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Timestamp: 2016-10-24 14:06:29
Document Index: 304221628

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 403', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.332/2006 (20.12.2006)
4C.332/2006 /len
Bundesrichter Corboz, Pr�sident
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sigmund Pugatsch.
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2006.
Die Y.________ GmbH (Beklagte) ist die schweizerische Tochtergesellschaft des Konzerns Y.________, eines der weltgr�ssten Produzenten von Alternativprodukten zu den klassischen Milchprodukten. Seit 1924 verwendet sie die Bezeichnung Rama zur Kennzeichnung ihrer Produkte. Neben anderem bietet sie unter der Bezeichnung Rama Cremefine ein Mischprodukt aus Milchbestandteilen und pflanzlichen Fetten an. Dagegen wehrt sich die nationale Interessenorganisation X.________ (Kl�gerin). Statutarischer Zweck der Kl�gerin ist es, die Milchproduzenten vor wirtschaftlichem Missbrauch zu sch�tzen und den Absatz von schweizerischen Milchprodukten zu erhalten und zu f�rdern.
Am 21. Oktober 2004 beantragte die Kl�gerin dem Handelsgericht des Kantons Bern unter anderem, der Beklagten sei zu verbieten, das Produkt Rama Cremefine in der Schweiz anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern. Im Verlaufe des Verfahrens wurden erg�nzend verschiedene Eventualbegehren gestellt. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Berufung vom 21. September 2006 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern vom 23. Mai 2006 sei aufzuheben und es sei der Beklagten gerichtlich und unter Androhung der Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB und Art. 403 BE ZPO an die verantwortlichen Organe zu verbieten, in der Schweiz unter der Bezeichnung Rama Cremefine ein Mischprodukt aus Milchbestandteilen und pflanzlichen Fetten anzubieten, zu bewerben und in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Bern aufzuheben, und es sei die Streitsache zur erg�nzenden Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Zwar ist eine ausdr�ckliche Nennung bestimmter Gesetzesartikel nicht erforderlich, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Soweit die Kl�gerin diese Schranken missachtet und sich in allgemeiner Kritik am angefochtenen Urteil ergeht, ist auf ihre Berufung nicht einzutreten.
Umstritten ist zun�chst die Frage, ob die Verwendung der Bezeichnung Cremefine geeignet ist, eine Verwechslungsgefahr herbeizuf�hren, und daher gegen Art. 3 lit. d UWG verst�sst.
2.1 Die Vorinstanz hat dazu ausgef�hrt, im vorliegenden Fall sei kein Verwechslungssachverhalt gem�ss Art. 3 lit. d UWG zu beurteilen. Die von dieser Bestimmung erfasste inkriminierte Irref�hrung des Verkehrs betreffe die betriebliche Herkunft von Waren oder Leistungen oder die Identit�t eines Gesch�ftsbetriebes. Zu beurteilen sei im vorliegenden Fall jedoch die von Art. 3 lit. b UWG geregelte Frage, ob ein Anbieter �ber seine Waren unrichtige oder irref�hrende Angaben mache. W�hrend im Anwendungsbereich von Art. 3 lit. b UWG �ber leistungsbestimmende Eigenschaften des eigenen Produktes irregef�hrt werde, betreffe Art. 3 lit. d UWG den Fall, dass suggeriert werde, es handle sich bei der Ware des Anbieters um das renommierte Produkt eines Konkurrenten. Die Kl�gerin beanspruche f�r sich kein Monopol auf den Begriff Rahm. Jeder Anbieter von Rahm im Sinne der Lebensmittelverordnung d�rfe ihn frei verwenden. Sie beanstande lediglich, dass die Zeichenwahl der Beklagten eine assoziative Verwechslungsgefahr mit dem gattungsm�ssig definierten Produkt Rahm schaffe. Damit r�ge sie die T�uschung der Konsumenten �ber das Produkt. Die betriebliche Herkunftsangabe sei nicht Gegenstand der kl�gerischen Vorbringen. Art. 3 lit. d UWG finde demzufolge keine Anwendung.
