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Timestamp: 2018-12-13 16:12:49
Document Index: 378750785

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 186', '§ 193', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

ARCHIV: Helnwein und Scientology
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: 1BvR1531-96.htm Zuletzt bearbeitet am 5.7.2011 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Helnwein und Scientology Der Name des Malers Gottfried Helnwein ist über 20 Jahre lang von der Scientology-Organisation zur Werbung verwendet worden. Helnwein war der wichtigste deutschsprachige Werbeträger. Jahrlang bestritt er, Scientology-Anhänger zu sein und klagte gegen Berichte. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellte er als Erfolg dar. Später kapitulierte er und zog die Klage zurück.
Der offene Brief gegen Helnwein
Helnwein kapituliert
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des Herrn Gottfried Helnwein ....
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ....
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 -
Mitwirkung des Vizepräsidenten ...
der Richter ...
der Richterinnen ...
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 1996 - 16 U 163/95 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es seine Klage abweist. In diesem Umfang und mit seiner Kostenentscheidung wird es aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen. I.
1975 veröffentlichte die Zeitschrift "College", ein Blatt der Stuttgarter Scientology-Institution "Dianetic College
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e.V.", in ihrer Ausgabe Nr. 12 einen Artikel in Form eines Interviews mit dem Beschwerdeführer. Darin hieß es, er sei seit 1972 "in Scientology". 1989 berichtete die in den USA von der "Church of Scientology - Celebrity Centre International", herausgegebene Zeitschrift "Celebrity" in der Ausgabe 225 über den Beschwerdeführer. "Celebrity" druckte Fotos von ihm und beschrieb im ersten Teil des Artikels seinen Werdegang. Unter anderem wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei 1973 Scientologe geworden, er sei ein "OT® V" und besuche die "Academy Levels" im "Celebrity Centre" Düsseldorf.
1973 hörte ich in Wien andere Künstler über Scientology sprechen. ... Ich und ein Künstlerfreund von mir besuchten den Communications Course in München. Nach nur viertägigem Studium änderte, sich mein ganzes Leben. ...
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Alle Probleme, die ich vorher hatte, verschwanden ... Ich meine, ein Künstler braucht Scientology, um zu überleben ... Das Celebrity Centre Düsseldorf ist einfach das beste ... Ich liebe es, dort zu sein....
Die vom "Dianetik Zentrum Wien", einer Scientology-Institution, 1991 herausgegebene Broschüre "Dianetik" warb mit dem Beschwerdeführer. Bis 1991 führte Scientology den Beschwerdeführer und seine Frau in der Veröffentlichung "impact" als "patrons", also Großspender. 1991 berichtete der "Spiegel" in Heft 14 über Sekten; der Artikel enthielt ein Foto des Beschwerdeführers mit der Unterschrift "Scientologe Helnwein". Auch die Zeitschrift "Cash Flow" bezeichnete 1991 den Beschwerdeführer als (österreichischen) Scientologen.
In der Ausgabe 262 aus dem Jahr 1993 stellte "Celebrity" zu Werbezwecken in eigener Sache unter der Überschrift "Why should you train?" fünf Prominente und deren "Antworten" auf diese Frage vor. Neben einer Abbildung des Beschwerdeführers stand "Gottfried Helnwein Class IV Auditor, world-renowned fine artist". In der dazugehörenden, in Anführungsstriche gesetzten "Antwort" hieß es sinngemäß übersetzt unter anderem:
Nach meiner Ansicht ist niemand auf dieser Welt stärker gefährdet, als es ein Künstler ist ... Wenn du große Wirkung mit Musik oder Malerei erzielst, hast du Ärger, denn es gibt bestimmte Leute auf dieser Welt, die das nicht wollen und alles dafür tun werden, es zu unterdrücken ... Ich glaube, Künstler brauchen Scientology, um zu überleben. Das Scientology Training ist das beste ...
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Scientology ist der größte Durchbruch in der Geschichte der Erforschung menschlichen Denkens und Verhaltens ... Scientology ist imstande, die Welt zu verändern. Es könnte eine Welt ohne Geisteskrankheit, ohne Kriminalität und ohne Krieg sein.
