Source: https://anwaltskanzlei-dietze.de/?page=guter_rat&year=2020
Timestamp: 2020-07-09 14:06:31
Document Index: 253590334

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 28', '§ 75', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 74', '§ 65']

Olbernhau: 03 73 60/2 04 70 Zschopau: 0 37 25/34 48 70
Mo.-Do. 8:00 bis 18:00 Uhr (Zschopau Mi. nur bis 12:00 Uhr), Fr. 8:00 bis 14:00 Uhr
27.05.2020 - Verkehrsrecht - Hat eine angefahrene Katze Schadenersatzansprüche?
Die Katze selbst natürlich nicht, aber deren Halterin wollte vom PKW Fahrer Ersatz der Tierarztbehandlungskosten. Es ist Dilemma für Katzenhalter und eine Abwägung, ihre Vierbeiner ausschließlich im Haushalt zu halten oder ihnen den begehrten Freigang zu gewähren. Bei Letzterem sollten sich die Menschen aber auch immer bewusst sein, dass sie auch ein nicht unerhebliches Risiko eingehen besonders im Straßenverkehr. Welche Pflichten die Verkehrsteilnehmer treffen - oder eben auch nicht -, stellte im Folgenden das Landgericht Krefeld fest. Die Eigentümerin einer Katze verlangte Erstattung von Tierarztkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls in einer Spielstraße. Der Fahrer eines Zugfahrzeugs nebst Materialanhänger hatte in einer Spielstraße für einen Kundenbesuch geparkt. Nach Beendigung des Termins verließ er die Spielstraße und fuhr dabei die Katze an. Die Eigentümerin rief den Fahrer noch während der Rückfahrt an und schilderte die Verletzungen ihres Tiers. Der Fahrer erklärte sinngemäß, dass sie mit der Katze in eine Tierklinik fahren solle. Auf den Behandlungskosten wollte die Dame allerdings nicht sitzen bleiben und verlangte vom Lkw-Fahrer Schadensersatz. Doch in diesen Katzenjammer konnte das LG rechtlich leider nicht einstimmen. Entgegen des zunächst mit der Sache befassten Amtsgerichts hat das LG im Berufungsverfahren die Schadensersatzansprüche nämlich verneint. Ereignet sich ein Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Tier, findet stets eine Abwägung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs und der Tiergefahr statt. Im vorliegenden Fall habe sich die Tiergefahr verwirklicht, die sich in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren und selbständigen Verhalten äußert. Gerade für Katzen, die als Freigänger unterwegs sind, ist es typisch, dass sie sich verstecken. Es ist jedoch im Ergebnis nicht berechenbar oder von Menschen steuerbar, ob und wo sich das Tier versteckt. Auch von einem Idealfahrer könne daher nicht verlangt werden, dass er vor Abfahrt kontrolliert, ob sich unter seinem Fahrzeug eine Katze aufhält - auch nicht in einem verkehrsberuhigten Raum wie einer Spielstraße. Selbst wenn dem Fahrer vor Abfahrt mitgeteilt wird, dass eine Katze frei herumläuft, ist er dazu nicht verpflichtet. So muss selbst ein Idealfahrer nicht damit rechnen, dass sich unter seinem Fahrzeug eine freilaufende Katze befindet. Das Gericht wendet zutreffend die Vorschrift des § 17 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz an, wonach die Tier- und die Betriebsgefahr gegeneinander abzuwägen sind. Eine Mithaftung des Fahrzeugführers kam vorliegend nicht in Betracht, da ihm ein Verschulden nicht nachzuweisen war. Auch die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs tritt vollständig zurück, da nach allgemeiner Auffassung die Tiergefahr üblicherweise höher anzusetzen ist als die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs, da von Tieren für den Straßenverkehr höhere Gefahren ausgehen.
Quelle: LG Krefeld, Urt. v. 20.02.2020 - 3 S 8/19 zum Thema: Verkehrsrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Albrecht Dietze
08.05.2020 - Verfassungsrecht - Würde eine Corona Impfpflicht gegen Grundrechte verstoßen?
Komplexe rechtliche Sachverhalte mit einfachen Worten zu erklären geht eigentlich nicht, ich versuche es trotzdem.
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Aber etwa das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person sind nicht schrankenlos. Die Schranken sind die Gesetze und nicht jeder Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts stellt eine Verletzung des Grundrechts dar. Eingriffe müssen so gering wie möglich und immer verhältnismäßig sein, es sind also schwierige Abwägungsprozesse erforderlich.
Die Gesetze beschließen die Parlamente die wir wählen und die ja auch erst einmal Mehrheiten organisieren müssen. Hier findet also auch schon einmal eine gewisse Kontrolle statt. Ob dann Gesetze gegen Grundrechte verstoßen und geändert oder aufgehoben werden müssen, entscheiden – der Gewaltenteilung sei Dank – die Gerichte. Diese prüfen und entscheiden unabhängig, ein paar wenige Richter am Bundesverfassungsgericht können also mühevoll von Top Juristen vorbereitete, abgestimmte und ausgehandelte Gesetze einfach „kippen“. Dass das funktioniert kann man gerade jetzt bei den Lockerungen sehen, wenn man will. Wenn man vor Gericht verliert, dann hat das Gericht aus Sicht des Verlierers falsch entscheiden, das ist natürlich klar, aber so funktioniert der Rechtsstaat.
