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Timestamp: 2019-05-22 06:43:23
Document Index: 121961699

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 8', 'BGer', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8']

Nr. 1 Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019, zur Publikation vorgesehen | Drupal
Nr. 1 Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil 8C…
Nr. 1 Bundesgericht, I. sozialrechtliche Abteilung, Urteil 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019 , zur Publikation vorgesehen1
Art. 8a IVG
Eingliederung aus Rente
Le Tribunal fédéral a jugé que, sur la base de l’art. 8a, en combinaison avec l’art. 7 al. 2 let. e LAI, le bénéficiaire d’une rente peut être obligé de participer à une mesure d’intégration. La non participation peut entraîner l’annulation de la rente. La décision soulève d’autres questions sur l’importance de l’art. 8a LAI et son lien avec la révision ordinaire de la rente selon à l’art. 17 al. 1 LPGA.
Ce commentaire paraîtra dans le cahier 3/2019 avec sa pagination définitive permettant de le citer.
Frau A. bezieht basierend auf einem IV-Grad von 100% eine ganze Rente.
2015 attestierten die Gutachter Frau A. eine Arbeitsfähigkeit von 80% in einer angepassten Tätigkeit.
Gleichzeitig hielten die Gutachter fest, dass sich der Sachverhalt seit der Rentenzusprache nicht verändert habe. Die 80%-ige Arbeitsfähigkeit resultierte, weil die Auswirkungen des Gesundheitsschadens von Frau A. im Jahr 2015 (gänzlich) anders beurteilt wurden als bei der Erstberentung im Jahr 2000 [Anmerkung: sog. veränderte versicherungsmedizinische Beurteilung eines an sich gleich gebliebenen Sachverhaltes].
Damit lag kein Revisionsgrund vor, weshalb die Rente nicht nach Art. 17 Abs. 1 ATSG aufgehoben werden konnte und Frau A. weiterhin zu 100% invalid war.
Die IV-Stelle vertrat die Ansicht, dass die Arbeitsfähigkeit von 80% auf ein Eingliederungspotential hinweise, weshalb Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8a IVG angezeigt seien. Werde die Teilnahme an einer solchen Massnahme verweigert, drohe die Rentenaufhebung gemäss Art. 7b Abs. 1 IVG.
Frau A. machte dagegen geltend, dass keine Pflicht zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen bestehen könne, wenn kein Revisionsgrund vorliege. Es bestehe weiterhin eine volle Invalidität, was gegen eine Wiedereingliederung spreche. Zudem führe die Pflicht zur Wiedereingliederung unter Androhung der Renteneinstellung zu einer Umgehung der Voraussetzungen der Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG (E. 2.2).
Vor Bundesgericht waren die Rechtsfragen strittig, ob eine rentenbeziehende Person gestützt auf Art. 8a IVG zur Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme verpflichtet und eine Weigerung mit dem Entzug der Rente sanktioniert werden kann, was durch eine Auslegung von Art. 8a IVG zu klären war.2
Grammatikalische Auslegung: Nach dem Wortlaut von Art. 8a Abs. 1 IVG haben Rentenbezüger3 einen Anspruch auf Wiedereingliederungsmassnahmen, falls die weiteren Voraussetzungen nach Art. 8a Abs. 1 lit. a und b IVG vorliegen. Ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird nicht verlangt. Weil das Gesetz von einem «Anspruch» auf Massnahmen spricht, ist fraglich, ob die Rentenbezüger bei subjektiver Eingliederungsunfähigkeit zu Eingliederungsmassnahmen verpflichtet werden können.
Systematische Auslegung: In systematischer Hinsicht ist Art. 8a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG zu lesen. Dieser liefere eine klare Antwort: die versicherte Person muss gemäss Art. 7 Abs. 2 IVG an allen zumutbaren Massnahmen, die ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG insbesondere Massnahmen nach Art. 8a Abs. 2 IVG zur Wiedereingliederung von Rentenbezügern. In allen Sprachversionen ist von einer Pflicht die Rede und der gesamte Art. 7 IVG steht unter dem Titel «Pflichten der versicherten Person». Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG stellt somit in systematischer Hinsicht das Gegenstück zu Art. 8a Abs. 1 IVG dar. Während Art. 8a Abs. 1 IVG einen Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung statuiert, verpflichtet Art. 7 Abs. 2 IVG die versicherte Person zur aktiven Teilnahme an allen zumutbaren Massnahmen. Die Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme i.S.v. Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG stellt eine solche mittels Sanktionen durchsetzbare Pflicht dar (E. 4.2.2).
