Source: http://www.jurablogs.com/2014/11/03/die-verkaufte-mietwohnung-und-die-nicht-weitergebene-mietkaution
Timestamp: 2017-07-23 22:49:20
Document Index: 175832657

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeNovember 2014Die verkaufte Mietwohnung – und die nicht weitergebene MietkautionIst die Mietsicherheit nicht vom Ex-Vermieter/Veräußerer an den neuen Vermieter/Erwerber weitergegeben worden und hat der Erwerber keine Ansprüche gegen den Mieter, so kann der Mieter direkt gegenüber dem Veräußerer die Mietsicherheit herausverlangen oder gegen dessen Forderung die Aufrechnung erklären.Bei der für Mietverhältnisse über gewerblich genutzte Räume entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 566a BGB handelt es sich um eine mieterschützende Bestimmung, die dem Mieter zwei Schuldner – den früheren Vermieter und den Grundstückserwerber – für seinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietsicherheit verschafft, und zwar unabhängig davon, ob der frühere Vermieter dem Erwerber die Mietsicherheit ausgehändigt hat oder nicht1. Der frühere Vermieter haftet allerdings gemäß § 566a S.2 BGB grundsätzlich nur subsidiär, wenn der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit nicht vom Erwerber erlangen kann. Hierauf hat das Landgericht seine Entscheidung gestützt ...Zum vollständigen Artikel69 LeserSie hören von meinem Anwalt!:Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)75 LeserRechtslupe:Aufrechnung mit abgerechneten Nebenkostenvorauszahlungen87 Leseriurratio Online:Darf ein Mieter die Mietkaution „abwohnen“?10 verwandte ArtikelHaftung des Ersteigerers auf Mietkaution auch bei Insolvenz des VoreigentümersImmobilienkauf oder Ersteigerung - BGH schafft “neues” Risiko für Erwerber - HandlungsmöglichkeitenMietkaution in der Zwangsversteigerung des GrundstücksBGH: Zustimmungspflicht des Mieters zur Übertragung einer Mietkaution nach Veräußerung des MietobjektsMietsicherheit (Kaution) – Was ist, wenn sie der Vermieter nicht insolvenzfest angelegt hat und das Mietobjekt wegen Insolvenz des
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