Eine Schranke ist zum Beispiel die StVO, jeder kann nicht so schnell fahren wie er will, das schränkt mich schon erheblich ein, aber ich muss damit leben. Das Strafgesetzbuch beraubt den einen oder anderen Verbrecher seiner persönlichen Freiheit und steckt ihn in den Knast, das ist mir wiederrum recht, aber die Steuergesetze, die mich regelmäßig zu erheblichen Zahlungen zwingen, könnten besser sein. Ganz erhebliche Einschränkungen finden sich auch im Bereich des Infektionsschutzgesetztes. Da gibt es jetzt sogar schon Beschäftigungsverbote, etwa z.B. für Lehrer oder Mitarbeiter der Lebensmittelindustrie. Wenn diese Pest oder Krätze haben dürfen sie nämlich nicht arbeiten. Damit sollte auch jeder einverstanden sein, der Kinder in der Schule hat und sein Frühstücksbrötchen mit Genuss essen will.
Und wie wäre das jetzt mit der Impfpflicht? Das diese der Bundestag jetzt für Covid19 nicht beschlossen hat, wird mittlerweile jeder mitbekommen haben. Aber was, wenn ein solches Gesetz verabschiedet würde? Es wäre dann nicht die erste Impfpflicht in Deutschland. Bis in die 1970er Jahre gab es eine noch auf Grundlage des Reichsimpfgesetzes von 1874 beruhende allgemeine Impfpflicht gegen Pocken. Diese ist mittlerweile weltweit ausgerottet. Ohne dass ich die damalige Rechtsprechung kenne, widerspräche es der Vernunft, diesen Effekt nicht als positiv zu bewerten. Seit 1.03.2020 gilt nun zum stärkeren Schutz vor hoch ansteckenden Masern eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Dagegen haben sofort mehrere Bürger Eilanträge und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie die Gerichte entscheiden wird man sehen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte verletzt, dass sie das Bundesverfassungsgericht anrufen, ist ihr „gutes Recht“.
Welche Überlegungen hat der Gesetzgeber angestellt und könnte das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht „halten“? Mit ähnlichen Argumenten werden sich die Gerichte auch dann auseinanderzusetzen haben, wenn eine Covid19 Impfpflicht käme. Die Anzahl der Masernerkrankungen in Europa hat sich im ersten Halbjahr 2018 im Vergleich zum gesamten Jahr 2016 verachtfacht. Die individuellen Gründe, sich gegen Impfungen zu entscheiden oder in heutiger Zeit deren medizinische Wirksamkeit anzuzweifeln, sind vielfältig. Dagegen steht der scheinbare epidemiologische Nutzen von Impfungen für die Herstellung einer Herdenimmunität. Diese soll notwendig sein, um die Ansteckung und Verbreitung durch Schließung von Impflücken zu verhindern und dadurch auch die Impfunfähigen zu schützen, die darauf angewiesen sind, nicht von Ungeimpften angesteckt zu werden. Das sind, verkürzt dargestellt die Argumente von Gegnern und Befürwortern.
Aus rechtlicher Sicht muss die Frage ohne Sentimentalität und Emotionen gestellt und beantwortet werden. Grundsätzlich schützt eine Impfpflicht den Geimpften erst einmal selbst vor der Gefahr der Ansteckung, damit würden jedoch Impfunwillige vor Gesundheitsgefahren geschützt, denen sie sich gerade freiwillig aussetzen wollen und dürfen. Den impfunwilligen Inhaber von Grundrechten gegen seinen Willen vor eigener Unvernunft zu schützen, bedeutet, das Abwehrrecht in sein Gegenteil zu verkehren, das ist nicht Sinn der Sache. Gleichwohl betrifft eine allgemeine Impfpflicht eben aber auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Gruppe der Impfunfähigen. Die Freiheit des Einen, endet bekanntlich am Freiraum des anderen. Die Kernfrage lautet also: Überwiegt die Schutzbedürftigkeit der impfwilligen Impfunfähigen vor Ansteckung oder der durch das Abwehrrecht vermittelte Schutz der Impfgegner vor dem zumeist harmlosen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit? Und hier sind wir wieder bei komplexen Abwägungen und der „richtigen“ Verhältnismäßigkeit. Auf beiden Seiten stehen sich Grundrechte gegenüber, die grundsätzlich gleichwertig sind und beide Positionen haben Risiken. Auf der Seite der zu Schützdenden ist die Ansteckung bei fehlendem Schutz, auf der Seite der Impfpflichtigen ist das Risiko einer Impfschädigung trotz hoher Anforderungen an die Sicherheit der Impfstoffe nicht gänzlich auszuschließen. Weiterhelfen kann daher immer nur die Wissenschaft, die Auskunft darüber geben kann, wie groß welche Risiken sind. In Bezug auf Masern hat man sich nun für eine Impfplicht entschieden. Die Basisreproduktionszahl des Masernvirus liegt bei 15, das bedeutet eine Weitergabe des Erregers von einem Infizierten an 15 andere Personen, das Ding ist hochansteckend, deutlich ansteckender als Corona. Zudem erkranken tatsächlich beinahe alle 15 Personen nach Kontakt mit dem Masernvirus, sofern sie nicht immunisiert sind, auch das ist bei Corona scheinbar nicht der Fall. Die Gefahr für Ungeimpfte an Masern zu erkranken, ist daher deutlich höher als das Risiko, einer auch nur vergleichsweise harmlosen Nebenwirkung der Impfung ausgesetzt zu sein, so argumentiert zumindest der Gesetzgeber.
