Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20678
Timestamp: 2013-05-25 00:00:48
Document Index: 353152212

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Rechtsprechung: NStZ 2004, 678
Rechtsprechung BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 21 StGB; � 49 Abs. 1 StGB; � 323a StGB; � 7 WStGRegelm��ige Versagung der Strafrahmenverschiebung bei erheblicher Verminderung der Schuldf�higkeit im Fall zu verantwortender und signifikant tatrisikoerh�hender Trunkenheit (eingeschr�nkte Revisibilit�t; �bertragung auf weitere Genuss- und Bet�ubungsmittel; Fahrl�ssigkeit als Mindestschuldform; actio libera in causa; zur�ckhaltendere Gewichtung bei lebenslanger Freiheitsstrafe; Verh�ltnis zum Vollrauschtatbestand).
StGB � 21
StGB � 21Grunds�tze zur Strafrahmenverschiebung bei alkoholisierten T�tern
Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten T�tern
� 21 StGBStrengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten T�tern (RA Dr. Stefan K�nig; Neue Justiz 1/2005, S. 42-44)
Wird zitiert von ... (43) BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05 Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grunds�tzliche Strafmilderung …Der Tatrichter hat �ber die vom Gesetz einger�umte M�glichkeit einer Strafrahmenmilderung vielmehr auf Grund einer Gesamtabw�gung der schuldrelevanten Gesichtspunkte zu entscheiden (BGH NStZ 2004, 678, 679).Wenn die verminderte Schuldf�higkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann f�r eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der T�ter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder h�tte voraussehen k�nnen, insbesondere wenn ihm aus fr�heren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt ( BGHSt 43, 66, 78; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).Wenn die verminderte Schuldf�higkeit allein auf einem selbstverschuldeten Alkoholrausch beruht, ist schon nach bisheriger st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann f�r eine Strafrahmenmilderung kein Anlass, wenn der T�ter die Begehung von Straftaten vorausgesehen hat oder h�tte voraussehen k�nnen, insbesondere wenn ihm aus fr�heren Erfahrungen bekannt ist, dass er unter Alkoholeinfluss zu Straftaten neigt (BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78; BGH NStZ 1993, 537; StV 1993, 355;… BGHR StGB � 21 Strafrahmenverschiebung 3, 14; vgl. dazu auch BGH NStZ 2003, 480, 481; 2004, 678, 679 f.; jeweils m.w.N.).Der 5. Strafsenat hat dagegen im Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04 (NStZ 2004, 678) eine differenzierte, auf eine Verschuldenspr�fung im Einzelfall abstellende L�sung vertreten.Der Tatrichter hat �ber die vom Gesetz einger�umte M�glichkeit einer Strafrahmenmilderung vielmehr auf Grund einer Gesamtabw�gung der schuldrelevanten Gesichtspunkte zu entscheiden (BGH NStZ 2004, 678, 679; 2005, 151, 152).Bei der Bewertung der f�r die Feststellung einer vorwerfbaren Vorhersehbarkeit relevanten objektiven und subjektiven Umst�nde ist dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum einger�umt; seine Wertung ist, wenn sie erkennbar auf einer vollst�ndigen Tatsachengrundlage beruht, vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen (BGH NStZ 2004, 678, 679; 2005, 151, 152).
BGH, 11.06.2008 - 5 StR 612/07 Rechtsfehlerhafte Strafrahmenverschiebung bei Tatbegehung im Zustand verminderter …Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen ( BGHSt 49, 239, 245 f.;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).Das Wissen des T�ters um seine Gef�hrlichkeit h�ngt nicht von der Warnfunktion einer fr�heren Verurteilung ab ( BGHSt 49, 239, 243).Auch demjenigen, der weitgehend durch Alkohol beherrscht wird, kann vorgeworfen werden, dass er sich trotz Vorhersehbarkeit - zumal weiterer - alkoholischer Enthemmung bewusst in eine gewalttr�chtige Situation begeben hat ( BGHSt 49, 239, 254).Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen ( BGHSt 49, 239, 245 f.;… BGHR StGB � 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 59).Dass dies nicht zu einer strafrechtlichen Vorverurteilung gef�hrt hat, ist unbeachtlich; denn das Wissen des T�ters um seine Gef�hrlichkeit h�ngt nicht von der Warnfunktion einer fr�heren Verurteilung ab ( BGHSt 49, 239, 243).Auch demjenigen, der weitgehend durch Alkohol beherrscht wird, kann vorgeworfen werden, dass er sich trotz Vorhersehbarkeit - zumal weiterer - alkoholischer Enthemmung bewusst in eine gewalttr�chtige Situation begeben hat ( BGHSt 49, 239, 254).
