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Timestamp: 2019-03-20 11:22:12
Document Index: 160231126

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 623', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehen
Wie sicherlich bekannt ist, können Verbraucher ein Darlehen vorzeitig beenden und damit ihre Zinsbelastung senken und zudem die vertraglich vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Eine schon gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann unter Umständen zurückgefordert werden. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit zahlreiche Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen als fehlerhaft beurteilt, was zur Folge hat, dass die im Gesetz vorgesehene 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen – obwohl eine jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit bei Vertragsabschluss weder vom Bankkunden noch von der Bank gewollt war.
Die Banken haben teilweise darauf reagiert, indem sie die Verbraucher nachträglich noch über das Widerrufsrecht belehrt haben (so genannte Nachbelehrung). Der Bundesgerichtshof hatte hierzu schon vor geraumer Zeit entschieden, dass diese Nachbelehrung allenfalls dann ordnungsgemäß sein könnte, wenn dem Darlehensnehmer hinreichend deutlich gemacht werde, dass er seine ursprüngliche Darlehensvertragserklärung noch widerrufen könne (BGH Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10).
In jüngster Zeit in der Diskussion ist die so genannte Verwirkung. Teilweise haben die Oberlandesgerichte entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil zwischen Vertragsschluss und Widerruf mehrere Jahre gelegen hätten und die Bank nach so langer Zeit darauf habe vertrauen können, dass ein Widerruf nicht mehr zu erwarten sei (Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 13 U 71/13). Mehrere Oberlandesgerichte haben sich gegen diese Auffassung ausgesprochen und stattdessen für die Verbraucher entschieden, so das OLG Karlsruhe und das OLG Hamm. Nun hatte der Bundesgerichtshof das Wort. Er schloss sich der Rechtsauffassung pro Verbraucher an, ohne aber allzu allgemein zu werden. Zwar könne das Widerrufsrecht vom Grundsatz her verwirkt werden. Nicht ausreichend hierfür sei es aber, wenn der Unternehmer (die Bank) aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Kunden darauf vertraut habe, der Widerruf werde nicht erklärt werden. Auch sei nicht maßgebend, wie gewichtig der Fehler sei, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führe (BGH Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15). Da andere Gründe für die Verwirkung hier nicht im Raum standen, kam ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht in Frage.
Kann man mit einer E-Mail die Schriftform wahren?
Ein Auftraggeber vereinbarte mit dem Werkunternehmer, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf. Mit einer E-Mail, der als PDF Datei ein formales Kündigungsschreiben mit Briefkopf und Unterschrift beilag, kündigte der Auftraggeber den Vertrag. Der Werkunternehmer hielt diese Kündigung mangels Schriftform für unwirksam. Wer hat Recht?
Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Auftraggeber recht. Zwar bedurfte die Kündigung hier nach dem Vertrag der Schriftform. Somit handelte es sich um die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB. Gemäß § 127 Abs. 2 BGB wird die vereinbarte Schriftform auch durch telekommunikative Übermittlung der Erklärung gewahrt, wozu auch eine E-Mail oder auch ein Computerfax gehört (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2015, Aktenzeichen 4 U 265/14). Der Auftraggeber legte zwar gegen diese Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein, nahm diese aber später zurück, so dass der Beschluss des OLG Frankfurt rechtskräftig wurde. Inzwischen hat sich das Oberlandesgericht Köln dieser Entscheidung angeschlossen (Urteil vom 22.06.2016, Aktenzeichen 16 U 145/15).
Da die E-Mail ausdrücklich in § 127 Abs. 2 BGB genannt wird, sind die Entscheidungen zutreffend und auch zu begrüßen. Denn im Baugeschehen ist eine Kommunikation per E-Mail durchaus üblich. Problematisch an der Übersendung von wichtigen Erklärungen per E-Mail ist allerdings der Zugangsnachweis. Sofern keine Lesebestätigung vorliegt, wird der Absender der E-Mail deren Zugang nicht beweisen können.
Vorsicht im Umgang mit der Entscheidung des OLG Frankfurt ist aber insofern geboten, als diese lediglich für die gewillkürte Schriftform gilt und nicht für die im Gesetz vorgesehene Schriftform. Wo das Gesetz selbst Schriftform anordnet, ist auch weiterhin eine nur per E-Mail abgegebene Willenserklärung im Regelfall unwirksam, so zum Beispiel bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 623 BGB.
Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern unzulässig
Ein selbstständiger Immobilienprojektentwickler hatte mit der beklagten Bank mehrere Darlehensverträge abgeschlossen. Diese sahen jeweils eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr für das Darlehen“ vor. Die Darlehenssummen wurden dementsprechend nur in einer um die Bearbeitungsgebühr gekürzten Höhe ausgezahlt. Mit seiner Klage machte er erfolgreich die Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren geltend, da die entsprechenden Klauseln in den Verträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellten, die unwirksam seien.
Der Bundesgerichtshof erkennt in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers. Sie sei daher in AGB unwirksam. Die Begründung entspricht dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2014, in dem der BGH für Verbraucherdarlehensverträge bereits die AGB-Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren festgestellt hatte. Die Zurverfügungstellung des Darlehensbetrags sei auch bei einem Unternehmerdarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung des Kreditinstituts. Das gleiche gelte für die Bonitätsprüfung sowie die Bewertung der angebotenen Sicherheiten, die im Regelfall (allein) im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft erfolgten, Forderungsausfälle zu vermeiden.
Aus der Entscheidung folgt, dass Unternehmer an die kreditgebenden Banken gezahlte Bearbeitungsgebühren grundsätzlich zurückverlangen können. Die Unzulässigkeit dieser Gebühren gilt keineswegs nur bei Verbraucherdarlehen, sondern auch bei Unternehmerkrediten. Jedoch ist inzwischen in einigen Fällen Verjährung eingetreten, soweit die Ansprüche nicht gerichtlich geltend gemacht wurden (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 233/16).