Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/bonusanspruch-und-die-gerichtliche-leistungsbestimmung-3114545
Timestamp: 2019-08-18 15:36:30
Document Index: 98889044

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 4', '§ 315', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 315', '§ 305', '§ 307', '§ 3', '§ 4', '§ 315', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 308', '§ 15', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 318', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 563', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 287', '§ 315', '§ 72', '§ 563', '§ 4', '§ 4', '§ 315', '§ 139', '§ 1', '§ 16', '§ 4', '§ 16', '§ 315', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 315', '§ 319', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 319', 'BGH', '§ 315', '§ 315', 'BGH']

Bonus­an­spruch – und die gericht­li­che Leis­tungs­be­stim­mung | Rechtslupe
Bonusanspruch - und die gerichtliche Leistungsbestimmung
Die rich­ter­li­che Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grund­la­ge des Vor­trags der Par­tei­en zu tref­fen. Eine Dar­le­gungs- und Beweis­last im pro­zes­sua­len Sinn besteht nicht. Jede Par­tei ist im Sin­ne einer Oblie­gen­heit gehal­ten, die für ihre Posi­ti­on spre­chen­den Umstän­de vor­zu­tra­gen, damit sie vom Gericht berück­sich­tigt wer­den kön­nen.
Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­neh­mer dem Grun­de nach einen Anspruch auf einen Bonus für das Geschäfts­jahr 2011 aus § 4 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags iVm. § 315 BGB. Die Fest­set­zung der Leis­tung auf null durch die Arbeit­ge­be­rin ent­sprach nicht bil­li­gem Ermes­sen und war dahier unver­bind­lich (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Die Bestim­mung hat des­halb gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil zu erfol­gen.
§ 4 des Arbeits­ver­trags gewährt dem Arbeit­neh­mer – unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des „Frei­wil­lig­keits­vor­be­halts” nach § 4 Ziff. 3 – kei­nen unbe­ding­ten Anspruch auf Zah­lung eines Bonus oder eines Defer­ral Awards in einer bestimm­ten Höhe. Der Anspruch für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr ergibt sich viel­mehr erst nach einer Aus­übung des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts der Arbeit­ge­be­rin nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 315 BGB). Die­ses umfasst sowohl die Wahl der jewei­li­gen Leis­tungs­art als auch die Höhe des aus­zu­zah­len­den Betrags bzw. des zuzu­tei­len­den Defer­ral Awards. Dies ergibt eine Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen.
Der Arbeits­ver­trag vom 19.08.2009 ent­hält All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. §§ 305 ff. BGB. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten 1. Bleibt nach Aus­schöp­fung der Aus­le­gungs­me­tho­den ein nicht beheb­ba­rer Zwei­fel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulas­ten des Ver­wen­ders. Die Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB setzt aller­dings vor­aus, dass die Aus­le­gung einer ein­zel­nen AGB-Bestim­mung min­des­tens zwei Ergeb­nis­se als ver­tret­bar erschei­nen lässt und von die­sen kei­nes den kla­ren Vor­zug ver­dient. Es müs­sen „erheb­li­che Zwei­fel” an der rich­ti­gen Aus­le­gung bestehen. Die ent­fern­te Mög­lich­keit, zu einem ande­ren Ergeb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung der Bestim­mung nicht 2.
§ 4 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags legt fest, dass der Arbeit­neh­mer am jeweils gül­ti­gen Bonus­sys­tem und/​oder am Defer­ral Plan der Gesell­schaft für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te „teil­nimmt”. Die For­mu­lie­rung spricht deut­lich dafür, dass ein Rechts­an­spruch auf eine sol­che Teil­nah­me und die sich hier­aus erge­ben­de Leis­tung besteht 3. Dabei soll es der Arbeit­ge­be­rin über­las­sen blei­ben zu bestim­men, ob für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr ein Bonus oder ein Defer­ral Award oder eine Kom­bi­na­ti­on aus bei­den Leis­tungs­ar­ten gewährt wird. Glei­ches gilt hin­sicht­lich der Höhe der Leis­tung, die im Arbeits­ver­trag nicht fest­ge­legt ist. Viel­mehr bedarf es nach § 4 Ziff. 2 einer Ent­schei­dung über den Umfang der zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel.
