Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201992,%2088
Timestamp: 2017-11-24 16:55:17
Document Index: 287781602

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 24', '§ 3', '§ 15', '§ 11', '§ 13']

VGH Baden-Württemberg, 24.09.1991 - 10 S 2323/91 - dejure.org
Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen - Sachverhaltsermittlungspflicht der Behörde
§ 4 Abs 1 StVG, § 15b Abs 1 S 1 StVZO, § 24 VwVfG BW
VG Sigmaringen, 19.08.1991 - 6 K 1023/91
NZV 1992, 88
VBlBW 1991, 471 (Ls.)
Das Verwaltungsgericht hat vom Ansatz her zu Recht ausgeführt, dass die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers aufgrund erwiesener Tatsachen positiv festgestellt werden muss; die Fahrerlaubnisbehörde trägt für das Vorliegen eines Eignungsmangels - ggf. unter Einbeziehung von Mitwirkungspflichten des Betroffenen - die materielle Beweislast (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsbeschlüsse vom 13.12.2002 - 10 S 2200/02 - VRS 105, 314 und vom 24.09.1991 - 10 S 2323/91 - DAR 1992, 74;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 3 StVG Rn. 24 m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß in Fällen der vorliegenden Art die Fahreignung zunächst verloren gegangen war und ihre Wiedererlangung eine im persönlichen Bereich des Betroffenen liegende Angelegenheit ist, die er selbst - insbesondere durch Vorlage eines Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 StVZO - im einzelnen darlegen muß (vgl. zur Ermittlung der für die Kraftfahreignung maßgeblichen Tatsachen den Beschluß des Senats v. 24.9.1991 - 10 S 2223/91 -, NZV 1992, 88).
OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 422/04
Anforderungen an eine Gutachtenanforderung nach § 11 Abs. 6 FeV
Der Senat lässt es dabei ausdrücklich offen, ob bereits die isolierte Erhöhung des Gamma-GT-Wertes - ohne, dass wie im vorliegenden Fall in der Vergangenheit eine erhebliche einmalige Alkoholauffälligkeit (z. B. festgestellte Blutalkoholkonzentration von mehr als 1, 6 Promille) oder wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr feststellbar sind - ausreicht, um ein ärztliches Gutachten i. S. d. § 13 Nr. 1 FeV anzuordnen (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 16.06.1993 - 12 M 3291/92 - ZfS 1993, 323; VGH Mannheim, B. v. 24.09.1991 - 10 S 2323/91 - NZV 1992, 88).