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Timestamp: 2018-09-20 13:31:50
Document Index: 163904225

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 339', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

14.11.2017 · IWW-Abrufnummer 197620
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 03.08.2017 – 4 U 50/17
2. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "ebay" (Anschluss an OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 - 9 W 426/16 -
b) Den Formulierungen in dem von der Verfügungsklägerin erstellten und der Abmahnung beigefügten Entwurf für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (Blatt 74 der Gerichtsakte) ist nicht zu entnehmen, dass die Verfügungsklägerin sich auch für nicht schuldhaft begangene Verstöße eine Vertragsstrafe versprechen lassen wollte. Die Formulierung „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ entspricht letztlich der Formulierung in § 339 Satz 2 BGB, der auch nur von „der Zuwiderhandlung“ – und nicht von „der schuldhaften Zuwiderhandlung“ – spricht. Dem von der Verfügungsbeklagten zitierten Urteil des Senats vom 17.08.2010 – 4 U 62/10 – (veröffentlicht u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um eine ausdrückliche Regelung zur Vertragsstrafenverwirkung auch bei schuldlosem Verhalten, die zudem so in den Text der vorformulierten Unterwerfungserklärung eingefügt war, dass sie ohne Weiteres überlesen werden konnte.
aa) Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform (ohne eine „Verlinkungs“-Funktionalität) stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 dar. Ein „Link“ setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine entsprechende Funktionalität („Klickbarkeit“) voraus. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 spricht gerade nicht davon, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform (lediglich) i„mitteilen“ müsse.
bb) Die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform besteht auch für Angebote auf der Internetplattform „ebay“. Der im Ergebnis gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017 – 14 U 1462/16 – <juris>) schließt sich der Senat nicht an.
(4) Entscheidend für das Verständnis der Regelung in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) Nr. 524/2013 ist letztlich der Sinn und Zweck der VO (EU) Nr. 524/2013, der ein weites Verständnis des Begriffes „Website“ erfordert. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat hierzu auf die überzeugenden Ausführungen in dem Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017 – 9 W 426/16 – <juris>, dort Rdnr. 10.
VorschriftenVerordnung (EU) Nr. 524/2013 Art. 14 Abs. 1 Satz 1