Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59819&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-21 03:17:24
Document Index: 118962498

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 281', '§ 276', '§ 289', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 16']

Legt das Finanzamt auch nach mehrmaliger Aufforderung die Akten nicht vor, so ist de facto nach dem Vorbringen des Berufungswerbers, dem Inhalt der Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen und allfälligen weiteren Ermittlungen zu entscheiden (Vorlageerinnerung, Familienheimfahrten). - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.06.2012, RV/0114-L/12
Legt das Finanzamt auch nach mehrmaliger Aufforderung die Akten nicht vor, so ist de facto nach dem Vorbringen des Berufungswerbers, dem Inhalt der Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen und allfälligen weiteren Ermittlungen zu entscheiden (Vorlageerinnerung, Familienheimfahrten).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 20. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
Der als Hilfsarbeiter Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit beziehende Berufungswerber brachte am 4. Mai 2011 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 elektronisch ein und begehrte dabei € 3.372,00 an Werbungskosten für Familienheimfahrten und gab dabei an, dass seine Partnerin im Jahr 2010 Einkünfte in Höhe von € 5.400,00 bezogen habe. Dabei stellte er auch gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) den Antrag als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden, obwohl er im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt habe, da mindestens 90% seiner Einkünfte im Kalenderjahr 2010 in Österreich bezogen worden seien.
Das Finanzamt übernahm im Einkommensteuerbescheid datiert vom 12. Mai 2011 abgesehen von den als Werbungskosten begehrten Aufwendungen für Familienheimfahrten alle Angaben des Berufungswerbers und verwies hinsichtlich der Abweichung vom Begehren des Berufungswerbers auf den Bescheid des Vorjahres.
Im Einkommensteuerbescheid 2009 datiert vom 10. November 2010 waren die vom Berufungswerber als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten nur teilweise unberücksichtigt geblieben. In diesem Bescheid wurde dies damit begründet, dass bei ledigen Arbeitnehmern Familienheimfahrten nur für ein halbes Jahr als beruflich veranlasst anerkannt werden können. Danach sei die Verlegung des Wohnsitzes in die Nähe des Arbeitsplatzes zumutbar. Aus diesem Grund seien Familienheimfahrten bis März 2009 als Werbungskosten anerkannt worden. Die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Ungarn sei nicht beruflich bedingt.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 datiert vom 12. Mai 2011 wandte sich der Berufungswerber mit der Berufung vom 20. Mai 2005 und brachte darin vor, dass er das Finanzamt in einem Brief vom 4. Mai 2011 darüber informiert habe, dass er seit 2008 mit Frau A in eheähnlicher Gemeinschaft lebe. Frau A arbeite in einer Schule in B (Ungarn) als Buchhalterin und wolle ihren Beruf nicht aufgeben. Sie sei der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, um in Österreich zum Lebensunterhalt der eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausreichend beitragen zu können. Frau A habe in Ungarn im Jahr 2010 steuerlich relevante Einkünfte (€ 5.400,00) bezogen, welche die in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehene Grenze von € 2.200,00 überstiegen hätten. Aus diesem Grund ersuche der Berufungswerber die von ihm aufgewendeten € 3.372,00 Kosten der Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen.
Der Berufung waren zwei Bescheinigungen der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Formular E9 des Bundesministeriums für Finanzen) beigelegt, welche von der ungarischen Steuerbehörde ausgefüllt worden waren. In der Bestätigung vom 8. April 2011 wurde erklärt, dass der Berufungswerber im Jahr 2010 Einkünfte von € 0,00 und in jener vom 15. April 2011, dass Frau A im Jahr insgesamt HUF 1,408.292,00 an Einkünften in Ungarn bezogen habe.
Am 25. Januar 2012 brachte der Berufungswerber die am 24. Januar 2012 verfasste Vorlageerinnerung gemäß § 276 Abs. 6 BAO beim Unabhängigen Finanzsenat ein, in welchem der Berufungswerber darstellte, dass das Finanzamt die oben beschriebene Berufung bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt habe.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2012, nachweislich zugestellt am 3. Februar 2012, wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass durch die in der Beilage mitübersandte Vorlageerinnerung des Berufungswerbers (auch) der Unabhängige Finanzsenat zur Entscheidung über die oben dargestellte Berufung zuständig geworden sei und dieses aufgefordert binnen einer Frist von drei Wochen die mit der gegenständlichen Berufung in Zusammenhang stehenden Verwaltungsakten vorzulegen, um eine fristgerechte Bearbeitung der Berufung in Hinblick auf die ab 25. Juli 2012 mögliche Säumnisbeschwerde durch den Berufungswerber zu ermöglichen oder mitzuteilen, ob das Finanzamt beabsichtige, die Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu erledigen.
Am 28. Februar ersuchte der Sachbearbeiter des Finanzamtes beim Unabhängigen Finanzsenat um Fristverlängerung für Aktenvorlage oder das Erstellen einer Berufungsvorentscheidung. Am 24. Mai 2012 ersuchte auf Nachfragen derselbe Sachbearbeiter des Finanzamtes um neuerliche Fristverlängerung, um binnen zwei Wochen eine Berufungsvorentscheidung erstellen zu können.
