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Timestamp: 2019-06-26 03:49:43
Document Index: 313566953

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 8']

Aufgrund von Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1 und 5, Art. 15 Abs. 6, Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 3 und Art. 42 des Datenschutzgesetzes (DSG) vom 14. März 2002, LGBl. 2002 Nr. 55, verordnet die Regierung:
2) Der Inhaber der Datensammlung erteilt die Auskunft in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie.
6) Werden die verlangten Angaben von einem Dritten im Auftrag einer privaten Person bearbeitet, so leitet diese das Auskunftsbegehren an den Dritten zur Erledigung weiter, sofern sie nicht selber in der Lage ist, Auskunft zu erteilen.
7) Wird Auskunft über Daten von verstorbenen Personen verlangt, so ist sie zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Nahe Verwandtschaft sowie Ehe mit der verstorbenen Person begründen ein Interesse.
2) Die Beteiligung beträgt maximal 300 Franken. Der Gesuchsteller ist über die Höhe der Beteiligung vor der Auskunftserteilung in Kenntnis zu setzen und kann sein Gesuch innert zehn Tagen zurückziehen.
Die Anmeldung der Datensammlung beim Datenschutzbeauftragten hat die in Art. 15 Abs. 5 DSG angeführten Angaben zu enthalten. Der Inhaber einer Datensammlung hat diese Angaben laufend zu aktualisieren. Eingetretene Änderungen sind jährlich beim Datenschutzbeauftragten anzumelden.
Die Staaten, deren Datenschutzgesetzgebung aufgrund von Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gleichwertig ist, sind im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt (Art. 8 Abs. 3 Bst. b DSG).
Meldepflichtige Datensammlungen
Als meldepflichtige Übermittlung von Datensammlungen ins Ausland (Art. 8 Abs. 2 DSG) gelten namentlich:
a)	das Zugänglichmachen von Personendaten durch Abrufverfahren;
b)	die Übermittlung einer Datensammlung an einen Dritten, der die Personendaten im Auftrag des Übermittlers bearbeitet.
1) Der Inhaber der Datensammlung meldet die Datensammlung vor der Übermittlung schriftlich an. Die Anmeldung enthält folgende Angaben:
a)	Name und Adresse der Person, welche die Personendaten bekannt gibt;
b)	Name und Adresse des Datenempfängers;
c)	Name und vollständige Bezeichnung der Datensammlung;
d)	Kategorien der bekannt gegebenen Personendaten;
e)	Kreis und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen;
f)	Zweck der Datenbearbeitung durch den Empfänger;
g)	Art und Häufigkeit der Bekanntgabe;
h)	Datum der ersten Bekanntgabe.
2) Erfolgt die Bekanntgabe der Daten regelmässig, muss die Anmeldung vor der ersten Bekanntgabe erfolgen. Nachträgliche Änderungen, insbesondere des Datenempfängers, der Kategorien der übermittelten Personendaten oder des Zwecks der Bekanntgabe, müssen ebenfalls angemeldet werden.
3) Die Bekanntgabe derselben Datenkategorien für den gleichen Bearbeitungszweck im Rahmen einer Gruppe von Unternehmen oder an verschiedene Empfänger kann Gegenstand einer globalen Anmeldung bilden.
1) Die Übermittlung von Datensammlungen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere in der Forschung, Planung und Statistik, ist nicht meldepflichtig, sofern die Form der Veröffentlichung der Resultate eine Identifizierung der betroffenen Personen nicht zulässt.
2) Die Übermittlung von Datensammlungen in Staaten, die über eine gleichwertige Datenschutzgesetzgebung verfügen, ist nicht meldepflichtig, es sei denn, die Datensammlungen enthalten besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile.
4) Der Datenschutzbeauftragte kann in diesem Bereich Empfehlungen in Form von Handbüchern erlassen.
b)	Personendatenträgerkontrolle: unbefugten Personen ist das Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen von Datenträgem zu verunmöglichen;
2) Die Datensammlungen sind so zu gestalten, dass die betroffenen Personen ihr Auskunftsrecht und ihr Recht auf Berichtigung wahrnehmen können.
