Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2018-12
Timestamp: 2019-07-19 14:21:49
Document Index: 370953042

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGer', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 118', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 20', 'BGH', 'EuG', '§ 23', 'Art. 1', '§ 49', '§ 8', '§ 3', '§ 199', 'BGH']

im Zeitraum: 2018-12
Der bekannteste aller Silvesterbräuche ist das Lärmen und Knallen. Vor der Erfindung des Schwarzpulvers mussten andere Instrumente Lärm machen. Dabei sind die Feuerwerkskörper eigentlich erst eine Erscheinung der Neuzeit. Früher und auch heute noch vereinzelt ist in Bayern Goaßln üblich. ... Die Begeisterung der Menschen für lautstarkes Feiern ist überall, in allen Kulturen und zu allen Zeiten, die gleiche. Und man muss wirklich kein Freund übertriebener Silvesterknallerei sein, um das Motto Brot statt Böller als leicht sauertöpfisch zu empfinden. Brot und Böller muss es heißen. Es gilt nur das rechte Maß zu finden - alles hat seine Zeit. (Gerald Huber mit Vielem anderen mehr in „12000 Jahre Weihnachten”)
Keine Verwechslung bitte
Gebet zum Neuen Jahr: „Lieber Gott! Bitte mach meine Taille schlanker und mein Bankkonto fetter." „Und bitte, bitte, verwechsle es nicht wieder wie letztes Jahr!"
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Betreiber einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeits-Rechtsverletzungen. Hier Google.
BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17. Bekannt gegeben am 26.12.2018.
Der BGH verneint im entschiedenen Fall einen Unterlassungsanspruch. Wir stellen die unseres Erachtens wichtigsten Sätze des Urteils nachfolgend zusammen, Hervorhebungen von uns.
„Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.“(folgen Hinweise auf Rechtsprechung)
Für herabsetzende Tatsachenbehauptungen oder Werturteile mit Tatsachenkern ... kommt es maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache an. Hierzu hat der Suchmaschinenbetreiber typischerweise keine Erkenntnisse. Ist eine Validierung des Vortrags der Betroffenen somit regelmäßig nicht möglich, führt auch der Maßstab der „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung" nur in Ausnahmefällen zu einem eindeutigen Ergebnis für den Suchmaschinenbetreiber. Eine sichere und eindeutige Beurteilung, ob unter Berücksichtigung aller widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange und der Umstände des Einzelfalls das Schutzinteresse des Betroffenen, die schutzwürdigen Belange der Internetseitenbetreiber, der Internetbenutzer sowie des Suchmaschinenbetreibers überwiegt, ist diesem im Regelfall nicht ohne weiteres möglich.“ (folgt Hinweis auf Rspr.)
Anmerkung: fehlende Erörterung eines u. W. juristisch noch nicht erkannten Sonderfalls
Wie verhält es sich, wenn ein Bewertungsportal mit einer Beurteilung titelt, die bei einem Snippet der Suchmaschine als unwahre Tatsachenbehauptung verstanden wird oder sonst irre führt. Beispiel:
Ein Bewertungsportal für die Bewertung von Arbeitgebern durch Mitarbeiter gibt eine (einzige) Antwort zur Eignung einer großen Kfz-Werkstätte als Arbeitgeber wieder mit dem Titel: „Diese Kfz-Werkstätte ist nicht zu empfehlen”. Im Snippet ist nicht ersichtlich, dass sich der Titel auf die Eignung als Arbeitgeber für Mitarbeiter bezieht. Es entsteht der Eindruck, dass es sich um eine Bewertung für Kunden handelt. In diesem Falle fragt sich, ob die Suchmaschine bereits von Anfang an die Gefahr bei Snippets von Bewertungsportalen für Arbeitgeber erkennen muss. Auf jeden Fall darf die Suchmaschine auf einen Hinweis hin das Snippet nicht so belassen.
Wertvolles Urteil, zum Beispiel auch für Wohnungseigentümer: Treu und Glauben stehen Verjährung entgegen
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.12.2018- 29 U 123/17.
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben.
Das OLG kurz und bündig:
Die Beklagte kann sich bereits deshalb nicht erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen, da ihr Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Die Beklagte hat jahrzehntelang zunächst mit den Eigentümern und dann mit der klagenden WEG über das Vorliegen von Mängeln verhandelt. Es sei umfangreich und kostspielig Beweis erhoben worden. Als städtische Tochter berührt ihre Arbeit als Bauträgerin darüber hinaus den Bereich der Daseinsvorsorge. Unter diesen Umständen ist es treuwidrig, wenn sich die Beklagte erstmals im Prozess auf die Einrede der Verjährung beruft.
Was wäre das Leben ohne Festtage?
Ein Leben ohne Festtage ist wie eine weite Reise ohne Einkehr!
