Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2090,%20113
Timestamp: 2019-10-21 01:21:19
Document Index: 384495796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 823', '§ 824', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 824', 'BGH', '§ 824', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,472
BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82 (https://dejure.org/1984,472)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1984 - VI ZR 193/82 (https://dejure.org/1984,472)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1984 - VI ZR 193/82 (https://dejure.org/1984,472)
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Verbesserung von Verkehrsverbindungen durch den Neubau einer elektrifizierten Schienen-Schnellverbindung - Verhinderung von Baumaßnahmen - Kapazitätserhöhung im Personenverkehr - Unterlassung von Äußerungen - Schutz des Eigentums vor Falschinformationen - Vorliegen ...
Bundesbahnplanungsvorhaben
Art. Art. 5 Abs. 1
Zur Abwehr von Kritik an Planungsvorhaben
BGB § 823, § 824; GG Art. 5 Abs. 1
BGHZ 90, 113
NJW 1984, 1607
MDR 1984, 566
GRUR 1984, 474
VersR 1984, 484
afp 1984, 101
afp 1984, 106
Das Recht am Gewerbebetrieb stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Interessen- und Güterabwägung mit der im Einzelfall konkret kollidierenden Interessensphäre anderer ergeben (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1979 - VI ZR 117/77, BGHZ 74, 9, 14; vom 7. Februar 1984 - VI ZR 193/82, BGHZ 90, 113, 124 f.; vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 318 jew. mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats handelt es sich bei dem Eingriff in einen durch § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB geschützten Gewerbebetrieb um einen Auffangtatbestand, der im Hinblick auf seine Funktion nur subsidiären Charakter hat und der deshalb dann nicht in Betracht kommt, wenn das Gesetz für den konkret zu beurteilenden Eingriffstatbestand in anderen Vorschriften spezifische Haftungsmaßstäbe aufstellt (BGHZ 69, 128, 138 f; 90, 113, 122 f; 105, 346, 350).
Deren durch § 824 BGB gewährleisteter Schutz umfaßt nach ständiger Rechtsprechung auch das Interesse des Betroffenen an durch Falschmeldungen nicht belasteten wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen Geschäftspartnern, um das es hier der Klägerin in erster Linie geht (vgl. BGHZ 90, 113, 119 ff;… Senatsurteil vom 20. Dezember 1988 = aaO.).
Dabei ist zu beachten, daß der Deliktsschutz des Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der eine nicht gerechtfertigte haftungsrechtliche Privilegierung des Unternehmens zur Folge hätte (BGHZ 90, 113, 123).
Ob dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht oder ob die Ausführungen des Beklagten von dem in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werden, hängt, wie das Berufungsgericht richtig sieht, entscheidend davon ab, welcher Charakter den Aussagen des Beklagten nach den gesamten Umständen, insbesondere nach ihrem Inhalt und dem mit ihnen verfolgten Zweck, zukommt (vgl. BVerfGE 54, 129, 136; 61, 1, 7 ff; 68, 226, 230 ff; BGHZ 45, 296, 304 ff; 78, 9, 14 ff; 90, 113, 116; 91, 117, 121 f, 124 f).
Da unrichtige Informationen Keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung sind, wird die Behauptung unwahrer Tatsachen durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG nicht geschützt (st.Rspr.; vgl. BVerfGE 54, 298, 219; 61, 1, 8; BGHZ 90, 113, 116; 91, 117, 122; Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).
(vgl. BGH NJW 1984, 1607 (1610) [BGH 07.02.1984 - VI ZR 193/82] .
Gibt er auch dann noch zu erkennen, dass er seine falschen Behauptungen auch in Zukunft wiederholen wird, dann kann die öffentliche Hand ihm grundsätzlich diesen drohenden zukünftigen Eingriff in ihr Unternehmen mit der negatorischen Unterlassungsklage verbieten (BGH NJW 1984, 1607 (1610) [BGH 07.02.1984 - VI ZR 193/82] .
Weder isoliert noch zusammen betrachtet können die dazu gemachten Angaben das Ansehen der Kl. herabmindern; mit ihnen ist die Ablehnung des Projekts (Privatisierung der Stadtentwässerung), nicht eine Herabwürdigung der Kl. selbst verbunden (vgl. BGH NJW 1984, 1607, (1608) [BGH 07.02.1984 - VI ZR 193/82] ) für falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen eine Bundesbahntrasse.).
konkrete Geschäftsbeziehungen sondern eher "außergeschäftlich" auswirken (vgl. BGH NJW 1984, 1607 (1608) [BGH 07.02.1984 - VI ZR 193/82] ,.
Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit des Eingriffs unter Heranziehung aller Umstände durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu prüfen (BGH NJW 1984, 1607 [1609]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1045).
Indes kann ein Boykottaufruf dann unzulässig sein, wenn er mit unwahren, unredlichen Informationen verbunden ist (BGH NJW 1984, 1607 - Schnellbahntrasse).
Vielmehr ist die strenge Haftung des § 824 BGB nur auf der Grundlage eines solche Reflexwirkungen ausgrenzenden Schutzumfangs gerechtfertigt, der eine enge Auslegung der Norm gebietet (Senatsurteile vom 20. Juni 1978 - VI ZR 66/77 (Namensvettern) - VersR 1978, 1018, 1019 und vom 7. Februar 1984 (Bundesbahntrasse) - BGHZ 90, 113, 119 ff).
Der Schutz des § 824 BGB umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die Interessen des Betroffenen an durch Falschinformationen nicht belasteten wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen Geschäftspartnern, um die es hier geht (BGHZ 90, 113, 119 ff).
Dabei ist zu beachten, dass der Deliktsschutz des Gewerbebetriebes nicht in einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz für Gewerbetreibende ausufern darf, der eine nicht gerechtfertigte haftungsrechtliche Privilegierung des Unternehmens zur Folge hätte (BGHZ 90, 113, 123).
OLG Dresden, 16.11.2010 - 9 U 765/10
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