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Timestamp: 2019-12-14 12:57:47
Document Index: 20900363

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 560', '§ 1179', '§ 28', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 49', '§ 54', '§ 60', '§ 9', '§ 20', '§ 24', '§ 30', '§ 247', '§ 556', '§ 556', '§ 558', '§ 560', '§ 1179', '§ 28', '§ 64', '§ 66', '§ 67', '§ 49', '§ 54', '§ 60', '§ 9', '§ 20', '§ 24', '§ 30', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 30', '§ 558', '§ 556', '§ 28', '§ 64', '§ 1179', '§ 49']

Transparenzportal Bremen - Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen - Modernisierungsförderung - Modernisierungsförderung
Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen - Modernisierungsförderung - Modernisierungsförderung
7.2 Wohnungsstandard
7.2.2 Gebäudeplanung
7.2.3 Aufenthaltsräume und andere Räume
7.3 Technische Vorschriften im Wärmeschutz und Anlagentechnik
7.4 Besondere ökologische Anforderungen
Veröffentlichungsdatum:28.07.2008 Inkrafttreten29.07.2008
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 29.07.2008 bis 08.07.2011Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2008, 457
Bezug (Rechtsnorm)BGB § 247, BGB § 556, BGB § 556a, BGB § 558, BGB § 560, BGB § 1179a, BVO § 28, BremLBO § 64, BremLBO § 66, BremLBO § 67, BremVwVfG § 49, BremVwVfG § 54, BremVwVfG § 60, WoFG § 9, WoFG § 20, WoFG § 24, WoFG § 30
Erlassdatum: 18.06.2008
Fassung vom: 18.06.2008
Gültig bis: 08.07.2011
Normen: § 247 BGB, § 556 BGB, § 556a BGB, § 558 BGB, § 560 BGB, § 1179a BGB, § 28 BVO, § 64 BremLBO, § 66 BremLBO, § 67 BremLBO, § 49 BremVwVfG, § 54 BremVwVfG, § 60 BremVwVfG, § 9 WoFG, § 20 WoFG, § 24 WoFG, § 30 WoFG
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 457
Richtlinien zur Durchführung der vertraglich
vereinbarten Förderung der Modernisierung von
Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen
Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa erlässt zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes – WoFG – vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der jeweils geltenden Fassung folgende Richtlinien:
Nicht gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen für Wohnraum
Technische Vorschriften im Wärmeschutz und Anlagentechnik
Besondere ökologische Anforderungen
Zweck der Förderung ist die Modernisierung von Wohnraum in Gebäuden mit mehr als zwei Mietwohnungen zugunsten der unter Nr. 5 genannten Personenkreise, um in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven die städtebauliche Funktion älterer Wohnviertel zu erhalten sowie den älteren Wohnungsbestand zu sichern und zu verbessern.
Bei dem betroffenen Mietwohnraum muss es sich um belegungs- und mietbindungsfreie Wohnungen handeln.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Förderungsmitteln besteht auch bei Vorliegen aller Förderungsvoraussetzungen nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Förderungsstelle einen Bescheid über die grundsätzliche Einbeziehung erteilt oder einem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt hat (s. Nr. 10.2 und Nummer 11).
Die Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum nach diesen Richtlinien schließt die gleichzeitige Förderung mit anderen (auch bremischen) Mitteln im Sinne des WoFG aus. Die Förderungsstelle soll die Inanspruchnahme weiterer Förderungsmittel zulassen, wenn diese Mittel für besondere bauliche Maßnahmen gewährt werden, die Mehrkosten verursachen.
Förderungsstelle für die Freie Hansestadt Bremen ist die Bremer Aufbau-Bank GmbH, (BAB) Wachtstr. 27-29, 28195 Bremen, Postanschrift: Kontorhaus am Markt, Langenstr. 2-4, 28195 Bremen. Die Anschrift der Außenstelle Bremerhaven lautet: Stadthaus 1, Hinrich-Schmalfeldt-Straße, 27576 Bremerhaven.
