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Timestamp: 2017-02-20 16:20:18
Document Index: 185947822

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 195', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'Art. 19', '§ 4', '§ 79', '§ 80', '§ 3']

§ 80 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung Inhaltsübersicht
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 80 VwGO, Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung§ 80a VwGO, Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung§ 80b VwGO, Ende der aufschiebenden Wirkung§ 81 VwGO, Klageerhebung§ 82 VwGO, Inhalt der Klage§ 83 VwGO, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 84 VwGO, Gerichtsbescheid§ 85 VwGO, Zustellung der Klage§ 86 VwGO, Untersuchungsgrundsatz; Hinweispflicht; Schriftsätze§ 86a VwGO (weggefallen)§ 87 VwGO, Vorbereitendes Verfahren§ 87a VwGO, Entscheidung im vorbereitenden Verfahren§ 87b VwGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln§ 88 VwGO, Bindung an das Klagebegehren§ 89 VwGO, Widerklage§ 90 VwGO, Rechtshängigkeit§ 91 VwGO, Klageänderung§ 92 VwGO, Klagerücknahme§ 93 VwGO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 93a VwGO, Musterverfahren§ 94 VwGO, Aussetzung des Verfahrens…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 80 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 8. Abschnitt – Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und VerpflichtungsklagenTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).(2) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,4. in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.2Die Länder können auch bestimmen, dass Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.(6) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. 2Das gilt nicht, wenn 1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder2. eine Vollstreckung droht.(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.Zu § 80: Geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50) und 1. 11. 1996 (BGBl I S. 1626).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 22.09.2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 173 und B 101 mit der…BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für Zeiten eines von einem Auftraggeber des Arbeitgebers verhängten, später aufgehobenen BeschäftigungsverbotsBSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R - Entziehung der Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums wegen gröblicher PflichtverletzungBGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10 - Darlegungslast und Beweislast einer in Haftung genommene Körperschaft für das Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien;…BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09 - Sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie Rückforderung der Approbationsurkunde wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs;…BVerwG, 28.02.2013 - BVerwG 7 VR 13.12 - Anspruch eines Eigentümers auf Beibehaltung des bisherigen Zustandes wegen des Schutzes der Wohnbevölkerung vor Gesundheitsgefahren i.R.d. Neubaus der 380…BVerwG, 01.03.2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses bei ausschließlicher Absicht zur Umsetzung punktueller…BVerwG, 09.02.2012 - BVerwG 9 VR 2.12 (BVerwG 9 VR 2.11) - Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung durch Vorliegen einer privatrechtlichen Eigentümerposition eines…BVerwG, 16.11.2010 - BVerwG 6 B 58.10 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Versammlungsfreiheit auf bloßer Grundlage des Versammlungsgesetzes i.R.d.…BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13 - Von den Wohnungseigentümern als Miteigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld als gemeinschaftsbezogene Pflicht im…BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen für die Erstattung von Aufwendungen für die Hinzuziehung eines BevollmächtigtenBVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafprozessuale Durchsuchungsanordnung für Wohnräume wegen des Verdachts eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das WaffGBVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 - Verpflichtung des Gerichts zur hinreichenden Berücksichtigung der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Vorgaben in einem Verfahren des einstweiligen…BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15 - Unterbrechung der Frist für eine Überstellung nach den Regelungen der Dublin II/III-VO durch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen…BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15 - Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Beachtung der Dublin III-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender…BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15 - Ablehnung eines Asylantrags wegen anderweitiger Zuständigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (hier: Italien); Anwendung der Regelungen der Dublin…BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15 (3 A 5.15) - Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Rechtsschutz von anliegenden Grundstückseigentümern bei Mängeln des…BVerwG, 25.06.2015 - 1 WB 27.13 - Fiktive Versetzung eines inzwischen in den Ruhestand versetzten Soldaten auf einen höherwertigen Dienstposten bei zuvor langjähriger Freistellung vom DienstBVerwG, 23.01.2015 - 7 VR 6.14 - Vollüberprüfunganspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen…BVerwG, 16.09.2014 - BVerwG 7 VR 1.14 - Auswirkungen des § 4a Abs. 3 UmwRG auf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
§ 79 VwGO, Gegenstand der Anfechtungsklage§ 80a VwGO, Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung
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