftsersuchen, damit diese ihre Aufgaben nach § 51 Abs. 3 BMG erfüllen kann. Die Benachrichtigung enthält Angaben zu Anwenderkennung, Namen, Anschrift sowie Telefonnummer und E-Mail Adresse des registrierten Nutzers.
Auf Antrag übermittelt die SAKD einer betroffenen Person Angaben zur Identität der Nutzer, die Daten zu dieser aus dem SMR abgerufen haben (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BMG).
Die allgemeine Datenschutzerklärung der SAKD wird für das Angebot des elektronischen Newsletters wie folgt ergänzt.
Die SAKD versendet an Interessenten in regelmäßigen Abständen den Newsletter "SAKD aktuell", in dem sie über aktuelle Themen, Entwicklungen und Trends der Informationsverarbeitung mit kommunaler Relevanz sowie mit Bezug zu den gesetzlichen Aufgaben der SAKD informiert. Für den Empfang des Newsletters kann sich jeder interessierte Besucher der SAKD-Webseite unter "Newsletter abonnieren" anmelden. Eine bestätigte Anmeldung ist Voraussetzung für den Empfang des Newsletters.
Erhebung personenbezogener Daten bei der Registrierung als Empfänger des Newsletters
Ergänzend zu den in der allgemeinen Datenschutzerklärung genannten Rechten haben Sie die folgenden Rechte:
Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 Datenschutz-Grundverordnung) und
Recht auf jederzeitigen Widerruf Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten mit Wirkung für die Zukunft. (Artikel 7 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung).
Die allgemeine Datenschutzerklärung der SAKD wird für die im Rahmen von Bewerbungsverfahren durch Bewerber eingereichten Bewerbungsunterlagen wie folgt ergänzt.
Die SAKD ermöglicht die Einreichung von Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Webseite der SAKD befindliches Formular.
Die SAKD erhebt die vom Bewerber auf elektronischem Wege in Form von Bewerbungsunterlagen eingereichten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
Schließt die SAKD einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von der SAKD kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden dessen Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen der SAKD entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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