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Timestamp: 2016-10-25 06:42:32
Document Index: 12423849

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 61', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 159', 'Art. 135']

U 63/04 (03.10.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Borella; Gerichtsschreiber Widmer
Z.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten
F�r die Folgen eines Unfalls vom 26. September 1995 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Z.________ mit Verf�gung vom 6. Oktober 2000 r�ckwirkend ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 10 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 festhielt. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. April 2003 ab, wobei es den Rechtsvertreter des Versicherten zu Folge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung aus der Gerichtskasse mit Fr. 3000.-, zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 228.-, entsch�digte. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und �nderte den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 2. April 2003 und den Einspracheentscheid vom 8. Mai 2002 dahin ab, dass es die SUVA verpflichtete, Z.________ ab 1. Januar 2000 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 24 % zu bezahlen. Ferner verhielt es die SUVA dazu, dem Versicherten f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen, und stellte fest, dass das kantonale Gericht �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben werde (Urteil vom 23. Dezember 2003).
Mit Entscheid vom 2. Februar 2004 verlegte das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Parteikosten neu. Es verpflichtete die SUVA, dem Versicherten f�r das kantonale Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 600.-, zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 45.60, zu bezahlen und sprach dem Rechtsvertreter von Z.________ zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung aus der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2550.-, zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 193.80, zu.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ zur Hauptsache beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zu Lasten der SUVA eine Parteientsch�digung von Fr. 4000.-, zuz�glich Mehrwertsteuer, zu bezahlen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Die SUVA schliesst auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 3. Oktober 2006 f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine publikums�ffentliche Beratung durch.
Nach Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verf�gungsadressaten verschaffen w�rde, oder - anders ausgedr�ckt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verf�gung mit sich bringen w�rde. Das rechtliche oder auch bloss tats�chliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der Beschwerde f�hrenden Person als verletzt bezeichnete Norm gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verf�gung st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 130 V 563 Erw. 3.3, 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa).
2.1 Wird ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen, ist die bed�rftige Partei, weil unmittelbar betroffen und damit ber�hrt, ohne weiteres legitimiert, den Entscheid anzufechten.
Advokat Dietrich hat gegen den vorinstanzlichen Parteikostenentscheid nur im Namen des Beschwerdef�hrers, nicht aber in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Der Beschwerdef�hrer ist, soweit es um die H�he der im angefochtenen Entscheid unter dem Titel unentgeltliche Verbeist�ndung zugesprochenen Entsch�digung an seinen Rechtsvertreter geht, nicht ber�hrt. Zu dessen Anfechtung ist nur der Rechtsvertreter der Partei legitimiert, der bei einem zu tief festgesetzten Honorar seinem Klienten nicht zus�tzlich Rechnung stellen darf (ARV 1996/97 Nr. 27 S. 151; unver�ffentlichtes Urteil I. vom 11. M�rz 1994, I 105/03; nicht publ. Urteil des Bundesgerichts in Sachen C. vom 18. August 1997, 2A.29/1997). Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht die H�he der zufolge unentgeltlicher Verbeist�ndung aus der Gerichtskasse zu bezahlenden Entsch�digung streitig, sondern die Aufteilung der Parteikosten in den Anteil Parteientsch�digung, welchen die SUVA infolge (ganzen oder teilweisen) Unterliegens im kantonalen Beschwerdeverfahren als Gegenpartei zu bezahlen hat, und den Anteil, der allenfalls wegen (teilweisen) Unterliegens des Versicherten auf die unentgeltliche Verbeist�ndung entf�llt und aus der Gerichtskasse der Vorinstanz zu begleichen ist. Da der Versicherte aufgrund der ihm bewilligten unentgeltlichen Rechtspflege in keiner Konstellation Anwaltskosten bezahlen muss und eine allf�llige sp�tere R�ckerstattungspflicht zufolge verbesserter wirtschaftlicher Verh�ltnisse nicht als schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides im Sinne von Art. 103 lit. a OG gilt (unver�ffentlichtes Urteil I. vom 11. M�rz 1994, I 105/93), ist seine Beschwerdelegitimation unter dem Blickwinkel eines wirtschaftlichen Interesses im Sinne einer m�glichen finanziellen Besserstellung bei Anfechtung der vorinstanzlichen Parteikostenverteilung gem�ss Entscheid vom 2. Februar 2004 zu verneinen.
