Source: http://www.linksandlaw.de/urteil243-urteil-preissuchmaschine.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:46:40
Document Index: 108727115

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 92', '§ 87', '§ 5', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 87', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

Angabe von Versandkosten bei einer Preissuchmaschine
Urteil vom 17.1.2008
Az. 2 U 12/07
Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Vorsitzenden der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Februar 2007 (Az.: 35 O 125/06 KfH - GA 52/62) Bezug.
Das Landgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der negativen Feststellungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, der Widerklage insoweit stattgegeben, wie sie auf Unterlassung gerichtet ist. Die darüber hinausgehende Widerklage auf Feststellungen und Auskunft hat es abgewiesen. Zu dem Teil des Streitgegenstandes, über den der Senat noch zu entscheiden hat, hat es ausgeführt:
Der mit dem Widerklageantrag Nr. I. 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 PAngV. Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 1 Abs. 2 PAngV ergebe, dass auch das Werben mit Preisen (§ 1 Abs. 1 S. 1 2. Alt. PAngV) von § 1 Abs. 2 PAngV erfasst sei. Zumindest eine derartige Werbung liege in dem in die Suchmaschine f.de eingestellten Hinweis auf die Bezugsmöglichkeit der Kamera C. Ob darüber hinaus auch ein Anbieten im Rechtssinne vorliege, könne deshalb dahinstehen. Die danach gegebene Verpflichtung, zusätzliche Liefer- und Versandkosten anzugeben, habe die Klägerin nicht erfüllt. § 1 Abs. 6 PAngV gebiete, dass sich die Angaben in unmittelbarer räumlicher Nähe zu dem Preis befinden müssten. Dazu reiche es nicht aus, wenn sie sich auf einer Internetseite befänden, die der Kunde vor der Bestellung notwendigerweise aufrufen müsse. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich nichts anderes. Hierdurch trete eine nicht nur unerhebliche Verfälschung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher ein.
Auch der Unterlassungsantrag Nr. I. 2. sei begründet, dieser aus §§ 8, 5, 3 UWG. Es verstoße gegen das Irreführungsverbot, wenn in der Produktsuchmaschine f.de ein Preis angegeben werde, obwohl die Klägerin zum gleichen Zeitpunkt unter comtech.de einen höheren Warenpreis und Versandkosten verlange (Differenzbetrag 15,89 EUR). Denn durch die Werbung werde beim Verbraucher die falsche Vorstellung erweckt, er könne die Kamera zu dem in der Produktsuchmaschine angegebenen Preis über das Internet bei der Klägerin erwerben. Dass der Irrtum noch vor dem Kauf auf der Internetseite der Klägerin richtig gestellt werde, lasse die Wettbewerbswidrigkeit nicht entfallen, da es für das Irreführungsverbot allein auf die Werbung ankomme.
Diese Irreführung sei erheblich i. S. v. § 3 UWG. Zwar habe die Klägerin dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ein Gleichlauf beider Preisangaben nicht zu jedem Zeitpunkt möglich sei. Darauf komme es jedoch nicht an, da die Klägerin auf Grund der nur einmal am Tag gegebenen Änderungsmöglichkeit in der Suchmaschine in Kauf nehme, dass der in der Werbung genannte Preis bereits bei der Veröffentlichung nicht mehr aktuell sei; auf die tatsächliche Abweichungsdauer komme es nicht an.
Die Kostenentscheidung beruhe auf §§ 92 Abs. 2, 91 a ZPO. Das Teilunterliegen der Beklagten sei geringfügig und der abgewiesene Widerklageteil habe keine Mehrkosten verursacht.
Die Klägerin bringt gegen das landgerichtliche Urteil vor,
die PAngV sei nicht anwendbar, weil es sich bei F.. um eine Datenbank von G.. handele und nicht um eine Werbung der Klägerin. Dies sei aus den von G.. gewählten Bezeichnungen „G..-Produktsuche“ sowie „F.. ist die Shopping-Suchmaschine von G..“ ersichtlich. Der Händler liefere nur die Daten. Was mit diesen geschehe, entscheide allein G.. . G.. schreibe: „F.. enthält Produktinformationen, die von Händlern, die diesen kostenlosen Service nutzen, elektronisch eingereicht werden .... Die F..-Suchergebnisse werden durch unsere Rangermittlungssoftware erstellt. G.. akzeptiert keinerlei Zahlungen für die Einbeziehung von Produkten in die Suchergebnisse und bietet auch nicht an, Web-Sites von Inserenten oder gegen Bezahlung in der Ergebnisliste höher einzustufen.“ Dies habe die Klägerin bereits unter dem 16.10.2006 dargelegt.
