Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/auskunfts-und-aufklaerungsobliegenheitsverletzungen-in-der-wohngebaeudeversicherung-360998
Timestamp: 2020-02-23 19:21:45
Document Index: 24219886

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', '§ 22', '§ 242', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 17', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aus­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Aus­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung
Mit der Erklä­rung des Ver­si­che­rers, die Leis­tung abzu­leh­nen, endet die Sank­ti­on der Leis­tungs­frei­heit wegen schuld­haft began­ge­ner Aus­kunfts- und Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heits­ver­let­zun­gen. Will der Ver­si­che­rer nach einer Leis­tungs­ab­leh­nung wie­der in die Sach­prü­fung ein­tre­ten und dafür den Schutz ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Oblie­gen­hei­ten erneut in Anspruch neh­men, muss er dies gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zwei­fels­frei klar­stel­len. Die in Nr. 17 VGB 98 gere­gel­te Ver­wir­kung des Leis­tungs­an­spruchs infol­ge einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­such­ten oder voll­ende­ten arg­lis­ti­gen Täu­schung des Ver­si­che­rers greift nicht ein bei Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die die­ser erst nach einer Leis­tungs­ab­leh­nung des Ver­si­che­rers in einem Wie­der­auf­nah­me­an­trag macht 1.
Die Ver­si­che­rung kann sich in einem sol­chen Fall nicht gemäß § 6 Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. Art. 1 Abs. 2 EGVVG auf Leis­tungs­frei­heit wegen Ver­let­zung der Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit aus Nr. 14.2.2 VGB 98 beru­fen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Ver­si­che­rungs­neh­mer nach dem Ver­si­che­rungs­fall Auf­klä­rungs- oder Aus­kunfts­ob­lie­gen­hei­ten nur solan­ge zu erfül­len, wie er es mit einem Ver­si­che­rer zu tun hat, der noch prü­fungs- und damit ver­hand­lungs­be­reit ist. Mit der end­gül­ti­gen Leis­tungs­ab­leh­nung des Ver­si­che­rers enden, solan­ge der Ver­si­che­rer an ihr fest­hält, die Ver­hand­lun­gen über eine Ent­schä­di­gungs­leis­tung, wäh­rend derer der Ver­si­che­rer auf Anga­ben eines red­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ange­wie­sen ist. Nur bis zu der Erklä­rung, die Leis­tung abzu­leh­nen, besteht mit­hin die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­si­che­rers, der im Ver­si­che­rungs­recht mit der dem übri­gen Schuld­recht unbe­kann­ten Sank­ti­on der Leis­tungs­frei­heit wegen schuld­haft began­ge­ner Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen Rech­nung getra­gen wer­den darf 2.
Aller­dings kann die­ser Schutz für den Ver­si­che­rer wie­der auf­le­ben, wenn er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich 3 zu erken­nen gibt, dass er an sei­ner Leis­tungs­ab­leh­nung nicht fest­hal­ten, son­dern erneut in die Prü­fung der Leis­tungs­pflicht ein­tre­ten und dazu die Ver­hand­lun­gen über die Scha­den­re­gu­lie­rung wie­der auf­neh­men wol­le. Wei­ter muss der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in die­sem Fal­le klar zu erken­nen geben, inwie­weit für ihn noch ein Auf­klä­rungs­be­dürf­nis besteht 4.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall konn­te dem knap­pen Wort­laut des an den Rechts­an­walt des Ver­si­che­rungs­neh­mers gerich­te­ten Schrei­bens der Ver­si­che­rung schon nicht sicher ent­nom­men wer­den, dass die Ver­si­che­rung wie­der in die Sach­prü­fung ein­tre­ten woll­te. Das Schrei­ben kann eben­so gut dahin ver­stan­den wer­den, nicht die Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gung, son­dern die Ent­schei­dung über den Wie­der­ein­tritt in die Sach­prü­fung sol­le vom Ergeb­nis der weder inhalt­lich noch hin­sicht­lich ihres Adres­sa­ten näher kon­kre­ti­sier­ten Rück­fra­ge abhän­gig gemacht wer­den. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer konn­te dem Schrei­ben mit­hin auch nicht ent­neh­men, inwie­weit die Ver­si­che­rung in der Sache noch Auf­klä­rungs­be­darf sah.