1) Der Inhaber der Datensammlung protokolliert die automatisierte Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen, wenn die präventiven Massnahmen den Datenschutz nicht gewährleisten können. Eine Protokollierung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn sonst nicht nachträglich festgestellt werden kann, ob die Daten für diejenigen Zwecke bearbeitet wurden, für die sie erhoben oder bekannt gegeben wurden. Der Datenschutzbeauftragte kann die Protokollierung auch für andere Bearbeitungen empfehlen.
Der Inhaber einer meldepflichtigen automatisierten Datensammlung (Art. 15 Abs. 3 DSG) erstellt ein Bearbeitungsreglement, das insbesondere die interne Organisation sowie das Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren umschreibt und die Unterlagen über die Planung, die Realisierung und den Betrieb der Datensammlung und der Informatikmittel enthält.
1) Die verantwortlichen Behörden (Art. 20 DSG) melden alle von ihnen geführten Datensammlungen vor deren Eröffnung beim Datenschutzbeauftragten an. Die Anmeldung enthält folgende Angaben:
h)	Kreis und ungefähre Anzahl der betroffenen Personen.
Vereinfachte Anmeldung und Veröffentlichung
1) Folgende Datensammlungen bilden Gegenstand einer vereinfachten Anmeldung und Veröffentlichung, sofern die Behörden sie ausschliesslich für verwaltungsinterne Zwecke verwenden:
a)	manuelle Korrespondenzregistraturen;
g)	Bibliothekdatensammlungen (Autorenkataloge, Ausleiher und Benutzerverzeichnisse);
h)	Datensammlungen die beim Landesarchiv hinterlegt sind.
3) Wenn eine Behörde mehrere Datensammlungen verwaltet, die einer der in Abs. 1 erwähnten Kategorien angehören, bilden diese Datensammlungen Gegenstand einer globalen Anmeldung.
4) Der Datenschutzbeauftragte kann auf Ersuchen für andere Datensammlungen die vereinfachte Anmeldung zulassen, wenn diese die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht gefährden.
1) Behörden melden dem Datenschutzbeauftragten die Übermittlung von Datensammlungen und die regelmässige Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, wenn sie nicht ausdrücklich in einer gesetzlichen Bestimmung vorgesehen sind und die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben.
2) Die schriftliche Anmeldung erfolgt vor der Bekanntgabe. Sie enthält folgende Angaben:
a)	Name und Adresse der Stelle, welche die Personendaten bekannt gibt;
f)	Rechtsgrundlage und Zweck der Bearbeitung durch den Empfänger;
3) Die Bekanntgabe von Daten der gleichen Kategorien an verschiedene Empfänger für den nämlichen Bearbeitungszweck kann Gegenstand einer globalen Anmeldung bilden.
2) Die verantwortlichen Behörden melden dem Datenschutzbeauftragten unverzüglich alle Projekte zur automatisierten Bearbeitung von Personendaten, damit die Erfordernisse des Datenschutzes sogleich berücksichtigt werden.
3) Die verantwortliche Behörde hat bei der Ermittlung der Massnahmen nach Abs. 1 mit dem Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten.
2) Die verantwortliche Behörde legt ihre interne Organisation in dem Bearbeitungsreglement fest. Dieses umschreibt insbesondere die Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren und enthält alle Unterlagen über die Planung, Realisierung und den Betrieb der Datensammlung. Das Reglement enthält die für die Meldepflicht erforderlichen Angaben (Art. 16) sowie Angaben über:
Berater für den Datenschutz
Die Regierung bezeichnet mindestens einen Berater für den Datenschutz. Dieser Berater hat folgende Aufgaben:
Angebot an das Landesarchiv
1) Die Behörden bieten nach dem Archivgesetz alle Personendaten, die sie nicht mehr ständig benötigen, dem Landesarchiv zur Übernahme an, soweit sie nicht selbst für deren Archivierung zuständig sind.
