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Timestamp: 2020-04-06 14:06:54
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(Urheberrecht) BGH vom 29.04.2010: Umgehung einer -auch unwirksamen- Schutzmaßnahme durch Hyperlink greift in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein (I ZR 39/08- Session-ID) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Urheberrecht) BGH vom 29.04.2010: Umgehung einer -auch unwirksamen- Schutzmaßnahme durch Hyperlink greift in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein (I ZR 39/08- Session-ID)
I ZR 39/08 Verkündet am: 29. April 2010
Leitsätze des Bundesgerichtshofs:
BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 39/08 – OLG Hamburg
Die Klägerin bietet auf ihrer Internetseite elektronische Stadtpläne für alle Städte und Gemeinden Deutschlands zum Abruf an. Werden Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer auf der Startseite in ein Suchformular eingegeben, wird der gewünschte Kartenausschnitt auf einer weiteren Webseite angezeigt. Privaten Nutzern stellt die Klägerin ihren Dienst grundsätzlich kostenfrei zur
Verfügung. Für eine kommerzielle oder dauerhafte Nutzung verlangt sie seit dem 1. Januar 2003 Lizenzgebühren. Seitdem ist der Zugang zu den Kartenausschnitten nur bei Verwendung einer sogenannten Session-ID möglich, die bei einem Aufruf der Startseite erteilt wird und zeitlich befristet gilt.
Das bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefasste Urteil des Landgerichts sei zwar möglicherweise nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung vollständig abgefasst und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden. Dies führe jedoch nicht dazu, dass das Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit – wie von der Klägerin beantragt – ohne Sachprüfung an das Landgericht zurückzuverweisen sei. Vielmehr könne der
Mit dem Einsatz von Session-IDs habe die Klägerin das primäre Schutzziel verfolgt, eine dauerhafte Verlinkung von anderen Webseiten auf ihren Stadtplandienst zu unterbinden. Insoweit habe der Einsatz von Session-IDs eine wirksame Schutzmaßnahme gebildet. Diese Schutzmaßnahme habe die Beklagte nicht umgangen. Daneben habe die Klägerin mit dem Einsatz der Session-IDs das sekundäre Schutzziel verfolgt, Abfragen nicht lizenzierter Nutzern stets über die Startseite ihrer Webseite zu leiten und einen unmittelbaren Zugriff auf die gewünschten Kartenausschnitte damit auszuschließen. Die Beklagte habe diese Zwangsumleitung über die Startseite der Klägerin mit dem von ihr eingesetzten Skript ausgeschaltet und ihren Kunden einen unmittelbaren Zugriff auf den gewünschten Kartenausschnitt verschafft. Damit habe sie die Sicherungsmaßnahme der Klägerin aber nicht in rechtswidriger Weise
c) Das Landgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass derjenige, der einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch dann nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingreift, wenn es sich dabei um einen sogenannten Deep Link handelt, der unter Umgehung der Startseite auf andere Seiten der Website führt. Wer einen solchen Link setzt, nimmt keine urheberrechtliche Nutzungshandlung vor, sondern verweist lediglich auf das Werk in einer Weise, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang erleichtert. Er hält das geschützte Werk weder selbst öffentlich zum Abruf bereit, noch übermittelt er es selbst auf Abruf an Dritte. Nicht er, sondern derjenige, der das Werk ins Internet
gestellt hat, entscheidet darüber, ob das Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Wird die Webseite mit dem geschützten Werk nach dem Setzen des Hyperlinks gelöscht, geht dieser ins Leere. Einem Nutzer, der die URL als genaue Bezeichnung des Fundorts der Webseite im Internet noch nicht kennt, wird der Zugang zu dem Werk durch den Hyperlink zwar erst ermöglicht und damit das Werk im Wortsinn zugänglich gemacht; dies ist aber auch bei einem Hinweis auf ein Druckwerk oder eine Webseite in der Fußnote einer Veröffentlichung nicht anders (vgl. BGHZ 156, 1, 14 f. – Paperboy).
III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da es noch weiterer Feststellungen bedarf. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – offengelassen, ob die Kartenausschnitte urheberrechtlich geschützt sind und die Klägerin zur Geltendmachung der erhobenen Ansprüche berechtigt ist. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverwei-
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