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Timestamp: 2019-09-21 16:27:30
Document Index: 100874394

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 116', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlergrenzen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2018, RV/7400066/2018
Maßgeblichkeit des Wasserzählers bei nicht überschrittenen Verkehrsfehlergrenzen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 10.10.2016 gegen den Gebührenbescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 Wiener Wasser vom 16.09.2016 betreffend Wasser- und Abwassergebühren, Kontonummer XXXX, Zahl der Aktenvorlage MA ****, zu Recht erkannt:
Die belangte Behörde legte am 24.01.2018 die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Gebührenbescheid vom 16.09.2016 betreffend Wasser- und Abwassergebühren dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Der Beschwerdeführer (Bf) ist Wasserabnehmer bezüglich einer Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde bezüglich dieser Liegenschaft für den Zeitraum 22.07.2015 bis 20.07.2016 folgende Bruttobeträge fest:
22.07.2015-31.12.2015 Wasserbezugsgebühr 654 1.177,20
01.01.2016-20.07.2016 Wasserbezugsgebühr 816 1.468,80
4. Quartal 2015-3.Quartal 2016 Wasserzählergebühr 24,12
22.07.2015-31.12.2015 Abwassergebühr 654 1.288,52
01.01.2016-20.07.2016 Abwassergebühr 816 1.607,52
Abzüglich bereits entrichteter Teilzahlungen und zuzüglich der neuen Teilzahlungen ergab sich für den Bf insgesamt ein zu entrichtender Gesamtbetrag von 6.726,99 Euro.
Gegen diese Festsetzung erhob der Bf Beschwerde und führte aus, der Bescheid werde hinsichtlich des Zähler-/Ablesestandes vom 20.07.2016 von 1641 m 3 angefochten. Es könne nicht sein, dass er in einem Jahr 1470 m3 bzw. durchschnittlich pro Tag 4,04 m3 Wasser verbraucht habe. Er lebe allein in diesem Haus, bewässere auch nicht den Garten im Sommer und habe in den letzten 10-15 Jahre immer die gleichen Gewohnheiten und den gleichen Wasserverbrauch. Er ersuche daher, das Wassergeld aufgrund seines tatsächlichen Verbrauches wie in den letzten Jahren vorzuschreiben.
Mit Schreiben vom 20.10.2016 wurde dem Bf mitgeteilt, grundsätzlich würden bei amtlichen Ablesungen der Wasserzähler bzw. bei Wechsel von Wasserzählern die Ablesestände fotografisch festgehalten. Anlässlich der Ablesung vom 20.07.2016 sei am Wasserzähler Nummer wwwww ein Ablesestand von 1641 m3 festgestellt worden. Eine Kontrolle des entsprechenden Fotos habe weder eine Fehlablesung noch eine fehlerhafte Eingabe des Ablesestandes ergeben.
Das Verbrauchsgeschehen stelle sich daher wie folgt dar:
WZ-Nummer Ablesedatum Ablesestand Verbrauch/Tag Bemerkungen
wwwww 22.07.2013 70
wwwww 23.07.2014 113 0,11
wwwww 22.07.2015 171 0,15
wwwww 20.07.2016 1641 4,03
wwwww 03.10.2016 1650 0,12 Selbstablesung
Anhand dieser Aufzeichnungen sei ersichtlich, dass der Wasserbezug in der Zeit vom 22.07.2015 bis 20.07.2016 weit über dem Normverbrauch liege.
Es werde mitgeteilt, dass Wasserverluste relativ unbemerkt und nicht leicht erurierbar auftreten könnten. Die Innenanlage ab dem Wasserzähler falle in seinen Verantwortungsbereich, eine Feststellung der Ursache des Mehrverbrauches sei daher seitens der MA 31 nicht möglich.
Sollte keine Ursache für den Mehrverbrauch durch den Bf festgestellt werden können und sollten Zweifel an der Anzeigefähigkeit des amtlichen Wasserzählers Nr. wwwww bestehen, könne schriftlich eine Überprüfung des Messgerätes beantragt werden.
