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Timestamp: 2020-04-02 05:25:02
Document Index: 107216825

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9']

0.131.334.92
Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen
Art. 3 Einsätze der Gaststaaten auf dem CERN-Gelände
Art. 4 Einsätze des CERN ausserhalb des CERN-Geländes
Art. 5 Praktische Modalitäten und operative Mittel
Art. 6 Kosten der Rettungseinsätze
Art. 7 Schadensabwicklung
Art. 8 Sicherheit Frankreichs und der Schweiz
Art. 9 Weiterverfolgung der Umsetzung des Abkommens
Geltungsbereich am 13. Juli 2017
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Französischen Republik und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen
Abgeschlossen in Genf am 8. Dezember 2016
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 15. August 2017
(Stand am 15. August 2017)
(nachfolgend «Organisation» oder «CERN» genannt),
nachfolgend einzeln «Partei» und gemeinsam «Parteien» genannt;
eingedenk des Übereinkommens vom 1. Juli 19531 zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung in der abgeänderten Fassung vom 17. Januar 1971;
eingedenk des Abkommens vom 11. Juni 19552 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Organisation in der Schweiz (nachfolgend «Sitzabkommen» genannt);
eingedenk des Abkommens vom 13. September 1965 in der revidierten Fassung vom 16. Juni 1972 zwischen der Französischen Regierung und der Europäischen Organisation für Kernforschung zur Festlegung des rechtlichen Statuts der Organisation in Frankreich (nachfolgend «Statusabkommen» genannt);
eingedenk des Abkommens vom 13. September 19653 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Französischen Republik betreffend die Ausdehnung des Geländes der Europäischen Organisation für Kernphysikalische Forschung auf französisches Hoheitsgebiet (nachfolgend «schweizerisch-französisches Abkommen»), insbesondere des Artikels III, der die Behörden der beiden Gaststaaten ermächtigt, aus den Gründen und zu den Bedingungen, die in Anhang 1 des schweizerisch-französischen Abkommens bezeichnet sind, auf dem im Hoheitsgebiet des anderen Staates gelegenen Geländeteil der Organisation einzuschreiten;
eingedenk des Abkommens vom 14. Januar 19874 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen;
eingedenk des Wunsches der Parteien, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einsätze ihrer Rettungsdienste anzupassen, um die Sicherheit der Organisation und der beiden Gaststaaten effizienter gewährleisten zu können;
«Gelände»: das eingezäunte Gelände des CERN auf französischem und schweizerischem Staatsgebiet, einschliesslich der unterirdischen Anlagen;
«Rettungsdienst»: die Rettungsdienste Frankreichs, der Schweiz und des CERN, zusammen oder einzeln, als ersuchender oder ersuchter Dienst;
«Notlage»: jede Situation auf dem Gelände des CERN, die die Sicherheit des CERN, der Gaststaaten oder der anwesenden Personen gefährden kann und einen raschen Rettungseinsatz rechtfertigt (nachfolgend auch «Einsatz» genannt).
Das vorliegende Abkommen regelt die Bedingungen, unter denen:
die französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf dem Gelände des CERN eingreifen, entweder auf Ersuchen der Organisation hin im Rahmen eines Rettungseinsatzes oder aus eigener Initiative, insbesondere wenn die Sicherheit der Gaststaaten oder von Personen gefährdet ist, wobei der internationale Status des CERN beachtet wird;
der Rettungsdienst der Organisation in der Umgebung des CERN-Geländes eingreift, entweder auf Ersuchen der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste hin um diese zu unterstützen oder aus eigener Initiative um Personen in Gefahr Hilfe zu leisten.
Wenn die Schwere der Notfallsituation dies nach Einschätzung der Organisation rechtfertigt, kann diese die Unterstützung der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste anfordern. Je nachdem, auf welchem Staatsgebiet die Notlage eintritt, ersucht das CERN den Rettungsdienst des betroffenen Gaststaats um Hilfe.
