Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1260.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:31:52
Document Index: 361094277

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 4', '§ 5', '§ 40', '§ 4', '§ 5', '§ 9']

1260 Rottal zwischen Hüttenbühl und Buchengehren
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Rottal zwischen Hüttenbühl und Buchengehren" vom 19. Dezember 2003 (GBl. v. 30.01.2004, S. 52).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI.S.428), und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Alfdorf, Rems-Murr-Kreis, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rottal zwischen Hüttenbühl und Buchengehren".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 78 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet "Rottal zwischen Hüttenbühl und Buchengehren" umfasst nach dem Stand Januar 2002 im Wesentlichen die Wiesenaue der Rot vom Weiler Hüttenbühl bis zur Mündung in die Lein bei Buchengehren auf dem Gebiet der Gemeinde Alfdorf, Rems-Murr-Kreis, die Gemarkungen Pfahlbronn und Vordersteinenberg.
Es umfasst folgende Gewanne und Teile von Gewannen:
Rot, Lettenhalde: Breitwiesen, Mönchwiesen, Altwiesen, Wechselwiesen, Kohlacker, Kaltwiesen, Langwiesen, Seelesrain, Hohenhalde, Pfitzwiesen, Rotwiesen, Trogwiesle, Fockenhölzle, Reißwiese, See- und Hägeleswiesen, Breitwiesen, Stegere.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.01.2002 im Maßstab 1:25000 flächig rot angelegt und mit durchgezogener roter Linie umgrenzt sowie in 2 Detailkarten des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.01.2002 im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie und rot angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart und beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den .in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
- die Erhaltung einer ausgedehnten, offenen, feuchtnassen Tallandschaft mit einer weitläufigen Bachaue wie sie im Schwäbisch -Fränkischen Wald in dieser Ausprägung nur noch an wenigen Stellen wie zum Beispiel im benachbarten Leintal anzutreffen ist;
- die Erhaltung und die Entwicklung der noch flächig vorkommenden Feucht- und Nasswiesen, der Riede und Röhrichte, der Erlenuferwälder und der Erlenbrüche, der Altwasser und Tümpel sowie des meist noch naturnah verlaufenden Gewässers der Rot;
- die Erhaltung und die Förderung einer artenreichen, teils seltenen und schutzbedürftigen Flora und Fauna mit hoher Vielfalt;
- die Erhaltung der vielfältigen Wiesenaue durch eine traditionelle, dem Standort angepasste Bewirtschaftung und ihre Entwicklung zu einer naturnahen, weitgehend extensiv bewirtschafteten Tallandschaft mit hohem Erlebniswert sowie
- die Erhaltung der in dem Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen der "feuchten Hochstaudensäume", der "extensiven Mähwiesen", der "Übergangs- und Schwingrasenmoore" sowie der "Erlen- und Eschenwälder und Weichholzauenwälder an Fließgewässern" (prioritär) nach Anhang I und der in dem Gebiet vorkommenden wild lebenden Tiere und Pflanzen nach Anhang II der Richtlinie 92/43 EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/62 EG des Rates vom 27.0ktober 1997.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,
4. wild lebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde unangeleint laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, dies steht der Errichtung von erforderlichen Weidezäunen jedoch nicht entgegen;
3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Drainagen, Verdohlungen und Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4. bestehende Gräben mit Sohlschalen oder ähnlichen Materialien auszulegen;
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,
1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,
1. die Wege zu verlassen;
2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege, im Wald außerhalb befestigter Wege von mindestens 2 Metern Breite, mit Fahrrädern zu befahren;
3. außerhalb der befestigten Wege zu reiten;
4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Krankenfahrstühle, zu befahren;
6. Wasserflächen zu nutzen und die Rot mit Booten oder Modellbooten zu befahren;
7. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.
(6) Weiter ist es verboten,
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Voraussetzung ist weiter, dass
2. durch neue Drainagen, Verdohlungen, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
4. Pflanzenschutzmittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
5. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Riede, Röhrichtbestände, Sümpfe, Tümpel, Altarme nicht beeinträchtigt werden;
6. keine Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen angelegt werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. in der Wiesenaue keine weiteren Aufforstungen erfolgen;
2. die Zusammensetzung der Baumarten überwiegend aus standortheimischen Arten der potentiell natürlichen Vegetation entsprechend den Standortvoraussetzungen gefördert wird, in der Aue mit überwiegendem Erlen-, Eschen- und Weidenanteil;
3. in den Hanglagen die Überführung von Nadelholzreinbeständen in einen naturnahen Mischwald mit hohem Laubholzanteil und Tannen angestrebt wird;
4. Tothölzer, Höhlen- und Horstbäume bis zu Ihrem natürlichen Verfall erhalten werden, es sei denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht möglich oder eine Erhöhung des Risikos durch Insektenkalamitäten zu erwarten ist;
5. der Bau von für die Bewirtschaftung des Waldes erforderlichen Wegen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
6. Entwässerungsmaßnahmen nicht zulässig sind.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. keine Wildäcker und Futterstellen angelegt werden;
2. Ablenkungsfütterungen, Kirrungen, Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen und störanfälligen Bereichen (Riede, Röhrichte, Feuchtwiesen, Sümpfe, Au- und Bruchwälder, Altarme sowie Tümpel) und außerdem Hochsitze nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Rundhölzern errichtet werden;
3. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;
4. die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt.
(4) Für die Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt. Voraussetzurig ist weiter, dass
1. keine Pfade und Angelplätze neu geschaffen und keine Angelstege neu errichtet werden;
2. Besatzmaßnahmen nur mit standortheimischen Fisch- oder Krebsarten in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart (höhere Naturschutzbehörde und Fischereibehörde) erfolgen;
3. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, soweit dies für Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen erforderlich ist.
(5) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege, Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen sowie der sonstigen rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung -im Wald im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt- festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 und § 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 4 und § 5 Abs.3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
§ 9 In-Kraft- Treten
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg über das Landschaftsschutzgebiet "Welzheimer Wald mit Leintal" vom 30.08.1972, veröffentlicht im GBI. 1972, S. 574 für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
(3) Ebenso treten die Verordnungen über die Naturdenkmale des Rems-Murr-Kreises 1/18 (Streuwiese bei der Klarahütte), und 1/35 (Altlauf der Rot bei der Voggenbergmühle) außer Kraft.
Stuttgart, den 19. Dezember 2003
Dr. Udo Andriof