Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t6497-die-kosten-fur-die-neubeschaffung-eines-reisepasses-sind-grundsatzlich-als-zuschuss-oder-als-darlehen-gemass-73-sgb-xii-zu-ubernehmen-weil-in-der-regelleistung-nur-die-kosten-fur-einen-personalausweis-enthalten-sind?highlight=darlehen
Timestamp: 2019-01-20 21:03:18
Document Index: 142016175

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 21', '§ 24', '§ 73']

darlehen - Die Kosten für die Neubeschaffung eines Reisepasses sind grundsätzlich als Zuschuss oder als Darlehen gemäß § 73 SGB XII zu übernehmen, weil in der Regelleistung nur die Kosten für einen Personalausweis enthalten sind.
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Die Kosten für die Neubeschaffung eines Reisepasses sind grundsätzlich als Zuschuss oder als Darlehen gemäß § 73 SGB XII zu übernehmen, weil in der Regelleistung nur die Kosten für einen Personalausweis enthalten sind.
von Willi Schartema am Mo 25 Sep 2017 - 14:03
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15 - Die Revision wird zugelassen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE170036357&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
S. a. dazu: LSG Niedersachsen: Kosten für Passbeschaffung nach § 73 SGB XII - Claudius Voigt, GGUA
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 13. Juni 2017 eines der bislang seltenen Urteile zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt gefällt, das zwar im Ergebnis negativ ist, aber einige wichtige Feststellungen trifft (Aktenzeichen L 7 AS 1794/15). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision beim BSG ist zugelassen, da es zu dieser Frage bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.
Das LSG Niedersachsen-Bremen stellt in seinem Urteil fest:
1. Die Passbeschaffungskosten sind nicht über die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, da es sich nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf handelt – auch wenn ein Pass möglicherweise alle paar Jahre neu beantragt werden muss.
2. Die Kosten für einen (deutschen oder ausländischen) Pass sind nicht Teil des Regelbedarfs im SGB II oder XII, da hierin lediglich monatlich 25 Cent für die Beschaffung eines deutschen Personalausweises enthalten sind. Insofern ist wohl auch keine Übernahme im Rahmen eines Jobcenter-Darlehens nach § 24 SGB II möglich. Hiermit widerspricht das LSG (zurecht) ausdrücklich der Rechtsauffassung der Bundesregierung (Antwort auf Frage 15)
Trotz der im Ergebnis negativen Entscheidung spricht die Rechtsauffassung des LSG Niedersachsen-Bremen jedoch unterm Strich dafür, dass in anderen Fällen, in denen es nicht die Möglichkeit eines kostenlosen oder günstigeren vorläufigen Reisepasses gibt, die Kosten für die Passbeschaffung durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu übernehmen sind – jedenfalls für den Kostenanteil, der über denjenigen eines deutschen Personalausweises liegt und unter Umständen als Darlehen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2252/