Source: http://london-consulting.org/ausflaggen_n2.htm
Timestamp: 2020-04-02 16:08:33
Document Index: 373936632

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§9', 'EuG', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 116', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 90', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 7', '§ 2']

Auswandern Steuern- Wohnsitz im Ausland
Auswandern Steuern- Wohnsitz im Ausland: Grundsätzliche Überlegungen aus steuerlicher Sicht
Wohnsitzname Campione
Non-Domiciled-Status in England oder Zypern
Deutsche Wegzugsbesteuerung und Rechtswidrigkeit in der EU
Unsere Kanzlei begleitet Mandanten, die Ihren steuerrechtlichen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern möchten, um der deutschen Besteuerung zu entfliehen. Dabei sind allerdings zahlreiche Aspekte des deutschen Steuerrechts (AStG,AO) zu beachten. Insbesondere die erweiterte beschränkte Steuerpflicht (vgl. unten) bei Verlagerung des Lebensmittelpunktes in ein Land außerhalb der EU, bereitet viele Mandanten Kopfzerbrechen. Im Rahmen der "Ausflaggung der natürlichen Person" ist ergänzend darauf zu achten, dass der Mandant die "Zelte in Deutschland" gänzlich abbricht. Entscheidend sind folgende Faktoren in der Kurzübersicht:
51% des Jahres im Ausland (Zufluchtsland) anwesend
Verlagerung der persönlichen Interessensschwerpunkte, mithin: Ehefrau und Kinder müssen mit ausflaggen
Keine Wohnung mehr in Deutschland (Keine Wohnung in einem ständig nutzungsbereiten Zustand bzw. Verfügungsrechte. Ein Hotel oder wohnen bei Verwandten begründet keinen Wohnsitz)
Wie so häufig kommt es bei der Gestaltung darauf an, dass die Fallen des deutschen Steuerrechts "umschifft" werden. Die meisten Mandanten können Ihre Zelte nicht 100% abbrechen. Somit besteht unsere Aufgabe darin, eine Gestaltung zu finden, die den Steuerflüchtigen in die Lage versetzt, die alleinige oder überwiegende Besteuerung ins Ausland zu verlagern. Dabei ist die Verlagerung der natürlichen Person i.d.R. steuerrechtlich anspruchsvoller als eine Betriebsstättenverlagerung ins Ausland.
Neben steuerlichen Aspekten, spielen die Verbesserung der Lebensqualität und Arbeitssuche eine entscheidende Rolle. So flaggen viele Deutsche nach Spanien aus, wobei Spanien kein Niedrigsteuerland ist. Weitere Gründe für das Ausflaggen sind "erbschaftsrechtliche Erwägungen" und/oder die Sicherung des Vermögens vor dem Zugriff des deutschen Fiskus.
Sind steuerrechtliche Erwägungen im Vordergrund ,so flaggen Deutsche in die Schweiz, nach Osteuropa oder in Offshore-Länder aus. Sehr beliebt ist zudem das NON-Domc.Verfahren in England oder Zypern. Beim Ausflaggen in Nicht-EU-Länder (z.B. Schweiz) ist darauf zu achten, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung volle Wirkung entfaltet.
Keine Wohnung wird begründet durch Hotelzimmer, auch nicht bei längerer Nutzung, oder Zimmer bei Eltern/Verwandten, wenn hierüber keine Verfügungsmacht besteht.
Nach § 9 AO ist der gewöhnliche Aufenthaltsort dort, "wo eine Person sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, das sie sich an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend aufhält. Dabei kommt es nicht auf den Willen des Steuerpflichtigen, sondern auf den tatsächlichen Aufenthalt an.
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist stets gegeben, wenn der Aufenthalt (zeitlich zusammenhängend, unter Umständen mit kurzen Unterbrechungen) sechs Monate erreicht (§9 Abs. 2 AO). Kein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt bei Grenzgängern nach Deutschland vor!
Deutsche, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen wollen, müssen verschiedene Aspekte des so genannten Außensteuergesetzes (AStG, auch "Lex Horten" genannt) berücksichtigen. Das AStG regelt Besteuerungstatbestände für Privatpersonen, die in ein Niedrigsteuergebiet umziehen und ihren bisherigen deutschen Wohnsitz aufgeben. Allerdings hat der EuGH verschiedene Aspekte der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung für rechtswidrig erklärt, mithin nicht vereinbar mit der Niederlassungsfreiheit.