G recherchiere auch selbst. Die von G.. eingesetzte Software erkenne Seiten, auf denen Produkte zum Verkauf angeboten würden. Diese würden von F automatisch durchsucht, wenn der Name eines Artikels eingegeben werde. G.. liefere dem Nutzer die Suchergebnisse. Es werde zwischen Händleranzeigen und der eigenen Leistung von G erkennbar unterschieden. Das Urheberrecht nach § 87 a UrhG stehe G.. zu. Bei einer Zeitungsanzeige liege das Urheberrecht hingegen beim Inserenten. Auch Anwaltsranglisten wollten nach der Rechtsprechung nicht den Wettbewerb der darin aufgeführten Rechtsanwälte fördern; viele Daten würden von den aufgeführten Rechtsanwälten bezogen, die Bewertung aber führe der Ersteller eigenständig durch.
Andererseits räumt die Berufung ein, dass die Klägerin dafür haften müsste, würde sie G etwa zu niedrige Preise melden. Vorliegend gehe es jedoch nicht um § 5 UWG, sondern um einen „Preisvergleichsdienst, der nicht der PAngV unterfalle“.
G.. aktualisiere die Datenbank nur einmal täglich, um 02.00 Uhr. Sei die Klägerin gezwungen, ihren Preis während des Tages zu ändern, ergebe sich, wenn auch nur für wenige Stunden, eine Divergenz zwischen dem in der Datenbank gespeicherten und dem aktuellen Preis. Darin könne jedoch schon keine Irreführung liegen, weil der Verkehr wisse, dass die F..-Datenbank ein unabhängiger Informationsdienst sei und keine Werbung des Händlers und dass deren Aktualität durch die Aktualisierungsintervalle des Betreibers begrenzt sei. Durch eine Preisdivergenz, die nur darauf zurückzuführen sei, dass der Datenbankbetreiber nicht sekundengenau aktualisiere, fühle sich der Verkehr nicht irregeführt.
das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Widerklage abzuweisen.
Die Preissuchmaschine www.f.de suche sich unstreitig Preise nicht selbst, sondern erhalte diese von den jeweiligen Anbietern mitgeteilt. F.g.de finanziere sich, indem auf der Seite mit den jeweiligen Preislisten umfangreich kostenpflichtige Werbefahnen verbreitet würden. Da die Klägerin bewusst und zielgerichtet Produktangaben an f.de übermittele, sei sie für die Angaben unter dieser Seite verantwortlich und müsse sich diese zurechnen lassen.
Unerheblich für die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit sei das Urheberrecht des Betreibers an seiner Datenbank. Aus der Entscheidung BGH, WRP 2006, 1109 = GRUR 2006, 875 (Rechtsanwalts-Ranglisten) ergebe sich für den Streitfall nichts, weil dort die Verantwortlichkeit des die Rangliste verbreitenden Unternehmens in Frage gestanden habe, um die es hier nicht gehe. Auch habe jene Rangliste auf eigenen Recherchen des Verlages beruht, während Preissuchmaschinen ausschließlich auf die zweckgerichtet übermittelten Angaben der betroffenen Anbieter zurückgriffen, welche wiederum einen direkten Link zu diesen enthielten. Die „..-Technologie“, mit welcher f.de werbe, werde nicht zur Händlersuche genutzt, sondern sortiere nur die von diesen übermittelten Daten, was dem Verkehr bisher nicht hinreichend bekannt sei.
Der Anspruch gem. Ziff. I. a) des Urteils folge aus § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV, wie das Landgericht zutreffend erkannt habe. Indem ein Hinweis auf die Versandkosten fehle, werde dem potentiellen Kunden eine scheinbare Günstigkeit des Angebots zumindest so lange vorgegaukelt, bis er den „Shop“ der Klägerin aufgesucht habe. Indem er durch die Angabe eines unzutreffend günstigen Preises auf die Internetseite des Anbieters gelockt werde, erfolge die Irreführung (BGH, GRUR 2000, 907, 909 (Filialleiter-Fehler) und GRUR 1988, 629 f. (Konfitüre)).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im zweiten Rechtszug nimmt der Senat auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 04. Oktober 2007 (GA 186/188) Bezug.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Ihre Angriffe vermögen das nicht an von Amts wegen zu berücksichtigenden Fehlern leidende landgerichtliche Urteil nicht zu erschüttern. Auf der Grundlage der verfahrensfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts und des unstreitigen Berufungsvorbringens steht der Beklagten/ Widerklägerin (künftig nur: Beklagte) der vom Landgericht in Ziffer 1.a tenorierte Anspruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV zu (dazu 1.); er besteht daneben auch aus §§ 8, 3, 5 UWG (dazu 2.). Der vom Landgericht in Ziffer 1.b tenorierte Anspruch ergibt sich aus §§ 8, 3, 5 UWG (dazu 3.).
a) Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) das Marktverhalten zu regeln (vgl. Begr-RegE, BT-Drs. 15/1487, S. 19 unter Bezugnahme auf BGHZ 150, 343 = GRUR 2002, 825 - (Elektroarbeiten); BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 (Versandkosten); BGH, WRP 2007, 177 ff., Tz. 12 (Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft); BGH, GRUR 2006, 872 f. (Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern); BGHZ 144, 255, 266 = GRUR 2000, 1076 - (Abgasemissionen); BGHZ 155, 301, 305 = GRUR 2003, 971 - (Telefonischer Auskunftsdienst); BGH, GRUR 2004, 255, 258 - (Strom und Telefon I); Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - 2 U 136/06, OLGR 2007, 524 = WRP 2007, 694).
b) Der § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist eine Marktverhaltensregel. Preisangaben sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und Preisklarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern (vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - Tz. 25 (Versandkosten); BGH, GRUR 1997, 767, 769 (Brillenpreise II); BGH, GRUR 1999, 762, 763 (Herabgesetzte Schlussverkaufspreise); BGH, GRUR 2003, 971, 972 (Telefonischer Auskunftsdienst)).
aa) Der Begriff des Anbietens i.S.d. § 1 Abs. 1 und Abs. 2, jeweils Satz 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote i.S.d. § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern sie nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH, GRUR 1980, 304, 305 f. - (Effektiver Jahreszins); BGH, GRUR 1982, 493, 494 - (Sonnenring)). Jenem Begriff unterfällt eine Ankündigung, die ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH, GRUR 2003, 971, 972 - (Telefonischer Auskunftsdienst)). Dagegen handelt es sich um Werbung, wenn es noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen bedarf, um ein Geschäft zum Abschluss zu bringen (BGH, GRUR 2004, 960, 961 - (500 DM-Gutschein für Autokauf)).
Dieser wettbewerbsrechtliche Begriff der Werbung, der schon auf Grund der sachlichen Überlappung beider Rechtsgebiete und der Einheit der Rechtsordnung auch in § 1 PAngV Anwendung findet, wird in Art. 2 Nr. 1 Irreführungs-Richtlinie (84/450/EWG) definiert als „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“. Da das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen ist, muss diese Definition auch für die Auslegung des Begriffs der Werbung gelten. Diese setzt daher eine irgendwie geartete Äußerung gegenüber Dritten mit dem Ziel der Absatzförderung voraus (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 (Rechtsanwalts-Ranglisten), bei Juris Rz. 22; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl. (2007), Rn. 49 zu § 2 UWG).
bb) An diesem Maßstab gemessen, handelt es sich bei der umstrittenen Veröffentlichung um Werbung der Klägerin. Sie hat zum Zwecke der Aufnahme in die Preissuchmaschine f.de deren Betreiber (wiederholt) Preisdaten mitgeteilt und zwar in der Absicht, durch die angestrebte Veröffentlichung Kunden zu gewinnen und ihren Warenabsatz zu fördern.
Wer nur wirbt, muss keine Preise angeben. Wenn der Unternehmer aber unter Angabe von Preisen wirbt, muss er grundsätzlich vollständige Angaben machen (BGH, GRUR 1999, 264, 267 - (Handy für 0,00 DM)). Eine Werbung unter Angabe von Preisen liegt vor, wenn ein Einzelpreis oder ein bestimmter Preisbestandteil angegeben wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2005, 87, 88).
Für Angebote zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages (i.S.d. § 312 b Abs. 1 BGB) stellt § 1 Abs. 2 PAngV zusätzliche Anforderungen auf. Die Vorschrift ist - wie das Landgericht zutreffend ausführt - in richtlinienkonformer Auslegung auch auf die Werbung mit Preisen im Fernabsatzhandel anzuwenden. Es muss angegeben werden, ob zusätzlich zu dem Bruttopreis Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen derartige Kosten zusätzlich an, so ist deren Höhe anzugeben (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV - vgl. BGH, Urteil vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 -Versandkosten)	Tz. 26, WRP 2008, 98 = GRUR 2008, 84; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 236, 238; Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Köhler, a.a.O., Rn. 15 zu § 1 PAngV).
f) Ohne Erfolg macht die Klägerin eine alleinige Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für die eingestellten Informationen geltend; verantwortlich für die umstrittenen Angaben ist sie selbst. Denn die Vorgaben des § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV muss auch derjenige Unternehmer einhalten, der Ware in eine Internetsuchmaschine - wie f.de - einstellen lässt.
