Source: http://www.bgbau.de/gisbau/SDB/faq
Timestamp: 2017-02-26 19:15:03
Document Index: 61168294

Matched Legal Cases: ['§6', '§14', '§4', '§2', '§18', '§6', '§14', '§14', '§6']

Häufig gestellte Fragen — GISBAU
1. In meinem Betrieb werden gefährliche Stoffe und Gemische eingesetzt. Wie und wo und für welche gefährlichen Stoffe und Gemische erhalte ich die Sicherheitsdatenblätter?
Der Hersteller, Einführer oder erneuter Inverkehrbringer hat für folgende Stoffe und Gemische in Deutschland gemäß §6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) dem berufsmäßigen Verwender vor oder spätestens bei der ersten Lieferung kostenlos ein Sicherheitsdatenblatt (erstellt nach Maßgabe der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) zu liefern:
für als gefährlich eingestufte Stoffe und Gemische (auch Pflanzenschutzmittel und Biozide),
für PBT- oder vPvB-Stoffe (Die Kriterien für diese Eigenschaften sind in Anhang XIII REACH-Verordnung aufgeführt.)
für Stoffe auf der Kandidatenliste ( zulassungspflichtige Stoffe)
für bestimmte Stoffe und Gemische (z.B. Gasflaschen mit Propan, Butan oder Flüssiggas, Metall in kompakter Form, Legierungen und Gemische, die Polymere bzw. Elastomere enthalten) müssen dem berufsmäßigen Benutzer Sicherheitsdatenblätter übermittelt werden, da auf dem Kennzeichnungsschild gesundheitsgefährdende bzw. umweltschädliche Eigenschaften nicht angegeben werden müssen. (CLP-Verordnung, Anhang I Kapitel 1.3.2 und 1.3.4)
Die Zusendung kann schriftlich oder, falls technisch möglich, elektronisch erfolgen. Dies gilt auch für die überarbeiteten Sicherheitsdatenblätter, die bei wesentlichen Änderungen mit Änderungsdatum an alle Abnehmer, die den Stoff oder das Gemisch in den letzten 12 Monaten erhalten haben, übermittelt werden müssen.
Sicherheitsdatenblätter auf Anfrage:Für Gemische, die nicht als gefährlich eingestuft sind, wird dem Abnehmer auf Verlangen ein Sicherheitsdatenblatt zur Verfügung gestellt, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
Nicht gasförmige Gemische, die nicht als gefährlich eingestuft sind, jedoch mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff in einer Konzentration von ≥ 1 Gewichtsprozent enthalten. Nicht gasförmige Gemische, die nicht als gefährlich eingestuft sind, jedoch mindestens einen PBT-Stoff oder vPvB-Stoff in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,1 Gewichtsprozent enthalten. Nicht gasförmige Gemische, die nicht als gefährlich eingestuft sind, jedoch mindestens einen Stoff der Kandidatenliste für die Zulassung in einer Einzelkonzentration von ≥ 0,1 Gewichtsprozent enthalten. Gasförmige Gemische, die nicht als gefährlich eingestuft sind, jedoch mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Stoff in einer Konzentration von ≥ 0,2 Volumenprozent enthalten.
Gemische, die einen Stoff mit einem Grenzwert der Union für die Exposition am Arbeitsplatz enthalten
Gemische, die nicht als gefährlich eingestuft sind, aber mindestens ≥ 0,1% eines karzinogen Stoffes der Kategorie 2, ≥ 0,1% eines reproduktionstoxischen Stoffes (Kategorie 1 und 2 sowie Wirkung auf die Laktation),
einen sensibilisierenden Inhaltsstoff ab 0,1% bzw. bei sensibilisierenden Inhaltsstoffen der Unterkategorie 1A ab 0,01% bzw. bei sensibilisierenden Inhaltsstoffen mit spezifischem Konzentrationsgrenzwert unter 0,1% ab 1/10 dieses Wertes
≥ 1% eines Inhaltsstoffes mit der Kennzeichnung STOT SE 2 und/oder STOT RE 2 enthalten.
Gemäß CLP-Verordnung wird für diese Gemische der EUH210-Satz "Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage erhältlich" auf dem Kennzeichnungsetikett angegeben. (CLP-Verordnung Anhang 1, 2.10)
- Ein Sicherheitsdatenblatt muss nicht geliefert werden, wenn gefährliche Stoffe und Gemische, die für jedermann erhältlich sind, mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Benutzer ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit zu ergreifen. Diese genaue und allgemein verständliche Gebrauchsanweisung sollte auf der Verpackung angebracht oder, falls dies technisch nicht möglich ist, der Verpackung beigefügt sein.
Viele Hersteller veröffentlichen die Sicherheitsdatenblätter ihrer Produkte im Internet. In diesem Portal ist eine Auswahl von Firmen mit bauchemischen Produkten, die Sicherheitsdatenblätter im Internet zur Verfügung stellen, aufgeführt. Das Bereitstellen von Sicherheitsdatenblättern im Internet erfüllt nicht die Verpflichtung des Inverkehrbringers zur Übermittlung der Sicherheitsdatenblätter an seine Kunden.
2. Wie oft hat ein Inverkehrbringer von Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen ein Sicherheitsdatenblatt zu liefern?
Das Sicherheitsdatenblatt wird spätestens an dem Tag, an dem der Stoff oder das Gemisch erstmals geliefert wird, zur Verfügung gestellt. Das Sicherheitsdatenblatt sollte regelmäßig sowie bei wesentlichen Änderungen aktualisiert werden. Zu wesentlichen Änderungen zählen neue Informationen über Gefährdungen und über Schutzmaßnahmen wie z.B. Änderungen der Einstufung und Kennzeichnung, Hinweise auf krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigende Gefährdungen, neue Grenzwerte, eine Zulassung für einen Stoff, eine Beschränkung für einen Stoff. Auch wenn es keine Änderungen gibt, sollte das Sicherheitsdatenblatt regelmäßig z.B. einmal im Jahr überarbeitet werden. Die aktualisierte Fassung wird an alle Abnehmer, die den Stoff oder das Gemisch in den letzten 12 Monaten erhalten haben, übermittelt.
3. Bei uns im Betrieb sind ausländische Mitarbeiter beschäftigt. Nach §14 Gefahrstoffverordnung müssen die Mitarbeiter Zugang zu den Sicherheitsdatenblättern von den Stoffen und Gemischen, mit denen sie Tätigkeiten durchführen, haben. In welcher Sprache müssen die Sicherheitsdatenblätter vorliegen?
Die Sicherheitsdatenblätter müssen in Deutschland vom Hersteller, Einführer oder erneuten Inverkehrbringer gemäß Artikel 31 REACH-Verordnung in deutscher Sprache übermittelt werden.
4. Als Hersteller von Gemischen beziehe ich die Inhaltsstoffe bei anderen Herstellern. Kann ich die Einstufung und Kennzeichnung für diese Stoffe/Gemische aus dem mitgelieferten Sicherheitsdatenblatt übernehmen und für die Erstellung des Sicherheitsdatenblattes meiner Gemische heranziehen?
Für Stoffe mit Legaleinstufung (aufgeführt im Anhang VI der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) gilt die dort festgelegte Einstufung und Kennzeichnung. Haben Sie zusätzliche Informationen, die eine andere Einstufung bedingen, sollten Sie im Sicherheitsdatenblatt darauf hinweisen.Stoffe, die nicht im Anhang VI der CLP-Verordnung aufgeführt sind, müssen vom Hersteller oder Inverkehrbringer selbst eingestuft werden. Die Einstufung und Kennzeichnung sollten Sie auf Plausibilität überprüfen. Dazu gehört auch die kritische Beurteilung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Daten.
