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Timestamp: 2019-01-20 12:22:30
Document Index: 18332253

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 36', '§ 6', '§ 36', '§ 86', '§ 193']

SG Frankfurt Oder S14 AS 793/05 ER Mietkaution | Erwerbslosenforum Deutschland
SG Frankfurt Oder S14 AS 793/05 ER Mietkaution
Stichworte 79305 frankfurt mietkaution s14
Übernahme der Mietkaution, wenn durch den Träger ein Umzug veranlasst wurde und die/der EHb in eine andere Stadt umzieht
Sozialgerichts Frankfurt (Oder)
Az.: S 14 AS 793/05 ER
In dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz
- Antragstellerin
die ARGE Job-Center Barnim,
vertreten d.d. Vorsitzenden der Geschäftsführung,
16225 Eberswalde-Finow,
hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) am 31.01.2006 durch die Richterin am Sozialgericht Röder beschlossen:
1.	Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Mietkaution in Höhe von 586,80 € zu
2.	Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Griinde:
Die Antragstellerin steht seit dem 1. März 2005 im Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin. Leistungen wurden ihr unter Berücksichtigung des Einkommens ihres Partners, der mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, bewilligt.
Am 13. September 2005 beantragte die Antragstellerin die Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne die weitere Berücksichtigung ihres Partners, da dieser sich Anfang Juni von ihr getrennt habe und sie sich seitdem allein versorgen müsse.
Dementsprechend bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Oktober 2005 zunächst bis zum 31. Dezember 2005 ohne die Berücksichtigung von Einkommen, wobei die Kosten der Unterkunft und Heizung anteilig bewilligt wurden und der Antragstellerin die Auflage erteilt wurde, sich in den nächsten drei Monaten um eine eigene Wohnung zu kümmern und diese Bemühungen regelmäßig nachzuweisen.
Die Antragstellerin beantragte im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Antragsgegnerin am 9. Dezember 2005 die Übernahme der Mietkaution für eine Wohnung in Berlin und die Erstausstattung für die Küche dieser Wohnung,
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 stimmte die Antragsgegnerin zwar einem Umzug der Antragstellerin nach Berlin zu, lehnte jedoch die Übernahme der Mietkaution und der Erstausstattung der Küche mit der Begründung ab, dass die Antragstellerin die Absicht erklärt habe, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin zu begründen, so dass für die Übernahme der geltend gemachten Leistungen das Jobcenter Berlin-Lichtenberg zuständig sei, da bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts jeweils der Leistungsträger zuständig sei, in dessen Bereich der Bedarf entstehe.
Am 27. Dezember 2005 hat die Antragstellerin deshalb beim Gericht die Übernahme der Mietkaution durch die Antragsgegnerin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.
Sie verweist zur Begründung zunächst im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach von einem Mieter nicht verlangt werden könne, dass er schon vor oder bei seinem Einzug - sofern dieser zeitlich vor vertraglichem Beginn des Mietverhältnisses liege - die Kautionssumme zahlt und darüber hinaus der Mieter das Recht habe, den Kautionsbetrag in drei gleich hohen Raten zu entrichten, wobei die erste Teilzahlung erst zu Beginn des Mietverhältnisses erfolgen müsse.
Nach § 86 b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung vom 17. August 2001 kann - soweit ein Fall des Abs. 1 nicht vorliegt - das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2).
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 20, Dezember 2005 liegt vor. Nach § 86 b Abs. 3 SGG war der Antrag auch bereits vor Klageerhebung zulässig.