III. Register der Datensammlungen, Datenschutzbeauftragter und Datenschutzkommission
A. Register und Registrierung von Datensammlungen
1) Das vom Datenschutzbeauftragten geführte Register enthält die Informationen nach Art. 3, 16 und 17.
2) Das Register ist öffentlich und kann beim Datenschutzbeauftragten kostenlos eingesehen werden.
3) Eine Liste der registrierten Datensammlungen wird periodisch in den amtlichen Publikationsorganen kundgemacht.
1) Liegt eine vollständige und formgerechte Anmeldung vor, registriert der Datenschutzbeauftragte die Datensammlung. Bevor die Datensammlung registriert wird, prüft der Datenschutzbeauftragte summarisch die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung.
2) Wenn die zu registrierende Datensammlung die Vorschriften des Datenschutzes verletzt, empfiehlt der Datenschutzbeauftragte, die vorgesehene Datenbearbeitung zu ändern, einzustellen oder zu unterlassen. Er schiebt die Registrierung auf, bis die Rechtslage geklärt ist.
3) Wenn der Inhaber seine Datensammlung nicht oder nur unvollständig anmeldet, setzt ihm der Datenschutzbeauftragte eine Frist, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach Ablauf der Frist kann er gestützt auf die Angaben, die ihm zur Verfügung stehen, von Amtes wegen die Datensammlung registrieren oder die Einstellung der Bearbeitung empfehlen.
1) Der Datenschutzbeauftragte ist administrativ dem Ressort Justiz zugeordnet.
2) Das Dienstverhältnis des Sekretariats des Datenschutzbeauftragten bestimmt sich nach dem Beamtengesetz.
Beziehungen zu anderen Behörden und privaten Personen
1) Der Datenschutzbeauftragte verkehrt mit der Regierung über den Inhaber des Ressorts Justiz. Dieser übermittelt der Regierung alle Empfehlungen und Berichte des Datenschutzbeauftragten, selbst wenn er diesen nicht zustimmen kann.
2) Der Datenschutzbeauftragte verkehrt direkt mit den anderen Behörden, den Gerichten, den ausländischen Datenschutzbehörden und privaten Personen.
1) Die Amtsstellen legen dem Datenschutzbeauftragten alle Rechtssetzungsentwürfe vor, welche die Bearbeitung von Personendaten und den Datenschutz betreffen. Die Ressorts und die Regierungskanzlei teilen ihm ihre Entscheide in anonymisierter Form sowie ihre Richtlinien im Bereich des Datenschutzes mit.
2) Der Datenschutzbeauftragte muss über eine für seine Tätigkeit ausreichende Dokumentation verfügen. Er betreibt ein unabhängiges Informationssystem für die Dokumentation, die Aktenregistratur und das Register der Datensammlungen.
3) Die Datenschutzkommission hat Zugriff auf die wissenschaftliche Dokumentation des Datenschutzbeauftragten.
1) Für die Gutachten des Datenschutzbeauftragten wird eine Gebühr erhoben. Die Bestimmungen der Verordnung über die Einhebung von Verwaltungskosten und Gebühren durch die Regierung und Amtsstellen sind anwendbar.
2) Gegenüber Behörden wird keine Gebühr erhoben.
1) Für die Abklärung des Sachverhalts nach Art. 29 und 30 DSG, insbesondere bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung, kann der Datenschutzbeauftragte vom Inhaber der Datensammlung insbesondere folgende Auskünfte verlangen:
2) Bei Bekanntgaben ins Ausland kann der Datenschutzbeauftragte zusätzliche Angaben verlangen, insbesondere über die Bearbeitungsmöglichkeiten des Datenempfängers oder über die zum Datenschutz getroffenen Massnahmen.
2) Sie gibt dem Datenschutzbeauftragten ihre Entscheide bekannt.
Staaten, deren Datenschutz als gleichwertig im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. b DSG anzusehen ist: