Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19894
Timestamp: 2018-11-12 18:00:27
Document Index: 5214035

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 291', '§ 243', '§ 291', '§ 305']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2005, RV/0349-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Oktober 2003 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden:
Mit Berufungsentscheidung vom 29. August 2003, GZ. RV/3095-W/02, RV/3655-W/02, entschied der unabhängige Finanzsenat über die von der Berufungswerberin (Bw.) gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 erhobenen Berufungen.
Am 10. Oktober 2003 brachte die Bw. beim Finanzamt einen "Einspruch" gegen die Berufungsentscheidung vom 29. August 2003 ein.
Sie führte in diesem Schreiben aus, den Ausführungen und Argumenten des unabhängigen Finanzsenates zur Nichtanerkennung der in den Berufungen beantragten Kredit- und Bankzinsen nicht folgen zu können, was sie im Folgenden näher begründete. Die Bw. ersuchte weiters, im Wege einer Wiederaufnahme der Verfahren die Kredit- und Bankzinsen uneingeschränkt in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen und neue Bescheide für die Jahre 2000 und 2001 auszustellen.
Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 10. Oktober 2003 als Berufung und wies diese mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurück.
In der Begründung des Zurückweisungsbescheides wurde auf die Rechtsbelehrung in der Berufungsentscheidung vom 29. August 2003 hingewiesen, welche lautet:
"Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein."
Strittig ist, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgte.
Nach § 243 BAO sind nur Bescheide, die von Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen wurden - insbesondere Bescheide von Finanzämtern und Zollämtern - mit Berufung anfechtbar.
Gegen Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz (zB des unabhängigen Finanzsenates) ist nach § 291 Abs. 1 BAO ein ordentliches Rechtsmittel (Berufung) nicht zulässig.
Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz können - wie in der Rechtsbelehrung der Berufungsentscheidung vom 29. August 2003 angeführt wurde - nur mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof angefochten werden.
Die von der Bw. gegen die Berufungsentscheidung vom 29. August 2003 erhobene Berufung war daher unzulässig und wurde somit vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen.
Die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 28. Oktober 2003 eingebrachte Berufung war daher abzuweisen.
Über den gleichzeitig gestellten Wiederaufnahmsantrag hat nicht der unabhängige Finanzsenat, sondern nach § 305 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt) zu entscheiden.
Findok-Nr: 19894.1, aufgenommen am: 29.12.2005 08:54:43, Dokument-ID: c1cb5245-cf23-4294-8eae-338ea43baba1, Segment-ID: 6501d124-6e91-4c7f-8dbc-d7c3a39593a9