Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20108,%20224
Timestamp: 2019-05-20 11:41:20
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87 - dejure.org
BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87
https://dejure.org/1989,229
BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87 (https://dejure.org/1989,229)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1989 - III ZR 251/87 (https://dejure.org/1989,229)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1989 - III ZR 251/87 (https://dejure.org/1989,229)
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Altlasten - Gemeindehaftung - Überplanung
Grundstückserwerber als "Dritter" bei Absicht der Bebauung; Kreditgeber kein "Dritter"
Zum Kreis der geschützten "Dritten" bei der Haftung einer Gemeinde für die Überplanung von "Altlasten"
OLG Oldenburg, 30.10.1987 - 6 U 18/87
BGHZ 108, 224
NJW 1990, 381
NJW-RR 1990, 395 (Ls.)
NVwZ 1990, 298 (Ls.)
VersR 1989, 961
DVBl 1990, 354
BB 1989, 1720
Auf Belehrungen und Erklärungen eines Beamten ihm gegenüber darf der Staatsbürger grundsätzlich vertrauen, und es kann ihm in der Regel nicht zum Verschulden gereichen, wenn er nicht klüger ist als der Beamte (Senatsurteil BGHZ 108, 224, 230 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; Senatsurteile vom 21. März 1963 - III ZR 8/62 = WM 1963, 841; vom 4. November 1963 - III ZR 203/62 = VersR 1964, 289; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 = WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 29. November 1984 - III ZR 111/83 = VersR 1985, 281 f = WM 1985, 336; vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 = NJW 1986, 1107 [BGH 19.09.1985 - III ZR 71/83] = VersR 1986, 180; vgl. auch Urteil des V. Zivilsenats vom 9. Juli 1958 - V ZR 5/57 = BGHZ 28, 104, 106 f;… RGRK/Kreft a.a.O. Rn. 535).
Auf Belehrungen und Erklärungen eines Beamten ihm gegenüber darf der Staatsbürger grundsätzlich vertrauen, und es kann ihm in der Regel nicht zum Verschulden gereichen, wenn er nicht klüger ist als der Beamte (vgl. Senat BGHZ 108, 224, 230).
Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 (BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (III ZR 251/87, für BGHZ vorgesehen = VersR 1989, 961) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) für die Überplanung von "Altlasten" geäußert.
Daher hat die Gemeinde (bereits) bei der Zusammenstellung des Planungsmaterials Gefährdungen aufzuklären, die durch eine Überplanung von mit Altlasten behafteten Flächen für die Gesundheit von Menschen oder die Standsicherheit von Bauwerken entstehen können (Senatsurteile BGHZ 106, 323, 327 und vom 6. Juli 1989 a.a.O. 3 a, m.w.Nachw.).
Die Mitglieder von Ratsgremien müssen sich auf ihre Entschließungen sorgfältig vorbereiten und, soweit ihnen die eigene Sachkunde fehlt, notfalls sogar außerhalb der Verwaltung stehende Sachverständige zuziehen (Senatsurteile BGHZ 106, 323, 330; ferner vom 6. Juli 1989 a.a.O. 4 a, m.w.Nachw.).
Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (Urteil vom 6. Juli 1989 aaO) waren.
Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 106, 323, 331 m.w.Nachw.; Urteil vom 6. Juli 1989 a.a.O. 5 a).
Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung des Kreises der geschützten Dritten dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Juli 1989 a.a.O. 5 c), nicht in den Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen.
Nachteile, die sich darin erschöpfen, daß die betroffenen schadstoffbelasteten Nachbargrundstücke abgesperrt werden müssen, Nachbarhäuser unbewohnbar sind und Umwege erforderlich werden, reichen für sich allein nicht aus, um den Betroffenen, der sie erleidet, in den Kreis der geschützten Dritten einzubeziehen; dieser Schutzbereich beschränkt sich vielmehr auf diejenigen Personen, die selbst Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind oder die für die gesunden Wohnverhältnisse in sonstiger Weise verantwortlich sind (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1989 aaO).
Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333 f; Urteil vom 6. Juli 1989 a.a.O. 6 c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind.
Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten "Dritten" bestehen (BGHZ 93, 87, 91 f; 106, 323, 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9;… Deppert, Festschrift Boujong [1996], S. 533).
BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90
Zum Schutzbereich der Amtshaftung einer Gemeinde wegen der Überplanung von "Altlasten" (hier: Schadensausgleich zwischen plangebender Gemeinde und einem Bauträger, der bei der Veräußerung eines überplanten Grundstücks dessen Belegenheit in dem ehemaligen Deponiegelände arglistig verschwiegen hat. Ergänzung BGH, 26.1.1989, III ZR 194/87 , BGHZ 106, 323 und BGH, 6.7.1989, III ZR 251/87 , BGHZ 108, 224).
Es hat sich dabei im wesentlichen an den Grundsätzen orientiert, die der Senat im zweiten Altlasten- Urteil ( BGHZ 108, 224 - Fall "Osnabrück") aufgestellt hat, und hat insbesondere hervorgehoben, daß die Klägerin mit dem Verkauf des hier in Rede stehenden Grundstücks eine nach außen gerichtete Verantwortung für dessen Bebaubarkeit übernommen habe.
Zwar hat der Senat in BGHZ 108, 224, 229 ausgesprochen, daß diejenigen Eigentümer, die überhaupt nicht die Absicht haben, die Grundstücke zu bebauen, bei denen also eine Verantwortlichkeit für die zu errichtenden Bauten von vornherein ausscheidet, nicht zu dem Kreis der geschützten Dritten zählen.
Die Beachtung allgemeiner Anforderungen an gesunde Wohnbedürfnisse (die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung) gebietet hierbei, daß die Gemeinde schon bei der Planung und nicht erst bei der bauordnungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens Gefahrensituationen ermittelt und in die planerische Abwägung einstellt, die als Folge der Planung, d. h. durch die an sie anknüpfende Entfaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräfte im Gemeindegebiet, entstehen oder verfestigt werden können (vgl. dazu auch Senat, NJW 1990, 381 = VersR 1989, 961; für BGHZ vorgesehen).
Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (BGHZ 106, 323 (331) = NJW 1989, 976 = LM § 839 (Ca) BGB Nr. 71, m. w. Nachw.; BGH, NJW 1990, 381).
Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung der Planbetroffenen als des Kreises der geschützten "Dritten" dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben und Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (vgl. dazu Senat, NJW 1990, 381 (383 unter 5c)), nicht vom Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht umfaßt werden.
Das hat der Senat in seinem Urteil v. 6.7.1989 (NJW 1990, 381) näher dargelegt.
Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend herangezogenen "Altlasten-Rechtsprechung", die Bodenverseuchungen mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen betrifft (BGHZ 106, 323; 108, 224; 109, 380; 110, 1; 113, 367; 117, 363; 121, 65; 123, 363; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 47/92, LM BGB § 839 [Ca] Nr. 86), das Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, stets als drittbezogen gewertet.
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von "Altlasten" und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein "altlastenverdächtiges" Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGH, 26.1.1989, III ZR 194/87 , BGHZ 106, 323 und BGH, 6.7.1989, III ZR 251/87 , für BGHZ vorgesehen.
Ist der Betroffene danach kein Dritter im vorstehenden Sinne, so entfällt eine Amtshaftung, selbst wenn sich die Amtspflichtverletzung für ihn nachteilig ausgewirkt hat (BGHZ 93, 87, 91; 106, 323, 331; 108, 224, 227; 110, 1, 9;… BGH, Urt. v. 9. Oktober 1997 - III ZR 4/97, NJW 1998, 138, 139).
Deshalb gilt hier der Grundsatz, daß die Kläger bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nicht klüger zu sein brauchten als die zur Entscheidung über den Baugenehmigungsantrag berufenen Amtsträger der Beklagten (vgl. Senatsurteil BGHZ 108, 224, 230;… s. auch Staudinger/Wurm BGB 13. Bearb. 2002 § 839 Rn. 260 m.w.N.).
BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
BGH, 23.06.1994 - III ZR 54/93
Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund Tätigkeit der …
Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …
BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung
BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …
VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
OLG Stuttgart, 26.02.2003 - 4 U 169/02
Mögliche zivilrechtliche Ansprüche beim Kauf eines Altlastengrundstücks
VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01
Haftung für Grundwasserschäden