Aber die gesetzgeberische Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht muss auf medizinischen Erkenntnissen beruhen, deren Entwicklung dauerhaft beobachtet werden muss. Bei den Masern hat der Gesetzgeber die Abwägung zu Gunsten einer Impflicht vorgenommen, jetzt sind die Gerichte dran. Bei Corona könnte schon die Bewertung der Risiken eine andere sein und es kann sich laufend etwas ändern. Wenn uns die Gesetze nicht gefallen, können wir klagen (natürlich auch demonstrieren oder spazieren), wenn die Gerichte entscheiden müssen wir das akzeptieren. Der Rechtsstaat ist vielleicht nicht ideal, aber etwas Besseres ist mir nicht bekannt. Und wir können natürlich auch auswandern. Aber Vorsicht bei Frankreich und Italien, dort gibt es seit wenigen Jahren jeweils Impfpflichten gegen 10 bzw. 11 Infektionskrankheiten.
03.05.2020 - Familienrecht - Unter welchen Voraussetzungen bekommen Volljährige Ausbildungsunterhalt?
Kinder, die eine Ausbildung durchlaufen, haben auch nach Erreichen der Volljährigkeit gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser steht ihnen zu, bis sie wirtschaftlich selbständig sind, das heißt, eine Ausbildung abgeschlossen haben und ihr eigenes Geld verdienen. Der Anspruch setzt voraus, dass sie einigermaßen zielstrebig ihre Ausbildung durchlaufen. Was es weiterhin zu beachten gibt, zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall. Ein Vater hatte vor dem Jugendamt eine Urkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen minderjährigen Sohn errichten lassen. Als der Sohn volljährig geworden war, wollte der Vater, dass der Sohn auf die Rechte aus dieser Urkunde verzichtet. Der Sohn machte geltend, er studiere, und ließ dem Vater seinen Bafög-Bescheid zukommen. Das reichte dem Vater jedoch nicht - er leitete ein gerichtliches Verfahren ein, damit der Sohn ihm mitteile, wie genau es um dessen Finanzen bestellt sei. Insbesondere machte der Vater zudem geltend, der Sohn habe ihn darüber zu informieren, wie es der - vom Vater geschiedenen und wieder verheirateten - Kindesmutter wirtschaftlich gehe. Letzteres, so der Sohn, sei nicht von ihm zu erledigen; hierzu habe sich der Vater direkt an die Mutter zu wenden. Das OLG gab jedoch dem Vater recht. Für dem Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes ist anders als beim minderjährigen Kind - die wirtschaftliche Situation beider Elternteile relevant. Deshalb muss jeder Elternteil wissen, welche Einkünfte der andere Elternteil erzielt, um seinen Anteil am Bedarf des Kindes errechnen zu können. Nur: Wie kommt er an diese Information? In der Rechtsprechung ist nicht eindeutig geklärt, ob ein Elternteil vom anderen direkt diese Auskunft verlangen kann. Davon unabhängig müsse das Kind, das Unterhalt von einem Elternteil verlangt, dafür Sorge tragen, dass dieser Auskunft über das Einkommen des anderen Elternteils erhalte. Hinweis: Kommt das Kind der Pflicht, die Auskunft über das Einkommen des anderen Elternteils zu erteilen, nicht nach, kann es dazu kommen, dass ihm der Unterhaltsanspruch versagt wird.
Fachanwalt für Verkehrsrecht Rico Uhlig
24.04.2020 - Verkehrsrecht - Ab dem 28. April tritt der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft – Führerscheinverlust ab 21 km/h!
Der Gesetzgeber will die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen, heißt es in der offiziellen Begründung- stimmt das?
Schon in der kommenden Woche wird die StVO geändert - und zwar massiv, die Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 20 km/h verdoppeln sich, ab einer Überschreitung von 21 km/h (vorher 31 km/h) innerorts droht ein Fahrverbot. Außerorts wird ab 26 km/h (vorher 41 km/h) Überschreitung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Auch in Sachen Rettungsgasse erwartet Betroffene eine höhere Strafe. 200 Euro Bußgeld werden fällig, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird, hinzu kommen zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot. Fahrern, die in einer Rettungsgasse Einsatzfahrzeugen folgen, drohen mindestens 240 Euro Strafe, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.
