Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20150309.html
Timestamp: 2018-01-23 19:28:35
Document Index: 119118053

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 64', 'Art. 267', 'Art. 3', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 3', '§ 64', 'Art. 267', 'Art. 19', 'EuG', '§ 64', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 64', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 64', 'EuG', '§ 64', '§ 64', 'EuG', '§ 64', '§ 64', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 64', 'EuG', 'Art. 3', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'Art. 4', '§ 64', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 49', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 64', '§ 64']

Newsletter SB I_20150309
9. Maerz 2015
Auslaufmodell Null Prozent-Finanzierung?
crn.de, 29.01.2015
Was wäre, wenn …? (Teil 2)
Filmecho, 04/2015, 32
Was wäre, wenn …? (Teil 1)
Filmecho, 03/2015, 14
f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus, 12/2014|1/2015, 1158 - 1160
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, 60329 Frankfurt, 9.03.15
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, 40210 Düsseldorf, 16.03.15
Workshop des Forschungsprojekts Cross-Border Litigation in Europe: Grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in der EU - Erfahrungen aus der Praxis
Kommentar aus anwaltlicher Sicht (zur Internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung nach EuGVVO)
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht (Abt. III), 79098 Freiburg, 20.03. - 21.03.15
Restructuring transactions involving the Regulator: How to get the deal done when the government ist involved
INSOL International London, San Francisco, 22.03. - 24.03.15
Creditreform Leipzig Niedenzu KG, 04103 Leipzig, 25.03.15
Gemäß Art. 3 I EuInsVO sind die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, zuständig für Klagen des Insolvenzverwalters der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen, die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden.
Internationale Zuständigkeit gemäß Art. 3 I EuInsVO für Klagen eines Insolvenzverwalters gegen einen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG
AEUV Art. 267; EuInsVO Art. 3 I; LugÜb II Art. 1 II lit.b
EuGH, Urteil vom 04.12.2014 – C-295/13 (Vorabentscheidungsersuchen LG Darmstadt)
1. Gemäß Art. 3 I EuInsVO sind die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dessen Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet worden ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, zuständig für Klagen des Insolvenzverwalters der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen, die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet wurden.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer seinen Wohnsitz nicht in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
Der Kläger im Ausgangsverfahren war Insolvenzverwalter einer in Deutschland ansässigen GmbH. Er verklagte vor dem Landgericht Darmstadt, zuständiges Gericht am Sitz der GmbH, deren in der Schweiz wohnhaften Geschäftsführer gestützt auf § 64 GmbHG auf Rückzahlung von Beträgen, die dieser nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung an eine Tochtergesellschaft geleistet hatte.
Das Landgericht Darmstadt setzte mit Beschluss vom 15.5.2013 gem. Art. 267 I lit. b AEUV iVm Art. 19 III lit. b EUV das Verfahren aus und legte dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens verschiedene Fragen zur Entscheidung vor.
In seiner Begründung verwies das Landgericht Darmstadt auf den in der deutschen Rechtsprechung und Fachliteratur herrschenden Streit über die rechtliche Qualifizierung des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG und die Einordnung unter den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 3 I EuInsVO. Es ging also um die Frage, ob das Landgericht Darmstadt nach Art. 3 I EuInsVO international zuständig ist oder aber ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Geschäftsführers in der Schweiz.
Der EuGH bejaht zunächst die insolvenzrechtliche Qualifikation des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG und die sich (analog) Art. 3 I EuInsVO damit ergebende Annexzuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet wurde, für Klagen des Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer der Gesellschaft.
Er stützt sich dabei insbesondere auf seine zu Anfechtungsklagen ergangene Rechtsprechung in dem Rechtsstreit Seagon/Deko Marty Belgium NV (Urteil vom 21.2. 2009 – C-339/07, BeckRS 2009, 70146) und führt aus, unter Berücksichtigung insbesondere der praktischen Wirksamkeit der EuInsVO sei ihr Art. 3 I dahin auszulegen, dass er dem Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweise.
In Anwendung dieser Kriterien sei festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren auf § 64 GmbHG gestützte Klage anlässlich eines Insolvenzverfahrens erhoben wurde. Der Einstufung der Klage als eine Klage, die unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehe und in engem Zusammenhang mit diesem stehe, stünde nicht entgegen, dass diese auch erhoben werden könne, wenn kein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, sofern die Klage tatsächlich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben werde.
Der EuGH stellt dann weiter fest, dass § 64 GmbHG den Geschäftsführer einer Schuldnergesellschaft zum Ersatz der Zahlungen verpflichte, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet habe. Gerade wegen der Zahlungsunfähigkeit weiche diese Vorschrift damit eindeutig von allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts ab. Als Argument für die insolvenzrechtliche Qualifizierung des Ersatzanspruches aus § 64 GmbHG führt der EuGH schließlich dessen Vergleichbarkeit mit Insolvenzanfechtungsklagen an.
Allein der Umstand, dass die auf § 64 GmbHG gestützte Klage theoretisch auch ohne ein Insolvenzverfahren erhoben werden könne, widerspreche der insolvenzrechtlichen Qualifikation zumindest dann nicht, wenn die Klage im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eingereicht werde. Eine außerhalb eines Insolvenzverfahrens erhobene Klage aus § 64 GmbHG könne ggf. in den Anwendungsbereich der EuGVVO oder des LugÜb II fallen, ein solcher Sachverhalt liege jedoch im Ausgangsfall nicht vor.
In Anlehnung an sein Urteil in dem Rechtstreit Schmid/Lillly Hertel (BeckRS 2014, 80037; FD-InsR 2014, 354993 mAnm Tashiro) stellte der EuGH schließlich zur zweiten Vorlagenfrage fest, dass die Gerichte des Eröffnungsstaates gemäß Art. 3 I EuInsVO auch für Klagen eines Insolvenzverwalters aus § 64 GmbHG gegen einen in einem Drittstaat ansässigen Geschäftsführer zuständig seien. In der Rechtsangelegenheit Schmid habe der Gerichtshof die Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaates für Anfechtungsklagen eines Insolvenzverwalters gegen einen in einem Drittstaat, damals ebenfalls der Schweiz, ansässigen Anfechtungsgegner bejaht.
Die konsequente Übertragung der Rechtsprechung des EuGH zur Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaates für Anfechtungsklagen eines Insolvenzverwalters als Annexverfahren im Sinne des Art. 3 I EuInsVO auf Ersatzansprüche eines Insolvenzverwalters aus § 64 GmbHG ist zu begrüßen.
Verfolgen doch beide Haftungsgrundlagen das Ziel, im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die verteilungsfähige Masse einer zahlungsunfähigen bzw. überschuldeten Gesellschaft zu erhalten. Diese Aufgabe wird Insolvenzverwaltern in Zukunft auch bei Klagen auf der Grundlage des § 64 GmbHG erleichtert, die nunmehr vor den Gerichten des Eröffnungsstaates erhoben werden können. Mit dieser Entscheidung wurde das Problem der Qualifikation des Anspruchs aus § 64 GmbHG in prozessualer Hinsicht bezüglich der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Eröffnungsstaates geklärt.
Offen bleibt derzeit noch, ob § 64 GmbHG auch materiell-rechtlich als insolvenzrechtliche Vorschrift im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EuInsVO zu qualifizieren ist. Diese in der deutschen Rechtsprechung und Fachliteratur hochumstrittene Frage, die sich immer dann stellt, wenn Insolvenzverwalter von Gesellschaften aus dem EU-Ausland, deren COMI sich in Deutschland befindet, deren Geschäftsführungsorgane gestützt auf § 64 GmbHG auf Ersatzleistung verklagen, wurde dem EuGH mit Beschluss des BGH (BeckRS 2014, 2347; FD-InsR 2015, 366374 mAnm Ehret) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Der BGH stellte dem EuGH in diesem Verfahren außerdem die Frage, ob eine solche Klage gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49, 54 AEUV verstößt.
Angesichts der nur zwei Tage nach dem Vorlagebeschluss des BGH gefällten Entscheidung des EuGH zum Vorlagebeschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15.5.2013 ist zu erwarten, dass der EuGH die Regelung des § 64 GmbHG auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als insolvenzrechtliche Vorschrift im Sinne des Artikels 4 I EuInsVO qualifizieren wird. Von besonderer praktischer Relevanz ist daher die zu erwartende Entscheidung des EUGH zur Frage, ob die Anwendung des § 64 GmbHG auf EU-Auslandsgesellschaften mit der in Artikel 49, 54 AEUV verankerten Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren ist.
Rechtsanwältin Ellen Delzant, Avocate