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Timestamp: 2017-11-18 09:04:43
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Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren – Klagen in Deutschland möglich | anwalt24.de
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Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren – Klagen in Deutschland möglich
28.10.2013297 Mal gelesen
Schweizer Vermögensverwalter müssen Provisionen an Kunden auskehren – Klagen in Deutschland möglich! Zwei positive BGH Entscheidungen für Kunden von Vermögensverwaltern ergangen, Auskehrung von Retrozessionen an Kunden,
Zwei aktuelle Entscheidungen haben auf die Arbeit von aus der Schweiz heraus operierenden Vermögensverwaltern maßgeblichen Einfluss.
Zum einen hat sich der BGH mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein in der Schweiz ansässiger Vermögensverwalter auch vor einem deutschen Gericht ver- klagt werden kann, zum anderen hat sich das Bundesgericht der Schweiz in einer vielbeachteten Entscheidung zur Auskehrung von Retrozessionen an Vermögens-verwaltungskunden beschäftigt.
Mit Urteil vom 6. März 2012 (Az. VI ZR 70/10) hat sich der BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Inanspruchnahme schweizerischer Ver- mögensverwalter und Banken geäußert.
Nach dem sog. „Lugano-Übereinkommen" zur internationalen Zuständigkeit in Zivilsachen kann ein Verbraucher aus einem Vertrag zur Erbringung einer Dienst-leistung vor dem Gericht seines Wohnsitzes klagen, sofern dem Vertragsabschluss in dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist.
Diese Voraussetzungen sah der BGH in der Entscheidung als erfüllt an. In der Regel handelt es sich bei Vermögensverwaltungskunden um Verbraucher im Sinne des sog. „Lugano-Übereinkommens", da die Vermögensanlage meist privaten und nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient. Der Dienstleistungscharakter liegt bei einem entgeltlichen Vermögensverwaltungsvertrag in aller Regel vor. Für die Erfüllung des Merkmals der Werbung bzw. des ausdrücklichen Angebots ist es darüber hinaus nach Ansicht des BGH nicht erforderlich, dass die Initiative zu dem Angebot vom Vermögensverwalter oder der Bank ausgeht. Ausreichend ist viel- mehr, wenn das Angebot auf einer vorherigen - erstmaligen - Kontaktaufnahme durch den Anleger beruht.
Schließlich hat der BGH festgestellt, dass in einem solchen Fall die konkrete Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes in der Schweiz im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrages ins Leere geht. Eine solche Vereinbarung wäre nur dann gültig, wenn sie nach Entstehen der Streitigkeit zwischen Vermögensverwalter und Kunden getroffen worden wäre. Somit ist einer Klage in Deutschland gegen einen in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter nicht der Weg verstellt, sollte der Vermögensverwaltungsvertrag hierzu andere Regelungen enthalten.
Die Entscheidung bezieht sich auf Fallgestaltungen vor Inkrafttreten einiger Änder- ungen zum Lugano-Übereinkommen zum 1. Januar 2011.
Seit diesem Datum ist noch entscheidend, dass der Schweizer Vermögensver- walter seine Tätigkeit (auch) auf Deutschland ausgerichtet hat, wobei auch unter diesem Kriterium nach der BGH-Entscheidung vom 6. März 2012 unerheblich ist, wenn die Initiative zum Vertragsabschluss vom deutschen Kunden ausgegangen sein sollte.
Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, nach welchem materiellen Recht - deutsches oder schweizerischer Recht - der Fall zu beurteilen war.
Interessant ist diese Frage insbesondere vor dem Hintergrund der am 30. Oktober 2012 getroffenen Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts (Az. 4A 127/2012) zur Herausgabe von Retrozessionen bei der Vermögensverwaltung durch eine Bank.
Denn das Zusammenspiel der beiden Entscheidungen kann dazu führen, dass deutsche Kunden einer Vertriebs- und Bestandspflegeprovisionen, die sie für den Vertrieb von Anlagefonds oder strukturierten Produkten erhält, an den Kunden herausgeben muss. Die Herausgabepflich vor deutschen Gerichten auf die Herausgabe vereinnahmter Provisionen klagen können.
Mit seinem Urteil vom 30. Oktober 2012 hat das Bundesgericht der Schweiz klar- gestellt, dass eine Bank, die als Vermögensverwalterin tätig wird, Vertriebs- und Bestandspflegeprovisionen, die sie für den Vertrieb von Anlagefonds oder struktu-rierten Produkten erhält, an den Kunden herausgeben muss. Die Herausgabepflicht besteht dabei auch dann, wenn die Retrozessionen von eigenen Konzerngesell- schaften an die vermögensverwaltende Bank fließen.
Nach einer früheren Bundesgerichts-Entscheidung (vgl. BGE 137 III 393) ist im Übrigen eine pauschale Verzichtsklausel bzgl. Retrozessionen, wie sie von vielen Vermögensverwaltern verwendet wird, nicht gültig. Nach Ansicht der Schweizer Bundesrichter muss ein Kunde vielmehr den Umfang der Retrozessionen auf die er verzichten soll sowie deren Berechnungsgrundlagen kennen, um wirksam auf eine Auskehrung verzichten zu können.
Deutsche Anleger sollten sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlage- recht beraten lassen, wie die Urteile sich bei Ihnen auswirken!