Source: https://igelin.wordpress.com/2011/05/19/zwangsbehandlung-11180739/
Timestamp: 2019-12-14 17:18:42
Document Index: 148530213

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 34']

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Zwangsbehandlung.pdfZwangsbehandlung.pdf
Datum: Thu, 19 May 2011 13:12:59 +0200
Von: die BPE die -bpe/gmx.de
Betreff: Endlich! Zwangsbehandlung in der BRD illegal und ein Verstoß gegen die Verfassung
/_Bitte diese Mitteilung über eigene E-Mail Adresslisten weiterleiten!
Mit freundlicher Genehmigung von Matthias Koller, Richter am Landgericht
Göttingen und Leiter der Führungsaufsichtsstelle
Das entscheidende an seine Ausführungen ist, dass das Karlsruher Urteil
sich nicht nicht nur auf die Maßregelvollzugsgesetze, sondern auch
direkt auf alle PsychKGe/Unterbringungsgesetze in allen bundesdeutschen
Ländern auswirkt – mit der Resultat, dass ab sofort *alle
Zwangsbehandlungen *auf dieser gesetzlichen Grundlage in der BRD
*illegal sind*, auch wenn er dies nur explizit am Beispiel
Niedersachsens demonstriert.
Die unmittelbare Wirkung des Urteils kann man im Bundesgesetzblatt vom
17.5. nachlesen:
http://www.gesetzesportal.de/jportal/docs/news_anlage/gportal/bilder/bgbl1/bgbl111s0841.pdf
Dadurch tritt aber implizit all das in Kraft was Richter Koller in seinem
*Resümee *
so zusammenfasst und das genauso auf alle anderen Bundesländer zutrifft:
* Das Grundgesetz erlaubt die Zwangsbehandlung von Personen, die
krankheitsbedingt nicht zur Einsicht in ihre Krankheit fähig
und deshalb auch nicht in der der Lage sind, die nur mit einer
Behandlung gegebene Chance der Heilung zu erkennen.
* Ziel der Zwangsbehandlung darf es dann aber nur sein, die
tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung
des Untergebrachten wiederherzustellen.
* Voraussetzung für eine zulässige Zwangsbehandlung ist in
diesen Fällen stets übrigens eine klare und ihre engen
materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen bestimmt
bezeichnende Gesetzesgrundlage.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 Nds.MVollzG bietet eine solche
Gesetzesgrundlage nicht. Ein Zwangsbehandlung auf dieser
Grundlage dürfte daher ebenso wie die Zwangsbehandlung auf der
Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 Rh.-Pf.MVollzG mit Artikel 2
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes unvereinbar sein. Im Falle einer zulässigen
Verfassungsklage würde § 8 Abs. 1 Satz 3 Nds.MVollzG für nichtig
Entsprechendes dürfte für § 21 Abs. 3 NPsychKG gelten. Auch
insoweit fehlt es an einer die engen materiell- und
verfahrens-rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsbehandlung
hinreichend klar, detailliert und bestimmt bezeichnenden
Gesetzesgrundlage. Im Falle einer zulässigen Verfassungsklage
würde auch § 21 Abs. 3 NPsychKG für mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
unvereinbar und nichtig erklärt werden.
Der Landesgesetzgeber ist deshalb aufgefordert, *unverzüglich*
den verfassungsrechtlichen Vorgaben *genügende
Gesetzesgrundlagen* für die Zwangsbehandlung *zu schaffen*. Bis
dahin ist eine Zwangsbehandlung im Maßregel- und PsychKG-Vollzug
nur unter Notstandsgesichtspunkten (§ 34 StGB) zur Abwendung
einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für
wesentlich überwiegende Rechtsgüter und geschützte Interessen
der Betroffenen selbst oder dritter Personen zulässig, also zur
Abwendung konkreter erheblicher Gefahren insbesondere für Leben
und Gesundheit dieser Personen.
Selbstverständlich widersprechen wir seiner Aufforderung, unverzüglich
neue Gesetze zur erzwingbaren Körperverletzung von Gefangenen in einer
Psychiatrie zu produzieren mit allem Nachdruck.
Wir halten seine Schlussfolgerung für anmaßend, extrem paternalistisch und die Menschenrechte verletzend, wie sie extra in der
Behindertenrechtskonvention dargelegt und vom Hochkommissariat für
Menschenrechte am 26.1.2009 nochmals in den Abschnitten 47,48 und 49 der
Stellungnahme an die UN erklärt wurden, siehe z.B.
http://www.die-bpe.de/Antwort-Narr.htm , zumal das
Bundesverfassungsgericht mit keiner Silbe irgendeine Verpflichtung
erwähnt hat, ein Gesetz zur Körperverletzung, der Verletzung der
körperlichen Unversehrtheit im Maßregelvollzug oder sonst wo in der
Psychiatrie zu schaffen.
Das Urteil, wie auch diese jetzige Mitteilung, wurde allen Amtsgerichten
Damit bekommt das Versprechen von Rechtsanwalt Dr.
Schneider-Addae-Mensah in der Taz vom 18.4.2011
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011/04/18/a0033&cHash=721e8db0b2
, er werde alle /“die entsprechenden Ärzte wegen Körperverletzung
anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangsbehandlung
genehmigen, ebenso. Das sind dann Kriminelle in weißen Kitteln und
schwarzen Roben“/ eine noch viel umfassendere Bedeutung.
Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen:
Informieren Sie sich unter: http://www.patverfü.de
Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die
*PatVerfü* nachhaltig gestärkt:
Da mit dieser speziellen Patientenverfügung genau für den Fall
vorgesorgt wird, den das hohe Gericht als _einzige_
Rechtfertigungsmöglichkeit für eine gesetzliche Ausnahmeregelung einer
Zwangsbehandlung überhaupt noch zulassen wollte, die
Einwilligungsunfähigkeit, werden durch die *PatVerfü* in
einwilligungsfähigem Zustand solche Misshandlungen vorab und
rechtswirksam sowieso untersagt.
Das ist eine Mitteilung der
/www.psychiatrie-erfahrene.de
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