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Timestamp: 2017-03-27 12:30:11
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2005-11Treffer 1 - 36 von 361. Mittwoch, 30. November 2005 Für die Kinder bürgen - ist das nur eine Formalität?So betitelt die neue Ausgabe - 49/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.2. Dienstag, 29. November 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rund um die Zeitarbeit”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.3. Dienstag, 29. November 2005 Ein Arbeitnehmer muss nicht die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage einhalten, wenn er geltend machen will, dass der Arbeitgeber mit einer zu kurzen Frist gekündigt habe.Der Grund: § 4 des Kündigungsschutzgesetzes setzt eine rechtsunwirksame Kündigung voraus. Kündigt ein Arbeitgeber, und berechnet er die Frist falsch, dann ist die Kündigung nicht rechtsunwirksam. Vielmehr ist die Kündigung mit falsch berechneter Frist in der Regel nur umzudeuten (und zwar in eine Kündigung zum nächst zulässigen Termin).
Unbekannt ist in der Praxis oft schon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Kündigung zu einem zu kurzfristigem Termin nur umzudeuten ist; so schon ein BAG-Urteil vom 18. 4. 1985, das noch heute angewandt wird.
Dass in solchen Fällen der Arbeitnehmer die in § 4 KSchG festgelegte Dreiwochenfrist nicht einhalten muss, hat neuerdings das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt; Az.: 6 Sa 135/05. Oft wird die Gegenansicht vertreten.
4. Montag, 28. November 2005 Stiftung Warentest verliert bei dem Versuch, den Titel „Test” besonders weit reichend für sich zu „monopolisieren”.Die Stiftung Warentest hat schon mehrfach Unterlassungsverfahren gegen Verlage gewonnen, die in unterschiedlicher Weise den Titel „Test” verwendet haben. So überraschend solche Entscheidungen zugunsten „Warentest” selbst für manchen Markenrechtler sein werden und so sehr diese Urteile Markt- und Sozialforscher überraschen, die oft weit länger als „Warentest” täglich, wie es heißt, „Warentests durchführen”, so grundlegend hat jetzt doch einmal die Stiftung Warentest trotz der großen Bekanntheit ihrer Test-Zeitschriften verloren, und zwar bei einer Klage gegen den Titel „Test & Kauf”.
Hier das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 315 0 371/05. Wir haben für Sie dem Urteil Leitsätze vorangestellt.
Auch interessant: Das Landgericht Hamburg hat - siehe unseren Leitsatz 7 - im Anschluss an die neue Rechtsprechung des BGH dem unberechtigt Verwarnten einen Schadensersatz wegen der Kosten zugebilligt, die im Festsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen sind. 5. Sonntag, 27. November 2005 Genuß ohne Reue!„Wählt ein Mann 0 18 88/3050 und verlangt Umweltminister Trittin. Sagt die Dame von der Vermittlung: 'Herr Trittin ist nicht mehr hier. Unser Minister heißt Gabriel.' Gut, sagt der Anrufer. Zehn Minuten später verlangt er wieder den Minister Trittin. Wieder die Antwort: 'Der ist nicht mehr im Haus.' Später fragt der Mann wieder nach Trittin. Sagt die Telefondame: 'Mein Herr, Sie rufen jetzt schon zum dritten Mal an. Ich erkenne es am Display. Verstehen Sie nicht: Herr Trittin ist nicht mehr Umweltminister.' 'Doch, ich weiß es', sagt der Anrufer, 'aber ich kann es gar nicht oft genug hören'.”
Helmut Markwort in seinem Tagebuch in der FOCUS-Ausgabe von morgen.6. Samstag, 26. November 2005 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Dezember-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wer darf die Hecke schneiden?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.7. Freitag, 25. November 2005 BUNTE Europas erfolgreichstes People-Magazin.Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, hat in zweiter Instanz BUNTE zugebilligt, sich zu bezeichnen als:
- „Europas erfolgreichstes People-Magazin”
- „Europas größtes People-Magazin” und
- „Europas profiliertestes People-Magazin”.
Geklagt hatte G+J.
Die Urteilsbegründung werden wir ins Netz stellen, sobald sie uns zugestellt worden ist. Das Aktenzeichen dieses Urteils: 5 U 68/05.8. Freitag, 25. November 2005 Morgen ver.di-Journalistentag 2005: „Eurovision Content - Brüssel re(di)giert mit”Nacheinander werden sprechen:
a. Martin Dieckmann über „Wege durchs Labyrinth, EU-Recht im journalistischen Alltag”
b. Wir über das Thema: „EU-Recht und Europäische Menschenrechtskonvention - Auswirkungen auf die Presse”
c. Ruth Hieronymi: „EU-Recht und EMRK - Auswirkungen auf den Rundfunk”
d. Dieter Dörr: „Freiheit? Gleichheit? Wettbewerb! Medienfreiheit im 'Gemeinsamen Markt'”.
Abgeschlossen wird der Journalistentag mit einer Podiumsdiskussion: „Zwischen Lobby und Widerstand, Chancen und Herausforderungen journalistischer Interessenvertretung, Erfahrungen und Perspektiven für Journalisten und Medien”.
Ort und Zeit: Großer Saal im Haus der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin Paula-Thiede-Ufer 10; von 10.30 Uhr bis 17 Uhr.
Unser Referat (PDF, 543 KB) können Sie hier herunterladen.9. Donnerstag, 24. November 2005 „schlüsselbänder.de” überholt rechtmäßig „schluesselbaender.de”: im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG kein unlauterer Wettbewerb in Form gezielter Behinderung.Wer in der Priorität in Rückstand geraten ist, kann nun schnell mit der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, das Versäumte wieder gut machen und den Konkurrenten alt aussehen lassen.
Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln haben die Klage des Inhabers der Domain „schluesselbaender.de” gegen den ursprünglichen Nachzügler, der neu mit „schlüsselbänder.de” auftrat, abgewiesen. Der lernfähige Nachzügler hatte sich zwischendurch mit „schlüsselband.de” beholfen. Das Oberlandesgericht Köln, Az.: 6 U 39/05, wörtlich:
„Das Verhalten der Beklagten ist indessen weder geeignet, die Klägerin vom Markt zu verdrängen, noch sie so zu beeinträchtigen, dass sie ihre Leistung durch eigene Anstrengungen nicht mehr angemessen zur Geltung bringen kann... So ist es der Klägerin weiterhin möglich, unter anderen generischen Domains im Internet aufzutreten, sei es unter ihrer bisherigen Domain, sei es unter den Domains „schlüsselbaender.de” und „schluesselbänder.de”, die bei entsprechenden Marketingmaßnahmen durchaus sinnvoll eingesetzt werden können, oder sei es unter anderen Top-Level-Domains, deren Anzahl sich ständig vergrößert. Die Klägerin ist daher auf die angegriffene Domain nicht angewiesen, um im Internetangemessen zur Geltung zu kommen.”
Nebenbei dokumentiert das OLG Köln somit, dass es sogar grundsätzlich möglich sein soll, sich so weit anzunähern, dass innerhalb eines Wortes einmal mit und einmal ohne Umlaut registriert wird.10. Mittwoch, 23. November 2005 Was verjährt schnell, was erst nach 30 Jahren?So betitelt die neue Ausgabe - 48/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.11. Dienstag, 22. November 2005 Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts erinnert an die Urlaubsansprüche der arbeitnehmerähnlichen Personen.Die Gefahr, dass „freie Mitarbeiter” nachträglich Rechte als Arbeitnehmer beanspruchen, ist hinreichend bekannt.
Weniger bewusst ist Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dass arbeitnehmerähnlichen Personen Urlaubsansprüche zustehen. § 2 Satz 2 des Bundesurlaubsgesetzes bestimmt: „Als Arbeitnehmer gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; für den Bereich der Heimarbeit gilt § 12.”
Was immer wieder nahe liegt, hat das BAG - in dem von ihm am 15. November entschiedenen Rechtsstreit - getan. Es ließ offen, ob die Anspruchstellerin als Arbeitnehmerin arbeitete und griff auf den zitierten § 2 zurück. Für das BAG war es unerheblich, dass es im Belieben der Mitarbeiterin lag, wie oft und wie lange sie arbeitete.
Die Leitung einer Klinik erstellte den Dienstplan nicht selbst, sondern überließ es den Mitarbeitern, sich in die monatlichen Nachtwachendienstpläne einzutragen. Dem BAG reichte aus, dass die Arbeitgeberin eine fortlaufende Beschäftigung ermöglichte, die Mitarbeiterin diese Möglichkeit für 120 bis 216 Stunden pro Monat nutzte und damit von der Arbeitnehmerin wirtschaftlich abhängig war.
Das Urteil lässt sich selbstverständlich auf viele andere Fallgruppen übertragen. Arbeitgeber, die nicht nur Freiheiten einräumen, sondern sich gegen unüberschaubare Risiken absichern wollen, müssen eben minutiös sicherstellen, dass die Mitarbeiter von ihnen nicht wirtschaftlich abhängig sind.
Das Urteil liegt noch nicht vollständig vor. Sein Aktenzeichen: 6 Sa 310/04. 12. Montag, 21. November 2005 FOCUS gewinnt: Gegendarstellungs-Forderung führt irre.„Die diesbezügliche Aussage ist falsch...”, begann eine Gegendarstellungsforderung. Zunächst stellte das Landgericht München I in einem Urteil fest:
„Die beantragte Gegendarstellung ist irreführend: Die Gegendarstellung lässt nicht erkennen, ob sie mit der 'diesbezüglichen Aussage' meint, dass sich der Verfügungskläger nicht in dem zitierten Sinne geäußert habe, oder dass mit der Firma ... kein Fixpreis vereinbart worden sei, oder beides.”
