Source: http://www.goetze.net/aktuelles/
Timestamp: 2018-11-13 02:20:48
Document Index: 15774681

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 75', '§ 57', '§ 162', '§ 162', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 12', '§ 195', '§ 49', '§ 2', '§ 3', '§ 132', '§ 2', '§ 34', '§ 906', '§ 34', '§ 35', 'Art. 12', 'EuG', '§ 5', '§ 47', '§ 47', '§ 17', '§ 94', '§ 6', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 2', '§ 9', 'Art. 50', '§ 3', '§ 9']

Raumordnungsrecht: Das Sächsische Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) wird novelliert. Ziel der Novellierung ist die Anpassung des Landesplanungsrechts an das 2017 neu gefasste Raumordnungsgesetz (ROG). Dabei enthält der Gesetzesvorschlag auch einige interessante landesrechtliche Akzentuierungen. GÖTZE Rechtsanwälte haben – wie schon 2010 – dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages dazu ein Sachverständigengutachten erstattet.
Wasserrecht: Die Goitzsche bei Bitterfeld ist reich an Bernstein, der oft die besonders beliebten Inklusen aufweist. GÖTZE Rechtsanwälte haben die Betriebszulassung für die ca. 100 m lange Förderkonstruktion für den Betreiber anwaltlich begleitet. Hier war unter anderem die Frage zu klären, ob das Gewässer schiffbar ist und somit nach der LSchiffHVO unter anderem einer wasserverkehrsrechtlichen Genehmigung bedarf. Das Verwaltungsgericht Halle hat diese Frage – in unserem Sinne – im Eilverfahren (7 B 100/18) mit Beschluss vom 14. September 2018 (noch nicht rechtskräftig) verneint. In den Medien wurde über die Bernsteinförderung auf der Goitzsche berichtet:
Landkreis erlaubt Abbau Förderung von Bernstein aus der Goitzsche ab sofort möglich
Bernstein aus der Goitzsche darf gefördert werden
Weiter Streit um Bernsteinförderung in der Goitzsche
Grünes Licht per Eilentschluss Goitzsche Bernstein GmbH darf Bernstein fördern
Chinesin untersucht Bernstein-Vorkommen in Sachsen-Anhalt
Baurecht: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Juli 2018 (Az. 1 A 150/18) , der Berufung des durch uns vertretenen Bauherrn gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, mit dem dieses die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung für ein Wohnhaus durch die Bauaufsichtsbehörde und die Widerspruchsbehörde bestätigte, stattgegeben und die beklagte Stadt verpflichtet, die beantragte Genehmigung zu erteilen. Das Urteil ist deswegen von Bedeutung, weil das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Begründung – unter Anschluss an entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – explizit betonte, dass sich im Kontext des § 34 I BauGB (dort konkret: überbaubare Grundstücksfläche) ein Vorhaben auch dann einfügen könne, wenn es an konkreten Vorbildern mangele, es jedoch keine städtebaulichen Spannungen hervorrufe. Das Gebot des Einfügens zwinge nicht zur Uniformität. Diese im Grunde nicht neuen oder gar „revolutionären“ Befunde werden dennoch bisweilen von Bauaufsichts- und Widerspruchsbehörden nicht erkannt. Mit seinem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den maßgeblichen Maßstab des Einfügens ins Bewusstsein zu rufen.
Bergrecht: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. August 2018 (Az. 1 A 320/17) die Klage einer Stadt gegen den Hauptbetriebsplan zum Abbau von Kies und Kiessanden in der Berufungsinstanz abgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen. In dem Verfahren war unter anderem streitig, ob der Rahmenbetriebsplan gemäß § 75 IV VwVfG „durch Zeitablauf“ außer Kraft getreten war. Außerdem ging es um den möglichen spezialgesetzlichen Einwendungsausschluss der Klägerin nach § 57a V BBergG. Diese Vorschrift trägt dem System gestufter bergrechtlicher Zulassungsentscheidungen Rechnung, indem eine Abschichtung der in der höheren Ebene gewonnenen Verfahrensergebnisse erfolgt, der dann ein Ausschluss mit Einwendungen auf der nachfolgenden Stufe korrespondiert. Das Oberverwaltungsgericht folgte im Ergebnis der von uns vertretenen Auffassung und wies – wie zuvor schon durch Ablehnung einer Zwischenentscheidung im Eilverfahren (Az. 1 B 34/17) – die Einwendungen der klagenden Stadt zurück.
Umweltschadensrecht: In seinem im Heft 7 der Zeitschrift Natur und Recht veröffentlichten Fachbeitrag (Zum Verschuldensmaßstab im Umweltschadensrecht – zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 21.9.2017 – 7 C 29.15, NuR 2017, S. 460 ff.) analysiert unser Kollege Koukakis die Befunde des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Urteil vom 21. September 2017 (Az. 7 C 29.15), im Zuge dessen sich das Gericht erstmalig mit dem im Umweltschadensgesetz normierten Haftungsinstrumentarium auseinandergesetzt hat. Dabei stehen insbesondere Fragen des Verschuldensmaßstabs im Zusammenhang mit der verschuldensabhängigen Haftung bei Biodiversitätsschäden im Vordergrund. Übrigens hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem von uns begleiteten Revisionsverfahren (Az. 7 C 8.17) gegen die Entscheidung des OVG Schleswig (Az. 1 LB 2/13) auf den 24. Januar 2019 terminiert.
Hochwasserschutzrecht: Durch das sogenannte Hochwasserschutzgesetz II hat das Hochwasserschutzrecht des Bundes einige wichtige Änderungen erfahren. Mit Blick darauf werden wir in den nächsten Monaten die für das Land Brandenburg 2009 erarbeitete Handreichung Hochwasserschutz und Bauleitplanung grundlegend überarbeiten, aktualisieren und auf den Stand der Rechtsprechungsentwicklung bringen.
Vorträge: Am 29. August 2018 wird Dr. Roman Götze beim Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) in Dresden einen Vortrag zum Bauordnungsrecht im Rahmen der Veranstaltung „Baurecht für Nichtjuristen“ halten. Unser Kollege George-Alexander Koukakis tritt beim BDEW-Informationstag 2018 (Die Umsetzung der AwSV für die Energiewirtschaf) am 13. Dezember 2018 in Frankfurt a. M., mit einem Vortrag zum Thema der Umwelt- und Anlagenhaftung aus Sicht des Umweltschadensrechts auf.
Staatshaftungsrecht: Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Aktenzeichen 1 U 880/17) die Klage eines Bewerbers auf Schadensersatz wegen nicht erteiltem Ruf im Ausschreibungsverfahren um eine Professorenstelle abgewiesen. Es erkannte keine Amtspflichtverletzung der im Bewerberverfahren handelnden Bediensteten der Universität Leipzig. Das Landgericht Leipzig hatte in erster Instanz der Klage stattgegeben und den Freistaat Sachsen verurteilt, den Kläger so zu stellen, als ob er die Professorenstelle erhalten hätte. Hierüber war – etwa auf Spiegel-Online „Uni Leipzig: Millionen-Entschädigung für gescheiterten Professor“ – berichtet worden. Das erstinstanzliche Urteil hat das Oberlandesgericht Dresden auf die Berufung des Freistaates Sachsen hin nun korrigiert. Rechtlich war unter anderem die Frage kontrovers diskutiert worden, ob die Rektorin oder der Rektor einer Universität von der sogenannten Vorschlagsliste der Berufungskommission abweichen, also z.B. dem Zweitplatzierten den Ruf erteilen kann, wenn dies aus hochschulstrukturellen oder sonstigen sachlichen Gründen angezeigt ist. Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung.
Planfeststellungsrecht: Wir freuen uns, dass der ursprünglich vorgesehene Abriss des historischen Eisenbahnviadukts in Chemnitz (Beckerbrücke) „vom Tisch“ ist (Pressemitteilung des SMWA). Wir hatten für eine enteignungsbetroffene Grundstückseigentümerin Einwendungen im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren ABS Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Leipzig/Dresden erhoben und unter anderem den Erhalt dieses einmaligen und landschaftsprägenden Zeugnisses ingenieurtechnischer Meisterschaft gefordert. Wir freuen uns auch, dass es darüber hinaus gelungen ist, die Interessen der Grundstückseigentümerin bereits in diesem Stadium durch Aufzeigen pragmatischer Lösungen durchzusetzen und damit ihre Belastung bei der Umsetzung des Vorhabens zu minimieren.
Informationszugangsrecht: Die Grundsatzfrage, ob Einzelne das Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten haben, ist nicht selten umstritten. Erst Recht gilt das, wenn es um Protokolle des Bundeskabinetts geht. GÖTZE Rechtsanwälte führen derzeit beim Bundesverwaltungsgericht ein Musterverfahren durch, bei dem zu klären ist, ob der grundsätzliche Informationsanspruch nach dem IFG dem Ablehnungsgrund Kernbereich exekutiver Verantwortung oder Vertraulichkeit der Beratungen entgegensteht. Der 7. Senat hat die mündliche Verhandlung inzwischen auf den 13. Dezember 2018 terminiert.
Baurecht: Unser Kollege Dr. Roman Götze übernimmt ab August 2018 erstmals einen Part in dem vom vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung neu aufgelegten “Grundkurs Bauordnungsrecht im Freistaat Sachsen”. Im Zentrum des Vortrages steht das materielle Bauordnungsrecht nach der Sächsischen Bauordnung (SächsBO), also Abstandsflächen, Stellplätze, Werbeanlagen und weiteres mehr. Die zweitägige Veranstaltung wird abgerundet durch Vorträge aus fachtechnischer Perspektive und der Perspektive einer obersten Bauaufsichtsbehörde. Den Flyer zur Veranstaltung finden Sie hier.
Personalia: Zum 31. März 2018 verlassen uns unsere Kolleginnen Anja Assion (Rechtsanwältin) und Nicole Walda (Sekretariat), nach über 7- bzw. 4-jähriger Kanzleizugehörigkeit. Beide wechseln auf eigenen Wunsch, da sie eine neue Herausforderung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Frau Assion) bzw. einer anderen Branche (Frau Walda) annehmen wollen. Wir danken beiden für ihre Tätigkeit bei GÖTZE Rechtsanwälte und wünschen alles Gute! Im Sekretariat wird uns zukünftig Frau Gabriele Franke verstärken. Nähere Informationen folgen.
Wasserrecht: Die Goitzsche, ein in privaten Eigentum stehender Tagebaufolgesee bei Bitterfeld, wird immer mehr zum Magnet für wasseraffinen Tourismus. Ein Baustein des touristischen Konzeptes und zugleich ein Alleinstellungsmerkmal des Goitzschesees ist das Vorkommen von Bernstein. Dieser soll – wenn der Gewässertourismus im “Winterschlaf” ist – in den kalten Monaten mit einer speziellen schwimmenden Anlage gefördert werden. Wir unterstützen den Eigentümer unter anderem bei der Beschaffung der wasserrechtlichen und wasserverkehrsrechtlichen Gestattungen. Näheres über die Bernsteinförderung in der Goitzsche erfahren Sie in einem Bericht der MDZ.
