Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/millionen-chance-ii-gewinnspiele-als-verkaufsfoerderung-327810
Timestamp: 2020-07-07 01:05:15
Document Index: 30946236

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG']

Millionen-Chance II - Gewinnspiele als Verkaufsförderung | Rechtslupe
Im Hin­blick auf die erheb­li­che Anlock­wir­kung, die im All­ge­mei­nen von einem an den Pro­dukt­ab­satz gekop­pel­ten Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel aus­geht, ist das Merk­mal der Spür­bar­keit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in der Regel erfüllt. Bei der Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 han­delt es sich daher um ein gene­rel­les Ver­bot der Kopp­lung sol­cher Preis­aus­schrei­ben und Gewinn­spie­le an ein Umsatz­ge­schäft, dem die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ent­ge­gen­steht [1]. Das gene­rel­le Ver­bot lässt sich ins­be­son­de­re nicht damit recht­fer­ti­gen, dass die Kopp­lung sol­cher Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spie­le gene­rell nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht.
Die Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 ist in der Wei­se richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen, dass die Kopp­lung eines Preis­aus­schrei­bens oder Gewinn­spiels an ein Umsatz­ge­schäft nur dann unlau­ter ist, wenn sie im Ein­zel­fall eine irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis dar­stellt (Art. 6 und 7 der Richt­li­nie) oder den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie).
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – I ZR 4/​06
EuGH, Urteil vom 14.01.2010 – C‑304/​08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 – Plus[↩]
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