Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115196
Timestamp: 2018-10-19 19:52:59
Document Index: 103328220

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 2', '§ 4', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 24', '§ 47', '§ 17', '§ 49', 'Art 6', 'EGMR', '§ 25']

Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurecht zurückgewiesen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2017, RV/7500344/2017
Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurecht zurückgewiesen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger über die am 19.04.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17.03.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 09.06.2015, MA 67-PA-921570/6/3, zu Recht erkannt:
II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 30.12.2016, MA 67-PA-921570/6/3, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, eine Geldstrafe iHv 180 € sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 36 Stunden verhängt.
Ein am 1.2.2017 eingebrachter Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung wurde von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.02.2017 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.
Dieser Zurückweisungsbescheid wurde wie folgt begründet:
"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 10.1.2017 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1236 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 11.1.2017 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 11.1.2017 und endete am 25.1.2017.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 1.2.2017 mittels E-Mail somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 13.2.2017, zugestellt am 17.2.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung, nicht Stellung genommen.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid wendet sich die gegenständliche Beschwerde vom 19.4.2017, in welcher der Beschwerdeführer allein Ausführungen gegen die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Strafverfügung vorbringt.
Am 10.1.2017 wurde versucht, die Strafverfügung vom 30.12.2016 zuzustellen. Mangels erfolgreicher Zustellung wurde eine Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Die Strafverfügung wurde am 10.1.2017 bei der Post-Geschäftsstelle 1236 hinterlegt und dort ab dem 11.1.2017 zur Abholung bereitgehalten.
Am 1.2.2017 wurde vom Beschwerdeführer per E-Mail ein Einspruch erhoben.
Dass die Strafverfügung vom 30.12.2016 nach einem Zustellversuch am 10.1.2017 bei
der Post-Geschäftsstelle 1236 hinterlegt und ab dem 11.1.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt (als unbehoben retournierter Hybrid-Rückscheinbrief samt Ausdrucke des Zustell-Datensatzes; AS 15-17).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit aktenkundigem Vorhalt vom 13.2.2017 von der mutmaßlichen Verspätung des Rechtsmittels informiert wurde, samt Einräumung der Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und insbesondere einen möglichen Zustellmangel glaubhaft zu machen. Schließlich wurde der Beschwerdeführer in diesem Vorhalt darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle des ungenützten Verstreichens der Frist, der Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen werden würde. Der Beschwerdeführer ließ die Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen und machte auch in der Beschwerde gegen den angefochtenen Zurückweisungsbescheid keinerlei Angaben, die auf einen Zustellmangel hindeuten würden.
§ 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
zu widerlegen geeignet sind (vgl VwGH 24.2.2009, 2008/06/0233; VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094; VwGH 30.3.2017, Fr 2015/07/0001).
Hieraus folgt, dass - abstellend auf den festgestellten Sachverhalt - die Strafverfügung vom 30.12.2016 gemäß § 17 Abs 3 Zustellgesetz mit 11.1.2016 als zugestellt galt.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung begann daher gemäß § 49 Abs 1 VStG am Mittwoch, den 11.1.2016 und endete am Mittwoch, den 25.1.2017.
Der erst am 1.2.2017 eingebrachte Einspruch wurde somit von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen.
Da den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens allein die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides bildet, gehen die Ausführungen in der Beschwerde betreffend die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Strafverfügung schon deshalb ins Leere.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu Art 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten ist, wenn etwa keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. Die Behörden können dabei auch Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie berücksichtigen und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen (EGMR vom 18. Juli 2013, Schädler-Eberle gg Liechtenstein, Nr 56.422/09, Tz 97 ff; vgl ferner VwGH vom 21.4.2015, Ra 2015/09/0009; VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). Aus diesen Gründen konnte auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den Erkenntnissen vom 24. Februar 2009, 2008/06/0233; vom 19. Dezember 2012, 2012/06/0094; und vom 30. März 2017, Fr 2015/07/0001, zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500344.2017
Findok-Nr: 115196.1, aufgenommen am: 18.07.2017 14:59:01, Dokument-ID: 18a878ba-0034-4d30-a95a-2c25845c9b9f, Segment-ID: 19716387-e09a-49dd-bc57-87b82586aa29