Source: https://www.waffen-kuhlmann.de/2-uncategorised/21-agb.html
Timestamp: 2019-07-22 11:08:19
Document Index: 31520506

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 109', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Waffenkatalog
Geschäft & Sortiment
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Achtung Wild: Das Magazin
90 Jahre Kuhlmann
Hausmesse 2019: vom 07.-08. September
Waffen Kuhlmann
Heinz-Peter Kuhlmann e.K.
Bippenerstraße 3
Telefon: +49 (0) 5462 262
Telefax: +49 (0) 5462 8966
Heinz-Peter Kuhlmann
Konto: 123 235 72
BLZ: 26 55 15 40
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Heinz-Peter Kuhlmann,Bippener Str. 3, 49577 Ankum, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welcheüber die Internetseite shop.waffen-kuhlmann.com des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht andersvereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäftzu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. VorAbsenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über dieDruckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellungbeim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen beiFernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Emailübersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermitteltwerden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per Email übersandt,welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichenMerkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und denergänzenden Angaben auf derInternetseite des Anbieters.
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebotzum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online – Warenkorbsystemabgeben.Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechendeSchaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeitÄnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie derZahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf derBestellübersichtsseite angezeigt.Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zuüberprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einverbindliches Angebot beim Anbieter ab.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung inTextform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Warebestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigungoder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellunggebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Anfragen des Kunden zum Kauf von Ware oder zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online- Warenkorbsystems, die z.B. telefonisch, per Email, per Fax oder schriftlich an den Anbieter übermitteltwerden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindlichesAngebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschlusserforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen,dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technischsichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Siebeinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vomKunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw.Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw.
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung undVersand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kundenzusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in derNavigation.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus demgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquatenDeckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird derKunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleisteteZahlungen unverzüglich erstattet.
(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligenVerschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an denKunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde Unternehmen, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragenhat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn beieinem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlungzum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht derbestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselbenVertragsverhältnis handelt.
(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und demSpediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf diegesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung einJahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbareschuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchengemäß §§ 478, 479 BGB.
(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigeneines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schädennach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichterFahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichtensind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung dieErreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nachseinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäßeDurchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßigvertrauen darf.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfreiund/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige nochununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durchzwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchersgewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowieGerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristischePerson des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn derKunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz odergewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht aneinem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzesvorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.
(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seineAngaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen,dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warein Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, dieLieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die
Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermitbereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorgebzw.vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften demAnbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
(1) Beim Verkauf von Ware, welche vom Waffengesetz erfasst ist, geht der Anbieter grundsätzlich nurVertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Bei Ware, die in der Anlage 2 des WaffG aufgeführt ist,wird zusätzlich eine Waffenberechtigung des Kunden verlangt.
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichennoch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendungder Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingangder Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang derersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB inVerbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendungdes Widerrufs oder der Sache.
Heinz-Peter Kuhlmann, Bippener Str. 3, 49577 Ankum
Email-Adresse:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren undggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowieNutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustandzurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweitdie Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über diePrüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und derFunktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa imLadengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestelltenentspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oderwenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung odereine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Fristbeginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationangefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grundihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder derenVerfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen,
Ab einem Bestellwert von 250,00 € liefern wir versandkostenfrei.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware inDeutschland innerhalb von 3 - 5 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 5 - 7 Tagen.
Bei Zahlung perVorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang.
Bei Selbstabholung informieren wir Sie per Email über die Bereitstellung der Ware und die
Abholmöglichkeiten. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Der Mindestbestellwert beträgt: 20,00 €
- Zahlung per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr 5,50 €)
- Zahlung per Nachnahme - Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug)
Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisungauszuführen.Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigen Sie uns widerruflich, den Rechnungsbetrag vomangegebenen Konto einzuziehen.
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