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Timestamp: 2019-10-16 15:06:56
Document Index: 269866515

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 23', '§ 137', '§ 23', '§ 3', 'Art. 44', '§ 23', '§ 264', 'Art. 1', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44']

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben
Bereich erweitern1. Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs
Bereich erweitern2. Verfahren
2126.0-G
vom 1. März 2013, Az. 35-G8002-2012/12-99
(AllMBl. S. 139)
Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit über die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben vom 1. März 2013 (AllMBl. S. 139), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 27. Juli 2017 (AllMBl. S. 334) geändert worden ist
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (vor allem Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung – BayHO – und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften VV zu Art. 44 BayHO und Anlage 3 der VV zu Art. 44 BayHO – VVK) Zuwendungen für Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Qualität in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie in den anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben. Die Förderung erfolgt ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1. Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs
1.1 Zweck der Zuwendung
Die bayerischen Kurorte und Heilbäder stehen vor großen Herausforderungen: Bis Mitte der 90er Jahre wurden Kurgäste den Kurorten zur Durchführung der ambulanten Badekur zugeteilt. Diese ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 SGB V sind um über 90 % von knapp 900.000 auf nur noch ca. 41.000 im Jahr 2016 zurückgegangen. Heutzutage steht die privat finanzierte Kur im Mittelpunkt, bei der der Kurgast den Kurort und das Heilbad nach Attraktivität und spezifischem medizinischem Angebot selbst auswählt. Diesem Strukturwandel müssen die Kur- und Heilbäder gerecht werden. Darüber hinaus sind diese vor allem im ländlichen Raum angesiedelt und stellen einen bedeutenden regionalen Arbeitgeber dar. Ihre Attraktivität für versiertes medizinisches Fachpersonal gilt es über die Anpassung der medizinischen Qualität an bestehende und künftige Entwicklungen zu fördern.
Zukunftsthemen in Medizin und Gesundheit (wie Burn-out, Osteoporose, Allergien, Metabolisches Syndrom, Betriebliches Gesundheitsmanagement u. a.) erfordern auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung eine indikationsspezifische Anpassung und Weiterentwicklung der medizinischen Angebote.
Der Freistaat Bayern wird seine hochprädikatisierten Kurorte und Heilbäder und seine anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetriebe mit diesem Förderprogramm unterstützen, den Strukturwandel aktiv zu gestalten. Dadurch soll der Gesundheitsstandort Bayern auch für selbstzahlende Kurgäste und für die steigende internationale Nachfrage nach deutschen Gesundheitsleistungen gestärkt und zukunftsorientiert ausgerichtet werden.
Ziel der Förderung ist es, die medizinische Qualität noch weiter zu verbessern. Dazu soll Unterstützung in folgenden Bereichen erfolgen:
Ausrichtung der Kurorte und Heilbäder auf Zukunftsthemen in Medizin und Gesundheit (wie Burn-out, Osteoporose, Allergien, Metabolisches Syndrom, Betriebliches Gesundheitsmanagement u. a.), um neue Gästekreise zu erschließen und
1.2 Gegenstand der Förderung
Kurorte und Heilbäder sollen bei der Durchführung von Projekten der Bereiche gemäß den Nrn. 1.2.1 bis 1.2.3 gefördert werden. Die Konkretisierungen (Spiegelstriche) der Bereiche dienen dabei der Orientierung und sind nicht abschließend.
Optimierung von Anlaufstellen, die den Kurgast bei der Planung und Zusammenstellung des Kurablaufs bzw. der gesundheitsfördernden Aspekte seines Aufenthalts ebenso wie beim Kontakt zum Badearzt und zu den Leistungserbringern unterstützen („Lotse im Kurort“) und Steigerung der fachlichen Qualifikation des dafür eingesetzten kurmedizinischen Fachpersonals,
Erstimplementierung eines internen Qualitätsmanagementsystems (gemäß der „Vereinbarung nach § 137d Abs. 3 SGB V zu den grundsätzlichen Anforderungen an ein (einrichtungs-)internes Qualitätsmanagement für die Erbringung von ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V, in Kraft seit 1. September 2010).
Ausrichtung der Kurorte und Heilbäder auf Zukunftsthemen in Medizin und Gesundheit
1.3 Zuwendungsempfänger
Als Empfänger der Förderung kommen Gemeinden, die über eine Anerkennung gemäß §§ 3 bis 8 der Verordnung über die Anerkennung als Kur- oder Erholungsort und über die Errichtung des Bayerischen Fachausschusses für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen (AnerkV) vom 17. September 1991 (GVBl S. 343, ber. S. 371, BayRS 2024-1-1-I) verfügen oder die Sitz eines anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetriebs gemäß Teil 3 des Amtlichen Verzeichnisses der anerkannten Kur- und Erholungsorte in Bayern oder eines Staatsbads sind, in Betracht. Sofern mehrere Gemeinden gemeinsam die Durchführung eines Projekts beabsichtigen, ist eine Gemeinde als verantwortlicher Zuwendungsempfänger zu bestimmen. Sind die Zuwendungsempfänger nicht rechtsfähige kommunale Zusammenschlüsse oder Personenvereinigungen, haften die Mitglieder der Zusammenschlüsse bzw. Personenvereinigungen für etwaige Rückerstattungsansprüche gesamtschuldnerisch. Im Falle der Antragstellung für mehrere Gemeinden bzw. juristische Personen des Privatrechts durch einen verantwortlichen Zuwendungsempfänger kann das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Weiterleitung an die beteiligten Gemeinden bzw. juristischen Personen gemäß VV Nr. 13 zu Art. 44 BayHO bzw. VVK vorsehen.
