Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/arbeitsrecht-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-08 07:49:07
Document Index: 3947236

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 61', '§ 61', '§ 15', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§273', '§15', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 242']

Arbeitsrecht an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Arbeitsrecht an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der LMU München
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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der LMU München auf StudySmarter:
Welche Ansprüche hat der Stellenbewerber?
1. Ersatz der Vorstellungskosten, wenn der Arbeitgeber ihn zur Vorstellung aufgefordert hat und die Kostenerstattung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ersatzfähig sin §§ 662, 670 BGB die Aufwendungen, die der Bewerber den Umständen nach für erforderlich halten dürfte. Dazu kann auch ein etwaiger Verdienstausfall gehören.
– Rückgabe der Bewerbungsunterlagen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Arbeitgeber. Werden Dokumente beschädigt, hat der Bewerber Anspruch auf Schadensersatz aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten.
– Unwirksamkeit der benachteiligen den Regelungen, § 7 II AGG
– Beschwerderecht § 13 AGG
– Leistungsverweigerungsrecht § 14 AGG
– Schadensersatzanspruch § 15 I AGG
– Entschädigungsanspruch § 15 II AGG
– Maßregelungsverbot, § 16 AGG
– keine Einstellungs – oder Beförderungsanspruch § 15 VI AGG
– Klagefrist für Ansprüche aus § 15 AGG: nach § 61 b I ArbGG innerhalb von 3 Monaten
– Besondere ausschließliche örtliche Zuständigkeit bei Bewerberklagen auf Antrag des AG nach § 61b Absatz 2 ArbGG
Welche Benachteiligungsformen gibt es?
– unmittelbare Benachteiligung
– mittelbare Benachteiligung
– Belästigung
– die Anweisung zu einer dieser Verhaltensweisen
Ersatz des Nichtvermögensschaden
Wenn bei der Benachteiligung die Persönlichkeitsrechte des Beschäftigten durch den Arbeitgeber verletzt werden. Der Beschäftigte muss herabgewürdigt werden, ihm müssen sachwidrig die Chancen einer gleichberechtigten Teilnahme am Arbeitsleben einzig aufgrund seiner „Soseins“ genommen werden.
Ersatz von Vermögensschaden
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (§ 15 Abs. 1 AGG)
Vermögensschaden bei Nichteinstellung: der Arbeitnehmer muss nachweisen, dass er der bestgeeignete Bewerber gewesen ist.
Welche Rechtsfolgen kann ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot haben?
§ 7 II AGG: Unwirksamkeit. Die Unwirksamkeitsfolge gilt für Vereinbarungen aller Art, also nicht nur für Arbeitsverträge und Tarifverträge, sondern auch für Betriebsvereinbarungen.
§ 14 Satz 1 AGG: Leistungsverweigerungsrecht: greift, wenn der Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um sexuelle Belästigungen zu unterbinden.
§ 14 Satz 2 AGG: Bei anderen Benachteiligungen kann die Einrede nach §273 BGB zum Zuge kommen.
§15 AGG: Anspruch auf Schadensersatz. Voraussetzungen sind Vertretenmüssen nach § 15 I 2 AGG und Einschränkungen § 15 II 2, IV AGG
Was ist ein legitimes sozialpolitisches Ziel?
Z. B. Der Schutz vor altersbedingt steigender Belastung.
Was besagt § 10 AGG?
Ermöglicht eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitime Ziel gerechtfertigt ist.
Was besagt § 9 AGG?
Eine Benachteiligung wegen der Religion ist zulässig, wenn diese unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt
Was besagt § 8 AGG?
Bestimmt einheitlich für alle Diskriminierungsmerkmale, dass eine Benachteiligung zulässig ist, wenn der Grund für die Diskriminierung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Eine Anforderung ist dann „entscheidend“ für eine bestimmte berufliche Tätigkeit, wenn die Tätigkeit ohne sie nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann
Wann liegt eine mittelbare Benachteiligung vor?
Wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren geeignet sind, eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise zu benachteiligen (§ 3 II, 1 Hs. AGG)
Welche Auskünfte muss der Bewerber machen?
Der Arbeitgeber darf nach Treu und Glauben § 242 BGB eine Mitteilung erwarten, wenn die betreffenden Umstände dem Arbeitnehmer die Erfüllung des Arbeitsvertrages unmöglich machen oder sonst für den Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind
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