Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.1971&Aktenzeichen=IV%20ZR%2016%2F70
Timestamp: 2019-10-22 02:43:34
Document Index: 163202302

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BGH, 14.04.1971 - IV ZR 16/70 - dejure.org
https://dejure.org/1971,220
BGH, 14.04.1971 - IV ZR 16/70 (https://dejure.org/1971,220)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1971 - IV ZR 16/70 (https://dejure.org/1971,220)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1971 - IV ZR 16/70 (https://dejure.org/1971,220)
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Möglichkeit den Prozesskostenvorschuß für einen Ehescheidungsprozess zurückzufordern - Verpflichtung des Ehegatten, die Kosten eines persönlichen Rechtsstreits vorzuschießen - Rückerstattung des Vorschusses entsprechend der Kostenentscheidung - Herleitung der Pflicht zur ...
BGHZ 56, 92
NJW 1971, 1262
MDR 1971, 654
FamRZ 1971, 360
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unterhaltsrechtlicher Natur (BGHZ 56, 92, 94; Senatsurteil BGHZ 89, 33, 38 f.; Senatsurteil BGHZ 110, 247, 248).
BGH, 14.02.1990 - XII ZR 39/89
Zur Rückforderung eines nach §§ 1360a IV, 1361 IV 4 BGB geleisteten Prozeßkostenvorschusses, für den die gesetzlichen Voraussetzungen von vornherein nicht vorlagen (Fortführung von BGHZ 56, 92 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70] = NJW 1971, 1262 = LM § 1360a BGB Nr. 6).
Ebenso wie der Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nach §§ 1360a Abs. 4, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB, der unterhaltsrechtlicher Natur ist (BGHZ 56, 92, 94 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70]; Senatsurteil BGHZ 89, 33, 38 f), läßt sich auch der Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Prozeßkostenvorschusses aus den Vorschriften des Unterhaltsrechts herleiten.
Mangels einer speziellen gesetzlichen Regelung ist dabei der den §§ 1360 ff BGB zugrundeliegende Rechtsgedanke heranzuziehen, und zwar unter Berücksichtigung des Vorschußcharakters der Leistung (BGHZ 56, 96 f [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70]; Senatsurteil BGHZ 94, 316, 318).
Hiernach kann der Vorschuß zurückgefordert werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen er verlangt werden konnte, nicht mehr bestehen, insbesondere weil sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Empfängers wesentlich gebessert haben; ferner, wenn die Rückzahlung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (BGHZ 56, 96, 97 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70];… Senatsurteil BGHZ 94 aaO.).
Ein zur Rückzahlung verpflichtender Billigkeitsgrund kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung des Vorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB nicht gegeben waren (ebenso Johannsen LM Nr. 6 zu § 1360a Abs. 4 BGB in der Anmerkung zum Urteil BGHZ 56, 92 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70]).
Insbesondere kann sie sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen, sie hätte Prozeßkostenhilfe in Anspruch genommen, wenn sie von dem Kläger keinen Prozeßkostenvorschuß hätte erlangen können (vgl. BGHZ 56, 92, 96) [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70].
Denn die Frage, ob und ggf. inwieweit ein Prozesskostenvorschuss zurückzuzahlen ist, kann nicht aus der Kostenentscheidung abgeleitet werden, sondern ist nach dem den § 1360 ff. BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken, also nach materiellrechtlichen Kriterien, zu entscheiden (BGHZ 56, 92, 95 f.; Senatsurteil vom 15. Mai 1985 - IV b ZR 33/84 - FamRZ 1985, 802).
Ob in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 1613 Abs. 1 BGB etwas anderes zu gelten hätte, wenn der Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses - der seit Einführung des § 1360a BGB durch das Gleichberechtigungsgesetz im Gegensatz zu der früheren güterrechtlichen Regelung etwa in §§ 1387, 1464 BGB a.F. (vgl. BGHZ 56, 92 ff;… Rolland aaO. Rdn. 33) ein unterhaltsrechtlicher Anspruch ist (BGHZ 56, 94; 57, 229, 234) - vor der Beendigung des Rechtsstreits oder der Instanz gerichtlich geltend gemacht (…bejahend: BGB -RGRK/Wenz aaO. Rdn. 35) oder wenn der Beklagte rechtzeitig in Verzug gesetzt worden wäre (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 295, 296), kann dahin gestellt bleiben.
