Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG
Timestamp: 2020-08-08 09:07:01
Document Index: 340996398

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 167', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 16', '§ 46', '§ 5']

Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses 'im Anschluss' an das Berufsausbildungsverhältnis bei dessen Verlängerung
Begriff der 'Tarifgehälter' in § 3 Abs. 3 Loss of Licence-TV Lotsen iVm. § 5 Abs. 4 Ü-VersTV-Lotsen; Bemessung der Erhöhung des Übergangsgeldes
Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung 'aufklärungsrichtigen' Verhalt
Voraussetzungen für die Annahme eines 'Tarifvertrags'; Auslegung hinsichtlich des Bestehens einer Öffnungsklausel; Verbot untertariflicher Aufstockungszahlungen
Beitritt zu einer Tarifpartei [hier: Arbeitgeberverband] als Voraussetzung für die Erfüllung tarifvertraglicher Pflichten; Nichtanrechenbarkeit einer Anwesenheitsprämie auf tarifliche Jahressonderzahlung mangels 'betrieblicher Leistung' i.S. von § 10 Abs.
Begriff der 'allgemeinen Erhöhung' i.S. von § 6 Abs. 3 TVUmBw; Entgeltssteigerung infolge Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse als allgemeine Erhöhung; Ausgestaltung der persönlichen Zulage
Auslegung eines Sozialplans bezüglich der Abfindung bei vorzeitigem Ausscheiden aus einer Beschäftigungsgesellschaft [sog. 'Sprinterprämie']
Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der 'Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses' in einer Ausschlussklausel; Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO
Eingruppierung von Kontrollschaffnern nach dm LohnTV; Begriffe der 'Bewachung' und der 'Kontrolle'; Streitgegenstand bei nicht aufeinander aufbauenden Vergütungsgruppen
Eingruppierung von Kontrollschaffnern; Begriffe 'Bewachung' und 'Kontrolle'
Eingruppierung eines 'Polizei-Sozialbetreuers'; 'Besondere Schwierigkeit' und Bedeutung i.S. der VergGr. IVa Fallgr. 15 BAT/BL
Übernahmepflicht des § 15 Abs. 5 S. 1 KSchG in Bezug auf Wahlwerber; Anforderungen an die Weiterbeschäftigungspflicht; Anforderungen an einen 'gleichwertigen' Arbeitsplatz
Voraussetzungen für die sog. 'Antrittsgebühr' in der Druckindustrie [Zeitungsherstellung]
Voraussetzungen für den Status als 'Leitender Angestellter'
'Teil-Namensliste' als [nicht] ausreichende Vermutungsgrundlage i.S. des § 1 Abs. 5 KSchG
Sozialkassenverfahren; Erstattung von Urlaubsvergütungen; Verfall des Erstattungsanspruchs; Begriff der 'Meldung' i.S. des VTV
Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; 'Umstandsmoment' bei Verwirkung
Grundsätze für eine ergänzende Auslegung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungsordnung mit 'gespaltener Rentenformel'; Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Berücksichtigung der infolge höherer Beitragszahlungen erhöh
'Entzug' von Überstunden nach 18jähriger Tätigkeit als 'Schließer'
Rechtswirkungen eines [einseitigen] 'Vorschlags'; Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Regelungsgehalt bei Inbezugnahme eines Musterarbeitsvertrags [hier: Altersteilzeit]; Überarbeit oder 'vereinbarte' Arbeitszeit bei Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Voraussetzungen für die Wahrung der tariflichen Abstandsklausel bei AT-Angestellten; Begriff des 'Gehalt auf außertariflicher Grundlage' iSd. § 1 Ziff. 3 (II) Buchst. d MTV; Aufstockungszahlungen im Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; 'Abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung' i.S.d. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a]
Begriff der 'Wasserwirtschaft'; Geltungsbereich des TV-WW/NW und des TVÜ-VKA; Anforderungen an eine sog. Einwirkungsklage
Verhinderung eines [ehrenamtlichen] Richters an der Unterschriftsleistung infolge Ortsabwesenheit
Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Negative Koalitionsfreiheit; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG; Günstigkeitsvergleich; Begriff der 'anderen Abmachung' i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs; Beschäftigung in einem 'verwandten Fach'
Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG; Günstigkeitsvergleich; Begriff der 'anderen Abmachung' i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG
Zulässigkeit der Höchstbegrenzung ['Kappungsgrenze'] einer Sozialplanabfindung
Einsatzort eines Flugbegleiters; Begriff der 'Versetzung'
Steuerschuldnerschaft bei pauschalierter Lohnsteuer; Auslegung eines 'Kostenerstattung' vorsehenden Sozialplans
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats im Betrieb des Entleihers; 'equal-pay-Gebot'
Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei 'Unterzeichnung' einer Berufungsbegründung mit einem Faksimile-Stempel
Auslegung einer Nettolohnvereinbarung [hier: Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung]; Wortlaut 'netto' und Parallelwertung in der Sphäre der Vertragsparteien
Fehlende sachliche Begründung im Falle einer Befristungskontrolle bei einer im Haushaltsplan lediglich als 'künftig wegfallend' bezeichneter Stelle
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ['Flashmob-Aktion']; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Begriff der 'ärztlichen Tätigkeit' iSd. § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL; Anrechnung von Zeiten als Arzt/Ärztin im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung
Tätigkeitsmerkmal von '... Jahre bewährter TÜV-Tätigkeit' zur Vorrückung in eine höhere Entgeltsgruppe; Tätigkeitszeit innerhalb des TÜV-Unternehmensverbundes
Begriffe der 'Belästigung' und des 'feindlichen Umfelds' iSd. AGG; Frist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs
Dynamische Bezugnahme auf 'ortsfremden' Tarifvertrag; Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber; Negative Koalitionsfreiheit
Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes zum Gewerbe 'Instal
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch professionellen privaten Unternehmen; Begriff 'Mitarbeiter' in Arbeitsverträgen in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes [AVR]; Auszubildende als Mitarbeiter bei Weihnachtsz
Kleinbetriebsklausel im öffentlichen Dienst; Überschreitung des Schwellenwerts in der 'Verwaltung'
Unterrichtung über den Betriebsübergang durch Arbeitgeber; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer [Unterlassen einer Kündigungsschutzklage; Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit dem Betriebserwerber und eines befristeten Arbeitsvertrags
Begriffe der 'Gesamtzusage' und der 'betrieblichen Übung'; Selbstbindung des Arbeitgebers bei Einmalleistung
Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V; Begriff der 'Arbeitsleistung', Unschädlichkeit der Unterbrechung durch Arbeitsunfähigkeit
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit von Lehrern nach dem Lehrerpersonalkonzept (LPK) Mecklenburg-Vorpommern; Berechnung des Beschäftigungsbedarfs im Rahmen des Konzepts; Fehlen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses bei Neueinstellun
Anspruch auf und Höhe einer Sozialplanabfindung; Auslegung des Begriffs 'effektiven Entlohnung'; Zumutbarkeit eines durch den Arbeitgeber vermittelten neuen Arbeitsplatzes
Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages durch eine an dem Tarifvertrag nicht beteiligte Gewerkschaft; Wirksamkeit einer tariflichen Vereinbarung von Rechtsnormen über betriebliche Fragen bei Fehlen einer 'Zw
Ortszuschlagsberechtigung der 'anderen Person' im Tarifsinn; Bemessung des Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA