Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202010,%20361
Timestamp: 2020-08-11 04:41:44
Document Index: 374073341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZM 2010, 361 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Gießen, 13.10.2009
https://dejure.org/2010,1171
BGH, 03.03.2010 - XII ZR 131/08 (https://dejure.org/2010,1171)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2010 - XII ZR 131/08 (https://dejure.org/2010,1171)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2010 - XII ZR 131/08 (https://dejure.org/2010,1171)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1171) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
Betriebspflicht und Kumulation mit Formularklauseln zu Sortiment und Konkurrenz im Mietvertrag
Betriebs- und Offenhaltungsverpflichtung; Ausschluss von Konkurrenzschutz bei Sortimentsbindung; Betriebspflicht; Offenhaltung eines Ladens; Sortimentsschutz; Ladengeschäft; Einkaufszentren; Ladenschlusszeiten; Öffnungszeiten; zeitweise Schließung; Mittagspause; ...
BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 310 Abs. 1 S. 3
Formularmäßig vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht
Betriebs- und Offenhaltungspflicht im Einkaufszentrum
Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters in Einkaufszentrum
Betriebspflicht bei Sortimentsbindung ohne Konkurrenzschutz auch formularvertraglich zulässig
Einkaufszentren: Einwohnerschwund und Mietleerstand stehen Öffnungspflicht nicht entgegen
Formulierung einer Sortimentsbindung im Einkaufszentrum (IMR 2010, 279)
AGB: Betriebspflicht bei Sortimentsbindung und Konkurrenzschutzausschluss zulässig? (IMR 2010, 228)
Sterbendes Einkaufszentrum: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Betriebspflicht? (IMR 2010, 227)
NJW-RR 2010, 1017
MDR 2010, 738
NZM 2010, 361
ZMR 2010, 596
NJ 2010, 337
Ebenfalls nicht unangemessen ist für sich genommen eine formularmäßige Abrede, die den Mieter von Gewerberäumen an ein bestimmtes Sortiment bindet (Senatsurteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 - ZMR 2010, 596 Rn. 14 mwN und vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1717) oder den Vermieter von einer Verpflichtung zum Konkurrenzschutz freistellt (Senatsurteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 - ZMR 2010, 596 Rn. 14 mwN).
Dass eine Betriebspflicht auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, NJW-RR 2010, 1017, Rn. 13) und wird auch von der Beklagten selbst gar nicht in Zweifel gezogen.
Zwar ließe sich aufgrund dessen, dass Ausnahmen von dem Verbot zeitweiser Schließungen in der Regelung nicht aufgeführt sind, zunächst annehmen, dass solche, anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2010 (XII ZR 131/08, NJW-RR 2010, 1017) zugrunde liegenden Fall, auch nicht vereinbart sein sollen.
Formularklauseln, die den Mieter an ein bestimmtes Sortiment binden (…BGH vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, Rn. 47; BGH, Urteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 -, Rn. 14) oder den Vermieter von einer Verpflichtung zum Konkurrenzschutz freistellen (BGH, Urteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 -, Rn. 14; OLG Hamburg NJW-RR 1987, 403;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 709 m.w.N.), begründen grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung des Mieters von Gewerberäumen.
Wird in einem Formularvertrag die Vereinbarung einer Betriebspflicht des Mieters mit einer Sortimentsbindung kombiniert und zusätzlich mit einem Ausschluss von Konkurrenz- und Sortimentsschutz verbunden, wird in der Rechtsprechung hingegen zum Teil eine unangemessene Benachteiligung des Mieters angenommen (zum Meinungsstand BGH, Urteil vom 3. März 2010 - XII ZR 131/08 -, Rn. 15).
Unabhängig von der Frage, ob sich aus der Summe der Regelungen einer Betriebspflicht mit einer Sortimentsbindung und zeitgleichem Ausschluss von Konkurrenz- und Sortimentsschutz eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ergeben kann, ist dies jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht der Fall, wenn dem Mieter nicht eine hinreichend konkretisierbare Sortimentsbindung, sondern allenfalls eine vage Zweck- und Sortimentsbestimmung auferlegt wird (BGH NJW-RR 2010, 1017, Rn. 16).
