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Timestamp: 2020-07-13 08:19:22
Document Index: 133664688

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 52', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Kraftfahrzeugrennen, Alleinrennen, Verfassungsmäßigkeit / OLG Köln, Urt. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20 - Burhoff online
Kraftfahrzeugrennen, Alleinrennen, Verfassungsmäßigkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Urt. v. 05.05.2020 - 1 RVs 45/20
Leitsatz: 1. Der Senat teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken, die in der Rechtsprechung gegen die Bestimmtheit der Regelung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB geäußert werden (vgl. so im Vorlagebeschluss des AG Villingen-Schwenningen, Beschluss v. 16.01.2020 – Az. 6 Ds 66 Js 980/19), sondern folgt der Entscheidung und Argumentation des Kammergerichts in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2019 (Az. 161 Ss 134/19).
2. Während Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB einen "Wettbewerb“ erfordern, der zwischen zwei oder mehr Rennbeteiligten ausgetragen wird und bei dem es um Schnelligkeit geht, bedarf es bei der Nr. 3 keines solchen Gegners oder Wettbewerbers. Um dem Erfordernis des Renncharakters auf Tatbestandsebene Ausdruck zu verleihen, erfordert die Regelung in der gebotenen einschränkenden Auslegung indes, dass der Täter mit der Absicht handeln muss, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dabei wird im Rahmen dieser Absicht auf die relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit abgestellt, die sich aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens, der Verkehrslage und der Witterungsbedingungen oder der Ziele und Beweggründe der Geschwindigkeitsübertretung ergibt; nicht maßgeblich ist dagegen, ob der Täter die Leistungsfähigkeit seines Fahrzeuges vollständig ausreizt (Anschluss an KG, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.07.2019 – Az. 4 RV 28 Ss 103/19).
3. Die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, muss auch nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein, vielmehr kann das Bestreben, möglichst schnell voranzukommen, auch von weitergehenden Zielen begleitet sein, ohne dass dadurch der Renncharakter verloren geht. Erforderlich ist jedoch, dass der Fahrer gerade die Erzielung der möglichst hohen Geschwindigkeit als Mittel einsetzen will, um einer bereits bestehenden, die typischen Renngefahren auslösenden Verfolgungssituation zu entkommen (Anschluss an OLG Stuttgart, a.a.O., für den Fall einer "Polizeiflucht“).
III-1 RVs 45/20
hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 21. Oktober 2019
Richterin am Oberlandesgericht ,
„Am Abend des 17.02.2018 besuchte der Angeklagte seinen Halbbruder in Aachen. Dort konsumierte er Alkohol in Form von Bier in nicht mehr feststellbarer Menge und begab sich gegen 21 Uhr mit dem Taxi zu seiner Wohnanschrift in Aachen-Brand. Im Verlaufe des weiteren Abends nahm er mit dem Zeugen S, den er von seiner früheren Ausbildungsstelle kannte, Kontakt per Whats-Aapp auf. Dieser besuchte zu dem Zeitpunkt gemeinsam mit den Zeugen B und S eine Feier in Aachen-Haaren, wobei alle drei - nach dem Genuss u.a. von Whiskey – bereits erheblich alkoholisiert waren. Man verabredete sich, gemeinsam den „Club Cabaret“ in Stolberg aufzusuchen, wobei der Angeklagte anbot, die Zeugen S, B und S mit seinem PKW, einem Renault Megane mit dem amtlichen Kennzeichen xxx, der eine Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h erreicht und mit einer Foliierung im Muster „flipflop“ versehen war, abzuholen. Der Angeklagte fuhr sodann am 18.02.2018, vor 3 Uhr von seiner Wohnanschrift in Aachen Brand in das circa 8 Kilometer entfernte Aachen-Haaren und hiernach in Richtung des ebenfalls von Haaren circa 8 Kilometer entfernten Clubs in Stolberg, wobei er davon ausging, fahrtüchtig zu sein. Tatsächlich wies er bei Fahrtantritt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,375 Promille auf. Eine ihm am Tattag um 4:15 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille auf. Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Angeklagte erkennen können, dass er alkoholbedingt nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.
Das angefochtene Urteil ist auf die erhobene Sachrüge im Schuldspruch mit den Feststellungen aufzuheben, weil die Bewertung des festgestellten Sachverhalts durch die Strafkammer durchgreifende Rechtsfehler aufweist. Die Begründung der Kammer, die die Voraussetzungen des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB für nicht gegeben erachtet, ist – den Ausführungen der Revision folgend - rechtsfehlerhaft.
Der Aufhebung unterliegt der Schuldspruch insgesamt, namentlich auch hinsichtlich der - für sich genommen rechtsfehlerfreien – Schuldsprüche wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlichen Führens einer Waffe.
Sollte eine erneute Hauptverhandlung zu einer Verurteilung (auch) nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB führen, liegt zugunsten des Angeklagte – was auf Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gleichfalls zu prüfen ist - im Hinblick auf die Teilidentität der Ausführungshandlungen sowie eine mögliche Verbindung zwischen dem vom Angeklagten behaupteten subjektiven Bedrohungsszenario und der ggf. zu Verteidigungszwecken mitgeführten Waffe insgesamt – mithin auch zwischen der Trunkenheitsfahrt und dem Verstoß gegen das Waffengesetz - die Annahme von Tateinheit nahe (vgl. Münchener Kommentar zum StGB-Heinrich, 3. Auflage, § 52 WaffG Rn. 145).
Da die bloße Geschwindigkeitsüberschreitung - auch wenn sie erheblich ist - nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst sein soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 Ws 23/18 juris; BT-Drs. 18/12964, S. 5; Kulhanek JA 2018, 561), muss sich der Täter darüber hinaus grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen. Beide Tatbestandsmerkmale sind in gleicher Weise zu verstehen wie im Rahmen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 5; Münchener Kommentar zum StGB-Pegel, 3. Auflage, § 315d Rn. 25; Lackner/Kühl-Heger, StGB 29. Aufl., § 315d Rn. 5; BeckOK-Kulhanek, StGB, a.a.O., Rn. 36).