Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20PBvU%201/11
Timestamp: 2018-11-19 12:34:56
Document Index: 89675612

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art 73', 'Art 35', 'Art 35', 'Art 35', 'Art 73', 'Art 73', '§ 13', 'Art 73', 'Art 35', 'Art 87', '§ 13', 'Art. 35', '§ 16', 'Art. 70', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 13', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 70', '§ 41']

BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11 - dejure.org
Artt. 35 Abs. 3, 73 Abs. 1 Nr. 6, 35 Abs. 2, 87a Abs. 2 GG; §§ 13, 14, 15 LuftSiG
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993
Art 35 Abs 2 S 2 GG, Art 35 Abs 2 S 3 GG, Art 35 Abs 3 S 1 GG, Art 73 Abs 1 Nr 1 GG vom 28.08.2006, Art 73 Abs 1 Nr 6 GG vom 28.08.2006
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland (teilweise Aufgabe von BVerfGE 115, 118) - Gesetzgebungskompetenz für §§ 13-15 LuftSiG folgt aus Art 73 Nr 6 idF vom 20.12.1993 - Streitkräfteeinsatz nach Art 35 Abs 3 S 1 GG setzt auch in Eilfällen einen Beschluss der Bundesregierung als Kollegialorgan voraus - Abweichende Meinung zur Beantwortung der zweiten Vorlagefrage (Beschränkung auf polizeiliche Mittel bzw Einsatz spezifisch militärischer Waffen): insoweit verfassungsändernde Wirkung des Plenarbeschlusses, Festhaltung an BVerfGE 115, 118 <146 ff, 150 f> - Sperrwirkung des Art 87a GG für Streitkräfteeinsatz im Inneren - Abschusserlaubnis auch weiterhin ausgeschlossen - geringer praktischer Nutzen bei Aufgabe fundamentaler Grundsätze
Grenzen für den Einsatz der Streitkräfte und für den Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel im Inneren auf Grund des GG; Vereinbarkeit der im LuftSiG geregelten Voraussetzungen und Modalitäten eines Einsatzes der Streitkräfte zur Abwehr besonders schwerer von Luftfahrzeugen ausgehender Unglücksfälle mit dem GG; Maßgebliche Vorschriften des GG für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die §§ 13 ff. LuftSiG; Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr bei Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer; Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Einsatz der Streitkräfte im inneren Notstand; Zuständigkeit der Polizei oder der Streitkräfte bei einer Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes; Zulässigkeit des Abschusses eines von Terroristen entführten Flugzeuges zwecks Einsatzes dieses Flugzeuges als Waffe
Plenarentscheidung zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")
faz.net (Pressemeldung, 17.08.2012)
Militärischer Einsatz im Inland gebilligt
faz.net (Pressebericht, 17.08.2012)
Bundeswehreinsatz im Inland: Die Waffen der Richter
Der Bundeswehreinsatz - jetzt doch auch im Innern
Zur Bundeswehr - Karlsruher Richter erlauben Einsatz militärischer Mittel im Inland
BVerfG erlaubt Bundeswehr-Streitkräfteeinsätze im Innern
De-lege-lata-Blog (Ausführliche Zusammenfassung)
Plenarentscheidung zum Luftsicherheitsgesetz
rug-anwaltsblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Militärische Kampfmittel im Innern erlaubt
Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren ("Luftsicherheitsgesetz")
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.08.2010)
Senat gegen Senat: Was darf die Bundeswehr?
123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2010)
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.10.2010)
Senat gegen Senat - Gerichtsinterne Schlichtung
Hauptreferendar der Reserve
faz.net (Pressekommentar, 18.08.2012)
Luftsicherheitsgesetz: Nicht normal
zeit.de (Pressekommentar, 17.08.2012)
Leopard-Panzer vor dem Bundestag
Art. 35, 73 Abs. 1 Nr. 6, 87 a Abs. 4 GG; § 16 BVerfGG
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.08.2012)
Bundeswehreinsätzen im Inland: Karlsruhe fällt eine Katastrophen-Entscheidung
taz.de (Pressekommentar, 17.08.2012)
Auf dem Weg zum militarisierten Alltag
onleihe.de (Pressekommentar, 23.08.2012)
Bundeswehr: Es ist nun nicht mehr prinzipiell ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten auf Bundesbürger schießen
BVerfG erlaubt militärische Mittel im Inland: Die Verfassungshüter schaffen Sicherheit - schafft nun der Verfassungsgeber Klarheit?
De-legibus-Blog (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.12.2011)
Kurznachricht zu "Der Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand nach dem Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts" von AkRat a.Z. Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), original erschienen in: NVwZ 2012, 1225 - 1228.
Telepolis (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.09.2012)
Telepolis (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 08.04.2014)
Abschuss von Flugzeugen: Schutzlücke oder Bresche für Einsatzerweiterung? Bundesregierung plant Grundgesetzänderung für den Einsatz von Kampfflugzeugen im Inneren
sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.04.2014)
Änderung des Grundgesetzes: Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.07.2012, Az.: 2 PBvU 1/11 (Einsatz der Bundeswehr im Innern)" von Prof. Dr. Ulrich Fastenrath, original erschienen in: JZ 2012, 1119 - 1132.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.2012: "Allein es steht in einem andern Buch" - zum Einsatz militärspezifischer Mittel im Rahmen polizeirechtlicher Gefahrenabwehr" von RegRätin Dr. Kathrin Bünnigmann, M.A., original erschienen in: DVBl 2013, 621 - 626.
