Source: http://kitagutschein-berlin.de/printable/eltern/haeufigefragen/index.html
Timestamp: 2019-03-24 17:34:32
Document Index: 215164945

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 7']

Warum brauche ich überhaupt einen Kitagutschein?
Woher bekomme ich ein Antragsformular?
Welche Unterlagen muss ich mitbringen bzw. beilegen?
Kann ich für jedes Kind einen Kitagutschein beantragen?
Wann muss der Kitagutschein beantragt werden?
Muss der Betreuungsbeginn unbedingt am 1. August liegen?
Wer berechnet meinen Elternbeitrag?
Wer kann mich bei der Beantragung beraten?
Bewilligung und Umfang des Gutscheins
Ist eine Eingewöhnungszeit vorgesehen?
Welche Kriterien werden bei der Bemessung des Betreuungsumfangs zugrunde gelegt?
Wie wird der Betreuungsumfang bei wechselnden Arbeitszeiten bemessen?
Für welche Kinder gibt es einen bedarfsunabhängigen Kitagutschein?
Muss jeder beantragte Gutschein auch bewilligt werden?
Wann bekomme ich einen befristeten Kitagutschein?
Wo kann ich den Kitagutschein einlösen?
Bis wann muss ich meinen Kitagutschein einlösen?
Müssen alle Kitas mit einem freien Platz meinen Kitagutschein einlösen?
Wie lange gilt der Kitagutschein?
Wo finde ich Übersichten über Kitas und freie Plätze?
Was ist mein Kitagutschein eigentlich wert?
Muss ich Veränderungen in meiner Familiensituation melden?
Muss ich bei einem Kitawechsel einen neuen Gutschein beantragen?
Wann kann der Kitagutschein vom Amt überprüft werden?
Kann ich den Betreuungsumfang später reduzieren?
Kann ich meinen Betreuungsumfang später erweitern?
Was passiert bei einem Umzug nach Brandenburg?
Prinzipiell ist eine Kitabetreuung auch ohne Gutschein möglich - aber für die Eltern sehr teuer. Der Kitagutschein stellt so etwas wie eine Subventionszusage der Stadt an den Kitaträger dar. Ohne diesen städtischen Zuschuss wäre die Kitabetreuung für die meisten Eltern unerschwinglich.
(§ 23 KitaFöG, § 5 VOKitaFöG)
Der Kitagutschein muss beim Jugendamt des Bezirks beantragt werden, in dem Sie wohnen. Die Adressen und Öffnungszeiten der Gutscheinstellen finden Sie hier. Zukünftig soll es auch möglich sein, den Gutscheinantrag online zu stellen - aus rechtlichen Gründen muss er allerdings dann noch ausgedruckt und ordentlich unterschrieben an das zuständige Jugendamt geschickt werden.
(§ 7,1 KitaFöG sowie § 1 VOKitaFöG)
Das Antragsformular für einen Kitagutschein bekommen Sie in allen Jugendämtern, bei vielen Kitas und auch hier als Download (außerdem haben wir noch die Erläuterungen zum Antrag).
Welche Unterlagen muss ich mitbringen/beilegen?
Allgemein gesagt, alles, was den von Ihnen beantragten Bedarf sinnvoll begründet.
Das kann z.B. eine Arbeitsbescheinigung, ein Studiennachweis, aber auch eine Praktikumsbescheinigung sein. Eventuell müssen auch übliche Arbeitszeiten belegt werden. Spannend wird es bei Selbständigen, die den Umfang ihrer Tätigkeit wohl meist nur durch Selbsterklärung belegen können.
Gerne lassen sich die Jugendämter auch noch die Identität des Antragstellers und/oder des Kindes bestätigen - mittels Personalausweis, Meldebestätigung oder Geburtsurkunde.
Falls nicht beide Eltern zum Jugendamt gehen bzw. den Antrag unterschreiben, braucht man ggf. auch noch eine Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils.
Weil mit der Erteilung des Kitagutscheins in der Regel auch gleich der gesetzliche Elternbeitrag berechnet wird, sind zumeist auch Einkommensunterlagen mit einzureichen - detailliertere Infos dazu finden Sie hier.
(§ 7,1 KitaFöG und § 3, 2-3 VOKitaFöG)
Kann ich für jedes Kind ...
... einen Kita-Gutschein beantragen?
Ja, wenn das Kind und seine Eltern in Berlin polizeilich gemeldet sind. Auch für Brandenburger Kinder, für die eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Heimatgemeinde vorliegt, kann ein Gutschein beantragt werden. Die Kostenübernahmeerklärung wird in der Regel vom heimatlichen Jugendamt ausgestellt.
Darüber hinaus können Nichtberliner Kinder einen befristeten Gutschein in Berlin beantragen, wenn die Eltern befristet in Berlin arbeiten. Das trifft in erster Linie für Eltern zu, die durch ihre Tätigkeit häufig den Aufenthaltsort wechseln (z.B. Künstler, Schausteller ...). Der befristete Gutschein kann dann in jeder Berliner Kita eingelöst werden, vorausgesetzt natürlich es gibt dort einen freien Platz.
(§ 2,1 KitaFöG)
Der Kitagutschein kann frühestens 9 Monate und sollte spätestens 2 Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn beantragt werden. Kommt man später, kann es Schwierigkeiten beim gewünschten Betreuungsbeginn geben.
Die 2-Monats-Frist gilt nicht, wenn man einen vorhandenen Betreuungsbedarf erweitern will, bei Zuzug nach Berlin und bei plötzlicher Arbeitsaufnahme/Ausbildungsbeginn. Dann soll die Bedarfsfeststellung durch das Jugendamt unverzüglich erfolgen.
(§ 3 VOKitaFöG)
Muss der Betreuungsbeginn ...
... unbedingt am 1. August liegen?
Nein, muss er nicht. Aber die meisten Kitaplätze werden zu genau diesem Datum frei, weil dann die Einschulungskinder in die Schule bzw. den Hort wechseln (müssen). Da nur belegte Plätze finanziert werden, die Erzieher/innen aber glücklicherweise nicht jedes Jahr zum 31.7. entlassen werden können, sind die Kitaträger an einer möglichst kontinuierlichen Belegung und deshalb an einem Betreuungsbeginn zum 1.8. interessiert.
Aber natürlich werden auch zu anderen Terminen Plätze neu belegt, denn nicht alle Eltern planen den Kitastart im Sommer und außerdem werden durch Umzug oder Einrichtungswechsel immer wieder auch schon belegte Plätze frei.
Den gesetzlichen Elternbeitrag berechnet das bezirkliche Jugendamt bei der Gutscheinerteilung. Die Höhe erscheint auf dem Kita-Gutschein und wird dem Kita-Träger von der Gesamtförderung abgezogen.
Auch die jährliche Überprüfung obliegt dem Jugendamt.
Genauere Informationen zur Beitragsberechnung erhalten Sie hier.
Die Jugendämter aller Berliner Bezirke haben eine gesetzliche Beratungspflicht für die in ihrem Bereich wohnenden Familien. Ein aus unserer Sicht grundsätzliches Problem beim Gutscheinverfahren besteht jedoch darin, dass aufgrund der Finanzierung der Kitaplätze aus den Bezirkshaushalten immer mal wieder finanzielle Beweggründe die eigentlich wesentlichen pädagogischen Erwägungen bei der Beratung durch die Jugendämter beeinflussen. Hier sollte man darauf achten, dass die Antragsgründe wie individuelle Entwicklung des Kindes und oder soziale/familiäre Situation berücksichtigt werden.
Beratung bei der Beantragung eines Kitagutscheins erhält man auch in vielen Kitas, die Eltern bei der Ausfüllung des Fragebogens unterstützen. In besonderen Problemfällen können Sie sich auch an die Verbände wenden, die wir unter Links aufgelistet haben.
(Keine Sorge übrigens, wenn Sie mit dem Ausfüllen des Antrags ein paar Schwierigkeiten haben - die hat auch schon der frühere Bildungssenator Zöllner öffentlich zugegeben.)
(§§ 4,3 und 6 VOKitaFöG, Orientierungshilfe)
Ja, die Eingewöhnungszeit ist für den guten Kitastart Ihres Kindes enorm wichtig. Sie muss bei der Beantragung des Kitagutscheins berücksichtigt werden und soll laut Verordnung bis zu 4 Wochen betragen (in der Praxis kann das auch mal schneller gehen, aber auch länger dauern).
(§ 4,3 VOKitaFöG)
Welche Kriterien werden ...
...bei der Bemessung des Betreuungsumfangs zugrunde gelegt?