Die Förderung erfolgt aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Förderungsvertrages durch ein zinsverbilligtes Darlehen (Förderdarlehen) in Höhe von bis zu
Die Höhe der Modernisierungskosten soll bei der Anmeldung durch eine Kostenschätzung oder Kostenermittlung (Kosten der Modernisierung, Instandhaltung und Instandsetzung, sonstiger Baumaßnahmen und Baunebenkosten) nachgewiesen werden. Nach Durchführung der Maßnahme ist ein Kostennachweis durch Vorlage der Schlussrechnung zu erbringen.
Die modernisierten Mietwohnungen sind bei Neuvermietung an Wohnungssuchende zu vermieten, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 WoFG in Verbindung mit der Verordnung über Abweichungen von den Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung und des sozialen Wohnungsbaus vom 14. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 128) in der jeweils geltenden Fassung um bis zu 60 v.H. überschreitet.
Die Wohnungen sollen vorrangig an Wohnungssuchende vergeben werden, die die Einkommensgrenze des § 9 Abs. 2 WoFG einhalten.
Familien, Haushalte mit Kindern und Paare in der Familiengründungsphase,
Haushalte mit geringem Einkommen.
Die Wohnungssuchenden müssen ihre Wohnberechtigung im Sinne von Nr. 5.1 und 5.2 gegenüber dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages durch Aushändigung einer entsprechenden, bei Bezug der Wohnung noch gültigen Bescheinigung gemäß § 27 Abs. 1 - 5 WoFG nachweisen (Wohnberechtigungsschein).
Der Wohnberechtigungsschein kann von dem Wohnungssuchenden bei der jeweils zuständigen Wohnungsbehörde beantragt werden. Zuständig sind in Bremen der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa und in Bremerhaven der Magistrat – Sozialamt.
Er soll zur Finanzierung der Modernisierungskosten eine Eigenleistung in Höhe von mindestens 15 v.H. dieser Kosten erbringen. Dieses ist durch eine entsprechende Bestätigung des finanzierenden Kreditinstitutes nachzuweisen.
Die Modernisierung von Wohnraum wird nur gefördert, wenn dieser den Vorschriften des Baugesetzbuches und der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) vom 27. März 1995 (Brem.GBl. S. 211) in der jeweils geltenden Fassung entspricht und die Erschließung gesichert ist.
die Zusammenlegung und Grundrissveränderungen von Wohnungen, damit sie in Größe und Zuschnitt den heutigen Wohnbedürfnissen entsprechen,
die Anpassung des Wohnungsbestandes an den Bedarf spezifischer Bewohnergruppen wie z. B. individuelles Wohnen in Gemeinschaft oder betreute Wohnformen.
die Umrüstung alter Heizungsanlagen auf Anlagen, die eine optimale Ausnutzung der Energie gewährleisten, z.B. Brennwerttechnik, Blockheizkraftwerke und Wärmeversorgung mit Abwärme aus Wärmekraftkopplung, wenn ein Versorgungsunternehmen die entsprechende Möglichkeit anbietet,
Bei der Planung von Gebäuden sind alle Möglichkeiten der Kostensenkung auszuschöpfen. Die Planung soll Rücksicht darauf nehmen, dass der Wohnraum auch bei Einschränkung der Mobilität mit einer angemessenen Qualität nutzbar bleibt.
Aufenthaltsräume müssen eine für ihre Benutzung ausreichende Grundfläche und unmittelbar ins Freie führende Fenster haben, die eine ausreichende Belüftung und Beleuchtung mit Tageslicht ermöglichen. Wohn- und Kinderzimmer ausschließlich mit Nordfenstern sind unzulässig, es sei denn, andere Lösungen sind planerisch nicht möglich.
In den Entwürfen sind die Grundflächen der einzelnen Räume, die mögliche Möblierung und die Installierung von Küche und Bad einzutragen. Nachstehende Räume und Flächen sind zu berücksichtigen, wenn nicht besondere Grundrissformen eine Abweichung rechtfertigen:
Plätze für Waschmaschinen, Trockenräume
Zu jeder Wohnung ist der Platz für eine Waschmaschine sowie ein gut zugänglicher und ausreichend großer Trockenraum oder ausreichend Stellfläche zum Aufstellen von Wäschetrocknern nachzuweisen.
Es sind gut zugängliche und ausreichend große Abstellflächen für Kinderwagen, Fahrräder und ggf. Rollstühle in der Nähe zum Hauseingang nachzuweisen.
