Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2012&Aktenzeichen=5%20StR%20451/11
Timestamp: 2019-05-21 15:53:32
Document Index: 338911241

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', '§ 66', 'Art. 2', '§ 121', '§ 66', '§ 66', 'Art 316', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', 'BGH', '§ 67', 'Art. 316', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', 'Art. 316', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'Art. 316', '§ 66', 'Art. 316', '§ 66', 'BGH']

BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11332
BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11 (https://dejure.org/2012,11332)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - 5 StR 451/11 (https://dejure.org/2012,11332)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11 (https://dejure.org/2012,11332)
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Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB; § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF; § 66 StGB aF; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 121 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 GVG
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen lediglich einzelne Vorverurteilungen, nicht aber die Anlasstaten in den Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nF fallen ("Mischfälle"); Freiheit der Person; Meistbegünstigungsprinzip
Art 316e Abs 3 S 1 StGBEG, § 66 StGB vom 27.12.2003, § 66 Abs 1 S 1 Nr 1 StGB vom 22.12.2010
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
Vorliegen der Voraussetzungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung bzgl. einer Erledigungserklärung der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht gem. § 66 StGB
LG Gießen, 20.12.2010 - 1 StVK 344/11
BGHSt 57, 218
NJW 2012, 1824
StV 2012, 486
StV 2012, 547
Eine Erledigterklärung im formalisierten Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist aber ausgeschlossen, wenn sich auch nur eine der Anlass- oder Vortaten dem Katalog des § 66 StGB n. F. zuordnen lässt (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11, juris, Rdnr. 13).
Denn der Bundesgerichtshof hat mit der bereits erwähnten Entscheidung vom 25. April 2012 (5 StR 451/11, juris, Rdnr. 33) gefordert, dass im Weitergeltungszeitraum der Grundsatz strikter Verhältnismäßigkeit auch im Rahmen der Anordnung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung nach § 67c StGB zur Anwendung kommen muss.
Soweit das Oberlandesgericht Nürnberg in der Entscheidung vom 18. September 2014 (1 Ws 318/14, juris), auf die auch die Strafvollstreckungskammer sich bezogen hat, bei einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Erledigung aus Rechtsgründen vorgenommen hat, steht diese Entscheidung, wie bereits ausgeführt, im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11, juris).
Der Gesetzgeber wollte durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) mit Art. 316 e Abs. 3 Satz 1 EGStGB eine Übergangsregelung treffen, mit der ein - gegenüber dem Prüfungsverfahren nach § 67 c Abs. 1, § 67 e Abs. 1 StGB vereinfachtes - Verfahren zur Erledigung auf der Grundlage alten Rechts rechtskräftig angeordneter Sicherungsverwahrungen "ohne weitere Hang- oder Gefährlichkeitsprüfung" zur Verfügung gestellt wird (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11 -, juris, Rn 23).
Soweit das Oberlandesgerichts Nürnberg in seiner Entscheidung vom 18. September 2014 neben den formellen Voraussetzungen auch die materiellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung prüft, weicht dieses bereits von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes gemäß Beschluss vom 25. April 2012 (5 StR 451/11, juris) ab, wonach die Feststellung der Erledigung der Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß Art. 316 e Abs. 3 Satz 1 EGStGB allein anhand der in § 66 StGB n. F. normierten formellen Voraussetzungen zu erfolgen hat.
3. In dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB ist die nach § 66 StGB a.F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kausalen Taten aus den Anlass- und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen (BGH Vorlagebeschluss 5 StR 451/11 vom 25. April 2012, NJW 2012, 1824).
Die Auffassung, dass in dem Verfahren nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB die nach § 66 StGB a. F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu erklären ist, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung kausalen Taten aus den Anlass- und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung fallen, hat der Bundesgerichtshof in dem auf Vorlage der Rechtsfrage ergangenen Beschluss 5 StR 451/11 vom 25. April 2012 (NJW 2012, 1824) bestätigt.
Eine Erledigterklärung in diesem formalisierten Verfahren ist nämlich ausgeschlossen, wenn sich auch nur eine der Anlass- oder Vortaten dem Katalog des § 66 StGB in der heutigen Fassung zuordnen lässt (BGH, Beschluss vom 25.04.2012 - 5 StR 451/11, juris, Rdnr. 13).
Nachdem die Sicherungsverwahrung, um deren (weitere) Vollstreckung es hier geht, mit vor dem 01.01.2011 rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15.05.2007 angeordnet worden ist, war zunächst nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB von Amts wegen zu prüfen, ob die Maßnahme nicht deshalb zwingend für erledigt zu erklären ist, weil die Anordnung ausschließlich auf Taten beruht, die nach § 66 StGB in der seit dem 01.01.2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage für eine solche Anordnung sein könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - 5 StR 451/11 - = BGHSt 57, 218 = NJW 2012, 1824, zitiert nach Rdz. 33 in juris).
Vielmehr fallen bereits die unter A. näher bezeichneten fünf Anlasstaten, derentwegen die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, auch unter die Regelung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. Der weiteren Prüfung, ob mindestens eine der Straftaten aus den Vorverurteilungen dem Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. zuzuordnen ist und daher der Erledigterklärung entgegensteht (vgl. BGHSt 57, 218), bedarf es danach nicht mehr.
Vielmehr fällt bereits die oben bezeichnete Anlasstat, deretwegen die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, auch unter die Regelung des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. Der weiteren Prüfung, ob mindestens eine der Straftaten aus den Vorverurteilungen dem Katalog des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F. zuzuordnen ist - was der Fall ist - und daher der Erledigterklärung entgegensteht (vgl. BGHSt 57, 218), bedarf es danach nicht mehr.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Beschluss 5 StR 451/11 vom 25.04.2012) sei eine Erledigungserklärung nach Art. 316e Abs. 3 EGStGB bereits dann ausgeschlossen, wenn sich auch nur eine der Anlass- oder Vortaten dem Katalog des § 66 StGB n.F. zuordnen lässt.
Die Sicherungsverwahrung ist nicht nach Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB für erledigt zu erklären, weil die Straftaten, derentwegen die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, auch unter die Regelung des § 66 Abs. 1 StGB n.F. (StGB i.d.F. des Gesetzes vom 22. Dezember 2010, BGBl. I S. 2300) fallen (vgl. BGH NJW 2012, 1824).