Source: https://www.gkzv-buchholz.de/stallpflicht-im-landkreis-harburg/
Timestamp: 2019-07-16 06:59:57
Document Index: 28360083

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 13', '§ 32']

Stallpflicht im Landkreis Harburg - GKZV-Buchholz.de
An alle Halter von Geflügel im Landkreis Harburg
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza Aufgrund der §§ 37, 38 des Tiergesundheitsgesetz und des § 13 der Geflügelpest-Verordnung werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt: Sämtliches im Kreisgebiet gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich
unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesichertendichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung), zu halten.
In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Polen, Ungarn und am Bodensee wurde hochpathogene aviäre Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 bei tot aufgefundenen Wildvögeln amtlich festgestellt. Wegen der räumlich weit auseinander liegenden Ausbrüche ist davon auszugehen, dass Wildvogelinfektionen nicht nur lokal vorkommen, sondern in gesamt Nordwesteuropa verbreitet sind.
Der Verdacht des identischen Virustyps wurde in Schleswig-Holstein bereits in einem Geflügel haltenden Betrieben ausgesprochen. Aufgrund der aktuellen Verbreitung von HPAI H5N8 ist von einem hohen Eintragsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen, insbesondere bei Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast- und -sammelplätzen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das Friedrich-Löffler-Institut am 09.11.2016 eine Risikobewertung publiziert, nach der insbesondere in der Nähe von Wildvögel-Rastplätzen eine Aufstallung von Geflügelhaltungen erfolgen sollte. Im Rahmen der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Geflügelpest-Verordnung gewürdigt, dass der Landkreis Harburg Wildvogeldurchzugsgebiet für wildlebende Watt- und Wasservögel ist.
Aus diesem Grund musste die Aufstallung des Geflügels im genannten Gebiet des Landkreises Harburg angeordnet werden.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben.
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hat gemäß § 37 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. mit Satz 2 Nr. 1 Tiergesundheitsgesetz keine aufschiebende Wirkung.
Gemäß § 13 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung kann ich in Einzelfällen Ausnahmen von der Aufstallungsanordnung genehmigen.
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Philipp Lampe 11. November 2016 14. November 2016 Nachrichten Keine Kommentare
← Aufstallungspflicht für Geflügel in Hamburg erlassen
Vereinsschau 2016 des GKZV Buchholz fällt aus →