Source: http://rodorf.de/01_polg/24polg.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:15:34
Document Index: 298978166

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 108', '§ 4', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 164', '§ 2', '§ 108', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 22', '§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 9', '§ 3', '§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 353', '§ 203', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 481', '§ 24', '§ 8', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 481', '§ 24', '§ 481', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 481', '§ 484', '§ 32', '§ 22', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 24', '§ 24']

Allgemeines zu § 24 PolG NRW
Rechtmäßig erlangte Daten
Eingehende Notrufe
Zweck weiterer Verarbeitung oder Nutzung
Speicherung in Dateien
Speicherung in automatisierte Dateien
Speicherung in Verbunddateien beim BKA oder LKA
Speicherung in nichtautomatisierten Dateien
Speicherung in Akten
Kurzfassung Speichern
Verarbeitungsobjekt einer Veränderung
Nutzung und Zweckbindung gem. § 24 PolG NRW
Löschen gemäß § 24 PolG NRW
Prüftermine im Überblick
Löschung von Kriminalakten
Unterrichtung Sorgeberechtigte
01 Allgemeines zu § 24 PolG NRW
Im Zusammenhang mit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ist § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) die grundlegende Bestimmung des PolG NRW. Die Befugnis setzt eine suchfähige Speicherung personenbezogener Daten in Dateien und Akten voraus, die im Übrigen rechtmäßig von der Polizei erlangt wurden.
[Suchfähig:] Hinsichtlich des Begriffs »suchfähig« verweist die VVPolG NRW zu § 24 auf die Randnummer 32.22 dieser Verwaltungsvorschrift. Dort heißt es: »Suchfähigkeit i.S.d. § 32 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW liegt vor, wenn anhand bestimmter Suchkriterien gezielt Daten aus Dateien oder Akten aufgefunden werden können.« Bei nichtsuchfähigen Dateien handelt es sich folglich um Akten oder Dateien, auf die die o.g. Merkmale nicht zutreffen.
[Rechtmäßig erlangte Daten:]
§ 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) setzt voraus, dass die Polizei die personenbezogenen Daten, die sie speichern, verändern und nutzen kann, rechtmäßig erlangt hat. § 24 PolG NRW ist keine Datenerhebungsvorschrift.
[Notrufe:] Bei der Polizei eingehende Notrufe werden von der Polizei nicht im Rechtssinne erhoben, denn für die Entgegennahme von Notrufen bedarf es keiner Befugnis. Es ist unbestritten, dass Personen, die sich über die Notrufnummer 110 an die Polizei wenden, rechtfertigend darin einwilligen, dass beim Benutzen einer Notrufleitung der jeweilige Telekommunikationsdiensteanbieter von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, sowohl die Bestandsdaten als auch die Standortdaten des Anschlussinhabers bzw. des Mobilfunktelefons, der Polizei zu übermitteln, siehe § 108 TKG (Notruf) iVm § 4 NotrufV (Notrufverfahren). Es wird unterstellt, dass Anschlussinhaber, die eine Notrufnummer anwählen, in die Übermittlung dieser Daten an die Polizei sozusagen rechtfertigend einwilligen.
Im Übrigen ist die Polizei dazu befugt, Anrufe über Notrufeinrichtungen auf Tonträger aufzeichnen, siehe
§ 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten).
Im Informationszeitalter und in der digitalen Welt des Internets lassen sich personenbezogene Daten, die von der Polizei erhoben, gespeichert, verändert oder gelöscht werden können, nicht mehr abschließend umschreiben. Natürlich sind der Name, der Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift personenbezogene Daten. Gleiches gilt aber auch für Pkw-Kennzeichen, IP-Adressen, Telefonnummern oder Personalnummern.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung aus dem Jahr 1983 heißt es zum o.g. Rechtsbegriff: [Rn. 171:] »Diese Befugnis [gemeint ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen = AR] bedarf unter den heutigen und künftigen Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes. Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr heute mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten (...) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind. Sie können darüber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Damit haben sich in einer bisher unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflussnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen.« [En01] 1
[Direkterhebungspflicht:]
§ 12 DSG NRW (Erhebung) geht davon aus, dass das
Erheben personenbezogener Daten nur insoweit zulässig ist, als ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Durch die Art und Weise der Erhebung darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis zu erheben. Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, ist sie entsprechend über deren Verwendungszweck aufzuklären. [Ohne Mitwirkung des Betroffenen:] Nur in Ausnahmefällen dürfen personenbezogene Daten verdeckt, also ohne Kenntnis der davon betroffenen Person, erhoben werden. Diese Form der Datenerhebung setzt eine Rechtsvorschrift voraus, in der die »Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen« geregelt ist. Entsprechende Befugnisse enthält sowohl das PolG NRW als auch die StPO.
[Benachrichtigungspflicht:] Werden personenbezogene Daten von der Polizei verdeckt erhoben, bedeutet das nicht, dass Personen, über die Daten erhoben wurden, davon nicht in Kenntnis gesetzt werden. Sowohl das Polizeigesetz als auch die Strafprozessordnung enthält eindeutige Regeln darüber, wann eine Benachrichtigung zu erfolgen hat und wann eine Benachrichtigung im Einzelfall auch unterbleiben kann. 03 Rechtmäßig erlangte Daten
§ 24 Abs. 1 S. 1 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) setzt voraus, dass die von der Polizei in Dateien einzupflegenden Datensätze rechtmäßig von der Polizei erlangt wurden.
Was ist unter »Erlangen« zu verstehen:
Die Polizei erlangt Daten, indem sie zur Aufgabenerfüllung benötigte personenbezogene Daten selbst erhebt. Im § 3 Abs. 2 Nr. 1 DSG NRW (Begriffsbestimmung) heißt es: »Im Einzelnen ist 1. Erheben (Erhebung) das Beschaffen von Daten über die betroffene Person«.
[Beispiel:] Polizeibeamte gelingt es, den Täter eines Wohnungseinbruchs-diebstahls am Tatort festzunehmen. Von dem Mann werden all die personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung des einzuleitenden Strafverfahrens erforderlich sind.
Offensichtlich ist, dass in diesem Beispiel die Polizei selbst aktiv wird und die zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigten personenbezogenen Daten des Täters selbst offen erhebt. Selbstverständlich wird der Betroffene von der Polizei darüber informiert, wozu seine personenbezogenen Daten benötigt werden.
[Beispiel:] Hinweise aus der Bevölkerung machen es erforderlich, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten eine Person längerfristig zu observieren, bei der es sich um einen so genannten »Gefährder« handeln könnte. Der Mann wird von einem Observationstrupp der Polizei über mehrere Wochen observiert, weil sich der Verdacht bereits nach kurzer Observation erhärtet hat.
Auch in diesem Beispiel werden personenbezogene Daten von der Polizei selbst erhoben. Die Erhebung der Daten erfolgt aber verdeckt. Nur in begründeten Ausnahmesituationen lässt es das Gesetz zu, dass vom Grundsatz der offenen Datenerhebung beim Betroffenen Abstand genommen werden kann. Im oben skizzierten Beispiel ist solch eine Ausnahme gegeben.
