Source: https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/bfh-urteil-vom-06112002-xi-r-8500-nv_idesk_PI20354_HI916978.html
Timestamp: 2020-08-07 19:25:55
Document Index: 198346103

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 42', '§ 173', '§ 164', '§ 34', '§ 365', '§ 351', '§ 42']

BFH Urteil vom 06.11.2002 - XI R 85/00 (NV) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 06.11.2002 - XI R 85/00 (NV)
Auslegung von Erklärungen
Geht aus einem an das Finanzamt gerichteten Schreiben hervor, dass der Berater noch die Rechte seiner Mandanten wahren will, kann dieses Schreiben, um einen möglichst angemessenen Rechtsschutz zu gewähren, als Einspruch auszulegen sein.
AO 1977 §§ 347, 351, 365 Abs. 3 S. 1; FGO § 42
Nach einer Außenprüfung fertigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) unter dem 18. Juni 1996 Einkommensteueränderungsbescheide, für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1993 gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977), für den Veranlagungszeitraum 1992 gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977. Die Bescheide waren an den Rechtsanwalt Wirtschaftsprüfer Steuerberater X adressiert. Mit Schreiben vom 19. Juni 1996 (Eingang 21. Juni 1996) teilte X mit, dass er die Kläger nicht mehr vertrete. Dem Schreiben waren die Bescheide beigefügt. Die zuständige Sachbearbeiterin vermerkte auf dem Schreiben des X: "Zustellvollmacht gelöscht; Bescheide stornieren + erneute Bekanntgabe".
1. unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Einkommensteuerbescheid 1992 vom 3. September 1996, geändert durch die Bescheide vom 5. März 1999 und vom 3. November 2000, dahin gehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit mit … DM und die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 0 DM angesetzt werden, wobei der "Auslagenersatz" in Höhe von 10 000 DM nach § 34 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu versteuern sei,
2. das FG-Urteil wegen Einkommensteuer 1991 und 1993 aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, hilfsweise die Einkommensteuer 1991 auf … DM und die Einkommensteuer 1993 auf … DM festzusetzen.
die Revision wegen Einkommensteuer 1992 als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.
Entgegen der Auffassung des FG war die Klage insoweit nicht unzulässig. Die Bescheide vom 18. Juni 1996 sind nicht bestandskräftig geworden, da das Schreiben des Beraters vom 19. Juni 1996 ―der Aufgabe der Gerichte entsprechend, einen möglichst angemessenen Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BFH-Urteil vom 10. Oktober 2001 XI R 52/00, BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201)― als Einspruch auszulegen ist. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Berater noch die Rechte seiner Mandanten wahren wollte. Er hat ausdrücklich betont, die Bescheide zu seiner Entlastung zurückgeben zu wollen. Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass es ihm darauf ankam, für seine Mandanten keine Rechtsnachteile eintreten zu lassen und ihre Rechte wahren zu wollen. Die Bescheide vom 31. Juli 1996 sind gemäß § 365 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden. Die gegen diese Bescheide gerichtete Klage hätte das FG nicht gemäß § 351 AO 1977, § 42 FGO als unzulässig behandeln dürfen. Die Sache war daher an das FG zurückzuverweisen, damit es die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide prüfen kann.
Haufe-Index 916978
BFH/NV 2003, 585