Hin­zu kommt, dass die Ver­si­che­rung mit zwei wei­te­ren an den Ver­si­che­rungs­neh­mer per­sön­lich adres­sier­ten Schrei­ben vom glei­chen Tag die aus Anlass der ver­meint­li­chen Oblie­gen­heits­ver­let­zung erklär­te Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges in der Wei­se bestä­tig­te, dass sie dem Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Stor­no­mit­tei­lung nebst Schluss­ab­rech­nung über die Rück­erstat­tung über­zahl­ter Prä­mie über­sand­te. Das konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer nur dahin ver­ste­hen, sie hal­te dar­an fest, dass er eine Oblie­gen­heit aus Nr. 13.1 VGB 98 ver­letzt habe.
Die Auf­fas­sung, die Abwick­lung der Kün­di­gung sei für den Ver­si­che­rungs­neh­mer unge­ach­tet iden­ti­scher Fak­si­mi­le-Unter­schrif­ten der­sel­ben Vor­stands­mit­glie­der auf allen drei Schrei­ben erkenn­bar von einer ande­ren Abtei­lung der Ver­si­che­rung ver­an­lasst wor­den, wel­cher der Schrift­wech­sel mit dem Rechts­an­walt des Ver­si­che­rungs­neh­mers offen­sicht­lich nicht bekannt gewe­sen sei, ver­kennt die Anfor­de­run­gen, die an eine unmiss­ver­ständ­li­che Mit­tei­lung der Wie­der­auf­nah­me der Leis­tungs­prü­fung zu stel­len sind. Will der Ver­si­che­rer nach einer Leis­tungs­ab­leh­nung wie­der in die Sach­prü­fung ein­tre­ten und dafür den Schutz ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Oblie­gen­hei­ten erneut in Anspruch neh­men, muss er dies gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zwei­fels­frei klar­stel­len. Gibt er wie hier unkla­re oder gar ein­an­der wider­spre­chen­de Erklä­run­gen ab, ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer weder gehal­ten, dar­aus erwach­sen­de Miss­ver­ständ­nis­se nach Kräf­ten etwa dadurch aus­zu­räu­men, dass er Erwä­gun­gen zur ihm nicht näher bekann­ten inne­ren Orga­ni­sa­ti­on des Geschäfts­be­trie­bes des Ver­si­che­rers anstellt, noch trägt er das Risi­ko sol­cher Miss­ver­ständ­nis­se.
Ist ein für den Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­rer Wie­der­ein­tritt in die Leis­tungs­prü­fung nicht erfolgt, kommt es auf wei­te­re Erwä­gun­gen zur erneu­ten Gel­tung der Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit bereits im "Wie­der­auf­nah­me­an­trag" des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht mehr an. Viel­mehr ver­bleibt es bei der durch die Leis­tungs­ab­leh­nung der Ver­si­che­rung been­de­ten Oblie­gen­heits­bin­dung.
Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den begeg­net auch die Annah­me durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken, der Ver­si­che­rungs­neh­mer habe die Ver­si­che­rungs­leis­tung wegen voll­ende­ter oder ver­such­ter arg­lis­ti­ger Täu­schung über Tat­sa­chen, die für den Grund oder die Höhe der Ent­schä­di­gung von Bedeu­tung sind, nach Nr. 17 VGB 98 ver­wirkt.