Die Inanspruchnahme von Förderdarlehen nach diesen Richtlinien setzt voraus, dass der nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519) und der dazu erlassenen Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung im Lande Bremen (DVO-EnEV) vom 14. März 2008 (Brem.GBl. S. 59) in der jeweils geltenden Fassung festgelegte Neubaustandard angestrebt wird.
Bauvorhaben, die ihre Energiebilanz durch zusätzliche Maßnahmen darüber hinaus verbessern, erhalten den Vorzug.
Bei der Errichtung von Baumaßnahmen sind die Belange des Umweltschutzes zu beachten, es sollen nur Materialien zur Verwendung kommen, die hinsichtlich der Gewinnung, Verarbeitung, Funktion und Beseitigung eine hohe Gesundheits- und Umweltverträglichkeit aufweisen.
Der Förderungsnehmer darf die geförderten Wohnungen bei einem Mieterwechsel nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, wenn dieser ihm vorher einen Wohnberechtigungsschein der zuständigen Wohnungsbehörde (Nr. 5.3) übergibt und wenn die in dieser Bescheinigung angegebene Wohnungsgröße nicht überschritten wird.
Der Förderungsnehmer hat der Wohnungsbehörde durch Übersendung einer Mieterliste, der Meldebescheinigungen über den Bezug der alleinigen Wohnung und der Wohnberechtigungsscheine mitzuteilen, an wen die Wohnungen vermietet worden sind. Endet ein Mietverhältnis vor Ablauf der Zweckbestimmung, hat er das Datum des Auslaufens des Mietverhältnisses und des Freiwerdens der Wohnung mitzuteilen. Der Förderungsnehmer muss die Wohnung unverzüglich wieder an einen berechtigten Wohnungssuchenden vermieten und der Wohnungsbehörde den Wohnberechtigungsschein übersenden.
Freistellungen von der Belegungsbindung können von der Wohnungsbehörde nur unter den Voraussetzungen des § 30 WoFG erteilt werden. Näheres regelt der Erlass zur Freistellung von den Belegungsbindungen des Senators für Bau und Umwelt (jetzt: Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa) vom 18. Dezember 2002 in der jeweils geltenden Fassung.
Nach Abschluss der Modernisierung darf höchstens eine Miete von € 5,60 je m2 Wohnfläche monatlich (netto/kalt) erhoben werden. Dieser Betrag darf bei wohnenden Mietern auch nicht überschritten werden, wenn eine entsprechende Mieterhöhung nach dem mit ihnen geschlossenen Mietvertrag zulässig wäre. Während des Zweckbestimmungszeitraumes (Nr. 8.1) darf diese Miete nur im Rahmen des § 558 BGB erhöht werden, höchstens aber um 15 v.H. innerhalb von drei Jahren. Weitere Mieterhöhungen – auch modernisierungsbedingte – sind während der Dauer der Zweckbestimmung unzulässig.
Neben der vorgenannten Miete dürfen nur Betriebskosten nach Maßgabe der §§ 556, 556a und 560 BGB sowie ggf. die Pauschale für Schönheitsreparaturen nach § 28 Abs. 4 Zweite Berechnungsverordnung (II. BV) vom 12. Oktober 1990 (BGBl. S. 2178) in den jeweils geltenden Fassungen erhoben werden.
Zur Sicherung der Zweckbestimmung des geförderten Wohnraums bestellt der Förderungsnehmer zugunsten der zuständigen Wohnungsbehörde (Nr. 5.3) eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem geförderten Objekt oder ggf. an dem Objekt, in dem sich die Bestandswohnung (s. Nr. 9) befindet, und zwar in Abt. II des jeweiligen Grundbuches an rangbereitester Stelle unmittelbar nach den in Abt. III eingetragenen Förderungsmitteln. Der Förderungsnehmer hat für die Bestellung dieser Dienstbarkeit die von der Förderungsstelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden.