Historische Auslegung: Das Bundesgericht legte grössten Wert auf die historische/geltungszeitliche Auslegung.4 Es sei der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers gewesen, mit der 6. IV-Revision das Instrument der eingliederungsorientierten Rentenrevision einzuführen. Damit sollen Rentenbezüger mit Eingliederungspotenzial durch persönliche Beratung und Begleitung gezielt auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden. Ein Eingliederungspotential werde insbesondere vermutet bei:5
Rentenbezügern, die bei gleich gebliebenem Sachverhalt aufgrund der strenger gewordenen Rentenzusprechungspraxis heute keine oder nur noch eine reduzierte Rente mehr erhalten würden;
Rentenbezügern, deren Gesundheitszustand Schwankungen unterliegt (u.a. psychische Krankheiten) und durch den Einsatz von geeigneten Massnahmen voraussichtlich verbessert werden kann;
jungen Personen, die andernfalls ein Leben lang von einer Rente abhängig sein werden.
Der Gesetzgeber habe ausdrücklich betont, dass es nicht im freien Belieben der Rentenbezüger stehe, ob sie sich eingliedern lassen wollen oder nicht.6 Komme die IV-Stelle zum Schluss, dass eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit mit Hilfe von geeigneten Massnahmen voraussichtlich erreicht werden könne, entstehe für die betroffene Person eine gesetzliche Pflicht zur Mitwirkung. Werde dieser nicht nachgekommen, so bestehe die Möglichkeit einer Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 21 ATSG.7
Teleologische Auslegung: Sinn und Zweck der neuen Art. 7 Abs. 2 lit. e und Art. 8a IVG ist die Wiedereingliederung von rentenbeziehenden Personen mit entsprechendem Potential ins Erwerbsleben. Durch die Gewährung von Massnahmen wird eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit angestrebt mit dem Ziel, laufende Renten aufheben oder herabsetzen zu. Die neue Regelung fokussiert auf Rentenbezüger, die keine revisionsrechtlich relevante Änderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG erfahren. Erst die Teilnahme der versicherten Person an zumutbaren Massnahmen soll zu einer Rentenrevisionsmöglichkeit führen (E. 4.2.4).
Zusammenfassend führen sämtliche Auslegungsmethoden zum Schluss, dass Rentenbezüger auch bei fehlendem Revisionsgrund nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, an zumutbaren Massnahmen aktiv teilzunehmen. Mit dem Widerstand der rentenbeziehenden Personen, die anfänglich womöglich keinen Sinn darin sehen dürften, durch (erfolgreiche) Eingliederungsmassnahmen ihre Erwerbsfähigkeit wiederzuerlangen oder zu steigern mit der Konsequenz, die Rente unter Umständen ganz oder teilweise zu verlieren, wurde bereits im Gesetzgebungsprozess gerechnet, weshalb eine klar verpflichtende Regelung angestrebt wurde. Damit muss davon ausgegangen werden, dass hier die subjektive Eingliederungsfähigkeit, also die Bereitschaft zur Durchführung der Massnahmen, nicht vorausgesetzt wird, obwohl die Eingliederungswirksamkeit bei deren Vorhandensein zweifellos grösser ist. Mit Blick auf Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Zielsetzung der Regelung steht zudem fest, dass die Pflicht Personen mit ganzen und Teilrenten gleichermassen betrifft (E. 4.3.1).
