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Timestamp: 2020-07-02 15:53:17
Document Index: 163950694

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 106', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 106']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. April 2009, Az.: 2 BvR 945/08
1. Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetplattform, unter der registrierte Nutzer Beiträge verfassen und miteinander diskutieren können. Im August 2007 ging bei der Polizei eine Strafanzeige ein, in der darauf hingewiesen wurde, dass im Rahmen der von dem Beschwerdeführer betriebenen Internetplattform urheberrechtlich geschützte Filme, Musik- und Programmdateien unerlaubt zum Herunterladen angeboten würden. Auf eine Nachfrage der Polizei übersandte der Anzeigeerstatter sieben Bildschirmausdrucke (Screenshots). Überwiegend zeigten die Ausdrucke in türkischer Sprache verfasste Diskussionsbeiträge, die zwischen dem 4. und 25. Mai 2007 und am 9. August 2007 verfasst worden waren und Verweise - sog. (Hyper-)Links - auf Internetseiten der Firma r.com unter Hinweis darauf enthielten, dass dort jeweils eine Film- oder Programmdatei (D., S., S., T., P.) geladen werden könnten.
Die Firma R. ist ein in S. ansässiges Unternehmen, das Speicherplatz im Internet zur Verfügung stellt. Internet-Nutzer können Dateien aus ihrem eigenen Datenbestand in einem einfachen automatisierten Vorgang auf dem von der Firma R. zur Verfügung gestellten Speicherplatz im Internet ablegen (hochladen). Wenn die ausgewählte Datei auf dem von R. bereitgestellten Speicherplatz gespeichert ist, teilt R. dem Nutzer die Adresse (die URL) der Datei in der Form eines Links mit, unter dem der Nutzer die abgelegte Datei abrufen kann. Der Nutzer kann diesen Link dritten Personen mitteilen, um diesen den Zugang zu den abgelegten Dateien zu ermöglichen.
2. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 ordnete das Amtsgericht Augsburg nach § 102 StPO die Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume und Fahrzeuge des Beschwerdeführers an. Die Durchsuchung diene dem Auffinden von Personalcomputern oder Laptops, mittels derer urheberrechtlich geschützte Werke unberechtigt vervielfältigt oder verbreitet worden seien, sowie von (elektronischen) Datenträgern, auf denen sich unberechtigte Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke befänden. Der Beschwerdeführer habe sich der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar gemacht. Im Zeitraum 4. Mai 2007 bis 9. August 2007 habe der Beschwerdeführer über seinen Rechner das urheberrechtlich geschützte Computerspiel T. für eine Vielzahl von Internetnutzern über sein Internetforum zum Herunterladen zur Verfügung gestellt, ohne dazu berechtigt zu sein.
3. Mit Schreiben vom 31. Januar 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 11. März 2008, beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers festzustellen, dass der Durchsuchungsbeschluss und die Durchsuchung rechtswidrig gewesen seien. Es habe kein Tatverdacht bestanden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Links zu urheberrechtlich geschütztem Material führten. Die Polizei habe keine näheren Ermittlungen durchgeführt, sondern ungeprüft den vagen Angaben des Anzeigeerstatters vertraut. Jedenfalls scheide eine strafrechtliche Haftung aus, weil der Beschwerdeführer lediglich Betreiber des betreffenden Internetforums sei; er selbst habe keinen Link zu einer urheberrechtlich geschützten Datei veröffentlicht. Beliebige Nutzer könnten sich in dem Forum anmelden und diskutieren. Jedem Nutzer sei es möglich, ein neues Thema zu eröffnen (Thread) oder zu bestehenden Themen Beiträge zu veröffentlichen. Das von dem Beschwerdeführer betriebene Internetforum habe zuletzt 6.000 angemeldete Nutzer gehabt, die in mehreren tausend Threads diskutiert hätten. An manchen Tagen seien mehrere Hundert neuer Diskussionsbeiträge in das Forum eingestellt worden. Bis zur Durchsuchung seiner Wohnung habe der Beschwerdeführer keine Kenntnis von den angeblich im Forum veröffentlichten Links gehabt. Die in Rede stehenden Dateien seien auch nicht auf dem Server des Beschwerdeführers gespeichert gewesen; es habe sich vielmehr um einen Link zum Server der Firma gehandelt.