Bei einem schweren Unfall, einem Brand oder irgendeinem anderen, ähnlichen Ereignis, das unverzügliche Massnahmen erfordert und die Sicherheit der Gaststaaten oder von Personen gefährdet, können die Rettungsdienste der Gaststaaten aus eigener Initiative eingreifen. In diesem Fall gilt die Zustimmung des Generaldirektors der Organisation für den Einsatz als erteilt. Das CERN wird unverzüglich über den Einsatz informiert.
Die Leitung und das Kommando der Rettungseinsätze werden vom CERN gewährleistet, mit Ausnahme der folgenden Fälle:
wenn der betroffene Gaststaat der Auffassung ist, dass die Notlage seine Sicherheit gefährdet, übernimmt er die Leitung und das Kommando des Einsatzes und informiert das CERN unverzüglich über seinen Entscheid; bedroht die Notlage die Sicherheit beider Gaststaaten, so verständigen sich diese gemäss den Bestimmungen des schweizerisch-französischen Abkommens über den Entscheid hinsichtlich der Leitung und des Kommandos des Einsatzes;
wenn das CERN nicht in der Lage ist, die Leitung und das Kommando des Einsatzes zu übernehmen, so bittet es den betroffenen Gaststaat, diese Aufgaben zu übernehmen;
wenn der betroffene Gaststaat einen anderen Grund vorbringt als die in Buchstabe i erwähnten Gründe, über den er das CERN unverzüglich informiert.
Wenn das CERN die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes nicht innehat, begleitet es den Rettungsdienst des betroffenen Gaststaats, der diese Aufgaben wahrnimmt und leistet Verstärkung; es stellt sein Know-how und seine Mittel zur Verfügung.
Wenn das CERN die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, konsultiert es die französischen und/oder schweizerischen Dienste bezüglich der Mittel und Methoden, die angesichts der Umstände in Frage kommen und berücksichtigt ihre Meinung.
Der Gaststaat, der die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, kann den anderen Gaststaat jederzeit um Unterstützung bitten.
Wenn ein Gaststaat die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat, konsultiert er das CERN bezüglich der eingesetzten Mittel und Methoden, insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Anlagen der Organisation und berücksichtigt dessen Meinung.
Verstärkungseinsatz
Bei Rettungseinsätzen, bei denen ein Gaststaat die Leitung und das Kommando innehat, verstärkt der Rettungsdienst des CERN die französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf deren Ersuchen hin und im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Hilfeleistung für Menschen in Gefahr
Der Rettungsdienst des CERN kann aus eigener Initiative in der Umgebung des CERN-Geländes eingreifen, falls dies notwendig ist, um Personen in Gefahr rasch Hilfe zu leisten. Der Einsatz erfolgt vorübergehend, bis zum Einsatz des Rettungsdiensts des betroffenen Gaststaats.
Die praktischen Modalitäten der Rettungseinsätze der französischen und/oder schweizerischen Rettungsdienste auf dem CERN-Gelände oder des Rettungsdiensts der Organisation in der Umgebung des CERN-Geländes werden in einem rechtlich nicht verbindlichen Einsatzdokument festgehalten, das von den Rettungsdiensten der Schweiz, Frankreichs und des CERN erstellt wird.
Die für den Rettungseinsatz notwendigen operationellen Mittel materieller oder personeller Art werden vom ersuchten Rettungsdienst festgelegt, der falls erforderlich die Meinung des Rettungsdiensts der ersuchenden Partei einholen kann.
Das Einsatzdokument regelt insbesondere die Modalitäten für die Unterstützungsgesuche und für andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den Rettungsdiensten der Parteien, beispielsweise gemeinsame Übungen und vorgängige Rekognoszierungen auf dem CERN-Gelände, Schulungen, Informationsaustausch und die Ausarbeitung gemeinsamer Verfahrensabläufe.
Jede Partei trägt die eigenen Kosten bei Rettungseinsätzen, bei denen sie die Leitung und das Kommando innehat oder bei denen sie auf oder neben dem CERN-Gelände Unterstützung leistet.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf jegliche Entschädigung für materielle Schäden, die Mitglieder der Rettungsteams während eines Rettungseinsatzes im Rahmen dieses Abkommens verursachen, sowie auf jegliche Entschädigung für körperliche Schäden oder den Tod eines Mitglieds eines Rettungsteams, wenn diese Ereignisse während des Rettungseinsatzes eintreffen.