Gemäß §4 (11) GefStoffV gilt:Ist der Informationsgehalt der Kennzeichnung oder des Sicherheitsdatenblatts eines Gemisches oder die Information über eine Verunreinigung oder Beimengung auf dem Kennzeichnungsschild oder des Sicherheitsdatenblatts eines Stoffes nicht ausreichend, um neue Gemische bei der Herstellung ordnungsgemäß einstufen zu können, hat der Inverkehrbringer des Gemisches oder des Stoffs den anderen Herstellern auf Anfrage unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Einstufung neuer Gemische erforderlich sind. 5. Wer darf Sicherheitsdatenblätter erstellen?
Sicherheitsdatenblätter dürfen gemäß der REACH-Verordnung nur von sachkundigen Personen erstellt werden. Die geforderte Sachkunde nach REACH entspricht im Deutschen Gefahrstoffrecht der Fachkunde (§2 (16) GefStoffV). In der Bekanntmachung 220 sind die Anforderungen an die Fachkunde in Anlage 2 aufgeführt. Weitere Informationen finden Sie unter „Fachkunde“. Die Fachkunde ist auf Verlangen der zuständigen Behörde gemäß §18 (4) GefStoffV nachzuweisen.
6. Ist das Format des Sicherheitsdatenblattes fest vorgegeben? Nach welchen Kriterien wird das Sicherheitsdatenblatt erstellt?
Im Anhang II REACH-Verordnung ist ein Leitfaden für die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts angegeben. Die vorgegebene Struktur im Leitfaden ist zu verwenden und die Angaben sind kurz und klar abzufassen.Vor dem 1.Juni 2007 erstellte Sicherheitsdatenblätter wurden gemäß der Sicherheitsdatenblatt-Richtlinie 91/155/EWG erstellt.Mustersicherheitsdatenblätter finden Sie hier.
7. Wozu brauche ich als Unternehmer für die eingesetzten Produkte Sicherheitsdatenblätter?
Das Sicherheitsdatenblatt eines Produktes sollte dem berufsmäßigen Verwender ermöglichen, die notwendigen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für den Umweltschutz zu ergreifen. Es bildet daher für den Unternehmer die Grundlage seiner Verpflichtung aus dem Gefahrstoffrecht. Dazu gehören:
- Gefährdungsbeurteilung:Das Sicherheitsdatenblatt wird als ein wichtiger Baustein für die Gefährdungsbeurteilung benötigt. Weitere Punkte wie die Verwendung des Produktes, die Tätigkeit mit dem Produkt, die Substitutionsmöglichkeit, die Bedingungen am Arbeitsplatz (Arbeitsmittel, Verfahren, Arbeitsumgebung) sowie die Tätigkeiten innerhalb des Unternehmens oder Betriebs, die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen und die Ergebnisse der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden. (§6 GefStoffV)
- Betriebsanweisung und Unterweisung:Das Sicherheitsdatenblatt ist ein wesentliches Element für die Erstellung von Betriebsanweisungen. Die Betriebsanweisung muss arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen in schriftlicher und in für den Beschäftigten verständlicher Form und Sprache vorliegen. Sie muss bei jeder maßgeblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen aktualisiert werden. Anhand der Betriebsanweisung erfolgt die mündliche Unterweisung der Arbeitnehmer, die vor Aufnahme der Beschäftigung und danach mindestens jährlich arbeitsplatzbezogen durchgeführt werden muss. (§14 GefStoffV)
- Information der Beschäftigten:Die Beschäftigten müssen Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern über die Stoffe und Zubereitungen (Gemische) haben, mit denen Beschäftigte Tätigkeiten ausüben. (§14 Abs.1 GefStoffV)
- Gefahrstoffverzeichnis:Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Dies gilt nicht für Gefahrstoffe, die bei Tätigkeiten nur zu einer geringen Gefährdung der Beschäftigten führen. Das Verzeichnis muss allen betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretern zugänglich sein. (§6 (12) GefStoffV)
Weitere Fragen und Anmerkungen zum Thema Sicherheitsdatenblatt sind z.B. beim IFA, bei der BAuA und im VCI-Leitfaden „Sicherheitsdatenblatt“ zu finden. Bei der Gefahrstoffdatenbank der Länder (GDL) sind die Mitteilungen des Arbeitskreises Einstufung und Kennzeichnung in der GDL