Weiterhin hat der Gesetzgeber den "ausreichenden Sicherheitsabstand" beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Scootern neu auf 1,50 Meter (innerorts) und 2 Meter (außerorts) festgesetzt. Die Novelle sieht weitere Verbesserungen für Radfahrer vor. Sie sollen vermehrt eigene Verkehrszeichen erhalten, um an einer roten Ampel zum Beispiel durch einen grünen Pfeil rechts abbiegen zu dürfen, was Kraftfahrzeugen nicht erlaubt ist. Werden Fahrradstreifen von Kraftfahrzeugen zugeparkt beziehungsweise versperrt, drohen ab Dienstag mindestens 55 Euro Strafe. Auch die schweren Abbiegeunfälle, an denen vor allem Lastwagen beteiligt waren, sollen eingedämmt werden. Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen innerorts beim Rechtsabbiegen Schrittgeschwindigkeit fahren.
Der Gesetzgeber will die Sicherheit des Straßenverkehrs erhöhen, heißt es in der offiziellen Begründung. Stimmt das, oder dient die Novelle der Einnahmenbeschaffung durch den Staat?
Fakt ist, dass 2019 die Zahl der Verkehrstoten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gesunken ist. Das ergeben jedenfalls die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist danach 2019 gegenüber dem Vorjahr um 216 Personen beziehungsweise 6,6 Prozent auf 3059 zurückgegangen. Dies ist der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1953. Fakt ist auch, das jeder Verkehrstote einer zu viel ist. Am stärksten ging die Zahl bei Motorrad -, Moped- und Motorrollerfahrern, zurück (minus 15,1 Prozent), gefolgt von den Insassen von Lkw (minus 14,2 Prozent). Ebenfalls weniger Tote (minus 6,9 Prozent) gab es bei Fußgängern. Dagegen kamen 32,6 Prozent mehr Menschen, die mit einem Pedelec unterwegs waren, ums Leben. Aufgrund dessen hat auch die Gesamtzahl der getöteten Radfahrer zugenommen (plus 1,2 Prozent).
Wissen muss man, dass eine Geschwindigkeitsmessung dann sachwidrig, damit willkürlich und rechtswidrig ist, wenn die Wahl der Standorte allein von fiskalischen Interessenbestimmt wird. Insoweit ist es natürlich in Ordnung, wenn vor Kindergärten oder Schulen oder an anderen echten Gefahrenstellen gemessen wird. Hier haben aber Ordnungsämter und Polizei einen großen Spielraum und Messtellen werden im ländlichen Bereich 50 m vor dem Ortseingang schon mal „mit fehlenden Fußwegen“ gegründet. Diese „Fallen“ sind in der anwaltlichen Praxis nur sehr selten erfolgreich zu bekämpfen, die Gerichten bleiben überwiegend auf der „Linie“ der Behörden.
Fazit: Die Regelungen zum Schutz von Radfahrern waren notwendig und sind richtig. Bei der Gelegenheit hat man aber gleich die Chance beim Schopfe gepackt, die Einnahmequellen für die Staatskasse ordentlich zu erweitern. Dazu kommen noch Fahrverbote und hier hat man die „Hürde“ gleich um 10 km/h (innerorts) und 15km/h (außerorts) tiefer legt. Der Gesetzgeber ist insgesamt deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Was bleibt ist im Einzelfall eine harte Auseinandersetzung mit Gerichten und Behörden und wir sind gespannt wie sich die Rechtsprechung entwickelt.
24.04.2020 - Vertragsrecht - Welche Zahlungen kann ein Verbraucher oder Kleinstgewerbetreibender aufgrund der Corona-Pandemie verweigern?
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie beschlossen, dieses ist am 01.04.2020 in Kraft getreten, gilt vorerst bis zum 30.06.2020, wobei eine Verlängerung durch Rechtsverordnung bis zum 30.09.2020 möglich ist. Danach können sich Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende (Unternehmer bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. Euro) auf ein Leistungsverweigerungsrecht betreffend sog. existenzsichernde Verträge berufen, die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden.
D.h. es tritt trotz Nichtzahlung kein Verzug ein und es fallen auch keine Zinsen an. Es handelt sich aber lediglich um ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30.06.2020, d.h. die Zahlungsverpflichtungen bleiben weiter bestehen. Völlig unklar ist, welche Verträge konkret umfasst sind, auch weil dies sehr vom jeweiligen Einzelfall abhängt. In Betracht kommen etwa Wartungs- oder Serviceverträge, aber auch wiederkehrende Lieferverträge. Die einseitige Zahlungseinstellung ist vom Gesetz gedeckt, tatsächlich muss aber der Vertragspartner nicht weiter liefern (wenn er nicht will) oder kann weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse vornehmen. Deshalb sollte unbedingt das Gespräch mit dem Vertrags- oder Geschäftspartner gesucht werden. Wir empfehlen den Abschluss von Zahlungs- bzw. Stundungsvereinbarungen. Zu beachten ist auch noch, dass das Leistungsverweigerungsrecht dann nicht besteht, wenn es für den Gläubiger unzumutbar ist, da die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebes oder die Erwirtschaftung seines Lebensunterhaltes gefährdet würde.
Für das Miet- und Pachtrecht gilt, dass Mieter und Pächter glaubhaft machen müssen, dass die Nichtzahlung der Miete unmittelbar auf der Corona-Pandemie beruht, dies kann durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung geschehen. Den Mietern und Pächtern kann dann aufgrund ausbleibender Mietzahlungen für den Zeitraum 01.04. bis 30.06.2020 nicht gekündigt werden, die Miete für den Zeitraum April bis Juni 2020 muss spätestens bis 30.06.2022 nachgezahlt werden. Sollte die jetzige Regelung nicht verlängert werden, müssen Mietzahlungen ab 01.07.2020 wieder fristgerecht erfolgen und es kann wegen Mietrückständen auch gekündigt werden.
