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Timestamp: 2018-03-21 05:07:14
Document Index: 194469287

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am 16. März 2014 .
Der BGH hat entschieden, dass die Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung in Zusammenhang mit einem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag (sog. "Nettopolice") unwirksam ist - BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13
Kfz-Versicherung: zu wenig Kilometer versichert? Nicht immer ein Problem!
Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am 13. Dezember 2013 .
Eine Vertragsstrafe wegen zu viel gefahrener Kilometer ist dann unwirksam, wenn der Versicherer in seinen Vertragsbedingungen nicht gleichzeitig auf seine Rechte aus Gefahrerhöhung verzichtet - OLG Stuttgart, 25.7.2013 - 7 U 33/13.
Krankenversicherung: Wann ist eine Krankheit vorvertraglich
Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am 16. Oktober 2013 .
OLG Karlsruhe zu der Frage, wann die Versicherung die Leistung ablehnen kann, wenn bereits vor Versicherungsbeginn ein Arztbesuch erfolgte.
BGH zur Rechtsschutzdeckung in Bezug auf Lebensversicherungen
Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am 25. Juli 2013 .
BGH entscheidet zugunsten der Versicherungsnehmer. Soll ein Lebensversicherungsvertrag, der schon länger läuft als die Rechtsschutzversicherung besteht, widerrufen werden, muss die Rechtsschutzversicherung die Deckung übernehmen, wenn die Ablehnung des Widerrufsrecht im versicherten Zeitraum liegt. Auf den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages kommt es hierbei nicht an - BGH, 24.4.2013 - IV ZR 23/12
Nach Ansicht des BGH muss die Belehrung über die Auskunftsverpflichtung nach dem Versicherungsfall zwar nicht auf einem gesonderten Blatt erfolgen, aber drucktechnisch hervorgehoben sein, BGH, 9.1.2013 - IV ZR 197/11. Versicherungsunternehmen können daher auch bei falschen Angaben zur Leistung verpflichtet sein.
Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am 08. November 2012 .
Nach Ansicht des BGH wird eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung erst in dem Zeitpunkt wirksam in welchem dem Versicherer der Nachweis eingereicht wird, dass eine Anschlussversicherung besteht. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs zur Kündigung kommt nicht in Betracht. BGH, 12.09.2012 – 4 ZR 258/11
Geschrieben von Rechtsanwältin Walter am 08. Oktober 2012 .
Die Leistungsverweigerung einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung von Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung sein.