Source: https://www.anwalt-steinhagen.de/ratgeber/
Timestamp: 2018-12-16 23:14:23
Document Index: 393336252

Matched Legal Cases: ['§ 2249', '§ 2250', '§ 2251', '§ 437', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

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Das Testament in besonderen Fällen
Allgemein bekannt sind wohl die Möglichkeit der Errichtung eines Testamentes oder der Abschluss eines Erbvertrages zur Regelung der Verteilung des eigenen Nachlasses.Weniger bekannt sind die Möglichkeiten und Voraussetzungen in unerwarteten Notfällen zu reagieren. Häufig sind Notare dann nicht erreichbar oder können zeitlich nicht schnell genug vor Ort sein.
Das BGB sieht in diesen Fällen die Errichtung eines sogenannten Nottestamentes vor. Voraussetzung dafür ist die unmittelbare Gefahr des Versterbens des Testierenden verbunden mit der begründeten Sorge, dass eine ordentliche Errichtung des Testamentes in der zu erwartenden verbleibenden Lebenszeit nicht mehr möglich ist und der Erblasser persönlich auch nicht mehr in der Lage ist ein eigenes, handschriftliches Testament zu fertigen.
Möglich ist in diesen Fällen dann die Errichtung eines Nottestamentes vor dem Bürgermeister ( § 2249 BGB ), ein Nottestament vor 3 Zeugen ( § 2250 BGB) und auf einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens die Errichtung eines Nottestamentes auf See ( § 2251 BGB).
Dem Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde in der sich der vom nahen Tod bedrohte Mensch gerade aufhält kann die Verfügung zur Niederschrift vor 2 Zeugen, diktiert werden.
Das Nottestament vor 3 Zeugen kann diesen gegenüber mündlich erklärt werden, wobei einer der Zeugen dies dann schriftlich festhalten muss. In diesem Testament müssen sowohl die Namen der Zeugen als auch der Umstand dass es sich hierbei um ein Nottestament vor 3 Zeugen handelt aufgenommen und von diesen unterzeichnet werden. Aufgeführt sein muss, dass sich der Testierende in einer entsprechenden todesnahen Situation ( nach Möglichkeit auch weshalb ) befindet.
Gleiches gilt für die Errichtung des Nottestamentes auf See.
Zu beachten ist in allen Fällen, dass die Zeugen (einschließlich Bürgermeister) im Testament weder bedacht oder als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden dürfen und auch sonst von dem Vermögen des Nachlasses keinen wirtschaftlichen Gewinn zu erwarten haben.
Sowohl der Errichter des Nottestamentes als auch alle Zeugen und Beteiligten müssen der deutschen Sprache (oder der Sprache in der das Testament errichtet wird) so hinreichend mächtig sein, dass sie zweifelsfrei in Wort und Schrift den Inhalt verstehen, erfassen, lesen und auch wieder ergeben können. Auch dieser Hinweis, dass diese Bedingungen bei dem Versterbenden und den aufgeführten Zeugen vorliegen muss schriftlich in der Niederschrift aufgeführt sein.
Es versteht sich von selbst, dass in der Niederschrift neben dem Hinweis, dass Sorge des alsbaldigen Versterbens als Grund für die Errichtung des Nottestamentes besteht auch das Datum der Errichtung und der Ort der Niederschrift aufgenommen werden muss.
Das Nottestament vor dem Bürgermeister kann natürlich auch von der Person errichtet werden die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters berechtigt ist. In diesem Fall muss der Vertreter des Bürgermeisters in der Niederschrift aufnehmen auf welcher Grundlage er den Bürgermeister rechtlich vertritt. (Zum Beispiel als Stellvertreter)
Alle Nottestamente verlieren ihre rechtlich bindende Wirkung, wenn der Testierendende nach Ablauf von 3 Monaten ab Datum der Errichtung noch nicht verstorben ist.
Rechtsanwalt Steinhagen, Panketal
Teure und preiswerte Ehescheidungen - Stand 02.06.2016
Wenn Eheschließungen meist anlässlich der freudigen Feierlichkeiten und Feste mit Freunden und Verwandten finanziell aufwendig sind, gilt dies für Ehescheidungen häufig in noch viel stärkerem Umfang.
Dies muss allerdings nicht so sein. Zwar sollte sich man hier nicht auf teilweise im Internet findbare „Billigangebote“ einlassen, da diese lediglich davon gekennzeichnet sind Eingangs preisgünstig zu erscheinen, im Nachgang jedoch im Detail Folgekosten, je nach Arbeitsumfang, verursachen. Dies ist auch ganz klar, Ehescheidungen dürfen ausschließlich von Anwälten durchgeführt werden, die an gesetzliche Gebühren gebunden sind. Diese Gebühren dürfen durch Anwälte auch nicht unterschritten werden. Der vermittelnde Eindruck einer „Billigscheidung“ ist daher mit Sicherheit falsch.
