Source: http://docplayer.org/1636957-Fuer-bedienstete-der-fraktionen-des-bundestages-oder-der-landtage-oder-kommunaler.html
Timestamp: 2017-03-01 20:09:11
Document Index: 72225717

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 37']

Für Bedienstete der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler - PDF
Für Bedienstete der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler
Download "Für Bedienstete der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler"
1 Sonstige Zeiten 11 hung der Bediensteten im öffentlichen Schuldienst ist es möglich, die Zeit dieser Lehrkräfte auch dann als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen, wenn die Lehrkräfte nicht im Beamtenverhältnis stehen. Es ist das Ziel der Regelung, ein Überwechseln an öffentliche Schulen zu erleichtern (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, S. 425 = DVBl 2005, S. 511). Die Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten Fachhochschule ist keine Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst (BVerwG, NVwZ-RR 2005, S. 425). Sowohl für Bedienstete der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände als auch für die Bediensteten im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). Die vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (BVerwG, NVwZ-RR 2008, S. 798). 3. Fraktionsmitarbeiter. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung 6 des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften tätig gewesen ist, kann nach Buchstabe c) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Fraktionen des Bundestags und der Landtage sind Zusammenschlüsse von Mandatsträgern, die nicht notwendig der selben Partei angehören müssen. Nach 45 Abgeordnetengesetz können sich die Mitglieder des Bundestags zu Fraktionen zusammenschließen. Nach 46 Abgeordnetengesetz sind die Fraktionen rechtfähige Vereinigungen von Abgeordneten. Nach 49 Abgeordnetengesetz können die Fraktionen Angestellte beschäftigen. Zur Stellung von Landtagsfraktionen vgl. Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., 2004, Art. 47 Rn. 1 ff. Die Fraktion des Bundestags oder des Landtags muss der Arbeitgeber sein. Ein aus einer Partei zur Dienstleistung der Fraktion überlassener Mitarbeiter erfüllt die Voraussetzungen nicht. Auch ein Beschäftigter eines Abgeordneten ist nicht einbezogen. Nicht einbezogen sind auch die Funktionsträger der Fraktionen, also etwa der Geschäftsführer der Fraktion, weil dafür das Mandat im Mittelpunkt steht. Für Bedienstete der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). 4. Kommunale Spitzenverbände und Spitzenverbände der Sozialversicherung. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres 7 vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden tätig gewesen ist, kann nach Buchstabe d) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele zu kommunalen Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Kommunale Spitzenverbände sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag sowie entsprechende Organisationen auf Landesebene. Spitzenverbände der Sozialversicherung sind den Arten der Sozialversicherung entsprechend dem Krankenkassenbereich, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen. Nach 207 SGB V zählen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Bundesverbände der Krankenkassen hierher, die sich aus den Landesverbänden zusammensetzen und die Landesverbände, die die Ortskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Betriebs- 1392 11 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag krankenkassen repräsentieren. Darüber hinaus aber auch die entsprechenden Bundeskrankenkassen. Zur Bildung von Verbänden vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Übersicht über das Sozialrecht, 6. Aufl., 2009, S. 263, S. 399 f. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zählt der Bundesverband der Unfallkassen, der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie Regionalträger hierher (vgl. Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 11 BeamtVG, Rn. 17a). Für Bedienstete der kommunalen Spitzenverbände oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). Eine mehr als halbtägige Arbeitsleistung kann als hauptberuflich angesehen werden. II. Ausländischer öffentlicher Dienst 8 Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat, kann nach Nummer 2 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Tätigkeiten im ausländischen öffentlichen Dienst müssen bei einer Organisationseinheit verrichtet worden sein, die von der Aufgabenstellung dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern oder Kommunen vergleichbar sein muss, unabhängig davon, ob die Organisationseinheit öffentlichrechtlich oder privatrechtlich aufgebaut ist. Durch die Sonderregelung des 4 Abs. 1 Satz 4 sind Tätigkeiten vor dem in den neuen Bundesländern ausgeklammert, soweit nicht Ausnahmen wie in 8 Abs. 1 ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurden. Für Bedienstete, die hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden haben, ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). III. Thematische Sonderverhältnisse 9 Nummer 3 fasst arbeitsfeldbezogen Tätigkeiten zusammen, die als sonstige Zeiten zu ruhegehaltfähigen Dienstzeiten erklärt werden können. Die Zeit kann nach dem letzten Satzteil von 11 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Mit dem dem Buchstaben a) angefügten oder wird deutlich, dass die Tatbestände alternativ gebraucht sind. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass auch die Berücksichtigung beider Tatbestände beantragt wird. Bei sich überschneidenden Zeiten kann die Zeit allerdings nur einfach berücksichtigt werden Erwerb besonderer Fachkenntnisse. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, kann nach Buchstabe a) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Thematisch geht es dabei um besondere Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet. Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem Gebiet können dem vertretenen Fach in Forschung und Lehre zugeordnet werden (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 43 Rn. 1). Fachkenntnisse auf künstlerischem 1403 Ausbildungszeiten 12 und technischem Gebiet beziehen sich vergleichbar auf die Lehre und auf die Gestaltung eines Mediums. Fachkenntnisse auf wirtschaftlichem Gebiet können, wenn sie nicht zugleich dem wissenschaftlichen Bereich zugeordnet sind, in der ökonomischen Betrachtung liegen. Es muss sich jeweils um besondere Fachkenntnisse handeln. Besondere Fachkenntnisse müssen über das Basiswissen hinausgehen, ohne dass dabei vorausgesetzt wird, dass sie nur im Ausland erworben werden können. Die besonderen Fachkenntnisse müssen die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden. Es ist damit bei der Qualifikation ein Bezug zum dann nach 61 Abs. 1 Satz 2 BBG wahrgenommenen Amt des Beamten im konkret funktionalen Sinn verlangt. 2. Entwicklungshelfer. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung 11 des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes tätig gewesen ist, kann nach Buchstabe b) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Stellung als Entwicklungshelfer ist im Entwicklungshelfergesetz umschrieben. Ein Entwicklungshelfer leistet danach ohne Erwerbsabsicht in einem Entwicklungsland Dienst, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieses Landes beizutragen. Die Stellung als Entwicklungshelfer muss wahrgenommen worden sein, ohne dass diese Aufgabe abweichend von Buchstabe a) einen Bezug zu dem späteren Amt des Beamten haben müsste. 12 Ausbildungszeiten (1) 2-3 Die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit 1. 4 der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung ( 5 Fachschul-, 6 Hochschul- und 7 praktische Ausbildung, 8 Vorbereitungsdienst, 9 übliche Prüfungszeit), einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, 3 kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu Tagen. 11 Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. 12 Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. (1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. 15 Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt. 1414 1 12 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. 18 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 19 Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist. (4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. 22 Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen. Übersicht Rn. A) Allgemeines... 1 B) Einzelfragen... 2 I. Laufbahnbewerber Qualifikationen Ausbildung statt allgemeiner Schulbildung Berechnung des Ruhegehalts II. Rentenvergleichsberechnung Überschreitung des Rentenbetrags Minderung der Hochschulausbildungszeiten III. Vollzugsdienst und Einsatzdienst der Feuerwehr Berücksichtigung weiterer Zeiten Ersatz von Schulbildung IV. Regelstudienzeit V. Andere Bewerber als Laufbahnbewerber Gleichstellung Arbeitsgebiete außerhalb der bestehenden Laufbahnen A) Allgemeines Im Hinblick auf den Wert einer berufsbezogenen Ausbildung für die danach folgende Aufgabenwahrnehmung als Beamter wird in 12 erlaubt, auch Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen. Die nach 12 einbeziehbaren Zeiten steigern die nach 6 Abs. 1 berechnete ruhegehaltfähige Dienstzeit und sind nach 4 Abs. 1 Satz 3 auch in die nach 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nachzuweisende Mindestdienstzeit einzurechnen. Liegt eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinn des 6 nicht vor, kann 12 aber nicht selbständig einen Versorgungsanspruch zur Folge haben. 12 hat aber keine Bedeutung, wenn vor der Anrechnung die in 14 Abs. 1 Satz 1 vorgegebene Höchstzeit der ruhegehaltfähigen Zeit von 40 Jahren überschritten wird. Zu im Versorgungsausgleich berücksichtigungsfähigen Zeiten gehören auch Ausbildungszeiten, die nach 12 zu berücksichtigen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies für den Ehegatten des Beamten günstig oder ungünstig ist, und 1425 Ausbildungszeiten 12 ob die beamtenrechtlich vorgeschriebene Entscheidung der zuständigen Behörde ergangen oder auch nur beantragt ist (BGH, NJW 2005, S = NJW-RR 2005, S. 1377). Da 12 nach dem nur durch Gesetz vom (BGBl. I S. 160) und durch Gesetz vom (BGBl. I S. 462) verändert wurde, gilt er nach 108 Abs. 1 im Übrigen auch in den Ländern, die kein neues Beamtenversorgungsrecht erlassen haben. Dabei wurde in Berlin 12 Abs. 4 LBeamtVG verändert und 12 Abs. 5 LBeamtVG aufgehoben. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 12 durch das BeamtVÜG M-V neu gefasst. In Sachsen-Anhalt wurde durch 8 Nr. 4 BesVersEG LSA 12 Abs. 5 aufgehoben. Dem 12 entsprechende landesrechtliche Regelungen enthalten 23 LBeamtVGBW, Art. 20 BayBeamtVG, 12 HmbBeamtVG, 12 NBeamtVG, 12 SHBeamtVG und 18 ThürBeamtVG. B) Einzelfragen I. Laufbahnbewerber Absatz 1 enthält eine allgemeine Aussage zur Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, wozu die nachfolgenden Absätze Einschrän- 2 kungen und Modifikationen enthalten. Satz 1 Nr. 1 und 2 spricht von vorgeschrieben. Wenn Absatz 4 bei einer Gegenüberstellung zu Absatz 1 von anderen als Laufbahnbewerbern spricht, kann dem entnommen werden, in dem Wort vorgeschrieben ist die Aussage enthalten, das hier behandelte Erfordernis sei in Zusammenhang mit Laufbahnkriterien bestimmt. Die Laufbahnbefähigung ist in 7 Bundeslaufbahnverordnung vorgegeben. Die Feststellung der Laufbahnbefähigung erfolgt nach Maßgabe von 8 Bundeslaufbahnverordnung. 