Source: https://www.aichtal.de/index.php?id=325&publish%5Bid%5D=327675&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2020-05-28 01:16:10
Document Index: 365225441

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 4', '§ 121', '§ 87', '§ 89', '§ 81']

1. Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581) hat der Gemeinderat der Stadt Aichtal in seiner Sitzung am 20. März 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 23.091.000 €
- im Verwaltungshaushalt 16.586.000 €
- im Vermögenshaushalt 6.505.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) in Höhe von 2.954.000 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 0 €
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H.,
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 320 v.H. der Grundsteuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 330 v.H. der Gewerbesteuermessbeträge.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Aichtal geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Aichtal, den 20. März 2013
gez. K r u ß
2. Das Landratsamt Esslingen hat mit Erlass vom 5. Juni 2013 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 20. März 2013 beschlossenen Haushaltssatzung gemäß § 121 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) bestätigt.
Mit diesem Erlass wurde auch der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) gemäß § 87 Absatz 2 GemO sowie der Höchst-betrag der Kassenkredite gemäß § 89 Absatz 2 GemO genehmigt.
3. Der Haushaltsplan für das Jahr 2013 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen in der Zeit von Montag, den 3. Februar 2014, bis Dienstag, den 11. Februar 2014, je einschließlich, während den üblichen Sprechzeiten im Rathaus Aich, Waldenbucher Straße 30, Zimmer 7, öffentlich aus.