Source: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=23980
Timestamp: 2020-01-24 04:13:46
Document Index: 284111771

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 104', '§ 40', '§ 103', '§ 104', '§ 118', '§ 226', '§ 387', '§ 406', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig.
2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspruch auf das Kindergeld hat, sondern das im eigenen Haushalt lebende Kind, entsteht ein Erstattungsanspruch nur, wenn das Kindergeld an das Kind abgezweigt wird oder ihm tatsächlich zufließt.
3. NV: Die Leistungspflicht der Familienkasse ist grundsätzlich durch die gegenüber dem Kindergeldberechtigten ergangenen Bescheide begrenzt. Einwände aus dem Abrechnungsverhältnis sind nur beachtlich, soweit die Familienkasse Leistungen vor Kenntnis von der Leistung des anderen Leistungsträgers erbracht hat.
Im Klageverfahren beanspruchte der Kläger von der Familienkasse nurmehr --abzüglich der gezahlten 789,01 EUR-- eine Erstattung von 1.232 EUR für den Zeitraum August 2005 bis März 2006, da er laut vorgelegten Leistungsbescheiden für diesen Zeitraum Sozialleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld gewährt hatte; hinzu kamen Prozesszinsen.
Sie bezieht sich auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 2009 --DA-FamEStG 2009-- (BStBl I 2009, 1030) 74.2.3 Sätze 4 und 5. Der Kläger habe seinen Erstattungsanspruch am 10. August 2005 erst nach --am 8. Dezember 2004 erfolgter-- Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch geltend gemacht.
1. Das FG hat die auf Zahlung gerichtete Leistungsklage zutreffend als nicht fristgebundene allgemeine Leistungsklage angesehen. Bei der Klage, mit der der nachrangig verpflichtete Leistungsträger einen Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X geltend macht, handelt es sich um eine ohne Vorverfahren zulässige allgemeine Leistungsklage i.S. des § 40 Abs. 1 FGO, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht, das zu einer Entscheidung durch Verwaltungsakt berechtigen würde (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).
a) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht --ohne dass die hier nicht einschlägigen Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen--, ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.
b) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) hatte die Familienkasse bis zum 10. August 2005, als der Kläger seinen Erstattungsanspruch anmeldete, weder an die Kindergeldberechtigte Kindergeld für den hier streitigen Zeitraum August 2005 bis März 2006 ausgezahlt noch dieser gegenüber --über die Erklärung vom 8. Dezember 2004 hinaus-- insoweit die Aufrechnung mit Rückforderungsansprüchen erklärt. Zwar ist für die Aufrechnungserklärung keine besondere Form vorgeschrieben. Sie kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssige --dem Erklärungsempfänger erkennbare-- Handlung erfolgen. Da die Aufrechnungserklärung aber eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die ohne Zutun des Erklärungsempfängers rechtsgestaltend auf dessen Rechtsstellung einwirkt, muss sich der Wille zur Tilgung und Verrechnung klar und unzweideutig aus der Aufrechnungserklärung ergeben (z.B. BFH-Urteil vom 7. August 2007 VII R 12/06, BFHE 218, 481, BStBl II 2008, 307, m.w.N.).
a) Die Familienkasse kann nicht nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387, § 406 BGB mit dem ihr gegen die Kindergeldberechtigte zustehenden Rückforderungsanspruch gegen einen etwaigen Erstattungsanspruch des Klägers als dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger aufrechnen. In den Erstattungsfällen nach §§ 102 ff. SGB X geht der Anspruch auf eine andere Sozialleistung (hier Kindergeld) nicht mit der Erbringung von Leistungen zum Lebensunterhalt auf den nachrangig verpflichteten Leistungsträger über, d.h. es findet kein Wechsel des Anspruchsinhabers statt (vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 7. Juli 2005 5 C 13/03, BVerwGE 124, 75). Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X entstehen selbständig neben einem Anspruch des Berechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen Leistungsträger und sind (nur) von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig (Senatsurteil vom 26. Januar 2006 III R 89/03, BFHE 212, 1, BStBl II 2006, 544, m.w.N.).