Lehrauftrag: Unser Kollege Dr. Roman Götze hat für das Sommersemester erneut einen Lehrauftrag der Juristenfakultät übernommen und führt sein Kolloquium “Praxis des Bau- und Planungsrechts” fort. Übrigens: Die Juristenfakultät begeht in diesem Jahr das 25. Jubiläum ihrer Neugründung. Als Sponsor des Festaktes gratulieren wir schon vorab!
Kostenerstattung im Verwaltungsprozess: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem von uns betriebenen Verfahren (Beschluss vom 26.01.2018 – 22 C 17.1418) klargestellt, dass der Kostenerstattungsanspruch auch die Übernachtungskosten, Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder eines “auswärtigen Anwalts” einschließt. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte das noch anders gesehen und argumentiert, der Kläger hätte sich – auch bei einer Spezialmaterie wie dem Umweltinformationsrecht – einen ortsansässigen Rechtsanwalt aus seinem Sprengel nehmen müssen. Dies führte zu einer Kürzung der nach dem RVG erstattungsfähigen Kosten im Rahmen der sogenannten Kostenfestsetzung nach § 162 VwGO. Der BayVGH sah dies – in einer lesenswerten Entscheidung – anders und betonte das Recht auf freie Anwaltswahl. Notwendige Aufwendungen im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO können auch dann vorliegen, wenn aus der vernünftigen Sicht eines unerfahrenen Rechtsunkundigen hinreichende Gründe, wie z.B. Spezialkenntnisse oder ein Vertrauensverhältnis zu dem nicht im Gerichtsbezirk des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalt für dessen Wahl sprechen.
Vorträge: Unsere Kollegen Dr. Roman Götze und Wolfram-Müller-Wiesenhaken führten am 31. Januar 2018 in Magdeburg ein Seminar zum Thema Inhalts- und Nebenbenbestimmungen im Bau- und Umweltrecht durch (IWU e.V.). Am 26. Februar 2018 referiert Dr. Roman Götze beim Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) in Magdeburg zum Thema Abstandsflächenrecht nach § 6 BauO LSA. Das Thema Sportanlagen- und Freizeitlärm sowie Lärm aus gewerblichen Anlagen wird Gegenstand eines Seminars am 28. Februar 2018 sein, das Wolfram Müller-Wiesenhaken und Dr. Roman Götze am IWU Magdeburg durchführen.
Verstärkung unseres Teams: Wir freuen uns, dass sich Kollegin Andrea Wolter ab 1. März 2018 unserem Team anschließt. Frau Wolter stößt aus einer kleineren, stärker auf privates Immobilienrecht orientierten Kanzlei zu uns. Nähere Informationen über Frau Wolter folgen in Kürze in der Rubrik „Über Uns“
Bauplanungsrecht: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat zugunsten unseres Mandanten eine Entscheidung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes Chemnitz im Eilverfahren aufgehoben und damit ermöglicht, dass unserer Mandant den Bau seiner KfZ-Werkhalle fortsetzen kann. Das Verwaltungsgericht hatte den Bau zunächst gestoppt. Es war der Auffassung, dass von der Werkhalle eine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück, welches in Hanglage unterhalb des Grundstückes unseres Mandanten gelegen ist, ausgeht. (Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 7. Februar 2018 – 1 B 358/17)
Fachanwalt: Wir freuen uns, dass die Rechtsanwaltskammer Sachsen unserer Kollegin Anja Assion im Januar 2018 den Titel Fachanwältin für Verwaltungsrecht verliehen hat. Dahinter stehen konsequente fachliche Fortbildung und praktische Expertise, belegt durch Mandatserfahrung in den wichtigsten Fachgebieten des Verwaltungsrechts. Mit – jetzt – 5 Fachanwälten für Verwaltungsrecht sind GÖTZE Rechtsanwälte in ihrem Spezialisierungsbereich (mehr dazu in der Rubrik Über uns und der Rubrik Rechtsgebiete) trotz der bewusst gewählten Boutiquenstruktur einer der größten Akteure in der Region
Fachvorträge: Im Jahr 2017 haben wir für verschiedene Veranstalter mehr als 20 Fachvorträge (ohne Berücksichtigung der Vorlesungen von Dr. Roman Götze an der Hochschule Harz) gehalten. Das Themenspektrum der 2017 gehaltenen Vorträge reicht vom Bauordnungsrecht, über das Naturschutzrecht, Immissionsschutzrecht, Umweltinformationsrecht bis zum Recht der tourismusbezogenen Kommunalabgaben. Und auch im kommenden Jahr geht es schon im Januar weiter, mit einem Seminar zum Thema „Abstandsflächen nach § 6 SächsBO“ beim VHW Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Diese rege „Dozententätigkeit“ entspricht unserem Selbstverständnis: Fachlich auf „Ballhöhe“ und im beständigen Austausch mit Praktikern aus Verwaltung, Wirtschaft und Anwaltschaft.
Hochschule Harz: Mit dem Wintersemester 2017/2018 beendet unser Kollege Dr. Roman Götze sein Engagement im Fachbereich Verwaltungswissenschaften an der Hochschule Harz, wo er seit Frühjahr 2015 die Vorlesung „Umweltrecht (Vertiefung)“ durchgeführt hatte. „Die Arbeit mit den Studierenden war stets angenehm und der Austausch mit den Mitgliedern des Fachbereichs inspirierend. Nach drei Jahren ist es aber an der Zeit, die eigenen Dozenten- und Beratungsaktivitäten neu auszurichten und den Focus auch stärker auf die Entwicklung des Kanzleistandortes in Weimar zu fokussieren“, erläutert Dr. Roman Götze diesen Schritt. „Ein „da capo“ zu einem späteren Zeitpunkt ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen!”
JUVE-Handbuch: GÖTZE Rechtsanwälte gehören nach Einschätzung der JUVE-Redaktion (JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018) auch weiterhin zu den im Umwelt- und Planungsrecht aufgrund ihrer Spezialisierung in der Region Osten/Berlin renommierten Kanzleien. Wir freuen uns über die „nachhaltige“ Listung im JUVE-Handbuch seit 2010/2011.
Amalie-Wohnanlage: Die Stadträte haben gestern mit einer Mehrheit von 37 zu 26 Stimmen für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 „Schongauer Straße“ gestimmt. Damit ist die erste aber entscheidende Hürde für die Standortsicherung der Wohnanlage Amalie genommen. Nun müssen wir mit der Verwaltung in Kontakt treten und das Bebauungsplanverfahren in die Wege leiten. Die Bewohner können aber aufatmen, da sie nun dauerhaft bleiben können. Die Leipziger Volkszeitung hat heute darüber berichtet.
LVZ – Amalie darf bleiben vom 18.10.2017
Amalie-Wohnanlage: Nachdem in der letzten Stadtratssitzung am 20. September auf Antrag von 2 Fraktionsmitgliedern der Fraktion Die Linke aus wahlkampftaktischen Gründen der Tagesordnungspunkt „Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170“ mit dem Ziel der bauplanungsrechtlichen Legalisierung der Amalie-Wohnanlage in Leipzig-Paunsdorf vertagt worden ist, soll nun am 18. Oktober erneut darüber beschlossen werden. Dies wäre bereits das dritte Mal, dass auf Initiative von Frau Carola Lange und Herr Jens Lehmann der Bebauungsplan Nr. 170, in dessen Gebiet sich die Wohnanlage Amalie befindet, im Stadtrat thematisiert wird.
Parallel dazu haben wir mit gegen den die beantragte Baugenehmigung auf Nutzungsänderung ablehnenden Widerspruchsbescheid der Landesdirektion bereits Klage zum Verwaltungsgericht Leipzig erhoben. Wir sind davon überzeugt, dass wir entweder durch Änderung des Bebauungsplanes oder auf dem Klagewege den Standort für die Amalie in Pausdorf sichern werden.
Die LVZ berichtete darüber:
Wende im Streit um Zukunft der Amalie am 19.09.2017
Amalie ist Linken im Wahlkampf zu heiß am 22.09.2017
Tourismus: Dr. Roman Götze, Anja Assion und Pia Weyand haben im Auftrag des Landestourismusverbandes Sachsen eine Handreichung zur Finanzierung touristischer Aufgaben erarbeitet. Die grundlegende Neubearbeitung der bereits 2013 vorgelegten Handreichung zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe war erforderlich geworden, weil durch die Novellierung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (insbes. §§ 34 und 35 SächsKAG) seit Ende 2016 ein neuer Rechtsrahmen für die traditionellen Instrumente Gästetaxe (vormals: Kurtaxe) und Tourismusabgabe (vormals Fremdenverkehrsabgabe) gilt. Die Handreichung steht Ihnen hier zur Verfügung.
Umweltschadensrecht: Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 21. September 2017 – soweit ersichtlich zum ersten Mal – in einem Revisionsverfahren mit der Umwelthaftung nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) befasst (Aktenzeichen 7 C 29.15). In dem Verfahren ging es im Kern um die Anforderungen an das Verschulden in der Fallkonstellation der verschuldensabhängigen Haftung bei sogenannten Biodiversitätsschäden (§ 3 I Nr. 2 USchadG). Deutlich ließ der Senat etwa Sympathien für die vom OVG Rheinland-Pfalz vertretene Rechtsauffassung erkennen, wonach mit der Verwendung der Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit als Maßstab für das Verschulden, § 3 I Nr. 2 USchadG an die aus dem Zivilrecht bekannte Begrifflichkeiten anknüpfe, sodass viel dafür spräche, auf das insoweit bekannte Begriffsverständnis aus dem Zivilrecht zurückzugreifen. Zudem deutete der Senat an, dass das Vorhandensein einer Genehmigung zwar nicht bedeute, dass eine Verantwortlichkeit a priori ausgeschlossen sei, diese aber insbesondere bei der Beurteilung des Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten (Erkennbarkeit) von Relevanz sein könne. Die Zurechnung des Verschuldens eines Dritten, etwa eines naturschutzfachlichen Gutachters, sah der Senat mit Blick auf die gefahrenabwehrrechtlichen Grundsätze der Verantwortlichkeit kritisch. GÖTZE Rechtsanwälte sind im Umwelthaftungsrecht tätig (dazu auch unter Publikationen). Wir sind Mitglied im Netzwerk Umwelthaftung und begleiten derzeit auf Seiten eines Landkreises ein Revisionsverfahren, bei dem es unter anderem um Rechtsfragen des zeitlichen und personellen Anwendungsbereiches der Umwelthaftung, der Erheblichkeit einer Schädigung sowie Kausalitäts- und Verschuldensfragen geht.