Die Eingliederungsmassnahme muss stets verhältnismässig sein. Insbesondere müssen das Alter und die Rentenbezugsdauer berücksichtigt werden. Relevant ist dabei das Alter, in welchem das Eingliederungspotential medizinisch feststeht. Im vorliegenden Fall sei das Eingliederungspotential aufgrund der gutachterlich attestierten Arbeitsfähigkeit von 80% ausgewiesen und das Alter von 57 Jahren stehe einer Eingliederung nicht entgegen. Es liegt folglich keine Unverhältnismässigkeit vor. Weder die Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen noch die Einstellung der Rente nach Ausbleiben einer fristgemässen Reaktion von Frau A. seien zu beanstanden (E. 5.3.2).
Zuletzt hielt das Bundesgericht fest, dass nur die Renteneinstellung nach erfolglos durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu prüfen sei. Offen gelassen hat es, ob die Rente allenfalls wieder zur Ausrichtung gelangen kann, sobald Frau A. sich künftig zur Teilnahme an Wiedereingliederungsmassnahmen verpflichtet.
Dieses neue Leiturteil zu Art. 8a IVG hat das Potential, das bisherige Verhältnis zwischen der Wiedereingliederung und der Rentenrevision und damit den bisherigen Umgang mit Rentenbezügern einschneidend zu verändern. Das Bundesgericht hat dabei m.E. im Grundsatz Recht, die entscheidenden Fragen im Zusammenhang mit Art. 8a IVG sind aber noch offen und es bestehen aus meiner Sicht Zweifel, ob das Urteil im konkreten Einzelfall verhältnismässig war.
Das Bundesgericht befasste sich hauptsächlich mit der Frage, ob Art. 8a IVG eine Pflicht zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen begründet. Die ausführliche Auslegung lässt daran keine Zweifel. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung von Art. 8a und 7 Abs. 2 lit. e IVG rentenbeziehende Personen ausdrücklich zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen verpflichten können wollen.8 Er wollte explizit Personen erfassen, bei denen die Voraussetzungen für eine Rentenrevision nicht erfüllt sind, wie z.B. Rentenbezüger, die bei unverändertem Sachverhalt (Gesundheitszustand) aufgrund der strenger gewordenen Rentenzusprechungspraxis heute keine Rente mehr erhalten würden. So ein Fall liegt dem hier besprochenen Leitenscheid zu Grunde: Frau A. ist medizinisch unverändert krank, jedoch werden die Auswirkungen des Gesundheitsschadens heute völlig anders beurteilt als im Jahr 2000. Man kann sich hier m.E. zu Recht fragen, wie genau eine «strengere Rentenpraxis» ausgestaltet wurde, dass dieselbe versicherte Person mit demselben Gesundheitsschaden innert 15 Jahren von vollständig arbeitsunfähig zu 80% arbeitsfähig mutieren konnte. M.E. ist eine so grosse Diskprepanz sachlich kaum zu rechtfertigen, auch wenn sich die Begutachtungsstandards verändert haben.
Was den Normgehalt von Art. 8a i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG betrifft, ist dem Bundesgericht m.E. aber im Grundsatz zuzustimmen: Es handelt sich dabei nicht nur um einen Anspruch, sondern um eine Pflicht der rentenbeziehenden Person.
Der strittige Normgehalt scheint klar eruierbar. Allerdings blitzt in der Rüge der Umgehung der Revisionsvoraussetzungen die (versteckte) Problematik der Koordination von Art. 8a IVG mit Art. 17 Abs. 1 ATSG auf. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob die versicherte Person zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen verpflichtet ist, sondern mit welchen Rechtsfolgen sie nach Abschluss der Massnahme konfrontiert wird. Um darauf eine Antwort zu geben, muss das Verfahren der Wiedereingliederung aufgezeigt werden, das sich schematisch wie folgt darstellen lässt:9
Quelle Grafik: BBl 2010 1845
Zur Triage 1: In diesem ersten Schritt soll die IV-Stelle abklären, ob sich vorhandene körperliche, geistige oder psychische Ressourcen mit Hilfe von Massnahmen in erwerblicher Hinsicht besser nutzen lassen als bisher angenommen. Anhaltspunkte dafür können z.B. sein:10
Der Zustand eines Rentenbezügers stabilisiert sich;
Es besteht die Möglichkeit einer Angewöhnung und Anpassung an die gesundheitliche Beeinträchtigung;
Gemäss Arztbericht ist mittelfristig mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes zu rechnen;
Eine Aufnahme einer erwerblichen Aktivität ist bereits erfolgt, aber noch nicht in einem rentenwirksamen Umfang;
Eine junge Person bezieht erst seit verhältnismässig kurzer Zeit eine Rente.
