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Timestamp: 2018-12-17 07:19:51
Document Index: 294856790

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 222', '§ 14', '§ 3', 'Art. 196', '§ 14', '§14', 'EuG', '§ 13', '§ 14']

Ordnungsgemäße Rechnungen - IT-Systemhaus für IT-Sicherheit - Stolz Computertechnik
Veröffentlicht am 24. Juli 2013 24. Juli 2013 von admin
Der Gesetzgeber hat das sog. Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht neben dem EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG), welches eine EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht umsetzt, folgende weitere wesentliche Neuerungen vor:
Neue Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen im Umsatzsteuerrecht
Eine ordnungsgemäße Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim Leistungssempfänger (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Gesetzgeber normiert insbesondere folgende neue formelle Anforderungen:
Für bestimmte Fälle wird neu geregelt, bis wann eine Rechnung erteilt werden muss. Durch die Neuregelung wird Art. 222 Unterabs. 1 MwStSystRL in deutsches Recht umgesetzt.
Bei B2B-Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, muss die Rechnung bis zum 15. des Folgemonats (der Umsatzausführung) ausgestellt werden (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG n.F.).
Beispiel: Steuerberater S aus Freiburg berät im August 2013 einen Unternehmer in Italien hinsichtlich eines Umsatzsteuer-Problems. Die Leistung ist nach § 3a Abs. 2 UStG in Italien steuerbar. Dort fällt sie unter das Reverse-Charge-Verfahren (nach Art. 196 MwStSystRL). Steuerberater S muss bis zum 15.9.2013 über seine Leistung abrechnen. Die Rechnung muss die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten.
Auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss künftig bis zum 15. des Folgemonats (der Umsatzausführung) abgerechnet werden (§ 14a Abs. 3 Satz 1 UStG n.F.)
Die Formulierung, mit der auf die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger hingewiesen wird, ist künftig verbindlich vorgegeben.
Künftig muss eine entsprechende Rechnung zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten. Die Finanzverwaltung will aber auch die Verwendung des englischen Begriffs “Reverse-Charge” akzeptieren (vgl. BMF, Schreiben (Entwurf) v. 10.12.2012, IV D 2 – S 7280/12/10002).
Werden Reverse-Charge-Leistungen im Inland (Deutschland) erbracht, aber von einem (EU-)ausländischen Unternehmer, sind für die Rechnungserteilung künftig die Vorschriften des ausländischen EU-Mitgliedstaates anzuwenden (§14 Abs. 7 UStG n.F.).
Hinweis: Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG wird auch die Definition, wann ein Unternehmer im Ausland ansässig ist, an die EuGH-Rechtsprechung (Urteil v. 6.10.2011, C-421/10 (Stoppelkamp)) angepasst (§ 13b Abs. 7 Satz 1 UStG n.F.). Kernaussage der Neuregelung ist, dass ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig ist, wenn er im Inland (nur) Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Ausland aber Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte. Eine entsprechende Regelung gilt auch für die Definition der Ansässigkeit im übrigen Gemeinschaftsgebiet.
Rechnet ein inländischer Unternehmer über eine Reverse-Charge-Leistung ab, die er im EU-Ausland erbracht hat, muss seine Rechnung die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten (§ 14a Abs. 1 UStG n.F.; die Finanzverwaltung akzeptiert wohl auch “Reverse-Charge”, vgl. BMF, Schreiben (Entwurf) v. 10.12.2012, IV D 2 – S 7280/12/10002). Dies gilt nicht, wenn an dem Umsatz eine Betriebsstätte in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat beteiligt ist oder eine Abrechnung mittels Gutschrift vereinbart wurde.
Als Gutschrift bezeichnet man im Umsatzsteuerrecht eine Rechnung, die vom Empfänger einer Leistung (oder einem Dritten, den der Empfänger beauftragt hat) ausgestellt wird. Gutschriften kommen häufig dann zum Einsatz, wenn es für den Leistungsempfänger einfacher ist, die zur Abrechnung erforderlichen Informationen zu beschaffen (z.B. Provisionsabrechnungen)
Künftig muss eine Gutschrift ausdrücklich als solche bezeichnet werden, das (ggf. elektronische) Dokument muss also die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Unschädlich wird voraussichtlich auch die alternative englische Angabe “self-billed invoice” sein (BMF, Schreiben (Entwurf) v. 10.12.2012, IV D 2 – S 7280/12/10002).