Darüber hinaus gibt es noch eine spezielle Regelung für Verbraucherdarlehensverträge, die nur für Verbraucher und derzeit nicht für Kleinstgewerbetreibende gilt. Diese Verträge müssen vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sein und der Verbraucher muss unmittelbar durch die Corona-Pandemie Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass die weitere Erbringung von Zahlungsleistungen aus dem Darlehensvertrag den angemessenen Lebensunterhalt des Verbrauchers gefährdet. Dann sind die Ansprüche für den Zeitraum April bis Juni, also für einen Zeitraum von drei Monaten gestundet, es sei denn, dies ist dem Darlehensgeber unter Berücksichtigung des Einzelfalls unzumutbar. Dies wird nur bei privaten Darlehensgebern denkbar sein, nicht jedoch bei Banken und Sparkassen.
Wir empfehlen, die Zahlungen nicht einseitig einzustellen, sondern in jedem Fall das Gespräch mit dem Gläubiger zu suchen. Die Zahlungsverpflichtungen bleiben dem Grunde und der Höhe nach bestehen und werden zeitlich lediglich nach hinten verschoben. Dies kann wieder zu Liquiditätsengpässen bei Fälligkeiten ab dem 01.07.2020 führen, es sollten deshalb Zahlungsvereinbarungen für den Zeitraum danach angestrebt werden. Dies bisherigen Regelungen sind mit der „heißen Nadel gestrickt“ und lassen einen großen Interpretationsspielraum zu, weshalb wir im Falle einer streitigen Auseinandersetzung ein hohes Konfliktpotenzial sehen. Nach unseren Erfahrungen reagieren aber Leasinggeber, Banken und auch öffentliche Versorger derzeit außerordentlich großzügig, wenn diese – auch ohne Berufung auf gesetzliche Grundlage – um eine Stundung fälliger Zahlungen gebeten werden.
22.04.2020 - Verfassungsrecht - Corona Diskussion auf Facebook & Meinungsfreiheit, was ist erlaubt, was nicht?
Das Internet bietet für Jeden vielfältige Möglichkeiten sich zu äußern. Manche Äußerungen sind sinnvoll, manche weniger sinnvoll und manche völlig unsinnig. Darüber hinaus kann eine Äußerung verletzend sein. Dem Verletzten stellt sich sodann die Frage, ob er sich gegen diese Äußerung zur Wehr setzen kann. Dies hängt davon ab, ob die Äußerung als Werturteil dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt oder ob es sich um eine reine Tatsachenbehauptung handelt, die falls sie wahrheitswidrig ist, schnell unterbunden werden kann. Bei emotionalen Diskussionen auf Facebook, kann heute schnell jeder Täter oder Opfer sein. Die „Täter" verteidigen sich meist damit, dass ihre Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und argumentieren „das wird man doch mal sagen dürfen“, so einfach ist es aber nicht. Es kommt entscheidend darauf an, ob es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung oder um ein (unzulässiges) Werturteil handelt und hier bewegt sich der eine oder andere User auf „dünnem Eis“.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, ohne zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung unterscheiden zu müssen. Aber die Meinungsfreiheit gilt nicht schrankenlos. Wahre Aussagen muss man hinnehmen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. So kann man jemanden unproblematisch als „Betrüger“ bezeichnen, wenn er entsprechend verurteilt wurde.
Werturteile sind durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an. Ein Werturteil kann man nicht beweisen, es lässt sich deshalb nicht als wahr oder unwahr einstufen. So ist die Aussage „es regnet“ eine Tatsachenbehauptung und die Behauptung „das Wetter ist schlecht“ ein Werturteil. Letzteres wird der Landwirt während eines trockenen und heißen Sommers anders beurteilen, als der Inhaber einer Eisdiele. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist also nicht unbegrenzt.
Schranken finden sich in Art. 5 Abs. 2 GG. Danach kann die Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Abwertende Kritik darf, solange sie sachbezogen ist, scharf und schonungslos geäußert werden. Auch eine überspitzte, ironische oder polemische Äußerung der subjektiven Meinung ist zulässig. Auf die Qualität der Äußerung kommt es nicht an. Bei den bekannten Bewertungsportalen sind negative Bewertungen stets unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. In vielen Fällen fehlt es bei negativen Bewertungen an dem erforderliche Sachbezug, sodass ein unzulässiges Werturteil vorliegt. Die Grenze der Meinungsfreiheit wird überschritten, wenn sich die Äußerung als Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellt, wenn der Betroffene in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die persönliche Kränkung oder Herabsetzung das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt, es also nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern um die Diffamierung des Betroffenen geht, der jenseits sachbezogener Kritik herabgesetzt und an den Pranger gestellt werden soll.
15.04.2020 - Strafrecht - Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen Quarantäne und Corona-Schutz-Verordnung?
