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Timestamp: 2013-05-19 12:06:10
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Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Oktober 2011: I. Materielles Strafrecht
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Ziemann/Ziethen - Der �rztliche Heileingriff als "Heilangriff" - die medizinische Au�enseitermethode als gef�hrliche K�rperverletzungMeinicke - Aktuelle strafprozessuale Folgefragen des "Vorratsdatenurteils" des BVerfGWegner - Kenntnis der Finanzbeh�rde - tats�chlich alles irrelevant f�r die Steuerhinterziehung?Adick - Zum Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (� 264 Abs. 8 StGB)Bauer - Public Private Partnership und Amtstr�gerbegriffBr�unig - Wider die Strafbarkeit von "Hardcore-Kartellen" de lege ferendaProzessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Oktober 2011 Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH
1048. BGH 2 StR 91/11 - Beschluss vom 11. August 2011 (LG Gera)
Versuch der gewerbsm��igen und bandenm��igen F�lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Vorbereitung; unmittelbares Ansetzen; Verabredung zum Verbrechen); Vorbereitung der F�lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Konkurrenzen).
� 30 Abs. 2, 3. Var. StGB; � 152a Abs. 1 StGB; � 152b Abs. 1 und 2 StGB; � 22 StGB; � 152a Abs. 5 StGB; � 152b Abs. 5 StGB; � 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB; � 52 StGB
1. Nach den allgemeinen Grunds�tzen zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlungen zum strafbaren Versuch liegt ein unmittelbares Ansetzen bei solchen Handlungen vor, die nach der Vorstellung des T�ters in ungest�rtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserf�llung f�hren oder mit ihr in einem unmittelbaren r�umlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der T�ter subjektiv die Schwelle zum �Jetzt geht es los� �berschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsm��igen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erf�llung des Tatbestandes �bergeht, wobei auf die strukturellen Besonderheiten der jeweiligen Tatbest�nde Bedacht zu nehmen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH NJW 2010, 623; NStZ 2011, 89).
2. Danach ist ein Versuch des (gewerbs- und bandenm��igen) Nachmachens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion i.S.v. � 152a Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB erst dann gegeben, wenn der T�ter vors�tzlich und in der tatbestandsm��igen Absicht mit der F�lschungshandlung selbst beginnt. Zum Versuch des Nachmachens setzt daher noch nicht an, wer die aufgezeichneten Datens�tze nicht in seinen Besitz bringen und sie deshalb auch nicht an seine Mitt�ter, die die Herstellung der Kartendubletten vornehmen sollen, �bermitteln kann (vgl. BGH NStZ 2011, 89). Das Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten in der Absicht, dadurch Daten zu erlangen, die sp�ter zur Herstellung der Kartendubletten verwendet werden sollen, ist nur eine als solche straflose Vorbereitungshandlung.
3. Es bleibt offen, ob daneben der Tatbestand der Vorbereitung der F�lschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion gem�� � 152a Abs. 5, � 152b Abs. 5, � 149 Abs. 1 Nr. 1 StGB erf�llt ist.
997. BGH 3 StR 199/11 - Beschluss vom 2. August 2011 (LG D�sseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln; Schuldunf�higkeit; erheblich verminderte Schuldf�higkeit; eigenst�ndige Beurteilung bei verschiedenartigen Straftaten; einheitliche Beurteilung (einheitliche Handlung).
� 20 StGB; � 21 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 29a BtMG
1. Es kommt f�r die Schuldf�higkeitsbeurteilung darauf an, ob der T�ter aufgrund einer bestimmten psychischen Verfassung in der Lage war, einer konkreten Tat Unrechtseinsicht und Hemmungsverm�gen entgegenzuset-
S. 382 Heft 10/2011
zen. Die Antwort darauf bezieht sich jeweils auf einen konkreten Rechtsversto�. Dabei ist in der Rechtsprechung seit jeher anerkannt, dass ein bestimmtes psychisches St�rungsbild sich bei Begehung verschiedenartiger Straftaten unterschiedlich auswirken kann.
