Source: https://rewis.io/urteile/urteil/3oj-05-07-2018-12-a-3018/
Timestamp: 2020-01-19 07:55:27
Document Index: 18708174

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 113', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 26', '§ 26']

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 A 30/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 A 30/18
12 A 30/18
Zur Begründung führte es aus, dass nach § 26 Abs. 1 Satz 1 iVm Satz 2 BeamtStG Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen seien, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) seien. Als dienstunfähig könne nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe und keine Aussicht bestehe, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibe, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt sei. Diese Frist betrage nach dem Landesrecht sechs Monate. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 BeamtStG seien nach nach Würdigung der Gesamtumstände als erfüllt anzusehen. Seit 2005 beschäftige sich das Gesundheitsamt des Kreises Steinburg in insgesamt vier Gutachten sowie in einem psychiatrischen Zusatzgutachten mit der Frage der Dienstfähigkeit der Klägerin. In keinem dieser Gutachten sei eine eindeutige Aussage zur Dienstunfähigkeit der Klägerin getroffen worden. Tatsache sei, dass seit ca. zehn Jahren verschiedene organische Erkrankungen mit möglicherweise psychischen Überlagerungen vorlägen, die für sich genommen keine dauernde Dienstunfähigkeit nach sich zögen, aber zu einem nicht mehr tolerierbaren Krankenstand geführt hätten. Dieser habe im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei ca. 90 bis 100 Tagen im Jahr gelegen. Die von der Amtsärztin empfohlene Möglichkeit, eine ambulante Psychotherapie durchzuführen, habe die Klägerin ebenso wenig angenommen wie die Empfehlung, ihr Gewicht zu reduzieren. Darüber hinaus führe die besondere Persönlichkeitsstruktur der Klägerin in unterschiedlichen Ausprägungen seit Jahren zu Problemen mit Vorgesetzten, Kollegen und zum Teil auch Steuerpflichtigen, obgleich sie in einem Arbeitsbereich eingesetzt sei, in dem sich die Kontakte zu Steuerpflichtigen und Kollegen in engen Grenzen hielten. Aufgrund ihrer Defizite im Sozialverhalten erfülle sie die heutigen Anforderungen an eine Bearbeiterin in der Rechtsbehelfsstelle nicht mehr. Aufgrund der vorliegenden ärztlichen Gutachten sei nicht ersichtlich, inwieweit die Klägerin unter Berücksichtigung ihrer Schwerbehinderung ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden könne, das die Erfüllung der gesundheitlichen Anforderungen erwarten lasse. Aufgrund ihrer besonderen Persönlichkeitsstruktur würde ein Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz mit mehr Publikums- und Kollegenkontakten Probleme im Finanzamt verursachen. Zudem wäre es in anderen Arbeitsbereichen noch schwieriger, ständige Krankheitsvertretungen für die Klägerin zu organisieren. Eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 2 BeamtStG sei nicht angezeigt.
Sie trägt im Wesentlichen vor, dass die bisher eingeholten amtsärztlichen Gutachten nicht die Frage offengelassen hätten, ob von ihrer dauernden Dienstunfähigkeit auszugehen sei. Vielmehr ergebe sich daraus, insbesondere aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 16.05.2015, ausdrücklich ihre volle Dienstfähigkeit. Im Widerspruchsbescheid werde unzutreffender Weise die Behauptung aufgestellt, dass die bekannten organischen Gesundheitsstörungen und möglichen psychischen Überlagerungen künftige Fehlzeiten wahrscheinlich machen würden. Es heiße dort aber lediglich, dass künftige Fehlzeiten bei ihr „nicht ausgeschlossen werden“ könnten. Auch der Ausgangsbescheid bzw. das Anhörungsschreiben vom 22.04.2015 gingen von falschen Voraussetzungen aus. Soweit es dort heiße, dass ein Beamter auch dann als dienstunfähig gelte, wenn er in den letzten sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan habe und nicht feststehe, dass innerhalb eines Zeitraumes von weiteren sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt sei, finde dies keinen Niederschlag in der zitierten Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Vielmehr heiße es dort, dass „keine Aussicht“ bestehen müsse, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt werde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 12 A 53/18 sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Bestimmung des § 26 Abs. 1 BeamtStG iVm § 41 SH LBG.
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.
Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen regelmäßig die gesundheitlichen Leistungsbeeinträchtigungen festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden. Dies setzt in der Regel medizinische Sachkunde voraus, über die nur ein Arzt verfügt. Dementsprechend sieht § 41 Abs. 3 LBG vor, dass der Dienstvorgesetzte seine Einschätzung auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens zu treffen hat. Einer amtsärztlichen Stellungnahme kommt in diesem Zusammenhang als neutrale, unabhängige, in Distanz zu beiden Beteiligten stehende Einschätzung im Verhältnis zu privatärztlichen Attesten eine vorrangige Bedeutung zu (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12.10.2006 – 1 D 2.05 Juris Rdnr. 35).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine Dienstunfähigkeit der Klägerin nicht festgestellt worden. Die in diesem Zusammenhang heranzuziehenden, allein maßgeblichen amtsärztlichen Gutachten vom 16.05.2014 (nicht vom 23.04.2014) und vom 02.07.2015 stellen bei der Klägerin keine derartigen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen fest, die die Annahme einer Dienstunfähigkeit begründen könnten. Die Amtsärztin hat in ihrem Gutachten vom 16.05.2014 (vor Erlass des Zurruhesetzungsbescheides) vielmehr u. a. ausgeführt, dass die festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen zwischenzeitlich überwunden worden seien und im derzeitigen Aufgabenbereich keine Leistungseinschränkungen bei der Klägerin bestünden. Mit einer voraussichtlichen Verminderung der Fehlzeiten bzw. der Wiederherstellung der vollen oder zumindest der begrenzten Dienstfähigkeit sei zu rechnen. Ob indes künftige Ausfallzeiten in erheblichem Umfang auftreten könnten, könne nicht sicher prognostiziert werden. Aktuell sei die Klägerin indes in der Lage, ihren Dienst mit voller Stundenzahl auszuüben. Die Klägerin werde nicht für dauernd dienstunfähig gehalten. In dem Gutachten vom 02.07.2015 (vor Erlass des Widerspruchsbescheides) kommt die Amtsärztin im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass die bei der Klägerin neu aufgetretenen Beschwerden (..-Syndrom) mit einem Atem-Therapie-Gerät gut behandelbar seien. Ob und in welchem Umfang gesundheitliche Beschwerden bei der Klägerin durch ihre bekannte Persönlichkeitsstruktur psychisch überlagert seien, sei nach wie vor nicht abschließend beurteilbar. Sobald die Klägerin eine kontinuierliche Behandlung mit einem Atem-Therapie-Gerät durchführen könne, könne mit einer Verbesserung der aktuell bestehenden Beschwerden gerechnet werden. Ob voraussichtlich mit einer Verminderung der Fehlzeiten bzw. mit der Wiederherstellung der vollen oder zumindest einer begrenzten Dienstfähigkeit zu rechnen sei, könne abschließend nicht beantwortet werden. Genauso verhalte es sich mit einer Prognose zur dauernden Dienstunfähigkeit. Auch dies könne nicht abschließend geklärt werden. Insoweit bilden diese beiden ärztlichen Stellungnahmen keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass die Klägerin nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG dienstunfähig wäre. Dies sieht offensichtlich auch der Beklagte so. Zwar wird in den angefochtenen Bescheiden die Vorschrift des § 26 Abs. 1 BeamtStG als Rechtsgrundlage für die Zurruhesetzung herangezogen. Indes wird durch die Bezugnahme im Zurruhesetzungsbescheid vom 11.05.2015 auf das Anhörungsschreiben vom 22.04.2015 deutlich, dass der Beklagte die Klägerin (allein) deshalb für dienstunfähig hält, weil sie die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG erfülle. Ähnliches gilt für den Widerspruchsbescheid vom 19.10.2015. Dort heißt es ausdrücklich, dass keines der eingeholten amtsärztlichen Gutachten zu einer eindeutigen Aussage in Richtung einer Dienstunfähigkeit gelange. Die Voraussetzungen für eine Dienstunfähigkeit der Klägerin werden danach vielmehr „nach Würdigung der Gesamtumstände“ als erfüllt angesehen. Insbesondere wird auf die in den letzten Jahren erhebliche Quote an Fehltagen hingewiesen.
