Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.1995&Aktenzeichen=IV%20ZR%20207/94
Timestamp: 2020-04-03 05:40:08
Document Index: 327009878

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138']

BGH, 29.03.1995 - IV ZR 207/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1440
BGH, 29.03.1995 - IV ZR 207/94 (https://dejure.org/1995,1440)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1995 - IV ZR 207/94 (https://dejure.org/1995,1440)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 (https://dejure.org/1995,1440)
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Rechtsschutzversicherungsvertrag - Wohneigentum - Sittenwidrigkeit - Wahrnehmung fremder Wohnungseigentümerinteressen
Rechtsschutzversicherung; Zulässigkeit bei Wohnungseigentum
NJW 1995, 2284
MDR 1996, 52
VersR 1995, 698
WM 1995, 1331
BB 1995, 2288
DB 1995, 1460
Demgemäß sind nicht nur der objektive Inhalt des Rechtsgeschäftes zu berücksichtigen, sondern ebenso alle Umstände, die zum Abschluss des Rechtsgeschäftes geführt haben, die Absichten und Beweggründe, die die Parteien verfolgt haben und die objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag geschlossen worden ist (vgl. nur BGH, VersR 1995, 698;… Palandt, BGB, 69. Aufl., § 138 Rz. 7 m.w.N.).
In beiden Fällen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 - VersR 1995, 698 unter I 1 e aa = NJW 1995, 2284), sei es durch eine Verlagerung der Prozeßführungsbefugnis auf den Rechtsschutzversicherten, etwa durch gewillkürte Prozeßstandschaft, oder sei es durch eine Übertragung des Anspruchs nach Eintritt des Versicherungsfalls, würde der Rechtsschutzversicherer durch nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet, für das er keine Prämien erhalten hat.
Denn wenn sich der Sittenverstoß nicht bereits aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, sondern erst aus seinem Gesamtcharakter ergibt (Motive und Zwecke des Geschäfts), ist § 138 bei Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Drittbetroffener nur dann anwendbar, wenn der subjektive Tatbestand bei allen Beteiligten vorliegt (BGH NJW 1995, 2284; NJW 1990, 568), die die Tatsachen, welche die Sittenwidrigkeit begründen, also kennen oder sich ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen.
In beiden Fällen, sei es durch eine Verlagerung der Prozessführungsbefugnis auf den Rechtsschutzversicherten - etwa durch gewillkürte Prozessstandschaft - oder sei es durch eine Übertragung des Anspruchs nach Eintritt des Versicherungsfalls, würde der Rechtsschutzversicherer durch nachträgliche Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten mit einem Kostenrisiko belastet, für das er keine Prämien erhalten hat (…vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2008, IV ZR 128/07, Zitat nach juris, Tz 17 = VersR 2009, 216;… Urt. v. 29.04.1998, IV ZR 21/97, Zitat nach juris, Tz 13 = VersR 1998, 887; Urt. v. 29.03.1995, IV ZR 207/94, Zitat nach juris, Tz = VersR 1995, 698;… vgl. a. Maier in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl., § 3 ARB 2000, Rn 181 m.w.N.).
Dass der Kläger - vor Erteilung des gerichtlichen Hinweises - überhaupt vom Vorliegen eines solchen Sachverhalts ausgegangen wäre, der einer nach den oben dargelegten Grundsätzen durchzuführenden nachträglichen Schlüssigkeitsprüfung zugrunde zu legen wäre (vgl. zur Grundlage der Überprüfung der Erfolgsaussichten BGH, Urt. v. 29.3.1995 - IV ZR 207/94 - VersR 1995, 698), lässt sich allerdings auch seinem zweitinstanzlichen Vorbringen nicht entnehmen.
Gegen die guten Sitten verstößt ein Rechtsgeschäft, wenn es sich nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck ergebenden Gesamtcharakter als sittenwidrig darstellt; die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich daraus ergeben, dass sein Inhalt als solcher gesetzlich oder sittlich verboten ist; ist ein Rechtsgeschäft seinem Inhalt nach erlaubt, so kann sich die Sittenwidrigkeit aus den begleitenden Umständen ergeben, insbesondere aus dem Grund und Zweck des Geschäfts, sowie der Art seines Zustandekommens (vgl BGH, Urteil vom 29. März 1995 - IV ZR 207/94 - NJW 1995, 2284; BGHZ 107, 92; BGHZ 86, 82;… Dilcher in Staudinger, Kommentar zum BGB, 12. Auflage 1980, § 138 Rdnrn 13ff;… Palm in Erman, Kommentar zum BGB, 10. Auflage 2000, § 138 Rdnrn 36ff).