Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/einziehung-eines-nordseehafens-396801
Timestamp: 2019-11-14 19:25:53
Document Index: 6558179

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 139', '§ 137', '§ 8', '§ 14', '§ 11', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 8', '§ 136', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 136', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 101', '§ 136', '§ 5', 'BGH']

Einziehung eines Nordseehafens - Rechtslupe
Einziehung eines Nordseehafens
Ein­zie­hung eines Nord­see­ha­fens
Die Ein­zie­hung eines Lan­des­ha­fens bedarf kei­ner gesetz­li­chen Grund­la­ge.
Eine Rechts­grund­la­ge für die All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der die Ein­zie­hung des Lan­des­ha­fens ver­fügt wird, ergibt sich aus der öffent­li­chen Sach­herr­schaft des Lan­des über den lan­des­ei­ge­nen Lan­des­ha­fen. Nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Rechts der öffent­li­chen Sachen, kann die öffent­li­che Zweck­be­stim­mung einer Sache durch Wid­mung durch einen ent­spre­chen­den Rechts­akt (actus con­tra­ri­us) 1 wie­der auf­ge­ho­ben wer­den.
Der hier streit­be­fan­ge­ne schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­ha­fen ist als öffent­li­cher Hafen gewid­met wor­den.
Dies folgt aller­dings nicht aus der Rege­lung in § 136 Lan­des­was­ser­ge­setz (LWG), wonach jeder­mann befugt ist, die öffent­li­chen Häfen für den Ver­kehr zu benut­zen. Die­se Rechts­norm beinhal­tet kei­ne gesetz­li­che Wid­mung zum Gemein­ge­brauch, son­dern nur einen Anspruch auf erlaub­nis­freie Benut­zung eines Hafens 2. Die­ses gesetz­li­che Nut­zungs­recht ist kei­ne Wid­mung, son­dern setzt eine Wid­mung vor­aus.
Es lässt sich auch kein aus­drück­li­cher Wid­mungs­akt benen­nen, jeden­falls fin­det sich kei­ne sol­che Wid­mung in dem vom Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ter vor­ge­leg­ten umfang­rei­chen Akten­ma­te­ri­al.
Eine Wid­mung als öffent­li­cher Hafen ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des öffent­li­chen Sachen­rechts jedoch zu ver­mu­ten, weil das Land Schles­wig-Hol­stein den Hafen nach dem Zwei­ten Welt­krieg seit der Über­nah­me in eige­ne Trä­ger­schaft jahr­zehn­te­lang für Zwe­cke des All­ge­mein­wohls – in ers­ter Linie für die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Fisch – vor­ge­hal­ten hat; zu einer sol­chen Wid­mung war das Land auf­grund des Grund­ei­gen­tums an den ent­spre­chen­den Flä­chen auch befugt. Dies reicht für die Annah­me einer Wid­mung eines Hafens durch All­ge­mein­ver­fü­gung aus.
Es ist aner­kannt, dass eine Wid­mung zu öffent­li­chen Zwe­cken ein Rechts­akt ist, der durch Gesetz, Sat­zung, Ver­wal­tungs­akt, aber auch kon­klu­dent vor­ge­nom­men wer­den kann, oder deren Bestehen auf­grund einer Ver­mu­tung ange­nom­men wer­den kann 3. Ent­schei­dend ist dabei der erkenn­ba­re Wil­le des Trä­gers öffent­li­cher Gewalt, dass die Sache einem bestimm­ten öffent­li­chen Zweck die­nen und der All­ge­mein­heit zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll. Als Indi­zi­en sind der Zweck, zu dem die Ein­rich­tung errich­tet wur­de, und die bis­he­ri­ge Nut­zungs­pra­xis anzu­se­hen. All dies spricht hier für eine Wid­mung. Dass der Hafen A-Stadt ein öffent­li­cher Lan­des­ha­fen ist, ist dem­entspre­chend auch all­ge­mein aner­kannt 4.
