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Timestamp: 2020-07-13 18:14:05
Document Index: 295207658

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 16']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 01.03.2005
öffentliche Sitzung vom 01.03.2005
über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:05 Uhr
Susanne Dankowski
Herrmann Oshege
Christina Fichtenau	Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 01.03.2005 um 15.30 Uhr
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2005
5.1	Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
5.2	Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
5.3	Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
5.4	20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
5.5	1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
(Drucksache Nr.: 00722-04)
5.6	63/2-2-31577
Nutzungsänderung und Aufstockung eines Ladenlokals in eine Kultur- und Sozialbegegnungsstätte für 90 Personen auf dem Grundstück Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 458, Altenderner Straße 10
(Drucksache Nr.: 00050-04)
5.7	63/2-2-32136
Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne, Flur 5, Flurstück 652 am Nierstefeldweg
(Drucksache Nr.: 01016-05)
5.8	Einsatz eines größeren bzw. weiteren E-Fahrzeuges von und nach Brackel
(Drucksache Nr.: 01253-05)
5.9	Fußläufige Anbindung des Seniorenheimes entlang des Körnebaches über den "Schwarzen Weg" an den Freiraum Dahlwiesenbach
(Drucksache Nr.: 01272-05)
5.10	Gefahrenquelle in der Großturnhalle der Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 01248-05)
5.11	Heckenrückschnitt Auf dem Brink zwischen Woldenmey und Derner Kippshof
(Drucksache Nr.: 01306-05)
5.12	Müllbeseitigung am Leideckerweg zwischen KGV Woldenmey und Unterführung A2
(Drucksache Nr.: 01250-05)
5.13	Nutzung der oberen Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule Hostedder Str. 55
(Drucksache Nr.: 01271-05)
5.14	Nutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes in Lanstrop als Mehrzweckplatz bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung des Geländes
(Drucksache Nr.: 01252-05)
5.15	Sperrung der Straße Nordbruch für den Durchgangsverkehr
(Drucksache Nr.: 01251-05)
5.16	Sträucherrückschnitt und Müllbeseitigung auf der alten Zechentrasse "Wanderweg Gneisenau"
(Drucksache Nr.: 01307-05)
5.17	Verschleppung der Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Dortmund Kurl
(Drucksache Nr.: 01249-05)
5.18	Wilde Plakatierung im Stadtbezirk Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 01270-05)
5.19	Prüfung des Kostenrahmens für die Anschaffung eines Spezialmittels gegen Graffiti - Vandalismus
Antrag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01309-05)
5.20	Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 07432-04-E1)
5.21	Parkende Lastkraftwagen in Scharnhorst-Ost
(Drucksache Nr.: 06511-04-E1)
5.22	Beschädigte Turnhalle der Hauptschule Scharnhorst
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00836-05-E1)
5.23	Scharnhorst-Ost, -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-,
Jahresbericht 2004 Stadteilbüro
(Drucksache Nr.: 01072-05)
7.1	Streetworker in Dortmund-Lanstrop
TOP 7.2 der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 30.11.2004
(Drucksache Nr.: 00743-04)
10.1	Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
10.2	Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
- wird nachgesandt -
11.1	Wegeverbindung entlang des Rüschebrinkgrabens - Erweiterung
Anfrage zur TO (; SPD-Fraktion; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01308-05)
11.2	Querungshilfe Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße
(Drucksache Nr.: 01256-05)
11.3	Nutzungsdauer der Deponie Grevel/Lanstrop
(Drucksache Nr.: 01254-05)
11.4	Gebäude der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße
(Drucksache Nr.: 01269-05)
11.5	Gebäude der ehemaligen freien Tankstelle an der Droote
(Drucksache Nr.: 01268-05)
11.6	Räumlichkeiten für die Einrichtung der Scharnhorst Tafel
(Drucksache Nr.: 01239-05)
11.7	Rivalisierende und gewalttätige Sprayergruppen im Stadtbezirk Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 01305-05)
11.8	Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Sparkasse Dortmund im EKS durch die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01135-05)
11.9	Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen
(Drucksache Nr.: 01114-05)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dankowski benannt.
