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Timestamp: 2019-01-20 13:16:36
Document Index: 189989524

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 22']

Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2015, RV/2100790/2014
Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 25.09.2013, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 12/2012 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben:
Die Vorsteuern werden mit 4.570,71 € (Gutschrift) erstattet.
Mit Antrag vom 28.6.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Erstattung von Vorsteuern aus einer mit 4.12.2014 datierten Rechnung in Höhe von 4.570,71 € für Dezember 2012.
Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Null Euro festgesetzt, was einer materiellen Abweisung des Erstattungsbegehrens gleichkommt. In seiner Begründung führte er aus, gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 sei bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als 10.000 € die vom Finanzamt erteilte UID-Nummer des Leistungsempfängers anzuführen. Bei Fehlen dieser Angabe entspräche die Rechnung nicht dem § 11 UStG 1994 und sei daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
Mit Schreiben vom 29.10.2013 erhob die Bf. gegen den Bescheid Berufung/Beschwerde und fügte eine berichtigte Rechnung bei, in der auch die UID des Leistungsempfängers aufschien.
In der Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2013 vertrat das Finanzamt nunmehr die Feststellung, dass eine Rechnung soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen und sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer enthalten müsse. Die auf der Rechnung angeführte UID Nummer ATU468824xx sei nicht korrekt und daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Weitere Sachverhaltsfeststellungen zur Rechnung wurden nicht getroffen.
In ihrem überreichten Vorlageantrag vom 13.12.2013 führte die Bf. aus, in der ursprünglichen Rechnung sei ein Schreibfehler enthalten und schloss eine Ablichtung der vom Finanzamt Braunau Ried Schärding an den Leistenden ergangenen Bescheid über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei. Die UID-Nummer laute daher auf ATU468822xx. Weiters wurde eine neuerliche berichtigte Rechnungsabschrift vom 4.12.2012 (!) beigefügt. Ihres Erachtens sei die Umsatzsteuer in der beantragten Höhe zu erstatten.
Mit Beschwerdevorlage vom 13. Juni 2014 wurde die Berufung/Beschwerde von der belangten Behörde unter Anschluss der Akten elektronisch vorgelegt und die Rechtsauffassung vertreten, dass zwar zwischenzeitig die unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf eine richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geändert worden sei, aber die Änderung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom Rechnungsaussteller mit seinem Firmenstempel, Datum und Unterschrift hätte ergänzt werden müssen. Daher könnten berichtigte Rechnungen erst mit dem Zeitpunkt der Berichtigung eingereicht werden.
In der weiteren Folge wurde dem Bundesfinanzgericht mitgeteilt, dass der Leistende im Zeitraum vom 27.5.1999 - 5.2.2009 und (erst) ab 11.6.2013 über eine gültige UID-Nummer verfügte.
Zum Sachverhalt ist ergänzend festzustellen, dass die vorgelegte Rechnung - abgesehen von der infolge eines Schreibfehlers unrichtigen UID-Nummer - ungefähr und soweit von Bedeutung - folgendes Aussehen hat:
„A.B., Adresse, Postleitzahl
ATU: 468824xx (468822xx)
X.Y (Bf.), Adresse, Postleitzahl
UID: DE 209 511 xxx
1 Type, Fabrikat (Arbeitsmaschine) gebraucht wie besichtigt …
Einzelpreis: 38.089,29 €
Steuer 12%: € 4.570,71 (Hervorhebung durch das BFG)
Gesamt: € 42.660
Zahlung: IBAN-Nr. AT12 3456 7890 1234, BIC-Nr. RZXXATXX123“
Auf Grund der Tatsache, dass in der Rechnung lediglich 12% Umsatzsteuer ausgewiesen wurden, hätte auffallen müssen, dass hier besondere Verhältnisse vorlagen, denn die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Arbeitsmaschinen ist die Ausnahme, denn das UStG 1994 kennt abweichend vom Normalsteuersatz von 20%, die ermäßigten Steuersätze von 10% (§ 10 Abs. 2 iVm der Anlage, den ermäßigten Steuersatz von 12% für die Lieferungen von Wein aus eigener Erzeugung (§ 10 Abs. 3), einen ermäßigten Steuersatz von 19% für Umsätze in den Gemeinden Jungholz und Mittelberg, sowie einen 12%-igen Steuersatz für die Umsätze im Rahmen nichtbuchführungspflichtiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (§ 22), welche berechtigt sind für Umsätze, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, diesen in Rechnung zu stellen. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. Der Gesetzeswortlaut ist nicht als Verpflichtung der Behörde zu interpretieren, sondern einerseits als Steuersatzbestimmung und andererseits als Vorsteuerpauschalierung. Das Wesen der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG 1994 besteht gerade darin, dass behördliche Festsetzungen unterbleiben ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 22, Tz. 34).
