Source: http://www.juramagazin.de/155956.html
Timestamp: 2019-06-27 00:45:05
Document Index: 164764143

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 49', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

Auch in § 3 wird das Berechtigungsalter festgelegt. Hinzu kommt, dass die Eintragung in die Stimmlisten nur am Ort der Hauptwohnung im Freistaat erlaubt ist, damit ein mehrfaches Abstimmen vermieden wird.
In § 4 wird der Inhalt des Volksbegehrens näher definiert: nur ein mit Begründung und Kostenabschätzung versehener Gesetzentwurf entspricht den Vorgaben nach diesem Entwurf.
Da ein Gesetzentwurf bestimmten formalen Kriterien genügen muß, wird festgelegt, dass insoweit die Hilfe der Landtagsverwaltung in Anspruch genommen werden kann.
In Absatz 3 wird festgelegt, dass diejenigen, die ein Volksbegehren in Gang setzen, verbindlich erklären müssen, wer berechtigt und verpflichtet ist, den Kontakt mit den staatlichen, parlamentarischen und gerichtlichen Stellen während des Ablaufs des Volksbegehrens und des sich möglicherweise anschließenden Volksentscheids aufrechtzuerhalten.
Das Volksbegehren ist ein Verfahren, das weitgehend nach festem Plan abzulaufen hat. Es wird dadurch in Gang gesetzt, dass der Gesetzentwurf, der Gegenstand der Volksgesetzgebung werden soll, dem Landeswahlleiter vorgelegt wird und dass dieser den Vorgang bestätigt. Eine Veränderung des Gesetzes ist von diesem Zeitpunkt an nicht mehr möglich, um den Ablauf des Verfahrens nicht unübersichtlich werden zu lassen oder ihn zu verlangsamen. Unter dieser Voraussetzung haben die Initiatoren eines Volksbegehrens bereits im Vorfeld alle Schritte zu unternehmen, um einen vollständigen und umsetzbaren Gesetzentwurf vorzulegen.
Vom Zeitpunkt der Übergabe an den Landeswahlleiter an sind die Initiatoren eines Volksbegehrens nicht mehr mit dem Voranbringen des Ablaufs befaßt, da die im vorliegenden Entwurf festgelegten Verfahrensschritte abzulaufen haben: der Gesetzentwurf wird an die Landesregierung und an die Gemeinden und andere Stellen im Freistaat weitergeleitet, damit die Landesregierung sich dazu äußern und die Gemeinden und andere Stellen die nächsten Schritte möglichst frühzeitig vorbereiten können. Gleichzeitig wird die Bevölkerung über eine Mitteilung in den Tageszeitungen davon in Kenntnis gesetzt, dass und zu welchem Thema ein Volksbegehren stattfinden soll.
Damit eine Volksgesetzgebung von den Stellen, die andere Interessen haben, sowie von privater Seite nicht behindert oder verlangsamt wird, ist in Absatz 4 ein entsprechendes Verbot ausgesprochen.
In § 6 ist die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf näher geregelt. In Artikel 82 Abs. 4 heißt es, dass die Landesregierung gegenüber dem Landtag unverzüglich Stellung zu nehmen habe.
In dem vorliegenden Entwurf wird präzisiert, dass der Landtag in erster Linie das Plenum des Landtags ist. Nur für den Fall, dass für die nahe Zukunft keine Vollversammlung des Parlaments anberaumt worden ist, geht die Stellungnahme der Landesregierung an alle Abgeordneten.
In Absatz 2 ist der Maßstab festgelegt, an welchem die Landesregierung ihre Stellungnahme auszurichten hat. Die Stellungnahme der Landesregierung umfaßt auch die Aussage, ob das Volksbegehren zulässig ist oder nicht.
In Absatz 2 wird im wesentlichen der Text von Artikel 82 Abs. 5 übernommen, in dem ausgesagt wird, dass der Verfassungsgerichtshof anzurufen ist.