Die­se zu ver­mu­ten­de Wid­mung durch All­ge­mein­ver­fü­gung, die allein im öffent­li­chen Inter­es­se geschah, kann das Land Schles­wig-Hol­stein als der Trä­ger des Hafens und zugleich Eigen­tü­mer des Hafens nach einer ande­ren Bewer­tung des öffent­li­chen Inter­es­ses als actus con­tra­ri­us zur Wid­mung wie­der auf­he­ben (Ein­zie­hung). Eben­so wie die Wid­mung auf all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des öffent­li­chen Sachen­rechts beruht, kann sie nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen durch eine Ein­zie­hung auf­ge­ho­ben wer­den. Dabei hat das Land einen gro­ßen Ent­schei­dungs­spiel­raum, weil das Land nach dem LWG nicht ver­pflich­tet ist, einen sol­chen Hafen zu betrei­ben, und das LWG für eine Ein­zie­hung kei­ne gesetz­li­chen Gren­zen setzt. Das LWG begrün­det zur Fra­ge des Ob und Wie des Betrie­bes eines öffent­li­chen Hafens nicht ein­mal einen Anspruch der Nut­zer und Anlie­ger auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung. Der Hand­lungs­spiel­raum des Hafen­trä­gers bei sei­nen Ent­schei­dun­gen wird des­halb nur durch die Grund­rech­te und das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Ver­bot will­kür­li­chen staat­li­chen Han­delns begrenzt.
Der Vor­be­halt des Geset­zes steht einer Ein­zie­hung eines Hafens auf die­ser Grund­la­ge nicht ent­ge­gen. Der Vor­be­halt des Geset­zes ver­langt, dass staat­li­ches Han­deln in bestimm­ten grund­le­gen­den Berei­chen durch förm­li­ches Gesetz legi­ti­miert wird. Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen. Wann es danach einer Rege­lung durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jewei­li­gen Sach­be­reich und die Eigen­art des betrof­fe­nen Rege­lungs­ge­gen­stan­des beur­tei­len. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Kri­te­ri­en sind dabei den tra­gen­den Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes, ins­be­son­de­re den dar­in ver­bürg­ten Grund­rech­ten zu ent­neh­men. Danach bedeu­tet wesent­lich im grund­rechts­re­le­van­ten Bereich in der Regel "wesent­lich für die Grund­rech­te" 5.
Was den Betrieb eines Hafens angeht, ist dabei zu dif­fe­ren­zie­ren. Spe­zi­el­le gesetz­li­che Rege­lun­gen sind dabei z.B. bezüg­lich der Geneh­mi­gungs­vor­aus­set­zun­gen (vgl. hier­zu §§ 139 ff. LWG), aber auch zum The­ma Gefah­ren­ab­wehr (vgl. hier­zu § 137 LWG) unver­zicht­bar, da inso­weit Grund­rech­te betrof­fen sind. Vor­lie­gend ist das anders, da es hier um die Fra­ge des "Ob" eines öffent­li­chen Hafens und damit um staat­li­che Auf­ga­ben im Bereich der Daseins­vor­sor­ge geht, im Rah­men derer gene­rell ein gro­ßer staat­li­cher Gestal­tungs­spiel­raum anzu­er­ken­nen ist. Hin­zu­kommt, dass im Recht der öffent­li­chen Sachen – auch im Was­ser­recht- der all­ge­mei­ne Grund­satz aner­kannt ist, dass es kei­nen Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung des Gemein­ge­brauchs gibt 6. Bei der Fra­ge, ob und wie lan­ge ein öffent­li­cher Hafen betrie­ben wird, also ob ein Gemein­ge­brauch begrün­det oder been­det wird, geht es allein um die Bewer­tung öffent­li­cher Inter­es­sen durch den Hafen­trä­ger, dem die Unter­hal­tung und damit Finan­zie­rung obliegt. Die Ein­zie­hung eines Hafens ist daher in aller Regel – so auch hier – nicht grund­rechts­re­le­vant. Auch ande­re tra­gen­de Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes gebie­ten kei­ne gesetz­li­che Rege­lung zu sol­chen Fra­gen des öffent­li­chen Sachen­rechts, viel­mehr ent­spricht es dem frei­heit­li­chen Ansatz des Grund­ge­set­zes, dass der öffent­li­che Trä­ger einer öffent­li­chen Ein­rich­tung, der sie ein­rich­tet und finan­ziert, grund­sätz­lich auch ent­schei­den darf, wie lan­ge das der Fall ist.