Fügt ein Mitglied des Rettungsteams einer Partei während des Rettungseinsatzes Dritten oder deren Gütern Schaden zu, so wird die Entschädigung von der Partei geleistet, die die Leitung und das Kommando des Rettungseinsatzes innehat.
Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder durch grobes Verschulden oder Grobfahrlässigkeit entstanden ist.
Die Parteien evaluieren die Umstände des Schadeneintritts gemeinsam. Zu diesem Zweck tauschen sie die Informationen, über die sie verfügen, untereinander aus.
Das Recht des Schweizerischen Bundesrats und der Französischen Regierung, nach den Bestimmungen von Artikel 26 des Sitzabkommens bzw. von Artikel XXII des Statusabkommens alle zweckdienlichen Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Schweiz oder Frankreichs zu treffen, wird durch dieses Abkommen nicht berührt.
Die Parteien treten auf Ersuchen einer der Parteien so oft wie notwendig und auf der Stufe, die sie für angemessen erachten, zusammen, um die Umsetzung dieses Abkommens nachzuverfolgen.
Je nach Zweck des Treffens bezeichnet jede Partei eine oder mehrere Personen als Vertretung und teilt deren Namen den beiden anderen Parteien mit.
Für die Organisation und das Sekretariat dieser Treffen ist diejenige Partei zuständig, die die Sitzung verlangt.
Alle Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden mittels Konsultationen oder Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt.
Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so ist sie dem Präsidenten des CERN-Rats zur Kenntnis zu bringen, der sich um die Herbeiführung einer gütlichen Beilegung bemühen kann.
Streitigkeiten, die nicht nach dem vorstehenden Absatz beigelegt werden konnten, werden gemäss den freiwilligen Schiedsverfahrensregeln des Ständigen Schiedshofs für internationale Organisationen und Staaten auf Initiative mindestens einer Partei einer einzigen Schiedsrichterin oder einem einzigen Schiedsrichter unterbreitet.
Jede Partei notifiziert den anderen beiden Parteien den Vollzug der Formalitäten, die nach ihrem innerstaatlichen Recht zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlich sind. Das Abkommen tritt drei (3) Monate nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einverständnis der Parteien jederzeit abgeändert werden. Die Änderungen treten gemäss den Modalitäten des vorausgehenden Artikels in Kraft.
Dieses Abkommen kann von einer Partei nach Anhörung der beiden anderen Parteien und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Jahr gekündigt werden.
Geschehen zu Genf, am 8. Dezember 2016, in französischer Sprache, in drei Exemplaren.
Für die Europäische Organisation für Kernforschung:
AS 2017 3825
12 SR 0.424.091
23 SR 0.192.122.42
34 SR 0.192.122.423
45 SR 0.131.334.9
entre le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement de la République française et l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire (CERN) relatif à l’assistance mutuelle entre leurs services dans le cadre d’opérations de secours
Conclu à Genève le 8 décembre 2016
Entré en vigueur par échange de notes le 15 août 2017
(Etat le 15 août 2017)
Le Conseil fédéral suisse, le Gouvernement de la République française et l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire (ci-après «Organisation» ou «CERN»),
considérant la Convention du 1er juillet 1953 pour l’établissement d’une Organisation européenne pour la recherche nucléaire1, modifiée le 17 janvier 1971;
considérant l’Accord du 11 juin 1955 entre le Conseil fédéral suisse et l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire pour déterminer le statut juridique de cette organisation en Suisse2 (ci-après «Accord de siège»);
considérant l’Accord du 13 septembre 1965, révisé le 16 juin 1972, entre le Gouvernement de la République française et l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire relatif au statut juridique de ladite organisation en France (ci-après «Accord de statut»);
considérant la Convention du 13 septembre 1965 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française relative à l’extension en territoire français du domaine de l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire3 (ci-après «la Convention franco-suisse»), en particulier son Art. III qui autorise les autorités de chacun des deux Etats hôtes à intervenir, pour les raisons et dans les conditions indiquées dans l’Annexe 1 à la Convention franco-suisse, sur la partie du domaine du CERN située sur le territoire de l’autre Etat;
considérant l’Accord du 14 janvier 1987 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française sur l’assistance mutuelle en cas de catastrophe ou d’accident grave4;
considérant enfin le souhait des Parties d’adapter le cadre juridique relatif aux interventions de leurs services de secours, afin d’assurer de manière plus efficace la sécurité de l’Organisation et celle de ses deux Etats hôtes;
Aux fins de l’application du présent Accord, on entend par:
«domaine»: le domaine clôturé du CERN situé sur les territoires français et suisse, y compris les installations souterraines;
«service de secours»: les services de secours français, suisses et du CERN, pris collectivement ou individuellement, en tant que service demandeur ou sollicité;
«situation d’urgence»: toute situation survenant sur le domaine du CERN pouvant porter préjudice à la sécurité du CERN, à celle de ses Etats hôtes ou à celle des personnes présentes et justifiant le déclenchement rapide d’une opération de secours (ci-après également «opération»).
