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Timestamp: 2019-09-17 23:20:19
Document Index: 88065983

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 6', '§ 113', '§ 45', '§ 11', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 242', '§ 28', '§ 28', '§ 1', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 114', '§ 50', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Minden, 6 K 434/05: VG Minden: treu und glauben, treuhandverhältnis, grobe fahrlässigkeit, kapital, rücknahme, härte, vollstreckung, treugeber, unterlassen, inhaber
Urteil des VG Minden vom 23.05.2006, 6 K 434/05
Aktenzeichen: 6 K 434/05
VG Minden: treu und glauben, treuhandverhältnis, grobe fahrlässigkeit, kapital, rücknahme, härte, vollstreckung, treugeber, unterlassen, inhaber
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 434/05
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der am 00.00.0000 geborene Kläger begann zum Wintersemester 2001/2002 ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Q. . Auf seinen Antrag vom 00.00.0000 hin bewilligte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 00.00.0000 für den Bewilligungszeitraum 00.00.0000 bis 00.00.0000 Förderungsleistungen in monatlicher Höhe von 375,80 EUR. Für den folgenden Bewilligungszeitraum von 00.00.0000 bis 00.00.0000 bewilligte ihm der Beklagte auf den Antrag vom 00.00.0000 für die Monate P. und O. 2002 Förderungsleistungen in Höhe von jeweils 367 EUR, für die Monate E. 2002 bis T. 2003 in Höhe von jeweils 520 EUR. In beiden Antragsformularen machte der Kläger zu den Fragen nach eigenem Vermögen bzw. bestehenden Schulden keine Angaben.
3Im Rahmen eines Datenabgleichs mit der Finanzverwaltung erhielt der Beklagte im T. 2002 Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2001 Freistellungsbeträge von insgesamt 833 DM in Anspruch genommen hatte. Aufgefordert durch den Beklagten legte der Kläger Bescheinigungen der Sparkasse C. , der Deutschen Bank und der Comdirect Bank über Konto- und Depotguthaben im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellungen vor und erklärte mit Schreiben vom 00.00.0000, sein Vater habe ihm Aktien und Wertpapiere übertragen, weil dieser gehofft habe, dass der Kläger auf Grund der im Studium gewonnenen Erkenntnisse das Vermögen gewinnträchtiger anlegen könnte.
Außerdem hätten dadurch, dass auch Aktien im Namen des Klägers gezeichnet worden seien, bei der Emission neuer Aktien bessere Chancen auf Zuteilung bestanden. Zwar habe er die Verwaltung im eigenen Namen übernommen, die Vermögenswerte hätten ihm aber dennoch nicht zugestanden, weil er sie lediglich treuhänderisch verwaltet habe. Sie seien ausschließlich für die Altersversorgung des Vaters vorgesehen gewesen. Am 00.00.0000 legte der Kläger eine eidesstattliche Versicherung seines Vaters vor, in der dieser seine Angaben bestätigte. Hinsichtlich des Sparkassenzertifikats führte der Vater aus, dass das angelegte Kapital von Verwandten aus T1. stamme und der Altersvorsorge dieser Verwandten diene.
4Mit Schreiben vom 00.00.0000 kündigte der Beklagte dem Kläger hinsichtlich der Bewilligungszeiträume von P. 2001 bis T. 2003 maschinelle Rückforderungsbescheide an. Zur Begründung führte er aus, die für die genannten Bewilligungszeiträume ergangenen Bewilligungsbescheide seien rechtswidrig. Dem Vorbringen des Klägers, er habe lediglich Vermögen seines Vaters treuhänderisch verwaltet, könne nicht gefolgt werden. Ein wirksamer Treuhandvertrag setze eine notarielle Beurkundung voraus. Außerdem hätte der Kläger als Treuhänder die steuerrechtliche Freistellung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil er die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Kläger hätte wissen müssen, dass die Angabe des vorhandenen Vermögens zu einer Anrechnung auf die staatliche Ausbildungsförderung führen konnte. Im Rahmen der Ermessensausübung seien keine Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, dem Kläger die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen, denn das würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits bei der ersten Antragstellung vollständige Angaben gemacht haben.
5Mit maschinellen Bescheiden vom 00.00.0000 nahm der Beklagte seine Bewilligungsbescheide für die Bewilligungszeiträume P. 2001 bis T. 2002 und P. 2002 bis T. 2003 zurück, versagte insoweit die Bewilligung von Förderungsleistungen und forderte die Erstattung der bereits geleisteten Förderung in Höhe von 8.363,60 EUR.
Am 00.00.0000 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. 6
In einer weiteren, nicht datierten eidesstattlichen Versicherung erklärte der Vater des Klägers, dass es sich bei den fraglichen Vermögenswerten ausschließlich um Gelder handele, die seiner Altersvorsorge bzw. derjenigen seiner Verwandten in T1. dienten, die ihm während seiner jährlichen Urlaube angesparte Geldbeträge zur Anlage in einer stabilen Währung gegeben hätten. Der Kläger habe dieses für ihn fremde Vermögen nur verwaltet.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die C1. Köln den Widerspruch des Klägers zurück. Mit den angefochtenen Bescheiden habe der Beklagte die für Bewilligungszeiträume P. 2001 bis T. 2002 und P. 2002 bis T. 2003 aufgehoben, die Gewährung von Ausbildungsförderung wegen anzurechnenden Vermögens versagt und überzahlte Förderungsleistungen in Höhe von 8.363,60 EUR zurückgefordert. Den Ausführungen des Beklagten im Schreiben vom 00.00.0000 schließe sie sich uneingeschränkt an.
Am 00.00.0000 hat der Kläger Klage erhoben. Er bleibt bei seinem bisherigen Vorbringen, dass er lediglich fremdes Vermögen im Auftrag seines Vaters als 7
Treuhänder verwaltet habe. Das angelegte Kapital stamme teils von seinem Vater, teils von Verwandten aus T1. und diene jeweils der Altersvorsorge. Ihm selbst sollten nach der Vereinbarung mit seinem Vater keine eigenen Vermögenswerte zustehen. Auf die Einhaltung von Formerfordernissen komme es dabei nicht an.
die Bescheide des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der C1. L1. vom 00.00.0000 aufzuheben. 11
14Gegen die Annahme eines Treuhandverhältnisses spreche, dass die Möglichkeit von Verfügungsverboten für den Treunehmer nicht genutzt worden sei, und dass der Vater als Treugeber die Zinseinnahmen nicht behalten habe. Die nur intern mündlich vereinbarte Treuhand müsse gemäß § 137 Satz 1 BGB nach außen als unwirksam angesehen werden. Im Übrigen werde auf die Rundverfügung der C1. L1. vom 24.06.2005 und auf die dort zitierten verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zum Treuhandverhältnis Bezug genommen.
15Die Kammer hat durch Beschluss vom 00.00.0000 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.
19Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
20Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide findet ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1 SGB X. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.
21Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die offensichtlich begünstigenden Verwaltungsakte waren rechtswidrig. Dem Kläger standen die bewilligten Förderungsleistungen nicht zu, weil er über bedarfsdeckendes anzurechnendes Vermögen verfügte.
22Gemäß §§ 11 Abs. 2, 26 ff. BAföG ist auf den Förderungsbedarf u.a. das Vermögen des Auszubildenden anzurechnen, soweit es nicht durch Rechtsvorschrift davon ausgenommen ist. Maßgeblich ist der Wert eines jeden Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Antragstellung, Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des
Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt, § 28 Abs. 2 und 4 BAföG.
23Im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellungen vom 30.10.2001 und vom 23.10.2002 beliefen sich die Salden von Wertpapierdepots und Bankkonten des Klägers auf insgesamt 29.615,52 EUR (= 57.922,92 DM) bzw. insgesamt 24.891,63 EUR. Soweit der Kläger vorträgt, dass dieses Vermögen seinem Vater oder anderen Verwandten in T1. zuzurechnen sei, weil er, der Kläger, dieses Kapital nur treuhänderisch im Auftrag seines Vaters verwaltet habe, vermag die Kammer dieser rechtlichen Wertung nicht zu folgen. Maßgeblich für die förderungsrechtliche Zuordnung von Vermögen ist grundsätzlich das geltende Recht, wie es sich insbesondere aus dem BGB ergibt.
Vgl. Humborg, a.a.O., § 27 (Stand: 1/06) , Rn. 8.1. 24
25Zivilrechtlich ist der Kläger als Inhaber der Wertpapierdepots und der Bankkonten auch Inhaber der jeweiligen Auszahlungsforderung gegenüber der Bank gewesen. Er hat weder behauptet, in seiner Verfügungsmacht gegenüber der Bank beschränkt gewesen zu sein, noch dass eine weitere Person gegenüber der Bank verfügungsbefugt gewesen wäre. Das behauptete Treuhandverhältnis gegenüber seinem Vater, demzufolge er den erhaltenen Geldbetrag für seinen Vater habe verwahren müssen und ihm eine Verfügung hierüber im Innenverhältnis untersagt gewesen sei, ändert nichts daran, dass er im Rechtsverkehr nach außen und damit auch gegenüber dem Ausbildungsförderungsamt als Eigentümer anzusehen ist. Denn ein Treuhandverhältnis kann bezüglich der Rechtsbeziehungen zu Dritten nur anerkannt werden, wenn ein Mindestmaß an Offenlegung, das den Nachweis des Treuhandverhältnisses ermöglicht, gegeben ist.
26Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2005 - 4 E 1185/04 -, n.v.; VG Aachen, Urteil vom 05.07.2005 - 5 K 3571/04 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 09.11.2005 - 10 K 1598/04 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 1069/04 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.11.2005 - 5 E 1238/04 -, n.v.; Humborg, a.a.O., § 27 (Stand: 1/06), Rn. 8.2.
27Umstände, die vorliegend für eine Außenwirkung des Treuhandverhältnisses sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Vereinbarung mit seinem Vater über die Verwendung des überwiesenen Geldbetrags wurde nicht schriftlich fixiert. Gegenüber den beteiligten Banken hat der Kläger ein etwaiges Treuhandverhältnis nicht offenbart. Es liegt mithin keinerlei Dokumentation des Treuhandverhältnisses nach außen vor.
28Unabhängig von dieser förderungsrechtlichen Vermögenszuordnung kann sich der Kläger aber auch deshalb nicht auf ein Treuhandverhältnis berufen, weil er sich mit diesem Vorbringen in einen unauflösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt, nämlich den in den Freistellungsaufträgen enthaltenen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt, die Konto- und Depotguthaben seien sein Vermögen und deshalb von ihm selbst zu versteuern. In solch widersprüchlichem Verhalten liegt ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründet.
29Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2005 - 11 K 7239/ 03 -, juris; VG Arnsberg, a.a.O.; Humborg, a.a.O.
Da das verdeckte Treuhandverhältnis nach dem oben Gesagten im Rahmen der 30
förderungsrechtlichen Vermögenszuordnung keine Berücksichtigung finden kann, kann eine daraus resultierende Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Treugeber auch nicht als "Schuld" im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG qualifiziert werden. Denn ansonsten würde ein nach außen nicht offenbartes Treuhandverhältnis im Ergebnis doch noch förderungsrechtlich Berücksichtigung finden. Deshalb ist der Begriff der "Schulden" in § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks der Vermögensanrechnung, nämlich den in § 1 BAföG niedergelegten Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Förderungsleistung Geltung zu verschaffen, dahingehend einschränkend auszulegen, dass Rückzahlungsverpflichtungen aus verdeckten Treuhandverhältnissen nicht erfasst werden.
31Abgesehen davon ist dem Kläger die Berufung auf eine Rückzahlungspflicht aber auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt. Denn der Rückzahlungsanspruch kann nicht losgelöst von dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, der Treuhandabrede, betrachtet werden. Der Kläger hat mit der Erteilung der Freistellungsaufträge das Vorliegen einer Treuhand hinsichtlich der Kontound Depotguthaben implizit verneint. Dazu setzt er sich auch insoweit in einen unauflösbaren Widerspruch, als er nunmehr das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs aus diesem Treuhandverhältnis behauptet.
So i.E. auch: VG Düsseldorf, a.a.O.; Humborg, a.a.O. 32
33Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass ein Teil der Konto- und Depotguthaben nach § 29 Abs. 3 BAföG unberücksichtigt bleibt. Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung unbilliger Härten ein über den Freibetrag hinausgehender Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben. Eine "unbillige Härte" liegt aber nicht vor. Allein die Tatsache, dass das Vermögen des Klägers nicht von ihm, sondern von seinen Familienangehörigen stammt, begründet keine Härte. Denn angesichts des Nachrangs staatlicher Ausbildungsförderung muss ein Auszubildender vielmehr auch ein aus fremden Quellen stammendes Vermögen zur Durchführung seiner Ausbildung einsetzen. Soweit der Kläger vorträgt, das verwaltete Kapital diene der Altersvorsorge seines Vaters sowie weiterer Verwandter in T1. , ist eine unbillige Härte zu verneinen, weil nicht ersichtlich ist, dass gerade durch die in Inanspruchnahme eines Betrags von 8.363,60 EUR die Altersvorsorge des Vaters oder eines anderen Verwandten konkret gefährdet wäre.
34Sind dem Kläger danach die Konto- und Depotguthaben in voller Höhe als eigenes Vermögen zuzurechnen, von dem eine Schuld nicht in Abzug zu bringen ist, so reicht - unter Berücksichtigung des Freibetrags - allein dieses Guthaben aus, um den förderungsrechtlichen Bedarf in den beiden streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen zu decken. Die aufgehobenen Bewilligungsbescheide waren demnach in voller Höhe rechtswidrig.
35Der Kläger kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, weil die Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhten, die der Kläger wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Der Kläger hat es bei den hier fraglichen Antragstellungen unterlassen, seine Konto- und Depotguthaben anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung der Bewilligungsbescheide ursächlich. Insoweit ist dem Kläger auch wenigstens grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Hs SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der
Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dieser muss schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.
36Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 4181/03 - unter Bezugnahme auf: Hessisches LSG, Urteil vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 - .
37Obwohl in den Antragsformularen unmissverständlich nach vorhandenem Wertpapiervermögen und etwaigen Bankguthaben gefragt worden war, gab der Kläger die auf seinen Namen lautenden Depots und Bankkonten nicht an. Selbst wenn der Kläger - rechtsirrig - angenommen haben sollte, das angeblich treuhänderisch verwaltete Kapital gehöre nicht zu seinem Vermögen, so hätte doch die einfache Überlegung nahe gelegen, Depots und Bankkonten anzugeben und das Amt für Ausbildungsförderung eine rechtliche Bewertung der Vermögenszuordnung vornehmen zu lassen. Auf seine eigene rechtliche Bewertung durfte sich der Kläger nicht verlassen. Im Übrigen lag die Überlegung, dass es sich bei dem angeblich verwalteten Kapital um eigenes Vermögen handeln könnte, schon deshalb nicht fern, weil der Kläger hierfür steuerliche Erleichterungen in Form von Freistellungsbeträgen in Anspruch genommen hatte. Besondere Umstände in der Person des Klägers, die ihm das Anstellen solcher Überlegungen erschwert haben könnten, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil dürften bei einem Studenten der Wirtschaft eher strengere Anforderungen gerechtfertigt sein.
38Die Rücknahme ist auch innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt. Denn Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hatte der Beklagte frühestens mit Eingang des Schreibens des Klägers vom 00.00.0000.
39Die Ermessensausübung des Beklagten ist bei Zugrundelegung des Maßstabes aus § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.
40Die Erstattungsforderung ist ebenfalls zu Recht ergangen. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung des zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit ein Ermessen zustünde.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 41
42Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
43Die Berufung gegen dieses Urteil wurde gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die entscheidungserhebliche Frage der Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen im Rahmen der Vermögensanrechnung nach dem BAföG bedarf wegen der Vielzahl der diese Frage betreffenden Verfahren einer obergerichtlichen Klärung, die - soweit ersichtlich - bislang nicht erfolgt ist.
6 K 434/05
Treu und glauben, Treuhandverhältnis, Grobe fahrlässigkeit, Kapital, Rücknahme, Härte, Vollstreckung, Treugeber, Unterlassen, Inhaber