Der bewilligte Betreuungsumfang richtet sich vor allem nach den Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen der Eltern (einschließlich der Wegezeiten). Arbeitssuche und Maßnahmen der Arbeitsagentur werden ebenso berücksichtigt wie berufliche Praktika. Integrations- und Sprachkurse der Eltern begründen ebenfalls einen Bedarf.
Daneben gibt es noch pädagogische Gründe (individuelle Entwicklung des Kindes soll gefördert werden - z.B. Sprachförderung bei Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache), soziale Gründe (z.B. belastende Familienverhältnisse) und familiäre Gründe (etwa wenn ein krankes Familienmitglied zuhause gepflegt werden muss).
(§§ 4, 5 und 7,3 KitaFöG und § 4 VOKitaFöG)
Eine nähere Erläuterung zu möglichen pädagogischen, sozialen oder familiären Gründen und allgemeine Kriterien für die Bemessung des Betreuungsumfangs enthält auch die "Orientierungshilfe zur Feststellung des Bedarfs für Kinder bis zum Schuleintritt".
Wie wird der Betreuungsumfang ...
... bei wechselnden Arbeitszeiten bemessen?
(vor allem: kompliziert) Bei wechselnden Arbeitszeiten wird der Betreuungsumfang auf der Grundlage der Arbeitszeit von vier Wochen berechnet. Dabei wird für alle Kinder mindestens eine regelmäßige Halbtagsbetreuung von 7.30 bis 12.30 Uhr bewilligt. Dazu kommen die durchschnittlichen wöchentlichen Arbeits- und Wegezeiten über diese Zeit hinaus, die aufsummiert und dann durch die Anzahl der Tage geteilt werden.
(§ 4,11 VOKitaFöG)
Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter arbeitet an 3 Tagen der Woche von 8 bis 16 Uhr, die Wegezeit beträgt einen halbe Stunde.
Berechnung: Die Mutter hat an drei Tagen 4 Stunden Arbeits- und Wegezeit nach 12.30 Uhr - das ergibt 12 Stunden pro Woche. In vier Wochen sind das 48 Stunden. Diese 48 Stunden werden durch 20 Arbeitstage (4 Wochen) geteilt und ergeben 2,4 Stunden täglichen zusätzlichen Bedarf über den zugesicherten Halbtagsbedarf von 5 Stunden hinaus. Damit hat dieses Kind einen Bedarf von 7,4 Sunden und erhält einen Ganztagsgutschein (über 7 bis 9 Stunden).
Übrigens: Das Prinzip "regelmäßige Vormittagsbetreuung plus Nachmittagszeiten" gilt nur bei wechselnden Arbeitszeiten. Wer 5 Tage in der Woche nachmittags immer zur selben Zeit 4 Stunden arbeitet und noch insgesamt 1h Wegezeit hat, bekommt nur einen Halbtagsplatz. Wechselnde Arbeitszeiten liegen allerdings immer dann vor, wenn nicht von Montag bis Freitag zur selben Zeit gearbeitet wird.
Für welche Kinder gibt es ...
... einen bedarfsunabhängigen Kitagutschein?
Der bedarfsunabhängige Rechtsanspruch eines Kindes auf einen Kitaplatz (und damit auch auf einen Kitagutschein) besteht laut dem bundesweit gültigen Sozialgesetzbuch VIII ab dem 3. Geburtstag des Kindes (ab August 2013 ab dem 1. Geburtstag des Kindes).
Allerdings hat das Land Berlin festgelegt, dass dieser Rechtsanspruch erst mal nur für einen Halbtagsplatz gilt. Für die letzten 3 Kitajahre (also ab dem 1.8. des Jahres, in dem das Kind 3 Jahre alt wird) hat ein Kind in Berlin einen Anspruch auf einen Teilzeitplatz. Ein Teilzeitanspruch ab dem 2 Geburtstag besteht, wenn das Kind "eine Förderung für die sprachliche Integration" benötigt.
(§ 4,3 KitaFöG)
Eltern, die einen ausgedehnteren Betreuungsumfang für ihr Kind benötigen, müssen dies begründen.
Muss jeder beantragte Gutschein ...
... auch bewilligt werden?
Nein, Anträge können auch abgelehnt werden.
