Source: http://www.buzer.de/gesetz/866/al31276-0.htm
Timestamp: 2019-12-11 20:54:14
Document Index: 133182559

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 14']

Fassung § 14 BBankG a.F. bis 29.12.2011 (geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959)
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Änderung § 14 Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 29.12.2011
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durch Artikel 9 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebenen Geldzeichen und Schuldverschreibungen§ 36a (neu) § 37a (neu)
§ 14 Notenausgabe
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekannt zu machen.
(2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Noten zur Einziehung aufrufen. Aufgerufene Noten werden nach Ablauf der beim Aufruf bestimmten Umtauschfrist ungültig.
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekannt zu machen.
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