1. Qualifikationen. Die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer Ausbildung im Sinn der Nummer 1 und einer Tätigkeit im Sinn der 3 Nummer 2 kann nach Satz 1 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu Tagen. Mit der Begrenzung auf Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres werden nicht die Ausbildungszeiten ausgeschlossen, die vor dem 17. Lebensjahr begonnen wurden. Es kann vielmehr nur die Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung der angemessenen Versorgung der Beamten einen weiten Ermessensspielraum; die Festlegung des Stichtags Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot und ist frei von Ermessensfehlern des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, S. 216; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, S. 604). Die Ermessensentscheidung, eine auf die vorgeschriebene Ausbildung anteilig angerechnete andere Ausbildung, die der Beamte vor der Vollendung seines 17. Lebensjahres begonnen und nach diesem Zeitpunkt beendet hat, nur dann in dem Umfang ihrer Anrechnung als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn und soweit die angerechnete Zeitspanne, gemessen vom tatsächlichen Beginn der anderen Ausbildung, in die Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres fällt, ist rechtmäßig (BVerwG, NVwZ 2006, S. 216). Unter der Mindestzeit ist die Zeit zu verstehen, die in Regelungen über die Zulassung zu den Laufbahnen im Sinn des 17 BBG indirekt verlangt ist, weil die dort genannten Qualifikationen nur über den etwa in Prüfungsordnungen an das Zeiterfordernis gebundenen Nachweis erbracht werden können. 1436 4 12 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag Mit dem Wort kann ist es in das Ermessen der Festsetzungsstelle gestellt, ob sie die in den Nummern 1 und 2 genannten Zeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Eine derartige Prüfung setzt in der Regel einen Antrag des Beamten voraus, doch kann der Antrag auch erst nach der Ruhestandsversetzung gestellt werden. Bei der Ermessensentscheidung muss unter dem Aspekt der Gleichbehandlung eine nach 6 Abs. 1 Satz 2 auszuklammernde Zeit unberücksichtigt bleiben. Bei der Ermessensentscheidung kann aber auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Ausbildung für die Verwendung als Beamter förderlich gewesen sein kann und ob der Beamte anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2009, S. 345; BVerwG, NVwZ-RR 2011, S. 483). Vordienstzeiten wegen Versorgungsleistungen aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe vollständig auszuschließen, ist ermessensfehlerhaft (BVerwG, NVwZ-RR 2010, S. 120). Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Ruhestandsbeamte eine Versorgungsleistung erhält, die er aus eigenen Mitteln finanziert hat (BVerwG, NVwZ-RR 2010, S. 120). In dem nachgestellten Satzteil ist eine Begrenzung der Anrechnungsfähigkeit der Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit auf bis zu 1095 Tagen und der Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit auf bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1095 Tagen vorgenommen worden. Mit dieser Höchstbegrenzung ist zugleich das Ermessen eingeschränkt. Es ist dadurch nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass bei der Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht darüber hinausgegangen werden kann, es ist dadurch vielmehr auch ein Standard zum Ausdruck gebracht. Umgekehrt hat diese Standardvorgabe für die Fachschulausbildung und die Hochschulausbildung zur Folge, dass die Zeiten angerechnet werden müssen, wenn sie überschritten sein sollten. Die zweite Nennung der 1095 Tage bedeutet, dass für einen Beamten neben der Fachschulausbildung auch eine Hochschulausbildung möglich erscheint, dass aber der Höchstbetrag von 1095 Tagen nicht überschritten werden darf. Daraus kann umgekehrt gefolgert werden, dass abgesehen von diesem Sonderfall die Zeiten der Fachschul-, Hochschul- und praktischen Ausbildung, Vorbereitungsdienst und übliche Prüfungszeit nebeneinander zur Berücksichtigung bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit herangezogen werden können. a) Ausbildungszeit. Nach Nummer 1 kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Welches die in Nummer 1 vorgeschriebene Ausbildung ist, beurteilt sich nach den Vorschriften des Laufbahnrechts, die im Zeitpunkt der erstmaligen Begründung des fraglichen Beamtenverhältnisses galten; lediglich für die Bestimmung der Mindestzeit der Ausbildung ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Ausbildung abgeleistet wurde (OVG Münster, NVwZ-RR 1995, S. 686). Die Versorgungsbehörde muss vorgeschriebene Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigen, wenn diese Zeiten nicht bei einer anderen Altersversorgung, etwa einer Rente, zu berücksichtigen sind (BVerwG, NVwZ-RR 2009, S. 345 = ZBR 2009, S. 256). Mit der Ausklammerung der allgemeinen Schulbildung bleiben Zeiten unberücksichtigt, die nach Schulgesetzen erbracht werden. Zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen vgl. Reich, Schulgesetz Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., 2006, 1 Rn. 1 ff. Einen Ansatzpunkt für die Ausklammerung der Zeit einer Schulbildung kann auch darin gesehen werden, dass 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) BBG von Hauptschule spricht, 17 Abs. 3 Nr. 1 BBG von Realschule und Hauptschule und 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a) BBG von eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung. Demgegenüber wird in 17 Abs. 5 Nr. 1 Buch- 1447 Ausbildungszeiten 12 stabe a) BBG mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium unterstellt, dass die Schulbildung vorausgesetzt wird, die das Hochschulrecht für den Zugang zu Hochschulen verlangt (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 27 Rn. 4). Deshalb kann aus der in 17 Abs. 5 BBG nicht erwähnten Schulbildung nicht gefolgert werden, für Laufbahnen des höheren Dienstes könne die Schulbildung entgegen der allgemeinen Ausklammerung durch Nummer 1 einbezogen werden. Die