Mit Mail vom 08.11.2016 brachte der Bf vor, er habe keine Ursache für den Mehrverbrauch feststellen können und ersuche daher um Überprüfung des Messgerätes.
Mit Schreiben vom 17.02.2017 teilte die MA 31 dem Bf mit, dass der Wasserzähler Nr. wwwww beim Stand von 1659 m3 einer Genauigkeitsprüfung unterzogen und dabei die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien.
Um eventuelle technischen Mängel im Wasserzähler, die bei dieser Genauigkeitsprüfung nicht erkennbar gewesen seien, feststellen zu können, müsse dieser geöffnet werden. Diese Öffnung könne durch Personal der MA 31 im Beisein des Bf bzw. unter Beiziehung einer Vertrauensperson in den Räumen der MA 31 erfolgen. Es könne aber auch eine weitere Überprüfung durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden.
Für den Fall, dass der Wasserzähler als in Ordnung befunden werde, würden sämtliche Kosten mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben. Bei Feststellung von technischen Mängeln würden keine Kosten vorgeschrieben.
Der Bf habe die Möglichkeit, bis längstens 23.07.2017 bekannt zu geben, ob und in welcher Form eine weitere Überprüfung durchgeführt werden solle. Bei Verzichtserklärung oder Terminversäumnis würde keine weitere Überprüfung durchgeführt und die Anzeige des Wasserzählers gelte als verbindlich. Der Wasserzähler werde dem Verfahren zur Neueichung zugeführt und stehe dann für weitere Überprüfungen nicht mehr zur Verfügung.
Mit Mail vom 20.03.2017 beantragte der Bf die physikalisch-technische Überprüfung des Wasserzählers Nr. wwwww durch Personal der MA 31.
Da nach mehrmaliger erfolgloser Kontaktaufnahme kein Überprüfungstermin vereinbart werden konnte, stellte die MA 31 das Überprüfungsverfahren ein und stellte die aufgelaufenen Kosten dem Bf in Rechnung.
Mit Schreiben vom 24.07.2017 teilte der Bf der MA 31 mit, sein Installateur habe ihm am 18.07.2017 mitgeteilt, dass der Mehrverbrauch vermutlich auf einen defekten Wasserfilter zurückzuführen sei. Da in dieser Zeit sein Erdreich im Garten völlig gelockert gewesen und ein riesiges Loch entstanden sei, glaube er, dass das Abwasser des Mehrverbrauches offensichtlich im Boden versickert sei. Er ersuche daher um Herabsetzung der Abwassergebühr wegen Nichtleistungsmenge von 1470 m3 auf den durchschnittlichen Jahresverbrauch von 60 m3.
In weiterer Folge wurde der Bf ersucht, als Nachweis der nicht in den Kanal eingeleiteten Abwassermenge eine Arbeitsbestätigung oder Rechnung des Installateurs und eine aktuelle Ablesung des Wasserzählers Nr. nnnnn beizubringen.
Auftragsgemäß übermittelte der Bf eine Kopie der Installateurrechnung vom 18.07.2017 sowie ein Foto des Wasserzählers Nr. nnnnn mit dem aktuellen Stand von 36 m3.
Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde abgewiesen und hinsichtlich der Wassergebühren ausgeführt, der Wasserzähler Nr. wwwww sei auf Ersuchen des Bf ausgebaut und vom Amtssachverständigen der MA 31 einer Überprüfung unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass dieser die geltenden Verkehrsfehlergrenzen eingehalten habe. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass ein defektes Messgerät in der Regel auf hohem Niveau weitermesse, während der Wasserzähler Nr. wwwww ab dem 20.07.2016 wieder einen den üblichen Verbrauchsusancen entsprechenden Wasserbezug gemessen habe. Die Anzeigen dieses Wasserzählers seien daher als verbindlich anzusehen und die für die Zeit vom 22.07.2015 bis 20.07.2016 angezeigte Wassermenge von 1470 m3 für die Berechnung der Wasserbezugsgebühr heranzuziehen.
Betreffend die Abwassergebühr wurde in der Beschwerdevorentscheidung darauf hingewiesen, dass der Amtssachverständige vor Ort eine Erhebung vorgenommen und dabei festgestellt habe, dass die Ursache des erhöhten Wasserverbrauchs ein Schaden an der Verbrauchsanlage gewesen und die ausgeflossene Wassermenge in den öffentlichen Kanal eingeleitet worden sei. Eine Herabsetzung der Abwassergebühr sei aber nur für nicht in den öffentlichen Kanal gelangende Abwassermengen möglich.
Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, es habe nie eine weitere physikalisch-technische Untersuchung des gegenständlichen Wasserzählers stattgefunden, weshalb eventuelle technische Mängel im Wasserzähler nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch werde ausdrücklich bestritten, dass der Amtssachverständige am 10.10.2017 vor Ort habe feststellen können, dass der erhöhte Wasserverbrauch auf einen Schaden an der Verbrauchsanlage zurückzuführen gewesen sei, da diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr montiert gewesen sei. Außerdem werde bestritten, dass die ausgeflossene Wassermenge in den öffentlichen Kanal eingeleitet worden sei.
Mit Beschwerdevorlage vom 24.01.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und darauf hingewiesen, dass der Wasserzähler Nr. wwwww nach wie vor für eine weitere Überprüfung zur Verfügung stehe.
Weiters wurde ausgeführt, der Amtssachverständige habe mitgeteilt, dass der Rückspülfilter, der in der Wasserleitung eingebaut sei, ein Magnetventil habe, mit dem sich der Filter selbst reinige. Das Wasser werde nach der Reinigung über einen Ablauf in den Kanal eingeleitet. Dieses Magnetventil sei defekt gewesen und habe daher nicht geschlossen, weshalb das Wasser ständig in den Kanal eingeleitet worden sei. Der Installateur habe den Rückspülfilter aus der Wasserleitung ausgebaut und den Ablauf mit einer Polokalkappe geschlossen. Das vom Bf angesprochene Loch im Garten, wo die Erde völlig gelockert gewesen sei, sei vor Ort kontrolliert worden. Wenn kein Wasser entnommen werde, stehe der Zähler still. Es könne daher kein Gebrechen im Garten vorliegen.
Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes gab die belangte Behörde bekannt, laut Amtssachverständigen sei bereits bei der Ersterhebung am 29.03.2017 festgestellt worden, dass der Rückspülfilter und das defekte Magnetventil außer Betrieb gewesen seien. Der genaue Zeitpunkt habe nicht eruiert werden können. Auch der Rechnung des Installateurs sei kein Leistungszeitraum zu entnehmen. Es könne daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der behobene Schaden für den im Zeitraum 22.07.2015 bis 20.07.2016 aufgetretenen Mehrverbrauch ursächlich gewesen sei. Das dabei ausgeflossene Wasser sei in den Kanal eingeleitet worden.
Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum 22.07.2015 bis 20.07.2016 wurde durch den Wasserzähler vor Ort ein Wasserbezug von 1470 m3 (4,03 m3 pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert.
Die auf Wunsch des Bf durchgeführte Überprüfung des Wasserzählers durch die belangte Behörde ergab keine Überschreitung der in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen.
Die in weiterer Folge vom Bf beantragte physikalisch-technische Überprüfung des Wasserzählers konnte trotz mehrmaliger Versuche, einen Termin zu vereinbaren, nicht durchgeführt werden. Trotz Hinweises in der Beschwerdevorlage, dass der Wasserzähler noch für eine Untersuchung zur Verfügung stehe, erfolgte keine Reaktion seitens des Bf.