Zur Triage 2: In einer zweiten Triage folgt ein Assessment, mit dem die persönliche, medizinische, soziale und finanzielle Situation im Hinblick auf eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit abgeklärt wird.11 Kommt die IV-Stelle, gestützt auf das Assessment und allenfalls zusätzliche Abklärungsmassnahmen, zum Schluss, dass die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann, wenn der Rentenbezüger mit geeigneten Massnahmen entsprechend gefördert wird, erarbeitet sie zusammen mit der betroffenen Person einen Eingliederungsplan.12
In einem nächsten Schritt werden die konkreten Massnahmen verfügt, die sich häufig nach folgender Kaskade richten (vgl. Art. 8a Abs. 2 IVG):
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung: Darunter werden alle Massnahmen gemäss Art. 14a IVG verstanden, die dem Erreichen der Eingliederungsfähigkeit in Bezug auf Massnahmen beruflicher Art dienen.13 Es sind somit Massnahmen zur Vorbereitung auf weitere Massnahmen. Sie umfassen insbesondere Belastbarkeitstrainings, Aufbautrainings, Beschäftigungsmassnahmen sowie WISA (wirtschaftsnahe Integration mit Support am Arbeitsplatz).14 Grob zusammengefasst dienen sie der Gewöhnung an den Arbeitsprozess, der Steigerung der Belastbarkeit und der Sozialkompetenz sowie dem Erhalt einer Tagesstruktur und dem Aufbau einer Arbeitsmotivation.15
Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art: Waren die Integrationsmassnahmen erfolgreich folgen die eigentlichen beruflichen Massnahmen gemäss Art. 15–18c IVG. Dazu zählen die Berufsberatung, die erstmalige berufliche Ausbildung und Umschulung, die Arbeitsvermittlung und der Arbeitsversuch.16 Besonders im Fokus steht einerseits die Aktualisierung der im Beruf notwendigen Kenntnisse. Gerade bei einem langen Rentenbezug können sich die Anforderungen im Beruf verändert haben, weshalb die Kenntnisse der betroffenen Personen mit geeigneten Qualifizierungsmassnahmen aktualisiert werden müssen, damit eine an die Invalidität angepasste berufliche Tätigkeit ausgeübt werden kann.17 Anderseits ist das Instrument des Arbeitsversuches in einem Betrieb des ersten Arbeitsmarktes (mit der Chance auf eine Festanstellung, evtl. durch Gewährung eines Einarbeitungszuschusses nach Art. 18b IVG) wohl die wichtigste Massnahme zur erfolgreichen Reintegration von Rentenbezügern.18
Wurden die Eingliederungsmassnahmen durchgeführt, tritt man in die «heisse Phase», weil jetzt entschieden wird, ob die Eingliederung als geglückt gilt und die IV-Rente reduziert oder aufgehoben werden kann. Darin liegt letztlich der Zweck von Art. 8a IVG. Erstaunlicherweise äussern sich weder die Botschaft zur 6-IV-Revision19 noch die Kreisschreiben des BSV20 oder die Rechtsprechung21 ausführlich zur Frage, welche Voraussetzungen für eine Rentenreduktion oder -einstellung erfüllt sein müssen, obwohl dies die zentrale Frage darstellt.