Anwendungsvoraussetzungen des AStG:
Es muss eine natürliche Person mit deutscher Staatsangehörigkeit sein.
Von den letzten zehn Jahren vor dem Wegzug muss die Person mindestens fünf Jahre in Deutschland steuerpflichtig gewesen sein (nicht notwendigerweise am Stück).
Der Umzug erfolgt in ein Gebiet mit niedriger Einkommensteuer. Ein Niedrigsteuergebiet (die österreichische Abgeltungssteuer fällt nicht darunter) wird dort angenommen, wo die Einkommensteuer um ein Drittel geringer ist als in Deutschland.
Der Aussiedler behält wesentliche wirtschaftliclhe Interessen in Deutschland. Beispiele für solche Interessen sind:
- Ein höheres deutsches (also dort belegenes) Vermögen als 154.000 EURO.
Wird eine dieser Voraussetzungen erfüllt, ist das Außensteuergesetz grundsätzlich anwendbar und eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht des Aussiedlers gegeben. Die Dauer dieser erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG ist grundsätzlich zehn Jahre. Dieser Zeitraum wird im Einzelfall zwischen Deutschland und zum Zuzugsland durch DBA modifiziert.
Konsequenz: Bei Anlagen sollte auf Einkünfte (Dividenden, Zinsen) von deutschen Schuldnern verzichtet werden. Diese müssen nach wie vor in Deutschland versteuert werden - zum deutschen Steuerersatz, der auf das gesamte Welteinkommen des Aussiedlers angewandt würde (Progressionsvorbehalt). Das betrifft auch Spekulationsgewinne - unabhängig davon, ob der Kapitalgewinn aus deutschen oder ausländischen Quellen erzielt wurde. Dabei ist jedoch eine Verrechnung von Kapitalverlusten und Kapitalgewinnen möglich.
Wichtig: Durch eine entsprechende Anlageplanung kann die erweiterte beschränkte Steuerpflicht des Aussiedlers umgangen werden.
Checkliste: Wohnsitzverlagerung bei der Vermögens- und Nachfolgeplanung
Steuerbelastung senken: laufende Ertragsteuer, Erbschaftsteuer (gegebenenfalls Vermögensteuer)
Außensteuerliche Gründe
Kriterien des Zuzugslandes
Voraussetzungen der Ansiedlung
Lebensqualität (Kultur, Sprache, Sicherheit, Politik)
Doppelbesteuerungsabkommen (ESt, ErbSt)
"überdachende" Besteuerung, zum Beispiel in der Schweiz und in Großbritannien
Status quo des Vermögens, der Einkünfte
immobil (Unternehmen, Immobilien, abhängige Tätigkeiten, Organtätigkeiten)
mobil (Kapitalvermögen, Beteiligungen, Kunst)
neutral (Drittstaatseinkünfte)
Was und wie kann gestaltet werden?
Welche Vermögensteile/Einkunftsquellen sollen veräußert, verpachtet, vorweggenommen vererbt, transformiert oder mitgenommen werden?
Soll die Staatsangehörigkeit des Zuzugslandes angenommen und die deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben werden?
Was bedeutet und bewirkt ein Wegzug einkommensteuerlich?
Aufgabe von Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deuschland
Bei NICHT DBA-Ländern wie Liechtenstein, Monaco unter anderem: Vollständige Aufgabe ohne Ausnahme erforderlich
Bei DBA-Ländern (OECD-Raum): Doppelwohnsitz möglich, doch überdachende Besteuerung (zum Beispiel in der Schweiz und in Großbritannien) beachten
Wirkung der Aufgabe von Wohnsitz/gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
Wegfall der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht, so genannte "Entstrickung" bei der ESt, nicht bei der ErbSt
Allenfalls verbleibende beschränkte Steuerpflicht, zeitlich unbeschränkt
Erweitert beschränkte Steuerpflicht eines Deutschen bei Wegzug in ein Niedrigsteuerland, gegebenenfalls Beschränkung durch DBA nach Ablauf des fünften Jahres nach Wegzug
Zurückforderung der "Riester"- Zulagen und -vergünstigungen
Was bedeutet und bewirkt ein Wegzug erbschaftsteuerlich?
