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Timestamp: 2020-05-29 23:54:49
Document Index: 76040336

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 85', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 88', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 46', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_409/2011 - 2011-11-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
. BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f
BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG; vgl. BGE 132 V 393).
Nach Auffassung der Vorinstanz gelangt im vorliegenden Fall Art. 88bis Abs. 1 lit. c
IVV zur Anwendung, wonach bei zweifellos unrichtiger Verfügung die Erhöhung der Renten frühestens von dem Monat an erfolgt, in dem der Mangel entdeckt wurde. AHV-analoge Gesichtspunkte würden nach der Rechtsprechung dann vorliegen, wenn bei der Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente Fragen zu beantworten sind, die sich in gleicher Weise auch bei Renten der AHV stellen. In diesem Sinne seien in beiden Fällen - und unabhängig von allfälligen Besonderheiten des einen oder anderen Sozialversicherungszweiges - etwa die Staatsangehörigkeit, der Zivilstand, der Wohnsitz, die Versicherteneigenschaft oder die Berechnungsgrundlagen der ordentlichen Rente (massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen, anwendbare Rentenskala) zu prüfen (BGE 105 V 163 E. 6a S. 171 f.). Bei den spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Aspekten handle es sich um diejenigen Gesichtspunkte, welche ausschliesslich im Bereich der Invalidenversicherung von Bedeutung sind. Dazu würden etwa die Fragen der Bemessung des Invaliditätsgrades und die entsprechende Zuteilung der Rentenstufen gehören.
3.2.1 Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin den Standpunkt, bei der Einteilung des Invaliditätsgrades in die richtige Rentenstufe handle es sich um einen AHV-analogen Sachverhalt. Rückwirkend sei die Korrektur vorzunehmen, wenn ein Fehler, der zur Wiedererwägung einer früheren Verfügung über eine Rente führt, einen AHV-analogen Sachverhalt betreffe. Die entsprechende Rechtsprechung gelte auch nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision, womit Art. 85 Abs. 1
IVV mit Verweis auf Art. 77
AHVV aufgehoben wurde. Mithin sei unbestritten, dass Art. 88bis Abs. 1 lit. c
IVV nur in denjenigen Fällen zur Anwendung gelange, in welchen spezifisch invalidenversicherungsrechtliche und nicht AHV-analoge Gesichtspunkte betroffen seien. Selbst wenn Art. 85 Abs. 1
aIVV seit 1. Januar 2008 nicht mehr in Kraft sei, ergebe sich die fünfjährige Verwirkungsfrist aus Art. 24 Abs. 1
3.2.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, zur Abgrenzung der Frage nach dem Vorliegen eines AHV-analogen bzw. eines spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunktes habe sich die Vorinstanz auf BGE 105 V 163 berufen. Die sich daraus ergebende Regel sei jedoch keine abschliessende. Dies zeige sich klar darin, dass in diesem Zusammenhang mit der Formulierung "etwa" bloss von einem Beispiel für die umstrittene Abgrenzung gesprochen werde. Klar zeige sich anhand der dort aufgezählten Beispiele, dass es sich bei den AHV-analogen, im Gegensatz zu den spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, jeweils um Aspekte handle, bei denen die Behörde kein Ermessen auszuüben habe. Daraus lasse sich eine BGE 105 V 163 nicht entgegen stehende neue Regel zur Abgrenzung der Frage nach dem Vorliegen von AHV-analogen bzw. spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten ableiten. Immer dann, wenn die Behörde bei der Beurteilung eines Leistungsanspruches ein Ermessen auszuüben habe, wie dies beispielsweise auf die Bestimmung des Invaliditätsgrades zutrifft, liege ein spezifisch invalidenversicherungsrechtlicher Gesichtspunkt vor. Im Weiteren sei diese Regel ebenso im Lichte von Art. 77
AHVV sachgerecht.