Hat sich eine Person mit Corona infiziert und weiß davon, kann die zuständige Behörde, denjenigen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG dazu zu verpflichten, den Ort, an dem er sich befindet, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis notwendige Schutzmaßnahmen veranlasst sind. Ein Verstoß in der Corona-Krise wird gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet.
Neu beschlossen wurde eine Quarantänepflicht für Einreisende. Wer ab 10. April nach Deutschland einreist, muss sich selbst 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Es droht ein Bußgeld ab 500 Euro bis zu 10.000 Euro. Ausnahmen gelten für Berufspendler, Lastwagenfahrer und andere Personen, die in einem systemrelevanten Bereich tätig sind.
Die Bundesländer haben alle im Wesentlichen vergleichbare Ausgangsbeschränkungen erlassen.
Dazu gehören (Stand heute) insbesondere:
• Besuchsverbote auch im privaten Bereich
• Betriebsverbote von Einrichtungen und Unternehmen
• Hygienevorschriften, Abstandsregeln und Zugangssteuerungen
Die Verordnung für Sachsen (Stand 15.04.20!) findet man hier
Zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Corona-Verordnungen haben die Bundesländer Bußgeldkataloge erlassen. Ordnungswidrigkeiten sind danach beispielsweise Grillen oder Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Ähnliches gilt bei Verstößen gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus. Wer eine Einrichtung unerlaubt betreibt, muss mit mindestens vierstelligen Bußgeldern rechnen. In Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld drohen.
Gegen jeden Bußgeldbescheid kann natürlich Einspruch erhoben werden.
Den Bußgeldkatalog für Sachsen findet man hier
12.04.2020 - Staatsrecht - Sind die Ausgangsbeschränkungen verfassungswidrig?
Nachdem ich wiederholt als Anwalt dazu befragt worden bin, hier der Versuch einer einfachen Erklärung: Wir haben in der Verfassung Grundrechte verankert, etwa den Gleichheitssatz, die Meinungsfreiheit, die Berufsfreiheit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Grundrechte gelten gegenüber dem Staat, aber nicht einschränkungslos, die „Schranken“ sind die Gesetze. Und was jedem einleuchten sollte, die Freiheit des einen findet ihre Grenze an der Freiheit des anderen. Durch die Beschränkungen wird etwa die Berufsausübung massiv eingeschränkt, wer betroffen ist – so wie ich auch – verliert Geld und Wohlstand, womöglich seine wirtschaftliche Existenz. Demgegenüber steht das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das heißt die Menschen in den Risikogruppen wollen gesund bleiben und überleben. Wenn der Gesetzgeber hier rechtlich wirksame Einschränkungen vornehmen will, muss er schwierigste Abwägungsprozesse unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte vornehmen. Dazu sind weder Politiker noch Juristen in der Lage, also brauchen sie Beratung von Experten, also etwa von Virologen und Leuten die einschätzen können wie groß die Kapazitäten in den Krankenhäusern sind. Bei den Wissenschaftlern ist es scheinbar wie so oft bei Gutachtern in der anwaltlichen Praxis, fragt man zwei Sachverständige bekommt man 3 Meinungen. Einigkeit scheint aber weltweit dahingehend zu bestehen, dass die Sache gefährlich ist und das Zeug hat, bestimmte Systeme in unserer endoptimierten Gesellschaft zum Kollabieren zu bringen. Es gibt keinen Impfstoff und keine wirksamen Medikamente. Und eins ist ganz wichtig, Erfahrung hat keiner, es werden Fehler gemacht werden und hinterher ist man immer schlauer. Selbst von kritischen Ärzten liest man, es sei richtig auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Was richtig und damit rechtmäßig ist weiß also niemand. Vor diesem Hintergrund halte ich persönlich die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für verhältnismäßig, das höchste Rechtsgut ist das Leben und die Menschen in den Risikogruppen haben unseren Wohlstand erarbeitet. #keepcalm
31.03.2020 - Arbeitsrecht - Welche Auswirkungen hat Corona?
Eigene Erkrankung
Wenn das Kind eines Arbeitnehmers erkrankt ist oder gepflegt werden muss, sieht § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei einer vorübergehenden Verhinderung eine Entgeltfortzahlung vor. § 616 BGB definiert keinen konkreten Zeitraum als vorübergehende Verhinderung. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können bis zu fünf Arbeitstage als verhältnismäßig angesehen werden. Falls die Anwendung dieser Norm jedoch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde, besteht der Anspruch nicht. Wenn ein Arbeitnehmer auf einen COVID-19-Verdachtsfall oder eine Erkrankung in seinem näheren Umfeld hinweist, müssen Arbeitgeber aus ihrer Fürsorgepflicht bzw. Schutzpflicht heraus die Kollegen darauf hinweisen, sich testen zu lassen, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Werden Kindergärten, Kita und Schulen aufgrund von Krankheitsfällen oder vorsorglich gegen eine Ausbreitung von Krankheitserregern geschlossen, können Mitarbeiter ihre Kinder gegebenenfalls nicht betreuen lassen, so dass sie gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Auch in diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB für eine verhältnismäßig kurze Zeit, bis eine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden wurde. Über die konkrete Anzahl der Tage ist im Einzelfall zu entscheiden. Wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt, müssen die betroffenen Mitarbeiter entweder Urlaub oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen, darüber hinaus gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne können den Wohnort eines Mitarbeiters, aber auch einen Betrieb betreffen. In diesen Fällen müssen Arbeitgeber, auch wenn ihr Mitarbeiter nicht erkrankt ist, die Vergütung für sechs Wochen weiter zahlen. Als Arbeitgeber haben Sie einen Erstattungsanspruch in Höhe der fortgezahlten Vergütung gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Der Anspruch wird nach § 56 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geltend gemacht. Der entsprechende Antrag ist jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Einstellen der Tätigkeit oder nach Ende der Absonderung zu stellen. Nach dem Auslaufen der Entgeltfortzahlung kann der Mitarbeiter regulär Krankengeld beantragen.
