Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/Bundestagsdrucksache%2017/8799
Timestamp: 2019-09-22 07:00:35
Document Index: 295211586

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', 'Art. 2', 'Art. 20']

https://dejure.org/2012,91957
BGBl. I 2012 S. 2182 (https://dejure.org/2012,91957)
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Es müsse nicht sogleich aussetzen, wenn demnächst eine Beweisaufnahme anstehe, sondern könne diese zunächst durchführen und erst auf der Grundlage des Beweisergebnisses die Abhängigkeit von den Feststellungszielen beurteilen (BT-Drucks. 17/8799 S. 20).
Dies könne nur beurteilt werden, wenn der Inhalt des Vorlagebeschlusses - die Feststellungsziele und der zugrundeliegende Lebenssachverhalt - bekannt seien (BT-Drucks. 17/8799 S. 20).
Denn obwohl beiden Regelungskomplexen eine im Einzelnen unterschiedliche Fragestellung zugrunde liegt, dienen sie doch demselben gesetzgeberischen Ziel, den Tatsachenstoff in einem einzigen Musterverfahren zu klären (BT-Drucks. 17/8799 S. 19).
Dieses Ziel erfordert es, sämtliche von den Parteien der Ausgangsverfahren aufgeworfenen Musterfragen nach Möglichkeit in einem Musterverfahren zu bündeln und dort zu entscheiden (BT-Drucks. 17/8799 S. 19;… KöKoKapMuG/Vollkommer 2. Aufl. § 6 Rn. 2, 8; Haufe Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz 2012 S. 85, 88).
Infolge der Neufassung des KapMuG könnten Klagen aufgrund von Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinn künftig in einem Musterverfahren zusammengefasst werden (BT-Drucks. 17/8799 S. 16).
Zudem hat der Gesetzgeber gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nF den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausdrücklich auf Fälle der Anlageberatung und Anlagevermittlung ausgedehnt (BT-Drucks. 17/8799 S. 16;… KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 1 Rn. 4, 87, 90).
Ein weiteres Argument ergibt sich aus dem Umstand, dass gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nunmehr insbesondere Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater aus Prospekthaftung im weiteren Sinn Gegenstand eines Musterverfahrensantrags sein können, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass als Konsequenz Klagen aufgrund von Prospekthaftung im engeren Sinn gegen Emittenten etc. einerseits und aufgrund von Prospekthaftung im weiteren Sinn gegen Anlageberater und -vermittler andererseits in einem Musterverfahren zusammengefasst werden können (BT-Drucks. 17/8799 S. 16).
Es ergibt sich aber aus der Natur der Sache, dass das Oberlandesgericht nach Eingang des Vorlagebeschlusses und nach Aussetzung jedenfalls einer namhaften Zahl von Ausgangsverfahren diese Sperrwirkung prüfen und bejahendenfalls durch Beschluss auch darüber entscheiden muss, dass es deshalb ausnahmsweise an der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses fehlt (…KöKoKapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 7 Rn. 26;… Reuschle in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 7 Rn. 17; vgl. auch BT-Drucksache 17/8799 S. 20: "... Vorlagebeschluss zurückweisen").
(a) Durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2182) ist der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation erweitert worden.
Die vom Gesetzgeber beabsichtigte "moderate" Erweiterung des Anwendungsbereichs hat auch nichts daran geändert, dass die öffentliche Kapitalmarktinformation als solche - und nicht der Inhalt eines individuell geführten mündlichen Aufklärungsgesprächs - Voraussetzung des vertraglichen oder vorvertraglichen Anspruchs sein muss (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16).
aa) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 20) die Ansicht vertreten, die Abhängigkeit sei grundsätzlich nur abstrakt zu beurteilen.
Soweit die Gesetzesbegründung zu § 8 KapMuG die Abhängigkeit grundsätzlich abstrakt beurteilen und dem Prozessgericht im Hinblick auf die Aussetzung einen Beurteilungsspielraum einräumen will (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 20), ist dies mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) nicht vereinbar.
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