Sie haben auf jeden Fall den Anspruch darauf, dass das Jugendamt den Antrag entgegennimmt und bearbeitet. Eine eventuelle Ablehnung muss schriftlich begründet werden. Gegen einen ablehnenden oder Ihrer Meinung nach nicht ausreichend bewilligten Bescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen - den Widerspruch schicken Sie an das Jugendamt, welches Ihren Bescheid erstellt hat.
Ein Gutschein kann befristet werden, wenn ein kurzfristiger und vorübergehender Bedarf von weniger als 6 Monaten vorliegt (d.h eine Befristung von genau 6 Monaten oder länger ist nicht zulässig). Dies gilt auch für eine zeitweilige Bedarfserhöhung eines bereits bestehenden Kita-Gutscheins.
Außerdem darf nicht unmittelbar vorher schon eine andere Befristung ausgelaufen sein (d.h. auch "Kettenbefristungen" sind nicht zulässig)
(§ 4,13 VOKitaFöG)
Der Kita-Gutschein kann in jeder Kita im Land Berlin eingelöst werden, wenn diese eine gültige Betriebserlaubnis (auch für das Alter des Kindes) besitzt und einen freien Platz zur Verfügung hat. In Berlin gibt über 2.100 Kitas, in denen der Kitagutschein eingelöst werden kann - von ziemlich groß bis sehr klein, von städtischem Eigenbetrieb bis zur Elterninitiative. Außerdem kann der Kitagutschein in einer bezirklich geförderten Tagespflegestelle eingelöst werden.
(§ 7,4 KitaFöG)
Die Einlösefrist für den Gutschein ist auf diesem vermerkt. Sie beträgt 16 Wochen nach dem gewünschten Betreuungsbeginn. Wenn in dieser Frist ein Betreuungsvertrag mit der Kita abgeschlossen wird, muss die Betreuung spätestens in den nächsten drei Monaten nach Vertragsabschluss beginnen. (Bsp.: Kitagutschein gültig ab 1.8. - Vertragsschluss bis spätestens 20. November - Betreuungsbeginn bis zu 3 Monate nach Vertragsschluss also allerspätestens zum 20. Februar des Folgejahres)
(§ 5,2 Punkt 4 VOKitaFöG)
Müssen alle Kitas ...
... mit einem freien Platz meinen Kitagutschein einlösen?
Es gibt keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz in einer bestimmten Kita. Die Vergabe der Plätze regeln die Kitas bzw. deren Träger eigenverantwortlich. Das bezirkliche Jugendamt muss den Eltern allerdings bei Bedarf für (fast) jeden ausgegebenen Kitagutschein einen freien Platz nachweisen. Der Weg zum nachgewiesenen Platz soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als 30 Minuten beanspruchen.
(§§ 4,5 und 7,4-5 KitaFöG sowie § 6,3-4 VOKitaFöG)
Der Kitagutschein gilt in der Regel bis zum Eintritt in die Schule (es sei denn er ist aus besonderem Grund befristet).
Bei Kindern, die bei Erteilung eines Kitagutscheins noch nicht 3 Jahre alt sind, kann eine Überprüfung des Kitagutscheins aus Anlass des 3. Geburtstags stattfinden, allerdings nur, wenn der Gutschein mehr als eine Teilzeitbetreuung (siehe bedarfsunabhängiger Kitagutschein) umfassen soll.
(§ 7,6 KitaFöG)
Wo finde ich Übersichten über
Kitas und freie Plätze?
Eine komplette Übersicht über alle Kitas im Land Berlin bietet das Kita-Verzeichnis der Senatsbildungsverwaltung.
Ansonsten haben natürlich die meisten Kitaträger inzwischen eine Website, auf der sie ihre Kitas vorstellen.
Trägerübergreifende Übersichten über viele Berliner Kitas findet man auf der Website des DaKS und unter www.kitanetz.de. Auf diesen Webseiten gibt es auch Platzbörsen mit freien Kitaplätzen. Eine zentrale Platzbörse für alle Berliner Kitas soll auf einem neuen Kita-Portal der Senatsjugendverwaltung bis zum Ende des Jahres 2013 entstehen.
Auch Ihr Jugendamt hat eine Übersicht über alle Kitas im Stadtbezirk und mitunter auch über freie Plätze. In einigen Bezirken gibt es auch Broschüren, in denen sich viele Kitas vorstellen - manchmal sind diese auch im Internet zu finden.