Aufgrund der Befürchtungen der Arbeitnehmer, sich anzustecken, kommt bei Mitarbeitern verstärkt der Wunsch auf, von zu Hause arbeiten zu dürfen. Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes. Damit steht eine Homeoffice-Regelung im Ermessen des Arbeitgebers. Weigert sich ein Mitarbeiter, aus Angst vor Ansteckung im Betrieb zu erscheinen, handelt es sich um Arbeitsverweigerung – mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Andererseits dürfen Arbeitgeber nicht einseitig festlegen, ob und wann Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten.
Arbeitsweg und Verkehrsmittel
Wenn ein Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist und es hier zu Ausfällen kommt, wird er dadurch nicht von seiner Arbeitspflicht befreit. Das sogenannte Wegerisiko liegt auf seiner Seite, so dass er sich bemühen muss, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Ist ihm dies nicht möglich, kann er für die Fehlzeiten seinen Vergütungsanspruch verlieren.
Quarantäne des Betriebs
Die Gesundheitsbehörde kann auch eine Quarantäne für einen Betrieb anordnen, wenn dies notwendig erscheint. Dies kann der Fall sein, wenn von dem Betrieb eine entsprechende Gefahr ausgeht. Verstöße gegen die Quarantänevorschriften können nach § 74 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden. Die Quarantänemaßnahmen können auch zwangsweise durchgesetzt werden. Im Falle einer Weigerung kann das Gesundheitsamt im Rahmen einer Ersatzvornahme gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei die Schließung vornehmen. Falls in diesem Zusammenhang durch die Behörde Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden, entsteht Entschädigungsanspruch (§ 65 Abs. 1 IfSG). Ausgenommen davon sind solche Gegenstände, die mit Krankheitserregern behaftet oder dessen verdächtig waren. Wenn ein Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wird, besteht der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter weiter. Dieses Risiko liegt folglich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, der hat seinerseits einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat.
Schutzpflicht und Schutzmaßnahmen
Arbeitgeber sind im Rahmen der Fürsorgepflicht dafür verantwortlich, in ihrem Betrieb geeignete Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von Krankheitserregern wie dem Corona-Virus zu ergreifen. Dazu gehört zum Beispiel, am Arbeitsplatz umzugestalten um einen notwendigen Abstand herzustellen, allgemeine Hygienehinweise zu erteilen und Desinfektionsmittel bereitzustellen.
Beschäftigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter
Massive Auswirkungen können sich durch Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 bezüglich der Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter ergeben. Entweder fehlt Arbeit oder es gibt zu viel, so dass die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer entweder verkürzt oder verlängert werden müssen. Grundsätzlich liegt das Betriebsrisiko im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers, so dass dieser bei fehlender Arbeit gleichwohl die Vergütung zahlen und andererseits bei erhöhtem Arbeitsanfall genügend Mitarbeiter für die zu erledigenden Aufgaben verpflichten muss.
In vielen Branchen sind die Auftragszahlen rückläufig. Wenn Arbeitgeber nicht mehr ausreichend Arbeit zur Verfügung stellen können, sollten sie Kurzarbeit anmelden. Die Kurzarbeit dient dazu, dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist, den betroffenen Arbeitnehmer sofort zu entlassen. Auch die Verkürzung der Arbeitszeit ist zustimmungspflichtig, der Arbeitgeber darf die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen. Hier muss die Geschäftsführung mit den betroffenen Arbeitnehmern Vereinbarungen treffen.
Kündigungen wegen Corona
Wenn die Anordnung von Kurzarbeit allein nicht mehr ausreichen sollte, können im schlimmsten Fall Kündigungen ausgesprochen werden. Hier liegt dann eine betriebsbedingte Kündigung vor, so dass der AG bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer soziale Geschichtspunkte beachten müssen. Diese sozialen Gesichtspunkte sind nach dem Kündigungsschutzgesetz: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung.
19.02.2020 - Erbrecht - Ist auch die Kopie eines Testaments gültig?
