Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-287&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-14 13:20:46
Document Index: 277893449

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 156']

unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 01.03.2006 - 4P.331/2005 /ruo
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-287
CH-287
Entscheidung CH-287
Bundesgericht (CH) 01.03.2006 - 4P.331/2005 /ruo
Art. 24, 25, 27 Nr. 2 LugÜ 1988 – Das System des einstweiligen Rechtsschutzes der Brüssel Ia-VO – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht – Behandlung der ex parte Entscheidungen durch die Brüssel Ia-VO – Ex parte Entscheidungen – Ex parte Entscheidungen im europäischen Zivilprozessrecht – Der Anerkennungsversagungsgrund des Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO – Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO als Regel für kontradiktorische Verfahren – Art. 45 Abs. 1 lit. b Brüssel Ia-VO und ex parte Entscheidungen
Bundesgericht (CH) 01.03.2006 - 4P.331/2005 /ruo, unalex CH-287
Eine in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ex parte ergangene Entscheidung kann dann in einem anderen Übereinkommensstaat des LugÜ anerkannt werden, wenn im Urteilsstaat für die Gegenpartei die Gelegenheit bestand, sich in einem kontradiktorischen Verfahren gegen sie zur Wehr zu setzen. Diese Voraussetzung ist nicht schon dann gewahrt, wenn der Gegenpartei formal diese Möglichkeit eingeräumt wird. Sie muss auch tatsächlich eine realistische Möglichkeit haben, sich gegen die Entscheidung verteidigen zu können.
Die Antragsteller erhoben vor dem High Court of Justice in London (UK) Klage gegen die Antragsgegnerin. Das Gericht erließ ohne Anhörung der Antragsgegnerin eine weltweite „Freezing injunction", mit der dieser untersagt wurde, Vermögen bis zu einem vom Gericht festgelegten Wert aus England und Wales zu entfernen und Vermögen bis zu demselben Wert außerhalb von England und Wales zu veräußern oder beiseite zu bringen. Die Freezing injunction enthielt den Hinweis, dass die Antragsgegnerin berechtigt war, bei dem Gericht ihre Abänderung bzw. Aufhebung zu beantragen. Wenige Tage nach der Zustellung an die Antragsgegnerin beantragten die Antragsteller beim Präsidenten des Bezirksgerichts Zurzach (CH) die Vollstreckbarerklärung der Freezing injunction für die Schweiz. Das Obergericht des Kantons Aargau (CH) hob die zunächst erteilte Vollstreckungsklausel auf. Die Antragsteller legten Rechtsmittel zum Bundesgericht (CH) ein.
Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung. Bei der Freezing injunction handele es sich um eine Anordnung des einstweiligen Rechtsschutzes. Solche Entscheidungen seien in den übrigen Übereinkommensstaaten nur eingeschränkt vollstreckbar. Nach der Rechtsprechung des EuGH setze ihre Anerkennung und Vollstreckung voraus, dass sie in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen sein müssen, in welchem für die Gegenpartei die Gelegenheit zur Verteidigung bestand. Dies könne auch bei zunächst ex parte, d.h. ohne Anhörung der Gegenpartei ergangenen Entscheidungen der Fall sein, wenn bei dem Ursprungsgericht vor der Beantragung der Vollstreckung im Ausland ihre Überprüfung in einem kontradiktorischen Verfahren erreicht werden konnte. Da die Antragsteller bereits wenige Tage nach der Zustellung der ex parte ergangenen englischen Entscheidung die Schweizer Vollstreckungsklausel beantragt hätten, sei eine Verteidigung realistisch nicht möglich gewesen. Das Obergericht habe deshalb zu Recht gemäß Art. 27 Nr. 2 LugÜ die Anerkennung verweigert.
A. A. und B. (Beschwerdeführer) hoben am 14. Dezember 2004 beim High Court of Justice, Chancery Division, in London gegen C. (Beschwerdegegnerin) und fünf weitere Beklagte eine Zivilklage an.
Im Rahmen dieses Hauptverfahrens erliess ein Richter des High Court am 15. Dezember 2004 gegen die Beschwerdegegnerin und die D. AG einen Befehl (Order), mit welchem der Beschwerdegegnerin mittels einer Freezing Injunction verboten wurde, Vermögen bis zu einem Wert von US$ 3 Mio., das sich in England und Wales befindet, von dort zu entfernen oder Vermögen bis zu demselben Wert, welches sich innerhalb oder ausserhalb von England und Wales befindet, zu veräussern, mit ihm Handel zu treiben oder seinen Wert zu verkleinern.
