Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190522_4A_104-2019.html
Timestamp: 2020-02-26 02:24:20
Document Index: 171934216

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 166', 'Art. 117', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 4A_104/2019 vom 22.05.2019
BGer 4A_104/2019 vom 22.05.2019
A. Am 4. Oktober 2000 geriet das Mehrfamilienhaus Restaurant xxx in Brand. Dabei wurde unter anderem das Eigentum von A.A.________ (Klägerin; Beschwerdeführerin) und B.A.________ (Kläger) zerstört. Nach dem Brandfall unterzeichnete der Kläger eine Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt C.________ (Beklagter) für die Interessenwahrung bezüglich des Brandfalls vom 4. Oktober 2000. Der Brand im Mehrfamilienhaus wurde nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich mangels anderer Möglichkeiten von einem Duftkerzenständer verursacht, der unerwartet in Brand geraten sein soll.
B. Nach Ansicht der Kläger reichte der Beklagte zu Unrecht keine Klage aus Produkthaftung gegenüber dem Duftkerzenhersteller ein. Am 13. März 2018 reichten sie daher am Bezirksgericht Küssnacht Klage ein. Sie beantragten, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen je häftig Fr. 32'080.-- zuzüglich Zins zu 5 % ab 4. Oktober 2000 zu bezahlen. Gleichzeitig beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, es sei Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts - soweit es die Beschwerdeführerin betreffe - aufzuheben und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ziff. 2 des Beschlusses sei aufzuheben und es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse des Kantons Schwyz aufzuerlegen. Ziff. 3 sei in dem Sinne aufzuheben, dass kein Rückerstattungsanspruch der Kantonsgerichtskasse gegenüber der Beschwerdeführerin bestehe. Schliesslich sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt seien. Zwischen ihr und Rechtsanwalt C.________ bestünde mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" weder ein schriftlicher, mündlicher oder faktischer Vertrag, noch liege eine Vertretung des Ehemanns nach Art. 166 Abs. 1 ZGB vor. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin für die Klage gegen Rechtsanwalt C.________ nicht aktivlegitimiert sei. Ihre Klage erscheine daher als aussichtslos.
4. Vor Bundesgericht stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht nur ihr Ehemann, sondern auch sie selbst, im Prozess gegen den ehemaligen Rechtsanwalt aktivlegitimiert sei. Umstritten ist somit einzig, ob die Vorinstanz die Klage der Beschwerdeführerin gegen Rechtsanwalt C.________ zu Recht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO beurteilte.
6. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.