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Timestamp: 2016-10-21 11:33:03
Document Index: 44688639

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.617/1999 (08.03.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerb�hler und Gerichtsschreiber H�berli.
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Markus Hitz, M�hrlistrasse 97, Z�rich,
Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement des Kantons Graub�nden,
VerwaltungsgerichtdesKantons Graub�nden, 3. Kammer,
1.- Die aus Jugoslawien (Kosovo) stammende H.________ reiste im Jahre 1996 in die Schweiz ein, wo sie erfolglos ein Asylgesuch stellte. Am 17. Juli 1998 heiratete sie den Schweizer B�rger X.________. Die Fremdenpolizei des Kantons Graub�nden verweigerte ihr mit Verf�gung vom 5. M�rz 1999 die Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung. Das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden wies am 8. Juni 1999 die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 21. September 1999.
2.- H.________ erhebt hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Fremdenpolizei des Kantons Graub�ndens anzuweisen, die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
3.- Die kantonalen Beh�rden und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen die Abweisung der Beschwerde.
4.- Nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, sofern kein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um fremdenpolizeiliche Schranken zu umgehen (Abs. 2).
Das Verwaltungsgericht hat die zwischen der Beschwerdef�hrerin und X.________ abgeschlossene Ehe zu Recht als Scheinehe im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG eingestuft, welche dem ausl�ndischen Partner keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verschafft. Wieweit die Absicht der Umgehung fremdenpolizeilicher Schranken auch auf Seiten des Ehemannes massgebend war, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls bestand auf Seiten der Beschwerdef�hrerin, worauf es hier allein ankommt, nicht der Wille zur F�hrung einer ehelichen Gemeinschaft, sondern nur das Interesse am Erhalt einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. In der Beschwerdeschrift wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen (nur nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG �berpr�fbaren) und rechtlichen Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts in Frage stellen w�rde. Es kann auf die schl�ssige Begr�ndung des angefochtenen Urteils verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
5.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
6.- �ber das (superprovisorisch bewilligte) Gesuch um aufschiebende Wirkung braucht nicht formell befunden zu werden; es wird mit dem nunmehrigen Entscheid in der Sache hinf�llig.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement und dem Verwaltungsgericht (3. Kammer) des Kantons Graub�nden sowie dem Eidgen�ssischenJustiz-undPolizeidepartementschriftlichmitgeteilt.