Da die Initiatoren des Volksbegehrens in das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs einbezogen werden müssen, wird in Absatz 3 festgelegt, dass die Initiatoren, die voraussichtlich mit den Vertrauenspersonen gemäß § 4 Abs. 3 identisch sind, über alle wichtigen Schritte durch den Landeswahlleiter zu informieren sind.
Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist in Artikel 80 Abs. 1 Nr. 6 der Verfassung des Freistaats genannt und wird in dem Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof geregelt werden. Der Entwurf zu diesem Gesetz regelt das Verfahren beim Volksbegehren in seinem § 49. Dieser Regelung zufolge richtet sich dieses Verfahren nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften (des Verfassungsgerichtshofgesetzes) sowie dem gemäß Artikel 82 Abs. 7 der Verfassung erlassenen Gesetz.
In Absatz 1 werden demzufolge vor allem Fristen für das Anlaufen des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof vorgegeben, außerdem die Feststellung, dass die Vertrauenspersonen (§ 4 Abs. 3) in dem Verfahren beteiligt werden.
Um das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs nicht zu behindern, wird festgesetzt, dass er ohne mündliches Verfahren entscheiden kann, - er muss es allerdings nicht. Außerdem wird dem Verfassungsgerichtshof aufgetragen, möglichst bald zu entscheiden.
Nachdem die Zulässigkeit des Volksbegehrens durch das oberste Gericht festgestellt worden ist, muss innerhalb der kurzen Frist von sechs Wochen mit dem auf vier Monate angesetzten Listenauslegungsverfahren begonnen werden; bei Volksbegehren, die an einem einzigen Tag durchgeführt werden können, weil sie mit einer Wahl oder Abstimmung verbunden werden können, darf der Zeitraum von vier Monaten zuzüglich sechs Wochen nicht überschritten werden.
In § 9 werden die Verfahren genannt, durch die ein Volksbegehren zustandekommen kann. Es sind dies ein selbständiges Listenauslegungsverfahren sowie ein Volksbegehren in Verbindung mit einem landesweit ablaufenden Wahl- oder Abstimmungsverfahren. Weil es bei Wahlen und Abstimmungen auch das ergänzende Verfahren der Briefwahl geben kann, wird auch dieses Verfahren genannt.
Die Wahl des Verfahrens muss in Übereinstimmung mit den Initiatoren getroffen werden. Dies gilt auch für den Beginn der Auslegung der Listen zur Unterzeichnung durch die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, falls die Unterschriften im selbständigen Verfahren gesammelt werden.
Der Zeitraum der Unterschriftensammlung ist in Artikel 82 Abs. 3 der Verfassung festgelegt. Die Listen werden, dem vorliegenden Entwurf zufolge, in den Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreisen in allen Verwaltungsgebäuden ausgelegt, die den Bürgern während der Öffnungszeiten zugänglich sind.
Berufstätige können die Verwaltung im allgemeinen nicht während der üblichen Öffnungszeiten aufsuchen. Daher wird vorgeschlagen, in dem Gesetz eine Regelung festzulegen, die auch Berufstätigen die Möglichkeit gibt, sich in die Listen zum Volksbegehren einzutragen. Die Öffnungszeiten, die von der Verwaltung zusätzlich anzubieten sind, sind selbstverständlich nicht für die Berufstätigen, sondern wegen der Berufstätigen einzurichten, daher kann jeder in einem Ort wahlberechtigte Bürger auch in den Sonderzeiten seine Unterschrift auf die ausliegenden Listen setzen.
