Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-47-09
Timestamp: 2020-05-27 22:15:26
Document Index: 80768638

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 8']

BVerwG, 4 B 47.09: Messung, Grundstück, Kritik
Urteil des BVerwG vom 26.08.2009, 4 B 47.09
Aktenzeichen: 4 B 47.09
Messung, Grundstück, Kritik
BVerwG 4 B 47.09 OVG 1 A 10178/09
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst. Die von ihr für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob es im
Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage „bei der Beurteilung von veränderter Sach- und Rechtslage dann auf den aktuellen Stand ankommt, wenn die
Veränderung(en) ausschließlich zum Zwecke der Umgehung vorgenommen
worden sind“ (Beschwerdebegründung S. 6), würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen; denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die
Parzelle Nr. 61/7 geschaffen worden ist, um zwar dem Wortlaut des § 8 Abs. 9
LBauO zu genügen, den Sinn der Vorschrift aber zu hintergehen. Die Klägerin
beanstandet das, indem sie dem Berufungsgericht vorwirft, außer Betracht gelassen zu haben, dass die Bildung der Parzelle Nr. 61/7 auf ein treuwidriges
Grundstücksgeschäft der Beigeladenen zurückzuführen sei (Beschwerdebegründung S. 4 f.). Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung lässt sich die Zulassung der Grundsatzrevision
32. Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheidet ebenfalls aus. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht den Rechtssatz im Senatsbeschluss vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 - (BRS 60
Nr. 178) abgelehnt hat, im Rahmen einer baurechtlichen Nachbarklage seien
Änderungen der Rechts- und Sachlage, die nach Erteilung einer Baugenehmigung einträten, nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des
Bauherrn auswirkten. Vielmehr macht sie geltend, das Berufungsgericht habe
zu Unrecht angenommen, dass hier eine Änderung der Sach- und Rechtslage
vorliege (Beschwerdebegründung S. 4). Eine Divergenz im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt indes nicht vor, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz
daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhaltsund Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August
43. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines
Verfahrensfehlers zuzulassen. Der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen das
Gebot der Klärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1
VwGO) ist nicht schlüssig dargelegt. Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Um-
stände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich
welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Die Klägerin
vermisst angesichts der unterschiedlichen Angaben der Beteiligten (6,98 bis
7,66 m) eine Messung der Länge der Grenzbebauung (zum Flurstück Nr. 71/1)
durch das Berufungsgericht (Beschwerdebegründung S. 6). Sie trägt jedoch
nicht vor, was diese Messung voraussichtlich ergeben hätte. Selbst wenn zu
ihren Gunsten unterstellt wird, sie wolle behaupten, das Berufungsgericht hätte
- wie sie (Berufungsurteil S. 11) - eine Länge von 7,66 m aufgemessen, käme
die Zulassung der Verfahrensrevision nicht in Betracht. Denn auf den fehlenden
Feststellungen des Berufungsgerichts „vor Ort“ würde das Berufungsurteil nicht
beruhen. Das Berufungsgericht ist auch bei Zugrundelegung der von der Klägerin behaupteten Länge der Grenzbebauung zu ihrem Flurstück Nr. 71/7 zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Grenzbebauung auf dem Flurstück Nr. 61/7 an allen
Grundstücksgrenzen eine Gesamtlänge von 17,87 m aufweist und damit „immer
noch nach § 8 Abs. 9 LBauO zulässig wäre“ (UA S. 12). Kein tauglicher
Gegenstand der Verfahrensrüge ist der Vorwurf der Klägerin, das Berufungsgericht hätte wegen (angeblichen) Unterschreitens des notwendigen Grenzabstands von drei Metern zum Flurstück 70/8 auch die Länge der Bebauung zu
diesem Grundstück mit in die Berechnung einstellen müssen (Beschwerdebegründung S. 6). Sollte das Berufungsgericht die Auffassung vertreten, es komme nur auf die Bebauung an, die „unmittelbar“ an die Grundstücksgrenze heranreiche (UA S. 8), und diese Auffassung irrig sein, läge darin ein materiellrechtlicher Fehler.
4 B 47.09