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Timestamp: 2020-02-29 07:02:09
Document Index: 62333847

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 23']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Preisangaben in Webshops im Internet
Urteilsdatenbank und Informationen » Urteile IT-Recht » Preisangaben im Internet
In dieser Rubrik finden Sie einige Interessante Entscheidungen, welche Informationen ein Verbraucher verlangen kann, wenn er in einem Webshop einkauft oder ein Artikel in einer Preissuchmaschine beworben wird. Die Urteile behandeln sowohl Aspekte des Verbraucherschutzes als auch des Wettbewerbsrechts.
Preisangaben und sonstigen Pflichtangaben bei mobilen Anwendungen - iPad
Die gesetzlichen Pflichtangaben z.B zu Preisen, Widerrufsrecht, Umsatzsteuer und ähnlichem müssen auch bei mobilen Anwendungen wie z.B. Internet über iPad oder iPhone zur Verfügung stehen. Ein Hinweis auf die Informationen im allgemeinen Internetauftritt des Händlers reicht nicht aus.
OLG Hamm, Urteil vom 20.05.2010, I-4 U 225/09
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
BGH, Urteil vom 03.04.2003, I ZR 222/00
Beim Internetvertrieb muss zwingend bereits bei der Werbung für das einzelne Produkt der vollständige Preis einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Kosten angegeben werden. Hierbei reicht es, wenn ein Hinweis „zuzüglich Versandkosten“ eingeblendet wird und der Käufer bereits bei der Werbung selbst unmittelbar und leicht auffindbar die für den jeweiligen Artikel voraussichtlich entstehenden Versandkosten ermitteln kann. Eine Angabe dieser Preisfaktoren erst im „Warenkorb“ ist zu spät.
BGH, Urteil vom 16.07.2009, I ZR 50/07
Ist aus der Sicht der maßgeblichen Nutzer eines Internetportals dieses jedenfalls auch zur Nutzung durch Endverbraucher vorgesehen, muss ein Händler, der in diesem Portal Angebote einstellt, auch dann die Umsatzsteuer beim Endpreis angeben, wenn er nur an gewerbliche Kunden liefern möchte. Fehlt die Umsatzsteuer im Endpreis, ist dies sowohl ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, als auch eine irreführende Werbung im Sinne des UWG.
BGH, Urteil vom 29.04.2010, I ZR 99/08
Es ist davon auszugehen, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher, der beizeiten darüber unterrichtet wird, dass dem zunächst genannten Preis die anfallenden Steuern und Gebühren noch hinzuzurechnen sind, die Preise verschiedener Anbieter für seine Entscheidung abschließend miteinander erst dann vergleicht, wenn er alle den Endpreis bildenden Faktoren zur Kenntnis genommen hat. Er wird daher durch die anfängliche Angabe von Nettopreisen "zuzüglich Steuern und Gebühren", nicht irregeführt, wenn er im weiteren Systemverlauf zu dem richtigen Endpreis zuverlässig hingeführt wird.
OLG Köln, Urteil vom 29.10.2004, 6 U 126/04
Unzutreffende Preisangabe bei Werbung mit Preisen
Die PAngV fordert eine Bekanntgabe der Versandkosten und sonstigen Preisbestandteilen bereits im Stadium der Werbung, wenn diese unter Angaben von Preisen erfolgt. Angaben über zusätzliche Kosten müssen leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein.
OLG Hamburg, Urteil vom 03.02.2005, 5 U 128/04
Bewirbt ein Internethändler seine Waren auch über Preissuchmaschinen, muss in der Preissuchmaschine der für den Endkunden maßgebliche vollständige Preis unter Angabe der Versandkosten angegeben werden.
BGH, Urteil vom 16.07.2009, I ZR 140/07
Aktualitätspflicht für Preisangaben in Preissuchmaschine
Wirbt ein Unternehmen unter Inanspruchnahme von Preissuchmaschinen, handelt es wettbewerbswidrig, wenn der in der Preissuchmaschine dargestellte Preis nicht dem vom Unternehmen selbst geforderten aktuellen Preis entspricht und deshalb das Ranking in der Liste der Preissuchmaschine unrichtig ist.
Ein Internethändler haftet als "Täter" für unvollständige oder unrichtige Preisangaben in einer Preissuchmaschine, wenn er diese Angaben dem Suchmaschinenbetreiber mitgeteilt und dieser sie unverändert übernommen hat. Bei Preissuchmaschinen muss - anders als in einem Webshop - der Artikel unmittelbar den vollständigen Preis unter Einschluss von UST und Versandkosten beinhalten.
BGH, Urteil vom 18.03.2010, I ZR 16/08
Preisangaben bei Reiseportal und Vermittlergebühren
Der Betreiber eines Internetportals für Reiseleistungen (Flüge und sonstige Reisedienstleistungen) ist verpflichtet, eine von ihm erhobene Servicegebühr in den Endpreis einzubeziehen und diesen den Kunden anzuzeigen, wenn die Servicegebühr für den Kunden unvermeidbar ist. Mit der Reise nicht unmittelbar und zwingend zusammenhängende sonstige Kosten wie zum Beispiel eine Reiseversicherung dürfen durch das System nicht automatisch für den Kunden vorgesehen sein. § 8 UWG, Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008
OLG Dresden, Urteil vom 17.08.2010, 14 U 551/10