Source: http://gluecksspielinfo.at/?page_n45=9
Timestamp: 2019-01-15 23:47:23
Document Index: 240863181

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Weiterlesen … Kleines Glücksspiel: Sichere Gewinner
Der Markt für Glücksspiel und Sportwetten ist 2016 um 3,8 Prozent gewachsen, womit sich der Trend zu höheren Wetteinsätzen fortgesetzt hat. Seit 2013 wuchsen die Bruttospielerträge (Einsätze abzüglich Gewinnausschüttungen) um 10,5 Prozent, im Vorjahr erreichten sie 1,61 Mrd. Euro. Das stärkste Plus verzeichneten Onlineanbieter, rechnete heute der Berater Kreutzer, Fischer und Partner vor.
Weiterlesen … Heimischer Glücksspielmarkt stark gewachsen
Wegen nicht fristgerechter Umsetzung einer EU-Richtlinie hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Konkret geht es um die Richtlinie 2014/23/EU, die vorschreibt, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden müssen.
Weiterlesen … EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein
Der EuGH hat am 14.06.2017 über einen Vorlageantrag des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts entschieden. Dieses hatte Bedenken, dass das anachronistische Inquisitionsprinzip des gesamten österreichischen Verwaltungsrechts, wonach Verwaltungsgerichte den Sachverhalt selbst ermitteln und dann auf Grund dieses selbst ermittelten Sachverhalts entscheiden, dem Grundrecht auf ein faires unparteiisches Verfahren widerspricht, da der Richter durch seine Ermittlungstätigkeit selbst lenken könne, in welche Richtung seine darauffolgende Entscheidung geht.
Weiterlesen … Das Inquisitionsprinzip am Prüfstand des EuGH
Medienbeiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis
Lesen Sie hier die ersten medialen Beiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis:
Weiterlesen … Medienbeiträge zum aktuellen EuGH-Erkenntnis
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat wie berichtet Ende 2015 einen Vorlageantrag an den EuGH gestellt, mit dem es vor allem wissen wollte, ob das Amtswegigkeitsprinzip dem Recht auf ein faires Verfahren entsrpicht.
In seinem heute ergangenen Urteil äußerte sich der EuGH insbesondere zur Rollenverteilung zwischen Staat und Gericht, wenn es um die Frage geht, wer die Rechtfertigungsgründe für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit zu ermitteln hat.
Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Rechtsansicht des EuGH:
Weiterlesen … Der EuGH hat entschieden!
REGULIEREN STAAT MONOPOLISIEREN!
Weiterlesen … Das Verbot des Kleinen Glücksspiels - Aus Sicht der Gastronomie
Neue Studie aus Deutschland belegt - Verbote sind für Spielsuchtbekämpfung ungeeignet
Deutschland schafft es nach wie vor nicht, seinen Glücksspielmarkt auf eine geordnete Grundlage zu stellen. Dies geht aus einer umfassenden Regulierungs-Studie hervor. Sie zeigt: Andere europäische Staaten sind viel weiter als Deutschland.
In der Studie geht es unter anderem um die Realisierung der mit einer Regulierung verbundenen Ziele wie Jugend- und Spielerschutz. Außerdem spielen Bekämpfung der Kriminalität und der Integrität des sportlichen Wettbewerbs eine Rolle. Deutschland belegt beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel hintere Plätze im Vergleich mit anderen europäischen Ländern.
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Weiterlesen … Keine empirischen Daten zu Spielsüchtigen in Österreich
Weiterlesen … Neuer Casinos-Chef will mehr Spielautomaten aufstellen