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Timestamp: 2014-11-26 20:26:34
Document Index: 269027743

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'EuG', '§ 37', 'Art. 31', '§ 6']

Hörfunk - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Hörfunk HörfunkEntscheidungen der GerichteVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2250/06 vom 17.06.2008Auch eine von der Gemeinde betriebene &quot;öffentlichrechtliche&quot;
Musikschule ist keine Schule im Sinne des § 5 Abs. 10 RGebStV.
Eine derartige, als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB
VIII betriebene Musikschule hat keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebühr gemäß § 5 Abs. 7 Nr. 3 RGebStV für Geräte, die zur
Unterrichtserteilung genutzt werden.
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.06.2008 -14 K 2250/06-, I.
InstanzVG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3393/07 vom 26.03.2008Fahrten in einem mit Autoradio ausgestatteten Privatwagen des Rundfunkteilnehmers von der Wohnung zum Arbeitsplatz fallen unter die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Das gilt auch für Fahrten eines Freiberuflers oder Selbständigen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz.
Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach der die Zweitgerätefreiheit nicht bei einer Nutzung zu anderen als privaten Zwecken gilt, steht dem nicht entgegen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 3565/07 vom 08.11.2007Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 5709/06 vom 27.07.20071. Der Rundfunkteilnehmer trägt die Beweislast für den Zugang der Anzeige bei der Rundfunkgebührenanstalt bzw. der GEZ, dass ein angemeldetes Gerät nicht mehr zum Empfang bereit gehalten wird.
2. Bei Bestreiten des Zugangs dieser Anzeige mittels Computer-Fax kann der Beweis nicht durch die Angabe erbracht werden, auf dem PC sei der Sendebericht mit einem &quot;Ok-Vermerk&quot; eingegangen.
3. Verwendet ein Rundfunkteilnehmer für die vorgenannte Anzeige nicht das gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Satzung des Hessischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vorgesehene Formular, geht der Umstand, nicht alle erforderlichen Angaben gemacht zu haben, zu seinen Lasten. Er kann sich nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, welche Angaben erforderlich sind.VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 7 A 5462/06 vom 14.06.2007Dem EuGH wird u. a. folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Vorschrift wie § 37 II NMedienG mit Art. 31 I der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG vereinbar, wenn im Falle der Kanalknappheit die national zuständige Behörde eine Rangfolge der Bewerber festlegen muss, die zur Vollbelegung der dem Kanalnetzbetreiber zur Verfügung stehenden Kanäle führt?VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 297/05 vom 26.04.2007Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf Sozialleistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV verzichten.VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 5683/06 vom 05.12.2006Die Auswahlkriterien für die Zuweisung einer Hörfunkfrequenz müssen gesetzlich normiert sein.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 604/05 vom 30.11.2006Die mit der Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten auf amtlichem Vordruck gegebenen Tatsachenerklärungen sind dem Beweis des Gegenteils zugänglich.<