2.2 Dagegen wendet die Kl�gerin ein, es sei zwar richtig, dass der Anwendungsbereich von Art. 3 lit. d UWG in der lauterkeitsrechtlichen Literatur teilweise auf individuelle Kennzeichen eingegrenzt werde. Dieses Verst�ndnis verkenne jedoch den Schutzzweck, wie er nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung f�r die Auslegung massgeblich sein m�sse. Es sei nicht einzusehen, wieso die Leistung Dritter, welche vor Rufaus�bung gesch�tzt werden solle, nicht auch in der lebensmittelrechtlichen Bezeichnung eines traditionellen Milchproduktes bestehen solle. Es gebe keinen sachlichen Grund, wieso die Investition in sachlich segmentierende Kennzeichen (so insbesondere die Garantiemarke und die lebensmittelrechtliche Sachbezeichnung) gegen�ber der Investition in betrieblich segmentierende Kennzeichen (so insbesondere Marke, Firma etc.) schlechter gestellt werden sollte. Die Ausbeutung von "allgemeinen gesch�ftlichen Leistungen anderer" (BGE 72 II 393 E. 3 S. 395) sei in beiden F�llen die gleiche, und die Ausbeutung sachlich segmentierender Kennzeichen sei nicht weniger wettbewerbsverf�lschend als diejenige betrieblich segmentierender Kennzeichen. Eine Auslegung im Sinne der Schutzfunktion von Art. 3 lit. d UWG impliziere deshalb, dass sachliche Kennzeichen, insbesondere auch die lebensmittelrechtliche Sachbezeichnung in den Schutzbereich einbezogen werde. Bei diesem Verst�ndnis sei die Verwechslungsgefahr jedoch offensichtlich. Dieses Ergebnis k�nne auch nicht mit dem Argument entkr�ftet werden, Cr�me sei als lebensmittelrechtliche Sachbezeichnung nicht monopolisierbar und k�nne von jedem Anbieter frei benutzt werden. Selbstverst�ndlich sei dies richtig. Dies entspreche dem Wesen sachlich segmentierender Kennzeichen, welche f�r die Milchproduzenten gleichwohl einen sehr grossen Goodwill verk�rpern und deshalb vor Rufausbeutung zu sch�tzen seien.
2.3 Gem�ss Art. 3 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren. Wesentlich ist bei diesem Tatbestand, dass auf den Mitbewerber bzw. auf dessen Leistungen Bezug genommen wird, indem die kennzeichnenden Elemente derart �bernommen oder zumindest nachgemacht werden, dass die eigenen Leistungen mit denen des Mitbewerbers verwechselt werden k�nnen. Es geht somit um den lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutz (Pedrazzini/Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, � 5 N. 5.58, S. 82 mit Hinweisen). Die Verwendung einer gemeinfreien Bezeichnung steht grunds�tzlich jedem Wettbewerbsteilnehmer offen. Schranken bestehen einerseits darin, dass durch gleichartige Hinweise nicht die Gefahr von Verwechslungen geschaffen werden darf, dieser mithin durch geeignete Zus�tze oder auf andere Weise begegnet werden muss, anderseits darin, dass eine Sachbezeichnung, welche durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, nicht als charakteristischer Bestandteil in einer Konkurrenzbezeichnung �bernommen werden darf (BGE 126 III 239 E. 3b S. 246, 117 II 199 E. 2a/bb S. 201 f., je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat diesen Grunds�tzen Rechnung getragen und damit auch kein Bundesrecht verletzt. Insbesondere ist der Hinweis der Kl�gerin auf BGE 72 II 392 unbehelflich. Das Bundesgericht hat in jenem Entscheid nicht etwa die Anwendbarkeit der unter dem alten Recht