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Timestamp: 2016-10-24 05:22:30
Document Index: 115130432

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.134/2000 (24.05.2000)
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, R. M�ller, Ersatzrichter
M.________, geb. 1969, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Postfach 218, Z�rich,
1.- M.________, geb. 1969, italienischer Staatsangeh�riger, heiratete am 27. April 1992 F.________, ebenfalls italienische Staatsangeh�rige, die aber in der Schweiz aufgewachsen ist und �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gt. Nach der am 17. Juli 1992 erfolgten Einreise erhielt M.________ am 5. August 1992 die Aufenthaltsbewilligung.
Aus der Ehe sind zwei Kinder (geb. 1992 bzw. 1995) hervorgegangen. Die Ehefrau und die Kinder erwarben am 2. November 1999 das Schweizer B�rgerrecht.
Am 4. September 1995 wurde M.________ vom Bezirksgericht Z�rich wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Betrugs und Irref�hrung der Rechtspflege mit 12 Monaten Gef�ngnis (abz�glich 77 Tagen Untersuchungshaft) bedingt bestraft. Die Polizeidirektion des Kantons Z�rich verwarnte ihn deswegen mit Verf�gung vom 22. November 1995 und stellte ihm schwerer wiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht f�r den Fall, dass er erneut straff�llig w�rde. Am 9. Mai 1996 wurde M.________ erneut straff�llig und entzog sich den Beh�rden in der Folge. Am 30. April 1997 konnte er in Z�rich verhaftet werden. Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 9. Juni 1998 sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich in zweiter Instanz der Gef�hrdung des Lebens, des vollendeten N�tigungsversuchs sowie der F�lschung von Ausweisen schuldig und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus (abz�glich 405 Tagen Untersuchungshaft).
Mit Verf�gung vom 20. November 1998 hielt die Polizeidirektion fest, die bis 16. Juli 1996 g�ltig gewesene Aufenthaltsbewilligung werde nicht verl�ngert. Auf Rekurs hin best�tigte der Regierungsrat des Kantons Z�rich diese Verf�gung mit Beschluss vom 20. Oktober 1999. Das kantonale Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 9. Februar 2000 eine Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
M.________ erhob am 27. M�rz 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
2.- Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers hat noch vor dem Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts die schweizerische Staatsangeh�rigkeit erworben. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde richtet sich daher nach Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20), wonach der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung hat. Der Anspruch erlischt aber, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Ein solcher ist hier gegeben, da der Beschwerdef�hrer zuletzt zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt werden musste. Die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ist allerdings nicht schon dann zul�ssig, wenn eine Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG), sondern erst, wenn auch die erforderliche Interessenabw�gung (Art. 11 Abs. 3 ANAG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV; SR 142. 201]) die Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst (BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f.). Bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder, der erstmals um eine Bewilligung ersucht oder nach bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Bewilligung erneuern lassen will, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Grenze, von der an in der Regel auch dann keine Bewilligung mehr erteilt wird, wenn der Ehefrau die Ausreise aus der Schweiz unzumutbar oder nur schwer zumutbar ist, bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt (BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 14).
Der Beschwerdef�hrer musste zweimal verurteilt werden, zun�chst zu einer Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten und sp�ter zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren. Er liess sich weder von der bedingt ausgesprochenen ersten Freiheitsstrafe beeindrucken noch von der fremdenpolizeilichen Verwarnung. Der Ehefrau ist es nicht v�llig unzumutbar, ihrem Mann nach Italien, ihrer urspr�nglichen Heimat, zu folgen, zumal sie die italienische Sprache spricht und die dortigen Verh�ltnisse jenen in der Schweiz �hnlich sind. Die Interessenabw�gung der kantonalen Beh�rden l�sst sich angesichts der schwerwiegenden Straftaten, die der Beschwerdef�hrer ver�bt hatte, nicht beanstanden.
Was der Beschwerdef�hrer hiergegen vorbringt, ist nicht stichhaltig: Wohl war die Ehefrau noch nicht Schweizer B�rgerin, als Polizeidirektion und Regierungsrat ihren Entscheid getroffen hatten. In einem Grenzfall k�nnte eine Beurteilung unter dem Gesichtspunkt von Art. 17 Abs. 2 ANAG (Ehegatte eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung) zu einer unterschiedlichen Interessenabw�gung f�hren.
Hier aber liegt kein Grenzfall vor, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat. Im �brigen hat der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an das Verwaltungsgericht erkl�rt, dass er an seinem Entscheid auch unter Ber�cksichtigung der erfolgten Einb�rgerung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers festh�lt, so dass die R�ge, dieser Aspekt sei bei der Interessenabw�gung unbeachtet geblieben, nicht zutrifft. Richtig ist sodann zwar, dass bei Anordnung einer Einreisesperre der Beschwerdef�hrer bei jedem Besuch um eine Erm�chtigung zum Grenz�bertritt (Art. 13 Abs. 1 ANAG) nachsuchen m�sste. Doch ist hier�ber nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, und der Entscheid der Bundesbeh�rden in dieser Frage wirkt sich auch nicht darauf aus, ob die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Schliesslich ist wohl zutreffend, dass f�r das �ltere der beiden Kinder eine �bersiedlung nach Italien mit Schwierigkeiten verbunden w�re. Doch reicht dies in der Interessenabw�gung nicht aus, das gewichtige �ffentliche Interesse an der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu �berwiegen.
3.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung (Art. 36a OG) abzuweisen.
Erg�nzend kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen in den Entscheiden des Verwaltungsgerichts und des Regierungsrats verwiesen werden.
b) Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt.
Dieses ist jedoch abzuweisen, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zum Vornherein als aussichtslos erscheinen musste. Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist aber den finanziellen M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung, 4. Kammer) sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mit-geteilt.