Source: https://www.lecturio.de/magazin/europarechtlicher-staatshaftungsanspruch/?replytocom=153093
Timestamp: 2020-05-28 01:44:16
Document Index: 229596367

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 5', 'Art. 20', '§ 839']

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Verstoßen die Mitgliedsstaaten gegen das Europarecht, müssen die entsprechenden Hoheitsträger unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber den betroffenen Unionsbürgern für die entstandenen Schäden haften. Mit dem europarechtlichen Staatshaftungsanspruch wird die schwierige Materie des Staatshaftungsrechts mit dem Europarecht verzahnt. Mit folgendem Prüfungsschema behalten Sie in der Klausur den Überblick.
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Bild: “EU Grunge Flag” von Nicolas Raymond. Lizenz: CC BY 2.0
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3 Gedanken zu „Der europarechtliche Staatshaftungsanspruch“
Zur Haftungslücke bei fehlender Angleichung deutscher Gesetze an Europarecht:
Zwar haben Behörden grundsätzlich keine Normverwerfungskompetenz, jedoch sind sie aufgrund des Anwenungsvorrangs des Unionsrechts verpflichtet, die Vorschriften des Unionsrechts, sofern sie unmittelbar anwendbar sind, auch dann anzuwenden, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts dem entgegensteht. Demnach läge Verschulden der Behörde vor.
21. August 2017 um 14:44
Sie haben Recht, dass der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit in § 5 PartG geregelt ist. Die Einschränkbarkeit der Chancengleichheit und damit der Verfassungsmäßigkeit des § 5 PartG ist jedoch eine verfassungsrechtliche Frage, welche an Art. 21 GG gemessen werden muss. Mithin ist die Frage, ob Art. 21 GG eine derartige Einschränkung der Chancengleichheit der Parteien, wie sie in § 5 PartG geregelt ist zulässt.
21. August 2017 um 14:48
Sie haben Recht damit, dass Behörden über den Grundsatz aus Art. 20 GG auch an Unionsrecht gebunden sind. Der nationale Amtshaftungsanspruch erfordert jedoch auch Verschulden, § 839 I BGB: Da Richtlinien idR aufgrund unklarer Ausgestaltungen und etwaigen Umsetzungsspielräumen nicht unmittelbar anwendbar sind, und dem einfachen Behördenmitarbeiter auch regelmäßig nicht die konkreten Auswirkungen auf die nationalen Normen klar sein kann und muss, ergibt sich in solchen Fällen nicht immer automatische eine Haftung. Wenn der Amtswalter jedoch eine Ahnung hat, dass die entsprechende Norm gegen Unionsrecht verstoßen könnte, muss er das Verfahren aussetzen. Eine insoweit vergleichbare/lehrreiche Entscheidung kann hier (http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2013_1_673.pdf) nachgelesen werden.