Der Gebührenbescheid vom 10.11.2017, mit welchem die Kosten der Überprüfung des gegenständlichen Wasserzählers vorgeschrieben wurden, blieb seitens des Bf unbekämpft.
Bereits am 29.03.2017 war durch den Amtssachverständigen festgestellt worden, dass der Rückspülfilter und das defekte Magnetventil außer Betrieb genommen worden waren. Der Rückspülfilter ist in der Wasserleitung eingebaut, hat ein Magnetventil, mit dem sich der Filter selbst reinigt. Nach der Reinigung wird das Wasser über einen Ablauf in den Kanal eingeleitet. Da das Magnetventil defekt war, hat es nicht geschlossen und das Wasser ist daher ständig in den Kanal eingeleitet worden.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aktenkundigen Unterlagen und die Aussage des Amtssachverständigen, wonach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Schaden am Rückspülfilter und am Magnetventil für den Mehrverbrauch ursächlich waren.
Da weitere, über die seitens der belangten Behörde gemäß § 11 Abs. 3 WVG vorgenommene Überprüfung hinausgehende Prüfmaßnahmen des verfahrensgegenständlichen Wasserzählers (zumal durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen) trotz entsprechender aktenkundiger schriftlicher Aufforderung und Belehrung seitens des beschwerdeführenden Wasserabnehmers zwar beantragt, aber auf Grund unmöglicher Terminvereinbarung nicht vorgenommen wurden und nach Beschwerdevorlage trotz ausdrücklichen Hinweises darauf keine Reaktion erfolgte, und die vorgenommene Überprüfung des Wasserzählers keine Überschreitung der maßgeblichen Verkehrsfehlergrenzen ergab, trat die Rechtsfolge des § 11 Abs. 3 zweiter Satz WVG ein; die entsprechenden Angaben des verfahrensgegenständlichen Wasserzählers sind daher verbindlich.
(2) Für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992 kann, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen 150 Quadratmeter nicht übersteigt, mit Beschluß des Gemeinderates für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, um den die gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermenge für die Ermittlung der Abwassergebühr vermindert wird. Der pauschale Abzug dieser Wassermengen erfolgt über Antrag für die der Antragstellung folgenden Kalenderjahre. Das Wegfallen der Voraussetzungen für den pauschalen Abzug ist dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen."
Mit dem Vorbringen des Bf, der Mehrverbrauch an Wasser sei auf einen defekten Wasserfilter zurückzuführen, gelingt es dem Bf nicht nachzuweisen, dass dieser Mehrverbrauch nicht in den öffentlichen Kanal eingeleitet worden ist. Die in den Akten befindliche Rechnung des Installateurs kann ebenfalls nicht als Nachweis dafür herangezogen werden, dass der Mehrverbrauch an Wasser im Boden versickert ist.
Wenn der Bf im Vorlageantrag bestreitet, dass der Amtssachverständige am 10.10.2017 vor Ort habe feststellen können, dass der erhöhte Wasserverbrauch auf einen Schaden an der Verbrauchsanlage zurückzuführen gewesen sei, weil diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr montiert gewesen sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass der Amtssachverständige bereits am 29.03.2017 (und nicht erst am 10.10.2017) seine Feststellungen getroffen hat.
Dass die ausgeflossene Wassermenge nicht in den öffentlichen Kanal eingeleitet wurde, ist eine Behauptung des Bf, die durch die Aussage des Amtssachverständigen nicht bestätigt wird. Taugliche Beweise für die Richtigkeit dieser Behauptung wurden vom Bf nicht beigebracht.
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war zu verneinen, da sich die maßgeblichen Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (§ 11 Abs. 3 WVG und § 12 Abs. 4 KKG).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400066.2018
Findok-Nr: 118530.1, aufgenommen am: 03.04.2018 09:23:45, Dokument-ID: db73863d-4304-4e14-a1bd-823c0bde7681, Segment-ID: 8352cabd-a6c6-458a-8b16-a6a7d691709c