2.1994 sollte aufgrund einer privaten Initiative das ehemalige KZ-Gelände "Neue Bremm" in Saarbrücken künstlerisch gestaltet werden. Der Beschwerdeführer kam für den Auftrag in Betracht und sollte ein Modell entwerfen. Die Beklagten des Ausgangsverfahrens, zwei Vereine, die sich die Bekämpfung von Sekten zur Aufgabe gemacht haben, wollten eine Beteiligung des Beschwerdeführers verhindern und wandten sich zu diesem Zweck in einem Offenen Brief an Medien und Politiker. Darin schrieben sie:
... Daß aber nun der österreichische Künstler Gottfried Helnwein, der weltweit für die kriminelle, totalitär organisierte Scientology Church Werbung betreibt, ein Modell für die Neugestaltung des Geländes entwerfen soll ..., ist ein grenzenloser Skandal.
Durch Medien und Politik wird somit ein Werbeträger einer kriminellen Vereinigung hofiert, der in unzähligen Veröffentlichungen für S. wirbt und sich selbst als ,Geistlicher' bezeichnet (Scientologyjargon: ,Auditor IV' d.h. er gehört zu der Gruppe der absoluten Laien, die in einem zwangshypnotischen Verfahren unter Zuhilfenahme eines Lügendetektors die Psyche von Menschen zerstören, um sie unter Bewußtseinskontrolle zu stellen).
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Der Erlös einer limitierten Lithographie, die u.a. in der Saarbrücker ,Galerie 48', Julius Kieferstr. 105, erhältlich ist, fließt nachweislich dem scientologischen Geheimdienst (OSA München) zu ...
Die mögliche Einflußnahme der kriminellen, menschenverachtenden Vereinigung ,Scientology' auf die öffentliche Kultur auch im Saarland steht hier auf dem Prüfstand.
1. Der österreichische Künstler Gottfried Helnwein bezeichnet sich selbst als Geistlicher.
3. Gottfried Helnwein gehört zu einer Gruppe, die in einem zwangshypnotischen Verfahren unter Zuhilfenahme eines Lügendetektors die Psyche von Menschen zerstören, um sie unter Bewußtseinskontrolle zu stellen.
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Für die Beklagten sei aus dem Artikel in "Celebrity", Ausgabe 262, der Eindruck entstanden, der Beschwerdeführer habe sich als "Geistlicher" interviewen lassen und sich selbst gegenüber dem Reporter als "Auditor" ausgegeben. Der Beschwerdeführer sei dagegen nicht oder nur unzulänglich vorgegangen. Die von ihm angeforderten Erklärungen, mit denen der Präsident der "Scientology Kirche Deutschland HSO München e.V." bestätigte, der Beschwerdeführer habe in keiner Scientology Organisation irgendeine Funktion oder ein Amt inne und auch keine Ausbildung zum Auditor IV erhalten, seien nicht von der richtigen Stelle, nämlich dem Herausgeber der Zeitschrift
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"Celebrity", abgegeben worden und enthielten weder eine Unterlassungsverpflichtung noch einen Widerruf.
Die zweite Passage der Äußerung zu 3) charakterisiere Scientology in einer Weise, durch die auch auf den Beschwerdeführer ein schlechtes Licht geworfen werde. Dies müsse er aber hinnehmen. Die Beklagten könnten sich auf die Pressemitteilung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 6. Mai 1994 berufen, nach der sich Scientology als eine Organisation darstellt, "die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Elemente der Wirtschaftskriminalität und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen vereint". Scientology habe sich gegen diese Presseveröffentlichung nicht gewehrt. Es spiele auch keine
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Rolle, daß diese Erklärung der Innenminister erst nachträglich abgegeben worden sei.
Der Beschwerdeführer sei durch die weitgehende Abweisung seiner Klage auch nicht in seinen Grundrechten verletzt. Zwar könne er sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und eventuell auf das Grundrecht auf freie Religionsausübung berufen. Den durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützten Interessen der Beklagten an der Veröffentlichung der Behauptungen gebühre aber der Vorrang weil es sich bei der Gestaltung des ehemaligen KZ-Geländes um eine die Öffentlichkeit berührende Frage gehandelt habe. Auch habe der Beschwerdeführer in der Vergangenheit seine Verbindungen zu Scientology selbst nicht geheimgehalten. II.
