Source: https://www.ra-kotz.de/beweissicherungsverfahren_klagefrist.htm
Timestamp: 2018-07-18 22:11:29
Document Index: 108075545

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 494', '§ 67', 'BGH', '§ 494', '§ 3', '§ 61', '§ 48']

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin begehrt in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, dem sie nach Streitverkündung durch die dortige Antragsgegnerin auf deren Seite beigetreten ist (künftig: Streithelferin), auszusprechen, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer – der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens (künftig: Antragsteller) – verpflichtet sei, die ihr im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten zu tragen. Das selbständige Beweisverfahren wegen behaupteter umfangreicher Baumängel an einer vom Antragsteller erworbenen Eigentumswohnung wurde im Oktober 2002 eingeleitet, es wurden ein Sachverständigengutachten und ein Ergänzungsgutachten eingeholt; letzteres ging dem Antragsteller am 13.10.2005 zu. Weitere ergänzende Fragen stellte keiner der Verfahrensbeteiligten. Über das Vermögen der Antragsgegnerin des Beweissicherungsverfahrens wurde am 21.10.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet.
A) Die sofortige Beschwerde ist zulässig.
1. Die Streithelferin ist antragsbefugt. Es ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt ist, dass eine Streitverkündung auch im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist (vgl. nur BGHZ 134, 190 [juris Rn. 15, 16]). Demzufolge darf auch die Streithelferin einen Kostenantrag gem. § 494 a Abs. 2 ZPO stellen, wenn sie sich – entsprechend den allgemeinen Regeln der Nebenintervention gem. § 67 ZPO – mit einem solchen Antrag nicht in Widerspruch zu den Handlungen der von ihr unterstützten Hauptpartei – hier der Antragsgegnerin des Beweisverfahrens – setzt (BGH NJW-RR 2008, 261 [juris Rnr. 8]; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214 [juris Rnr. 2). So liegt der Fall hier. Der Insolvenzverwalter der Antragsgegnerin hat ausdrücklich von einer Stellungnahme in der Sache abgesehen; auch sonst ist dem Sachstand nicht zu entnehmen, dass er sich gegen einen solchen Antrag der Streithelferin wendet.
bb.3) Darüber hinaus ist das Verfahren nach § 494a ZPO weder geeignet noch dazu bestimmt, die wirtschaftlichen Beweggründe des Antragstellers darauf zu prüfen, weshalb er von einer Hauptsacheklage absehen will (OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 20). Diese Gründe können vielschichtig sein, ohne dass das Gericht ihnen im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nachgehen könnte, zumal wenn solche Gründe streitig sein sollten. Im Übrigen ist das selbständige Beweisverfahren – wie ausgeführt – dadurch gekennzeichnet, dass gerade nicht darüber befunden wird, inwieweit sich die Behauptungen, welche den Beweisfragen zugrunde liegen, bestätigt haben oder nicht; die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren werden gerade nicht geprüft. Daher erscheint auch das Verfahren auf Auferlegung der Kosten nicht dazu bestimmt, abzuschätzen, ob der jeweilige Antragsteller Erfolg gehabt hat und Klage erheben würde, wenn nicht die Insolvenz eingetreten wäre. Weshalb eine Klageerhebung letztlich nicht erfolgt, ist für das Gericht nicht mit einer tragfähigen Sicherheit feststellbar. Selbst wenn das Ergebnis der Beweisfragen im selbständigen Beweisverfahren scheinbar eindeutig ist, hängt die Durchsetzung von Ansprüchen im Hauptsacheverfahren häufig von weiteren Voraussetzungen ab, die erst im Hauptsacheprozess vorzutragen wären (ähnlich OLG Hamm, a.a.O.).
5. Der Beschwerdewert war gemäß § 3 ZPO entsprechend dem geschätzten Umfang der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin, welche dem Antragsteller aufzuerlegen sind – zu berechnen gem. § 61 RVG nach §§ 48, 31 BRAGO -, festzusetzen.