Ein Anordnungsgrund ist zu bejahen, da der Antragstellerin ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache nicht zumutbar ist. Ihr sind durch die Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter der Auflage erteilt worden, sich bis Ende Februar 2006 eine eigene Wohnung zu suchen. Die Zustimmung zum Umzug der Antragstellerin in eine vom Jobcenter Berlin-Lichtenberg als angemessen angesehene Wohnung in Berlin ist durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 erteilt worden. Da die Antragstellerin aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage ist, die Mietkaution aufzubringen, die für die Anmietung der Wohnung zu hinterlegen ist, ist der Umzug der Antragstellerin in die angemessene Wohnung gefährdet und kann nur erfolgen, wenn spätestens bis zum Einzug die Mietkaution entrichtet worden ist. Damit ist eine Eilbedürftigkeit gegeben.
Darüber hinaus bejaht das Gericht auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs.
Nach § 22 Abs. 3 S. 1 des Zweites Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - in der Fassung vom 24. Dezember 2003 können Wohnungsbeschaffungskosten sowie Mietkautionen und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den kommunalen Träger übernommen werden. Unter welcher Maßgabe der kommunale Träger verpflichtet ist. eine Zusicherung zu erteilen, bestimmt § 22 Abs. 3 S. 2 SGB II, der die Erteilung der Zusicherung unter anderem dann vorschreibt, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst worden ist. Ein Umzug stellt sich als in diesem Sinne durch den kommunalen Träger veranlasst dar, wenn dieser ausdrücklich oder konkludent auf einen Umzug hingewirkt hat (Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II § 20 Rdnr. 89). Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 aufgefordert, sich um eigenen Wohnraum zu bemühen, so dass der Umzug durch die Antragsgegnerin veranlasst worden ist mit der Folge, dass die Zusicherung durch die Antragsgegnerin zu erteilen ist. Mit der Verpflichtung zur Zusicherung tritt eine Ermessensreduzierung ein, aus der sich letztlich die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme der Mietkaution ergibt.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Antragsgegnerin zunächst der für die von der Antragstellerin beanspruchte Leistung der zuständige Träger. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist so lange gegeben, wie die Antragstellerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk der Antragsgegnerin hat. Nach § 36 S. 1 SGB II ist nämlich für Leistungen der Grundsicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnliche Aufenthalt der Antragstellerin und damit die Zuständigkeit der Antrags gegnerin endet demnach erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Antragstellerin faktisch die neue Wohnung in Berlin bewohnt und sich auch auf Dauer dort aufhält. Gemäß § 36 S. 1 SGB II ist die ARGE Jobcenter Berlin-Lichtenberg vor der faktischen Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Antragstellerin nach allem überhaupt nicht befugt, über deren geltend gemachte Leistungsansprüche zu entscheiden, da ihre Zuständigkeit für die Antragstellerin erst mit deren tatsächlich vollzogenen Umzug beginnt und dementsprechend erst ab diesem Zeitpunkt eine Entscheidungsbefugnis besteht.
Nach dem von der Antragstellerin eingereichten Mietvertrag soll das Mietverhältnis ab dem 1. Februar 2006 beginnen. Der tatsächliche Umzug soll dann nach dem Vorbringen der
Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 30. Januar 2006 innerhalb von zwei Wochen vollzogen werden. Dementsprechend bleibt die Antragsgegnerin zunächst auch über den 1. Februar 2006 hinaus der für die Antragstellerin zuständige Leistungsträger. Aus dem vorgelegten Mietvertrag ergibt ich, dass vor dem Bezug der Wohnung eine Mietsicherheit in Höhe von 586,80 € zu erbringen ist. Das bedeutet, dass die Fälligkeit der Mietkaution noch in den Zeitraum der Zuständigkeit der Antragsgegnerin fällt.
In dem vorliegenden Verfahren hatte das Gericht ausnahmsweise der Hauptsache vorzugreifen, weil sonst ein Rechtsschutz der Antragstellerin nicht mehr erreichbar und dies für sie nicht zumutbar wäre (vergleiche Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage § 86b Rdnr. 31).
Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung von § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens.
Gegen diesen Beschluss findet die Beschwerde statt. Diese ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht Frankfurt (Oder), Eisenhüttenstädter Chaussee 48 in 15236 Frankfurt (Oder) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
gez. Röder