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Timestamp: 2016-10-22 19:53:19
Document Index: 134005566

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 73', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_869/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 15. Juni 2015
A.a.�A.________ bezog ab 1. Mai 1999 eine halbe, ab 1. September 2006 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (samt einer Zusatzrente f�r den Ehegatten bis Ende 2007) aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 50 % bzw. 60 % (Verf�gungen der IV-Stelle Bern vom 10. Juli 2000 und 7. Mai 2007). Die Winterthur-Columna Stiftung f�r die berufliche Vorsorge, Winterthur (heute: AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur) richtete gest�tzt auf das ab 1. Januar 1997 g�ltige Reglement zum Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber ab 20. April 2000 eine Invalidenrente von 50 % aus, welche sie ab 11. Juli 2006 auf 60 % erh�hte.
A.b.�Am ........ gebar A.________ einen Sohn. Nach dem Mutterschaftsurlaub nahm sie ihre erwerbliche T�tigkeit nicht mehr auf. Am 28. August 2008 l�ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis auf Ende November 2008 auf. Mit Verf�gung vom 1. April 2009 hob die IV-Stelle die Dreiviertelsrente auf Ende des folgenden Monats auf, was die Versicherte erfolgreich anfocht (R�ckweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. September 2010). Nach erg�nzenden Abkl�rungen setzte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. Februar 2013 die Dreiviertelsrente mit Wirkung ab 1. Juni 2009 auf eine Viertelsrente herab. Die Invalidit�tsbemessung neu nach der gemischten Methode hatte einen Invalidit�tsgrad von 40 % (0,6 x 44,66 % + 0,4 x 32 %) ergeben. A.________ focht die Rentenherabsetzung erfolglos an. Den abweisenden Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 5. November 2014 zog sie mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht weiter (Verfahren 9C_886/2014). Mit Schreiben vom 14. M�rz 2013 teilte die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die auch nach der Verf�gung vom 1. April 2009 weiterhin eine Invalidenrente (samt einer Invaliden-Kinderrente) aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 60 % ausgerichtet hatte, A.________ mit, sie senke die Rente ab 1. Juni 2009 auf 45 %, unter Verrechnung der k�nftigen Rentenzahlungen mit dem Ausstand. Daran hielt sie in der Folge fest.
Am 1. Mai 2013 erhob A.________ Klage gegen die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass der Invalidit�tsgrad (...) seit 01.06.2009 und bis auf weiteres 60 % betr�gt.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, (...) gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 60 % die reglementarischen Leistungen zu erbringen und folgende Invalidenrenten zu bezahlen:
Mit Entscheid vom 5. November 2014 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Klage, soweit es darauf eintrat, insoweit gut, als die Kl�gerin gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 60 % ab 1. Juni 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente von Fr. 10'386.- und eine Invaliden-Kinderrente von������Fr. 870.- pro Jahr habe, je zuz�glich Teuerungszulagen gem�ss������ Ziff. 4.1.3 bzw. 4.1.4 des Vorsorgereglements; die f�lligen Rentenbetreffnisse seien ab 1. Mai 2013 zu 5 % zu verzinsen (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter verpflichtete es die Beklagte, der Kl�gerin die Parteikosten von Fr. 8'017.90 zu ersetzen (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, der Entscheid vom 5. November 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat als Streitgegenstand die H�he der Invalidenleistungen (Invalidenrente der Kl�gerin, Invaliden-Kinderrente f�r deren Sohn) ab 1. Juni 2009 bezeichnet. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, damit habe das kantonale Berufsvorsorgegericht das Feststellungsbegehren in Ziffer 1 der Klage in Verletzung der Dispositionsmaxime in ein Leistungsbegehren abge�ndert. Auf ihre Vorbringen ist indessen nicht einzugehen, da sie sich auch nicht ansatzweise mit den diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1). Insbesondere macht sie nicht geltend noch legt sie dar, inwiefern die Regel verletzt ist, dass Rechtsbegehren nach Treu und Glauben im Lichte der dazu gegebenen Begr�ndung auszulegen sind (Urteile 9C_671/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.1, 5A_621/2012 vom 20. M�rz 2013 E. 4.1 und 4A_551/2008 vom������ 12. Mai 2009 E. 2.2).
2.1.�Die Vorinstanz ist in einem ersten Schritt zum Ergebnis gelangt, die beklagte Vorsorgeeinrichtung habe die gest�tzt auf den invalidenversicherungsrechtlichen Invalidit�tsgrad von 50 % bzw. 60 % ausgerichteten Invalidenleistungen in Analogie zu Art. 17 Abs. 1 ATSG lediglich nach einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen anpassen oder einstellen d�rfen. Diese Rechtsauffassung verletzt Bundesrecht, wie die Beschwerdef�hrerin r�gt.