Baurecht: GÖTZE Rechtsanwälte auf Bauherrenseite vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich: Das SächsOVG hat mit Beschluss vom 7. August 2017 (Aktenzeichen 1 B 143/17) den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Wohnpark (29 Wohneinheiten) zurückgewiesen. Inhaltlich folgte es zum Gebot der Rücksichtnahme und denkmalrechtlichen Umgebungsschutz der von uns vertretenen Auffassung. Der anonymisierte Beschluss steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Neuer Kanzleistandort in Thüringen: Ab September 2017 eröffnen wir ein Büro im Stadtzentrum von Weimar (Kaufstraße 26, 99423 Weimar). Die „Kulturstadt Europas“ hatte uns schon immer fasziniert. Als Sitz bedeutender Gerichte der Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit (OVG Thüringen, ThürVerfGH, VG Weimar) sowie des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist Weimar für eine öffentlich-rechtliche Spezialkanzlei, wie uns, der prädestinierte Standort. Nähere Informationen hierzu folgen in Kürze.
Team: Unsere Kolleginnen Anja Assion und Ina Illek befinden sich seit kurzem im Mutterschutz und anschließend in Elternzeit. Wir wünschen alles Gute! Als wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützen uns bereits seit einigen Monaten Frau RRef. Pia Weyand und – als Wiedereinsteiger nach kurzer Pause – Herr RRef. Christopher Sens.
Vortrag: Unser Kollege Dr. Roman Götze hält am 23. August 2017 in Dresden und am 29. August 2017 in Magdeburg für den VHW – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung jeweils ein Seminar zum Thema “Bauaufsichtliche Verfahren und Abweichungen”.
Lärmschutz/Bauplanungsrecht: Unser Kollege Wolfram Müller-Wiesenhaken hat ein interessantes Urteil beim Verwaltungsgericht Leipzig zur Frage der Gebietsverträglichkeit eines großräumigen Fitnessstudios in einem Wohngebiet erstritten. Das Verwaltungsgericht folgte unserer Argumentation, dass der Betrieb eines Fitnessstudios gerade wegen der spezifischen Schallphänomene – lärmintensive Fitnesskurse mit basslastiger Musik, lautstarkes Anfeuern durch die Trainer u. a. – in der Nähe schutzbedürftiger Wohnnutzungen nicht zulässig ist. Das Verwaltungsgericht beanstandete dabei insbesondere die zur Schallminderung in der Baugenehmigung aufgenommenen Nebenbestimmungen. Nähere Informationen hierzu folgen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Einzelhandel: Beim OVG Magdeburg ging es in einem Normenkontrollverfahren um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente in einem qualifizierten Bebauungsplan einer mittelgroßen Stadt. In diesem Zusammenhang operiert die Planungspraxis regelmäßig mit der einzelhandelsfachlichen Kategorie des Nahversorgungs- oder Nachbarschaftsladens, der von Gutachtern empirisch-typisierend beschrieben und regelmäßig ausnahmsweise für zulässig erachtet wird. Das OVG Magdeburg beanstandete diese Ausnahmefestsetzung, hielt jedoch das Steuerungskonzept insgesamt, insbesondere die Hauptfestsetzung des Ausschlusses zentren- und nahversorgungsrelevanter Sortimente in seiner Struktur für rechtskonform und tragfähig. Wir waren auf Seiten der planenden Gemeinde involviert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gewerberecht: In einem Fachartikel behandeln Dr. Roman Götze, Ina Illek und Pia Weyand den „Klassiker“ der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO im Spannungsfeld der Insolvenz. Das Bundesverwaltungsgericht hatte für die Fallkonstellation, in der die Insolvenz des Gewerbetreibenden erst während des Klageverfahrens gegen die gewerberechtliche Untersagungsverfügung eintritt, entschieden, dass die Schutzwirkung des § 12 GewO nicht mehr berücksichtigt werden kann (BVerwGE 152, 39 ff.). Insolvenzrechtliche Wertungen seien aber im Wiedergestattungsverfahren einzuspeisen. Diese Entscheidung wird von uns analysiert und kritisch bewertet (Manuskript). Der Aufsatz erscheint in Kürze in der Schriftenreihe „Forschungsbeiträge zum Public Management“ (Band 10), Wirtschaftsrecht und Verwaltungspraxis (Hrsg. Niedostadek, André).
Subventionsrecht: Das Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) hat mit Urteil vom 15. März 2017 (Aktenzeichen 10 C 3.16) entschieden, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche gegen Empfänger von Subventionen in drei Jahren verjähren (Pressemitteilung und Urteil des BVerwG). In dem Revisionsverfahren ging es um die Frage, ob die Verjährungsvorschriften des BGB – insbesondere die kurze Verjährung des § 195 BGB – auch auf öffentlich-rechtliche Rückerstattungskonstellationen nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu übertragen sind. Obwohl wir diese Frage im Revisionsverfahren anders beurteilt haben, als letztlich der 10. Senat, ist durch die Fingerzeige aus Leipzig für die Subventionsbehörden in denjenigen Bundesländern, die keine ausdrücklichen Regelungen zur Verjährung in ihren Landes-VwVfG vorsehen, ein erheblicher Gewinn an Rechtsklarheit zu verzeichnen. Das Urteil wird allerdings die „Atomisierung“ der Verjährungsregimes von Erstattungsansprüchen weiter verstärken, was vor allem mit Blick auf deutlich abweichende Mechanismen in unionsrechtlich durch das EU-Beihilfenrecht geprägten Rückerstattungskonstellationen zu bedauern ist.
Umweltinformationsrecht: Das Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) behandelte in seinem Urt. v. 23. Februar 2017 (Aktenzeichen. 7 C 16.15 und 7 C 31.15) unter anderem die Rechtsfrage, ob privatrechtlichorganisierte Unternehmen des DB-Konzerns informationspflichtig nach dem UIG sind und ob Gemeinden sich auf das UIG als Anspruchsgrundlage berufen können. Wir haben uns mit diesen Fragen schon in der Vergangenheit intensiv beschäftigt. Der „Götze/Engel“ (Kommentar zum UIG, 1. Aufl. 2017) lag zu beiden Fragestellungen richtig. Die Informationspflichtigkeit der DB-Konzernunternehmen hatten wir – wie jetzt das BVerwG – im Grundsatz bejaht (Engel, in Götze/Engel, § 2 Rdnr. 65). Auch zur Aktivlegitimation der Gemeinden hatten wir auf der Linie der Fraport-Entscheidung des 4. Senates zutreffend das Ergebnis vorweggenommen (Götze, a.a.O., § 3 Rdnr. 10).
Baurecht: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. März 2017 (1 B 2/17) einen Baustopp für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Altstadt von Delitzsch abgelehnt. Weder die Ortgestaltungssatzung, noch das Rücksichtnahmegebot vermittle den Antragstellern Nachbarschutz. Damit bleibt es bei der inhaltlich übereinstimmenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2016 (4 L 883/16), über die wir an dieser Stelle bereits am 10. Januar 2017 berichtet hatten.
Umweltrecht: Das Sommersemester 2017 begann in diesen Tagen für die Studierenden an der Hochschule Harz. Unser Kollege Dr. Roman Götze setzt seinen Lehrauftrag im Fachbereich Verwaltungswissenschaften fort und unterrichtet das Fach „Umweltrecht“, eine Vorlesung, die sich an fortgeschrittene Studierende wendet.
Umweltinformationsrecht: Unser Kollege hat – anknüpfend an den gerade erschienenen Kommentar zum UIG (Götze/Engel; dazu unsere Meldung von 10. Januar 2017) – dem Erich Schmidt Verlag ein Autoreninterview zum Thema Umweltinformationsgesetz gegeben.
Umweltschadensrecht: Das Bundesverwaltungsgericht hat auf unsere Revisionsnichtzulassungsbeschwerde hin die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Schleswig (hierzu unsere Meldung vom 5. September 2016) aufgehoben und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutsamkeit (§ 132 II Nr. 1 VwGO) zugelassen. Der 7. Senat hob dabei insbesondere – wohl auch vor dem Hintergrund einer offenkundigen Divergenz in der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Rechtsproblematik – die Frage hervor, was unter dem Begriff der „beruflichen Tätigkeit“ im Sinne des § 2 Nr. 4 USchadG zu verstehen sei. Das Verfahren wird nunmehr als Revisionsverfahren fortgeführt.“
Team: Unser Kollege Christoph Worch ist seit 18. Januar 2017 als Rechtsanwalt zugelassen. Damit sind GÖTZE Rechtsanwälte jetzt 7 Berufsträger. Herr Worch verstärkt uns vor allem im Beratungsfeld Bau- und Planungsrecht.
10 Jahre: Die Zeit, die Zeit, sie galoppiert! Vor 10 Jahren, am 1. Februar 2007, eröffneten wir – nach dem Abschied aus einer anderen verwaltungsrechtlichen Boutique – unser Büro im Messehof Leipzig. Die beiden Gründungspartner und aus dem Sekretariat Frau Ruschel und Frau Rother waren von Anfang an mit „an Bord“. Kontinuität und moderates Wachstum kennzeichneten unsere Entwicklung. Einige Kolleginnen und Kollegen schlossen sich uns an – und blieben. Wir sind stolz darauf, dass die Fluktuation in unserem Kanzleiteam sehr gering ist und freuen uns auf die nächsten 10 Jahre!
Umweltinformationsrecht: Der Kommentar zum Umweltinformationsgesetz (UIG) von Dr. Roman Götze und Dr. Gernot-Rüdiger Engel ist jetzt im Erich Schmidt Verlag erschienen (ISBN 978 3 503 15870 6). Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite des Erich Schmidt Verlages.
Baurecht: In zwei Eilentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Leipzig zum Themenkomplex des Einfügens eines Bauvorhabens in die nähere Umgebung nach § 34 BauGB Stellung genommen (Beschlüsse in den Verfahren 4 L 700/16 und 4 L 883/16 zum download). Wir haben in beiden Verfahren – erfolgreich – die Bauherrenseite vertreten. Im Verfahren 4 L 700/16 ging es außerdem um den Umgebungsschutz eines Kulturdenkmals gegen Bebauung in der Nachbarschaft, ein brisantes Thema, bei dem es keine abstrakt bestimmbare Grenzline gibt.
Immissionsschutzrecht: Mitunter werden immissionsschutzrechtliche Konflikte auch in zivilrechtlicher Einkleidung (§ 906 BGB) vor den ordentlichen Gerichten „ausgefochten“. Dann geht es – anders als vor den Verwaltungsgerichten – im Streit um die Zulässigkeit einer ÖPNV-Haltestelle (hier: Bushaltestelle) nicht um die Feinheiten der 16. BImSchV, sondern um die nachbarrechtliche Wesentlichkeit respektive Zumutbarkeit, gemessen an dem Empfinden eines „verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks“. Das Urteil des Amtsgerichtes Leipzig vom 11. November 2016 (Az.: 117 C 4/16) bestätigt im Ergebnis, dass es keinen nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen eine Bushaltestelle gibt, wenn von den Bussen die typischen Geräusche ausgehen. Die Kostenentscheidung wurde als offenbare Unrichtigkeit vom Gericht korrigiert.