A) Wirkung der Vorlageerinnerung nach § 276 Abs. 6 BAO
Nach § 276 Abs. 6 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen und die Parteien vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 BAO oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.
Die vom Berufungswerber eingebrachte Vorlageerinnerung nennt den Einkommensteuerbescheid 2010 als angefochtenen Bescheid und verweist auf die Berufung vom 20. Mai 2011, welche in Kopie mitübermittelt wurde. Damit ist die Befugnis zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung auf den Unabhängigen Finanzsenat übergegangen, sodass ab diesem Zeitpunkt sowohl das Finanzamt (durch Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 1 BAO) als auch der Unabhängige Finanzsenat (durch Berufungsentscheidung gemäß § 289 Abs. 2 BAO) zur Entscheidung über die gegenständliche Berufung berechtigt waren.
Das Finanzamt hat trotz mehrmaliger Aufforderung (siehe oben) die Verwaltungsakten nicht vorgelegt. Es war daher aufgrund des Vorbringens des Berufungswerbers und des Inhaltes der dem Unabhängigen Finanzsenat zugänglich gemachten Datenbanken des Bundesministeriums für Finanzen zu entscheiden.
B) Familienheimfahrten des Berufungswerbers
Wie aus der Datenbank des Bundesministeriums für Finanzen ersichtlich hat der Berufungswerber bereits bei Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 am 22. September 2008 Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten geltend gemacht, welche auch im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 11. November 2008 als Werbungskosten anerkannt wurden. Aus dieser Datenbank ist auch ersichtlich, dass das Finanzamt mit einer am 5. Mai 2011 erstellten Eintragung Frau A seit 15. Februar 2008 als "Ehegattin/Partner" des Berufungswerbers ansieht. Der Berufungswerber wurde mit der Einkommensteuer 2007 erstmals in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt.
Aus dem Zentralen Melderegister lässt sich erkennen, dass der Berufungswerber in B (dem Familienwohnsitz in Ungarn) geboren wurde und erstmals am 21. Oktober 2008 in Österreich einen Wohnsitz begründet hat. Zurzeit verfügt der Berufungswerber in Österreich nur über einen Nebenwohnsitz. Dies galt auch für das Berufungsjahr 2010.
Wie der Berufungswerber übereinstimmend mit dem Inhalt der Datenbank des Bundesministeriums für Finanzen angibt lebt, er jedenfalls seit Februar 2008 (also vor dem Begründen des ersten Wohnsitzes in Österreich) mit Frau A in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.
Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1998. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung, wie beim der Berufungswerber, kann dann steuerlich gerechtfertigt sein, wenn der in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner (herrschende Lehre und Judikatur, siehe für viele Doralt, EStG14, § 20 Tz 104/11 und die dort zitierte Judikatur) oder der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Partner am Familienwohnsitz relevante Einkünfte hat, welche durch das Verlegen des Wohnsitzes verloren gehen würden und dem Berufungswerber die tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz nicht zumutbar ist.
Dass dem Berufungswerber die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz bei einer Entfernung von mehr als 500 km nicht zugemutet werden kann, liegt ebenso auf der Hand wie die Relevanz der Einkünfte der Lebenspartnerin des Berufungswerbers, wenn man das ungarische nichtselbständige Durchschnittsbruttoeinkommen im Vollzeiterwerb von unter € 9.000,00 im Jahr 2010 bedenkt (Quelle: Pester Lloyd, Tageszeitung für Ungarn und Osteuropa 19.1.2011). Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers müsste jedenfalls ihre Arbeit in Ungarn aufgeben, um zum Berufungswerber zu ziehen und sind mangelnde Deutschkenntnisse sind dazu geeignet, die Chancen der Lebensgefährtin des Berufungswerbers wesentlich zu mindern. Damit sind alle Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung und entsprechende Familienheimfahrten erfüllt.
Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 grundsätzlich nur soweit abzugsfähig als sie den in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 genannten Betrag (für 2010 beim der Berufungswerber € 3.372,00) nicht übersteigen.
Wohl in Kenntnis dieser Bestimmung hat der Berufungswerber auch genau diesen Betrag als Werbungskosten geltend gemacht. Bei einem Steuerpflichten, der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebt ist die steuerlich anzuerkennende Anzahl von Familienheimfahrten nach ständiger Judikatur auf eine pro Woche beschränkt (siehe schon VwGH 11.1.1984, 81/14/0171). Bei der vom Berufungswerber zu überwindenden Wegstrecke liegt es auch hier auf der Hand, dass diese Aufwendungen den Betrag von € 3.372,00 übersteigen.
Der Berufung ist daher stattzugeben und sind die Aufwendungen des Berufungswerbers für Familienheimfahrten in Höhe von € 3.372,00 als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 anzuerkennen.
Familienheimfahrten, doppelte, Haushaltsführung, Einkünfte, eheähnlich, Lebenspartner
Findok-Nr: 59819.1, aufgenommen am: 17.07.2012 14:24:02, Dokument-ID: 4e86c46e-c902-44ae-b648-7fca00f5e46f, Segment-ID: 4637dec9-0b05-45d4-b707-24ff06173391