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Timestamp: 2018-09-19 21:00:17
Document Index: 210930997

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 44', '§ 312', '§ 138', '§ 31', '§ 362']

Meine - Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx Nr: 1 und Nr: 2 Versuch einer einseitigen rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung
sicherung einladung Beistand schriftliche erstetzenden versuch einmalige erklärung einer Meine darlehen angemessene maßnahmeträger melde konto führerschein Taschengeld Stellungsnahme Ausländer miete Verwaltungsakt antrag mahnung heizöl Erben nebeneinkommen
von Willi Schartema am Do 25 Okt 2012 - 15:28
Meine Stellungnahme zu Einladungsschreiben vom Datum xxxx per @ Mail
[size=32]Das Recht auf 3 Beistände von Regierung bestätigt Jobcenter darf bei Beiständen nicht tricksen[/size]
Eine EGV Eingliederungsvereinbarung ist ein Geschäftsvertrag mit einer Juristischen Person das Jobcenter das NUR GELD VERWALTET
Das Jobcenter ist keine Behörde!!
Ein Jobcenter ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts für einen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt in Deutschland, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zuständig ist. Aufgabe der Jobcenter ist, Leistungen nach dem SGB II zu gewähren und durch „das Fördern und Fordern“ den betroffenen Personen die Perspektive und Möglichkeit zu eröffnen, ihren Lebensunterhalt künftig aus eigenen Mitteln und Kräften, langfristig und ohne weitere öffentliche Unterstützung zu bestreiten. Mit Jobcenter wird nach § 6d SGB II der zugelassene kommunale Träger (Optionskommune) oder die gemeinsame Einrichtung nach § 44b SGB II der Bundesagentur für Arbeit und kommunalem Träger bezeichnet. Die Benennung „Jobcenter“ geht zurück auf den Abschlussbericht der Hartz-Kommission.[1] Im Konzept ist der Aufgabenbereich jedoch weiter gefasst. Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist.[2]
http://de.wikipedia.org/wiki/Jobcent..._der_Jobcenter
http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/n...html__nnn=true
Siehe auch: http://www.lebens-phase.de/forum/sho...gemeinschaften
sowie: http://www.bundesverfassungsgericht....bvr243304.html
http://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/22119-Ist-das-Jobcenter-eine-Beh%C3%B6rde-eine-Institution-oder-ein-Amt
Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014
von Grilleau @ Donnerstag, Mär. 27, 2014 – 13:25:18
http://grilleau.blog.de/2014/03/27/verwaltungsgericht-giessen-erhebliche-zweifel-jobcentern-behoerde-handelt-urteil-24-2-18061727/
Darum gilt hier auch nach dem BGB der § 312d Informationspflichten
Wichtig bei Unterschrift einer EGV Eingliederungsvereinbarung
http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/assets/Uploads/Rechtssetzung/Gesetze/Aktuelle_Gesetze/Verbraucherrechterichtlinie.pdf
info@bmas.bund.de Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de poststelle@jm.nrw.de Nordrhein-Westfalen.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben zur Eingliederungsvereinbarung vom Datum xxxxxx
Ihr Einladungsschreiben vom Datum habe ich erhalten.
Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung vom Datum
Ich nehme an das sie mit mir eine Eingliederungsvereinbarung abschließen sollen.
Beratungsanspruch vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung:
Ganz abgesehen davon, dass dies eine sittenwidrige Vereinbarung (=Vertrag) § 138 BGB und somit nichtig wäre, darf auch kein Mensch genötigt / ausgetrickst werden, zu seinen oder zu Ungunsten Dritter einen Vertrag einzugehen.
Danach sind Verträge, in „Normaldeutsch“ ausgedrückt, nur dann rechtswirksam und gültig, wenn sie im Zuge der Freiwilligkeit geschlossen werden, andernfalls sind sie anfechtbar und nichtig.
Das ist das Prinzip der Vertragsfreiheit, in der BRD gesetzlich garantiert.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Folge der Nichtunterzeichnung einer Vereinbarung jeglicher Art, als Dekret durch die Hintertür dann doch den Schein der Rechtsgültigkeit der Bestimmungen der abgelehnten Vereinbarung erfährt, beweist spätestens hier den eindeutigen Rechtsmangel des Vertrages in Sachen Vertragsfreiheit, die eindeutig nachweisbare nahezu totale Entrechtung eines unschuldig bedürftigen Bürgers unseres Landes, konkret mir, den Willkürcharakter und den Zwangscharakter nahezu aller Arbeiten des 1. und wohl auch des 2. und x-ten Arbeitsmarktes, mit anderen Worten des Tatbestandes der Zwangsarbeit, deren Verbot de jure und deren Ächtung als zivilisatorische Errungenschaft längst unbestritten sind.
Bei anderer Gelegenheit wird darauf noch weiter einzugehen sein.
Hier sei vorerst lediglich auf Artikel 12 GG verwiesen.
Vertiefende juristische Betrachtungen inkludieren höchstwahrscheinlich die berechtigte Vermutung einer möglichen strafbaren Handlung in der Erzwingung von Zwangsarbeit.
Wesentlich schwerwiegender und von grundsätzlicher Bedeutung sind die mehrfachen, direkten, unmittelbaren, offenen und unverhohlenen Gesetzesbrüche des Grundgesetzes der BRD.
Im Zusammenhang des vorsorglichen Widerspruches reicht der Hinweis auf die folgenden Gesetzesverstöße, die eine etwaige Substituierung der Eingliederungsvereinbarung per Dekret bedeuten würde:
Besonders sei hier noch auf Artikel 19 GG verwiesen, wonach Abweichungen vom Grundgesetz benannt und begründet werden müssen, wobei kein Grundrecht wesentlich außer Kraft gesetzt werden darf.
Die Nichtbeachtung dieses Zitiergebotes verschleiert, dass weite Teile des SGB II, vor allem die in den §§ 31ff SGB II geregelten Sanktionsmaßnahmen rechtsungültig sind.
In Analogie würde ich beantragen und erkläre ich von einer Inkraftsetzung eines Dekretes mit den vollständigen oder teilweisen Bestimmungen der nichtrechtskräftigen Eingliederungsvereinbarung abzusehen, mir ausschließlich nur solche Job-Angebote zu unterbreiten, die frei von Annahmezwängen und frei von Sanktionen bei Ablehnung sind, mir bis Ende der Kalenderwoche xxxxx einen entsprechenden Bescheid zuzustellen, dessen Ausbleiben ich als Zustimmung im Sinne der Bedeutungsübertragung des § 362 Abs.1 des HGB werten würde, mit mir eine Vereinbarung zu verhandeln, die sowohl die benannten Grundrechte des Grundgesetzes der BRD als auch allgemeine Menschenrechte diverser, allgemein anerkannter Konventionen in keiner Weise verletzen.
Einen Entwurf dazu würde ich Ihnen ebenfalls bis Ende KW XXXXXX zukommen lassen.
Nach jetzt herrschender Rechtsauffassung der Hartz-IV-Konstrukteure muss Jeder jeden Job annehmen.
Diese Auffassung bleibt selbst hinter dem Recht auf Befehlsverweigerung aus Gewissensgründen bei der Bundeswehr zurück.
Die herrschende Rechtsauffassung berücksichtigt in keiner Weise, dass der größte Teil gewerblicher und bezahlter Tätigkeiten für umweltbewusste Menschen und für Menschen die sich der Wahrung der Schöpfung und deren Achtung verpflichtet fühlen aus Gewissensgründen unannehmbar ist.
Ich werde niemals freiwillig eine Tätigkeit ausüben, die mein Gewissen belastet.
Arbeit, Kreativität und gesellschaftlicher Nutzen Es ist unbestreitbar und für Jede Frau und Jeder Mann leicht einzusehen, dass eine Kultur allgemeiner freier Kontrakte ohne eine Spur von Zwang für Bezieher von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes ungeahnte Kräfte in heute chronisch unterversorgten Bereichen gesellschaftlicher Bedürfnisse freisetzen würde.
Mein Vertragsentwurf wird diesem Umstand besonders Rechnung tragen.
Ankündigung eines Vertragsentwurfes Bis zum Ende der Kalenderwoche XXXX würde ich Ihnen einen adäquaten Vertragsentwurf vorlegen.
Diesen Entwurf, wie die gesamte künftige Korrespondenz mit Ihnen oder dem Jobcenter, beginnend mit diesem Schreiben, werde ich veröffentlichen, weil die Angelegenheiten von mir in dieser Frage Alg II von grundsätzlichem öffentlichem Interesse ist. Dabei sichere ich Ihnen die Wahrung der persönlichen Anonymität der handelnden Personen zu.
Diese Bezeichnung aus dem gewerblichen Bereich stellt eine begriffliche Zweckentfremdung und Inhaltstäuschung des tatsächlichen Status mir und aller Leistungsbezieher dar.
