Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/nach-der-betriebsratswahl/bildung-wirtschaftsausschuss
Timestamp: 2018-07-23 15:51:45
Document Index: 333208236

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 80', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 78', '§ 79']

Nach der BR-Wahl: Wirtschaftsausschuss bilden | W.A.F.
Die erste Betriebsratssitzung
In Unternehmen mit mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 106 Abs. 1 BetrVG ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Dieser hat die Aufgabe sich vom Arbeitgeber über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs informieren zu lassen, diese mit ihm zu beraten und anschließend den Betriebsrat zu unterrichten. Der Wirtschaftsausschuss hat dabei jedoch keine eigenen Mitbestimmungsrechte und muss daher bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber den Betriebsrat einschalten.
Die Bildung des Wirtschaftsausschusses ist vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben und ist Aufgabe des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats. Eine Nichtbildung des Wirtschaftsausschuss kann somit als grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats angesehen werden.
In Unternehmen mit weniger als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern kann dagegen auf die Bildung eines Wirtschaftsausschusses verzichtet werden. Hier stehen dem Betriebsrat die Rechte eines Wirtschaftsausschusses nicht selbst zu, allerdings können sich für den Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG entsprechende Unterrichtungsrechte ergeben.
Gebildet wird der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich für das gesamte Unternehmen, selbst wenn dieses aus mehreren Betrieben besteht.
Der Wirtschaftsausschuss besteht dabei mindestens aus drei und höchstens aus sieben Mitgliedern. Innerhalb dieses Rahmens kann die genaue Zahl der Wirtschaftsausschussmitglieder durch den Betriebsrat frei bestimmt werden. Dabei muss mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses auch Mitglied des Betriebsrats sein, während die übrigen Mitglieder lediglich dem Betrieb zugehörig sein müssen. So können auch leitende Angestellte als Mitglieder des Wirtschaftsausschuss bestellt werden.
Bestellung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
In einem Unternehmen mit nur einem Betrieb werden die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit bestellt. In Unternehmen mit mehreren Betrieben wird der Wirtschaftsausschuss vom Gesamtbetriebsrat bestellt.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sollen nach § 107 Abs. 1 BetrVG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachliche und persönliche Eignung besitzen. Ob ein Arbeitnehmer diese erforderliche Eignung besitzt liegt im Ermessen des Betriebsrats.
Amtszeit des Wirtschaftsausschusses
Die Amtszeit des Wirtschaftsausschusses entspricht grundsätzlich der Amtszeit des Betriebsrats. Wurden die Mitglieder des Wirtschaftsausschuss vom Gesamtbetriebsrat bestimmt, richtet sich ihre Amtszeit nach der Amtszeit der Mehrheit der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats.
Durch einen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats können die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses jedoch auch jederzeit ohne Angabe von Gründen nach § 107 Abs. 2 Satz 3 BetrVG abberufen werden. Darüber hinaus kann jedes Wirtschaftsausschussmitglied seine Amtszeit allzeit durch die Niederlegung seines Amts beenden.
Außerdem endet die Amtszeit eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses automatisch auch durch dessen Ausscheiden aus dem Betriebsrat.
Sitzungen des Wirtschaftsausschuss
Die Sitzungen des Wirtschaftsausschuss sind nicht öffentlich und sollen nach § 108 Abs. 1 BetrVG einmal monatlich stattfinden. Zweck der Sitzungen des Wirtschaftsausschusses ist die Entgegennahme der Informationen des Arbeitgebers über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs sowie die Beratung mit diesem. Sie finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt, wobei die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses für die Teilnahme an den Sitzungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von ihrer Arbeitspflicht freizustellen sind.
Die Organisation und der Ablauf der Sitzungen sind dagegen nicht gesetzlich geregelt. So ist auch die Wahl eines Wirtschaftsausschussvorsitzenden zur Leitung der Sitzungen nicht vorgeschrieben, aber dennoch möglich und häufig auch zweckmäßig. Auch die Erstellung einer Sitzungsniederschrift ist nicht zwingend notwendig.
Allgemein gelten mit Blick auf die Geschäftsführung des Wirtschaftsausschusses die Grundregeln der Geschäftsführung des Betriebsrats.
Ferner ist nach § 108 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der Unternehmer oder sein Vertreter verpflichtet an den Sitzungen des Wirtschaftsausschuss teilzunehmen. Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist bei einer Einzelfirma der Inhaber, während bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter bzw. ein Mitglied des gesetzlichen Vertretungsorgans als Unternehmer gilt. Als Vertreter des Unternehmers gilt indes eine Person, die in der Betriebshierarchie an nächster Stelle steht und fähig ist, den Wirtschaftsausschuss umfassend zu informieren. Nimmt weder der Unternehmer noch ein Vertreter an einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses teil, kann dies als grobe Pflichtverletzung angesehen werden und der Betriebsrat kann dessen Teilnahme gerichtlich durchsetzen.
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und haben wie die Mitglieder des Betriebsrats einen Anspruch auf die Freistellung ihrer Arbeitstätigkeit bei fortlaufender Entgeltfortzahlung. Jedoch haben sie keinen besonderen Kündigungsschutz, sondern lediglich einen abgeschwächten besonderen Kündigungsschutz über § 78 BetrVG. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dürfen demnach wegen ihrer Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss nicht benachteiligt werden. So ist die Kündigung eines Wirtschaftsausschussmitglieds durch den Arbeitgeber aufgrund seiner Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss unwirksam.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind unterdessen nach § 79 Abs. 1 und 2 BetrVG verpflichtet Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Wirtschaftsausschuss bekannt werden und vom Arbeitgeber als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden, geheim zu halten.
Checkliste: Geschäftsführung des Wirtschaftsausschusses
Checkliste: Errichtung eines Wirtschaftsausschusses
Einladung zur Betriebsratssitzung am […]
Musterbrief: Einladung zur Betriebsratssitzung und Mitteilung des Tagesordnungspunkte
Geplante Rationalisierungsmaßnahmen
Musterbrief: Information über geplante Rationalisierungsmaßnahmen
Musterbrief: Auskunftsverlangen vom Wirtschaftsausschuss
Musterbrief: Einladung zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Musterbrief: Themen für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Musterbrief: Vorschlag eines Tagesordnungspunkts für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
Der Cash Flow beschreibt den Umsatzüberschuss eines Unternehmens, der für Investitionen, Schuldentilgung oder Gewinnausschüttung verwendet werden kann.
Der BR ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Er setzt sich für deren Rechte ein und beteiligt sich bei betrieblichen Entscheidungen.
4 Sa 599/92
1 ABR 38/89
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7 ABR 91/88
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