BGH, 23.02.2006 - 4 StR 444/05 R�uberischer Angriff auf Kraftfahrer (taugliches Tatobjekt bzw. Tatopfer; …Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter im Rahmen des ihm gesetzlich einger�umten Ermessens in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschr�nkter revisionsrechtlicher �berpr�fung ( BGHSt 49, 239).Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter im Rahmen des ihm gesetzlich einger�umten Ermessens in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschr�nkter revisionsrechtlicher �berpr�fung ( BGHSt 49, 239; Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05).Auch danach hat er sich weder bewusst noch leichtfertig in die Tatsituation gebracht (vgl. hierzu BGHSt 49, 239, 243 f).
BGH, 26.01.2005 - 5 StR 290/04 Abgrenzung von Totschlag und schwerer K�rperverletzung (T�tungsvorsatz bei …Ein solcher Ausgleich liegt insbesondere dann nahe, wenn eine vermeidbare Alkoholisierung durch Umst�nde in der Person des T�ters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewaltt�tigkeiten unter Alkoholeinfluss) oder in der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Gewalttaten erkennbar signifikant erh�ht hat (BGH NJW 2004, 3350, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Ein solcher Ausgleich liegt insbesondere dann nahe, wenn eine vermeidbare Alkoholisierung durch Umst�nde in der Person des T�ters (etwa Neigung zu Aggressionen oder Gewaltt�tigkeiten unter Alkoholeinflu�) oder in der Tatsituation (etwa Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der Begehung von Gewalttaten erkennbar signifikant erh�ht hat (BGH NJW 2004, 3350, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).Eine Ausnahme von der unter solchen Umst�nden angezeigten Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB k�me nur bei einer absoluten Strafdrohung in Betracht (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3353, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05 Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafsch�rfung bei Ansteckungsgefahr und …Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschr�nkter revisionsgerichtlicher �berpr�fung (vgl. BGHSt 49, 239 = NJW 2004, 3350).Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschr�nkter revisionsgerichtlicher �berpr�fung (vgl. BGHSt 49, 239 = NJW 2004, 3350).Er hat sich auch danach weder bewusst noch mit einer gewissen Leichtfertigkeit in die Tatsituation gebracht (vgl. dazu BGHSt 49, 239, 243 f. = NJW 2004, 3350), denn er hatte nach den auch insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Zeitpunkt, als er sich auf den Wunsch des Nebenkl�gers bereit erkl�rte, diesen nach Hause zu bringen, die Tatbegehung "weder geplant noch �berhaupt vorausgesehen".
BGH, 20.04.2005 - 5 StR 147/05 Versagung der Strafrahmenverschiebung nach �� 21, 49 Abs. 1 StGB bei …Voraussetzung ist jedoch nicht nur die Vorhersehbarkeit, sondern auch die Vermeidbarkeit entsprechenden Verhaltens (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3351).Dieser regelm��ig f�r sich allein tragf�hige Ansatz (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3352, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) wird hier durch die Feststellungen der Strafkammer relativiert, da� der Angeklagte seit seinem 20. Lebensjahr jeden Tag bis zu zweieinhalb Flaschen hochprozentiger Alkoholika trinkt und inzwischen alkoholkrank an der Grenze zum chronischen Alkoholismus ist, zudem nach regelm��igem morgendlichen Trinkbeginn nur noch eingeschr�nkt seinem Verlangen nach Alkohol widerstehen kann.Voraussetzung ist jedoch nicht nur die Vorhersehbarkeit, sondern auch die Vermeidbarkeit entsprechenden Verhaltens (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3351).
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03 Annahme verminderter Schuldf�higkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord …Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage (5 StR 93/04, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt) entschieden, da� an die Strafmilderung gem�� �� 21, 49 Abs. 1 StGB bei (vorwerfbar) alkoholisierten T�tern h�here Anforderungen zu stellen sind, weil h�ufig in der Person des T�ters oder der Situation Umst�nde vorliegen, die das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erh�ht haben.Seine Bewertung unterliegt nur eingeschr�nkter revisionsrechtlicher �berpr�fung und ist regelm��ig hinzunehmen, sofern die daf�r wesentlichen tats�chlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bei der Wertung ausreichend ber�cksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, zur Ver�ffentlichung in BGHSt bestimmt).An die Versagung einer gem�� � 21, 49 Abs. 1 StGB grunds�tzlich m�glichen Strafrahmenverschiebung sind in diesem Fall besondere Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04; Urteil vom 17. Juni 2004 - 4 StR 54/04).
BGH, 07.05.2009 - 5 StR 64/09 Erheblich verminderte Schuldf�higkeit (Versagung der Strafmilderung); …Ob das Tatgericht nunmehr eine Strafrahmenverschiebung vornimmt oder nicht, hat es nach seinem pflichtgem��en Ermessen aufgrund einer Gesamtabw�gung aller schuldrelevanten Umst�nde zu entscheiden, insbesondere kommt es darauf an, ob sich aufgrund der pers�nlichen und situativen Verh�ltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erh�ht ( BGHSt 49, 239; BGH NStZ 2006, 274; 2008, 619, 620).Dies hat das Tatgericht in wertender Betrachtung mit der Folge zu entscheiden, dass seine Entschlie�ung nur eingeschr�nkt der revisionsgerichtlichen �berpr�fung unterliegt, sofern die daf�r wesentlichen tats�chlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bei der W�rdigung ausreichend ber�cksichtigt worden sind ( BGHSt 49, 239;… BGHR StPO � 21 Strafrahmenverschiebung 40).Gegenteilige Feststellungen, etwa ein Zusammensein w�hrend des Alkoholkonsums in einer "stark emotional aufgeladenen Krisensituation" ( BGHSt 49, 239, 244), hat das Landgericht nicht getroffen.
BVerfG, 26.01.2006 - 2 BvR 1401/05 Recht auf den gesetzlichen Richter (Divergenzvorlage; Gro�er Senat f�r …Zu einem Fall der Unterlassung einer Divergenzvorlage durch den 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes mangels Abweichung von den Grunds�tzen von BGHSt 49, 239 ff. (keine Strafrahmenverschiebung bei zu verantwortender Trunkenheit).Legt man die Antragsschrift des Generalbundesanwalts zu Grunde, ergibt sich, dass sich der Senat in der Bewertung des landgerichtlichen Urteils in einer aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandenden Weise an den rechtlichen Grunds�tzen der Entscheidung des 5. Strafsenats vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04 - ( BGHSt 49, 239 ff.) orientiert hat.Lag in der Entscheidung des Landgerichts bereits keine Abweichung von den Grunds�tzen der Entscheidung des 5. Strafsenats in BGHSt 49, 239 ff., so gab es auch keine Rechtsfrage, die der 1. Strafsenat dem Gro�en Senat zur Entscheidung h�tte vorlegen m�ssen.
BGH, 13.01.2010 - 5 StR 510/09 Erheblich verminderte Schuldf�higkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung); …Zwar kann nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung aufgrund verminderter Schuldf�higkeit abgelehnt werden, wenn der T�ter schon fr�her unter Alkoholeinfluss straff�llig geworden ist und deshalb wusste, dass er in einem solchen Zustand zu Straftaten neigt (…vgl. BGHR StGB � 21 Vorverschulden 4; BGHSt 49, 239, 242).Entscheidend ist regelm��ig nicht die �u�erliche Vergleichbarkeit der einzelnen Taten, sondern die n�mliche Wurzel des jeweiligen deliktischen Verhaltens ( BGHSt 49, 239, 243 m.w.N.).Auch deuten die Feststellungen nicht darauf hin, dass die situativen Verh�ltnisse des Einzelfalles das Risiko der Tatbegehung infolge der Alkoholisierung vorhersehbar signifikant erh�ht h�tten (vgl. BGHSt 49, 239, 243): Der Angeklagte trank bei sich zu Hause zun�chst mit seiner anderen Mitbewohnerin, dann mit einem Freund; sein Verh�ltnis zu seinen beiden Mitbewohnerinnen war gut.
BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …
BGH, 09.08.2005 - 5 StR 352/04 Wertungsfehlerhafte Verneinung des bedingten T�tungsvorsatzes (Ber�cksichtigung …
BGH, 21.06.2007 - 3 StR 180/07 Mord (Grausamkeit; Tatausf�hrung; niedrige Beweggr�nde); Er�rterungsmangel …
BGH, 29.10.2008 - 5 StR 456/08 Schwere K�rperverletzung (minder schwerer Fall); Strafzumessung (Strafsch�rfung …
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04 Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bem�chtigen bei Zwei-Personen-Verh�ltnissen …
BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05 Schwerer Diebstahl (Beisichf�hren eines gef�hrlichen Werkzeugs: einschr�nkende …
BGH, 30.11.2005 - 5 StR 344/05 T�tungsvorsatz (voluntatives Element; Billigen im Rechtssinne; hochgradig …
BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06 K�rperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung von Verursachungsbeitr�gen; …
OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12 Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der …
BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04 Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
BGH, 29.10.2008 - 2 StR 349/08 Mord (niedrige Beweggr�nde); verminderte Schuldf�higkeit (eingeschr�nkte …
BGH, 19.10.2004 - 1 StR 254/04 Versuchte T�tung (Voraussetzungen des korrigierten R�cktrittshorizonts; …
BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07 Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 94/04 Unzureichende Beweisw�rdigung hinsichtlich der niedrigen Beweggr�nde beim Mord …
OLG Hamm, 04.10.2006 - 3 Ss 429/06 Strafrahmenverschiebung; fakultativ; Alkoholisierung; Gesamtabw�gung
BGH, 07.01.2008 - 5 StR 417/07 Minder schwerer Fall des Totschlages und Strafrahmenverschiebung gem�� � 21 …
BGH, 09.11.2009 - 5 StR 421/09 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Abh�ngigkeit; intensive …
BGH, 28.03.2007 - 5 StR 32/07 Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte …
BGH, 20.08.2008 - 5 StR 15/08 Unzureichend begr�ndeter Freispruch (Er�rterungsmangel; Gesamtw�rdigung).
BGH, 28.10.2008 - 5 StR 312/08 Revisibilit�t der Strafzumessung (Strafrahmenmilderung wegen verminderter …
BGH, 25.03.2009 - 5 StR 86/09 K�rperverletzung mit Todesfolge (minder schwerer Fall; Gesamtabw�gung); …
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 5/08 Unzureichende Beweisw�rdigung bei blo�er Vermutung (Beweis des Vorsatzes); …
BGH, 28.05.2009 - 5 StR 166/09 Verminderte Schuldf�higkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung; …
BGH, 01.12.2011 - 5 StR 360/11 T�tungsvorsatz (�u�erst gef�hrliche Gewalthandlung); Mitt�terschaft (sukzessive; …
OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07 Trunkenheitsfahrt - Erheblich verminderte Schuldf�higkeit bei einer …
BGH, 10.03.2010 - 5 StR 62/10 Totschlag (unbenannter minder schwerer Fall; Beweisw�rdigung); Unterbringung in …
OLG M�nchen, 07.02.2006 - 4St RR 7/06 Versto� gegen Verschlechterungsverbot bei �bernahme erstinstanzlicher …
OLG Hamm, 11.06.2008 - 2 Ss 60/08 gef�hrliche K�rperverletzung; Kopfsto�; minderer schwerer Fall; Strafmilderung; …
LG Berlin, 16.02.2007 - 5 Ju Js 2984/05 Strafbarkeit sexualbezogener �u�erungen gegen�ber einem Kind
OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ss 166/07 alkoholbedingt erheblich verminderte Schuldf�higkeit; Versagung einer …
AG Cottbus, 06.11.2008 - 95 Ds 1221 Js 19295/08 (Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten: Konvertierbarkeit von …