Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/komnetrecherche/index.html?q=&cat=3%2F0000%2F0010%2F00100001%2F001000010005&type=
Timestamp: 2017-04-24 17:03:24
Document Index: 59759313

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 1']

Betriebliches ArbeitsschutzsystemBeauftragte / BestellteGefahrgutbeauftragte
Ergebnisse 1 bis 10 von 10 Treffern Wann ist ein Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten befreit? In § 2 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) werden die Befreiungen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten geregelt. Dort heißt es: "Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen, 1. deren Tätigkeiten sich auf Beförderungen gefährlicher Güter beziehen, deren Freistellung von den Vorschriften des ADR/RID/ADN/International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Cod ... Stand: 21.04.2017 Dialog: 4922 Sind wir als Betreiber einer Tankstelle zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten verpflichtet?
In dem Abschnitt 1.2.1 des ADR findet sich folgende Definition für den Empfänger: Der Empfänger gemäss Beförderungsvertrag. Bezeichnet der Empfänger gemäss den für den Beförderungsvertrag geltenden Bestimmungen einen Dritten, so gilt dieser als Empfänger im Sinne des ADR. Erfolgt die Beförderung ohne Beförderungsvertrag, so ist Empfänger das Unternehmen, welches die gefährlichen Güter bei der Anku ... Stand: 12.06.2015 Dialog: 24043 Unterstehen Gefahrgutbeauftragte und Abfallbeauftragte unmittelbar der Betriebsleitung? Sind sie in der Anwendung der Fachkunde unabhängig?
Regelungen zum Gefahrgutbeauftragten sind der "Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen" (Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV) sowie Nr. 1.8.3 des ADR zu entnehmen. Gemäß § 3 Abs.2 GbV (bzw. 1.8.3.4 ADR) kann die Funktion des Gefahrgutbeauftragten vom Leiter des Unternehmens, von einer Person mit anderen Aufgaben in dem Unternehmen oder von einer dem Unternehmen ni ... Stand: 13.10.2014 Dialog: 22087 Ist eine Kfz-Werkstatt grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Gefahrgutbeauftragten zu bestellen?
Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung -GbV- geregelt. Eine Kfz-Werkstatt kann durch eigene Transporte von Gefahrgütern oder der Übergabe z.B. zur Entsorgung von Gefahrgütern am Gefahrguttransport beteiligt sein. Liegt eine Beteiligung vor, dann ist ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen, wenn bei einem Transport die höchstzulässige Gesamt ... Stand: 02.09.2014 Dialog: 5040 Dürfen Gefahrgutbeauftragte weitere Mitarbeiter als Gefahrgutbeauftragte ausbilden?
Nein, das dürfen sie nicht. Die Anforderungen und Qualifikationen an Gefahrgutbeauftragte sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung -GbV- festgelegt. Diese Verordnung fordert in § 5: (1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. (2) Die in den Schulungen zu behandelnden Sachgebiete ergeben sich aus den Unterabschnitten 1.8.3.3 und 1.8.3.11 ADR/RID/ADN sowie a ... Stand: 02.09.2014 Dialog: 10563 Ist für ein Krankenhaus die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nach Gefahrgutbeauftragtenverordnung erforderlich?
Die Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV geregelt. Ein Krankenhaus kann durch eigene Transporte von Gefahrgütern oder der Übergabe, z.B. zur Entsorgung von Gefahrgütern, am Gefahrguttransport beteiligt sein. Liegt eine Beteiligung vor, ist dann ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen, wenn bei einem Transport die höchstzulässige Gesamtm ... Stand: 01.09.2014 Dialog: 5227 Welche wesentlichen Inhalte muss der Bericht des Gefahrgutbeauftragten enthalten? Für Unternehmen, denen ausschließlich Pflichten als Empfänger zugewiesen sind, gelten die Vorschriften der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV gemäß § 2 Nr. 3 nicht. In § 8 Abs. 5 der GbV finden sich die Angaben, die ein Jahresbericht mindestens enthalten muss. 1. Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen, 2. Gesamtmenge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier Stufen: a) bis ... Stand: 10.04.2014 Dialog: 20866 Wie sind beauftragte Personen für Gefahrgut und sonstige verantwortliche Personen zu qualifizieren?
Die Gefahrgutbeauftragtenverodnung - GbV gilt für Gefahrgutbeauftragte, deswegen sind in § 5 nur die Schulungsanforderungen für Gefahrgutbeauftragte genannt. Schulungsverpflichtungen für „beauftragte Personen“ und „sonstige beauftragte Personen“ ergeben sich aus Kapitel 1.3 ADR (http://www.tes.bam.de/de/regelwerke/gefahrgutvorschriften/index.htm). In Abschnitt 1.3.2 heißt es: 1.3.2 Art der Unterwe ... Stand: 07.06.2012 Dialog: 16364 Wie sind beauftragte Personen für Gefahrgut zu bestellen? Nach der alten Gefahrgutbeauftragtenverordnung waren "beauftragte Personen" solche Personen, die im Auftrag des Unternehmers oder Inhabers eines Betriebes in eigener Verantwortung deren Pflichten nach den Gefahrgutvorschriften zu erfüllen haben (§ 1a Ziffer 5 der aufgehobenen GbV vom 26. März 1998) Mit Inkrafttreten der Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV vom 25. Februar 2011 www.gesetze-im-i ... Stand: 24.01.2012 Dialog: 15392 Unterliegt das Betanken des Firmenheizöltanks durch externe Fachfirmen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, wenn der jährliche Heizölverbrauch über 50 t liegt? Zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten ist die anfallende Jahresmenge nicht relevant. Entscheidend sind die personenbezogenen Begriffsbestimmungen, da sich nach deren Definitionen Verantwortung und Pflichten ergeben. Betroffen von der Frage sind "Empfänger" und "Entlader". "Empfänger" ist das Unternehmen, welches die gefährlichen Güter bei der Ankunft übernimmt. "Entlader" das Unternehmen, das ... Stand: 04.01.2012 Dialog: 15269 Weiterführende Informationen