Source: https://www.fiala.de/2012/04/bezugsrechte-von-lebensversicherungen-besonderheiten-bei-tod-trennung-scheidung-und-insolvenz-beachten-2/
Timestamp: 2019-05-23 23:31:57
Document Index: 108948570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 134', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

Bezugsrechte von Lebensversicherungen: Besonderheiten bei Tod, Trennung, Scheidung und Insolvenz beachten - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Ist der Versicherungsnehmer bei Eingang der Anzeige beim Versicherer bereits verstorben, geht der änderungswunsch ins Leere. Dann hat der ursprünglich widerruflich Bezugsberechtigte mit dem Tode des Versicherten das unentziehbare Recht auf die Versicherungsleistung bereits erworben (LG Dortmund, Urteil vom 28. Februar 2008 – 2 O 214/07).
Hat der Makler die Verzögerung der änderungsanzeige zu verantworten, schuldet er oftmals dem „neuen“ Bezugsberechtigten die Versicherungssumme als Schadensersatz.
Oft hat der Versicherungsnehmer der Versicherungsgesellschaft einen (widerruflich) Bezugsberechtigten benannt.
Weiß der Bezugsberechtigte aber von seinem Glück noch gar nichts, so kommt gleichsam eine Schenkung nach dem Todesfall erst dadurch zustande, dass der Versicherer als Bote des Verstorbenen die Versicherungsleistung anbietet.
Weiß der Erbe vor dem Versicherer dass ein Todesfall eingetreten ist, so kann er gegenüber dem Versicherer den Botenauftrag und gegenüber dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot wirksam widerrufen, sodass der Bezugsberechtigte die Herausgabe des Bezugsrechts schuldet (OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2004 – 20 U 132/ 04).
Gelegentlich tritt eine überschuldung des Nachlasses dadurch ein, dass der Rückkaufswert der Lebensversicherung (LV) entfällt, und „dafür“ ein Bezugsberechtigter die Versicherungssumme erhält. Dann wird etwa der Nachlasspfleger oder Insolvenzverwalter versuchen, zumindest die vom Versicherungsnehmer einbezahlten Prämien vom Bezugsberechtigten erstattet zu verlangen.
ähnlich ist die Situation, wenn ein Pflichtteilsberechtigter vom Bezugsberechtigten eine Pflichtteilsergänzung fordert, weil die Versicherungsleistung den Nachlass in Höhe allerdings nur ihres Rückkaufswertes ausgehöhlt hatte.
Bemessungsgrundlage ist dann oft der Rückkaufswert, nicht etwa die Versicherungssumme, und nicht die Summe der vom Erblasser bezahlten Versicherungsprämien (BGH Urteil vom 23. Oktober 2003 – IR ZR 252/01).
Der BGH (Beschluss vom 27. April 2010 – IX ZR 245/09) entschied je doch, dass der (widerruflich) Begünstigte seinen Anspruch gegenüber der Lebensversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalles originär selbst erwirbt. Dieses Vermögen (einer Risikolebensversicherung, daher ohne Rückkaufswert) befand sich mithin zu keiner Zeit in der Insolvenzmasse des Erblassers oder Nachlasses. Mit Eintritt des Versicherungsfalles war das widerrufliche Bezugsrecht nach § 159 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), eine völlig ungesicherte Hoffnung auf künftigen Erwerb, vollständig entfallen.
Allerdings kann der Insolvenzverwalter des Erblassers nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) anfechten. Dann muss der Bezugsberechtigte die komplette Versicherungssumme stets herausgeben, denn die anfechtbare Handlung liegt zeitlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls vor (BGH Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 252/01). Die Rechtswirkung der Gläubigerbenachteiligung tritt erst mit Eintritt des Versicherungsfalles ein, wenn das Bezugsrecht widerruflich war.
Anders liegt der Fall, wenn die Bezugsrechtseinräumung unwiderruflich gewesen war, und wenn diese nicht in den anfechtbaren Vier-Jahres-Zeitraum vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung fällt, § 134 InsO. Nur in diesem Falle könnte der Insolvenzverwalter lediglich die im kritischen Zeitraum bezahlten Versicherungsprämien zurückverlangen.
Wäre der Bezugsberechtigte selbst (ebenfalls) insolvent (geworden), besteht gegenüber diesem ein sogenanntes Aussonderungsrecht.
In der betrieblichen Altersversorgung wird Mitarbeitern oftmals ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Dennoch bleiben regelmäßig die Gestaltungsrechte, wie etwa Anfechtung und Kündigung, beim Versicherungsnehmer beziehungsweise Arbeitgeber. Die Kündigung durch einen Gläubiger des Bezugsberechtigten nach Pfändung ist mithin unwirksam (BGH Urteil vom 2. Dezember 2009 – IV ZR 65/09).
Selbst wenn der Arbeitgeber insolvent würde, ändert sich hieran nichts. Allerdings kann der Bezugsberechtigte gegen den früheren Arbeitgeber einen Anspruch auf Ausübung oder nachträgliche übertragung des Kündigungsrechts besitzen, insbesondere wenn dem früheren Mitarbeiter ein „Recht zur übernahme des Versicherungsvertrages“ zusteht. Dieses Recht ist pfändbar und kann im Einzelfall auch im Wege einer Nachtragsliquidation durchgesetzt werden. Dass der Arbeitgeber längst im Handelsregister gelöscht wurde, spielt keine Rolle.
Wurde im Versicherungsvertrag nur „mein Ehegatte“ als Bezugsberechtigter angegeben, gilt dies jeweils für den letzten Ehegatten, ohne dass es eines Widerrufs des Bezugsrechts bedürfte. Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften muss das Bezugsrecht jedoch widerrufen werden (BGH Urteil vom 8. Juli 1996 – II ZR 340/95).
Liegt eine Ehescheidung vor, und war der Bezugsberechtigte namentlich benannt, kann allenfalls ein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ dem Erben als Argument dienen, damit der Bezugsberechtigte die Leistung der Versicherung wieder herausgibt. Als ausreichende Geschäftsgrundlage sieht die Rechtsprechung beispielsweise eine (seinerzeit) nötige Kreditabsicherung oder gemeinsame Kinder an.
Besser abgesichert ist der (widerruflich) Bezugsberechtigte, wenn er einen schriftlichen Schenkungsvertrag als Beweismittel zu Lebzeiten bekommt. Das Testament sollte dazu allerdings besser nicht im Widerspruch stehen. Bei drohender Insolvenz sollte man lieber „mit warmen Händen geben“, anstatt dem Bezugsberechtigten am Ende völlig aussichtslose Hoffnung durch ein widerrufliches Bezugsrecht zu bereiten. Eine Schenkung unter Vorbehalt der lebenslänglichen Nutzung der Erträge – außer im Insolvenzfall – kann das gewünschte
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