Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-63-14
Timestamp: 2019-07-18 13:58:15
Document Index: 343735512

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 108', '§ 133', '§ 154', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 52']

BVerwG, 2 B 63.14: Zusicherung, Kontrolle, Ernennung, Übereinstimmung
Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 2 B 63.14
2 B 63.14
Zusicherung, Kontrolle, Ernennung, Übereinstimmung
Zusicherung, Kontrolle, Ernennung, Übereinstimmung, Kultur, Schulwesen, Gleichstellung, Unterlassen, Mangel, Versäumnis
BVerwG 2 B 63.14 OVG 2 A 115.11
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2014 wird aufgehoben, soweit es den hilfsweise geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Schadensersatz betrifft.
Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 30. April 2014 zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf das Ernennungsbegehren; hinsichtlich der Entscheidung über den Anspruch auf Schadensersatz bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 194,58 € festgesetzt.
11. Der Kläger beruft sich auf eine Zusage des Senators für Kultur der Beklagten
aus dem Jahr 2005 und begehrt die Ernennung zum Senatsrat der Besoldungsgruppe B 3 LBesO, hilfsweise die Gewährung von Schadensersatz. Antrag und Klage sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Zusicherung sei unwirksam, weil sie nicht von der
zuständigen Behörde abgegeben worden sei. Auch ein Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Zwar habe der damalige Senator rechtswidrig und schuldhaft seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er beim Kläger den Eindruck erweckt
habe, die von ihm ausgesprochene Zusicherung sei mit dieser Formulierung
vom zuständigen Senat beschlossen worden. Diese Fürsorgepflichtverletzung
sei aber nicht kausal für den geltend gemachten Schaden. Angesichts der vorliegenden Einzelfallumstände habe der Kläger nicht auf den Wortlaut des
Schreibens vertrauen dürfen, ohne sich zu vergewissern, dass dieser vollständig mit dem Senatsbeschluss übereinstimmt.
22. Die unbeschränkt gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil
eingelegte Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
3a) Soweit das Oberverwaltungsgericht die Anträge des Klägers auf Ernennung
zum Senatsrat (Besoldungsgruppe B 3 LBesO) zurückgewiesen hat (Anträge
zu 1 und 2 im Berufungsverfahren), kann die Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben, weil sie hinsichtlich dieses Teils der streitgegenständlichen
Ansprüche keine Revisionszulassungsgründe geltend macht (§ 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO); die Beschwerdebegründung befasst sich ausschließlich mit dem
hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzbegehren des Klägers.
4b) Hinsichtlich des Schadensersatzbegehrens (Anträge zu 3, 4 und 5 im Berufungsverfahren) kann die Revision nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - (BVerwGE 124, 99 <108>) zugelassen werden (§ 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Beide Entscheidungen beruhen auf dem Rechtsgrundsatz,
dass der Schadensersatzanspruch nur besteht, wenn die Pflichtverletzung adäquat kausal für die Nichtbeförderung war. Die weiteren Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts, welcher haftungsrechtliche Zusammenhang hierzu
erforderlich ist, konkretisieren diese Vorgabe für bestimmte Fallgruppen. Sie
gehen daher von den auch vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen
Maßstäben aus und beinhalten keine grundsätzlichen Auffassungsunterschiede
5Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe die vom Bundesverwaltungsgericht in der benannten Entscheidung vorgegebenen Beweiserleichterungen
"nicht berücksichtigt", beinhaltet nur den Vorwurf unzutreffender Rechtsanwendung und ist daher nicht geeignet, die Revisionszulassung wegen Divergenz zu
begründen (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014,
1174). Entsprechendes gilt für den mit der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 - 2 C 21.06 u.a. - (BVerwGE 129, 272); auch insoweit ist ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied zur angegriffenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bereits nicht aufgezeigt.
