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Timestamp: 2018-03-23 18:59:41
Document Index: 14644026

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 177', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 122']

Landesamt für Steuern: Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts
Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts wurde u.a. auch das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu geregelt. Die Neufassung tritt am 01.02.2006 in Kraft.
Nachfolgend sind die wichtigsten Neuregelungen aufgeführt:
Die Zustellung umfasst nun auch die Bekanntgabe einer elektronischer Dokumente. Unter dem Oberbegriff „Dokumente“ i.S.d. VwZG 2005 sind somit schriftliche und elektronische Dokumente zu verstehen.
Die Formalien für die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde ergeben sich aus §§ 177 - 182 ZPO (§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG). Es sind weiterhin die bisherigen hellgelben Vordrucke für die Zustellung von Schriftstücken mit Zustellungsurkunde zu verwenden (vgl. Rdvfg. vom 23.07.2004 - S 0284 A - St 35 1).
Nach § 4 Abs.1 VwZG kann die Zustellung des Dokuments durch die Post mittels „Übergabe-Einschreiben“ bzw. Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Sogenannte Einwurf-Einschreiben sind im Hinblick auf die Nachweisschwierigkeiten bei bestrittenem Zugang nicht zulässig.
Zum Nachweis der Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein genügt der Rückschein. Die Zustellung gilt an dem Tag als bewirkt, den der Rückschein angibt. Die Zustellfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG gilt nur für Übergabe-Einschreiben und für Zustellungen, bei denen der Rückschein verloren gegangen ist oder den Beweisanforderungen nicht genügt. Danach gilt das Dokument dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sein denn, dass es nicht oder zu einem späteren Tag zugegangen ist.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG liegt die Beweislast bezüglich des Zugangs eines Dokuments und dessen Zeitpunkt bei der Behörde. Im Hinblick auf die Beweislast, ist daher vorab zu prüfen, ob eine Zustellung mittels Einschreiben trotz der gegenüber dem Postzustellungsverfahren geringeren Kosten geeignet ist, im konkreten Fall den Zustellungserfolg herbeizuführen.
Die Aushändigung des zuzustellenden Dokuments hat gem. § 5 Abs. 1 VwZG grundsätzlich in einem verschlossenen Umschlag zu erfolgen. Weitere Grundlagen für die Zustellung ergeben sich aus § 5 Abs. 2 VwZG, der u.a. auch auf §§ 177 – 181 ZPO verweist.
§ 9 - Zustellung im Ausland
Die Zustellung im Ausland durch die Post, soweit sie völkerrechtlich zulässig ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG. Sie ist zur Nachweissicherung durch Einschreiben mit Rückschein zu betreiben.
§ 10 - Öffentliche Zustellung
Die Vorschrift zur öffentlichen Zustellung enthält die Neuerung, dass die Benachrichtigung hierüber den Hinweis enthalten muss, dass das Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Außerdem gilt das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind, auch wenn es sich um die Benachrichtigung bezüglich einer Ladung handelt. Unter der Bezeichnung StA 183 wird demnächst für die öffentliche Zustellung eine Dot-Vorlage im Vorlagenordner Allgemein zur Verfügung gestellt.
Eine Anpassung der von der Neufassung betroffenen AO-Karteikarten zu § 122 wird erfolgen, sobald auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz entsprechend geändert wurden.