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Timestamp: 2019-10-18 01:34:05
Document Index: 219750652

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 198', 'Art. 5', 'Art. 197', 'Art. 212', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 135', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 367', 'Art. 62']

4A_592/2013 - 2014-03-04 - Vertragsrecht - Kaufvertrag
4A_592/2013
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 131 I 57 E. 2 S. 61, 467 E. 3.1 S. 473 f.). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b S. 88). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche grundlos ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert
aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261).
3.1. Die Vorinstanz führte aus, die Verjährung werde u.a. durch ein Schlichtungsgesuch oder eine Klage unterbrochen (Art. 135 Ziff. 2 OR). Die Beschwerdegegnerin habe am 8. September 2011 beim Friedensrichteramt des Kreises Suhr das Schlichtungsgesuch gestellt. Dieses sei jedoch wegen der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (Art. 198 lit. f . i.V.m. Art. 5 und 6 ZPO) nicht zuständig gewesen. Es stelle sich daher die Frage, ob auch ein Schlichtungsgesuch bei einer unzuständigen Behörde die Verjährung unterbrechen könne. Dies werde von einer vereinzelten Lehrmeinung ( JAMES T. PETER, Gerichtsnahe Mediation, Kommentar zur Mediation in der ZPO, Bern 2011, N. 15 zu Art. 197 ZPO) bejaht. Aber auch wenn man dieser Lehrmeinung zusammen mit der herrschenden Lehre nicht folge, sei die Frage zu bejahen. Dabei erwog die Vorinstanz, zwar müsse die Schlichtungsbehörde ihre Zuständigkeit prüfen und im Fall, dass sie sich als unzuständig erachte, die klagende Partei darauf aufmerksam machen, um ihr die Möglichkeit des Rückzugs zu geben. Werde aber seitens der klagenden Partei die Durchführung der Schlichtungsverhandlung verlangt, so habe diese grundsätzlich zu erfolgen. Der Entscheid darüber, ob die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde
vorgelegen habe, komme in jedem Fall dem Gericht zu. Wenn der Schlichtungsbehörde aber - abgesehen von den Fällen einer ihr zustehenden Entscheidkompetenz (Art. 212 ZPO) - die Ausfällung eines Nichteintretensentscheids wegen Unzuständigkeit grundsätzlich abgesprochen werde, so habe der Grundsatz, wonach nur das Gericht über die Zuständigkeit zu befinden habe, auch für den vorliegenden Fall zu gelten, wo die sachlich unzuständige Schlichtungsbehörde ohne Vornahme einer Prüfung ihrer Zuständigkeit eine Klagebewilligung ausgestellt habe.
3.2. Dem ist zuzustimmen. Die Einreichung des Schlichtungsgesuchs begründet die Rechtshängigkeit (Art. 62 ZPO). Diese ist massgeblich für die Wahrung gesetzlicher Fristen des Privatrechts (Art. 64 Abs. 2 ZPO), und damit auch für die Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch i.S.v. Art. 135 Ziff. 2 OR (Isabelle Berger-Steiner, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N. 34 zu Art. 64 ZPO; Dominik Infanger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 64 ZPO; Stephen V. Berti, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 64 ZPO). Rechtshängigkeit tritt ein, unabhängig davon, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Sie dauert alsdann an bis zur Rechtskraft des Nichteintretensentscheids (Isabelle Berger-Steiner, a.a.O., N. 27 zu Art. 62 ZPO; Dominik Infanger, a.a.O., N. 12 zu Art. 62 ZPO; Stephen V. Berti, a.a.O., N. 1 zu Art. 63 ZPO). Die Wirkungen gemäss Art. 64 ZPO treten jedoch zunächst nicht ein, sondern nur und erst - dann jedoch rückwirkend - wenn die Eingabe der zuständigen Instanz gemäss Art. 63 ZPO wieder eingereicht wird (Stephen V. Berti, a.a.O., N. 1 zu
Art. 63 ZPO).
Entscheidend ist somit, ob Art. 63 ZPO auch anwendbar ist bei sachlicher Unzuständigkeit oder - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - nur bei örtlicher. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid Art. 63 ZPO ohne weiteres sowohl auf die örtliche wie die sachliche Zuständigkeit bezogen (BGE 138 III 471 E. 6 S. 481). In einem kurze Zeit später ergangenen, nicht publizierten Entscheid liess es die Frage allerdings offen (Urteil 5A_376/2012 vom 16. Januar 2013 E. 3.2); es gibt jedoch keinen Grund, von der in BGE 138 III 471 geäusserten Auffassung abzuweichen. Aus den Materialien ergibt sich kein Hinweis, dass sich Art. 63 ZPO nur auf die örtliche Zuständigkeit beziehen würde. Der Wortlaut von Art. 63 ZPO schränkt die Anwendbarkeit nicht ein, sondern spricht einfach allgemein von Zuständigkeit. Auch aus systematischen Zusammenhängen ergibt sich kein Grund für eine Einschränkung. Die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit obliegt zwar den Kantonen, jedoch nur soweit, als die ZPO nichts Gegenteiliges regelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO), was gerade in Bezug auf die Zuständigkeit der Handelsgerichte der Fall ist (vgl. Urteil 4A_480/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.3). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist daher davon
auszugehen, dass sich Art. 63 ZPO auf alle von der ZPO geregelten Zuständigkeiten bezieht (ebenso: Isabelle Berger-Steiner, a.a.O., N. 18 zu Art. 63 ZPO; Stephen V. Berti, a.a.O., N. 5 zu Art. 63 ZPO; anderer Meinung, nur örtliche Zuständigkeit: Dominik Infanger, a.a.O., N. 6 zu Art. 63 ZPO).