Herr Pasterny wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen zu Punkt 10.2.1, 10.2.2 und 10.3 festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2005
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung am 25.01.2005.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
·	der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation der bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
·	der Masterplan Einzelhandel mit den jährlichen Schwerpunktthemen „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ (2005), „Leerstandsmanagement und Immobilien- u. Standortgemeinschaften“ (2006), „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden der Städteregion Ruhr 2030“ (2007), „Analyse und Bewertung des Masterplans Einzelhandel“ (2008), „Thema abhängig von der Evaluation in 2008“ (2009) fortgeführt wird;
·	eine öffentliche Auftakt- und eine öffentliche Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet sowie weitere Workshops;
·	die Daten des Nahversorgungskonzeptes von externen Gutachtern aktualisiert werden;
·	die Aufwendungen in Höhe von € 59.000,-- für Gutachten und öffentliche Veranstaltungen aus dem Amtsbudget des StA 61 unter Sach- und Dienstleistungen (13) finanziert werden
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.
Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.
Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd beizutreten (Beitrittsbeschluss).
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2013), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff.).
II.	Der Rat der Stadt beschließt, die geplanten Naturschutzgebiete Bodelschwingher und Westerfilder Wald, Wickeder Holz, Bittermark und Niederhofer Holz von den Darstellungen und Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd auszunehmen.
§§ 16, Abs. 2 und 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV NRW 791).
III.	Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass durch den Beitrittsbeschluss die bestehenden Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, die für die bezeichneten Gebiete im wesentlichen Landschaftsschutzgebiet, teilweise aber auch geschützter Landschaftsbestandteil festsetzen, uneingeschränkt gültig bleiben.
63/2-2-31577
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage als eingebracht und beschließt einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Löbbert, eine Vertagung der Beschlussfassung für die nächste Sitzung, da noch weitere Hintergrundinformationen eingeholt werden sollen.
63/2-2-32136
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Scharnhorst wird die DSW wird gebeten, ein größeres bzw. ein weiteres Fahrzeug auf der Strecke zwischen Husen und der Gesamtschule Brackel (Verwaltungsstelle Brackel) als E-Bus für die Schüler der Gesamtschule Brackel einzusetzen.
Fußläufige Anbindung des Seniorenheimes entlang des Körnebaches über den "Schwarzen Weg" an den Freiraum Dahlwiesenbach
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung, wann mit dem Bau des Wanderweges in Dortmund Scharnhorst entlang des Kirchderner Grabens, rückseitig des Seniorenheims bis zum „Schwarzen Weg“ an der Dahlwiese begonnen wird, bis zu welchem Stadium die Planungen gereift sind und wann mit dem Anschluss an die Wegeverbindung gerechnet werden kann?
Gefahrenquelle in der Großturnhalle der Gesamtschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, folgende Gefahren und Mängel in der Großturnhalle der Gesamtschule zu beseitigen:
1.	Die Schwenktore vor den Geräteräumen sind eine große Gefahr. Wegen Materialermüdung bleiben die Tore hängen. An dieser alten Konstruktion haben sich die Kinder die Finger gequetscht.
2.	Die Prallwände lösen sich zum Teil von den Wänden ab. Die Teppichbespannung ist durch Undichtigkeiten des Daches in der Vergangenheit und jahrzehntelange Benutzung in einem unansehnlichen und verschmutzten Zustand.
Heckenrückschnitt Auf dem Brink zwischen Woldenmey und Derner Kippshof
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, um die Veranlassung eines Heckenrückschnitts an der o. g. Stelle (Auf dem Brink zwischen Woldenmey und Derner Kippshof) in Derne.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Beseitigung des Mülls an dem zwischen der Unterführung der A2 und der KGV Woldenmey gelegenen Feldweg (seitlich des Leideckerwegs) zu beseitigen. Die in dem Feldweg weiter hinten gelegenen Sperrpfosten sollen direkt an die Einmündung gesetzt werden.
Nutzung der oberen Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule Hostedder Str. 55
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass der Kindergarten die freistehenden Räumlichkeiten im oberen Geschoss der ehemaligen Grundschule Hostedder Straße 55 mitnutzen darf.
Nutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes in Lanstrop als Mehrzweckplatz bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung des Geländes
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, das o. g. Gelände bis zur endgültigen Entscheidung über die weitere Verwendung als Mehrzweckplatz auszuweisen sowie mit einer Schotterschicht zu befestigen.
Sperrung der Straße Nordbruch für den Durchgangsverkehr
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Sträucherrückschnitt und Müllbeseitigung auf der alten Zechentrasse "Wanderweg Gneisenau"
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, um die Veranlassung eines Sträucherrückschnitts und die Müllbeseitigung auf dem o. g. Wanderweg zwischen Piepenbrink und Auf dem Brink.
Verschleppung der Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Dortmund Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet, auf einstimmigen Beschluss, von der Verwaltung eine unverzügliche Fertigstellung der letzten Fahrbahndecke und eine Freigabe für den KfZ-Verkehr.
Wilde Plakatierung im Stadtbezirk Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Löbbert, den Veranstalter „Nightrooms“, Hansastr. 5-7, aufzufordern, die Plakate zu entfernen ggf. ihn haftbar zu machen, wenn die Plakate von städtischen Kräften beseitigt werden müssen.
Prüfung des Kostenrahmens für die Anschaffung eines Spezialmittels gegen Graffiti - Vandalismus
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt, mit den Nein-Stimmen der SPD-Fraktion und der Herren Gronek, Löbbert und Scheffler, folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie hoch sich die Kosten für die Anschaffung eines (umweltverträglichen) Spezialmittels belaufen würden, mit dessen Hilfe Schmierereien an privaten und öffentlichen Objekten verhindert werden könnten.
Im Laufe der Diskussion gibt Herr Gronek Folgendes zu Protokoll:
die FDP kann dem Antrag der DVU auf Prüfung des Kostenrahmens eines Spezialmittels gegen Gaffiti-Vandalismus aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
-	Die DVU will in ihrem Antrag auch Spezialmittel für private Objekte anschaffen. Es kann aber nach unserer Ansicht nicht Aufgabe der Bezirksvertretung sein, in Zeiten knapper Mittel auch noch Privatleute mit Spezialmitteln auszustatten.
-	Der Vorschlag der DVU ist in dieser Form nicht realisierbar. Der Bezirk Scharnhorst ist der zweitgrößte Bezirk Dortmunds mit zum Teil ländlichem Charakter. Es sind wenige Ballungszentren sehr stark von Graffiti-Vandalismus betroffen, andere Bereiche sind bislang wenig betroffen. Nach dem Vorschlag der DVU müssten sämtliche Gebäude mit dem Spezialmittel präventiv behandelt werden, um eine absolute Sicherheit zu gewährleisten. Es ist fraglich, ob alle Privatleute sich finanziell an so einem Projekt beteiligen würden und ob alle öffentlichen Objekte wirklich zu behandeln sind.
-	Der Vorschlag der DVU ist ein falsches Zeichen für die Sprayer. Eine strafrechtliche Verfolgung wird erschwert, da die Objekte jederzeit auswaschbar wären und diese Straftaten nicht mehr angezeigt werden. Nach Ansicht der FDP sind solche Kriminellen in erster Linie straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, eine Ermunterung durch auswaschbare Wände ist kontraproduktiv!
zu TOP 5.20
Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Mitteilung des Amtes für Straßenverkehr und Tiefbau (66(6-1) zurück und bittet, Hinweisschilder an den bereits vorhandenen Pfosten, an denen jetzt schon Schilder angebracht sind, zu nutzen. Hierdurch ist eine kostengünstige Lösung möglich.
Herr Branghofer weist darauf hin, dass aus der Presse ersichtlich war, dass im Stadtbezirk Hombruch kürzlich Hinweisschilder auf die Bibliothek und die Verwaltungsstelle angebracht wurden.
zu TOP 5.21
Parkende Lastkraftwagen in Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 1227) zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 5.22
Beschädigte Turnhalle der Hauptschule Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft ( 65/4-Grundsatzangelegenheiten) zur Kenntnis.
Auf Anregung der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung um Prüfung, ob solche Schäden nicht durch eine Gebäudeversicherung gedeckt sind.
zu TOP 5.23
Scharnhorst-Ost, -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-,
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahrebericht 2004 des Stadtteilbüros zur Kenntnis.