Ein Testament kann durch den Erblasser dadurch widerrufen werden, dass er die Testamentsurkunde vernichtet. Ob ein somit gültiger Widerruf allein schon deshalb vermutet werden darf, weil das Originaldokument nicht aufgefunden werden kann, musste im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) entscheiden. Innerhalb von wenigen Tagen verstarb zunächst die Ehefrau und dann der Ehemann. Nach ihrem Tod wurde die Fotokopie eines Testaments gefunden, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen und nach beider Tod als Schlusserben die zwei Töchter des Ehemannes aus erster Ehe zu je 1/4 und den Neffen der Ehefrau zur Hälfte. Vor Gericht stritt man nun darüber, ob das Originaltestament absichtlich zerstört und damit widerrufen wurde, so dass dadurch die gesetzliche Erbfolge eingetreten war. Das OLG war nicht davon überzeugt, dass die Ehegatten das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hatten, so dass es dieses als wirksam ansah. Es wies darauf hin, dass im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments keine Vermutung dafür bestünde, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden sei. Dass die Unterlagen des Ehepaars ansonsten geordnet waren und sie gegenüber Dritten geäußert hätten, den Neffen nicht länger als Erben einsetzen zu wollen, war für das OLG nicht ausreichend, um die Widerrufsabsicht zu beweisen - insbesondere, da kein neues Testament errichtet worden war. Somit erbte nach dem Testament auch der Neffe und nicht nur die Töchter des Ehemannes durch die gesetzliche Erbfolge.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 31.10.2010 - 31 Wx 398/17 Fundstelle: www.gesetze-bayern.de
26.01.2020 - Arbeitsrecht - Haftet der Arbeitnehmer (LKW Fahrer) für den Schaden, wenn er fahrlässig einen Diebstahl ermöglicht?
Diebstähle von Lkws nehmen immer mehr zu. Problematisch wird es, wenn eventuell auch der Arbeitnehmer für einen Diebstahl haftet, weil er etwas falsch gemacht hat. Was also zu beachten ist, um im Ernstfall nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Ein Arbeitnehmer war als Berufskraftfahrer tätig und fuhr eine Zugmaschine mit Auflieger, der mit Hygieneartikeln beladen worden war, von Köln zum Betriebshof nach Essen. Dort parkte er den Auflieger in einer ruhigen Seitenstraße außerhalb des Betriebshofs und sattelte ihn ab. Es kam wie es kommen musste: Der Auflieger wurde gestohlen. Die Haftpflichtversicherung der Arbeitgeberin übernahm den Schaden bis auf einen Restbetrag von 14.500 EUR. Diesen Betrag verlangte die Arbeitgeberin ihrerseits von ihrem Fahrer, denn grundsätzlich waren die Lkws auf dem Betriebshof abzustellen, der durch ein Rolltor und eine Einfriedung gesichert war. Nach Angaben des Fahrers sei auf dem Vorplatz des Betriebshofs jedoch kein Parkplatz frei gewesen. In einem solchen Fall sei es üblich, in der Seitenstraße zu parken. Die Arbeitgeberin bestritt dies und behauptete sogar, durch einen Aushang das Abstellen in der Seitenstraße verboten zu haben. Ob das dem betreffenden Angestellten mitgeteilt worden war, ließ sich jedoch nicht mehr aufklären. Außerdem seien nach Auffassung der Arbeitgeberin zwei Parkplätze vor Rampen bei der Rückkehr des Fahrers frei gewesen. Das LAG kam zu der Auffassung, dass Zeugen zur Frage hätten gehört werden müssen, ob tatsächlich Parkplätze vor den Rampen frei gewesen waren. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da die Parteien sich darauf einigten, dass der Fahrer 2.000 EUR zu zahlen habe - ein Wert, der deshalb zustande kam, da eine Haftung nur bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung möglich gewesen wäre. Hier lag jedoch allenfalls ein unterer Fahrlässigkeitsgrad des Fahrers vor, dessen geringer Verdienst zudem ebenfalls zu berücksichtigen war. Hinweis: Stellt ein Lkw-Fahrer einen beladenen Auflieger entgegen einer Anweisung außerhalb des Betriebshofs in einer Seitenstraße ab, kann das eine Pflichtverletzung darstellen und im Fall des Diebstahls zu einer Haftung führen. Ein brisantes und wichtiges Urteil für alle Trucker.
Quelle: LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2019 - 13 Sa 1171/18 Fundstelle: www.lag-duesseldorf.nrw.de
/// Verkehrsrecht - Hat eine angefahrene Katze Schadenersatzansprüche? /// Verfassungsrecht - Würde eine Corona Impfpflicht gegen Grundrechte verstoßen? /// Familienrecht - Unter welchen Voraussetzungen bekommen Volljährige Ausbildungsunterhalt? /// Vertragsrecht - Welche Zahlungen kann ein Verbraucher oder Kleinstgewerbetreibender aufgrund der Corona-Pandemie verweigern? /// Verkehrsrecht - Ab dem 28. April tritt der neue Bußgeldkatalog tritt in Kraft – ...
/// Verkehrsrecht - Geblitzt, weil Tempomat nicht funktioniert - was nun? /// Arbeitsrecht - Kann das verbreiten eines Gerüchts via WhatsApp zur Kündigung führen? /// Arbeitsrecht - Gibt es einen Anspruch auf halbe Urlaubstage? /// Strafrecht – Wann ist eine Beleidigung strafbar? /// Schulrecht - Ist ein Handyverbot zulässig? /// Nachbarrecht - Nackte Tatsachen, wie viel Haut ist wo erlaubt? /// Verkehrsrecht - Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessanlage ...
Kanzlei Olbernhau