Als Datenerhebungen sind von Gesetzes wegen zu qualifizieren:
Befragung (§ 9 PolG NRW)
Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13 PolG NRW)
Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 14 PolG NRW)
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen (§ 15 PolG NRW)
Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel (§ 15a PolG NRW)
Datenerhebung zur Eigensicherung (15b PolG NRW)
Datenerhebung durch Observation (§ 16 PolG NRW)
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (§ 17 PolG NRW)
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes (§ 18 PolG NRW)
Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist (§ 19 PolG NRW)
Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler (§ 20 PolG NRW)
Polizeiliche Beobachtung (§ 21 PolG NRW)
Die Erhebung solcher Daten zur Gefahrenabwehr ist rechtlich zulässig, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Befugnisnorm erfüllt sind und die Erhebung zur Zweckerreichung erforderlich und verhältnismäßig ist.
[Anmerkung:] Nicht alle praktisch bedeutsamen Fälle sind spezialgesetzlich erfasst, z. B. das Feststellen, Ablesen und Notieren von Kfz-Kennzeichen oder die Entgegennahme von Personaldaten, die der Polizei von Dritten mitgeteilt werden.
Da auch in diesen Fällen die begrifflichen Merkmale des »Erhebens« gegeben sind, muss dafür eine bereichsspezifische gesetzliche Grundlage vorhanden sein.
Das PolG NRW kennt jedoch keine ausdrücklich geregelte allgemeine Datenerhebungsvorschrift. Jedoch greift § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) für die Erhebung von Daten durch die Polizei, falls keine bereichsspezifische Regelungen bestehen (VVPolG NRW zu § 9.0). Dies folgt auch aus § 9 Abs. 3 PolG NRW, wonach personenbezogene Daten auch ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben werden dürfen, wenn dies zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist, eine Befragung des Betroffenen aber nicht rechtzeitig möglich ist oder eine Befragung die Erfüllung der polizeilichen Aufgabe erheblich erschweren oder gefährden würde.
Die Voraussetzungen einer gesetzlichen Befugnis müssen zu Beginn der Datenerhebung erfüllt sein. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Sinne vom Notieren als einem möglichen Beginn der Datenerhebung. Gleiches gilt wohl auch für:
Feststellen und Notieren von Personaldaten in Notizbüchern
Fertigen von Ermittlungsakten
Feststellen und Ablesen von Kfz-Kennzeichen
Abfragen von Kfz-Kennzeichen.
[Öffentlichkeitsfahndung:] Um das Beschaffen (Erheben) von Daten handelt es sich auch dann, wenn sich die Polizei sich zum Beispiel an die Öffentlichkeit mit der Bitte um sachdienliche Hinweise wendet. Ein Facebook-Aufruf, der Polizei sachdienliche Hinweise zur Täterergreifung zur Verfügung zu stellen, oder ihr Videos der Tatbegehung zur Verfügung zu stellen, wie das zum Beispiel bei dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin (19.12.2016) der Fall gewesen ist, setzt somit voraus, dass solch ein Aufruf nur auf der Grundlage einer Befugnis zulässig sein kann. In Betracht kommt in solchen Fällen Befragung auf der Grundlage von § 9 PolG NRW (Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung).
[Hinweis:] »Die Methode der Beschaffung spielt keine Rolle. Neben der Befragung kommen etwa die Beobachtung, Bild- und Tonaufnahmen, Körperscanner, die Aufnahme von Funksignalen, intelligente Messverfahren, GPS-gestützte Lokalisierung, biometrische und andere Messungen, in Betracht. Ziel der Erhebung können ebenso Daten über die Verhältnisse des (bekannten) Betroffenen sein (Gewicht, Größe, Aussehen, Ort und Zeit des Aufenthalts, durch Körperscanner erkennbare Auffälligkeiten usw.) wie die Identifikation eines unbekannten Betroffenen (maschinelles Lesen von stehenden oder fahrenden Kfz-Kennzeichen oder kontaktlos gelesene Ausweise). Die Beteiligung des Betroffenen ist für den Begriff des »Erhebens« ohne Bedeutung.« [En02]
2 Erhoben werden können somit personenbezogene Daten sowohl offen und in Kenntnis der davon betroffenen Person als auch verdeckt, sozusagen in Unkenntnis davon betroffener Personen. [Datenerhebung zur Strafverfolgung:] Werden personenbezogene Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben, geschieht dies auf der Grundlage der einschlägigen Befugnisse der StPO. 03.1 Keine Datenerhebung
Werden personenbezogene Daten nicht beschafft, werden sie im Rechtssinne auch nicht erhoben. Das ist dann der Fall, wenn Daten zum Beispiel der Polizei ohne jedes eigene Zutun zuwachsen. Dazu zählt insbesondere die unverlangte Mitteilung oder die unverlangte Zusendung von Daten. Hält die Polizei (elektronische oder herkömmliche) Empfangsvorrichtungen, wie Briefkästen, Fax-Geräte, E-Mail-Accounts oder Websites mit Eingabemöglichkeit vor und werden diese zur Mitteilung von personenbezogenen Daten benutzt, so ist darin kein Erheben der damit empfangenen Daten zu sehen, es sei denn, die Benutzer werden dazu aufgefordert, für bestimmte Zwecke bestimmte Formulare (Anhörungsbogen etc.) zu verwenden.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung handelt es sich bei einer Strafanzeige, die unter Nutzung des Onlineportals »Online-Strafanzeige in Nordrhein-Westfalen - NRW« erstattet wird, um ein Erheben im Rechtssinne, weil ein missbräuchlicher Gebrauch für den Anwender durchaus negative Folgen haben kann, siehe § 164 StGB (Falsche Verdächtigung).
Ein Erheben von Daten ist in folgenden Fällen zu verneinen:
Betrieb eines E-Mail-Accounts
Möglichkeit zur (inhaltlich nicht vorstrukturierten) Dateneingabe im Rahmen eines Web-Forums, einer Website oder auf Facebook oder Twitter
Betrieb eines Telefon- oder Internetanschlusses mit der Möglichkeit des Empfangs von Sprache, Texten, Videos und Bildern
Videoüberwachung wenn Personen nicht erkennbar sind
Eingehende Notrufe über 110
Unaufgeforderte Hinweise von Personen.
[V-Personen und Hinweisgeber:] Erfolgt die Übergabe oder Anlieferung von Daten in Erfüllung einer zuvor getroffenen vertraglichen oder sonstigen Absprache, so handelt es sich um Daten, die erhoben werden.
Im folgenden Beispiel werden mitgeteilte Daten von der Polizei nicht erhoben.
[Beispiel:] Die Polizei erhält unaufgefordert eine Mail, in der darauf hingewiesen wird, dass eine namentlich näher bezeichnete Person seit ein paar Monaten regen Kontakt zur salafistischen Szene hat und vor ein paar Tagen in einem Baumarkt Chemikalien gekauft hat, die sich für den Bau einer Rohrbombe eignen. Rechtslage?
