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Timestamp: 2020-05-24 21:24:56
Document Index: 73954004

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 278', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 130', '§ 184', '§ 7', '§ 6', '§ 315', '§ 536', '§ 543', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 5']

Tapper & Freie Werbe- und Produktionsagentur
Inhaber Björn Tapper, Gutenbergstr. 1, 23661 Bad Schwartau
über die Nutzung der web-to-print Lösung BRAND PRINT im Rahmen eines SAAS-Vertrages.
Teil 1: Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
§ 1 Vertragsgegenstand / Leistungen von Tapper & Freie
(1) Tapper & Freie Werbe- und Produktionsagentur, Inhaber Björn Tapper (nachfolgend Tapper & Freie genannt) überlassen ihren ausschließlich gewerblichen oder freiberuflichen Kunden für die Dauer und
im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen eine servergestützte Anwendungssoftware in Form eines Online-Print-Dienstes, über welche(n) der Kunde seinem Corporate Design entsprechende Druckdaten
online erzeugen kann (nachfolgend BRAND PRINT genannt) zur Nutzung im Rahmen ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit. Tapper & Freie gestatten dem Kunden die Nutzung von BRAND PRINT
ausschließlich im Wege des Fernzugriffs über das Internet als Dienstleistung. Die Anwendungssoftware wird von Tapper & Freie an der Schnittstelle des von Tapper & Freie betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen zur Nutzung bereitgestellt. Die Anwendungssoftware verbleibt dabei auf dem im Auftrag von Tapper & Freie betriebenen Server.
(2) Tapper & Freie stellen dem Kunden online ein eigenes passwortgeschütztes Kundenaccount bzw. -portal zur Verfügung, in welchem der Kunde zum Zweck der Erzeugung einer druckfähigen Datei seine Druckdaten (Firma, Abteilung, Adresse, Logo u.a.) eingibt und hinterlegen kann. Die Anwendungssoftware
BRAND PRINT erzeugt daraufhin eine Druckvorlage in Form eines editierbaren Templates, welche(s) dem Kunden online in seinem Kundenaccount zur Überprüfung und Freigabe zur Verfügung gestellt wird. Nach
Freigabe der ggf. selbst veränderten Druckdaten kann der Kunde diese sofort als druckfähige Daten im pdf.-Format herunterladen oder den dafür nach Absprache mit dem Kunden hinterlegten Druckdienstleistern
oder Verlagen als Link per E-Mail zum Download und ggf. zur weiteren Verwendung im Auftrag des Kunden weiterleiten.
(3) Tapper & Freie sind nicht zur Erteilung von Aufträgen über anschließende Dienstleistungen (Druck, Veröffentlichung etc.) durch Drucker oder Verlage verantwortlich. Etwaige Aufträge hat der Kunden dem jeweils von ihm eingeschalteten externen Dienstleister selbst zu erteilen.
(4) BRAND PRINT arbeitet auf PDF Basis und ist nicht zum webbasierten Layout vergleichbar mit einer Bildbearbeitungssoftware, wie z.B. Photoshop, geeignet. Von den Standardeinstellungen abweichende
Bearbeitungsmöglichkeiten der Templates oder sonstige individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalitäten von BRAND PRINT müssen eigens durch oder im Auftrag von Tapper & Freie programmiert
werden und bedürfen daher einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung(nach Veranschlagung der Kosten auf Stundenbasis).
(5) Tapper & Freie leisten die Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag von Tapper & Freie betrieben werden („Hosting“), sind aber nicht zu einer Archivierung der Daten verpflichtet.
Tapper & Freie sind daher berechtigt, ohne weitere Ankündigung gegenüber dem Kunden, Daten, die in Verbindung mit einem Auftrag auf einem im Auftrag von Tapper & Freie betriebenen Server gespeichert
werden, zur Vermeidung von Kapazitätsengpässen betr. Speicherplatz 2 Wochen nach Erzeugung der Druckvorlage und/oder Fertigstellung der Programmierung zu löschen. Sollte der Kunde
dies nicht wünschen, hat er eine gesonderte Vereinbarung mit Tapper & Freie über Datenspeicherung bzw. -sicherung und/oder Datenherausgabe zu treffen.
(6) Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen von Tapper & Freie. Für einen funktionsfähigen Internetzugang, einschließlich der Übertragungswege, ist
alleine der Kunde verantwortlich. Tapper & Freie schulden nicht die Herstellung und/oder Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und der Schnittstelle zum Datennetz von Tapper & Freie. Der Kunde stellt auch eigenverantwortlich sicher, dass die von ihm bei der Nutzung von BRAND PRINT verwendete Computerhardware keine Störungen von BRAND PRINT verursacht.
(7) Tapper & Freie sind berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Tapper & Freie haften für die Leistungserbringung von Subunternehmern gemäß § 278 BGB wie für eigenes Handeln.
(1) Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Anfragen, Bestellungen, Annahmeerklärungen o.ä. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Tapper & Freie diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.
(2) Der Kunde gibt sein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von BRAND PRINT durch Gegenzeichnung eines unverbindlichen Angebotes von Tapper & Freie ab. Tapper & Freie behalten sich die Ablehnung von Angeboten, auch wenn sie als Auftrag o.ä. bezeichnet sind,
ausdrücklich vor. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Tapper & Freie bei dem Kunden, alternativ durch Aufnahme der Nutzung von BRAND PRINT, zustande.
(3) Werden vom Kunden über § 1 hinausgehende Anforderungen an die von Tapper & Freie zu erbringenden Leistungen gestellt, so ist die Nutzung von BRAND PRINT bzw. die Inanspruchnahme entsprechender zusätzlicher Dienstleistungen abweichend von Absatz 2 durch gesonderten Vertrag
schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat seine besonderen Anforderungen bei Auftragserteilung schriftlich ausführlich niederzulegen. Tapper & Freie prüfen in jedem Fall sorgfältig, ob und unter welchen Bedingungen die Umsetzung der vom Kunden gestellten besonderen Anforderungen realisierbar
ist. Sollte dies nicht oder nur eingeschränkt der Fall sein, setzen sich Tapper & Freie unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung und unterbreiten ein eigenständiges Angebot. An dieses Angebot halten sich Tapper & Freie, vorbehaltlich individueller Abreden, für einen Zeitraum von 14
Tagen gebunden.
(4) In jedem Fall ist für die Rechtschreibung der “Duden” in der jeweils aktuellen Ausgabe maßgeblich.
Tapper & Freie sind berechtigt, auf Filmen interne Kennzeichen, z. B. Dateipfade, außerhalb des Druckbereichs anzubringen, ohne dass der Kunde hieraus irgendwelche Ansprüche ableiten kann.
Teil 2: Weitere Rechte und Pflichten der Vertragspartner
§ 3 Serviceleistungen von Tapper & Freie
(1) Tapper & Freie bieten dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit eine kostenfreie telefonische Beratung während der üblichen Arbeitszeiten (Montag bis Freitag, 10.00 bis 18.00 Uhr) sowie einmalig eine zweistündige kostenlose Schulung zur Einführung in die Bedienung der Software in Bad Schwartau, sowie gegen Erstattung von Fahrt- und ggf. weiteren Kosten auf Wunsch auch
Schulungen außerhalb Bad Schwartaus an. Handbücher oder sonstige gedruckte Informationen werden dem Kunden nicht zur Verfügung gestellt. Informationen zur Nutzung von BRAND PRINT, u.a. ein Videotutorial, sind online unter www.brandprint.de abrufbar.
(2) Tapper & Freie sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Dienst BRAND PRINT zu verändern, insbesondere die Software anzupassen oder weiterzuentwickeln. Tapper & Freie sind ferner berechtigt, Serviceleistungen nach Absatz 1 zu verändern oder anzupassen, insbesondere die Kostenfreiheit aufzuheben und abzurechnen. Die vorgenannten Änderungen sind allerdings nur wirksam, sofern und soweit sie unter Berücksichtigung der Interessen von Tapper & Freie für den Kunden zumutbar sind. Tapper & Freie werden den Kunden über diese Änderungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
(3) Tapper & Freie bieten in ihrer Funktion als Werbeagentur die Planung, Entwicklung und Umsetzung jeglicher Werbemittel nach erfolgtem Briefing durch den Kunden an. Zudem bieten Tapper & Freie auch die gesamte qualifizierte Druckabwicklung inkl. Lettershop an. Diese Leistungen sind gesondert zu beauftragen (vgl. § 2 Absatz 3) und werden gesondert abgerechnet. Weitere Leistungen können der Preisliste entnommen werden.
