Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20374
Timestamp: 2020-01-20 11:11:14
Document Index: 251120151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 58', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 54/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,2376
BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 54/83 (https://dejure.org/1984,2376)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1984 - IVb ZR 54/83 (https://dejure.org/1984,2376)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 (https://dejure.org/1984,2376)
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Ermittlung des auf Grund der veränderten Einkommensverhältnisse zustehenden Aufstockungsunterhalts - Berechnung des Einkommens auf der Grundlage der vorgelegten Gehaltsabrechnungen - Fehlende Bedürftigkeit durch zumutbaren Einsatz der eigenen Arbeitskraft - Pflicht zur ...
FamRZ 1985, 374
Enthält der Titel dazu keine Feststellungen, so ist insoweit ohne Bindung an die Entscheidung von der materiellen Rechtslage (in Polen) auszugehen (Senatsurteile vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 - FamRZ 1985, 374, 375; vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 258).
Wohngeld ist bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich einkommenserhöhend zu berücksichtigen, soweit es nicht lediglich erhöhte Aufwendungen für den Wohnbedarf ausgleicht (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1984, 772/774; BGH, FamRZ 1985, 374;… Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 452).
In diesem Fall richtet sich die Abänderbarkeit danach, ob sich wesentliche Veränderungen gegenüber der damals wahren Tatsachen- und Rechtslage ergeben haben ("... In der zu den Gerichtsakten übergebenen Ausfertigung des Unterhaltstitels vom 30.5.1988 sind die für die seinerzeitige Bemessung des Unterhaltsanspruchs des Kl. maßgeblichen Umstände nicht festgestellt. Enthält der Titel dazu keine Feststellungen, so ist insoweit ohne Bindung an die Entscheidung von der materiellen Rechtslage (in Polen) auszugehen (Senat, FamRZ 1985, 374 (375); NJW-RR 1987, 516 [BGH 26.11.1986 - IVb ZR 91/85] = LM § 58 EheG Nr. 18 = FamRZ 1987, 257 (258)).
Diese Beurteilung, die die Revision nicht angreift, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der in solchen Fällen die ehelichen Lebensverhältnisse wie in einer Erstentscheidung nach der materiellen Rechtslage zu ermitteln sind (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1984 - IVb ZR 54/83 - FamRZ 1985, 374, 375, vom 23. April 1986 …und vom 26. November 1986 jeweils aaO).
OLG München, 17.10.1985 - 26 UF 996/85
Berücksichtigung steuerfreier Spesen als Einkommen i.R.e. auf Änderung der …
2) Über die Höhe des angemessenen Unterhalts ist im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der nach dem früheren Titel maßgebenden Umstände und der eingetretenen Veränderungen neu zu entscheiden.(BGH FamRZ 1984, 374 ; vgl. auch BGH FamRZ 1985, 374).
b) Es müssen aber die tatsächlichen Verhältnisse, denen der Richter damals Bedeutung für die Unterhaltsbemessung beigelegt hat, berücksichtigt werden, da sie zu den Grundlagen des Urteils zählen, die unverändert bleiben müssen: Hier also die Tatsache, daß der Kläger seiner zweiten Ehefrau unterhaltspflichtig ist, ferner der Umstand" daß es dem Amtsgericht Bad Schwalbach nach eingehender Ermittlung der familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten bei der Bestimmung des " nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalts" aus Billigkeitsgründen unter Abwägung des jedem der Ehegatten letztlich verbleibenden Geldbetrages angezeigt erschien, daß Einkommen der Ehefrau von dem - bereinigten - Einkommen des Ehemannes abzusetzen und der Ehefrau sodann die übliche Unterhaltsquote aus der Differenz zuzusprechen (Differenzmethode: vgl. auch BGH FamRZ 1985, 374).
Da es sich bei dem ab August 1991 wegen verstoß gegen diese Erwerbsobliegenheit anzusetzenden fiktiven Einkommen der Klägerin um nichtprägende Einkünfte handelt (BGH FamRZ 1985, 374 ff), die den Bedarf der Klägerin- kürzen, entfällt ab August -1991 ein über den anerkannten Betrag von 1.116, DM hinausgehender Unterhalt.
OLG Koblenz, 20.02.1990 - 11 UF 880/89
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs
Wenn, wie hier, der unterhaltsberechtigten Klägerin im Hinblick auf die Unterhaltsverpflichtungen des Beklagten gegenüber seiner zweiten Ehefrau und den Kindern aus dieser Ehe bisher nicht der volle, ihr angemessene Unterhalt hat zuerkannt werden können, besteht eine Bindung an die bis dahin angewandte Verteilungsquote nicht (vgl. BGH, FamRZ 1980, 771 ; 1984, 374 f.; 1985, 374 f.; 1987, 258).
OLG München, 28.10.1992 - 12 UF 1034/92
Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt …
Ein fiktives Einkommen des Bedürftigen ist nie prägend und damit nie bedarfserhöhend (BGH FamRZ 1985, 374/375).
Daß das Landgericht Memmingen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht ausdrücklich und auch nicht umfassend festgestellt hat und daher, was die gesamten ehelichen Lebensverhältnisse betrifft, keine Bindungswirkung bestehen mag (vgl. BGH, FamRZ 1984, 374; 1985, 374),steht nicht entgegen.
OLG Bamberg, 09.01.1986 - 7 WF 99/85