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Timestamp: 2018-12-15 18:12:23
Document Index: 216456751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 101', '§ 526', '§ 526', '§ 526', 'BGH', 'BGH']

BGH, IX ZR 52/12: BGH: vergleich, willkür, blw, übertragung
Urteil des BGH vom 25.10.2012, IX ZR 52/12
IX ZR 52/12
BGH: vergleich, willkür, blw, übertragung
Vergleich, Willkür, Blw, übertragung
des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
21. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde gegen die Würdigung des
Berufungsgerichts, dass die Klageforderung durch den in dem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich abgegolten ist.
3a) Insoweit scheidet ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1
GG) aus.
4Es spricht bereits mit Rücksicht auf den gleich gelagerten Lebenssachverhalt vieles dafür, dass die Streitgegenstände des Vorprozesses und des vorliegenden Rechtsstreits ungeachtet der rechtlichen Einordnung im Blick auf die
Klageforderung von 41.344,30 € übereinstimmen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 53). Die dahin gehende rechtliche
Würdigung des Berufungsgerichts lässt jedenfalls keinen Willkürverstoß (Art. 3
Abs. 1 GG) erkennen. Überdies ist anerkannt, dass der Prozessvergleich über
den Rahmen des Streitfalles hinausgehen darf (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 387; Urteil vom 28. Juni 1961 - V ZR
29/60, BGHZ 35, 309, 316). Vor diesem Hintergrund konnte das Prozessgericht
ebenfalls ohne Willkürverstoß zu dem Auslegungsergebnis gelangen, dass die
vorliegend geltend gemachte Forderung bereits von dem früheren Vergleich
5b) Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt,
fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit des maßgeblichen Vorbringens.
6Der Kläger hat insoweit vorgetragen, der Beklagte habe im Rahmen des
früheren Vergleichs im Blick auf "anderweitige Ansprüche" eine "allgemeine
Ausgleichsklausel" nicht durchsetzen können. Dieses Vorbringen berührt indessen nicht die Würdigung des Berufungsgerichts, dass jedenfalls für die in den
Vergleich einbezogenen Forderungen eine abschließende Regelung getroffen
werden sollte. Auf einen weitergehenden Vergleichsinhalt kommt es nicht an.
72. Im Blick auf die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits durch
die Einzelrichterin beanstandet die Beschwerde ohne Erfolg ein Verstoß gegen
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
8Der Rechtsstreit ist der Einzelrichterin ohne Beanstandung seitens der
Beschwerde in Anwendung von § 526 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung übertragen
worden. Die Voraussetzungen für eine Vorlage des Rechtsstreits durch die Einzelrichterin mit dem Ziel der Übernahme des Senats waren ersichtlich nicht gegeben, weil es an der maßgeblichen Voraussetzung einer wesentlichen Änderung der Prozesslage (§ 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gefehlt hat. Überdies
kann ein Rechtsmittel gemäß § 526 Abs. 3 ZPO auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme nicht gestützt werden. Anhaltspunkte für eine Willkür scheiden ersichtlich aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).
93. Bei dieser Sachlage können die von der Beschwerde zur Frage einer
Verjährung der Klageforderung aufgeworfenen Zulassungsfragen mangels Entscheidungserheblichkeit außer Betracht bleiben.
LG Neuruppin, Entscheidung vom 13.05.2011 - 3 O 288/09 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.02.2012 - 7 U 88/11 -