Source: http://www.dielinke-fraktion.brandenburg.de/index.php?id=168
Timestamp: 2013-05-26 01:12:34
Document Index: 319830663

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 60', '§ 62', '§ 82', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 35', '§ 38', '§ 74']

DIELINKE Fraktion: A
Abgeordnete Abgeordnete sind vom Volk gewählte Mitglieder eines Parlaments. In Brandenburg werden die Landtagsabgeordneten für fünf Jahre gewählt. Sie sind Vertreter des gesamten Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (Artikel 56 Abs. 1 Landesverfassung). Nach oben
Abgeordnetenrechte Zu den Rechten eines jeden Abgeordneten gehören das Fragerecht, das Rederecht, das Recht, Anträge zu stellen und bei Wahlen und Beschlössen ihre Stimme abzugeben, Zeugnisverweigerungsrecht und Entschädigungsanspruch sowie das Recht auf Zugang zu den Behörden und auf Aktenvorlage (Artikel 56 Abs. 2 und 3, Artikel 57 bis 60 Landesverfassung). Nach oben
Abstimmung Die Abstimmung ist ein geordnetes Verfahren zur Herbeiführung einer Sachentscheidung durch Feststellen des Willens der Mehrheit und endet mit einer Beschlussfassung. Nach oben
Anfragen Anfragen sind Auskunftsbegehren von Abgeordneten an die Regierung und damit eine Möglichkeit, Kontrolle gegenüber der Regierung auszuüben (Artikel 56 Abs. 2 Landesverfassung). Bei Großen Anfragen handelt es sich um ein ganzes Fragenpaket zu einem Sachverhalt. Sie werden von einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder des Parlaments schriftlich über den Präsidenten an die Landesregierung eingereicht und müssen von ihr innerhalb von drei Monaten schriftlich beantwortet werden (§§ 58 und 59 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Kleine Anfragen dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und müssen in kurzer, gedrängter Form verfasst sein. Sie müssen binnen vier Wochen von der Landesregierung schriftlich beantwortet werden. Antwortet die Landesregierung nicht in der vorgegebenen Frist, setzt der Präsident die Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung (§§ 60 und 61 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Mündliche Anfragen sind bis eine Woche vor dem Plenum schriftlich einzureichen und während einer Plenarsitzung in einer Fragestunde durch die Landesregierung mündlich zu beantworten. Anfragen, die in der jeweiligen Fragestunde nicht beantwortet werden, sind von der Landesregierung binnen eines Tages schriftlich zu beantworten (§ 62 Abs. 1 und Anlage 2 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Dringliche Anfragen beinhalten Fragen von dringendem öffentlichen Interesse. Diese müssen bis spätestens zwei Werktage vor der Landtagssitzung eingereicht werden und werden zu Beginn der Fragestunde aufgerufen (Anlage 2 Nr. 2 zur Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Nach oben
Anhörung Eine Anhörung ist ein Verfahren der (Fach-)Ausschüsse zur Vertiefung der Problemkenntnis und Unterstützung der Entscheidungsfindung der Abgeordneten. Ein Ausschuss kann beschließen, Sachverständige oder andere Personen, insbesondere Vertreter betroffener Interessen, anzuhören (§ 82 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Nach oben
Antrag Ein Antrag ist ein von Abgeordneten in die parlamentarische Arbeit eingebrachter Beratungsgegenstand, der darauf abzielt, die Landesregierung aufzufordern, in einem bestimmten Bereich tätig zu werden, oder der den Ablauf des parlamentarischen Geschehens betrifft. Nach oben
Antragsrecht Das Recht der parlamentarischen Bearbeitung von Sachproblemen liegt bei jedem Abgeordneten und der Landesregierung. Nach oben
Anwesenheitspflicht Die Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse sind Pflichtsitzungen. Die Abgeordneten sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. Kann ein Abgeordneter nicht oder nicht rechtzeitig an der Sitzung teilnehmen, hat er dies unter Angabe des Grundes dem Präsidenten anzuzeigen (§ 7 Abgeordnetengesetz i. V. m. § 3 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Landtages oder ein Drittel der Mitglieder eines Ausschusses kann die Anwesenheit eines jeden Mitgliedes der Landesregierung verlangen (Artikel 66 Abs. 1 Landesverfassung). Nach oben
