Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-24-oktober-2017-ii-zr-16-16/
Timestamp: 2020-04-09 05:10:34
Document Index: 336317280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 80', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 80', '§ 35', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – II ZR 16/16 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – II ZR 16/16
ZPO § 240; InsO § 80 Abs. 1
a) Die Zulassung der Revision ist vom Berufungsgericht auf die Frage der Zulässigkeit beschränkt. Der Tenor enthält insoweit zwar keine Beschränkung der Zulassung. Allerdings kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen der Beschränkung klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2011 II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Urteil vom 13. November 2012 XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 9; Beschluss vom 16. Januar 2014 XII ZB 377/12, juris Rn. 12; Urteil vom 3. Juni 2014 II ZR 100/13, ZIP 2014, 1532 Rn. 10; Urteil vom 3. November 2015 II ZR 446/13, ZIP 2016, 211 Rn. 12; Beschluss vom 22. März 2016 II ZR 253/15, ZIP 2016, 2413 Rn. 20; Urteil vom 2. Mai 2017 VI ZR 262/16, juris Rn. 15).
b) Durch das Urteil in der Sache ist auch die Beklagte beschwert. Die Rechtsfolge der Unterbrechung des Verfahrens können der Insolvenzschuldner, der insoweit selbst prozessführungsbefugt bleibt, aber auch die Gegenpartei geltend machen. Das folgt aus § 249 Abs. 2 ZPO, der keine Differenzierung nach der Parteirolle kennt (BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563).
c) Die Revision weist im Umfang der Zulassung durch das Berufungsgericht zur Fortsetzung des Verfahrens hinsichtlich des Abberufungsbeschlusses auch eine den Anforderungen noch genügende Begründung auf (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Angabe der Revisionsgründe besteht darin, dass dargelegt wird, in welchen Punkten und aus welchen materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen der Rechtsmittelkläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 III ZB 71/02, NJW 2003, 2532, 2533 zur Berufungsbegründung).
Die Revisionsbegründung bezieht sich zwar größtenteils, aber nicht nur auf den Teil des Streitstoffes, zu dem sie nicht zugelassen ist. Sie enthält mit dem ausdrücklich gestellten Antrag und dem größten Teil des Revisionsbegründungsschriftsatzes zwar nur Angriffe gegen die Begründetheit der Klage. Sie befasst sich aber auch noch mit dem zugelassen Teil des Streitstoffes, der Unterbrechung des Rechtsstreits, und genügt damit einer ausreichenden Revisionsbegründung. Die Revision stellt die Rechtsprechung zur Gesamtunterbrechung sowie die Ausnahme für die Drittauskunftsklage dar und führt weiter aus, dass für den Fall, dass der Senat trotz der vom Berufungsgericht und im Schrift-tum erhobenen Einwände am Grundsatz der Gesamtunterbrechung festhält, vorsorglich beantragt wird, dass der Senat die Unterbrechung des Rechtsstreits auch hinsichtlich des Beschlusses über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer feststellt.
Maßgeblich ist dabei, ob der Gegenstand des Rechtsstreits zur Insolvenzmasse gehört. Der Gegenstand eines Beschlussmängelstreits gehört regelmäßig zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung und zur Beschlussanfechtung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand, wie dies regelmäßig der Fall ist, die Vermögenssphäre betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, GmbHR 1996, 443, 444; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, ZIP 2010, 1756; Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 GmbHG Rn. 128 mwN). Nach § 80 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten. Der GmbH-Geschäftsanteil gehört zur Masse (§ 35 Abs. 1 InsO). Zum Mitverwaltungsrecht des Gesellschafters, das auf dem Geschäftsanteil als Vermögensrecht beruht, gehört nicht nur die Ausübung des Stimmrechts, sondern auch die Befugnis, Gesellschafterbeschlüsse auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.
3. Das Berufungsurteil ist damit aufzuheben und das Urteil des Landgerichts insgesamt aufzuheben, weil es wegen der Unterbrechung des Rechtsstreits vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht hätte ergehen dürfen. Wegen der Unterbrechung des Verfahrens hätte vor dem Landgericht am 15. April 2015 weder mündlich verhandelt noch später ein Urteil verkündet werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; Urteil vom 29. Januar 1976 IX ZR 28/73, BGHZ 66, 59, 61).