Source: https://dejure.org/gesetze/GPSG/7.html
Timestamp: 2017-11-17 23:00:38
Document Index: 179526605

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 19']

§ 7 GPSG GS-Zeichen - dejure.org
dejure.org Übersicht GPSGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 GPSG
§ 4Inverkehrbringen und Ausstellen § 5Besondere Pflichten für das Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten § 6CE-Kennzeichnung § 7GS-Zeichen
(1) 1Soweit Rechtsverordnungen nach § 3 nichts anderes bestimmen, dürfen technische Arbeitsmittel und verwendungsfertige Gebrauchsgegenstände mit dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit amtlich bekannt gemachten Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) versehen werden, wenn es von einer GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. 2Das GS-Zeichen darf nur zuerkannt werden, wenn der GS-Stelle
1. ein Nachweis der Übereinstimmung des geprüften Baumusters mit den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit durch eine Baumusterprüfung sowie
2. ein Nachweis, dass die Voraussetzungen eingehalten werden, die bei der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände zu beachten sind, um ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster zu gewährleisten,
vorliegt. 3Über die Zuerkennung des GS-Zeichens ist eine Bescheinigung auszustellen. 4Die Geltungsdauer der Zuerkennung ist auf die Dauer von höchstens fünf Jahre zu befristen.
(2) 1Die GS-Stelle nach § 11 Abs. 2 hat Kontrollmaßnahmen zur Überwachung der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände und der rechtmäßigen Verwendung des GS-Zeichens durchzuführen. 2Liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des GS-Zeichens nicht mehr vor, so hat die GS-Stelle die Zuerkennung zu entziehen. 3Sie unterrichtet in diesen Fällen die anderen GS-Stellen und die zuständige Behörde über die Entziehung.
(3) 1Der Hersteller hat zu gewährleisten, dass die von ihm hergestellten technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. 2Er hat die Kontrollmaßnahmen nach Absatz 2 zu dulden. 3Er darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, solange die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.
(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit ihm werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.
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Rechtsprechung zu § 7 GPSG
4 Entscheidungen zu § 7 GPSG in unserer Datenbank:
Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines ...
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung von Prüfpflichten im ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 8 A 935/09
LG München I, 19.11.2007 - 14 HKO 7323/07
Geprüft oder nicht geprüft, das ist hier die Frage
Auf § 7 GPSG verweisen folgende Vorschriften:
§ 8 (Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden)
§ 9 (Meldeverfahren)
§ 19 (Bußgeldvorschriften)