Der in § 4 Ziff. 3 des Arbeits­ver­trags ent­hal­te­ne Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt schließt den ver­trag­li­chen Leis­tungs­an­spruch nicht aus.
Die Klau­sel ist unklar iSv. § 305c Abs. 2 BGB. Sie kann zum einen so ver­stan­den wer­den, dass hier­durch gene­rell ein Anspruch für die Zukunft aus­ge­schlos­sen wer­den soll. Denk­bar ist aber auch, sie so zu ver­ste­hen, dass sie den Rechts­ge­dan­ken des § 315 BGB wie­der­gibt und damit auch eine wie­der­hol­te Leis­tungs­ge­wäh­rung nicht ohne Wei­te­res zur Fort­set­zung „der­ar­ti­ger”, dh. nach Höhe und Art gleich­ar­ti­ger Leis­tun­gen wie in der Ver­gan­gen­heit, füh­ren soll. Ein sol­ches Klau­sel­ver­ständ­nis stün­de der Annah­me eines dem Grun­de nach bestehen­den dau­er­haf­ten Anspruchs nicht ent­ge­gen. Da gemäß § 305c Abs. 2 BGB Zwei­fel bei der Aus­le­gung zulas­ten des Ver­wen­ders gehen, ist die letzt­ge­nann­te Aus­le­gung maß­geb­lich.
Im Übri­gen wür­de eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die es dem Arbeit­ge­ber erlaub­te, nach Ablauf eines Geschäfts­jah­res die ver­spro­che­ne Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen zu unter­las­sen, einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB nicht stand­hal­ten. Es wür­de eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers dar­stel­len, wenn der Arbeit­ge­ber von der Leis­tungs­be­stim­mung für ein bestimm­tes Geschäfts­jahr abse­hen dürf­te, obwohl der Arbeit­neh­mer in die­sem Geschäfts­jahr sei­ne Arbeits­leis­tung erbracht hat und die Leis­tung auch Teil der Gegen­leis­tung für die erbrach­te Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers war 4. Glei­ches wür­de für den Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt nach § 3 Ziff. 3 iVm. Ziff. 4 des Arbeits­ver­trags gel­ten, sofern man die­sen über­haupt auf Leis­tun­gen nach § 4 für anwend­bar hiel­te.
Die ver­trag­li­che Rege­lung über­lässt damit der Arbeit­ge­be­rin ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht iSd. § 315 BGB, was grund­sätz­lich zuläs­sig ist. Die Höhe und Art einer Bonus­zah­lung muss nicht abschlie­ßend im Arbeits­ver­trag fest­ge­legt wer­den 5. In einem sol­chen Fall hat die Leis­tungs­be­stim­mung nach der gesetz­li­chen Rege­lung man­gels abwei­chen­der Anhalts­punk­te nach bil­li­gem Ermes­sen zu erfol­gen 6. Anhalts­punk­te dafür, dass der Arbeit­ge­be­rin durch § 4 Ziff. 2 des Arbeits­ver­trags in Abwei­chung von § 315 Abs. 1 BGB das Recht zuge­bil­ligt wer­den soll­te, nach frei­em Ermes­sen über die Bonus­ge­wäh­rung zu ent­schei­den, erge­ben sich aus dem Ver­trag nicht; ein sol­ches Recht nimmt die Arbeit­ge­be­rin auch nicht für sich in Anspruch. Im Übri­gen wäre dies eine Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 315 Abs. 1 BGB 7, die wegen des feh­len­den Kor­rek­tivs der vol­len gericht­li­chen Kon­trol­le der Leis­tungs­be­stim­mung eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB dar­stel­len wür­de und des­halb unwirk­sam wäre.
