Source: http://soultennis.at/agb.html
Timestamp: 2019-10-19 09:15:38
Document Index: 265034096

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 288', '§ 439', '§ 441', '§ 326', '§ 377', '§ 377']

Soultennis :: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Soultennis GbR
P.1	Soultennis ist eine neuartige Symbiose von traditionellem Tennissport und kreativen, motivierenden und entspannenden Elementen. Es richtet sich auch (aber nicht nur) an Kinder bereits ab dem Alter von vier Jahren und bezweckt, ihnen Tennis als Abenteuer zu vermitteln. Kreative Elemente, spannende Übungen und motivierende Spiele werden in einem ready-to-use-Konzept optimal miteinander verknüpft, dass die Bausteine Tennis, Lerntraining, Mentaltraining und Gesundheit miteinander in Einklang stehen. Dies erleichtert auch das Lernen durch positive Emotionen, Mentaltraining und weckt ungeahnte Kräfte. Ein grundsätzlich spielerischer Umgang mit Gesundheitsthemen stärkt darüber hinaus die Abwehrkräfte und setzt neue Energien frei. Thementennis regt die Phantasie an und führt mit Bewegungsaufgaben zum Erfolg.
P.2	Soultennis ist eine geschützte Marke der Soultennis GbR und wird nur von der dieser (bzw. ihren Mitgliedern) vermittelt. Die Gesellschafter und ihre Mitglieder möchten ihre Methode einem größeren Kreis von Interessierten zugänglich machen und veranstalten zu diesem Zweck Camps, in denen Soultennis Multiplikatoren wie Tennislehrern, Tennisvereinen etc. vermittelt wird. Hierfür wird neben einer DVD Soultennis auch weiteres Schulungs- und Werbematerial zur Verfügung gestellt. Die Vertragspartner erwerben die Lizenz, für die Dauer von 12 Monaten Soultennis im Rahmen ihrer sonstigen Tennis vermittelnden Tätigkeit auch Soultennis gegenüber Verbrauchern anzubieten, nicht jedoch gegenüber anderen Multiplikatoren.
P.3	Für die Multiplikatoren eröffnen sich dadurch, dass sie Soultennis anbieten können, neue Marktchancen, insbesondere bei neuen Zielgruppen wie Kindern ab dem Alter von vier Jahren. Hierdurch verbessern sich die Einnahmeaussichten durch eine Erhöhung der Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen bzw. der Mitgliederzahlen der Vertragspartner. Neben der damit einher gehenden Erleichterung bei der Akquirierung neuer Mitglieder bzw. Kunden ermöglichen die attraktiven Trainingsmaterialien eine bessere Motivation der Mitglieder bzw. Kunden der Vertragspartner. Das Trainerteam der Vertragspartner gewinnt mit dem zusätzlichen Know How auch neue Perspektiven für Training und Programme außerhalb besonderer Soultennis-Camps. Das Verhältnis zwischen Trainern, Kindern und Eltern wird hierdurch ebenfalls optimiert.
Die Vertragspartner erwerben von der Soultennis GbR folgende Leistungen:
die räumlich auf den Staat, des Sitzes bzw. der Niederlassung des Vertragspartners beschränkte nicht ausschließliche Lizenz, die geschützte Marke „Soultennis“ im geschäftlichen Verkehr für die Dauer von einem Jahr nach den Bestimmungen des § 2 zu verwenden,
das Recht, „Soultennis“-Schulungsmaterial, das von der Soultennis GbR zur Verfügung gestellt wird, namentlich DVDs, CDs, Manuals, Übungskataloge und Tagespläne in ihren Räumlichkeiten für die Dauer der Gültigkeit der Lizenz im Rahmen ihrer Veranstaltungen zu verwenden. Dieses Material darf im Rahmen der Veranstaltungen der Vertragspartner bzw. in deren Räumlichkeiten auch Dritten zur Verfügung gestellt werden, ein Verleih oder eine Vervielfältigung ist untersagt. Soultennis wird während der Dauer der Gültigkeit der Lizenz seinen Vertragspartnern auf deren Bestellung und gegen zusätzliches Entgelt das Schulungsmaterial auch in größerer Stückzahl zum Weiterkauf an Verbraucher, nicht jedoch an Multiplikatoren, die nicht Vertragspartner in Bezug auf eine Soultennis-Lizenz sind, zur Verfügung stellen.
