Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%202013,%20S.%202586
Timestamp: 2017-10-17 06:00:37
Document Index: 231735034

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 40', '§ 47', '§ 15', '§ 45', '§ 51']

BGBl. I 2013 S. 2586 - dejure.org
Die Stellung dieser Vorschrift an der Spitze der Wertvorschriften soll den grundsätzlichen Charakter verdeutlichen (vgl. BT-Drs 17/11471 (neu) S. 164).
Die Gesetzesbegründung betont insoweit ausdrücklich, dass das GNotkG - anders als die früher geltende KostO - generell auf ausdrückliche Verweisungen auf § 36 verzichtet, da derartige Verweisungen aufgrund des allgemeinen Charakters der Vorschrift entbehrlich sind (vgl. BT-Drs. 17/11471 (neu) S. 164).
Da es sich also - entgegen der Auffassung des OLG Köln - bei § 36 GNotKG gerade um keine Auffangvorschrift handelt, sondern um eine allgemeine Geschäftswertvorschrift, die lediglich dann nicht zur Anwendung kommt, wenn eine einschlägige Spezialnorm vorliegt (vgl. BT-Drs17/11471 (neu) S. 164), stellt sich somit die Frage, ob das GNotKG eine Spezialnorm enthält, die den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren abschließend regelt.
Die Regelung entspricht in redaktionell angepasster Form § 40 FamGKG (vgl. BT-Drs 17/11471 (neu)), der seinerseits redaktionell angepasst den § 47 GKG übernommen hat (vgl. BT-Drs 16/6308 S. 305).
Unzulässigkeit einer Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs …
a) Mit der Anwendung der durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kosten-rechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I 2586) eingefügten amtlichen Vorbemerkungen 3 Abs. 4 VV RVG ist nun-mehr auch im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entste-hen, auf eine echte Anrechnungsregelung umgestellt worden (…vgl. auch z.B. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 2015, Vorbemerkung 3 VV RVG, Rn. 4).
Dies folgt bereits aus den Erwägungen der Vorbemerkung (BT-Drs 17/11471 (neu): "Durch die Anrechnungsregelung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren § 15a RVG anwendbar ( )"; ferner:; BR-Drs 517/12, S. 423 f.).
Nach der Gesetzesbegründung soll die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr konsequent auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig ist (BT-Drs. 17/11471, S. 275).
Das LSG führt aus: "Nach der Begründung des Entwurfs zum 2. Kostenrechtsmoder-nisierungsgesetz (KostRMoG) sollte durch die Ergänzung der Ziffer 3106 Satz 2 Nr. 1, 2. Alt. VV RVG eine Angleichung an Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. VV RVG erfol-gen (vgl. BT-Drucks 17/11471, S. 275, zu Nr. 29, zu Buchstabe a, zu Doppelbuch-stabe aa).
Begründet wird dies im Wesentlichen mit einer neuen Rechtslage nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg (Beschluss vom 7.1.2015, 1 W 44/14 = ZfIR 2015, 388).
Seit dem 1.8.2013 richtet sich die Bewertung nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23.7.2013 (BGBl I S. 2586), welches die bis dahin geltende Kostenordnung abgelöst hat.
d) Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471, S. 171; BR-Drucks. 517/12 S. 240, 246) liefern, wie Wilsch (…a. a. O.) überzeugend dargelegt hat, für die vom Oberlandesgericht Bamberg vertretene Auslegung keinen zwingenden Grund.
Die gesetzliche Begründung zu § 45 GNotKG (BT-Drucks. 17/11471, S. 167; BR-Drucks. 517/12, S. 240 - je letzter Absatz -) beschreibt nur die damals aktuelle - und praktizierte - Rechtslage für den Wert von Vormerkungen (…etwa BayObLGZ 1982, 15/17; BayObLG Rpfleger 1986, 31/32).
§ 51 Abs. 1 GNotKG versteht der Gesetzgeber als ausdrückliche, bis dahin nicht vorhandene Regelung für Ankaufs- und sonstige Erwerbs- und Veräußerungsrechte (BT-Drucksache 17/11471 S. 171; BR-Drucks. 517/12, S. 240).
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