Source: http://www.psp.eu/artikel/313/fallstrick-bei-der-unternehmensnachfolge/
Timestamp: 2018-12-17 05:44:39
Document Index: 355513932

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

Fallstrick Unternehmensnachfolge - falsch formulierter Übergabevertrag
Fallstrick bei der Unternehmensnachfolge
Partner der Kanzlei, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht.
Der falsch formulierte Übergabevertrag
Die exakte Abfassung von Schenkungs- und Übertragungsverträgen bei familieninternen Nachfolgeregelungen ist keine störende Pflichtübung oder unnötiger Formalismus, sondern zwingende Voraussetzung für eine rechtssichere und steueroptimierte Betriebsübergabe. Ein aktuelles Urteil des FG Köln (Urteil vom 29.06.2017, 7 K 1654/16) zeigt hierbei deutlich auf, weshalb es ansonsten sehr schnell zu unangenehmen steuerlichen Folgen kommen kann.
Im entschiedenen Fall war die Übertragung des gesamten Unternehmens von dem Vater auf den Sohn beabsichtigt. Demzufolge hat der Vater notariell nicht nur seine Beteiligung an der das operative Geschäft betreibenden GmbH & Co. KG übertragen, sondern gleichzeitig die im steuerlichen Sonderbetriebsvermögen befindliche Immobilie, auf der das Unternehmen betrieben wurde. Für einen gelungenen Generationswechsel ist letztlich die Übertragung sämtlicher betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter auf den Nachfolger durchaus sinnvoll.
In dem Übertragungsvertrag wurde geregelt, dass die Immobilie und die GmbH & Co. KG zum „Übertragungsstichtag“ des 01.01. des Jahres auf den Sohn übergehen sollten. Dummerweise wurde jedoch gleichzeitig die Übertragung der Kommanditbeteiligung an der GmbH & Co. KG unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass die dingliche (= eigentumsrechtliche) Übertragung und Abtretung des Kommanditanteils erst mit Eintragung des Sohnes in das Handelsregister als Kommanditist kraft „Sonderrechtsnachfolge“ erfolgen soll. Dabei ist es aus haftungsrechtlichen Gründen durchaus üblich, dass der dingliche Eigentumsübergang einer Kommanditbeteiligung unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des neuen Kommanditisten in das Handelsregister steht. In der konkreten Übertragungskonstellation war dies jedoch fatal. Durch die nicht aufeinander abgestimmte Vertragsformulierung ging die Immobilie damit bereits am 01.01. über und die Kommanditbeteiligung erst nach erfolgter Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks am 12.01. des Jahres.
Aus steuerlichen Gründen ist es jedoch zwingend erforderlich, dass bei einer Schenkung eines Mitunternehmeranteils samt einer im Sonderbetriebsvermögen befindlichen Betriebsimmobilie oder bei einer Betriebsaufspaltungskonstellation sämtliche von der Übertragung umfassten Wirtschaftsgüter und gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen zum exakt selben Ausführungszeitpunkt gemäß § 9 ErbStG eigentumsrechtlich übergehen und nicht – wenn auch nur geringfügig – zeitlich verzögert.
Folge des geringen zeitlichen Auseinanderfallens des jeweiligen Eigentumsübergangs war, dass die Betriebsvermögensbegünstigungen der §§ 13a, b ErbStG für die – hier sehr werthaltige – Betriebsimmobilie nicht in Anspruch genommen werden konnte. Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG folgt, dass eine isolierte Übertragung von Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens ohne den Mitunternehmeranteil erbschaftsteuerlich nicht privilegiert ist und aus dem Anwendungsbereich der §§ 13a, b ErbStG herausfällt.
Die Betriebsimmobilie wurde damit zum vollen Verkehrswert schenkungsteuerlich besteuert. Dies hätte sich beispielsweise vermeiden lassen, wenn vertraglich geregelt worden wäre, dass die Betriebsimmobilie eigentumsrechtlich erst übergeht bzw. der Notar angewiesen wird, die Auflassung hinsichtlich des Grundbesitzes dem Grundbuchamt zum Vollzug vorzulegen, wenn der Sonderrechtsnachfolgevermerk bezogen auf die Kommanditbeteiligung im Handelsregister eingetragen ist.
Die verfehlte Harmonisierung der Übertragungsstichtage beinhaltet darüber hinaus die Fragestellung, ob die Betriebsimmobilie nicht gar aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde, da sie bereits vor dem Kommanditanteil auf den Sohn eigentumsrechtlich übergegangen ist. Dies hätte zur Folge, dass sämtliche stillen Reserven zwangsweise aufgedeckt und ertragsteuerlich besteuert werden müssten. Hier kann jedoch gegebenenfalls argumentiert werden, dass das Ertragsteuerrecht und das Schenkungsteuerrecht unterschiedlichen Regeln folgen. Denn im Ertragsteuerrecht ist anders als im Schenkungsteuerrecht maßgeblich, wann das „wirtschaftliche Eigentum“, d. h. Besitz, Nutzen und Lasten, übergeht. Dies war immerhin in dem Vertrag einheitlich für alle von der Übertragung erfassten Wirtschaftsgüter und Beteiligungen auf den 01.01. (= Übertragungsstichtag) festgelegt.
Zwar ist die Revision gegen das Urteil des FG Köln zugelassen worden. Doch man darf gespannt sein, ob der BFH eine andere Rechtsauffassung vertreten wird. Der sicherere Weg ist in jedem Fall die genaue Textierung des Übertragungsvertrages.
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