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Timestamp: 2017-11-20 19:08:17
Document Index: 119639071

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 255', '§ 9', '§ 21', '§ 255', '§ 255', '§ 255']

Steuerlinks-Newsletter 54 - 20.06.2002 * Anschaffungsnahe Aufwand, Herstellungskosten
Ausgabe 54 vom 20.06.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.912 Empfänger
Geänderte Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand
Finanzämter haben falsch gerechnet
Wegen Zeitmangel des Herausgebers finden Sie in dieser Rubrik in dieser Ausgabe leider nichts. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
BMF-Schreiben vom 12. Juni 2002 - IV C 1 - S 2252 - 184/02 - (PDF 64 KB)
Seite beim BMF - Download
Unter Bezugnahme auf die BMF-Schreiben vom 18. September 2001 und vom 20. Dezember 2001 werden im Einvernehmen mit den Ländern die dort genannten Fristen bis zum 31. Dezember 2002/1. Januar 2003 verlängert.
BMF-Schreiben vom 11. Juni 2002 - IV A 6 - S 2240 - 70/02 - (PDF 47 KB)
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG; Leistungen von Unternehmern mit der Berufsbezeichnung Podologin/Podologe bzw. Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger
Nach dem 1. Januar 2002 erbrachte heilberufähnliche Leistungen von Podologinnen/Podologen oder Medizinischen Fußpflegerinnen/Medizinischen Fußpflegern, denen die Erlaubnis nach § 1 Nr. 1 PodG erteilt worden ist oder nach § 10 Abs. 1 PodG als erteilt gilt, sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei.
BMF-Schreiben vom 10.06.2002 - IV D 1 - S 7170-51/02 - (Pdf 10 KB)
Steueraufkommen aus den Jahren 1986 bis 2001
Die Steueraufkommen aus den Jahren 1986 bis 2001 finden Sie hier als PDF Dokument zum Download. (Das Format der Tabellen macht eine Vergrösserung auf 200% im Acrobat Reader erforderlich.)
Urteil vom 19. Februar 2002 IX R 36/98
Der Übernahmegewinn aus der Umwandlung einer GmbH auf ihren bisherigen Alleingesellschafter ist kein Gewinn aus Anteilen i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG.
Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 48/99
Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 30, 31/01
Ein Steuerpflichtiger kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung der Wohnung zu seinem Haushalt gehörte, die Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG unabhängig davon beanspruchen, ob das Kind nach Bezug der ihm unentgeltlich überlassenen Wohnung weiterhin zu seinem Haushalt gehört.
Urteil vom 23. April 2002 IX R 101/00
Sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sind nicht allein wegen ihrer Höhe oder ihrer zeitlichen Nähe zur Anschaffung eines Gebäudes als Herstellungskosten zu beurteilen; soweit sie nicht der Herstellung oder Erweiterung eines Gebäudes dienen, stellen sie nur dann Herstellungskosten dar, wenn sie zu seiner wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen (Änderung der Rechtsprechung).
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsmaßnahmen zu beurteilen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer wesentlichen Verbesserung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen, wenn dadurch der Gebrauchswert (das Nutzungspotential) eines Wohngebäudes gegenüber dem Zustand im Zeitpunkt des Erwerbs deutlich erhöht wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632).
Der Gebrauchswert eines Wohngebäudes wird insbesondere durch die Modernisierung derjenigen Einrichtungen erhöht, die ihn maßgeblich bestimmen: Das sind vor allem die Heizungs-, Sanitär- und Elektroinstallationen sowie die Fenster. Eine deutliche Erhöhung des Gebrauchswerts ist immer dann gegeben, wenn durch die Modernisierung ein Wohngebäude von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird.
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen innerhalb eines Veranlagungszeitraums können als Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu werten sein, wenn sie zwar für sich gesehen noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung führen, wenn sie aber Teil einer Gesamtmaßnahme sind, die sich planmäßig in zeitlichem Zusammenhang über mehrere Veranlagungszeiträume erstreckt und die insgesamt zu einer wesentlichen Verbesserung führt (Sanierung "in Raten").
Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97
Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten durch den Großen Senat in seinem Beschluss vom 22. August 1966 GrS 2/66 (BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672), wonach Anschaffungskosten nur die Kosten sind, die aufgewendet werden, um ein Wirtschaftsgut von einem anderen zu erwerben, ist durch § 255 Abs. 1 HGB überholt. Zu den Anschaffungskosten eines Vermögensgegenstandes (Wirtschaftsgut, hier: Wohngebäude) zählen auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um den Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können.
Der Erwerber bestimmt den Zweck des Vermögensgegenstandes. Wird ein Wohngebäude ab dem Zeitpunkt des Erwerbs vom Erwerber durch Vermietung der Wohnungen genutzt, ist es insoweit betriebsbereit gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB.
Soll das Gebäude zu Wohnzwecken genutzt werden, dann gehört zur Zweckbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechen soll (einem sehr einfachen, mittleren oder sehr anspruchsvollen). Baumaßnahmen, die das Gebäude auf einen höheren Standard bringen, machen es betriebsbereit, ihre Kosten sind Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB.
Schönheitsreparaturen im Anschluss an den Erwerb und sonstige Instandsetzungsarbeiten an vorhandenen Gegenständen und Einrichtungen, insbesondere an im Wesentlichen funktionierenden Installationen, führen grundsätzlich nicht zu Anschaffungskosten.
Urteil vom 12. September 2001 IX R 52/00
1. Geänderte Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Grundsatzentscheidungen vom vom 12. September 2001 IX R 39/97 und IX R 52/00 seine Rechtsprechung zum sog. anschaffungsnahen Aufwand bei Immobilien geändert.
