Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/niedrigere
Timestamp: 2014-10-30 12:16:00
Document Index: 358408032

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 23', '§ 52', '§ 35', '§ 71', 'Art 3', 'Art 3', '§ 79', '§ 6']

niedrigere - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > niedrigere niedrigereEntscheidungen der GerichteSG-HILDESHEIM – Beschluss, S 12 SF 49/05 vom 15.11.2005Sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren ist eine individuelle Einzelfallbetrachtung der gebührenrechtlichen Bestimmungsmerkmale der §§ 3, 14 RVG vorzunehmen. Während dies im Hauptsacheverfahren in der ganz überwiegender Zahl der Fälle zu der Festsetzung der Mittelgebühr führt, so fallen im einstweiligen Rechtschutzverfahren oftmals niedrigere Gebühren als im Hauptsacheverfahren an. Ein Gebührenansatz oberhalb der Drittelgebühr (Höchstgebühr + Mindestgebühr / 3) ist in der Regel unbillig.VG-HANNOVER – Beschluss, 3 A 1868/07 vom 14.11.2008In gerichtskostenfreien Verfahren bemisst sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG. Sofern keine Anhaltspunkte für die Höhe bestehen und auch nach Lage des Falles keine höhere oder niedrigere Bemessung in Betracht kommt, ist der Auffangwert von 4.000 Euro anzunehmen. Ein genereller Rückgriff auf den höheren Auffangwert für gerichtskostenpflichtige Verfahren aus § 52 Abs. 2 GKG ist ausgeschlossen.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3231/01 vom 22.03.2004Zur fehlenden &quot;Sperrwirkung&quot; des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bei im Wesentlichen unverändertem Befund eine wesentlich niedrigere Bewertung der aktuellen dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgeschlagen wird.VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2803/02 vom 19.03.2004Fühlt sich ein Studiendirektor psychisch nicht mehr den Aufgaben seines Amtes gewachsen und wird er auf seinen Antrag deswegen in das niedrigere Amt eines Oberstudienrats &quot;zurückerkannt&quot;, so erhält er regelmäßig nach seiner Zurückversetzung eine Pension als Oberstudienrat und nicht als Studiendirektor.SG-SCHWERIN – Urteil, S 3 KA 43/05 vom 18.04.2007Zu den Voraussetzungen für eine Überschreitung der Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V nach Art 3 Satz 1 WOrtPrG, insbesondere einer Nichtgefährdung der Beitragssatzstabilität (&quot;und insoweit&quot;).
Auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Überschreitung der Veränderungsrate nach Art 3 WOrtPrG an sich vorliegen, kann das Landesschiedsamt beurteilungsfehlerfrei in Ausübung seiner Vertragsgestaltungsfreiheit wegen der Verschuldenssituation der betroffenen Krankenkasse und deren gesetzlicher Verpflichtung zum Schuldenabbau eine niedrigere Veränderungsrate festsetzen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3504/00 vom 28.11.2001Bestimmt eine Zweitwohnungssteuersatzung, dass sich die Besteuerung nach dem Mietwert der Wohnung richtet, so ist bei einem Dauermieter, der zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird, massgebend der mit dem Eigentümer vereinbarte Mietzins und nicht die vom Finanzamt festgesetzte und angepaßte, höhere oder niedrigere Jahresrohmiete (§ 79 BewG), auch wenn die die Satzung dies nicht vorsieht, weil nur der Mietzins dem allein maßgeblichen Aufwand, den der Zweitwohnungsinhaber betreibt, entspricht.ARBG-STUTTGART – Beschluss, 20 BV 69/11 vom 20.04.2012&quot;Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. &quot;Entwicklungsstufen&quot; in eine niedrigere Entgeltgruppe eingestuft werden als die der (Ziel-)Arbeitsaufgabe entsprechenden (Ziel-)Entgeltgruppe. Eine