Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgg/zweiter-teil/vierter-abschnitt/erster-unterabschnitt/paragraph-193
Timestamp: 2019-12-09 21:10:55
Document Index: 178799741

Matched Legal Cases: ['§183', '§184', '§185', '§186', '§187', '§188', '§189', '§190', '§191', '§192', '§193', '§194', '§195', '§196', '§197', '§197', '§197', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 55', '§ 93', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 120', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 202', '§ 183', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 2', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 182', '§ 184', '§ 100', '§ 104', '§ 183', '§ 202', '§ 184', '§184', '§195', '§184', '§195', '§ 154', '§154', '§162', '§154', '§162', '§ 161', '§ 154', '§ 75', '§ 183', '§ 192', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 56', '§ 56', '§184', '§195', '§184', '§195', '§154', '§162', '§154', '§162']

Sozialgerichtsgesetz, §183 SGG, §184 SGG, §185 SGG, §186 SGG, §187 SGG, §188 SGG, §189 SGG, §190 SGG, §191 SGG, §192 SGG, §193 SGG, §194 SGG, §195 SGG, §196 SGG, §197 SGG, §197a SGG, §197b SGG | mit Referenzen
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Sozialgerichtsgesetz (SGG) : Kosten
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56
§ 56 Sonderrechtsnachfolge § 56 Sonderrechtsnachfolge
des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1
zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3,
§ 109 Abs. 1 Satz 2,
§ 109 § 109 , Abs. 1
§ 120 Absatz 1 Satz 2
und § 192
§ 192 § 192
bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2)
(1) Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183
genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a
§ 182a § 182a
) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.
(3) § 2
Sind an einer Streitsache mehrere nach § 184 Abs. 1
Gebührenpflichtige beteiligt, so haben sie die Gebühr zu gleichen Teilen zu entrichten.
(1) Die Gebühren für die Streitsachen werden in einem Verzeichnis zusammengestellt. Die Mitteilung eines Auszugs aus diesem Verzeichnis an die nach § 184 Abs. 1
Gebührenpflichtigen gilt als Feststellung der Gebührenschuld und als Aufforderung, den Gebührenbetrag binnen eines Monats an die in der Mitteilung angegebene Stelle zu zahlen.
Dem Beteiligten steht gleich sein Vertreter oder Bevollmächtigter. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2
§ 184 § 184 , Abs. 2
für die jeweilige Instanz.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a
), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1
genannten Gebührenpflichtigen.
Sind mehrere Beteiligte kostenpflichtig, so gilt § 100
der Zivilprozeßordnung entsprechend. Die Kosten können ihnen als Gesamtschuldnern auferlegt werden, wenn das Streitverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich entschieden werden kann.
(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183
genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2),
werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195
§184-§195 §184-§195
finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162
§154-§162 §154-§162
der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5)
. Ist eine der in § 183
genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192
auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191
§ 191 § 191
vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
§ 56 Sonderrechtsnachfolge§ 56 Sonderrechtsnachfolge
§184-§195§184-§195
§154-§162§154-§162