Entscheidend ist, dass Art. 8a IVG keine gesetzliche Grundlage für eine Rentenaufhebung darstellt. Mit an-deren Worten stellt die Durchführung der Massnahme für sich allein keinen Rechtsgrund für eine Aufhebung einer Invalidenrente dar. Dem Bundesgericht ist zwar beizupflichten, dass ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht vorausgesetzt ist, um Eingliederungsmassnahmen anordnen zu können.22 Um aber nach Durchführung der Massnahme eine laufende IV-Rente zu reduzieren oder aufzuheben, ist das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG unabdingbare Voraussetzung. Wäre bereits die Durchführung der Eingliederungsmassnahme, ungeachtet des Ergebnisses, ein Aufhebungsgrund, würde Art. 17 Abs. 1 ATSG tatsächlich umgangen und weitgehend seines Sinngehaltes entleert. Zudem liesse sich kaum ein vernünftig denkender Rentenbezüger ernsthaft auf eine solche Massnahme ein, wodurch diese hochgradig an Wirksamkeit verlieren würde.23 Das Bundesgericht hält hierzu fest, dass die Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme lediglich zu einer Rentenrevisionsmöglichkeit führen soll.24 Die Eingliederungsmassnahme ist somit nicht Selbstzweck, sondern hat juristisch betrachtet das Ziel, einen Revisionsgrund zu schaffen, um gestützt auf diesen die Rente reduzieren oder aufheben zu können.25
Art. 17 Abs. 1 ATSG enthält bekanntlich keine Aufzählung der zulässigen Revisionsgründe, sondern hält einzig fest, dass die Rente bei einer Veränderung des IV-Grades angepasst werden muss. Dabei muss es sich um eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse handeln,26 was praxisgemäss in folgenden Konstellationen bejaht wird:
einer Veränderung, d.h. Verschlechterung oder Verbesserung, des Gesundheitszustandes;27
einer tatsächlichen Veränderung der erwerblichen Komponente bei gleichbleibendem Gesundheitszustand, z.B. der Wideraufnahme oder Steigerung einer Erwerbstätigkeit mit entsprechendem Verdienst;28
einer «Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung», wodurch sich die Erwerbsmöglichkeiten objektiv verbessern.29
Da die Integrations- und beruflichen Massnahmen keine medizinischen Behandlungsmassnahmen umfassen (solche werden durch die IV nur bei vorliegen eines Geburtsgebrechens bis zum 20. Altersjahr übernommen), fällt eine Verbesserung des Gesundheitszustandes als regelmässiges Ergebnis von Eingliederungsmassnahmen ausser Betracht.
Erwünscht und hoffentlich am häufigsten anzutreffen ist der Revisionsgrund einer tatsächlichen Verbesserung der erwerblichen Komponente. Das ist dann der Fall, wenn der Rentenbezüger dank einer Eingliederungsmassnahme tatsächlich wieder eine konkrete Erwerbstätigkeit gefunden hat oder sein Pensum an einer bereits bestehenden Arbeitsstelle erfolgreich steigern konnte. Dieser Anwendungsfall stellt die raison d’être der Wiedereingliederungsbemühungen dar und ist eine echte «win-win-Situation», weil der Rentenbezüger seine Rente in den meisten Fällen gerne für eine neu gefundene oder erweiterte Erwerbstätigkeit aufgeben wird. Letztlich wird die Invalidenversicherung nicht an der Anzahl durchgeführter Eingliederungsmassnahmen, sondern an der Anzahl geglückter Eingliederungen in eine konkrete Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt gemessen.
Problematisch wird es dann, wenn nach durchgeführten beruflichen Massnahmen (z.B. Umschulung oder Arbeitsversuch) die Eingliederungsbemühungen abgeschlossen, d.h. erschöpft sind, der Rentenbezüger aber keine Arbeitsstelle gefunden hat. In diesem Moment stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG angenommen und die IV-Rente trotz fehlender Veränderung beim Invalideneinkommen aufgehoben werden darf. In diesem Szenario liegt auch die Angst vieler Rentenbezüger begründet: dass am Ende, trotz motivierter Teilnahme, keine Arbeitsstelle resultiert, die Rente aber dennoch aufgehoben werden darf, worauf – nach Ausschöpfung des reduzierten Anspruchs von 90 Taggeldern der Arbeitslosenversicherung30 – häufig nur der Gang aufs Sozialamt bleibt.
Aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht treffen zwei Gegensätze aufeinander: Einerseits ist bei einer medizinisch-theoretisch (teil-)arbeitsfähigen Person, die dank Eingliederungsmassnahmen diese Arbeitsfähigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich verwerten könnte, aber auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle findet, rechtlich das Risiko der Arbeitslosigkeit eingetreten, wofür die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat. Andererseits gilt die rentenbeziehende Person rechtlich so lange als invalid (und damit als dauernd erwerbsunfähig), bis gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt; unabhängig davon, ob eine neuere medizinische Beurteilung eine Arbeitsfähigkeit attestiert.
In diesem Spannungsverhältnis muss geklärt werden, welches Ergebnis Eingliederungsmassnahmen zeitigen müssen, um als revisionsbegründende Veränderung gelten zu können. Das Bundesgericht hat bisher nur einmal, im Jahr 1996, bezüglich einer Umschulung von einer Psychiatrieschwester zur Damenschneiderin entschieden, dass darin eine revisionsrechtlich relevante Veränderung erblickt werden kann.31 Schematisch lässt sich aber nicht beurteilen, welche Eingliederungsmassnahme bei erfolgreichem Abschluss als wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse gelten kann und welche nicht. Im konkreten Einzelfall müssen der Bericht des zuständigen Berufs- oder Eingliederungsberaters, die Arbeitgeberberichte und Protokolle von Arbeitsversuchen und die erfolgreiche Absolvierung von Weiterbildungen und Umschulung in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden. M.E. sprechen vor allem erfolgreich absolvierte Umschulungen und Weiterbildungen für konkrete, angepasste Tätigkeiten bei gleichzeitig vorhandener medizinisch-theoretischer Arbeitsfähigkeit für das Vorliegen einer revisionsrechtlich relevanten verbesserten Anpassung an die Behinderung. Dies insbesondere deshalb, weil diese Massnahmen einen dauerhaften Erfolg darstellen, auf dem aufgebaut werden kann. Zudem lässt das erfolgreiche Absolvieren einer mehrmonatigen oder sogar mehrjährigen Aus- und Weiterbildung durchaus Rückschlüsse auf eine verbesserte Anpassung an die Behinderung zu, vor allem wenn bei der Erstberentung eine solche Massnahme gesundheitsbedingt noch als ausgeschlossen galt.
Auch ein erfolgreich absolvierter Arbeitsversuch, bei dem sich die rentenbeziehende Person im Arbeitsumfeld des ersten Arbeitsmarkts behauptet hat, kann als eine Verbesserung in tatsächlicher Hinsicht betrachtet werden, insbesondere wenn die rentenbeziehende Person nur aus arbeitsmarktspezifischen Gründen nicht vom Einsatzbetrieb übernommen wird. In solchen Fällen sollte m.E. aber geprüft werden, ob die Durchführung eines weiteren Arbeitsversuchs in einem anderen Betrieb nicht verhältnismässig und geboten wäre, um so bestenfalls eine Anschlusslösung zu erreichen.
Dagegen bildet das blosse Durchführen einer Berufsberatung, eine gescheitere Arbeitsvermittlung oder ein gescheiterter Arbeitsversuch m.E. keinen Beweis für eine revisionsrechtlich relevante Tatsachenveränderung. Das Scheitern von beruflichen Massnahmen (z.B. Nichterfüllung der Ansprüche in einem Arbeitsversuch, Nichtbestehen von Prüfungen bei Weiterbildungen etc.) spricht vielmehr tendenziell gegen eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und für eine weiterhin bestehende, gesundheitlich bedingte Erwerbsunfähigkeit.
Verfahrenstechnisch muss die IV-Stelle nach Abschluss der Eingliederungsmassnahme eine vorgesehene Rentenaufhebung wie bei jeder revisionsweisen Aufhebung mittels Vorbescheids anzeigen und verfügen. Die IV-Stelle muss dabei das Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrundes anhand konkreter Beweismittel (Akten, Berichte, Aussagen etc.) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit beweisen können. Der Rechtsweg ist damit vollumfänglich gewahrt und es wird die Aufgabe der Gerichte sein zu klären, welche Massnahmen unter welchen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall als revisionsrechtlich relevant einzustufen sind.
