Source: https://hausinvest.de/service/fragen-antworten/steuererstattung/
Timestamp: 2020-07-08 04:51:29
Document Index: 231197421

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 12', '§ 8', '§ 44', '§ 5', '§ 44', '§ 13']

Fondsinformation zum Erstattungsverfahren für steuerbegünstigte betriebliche Anleger gemäß §§ 8 ff. InvStG
Seit 1.1.2018 hat sich das Investmentsteuergesetz (InvStG) geändert. Bei steuerbegünstigten betrieblichen Anlegergruppen nach § 8 InvStG können dadurch die vom Fonds erzielten inländischen Immobilienerträge und / oder die Dividenden von inländischen Immobilienkapitalgesellschaften auf Antrag des Fonds von der Körperschaftsteuer befreit werden. Da bei hausInvest nicht nur steuerbegünstigte Anleger investiert sind, kann nicht der gesamte Fonds von der Körperschaftsteuer befreit werden, sondern es wird eine partielle Erstattung der Körperschaftsteuer bei der zuständigen Finanzbehörde beantragt.
Das erste Fondsgeschäftsjahr, für das dieser Antrag von uns eingereicht werden kann, ist das steuerliche (Rumpf-) Geschäftsjahr 1.1.-31.3.2018 (Bestandteil des regulären Geschäftsjahres 2017/2018). Um den Antrag fristgerecht bei dem zuständigen Finanzamt einreichen zu können, ist die Einreichung folgender Unterlagen durch die Anleger bis zum 31.12.2019 zwingend erforderlich:
Nachweis der Steuerbefreiung des steuerbegünstigten Anlegers durch eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 7 S. 2 EStG oder durch eine Befreiungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern bei vergleichbaren ausländischen Anlegern im Original1.
Eine von der depotführenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung (sogenannter Investmentanteil-Bestandsnachweis)2
Erklärung des Anlegers bezüglich zivilrechtlichen wirtschaftlichen Eigentums
Bitte nutzen Sie den entsprechenden Antrag dafür.
Da auch hausInvest an gesetzliche Einreichungsfristen gebunden ist und nur ein Antrag für alle Anleger gestellt werden kann, können wir Anträge, die nicht rechtzeitig und / oder vollständig zum 31.12.2019 vorliegen, nicht mehr berücksichtigen. Um ggf. auftretende Rückfragen klären zu können, empfehlen wir daher die frühzeitige Einreichung.
Für das Geschäftsjahr 2018/2019 und die nachfolgenden Geschäftsjahre benötigen wir die o.g. Unterlagen jeweils bis zum 30.4. des Folgejahres.
Die Einreichung der Erstattungsanträge der Anleger erfolgt zeitgleich mit der Erstellung der Körperschaftssteuererklärung von hausInvest. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen der Antragsstellung keine Aussagen zu der Höhe der potentiellen Erstattungen treffen können. Die Erstattung an die Anleger ist insbesondere von der Zustimmung bzw. Festsetzung der Finanzbehörde abhängig. Nach ersten Hochrechnungen gehen wir für das Rumpfgeschäftsjahr von einer Erstattung von einem einstelligen Centbetrag je Anteil aus.
Bitte senden Sie die benötigten Unterlagen an:
Abteilung Sales Support
Bereits eingereichte Unterlagen befinden sich bereits in Prüfung. Wir melden uns bei den Anlegern, sofern Unterlagen fehlen oder nicht vollständig sein sollten.
Antrag Steuererstattung
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Wie werden die Vorbelastungen des hausInvest bei steuerbegünstigten betrieblichen Anlegern ausgeglichen?
Bei steuerbegünstigten inländischen und vergleichbaren ausländischen betrieblichen Anlegergruppen sind die vom Fonds erzielten inländischen Immobilienerträge und / oder die Dividenden von inländischen Immobilienkapitalgesellschaften auf Antrag des Fonds von der Körperschaftsteuer befreit. Da hausInvest nicht nur steuerbegünstigte Anleger hat, kann nicht der gesamte Fonds von der Körperschaftsteuer befreit werden, sondern es wird eine partielle Erstattung der Körperschaftsteuer bei den zuständigen Finanzbehörden beantragt werden. Diese erstattete Steuer wird im Anschluss an die steuerbegünstigten Anleger ausgezahlt (sogenannter Befreiungsbetrag gem. § 12 InvStG). Damit die Erstattung bei den Finanzbehörden innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Fondsgeschäftsjahres gestellt werden kann, müssen steuerbegünstigte Anleger bestimmte Nachweise gegenüber dem Fonds erbringen. Werden die Nachweise nicht innerhalb der Antragsfrist eingereicht, kann keine Erstattung mehr erfolgen.
Was ist die gesetzliche Grundlage für das Erstattungsverfahren?
Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in §§ 8 ff. InvStG. Die Finanzverwaltung hat darüber hinaus am 21.5.2019 das maßgebende Schreiben zu den Anwendungsfragen zum InvStG 2018 inkl. dem Erstattungsverfahren für steuerbegünstigte Anleger veröffentlicht.
Welche betrieblichen Anleger gelten als steuerbegünstigt?
Hierzu gehören folgende Anlegergruppen:
Anleger, die die Voraussetzungen des § 44a Abs. 7 S. 1 EStG erfüllen oder vergleichbare ausländische Anleger
Anleger, die Anteile an hausInvest im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge halten, welche nach den §§ 5 oder 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden
Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die Anteile nicht einem von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen sind
Von der Körperschaftsteuer befreite inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie nicht unter die zuvor genannten inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts fallen, oder vergleichbare ausländische Anleger
Können Privatanleger auch einen Antrag stellen, wenn sie eine NV-Bescheinigung haben?
Nein, die Erstattung gilt nicht für Privatanleger.
Welche Nachweise müssen steuerbegünstigte Anleger erbringen, um eine Steuererstattung / Befreiungsbetrag zu erhalten?
Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass
der steuerbegünstigte betriebliche Anleger seit mindestens drei Monaten zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Fondsanteile ist bezogen auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen bzw. des Geschäftsjahres des Fonds und
es sich um einen steuerbegünstigten Anleger handelt. Die Steuerbefreiung des steuerbegünstigten Anlegers ist nachzuweisen durch eine Bescheinigung nach § 44a Abs. 7 S. 2 EStG oder durch eine Befreiungsbescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern bei vergleichbaren ausländischen Anlegern.
Darüber hinaus muss eine von der depotführenden Stelle des Anlegers nach Ablauf des Kalenderjahres nach amtlichem Muster erstellte Bescheinigung (sogenannter Investmentanteil-Bestandsnachweis) eingereicht werden, die Angaben über den Umfang der durchgehend während des Kalenderjahres gehaltenen Fondsanteile und den erworbenen bzw. veräußerten Fondsanteile enthält.
Bei Anlegern, die Anteile an hausInvest als Anbieter von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen halten, ist innerhalb eines Monates nach dem Fondsgeschäftsjahresende mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Anteile erworben bzw. veräußert wurden sowie die Bestätigung, dass der Erwerb ausschließlich im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträge erfolgt.
Um die erstattete Steuer bzw. den Befreiungsbetrag den Anlegern zukommen zu lassen, muss die Angabe einer gültigen Kontoverbindung erfolgen.
Woher bekommt der Anleger den Investmentanteil-Bestandsnachweis? Ist ein Kontoauszug ausreichend?
Der Investmentanteil-Bestandsnachweis ist ein durch die depotführende Stelle und nach amtlichen Muster zu erstellender Nachweis. Ein Kontoauszug ist nicht ausreichend.
Gibt es eine Frist für die Einreichung des Erstattungsantrages durch den Anleger bzw. für die notwendigen Nachweise?
Für das steuerliche (Rumpf-) Geschäftsjahr 1.1.-31.3.2018 sind sämtliche erforderlichen Unterlagen bis zum 31.12.2019 einzureichen. Für das Geschäftsjahr 2018/2019 und die nachfolgenden Geschäftsjahre benötigen wir die o. g. Unterlagen jeweils bis zum 30.4. des Folgejahres.
Warum gibt es diese Einreichungsfrist?
Der Antrag erfolgt durch den Investmentfonds und alle Informationen zu steuerbegünstigten Anleger sind darin enthalten. Der Antrag des Fonds bezieht sich auf das gesamte Geschäftsjahr und muss innerhalb einer vorgegebenen Frist bei der zuständigen Finanzbehörde eingereicht werden (gesetzliche Ausschlussfrist). Einzelanträge für einzelne mit Steuer belastete Erträge oder für mehrere steuerbefreite Anleger sind ausgeschlossen. Das erste Fondsgeschäftsjahr, für das dieser Antrag von uns eingereicht werden kann, ist das steuerliche (Rumpf-) Geschäftsjahr 1.1.-31.3.2018 (Bestandteil des regulären Geschäftsjahres 2017/2018).
Wird die Steuerlast aus der Ausschüttung erstattet?
Die Erstattungsmöglichkeit bezieht sich nicht auf den Steuerabzug der Ausschüttung, sondern auf die zu zahlende Körperschaftssteuer des Fonds je Geschäftsjahr.
Wohin ist der Antrag inkl. der benötigten Unterlagen zu senden?
Wie hoch ist die zu erwartende Erstattung?
Die Einreichung der Erstattungsanträge der Anleger erfolgt zeitgleich mit der Erstellung der Körperschaftssteuererklärung von hausInvest. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Rahmen der Antragsstellung keine Aussagen zu der Höhe der potentiellen Erstattungen treffen können. Die Erstattung an unsere Anleger ist insbesondere von der Zustimmung bzw. Festsetzung der Finanzbehörde abhängig.
Wann und wie erfolgt eine Erstattung?
Da die Einreichung der Erstattungsanträge zeitgleich mit der Körperschaftssteuererklärung von hausInvest erfolgt, ist der Bescheid der Finanzbehörde abzuwarten. Wir informieren die betroffenen Anleger, wenn der finale Steuerbescheid vorliegt und veranlassen eine Überweisung der entsprechenden Erstattungsbeträge an die im Antrag des Anlegers angegebene Kontoverbindung.
Was passiert, wenn die Steuerbegünstigung des Anlegers entfällt oder sonstige Änderungen (z. B. Kontoverbindung oder Investmentanteil-Bestandsnachweis) eintreten?
Wenn die Steuerbegünstigung des Anlegers entfällt, so ist er nach § 13 Abs. 1 InvStG verpflichtet, dies der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH innerhalb eines Monats nach Wegfall der Voraussetzungen mitzuteilen. Zu Unrecht gewährte Erstattungsbeträge sind in diesem Fall an hausInvest zurückzuzahlen. Sonstige Änderungen sollten ebenfalls umgehend hausInvest mitgeteilt werden, da sonst eine Auszahlung des Erstattungsbetrages nicht möglich ist bzw. gegebenenfalls bereits ausgezahlte Erstattungsbeträge zurückzuzahlen sind.
1 Oder bestätigte Kopie der depotführenden Stelle im Original
2 Nachweis für den Erstattungsantrag für 2018 bedingt den Nachweis ab 1.10.2017, da die gehaltenen Anteile erst für eine Steuerbefreiung qualifizieren, wenn sie mindestens für 3 Monate gehalten werden (zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum).
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