Source: https://m.hausarbeiten.de/document/353369
Timestamp: 2019-10-14 18:35:15
Document Index: 172096610

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 264', '§ 340', '§ 253', '§ 284', '§ 246', '§ 285', '§ 285', 'Art. 75', '§ 253', '§ 253', '§ 266', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 253', '§ 277', '§ 285', '§ 2', '§ 340', '§ 277', '§ 285', '§ 264', '§ 284', '§ 34', '§ 28', '§ 284', '§ 253', '§ 249', '§ 284']

von Anna Sophie Faul (Autor)
Seminararbeit 2017 29 Seiten
1.1. Hintergrund des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes
2. Auswirkungen auf die Bilanz
2.1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte
2.2 Abzinsung von langfristigen Rückstellungen
3. Auswirkungen auf die GuV
4. Auswirkungen auf den Anhang
4.1 Angaben zur Identifikation
4.2 Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens
4.3 Anteilsbesitz
4.4 Angaben zu Genussrechten usw.
4.5 Bilanzierung latenter Steuerschulden
4.6 Angabe und Erläuterung wesentlicher außerordentlicher und periodenfremder Erfolge
4.7 Bericht zur Ergebnisverwendung
4.8 Reihenfolge der Angaben im Anhang
4.9 Prüfung des Lageberichts / Bestätigungsvermerk
5. Auswirkungen auf den Lagebericht
6. Auswirkungen auf die Offenlegung
8.1 Beispiel für einen Anlagespiegel
8.2 Zusammenfassung aller Änderungen für Institute
Am 23.07.2015 ist das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie verfolgt die EU, die bislang getrennten Richtlinien zur Rechnungslegung für den Einzel- und Konzernabschluss zu einem gemeinsamen Regelwerk zusammenzufassen. Erstmals anzuwenden ist es für Geschäftsjahre nach dem 31. Dezember 2015. Ziel ist die Rechnungslegung und Finanzberichterstattung in Europa weiter zu harmonisieren, um eine höhere Vergleichbarkeit der Jahres- und Konzernabschlüsse verschiedener Gesellschaften herbeizuführen. Für kleinere und mittelgroße Unternehmen soll die Umsetzung eine bürokratische Erleichterung darstellen.[1] Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Institute (nachfolgend: Institute) unterliegen mit ihren Aktivitäten branchentypischen Risiken. Daher gelten für diese Unternehmen weiterreichende handelsrechtliche sowie aufsichtsrechtliche Regelungen. So haben Institute neben den §§ 238 bis 263 HGB aufgrund ihrer Kaufmannseigenschaft auch die für große Kapitalgesellschaften geltenden Normen zur Rechnungslegung (§§ 264 bis 289a HGB) und die Sondervorschriften für Institute (§§ 340a bis 340o HGB) zu erfüllen. Zusätzlich gilt die Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute (RechKredV) und Zahlungs- und E-Geld-Institute (RechZahlV).[2] Da das BilRUG lediglich das HGB revidiert, die EU-Bankbilanzrichtlinie aber nicht, stellt sich die Frage, welchen Einfluss das BilRUG konkret auf die Bankbilanzierung hat.
Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage nach den sich daraus ergebenden Änderungen für Banken und andere Institute. Dazu werden im Folgenden die wesentlichen Auswirkungen durch das BilRUG auf die einzelnen Bestandteile des Jahresabschlusses – Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht – nacheinander identifiziert und herausgestellt. Abschließend erfolgen eine Zusammenfassung und eine Übersicht über weitere Änderungen, die bis dahin noch nicht erläutert wurden. Vorschriften, die für die Konzernrechnungslegung relevant sind, werden in dieser Arbeit nicht thematisiert.
