Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2019/10/farbmarke-blau-beiersdorf-erzielt-mit-schultz-suechting-erfolg-vor-bundespatentgericht
Timestamp: 2020-07-05 22:36:15
Document Index: 117543530

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Farbmarke Blau: Beiersdorf erzielt mit Schultz-Süchting Erfolg vor Bundespatentgericht « JUVE
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Farbmarke Blau: Beiersdorf erzielt mit Schultz-Süchting Erfolg vor Bundespatentgericht
Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht (BPatG) erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) für wirkungslos, das 2010 die Löschung der Marke Blau angeordnet hatte (Az. 27 W(pat) 1/17). Beantragt hatte die Löschung der Wettbewerber Unilever. Damit ist der langjährige Streit zwischen den beiden Wettbewerbern um die Farbmarke aber noch nicht zu Ende.
Der aktuelle Beschluss des BPatG erging nach der mündlichen Verhandlung im Juli, wurde den Beteiligten aber jetzt erst zugestellt. Beiersdorf hatte die abstrakte Farbmarke Blau (Pantone 280 C) 2005 angemeldet, 2007 wurde sie als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Warengruppe ‚Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Haut- und Körperpflegeprodukte‘ eingetragen. Kurz darauf beantragte Unilever, die unter anderem Pflegeprodukte unter der Marke Dove vertreibt, die Löschung und forderte, das Blau auch für Wettbewerber freizuhalten. Das DPMA ordnete daraufhin Anfang 2010 die Löschung der Farbmarke an.
Mehr als zehn Jahre Streit
Drei Jahre später wurde die Sache erstmals vor dem BPatG verhandelt. Doch auch der 24. Senat bestätigte die Löschung. Daraufhin zog Beiersdorf vor den BGH, der die Entscheidung aufhob und den Fall erneut an das BPatG verwies. Dieses sollte mit einer neuen Verkehrsbefragung feststellen, wie hoch der Prozentsatz der Verbraucher sei, der den blauen Farbton automatisch als ‚Produktkennzeichen‘ von Beiersdorf sieht. Unilever hatte argumentiert, die Farbe diene Beiersdorf dekorativ als Verpackungshintergrund seines weißen Nivea-Schriftzugs.
Das Münchner Gericht holte daraufhin mit Hilfe des Marktforschers GfK ein demoskopisches Gutachten ein. Dabei kam heraus, dass die Befragten für bestimmte Produktgruppen aus dem Segment Körper- und Schönheitspflege die Farbe Blau mit den Beiersdorf-Produkten in Verbindung bringen. Dazu gehören Deodorants und Mittel zur Haarpflege, Körperreinigung, Rasur, Haut- sowie Gesichtspflege. Nicht darunter sind beispielsweise Sonnenschutzmittel. Beiersdorf spezifizierte und beschränkte das Warenverzeichnis der Marke dementsprechend auf die Gruppen, für die die Umfrage eine Verkehrsdurchsetzung ergeben hatte. Unilever nahm daraufhin den Löschungsantrag zurück.
Verletzungsverfahren läuft weiter
Die abstrakte Farbmarke Blau bleibt nun dauerhaft für Beiersdorf geschützt, auch weil die Zehnjahresfrist abgelaufen ist, in der gegen die Eintragung vorgegangen werden kann. Der Schlagabtausch zwischen Beiersdorf und Unilever geht aber dennoch weiter: Parallel läuft noch ein Markenverletzungsverfahren, das der BGH zuletzt ausgesetzt hatte, um auf den Ausgang des Markenlöschungsverfahrens zu warten. Der Ausgang dürfte aber auch nach der jetzigen Entscheidung des BPatG offen sein. Denn in dem Verletzungsverfahren wird es unter anderem um die Frage gehen, ob Beiersdorf den blauen Farbton auch markenmäßig oder nur dekorativ benutzt. Das Urteil des BGH dürfte dadurch für die gesamte Kosmetikindustrie interessant werden.
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Lars Kröner (Markenrecht)
Inhouse (Hamburg): Dr. Sven Freiwald – aus dem Markt bekannt
CMS Hasche Sigle: Dr. Nikolas Gregor, Petra Goldenbaum (beide Markenrecht)
Inhouse (Hamburg): Nicht bekannt
Bundespatentgericht, 27. Senat
Elisabeth Klante (Vorsitzende Richterin), Sabine Werner, Tanja Lachenmayr-Nikolaou
Hintergrund: Beiersdorf hat seine Vertreter im Laufe des Verfahrens wiederholt ausgetauscht: Nachdem zunächst ein Hogan Lovells-Team um den Hamburger Markenrechtspartner Andreas Bothe für den Nivea-Hersteller tätig war, trat später Gleiss Lutz mit einem Team um den Marken- und Wettbewerbsrechtler Dr. Stefan Völker in dem Verfahrenskomplex in Erscheinung. Nach der BGH-Entscheidung 2015 wechselte Beiersdorf erneut die Pferde und mandatierte mit der Hamburger IP- und Medienboutique Schultz-Süchting eine Kanzlei, mit der das Unternehmen schon zuvor in marken- und wettbewerbsrechtlichen Prozessen zusammengearbeitet hatte.
Unilever wurde in dem Verfahren lange Jahre von Prof. Dr. Christian Rohnke vertreten, als dieser noch Partner im Hamburger Büro von White & Case war. Auch nach Rohnkes Zulassung zum BGH-Anwalt Anfang 2014 und seinem Wechsel nach Karlsruhe blieb die Verbindung bestehen: Der bekannte Marken- und Wettbewerbsrechtler vertrat Unilever auch 2015 vor dem BGH, als dieser den Fall an das BPatG zurückspielte. Seit 2016 setzt der Konsumgüterriese nun schon auf den Hamburger CMS-Partner Gregor, der zuvor auch im Rahmen eines Secondments vier Monate in der Konzernrechtsabteilung von Unilever in Rotterdam gearbeitet hatte.
Auch bei Unilever hatte es im Laufe des Verfahrens einen Wechsel in der Rechtsabteilung gegeben: Der langjährige General Counsel für die DACH-Region, Jürgen Glowik, verabschiedete sich 2017 in den Ruhestand. Danach übernahm Dr. Sven Wehser, der von Leica Microsystems wechselte, die Leitung des Teams. (Christine Albert)
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