Source: http://www.gesetze-im-internet.de/fin_ndg_1967/BJNR012599967.html
Timestamp: 2020-01-21 21:10:40
Document Index: 395125861

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 15', '§ 26', '§ 51', '§ 88', '§ 51', '§ 88', '§ 51', '§ 88', '§ 51']

Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967)
Ausfertigungsdatum: 21.12.1967
"Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1259; 1968 I S. 49, 253), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 15 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026) geändert worden ist"
§§ 5 bis 14 ----
§§ 3 bis 5 ----
Die Bundesregierung wird ermächtigt, jeweils für ein Rechnungsjahr durch Rechtsverordnung die Fälligkeit von Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz ganz oder teilweise hinauszuschieben. Dabei sollen von dem Hinausschieben der Fälligkeit ausgenommen werden
Rechtsansprüche bis zu einer bestimmten Höhe,
Rechtsansprüche von Berechtigten oder Härteausgleichszahlungen an Antragsteller, die ein bestimmtes Alter erreicht haben.
Rechtsansprüche, deren Fälligkeit ganz oder teilweise hinausgeschoben wird, sind im folgenden Rechnungsjahr im Rahmen des nach Ziffer 1 zur Verfügung stehenden Betrages vorrangig zu befriedigen.
§ 15 Abs. 2 ist bis zum 31. Dezember 1971 in der Fassung entsprechend § 26 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gemäß Artikel 18 Nr. 3 anzuwenden.
Im Vierten Titel des Teils V wird die Überschrift entsprechend dem Ersten Abschnitt des Teils V des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geändert. § 51a wird entsprechend § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geändert. Es wird ein § 51b entsprechend § 88a Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes neu eingefügt.
Es wird ein neuer § 51c entsprechend § 88b Abs. 1 und 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingefügt; § 51c Abs. 2 Satz 4 erhält jedoch folgende Fassung:
"Für die Ermittlung der Kostenmiete und ihre Änderung gelten im übrigen die Durchführungsvorschriften, die die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde auf Grund dieses Gesetzes für öffentlich geförderte Wohnungen erlassen hat, entsprechend."