Da der Bedarf jedoch nach der ausdrücklichen Regelung des § 1360a Abs. 4 BGB von dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nur insoweit zu decken ist, als es sich um einen notwendigen Prozeßkosten v o r s c h u ß handelt - nur insoweit hat der Bedürftige im Rahmen der Billigkeit einen Anspruch auf einen Beitrag zu seinem Unterhalt (BGHZ 56, 92, 95) - scheidet eine Erfüllung dieses "Sonderbedarfs" für die Vergangenheit (§ 1613 Abs. 2 BGB ) nach dem Wesen der Prozeßkostenvorschußpflicht jedenfalls aus (…Göppinger/Häberle Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 563).
Demgemäß geht auch die durch § 1360a Abs. 4 BGB begründete Verpflichtung nicht dahin, daß der leistungsfähige Ehegatte - endgültig - die seinem Ehepartner auferlegten Prozeßkosten zu tragen hätte (BGHZ 56, 92, 96).
Aus dem Vorschußcharakter folgt eine Rückzahlungsverpflichtung entsprechend dem den § 1360 ff. BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken nur für den Fall, daß die Voraussetzungen, von denen das Gesetz den Anspruch abhängig macht, nicht mehr gegeben sind, also etwa dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorschußberechtigten Ehegatten wesentlich bessern oder die Rückzahlung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (BGHZ 56, 92 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70] m. Anm. Johannsen LM Nr. 6 zu § 1360 BGB).
Seitdem das Gleichberechtigungsgesetz mit § 1360 a Abs. 4 BGB eine Regelung über die Prozeßkostenvorschußpflicht geschaffen hat, ist anerkannt, daß die Zahlung von Prozeßkostenvorschüssen ihren Rechtsgrund in der Unterhaltspflicht hat (vgl. statt vieler Palandt/Lauterbach BGB 30. Aufl. Anm. 3 zu § 1360 a und die Entscheidung des erkennenden Senats FamRZ 1971, 360 = NJW 1971, 1262).
Nur ausnahmsweise kommt eine Rückzahlungsverpflichtung des Empfängers in Betracht, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich gebessert haben oder die Rückforderung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht (BGHZ 56, 92 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70]).
Der abweichenden Auffassung, die der frühere IV. Zivilsenat in der bereits zitierten Entscheidung BGHZ 56, 92 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70] auf S. 95 mehr beiläufig geäußert hat, folgt der erkennende Senat deshalb nicht; sie war für die damalige Entscheidung nicht tragend, weil die Parteien jenes Rechtsstreits nicht in Gütergemeinschaft gelebt hatten.
Es trifft zwar zu, daß der Gesetzgeber die ursprünglich güterrechtliche Herleitung der Vorschußpflicht mit dem Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I 609) - durch das § 1360 a Abs. 4 BGB eingefügt worden ist - zugunsten einer unterhaltsrechtlichen aufgehoben hat (vgl. BGHZ 56, 92 [BGH 14.04.1971 - IV ZR 16/70] m.w.N.).
OLG Koblenz, 06.12.1999 - 13 UF 340/99
Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit …
Ebenso wie der Anspruch eines getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss nach §§ 1360 a Abs. 4, 1361 Abs. 4 BGB unterhaltsrechtlicher Natur ist (vgl. BGH, NJW 71, 1262), lässt sich auch der Anspruch auf Rückzahlung eines geleisteten Prozesskostenvorschusses aus den Vorschriften des Unterhaltsrechts herleiten (vgl. BGH, NJW 90, 1476).
Unter Berücksichtigung des Vorschusscharakters der Leistung kann der Prozesskostenvorschuss aber ausnahmsweise ganz oder teilweise aus Gründen der Billigkeit zurückverlangt werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen er beansprucht werden konnte, nicht mehr bestehen, also etwa dann, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des vorschussberechtigten Ehegatten wesentlich gebessert haben oder die Rückzahlung aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht (vgl. BGH, NJW 90, 1476; NJW 85, 2263; NJW 71, 1262).
OLG Köln, 18.01.1991 - 25 UF 139/90
Prozeßkostenvorschuß nach Abschluß des Verfahrens
OLG Braunschweig, 19.10.2004 - 1 WF 317/04
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Voraussetzungen für die Verrechnung eines gezahlten Prozesskostenvorschusses mit …
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OLG Oldenburg, 02.03.1994 - 12 WF 22/94
Pkv, Kostenfestsetzung, Prozeßkostenvorschuß
OLG Stuttgart, 12.06.1987 - 8 WF 13/87
Zivilprozessrechtliche Ausgestaltung der Berücksichtigung des …
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Rückgewähr eines geleisteten Prozesskostenvorschusses bei fehlender Verpflichtung …
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Berücksichtigung eines Prozeßkostenvorschusses beim Kostenausgleich; …
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OLG Köln, 10.02.1978 - 4 WF 24/80
OLG Köln, 10.02.1978 - 4 WF 24/78
Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses; Durchsetzung von …