Folglich war gegenständlich davon auszugehen, dass die oa. Arbeitsmaschine im Rahmen eines nach § 22 UStG 1994 besteuernden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes veräußert wurde.
Abgesehen davon kommen die sog. echten Steuerbefreiungen im Rahmen des § 22 nicht zur Anwendung. Tätigt ein solcher Betrieb Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferungen muss (darf) er hiefür 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen; die zusammenhängenden Vorsteuern sind durch die Pauschalierung erfasst; für Lieferungen im Binnenmarkt ist daher eine Steuer von 12% in Rechnung zu stellen, die für den ausländischen Erwerber eine im Inland erstattungsfähige Vorsteuer darstellt (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 22, Tz. 39/1 unter Hinweis auf UStR Rz. 2854 und 3988).
Abs. 1a: …
Abs. 2: …
Abs. 1: Bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, wird die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass der leistende Unternehmer im Zeitraum vom 6.2.2009 bis 10.6.2013 und damit im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes über keine gültige UID-Nummer verfügte. Daher erscheint es sekundär, ob diese infolge eines Schreibfehlers nun richtig oder falsch ist, weil auf den vorgelegten Rechnungen jeweils datiert per 6.12.2012 wohl die vom Finanzamt lediglich ursprünglich vergebene und in der weiteren Folge wieder vergebene UID-Nummer angeführt war. Folglich war es gar nicht möglich, die strittige Rechnung selbst rückwirkend zu berichtigen, da im Erstattungszeitraum der Leistende über keine gültige UID- Nummer verfügte. Diese wurde erst wieder nach dem Erstattungszeitraum ab 11.6.2013 vergeben.
Das Recht auf Vorsteuerabzug setzt voraus, dass es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt, die an einen anderen Unternehmer für Zwecke seines Unternehmens erbracht wird und für die der Vorsteuerabzug nicht ausgeschlossen ist. Welchem Zweck die Angabe der UID dienen soll, geht aus den Erwägungsgründen der RL 2001/115/EG nicht hervor. Möglicherweise soll damit ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nichtunternehmern verhindert oder erschwert werden. Nach Auffassung des EuGH dient die Angabe der UID der Identifizierung des Leistenden (EuGH 22.12.2010, Rs C-438/09 „Dankowski“). Der Vorsteuerabzug hinge dann davon ab, dass die UID richtig ist, so dass der Leistungsempfänger die Möglichkeit haben muss, sie zu überprüfen. Im UStG ist derzeit jedoch eine Überprüfung (Bestätigung) nur für ausländische UID vorgesehen (vgl. Art. 28 Abs. 2), so dass aus der Sicht des Leistungsempfängers die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nur davon abhängen kann, ob die Rechnung überhaupt eine UID aufweist. Auch die UStR (Rz 1539) gehen davon aus, dass vorderhand - die Richtigkeit der UID nicht zu überprüfen ist. Der Vorsteuerabzug bleibt nach Auffassung der Finanzverwaltung bei unzutreffender UID daher aufrecht, wenn der Rechnungsaussteller die Leistung als Unternehmer ausgeführt hat (USt-Protokoll 2008). Aus dem EuGH-Urteil „Dankowski“ ist allerdings abzuleiten, dass die fehlende UID jedenfalls dann nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs führt, wenn die Identifizierung des Leistenden anderweitig (im Urteilsfall durch die Steuernummer) sichergestellt ist. Das müsste wohl auch im Fall einer unrichtigen UID gelten. Wurde die UID zeitlich begrenzt – wie gegenständlich der Fall, weil die Gültigkeit der seinerzeit erteilten UID im Jahr 2009 ablief, der Rechnungsaussteller jedoch weiterhin unternehmerisch tätig war und die UID offenbar nach Zeitablauf verwendet hat, steht hingegen der Vorsteuerabzug zu.
