Source: http://www.rath-kanzlei.de/tags/dusseldorf/
Timestamp: 2015-05-22 08:27:40
Document Index: 207078033

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 14', '§ 566', '§ 567', '§ 575', '§ 575', '§ 551', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 548', '§ 267', '§ 558', '§ 558', '§ 565', '§ 565', '§ 109', '§ 917', '§ 308', 'BGH', '§ 12', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 23', 'Art. 5', 'EuG', '§ 135', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 546', '§ 1004', '§ 541', '§ 558', '§ 566', '§ 558']

Herausgabeansprüche gegen Miteigentümer verwirken grundsätzlich nicht.
Kommentare deaktiviert für Herausgabeansprüche gegen Miteigentümer verwirken grundsätzlich nicht.
Die Nutzung einer Wohnung als Naturheilpraxis stellt keine über das übliche Maß hinausgehende Einwirkung auf das Gemeinschaftseigentum dar. Mit einem frequentierten Patientenverkehr über das im Gemeinschaftseigentum liegende Treppenhaus ist nicht zu rechnen, weshalb eine die Untersagung rechtfertigende Beeinträchtigung ausscheidet. AG … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Umnutzung einer Wohnung als Naturheilpraxis zulässig.
Kommentare deaktiviert für Eigentümerversammlung in der Wohnung des Verwalters:
1. Bei einer erheblichen optischen Veränderung des Gesamteindrucks – wie nach der Errichtung einer Pergola – ist ein Nachteil für die anderen Eigentümer regelmäßig anzunehmen, es sei denn, die Veränderung ist lediglich aus einer ganz ungewöhnlichen Perspektive, wie etwa aus … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Illegale Holz- durch Alu-Pergola ersetzt: Miteigentümer können Beseitigung verlangen.
1. Der Beschluss “Die Verwaltung wird der Eigentümergemeinschaft und den Mietern eine allgemeingültige Hausordnung zukommen lassen” ist dahin zu verstehen, dass dem Verwalter die Aufgabe übertragen wird, eine Hausordnung zu erstellen. 2. Ein Beschluss dahingehend, dass der Verwalter eine Hausordnung … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wohnungseigentümer behalten immer die Kompetenz für die Hausordnung.
1. Nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche wegen vom gemeinschaftlichen Grundstück ausgehenden Störungen sind (nur) gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. 2. Wirkt sich die Störung gleichzeitig als Besitzentziehung eines Teils des Grundstücks aus, steht dem Eigentümer sowohl ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB als … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verband als Störer bei nachbarrechtlichen Abwehransprüchen.
Kommentare deaktiviert für Kaufvertrag ist kein Nachweis für den Familienstand.
Die Abänderung einer von Wohnungseigentümern getroffenen, im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung ist ihrerseits als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eintragungsfähig. Es spielt keine Rolle, dass die Änderungsvereinbarung einseitig widerruflich ist (hier: Nutzung bestimmter Bereiche von Sondernutzungsflächen durch die übrigen Wohnungseigentümer mit … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Widerrufliche Änderung des Inhalts eines Sondereigentums eintragungsfähig.
1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, nach der ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftseigentum dergestalt begründet wird, dass der Sondereigentümer berechtigt ist, nach “Einhausung” des Treppenaufgangs den sodann abgeschlossenen Bereich in seine Wohnung einzubeziehen, ist eintragungsfähig. 2. Es bleibt den Wohnungseigentümern überlassen, ob … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Eintragungsfähigkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer im Grundbuch.
Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist. … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wohnungseigentümer muss auf Nießbraucher nach § 14 Nr. 2 WEG einwirken.
1. Ein vertraglich vereinbartes Optionsrecht auf Verlängerung eines Miet- oder Pachtvertrags erlischt mit Ablauf der regulären Vertragsdauer. Wird das Miet- oder Pachtverhältnis nach Ablauf der regulären Vertragszeit auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, so bleibt das Optionsrecht nicht bestehen und lebt auch … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Kein Optionsrecht auf Pachtverlängerung nach Ablauf der regulären Vertragsdauer.
Verhindert der Vermieter den ungehinderten Zugang zu den Mieträumlichkeiten und verweigert er die Herausgabe der noch darin enthaltenen Gegenstände des Mieters, begeht er verbotene Eigenmacht. Eine diese ausschließende Gestattung des Mieters muss freiwillig erfolgen und kann nicht darin gesehen werden, … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Vermieter verweigert Zugang zu den Räumlichkeiten: Verbotene Eigenmacht.
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurteil … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Betriebskosten: Auch bei Ausgleich einer Nachforderung kein Anerkenntnis.
Der Nießbrauchsberechtigte handelt nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß § 566 Abs. 1, § 567 Satz 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt (im Anschluss an Senatsurteil vom 22.01.2014 … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Es bleibt dabei: Schriftformheilungsklauseln binden den in den Vertrag Eintretenden nicht.
1. Die Miete ist nicht wegen Emissionen einer Baustelle (Lärm und Staub) gemindert, wenn die Bautätigkeit voraussehbar war. 2. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn bei Abschluss des Mietvertrags schon ein Bauzaun errichtet ist. 3. Absehbar ist die … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Minderung bei voraussehbarem Baulärm.
Kommentare deaktiviert für Säumiger Mieter: Großer Vermieter hat gewöhnlich keinen Anspruch auf Inkassokosten.
Kommentare deaktiviert für Mieter darf Rollator im Treppenhaus abstellen.
Nimmt der Vorvermieter trotz anfänglicher Abmahnungen später Zahlungsverzögerungen über Jahre konsequenzlos hin, kann sein Rechtsnachfolger den Mietvertrag nicht ohne Weiteres kündigen. In solchen Fällen kann Schweigen (ausnahmsweise) Erklärungsgehalt haben, so dass von einer abweichenden Fälligkeitsvereinbarung auszugehen ist. LG Berlin, Urteil … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Kündigung bei langjährigem Zuwarten des Vorvermieters.
Mietaufhebungsverträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Mündlich kann ein Mietaufhebungsvertrag ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn sicher festgestellt werden kann, dass alle klärungsbedürftigen Fragen, wie etwa Kautionsrückzahlung, Renovierungsbedürftigkeit usw., im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters eindeutig und rechtsverbindlich erörtert und … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mündliche Mietaufhebungsverträge sind nur ausnahmsweise zulässig.
1. Der Vermieter hat nach Mängelanzeige durch den Mieter das Recht, sich den angeblichen Mangel persönlich anzusehen. 2. Verweigert der Mieter unberechtigt die Besichtigung, verliert er sein Minderungsrecht. 3. Nach einer generellen Verweigerung einer Besichtigung durch den Vermieter muss der … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Minderung der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Mängelbesichtigung zu ermöglichen.
Eine Nebenkostenabrechnung, in der sowohl die Aufzählung der Gesamtkosten als auch die Angabe der Umlageschlüssel fehlen, ist formell nicht ordnungsgemäß. Dies gilt auch dann, wenn im abzurechnenden Objekt insgesamt lediglich zwei Wohnungen existieren und zwischen den Parteien darüber hinaus vereinbart … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Nebenkostenabrechnung:
1. Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind. 2. Jedenfalls kann es treuwidrig sein, wenn sich der Vermieter auf die Unwirksamkeit eines solchen Vertrags beruft. LG Freiburg, Urteil vom … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mietvertrag auf Lebenszeit: § 575 BGB ist nicht anwendbar.
1. Die Mietsicherheiten dürfen gemäß § 551 BGB das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Mieten ohne Nebenkosten nicht übersteigen; dies gilt auch bei Stellung mehrerer Sicherheiten. 2. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Bürgschaft unaufgefordert vom Mieter zusätzlich als … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für “Unaufgefordert” vom Mieter zusätzlich als Mietsicherheit angebotene Bürgschaft nur zulässig, wenn tatsächlich unaufgefordert
1. Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.11.2005 – VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200). 2. Von einer Überlassung eines … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Berechtigtes Interesse an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters.
1. Bei der Geltendmachung des Zustimmungsanspruchs eines Wohnungseigentümers nach § 12 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer liegt eine Streitigkeit über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander vor. 2. Der die Zwangsversteigerung einer … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für WEG-Gericht ist zuständig für Streit um Veräußerungszustimmung nach § 12 WEG.
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so kann die Behörde die ausstehenden Gebühren nachträglich vom Hauseigentümer fordern. Entscheidet sich der Eigentümer, die für sein Anwesen anfallenden Abfallgebühren nicht selbst zu entrichten, sondern seine Mieter direkt vom Einrichtungsträger … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieter zahlt Abfallgebühren nicht: Eigentümer bleibt verpflichtet.
Kommentare deaktiviert für Maklerlohn: Sittenwidrigkeit bei Mehrerlösabführungsklauseln.
Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers bleibt erhalten, wenn der Kunde alsdann die Dienste eines seitens des Verkäufers eingeschalteten weiteren Maklers in Anspruch nimmt, sofern nicht eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis und dem Erwerb vorliegt. OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014, … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Provisionsanspruch bleibt trotz Tätigwerdens eines weiteren Maklers für den ersten Makler erhalten.
Ein Stromversorgungsunternehmen, das mit einem Mieter von Gewerberaum einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Vermieter zu unterrichten, dass die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrochen wurde. OLG Jena, Urteil vom 16.04.2014 – 2 U 569/13 (nicht rechtskräftig)
Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Privates Bau- und Immobilienrecht (Architekten, Handwerker, Nachbarschaftssachen, Grundstücksrecht etc.)	|
Kommentare deaktiviert für Stromversorgung des Mieters unterbrochen: Lieferant muss Vermieter nicht informieren.
1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. 2. Kommt das Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, muss der Versorger den Schaden ersetzen. … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wasserversorger haftet bei Leitungsschäden im Bereich vor der Wasseruhr.
Dem Mieter von Gewerberäumen steht gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Nutzung der diesem Grundstück dienenden Versorgungsanschlüsse zum Zwecke der Versorgung der Gewerberäume mit Wasser und Strom nicht zu. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2014, 12 U 170/13
Kommentare deaktiviert für Versorgungsanschlüsse muss der Vermieter zur Verfügung stellen.
1. Hat die WEG-Versammlung eine Kostendeckelung für die Beauftragung eines Rechtsanwalts beschlossen, so ist diese verbindlich. 2. Selbst wenn offensichtlich ist, dass die Kostendeckelung nicht ausreicht, muss eine erneute Eigentümerversammlung einberufen werden, um die Aufstockung des Kostenrahmens zu beschließen. AG … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Kostendeckelung für Rechtsanwalt in WEG-Beschluss verbindlich.
1. Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, nicht ununterbrochen einer Geruchsbelästigung durch rauchende Nachbarn ausgesetzt zu sein. 2. Führt Zigarettenrauch zu einer über das unvermeidliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung, besteht ein zeitlich eingeschränktes Unterlassungsgebot. AG München, Urteil vom 28.04.2014, 485 C … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Rücksichtnahmegebot kann Maßnahmen gegen Zigarettenrauch notwendig machen.
Eine eingeschränkte Videoüberwachung, bezogen auf den eigenen Sondernutzungsbereich, ohne dass andere Eigentümer in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden, ist zulässig. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 09.01.2013, 539 C 7/12
Kommentare deaktiviert für Videoüberwachung des eigenen Sondernutzungsbereichs zulässig.
Verfahrenskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Verwaltungskosten.
1. Die Kosten eines Rechtsstreits, den die rechts- und parteifähige Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, gehören zu den Kosten der Verwaltung. Diese Kosten haben sämtliche Wohnungseigentümer im Innenverhältnis anteilig zu tragen und müssen in die Jahresabrechnung … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verfahrenskosten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind Verwaltungskosten.
Immer wieder Fenster – hier: Beschluss über Kostenerstattung (Austausch 2000 – 2006)
1. Beschlüsse, die eine aufgrund der sog. “Jahrhundertentscheidung” des BGH vom 20.09.2000 (IBR 2001, 49) eingetretene Ungleichbehandlung von Wohnungseigentümern bis zu einem gewissen Grad abzufangen bzw. auszugleichen versuchen, können unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. 2. Fragen der Verjährung etwaiger … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Immer wieder Fenster – hier: Beschluss über Kostenerstattung (Austausch 2000 – 2006)
Verwalterbestellung ohne vorherige Bonitätsprüfung kann anfechtbar sein.
1. Wohnungseigentümer müssen die Auswahl des Verwalters auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage treffen, weshalb sie sich auch Gewissheit darüber verschaffen müssen, ob der als Verwalter in Aussicht Genommene über die zur ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlichen Mittel verfügt und sichergestellt ist, dass die … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verwalterbestellung ohne vorherige Bonitätsprüfung kann anfechtbar sein.
Keine Haustiere im Aufzug.
1. Enthält eine Hausordnung kein generelles Haustierhaltungsverbot, sondern lediglich eine Einschränkung dahingehend, dass die gehaltenen Tiere nicht den Aufzug, sondern daraus folgend lediglich das Treppenhaus nutzen dürfen, wird der wesentliche Inhalt der Nutzung von Wohneigentum nicht in sittenwidriger und damit … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Haustiere im Aufzug.
Sonderumlage: Aufgehobener Genehmigungsbeschluss darf erneut gefasst werden.
Bestehen Zweifel, ob der einen Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage genehmigende Beschluss wirksam ist, dürfen die Wohnungseigentümer diesen erneut fassen. BGH, Urteil vom 04.04.2014, V ZR 168/13
Kommentare deaktiviert für Sonderumlage: Aufgehobener Genehmigungsbeschluss darf erneut gefasst werden.
Verbandsklage: Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss zahlen.
Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer Beitrags- oder Schadensersatzansprüche ein und verliert sie, sind die ihr entstehenden Kosten des Rechtsstreits in der Abrechnung gemäß § 16 Abs. 2 WEG dennoch auf alle Wohnungseigentümer umzulegen, auch auf den obsiegenden. … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verbandsklage: Auch der obsiegende Wohnungseigentümer muss zahlen.
Beseitigung von Altlasten: Verjährung sechs Monate nach Pachtende.
1. Die sechsmonatige Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit der Erlangung der unmittelbaren Sachherrschaft. Bei unbefriedeten Grundstücken gilt die Vermutung, dass der Verjährungsbeginn mit dem Ende des Pachtverhältnisses zusammenfällt und der Verpächter freien Zugang zum Grundstück hat. … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Beseitigung von Altlasten: Verjährung sechs Monate nach Pachtende.
Gewerberaum Mietrecht: Stillschweigende Verlängerung kann durch AGB ausgeschlossen werden.
Eine AGB-Klausel, die ohne Weiteres die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses ausschließt, ist im Gegensatz zu einem Wohnraummietverhältnis gerade beim Vorliegen eines Gewerberaummietverhältnisses wirksam. KG, Beschluss vom 20.01.2014, 8 U 168/13
Kommentare deaktiviert für Gewerberaum Mietrecht: Stillschweigende Verlängerung kann durch AGB ausgeschlossen werden.
Ständig zu geringe Mietzahlungen: Fristlose Kündigung berechtigt.
Auch ständig zu geringe Mietzahlungen stellen Vertragsverletzungen dar, die den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen, erst Recht zur fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen können. AG Karlsruhe, Urteil vom 04.04.2014, 4 C 41/14
Kommentare deaktiviert für Ständig zu geringe Mietzahlungen: Fristlose Kündigung berechtigt.
Untervermietung bei schlechterem Einkommen: Vermieter muss häufig Erlaubnis erteilen.
Ein Vermieter muss seinem Mieter normalerweise die Untervermietung seiner Wohnung erlauben, wenn sich dessen wirtschaftliche Situation nach Abschluss des Mietvertrags erheblich verschlechtert hat. Hierzu gehören unter anderem auch die Einkommensverhältnisse des Mieters. AG München, Urteil vom 15.10.2013, 422 C 13968/13
Kommentare deaktiviert für Untervermietung bei schlechterem Einkommen: Vermieter muss häufig Erlaubnis erteilen.
Heimatsender über Internet: Parabolantenne muss weg, wenn Kabel und Internet vorhanden sind.
1. Dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer haben ein anerkennenswertes Interesse, die Programme ihres Heimatlands zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechterhalten zu können. 2. Dabei ist es ihnen jedoch regelmäßig … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Heimatsender über Internet: Parabolantenne muss weg, wenn Kabel und Internet vorhanden sind.
Eine Mieterin ohrfeigt die andere: Keine Kündigung durch den Vermieter.
Die Ohrfeige einer Mieterin zu Lasten einer anderen kann im Einzelfall kein hinreichender Grund für eine fristlose Kündigung des Vermieters ohne vorherige Abmahnung sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Folgen der Ohrfeige gering sind, zwischen den Mietern schon seit … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Miet-, Pacht- und Leasingrecht, Miet-, Pacht- und Leasingrecht	|
Kommentare deaktiviert für Eine Mieterin ohrfeigt die andere: Keine Kündigung durch den Vermieter.
Mieter lässt im Winter die Fenster offen: Vermieter kann kündigen.
Verlässt der Mieter die unbeheizte Wohnung in den Wintermonaten auf längere Zeit (hier: mehrere Monate) mit geöffneten Fenstern in Küche und Bad, obwohl er nach dem Mietvertrag verpflichtet ist, die Wohnräume frostfrei zu halten und für ihre Beheizung zu sorgen, … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieter lässt im Winter die Fenster offen: Vermieter kann kündigen.
Wirtschaftliche Interessen stehen Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.
1. Eine Eigenbedarfskündigung ist wirksam, wenn die gekündigte Wohnung für den Sohn vorgesehen ist. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der Sohn von der Kündigung weiß. Wichtig ist nur, dass er in die Wohnung auch tatsächlich einziehen will. 2. Dass der … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wirtschaftliche Interessen stehen Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.
