Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-08-17/bverwg-6-c-1510
Timestamp: 2017-10-16 22:10:06
Document Index: 157632350

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 113', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 137', '§ 10', 'Art. 99', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 15.10 - Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht | anwalt24.de
Urt. v. 17.08.2011, Az.: BVerwG 6 C 15.10
Bereithaltung eines "neuartigen" und "nicht neuartigen" Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Referenz: JurionRS 2011, 25060
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.10
OVG Rheinland-Pfalz - 17.06.2010 - AZ: 7 A 10416/10.OVG
§ 5 Abs. 3 S. 1 RGebStV
AfP 2011, 617-621
CR 2011, 88
DS 2011, 264 (Pressemitteilung)
DStZ 2011, 666
ITRB 2011, 250-251
MMR 2011, 9
MMR 2011, 840-842
NVwZ-RR 2012, 5-9
NWB 2011, 3090
NWB direkt 2011, 986
ZAP EN-Nr. 19/2012
ZUM-RD 2012, 102-107
BVerwG, 17.08.2011 - BVerwG 6 C 15.10
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang. Er unterhält in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine Tätigkeit als Webdesigner und Herausgeber eines Online-Skimagazins. In dem im Erdgeschoss befindlichen Büro nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC. In seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Privatwohnung verfügt er über ein Radio- und ein Fernsehgerät, für die er Rundfunkgebühren an den Beklagten entrichtet.
Im Oktober 2008 teilte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit, dass er schon seit längerer Zeit kein Radio mehr in seinem Büro betreibe. Zugleich erklärte er, für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen zu wollen, da er das Gerät nicht zum Empfang von Rundfunksendungen, sondern allein zur Veröffentlichung seiner Publikationen, zur Recherche, zum Onlinebanking, zu Kommunikationszwecken sowie zu allem verwende, was mit seinem beruflichen Wirken zu tun habe.
Mit Bescheid vom 1. August 2009 setzte der Beklagte für die Monate November 2008 bis April 2009 für den PC des Klägers Rundfunkgebühren in Höhe von 34,08 € zuzüglich eines Säumniszuschlags fest. Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte durch Bescheid vom 14. September 2009 hinsichtlich der Festsetzung des Säumniszuschlags statt, im Übrigen wies er ihn zurück. Mit Urteil vom 12. Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Anfechtungsklage des Klägers den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben.
Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die umstrittene Gebührenerhebung sei rechtswidrig. Zwar handele es sich bei einem Rechner der in Rede stehenden Art um ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Der vom Kläger genutzte PC sei jedoch gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit. Die Rundfunkgebührenfreiheit für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich greife nämlich bereits dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer in demselben Haus, in dem sich sein Büro oder Arbeitszimmer mit dem Rechner befinde, in seinen ausschließlich privat genutzten Wohnräumen andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte. Nicht erforderlich sei hingegen, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden seien.
Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lasse § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV eine Anrechnung gewerblich genutzter internetfähiger Rechner auf privat zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte mit der Folge einer Verquickung privater und beruflicher Teilnehmerverhältnisse nicht zu. Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erlaube es, die Wendung "im nicht ausschließlich privaten Bereich" als ein gleichsam vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal zu begreifen. Aus gesetzessystematischer Sicht sei zu beachten, dass dem gesamten Rundfunkgebührenstaatsvertrag als prägendes Prinzip die Trennung zwischen dem privaten und dem nicht privaten Bereich zugrunde liege. Die Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf den § 5 Abs. 3 RGebStV in seiner heute gültigen Fassung zurückgehe, unterstreiche den gesetzgeberischen Willen, dass die Vorschrift allein den nicht ausschließlich privaten Bereich zum Gegenstand haben solle. Auch mit dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV stehe die Betrachtungsweise des Oberverwaltungsgerichts nicht in Einklang. Ziel der Zweitgerätefreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte sei es, den nicht ausschließlich privaten Bereich durch die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Rechner nicht übermäßig zu belasten. Ihm sei es indes nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meine - darum gegangen, Klein- und Kleinstunternehmer zu entlasten, deren Büros sich innerhalb ihrer Privatwohnung oder in demselben Haus wie jene befänden.
Mit seiner Revisionserwiderung vom 17. Januar 2011 verteidigt der Kläger das Berufungsurteil. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht privaten Bereich unterlägen auch dann der Zweitgerätebefreiung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV, wenn das Erstgerät im privaten Bereich bereitgehalten werde. Maßgeblich sei allein die Zuordnung der Geräte zu demselben Grundstück. Dies ergebe die Auslegung der Vorschrift anhand des Wortlauts, der Gesetzessystematik, dem Willen des Gesetzgebers und anhand von Sinn und Zweck der Vorschrift.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich zur - vom Kläger angezweifelten - Gesetzgebungskompetenz der Länder für die streitigen Regelungen geäußert.
Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblich sind die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991 (GVBl RP S. 369, 392) in der zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 19. Dezember 2007 (GVBl RP 2008 S. 83, 95; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags vgl. auch die Bekanntmachung vom 19. September 2008, GVBl RP S. 283 - (1.)). Danach ist ein internetfähiger PC zwar ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.), jedoch ist der PC des Klägers als Zweitgerät nach § 5 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit (3.).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkgebührenbescheiden sind Beginn und Ende der Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 RGebStV. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von November 2008 bis April 2009. Maßgeblich sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 19. Dezember 2007. Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).
Eine Rundfunkgebühr ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten (Nr. 1.) in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist, oder (Nr. 2.) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden. Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt. In Abweichung von dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wonach für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine gesonderte Rundfunkgebühr zu zahlen ist, bestimmt somit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, dass für sämtliche in einer Wohnung und im Kraftfahrzeug einer natürlichen Person oder ihres Ehegatten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nur insgesamt einmal Rundfunkgebühren zu entrichten sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008, § 5 RGebStV Rn. 22). Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ergibt, erstreckt sich der Regelungsbereich des Absatzes 1 indes nur auf Empfangsgeräte im privaten Lebensbereich und betrifft daher nicht den PC des Klägers, der zu beruflichen (gewerblichen) Zwecken genutzt wird.
Die frühere Formulierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV "zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten" ist entfallen und durch die in der vorliegenden Fassung gebrauchten Worte "zu anderen als privaten Zwecken" ersetzt worden. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war damit keine Neuregelung, sondern eine Klarstellung beabsichtigt (RPLTDrucks 14/3721 S. 27). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil gerichteten Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 RGebStV gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines Webdesigners und Herausgebers eines Online-Skimagazins und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an sich aus.
Rundfunkgeräte sind i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein und demselben Grundstück zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.B. Mobil-Telefonen) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting § 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen im Berufungsurteil unterhält der Kläger in demselben Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine berufliche Tätigkeit. In dem Büro (im Erdgeschoss) nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC. In seiner Privatwohnung (im ersten Obergeschoss) verfügt er über ein Radio- und ein Fernsehgerät.
Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gehört nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, dass "andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden". Bei den "anderen" darf es sich nicht um die "neuartigen" handeln. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der Regelung. Denn Ausgangspunkt in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sind "neuartige Rundfunkempfangsgeräte", und darauf bezogen handelt es sich bei den "anderen" um "nicht neuartige". Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung, in der es heißt, nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (RPLTDrucks 14/3721 S. 27 f.).
Zudem ist zweifelhaft, ob der Begriff "im nicht ausschließlich privaten Bereich" hier tatsächlich als Ortsangabe verstanden werden kann. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist eine Sondervorschrift für neuartige Rundfunkempfangsgeräte. Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (RPLTDrucks 14/3721 S. 27) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung "im nicht ausschließlich privaten Bereich", die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts verknüpft ist, eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV unterstützt diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in solchen "Räumen oder Kraftfahrzeugen" ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung zugleich als allgemeine Definition auch des "nicht ausschließlich privaten Bereichs" zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen Bezugs wird sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gerade nicht wiederholt, sondern durch die andere Formulierung "im nicht ausschließlich privaten Bereich" ersetzt, die nicht zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde unterlaufen, wenn das Wort "dort" zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren, "nicht ausschließlich privaten Bereich" auf dem betreffenden Grundstück bezogen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von Zweitgeräten erhoben würde.
Die Entstehungsgeschichte gibt nichts für die Auffassung des Beklagten her, auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte müssten im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden. Unergiebig ist insoweit die Passage in der gemeinsamen Begründung des Staatsvertrags, nach der die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich von der Rundfunkgebührenpflicht befreit seien, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und für die dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet würden, und nur wenn dort keine "entsprechenden" herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (RPLTDrucks 14/3721 S. 27 f.). Der Beklagte überinterpretiert die Begründung des Rundfunkstaatsvertrags, wenn er meint, der Ausdruck "entsprechenden" müsse sich auf die im vorangegangenen Satz gebrauchten Worte "im nicht ausschließlich privaten Bereich" beziehen, weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die Begründung des Staatsvertrags kann nicht nach den gleichen Maßstäben wie dessen normative Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der Wortwahl als plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv "herkömmlich" zu akzentuieren.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 34,08 € festgesetzt.