Le présent Accord a pour objet de définir les conditions dans lesquelles:
les services de secours français et/ou suisses interviennent sur le domaine du CERN, soit à la demande de l’Organisation dans le cadre d’une opération de secours, soit de leur propre initiative, en particulier lorsque la sécurité des Etats hôtes ou des personnes est en jeu, dans le respect du statut international du CERN;
le service de secours de l’Organisation intervient aux abords du domaine de celui-ci, soit en renfort des services de secours français et/ou suisses, à la demande de ces derniers, soit de sa propre initiative afin de porter assistance à des personnes en danger.
Art. 3 Interventions des Etats hôtes sur le domaine du CERN
En fonction de la gravité de la situation d’urgence, qui est déterminée par l’Organisation, cette dernière peut solliciter l’intervention des services de secours français et/ou suisses. Selon le territoire sur lequel se produit la situation d’urgence, le CERN sollicite l’intervention des services de secours de l’Etat hôte concerné.
Les services de secours des Etats hôtes peuvent intervenir de leur propre initiative lorsque survient un accident grave, un incendie ou tout autre événement de même nature qui requiert que soient prises des mesures immédiates et qui met en danger la sécurité des Etats hôtes ou de personnes. Dans ce cas, le consentement du Directeur général de l’Organisation à une telle intervention est réputé acquis. Le CERN est informé sans délai de cette intervention.
La direction et le commandement des opérations de secours sont assurés par le CERN, sauf dans les cas suivants:
si l’Etat hôte concerné considère que la situation d’urgence met en péril sa sécurité, il prend la direction et le commandement de l’opération et informe sans délai le CERN de sa décision; dans le cas où la situation d’urgence met en péril la sécurité des deux Etats hôtes, ces derniers se concertent, conformément aux dispositions de la Convention franco-suisse, sur la décision à prendre eu égard à la direction et au commandement de l’opération;
si le CERN déclare ne pas être en mesure d’assurer la direction et le commandement de l’opération, il demande en conséquence à l’Etat hôte concerné d’assurer ces responsabilités;
si l’Etat hôte concerné avance une raison autre que celle mentionnée sous la let. i., dont il informe le CERN sans délai.
Lorsqu’il n’assure pas la direction et le commandement de l’opération de secours, le CERN accompagne le service de secours de l’Etat hôte assurant ces responsabilités et participe à l’opération en tant que renfort; il met à disposition son expertise et ses moyens.
Lorsque le CERN assure la direction et le commandement de l’opération de secours, il consulte les services français et/ou suisses sur les moyens et méthodes susceptibles d’être mis en oeuvre au regard des circonstances de l’intervention et prend en compte leur(s) avis.
L’Etat hôte assurant la direction et le commandement de l’opération de secours peut solliciter à tout moment le soutien de l’autre Etat hôte.
Lorsqu’un Etat hôte assure la direction et le commandement de l’opération de secours, il consulte le CERN sur les moyens et méthodes employés, compte tenu notamment des conséquences possibles pour les infrastructures et installations de l’Organisation, et prend en compte son avis.
Art. 4 Interventions du CERN en dehors de son domaine
Intervention en renfort
Le service de secours du CERN intervient en renfort des services de secours français et/ou suisses, à leur demande, dans la limite de ses possibilités, dans le cadre d’opérations de secours dont la direction et le commandement sont assurés par l’un des Etats hôtes.