1. Zur Abgrenzung einer vom Vermieter ausgesprochenen Tat- von einer Verdachtskündigung. 2. Die Verwendung einer als Fotokopie erkennbaren Mietervollmacht stellt unabhängig von der Urheberschaft der darauf wiedergegebenen Unterschriften keine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB dar. 3. Leugnet der … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Tat- oder Verdachtskündigung?
Eine Hochschulstadt mit ca. 170.000 Einwohnern ist auch dann nicht im Sinne von § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB mit einer Kleinstadt von ca. 11.700 Einwohnern vergleichbar, wenn es sich um direkt benachbarte Gemeinden handelt (hier: Potsdam und Michendorf). … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mietspiegel: Wann sind Gemeinden vergleichbar im Sinne von § 558a Abs. 4 Satz 2 BGB
Erlaubte Tierhaltung (hier: Labrador-Hund): Mieter haftet für durch das Tier verursachte Schäden.
Kommentare deaktiviert für Erlaubte Tierhaltung (hier: Labrador-Hund): Mieter haftet für durch das Tier verursachte Schäden.
Mieter eines Einfamilienhauses haben im Regelfall das Heizmaterial auf eigene Kosten zu besorgen.
1. Der Vermieter von Wohnräumen schuldet neben der Überlassung der Mietsache in der Regel auch die Erbringung von den Leistungen, die klassischerweise unter den Begriff der Betriebskosten fallen. Der Vermieter ist also regelmäßig verpflichtet, die mitvermietete Heizungsanlage in betriebsbereitem Zustand … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieter eines Einfamilienhauses haben im Regelfall das Heizmaterial auf eigene Kosten zu besorgen.
Mieter haften untereinander nicht für Streupflichtverletzungen.
1. Obliegt der Winterdienst mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich, so kommt ein Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten in der Regel nicht in Betracht. 2. Auch auf Privatwegen ist die Verkehrssicherheit ab dem Zeitpunkt sicherzustellen, ab welchem mit einer Nutzung zu rechnen … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieter haften untereinander nicht für Streupflichtverletzungen.
Keine Analogie zu § 565 BGB bei Zwischenvermietung an gemeinnützigen Verein.
Der Umstand, dass der Zwischenmieter – der nach seiner Satzung ein gemeinnütziger Verein ist, welcher den Wohnraum an von ihm betreute Personen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt weitervermieten soll – bei der Weitervermietung sodann tatsächlich unter Missachtung seines Vereinszwecks … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Analogie zu § 565 BGB bei Zwischenvermietung an gemeinnützigen Verein.
Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen:
Wird wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen gekündigt und zur weiteren Erläuterung ausgeführt, dass dieser mit seinem Lebensgefährten zusammenziehen will, so genügt es, wenn die Bedarfsperson – also der Familienangehörige – identifizierbar benannt wird. Der Name des Lebensgefährten muss nicht offengelegt … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Anforderung an Kündigung wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen:
Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses.
Kommentare deaktiviert für Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses.
Insolventer Mieter ist nach Freigabe der Wohnung Kündigungsadressat.
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (“Freigabeerklärung”) erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen (im … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Insolventer Mieter ist nach Freigabe der Wohnung Kündigungsadressat.
Verstoß gegen Residenzpflicht: Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis.
Kommentare deaktiviert für Verstoß gegen Residenzpflicht: Differenzbetrag zum marktüblichen Kaufpreis.
Wohnung überteuert? Wert ist nach Vergleichswertmethode zu ermitteln.
1. Die für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung wegen angeblicher Falschangaben zum Verkehrswert erforderliche Klärung des Werts einer erworbenen Immobilie erfordert die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den jeweils wertbildenden Faktoren. 2. Es erscheint zweifelhaft, ob den Anforderungen … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wohnung überteuert? Wert ist nach Vergleichswertmethode zu ermitteln.
Kein Notwegerecht für Kfz-Fahrten zum Hauseingang und zur Garage.
1. Wenn ein Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann, ist die “zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege” im Sinne von § 917 BGB gegeben. 2. Der Hauseingang muss nicht mit dem Kfz erreicht werden können. 3. … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Kein Notwegerecht für Kfz-Fahrten zum Hauseingang und zur Garage.
Stromversorgung: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden.
1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sog. Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern – … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Stromversorgung: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden.
Angebot unbefristet, aber widerrufbar: Klausel unwirksam.
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und vom Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. BGH, Urteil … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Angebot unbefristet, aber widerrufbar: Klausel unwirksam.
WEG und Bauträger einigen sich: Erwerber ist an Vergleich gebunden.
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen. Damit ist der einzelne Eigentümer von der Verfolgung seiner Rechte insoweit ausgeschlossen. Das … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für WEG und Bauträger einigen sich: Erwerber ist an Vergleich gebunden.
Nur ein Erwerber hat unverjährte Mängelrechte: Gemeinschaft kann für alle Eigentümer klagen.
1. Jeder Wohnungseigentümer, dessen Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum noch nicht verjährt sind, kann vom Bauträger Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangen. 2. Klagt die Wohnungseigentümergemeinschaft (= Verband) in gesetzlicher Prozessstandschaft für sämtliche Wohnungseigentümer, reicht es aus, wenn nur noch einer der … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Nur ein Erwerber hat unverjährte Mängelrechte: Gemeinschaft kann für alle Eigentümer klagen.
Überschüsse eines Heizkostenbezugs müssen in der WEG-Einzelabrechnung verteilt werden.
Das Einstellen des Differenzbetrags in die Einzeljahresabrechnung kann bei Beachtung der wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze über die ordnungsgemäße Verwaltung und hierbei die Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips auch im Rahmen der Einzelabrechnungen nicht entfallen. AG Bremen, Urteil vom 13.12.2013, 29 C 88/13
Kommentare deaktiviert für Überschüsse eines Heizkostenbezugs müssen in der WEG-Einzelabrechnung verteilt werden.
Keine reine Renditeerzielung beabsichtigt: WEG kann Grundstückseigentum erwerben.
Ein Beschluss über den Erwerb von Grundstückseigentum entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf dann lediglich der Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer, wenn er nicht ausschließlich aus Renditezwecken gefasst wird. AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 04.10.2013, 44 C 2012/13
Kommentare deaktiviert für Keine reine Renditeerzielung beabsichtigt: WEG kann Grundstückseigentum erwerben.