Nennung von Fachschul-, Hochschul- und praktischer Ausbildung, Vorbereitungsdienst und üblicher Prüfungszeit erfolgt in der Klammer beispielhaft und schließt deshalb die Berücksichtigung anderer Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht aus, wenn die Qualifikation gesetzlich zur Einstellungsbedingung erklärt ist. Die Habilitation ist für Professoren an Universitäten nicht kraft Gesetzes notwendige Einstellungsvoraussetzung (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 44 Rn. 6a; Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, Art. 7 Rn. 8; a. A.: Groepper/Tegethoff, in: Plog/ Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 12 BeamtVG, Rn. 11g). Die Zeit eines nebenbei betriebenen Studiums an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ist nicht ruhegehaltfähig (OVG Münster, ZBR 1994, S. 60). Die Mindeststudienzeit einschließlich der üblichen Prüfungszeit, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden kann, vermindert sich um die auf diesen Zeitraum entfallenden Zeiten für Wehrübungen, die bereits nach 9 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen sind (BVerwG, NVwZ-RR 1995, S. 210). Die Fachschulausbildung erfolgt an berufsbildenden Schulen nach einer Berufsausbildung oder einer ausreichenden einschlägigen praktischen Tätigkeit (vgl. Reich, Schulgesetz Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., 2006, 9 Rn. 15; a. A.: Groepper/Tegethoff, a.a.o., 12 BeamtVG, Rn. 7, die eine ältere Begrifflichkeit für unverändert gültig halten). Die Hochschulausbildung ist als Zulassungsvoraussetzung für den gehobenen Dienst in 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) und c) BBG und für den höheren Dienst in 17 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe a) BBG vorgesehen. Sie ist an Universitäten, Fachhochschulen und Musikhochschulen möglich (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 2 Rn. 2). Man kann davon ausgehen, dass danach die Fachschulausbildung und die Hochschulausbildung erfolgreich sein muss. Die praktische Ausbildung ist in 17 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) BBG für den einfachen Dienst und in 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2 Buchstabe b) BBG für den mittleren Dienst als Berufsausbildung bezeichnet. Die praktische Ausbildung ist aber nicht in praktische Tätigkeit im Sinn des 17 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c) BBG für den mittleren Dienst, des 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) BBG für den gehobenen Dienst und des 17 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b) BBG für den höheren Dienst zu sehen, weil dies der Nummer 2 zuordenbar ist. Unter dem Vorbereitungsdienst sind Zeiten zu verstehen, die nach 17 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den einfachen Dienst, nach 17 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den mittleren Dienst, nach 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den gehobenen Dienst und nach 17 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den höheren Dienst verlangt sind. Die Berücksichtigung der Prüfungszeit geht davon aus, dass eine vorgeschriebene Ausbildung durch eine Prüfung abgeschlossen werden muss, um den Nachweis zu führen, dass die Ausbildung erfolgreich war. Das kann nur in einer Abschlussprüfung festgestellt werden, weil in der Prüfung von kompetenter Seite eine Erfolgsbewertung vorgenommen wird (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 15 Rn. 1). Die übliche Prüfungszeit ist in die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einbeziehbar, wenn sie aus dem Ausbildungsbereich ausgeklammert ist8 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag b) Praktische Tätigkeit. Nach Nummer 2 kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Für die praktische Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, S. 730). Vordienstzeiten, die ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland erbracht hat und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Ermessen des Dienstherrn stehen, können ermessensfehlerfrei außer Betracht gelassen werden, wenn auf Grund dieser Vordienstzeiten der Beamte nach dem Recht seines Heimatlandes einen Anspruch auf Altersrente erworben hat, da in diesen Fällen auf Grund der Anwendbarkeit der europarechtlichen Wanderarbeitnehmer-Verordnung eine Anrechnung nach 55 Abs. 8 ausgeschlossen ist (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, S. 489). Die Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar; nur wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen (BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 509). 2. Ausbildung statt allgemeiner Schulbildung. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese nach Satz 2 der Schulbildung gleich. Es wird tatbestandlich davon ausgegangen, dass ein Gesetz das Erfordernis der allgemeinen Schulbildung als ersetzbar ansieht. Etwa in 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) BBG ist die Ausbildung der Schulbildung gegenübergestellt. In der Rechtsfolge wird eine Gleichbehandlung der anderen Art der Ausbildung verlangt. Deshalb können bei einer Ersetzung der Schulbildung die Zeiten der anderen Ausbildung ebenso wie die Zeiten der allgemeinen Schulbildung nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden. 3. Berechnung des Ruhegehalts. Nach Satz 3 ist zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Bei der Berechnung des Ruhegehalts handelt es sich um eine Entscheidung im Sinn des 14. Satz 3 passt gerade deshalb in den Absatz 1, weil es bei den nach Satz 1 vorzunehmenden Ermessensentscheidungen um Bewertungen geht, die nicht vor dem Ruhestandseintritt getroffen werden sollen, weil die Entscheidungen auch von der Bewertung geprägt sein können, welcher praktische Nutzen die Ausbildung und insbesondere die Hochschulausbildungszeiten für die spätere amtliche Tätigkeit gehabt haben (vgl. 49 Abs. 2). Unabhängig davon soll damit auch eine Berechnung nach Absatz 1a ermöglicht werden. Bei Satz 3 handelt es sich um eine administrative Vorgabe. Mit dem Ruhestandseintritt wird auf den Tatbestand des 51 BBG abgestellt, also auf den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze. Das bedeutet nicht, dass bei einer Ruhestandsversetzung eine Berechnung des Ruhegehalts nicht vorgenommen werden soll. Vielmehr dient Satz 3 dazu, die Berechnung des Ruhegehalts hinauszuschieben, wobei als Regeltermin eigentlich nur der Ruhestandseintritt gesetzlich vorgegeben werden kann. Da somit das Hinausschieben der Ruhestandsberechnung bis zu dem voraussehbaren Termin des Ruhestandseintritts im Zentrum steht, hat die Hochschulausbildungszeit nur für die Ermessensentscheidung und damit nur untergeordnete Bedeutung. Deshalb kann Satz 3 nicht entnommen werden, dass bei Beamten, bei denen 146 Ähnliche Dokumente
Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Anwendungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes richtet sich nach dem Hessischen Mehr Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts
Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zur Berechnung des Ruhegehalts ab 01.10.2012 Die nachstehenden Ausführungen sollen es Ihnen ermöglichen, sich einen Überblick über Ihre Versorgungsanwartschaften Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
Leitsätze: 1. Die Ermessensentscheidungen nach 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs.1 BeamtVG a.f. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich Mehr Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Merkblatt zur zukünftigen Anerkennung von Vordienstzeiten bei Neuverbeamtungen
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Merkblatt zur zukünftigen Anerkennung von Vordienstzeiten bei Neuverbeamtungen Die im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Mehr Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter. Ulrich Krumme Stand: November 2015
Pensionsansprüche Kommunaler Wahlbeamtinnen und Wahlbeamter Ulrich Krumme Stand: November 2015 I. Allgemein 1. Personenkreis 2. Rechtsgrundlagen II. Wartezeiten 1. Bürgermeister / Landräte 2. Beigeordnete Mehr Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014)
1 Merkblatt zu den Voraussetzungen und der Berechnung eines Versorgungsbezuges hier: für Laufbahnbeamte (Stand: April 2014) Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die für Laufbahnbeamte geltenden Regelungen. Mehr Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt
Carl Link Vorschriftensammlung Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Schulgesetz mit Erläuterungen, Unterrichtsbestimmungen, Dienstrecht Bearbeitet von Klaus Jürgen Boehm, Antje Bartels Grundwerk mit 171. Ergänzungslieferung Mehr Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge
1 Informationen zum Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG); hier: Neuregelung der Altersgrenze und der Versorgungsabschläge Am 17. November 2011 wurde das Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts Mehr Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen. Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009. im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen beim Land Schleswig-Holstein am 14. Mai 2009 im IQSH, Schreberweg 5, 24119 Kronshagen 1 Ich bedanke mich sehr für Ihre Einladung und Mehr Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt
Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil II Zuschläge zum Ruhegehalt Inhalt 1. Kindererziehungszuschlag... 2 2. Pflegezuschlag... 3 3. Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen... Mehr Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Stand: Juli 2007 Merkblatt zur Elternzeit für die Beamten Gemäß 89 Abs. 2 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Mehr Merkblatt 76-77 HBeamtVG
Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 76-77 HBeamtVG Allgemeine Information zum Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld Das vorliegende Merkblatt enthält Informationen über die Zahlung von Altersgeld und Mehr Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge Seite 1. Allgemeines 2 2. Anrechnung von Renten ( 108 LBeamtVG) 2 2.1 Renten 2 2.2 Höchstgrenze 3 2.3 Zusätzliche Informationen 4 2.4 Besonderheit Mehr Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen
Psychotherapie: Anerkennung ausländischer Berufs- bzw. Studienqualifikationen P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Hier: Auszug der Vorschriften des PsychThG in der seit dem 01.04.2012 geltenden Fassung Mehr peter.kulass@gkv-spitzenverband.de
Rundschreiben Laufende Nummer RS 2010/564 Thema: Anlass: Für Fachbereich/e: Versicherungsrechtliche Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen Umstellung der bisherigen Verfahrenspraxis zum Wintersemester Mehr Information. Grund für die Befreiungsmöglichkeit sind die Anrechnungs- und Kürzungsregelungen im Beamtenversorgungsrecht
Information zur Befreiung von der Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) bei Versorgungsansprüchen nach Mehr Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld
Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil VII Alters- und Hinterbliebenengeld Inhalt 1. Anspruch auf Altersgeld... 2 2. Berechnung des Altersgeldes... 2 3. Zahlung des Altersgeldes... Mehr Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung. Sandra Sesterhenn, Stand September 2014
Altersvorsorge für Beamtinnen im Schuldienst Auswirkungen von Beurlaubung und Teilzeit auf die Versorgung Sandra Sesterhenn, Stand September 2014 Gliederung Berechnung des Ruhegehaltes Teilzeit Mutterschutz Mehr Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn
LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG bei vorzeitigem Ruhestandsbeginn Das Merkblatt bietet Ihnen einen Überblick über die Regelungen zum bei einem vorzeitigen Ruhestandsbeginn. Rechtsansprüche können Mehr Mitgliederinfo - Hinweisblatt
Berechnung der Pensionsrückstellungen beim KVBW 1. Rechtsgrundlage In Folge von Art. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 (GBl. S. 185) bildet der KVBW für seine Mitglieder Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 33.04 Verkündet OVG 1 A 1255/03 am 29. September 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache Mehr Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg
Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Seite 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 3 2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme Mehr Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg
Die Versorgung der kommunalen Beamten in Baden-Württemberg Seite 1. Allgemeines 2 2. Eintritt in den Ruhestand 2 2.1 Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes 3 2.2 Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme Mehr Versorgung kommunaler Wahlbeamter
Im Rahmen der Landesvorstandssitzung der KPV am 24. September 2005 gab Frau Staatssekretärin Scheibelhuber (HMdIuS) einen Überblick über die Eckpunkte der Versorgung kommunaler Wahlbeamter. Dabei wurde Mehr LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode
LANDTAG DES SAARLANDES 14. Wahlperiode Gesetz Nr. 1764 über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 Vom 1. Dezember 2011 (Amtsblatt I, 2011, S. 507) Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz Mehr Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05. Merkblatt. Kindererziehungszuschlag
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW- 40192 Düsseldorf - Tel. 0211 / 6023-05 Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand: 12/2015 Kindererziehungsergängzungszuschlag Die Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Mehr Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol)
Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung Mehr Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
Merkblatt über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Stand Mai 2012 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de KVS Merkblatt Mehr Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick -
Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz - ein kurzer Überblick - Inhalt 1. Arten der Versorgung... 2 2. Empfänger von Versorgungsbezügen... 2 3. Dauer der Zahlung von Versorgungsbezügen... Mehr Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1)
Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand April 2010 Informationen zum Versorgungsrecht, Teil 1 1) Das vorliegende Informationsblatt enthält Hinweise zu - den gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang Mehr Merkblatt Kindererziehungszuschlag
Merkblatt Kindererziehungszuschlag Stand 01.07.2014 50 a des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) regelt die versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Erziehungszeiten. Ein Kindererziehungszuschlag Mehr Rentenanrechnung und Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet vak-sh.de Stand: Mehr Informationen für Personen mit Anwartschaft
Regierungspräsidium Kassel Informationen für Personen mit Anwartschaft auf Versorgung und mit Rentenanwartschaften in einem Mitgliedstaat der EU/des EWR oder in der Schweiz Aufgrund des Anwendungsstarts Mehr Entwurf. Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) Vom. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 2 Beamtenversorgung
Stand: 04.09.2012 Entwurf Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz (SächsBeamtVG) Vom Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich 2 Regelung durch Gesetz Abschnitt 2 Beamtenversorgung Mehr Alles Wichtige zum Praktikum
Alles Wichtige zum Praktikum 1. Vorgeschriebenes Praktikum 2. Freiwilliges Praktikum 3. Sonderfälle Praktikanten sind Personen, die sich im Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung praktische Kenntnisse Mehr Einkommensanrechnung bei Versorgungsberechtigten mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet www.vak-sh.de Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 56.13 OVG 3 A 1234/12 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Mehr Aktualisierungsdienst Bundesrecht
Aktualisierungsdienst Bundesrecht 2030-2-30 Bundesbeamtengesetz (BBG) 1. Aktualisierung 2013 (11. Juli 2013) Das Bundesbeamtengesetz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Mehr Beamtenversorgung, Pensionierung und Ruhestand: Ein Einstieg für Einsteiger
Beamtenversorgung, Pensionierung und Ruhestand: Ein Einstieg für Einsteiger Beamtenversorgung - Ein Einstieg für Einsteiger Für die meisten Beamtinnen und Beamten stellt sich früher oder später die Frage Mehr Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse
Voraussetzungen der Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse Unter dem besonderen Aspekt der zuvor hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit im Ausland - Ausarbeitung - 2008 Deutscher Bundestag Mehr 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich
1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen im kommunalen Bereich 1. Berufsmäßige kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und sonstige Beamte und Beamtinnen Mehr Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/939 Landtag 18. Wahlperiode 11.06.2013 Mitteilung des Senats vom 11. Juni 2013 Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft Mehr Vorbeschäftigungszeiten im BAT
Vorbeschäftigungszeiten im BAT Dr. Harald Müller VDB Kommission für Rechtsfragen Düsseldorf, 16. März 2005 Sachverhalt Nach Studium und bibliothekarischer Ausbildung arbeitet eine Person für vier Jahre Mehr Neben Zeiten der Kindererziehung können auch für Zeiten der Pflege Zuschläge zum Ruhegehalt gezahlt werden.
Merkblatt zu Kindererziehungszeiten und Zuschlägen für Kindererziehung und Pflege für Pfarrer und Pfarrerinnen sowie Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers Allgemeines Mehr Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung
Die Versorgung nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz Teil III Hinterbliebenenversorgung Inhalt 1. Einmalige Hinterbliebenenversorgung... 2 1.1. Bezüge für den Sterbemonat... 2 1.2. Sterbegeld... Mehr Schriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2026 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.: Mehr Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001
Merkblatt für am 01. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 Stand April 2002 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Kommunaler Versorgungsverband Sachsen Marschnerstraße Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet BVerwG 2 C 4.06 am 9. November 2006 OVG 2 KO 124/02 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache Mehr Schlüsselverzeichnis 1
1 Schlüsselverzeichnis 1 Beamtendienstzeiten und gleichgestellte Zeiten 1301 Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf gem. 13 Abs. 1 ThürBeamtVG Ausbildungszeit in einem Beamtenverhältnis Mehr Merkblatt 59 HBeamtVG
Regierungspräsidium Kassel Merkblatt 59 HBeamtVG Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ( 59 HBeamtVG) 1. Allgemeines Bezieht ein Versorgungsempfänger /eine Versorgungsempfängerin eine oder Mehr 0{tf; l~' Gesetzentwurf 28. SEP. 2011. Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode. Drucksache. CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Titel
Sächsischer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 7043 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion Titel Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Regelungen zum Stellenabbau (Stellenabbaubegleitgesetz) Mehr Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007
Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes Mehr Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich
Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Information zum Versorgungsausgleich 1. Versorgungsausgleich Wird eine Ehe geschieden, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass die Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Mehr Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015
Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation der Unfallversicherung Bund und Bahn in der Fassung vom Juni 2015 1 / 12 Präambel Jede zunächst in Vorbereitung eingestellte Aufsichtsperson Mehr Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz BeamtVG)
BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), letzte Änderung vom 13. Mehr Vereinbarung zwischen. 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin,
Vereinbarung zwischen 1. dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.v., Sankt Augustin, 2. dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.v., Kassel 3. dem Bundesverband Mehr Die Beamtenversorgung
Versorgungsrücklage Teildienstfähigkeit Die Beamtenversorgung Altersteilzeit Übergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen Mit dem Wortlaut des aktuellen Beamtenversorgungsgesetzes Inhaltsverzeichnis Mehr Beamtenversorgung. Inhaltsübersicht. 1. Allgemeines... 2. 2. Ruhestand... 2
Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein Fachbereich II Reventlouallee 6, 24105 Kiel Telefon 0431/57010 Telefax 0431/564705 E-Mail versorgung@vak-sh.de Internet vak-sh.de Stand: Mehr Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:
Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen Mehr 2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst
Beamten - Info 1/2014 Neues Laufbahnrecht 1. Einleitung Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.02.2014 ist die neue Laufbahnverordnung veröffentlicht worden, die ab sofort gilt. Die Novellierung ist erforderlich Mehr Berlin Berliner Hochschulgesetz 10 Absatz 3:
Übersicht über die Rechtsgrundlagen in den deutschen Bundesländern zum Erwerb einer der allgemeinen Hochschulreife entsprechenden Hochschulzugangsberechtigung mittels Hochschulabschluss Bundesland Rechtsgrundlage Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich Mehr Vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) Abschnitt 1 Mutterschutz und Stillzeit
Mutterschutz- und ElternzeitVO MuSchEltZV 310 Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung Mehr Neuregelung der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz
Neuregelung der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz 1. Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 setzt der Gesetzgeber nicht nur Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Mehr KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND
KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND BRANDENBURG Versorgungskasse DIE DIREKTORIN Komm. Versorgungsverband Brandenburg Postfach 12 09 16771 Gransee An die Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg Mehr Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Betriebsrente für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer mit Versorgungszusage nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Seite 1. Betriebliche Altersversorgung 1 2. Unverfallbarkeit 2 2.1 Versorgungszusage ab Mehr I N F O R M A T I O N E N
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Stand: 10.05.2016 Kurfürstliches Palais, Willy-Brandt-Platz 3 54290 T r i e r I N F O R M A T I O N E N Lehrerin und Lehrer für Fachpraxis an Berufsbildenden Schulen Mehr Merkblatt Familienzuschlag
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW 40192 Düsseldorf - Tel. 0211/6023-01 Stand: 01/2015 Merkblatt Familienzuschlag Dieses Merkblatt soll Ihnen einen Überblick über den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Mehr Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr:
Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: LVO-MLR Ausfertigungsdatum: 11.04.2014 Gültig ab: 20.05.2014 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 220 Gliederungs-Nr: 2030-227 Verordnung Mehr Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg
Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg Stand: November 2014 Informationen über gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit dem Eintritt/der Versetzung in den Ruhestand, über die Berechnung des Ruhegehaltssatzes Mehr Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter: Mehr Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) ZVALG Ausfertigungsdatum: 31.07.1974 Vollzitat: "Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse Mehr Information zur Beamtenversorgung 1
1 Stand: April 2012 Thüringer Landesfinanzdirektion Information zur Beamtenversorgung 1 Die Gesetzgebungskompetenz für das Versorgungsrecht ist durch die Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2006 an die Mehr Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen
Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Beamten und Vorstandsmitgliedern der Sparkassen Sozialversicherungsfreiheit von kommunalen Wahlbeamten, sonstigen kommunalen Mehr Vom 28. Februar 2005. a) 5 vom Hundert, mindestens ein Studienplatz für Fälle außergewöhnliche Härte,
Satzung der Hochschule Albstadt-Sigmaringen für das Auswahlverfahren für StudienanfängerInnen in dem Studiengang Wirtschaftsinformatik mit akademischer Abschlussprüfung (Bachelor of Science) Vom 28. Februar Mehr Merkblatt Versorgungsausgleich 2014
Auswirkungen des Versorgungsausgleichs auf die Versorgungsbezüge Stand: 01.07.2014 1. Allgemeines zum Versorgungsausgleich Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im Mehr Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG -
Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze Mehr TU Clausthal. nt:l1. An die Beamtinnen und Beamten der TU Clausthal. Hier. Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz
TU Clausthal Der Präsident Prof. Dr. rer. nat. Th. Hanschke Technische Unive rs ität Clausthal Postfach 12 53 38670 Clausthai-Zellerfeld An die Beamtinnen und Beamten der TU Clausthal Personaldezernat Mehr Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: Zum 15.01.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Abschnitt.
Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: VwFHSchulG SL Neugefasst durch 27.02.1990 Bek. vom: Textnachweis ab: 01.01.2002 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: 2030-10 Gesetz Mehr Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen
Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher und hochschulrechtlicher Regelungen Stand Dezember 2011 Informationen zum Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen Mehr Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät
Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Weiterbildenden Masterstudiengang Gewerblicher Rechtsschutz" an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 24.06.2008 Mehr Merkblatt Nachversicherung
Senatsverwaltung für Inneres und Sport I A 27 Klosterstr. 47 10179 Berlin Stand: 01/2012 Merkblatt Nachversicherung Beachten Sie bitte den Hinweis auf Seite 5 Rechtsvorschriften Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Mehr Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer. Nordrhein-Westfalen? Körperschaft des öffentlichen Rechts
Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Körperschaft des öffentlichen Rechts PTV I. Information zu Kinderbetreuungszeiten im Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Wer erhält Kinderbetreuungszeit Mehr Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes LAP-gehDSteuerV Ausfertigungsdatum: 17.12.2002 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung Mehr GKV-Spitzenverband 1. Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene
Vereinbarung nach 115 Abs. 1a Satz 6 SGB XI über die Kriterien der Veröffentlichung sowie die Bewertungssystematik der Qualitätsprüfungen nach 114 Abs. 1 SGB XI sowie gleichwertiger Prüfergebnisse in der Mehr Begründung der Anpassungen des AT der SPOs. Inhaltliche Änderungen
Begründung der Anpassungen des AT der SPOs Inhaltliche Änderungen (1) Fehlerhafter Bezug in 3 Abs. 4 Satz 3 SPO für 3-semestrige Master-Studiengänge Anstelle von Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. nun Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein Mehr B. Der Versorgungsfall
B. Der Versorgungsfall B.III. Geltungsbereich des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Seite I. Versorgungsfall................................. 18 1. Allgemeines................................ 18 2. Was Mehr 4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9
4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9 CHECKLISTE A. Beamter des mittleren Dienstes / Einstieg in der 2. QE 30 Absatz 1 Satz 1 NRW LVO 35 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BLV Art. 37 Absatz Mehr Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht
Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er Mehr Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im Mehr (1) Für das Verhältnis der Abschnitte zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2 bis 8.
Anlage zum TV EntgO-LEntgeltordnung Lehrkräfte Anlage zum TV EntgO-L Entgeltordnung Lehrkräfte Vorbemerkungen zu allen Abschnitten der Entgeltordnung Lehrkräfte 1. (1) Für das Verhältnis der Abschnitte Mehr Rechtsverordnung. Vom 26. September 2011 (ABl. 2011 S. A 174) Art der Änderung Änderung durch Datum Fundstelle geändert, aufgehoben
Aus- und FortbildungsVO 3.2.5 Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Aus- und Fortbildungsverordnung Mehr I. Eignung der Ausbildungsstätten ( 27 BBiG) 1 Allgemeines
Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilderinnen und Ausbilder für den Ausbildungsberuf "Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste" StAnz. /2007, S. Aufgrund des 9 Mehr Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Stand Januar 2016 Auch im Internet unter www.kv-sachsen.de Merkblatt zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten Das Merkblatt Mehr Dienstunfähigkeit von Polizeibeamten (Teil II)
Dienstunfähigkeit von Polizeibeamten (Teil II) Umsetzung anderer Beamter oder Einsatz auf freien Dienstposten bei eingeschränkter Polizeidienstfähigkeit Eine wichtige Frage ist, ob ein Beamter, dessen Mehr Informationsdienst. Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006. Inhalt
Praktikanten Letzte Aktualisierung: September 2006 Inhalt 1 Allgemeines... 2 2 Vorgeschriebene Praktika... 2 2.1 Vorgeschriebene Zwischenpraktika (während des Studiums)... 2 2.1.1 Kranken-, Pflege- und Mehr Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.v. (BDS)
Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.v. (BDS) Übersicht Bestellung - Widerruf - Aus- und Fortbildung der Standesbeamten Stand Januar 2010 Quelle: Verordnungen der Bundesländer Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback