Source: http://kommunalwahl-bw.de/faq_allgemeine_fragen.html?tx_irfaq_faqcontroller%5Bcat%5D=4
Timestamp: 2018-12-11 02:24:10
Document Index: 350208448

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 67', '§ 12', '§ 14', '§ 28', '§ 46']

Ich würde gerne die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2014 in Erfahrung bringen. Hat hier die Gemeinde eine Auskunftspflicht?
Bis zu welchem Termin müsste ein positiver Bürgerentscheid bei der Gemeinde vorgelegt werden (mit anschließender Überprüfung der Gültigkeit der Unterschriften), damit der damit verbundene Bürgerentscheid noch zeitgleich mit der Kommunalwahl (25. Mai) abgehalten werden kann?
Wie viele Gemeinden gibt es derzeit in Baden-Württemberg? Laut einer Publikation der Lpb aus dem Jahr 1999 waren es damals 1.110, sowie das bewohnte gemeindefreie Gebiet Münsingen. Auf Ihrer Homepage habe ich nun die Information gefunden, dass es jetzt 1.101 Gemeinden seien. Wann haben sich diesbezüglich Veränderungen ergeben und welche?
Ist es richtig, dass im Juni 2009 nur Gemeinderat und Kreistag gewählt werden, nicht aber der Bürgermeister? Wann finden die nächsten Bürgermeisterwahlen statt?
Werden am Mai auch die Ortschaftsräte gewählt?
Wahlen für die Ortschaftsräte finden ebenfalls am 25. Mai statt.
Wahlen sind die Basis der Demokratie, warum die Menschen dieses Recht nicht nutzen, ist nicht pauschal zu beantworten. Möglicherweise: Politikverdrossenheit, große Komplexität des Wahlvorgangs gerade bei der Kommunalwahl www.kommunalwahl-bw.de
Bei der Gemeinderatswahl gibt es keine Wahlkreise (hier ist es das gesamte Gemeindegebiet, dazu kommen evtl. eigene Wahlvorschläge für Teilorte, Stichwort: unechte Teilortswahl, dazu § 27 Gemeindeordnung) Gemeindeordnung, bei der Kreistagswahl wird das Wahlgebiet in Wahlkreise aufgeteilt.
Wann: Wahltag – 25. Mai 2014 – oder vorab per Briefwahl.
Gewählt werden: Gemeinderat, ggf. Ortschaftsrat (sofern dies in der Hauptsatzung der Gemeinde vorgesehen ist, s. dazu Gemeindeordnung §§ 67ff), Kreistag sowie in der Region Stuttgart die Regionalversammlung.
Aktives Wahlrecht heißt, Sie dürfen wählen, passives Wahlrecht heißt, Sie können selbst für ein Mandat kandidieren. Gekoppelt ist beides an das Bürgerrecht. Man gilt als Bürger oder Bürgerin einer Gemeinde, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher oder EU-Bürger ist und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnt Wer kann wählen? (vgl. Bürgerrecht Gemeindeordnung § 12, Wahlrecht § 14, zur Wählbarkeit für den Gemeinderat § 28. Gemeindeordnung)
Ein anderer Aspekt ist die Haltung der Fraktion gegenüber einem möglicherweise abweichenden Mitglied – auf Landesebene war das zuletzt in Hessen zu beobachten, als 4 SPD-Politiker aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Hier ist auch zu beachten, was die jeweilige Partei/Wählervereinigung in ihrer Satzung vorgibt (Stichwort: „parteischädigendes Verhalten“).
Für das Amt des Bürgermeisters gelten die Regeln der Wählbarkeit nach § 46 Gemeindeordnung. Eine berufliche Voraussetzung gibt es nicht, es besteht allerdings eine Vorschrift bezüglich des Alters: der Bewerber muss am Wahltag 25 Jahre alt und darf noch nicht 65 Jahre alt sein.
Sie können als ehrenamtlicher Ortsvorsteher gewählt werden, ihr Schwager muss dann jedoch aus dem Ortschaftsrat ausscheiden. Grundlage dafür sind die Paragraphen 29 und 18 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs, die nach Paragraph 72 der Gemeindeordnung analog auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher anzuwenden sind. In Paragraph 29, Abs. 4, wird eindeutig festgelegt, dass Personen, die mit dem Bürgermeister (Ortsvorsteher) in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach Paragraph 18 Abs. 1 Nummer 1-3 stehen nicht in den Gemeinderat eintreten können bzw. ausscheiden müssen, wenn ein solches Verhältnis zwischen Ihnen und dem Bürgermeister entsteht. In Paragraph 18 sind die Kriterien festgelegt. Dort heißt es, dass die Unvereinbarkeit mit Personen, die in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verschwägert sind, besteht.