Source: https://die-deutschland-luege.de/das-deutsche-reich-besteht-weiter/informationen/gesetzestexte/inland/gesetz-ueber-die-vorlaeufige-reichsgewalt-10-februar
Timestamp: 2019-04-24 07:57:03
Document Index: 121887117

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 26', 'Art. 32', '§ 1', '§ 4']

Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt (10. Februar) - Deutschland meine Heimat
Deutschland meine Heimat
Informationen zum Deutschen Reich und der Rechtslage der BRD
Das Deutsche Reich besteht weiter
Bormanns Schrifterlaß
über Fraktur
Erklärung von Großadmiral Dönitz
Wortlaut der Kapitulationsurkunde
Urteil des Bundesverfassungsgericht (2BvF 1/73)
Merkwürdiges zum Grundgesetz
Hans-Peter Thietz
Prof. Dr. jur. Bracht
Feindstaatenliste
Geschichte von 742 – 2003
Maas, Memel, Etsch und Belt
Prof. Dr. Hirsch Präsident des Bundesgerichtshofs
Dr. Klaus Dammann, Rechtsanwalt, “Taube, stumme Verfassungsrichter”
Über das Rechtsberatungsgesetz
Un-Folterkonvention
Internationaler Pakt über bürgerliche und pol. Rechte
SHAEF bzw. ACC Gesetzgebung (Militärgesetze)
Urteil des BVG (2BvF 1/73): Das Deutsche Reich existiert weiter
Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt (10. Februar)
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (22. Juli)
Verfassungstext Deutsches Reich (11. August 1919)
Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Regelung der Dauer der Dienstverpflichtung.
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. (Ermächtigungsgesetz)
Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich
Proklamation der Reichsregierung an das deutsche Volk bezüglich der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht.
Gesetz für den Aufbau der Wehrmacht (16. März)
Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich (13. März)
Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich (3. Juli)
Protokoll der Potsdamer Sieger-Beschlüsse (2. August)
Frankfurter Dokumente
Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz
Deutschlandvertrag Text
Überleitungsvertrag Text Auszüge
Einigungsvertrag (31.August)
Einigungsvertragsgesetz (23.September)
Vier-plus-Zwei Vertrag (12.September)
Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der vier Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten (12. September, Bekanntmachung 02. Oktober)
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (25.September)
Deutsch-polnischer Grenzvertrag (14. November)
Der “Staat” BRD”
Was ist ein Staat?
Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD
Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?
Das Deutsche Reich: Ein kurzer Rückblick in die Geschichte
Die 3 Regierungszeiten des Deutschen Reiches
Die Kapitulation Deutschlands 1945
Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze
Weimarer Verfassung wieder in Kraft
Besetzung des Deutschen Reiches durch die Alliierten
Kernaussagen zur Geschichte des Deutschen Reichs:
Das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung
Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik?
Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung
Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR
Die Errichtung der BRD und DDR
Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat
Der Deutschlandvertrag zur vollen Souveränität?
Kernaussagen über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:
Wiedervereinigung Deutschlands und Auflösung der BRD
Der Einigungsvertrag vom 29.09.1990
Das Ländereinführungsgesetz
Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich einer Rechtsnorm
Die neue Präambel belügt das Volk
Keine staatliche Einheit Deutschlands 1990
Kernaussagen über die Wiedervereinigung Deutschlands:
Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag
Der 2 plus 4 Vertrag
10 Gründe warum der 2 plus 4 Vertrag nichtig ist und kein Friedensvertrag für Deutschland sein kann
Die UN-Feindstaatenklausel
Weiterhin kein Frieden und keine Souveränität
Kernaussagen über den Friedensvertrag für Deutschland und 2 plus 4 Vertrag:
Berlin die Hauptstadt?
Der Sonderstatus von Berlin
Der Status von Berlin nach 1990
Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD
Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:
Hat die BRD ein Staatsvolk?
Staatsangehörigkeit in Deutschland
Ist das Staatsgebiet der BRD definiert?
Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
Kernaussagen über “Ist Deutschland ein Staat”:
Die BRD eine GmbH?
Das Mittel der öffentlich-rechtlichen Körperschaft
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH
Die BRD eine GmbH?: Weitere Merkmale
Der deutsche Reisepass als Indiz, dass wir von einer Firma verwaltet werden
Die Nichtregierungsorganisation BRD
Schlußbemerkung des Autors zum Aufsatz: Ist die BRD ein Staat?
Sammlung von Zitaten unserer Volksvertreter
BRD-Wirtschaftsgebiet – kein Staat!
Die Deutschen sollen sterben
Pläne für die Ausrottung der Deutschen
Der Kaufman-Plan
Der Hooton-Plan
Der Kalergi-Plan
Weisser Genozid Voelkermord an weissen beabsichtigt
ANTI-WEIß: Rassismus und Zerstörung der weißen Rasse
Merkel – Todesstrafe für Deutsche unterzeichnet !
