Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.02.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%20101/02
Timestamp: 2019-05-26 00:18:19
Document Index: 381957151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es nämlich allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an (BGH, GRUR 2005, 519, 520 - Vitamin-Zell-Komplex).
Es ist grundsätzlich sogar unerheblich, ob die unternehmerische Tätigkeit im Einzelfall rechtlich erlaubt ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 519, 520 - Vitamin-Zell-Komplex;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rn. 27 m. w. N.).
Selbst derjenige, der sein Unternehmen oder seinen Produktabsatz in rechtlich unzulässiger Weise betreibt, kann daher ein schutzwürdiges Interesse an der Unterbindung unlauteren Wettbewerbs durch Mitbewerber haben, zumal dadurch auch das Allgemeininteresse an unverfälschtem Wettbewerb geschützt wird (BGH GRUR 2005, 519, 520 - Vitamin-Zell-Komplex).
So kann z.B. sogar der Hersteller eines Produkts, dessen Vertrieb unzulässig ist, Ansprüche gegen einen Mitbewerber unter dem Gesichtspunkt des "ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes" geltend machen (BGH, GRUR 2005, 519, 520 - Vitamin-Zell-Komplex;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 2 Rn. 27).
Lediglich bei der Beurteilung der Frage, ob dem Anspruchsteller ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, ist gegebenenfalls zu berücksichtigen, dass ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig ist, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder mit rechtswidrigen Mitteln hätte erzielt werden können (BGH, GRUR 2005, 519, 520 - Vitamin-Zell-Komplex).