Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/marke/page/2
Timestamp: 2020-07-08 06:40:30
Document Index: 277403521

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 115', '§ 50', '§ 8', '§ 8']

Marke 2 | Rechtslupe
Hat das Beru­fungs­ge­richt über einen Anspruch aus einer Mar­ke ent­schie­den, auf die der Klä­ger sich im Rechts­streit zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs nicht gestützt hat, son­dern die er nur neben ande­ren Mar­ken zur Dar­stel­lung sei­nes Mar­ken­be­stands ange­führt hat, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von
Sind bei einem aus einem Wort und einem Bild bestehen­den Zei­chen die Kom­po­si­ti­on des Gesamt­erschei­nungs­bil­des, die Anord­nung der Mar­ken­be­stand­tei­le sowie der Wort­an­fang mit einer bekann­ten Wort-Bild-Mar­­ke iden­tisch (hier: Bild­be­stand­teil eines Tiers im Sprung aus der­sel­ben Per­spek­ti­ve, in der­sel­ben Hal­tung und in der­sel­ben Sprung­rich­tung), kann von bild­li­cher Zei­chen­ähn­lich­keit aus­zu­ge­hen sein. Der
Die Annah­me der Kenn­zeich­nungs­schwä­che eines aus einer Buch­sta­ben­fol­ge bestehen­den Zei­chens kann nicht allein dar­auf gestützt wer­den, dass die­se Buch­sta­ben­fol­ge in ein Abkür­zungs­wör­ter­buch auf­ge­nom­men wor­den ist. Eine sol­che Ein­tra­gung ist kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die Fest­stel­lung, dass eine Abkür­zung dem gän­gi­gen Sprach­ge­brauch ent­spricht und des­halb vom ange­spro­che­nen Ver­kehr als beschrei­bend auf­ge­fasst
Por­sche-Tuning – und das Mar­ken­recht
Eine gemäß § 23 Nr. 2 Mar­kenG zuläs­si­ge Anga­be liegt vor, wenn ein Fahr­zeug (hier: Por­sche) nach sei­nem Inver­kehr­brin­gen von einem Tuning-Unter­­neh­­men (hier: TECHART) ver­än­dert und das ver­än­der­te Fahr­zeug von die­sem sodann unter der Nen­nung der Mar­ke des Her­stel­lers und der Bezeich­nung des Tuning-Unter­­neh­­mens zum Kauf ange­bo­ten wird (hier: "Por­sche …
Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­­bä­­ren-Mar­­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von
BMW – Mar­ke in schwarz-weiß
Eine schwarz­wei­ße Mar­ke ist nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Far­be iden­tisch, sofern die Farb­un­ter­schie­de nicht unbe­deu­tend sind. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch
Eine mar­ken­mä­ßi­ge Benut­zung liegt vor, wenn eine Pla­ket­te, die zur Anbrin­gung auf Ersatz­tei­len dient, mit der bekann­ten Mar­ke eines Auto­mo­bil­her­stel­lers ver­se­hen wird. Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 14 Abs.
Mar­ke = Ware – und die Auto­pla­ket­te
Wird die Kla­ge­mar­ke von einem Drit­ten für sei­ne Pro­duk­te wie eine eige­ne Mar­ke benutzt, ist die Schutz­schran­ke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net. Nach § 23 Nr. 3 Mar­kenG hat der Mar­ken­in­ha­ber nicht das Recht, einem Drit­ten zu unter­sa­gen, im geschäft­li­chen Ver­kehr die Mar­ke als Hin­weis auf die Bestim­mung einer
Der Streit über die Löschung der für den Nivea-Her­stel­­ler Bei­ers­dorf im Mar­ken­re­gis­ter des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts ein­ge­tra­ge­nen Farb­mar­ke "Blau (Pan­to­ne 280 C)" geht in die nächs­te Run­de. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat­te die Mar­ke auf­grund Ver­kehrs­durch­set­zung für "Mit­tel zur Kör­­per- und Schön­heits­pfle­ge, näm­lich Haut- und Kör­per­pfle­ge­pro­duk­te" ein­ge­tra­gen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt
Wird eine Mar­ke rechts­er­hal­tend für Waren benutzt, die unter zwei Ober­be­grif­fe des Waren­ver­zeich­nis­ses fal­len, ist der umfas­sen­de­re Ober­be­griff zu löschen. Einer IR-Mar­­ke wird auf Antrag wegen Ver­falls der Schutz ent­zo­gen, wenn die Mar­ke inner­halb eines unun­ter­bro­che­nen Zeit­raums von fünf Jah­ren nach einem der in § 115 Abs. 2 Mar­kenG genann­ten Stich­ta­ge
Der Inha­ber einer bekann­ten Mar­ke kann die Löschung einer Mar­ke ver­lan­gen, die sich in ihrem Gesamt­erschei­nungs­bild in Form einer Par­odie an sei­ne Mar­ke anlehnt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Sport­ar­ti­kel­her­stel­le­rin: die Inha­be­rin der deut­schen, auf Sport­klei­dung ver­wen­de­ten Wort-Bild-Mar­­ke mit dem Schrift­zug "PUMA" und dem Umriss einer
Nah­rungs­mit­tel "for you"
Die Wort­fol­ge "for you" ent­hält für Waren aus dem Gesun­d­heits- und Ernäh­rungs­be­reich kei­ne pro­dukt­be­schrei­ben­de Sach­aus­sa­ge. Eine Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn sie ent­ge­gen § 8 Mar­kenG ein­ge­tra­gen wor­den ist und wenn das Schutz­hin­der­nis im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis