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Timestamp: 2016-10-23 22:22:39
Document Index: 137114116

Matched Legal Cases: ['Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 95', 'Art. 71', 'Art. 44', 'Art. 71']

C 290/02 (25.02.2003)
C 290/02
Mit Verf�gung vom 23. Januar 2002 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn ein Gesuch des 1969 geborenen L.________ um Ausrichtung besonderer Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ab, da bei der �bernahme eines bestehenden Betriebes (mangels Vorliegen einer Projektierungsphase) keine Unterst�tzung in beantragter Form gew�hrt werden k�nne.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L.________ sinngem�ss die Zusprechung besonderer Taggelder beantragt hatte, mit der Begr�ndung ab, der Versicherte habe sich ohnehin selbstst�ndig machen wollen, (Entscheid vom 29. Oktober 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Das AWA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Bestimmungen �ber die F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 71a-71d AVIG) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. Zu betonen ist, dass nach Art. 71a Abs. 1 AVIG die Versicherung Versicherte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Versicherte, die eine dauernde selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von h�chstens 60 besonderen Taggeldern w�hrend der Planungsphase eines Projektes unterst�tzen kann. Art. 95a AVIV bestimmt sodann, dass als Planungsphase der Zeitraum gilt, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ben�tigt.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf besondere Taggelder nach Art. 71a AVIG hat.
2.1 Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer bereits vor seiner Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung (am 8. November 2001) den Entschluss fasste, sich selbstst�ndig zu machen. In seinem gleichentags abgefassten Lebenslauf gibt der Versicherte an, dass er sich zusammen mit seiner Ehefrau und unter Mithilfe der Schwiegereltern selbstst�ndig machen und ein Restaurant �bernehmen werde. Wie dem Gesuch um besondere Taggelder zur F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit vom 4. Januar 2002 entnommen werden kann, bestand n�mlich sp�testens ab Herbst 2000 die ernsthafte Absicht, eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Haupterwerb aufzunehmen. Ebenso ergibt sich aus dem Gesuch sowie dem K�ndigungsschreiben vom 28. September 2001, dass die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses per 31. Oktober 2001 durch T.________, Restaurant X.________, zumindest teilweise aufgrund der geplanten Selbstst�ndigkeit erfolgte, wovon der Arbeitgeber seit Fr�hjahr 2001 wusste. Dies wird �berdies auch nicht bestritten. Herr T.________ gab pr�zisierend gegen�ber der zust�ndigen RAV-Beraterin an, ihm sei ein guter Koch "�ber den Weg gelaufen" und da ihm bekannt gewesen sei, dass sich der Versicherte selbstst�ndig machen wollte, habe er ihm gek�ndigt und den anderen eingestellt (Protokoll des Beratungsgespr�chs vom 7. Dezember 2001).
2.2 Auch wenn die geplante Selbstst�ndigkeit teilurs�chlich f�r die zu diesem Zeitpunkt ausgesprochene K�ndigung ist, kann dies dem Versicherten nicht als selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zur Last gelegt werden. Weder gab er durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, noch l�ste er das Arbeitsverh�ltnis von sich aus auf (Art. 44 Abs. 1 lit. a und b AVIV). Vielmehr ist aber mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, wenn ein Versicherter, der sich ohnehin selbstst�ndig machen will, sich die Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit durch die Arbeitslosenversicherung finanzieren l�sst (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 232, Rz 631), was vorliegend klarerweise der Fall war. Die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit entsprach einem vorgefassten Wunsch des Beschwerdef�hrers, welche nicht in Angriff genommen wurde, um die Arbeitslosigkeit zu beenden oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Der Versicherte h�tte einzig nicht bereits Ende Oktober 2001, sondern erst mit Betriebs�bernahme auf den 1. Mai 2002, die Arbeitnehmert�tigkeit aufgeben wollen.
2.3 Nach der Verwaltungspraxis des Bundes (Kreisschreiben des seco �ber die arbeitsmarktlichen Massnahmen [AMM)], Rz K17, g�ltig ab 1. Januar 2000) k�nnen grunds�tzlich bei der �bernahme eines bestehenden Betriebes keine besonderen Taggelder gew�hrt werden. Selbst wenn mit dem Versicherten nicht von der �bernahme eines bestehenden Betriebes ausgegangen w�rde, da gem�ss vorgelegtem Betriebskonzept umfangreiche �nderungen struktureller Art vorgenommen wurden sowie ein erweitertes Dienstleistungsangebot (mit �bernachtungsm�glichkeit) vorliegt, welche wohl eine Projektphase bedingen, ist dies unbehelflich. Denn im Hinblick auf die getroffenen Vorkehrungen geht entgegen der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde klar hervor, dass bei Einreichung des Gesuchs nicht mehr von einer eigentlichen Projektierungs- und Vorbereitungsphase gesprochen werden kann. Aus der gesamten Aktenlage ergibt sich, dass der Versicherte bereits vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit mit der Planung und Umsetzung der Betriebs�bernahme soweit fortgeschritten war, dass er auch nicht mehr bereit gewesen w�re, dieses Projekt wieder zu Gunsten einer Arbeitnehmert�tigkeit aufzugeben. Dies zumal bereits ein bewilligtes Baugesuch bei Antragstellung vorlag sowie Auftr�ge an Handwerker vergeben worden sind.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass aufgrund der ohnehin geplanten Selbstst�ndigkeit sowie der bereits begonnenen Umsetzung des Betriebskonzeptes kein Raum besteht, den Anspruch auf Ausrichtung von besonderen Taggeldern zu F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach Art. 71a AVIG zu bejahen, womit der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu best�tigen ist.