Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv002.php
Timestamp: 2018-03-23 03:34:09
Document Index: 35131763

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 311']

Kein Formzwang bei nachträglich vereinbartem Rücktrittsrecht für Grundstückserwerber
(BGH, Urt. v. 05.04.2001 - VII ZR 119/99)
Vereinbaren die Vertragsparteien eines notariell beurkundeten Erwerbervertrages im Hinblick auf einen unvorhersehbaren Umstand nachträglich eine Frist für den Baubeginn und ein Rücktrittsrecht des Erwerbers für den Fall des verspäteten Baubeginns, um die zeitgerechte Bauausführung und die fristgerechte Fertigstellung zu regeln, unterliegt diese Vereinbarung nicht der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB.
Die Kl. verlangten von dem Bekl. die erste Rate aus einem Erwerbervertrag über eine Eigentumswohnung. Die Parteien streiten darüber, ob der Bekl. den Vertrag zu Recht unter Berufung auf ein Rücktrittsrecht gekündigt hat, das erst nachträglich für den Fall des verspäteten Baubeginns vereinbart wurde. Das Rücktrittsrecht des Erwerbers war dabei zwar schriftlich, nicht jedoch notariell beurkundet abgefasst worden.
Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, hat das Berufungsgericht ihr unter der Annahme stattgegeben, die Rücktrittserklärung des Beklagten sei schon deshalb unwirksam, weil die nachträgliche Vereinbarung formunwirksam sei.
Die dagegen gerichtete Revision des Bekl. war in der Sache erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Entgegen dem OLG entschied der BGH vorliegend, dass die nachträgliche Vereinbarung der Parteien nicht formunwirksam sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH seien zwar nachträgliche Vereinbarungen der Parteien eines Grundstücksveräußerungsvertrages gem. § 313 S. 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn eine bereits formgültig begründete Verpflichtung in rechtlich erheblicher Weise verändert werde; eine Ausnahme von diesem Grundsatz komme jedoch dann in Betracht, wenn durch eine nachträgliche Vereinbarung nur unvorhergesehen aufgetretene Schwierigkeiten bei der Vertragsabwicklung beseitigt werden sollen und wenn die zu diesem Zweck getroffene Vereinbarung die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag nicht wesentlich verändern.
Demnach sei vorliegend die nachträgliche Vereinbarung der Parteien nicht beurkundungsbedürftig gewesen. Denn durch sie seien die gegenseitigen Pflichten aus dem Erwerbervertrag nicht wesentlich verändert worden. Zudem habe sie lediglich dazu gedient, die Vertragsabwicklung im Hinblick auf das nach Vertragsabschluss entstandene besondere Interesse des Bekl. in einer frühzeitigen oder zumindest fristgerechten Fertigstellung der Wohnung einvernehmlich zu regeln, um Streitigkeiten über die zeitgerechte Bauausführung während des Bauablaufs nach dem vereinbarten Beginn zu vermeiden.
Quelle: ZflR 2001, 363-365 / ZNotP 2001, 320-322
[§ 313 S. 1 BGB a.F. = § 311 b BGB n.F.]