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Timestamp: 2016-10-24 03:29:20
Document Index: 304701008

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_294/2012 (29.03.2012)
2C_294/2012
Urteil vom 29. M�rz 2012
vertreten durch r�T Rechtsberatung- und �bersetzungsb�ro Tekol Fatma,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise.
Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2012.
Der 1965 geborene t�rkische Staatsangeh�rige X.________ heiratete im August 1999 eine Schweizer B�rgerin, die zwei Kinder aus einer fr�heren Ehe mit einem seiner Verwandten hat. Er selber hat aus einer religi�sen Ehe in der Heimat zwei Kinder. Am 16. Juli 2000 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis 2005 verl�ngert wurde.
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2011 lehnte die Migrationsbeh�rde beim Departement des Innern des Kantons Solothurn eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und verf�gte seine Wegweisung aus der Schweiz. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 21. Februar 2012 ab, unter Ansetzung einer Ausreisefrist auf Ende April 2012.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. M�rz 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts und die diesem zugrunde liegende Verf�gung vom 12. Dezember 2011 seien aufzuheben.
2.1 Das angefochtene Urteil beruht auf altem Recht (Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG]). Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht bestritten (das massgebliche Gesuch um Bewilligungsverl�ngerung datiert von 2005; vgl. Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder, AuG [SR 142.20]).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist (bzw. war bis zum rechtskr�ftigen Scheidungsurteil vom 3. November 2011) mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet. Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht kein Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechts- oder Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum F�hren einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.3 Das Verwaltungsgericht hat Rechtsmissbrauch im beschriebenen Sinn angenommen; es h�lt daf�r, dass eine wirkliche Ehegemeinschaft nur w�hrend rund eines halben Jahres (bis Ende 2000) bestanden habe und seither die Ehe als Anspruchsgrundlage im Sinne von Art. 7 ANAG entfalle; jedenfalls sei die Ehe lange vor Ablauf der f�nf Jahre gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG und vor einem Entstehen eines Anspruchs auf Niederlassungsbewilligung faktisch aufgel�st gewesen. Der Beschwerdef�hrer behauptet seinerseits, dass die eheliche Gemeinschaft bis mindestens Juli 2006 aufrechterhalten und aktiv gelebt worden sei.
Bei der Frage, ob eine Ehegemeinschaft besteht bzw. gewollt ist, handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). An die tats�chlichen Feststellungen seiner Vorinstanzen ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, diese seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. 97 Abs. 1 BGG). Dabei fallen letztlich bloss die R�gen in Betracht, die Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich oder sie beruhe auf der Verletzung von Verfahrensrechten (willk�rliche Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, Verletzung des rechtlichen Geh�rs); entsprechende R�gen m�ssen den strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Das Verwaltungsgericht hat die sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdef�hrers und seiner Ehefrau gegeneinander abgewogen und dabei ber�cksichtigt, dass die Aussagen von Letzterer nicht gradlinig waren. Es hat sie im gesamten Kontext gew�rdigt und aufgrund verschiedener Umst�nde (etwa W�rdigung des Textes der Scheidungskonvention) darauf geschlossen, dass ihre Version insgesamt plausibel erscheine. Der Beschwerdef�hrer r�gt zwar, das zust�ndige Amt und das Verwaltungsgericht h�tten den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, verweist aber allein auf die (von der Vorinstanz nicht verkannten und diskutierten) Widerspr�che in den Aussagen der Ehefrau und stellt Vermutungen �ber Motive an, die diese gehabt haben k�nnte, um ihm schaden zu wollen. Auf die vorsichtig abw�genden �berlegungen des Verwaltungsgerichts und auf dessen Indizien- bzw. Beweisw�rdigung (E. 4c des angefochtenen Urteils) geht er im Einzelnen nicht ein. Damit aber wird die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, dass schon lange vor 2005 keine Ehegemeinschaft mehr bestanden habe, nicht in einer den beschriebenen Anforderungen gen�genden Weise ger�gt.
Inwiefern das Verwaltungsgericht schweizerisches Recht (namentlich Art. 7 ANAG) bei diesem Sachverhalt verletzt haben k�nnte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
2.4 Die Beschwerde entbehrt mithin einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Da die Beschwerde aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. M�rz 2012