(1) Der Kunde hat angemessene Datensicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Verlust der im Rahmen der Nutzung des Dienstes BRAND PRINT online abgelegten und/oder an die Software und/oder Tapper & Freie übermittelten bzw. übergebenen Daten zu treffen. Insbesondere hat der Kunde
vor der Ablage, Übermittlung und/oder Übergabe Sicherheitskopien anzufertigen. Tapper & Freie bieten dem Kunden die verschlüsselte Datenübermittlung im sog. SSL- oder TSL-Protokoll an. Der
Kunde hat bei der Datenübermittlung im Rahmen der Nutzung von BRAND PRINT für den konkreten Verwendungszweck geeignete, aktuelle Software zur Erkennung von Viren und sonstigen Sabotageprogrammen in der jeweils neuesten erhältlichen Version einzusetzen.
(2) Jegliches Material, das im Rahmen der Nutzung von BRAND PRINT be- und/oder verarbeitet werden soll, hat der Kunde auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.
(3) Bei Aufträgen, die die drucktechnische Wiedergabe digitaler Daten oder eine entsprechende Belichtung von Filmen zum Gegenstand haben, hat der Kunde Tapper & Freie rechtzeitig vorab verbindliche Angaben zu den zu verwendenden Farbräumen, Druckarten und Papierqualitäten zur Verfügung zu stellen.
(4) Nachfolgend sind die grundsätzlichen Systemvoraussetzungen beschrieben, die das IT-System des Kunden für die Nutzung von BRAND PRINT zu erfüllen hat:
• aktueller Standard-PC oder Mac mit leistungsgerechter, handelsüblicher Ausstattung
• Internetbrowser, jeweils aktuelle Version empfohlen
• Acrobat Reader (PlugIn für Internetbrowser), aktuelle Version empfohlen (min. 6.0)
Je nach gewünschter Funktionalität und Komplexität können die tatsächlichen Anforderungen an das IT-System des Kunden hiervon abweichen. Die Systemvoraussetzungen für BRAND PRINT können je nach eingesetzten Optionen und Leistungsbedarf variieren. Der Kunde stellt sicher, dass
die von ihm bei der Nutzung von BRAND PRINT verwendete Hard- und/oder Software den vorgenannten Systemanforderungen entspricht.
(5) Das von Tapper & Freie dem Kunden mitgeteilte Passwort und/oder sonstige persönliche Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Alle Zugangsdaten sind geschützt aufzubewahren, so dass Dritte darauf nicht zugreifen können.
Kennwort und Passwort müssen zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung von BRAND PRINT, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden. Kennwort und Passwort sind unverzüglich zu ändern, soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von den Daten Kenntnis erlangt haben. Kennwort und Passwort dürfen auf einem PC oder auf sonstigen
Speichern (CD-Rom, USB-Stick etc.) nicht in unverschlüsselter Form gespeichert werden. Bestellungen, die von einer nicht autorisierten Person mittels eines dem Kunden zugewiesenen oder zuzuordnenden
Zugangscodes ausgelöst wurden, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde darf die Software ausschließlich für eigene oder in dem Vertrag vereinbarte Zwecke Dritter nutzen.
Der Kunde darf Dritten nur dann Zugang zur Nutzung gewähren, wenn er vorab eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Tapper & Freie hierzu erhalten hat.
(6) Dem Kunden obliegt es, sich vor der Freigabe und weiteren Verwendung der über BRAND PRINT erstellten Druckvorlagen insbesondere von deren Funktionsfähigkeit, Druckbarkeit und Qualität durch ausreichende Tests zu überzeugen, insbesondere die online und im pdf.-Format dargestellte
Druckvorschau vor der Freigabe sorgfältig zu überprüfen.
(7) Sämtliche durch die Verletzung der vorstehenden Obliegenheiten verursachten Nachteile und Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
§ 5 Marken- und Urheberrechte; Rechte und Ansprüche Dritter
(1) BRAND PRINT ist sowohl als Computerprogramm wie auch als Kennzeichen rechtlich geschützt.
