Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/22/darf-ice-zitiert-werden
Timestamp: 2017-04-28 03:04:23
Document Index: 42691279

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizSeptember 2011Darf der ICE zitiert werden?Amtlicher Leitsatz:Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.BundesgerichtshofUrteil vom 07.04.2011Az.: I ZR 56/09Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. März 2009 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Geschmacksmuster M9507883-0001 und DM/035886 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin verschiedener Geschmacksmuster, die sie für Züge der Gattung Intercity-Express (ICE) benutzt. Hierzu gehört das mit Priorität vom 20. Januar 1990 eingetragene und am 10. Januar 1991 bekanntgemachte deutsche Geschmacksmuster mit der Nummer M9000546-0001 (Aktenzeichen M9000546.5), das sie für den Zugtyp ICE 1 verwendet: (Abbildung 1) Weiterhin ist die Beklagte Inhaberin des mit Priorität vom 28. September 1995 eingetragenen und am 25. März 1996 bekanntgemachten deutschen Geschmacksmusters M9507884-0001 (Aktenzeichen M9507884.3) und des am 21. März 1996 eingetragenen internationalen Geschmacksmusters DM/035887, die sie für den Zugtyp ICE T benutzt: (Abbildung 2) (Abbildung 3) Schließlich ist die Beklagte Inhaberin des mit Priorität vom 28 ...Zum vollständigen Artikel21 LeserArchivalia:Geschmacksmuster und Bildrechte11 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten40 LeserMarkenserviceblog:Die Neuheit von Geschmacksmustern, Samsung, Apple und Stanley Kubricks “2001″132 LeserKai Riefenstahl / karief.com:Auf den ersten Blick ganz nah beieinander, aber aus der Sicht des Oberlandesgerichts D...24 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Kurioses Design des Tages: Willys Jeep Fahrzeugdesign57 LeserRecht geblogt:Wenn sich zwei Einkaufskörbe streiten33 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Möbelgriffe verletzen eingetragens Geschmacksmuster10 verwandte ArtikelBGH: ICE – nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen – reine
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