Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.12.1979&Aktenzeichen=7%20AZR%201063/77
Timestamp: 2019-10-23 01:27:43
Document Index: 205527193

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 102', '§ 102', '§ 6', '§ 140', '§ 13', '§ 615', '§ 102', '§ 102', '§ 148', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 148', '§ 102']

BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,921
BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 (https://dejure.org/1979,921)
BAG, Entscheidung vom 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 (https://dejure.org/1979,921)
BAG, Entscheidung vom 07. Dezember 1979 - 7 AZR 1063/77 (https://dejure.org/1979,921)
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Leitender Angestellter - Mitteilung des Arbeitgebers - Betriebsrat - Beabsichtigte Kündigung - Anhörungsverfahren
LAG Baden-Württemberg, 07.11.1977 - 1a Sa 36/77
BB 1980, 628
DB 1980, 742
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksame außerordentliche Kündigung jederzeit in eine mögliche und wirksame ordentliche Kündigung umgedeutet werden kann (BAG 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - BAGE 27, 263; 7. Dezember 1979 - 7 AZR 1063/77 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 42; 13. August 1987 - 2 AZR 599/86 - AP KSchG 1969 § 6 Nr. 3 = EzA BGB § 140 Nr. 12).
c) Dem entspricht die Rechtsprechung des Fünften (14. August 1974 - 5 AZR 497/73 - AP KSchG 1969 § 13 Nr. 3 = EzA BGB § 615 Nr. 26), Siebten (7. Dezember 1979 - 7 AZR 1063/77 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 42) und Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts.
BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 520/89
Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat den Rechtsstreit durch Beschluß vom 27. Juni 1979 bis zur Entscheidung des Verfahrens - 7 AZR 1063/77 -, in dem über die Kündigungen vom 18. November 1976 zum 31. Dezember 1977 und vom 17. Februar 1977 zum 31. März 1977 (hilfsweise zum 31. Dezember 1978) befunden wurde, gemäß § 148 ZPO ausgesetzt.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht in jenem Verfahren am 7. Dezember 1979 zu Lasten der Beklagten entschieden hatte, empfahl das Arbeitsgericht am 31. Januar 1980 den Parteien, den Zahlungsrechtsstreit weiterhin ruhen zu lassen, bis die Akten - 7 AZR 1063/77 - vorlägen.
ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 391/19
Die erforderliche Anhörung gliedert sich gem. § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG in zwei aufeinanderfolgende Verfahrensabschnitte, die nach ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat voneinander abzugrenzen sind (BAG, 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 - Juris; BAG 26.05.1977 - 2 AZR 135/76 - Juris).
Eine ausdrückliche Aufforderung an den Betriebsrat, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen, ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betriebsrat der Mitteilung des Arbeitgebers entnehmen kann, dass er damit den Zweck verfolgt, seiner Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu genügen (BAG 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 - Juris; BAG AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG; BAG AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972).
ArbG Hagen, 25.06.2019 - 4 Ca 219/19
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der ordentlichen …
Die erforderliche Anhörung gliedert sich gemäß § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG in zwei aufeinanderfolgende Verfahrensabschnitte, die nach ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat voneinander abzugrenzen sind (BAG, Urteil vom 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 -, juris Rdnr. 19;… Urteil vom 26.05.1977 - 2 AZR 135/76 -, juris Rdnr. 26).
Eine ausdrückliche Aufforderung an den Betriebsrat, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen, ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betriebsrat der Mitteilung des Arbeitgebers entnehmen kann, dass er damit den Zweck verfolgt, seiner Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu genügen (BAG, Urteil vom 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77 - juris, Rdnr. 19;… KR/Rinck, 12. Aufl., § 102 BetrVG, Rdnr. 108, 109).
LAG Baden-Württemberg, 06.09.1989 - 2 Sa 78/88
Anspruch auf Weihnachtsgeld und Zusatzurlaubsgeld; Bestimmtheit des Klagantrags …
Nachdem aufgrund des im Verfahren 7 AZR 1063/77 ergangenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 07.12.1979 feststeht, daß die Kündigungen, welche die Beklagte zu 1/Berufungsklägerin zu 1 am 18.11.1976 zum 31.12.1977 und am 12.02.1977 zum 31.03.1977, hilfsweise zum 31.12.1978 ausgesprochen hat, weiter aufgrund des im Verfahren 7 AZR 44/81 ergangenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.1983 feststeht, daß die Kündigung, welche die Beklagte zu 1 am 10.11.1977 zum 31.12.1978 ausgesprochen hat, und schließlich aufgrund des im Verfahren 2 Sa 208/83 ergangenen, dem Kläger am 23.08.1984 und der Beklagten zu 1 am 22.08.1984 zugestellten und rechtskräftig gewordenen Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 04.07.1984 feststeht, daß die Kündigung, welche die Beklagte zu 1 am 29.12.1977 zum 31.12.1978 ausgesprochen hat, das seit 01.01.1971 bestehende Anstellungsverhältnis des Klägers/Berufungsbeklagten nicht aufgelöst hat und über die Wirksamkeit der Kündigung, welche die Beklagte zu 1 am 11.10.1984 zum 30.11.1984 erklärt hat, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, streiten die Parteien darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger Weihnachtsgeld für 1977 und 1978 und Urlaubsabgeltung und Zusatzurlaubsgeld für 1977 sowie ab 1979 und ab 24.01.1979 außerdem Gehalt verlangen kann.
Da das Arbeitsgericht den Rechtsstreit durch Beschluß vom 27.06.1979 bis zur Entscheidung des Verfahrens 7 AZR 1063/77 gemäß § 148 ZPO ausgesetzt hatte, dauerte die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich der mit der am 17.05.1979 eingereichten Klage geltend gemachten Ansprüche bis zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die in dem genannten Verfahren am 07.12.1979 erging.
LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2008 - 10 TaBV 885/08
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Meinungsäußerungen …
Vielmehr ist die konkrete Willenserklärung des Arbeitgebers auszulegen (BAG, Urteil vom 7.12.1979 - 7 AZR 1063/77 = DB 1980, 742).
ArbG Hagen, 18.07.2019 - 1 Ca 333/19
Eine ausdrückliche Aufforderung an den Betriebsrat, zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen, ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betriebsrat der Mitteilung des Arbeitgebers entnehmen kann, dass er damit den Zweck verfolgt, seiner Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG zu genügen (BAG, Urt. v. 07.12.1979 - 7 AZR 1063/77).
LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98
Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 619/78