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Timestamp: 2019-03-24 21:41:53
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Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 17', '§ 97', '§ 1', '§ 25', '§ 11', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 97']

Neuer Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk in Kraft: Nachdem der Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk zum 30.09.2009 ausgelaufen ist, wurde am 09.03.2010 die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist am 10.03.2010 in Kraft getreten. Sie hat eine Laufzeit bis 31.12.2011. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist eine echte Rechtsbehelfsfrist! Vor dem Hintergrund, dass mit der Einführung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB eine Antragsfrist geschaffen wurde, die den Primärrechtschutz des Bieters zeitlich begrenzt, sind an die Eindeutigkeit der Nichtabhilfeerklärung gem. § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB hohe Anforderungen zu stellen. Nach § 17 a Nr.1 VOL/A i. V. mit Ziffer VI. 4. 2. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 der Kommission vom 7. September 2005 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 257 vom 1. Oktober 2005) ist der Auftraggeber verpflichtet, genaue Angaben zu den von den Bietern zu beachtenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zu machen oder eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich ist (VI. 4. 4.). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Die Prüfung der Eignung (§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB) obliegt nicht den Vergabekammern und -senaten, sondern dem Auftraggeber. Er allein hat darüber zu befinden, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut. Die Nachprüfungsbehörden dürfen die Bewertung des Auftraggebers keinesfalls durch eine eigene ersetzen. Sie haben sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt. Prüfungsgrundlage ist einzig und allein der Vergabevermerk, nicht das Vorbringen des (Verfahrensbevollmächtigten des) Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.03.2010
Änderung der VOB/A 2009 - Im Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 36 vom 5. März 2010 ist eine Berichtigung der VOB/A/B 2009 erschienen. Sie betrifft die §§ 1a, 12a, 22a VOB/A. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.03.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 08.03.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 08.03.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 08.03.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grundsatz der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien! Nach § 25a VOL/A berücksichtigt der Auftraggeber bei der Entscheidung über den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien. So können u.a. Qualität, Preis, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Rentabilität, Wartung, oder Lieferungs- und Ausführungsfristen berücksichtigt werden. Diese Aufzählung ist zwar nicht abschließend. Jedoch kommen auch darüber hinaus nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Als Zuschlagskriterien sind solche Kriterien ausgeschlossen, die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen. Die Eignungsprüfung ist eine unternehmensbezogene Untersuchung, ob ein Unternehmen nach seiner personellen, finanziellen und technischen Ausstattung in der Lage sein wird, den Auftrag auszuführen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung bezieht sich dagegen nicht auf die konkurrierenden Unternehmen, sondern auf deren Angebote. Bewertet werden die Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber die des Anbieters oder seiner Referenzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss unvollständiger Angebote im VOF-Verfahren - ja! § 11 VOF betrifft lediglich auf die Eignung des Bieters bezogene Ausschlussgründe, und zwar hinsichtlich des Teilnahmewettbewerbs. Geht es dagegen um eine in der Angebotsphase durch die unvollständige Bepreisung des Leistungsverzeichnisses verursachte Abweichung des Angebots von den Verdingungsunterlagen und wollte man in einer solchen Sachverhaltsgestaltung bereits die Möglichkeit eines Angebotsausschlusses verneinen, liefe dies darauf hinaus, dass der Auftraggeber mit dem Bieter solange verhandeln müsste, bis dieser sich bereit findet, sein Angebot zu vervollständigen und den Verdingungsunterlagen anzupassen oder aber der Auftraggeber von seinen Forderungen abrückt. Ein solches Verhandlungsgebot besteht indes nicht: Auch im Verhandlungsverfahren bleibt es Sache des Auftraggebers, den Auftragsgegenstand zu definieren und das Verfahren zu regeln. Gibt er in transparenter Weise zu erkennen, dass er auf einem bestimmten Angebotsumfang besteht, so ist er zumindest nicht gehalten, Angebote, die von dieser vorgegebenen Verhandlungsgrundlage abweichen, zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Lässt sich damit jedenfalls eine Ausschlussmöglichkeit nicht schlechterdings verneinen, so sind die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze auch geeignet, einen grundsätzlich bestehenden Spielraum des Auftraggebers zu beschränken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Dokumentation der Gründe für marktverengende technische Spezifikationen erforderlich! Der Kreis der Anbieter von elektronischen Gesundheitskarten ist wegen der hohen technischen und organisatorischen Anforderungen bei einer vergleichsweise geringen Größe des Marktes eng begrenzt. Spezifische Anforderungen an die Chipgröße bzw. den Speicherplatz, die deutlich über das hinausgehen, was zur Erfüllung der von der gematik festgelegten Mindestanforderungen erforderlich ist, bergen die Gefahr einer weiteren Verengung des Kreises potentieller Bieter, weil diese angesichts der erforderlichen Entwicklungsarbeiten nicht ohne größeren Vorlauf einen Speicherchip durch einen größeren ersetzen können. Die Anforderungen des Auftraggebers an die Chipgröße bzw. den freien Rest-Nettospeicherplatz bedürfen daher einer sachlichen Rechtfertigung, die entsprechend zeitnah zu dokumentieren ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.03.