Er sei kein Scientologe, habe sich nicht zum Geistlichen ausbilden lassen, keine derartige Funktion übernommen und sich auch nicht selbst als Geistlichen bezeichnet. Bei dem Artikel in "Celebrity", Ausgabe 262, handele es sich nicht um ein Interview, sondern um Werbung. Er sei weder für den Artikel befragt worden noch habe er den Abdruck gebilligt. Zwar habe er sich aus allgemeinem Interesse für transzendentale Fragen in den 70er und 80er Jahren mit den Büchern von Scientology beschäftigt und von ihr angebotene Kurse besucht, dann aber das Interesse verloren und sich anderen Themen zugewandt.
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Ab 1992 habe er sich von Scientology distanziert und sich gegen Behauptungen, er sei Scientologe, gerichtlich gewehrt.
Das Urteil des Berufungsgerichts habe zur Folge, daß unwahre Tatsachen über ihn verbreitet werden dürften. Dies komme in der Wirkung einem Ausstellungs- und Berufsverbot gleich, denn er erhalte in Deutschland aufgrund der Vorwürfe kaum noch Aufträge. Die Grundsätze der Entscheidung im Fall der "Kritischen Bayer-Aktionäre" (BVerfGE 85, 1) seien nicht einschlägig. Bei dem "Celebrity"-Magazin handele es sich um eine nur Mitgliedern in den USA vorbehaltene Veröffentlichung und nicht um frei zugängliche Presseberichte im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Er habe im übrigen seiner Pflicht zum Vorgehen gegen die Berichte Genüge getan, indem er richtigstellende Erklärungen der Scientology Kirche Deutschland gefordert und erhalten habe; mehr könne ihm nicht zugemutet werden. III.
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2. Der Beklagte zu 2) des Ausgangsverfahrens hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Feststellung des Oberlandesgerichts daß die Äußerungen der Beklagten wahr seien, könne nicht beanstandet werden. Insoweit verweist auch er auf zusätzliche Unterlagen (dpa-Meldung von Januar 1997, Artikel im "Stern", Heft 52/1984 und Heft 25/1997, sowie ein Buch von Peter Reichelt). Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, denn bei der Frage der Neugestaltung des KZ-Geländes habe die Verbindung des Beschwerdeführers zu Scientology allgemeines Interesse beansprucht.
3. Die AGPF verteidigt ebenfalls das angegriffene Urteil und äußert sich zum Verhalten von Scientology. B.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit es seine Klage abgewiesen hat. Zwar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil insgesamt. Im Umfang der Stattgabe beschwert es den Beschwerdeführer indessen nicht. Da seine Verfassungsbeschwerde insoweit auch keine Ausführungen enthält, ist sein Begehren dahingehend auszulegen, daß es sich auf die ihn belastenden Teile des Urteilsausspruchs beschränkt (vgl. BVerfGE 1, 14 <39>; 7, 99 <105 f.>; 68, 1 <68>). I.
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Die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen oder Vereinigungen hat in der Regel eine derartige Persönlichkeitsrelevanz. Gehört ihnen jemand durch Geburt oder Sozialisation an,
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so besitzt sie meist identitätsbildenden Einfluß auf die Person. Ist er ihnen durch freien Entschluß beigetreten, weist das in der Regel auf einen hohen Identifikationsgrad mit ihren Zielen und Verhaltensweisen hin und kann persönlichkeitsbestimmende Kraft annehmen. Von seiner Umwelt wird der Einzelne mit Organisationen oder Gruppen, zu denen er sich bekennt, mehr oder weniger identifiziert. Sein Ansehen hängt nicht allein von seinen individuellen Eigenschaften und Leistungen, sondern auch von der Einschätzung der Gruppen ab, denen er angehört (vgl. BVerfGE 93, 266 <299>). Das gilt im besonderen für Gruppen oder Vereinigungen, die sich religiös oder weltanschaulich definieren, und zwar in gesteigertem Maß, wenn sie nicht zu den traditionellen Religions- oder Weltanschauungsgruppen zählen, sondern eine Minderheitenposition einnehmen und in der Gesellschaft kritisch oder gar ablehnend betrachtet werden.
Der grundrechtliche Schutz gegenüber nachteiligen Behauptungen wirkt freilich nicht unmittelbar gegenüber Dritten. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht entfaltet direkte Wirkung nur gegenüber dem Staat. Dieser ist aber grundrechtlich gehalten, den Einzelnen vor Persönlichkeitsgefährdungen durch Dritte zu schützen (vgl. BVerfGE 73, 118 <201>; 97, 125 <146>). Soweit die Gerichte Normen anwenden, die diesem Schutz dienen, haben sie die grundrechtlichen Maßgaben zu beachten. Verfehlen sie sie, so liegt darin nach der ständigen
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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur eine Verletzung objektiven Verfassungsrechts, sondern auch ein Verstoß gegen die subjektiven Grundrechte des Betroffenen (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 f.>).
Gerichtliche Entscheidungen, die persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch, beeinträchtigen daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das ist bei der Abweisung der Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung der Äußerungen er sei Mitglied der Scientology-Gruppe, habe sich selbst als Geistlicher dieser Gemeinschaft bezeichnet und sei auch Geistlicher, der Fall. Die ihm vorgeworfene enge Verbindung zu Scientology kann das Bild negativ beeinflussen, das sich die Öffentlichkeit von ihm macht. Das gilt um so mehr, als gerade diese Organisation in der Gesellschaft äußerst umstritten ist und des öfteren Gegenstand staatlicher Warnungen und kritischer Presseberichte war. Es ist auch nicht auszuschließen, daß die Behauptung, der Beschwerdeführer sei Scientologe in führender Position, seine künstlerische Betätigung erschwert, weil sich eine Rufschädigung bei Aufträgen oder Ankäufen nachteilig auswirken kann. II.
1. Dieses ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird es durch die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt.
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Zu diesen Rechten gehört auch die Freiheit der Meinungsäußerung, die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedermann gewährleistet. Ebensowenig wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch die Meinungsfreiheit vorbehaltlos garantiert. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und im Recht der persönlichen Ehre. Als zivilrechtliche Grundlage für Unterlassungsbegehren gegenüber Äußerungen kommen §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB in Betracht, von denen das Oberlandesgericht bei seinem Urteil ausgegangen ist. Die Belange der Meinungsfreiheit finden demgegenüber vor allem in § 193 StGB Ausdruck (vgl. BVerfGE 12, 113 <125 f.>; 93 266 <290 f.>), der bei Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt.
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Diese Formel ist allerdings differenzierungsbedürftig. Auch bei wahren Aussagen können ausnahmsweise Persönlichkeitsbelange überwiegen und die Meinungsfreiheit in den Hintergrund drängen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Aussagen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre betreffen und sich nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (vgl. BVerfGE 34, 269 <281 ff.>; 66, 116 <139>) oder wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 35, 202 <232>; 97, 391 <403 ff.>)
Für die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gibt es dagegen in der Regel keinen rechtfertigenden Grund. Das bedeutet aber nicht, daß unwahre Tatsachenbehauptungen von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit herausfallen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt,
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daß unrichtige Information unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut sei (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>). Außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG liegen aber nur bewußt unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht. Alle übrigen Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 90, 1 <15>; 90, 241 <254>).
Der Wahrheitsgehalt fällt dann aber bei der Abwägung ins Gewicht (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>). Grundsätzlich tritt die Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen hinter das Persönlichkeitsrecht zurück. Dabei muß aber bedacht werden daß die Wahrheit im Zeitpunkt der Äußerung oft ungewiß ist und sich erst als Ergebnis eines Diskussionsprozesses oder auch einer gerichtlichen Klärung herausstellt (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>). Würde angesichts dieses Umstands die nachträglich als unwahr erkannte Äußerung immer mit Sanktionen belegt werden dürfen, so stünde zu befürchten, daß der Kommunikationsprozeß litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden könnten. Damit wäre ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der aus Gründen der Meinungsfreiheit vermieden werden muß (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>).
