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Timestamp: 2017-03-22 22:09:34
Document Index: 265632899

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§45', '§ 16', '§3', '§49', '§ 55', '§ 55', '§55']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.03.2017 23:09h
Arbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Sonderurlaub Tarifvertragsauslegung Tarifliche Sonderzahlungen31.7.2002
10 AZR 578/01
Eine tarifliche Regelung, nach der in den Fällen des Ausscheidens, der Neueinstellung, des Ruhens des Arbeitsverhältnisses, des unbezahlten Sonderurlaubs und des Krankengeldbezugs ein anteiliger Anspruch auf 1/12 der Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsgehalt) für
jeden vollen Monat im Kalenderjahr, in dem die Arbeitnehmer gearbeitet haben, entsteht, ist dahingehend auszulegen, daß nicht schon der Bezug von Krankengeld gem. § 45 SGB V für einen Arbeitstag wegen der Pflege eines erkrankten Kindes den Arbeitgeber zur Kürzung
der vollen Sonderzahlungen berechtigt.
SGB V § 45Aktenzeichen: 10AZR578/01 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 2002-10-20Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=571Arbeits- und Angestelltenrecht Öffentlicher Dienst - Urlaubsrecht Öffentlicher Dienst Sonstiges Sonderurlaub19.3.2002
9 AZR 109/01
Verordnung über den Erholungsurlaub (UrlVO) des Landes Rheinland-Pfalz in der Fassung
vom 25. Februar 1986 § 16Aktenzeichen: 9AZR109/01 Paragraphen: BeschFG§3 BAT§49 Datum: 2002-03-19Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=438Arbeits- und Angestelltenrecht - Sonderurlaub30.10.2001
9 AZR 426/00
1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium,
so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs. 2 MTArbL, für die Aufnahme des
Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu beantragen.
2. Die betrieblichen oder dienstlichen Verhältnisse gestatten die Gewährung des Sonderurlaubs,
wenn die vorübergehend frei werdende Stelle durch eine befristet einzustellende Ersatzkraft
3. Für die Ausübung des dem Arbeitgeber zustehenden Ermessens ist es regelmäßig ohne
Belang, ob zwischen dem Studium und der vom Arbeiter vertraglich geschuldeten Tätigkeit
ein fachlicher Zusammenhang besteht.
Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder (MTArbL) § 55 Abs. 2Aktenzeichen: 9AZR426/00 Paragraphen: MTArbL§55 Datum: 2001-10-30Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=327