Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20114,%201
Timestamp: 2019-01-24 07:44:23
Document Index: 249158938

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', '§ 415', '§ 8', '§ 14', '§ 415', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 14', '§ 415', 'Art. 2', '§ 125']

BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96 - dejure.org
BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94 u. 1 BvR 975/96
Überprüfung der Regelung zur Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Versicherungsunternehmen am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Beeinträchtigung der Privatautonomie der Versicherungsnehmer durch den generellen Ausschluss der Anwendbarkeit des § 415 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch den Gesetzgeber; Zweck der Erleichterungen von Bestandsübertragungen durch Versicherungsunternehmen; Angewiesensein der Versicherten im Lebensversicherungsrecht auf den Schutz durch die Rechtsordnung ; Sicherstellung des Behaltens von als Grundlage der Überschussbeteiligung geschaffenen Vermögenswerten bei Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung; Konkreter Anspruch des Versicherten über eine sich im Laufe der Vertragszeit stufenweise konkretisierende Beteiligung am Überschuss d-es Lebensversicherungsunternehmens; Pflicht des Gesetzgebers zum Treffen von Vorkehrungen zum Schutz auch der im Werden begriffenen Position hinsichtlich der Überschussbeteiligung als nicht nur potenzielle Erwerbsaussicht; Pflicht des Gesetzgebers zur Sicherstellung der Einsetzbarkeit der durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen; Hinreichende Sicherung des verfassungsrechtlich geforderten Schutzes der Belange der Versicherten durch den bei der Genehmigung der Bestandsübertragung zur Wahrung aller betroffenen Belangen anzuwendenden gesetzlichen Maßstab; Erfordernis der positiven Feststellung einer angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Versicherten im Gesamtgefüge aller betroffenen Belange; Zurückbehaltung von mehr als zur Erfüllung der bei ihm verbliebenen Verbindlichkeiten notwendigen Vermögensbestandteilen beim früheren Versicherer; Verfahrensrechte der Versicherten zur effektiven Interessenverfolgung im Genehmigungsverfahren; Behebung des verfassungsrechtlichen Mangels der Regelung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung von Bestandsübertragungen durch Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe der anzuwendenden Normen; Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit; Verschiedene Anwendungsbereiche des § 8 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG); Festsetzung eines Entgelts im Rahmen der Genehmigung der Bestandsübertragung von Lebensversicherungsverträgen von einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft; Schutz der Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit durch die Eigentumsgarantie; Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft mit der Genehmigung der Bestandsübertragung; Abstimmung der Interessen der ausscheidenden Vereinsmitglieder mit denen der anderen Betroffenen
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen des VAG zur Genehmigung der Übertragung des Bestandes von Lebensversicherungsverträgen
Kapitallebensversicherung - Mehr Überschussbeteiligung in Sicht
Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig
VAG §§ 14, 8; BGB § 415; GG Art. 2, 14
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Bestandsübertragung von Lebensversicherungen ("Deutscher Herold", "R+V")
Lebensversicherungsverträge müssen transparenter werden - Kunden müssen an stillen Reserven beteiligt werden
Regelungen des VersicherungsaufsichtsG teilweise verfassungswidrig
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.10.2004)
Karlsruhe prüft Gewinnansprüche aus Lebensversicherungen // Versicherte fordern mehr Transparenz bei Prämienberechnung
Die Rechte der Versicherten bei einer Bestandsübertragung
Zusammenfassung von "Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung und Bestandsübertragungen nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26.7.2005" von Prof. Dr. Horst Baumann, original erschienen in: r+s 2005, 401 - 406.
Zusammenfassung von "Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen nach dem Urteil des BVerfG vom 26.7.2005 (1 BvR 782/94 957/96)" von RAin Bianca Hövelmann und Aktuar Ralph Brouwers, original erschienen in: VersR 2006, 1306 - 1313.
Zusammenfassung von "Die Zwecke des VAG im Lichte der Urteile des BVerfG zur Lebensversicherung" von Hergen Eilert, original erschienen in: VersR 2009, 709 - 715.
Zusammenfassung von "Eigentumsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht - Auswirkungen der Judikatur des BVerfG zur Lebensversicherung" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZGR 2006, 683 - 701.
BVerfGE 114, 1
NJW 2005, 2363
VersR 2005, 1109
WM 2005, 1505
Dem Gesetzgeber stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, so dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift nicht für nichtig, sondern lediglich für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar zu erklären ist (vgl. BVerfGE 114, 1 ; stRspr).
Den Versicherungsunternehmen wird durch die Prämienzahlungen Vermögen anvertraut, das in ihr Eigentum übergeht und über dessen Nutzung sie in eigener unternehmerischer Verantwortung zu entscheiden haben, dessen Erträge aber größtenteils zur Absicherung der wirtschaftlichen Existenz der Versicherten gedacht sind (BVerfG VersR 2005, 1109, 1118).
Während bei der Überschussbeteiligung und beim Rückkaufswert von kapitalbildenden Lebensversicherungen neben dem Risikoanteil ein beständig wachsender, individueller Sparanteil aufgebaut wird, der während der gesamten Vertragslaufzeit in konkreter Höhe beziffert werden kann und zum Abschluss der Vertragslaufzeit ausgezahlt wird (vgl. BVerfGE 114, 1 ff.; 73 ff.), stellt die Alterungsrückstellung lediglich einen Kalkulationsposten dar (…vgl. Scholz, in: Festschrift für Maydell, 2002, S. 636, 643;… Bieback/Brockmann/Goertz, ZVersWiss 2002, S. 471, 477).
Dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 103, 89 ; 114, 1 ; 73 ; BVerfGK 8, 126 ).
Die Vertragsfreiheit wird zwar als Teil der Privatautonomie durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ) und ist daher grundsätzlich betroffen, wenn aufgrund oder durch Gesetz ein Wechsel des Vertragspartners ohne Zustimmung erfolgt (vgl. BVerfGE 114, 1 ).
Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben auf Grund der Urteile des Senats vom 26. Juli 2005 (BVerfG, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, NJW 2005, S. 2363 ff.;… 1 BvR 80/95, NJW 2005, S. 2376 ff.) sowie der anschließenden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (…IV ZR 162/03, NJW 2005, S. 3559 ff., sowie IV ZR 177/03) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.
a) Eine aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht zum einen mit Blick auf den in § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG vorgesehenen Ausschluss des § 415 BGB und damit den Wegfall des Erfordernisses einer Genehmigung des Schuldnerwechsels aus Anlass der Übertragung des Bestands von Verträgen der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung auf ein anderes Unternehmen bejaht; diese Schutzpflicht fordert insbesondere Schutzvorkehrungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten im Fall von Bestandsübertragungen in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2363 ).
Wenn die Schwäche eines Vertragspartners durch gesetzliche Regelungen bedingt ist, kann der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2363 ).
Allerdings macht sie wie jedes Formerfordernis die Wirksamkeit eines durch den übereinstimmenden Willen hergestellten Interessenausgleichs, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 114, 1 m.w.N.), von der Beachtung einer bestimmten Form abhängig (§ 125 Satz 1 BGB).
LG Köln, 02.04.2008 - 26 O 522/06
OLG Köln, 20.01.2012 - 20 U 102/11
Rechtmäßigkeit der Wahl zu Mitgliedervertretern in einem Verein auf …
VG Köln, 01.08.2011 - 7 K 3550/10
Erforderlichkeit der Verlängerung einer arzneimittelrechtlichen Zulassung gem. § …
LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 39/07
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Überschussbeteiligung nach Kündigung …