Source: https://petitionen-landtag.thueringen.de/infos
Timestamp: 2017-05-23 06:56:54
Document Index: 195959274

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Die Einzelheiten werden im Thüringer Gesetz über das Petitionswesen und der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags geregelt.
Die Ausübung des Petitionsrechts ist nicht an die Staatsbürgerschaft, den Wohnsitz oder das Alter gebunden. Eine persönliche Betroffenheit ist nicht erforderlich. Das Verfahren ist gebührenfrei. Petitionen können mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Wer sein Anliegen mündlich vortragen möchte, kann dafür die Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses nutzen oder einen Gesprächstermin mit der Landtagsverwaltung vereinbaren. Reichen Sie Ihre Petition schriftlich ein, müssen Sie die Petition unterschreiben sowie Ihren Namen und Ihre vollständige Postanschrift angeben. Wenn Sie eine E-Petition, also eine Petition mit dem vom Landtag auf der Petitionsplattform bereitgestellten elektronischen Formular einreichen, reicht es aus, wenn Sie sich auf der Petitionsplattform registrieren.
Das Petitionsverfahren verläuft in der Regel so, dass zulässige Petitionen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle zur Stellungnahme zugeleitet werden. Soweit die von der Petition betroffenen Stellen aufgefordert werden, zu der Petition Stellung zu nehmen, kann es erforderlich sein, dass die Petitionsunterlagen den betroffenen Stellen zugeleitet werden. Ihr Einverständnis dafür wird vorausgesetzt, soweit Sie dem nicht widersprechen. Über die Stellungnahmen der Landesregierung oder der betroffenen Stelle werden Sie - soweit dies rechtlich zulässig ist - informiert. Bis zur Beratung im Petitionsausschuss haben Sie Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Landesregierung zu äußern. Zur Vorbereitung der Sitzungen des Petitionsausschusses wird jeweils ein Ausschussmitglied für eine Petition als Berichterstatter bestimmt. Der Ausschuss berät und entscheidet die Petitionen, nachdem der Berichterstatter eine Entscheidung vorgeschlagen hat. Während der Ausschussberatungen sind die jeweils zuständigen Vertreter der Landesregierung anwesend, damit Fragen des Ausschusses unmittelbar beantwortet werden können. Hält der Petitionsausschuss die Petition für berechtigt, richtet er die politische Empfehlung an die Landesregierung, der Petition zu entsprechen oder sie zumindest nochmals zu prüfen. Der Petitionsausschuss kann die mit der Petition begehrte Entscheidung nicht selbst treffen, da er nach der Verfassung kein entsprechendes Recht besitzt.
Veröffentlichte Petitionen können innerhalb von 6 Wochen auf der Petitionsplattform mitgezeichnet werden. Danach berät und entscheidet der Petitionsausschuss die Petition. Werden 1.500 Mitzeichnungen erreicht, findet eine öffentliche Anhörung zu der Petition im Petitionsausschuss statt. Nach der erstmaligen Registrierung auf der Petitionsplattform werden die Mitzeichnenden nicht sofort unter der mitgezeichneten Petition angezeigt, da der Administrator die Registrierung zuerst bestätigen muss. Das geschieht arbeitstäglich. Erst danach erscheinen die Mitzeichnenden unter der mitgezeichneten Petition mit ihrem Vor- und Familiennamen sowie ihrem Wohnort und der dazugehörigen Postleitzahl.
b) sich das vorgebrachte Anliegen in sonstiger Weise erledigt hat,	festzustellen, dass dem vorgebrachten Anliegen teilweise entsprochen werden konnte,
Wer eine veröffentlichte Petition mitzeichnen oder eine E-Petition einreichen möchte, muss sich mit einem Nutzerkonto auf der Petitionsplattform registrieren. Dabei sind eine E-Mail-Adresse sowie Vor- und Familiename, Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer anzugeben. Die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten setzen eine Einverständniserklärung der Nutzer der Petitionsplattform voraus (§ 12 Abs. 1 Telemediengesetz). Deshalb ist bei der Registrierung zu erklären, ob die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Datenschutzbestimmungen akzeptiert werden. Mit der Veröffentlichung einer Petition werden Vor- und Familiename, Postleitzahl und Wohnort der Petenten auf der Petitionsplattform im Internet veröffentlicht. Bei einer Mitzeichnung werden diese Daten von den Mitzeichnenden veröffentlicht. Die jeweilige Veröffentlichung setzt voraus, dass die Nutzerinnen und Nutzer in die Veröffentlichung ausdrücklich einwilligen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 Telemediengesetz). Deshalb muss die Einwilligung in die Veröffentlichung der Personendaten mit dem Antrag auf die Veröffentlichung der Petition bzw. vor der Mitzeichnung einer Petition erklärt werden. In dem elektronischen Formular für die E-Petition kann die Veröffentlichung der Petition nur beantragt werden, wenn gleichzeitig die Einwilligung in die Veröffentlichung der Personendaten erklärt wird. In dem Petitionsformular, das ausgedruckt und mit der Post an den Petitionsausschuss gesandt werden kann, muss die Einwilligungserklärung markiert und unterschrieben werden. Die Mitzeichnenden müssen ihre Einwilligung vor dem Mitzeichnen auf der Petitionsplattform erklären. Im übrigen muss die Einwilligung schriftlich erklärt werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer können die Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Personendaten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 Telemediengesetz). Die Nutzerinnen und Nutzer können außerdem die Löschung des Nutzerkontos und der damit verbundenen personenbezogenen Daten verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Telemediengesetz). Dies kann per E-Mail (petitionsausschuss@landtag.thueringen.de) erklärt werden. Der Widerruf der Einwilligung bzw. die Löschung der personenbezogenen Daten haben zur Folge, dass auch die von den Nutzerinnen und Nutzern veröffentlichten Petitionen und Mitzeichnungen gelöscht werden. Die Petitionen werden dann wie nicht veröffentlichte Petitionen behandelt. Protokollierung und Abrufbarkeit des Inhalts der Einwilligung - Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit
Der Inhalt der Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten wird protokolliert und kann vom Nutzerkonto jederzeit abgerufen werden (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Telemediengesetz). Auf die Möglichkeit, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen, werden die Nutzerinnen und Nutzer vor der Einwilligungserklärung gesondert hingewiesen (§ 13 Abs. 3 Telemediengesetz).
a) ihre Petitionen zurücknehmen b) die Löschung ihrer Petitionen verlangen,
Die Mitzeichnungen werden nach dem Abschluss des Petitionsverfahrens gelöscht. Die Mitzeichnungen werden unverzüglich gelöscht, wenn die Mitzeichnenden
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