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Timestamp: 2016-09-25 17:23:15
Document Index: 54012268

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 4 StR 507/00 - 3. April 2001 (OLG Hamm, AG Bottrop) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 4 StR 507/00 - 3. April 2001 (OLG Hamm, AG Bottrop)	Suchen
EntscheidungBGH 4 StR 507/00:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 507/00, Beschluss v. 03.04.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 507/00 - Beschlu� vom 3. April 2001 (OLG Hamm, AG Bottrop)
BGHSt 46, 358; Bestimmung der Atemalkoholkonzentration; Verwendung eines Atemalkoholme�ger�tes (Dr�ger Alcotest); Bauartzulassung f�r die amtliche �berwachung des Stra�enverkehrs; Verwertbarkeit ohne Sicherheitsabschlag; Rechtsbeschwerde; Zul�ssigkeit der Divergenzvorlage (Fragepr�zisierung); Standardisiertes Me�verfahren; Eichung; Hysteresis; Alkoholbedingte absolute Fahrunt�chtigkeit und AAK; F�hren eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im K�rper, die zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/1 oder mehr gef�hrt hat; Gleichheitsgrundsatz; Willk�rverbot; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Unterschreitungswahrscheinlichkeit
� 24a Abs. 1 StVG; � 121 Abs. 2 GVG i.V.m. � 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG; � 316 StGB; Art 3 GG
1. Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von � 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholme�ger�tes, das die Bauartzulassung f�r die amtliche �berwachung des Stra�enverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Me�wert ohne Sicherheitsabschl�ge verwertbar, wenn das Ger�t unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen f�r ein g�ltiges Me�verfahren gewahrt sind. (BGHSt)
2. Ginge es dem vorlegenden Oberlandesgericht allein um die Verl��lichkeit von Atemalkoholmessungen gerade mit diesem Ger�t, w�re die Vorlegung unzul�ssig; denn ob das verwendete Ger�t beweiskr�ftige zutreffende Ergebnisse liefert, ist eine Frage der Zuverl�ssigkeit eines bestimmten Me�verfahrens im Einzelfall; sie ist daher durch den Tatrichter zu beurteilen und deshalb nicht Gegenstand einer zul�ssigen Vorlegung (BGHSt 31, 86; 43, 277, 280 f.). (Bearbeiter)
3. Bei der Messung mit einem standardisierten Me�verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mu� sich der Richter, wie auch in F�llen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Me�genauigkeit in den Urteilsgr�nden nicht n�her auseinanderzusetzen brauchen, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgem��en Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung). (Bearbeiter)
4. Die in � 24a Abs. 1 StVG festgelegten AAK-Grenzwerte von 0,25 mg/1 bzw. 0,40 mg/1 sind zwar aus den BAK-Grenzwerten von 0,5 0/00 bzw. 0,8 0/00 abgeleitet worden, gleichwohl handelt es sich um voneinander unabh�ngige tatbestandliche Voraussetzungen (tatbestandliches aliud mit gleichen Rechtsfolgen). (Bearbeiter)
5. Der Senat schreibt hiermit nicht zugleich die Voraussetzungen fest, unter denen die Rechtsprechung auch die Atemalkoholanalyse als hinreichend zuverl�ssiges Beweismittel zur abschlie�enden Feststellungen alkoholbedingter "absoluter" Fahrunt�chtigkeit nach � 316 StGB anerkennt. (Bearbeiter)
6. Der Senat teilt die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, da� durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese gesetzliche Neuregelung nicht bestehen und der Gesetzgeber damit insbesondere das Willk�rverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat. (Bearbeiter)
7. Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschl�ge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. entsprechende Sicherheitsabschl�ge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranla�t sind, schlie�t dies nicht aus, da� im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f�r einen Me�fehler bestehen oder behauptet werden k�nnen, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufkl�rungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von � 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung eines Atemalkoholme�ger�tes, das die Bauartzulassung f�r die amtliche �berwachung des Stra�enverkehrs erhalten hat, ist der gewonnene Me�wert ohne Sicherheitsabschl�ge verwertbar, wenn das Ger�t unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen f�r ein g�ltiges Me�verfahren gewahrt sind.
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrl�ssiger Ordnungswidrigkeit nach � 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG in der bis zum 31. M�rz 2001 geltenden Fassung (F�hren eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im K�rper, die zu einer Atemalkoholkonzentration <AAK> von 0,25 mg/1 oder mehr gef�hrt hat) zu einer Geldbu�e von 200 DM verurteilt. Zwar hatten die bei der Betroffenen im Rahmen einer Verkehrskontrolle unter Verwendung des Me�ger�ts Dr�ger Alcotest 7110 Evidential MK III im Abstand von zwei Minuten durchgef�hrten Atemalkoholproben Werte von 0,42 und 0,41 mg/1 ergeben, aus denen das Ger�t einen Mittelwert von 0,42 mg/l gebildet hatte; das Amtsgericht hat aber von einer Verurteilung nach � 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG (F�hren eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im K�rper, die zu einer AAK von 0,40 mg/l oder mehr gef�hrt hat) abgesehen, weil es unter Berufung auf die Ausf�hrungen von Bode (BA 1999, 249, 257) von dem genannten Mittelwert einen "Sicherheitsabschlag" in H�he von insgesamt 0,1282 mg/1 in Abzug gebracht hat.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer frist- und formgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts r�gt. Sie ist der Ansicht, das Amtsgericht habe von einem richtigerweise durch Abrundung (vgl. BGHSt 28, 1), statt der ger�teseits vorgenommenen Aufrundung bestimmten - Mittelwert von 0,41 mg/l ausgehen und deshalb den Betroffenen nach � 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG zu einer erh�hten Geldbu�e und einem Fahrverbot verurteilen m�ssen.