Mit dieser Feststellung schliessen die Entscheidungsgründe jedoch nicht. Das Gericht legt zusätzlich zu jeder Deutungsmöglichkeit dar, dass sie jeweils nicht zulässig ist. So erläutert das Urteil zu einer Deutung: „Damit würden sich die Verfügungskläger nämlich in Widerspruch zu den von Ihnen selbst mitgeteilten Tatsachen ... setzen.”
Wie hätte es sich verhalten, wenn eine Deutungsmöglichkeit der Gegendarstellung zulässig gewesen wäre? Jedenfalls dem Wortlaut nach geht das Gericht nicht nur hilfsweise auf jede Deutungsmöglichkeit ein. Nach dem Grundsatz, dass Gegendarstellungen nicht irreführen dürfen, hätte das Gericht, meint der Verf. dieser Zeilen, allein schon im Hinblick auf die Mehrdeutigkeit abweisen müssen. Bei mehrdeutigen Gegendarstellungen wird auf jeden Fall eine Gruppe bereits insofern irregeführt, als diese Adressaten von einer falschen Tatsachenbehauptung ausgehen. Eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema ist nicht ersichtlich.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 18785/05 einsehen.13. Sonntag, 20. November 2005 Katastrophale Äußerungen der Politik zur Medienfreiheit.Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Thierse, jüngst auf der Herbsttagung der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung:
„Dramatischer ausgedrückt: Demokratische Politik und Medien passen nicht zueinander.”
So formuliert ein Politiker trotz aller Erfahrungen in der DDR und die Praxis anderer Diktaturen kennend.
Quelle: Morgen erscheinende Ausgabe des FOCUS in „Sprüche der Woche”.
Dieser Einstellung entspricht es, dass Schröder als Bundeskanzler geäußert hat, als die Bundesregierung soeben entschieden hatte, die für die Medienfreiheit unfraglich negative Entscheidung der 3. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juni 2004 („Caoroline-Urteil”) trotz eines Sturmlaufes der Medien nicht der Großen Kammer des Straßbutger Berichts zur Prüfung vorzulegen:
„In diesem Urteil werden die Pressefreiheit und die Garantie für seriösen Journalismus in Stein gemeißelt.”
Grundverständnis unter Demokraten ist dagegen, worauf das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten hinweist:
Die Medienfreiheit ist zusammen mit anderen Kommunikationsfreiheiten schlechthin für eine freiheitlich-demokratische Ordnung konstituierend.
14. Samstag, 19. November 2005 Eine Rechtberatungs-Hotline verstößt wie die Steuerberater-Hotline nicht gegen die in den Gebührenordnungen festgesetzten Mindestsätze.Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 135/02 nachlesen, nach dem nun auch für die Rechtsanwälte definitiv feststeht, dass die Bestimmung über die Mindestgebühr nicht die telefonische Beratung ausschließt.
Sie greift nicht, weil sie keine Gebührenvereinbarungen erfasst. Deshalb ist es unschädlich, wenn die (vereinbarten) Gebühren im Einzelfall sogar die Mindestgebühr unterschreitet. Die entscheidenden Aussagen des Urteils: „Bei der Mindestgebühr des § 13 Abs. 2 RVG handelt es sich ebenso wie bei der Untergrenze der Rahmengebühren um Mindestsätze für die gesetzlichen Gebühren. & 13 Abs. 2 enthält dagegen keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung”.15. Samstag, 19. November 2005 Maria Callas: Schwieriges Emanzipations-Vorbild.Einmal buchte Maria Callas für ihren Ehemann Giovanni Battista Meneghini ein Economy-Ticket, während sie in derselben Maschine in der first class flog mit der Begründung: „Wenn die Stinker der Met ihmkeine First Class bezahlen, warum soll ich es tun?”.
Quelle: Die gegenwärtig am Kiosk ausliegende Ausgabe des FOCUS 46/2005, Seite 151.16. Freitag, 18. November 2005 Die BUNTE gewinnt auch in zweiter Instanz gegen Fürst Albert II.Das Oberlandesgericht Karlsruhe - 14. Zivilsenat Freiburg - hat heute so weit überwiegend zugunsten der BUNTE entschieden, dass das Urteil zu den Kosten festlegt:
„Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge”.
Von ursprünglich 47 Anträgen des Fürsten wurden 46 zu Lasten des Fürsten abgewiesen. Nur eine Bildpublikation hielt das OLG für rechtswidrig. Das Landgericht Freiburg hatte in erster Instanz alle 47 Anträge zurückgewiesen.
Hier können Sie das heute verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Az.: 14 U 169/05 in vollständiger Fassung nachlesen.
Umfassend informieren können Sie sich zum gesamten Rechtsstreit hier, hier und hier.
Das OLG stellt zur Wortberichterstattung fest: Keine der beanstandeten Passagen gehört zur Intimsphäre. Der Privatsphärenschutz des Klägers muss aufgrund des eminenten und schutzwürdigen öffentlichen Interesses am Vorhandensein männlicher Nachkommen für Monaco zurücktreten.