Verstärkung unseres Teams: Seit Anfang Januar dieses Jahres haben wir uns mit Herrn Ass. iur. Christoph Worch verstärkt. Herr Worch hat die Anwaltsstation seines Rechtsreferendariats in unserer Kanzlei absolviert und dabei bewiesen, dass er komplexe Fallkonstellationen im Öffentlichen Recht durchdringen und hierfür praxistaugliche Lösungen erarbeiten kann. Folgerichtig gehörte er im 2. Staatsexamen auch zu den Top 10 seines Prüfungsdurchganges. Wir freuen uns, dass Herr Worch, der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft betreibt, sich unserer Kanzlei angeschlossen hat.
Emissionshandel: Die Effizienzsteigerung von Anlagen, die dem Regime des unionsrechtlichen Emissionshandels unterliegen, wirft die Frage auf, ob sich die jeweilige Maßnahme auf die Menge der zugeteilten Emissionsberechtigungen (Emissionszertifikate) auswirken kann. Sowohl bei Anlagen der Energieerzeugung, aber auch bei produzierenden Betrieben wird seitens des Umweltbundesamtes (DEHSt) mitunter argumentiert, dass effizienzbedingte Kapazitätsänderungen in jedem Fall zu einer Anpassung der ursprünglichen Zuteilung nach den Vorgaben des TEHG und der ZuV 2020 führen (Rückforderung von zugeteilten Zertifikaten). Die rechtlich noch nicht abschließend geklärte Frage, wann eine Kapazitätsänderung nach Maßgabe der ZuV 2020 durch eine effizienzsteigernde Maßnahme bewirkt wird (Kausalitätserfordernis u.a.) – bilden den Kern des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin (VG 10 K 254.16), welches wir für einen kommunalen Energieversorger bestreiten.
Baurecht: Unser Kollege Dr. Roman Götze wird im Frühjahr 2017 (voraussichtlich am 22. März und 29. März 2017) in Sachsen-Anhalt und Sachsen für den VHW Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung zwei Vorträge zum Thema “Abstandsflächen im Bauordnungsrecht” halten. Nähere Informationen hierzu folgen.
Erweiterung eines Produktionsbetriebs: Wir freuen uns, dass wir für einen unserer Mandanten (inhabergeführter Betrieb mit führender Position in den Bereichen Metallbau und Blechbearbeitung in Limbach-Oberfrohna) einen Bauvorbescheid für ein bestandssicherndes Erweiterungsvorhaben (Neubau einer weiteren Produktionshalle am Stammsitz des Unternehmens) außergerichtlich durchsetzen konnten. Der Standort des Unternehmens befindet sich in einem innerstädtischen Bereich. Das Bauvorhaben dient dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Vereinfachung von Arbeitsabläufen und zugleich der Revitalisierung einer innerstädtischen Brachfläche (städtebauliche Konversion).
Umweltrecht: Unser Kollege Dr. Roman Götze kommentiert (gemeinsam mit Dr. Gernot-Rüdiger Engel, Hamburg) das Umweltinformationsgesetz (UIG). Der Götze/Engel erscheint Anfang 2017 in der Reihe „Berliner Kommentare“ im Erich Schmidt Verlag und soll – als aktuelle, praxisnahe Kommentierung – die Lücke schließen, zwischen den vorhandenen Großkommentaren zum UIG und den – wenigen – und zum Teil in jüngerer Zeit nicht aktualisierten kompakten Kommentierungen.
Immobilienanwälte: GÖTE Rechtsanwälte sind auch 2016/2017 in dem soeben erschienene Magazin „Immobilienanwälte“ der IMMOBILIEN ZEITUNG unter den auf Immobilienrecht spezialisierten Kanzleien aus dem gesamten Bundesgebiet gelistet. Unser Kollege Dr. Roman Götze hat in diesem Magazin auf S. 28 in der Rubrik „Das Problem – die Lösung“ auch einen kurzen Beitrag zu Baulasten („Kann eine Baulast eine Grunddienstbarkeit ersetzen?“) beigesteuert.
Umweltschadensrecht: Bereits seit deren Einführung im Jahre 2007 haben wir uns kontinuierlich mit der Haftung für Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) befasst, deren Entwicklung über die Jahre aktiv verfolgt und uns dem Netzwerk Umwelthaftung, in dem eine interdisziplinäre Kooperation mit anderen spezialisierten Beratern (Umweltgutachter; Umweltplaner) erfolgt, angeschlossen. Im Zuge dessen haben wir uns kontinuierlich am wissenschaftlichen Diskurs im Rahmen diverser Publikationen zum Thema beteiligt (mehr hierzu unter Publikationen) und unter anderem auch an dem vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) aufgelegten Forschungsprojekt „Bewertung erheblicher Biodiversitätsschäden im Rahmen der Umwelthaftung“ mitgewirkt (siehe Meldungen vom 12. Dezember 2010 und 4. Juni 2015). Auch in diversen Seminarveranstaltungen haben wir uns als Dozenten mit dem umweltschadensrechtlichen Regime auseinandergesetzt (dazu mehr unter Veranstaltungen). GÖTZE Rechtsanwälte sind nunmehr auch mit der letztinstanzlichen Vertretung in einem in Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Entscheidung des OVG Schleswig) betraut, in dem soweit ersichtlich erstmalig ein Biodiversitätsschaden gerichtlich angenommen wurde und sich zahlreiche rechtsgrundsätzliche Fragestellungen mit Blick auf die Eröffnung und Anwendung des Umweltschadensrechts ergeben (dazu hier).
Umweltinformationsrecht: Das Sächsische Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) und das Sächsische Geodateninfrastrukturgesetz (SächsGDIG) werden gerade novelliert. Es geht dabei im Kern um den Umgang mit staatlichen Informationen, die eine Vielzahl von sogenannten „Dritten“ in ihren Rechten (z.B. Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse) betreffen könnten. Diskutiert wird dies gerade anhand der Erarbeitung und Veröffentlichung der Sächsischen Rohstoffstrategie (ROHSA 3). Unser Kollege Dr. Roman Götze hat hierzu am 19. August 2016 dem Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Sächsischen Landtag ein Sachverständigengutachten erstattet:
Gesetzesentwurf Gesetz zur Änderung SächsUIG und SächsGDIG
Vortragsfolien Dr. Götze zur Novellierung des SächsUIG und des SächsGDIG
Tourismusabgaben: Die Novellierung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) stand am 18. August 2016 auf der Agenda des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Die traditionellen Instrumente zur Refinanzierung touristischer Ausgaben, die „Kurtaxe“ (§ 34 SächsKAG) und Fremdenverkehrsabgabe (§ 35 SächsKAG) werden zeitgemäß neu ausgerichtet. Begrifflich findet dies Ausdruck in den neuen Bezeichnungen „Gästetaxe“ und „Torismusabgabe“. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig alle Gemeinden, die einen besonderen tourismusbedingten Aufwand haben, diese Abgaben auf der Grundlage einer Satzung erheben können. Zudem werden die umlagefähigen Aufwandsgruppen punktuell präzisiert. Kommunale Übernachtungssteuern sollen neben diesen Kommunalabgaben unzulässig sein. Unser Kollege Dr. Roman Götze trug hierzu am 18. August 2016 im Innenausschuss des Sächsischen Landtags vor. Näheres dazu:
Gesetzesentwurf zur Änderung des SächsKAG
Vortragsfolien Dr. Götze zur Novellierung des SächsKAG
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zu der Drucksache 6/4787
Themenseite Tourismusfinanzierung des LTV Sachsen
Verband begrüßt Regelung zu Gästetaxen und Tourismusabgabe
Gästetaxen bald flächendeckend?
Sachsen plant Tourismusabgabe
Mehr Orte in Sachsen können künftig Gästetaxe erheben
Städtebaurecht: Das Bundesverwaltungsgericht hat – wie erwartet – mit Beschluss vom 5. Juli 2016 die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren “Sanierungsgebiet Connewitz/Biedermannstraße” zurückgewiesen. Damit ist das von uns erstrittene Normenkontrollurteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. November 2015 (dazu bereits unsere Meldungen vom 17. Februar 2016 und vom 24. November 2015) rechtskräftig.
Das neue EEG 2016: Vergangene Woche wurde am 8. Juli 2016 die EEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet und am gleichen Tag vom Bundesrat bestätigt. Das EEG 2016 geht damit den bereits mit dem EEG 2014 begonnen Weg weiter und stellt das Fördersystem nun auch für Wind- und Biomasseanlagen sowie alle Photovoltaikanlagen (bisher: nur Freiflächenanlagen) auf Ausschreibungen um. Das bedeutet, dass künftig grundsätzlich nur noch solche Anlagen gefördert werden, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Es wird auch die Höhe der Förderung im Wege der Ausschreibung ermittelt, also durch den Markt bestimmt. Von den Ausschreibungen ausgenommen sind nur kleine Anlagen, das heißt Biomasseanlagen mit einer Leistung von bis zu 150 kW sowie Onshore-Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 750 kW. Mit der nahezu vollständigen Umstellung auf das Ausschreibungssystem wird nun auch das Ausschreibungsverfahren direkt im EEG geregelt; die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV), die bisher das Ausschreibungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bestimmte, wird aufgehoben. Das Gesetz versucht neben der Wettbewerbsförderung auch die Akteursvielfalt zu sichern und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Netzausbau zu lösen.
Politikberatung: Unser Kollege Dr. Roman Götze erstattet am 18. August 2016 im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und am 19. August 2016 im Umweltausschuss des Sächsischen Landtages jeweils ein Sachverständigengutachten. Dabei geht es im Innenausschuss zunächst um die Novellierung des SächsKAG (Tourismusabgaben). Am Folgetag befasst sich der Umweltausschuss mit der Novellierung des SächsUIG bzw. SächsGDIG (Anpassung des SächsUIG an das Unionsrecht und Umgang mit Massenphänomenen). Wir hatten an dieser Stelle über beide Novellierungen bereits berichtet (s.u. Meldung vom 1. Mai 2016).
Baurecht: Von verfallenen Häusern („Schrottimmobilien“) können Gefahren (z.B. durch herunter fallende Bauteile) ausgehen, auf die baurechtlich zu reagieren ist. Ein Weg kann eine bauordnungsrechtliche Abbruchanordnung sein. Das OVG Magdeburg hat in einem aktuellen Beschluss eine Abbruchanordnung zur Wiederherstellung gefahrloser Zustände bestätigt. GÖTZE Rechtsanwälte waren hier auf kommunaler Seite tätig.