Le service de secours du CERN peut intervenir de sa propre initiative aux abords du domaine de l’Organisation s’il s’avère nécessaire de porter assistance de manière urgente à des personnes en danger. Cette intervention est effectuée à titre provisoire, dans l’attente de l’intervention du service de secours de l’Etat hôte concerné.
Art. 5 Modalités pratiques et moyens opérationnels
Les modalités pratiques des opérations de secours menées par les services de secours français et/ou suisses sur le domaine du CERN ou par le service de secours de l’Organisation aux abords du domaine de celle-ci sont précisées dans un document opérationnel non juridiquement contraignant établi par les services de secours français, suisse et du CERN.
Les moyens opérationnels, en matériel et en personnel, nécessaires à l’opération de secours sont déterminés par le service de secours sollicité, qui peut si nécessaire recueillir l’avis du service de secours de la Partie demanderesse.
Le document opérationnel traite notamment des modalités de formulation des demandes de secours et des autres formes de coopération pouvant être mises en place par les services de secours des Parties, par exemple des exercices conjoints et des reconnaissances préalables sur le domaine du CERN, des formations, des échanges d’informations et l’établissement de procédures opérationnelles communes.
Art. 6 Frais liés aux opérations de secours
Chaque Partie supporte ses propres frais pour les opérations de secours dont elle assure la direction et le commandement ou auxquelles elle participe en renfort sur le domaine du CERN ou en dehors de celui-ci.
Art. 7 Règlement des dommages
Les Parties renoncent mutuellement à tout dédommagement en cas de dommages matériels, provoqués par un membre des équipes de secours pendant l’accomplissement de l’opération de secours liée à l’application du présent Accord, ainsi qu’à tout dédommagement résultant de dommages corporels ou du décès d’un membre de l’équipe de secours, si ceux-ci se sont produits pendant l’accomplissement de l’opération de secours.
Si, lors de l’accomplissement de l’opération de secours, un membre de l’équipe de secours de l’une des Parties cause un préjudice à des tiers ou à leurs biens, l’indemnisation en est assurée par la Partie qui assure la direction et le commandement de l’opération de secours.
Les dispositions des al. 1 et 2 ne s’appliquent pas si le dommage a été causé intentionnellement ou à la suite d’une faute lourde ou d’une négligence grave.
Les Parties coopèrent pour évaluer les circonstances dans lesquelles les dommages ont été causés. A cet effet, les Parties échangent tous les éléments d’information dont elles disposent.
Art. 8 Sécurité de la France et de la Suisse
Rien dans le présent Accord n’affecte le droit du Conseil fédéral suisse ou du Gouvernement de la République française de prendre toutes les mesures utiles dans l’intérêt de la sécurité de la Suisse ou de la France, dans les conditions prévues respectivement par l’art. 26 de l’Accord de siège et l’art. XXII de l’Accord de statut.
Art. 9 Suivi de la mise en oeuvre de l’Accord
A la demande de l’une d’entre elles, les Parties se réunissent, aussi souvent que nécessaire et au niveau qu’elles jugent approprié, pour assurer le suivi de la mise en oeuvre du présent Accord.
En fonction de l’objet de la réunion, chacune des Parties désigne une ou plusieurs personne(s) pour la représenter et communique son ou leurs nom(s) aux deux autres Parties.
L’organisation et le secrétariat de ces réunions sont assurés par la Partie qui demande la réunion.
Tout différend relatif à l’interprétation ou à l’application du présent Accord est réglé par voie de consultation ou de négociations entre les Parties.
Si le différend n’a pu être réglé conformément au paragraphe précédent, il est porté à l’attention du Président du Conseil du CERN qui peut tenter un règlement amiable.
Si le différend n’a pu être réglé conformément au paragraphe précédent, il est soumis, à l’initiative de l’une des parties concernées au moins, à un arbitre unique, conformément au Règlement facultatif d’arbitrage de la Cour permanente d’Arbitrage pour les Organisations internationales et les Etats.