Zwar handelt es sich unstreitig bei f.de um eine Datenbank von G. Gleichwohl sind die darin über das Produktangebot der Klägerin eingestellten, nur in ihrer rechtlichen Bedeutung im Streit stehenden Daten, wie dargelegt, eine Werbung der Klägerin. Die von G gewählten Bezeichnungen „G..-Produktsuche“ sowie „F.. ist die Shopping-Suchmaschine von G.. (	...)	“ sind insoweit unerheblich, weil sie nur die den Rechtsverkehr nicht bindende Einschätzung von G wiedergeben und inhaltlich nur erkennen lassen, dass G.. das Unternehmen hinter der Suchmaschine ist. Dies schließt aber eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Leistungsanbieter, deren Angebote in der Rangliste aufgeführt sind, nicht aus.
Entscheidend ist, dass die Klägerin dem Betreiber unstreitig die Preisdaten geliefert hat, und zwar dies in der Absicht, dass sie im Rahmen einer Preisrangliste kaufinteressierten Verbrauchern zugänglich gemacht werden. Dementsprechend hat G unstreitig und zutreffend geschrieben: „F.. enthält Produktinformationen, die von Händlern, die diesen kostenlosen Service nutzen, elektronisch eingereicht werden (	...)	“. Nur die Rangfolge wurde durch die Rangermittlungssoftware von G erstellt. Das Einstellen in die Maschine war unstreitig nur mit Hilfe der Preismeldung der Klägerin möglich, und sie hatte ein Absatzinteresse, in der Suchmaschine an hervorgehobener Rangstelle und dadurch als besonders günstiger Anbieter zu erscheinen.
Auch daraus, dass G keinerlei Zahlungen für die Einbeziehung von Produkten in die Suchergebnisse akzeptiere und auch nicht anbiete, Web-Seiten von Inserenten gegen Bezahlung in der Ergebnisliste höher einzustufen, ergibt sich keine andere Bewertung dieser Vorgänge. Viele Internetseiten entstehen auf Grundlage einer derartigen beidnützigen Zusammenarbeit (Gratisangebot gegen Inkaufnahme bezahlter Werbung). Auch kommt es für die rechtliche Qualität des Beitrages der Klägerin weder auf die unstreitig erkennbare Unterscheidung zwischen bezahlten Händleranzeigen und der eigenen Leistung von G, noch auf ein Urheberrecht nach § 87 a UrhG an. Die vom Händler mitgeteilte Information war dazu bestimmt, im Rahmen des Suchvorganges verändert zu werden. Die Klägerin hat in der Absicht, dadurch ihren Absatz zu fördern, Daten an den Betreiber weitergegeben, damit dieser sie in die Suchmaschine einstelle. Diese so zweckgerichtete Vorgehensweise unterscheidet den Vorgang auch von einem Zeitungsinserat, das genau so gedruckt werden soll, wie aufgegeben.
Ebenso unbehelflich ist der Hinweis der Klägerin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Veröffentlichenden für eine subjektive Auffassung wiedergebende Anwaltsranglisten, die von einer Zeitschriftenredaktion erstellt werden (vgl. BGH, WRP 2006, 1109 = GRUR 2006, 875 (Rechtsanwalts-Ranglisten)). Denn unbeschadet der Frage, ob solche Ranglisten einer am objektiven Kriterium „Preis“ ausgerichteten Suchmaschine rechtlich gleichwertig sind, unterscheiden sich die Stoßrichtung des Werbenden und sein Beitrag zum Entstehen einer Preisrangliste der hier in Rede stehenden Art von der eine Anwaltsrangliste hervorbringenden Intention und dem Entstehungsbeitrag der veröffentlichenden Zeitschrift an ihrem Werk.
2. Das gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßende Fehlen der Angabe der Versandkosten stellt - ausgehend von dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhalt - zugleich eine relevante Irreführung i.S. von § 5 UWG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Dezember 1998 - I ZR 125/98 = MD 1999, 135 - (	Versandkosten)	), mit der ein Anlockeffekt verbunden ist; auch eine derartige Irreführung wird von § 5 UWG erfasst (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, a.a.O., Rn. 2.193 zu § 5 UWG).
Die Revision war zuzulassen. Im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Unternehmers für Angaben, welche er an eine Internet-Preissuchmaschine gibt, und ihren preisangabenrechtlichen Aspekt ist die Sache von grundsätzlicher Bedeutung. Diese ist auch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04 - entfallen. Außerdem weicht der Senat in einem entscheidungserheblichen Punkt von der Entscheidung des OLG Hamburg zum Az. 3 W 152/06 ab.
Bei dem in einer Produktsuchmaschine angebenen Preis müssen Versand- und Lieferkosten angegeben werden.
Auch darf in der Suchmaschine kein anderer Preis als im verlinkten Online-Shop genannt sein.