Das Oberlandesgericht Hamm (BA 2000, 385 = NZV 2000, 426 = zfs 2000, 459 mit Anm. Bode) m�chte die Rechtsbeschwerde als unbegr�ndet verwerfen. Es ist der Ansicht, da� zwar Sicherheitsabschl�ge vom gewonnenen Mittelwert f�r die systematische Abweichung, die Standardabweichung und die Langzeitdrift nicht veranla�t seien; dagegen sei aber von dem Me�wert ein Abzug in H�he der sog. Verkehrsfehlergrenze 0,03 mg/l bei einer AAK bis 0,4 mg/1 bzw. 7,5 % vom Me�wert bei einer AAK �ber 0,40 mg/l bis 1,00 mg/l sowie ein weiterer Abzug in H�he von 4 % des Me�werts f�r den Hystereseeinflu� geboten. Hiernach errechnet das vorlegende Oberlandesgericht eine dem Betroffenen noch vorzuwerfende AAK von lediglich 0,37 mg/l, weshalb nur der vom Amtsgericht angenommene Tatbestand des � 24a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 StVG erf�llt sei.
Das vorlegende Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschlu� des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 - (BA 2000, 247 = NZV 2000, 295 mit Anm. K�nig = zfs 2000, 313 mit Anm. Bode) gehindert. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat darin - entscheidungserheblich - die Auffassung vertreten, den mit dem Atemalkoholtestger�t Dr�ger Alcotest 7110 Evidential MK III gemessenen Einzelwerten und dem aus ihnen gebildeten Mittelwert seien Sicherheitszuschl�ge nicht "hinzuzurechnen". Es hat deshalb die Verurteilung des Betroffenen jenes Verfahrens, bei dem der ohne Aufrundung errechnete Mittelwert 0,40 mg/1 AAK betrug, nach � 24a Abs. 1 Nr. 1 StVG best�tigt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat daher die Sache gem�� � 121 Abs. 2 GVG i.V.m. � 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG dem Bundesgerichtshof zur Beantwortung folgender Frage vorgelegt:
"Ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von � 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung des Me�ger�tes Dr�ger Alcotest 7110 Evidential MK III von dem gewonnenen Me�wert ein Sicherheitsabschlag in H�he der jeweiligen Verkehrsfehlergrenze nach der Eichordnung zuz�glich eines weiteren Abschlages von 4 % vom Me�wert f�r die Hysterese geboten?"
Der Generalbundesanwalt hat beantragt zu beschlie�en:
"Bei Bestimmung der Atemalkoholkonzentration im Sinne von � 24a Abs. 1 StVG unter Verwendung des Me�ger�tes Dr�ger Alcotest 7110 Evidential MK III ist von dem festgestellten Me�wert kein (ger�tespezifischer) Sicherheitsabschlag abzuziehen."
Die Vorlegungsvoraussetzungen sind - allerdings nur unter Vornahme einer Pr�zisierung der Vorlegungsfrage - erf�llt. Gegenstand der Vorlegung kann n�mlich nur die beabsichtigte Abweichung in einer Rechtsfrage sein, nicht in einer Tatfrage; letztere ist einer Vorlegung nicht zug�nglich (st. Rspr.; Hannich in KK 4. Aufl. GVG � 121 Rdn. 31, 35 m.N.). Bedenken gegen die Zul�ssigkeit der Vorlegung ergeben sich daraus, da� sich die Vorlegungsfrage auf das im Ausgangsfall verwendete Atemalkoholme�ger�t Dr�ger Alcotest Evidential MK III bezieht. Ginge es dem vorlegenden Oberlandesgericht deshalb allein um die Verl��lichkeit von Atemalkoholmessungen gerade mit diesem Ger�t, w�re die Vorlegung unzul�ssig; denn ob das verwendete Ger�t beweiskr�ftige zutreffende Ergebnisse liefert, ist eine Frage der Zuverl�ssigkeit eines bestimmten Me�verfahrens im Einzelfall; sie ist daher durch den Tatrichter zu beurteilen und deshalb nicht Gegenstand einer zul�ssigen Vorlegung (BGHSt 31, 86; 43, 277, 280 f.). Andernfalls m��te, sobald ein weiterer Atemalkoholme�ger�tetyp zum Einsatz kommt, die n�mliche "Rechts"frage immer wieder neu entschieden werden. Das kann nicht Gegenstand des Divergenzverfahrens sein.
Die ger�tetechnische Zuverl�ssigkeit des geeichten Ger�ts Dr�ger Alcotest Evidential MK III wird jedoch von dem vorlegenden Oberlandesgericht auch gar nicht in Zweifel gezogen. In �bereinstimmung mit dem Bayerischen Oberlandesgericht (NZV 2000, 297 f.) geht es vielmehr davon aus, da� die Messung mit Hilfe dieses Ger�ts auf einem standardisierten Me�verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht (NZV 2000, 428; a.A. Iffland/Hentschel NZV 1999, 489, 494), weshalb sich der Richter, wie auch in F�llen sonstiger technischer Messungen, mit Fragen der Me�genauigkeit in den Urteilsgr�nden nicht n�her auseinanderzusetzen brauche, wenn keine konkreten Zweifel an der ordnungsgem��en Messung naheliegen (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277, 283 f. zur Geschwindigkeitsmessung).
Gleichwohl liegt der Vorlegung eine Divergenz in einer Rechtsfrage zugrunde; denn im Ergebnis ist zwischen den beteiligten Gerichten die Reichweite der normativen Festlegung der AAK-Grenzwerte in � 24a Abs. 1 StVG durch den Gesetzgeber streitig, n�mlich die Frage, ob der ermittelte AAK-Wert (unter der Voraussetzung einer me�technisch zuverl�ssigen Messung) unmittelbar forensisch verwertbar ist und deshalb regelm��ig zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Bu�geldtatbestandes gen�gt oder ob zum Ausgleich m�glicher st�render Einfl�sse auf den Me�vorgang allgemein, d.h. unabh�ngig von den Umst�nden des Einzelfalles - und zwar auch unabh�ngig vom Ger�tetyp, sofern er die Bauartzulassung f�r die amtliche �berwachung des Stra�enverkehrs erhalten hat und geeicht ist, Sicherheitsabschl�ge statthaft und in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes geboten sind. Diese Frage betrifft die Auslegung des � 24a Abs. 1 StVG. Die mit diesem Inhalt vorgelegte Rechtsfrage ist im Ausgangsfall auch entscheidungserheblich (vgl. BGHSt 43, 241, 244; Hannich in KK aaO Rdn. 37 m.w.N.). Die am 1. April 2001 in Kraft getretene �nderung des � 24a Abs. 1 StVG durch Gesetz vom 19. M�rz 2001 (BGBl 1 S. 386), durch die anstelle der bisherigen Staffelung von 0,8 und 0,5 Promille nur noch eine "einheitliche 0,5 Promillegrenze" (BTDrucks. 14/4304 S. 11; vgl. auch BTDrucks. 14/5132 S. 5, 9) einschlie�lich der AAK-Grenze von 0,25 mg/1 gilt, hat auf die Entscheidung �ber die Vorlegungsfrage keinen Einflu�.
Ist der mit einem bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gewonnene Atemalkohol-Me�wert f�r die Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des � 24a Abs. 1 StVG unmittelbar verwertbar oder sind allgemein Sicherheitsabschl�ge zum Ausgleich m�glicher st�render Einfl�sse auf den Me�vorgang geboten?
Der Senat beantwortet die Frage wie aus der Beschlu�formel ersichtlich:
1. Die Einf�hrung der Atemalkoholgrenzwerte in � 24a Abs. 1 StVG beruht auf dem Gesetz zur �nderung des Stra�enverkehrs vom 27. April 1998 (BGBl 1795). Um die Atemalkoholanalyse als beweissicher forensisch anwenden zu k�nnen, hat der Gesetzgeber die Festlegung "eigener" Grenzwerte f�r die Alkoholkonzentration in der Atemluft f�r erforderlich gehalten (BTDrucks. 13/1439 S. 4). Er hat dabei die Ergebnisse des von Schoknecht erstatteten Gutachtens des Bundesgesundheitsamtes "Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse" (Unfall- und Sicherheitsforschung Stra�enverkehr, hrsg. von der Bundesanstalt f�r Stra�enwesen Heft 86 <1992>, im folgenden: Gutachten) zugrundegelegt, das zu dem Ergebnis kommt, da� den Werten von 0,8 bzw. 0,5 0/00 Blutalkoholkonzentration (BAK) Atemalkoholkonzentrations-Grenzwerte von 0,4 mg/1 bzw. 0,25 mg/1 Alveolarluft "entsprechen". Dabei hat der Gesetzgeber ausdr�cklich vorgesehen, da� bei der Atemalkoholbestimmung "nur Me�ger�te eingesetzt und Me�methoden angewendet werden (d�rfen), die den im Gutachten gestellten Anforderungen gen�gen" (BTDrucks. aaO). Diese vom Gesetzgeber ausdr�cklich gewollte Festlegung eigener AAK-Grenzwerte und die Bezugnahme auf das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes sind f�r die Beantwortung der Vorlegungsfrage ausschlaggebend.
a) Diese Gesetzesentstehung belegt zwar, da� die in � 24a Abs. 1 StVG festgelegten AAK-Grenzwerte von 0,25 mg/1 bzw. 0,40 mg/1 aus den BAK-Grenzwerten von 0,5 % bzw. 0,8 % abgeleitet worden sind. Gleichwohl handelt es sich um voneinander unabh�ngige tatbestandliche Voraussetzungen. Das folgt schon daraus, da� ungeachtet eines vom Gesetzgeber insoweit gew�hlten konstanten Umrechnungsfaktors von 1:2000 eine direkte Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-Werte ausgeschlossen ist (Gutachten S. 14). Dies entspricht allgemeiner Auffassung (Gilg BA 1999 <supplement> S. 30 f.; Heifer 38, VGT 2000, 130 f.; Iffland/Eisenmenger/Bilzer DAR 2000, 9 f.; Iffland/Hentschel NZV 1999, 489 f.; Iffland/Bilzer DAR 1999, 1 f.; Schoknecht BA 2000, 161; Wilske DAR 2000, 16, 19). Dabei geht das Gutachten zun�chst von einem wissenschaftlich gesicherten mittleren Umrechnungsfaktor von 1:2100 aus, was angesichts des bei der Festlegung der AAK-Grenzwerte in � 24 a Abs. 1 StVG gew�hlten Umrechnungsfaktors von 1:2000 eine Besserstellung der Atemalkoholergebnisse im Vergleich zur Blutalkoholanalyse um prinzipiell 5 % bedeutet (vgl. K�nig NZV 2000, 298, 299; Slemeyer BA 2000, 203, 208). Die hierauf basierende Festlegung der Grenzwerte f�r die AAK erfolgte unter dem Gesichtspunkt, "da� Personen, die sich der Atemalkoholbestimmung unterziehen, in rechtlicher Hinsicht nicht Personen gegen�ber benachteiligt sind, bei denen eine Blutalkoholbestimmung durchgef�hrt wird. Da diese Forderung wegen der fehlenden durchg�ngigen Konvertierbarkeit zwischen AAK und BAK nicht in jedem Einzelfall zu erf�llen ist, ohne die AAK-Grenzwerte unvern�nftig hoch ... anzusetzen, sind Wahrscheinlichkeitsaussagen erforderlich. Die Forderung hinsichtlich eines AAK-Grenzwertes mu� danach lauten, da� bei Vorliegen einer BAK, die einem BAK-Grenzwert entspricht, die Wahrscheinlichkeit mehr als 50 % daf�r betr�gt, da� der gleichzeitig gemessene AAK-Wert unter dem ausgew�hlten AAK-Grenzwert liegt" (Gutachten aaO S. 15).
