Source: http://wdb.fh-sm.de/EuroparechtDurchsetzung/history
Timestamp: 2020-08-04 17:14:48
Document Index: 10924341

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 258', 'Art. 263', 'Art. 267', 'Art. 265', 'Art. 268', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG']

Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Durchsetzung des Europarechts
Revision [63387df]
Letzte Änderung am 2020-02-18 16:01:10 durch Oksana Neopagitova
### Durchsetzung des Europarechts
**A. [Rechtsschutz vor europäischen Gerichten](EURechtRechtsschutz)**
Vor dem EuGH können sowohl Mitgliedstaaten wie auch ihre Gerichte oder Individuen (insbesondere aus den einzelnen Mitgliedstaaten) Rechtsschutz erhalten. Eine ganze Reihe von Rechtsmitteln gegen europarechtswidrige Maßnahmen ist vorgesehen. Die wichtigsten sind:
>>* Vertragsverletzungsverfahren,
>>* Nichtigkeitsklage,
>>* Vorabentscheidungsverfahren (zur Klärung von einzelnen Fragen des Europarechts bei Zweifeln an der Auslegung europäischer Regelungen, die bei nationalen Gerichten auftreten).
>>**1. Vertragsverletzungsverfahren**
>>Das in Art. 258 und 259 AEUV vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren ist gegen die Mitgliedstaaten gerichtet, wenn diese nach Auffassung der Europäischen Kommission oder eines jeweils anderen Mitgliedstaates einen Verstoß gegen Bestimmungen des Europarechts begangen haben oder begehen.
>>**2. Nichtigkeitsklage**
>>In Art. 263 AEUV ist eine Klagemöglichkeit gegen Maßnahmen europäischer Organe vorgesehen. Sie kann durch den Rechnungshof der EU, die Europäische Zentralbank oder durch Mitgliedstaaten oder gar durch Individuen genutzt werden.
>>**3. Vorabentscheidungsverfahren**
>>Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV soll die einheitliche Auslegung von Europarecht in den Mitgliedstaaten ermöglichen und den nationalen Gerichten die Anwendung europarechtlicher Vorschriften erleichtern. Es handelt sich um ein nur durch Gerichte anzuwendendes Verfahren.
>>**4. Sonstige Verfahren**
>>Im Übrigen sieht das Europarecht folgende Klage- und Verfahrensarten vor:
>>>* Untätigkeitsklage gem. Art. 265 AEUV
>>>* Amtshaftungsklage gem. Art. 268 AEUV
>>Eine Übersicht der wichtigsten Verfahrensarten bietet auch folgende Grafik:
>>![image](/uploads/EuroparechtDurchsetzung/eurecht_rechtsschutz.png)
**B. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten**
Auch die nationalen Gerichte müssen Europarecht anwenden. Wenn sie dies falsch tun, ohne den EuGH vorher im Verfahren anzurufen, wird dies zumindest im deutschen Recht ein Fall für das Verfassungsgericht - der EuGH ist als gesetzlicher Richter i. S. d. [**Art. 101 Abs. 1 GG**](http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html) anerkannt. Wird die Rechtsprechungshoheit des EuGH durch deutsche Gerichte ignoriert, kann das BVerfG angerufen werden - z. B. auch im Wege einer Verfassungsbeschwerde. Vgl. dazu auch Fall [Der schwedische Makler](Fall10OeRJH).
**C. Haftung der EU für ihre Handlungen**
Zu allgemeinen Grundsätzen der EU gehört gemäß der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass die EU für die durch Handlungen ihrer Organe verursachten Schäden haftet.
**D. Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen EU-Recht**
Vgl. Fall [Nicht umgesetzte Richtlinie](FallNichtUmgesetzteRichtlinie)
Revision [91267ec]
Bearbeitet am 2011-08-04 15:00:44 von AnnegretMordhorst
**A. Rechtsschutz vor europäischen Gerichten**
Revision [aad35c9]
Bearbeitet am 2010-04-12 22:17:55 von WojciechLisiewicz
>>* Vertragsverletzungsverfahren (gegen Mitgliedstaaten gerichtet),
>>* Nichtigkeistklage (gegen Maßnahmen europäischer Organe),
Revision [9cd3adf]
Bearbeitet am 2010-04-07 19:05:48 von WojciechLisiewicz
Revision [016727c]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2010-03-21 21:16:48 erstellt