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Timestamp: 2019-12-11 17:54:30
Document Index: 340293996

Matched Legal Cases: ['§7', '§9', '§13', '§52', '§ 26', '§ 3']

Satzung des Vereins PROFOLK - Verband für Lied, Folk und Weltmusik in Deutschland e.V.
§7 Das Präsidium
§9 Die Beiräte / Arbeitsgruppen
§13 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung
PROFOLK - Verband für Lied, Folk und Weltmusik in Deutschland e. V.
2.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Veranstaltungen, Programme und Projekte zum Aufbau, zur Stärkung und Unterstützung von Organisationen, die gemeinnützige Ziele der in AO §52 Abs. 1 genannten Art verfolgen.
- entsprechende allgemein zugängliche, unentgeltliche Informations- und Beratungsangebote zu Themenbereichen wie z.B. GEMA-Tarife, Veranstaltungs-Know-How etc.
- die Organisation und Durchführung von Konzerten, Workshops und ähnlichen Aktivitäten
- Kooperationen mit Netzwerken ähnlich orientierter nationaler und internationaler Organisationen, insofern diese selbst als gemeinnützige Körperschaften oder als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind
- die Durchführung von allgemein zugänglichen Seminaren, die der Förderung des zeitgenössischen künstlerischen Schaffens sowie der Kultur dienen, der besseren Kenntnis des eigenen nationalspezifischen wie auch europäischen Erbes sowie der Schärfung des Bewusstseins der Zugehörigkeit zu einer sich wandelnden multikulturellen Gemeinschaft.
2.3. Der Verein kann zur Verwirklichung seiner Vereinszwecke in den einzelnen Bundesländern
Landesverbände gründen, oder bestehende Landesorganisationen unter Beibehaltung ihres
Namens als assoziierte Landesvereine mit der Wahrnehmung entsprechender Aufgaben
betrauen. Die Landesvereine unterstehen dem Gesamtverband.
4.2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
4.3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Austritt, Ausschluss oder Löschung im Vereinsregister. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Jahresende.
4.4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann der Vorstand das Mitglied mit sofortiger Wirkung ausschließen. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlussbescheid kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
- der Vorstand,
- die Beiräte,
7.1. Das Präsidium ist ein Ehrenrat ohne juristische Binnen- oder Außenwirkung. Die Mitglieder
des Präsidiums beraten den Vorstand.
7.2. Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung Kandidaten für das Präsidium vor. Ein
Kandidat wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit bestätigt.
7.3. Über die Anzahl der Präsidiumsmitglieder entscheidet der Vorstand.
7.4. Die Mitgliedschaft im Präsidium unterliegt keinen Zeitbeschränkungen. Sie erlischt nach
einvernehmlicher Absprache mit dem Vorstand.
8.1. Der Vorstand besteht aus mindestens fünf gleichberechtigten Mitgliedern.
8.2. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind: der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister sowie bis zu 4 Beisitzer. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder, davon mindestens einer der beiden Vorsitzenden, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
8.3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
8.4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
- Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
8.5. Der Vorstand kann Satzungsänderungen vornehmen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Er muss diese Satzungsänderungen den Mitgliedern auf der nächsten einzuberufenden Mitgliederversammlung zur Kenntnis bringen.
8.6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
8.7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (postalisch oder per E-Mail)oder telefonisch gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären. Schriftlich oder telefonisch gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
8.8. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Darüber hinaus können die Vorstandsmitglieder des Vereins ihre Tätigkeit gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für Vertragsinhalte und –bedingungen.
9.1. Der Vorstand setzt als Vertreter einzelner Interessengruppen oder zur Erledigung spezieller Aufgaben Beiräte ein. Dies kann jederzeit geschehen. Jeder Beirat muss jedoch von der der Einsetzung folgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden. 9.2. Ein Beirat besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens 3, höchsten 4 Mitgliedern. Der Vorsitzende vertritt den Beirat gegenüber Vorstand und Mitgliederversammlung.
9.3. Der Vorstand ernennt den Vorsitzenden des Beirates. Der Vorsitzende des Beirates muß von der Mitgliederversammlung bestätigt werden. Der Vorsitzende wiederum schlägt dem Vorstand die weiteren Mitglieder des Beirates vor. Der Vorstand muß der Ernennung mit einfacher Mehrheit zustimmen.
9.4. Die Beiräte geben sich eine Geschäftsordnung, die für alle Beiräte gleichermaßen gültig und bindend ist. Diese ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
9.5. Die Aufgaben der Beiräte sind mit dem Vorstand abzustimmen. Die Beiräte sind der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig.
9.6. Zur Wahrnehmung spezieller Interessen können Arbeitsgruppen gebildet werden.
10.1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
10.2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Vereinsversammlung von mindestens 20% der Vereinsmitglieder schriftlich (postalisch oder per E-Mail) und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
10.3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch die Geschäftsstelle per E-Mail bzw. per Brief an Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse besitzen oder die Zustellung per Brief wünschen.
10.4. Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Der Mitgliederversammlung sind insbesondere die Jahresrechnungen und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer – die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
10.5. Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere auch über:
- die Aufgaben des Vereins,
- Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
- Satzungsänderungen,
- Mitgliedsbeiträge,
- Gebührenbefreiung,
- Aufnahme von Darlehen über 10.000,00 Euro,
- An- und Verkauf sowie die Belastung von Grundbesitz,
- die Auflösung des Vereins.
10.6. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
10.7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
11.1 .Für eine Satzungsänderung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich. Über eine Satzungsänderung kann bei der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige wie auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden.
11.2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts- , Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen
13.1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel- Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
13.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Deutschen Musikrat, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.