2.2 Indessen gilt es zu beachten, dass bei der Verlegung der Parteikosten nach Massgabe des Obsiegens (vgl. Art. 159 OG) die unentgeltliche Prozessf�hrung subsidi�ren Charakter aufweist, was schon daraus ersichtlich wird, dass im Umfang des Obsiegens das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos wird (BGE 124 V 301). Nur wenn keine oder bloss eine reduzierte Parteientsch�digung auszurichten ist, kommt das Institut der unentgeltlichen Verbeist�ndung zum Tragen, sei es im Falle des Unterliegens der sich in bedr�ngten wirtschaftlichen Verh�ltnissen befindlichen Partei, sei es, dass die unterliegende Gegenpartei die Parteientsch�digung nicht bezahlt oder nicht bezahlen kann. Der Anspruch auf Parteientsch�digung geht im letztgenannten Fall vor. Bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung handelt es sich nicht um eine endg�ltige, sondern um eine bloss vorl�ufige Verg�tung der Anwaltskosten. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wie er sich unmittelbar aus Art. 8 BV ergibt, garantiert den Bed�rftigen keine definitive �bernahme der Kosten durch den Staat. Gelangt die bed�rftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden (BGE 122 I 324 Erw. 2c).
2.3 Gest�tzt auf das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 23. Dezember 2003 verlegte die Vorinstanz mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 2. Februar 2004 die Parteikosten neu in der Weise, dass sie dem Beschwerdef�hrer zulasten der SUVA eine Parteientsch�digung von Fr. 600.- (zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 45.60) zusprach und seinen Rechtsvertreter �berdies zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung mit Fr. 2550.- (zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 193.80) aus der Gerichtskasse entsch�digte. Insgesamt ergab sich damit Anspruch auf eine Entsch�digung von Fr. 3150.-, zuz�glich Mehrwertsteuer. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, es sei ihm f�r das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 4000.-, wiederum zuz�glich Mehrwertsteuer, auszurichten. Damit verlangt der Beschwerdef�hrer eine andere Gewichtung von Obsiegen und Unterliegen mit entsprechender Auswirkung auf die Anteile Parteientsch�digung/Entsch�digung zufolge unentgeltlicher Verbeist�ndung, als sie die Vorinstanz vorgenommen hat, und beansprucht als Folge daraus betraglich eine h�here Entsch�digung, welche nur dadurch zu erreichen ist, dass das unter dem Titel unentgeltliche Verbeist�ndung dem Rechtsvertreter zugesprochene Anwaltshonorar aufgrund einer letztinstanzlichen Neubewertung der Anteile Obsiegen und Unterliegen in eine Parteientsch�digung umgewandelt wird, deren Bemessung auf h�heren Stundenans�tzen gem�ss kantonalem Anwaltstarif (Fr. 200.- statt Fr. 150.-) beruht. So besehen beantragt der Beschwerdef�hrer mehr als ihm das kantonale Gericht zugesprochen hat, weshalb sein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung des angefochtenen Entscheides zu bejahen und er zur Beschwerde legitimiert ist, auch wenn ein allf�lliger Prozesserfolg nur indirekt ihm selbst zukommt, indem er alsdann in der Lage ist, mit der ihm zugesprochenen und ihm zustehenden (unver�ffentlichtes Urteil Z. vom 19. September 1994, H 314/93) h�heren Parteientsch�digung seinen Rechtsvertreter ganz oder in einem gr�sseren Umfang nach den ordentlichen Ans�tzen zu entsch�digen. Das schutzw�rdige Interesse des Versicherten an einer Neuverlegung der Parteikosten zeigt sich auch spiegelbildlich in der daraus resultierenden h�heren Belastung der SUVA, wenn er mit seinem Antrag durchdringt, h�tte diese doch statt Fr. 600.- eine Parteientsch�digung von Fr. 4000.- (zuz�glich Mehrwertsteuer) zu entrichten.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass der Beschwerdef�hrer selbst legitimiert ist, die vorinstanzliche Kostenverlegung anzufechten, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
3.1 Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Diese neue prozessuale Norm des Bundesrechts ist mit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 sofort anwendbar geworden (BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b). Die �bergangsbestimmung des Art. 82 Abs. 2 ATSG, wonach die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben, entfaltet hier keine eigenst�ndige Rechtswirkung, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 61 lit. g ATSG entgegenst�nde, weil der Kanton Basel-Stadt hinsichtlich des grunds�tzlichen Anspruchs auf Parteientsch�digung im Unfallversicherungsprozess �ber eine Regelung verf�gt und der kantonale Gesetzgeber diesbez�glich zu keiner Anpassung innert f�nf Jahren gehalten ist (vgl. SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 Erw. 4.1). Der angefochtene Kostenentscheid beruht damit auf �ffentlichem Recht des Bundes, weshalb auch unter diesem Gesichtswinkel auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist (Art. 128 und Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG).
