Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/urteile-aus-anderen-eu-staaten-844
Timestamp: 2020-01-20 02:55:57
Document Index: 37444583

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 91', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'Art. 40', 'Art. 38', 'EuG', '§ 91', '§ 91', '§ 1086', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27']

Urteile aus anderen EU-Staaten | Außenwirtschaftslupe
Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Titels kommt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che allen­falls in Betracht, wenn sich das erle­di­gen­de Ereig­nis erst im Beschwer­de­rechts­zug ver­wirk­licht. Eine Voll­streck­bar­er­klä­rung auf der Grund­la­ge der EuGV­VO schei­det aus, wenn bereits eine Bestä­ti­gung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt.
Erledigung während des Verfahrenr Vollstreckbarerklärung
Die Vor­schrif­ten der §§ 91 ff ZPO sind in allen kon­tra­dik­to­ri­schen Ver­fah­ren anwend­bar, in denen eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu erge­hen hat1. Das Antrags­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ist man­gels einer Betei­li­gung des Antrag­geg­ners (§ 6 Abs. 1 AVAG) ein­sei­tig. Folg­lich kommt im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung durch den Antrag­stel­ler nicht in Betracht2.
Kon­tra­dik­to­ri­schen Cha­rak­ter erlangt das Ver­fah­ren erst mit der Beschwer­de eines Betei­lig­ten (§ 11 Abs. 4 AVAG). Bei die­ser Sach­la­ge kann der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren allen­falls mit Rück­sicht auf wäh­rend des Beschwer­de­rechts­zugs vor­ge­fal­le­ne Umstän­de für erle­digt erklä­ren3.
Es kann dahin­ste­hen, ob hier eine Erle­di­gung oder eine Ver­fah­rens­über­ho­lung ein­ge­tre­ten ist. Jeden­falls ist im Streit­fall die ver­meint­li­che Erle­di­gung infol­ge der Bestä­ti­gung der Ent­schei­dung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bereits im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt ein­ge­tre­ten. Da die Antrags­geg­ne­rin in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt noch nicht zu betei­li­gen war (§ 6 Abs. 1 AVAG), konn­te das Land­ge­richt in dem ein­sei­ti­gen Ver­fah­ren eine Fest­stel­lung der Erle­di­gung nicht aus­spre­chen. Folg­lich war der Antrag mit der Kos­ten­fol­ge des § 8 Abs. 2 AVAG abzu­leh­nen.
Keine Vollstreckbarerklärung nach Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
Die Voll­streck­bar­keit nach dem EuVT­VO steht einem Antrag im Rah­men der EuGV­VO ent­ge­gen. Ist eine Ent­schei­dung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt wor­den, schei­det eine Voll­streck­bar­er­klä­rung nach Maß­ga­be der EuGV­VO aus.
Art. 27 EuVT­VO lässt dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, anstel­le einer Bestä­ti­gung die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung einer Ent­schei­dung nach der EuGV­VO zu betrei­ben. Die­se Rege­lung geht auf Nr. 20 der Erwä­gungs­grün­de4 zurück, wonach es dem Gläu­bi­ger frei­steht, eine Bestä­ti­gung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel zu bean­tra­gen oder sich für das Aner­ken­nungs­ver­fah­ren nach der EuGV­VO zu ent­schei­den. Inso­weit kann dahin ste­hen, ob der Gläu­bi­ger berech­tigt ist, gleich­zei­tig bei­de Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten5 oder — was nach dem Inhalt des Erwä­gungs­grun­des näher liegt — erst nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung des einen auf das ande­re Ver­fah­ren über­wech­seln kann. Falls jedoch die Voll­streck­bar­keit ent­we­der auf der Grund­la­ge der EuVT­VO oder der EuGV­VO erwirkt wur­de, ist es dem Antrag­stel­ler grund­sätz­lich man­gels eines Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses ver­sagt, zusätz­lich in dem ande­ren Ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­ti­tel zu erlan­gen6. Auf die­se Wei­se ist der — auch von der Gegen­auf­fas­sung erkann­ten7 — Gefahr vor­zu­beu­gen, dass gegen den Antrags­geg­ner wegen eines iden­ti­schen Anspruchs aus meh­re­ren Titeln voll­streckt wird.
Ob in Aus­nah­me­fäl­len eine ande­re Bewer­tung durch­greift, kann dahin ste­hen. Denn der Antrag­stel­ler hat ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se, das Ver­fah­ren der EuGV­VO durch­zu­füh­ren, nicht dar­ge­legt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2010 — IX ZB 57⁄09
Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel — und die Prü­fung im… Wird in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ein Titel als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel bestä­tigt, fin­det eine ord­re publicÜber­prü­fung im Voll­stre­ckungs­staat nicht statt. EuVT­VO eröff­net für die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staats die Mög­lich­keit, unter Gel­tung der Ver­ord­nung die…
Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Urtei­le wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens Hat der Beklag­te das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück unstrei­tig recht­zei­tig und so erhal­ten, dass eine Ver­tei­di­gung mög­lich war, kann im Rah­men des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen blei­ben, ob die Zustel­lung im Sin­ne der anzu­wen­den­den Zustel­lungs­vor­schrif­ten…
BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7 [↩]
Hau IPRax 1998, 255, 256 [↩]
Hau, aaO; Rauscher/​ Man­kow­ski, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 2. Aufl. Art. 40 Brüs­sel I‑VO Rn. 5; Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht 3. Aufl. Art. 38 EuGV­VO Rn. 15; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher, 3. Aufl. § 91a Rn. 136; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf IPRax 1998, 279, 280; OLG Zwei­brü­cken OLG-Report 1998, 414; OLG Jena IPRspr. 1998, 391 f; OLG Ham­burg NJW 1987, 2165 f; RIW 1989, 568; Zöller/​Vollkommer, ZPO 28. Aufl. § 91a Rn. 7, 58 „Aus­län­di­sches Urteil” [↩]
abge­druckt bei Prütting/​Gehrlein/​Halfmeier, ZPO 2009 Anhang nach § 1086 [↩]
in die­sem Sin­ne Wag­ner IPrax 2005, 189, 190; Prütting/​Gehrlein/​ Half­mei­er, aaO Art. 27 EuVT­VO Rn. 1 [↩]
Wag­ner, aaO, Kro­phol­ler, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht 8. Aufl. Art. 27 EuVT­VO Rn. 1; Musielak/​Lackmann, ZPO 7. Aufl. Art. 27 EuVT­VO Rn. 1; aA Rauscher/​Pabst, aaO Art. 27 EuVT­VO Rn. 10 [↩]
Rauscher/​Papst, aaO [↩]
VollstreckbarerklärungVollstreckung in der EU