Durch Wegzug des Erblasser/Erben keine Vermeidung deutscher Erbschaftsteuer, wenn Erben/Erblasser Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder Inlandsvermögen vererbt wird
Weitere Verschärfung durch Fiktion der (erweitert) unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht des Erblasser/Erben in den ersten fünf Jahren seinem Wegzug
Erweitert beschränkte Erbschaftsteuerpflicht des Schenkers/Erblassers, § 4 AStG, bei Wegzug in ein Niedrigsteuerland nach Ablauf der erweitert unbeschränkten Steuerpflicht
Liegt ein DBA vor, teilweise Grenzen des deutschen Besteuerungsrechts
Wichtig für die Vermögensumschichtung: Liquidation von Inlandsvermögen, Verbringung in das Zuzugsland. Möglichkeiten der deutschen vorweggenommenen Erbfolge nutzen.
Steuerliche "GuV"
Der steuerwirksame Wegzug gelingt vollständig = Idealfall
Der steuerwirksame Wegzug gelingt nur teilweise, dann:
Lohnt die laufende ertragsteuerliche Entlastung?
Vorteile bezogen auf die eigene Lebenszeit (Barwert)
Kosten der Aufgabe und Neuansiedlung
Verluste auf Grund antizyklischer Veräußerungen
Kosten für Berater, Makler, Vermittler und anderen
Lohnt die erbschaftsteuerliche Entlastung?
"Gewicht" einer niedrigen/fehlenden Erbschaftsteuer
Steuerliche Hürden/"Fallstricke"
Wegzugbesteuerung gemäß § 6 AStG
Beteiligung einer natürlichen Person an inländischer Kapitalgesellschaft
Beteiligung gemäß § 17 EStG
Mindestens zehn Jahre unbeschränkt steuerpflichtig vor Wegzug
Besteuerung der Differenz zwischen Anschaffungskosten und gemeinem Wert
Besteuerung unabhängig vom Verlust des deutschen Besteuerungsrechts
Beachtung "nachlaufender" Inlandspflichten
Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht, § 1 Abs. 2 und 3 EStG
Erweiterte unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht, § 2 Abs. 2 Nr. 1b ErbStG
"Überdachende" Besteuerung gemäß DBA Deutschland/Zuzugsland, Steuererklärungspflicht bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht für Welteinkommen
Steuererklärungspflicht auch bei beschränkter Einkommensteuerpflicht (zum Beispiel Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, private Veräußerungsgeschäfte, Vermietung, Verpachtung), soweit Steuerschuld nicht durch Steuerabzug abgegolten
Nachteile/Vorteile der unbeschränkten Steuerpflicht
gegebenenfalls niedriger Eingangssteuersatz
Beschränkung auf wirtschaftlichen Zusammenhang mit inländischen Einkünften
Verlustverrechnung nur mit inländischen Einkünften
Sonderausgabenabzug grundsätzlich ausgeschlossen
Mindeststeuersatz von 25 Prozent bei Veranlagung
Abgeltungswirkung von Abzugsteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, AR-Vergütungen, gewisse gewerbliche/freiberufliche Einkünfte im Sinne von § 50a Abs. 4 EStG)
Zu den Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht: § 2 AStG
Für die Anwendung des § 2 AstG müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein (gem. § 2 Abs. 1 AStG):
· Deutscher i. S. des Art 116 des Grundgesetzes
· Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG
· in den letzten 10 Jahren vor Aufgabe muss mindestens 5 Jahre die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden haben
Diese Grundvoraussetzungen (im Anwendungserlass zum AStG "persönliche Voraussetzungen" genannt) sind feste Größen und unterliegen nach dem Wegzug keinerlei Änderungen.
Bei Vorliegen dieser Grundvoraussetzungen ist für den jeweiligen Veranlagungszeitraum (VZ) zu prüfen:
- Ansässigkeit in einem niedrig besteuernden oder in keinem Gebiet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG)
- wesentliche wirtschaftliche Interessen des Stpflichtigen in Deutschland (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AStG)
- die Freigrenze von 16.000 Euro muss bei den Einkünften des erweitert beschränkt Steuerpflichtigen überschritten sein
Diese Voraussetzungen können auch zu einem späteren Zeitpunkt als bei der Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht entstehen.
Sind sie alle erfüllt, gilt innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren nach Ende der unbeschränkten Steuerpflicht für die entsprechenden Veranlagunszeiträume bei diesen Personen die erweitert beschränkte Steuerpflicht.