Einem Anspruch des Arbeit­neh­mers steht eben­so wenig die Stich­tags­re­ge­lung nach § 4 Ziff. 5 des Arbeits­ver­trags ent­ge­gen. Ein Bonus soll danach nur gezahlt bzw. ein Defer­ral Award nur dann zuge­teilt und aus­ge­zahlt wer­den, wenn sich der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Anspruchs bzw. der Aus­zah­lung des Awards in einem unge­kün­dig­ten Anstel­lungs­ver­hält­nis befin­det. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt der Arbeit­neh­mer mög­li­cher­wei­se nicht, da sein Arbeits­ver­hält­nis jeden­falls zum Zeit­punkt der spä­tes­ten Fäl­lig­keit eines Bonus im Juni 2012 bereits gekün­digt war. Dar­auf kommt es aber nicht an, da die Rege­lung einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB nicht stand­hält. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Bonus stellt unzwei­fel­haft jeden­falls auch eine Gegen­leis­tung für im Geschäfts­jahr lau­fend erbrach­te Arbeit dar. Eine sol­che Leis­tung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht von einem unge­kün­dig­ten Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Zeit­punkt außer­halb des Jah­res abhän­gig gemacht wer­den, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de 8.
Dahin­ste­hen kann, ob § 4 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags auf­grund der For­mu­lie­rung, der Arbeit­neh­mer neh­me am „jeweils gül­ti­gen” Bonus­sys­tem und/​oder Defer­ral Plan teil, einen Ände­rungs­vor­be­halt beinhal­tet, wie weit die­ser rei­chen wür­de und ob ein ggf. umfas­sen­der Ände­rungs­vor­be­halt am Maß­stab des § 308 Nr. 4 BGB gemes­sen wirk­sam wäre 9. Die Arbeit­ge­be­rin macht nicht gel­tend, dass eine sol­che Ände­rung des Bonus­sys­tems bzw. des Defer­ral Plans dem Anspruch des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­stün­de.
Der Arbeit­neh­mer hat mit der Erhe­bung der Stu­fen­kla­ge die zwei­stu­fi­ge Aus­schluss­frist nach § 15 des Arbeits­ver­trags gewahrt. Die Erhe­bung der Stu­fen­kla­ge begrün­det nicht nur die Rechts­hän­gig­keit des Aus­kunfts­an­spruchs, son­dern auch des unbe­zif­fer­ten Haupt­an­spruchs 10 und wahrt damit eine ent­spre­chen­de Aus­schluss­frist 11.
Die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­ne Fest­set­zung des Bonus­an­spruchs des Arbeit­neh­mers für das Geschäfts­jahr 2011 auf null ist unver­bind­lich iSv. § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Eine Leis­tungs­be­stim­mung ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen, wenn die wesent­li­chen Umstän­de des Falls abge­wo­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ange­mes­sen berück­sich­tigt wor­den sind. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, in dem der Bestim­mungs­be­rech­tig­te die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die Leis­tungs­be­stim­mung der Bil­lig­keit ent­spricht, trägt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te 12. Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb des Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen 13.
Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht dar­ge­legt, dass die von ihr getrof­fe­ne Leis­tungs­be­stim­mung bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Hier­von gehen das Arbeits­ge­richt aus­drück­lich und das Lan­des­ar­beits­ge­richt unaus­ge­spro­chen aus, da es sich andern­falls nicht mit der Fra­ge der Höhe einer fest­zu­set­zen­den Leis­tung hät­te beschäf­ti­gen dür­fen. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich nicht dazu geäu­ßert, ob sie sich für das Geschäfts­jahr 2011 für ein Bonus­sys­tem und/​oder einen Defer­ral Plan ent­schie­den hat. Eben­so wenig hat sie dar­ge­legt, in wel­chem Umfang sie Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt hat, obwohl der Inhalt des Schrei­bens vom 23.02.2012 hier­auf hin­deu­tet und unstrei­tig einem Teil der Arbeit­neh­mer ent­spre­chen­de Leis­tun­gen gewährt wur­den. Auch hat sie nicht vor­ge­tra­gen, wel­che Arbeit­neh­mer nach wel­chen Kri­te­ri­en an einem sol­chen Sys­tem teil­neh­men soll­ten. Allein der Hin­weis auf einen in die­sem Geschäfts­jahr erziel­ten Ver­lust kann nähe­ren Sach­vor­trag nicht erset­zen 14.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin hat die teil­wei­se Abwei­sung der Aus­kunfts­kla­ge im Teil­ur­teil des Arbeits­ge­richts nicht zur Fol­ge, dass nun­mehr der Arbeit­neh­mer die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Unbil­lig­keit der von der Arbeit­ge­be­rin getrof­fe­nen Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB trägt. Die Aus­kunfts­kla­ge und die Kla­ge auf rich­ter­li­che Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung haben unter­schied­li­che Streit­ge­gen­stän­de. Die im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge ergan­ge­ne Ent­schei­dung über den Aus­kunfts­an­spruch erwächst im Hin­blick auf den auf der letz­ten Stu­fe ver­folg­ten Anspruch nicht in Rechts­kraft und ent­fal­tet inso­weit auch kei­ne Bin­dung iSv. § 318 ZPO. Damit ist es recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass die maß­geb­li­chen Vor­fra­gen im wei­te­ren Ver­fah­ren über die­sen Anspruch anders als im Teil­ur­teil beur­teilt wer­den 15. Unge­ach­tet der teil­wei­sen Abwei­sung der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­kunfts­kla­ge hat des­halb die Arbeit­ge­be­rin als bestim­men­de Par­tei die Umstän­de dazu­le­gen und zu bewei­sen, die ihre Leis­tungs­be­stim­mung und deren Bil­lig­keit tra­gen 16. Erbringt der Arbeit­ge­ber, der sich eine sol­che ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mung vor­be­hält, kei­nen oder kei­nen hin­rei­chen­den Vor­trag dazu, war­um eine bestimm­te Leis­tungs­fest­set­zung bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen soll, ist die gesetz­li­che Fol­ge nach § 315 Abs. 3 BGB die Unver­bind­lich­keit der vom Bestim­mungs­be­rech­tig­ten getrof­fe­nen Leis­tungs­be­stim­mung.
Auf­grund der Unver­bind­lich­keit der Leis­tungs­be­stim­mung der Arbeit­ge­be­rin hat gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Bestim­mung der Höhe des Anspruchs für das Geschäfts­jahr 2011 durch Urteil zu erfol­gen 17. Eine sol­che Leis­tungs­be­stim­mung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­haft unter­las­sen. Die Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist wegen der zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ran­gig den Tat­sa­chen­ge­rich­ten vor­be­hal­ten 18. Eine Ent­schei­dung durch das Revi­si­ons­ge­richt kommt nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn alle maß­geb­li­chen Tat­sa­chen fest­ste­hen 19. Hier­an fehlt es vor­lie­gend, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu den für die Bestim­mung maß­geb­li­chen Umstän­den getrof­fen hat. Das ange­grif­fe­ne Urteil ist des­halb auf­zu­he­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
Die rich­ter­li­che Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist vom Gericht auf Grund­la­ge des Vor­trags der Par­tei­en zu tref­fen 20. Durch rich­ter­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung wird direkt über den gel­tend gemach­ten Anspruch ent­schie­den und nicht nur – etwa im Sin­ne einer Rechts­kon­trol­le – über­prüft, ob die Fest­set­zung des Leis­tungs­be­rech­tig­ten zutrifft. Die­se Prü­fung hat bereits in der ers­ten Stu­fe nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB statt­zu­fin­den und ist Vor­aus­set­zung dafür, dass es über­haupt zu einer gericht­li­chen Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kom­men kann. Die Aus­übung des eige­nen rich­ter­li­chen Ermes­sens fin­det auf Grund­la­ge des gesam­ten Pro­zess­stoffs statt. Eine Dar­le­gungs- und Beweis­last im pro­zes­sua­len Sinn besteht inso­weit nicht, doch ist jede Par­tei gehal­ten, die für ihre Posi­ti­on spre­chen­den Umstän­de vor­zu­tra­gen, weil das Gericht nur die ihm bekann­ten Umstän­de in sei­ne Bestim­mung ein­brin­gen kann 21. Bringt der Bestim­mungs­be­rech­tig­te bestimm­te Aspek­te, die in sei­nem Kon­zept der Leis­tungs­be­stim­mung mög­li­cher­wei­se zu berück­sich­ti­gen wären, nicht ein, kön­nen sie nicht berück­sich­tigt wer­den 22. Dies geht zu sei­nen Las­ten. Feh­len­der Vor­trag des Bestim­mungs­be­rech­tig­ten führt nicht zur Ent­ste­hung einer beson­de­ren Dar­le­gungs­last für den Anspruch­stel­ler. Die­ser hat ledig­lich im eige­nen Inter­es­se die Oblie­gen­heit, die für ihn güns­ti­gen Umstän­de vor­zu­tra­gen. Des­halb kann der Anspruch­stel­ler regel­mä­ßig auch nicht auf die Erhe­bung einer Aus­kunfts­kla­ge ver­wie­sen wer­den 23. Es ist viel­mehr Sache des Gerichts, auf Grund­la­ge des vor­han­de­nen Pro­zess­stoffs und des Vor­trags bei­der Par­tei­en die Leis­tungs­be­stim­mung vor­zu­neh­men und den ver­trag­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men aus­zu­fül­len 24. Ledig­lich aus­nahms­wei­se hat in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 287 ZPO eine Fest­set­zung zu unter­blei­ben, wenn es auch nach voll­stän­di­ger Aus­schöp­fung des Pro­zess­stoffs an jeg­li­chen greif­ba­ren Anhalts­punk­ten für die Leis­tungs­be­stim­mung fehlt 25.
Die­se Grund­sät­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­haft ver­kannt. Es hat unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin als Bestim­mungs­be­rech­tig­te kei­nen hin­rei­chen­den Vor­trag zum Bonus­sys­tem bzw. Defer­ral Plan für das Geschäfts­jahr 2011 gehal­ten hat. Statt­des­sen hat es vom Arbeit­neh­mer Vor­trag zu Tat­sa­chen ver­langt, wie bei­spiels­wei­se zur Höhe eines Bonustop­fes, die ein Arbeit­neh­mer im Regel­fall nicht kennt. Fak­tisch hat es dem Arbeit­neh­mer damit rechts­feh­ler­haft eine Dar­le­gungs­last für Umstän­de auf­er­legt, die die Arbeit­ge­be­rin im Rah­men der gericht­li­chen Ersatz­leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB im eige­nen Inter­es­se hät­te vor­tra­gen kön­nen und müs­sen, wenn sie die­se Umstän­de hät­te berück­sich­tigt wis­sen wol­len. Dar­über hin­aus hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den vor­han­de­nen Pro­zess­stoff nicht aus­ge­schöpft. Es ist von den Par­tei­en zur Höhe der Bonus­zah­lun­gen in der Ver­gan­gen­heit, zum Umfang von Leis­tun­gen an ande­re Arbeit­neh­mer, zum Unter­neh­mens­er­folg, zur Leis­tung des Arbeit­neh­mers und zu den Umsät­zen in sei­ner Abtei­lung vor­ge­tra­gen wor­den. Dar­über hin­aus hät­te es den zuletzt erfolg­ten Vor­trag des Arbeit­neh­mers zum Umfang des Bonustop­fes in den Blick neh­men müs­sen.