Vor die­sem Hin­ter­grund bie­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des öffent­li­chen Sachen­rechts eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge für eine Hafen­ein­zie­hung.
Die Rege­lung über eine Ein­zie­hung öffent­li­cher Stra­ßen im Rah­men von § 8 StrWG ist dage­gen – anders als vom Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ter ange­nom­men – nicht ana­log anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann eine öffent­li­che Stra­ße, die kei­ne Ver­kehrs­be­deu­tung mehr hat, ein­ge­zo­gen wer­den; eine öffent­li­che Stra­ße ist ein­zu­zie­hen, wenn Grün­de des öffent­li­chen Wohls vor­lie­gen, die gegen­über pri­va­ten Inter­es­sen über­wie­gen. Die­se – eine Ein­zie­hung limi­tie­ren­de – Vor­schrift regelt aus­schließ­lich die Rechts­ver­hält­nis­se der öffent­li­chen Stra­ßen an Land.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Vor­schrift für Was­ser­we­ge bzw. Häfen kommt nicht in Betracht, denn es feh­len hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Lan­des­was­ser­ge­setz betref­fend öffent­li­che Häfen inso­weit eine plan­wid­ri­ge Lücke auf­wei­sen, die nach dem anzu­neh­men­den Wil­len des Gesetz­ge­bers durch eine ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung der Vor­schrif­ten des Stra­ßen- und Wege­ge­set­zes zu schlie­ßen ist.
Gegen die Annah­me einer plan­wid­ri­gen Lücke spricht bereits der Umstand, dass das Feh­len einer Rege­lung im Lan­des­recht zur Ein­zie­hung von Häfen kei­ne Beson­der­heit nur des LWG ist, son­dern der Rechts­la­ge in ande­ren Bun­des­län­dern ent­spricht 7.
Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass es bei Rege­lun­gen zu öffent­li­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen nicht zum gesetz­li­chen Stan­dard gehört, die Vor­aus­set­zun­gen einer Wid­mung und einer Ein­zie­hung aus­drück­lich zu regeln. Die unter­schied­li­chen Rege­lungs­wer­ke zu öffent­li­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen wei­sen viel­mehr ganz unter­schied­li­che Kon­zep­te zur Fra­ge der Begrün­dung und Been­di­gung von öffent­lich begrün­de­ten Nut­zungs­rech­ten auf. So fin­det sich zum öffent­li­chen Eisen­bahn­ver­kehr anstel­le des Gemein­ge­brauchs ein spe­zi­el­ler Zugangs­an­spruch für die Eisen­bahn­in­fra­struk­tur (§ 14 AEG), der mit spe­zi­el­len Vor­schrif­ten zu den Vor­aus­set­zun­gen von Still­le­gun­gen (§ 11 AEG) und der Frei­stel­lung von Bahn­be­triebs­zwe­cken kor­re­spon­diert (§ 23 AEG); letz­te­re Ent­schei­dung obliegt der zustän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, die sich dabei allein am Ver­kehrs­be­dürf­nis zu ori­en­tie­ren hat. Bei Was­ser­stra­ßen sehen die §§ 1 und 5 WaStrG eine gesetz­li­che Gebrauchs­be­fug­nis zum Befah­ren mit Was­ser­fahr­zeu­gen vor. Der Ver­lust der Eigen­schaft als Bun­des­was­ser­stra­ße tritt auf der Grund­la­ge einer Ver­ein­ba­rung durch ein ent­spre­chen­des Bun­des­ge­setz bzw. eine Ver­ord­nung ein (§ 2 WaStrG).
Im Stra­ßen­recht fin­den sich auf lan­des- und bun­des­recht­li­cher Ebe­ne durch­weg aus­führ­li­che Rege­lun­gen zu Fra­gen der Wid­mung und der Ein­zie­hung, wobei ins­be­son­de­re die Ansprü­che im Zusam­men­hang mit Zufahr­ten sowie Anlie­ge­rech­te mehr oder wenig aus­führ­lich gere­gelt wer­den. Dies beruht auf spe­zi­el­len Erwä­gun­gen zur Kern­ge­währ­leis­tung von Anlie­ge­rech­ten im Stra­ßen­recht, die an die wesent­li­che Bedeu­tung der Ver­bin­dung mit dem Stra­ßen­netz für die Nutz­bar­keit eines Grund­stü­ckes anknüp­fen 8. Ein ver­gleich­ba­rer Hin­ter­grund lässt sich für das Was­ser­recht, das stär­ker gemein­wohl­ori­en­tiert gestal­tet ist, nicht fest­stel­len.
Der Umstand, dass das Lan­des­was­ser­ge­setz bezüg­lich der Rege­lungs­ma­te­rie des Rechts der öffent­li­chen Häfen bereits kei­ne Vor­schrift über die Wid­mung und die Ein­zie­hung vor­sieht, wie das im öffent­li­chen Stra­ßen­recht der Fall ist, lässt vor die­sem Hin­ter­grund nicht den Schluss zu, dass eine dem Stra­ßen­recht ent­spre­chen­de Rege­lung ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist. Näher liegt die Annah­me, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber auch für die­sen Teil­be­reich der beson­de­ren Rege­lungs­ma­te­rie des Was­ser­rechts die Gemein­wohl­be­lan­ge in den Vor­der­grund gestellt und daher kei­ne dem Stra­ßen­recht ver­gleich­ba­re Gestal­tung der recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen Hafen­nut­zern und Hafen­trä­gern gewählt hat. Eine Rege­lungs­lü­cke besteht ange­sichts der Anwend­bar­keit der all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­ze des öffent­li­chen Sachen­rech­tes nicht.
Dem­entspre­chend hat etwa auch das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei der Prü­fung einer Wid­mung eines öffent­li­chen Hafens ergän­zend zu den Vor­schrif­ten des Lan­des­was­ser­ge­set­zes die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des Rech­tes öffent­li­cher Sachen her­an­ge­zo­gen, und nicht etwa eine ana­lo­ge Anwen­dung des Stra­ßen- und Wege­ge­set­zes für maß­ge­bend gehal­ten 9.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat fer­ner in sei­nem Beschluss vom 09.01.2015 10 in einem was­ser­recht­li­chen Fall den Grund­satz, dass es kei­nen Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung des Gemein­ge­brauchs gibt, all­ge­mein aus dem Recht der öffent­li­chen Sachen abge­lei­tet, statt dies auf eine Ana­lo­gie zu § 20 Abs. 3 StrWG stüt­zen. Auch im Fach­schrift­tum wird die vom Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ter ange­nom­me­ne Ana­lo­gie nicht ver­tre­ten 11.
Hier­aus folgt, dass es für den Erfolg einer die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ein­zie­hung eines Lan­des­ha­fens nicht auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 1 StrWG, son­dern dar­auf ankommt, ob eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten des jewei­li­gen Klä­gers fest­zu­stel­len ist, denn in die­sem Fal­le wäre die All­ge­mein­ver­fü­gung rechts­wid­rig und wür­de den Klä­ger in sei­nen Rech­ten ver­let­zen.
Grund­rech­te der Werft­be­trei­be­rin wer­den durch die Hafen­ein­zie­hung nicht ver­letzt. Die Ein­zie­hung des Hafens bedeu­tet für sie zwar zwei­fel­los eine Beein­träch­ti­gung ihrer Erwerbs­chan­cen, weil damit ein für den Werft­be­trieb wesent­li­cher Lage­vor­teil weg­fällt. Ihre sub­jek­ti­ven Rech­te wer­den durch die Unter­las­sung eines wei­te­ren Hafen­be­trie­bes durch das Land jedoch nicht ver­letzt, da sie kei­nen Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung des Hafens hat.