Im Anwendungsbereich des bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 87 lit. g KVG, dessen Wortlaut sich nun in Art. 61 lit. g ATSG wiederfindet, pr�fte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 87 lit. g Satz 1 KVG einger�umten Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss Art. 87 lit. g Satz 2 KVG gen�gt. Dar�ber hinaus war praktisch nur zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (RKUV 1997 und KV Nr. 15 S. 319; Urteil S. vom 28. November 2002, K 162/00). Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 52 Erw. 4.2 erkannt hat, hat diese �berpr�fungsbefugnis auch f�r die H�he der vorinstanzlich gest�tzt auf Art. 61 lit. g ATSG zugesprochenen Parteientsch�digung zu gelten. Weil die Aufteilung der Parteikosten in die Anteile Parteientsch�digung und Entsch�digung zufolge unentgeltlicher Verbeist�ndung den Anspruch auf Parteientsch�digung betrifft und die hier strittige H�he der Parteientsch�digung bestimmt, ist es gerechtfertigt, den angefochtenen Kostenentscheid mit der gleichen Kognition zu beurteilen. Dabei ist als Frage des Bundesrechts frei zu pr�fen, ob die Zusprechung einer Parteientsch�digung von Fr. 600.- (zuz�glich Mehrwertsteuer) den durch Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG gew�hrleisteten Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt, wogegen die Bemessung der Entsch�digung, eingeschlossen der angewendete Stundenansatz, im Wesentlichen nur einer Willk�rpr�fung Stand zu halten hat.
3.2 Mit dem Urteil vom 23. Dezember 2003 sprach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Versicherten in Ab�nderung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA an Stelle einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 10 % eine solche auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 24 % zu. Auf den Antrag auf Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung trat es mangels einer Begr�ndung nicht ein. Im Entscheid betreffend Parteikosten f�hrte die Vorinstanz aus, aufgrund des lediglich geringf�gigen Obsiegens habe die SUVA dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 600.-, entsprechend einem Anteil von 15 % der geltend gemachten Parteikosten von Fr. 4000.- (Verg�tung von drei von insgesamt zwanzig Stunden zum Ansatz von Fr. 200.-), zu bezahlen. Auch wenn mit dem kantonalen Gericht zu ber�cksichtigen ist, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht im Hauptpunkt, betreffend den geltend gemachten ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und der in der Folge einsetzenden psychischen Fehlentwicklung, unterlegen ist und auf den Antrag auf Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung nicht einzutreten war, ist die Annahme eines Obsiegens im Umfang von nur 15 % bei einer Erh�hung der Invalidenrente von 10 % auf 24 %, somit um 140 %, als ermessensmissbr�uchlich und damit bundesrechtswidrig (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG) zu bezeichnen; Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG wurde durch den vorinstanzlichen Entscheid klar verletzt. Angesichts des Prozessausgangs im letztinstanzlichen Verfahren und des Umstandes, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Versicherten im Urteil vom 23. Dezember 2003 aufgrund der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erreichten Erh�hung der Invalidenrente von 10 % auf 24 % eine volle Parteientsch�digung zuerkannt hat, ist f�r die Aufteilung der Parteikosten von einem Obsiegen des Beschwerdef�hrers im Ausmass von 75 % auszugehen. Eine Parteientsch�digung in entsprechender H�he ber�cksichtigt die prozessuale Konstellation (kein beziffertes Rechtsbegehren in der seinerzeitigen Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Mai 2003, Erh�hung der Invalidenrente von 10 % auf 24 % sowie Nichteintreten hinsichtlich der Integrit�tsentsch�digung, Zusprechung einer vollen Parteientsch�digung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht trotz bloss teilweisen Obsiegens) und wird dem in Art. 61 lit. g ATSG im Obsiegensfall bundesrechtlich garantierten Anspruch auf Ersatz der Parteikosten gerecht. Die Sache wird daher an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es die SUVA zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an den Versicherten verpflichte, welche einem Obsiegen von 75 % entspricht.
Nach der Rechtsprechung (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 75; unver�ffentlichtes Urteil H. vom 31. M�rz 1995, K 180/94) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Analog zu dieser Praxis ist im vorliegenden Verfahren betreffend Aufteilung zwischen Gerichtskosten und Entsch�digung aufgrund unentgeltlicher Verbeist�ndung von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erweist sich damit als gegenstandslos.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 2. Februar 2004 aufgehoben, und die Sache wird an dieses Gericht zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen entscheide.