Source: https://www.blanke-schaer.de/f5-edit/?domain=www.blanke-schaer.de&ebene=314&fuseaction=artikel&artgruppe=180
Timestamp: 2019-09-21 10:57:35
Document Index: 385846958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwälte und Notar in Stadthagen: Aktuelle Urteile
Allg. Zivilrecht - Arbeitsrecht - Erb- und Familienrecht - Mietrecht - Reiserecht - Sozialrecht - Strafrecht - Verbraucherrecht - Versicherungsrecht - Verwaltungsrecht
LG Osnabrück: Gewährleistungsausschluss bei Privatverkäufen
Während gewerbliche Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet sind und für Mängel an der Ware einstehen müssen, können Privatverkäufer ihre Gewährleistungspflichten wirksam ausschließen. Das Landgericht Osnabrück entschied, dass die bei gewerblichen Verkäufen wichtige Unterscheidung zwischen Garantie und Gewährleistung bei Privatverkäufen regelmäßig keine Rolle spiele. Die Richter stellten außerdem klar, dass allenfalls bei Arglist der Privatkäufer vom Vertrag zurücktreten könne. Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach vorheriger Besichtigung über die Internet-Plattform «ebay» im Sommer 2004 einen Pferdeanhänger von dem Beklagten zu einem Preis von 1.030 Euro ersteigert. In dem Angebot hatte der Beklagte den Pferdeanhänger als «gut gepflegt» beschrieben. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass es sich um einen Privatverkauf handele und es daher keine Garantie gebe. Nach Übergabe des Pferdeanhängers stellte die Käuferin erhebliche Mängel fest (verfaulter Holzboden, Einfassprofile der Seitenwände und Fahrgestell verrostet) und verlangte deren Beseitigung. Als der Verkäufer nicht darauf reagierte, trat die Frau vom Vertrag zurück und verlangte den Kaufpreis im Klageweg zurück. Das Landgericht wies die Klage ab. Es sei zwischen den Parteien ein umfassender Gewährleistungsausschluss vereinbart worden. Nach Auffassung der Zwölften Kammer ergab sich aus dem Hinweis im «ebay-Angebot» mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Beklagte für etwaige Fehler an dem Pferdeanhänger nicht haften wollte. Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung sei - wie auch sonst bei Willenserklärungen - der Empfängerhorizont, so das Gericht weiter. Demnach sei mit der Verwendung des Begriffs «Privatkauf» für den potentiellen Käufer ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Verkäufer sich nicht dem Pflichtenprogramm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wolle. Durch den Zusatz «daher keine Garantie» erschließe sich für den verständigen Dritten weiter, dass dies die gesamten Gewährleistungspflichten betreffe. Ebenso wenig sind laut Gericht Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass nur die Garantie ausgeschlossen werden sollte. Denn solche Garantien seien beim Privatverkauf unüblich und nur im gewerblichen Bereich von Bedeutung. Zudem würde «Garantie» in der Laiensphäre vielfach mit der gesetzlichen Mängelhaftung gleichgesetzt. Anders als der gewerbliche Händler müsse der private Verkäufer deshalb nicht für Sachmängel an der Ware einstehen. Die Klägerin hätte deshalb vom Vertrag nur dann wirksam zurücktreten können, wenn dem Beklagten die Mängel bekannt gewesen wären und er diese arglistig verschwiegen hätte, entschied die Kammer. Dieser Beweis war der Käuferin aber nicht gelungen. Vielmehr konnten die Mängel bei einer Besichtigung nicht ohne weiteres festgestellt werden. Zudem hatte der TÜV den Anhänger einige Monte zuvor ohne Beanstandungen abgenommen. Urteil vom 25.11.2005, Az.: 12 S 555/05, rechtskräftig
