Source: https://betriebs-berater.ruw.de/steuerrecht/urteile/Regelunge-zu-Befreiun-vo-de-niederlaendische-Dividendensteue-verstosse-gege-Gemeinschaftsrech--EuG-Urtei-i-Sache-Amurt--Neutralisierun-durc-DB-18898
Timestamp: 2019-08-22 23:22:12
Document Index: 198325673

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 56', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 56']

Regelungen zur Befreiung von der niederländischen
EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 8. November 2007 - Rs. C-379/05; Amurta SGPS / Inspecteur van de Belastingdienst
(1) Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG und 58 EG.
(2) Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Amurta SGPS (im Folgenden: Amurta), einer Gesellschaft mit Sitz in Portugal, und dem Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam über die Anwendung eines Quellensteuerabzugs von Dividenden, die von der Retailbox BV (im Folgenden: Retailbox), einer Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, an Amurta ausgeschüttet wurden.
(3) Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) bestimmt in ihrem Art. 5 Abs. 1:
„Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne sind, zumindest wenn diese einen Anteil am Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft von wenigstens 25 % besitzt, vom Steuerabzug an der Quelle befreit."
„Von der Einbehaltung der Steuer kann abgesehen werden bei Erträgen aus Anteilen, Genussscheinen und verzinslichen Darlehen nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. d des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 [Wet op de vennootschapsbelasting 1969, im Folgenden: Wet Vpb], wenn die Freistellung von Beteiligungen im Sinne von Art. 13 der [Wet Vpb] für die Gewinne des Ertragsberechtigten aus diesen Anteilen, Genussscheinen und verzinslichen Darlehen gilt und die Beteiligung zum Vermögen seines in den Niederlanden betriebenen Unternehmens gehört. Satz 1 gilt nicht für Erträge, bei denen der Ertragsberechtigte nicht der Letztberechtigte ist."
„1. Bei der Bestimmung des Gewinns werden Vorteile aus einer Beteiligung und mit einer Beteiligung zusammenhängende Kosten - einschließlich der Vorteile aus Wechselkursänderungen - nicht berücksichtigt, es sei denn, dass diese Kosten mittelbar der Erzielung eines in den Niederlanden steuerbaren Gewinns dienen (Freistellung der Beteiligung). ...
1. Ist die Freistellung nach Art. 4 der Wet DB, wie sie in den Randnrn. 5, 7 und 8 des vorliegenden Urteils beschrieben ist, in Verbindung mit der Freistellung gemäß Art. 4a dieses Gesetzes mit den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr (Art. 56 EG bis 58 EG) vereinbar, obwohl diese Freistellung nur für Dividendenausschüttungen an in den Niederlanden körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner oder an ausländische Anteilseigner mit einer festen Niederlassung in den Niederlanden - wobei die Anteile zum Vermögen dieser festen Niederlassung gehören - gilt, auf die die Freistellung von Beteiligungen nach Art. 13 der Wet Vpb anwendbar ist?
Die Zuständigkeit für die direkten Steuern liegt bei den Mitgliedstaaten; diese haben ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuüben
Da Amurta nicht zu wenigstens 25% an Retailbox beteiligt war, findet die Richtlinie 90/435 (Mutter-Tochter-Richtlinie) keine Anwendung, ...
... so dass es Sache der Mitgliedstaaten ist festzulegen, ob und in welchem Umfang die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der ausgeschütteten Gewinne vermieden werden soll; sie haben hierbei aber die Verkehrsfreiheiten des EG-Vertrages zu beachten
Die Art. 4 und 4a der Wet DB in Verbindung mit Art. 13 der Wet Vpb führen zu einer Ungleichbehandlung zwischen Empfängergesellschaften mit Sitz in den Niederlanden und Empfängergesellschaften, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, ...
... wenn die Empfängergesellschaft eine Beteiligung zwischen 5% und 25% am Kapital einer niederländischen Gesellschaft hält; in diesem Fall unterliegen die Dividenden nämlich sowohl der KSt als auch der Dividendensteuer (wirtschaftliche Doppelbelastung)
Dies führt zu einer Beschränkung des Kapitalverkehrs (Art. 56 EG), die nur gerechtfertigt sein kann, ...
30 Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG berührt „Artikel 56 ... nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ... die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort ... unterschiedlich behandeln".
31 Die in Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG vorgesehene Ausnahme wird ihrerseits durch Art. 58 Abs. 3 EG beschränkt, wonach die in Abs. 1 dieses Artikels genannten nationalen Bestimmungen „weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen [dürfen]".
... wenn die unterschiedliche Behandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist
Der Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft hat dafür zu sorgen, dass die gebietsfremde Empfängergesellschaft eine Behandlung erfährt, die derjenigen der gebietsansässigen Anteilseigner gleichwertig ist
37 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass sich Dividenden beziehende gebietsansässige Aktionäre in Bezug auf Maßnahmen eines Mitgliedstaats zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung der von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht unbedingt in einer Situation befinden, die der von Dividenden beziehenden Aktionären vergleichbar wäre, die in einem anderen Mitgliedstaat gebietsansässig sind (Urteil vom 14. Dezember 2006, Denkavit Internationaal und Denkavit France,C‑170/05, Slg. 2006, I‑11949, Randnr. 34).
39 Allein schon die Ausübung seiner Steuerhoheit durch diesen Mitgliedstaat birgt nämlich unabhängig von einer Besteuerung in einem anderen Mitgliedstaat die Gefahr einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung in sich. In einem solchen Fall hat der Staat des Sitzes der ausschüttenden Gesellschaft dafür zu sorgen, dass die gebietsfremden Gesellschaften als Anteilseigner angesichts des in seinem nationalen Recht vorgesehenen Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung einer mehrfachen Belastung oder einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eine Behandlung erfahren, die derjenigen der gebietsansässigen Gesellschaften als Anteilseigner gleichwertig ist, damit sie sich nicht einer - nach Art. 56 EG grundsätzlich verbotenen - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs gegenübersehen (vgl. Urteil Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 70).
Anders als bei gebietsfremden Anteilseignern wird bei in den Niederlanden ansässigen Empfängergesellschaften keine Dividendensteuer erhoben und damit die wirtschaftliche Doppelbesteuerung vermieden
Die Beschränkung kann auch nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden; mit der Kohärenz der Steuerregelung kann eine Beschränkung nur gerechtfertigt werden, ...
... wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dem Ausgleich dieses Vorteils durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen ist
Die Regelung kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie notwendig sei, um eine ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten
56 Wie sich aus Randnr. 51 des Urteils Marks & Spencer und Randnr. 60 des Urteils vom 18. Juli 2007, Oy AA (C‑231/05, Slg. 2007, I‑0000), ergibt, ist die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Rechtfertigungsgründen - Gefahr der Steuerflucht oder der doppelten Geltendmachung von Verlusten - anerkannt worden.
59 Wenn sich allerdings ein Mitgliedstaat dafür entschieden hat, die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Empfängergesellschaften im Hinblick auf derartige Einkünfte nicht zu besteuern, kann er sich nicht auf die Notwendigkeit berufen, eine ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen, um die Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften zu rechtfertigen.
Nicht ausschließen lässt sich aber, dass ein Mitgliedstaat die Beachtung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag dadurch sicherzustellen vermag, dass er mit einem anderen Mitgliedstaat ein DBA schließt
71 Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, da das Königreich der Niederlande seine Steuerhoheit ausgeübt habe, müsse es dafür sorgen, dass Amurta nicht schlechter behandelt werde als eine in den Niederlanden ansässige Empfängergesellschaft. Auch wenn es Sache des nationalen Gerichts sei, im Wege einer Auslegung des DBA zu überprüfen, ob das Königreich der Niederlande einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung vorgebeugt habe, sei doch darauf hinzuweisen, dass die Steuerbelastung von Amurta insgesamt - da die im Königreich der Niederlande erhobene Dividendensteuer von der in Portugal geschuldeten Steuer abgezogen werden könne - nicht höher sei als die, der sie unterläge, wenn sie in Portugal investiert hätte, oder die, der eine in den Niederlanden ansässige Empfängergesellschaft ausgesetzt sei. Sollte die Steuerbelastung dennoch höher sein, so gehe der Unterschied auf unterschiedliche Steuersätze in Portugal und den Niederlanden zurück, wobei der Vertrag nicht die steuerliche Neutralität des freien Verkehrs garantiere.
Es bleibt vom nationalen Gericht festzustellen, ob das DBA vorliegend Anwendung findet und wenn ja, ob durch das DBA die durch die niederländische Dividendenbesteuerung erfolgte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit neutralisiert wird