Sowohl bei der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Eingliederungsmassnahme als auch bei der abschliessenden Würdigung, ob ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt, kommt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit eine immens wichtige Bedeutung zu.32
Bedeutung bei der Verpflichtung zur Teilnahme an der Massnahme: Bereits bei der Auswahl von Rentenbezügern für Eingliederungsmassen soll nach Ansicht des Gesetzgebers darauf geachtet werden, dass mit Personen, bei denen eine Wiedereingliederung aufgrund ihres Leidens oder aus anderen Gründen (z.B. Alter, Bezug einer Rente seit Jahrzehnten) keinen Sinn ergibt, keine Massnahmen durchgeführt werden.33 Die IV-Stellen haben zu berücksichtigen, dass eine Integrationsmassnahme nur verfügt wird, wenn eine begründete Aussicht auf Erfolg besteht.34 Ebenfalls beachtet werden muss m.E. der Rentengrad. Bekanntermassen besteht bei Teilrentnern eine deutlich erhöhte Eingliederungschance, insbesondere wenn noch eine Arbeitstätigkeit ausgeübt wird. Vor diesem Hintergrund ist m.E. zu bezweifeln, dass im konkreten Fall Frau A. angesichts einer 16-jährigen Rentenbezugsdauer, einem Alter von 58 Jahren und einem Rentengrad von 100% tatsächlich eine geeignete Kandidatin für eine Eingliederung gewesen war. M.E. handelt es sich dabei eher um eine Person, für die der Gesetzgeber gefordert hat, dass die Rente aufgrund des jahrzehntelangen Bezugs ohne weitere Revisionen weiter auszurichten ist.35
Bedeutung nach Abschluss der Massnahme: Die Verhältnismässigkeit spielt auch eine gewichtige Rolle bei der Frage, ob eine abgeschlossene Eingliederungsmassnahme zu einer Rentenrevision berechtigt. Dies insbesondere in den heiklen Fällen, die nicht in einer effektiven Arbeitsstelle münden und der Rentenbezüger weiterhin ohne Erwerbstätigkeit dasteht. Hier muss unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Leidens, des bestehenden IV-Grades, der konkret durchgeführten Massnahmen, der Rentenbezugsdauer und des Alters des Rentenbezügers im Zeitpunkt der Rentenrevision entschieden werden, ob eine Rentenaufhebung als zumutbar erscheint. Das verdeutlicht das Dilemma bei älteren Rentenbezügern: Integrations- und berufliche Massnahmen können mehrere Monate bis zu einigen Jahren dauern. Man muss sich angesichts des Kosten-Nutzen Verhältnisses fragen, inwiefern es bei Personen, die bei Abschluss der Massnahmen voraussichtlich über 60 Jahre alt sein werden, als verhältnismässig erscheint, diese für eine Erwerbsdauer von 4–5 Jahren noch umfangreich eingliedern zu wollen. Ganz zu schweigen davon, dass ehrlicherweise bekannt ist, dass der Arbeitsmarkt für solche Personen kaum Stellen bereithält und diese deshalb häufig durch die Sozialhilfe alimentiert werden müssen.
MLaw Michael E. Meier, wiss. Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich
1 Vgl. die Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 22. Februar 2019, Wiedereingliederung von IV-Rentenbezügern, abrufbar unter: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/8C_163_2018_2019_02_22_T_d_07_37_08.pdf
2 Auslegung gemäss dem Methodenpluralismus (vgl. BGE 142 V 442 E. 5.1). Die einzelnen Auslegungsergebnisse werden in gekürzter Form wiedergegeben.
3 Der sprachlichen Einfachheit halber wird in diesem Beitrag auf die männliche Form reduziert.
4 Dem historischen Auslegungselement kommt erhöhter Stellenwert zu, weil Art. 8a und Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG erst per 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind. Das Element wird deshalb mit einer geltungszeitlichen Auslegung gleichgesetzt (E. 4.2.3).
