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Timestamp: 2016-10-27 14:58:25
Document Index: 78483373

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154']

Der 1979 geborene algerische Staatsangeh�rige X.________ (ob der Name stimmt, ist ungewiss) reiste am 5. April 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat darauf nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Die Schweizerische Asylrekurskommission best�tigte die Nichteintretensverf�gung mit Urteil vom 14. Mai 2004; X.________ wurde schuldhafte und grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 32 Abs. 2 lit. c AsylG vorgeworfen.
Nachdem X.________ bis dahin nicht ausgereist war, nahm ihn das Amt f�r Migration Basel-Landschaft am 22. Juni 2004 in Ausschaffungshaft. Nach m�ndlicher Verhandlung stellte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (nachfolgend Haftrichter) mit Urteil vom 25. Juni 2004 fest, das die Anordnung der Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs f�r die Dauer von l�ngstens drei Monaten, d.h. bis zum 21. September 2004, rechtm�ssig und angemessen sei.
Mit Schreiben vom 2. August 2004 beschwerte sich X.________ beim Kantonsgericht �ber den Haftrichterentscheid. Das Kantonsgericht hat die Eingabe am 4. August 2004 zusammen mit einer Ausfertigung des Haftrichterurteils an das Bundesgericht �berwiesen. Gest�tzt darauf ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet worden.
2.1 Wurde ein wegen fehlender Reisepapiere oder anderer Schwierigkeiten nicht sofort durchf�hrbarer Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der zust�ndigen kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Der Vollzug der Wegweisung darf sich nicht aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden als undurchf�hrbar erweisen (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 1 S. 58; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219 mit Hinweisen); die Haft muss insgesamt verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; 126 II 439; 125 I 377 E. 4 S. 383). Sodann ist unerl�sslich, dass die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen umgehend getroffen werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49).
Nachfolgend ist einzig n�her zu pr�fen, ob die von den kantonalen Beh�rden herangezogenen Haftgr�nde (Art. 13b Abs. 1 lit. c und d ANAG) erf�llt sind; die �brigen Haftvoraussetzungen sind offensichtlich gegeben, und �usserungen hierzu er�brigen sich.
2.2 Mit dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm wurden mit Wirkung per 1. April 2004 der Wortlaut von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ge�ndert und Art. 13b Abs. 1 ANAG neu eine lit. d beigef�gt; zudem wurde mit Art. 13f ANAG eine neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen (AS 2004 1633).
Gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann der weggewiesene Ausl�nder in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass er sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil er der Mitwirkungspflicht nach Art. 13f ANAG und Art. 8 Abs. 1 lit. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt. Gem�ss Art. 13f lit. c ANAG muss der Ausl�nder Ausweispapiere beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Beh�rden mitwirken. Ebenso verpflichtet Art. 8 Abs. 4 AsylG Asylsuchende dazu, nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheids bei der Beschaffung g�ltiger Reisepapiere mitzuwirken.
Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG sodann erlaubt neu die Anordnung von Ausschaffungshaft gegen einen Ausl�nder, wenn das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf dessen Asylgesuch gest�tzt auf Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG nicht eingetreten ist. Gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG wird auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn den Beh�rden - es sei denn, es werde ein entschuldbarer Grund glaubhaft gemacht oder es l�gen sich nicht als haltlos erweisende Hinweise auf eine Verfolgung vor - nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Asylgesuchs Reisepapiere oder andere die Identifizierung erm�glichende Dokumente vorgelegt werden. Ebenso wird gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. c AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Asylsuchende seine Mitwirkungspflicht auf eine andere Weise grob verletzt.
Mit den im Bundesgesetz �ber das Entlastungsprogramm vorgesehenen �nderungen verschiedener Bestimmungen von ANAG und Asylgesetz wollte der Gesetzgeber daf�r sorgen, dass der weggewiesene Ausl�nder, anders als bisher, nunmehr schon bei bloss passivem Verhalten bei der Identit�tsabkl�rung oder Papierbeschaffung in Ausschaffungshaft genommen werden kann; insofern wird bestimmtes passives Verhalten einer aktiven Vereitelung des Wegweisungsvollzugs gleichgesetzt. Diese �berlegung liegt insbesondere der Neuformulierung von Art. 13b Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 13f ANAG, aber auch der Einf�hrung des neuen Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG zu Grunde. Was letzteren Haftgrund betrifft, ist bei denjenigen Ausl�ndern, die im Asylverfahren einen Nichteintretensentscheid gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a, b oder c AsylG erwirkt haben, anzunehmen, dass sie sich dort missbr�uchlich verhalten haben; es besteht dann gleichsam "objektiviert" die Vermutung, dass sie auch weiterhin versuchen werden, mit unlauteren Mitteln ihren Aufenthalt in der Schweiz zu verl�ngern und entsprechend den Wegweisungsvollzug zu erschweren oder zu vereiteln (s. zum Ganzen BGE 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004 E. 3). Diese Versch�rfung der Bestimmungen �ber die Ausschaffungshaft ist mit der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK) vereinbar (ebenda).
2.3 Der Haftrichter geht davon aus, dass ein Nichteintretensentscheid gem�ss Art. 32 Abs. 2 lit. a-c AsylG f�r sich allein noch keinen Haftgrund im Sinn von Art. 13b Abs. 1 ANAG darstelle; es m�ssten weitere Gr�nde hinzukommen, welche darauf schliessen liessen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen wolle, beispielsweise die Verletzung der Mitwirkungspflicht, wobei eine solche Pflichtverletzung nur unter bestimmten, eng umschriebenen Bedingungen als gegeben erachtet werden d�rfe. Die Haftvoraussetzungen werden damit im angefochtenen Urteil unrichtig interpretiert. So wird verkannt, dass das Vorliegen eines asylrechtlichen Nichteintretensentscheids gem�ss einer der in Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG erw�hnten Bestimmungen des Asylgesetzes grunds�tzlich bereits f�r sich allein ein ausreichendes Indiz f�r die Bereitschaft des Ausl�nders, sich der Ausschaffung zu entziehen, darstellt (BGE 2A.342/2004 E. 3.2.3 und 3.2.4). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer, wie der Haftrichter gest�tzt auf seine f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) zu Recht annimmt, seine Mitwirkungspflicht zudem auch in sonstiger Hinsicht massiv verletzt. Es kann hierf�r auf die entsprechenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.4 Die gegen den Beschwerdef�hrer angeordnete Ausschaffungshaft erweist sich damit als in jeder Hinsicht bundesrechtskonform. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a Abs. 1 OG).