Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/gmbh/geschaeftsfuehrer/geschaeftsfuehrervertrag-mit-einem-nicht-beherrschenden-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-ii.html
Timestamp: 2018-05-20 17:33:31
Document Index: 205787913

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 43', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Geschäftsführervertrag mit einem nicht-beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer II - Liesegang & Partner
Geschäftsführer-Vertrag mit einem nicht beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer
Zwischen... GmbH, vertreten durch... Gesellschafterversammlung
- nachfolgend Gesellschaft genannt -
- nachfolgend Geschäftsführer genannt -
(1) ... Geschäftsführer führt... Geschäfte... Gesellschaft und hat... verantwortliche Leitung und Überwachung... gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe... Gesetzes,... Gesellschaftsvertrages,...er etwaigen Geschäftsordnung für... Geschäftsführung und... Beschlüsse... Gesellschafterversammlung.
(2) ... Geschäftsführer hat... ihm obliegenden Pflichten mit... Sorgfalt...es ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung... Interessen... Gesellschaft wahrzunehmen.
(3) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Geschäftsverteilung... Geschäftsführer untereinander bestimmt sich in...sem Fall nach dem Geschäftsverteilungsplan.
... Geschäftsführer nimmt... Rechte und Pflichten... Arbeitgebers im Sinne... arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften wahr.
... Geschäftsführer wahrt......tschaftlichen und steuerlichen Interessen... Gesellschaft. Er hat dafür zu sorgen,...s...e...gesetzlichen, insbesondere auch...steuerlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und...e dem Unternehmen entsprechende Betriebsabrechnung bestehen und ordnungsgemäß durchgeführt werden.
(1) ... Geschäftsführer vertritt... Gesellschaft nach Maßgabe... Gesetze,... Gesellschaftsvertrags und...er etwaigen Geschäftsführungsordnung. Ist... Geschäftsführer...ziger Geschäftsführer, vertritt er... Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, so vertritt er... Gesellschaft zusammen mit...em anderen Geschäftsführer, sofern nicht... Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.
a.	Veräußerung von wesentlichen Teilen... Unternehmens oder... Unternehmens im Ganzen;
b.	Aufnahme...es neuen Geschäftszweiges.
Eine bestimmte Arbeitszeit...d nicht vereinbart. ... Geschäftsführer hat jedoch seine ...nstleistung im Rahmen... betrieblichen Erfordernisse jederzeit zur Verfügung zu stellen und in... Regel...e Kernzeit von Uhr bis Uhr...zuhalten.
(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrung... Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.
(1) ... Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen... Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme seiner Tätigkeit in... Firma im Umfang von bis zu Wochenstunden.
(2) Unentgeltliche oder entgeltliche Nebentätigkeiten sowie... Übernahme von Ehrenämtern bedürfen... vorherigen Zustimmung durch... Gesellschafterversammlung.
... Geschäftsführer ist während... Dauer...ses Vertrages berechtigt,...schlägige wissenschaftliche oder schriftstellerische Arbeiten zu veröffentlichen und...schlägige Vorträge zu halten, es sei denn... Gesellschafterversammlung untersagt im Einzelfall...artige Aktivitäten.
(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten... Gesellschaft strengstes Stillschweigen zu wahren, außer wenn...e pflichtgemäße Geschäftsführung...e Offenbarung erfordert. ...se Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft fort.
(2) Alle betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen dürfen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken verwendet werden und sind sorgfältig aufzubewahren. Nach Beendigung... ...nstverhältnisses sind sie unverzüglich an... Gesellschaft zurückzugeben.
An betrieblichen Unterlagen und Aufzeichnungen steht dem Geschäftsführer... Zurückbehaltungsrecht gegenüber... Gesellschaft nicht zu.
Ausgenommen vom Wettbewerbsverbot sind... zur Zeit... Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als für in im Umfang von bis zu Wochenstunden, welche hiermit genehmigt werden.
Für...e Befreiung vom Wettbewerbsverbot leistet... Geschäftsführer... Entgelt, welches wie folgt errechnet...d: .
... Geschäftsführer erhält auf Grund...er Befreiung vom Wettbewerbsverbot... reduziertes Monatsgehalt von EUR brutto.
(2) Nach Beendigung... ...nstverhältnisses verpflichtet sich... Geschäftsführer für... Dauer von zwei Jahren im Umkreis von km, bezogen auf jede Betriebsstätte... GmbH, nicht für... Konkurrenzunternehmen... Gesellschaft oder für... mit...em solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise tätig zu werden, es direkt oder indirekt zu beraten, zu fördern oder...e Vertretung hierfür zu übernehmen oder... solches Unternehmen zu errichten oder sich an solchem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
(2) ... Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden... Geschäftsführers für... Dauer von zwei Jahren, es sei denn,...s...ser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt...d.
(3) Für... nachvertragliche Wettbewerbsverbot... Absatz 2 verpflichtet sich... Gesellschaft zur Zahlung...er jährlichen Entschädigung in Höhe von %... Jahresgehalts,...... Geschäftsführer innerhalb... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung...d in Monatsbeträgen von 1/12 gezahlt.