Ein Steuerpflichtiger erfüllt die Grundvoraussetzungen für die erweitert beschränkte Steuerpflicht. Es sollen unstreitig für den gesamten zu betrachtenden Zeitraum wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland vorhanden gewesen sein. Er war in den VZ 1982 - 1987 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. In den VZ 1988 - 1992 wurde er in einem Gebiet zur Einkommensteuer veranlagt, das kein niedrig besteuerndes Gebiet i.S. des § 2 Abs. 2 AStG darstellt. In den VZ 1993 - 1998 wurde der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer in einem Gebiet veranlagt, das niedrig besteuerndes Gebiet i. S. des § 2 Abs. z. AStG ist.
Folge: Die unbeschränkte Steuerpflicht wurde 1987 aufgegeben. Hier fängt der 10-Jahres­Zeitraum an zu laufen. Ab VZ 1993 ist ebenfalls die Voraussetzung des niedrig besteuernden
Gebietes erfüllt. Für die VZ 1993 bis 1997 ist der Steuerpflichtige erweitert beschränkt steuerpflichtig gem. § 2 AStG.
Ebenso wäre bei einem nachträglichen Eintritt der Bedingung "wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland" zu verfahren.
Niedrig besteuernde Gebiete
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG muss der Steuerpflichtige in einem niedrig besteuerndem Gebiet oder in keinem Gebiet fest ansässig sein, damit die erweitert beschränkte Steuerpflicht zum Tragen kommt.
Die Ansässigkeit ist steuerrechtlich zu würdigen. Dies bedeutet, dass lediglich die ausländischen Steuerbescheide in dieser Frage maßgeblich sein können, da praktisch in jedem Staat das Melderecht (soweit überhaupt vorhanden) unabhängig vom Steuerrecht angewandt wird.
So kann trotz eines im Ausland begründeten Wohnsitzes ein Steuerpflichtiger z.B. immer noch in Deutschland der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. l EStG unterliegen, etwa weil er eine Wohnung in Deutschland beibehalten hat (§ 8 AO).
Der Steuerpflichtige hat zum Nachweis seiner Ansässigkeit im Ausland i. S. der erhöhten Mitwirkungspflicht gem. § 90 Abs. 2 AO die ausländischen Steuerbescheide vorzulegen.
Erfüllt der Steuerpflichtige seine erhöhten Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO in diesem Falle nicht oder nicht vollständig, kann das Finanzamt hieraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung Schlüsse zuungunsten des Betroffenen ziehen (BFH v. 15.02.1989, BStBI 1989 II S. 462), denn die Beschaffung ausländischer Steuerbescheide ist der deutschen Finanzverwaltung verwehrt.
Damit kann in einem solchen Fall nur entschieden werden, dass er in keinem Gebiet fest ansässig ist und § 2 AStG insoweit anwendbar ist.
Die Definition der "niedrigen Besteuerung" ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 AStG.
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 unterscheiden jeweils zwischen dem abstrakten und dem konkreten Belastungsvergleich.
In § 2 Abs. 2 Nr. 1 stellt der abstrakte Belastungsvergleich auf die tarifliche Einkommensteuerbelastung ab. Danach muss die Steuerbelastung eines ausländischen Staates bei einer einzelnen Person mit einem steuerpflichtigen Einkommen von z.B.75.000 Euro mindestens 2/3 der deutschen Steuerbelastung entsprechen, ansonsten liegt ein Gebiet mit niedriger Besteuerung vor.
In § 2 Abs. 2 Nr. 2 stellt der abstrakte Belastungsvergleich lediglich auf das Feststellen einer Vorzugsbesteuerung ab, die die Einkommensteuerbelastung in einem ausländischen Staat erheblich mindern kann.. Die tatsächliche Inanspruchnahme einer solchen Regelung ist unerheblich. Die sich aus der Vorzugsbesteuerung ergebende Steuerbelastung ist ebenfalls unerheblich.
Prinzipiell ist jeder Staat niedrig besteuerndes Gebiet auf Grund der Vorzugsbesteuerung gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG. So wäre selbst die Bundesrepublik Deutschland bis zum VZ 1990 als ein niedrig besteuerndes Gebiet gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG einzustufen gewesen, da der § 31 EStG (alt) bis zu diesem Zeitpunkt eine Pauschalbesteuerung vorsah .