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte hat deswegen zwischen den Anforderungen der Meinungsfreiheit und den Belangen des Persönlichkeitsschutzes dadurch einen Ausgleich herzustellen versucht, daß sie demjenigen, der nachteilige Tatsachenbehauptungen
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über andere aufstellt, Sorgfaltspflichten auferlegt, die sich im einzelnen nach den Aufklärungsmöglichkeiten richten und etwa für die Medien strenger sind als für Privatleute (vgl. BGH, NJW 1966, 5. 2010 <2011>; NJW 1987, 5. 2225 <2226>). Gegen die Entwicklung derartiger Pflichten bestehen verfassungsrechtlich keine Einwände (vgl. BVerfGE 12, 113 <130>). Sie können im Gegenteil als Ausdruck der Schutzpflicht angesehen werden, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Von Verfassungs wegen kommt es lediglich darauf an, daß die Wahrheitspflicht nicht überspannt wird und so den freien Kommunikationsprozeß, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, einschnürt (vgl. BVerfGE 54, 208 <219 f.>; 61, 1 <8>; 85, 1 <15, 17>).
Die Abwägung hängt von der Beachtung dieser Sorgfaltspflichten ab. Bei völlig haltlosen oder aus der Luft gegriffenen Behauptungen kann danach die Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht nicht verdrängen. Im übrigen kommt es auf den im Einklang mit den grundgesetzlichen Anforderungen entwickelten Umfang der Sorgfaltspflichten an. Sind sie eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so daß weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommt. Dagegen gibt es kein legitimes Interesse, nach Feststellung der Unwahrheit an der Behauptung festzuhalten (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>). Besteht die Gefahr, daß die Äußerung dessen ungeachtet aufrechterhalten wird (sogenannte Erstbegehungsgefahr, vgl. BGH, NJW 1986, S. 2503 <2505>), kann der sich Äußernde folglich zur Unterlassung verurteilt werden.
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Wirkt die Beeinträchtigung des von der Äußerung Betroffenen fort, kann dieser eine Richtigstellung verlangen (vgl. BVerfGE 97, 125 <149>).
Da die Ermittlung der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen oft außerordentlich schwierig ist, haben die Zivilgerichte demjenigen, der sich nachteilig über einen Dritten äußert, außerdem eine erweiterte Darlegungslast auferlegt, die ihn anhält, Belegtatsachen für seine Behauptung anzugeben (vgl. BGH, NJW 1974, 5. 1710 <1711>). Diese Darlegungslast bildet die prozessuale Entsprechung der materiellrechtlichen Regel, daß bei haltlosen Behauptungen der Schutz der Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat. Ist der sich Äußernde nicht in der Lage, seine Behauptung mit Belegtatsachen zu erhärten, wird sie wie eine unwahre behandelt.
Auch dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden, wenn die Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden. Eine solche Überspannung war vom Bundesverfassungsgericht im Fall der Kritischen Bayer-Aktionäre (BVerfGE 85, 1) beanstandet worden, auf den sich das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung berufen hat. Stellen Privatpersonen Tatsachenbehauptungen auf, die nicht ihrem persönlichen Erfahrungsbereich entstammen, genügt danach regelmäßig die Berufung auf unwidersprochene und zur Stützung der Behauptung geeignete Presseberichte zur Erfüllung der Darlegungslast, weil andernfalls Presseberichte, die nachteilige Aussagen über Personen enthalten, trotz ihres meinungsbildenden Charakters im individuellen
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Meinungsaustausch kaum noch verwertet werden könnten (vgl. BVerfGE 85, 1 <22>).
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Zwar hat das Oberlandesgericht insoweit die Wahrheitsfrage nicht offen gelassen, sondern für erwiesen angesehen, daß der Beschwerdeführer Scientologe sei, und in der entsprechenden Behauptung zusammen mit den über die Tätigkeit der Organisation gemachten Aussagen auch eine Herabsetzung seiner Person erblickt. Es ist jedoch vom Vorrang der Meinungsfreiheit vor dem Persönlichkeitsschutz ausgegangen. Dabei hat es aber nicht berücksichtigt, daß der Beschwerdeführer den Darlegungen der Beklagten seine Abkehr von Scientology entgegengesetzt hat. Da diese Übergehung ebenfalls in dem unzutreffenden Verständnis von Schutzgehalt und Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wurzelt,
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leidet die Entscheidung insoweit an demselben Mangel, der bereits für die beiden anderen Äußerungen festgestellt worden ist, ohne daß es darauf ankäme, ob sie überdies gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt.
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