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Timestamp: 2019-04-22 16:25:37
Document Index: 178239831

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Urteile der vorgeschobenen Instanzen bezüglich des Treuhänder-Verfahrens in der PKV haben zu Diskussionen und Unsicherheiten im Markt geführt. Mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17) hat der BGH Klarheit geschaffen.
Was war Hintergrund der Klage?
Die AXA Krankenversicherungs-AG (AXA) wurde von einem Versicherten aufgrund der Beitragserhöhungen der Jahre 2012 und 2013 verklagt. Der Kläger vertrat die Auffassung, der Treuhänder sei nicht unabhängig von der Versicherungsgesellschaft und die Beitragsanpassung daher unwirksam.
Die Vorinstanzen hatten dem Kläger recht gegeben. Dort wurde die Unabhängigkeit des Treuhänders angezweifelt und die Beitragsanpassung für unwirksam erklärt. Die Überprüfung und Zulassung der BaFin würden nicht eine wirtschaftliche Abhängigkeit prüfen. Dies sieht der BGH anders.
Eine Beitragsanpassung - so das Urteil des BGH - kann nicht alleine deshalb unwirksam sein, wenn die Unabhängigkeit des Treuhänder gegebenenfalls zu verneinen wäre. Sofern ein Treuhänder nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz ordnungsgemäß bestellt wurde, findet keine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit durch Zivilgerichte statt. Die Zivilgerichte haben jedoch im Rechtsstreit weiterhin die materielle Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung zu überprüfen.
In der Pressemitteilung verlautet der BGH:
"Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber entschieden, dass die Unabhängigkeit nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Wirksamkeit der von ihm nach seiner Bestellung abgegebenen Erklärung ist. Sie ist deshalb von den Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen. Insoweit hat allein die Aufsichtsbehörde aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut; die Interessen des Versicherungsnehmers sind dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit über eine Prämienerhöhung vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle Prüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung stattfindet."
Durch das Urteil hat der BGH die bisherige Vorgehensweise bestätigt. Der unabhängige Treuhänder wird durch die BaFin überprüft. Zwar können die Zivilgerichte weiterhin die materielle Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen überprüfen, nicht aber über die Unabhängigkeit eines Treuhänders entscheiden. Diese Entscheidung obliegt weiterhin der BaFin. Aufgrund der Klompexität der Sachverhalte und des Arbeitsaufwandes ist die Tätigkeit eines Treuhänders ohnehin auf ein oder wenige Unternehmen begrenzt. Das Fachteam Personenversicherung der FiNet AG begrüßt die Entscheidung des BGH, da sie die Stabilität der PKV stärkt und so alle Versicherten profitieren.