Source: http://danielakickl.com/an-meine-leser/deregulierung-a-la-basti-bumsti-datenschutz-anpassungsgesetz-bildung/
Timestamp: 2018-05-26 21:09:52
Document Index: 297526241

Matched Legal Cases: ['§15', '§13', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 3']

"Deregulierung" à la Basti & Bumsti - Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung - Daniela Kickl
Veröffentlicht am Februar 18, 2018 Februar 18, 2018 von Daniela Kickl
Vorgeschlagene Basti & Bumsti Fassung des §15 (6):
1. Folgende personenbezogene Daten der Personen, deren Einkommen zur
Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, werden im
Verfahren zur Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
durch die die Beihilfenbehörden (§13) verarbeitet:
1.8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
2.7. steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, c und e, Z 8, Z 10,
Z 11 EStG 1988 aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
3.3. die Beitragsgrundlage des zum Stichtag bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Eigengrundes, die Beitragsgrundlage des zum Stichtag bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Pachtgrundes, Einkünfte gemäß § 23 Abs. 4 des BauernSozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, im Betrieb
und land- und forstwirtschaftliche Nebeneinkünfte gemäß § 23 Abs. 4b BSVG,
4. Daten der Schülerin oder des Schülers, ihrer oder seiner Eltern und ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder Partners über die gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gewährten Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, nach dem
Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, nach dem Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, und nach dem Überbrückungshilfegesetz, BGBl. Nr. 174/1963, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist, sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden durch Anfrage mittels Datenleitung (Datenträger) unter Angabe der jeweiligen Sozialversicherungsnummer
direkt beim Arbeitsmarktservice zu ermitteln.
8.6. ob sich die Schülerin oder der Schüler in der 9. Schulstufe, 10.
Schulstufe oder einer höheren Schulstufe befindet,
8.10. von der Schülerin oder dem Schüler bekanntgegebene
Wochenstundenzahl im laufenden Semester/Halbjahr,
8.11. ob die Schülerin oder der Schüler Internatsschülerin oder
Internatsschüler in einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule
mit Internatspflicht oder einer Forstfachschule mit angeschlossenem
Schüler/innenheim ist,
8.12. die Zumutbarkeit des täglichen Hin- und Rückwegs zwischen Wohnort
der Eltern und Schulort (2-Stundengrenze).
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