Im Befehl wurde die Beschwerdegegnerin zudem durch eine Provision of Information verpflichtet, über alle ihre Vermögensgegenstände weltweit zu informieren, die einzeln einen Wert von über US$ 50.000 haben, mit Angabe von Wert, Lage, Ort und Detailinformationen, unabhängig davon, ob die Vermögensgegenstände auf den eigenen Namen lauten oder nicht, ob sie sich in Alleineigentum oder in gemeinschaftlichem Eigentum befinden, und Auskunft zu erteilen, was mit dem Betrag von US$ 2,7 Mio. geschah, den F. (oder sein Vertreter) einer oder mehreren Befehlsgegnerinnen für den Kauf der Alabaster-Statue von Pharao Echnaton (engl.: Akhenaten) gemäss dem zwischen der D. AG und G. (handelnd im Namen von F.) abgeschlossenen Vertrag vom 14. August 2003 bezahlte.
B. Mit Gesuch vom 27. Januar 2005 beantragten die Beschwerdeführer beim Gerichtspräsidium Zurzach die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Befehls vom 15. Dezember 2004 mit Wirkung für die Schweiz und die Vollstreckung durch Verarrestierung verschiedener Vermögensgegenstände der Beschwerdegegnerin und der D. AG sowie durch Anordnung der Auskunfterteilung unter Strafandrohung.
Die Beschwerdeführer beantragen dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. September 2005 sei aufzuheben, die von Honourable E., High Court of Justice, Chancery Division, London, England am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction sei anzuerkennen und in der Schweiz als vollstreckbar zu erklären, und es sei der Prozess zur Neubeurteilung der von den Beschwerdeführern gestellten Vollstreckungsanträge an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei der Prozess zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ferner stellt sie den prozessualen Antrag, das bundesgerichtliche Verfahren sei auszusetzen, bis der Berufungsentscheid des Court of Appeal, Royal Courts of Justice, London, England, in Sachen X. & Y. & Z., Geschäfts.-Nr. …, vorliegt.
1. Zunächst ist über das Sistierungsbegehren der Beschwerdegegnerin zu befinden. Dieses wird damit begründet, dass sowohl betreffend die Hauptsachenzuständigkeit der englischen Gerichte wie auch betreffend die vorsorgliche Massnahme ein Berufungsverfahren anhängig sei. Nach dem englischen Recht sei klar und die Beschwerdeführer führten dies selber an, dass die worldwide Freezing Injunction hinfällig werden dürfte, wenn der Court of Appeal die Berufung betreffend Zuständigkeit gutheisse. Befinde der Court of Appeal, dass das englische Verfahren nicht das erstangerufene Gericht gemäss Art. 21 LugÜ sei, fehle es nämlich nach dem englischen Recht – zumindest im euro-internationalen Verhältnis – an einer Massnahmezuständigkeit des englischen Richters. Aus diesen Gründen dürfte es aus verfahrensökonomischen Überlegungen angezeigt sein, das bundesgerichtliche Verfahren auszusetzen, bis der englische Berufungsentscheid vorliege.
Laut Beschwerdegegnerin ist die dreitägige Berufungsverhandlung vor dem Court of Appeal auf den 6. – 8. April 2006 angesetzt. Bis der Berufungsentscheid vorliegt, dürfte es demnach noch einige Zeit dauern. Demgegenüber ist das bundesgerichtliche Verfahren heute entscheidungsreif, weshalb die angerufene Prozessökonomie, aber auch der Anspruch auf einen Entscheid innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK) gegen eine Sistierung sprechen. Obschon bei einer Gutheissung der Berufung betreffend Zuständigkeit die worldwide Freezing Injunction hinfällig werden dürfte, kann heute dennoch über deren Anerkennung und Vollstreckbarerklärung befunden werden, zumal – wie zu zeigen sein wird – die Beschwerde abzuweisen ist und es damit bei der Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bleibt.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde ist – von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen – kassatorischer Natur, das heisst es kann damit nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt werden (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Die weitergehenden Anträge der Beschwerdeführer sind unzulässig. Darauf ist nicht einzutreten.
3. Die „Freezing Injunction“ oder „Freezing Order“ (nach älterer Terminologie „Mareva Injunction“ oder „Mareva Order“) ist eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme englischen Rechts mit dem Hauptinhalt eines persönlichen Verfügungsverbots über Vermögenswerte in einem bestimmten Umfang (BGE 129 III 626 E. 1 S. 628 f. mit Hinweisen; Christian Heinze, Internationaler einstweiliger Rechtsschutz, RIW 12/2003 S. 922 ff., S. 923). Dabei kann dem Antragsgegner auch untersagt werden, über sein weltweites Vermögen zu verfügen (worldwide Mareva oder Freezing Injunction; BGE 129 III 626 E. 1 S. 629; Heinze, aaO, S. 924). Die hier zu beurteilende Freezing Injunction sieht Rechtswirkungen über England und Wales hinaus vor; es handelt sich um eine worldwide Freezing Injunction.
