Source: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/adresshandel-und-datenschutz/
Timestamp: 2018-04-26 03:57:06
Document Index: 6701954

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 34', '§ 7', '§ 34']

Des einen Freud ist des anderen Leid: Die Wirtschaft braucht die Adressdaten von potentiellen Kunden, um ihre Werbung gezielt platzieren zu können. Verbraucher hingegen wollen nicht in einem Meer von Werbenachrichten ertrinken.
Grundsätzlich ist der Adresshandel (umfasst sind auch der Handel mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen) erlaubt, wobei er den Bestimmungen des § 29 BDSG unterliegt. Dabei kann von zwei Phasen ausgegangen werden:
Vorbereitungsphase (§ 29 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 und 2 BDSG): Das Erheben, Speichern und Verändern ist schon dann erlaubt, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt, die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle selbst sie veröffentlichen dürfte.
Phase des eigentlichen Handels (§ 29 Absatz 2 BDSG): Die Übermittlung von Daten ist zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann und keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegen die Übermittlung sprechen.
Wie so oft stellen sich die eigentlichen Probleme in der praktischen Anwendung und Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. In § 29 BDSG wird auf § 28 Abs. 3 BDSG verwiesen – eine recht unübersichtliche Norm. Dadurch, dass diese ebenfalls zur Anwendung kommt, stellt sich beim professionellen Adresshandel folgendes Problem:
Ist der Adresshandel ein Unterfall der Werbung?
Die Frage ist enorm praxisrelevant, da lediglich § 28 Abs. 3 S. 1 das Wort Adresshandel benennt und die weiteren Ausnahmetatbestände des § 28 Abs. 3 S. 2 nur noch Bezug zur Werbung nehmen. Es ist nicht ganz unumstritten, ob Adresshandel immer nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich ist, oder ob auch etwa das Listenprivileg hier greift.
Einwilligung bei Gewinnspielen
Ganz unstreitig ist eine Einwilligung erforderlich, wenn personenbezogene Daten nicht allgemein zugänglichen Quellen entnommen, sondern etwa im Rahmen von Gewinnspielen erhoben werden. Damit die Betroffenen wissen, worauf sich ihre Einwilligung bezieht, müssen alle Kooperationspartner, welche die Daten nutzen wollen, in der Einwilligungserklärung aufgeführt werden. Anderenfalls ist die Einwilligung unwirksam. Die weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen haben wir an anderer Stelle aufgeführt: „Datenschutz bei Gewinnspielkarten – Einwilligung vorausgesetzt.“
Nutzt ein Kooperationspartner später Kontaktdaten für seine Werbung, muss er auf den Adresshändler verweisen, von dem er die Daten erhalten hat, § 28 Abs. 3 S. 4 BDSG. Sowohl der Adresshändler als auch der Kooperationspartner müssen die Übermittlung bzw. die Herkunft der Daten zwei Jahre lang dokumentieren und auf Verlangen Auskunft über den Empfänger bzw. die Herkunft der Daten erteilen, § 34 Abs. 1a BDSG.
Neben den datenschutzrechtlichen Anforderungen aus dem BDSG sind bei der Verwendung der Daten durch den Käufer die Voraussetzungen des § 7 UWG zu beachten. Besonders bei der Verwendung von E-Mail-Adressen kann der Adresshandel nach dem BDSG zulässig, die Nutzung zu Wertbezwecken durch den Käufer aber nach dem UWG verboten sein. Was Käufer von Mailinglisten beachten sollten, haben wir im Beitrag E-Mail Adressen kaufen oder mieten – Vorsicht ist geboten! für Sie zusammengestellt.
Eine umfassende Beratung zugeschnitten auf Ihren Einzelfall kann Ihnen Ihr Datenschutzbeauftragter geben.
Mehr zum Thema: Adresshändler, Kundendaten, Werbung
Ich bin der Meinung, dass Adressenhandel ohne Zustimmung des Adresseninhabers eine Unverschämtheit ist. Es wird heutzutage genutzt, um unbescholtene Bürger mit nicht erlaubten Telefonanrufen bis hin zum Telefonterror mürbe zu machen oder dazu genutzt wird, einen Betrugsversuch zu starten.
Daher wäre ich dafür, wenn der Gesetzgeber endlich strengere Regelungen zum Adresshandel beschließen könnten.
Peter S. am 19. Januar 2015, 10:27 Uhr
ich hab ne Frage….. Wir sind eine junge Familie mit einem süßem Baby, die Geburt ist noch nicht mal 1/2 Jahr her und schon kommen Werbebroschüren, Babykataloge und Kinderzeugs ins Haus geflattert….!! z.B.: Adressiert an meine Frau, „vertbaudet“ Baby-und Kinder Katalog. Da fragen wir uns, wo „DIE“ unsere Adresse herhaben?? Wir sind dort kein Kunde und haben dort auch kein Katalog bestellt!? Woher wissen „DIE“ das wir ein Baby haben. Vorher kam auch keine Babywerbung! Es nervt eigentlich nur… Zur Anmeldung unseres Kindes haben wir im Verwaltungsamt angegeben unsere Daten zu sperren, für die Weitergabe an Dritte. Das Wort Datenschutz ist zwar ein großes Wort, ist auch in aller Munde- aber man ist machtlos, wie kann man sich wehren? Die „vertbaudet- Leute“ anschreiben und nachfragen?? Oder zur Polizei? Gibt’s dort einen Ansprechpartner? … :-/ Muss man nicht zustimmen, wenn jemand die Adresse weitergibt oder haben will? „DIE“ machen was sie wollen ….. grrrrrrrrrrrrr :-(
Besorgter Vater am 12. Februar 2015, 20:26 Uhr
Grundsätzlich dürfen Sie ohne Ihre Einwilligung nicht persönlich mit Werbung angesprochen werden. Es gibt aber leider zahlreiche Ausnahmen von diesem Grundsatz. Daher empfiehlt es sich in der Praxis, lesen Sie bei Vertragsschlüssen und vor Erteilung Ihrer Einwilligung immer gut das Kleingedruckte durch, denn der Teufel liegt oftmals im Detail.
