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Timestamp: 2016-10-27 19:00:07
Document Index: 255349534

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_588/2016 (27.06.2016)
2C_588/2016 � � Urteil vom 27. Juni 2016
A.________ reichte am 30. April 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde gegen einen Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 22. M�rz 2016 betreffend Ausbildungsbeitrag 2014/2015 f�r seinen Sohn ein. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil des Einzelrichters vom 20. Mai 2016 auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte es Folgendes aus: Die eingeschriebene Postsendung mit dem Entscheid der Erziehungsdirektion sei am 23. M�rz 2016 zur Abholung gemeldet und am 31. M�rz 2016 in Empfang genommen worden; indessen sei die 7-t�gige Abholfrist am 30. M�rz 2016 abgelaufen, sodass dieser Tag als Zustelltag fingiert werde und letzter Tag der 30-t�gigen Beschwerdefrist der 29. April 2016 gewesen sei; die Beschwerde sei am 30. April 2016 um einen Tag versp�tet erhoben worden; eine Verl�ngerung der Beschwerdefrist um einen Tag, wie dies A.________ am 16. Mai 2016 beantragt habe, k�nne nach dem kantonalen Verfahrensrecht nicht gew�hrt werden, weil es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle; schliesslich liege kein Fristwiederherstellungsgrund vor.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Juni 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht Wiederherstellung der Frist und sachliche Beurteilung durch die Vorinstanz.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass und inwiefern die tats�chlichen Feststellungen qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden seien, was spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden ist, sofern entsprechende M�ngel nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das angefochtene Urteil beruht darauf, dass die Beschwerdefrist um einen Tag verpasst wurde, weil deren Erstreckung nicht m�glich ist (Art. 43 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG]), eine eingeschriebene Sendung sp�testens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch (d.h.. seit Hinterlegung der Abholungseinladung) als erfolgt gilt (Art. 44 Abs. 3 VRPG) und dass kein entschuldbares Hindernis den Beschwerdef�hrer am rechtzeitigen Handeln gehindert habe und daher die Wiederherstellung der verpassten Frist erlaubt h�tte (Art. 43 Abs. 2 VRPG).
Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass der Sachverhalt hinsichtlich der Zustellungsabl�ufe offensichtlich falsch festgestellt worden und zu korrigieren w�re (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit den vom Verwaltungsgericht als einschl�gig erachteten und herangezogenen kantonalen verfahrensrechtlichen Normen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Mit seinen �usserungen legt er auch nicht ansatzweise dar, inwiefern die Vorinstanz diese Gesetzesbestimmungen in einer gegen verfassungsm�ssige Rechte oder sonst wie gegen schweizerisches Recht verstossenden Weise ausgelegt und auf den massgeblichen Verfahrenssachverhalt angewendet h�tte.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).