Sämtliche Urheberrechte, Markenrechte und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte oder Leistungsschutzrechte an der Software, der Bezeichnung BRAND PRINT und/oder an sonstigen Gegenständen, die Tapper & Freie dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung
zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich Tapper & Freie zu.
Soweit die Rechte Dritten zustehen, verfügt Tapper & Freie über die erforderlichen Nutzungs- oder Verwertungsrechte.
Tapper & Freie räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von BRAND PRINT im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses
Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Tapper & Freie von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen
oder zu veräußern, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz
(2) Der Kunde stellt Tapper & Freie alle Daten, Bilder, Gestaltungsvorlagen und Logos (nachfolgend Inhalte genannt) zur Durchführung der vertraglichen Leistungen rechtsmängelfrei zur Verfügung und räumt Tapper & Freie sämtliche hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten ein, insbesondere das Recht, die Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen und zu bearbeiten, insbesondere die Größe zu verändern, soweit die Bearbeitung aus technischen oder optischen Gründen geboten oder zweckmäßig ist. Der Kunde räumt Tapper & Freie insbesondere auch das Recht ein, die von
Tapper & Freie für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten sowie Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
(3) Der Kunde versichert, dass er die Inhalte als Berechtigter in der beauftragten Form nutzen darf.
Im Rahmen der Nutzung von BRAND PRINT darf der Kunde keine Inhalte verwenden und/oder Druckvorlagen generieren, die die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Lizenz- oder Kennzeichenrechte, oder das Wettbewerbsrecht verletzen, oder einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Hierzu zählen insbesondere Inhalte, die im Sinne der §§ 130,130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder ihr Wohl zu beeinträchtigen. Tapper & Freie sind nicht verpflichtet, die Generierung von Druckvorlagen über BRAND PRINT im Hinblick auf mögliche
Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen zu überwachen. Erkennt der Kunde, dass ein solcher Verstoß oder eine sonstige unberechtigte Nutzung von BRAND PRINT - auch durch Dritte - droht, oder muss er einen solchen Verstoß oder eine solche Nutzung erkennen, ist
er verpflichtet unverzüglich einzuschreiten, um die Rechtsverletzung zu verhindern. Der Kunde hat Tapper & Freie hierüber unverzüglich zu informieren und auf deren Verlangen sämtliche Angaben
zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte unverzüglich zu erteilen. Dies gilt insbesondere für Name und Anschrift der Dritten, wie auch für Art und Umfang der unberechtigten Nutzung.
(4) Der Kunde stellt Tapper & Freie und seine Erfüllungsgehilfen ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere urheberrechtlicher Art, vollumfänglich einschließlich der angemessenen Kosten
der Rechtsverteidigung frei, die auf einer untersagten oder sonst rechtswidrigen Verwendung
von BRAND PRINT und/oder Inhalten durch den Kunden beruhen. Der Kunde hat Tapper & Freie
sämtliche Informationen zur Verteidigung gegen Ansprüche Dritter unverzüglich zu erteilen, insbesondere
schriftliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für Name und Anschrift
der Dritten, wie auch für Art und Umfang der geltend gemachten Ansprüche.
(5) Sofern und soweit Tapper & Freie im Rahmen eines Auftrages des Kunden Texte, Skizzen, Entwürfe,
Originale, Filme, Fotografien, Daten etc. (nachfolgend Werke genannt) erstellt, verbleiben
alle Urheberrechte an den Werken im Verhältnis zum Kunden bei Tapper & Freie. Die Nutzung der
Werke ist ohne deren ausdrückliche Einwilligung unzulässig; die Werke dürfen insbesondere weder
im Original noch bei deren Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung
ist unzulässig. Werden urheberrechtliche Verwertungsrechte auf Grund einer einzelvertraglichen
Vereinbarung übertragen, so erfolgt dies für Rechte, die Tapper & Freie selbst von Dritten
ableitet nur in dem Umfang, der durch diesen Dritten Tapper & Freie eingeräumt wurde.
(6) Tapper & Freie sind auch über die Vertragsbeendigung hinaus berechtigt, ihre Arbeitsergebnisse
oder Ausschnitte daraus, auch wenn darin Inhalte im Sinne von Absatz (2) abgebildet sind, zum Zwecke der Eigenwerbung als Referenz unentgeltlich zu nutzen.
(7) Tapper & Freie sind berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gegen die vorstehenden
Pflichten bzw. Regelungen den Zugang des Kunden auf dessen Kosten zu sperren. Eine
derartige Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, die monatliche Vergütung gem. § 7
bis zur Vertragsbeendigung zu zahlen.
§ 6 Reselling / Wettbewerbsverbot
Die Funktionen und Leistungen von bzw. den Zugang zu BRAND PRINT darf der Kunde an Agenturen,
Mediendienstleister, Druckereien und auch an deren Endkunden nur nach vorheriger Zustimmung
durch Tapper & Freie weiterverkaufen. Auf Anfrage richten Tapper & Freie weitere Zugänge zu
BRAND PRINT ausdrücklich zu diesem Zweck ein. Zur Klarstellung wird vereinbart, dass der Kunde
für Handlungen und Unterlassungen der vorgenannten Abnehmer/Dritten gegenüber Tapper & Freie
wie für eigene Handlungen und Unterlassungen haftet.
(1) Für die Nutzung von BRAND PRINT zahlt der Kunde an Tapper & Freie ein monatliches pauschales
Entgelt (sog. Flatrate), dessen Höhe je nach Anzahl der im jeweiligen Monat in Auftrag gegebenen
Bestellungen variiert und welches zum Ende eines jeden Monats für den laufenden Monat
fällig und in Rechnung gestellt wird. Einzelheiten sind in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen
web-to-print-Preisliste festgelegt.
Stornierungen: Die Stornoerklärung für einzelne Druckaufträge muss schriftlich erfolgen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir keine telefonischen Stornierungen entgegennehmen. Dies dient aus Beweisgründen auch Ihrer eigenen Sicherheit.
Bei Stornierungen ist eine Stornogebühr in Höhe von 5,00€ zzgl. MwSt. zu zahlen.
Bei Stornierungen, die nach erfolgtem Druck eingehen, sind die Kosten in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die Rücksendekosten gehen in diesem Fall zu Lasten des Bestellers.
(2) Tapper & Freie sind berechtigt, die Preisliste nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 3 BGB) zu
ändern. Tapper & Freie werden den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs
Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.
(3) Tapper & Freie stellen dem Kunden eine monatliche Übersicht der ausgelösten Bestellungen
als Excel-Datei gemeinsam mit der Rechnung zur Verfügung. Dieses System dient zur Prüfung und
Abrechnung für beide Parteien.
Teil 3: Haftung
(1) Sind die von Tapper & Freie erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen
Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften Tapper & Freie gemäß den
gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits bei
deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften Tapper & Freie nur, wenn sie diese
Mängel zu vertreten haben. Der Kunde hat Tapper & Freie Mängel unverzüglich anzuzeigen. Sämtliche
(2) Sofern und soweit auf eine vertragliche Leistung Mietrecht anwendbar sind, findet die Vorschrift
des § 536 a BGB keine Anwendung. Das Kündigungsrecht gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der
Kunde in einem solchen Fall nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er Tapper & Freie
zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung von mindestens zwei Wochen zur Abhilfe aufgefordert
hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.
(3) Tapper & Freie schulden beim Betrieb ihres Internetdienstes die branchenübliche Sorgfalt. Bei der Feststellung, ob Tapper & Freie ein Verschulden trifft, ist zu berücksichtigen, dass Software
faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann. Daher ist es möglich, dass das Online-Angebot kurzzeitig ausfällt oder ein Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken aus technischen Gründen kurzzeitig nicht möglich ist. Tapper & Freie übernehmen keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der
Leitungen zu einem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, sofern und soweit die vorstehenden Ereignisse oder Gegenstände nicht im Einflussbereich von Tapper & Freie liegen.
Tapper & Freie haften ab Freigabe durch den Kunden nicht für die Brauchbarkeit, Druckbarkeit oder Qualität der über BRAND PRINT generierten Druckvorlagen. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Freigabe und weiteren Verwendung der Druckvorlagen von deren Qualität und Funktionsfähigkeit
durch sorgfältige Prüfung und/oder Tests zu überzeugen (vgl. § 4 Absatz 6).
(4) Tapper & Freie haften nicht für die Inhalte, die der Kunde über den Dienst BRAND PRINT zur Verfügung stellt. Tapper & Freie haften ebenfalls nicht für Schäden, die durch die Verwendung der Druckvorlagen durch Dritte, insbesondere Vertragspartner des Kunden, verursacht werden.
(5) Tapper & Freie haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für leichte Fahrlässigkeit haften Tapper & Freie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Tapper & Freie haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung
Teil 4: Datenschutz
§ 9 Datenschutz; Vertraulichkeit
(1) Soweit vom Kunden personenbezogene Daten an Tapper & Freie übermittelt werden, erheben, verarbeiten und nutzen Tapper & Freie diese Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 11 BDSG als Auftragsdatenverarbeiter. Der Kunde bleibt für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der weiteren einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften und ggf. berufsrechtlichen Regelungen als datenverarbeitende Stelle verantwortlich (vgl. § 11 Abs. 1 BDSG). Eine Funktionsübertragung auf Tapper & Freie wird nicht vereinbart.
(2) Sofern und soweit nicht vertraglich anders vereinbart, wird Tapper & Freie im Auftrag des Kunden und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz folgende personen- und unternehmensbezogenen Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen: Rechnungs- und
Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie bei Teilnahme am Lastschriftverkehr die jeweilige Bank- und Kontoverbindung des Kunden (Abrechnungsdaten) sowie Namen, Telefonnummern und Post-, Internet- und/oder E-Mail-Adressen von Filialen, Abteilungen oder Mitarbeitern des Kunden. Der Kunde
ist damit einverstanden, dass die vorgenannten Daten von Tapper & Freie gespeichert, übertragen, gelöscht oder gesperrt oder sonst genutzt werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich
(3) Die Verantwortlichkeit von Tapper & Freie auch für die von Tapper & Freie in die Leistungserbringung einbezogenen Subunternehmer (vgl. § 1 Abs. (7)) gegenüber dem Kunden bestimmt sich nach der von den Parteien zu vereinbarenden schriftlichen Datenschutzvereinbarung. Tapper & Freie wird
seine mit der Datenverarbeitung betrauten Erfüllungsgehilfen gemäß § 5 BDSG auf das Datengeheimnis verpflichten. Die Datenschutzvereinbarung ist Vertragsbestandteil und verpflichtet Tapper & Freie dem Kunden gegenüber zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen und Gewährung der
gesetzlichen Rechte gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG.
(4) Tapper & Freie sind verpflichtet, alle vom Kunden übermittelten oder zugänglich gemachten oder gespeicherten Daten über sein Unternehmen oder seine Mitarbeiter vertraulich zu behandeln, insbesondere geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den unbefugten Zugriff Dritter auf die gespeicherten
Daten zu verhindern. Für den Verlust von Daten haften Tapper & Freie nach Maßgabe von § 8 Abs.
(3) bis (5) nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(5) Nach Vertragsende werden die personen- und unternehmensbezogenen Daten des Kunden gelöscht.
Das Datengeheimnis besteht auch nach Vertragsende fort.
Teil 5: Laufzeit, Kündigung, Schlussbestimmungen
Der Vertrag gilt nach einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten unbefristet.
(1) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
(2) Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung beenden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer der Vertragsparteien eine in diesem Vertrag geregelte Pflicht oder Obliegenheit grob verletzt, insbesondere wenn der Kunde gegen seine Verpflichtung aus § 4 Absatz 5 oder § 5 Absatz 3 verstößt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht auch, wenn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Einstellung des Dienstes BRAND PRINT notwendig wird.
(3) Jede Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder den Vertrag mit dem Kunden, in welchem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, ändern, ergänzen oder konkretisieren, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für besondere Zusicherungen oder Abmachungen der Vertragsparteien.
(1) Die Parteien vereinbaren für alle Rechtsbeziehungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag mit dem Kunden, in welchem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für sämtliche aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag mit dem Kunden, in welchem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden sind, resultierenden
Streitigkeiten wird Lübeck als Gerichtsstand vereinbart.
Bad Schwartau, den 30.01.2012