(5) ... Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung dem Geschäftsführer gegenüber auf... Einhaltung... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt... Gesellschaft...sen Verzicht noch vor Beendigung... ...nstverhältnisses, so entfällt... Verpflichtung zur Zahlung...er Entschädigung. Erklärt... Gesellschaft...Verzicht nach Beendigung... ...nstverhältnisses, so...d sie nach Ablauf...er Frist von 6 Monaten ab Verzichtserklärung von... Zahlung...er Entschädigung befreit.
(6) Für jeden Fall... Verstoßes gegen... Wettbewerbsverbot zahlt... Geschäftsführer an... Gesellschaft...e Vertragsstrafe in Höhe von %... letzten Jahresgehaltes. Besteht... Zuwiderhandlung in...er fortgesetzten Handlung, so ist für jeden angefangenen Monat...e Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche... Gesellschaft bleiben unberührt.
§ 7 ...nsterfindungen
Auf etwaige ...nsterfindungen... Geschäftsführers ist... Gesetz über Arbeitnehmererfindungen vom 25.7.1957 und... hierzu ergangenen Richtlinien für... Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten ...nst vom 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.
Etwaige Erfindungen... Geschäftsführers sind... Gesellschaft anzubieten. ... Parteien werden... Einzelheiten in...em dann abzuschließenden Lizenzvertrag regeln.
(1) ... Geschäftsführer erhält... festes Jahresgehalt in Höhe von EUR brutto, zahlbar in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von EUR jeweils am ...es Kalendermonats.
(1) ... Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit... festes Monatsgehalt von EUR brutto,... jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.
(2) ... dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich im gleichen Verhältnis und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich... Gehalt...es Angestellten... Vergütungsgruppe BAT im öffentlichen ...nst verändert.
(3) Ferner erhält... Geschäftsführer für seine Tätigkeit...e Tantieme in Höhe von %... handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen und vor Abzug... Gewinntantieme und... ertragsabhängigen Steuer. ... Bemessungsgrundlage ist nicht um... Beträge,... nach Gesetz oder Satzung aus dem Jahresüberschuss in laufende Rücklagen...zustellen ist, zu kürzen.
(4) ... Tantieme ist...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses sind zu berücksichtigen und daraus resultierende Nachzahlungen oder Erstattungen sind binnen ab Bestandskraft... jeweiligen Änderung fällig.
(4) ... Tantieme ist...en Monat nach Feststellung... Jahresabschlusses durch... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen... Jahresabschlusses sind nicht zu berücksichtigen.
a.	eine Weihnachtsgratifikation in Höhe...es Monatsgehaltes. ... Gratifikation...d mit dem letzten Gehalt... Jahres ausbezahlt.
b.	ein Urlaubsgeld in Höhe...es Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli...es jeden Jahres.
Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind zeitanteilig zu kürzen, wenn... ...nstverhältnis nicht während... gesamten Kalenderjahres bestand.
Im Krankheitsfall oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt... Anspruch auf... feste Vergütung für... Dauer von Monaten bestehen. Danach entfällt... Anspruch. Dauert... Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, so entfällt... Tantiemenanspruch mit Ablauf... sechsten vollen Kalendermonats zeitanteilig.
Ist... Geschäftsführer wegen Krankheit oder wegen sonstiger unverschuldeter Umstände verhindert,... versprochene Leistung zu erbringen, zahlt... Gesellschaft für... Dauer von sechs Monaten... Differenz zwischen dem Festgehalt und...er eventuellen Ersatzleistung, insbesondere Krankengeld.
(1) Trägt... Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, so werden sie ihm von... Gesellschaft erstattet, sofern... Geschäftsführer... Geschäftsführungs- und Betriebsbedingtheit belegt hat oder sie offenkundig ist.
(2) ... Gesellschaft ersetzt dem Geschäftsführer seine Reisespesen nach...jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. ... Geschäftsführer muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. Im Übrigen reichen Eigenbelege aus.
... Gesellschaft erstattet dem Geschäftsführer auf Nachweis... Kosten seines Umzugs von nach im Rahmen... jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen.
(1) Für seine Tätigkeit steht dem Geschäftsführer für... Dauer... ...nstverhältnisses... ...nstwagen Marke , Typ oder... vergleichbarer PKW zur Verfügung.
(2) ... Geschäftsführer ist berechtigt,...sen PKW auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht zu leisten. ... auf... private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt... Geschäftsführer.
(3) ... Betriebs- und Unterhaltungskosten für...PKW werden von... Gesellschaft getragen.
Für...Fall...er Freistellung... Geschäftsführers von seinen ...nstpflichten ist... Pkw an... Gesellschaft herauszugeben, ohne...s insoweit... Anspruch auf finanziellen Ausgleich... in... Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. In gleicher Weise ist... Geschäftsführer bei Beendigung... ...nstvertrages zur Herausgabe... Pkw verpflichtet. Dem Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund... Zurückbehaltungsrecht gegenüber... Gesellschaft an dem PKW zu.
§ 12 Pensionszusage
(1) Nach...er Betriebszugehörigkeit von Jahren erhält... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus......nsten... Gesellschaft nach Vollendung... 65.Lebensjahres oder infolge Berufsunfähigkeit i. S. v. § 43 SGB VI... monatliches Ruhegeld.
(2) ... Ruhegeld beträgt %... in...letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen Monatsgehalts.
(5) Ein Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung bleibt bestehen, wenn... ...nstverhältnis vor Eintritt... Versorgungsfalls endet, sofern... Geschäftsführer zu...sem Zeitpunkt... 30.Lebensjahr vollendet hat und... Versorgungszusage für ihn mindestens 5 Jahre bestanden hat.
(6) Darüber hinaus ist... Gesellschaft berechtigt, im Falle schwerer Verfehlungen... Geschäftsführers... Versorgungszusage zu widerrufen.
... Versorgungsansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch... Gesellschaft weder...ksam abgetreten noch verpfändet werden.
§ 13 Hinterbliebenenversorgung
(1) Im Falle... Ablebens... Geschäftsführers erhält seine Witwe...e Witwenrente in Höhe von %... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw.... ihm zu...sem Stichtag zugestanden hätte.
(2) Voraussetzung für...Anspruch auf Witwenrente ist,...s... Ehe bei Eintritt... Versorgungsfalls Jahre bestanden hat und noch besteht. ... Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf... Monats, in dem... Witwe stirbt oder sich wieder verheiratet.
(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder... Geschäftsführers erhalten nach dem Ableben... Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung... 24. Lebensjahres...e Waisenrente. ... Waisenrente beträgt %... Ruhegeldes,...... Geschäftsführer im Zeitpunkt seines Todes bezog bzw.... ihm zu...sem Stichtag zugestanden hätte.
§ 14 Rückdeckungsversicherung
... Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich... Versorgungszusage...e Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus...sem Vertrag stehen ausschließlich... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, für...Abschluss... Versicherung alle erforderlichen Angaben zu machen und sich insbesondere...er ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
§ 15 Direktversicherung
(1) ... Gesellschaft schließt für...Geschäftsführer auf... 65. Lebensjahr...e Direktversicherung mit dem unwiderruflichen Bezugsrecht... Geschäftsführers oder... durch ihn bestimmten Personen ab, und zwar in... Höhe von EUR.
(2) Scheidet... Geschäftsführer aus... Gesellschaft aus, ist er berechtigt,... zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung in ihrem jeweiligen Stand zu übernehmen und auf eigene Kosten weiterzuführen.
(3) ... Geschäftsführer ist verpflichtet,... Gesellschaft von etwaigen Prämien- oder sonstigen Zahlungspflichten aus... Direktversicherung für... Zeit nach Beendigung... ...nstverhältnisses freizustellen.
(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf...en bezahlten Urlaub von Arbeitstagen im Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.
(2) ... Geschäftsführer hat...Zeitpunkt... Urlaubs mit...anderen Geschäftsführern abzustimmen. Betriebliche Notwendigkeiten sind hierbei besonders zu berücksichtigen.
(3) Kann... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März... Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, so hat er Anspruch auf Abgeltung... Urlaubs. ... Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung... Höhe... zeitanteilig zu ermittelnden festen Jahresgehaltes.
(1) ...ser Vertrag...d auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
(1) ...ser Vertrag...d auf... Dauer von zunächst Jahren geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere Jahre, wenn er nicht spätestens Monate vor Ablauf... Vertragsdauer von...er... Parteien gekündigt wurde.
(2) Vertragsbeginn ist... . Ab...sem Zeitpunkt beginnt... Tätigkeit... Geschäftsführers.
(1) ...ser Vertrag kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung...er Frist von Monaten zum Ende... Kalendervierteljahres gekündigt werden.
(2) Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.
(2) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für... Gesellschaft insbesondere vor, wenn
a.	der Geschäftsführer wissentlich...en unrichtigen Jahresabschluss aufstellt,
b.	die Gesellschaft liquidiert...d,
c.	der Geschäftsführer gegen... Wettbewerbsverbot verstößt.
(3) ... Kündigung muss schriftlich mittels...geschriebenem Brief erfolgen. ... Kündigung durch... Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung... entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.
(4) ... Abberufung... Geschäftsführers gilt gleichzeitig als Kündigung...ses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Im Falle...er ordentlichen Kündigung ist... Gesellschaft berechtigt,...Geschäftsführer bei Weiterzahlung seiner Bezüge zu beurlauben. Ein solcher Urlaub ist auf...en dem Geschäftsführer etwa noch zustehenden Urlaub anzurechnen.
(1) Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen.
(2) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen für ihre Gültigkeit... Schriftform.
(2) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform sowie... ausdrücklichen Zustimmung... Gesellschafterversammlung.
(3) Sollten...zelne Bestimmungen...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt...s nicht... Wirksamkeit... Vertrages im Übrigen. Anstelle... unwirksamen Bestimmung ist...e angemessene Bestimmung zu vereinbaren,.........tschaftlichen Zielsetzung... Parteien am ehesten entspricht.
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