Quelle: Gerald Huber, 12000 Jahre Weihnachten mit Hinweis auf Demokrit (460-370 v. Christus). Sehr gescheit die instruktiven Ergänzungen:
Auf - Camus „Der Mythos des Sisyphos” als Prototyp des modernen Menschen. Die tröstlichere „Gschicht vom Brandner Kaspar” (Franz von Kobell, 1803-1882) sowie auf die neue Kategorie, die das Christentum eingeführt hat: das traditionelle Opfermahl, das alle alten Religionen gekannt haben. Gerald Huber abschließend:
„Ob auf einer Wallfahrt, beim Popkonzert oder im Fußballstadion: In der Gemeinschaft ist kein Mensch ganz normal. In der Gemeinschaft darf man das Besondere erwarten. Vielleicht sogar das Wunder.”
Die Weihnachtsbaum-Religion
Der Christbaum galt die ganze Frühe Neuzeit hindurch als so typisch lutherisch, dass gehässige Katholiken das Luthertum als Weihnachtsbaum-Religion verspotteten. Mit der Aufklärung aber kam die verordnete Toleranz. Die ersten bayerischen Verfassungen von 1808 und 1818 etwa stellten Lutheraner und Katholiken gleich - und bisher strikt katholisch gebliebene Gebiete wie Altbayern und Schwaben erlitten einen Kulturschock.
Quelle: aus dem soeben erschienenen Buch unseres Freundes Gerald Huber: 12000 Jahre Weihnachten, Ursprünge eines Fests.
1 Es geschah aber in jenen Tagen, dass Kaiser Augustus den Befehl erließ, den ganzen Erdkreis in Steuerlisten einzutragen. 2 Diese Aufzeichnung war die erste; damals war Quirinius Statthalter von Syrien. 3 Da ging jeder in seine Stadt, um sich eintragen zu lassen. 4 So zog auch Josef von der Stadt Nazaret in Galiläa hinauf nach Judäa in die Stadt Davids, die Betlehem heißt; denn er war aus dem Haus und Geschlecht Davids. 5 Er wollte sich eintragen lassen mit Maria, seiner Verlobten, die ein Kind erwartete. 6 Es geschah, als sie dort waren, da erfüllten sich die Tage, dass sie gebären sollte, 7 und sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen. Sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war. 8 In dieser Gegend lagerten Hirten auf freiem Feld und hielten Nachtwache bei ihrer Herde. 9 Da trat ein Engel des Herrn zu ihnen und die Herrlichkeit des Herrn umstrahlte sie und sie fürchteten sich sehr. 10 Der Engel sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht, denn siehe, ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteilwerden soll: 11 Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter geboren; er ist der Christus, der Herr. 12 Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt. 13 Und plötzlich war bei dem Engel ein großes himmlisches Heer, das Gott lobte und sprach: 14 Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden den Menschen seines Wohlgefallens. 15 Und es geschah, als die Engel von ihnen in den Himmel zurückgekehrt waren, sagten die Hirten zueinander: Lasst uns nach Betlehem gehen, um das Ereignis zu sehen, das uns der Herr kundgetan hat! 16 So eilten sie hin und fanden Maria und Josef und das Kind, das in der Krippe lag. 17 Als sie es sahen, erzählten sie von dem Wort, das ihnen über dieses Kind gesagt worden war. 18 Und alle, die es hörten, staunten über das, was ihnen von den Hirten erzählt wurde. 19 Maria aber bewahrte alle diese Worte und erwog sie in ihrem Herzen. 20 Die Hirten kehrten zurück, rühmten Gott und priesen ihn für alles, was sie gehört und gesehen hatten, so wie es ihnen gesagt worden war.
Ein Weihnachtswitz
Quelle: vielfach im Netz
Weihnachtsüberraschung mit juristischen Examensklausuren und Nachbarschaftshilfe
Diese Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.12.2018 gehört ins Raritätenkabinett (Hervorhebung von uns):
„Klausuren sind wieder aufgetaucht
Das Paket mit 25 Klausuren zur Staatlichen Pflichtfachprüfung des Justizprüfungsamtes Hamm von August 2018, das beim Zweitkorrektor nicht angekommen war, konnte wieder aufgefunden werden. Bei der gründlichen Aufarbeitung des Sachverhalts wurde festgestellt, dass das Paket entgegen vorheriger Annahmen nicht an das Landgericht Münster, sondern an den Zweitkorrektor persönlich abgesandt wurde. Es wurde im Wege der Ersatzzustellung in der Nachbarschaft des Zweitkorrektors abgegeben. Dieser hat erst gestern Abend hiervon Kenntnis erlangt und das unbeschädigte Paket sofort abgeholt. Mit Schreiben vom heutigen Tag ist den betroffenen Prüflingen mitgeteilt worden, dass ihre Klausuren wieder aufgefunden wurden und die Zweitkorrektur jetzt erfolgen kann. Damit kann das Prüfungsverfahren fortgesetzt werden. Das hiesige Justizprüfungsamt bedauert den Vorfall sehr.”(sic!)