In Absatz 3 werden die Verwaltungen, in denen die Listen ausgelegt werden, ermächtigt, sich nachweisen zu lassen, dass der oder die Unterzeichnende zur Unterzeichnung der Liste berechtigt ist, um sicherzustellen, dass die Unterzeichnung ordnungsgemäß abläuft. Die Verwaltung hat auch die Aufgabe, die Unterschriftenlisten sicher aufzubewahren.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll es zulässig sein, dass ein Volksbegehren mit einer Wahl oder
Abstimmung verbunden werden kann. Dieses Verfahren bietet den Vorteil, dass die Verwaltung weniger mit der Organisation des Volksbegehrens belastet wird als im selbständigen Verfahren. Die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen einer landesweit stattfindenden Wahl haben in diesem Fall Gelegenheit, sich in Verbindung mit dem Wahlgang in die ausliegenden Listen für das Volksbegehren einzutragen.
Da die gesamten Rahmenbedingungen für das Volksbegehren in einem derartigen Fall durch die Wahl oder Abstimmung vorgegeben sind, ist auch der örtlich zuständige Wahlleiter und nicht die örtliche Verwaltung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Volksbegehrens in seinem Aufgabengebiet zuständig.
Sofern bei einer Wahl oder Abstimmung, an die ein Volksbegehren organisatorisch angehängt wird, die Briefwahl zugelassen ist, muss auch für die Unterschriftenleistung im Zuge des Volksbegehrens ein der Briefwahl vergleichbares Verfahren zulässig sein.
In § 12 wird jedoch festgelegt, dass die Briefwahl zur Stimmabgabe beim Volksbegehren nur dann zulässig ist, wenn der oder die Wahlberechtigte von seinem Briefwahlrecht in dem Verfahren der Wahl oder Abstimmung Gebrauch macht. Die von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machende Person hat einen zusätzlichen Abstimmzettel und einen zusätzlichen Umschlag zu erhalten. Wie in § 11 ist ansonsten der gesamte Ablauf des Verfahrens an das Wahl- oder Abstimmungsverfahren angegliedert und läuft wie dieses ab.
In § 13 werden weitere Vorgaben zum Ablauf des selbständigen Verfahrens gemacht.
Da das selbständige Verfahren in erster Linie in den Verwaltungen der Gemeinden abläuft, wird das Landesverwaltungsamt zur koordinierenden Einrichtung bestimmt, um die Zeitgleichheit des gesamten Verfahrensablaufs landesweit sicherzustellen.
Der Landeswahlleiter hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über den Ablauf des Volksbegehrens in Kenntnis zu setzen. Dies geschieht in zweifacher Weise: zum einen durch eine amtliche Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger, zum andern in der örtlichen Presse. Die Bekanntmachung in der örtlichen Presse oder in anderer Weise, z. B. durch Aushang, falls dies die Art ist, wie eine derartige Information ortsüblich bekanntgemacht wird, hat zu zwei unterschiedlichen Zeiten zu erfolgen, um die Bevölkerung auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, an dem Volksbegehren teilnehmen zu können.
Zu den Bekanntmachungen gehört auch, die Bürger und Bürgerinnen über den Text des Gesetzes zu informieren, das zum Gegenstand des Volksbegehrens gemacht werden soll. Außerdem muss der Gesetzestext jedenfalls dann einsehbar sein, wenn ein Bürger oder eine Bürgerin sich in eine Liste eintragen will.
In § 15 ist festgelegt, dass das Landesverwaltungsamt berechtigt sein soll, die Einheitlichkeit des Verfahrens durch einheitliche Unterschriftenlisten vorzugeben. Andererseits wird sichergestellt, dass das Volksbegehren auch ohne einheitliche Listen durchgeführt werden kann.
In § 16 werden Aussagen zum weiteren Verfahren gemacht, wenn die Auslegungszeit für die Listen abgelaufen ist.
Von diesem Zeitpunkt an geht das Verfahren wieder an den Landeswahlleiter. Ihm obliegt es, dass die Listen ausgezählt werden und dass das Ergebnis verbindlich festgestellt wird.
Das Ergebnis, das mindestens erreicht werden muß, damit das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen worden.