Auch wenn Art. 85 Abs. 1
AHVV Art. 85 Voraussetzungen für die Errichtung einer Verbandsausgleichskasse - Der Nachweis, dass die zu errichtende Ausgleichskasse die Voraussetzungen von Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a AHVG erfüllt, ist anhand des bereinigten Verzeichnisses der der Ausgleichskasse anzuschliessenden Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden dem Bundesamt bis zum 1. April des der Errichtung vorangehenden Jahres auf geeignete Art zu erbringen.
aIVV, welcher auf Art. 77
AHVV verweist, im Zuge der 5. IVG-Revision per 1. Januar 2008 gestrichen worden ist, habe Art. 77
AHVV im Zusammenhang mit Fragen wie der vorliegend umstrittenen nach wie vor Gültigkeit. Gemäss der Rechtsprechung finde Art. 77
AHVV dann Anwendung, wenn eine Nachzahlung lediglich davon abhängig ist, dass niedrigere Leistungen erbracht wurden, als die versicherte Person eigentlich zu beziehen berechtigt gewesen wäre. Demnach räume einem Art. 77
AHVV einen Anspruch auf eine rein rechnerische Berichtigung einer formell rechtskräftigen Verfügung ein (BGE 124 V 324 E. 2 S. 325 f.). Brauche demnach für die Anwendung von Art. 77
AHVV nicht einmal ein Wiedererwägungstatbestand gegeben zu sein, sondern genüge es, dass ein einfacher Rechnungsfehler vorliegt, dann sei es mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren, dass die Beschwerdeführerin, nur weil in ihrem Fall auch die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt sind, die Rentennachzahlung nicht auf fünf Jahre zurück geltend machen könne. Denn so sei die Einteilung in die falsche Rentenstufe durchaus mit einem einfachen Rechenfehler zu vergleichen.
Daraus schliesst die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe die Wiedererwägung vorgenommen, weil sie bei der Rentenrevision im Jahr 2004 den im Rahmen des Einspracheverfahrens korrekt ermittelten Invaliditätsgrad in die falsche Rentenstufe eingeteilt hatte. Nach der dargelegten Regel beschlage dieser Fehler keine Ermessensfrage, sondern sei vergleichbar mit einem Rechnungsfehler, welcher naturgemäss unter Art. 77
AHVV falle und demnach auch aus diesem Grund einen AHV-analogen Gesichtspunkt darstelle.
4.1 Nach Aufhebung von aArt. 85 Abs. 1
IVV per Ende 2007 fehlt es an einem IV-rechtlichen Verweis im auf Art. 77
AHVV, sodass letztere Bestimmung nicht ohne Weiteres als gesetzliche/verordnungsmässige Grundlage herangezogen werden kann.
4.1.1 Grundsätzlich hat das Eidgenössisches Versicherungsgericht die hier zu behandelnde Frage in BGE 105 V 163 E. 6 S. 171 vom 13. August 1979 entschieden. Es ging dort um die Frage, ob eine Rückerstattungsforderung einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung ex nunc gestützt auf aArt. 85 Abs. 2
IVV oder ex tunc gestützt auf Art. 47 Abs. 1
AHVG wirke. Entscheidendes Kriterium war die Frage, ob es einen "spezifisch iv-rechtlichen" oder "spezifisch ahv-rechtlichen" Gesichtspunkt betraf. Diese Unterscheidung im Bereich der Leistungsrückerstattung hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nach BGE 129 V 211 E. 3.2.1 S. 218 vom 24. Januar 2003 auch in Fällen von Nachzahlungen von Leistungen weitergeführt. Bei sogenannten iv-spezifischen Fällen entschied es gestützt auf Art. 88bis Abs. 1 lit. c
IVV, dass Nachzahlungen - unter Vorbehalt der Verjährung - von dem Monat an zu erfolgen hatten, in dem der Mangel entdeckt worden war.
Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c
IVV erfolgt die Erhöhung der Renten und Hilflosenentschädigungen frühestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde, falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war. Nach Art. 24 Abs. 1
ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag geschuldet war. Das Bundesamt vertrat in den Erläuterungen vom 25. September 2007 zur Revision des IVV die Auffassung, bei fraglichen Nachzahlungen von Leistungen sei nunmehr ausschliesslich Art. 24 Abs. 1
ATSG anwendbar und es gebe im Rahmen des IVV keinen Raum mehr für eine abweichende Regelung. Dies hiesse, dass Art. 88bis Abs. 1 lit. c
IVV unvereinbar wäre mit Art. 24 Abs. 1
ATSG. Die Frage kann hier aber offen gelassen werden.
Bei ahv-rechtlichen Nachzahlungen, wozu auch Nachzahlungen im Bereich der Invalidenversicherung gehören, sofern sie einen ahv-spezifischen Gesichtspunkt betreffen (E. 4.1.1 hievor), ist Art. 24 Abs. 1
ATSG i.V. mit Art. 46
AHVG und Art. 77
AHVV massgeblich (BGE 129 V 211 E. 3.2.1 S. 218, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N 31 zu Art. 24
4.2.1 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht sowohl die in BGE 105 V 163 enthaltene Regelung, welche mit der Formulierung "etwa" bezüglich Gesichtspunkten, die AHV-analog sind, keine abschliessende ist, als auch die in BGE 110 V 298 erwähnten Konstellationen festgelegt. Die von der Beschwerdeführerin postulierte Regel, wonach immer dann, wenn die Behörde bei der Beurteilung eines Leistungsanspruches ein Ermessen auszuüben habe, wie dies beispielsweise auf die Bestimmung des Invaliditätsgrades zutrifft, ein spezifisch invalidenversicherungsrechtlicher Gesichtspunkt vorliege, steht der dargelegten Rechtsprechung nicht entgegen. Sie lässt allerdings ausser Acht, dass sich auch bei AHV-analogen Sachverhalten Ermessensfragen stellen können, wobei das Bundesgericht darüber aber vorliegend nicht zu befinden hat. Immerhin zeigt auch die postulierte Regel auf, dass die Einteilung des Invaliditätsgrades in die richtige Rentenstufe einen AHV-analogen Gesichtspunkt darstellt. Diese Schlussfolgerung kann aber bereits aus der Rechtsprechung abgeleitet werden. So wurde kein IV-spezifischer Sachverhalt angenommen, als eine Invalidenversicherungs-Kommission in der Mitteilung ihres Beschlusses an die Ausgleichskasse versehentlich einen
Invaliditätsgrad von 100 % statt 50 % eintrug und die Kasse in der Folge eine ganze statt eine halbe Invalidenrente zusprach; desgleichen, als die Mitteilung des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission zwar den zutreffenden Invaliditätsgrad von 50 % wiedergab, die Kasse aber irrtümlicherweise eine ganze Rente gewährte (nicht publ. Urteile C. vom 4. Juli 1980 und W. vom 17. September 1979, Hinweis in BGE 110 V 298 E. 2b S. 302). Ein IV-spezifischer Gesichtspunkt wurde auch im Fall verneint, in welchem der zur Wiedererwägung führende Fehler beim Umsetzen des Beschlusses der Invalidenversicherungs-Kommission in eine Rentenverfügung unterlief und nicht bei der Beurteilung der IV-spezifischen Frage nach der Rentenkürzung gemäss Art. 7
IVG (BGE 110 V 298 E. 2b S. 301 f.); desgleichen im Fall des Fehlers der Verwaltung bei der verfügungsmässigen Umsetzung ihrer Annahme einer bloss leichten Hilflosigkeit (Urteil I 312/01 vom 13. September 2001 E. 2a mit Hinweisen).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Nach Art. 68 Abs. 2
BGG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
Entscheid : 9C_409/2011
Publiziert : 12. Dezember 2011
105-V-163 • 110-V-298 • 124-V-324 • 129-V-211 • 132-V-393
9C_409/2011 • I_312/01
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