Aufarbeitung der Spiegel-Betrugsartikel
Der SPIEGEL selbst, seit gestern Nachmittag,19.12.2018:
Claas Relotius hat für den SPIEGEL viele große Reportagen geschrieben, aber leider enthalten wohl die meisten erfundene Passagen. Es tut uns leid, was passiert ist - und wir werden den Fall in aller Demut aufarbeiten. ...Von Steffen Klusmann und Dirk Kurbjuweit.
Georg Altrogge in meedia, seit gestern
Als erste Jury hat inzwischen das Vergabe-Gremium des Ulrich Wickert Preises reagiert und dem unter Betrugsverdacht stehenden Spiegel-Redakteur den Peter Scholl-Latour Preis 2018 aberkannt...Fest steht: Der Spiegel hat ein Compliance-Thema, das sich gewaschen hat. Es geht auch um Verantwortlichkeiten im Haus und um die Frage, ob das als engmaschige Netz der redaktionellen Kontrollen Löcher hat, systematische Lücken.
Im gleichen Sinn berichten und kommentieren alle weiteren Nachrichtenmedien, teilweise auch schon die ausländischen. So WELT ONLINE am 22.12.2018: "Die Arroganz gehört zur Grundausstattung des 'Spiegel', sagt WELT-Autor Thomas Schmid.
Was kann im weiten Sinne eine Aufarbeitung mit neuen Erfahrungen und neuer Einstellung mit Civey zu tun haben? Der Spiegel publiziert „repräsentative” Civey-Umfragen und verteidigt diese in einem Anhang zu einer Umfragepublikation mit der Überschrift: „Wie funktioniert die Civey-Methodik?" Die neueste Ausgabe des Standardwerks zu den Methoden der Empirischen Sozialforschung, von Schnell, Hill, Esser, 11. Aufl. (2018) erklärt dagegen auf seiner Seite 345 zu Umfragen wie diesen: „Im Allgemeinen handelt es sich bei diesen vermeintlichen Befragungen um keine ernsthaften Erhebungen, sondern sie dienen bestenfalls der Unterhaltung." Demnach wäre gleich mit aufzuarbeiten, ob der SPIEGEL nicht doch laufend Artikel auf der Basis unzuverlässiger Umfragedaten veröffentlicht und kommentiert. Allerdings hat der Presserat vor kurzem publiziert, Civey-Umfragen dürften veröffentlicht werden. Die erwähnte Spiegel-Rechtfertigung lag dem aus zehn Personen bestehenden Beschwerdeausschuss 2, als er entschied, wahrscheinlich vor, zumal ein Spiegel-Mitarbeiter diesem Beschwerdeausschuss angehört. Vgl. den Eintrag an dieser Stelle vom 7.12.2018. Das Methodenproblem besteht darin, dass zur Zeit nach der Wissenschaft und den anerkannten Instituten online in der Regel noch nicht repräsentativ befragt und der Mangel auch noch nicht durch Gewichtung behoben werden kann.
Pachmann Rechtsanwälte AG ./. Bachmann Rechtsanwälte AG
Eine Urteilsbegründung fürs Archiv: BGer vom 01.10.2018 (4A_83/2018)
Dem Verf. dieser Zeilen ist keine Gerichtsentscheidung bekannt, die sich noch eingehender mit der Konkurrenz zweier Familiennamen in Anwaltsbezeichnungen befassen würde. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hätte als deutsches Gericht nicht anders entschieden.
Die Pachmann Rechtsanwälte AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) wie auch die Bachmann Rechtsanwälte AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sind Anwaltskanzleien mit Sitz in der Stadt Zürich. Die beiden bieten im Wesentlichen ähnliche Rechtsanwaltsdienstleistungen an.
Die Klägerin wurde 2013 im Handelsregister eingetragen. Im Jahr 2016 hinterlegte die Klägerin die Wortmarke "Pachmann" (Nr. 691939 im schweizerischen Markenregister für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 41 und 45.
Die Beklagte existiert unter ihrer aktuellen Firma und Rechtsform seit dem Jahre 2015.
„Neben vielen weiteren Erwägungen zur Unbegründetheit der Klage stellt das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht auf den unterschiedlichen Anfangsbuchstaben ab:
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das schweizerische Publikum den Unterschied im Wortanfang zwischen dem ausserordentlich seltenen Familiennamen "Pachmann" und dem weit verbreiteten Namen "Bachmann" in den beiden Firmen bei üblicher Aufmerksamkeit erkennt. Eine Verwechslungsgefahr ist selbst für den Fall auszuschliessen, dass dem Firmenbestandteil "Pachmann" aufgrund seiner Seltenheit erhöhte Kennzeichnungskraft zukommen sollte. Die Verwendung des identischen Zusatzes "Rechtsanwälte AG" ändert nichts, zumal es sich um einen rein beschreibenden und überaus gebräuchlichen Hinweis auf die Tätigkeit der Aktiengesellschaft handelt.
Auf diese Entscheidung weisen auch die soeben erschienen INGRES NEWS hin. Verhältnismäßig oft werden wir nach schweizerischen Markenrechtskanzleien gefragt. Zu Beginn der Entscheidung (über Suchmaschinen wie bing und Google auffindbar) werden zwei renommierte schweizerische Kanzleien als Parteivertreter aufgeführt.
Überwachungskamera bei Zumutbarkeit rechtmäßig
Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2018 Az. 213 C 15498.
Die Kläger, ein Ehepaar, bewohnen mit ihren Kindern ein Haus mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien streiten seit Jahren. Das Anwesen des Beklagten wurde durch Dritte mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt. Der Beklagte installierte zwei Überwachungskameras, welche, so der Beklagte, zur Verhinderung weiterer Beschädigungen stets nur auf Vorgänge auf seinem eigenen Grundstück ausgerichtet sind. Eines Tages wurde wurde das Anwesen des Beklagten in Vollzug eines entsprechenden ermittlungsrichterlichen Beschlusses durchsucht. Die Kameras waren so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten.
Die Kläger meinen, der Beklagte habe sich wohl auf die Durchsuchung vorbereitet. Jedenfalls bestehe ihrerseits ein „Überwachungsdruck“ dadurch, dass der Beklagte jederzeit die Kamera auf Aufzeichnungen ihres Grundstücks umstellen könne.
Bei der Frage, ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, muss (…) auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werden. Die Klagepartei selbst trägt vor, der Beklagte müsse vom Fenster aus die unterhalb der Kamera liegende Dachfläche des dortigen Anbaus betreten und dann stehend die Kamera neu ausrichten, so dass eine entsprechende Veränderung den Klägern auch aufgrund ihrer äußerlichen Wahrnehmbarkeit nicht verborgen bliebe.
Allein die Tatsache, dass die Parteien verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegeneinander führen und bereits in der Vergangenheit geführt haben, reicht für sich genommen ebenfalls nicht aus, um einen entsprechenden Überwachungsdruck zu begründen.
Außerdem darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kläger in einem anderen Verfahren für sich ohne nähere Begründung beanspruchen, ihr Grundstück - und aktuell auch Teile des öffentlichen Gehwegs vor ihrem Haus - mithilfe einer Überwachungskamera filmen und überwachen zu dürfen.“
Mietwagen-App "UBER Black" rechtswidrig
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II.
Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen in Berlin. Uber hat seinen Sitz in den Niederlanden. Uber bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an. Über sie konnten Mietwagen mit Fahrer bestellt werden. Der Fahrer erhielt den Auftrag, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand. Diesen Auftrag erhielt der Fahrer unmittelbar vom Server von Uber. Zeitgleich benachrichtigte Uber das Mietwagenunternehmen per EMail. Die Fahrzeuge der kooperierenden Mietwagenunternehmer wurden als „Uber" bezeichnet. Die Preisgestaltung, Abwicklung der Zahlungen und die Werbung erfolgten durch Uber. Für die Fahraufträge galten die von Uber gestellten Bedingungen.
Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht zu der Frage, ob der Dienst der Beklagten eine nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit fallende Verkehrsdienstleistung darstellt (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 3/16 - Uber Black I). Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017 zu dem Dienst „Uber Pop" (C-434/15) hat der Bundesgerichtshof sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen.
Begründung der nun zur Sache ergangenen Entscheidung des BGH:
Die Verwendung der beanstandeten Version der App "UBER Black" verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer den Fahrauftrag unmittelbar erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zugleich unterrichtet wird.
§ 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den - anders als für Mietwagenunternehmen - feste Beförderungstarife gelten und ein Kontrahierungszwang besteht.
Anmerkung. § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz bestimmt:
William Shakespeare: des Heilands Ankunft
Hamlet I, 1. (Marcellus)
Sie sagen, immer, wenn die Jahreszeit naht,
wo man des Heilands Ankunft feiert,
singe die ganze Nacht durch diese frühe Vogel,
dann darf kein Geist umhergehn,
sagen sie, die Nächte sind gesund.
Dann trifft kein Stern, kein Elfe faht,
noch mögen Hexen zaubern:
So gnadenvoll und heilig ist die Zeit.
Die gebührenfinanzierten Sender können aufatmen; die protestierenden Bürgerinnen und Bürger nicht!
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.12.2018, Rechtssache C-492/17. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig und keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Er verstößt weitgehend nicht gegen EU-Recht. Die gebührenfinanzierten Sender haben stets eine sichere Einnahmequelle: Die Bürgerinnen und Bürger müssen - ob sie wollen oder nicht - die festgelegten Gebühren abführen. Auch wer nur andere Sender sieht, zahlt. Nur der Gesetzgeber könnte das System ändern. Aber, der hütet sich.
Die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag zielt im Wesentlichen darauf, die Voraussetzungen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung in Bezug auf den Empfang der Programme der öffentlich-rechtlichen Sender zu vereinfachen.
Diese Änderung führt zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung, welche die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind.
Mit den Fragen 3 bis 7 des LG Tübingen hat sich der EuGH deshalb nicht befasst, weil der EuGH sie aus allein verfahrensrechtlicher Sicht für unzulässig hält. Der Grund: Das LG Tübingen hat in seinem Vorlagebeschluß nicht dargelegt, dass die Kläger in den bei ihm anhängigen Verfahren konkret von diesen Rechtsfragen betroffen sind. Insofern sind noch Fragen offen. Aber gezahlt werden muss.
Was der Presserat kann!
Gestern, 13. November 2018, hat der Presserat per E-Mail informiert: Leser und User müssen besser vor Irreführung durch redaktionelle gestaltete Werbung geschützt werden. Folgende Bezeichnungen reichen grundsätzlich nicht aus, um Werbung für den Leser erkennbar vom redaktionellen Teil abzugrenzen:
„Advertorial“, „Sponsored Post“, „Verlags-Sonderveröffentlichung”, „Partnerinhalt“, „Sponsored by“.
Der Presserat empfiehlt klare Bezeichnungen, die eine Verwechslung zwischen Anzeigen und Redaktion verhindern – beispielsweise „Anzeige“ oder „Werbung“. Um Leser und User wirksam vor Irreführung zu schützen, sollten die Begriffe deutlich lesbar oberhalb des Beitrags platziert oder dauerhaft in Videos eingeblendet werden. Die Trennung von redaktionellem Text und Anzeigen ist im Pressekodex unter Ziffer 7 geregelt. In Richtlinie 7.1. heißt es: „Bezahlte Veröffentlichungen müssen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind“.
Was der Presserat dagegen beispielsweise nicht kann, ist, auf die Gefahr der Irreführung bei der Veröffentlichung von Online-Umfragen hinzuweisen. Im Gegenteil, er informiert insofern falsch und das, obwohl eine solche Gefahr der Irreführung ungleich schwerer wiegt als etwa „sponsered by”, und obwohl auch der Presserat die vom Pressekodex vorgeschriebene Sorgfalt einhalten sollte.
Vgl. dazu bitte unsere Anmerkungen an dieser Stelle in der Meldung vom 7. Dezember 2018.
Ein irreführendes „Champagner Sorbet”
BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - I ZR 268/14.
Das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" wird ausgenutzt, wenn die Zutat Champagner nicht den Geschmack des Produkts bestimmt.
Champagner bestimmt nicht den Geschmack, wenn das Produkt zwar einen weinerzeugnisartigen Geschmack aufweist, dieser aber nicht vorrangig durch Champagner, sondern durch andere Inhaltsstoffe hervorgerufen wird.
Bestimmt die Zutat Champagner nicht den Geschmack eines als "Champagner Sorbet" bezeichneten Produkts, so liegt regelmäßig zugleich eine Irreführung im Sinne des Art. 118m Abs. 2 Buchst. c der Ver-ordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des Art. 103 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.
Art. 103 Abs.2 Buchst. c VO (EU) Nr.1308/2013 bestimmt (Hervorhebung durch uns):
Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben sowie die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendenden Weine werden geschützt gegen
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Weinerzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
Höchstes Bußgeld auch zum Schutz all derer, die auf ein Vertrauen der Bevölkerung in Anrufe angewiesen sind
§ 20 UWG bestimmt (Hervorhebungen durch uns):
Mehr als 6.000 Verbraucher hatten sich beschwert. Telefonisch geworben wurde für einen Wechsel des Strom- oder Gasversorgers geworben. , ohne die Zustimmung der Betroffenen eingeholt zu haben.
Die ENERGYsparks GmbH hatte unter Nennung der unternehmenseigenen Marke "Deutscher Energievertrieb" für einen Wechsel des Energielieferanten geworben.
Sie hat sich bewusst über die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, die eine vorherige ausdrückliche Werbeeinwilligung fordern, bewusst hinweggesetzt.
Dem Unternehmen sind die Verstöße bekannt gewesen. Dennoch hat die Betriebsleitung nichts unternommen. Die Anrufer waren oftmals gegenüber den Verbrauchern äußerst hartnäckig, aggressiv, beleidigend und teilweise bedrohend aufgetreten. Die Betroffenen sind häufig mehrmals kontaktiert worden, obwohl sie weitere Anrufe bereits im ersten Gespräch untersagt hatten.