Nach der Neuregelung von § 253 Abs. 3 Satz 3 und 4 HGB n.F. sind selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (§ 284 Abs. 2 HGB) und entgeltlich erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte (GoF) (§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB), deren voraussichtliche Nutzungsdauer nicht zuverlässig geschätzt werden kann, über einen Zeitraum von zehn Jahren abzuschreiben. Das Kriterium der „unzuverlässigen Schätzung“ gilt nur dann, wenn es keine Anhaltspunkte für eine kürzere bestimmbare Nutzungsdauer gibt.[3] Der Handelsfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IdW) aber geht davon aus, dass die Regelung auf wenige Ausnahmefälle beschränkt sein wird.[4] Bei einer verlässlichen Schätzung ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer zugrunde zu legen, die entweder länger oder kürzer als zehn Jahre sein kann. Der jeweils gewählte Abschreibungszeitraum ist unabhängig von der angenommenen Länge im Anhang begründet anzugeben (§ 285 Nr. 13 HGB).[5] Bisher musste nur eine Begründung angeführt werden, wenn ein Zeitraum von mehr als fünf Jahre gewählt wurde (§ 285 Nr. 13 HGB a.F.). Die Neuregelung findet erstmals auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Anwendung, die nach dem 31.12.2015 aktiviert werden bzw. von Vorgängen herrühren, die nach dem 31.12.2014 erfolgt sind (Art. 75 Abs. 4 EGHGB). Eine Änderung der Nutzungsdauer bei bereits bilanzierten selbst geschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens kommt nur in Betracht, sofern sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben.[6]
Gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB sind Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechendem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abzuzinsen. Wegen der andauernden Niedrigzinsphase sind allerdings Zweifel hinsichtlich eines ausreichenden Glättungseffekts aufgekommen. Denn je weiter das Zinsniveau sinkt, desto größer wird der Umfang der einzustellenden Rückstellungen.[7] Durch das BilRUG wurde § 253 HGB angepasst. Die unter § 266 Abs. 3 HGB aufgeführten Rückstellungen sind weiterhin mit einem siebenjährigen Zins abzuzinsen. Abweichend davon dürfen Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen oder ähnliche langfristig fällige Verpflichtungen – wie Lebensarbeitszeitkonten, Altersteilzeit, Dienstjubiläen, Vorruhestands-, Übergangs- und Sterbegelder sowie Beihilfen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Rentner – pauschal mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst werden, der sich bei einer angenommenen Laufzeit von 15 Jahren ergibt. Gemeint ist hierbei der durchschnittliche Zinssatz der letzten zehn Geschäftsjahre. Ist die Restlaufzeit deutlich kürzer (wie i.d.R. bei Altersteilzeit) oder deutlich länger als 15 Jahre, so sollte gemäß IDW RS HFA 30 Tz 57 und IDW RS HFA 3 Tz 18[8] die tatsächliche Restlaufzeit zugrunde gelegt werden.[9] Eine derartige Anpassung der Zinssätze soll so in den kommenden Jahren das Jahresergebnis verbessern.[10] Die Abzinsungssätze werden gemäß § 253 Abs. 2 Satz 4 HGB n.F. von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe der RückAbzinsV[11] ermittelt und monatlich bekannt gegeben. In der Rechtsverordnung bestimmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusammen mit der Deutsche Bundesbank Näheres zur Ermittlungsmethodik der Diskontierungssätze, sowie der Veröffentlichungsmodalitäten (§ 253 Abs. 4 Satz 5 HGB n.F.). Die Differenz der Beträge, die sich aus der Diskontierung mit einem siebenjährigen und einem zehnjährigen Zinssatz ergibt, soll gemäß § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB im Anhang erläutert werden. Darüber hinaus ist eine Ausschüttungssperre in Höhe des ermittelten Unterschiedsbetrags vorzunehmen. Dieser darf laut § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB nur ausgeschüttet werden, wenn die frei verfügbaren Rücklagen zzgl. eines Gewinnvortrags bzw. abzgl. eines Verlustvortrags nach der Ausschüttung mindestens dem Differenzbetrag entsprechen.[12]
Die weitreichendsten Änderungen durch das BilRUG ergaben sich für die GuV der Unternehmen. Zum einen erfolgte durch das BilRUG eine Neudefinition der Umsatzerlöse, wodurch der Begriff nun viel weitergefasst ist (§ 277 HGB n.F.). Einige Erträge die bisher im Posten „sonstige betriebliche Erträge“ ausgewiesen wurden, zählen künftig in die Umsatzerlöse. Zum anderen sieht die Gliederung der GuV für Kapitalgesellschaften keinen gesonderten Ausweis von außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen mehr vor. Anstelle der außerordentlichen Posten sind nun Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung und Bedeutung im Anhang anzugeben und zu erläutern (§ 285 Nr. 31 HGB n.F.). Der Wegfall dieser Posten führt zu einer Kürzung der GuV und Veränderung des Gliederungsschemas.[13] Für Institute bleiben durch die fortbestehende Gültigkeit der Formblätter der RechKredV und der RechZahlV, diese Posten erhalten, da darin der Ausweis von außerordentlichen Geschäftsvorfällen weiterhin vorgesehen ist (§ 2 Anhang 2 RechKredV und RechZahlV). § 340a Abs. 2 HGB weist sogar explizit darauf hin, dass § 277 Abs. 1 HGB n.F. und auch § 285 Nr. 31 HGB n.F. für Institute nicht anzuwenden sind. Außerordentliche Erträge und Aufwendungen werden in der GuV also weiterhin gesondert ausgewiesen und auch die Umsatzerlöse werden wie bisher definiert.[14]
Das BilRUG sieht eine Reihe von Änderungen im Anhang von Instituten vor. Die wesentlichen zusätzlichen Anhangangaben, die sich aus dem BilRUG ergeben, werden im Folgenden dargestellt.
