Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/schule-und-unterricht/rechte-von-schuelern/grenzen-fuer-lehrer.aspx
Timestamp: 2018-04-21 02:18:27
Document Index: 60534860

Matched Legal Cases: ['§340', 'Art. 1', 'Art. 3', '§225', '§171', '§240', '§185', '§57', '§28']

Grenzen für Lehrer | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
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darf der lehrer ...
... verbieten, während des Unterrichts zur Toilette zu gehen?
Nein, ein generelles Toilettenverbot ist nicht zulässig. Schließlich geht es hier um menschliche Grundbedürfnisse. Einem Lehrer, der dich während des Unterrichts oder während der Prüfung nicht gehen lässt, droht eine Strafanzeige, z.B. wegen
Körperverletzung im Amt , §340 StGB (Strafgesetzbuch).
Lehrern ist nicht nur die körperliche Züchtigung von Schülern verboten. Das Verhalten des Lehrers darf auch keine psychischen Schäden und Verletzungen verursachen. Ein Lehrer hat keine Möglichkeit, zu beurteilen, wie dringend ein Schüler zur Toilette muss. Ist es wirklich dringend, entsteht beim Schüler ein Gefühl der Angst (z.B. davor, nicht bis zur nächsten Pause anhalten zu können) und der Hilflosigkeit. Hat ein Lehrer die Dringlichkeit der Lage falsch eingeschätzt und der Schüler schafft es dann tatsächlich nicht mehr zur Toilette, sind bleibende Folgen nicht ausgeschlossen (Verlust von Selbstachtung, nachdem der Schüler dem Spott seiner Mitschüler ausgesetzt war). Schon nach Art. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Folter und erniedrigende und unmenschliche Behandlung oder Strafe.
Sieht eine Schulordnung tatsächlich ein Toilettenverbot während des Unterrichts vor, wäre sie nach dem oben Gesagten in diesem Punkt nichtig. Dem Lehrer steht daher im Fall einer Strafanzeige kein Rechtfertigungsgrund zur Seite, wenn er "nur" die Schulordnung durchsetzen wollte. Es handelt sich nicht um eine Notwehrmaßnahme, weil dem Lehrer hier keine Gefahr droht.
Misshandlung Schutzbefohlener, §225 I StGB.
Schüler dürfen nicht durch Verweigerung des Toilettenganges unnötig gequält werden. Quält jemand vorsätzlich Menschen, die ihm untergeordnet sind oder für die eine Fürsorgepflicht besteht, kann dieser Tatbestand erfüllt sein.
Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, §171 StGB.
Wer seine Erziehungspflichten verletzt und damit eine Person unter sechzehn Jahren in die Gefahr bringt, körperlich oder psychisch verletzt zu werden, macht sich ebenfalls strafbar. Hier besteht die Gefahr psychischer Schäden.
Nötigung, §240StGB.
Schüler, die ein dringendes Bedürfnis quält, dürfen nicht gezwungen werden, bis zum Ende des Unterrichts auf ihrem Platz sitzen zu bleiben. Das könnte den Tatbestand der Nötigung erfüllen, wenn darin die vorsätzliche Anwendung psychischer Gewalt zu sehen ist.
Die Erfüllung des Erziehungsauftrages ist nicht ernsthaft in Gefahr. Hier muss im Strafrecht genau abgewogen werden, ob der Zweck tatsächlich die Mittel rechtfertigt. Die Unruhe, die der betroffene Schüler verursacht, dürfte den Unterricht nicht wesentlich stören. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Betroffenen gar nicht "müssen", sondern z.B. lieber eine Zigarette rauchen wollen, oder dass sie während eine Prüfung versuchen, unerlaubte Hilfsmittel zu benutzen, muss die Schule einen Weg finden, dem zu begegnen, ohne dass die Würde des Schülers angetastet wird.
Beleidigung, §185 StGB.
Die Missachtung elementarer Bedürfnisse unter Zeugen kann die Betroffenen so in ihrer Ehre und Würde verletzen, dass diese Herabwürdigung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.
...Schüler nach Belieben mit Hausaufgaben eindecken?
Wenn du nicht auf einer Ganztagsschule bist, beginnt nach Verlassen des Schulgebäudes für dich noch nicht die Freizeit. Zu deinen Schülerpflichten gehört auch die Anfertigung der Hausaufgaben. Aber wo ist geregelt, wann man als Schüler endlich Feierabend hat?
Warum sollst du Hausaufgaben machen...?
Hausaufgaben sollen den im Unterricht behandelten Lernstoff festigen. Das im Unterricht vermittelte Wissen sollst du auf diese Weise abrufbar in deinen Kopf bekommen. Ein Zusammenhang mit dem Lernstoff der jeweiligen Schulstunde soll jedenfalls immer erkennbar sein. Völlig neuen Lernstoff musst du dir daher nicht erarbeiten. Auf der anderen Seite sollen Hausaufgaben auch keine sinnlose Fleißarbeit sein. Genauso wenig sind sie als Disziplinierungsmittel vorgesehen.
Hausaufgaben sollen deine Arbeitshaltung stärken. Umfang und Schwierigkeit sollen so bemessen sein, dass die Schüler sie ohne fremde Hilfe eigenständig und eigenverantwortlich anfertigen können. So lernst du auch, dir deine Zeit einzuteilen und Fristen einzuhalten.
In den Ferien, an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen müssen keine Hausaufgaben angefertigt werden. Angaben zum zeitlichen Umfang von Hausaufgaben in den Schulgesetzen sind allerdings meist sogenannte Soll-Vorschriften. Abweichungen im Einzelfall bleiben damit meist ohne Konsequenzen.
...und wie lange?
In Bayern,Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein entscheidet die Schulkonferenz oder ein vergleichbares Gremium über Umfang und Verteilung der Hausaufgaben.
In Berlin und Brandenburg gibt es Empfehlungen, wonach die Hausaufgaben - je nach Jahrgang - 30, 60 oder "deutlich mehr" Minuten täglich in Anspruch nehmen dürfen.
In Niedersachsen regelt ein Runderlass den zeitlichen Rahmen: im Grundschulbereich liegt er bei 30 Minuten täglich, in der Sekundarstufe I bei 60 Minuten und in der Sekundarstufe II bei zwei Stunden. Auch nach der Thüringer Schulordnung (§57) sollen Hausaufgaben in der Grundschulzeit etwa 30 Minuten und danach nicht mehr als ein bis zwei Stunden in Anspruch nehmen. In Bayern wird auch schon in der Grundschule eine Dauer von bis zu einer Stunde als angemessen angesehen (§28 BaySchO).
Ein entsprechender Erlass für Sachsen-Anhalt ist noch differenzierter. Der Orientierungsrahmen für den Zeitaufwand beträgt danach im 1.und 2. Schuljahrgang bis 30 Minuten, im 3. und 4. Schuljahrgang bis 60 Minuten, im 5. bis 7. Schuljahrgang bis 90 Minuten und im 8. bis 10. Schuljahrgang bis 120 Minuten. In der weitergehenden Qualifikationsphase liegen auch bis zu 180 Minuten noch im Rahmen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls eine differenzierte Regelung per Erlass. Danach darf der Zeitaufwand in der Primärstufe für die Klassen 1 und 2 bis zu 30 Minuten betragen, und für die Klassen 3 und 4 bis 45 Minuten. In der Sekundarstufe I sind für die Klassen 5 bis 7 bis zu 60 Minuten und für die Klassen 8 bis 10 bis 75 Minuten erlaubt.
Darüber, ob Hausaufgaben wirklich notwendig sind, gibt es sehr gegensätzliche Standpunkte. Eine Studie der TU Dresden sieht keinen nachweisbaren Effekt von Hausaufgaben bzw. der Teilnahme an einer Hausaufgabenbetreuung und der Zeugniszensur. Der Wissenserwerb von Schülern erfolgt demnach hauptsächlich im direkten Unterricht (https://tu-dresden.de/tu-dresden/newsportal/news/hausaufgaben).