Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/inkasso
Timestamp: 2019-12-06 04:09:05
Document Index: 290755942

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 64', '§ 57', 'EuG']

Inkasso | Rechtslupe
Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der "Miet­preis­brem­se" auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­sodienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­sodienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von
Die Zah­lungs­auf­for­de­rung des Inkas­so­un­ter­neh­mens
Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF
Ein Rechts­an­walt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 zum Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz) auch dann nur ein­mal aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert und nicht zwei­mal aus (dann nied­ri­ge­ren) Teil­ge­gen­stands­wer­ten ver­lan­gen, wenn die von ihm für sei­nen Man­dan­ten gel­tend gemach­te For­de­rung außer­ge­richt­lich nur teil­wei­se erfüllt wird und ihm des­halb für den noch offe­nen
(Ver­such­te) Nöti­gung durch ein anwalt­li­ches Mahn­schrei­ben
Ein Rechts­an­walt kann sich durch den Ver­sand zu "aggres­siv" for­mu­lier­ter anwalt­li­cher Mahn­schrei­ben wegen (ver­such­ter) Nöti­gung straf­bar machen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te das Land­ge­richt Essen erst­in­stanz­lich den Ange­klag­ten, einen Voll­ju­ris­ten, u.a. wegen ver­such­ter Nöti­gung in zwei Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Ver­ur­tei­lung
Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG er­gibt sich nicht, dass das ge­werb­li­che In­kas­so von Ho­no­rar­for­de­run­gen an­de­rer Steu­er­be­ra­ter für einen Steu­er­be­ra­ter er­laub­nis­frei zu­läs­sig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te
Die Abrech­nung und Inkas­sie­rung von angeb­li­chen R‑Gesprächen mit einer ange­zeig­ten Absen­der­ruf­num­mer (0)69 747 362 (Pro­­­dukt-ID 81205) ist von der Bun­des­netz­agen­tur rück­wir­kend zum 18. Febru­ar 2012 ver­bo­ten wor­den. Die Bun­des­netz­agen­tur hat das Ver­bot gegen­über sämt­li­chen Netz­be­trei­bern aus­ge­spro­chen. Seit Febru­ar 2012 hat­ten Ver­brau­cher Anru­fe unter Anzei­ge der Absen­der­num­mer (0)69 747 362 erhal­ten.
Vor­steu­er­ab­zug bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen
Bei Erwerb und Ein­zie­hung zah­lungs­ge­stör­ter For­de­run­gen („non-per­­forming loans“) besteht kein Vor­steu­er­ab­zug. Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­fi­nanz­hofs hat­te der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on EuGH in die­sem Fall ent­schie­den, dass der For­de­rungs­er­wer­ber beim Kauf der For­de­run­gen gegen­über dem For­de­rungs­ver­käu­fer kei­ne ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt, wenn der Kauf­preis dem tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Wert der For­de­rung