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Timestamp: 2018-08-21 19:44:23
Document Index: 136840063

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

LSG Berlin-Brandenburg, L 22 RA 314/04: LSG Berlin und Brandenburg: betriebswirtschaft, eintritt des versicherungsfalles, zugehörigkeit, ddr, anwartschaft, qualifikation, urkunde, einfluss, ausbildung, kreis
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.05.2005, L 22 RA 314/04
L 22 RA 314/04
LSG Berlin und Brandenburg: betriebswirtschaft, eintritt des versicherungsfalles, zugehörigkeit, ddr, anwartschaft, qualifikation, urkunde, einfluss, ausbildung, kreis
Betriebswirtschaft, Eintritt des versicherungsfalles, Zugehörigkeit, Ddr, Anwartschaft, Qualifikation, Urkunde, Einfluss, Ausbildung, Kreis
Beschluss vom 24.05.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Cottbus S 14 RA 28/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 22 RA 314/04
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wir nicht zugelassen.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 01. Mai 1983 bis 30. Juni 1990 und die Berücksichtigung der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte.
Die im. 1951 geborene Klägerin ist Ingenieurökonom (Urkunde der Ingenieurschule für Glastechnik W. vom 27. Mai 1983).
Vom 01.Mai 1983 bis 30. Juni 1990 arbeitete sie als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft beziehungsweise Fachbereichsleiter Betriebswirtschaft beim VEB Gaskombinat Sch. P ...
Zum 01.März 1976 trat sie der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1 200,00 Mark monatlich beziehungsweise 14 400,00 Mark jährlich.
Im Oktober 2002 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), die Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen.
Mit Bescheid vom 26. September 2003 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Weder habe eine positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen noch sei am 30. Juni 1990 (Schließung der Zusatzversorgungssysteme) eine Beschäftigung ausgeübt worden, die - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre. Die Klägerin sei zwar berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurökonomen zu führen. Sie sei jedoch nicht als Ingenieur, sondern als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft beschäftigt gewesen.
Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, für ihre Tätigkeit sei die Qualifikation eines Ingenieurökonomen nötig gewesen, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2003 zurück. Eine ingenieurtechnische Beschäftigung im Sinne der Versorgungsordnung sei nicht verrichtet worden.
Dagegen hat die Klägerin am 13. Januar 2004 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben.
Sie ist der Ansicht gewesen, sie habe eine Tätigkeit entsprechend ihrer Qualifikation ausgeübt. Sowohl für die Funktion eines Fachbearbeiters Betriebswirtschaft als auch für die des Leiters des Abschnittes Betriebswirtschaft seien der Abschluss als Ingenieurökonom Voraussetzung gewesen. Die Klägerin hat die Funktionspläne bezüglich des Fachbearbeiters Betriebswirtschaft, verbindlich ab 1982, und des Leiters des Abschnittes Betriebswirtschaft und Transportabrechnung, verbindlich ab 01. Januar 1980, sowie die Urkunde des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 04. November 1998 vorgelegt.
Mit Urteil vom 28. Juli 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die Klägerin verfüge zwar über den erforderlichen Abschluss als Ingenieurökonom. Am 30. Juni 1990 sei sie jedoch als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft beschäftigt gewesen. Hierbei habe es sich nicht um eine ingenieurtechnische Tätigkeit im Sinne der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz gehandelt. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass die Klägerin im Rahmen einer ingenieurtechnischen Tätigkeit Einfluss auf die Herstellungsvorgänge gehabt habe. Im Urteil vom 09. April 2002 (B 4 RA 39/01 R) habe das BSG ausgeführt: "Die Verordnung vom 17. August 1950 erkannte der technischen Intelligenz, die vor allem große wissenschaftliche und technische Aufgaben durchzuführen habe, einen
Anspruch auf einen höheren Lebensstandard zu. Sie verstand darunter ... von vornherein nur technische Aufgaben in Produktionsbetrieben; schon die 1. Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 111 Seite 1043 f.) umschrieb den Kreis der Versorgungsberechtigten ausdrücklich als die technische Intelligenz, die konstruktiv und schöpferisch in einem ‚Produktionsbetrieb‘ verantwortlich tätig ist und hervorragenden Einfluss auf die Herstellungsvorgänge nimmt ...". Bereits den Ausführungen der Klägerin sei nicht zu entnehmen, dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben als Fachbearbeiter Betriebswirtschaft einen hervorragenden Einfluss auf Herstellungsbeziehungsweise Produktionsvorgänge genommen habe. Unter Ziffer 7 des ab 1982 gültigen Funktionsplanes für die Funktion Fachbearbeiter Betriebswirtschaft würden als erforderliche Qualifikation neben dem Hoch- und Fachschulabschluss in der Fachrichtung Ökonomie langjährige theoretische und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft gefordert. Es handele sich hiermit um Qualifikationen im Bereich der Ökonomie, nicht jedoch der Technik. Auch die unter Ziffer 8 des Funktionsplanes näher aufgeführten Arbeitsaufgaben ergäben keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin hervorragenden Einfluss auf Herstellungs- und Produktionsvorgänge genommen habe. Soweit die Klägerin mit der Erarbeitung von Planungsunterlagen (Punkt 8.2.1), der Teilnahme an Plandiskussionen (Punkt 8.2.2), Anfertigung von Kostenanalysen (Punkt 8.2.4), der finanziellen Planung, der Überwachung und Abrechnung der Maßnahme aus dem Leistungsfonds (Punkt 8.2.5), der Nachweisführung der Kostenentwicklung und der Erstellung der Gebrauchswertkostenanalyse (Punkte 8.2.7 und 8.2.8) sowie weiterer Tätigkeiten bei der Leistungsabrechnung beschäftigt gewesen sei, seien darin allenfalls produktionsvorbereitende, hauptsächlich jedoch ökonomische Aufgabenstellungen im weitesten Sinne zu erkennen. Eine Einflussnahme auf Produktionsvorgänge stelle diese Tätigkeit nicht dar.
Gegen das ihr am 13. September 2004 bekannt gegebene Urteil richtet sich die am 07. Oktober 2004 eingelegte Berufung der Klägerin.
Sie verweist darauf, dass sie ausweislich der Urkunde des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 04. November 1998 eine dreijährige einschlägige Berufstätigkeit ausgeübt habe und ihr insoweit die Berechtigung zuerkannt worden sei, den Grad eines Diplomwirtschaftsingenieurs zu führen. Allein hieraus werde deutlich, dass die durch die Klägerin ausgeübte Tätigkeit sehr wohl den Anforderungen an Kenntnissen eines Ingenieurökonomen bedurft habe. Soweit das erstinstanzliche Urteil ausführe, die Tätigkeiten der Klägerin wie die Bearbeitung von Planungsunterlagen, die Teilnahme an Planungsdiskussionen, das Anfertigen von Kostenanalysen, die finanzielle Planung, Überwachung und Abrechnung der Maßnahme aus dem Leistungsfonds, die Nachweisführung der Kostenentwicklung und die Erstellung der Gebrauchswertkostenanalyse sowie weitere Tätigkeiten der Leistungsabrechnung seien lediglich Produktionsvorbereitung und hauptsächlich eine ökonomische Aufgabenstellung gewesen, so sei dies nicht korrekt. Bezüglich der Produktionsabläufe habe es insbesondere technischer Kenntnisse über den Ablauf dieser bedurft. Mit dieser Tätigkeit sei sehr wohl Einfluss auf den Herstellungs- und Transportprozess genommen worden. Dies sei insoweit erfolgt, dass aufgrund der Kostenübersicht ein entsprechender Einfluss auf die Koordinierung der einzelnen Transporte und Fahrzeuge genommen worden sei.
das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. Juli 2004 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 zu verpflichten, die Zeit vom 01. Mai 1983 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI sowie die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.
Den Beteiligten ist mit Verfügung vom 11. April 2005 mitgeteilt worden, dass eine Entscheidung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht kommt; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 03. Mai 2005 gegeben worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten ( ...), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.
Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 26. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2003 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 01. Mai 1983 bis 30. Juni 1990 und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Die Klägerin hat keine Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI erworben, denn sie erfüllte insbesondere nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI.
Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7 AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben (§ 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).
Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 - GBl DDR 1951, 487 - (2. DB zur AVtI- VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand. Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die Voraussetzungen nach § 1 dieser
Durchführungsbestimmung in dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.
Die oben genannte Rechtsprechung des BSG zum so genannten Stichtag des 30. Juni 1990 hat das BSG mit den weiteren Urteilen vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R und B 4 RA 20/03 R - fortgeführt und eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R - hat das BSG betont, es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu modifizieren. An dieser Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 12/04 R - festgehalten. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorgelegen haben.
Mit der oben genannten Rechtsprechung befindet sich das BSG nicht im Widerspruch zu seinen Urteilen vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R. In jenen Urteilen wird zwar nicht auf den 30. Juni 1990 abgestellt. Dies rührt ersichtlich daher, dass bereits durch den Zusatzversorgungsträger jeweils Zeiten der Zugehörigkeit bis zum 30. Juni 1990 festgestellt waren und lediglich um einen vor dem Zeitpunkt der Aushändigung beziehungsweise Gültigkeit der ausgehändigten Urkunde gestritten wurde. Diese Entscheidungen betrafen somit tatsächlich Einbezogene. Allerdings haben diese Urteile zu erheblichen Missverständnissen geführt, die unter anderem zur Folge hatten, dass seitens des Versorgungsträgers - aber auch durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Zeiten der Zugehörigkeit, insbesondere zur AVtI, entgegen der tatsächlichen Rechtslage festgestellt wurden. Insbesondere die Formulierung, die Typisierung solle immer dann Platz greifen, wenn in der DDR zu irgendeinem Zeitpunkt (nicht notwendig noch zum 01. Juli 1990) eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden sei, derentwegen ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem errichtet gewesen sei, ist hierfür maßgebend gewesen. Dabei wurde jedoch verkannt, dass das BSG damit ausschließlich Zeiten von tatsächlich einbezogenen Berechtigten hat erfassen wollen. Über sonstige, nicht einbezogene Berechtigte, die also keinen Versicherungsschein erhalten hatten, hat das BSG mit diesen Urteilen überhaupt nicht entschieden. Auch das Urteil des BSG vom 10. April 2002 - B 4 RA 32/01 R steht nicht entgegen. In jenem Urteil kam es auf den Zeitpunkt des 30. Juni 1990 nicht an, weil der dortige Kläger bereits den erforderlichen Titel eines Ingenieurs nicht führte bzw. von 1977 bis 30. Juni 1990 eine dem Berufsbild eines Ingenieurs entsprechende Tätigkeit nicht verrichtete.
Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, lagen bei der Klägerin am 30. Juni 1990 nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor. Die Klägerin war zwar berechtigt, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Dies folgt aus § 1 Abs. 2 Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 12. April 1962 (GBl. DDR II 1962, 278) - Ingenieur-VO. Danach galten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Ingenieur-VO, der regelte, wer zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" berechtigt war, auch für die Berufsbezeichnungen Diplom- Ingenieurökonom und Ingenieurökonom. Für die Ausübung der von der Klägerin verrichteten Tätigkeit eines Fachbearbeiters beziehungsweise Abteilungsleiters Betriebswirtschaft bedurfte es jedoch nicht des
Berufsabschlusses eines Ingenieurökonomen.
Nach den vorgelegten Funktionsplänen waren für den Fachbearbeiter Betriebswirtschaft ein Fach- oder Hochschulabschluss der Fachrichtung Ökonomie sowie langjährige theoretische und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft, für den Leiter des Abschnittes Betriebswirtschaft und Transportabrechnung ein Fachoder Hochschulabschluss der Fachrichtung Ökonomie sowie umfangreiche praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft und der Transportabrechnung Voraussetzung.
Da die Klägerin die nach den Funktionsplänen beschriebenen Tätigkeiten ausübte, erfüllte sie offensichtlich die nach diesen Funktionsplänen geforderten Bedingungen. Dies ist hinsichtlich des vorausgesetzten Abschlusses unzweifelhaft. Bei der Ausbildung zum Ingenieurökonomen handelte es sich vornehmlich um eine betriebswirtschaftliche Ausbildung, bei der allerdings auch technische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt wurden. Dies wird durch die oben genannte Ingenieur-VO mittelbar bestätigt. Der Abschluss eines Ingenieurökonomen belegt nicht ein "technisches Studium" im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchstabe c Ingenieur-VO, weswegen dieser Personenkreis nicht unmittelbar die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führen durfte. Wegen der auch vermittelten technischen Kenntnisse und Fähigkeiten wurde der Berufsabschluss eines Ingenieurökonomen allerdings durch § 1 Abs. 2 Ingenieur-VO dem Berufsabschluss eines "Ingenieurs" zugeordnet. Die Klägerin erfüllte damit die erforderliche Qualifikation eines Fachschulabschlusses der Fachrichtung Ökonomie.
