Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/81/135/1/5
Timestamp: 2020-06-03 00:37:01
Document Index: 51727389

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 135', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 69']

Entscheidungen des OGH zu § 135 Abs. 5 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2003/5/27 10ObS141/02m
Begründung: Die am 16. 1. 1950 geborene Klägerin ist Dialysepatientin. Im Zeitraum vom 3. bis 14. 10. 2000 nahm sie für ihren Transport von ihrem Wohnort zum Krankenhaus Wiener Neustadt und zurück sechsmal die Dienstleistung der Medicar Leih- und Mietwagen GmbH in Anspruch. Hiefür wurden ihr 3.876,84 S (660 km á 8,90 S zuzüglich 10 % Umsatzsteuer abzüglich 40 % infolge gleichzeitigen Transports einer anderen Patientin) in Rechnung gestellt. Zuvor hatte sich die Klägerin ein halbes J... mehr lesen...
TE OGH 2003/5/27 10ObS386/02s
Begründung: Die am 19. 12. 1923 geborene Klägerin leidet an chronischer Niereninsuffizienz. Die beklagte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat ihren Antrag auf Kostenübernahme für die Beförderung durch einen Vertragsfahrtendienst für 27 Hinfahrten in die Dialysestation des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse und für 27 Rückfahrten im Hinblick auf den schlechten Allgemeinzustand, der die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich machte, bewil... mehr lesen...
TE OGH 1998/12/1 10ObS380/98z
Begründung: Rechtliche Beurteilung Beim Kläger wurde im September 1994 eine Zahnsanierung im Unterkiefer vorgenommen. Auf Grund der zahnärztlichen Beratung entschloß sich der Kläger für einen fixen Zahnersatz. Es wurde ihm eine 15-stellige Brückenkonstruktion eingesetzt, die mit zwei Freiendgliedern für die beiden rechten unteren Mahlzähne und dem Ersatz der vier Frontzähne sowie dem Ersatz der beiden linken unteren Backenzähne und anschließenden Mahlzähn... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 01.12.1998
TE OGH 1996/6/11 10ObS2163/96b
Begründung: Beim Kläger wurde im September 1994 eine Zahnsanierung im Unterkiefer vorgenommen. Auf Grund der zahnärztlichen Beratung entschloß sich der Kläger für einen fixen Zahnersatz. Es wurde ihm eine 15-stellige Brückenkonstruktion eingesetzt, die mit zwei Freiendgliedern für die beiden rechten unteren Mahlzähne und dem Ersatz der vier Frontzähne sowie dem Ersatz der beiden linken unteren Backenzähne und anschließenden Mahlzähne bis zum unteren Weisheitszahn reicht. Die Brü... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.06.1996
RS OGH 1996/6/11 10ObS2163/96b, 10ObS380/98z, 10ObS141/02m, 10ObS386/02s, 6Ob199/06t, 10ObS112/12m,
Rechtssatz: Pkt 33 der Krankenordnung war eine Durchführungsbestimmung zu § 69 Abs 2 B-KUVG. Sind die Voraussetzungen für einen im Gesetz eingeräumten Anspruch in einer Verordnung näher determiniert beziehungsweise finden sich in dieser diesbezügliche Beschränkungen, so ist der Anspruch auf der Grundlage der Verordnung zu prüfen. Solange eine wirksame Verordnung besteht, die einen Anspruch ausschließt, ist es unzulässig, unter Übergehung der Verordnung die die Grundlage der Vero... mehr lesen...