Zur Verbesserung der Identifikation sind nach § 264 Abs. 1a Satz 1 HGB n.F. an hervorgehobener Stelle die Firma, der Sitz, das Registergericht und die Registernummer, anzugeben. Auch bei Liquidation oder Abwicklung des Institutes sind diese Tatsachen zu erwähnen.
Im Anhang ist nach § 284 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 HGB n.F. in Verbindung mit § 34 Abs. 3 RechKredV und § 28 Abs. 3 RechZahlV über die gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten (AK/HK), die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens bis hin zu den Buchwerten der Jahresbilanz in einer gesonderten Aufgliederung zu berichten.[15] Diese Darstellung erfolgt im sog. Anlagenspiegel, der folgende Angaben zu enthalten hat:
a) Entwicklung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten
Ausgehend von den ursprünglichen AK/HK sind die Zugänge, die Abgänge, Umbuchungen und Zuschreibungen des Geschäftsjahres nun zwingend im Anhang aufzuführen (§ 284 Abs. 3 Satz 2 HGB n.F.).
Daneben hat sich in der Praxis die Angabe der Buchwerte[16] zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres im Anlagenspiegel durchgesetzt.[17]
[1] Vgl. www.caruso.idw.de (2016), 21.01.2017.
[2] Vgl. Scharpf / Schaber (2016), S.4.
[3] Vgl. Beck Bil-Komm/Andrejewski/Schubert/Roscher HGB § 253 Rn. 382-386.
[4] Vgl. www.domus-ag.net (2016), 21.01.2017.
[5] Vgl. Scharpf / Schaber (2016), S.761.
[6] Vgl. www.domus-ag.net (2016), 21.01.2017.
[7] Vgl. www.domus-ag.net (2016), 21.01.2017.
[8] Vgl. www.idw.de (2016), 24.02.2017.
[9] Vgl. Beck Bil-Komm/Grottel/Rhiel HGB § 249 Rn. 195-196.
[10] Vgl. www.pwc.de (2016): „Die vorzeitige Anwendung auf den Abschluss zum 31. Dezember 2015 würde bei Pensionsverpflichtungen mit lebenslangen Rentenleistungen bei einem gemischten Bestand aus Anwärtern und Leistungsbeziehern ceteris paribus zu einem Absinken des Verpflichtungsumfangs gegenüber dem Vorjahr um rund 6 % führen.“ (21.01.2017).
[11] Rückstellungsabzinsungsverordnung
[12] Vgl. www.pwc.de (2016), 21.01.2016.
[13] Vgl. www.domus-ag.net (2016), 21.01.2017.
[14] Vgl. Russ / Janßen / Götze (2015), Abschnitt O I Rn. 9.
[15] Vgl. Zwirner (2015), S.9-10.
[16] Die Buchwerte am Jahresende ergeben sich rechnerisch aus den obigen Komponenten des Anlagenspiegels.
[17] Vgl. Beck Bil-Komm/Grottel HGB § 284 Rn.220-224.
9783668395749
9783668395756
v353369
welchen einfluss bilrug bankbilanzierung
Anna Sophie Faul (Autor)
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