Source: https://www.drschmitz.de/taetigkeitsfelder/waffenrecht/waffenstrafrecht/pfefferspray/
Timestamp: 2017-07-22 18:49:36
Document Index: 348111322

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 344']

Pfefferspray - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
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Falls Sie, wie ich, Angst vor dem Gesetzgeber haben,gucken Sie schnell nach, was er unter Waffen und ihnen gleichgestellten Gegenstände versteht. Das hat der Gesetzgeber in Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) geregelt, die Begrifssbestimmungen. Hier ein Auszug:
Sie sind wie ich erstmal beruhigt? Erinnern Sie sich an die Kunstoffrohre in Ihrer Kindheit? Man konnte mehrere zusammenstecken, ein Klumpen Knete als Vorratsbehälter und wir hatten viel Spaß mit dem Blasrohr? Der Holunderzweig eignet sich auch hervorragend! Eine Schußwaffe, denn es werden Geschosse durch einen Lauf getrieben. Aber das ist eine andere Geschichte für einen anderen Beitrag später. Schauen Sie in der Zwischenzeit, ob die Spielzeugpistole aus den Kindertagen Ihres Jüngsten, die mit den Pfeilen und dem Saugnapf an der Spitze, auch wirklich nur eine Bewegungsenergie von < 0,16J pro Quadratzentimeter erreicht. Denn der Hersteller der Spielzeuge vor zehn Jahren konnte genauso wenig in die Zukunft sehen, wie die Hersteller der Butterflymesser. Sicherlich haben Sie in Ihrem Bekanntenkreis einen Physiker, der Ihnen bei den Messungen behilflich ist. Ansonsten fragen Sie bitte Ihren Anwalt.
Zurück zum Pfefferspray:
Das Pffefferspray paßt nicht in die gesetzliche Definition. Wir müssen uns also fragen, ob die Pfeffersprays „ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen…“?Der Auftritt für den Verteidiger:
“ Selbstredend nicht!
Das Spray ist doch nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt! Mein Mandant ist doch kein Polizeibeamter! Das Spray ist vom Hersteller und meinem Mandanten nur dazu bestimmt, ihn vor Hundebestien, deren Halter sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Kampfhundeverordnungen halten, zu schützen!„
Wenn das Wesen, die Seele, des Pfeffersprays nicht dazu bestimmt ist, so kann es, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen seiner Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sein, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen! § 1 II Nr. 2 b) WaffG. Daß es das nicht sein kann, war selbst dem Waffengesetzgeber erkennbar. Eine weitere „Hürde“ muß gerissen werden: Die Gegenstände müssen auch im Gesetz genannt sein!
Sie sind während des Lesens noch nicht vor Ermüdung zusammengebrochen? Das Internet ist noch geduldiger als der Normadressat! Also weiter:
Im gesamten Gesetz kommt weder das Wort „Pfeffer“ noch das Wort „Spray“ vor. Wer jetzt elektronische Hilfsmittel zur Suche im Gesetzestext nutzte, hat sich die Chance verbaut, auf den Begriff „Reizstoffsprühgerät“ zu stoßen, denn Jugendliche dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 WaffG Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten haben, § 3 Abs. 2 WaffG. Dürfen die Erwachsenen Umgang mit ungeprüften Reizstoffsprühgeräten haben?
Ist denn nun Reizstoffspühgerät als Gegenstand im Gesetz genannt (als Arbeitshypothese unterstellen wir, daß Pfefferspray und Reizstoffsprühgerät Synonyme sind – dazu später mehr)?
Also schön, doch gleich zu den Reizstoffen. Sie erinnern sich an die Anlage mit den Begriffsbestimmungen? Richtig! Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4), Abschnitt 1: Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen Unterabschnitt 1: Schusswaffen
So wie ich mir die Wirkung von Pfefferspray vorstelle, paßt diese Definition. Nun schauen wir, ob ein Sprühgerät für Reizstoffe zu den Gegenständen gehört, die im Gesetz benannt sind.
Unterabschnitt 2: Tragbare Gegenstände 1. Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere
Treffer? Mitnichten! Ich habe durch Fettdruck darauf verwiesen, daß sich die Aufzählung auf Buchstabe a) der Norm § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG bezieht. Wir haben oben gesehen, daß das Pfefferspray nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt ist, Buchstabe a) der Norm nicht einschlägig ist.
Unter Nr. 2 der Aufzählung hat der Gesetzgeber die Gegenstände, die unter Buchstabe b) der Norm fallen, abschließend aufgezählt:
2. Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind
die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung Verwendung findenden Gegenstände.
Kein Reizstoffsprühgerät zu finden!
Reizstoffsrpühgeräte, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, gegen Menschen eingesetzt zu werden, sind Waffen im Sinne des Gesetzes; Reizstoffsprühgeräte, die ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt sind, beispielsweise, weil sie gegen Angriffe von Hunden schützen sollen, sind keine Waffen im Sinne des Gesetzes.
Und wieso dachten die Behörden, daß das verboten sein könnte?
Es gibt nicht nur die Anlage 1 zum Gesetz, sondern auch die Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste. Dort ist unter Abschnitt 1: Verbotene Waffen geregelt:
Diese Regelungen gelten nur für Waffen und wir haben ja festgestellt, daß es auf die Widmung, auf die Seele des Gegenstandes, ankommt. Das zur Abwehr von Tieren bestimmte Pfefferspray ist keine Waffe. Diese Vorschrift ist schlicht nicht einschlägig.
Ein weiterer Irrtumserreger: In der bereits vielfach zitierten Anlage zum Gesetz definiert der Gesetzgeber die Arten von Schusswaffen:
Und für diese Schußwaffen, zu denen das Pfefferspraysprühgerät nun einmal nicht gehört, hat der Gesetzgeber zahlreiche besondere Bestimmungen getroffen, unter anderem das Erfordernis des Kleinen Waffenscheines eingeführt. Diese Waffen dürfen trotzdem erlaubnisfrei erworben werden, wenn sie besondere Merkmale aufweisen (wieder die Anlage):
Der Ermittlungsrichterin, die den Durchsuchungsbefehl erließ, ist wohl kaum vorzuwerfen, daß sie diese Vorschriften nicht verstanden hat. Der Kollege wirft ihr vor mit Kanonen auf Spatzen geschossen zu haben. Im Juristendeutsch des Bundesverfassungsgerichtes würde es heißen, daß die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei.
Zwei Personengruppen mache ich einen Vorwurf:
Liebe Abgeorndete des Deutschen Bundestages, merkt Ihr eigentlich wenn jemand das Licht ausgemacht hat?
Mitarbeiter der Waffenbehörde, die Ihr den Beschluß der Richterin initiiert habt und es hättet besser wissen müssen, habt Ihr Euch schon einmal Gedanken um den Straftatbestand des § 344 StGB gemacht, oder wollt Ihr zu Eurer Verteidigung glaubhaft einwenden, Ihr habt die Vorschriften auch nicht verstanden?
Sie haben tapfer durchgehalten lieber Leser! Nun wissen Sie auch, warum wir die Honorare in Waffensachen nicht als Vergütung, sondern als Schmerzensgeld begreifen 🙂