Die in Nr. 17 VGB 98 und ähn­li­chen Klau­seln (etwa § 22 Abs. 1 VHB 84) gere­gel­te Ver­wir­kung des Leis­tungs­an­spruchs infol­ge arg­lis­ti­ger Täu­schung des Ver­trags­part­ners kon­kre­ti­siert den in § 242 BGB wur­zeln­den Rechts­ge­dan­ken des red­li­chen Umgangs der Ver­trags­part­ner mit­ein­an­der und fußt in der Erwä­gung, dass sich gera­de das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis in beson­de­rem Maße auf wech­sel­sei­ti­ges Ver­trau­en bei­der grün­det. Aller­dings bele­gen die Rege­lun­gen des § 6 VVG a.F./§ 28 VVG n.F., dass eine letzt­lich auf den Grund­satz von Treu und Glau­ben gestütz­te Leis­tungs­frei­heit auf Aus­nah­me­fäl­le von beson­de­rem Gewicht beschränkt blei­ben muss, in denen es dem Ver­si­che­rer nicht zuge­mu­tet wer­den kann, an der Erfül­lung der von ihm über­nom­me­nen Ver­trags­pflich­ten fest­ge­hal­ten zu wer­den. Denn selbst bei vor­sätz­li­cher Ver­let­zung aus­drück­lich ver­ein­bar­ter Oblie­gen­hei­ten tritt nach dem dafür gel­ten­den Sank­tio­nen­re­gime Leis­tungs­frei­heit nur unter den in den §§ 6 VVG a.F. oder 28 VVG n.F. gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen ein 5. Da sich auch die Sank­ti­on der Leis­tungs­frei­heit nach § 17 VGB 98 aus dem Schutz­be­dürf­nis des sach­prü­fungs- und ver­hand­lungs­be­rei­ten Ver­si­che­rers ablei­tet, der bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung in beson­de­rem Maße auf wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben eines red­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers ange­wie­sen ist, kann die Klau­sel nicht mehr auf Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers ange­wen­det wer­den, die erst nach einer Leis­tungs­ab­leh­nung des Ver­si­che­rers gemacht wer­den, und damit auch nicht auf Anga­ben in einem Schrei­ben, mit dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer um eine Wie­der­auf­nah­me der Prü­fung ersucht. Der durch die Leis­tungs­ab­leh­nung ein­ge­tre­te­ne Kon­flikt der Ver­trags­par­tei­en recht­fer­tigt es nicht mehr, dem Ver­si­che­rer wei­ter­hin eine beson­de­re Schutz­wür­dig­keit zuzu­bil­li­gen, deren Miss­ach­tung die Ver­wir­kung des gesam­ten Leis­tungs­an­spruchs nach sich zieht 6.
Nur so wird in aus­ge­wo­ge­ner Wei­se den berech­tig­ten Belan­gen bei­der Ver­trags­sei­ten Rech­nung getra­gen 7.
Soweit des­halb der Ver­si­che­rungs­neh­mer in einem anschlie­ßen­den Recht­streit um die Ver­si­che­rungs­leis­tung oder auch außer­pro­zes­su­al mit unlau­te­ren Mit­teln eine Ände­rung der Ent­schei­dung ohne erneu­te Ver­hand­lun­gen mit sei­nem Ver­si­che­rer zu errei­chen ver­sucht, räumt das Gesetz dem Ver­si­che­rer die glei­chen Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten ein wie jedem ande­ren Betei­lig­ten eines schuld­recht­li­chen Ver­tra­ges, aber auch nicht mehr 8.
Auf die Fra­ge, ob eine Ver­wir­kung der gesam­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung gemäß Nr. 17 VGB 98 nach § 242 BGB auch dann ange­mes­sen erscheint, wenn die fal­schen Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers nur zu einem Punkt erfolgt sind, den der Ver­si­che­rer zu Unrecht als ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­hen hat 9, mit­hin ledig­lich der untaug­li­che Ver­such einer arg­lis­ti­gen Täu­schung über für die Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers bedeut­sa­me Tat­sa­chen vor­liegt, kommt es nicht mehr an.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. März 2013 – IV ZR 110/​11
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 07.06.1989 – IVa ZR 101/​88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 07.06.1989 – IV ZR 101/​88, BGHZ 107, 368, 370 f. m.w.N.[↩]
BGH aaO S. 371; BGH, Urteil vom 08.07.1991 – II ZR 65/​90, VersR 1991, 1129 unter 2 a; BGH, Urteil vom 12.11.1997 – IV ZR 338/​96, VersR 1998, 228 unter II 1 c[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.1997 aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1991 – II ZR 65/​90, VersR 1991, 1129 unter 2 a und b[↩]
vgl. dazu BGH, Urtei­le vom 07.06.1989 – IVa ZR 101/​88, BGHZ 107, 368, 370 f.; vom 22.09.1999 – IV ZR 172/​98, VersR 1999, 1535 unter II mit zust. Anm. Knapp­mann, NVer­sZ 2000, 68 ff.; OLG Hamm VersR 1992, 301, 302 m. Anm. Bach; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 31 VHB 2000 Rn. 2; Lücke in Anm. zu BGH, Urteil vom 08.07.1991 – II ZR 65/​90, VersR 1992, 182[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1989 – IVa ZR 101/​88, BGHZ 107, 368, 371[↩]
BGH, Urteil vom 07.06.1989 aaO S. 371 f.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.06.2008 – IV ZR 233/​06, VersR 2008, 1207 Rn. 13 ff. zu den Anfor­de­run­gen an eine genü­gend häu­fi­ge Kon­trol­le der Behei­zung von Wohn­ge­bäu­den im Win­ter[↩]
AufklärungsobliegenheitAufklärungspflichtverletzungWohngebäudeversicherung