Selbst dort, wo das Vorsorgereglement die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung grunds�tzlich f�r verbindlich und Art. 17 Abs. 1 ATSG f�r sinngem�ss anwendbar erkl�rt, kann es einer Vorsorgeeinrichtung nicht verwehrt werden, auch w�hrend eines laufenden noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossenen invalidenversicherungsrechtlichen Revisionsverfahrens ihre Invalidenleistungen autonom anzupassen oder einzustellen, wenn sie den tats�chlichen oder rechtlichen Verh�ltnissen objektiv nicht oder nicht mehr entsprechen (BGE 138 V 409��� E. 3.2 S. 415). Ebenfalls m�ssen Leistungen eingestellt werden k�nnen, wenn aus spezifisch berufsvorsorgerechtlichen, nicht not-wendigerweise auch f�r den IV-Rentenanspruch relevanten Gr�nden grunds�tzlich kein Anspruch mehr besteht (Urteil 9C_604/2014 vom 31. M�rz 2015 E. 3.2 und 3.3). Entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist indessen eine Verf�gung, die eine Invalidenrente herabsetzt oder aufhebt, wenn sie angefochten wird, f�r sich allein genommen kein Grund f�r eine solche autonome Anpassung oder Einstellung der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge.
2.2.�Wie die Vorinstanz sodann richtig erkannt hat, ist eine im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevante �nderung des invalidenversiche-rungsrechtlichen Status bzw. der Invalidit�tsbemessungsmethode f�r die laufende Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nicht von Bedeutung, d.h. stellt keinen berufsvorsorgerechtlichen Anpassungsgrund dar (BGE 141 V 127 E. 5.3.1 S. 134). Insoweit ist der neu nach der ge-mischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338) ermittelte Invalidit�tsgrad von 40 % (0,6 x 44,66 % + 0,4 x 32 %), welcher der (angefochtenen) Herabsetzung der Dreiviertels-rente auf eine Viertelsrente ab 1. Juni 2009 zugrunde lag (Sachverhalt A.b), unbeachtlich, ebenso der erwerbsbezogene (44,66 %).
2.3.�Weiter hat das kantonale Berufsvorsorgegericht erwogen, (auch) der Umstand, dass das Valideneinkommen neu auf tabellarischer Grundlage (vgl. BGE 124 V 321) ermittelt worden sei, stelle keinen Grund f�r eine Anpassung der Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge dar, da die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Arbeitgeber auf Ende Februar bzw. Ende November 2008 aus gesundheitlichen Gr�nden erfolgt sei.
Die Beschwerdef�hrerin weist richtig darauf hin, dass die Vorinstanz als kantonales Versicherungsgericht nach Art. 57 ATSG in E. 4.3 ihres R�ckweisungsentscheides vom 23. September 2010 im IV-Revisionsverfahren festhielt, die K�ndigung bei der bisherigen Arbeitgeberin sei aus invalidit�tsfremden (organisatorischen) Gr�nden erfolgt. Daran bzw. an die daraus gezogenen rechtlichen Folgerungen war sie bei erneuter Befassung mit der Sache (im IV-Revisionsverfahren) grunds�tzlich gebunden, nicht jedoch das Bundesgericht (Urteil 9C_58/2012 vom 8. Juni 2012 E. 4.2 mit Hinweis, in: SVR 2012 EL Nr. 17 S. 55, nicht publ. in: BGE 138 V 298). Keine Bindung - an das im IV-Revisionsverfahren hinsichtlich des K�ndigungsgrundes Gesagte - besteht dagegen im berufsvorsorgerechtlichen Leistungsstreit. Von einer unzul�ssigen Neubeurteilung der Umst�nde der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses kann nicht gesprochen werden. Die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz werden nicht substanziiert bestritten, womit es sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und������ Art. 106 Abs. 2 BGG). Weiterungen er�brigen sich.
2.4.�Nach dem Gesagten verletzt es kein Bundesrecht, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdef�hrerin zu erbringenden Invalidenleistungen der beruflichen Versorge ab 1. Juni 2009 auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 60 % ermittelt hat. Die Festsetzung der H�he der Leistungen ist nicht angefochten. Es besteht kein Anlass f�r eine n�here Pr�fung.
Schliesslich bestreitet die Beschwerdef�hrerin die H�he der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren. Ihre Vorbringen gen�gen indessen den insoweit geltenden qualifizierten Anforderungen an die R�ge- und Begr�ndungspflicht nicht (Art. 73 Abs. 2 BVG; Art. 106���Abs. 2 BGG; Urteil 9C_346/2012 vom 31. Mai 2012 E. 1 mit Hinweisen).
Ausgangsgem�ss hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Bernischen BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.