5 Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, BBl 2010 1817 ff., 1840.
6 BBl 2010 1850; AB S 2010, 650, Votum Kuprecht.
7 BBl 2010 1850.
8 Vgl. ausführlich zur Frage der Grenzen der Zumutbarkeit, Hans Jakob Mosimann, Schadenminderungs- und Mitwirkungspflichten nach der 5. IV-Revision, SZS Sonderheft 2018, 723 ff., insbesondere 730 ff.
9 BBl 2010 1845, die Grafik bildete ursprünglich auch noch die Umsetzung der IV-Revision 6a ab, die per 1.1.2015 beendet war und deshalb weggelassen wurde.
10 BBl 2010 1843.
11 Vgl. ausführlich zum Assessment, Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI), Rz. 2093–2100.
12 BBl 2010 1844.
13 Kreisschreiben über die Integrationsmassnahmen (KSIM), Rz. 1030 ff.; bei Rentenbezügern fällt die Voraussetzung der mindestens 50%-igen Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 14a Abs. 1 IVG weg (Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 IVG; BBl 2010 1846 f.; ungenau aber KSIM, Rz. 1031 f.).
14 Vgl. die sehr umfassenden und informativen Tabellen im KSIM, Anhang 1.
15 KSIM, Anhang 1; BBl 2010 1846.
16 Vgl. Kreisschreiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE), Rz. 2001 ff.
17 BBl 2010 1888, gestützt auf Art. 16 Abs. 2 lit. c oder Art. 17 IVG.
18 BBl 2010 1850 f.; KSBE, Rz. 1024, 5020 f.
19 BBl 2010 1847 (vgl. auch Grafik oben), wo lapidar vom «Entscheid über Anpassung der Rente» gesprochen wird.
20 Das an sich einschlägige KSBE äussert sich gar nicht zum Verfahren der Rentenaufhebung bei einer Eingliederung nach Art. 8a IVG, vgl. KSBE, Rz. 1025 f.
21 Urteil 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019 E. 5.3.2, zur Publikation vorgesehen, das Bundesgericht hält nur fest, dass bei Frau A. durchaus Aussicht auf eine wiederhergestellte Erwerbsfähigkeit bestünde.
22 Urteil 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019 E. 5.1, zur Publikation vorgesehen.
23 Wie das Bundesgericht selbst festgehalten hat, vgl. 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019 E. 4.3.3.3, zur Publikation vorgesehen.
24 Urteil 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019 E. 4.2.4, zur Publikation vorgesehen.
25 Gl.M. Erwin Murer, Kommentar zum Invalidenversicherungsgesetz (Art. 1–27bis IVG), Bern 2014, N 16 und 35 zu Art. 8a IVG.
26 Statt vieler BGE 141 V 9 E. 2.3; Felix Frey/Hans-Jakob Mosimann/Susanne Bolliger, AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018, N 8 ff. zu Art. 17 ATSG.
27 Vgl. dazu Michael E. Meier, Revisionsweise Aufhebung einer Invalidenrente aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes, SZS 5/2015, 473 ff., 476 ff.
28 BGE 133 V 545 E. 6.1; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, N 22 und 25 zu Art. 31 IVG.
29 BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; vgl. Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, N 29 zu Art. 17 ATSG.
30 Im Umfang der gegebenen Vermittlungsfähigkeit Art. 14 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 27 Abs. 4 AVIG.
31 BGE 122 V 77 E. 2, 3b/cc; Meier/Reichmuth (Fn. 28), N 23 zu Art. 31 IVG; Murer (Fn. 25), N 16 zu Art. 8a IVG.
32 Urteil 8C_163/2018 vom 28. Januar 2019 E. 5.3.1, zur Publikation vorgesehen
33 BBl 2010 1840.
34 BBl 2010 1888.
35 BBl 2010 1840.
BGer, 8C_163/2018 ➡
Art. 7 Abs. 2 lit. e IVG ➡
Art. 7b IVG ➡
Art. 8a IVG ➡