Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60965,20.html
Timestamp: 2019-08-23 05:21:13
Document Index: 309299705

Matched Legal Cases: ['§323', '§ 323', '§ 339', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307']

Verfasst am: 21 März 2006 - 18:36:25 Titel:
Rücktritt nach §323 BGB vielleicht?
Bin mir nicht sicher. Ich lese gerade mal im Hemmer-Skript nach; aber da steht sooooooooo viel.
Verfasst am: 21 März 2006 - 18:38:02 Titel:
Hier kommen deine AGB´s zur Geltung. Das Rücktrittsrecht ist in den AGB geregelt. Also prüfe, ob die AGB wirksam einbezogen wurden, ob die Klausel ansich wirksam ist und ob der Busfahrer selbst dazu befugt war von ihm Gebrauch zu machen.
Zur Terminologie: Bei Dauerschuldverhältnissen spricht man von Kündigung, ansonsten vom Rücktritt.
Ähnliches gilt bei der Frage ob J die 20 € Bearbeitungsgebühr bezahlen muss. Dafür brauchst du zunächst eine Anspruchsgrundlage, die in dem Fall die Klausel in den AGB wäre. Wirksamkeit der AGB? Wirksamkeit der Klausel ...
AGB prüfst du also immer da, wo sie eine Regelung enthalten, die dein Ergebnis beinflussen könnten (ganz grob gesagt).
Verfasst am: 21 März 2006 - 18:44:31 Titel:
@Pandur: Du bist mein rettender Engel!!!!
Verfasst am: 21 März 2006 - 19:00:12 Titel:
Verfasst am: 22 März 2006 - 16:50:46 Titel: Rücktrittsrecht des Unternehmers bei Werkvertrag?
Habe jetzt den WerkV geprüft und bejaht, jetzt komme ich dann zum Rücktritt.
Ein gesetzliches Rücktrittsrecht steht dem E ja (eigentlich ?) nicht zu, ich hab mal ein wenig gelesen und bin auf §§ 323 II Nr. 3, 349 gestoßen. Kann ich dann auf die AGB´s verweisen? Hört sich irgendwie nicht gut an, find ich.
Aber ich kann doch nicht einfach schreiben "Ein gesetzliches Rücktrittsrecht steht dem E nicht zu, deshalb prüfe ich jetzt die AGB´s", oder? (ganz plump ausgedrückt).
Ich find nur kein gesetzliches Rücktrittsrecht des Unternehmers!!! Nur bei Mängeln etc.
Verfasst am: 22 März 2006 - 17:15:28 Titel:
Aber ich kann doch nicht einfach schreiben "Ein gesetzliches Rücktrittsrecht steht dem E nicht zu, deshalb prüfe ich jetzt die AGB´s"
Nein, das wäre falsch, aber aus einem anderen Grund, als du wahrscheinlich denkst. Lies dir das mal durch. Das gehört zum absoluten Grundverständnis für den Aufbau jeder Klausur.
http://www.jura.uni-passau.de/ifl/ab/ab4.htm
Danach würde dein Satzt dann vielmehr heißen: "Ansprüche aus Vertrag liegen nicht vor, deshalb prüfe ich gesetzliche Ansprüche" (ganz plump ausgedrückt )
Nachdem nun AGB aber Vertragsbestandteil sind würde dein Satz auf den Fall bezogen wie folgend lauten - wiederum plump ausgedrückt:
Ein Rücktrittsrecht könnte sich aus § ... der AGB ergeben, ein gesetzliches Rücktrittsrecht ist dann nicht mehr zu prüfen. (den letzten Halbsatz würde ich in einer Klausur nicht schreiben!)
Verfasst am: 22 März 2006 - 17:29:50 Titel:
Mal wieder: DANKE DANKE!!!
Ich werde bestimmt noch jede Menge Fragen haben...
schäme mich ja mittlerweile schon fast...
Verfasst am: 23 März 2006 - 14:05:57 Titel:
Zuletzt bearbeitet von CaViU am 25 Apr 2006 - 12:31:37, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 23 März 2006 - 17:14:38 Titel:
Also meiner Ansicht nach haben J und E einen Werkvertrag geschlossen, deren Inhalt auch Dienstleistungen sein können (--> Palandt).
Bist du dir auch wirklich sicher, dass das absolut h.M. ist? Hast du mal in anderen Kommentaren nachgeschlagen, ob tatsächlich Inhalt eines Werkvertrages auch Dienstleistungen sein können?
Sorry konnte ich mir nicht verkneifen. Das Zitat auf den Palandt ist ein klassischer Feher, den man am Anfang macht. Anstatt sich das Gesetz anszusehen blättert man im Palandt und zitiert dann den. Lies dir mal & 631 Abs. 2 BGB durch, streich in der HA die Fußnote mit Verweis auf Palandt und schreib den Paragraphen rein.
jetzt ist die Frage mit welchen Vertrag man anfängt - mit dem über 10 € oder dem über 15 €...auf letzteren bezieht sich direkt mal meine erste Frage...wie kann ich den ablehnen?
Du fängst mit den 15 Euro an, da dies der Grundsatz ist. Grundsätzlich kommt der Vertrag ja über 15 Euro zustande. Anderes gilt nur dann, wenn wirksam 10 Euro vereinbart wurden. Dann prüfst du inzident ob 10 Euro vereinbart wurden.
§ 339 BGB! Kann mir einer sagen, wie ich den da jetzt reinpacken soll???
Ist mir momentan etwas zu wenig Info. Keine Ahnung auf was du das beziehst. In welchem Rahmen werden die 20 Euro denn fällig?
t...wie es weitergeht verrate ich euch dann,w enn mir einer weitergeholfen hat,
Das ist nett und was bekommen diejenigen, die die Hausarbeit überhaupt nicht schreiben
Verfasst am: 24 März 2006 - 19:19:26 Titel: Werkvertrag und AGB - § 308 u. Klauselverbot ?
ich komme mal wieder nicht so recht weiter....
Also, wenn ich jetzt die AGB´s durchgeprüft habe, und so weit bin, dass ich sage, die AGB´s sind wirksam mit einbezogen und es bestehen auch keine überraschenden Klauseln, komme ich ja zur Inhaltskontrolle der AGB´s. Und da hapert es jetzt bei mir:
Dem E steht als "Unternehmer" ja kein gesetzliches Rücktrittsrecht zu (korrigiert mich bitte, wenn ich verkehrt liege!!!), er hat es aber in seine AGB mit aufgenommen. Wenn ich jetzt §§ 307, 308 prüfe, hab ich die Lösung schon ein wenig "vor Augen", aber ich krieg die Überleitung nicht so ganz hin, von Inhaltskontrolle zu § 308!
Was ich meine: Wenn ich schreibe:
"Die AGB unterliegen jedoch gem. § 307 der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 – 309, soweit sie vom dispositiven Recht abweichen oder dieses ergänzen."
Die AGB weichen ja (meiner Meinung nach) ab, da dem E ja kein Rücktrittsrecht zusteht (oder hab ich mal wieder n Brett vorm Kopf????). Wie krieg ich jetzt die Überleitung hin????