Source: https://awwgroup.de/verkehrssicherungspflicht-pflichten-und-haftung-beim-winterdienst/
Timestamp: 2018-03-23 09:18:21
Document Index: 185167374

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 6']

Verkehrssicherungspflicht – Pflichten und Haftung beim Winterdienst | AWW Group - Anwalt Berlin
Verkehrssicherungspflicht – Pflichten und Haftung beim Winterdienst
von AWW Group | Feb 5, 2018 | Ordnungswidrigkeitenrecht | 0 Kommentare
In der kalten Jahreszeit kommen nicht nur die Freuden des Skiurlaubs auf einen zu, sondern oftmals auch die lästige Pflicht zum Winterdienst. Sobald der erste Schnee gefallen ist und sich Eis breitmacht, kehrt eine der häufigsten Fragen wieder: Wer ist eigentlich verantwortlich für die Schnee- und Eisberäumung und wer muss streuen? Auch wie viel geräumt werden muss und wo genau, ist oft unklar. Dies alles aber ganz genau zu wissen, ist wichtig, denn wer die Räum- und Streupflicht innehat, haftet auch bei etwaigen Unfällen, die durch nicht geräumte Gehwege passieren können. Die Verkehrssicherungspflicht im Winter, also der Winterdienst oder einfach die Streu- und Räumpflicht genannt, ist in Deutschland regional unterschiedlich geregelt. Wir geben einen großen Überblick und beziehen uns im Speziellen auf das Land Berlin.
Was gehört zur Verkehrssicherungspflicht im Winter?
Die Verkehrssicherungspflicht ist eine Verhaltenspflicht zur Abwehr von Gefahrenquellen. Die Pflicht ist deliktsrechtlich, das heißt, bei Unterlassen ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 823 ff BGB möglich:
Die Verkehrssicherungspflicht greift in allen Fällen, in denen jemand eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält. Um Schäden anderer zu verhindern, müssen notwendige und zumutbare Vorkehrungen getroffen werden. Ein Teil der Verkehrssicherungspflicht, der im Winter besondere Aufmerksamkeit erfährt und ein anschauliches Beispiel liefert, ist die Räum-und Streupflicht, der Winterdienst.
Was genau die Pflicht zur Räumung und Streuung im Winter umfasst, ist in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen der Länder und Kommunen geregelt. In der Neufassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes mit Wirkung zum 1.11.2011 § 1 Abs. 4 ist der Umfang der Arbeiten eindeutig definiert:
(4) Zur ordnungsmäßigen Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst die Schneeräumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen. Eisglätte ist durch Eisregen oder überfrierende Nässe gebildetes Glatteis. Eisbildung ist eine darüberhinausgehende, insbesondere wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung durch festgefahrenen oder -getretenen Schnee entstandene Eisschicht.
Im Folgenden wollen wir detaillierter auf die Verkehrssicherungspflicht im Winter eingehen und Art und Umfang der Maßnahmen des Winterdienstes, der Verantwortlichkeiten, der Übertragungsrechte, der Kontrollpflichten und der Haftung näher erläutern.
Verantwortliche der Verkehrssicherungspflicht
Grundsätzlich liegt die Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Schnee- und Eisbeseitigung auf Gehwegen bei den Kommunen. Die haben diese aber größtenteils per Satzung an die Eigentümer der naheliegenden und angrenzenden Grundstücke übertragen. So haben Hauseigentümer nicht nur die Pflicht, die Zugänge zum Gebäude zu räumen, sondern auch die angrenzenden Gehwege von Schnee und Eis zu befreien und durch Aufbringen geeigneten Streumaterials die Gefahr eines Unfalles zu verhindern bzw. einzudämmen. Die Hauseigentümer übertragen die Räum- und Streupflicht dann oft auf die Mieter des Grundstückes.
©Kathrin39/Fotolia
Wann, wo und wieviel muss geräumt werden?
Wie schon erwähnt, sind die Details des Winterdienstes im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht regional unterschiedlich geregelt. Generell sollen die Räum- und Streuarbeiten aber werktags zwischen 7:00 Uhr morgens und 20:00 Uhr abends erledigt werden. An Sonn- und Feiertagen kann auch erst ab 9:00 Uhr morgens geräumt werden. Dies hat sich durch die ständige Rechtsprechung etabliert, stellt aber keine feste Regel dar.