Nachbarschutz: Einen Erfolg konnten durch uns vertretene Nachbarn eines aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnbauvorhabens beim Verwaltungsgericht Halle (Beschluss vom 9. Mai 2016) verzeichnen. Das Vorhaben erwies sich als teilweise rücksichtslos, sodass insoweit die Bauarbeiten im Eilverfahren untersagt wurden. Das Gericht stellte zutreffend fest, dass auch die Überschreitung einer faktischen Baugrenze und die daraus folgende – erstmalige – Inanspruchnahme bisher freigehaltener Ruhe- und Erholungszonen rücksichtslos sein und damit gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann.
Amalie-Wohnanlage: Der Streit um die Amalie-Wohnanalge in Leipzig-Paunsdorf beschäftigt uns weiter (siehe dazu die Meldung vom 24. März 2016). Nachdem die Stadt Leipzig am 16. März 2016 den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung versagt hatte, wurde am 18. Mai 2016 ein Antrag von Frau Carola Lange (Fraktion Die Linke) und Herrn Jens Lehmann (CDU-Fraktion) auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 170 „Schongauer Straße“ (SO 1 „Beherbergungsgewerbe und Sport“) – mit dem Ziel der Aufnahme der Wohnanlage in den Festsetzungskatalog des Bebauungsplanes – mit knapper Mehrheit vom Stadtrat der Stadt Leipzig abgelehnt. Das Umweltamt der Stadt Leipzig hatte zwischenzeitlich die immissionsschutzrechtliche Bewertung vorgenommen und unsere Auffassung bestätigt, dass das Vorhaben aus immissionsschutzrechtlicher Sicht genehmigungsfähig sei, da ein Konflikt mit den Nutzungen in der Nachbarschaft nicht bestehe. Nun wird der Streit bei der Landesdirektion Leipzig im Widerspruchsverfahren fortgesetzt. Die Leipziger Volkszeitung hatte darüber mehrfach berichtet:
Beamtenrecht: Das Verwaltungsgericht Leipzig hat in einer Vielzahl von Verfahren (alleine beim VG Leipzig: ca. 850 Klagen), in denen es um die Gewährung einer altersdiskriminierungsfreien Besoldung der sächsischen Beamten ging, dem Dienstherren schwere Verstöße gegen die Fürsorgepflicht vorgehalten. Diese führten – da sich zwischenzeitlich das Sächsische Besoldungsgesetz geändert hatte – zwar nicht zum Erfolg der Klagen, jedoch zur – prozessrechtlich atypischen – Pflicht des Dienstherren, trotz Rücknahme der Klagen die Verfahrenskosten zu tragen (anonymisierte Beispielsbeschluss des VG Leipzig, dort insb. S. 5 ff.). Der überraschende Erlass von massenweise Widerspruchsbescheiden war weder zweckmäßig noch fürsorgepflichtkonform.
Binnenschifffahrt: Der Bund beabsichtigt, die Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO) zu ändern. Mit der Änderung werden die Möglichkeiten der Ausübung der kommerziellen Binnenschifffahrt auf Bundeswasserstraßen durch kaum zu erfüllende Anforderungen drastisch erschert oder praktisch ausgeschlossen. Dies ist nicht nur aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel (z.B. Art. 12 GG) sehr problematisch sondern auch im Hinblick auf die Vielfalt der touristischen Angebote („Bunte Flotte“) kontraproduktiv. GÖTZE Rechtsanwälte haben hierzu für einen tourismuspolitischen Spitzenverband Stellung genommen.
Inklusion: Die Teilhabe von Schülern mit Behinderungen am Unterricht in Regelschulen wird in Sonntagsreden der Kultusminister oft als Paradigma beschworen. Die Realität sieht mitunter anders aus. In einem Fall, in dem ein an einer Autismuserkrankung leidender Schüler aus disziplinarischen Gründen vom Unterricht an einem Gymnasium suspendiert worden war, konnten wir – nach harten Verhandlungen und unter Androhung rechtlicher Schritte – jetzt erreichen, dass der betroffene Schüler nun wieder regulär beschult wird. Der praktische Ausschluss von den verfassungsrechtlich garantierten Rechten war in eklatantem Maße rechtswidrig. Bildungsagentur und kommunaler Schulträger wiesen sich monatelang ergebnislos gegenseitig die Verantwortung zu. Umso erfreulicher ist, dass jetzt endlich ein Weg gefunden werden konnte, dem Kind wieder die Chance einer Teilnahme am Klassenunterricht an einem Gymnasium zu geben.
Personalia: Unser langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter, Herr Christopher Sens hat in diesen Tagen sein Rechtsreferendariat angetreten. Wir wünschen ihm hierfür alles erdenklich Gute und danken herzlich für die hervorragende Arbeit. Wir sind froh, dass wir Frau Clara Stasulewitz als neue wissenschaftliche Mitarbeiterin schon in Kürze auch in der „Team“-Rubrik dieser Seite in Wort und Bild vorstellen können.
Tourismusfinanzierung und Umweltinformationsrecht: Zwei Novellierungen, die wir beratend begleitet haben, sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. So soll das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) im Hinblick auf Tourismusabgaben modernisiert werden, um die Städte und Gemeinden in den Stand zu setzen, auch in Zukunft – trotz zurückgehender staatlicher Zuweisungen – ihre touristischen Aufgaben im Einklang mit der Tourismusstrategie Sachsen 2010 zu erfüllen. Auch das Sächsische Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) und das Sächsische Geodateninfrastrukturgesetz (SächsGDIG) sollen geändert werden. Im Kern der Novellierung geht es um die Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH und um die Vereinfachung der Anhörung Drittbetroffener in Massenverfahren. Zu beiden Aspekten haben wir – unter anderem in einem Aufsatz (Götze, SächsVBl. 2014, 63 ff.) und rechtsgutachtlich – im Vorfeld Stellung genommen; es erfüllt uns mit Stolz, dass unser Rechtsgutachten zum Gegenstand der Gesetzesmaterialen geworden ist (s.u.).
Novellierung des SächsKAG (Drs. 6/4787) im Hinblick auf Gästetaxe und Tourismusabgabe
Novellierung des SächsUIG und SächsGDIG (Drs. 6/4908) mit Begründung und Verbändestellungnahmen
Erneuerbare Energien: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 244/14 – eine über Jahre gelebte Rechtspraxis in Zweifel gezogen und damit die gesamte Photovoltaikbranche verunsichert, indem er in Bezug auf den Anlagenbegriff nach dem EEG 2009 nicht mehr auf das einzelne Modul abstellte. Vielmehr bilde die Gesamtheit der Module die Anlage „Solarkraftwerk“. Unsere Kollegen Anja Assion und George-Alexander Koukakis setzen sich im Zuge ihres in Kürze im Heft 5/2016 der EnWZ erscheinenden Beitrags Der „weite“ Anlagenbegriff des Bundesgerichtshofs bei Photovoltaikanlagen kritisch mit der Entscheidung des Gerichtshofs auseinander und zeigen auf, dass diese nicht auf Sachverhalte, die auf Grundlage des EEG 2012 (I), des EEG 2012 (II) und des EEG 2014 zu beurteilen sind, übertragbar ist.
Vorträge: Am 9. Juni 2016 wird unser Kollege George-Alexander Koukakis gemeinsam mit Herrn Dr. Wolfgang Peters (Bosch und Partner) zum Thema “Update Umweltschadensrecht: Bewältigung von Biodiversitätsschäden und Haftungsfreistellung” referieren, wobei Herr Dr. Peters den naturschutzfachlichen Part übernehmen wird. Im Rahmen des Seminars werden unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung beleuchtet, insbesondere im Lichte des jüngsten Urteils des OVG Schleswig, welches erstmalig das Vorliegen eines Biodiversitätsschadens annahm. Das Seminar des vhw findet in Hannover statt. Näheres hierzu finden Sie unter Veranstaltungen.
Amtshaftung wegen Nichterteilung Bauvorbescheid: Im Rechtsstreit um die Verhinderung des Bauprojektes „Marina Garden“ in Dresden u. a. durch den Erlass einer Veränderungssperre sieben Monate nach Beantragung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides hat der Amtshaftungsprozess in Dresden jetzt Fahrt aufgenommen. Die Richter werteten am ersten Prozesstag die Nichterteilung des positiven Bauvorbescheides als Amtspflichtverletzung der Stadt Dresden, die erhebliche haftungsrechtliche Folgen haben kann. Der Prozess wird im August fortgesetzt. Die Presse hat über das Verfahren berichtet:
Umweltinformationsrecht: Das Sächsische Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) und das Sächsische Geodateninfrastrukturgesetz (SächsGDIG) sollen novelliert werden. Die Gesetzesinitiative verfolgt zwei Ziele, nämlich die unionsrechtskonforme Anpassung des in § 5 III SächsUIG geregelten „Gesetzgebungsprivilegs“ (dazu Götze, SächsVBl. 2014, 63 ff.) und die Erleichterung der verwaltungspraktischen Umsetzung des Anhörungserfordernisses von Dritten in „Massenverfahren“. Wir haben hierzu eine Rechtliche Stellungnahme verfasst, die wir im Auszug zum download zur Verfügung stellen.
Kommunalrecht: Durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können die Einwohner einer Gemeinde auf kommunaler Ebene an der Willensbildung mitwirken. Allerdings stellt die Gemeindeordnung formelle und materielle Anforderungen an die Zulässigkeit von Bürgerbegehren, über die der Gemeinderat zu entscheiden hat. Wir haben zur Frage der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ein Rechtsgutachten (Kurzfassung als download) erstattet, bei dem es vor allem um die Themenkomplexe „Kostendeckungsvorschlag“ und „Sperrwirkung eines Vorwegnahmebeschlusses“ ging. Die Leipziger Volkszeitung berichtet hierüber mit Artikel vom 26. Februar 2016, vom 9. März 2016 sowie vom 11. März 2016.
Erneuerbare Energien: Unser Kollege Dr. Roman Götze hielt am 1. März 2016 innerhalb der Veranstaltungsreihe „Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht“ in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts ein Impulsreferat zu “Rechtlichen Anforderungen an die regionalplanerische Steuerung von Windenergieanlagen”. Die vortragsbegleitenden Folien sind hier hinterlegt.
Amalie-Wohnanlage/Bauplanungsrecht: Die Stadtverwaltung hatte die Nutzung der Amalie-Wohnanlage – eine Anlage für betreutes Wohnen – in Leipzig-Paunsdorf untersagt, so dass die Bewohner zum 1. April 2016 hätten ausziehen müssen. Die Anlage ist als Boardinghouse genehmigt und wurde von Beginn an (1998) als Anlage für betreutes Wohnen mit Kenntnis der Stadt genutzt. Nach unserer Beauftragung im April 2016 haben wir zunächst mit der Stadt verhandelt und in einem ersten Schritt erreichen können, dass die Stadt die Vollziehung dieser Nutzungsuntersagung aussetzt, bis über den zwischenzeitlich durch uns begleiteten Nutzungsänderungsantrag bestandskräftig bzw. erstinstanzlich entschieden wird. Damit können die Bewohner bis auf weiteres in der Anlage bleiben. Da über den im Juni 2015 eingereichten Bauantrag – mit dem eine Befreiung von des Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 170 „Schongauer Straße“ beantragt wurde – noch nicht entscheiden worden ist, haben nun zwei Stadträte einen Antrag auf Änderung des Sondergebietes „Beherbergungsgewerbe und Sport“ des Bebauungsplanes Nr. 170 gestellt, der erstmalig am 24. Februar 2016 auf der Tagesordnung des Stadtrates ist. Die LVZ hat mehrfach darüber berichtet. Auch wir werden weiter über den Fortgang informieren.