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei Fehlen einzelner Rechnungsmerkmale ein Vorsteuerabzug zustehen kann, hat der EuGH zur Rechtslage vor Ergehen der Rechnungs-RL festgehalten, dass die Anforderungen nicht so weit gehen dürfen, dass die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (EuGH 14.7.1988, Rs 123/87 „Jeunehomme“, Slg 4517; vgl. a. EuGH 21.3.2000, Rs. C-110/98 „Gabalfrisa“, Slg I-1577 sowie 1.4.2004, Rs. C-90/02 „Bockemühl“, Slg I-3303: die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten erlassen, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist; sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie systematisch das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage stellen). Im Urteil 21.4.2005, Rs C-25/03 „HE“, Slg I-3123 kommt der EuGH vor diesem Hintergrund zu dem jedenfalls im Spannungsverhältnis zur bis dahin ergangenen Rechtsprechung stehenden Ergebnis, dass es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar wäre, den Vorsteuerabzug nur deshalb zu verweigern, weil die Rechnung nicht die vom anwendbaren nationalen Recht vorgeschriebenen Angaben enthält.
Im Urteil „Dankowski“ (EuGH 22.12.2010, Rs C-438/09) betont der Gerichtshof zur Rechtslage nach Ergehen der Rechnungs-RL, dass Rechnungen insbesondere diejenigen Angaben enthalten müssen, „die notwendig sind, um die Person, die die Rechnungen ausgestellt hat, und die erbrachte Dienstleistung zu identifizieren“; die Angabe der in Art. 22 Abs. 3 lit. b 6. MWSt-RL vorgesehenen UID sei hiezu nicht erforderlich, wenn die Identifizierung durch die dem (nicht für MWSt-Zwecke registrierten) Steuerpflichtigen von Amts wegen für andere Zwecke zugeteilte Steueridentifizierungsnummer sichergestellt ist (EuGH aaO Rn 29 f). Diese Rechtsprechung ist auf die in der MWSt-RL vorgesehenen Voraussetzungen übertragbar. Hieraus folgt, dass ein Vorsteuerabzug, wenn die materiellen Voraussetzungen vorliegen, uU auch bei Vorliegen einer formell nicht ordnungsgemäßen Rechnung zustehen kann ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 12, Tz. 42).
Abgesehen davon, dass der Schreibfehler bei der Angabe der UID-Nummer noch im laufenden Verfahren verbessert wurde, wäre es der belangten Behörde auf Grund der Angaben der Rechnung durch einfache Datenbankabfrage unschwer festzustellen, um welchen Leistenden es sich dabei handelt.
Grundsätzlich erhalten nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirte nach der Verwaltungspraxis keine UID und können daher in ihren Rechnungen die an sich erforderliche Angaben nicht machen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung berechtigen derartige Rechnungen (dennoch) zum Vorsteuerabzug, sofern der leistende Unternehmer darauf hinweist, dass der Umsatz nach § 22 Abs. 1 dem Durchschnittssteuersatz von 12% unterliegt (UStR Rz 1556, Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 11, Tz. 90/3).
Weiters kommt im gegenständlichen Fall noch hinzu, dass sich aus dem Wesen und der Wirkungsweise der Durchschnittsbesteuerung nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 ergibt, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer deshalb nicht abgeführt werden muss, weil in gleicher Höhe der Vorsteuerabzug angenommen wird. Somit kann ein von der belangten Behörde eventuell befürchteter finanzieller Ausfall beim Umsatzsteueraufkommen nicht stattfinden.
Zusammengefasst kann daher davon ausgegangen werden, dass selbst unter Beachtung der das Finanzgericht nicht bindenden Umsatzsteuerrichtlinien insbesondere der UStR Rz. 2854 und 3988 der Vorsteuerabzug gewährt hätte werden können.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100790.2014
UID-Nummer, Durchschnittssatzbesteuerung
Findok-Nr: 113467.1, aufgenommen am: 08.03.2017 10:41:27, Dokument-ID: 50d0f276-9b1d-4ac2-8e50-aa418385e0a4, Segment-ID: 8f991687-b5a3-4f58-9a54-74f1812f0f64