2. Verwirklicht der T�ter aber durch eine einheitliche Handlung zwei Tatbest�nde, so scheint dem Senat die Schuldf�higkeitsbeurteilung nicht teilbar zu sein. Es kann f�r diese Entscheidung nicht auf die jeweils unterschiedliche rechtliche Einordnung der Handlung ankommen (nicht tragend).
3. Angst vor Entzugserscheinungen kommt als Ursache f�r eine relevante Einschr�nkung der Steuerungsf�higkeit nur in Betracht, wenn ein Angeklagter tats�chlich Angst vor Entzugserscheinungen hatte, die er schon zuvor als �u�erst unangenehm erlebt hatte und als nahe bevorstehend einsch�tzte.
1079. BGH 4 StR 367/11 - Beschluss vom 9. August 2011 (LG M�nchen I)
Versuchte N�tigung (Er�rterungsmangel hinsichtlich eines freiwilligen R�cktritts bei Tataufgabe auf die Bitte des Opfers).
� 240 StGB; � 22 StGB; � 24 StGB
1. Nach � 24 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative StGB wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausf�hrung der Tat aufgibt. Voraussetzung ist, dass der T�ter zu diesem Zeitpunkt (R�cktrittshorizont) noch nicht mit einem Eintritt des tatbestandsm��igen Erfolges rechnet (unbeendeter Versuch), seine Herbeif�hrung aber noch f�r m�glich h�lt (BGHSt 39, 221, 227f.). Au�erdem muss die Aufgabe der weiteren Tatausf�hrung freiwillig erfolgen, also auf einer autonom getroffenen Willensentscheidung beruhen (vgl. BGH NStZ 2007, 399, 400).
2. Autonom ist jede R�cktrittsentscheidung, die dem T�ter nicht durch die gegebenen Umst�nde aufgezwungen wurde (vgl. BGHSt 9, 48, 51). Die Tatsache, dass sich ein affektiv erregter T�ter erst unter dem beruhigenden Einfluss eines Dritten zur Aufgabe der weiteren Tatausf�hrung entschlossen hat, stellt f�r sich genommen die Autonomie seiner Entscheidung nicht in Frage (BGH NStZ 1988, 69, 70; BGHSt 7, 296, 299).
1082. BGH 4 StR 369/11 - Beschluss vom 10. August 2011 (LG K�ln)
Normativethisches Stufenverh�ltnis und Wahlfeststellung bei T�terschaft oder Teilnahme an einer Verkehrsunfallflucht; Er�rterungsmangel hinsichtlich der unterbliebenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
� 142 StGB; � 1 StGB; � 64 StGB 1. Kann der Tatrichter einen Tatvorgang nicht eindeutig aufkl�ren und muss er mehrere m�gliche Geschehensabl�ufe in Rechnung stellen, ist das Verh�ltnis dieser mehreren m�glichen, das Tatgeschehen bildenden Verhaltensweisen zueinander daf�r ma�gebend, ob und aufgrund welcher Strafvorschrift der Angeklagte zu verurteilen ist. Stehen die zu beurteilenden Verhaltensweisen in einem Stufenverh�ltnis im Sinne eines �Mehr oder Weniger�, so ist nach dem Grundsatz, dass im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist, nach dem milderen Gesetz zu verurteilen. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in F�llen von Beihilfe und T�terschaft bejaht worden (BGHSt 31, 136, 138; 32, 48, 57).
2. Die Verurteilung nach dem vorliegenden Stufenverh�ltnis geht der Anwendung der Wahlfeststellung vor. 995. BGH 3 StR 193/11 - Beschluss vom 2. August 2011 (LG Hildesheim)
Tateinheit (einheitlicher Tatentschluss; enger und situativer Zusammenhang); Tatmehrheit;
1. H�chstpers�nliche Rechtsg�ter verschiedener Menschen sind einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der Rechtsfigur der nat�rlichen Handlungseinheit zu Grunde liegt, nur ausnahmsweise zug�nglich. Deshalb k�nnen Handlungen, die sich nacheinander gegen h�chstpers�nliche Rechtsg�ter mehrerer Menschen richten, grunds�tzlich weder durch einheitlichen Tatentschluss noch durch engen und situativen Zusammenhang zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden.
2. Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines au�ergew�hnlich engen zeitlichen und r�umlichen Zusammenhangs willk�rlich und gek�nstelt erschiene.
996. BGH 3 StR 197/11 - Beschluss vom 5. Juli 2011 (LG Osnabr�ck)
Betrug (gewerbsm��ig; Bande); Serienstraftaten (Tateinheit; Tatmehrheit; Mitt�ter).
� 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB; � 25 Abs. 2 StGB
1. Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mitt�ter, mittelbare T�ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, so ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, f�r jeden Beteiligten gesondert zu pr�fen und zu entscheiden. Ma�geblich ist dabei der Umfang seines Tatbeitrags oder seiner Tatbeitr�ge. 2. Erf�llt ein Mitt�ter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie s�mtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er f�r alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese f�rdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit nicht nat�rliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen. Allein die organisatorische Einbindung des T�ters in ein betr�gerisches Gesch�ftsunternehmen ist nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen.
3. Erbringt ein Mitt�ter dagegen im Vorfeld oder w�hrend des Laufs einer Deliktsserie Tatbeitr�ge, durch die alle oder mehrere Einzeldelikte seiner Mitt�ter gleichzeitig gef�rdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gef�rderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen S. 383 Heft 10/2011
zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des � 52 Abs. 1 StGB verkn�pft werden. Ob die �brigen Beteiligten die einzelnen Delikte gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist dann ohne Bedeutung.
4. Der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsm��igen Bandenbetrugs steht nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der T�tergruppe in seiner Person aus Rechtsgr�nden in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und daher gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist.
1056. BGH 2 StR 203/11 - Beschluss vom 10. August 2011 (LG Frankfurt am Main)
Erheblich verminderte Schuldf�higkeit des Angeklagten beim Totschlag (Er�rterungsmangel zur Auswirkung auf die Unrechtseinsicht).
� 212 StGB; � 21 StGB Eine lediglich verminderte Einsichtsf�higkeit erf�llt nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen des � 21 StGB. Bei Feststellung einer nur erheblich verminderten Einsichtsf�higkeit bleibt offen, ob diese im Einzelfall die Unrechtseinsicht tats�chlich ausgeschlossen hat oder nicht. Der T�ter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsf�higkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht gehabt hat, ist voll schuldf�hig. Fehlte ihm die Einsicht in das Unrecht seiner Tat, kann � 21 StGB nur angewendet werden, wenn ihm dies vorzuwerfen ist. Kann ein solcher Vorwurf nicht erhoben werden, greift � 20 StGB ein mit der Folge, dass eine Bestrafung ausscheidet (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 f.; 40, 341, 349).
S. 384 Heft 10/2011
1077. BGH 4 StR 338/11 - Beschluss vom 10. August 2011 (LG Bielefeld)
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunf�higen Person (Begriff der Widerstandsunf�higkeit); sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverh�ltnisses.
� 179 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 StGB; � 174c StGB 1. Opfer einer Tat nach � 179 StGB kann nur sein, wer aufgrund einzelner, im Tatbestand des Absatzes 1 n�her beschriebener Gegebenheiten unf�hig ist, einen ausreichenden Widerstandswillen gegen das sexuelle Ansinnen des T�ters zu bilden, zu �u�ern oder durchzusetzen. Die Feststellung der Widerstandsunf�higkeit ist eine normative Entscheidung (BGH NStZ-RR 2009, 14, 15); sie erfordert die �berzeugung des Tatrichters, dass das Opfer zum Widerstand g�nzlich unf�hig war (vgl. BGH NStZ 2009, 324, 325).
2. Die Widerstandsunf�higkeit ist nicht gegeben, wenn das Opfer das sexuelle Ansinnen des Angeklagten als auch ihre Handlungsalternativen und deren Folgen erkannt hat. Es gen�gt nicht, dass sich das Opfer aus krankhaft bedingter Existenzangst entschieden hat, keinerlei Widerstand zu �u�ern und zu leisten. Der Umstand, dass sie in ihrer Entscheidung �nicht frei gewesen� sei, steht dem nicht entgegen. [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]