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Timestamp: 2017-06-23 18:59:07
Document Index: 138387335

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 105']

Plan M - München in die Unabhängigkeit führen - Staats- und Verfassungsrecht - JuraForum.de
Plan M - München in die Unabhängigkeit führen
Dieses Thema "Plan M - München in die Unabhängigkeit führen - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von Libertarian, 12. Januar 2014.
die Partei der Vernunft Bayern hat einen Plan aufgestellt, der München in die Unabhängigkeit vom deutschen Staat führen soll. Er beginnt mit diesem Punkt:
"1. München verwaltet sich nach Art. 28 Grundgesetz selbst und erhebt eigene Steuern und Abgaben. Die Bundes- und Landessteuern sollen im Gegenzug entfallen."
- Streichung aller Steuern bis auf die 19%ige MwSt
- Finanzierung der Sicherheitsausgaben Münchens durch eine Kopfpauschale von 100€/Bürger (50€ gehen an die BRD zur Verteidigung der Landesgrenzen)
- Wegfall der Euro-, Bundes- und Landesschulden
- Einführung einer freiwilligen Bürgerversicherung
- Einrichtung eines freiwilligen Solidaritätsfonds für Bedürftige (gleichzeitig Wegfall des ALG I & II)
- Übergang in eine kapitalgedeckte Rentenversicherung
- Abschaffung des Geldmonopols und Einführung einer sachwertgedeckten Währung
Ich möchte keine politische Diskussion los treten, sondern habe nur folgende Frage:
Sind diese Vorschläge tatsächlich nach Art. 28 GG verfassungskonform?
Ich bedanke mich schon einmal für eure Antworten an einen juristischen Laien.
http://www.pdv-bayern.de/dl/wahlen/PlanM.pdf
AW: Plan M - München in die Unabhängigkeit führen
Natürlich sind die Vorschläge nicht verfassungskonform.
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Dann erklär doch mal, gegen wleche Artikel der Verfassung diese Vorhaben verstösst. Art. 28 scheint schon mal 'sauber' zu sein - oder ?
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Dann erklär doch mal, gegen wleche Artikel der Verfassung diese Vorhaben verstösst. Art. 28 scheint schon mal 'sauber' zu sein - oder ?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Den sollte man genauer lesen:
Zitat von Art. 28 II GG:
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wer glaubt ernsthaft daran, dass eine beliebige Stadt die bestehenden Gesetze und Verordnungen, nach denen sich die Abgabe- und Besteuerungsverfahren richten, einfach so für ungültig erklären kann?
Bis auf die Innere Sicherheit allesamt gegen Art. 31 GG i.V.m. jeweiligem Sachgesetz; die "Bürgerwehr" gegen Art. 5 II BayVerf.
Wer glaubt ernsthaft daran, dass eine beliebige Stadt die bestehenden Gesetze und Verordnungen, nach denen sich die Abgabe- und Besteuerungsverfahren richten, einfach so für ungültig erklären kann?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
So ziemnlich keiner. Aber es sollte auch nicht so schwer fallen, die entsprechende Begründung zu liefern, warum das so nicht geht. Ein Einzeller "ist nicht verfassungskonform" ist da ein wenig dünn. (siehe Beitrag #2) m.E. kann München sich gerne selbst verwalten und auch eigene Steuern und Abgaben einführen - eben nach Art. 28 GG. Vorraussetzung wäre natürlich zunächst eine absolute Mehrheit der PdV bei den entsprechenden Wahlen. Nur entbindet das weder die Stadt, noch deren Bürger von der Pflicht zur Entrichtung der weiteren gesetzlichen Steuern und Abgaben, welche von ALLEN Landes- bzw. Bundesbürgern, und damit eben auch von den Münchnern erhoben werden, weil die Landes- und Bundesgesetze durch diese Selbstverwaltung nicht außer Kraft gesetzt werden.
Ein Einzeller "ist nicht verfassungskonform" ist da ein wenig dünn. (siehe Beitrag #2)Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das wird erstens der flagranten Verletzung der Forenregeln geschuldet sein, und zweitens sind solche verfassungsnegierenden "Bestrebungen" meist in Dunstkreisen zu suchen, in denen Begreifen eh Mangelware ist. Nur entbindet das weder die Stadt, noch deren Bürger von der Pflicht zur Entrichtung der weiteren gesetzlichen Steuern und Abgaben, welche von ALLEN Landes- bzw. Bundesbürgern, und damit eben auch von den Münchnern erhoben werden, weil die Landes- und Bundesgesetze durch diese Selbstverwaltung nicht außer Kraft gesetzt werden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Jo. Da kann man sich also vorstellen, wer solche "Wahlversprechen" gibt.
m.E. kann München sich gerne selbst verwalten und auch eigene Steuern und Abgaben einführen - eben nach Art. 28 GG. Vorraussetzung wäre natürlich zunächst eine absolute Mehrheit der PdV bei den entsprechenden Wahlen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist nicht richtig. Die bayerischen Kommunen dürfen Steuern und Abgaben nur erheben, solange sie nicht Bundes- oder Landessteuern gleichartig sind (Art. 3 Abs. 1 BayKAG). Dem entspricht, dass gem. Art. 105 Abs. 2a GG Bundessteuern die Erhebung gleichartiger Landessteuern sperren. Die vom Threadersteller angesonnene münchener Umsatzsteuer wäre daher nicht durchführbar.
Das Vorhaben des TE ist daher ziemlicher Mumpitz, ohne dass man auf den irrwitzigen Plan der Selbstständigkeit Münchens noch weiter eingehen müsste.
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