Die Frage, ob in einem Formularmietvertrag die Vereinbarung einer Betriebspflicht des Mieters mit einer Sortimentsbindung kombiniert und zusätzlich mit einem Ausschluss von Konkurrenz- und Sortimentsschutz wirksam verbunden werden kann, wird unterschiedlich beantwortet und ist vom BGH im Urteil vom 03.03.2010 - XII ZR 131/08, NZM 2010, 361, Tz. 16 ausdrücklich offen gelassen worden (vgl. hier auch Quellen zu den unterschiedlichen Auffassungen).
Zwar bestehen gegen den formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes als solchen - auch in Verbindung mit der formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht - grundsätzlich keine Bedenken (vgl. BGH NZM 2010, 361, 362, juris Rn. 14;… OLG Naumburg NZM 2008, 772, juris Rn. 48;… OLG Rostock NZM 2004, 460, juris Rn. 65;… OLG Hamburg ZMR 2003, 254 Rn. 15;… KG ZMR 2005, 47, juris Rn. 9;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 695;… Kraemer/Ehlert, a.a.O, Rn. 3014;… Leo/Ghassemi-Tabar, a.a.O. Seite 342).
Die formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2010, XII ZR 131/08, NZM 2010, 361; Senatsurteil vom 24.07.2007, 5 U 489/07, NZM 2008, 131).
LG Bochum, 20.04.2017 - 14 O 53/17
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung zur …
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2010 -XII ZR 131/08- ist sie der Ansicht, die Betriebsverpflichtung sei unwirksam, weil jegliche Schließungen vorübergehender Art ausgeschlossen seien, ausdrücklich auch für Inventuren, im Übrigen aber auch für andere Maßnahmen wie Umbauarbeiten oder Schönheitsreparaturen.
Eine formularmäßige Vereinbarung einer Betriebs- und Offenhaltungspflicht ist im Regelfall nicht als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2010, XII ZR 131/08).
54 Gegen die formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht, verbunden mit einem Vertragsstrafenversprechen, bestehen dem Grunde nach keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2010, XII ZR 131/08).
Die formularmäßige Vereinbarung einer Betriebs- und Offenhaltungspflicht ist im Regelfall nicht als eine im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessene Benachteiligung des Mieters zu werten (BGH NZM 2010, 361, 362).
LG Hannover, 10.02.2017 - 19 O 28/17
Regelt "Betriebspflicht" die Öffnungszeiten oder den Betriebszweck?
Auch die vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers per E-Mail übersandten Entscheidungen des OLG Celle vom 03.07.2007 - 2 W 56/07 und vom 24.02.2000 - 2 U 129/99 sowie die Entscheidung des BGH vom 03.03.2010 - XII ZR 131/08 stehen dieser Bewertung nicht entgegen.
https://dejure.org/2009,17725
LG Gießen, 13.10.2009 - 1 S 71/09 (https://dejure.org/2009,17725)
LG Gießen, Entscheidung vom 13.10.2009 - 1 S 71/09 (https://dejure.org/2009,17725)
LG Gießen, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - 1 S 71/09 (https://dejure.org/2009,17725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,17725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Notwendigkeit der Einschaltung von Rechtsanwälten bei Kündigungen von gewerblichen Großvermietern
Kein Ersatz der Anwaltskosten bei vorformulierter Kündigung des Mietverhältnisses
Deutsche Annington hat keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für Kündigung
Gewerblicher Großvermieter: Keine Erstattung anwaltlicher Kosten für vorgerichtliche Kündigung! (IMR 2010, 175)
NJW-RR 2010, 810
ZMR 2010, 184
Es ist keinerlei Grund dafür ersichtlich, die Beklagte insoweit besser zu stellen als andere gewerbliche Vermieter (vgl. zur Rechtslage bei Großvermietern: LG Gießen WuM 2009, 666).