Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/438326/
Timestamp: 2020-08-09 06:17:52
Document Index: 285425387

Matched Legal Cases: ['§162', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art 17', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 15']

Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 23.01.2012 - 2 K 1563/2009 - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 23.01.2012 - 2 K 1563/2009
Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 23.01.2012 - 2 K 1563/2009
Gesetze: AO §162 EStG § 4 Abs. 3UStG § 3 Abs. 9aUStG § 10 Abs. 4UStG § 15 Abs. 1UStG § 15 Abs. 1bUStG § 15a6. EG-RL Art 17
1. Eine steuerliche Außenprüfung findet grundsätzlich nicht im Ausland statt - 2. Die Befugnis zur Schätzung wegen der Verletzung von Aufzeichnungspflichten ist auch bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gegeben - 3. Zu den Voraussetzungen einer sachgerechten Schätzung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage von privater Telefonnutzung bei selbst angeschafften Telefonanlagen und von privater Kfz-Nutzung bei Leasingvereinbarungen
zu 1.) Eine hoheitliche Maßnahme wie die Steuerprüfung kann grundsätzlich nicht im Ausland durchgeführt werden.
zu 2.) Auch bei der vereinfachten Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bestehen umfangreiche Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, deren Verletzung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung berechtigt.
zu 3.) Bei selbst angeschafften Telefonanlagen unterliegt die private Nutzung betrieblicher Geräte nach § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage sind die insoweit entstandenen Kosten (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG), die entsprechend dem Berichtigungszeitraum (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG) anzusetzen sind.
WAAAE-11063