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Timestamp: 2019-02-20 13:57:53
Document Index: 225217938

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Arbeitsrecht Betriebsübergang | Rechtsanwalt PAVEL
Betriebsübergang: Wir bieten kompetente Rechtsberatung
Der Betriebsübergang liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen anderen Inhaber überträgt. Das heißt, der Arbeitgeber verkauft beispielsweise Produktionsanlagen oder Büros an einen anderen Arbeitgeber. Folglich hat der Arbeitgeber seine Betriebsmittel veräußert, die Arbeitnehmer stehen jedoch noch bei ihm unter Vertrag. Diese kann der Arbeitgeber jedoch aufgrund der Veräußerung des Betriebs nicht mehr beschäftigen. Demzufolge wäre der Arbeitgeber berechtigt, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Um diese für den Arbeitnehmer nachteilige Folge eines Betriebsübergangs zu verhindern, ordnet das Gesetz an, dass der neue Arbeitgeber in alle Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt.
Wann besteht ein Betriebsübergang?
Damit die für den Arbeitnehmer günstige gesetzliche Regelung des § 613a BGB, dass der neue Arbeitgeber die alten Arbeitnehmer übernehmen muss, Anwendung findet, muss ein Betriebsübergang vorliegen.
Nach neuster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist bei der rechtlichen Prüfung, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil im Sinne von § 613a BGB vorliegt, danach zu fragen, ob es eine wirtschaftliche Einheit gibt. Das heißt, eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder von Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Dies ist in der Regel immer aufgrund einer Einzelfallbetrachtung zu beurteilen. Folgende Kriterien sind zu berücksichtigen:
Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva
Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn es sich um eine bloße Funktionsnachfolge handelt, bei der lediglich eine bislang ausgeübte Tätigkeit von einem Dritten fortgeführt wird, ohne dass dieser Dritte etwa Betriebsmittel oder einen Teil der Arbeitnehmer übernimmt.
Folgen des Betriebsübergangs für den Arbeitnehmer
Nach § 613a BGB muss der neue Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang alle bestehenden Arbeitsverhältnisse übernehmen und tritt folglich in alle bestehenden Rechte und Pflichten zum Zeitpunkt des Übergangs ein. Diese gesetzliche Bestimmung ist zwingend, von ihr kann nicht abgewichen werden. Abweichungen, die zu Lasten des Arbeitnehmers gehen, sind unwirksam. Jedoch ist es in der Praxis die Regel, dass aus Anlass eines Betriebsübergangs der Arbeitgeber neue Arbeitsverträge ausgefertigt und den Arbeitnehmern zur Unterschrift vorgelegt. Zu beachten ist hierbei, dass aufgrund des Betriebsübergangs und der Schutzwirkung des § 613a BGB es zu keinen Änderungen des Vertragsinhalts kommt, so dass der Arbeitnehmer keineswegs verpflichtet ist, diesen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben.
Für den Arbeitgeber ergibt sich jedoch die Möglichkeit, einige Zeit nach dem Betriebsübergang eine Arbeitsvertragsänderung zu Lasten des Arbeitnehmers mit diesem zu vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich wirksam, falls keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der aus § 613a BGB folgende Bestandsschutz umgangen werden soll.
Der Arbeitnehmer hat nach § 613a Abs. 6 BGB ein Widerspruchsrecht. Sofern er dieses geltend macht, geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Arbeitgeber über. Diesen Widerspruch muss der Arbeitnehmer dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung über den Betriebsübergang erklären.
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