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Timestamp: 2016-10-25 20:57:30
Document Index: 258418365

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 99', 'Art. 61']

9C_324/2011 (08.08.2011)
9C_324/2011
Mit Verf�gung vom 2. Februar 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch des M._________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde des anwaltlich vertretenen M._________ trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 25. M�rz 2011 aus formellen Gr�nden nicht ein.
M._________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss vom 25. M�rz 2011 sei aufzuheben und das kantonale Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, seinem Rechtsvertreter eine angemessene Frist zur Begr�ndung des "Rekurses" anzusetzen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Nach Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedr�ngte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begr�ndung enthalten. Gen�gt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde f�hrenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
In BGE 134 V 162 E. 5.2 S. 168 hat das Bundesgericht in Pr�zisierung seiner Rechtsprechung entschieden, dass in der Regel auch bei anwaltlicher Vertretung eine Nachfrist zur Verbesserung im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG anzusetzen ist, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgen�gliche Beschwerdebegr�ndung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis m�glich ist, die rechtsunkundige Partei, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist einen Rechtsvertreter mandatiert, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgespr�chs mit dem Klienten) m�glich ist. In solchen F�llen muss es als gen�gend betrachtet werden, wenn der Rechtsvertreter unverz�glich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begr�ndung erg�nzt.
2.1 Es ist unbestritten, dass die am letzten Tag der Frist zur Anfechtung der Verf�gung vom 2. Februar 2011 (Art. 60 Abs. 1 ATSG) erhobene Beschwerde vom 7. M�rz 2011 den Anforderungen an die Begr�ndung nach Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG nicht gen�gte. Darin f�hrte der Rechtsvertreter des Versicherten u.a. aus: "Ich wurde vom Beschwerdef�hrer erst am 01.03.2011 mandatiert. In den wenigen Tagen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 07.03.2011 fehlte mir die Zeit, mich in die wesentlichen Akten einzuarbeiten. Ich ersuche Sie deshalb um Ansetzung einer Frist von 30 Tagen, um die vorliegende Beschwerde im Einzelnen zu begr�nden."
Die Vorinstanz hat diesem Begehren nicht stattgegeben, dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, dem Rechtsvertreter des Versicherten seien die Akten im Zeitpunkt der Mandatierung am 1. M�rz 2011 und bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zur Verf�gung gestanden. Es seien ihm somit vier volle Arbeitstage verblieben, was objektiv betrachtet f�r die Einarbeitung in die Akten sowie die Ausarbeitung und Begr�ndung der Beschwerde ausgereicht habe. Er mache im Ergebnis Umst�nde geltend, die ausschliesslich in seiner Person l�gen, wie etwa eine �berlastung mit Mandaten und daraus sich ergebende fehlende Zeit, was vom Schutzgedanken der Nachfrist von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG jedoch nicht umfasst sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die vorinstanzliche Interpretation, weil sie auf der unzutreffenden Annahme beruhe, seinem Rechtsvertreter h�tten die Akten bereits im Zeitpunkt der Mandatierung, sp�testens aber bei Einreichung der Beschwerdeantr�ge am 7. M�rz 2011 vorgelegen. Sein Anwalt sei einzig im Besitz der Verf�gung vom 2. Februar 2011 gewesen, weshalb er mit Schreiben vom 3. M�rz 2011 bei der IV-Stelle die Akten angefordert habe.
2.3.1 Die vertrauenstheoretische Auslegung einer Rechtsschrift bestimmt sich gleich wie die Auslegung einer rechtsgesch�ftlichen Willenserkl�rung nach Bundesrecht, wobei darauf abzustellen ist, wie die zur Diskussion Anlass gebenden Vorbringen nach Treu und Glauben verstanden werden mussten (Urteil 4C.180/2002 vom 26. August 2002 E. 1.3).
2.3.2 Die Vorinstanz durfte aus dem fraglichen Passus in der Eingabe vom 7. M�rz 2011: "In den wenigen Tagen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (...) fehlte mir die Zeit, mich in die wesentlichen Akten einzuarbeiten", in guten Treuen schliessen, der Rechtsvertreter des Versicherten habe schon �ber die Akten verf�gt. Dass dem zumindest in Bezug auf die medizinischen Akten seit 2008 nicht so war, wie die erst im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten und daher an sich unzul�ssigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) Dokumente zeigen, �ndert nichts daran.
Die - zu Unrecht beanstandete - vorinstanzliche Interpretation beruht auch nicht auf einem in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt (Art. 61 lit. c ATSG). Vielmehr w�re der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, das Schreiben an die IV-Stelle vom 3. M�rz 2011, in welchem er um Edition der medizinischen Akten seit 2008 ersuchte, der Vorinstanz einzureichen und auch die Zustellung der Akten (in Kopie) am 16. M�rz 2011 mitzuteilen, nachdem er bis zu diesem Zeitpunkt noch nichts vom Gericht geh�rt hatte. Die vorinstanzlich abgelehnte Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde vom 7. M�rz 2011 verletzt daher Bundesrecht nicht.