Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5142162.html
Timestamp: 2017-09-19 13:40:01
Document Index: 125390664

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 16', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

DFR - BGE 142 V 162
BGE 142 V 162
18. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 16 Abs. 2 lit. i, Art. 24 Abs. 1 und 3 AVIG; Art. 41a Abs. 5 AVIV; Abzüge vom Bruttoeinkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit.
Es ist bundesrechtswidrig, bei der Ermittlung eines Zwischenverdienstes von den realisierten Bruttoeinkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit über die in Art. 41a Abs. 5 Satz 2 AVIV (nebst dem 20%igen Pauschalabzug) abschliessend vorgesehenen Material- und Warenkosten hinausgehende Auslagen - wie zusätzliche Kosten für Unterkunft und Reisen während eines berufsbedingten Auslandaufenthaltes - in Abzug zu bringen (E. 3.3).
3.2 In seiner Beschwerdeschrift macht das SECO mit Recht geltend, dass - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - kein Anlass bestehe, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Taggeldabrechnungen für die Monate September und Oktober 2012 in Frage zu stellen. Diese hatte die Vorinstanz mit der Begründung verneint, das mit der Betätigung des Beschwerdegegners im Ausland gesamthaft effektiv generierte Einkommen von Fr. 7'443.48 erreiche die Höhe der Arbeitslosenentschädigung, die ihm ohne diese Beschäftigung für September und Oktober 2012 zugestanden hätte - 70 % des versicherten Verdienstes, somit insgesamt Fr. 8'190.- (2 x Fr. 4'095.-) - nicht, weshalb von einer im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG unzumutbaren Arbeit gesprochen werden müsse. Die Anrechnung der im Ausland realisierten Einkünfte als Zwischenverdienst sei deshalb nicht als zweifellos unrichtig zu sehen, womit kein Grund für eine Wiedererwägung der ursprünglichen Taggeldabrechnungen bestanden habe.
3.3 Mit dieser Argumentation setzt sich das kantonale Gericht über den klaren Wortlaut von Art. 41a Abs. 5 Satz 2 AVIV hinweg, welcher unter dem Titel "Kompensationszahlungen" vorsieht, dass für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit vom Bruttoeinkommen lediglich die nachgewiesenen Material- und Warenkosten abgezogen werden und der verbleibende Betrag pauschal um 20 % für die übrigen berufsbedingten Auslagen gekürzt wird. Dafür, dass - wie die Vorinstanz meint - darüber hinaus auch durch den vorübergehenden Auslandaufenthalt bedingte zusätzliche Kosten für Unterkunft und Reise abgezogen werden könnten, fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Ein solcher Abzug lässt sich auch nicht mit der vorinstanzlichen Erklärung rechtfertigen, die Regelung in Art. 41a Abs. 5 AVIV möge zwar den Verhältnissen bei gewissen Handwerkertätigkeiten gerecht werden, erscheine jedoch beim - heutigen - Beschwerdegegner als sehr zweifelhaft, welchem für externe Unterkunft und Reise Spesen erwachsen seien, die in einem andern Arbeitsverhältnis zweifellos separat entschädigt worden wären. Ohne dass die Gesetzmässigkeit der Verordnungsbestimmung (Art. 41a Abs. 5 AVIV) überhaupt thematisiert worden wäre, hält sich das kantonale Gericht nicht an die vom Bundesrat gestützt auf die diesem in Art. 24 Abs. 1 Satz 4 AVIG eingeräumte Kompetenz geschaffene Regelung der Einkommensermittlung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit. Der Bundesrat hat in Art. 41a Abs. 5 AVIV die Abzugsfähigkeit nebst einer 20%igen Pauschale für berufsbedingte Auslagen ausdrücklich auf Material- und Warenkosten beschränkt, Auslagen also, welche sich mehr oder weniger proportional zum Bruttoeinkommen entwickeln (Weisung des SECO in AVIG-Praxis ALE Rz. C147), was bei den von der Vorinstanz zusätzlich berücksichtigten Wohn- und Reisekosten nicht zutrifft. Auch von der Sache her erscheint die vorinstanzliche Betrachtungsweise nicht gerechtfertigt, nachdem der ohnehin zulässige 20%ige Pauschalabzug gemäss Art. 41a Abs. 5 AVIV, wie das SECO richtig festhält, allein schon ziemlich genau die von der Vorinstanz zusätzlich berücksichtigten Unterkunfts- und Reisekosten deckt. Der Beschwerde führenden Aufsichtsbehörde ist darin beizupflichten, dass das Vorgehen des kantonalen Gerichts nicht nur dem Wortlaut von Art. 41a Abs. 5 Satz 2 AVIV widerspricht, sondern auch mit Sinn und Zweck dieser Norm nicht vereinbar ist (vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 2389 Rz. 418). Der angefochtene Entscheid ist daher in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde als bundesrechtswidrig aufzuheben.