Streetworker in Dortmund-Lanstrop
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Haushaltsplanentwurf 2005 mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer, Gronek und Löbbert als eingebracht.
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
(Drucksache Nr.: 00985-05)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Vorlage des Fachbereiches 33 vom 17.01.2005, unter Berücksichtigung des Antrages der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler (TOP 10.2.1), mit Mehrheit bei den Gegenstimmender CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Löbbert sowie der Enthaltung des Herrn Gronek.
(Drucksache Nr.: 00985-05-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Löbbert sowie der Enthaltung des Herrn Gronek den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler (B90/Die Grünen):
Tiefbau Fahrbahn Fohlenkamp von Flemerskamp bis Kolingestraße 45.000,00 €
Fahrbahn Westholz von Hs.-Nr.30 bis Grunewald 40.000,00 €
Nördlicher Gehweg Severingstraße von Buschei bis Ende 20.000,00 €
Behindertengerechte Gehwegabsenkungen im gesamten Stadtbezirk 17.000,00 €
Hochbau GES Scharnhorst, Aula, Erneuerung der Beleuchtung, Anstrich und Vorhänge 60.000,00 €
Teppichbodenerneuerung über den Prallwänden in der Brukterer Grundschule 10.000,00 €
GES Scharnhorst, Reparatur der Prallwände und Erneuerung des Teppichbodens über den Prallwänden in der Großturnhalle 28.800,00 €
TEK Gürtlerstraße, Innenanstrich 20.000,00 €
Gesamt: 240.800,00 €
Vereins- und Kulturförd. im laufenden Jahr 12.300,00 €
Vermögenshaushalt 2005 und Reste 2004 (9.545,00 €)
Tiefbau Verbindungsweg Teimannweg/Flughafenstraße, Einrichtung einer Wegebeleuchtung (Bereits am 12.10.04 beschlossen, Restmittel aus 2004 werden jetzt bereitgestellt) 5.000,00 €
Hochbau Beleuchtung am Hauptweg neben der Hundeauslauffläche im Park Am Stuckenrodt (Restmittel aus 2004 in Höhe von 4.545,00 € werden bereitgestellt; Restfinanzierung aus 2005) 17.135,00 €
Umkleidegebäude am Sportplatz Eichwaldstraße, Dach- und sonstige Sanierung 100.000,00 €
GES Scharnhorst, 2.BA Hochhausgebäude, Fenstererneuerung (Prüfung des Fachamtes erbeten, ob nicht Kunststoff- oder ALU Fenster ausreichen) 218.110,00 €
Tiefbau TEK Buschei 34, Außengelände, 2 Container 8.000,00 €
TEK Nierstefeldstr. Außengelände, Sitzgelegenheiten (Bänke) 1.000,00 €
TEK Mackenrothweg, Außengelände, Fahhradständer 1.000,00 €
Gesamt: 350.245,00 €
Die Auflistung stellt gleichzeitig die Priorität von oben nach unten dar.
Alle beschlossenen Maßnahmen – getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt – sind untereinander deckungsfähig.
Auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Herrn Scheffler bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr um Auskunft bezüglich des Punktes 2 aus der Vorschlagsliste Verwaltungshaushalt 2005.
Die Fahrbahn der Straße Fohlenkamp von Flemerskamp bis Kolingestraße ist zur Zeit wegen der Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges an der Kurler Straße in die Umleitung miteinbezogen. Der Bezirksvertretung Scharnhorst wurde zugesagt, dass alle Schäden, die wegen dieser Belastung aus der Umleitung resultieren, nach Beendigung der Maßnahme mit Mitteln des Fachamtes instand gesetzt werden. Warum gilt diese Aussage hier nicht?
