Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49941.htm
Timestamp: 2018-12-16 03:48:45
Document Index: 300283469

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55']

Der KlÃ¤ger arbeitete bis zum Zeitpunkt seiner vorzeitigen Pensionierung als GrenzgÃ¤nger fÃ¼r in der Schweiz ansÃ¤ssige privatrechtliche Arbeitgeber. Seit Beginn seiner TÃ¤tigkeit in der Schweiz war er bei der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert. Zudem ist er Mitglied einer Pensionskasse, die nicht nur die obligatorischen Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz Ã¼ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 16.4. 1984 (BVG), sondern darÃ¼ber hinaus auch Ã¼berobligatorische Leistungen gewÃ¤hrt.
Sein letztes ArbeitsverhÃ¤ltnis endete am 30.4. des Streitjahres 2010. Der an den Steuerpflichtigen bis dahin gezahlte Bruttolohn betrug 34.660 CHF. Im Ãœbrigen erhielt er noch einen Bonus i.H.v. 6.490 CHF und ein Abschiedsgeschenk i.H.v. 15.200 CHF.
Im Rahmen eines Sozialplans erhielt der KlÃ¤ger ab 1.5.2010 monatlich folgende Zahlungen:
Lebenslange Altersrente: 3.820 CHF
Alters-Zusatzrente (befristet bis zum 31.3. 2015): 1.500 CHF
ÃœberbrÃ¼ckungsrente (befristet bis zum 31.3. 2015): 780 CHF
Der Anspruch des Steuerpflichtigen auf die Altersrente beruht auf Art. 11 Ziffer 1 des Reglements der Pensionskasse. Dabei wurde die HÃ¶he der Altersrente so berechnet, dass die Rentenminderungen infolge der vorzeitigen - bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgten - Pensionierung des Steuerpflichtigen teilweise ausgeglichen wurden. Nach den Berechnungen des FG betrÃ¤gt die monatliche Altersrente aus dem Obligatorium, die dem Steuerpflichtigen ab dem 1.5. des Streitjahres zugestanden hÃ¤tte, 1.127 CHF. Zur Finanzierung einer um 767 CHF pro Monat erhÃ¶hten Altersrente zahlte der Arbeitgeber am 30.4. 2010 eine Spezialeinlage i.H.v. 155.750 CHF in die Pensionskasse ein.
Da der KlÃ¤ger eine Altersrente der AHV erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres im MÃ¤rz 2015 beanspruchen konnte, wurde - um diese Zeit zu Ã¼berbrÃ¼cken - von der Pensionskasse eine Alters-Zusatzrente gezahlt. Diese Leistung beruht auf Ziffer 9 des Sozialplans. Um die ErhÃ¶hung der Alters-Zusatzrente um 1.213 CHF auf 1.500 CHF pro Monat zu finanzieren, erbrachte der Arbeitgeber eine weitere Einlage in HÃ¶he von 71.575 CHF. Der Anspruch des KlÃ¤gers auf die ÃœberbrÃ¼ckungsrente beruht auf Artikel 11 Ziffer4 des Reglements der Pensionskasse. Da diese durch KÃ¼rzung der (lebenslÃ¤nglichen) Altersrente um 209 CHF finanziert wurde, bedurfte es keiner zusÃ¤tzlichen Einlage durch den Arbeitgeber.
Auf die AHV-pflichtigen Spezialeinlagen in die Pensionskasse in HÃ¶he von insgesamt 227.325 CHF zahlten der Arbeitgeber und der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer jeweils BeitrÃ¤ge in HÃ¶he von 8.716,55 CHF, so dass von ihnen - zusammen mit den AHV-BeitrÃ¤gen fÃ¼r den laufenden Lohn - insgesamt jeweils 11.985 CHF an die AHV entrichtet wurden. Der KlÃ¤ger ging in seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 davon aus, dass die Altersrente, die Alters-Zusatzrente und die ÃœberbrÃ¼ckungsrente in HÃ¶he von insgesamt 48.800 CHF als Leibrenten nach Anwendung der Ã–ffnungsklausel (38,60 %) steuerpflichtig seien. Die Spezialeinlagen des Arbeitgebers in die Pensionskasse setzte er dagegen nicht an.
DemgegenÃ¼ber vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Spezialeinlagen i.H.v. 227.325 CHF seien steuerpflichtige Lohnzuwendungen, fÃ¼r die die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 34 EStG zu gewÃ¤hren sei und die dem Grunde nach im Rahmen der gesetzlichen HÃ¶chstbetrÃ¤ge als Sonderausgaben (Altersvorsorgeaufwendungen) abziehbar seien. Des Weiteren behandelte die BehÃ¶rde die Altersrente i.H.v. 30.560 CHF als Leibrente i.S.v. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG. Unter BerÃ¼cksichtigung der nach dem Antrag des Steuerpflichtigen anzuwendenden Ã–ffnungsklausel wurde diese zu 38,60 % mit dem Ertragsanteil von 22 % als steuerpflichtig angesehen, wÃ¤hrend der verbleibende Betrag mit dem Besteuerungsanteil von 60 % der Besteuerung unterworfen wurde.
Die Alters-Zusatzrente und die ÃœberbrÃ¼ckungsrente i.H.v. insgesamt 18.240 CHF besteuerte das Finanzamt ebenfalls als Leibrente i.S.v. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG. Aufgrund der Ã–ffnungsklausel wurden 38,60 % der Rentenzahlungen wegen ihrer Laufzeit von weniger als fÃ¼nf Jahren nur mit dem Ertragsanteil von 4 % und die verbleibenden BetrÃ¤ge mit dem Besteuerungsanteil von 60 % der Besteuerung unterworfen.
Im Klageverfahren machte der KlÃ¤ger geltend, die Spezialeinlage sei keine steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Zudem seien die Alters-Zusatzrente und die ÃœberbrÃ¼ckungsrente als abgekÃ¼rzte Leibrenten anzusehen; auch sei der Ã¼berobligatorische Teil der Altersrente mit dem Ertragsanteil des Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, bb EStG zu besteuern. Das FG gab der Klage teilweise statt. Der BFH hob die Entscheidung auf und verwies den Streitfall zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurÃ¼ck.
Das Besteuerungsrecht steht fÃ¼r die ArbeitnehmereinkÃ¼nfte, fÃ¼r die beiden Spezialeinlagen an die Pensionskasse sowie fÃ¼r die Rentenzahlungen aus der Pensionskasse Deutschland zu. Auch die Spezialeinlagen sind als steuerbarer Arbeitslohn gem. Â§ 19 EStG angesehen.
Die Anwendung der Steuerbefreiung nach Â§ 3 Nr. 28 EStG fÃ¼r die beiden Spezialeinlagen ist jedoch nur insoweit zu bejahen, als die Spezialeinlagen in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wurden, wozu das FG noch Feststellungen treffen muss. Die nicht gem. Â§ 3 Nr. 28 EStG steuerfreien Spezialeinlagen kÃ¶nnen gem. Â§ 34 EStG i.V.m. Â§ 24 Nr. 1a EStG ermÃ¤ÃŸigt besteuert werden.
Es ist auch nicht zu erkennen, in welcher HÃ¶he die von vom Arbeitgeber geleisteten BeitrÃ¤ge in die AHV und die Pensionskasse gem. Â§ 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Eine Steuerfreiheit der BeitrÃ¤ge an die Pensionskasse gem. Â§ 3 Nr. 56 EStG u. Â§ 3 Nr. 63 EStG scheidet auf jeden Fall aus. Der KlÃ¤ger kann seine in die AHV und in das Obligatorium der Pensionskasse geleisteten BeitrÃ¤ge sowie den nicht steuerfreien Teil der vom Arbeitgeber in das Obligatorium geleisteten Spezialeinlagen als Sonderausgaben gem. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG geltend machen, jedoch nur in den Grenzen des Â§ 10 Abs. 3 EStG. Eine steuerliche BerÃ¼cksichtigung der vom Steuerpflichtigen in das Ãœberobligatorium seiner Pensionskassen gezahlten BeitrÃ¤ge sowie der vom Arbeitgeber in das Ãœberobligatorium geleisteten Spezialeinlagen als Sonderausgaben scheidet dagegen aus.
Die RenteneinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers sind, soweit sie aus dem Obligatorium der Pensionskasse stammen, gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG zu besteuern. Offen bleibt, wie hoch diese EinkÃ¼nfte sind und ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung der Ã–ffnungsklausel gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, bb S. 2 EStG im Streitfall gegeben sind. Die aus dem Ãœberobligatorium stammenden Rentenleistungen unterliegen der Besteuerung gem. Â§ 22 Nr. 1 S. 3a, bb S. 4 u. 5 EStG i.V.m. Â§ 55 Abs. 2 EStDV.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2017 11:39