Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_59_KWO_Sicherung_von_Wahlunterlagen-d147992,63.html
Timestamp: 2016-12-05 19:16:38
Document Index: 322419118

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 59', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 58', '§ 60']

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§ 59 KWO, Sicherung von Wahlunterlagen Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 59 KWO, Sicherung von Wahlunterlagen§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen§ 61 KWO, Wahlanfechtung§ 62 KWO, Wiederholung der Wahl§ 63 KWO, Allgemeines§ 64 KWO, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 65 KWO, Wahlbezirk, Wahlraum, Wahlvorstand§ 66 KWO, Wahlbekanntmachung§ 67 KWO, Wählerverzeichnis§ 68 KWO, Wahlschein§ 69 KWO, Einreichung und Zulassung von Wahlvorschlägen§ 70 KWO, Stimmzettel und Wahlurnen§ 71 KWO, Stimmabgabe§ 72 KWO, Zählung der Wählerinnen und Wähler§ 73 KWO, Zählung der Stimmen§ 74 KWO, Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Wahlbezirken, Wahlnied...§ 75 KWO, Feststellung des vorläufigen Ergebnisses in den Gemeindebezirken oder ...§ 76 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses, Verteilung der Sitze, Er...§ 77 KWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 78 KWO, Allgemeines§ 79 KWO, Wahlberechtigung und Wählbarkeit…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 59 KWO, Sicherung von Wahlunterlagen
§ 59 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlschein Verzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 15 Abs. 1, die Unterstützungsverzeichnisse für Wahlvorschläge sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.(2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 15 Abs. 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für die Empfängerin oder den Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten und bei Wahlanfechtungsangelegenheiten vor.(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgerinnen und Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlanfechtungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
§ 58 KWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 60 KWO, Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen