Source: http://www.rechtsanwalt-karlsruhe.com/blog/plugin/tag/arbeitszeit
Timestamp: 2018-01-20 11:10:55
Document Index: 308410218

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 631', '§ 631']

Blog rechtsanwalt-karlsruhe.com - Artikel mit Tag arbeitszeit
Artikel mit Tag arbeitszeit
Arbeit auf Abruf und Annahmeverzug ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:08
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine arbeitsvertragliche Regelung des Inhalts getroffen, dass eine Beschäftigung mit flexibler Arbeitszeit nach den betrieblichen Erfordernissen vereinbart ist, so liegt darin nach der Entscheidung des BAG vom 24.09.2014 (5 AZR 1024/12) nicht die Vereinbarung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses, sondern eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in der Form der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG). Die Nichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit gemäß § 12 I 2 TzBfG führt nach der Entscheidung des BAG nicht zur Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Abrede, sondern dazu, dass nach § 12 I 3 TzBfG eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart gilt und der Arbeitgeber nach § 12 I 4 TzBfG die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens 3 aufeinanderfolgende Stunden in Anspruch nehmen muss.
Tags für diesen Artikel: Annahmeverzug, Arbeit auf Abruf, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, BAG, betriebliche Erfordernisse, Differenzlohn, Karlsruhe, Manteltarifvertrag, Rechtsanwalt
Abgrenzung Arbeitsverhältnis ↔ ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 16:29
Abgrenzung Arbeitsverhältnis ↔ Werkvertrag (BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12)
Gemäß § 631 Abs. 1 BGB wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist
- die Herstellung oder Veränderung einer Sache
- ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg (§ 631 Abs. 2 BGB).
Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Arbeitnehmer ist derjenige, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Abgrenzungskriterien:
→ Wird ein bestimmtes Arbeitsergebnis/ein bestimmter Arbeitserfolg oder nur eine bestimmte Dienstleistung als solche geschuldet?
→ Grad der persönlichen Abhängigkeit?
→ Weisungsgebundenheit (Hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit)?
→ Kann der Betroffene im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen?
→ Ist der Betroffene selbstständig? Organisiert er die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist er für die Herstellung des geschuldeten Werkes gegenüber dem "Besteller" verantwortlich?
→ Ist der Betroffene in die Arbeitsorganisation des "Bestellers" eingebunden?
Nach der Entscheidung des BAG ist maßgebend dafür, ob ein Werkvertrag oder ein Arbeitsverhältnis vorliegt, der wirkliche Geschäftsinhalt; dieser ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (= vertragliche Regelungen und tatsächliche Durchführung). Widersprechen sich die vertraglichen Vereinbarungen und die tatsächliche Durchführung, so ist die tatsächliche Durchführung für die Abgrenzung maßgebend.
Das BAG hat ausdrücklich klargestellt, dass zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse nicht dadurch abbedungen werden können, dass dem Rechtsverhältnis eine andere Bezeichnung gegeben wird. Es hat ferner klargestellt, dass ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer nicht durch Auferlegung einer "Erfolgsgarantie" zum Werkunternehmer wird.
Tags für diesen Artikel: arbeitsorganisation, arbeitsrecht, arbeitsverhältnis, arbeitszeit, bag, karlsruhe, persönliche abhängigkeit, rechtsanwalt, weisungsgebundenheit, werkvertrag