Natürlich gibt es Möglichkeiten das gesamte Hab und Gut bei den Streitigkeiten um eine Ehescheidung im erheblichen Umfang zu mindernd und in die Taschen der beauftragten Anwälte fließen zu lassen, aber auch Wege Scheidungskosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Wichtigste Voraussetzung für die erste Variante ist, dass sich jeder der Streithähne einen Anwalt nimmt, sich über jeden Teller und jedes Belang heftigst streitet, um dann nach diversen gerichtlichen Entscheidungen zu einem für beide Parteien völlig unbefriedigten Ergebnis zu gelangen.
Für den zweiten Weg ist es sinnvoll, sich darüber klar zu sein, dass die Ehe keinen Bestand mehr hat, dass man auseinandergehen will und muss und dass dies neben emotionalen Belastungen auch zu Einbußen auf beiden Seiten führen wird. Um diese zu mindern scheint es sinnvoll, großzügig miteinander umzugehen und sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Trennung ohne anwaltliche Hilfe zu regeln.
Die zum Absprung bereiten Eheleute sollten sich dabei zunächst darüber klar werden, wer die eheliche Wohnung weiter behält, bzw. das gemeinsame Einfamilienhaus weiter nutzen mag und kann. Sind hier Kredite noch zu tilgen darf nicht übersehen werden, ob der dann Verbleibende überhaupt in der Lage ist die Kredite zu tilgen, oder ob es noch Ausgleichszahlungen an den Miteigentümer vorzunehmen gilt. Dies ist eine reine wirtschaftliche Betrachtung die ausgehend vom aktuellen Verkehrswert des Grundstückes und den abgezogenen darauf lastenden Krediten durch die Parteien selbstständig beantwortet werden kann.
Nach Beantwortung dieser Frage muss man sich darüber klar sein bei wem eventuell die gemeinsamen Kinder weiterleben sollen und in welchem Umfang der andere diese dann besuchen darf und wird. Dass dabei Unterhalt zu zahlen ist, liegt in der Natur der Sache. Die notwendigen Zahlungen können aber problemlos aus dem Internet, der Düsseldorfer Tabelle und den damit verbundenen Zahltabellen entnommen werden.
Als nächstes sollten sich die Parteien darüber einigen, wer, welchen Hausrat zu sich nimmt. Dass hierbei eine wertmäßige Gleichberechtigung herbeigeführt werden muss, entspricht ja auch dem allgemeinen Gefühl der Gerechtigkeit. Zu beachten ist, trotz allgemeinen befürworteten Gleichgewichts aber auch, dass derjenige der die eventuell noch kleinen Kinder behält, einen erhöhten Hausratsbedarf hat, so dass Waschmaschine und Kindereinrichtungen in die Teilung nicht eingeordnet werden sollten, sondern automatisch den Kindern zuzuordnen sein sollten.
Nach dem feststeht, wie all diese Dinge zwischen den Parteien geregelt werden sollen, bleibt noch zu prüfen, ob dem minderverdienenden Ehegatten für die Trennungszeit oder gegebenenfalls darüber hinaus Unterhaltsansprüche zur Verfügung stehen. Hier wird von dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der zu zahlende Kindesunterhalt abgezogen. Verbleibt es dann noch bei Beträgen über den sogenannten Freibetrag, kann der minderverdienende Ehegatte, wenn er auch berufstätig ist in der Regel einen Trennungs- und gegebenenfalls einen nachehelichen Unterhaltsanspruch besitzen. Dieser beträgt in der Regel 3/7 der dann noch verbleibenden Einkommensdifferenz.
All diese sachlichen Fragen können in der kostengünstigsten Variante durch die Parteien selbst geregelt werden, da sie im Wesentlichen mathematischer und nicht rechtlicher Natur sind.
Nicht vergessen werden sollte, wenn umfangreiches Angespartes vorhanden ist, wie Aktienbesitz oder Barvermögen, dieses in dem Zusammenhang auch zu teilen und die gemeinsamen Konten aufzulösen. Eine Entscheidung, ob der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt werden soll oder nicht, müssen die Parteien nicht treffen, denn wenn eine derartige Einigung nicht herbeigeführt wird, erfolgt der Ausgleich der Rentenanwartschaften ohnehin wenn die notwendige Wartezeit (in der Regel drei Jahre) erreicht wurde. Zu empfehlen ist ein Versorgungsausgleichverzicht immer dann, wenn beide Parteien etwa gleichartigere Rentenansprüche erworben haben, was bedeutet, dass sie während der Ehezeit etwa gleichmäßig verdient und in die Rentenkassen eingezahlt haben. Ist dies nicht der Fall, sollte es der Gerechtigkeit wegen bei Durchführung des Versorgungsausgleichs bleiben, um hier keine Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen.
Sind alle diese Überlegungen einem Ergebnis zugeführt und einvernehmlich geregelt, ist es lediglich erforderlich sich noch zu verständigen, welcher der beiden Eheleute nun den Anwalt mit der Ehescheidung beauftragt. Der andere Ehegatte braucht in diesem Fall der Ehescheidung lediglich seine Zustimmung zu erteilen, ohne dass ein weiterer Anwalt erforderlich wird. Auch zu den Kosten des Anwalts können sich die Parteien dann dahingehend verständigen, dass sie dessen Kosten gemeinsam tragen, wenn beide die Scheidung auch wünschen und beabsichtigen.
Auf diesem Wege mag es gelingen, die Scheidungskosten auf das absolute Minimum zu reduzieren. Grundlage für die dann entstehenden Gebühren ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Gerichtskostengesetz (GKG) für die Inanspruchnahme des Gerichtes, sowie das aktuelle Einkommen der Eheleute, welches zur Berechnung der Gebühren durch das Gericht herangezogen wird.
Zu empfehlen ist diese zweite Variante jedenfalls allen Ehescheidungswilligen und zusätzlich ans Herz zu legen, dass eine gewisse Großzügigkeit bei der Vermittlung der einzelnen Auseinandersetzungsposten immer noch kostengünstiger als eine streitige Ehescheidung sein wird.
Für weitere Fragen in der Angelegenheit wenden Sie sich an den Anwalt ihres Vertrauen, gegebenenfalls im Rahmen einer Rechtsauskunft zum Prozedere, die mit einem Kostenbeitrag bis zu 190,00 € netto, also mit Mehrwertsteuer maximal 226,10 € aktuell zu erhalten ist.
Panketal - 030 - 94 41 45 70 oder 030-35124659
Entzug des Führerscheins für Fußgänger 20.04.2015
(VG München 22.09.2014 – M 6b S 14.3454)
Kann mir als Fußgänger für Fehlverhalten im öffentlichen Verkehr, also ohne dass ich ein Fahrzeug geführt habe, der Führerschein entzogen und die Auflage zu einer MPU erteilte werden?
Diese Frage beantwortet das Verwaltungsgericht (VG) München eindeutig mit ja. Hintergrund ist ein aggressives Fehlverhalten eines Fußgängers, der sich von einem Kraftfahrer beim Überqueren der Straße, die durch ihn ohne Berücksichtigung des Vorrangs fließenden Verkehrs erfolgte, bedrängt gefühlt hat. Der Fußgänger ist dem Kraftfahrer gefolgt und hat ihm, als dieser angehalten hat, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Für die begangene Körperverletzung wurde der Fußgänger, wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die Führerscheinbehörde nahm diesen Vorgang jedoch zum Anlass, Bedenken an der Eignung des Täters als Kraftfahrzeugführer zu hegen und fordert ihn auf, innerhalb einer angemessenen Frist das Gutachten einer MPU vorzulegen. Diesem Begehren der Führerscheinbehörde ist der Fußgänger nicht nachgekommen. Daraufhin hat die Fahrerlaubnisbehörde unter Androhung des Sofortvollzuges die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen.
Der Fußgänger hat sich daraufhin sofort an das Gericht gewandt. Diesen Vorgang, einschließlich der sofortigen Entziehung des Führerscheins hat das VG München, entgegen der Hoffnung des Fußgängers, jedoch bestätigt. Im Kern geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass durch das Verhalten des Fußgängers begründete Zweifel daran bestehen müssen, dass der Betroffene im motorisierten Straßenverkehr die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer respektiert und dass eine nicht unerhebliche Gefahr auf Grund dieses Verhaltens zu erwarten ist, dass er auch im Kraftverkehr rücksichtslos eigene Interessen in schwerwiegender Weise gegen die Rechte anderer durchsetzt und diese dann verletzt.
Also Vorsicht, auch Fußgänger können bei unbeherrschtem Verhalten zu „Dauerfußgängern“ werden, da ihnen der Führerschein entzogen wird.
Für weitere Fragen ähnlicher Art wenden Sie sich bitte an den Anwalt ihres Vertrauens.
030 – 94 41 45 70
Negativer ebay-Bewertung muss Möglichkeit zur Mangelbeseitigung vorausgehen
Das Amtsgericht Bonn hat mit seinem Urteil vom 09.01.2013 zum Az: 113 C 28/12 entschieden, dass eine Verkäuferbewertung, selbst dann wenn die verkaufte Ware tatsächlich mangelhaft oder wie in diesem Fall defekt geliefert wurde, eine Bewertung ….“Vorsicht !!!! Beide Steuergeräte defekt – Vorsicht, lieber woanders kaufen !!!!“ …. unzulässig ist.
Der Verkäufer hat mit Erfolg auf Löschung der Kritik geklagt und vor dem Amtsgericht Recht erhalten. Der Käufer hatte sich im vorliegenden Fall nicht mit dem Verkäufer in Verbindung gesetzt. Dem Verkäufer müsse aber, aus Gründen der Fairness, die Möglichkeit eingeräumt werden die defekte oder mangelhafte Ware auszutauschen oder nachzubessern.
Dies hat der Käufer unterlassen und ohne weiteren Kontakt oder Aufforderung an den Verkäufer die Kritik veröffentlicht. Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichtes Bonn unzulässig und daher zu löschen, da der Verkäufer vor anderen Kunden mit dieser Bewertung diskreditiert, andere Käufer Kontakt mit dem Verkäufer abgehalten und ein unzulässiger Eindruck des Verkäufers hervorgerufen wird.
Fazit: Vor überzogener öffentlicher Kritik ist der Käufer verpflichtet, von seinen Rechten aus §§ 437 ff. BGB Gebrauch zu machen. Hilfe hierbei gewährt ihnen in jedem Fall der Anwalt ihres Vertrauens.
Parken, abschleppen lassen und abgeschleppt werden
Alle Freude des PKW – Fahrers verfliegt, wenn der Moment der Parkplatzsuche beginnt.
Normalen Streit um den freien Platz vorgelassen gilt folgendes zu beachten:
1. Eigener gewerblicher Parkplatz ist gekennzeichnet und dennoch
zugeparkt. Hier darf sofort abgeschleppt werden.
Die Kosten des Abschleppdienstes müssen vorgelegt werden, können aber
vom Falschparker, neuerdings auch vom Halter des PKW ((LG
Hamburg, Beschluss v. 21.08.2008, Az.: 320 S 100/07 und LG München
Urteil. v. 17.03.2005, Az.: 6 S 21870/04) erfolgreich eingeklagt werden.
Dabei sind Abschleppkosten in Höhe von 219,00 € und Standgebühren
von 10,00 € Noch angemessen. (Kammergericht, Urteil v. 07.01.2011,
Az.: 13 U 31/10).
2. Es ist auch gleich, ob anderer Parkplatz zur Verfügung stand.
(BGH, Urteil v. 05.06.2009, Az.:V ZR 144/08),
3. Wer sein Fahrzeug nicht wieder findet, sollte zunächst im Umfeld
suchen, häufig erfolgt lediglich ein einfaches Umsetzen.
4. Mobile Halteverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit durch
umdrehen nicht.
Entscheidend bleibt die verkehrsrechtliche Genehmigung.
(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 16.01.2008, Az.: VG 11 A 720.07).
5. Auch ein freier Parkplatz kann nachträglich zum Park- oder
Halteverbot werden.
Bei längerer Abwesenheit ( Ferien/Urlaub) sind sie verpflichtet, den
Parkplatz ihres PKW
daraufhin beobachten und diesen ggf. umsetzen zu lassen.
6. Wurde ihr Fahrzeug abgeschleppt und wird ihnen nur gegen Zahlung der
Gebühren und Kosten des Abschleppens herausgegeben, ist die zulässig.
(BGH, Urteil v. 05.06.2009, Az.:V ZR 144/08)
Erscheinen ihnen diese aber zu hoch und unangemessen, vermerken sie
auf den Quittungen, dass sie nur unter Vorbehalt gezahlt haben. Das
eröffnet ihnen die Möglichkeit späterer gerichtlicher
Überprüfung der Kosten.
Querbeet – Urteilssammelsurium – aktuell und interessant !
Harz IV!
Keine Kostenübernahme für energieeffizienteren Kühlschrank,
solange das Altgerät ( noch ) funktioniert. (SG Stuttgart 28.03.2011)
Erben oder nicht??
Urlaubsentgeltanspruch kann nicht vererbt werden.
(BAG 20.09.2011 - 9 AZR 416/10)
Schlank auf Kassenkosten ??
Fettabsaugen auf Kosten der Krankenkasse bei bestimmten Erkrankungen
(SG Frankfurt/Main S 30/25 KR 2369/02)
Wenn Lehrmittelkostenfreiheit besteht, dann gilt dies auch für Kopien.
(VG Dresden 30.06.2011 - 5 K 1790/08)
Fahrverbot ??
Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung des Arbeitsplatzes.
(OLG Bamberg 26.01.2011 - 3 Ss OWi 2/10)
GEZ vor die Tür gesetzt!!
Zeitlich unbefristetes schriftliches Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter zulässig.
(AG Bremen 23.08.2010 - 42 C 43/10)
Minibriefkasten schlägt auf Miete durch!!
Mietminderung von 0,5 % bei zu kleinem Briefkastenschlitz von ist begründet, wenn Zeitschriften und DIN-C4-Umschläge nicht durch den Briefkastenschlitz passen.
(LG Berlin 05.11.1990 - 29 S 20/90)
Sind sie betroffen oder berührt?
Bei Interesse an weiteren aktuellen, skurielen oder interessanten
Entscheidung rufen Sie mich oder den Anwalt Ihres Vertrauens an und vereinbaren einen Termin.
Erben –Schenken, aber richtig. – Welche Steuern sind zu zahlen?
Erbschafts- und Schenkungssteuern sind im Erbschaftssteuerreformgesetz im Dezember 2008, ergänzt im Dezember 2009 geregelt. Die Behandlung von Erbschafts- und Schenkungssteuer ist im Wesentlichen gleich. Auf alle Besonderheiten kann hier nicht eingegangen werden. Zu besonderen Stundungsansprüchen gegenüber dem Fiskus lassen Sie sich bitte beraten.
500.000,000 € für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner;
400.000,00 € für Kinder;
300.000,00 € für Enkel;
100.000,00 € für weitere Personen der Steuerklasse I;
20.000,00 € für Personen der Steuerklassen II und III.
