Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-06-2000-H_323-1999
Timestamp: 2016-10-23 06:30:35
Document Index: 198997828

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 34', 'in fine', 'Art. 105', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'e contrario', 'Art. 135']

S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Buchter, Vordergasse 31/33, Schaffhausen,
A.- S.________ war Mitglied des Verwaltungsrats der im Bereich des Siebdrucks t�tig gewesenen Firma S.________ AG. Der im Juni 1998 �ber die Gesellschaft er�ffnete Konkurs wurde mangels Aktiven im 14. Juli 1998 wieder eingestellt. Mit Verf�gung vom 7. September 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen den Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 167'797. 90 f�r entgangene parit�tische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge betreffend die Zeit von Mai 1996 bis M�rz 1998 (Nettosaldo, einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Betreibungskosten).
B.- Hiegegen erhob S.________ Einspruch, worauf die Kasse den verf�gten Schadenersatz beim Obergericht des Kantons Schaffhausen klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 20. August 1999 hiess das Gericht die Klage vollumf�nglich gut.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge, Letzteres auch hinsichtlich des kantonalen Verfahrens, zu Lasten der Ausgleichskasse.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene M.________, welcher als Verwaltungsratspr�sident der konkursiten Gesellschaft mit Verf�gung vom 7. September 1998 und auf Klage hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen (vom 20. August 1999) ebenfalls f�r den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden ersatzpflichtig erkl�rt wurde, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein.
3.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler auch BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (vgl. erg�nzend BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (BGE 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1988 S. 600 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1992 S. 247 Erw. 4a und b) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), lieferte die konkursite Gesellschaft die f�r den Zeitraum Mai 1996 bis M�rz 1998 geschuldeten parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge nicht vollst�ndig ab. Damit verstiess sie gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Strittig ist vorliegend einzig, ob ausserordentliche Umst�nde im Sinne der in Erw. 3 a.E. angef�hrten Rechtsprechung vorliegen, welche es rechtfertigen, dass die in der Folge in Konkurs gefallene Firma ausstehende Beitr�ge f�r einen Zeitraum von ann�hernd zwei Jahren nurmehr h�chst unvollst�ndig bezahlte. Dabei ist massgebend, ob die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, da die jeweiligen Beitr�ge f�llig wurden (vgl. Art. 34 AHVV), auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen, sachgerechten Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass die im Hinblick auf die Existenzsicherung des Unternehmens nicht bezahlten Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist h�tten bezahlt werden k�nnen.
b) Vor dem Hintergrund der zugestandenermassen seit 1993 schlechten finanziellen Situation, der im Fr�hjahr 1995 "sehr angespannten Liquidit�tslage" (Sanierungskonzept der kreditgebenden Bank X.________ vom 28. Februar 1995) sowie der Einsch�tzung der Fachleute der Bank X.________, wonach "letztmalige Sanierungsbem�hungen anfangs 1998 schlussendlich an der fehlenden Liquidit�t gescheitert seien" (Schreiben vom 29. Januar 1999), ist das Vorliegen eines besonderen - bloss vor�bergehenden - Liquidit�tsengpasses zu verneinen (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b; ZAK 1988 600 Erw. 5c in fine). Soweit die Vorinstanz weiter die schwierige Konjunktursituation, die problematische Beteiligung von damals noch 60 % an der D.________ AG und das Fehlen neuer Kreditgeber als Ursachen f�r die Schwierigkeiten - insbesondere die Liquidit�tsprobleme - und letztlich den Konkurs der Gesellschaft - anf�hrt, sind die diesbez�glichen Feststellungen tats�chlicher Natur und f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Dem kantonalen Gericht ist grunds�tzlich darin beizupflichten, wenn es davon ausgeht, bei nicht bloss vor�bergehenden Liquidit�tsproblemen sei die Nichtleistung parit�tischer Beitr�ge regelm�ssig nicht geeignet, den Weiterbestand der Gesellschaft langfristig zu sichern. Mit Blick darauf, dass auf Grund der genannten, objektiven Umst�nde und einer seri�sen, sachgerechten Beurteilung der Lage jedenfalls nicht damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist bezahlt werden k�nnten, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Sanierungsbem�hungen im Raume stand, mangelt es im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung (vgl. Erw. 3 a.E.) jedenfalls an einem entsprechenden Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund.
Das letztinstanzlich erneuerte Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die bei der Sanierung federf�hrende Bank X.________ habe sich im Rahmen der im Fr�hjahr 1995 getroffenen Massnahmen verpflichtet, die Lohnzahlungen bis 31. M�rz 1998 zu garantieren, findet in den Akten - namentlich im Sanierungskonzept vom 28. Februar 1995 - keine St�tze. H�tte die Bank X.________ eine entsprechende, die parit�tischen Beitr�ge einschliessende Verpflichtung eingegangen, w�re der Schaden der Ausgleichskasse ohne weiteres vermeidbar gewesen. Soweit die Bank X.________ nur f�r die Nettol�hne garantierte oder - entgegen dem Beschwerdef�hrer - in keiner Weise f�r die L�hne einstand, ist darauf hinzuweisen, dass gerade in Zeiten mit schwierigem wirtschaftlichem Umfeld nur soviel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe wie hier im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausst�nde bei seri�ser Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vor�bergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeitr�ge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert n�tzlicher Frist sp�ter begleichen zu k�nnen, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren. Ebenso wenig zu entlasten vermag den Beschwerdef�hrer sodann, dass er sich im Rahmen der im Februar 1995 getroffenen Sanierungsmassnahmen auch mit privaten Mitteln engagierte und die Gesellschaft wiederholt beim Betreibungsamt um Aufschub der Verwertung (gem�ss Art. 123 SchKG) nachgesucht hatte. Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen der Leistungspflicht entgegenstehender Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgr�ndendemnachzuverneinen.
Mangels entsprechender R�gen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Anhaltspunkten in den Akten ist im �brigen nicht n�her zu pr�fen, wie es sich mit den weiteren Haftungsvoraussetzungen (wie Schaden, Organstellung, Verschulden des Organs etc. ) verh�lt (BGE 110 V 53).
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die Kosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), dem damit auch kein Anspruch auf Parteientsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 1 e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und M.________ zugestellt.