Dies führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und zur Zurück­ver­wei­sung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt macht dabei von der Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an eine ande­re Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch.
Für das wei­te­re Ver­fah­ren ist auf Fol­gen­des hin­zu­wei­sen:
Teil des Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts der Arbeit­ge­be­rin ist die Ent­schei­dung, ob der Arbeit­neh­mer am jeweils gül­ti­gen Bonus­sys­tem und/​oder am Defer­ral Plan der Gesell­schaft für außer­ta­rif­li­che Ange­stell­te teil­nimmt (§ 4 Ziff. 1 Arbeits­ver­trag). Nach dem bis­he­ri­gen Sach­vor­trag der Arbeit­ge­be­rin dürf­te die Annah­me des Arbeits­ge­richts nicht zu bean­stan­den sein, die Arbeit­ge­be­rin habe bis zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Anspruchs (§ 4 Ziff. 4 Arbeits­ver­trag) die Leis­tungs­be­stim­mung hin­sicht­lich der Art der Leis­tung nicht vor­ge­nom­men und damit die Bestim­mung iSv. § 315 Abs. 3 Satz 2 letz­ter Halbs. BGB ver­zö­gert. Im Hin­blick auf das zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers liegt es des­halb nahe, einen mög­li­chen Bonus­an­spruch als Geld­leis­tung und nicht als Defer­ral Award fest­zu­set­zen. Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt dies anders sehen, wird es nach § 139 ZPO einen ent­spre­chen­den Hin­weis zu ertei­len und dem Arbeit­neh­mer Gele­gen­heit zu geben haben, sei­nen Antrag anzu­pas­sen.
Im Fall einer gericht­li­chen Leis­tungs­be­stim­mung kön­nen die in den Vor­jah­ren gezahl­ten Boni einen wich­ti­gen Fak­tor dar­stel­len, da durch sie regel­mä­ßig zum Aus­druck gebracht wird, wel­che Höhe eine sol­che Leis­tung unter wel­chen kon­kre­ten Umstän­den (Leis­tung des Arbeit­neh­mers, Unter­neh­mens­er­folg etc.) errei­chen kann. Inso­weit hat das Arbeits­ge­richt aller­dings rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, dass der Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr 2010 einen Bonus in Höhe von 209.920, 00 Euro erhal­ten hat. Viel­mehr erfolg­te für das Geschäfts­jahr 2010 nur eine Bonus­zah­lung in Höhe von 9.920, 00 Euro. Der garan­tier­te Bonus wur­de hin­ge­gen nach der ein­deu­ti­gen ver­trag­li­chen Rege­lung, dem Inhalt des Schrei­bens vom 26.02.2010 und dem Zeit­punkt der Teil­leis­tun­gen, die zur Hälf­te noch im Jah­re 2010 erfolg­ten, für 2009 gezahlt. Selbst wenn der klä­ge­ri­sche Vor­trag zuträ­fe, wonach ihm mit­ge­teilt wor­den sei, die Anga­be des Jah­res 2009 sei aus „bilanz­tech­ni­schen Grün­den” erfolgt, führ­te dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Auch und gera­de die bilanz­tech­ni­sche Zuord­nung zu einem bestimm­ten Kalen­der­jahr bringt jeden­falls zum Aus­druck, dass die Zah­lung nicht für ein Fol­ge­jahr erfol­gen soll. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers spielt auch kei­ne Rol­le, dass er im Geschäfts­jahr 2009 noch nicht für die Arbeit­ge­be­rin tätig war. Die Ver­ein­ba­rung eines ent­spre­chen­den Leis­tungs­an­spruchs ist im Rah­men der Ver­trags­frei­heit ohne Wei­te­res mög­lich. Die Par­tei­en brin­gen damit jeden­falls zum Aus­druck, wel­che Bonus­hö­he der Arbeit­neh­mer, wäre er im Jahr 2009 bereits für die Arbeit­ge­be­rin bzw. deren Rechts­vor­gän­ge­rin tätig gewe­sen, in die­sem Kalen­der­jahr in der gege­be­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Unter­neh­mens hät­te erzie­len kön­nen. Im Übri­gen war nach § 1 Ziff. 1 des Arbeits­ver­trags eine Tätig­keits­auf­nah­me vor dem 1.01.2010 als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin erge­ben sich aus dem Arbeits­ver­trag vom 19.08.2009 aber auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, die Leis­tung an den Arbeit­neh­mer als rei­ne Antritts­prä­mie (Sign-On-Bonus) ohne Leis­tungs­be­zug zu wer­ten. Der Wort­laut der Ver­ein­ba­rung gibt für eine sol­che Annah­me nichts her. Viel­mehr wird die Leis­tung nach § 16 Abs. 2 des Arbeits­ver­trags aus­drück­lich den Regeln des Defer­ral Plans (§ 4 Ziff. 1 Arbeits­ver­trag) unter­stellt und es wird in § 16 Abs. 5 des Arbeits­ver­trags hin­sicht­lich der Ver­fall­mög­lich­kei­ten eines Teils des garan­tier­ten Bonus ein deut­li­cher Leis­tungs­be­zug her­ge­stellt.
Als wei­te­res Ele­ment für die gericht­li­che Leis­tungs­be­stim­mung wird der Vor­trag des Arbeit­neh­mers zu sei­nen Leis­tun­gen und zu den Umsatz­zah­len sei­ner Abtei­lung her­an­zu­zie­hen sein. Glei­ches gilt für die Höhe der Leis­tun­gen an ande­re Arbeit­neh­mer. Dar­über hin­aus wird der Vor­trag der Par­tei­en zu den wirt­schaft­li­chen Kenn­zah­len der Arbeit­ge­be­rin zu berück­sich­ti­gen sein, wobei der Umstand wird Beach­tung fin­den müs­sen, dass der Arbeit­neh­mer für das Geschäfts­jahr 2009 trotz erheb­li­cher Ver­lus­te einen Bonus in erheb­li­cher Höhe erhal­ten hat. Schließ­lich wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt ggf. dem zuletzt erfolg­ten Vor­trag des Arbeit­neh­mers zum Umfang des Bonustop­fes für das Geschäfts­jahr 2011 nach­zu­ge­hen haben. Soll­ten aus Sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts rele­van­te Fak­to­ren von den Par­tei­en unter­schied­lich vor­ge­tra­gen wer­den, so wird es ggf. Beweis zu erhe­ben haben, um eine rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Fak­to­ren her­bei­zu­füh­ren. Von wei­te­ren Hin­wei­sen sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt inso­weit ab.
Mög­li­che Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf Grund­la­ge des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes sind nicht mehr Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich mit sol­chen Ansprü­chen aus­ein­an­der­ge­setzt und deren Vor­lie­gen ver­neint. Der Arbeit­neh­mer hat sich im Rah­men sei­ner Revi­si­on hier­ge­gen nicht gewandt, so dass hier­über im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr zu ent­schei­den war.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/​14
Ziel­ver­ein­ba­run­gen – und der Leis­tungs­bo­nus Hat ein Arbeit­ge­ber nach § 315 BGB über einen Bonus­an­spruch zu ent­schei­den, der glei­cher­ma­ßen auf der Ertrags­la­ge des Unter­neh­mens wie auf der Leis­tung des Arbeit­neh­mers beruht, muss ein fest­zu­set­zen­des Bonus­bud­get…
Die­­­sel-Ver­­­kehrs­­­ver­­­bo­­­te Die­­sel-Ver­­kehrs­­ver­­bo­­te sind im Rah­men von Luft­rein­hal­te­plä­nen aus­nahms­wei­se mög­lich. Mit zwei Ur­tei­len hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Sprung­re­vi­sio­nen der Län­der Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len 26 und Ba­­den-Wür­t­­te­m­berg ((BVer­wG…
Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren Die Durch­füh­rung von wei­te­ren Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom…
st. Rspr., zB BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 29 mwN, BAGE 147, 322↩
st. Rspr., zB BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 30, aaO↩
vgl. auch zur Bedeu­tung des Begriffs „gewährt” BAG 20.02.2013 – 10 AZR 177/​12, Rn. 17↩
vgl. BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 13 f. [zum Ver­gü­tungs­cha­rak­ter einer Leis­tung]; 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 52, BAGE 147, 322 [zur Situa­ti­on bei einer Ziel­ver­ein­ba­rung]↩
vgl. BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 35, BAGE 147, 322; 20.03.2013 – 10 AZR 8/​12, Rn. 24, 30↩
vgl. dazu BAG 12.10.2011 – 10 AZR 746/​10, Rn. 25, BAGE 139, 283↩
vgl. dazu BAG 20.03.2013 – 10 AZR 8/​12, Rn. 31↩
zuletzt BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 15; grund­le­gend 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, BAGE 146, 284; 18.01.2012 – 10 AZR 612/​10, BAGE 140, 231↩
vgl. zu einem umfas­sen­den Ände­rungs­vor­be­halt zB BAG 11.02.2009 – 10 AZR 222/​08, Rn. 23 ff.↩
BAG 12.12 2000 – 9 AZR 1/​00, zu I 1 c bb der Grün­de, BAGE 96, 352; Zöller/​Greger ZPO 31. Aufl. § 254 Rn. 1↩
BAG 22.01.2008 – 9 AZR 416/​07, Rn. 35; 23.02.1977 – 3 AZR 764/​75, zu 4 der Grün­de↩
st. Rspr., zuletzt zB BAG 13.05.2015 – 10 AZR 266/​14, Rn. 28↩
vgl. ins­ge­samt dazu: BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 41 mwN, BAGE 147, 322; BGH 18.10.2007 – III ZR 277/​06, Rn.20, BGHZ 174, 48↩
vgl. dazu auch BAG 19.03.2014 – 10 AZR 622/​13, Rn. 62, BAGE 147, 322↩
BGH 16.06.2010 – VIII ZR 62/​09, Rn. 24; Wieczorek/​Schütze/​Assmann ZPO 4. Aufl. § 254 Rn. 76; Stein/​Jonas/​Roth ZPO 22. Aufl. § 254 Rn. 31↩
vgl. Staudinger/​Rieble (2015) BGB § 315 Rn. 388↩
BAG 11.12 2013 – 10 AZR 364/​13, Rn. 33 ff.↩
BAG 15.05.2013 – 10 AZR 679/​12, Rn. 35 mwN; vgl. auch BAG 18.05.2016 – 10 AZR 183/​15, Rn. 42 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]↩
vgl. zu einem sol­chen Fall BAG 11.12 2013 – 10 AZR 364/​13, Rn. 30↩
BGH 8.11.2011 – EnZR 32/​10, Rn. 24; 20.07.2010 – EnZR 23/​09, Rn. 39↩
Staudinger/​Rieble § 315 Rn. 521; BGB-RGRK/Ball­haus 12. Aufl. § 315 BGB Rn.19; BAG 18.05.2016 – 10 AZR 183/​15, Rn. 44 [zu § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB]↩
vgl. BGH 20.07.2010 – EnZR 23/​09, Rn. 40 [zur feh­len­den Offen­le­gung der Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen eines Netz­be­trei­bers]↩
dazu Staudinger/​Rieble § 315 Rn. 388↩
Münch­Komm-BGB/Wür­din­ger 7. Aufl. § 315 Rn. 51↩
vgl. BGH 8.11.2011 – EnZR 32/​10, Rn. 25↩
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