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Timestamp: 2020-02-16 19:06:04
Document Index: 228786136

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 6', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 17', 'Art 29', '§ 281', '§ 3', 'Art. 17', '§ 12']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adr1, vertreten durch Stb., Adr2, vom 30. August 2005 bzw. 22. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 29. April 2005 bzw. 9. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume Dezember 2004 bis Oktober 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), der als EDV-Berater, Programmierer und Trainer tätig ist, begann im Jahr 2004 mit der Errichtung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) in N., welches einerseits Wohnzwecken, andererseits betrieblichen Zwecken dient.
Bei Umsatzsteuersonderprüfungen im Jahr 2005 - zuerst die Zeiträume Dezember 2004 bis Februar 2005 und dann die Zeiträume März bis Oktober 2005 betreffend - wurde festgestellt, "dass im Keller ein Büroraum errichtet wird. Bisher wurde die gesamte Vorsteuer für den Bau des EFH in Abzug gebracht. Von der BP werden nur die Vorsteuern für den betrieblichen Teil 25,45 % (Büro inklusive 1 Garagenabstellplatz) anerkannt."
Am 29. April 2005 erließ das Finanzamt unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Dezember 2004, Jänner und Februar 2005, wobei für die Errichtung des Einfamilienhauses für den Zeitraum Dezember 2004 € 11.191,76, für den Zeitraum Jänner 2005 € 2.023,35 und für den Zeitraum Februar 2005 € 266,70 vom Finanzamt - d.s. 25,45 % der Vorsteuern aus Baurechnungen - anerkannt worden sind.
Am 9. Dezember 2005 ergingen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume März bis Oktober 2005. Es wurden folgende Vorsteuerbeträge aus Baurechnungen (iHv 25,45 %) anerkannt: für März 2005 € 961,29, für April 2005 € 1.980,62, für Mai 2005 € 210,30, für Juni 2005 € 1.047,51, für Juli 2005 € 206,29, für August 2005 € 3.181,53, für September 2005 € 533,92 und für Oktober 2005 € 1.777,64.
Dagegen brachte die steuerliche Vertreterin fristgerecht mit Schreiben vom 30. August 2005 (die Zeiträume Dezember 2004 und Jänner und Februar 2005 betreffend) bzw. vom 22. Dezember 2005 (die Zeiträume März bis Oktober 2005 betreffend) das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Berufungen richteten sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuern für den nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteil und beantragte Vorsteuern in Höhe von 100 % für das Bauvorhaben. In dem neu errichteten Einfamilienhaus seien für die Ausübung des Gewerbes eigene Räumlichkeiten vorgesehen gewesen, die über einen eigenen Eingang zu begehen und die in der dem Finanzamt am 10.3.2005 vorgelegten Baubeschreibung und Einreichplan als Büroräumlichkeiten angeführt seien. Begründend wurde Folgendes ausgeführt:
"Das Finanzamt beruft sich bei der Festsetzung der Vorsteuer nur in Höhe des Anteiles, der auf die betriebliche Nutzung entfällt darauf, dass nach § 3a Abs. 1a Z 1 UStG der "Eigenverbrauch" eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes nicht umsatzsteuerbar sei. Diese Bestimmung gilt seit 1.5.2004. Korrespondierend wurde in § 12 Abs. 3 Z 4 UStG ein Vorsteuerabzugsverbot im Zusammenhang mit der Privatnutzung eines zur Gänze dem Unternehmen zugeordneten gemischt genutzten Grundstückes eingeführt. Nach dem Finanzausschuss (FA 436 BlgNR XXII GP) basiert die Neuregelung auf der Ausnahmebestimmung des Art. 6 Abs. 2 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie. Die Neuregelung sei deshalb eingeführt worden, da die "konsequente Anwendung des Seeling-Urteils zu erheblichen Steuerausfällen führen würde" und weiters eine Ungleichbehandlung zwischen Unternehmern und Nichtunternehmern vorläge. Nach den UStR 2000 Rz 2000 entsprechen die Auswirkungen der Neuregelung einem unecht steuerfreien Eigenverbrauch. Dies wird auch von der verwaltungsnahen Literatur (Kolacny/Caganek, SWK-Heft 20/21/2004, S 658 (902) so gesehen ("Das entspricht der bis 2003 geltenden unechten Steuerbefreiung"). Tatsächlich war der Eigenverbrauch eines zur Gänze dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes bis 31.12.2003 unecht von der Umsatzsteuer befreit, sodass korrespondierend ein Vorsteuerabzug für die privat genutzten Teile nicht möglich war. Vom EuGH (EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling) wurde erkannt, dass die Ausnahmebestimmung der unechten Steuerbefreiung für die Vermietung von Gebäuden auf den Eigenverbrauch deshalb nicht anwendbar sei, da eine Vermietung an sich selbst gedanklich nicht möglich sei. Der Eigenverbrauch sei daher steuerpflichtig, weshalb auch der Vorsteuerabzug zustünde. Ein Abweichen von diesem Regelfall im Sinne eines nicht steuerbaren Eigenverbrauchs wäre also nur dann gedanklich möglich, wenn die Ausnahmebestimmung von Art 6 Abs. 2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie überhaupt greift. Nach dieser Bestimmung wird die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den Privatbedarf des Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Abweichungen von diesem Absatz vorsehen, sofern solche Abweichungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Anwendung dieser Ausnahmebestimmung auf privat genutzte Grundstücksanteile ist jedoch nicht mit den Vorgaben des EG-Rechts vereinbar:
Schon allein deshalb kann gesagt werden, dass nach der ganz einheitlichen Judikatur des EuGH in der Umsatzsteuer das Grundprinzip der Neutralität herrscht. Dies bedeutet zum einen, dass Ausnahmebestimmungen von diesem Grundprinzip immer eng auszulegen sind, zum anderen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug weitest möglich auszulegen ist (vgl. hiezu z.B. Prodinger, SWK, SWK-Heft 12/2004, S 477 (607) mit ausführlichen Hinweisen auf die Judikatur des EuGH, z.B. EuGH 22.6.1993, C-333/91, Sofitam; 8.3.1988, C-165/86, Intiem u.a.). Der EuGH hat sich, soweit ersichtlich, erst einmal mit der Ausnahmebestimmung des Artikel 6 Abs. 2 Satz 2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie auseinander gesetzt, nämlich in der Rechtssache Kühne (vgl. Schlussantrag GA vom 2.3.1989, dazu EuGH 27.6.1989, C-50/88). Der Gerichtshof hat, basierend auf den Ausführungen des Generalanwaltes, festgestellt, dass diese Ausnahmebestimmung eng auszulegen sei. Sie könne daher jedenfalls nicht die Wirkung haben, dass eine Besteuerung des Eigenverbrauches auch dann vorgesehen werden kann, wenn der bezügliche Gegenstand gar nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Aufgrund der engen Auslegung kann die Ausnahmebestimmung daher nur so gesehen werden, dass Mitgliedstaaten auf die Besteuerung der Verwendung von Gegenständen verzichten könnten. Der Verzicht auf die Besteuerung des Eigenverbrauches eines gemischt genutzten Grundstückes wäre daher vom äußersten Wortsinn der Bestimmung noch gedeckt, obschon diese eng auszulegen ist. Eine völlig schrankenlose Verzichtsmöglichkeit der Mitgliedstaaten würde jedoch dem erwähnten Prinzip der Neutralität, das vom EuGH stets betont wird, widersprechen. Dies zeigt auch ein Vergleich zu anderen Ausnahmebestimmungen: Im Gegensatz zu Art 6 Abs. 2, der den Verwendungseigenverbrauch den Dienstleistungen gleichstellt, stellt Art 5 Abs. 6 den Entnahmeeigenverbrauch der Lieferung gleich (vgl. hiezu EuGH 8.3.2001, C-415/98 Bakcsi). Auch Art 5 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie kennt eine Ausnahmebestimmung. Entnahme für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zum Zwecke des Unternehmens fallen nämlich nicht unter den Eigenverbrauch. Dies bedeutet, dass sämtliche Entnahmen eines Gegenstandes der Lieferung gleichgestellt werden sollen. Nur in ganz speziellen, wirtschaftlich offensichtlich nicht bedeutsamen Ausnahmefällen soll die Besteuerung hintangehalten werden. Im Ergebnis handelt es sich wohl um eine Vereinfachungsmaßnahme. Ein Ergebnis, dass Ausnahmen bei Lieferungen nur sehr eingeschränkt, bei sonstigen Leistungen jedoch schrankenlos möglich wären, ist jedenfalls unbillig. Eine weitere Ausnahmebestimmung von der Eigenverbrauchsversteuerung kennt Art 5 Abs. 8 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens so behandeln können, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt. Auch hier dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen ausgelöst werden. Es zeigt sich also zunächst, dass auch diese Ausnahmebestimmung, die ebenfalls dem Bereich der Leistungen (Lieferungen oder Dienstleistungen) bzw. des (nach österreichischer Diktion) Eigenverbrauchs zuzuordnen ist, einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich hat. Auch wird vom EuGH bzw. den jeweiligen Generalanwälten (vgl. die Rechtssachen Abbey National EuGH 22.2.2001, C-408/98; Schlussantrag GA 13.4.2000 und ebenso Fax World EuGH 29.4.2004, C-137/02; Schlussantrag GA 23.10.2003) ausgeführt, dass eine Vereinfachungsvorschrift vorläge. Es soll nicht eine hohe Umsatzsteuer bei der Übertragung des Gesamtvermögens ausgewiesen werden, die ohnedies wieder als Vorsteuer rückgeholt werden könnte. Es soll vielmehr vermieden werden, ein entsprechendes Umsatzsteuervolumen zahlungsflussmäßig abwickeln zu müssen. Der EuGH ist hinsichtlich der Frage, ob Vorsteuern für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der nicht steuerpflichtigen Vermögensübertragung abzugsfähig sind, im Sinne des erwähnten Neutralitätsprinzips und der weitest möglichen Entlastung des Unternehmers zu dem Schluss gekommen, dass zwar wegen des direkten Zusammenhanges des Vorsteuerabzuges zu den nicht steuerpflichtigen Leistungen in einem gedanklich ersten Schritt der Vorsteuerabzug nicht zustehen würde, in einem weiteren Schritt jedoch eben auf Basis der erwähnten Grundprinzipien aufgrund einer Zuordnung der Vorumsätze zu den allgemeinen Umsätzen des Unternehmens die Vorsteuerentlastung sehr wohl stattfinden muss. Damit hat der EuGH sogar frühere, engere Judikatur hinter sich gelassen. Daraus ergibt sich aber, dass die Ausnahmebestimmung des Art 5 Abs. 8 ebenfalls eng auszulegen ist und nur einen bestimmten Anwendungsbereich hat, jedenfalls also Art 6 Abs. 2 kein unbeschränkter Anwendungsbereich zugemessen werden kann. Wenn aber die (immer mit der Kombination des Vorsteuerabzuges zu sehende) Auswirkung von Art 5 Abs. 8 im Regelfall die Steuerneutralität ist (d.h. Vorsteuerabzug trotz Nichtsteuerpflicht des Umsatzes), so kann offensichtlich Art 6 Abs. 2 keine Bedeutung dahingehend zugemessen werden, dass zum einen Mitgliedstaaten hier schrankenlos wirtschaftlich bedeutsame Gegenstände (aber auch wieder nicht alle Gegenstände) von der Eigenverbrauchsbesteuerung ausnehmen können, umgekehrt den Vorsteuerabzug ausschließen dürfen. Bedeutsam ist weiter, dass die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in manchen Bestimmungen Abweichungen oder Einschränkungen der erwähnten Grundprinzipien insbesondere des Vorsteuerabzuges vorsieht. Diese Bestimmungen haben aber wiederum zum Inhalt, dass zum einen ihr Anwendungsbereich eng ist, sie also nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen anwendbar sind, zum anderen, dass eine Konsultation oder Zustimmung eines weiteren Organs notwendig ist. So ist nach Art 17 Abs. 7 ein Ausschluss von Investitionsgütern oder anderen Gegenständen von der Vorsteuerabzugsregelung möglich, wenn diese zum einen aus Konjunkturgründen geschieht, zum anderen die in Art 29 vorgesehene Konsultation eingehalten wird.
Mit Bescheiden vom 17. April 2007 bzw. 6. April 2010 wurde die Entscheidung über die Berufungen im Hinblick auf beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Eine abweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erging zuletzt zu GZ. 2009/15/0222 am 28. Juni 2012.
Strittig ist die Frage, ob für privat genutzte Gebäudeteile eines Einfamilienhauses ein Vorsteuerabzug zusteht oder nur die auf den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern abzugsfähig sind.
Im vorliegenden Berufungsfall ist damit klargestellt, dass für die private Nutzung - das sind streitgegenständlich 74,55 % - nach wie vor kein Vorsteuerabzug zusteht. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn der letzte Satz des § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre, weil bereits aufgrund des unverändert weitergeltenden (und vom Beibehaltungsrecht des Art. 17 Abs. 6 der 6. MwSt-Rl. gedeckten) § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein Vorsteuerabzug für die private Nutzung nicht zusteht.
Die für die Zeiträume Dezember 2004 bis Oktober 2005 begehrten Vorsteuern betreffend die privat genutzten Gebäudeteile - das Aufteilungsverhältnis ist unbestritten - sind daher nicht anzuerkennen.