Schrieb der Grüne Joschka Fischer Merkel das Drehbuch zum Genozid an den Deutschen
Graf Richard Nicolaus Coudenhove Kalergi
Ausrottung der Deutschen durch Umvolkung
Angela Merkel and the Kalergi Plan
Der Kalergi-Plan zur Ausrottung der weissen Rasse mit einer Weltregierung jüdischer Zionisten
„Kalergi-Plan“ und ist bereits in vollem Gange
Britischer Geheimplan vom Jahr 2000 verrät: Masseneinwanderung geht auf Wahnidee europäischer Sozialisten der Erschaffung eines “neuen Menschen” zurück
Die große EU- und MERKEL-LÜGE?: 2016 spricht die EU von „Neuansiedlungspolitik“
Wir wurden alle belogen eu papier beweist es ging nie um fluechtlinge sondern um Umvolkung
Warum die deutschen gewaltsam ausgerottet werden sollen
Die endgültige Vernichtung des deutschen Volkes. Lange geplant, nun vor der Vollendung.
Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt…
Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt
vom 10. Februar 1919
Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat folgendes Gesetz beschlossen:
Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen.
Die Einbringung von Vorlagen der Reichsregierung an die Nationalversammlung bedarf unbeschadet des Abs. 4 der Zustimmung eines Staatenausschusses. Der Staatenausschuß wird gebildet von Vertretern derjenigen deutschen Freistaaten, deren Regierungen auf dem Vertrauen einer aus allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangenen Volksvertretung beruhen. Bis zum 31. März 1919 können mit Zustimmung der Reichsregierung auch andere deutsche Freistaaten Vertreter entsenden.
In dem Staatenausschusse hat jeder Freistaat mindestens eine Stimme. Bei den größeren Freistaaten entfällt grundsätzlich auf eine Million Landeseinwohner eine Stimme, wobei ein Überschuß, der mindestens der Einwohnerzahl des kleinsten Freistaats gleichkommt, einer vollen Million gleichgerechnet wird. Kein Freistaat darf durch mehr als ein Drittel aller Stimmen vertreten sein. Den Vorsitz im Staatenausschusse führt ein Mitglied der Reichsregierung.
Wenn Deutsch-Österreich sich dem Deutschen Reiche anschließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Staatenausschusse mit einer dem Abs. 2 entsprechenden Stimmenzahl. Bis dahin nimmt es mit beratender Stimme teil.
Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Staatenausschusse nicht zustande, so darf jeder Teil seinen Entwurf der Nationalversammlung zur Beschlußfassung vorlegen.
Die Mitglieder der Reichsregierung und des Staatenausschusses haben das Recht, an den Verhandlungen der Nationalversammlung teilzunehmen und dort jederzeit das Wort zu ergreifen, damit sie die Ansichten ihrer Regierung vertreten.
Die künftige Reichsverfassung wird von der Nationalversammlung verabschiedet. Es kann jedoch der Gebietsbestand der Freistaaten nur mit ihrer Zustimmung geändert werden.
Im übrigen kommen Reichsgesetze durch Übereinstimmung zwischen der Nationalversammlung und dem Staatenausschusse zustande. Ist eine solche Übereinstimmung nicht zu erzielen, so kann der Reichspräsident die Entscheidung durch eine Volksabstimmung herbeiführen.
Auf die Nationalversammlung finden die Artikel 21 bis 23, 26 und 32 der bisherigen Reichsverfassung entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß Artikel 21 auch auf Soldaten Anwendung findet.
Reichsverfassung von 1870:
Art. 21 Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag.
Wenn ein Mitglied des Reichstages in dem Bunde oder einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Bundes- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.
Art. 22 Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich.
Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Art. 23 Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Bundes Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Bundeskanzler zu überweisen.
Art. 26 Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.
Art. 32 Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.
Die Geschäfte des Reichs werden von einem Reichspräsidenten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Verträge mit auswärtigen Mächten einzugehen sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.
Sobald das Deutsche Reich einem Völkerbunde mit dem Ziele des Ausschlusses aller Geheimverträge beigetreten sein wird, bedürfen alle Verträge mit den im Völkerbunde vereinigten Staaten der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.
Der Reichspräsident ist verpflichtet, die gemäß §§ 1 bis 4 und 6 beschlossenen Reichsgesetze und Verträge im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.
Der Reichspräsident wird von der Nationalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. Sein Amt dauert bis zum Amtsantritte des neuen Reichspräsidenten, der auf Grund der künftigen Reichsverfassung gewählt wird.
Der Reichspräsident beruft für die Führung der Reichsregierung ein Reichsministerium, dem sämtliche Reichsbehörden und die Oberste Heeresleitung unterstellt sind.
Die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Nationalversammlung.
Alle zivilen und militärischen Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch einen Reichsminister. Die Reichsminister sind für die Führung ihrer Geschäfte der Nationalversammlung verantwortlich.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme durch die Nationalversammlung in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an kommen Gesetze sowie Verordnungen, die nach dem bisherigen Reichsrecht der Mitwirkung des Reichstags bedurften, nur gemäß § 4 dieses Gesetzes zustande.
Weimar, den 10. Februar 1919.
Der Präsident der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung D a v i d
Quelle: Reichs-Gesetzblatt 1919, Seiten 169-171.
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