Source: https://bayrvr.de/2016/12/09/landtag-89-plenum-08-12-2016-bis-09-12-2016-behandelte-gesetzentwuerfe/
Timestamp: 2018-11-17 15:06:08
Document Index: 240362433

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 59', 'Art. 26', 'Art. 40', 'Art. 10', 'Art. 53', 'Art. 98']

In der längsten durchgehenden Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags (Beginn: 08.12.2016, 9.00 Uhr, Ende: 09.12.2016, 05.00 Uhr) wurde nach 16-stündiger Sitzung allein zum BayIntG ebendieses beschlossen. Darüber hinaus wurden folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen beschlossen: Änderung des LWG (Mandatsverteilung), Änderung des BayStatG, Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes, Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz, Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Gremienbesetzung), Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Förderung Lokalfernsehen), Bayerisches Agrarstrukturgesetz und eine Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes. Auch Erste Lesungen standen auf der Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung ist für den 13.12.2016 anberaumt.
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG), LT-Drs. 17/14472
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Statistikgesetzes (BayStatG), LT-Drs. 17/14473
Stichworte: Zensus 2011; Erhöhung von Finanzzuweisungen für kreisfreie Städte und Landkreise; Ausgleich von Mehrkosten durch Funktion als Erhebungsstellen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/13142, LT-Drs. 17/14492 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
Stichworte: Übertragung der Ernennungszuständigkeit für Richter und Staatsanwälte; Beihilfe während der Elternzeit sowie für die Eltern von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Ausbildungskostenerstattung bei Sonderlaufbahnen; Einstellungshöchstaltersgrenzen; Möglichkeit einer Prämienzahlung als Ausgleich einer freiwillig erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten; Wegstreckenentschädigungssätze bei der Reisekostenberechnung; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Umbenennung); Beamtenversorgung: Nachteilsausgleich bei der Leistung nicht erwerbsmäßiger Pflege, monatsbezogene Abrechnung, Kürzungsbeträge bei Ehescheidung; Änderungen folgender Gesetze: BayBG, Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG), das umbenannt wird in „Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD-Gesetz – HföDG)“, LlbG, BayBesG, BayRKG, BayBeamtVG, BayRiG. Zudem soll die Wegstreckenverordnung (WegstrV) aufgehoben werden.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes, des Bayerischen Krankenhausgesetzes und einer weiteren Rechtsvorschrift, LT-Drs. 17/13227, LT-Drs. 17/14598 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung strafrechtlicher Vorschriften (Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz – BayStrAG), LT-Drs. 17/13621, LT-Drs. 17/14543 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
Stichworte: Strafverfahren; Beistand insbes. bei Vernehmungen und in der Hauptverhandlung; Anspruch auf gerichtliche Beiordnung eines staatlich finanzierten Prozessbegleiters für besonders schutzbedürftige Opfer; Voraussetzungen zur Anerkennung als psychosozialer Prozessbegleiter; Anerkennung von Aus- und Weiterbildungen zum psychosozialen Prozessbegleiter; Schaffung einer einheitlichen Stammnorm für landesrechtliche Regelungen mit Strafrechtsbezug; Aufhebung BaySubvG und FAStellenV.
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13224, LT-Drs. 17/14587 (Beschlussempfehlung mit Bericht); es wurde zusätzlich der Änderungsantrag LT-Drs. 17/14676 (PDF) beraten (Erledigung)
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13225, LT-Drs. 17/14507 (Beschlussempfehlung mit Bericht); zusätzlich wurden die Änderungsanträge LT-Drs. 17/11422 (PDF) und LT-Drs. 17/11720 (PDF) angenommen
mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG), LT-Drs. 17/13794, LT-Drs. 17/14594 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
mit Aussprache und namentlicher Schlussabstimmung: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes, LT-Drs. 17/11941, LT-Drs. 17/14597 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
Stichworte: Anpassung von Anrechungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes des Bundes (PSG II) und dem dadurch eingeführten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff; keine Schlechterstellung.
Zweite und Dritte Lesung mit Beschluss
In Zweiter und Dritter Lesung wurde beraten und beschlossen:
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG), LT-Drs. 17/11362, LT-Drs. 17/14511 (Beschlussempfehlung mit Bericht)
Der Gesetzentwurf wurde unverändert, d.h. in der Form beschlossen, wie er in die Zweite und Dritte Lesung eingebracht wurde. Der namentlichen Abstimmung in Zweiter Lesung schloss sich die Einzelberatung und Einzelabstimmung über die Präambel und jeden Artikel des Gesetzentwurfs an. Im Rahmen der Dritten Lesung erfolgte wiederum eine Einzelberatung und Einzelabstimmung zu den Bestimmungen, zu denen im Rahmen der Zweiten Lesung Änderungen beschlossen wurden (die sich im Rahmen der Beschlussempfehlung hielten). Die Schlussabstimmung erfolgte erneut namentlich.
Die 89. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war die längste durchgehende in seiner Geschichte. Sie begann am 08.12.2016 um 9.00 Uhr und endete am 09.12.2016 um 05.00 Uhr. Die Debatte um das BayIntG begann um 13.00 Uhr und dauerte 16 Stunden. An der Debatte selbst beteiligten sich die Fraktionen von CSU und Freien Wählern ab 22.00 Uhr nicht mehr.
Stichworte: Integrationsziele; Leitkultur; Begriffsbestimmungen; Allgemeine Integrationsförderung; Deutsche Sprache; Vorschulische Sprachförderung; Frühkindliche Bildung; Schulen; Hochschulen; Verantwortung der Wirtschaft; Rundfunk und Medien; Ausgewogene räumliche Verteilung im Freistaat Bayern; Landesleistungen; Achtung der Rechts- und Werteordnung; Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung; Bayerischer Integrationsbeauftragter, Bayerischer Integrationsrat; Integrationsbericht; Ausschluss der Klagbarkeit; Änderung folgender Rechtsvorschriften: Polizeiaufgabengesetz (Art. 13, 14, 18, 19, 23), Gemeindeordnung (Art. 21), Landkreisordnung (Art. 15), Bezirksordnung (Art. 15), Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Art. 2, 35, 37, 76, 85, 119, Aufhebung von Art. 37a), Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Art. 12, 19), Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz (Art. 5, neuer Art. 5a), Durchführungsverordnung Wohnungsrecht (§ 3), Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Art. 59), Bayerisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (Art. 26, 33), Bayerisches Strafvollzugsgesetz (Art. 40, 145), Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (Art. 10, 41, Aufhebung von Art. 53a), Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (Art. 98); Einschränkung der Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum.