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Timestamp: 2017-08-19 20:37:26
Document Index: 248299348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1756', '§1772', '§ 1756', '§ 1772', '§ 1756', '§ 1756', '§ 1770', '§ 1772']

Urteile Familienrecht BGH Urteil vom 11.11.2009, Az.: XII ZR 210/08 • DE Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen | Anwalt für Arzthaftung, Geburtsschäden, Medizinrecht und Versicherungsrecht. Wir sind bundesweit tätig!
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Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten tragen die Kläger. Von Rechts wegen
Nach § 1756 Abs. 2 BGB in seiner bis zum Inkrafttreten des KindRG geltenden Fassung sollte bei der Stiefkindadoption eines Minderjährigen das Verwandtschaftsverhältnis zum anderen Elternteil bestehen bleiben, wenn dieser Elternteil verstorben, aber im Zeitpunkt seines Todes mit dem anderen Elternteil (noch) verheiratet war. Diese Regelung sollte verhindern, dass mit der wünschenswerten rechtlichen Einbindung des Kindes in die neue Familie des überlebenden Elternteils das rechtliche Band zur Familie des verstorbenen Elternteils zerschnitten und dadurch auch eine intakte soziale Bindung des Kindes zu dieser Familie, insbesondere also auch zu den Eltern des verstorbenen Elternteils (den Großeltern des Kindes), zerstört oder doch beeinträchtigt würde (BT-Drucks. 7/5087 S. 17). Der Fortbestand der sozialen Bindung des Kindes zur Familie des verstorbenen Elternteils wurde dabei vom Gesetz unterstellt, wenn die Ehe der leiblichen Eltern des Kindes bis zum Tod des Elternteils noch bestanden hatte, also insbesondere nicht vorher geschieden worden war. Diese – frühere – Regelung konnte §1772 Abs. 1 Satz 1 BGB unproblematisch auf die Annahme eines Volljährigen mit starken Wirkungen übertragen. Auch hier durfte vermutet werden, dass die soziale Bindung des Volljährigen zur Familie seines verstorbenen Elternteils fortbestand, wenn dieser bis zu seinem Tod mit dem überlebenden Ehegatten verheiratet war. Deshalb bestand auch hier Grund, eine solche als fortbestehend vermutete Bindung nicht dadurch zu zerstören oder zu beeinträchtigen, dass das rechtliche Verwandtschaftsverhältnis zu dieser Familie mit der Annahme des Volljährigen durch den Ehegatten des überlebenden Elternteils zerschnitten würde.
Für die Annahme eines Volljährigen durch den neuen Ehegatten des überlebenden Elternteils stellt sich die Sachlage anders dar: Da der Volljährige ohnehin nicht unter elterlicher Sorge steht, würde die Anknüpfung an eine bis zum Todeszeitpunkt bestehende Sorge des verstorbenen Elternteils bewirken, dass das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie des verstorbenen Elternteils überhaupt nur dann fortbestehen kann, wenn dieser Elternteil verstorben ist, bevor der Anzunehmende volljährig geworden ist. Denn nur in diesem Falle bestünde die Möglichkeit, dass die elterliche Sorge des verstorbenen Elternteils im Zeitpunkt seines Todes noch bestanden hat. Eine solche Einschränkung des § 1756 Abs. 2 BGB bei der Volljährigenadoption wird – wie dem Berufungsgericht zuzugeben ist – vom Wortlaut her nahe gelegt. Allerdings würde eine solche Einschränkung eine grundlegende Änderung gegenüber dem früheren Rechtszustand bedeuten, die von der – nur auf eine Gleichstellung von vormals ehelichen und nichtehelichen Kindern zielenden – Neufassung dieser Vorschrift nicht beabsichtigt war. Für einen entsprechenden Änderungswillen des Gesetzgebers ergeben sich aus den Materialien keinerlei Hinweise. Zudem wäre eine solche Einschränkung auch nicht sinnvoll: Die Anknüpfung an die im Zeitpunkt des Todes bestehende Sorgeberechtigung des verstorbenen Elternteils soll – wie dargelegt – die Vermutung rechtfertigen, dass die soziale Bindung des Kindes an die Familie dieses Elternteils fortbesteht.
Der Fortbestand einer solchen Bindung ist aber völlig unabhängig von der Frage, ob der Elternteil vor oder nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden verstorben ist. Dem ist bei der von § 1772 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordneten entsprechenden Anwendung des § 1756 Abs. 2 BGB auf die Annahme eines Volljährigen (mit starker Wirkung) Rechnung zu tragen. Dies geschieht, indem zwar am Erfordernis festgehalten wird, der verstorbene Elternteil des Anzunehmenden müsse gemeinsam oder allein sorgeberechtigt gewesen sein, indem dieses Erfordernis aber auf den Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden und nur, falls der Elternteil zuvor verstorben ist, auf dessen Todeszeitpunkt bezogen wird.
Eine solche entsprechende Anwendung des § 1756 Abs. 2 BGB auf die Annahme eines Volljährigen berücksichtigt einerseits, dass nach dem Grundgedanken dieser Regelung eine noch bestehende soziale Bindung des Anzunehmenden zur Familie seines verstorbenen Elternteils nur dann ohne weiteres unterstellt werden kann, wenn dieser Elternteil bis zum letztmöglichen Zeitpunkt – hier also bis zur Volljährigkeit des Kindes oder, falls der Elternteil bereits zuvor verstorben ist, bis zu dessen Tod – allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil sorgeberechtigt war. Andererseits vermeidet eine solche Handhabung das – sachwidrige – Ergebnis, dass das soziale Band des Anzunehmenden zur Familie seines verstorbenen Elternteils durch ein vom Gesetz undifferenziert angeordnetes Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses allein deshalb zerschnitten wird, weil der Elternteil erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Anzunehmenden verstorben ist, mag er auch bis zu diesem Zeitpunkt sorgeberechtigt gewesen sein.
Der Umstand, dass die Beteiligten bei der Stiefkindadoption eines Volljährigen ein Erlöschen des Verwandtschaftsverhältnisses zur Familie des verstorbenen Elternteils bereits dadurch verhindern können, dass sie es bei der grundsätzlich nur schwachen Wirkung der (Volljährigen-)Annahme belassen (vgl. § 1770 Abs. 2 BGB), steht nicht entgegen. Denn eine grundsätzlich „starke“ Annahme kann auch gewollt sein, um eine volle Einbindung des Anzunehmenden in die von seinem überlebenden Elternteil gegründete neue Familie zu erreichen. Das ist aber nur dann der Fall, wenn sich die Annahme auch auf die Verwandten des Annehmenden erstreckt; eine nur schwache Volljährigenadoption erreicht dieses Ziel nicht. Es besteht indes kein Grund, dem Volljährigen die ohnehin an die engen Voraussetzungen des § 1772 Abs. 1 BGB gebundene Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses auch zur Familie des Annehmenden – abweichend vom Recht der Stiefkindadoption eines Minderjährigen – nur um den Preis eines Erlöschens des Verwandtschaftsverhältnisses zur Familie seines verstorbenen Elternteils zu ermöglichen.
Siehe: http://buergerliches-gesetzbuch.net/paragraph-1756