Im Erbfall zusätzlich für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, sowie Kinder bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ein Versorgungsfreibetrag, der auf erbfällige Versorgungsbezüge gewährt wird. Dieser beträgt 256.000,00 € für den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sowie bis 52.000,00 € für Kinder bis 5- und 10.300,00 € für Kinder zwischen 20 und 27 Jahren.
Werden die Steuerfreigrenzen überschritten fallen entsprechend der drei Steuerklassen unterschiedliche Steuersätze in Prozent an.
I Ehegatten, Kinder, Stiefkinder, Enkelkinder und Eltern.
II Eltern, Großeltern(bei Schenkung) Geschwister, Geschwisterkinder, Stiefeltern, Schwiegerkinder,
Schwiegereltern und geschiedene Ehegatten.
III gehören: alle übrigen Erwerber.
Steuersätze, ( aufsteigend nach Steuerklassen I, II und III)
bis 75.000,00 € 7 %, 15 %, 30 %;
bis 300.000,00 € 11 %, 20 %, 30 %;
bis 600.000,00 € 15 %, 25 %, 30 %;
bis 6.000.000,00 € 19 %, 30 %, 30 %;
bis 13.000.000,00 € 23 %, 35 %, 50 %;
bis 26.000.000,00 € 27 %, 40 %, 50 %;
über 26.000.000,00 € 30 %, 43 %, 50 %.
Beim Splitting von Schenkung und Erbe ist ein Zeitraum von 10 Jahren beachtlich. Über nähere Details lassen Sie sich vor Erstellung Ihres Testamentes vorsorglich anwaltlich und steuerrechtlich umfassend beraten und vergessen Sie nie:
Richtig vererben ist eine Angelegenheit der Lebenden.
Wenn der Nachbar räumt und streut
In den meisten Ortssatzungen sind die Grundstückseigentümer in der Wintersaison entsprechend der Ortssatzungen für die Beseitigung des Schnees und die Abstumpfung der Gehwege bei Eisglätte verantwortlich. Fährt der Grundstückseigentümer in den Urlaub, kann er diese Pflicht auch seinem Nachbarn anvertrauen. Es besteht jedoch die Verpflichtung des Grundstückseigentümers, den Beauftragten zu überwachen, um für eventuelle Nachlässigkeiten nicht haften zu müssen.
Das OLG Schleswig-Holstein (11 U 137/11) hat nun, am 28.02.2012 entschieden, dass eine Beaufsichtigung des Beauftragten dann nicht erforderlich ist, wenn es keinen Anlass an Zweifeln seiner Zuverlässigkeit gibt und er, wie hier zu Grunde zu legen war, bereits in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat.
Das OLG hat eine Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderung von zusammen 16.700,00 € gegen den Grundstückseigentümer abgelehnt. Der Eigentümer durfte hier vertrauen, dass der Nachbar auch in diesem Fall, wie in den Jahren zuvor, die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß erfüllt.
Vorsicht ist jedoch geboten, in diesem Fall haftet selbstverständlich der beauftragte Nachbar nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen, jedoch gegenüber dem zu Schaden gekommenen direkt.
Geschwindigkeit und Messung - Wussten Sie schon ?
Wussten Sie schon, dass es seit 1996 eine Richtlinie zur Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung gibt ? Wussten Sie schon, dass Kommunen dazu eine besondere Erlaubnis brauchen ? Wussten Sie schon, dass Gewinn bei der Auswahl der Messorte keine Berücksichtigung finden darf ? Wussten Sie schon, dass zwischen Messstelle und Verkehrsschild im Land Brandenburg wenigstens 150 Meter sein müssen ? Wussten Sie schon, dass es eine Liste ausgewählter Landkreise und Städte gibt die messen dürfen, aber längst nicht alle auf dieser Liste stehen ? Wussten Sie schon, dass immer wieder Fehlmessung bei unterschiedlichsten Geschwindigkeitsmessgeräten vorkommen, die zu einer Verwerfung der Messergebnisse führen, und die dann nicht gerichtlichen Bestand haben ? Wussten Sie schon, dass es Messgeräte gibt, deren Messergebnisse in der Rechtssprechung umstritten sind ?
Wenn Sie einige der aufgeführten Fragen nicht sicher mit ja beantworten konnten, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen, wenn Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird. Sinn macht dies, wenn Sie Zweifel an der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung haben oder wenn es Gründe gibt, z. B. ein Fahrverbot, die besondere Folgen haben oder wenn aus Ihrer Sicht offensichtlich ist, dass gegen Grundsätze der Geschwindigkeitsmessung oder des logischen Menschenverstandes verstoßen wurde.
Vorsicht beim Öffnen der Autotür – Vorbeifahrendes
Auto hat Vorrang!