Die Leistungen zur Sicherung des Unterhaltes sind zurzeit öffentliche Gelder, die gezahlt werden, weil die Gesellschaft im zunehmenden Maße die Deckung des Lebensunterhaltes ihrer Bürgerinnen und Bürger aus gewerblicher Arbeit oder anderer Quellen nicht mehr zu gewährleisten imstande ist.
Zurzeit sind Sozialtransfers Leistungen an Bürgerinnen und Bürger, die über kein Einkommen verfügen und unvermögend sind.
In diesem Sinne bin ich ein anspruchsberechtigter Bürger und kein Kunde.
Die so genannte KU-Nummer, nennen ich künftig: „Kleinwenig-Unterhalts-Nummer“ und fordere künftig die Unterlassung mich als Kunde des Jobcenters zu bezeichnen.
Die Pervertierung des Kunden-Begriffes Weitere Einlassungen zum Kundenbegriff behalte ich mir zu geeigneter Zeit bevor.
Nur ein Kriterium sei hier besonders erwähnt, das aufzeigt wie pervers der Missbrauch des Kundenbegriffes durch die Hartz-IV-Konstrukteure tatsächlich ist: ich meine das kundenspezifische Ringen um den Kunden als König und das Phänomen der Kundenbindung!
Der Kunde ist König und alle Kraft voraus zur Kundenbindung!
Wollen Sie das wirklich, Kundenbindung als ein typisches kundenspezifisches Phänomen?
Wenn ja, dann kommen mir aber völlig neue Fragen, weil dies ja bedeuten würde, dass Sie alle Kunden um jeden Preis behalten wollen.
Ich wünsche und rate Ihnen dringend, mich künftig nicht mehr Kunde zu nennen.
Das könnte eine skurrile techno-juristische öffentliche Satire werden, die in Ernst umschlagen könnte.
Ich verlange, die Kundennummer künftig in eine Art Vorgangsnummer oder Antragsnummer umzuwandeln und mich ab sofort als Bürger zu bezeichnen und zu behandeln.
Bei Nichtbefolgung behalte ich mir eine juristische Klärung vor.
ich halte es für notwendig und ratsam, Ihnen die Problematik der persönlichen Schuldfrage und die an sie geknüpfte mögliche Haftungsfrage anzutragen.
Jesus Christus brachte es fertig, nach bestialischer Folter am Kreuze angenagelt, noch auszurufen:
Was aber ist, wenn „sie“ oder Sie persönlich, doch wissen, was sie tun?
Keine Frage dann machen Sie sich schuldig, mit allem drum und dran. Schuld und Wissen bedingen einander.
Wer um die Schadhaftigkeit einer Handlung weiß, macht sich schuldig, handelt sogar vorsätzlich.
Hierin liegt auch der unschätzbare Wert jeglichen Wissens und jeder auf Wissen gerichteten Rechtsbelehrung.
Seien Sie sich bewusst, dass die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in eklatanter Weise und in mehrfacher Vielfalt gegen bestehende Gesetze der BRD verstößt, allem voran der grundgesetzlichen Bestimmungen, die ich zum Teil schon anführte.
In diesem Zusammenhang ist es die Pflicht aller vollziehenden Organe und Personen der Exekutive die bestehenden Gesetze zu achten und bei Abwägungs-Konflikten in der Rechtehierarchie das höhere Recht dem niederen Recht Geltung zu schaffen.
Dieses zu unterlassen stellt mit großer Wahrscheinlichkeit u.U. eine Straftat dar und kann sogar einen Schadensersatzanspruch generieren.
Auch wenn Sie selbst nicht Beamter sein sollten, handeln Sie dennoch als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der BRD.
Der Amtseid der Beamten und Richter dürfte durchaus sinngemäße Gültigkeit für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben, mögen die eigentlich behördlichen Einrichtungen sich auch noch so kunstvoll hinter ein künstlich geschaffenes privatwirtschaftliches Gepräge verschanzen.
Die Verwaltung und Verteilung von Steuergeldern ist und bleibt Angelegenheit des öffentlichen Rechts!
Hier zur Verdeutlichung die nicht ganz vollständige Formulierung des Amtseides, die mit Sicherheit Maßstab für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes sein kann oder sein müsste, wenn nicht, was denn sonst?
Zitat: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und gewissenhaft zu erfüllen,..“ Zitatende.
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