Source: https://www.buzer.de/gesetz/5212/al50162-0.htm
Timestamp: 2019-08-23 10:52:12
Document Index: 204096478

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 57', '§ 57', '§ 68', '§ 122', '§ 123', '§ 125', '§ 129', '§ 131', '§ 134', '§ 135', '§ 138', '§ 139', '§ 141', '§ 143', '§ 145', '§ 176']

Fassung § 140 BBergG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 303 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 140 BBergG vom 08.09.2015
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§ 140 BBergG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57c Ermächtigung§ 68 Erlaß von Bergverordnungen§ 122 Ermächtigung§ 123 Durchführungsverordnung§ 125 Messungen§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 135 Gebühren- und Auslagenermächtigung§ 138 Errichtung§ 139 Aufgaben§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau§ 143 Verwaltungsvorschriften§ 145 Ordnungswidrigkeiten§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesprüfanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand für die Nutzleistung unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen. Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die Bedienstete der Bundesprüfanstalt für Prüfungen und Untersuchungen bestimmter Arten von Prüf- oder Untersuchungsgegenständen durchschnittlich benötigen.
(2) Die Gebühr für eine Nutzleistung darf in der Regel zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen. Erfordert die Nutzleistung einen außergewöhnlichen Aufwand, insbesondere für die Prüfung oder Abnahme umfangreicher Anlagen, so kann der Höchstbetrag um den entsprechenden Mehrbetrag überschritten werden.
(1) 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die vertragliche Inanspruchnahme der Bundesprüfanstalt und die Gebühren und Auslagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen. 2 Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand für die Nutzleistung unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu bestimmen. 3 Der Personalaufwand kann nach der Zahl der Stunden bemessen werden, die Bedienstete der Bundesprüfanstalt für Prüfungen und Untersuchungen bestimmter Arten von Prüf- oder Untersuchungsgegenständen durchschnittlich benötigen.
(2) 1 Die Gebühr für eine Nutzleistung darf in der Regel zehntausend Deutsche Mark nicht übersteigen. 2 Erfordert die Nutzleistung einen außergewöhnlichen Aufwand, insbesondere für die Prüfung oder Abnahme umfangreicher Anlagen, so kann der Höchstbetrag um den entsprechenden Mehrbetrag überschritten werden.
(3) 1 Für die Abgeltung mehrfacher gleichartiger Nutzungsleistungen für denselben Empfänger können Pauschgebühren vorgesehen werden. 2 Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen.
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