Die Polizei ist von sich aus nicht aktiv geworden, um sich die per E-Mail erhaltenen Daten selbst zu beschaffen. Die Hinweise gelangten somit nicht durch Erheben (Beschaffen) in den Besitz der Polizei. Dennoch werden diese Hinweise nicht unbearbeitet einfach gelöscht werden können. Solche E-Mails sind genauso zu behandeln, wie anonyme Anzeigen, das heißt, Ermittlungen sind im oben geschilderten Beispiel insoweit einzuleiten, bis Klarheit darüber besteht, ob ein Anfangsverdacht besteht oder nicht.
[Hinweise über Gefährder, Fundamentalisten und Extremisten:] Aufgrund der bestehenden Bedrohungslage nicht nur durch den islamistischen Terror, sondern auch durch den Terror rechtsradikaler Kräfte ist davon auszugehen, dass die Polizei täglich eine Fülle von Hinweisen erhält, die von Hinweisgebern an sie herangetragen werden.
Die Polizei erhält personenbezogene Hinweise über Personen, die von ihr selbst nicht erhoben, sondern ihr lediglich zugetragen werden.
Das wirft zwangsläufig die Frage auf, ob solche Hinweise von der Polizei weiter verarbeitet werden dürfen, indem diese Daten, die von der Polizei selbst nicht erhoben wurden, in Dateien eingespeichert, verändert und genutzt werden. Dazu später mehr.
[Anmerkung:] Hier wird davon ausgegangen, dass die Polizei entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung nachgeht und in Fällen, in denen von der Person erkennbar eine Gefahr ausgeht, diese Erkenntnisse in Dateien einpflegen wird, die beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgehalten werden. Hier wird davon ausgegangen, dass solch eine Datenspeicherung vom Staatsschutz veranlasst wird, einer polizeilichen Dienststelle, über die jedes Polizeipräsidium verfügt, dem Aufgaben auf der Grundlage der KriminalhauptstellenVO übertragen worden sind. Im § 2 Abs. 2 KHSt-VO heißt es:
(2) Die zu Kriminalhauptstellen bestimmten Polizeipräsidien sind ferner zuständig für die Verhütung und vorbeugende Bekämpfung sowie für die Erforschung und Verfolgung der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere von Straftaten auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes. [En03] 3
03.2 Eingehende Notrufe
Anrufe, die die Polizei über die Notrufnummer 110 erreichen, werden aufgezeichnet. Diese aufgezeichneten Daten werden im Rechtssinn nicht erhoben.
Für das Erheben von Notrufen bedarf es keiner gesetzlichen Befugnis, denn bei Notrufen handelt es sich um unaufgeforderte Anrufe. Unabhängig davon verpflichten § 108 TKG (Notruf) und § 4 NotrufV (Notrufverbindungen) den jeweiligen Telekommunikationsdiensteanbieter dazu, der Polizei alle Daten des Anschlussinhabers zur Verfügung zu stellen (Bestandsdaten, Standortdaten), die erforderlich sind, um die Polizei in die Lage zu versetzen, sofortige Hilfe leisten zu können.Das TKG geht davon aus, dass der TK-Anbieter zur sofortigen Übermittlung dieser Daten an die Polizei aufgrund der »rechtfertigenden Einwilligung« der Person, die einen Notruf über eine Notrufleitung absetzt, verpflichtet ist.
Dass die Polizei Notrufe aufzeichnen kann, ergibt sich aus § 24 Abs. 5 S. 1 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten). Dort heißt es: (5) Die Polizei kann Anrufe über Notrufeinrichtungen auf Tonträger aufzeichnen.
04 Speicherung von Daten
Der im § 24 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der »Speicherung« gehört zu den grundlegenden Begriffen des Datenschutzes. Die Legaldefinition des § 3 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) enthält für diesen Begriff vier Komponenten:
Aufbewahren auf einem Datenträgerzum
Zweck der weiteren Verarbeitung oder Nutzung.
Auf die Art des Speicherungsverfahrens kommt es nicht an.
[Erfassen und Aufnehmen:] Diese beiden Begriffe sind weit gefasst und decken alle Formen der Verkörperung ab, in denen Signale erfasst bzw. aufgenommen werden können.
[Erfassen:] Der Begriff des »Erfassens« umfasst sowohl das Schreiben per Hand, das Eintippen per Computertastatur, das Bedienen eines Datenerfassungsgerätes, wie auch automatisierte Vorgänge wie Scannen, der Einsatz von Webcrawler zum Auslesen von Websites oder der Einsatz von Programmen zur Recherche.
[Aufnehmen:] Aufnehmen setzt voraus, dass mittels einer apparativen Vorrichtung (Fotoapparat, Videokamera, Diktiergerät, Magnetbandaufnahme etc.) Signale auf einem Medium aufgenommen werden.
[Aufbewahren:] Aufbewahrt werden Daten, wenn sie im jeweils vorgefundenen Format nur entgegengenommen werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein PC oder ein Smartphone oder eine Kartei, oder eine Akte sichergestellt bzw. beschlagnahmt wird.
[Hinweis:] Der Begriff des Speicherns setzt voraus, dass die Daten noch nicht in gespeicherter Form vorliegen. Werden zum Beispiel Daten lediglich kopiert, so dass sie von der Polizei zum Beispiel auf einem Stick vorgehalten werden können, so dass zum Beispiel der Datenträger selbst nicht sichergestellt werden muss, dann werden die erhobenen Daten aufbewahrt.
»Speichern setzt die Verkörperung »auf einem Datenträger« voraus. Datenträger ist jedes Medium, auf dem Daten lesbar festgehalten werden können. Auf die Art des Lesens, etwa die Notwendigkeit technischer Instrumente, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, dass die Information wiedergewonnen werden kann. Der Begriff ist daher sehr weit gefasst.
Jedes Material, das beschriftet werden oder in anderer Weise Informationen aufnehmen kann, kommt für eine Speicherung in Betracht. Auch die jeweils angewendete Technik der Informationsaufnahme spielt keine Rolle. Neben maschinell lesbaren Datenträgern und Schreibpapier kommt auch der Arbeitsspeicher eines PC als Speichermedium in Betracht. Die Speicherung ist eine Objektivierung von Information; das menschliche Gehirn (oder Gedächtnis) ist kein Datenträger im Sinne der Definition.« [En04]
04.1 Zweck weiterer Verarbeitung oder Nutzung
Eine Speicherung von Daten setzt voraus, dass die Daten »zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung« vorgehalten werden. Dabei ist nicht das Format der vorgehaltenen Daten das ausschlaggebende Kriterium, sondern deren Inhalt.
Für den polizeilichen Berufsalltag dürfte dieser Zweck einer Datenspeicherung selbstverständlich sein, denn von der Polizei werden personenbezogene Daten nicht zum Selbstzweck erhoben. Andererseits gibt es aber auch Fälle, in denen Daten von der Polizei erhoben und zum Beispiel in einem Notizbuch aufgeschrieben, nicht aber in einer Datei gespeichert werden.
[Beispiel:] Ein Fahrgast will die Rechnung für die Taxifahrt nicht bezahlen. Polizeibeamte stellen die Personalien sowohl des Fahrgastes als auch des Taxifahrers fest. Im Anschluss daran werden die Personalien der beiden Streitparteien ausgetauscht. Zu seiner eigenen Sicherheit notiert sich der einschreitende Polizeibeamte die Namen der beiden Streitparteien in seinem Notizbuch. Handelt es sich um eine Datenspeicherung?
Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht zum Aktenbegriff und können somit auch nicht als Datei im Sinne datenschutzrechtlicher Regelungen angesehen werden.
Notizen sind Aufzeichnungen, die sich zum Beispiel ein Polizeibeamter macht, um sich an zurückliegende Ereignisse bei Bedarf besser erinnern zu können, sie dienen somit allein Zwecken des Verfassers. Typisch für Notizen ist das Außerachtlassen von Förmlichkeiten sowie deren meist handschriftliche Form und deren stichwortartige, fragmentarische und skizzenhafte Darstellung.
04.2 Speicherung in Dateien TOP
Bei dem Wort »Datei« handelt es sich um einen Begriff der ADV-Fachsprache, dem vom Gesetzgeber aber einen davon abweichenden datenschutzrechtlichen Inhalt zugesprochen hat. Fachsprachliche Definitionen sind insoweit ungeeignet, um zu beschreiben, was der Gesetzgeber unter einer Datei versteht.
[Definition Datei:] Eine Datei definiert einen Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (RiS). Weil in einer Datei Informationen logisch organisiert und leicht verfügbar, erschließbar und auswertbar vorgehalten werden können, gehört eine Datei somit datenschutzrechtlich zum Schutzbereich des RiS.
Dateien im Sinne des § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) können sein:
automatisierte Dateien nichtautomatisierte Dateienund
(Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) begnügt sich mit dem Hinweis, dass personenbezogene Daten in Akten oder Dateien zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben gespeichert, verändert oder genutzt werden können. Es muss davon ausgegangen werden, dass damit die oben benannten Dateien und Akten gemeint sind.
04.3 Speicherung in automatisierte Dateien
Dabei handelt es sich um zusammengetragene Daten, Fakten und Informationen, die in einem gewissen inneren und äußeren Zusammenhang zueinander stehen. Der innere Zusammenhang kann darin bestehen, dass die Informationen sich inhaltlich auf einen gemeinsamen Bereich beziehen, was zum Beispiel bei den Dateien der Fall ist, die im INPOL-System vorgehalten werden. Die folgende Auflistung vermag nur einen groben Überblick zu gewähren, was automatisierte Dateien sind:
Innere Sicherheit (Gefährder) u.a.
In automatisierten Dateien werden aber auch so genannte Falldaten vorgehalten (modus operandi). Die nach diesen Merkmalen vorgehaltenen Daten sollen es ermöglichen, dass an Tatorten gesicherte Spuren sowie Hinweise auf die Täter zentral erfasst und im automatisierten Verfahren ausgewertet werden können.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle die von den Sicherheitsbehörden vorgehaltenen automatisierten Dateien umfassend aufzulisten. Wenn Sie den folgenden Link aktivieren, gelangen Sie auf die Website der roten Hilfe Heidelberg, auf der eine Vielzahl von Verbunddateien, die beim BKA vorgehalten werden, aufgelistet sind:
Verbunddateien beim BKA
Im Folgenden sollen kurz die Kriterien einer automatisierten Datei erörtert werden. [Kriterien einer automatisierten Datei:] Da spezielle Software dazu in der Lage ist, in Echtzeit Datenbestände in Gänze nicht nur finden, sondern auch auszuwerten und zusammenzustellen zu können, ist es für eine automatisierte Datei nicht mehr erforderlich, dass dort vorgehaltene Daten nach »bestimmten logisch einzuhaltenden Merkmalen« gespeichert sind. Automatisierte Dateien setzen auch nicht voraus, dass sie in einer Datenbank vorgehalten werden. Merkmal einer automatisierten Datei ist es, dass dort gespeicherte Daten nach so genannten Suchbegriffen auswerten zu können. Auswerten in diesem Sinne bedeutet, dass darunter jede Aktivität zu verstehen ist, die das Programm (die Software) zulässt und durch die in der Sammlung enthaltenen Informationen optimal genutzt werden können.
»Die Auswertung muss durch automatisierte Verfahren erfolgen können. Ein automatisiertes Verfahren liegt vor, wenn wesentliche Verfahrensschritte, insbesondere das Lesen und Vergleichen von Daten, in programmgesteuerten Einrichtungen ablaufen und das Programm die Daten in Abhängigkeit von personenbezogenen Inhalten differenziert behandelt. Es genügt, dass die Sammlung automatisiert ausgewertet werden kann.« [En05] 5
Es reicht aus, dass vorgehaltene Daten lediglich zur Kenntnis genommen werden.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter gleicht die Personaldaten einer Person, die von ihm gerade kontrolliert wird, mit dem Fahndungsbestand im INPOL-System ab. Der Beamte erhält den Hinweis, dass der Mann mit Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben ist. Handelt es sich um eine automatisierte Auswertung vorgehaltener Daten?
Die Eingabe von Personaldaten (Fragmente reichen bereits aus) lässt es zu, sozusagen in Echtzeit überprüfen zu können, ob eine Person zur Fahndung ausgeschrieben ist oder nicht. Wäre das im Beispiel nicht der Fall gewesen, dann wären polizeiliche Folgemaßnahmen nicht erforderlich und die Verbunddatei hätte der anfragenden Stelle lediglich mitgeteilt, dass keine »Erkenntnisse über die Person« vorliegen.
Da der Mann aber zur Festnahme ausgeschrieben ist, lässt es die Verbunddatei in diesem Fall zu, auch den Haftbefehl ausdrucken zu können, damit der Person, die von der Polizei festgenommen wurde, der Haftbefehl zur Kenntnisnahme ausgehändigt werden kann. Auch wird die abfragende Stelle (abfragende Polizeibehörde) davon in Kenntnis gesetzt, welche Behörde die Ausschreibung veranlasst hat, damit diese benachrichtigt werden kann, dass die Fahndungsausschreibung nunmehr gegenstandslos geworden ist.
Die Löschung der Fahndungsausschreibung kann nur von der Behörde veranlasst werden, die eine Person zur Fahndung ausgeschrieben hat.
04.4 Speicherung in Verbunddateien beim BKA oder LKA
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung wird die Polizei nur solche Daten über eine Person in die Verbunddateien des BKA (INPOL) einpflegen (speichern), oder in andere Verbunddateien der Länder einpflegen, die dort auch vorgehalten werden dürfen.
Die Daten, die in Verbunddateien der Länder eingepflegt werden dürfen, ergeben sich aus dem jeweiligen Recht der Länder. Da Länder aber auch Daten in die Verbunddateien des BKA einpflegen dürfen, sind dafür die Regelungen der BKA-Daten-Verordnung (BKADV) maßgeblich.
[BKADV aus 2010:] Die »Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung - BKADV)« gibt im hier zu erörternden Sachzusammenhang Auskunft darüber, welche Datensätze in den Verbunddateien des BKA eingespeichert werden können.