In diesem Fall ist in dem Förderungsvertrag (Nr. 10.4) zu vereinbaren, wie viele der Mietwohnungen in dem Förderungsobjekt voraussichtlich aufgrund einer mittelbaren Belegungs- und Mietbindung bei Bestandswohnungen gefördert werden sollen. In einer den Förderungsvertrag ergänzenden Vereinbarung ist bis zum Abschluss der Modernisierung aller im Objekt geförderten Mietwohnungen endgültig festzulegen, für welche Mietwohnungen im Förderungsobjekt eine mittelbare Belegungs- und Mietbindung bei welchen Bestandswohnungen erfolgen soll. Sowohl die jeweilige Mietwohnung im Förderungsobjekt als auch die dazugehörige Bestandswohnung müssen in der Vereinbarung genau bezeichnet sein (Adresse, Lage, Größe, Mietbeginn). Der Mietbeginn darf frühestens nach Abschluss des Förderungsvertrages und soll spätestens bis zum Abschluss der Modernisierung der Mietwohnungen im Förderungsobjekt erfolgen.
Im Falle der mittelbaren Belegung unterliegt nicht die modernisierte Wohnung, sondern die Ersatzwohnung der Belegungs- und Mietbindung (s. Nr. 8.2).
Das Modernisierungsvorhaben ist vor Beginn der Modernisierungsmaßnahme zunächst formlos zur Einbeziehung in die Förderung mit einem Lageplan und unter Angabe der Anzahl der zu modernisierenden Wohneinheiten beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zur Prüfung der Förderungswürdigkeit anzumelden. Diese Stelle kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen.
Es wird empfohlen, im Zuge der Anmeldung des Modernisierungsvorhabens die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen und deren geschätzte Kosten vorzustellen.
Die Förderungsstelle teilt dem Antragsteller verbindlich mit, ob und inwieweit sein Modernisierungsvorhaben im Grundsatz in die Förderung einbezogen worden ist. Dabei ist der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass sich die Einzelheiten für die Förderung aus dem noch abzuschließenden Förderungsvertrag (Nr. 10.4) ergeben.
Ausführungspläne mit Darstellung der beabsichtigten baulichen Veränderungen, mit Eintragung der Raumbezeichnungen und der entsprechenden Möblierung und bei Um- bzw. Anbau die amtliche Bauerlaubnis gemäß den §§ 64 und 67 BremLBO nebst Anlagen (genehmigte Baupläne, Lageplan usw.)
ein Nachweis über die Höhe der Gesamtkosten (vgl. Nr. 4.1),
die Berechnung der Wohnfläche nach der II. BV oder der WoFlV mit einer Zusammenstellung der Wohnungsgrößen und der vorgesehenen Belegung,
der Eigentumsnachweis über das Grundstück durch Grundbuchauszug bzw. Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag
der Förderungsstelle den Abschluss der Modernisierungsmaßnahme anzuzeigen; bei Modernisierungsmaßnahmen, die der Genehmigungspflicht nach der Landesbauordnung unterliegen, ist eine Bauschlussabnahmebescheinigung vorzulegen,
einzuwilligen, dass das Darlehen nach Vorlage der Schlussrechnung auf den nach Nr. 4 festzusetzenden Betrag gekürzt wird.
Nach Abschluss des Förderungsvertrages wird die BAB als Treuhandinstitut mit dem Förderungsnehmer einen privatrechtlichen Darlehensvertrag schließen. Darin wird sichergestellt, dass die in Nr. 10.4 genannten Inhalte des Förderungsvertrages auch im Darlehensverhältnis umgesetzt werden können, der Darlehensvertrag im Falle einer Kündigung des Förderungsvertrages (s. Nr. 14) ebenfalls gekündigt werden kann, das Förderdarlehen (s. Nr. 12.1) sowie die Zweckbestimmung (s. Nummer 8.3) dinglich gesichert werden und die notwendige Versicherung (s. Nr. 12.2) abgeschlossen wird. Ferner wird dabei eine Verzinsung entsprechend Nr. 14.3 vorbehalten.
Die BAB als Treuhandinstitut ist im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages berechtigt, von dem Förderungsnehmer die banküblichen Erklärungen und Nachweise zu fordern.
Wenn der Förderungsnehmer nach Abschluss der Förderungs- und Darlehensverträge auf die Inanspruchnahme des Darlehens verzichtet, wird von der BAB als Treuhandinstitut ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag von 0,5 v.H. der Darlehenssumme erhoben.