gleichlautenden Gesetzesbestimmung ausgedehnt. Es stellte fest, dass die unter der Herrschaft des fr�heren Rechts erforderliche Verletzung eines Individualrechts durch das UWG ausgeschlossen wurde, weshalb ein solches auch nicht mehr nachgewiesen werden m�sse, um einen unlauteren Wettbewerb anzunehmen. Das Bundesgericht betonte jedoch, dass es verfehlt w�re, daraus folgern zu wollen, es gen�ge nunmehr schlechthin jede Verwechslungsgefahr zwischen zwei Ausstattungen. Wie alle gesetzlich aufgez�hlten F�lle unlauteren Wettbewerbs stehe vielmehr auch die Verwechslungsgefahr unter der allgemeinen Voraussetzung, dass darin ein Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs liegen m�sse. Hievon k�nne aber nur dann gesprochen werden, wenn der Urheber der Verwechslungsgefahr durch diese die M�glichkeit erlange, ohne entsprechende eigene Leistung seine wirtschaftliche Stellung auf Kosten derjenigen eines bestimmten Konkurrenten oder mindestens der Konkurrenten im allgemeinen zu verbessern. Nicht die Verwechselbarkeit als solche, um ihrer selbst willen, wolle das Gesetz verhindern, sondern ihre Ausn�tzung zum Zweck, sich das Resultat der Arbeit oder der allgemeinen gesch�ftlichen Leistungen anderer in unstatthafter Weise anzueignen (a.a.O., E. 3 S. 395 mit Hinweis). Daraus l�sst sich zugunsten der Kl�gerin nichts ableiten. F�r eine ausdehnende Interpretation der Leistung anderer, wie sie von der Kl�gerin vorgenommen wird, besteht kein Anlass. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es der Kl�gerin um eine assoziative Verwechslungsgefahr mit dem gattungsm�ssig definierten Produkt Rahm geht. Dies betrifft jedoch die T�uschung der Konsumenten �ber das Produkt und nicht die betriebliche Herkunftsangabe.
2.4 Aus diesen Gr�nden hat das Handelsgericht mit seiner Begr�ndung, es sei kein Verwechslungssachverhalt nach Art. 3 lit. d UWG zu beurteilen, kein Bundesrecht verletzt.
Weiter ist umstritten, ob dem Handelsgericht eine Verletzung von Art. 3 lit. e UWG vorzuwerfen ist, weil es die Anlehnung des Produktes Cremefine an das Naturprodukt Rahm nicht beanstandet habe.
3.1 Die Vorinstanz hat eine Verletzung von Art. 3 lit. e UWG verneint. Zwar geht sie von einer vergleichenden anlehnenden Werbung aus, doch beurteilt sie diese nicht als unn�tig und damit nicht als unlauter. Die beklagtischen Werbeaussagen w�rden auf die Unterschiede zum entsprechenden Rahmprodukt hinweisen (niedriger Fettgehalt; pflanzliche Herkunft des Fettes) und sich damit bewusst von den Rahmprodukten distanzieren. Das Ziel der beklagtischen Werbung liege darin, dem Adressaten vor Augen zu f�hren, dass er auch die Wahl habe, ein Produkt zu gebrauchen, welches - im Vergleich zu Rahm - weniger Fett aufweise. Bei der ersten Werbeaussage (Rahmliebhaber) werde der Konsument zus�tzlich �ber die pflanzliche Herkunft des Fettes informiert. Der Vergleich diene somit der Charakterisierung des Produktes, folglich der Aufkl�rung des Publikums und sei daher sachlich gerechtfertigt. Das Handelsgericht ist ferner der Ansicht, dass sich die Funktion der Rama Cremefine-Produkte als Alternativprodukte zu Rahm kaum ohne den Gebrauch der Sachbezeichnung Rahm verdeutlichen lasse. Deshalb erscheine die Nennung des Wortes Rahm auch unter diesem Aspekt nicht als unn�tig. Die Werbeaussagen seien somit nicht unlauter.