[Hinweis:] Es würde zu weit führen, an dieser Stelle auch nur eine Übersicht über die Daten zusammenzustellen, die in diese Verbunddateien gespeichert und vorgehalten werden können. Dennoch sollte jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte annähernd wissen, um welche personenbezogenen Daten es sich dabei handelt. Über den folgenden Link kann der komplette Wortlaut der BKADV vom 04.06.2010 aufgerufen und eingesehen werden. Auf mehreren DIN-A4-Seiten werden die in Betracht kommenden personenbezogenen Daten aufgelistet:
BKA-Daten-Verordnung - BKADV
04.5 Speicherung in nichtautomatisierten Dateien
Im Gegensatz zum PolG NRW kennt das DSG NRW den Begriff einer nichtautomatisierten Datei nicht.
Hilfsweise wird deshalb zur Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs auf die Begriffsbestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes zurückgegriffen.
§ 3 Abs. 2 BDSG (Weitere Begriffsbestimmungen) definiert eine nicht automatisierte Datei wie folgt: »Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.«
Im Polizeigesetz des Landes NRW wird der unbestimmte Gesetzesbegriff »nichtautomatisierte Datei« einmal im § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) verwendet. Das Landesdatenschutzgesetz NRW (DSG NRW) kennt diesen unbestimmten Rechtsbegriff gar nicht. Dort heißt es lediglich, dass gemäß § 9 DSG NRW (Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung) die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, nur zulässig ist, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist.
Daraus kann geschlossen werden, dass nichtautomatisierte Dateien unter einfacheren Voraussetzungen eingerichtet werden können. Da der Rechtsbegriff »nichtautomatisierte Datei« im PolG NRW enthalten ist, ist es notwendig, kurz aufzuzeigen, was unter solch einer solchen Datei zu verstehen ist.
Die Definition aus § 3 BDSG (Weitere Begriffsbestimmungen) erfordert zunächst, dass die Sammlung nach bestimmten Merkmalen geordnet und umgeordnet werden kann.
Dateien, die nicht im automatisierten Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können, sind Sammlungen, die in nichtautomatisierten Dateien oder in Akten vorgehalten werden. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.
04.6 Speicherung in Akten
Unter einer Akte im Sinne von § 24 PolG NRW
(Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) ist von einem umfassenden Aktenbegriff auszugehen. Er umfasst alle das konkrete Verfahren betreffenden Unterlagen wie zum Beispiel Schriftsätze, Gutachten, Aktenvermerke, Randbemerkungen und Schriftsätze. Neben beschriebenem oder bedrucktem Papier umfasst der Aktenbegriff auch Fotos, Karten, Filme, Tonaufzeichnungen, Videobänder, Mikrofiches und auf Datenträgern (CD-Rom und anderen Speichermedien) vorgehaltene Daten.
[Beispiel Kriminalakte:] Kriminalakten werden bei den Polizeibehörden sowohl als schriftliche Akte, als auch in digitalisierter Form vorgehalten. Die damit zwangsläufig verbundene Gefahr der »Unvollständigkeit« insbesondere der digitalisierten Kriminalakte lässt sich in diesem Zusammenhang nicht leugnen. Im Handbuch des Polizeirechts von Lisken/Denninger heißt es dazu:
»Dass die vermutlich überwiegende Zahl der Kriminalakten [...] unvollständig und ihr Inhalt überholt ist, auf der anderen Seite aber erheblich belastenden Straftatenverdacht enthält, ist rechtlich nicht hinnehmbar. Die Anlegung einer Kriminalkate, die damit verbundene Speicherung der Daten in der zugehörigen Nachweisdatei und die mit der Erfassung der Daten in einer Verbunddatei erfolgende Übermittlung ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, der in die Verantwortung der speichernden Polizeidienststelle fällt. Teil dieser Verantwortung ist es, dass die Polizei selbst alles Zumutbare unternehmen muss, damit diese Akten nur richtige und möglichst vollständige Daten enthalten.« [En01] 1
Akten und Aktensammlungen sind nur dann als Dateien einzustufen, wenn sie durch automatisierte Verfahren umgeordnet und ausgewertet werden können. Bei Datensätzen, die das nicht ermöglichen, ist von einer nichtautomatisierten Datei auszugehen.
04.7 Kurzfassung Speichern
Speichern setzt die Verkörperung von Informationen auf einem Datenträger voraus. In Betracht kommt jeder Datenträger, auf dem Daten lesbar vorgehalten werden können. Es genügt die logische Speicherung, also die Wiedergewinnbarkeit der Informationen unter Anwendung der Regeln, die für die Nutzung der Daten angewendet werden müssen.
Eine Speicherung liegt nur dann vor, wenn die Daten zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung fixiert werden, zum Beispiel als Aufkleber für Etiketten für einen Serienbrief.
Sogar das Setzen eines Cookies auf der Festplatte eines Users ist als Speicherung von Daten anzusehen, weil der oder das Cookie demjenigen Informationen über Nutzungsgewohnheiten des Users übermittelt, die einem Zweck dienen.
Werden Daten zunächst auf nicht maschinenlesbaren Datenträgern, zum Beispiel auf Formularen aufgezeichnet, um später auf ein maschinenlesbares Medium übertragen zu werden, ist von Anfang an von einer Datenspeicherung auszugehen.
Ist der Zweck der Speicherung erreicht, hören die Daten nicht auf, gespeichert zu sein, denn mit Speichern bzw. Speicherung meint der Gesetzgeber stets die Aktivität des Erfassens, Aufnehmens oder Aufbewahrens, nicht die Aufrechterhaltung eines technischen Vorgangs, der Daten auf einen Datenträger »aufschreibt« (speichert).
[Hinweis:] Lediglich bei Vorentwürfen und Notizen, die nicht zur Akte oder zum Vorgang gehören, handelt es sich nicht um Datenspeicherungen im Sinne des Gesetzes. Solche Notizen dienen lediglich als Gedächtnisstützen für zu fertigende dienstliche Vorgänge, sie werden in der Regel unter Außerachtlassung von Förmlichkeiten vom Amtswalter so niedergeschrieben, dass nur er etwas damit anfangen kann.
05 Veränderung von Daten
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert den Begriff des »Veränderns« mit einem Satz: Im Einzelnen ist 3. Verändern (Veränderung) das inhaltliche Umgestalten gespeicherter Daten.
Keine Veränderung ist gegeben, wenn lediglich die Art der Darstellung gespeicherter Daten verändert wird, was zum Beispiel der Fall ist, wenn das Layout geändert wird oder Daten anders am Monitor dargestellt werden. Eine formelle oder äußerliche Umgestaltung von Daten ist somit keine Veränderung von Daten im Rechtssinne.
05.1 Verarbeitungsobjekt einer Veränderung
Das Gesetz nennt als Verarbeitungsobjekt »gespeicherte personenbezogene Daten«, siehe § 3 DSG NRW (Begriffsbestimmungen). Danach sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person).
Werden diese gespeicherten Daten inhaltlich verändert, dann handelt es sich um eine »Veränderung von Daten«.
[Hinzufügen neuer Daten:]
Fraglich ist, ob allein das Hinzufügen neuer Daten bereits als eine datenschutzrechtliche Veränderung anzusehen ist. Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass allein durch das Hinzufügen neuer Daten, zumindest im Normalfall, bestehende Datensätze nicht verändert werden.