Wer hat es nicht schon selbst erlebt? Beim Vorbeifahren an einem stehenden PKW geht plötzlich unmittelbar vor dem eigenen Auto die Fahrertür auf, weil der Fahrzeugführer aussteigen will. Regelmäßig knallt es in dieser Situation, weil keiner mehr reagieren kann. Bisher ist in solchen Fällen von der Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge und deren Betriebsgefahr ausgegangen worden. (§ 17 StVG)
Hintergrund ist, dass von jedem Fahrzeug grundsätzlich die Gefahr ausgeht, Sach- oder Personenschäden zu verursachen. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass eine Verteilung der Haftungsquoten vorgenommen wird mit der Folge, dass lediglich ein Teilschaden ersetzt wird. Hier setzt das Landgericht Wiesbaden mit seinem Urteil vom 02.12.2011 (Az: 9 S 16/11) einen neuen Akzent.
Ausgehend von § 14 Abs. 1 StVO (wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist) geht das Gericht nun davon aus, dass die Betriebsgefahr eines fahrenden Fahrzeuges bei einem Verstoß gegen diese Verhaltensvorschriften beim Ein- und Aussteigen zurück tritt.
Zugleich bestätigt das Gericht, dass der Verstoß gegen § 14 StVO in der geschilderten groben Weise auch einen rechtlichen Anschein begründet, dass der Unfall allein auf dieses Fehlverhalten zurückzuführen ist. Dies hat im Prozess zur Folge, dass der unvorsichtige „Türöffner“ beweisen muss, dass der Schaden nicht durch sein Fehlverhalten entstanden ist, was eine sehr erhebliche Beweiserleichterung zur Durchsetzung von derartigen Schadenersatzansprüchen begründet.
PS: Das Gericht führt ergänzend aus, dass eine Wagentür zur Fahrbahn hin nur geöffnet werden darf, wenn mit Gewissheit feststeht, dass auflaufender Verkehr nicht zu befürchten ist und selbst dann zunächst auch nur eine langsame und spaltweise Türöffnung zu erfolgen habe, wobei nur bei einer geringen Spaltbreite von maximal 10 cm zur Vergewisserung über den nachfolgenden Verkehr den Sorgfaltsvorschriften entsprochen wird.
Klar stellt das Gericht im Übrigen auch, dass der Vorgang des Ein- oder Aussteigens nicht mit dem Schließen der Fahrzeugtür, sondern dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist und die Verantwortung des Aussteigenden gem. § 14 StVO bis zu diesem Zeitpunkt wirkt.
Frontscheibe kaputt? Wer haftet bei Steinschlag?
Jeder kennt die Situation: Vor einem fährt ein Baufahrzeug, schwer mit Steinen und Schotter beladen, mit fehlender oder nur ungenügender Abdeckung der Ladefläche. Plötzlich knallt es im Auto wie nach einem Schuss. Ängstlich schauen wir, ob unsere Frontscheibe Schaden genommen hat und befürchten weitere Schäden an unserem Fahrzeug.
Das Landgericht Heidelberg (Urteil vom 21.10.2011 – 5 S 30/11) hat nun für den Fall, dass bei diesem Ereignis Schäden an der Frontscheibe entstehen und das Fahrzeug des Verursachers als Vorausfahrendes an Hand des Zulassungskennzeichens eindeutig bestimmt ist wesentliche Beweiserleichterungen für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche geschaffen.
Es ist nicht mehr erforderlich, dass der Kläger im vollen Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die Art und Weise des Schadenhergangs hat. Dies ist ohnehin in derartigen Fällen kaum möglich, da die Geschwindigkeit der Steine zu groß und sie optisch nicht wahrnehmbar sind.
Hier geht das Gericht nun von den umfassend vorliegenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG aus. Dieser beschreibt die Gefährdungshaftung, die nach Auffassung des Gerichtes bereits erfüllt ist, wenn das vorausfahrende Fahrzeug den Stein in Bewegung gesetzt hat und dieser dann die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeuges beschädigt hat. Weitere Darlegungen und Beweise sind nicht mehr erforderlich. Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeuges aufgewirbelt wurde oder von der unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen sei, ordnet das Gericht nicht mehr dem zwingenden Beweisverfahren des geschädigten Klägers, sondern in die Beweisverantwortung des vorausfahrenden Fahrzeuges und dessen Halter ein, der für den Fall eines möglichen Haftungsausschlusses hier gem. § 17 Abs. 2 und 3 StVG gehalten ist, den Nachweis über das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses zu führen.
Für alle Geschädigten hat dies zur Folge, dass mit einer derartigen Klage verbundenen zu führende Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb eines Lkw und dem Schaden am Pkw wesentlich einfacher nachgewiesen werden kann, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Klargestellt hat das Gericht dabei weiter, dass auch in diesem Zusammenhang der nachfolgende Autofahrer im typischen Verkehrsgeschehen keine Möglichkeit hat, dem durch den Betrieb des LKWs verursachten Schaden in irgendeiner Art und Weise zu vermeiden.
Mangel – Vertragsrücktritt – Erheblichkeit
Dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des Vorliegens von erheblichen Mängeln an der Kaufsache nach erfolglosen Versuchen die Mängel zu beheben erfolgen kann, ist wohl allgemein bekannt. Bekannt ist auch, dass der Mangel erheblich sein muss.