BGH: Gebrauchtwagenkäufer muss bei Reparatur ausgetauschtes Teil für Gewährleistungsansprüche aufbewahren
Wer einen Gebrauchtwagen kauft und bei diesem später ein Bauteil wegen eines Defekts austauschen lässt, muss für die Aufbewahrung des Teils sorgen. Andernfalls liegt eine fahrlässige Beweisvereitelung vor, die sich im Prozess zu Ungunsten des Käufers auswirkt. Die Richter wiesen wie schon die Vorinstanzen die Klage eines Käufers auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwarenkaufs ab. Urteil vom 23.11.2005; Az.: VIII ZR 43/05
BGH: Voller Ersatz für Nutzungsausfall auch bei älterem PKW
Der Schadensersatz für entgangene Nutzungen eines PKW ist auch bei älteren Wagen nicht auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Zudem könne der Richter auch bei längerfristigen Nutzungsausfallschäden die Schadenshöhe nach den in der Praxis anerkannten Tabellen bestimmen. Urteil vom 25.01.2005; Az.: VI ZR 112/04; NJW 2005, 1044
OLG Braunschweig: Kaufvertragsangabe «Lagerfahrzeug» umschließt auch Lagerzeiten von mehr als zwei Jahren
Beim Verkauf eines als «Lagerfahrzeug» im Vertrag bezeichneten Wagens muss es sich nicht um einen Neuwagen handeln. Zusammen mit der Angabe «Modelljahr 2002» werde vielmehr ein Fahrzeug umschrieben, das irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 07.07.2005 entschieden. Az.: 2 U 128/04
BGH: Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei äußeren Beschädigungen
Der Käufer kann sich beim Verbrauchsgüterkauf gegenüber dem Verkäufer auch dann auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen, wenn der von ihm gerügte Mangel ein äußerlicher Fehler der Kaufsache ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 14.09.2005 und erteilte damit einer in der Literatur verbreiteten Ansicht, welche die Vorschrift eng auslegen wollte, eine Absage. Eine Ausnahme machten die Richter lediglich bei offensichtlichen Mängeln.Az.: VIII ZR 363/04
OLG Hamm: Fußballer muss nach grobem Foulspiel mit Verurteilung zu Schadensersatz rechnen
Wer im Rahmen einer Sportveranstaltung durch Unfairness einen anderen verletzt, muss damit rechnen, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem rechtlichen Hinweis klargestellt. Die Richter brachten damit ihre Zustimmung zu einem Urteil des Bochumer Landgerichts zum Ausdruck, woraufhin der beklagte Fußballer seine Berufung zurücknahm (Az.: 34 U 81/05). Das Landgericht hatte dem Kläger Schadensersatz für Arzt- und Krankenhauskosten von mehr als 6.000 Euro zugesprochen, weil ihn der Beklagte in einem Spiel zweier Amateur-Mannschaften grob gefoult hatte. Wenn die durch den Spielzweck noch gebotene Härte und damit die Grenze zur unzulässigen Unfairness überschritten werde, bestehe eine Haftung auf Schadensersatz, bestätigte das OLG in einem rechtlichen Hinweis an den Beklagten. Wer eine Sportart ausübt, bei der typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei geringfügigen Regelverstößen die Gefahr einer Verletzung durch andere besteht, nehme grundsätzlich Verletzungen in Kauf, die nicht zu vermeiden seien. Bei übereifrigem Einsatz, bloßer Unüberlegtheit, wettkampfbedingter Übermüdung oder bloßem technischen Versagen scheide damit eine Haftung regelmäßig aus. Im vorliegenden Fall beurteilten die Richter die Sachlage jedoch anders. Der Beklagte war dem Kläger in die Beine gegrätscht, ohne dabei den Ball zu spielen. Hierin sahen sowohl das LG als auch das OLG eine so grobe Unsportlichkeit, dass ein Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen war.
OLG Hamm: Zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht eines ebay - Käufers bei versteckter Platzierung der Widerrufsbelehrung
Wer bei dem Internet-Auktionshaus ebay gewerblich Waren anbietet, muss seine Käufer auf das ihnen nach dem Fernabsatzgesetz zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Ein Hinweis an versteckter Stelle sei hierfür nicht ausreichend, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Mit ihrem erklärten die Richter die Seitengestaltung eines ebay-Verkäufers für wettbewerbswidrig, der die Widerrufsbelehrung unter der Rubrik «Angaben zum Verkäufer» und dem Unterpunkt «mich» untergebracht hatte. OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 4 U 2/05, rechtskräftig
BGH: Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes beim tatsächlichen Kauf eines Ersatzfahrzeuges
Die Kosten für die Ersatzbeschaffung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges sind bis zur Höhe des Brutto Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug erwirbt und seinen Schaden im Wege einer konkreten Abrechnung geltend macht. Anders als bei der bloß fiktiven Abrechnung kommt es hier nicht auf die Frage an, ob und in welcher Höhe in dem im Sachverständigengutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist. BGH - Urteil vom 01.03.2005, Az.: VI ZR 91/04 in Abgrenzung zu zwei Senatsurteilen aus dem Jahre 2004 (vgl. NJW 2004, 1943 und NJW 2004, 2086)
OLG Nürnberg: Falsch angegebenes Modelljahr gilt als Sachmangel
Ein im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag falsch angegebenes Modelljahr ist ein Sachmangel. Dem Kläger wurde im September 2003 von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug verkauft, das im September 2002 erstmals zugelassen wurde und laut Kaufvertrag auch ein Modell dieses Jahres war. Kurz nach Fahrzeugübergabe stellte sich heraus, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Modell des Jahres 2001 handelte. Dem Verlangen des Käufers, das Fahrzeug zurückzunehmen und ihm ersatzweise ein Auto des Modelljahres 2002 zu liefern, kam der Händler nicht nach. Das OLG entschied, dass bei dem gekauften Fahrzeug aufgrund des falsch angegebenen Modelljahres ein Sachmangel vorliege. Da die vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeuges fehle, sei er deshalb zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen. Eine Frist hätte er schon deshalb nicht setzen müssen, weil der Mangel nicht zu beheben gewesen sei. Das Gericht wies darauf hin, dass ein Modelljahr Auskunft über das Alter und den technischen Zustand des Fahrzeuges gebe und damit das für den Kauf entscheidende Kriterium sein könne. Die Falschangabe des Baujahres sei daher eine Pflichtverletzung des Händlers. Dem Käufer stehe Schadensersatz in der Höhe des ortsüblichen Marktpreises des im Kaufvertrag beschriebenen Fahrzeuges zu. Dies gelte selbst dann, wenn die Summe über den konkret vereinbarten Kaufpreis hinausgehe. Urteil vom 21.03.2005, Az.: 8 U 2366/04
AG Kassel: Anschlussinhaber haftet nicht für von Minderjährigem entgegengenommene «R-Gespräche»
Nimmt ein Minderjähriger «R-Gespräche» ohne Wissen des Anschlussinhabers entgegen, muss der Anschlussinhaber nicht für die anfallenden Gesprächskosten aufkommen. Das entschied das Amtsgericht Kassel in einem Fall, in dem ein 11-jähriger Schüler über drei Wochen insgesamt 34 «R-Gespräche» seines Freundes entgegengenommen hatte. Die Kosten dafür beliefen sich auf 300 Euro. Das Gericht gab dem Vater, der die Begleichung der Rechnung verweigerte, Recht und verwies zur Begründung auf das fehlende Vertragsverhältnis. Weil der Vater als Anschlussinhaber die «R-Gespräche» nicht selbst angenommen habe, sei zwischen ihm und dem Telekommunikationsunternehmen bezüglich dieser Gespräche kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, so dass der Anbieter auch keinen Zahlungsanspruch geltend machen könne. Auch ein Zahlungsanspruch auf Grund einer Vollmacht schied aus, weil der Sohn vom Vater nicht bevollmächtigt worden war, solche Gespräche anzunehmen. Bei «R-Gesprächen» fehle auch das notwendige Aktivwerden, um eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen, so das Gericht weiter. In solchen Fällen, in denen auch noch eine Tastenkombination gedrückt werden müsse, überblickten Minderjährige außerdem nicht, was für Kosten entstehen könnten. Urteil vom 13.05.2005, Az.: 430 C 955/04