Der Umstand, dass mit der Ein­zie­hung des Hafens das in § 136 LWG ange­spro­che­ne Recht ent­fällt, den öffent­li­chen Hafen für den Ver­kehr zu benut­zen, ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG. Bezüg­lich der Nut­zung von Was­ser­stra­ßen ist aner­kannt, dass das Recht auf Teil­ha­be am Gemein­ge­brauch nur so lan­ge unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG steht, wie der Gemein­ge­brauch besteht. Es endet dort, wo es um des­sen Ent­zug als sol­chen geht, denn mit der Ein­zie­hung eines Gewäs­sers ent­fällt das Sub­strat für die Aus­übung des Gemein­ge­brauchs 12. Für einen Hafen und das dies­be­züg­li­che Recht auf erlaub­nis­freie Nut­zung einer Was­ser­flä­che gilt nichts ande­res. Abwehr­rech­te gegen die Besei­ti­gung öffent­li­cher Sachen oder deren Ein­zie­hung unter Beru­fung auf die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit kom­men nicht in Betracht, weil ‑wie bereits dar­ge­legt- auch für das Was­ser­recht der Grund­satz gibt, dass es kei­nen Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung des Gemein­ge­brauchs gibt 13.
In das nach Art. 14 GG geschütz­te Grund­ei­gen­tum der Werft­be­trei­be­rin wird durch die strei­ti­ge Ein­zie­hungs­ver­fü­gung nicht ein­ge­grif­fen, denn die Ein­zie­hungs­ver­fü­gung hat unmit­tel­ba­re Rechts­fol­gen nur für die im Eigen­tum des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ste­hen­den Grund­flä­chen, und beinhal­tet nicht etwa einen Sub­stanz­ver­lust bezüg­lich des klä­ge­ri­schen Grund­stü­ckes. Auch ein mit­tel­ba­rer Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 14 GG durch Ein­zie­hung des benach­bar­ten Hafens liegt nicht vor, denn die gel­tend gemach­ten Beein­träch­ti­gun­gen gehen inso­weit nicht von einem Han­deln des Lan­des, son­dern von einem Unter­las­sen eines Han­delns (Hafen­be­trieb) aus, auf das kein Anspruch besteht.
Die Ein­zie­hung des Hafens ver­letzt auch kein Eigen­tums­recht der Werft­be­trei­be­rin unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in einen ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb. Der Betrieb eines Hafens im öffent­li­chen Inter­es­se als öffent­li­che Ein­rich­tung in der Nähe der Werft ist eine fak­ti­sche Gege­ben­heit, die der Werft­be­trei­be­rin zwar Chan­cen zur Gewinn­erzie­lung eröff­net, auf deren Fort­be­stand sie aber kei­nen Anspruch hat. Zu einem Gewer­be­be­trieb gehö­ren zwar nach heu­ti­ger Auf­fas­sung nicht nur die Betriebs­grund­stü­cke und Räu­me, son­dern auch geschäft­li­che Ver­bin­dun­gen, Bezie­hun­gen, der Kun­den­stamm und alles, was in sei­ner Gesamt­heit den wirt­schaft­li­chen Wert des kon­kre­ten Gewer­be­be­trie­bes aus­macht. Aller­dings ist seit lan­gem aner­kannt, dass der ent­spre­chen­de Eigen­tums­schutz kei­ne blo­ßen Erwerbs­mög­lich­kei­ten, Gewinn­aus­sich­ten, Hoff­nun­gen oder Chan­cen auf Gewinn erfasst 14. Der Betrieb eines Hafens auf einem Nach­bar­grund­stück ist ledig­lich als eine Erwerbs­mög­lich­keit bzw. Gewinn­chan­ce zu bewer­ten, soweit die Auf­recht­erhal­tung einer sol­chen Situa­ti­on in der Zukunft nicht – z. B. durch Ver­trä­ge – recht­lich abge­si­chert ist. Gera­de vor­lie­gend besteht wegen der dar­ge­leg­ten Ver­san­dungs­pro­ble­ma­tik kein Anlass für eine ande­re Ein­schät­zung. Ein Werft­be­trieb an einem sol­chen ungüns­tig gele­ge­nen Hafen ist lage­be­dingt risi­ko­be­haf­tet, denn die Gewinn­chan­ce hängt von der Bereit­schaft des Hafen­trä­gers ab, die mit dem Hafen­be­trieb ver­bun­de­nen Kos­ten wei­ter­hin auf­zu­brin­gen. Die mit dem Betrieb eines sol­chen Hafens ver­bun­de­nen unsi­che­ren Erwerbs­chan­cen sind recht­lich nicht als Bestand­teil des Eigen­tums geschützt, sie sind viel­mehr allein dem Unter­neh­mer­ri­si­ko zuzu­rech­nen.
Es bestehen auch kei­ne aus Art. 14 GG abzu­lei­ten­den Anlie­ger­rech­te der Klä­ge­rin zu 2)) bezüg­lich des Hafens, die der Ein­zie­hung ent­ge­gen ste­hen könn­ten. Selbst im Stra­ßen­recht ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts inzwi­schen aner­kannt, dass der Anlie­ger­ge­brauch kei­ne aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ableit­ba­re Rechts­po­si­ti­on ver­mit­telt; wie weit der Anlie­ger­ge­brauch gewähr­leis­tet ist, regelt sich für Stra­ßen nach dem ein­schlä­gi­gen Stra­ßen­recht, das inso­weit im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums am Anlie­ger­grund­stück bestimmt 15.
Ent­spre­chen­des gilt bezüg­lich der Fra­ge, ob für einen Anlie­ger eines Hafens die Auf­recht­erhal­tung einer Ver­bin­dung zum Meer und damit zu einer See­was­ser­stra­ße garan­tiert ist, wie die Klä­ge­rin meint. Nach den hier­für maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten des Lan­des­was­ser­ge­set­zes ist die­se Fra­ge klar zu ver­nei­nen, denn das Lan­des­was­ser­ge­setz sieht im Rah­men der Rege­lun­gen über öffent­li­che Häfen (§§ 136 ff. LWG) kei­ner­lei Rech­te für Hafen­an­lie­ger vor.
Gegen die­se gesetz­li­che Zurück­hal­tung bezüg­lich der Gestal­tung von Anlie­ger­rech­ten im LWG ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts muss der Gesetz­ge­ber bei der Wah­rung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteil­ten Auf­trags, Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums zu bestim­men, sowohl die grund­ge­setz­li­che Aner­ken­nung des Pri­vat­ei­gen­tums als auch das Sozi­al­staats­ge­bot beach­ten. Der Gesetz­ge­ber muss die damit ver­bun­de­nen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen in einen gerech­ten Aus­gleich und ein aus­ge­wo­ge­nes Ver­hält­nis brin­gen. In jedem Fall erfor­dert die ver­fas­sungs­recht­li­che Gewähr­leis­tung die Erhal­tung der Sub­stanz des Eigen­tums und die Beach­tung des Gleich­heits­ge­bots 16. Bei öffent­li­chen Was­ser­we­gen und Häfen ist dabei ent­schei­dend, dass inso­weit nicht typi­scher­wei­se ‑wie im Stra­ßen­be­reich- die Nutz­bar­keit ein­zel­ner Grund­stü­cke wesent­lich von einer Ver­bin­dung zu der öffent­li­chen Sache abhängt, son­dern das Gemein­wohl nur gene­rell eine aus­rei­chen­de Ver­sor­gung des Lan­des mit sol­chen Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen erfor­dert. Daher ist nicht anzu­neh­men, dass Art. 14 GG eine Kern­ge­währ­leis­tung von Anlie­ger­rech­ten bezüg­lich Was­ser­we­gen und Häfen als Bestand­teil des Grund­ei­gen­tums umfasst. Eine ver­fas­sungs­recht­li­che Her­lei­tung eines sol­chen Anlie­ger­rechts wird – soweit ersicht­lich – in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bis­her auch von nie­man­dem ver­tre­ten.
Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob die Werft­be­trei­be­rin nach der Kün­di­gung von Pacht­ver­trä­gen bezüg­lich der Slip­an­la­ge über­haupt noch über eine recht­lich gesi­cher­te Ver­bin­dung zum Hafen­be­cken ver­fügt, an die eine Begrün­dung von Anlie­ger­rech­ten anknüp­fen könn­te.
Ihr kann auch nicht gefolgt wer­den, soweit sie einen Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 GG unter Hin­weis dar­auf rügt, dass das Land Schles­wig-Hol­stein bezüg­lich der See­hund­sta­ti­on zuge­sagt hat, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die See­hund­sta­ti­on dau­er­haft gesi­chert bleibt. Zwar trifft es zu, dass das Land beab­sich­tigt, für die See­hund­sta­ti­on nach Errich­tung des Schöpf­wer­kes eine Ver­sor­gung mit See­was­ser über eine ent­spre­chen­de Lei­tung zu gewähr­leis­ten, wäh­rend für die hier betrof­fe­ne Werft­be­trei­be­rin kei­ne Aus­gleichs­maß­nah­men vor­ge­se­hen sind. Damit liegt jedoch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te vor, denn es ist sach­lich gerecht­fer­tigt, Aus­gleichs­maß­nah­men zur Auf­recht­erhal­tung einer dem Gemein­wohl die­nen­den Ein­rich­tung zu gewäh­ren, wäh­rend dies für gewerb­li­che Unter­neh­mun­gen unter­bleibt.
Die Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ist somit nicht wegen einer Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Werft­be­trei­be­rin rechts­wid­rig.
Dar­über hin­aus hält das Schles­wig-Hoslt­ei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge auch des­halb für unbe­grün­det, weil die Ein­zie­hung auch objek­tiv als recht­mä­ßig zu bewer­ten ist. Ent­schei­dend dabei ist nach den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Über­le­gun­gen, dass die Ein­zie­hung nicht will­kür­lich getrof­fen wur­de, son­dern auf nach­voll­zieh­ba­re sach­li­che Grün­de gestützt wur­de.
Der Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ter hat dar­ge­legt, dass eine Abwä­gungs­ent­schei­dung getrof­fen wur­de, im Rah­men derer aus­schlag­ge­bend war, dass die Zahl der Anläu­fe von Fische­rei­fahr­zeu­gen eben­so wie die Umschlag­men­ge in den letz­ten Jah­ren auf ein gerin­ges Maß gesun­ken ist, und dass für den Hafen­be­trieb ein erheb­li­cher jähr­li­cher Zuschuss­be­darf sowie ein erheb­li­cher Sanie­rungs­be­darf in der Zukunft besteht. Der Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ter hat fer­ner dar­ge­legt, dass eine Inves­ti­ti­on in ein Schöpf­werk sinn­vol­ler sei, da damit eine Ent­wäs­se­rung der Köge auch in Zukunft ‑bei fort­schrei­ten­der Ver­lan­dung des in Rede ste­hen­den Küs­ten­be­rei­ches- sicher gewähr­leis­tet sei. Durch die zuneh­men­de Sedi­men­ta­ti­on im Küs­ten­be­reich vor dem süd­li­chen Dith­mar­schen wer­de die Ent­wäs­se­rung der Köge zuneh­mend pro­ble­ma­tisch; bei anhal­ten­dem Trend wer­de die Ent­wäs­se­rung des Bin­nen­lan­des in frei­er Vor­flut in 10 bis 15 Jah­ren nicht mehr mög­lich sein. Hier­zu ist in der münd­li­chen Ver­hand­lung erläu­tert wor­den, dass unter dem Gesichts­punkt des Küs­ten­schut­zes und einer gesi­cher­ten Ent­wäs­se­rung der Umstand in den Blick zu neh­men sei, dass sich zukünf­tig der Tiden­hub und der Ein­fluss von Stür­men ver­stär­ken wer­de.