jeweils ein Exemplar der zu Soultennis produzierten Schulungsmaterialien, derzeit etwa: eine DVD „Soultennis“, je ein Manual „Lernen“, „Mental“ und „Thementennis“, ein Übungskatalog „Advanced Tennis“, eine Ausgabe „Tagespläne“ sowie „Kartothek“,
Trainercards für diejenigen Trainer der Vertragspartner, die Soultennis im Rahmen der Lizenz (nach § 2 dieses Vertrages) anbieten werden,
Vorlagen für Werbeflyer und –plakate „Soultennis“, deren Verwendung sich nach § 3 richtet,.
eine Option auf die Buchung von Mitgliedern der Soultennis GbR für die Unterrichtung der Kunden der Vertragspartner bei bis zu fünf Camps pro Jahr während der Schulferien. Die Mitwirkung an den Camps selbst ist insoweit nicht Bestandteil der Leistungspflichten von Soultennis aus diesem Vertrag, als sie einer gesonderten Vergütung nach einer zwischen den Parteien zu treffenden Honorarvereinbarung bedarf. Das Nähere regelt § 8.
eine Plattform zur Registrierung und insofern Vermarktung von Soultennis-Camps, die von den Vertragspartnern der Soultennis GbR angeboten werden und bei denen Mitarbeiter von Soultennis GbR auftreten, auf der Homepage der Soultennis GbR, www.soultennis.de.
Rechteeinräumung: Umfang und Dauer der Lizenz
2.1 Die Soultennis GbR ist Inhaber der Marke „Soultennis“ und Urheber sämtlicher von ihr angebotener Werke, insbesondere der Schulungsmaterialien. Als Lizenzgeber räumt Soultennis dem Vertragspartner räumlich auf das Gebiet dessen Sitz oder Niederlassung beschränkt, für die Dauer von 12 Monaten ab Vertragsschluss das im Folgenden näher beschriebene Nutzungsrecht ein. Als Datum des Vertragsschlusses gilt dabei – vorbehaltlich individueller Vereinbarungen – die Absendung des Soultennis-Pakets durch Soultennis an den Vertragspartner nach dessen Bestellung.
2.2 Die Lizenz berechtigt den Vertragspartner dazu, während ihrer Dauer Konzepttennis unter der Bezeichnung „Soultennis“ gegenüber Verbrauchern zu deren privater Nutzung anzubieten, nicht jedoch gegenüber Dritten, die ihrerseits das Erlernte weitergeben werden oder wollen. Als solche Dritte gelten insbesondere Trainer anderer Vereine als des Vertragspartners oder Tennislehrer. Der Vertragspartner darf die ihm eingeräumten Rechte nicht Dritten übertragen oder Dritten gestatten, diese Rechte auszuüben.
2.3	Die Lizenz berechtigt den Vertragspartner darüber hinaus für die Dauer ihrer Gültigkeit, das im Paket erworbene Schulungsmaterial im Rahmen von Veranstaltungen des Vertragspartners oder in den Räumlichkeiten privaten Verbrauchern zur Verfügung zu stellen; die Einschränkungen aus 2.2 Satz 1 am Ende und Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Ein Verleih des Schulungsmaterials oder eine Vervielfältigung oder Bearbeitung ist untersagt. Der Vertragspartner wird auf entsprechenden Wunsch seiner Mitglieder bzw. Kunden, die private Verbraucher sind, zusätzlich Schulungsmaterial bei der Soultennis GbR gegen separate Vergütung bestellen oder diese direkt an die Soultennis GbR verweisen.
2.4 Die Lizenz verlängert sich nach Ablauf automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf schriftlich gekündigt hat. Der Preis für die Lizenz im Folgejahr beträgt ebenfalls EUR 390,00; er wird am 1. Tag der neu beginnenden bzw. verlängerten Laufzeit fällig. Das Leistungspaket von Soultennis erstreckt sich im Falle der Vertragsverlängerung auf die Fortgeltung der Lizenzen und solches Schulungsmaterial, das seit dem letzten zur Verfügung gestellten Paket mit Schulungsmaterial neu erstellt wurde. Ein Anspruch auf erneute Lieferung bereits früher zur Verfügung gestellten Schulungsmaterials besteht auch im Fall der Vertragsverlängerung nicht.