Rechtsstreit um den Markennamen „die Bayerische”
Oberlandesgericht München regte am 19.11.2018 an: Alles bleibt beim Alten - Versicherungskammer Bayern (VKB) und „die Bayerische” nehmen ihre Rechtsmittel zurück (Klage und Widerklage).
Die Versicherungskammer Bayern (VKB), eine Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, hatte 2016 beim Landgericht München Klage gegen Unternehmen der Versicherungsgruppe „die Bayerische“ eingereicht. Begründung: Der vor sechs Jahren eingeführte Markenauftritt „die Bayerische“ behauptet unzulässig eine Spitzenstellung, und es besteht Verwechslungsgefahr. Das Landgericht München I wies die Klage der VKB und die Widerlage am 29. August 2017 ab. Daraufhin gingen die VKB und „die Bayerische” in Berufung zum Oberlandesgericht München.
Die Geschichte und die Bedeutung der VKB sind markenrechtlich so unerheblich nicht; siehe dazu noch unten 3. Sie reichen zurück bis ins Jahr 1811. König Maximilian I. Joseph, der als der Schöpfer des modernen bayerischen Staates gilt, kreierte im Jahre 1811 eine Versicherung „zum Schutz und Wohle des bayerischen Volkes“. Wichtige Etappen auf dem Weg zum heutigen Konzern waren die Namensänderung der Königlichen Brandversicherungs-Kammer in - seit dem Jahre 2005 - die Bayerische Versicherungskammer. Heute ist das Unternehmen der größte öffentliche Versicherer und der achtgrößte Erstversicherer in Deutschland. Zur VKB gehören 15 Einzelunternehmen in Deutschland und Osteuropa.
Den Namen „die Bayerische" gab sich die Bayerische Versicherungsgruppe im Jahr 2012, vorher hieß sie BBV oder "Bayerische Beamten Versicherung".
In den Medien hieß es teilweise: „Das OLG München hat auf den Tisch gehauen und der Versicherungskammer Bayern sowie der Bayerischen Versicherungsgruppe nahe gelegt, ihren Rechtsstreit um den Namen „Die Bayerische" zu beenden. Sie sollten sich stattdessen auf ihre Produkte und deren Vertrieb konzentrieren.”
Lächerlich war dieser Streit markenrechtlich nicht (der Verf. dieser Zeilen hat mit keiner Partei etwas zu tun). Natürlich gibt es an „Bayerisch” kein Exklusivrecht. Es geht jedoch offenbar um das 2012 erfundene „die Bayerische”. Eine repräsentative Ermittlung, die sowohl der BGH als auch der EuGH für solche Fälle zulassen, hätte ergeben können:
Die Bezeichnung „Bayerische Versicherungskammer” hat sich im Verkehr durchgesetzt. „die Bayerische” wird als Spitzenstellung verstanden und zudem besteht auch noch Verwechslungsgefahr. Da wäre auch noch der das gesamte Recht beherrschende „Treu und Glauben”, für den die Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise zu berücksichtigen sind. Nach der Geschichte und der Bedeutung der Bayerischen Versicherungskammer, vgl. oben 1. und 2., würden solche Ergebnisse nicht überraschen.
Bundesverfassungsgericht: De-Mail wahrt wie E-Mail Schriftform nicht
Beschluss vom 19. November 2018, Az. 1 BvR 2391/18, ergangen zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde, bekannt gegeben am 7.12.2018 mit einer Pressemitteilung des BVerfG.
Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt ein körperliches Schriftstück. Der Gesetzgeber hat bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Übermittlung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermöglicht. Bislang steht die De-Mail - wie auch die gewöhnliche E-Mail - beim Bundesverfassungsgericht nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
Aus der Begründung des Entwurfs zu dem bereits in Kraft getretenen De-Gesetz vom 28.4.2011 („De” wird deutsch ausgesprochen, Hervorhebung von uns):
Um die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der elektronischen Kommunikation trotz steigender Internetkriminalität und wachsender Datenschutzprobleme zu erhalten und auszubauen, ist eine zuverlässige und geschützte Infrastruktur notwendig, die die Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbindet. Mit den De-Mail-Diensten soll eine solche Infrastruktur eingeführt werden. Im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens haben De-Mail-Diensteanbieter nachzuweisen, dass die durch sie angebotenen E-Mail-, Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagedienste hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllen. Der Gesetzentwurf bietet den rechtlichen Rahmen, der die Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit der Diensteanbieter und der De-Mail-Dienste regelt, den Nachweis ihrer Erfüllung ermöglicht und die dauerhafte Sicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet.
Art. 1 des Gesetzes legt fest:
Wohnungseigentümer dürfen trotz einiger bereits vorhandenen Rauchmelder einen für alle verbindlichen Beschluss fassen
Bundesgerichtshof Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17.