Diese Wahrscheinlichkeitsvorgabe hat das Gutachten - und ihm folgend der Gesetzgeber bei Festlegung der AAK-Grenzwerte in � 24a Abs. 1 StVG mit 75 % angesetzt, um damit "die Akzeptanz der Atemalkoholanalyse in der �ffentlichkeit zu erh�hen, indem Personen, die sich der Alkoholanalyse unterziehen, eine Besserstellung gegen�ber denjenigen erfahren, die der Blutalkoholanalyse unterworfen werden" (Gutachten aaO S. 20/21).
b) Der Senat teilt die Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, da� durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese gesetzliche Neuregelung nicht bestehen und der Gesetzgeber damit insbesondere das Willk�rverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt hat (BayObLG NZV 2000, 296).
Da� die physiologischen Unterschiede bei der Gewinnung einer Atemalkoholprobe gegen�ber derjenigen einer Blutalkoholprobe (vgl. Brettel in Forster, Praxis der Rechtsmedizin, 1986, S. 436; Iffland/Eisenmenger/Bilzer DAR 2000, 9, 12, 15) eine sichere Aussage von Ergebnissen der Atemalkoholbestimmung �ber die H�he, der BAK nicht zulassen und eine Konvertierung von AAK- in BAK-Werte deshalb scheitert, hinderte den Gesetzgeber nicht, mit der Festsetzung eigener AAK-Grenzwerte die Me�gr��e AAK als tatbestandliches aliud, aber mit gleichen Rechtsfolgen wie bei den "entsprechenden" BAK-Werten einzuf�hren. Ungeachtet fehlender durchg�ngiger Konvertierbarkeit der Ergebnisse hat der Gesetzgeber die Atemalkoholprobe aus Gr�nden vereinfachter Gewinnung als forensisch verwertbare Methode zugelassen und bei Festsetzung der H�he der AAK-Grenzwerte einen Ausgleich gesucht zwischen den Belangen der Verkehrssicherheit und dem Bestreben, eine Benachteiligung der Betroffenen, die sich einer Alkoholbestimmung unterziehen, gegen�ber denjenigen, bei denen die BAK gemessen wird, zu vermeiden (Gutachten aaO S. 15, 22 f.); dies h�lt sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Einw�nde, die sich auf die H�he der BAK als "Vergleichsgr��e" und deren Me�methode beziehen, greifen deshalb schon im Ansatz nicht.
Ausgehend davon, da� eine direkte Konvertierbarkeit von AAK- in BAK-Werte ausgeschlossen ist und deshalb die AAK immer nur einen "Hinweis" auf die alkoholische Beeinflussung des Betroffenen liefern kann (K�nig NZV 2000, 299) oder - wie das Bayerische Oberste Landesgericht unter Berufung auf Heifer (BA 1986, 229; ders. BA 1998, 230 f.) zu Recht angenommen hat jedem AAK-Wert eine gewisse "Bandbreite" von BAK-Werten entsprechen kann (BayObLG NZV 2000, 296), kommt es mithin f�r die Festsetzung der AAK-Gefahrengrenzwerte nicht auf die konkrete Quantifizierung "eine(r) sich dahinter verbergende(n) Beeintr�chtigung der Fahrsicherheit bzw. erh�hte(n) Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer" an (vgl. Wilske DAR 2000, 16, 17), sofern nur sachliche Gr�nde die Festlegung nicht als willk�rlich erscheinen lassen. Diese Voraussetzung erf�llen die in � 24a Abs. 1 StVG normierten AAK-Grenzwerte schon deshalb, weil sie sich "auf die BAK-Grenzwerte einschlie�lich der zugeh�rigen Sicherheitszuschl�ge ... beziehen" (Gutachten aaO S. 21). Da� die (gemessene) AAK nur als "Richtgr��e" anzuerkennen ist (Heifer 38. VGT 2000, 130, 134; zust. Hentschel NJW 1998, 2385, 2387), liegt in der Natur der Sache und ist deshalb implizit Grundlage der Anerkennung der Atemalkoholprobe als forensisch beweiskr�ftiges Verfahren durch den Gesetzgeber; dies ber�hrt aber die Einsch�tzungspr�rogative des Gesetzgebers nicht.