Leider bleibt Ihnen nach Erhalt der Werbung meist nichts anderes übrig, als die Werber anzuschreiben, um Auskunft zu bitten und aktiv der Werbung zu widersprechen. Verlangen Sie Auskunft, so müssen Sie nicht nur alle Informationen über die gespeicherten Daten erhalten, sondern auch die Herkunft der Daten beim jeweiligen Werber und an wen die Daten übermittelt wurden.
Ein kleiner Tipp am Rande: Sie müssen übrigens bei der Werbeansprache auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen werden und erfahren, wie und wo Sie Widerspruch einlegen können. Fehlt dieser Hinweis, können Sie der Aufsichtsbehörde einfach mal einen netten Brief schreiben.
Dr. Datenschutz am 17. Februar 2015, 13:03 Uhr
Da ich eine einfache Mail-Adresse habe, Vor- + Nachname, hat wohl mal jemand festgestellt, dass man dorthin eine Mail versenden kann. Seit etwa 1/2 Jahr habe ich regelmäßig 5-10 Mails proTag/Woche und weiß nicht, wie ich mich dagegen wehren kann. Die Firmen GMX, WEB etc. müssten verpflichtet werden, solche Mails zu sperren, wenn der Empfänger dies nicht möchte. Man fühlt sich hilflos überrumpelt und es ist einfach nur nervig.
Anne P. am 11. Oktober 2015, 19:00 Uhr
Mein Name ist für viele Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen verkauft worden, so dass nun erhalte ich viele ungewünschte Kataloge. Ich sende ein E-Mail nach die Unternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen und verlange, dass sie aufhören. Gibt es einen allgemeinen Ort, wo ich verlangen kann, dass keine Kataloge oder Briefe zu mir geschickt werden?
Evelyn Ryan am 10. November 2015, 13:16 Uhr
Bei Erhalt von unerwünschter persönlicher Werbung können Sie den Absender anschreiben und künftiger Werbung widersprechen. Zugleich können Sie Auskunft darüber verlangen, welche Daten dieser über Sie gespeichert hat, woher er diese bezogen hat und an wen die Daten ggf. weitervermittelt wurden. Eine weitere Option ist die Eintragung in eine Robinsonliste.
Eine Übersicht Ihrer Rechte finden Sie unter: Ihre Rechte im Datenschutz
Dr. Datenschutz am 12. November 2015, 11:40 Uhr
Hallo, mich nervt es so, dass ich regelmäßig, angefangen von irgendwelchen Inkasssofirmen, Weinhändlern, Dachdeckerfirmen, Gewinnspielmachern, etc. angerufen und bearbeitet werde…manchmal wird auch nur eingehängt…da ich Schicht arbeite, bin ich oft so sauer, dass ich auch schon mal zurückrufe und frage, woher die meine Nummer haben….ich untersage immer ausdrücklich angerufen zu werden, drohe hin und wieder sie auch zu melden…nix…denen ist das vollkommen egal…ich weiß nicht, wie ich die jemals loswerde….
Madan am 8. März 2016, 16:46 Uhr
Wenn hier zum xten Mal eine unbekannte Nummer angerufen hat, die ich als Callcenter identizifieren kann, nehme ich das Gespräch bei Gelegenheit schon ´mal an, um es in gebrochenem Deutsch oder anscheinend einigermaßen verwirrt zu führen. Immer wieder „Geld?“ zu fragen, nervt den Anrufer sichtlich. :-)
Bedarf ein wenig Selbstbeherrung, erheitert zumindest mir aber ´mal den Tag, weil zurückgeschlagen.
Frauke am 27. November 2017, 16:52 Uhr
Wie kann es eigentlich sein das Seiten wie address-base.de oder schober.de einfach Adressen verkaufen dürfen? Beziehen hier die Spammer ihre Adressen oder wie kommt das ganze Zustande?
Anna am 17. Juli 2016, 12:19 Uhr
§ 34/Ia BDSG endet dort, wenn der Kooperationspartner mitteilt, dass er von einem Adressenhändler im Ausland Daten erworben habe. Versuche, den ausl. Adr.-Händler zu erreichen, verlaufen im Sand.
Sunyboy am 16. Dezember 2016, 07:15 Uhr
Vor einigen Jahren habe ich bei einem Modehändler bestellt und die Rg. durch einen Dritten per Kreditkarte zahlen lassen. Ich bin mir sehr sicher, nicht in die Weitergabe meiner Daten eingewilligt zu haben bzw. der Weitergabe widersprochen zu haben.
Die Firma ging irgendwann in Konkurs. Von Zeit zu Zeit erhalte ich – und der Dritte! – nun irgendwelche Kataloge von völlig fremden Firmen, aus deren Angaben zum Absender klar hervorgeht, dass die insolvente Firma die Quelle ist. Meist lasse ich die Kataloge zurückgehen, ärgerlich ist das ganze trotzdem.
Teilen Sie meine Auffassung, dass es sich hierbei um einen Verstoß handelt und Adresshandelt betrieben wurde? Lohnt sich eine Abmahnung?
Frauke am 27. November 2017, 16:47 Uhr