Genügte nach dem Funktionsplan jedoch eine Ausbildung in der Fachrichtung Ökonomie, so ist nicht entscheidend, ob der Inhaber des entsprechenden Arbeitsplatzes zugleich auch ingenieurtechnische Aufgaben wahrnahm. Offensichtlich konnte ein Ökonom nach dem Funktionsplan auch eine solche Aufgabenstellung bewältigen, ohne zugleich über den Abschuss zum Ingenieurökonomen zu verfügen. War dieser Abschluss somit nach dem Funktionsplan nicht erforderlich, so kann ein Ingenieurökonom nicht geltend machen, seiner Qualifikation entsprechend eingesetzt gewesen zu sein. Mit dem Beweis, dass ein Beschäftigter ingenieurökonomische Aufgaben ausführte, ist damit nicht zugleich der Beweis dafür erbracht, dass für diese Aufgaben auch der Abschluss eines Ingenieurökonomen unabdingbar war. Im Gegenteil - weist der Funktionsplan aus, dass jeder Beschäftigte mit einem Abschluss als Ökonom die nach dem Funktionsplan beschriebenen Aufgaben verwirklich konnte, ist der Nachweis erbracht, dass für die ausgeübte Beschäftigung der Titel eines Ingenieurökonomen nicht maßgebend war.
Aus alledem folgt, dass dem jeweiligen Funktionsplan zur Beurteilung der Frage, ob ein Ingenieurökonom eine seiner Ausbildung entsprechende Beschäftigung in dem Sinne ausübte, dass hierfür dieser Titel erforderlich war, die wesentliche Bedeutung zukommt. Es reicht daher regelmäßig nicht der Nachweis aus, dass ingenieurtechnische Aufgaben erbracht wurden, wenn nicht zugleich bewiesen ist, dass für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zugleich der Titel eines Ingenieurökonomen nötig war.
Andererseits dürfte es demgegenüber spiegelbildlich für eine Zugehörigkeit zur AVtI genügen, dass ein Ingenieurökonom seiner Qualifikation entsprechend eine Funktion ausübte, für die nach dem Funktionsplan der Fachschul- oder Hochschulabschluss eines Ingenieurökonomen Voraussetzung war. Darüber hinausgehend zu fordern, ein Ingenieurökonom müsse spezifische ingenieurtechnische Aufgaben - quasi als Ingenieur - verrichtet haben, wozu er regelmäßig mangels entsprechender Ausbildung überhaupt nicht in der Lage gewesen sein dürfte, erscheint sachfremd.
Der Vortrag der Klägerin, es habe auch technischer Kenntnisse über die Produktionsabläufe bedurft, um ihre Beschäftigung ausüben zu können, mag zwar zutreffen, ist jedoch nach alledem irrelevant. Ein Abschluss als Ingenieurökonom war nach den Funktionsplänen deswegen jedenfalls nicht nötig.
Wenn das Sozialgericht im Hinblick auf die erforderliche Qualifikation eines Fach- oder Hochschulabschlusses der Fachrichtung Ökonomie die im Urteil aufgeführten einzelnen Aufgaben als ökonomische Aufgabenstellungen im weitesten Sinne bewertet hat, ist dies gerade wegen der geforderten Qualifikation ohne weiteres nachvollziehbar und einleuchtend.
Schließlich steht die Urkunde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Kunst vom 04. November 1998 der Rechtsansicht des Senates nicht entgegen. Darin wird bescheinigt, dass die Klägerin an der Ingenieurschule für Glastechnik Weißwasser die staatliche Abschlussprüfung in der Fachrichtung sozialistische Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der Glas- und Keramikindustrie mit Erfolg abgelegt und danach eine mindestens dreijährige einschlägige Berufstätigkeit ausgeübt hat und dass ihr deswegen die Berechtigung zuerkannt wird, den Grad Diplom-Wirtschaftsingenieur (Fachhochschule) zu führen. Nach dieser Urkunde bleibt offen, was unter einer "einschlägigen Berufstätigkeit" zu verstehen ist. Darauf kommt es auch nicht an. Diese Urkunde vermag jedenfalls nicht den Beweis dafür zu erbringen, dass entgegen den oben genannten Funktionsplänen für die von der Klägerin ausgeübte Beschäftigung als Fachbearbeiterin beziehungsweise Abteilungsleiterin Betriebswirtschaft der Titel eines Ingenieurökonomen erforderlich war.