Artikel der LVZ vom 30. April 2015
Artikel der LVZ vom 20. Februar 2016
Besonderes Städtebaurecht: Das SächsOVG hat – wie schon gemeldet – die Sanierungssatzung Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße für unwirksam erklärt. Jetzt liegen auch die Urteilsgründe vor. Das Oberverwaltungsgericht hielt eine rückwirkende Heilung von Bestimmtheitsmängeln durch ein ergänzendes Verfahren grundsätzlich – auch nach vielen Jahren – für möglich. Im vorliegenden Fall wurde das Sanierungsgebiet aber deutlich verkleinert. Dies setzte eine erneute Abwägung im Stadtrat voraus, an der es aber fehlte. Das Urteil enthält auch interessante Ausführungen zu den kommunalrechtlichen Fragen der Befangenheit von Stadträten, der ordnungsgemäßen Einberufung von Stadtratssitzungen usw.
Bauplanungsrecht: Bebauungspläne können unter bestimmten Voraussetzungen “funktionslos” werden. Regelmäßig setzt dies voraus, dass aufgrund erheblichen Zeitablaufs mit der Verwirklichung der Festsetzungen nicht mehr zu rechnen ist. In dieser Konstellation ist die Normenkontrollfrist des § 47 II 1 VwGO (1 Jahr ab Inkrafttreten) aber bereits verstrichen. In der Rechtsprechung ist bisher nicht abschließend geklärt, ob die Jahresfrist auch auf Normenkontrollen gegen funktionslose Bebauungspläne anzuwenden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Frage zuletzt ausdrücklich offen gelassen; in der Fachliteratur wird die Frage mit überzeugender Begründung verneint. Das SächsOVG hat jetzt entschieden, dass die Normenkontrollfrist auch in der Fallgruppe funktionsloser Satzungen nach § 47 I Nr. 1 VwGO gilt. Die – zugelassene – Revision ist vom NK-Antragsteller aus pragmatischen Gründen (Inzidentverfahren beim VG bereits anhängig) nicht eingelegt worden. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht – bei dem ein ähnlich gelagerter Fall aus Bayern bereits anhängig ist – in Kürze die Auffassung des SächsOVG bestätigt.
Gaststättenrecht / Immissionsschutzrecht: Auf Veranlassung eines Mandanten – der in einem allgemeinen Wohngebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Gaststätte mit Freisitz wohnt und sich durch den Betrieb des Freisitzes insbesondere in den Abend- und Nachtstunden erheblich gestört fühlte – haben wir einen Sachverständigen damit beauftragt, an verschiedenen Tagen Überprüfungsmessungen vorzunehmen. Der Sachverständige gelangte in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Lärmwerte der TA Lärm erheblich überschritten werden. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat aufgrund dieses Gutachtens den Betrieb der Außengastronomie untersagt. Das von dem Betreiber der Gastronomie geführte Eilverfahren gegen den Untersagungsbescheid blieb sowohl in der I. Instanz (Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle vom 1. September 2015) als auch in der II. Instanz (Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 2016) erfolglos. Die Gerichte bestätigten, dass die Nutzung des Freisitzes sowohl gegen die TA Lärm als auch gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt und damit die zu Gunsten unseres Mandanten ergangene Verfügung der Behörde rechtmäßig ist.
Lehrauftrag: Dr. Roman Götze setzt seinen Lehrauftrag im Umweltrecht an der Hochschule Harz auch im Sommersemester 2016 fort. Die Vertiefungsveranstaltung zum Umweltrecht ist speziell für fortgeschrittene Studierende des Fachbereichs Verwaltungswissenschaften zugeschnitten. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die Strukturprinzipien des deutschen und europäischen Umweltrechts (Umweltinformationszugang, Partizipation, Rechtsschutz) und behandelt u.a. Schwerpunkte des Wasserrechts, Immissionsschutzrechts und Altlasten-/Bodenschutzrechts. Das Modul Naturschutz übernimmt – als „Special Guest“ – wieder unser Kollege George-Alexander Koukakis.
Erneuerbare Energien: Unsere Kollegen Anja Assion und Dr. Roman Götze setzen sich in einem Anmerkungsaufsatz intensiv mit der jüngeren Rechtsprechung des OLG Naumburg zum Bebauungsplanerfordernis bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen auseinander. In dem Aufsatz, der in REE 2015, 201 ff. erschienen ist, wird aufgezeigt, dass die Auffassung des OLG Naumburg zu absurden Ergebnissen führt und zudem auch der Intention des Gesetzgebers zuwider läuft.
Naturschutzrecht: Das Thema Umwelthaftung vertieft unser Kollege George-Alexander Koukakis – anknüpfend an frühere Abhandlungen – im in Kürze erscheinenden Februar-Heft der NuL. In seiner aktuellen Abhandlung geht es um die rechtliche Einordnung der Verantwortlichkeit nach dem Umweltschadensgesetz.
Immissionsschutzrecht/Prozessrecht: Mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 12 OB 160/15) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der von uns vertretenen Klägerin stattgegeben und den Beschluss der Vorinstanz, mit der das Klageverfahren gegen einen immissionsschutzrechtlichen Zulassungsbescheid zunächst ausgesetzt werden sollte, aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht folgte insoweit unserer Auffassung und stellte – anders als die Vorinstanz – fest, dass die Entscheidung über eine nachträgliche Anordnung nach § 17 BImSchG zur angegriffenen Genehmigung gerade als rechtlich selbstständige Entscheidung nicht vorgreiflich im Sinne des § 94 VwGO sei. Eine Überprüfung der Genehmigung selbst sei ohnehin nicht entbehrlich, da gerade auch das Fehlen einer UVP-Vorprüfung geltend gemacht werde.
Planfeststellung: Im Erörterungstermin am 1. Dezember 2015 im Verfahren zur Planfeststellung für das Bauvorhaben „Ausbaustrecke Berlin-Dresden, Projektabschnitt 5, km 29,2 – km 33,248 Strecke Dresden-Elsterwerda“ haben wir für die Stadt Großenhain einen Zwischenerfolg erzielt. Der Vorhabenträger, die DB Netz AG, ist seitens der Anhörungsbehörde – der Landesdirektion Sachsen – angehalten worden, verschiedene ergänzende Unterlagen vorzulegen. Insbesondere sind die zukünftigen sowie die aktuellen Belegungszahlen dieser Strecke zu erläutern. Wir hatten u. a. bestritten, dass die zukünftige Belegung der Strecke nach den Ausbaumaßnahmen (Prognose-Planfall) genauso groß ist, wie ohne diese (Prognose-Nullfall). Für weitere Einwender – Anwohner, die unmittelbar an der Strecke wohnen und die durch den Ausbau besonders stark betroffen sind – haben wir zudem erreichen können, dass die Einwendungsfrist im Verfahren verlängert wird. Die Stadt Großenhain und die betroffenen Anwohner werden – durch uns – weiter ihre Interessen verteidigen und ihre Belange in dieses Verfahren einbringen. Ziel ist es u. a. einen erweiterten Schallschutz zu erlangen, so dass nicht nur die städtischen Grundstücke, wie der Stadtpark, sondern auch die Bewohner der Stadt Großenhain hinreichend geschützt werden.
Städtebaurecht: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. November 2013 (1 C 16/14) die Sanierungssatzung „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ für unwirksam erklärt. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Normenkontrollverfahren für die Antragsteller geführt. Lesen Sie zur Einordnung dieser Entscheidung unsere Pressemitteilung sowie folgende Zeitungsartikel:
Leipziger Internet Zeitung vom 21. November 2015
Leipziger Internet Zeitung vom 24. November 2015
Leipziger Volkszeitung vom 19. November 2015
Leipziger Volkszeitung vom 23. November 2015
Andere über uns: Es wäre leichtfertig, die erneute Nominierung im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2015/2016 nach der Devise „Alle Jahre wieder.“ routiniert als Normalität zu vermerken. Denn tatsächlich ist die „JUVE-Listung“ unter den TOP-Beratern im öffentlichen Recht mit Schwerpunkt Umwelt und Planung (Region Osten/Berlin) nicht weniger als die extern-evaluierende Bestätigung unseres kontinuierlichen Bemühens um maximale anwaltliche Qualität. Dabei bleibt es auch in Zukunft.
Raumordnungsrecht‎: Als interessante „Miniatur“ mit einer Klarstellung zur örtlichen Zuständigkeit bei Klagen auf Erteilung einer Zielabweichungsentscheidung (§ 6 II ROG) ist ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Az. 3 K 1420/15) nachzutragen. Auch wenn die landesrechtlich für die Zielabweichung zuständige Behörde (hier: Landesdirektion Sachsen) ihren Sitz in einem anderen Sprengel hat (hier: im Bezirk des VG Chemnitz), greife der besondere („dingliche“) Gerichtsstand des “ortsgebundenen Rechtes oder Rechtsverhältnisses” nach § 52 Nr. 1 VwGO mit der Folge, dass entgegen der – falschen – Rechtsbehelfsbelehrung das Verwaltungsgericht Dresden zuständig war. Zumindest dann, wenn – wie vorliegend – Gegenstand der Zielabweichungsentscheidung die Erweiterung eines Vorrang- und Eignungsgebietes Windkraft ist, muss darüber im Sprengel des Verwaltungsgerichts gestritten werden, welches für den Ort zuständig ist, in dem sich die betroffenen Grundstücke befinden. Das Gericht folgte mithin unserer Verweisungsanregung an das VG Dresden.
Kommunalrecht: Nicht selten neigen Kommunen dazu, ihre als Eigenbetrieb organisierten „städtischen“ Einrichtungen gegenüber privaten Mitbewerbern durch Zuschüsse zu protegieren. Dieser massive – mitunter mit Schlagworten wie „Daseinsvorsorge“ oder „Traditionspflege“ camouflierte – Eingriff in den Wettbewerb kann die privaten Akteure in große, mitunter existenzbedrohende Schwierigkeiten bringen, wie das Beispiel des Wettbewerbs privater Musikschulen mit städtischen Musikschulen zeigt. Eine „David-Goliath-Situation“ in der der private Wettbewerber oft nur auf die Bedeutung einer pluralistischen Musikschullandschaft und die Gefahr eines kommunal alimentierten Monismus hinweisen kann. GÖTZE Rechtsanwälte haben sich am Beispiel der Leipziger Musikschulen in diese Debatte eingeschaltet. Unseren – rechtlichen – Diskursbeitrag machen wir hier auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich.
