Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-abzweigungsberechtigung-beim-kindergeld-10046.html
Timestamp: 2020-01-28 02:11:22
Document Index: 357897397

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 104', '§ 43', '§ 41', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 41', '§ 102', '§ 74', '§ 74', '§ 41']

Zur Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Ebner Stolz
Die Bei­ge­la­dene bezog Kin­der­geld für ihren Sohn, der zu 80% schwer­be­hin­dert ist und in ihrem Haus­halt lebt. Der kla­gende Land­kreis (Sozial­hil­fe­trä­ger) hatte im Sep­tem­ber 2010 bei der Fami­li­en­kasse die Abzwei­gung des Kin­der­gelds aus dem Anspruch der Bei­ge­la­de­nen unter Hin­weis auf die von ihm gewährte Grund­si­che­rung bei Erwerbs­min­de­rung i.H.v. damals rund 402 € monat­lich bean­tragt. Hilfs­weise mel­dete er einen Erstat­tungs­an­spruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X an. Zur Begrün­dung führte er an, dass gem. § 43 Abs. 2 SGB XII Unter­halts­an­sprüche des Kin­des gegen seine Eltern bei der Leis­tungs­ge­wäh­rung unbe­rück­sich­tigt blei­ben müss­ten, sofern die Eltern jähr­lich ein Gesamt­ein­kom­men von unter 100.000 € erziel­ten. Des­halb sei auch dann eine Abzwei­gung mög­lich, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tigte nicht zum Unter­halt sei­nes voll­jäh­ri­gen Kin­des verpf­lich­tet sei, weil das Kind Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach den §§ 41 ff. SGB XII erhalte.
Die Bei­ge­la­dene teilte der Fami­li­en­kasse hierzu mit, dass die Bet­reu­ung ihres Soh­nes für sie mit einem erheb­li­chen behin­de­rungs­be­ding­ten zusätz­li­chen Auf­wand ver­bun­den sei. Sie wende für ihren Sohn monat­lich etwa 4.520 € auf. Zur Beg­lei­chung die­ser Kos­ten ver­wende sie das Pfle­ge­geld von 430 €. Infol­ge­des­sen lehnte die Fami­li­en­kasse den Antrag des Klä­gers auf Abzwei­gung ab und führte zur Begrün­dung an, dass sich für die Bei­ge­la­dene im Durch­schnitt eine monat­li­che Belas­tung ergebe, die das monat­li­che Kin­der­geld erheb­lich über­s­teige.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abzwei­gung lagen nicht vor, da jede andere Ent­schei­dung als die Ableh­nung der Abzwei­gung ermes­sens­wid­rig wäre.
Nach BFH-Recht­sp­re­chung sind bei der Aus­übung des Ermes­sens, ob und in wel­cher Höhe das Kin­der­geld an Sozial­leis­tungs­trä­ger abzu­zwei­gen ist, auch geringe Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern zu berück­sich­ti­gen. Sind die Leis­tun­gen min­des­tens so hoch wie das Kin­der­geld, ist eine Abzwei­gung nicht ermes­sens­ge­recht. Eine Abzwei­gung schei­det aus, wenn der kin­der­geld­be­rech­tigte Eltern­teil durch Über­nahme eines Kos­ten­bei­trags und durch Gewäh­rung von Unter­kunft Unter­halts­leis­tun­gen min­des­tens in der Höhe des gesetz­li­chen Kin­der­geld­be­trags für ein voll­jäh­ri­ges behin­der­tes Kind erbringt, das nicht voll­sta­tio­när unter­ge­bracht ist, son­dern sich über Nacht und an freien Tagen im Haus­halt des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten befin­det.
In Übe­r­ein­stim­mung mit die­ser Recht­sp­re­chung steht die Dienst­an­wei­sung zur Durch­füh­rung des Fami­li­en­leis­tungs­aus­g­leichs nach dem X. Abschnitt des DA-FamEStG zu § 74 Abs. 1 EStG, bei der es sich um eine Ver­wal­tungs­vor­schrift han­delt, die das der Ver­wal­tung durch § 74 Abs. 1 EStG ein­ge­räumte Ermes­sen len­ken soll. Die im Zeit­punkt der Ein­spruchs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gende XII. DA-FamEStG 2009 zu § 74 EStG in der Fas­sung vom 21.12.2010 ord­nete an, dass grund­sätz­lich keine Abzwei­gung erfol­gen kann, wenn ein Kind in den Haus­halt des Berech­tig­ten auf­ge­nom­men ist. Ebenso kommt keine Abzwei­gung in Betracht, wenn der Berech­tigte regel­mä­ßig Unter­halts­leis­tun­gen erbringt, die den Betrag des antei­li­gen Kin­der­gel­des über­s­tei­gen. Hieran hat die Ver­wal­tung auch in der Fol­ge­zeit fest­ge­hal­ten.
Der schwer­be­hin­derte Sohn der Bei­ge­la­de­nen lebt in ihrem Haus­halt. Die Bei­ge­la­dene selbst hat keine Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach §§ 41 ff. SGB XII erhal­ten, die dem Kin­der­geld­an­spruch ent­ge­gen­stün­den. Die im Streit­fall nach § 102 FGO nur im Hin­blick auf Ermes­sens­feh­ler zu über­prü­fende Ver­wal­tungs­ent­schei­dung erwies sich danach unter Berück­sich­ti­gung der ermes­sens­len­ken­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zu § 74 Abs. 1 EStG als recht­mä­ßig. Der Klä­ger konnte sich auch nicht auf § 74 Abs. 1 S. 3 u. 4 EStG beru­fen. Selbst wenn zuguns­ten des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen wäre, dass sich aus der Gewäh­rung von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach §§ 41 ff. SGB XII ergibt, dass die Bei­ge­la­dene im Umfang die­ser Grund­si­che­rung "man­gels Leis­tungs­fähig­keit nicht unter­haltspf­lich­tig" gewe­sen sein sollte, kommt eine Abzwei­gung nicht in Betracht, soweit der Kin­der­geld­be­rech­tigte trotz die­ser Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen eigene Unter­halts­leis­tun­gen erbringt, die der Höhe nach min­des­tens dem Kin­der­geld ent­sp­re­chen.