Chacune des Parties notifie aux deux autres Parties l’accomplissement des formalités requises par son droit interne pour l’entrée en vigueur du présent Accord. Ce dernier prend effet trois (3) mois après la date de réception de la dernière de ces notifications.
Les Parties peuvent, à tout moment et d’un commun accord, amender par écrit le présent Accord. Ces amendements entrent en vigueur selon les modalités prévues à l’article précédent.
Le présent Accord peut être dénoncé par l’une des Parties après consultation des deux autres Parties et moyennant un préavis d’un (1) an.
Fait à Genève, le 8 décembre 2016, en trois exemplaires en langue française.
Pour l’Organisation européenne pour la recherche nucléaire:
Champ d’application le 13 juillet 2017
RO 2017 3825
1 RS 0.424.091
2 RS 0.192.122.42
3 RS 0.192.122.423
4 RS 0.131.334.9
tra il Consiglio federale svizzero, il Governo della Repubblica francese e l’Organizzazione europea per le ricerche nucleari (CERN) concernente l’assistenza reciproca tra i loro servizi nel quadro delle operazioni di soccorso
Concluso a Ginevra l’8 dicembre 2016
Entrato in vigore mediante scambio di note il 15 agosto 2017
(Stato 15 agosto 2017)
Il Consiglio federale svizzero, il Governo della Repubblica francese e l’Organizzazione europea per le ricerche nucleari (qui di seguito denominata «l’Organizzazione» o «il CERN»),
qui di seguito singolarmente denominati «la Parte» o congiuntamente «le Parti»,
considerando la Convenzione del 1° luglio 19531 per l’istituzione di un’Organizzazione europea per le Ricerche nucleari, modificata il 17 gennaio 1971;
considerando l’Accordo dell’11 giugno 19552 tra il Consiglio federale svizzero e l’Organizzazione europea per le Ricerche nucleari per determinare lo statuto giuridico di questa Organizzazione in Svizzera (qui di seguito denominato «l’Accordo di sede»);
considerando l’Accordo del 13 settembre 1965 tra il Governo della Repubblica francese e l’Organizzazione europea per le ricerche nucleari relativo allo statuto giuridico dell’Organizzazione in Francia, rivisto il 16 giugno 1972 (qui di seguito denominato «l’Accordo di statuto»);
considerando la Convenzione del 13 settembre 19653 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica francese concernente l’estensione su territorio francese degli impianti dell’Organizzazione europea per le ricerche nucleari (qui di seguito denominata «la Convenzione franco-svizzera»), e in particolare il suo articolo III, che autorizza le autorità competenti di ciascuno Stato ospite a intervenire, per le ragioni e nelle condizioni indicate nell’Allegato 1 alla Convenzione franco-svizzera, nella parte dell’area del CERN situata sul territorio dell’altro Stato;
considerando l’Accordo del 14 gennaio 19874 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica francese sulla reciproca assistenza in caso di catastrofe o sinistro grave;
considerando infine il desiderio delle Parti di adattare il quadro giuridico relativo agli interventi dei propri servizi di soccorso al fine di garantire in modo più efficace la sicurezza dell’Organizzazione e dei suoi due Stati ospiti,
Ai fini del presente Accordo, si definisce:
«area»: l’area recintata del CERN situata sui territori svizzero e francese, ivi compresi gli impianti sotterranei;
«servizio di soccorso»: i servizi di soccorso svizzeri, francesi e del CERN, considerati collettivamente o individualmente, in quanto servizio richiedente o sollecitato;
«situazione di emergenza»: qualsiasi situazione verificatasi sull’area del CERN che potrebbe compromettere la sicurezza del CERN stesso, degli Stati ospiti o delle persone presenti, e che giustifica il lancio tempestivo di un’operazione di soccorso (qui di seguito denominata «operazione»).
Oggetto del presente Accordo è definire le condizioni nelle quali:
i servizi di soccorso svizzeri e/o francesi intervengono nell’area del CERN, in seguito alla richiesta dell’Organizzazione nel quadro di un’operazione di soccorso oppure di propria iniziativa, in particolare quando la sicurezza degli Stati ospiti o quella delle persone è minacciata, nel rispetto dello statuto internazionale del CERN;
il servizio di soccorso dell’Organizzazione interviene nelle vicinanze della sua area per offrire rinforzo ai servizi di soccorso svizzeri e/o francesi, su richiesta di questi ultimi, oppure di propria iniziativa per assistere le persone in pericolo.
Art. 3 Interventi degli Stati ospiti nell’area del CERN
In funzione della gravità della situazione d’emergenza, che è determinata dall’Organizzazione, quest’ultima può sollecitare l’intervento dei servizi di soccorso svizzeri e/o francesi. A seconda del territorio sul quale si verifica la situazione d’emergenza, il CERN sollecita l’intervento dei servizi di soccorso dello Stato ospite interessato.
I servizi di soccorso degli Stati ospiti possono intervenire di propria iniziativa nel caso di un incidente grave, di un incendio o di qualsiasi altro evento di natura analoga che richieda l’adozione di misure immediate e che metta in pericolo la sicurezza degli Stati ospiti o quella delle persone. In questo caso, il consenso del direttore generale dell’Organizzazione per questo tipo di intervento è considerato acquisito. Il CERN viene informato senza indugio dell’intervento.
La direzione e il comando delle operazioni di soccorso sono garantiti dal CERN, ad eccezione dei casi seguenti:
se lo Stato ospite interessato ritiene che la situazione d’emergenza metta in pericolo la propria sicurezza, assume la direzione dell’operazione e informa senza indugio il CERN della propria decisione; nel caso in cui la situazione d’emergenza metta in pericolo la sicurezza dei due Stati ospiti, questi ultimi si accordano, conformemente alle disposizioni della Convenzione franco-svizzera, sulla decisione da prendere in merito alla direzione e al comando dell’operazione;
se il CERN dichiara di non essere in grado di garantire la direzione e il comando dell’operazione, chiede di conseguenza allo Stato ospite interessato di assumere queste responsabilità;
se lo Stato ospite interessato adduce una ragione diversa da quella indicata nella lettera i, esso ne informa senza indugio il CERN.
Qualora non assuma la direzione e il comando dell’operazione di soccorso, il CERN affianca il servizio di soccorso dello Stato ospite che si è assunto queste responsabilità e partecipa all’operazione in qualità di rinforzo; mette inoltre a disposizione la propria competenza e i propri mezzi.
Qualora assuma la direzione e il comando dell’operazione di soccorso, il CERN consulta i servizi svizzeri e/o francesi sui mezzi e sui metodi che potrebbero essere impiegati a seconda delle circostanze dell’intervento e tiene conto dei loro pareri.
Lo Stato ospite che assume la direzione e il comando dell’operazione di soccorso può richiedere in qualsiasi momento il sostegno dell’altro Stato ospite.
Se uno Stato ospite assume la direzione e il comando dell’operazione di soccorso, consulta il CERN sui mezzi e sui metodi impiegati, in considerazione soprattutto delle possibili conseguenze per le infrastrutture e le installazioni dell’Organizzazione, e tiene conto del suo parere.
Art. 4 Interventi del CERN al di fuori della propria area
Il servizio di soccorso del CERN interviene a sostegno dei servizi di soccorso svizzeri e/o francesi, su loro richiesta, nella misura delle sue possibilità, nel quadro di operazioni di soccorso la cui direzione e il cui comando sono assunti da uno dei due Stati ospiti.
Assistenza a persone in pericolo
Il servizio di soccorso del CERN può intervenire di propria iniziativa ai margini dell’area dell’Organizzazione se si rende necessario fornire assistenza urgente a persone in pericolo. Questo intervento è effettuato a titolo provvisorio, nell’attesa che intervenga il servizio di soccorso dello Stato ospite interessato.
Art. 5 Modalità pratiche e mezzi operativi
Le modalità pratiche delle operazioni di soccorso svolte dai servizi di soccorso svizzeri e/o francesi nell’area del CERN o dal servizio di soccorso dell’Organizzazione ai margini della propria area sono definite in un documento operativo non giuridicamente vincolante, redatto dai servizi di soccorso locali svizzeri, francesi e del CERN.