c) Der Einwand des vorlegenden Oberlandesgerichts, die "Umrechnungsfaktoren zwischen AAK-Wert und BAK-Wert (h�tten) nur Aussagekraft f�r die statistische Gleichsetzung von AAK-Werten und BAK-Werten bei bestimmter Wahrscheinlichkeitsvorgabe, (seien) aber nicht geeignet, m�gliche Fehler einer Messung im konkreten Einzelfall zu ber�cksichtigen, da f�r die Verurteilung eines Betroffenen wegen eines Versto�es gegen � 24a StVG eine h�here Wahrscheinlichkeit als der genannte Wert von 75 % erforderlich ist" (NZV 2000, 427), tr�gt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht Rechnung. Dem Einwand liegt m�glicherweise die Vorstellung zugrunde, da� mit der Wahrscheinlichkeitsvorgabe von 75% eine Benachteiligung bei der Atemalkoholprobe in einer Gr��enordnung von bis zu 25 % in Kauf genommen werde. Das ist indes - unabh�ngig davon, da� deren Durchf�hrung eine freiwillige Mitwirkung voraussetzt (vgl. BTDrs. 13/1439 S. 4; K�nig in LK StGB 11. Aufl. � 316 Rdn. 45) - nicht der Fall: Denn das Ma� m�glicher Benachteiligung bemi�t sich nicht nach der statistischen Wahrscheinlichkeit einer Unterschreitung des Grenz-, sondern des dazu in relativem Abstand stehenden Grundwertes (vgl. Slemeyer BA 2000, S. 208 ff.). Das Ma� dieser "Unterschreitungswahrscheinlichkeit" beruht wiederum auf dem angenommenen Verteilungsfaktor von BAK/AAK. Neuere Studien anhand zeitgleicher Messung von BAK- und AAK-Werten gelangen insoweit zu dem Ergebnis, da� der in � 24a Abs. 1 StVG mit 1:2000 gew�hlte Umrechnungsfaktor tats�chlich im Mittel 1:2311 betr�gt. Dadurch w�re "de facto eine Anhebung der Grenzwerte im Vergleich zu den BAK-Grenzwerten von rund 15 % festgeschrieben worden" (K�hler/Beike/Abdin/Brinkmann BA 2000, 286,291).
Deshalb kommt es entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts (NZV 2000, 427) auch nicht auf die nach den Berechnungen von Wehner et al. bei Zugrundelegung des Umrechnungsfaktors 1:2100 (Faktor Q = 2,1) ermittelte sog. "Unterschreitungswahrscheinlichkeit (von) �ber 2 %" (Wehner/Subke/Wehner BA 2000, 403, 407; ferner Wehner/Subke BA 2000, 279 f.) an. Zwar l�ge diese Unterschreitungswahrscheinlichkeit �ber dem f�r die BAK-Bestimmung im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes 1966 (Lundt/Jahn Gutachten des Bundesgesundheitsamtes zur Frage Alkohol bei Verkehrsstraftaten <1966>, im folgenden: Gutachten 1966) "zugelassenen" entsprechenden Wert von (nur) 0,42 %, der eine Wahrscheinlichkeit von 99,58 % entspricht, da� bei einer mittleren BAK von 0,8 0/00 der gleichm��ig zwischen 0,6 0/00 und 0,7 0/00 verteilte wahre Grenzwert �berschritten ist (Gutachten 1966 S. 41, dort auch Fu�n. 10). Doch erg�ben sich hieraus gegen die zwar in "relativer Beziehung" zu den BAK-Grenzwerten stehenden, diesen gegen�ber aber eigenst�ndigen AAK-Grenzwerte keine begr�ndeten verfassungsrechtlichen Bedenken. Im �brigen errechnen Wehner et al., da� bei einem Q-Wert von 2,260 (Wittig/Schmidt/Jachau/R�mhild/Krause BA 2000, 30 f) die relative Standardabweichung "v�llig ausreichend (w�re), um �quivalent zu der Vorschrift des Gut (achtens des) BGA (1966) f�r einen Atemalkoholmittelwert von AAK = 0,4 mg/l zu einer Unterschreitungswahrscheinlichkeit von ca. 0,42 % zu kommen" (Wehner/Subke/Wehner BA 2000, 408). Dies gilt erst recht, wenn der Q-Wert statt 2,1 im Mittel 2,311 betr�gt (K�hler/Beike/Abdin/Brinkmann BA 2000 aaO S. 291). Ob dieses empirische Material eine wissenschaftlich gesicherte Aussage zul��t, hat der Senat im Rahmen der Vorlegung nicht zu pr�fen. Jedenfalls ist dies ein weiterer Beleg, da� der Gesetzgeber bei Festlegung der in � 24a Abs. 1 bestimmten AAK-Grenzwerte nicht willk�rlich gehandelt hat.
