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Timestamp: 2016-10-23 22:20:26
Document Index: 63191835

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 88', '§ 86', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 74', '§ 61', '§ 78', '§ 113', '§ 113', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 113', '§ 42', '§ 61', '§ 62']

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nichtverfassungsrechtlicher Art
keinem anderen Gericht zugewiesendas Klagebegehren richtet sich nach..§ 88 VwGO i.V.m. § 86 III VwGOdie Anfechtungsklage regelt§ 42 I 1. Alternative VwGOdie Verpflichtungsklage regelt§ 42 I 2. Alternative VwGOdie Klagebefugnis (bei AK,VK) regelt§ 42 II VwGOKlagebefug ist man, wennAdressat eines VA ist (Adressatentheorie)
in seinen subjetiven Rechten verletzt wird (Möglichkeitstheorie)
Schutznormtheorie (drittschützendetn Normen)die Feststellungsklage regelt§ 43 I 1. Alternative VwGONennen Sie die 6 Hauptpunkte der Zulässigkeit1 Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 2 Klageart, 3 Klagebefugnis, 4 Vorverfahren, 5 Frist, 6 RechtschutzbedürfnisVerfassungsunmittelbarkeit bedeutet?dass sich am Verfassungsleben Beteiligte über Verfassungsrecht streitenVorverfahren regelt§ 68 I VwGO ffunterwelchen Voraussetzungen ist das Vorverfahren entbeehrlich?§ 68 I 2 iVm § 70 VwVfGdie Frist regelt§ 74 Satz 2 VwGOBeteiligten- und Prozessfähigkeit regeln§§ 61 bis 63 VwGOKlagegegner regelt§ 78 I VwGOSpruchreife bedeutet,dass die Behörde kein Ermessen ausüben
kann/darf. Nur dann kann das Gericht die Behörde verpflichten.Spruchreife regelt§ 113 V 1VwGOdie FFK regelt§ 113 I 4 VwGOWelche Arten von Fortsetzungsfeststellungsinteresse gibt es?Rehabilitationsinteresse (bei Eingriffen in Grundrechte)
(konkrete) WiederholungsgefahrNichtigkeitfeststellungklage§ 43 I 2. Alternative VwGOdie Klagebefugnis (bei FK,NFK) regelt§ 43 II VwGOWann muss § 113 I 4 VwGO doppelt analog angewendet werden?VA hat sich vor Kalgeerhebung bei der VK erledigtWann muss § 113 I 4 VwGO einfach analog angewendet werden?1 VA hat sich nach Klageerhebung bei der VK erledigt
2 VA hat sich vor Klageerhebung bei der AK erledigtdie Klagebefugnis (bei FFK) regelt§ 42 II VwGO analogNenne 3 Varianten bei § 61 VwGO1. natürliche u juristische Personen
2. Vereinigungen
3. BehördenNenne Varianten bei § 62 I VwGO1. nach BGB Geschäftsfähig
2. nach BGB beschränkt GeschäftsfähigWas sind die vier grundlegenden Prüfungsstationen
beim belastenden Verwaltungsakt?1 Ermächtigungsgrundlage
2 Formelle Voraussetzungen des VA's
3 Materielle Voraussetzungen
4 Fehlerfreie ErmessensausübungPrüfpunkte der Verhältnismäßigkeit?1 legitimer Zweck
4 AngemessenheitSchutz der öffentlichen Sicherheit bedeutet?den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung
den Schutz des Staates
den Schutz der individuellen Rechtsgüter der BürgerBsp. individuelle Rechtsgüter?Leben, Gesundheit und Freiheit der Bürgeröffentliche Ordnung bedeutet?Gesamtheit der ungeschriebenen RegelnLegitimer ZweckDer Zweck ist dann legitim, wenn er dem Gemeinwohl dient.Geeignetheit des MittelsDas Mittel muss zur Zweckerreichung objektiv geeignet sein. Es muss den Zweck zumindest fördern.Erforderlichkeit des MittelsDas Mittel muss von allen in Betracht kommenden Mitteln das mildeste sein. Es darf kein milderes, gleich geeignetes Mittel in Betracht kommen.Angemessenheit des Mittels (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)Das Mittel muss im konkreten Einzelfall auch angemessen sein.Wann schauen Sie ins VwVfG und wann in die
VwGO?VwVfG=Behördliches Verfahren
VwGO=Gerichtliches VerfahrenEnglishDeutschItalianoABOUT USTeamTerms of ServicePrivacy & LegalImprintCONTACT USSupportPressFAQFOLLOW US!UnlockYourBrain GmbH © 2016All rights reserved