Dieses öffentliche Interesse rechtfertigt auch die Bildberichterstattung einschließlich der Fotos, auf denen der Fürst sich seinem Sohn liebevoll zuwendet, denn: „Durch diese Art der Präsentation konnte der Aussagegehalt der gesamten Wort- und Bildveröffentlichung - Vaterschaft des Klägers - in glaubwürdiger Weise demonstriert werden.” Es habe sich nicht um Paparazzi-Fotos gehandelt.
Das im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Urteil ist rechtskräftig.17. Freitag, 18. November 2005 Liberaler Rechtstag: „Persönlichkeitsrecht - Abschied von der Pressefreiheit?”Zu diesem Thema referieren wir morgen auf dem Liberalen Rechtstag der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.18. Donnerstag, 17. November 2005 Eine gefährliche neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Annäherung an Marken des Konkurrenten mit Hilfe von Bildbestandteilen.Um diese Marken wurde gestritten:
Trotz Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke hat der BGH eine Verwechslungsgefahr in jeglichem Sinne verneint. Dem Bildbestandteil komme, so der BGH für den entschiedenen Fall, in der Gestaltung der angegriffenen Marke nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Wie so oft ist problematisch, wie Gerichte von sich aus „die Vorstellung des Verkehrs” einschätzen. Der BGH in seinem Beschluss wörtlich:
„Rechtsfehlerfrei hat das Bundespatentgericht angenommen, dass für den Verkehr im vorliegenden Fall sowohl gegen die Art der Einbindung des Krokodilmotivs in die Gesamtkombination der angegriffenen Marke als auch wegen der bildlichen Abwandlung des Motivs die Vorstellung fernliegt, die jüngere Marke sei gleichfalls ein Zeichen der Widersprechenden.”
Den gesamten Beschluss Az.: I ZB 40/03 können Sie hier nachlesen.
Wenn Sie sich mit der Bedeutung der Verkehrsauffassung zur Feststellung der Verwechslungsgefahr befassen möchten: Eingehend haben wir die Problematik zum Beispiel in der GRUR 2000, 923 ff. und in der Festschrift Geimer dargestellt.
19. Mittwoch, 16. November 2005 Ergänzender Hinweis zu den gestern vom Bundesgerichtshof gegen Prinz Ernst August von Hannover erlassenen Revisionsurteilen.Was ist mit anderen Gerichtsverfahren zum gleichen Thema geschehen?
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung gleich zu Beginn darauf hin, dass zahlreiche Presseorgane über den Verkehrsverstoß des Prinzen berichteten. Die gestern verhandelten und verkündeten Urteile betrafen jedoch „nur” Artikel in drei Tageszeitungen.
Ein Beispiel dazu, was sich zu den anderen Artikeln getan hat:
Für die BUNTE konnte das Verfahren bereits vor eineinhalb Jahren erfolgreich abgeschlossen werden. Sie hatte in der Ausgabe vom 21. August 2003 berichtet. Zunächst konnte Prinz Ernst August am 30. September 2003 eine einstweilige Verfügung und am 13. 11. 2003 ein Widerspruchsurteil beim Landgericht Berlin erwirken. Az.: 27 0 616/03. Gegen dieses Urteil legte der Bunte Entertainment Verlag Berufung ein.
Am 25. März 2004 wies das Berufungsgericht, der 9. Zivilsenat des Kammergerichts, darauf hin, dass und warum es dazu neigt, der BUNTE-Berufung stattzugeben.
Daraufhin erklärte der Anwalt des Prinzen am 21. 5. 2004: „Namens und im Auftrage unseres Mandanten teile ich Ihnen mit, dass er auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch verzichtet und sich dieses Anspruches nicht mehr berühmt”. Gleichzeitig nahm der Anwalt des Prinzen seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Dem Kammergericht blieb nur noch, am 27. 5. 2004 dem Prinzen die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten aufzuerlegen. Die gesetzlichen Gebühren allein der BUNTE-Kanzlei beliefen sich auf 2.231,80 Euro.
Hier können Sie sich über alle Einzelheiten informieren: Unsere Berichte vom 4. April 2004 und vom 14. Juni 2004, den für den Prinzen negativen Hinweis des Kammergerichts, Az.: 9 U 358/03 und die knappe Pressemitteilung des BGH zu den gestern erlassenen, aber noch nicht vorliegenden BGH-Urteilen, Az.: VI ZR 286/04, VI ZR 287/04, VI ZR 288/04.20. Dienstag, 15. November 2005 Darf mein Partner einfach zu mir ziehen?So betitelt die neue Ausgabe - 47/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.21. Montag, 14. November 2005 Hinweis: „Die erfolgreichsten Anwaltskanzleien Europas”Wurde Ihre Kanzlei schon eingeladen? Haben Sie positiv reagiert? Vorsicht:
Eine „J.. TV Redaktion” kündigte schon per E-Mail an:
„Im Januar 2006 starten wir unser neues Sendeformat J..-TV. Wir berichten jeweils dienstags, mittwochs und samstags 30 Minuten über die erfolgreichsten Anwaltskanzleien Europas. Die Sendung geht bei ... an den Start ... Wir möchten Ihre Kanzlei gerne unserem Publikum vorstellen und Ihre Kompetenz einem interessierten Kreis von Vorständen, Aufsichtsräten und sonstigen Entscheidungsträgern vor Augen führen ...”. Davon, dass das Ganze etwas kosten könnte, kein Wort.
Auf die misstrauische Rückfrage, was denn der Kanzlei an Kosten entstünden, antwortete sofort „K. S... Chefredaktion”:
„Das Sendeformat ist kostenfrei. Allerdings fallen Kosten für die Produktion an... Die Produktion einer solchen individuellen Sendung erfordert einen Kostenaufwand von 23.000 Euro netto....”. Also für jede Kanzlei auf jeden Fall 23.000 Euro.
Unseren Hinweis, dass der Dt. Presserat Presseartikel dieser Art als Schleichwerbung rügt, griff nun besagter S... von der Chefredaktion an:
„Das sieht unsere Rechtsabteilung anders. Im übrigen werden wir von Frau W... aus Köln vertreten. Wir wären Ihnen dankbar solche Äußerungen nicht ohne Prüfung ins Blaue hinein zu behaupten”.
Das Ergebnis schließlich: Auf eine Abmahnung antwortete der bekannte Fernsehsender, bei dem angeblich im Januar die Sendung starten wird:
„Es entzieht sich unserer Kenntnis, aus welchem Beweggrund Herr ... in seiner Mail vom 26. 10. 2005 die unwahre Behauptung aufstellt, dass eine Sendung namens 'J.. TV'* bei ... an den Start gehen und ausgestrahlt werde”. 22. Montag, 14. November 2005 Kofler richtet sich wortgetreu nach der Menschenrechts-Charta.„Ich habe die Menschenrechtscharta der Uno studiert. Da steht nicht drin, dass Fußball um 18 Uhr zu sehen sein muss." So Premiere-Chef Georg Kofler über den Streit um die Fußballbundesliga im frei empfangbaren Fernsehen, zitiert in der Ausgabe des FOCUS von heute.23. Sonntag, 13. November 2005 Seine Hoheit Albert II. äußert sich aus Anlass der offiziellen Krönungszeremonie am kommenden Samstag zu Presse, sich und Monaco.Zum Arbeitsmaterial der Medienjuristen wird ein - mit einigen Zusatzinformationen flankiertes - Interview des FOCUS mit dem neuen Fürsten von Monaco gehören (Ausgabe von morgen - 46/2005).
Auf die Frage „Was lesen Sie?":
Ich versuche, die Zeitungen zu lesen, ich komme nicht immer dazu. Ich lese 'Monaco-Matin', 'USA Today', 'Figaro', die Sportzeitung 'L'Equipe'. Aber es ist schon hart für mich zu verstehen, wieso das Interesse an meinem Privatleben so angefüttert wird von der Presse."
Auf die nachgeschobene Frage „Leiden Sie darunter?":
„Nein. Es ärgert mich gelegentlich. Deshalb bin ich vorsichtig und achte darauf, was ich tue, mit wem ich Umgang habe. Den Rest machen die Anwälte."
Frage: „In den 50ern war Monaco fast pleite - dann kam Onassis und half finanziell aus. Sie fürchten nie, dass so was wieder passiert?" Der Fürst:
„Nein, es gibt keinen Grund, nervös zu sein..."
„Haben Sie versucht, an der Zeremonie etwas zu ändern?"
„Die Grundzüge der Krönungszeremonie sind dieselben wie seit Urzeiten, übersetzt in die Moderne. Das Einzige, was wirklich neu ist, bin ich (lacht)."24. Samstag, 12. November 2005 „Die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen im Haushalt scheint festgelegt wie ein eisernes Gesetz.” Argumente und Gewissensberuhigung für Männer.Müssten sich die Verhältnisse seit 1998 nicht geradezu dramatisch verändert haben? Nichts dergleichen.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt, dass die Verhältnisse nahezu konstant geblieben sind.
Was denken Sie: Ist Fensterputzen Männersache? Im Jahre 1998 60% und jetzt eine Steigerung auf 80 %? Ja? Grober Irrtum. Bei dieser Arbeit „Fensterputzen” hat sich zwar seit 1998 der Männeranteil noch am ehesten „verbessert”. Aber auf welchem Niveau! Der prozentuale Anteil zugunsten „Männersache” hat sich von 5 % auf 9 % erhöht. Und wenn sich dieses Ergebnis herumspricht, schwindet die Hoffnung auf satte 10 %.
Hier können Sie sich genau informieren.
Und wie sieht es in den einzelnen Altersgruppen aus? Beim Fensterputzen sinkt die Quote von beachtlichen 17 % bei den 16-29-Jährigen auf 7 % in der Altersgruppen von 34-44 Jahre und auf 5 % bei den 35-59-Jährigen. Erst in der Altersgruppe von 60 Jahre und älter schnellt der Anteil auf 12 % hoch. Wer über diesen Anstieg vielsagend spekulieren will, muss doch gleich wieder umdenken. Der Anteil „Machen beide” fällt nämlich in dieser Altersgruppe von 24 auf 20 %.
Hier können Sie die Aufteilung der Ergebnisse nach Altersgruppen nachlesen.25. Freitag, 11. November 2005 In einem ungewöhnlich wertvollen Urteil bestätigt das Amtsgericht Hamburg-St. Georg: Die telefonische Markt-, Medien- und Sozialforschung ist auch ohne Einwilligung des Angerufenen rechtmäßig.In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder geprüft, ob Anrufe in Haushalten zur Forschung nicht ebenso rechtswidrig sind wie Anrufe zur Werbung. Das Ergebnis war letztlich stets - ohne dass prozessiert hätte werden müssen: Die telefonische Markt- und Sozialforschung ist zulässig.
Nun hat ein Gericht die Problematik umfassend, tiefgreifend und - was sich für forscherischen Sachverhalt überhaupt nicht von selbst versteht - sachkundig überprüft. Es konnte die die Praxis bestätigen. Hier können Sie dieses Urteil nachlesen: Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Az.: 918 C 413/05.
Das Schwergewicht der Diskussion hat sich etwas verlagert: Weg vom Wettbewerbsrecht hin zum bürgerlichen Recht.
Wettbewerbsrechtlich liegt heute verhältnismäßig viel Material dazu vor, dass die Institute im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb nicht zu Wettbewerbszwecken handeln, sondern dass sie eben forschen.
Bürgerlich-rechtlich wächst - nicht nur im Bereich der Forschung - die Gefahr, dass schnell Persönlichkeitsrechtsverletzungen bejaht werden. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat jedoch klar herausgestellt:
„Allerdings ist bei Verletzung von Rahmenrechten wie des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes die Rechtswidrigkeit durch die Beeinträchtigung nicht indiziert.” Die kollidierenden Rechtsgüter müssen und dürfen vielmehr gegeneinander abgewogen werden. Bei dieser Abwägung überwiegt - so hat das Gericht in Übereinstimmung mit allen bisherigen Untersuchungen ermittelt - die Forschung persönliche Interessen. Der Einzelne hat jedoch im Sinne des opt out-Prinzips das Recht, für die Zukunft Anrufe abzulehnen. 26. Donnerstag, 10. November 2005 Verlegerin Aenne BurdaDer Traurgottesdienst für Verlegerin Aenne Burda beginnt heute um 11 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche/Offenburg. Der Trauerzug führt zwischen 13 und 13.30 Uhr durch die Stadt - Hauptstraße, Stadtbuckel, Kronenstraße, Medienpark, Bad-, Stegermatt-, Zähringer-, Schanzstraße, Grabenallee - zum Weingartenfriedhof.
„Unser Land trauert um einen eindrucksvollen Menschen und eine großartige Verlegerin, deren Wirken unvergessen bleiben wird.” Gerhard Schröder.
„Ihr Name bleibt untrennbar mit dem Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg verbunden.” Angela Merkel.
„Alle, die Aenne Burda kannten, sind heute ärmer geworden. Aenne Burda war eine Symbolfigur der Nachkriegszeit und des Wirtschaftswunders, eine große Verlegerpersönlichkeit und ein lebensfroher Mensch.” Mathias Döpfner.
„Sie steht symbolhaft für eine der größten Erfolgsgeschichten in Deutschland.” Paul Spiegel.
„1987 hätte sie eigentlich für den Friedensnobelpreis in Betracht gezogen werden müssen. Tieflader aus Offenburg lieferten tonnenweise 'Burda Moden' in die Sowjetunion, die erste westliche Zeitschrift in russischer Sprache... Hans- Dietrich Genscher, einer von Dutzenden erfolgreichen Männern, die von Aenne Burda begeistert waren, drückte seine Anerkennung so aus: 'Sie haben für die Verständigung unserer Völker mehr geleistet als drei Botschafter'.” Emmerich Kusztrich.
„Burda Moden ist mein Beitrag zur Demokratisierung der Frauen in der Sowjetunion.” Raissa Gorbatschowa.
Aenne Burda selbst:
„Es gibt nichts Schöneres, als die Aufgaben im Leben voll und ganz auszufüllen.”
„Ich war arm, als es eine Schande war, arm zu sein. Jetzt bin ich reich, wo es eine Schande ist, reich zu sein.” (Auf dem Höhepunkt der Studentenunruhen)
Im (anscheinend vergessenen) Fragebogen der Badischen Zeitung im Jahre 2001 auf die Frage „Was sehen Sie als Ihren größten Erfolg an?”: „Ich mich”. -- „Welche ist Ihre beste Eigenschaft?”: „Meine Durchsetzungskraft”. -- „Welche Eigenschaft hätten Sie lieber nicht?”: „Aufbrausen”. -- „Wenn Sie noch mal von vorne anfangen könnten, was würden Sie in Ihrem Leben anders machen?”: „Vieles Entscheidendes anders.” -- „Was bedeutet es für Sie, älter zu werden?”: „Eine Katastrophe”.
Verstorben ist Verlegerin Aenne Burda am vergangenen Donnerstag im Alter von 96 Jahren. Hier die Familienanzeige.27. Mittwoch, 9. November 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Bambus – Gras oder Gehölz?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.28. Mittwoch, 9. November 2005 Nur Schulden! Kann ich das Erbe ausschlagen?So betitelt die neue Ausgabe - 46/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.29. Dienstag, 8. November 2005 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Arbeitszeugnis”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.30. Montag, 7. November 2005 FOCUS TV anonymisiert korrekt und gewinnt dementsprechend einen Schadensersatzprozess.Ein neues Urteil des Landgerichts München I bietet ein Beispiel dafür, wie Gerichte die Anonymisierung überprüfen. In seinem Urteil führt die 9. Zivilkammer unter anderem zu einer auf ProSieben ausgestrahlen FOCUS TV-Sendung aus:
„Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung ... - sowie ihre Mitglieder in Vorbereitung auf den Termin - den Bericht mehrfach in Augenschein genommen. ... Während dieser maximal 5 Sekunden andauernden Sequenz war es der Kammer - auch nach Inaugenscheinnahme verschiedener Werbeträger der Klägerin - nicht möglich, die eingeblendete Rechnung mit ihr in Verbindung zu bringen. Dies war auch bei längerem Betrachten des Standbildes nicht möglich.”
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 9673/05, nachlesen.31. Sonntag, 6. November 2005 Ente sieht rot. Sie erinnern sich als Fußballkenner an den legendären Willi „Ente” Lippens. Zuerst hatte ihm in einem Spiel der Schiedsrichter die gelbe Karte gezeigt und angeherrscht:
„Ich verwarne Ihnen”.
Lippens schlagfertig:
„Ich danke Sie!”
Darauf gab's kein Lächeln, sondern die rote Karte.
Andere waren mitunter weniger schlagfertig als der mit dem Watschelgang:
Fernsehreporter Marcel Reif:
„Je länger das Spiel dauert, desto weniger Zeit bleibt.”
„Die Luft, die nie drin war, ist aus dem Spiel.”
„Wenn man ein 0:2 kassiert, dann ist ein 1:1 nicht mehr möglich.”
Und Thomas Hässler:
„Wir wollten in Bremen kein Gegentor kassieren. Das hat auch bis zum Gegentor ganz gut geklappt.”
32. Samstag, 5. November 2005 TV Spielfilm gewinnt vor dem Bundesgerichtshof gegen Ferrari: Gemeinsames Preisrätsel mit Sponsor Jägermeister verletzt nicht die Rechte von Ferrari, wenn ein Ferrari gewonnen werden kann und auf ihm das Jägermeister-Emblem angebracht ist. Bis jetzt liegt das Protokoll der Sitzung des I. Zivilsenats vom 3. November mit dem Urteilstenor vor. Das vollständige Urteil wurde den Parteien noch nicht zugestellt. Die Pressestelle des BGH hat jedoch eine „Mitteilung” veröffentlicht.
Wenn Sie das vom Bundesgerichtshof bestätigte Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M., Az.: 6 U 190, hinzuziehen, können Sie sich schon jetzt ein gutes Bild verschaffen. In diesem Urteil des OLG Frankfurt wird auch das Preisrätsel wiedergegeben.
Rechtlich maßgeblich ist letztlich nach dem Urteil des BGH:
Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Preis werblich ausgelobt wird. An diesem Grundsatz ändert sich nichts, wenn der ausgelobte Preis von einem Unternehmen gesponsert wird, das den Preis nicht herstellt oder vertreibt, sondern nur erwirbt.
Wenn der Sponsor sein eigenes Emblem anbringt, werden keine Rechte des Herstellers verletzt, insbesondere keine Markenrechte. Der Grund:
Die Herkunfts- und Garantiefunktion der Marke wird nicht beeinträchtigt. Der gute Ruf der Marke wird genauso wenig unlauter ausgebeutet; wenn der Sponsor sein Emblem anbringt. Der Verkehr versteht das Emblem nur als Hinweis auf den Sponser; jedenfalls bei einem ausgelobten Produkt wie einem Ferrari. Der Verkehr vermutet auch nicht, der Hersteller habe sich an der Auslobung beteiligt.
Das Landgericht hatte in erster Instanz angenommen, der Sponser verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Das war im Jahre 2001, als das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb noch stärker als heute neben dem Markengesetz angewandt worden ist. 33. Freitag, 4. November 2005 Werbung mit schiefem Auflagenvergleich.Ein neues Beispiel zur rechtswidrigen Werbung mit unvergleichbaren Marktdaten wurde vom Landgericht Hamburg beurteilt: Verglichen hatte der Verurteilte die Auflage seines ausschließlich kostenlos verteilten Titels mit der Auflage einer zu 55 % im Abonnement und zu 45 % frei abgegebenen Zeitung. Das LG Hamburg stellte in seinem rechtskräftigen Urteil Az.: 312 0 960/04 fest:
„Denn bei einem Titel, der verkauft wird, wird der Interessent regelmäßig davon ausgehen dürfen, dass ihn der Verbraucher, der dafür Geld ausgibt, auch nutzen will und dem Inhalt mit einem gesteigerten Interesse entgegentreten wird. Der Inserent wird die Chance, dass eine Anzeige mit der von ihm erhofften Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen wird, bei einem Verkaufsobjekt deutlich höher einstufen als bei einem ausschließlich kostenlos abgegebenen Verlagserzeugnis. Denn da der Verbraucher bei Freiexemplaren kein Geld aufwenden muss, um es zu erhalten, ist weitaus unsicherer, ob er es auch überhaupt - und falls ja mit gleicher Aufmerksamkeit - lesen oder wenigstens durchblättern wird.”
Zusammenfassende Darstellungen zur Werbung mit Marktdaten sind selten. Sie können hier eine Abhandlung zur Werbung mit Marktforschungsdaten nachlesen.34. Donnerstag, 3. November 2005 Vorsicht bei der Bekanntgabe vorläufiger Fakten, zum Beispiel bei Bekanntgabe eines noch nicht rechtskräftigen Urteils. Es darf nicht unzutreffend der Eindruck vermittelt werden, was mitgeteilt wird, sei endgültig, wenn sich noch etwas ändern kann.
Wenn erkennbar ist, wer betroffen ist, darf der Betroffene grundsätzlich zumindest verlangen, dass berichtigt wird.
In diesem Sinne hat das LG Hamburg entschieden:
„Zwar ist die Aussage in dem Newsletter, die Antragstellerin sei in einem Prozess ... gescheitert, für sich genommen richtig. Sie erweckt aber bei dem unbefangenen Leser den unzutreffenden Eindruck einer endgültigen und für die Antragstellerin negativen Klärung der Rechtslage. Denn dadurch, dass dem Adressaten des Newsletters nicht zugleich mitgeteilt wurde, dass es sich um ein noch nicht rechtskräftiges und von der Antragstellerin mit der Berufung angegriffenes Urteil handelt, wurde ihm der für die Bewertung der Tatsachen wichtige Umstand verschwiegen, dass es sich nur um ein noch nicht gesichertes, also gleichsam nur vorläufiges Obsiegen der Antragsgegnerin handelt, das im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung noch in ein Unterliegen umgewandelt werden kann.”
Dieser Beschluss des LG Hamburg, Az.: 312 0 530/04, ist rechtskräftig. Er wurde bereits im Magazindienst 1/05 veröffentlicht. Sie können hier einen Auszug lesen.
Ergänzt wird dieser Beschluss durch die Entscheidungen des Amtsgerichts München und des Oberlandesgerichts München, über die wir an dieser Stelle vor wenigen Tagen, am 31. Oktober, berichtet haben: Wenn sich der Sachverhalt ändert, also zum Beispiel das Urteil erster Instanz geändert wird, dann bleibt einem zur Korrektur Verpflichteten jedenfalls eine Zweiwochenfrist.35. Mittwoch, 2. November 2005 Was geschieht im Todesfall mit der Mietwohnung?So betitelt die neue Ausgabe - 45/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.36. Dienstag, 1. November 2005 Ein kleiner Trost für das Telefonmarketing durch eine gerichtliche Bestätigung: Bei Anrufen in Haushalten genügt auch nach dem neuen UWG eine stillschweigende Einwilligung.Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat geurteilt, dass die nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb erforderliche Einwilligung bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern nicht ausdrücklich erfolgen muss. Eine mutmaßliche Einwilligung reicht nach dem Urteil jedoch nicht aus.
„Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG beabsichtigt haben könnte, die Anforderungen an die Telefonwerbung im privaten Bereich gegenüber dem alten Recht zu verschärfen. Insbesondere ergeben sich hierfür aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte. Zwar hatte es in der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zunächst geheißen, dass die angerufene Privatperson zuvor 'ausdrücklich' seine Erklärung erteilt haben müsse... In ihrer Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates hat die Bundesregierung sodann jedoch zum Ausdruck gebracht, dass eine Verschärfung des geltenden Rechts nicht beabsichtigt sei... Andererseits genügt eine lediglich mutmaßliche Einwilligung zur Rechtfertigung eines Telefonanrufs im privaten Bereich regelmäßig nicht; dies ergibt sich bereits im Gegenschluss aus der Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG...”.
Sie können dieses Urteil des OLG Frankfurt, Az.: 6 U 175/04, hier nachlesen.Suche in der Datenbank
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