Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Wettbewerbswidrige-Tourismusinfo-Vergabe-durch-Stadt-an-privaten-Anbieter-Oberlandesgericht-Brandenburg-20180405/
Timestamp: 2020-07-16 12:27:26
Document Index: 78284223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 12', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Wettbewerbswidrige Tourismusinfo-Vergabe durch Stadt an privaten Anbieter Oberlandesgericht Brandenburg Urteil v. 05.04.2018 - 6 U 50/13 :: Online & Recht
Wettbewerbswidrige Tourismusinfo-Vergabe durch Stadt an privaten Anbieter
Urteil v. 05.04.2018 - Az.: 6 U 50/13
Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.03.2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 3/12 - wird zurückgewiesen.
• Räume und
• Internetadressen und
• E-Mailadressen und
Die Klägerin sieht in der geschäftlichen Betätigung der T… GmbH als Anbieter von Stadtrundfahrten und -rundgängen im Zusammenhang mit der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe des Betriebs der Touristinformationen eine das Wettbewerbsrecht verletzende unzulässige Verquickung öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Betätigung.
• E-Mailadressen und/oder
• durch dieselben Mitarbeiter
• in denselben Räumen
• unter denselben Telefonnummern
• unter derselben Internetadresse
• unter denselben E-Mailadressen und
• unter denselben Publikationen
• unter denselben E-Mailadressen und/oder
Die Anträge umschreiben das als rechtswidrig angegriffene Verhalten unter Ausrichtung an objektiven Kriterien ausreichend deutlich, so dass der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts feststeht und Unklarheiten, was der Beklagten verboten werden soll, nicht bestehen. Soweit die Beklagte meint, der Begriff „Touristinformationen“ sei unklar, ist dem nicht zu folgen. Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist hinnehmbar und im Interesse einer effektiven Rechtsverfolgung zweckmäßig oder sogar geboten, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht. Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2016 - I ZR 58/14, BGHZ 210, 144 - Segmentstruktur; Urteil v. 28.11.2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 - Online-Versicherungsvermittlung). So verhält es sich vorliegend. Unter Touristinformationen sind - wie beide Parteien ihrem Sach- und Rechtsvorbringen übereinstimmend zugrunde legen - die von der Beklagten für den Kundenverkehr stationär und im Internet vorgehaltenen Einrichtungen, in der sich Interessenten über touristische Angebote in der Stadt … informieren, Informations- und Werbematerial erhalten sowie Tickets für touristische Dienstleistungen erwerben können, zu verstehen. Mit Übertragung des Betriebs der Touristinformationen ist hinreichend deutlich das Betreibenlassen der vorgenannten Einrichtungen im Sinne der Einschaltung eines Dritten zur Erfüllung der Aufgabe gemeint.
Die durch Erstbegehung begründete Vermutung für eine Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Der Wegfall der Störung durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, sei es auch durch Aufgabe der geschäftlichen Tätigkeit oder selbst durch Auflösung des Unternehmens, lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil v. 22.11.2007 - I ZR 77/0, GRUR 2008, 625 - Fruchtextrakt; Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 8 Rn. 1.50). Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Veränderung der Verhältnisse jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 8 Rn. 1.51). Für eine solche Sachlage ist hier nichts ersichtlich.
3.5.1) Der Wettbewerbsverstoß der Beklagten ist - anders als das Landgericht angenommen hat - nicht in einer Irreführung zu sehen, sondern darin, dass die Beklagte mit der Gestattung der Nutzung der Marke einem Unternehmen für dessen erwerbswirtschaftliche Betätigung in einem die Stadt … betreffenden touristischen Geschäftsbereich, in dem verschiedene Unternehmen am Markt tätig sind, einseitig einen Vorteil eingeräumt hat.
Mit der in Rede stehenden Wort-/Bildmarke, verbindet der Verkehr - wie der Senat aufgrund seiner Sachkunde und Lebenserfahrung als Teil der angesprochenen Verkehrskreise feststellen kann (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12 Rn. 2.72) - die Stadt … als öffentliche Kommune und touristischen Standort von Schlössern und Gärten. Dasjenige Unternehmen, das die Marke nutzen darf, hat dadurch einen Vorteil, dass ihm das von der Beklagten in vielfältiger Weise, namentlich im Bereich des Tourismus verwendete Logo als Erkennungszeichen zugutekommt. Mit der Einzelgestattung der Nutzung der öffentlichen Ressource des Benutzungsrechts der Wort-/Bildmarke hat die Beklagte den Wettbewerb eines einzelnen Unternehmens gefördert. Das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) sowie das Gebot der Neutralität der Amtsführung und ist deshalb nach § 3 Abs. 1 UWG (§ 3 Abs. 1 UWG a.F.) wettbewerbswidrig (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 3 Rn. 2.65; Pfeifer in Teplitzky/Peifer/Leistner a.a.O. § 3 Rn. 498).
Der öffentlichen Hand ist grundsätzlich untersagt, amtliche Beziehungen zur Werbung oder zum Abschluss von Verträgen auszunutzen, um sich oder einem Dritten dadurch Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. In einem solchen Vorgehen liegt ein Missbrauch der amtlichen Stellung und der Einrichtungen der Verwaltung, was zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. § 3 UWG (§ 3 UWG a.F.) darstellt (vgl. BGH, Urteil v. 26.09. 2002 - I ZR 293/99, GRUR 2003, 164 - Altautoverwertung; Urteil v. 16.02.2009 a.a.O. - Buchgeschenk vom Standesamt; Köhler in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 3 Rn. 2.60; Pfeifer in Teplitzky/Peifer/ Leistner a.a.O. § 3 Rn. 493 ff).