2. Wegen der - verfassungsrechtlich unbedenklichen gesetzgeberischen Festlegung der AAK-Grenzwerte sind entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts allgemeine Sicherheitsabschl�ge von den unter Verwendung eines bauartzugelaspenen und geeichten Atemalkoholtestger�tes und Beachtung der Verfahrensbestimmungen (Zeitablauf seit Trinkende mindestens 20 Minuten, Kontrollzeit von 10 Minuten vor der AAK-Messung, Doppelmessung im Zeitabstand von maximal 5 Minuten und Einhaltung der zul�ssigen Variationsbreite zwischen den Einzelwerten; Gutachten aaO S. 12) gewonnenen Me�werten zum Ausgleich m�glicher Fehler einer Messung durch verf�lschende St�rfaktoren (dazu Hentschel Stra�enverkehrsrecht 36. Aufl. StVG � 24a Rdn. 17 mit zahlr. Nachw. aus dem Schrifttum) im konkreten Einzelfall nicht veranla�t.
a) Hierbei kann nicht unber�cksichtigt bleiben, da� der Gesetzgeber das in � 24a Abs. 1 StVG sanktionierte Verhalten nicht als kriminelles Unrecht, sondern nur als Ordnungswidrigkeit bewertet hat, das deshalb im Bu�geldverfahren zu ahnden ist. Dieses ist aber schon im Hinblick auf seine vorrangige Bedeutung f�r die Massenverfahren des t�glichen Lebens auf eine Vereinfachung des Verfahrensganges ausgerichtet (vgl. BGHSt 39, 291, 299 f.). Dem w�rde zuwiderlaufen, w�re der Tatrichter gehalten, die Me�pr�zision in jedem Einzelfall unter Ber�cksichtigung aller in Betracht kommenden Einflu�faktoren zu pr�fen. Dies w�rde die Beweisaufnahme unn�tig belasten, zumal es dazu regelm��ig der Hinzuziehung eines Gutachters oder sogar mehrerer Sachverst�ndiger bed�rfte; es w�re bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinflu� unverh�ltnism��ig und ist auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. BGHSt 45, 140, 147). Ebenso zeigt aber auch die in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums f�r erforderlich gehaltene allgemeine Ber�cksichtigung von Sicherheitsabschl�gen, da� die rechnerischen Ergebnisse der dem Betroffenen hiernach im Einzelfall (noch) vorzuwerfenden AAK (im Ausgangsfall errechnet Bode in Anm. zu OLG Hamm zfs 2000, 463 sogar nur 0,17 mg/l) den Tatbestand des � 24a Abs. 1 StVG, soweit er sich auf die AAK-Me�werte bezieht, weitgehend leerlaufen lassen w�rde. Nichts spricht aber daf�r, da� der Gesetzgeber, der die Atemalkoholmessung im Verkehrssicherheitsinteresse als beweissicheres Verfahren f�r den Nachweis der Ordnungswidrigkeit nach � 24a Abs. 1 StVG eingef�hrt hat, dieses Verfahren durch �berh�hte Anforderungen an den Nachweis der forensisch verwertbaren AAK zum "stumpfen Schwert" hat entwerten wollen (vgl. BGHSt 38, 106, 110).
b) Davon abgesehen, ergibt auch die einfachrechtliche Auslegung des � 24a Abs. 1 StVG im �brigen, da� die ermittelten AAK-Me�werte ohne Sicherheitsabschl�ge der Pr�fung der tatbestandlichen Voraussetzungen des � 24a Abs. 1 StVG zugrundezulegen sind. Dies ist f�r die dort normierten BAK-Grenzwerte in der Rechtsprechung anerkannt und folgt aus dem grundlegenden Unterschied zwischen gesetzlich festgelegten Grenzwerten einerseits und "Beweisgrenzwerten" der Rechtsprechung andererseits. Gesetzlich festgelegte Grenzwerte binden die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die gesetzlichen Grenzwerte des � 24a Abs. 1 StVG sind Tatbestandsmerkmal ohne R�cksicht auf eine individuelle Beeintr�chtigung der Fahrt�chtigkeit (Hentschel Stra�enverkehrsrecht aaO StVG � 24a Rdn. 11, 24). Sie spiegeln anders als die von der Rechtsprechung durch den Senat bestimmten Grenzwerte "absoluter" Fahrunt�chtigkeit im Sinne des � 316 StGB (BGHSt 5, 168; 21, 157; 34, 133; 37, 89) - nicht medizinisch-naturwissenschaftliche Erfahrungss�tze wider, die im Rahmen tatrichterlicher Beweisw�rdigung Beachtung finden, sondern erf�llen - unter der Voraussetzung verfahrensbezogen ordnungsgem��en Zustandekommens - bei Vorliegen entsprechender Me�werte f�r sich selbst die tatbestandlichen Voraussetzungen.
