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Timestamp: 2016-10-22 19:38:58
Document Index: 202723422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 20/10 - Schaumstoff L�bke - Ein rein firmenm��iger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO �� 91a, 139 Abs. 1 Satz 2, � 156 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4Leits�tze:1. Eine Marke wird nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL "f�r Waren oder Dienstleistungen" benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschlie�lich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.11.2002 - C-23/01, Slg. 2002, I-10913 - Robeco/Robelco; EuGH, Urteil vom 16.11.2004 - C-245/02, Slg. 2004, I-10989 - Anheuser-Busch I; EuGH, Urteil vom 11.09.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 - C�line; BGH, Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05, MIR 2008, Dok. 013 - THE HOME STORE). Die Benutzung eines Unternehmenskennzeichens ist demgegen�ber zugleich eine markenm��ige Benutzung, wenn die Funktion der Klagemarke beeintr�chtigt wird oder beeintr�chtigt werden kann. Das ist der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens - etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung f�r die Waren oder Dienstleistungen beispielsweise in Katalogen oder im Rahmen eines Internetauftritts - der Verkehr zu der Annahme veranlasst wird, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt (vgl. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 - C-17/06, Slg. 2007, I-7041 - C�line; BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 200/06, MIR 2009, Dok. 144 - Augsburger Puppenkiste; BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06, MIR 2009, Dok. 201 - airdsl).
a) Ein rein firmenm��iger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kl�ger das auf ein Markenrecht gest�tzte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenm��igen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschr�nken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens f�r Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach � 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.
c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach � 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der m�ndlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach � 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen f�hrt.
d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach � 91a ZPO nicht mit der Begr�ndung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2 a) - d) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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