Dass ein Mangel, dessen Behebungskosten unter 5 % des Kaufpreises liegen nicht erheblich ist, hat das Landgericht Neubrandenburg letztlich in einem Rechtsstreit festgestellt.
Was geschieht jedoch in dem praktisch sehr häufigen Fall, dass die Ursache eines aufgetretenen Mangels durch den Verkäufer nicht erkannt oder gefunden wird und der Käufer dann auf Grund dieser Unsicherheit den Rücktritt vom Vertrag erklärt?
Wird der Rücktritt unwirksam, wenn sich erst später herausstellt, dass die Mangelursache nur unerhebliche Beseitigungskosten im Verhältnis zum Verkaufspreis begründet?
Hier schafft der Bundesgerichtshof am 15.06.2011 (VIII ZR 139/09) abschließende Verbraucherklarheit.
Hat der Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des Mangels und damit auch seine Beseitigungskosten nicht feststellen oder benennen können und stellt sich erst danach heraus, dass diese unerheblich sind, bleibt die Rücktrittserklärung begründet und rechtswirksam. Der Verkäufer bleibt in diesem Fall zur Rückabwicklung des Vertrages verpflichtet.
Chaos-Radler
Aller Orten trifft man Radfahrer jeder Altersgruppe, die völlig unbeschwert, teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit auf den Gehwegen fahren und dabei Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer nicht unerheblich gefährden. Dies ist nicht nur unangenehm, sondern auch verboten. Radfahrer die unerlaubt auf Gehwegen radeln, haften grundsätzlich für die dabei verursachten Schäden, wenn z. B. aus einer Hofeinfahrt ein Pkw über den Gehweg in die Straße hineinfahren will und der Chaos-Radler auf dieses trifft. In diesem Fall tritt die Betriebsgefahr des Pkw vollständig zurück, der Radfahrer haftet für alle Schäden die dabei entstehen. (OLG Celle, MDR 2003, 928)
Wo dürfen Radfahrer nun tatsächlich fahren ? §§ 2 Abs. 4 u. 5 StVO - 1. Auf der Straße rechts, hintereinander. 2. Sind Radwege vorhanden, besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radweges, wobei auch für Radfahrer das Rechtsfahrgebot gilt ist. 3. Einen auf der linken Seite befindlichen Radweg dürfen Radfahrer nur benutzen, wenn dies ausdrücklich durch Schilder erlaubt ist. 4. Gemeinsame Fuß- und Radwege sind so zu benutzen, dass auf die dort befindlichen Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen ist. Sie haben in jedem Falle gegenüber Radfahrern den Vorrang. Achtungspflichtig sind hier die Radfahrer. 5. Ausnahmen zur Fahrbahnbenutzung gelten nur für Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr. Diese müssen, Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen auf dem Gehweg fahren, müssen dabei aber Rücksicht gegenüber den Fußgängern wahren. 6. Auf Straßen dürfen Radfahrer nebeneinander nur dann fahren, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird, was bei derzeitiger Verkehrssituation kaum vorkommen dürfte.
RA Steinhagen
Aufmerksam bei Unterhalt !
Unterhaltstitel sollten bei ordentlicher anwaltlicher Vorbereitung dynamisiert sein. Das heißt, eine Änderung der Tabellen- und Unterhaltssätze wirkt sich sofort auf bestehende Titel aus. Unterhaltstitel, wie Urkunden, Urteile u.ä. sind unter den Bedingungen der §§ 323, 323 a ZPO abänderbar. Diese Abänderungen sind jedoch nur in sehr engen Grenzen möglich. Voraussetzung ist immer, gleich ob ein Vergleich des Gerichtes, ein streitiges Urteil oder eine vergleichbare Urkunde, z. B. ein notarielles Unterhaltsanerkenntnis vorliegt, dass sich die zugrundeliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben.
Diesen Grundsatz hat der BGH nunmehr auch auf sogenannte Versäumnisurteile zum Unterhalt ausgedehnt. Dies sind solche Urteile, in denen der Unterhaltspflichtige bei einem Prozess nicht erscheint oder sich dort nicht einlässt.
Neu ist, dass jetzt auch der mit Versäumnisurteil zum Unterhalt Verpflichtete nur dann den Titel abändern kann wenn er belegt, dass sich die fiktiv unterstellten tatsächlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse ab Titulierung des Unterhalts geändert haben. Ein solcher Nachweis wird in der Regel kaum gelingen.
Für alle Unterhaltspflichtigen ist daher wichtig in jedem Unterhaltsprozess von vornherein mitzuwirken damit die Einkommensumstände eingeführt, berücksichtigt und dokumentiert werden, da sonst von den fiktiven Einkommensverhältnissen ausgegangen wird, unabhängig davon, ob diese tatsächlich die Realität wiederspiegeln oder nicht. Eine Abänderung im Nachgang ist nahezu unmöglich. Wenden Sie sich daher in jedem Fall vor Titulierung von Unterhaltsansprüchen, auch als Unterhaltspflichtiger, an einen mit Unterhaltssachen befassten fachkundigen Anwalt.