Deshalb kommt es auch f�r die AAK-Me�werte nur auf den von einem den Bedingungen des Gutachtens entsprechenden Me�ger�t gemessenen Wert an, weil "die Unsicherheiten der Blutalkoholanalyse unmittelbar auch in die AAK-Grenzwerte ein(gehen)" (Gutachten aaO S. 21; ebenso Slemeyer BA 2000, 208). Das Bayerische Oberste Landesgericht begr�ndet seine - vom Senat geteilte (ebenso OLG Stuttgart BA 2000, 388) - Auffassung mit der im Ergebnis zutreffenden Erw�gung, da� in dem AAK-Grenzwert von 0,25 mg/1 bei Anwendung des vom Gesetzgeber (zugunsten der Betroffenen) gew�hlten Umrechnungsfaktors von 1:2000 bereits ein umgerechneter Sicherheitszuschlag von 0,05 mg/1 und im AAK-Grenzwert von 0,4 mg/l unter diesen Voraussetzungen ein solcher von 0,075 mg/1 enthalten seien und diese umgerechneten Sicherheitszuschl�ge bereits deutlich �ber den Verkehrsfehlergrenzen nach der Eichordnung liegen. Es hat mit dieser Erw�gung Bezug genommen auf den in dem (bisherigen) BAK-Grenzwert von 0,8 0/00 enthaltenen Sicherheitszuschlag zum "Grundwert" (0,65 0/00) von 0,15 0/00 (vgl. BTDrs. 7/133 S. 5; BGHSt 28, 1, 3) bzw. auf den in dem BAK-Grenzwert von 0,5 0/00 zum "Grundwert" (0,4 0/00) enthaltenen Sicherheitszuschlag von 0,1 0/00 (BTDrs. 13/1439 S.4). Der Gesetzgeber hatte diese Sicherheitszuschl�ge "f�r etwaige Abweichungen des festgestellten von dem tats�chlichen Alkoholgehalt" in die BAK-Grenzwerte einbezogen, um zu gew�hrleisten, da� "in der Praxis kein Anla� dazu bestehen wird, den gesetzlich festgelegten Wert nochmals um einen 'Sicherheitszuschlag' zu verschieben" (BTDrs. 7/133 S. 5). Eine direkte Umrechnung dieser in den BAK-Grenzwerten enthaltenen Sicherheitszuschl�ge in "entsprechende" AAK-Werte kommt - wie dargelegt - allerdings nicht in Betracht. Eben aus diesem Grund hat das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "anstelle" eines Sicherheitszuschlages f�r die AAK-Grenzwerte einen "Sicherheitsfaktor Q" eingef�hrt, der sicherstellen soll, "da� mit einer vorzugebenden Wahrscheinlichkeit w ein gemessener AAK-Wert statistisch betrachtet unter dem AAK-Grenzwert liegt, falls ein gleichzeitig gemessener BAK-Wert den BAK-Grenzwert erreicht" (Gutachten aaO S. 21). Der der "Umrechnung" von AAK in BAK im angenommenen Verh�ltnis von 1:2000 zugrundeliegende Sicherheitsfaktor Q = 2,0 ist somit selbst Teil der mit 75 % angesetzten Wahrscheinlichkeitsvorgabe (Gutachten aaO S. 22/23). Diese Vorgabe hat der Gesetzgeber �bernommen. Sie geh�rt damit zu den normativen Festlegungen, die bei der Anwendung des � 24a Abs. 1 StVG Beachtung verlangen.
c) Deshalb sind die AAK-Me�werte unter der Voraussetzung unmittelbar, d.h. ohne Abschlag, forensisch verwertbar, da� diese aufgrund eines Verfahrens gewonnen sind, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies und die Zuverl�ssigkeit der Messungen werden durch die Bauartzulassung der zur amtlichen �berwachung im Stra�enverkehr eingesetzten Atemalkoholme�ger�te durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und deren halbj�hrliche Eichung garantiert (�� 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 EichG, �� 12 Abs. 1 i.V.m. Anh. B Nr. 18.5, 32 Abs. 1 EichO). Da� die technischen Mindestanforderungen an die Beweissicherheit der verwendeten Me�ger�te nicht durch ein f�rmliches Gesetz normiert sind (vgl. Empfehlung 38. VGT 2000, S. 10 Nr. 4) und die der Bauartzulassung zugrunde liegende Norm DIN VDE 0405 auch keinen Verordnungscharakter (vgl. BGHSt 28, 1, 4) hat, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis; denn der Gesetzgeber hat ausdr�cklich auf die Vorgaben des Gutachtens Bezug genommen. Diesen Vorgaben an die Qualit�tssicherung tr�gt die Bauartzulassung der zum Einsatz kommenden Ger�te durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) und deren Eichung Rechnung (vgl. zum Me�ger�t Dr�ger Alcotest Evidential MK III Knopf/Slemeyer/Kl�� NZV 2000, 195; Hentschel Trunkenheit Fahrerlaubniserziehung Fahrverbot 8. Aufl., 2000, Rdn. 124, 126; K�nig in LK aaO � 316 Rdn. 51 f.; insoweit zust. auch Seier NZV 2000, 434).
d) Durchgreifende Einw�nde gegen die forensische Verwertbarkeit der mit einem bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholtestger�t ermittelten AAK-Werte ohne Ber�cksichtigung allgemeiner Sicherheitsabschl�ge ergeben sich auch nicht aus den durch die Rechtsprechung des Senats entwickelten Standards f�r die Anforderungen an beweiskr�ftige BAK-Ergebnisse. Diese Qualit�tsanforderungen an die Blutprobe (arithmetischer Mittelwert aus f�nf Einzeluntersuchungen zweier unterschiedlicher Me�verfahren <Widmark und ADH> bzw. aus vier Einzeluntersuchungen <je zwei und zwei> nach dem GC und dem ADH-Verfahren) gehen auf das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Alkohol bei Verkehrsstraftaten" von 1966 (Gutachten 1966 aaO) zur�ck, das der Festlegung der "Beweisgrenzwerte" der "absoluten" Fahrunt�chtigkeit im Sinne der �� 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), 316 Abs. 1 StGB durch den Senat zugrundeliegt (BGHSt 21, 157; 37, 89). Insoweit zwang die Annahme eines den Tatrichter im Rahmen der Beweisw�rdigung bindenden medizinisch-naturwissenschafflichen Erfahrungssatzes dazu, an das Vorliegen von dessen tats�chlichen Voraussetzungen in Gestalt einer bestimmten BAK mit Blick auf den Zweifelsgrundsatz besonders hohe Anforderungen zu stellen. Zwar hat der Senat diese Qualit�tsanforderungen auch f�r die Ermittlung der f�r den Bu�geldtatbestand des � 24a StVG a.F. ma�gebenden BAK best�tigt (BGHSt 28, 1). Doch l��t sich daraus nicht herleiten, da� der Gesetzgeber diese Standards auch f�r die Ermittlung von Grenzwerten vorgeben mu� - und vorgegeben hat -, die zwar in einem inneren Zusammenhang mit den BAK-Werten stehen, aber davon unabh�ngig sind und auf grund eines andersartigen Me�verfahrens gewonnen werden (fehlerhaft deshalb AG M�nchen NZV 2000, 180 mit abl.Anm. Schmalz und Schoknecht).
