Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-kippt-hoai-handlungsspielraeume-fuer-auftraggeber-architekten-und-ingenieure_157682.html
Timestamp: 2019-08-24 09:53:23
Document Index: 37519649

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH kippt HOAI?! Handlungsspielräume für Auftraggeber, Architekten und Ingenieure
Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass die deutsche HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie stößt (Urt. v. 04.07.2019, Az. C-377/17). Die entscheidende Frage lautet, ob Auftraggeber und Auftragnehmer noch an das Preisrahmenrecht der HOAI gebunden sind. Möglicherweise können sie künftig z. B. Rabatte auf den Mindestsatz verlangen bzw. anbieten.
Die Rechtsprechung hat sich mit dem Themenkreis auch schon vor der Verkündung des EuGH-Urteils beschäftigt. Die Meinungen gehen auseinander. So ist etwa das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urt. v. 13.4.2017 – 1 U 48/11; ähnlich OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18) der Ansicht, die damals nur mögliche Europarechtswidrigkeit der HOAI führe jedenfalls nicht dazu, dass Auftraggeber von deren Vorgaben abweichen und z. B. weniger als den Mindestsatz bezahlen dürften. Andere Gerichte beurteilen dies abweichend (OLG Celle, Urt. v. 17.7.2019 – 14 U 188/18; LG Baden-Baden, Beschl. v. 07.05.2019 - 3 O 221/18; OLG Dresden, Urt. V. 04.07.2019 - 10 U 1402/17). Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu rechnen. Ob und – wenn ja – in welchem Umfang eine BGH-Entscheidung Klarheit bringen wird, ist abzuwarten. Ggf. wird der EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beteiligen sein. Auch die Bundesregierung will tätig werden, eine Neufassung der HOAI soll angeblich in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden auf den Weg gebracht werden.
Für Auftraggeber und Auftragnehmer fragt sich, wie in der Zwischenzeit vorzugehen ist. Ein Beispiel: Haben Klagen wegen Mindestsatzunterschreitung bei der derzeitigen Rechtslage Aussicht auf Erfolg? Ein anderer Problemfall: Im Hinblick auf eine wahrscheinlich kommende Neufassung der HOAI, wie sind Architekten- und Ingenieurverträge zweckmäßigerweise heute und hier am besten zu gestalten?
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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Baurecht & Architektenrecht, Vergaberecht, Werkvertragsrecht
Rechtsanwalt Dr. Christoph Kins
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Kins, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "EuGH kippt HOAI?! Handlungsspielräume für Auftraggeber, Architekten und Ingenieure" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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