4. Da die am 15. Dezember 2004 erlassene Freezing Injunction von einem Vertragsstaat (England) ausgeht, wird ihre Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz durch das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.11) geregelt. Die Beschwerdeführer rügen eine rechtsfehlerhafte Anwendung dieses Übereinkommens und erheben somit eine Staatsvertragsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. c OG.
Als Entscheidung im Sinne dieser Bestimmung gelten in Verbindung mit Art. 25 LugÜ ebenfalls Anordnungen des einstweiligen Rechtsschutzes, allerdings mit gewissen Einschränkungen (statt aller Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002, S. 405). Eine Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ stellt im Grundsatz auch die englische Freezing Injunction dar (BGE 129 III 626 E. 5 S. 630 mit Hinweisen; vgl. auch Heinze, aaO, S. 928).
6. Das Obergericht verweigerte die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des am 15. Dezember 2004 erlassenen Befehls aus drei Gründen:
– Der Befehl sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren ergangen (Anerkennungshindernis nach Art. 27 Ziff. 2 LugÜ);
– Der Befehl sei mit in der Schweiz zwischen den Parteien ergangenen Massnahmeentscheiden unvereinbar (Anerkennungshindernis nach Art. 27 Ziff. 3 LugÜ);
– Die Anerkennung bzw. Vollstreckung komme einem Sucharrest gleich und widerspreche daher dem Ordre public (Anerkennungshindernis nach Art. 27 Ziff. 1 LugÜ).
„2. This Order was made at a hearing without notice to the Injuncted Defendants. The Injuncted Defendants have a right to apply to the Court to vary or discharge the Order – see paragraph 13 below.“
„13. Anyone served with or notified of this Order may apply to the Court on 2 clear business days notice in writing to the Claimant's solicitors to vary or discharge this order (or so much of it as affects that person) and must provide any evidence on which they intend to rely to the Claimant's solicitors at the same time.“
[„2. Dieser Befehl wurde anlässlich einer Anhörung ohne Mitteilung an die Befehlsgegnerinnen erlassen. Die Befehlsgegnerinnen können beim Gericht beantragen, diesen Befehl abzuändern oder aufzuheben – siehe Ziffer 13.“
„13. Jedermann, dem dieser Befehl zugestellt oder bekannt gemacht wurde, kann mit Vorabmitteilung an die Rechtsvertreter der Kläger von zwei Werktagen beim Gericht eine Änderung oder Aufhebung des Befehls beantragen und muss gleichzeitig unterstützende Beweise an die Rechtsvertreter der Kläger einreichen.“]
7.4 Mit dem Entscheid Denilauler hat der EuGH klargestellt, dass ex parte Verfügungen grundsätzlich nicht anerkennungs- und vollstreckungsfähig sind (Walter, aaO, S. 405; Kropholler, aaO, N. 25 zu Art. 34 EuGVO; Heinze, aaO, S. 928). Sie können aber nach Art. 25 ff. LugÜ anerkannt und vollstreckbar erklärt werden, wenn der Beklagte die Möglichkeit hatte, sich im Urteilsstaat in einem kontradiktorischen Verfahren dagegen zur Wehr zu setzen, und zwar bevor um Anerkennung und Vollstreckung der Massnahme in einem anderen Vertragsstaat ersucht wird (Kropholler, aaO, N. 22 zu Art. 32 EuGVO).
8. Das Obergericht hat demnach dem Befehl vom 15. Dezember 2004 zu Recht die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung bereits aus dem Versagungsgrund nach Art. 27 Ziff. 2 LugÜ verweigert. Es erübrigt sich unter diesen Umständen zu prüfen, ob es auch die Versagungsgründe nach Art. 27 Ziff. 1 und 3 LugÜ zu Recht bejahte.
9. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Indem das Obergericht die von ihnen beantragten Vollstreckungsmassnahmen (Verfügungsverbot, Grundbuchsperre, Auskunftserteilung) nicht einmal geprüft habe, habe es ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Rüge geht fehl. Nachdem das Obergericht dem Befehl vom 15. Dezember 2004 die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zu Recht versagte, musste es die Vollstreckungsanträge der Beschwerdeführer nicht mehr prüfen.
10. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie 159 Abs. 2 OG).
1. Der Sistierungsantrag der Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
2. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.