Ob der Einwand gerechtfertigt ist, die AAK-Messung unterliege im Ergebnis qualitativ geringeren Anforderungen als die auf vier Einzelwerten beruhende BAK-Messung (vgl. dazu Bode BA 1999, 249, 259 f.; ders. Anm. zu AG Kitzingen und AG M�nchen zfs 2000, 171, 172 f.; ders. Anm. zu BayObLG zfs 2000, 313, 316 f.; L�hle NZV 2000, 189, 194; Wilske NZV 2000, 399, 400; dagegen Knopf/Slemeyer/Kl�� NZV 2000, 195, 197; Knopf NZV 2000, 458 ff.), kann dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich mit Blick auf die gesetzgeberischen Vorgaben kein Anla� - und ist die Rechtsprechung auch nicht legitimiert -, die durch das Gesetz festgelegten AAK-Grenzwerte durch Ber�cksichtigung von verfahrensbezogenen allgemeinen Sicherheitsabschl�gen zu "relativieren".
3. Ein genereller Sicherheitsabschlag ist deshalb entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts auch nicht f�r den Hystereseeinflu� und in H�he der Verkehrsfehlergrenze geboten.
a) Die Hysteresis, n�mlich der Einflu�, den eine Messung bei hoher Konzentration auf die nachfolgende Messung bei niedriger Konzentration aus�bt, darf nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes 4 % bezogen auf die niedrige Konzentration nicht �berschreiten (Gutachten aaO S. 9, 25 f.); diese Vorgabe ist bei Festlegung der AAK-Grenzwerte bereits ber�cksichtigt. Deshalb ist f�r eine Ber�cksichtigung des Hystereseeinflusses durch Ansatz eines allgemeinen Sicherheitsabschlages kein Raum (zu neuerer Auswertung von Me�ergebnissen mit dem Ger�t Dr�ger Alcotest 7110 Evidential MK III vgl. Schoknecht/Knopf/Kl�� BA 2000, 449 ff.).
b) In gleicher Weise kommt auch ein genereller Sicherheitsabschlag in H�he der Verkehrsfehlergrenze (nach � 33 Abs. 4 EichO i.V.m. Anl. 18 Abschn. 7 Nr. 3.1 und 3.2 das 1 1/2 - fache der Eichfehlergrenze, die sowohl die Standard- als auch die systematische Abweichung der Anzeige eines geeichten Ger�tes vom Sollwert enth�lt; vgl. Slemeyer BA 2000, 205) nicht in Betracht. Die Einhaltung der Verkehrsfehlergrenze ist Bestandteil der Bauartzulassung und wird durch die Eichung der eingesetzten Ger�te garantiert (�� 1 Nr. 2, 2 Abs. 1 EichG, � 32 Abs. 1 EichO; vgl. BayObLG NZV 2000, 297).
c) Auch wenn allgemeine Sicherheitszuschl�ge zu den gesetzlichen Grenzwerten bzw. - was dem hinsichtlich der verwertbaren Ergebnisse gleichkommt - entsprechende Sicherheitsabschl�ge von dem mittels eines bauartzugelassenen und geeichten Atemalkoholme�ger�t gemessenen AAK-Mittelwert nicht veranla�t sind, schlie�t dies nicht aus, da� im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f�r einen Me�fehler bestehen oder behauptet werden k�nnen, denen das Gericht im Rahmen seiner Aufkl�rungspflicht oder auf einen entsprechenden Beweisantrag hin nachzugehen hat (vgl. BGHSt 39, 291, 300).
Eine generelle Ber�cksichtigung von m�glicherweise st�renden Einflu�faktoren ist dagegen auch nicht in Ansehung des Zweifelsgrundsatzes geboten.
Allein aufgrund eines auf allgemeinen Erw�gungen ohne behauptete Me�fehler im Einzelfall vorgenommenen Abzugs vom gemessenen AAK-Wert durfte das Amtsgericht im Ausgangsfall somit nicht von einem niedrigeren AAK-Wert als 0,41 mg/1 ausgehen.
d) Der Senat schreibt damit nicht zugleich die Voraussetzungen fest, unter denen die Rechtsprechung auch die Atemalkoholanalyse als hinreichend zuverl�ssiges Beweismittel zur abschlie�enden Feststellungen alkoholbedingter "absoluter" Fahrunt�chtigkeit nach � 316 StGB anerkennt (so die Bef�rchtung von Seier NZV 2000, 433, 434 f.). In bisher ver�ffentlichten Entscheidungen hat die Rechtsprechung jedenfalls eine Verurteilung wegen "absoluter" Fahrunt�chtigkeit nach � 316 StGB allein aufgrund eines den Grenzwert von 0,55 mg/1 erreichenden bzw. �bersteigenden AAK-Wertes auch abgelehnt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29. November 2000, zfs 2001, 135 mit Anm.Bode, und Beschl�sse vom 5. Dezember 2000, zfs 2001, 136 = NStZ-RR 2001, 105 und zfs 2001, 137).
Externe Fundstellen: BGHSt 46, 358; NJW 2001, 1952; NStZ 2001, 381; StV 2001, 347