6c) Die Beschwerde des Klägers hat aber mit der Maßgabe Erfolg, dass der
Rechtsstreit hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzbegehrens
Kläger geltend gemachten Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO beruhen
kann. Die Überzeugungsbildung des Oberverwaltungsgerichts ist in sich widersprüchlich.
7Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler
Tatsachengrundlage basiert. Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung
selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik
(Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 10. April
2014 - 2 B 36.13 - NVwZ 2014, 1325 Rn. 13 m.w.N.). Eine derartige Widersprüchlichkeit der entscheidungstragenden Argumentation hat die Beschwerde
8Das Oberverwaltungsgericht ist unter Bezugnahme auf Entscheidungen des
Bundesgerichtshofes davon ausgegangen, dass ein haftungsbegründender
adäquater Zurechnungszusammenhang fehlen kann, wenn der Geschädigte
selbst in völlig ungewöhnlicher oder unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den
Schaden erst endgültig herbeiführt. Diese Voraussetzungen hat das Oberverwaltungsgericht bejaht, weil der Kläger angesichts der vorliegenden Einzelfallumstände auf die Zusicherung des Senators nicht habe vertrauen dürfen, ohne
sich zu vergewissern, dass der Wortlaut vollständig mit dem Schreiben des Senats übereinstimmt.
9Diese Begründung vermag die Annahme eines Wegfalls der haftungsbegründenden Kausalität nicht zu tragen. Unabhängig davon, ob der Kläger angesichts
der besonderen Einzelfallumstände hier Anlass hatte, die in der Zusicherung
des Senators abgegebene Erklärung auf Übereinstimmung mit dem Senatsbeschluss zu überprüfen, und dem Inhalt des Schreibens daher nicht vertrauen
durfte, kann hieraus auch bejahendenfalls nicht der Schluss gezogen werden,
der Kläger habe selbst in den Geschehensablauf eingegriffen und die maßgebliche Schadensursache geschaffen. Das angenommene Versäumnis des Klägers begründet keine eigenständige Kausalkette und überholt damit auch nicht
den durch die Pflichtwidrigkeit des Senators begründeten Wirkungszusammenhang. Die Gleichstellung des Unterlassens einer den Schaden möglicherweise
verhindernden Kontrolle mit einer eigenständigen Ursachenbegründung ist nach
den vom Oberverwaltungsgericht selbst für richtig befundenen Maßstäben unschlüssig und damit auch verfahrensfehlerhaft (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138
10Zwar hätte eine Kontrolle der Übereinstimmung von Senatsbeschluss und Formulierung des Zusicherungsschreibens möglicherweise dazu führen können,
dass dem Kläger die insoweit bestehenden Unterschiede offenbar geworden
wären. Die Überprüfung wäre daher auch geeignet gewesen, die durch das
Schreiben des Senators in Gang gesetzte Kausalkette zu unterbrechen. Bei
Annahme einer entsprechenden Verpflichtung könnten damit Anhaltspunkte für
die Annahme eines Mitverschuldens gegeben sein. Das Unterlassen begründet
aber keine eigenständige Handlungskette, die bei wertender Betrachtung als
adäquat kausale Verursachung des Schadens betrachtet werden könnte. Der
Kläger hat weder dergestalt in den Geschehensablauf eingegriffen, dass sich
die Schadensverwirklichung gesteigert hätte noch hierfür eine eigenständige
Ursache gesetzt. Für die Überzeugungsbildung des Oberverwaltungsgerichts
fehlt es damit an einer tragfähigen Tatsachengrundlage (BVerwG, Beschluss
vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314 Rn. 19).
11Auf diesem Mangel kann die angegriffene Entscheidung auch beruhen, sodass
der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Oberverwaltungsgericht
zurückzuverweisen ist.
123. Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des erfolglos gebliebenen Ernennungsanspruchs aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Kostenentscheidung über das
Schadensersatzbegehren bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl.
Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 154
13Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52
Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG. Der hilfsweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch wirkt gemäß § 52 Abs. 7 GKG nicht streitwerterhöhend.