Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015799
Timestamp: 2020-04-06 07:27:43
Document Index: 259002776

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 32', '§ 18', '§ 52', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 10', '§ 10']

Vorlage - VII-EF-00997-AW-01
Betreff: Verbringen von Container auf öffentlicher Straße entgegen § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung
VII-EF-00997
im ganzen Stadtgebiet der Stadt Leipzig insb. In Leipzig Schönefeld ist seit Jahren festzustellen, dass aufgrund des Verbringens der Müllcontainer zur Abholung durch die entsprechenden Eigentümer bzw. Verantwortliche auf Gehwegen und sogar auf die Fahrbahn abgestellt wird und hierdurch eine erhebliche Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern entsteht. Dies geht soweit, dass gerade ältere, Kinder und Eltern mit Kinderwagen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, um an den Containern vorbeizukommen und so eine erhebliche Gefahr ausgesetzt werden.
Fakt ist, dass sogar der Stadtordnungsdienst hierüber informiert ist und auch entsprechende Anzeigen an die zuständige Abteilung des Ordnungsamtes weiterleitet. Diese jedoch aufgrund entgegengesetzter Entscheidung der Fachaufsicht nicht tätig werden kann.
Erstaunlich ist, dass die Container sogar Tage vor dem Tag der eigentlichen Entleerung auf die Straße verbracht werden und auch nach der Entleerung meist ein oder zwei Tage weiterhin dort verweilen. Gem. § 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig jedoch, ist ein solches erst am Leerungstag an geeigneter Stelle zu verbringen und nach Entleerung unverzüglich wieder zu entfernen. Mithin ist das Verbringen der Container vor dem Tag der Entleerung entgegen der Abfallwirtschaftssatzung.
Hier ist ein Handeln der Stadt Leipzig erforderlich, um weitere Gefährdungen zu vermeiden!
Insbesondere ist die Fehleinschätzung der Fachaufsicht zu rügen und durch die Stadt Leipzig zu überprüfen.
Unabhängig der Abfallwirtschaftssatzung ist auch festzustellen, dass wir entsprechende gesetzliche Regelungen finden können, die ebenfalls verletzt werden. Der Gebrauch der öffentlichen Straßen richtet sich nach § 14 Abs. 1 des SächsStrG. Hiernach dürfen öffentliche Straßen nur nach dem Widmungszweck genutzt werden. Ohne hier näher einzugehen, dürfte unstreitig feststehen, dass stark frequentierte Straßen nicht dafür gewidmet wurden, um Müllcontainer abzustellen, weshalb hier das Abstellen nur nach entsprechender Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG. zulässig sein dürfte.
Auch wenn eine Sondererlaubnis vorliegt, gilt dies nicht ohne weitere Bedingungen. So haben die Verantwortlichen sich nach den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten der StVO und den obligatorischen Voraussetzungen des Abstellens von Gegenständen auf der öffentlichen Straße zu richten. Hier nach sind diese an einem sicheren Ort mit entsprechenden Maßnahmen der Absperrung und Beleuchtung abzustellen. So auch § 32 Abs. 1 StVO. Es reicht hier jedoch nicht nur aus die Feststellbremsen zu arretieren, welches sehr häufig nicht erfolgt, noch sind das alleinige Aufstellen von irgendwelchen Hinweisschildern ausreichend. Vielmehr hat eine Kombination aus mehreren geeigneten Maßnahmen zu erfolgen. Hier also, Hinweisschilder mit Arretierung der Feststellbremse und u.U. auch Beleuchtungen und Absperrungen bereitzuhalten. Vorausgesetzt ist aber hier, dass eine wirksame Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 SächsStrG auch vorliegt.
Es ist demnach festzuhalten, dass gerade das Verbringen auf öffentlicher Straße ein Verkehrshindernis darstellt und damit auch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Gem. §§ 52 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 SächsStrG handelt ordnungswidrig, wer ohne Erlaubnis Gegenstände auf die öffentliche Straße stellt oder die erforderlichen Pflichten nicht nachkommt. Hier also die Verkehrssicherungspflichten vor allem in Bezug auf das sichere, beleuchtete und gekennzeichnete Abstellen der Container.
Es ist damit nicht nachvollziehbar, wie die Stadt Leipzig hier diesen Umstand nicht nachgeht und absolut inakzeptable, dass die Fachaufsicht der Stadt Leipzig hier das rechtswidrige Verbringen der Container auf öffentlichen Straßen aber auch auf Gehwegen nicht nachgeht und die erhebliche und unnötige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hinnimmt.
Mithin frage ich:
1. Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden kann?
2. Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige verbringen zu vermeiden?
3. Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige Verhalten dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren?
Es wird mithin beantragt:
- dass die Stadt Leipzig hier schnellstmöglich handelt und ggf. in der
Abfallwirtschaftssatzung das Verbringen der Container entgegen der zulässigen Zeit
(§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter
Strafe stellt und das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet.
- dasss die (interne-)Fehlentscheidung der zuständigen Fachaufsicht gegenüber dem
Ordnungsamt gerügt wird und hier dem Ordnungsamt das Recht eingeräumt wird, ein
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.“
Wie die Stadt Leipzig ein solches rechtwidriges und gefährdendes Verhalten dulden kann?
Das Aufstellen von Abfallbehältern auf den Gehwegen vor dem eigenen Grundstück zur turnusmäßigen Leerung gehört zum erlaubnisfreien Anliegergebrauch. Der erlaubnisfreie Anliegergebrauch umfasst eine nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten angemessene Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch den Anlieger, soweit diese Benutzung den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt, erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift. Das Sächsische Straßengesetz gewährleistet neben dem Gemeingebrauch (§ 14 Abs. 1), der Sondernutzung (§ 18 Abs. 1 Satz 1) und der sonstigen Benutzung (§ 23 Abs. 1) diesen gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten erlaubnisfreien Anliegergebrauch an öffentlichen Straßen. (vgl. Sächs. OVG Entscheidung vom 05.03.2012 – Az. 1 A 966/10).
Daher sind Anlieger zunächst nicht verpflichtet, für die Bereitstellung der Abfallbehälter zur Leerung eine Sondernutzung zu beantragen.
Die Regelung der Bereitstellung in § 10 Abs. 2 der gültigen Abfallwirtschaftssatzung normiert lediglich den für die geordnete Leerung der bereitgestellten Behälter erforderlichen Zeitpunkt, gibt zugleich aber auch Vorgaben zur Vermeidung von Behinderungen oder Gefährdungen.
Verletzungen dieser Gebote werden nach Meldung an das Ordnungsamt oder Feststellung durch den Stadtordnungsdienst geprüft und ggf. als Ordnungswidrigkeit zur Anzeige gebracht.
Was wird unternommen, um eine erhebliche Gefährdung durch das rechtswidrige verbringen zu vermeiden?
In Fällen erheblicher Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs insbesondere bei stark genutzten und schmalen Gehwegen und bei Gefahr im Verzug werden durch den Stadtordnungsdienst regelmäßig Hausverwaltungen bzw. Eigentümer zur korrekten Handlung aufgefordert.
Bei der Ermittlung und Entscheidung notwendiger Maßnahmen ist der Stadtordnungsdienst gehalten, die Umsetzbarkeit der bestehenden Regelungen mit den vor Ort vorhandenen Gegebenheiten und konkurrierender Rechtsgrundlagen (Lärmschutz u. a.) abzuwägen.
Wie kann die Stadt Leipzig bzw. die zuständige Fachaufsicht ein rechtswidrige Verhalten dulden und der zuständigen Ordnungsbehörde ein handeln verwehren?
Rechtswidriges Verhalten wird nicht geduldet.
(§ 10 Abs. 2 der Abfallwirtschaftssatzung) und ohne entsprechende Sicherheit unter Strafe stellt und das zuwiderhandeln tatsächlich auch ahndet.
rechtswidriges Verbringen der Container auf öffentlicher Straße zu ahnden.
Mit der gültigen Regelung des § 10 Abs. 2 i. V. m. § 19 Nr. 10 der Abfallwirtschaftssatzung liegen die vom Antrag begehrten, zulässigen Vorgaben und Ahndungen bereits vor.
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