Die­se Gesichts­punk­te sind im Rah­men der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung in Bezie­hung gesetzt wor­den zu den Nach­tei­len für die Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re den Nach­tei­len für die Gemein­de, die ört­li­chen Gewer­be­trei­ben­den sowie die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner. Mit allen Ein­wen­dun­gen von Betrof­fe­nen hat sich das zustän­di­ge Minis­te­ri­um aus­führ­lich aus­ein­an­der­ge­setzt. …
Das Argu­ment, eine unzu­rei­chen­de Unter­hal­tung des Hafens sei für die zurück­ge­hen­de Nut­zung des Hafens ver­ant­wort­lich, was stär­ker hät­te gewich­tet wer­den müs­sen, über­zeugt eben­falls nicht. Auch hier­zu ist zu beden­ken, dass hier kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung des Lan­des­wirt­schafts­mi­nis­ters zu über­prü­fen ist, son­dern allein die Fra­ge zu beant­wor­ten ist, ob die Ein­zie­hung will­kür­lich – also unter kei­nem Gesichts­punkt nach­voll­zieh­bar ist. Daher bedarf es hier kei­ner detail­lier­ten Bewer­tung der Fra­ge, ob die Aus­bag­ge­run­gen in der Ver­gan­gen­heit stets opti­mal gestal­tet waren. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass den Unter­hal­tungs­ar­bei­ten ein nach Ein­schät­zung der Fach­be­hör­de ange­mes­se­nes Bag­ger­kon­zept zugrun­de lag, das in den Bewer­tun­gen der exter­nen Gut­ach­ter nicht auf grund­le­gen­de Kri­tik gesto­ßen ist.
Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 A 165/​14
vgl. hier­zu Papier, Recht der öffent­li­chen Sachen, 1. Auf­la­ge 1998 S. 56[↩]
vgl. hier­zu OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 19.11.1991, 4 L 76/​91, zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 101 a LWG; Koll­mann, Was­ser­ge­setz des Lan­des Schles­wig-Hol­stein, § 136 Anmer­kung 1[↩]
vgl. hier­zu Peter­sen, Deut­sches Küs­ten­recht 1989, S. 141 und S. 241 ff.[↩]
so aus­drück­lich Peter­sen, Küs­ten­recht 1989, S. 264[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2015, 4 B 56/​14; BVerwG, Beschluss vom 19.02.2015, 1 C 13/​14[↩]
vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 09.01.2015, 1 MB 46/​14; zur Situa­ti­on bei einer Was­ser­stra­ße vgl. Fries­ecke, Was­ser­haus­halts­ge­setz, § 5 Rdnr. 7[↩]
vgl. z.B. Was­ser­ver­kehrs- und Hafen­si­cher­heits­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 10.07.2008[↩]
vgl. hier­zu Papier, Recht der öffent­li­chen Sachen, 3. Auf­la­ge 1998, 87 ff.[↩]
OVG Schles­wig-Hol­stein-Hol­stein, Urteil vom 19.11.1991, 4 L 76/​91[↩]
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OVG, Beschluss vom 09.01.2015 – 1 MB 46/​14[↩]
vgl. z. B. Peter­sen, Küs­ten­recht, 1989; Koll­mann, Was­ser­ge­setz des Lan­des Schles­wig-Hol­stein, Kom­men­tar[↩]
BVerwG, Beschluss vom 04.10.2007, 4 BN 40/​07[↩]
vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 09.01.2015, 1 MB 46/​14[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 11.09.1990, 1 BvR 988/​90; BGH, Urteil vom 31.01.1966, III ZR 110/​64[↩]
BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, 4 VR 7/​99[↩]
BVerfGE 52, 1, 29 ff.; 79, 174, 198[↩]
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