zu TOP 10.2.2
(Drucksache Nr.: 00985-05-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Herren Löbbert und Scheffler sowie der Enthaltung des Herrn Gronek ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wird gebeten, folgende Prioritätenliste für den Hochbau zu beschließen:
1.	GES Scharnhorst (Fentererneuerung)	340.000,00 Euro
2.	GES Scharnhorst (naturwissenschaftliche Räume & Aula) 397.795,00 Euro
3.	TEK Gürtlerstr. (Wirtschaftsküche)	70.300,00 Euro
4.	Hauptschule Husen (Wärmedämmfassade)	195.000,00 Euro
5.	Roncalli Grundschule (Umkleidegebäude)	230.000,00 Euro
6.	GES Scharnhorst (Beleuchtung)	60.000,00 Euro
7.	TEK Mackenrothweg (Wand & Bodenfliesen)	35.000,00 Euro
8.	Brukterer Grundschule (Turnhalle)	75.000,00 Euro
9.	Brukterer Grundschule (Beleuchtung)	88.000,00 Euro
10.	Buschei Grundschule (Geräteraumtore)	27.000,00 Euro
11.	Siegfried Drupp Grundschule (Geräteraumtore)	20.000,00 Euro
12.	Brukterer Grundschule (Bodenbelag)	90.000,00 Euro
13.	Roncalli Grundschule (Pfosten-Riegel-Konstruktion)	60.000,00 Euro
14.	GES Scharnhorst (Bodenbeläge)	100.000,00 Euro
15. TEK Gürtler Str. (Innenanstrich)	20.000,00 Euro
1. Behindertengerechte Gehwegabsenkungen im gesamten Stadtbezirk	30.000,00 Euro
2. Husener-/ Wickeder Str. Lichtsignalanlage (Blindensignale)	8.000,00 Euro
3. Flughafenstr./ Droote Lichtsignalanlage (Blindensignale)	10.000,00 Euro
4. Fohlenkamp von Flemerskamp bis Kolingstr. (Fahrbahn)	45.000,00 Euro
5. Im Karrenberg von Derner Str. bis Hs.-Nr. 81 (Fahrbahn)	55.000,00 Euro
6. Altenderner Str. von Flautweg bis Piepenbrink (Fahrbahn)	90.000,00 Euro
7. Westholz von Hs-Nr. 30 bis Grunewald (Fahrbahn)	40.000,00 Euro
8. Hostmarer Str. von Am Burhag bis Hs.-Nr. 11 (Fahrbahn)	205.000,00 Euro
9. Severingstr. Von Buschei bis Ende (Nördlicher Gehweg)	20.000,00 Euro
Umkleidekabinen am Sportplatz Eichwaldstraße
(Drucksache Nr.: 00321-04-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/4-Grundsatzangelegenheiten) mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Löbbert, zur Kenntnis.
Der mündliche Antrag der CDU-Fraktion, die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft ( 65/4-Grundsatzangelegenheiten) vom 14.02.2005 zurückzuweisen und einen Neubau zu fordern, wird von der Bezirksvertretung Scharnhorst mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Herren Gronek und Scheffler abgelehnt.
Wegeverbindung entlang des Rüschebrinkgrabens - Erweiterung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte mit Beschluss vom 01.06.1999 die Verwaltung beauftragt, mit dem Lippeverband bezüglich der Freigabe des Wirtschaftsweges in Verhandlung zu treten und einen Anschluss vom Ende dieses Weges an den Verbindungsweg zur Hannöverschen Straße zu prüfen.
Da bis heute keine Nachricht an die Bezirksvertretung Scharnhorst erfolgt ist, wird jetzt kurzfristig ein aktueller Sachstandsbericht erwartet.
Querungshilfe Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße
Die Bezirksvertretung hat nach Absprache mit der Verwaltung, im Jahre 2004, den Bau einer Querungshilfe an der Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße beschlossen. Diese Querungshilfe sollte bis zur Eröffnung der Unterführung (Bahnübergang Kurler Straße) fertig gestellt werden. Da die Bauarbeiten an der Unterführung fast abgeschlossen sind, stellt sich die Frage:
Wann wird mit dem Bau der Querungshilfe begonnen?
Nutzungsdauer der Deponie Grevel/Lanstrop
Geänderte Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
Ab dem Jahr 2005 sollte auf der Deponie Nordost bis auf Erde, Holz, Steine sowie Asche aus den Müllverbrennungsanlagen nichts mehr gekippt werden.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1.	Bleibt es bei dem Zeitplan? Und wenn nicht, ab wann wird kein Hausmüll mehr auf der Deponie gekippt?
2.	Kommt es zu einer Erhöhung der Müllabfuhrgebühren? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Gebäude der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße
In einer Anfrage (2004) der Bezirksvertretung Scharnhorst (CDU-Fraktion) wurde die Verwaltung nach dem brachliegenden Tankstellengrundstück der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße in Scharnhorst gefragt. Die Antwort des Herrn Sierau lautete, „es lägen keine Nutzungsanträge vor“.
Da in der Zwischenzeit die Gebäude abgebrochen wurden, bittet die CDU-Fraktion erneut die Verwaltung um Auskunft:
1.	Warum abgerissen wurde?
2.	Was ist dort geplant?
Gebäude der ehemaligen freien Tankstelle an der Droote
Seit längerer Zeit liegt das Grundstück der freien ehemaligen Tankstelle an der Droote brach. Es ist mit einem mobilen Zaun, (der oft umfällt), gesichert.
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, was auf oder mit dem Grundstück geplant ist.
Räumlichkeiten für die Einrichtung der Scharnhorst Tafel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der DVU die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:
Den Medien war zu entnehmen, dass die „Dortmunder Tafel“, die den Bedürftigen für wenig Geld Lebensmittel anbietet, ihre Aktivitäten weiter auszubauen und Ende März / Anfang April einen Laden in Scharnhorst eröffnen will. In diesem Zusammenhang sucht die Tafel nach wie vor nach einer passenden Lokalität von rund 120 Quadratmetern.
1.)	Hat die Verwaltung bereits Kenntnis von den o.a. Aktivitäten der „Dortmunder Tafel“ genommen?
2.)	Sieht sich die Verwaltung derzeit in der Lage, der „Dortmunder Tafel“ eine geeignete Lokalität vorzuschlagen oder anzubieten?
3.)	Kann die „Tafel“, sofern sich bis Ende März / Anfang April noch keine geeignete Lokalität gefunden haben sollte, mit der Unterstützung der Verwaltung rechnen?
Rivalisierende und gewalttätige Sprayergruppen im Stadtbezirk Scharnhorst
Den Medien war zu entnehmen, dass es im Rahmen eines Musikfestivals im Westfalenpark im letzten Sommer zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen rivalisierender Sprayergruppen kam, die in eine Messerstecherei mündeten. Der mittlerweile vor Gericht stehende Hauptangeklagte gehört einer Gruppe names „RSG“ (Real Scharnhorst Gang) an, die anscheinend in diesem Stadtbezirk ihren Ursprung hat. Die Rivalität zwischen unterschiedlichen Sprayergruppen geht so weit, dass Sachkundige von einer Art „Krieg“ in der Graffiti-Szene sprechen.
1)	Ist die „RSG“ in Scharnhorst selbst in Sachen Schmierereien in Scharnhorst aktiv geworden und wenn ja, seit wann?
2)	Wie viele „pieces“ mit dem Gangkürzel „RSG“, das eine Art Visitenkarte darstellen soll, lassen sich im Stadtbezirk feststellen?
3)	Sind im Stadtbezirk noch weitere Sprayergruppen unterwegs und wenn ja, wie viele und seit wann?
4)	Kann dem derzeit vor Gericht stehenden Angeklagten das Sprühen von „pieces“ im Stadtbezirk nachgewiesen werden und wenn ja, bestünde die Aussicht ihn dafür finanziell zur Verantwortung zu ziehen?
5)	Hat die Verwaltung Kenntnis davon, ob die „RSG“-Angehörigen ihre „Kreativität“ auch in anderen Stadtbezirken ausgelegt haben?
Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Sparkasse Dortmund im EKS durch die Stadt Dortmund
Die FDP fragt bei der Verwaltung an, ob und ab wann das Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund im EKS durch die Stadt Dortmund genutzt werden soll.
Die PDS/OL in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 01.03.2005 aufzunehmen und zur Beratung zu stellen:
Inwieweit achtet die Verwaltung bei allen öffentlichen Bauaufträgen, die im Stadtbezirk Scharnhorst zur Zeit und künftig durchgeführt werden, darauf, zu kontrollieren ob die beteiligten Unternehmen ihrer Tariftreue-Erklärung auch in der Praxis nachkommen?