Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_18_10_2010_2_BvR_2174_10_Statthaftigkeit_einer_Verfas-d4148808.html
Timestamp: 2017-01-21 21:55:38
Document Index: 340288831

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 93', '§ 90', '§ 43', '§ 43', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 28', '§ 43', 'Art. 19', '§ 93']

BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 18.10.2010 - 2 BvR 2174/10 - Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 18.10.2010, Az.: 2 BvR 2174/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 25500Aktenzeichen: 2 BvR 2174/10 Verfahrensgang:vorgehend:LVerfG Schleswig-Holstein - 30.08.2010 - AZ: LVerfG 1/10LVerfG Schleswig-Holstein - 30.08.2010 - AZ: LVerfG 3/09Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 4 GGArt. 20 Abs. 2 S. 2 GGArt. 28 Abs. 1 S. 2 GGArt. 38 Abs. 1 S. 1 GGArt. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG§ 90 Abs. 1 BVerfGG§ 43 Abs. 1 LWahlG§ 43 Abs. 2 LWahlGFundstelle:NVwZ-RR 2010, 945-946Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde1.der Frau Dr. P...,2.des Herrn I...,3.des Herrn W...,gegen a)das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 - LVerfG 1/10 -,b)das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 - LVerfG 3/09 -und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Redaktioneller Leitsatz:1.Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht.2.Art. 38 GG erfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Eine analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus. Zwar verlangt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den Ländern gelten. Die Länder haben diesem Verfassungsgebot bei der Regelung des Wahlrechts zu ihren Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene zu genügen. Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus.3.Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend.In dem Verfahren...hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchden Präsidenten Voßkuhle, den Richter Mellinghoff unddie Richterin Lübbe-Wolffgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 18. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.2Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres subjektiven Wahlrechts in der Ausprägung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 GG. Für dieses Vorbringen steht den Beschwerdeführern ein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht nicht zur Seite (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).3Während bei Bundestagswahlen die Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, fehlt eine vergleichbare Gewährleistung, wenn es um die Durchsetzung dieser Grundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG auf der Ebene der Länder geht (vgl. BVerfGE 99, 1 [BVerfG 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95]<7>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 2006 - 2 BvR 1487/06 -, [...]; vom 8. Juli 2008 - 2 BvR 1223/08 -, [...]; vom 9. März 2009 -2 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, S. 776 f.; vom 3. Juli 20094- 2 BvR 1291/09 -, [...] und vom 11. Mai 2010 -2 BvR 511/10 -, [...]).5Art. 38 GG erfasst unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag.6Eine analoge Anwendung auf Wahlen in den Ländern scheidet mit Rücksicht auf die selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern aus. Zwar verlangt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Grundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl auch bei politischen Wahlen in den Ländern gelten. Die Länder haben diesem Verfassungsgebot bei der Regelung des Wahlrechts zu ihren Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene zu genügen. Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Im Anwendungsbereich vonArt. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet auch ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerfGE 99, 1 [BVerfG 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95]<7 ff.>).7Die Länder gewährleisten den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum allein und abschließend (vgl. BVerfGE 99, 1 [BVerfG 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95]<17>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom vom 13. Dezember 2006, a.a.O.; vom 8. Juli 2008, a.a.O.; vom 9. März 2009, S. 777; vom 3. Juli 2009, a.a.O. und vom 11. Mai 2010, a.a.O.). Den Beschwerdeführern stand im Hinblick auf die von ihnen geltend gemachte Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl ein Rechtsweg zur Verfügung. Das Wahlprüfungsverfahren auf Landesebene ist - den Vorgaben des Homogenitätsprinzips in Art. 28 Abs. 1 GG entsprechend - gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 LWahlG zweistufig ausgestaltet und sieht nach dem Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eine Beschwerde zum Landesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Landtages vor (vgl. BVerfGE 99, 1<17 f.>). Ein Mehr ist von Verfassungs wegen nicht geboten, weil Art. 19 Abs. 4 GG keinen subjektiven verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht verbürgt (vgl. BVerfGE 99, 1 <19>).8Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGGabgesehen.9Durch die Nichtannahme erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.10Diese Entscheidung ist unanfechtbar.VoßkuhleMellinghoffLübbe-WolffHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BVerfG, 20.10.2010BVerfG, 18.10.2010