BVerfGE 132, 1
NVwZ 2012, 1239
DVBl 2012, 1227
a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesregierung und solchen einzelner Bundesminister (vgl. die Auflistung in BVerfGE 132, 1 ).
Bei Regelungen des Grundgesetzes, die eine Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung vorsehen, ist daher grundsätzlich davon auszugehen, dass es eines Beschlusses des gesamten Kabinetts bedarf (BVerfGE 91, 148 ; 115, 118 ; 132, 1 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb wiederholt hervorgehoben, dass für die Auslegung und Anwendung des Art. 87a Abs. 2 GG das Ziel maßgeblich ist, die Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern durch das Gebot strikter Texttreue zu begrenzen (vgl. BVerfG, Urteile vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 - BVerfGE 90, 286 und vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 357/05 - BVerfGE 115, 118 ; Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 25).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt Art. 87a Abs. 2 GG indes nicht für jede Nutzung personeller und sächlicher Ressourcen der Streitkräfte eine ausdrückliche grundgesetzliche Zulassung voraus, sondern nur, soweit es sich bei dieser Nutzung um einen Einsatz handelt (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).
Ein Einsatz im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Ressourcen der Streitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt in einem Eingriffszusammenhang verwendet werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).
Maßnahmen, die sich auf eine rein technisch-unterstützende Funktion beschränken, verbleiben im Rahmen der in Art. 35 Abs. 1 GG geregelten Ermächtigung zur Amtshilfe und sind daher von den Beschränkungen, die für einen Einsatz der Streitkräfte nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gelten, nicht betroffen (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 80 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).
Allerdings liegt eine Verwendung in einem Eingriffszusammenhang nicht erst bei einem konkreten Vorgehen mit Zwang, sondern bereits dann vor, wenn personelle oder sachliche Mittel der Streitkräfte in ihrem Droh- oder Einschüchterungspotential genutzt werden (…BVerfG, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 2 BvF 1/05 - BVerfGE 133, 241 Rn. 81 und vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1 Rn. 50).
Ihr Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 -, BVerfGE 132, 1 ff.) - danach umfasst die Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr als Annex die Befugnis, Regelungen zur Abwehr solcher Gefahren zu treffen, die gerade aus dem Luftverkehr herrühren - rechtfertigt insoweit keine andere Entscheidung.
Dieses hat über die zwischen den Senaten strittigen Verfassungsfragen mit Beschluss vom 3. Juli 2012 (- 2 PBvU 1/11 -, juris) folgendermaßen entschieden:.
Diese Regelungen sind unvereinbar mit Art. 35 Abs. 3 Satz 1 GG, der, wie das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden hat, einen Einsatz der Streitkräfte auch in Eilfällen allein aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung als Kollegialorgan zulässt (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 -, juris, Nr. 3 des Tenors sowie Rn. 52 ff.).
Für die §§ 13 bis 15 LuftSiG in der zur Prüfung gestellten Fassung ergibt sich die Gesetzgebungszuständigkeit aus Art. 73 Nr. 6 GG a.F. (heute Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG), der dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den Luftverkehr zuweist (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 -, juris, Nr. 1 des Tenors sowie Rn. 14 ff.; s.o. A.V.).
Zwar entfaltet diese Bestimmung, die den Einsatz der Streitkräfte im Fall des inneren Notstandes regelt, eine Sperrwirkung dahingehend, dass in Ausnahmesituationen der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art die engen Voraussetzungen, an die der Einsatz der Streitkräfte hier geknüpft ist, nicht dadurch unterlaufen werden dürfen, dass ein Einsatz stattdessen etwa auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 2 oder 3 GG erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss des Plenums vom 3. Juli 2012 - 2 PBvU 1/11 -, juris, Rn. 45 f.).
a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ).
Das Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das nicht mit einem Schreiben der Bundesregierung gleichgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 132, 1 ), steht einer ausdrücklichen Gesetzesänderung nicht gleich, zumal es sich nicht um eine gesetzgeberische, sondern eine exekutive Meinungsäußerung eines einzigen Bundesministeriums mit unverbindlichem Charakter handelt.
Das Fehlen einer derartigen Gesetzesregelung wird im Rahmen der gebotenen Abwägung aber durch die Tätigkeit des Klägers für ein oberstes Verfassungsorgan und die dieses Verfassungsorgan im Rahmen einer Annex-Kompetenz (vgl. allgemein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 2 PBvU 1/11, BVerfGE 132, 1) treffende Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über die Parlamentsarbeit ausgeglichen.
Stützt sich ein konkretes Ergebnis der Entscheidung auf mehrere selbständig tragfähige Begründungen und will der anfragende Senat nur von einer dieser Begründungen abweichen, liegt keine die Anrufung des Großen Senats des BSG begründende Divergenz vor (vgl BFH Beschluss vom 22.7.1977 - III B 34/74 - BFHE 123, 112, 116;… Behn in Peters/Sautter/Wolff, aaO, § 41 RdNr 29; vgl auch BVerfG Beschluss vom 3.7.2012 - 2 PBvU 1/11 - BVerfGE 132, 1, 4 f) .