Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ss%20OWi%20804/16
Timestamp: 2018-03-23 22:31:44
Document Index: 30958276

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4']

OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 - dejure.org
OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16
StVG §§ 24, § 25 I 1; BKatV §§ 1 II, 3 I, 4 I 1, 4 II 2
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Notwendige Darlegungen bei Verzicht auf die Verhängung des Regelfahrverbots gegen einen zum zweiten Mal auffälligen "Vielfahrer"
Unzulässige Kriterien für Beharrlichkeitsmaßstab
Bewertung des Beharrlichkeitsmaßstabes darf nicht allein anhand von Anzahl vorheriger Verstöße oder knapper Unterschreitung der Jahresfrist erfolgen
OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1620/16
Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung
Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft hat (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 [2016] = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).
zugrunde gelegt, ohne diese auch nur ansatzweise kritisch zu hinterfragen (vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschlüsse v. 08.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53, 192 = ZfS 2016, 290 und 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris], jeweils m. w. N.).
In Übereinstimmung mit der st.Rspr. des Rechtsbeschwerdegerichts hat das AG mit zutreffender Begründung neben der Verdoppelung der Regelgeldbuße die Notwendigkeit des Fahrverbots mit einem beharrlichen Pflichtenverstoß in einem Regelfall im Sinne von § 25 I Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 II 2 BKatV begründet (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris] m.w.N.) und keine Veranlassung gesehen, etwa mit Blick auf das rechtsstaatliche Übermaßverbot (zu den insoweit bestehenden Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Gerichts einerseits und die Substantiierungsobliegenheiten des Betr. bzw. seiner Verteidigung andererseits vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55 = NZV 2014, 98 = VRR 2013, 310 [Deutscher] u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = BA 51 [2014], 353 und 26.06.2015 - 2 OWi 3 SsBs 32/15 [bei juris] sowie KG, Beschluss vom 12.03.2012 - 162 Ss 310/11 = VRS 123 [2012], 64, jew. m.w.N.), von dem verwirkten Fahrverbot abzusehen.
OLG Bamberg, 04.05.2017 - 3 Ss OWi 550/17
Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer
Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]).
OLG Bamberg, 08.08.2017 - 3 Ss OWi 958/17
Voraussetzungen für qualifizierte Ahndung bei Drogenfahrt
eine Erhöhung des in § 4 III BKatV, Nr. 242 BKat normierten Bußgelds hätte rechtfertigen können (…vgl. neben OLG Bamberg a.a.O. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16 [bei juris]), kann dahinstehen.
AG Zeitz, 13.06.2017 - 13 OWi 733 Js 210853/16
Bußgeldsache wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage, nicht ungeprüft übernommen werden; vielmehr ist ein derartiger Vortrag vom Tatrichter kritisch zu hinterfragen, um das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalles auszuschließen (vgl..OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 3 Ss OWi 804/16 -, juris).