Arbeitskreis Um die fachspezifische Vorarbeit für die Meinungsbildung in der Fraktion zu leisten und deren Entscheidungsfindung vorzubereiten, ist es vielfach üblich, dass die Fraktionen Arbeitskreise bilden. Diesen gehören Abgeordnete an, die zugleich Mitglieder der entsprechenden Fachausschüsse sind. Nach oben
Aufwandsentschädigung Zur Abgeltung von Aufwendungen, die dem Abgeordneten durch die Ausübung seines Mandats entstehen, wird eine Amtsausstattung ausgereicht, die Geld- und Sachleistungen umfasst. Abgeordnete erhalten eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale in Höhe von 872 € für allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung der Wahlkreise, Bürokosten, Porto und Telefon sowie sonstige mit der Ausübung des Mandats einhergehende Auslagen, eine Pauschale für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages in Höhe von 243 € und für Fahrten in Ausübung des Mandats zum Sitz des Landtages und innerhalb des Landes in Höhe von 169 € für Abgeordnete, deren Wohnort am Sitz des Landtages liegt. Diese Fahrkostenpauschale erhöht sich um 169 € für jeweils weitere 30 km Entfernung vom Landtag. Zu den Sachleistungen dieser Amtsausstattung gehören z. B. die durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen (§ 6 Abgeordnetengesetz). Der Präsident und der Vizepräsident des Landtages erhalten eine Amtsaufwandsentschädigung von 568 € (Präsident) und 284 € (Vizepräsident) monatlich im Voraus. Nach oben
Ausfertigung Die vom Landtag verabschiedeten Gesetze und gefassten Beschlüsse werden durch den Präsidenten ausgefertigt, d. h. deren Urfassung wird durch die Unterschrift des Präsidenten beurkundet. Nach oben
Ausschließung Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident auch ohne vorherigen Ordnungsruf einen Abgeordneten von der Sitzung ausschließen. Der Ausgeschlossene hat den Plenarsaal sofort zu verlassen und darf für die Dauer des Ausschlusses auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene bis zum Beginn der nächsten Sitzung schriftlich Einspruch beim Präsidenten einlegen, über den das Präsidium entscheidet (§§ 35 und 36 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Wer als Zuhörer Beifall oder Missfallen äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten aus dem Plenarsaal gewiesen werden (§ 38 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg). Nach oben
Ausschüsse Ausschüsse sind parlamentarische Gremien, deren Aufgabe vor allem darin besteht, die Entscheidungen des Landtages vorzubereiten. Sie werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten Aufträge tätig. Innerhalb ihres Aufgabenbereiches können sie sich aus eigener Initiative mit einer Sache befassen und dem Landtag Empfehlungen unterbreiten (Selbstbefassungsrecht). Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses wird auf Vorschlag des Präsidiums vom Landtag beschlossen. Das Präsidium führt hinsichtlich der Zuordnung von Ausschussvorsitz und Stellvertretung zu einer Fraktion eine Einigung zwischen den Fraktionen herbei. Der Ausschussvorsitzende und sein Stellvertreter werden dann auf Vorschlag der berechtigten Fraktion durch den Ausschuss gewählt. Die Ausschussmitglieder und ihre Stellvertreter werden von den Fraktionen bestimmt. Jede Fraktion hat das Recht, mit mindestens einem Mitglied in jedem Ausschuss vertreten zu sein. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat das Recht, in einem Ausschuss mit Stimmrecht mitzuarbeiten. In der Regel tagen die Ausschüsse im Landtag Brandenburg nicht öffentlich (Artikel 70 Landesverfassung, §§ 74 bis 83 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg); eine Ausnahme bilden der Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik sowie - bei gemeinsamen Sitzungn mit dem Berliner Partnerausschuss - derHauptausschuss. Nach oben