Zusätzlich liegt es in der Natur der Sache, dass Sondervereinbarungen i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG zwischen einzelnen Steuerpflichtigen und ausländischen Gebietskörperschaften nicht publik gemacht und gegenüber der deutschen Finanzverwaltung freiwillig nicht oder nur unvollständig offenbart werden. Ein entsprechendes Beispiel ist in Deutschland der Verzicht von Gemeinden auf die Gewerbesteuer bei großen Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden.
Folge: Bei jedem ausländischen Staat vermutet das Finanzamt zunächst, dass er Niedrigsteuergebiet i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist.
Die Vermutung des niedrig besteuernden Gebietes auf Grund einer Vorzugsbesteuerung gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist im konkreten Belastungsvergleich vom Steuerpflichtigen im Einzelfall zu widerlegen.
Der Steuerpflichtige hat gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 grundsätzlich die Möglichkeit, im konkreten Belastungsvergleich der Finanzverwaltung eine angemessene Besteuerung seiner Einkünfte nachzuweisen.
Der Nachweis ist vom Steuerpflichtigen für jeden Veranlagungszeitraum neu zu führen, da durch Wechselkursschwankungen, Gesetzesänderungen, etc. die ausländische Steuerbelastung natürlichen Veränderungen unterliegt.
Macht der Steuerpflichtige von diesem Recht Gebrauch, so hat er für den konkreten Belastungsvergleich die tatsächlichen Steuerbescheide oder aber entsprechende Bescheinigungen der ausländischen Finanzverwaltung zu Ermittlung des Ist-Wertes und den Nachweis für die fiktive ausländische Steuer bei angenommener unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschtand vorzulegen.
Tritt der Steuerpflichtige diesen Beweis nicht an, bleibt diese Voraussetzung der erweitert beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 AStG weiterhin erfüllt.
Wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland
Bei der Prüfung wesentlicher wirtschaftlicher Interessen in Deutschland sind gem. § 2 Abs. 4 AStG mittelbare Beteiligungen über Zwischengesellschaften i. S. des § 7 AStG an deutschen Unternehmen mit einzubeziehen.
Die Einkünfte und das Vermögen der Zwischengesellschaften sind, unabhängig von der Unterscheidung der aktiven oder passiven Einkünfte, i.H. des Beteiligungsverhältnisses zu Grunde zu legen.
Der Steuerpflichtige hat gem. § 2 Abs. 3 AStG wesentliche wirtschaftliche Interessen in Deutschland, wenn er eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt:
- er ist zu Beginn eines Veranlagungszeitraums Unternehmer gem. § 15 EStG oder an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt gem. § 17 EstG (Ausnahme: Kommanditisten haben nur wesentliche wirtschaftlichen Interessen in Deutschland wenn die Einkünfte der Gesellschaft im Veranlagungszeitraum zu mehr als 25 % auf sie entfallen).
- die Einkünfte innerhalb eines Veranlagungszeitraums bei angenommenerunbeschränkter Steuerpflicht, ohne die Einkommensteile die bereits im Ausland einer der deutschen Einkommensteuer. entsprechenden Steuer unterworfen wurden (§ 34c Abs. 1 EStG), übersteigen 120.000,- DM oder sind höher als 30 % aller Einkünfte.
- das Vermögen eines Veranlagungszeitraums, dessen Erträge bei angenommenerunbeschränkter Steuerpflicht, ohne die Vermögensteile deren Erträge bereits im Ausland einer der deutschen Einkommensteuer. entsprechenden Steuer unterworfen wurden (§ 34c Abs. 1 EStG), übersteigt 300:000,- DM oder ist höher als 30 % des Gesamtvermögens.
Liegen die Grundvoraussetzungen der erweitert beschränkten Steuerpflicht und der Wegzug in ein niedrig besteuerndes Gebiet vor, fehlt jedoch der Tatbestand der wesentlichen wirtschaftlichen Interessen in Deutschland, so ist beim Steuerpflichtigen. nach § 5 AStG die Hinzurechnungsbesteuerung gem. den §§ 7 ff AStG soweit erforderlich durchzuführen.
Die Freigrenze i.H. von 16.000 Euro bei den Einkünften gem. § 2 Abs. 1 gilt in diesem Falle nicht.