Source: https://www.zip-online.de/heft-10-1984/zip-1984-1186-berufshaftung-und-vertragsgestaltung-der-wirtschaftspruefer/
Timestamp: 2019-07-16 15:01:41
Document Index: 230379847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 168', '§ 11', '§ 9', 'BGH']

Berufshaftung und Vertragsgestaltung der Wirtschaftsprüfer (Hans Erich Brandner) – ZIP 1984, 1186 | ZIP online
ZIP 1984, 1186
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 AufsätzeRechtsanwalt beim BGH Professor Dr. Hans Erich Brandner, Karlsruhe
Berufshaftung und Vertragsgestaltung der Wirtschaftsprüfer
Zur Neufassung der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Die neu gefaßten Wirtschaftsprüfer AGB enthalten vor allem eine neu formulierte Haftungsregelung mit dem Ziel einer möglichst umfassenden summenmäßigen Beschränkung der Berufshaftung. Unter dem Gesichtspunkt des AGB-Gesetzes ergeben sich daraus mehrere Probleme, deren Diskussion die Frage betrifft wieweit die Haftung der Berufe mit qualifizierter Vertrauensstellung durch AGB in Grenzen gehalten werden kann.
Die Neufassung der Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften löste am 1.10.1983 die Fassung vom 1.4.19771 ab, in der sich bereits das Bemühen abzeichnete, den Anforderungen des damals gleichzeitig in Kraft tretenden AGB-Gesetzes gerecht zu werden. Die „alte“ Fassung wurde unter dem AGB-rechtlichen Aspekt relativ ausführlich diskutiert2. Das kann wegen des beschränkten Kreises von Verwendern und Vertragspartnern nur auf den ersten Blick überraschen, denn für das Interesse der AGB-Rechtler an diesen AGB gibt es verständliche Gründe. Zunächst handelt es sich um ein übersichtliches, gut durchformuliertes Regelungswerk, das von den Angehörigen des Berufsstandes ziemlich konsequent verwendet wird und schon deshalb die Aufmerksamkeit herausfordert. Vor allem bietet es sich an, die Auftragsbedingungen als Prüffeld zu verwenden in der heiklen Frage, wie weit ein mit markanten Haftungsrisiken belasteter Berufsstand bei der Regulierung und Einschränkung seiner Berufshaftung gehen kann. Die Frage liegt bei den Wirtschaftsprüfern deshalb besonders kompliziert und lehrreich, weil für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen, also einen Zentralbereich der Berufstätigkeit, eine Haftungsbeschränkung gesetzlich vorgeschrieben ist.3
Sicher konnte die Neuformulierung der AGB wegen der Kritik an einzelnen Klauseln der früheren Fassung nicht länger verschoben werden, wie ja auch für andere Geschäftsbereiche in den letzten Jahren eine „zweite Generation“ von AGB nach dem Erlaß des AGB-Gesetzes in Erscheinung trat.4 Dennoch kann man den Zeitpunkt, zu dem der Zwang zur Neufassung befolgt wurde, nicht in jeder Hinsicht als glücklich bezeichnen, denn die kritischen Regelungsprobleme sind noch im Fluß und heute, ungeachtet vielfältiger Erörterungen, nicht wesentlich besser geklärt als vor etwa 7 Jahren. Damit sind namentlich die Fragen angesprochen, ob die Berufshaftung wegen leichten Verschuldens ausgeschlossen und wie sie beschränkt werden kann5, wie es sich mit derartigen Haftungsregelungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei schwerem Verschulden verhält6 und auf welche Weise der Verwender in den AGB Vorsorge zu treffen vermag für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in absehbarer Zeit eine erneute Überarbeitung der Auftragsbedingungen erörtern müßten.
Fassung vom 1.10.1983 herausgegeben vom IdW-Verlag, Düsseldorf, abgedruckt ZIP 1984, 1289; Fassung vom 1.4.1977 abgedruckt in: Wirtschaftsprüfer-Handbuch, 1981, S. 168; Bunte, Handbuch der AGB, 1982, S. 311.
Zilias, WPg 1977, 309; Beise, BB 1979, 352; Bunte, BB 1981, 1064; ders. (Fußn. 1), S. 311; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 3. Aufl., 1978, und 4. Aufl., 1982, jeweils Anh. §§ 9 bis 11 Rz. 950; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 1984, § 9 Rz. R 1 ff.
§ 168 Abs. 2 AktG; dazu unten bei IV 2. 1.
Zum Beispiel AGB der Banken und der Sparkassen, siehe dazu ZIP 1983, 1255 und ZIP 1984, 123.
Dazu Schlosser, WM 1978, 562; Manfred Wolf, NJW 1980, 2433; ders., in: Wolf/Hom/Lindacher (Fußn. 2), § 11 Nr. 7 Rz. 27 ff; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 4. Aufl., 1982, § 9 Rz. 110 ff; Graf v. Westphalen, WM 1983, 974.
Neuerdings offengeblieben in BGH ZIP 1984, 458 – Kaltlagerung.