Auch ein auswärtiger Verwalter kann bestellt werden.
1. Die Wahl eines “auswärtigen”, nicht am Ort der Wohnungseigentumsanlage ansässigen Verwalters entspricht in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Es ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus der Natur der Sache, dass nur ein Verwalter mit Sitz am Ort … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Auch ein auswärtiger Verwalter kann bestellt werden.
Verfügungsverbot ist nur durch Berechtigte zu löschen.
Ist für die Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft aufgrund einstweiliger Verfügung gegen einen Wohnungseigentümer im Grundbuch ein Verfügungsverbot eingetragen worden, genügt zu dessen Löschung die Bewilligung des Verwalters auch dann nicht, wenn er hierzu durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung der Wohnungseigentümer bevollmächtigt … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verfügungsverbot ist nur durch Berechtigte zu löschen.
Kein Beschluss zur Wiedereinführung von Veräußerungsbeschränkungen.
Die Beschlusskompetenz des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG beschränkt sich auf die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung, erlaubt aber nicht auch den actus contrarius. Die Wiedereinführung einer einmal durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung kann nur durch Vereinbarung erfolgen. OLG München, Beschluss … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Kein Beschluss zur Wiedereinführung von Veräußerungsbeschränkungen.
Keine Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum durch Unterteilung.
Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer “zur Gemeinschaftsbenutzung” ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum durch Unterteilung.
Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz möglich.
1. Auch im Gewerberaummietrecht muss eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter über die Umlage von Betriebskosten (BGB § 556) ausreichend bestimmt sein. 2. Im Mietvertrag nicht ausreichend bestimmte Betriebskosten können aber durch die Korrespondenz zwischen den Parteien und jahrelange Übung … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag zu unbestimmt: Konkretisierung durch Korrespondenz möglich.
Korrekte Bestimmung der Mietfläche durch Auslegung:
1. Bei der Miete von Räumen stellt die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche um mehr als 10% einen Mangel der Mietsache dar. Diese Flächenabweichung hat der Mieter darzulegen und zu beweisen. 2. Die Begriffe “Bruttogeschossfläche”, “innenliegende Technikflächen” und “anteilige Gemeinschaftsflächen” … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Korrekte Bestimmung der Mietfläche durch Auslegung:
Gewerberaummiete: Vertragsstrafe bei verzögerter Übergabe (Neubau) auch ohne Obergrenze zulässig.
1. Eine Vertragsstrafenklausel kann auch stillschweigend das gesetzliche Leitbild – als selbstverständlich – voraussetzen. 2. Die vertragliche Abrede eines Vertragsstrafenversprechens, das die Zahlung einer täglichen Summe ohne Obergrenze vorsieht, verstößt im Fall der Nichtüberlassung einer erst noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Gewerberaummiete: Vertragsstrafe bei verzögerter Übergabe (Neubau) auch ohne Obergrenze zulässig.
Untermieter wird Eigentümer: Er muss trotzdem Miete zahlen.
1. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Untermieter, nachdem er selbst einen Kaufvertrag über das Mietobjekt abgeschlossen hat, den – weiterhin bestehenden Hauptmietvertrag bzw. Nutzungsvertrag – unter Hinweis auf die fehlende Genehmigung zur Untervermietung, von der er selbst jahrelang profitiert hat, … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Untermieter wird Eigentümer: Er muss trotzdem Miete zahlen.
Personenmehrheit als Vermieter: Wann ist die Schriftform gewahrt?
1. Steht auf der Vermieterseite eine Personenmehrheit und wird der Vertrag nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet, sondern nur von einem “Vertreter”, muss zu der vorhandenen Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob der Vertrag auch in Vertretung der Personenmehrheit unterzeichnet … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Personenmehrheit als Vermieter: Wann ist die Schriftform gewahrt?
Eigenbedarf? 18-jährige Tochter ohne Arbeit braucht keine 100 qm große Wohnung.
1. Der zum Eigenbedarf führende Erlangungswunsch des Vermieters muss vernünftig und nachvollziehbar sein. 2. Daran fehlt es, wenn einer 18 Jahre jungen Person, die über kein eigenes Einkommen verfügt und ohne Arbeit/Ausbildung ist, eine 102 qm große Wohnung (zuzüglich Terrasse … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Eigenbedarf? 18-jährige Tochter ohne Arbeit braucht keine 100 qm große Wohnung.
Minderung bei Legionellenbefall: Gefahr eines Gesundheitsschadens genügt.
Legionellen in der Wasserversorgungsanlage stellen einen Mangel dar, der zu einer nicht unerheblichen Tauglichkeitsminderung der Wohnung führt. Eine Minderung um 25% ist angemessen. AG Dresden, Urteil vom 11.11.2013, 148 C 5353/13
Kommentare deaktiviert für Minderung bei Legionellenbefall: Gefahr eines Gesundheitsschadens genügt.
Wohnfläche beträgt 21,01 qm statt vereinbarter 50 qm: Muss dem Mieter dies auffallen?
1. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Wohnfläche in einem Mietvertragsformular kann zwischen Mietvertragsparteien eine konkludente Vereinbarung getroffen werden, wenn die Parteien vor Abschluss des Mietvertrags über die Wohnfläche verhandelt und insoweit Einigkeit erzielt haben oder übereinstimmend von einer … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wohnfläche beträgt 21,01 qm statt vereinbarter 50 qm: Muss dem Mieter dies auffallen?
Feuerstättenschau ist öffentliche Last des Grundstücks.
Die Kosten für die Feuerstättenbescheide sind laufende öffentliche Lasten des Grundstücks. AG Soest, Urteil vom 06.02.2013, 12 C 280/12
Kommentare deaktiviert für Feuerstättenschau ist öffentliche Last des Grundstücks.
“Neue” Miete würde fast 50% des Einkommens ausmachen: Keine Modernisierungsmieterhöhung.
Eine finanzielle Härte kann nicht an einer festen prozentualen Grenze des Anteils der Monatsmiete am monatlichen Einkommen festgemacht werden; vielmehr sind die individuellen Verhältnisse des Mieters zu berücksichtigen. Dem Mieter soll nach Abzug der Miete jedenfalls ein Einkommen verbleiben, mit … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für “Neue” Miete würde fast 50% des Einkommens ausmachen: Keine Modernisierungsmieterhöhung.
Autofreies Wohnen: Vermieter darf dem Mieter das Halten eines PKWs nicht verbieten.
Der Vermieter einer Wohnung darf seinem Mieter nicht ohne Weiteres die Nutzung sowie das Halten eines Autos untersagen. Eine derartige AGB-Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Dies gilt auch im Rahmen von autofreien Wohnprojekten. AG Münster, Urteil vom 19.02.2014, 8 C … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Autofreies Wohnen: Vermieter darf dem Mieter das Halten eines PKWs nicht verbieten.
Mieter sperrt Beauftragten des Vermieters ein: Ordentliche Kündigung.
Wenn der Mieter eine Beauftragte des Vermieters, die ihn in seiner Wohnung aufgesucht hat, um über dessen Unzufriedenheit mit der Ausführung von durchgeführten Sanierungsarbeiten zu reden, gewaltsam am Verlassen der Wohnung hindert, stellt dies eine so schwere Verletzung des Hausfriedens … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieter sperrt Beauftragten des Vermieters ein: Ordentliche Kündigung.
Wann darf Erwerber die Eigenbedarfskündigung des Veräußerers weiter verfolgen?
Der in die Vermietung eingetretene Erwerber der Mietwohnung darf die vom Veräußerer ausgesprochene Eigenbedarfskündigung weiter verfolgen, wenn der bisherige Kündigungsgrund in seiner Person fortbesteht. LG Itzehoe, Beschluss vom 20.12.2013, 9 S 31/13
Kommentare deaktiviert für Wann darf Erwerber die Eigenbedarfskündigung des Veräußerers weiter verfolgen?
Unzulässigkeit einer Vorratskündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung.
Eine Verwertungskündigung durch den Vermieter ist als Vorratskündigung unzulässig, wenn der Vermieter dem Mieter den Kauf der an ihn vermieteten Räume auf Grundlage eines Verkehrswerts anbietet und gleichzeitig eine vorsorglich ausgesprochene Verwertungskündigung damit begründet, eine angemessene Verwertung sei nur durch … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Unzulässigkeit einer Vorratskündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung.
Kernsanierung Nachbargebäude: Mietminderung
1. Ein Ausschluss der Minderung kommt in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten in der unmittelbaren Nachbarschaft vorgelegen haben, wie bei einer Lage in einem ausgewiesenen Sanierungsgebiet oder bei nahe gelegenen Baulücken. Es reicht … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Kernsanierung Nachbargebäude: Mietminderung
Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler korrigieren.
Der Mieter darf den Vermieter an einem Versehen beim Erstellen der Betriebskostenabrechnung nicht immer festhalten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter den Fehler auf den ersten Blick erkennen kann und der Vermieter diesen kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Nebenkostenabrechnung: Vermieter darf offensichtliche Fehler korrigieren.
Umdeutung einer “Befristung” in einen beidseitigen Kündigungsausschluss:
Die Frage der Umdeutung bezüglich einer Vereinbarung eines beidseitigen Kündigungsausschlusses richtet sich nach der Interessenlage der Parteien und den Umständen des Einzelfalls. Ein Kündigungsausschluss ist anzunehmen, wenn die Interessenbewertung ergibt, dass sich die Parteien für eine gewisse Zeit an den … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Umdeutung einer “Befristung” in einen beidseitigen Kündigungsausschluss:
Schlüsselverlust: Ersatz für Schließanlage nur bei deren Austausch.
Gibt der Mieter einer Eigentumswohnung bei Mietende nicht alle ihm überlassenen Schlüssel zurück, so hat der Vermieter gegen den Mieter nur dann Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage, wenn eine missbräuchliche Verwendung des nicht auffindbaren … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Schlüsselverlust: Ersatz für Schließanlage nur bei deren Austausch.
Nutzungswertersatz vom Untermieter nur für den tatsächlich untervermieteten Teil.
1. Der Eigentümer kann, von einem – bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten – Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutzungen herausverlangen. 2. Nimmt der Eigentümer sowohl den … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Nutzungswertersatz vom Untermieter nur für den tatsächlich untervermieteten Teil.
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Vormieterbescheinigung gerechtfertigt.
Die Vorlage einer “frei erfundenen” Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. BGH, Urteil vom 09.04.2014, VIII ZR 107/13
Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung wegen gefälschter Vormieterbescheinigung gerechtfertigt.
Angabe der Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen nicht erforderlich.
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat. BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Angabe der Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen nicht erforderlich.
Mieterhöhungsverlangen: Konkludente Vertretung des Vermieters durch die Hausverwaltung.
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (BGB § 558a Abs. 1) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (hier: durch die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt; einer ausdrücklichen Offenlegung der Vertretung und namentlichen Benennung des Vermieters bedarf es … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieterhöhungsverlangen: Konkludente Vertretung des Vermieters durch die Hausverwaltung.
Gerichtsstand für Wohnungseigentümer im Ausland: Amtsgericht.
1. Das nach § 23 Nr. 2 c GVG zuständige Gericht ist nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO auch für Wohngeldklagen gegen Wohnungseigentümer zuständig. 2. Der teilrechtsfähige Verband kann auch nach Vereinigung aller Einheiten in einer Hand auf Zahlung von … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Gerichtsstand für Wohnungseigentümer im Ausland: Amtsgericht.
Heizkörper bei Wohnungsdurchsuchung beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren.
Werden bei einer Wohnungsdurchsuchung Heizkörper durch Schüsse beschädigt, so dass im Nachhinein andere Mietwohnungen im Haus durch das austretende Wasser beschädigt werden, haben die betroffenen Bewohner Schadensersatzansprüche gegen das Land, wenn dessen Polizei über die beschädigten Heizkörper nicht rechtzeitig informiert … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Heizkörper bei Wohnungsdurchsuchung beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren.
Mietzahlungen an Gesellschafter sind nicht per se in der Insolvenz anfechtbar.
1. Die Zahlung auf die Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gleichzustellende Person an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer gleichgestellten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mietzahlungen an Gesellschafter sind nicht per se in der Insolvenz anfechtbar.
Maklerrecht: Kausalität nach sieben Monaten und Kaufpreisreduzierung noch gegeben?
1. Die notwendige Kausalität zwischen der Leistung des ersten Maklers und dem Abschluss des Kaufvertrags wird nicht dadurch unterbrochen, dass zwischen der Nachweistätigkeit und dem Vertragsschluss durch Vermittlung eines zweiten Maklers sieben Monate liegen. 2. Auch ein Kaufpreis, der durch … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Maklerrecht: Kausalität nach sieben Monaten und Kaufpreisreduzierung noch gegeben?
Die Rückabwicklung eines zur Altersversorgung abgeschlossenen Wohnungskaufvertrags kann verlangt werden, wenn der Käufer nicht unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass die Darlehensfinanzierung erst im Alter von 78 Jahren endet und zugleich eine Aufklärung darüber erfolgt, dass sich der Kauf aus diesem … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wohnungskauf: Rückabwicklung bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit
Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei geänderter Zuordnung von Sondernutzungen.
Anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG greift insoweit nicht ein (siehe bereits Senat … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Zustimmung der Grundpfandgläubiger bei geänderter Zuordnung von Sondernutzungen.
Verkäufer trotz Übergabe einer Finanzierungszusage nicht zum Verkauf verpflichtet.
1. Eine zur Haftung des potenziellen Verkäufers wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen führende gesteigerte Vertrauensbeziehung liegt nicht schon dann vor, wenn der Kaufinteressent im Rahmen der Verhandlungen eine Finanzierungszusage übergibt. 2. Auch durch den (nicht auf Veranlassung des Verkäufers erfolgten) Abschluss … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verkäufer trotz Übergabe einer Finanzierungszusage nicht zum Verkauf verpflichtet.
Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90% vor. BGH, Urteil vom 24.01.2014, … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wann sind Grundstücksgeschäfte wegen Wuchers sittenwidrig?
Mängelrüge des einzelnen Erwerbers wirksam?
1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mängelrüge des einzelnen Erwerbers wirksam?
Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung.
Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. BGH, Urteil vom 20.02.2014, VII ZR 172/13
Kommentare deaktiviert für Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung.
Bearbeitungsdauer des Verwalters für dringende Sanierungsmaßnahmen?
Dem Verwalter ist für die Bearbeitung von Sanierungsmaßnahmen eine Frist von 3,5 Monaten (Hinweis auf Mangel – Durchführung WEG-Versammlung) zuzubilligen. AG Hamburg, Urteil vom 18.06.2013, 102d C 74/12
Kommentare deaktiviert für Bearbeitungsdauer des Verwalters für dringende Sanierungsmaßnahmen?
Wohnungseigentum: Grenzen des Rauchens auf dem Balkon.
1. Das Rauchen ist nicht uneingeschränkt zulässig, auch wenn es Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. 2. Ein Wohnungseigentümer muss das Rauchen auf dem Balkon unterlassen, wenn er noch einen anderen Balkon hat, wo das Rauchen die Nachbarn weniger stört. LG … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Wohnungseigentum: Grenzen des Rauchens auf dem Balkon.
Pflicht in der Jahresabrechnung: Aufstellung der Gesamteinnahmen muss sein.
Fehlen in der Abrechnung neben dem Anfangs- und Endkontostand auch die Gesamteinnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Abrechnungsjahr, so hat dies die Ungültigkeit der Abrechnung und nicht nur einen Ergänzungsanspruch zur Folge. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.01.2014, 2-13 S 27/13
Kommentare deaktiviert für Pflicht in der Jahresabrechnung: Aufstellung der Gesamteinnahmen muss sein.
Einberufung einer WEG-Versammlung außerhalb vereinbarter Versammlungszeit nur mit Vorlauf.
Die Einberufung einer Versammlung der Wohnungseigentümer außerhalb einer ausdrücklich vereinbarten Zeit entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie mit ausreichendem Vorlauf angekündigt worden ist. Die Einhaltung der Mindestvorgabe von zwei Wochen (§ 24 Abs. 4 Satz 2 WEG) genügt dafür … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Einberufung einer WEG-Versammlung außerhalb vereinbarter Versammlungszeit nur mit Vorlauf.
Nur der kompetente und neutrale Verwalter entspricht der ordnungsgemäßen Verwaltung.
1. Ist der Verwalter fachlich inkompetent und bestehen aufgrund persönlicher und wirtschaftlicher Beziehungen zu einzelnen Eigentümern begründete Zweifel an seiner Neutralität, so widerspricht seine Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Da sich bei der Bestellung des Verwalters eine Mehrheit der … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Nur der kompetente und neutrale Verwalter entspricht der ordnungsgemäßen Verwaltung.
Verschmelzung der Verwalterin führt nicht zum Erlöschen des Verwaltervertrags.
1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Verschmelzung der Verwalterin führt nicht zum Erlöschen des Verwaltervertrags.
Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Leistung der Mietkaution durch einen Dritten.
Dem Mieter steht der Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit gegen den Vermieter auch dann zu, wenn ein Dritter die Mietsicherheit geleistet hat. LG München I, Urteil vom 11.09.2013, 27 O 28133/12
Kommentare deaktiviert für Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Leistung der Mietkaution durch einen Dritten.
Der Mieter einer Reitanlage mit Reithalle, Spring- und Dressurplatz kann die Miete um bis zu 40% mindern, wenn das Dach der Reithalle Wasserundichtigkeiten aufweist und der Springplatz aufgrund scharfkantiger Gegenstände in der Tretschicht für die Pferde nicht gefahrlos bereitbar ist. … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Reithalle mit undichtem Dach und gefährlicher Tretschicht: 40% Mietminderung!
Auch Untervermietung nur zu vertragsgemäß vereinbartem Gebrauch zulässig.
Die Untervermietung von Mieträumen außerhalb des vertraglich vereinbarten Mietzwecks kann einen vertragswidrigen Gebrauch darstellen. OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013, 1 U 128/13
Kommentare deaktiviert für Auch Untervermietung nur zu vertragsgemäß vereinbartem Gebrauch zulässig.
Einstweilige Verfügung bei vertragswidriger Nutzung:
Der Vermieter einer Gewerbefläche kann vom Mieter das Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, wenn dies unter Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Vermeidung größerer Schäden für den Vermieter geboten ist. OLG Schleswig, Urteil vom 15.11.2013, 1 … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Einstweilige Verfügung bei vertragswidriger Nutzung:
Mietvertrag trotz Mängeln verlängert: Kündigung wegen dieser Mängel unwirksam.
1. Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit vorliegt, ist nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen. Es bedarf der Feststellung, dass vom den Mietgebrauch beeinträchtigenden Stoff konkrete, das heißt naheliegende, Gesundheitsgefahren für alle Benutzer der Räumlichkeiten … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mietvertrag trotz Mängeln verlängert: Kündigung wegen dieser Mängel unwirksam.
Unklarheiten der Vertragslaufzeit im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters.
Bei Übergabe des Mietobjekts in 11/1999 und späterem Abschluss eines neuen Mietvertrags (2002) muss zur Erfüllung der Schriftform durch Auslegung eindeutig zu ermitteln sein, welches Datum (in 1999 oder 2002) den Vertragsbeginn darstellen soll. OLG Jena, Urteil vom 30.09.2013, 5 … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Unklarheiten der Vertragslaufzeit im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters.
Schönheitsreparaturen und Endrenovierung bei Gewerberaummiete in AGB können wirksam sein.
Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem “bezugsfertigen Zustand” zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Schönheitsreparaturen und Endrenovierung bei Gewerberaummiete in AGB können wirksam sein.
Pfandrecht: Selbsthilfeverkaufsrecht des Vermieters
1. Werden sämtliche noch offenen Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis aus den Erlösen der Pfand-Versteigerungen befriedigt, ist das Pfandrecht des Vermieters erloschen und er ist zur Rückgabe der verbliebenen Pfandsachen an den Mieter verpflichtet. Ist der Mieter verstorben, obliegt … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Pfandrecht: Selbsthilfeverkaufsrecht des Vermieters
Keine Mieteransprüche ohne konkrete Gefahr durch Asbestrückstände.
1. Fest gebundene Asbest-Baustoffe in Fußbodenplatten haben bei vertragsgemäßer Nutzung der Mietsache keine Belastung der Raumluft zur Folge. 2. Der Vermieter muss den Mieter nicht darüber aufklären, dass unbeschädigte asbesthaltige Fußbodenplatten verbaut sind. 3. Vermag der Mieter keine konkrete Gesundheitsgefährdung … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Mieteransprüche ohne konkrete Gefahr durch Asbestrückstände.
Bei vorhandenem Mietspiegel keine Mieterhöhung mit “Nachbar-Mietspiegel”
1. Steht auf Vermieterseite eine Personenmehrheit, muss das Erhöhungsverlangen von allen abgegeben werden, da eine nachträgliche Genehmigung ausscheidet. 2. Der Vermieter muss bei der Heranziehung eines Mietspiegels, der mit Spannen und Merkmalen arbeitet, die Merkmale, die nach seiner Ansicht gegeben … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Bei vorhandenem Mietspiegel keine Mieterhöhung mit “Nachbar-Mietspiegel”
Nach Kündigung: Auch Mitbesitzer muss bis zur Räumung Nutzungsentschädigung zahlen.
Nach Kündigung des Mietverhältnisses hat auch der gutgläubige Mitbesitzer, der nicht Partei des Mietvertrags ist, im Falle der unentgeltlichen Besitzüberlassung dem Vermieter – neben dem gemäß § 546a Abs. 1 BGB auf Nutzungsentschädigung haftenden Mieter – bis zur Räumung und … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Nach Kündigung: Auch Mitbesitzer muss bis zur Räumung Nutzungsentschädigung zahlen.
Zahlungsverzug und ordentliche Kündigung – Heilung durch Zahlung, wenn…
… ein Mieter den zur Kündigung führenden Mietrückstand wenige Tage nach Zugang der Kündigung begelicht, ist auch eine Kündigung mit ordentlicher Frist unwirksam. Dies gilt umso mehr, wenn das Mietverhältnis über 20 Jahre dauerte und es in dieser Zeit nie … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Zahlungsverzug und ordentliche Kündigung – Heilung durch Zahlung, wenn…
Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in drei Jahren.
1. Der Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren und diese beginnt mit dem Beginn der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne. 2. Auch der vertragliche Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB verjährt nach … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in drei Jahren.
Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen.
1. Der Mieter hat Anspruch auf die Einzelverbrauchsdaten, damit er überprüfen kann, ob sie richtig addiert sind bzw. ob sie vom Gesamtverbrauch in einem nicht mehr hinzunehmenden Maße abweichen. 2. Gewährt der Vermieter nicht oder nicht hinreichend Einsicht in die … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Betriebskosten: Mieter darf Einzelverbrauchsdaten einsehen.
Kappungsgrenze anwendbar ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens.
Für die Anwendung der Kappungsgrenzensenkungsverordnung für das Gebiet der Landeshauptstadt München kommt es maßgeblich auf den Zugang und nicht auf den Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens an. Ist das Mieterhöhungsverlangen rechtzeitig zugegangen, kann der Vermieter die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Kappungsgrenze anwendbar ab Zugang des Mieterhöhungsverlangens.
Keine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung, wenn Opfergrenze überschritten würde.
Die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels endet dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreitet. Unter welchen Umständen diese Zumutbarkeitsgrenze überschritten ist, muss unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen wertend ermittelt werden. Vorsätzliches Handeln schließt die Einrede des … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Keine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung, wenn Opfergrenze überschritten würde.
Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung möglich.
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (BGB § 566 Abs. 1) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB … Weiterlesen →
Kommentare deaktiviert für Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung möglich.
1. In der Teilungserklärung kann bereits die Unterteilung von Wohnungseige