3.2 Die Beanstandungen, welche die Kl�gerin gegen diese Ausf�hrungen vorbringt, sind unbegr�ndet. Entgegen der kl�gerischen Behauptung hat das Handelsgericht die Thematik nicht als reines Beweisproblem behandelt, sondern hat sich vielmehr materiell mit den sich stellenden rechtlichen Fragen zutreffend auseinandergesetzt. Nicht klar ist, weshalb die Vorinstanz die Vorgaben, wie sie sich aus BGE 102 II 292 ergeben, verkannt haben soll. Aus diesem Entscheid ergibt sich nichts, was gegen die Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil sprechen k�nnte.
3.3 Das Handelsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass die Verwendung der Bezeichnung Cremefine den Tatbestand des unn�tig anlehnenden Vergleichs gem�ss Art. 3 lit. e UWG nicht erf�llt.
Weiter ist umstritten, ob der Kl�gerin eine Verletzung des allgemeinen Irref�hrungsverbotes gem�ss Art. 3 lit. b UWG anzulasten ist.
4.1 Das Handelsgericht hat dazu im Wesentlichen ausgef�hrt, es sei hinsichtlich aller ger�gten Punkte der Beweis nicht erbracht worden, dass das Publikum den Marktauftritt der Beklagten als Hinweis darauf auffasse, bei den Cremefine-Produkten handle es sich um Rahmprodukte. Im �brigen hielt die Vorinstanz daf�r, dass die beanstandeten Punkte weder f�r sich noch in der Gesamtbetrachtung geeignet seien, die Willensbildung des massgeblichen Adressatenkreises in unlauterer Weise zu beeinflussen.
4.2 Entgegen der Behauptung der Kl�gerin hat die Vorinstanz auch diesen Aspekt nicht als reines Beweisproblem behandelt. Vielmehr hat sie sich in rechtlicher Hinsicht mit der Frage der Irref�hrung ausf�hrlich auseinandergesetzt. Der kl�gerische Einwand ist unberechtigt, und eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor.
4.3 Im Zusammenhang mit dem Adressatenkreis h�lt die Vorinstanz fest, dass Restaurantbetreiber und Grossisten als besonders geschulter Kreis Werbeaussagen und die Aufmachung des Produktes anders bewerten w�rden als das breite Publikum. Es d�rfe deshalb nicht von einem homogenen Adressatenkreis ausgegangen werden. Gewerbliche Abnehmer seien f�r die Beeinflussung durch Werbeslogans oder Aufmachung des Produktes weniger empf�nglich, weshalb eine T�uschung unter diesen Umst�nden ausgeschlossen werden k�nne. Massgebend f�r die Beurteilung der Irref�hrung werde somit die Auffassung des breiten Publikums des Detailhandels sein. Ihre Aufmerksamkeit werde ebenfalls leicht erh�ht sein. Zwar werde den G�tern des t�glichen Konsums nach Lehre und Rechtsprechung eine geringere Aufmerksamkeit beigemessen, doch w�rden die Konsumenten angesichts der Anzahl von Alternativprodukten zu Rahm (Schlagcr�me), welche neben den eigentlichen Rahmprodukten angeboten w�rden, die einzelnen Produkte genauer betrachten, um sicherzustellen, dass sie das Gew�nschte erwerben.
Diese Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Kl�gerin bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat dem Umstand Rechnung getragen, dass bei einem durchschnittlichen Lebensmittel-Konsument keine grosse Aufmerksamkeit angenommen werden kann. Der im vorinstanzlichen Entscheid angewendete Massstab ist nicht in Frage zu stellen. Soweit sich die Kl�gerin f�r ihren Standpunkt auf BGE 122 III 382 beruft, l�sst sich daraus zu ihren Gunsten nichts herleiten. Das Bundesgericht hat dort ausgef�hrt, dass bei Massenartikeln des t�glichen Bedarfs mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsverm�gen der Konsumenten zu rechnen sei als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschr�nkt bleibe (a.a.O., E. 3a S. 388 mit Hinweis). Damit wurde letztlich zum Ausdruck gebracht, dass f�r den Grad der Aufmerksamkeit immer die konkreten Umst�nde des Einzelfalles entscheidend sind (Baudenbacher/Gl�ckner, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, S. 317, N. 75 zu Art. 3 lit. b). Dem ist die Vorinstanz nachgekommen. Es kann deshalb nicht gesagt werden, sie sei von einem "v�llig unrealistischen Differenzierungsverm�gen" des Konsumenten ausgegangen. Ebenso wenig trifft der Vorwurf zu, die Vorinstanz verkenne gleichzeitig, dass bereits eine Gefahr der Irref�hrung das Verbot rechtfertige und dass eine Verpackungsgestaltung bereits dann unlauter sei, wenn auch nur ein Teil der Konsumenten irregef�hrt werden k�nnten.
4.4 Die Vorinstanz hat nachvollziehbar begr�ndet, weshalb die Kl�gerin aus der Platzierung der Rama Cremefine-Produkte in den Regalen der Detailh�ndler nichts f�r sich ableiten k�nne. Eine T�uschung der Konsumenten ergebe sich daraus nicht. Die davon abweichende Einsch�tzung der Kl�gerin vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen.
4.5 Entgegen der Behauptung der Kl�gerin hat die Vorinstanz nicht ausgef�hrt, es sei f�r die lauterkeitsrechtliche Beurteilung ausschlaggebend, dass die Bezeichnung Cremefine im Gegensatz zu Cr�me ohne Accent Grave geschrieben werde. Im vorinstanzlichen Urteil wird dieser Umstand lediglich als eines von mehreren Kriterien aufgef�hrt, welche insgesamt zum zutreffenden Schluss f�hrten, die Adressaten w�rden - ausgehend vom Kennzeichen Cremefine - nicht ein reines Rahmprodukt erwarten. Die R�ge der Kl�gerin ist deshalb unbehelflich.
Schliesslich war im Verfahren vor Handelsgericht zu pr�fen, ob die Verwendung der Bezeichnung Cremefine durch die Beklagte den Tatbestand der Absatzbehinderung im Sinn von Art. 2 UWG erf�llt.
5.1 Die Vorinstanz hat diesbez�glich eine Beeinflussung der Konsumenten durch die Kennzeichenwahl in dem Sinne, dass beide Produkte gleichgesetzt und die Kl�gerin damit gehindert w�rde, Rahmprodukte abzusetzen, verneint. Richtig sei, dass die Bewerbung von Rahmprodukten auch denjenigen Anbietern zugute komme, die ebenfalls solche oder funktional gleichwertige Produkte anbieten. Dies liege jedoch in der Natur der Sache, da die Werbung den Wunsch der Abnehmer zu wecken versuche, derartige Produkte zu konsumieren. Diese Wirkung trete aber auch im umgekehrten Fall ein, wenn die Beklagte ihr Produkte anpreise. Ein unlauterer Wettbewerb k�nne daraus nicht abgeleitet werden.
5.2 Dagegen wendet die Kl�gerin ein, dass die Vorinstanz den Tatbestand der Werbebehinderung zu Unrecht verneint habe, weil der Kl�gerin verunm�glicht werde, das traditionelle Landwirtschaftsprodukt Cr�me zu bewerben, ohne gleichzeitig auch das Produkt der Beklagten kommunikativ zu st�tzen. Die Kl�gerin �bersieht, dass gem�ss der Literatur nur eine qualifizierte Werbebehinderung - Vereitelung fremder Werbung durch Zerst�ren, �berkleben und �berdecken; Beseitigung von Marken und G�tezeichen auf fremden Waren bei anschliessendem Weiterverkauf - als unlauter angesehen wird (Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel 2001, S. 154, N. 123 zu Art. 2 UWG). Eine derartige Werbebehinderung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
5.3 Die Berufung erweist sich daher auch insoweit als unbegr�ndet, als die Kl�gerin dem Handelsgericht eine Verletzung von Art. 2 UWG vorwirft.
Aus diesen Gr�nden ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OR).
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entsch�digen.