Nach - in diesem Falle - § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW hat zwar der unmittelbare Besitzer und nicht der Eigentümer die Betriebsbereitschaft sicherzustellen. Das hindert die Wohnungseigentümer aber nicht, eine einheitliche Wartung und Kontrolle der neu eingebauten Rauchwarnmelder durch eine Fachfirma zu beschließen.
Der Beschluss entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude "in eine Hand" gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet.
Im Volltext wurde diese Entscheidung noch nicht herausgegeben. Sie gilt für alle Bundesländer. Zitiert wurde aus einer Pressemeldung des Bundesgerichtshofs.
Golfer-Witze werden zeitgemäß
Zwei Frauen unterhalten sich im Clubhaus. „Hast du von Veronika gehört?", fragt die eine. „Nein, was ist mit ihr?" „Sie soll ihren Mann ermordet haben und befindet sich in Untersuchungshaft." „Wirklich? Wie hat sie es angestellt?" „Mit einem Golfschläger." „Interessant! Wie viele Schläge?"
OLG Hamburg räumt grundsätzlich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrund-VO Wettbewerbern ein Klagerecht nach UWG ein
OLG Hamburg Urteil vom 25.10.2018 Az. 3 U 66/17.
Anwendbar ist § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Aber: Die datenschutzrechtliche Norm muss marktverhaltensregelnden Charakter i.S. des § 3a UWG aufweisen.
Die Meinungen in Rechtsprechung und Schrifttum gehen auseinander. Von einer herrschenden Meinung kann noch nicht gesprochen werden.
Besonders problematische Erklärung des Deutschen Presserats
Der Deutsche Presserat hat am 4.12.2018 in einer Presseinformation, ohne nachfolgend einzuschränken, pauschal getitelt: „Presse darf Civey-Umfragen nutzen”. Die Umfrageergebnisse dieser Gesellschaft werden von ihr und dementsprechend dann von der Presse als repräsentativ bezeichnet. Wie bedeutend Ergebnisse repräsentativer Umfragen täglich sein können, ist bekannt. Zum jeweiligen Stand der Auffassungen der Bevölkerung wird beispielsweise mit repräsentativen Umfragen die „Sonntagsfrage” gestellt.
Der ADM, der Wirtschaftsverband der privatwirtschaftlichen Markt- und Sozialforschungsinstitute in Deutschland, hat heute auf die Information des Presserats erwidert:
Werden Stichproben so gebildet, dass Menschen auf Online-Seiten nach ihrer Meinung gefragt werden, kann eine solche Stichprobe nicht das Meinungsbild der Bevölkerung abbilden, sondern bestenfalls die Meinung der Nutzer*innen dieser Online-Seiten. „Für diese Erkenntnis benötigt man keine Statistikausbildung“, so ADM-Vorstandsvorsitzender Bernd Wachter. „Außerdem können solche Stichproben auch nicht durch Gewichtung bevölkerungsrepräsentativ werden.“ Nur eine korrekte Berichterstattung kann die Aussagekraft und die Grenzen von Umfragedaten aufzeigen und so für einen aufgeklärten Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung sorgen. ADM-Geschäftsführerin Bettina Klumpe ergänzt: „Von der Bevölkerung wird Medienkompetenz erwartet, dann ist es auch legitim von den Medien zu verlangen, Leserinnen und Leser korrekt zu informieren.“ Die Bezeichnung „repräsentativ“ ist an bestimmte Voraussetzungen bei der verwendeten Stichprobe geknüpft und kann nicht beliebig verwendet werden. Da der Begriff „Repräsentativität“ Befragungsergebnissen eine hohe Glaubwürdigkeit verleiht, müssen alle Beteiligten verantwortungsvoll mit dem Begriff umgehen. Wir sehen für uns und die anderen Branchenverbände – sowie für den Rat der Markt- und Sozialforschung – eine klare Verantwortung, dies jetzt und in Zukunft voranzutreiben. Der ADM wird deshalb weitere Schritte im Rahmen der Selbstregulierung aktiv unterstützen.
Jedenfalls als der Presserat entschieden hat, lagen Publikationen vor, die dem zitierten Satz zwingend entgegenstehen. So führt ein, wenn nicht das Standardwerk zu den Methoden der Empirischen Sozialforschung, von Schnell, Hill, Esser, in seiner in diesem Jahr erschienenen 11. Aufl. u.a. auf seiner Seite 345 zu diesen Umfragen aus: „Im Allgemeinen handelt es sich bei diesen vermeintlichen Befragungen um keine ernsthaften Erhebungen, sondern sie dienen bestenfalls der Unterhaltung."
