Source: https://www.steuerberater-center.de/42546.htm
Timestamp: 2019-02-16 18:29:06
Document Index: 181806872

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 802', '§ 102', '§ 284', '§ 284']

FG DÃ¼sseldorf 28.9.2015, 9 V 2588/15 A(KV)
MÃ¶glichkeit der ExistenzgefÃ¤hrdung durch VollstreckungsmaÃŸnahmen stellt keine "unbillige HÃ¤rte" dar
Dass mit der Abgabe der VermÃ¶gensauskunft eine GefÃ¤hrdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des Â§ 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen. Da die MÃ¶glichkeit der ExistenzgefÃ¤hrdung im Rahmen des Â§ 284 AO gerade keine auÃŸergewÃ¶hnliche, sondern eine typische Folge ist, ist dieser Gesichtspunkt ungeeignet, eine "unbillige HÃ¤rte" zu begrÃ¼nden.
Bei dem Antragsteller handelte es sich um einen selbstÃ¤ndigen Rechtsanwalt. Im Mai 2013 war er vom Finanzamt A. wegen SteuerrÃ¼ckstÃ¤nden i.H.v. 439.860 â‚¬ unter Verweis auf Â§ 284 AO aufgefordert, Auskunft Ã¼ber sein VermÃ¶gen zu erteilen. Der Antragsteller erschien zwar an Amtsstelle und legte dort einen ausgefÃ¼llten Vordruck "VermÃ¶gensverzeichnis" vor. Er weigerte sich aber, seine Angaben an Eides statt zu versichern. Er war der Ansicht, dass die VermÃ¶gensauskunft ihm die MÃ¶glichkeit nehmen wÃ¼rde, beruflich weiter tÃ¤tig zu sein und ihm damit die MÃ¶glichkeit nehmen wÃ¼rde, EinkÃ¼nfte zu erzielen und somit Steuern zu bezahlen. Das Finanzamt A. nahm dies zum Anlass, die Eintragung des Antragstellers in das Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe der VermÃ¶gensauskunft anzuordnen. Hiergegen klagte der Antragsteller ebenso wie gegen die Aufforderung zur Abgabe der VermÃ¶gensauskunft. Die Entscheidungen stehen noch aus.
Im Juli 2015 lud das Finanzamt B. den Antragsteller ebenfalls zur Abgabe einer VermÃ¶gensauskunft nach Â§ 284 AO, und zwar wegen RÃ¼ckstÃ¤nden i.H.v. 577.245 â‚¬. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass der KlÃ¤ger zu Protokoll an Eides statt zu versichern habe, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstÃ¤ndig gemacht habe. AusfÃ¼hrungen zu ErmessenserwÃ¤gungen fehlten. Der Antragsteller legte hiergegen Einspruch ein und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Er war der Auffassung, dass schon deshalb Aussetzung der Vollziehung zu gewÃ¤hren sei, weil die in diesem Bescheid genannten Steuerforderungen mit den Steuerforderungen des Finanzamtes A. nahezu identisch seien und der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten sei.
Das Finanzamt B. lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Das FG bestÃ¤tigte die Entscheidung. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Es gab keine ernsthaften Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts.
Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen lagen vor. Insbesondere war es fÃ¼r die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Bescheids aus Juli 2015 unerheblich, dass Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der von dem Finanzamt A. erlassenen Anordnung noch nicht abschlieÃŸend entschieden wurde und dass insoweit - jedenfalls zum Teil - die identischen RÃ¼ckstÃ¤nde betroffen sein mÃ¶gen. Wurde ein Vollstreckungsschuldner schon zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt zur Abgabe einer VermÃ¶gensauskunft aufgefordert, ist dies - wie Â§ 284 Abs. 4 AO zeigt - unerheblich, solange seit der letzten VermÃ¶gensauskunft zwei Jahre vergangen sind oder anzunehmen ist, dass sich die VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse wesentlich geÃ¤ndert haben.
Im vorliegenden Fall waren die Anforderungen des Â§ 284 Abs. 4 AO gewahrt, und zwar schon deshalb, weil der Antragsteller sich in dem Termin 2013 geweigert hatte, die Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern, und deshalb keine wirksame VermÃ¶gensauskunft i.S.d. Â§ 284 AO i.V.m. Â§ 802 c Abs. 3 ZPO vorlag. Folglich begann auch keine Zweijahresfrist zu laufen, die eingehalten werden mÃ¼sste. Ungeachtet dessen lagen zwischen dem Termin 2013 und dem Termin 2015 mehr als zwei Jahre.
Die Entscheidung des Finanzamtes B., vom Antragsteller eine VermÃ¶gensauskunft zu verlangen, hielt der ÃœberprÃ¼fung des Gerichts nach Â§ 102 S. 1 FGO stand. Zwar hatte der Antragsgegner mit dem ursprÃ¼nglichen Bescheid aus Juli 2015 sein Ermessen noch nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ ausgeÃ¼bt (sog. Ermessensnichtgebrauch). Bei der PrÃ¼fung, ob ein Verwaltungsakt unter Ermessensfehlern leidet, ist allerdings auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (d.h. regelmÃ¤ÃŸig auf den Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung) abzustellen. Die FinanzbehÃ¶rde kann im Einspruchsverfahren etwaige Ermessensfehler ohne EinschrÃ¤nkung heilen oder das Ermessen sogar vollstÃ¤ndig neu ausÃ¼ben. Das Finanzamt B. hat spÃ¤ter ausfÃ¼hrlich dargelegt, wieso es davon ausgegangen war, dass die Anordnung der Abgabe einer VermÃ¶gensauskunft ermessensgerecht ist.
Letztlich lag auch keine eine unbillige HÃ¤rte vor. Dass mit der Abgabe der VermÃ¶gensauskunft eine GefÃ¤hrdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des Â§ 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen. Da die MÃ¶glichkeit der ExistenzgefÃ¤hrdung im Rahmen des Â§ 284 AO gerade keine auÃŸergewÃ¶hnliche, sondern eine typische Folge ist, ist dieser Gesichtspunkt ungeeignet, eine "unbillige HÃ¤rte" zu begrÃ¼nden, zumal die gesetzgeberische Vorgabe, dass ein Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Abgabe der VermÃ¶gensauskunft keine aufschiebende Wirkung hat, ansonsten unterlaufen wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2015 14:53