In den Gesetzen ist von unverzüglicher Reinigung die Rede. Das heißt also, dass Sie nicht noch stundenlang dem Schneetreiben zusehen können und dann erst mittags zum Schneeschieber und Streuguteimer greifen können. So ist zum Beispiel im § 3 Berliner Straßenreinigungsgesetz StrReinG vorgeschrieben, dass man, sollte es nach 20 Uhr weiterhin schneien, werktags am Folgetag bis 7:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9:00 Uhr seiner Pflicht zur Räumung und Streuung nachkommen muss. Das heißt aber nicht, dass Sie sich nach der Pflichterfüllung um 7 Uhr zurücklehnen können. Die Formulierung schließt nicht aus, was grundsätzlich gilt: Zwischen 7.00 Uhr und 20:00 Uhr müssen die Gehwege durchgehend geräumt sein. Wenn es also im Umkehrschluss nach 7 Uhr auch noch weiterschneit oder sich Glätte durch Tauwetter bildet, dann sind Sie als Pflichtiger angehalten, auch mehrfach und zwischendurch wieder zu räumen und zu streuen. Eine Enthebung von der Räumpflicht ist möglich, wenn es dauerhaft so stark schneit, dass es wirklich nicht sinnvoll, eine Sisyphos-Arbeit ist. (BGH, 27.11.1984, VI ZR 49/83)
Des Weiteren sind die Breite der Räumstreifen auf Gehwegen geregelt. Auch hier gibt es mittlerweile einige gängige Breiten, doch für die genauen Details Ihrer Region sollten Sie in die entsprechenden Verordnungen und Gesetze Ihrer zuständigen Kommune Einsicht nehmen. In Berlin beispielsweise gelten verschiedene Mindestbreiten für die Beräumung. Die Gehwege sind in Reinigungsklassen eingeteilt. Diese orientieren sich an der Breite des Gehweges und an der Frequentierung durch Fußgänger. Gehwege der Klasse 1 und 2 müssen einen geräumten Streifen von mindestens 1,5 Metern haben, besonders breite und viel frequentierte Straßen wie etwa der Kurfürstendamm sogar eine Mindestbreite von 3 Metern. Für alle übrigen Straßen gilt eine Mindestbreite von 1 Meter. Dies ist auch die übliche Breite in anderen Kommunen. Ist keine direkte Breite angegeben, gilt die Formel, dass zwei Menschen mühelos aneinander vorbeigehen können müssen.
Winterdienst – wohin mit dem Schnee?
Hat man nun den Zugang zum Haus und den angrenzenden Gehweg vom Schnee befreit, stellt sich eine nächste Frage. Wohin jetzt mit dem Berg aus Eis und Schnee? Auch dies ist in den Kommunen geregelt. Grundsätzlich sollen die Schnee- und Eisberge auf den Gehwegen zur Fahrtbahnseite hin aufgeschüttet werden. Aber auch hier muss man einiges beachten. Gullys, der Rinnstein, Aus- und Einfahrten, Haltestellenbereiche des öffentlichen Nahverkehrs und auch Radfahrwege sind zumeist ausgeschlossen. In Berlin ist dies detailliert im § 3 Abs. 3 StrReinG geregelt. So dürfen auch keine Höhen angehäuft werden, die beispielsweise an Kreuzungen zu Sichtbehinderungen des Fahrzeugverkehrs führen. Oft sieht man große Schneehaufen rund um einen Hydranten. Auch dies ist nicht erlaubt. Hydranten müssen freigehalten werden und zugänglich sein.
Geeignete Streumittel
Nicht nur der Schnee muss weggefegt werden, sondern vor allem auch Eis stellt eine Gefahrenquelle für Passanten dar. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz schreibt vor, dass bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit einem abstumpfenden Mittel dagegen vorgegangen werden muss. In Absatz 7 und 8 des Paragraphen 3 des StrReinG wird geregelt, mit welchen Mitteln sie nicht gegen die Glätte vorgehen dürfen. Jegliche Anwendung von Auftaumitteln, also auch das Verwenden des beliebten Streusalzes, ist verboten. Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe dürfen in genau definierten Ausnahmefällen Feuchtsalz als Auftaumittel einsetzen. Auch in vielen anderen Regionen und Kommunen Deutschlands dürfen Sie kein Streusalz oder andere Auftaumittel verwenden. Informieren Sie sich unbedingt vorher!
Winterdienst auf Dritte übertragen
Eigentümer und Vermieter können die Verkehrssicherungspflicht an Dritte übertragen. Dies sind oft Mieter, Hausmeister oder spezielle Firmen, die Winterdienst anbieten. Damit erfüllt er in vielen Fällen schon seine Verkehrssicherungspflicht, aber nicht immer und überall! In Berlin zum Beispiel reicht dies nicht mehr aus, um im Haftungsfall vor Schadenersatzansprüchen oder im Kontrollfall vor Bußgeldern gefeit zu sein. Vor der Novellierung des Berliner StrReinG im Jahre 2001 war der Eigentümer oder Vermieter durch die Übertagung der Streu- und Räumpflicht im Winter an Mieter, Hausmeister oder einen Winterdienst nicht mehr haftbar, sollte eben genau dieser Pflicht nicht nachgekommen sein. Bußgelder und Forderungen für Schadenersatz, Schmerzensgeld etc. wurden an den oder die Beauftragten gestellt. Dies ist nun nicht mehr so.
Als Eigentümer müssen Sie überprüfen, ob der Verkehrssicherungspflicht nachgekommen wird. Sie übertragen nur noch die Durchführung, nicht mehr die gesetzliche Pflicht. Gerade bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht sollten Sie sich vorher unbedingt informieren oder am besten einen Anwalt befragen, um genau zu wissen, ob Sie durch die Übertragung vollständig aus der Haftbarmachung bei Verstößen oder Unfällen heraus sind. Dies rechtlich abzusichern gilt es auch, wenn Sie nur in den Urlaub fahren und den Nachbarn bitten, den Schnee zu beseitigen und zu streuen. Hier werden Sie ganz sicher weiterhin haftbar bleiben.
Ausnahmen von der Verkehrssicherungspflicht im Winter
Es gibt grundsätzlich keine Ausnahmen von der Verkehrssicherungspflicht im Winter. Sollten Sie aus Gründen der Abwesenheit, wirtschaftlichen Gründen oder körperlichen Versehrtheit Ihrer Pflicht nicht nachkommen können, müssen Sie unverzüglich die Ausführung auf einen Dritten übertragen. Dies kann in einigen Fällen auch die Kommune sein. Dafür stehen spezielle Antragsformulare bereit. Das Land Berlin beispielsweise kann auf Ihren Antrag hin, die Verpflichtung nach § 6 Abs. 2 StrReinG für Sie übernehmen.
Haftung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Wenn Sie als Anlieger Ihrer Pflicht zur Verkehrssicherung nicht nachkommen, kann die für Ihre Region zuständige Behörde eine Ersatzmaßnahme einleiten. Die Kosten dafür tragen Sie als Anlieger. Außerdem kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Sie eingeleitet werden. In Berlin drohen dann Bußgelder in einer Höhe bis zu 10.000 Euro. Kommt es zu einem Personenschaden, beispielsweise durch einen Unfall, der auf die unsachgemäße oder nicht ausreichende Schneebeseitigung oder Streuung zurückzuführen ist, droht ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und weitere Kosten im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens, wie Schmerzensgeld, Übernahme von Behandlungskosten, Schadenersatz etc. Umso wichtiger ist es, dieser Pflicht nachzukommen und im Falle einer Beauftragung Dritter, regelmäßig zu kontrollieren, ob der Pflicht nachgekommen wird. Bei weiteren Fragen oder im Falle, dass Sie schon ein Verfahren wegen Verstoßes oder eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit sich herumtragen, wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt. Wir von der Anwaltssocietät Wegener & Wittkowski stehen Ihnen zur Seite und beraten Sie gern.
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