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Timestamp: 2018-03-17 07:00:46
Document Index: 186258494

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 2', '§ 16', '§ 35', '§ 2']

Androhung VA wenn ich EGV nicht unterschreibe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.06.2014, 12:34 #1
Androhung VA wenn ich EGV nicht unterschreibe
Heute habe ich einen netten Brief aus dem Briefkasten gefischt. Im Mai wurde mir ja eine EGV überreicht, die ich nicht unterschrieben sondern mitgenommen habe. Diese beinhaltete 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat.
In dem Schrieb von heute werden fehlende Unterlagen angefordert, die unterschriebene EGV Nachweise über Bewerbungsbemühungen. Zum Punkt mit der EGV steht dazu noch folgendes:
"Sollten Sie die Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, werden wir Ihnen diese ersatzweise als Verwaltungsakt mit der Verpflichtung 15 Eigenbemühungen um Arbeit pro Monat vorzunehmen und hier nachzuweisen auferlegen."
Finde ich, gelinde gesagt, extrem peinlich dieses Verhalten. Ist ja schon Erpressung.
Stimmt es, dass ein VA inhaltlich mit der zuvor angebotenen EGV übereinstimmen muss?
AW: Androhung VA wenn ich EGV nicht unterschreibe
In dem Schrieb von heute werden fehlende Unterlagen angefordert, die unterschriebene EGV Nachweise über Bewrbungsbemühungen. Zum Punkt mit der EGV steht dazu noch folgendes:
Das ist meiner Ansicht nach schon Nötigung und damit eine Straftat!!!
Eine nichtunterschriebene EGV gehört nicht zu den "fehlenden Unterlagen".
Wenn eine EGV nicht unterschrieben wird, hat das JC die Möglichkeit, diesen als VA zu erlassen.
Aber hier wird eindeutig ein Erpressungsversuch unternommen.
Hast Du das wirklich schriftlich ?
Ja, ich habe diesen Teil des Textes 1:1 abgetippt!
Ich war auch etwas "verwundert"...
Die anderen Sachen habe ich schon weggeschickt, auch hatte ich an dem EGV-Übergabetermin 2 VV bekommen, auf die ich mich auch beworben habe und die Nachweise darüber auch noch einreichen werde. Insofern denke ich, dass ich allem nachgekommen bin, was gefordert wurde.
13.06.2014, 13:35 #4
Ja, der folgende VA muß wortwörtlich mit der nicht unterschriebenen EGV übereinstimmen.
Ist im VA auch nur ein Wort anders, dann ist dieser VA automatisch nichtig.
Diese Nichtigkeit muß man allerdings per Widerspruch und ggf. vor einem SG feststellen / lassen.
Also gut aufheben diese EGV !
13.06.2014, 13:38 #5
Ist es auch, und zwar zumindest ein vollendeter Nötigungsversuch unter vorsätzlichem Mißbrauch der Amtsmachtstellung (vollendete Nötigung ist es erst, wenn du aufgrund dieser Drohung unterschrieben hättest, oder tatsächlich der VA wie rechtswidrig angekündigt auch gemacht wurde!).
Mir wäre das MINDESTENS eine persönlich namentlich gegen den Verfasser dieses Briefes gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde (direkt an die Bundesagentur) wert (und sogar eine Strafanzeige mit Strafantrag - das war ein Antragsdelikt - wegen diesem vorsätzlichen Nötigungsversuch), denn hier lässt sich, aufgrund der schriftlichen Tatausführung und den bekannten gesetzlichen Regelungen einer fehlenden Unterschriftpflicht auf einer Eingliederungsvereinbarung gibt, unschwer die benannte Tatbegehung auch wirklich hieb- und stichfest nachweisen.
(Edit: für Leseverständnisgeschwächte hab ich nochmal ein wichtiges Wort hervorgehoben)
13.06.2014, 13:44 #6
Ist es auch, und zwar zumindest ein vollendeter Nötigungsversuch unter vorsätzlichem Mißbrauch der Amtsmachtstellung.
Du solltest inzwischen nach so langer Zeit aber wirklich verstanden haben das derlei Hinweise für die Tonne sind, - eben weil solche "Anzeigen" immer ! im Sande verlaufen.
Dazu müßte - wie du selber weißt - die zuständige Staatsanwaltschaft tätig werden und das wird sie niemals, denn solche Anzeigen liegen eben nicht "im öffentlichen Interesse".
Tue dir und Anderen einfach mal den Gefallen und höre endlich damit auf hier "Muskeln" spielen lassen zu wollen in einem "Kampf" ohne jeden Mitkämpfer auf der Gegenseite.
Ich kann solche "Hinweise" weder ernst nehmen, aber sie sind lästig weil sie von stets dengleichen Leuten seit Jahren immer und immer wieder hier auftauchen.
Das ist weder sinnvoll noch zielführend. Gib stattdessen lieber Hin weise die sachlich fundiert und auch durchsetzbar sind, anstatt hier die Klappe aufzureißen was man doch alles Tolles angeblich so tun könne, solle, müsse ...
Laß es einfach und bleibe sachlich am Machbaren !
13.06.2014, 14:00 #7
==> Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2014
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1666726
13.06.2014, 14:19 #8
Ich denke, dann werde ich gemütlich auf den VA warten...
13.06.2014, 14:22 #9
Mach das, sitze es derweil einfach aus.
Sofern dann der angekündigte VA bei dir eintrudelt sofort hier einscannen das Teil und dann schaun wir gemeinsam weiter.
13.06.2014, 20:13 #10
Und sollte im VA tatsächlich 15 stehen, dann gibts ne schöne aW wo sich der Richter sein Hirn zermartern kann wie er eine solche Aussage werten muss.
Da musste ich auch schon grinsen, da in dem Schreiben noch verwiesen wird auf die Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I. Da frage ich mich, inwiefern eine nichtunterschriebene EGV oder Bewerbungsnachweise als leistungsrelevant angesehen werden können. Fehlende EKS oder Lohnabrechnung ist ja was anderes...
14.06.2014, 19:32 #12
Der § 60 SGB I wird so ziemlich für jeden Stuss missbraucht, wenn der SB nicht mehr weiter weiß bzw. es für seine absurden Forderung keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Daher ist es elementar, zu wissen, was das arge Gesindel darf und was nicht.
14.06.2014, 19:42 #13
Es ist aber offensichtlicher Oberunsinn, selbst als Nichtjurist sieht man das (und meine neue SB ist Juristin-ich glaube, frisch von der Uni ). Im Grunde eine völlig leere Drohkulisse.
14.06.2014, 21:09 #14
[QUOTE=Minn;1676294]
... auch hatte ich an dem EGV-Übergabetermin 2 VV bekommen, auf die ich mich auch beworben habe und die Nachweise darüber auch noch einreichen werde. Insofern denke ich, dass ich allem nachgekommen bin, was gefordert wurde.
Denk dran: Bewerbungen auf erhaltene VV's zählen die nicht ins "Bewerbungssoll".
Wieviele Unternehmen gibts bei Euch eigentlich im Umkreis des ÖPNV? Reichen die überhaupt, um länger als zwei Monate lang das angedrohte Soll zu erfüllen? Oder mußt Du Dich da bei jedem im Turnus von vier Wochen bewerben?
14.06.2014, 21:16 #15
14.06.2014, 21:16 #16
(und meine neue SB ist Juristin - ich glaube, frisch von der Uni )
Wer ein vernünftiges Staatsexamen hingelegt hat, wird Richter, Rechtspfleger oder geht in eine namhafte Kanzlei. Wer kein vernünftiges Staatsexamen hat (aber eines hat), findet allemal eine Anstellung in einem größeren Unternehmen oder macht sich als Anwalt selbständig. Wer das Staatsexamen vergeigt hat, ...
14.06.2014, 21:22 #17
wie kommste darauf?[
Weil das eine Reihe SB's so handhaben. Kann man natürlich drauf ankommen lassen, die Sanktion abfassen und die dann vor dem SG angreifen. Dazu sollte man das aber vorher auf dem Plan haben und nicht einfach da reinschlittern.
Hier in dem Fall ist der Punkt ja nicht unerheblich. Wenn Minn die 15 Bewerbungen nicht vor Gericht gekippt kriegt und die ihr noch täglich vier VV's ins Haus schmeißen ... Schließlich wollen sie ja seit mindestens einem Jahr ihren Laden zumachen.
14.06.2014, 21:25 #18
Das weiß ich, bin aber auch gerade EGV-los, daher ist mir das erstmal egal.
Um das Soll zu erfüllen, müßte ich mich wohl im Umkreis bis Rhein-Main-Gebiet bewerben, im näheren Umkreis wird´s eng... Eigentlich unmöglich.
14.06.2014, 21:27 #19
Ist nicht nur eine Vermutung - im Gegensatz zu Medizin braucht man meines Wissens ein mindestens "gut" im Examen, um als Jurist was Vernünftiges zu finden, eher eine 1.
14.06.2014, 21:31 #20
wenn nicht explizit in der EV oder dem EVA erwähnt ist, das VV nicht zu Eigenbemühungen zählen, denk ich schon das man gute Karten hat..
14.06.2014, 21:50 #21
Gibt's da irgendwo eine Rechtsgrundlage? Steht da was in den Fachlichen Hinweisen oder der ALGII-VO? Also irgendwas, worauf man sich mit einigermaßen Sicherheit berufen kann?
Will Euch jetzt nicht plattmachen, sondern würde die Info auch mal als Beistand dringend gebrauchen können ...
14.06.2014, 21:53 #22
Ich glaube, das ist nicht ganz fest geregelt, aber schau mal hier:
Klingt eher danach, als ob VV dazuzählen, man hat ja auch "Mühe" damit...
14.06.2014, 21:57 #23
In der Tat. Besonders viel Mühe, wenn diese VV so garnicht passgenau sind und von vorherein weiß, dass diese Mühe vergebens sein wird.
14.06.2014, 22:04 #24
Ja, das Amt, aber nicht wir. Lies den Text besser noch mal:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Diese enthält im Wesentlichen die Wiedergabe der gegenwärtigen Rechtslage. Nach §§ 2 und 15 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet, durch Eigenbemühungen ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Das führt insbesondere zur Obliegenheit, sich eine Arbeit zu suchen.
Vermittlungsvorschläge, die den Arbeitssuchenden unterbreitet werden, seien nicht den Eigenbemühungen zuzurechnen, da es sich um eine Leistung der Behörde handle (§§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 35 SGB III).
Die parlamentarische Prüfung führt unter Berücksichtigung der zu der Eingabe eingeholten Stellungnahme ...
Der Petitionsausschuß hat das Ding abgeschmettert, weil er vom BMAS nichts Anderes gesagt bekam. Und die Petition hatten 254 Leute unterschrieben ...
Okay, damit ist die Frage für meine Zwecke beantwortet.
14.06.2014, 22:08 #25
Welche Leistung soll das denn sein? Bewirbt das JC den Elo schriftlich beim AN? Nein! Also wo ist die Leistung? Etwa das verschicken eines meist ungeeigneten Arbeitsangebots? Das ist lediglich die Aussage des BMAS ohne dafür mehr als den §§ 2 und 15 SGB II zu nennen. Ich lese in diesen § aber nichts davon, dass VV des JC nicht zu den Bemühungen zählen. Ergo. Grauzone. Wird von SGn geklärt werden (müssen).
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