Neben den unter Nr. 1.3.1 genannten Gemeinden können zu den unter Nr. 1.2.3 aufgeführten Fördertatbeständen auch Unternehmen in diesen Gemeinden, die im Wesentlichen Heilverfahren wie zum Beispiel ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 SGB V durchführen, hierbei das ortsgebundene natürliche Heilmittel oder Naturheilverfahren gemäß der Prädikatisierung in Nr. 1.3.1 anwenden und mit den Kostenträgern abrechnen, Fördermittel beantragen und erhalten. Die Antragstellung hat im Benehmen mit der jeweiligen Gemeinde zu erfolgen.
Außerdem können Verbände Fördermittel beantragen, die mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die die Voraussetzungen nach Nr. 1.3.1 erfüllen.
Fördermittel beantragen können auch andere Gebietskörperschaften, Verbände und sonstige Institutionen, deren Aktivitäten Zweck und Inhalt dieser Förderrichtlinie verfolgen. Die Antragsstellung hat im Benehmen mit der Gemeinde nach Nr. 1.3.1 oder mit dem Verband nach Nr. 1.3.3 zu erfolgen, deren bzw. dessen Zuständigkeitsbereich durch die beantragte Förderung unmittelbar berührt wird.
1.4 Zuwendungsvoraussetzungen
Die Förderung eines Projekts setzt – neben der Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand (Nrn. 1.1 und 1.2) – voraus, dass
1.5 Art und Umfang der Zuwendung
1.5.1 Zuwendung
Zuwendungsfähig sind nur Personal-, Sach- und Investitionsausgaben, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und vom Maßnahmenträger zu tragen sind. Grunderwerb und kommunale Eigenregieleistungen sind nicht zuwendungsfähig.
Personalausgaben, die über dem Niveau von Staatsbediensteten (TV-L) liegen, sind nicht zuwendungsfähig (Besserstellungsverbot).
Für die Ermittlung der zuwendungsfähigen Hochbauausgaben ist die jeweils geltende Fassung der DIN 276 zugrunde zu legen.
Dabei sind folgende Ausgaben nicht zuwendungsfähig:
Grundstückskosten (Kostengruppe 100),
Herrichten und Erschließen (Kostengruppe 200), mit Ausnahme der Kosten für die nicht öffentliche Erschließung (Kostengruppe 230),
Außenanlagen (Kostengruppe 500), es sei denn zur Benutzung des Gebäudes oder der Anlage unbedingt erforderlich,
Bauherrenaufgaben (Kostengruppe 710), Finanzierungskosten (Kostengruppe 760), allgemeine und sonstige Baunebenkosten (Kostengruppen 770 und 790), darüber hinaus
Zuschaueranlagen bei Bädern u. Ä.,
Wohnräume für Hausmeister, Aufsichtspersonal u. Ä.,
Eigenregiearbeiten, freiwillige unentgeltliche Arbeiten, Sachleistungen,
Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb oder dem laufenden Unterhalt einer Einrichtung.
Baukonstruktion (Kostengruppe 300) und technische Anlagen (Kostengruppe 400) sind nur insoweit förderfähig, als sie für die Maßnahme unabdingbar erforderlich sind.
Ausgaben für Kunstwerke (Kostengruppe 600) sowie Ausgaben für künstlerische Leistungen (Kostengruppe 750) sind zuwendungsfähig, wenn Zweck und Bedeutung der Einrichtung diese Ausgaben rechtfertigen.
Ausgaben zur Vorbereitung der Objektplanung, Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Ausgaben für Gutachten und Beratung (Kostengruppen 720 bis 740) sind förderfähig, sofern diese Leistungen nicht durch kommunales Personal oder unentgeltlich von Dritten erbracht werden.
Ausgaben für Architekten, Landschaftsarchitekten und Ingenieurleistungen sowie die sonstigen Ausgaben (wenn zuwendungsfähig) für Hochbaumaßnahmen sind mit 16 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der Kostengruppen 300, 400 und 500 gemäß DIN 276 zu pauschalieren.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 100.000 Euro betragen. Ausgaben für gebrauchte mobile Wirtschaftsgüter können gefördert werden, sofern innerhalb der letzten zehn Jahre hierfür keine Zuwendung gewährt worden ist.
Die Förderung kann maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden.
1.5.2 Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung beträgt höchstens 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 200.000 Euro. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 % erbringen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben dürfen 25.000 Euro nicht unterschreiten.
1.5.3 EU-Beihilferecht
Das EU-Beihilferecht mit seinen „De-minimis“-Verordnungen ist zu beachten.
1.5.4 Subvention
Die Zuwendung ist eine Subvention gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs. Die für die Gewährung der Zuweisung maßgeblichen Tatsachen sind subventionserheblich im Sinn dieser Bestimmungen (vgl. Art. 1 des Strafrechtsausführungsgesetzes). Mit dem Zuwendungsantrag ist eine entsprechende Erklärung abzugeben.
1.5.5 Mehrfachförderung
Für Maßnahmen, die nach diesen Richtlinien gefördert werden, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.
1.6 Zweckbindungsfristen
Die Zweckbindungsfrist für die mit der Zuwendung erworbenen und fertiggestellten Gegenstände – ausgenommen Verbrauchsgüter – beträgt zehn Jahre. Abweichend davon beträgt die Zweckbindungsfrist
25 Jahre bei Grundstücken (einschließlich Gebäuden) und grundstücksgleichen Rechten,
fünf Jahre für Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände,
drei Jahre für EDV-Anlagen.
2.1 Antragstellung
Der Antrag ist einzureichen beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – Bayerische Gesundheitsagentur – mit dem auf der Internetseite des Landesamts bereitgestellten Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO bzw. einem entsprechenden Formular für antragsberechtigte Unternehmen oder antragsberechtigte Verbände.
eine Projektbeschreibung, in der neben Einzelheiten zum Projekt (Titel, Ort, Beginn und Ende) vor allem Hintergrund und Ziele sowie die Bedeutung des Projekts für die medizinische Qualität in den hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern dargestellt werden,
eine Erklärung des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers über die Durchführung der Maßnahme,
ein Finanzierungsplan mit Beilagen gemäß Nr. 3.2.1 der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen des Freistaates Bayern an kommunale Körperschaften (VVK),
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Form von Angaben zur Höhe und zur Finanzierung der durch das Projekt ausgelösten Folgeausgaben,
gegebenenfalls eine EU-beihilferechtliche Erklärung,
eine Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen,
eine datenschutzrechtliche Einverständniserklärung,
von Zuwendungsempfängern gemäß Nr. 1.3.2 eine Stellungnahme der jeweiligen Gemeinde und
von Zuwendungsempfängern gemäß Nr. 1.3.4 eine Stellungnahme der Gemeinden nach Nr. 1.3.1 oder des Verbands nach Nr. 1.3.3, deren bzw. dessen Zuständigkeitsbereich durch die beantragte Förderung berührt ist,
bei Baumaßnahmen:
Planunterlagen, bestehend aus
dem Bau- und/oder Raumprogramm,
einem Übersichtsplan und – sofern vorhanden – einem Messtischblatt,
einem Lageplan, mindestens im Maßstab 1:1000, mit Darstellung der Erschließung,
Plänen, die Art und Umfang des Bauvorhabens prüfbar nachweisen,
Vorbescheide oder sonstige Nachweise über die baurechtliche Zulässigkeit (das baurechtliche Verfahren soll möglichst erst nach der baufachlichen Prüfung durchgeführt werden),
Erläuterungsbericht nach Muster 6 zu Art. 44 BayHO,
Kostenermittlung nach Muster 5 zu Art. 44 BayHO oder nach DIN 276, die Kosten für die eine Zuwendung beantragt wird sind gesondert auszuweisen. Gegebenenfalls weitere Kostenaufschlüsselungen oder Berechnungen, deren Ergebnisse der Kostenermittlung zugrunde gelegt wurden, sind beizufügen. Flächen und Rauminhalte sind nach DIN 277 zu berechnen.
2.2 Bewilligung und Auszahlung
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde. Die Zuwendung wird in der Form eines Zuwendungsbescheids gewährt.
Der Auszahlungsantrag ist beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einzureichen. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 1.3.1 ein Formblatt nach Muster 3 zu Art. 44 BayHO bzw. für Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 1.3.2 ein Formular für antragsberechtigte Unternehmen oder antragsberechtigte Verbände bereitgestellt. Die Prüfung und Auszahlung erfolgt über das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
2.3 Nachweis der Verwendung
Der Verwendungsnachweis wird vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abschließend geprüft. Hierfür ist auf der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 1.3.1 ein Formblatt nach Muster 4 zu Art. 44 BayHO bzw. für Zuwendungsempfänger gemäß Nr. 1.3.2 ein Formular für antragsberechtigte Unternehmen oder antragsberechtigte Verbände bereitgestellt.
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit überwacht die ordnungsgemäße und zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen.
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. März 2013 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.