Damit zu den Interessen kein Missverständnis entsteht:
Der Verf. dieser Zeilen ist seit Jahrzehnten Justitiar der beiden Markt- und Sozialforschungsverbände ADM und BVM sowie Hon.-Prof. für Rechtssoziologie an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, er war zwei Jahrzehnte Mitglied des Dt. Presserats, noch länger Verlagsjurist und fühlt sich den Medien verpflichtet. Er äußert sich, weil die Glaubwürdigkeit sowohl der Medien als auch der Markt-und Sozialforschung nach dem gegenwärtigen Stand für die nächste Zeit grundlegend betroffen sind. Die Situation kann sich verändern, wenn die Online-Forschung weiter fortgeschritten ist.
Steuerberater verlängern wie Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer die gegen sie laufende Verjährungsfrist durch Optimismus
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2018, Az. IX ZR 168/17; bekannt gegeben am 5.12.2018.
Rechtliche Grundlage bildet § 199 Abs. 1 Nr.2, der bestimmt:
Die Überlegung des Gerichts
Der BGH hat schon früher angenommen: Dem Mandanten obliegt es nicht, den Anwalt zu überwachen oder dessen Rechtsansichten durch einen weiteren Rechtsberater überprüfen zu lassen. Rät der Berater zur Fortsetzung des Rechtsstreits, hat der Mandant in der Regel sogar dann keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters, wenn das Gericht oder der Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen hat.
Kauf von Kundenbewertungen mit Gutschein
Wettbewerbszentrale, Mitteilung vom 28.11.2018.
Ein Händler hatte auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt, den ein Kunde einlösen konnte, wenn er die gekaufte Ware auf der Produktseite positiv bewertete. Wörtlich hatte der Elektrohändler auf Amazon geschrieben: „Sie sind zufrieden mit dem Produkt? Dann bieten wir Ihnen an 15,- Euro zu erstatten, wenn Sie auf der Produktseite eine positive Bewertung für das Produkt hinterlassen …“. Nur für eine positive Produktbewertung erhielt der Kunde den Gutschein.
Die rechtliche Beurteilung ist klar.
Die Bewertungen sind geeignet, Kaufinteressenten über die Zufriedenheit anderer Käufer mit dem Produkt zu täuschen. Mit einem solchen Gutscheinanreiz werden die Kunden dazu verleitet, falsch zu bewerten.
Anmerkung der Wettbewerbszentrale: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall: In einem anderen Fall hat eine Patientin nach einer Augenlaser-OP von ihrem Arzt eine hochwertige Sonnenbrille erhalten mit der Bemerkung, die könne sie behalten, wenn sie eine positive Bewertung bei der Bewertungsplattform Jameda abgebe. Die betreffenden Unternehmen haben sich verpflichtet, derartige Werbeaktionen künftig zu unterlassen.
Online-Dienst darf nicht von sich aus verkuppeln
LG München I, Urteil - 12 O 19277/17
Eine Online-Dating-Firma - hier Dateyard - legte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass sie, wie es in den AGB heißt, zur Unterstützung der Kommunikation selbst im Namen ihrer Nutzer im Postfach aktiv werden darf. Die Dating-Firma hatte, diese AGB-Regelung nutzend, selbstständig im Namen ihrer Nutzer Nachrichten an andere User geschrieben.
Diese Klausel verletzt den Sinn und Zweck eines Online-Dating-Vertrags. Der Sinn und Zweck belässt dem Nutzer sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Persönlichkeitsrechts. Dieses Recht wurde verletzt.
Handynutzung am Steuer schließt Versicherungsschutz aus; „die gemischte Tätigkeit”
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018 - S 8 U 207/16 -
Der gravierende Fall
Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem Hotel beschäftigt. Auf dem Heimweg wurde sie beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei unter anderem Frakturen im Kopfbereich und eine Hirnblutung und befand sich deshalb in monatelanger stationärer Behandlung. Aus einer Videoaufzeichnung sowie Zeugenaussagen ergab sich, dass die Klägerin telefoniert hatte.
Es liegt in diesem Fall eine sogenannte gemischte Tätigkeit vor in Form der gleichzeitigen Ausübung einer versicherten Verrichtung (Nachhausegehen) und einer unversicherten (Telefonieren mit dem Handy am Steuer). Ein Arbeitsunfall ist nur anzunehmen, wenn der Unfall und damit der Gesundheitsschaden im Rechtssinne wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht wurde; dagegen nicht, wenn eine unversicherte Tätigkeit wie die Handynutzung am Steuer die wesentliche Unfallursache war. Durch das Telefonieren ist die Wahrnehmungsfähigkeit der Klägerin deutlich eingeschränkt gewesen und hat maßgeblich zu dem Unfall geführt.
Gilt für den Verf. dieses Blogs!
Ein Mann fragt den Pfarrer: „Sagen Sie mal, ist das eigentlich eine Sünde am Sonntag Golf zu spielen?" Antwort des Pfarrers: „̶So wie Sie spielen, ist es immer eine Sünde!"