Unzulässige Klauseln im Fitnessstudiovertrag
Fitnessstudios neigen dazu, die nachlassende Euphorie des Sportwilligen durch langfristige Knebelverträge mit langen Lauf- und Kündigungszeiten zu umgehen, um auch im Fall der Nichtinanspruchnahme des Studios noch Mitgliedsbeiträge einnehmen zu können. Folgend einige unwirksame Klauseln in Fitnessverträgen, festgestellt durch das Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 190/90.
1. Die Kündigung des Vertrages ist bei einem Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässig. - Unzulässig, weil auch andere wichtige Gründe die Kündigung des Vertrages begründen können.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform und Einschreiben. Unzulässig, eine Rechtsvorschrift die Kündigungserklärungen an die vorgesehene strenge Form bindet, gibt es nicht, eine solche Klausel ist daher nicht wirksam.
3. Für jede Mahnung wird eine Unkostenpauschale in Höhe von 5,00 € erhoben. Unwirksam, bei Pauschalierung von Schadenansprüchen muss der Weg zum Nachweis, dass der Schaden nicht entstanden oder geringer ist, offen bleiben.
4. Eltern haften für die Beitragszahlungen ihrer Kinder. Unwirksam, diese Klausel verstößt gegen das BGB.
5. Sachbeschädigungen im Studio werden auf Kosten dessen behoben, der sie verursacht hat. Unwirksam, der Verursacher handelt tatsächlich nur wenn er schuldhaft gehandelt hat, die Klausel benachteiligt das Fitnessclubmitglied unzulässig.
Vorsicht bei Inanspruchnahme aus diesen oder ähnlichen Klauseln ist und bleibt daher geboten. Lassen Sie sich im Zweifelsfalle anwaltlich beraten.
Lockvogelangebote müssen auch vorrätig sein
Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 (I ZR 183/09) einer Supermarktkette ins Stammbuch geschrieben, dass sie für tolle und billige Sachen nur werben darf, wenn diese auch ausreichend auf Lager sind (wenigstens am ersten Verkaufstag bis Ladenschluss). Sollte die beworbene Ware nicht ausreichend vorhanden sein, ist in der Werbung zur Vermeidung der "Lockvogelwirkung" darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Werbeaussage handelt, die durch den Warenbestand in Wahrheit nicht vollständig zum Verkauf gedeckt ist.
Unerlaubt ist daher nunmehr Werbung für Produkte, die nicht wenigstens am ersten Verkaufstag ganztätig, also auch für Berufstätige in den Abendstunden noch aus dem Regal greifbar, vorhanden sind.
Auch die wohl allen bekannte Ausrede, das Produkt sei lediglich hier in der Filiale bereits ausverkauft, schützt den Supermarkt nur dann vor einer Pflichtverletzung, wenn bereits in der Werbung darauf hingewiesen ist, dass das beworbene Produkt nicht in allen Filialen vorrätig sein wird.
Bleibt zu hoffen, dass der Handel aus dieser Ohrfeige des Bundesgerichtshofes die richtigen Schlussfolgerungen zieht und nur noch für die Produkte wirbt, die tatsächlich auch zum Verkauf zur Verfügung stehen. Im Verletzungsfall ist jedenfalls eine Klage wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsverbote gegen den jeweiligen Supermarkt, auf Grundlage der oben aufgeführten Entscheidung des BGH wohl erfolgreich, wenn dieser sich nicht an diese Grundsätze und Vorgaben hält.
Unterhaltskürzung geschiedener Ehefrau wegen neuer Ehe des Unterhaltspflichtigen - verfassungswidrig !
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.02.2011 die durch den BGH am 30.07.2008 entwickelte Dreiteilungs-Methode, die auch eine Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten im Ergebnis der Unterhaltsrechts-Reform des Jahres 2008 anerkannt und entwickelt hatte, als verfassungswidrig verworfen.
Damit ist der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau gegenüber ihrer Nachfolgerin gestärkt. Der bisherigen Praxis, bei der Unterhaltsberechnung nach der Dreiteilungs-Methode auch den Anspruch des neuen Ehepartners zu berücksichtigen, ist damit die Grundlage entzogen und der Grundsatz aus § 1578 BGB, wo nach Unterhalt an den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung auszurichten ist, inhaltlich wieder zum Gegenstand der Regelbetrachtung geworden.
Auswirkungen hat dies jedoch nur auf Unterhaltstitel von Ehegatten, die in Folge der Wiederverheiratung des geschiedenen Ehegatten auf Grund dieser Dreiteilungs-Methode nachträglich abgeändert wurden.
Ob dies für sie zutrifft, erörtern sie mit dem Anwalt ihrer Wahl. Unverändert bleibt, das Prinzip der grundsätzlichen Eigenverantwortung nach Beendigung der Ehe, so dass der Kern der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes Ehegatten auch von dieser Entscheidung genauso wenig berührt wird wie die gesetzliche Rangfolge bei der Befriedigung der Unterhaltsbedürftigen.