Indes liegen auch die Voraussetzungen der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nicht vor. Zwar ist davon auszugehen – das ist insoweit auch von der Klägerin nicht substantiiert in Abrede gestellt worden -, dass sie innerhalb der letzten sechs Monate vor Erlass des Anhörungsschreibens vom 22.04.2015 bzw. dem Zurruhesetzungsbescheid vom 11.05.2015 mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, allerdings findet sich keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass „keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist“ (§ 26 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BeamtStG). In Schleswig-Holstein ist als ein solcher Zeitraum eine Sechs-Monats-Frist bestimmt worden (§ 41 Abs. 2 LBG).
Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Beklagte in dem Zurruhesetzungsbescheid vom 11.05.2015 die einschlägigen Vorschriften richtig zitiert und den maßgeblichen Sachverhalt darunter richtig subsumiert hat. Er hat insofern ausgeführt, dass „nicht feststehe“, dass innerhalb eines Zeitraumes von weiteren sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt werde und „nicht zu erwarten“ (sei), dass in den sechs Monaten eine volle Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erfolgt. Das stimmt nicht mit dem – insoweit strengeren - Gesetzeswortlaut überein, wonach „keine Aussicht“ (bestehen muss), dass innerhalb der Sechs-Monats-Frist eine volle Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gelingt. Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist nämlich der Widerspruchsbescheid vom 19.10.2015 (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris Rn. 11). Dort finden sich entsprechende Ausführungen nicht (mehr). Allerdings stützt der Beklagte seine Annahme, die Klägerin sei dienstunfähig, weiterhin auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG.
Dessen ungeachtet hat der Beklagte auch nicht substantiiert dargelegt, dass kein Dienstposten zur Verfügung stand, der dem statusrechtlichen Amt der Klägerin als Steuerinspektorin entspricht und der gesundheitlich für sie auch geeignet wäre. Nicht maßgebend ist, ob der Beamte die Aufgaben des zuletzt wahrgenommenen Dienstpostens erfüllen kann. Dienstunfähigkeit setzt deshalb voraus, dass der bei seiner Beschäftigungsbehörde dienstunfähige Beamte auch nicht anderweitig von seinem Dienstherrn eingesetzt werden kann, m.a.W. vorliegend ein Dienstposten bei keinem Finanzamt in Schleswig-Holstein zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Klägerin zugeordnet ist und gesundheitlich für sie auch geeignet wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 – 2 C 22.13 – Juris Rn. 14). Hierfür trägt im Zweifel der Dienstherr die materielle Beweislast. Dabei sind alle Dienstposten in den Blick zu nehmen, die bei der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen Statusamtes eingerichtet sind. Die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten setzt damit die Bestimmung der amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich seines Dienstherrn voraus. Nur so kann geprüft und festgestellt werden, ob ein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist. Diese Prüfung ist nur dann entbehrlich, wenn der Beamte keinen Dienst mehr leisten kann, weil er über keinerlei Restleistungsvermögen mehr verfügt, sondern generell dienstunfähig ist (BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 aaO Rn. 34), was vorliegend indes nicht der Fall ist. Dies hat der Beklagte nicht dargelegt. Der pauschale Hinweis im Widerspruchsbescheid, dass die besondere Persönlichkeitsstruktur der Klägerin zu Problemen mit Vorgesetzten, Kollegen und z. T. mit Steuerpflichtigen geführt habe und der Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz diese Probleme nicht beseitigen würden und zudem in anderen Arbeitsbereichen die ständigen Krankheitsvertretungen für die Klägerin noch schwieriger zu organisieren wären als in der Vergangenheit, reicht dafür nicht aus. Auch der knappe Hinweis, dass eine anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 2 BeamtStG oder die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nicht angezeigt ist, stellt sich als bloße Behauptung dar; entsprechende Nachweise ist der Beklagte schuldig geblieben. Lediglich sein Hinweis auf das amtsärztliche Gutachten vom 02.07.2015, dass die Klägerin „noch dienstunfähig erkrankt (…) und aktuell auch für keine anderweitige Verwendung gesundheitlich geeignet (ist)“, hilft nicht weiter. Diese Aussage ist erkennbar in dem Zusammenhang zu sehen, dass die Amtsärztin bei der Untersuchung der Klägerin von der zur Zeit der Untersuchung bestehenden Dienstunfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit ausgegangen und deshalb (nur) zu der Zeit keine andere Verwendung in Betracht gezogen hat.