2.5	Der Vertragspartner ist verpflichtet, soweit er auf die Konzepte von Soultennis zurückgreift und diese in Ausübung der Lizenz verwendet, dies auch entsprechend zu kennzeichnen. Die Verwendung von Soultennis-Konzepten ohne die Bezeichnung Soultennis oder unter einer anderen Bezeichnung stellt eine Vertragsverletzung dar, die mit einer Vertragsstrafe von EUR 250.00,00 geahndet wird und Soultennis außerdem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Vorlagen für Werbeflyer und –plakate
3.1	Vorlagen für Werbeflyer und Plakate, die Soultennis dem Vertragspartner zu Vermarktung von Soultennis zur Verfügung stellt, dürfen insoweit bearbeitet werden, als die Vorlage dies erkennbar zulässt. Eine weitergehende Bearbeitung, eine nur teilweise Verwendung im Rahmen anderer Werbeflyer oder –plakate bedarf der Zustimmung von Soultennis.
3.2	In jedem Fall hat der Vertragspartner gegenüber Soultennis auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Weise er wann und wo unter Verwendung der Marke Soultennis und insbesondere der Vorlagen Werbemaßnahmen durchgeführt hat. Hierfür hat der Vertragspartner von allen Werbeträgern zumindest ein Belegexemplar zu Dokumentationszwecken zu verwahren.
Vertragsdauer, Verlängerung, ordentliche und außerordentliche Kündigung
4.1	Die Ausgabe von Soultennis-Flyern stellt noch kein verbindliches Angebot von Soultennis dar. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Coupons in einem Flyer oder mit jeder sonstigen Bestellung der Soultennis-Lizenz gibt der Vertragspartner ein Angebot ab. Soultennis ist frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Ein Angebot wird nur dann angenommen, wenn es von einem Verein, einer Tennisschule, einem Tennislehrer oder einem sonstigen Multiplikator abgegeben wurde; Angebote privater Verbraucher wird Soultennis nicht annehmen. Der Vertragspartner versichert dementsprechend, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein, also nicht außerhalb der Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zu handeln. Nimmt Soultennis das Angebot des Vertragspartners an, so erfolgt dies in der Regel konkludent durch Versand des unter 1.1 (ii) beschriebenen Schulungsmaterials.
4.2	Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich ein Jahr, beginnend mit dem Versand des Pakets mit Schulungsmaterial an den Vertragspartner.
4.3. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht schriftlich gekündigt wird.
4.4. Eine ordentliche Kündigung ist durch jede der Parteien mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.
4.5. Im Falle einer Vertragsverletzung, insbesondere einer solchen nach Ziffer 2.5 (Nichtverwendung der Kennzeichnung) oder Ziffer 4.1 Satz 3 und 4 (vertragswidriges Vorliegen der Verbrauchereigenschaft des Vertragspartners) oder Ziffer 6.3 (Zahlungsverzug) oder 9.1 (Verstoß gegen die Exklusivität hinsichtlich Konzepttennis) sowie dann, wenn der Vertragspartner seine Tätigkeit für die Dauer von mehr als zwei Monaten einstellt, ist Soultennis zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung enden die Rechte aus der Lizenz mit sofortiger Wirkung. Gleichwohl steht Soultennis in diesem Falle die Vergütung für die begonnene Vertragslaufzeit in voller Höhe zu. Das Recht zur Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt unberührt.
4.6 Ohne Kündigung endet der der Vertrag ohne Rücksicht auf seine Laufzeit, wenn
(i) eine Parteien ist zahlungsunfähig oder überschuldet ist und daher verpflichtet ist, einen Insolvenzantrag zu stellen;
(ii) eine Partei aufgelöst wird.
Pflichten nach Vertragsbeendigung
5.1	Nach Beendigung des Vertrages ist der Vertragspartner verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Schulungsmaterial zurück zu gewähren. Er darf jedoch weder das Schulungsmaterial noch die darin vermittelten Kenntnisse und Techniken weder unter dem Namen Soultennis noch unter irgendeinem anderen Namen weiterhin verwenden. Insbesondere sind alle Auftritte und Vermarktungsaktionen unter Verwendung des Namens Soultennis nach Beendigung des Vertrages untersagt. Werbeplakate und Werbeflyer, die die Marke Soultennis verwenden, sind unverzüglich auf Kosten des Vertragspartners zu vernichten.
