Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/464
Timestamp: 2018-12-13 04:37:10
Document Index: 164695369

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 463', '§ 465', '§ 464', '§ 464', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 464 BGB - Ausübung des Vorkaufsrechts
< § 463
§ 465 >
(BGB)
§ 464 BGB Ausübung des Vorkaufsrechts
(1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.
(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.
Zitierende Urteile zu § 464 BGB
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 210/16, Entscheidungsdatum: 2017-05-12
Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, BLw 2/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-28
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 5/15, Entscheidungsdatum: 2016-05-12
Pflicht des Vorkaufsberechtigten zur Zahlung der Maklerprovision: Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 61/15, Entscheidungsdatum: 2016-04-27
Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 323/14, Entscheidungsdatum: 2016-04-27
Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts: Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als Hauptpflicht des Vermieters; Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem ehemaligen...
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 158/14, Entscheidungsdatum: 2015-03-19
Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien