Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.06.2007&Aktenzeichen=I%20R%209%2F06
Timestamp: 2019-02-16 04:28:33
Document Index: 358100501

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH, 05.06.2007 - I R 9/06 - dejure.org
KStG 1996 a. F. § 8 Abs. 4; EStG § 10d
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. - Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalt i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. - Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. bei Zuführung von Umlaufvermögen - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs
KStG (1996 a.F.) § 8 Abs. 4; EStG § 10d
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.; Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalt i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F.; Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. bei Zuführung von Umlaufvermögen; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.: mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalte i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F.; neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. bei Zuführung von Umlaufvermögen; maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs
Ausschluss eines zum 31. Dezember 1995 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG 1996) im Streitjahr 1996 vom Verlustabzug; Möglichkeit des Verlusts der wirtschaftlichen Identität eines Geschäftsbetriebes nach § 8 Abs. 4 S. 1 KStG 1996 a.F.; Reduzierung eines Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, umfangreichere Tätigkeit; Vorausetzungen für das Vorliegen überwiegend neuen Betriebsvermögens i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F.; Zuführung von Umlaufvermögen verbunden mit einem Branchenwechsel als zu neuem Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1996 a.F. führend; Ausschluss von Verlustabzug vom Zeitpunkt der Anteilsübertragung an durch § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 5.6.2007, Az.: I R 9/06 (Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs.4 KStG 1996 a.F. - Neues Betriebsvermögen bei Zuführung von Umlaufvermögen)" von RA/StB Dr. Torsten Altrichter-Herzberg, original erschienen in: BB 2008, 31 - 35.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.06.2007, Az.: I R 9/06 (Reduzierung und spätere Ausweitung auf völlig andersartige sowie umfangreichere Tätigkeit als Einstellung und Wiederaufnahme des Betriebs)" von RA Dr. Gottfried E. Breuninger, RA Dr. Johannes Frey. LL.M., Attorny-at-law, RA Dirk Schade, original erschienen in: GmbHR 2008 Heft 1.
Zusammenfassung von "Umfang und Folgen des Verlustabzugsverbots nach § 8 Abs. 4 KStG - BFH-Rechtsprechung versus Finanzverwaltung" von RegDir Dr. Bianca Lang, original erschienen in: NWB 2008, 2051 - 2058.
Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsprechung zu § 8 Abs. 4 KStG - Die BFH-Urteile vom 5.6.2007 (I R 106/05 und I R 9/06) sowie die Urteile des FG Berlin vom 16.1.2006 und des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 6.12.2006" von RA Armin Prokscha, original erschienen in: BB 2008, 310 - 315.
FG Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 6 K 314/02
BFHE 218, 207
NJW 2008, 320 (Ls.)
BB 2007, 2669
DB 2007, 2808
BStBl II 2008, 988
BFH, 30.11.2011 - I R 14/11
Der bisher nicht ausgeglichene Verlust (Verlustvortrag) wird in der Höhe eines bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erzielten Gewinns gerade nicht für das "neue", sondern noch für das "alte" wirtschaftliche Engagement genutzt (s.a. Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988 - zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 4 KStG 2002; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. Januar 2009 IV R 90/05, BFHE 224, 364 - zum gewerbesteuerrechtlichen Verlustvortrag).
FG Köln, 12.02.2009 - 13 K 787/05
Beruhen der Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer …
Dass der Verlust der wirtschaftlichen Identität aufgrund des Anwachsens des Umlaufvermögens außerhalb der Fallgestaltung eines Branchenwechsels nicht in Betracht komme, bestätigten nunmehr auch die Urteile des BFH vom 5.6.2007 I R 106/05 und I R 9/06, die wiederum auf der zutreffenden gegenständlichen Betrachtungsweise basierten.
Ihre Rechtsauffassung werde insoweit durch die Kommentierung von Dötsch zu § 8 Abs. 4 KStG nF, Rz. 76 f, gestützt, auf die der BFH im Urteil I R 9/06 ausdrücklich Bezug nehme.
Im Urteilsfall I R 9/06 sei dies für einen Branchenwechsel entschieden worden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988, und I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986, m. w. N.), der der erkennende Senat folgt, definiert § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG den Verlust der wirtschaftlichen Identität für Kapitalgesellschaften nicht abschließend, sondern bestimmt in Satz 2 lediglich beispielhaft, wann es an der wirtschaftlichen Identität fehlt, nämlich dann, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an der Körperschaft übertragen wird und sie danach ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fortführt oder wieder aufnimmt.
Die gebotene wertende Betrachtung schließt nach Lage des Einzelfalls weder die Anschaffung von Betriebsvermögen aus selbst erwirtschafteten Mitteln (Innenfinanzierung;… BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 106/05, a. a. O.) noch die Einbeziehung von Veränderungen des Umlaufvermögens (BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, a. a. O.) aus dem Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG aus.
Dies hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang nur für den Fall bejaht, dass gleichzeitig eine Änderung des Unternehmensgegenstandes (Branchenwechsel) vorliegt (BFH-Urteile vom 5. Juni 2007, a. a. O.).
Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Senatsurteile vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; vom 5. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195; I R 9/06, BFHE 218, 207).
Damit überstieg das zugegangene Aktivvermögen unabhängig davon den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens, ob das Umlaufvermögen trotz fehlender Anhaltspunkte für einen Branchenwechsel in diese Betrachtung einzubeziehen ist oder nicht (vgl. zur Einbeziehung des Umlaufvermögens im Falle eines Branchenwechsels Senatsurteil in BFHE 218, 207 unter II.2.b bb bbb).
Nebenkosten und Umsatzsteuer belaufen haben (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, DStR 2007, 2152, unter II.2.a cc, in dem der BFH bereits geringere Umsätze als im Streitfall für die Annahme wirtschaftlicher Aktivität ausreichen lässt).
Zwar enthalten beide Vorschriften das Merkmal der "Einstellung"; dieses Merkmal steht aber in jeweils unterschiedlichen Zusammenhängen (vgl. dazu jetzt auch BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, DStR 2007, 2152, unter II.2.a bb): Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ist eine Stichtagsbetrachtung auf den Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister vorzunehmen.
Im Übrigen eröffnet § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1991 die Möglichkeit, einen Verlust der wirtschaftlichen Identität auch dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Regelbeispiels nicht erfüllt sind; eine derartige Generalklausel ist in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 aber nicht enthalten (vgl. auch insoweit BFH-Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, unter II.2.b aa).
In die Vergleichsrechnung ist jedoch dann das Umlaufvermögen einzubeziehen, wenn entweder die Branche gewechselt oder der bisherige Geschäftsgegenstand erheblich erweitert wird (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
c) Überwiegend neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Restaktivvermögens übersteigt (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986; in BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
FG Münster, 30.11.2010 - 9 K 1842/10
Der vorherige Verlustvortrag wird gerade nicht für das "neue", sondern noch für das "alte" wirtschaftliche Engagement genutzt (vgl. auch BFH-Urteil vom 5.6.2007 I R 9/06, BStBl II 2008, 988, unter II.3., zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 4 KStG a.F. u.a. unter Heranziehung der in dieser Hinsicht vergleichbaren Regelungsintention).
In jedem Fall ist aber für § 8 Abs. 4 KStG a.F. geklärt, dass der Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten Verlustvortrags von einem bis zum Zeitpunkt einer schädlichen Anteilsübertragung entstandenen Gewinn bzw. dem hierauf entfallenden Gesamtbetrag der Einkünfte nicht ausgeschlossen wird (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 988, unter II.3.).
Der der Entscheidung des BFH vom 05. Juni 2007 (I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988) zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar.
Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt, kann sich aber auch auf Umlaufvermögen beziehen (…BFH-Urteil vom 01. Juli 2009 I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838), nämlich jedenfalls dann, wenn es zu einem Branchenwechsel gekommen ist (BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
Er soll jedenfalls dann vorliegen, wenn der Unternehmensgegenstand geändert wird (BFH-Urteile vom 05. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; ebenfalls vom 05. Juni 2007 I R 106/05, BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986).
Die missbräuchliche Absicht, einen reinen Verlustmantel zu erwerben, wird besonders deutlich, wenn für den Übergang des Verlustvortrages ein besonderes Entgelt vereinbart wird (vgl. hierzu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2005 6 K 314/02, EFG 2005, 899, Revision zurückgewiesen durch BFH-Urteil vom 05. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; Niedersächsisches FG, Urteil vom 13. Februar 2001 6 K 534/96, EFG 2001, 1238, wegen anderer Gründe aufgehoben durch BFH-Urteil vom 20. August 2003 I R 61/01, BFHE 203, 135, BStBl II 2004, 616; FG Münster, Urteil vom 14. Februar 2000 9 K 7835/97 F, EFG 2000, 587, Revision zurückgewiesen durch BFH-Urteil vom 08. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178).
Dies ist bei Anlagevermögen in aller Regel erfüllt (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 195, BStBl II 2008, 986), kann sich aber auch auf Umlaufvermögen beziehen (s. z.B. Senatsurteil in BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 5. Juni 2007 I R 9/06, BFHE 218, 207, BStBl II 2008, 988; dem folgend Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Dezember 2008, BStBl I 2008, 1033), an der festzuhalten ist, sieht § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG a.F. den Ausschluss des Verlustabzugs nicht erst ab dem Zeitpunkt der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale und dem damit eintretenden Verlust der wirtschaftlichen Identität vor.
FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2008 - 12 K 8403/04
Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 2002 bei Erhöhung …
FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 12 K 8367/05
Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG: Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität …
FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2009 - 12 K 8142/06
Beibehaltung der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft im Falle …
FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2009 - 12 K 8258/06
Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft - Kapitalerhöhung ist einem …
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8489/05
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG bei bloßer …
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 12 K 8293/06
Wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft bei Zuführung von Geld durch …
FG München, 11.03.2010 - 6 K 1945/07
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG