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Timestamp: 2019-06-17 12:51:06
Document Index: 148193732

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 49', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 49', '§ 3']

ÖZIV - Befreiung von Radio- und Fernsehgebühr, Zuschuss zum Fernsprechentgelt
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Befreiung von Radio- und Fernsehgebühr, Zuschuss zum Fernsprechentgelt
Fernmeldegebührenordnung, BGBl Nr. 170/1970 zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 71/2003, §§ 47ff
Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten (Fernsprechentgeltzuschussgesetz - FeZG), BGBl I Nr. 111/2010
(1) Allgemeine Voraussetzungen
(1.1.) für die Befreiung von Radio- und Fernsehgebühr (§ 49 Fernmeldegebührenordnung):
Der Antragsteller muss an dem Standort, für den er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben
Der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein
Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden
(1.2.) für Zuschuss zum Fernsprechentgelt (§ 3 Abs 1 FeZG):
Antragsteller darf nicht bereits für einen weiteren Fernsprechanschluss eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt beziehen (Doppelverbot)
Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein
Der Fernsprechanschluss, für den ein Zuschuss beantragt oder bereits bezogen wird, darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden
(2) Anspruch auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen
(2.1.) Bezieher von:
Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung
Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl Nr. 313/1994
Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand
Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz
Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1983
Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit (ACHTUNG! Auch bei Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind liegt eine solche Hilfsbedürftigkeit vor.)
Bei diesen Personengruppen darf das Haushalts-Nettoeinkommen den jeweils festgesetzten Befreiungsrichtsatz (liegt 12% über dem Richtsatz für die Gewährung einer Ausgleichszulage) nicht überschreiten!
(2.2.) Blindenheime, Blindenvereine und Pflegeheime für hilflose Personen, wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt
(3) Anspruch auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen
(3.1.) Gehörlose, schwer hörbehinderte Personen, wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt und sofern das Haushalts-Nettoeinkommen den jeweils festgesetzten Befreiungsrichtsatz (liegt 12% über dem Richtsatz für die Gewährung einer Ausgleichszulage) nicht überschreitet;
(3.2.) Heime für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt
(4) Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt
(4.1.) Heime für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, wenn die Zugänglichkeit und die technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommunikationsnetz zur Nutzung durch die im Heim aufhältigen gehörlosen und/oder schwer hörbehinderten Personen gegeben ist.
(4.2.) Bezieher von (vgl. § 3 FeZG):
Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung
Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit (ACHTUNG! Auch bei Personen, die von der Rezeptgebühr befreit sind, liegt eine solche Hilfsbedürftigkeit vor.)
Seit 1.1.2011 ist auch für Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung sowie Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen (sofern die technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht) das Haushalts-Nettoeinkommen zu berücksichtigen. Das bedeutet nur bei geringem Haushalts-Nettoeinkommen besteht ein Anspruch auf eine Zuschussleistung. Bisher hatten diese Personen unabhängig vom Einkommen einen Anspruch auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt.
Seit 1.1.2011 ist die Volljährigkeit des Antragstellers erforderlich.
(5) Geringes Haushalts-Nettoeinkommen
Einkommensgrenzen (monatlich) - NEU! Werte ab 1.1.2019 :
Haushalt mit einer Person € 1045,03
Haushalt mit zwei Personen € 1566,85
für jede weitere Person im Haushalt € 161,25
Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), wie z.B. Familienbeihilfe ohne Kinderabsetzbetrag
Leistungen aufgrund des Impfschadengesetzes
Heeresversorgungsrenten
Opferfürsorgerenten
Verbrechensopferrenten
Übersteigt das Nettoeinkommen die oben angeführten Einkommensgrenzen, kann der Antragsteller folgende abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
Hauptmietzins einschließlich Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG); eine gewährte Mietzinsbeihilfe ist anzurechnen
Anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne des §§ 34 u. 35 Einkommensteuergesetz (EStG)
Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sind nachzuweisen (Zeugnis der Gemeinde oder der Fürsorgebehörde des Wohnsitzes).
Das Kinderbetreuungsgeld wird zum Haushaltseinkommen dazugerechnet, weil es eine Leistung aufgrund des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (und keine Leistung aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes) ist.
Abzugsfähige Ausgaben, Regelungen ab 1.9.2016!
Nicht anzurechnen sind Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden (§ 48 Abs 4 Fernmeldegebührenordnung).
Wenn keine Mietkosten nachgewiesen werden, kann ein monatlicher Pauschalbetrag für den Wohnaufwand in Höhe von € 140 angerechnet werden (vgl. § 48 Abs 5 Z1 Fernmeldegebührenordnung).
Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses vom Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung nachgewiesen wird (§ 48 Abs 5 Z2 Fernmeldegebührenordnung). In diesem Fall muss die Höhe der Ausgaben nachgewiesen werden. Bisher konnten die Ausgaben für eine 24-Stunden-Betreuung erst durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides im Folgejahr geltend gemacht werden.
(6) Antrag
Dem Antrag (Formulare auf www.gis.at) beizulegen sind insbesondere:
Kopie des Meldezettels des Antragstellers und Kopien aller mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
Nachweis des Befreiungs- / Zuschussgrundes, z.B. Pflegegeldbezieher durch aktuellen Kontoauszug bzw. Pflegegeldbescheid; Pensionisten durch aktuellen Kontoauszug (mit Pensionsüberweisung) bzw. gültigen Pensionsbescheid
Antragsteller ist gehörlos oder schwer hörbehindert: aktuelles fachärztliches Attest über die Gehörlosigkeit bzw. die schwere Hörbehinderung
(7) Dauer der Befreiung / Zuschussleistung
Gebührenbefreiung von Rundfunk- und Fernsehentgelten wird auf höchstens 5 Jahre befristet zuerkannt
Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten wird befristet mit höchstens 3 Jahren zuerkannt
(8) Kontakt: ORF GIS — Gebühren Info Service
Service Hotline: 0810 00 10 80
Homepage: www.gis.at
(9) Einlösen der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt
Welche Telefonanbieter zur Auswahl stehen zu erfahren auf www.gis.at (Pfad: home/Befreiung/Zuschuss Fernsprechentgelt)
(10) Ökostrompauschale & Ökostromförderbeitrag - Befreiung
Ökostromgesetz 2012 (in Kraft mit 1.7.2012, BGBl I Nr. 75/2011)
Befreiungsverordnung Ökostrom 2012 (in Kraft mit 2.7.2012, BGBl II Nr. 237/2012)
Seit 1.7.2012 kann bei der GIS (www.gis.at) beantragt werden:
Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale[beträgt € 11/Jahr] - § 46 Ökostromgesetz 2012 und
Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung eines € 20 übersteigenden Ökostromförderbeitrages - § 49 Ökostromgesetz 2012
Formular "Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale" (als Download auf www.gis.at) für die Antragstellung verwenden.
Der Antragsteller ist Bezieher des Zuschusses zum Fernsprechentgelt (§ 3 FeZG).
Nur für den Hauptwohnsitz steht die Befreiung zu.
Die Stromrechnung ist auf den Namen des Antragstellers ausgestellt.
Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung vorliegen: Der Netzbetreiber hat die Ökostrompauschale und den 20 € übersteigende Ökostromförderbeitrag ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten nicht mehr in Rechnung zu stellen. Ist bereits eine Rechnungslegung erfolgt: Die entsprechenden Beträge sind rückzuerstatten bzw. bei der nächsten Rechnungslegung gutzuschreiben.
Maximaler Befreiungszeitraum: 5 Jahre
TIPP! Bezieher des Zuschusses zum Fernsprechentgelt werden von der GIS im Laufe der nächsten Wochen über die Möglichkeit der zusätzlichen Befreiung von den Ökostromkosten schriftlich informiert und erhalten mit diesem Schreiben ebenfalls das Antragsformular. Mehr Informationen zur Antragstellung auf www.gis.at.
Informationsmaterial des ORF-GIS Gebühren Infos Service auf www.gis.at
Höfle/ Leitner/ Stärker: Rechte für Menschen mit Behinderung2. Wien: Linde Verlag 2003, S 180ff
Fernsprechentgeltzuschussgesetz und Fernmeldegebührenordnung: abrufbar auf www.ris.bka.gv.at
Ökostromgesetz 2012 und Befreiungsverordnung Ökostrom 2012: abrufbar auf www.ris.bka.gv.at