Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_HGrG_Verpflichtungsermaechtigungen-d140992,24.html
Timestamp: 2016-10-22 18:51:07
Document Index: 14691196

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 60', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 HGrG, Verpflichtungsermächtigungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Hausha...…§ 22 HGrG, Verpflichtungsermächtigungen§ 23 HGrG, Gewährleistungen, Kreditzusagen§ 24 HGrG, Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§ 25 HGrG, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 26 HGrG, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 27 HGrG, Sachliche und zeitliche Bindung§ 28 HGrG, Personalwirtschaftliche Grundsätze§ 29 HGrG, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 30 HGrG, Öffentliche Ausschreibung§ 31 HGrG, Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen§ 32 HGrG, Zahlungen§ 33 HGrG, Buchführung, Belegpflicht§ 34 HGrG, Buchung nach Haushaltsjahren§ 35 HGrG, Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 36 HGrG, Abschluss der Bücher§ 37 HGrG, Rechnungslegung§ 38 HGrG, Gliederung der Haushaltsrechnung§ 39 HGrG, Kassenmäßiger Abschluss§ 40 HGrG, Haushaltsabschluss§ 41 HGrG, Abschlussbericht§ 42 HGrG, Aufgaben des Rechnungshofes…§ 60 HGrG, In-Kraft-Treten
§ 22 HGrG, Verpflichtungsermächtigungen
§ 22 HGrGGesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)BundesrechtTeil I – Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder → Abschnitt III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: HGrGGliederungs-Nr.: 63-14Normtyp: Gesetz(1) Maßnahmen, die den Bund oder das Land zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das für die Finanzen zuständige Ministerium Ausnahmen zulassen.(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet. Durch Gesetz kann zugelassen werden, dass die Einwilligung des für die Finanzen zuständigen Ministeriums nicht erforderlich ist, soweit im Haushaltsplan die voraussichtlichen Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre nach Jahresbeträgen angegeben werden und von diesen Angaben bei der Ausführung des Haushaltsplans nicht erheblich abgewichen wird.(3) Das für die Finanzen zuständige Ministerium ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es in kameralen Haushalten auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das für die Finanzen zuständige Ministerium.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Verträge im Sinne von Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nicht anzuwenden.
§ 21 HGrG (weggefallen)§ 23 HGrG, Gewährleistungen, Kreditzusagen