5.2.2. Die Beschwerdeführerin moniert wie bereits vor Vorinstanz, aus den von der Vorinstanz gewürdigten Beweisen ergebe sich nicht, wie viele der insgesamt 12'000 Teeboxen geprüft worden und aus welchen der 1'500 Versandboxen diese ausgesucht worden seien. Aufgrund der Aussage des Zeugen B.________ müsse davon ausgegangen werden, dass gerade einmal 0,17 % der 12'000 Boxen untersucht werden konnten. Dies reiche nicht, um die ganze Lieferung als mangelhaft zu qualifizieren. Die Zahlenangaben des Zeugen D.________ könnten zum vornherein nicht stimmen und zudem sei er befangen, da die Firma N.________ Kundin der Beschwerdegegnerin sei. Auch die Zeugin A.________ sei befangen, da sie im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit als stellvertretende Kantonschemikerin z.T. geschäftlichen Kontakt mit der Beschwerdegegnerin habe. Auch sie habe zudem in ihrer Aussage die genaue Zahl der untersuchten Boxen nicht angeben können. Wie die Vorinstanz darauf gekommen sei, die Berichtsverfasser A.________ und G.________ hätten zusammen mindestens 40 Boxen von verschiedenen Paletten angeschaut, sei nicht nachvollziehbar und willkürlich. Insgesamt liege eine ungenügende Stichprobe vor, denn bei einer grossen Anzahl von gleichen oder gleichartigen
Gegenständen müssten Stichproben aus allen Kisten und aus allen Lieferungen gezogen werden.
Zum vornherein nicht ersichtlich ist, weshalb Dr. A.________, Zeugin und Koautorin des Berichts des Interkantonalen Labors, wegen ihrer amtlichen Tätigkeit befangen sein soll. Die Beschwerdeführerin substanziiert dies auch nicht weiter. Jedenfalls nicht willkürlich ist sodann die Feststellung der Vorinstanz, dass die Berichtsverfasser A.________ und G.________ zusammen mindestens 40 Boxen selber angeschaut haben. Ausgangspunkt dieser Feststellung war die Aussage der Zeugin, sie selber habe mindestens 20 Boxen angeschaut und die übereinstimmende Aussagen mehrerer Teilnehmer am Augenschein, alle dort Anwesenden hätten gleichzeitig je verschiedene Boxen angeschaut. Daraus durfte die Vorinstanz willkürfrei schliessen, G.________ habe wie seine Kollegin auch mindestens 20 Boxen selber angeschaut. Dies gilt umso mehr, als sich die Beschwerdeführerin selber auf den Zeugen B.________ beruft, wobei sie seine Aussage allerdings verkürzt wiedergibt. Auf die Frage: "Frau Dr. A.________ sagte, sie hätte ca. 20 Boxen begutachtet und die anderen hätten auch ihre Boxen begutachtet, war es so? " antwortete der Zeuge: "Ja. Es war ein ziemliches Durcheinander. Jeder hat etwas angeschaut ". Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen der
Beschwerdeführerin weitgehend in appellatorischer Kritik. Sie übergeht, dass auch die Vorinstanz aufgrund der abgenommenen Beweise nicht davon ausging, die genaue Zahl der untersuchten Boxen sei erstellt, sondern nur, die Stichprobe sei genügend.
Entscheid : 4A_592/2013
OR Art. 201 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 4. Mängelrüge / a. Im Allgemeinen - 4. Mängelrüge a. Im Allgemeinen SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 210 B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 9. Verjährung - 9. Verjährung SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 367 B. Wirkungen / I. Pflichten des Unternehmers / 4. Haftung für Mängel / a. Feststellung der Mängel - 4. Haftung für Mängel a. Feststellung der Mängel SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
116-IA-85 • 120-IA-31 • 127-III-83 • 129-I-8 • 130-I-258 • 131-I-57 • 132-I-42 • 132-III-209 • 133-II-249 • 133-III-350 • 134-II-124 • 134-II-244 • 134-III-102 • 134-III-570 • 135-II-356 • 135-III-397 • 136-II-508 • 138-III-471 • 138-IV-13 • 139-III-67 • 52-II-362
4A_214/2008 • 4A_300/2013 • 4A_470/2009 • 4A_480/2013 • 4A_592/2013 • 4C.280/2000 • 5A_376/2012
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