Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_OLGe_2002/SuedL_2002
Timestamp: 2019-05-19 12:59:14
Document Index: 2070770

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 1610', 'BGH', '§ 1612', '§ 9', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1577', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1361', '§ 1581', '§ 1603', '§ 1581', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1615']

Tabellen/Leitlinien OLGe 2002 >
[Stand: 01.01.2002]
Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.
Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle [Stand: 01.01.2002] ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es nm Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.
a) Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie anderer Zulagen.
b) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, weiden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
c) Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.
d) Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der. Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.
e) Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
2. Zum Einkommen gehören auch
b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, daß er nicht übergeleitet werden wird.
d) BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36,37 BAföG,
f) Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610a BGB ist zu beachten,
3. Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers
z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.
6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür. ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis 550 €.
7. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843, bzw. 2001, 619).
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen (siehe Verrechnungstabelle im Anhang).
b) Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5% des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen.
c) Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind in der Regel Anschaffungskosten erfaßt.
d) Bei einem Auszubildenden sind in der Regel 85 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
e) Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist.
f) Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen.
Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mitzuberücksichtigen.
11. Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. auch Nr. 21). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrages geltend gemacht werden.
12. Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solch zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.
13. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringere Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Regelbetrag nicht unterschritten werden.
a) Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird ein Einkommen des Kindes bei beiden Eltern hälftig angerechnet.
b) Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der »Hausmann«-Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.
c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. 15d). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwands wertend verändert werden.
d) Bei Zusatzbedarf (Prozeßkostenvorschuß, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB (vgl. 15d).
Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20d), ist der Bedarf des Kindes in der Regel nach dem zusammengerechneten kommen (ohne Anwendung von Nr. 13) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt d). Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.
b) Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 €. (ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung).Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
c) Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10d), angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend.
d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB das Nettoeinkommen jedes Elternteils gemäß Nr. 10 zu ermitteln; außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.000 €/890 €) abzuziehen. Der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB errechnet sich nach der Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1000 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.000 (= 1.000 + 1.000) €.
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1.000) x R : (N1 + N2 - 2.000).
Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (840 €/730 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.
a) Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986).
b) Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90% zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10-Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind, und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag) bereinigt. Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5 entsprechend (BGH FamRZ 2001, 350).
d) Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese von dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.
In der Regel besteht eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.
19. In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.
a) Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
b) Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt
beim Erwerbstätigen 840 €
beim Nichterwerbstätigen 730 €.
c) Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt.
Ist der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 615 €, wenn dieser erwerbstätig ist, ansonsten 535 € angesetzt.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes
beim Erwerbstätigen 1.000 €
beim Nichterwerbstätigen 890 €.
beim Erwerbstätigen 1.250 €
beim Nichterwerbstätigen 1.130 €.
Ist das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 950 € angesetzt.
f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten.
Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt, und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB).
g) Im notwendigen Selbstbehalt (840 €/730 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 €, im angemessenen Selbstbehalt (1.000 €/890 € oder 1.250 €/1.130 €) in Höhe von 440 €, im Familienbedarf bei Ansprüchen der Eltern gegen verheiratete Kinder (1.250 € + 950 €, vgl. d) in Höhe von 770 € enthalten. Der Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.
Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20% ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen.
Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. im übrigen Nr. 2c).
Reicht das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, so bemißt sich der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder im Mangelfall entweder
a) nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle als Existenzminimum (OLG Stuttgart) oder
b) nach dem maßgebenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen (OLG Bamberg, OLG München, OLG Zweibrücken, OLG Karlsruhe, dieses allerdings gegebenenfalls auch c) oder
c) bei Anwendung des Bedarfskontrollbetrags nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle (OLG Nürnberg).
Der Einsatzbetrag für den getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten entspricht seinem Restbedarf (Nr. 16, 17). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Mißverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt.
Für einen eheangemessenen oder billigen Selbstbehalt ist nur Raum, wenn der volle Unterhalt der minderjährigen Kinder gewahrt ist.
Für die Kindergeldverrechnung gilt § 1612b BGB.
Die Kürzung, die dem Vomhundertsatz nach § 1612a Abs. 2 BGB entspricht, berechnet sich nach der Formel:
Vhs = V : S * 100
Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multiplikation des Einsatzbetrags mit dem Vomhundertsatz.
Vhs = Vomhundersatz
V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt).
22. Der Bedarf nach § 1615l BGB bemißt sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 €.
Kindergeldverrechnungstabellen in €
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 €
Einkommensgruppe 1-5 Jahre 6 -11 Jahre 12 -17 Jahre
1 = 100 % 188 - 11 = 177 228 - 0 = 228 269 - 0 = 269
2 = 107 % 202 - 25 = 177 244 - 13 = 231 288 - 1 = 287
3 = 114 % 215 - 38 = 177 260 - 29 = 231 307 - 20 = 287
4 = 121 % 228 - 51 = 177 276 - 45 = 231 326 - 39 = 287
5 = 128 % 241 - 64 = 177 292 - 61 = 231 345 - 58 = 287
6 = 135 % 254 - 77 = 177 308 - 77 = 231 364 - 77 = 287
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind von 89,50 €
1 = 100 % 188 - 23,5= 164,5 228 - 9,5 = 218,5 269 - 0 = 269
2 = 107 % 202 - 37,5 = 164,5 244 - 25,5 = 218,5 288 -13,5 = 274,5
3 = 114 % 215 - 50,5 = 164,5 260 - 41,5 = 218,5 307 - 32,5 = 274,5
4 = 121 % 228 - 63,5 = 164,5 276 - 57,5 = 218,5 326 - 51,5 = 274,5
5 = 128 % 241 - 76,5= 164,5 292 - 73,5 = 218,5 345 - 70,5 = 274,5
6 = 135 % 254 - 89,5 = 164,5 308 - 89,5 = 218,5 364 - 89,5 = 274,5
Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg wendet die Leitlinien mit Modifikationen an, die gesondert veröffentlicht werden.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken zieht weiterhin 1/7 ab.
Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Zweibrücken setzen den Betrag nach den jeweiligen ehelichen Lebensverhältnissen an.
Die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Zweibrücken setzen keinen Mindestbedarf an.
Nicht alle Familiensenate des Oberlandesgerichts Stuttgart übernehmen die Leitlinien in vollem Umfang.