6.1	Für ein Paket aus der Gesamtheit der unter § 1 beschriebenen Leistungen zahlt der Vertragspartner EUR 490,00. Ein Verzicht auf einzelne Leistungen durch den Vertragspartner führt nicht zu einer Reduzierung der geschuldeten Vergütung.
6.2	Die Vergütung ist fällig, sobald das Paket mit Schulungsmaterial bei dem Vertragspartner eingeht. Die Vergütung für ein Folgejahr wird fällig mit dem ersten Tag des Folgejahres.
6.3	Zahlt der Vertragspartner im Fall von Ziffer 6.1 Satz 2 nach Fälligkeit und Mahnung, im Fall von Ziffer 6.1 Satz 3 nach Fälligkeit nicht, so gerät er in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 288 Abs. 2 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist nicht ausgeschlossen.
7.1	Die Parteien gehen einvernehmlich davon aus, dass zentraler Leistungsgegenstand dieser Vereinbarung die ein Jahr dauernde Lizenz ist. Mängel, die das Schulungsmaterial betreffen, berechtigen zum Nacherfüllungsverlangen nach § 439 BGB bzw. (unter dessen Voraussetzungen) zur Minderung nach § 441 BGB, jedoch nicht zum Rücktritt, da im Verhältnis zur Gesamtleistung die Pflichtverletzungen jedenfalls unerheblich im Sinne von § 326 Abs. 5 Satz 2 BGB ist.
7.2	Geliefertes Schulungsmaterial hat der Vertragspartner unabhängig davon, ob der Vertrag Elemente eines Handelskaufs aufweist, unverzüglich in entsprechender Anwendung von § 377Abs. 1 HGB zu untersuchen; für die Folgen der Rügeplicht und deren Verletzung gelten §§ 377 Abs. 2 bis 5 HGB entsprechend.
8.1	Camps sind Veranstaltungen, die ein oder mehrere Vertragspartner auf eigene Rechnung gegenüber ihren Mitgliedern bzw. Kunden oder dritten Verbrauchern, in der Regel Kindern, anbieten. Soultennis kann gegen gesonderte Vergütung mit der Teilnahme an solchen Camps beauftragt werden.
8.2	Der Veranstaltungsort ist vom veranstaltenden Vertragspartner nach seiner Wahl innerhalb Deutschlands oder Österreichs zu bestimmen. Er muss baulich und technisch zur Durchführung von Tennissport geeignet sein und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Mitwirkung von Soultennis an einem Camp zu einem bestimmten Termin besteht nicht.
8.3. Das wirtschaftliche Risiko, insbesondere das der hinreichenden Auslastung der Camps trägt allein der veranstaltende Vertragspartner. Auch für den Fall einer geringen Auslastung des Camps behält Soultennis den vollen Anspruch auf das vereinbarte Honorar. Eine Kündigung wegen geringer Auslastung kommt nicht in Betracht; eine bestimmte Teilnehmerzahl ist insbesondere auch nicht Geschäftsgrundlage für die Durchführung eines solchen Camps.
8.4 Der veranstaltende Vertragspartner stellt die Mitglieder von Soultennis bereits vorab von sämtlichen im Zusammenhang mit der Durchführung solcher Camps eventuell entstehenden Schadensersatzansprüchen, die ihm oder Dritten gegen Soultennis oder deren Mitglieder zustehen können, frei; dies gilt nicht für Schadensersatz wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens.
9.1	Der Vertragspartner sichert Soultennis zu, während der Vertragslaufzeit keine andere Form von Konzepttennis anzubieten.
Soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstands zulässig ist, treffen die Vereinbarung folgende Gerichtsstandsvereinbarung:
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen Soultennis ist Hamburg.
Soultennis ist berechtigt, den Vertragspartner außer in Hamburg auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Soweit dies zulässig ist, treffend die Parteien folgende Rechtswahlvereinbarung: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.1	Die Parteien vereinbaren während der Laufzeit des Vertrages und auch nach seiner Beendigung, den Inhalt dieser Vereinbarung, soweit dieser nicht bereits öffentlich bekannt ist und soweit rechtlich zulässig, vertraulich zu behandeln.
12.1	Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so soll dies die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berühren.
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