[vgl. auch unter "Neues vom Bundesfinanzhof"]
Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes sind dann nicht sofort als Werbungskosten (§ 9 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) abziehbar, wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt; in diesem Fall sind sie nur im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung zu berücksichtigen.
Die ältere Rechtsprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 157 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien) hatten solche Aufwendungen, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebäudes (in der Regel innerhalb von drei Jahren) angefallen und im Verhältnis zum Kaufpreis hoch waren, grundsätzlich als Herstellungskosten beurteilt, auch wenn es sich um typische Erhaltungsaufwendungen (z.B. für Reparaturen) handelte.
Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgegeben.
Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich allein nach § 255 des Handelsgesetzbuches (HGB):
1. Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung eines Wohngebäudes im Anschluss an den Erwerb sind Anschaffungskosten, wenn sie geleistet werden, um das Gebäude "in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen" (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB), d.h. um es bestimmungsgemäß nutzen zu können. Die konkrete Art und Weise, in der das Grundstück zur Erzielung von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart genutzt werden soll, bestimmt der Erwerber.
Will er ein leerstehend erworbenes Gebäude zu Wohnzwecken nutzen, dann gehört zur Zweckbestimmung auch die Entscheidung, welchem Standard das Gebäude entsprechen soll (sehr einfach, mittel oder sehr anspruchsvoll). Baumaßnahmen, die das Gebäude auf einen höheren Standard bringen, machen es betriebsbereit; ihre Kosten sind Anschaffungskosten. Für den Standard eines Wohngebäudes ist in diesem Zusammenhang vor allem die Ausstattung und Qualität der Heizungs-, Sanitär-, und Elektroinstallationen und der Fenster ausschlaggebend.
Abgesehen davon sind Kosten für Baumaßnahmen nach dem Erwerb und vor der erstmaligen Nutzung eines Gebäudes Anschaffungskosten, wenn funktionsuntüchtige Teile wieder hergestellt werden, die für seine Nutzung unerlässlich sind, z.B. bei einer defekten Heizung, bei die Bewohnbarkeit ausschließenden Wasser- oder Brandschäden.
2. Wird ein Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs bereits genutzt, z.B. durch Vermietung, und setzt der Erwerber die Vermietung fort, so ist das Gebäude insoweit bereits betriebsbereit. Aufwendungen nach dem Erwerb sind dann entweder sofort abziehbare Werbungskosten oder Herstellungskosten. Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die für sich allein noch als Erhaltungsmaßnahmen zu beurteilen wären, können in ihrer Gesamtheit zu einer "wesentlichen Verbesserung" (§ 255 Abs. 2 Satz 1 HGB) und damit zu Herstellungskosten führen. Dies ist der Fall, wenn durch die Modernisierung vor allem der Heizungs-, Sanitär-, und Elektroinstallationen und der Fenster ein Wohngebäude von einem sehr einfachen auf einen mittleren oder von einem mittleren auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben wird.
Die Entscheidungen sind erst jetzt veröffentlicht worden, weil Abstimmungen unter den fachlich zuständigen Senaten des BFH notwendig waren.
2. Finanzämter haben falsch gerechnet
Nachdem es schon äußerst lange gedauert hatte, bis die Finanzverwaltung die Nachzahlungen an Familien auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für die Jahre 1983 bis 1995 überhaupt auf den Weg brachte, gibt es eine weitere Schreckensmeldung:
Die durchgeführte Berechnung ist in einem wichtigen Punkt falsch.
Und zwar ist es nicht rechtens, dass das Kindergeld bei der Berechnung der Erstattungsbeträge stets mit Jahresbeträgen gegengerechnet wird.
Mehr als ärgerlich ist dabei, dass die Problematik dem Bundesfinanzministerium lange bekannt war und nichts unternommen wurde.
Denn Anfang des letzten Jahres hat der Bund der Steuerzahler das Bundesfinanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass die Anweisungen zur Berechnung der Erstattungsbeträge an Familien im Zuge der Umsetzung der BVerfG-Urteile nicht dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen und korrigiert werden müssen. Und zwar geht es darum, dass im BMF-Schreiben (IV C 4 - S 2282 a - 35/00) zur Berechnung der Steuererstattungen an Familien zum Nachteil der Steuerzahler anstelle des tatsächlich erhaltenen Kindergeldes ein fiktiver Kindergeld-Jahresbetrag zugrunde gelegt wurde. Dies betrifft die Fälle, in denen z.B. wegen der Beendigung einer Ausbildung oder wegen Überschreitens der Einkommensgrenze kein volles Kindergeld gewährt wurde.
Mit Urteil vom 15. Mai 2002 VI R 30, 31/01 hat der Bundesfinanzhof nun bestätigt, dass der Gesetzeswortlaut keinen Raum dafür lässt, anstelle des erhaltenen Kindergeldes einen fiktiven Kindergeld-Jahresbetrag anzusetzen. Nach Ansicht des BFH hat der Gesetzgeber bewusst geregelt, dass beim Existenzminimum das Jahresprinzip und beim Kindergeld das Monatsprinzip zur Anwendung kommt. Mit der Formulierung "zustehendes Kindergeldes" wird auf das tatsächlich erhaltene Kindergeld abgestellt.
Der Bund der Steuerzahler hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, aufgefordert, sich der Sache anzunehmen und umgehend mitzuteilen, wie die unzutreffende Berechnung der Steuerrückzahlungen an Familien durch die Finanzverwaltung korrigiert wird.
Es kann nicht hingenommen werden, dass die Familien, die über Jahre hinweg in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert wurden, nun auch noch bei der Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern infolge einer falschen Berechnung durch die Finanzverwaltung eine zu geringe Rückzahlung erhalten oder gar leer ausgehen.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.06.2002