4. Mit Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 7. April 2008 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Durchsuchungsbeschluss unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung als unbegründet verworfen. Der Anfangsverdacht einer Straftat nach §§ 106, 109 UrhG habe nach Aktenlage vorgelegen, da es sich bei den Links zu urheberrechtlich geschützten Werken auf eigener Internetseite des Beschuldigten durchaus um eigene Links handeln könnte und selbst für den Fall, dass es sich um Fremdlinks handeln sollte, diese mit Kenntnis des Beschuldigten auf dessen eigener Seite eingestellt worden sein könnten. Ob es sich um urheberrechtlich geschützte Werke gehandelt und ob der Beschwerdeführer Kenntnis gehabt habe, habe gerade durch den Durchsuchungsbeschluss aufgeklärt werden sollen.
Den angegriffenen Entscheidungen lässt sich nicht entnehmen, dass die Verdachtsgründe, die sich gegen den Beschwerdeführer richteten, über bloße Vermutungen und vage Anhaltspunkte hinausreichten, die eine Wohnungsdurchsuchung unter keinen Umständen rechtfertigen können. Amtsgericht und Landgericht haben keine konkreten Anhaltspunkte dafür angegeben, dass die verfahrensgegenständlichen Links auf eine Internetadresse verwiesen, unter der tatsächlich urheberrechtlich geschützte Filme oder Programme gespeichert waren; die von dem Anzeigeerstatter vorgelegten - und hinsichtlich ihrer Authentizität nicht überprüften - Bildschirmausdrucke reichten insoweit kaum aus, da sich aus ihnen lediglich die Tatsache der Links als solche ergab. Auch aus der mit T. betitelten Abbildung, auf die das Amtsgericht den Tatverdacht maßgeblich stützte, ließen sich keine über bloße Vermutungen hinausgehenden Hinweise dazu entnehmen, ob unter der angegebenen Internetadresse tatsächlich ein urheberrechtlich geschützter Spielfilm mit dem gleichnamigen Titel gespeichert war; in diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar, warum in dem Durchsuchungsbeschluss - von dem Landgericht unbeanstandet - der Abbildung ein Hinweis auf ein Computerspiel entnommen wurde, obwohl es sich deutlich erkennbar um die Ankündigung eines Spielfilms handelt.
Die angegriffenen Entscheidungen zeigen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass der Beschwerdeführer in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Links verantwortlich war. Dabei mag dahinstehen, ob sich der Beschwerdeführer im konkreten Fall auf die Privilegierungen der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes (TMG) hätte berufen können, da diese Privilegierungen nach überwiegender Ansicht nicht auf die Verwendung von (Hyper-)Links anwendbar sind (vgl. insgesamt Hoffmann, in: Spindler/Schuster <Hrsg.>, Recht der elektronischen Medien. Kommentar, 2008, Vorb. §§ 7 ff. TMG, Rn. 34 ff. m.w.N.). Jedenfalls aber lässt sich der Verdacht, der Beschwerdeführer habe die urheberrechtlich geschützten Spielfilme oder Programme auf einem von der Firma R. bereitgestellten Speicherplatz abgelegt und den jeweils dazugehörenden Link in dem vom ihm betreuten Internetforum unter Verwendung verschiedener Nutzernamen bekannt gegeben, nicht allein aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdeführer Betreiber des Internetforums war. Da die Links in Diskussionsbeiträgen enthalten waren, kam als mutmaßlicher Täter jeder potentielle Nutzer des Forums in Betracht. Aus welchen Gründen gerade der Beschwerdeführer, nicht aber einer der zahlreichen Nutzer des Forums die Links öffentlich zugänglich gemacht haben soll, wird in den angegriffenen Entscheidungen nicht ansatzweise erörtert.
Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass es sich auch um mit Kenntnis des Beschwerdeführers in das Forum eingestellte Fremdlinks von dritten Personen handeln könne, ist unerörtert geblieben, aus welcher strafrechtlichen Beteiligungsform und aus welchen tatsächlichen Anhaltspunkten sich der Verdacht einer entsprechenden Straftat ergeben soll. Abgesehen davon, dass im Falle der Einstellung von Links durch dritte Personen die Erörterung der Garantenpflicht des Beschwerdeführers (§ 13 StGB) und der Geltung der §§ 7 ff. TMG nahe gelegen hätte, werden auch keine konkreten Umstände aufgezeigt, die für ein - für die Verwirklichung der §§ 106, 109 UrhG erforderliches - vorsätzliches Handeln des Beschwerdeführers sprechen. Es wäre zumindest darzulegen gewesen, ob konkrete Umstände dafür sprachen, dass der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlichen Links zur Kenntnis genommen oder sogar gebilligt hatte; als solche Umstände wären beispielsweise die Häufigkeit von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke (bezogen auf die Größe des Internetforums, die Zahl der täglich eingestellten Beiträge oder die Zahl der aktiven Nutzer des Forums) oder vorangegangene Abmahnungen durch Inhaber von Urheberrechten in Betracht gekommen.
Az: 2 BvR 945/08
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