Ansonsten ist man auf der Platzsuche auf das Herumlaufen und den persönlichen Kontakt zu den Kitas angewiesen. Auf diese Weise findet man aber auch am allerbesten die geeignete Kita.
Muss ich Veränderungen ...
... in meiner Familiensituation melden?
Nein, es sei denn diese tritt zwischen Erteilung des Gutscheins und Betreuungsbeginn ein. Bei Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kann das Jugendamt den Bedarf überprüfen, ansonsten kann auch z.B. bei Eintritt von Arbeitslosigkeit weiterhin ein Ganztagsplatz in Anspruch genommen werden. Wenn Eltern mehr Betreuungszeit für Ihr Kind haben oder eine Beitragsreduktion vornehmen lassen wollen, müssen sie dies natürlich dem Jugendamt melden.
(§ 7,6 KitaFöG und § 3,3 VO KitaFöG)
Muss ich bei einem Kitawechsel ...
... einen neuen Gutschein beantragen?
Nein, es reicht, wenn Sie der neuen Kita eine Kopie des Gutscheins vorlegen, falls das alte Original nicht mehr vorhanden ist oder nicht herausgegeben wird (im Prinzip reicht sogar die Angabe der Gutscheinnummer). Allerdings muss in der alten Kita die Kündigungsfrist eingehalten werden. In sehr seltenen Ausnahmefällen gibt es auch eine Möglichkeit der Doppelfinanzierung, d.h. der gleichzeitigen Inanspruchnahme von 2 Kitaplätzen.
Ein neuer Gutschein muss allerdings beantragt werden, wenn beim Kitawechsel eine Vertragspause von mehr als 5 Wochen eintritt.
(§ 7,4 KitaFöG und § 2,2 VOKitaFöG)
Wann kann der Kitagutschein ...
... vom Amt überprüft werden?
Nur einmal und zwar mit Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes werden die Lebensverhältnisse der Familie überprüft und der Betreuungsumfang kann dann vom Bezirksamt geändert werden. Ansonsten ist bei unbefristeten Kita-Gutscheinen eine Überprüfung durch das Bezirksamt nicht vorgesehen.
Für eine solche Überprüfung schickt das Bezirksamt einen Brief an die Eltern. Die Eltern müssen also nicht von sich aus tätig werden.
Unabhängig von einer Überprüfung des Bedarfs kann/soll der von den Eltern zu zahlende Elternbeitrag jährlich überprüft werden sieh Beitragsberechnung.
Ja, hierfür reicht laut Kitagesetz eine schriftliche Meldung gegenüber dem Jugendamt aus. Auch der Träger sollte unbedingt informiert werden, da ja in der Regel eine Änderung des Betreuungsvertrags notwendig ist. Zu beachten ist allerdings eine Vorlauffrist. Bei einer Meldung bis zum 15. eines Monats tritt die Reduzierung zum 1. des Folgemonats in Kraft, bei einer Meldung nach dem 15. gilt die Reduzierung erst zum 1. des übernächsten Monats.
Eltern sollten allerdings auch bedenken, dass eine Reduzierung Auswirkungen auf die Finanzlage der Kita hat und zu Reduzierungen im Angebot führen kann. Dies gilt besonders für die kleinen Kinderläden.
(§ 7,8 KitaFöG)
Ja, dafür ist allerdings ein neuer Gutscheinantrag notwendig.
Dies gilt auch, wenn die spätere Erweiterung des Betreuungsumfangs innerhalb des ursprünglichen Umfangs des Kitagutscheins stattfindet (Bsp.: Ein Ganztags-Gutschein wird zunächst nur mit einem Teilzeitplatz eingelöst. Bei einer späteren Erweiterung auf einen Ganztagsplatz muss ein neuer Gutscheinantrag gestellt werden.)
Bei einem Umzug nach Brandenburg muss die Kita unverzüglich über den bevorstehenden Umzug informiert werden. Der Betreuungsvertrag endet dann zum Zeitpunkt des Umzuges nach Brandenburg. Wird eine Betreuung in der Berliner Kita weiterhin gewünscht, benötigen die Eltern eine Kostenübernahmeerklärung des Jugendamtes ihrer neuen Brandenburger Heimatgemeinde und einen neuen Gutschein vom Berliner Jugendamt des Bezirkes, in dem die Kita liegt.