Erneuerbare Energien und Planungsrecht: Unser Kollege Dr. Roman Götze hält gemeinsam mit Herrn Jörg Weichler am 1. März 2016 im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts einen Vortrag zum Thema “Vom Plangeber wird nicht mehr gefordert, als was er „angemessenerweise“ leisten kann.” (BVerwG) – Zu den Anforderungen an die regionalplanerische Steuerung von Windenergieanlagen aus rechtlicher und planungspraktischer Sicht. Nähere Informationen folgen.
Immobilienanwälte: GÖTE Rechtsanwälte sind auch 2015/2016 in der Marktübersicht der IMMOBILIEN ZEITUNG (IZ)-Special “Immobilienanwälte” unter den auf Baurecht (im weitesten Sinne) spezialisierten Kanzleien aus dem gesamten Bundesgebiet gelistet. Unsere Spezialisierung liegt im öffentlichen Baurecht. Hier sind wir – seit Jahren – als Vertreter der „schreibenden Zunft“ in große und kleine Bauprojekte involviert.
Baurecht: Mit einem Festakt wurde am 17. September 2015 die “Neue Mitte Fürth” eröffnet. In seiner Ansprache bezeichnete der Fürther OBM Dr. Jung den weithin sichtbaren Kopfbau zur Fürther Freiheit als neues Wahrzeichen Fürths. Tatsächlich ist der nach ca. 2,5-Jahren Bauzeit jetzt seiner Nutzung übergebenen Shopping- und Dienstleistungskomplex im Herzen der Fürther Altstadt eines der bedeutendsten städtebaulichen Konversionsprojekte in Mittelfranken. Die sich beidseits zur Rudolf-Breitscheid-Strasse und zur Fürther Freiheit hin öffnende Neue Mitte fügt sich geradezu organisch und elegant in die Umgebungsbebauung ein. Wie bei komplexen Bauprojekten üblich, musste allerdings auch die „Neue Mitte Fürth“ durch die Untiefen des Bauplanungs-, Denkmalschutz- und Nachbarrechts (dazu etwa unsere Meldung vom 18. August 2014) geführt werden. GÖTZE Rechtsanwälte sind stolz darauf, dass wir – als Immobilienanwälte auf Bauherrenseite – dabei die Lotsenfunktion übernehmen durften.
Homepage Neue Mitte Fürth
Raumordnung und Landesplanung: Das OVG Sachsen hat mit Urteil vom 9. April 2015 ( 1 C 26/14) den Normenkontrollantrag des BUND Landesverband Sachsen und eines Privatantragstellers gegen den Braunkohlenplan „Tagebau Nochten (Fortschreibung)“ abgelehnt (dazu bereits unsere Meldung vom 9. April 2014). Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, die wir anonymisiert zum Download bereit stellen. Wir gehen davon aus, das die unterlegenen Antragsteller mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die – zugelassene – Revision einlegen. Das Bundesverwaltungsgericht wird somit schon in Kürze Gelegenheit haben, seine Rechtsprechung zum Rechtsschutz Einzelner gegen Regionalpläne und zur Vereinsklage zu präzisieren. Wir berichten an dieser Stelle.
Deponierecht und Erneuerbare Energien: In einem (Kosten-)Beschluss vom 9. Juli 2015 hat sich das Verwaltungsgericht Magdeburg – 1 A 20/13 MD – mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf in der Stilllegungsphase befindlichen Deponien beschäftigt. Umstritten war, ob der Betreiber der PV-Anlage Betreiber der Deponie geworden war. Mit diesem Argument hatte die höhere Deponiebehörde die Durchführung des beantragten Plangenehmigungsverfahrens durch den Landkreis als Deponieverantwortlichem abgelehnt. Das Gericht verneinte dies. Ein Plangenehmigungsverfahren (§ 35 V KrwG) sei auch dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen nach § 35 IV KrwG i.V.m. § 15 BImSchG (Anzeige) vorliegen, wenn und soweit – wie im Fall – die Durchführung eines Verfahrens beantragt wird. Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 10.1.2012 – 7 C 6/11 –) stellte das Gericht aber klar, dass die von Seiten der Deponiebehörde geäußerte Rechtsauffassung, dem die Deponie betreibenden Eigenbetrieb (des Landkreises) fehle die Antragsbefugnis, da der Errichter der Photovoltaikanlage u.a. auch aufgrund eines mit dem Eigenbetrieb geschlossenen Nutzungsvertrags faktischer Betreiber werde, rechtswidrig gewesen ist. Selbst wenn eine vertragliche Übertragung der Deponiegenehmigung und der entsprechenden Pflichten vereinbart worden wäre (was hier nicht der Fall sei), sei diese nur mit Zustimmung der Behörde wirksam. Jedenfalls werde – selbst dann – der ursprünglich Betreiber nicht von seinen Verantwortlichkeiten befreit. Da zwischenzeitlich außerhalb des Verfahrens ein erledigendes Ereignis eingetreten war, hatte das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dass dem Kläger und Beigeladenen trotz der Rechtswidrigkeit der Ablehnung teilweise die Kosten auferlegt worden sind, ist nicht nachvollziehbar, wundert sich Dr. Roman Götze: Das Gericht hat völlig verkannt, dass Zeitpunkt der Beurteilung der Zeitpunkt vor dem erledigenden Ereignis ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Klage aber nach der eigenen Auffassung des Gerichts erfolgreich.
Lehrauftrag im Umweltrecht: Dr. Roman Götze hat auch im kommenden Wintersemester 2015/2016 einen Lehrauftrag an der Hochschule Harz inne. Im Fachbereich Verwaltungswissenschaften liest Dr. Götze für fortgeschrittene Studierende „Vertiefung: Umweltrecht“, eine tour d’horizon durch die wesentlichen Rechtsmaterien des europäischen und deutschem Umweltrechts.
Baurecht: GÖTZE Rechtsanwälte bemühen sich seit Monaten intensiv um eine gütliche Beilegung des Streites um die Amalie-Wohnanlage in Leipzig-Paunsdorf. Die Stadt Leipzig hatte eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungsverfügung erlassen, da sie der Auffassung ist, dass die seit 1998 an diesem Standort betrieben Seniorenwohnanlage der Baugenehmigung aus dem Jahre 1994 nicht entsprechen und deshalb illegal betrieben würde. Nach einem Gespräch am 10. Juni 2015 mit der Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau Frau Dorothee Dubrau, haben wir ein Vergleichsangebot erarbeitet, welches unter anderem vorsieht, dass die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt werde, damit die Bewohner nicht umziehen müssen, bevor im Hauptsacheverfahren die Rechtslage geklärt ist. Durch Beschluss des Stadtrates am 8. Juli 2015 wurde unser Vorschlag angenommen und ein Vertrag erarbeitet, der jetzt unsererseits geprüft wird. Wir freuen uns, dass damit die Bewohner in der Anlage bleiben können und der Streit nicht zu ihren Lasten geht. Die LVZ berichtete mehrfach darüber, etwa durch
Artikel vom 30. April 2015
Vorträge: Am 16. November 2015 wird unser Kollege George-Alexander Koukakis gemeinsam mit Herrn Dr. Wolfgang Peters (Bosch und Partner) zum Thema “Update Umweltschadensrecht: Biodiversitätsschäden – Vermeidung, Bewertung, Haftungsfreistellung” referieren, wobei Herr Dr. Peters den naturschutzfachlichen Part übernehmen wird. Im Zuge des Seminars wird insbesondere auch auf die neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie auf aktuelle Leitfäden bzw. Methoden zur Bewertung von Biodiversitätsschäden – beispielsweise das BfN-Forschungsvorhaben „Bewertung erheblicher Biodiversitätsschäden im Rahmen der Umwelthaftung”, an dem unsere Kollegen Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis mitgewirkt haben (vgl. hierzu bereits unsere Meldung vom 4. Juni 2015) – eingegangen. Das Seminar des vhw findet in München statt. Näheres hierzu finden Sie unter “Veranstaltungen”:veranstaltungen/vhw-bundesverband-fuer-wohnen-und-stadtentwicklung-e-v/.
Photovoltaik: Eine „klassische“ Konstellation des Baunachbarrechts hat uns aktuell beim Verwaltungsgericht Hannover beschäftigt: Es ging um die Abwehr von Beeinträchtigungen eines Solarparks durch einen heranrückenden kommunalen Wertstoffhof. Hierbei stellte sich die Frage, ob der Wertstoffhof, von dem Stäube (z.B. Staub von dem Bauschuttcontainer) durch den Wind auf die nur wenige Meter entfernten Solarmodule verfrachtet werden könnten, rücksichtslos gemäß § 15 I 2 BauNVO war. Im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren konnten wir zwischenzeitlich eine Umplanung des Wertstoffhofes erreichen, nämlich eine Verlagerung der Bauschuttcontainer etc. Lesen Sie hierzu unseren Kurzbericht über den bisherigen Sach- und Streitstand.
Team: Seit 1. Juli 2015 verstärkt uns Rechtsanwältin Ina Illek. Frau Illek stößt – nach ca. dreijähriger Berufspraxis in einer anderen, auf Insolvenzrecht und Restrukturierung spezialisierten Kanzlei – aus Halle/S. zu uns. Nähere Informationen über Frau Illek folgen in Kürze.
Umweltschadensrecht/Publikation: Die Ergebnisse des unter Mitwirkung unserer Kollegen Dr. Roman Götze und George-Alexander Koukakis durchgeführten, vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) aufgelegten Forschungsprojekts „Bewertung erheblicher Biodiversitätsschäden im Rahmen der Umwelthaftung“ wurden nunmehr im gleichnamigen, vom Bundesamt für Naturschutz herausgegebenen Skript (BfN-Skripten 2015) veröffentlicht. Im Zuge der Untersuchung wurde unter Zugrundelegung eines interdisziplinären Ansatzes der Problematik der Bestimmung der „Erheblichkeit“ nachteiliger Auswirkungen im Rahmen der Anwendung umweltschadensrechtlicher Bestimmungen im Kontext von Biodiversitätsschäden nachgegangen. Eine Veröffentlichung ist auch auf der Internetpräsenz des BfN vorgesehen.
Immobilienanwälte: GÖTE Rechtsanwälte sind auch 2014/2015 in dem soeben erschienene IMMOBILIEN ZEITUNG (IZ)-Special “Immobilienanwälte” unter 140 spezialisierten Kanzleien aus dem gesamten Bundesgebiet gelistet. Tatsächlich sind wir im Scherpunkt im öffentlich-rechtlichen Immobiliensektor anwaltlich tätig, kümmern uns um baurechtliche und baurechtsnahe Problemlagen von „A“ wie Angebotsbebauungsplan bis „Z“ wie Zwangsgeld bei repressiven Verfügungen der Bauaufsicht.