Die geplante Modernisierung ist unverzüglich nach Erteilung des Bescheides über die Einbeziehung des Bauvorhabens in die Förderung (s. Nr. 10.2) zu realisieren. Der Förderungsnehmer hat der Förderungsstelle zunächst den prüffähigen formellen Förderungsantrag mit den entsprechenden Unterlagen (s. Nr. 10.3) vorzulegen und die Voraussetzungen für den Abschluss des Förderungsvertrages umgehend zu schaffen.
Das Förderdarlehen ist an rangbereitester Stelle unmittelbar nach den zur Finanzierung der Modernisierung aufgenommenen Fremdmitteln und innerhalb von 85 v.H. der Gesamtkosten, aber vor etwaigen anderen als Ersatz der Eigenleistung anerkannten Fremdmitteln und etwaigen Eigentümergrundschulden, durch Eintragung im Grundbuch dinglich zu sichern.
Bei dem der Absicherung des Darlehens dienenden Grundpfandrecht darf der gesetzliche Löschungsanspruch gemäß § 1179a BGB nicht ausgeschlossen werden. Soweit diesem Grundpfandrecht Grundschulden im Range vorgehen oder gleichstehen, hat der Förderungsnehmer seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Rückgewähr (Übertragung, Verzicht, Aufhebung) der Grundschulden oder von Teilen derselben an die BAB als Treuhänderin des Förderdarlehens abzutreten. Soweit zu diesem Zeitpunkt bereits wirksame Abtretungen bestehen, hat der Förderungsnehmer seine Ansprüche auf Rückübertragung seiner Rückgewähransprüche an die BAB als Treuhandinstitut abzutreten.
Das Förderdarlehen wird auf Anforderung ausgezahlt, wenn der Förderungsnehmer der Förderungsstelle die Fertigstellung sämtlicher Wohnungen des Förderungsobjektes schriftlich angezeigt und entsprechend nachgewiesen hat. Die Bestätigung über die ordnungsgemäße Vermietung (Nr. 8.2.1) des Förderungsobjektes ist nachzureichen.
der Förderungsnehmer oder der Rechtsnachfolger gegenüber der Förderungsstelle unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat, die für die Gewährung oder den Fortbestand der Förderung von Bedeutung sind,
der Förderungsnehmer die ordnungsgemäße Vermietung nicht nachweist,
die Wohnungen bestimmungswidrig vermietet oder genutzt werden oder leer stehen,
das Förderdarlehen nicht zweckentsprechend verwendet oder die Schlussrechnung nicht vorgelegt wird,
der Förderungsnehmer die Wohnungen schuldhaft nicht ordnungsgemäß instand hält,
das Förderungsobjekt nicht nach den von der Förderungsstelle anerkannten Plänen entsprechend dem Förderungsantrag oder abweichend von der genehmigten Bauausführung errichtet wurde oder nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht,
die sonstigen Bestimmungen oder Auflagen des Förderungs- oder Darlehensvertrages nicht eingehalten werden oder gegen die Vorschriften des WoFG oder diese Förderungsrichtlinien verstoßen wird,
ein Eigentumswechsel eintritt und die Förderungsstelle die Förderdarlehen dem Rechtsnachfolger nicht überträgt,
Rückstände bei der Bedienung des Förderdarlehens eingetreten sind,
über das Vermögen des Förderungsnehmers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt ist oder die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Förderungsobjektes beantragt wird,
Voraussetzungen vorliegen, nach denen ein Zuwendungsbescheid aufgrund des § 49 Abs. 3 BremVwVfG aufgehoben werden könnte.
Diese Förderungsrichtlinien finden Anwendung auf alle Bauvorhaben, für die die Grundsatzbescheide nach dem 22. Mai 2008 erstellt werden.
Die bisherigen Richtlinien vom 10. Mai 2004 (Brem.ABl. S. 417) werden mit der Maßgabe gegenstandslos, dass sie künftig nur noch für die Abwicklung der nach ihnen geförderten Bauvorhaben und für die auf ihrer Grundlage in die Förderung einbezogenen Bauvorhaben anzuwenden sind.
Bremen, den 18. Juni 2008