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zwar wurde es in der Vergangenheit ausnahmsweise zugelassen, eine graduell verschiedene Eignung der Bieter bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots zu berücksichtigen, sofern es um die auftragsbezogene Umsetzung bestimmter Eignungsmerkmale geht, die im Angebot selbst dokumentiert werden soll. Nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es auch in den bisher anerkannten Ausnahmefällen nicht mehr zulässig, Eignungskriterien als Zuschlagskriterien zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Problematisches Zuschlagskriterium des Mehrwertkonzeptes! Im hypothetischen Fall des Gleichstandes der Rabattangebote will die Ag nach ihren Verdingungsunterlagen für den Zuschlag auf die sog. Mehrwertkonzepte der Bieter abstellen. Dies ist nur dann vergaberechtskonform, wenn die Konzepte inhaltlich und bzgl. des von ihnen generierten Mehrwerts für die Ag objektiv nachprüfbar sind. Die Ag muss daher transparente und wertbare Angaben in den Mehrwertkonzepten von den Bietern verlangen. Hat die Ag gegenüber den Bietern erklärt, dass sie im Fall der Gleichwertigkeit der Rabattangebote den Mehrwert der Konzepte kalkulieren, dabei gegebenenfalls auf den von den Bietern anzugebenden finanziellen Aufwand abstellen und dann auf das so ermittelte wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erteilen werde, erscheint dies schon aus tatsächlichen Gründen undurchführbar und damit vergaberechtlich unzulässig, weil unvereinbar mit dem in § 97 GWB normierten Transparenzgebot und damit indirekt letztlich auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Das gilt erst recht, wenn die Ag die konzeptbezogenen Aufwandsangaben der Bieter mehr oder weniger ungeprüft, weil letztlich kaum überprüfbar, ihrer Zuschlagsentscheidung zugrunde legen sollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Differenzierung zwischen Fach- und Teillosen hinsichtlich der bieterschützenden Wirkung von § 97 Abs. 3 GWB n.F. für Großunternehmen! Die Reichweite des Bieterschutzes im Fall des § 97 Absatz 3 GWB ist durch die ausdrücklich mittelstandsschützende Zweckbestimmung dieser Vorschrift begrenzt. Daran hat sich durch die Neufassung der Bestimmung durch die jüngste Vergaberechtsnovelle nichts geändert. Daher ist es im vorliegenden Fall ausgeschlossen, dass sich die ASt auf § 97 Absatz 3 GWB berufen kann; denn als Großunternehmen unterfällt sie nicht dem Schutzbereich dieser Vorschrift. Dieser grundsätzlich auf mittelständische Unternehmen beschränkte Schutzzweck des Losbildungsgebots ergibt sich besonders deutlich auch aus der die Grundsatznorm des § 97 Absatz 3 GWB konkretisierenden Bestimmung des § 5 Nr. 1 VOL/A, bei dem dieser Schutzzweck und damit die aus ihm folgende Schutzbereichsbegrenzung - normgebungstechnisch ungewöhnlich – sogar ausdrücklich in den Normtext selbst aufgenom-men wurde („…, damit sich auch kleinere und mittlere Unternehmen um Lose bewerben können.“). Soweit vertreten wird, dass sich der Schutzbereich des Gebots der Losaufteilung – über den Mittelstandsschutz hinaus – angesichts der damit verbundenen Effekte auch der Wettbewerbsförderung, Gleichbehandlung und Erhaltung eines breit gestreuten Marktes und damit der langfristigen Sicherung wirtschaftlicher Beschaffungsmöglichkeiten auch auf Großunternehmen erstrecken könne, bezieht sich dies ausweislich der entschiedenen Fälle nur auf Fachlosbildungen. Auf die Bildung von rein (mengenbezogenen) Teillosen können sich dagegen nur mittelständische Unternehmen berufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die Rechtfertigungsbedürftigkeit von in der Leistungsbeschreibung aufgestellten Anforderungen, die bestimmte Produkte bevorzugen oder benachteiligen, folgt aus der einerseits bestehenden Freiheit des Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf und damit den Auftragsgegenstand festzulegen, und den andererseits zu beachtenden vergaberechtlichen Grundsätzen des Wettbewerbs und der Diskriminierungsfreiheit und ist daher nicht auf technische Spezifikationen in einem engen Sinne zu beschränken. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf andere Anforderungen, die geeignet sind, die gleiche wettbewerbsbeschränkende oder diskriminierende Wirkung zu entfalten. Es ist daher nicht entscheidend, ob man das Verlangen nach einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung z.B. von ausgeschriebenen Türen als technische Spezifikation auffasst und ob, falls dies der Fall ist, diese Spezifikation die in § 9 Nr. 10 S. 1 VOB/A genannten Parameter betrifft. Maßgeblich ist vielmehr, ob Vorgaben in der Leistungsbeschreibung die in § 9 Nr. 10 S. 1 VOB/A beschriebene Wirkung haben. Ist dies der Fall, so bedürfen sie einer sachlichen Rechtfertigung, wobei offen bleiben kann, ob dies aus einer unmittelbaren oder analogen Anwendung von § 9 Nr. 10 VOB/A oder unmittelbar aus den vergaberechtlichen Grundsätzen der §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB, 2 Nr. 1 und 2 VOB/A folgt. Die Forderung nach einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung von ausgeschriebenen Türen ist unzulässig, wenn auch eine Zulassung im Einzelfall oder ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis den Anforderungen des Auftraggebers genügen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.