Source: https://heimspielcolonia.wordpress.com/2009/10/
Timestamp: 2017-04-26 09:46:20
Document Index: 297276595

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558']

Oktober | 2009 | Heimspiel.
PM des BGH vom 30.10.2009:
Entscheidend für die Verhängung des Stadionverbots ist nach Auffassung des Senats nicht die Frage, ob der Betroffene sich strafbar gemacht hat, sondern die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, „mit der der Kläger in Gewahrsam genommen wurde“. Diese gebe Anlass zu der Sorge, dass „er sich bei Fußballveranstaltungen in einem zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt“.
In künftigen Verfahren gegen Stadionverbote müssen die Betroffenen also nicht nur nachweisen, dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben, sondern dass sie nicht zu einer Gruppe gehören, von der weitere Störungen zu erwarten sind. Dieser Sippenhaft kann der Betroffene quasi nur dadurch entgehen, dass er nachweist, keiner Gruppe zuzugehören und nur zufällig mit aufgegriffen worden zu sein – oder eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO vorweisen kann. Denn dann ist das Stadionverbot nach den DFB-Richtlinien aufzuheben.
Ach ja: Fußballfans sind keine Verbrecher. Jedenfalls die meisten nicht.
Tagged with BGH, Fußball, Landfriedensbruch, MSV, Stadionverbot	Unpünktliche Mietzahlungen und das Recht zur fristlosen Kündigung
Tagged with BGH, Kündigung, Mietvertrag, UnpünktlicheMietzahlung	BGH: Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Mieterhöhungen
Nach dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen einzelne Mitglieder der Genossenschaft nicht ohne sachlichen Grund anders behandelt werden, als andere Mitglieder. Wesentlich gleiche Sachverhalten dürfen nicht willkürlich ungleich oder wesentlich ungleiche Sachverhalte willkürlich gleich behandelt werden. Eine solche Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verneinte der BGH: Die Klägerin habe, als einziges Mitglied der Genossenschaft, die Miete wegen der durch die Bauarbeiten verursachten Beeinträchtigungen gemindert und deshalb keinen Anspruch darauf, dass die Genossenschaft ihr gegenüber auf eine nach § 558 BGB zulässige Mieterhöhung ebenso verzichtete, wie gegenüber den anderen Bewohnern des Hauses, die keine Minderung geltend gemacht hatten. Die Klägerin habe, wie alle anderen Genossenschaftsmitglieder auch, die Wahl gehabt, auf die Minderung zu verzichten, und dafür keine Mieterhöhung zu erhalten.
Die Entscheidung ist konsequent: Nicht nur in Köln gelten die bekannten Grundsätze: „Die eine Hand wäscht die andere“ und „Wie Du mir, so ich Dir.“ Die Klägerin war nicht bereit, freiwillig auf ihr Recht zur Mietminderung zu verzichten, erwartete aber einen ebensolchen Rechtsverzicht von der Genossenschaft. Dem haben die mit der Sache befassten Gerichte nun zurecht eine deutliche Abfuhr erteilt, was im Ergebnis fair ist: Denn hätte die Genossenschaft auch der Klägerin gegenüber auf eine Mieterhöhung verzichtet, wären damit alle anderen Genossenschaftsmitglieder, die auf Ihr Minderungsrecht verzichtet haben, die Dummen gewesen.
Tagged with Genossenschaft, Gleichbehandlungsgrundsatz, Mieterhöhung, Mietrecht	Vista adé
Tagged with Fußball, Gewinnspiel, N11, Rußland, WM	Ungeliebte Wahrheiten
Der Kollege Hoenig hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) im Gesamtzusammenhang zu zitieren.
Betrachtet man diese, bleibt von dem häufig gehörten Vorwurf, Sarrazin differenziere nicht, nur noch heiße Luft übrig. Er differenziert sehr wohl und sehr zutreffend.
Anstatt den Boten hinzurichten, sollte sich die vermeintlich politisch korrekte öffentliche Meinung also besser einmal mit den von Sarrazin geäußerten Wahrheiten auseinandersetzen.
Und die SPD sollte einmal überlegen, ob sie es sich leisten kann, nach Clement den nächsten klugen Kopf in ihren Reihen ins Abseits zu stellen.
Filed under Aktuelles, Politik
Tagged with Sarrazin, SPD	Oktober 2009