I mezzi operativi, in termini di materiale e di personale, necessari all’operazione di soccorso sono determinati dal servizio di soccorso sollecitato che può, se del caso, richiedere il parere del servizio di soccorso della Parte richiedente.
Questo documento operativo stabilisce in particolare le modalità di formulazione delle richieste di soccorso e di altre forme di cooperazione che possono essere allestite dai servizi di soccorso delle Parti come, ad esempio, esercitazioni congiunte e ricognizioni preliminari sull’area del CERN, formazioni, scambi d’informazioni e la definizione di procedure operative comuni.
Art. 6 Costi legati alle operazioni di soccorso
Ogni Parte si fa carico dei costi da essa sostenuti per le operazioni di soccorso di cui assume la direzione e il comando o alle quali partecipa come rinforzo sull’area del CERN o al di fuori di essa.
Art. 7 Risarcimento dei danni
Le Parti rinunciano reciprocamente a qualsiasi risarcimento nel caso di danni materiali provocati da un membro delle squadre di soccorso durante lo svolgimento dell’operazione di soccorso legata all’applicazione del presente Accordo; rinunciano altresì a qualsiasi risarcimento per lesioni corporali o per il decesso di un membro della squadra di soccorso, se questi sono avvenuti svolgendo l’operazione di soccorso.
Se, svolgendo l’operazione di soccorso, un membro della squadra di soccorso di una delle Parti causa un pregiudizio a terzi o ai loro beni, il relativo indennizzo è corrisposto dalla Parte che assume la direzione e il comando dell’operazione di soccorso.
Le disposizioni di cui ai paragrafi 1 e 2 non si applicano se il danno è stato causato intenzionalmente o a seguito di colpa grave o di negligenza grave.
Le Parti cooperano per valutare le circostanze nelle quali i danni sono stati cagionati. A tale scopo le Parti si scambiano tutte le informazioni di cui dispongono.
Art. 8 Sicurezza della Svizzera e della Francia
Nessuna disposizione del presente Accordo può impedire al Consiglio federale svizzero o al Governo della Repubblica francese di adottare tutte le misure utili nell’interesse della sicurezza della Svizzera o della Francia, conformemente a quanto previsto rispettivamente dall’articolo 26 dell’Accordo di sede e dall’articolo XXII dell’Accordo di statuto.
Art. 9 Monitoraggio dell’attuazione dell’Accordo
Su richiesta di una di esse, le Parti si riuniscono, ogniqualvolta lo ritengono necessario e al livello che considerano appropriato, per garantire il monitoraggio dell’attuazione del presente Accordo.
A seconda dell’oggetto della riunione, ogni Parte designa una persona (o più persone) che la rappresenti e ne comunica il nome (o i nomi) alle altre due Parti.
L’organizzazione e la segreteria di queste riunioni sono garantite dalla Parte che ha richiesto la riunione.
Ogni controversia derivante dall’interpretazione o dall’applicazione del presente Accordo è composta mediante consultazione o negoziati tra le Parti.
Qualora non sia composta in conformità con quanto disposto nel paragrafo precedente, la controversia è deferita al presidente del Consiglio del CERN, che può tentare di proporre una composizione amichevole.
Qualora la controversia non sia composta in conformità con il paragrafo precedente, è deferita, su iniziativa di una delle Parti interessate, a un unico arbitro, giusta il Regolamento facoltativo d’arbitrato per le organizzazioni internazionali e gli Stati della Corte permanente di arbitrato.
Il presente Accordo entra in vigore tre (3) mesi dopo la data di ricezione dell’ultima notifica con cui le Parti s’informano vicendevolmente che sono state espletate le formalità previste dal proprio diritto interno per l’entrata in vigore dell’Accordo.
Il presente Accordo può essere modificato in ogni momento, per scritto e di comune accordo tra le Parti. Le modifiche entrano in vigore secondo le modalità di cui all’articolo precedente.
Previa consultazione delle altre due Parti, il presente Accordo può essere denunciato da una delle Parti, con preavviso di un (1) anno.
Fatto a Ginevra, l’8 dicembre 2016, in tre esemplari, in lingua francese.
Per l’Organizzazione europea per le ricerche nucleari:
Campo d’applicazione il 13 luglio 2017
RU 2017 3825