[Beispiel:] In eine Datei wird ein neues Datum eingefügt, durch dieses »Hinzufügen« werden bestehende Daten nicht verändert. Im Beispiel handelt es sich um eine »Speicherung«, denn es wird zu einem bestehenden Datum lediglich ein neues hinzugefügt. Da das alte Datum unangetastet bleibt, wird es nicht verändert.
Um eine Veränderung handelt es sich, wenn ein bestehendes Datum
inhaltlich ganz oder teilweise verändert wird
um eine Veränderung handelt es sich auch dann, wenn ein Datum mit einer anderen Überschrift versehen wird oder eine neue Interpretationsregel installiert wird.
Der Begriff des »Veränderns« ist unabhängig vom Wahrheitsgehalt einer Information zu verstehen. Die Ersetzung eines richtigen Datums durch ein falsches ist genauso eine Veränderung, wie in die umgekehrte Richtung.
[Verhältnis zum Speichern und Löschen:] Auf bestehende Abgrenzungsschwierigkeiten der Begriffe »Speicherung, Veränderung und Löschung von Daten« soll hier nicht näher eingegangen werden, zumal eine klare Abgrenzung nicht möglich ist.
Grund dafür ist folgende Überlegung:
Wird in eine automatisierte Datei ein neues Datum hinzugefügt, oder ein bestehendes Datum gelöscht, dann wird dieser Vorgang durch Speichern auf einem Datenträger abgelegt. Bei jeder durchgeführten Speicherung werden alle bisher in dieser Datei vorgehaltenen personenbezogenen Daten überschrieben. Durch dieses Überschreiben bleiben alte Daten zwar unverändert, werden aber dennoch neu gespeichert.
06 Nutzung von Daten
§ 3 Abs. 2 Nr. 7 DSG NRW (Begriffsbestimmungen) definiert »Nutzen« wie folgt: Im Einzelnen ist 7. Nutzen (Nutzung) jede sonstige Verwendung personenbezogener Daten.
Diese Definition ist umfassend ausgelegt. Es kommt nicht darauf an, wer die Daten nutzt. Eine Nutzung liegt bereits dann vor, wenn weder Ausdrucke, noch Kopien oder Löschungen veranlasst wurden, sondern auch dann, wenn in Dateien vorgehaltene personenbezogene Daten lediglich zur Kenntnis genommen werden. Allein die Kenntnisnahme ist eine Form der Nutzung.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter lässt über Funk einen Datenabgleich über seinen Nachbarn durchführen, um festzustellen, ob polizeiliche Erkenntnisse über den Mann im INPOL-System gespeichert sind. Der Beamte erhält die Mitteilung, dass der Mann nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist, es sich aber um eine polizeibekannte Person handelt, die als gewalttätig im System gespeichert ist. Rechtslage?
Im Beispiel werden personenbezogene Daten missbräuchlich benutzt.
Werden darüber hinaus unerlaubt personenbezogene Daten oder sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen an Personen außerhalb der Polizei weitergegeben, so kann dies neben einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit, siehe § 37 BeamtStG (Verschwiegenheit) möglicherweise auch als Straftat im Sinne von § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) oder als Straftat im Sinne von § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) oder als eine Straftat im Sinne von § 33 DSG NRW (Straftaten) bewertet werden.
[Zulässige Nutzung:] § 13 Abs. 1 DSG NRW (Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung) skizziert die grundlegenden Anforderungen an eine rechtmäßige Nutzung personenbezogener Daten. Dort heißt es: (1) Das Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Stelle erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für Zwecke weiterverarbeitet werden, für die sie erhoben worden sind. Daten, von denen die Stelle ohne Erhebung Kenntnis erlangt hat, dürfen nur für Zwecke genutzt werden, für die sie erstmals gespeichert worden sind.
Werden personenbezogene Daten bei der Polizei vorgehalten, dann können diese Daten grundsätzlich zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben genutzt werden. Die Nutzungsarten sind vielfältig und können hier nicht abschließend aufgelistet werden. Einsichtnahme in die Kriminalakte
Fertigen von Auszügen
Rechercheanfragen u.a.
[Hinweis:] § 13 Abs. 1 DSG NRW (Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung) weist darauf hin, dass Daten nur für die Zwecke genutzt werden dürfen, für die sie erstmals gespeichert worden sind. Diese Einschränkung der Nutzung von Daten wird durch die im § 24 PolG NRW
(Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) enthaltene Regelungen relativiert. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.
06.1 Nutzung und Zweckbindung gem. § 24 PolG NRW
Als »bereichsspezifisches Datenschutzgesetz« enthält das PolG NRW Regelungen, die im DSG NRW so nicht enthalten sind:
§ 24 Abs. 2 PolG NRW hat folgenden Wortlaut: »Dabei kann die Polizei auch die im Rahmen der Verfolgung von Straftaten gewonnenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1) speichern, verändern und nutzen. Eine suchfähige Speicherung dieser Daten in Dateien und Akten ist nur über Personen zulässig, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.« Eine vergleichbare Regelung enthält auch der § 481 StPO (Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke).
[Satz 1:] Im § 24 Abs. 2 Satz 1 ist geregelt, dass es der Polizei erlaubt ist, Daten aus einem Strafverfahren in präventiv-polizeiliche Dateien oder Akten zu übernehmen. [Sazt 2:] Die Anlegung von Kriminalakten ist nach Satz 2 nur über Beschuldigte zulässig. Diesen Begriff des Strafrechts vermeidet der Gesetzgeber durch den Sprachgebrauch »gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.«
»Nachzuweisen sind somit Tatsachen, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu«. [En06] 6
[Gefährder:] Es ist unbestritten, dass in Kriminalkaten auch eine Vielzahl von Daten über Personen enthalten ist, die der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten dienen. Das ist im Übrigen der vorwiegende Zweck von Kriminalakten. Im Zusammenhang mit der terroristischen Gefährdungslage kann somit davon ausgegangen werden, dass Hinweise über Personen, die solch einem »Verdacht« ausgesetzt sind, wohl in Gänze bei der Polizei gesammelt werden.
In der »Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung - BKADV)« vom 04.06.2010 heißt es im § 2 Abs. 1 Nr. 23 wie folgt: »Status einer Person nach polizeifachlichen Definitionen wie »Gefährder« oder »relevante Person«.
Das bedeutet, dass, wenn die Polizei eine Person als
»Gefährder« oder als
»relevante Person« eingestuft hat, dann werden diese Daten in einer Verbunddatei beim BKA vorgehalten.
[Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Dateien:] Soweit es sich um Dateien handelt, die auf Landesebene vorgehalten werden, ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Dateien aus § 24 Abs. 2 und Abs. 4 PolG NRW. Die auf Bund-Länder-Ebene geführten Verbunddateien finden ihre Rechtsgrundlage im BKAG. Als Verbunddateien werden die vom BKA als Zentralstelle geführten Dateien bezeichnet, in die die Länder Daten selbst einspeichern und Daten selbst abrufen können. Soweit es sich um Zentraldateien handelt, werden die Daten von Mitarbeitern des BKA eingegeben.
§ 24 Abs. 6 PolG NRW hat folgenden Wortlaut: Die Polizei kann gespeicherte personenbezogene Daten zu statistischen Zwecken nutzen; die Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren.
§ 24 Abs. 7 PolG NRW hat folgenden Wortlaut: Die Polizei kann personenbezogene Daten zur polizeilichen Aus- und Fortbildung nutzen. Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. Einer Anonymisierung bedarf es nicht, wenn diese dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen.
[Hinweis:] Diese Regelungen sind aus sich selbst heraus verständlich und bedürfen keiner Kommentierung.
06.2 Löschen gemäß § 24 PolG NRW
Im § 24 PolG NRW
(Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) wir das Wort »löschen« zweimal verwendet. § 24 Abs. 2 Satz 5:
Ist der Verdacht der Straftat gegen die Person entfallen, sind ihre in diesem Zusammenhang in Dateien suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen sowie die zu ihrer Person suchfähig angelegten Akten zu vernichten.
§ 24 Abs. 5 Satz 3:
Die Aufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die anrufende Person Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.
Maßgebliche Regelung über die Löschung von Daten ist jedoch der § 32 PolG NRW (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten).
[Definition Löschen:] Zur Definition des »Löschens« verwendet das DSG NRW den Begriff des »Unkenntlichmachens gespeicherter Daten«, siehe § 3 Abs. 1 Nr. 6 DSG NRW (Begriffsbestimmungen).
Der Begriff der »Unkenntlichmachung« ist so zu verstehen, dass durch irgendeine Handlung so auf Daten eingewirkt wird, dass eine Information nicht länger aus gespeicherten Daten gewonnen werden kann.
Mit welchen Mitteln und durch welche Verfahren die Daten unkenntlich gemacht werden, ist gleichgültig. Entscheidend ist ausschließlich der Erfolg, der darin besteht, dass die unkenntlich gemachten Datensätze nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form wiederhergestellt werden können.
Wann bei der Polizei in suchfähigen oder nichtsuchfähigen Dateien vorgehaltene Daten zu löschen sind, ist im § 32 PolG NRW (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten) geregelt. § 24 PolG NRW
(Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) enthält im Hinblick auf die »Löschung« von Daten folgende Regelungen:
Verdacht ist entfallen: § 24 Abs. 2 Satz 5 PolG NRW
Löschen von Notrufen: § 24 Abs. 5 Satz 3 PolG NRW
[Verdacht ist entfallen:] Wurden aufgrund eines bestehenden Tatverdachts polizeiliche Ermittlungen aufgenommen, der sich aber als unbegründet herausstellte, dann sind Daten, die im Rahmen der Ermittlungen in Dateien oder Akten suchfähig gespeichert wurden, zu löschen.
Suchfähigkeit liegt vor, wenn anhand bestimmter Suchkriterien gezielt Daten aus Dateien oder Akten aufgefunden werden können. Bei Kriminalakten handelt es sich um eine suchfähige Akte in diesem Sinne. In den KpS-Richtlinien der Polizei des Landes NRW heißt es:
3Datenspeicherung
Die Speicherung der in KA enthaltenen Unterlagen über Tatverdächtige, Beschuldigte und Verurteilte erfolgt auf der Grundlage des § 24 Absatz 1 und 2 Satz 1 PolG NRW i. V. m. § 481 StPO. Die Mitspeicherung von Taten ihrer fahndungs- oder ermittlungsrelevanten Kontakt- oder Begleitpersonen, Auskunftspersonen erfolgt auf der Grundlage des § 24 Absatz 4 PolG NRW i.V.m. § 481 StPO.
Eine suchfähige Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis (KAN) ist nur für Tatverdächtige, Beschuldigte und Verurteilte auf der Grundlage von § 24 Absatz 2 Satz 2 PolG NRW zulässig.
6.5Daten von Personen, die aufgrund eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gespeichert wurden, sind zu löschen, wenn der Verdacht der Straftat gegen die Person entfallen ist. Die zu der Person in diesem Ermittlungsverfahren suchfähig angelegten Akten oder Aktenteile sind zu vernichten. [En07] 7
Mehr dazu in der Randnummer 07.1
[Löschung von Notrufen:] Im § 24 Abs. 5 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) heißt es:
(5) Die Polizei kann Anrufe über Notrufeinrichtungen auf Tonträger aufzeichnen. [...]. Die Aufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass die anrufende Person Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung ist zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich.
[Hinweise aus der Bevölkerung:] Es kann davon ausgegangen werden, dass als Folge des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sich besorgte Bürger vermehrt an die Polizei wenden werden, weil sie befürchten, dass sich Personen in ihrem Umfeld radikalisieren.
Soweit solche Hinweise über die Notrufnummer 110 der Polizei mitgeteilt werden, ist davon auszugehen, dass von solchen »Notrufen« eine Kopie gefertigt und die der Fachdienststelle »Staatsschutz« bei der zuständigen Kriminalhauptstelle zur weiteren Bearbeitung übermittelt wird.
Ansonsten sind aufgezeichnete Notrufe nach Ablauf von vier Wochen zu löschen. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies durch eine automatisierte Löschungsroutine geschieht.
07 Prüftermine im Überblick
§ 24 Abs. 2 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) enthält folgende Regelung hinsichtlich einzuhaltender Prüftermine:
Kontakt- oder Begleitpersonen
[Erwachsene und Jugendliche:] Die nach § 22 PolG NRW (Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung) festzulegenden
Prüfungstermine dürfen bei Erwachsenen zehn Jahre
und bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Person aus einer Justizvollzugsanstalt oder Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung.
[Kontakt- oder Begleitpersonen:] Daten, die über Kontakt- oder Begleitpersonen suchfähig in Dateien gespeichert wurden, dürfen nur für die Dauer eines Jahres gespeichert werden. Die Speicherung für jeweils ein weiteres Jahr ist zulässig, soweit das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist, jedoch darf die Speicherungsdauer insgesamt drei Jahre nicht überschreiten. Die Entscheidung über die jeweilige Verlängerung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter oder ein von ihnen beauftragter Beamter.
07.1 Löschung von Kriminalakten
In einem Urteil des VG Köln vom 23. April 2015 · Az. 20 K 3184/14 wird der Anspruch auf Löschung in Kriminalakten in wenigen Zeilen zusammengefasst:
[Rn. 68:] Was die Bemessung der Aussonderungsprüffrist betrifft, enthalten die Kps-Richtlinien (Rd.Erl. des Innenministeriums vom 25.08.2000) in Ziffer 5.2.1 folgende Vorgabe: »Im Sinne der verallgemeinernden Interessenabwägung sind nach vorheriger Prüfung Unterlagen regelmäßig dann auszusondern, wenn bei Betroffenen 10 Jahre lang die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Erkenntnissen in die KpS nicht vorlagen...«. Entsprechend wird dies auch von den Polizeibehörden des Landes NRW gehandhabt. Diese Praxis steht allerdings nicht mit § 24 Abs. 2 S.4 PolG NRW in Einklang. Dort heißt es: »Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das letzte Ereignis eingetreten ist, das zur Speicherung der Daten geführt hat, jedoch nicht vor Entlassung der betroffenen Personen...«. Als »letztes Ereignis« in diesem Sinne kann man nur Vorgänge verstehen, die Bezug zu dem jeweils gespeicherten Datum haben. Denn sofern ein neuer strafrechtlich relevanter Sachverhalt gespeichert wird, kann dieser neue Sachverhalt schlechterdings nicht der Grund dafür sein, dass bereits zuvor Daten gespeichert worden sind.« [En08] 8
[Hinweis:] Aber auch dann, wenn die Löschungsfristen abgelaufen sind, besteht ein Anspruch auf Löschung einer Kriminalakte nicht, wenn weiterhin ein so genannter »Restverdacht« besteht.
Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des VG Aachen vom 15. Juni 2009 · Az. 6 K 1979/08
[Rn. 33:] Die Aufbewahrung von Unterlagen, die im Zuge eines Strafverfahrens gewonnen worden sind, richtet sich nicht nach den Regelungen der Strafprozessordnung. Zwar enthalten diese spezielle Regelungen über die Verwendung, Speicherung und Löschung der im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gewonnenen Daten. § 481 Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet jedoch ausdrücklich, dass die Polizeibehörden personenbezogene Daten aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze verwenden dürfen. Damit kann die Polizei Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich in ihre der präventiven Polizeiarbeit dienenden Kriminalakten übernehmen und elektronisch speichern. Auch die Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert sind, richtet sich gemäß
§ 484 Abs. 4 StPO nach den Polizeigesetzen der Länder - hier nach den Regelungen des Polizeigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Wesentliche Unterschiede ergeben sich daraus allerdings nicht. Beide Löschungsansprüche sind gegeben, wenn die gespeicherten Daten für die jeweils bezeichneten Zwecke nicht mehr benötigt werden oder wenn der für die strafrechtlichen Ermittlungen erforderliche Tatverdacht restlos entfallen ist.
[Rn. 41:] Die Notwendigkeit der Anfertigung und der weiteren Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemisst sich danach, ob (...) der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.
[Rn. 44:]
[Rn. 46:] Bei der Prüfung, ob die weitere Speicherung von Polizeidaten im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW erforderlich ist, sind mehrere Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzuwägen. Auf der einen Seite ist das Bedürfnis der Polizei zu berücksichtigen, in den polizeilichen Kriminalakten möglichst lange einen umfassenden Überblick über die kriminellen Aktivitäten einer Person zu erhalten, vgl. auch §§ 22 und 24 Abs. 2 Satz 3 PolG NRW. Auf der anderen Seite sind Art und Bedeutung der Daten in Rechnung zu stellen, deren Löschung im Streit steht. Je länger die Vorfälle zurückliegen, je unbedeutender die zu Grunde liegende Straftat ist und je uninteressanter sie sich unter kriminalistischer Hinsicht darstellt, desto stärker schlagen die Datenschutzbelange des Betroffenen zu Buche.« [En09]
[Hinweis:] Im zu entscheidenden Fall wurde dem Kläger ein Löschungsanspruch eingeräumt, weil sich das Verfahren gegen einen »unbekannten Täter« gerichtet hatte und mit der Einstellung des Verfahrens kein Restverdacht mehr bestehen konnte, weil der Täter ein »unbekannter Täter« war.
Dass auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens ein Anspruch auf Datenspeicherung bei der Polizei fortbestehen kann, hat der Hessische VGH mit Urteil vom 16. Dezember 2004 · Az. 11 UE 2982/02 festgestellt.
[Rn. 29:] Dem fortdauernden, die Datenspeicherung rechtfertigenden Straftatenverdacht steht es auch nicht entgegen, dass das der Datenerhebung zugrundeliegende Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, wenn der Tatverdacht gleichwohl weiterhin besteht (...).
Zwar wurden die gegen den Kläger wegen des Vorwurfs der Hehlerei geführten staatsanwaltlichen Ermittlungen, in deren Zusammenhang er (...) erkennungsdienstlich behandelt worden war, durch Verfügung der Staatsanwaltschaft (...) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Eine solche Einstellung bedeutet jedoch nicht zwingend, dass der Tatverdacht gänzlich ausgeräumt wäre, es sei denn, die Verfügung benennt genau dies als den Grund der Einstellung.
Vorliegend erfolgte die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ausdrücklich aus sonstigen Gründen.
Der somit nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung noch bestehende Restverdacht reicht zwar nicht hin, um die Voraussetzungen einer Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO zu erfüllen, wohl aber, um die polizeiliche Speicherung der im Zuge der Ermittlungen gewonnenen Daten zum Zwecke der vorbeugenden Straftatenbekämpfung zu begründen.« [En10] 10
08 Unterrichtung Sorgeberechtigte
Die nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene Regelung des § 24 Abs. 3 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) ist eindeutig.
[Hinweis:] Eine Unterrichtung der Sorgeberechtigten hat dennoch zu unterbleiben, wenn dadurch das Kindeswohl beeinträchtigt wäre. Insbesondere im Zusammenhang strafbaren Handlungen der Erziehungsberechtigten, die sich gegen ihre eigenen Kinder richten, hat eine Unterrichtung der Sorgeberechtigten zu unterbleiben, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. 09 Kontakt- und Begleitpersonen
Die nachfolgend im Wortlaut wiedergegebene Regelung des § 24 Abs. 4 PolG NRW (Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten) ist eindeutig.
Endnote_01Volkszählungsurteil
BVerfG · Urteil vom 15. Dezember 1983 · Az. 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83 (Volkszählungsurteil)https://openjur.de/u/268440.htmlAufgerufen am 15.01.2017Zurück
Endnote_02NOMOS Kommentar
Bundesdatenschutzgesetz8. AuflageNomos-Verlagsgesellschaft
Seite 359, Rn. 105Zurück
Endnote_03Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO) vom 26.8.2013https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen
?v_id=10000000000000000398Aufgerufen am 15.01.2017
Endnote_04Vergleiche: NOMOS KommentarBundesdatenschutzgesetz
8. AuflageNomos-VerlagsgesellschaftSeite 362, Rn. 118
Endnote_05NOMOS KommentarBundesdatenschutzgesetz8. Auflage 2014 - Nomos-VerlagSeite 1795 - Rn. 22
Endnote_06Beschuldigter - nachzuweisende Tatsachen
Endnote_07KpS-Richtlinien NRWFührung von Kriminalakten - RdErl. d. Innenministeriums v. 21.2.2002 - - 42.2 – 6422
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl
_nr=2056&bes_id=3244&val=3244&ver=7&sg=0&aufgehoben=N&menu=1
Aufgerufen am 15.01.2017Zurück
Endnote_08Löschung von KriminalaktenVG Köln · Urteil vom 23. April 2015 · Az. 20 K 3184/14
https://openjur.de/u/853715.htmlAufgerufen am 15.01.2017
Endnote_09Löschungsanspruch von KriminalaktenVG Aachen · Urteil vom 15. Juni 2009 · Az. 6 K 1979/08
https://openjur.de/u/141984.htmlAufgerufen am 15.01.2017
Endnote_10Löschung von KriminalaktenHessischer VGH · Urteil vom 16. Dezember 2004 · Az. 11 UE 2982/02
http://openjur.de/u/184899.htmlAufgerufen am 15.01.2017