Wasserrecht: Nicht selten versuchen Trinkwasserversorger durch Androhung der Einstellung der Wasserversorgung (§ 33 II AVB WasserV) Druck im Hinblick auf ausstehende Entgelte aufzubauen. In einer aktuellen Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Leipzig (Beschl. v. 23. April 2015 – 6 L 439/14 als download) dem Eilantrag eines Grundstückseigentümers statt. Das Gericht folgte unserer Argumentation, dass im Fall eines Eigentumsübergangs der Versorgungsvertrag mit dem neuen Eigentümer durch schlüssiges Verhalten zu Stande komme (§ 2 II, I Satz 2 AVB WasserV). Bei einem Eigentumswechsel bestehe im Grundsatz auch keine Pflicht, die Schulden des Voreigentümers zu übernehmen. In der Sache war unmittelbar ein Lebensmittelbetrieb betroffen, so dass durch das „rustikale Einsteigen“ des Wasserversorgers auch Arbeitsplätze gefährdet waren.
PV-Ausschreibung: Die erste Ausschreibungsrunde (Zuschlagsverfahren) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist abgeschlossen. Die Bundesnetzagentur hat nun die Ergebnisse veröffentlicht und mitgeteilt, welche Gebote einen Zuschlag erhalten haben. Von den 170 eingereichten Geboten erhielten 25 Gebote einen Zuschlag. 37 Gebote wurden wegen fehlender Teilnahmevoraussetzungen ausgeschlossen. Der durchschnittliche, bezuschlagte Gebotswert lag bei 9,17 Cent pro Kilowattstunde. GÖTZE Rechtsanwälte werden am 13. Juli 2015 beim IWU Magdeburg ein Seminar zum Ausschreibungsverfahren veranstalten. Darin werden wir die erste Ausschreibungsrunde auswerten und Tipps für die zweite Ausschreibungsrunde (Gebotstermin 1. August 2015) geben. Nähere Informationen dazu folgen in Kürze.
Hintergrundpapier zu den vorläufigen Ergebnissen aus der ersten Ausschreibungsrunde
Fachanwaltschaft: Die Rechtsanwaltskammer Sachsen hat unserem Kollegen Steffen Gerchel den Titel Fachanwalt für Verwaltungsrecht verliehen. Eine Phalanx von 4 Fachanwälten für Verwaltungsrecht an einem Bürostandort können nur wenige Anwaltskanzleien in Mitteldeutschland derzeit aufbieten. Dies ist das Ergebnis unserer – von Anfang an konsequent verfolgten – strategischen Ausrichtung einer öffentlich-rechtlichen Boutique. Wir gratulieren Herrn Kollegen Gerchel und wünschen weiterhin „gutes Gelingen“.
Energieinfrastrukturrecht: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. April 2015 (1 C 26/14) die Normenkontrollanträge eines Umweltverbandes und eines Grundstückseigentümers gegen den Braunkohlenplan für den Tagebau Nochten (Fortschreibung) zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht stellte – durch sogenanntes Prozessurteil – die Unzulässigkeit der Normenkontrolle fest, ließ aber gleichzeitig die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Nähere Informationen dazu unter
Personalia: Unsere Kollegin Sascha Köhler ist zum 31. März 2015 aus unserer Kanzlei ausgeschieden. Dies hatte persönliche Gründe, die wir respektieren. Wir wünschen Frau Köhler – die künftig als Rechtsanwältin in Berlin tätig ist – auf ihren neuen Wegen alles Gute!
Lehrauftrag: Unser Kollege Dr. Roman Götze hat im Sommersemester 2015 einen Lehrauftrag an der Hochschule Harz inne. Herr Dr. Götze liest im Fachbereich Verwaltungswissenschaften „Umweltrecht 2“, eine Veranstaltung in der es um die Vertiefung von Kenntnissen im Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Kreislaufwirtschaftsrecht und Bodenschutzrecht geht. Der Themenplan der Vorlesung und der Foliensatz der Einführungsveranstaltung stehen Ihnen zum download zur Verfügung.
Umweltinformationsrecht: Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Februar 2015 (AZ: 12 B 13.12) u.a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein öffentlich-rechtlich verfasster, jedoch auch privatwirtschaftlich agierender Landesbetrieb sich – trotz fehlender grundrechtlicher Gefährdungslage – auf den Ablehnungsgrund der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 9 I 1 Nr. 3 UIG) berufen kann. Diese Frage bejahte das Oberverwaltungsgericht (UA S. 13 f.) und stellte maßgebend auf die Tätigkeit im erwerbswirtschaftlichem Wirkungsbereich ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Verfassungsrecht: Am 26. Februar erstattet unsere Kollegin Anja Assion dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages im Rahmen einer Sachverständigenanhörung ein mündliches Rechtsgutachten zu zwei Gesetzesentwürfen (SächsPIG und SächsLIG), die die Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Mitglieder des Sächsischen Landtages intendieren. Zu diesem Zweck soll unter anderem Art. 50 SächsVerf. geändert werden. Weitere Informationen folgen.
PV-Ausschreibung: Die BNetzA hat gestern die erste Ausschreibung nach Maßgabe der FFAV (dazu zuletzt unsere Meldung vom 17.2.2015) einschließlich der erforderlichen Formulare veröffentlicht. Gebote können bis zum 15. April 2015 abgegeben werden. Klar ist auch, dass die bisher im EEG vorgesehene Förderung für PV-Freiflächenanlagen damit am 1. September 2015 endet.
Photovoltaik: Die Ausschreibungsverordnung für Solar-Freifllächenanlagen wurde am 11. Februar 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist die Ausschreibungsverordnung am 12. Februar 2015, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. Über die umfangreichen Änderungen, die sich für Anlagenbetreiber infolge des neuen Ausschreibungsmodells für Freiflächenanlagen ergeben, referieren wir in unserem Seminar “Aktuelle Rechtsfragen bei Photovoltaikanlagen – Das neue Ausschreibungsmodell für Freiflächenanlagen Chancen und Risiken?” am 3. März 2015 beim IWU Magdeburg. Aus grundsätzlicher Sicht behandelt unsere Kollegin Anja Assion das Thema auch in Ihrem Fachaufsatz „Paradigmenwechsel im neuen EEG 2014: Was ändert sich für Photovoltaikanlagen?“, der in Kürze in EurUP Heft 1/2015 erscheint.
Kommunalrecht: Es ist davon auszugehen, dass sich die Finanzierung touristischer Aufgaben verändern wird und voraussichtlich künftig weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Gemeinden und Regionen stehen deshalb vor der Herausforderung, ihre ureigenen Finanzierungs- und Kooperationsmöglichkeiten zuerst ausschöpfen, bevor an eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Sachsen zu denken ist. GÖTZE Rechtsanwälte haben im Auftrag des Landestourismusverbandes Sachsen eine Handreichung erarbeitet, wie in den Gemeinden sogenannte freiwillige Finanzierungsmodelle etabliert werden können. Diese ist auf der Homepage des Landestourismusverbandes im Volltext verfügbar.
Datenschutzrecht: In den vergangenen Monaten haben uns in steigendem Maße datenschutzrechtliche Fragestellungen beschäftigt. Hier ging es mehrfach um die Abwehr von datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen eines Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unternehmen im E-Commerce-Sektor, um die Beratung eines Unternehmen der Gastronomiebranche im Hinblick auf Datenschutzaspekte des elektronischen Zahlungsverkehrs aber auch einer Apotheke hinsichtlich der mit der Etablierung eines Versandhandels verbundenen Datenschutzaspekte (betrieblicher Datenschutz etc.).
Photovoltaik: Das neue Ausschreibungsdesign für PV-Freiflächenanlagen nimmt Konturen an. Der Referentenentwurf einer Verordnung für die Pilotausschreibungen (FFAV) liegt vor und soll – dem Vernehmen nach – in Kürze im Bundeskabinett beschlossen werden. Auch für die erste Ausschreibungsrunde ist der Zeitplan ambitioniert: Bereits der 15. April 2015 ist als Gebotstermin für ein erstes Ausschreibungsvolumen von 150 MW vorgesehen (§ 3 FFAV). GÖTZE Rechtsanwälte haben – bundesweit – PV-Projekte in der zu Ende gehenden Ära der „klassischen“ Einspeisevergütung nach dem EEG begleitet. Auch den jetzt zu erwartenden Evolutionsschritt zur „wettbewerblichen“ Förderung von PV-Freiflächenprojekten werden wir kritisch und konstruktiv begleiten. In Kürze werden wir in einem Workshop in Magdeburg das Thema der PV-Ausschreibungen behandeln. Hierüber werden wir kontinuierlich an dieser Stelle informieren. Folgende Hintergrundinformationen stehen Ihnen zum download bereit:
Referentenentwurf FFAV vom 15. Januar 2015
Übersicht zum wesentlichen Inhalt der FFAV (Referentenentwurf)
Seminar: Aktuelle Rechtsfragen bei Photovoltaikanlagen – Das neue Ausschreibungsmodell für Freiflächenanlagen Chancen und Risiken?
Denkmalschutzrecht: Das Bestehen und die Reichweite von Betretungsrechten „fremder“ Grundstücke – wie es sie etwa im Naturschutz-, Denkmalschutz- oder Waldrecht gibt – sind oft unklar und streitig. Ungeklärt war beispielsweise, ob die „Sollensvorschrift“ in § 9 II SächsDSchG, wonach der Zutritt zu Denkmalen im Rahmen des Zumutbaren gewährt werden soll, für Einzelne einklagbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden jetzt mit Urteil vom 5. Dezember 2014 verneint. Dem lag der Fall zugrunde, dass der Zutritt zu einem – über ein Jahrhundert für die Öffentlichkeit frei zugänglichen – denkmalgeschützten Park vom Eigentümer durch einen Zaun gesperrt worden war. Das Gericht war der Auffassung, dass die Vorschrift nicht drittschützend sei und bestätigte deshalb die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde, die zuvor ein Tätigwerden abgelehnt hatte.
Umweltinformationsrecht: Unser Kollege Dr. Roman Götze wird gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Gernot-Rüdiger Engel (Hamburg) das Umweltinformationsgesetz (UIG) kommentieren. Der neue UIG-Kommentar wird in der Reihe Berliner Kommentare im Erich Schmid Verlag voraussichtlich im 2. Halbjahr 2015 erscheinen.
In unserem Aktuelles Archiv können Sie weitere Newsmeldungen aus den zurückliegenden Jahren abrufen:
Beitrag Magazin Immobilienanwälte – Immobilien Zeitung Ausgabe 2016/2017
Gutachten Novellierung des Landesentwicklungsplanes Sachsen
Gutachten SächsLPlG im SächsLT
Grundlagen zur regionalplanerischen Steuerung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Buchflyer Vorläufiger Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten im Wirkfeld von EG-Richtlinien
Beschluss Baustopp Biogasanlage Verwaltungsgericht Augsburg vom 24. März 2009