Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.05.2001&Aktenzeichen=XII%20ZR%20199/98
Timestamp: 2019-06-18 16:14:00
Document Index: 21740573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 264', '§ 256', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 263', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 533', '§ 529', '§ 267', '§ 264', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 64', '§ 533']

BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2574
BGH, 16.05.2001 - XII ZR 199/98 (https://dejure.org/2001,2574)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98 (https://dejure.org/2001,2574)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 (https://dejure.org/2001,2574)
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Erledigungserklärung - Antrag auf Klageabweisung - Erledigung der Hauptsache - Erledigungserklärung - Klageerweiterung - Feststellungsinteresse
ZPO §§ 263, 264 Nr. 2
Verfahrensrecht - Erledigung und Wechsel der Verfahrensart
NJW-RR 2002, 283
Für diese Einordnung ist aber - wie die vorgenannten Beklagten verkennen - völlig unerheblich, ob in Bezug auf den ursprünglichen Feststellungsantrag ein im Sinne von § 256 ZPO berechtigtes Feststellungsinteresse (jemals) bestanden hat und ob es der Klagepartei möglich und zumutbar gewesen wäre, zu einem früheren Zeitpunkt als tatsächlich erfolgt den Wechsel vom Feststellungs- zum Leistungsantrag zu vollziehen (vgl. in diesem Sinne nur BGH, Urteil v. 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 , NJW-RR 2002, 283 [284] Rzn. 6 u. 8).
Weder überstiegen die in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge die vorher gestellten, noch änderte sich der Klagegrund für beide Anträge (vgl. dazu BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - Rn. 6 mwN, NJW-RR 2002, 283, 284).
Eine nur qualitative Modifizierung des Antrags bei gleichbleibendem Klagegrund stellt sich indes gemäß § 264 Nr. 2 ZPO ebenfalls nicht als Klageänderung i.S.v. § 263 ZPO dar; dies gilt insbesondere bei der Umstellung von einem Feststellungs- auf einen Leistungsantrag bei identischem Streitgegenstand (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001, XII ZR 199/98, NJW-RR 2002, 283; BGH, Urteil vom 12.05.1992, VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016 § 263, Rn 8; § 264, Rn 3b; § 256, Rn 15c mwN).
Geht der Kläger in der Berufungsinstanz - wie hier - vom Feststellungsantrag auf den Leistungsantrag über, fehlt es an einer Klageänderung, vielmehr liegt eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes nach § 264 Nr. 2 ZPO vor (BGH 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - NJW-RR 2002, 283 f.), die nicht als Klageänderung anzusehen und auch in der Berufungsinstanz ohne weiteres zulässig ist.
Geht der Kläger von der positiven Feststellungsklage zu einer deckungsgleichen Leistungsklage über, ohne die Feststellungsklage weiterzuverfolgen, handelt es sich um eine ohne weiteres zulässige Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO (BGH, Urteil vom 16.05.2001, NJW-RR 2002, S. 283 f. m.w.N.).
Denn der Übergang von einer positiven Feststellungs- zu einer Leistungsklage stellt keine Klageänderung (§ 263 ZPO) dar sondern nur eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, wenn sich der neue Antrag - wie hier - auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH NJW 1992, 2296; BGH NJW-RR 2002, 283).
Denn der Kläger einer positiven Feststellungsklage hat grundsätzlich die Wahl, entweder ganz zur Leistungsklage überzugehen oder auf Leistung zu klagen und die Feststellungsklage daneben weiterzuverfolgen (BGH NJW-RR 2002, 283).
a) Der von der Klägerin vorgenommene Übergang von der Feststellungsklage nebst Hilfsanträgen sowie kumulativem Zahlungsantrag in erster Instanz zur zusammenfassenden Leistungsklage im Berufungsantrag zu 1.) ist - soweit er nicht auf eine Haftung der Beklagten wegen angeblicher Verhinderung ihrer Sitzverlegung von O-Stadt nach XY-Stadt gestützt wird - gemäß §§ 264 Nr. 2, 525 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 283), so dass es weder auf eine Zustimmung der Beklagten noch darauf ankommt, ob die Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 2. Alt., Nr. 2 ZPO für sachdienlich erachtet und auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.
Für den im Beschwerderechtszug gestellten Zahlungsantrag, zu dem die Antragstellerin nach Ausgleichung der Kostennoten ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne Widerspruch der Arbeitgeberin nach § 267 ZPO zu Recht übergegangen ist, § 264 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283), besteht auch ein Rechtsschutzinteresse.
Die Klageerweiterung vom erstinstanzlich gestellten Antrag auf Feststellung, dass sich die Beklagte seit dem 6. Juli 2015 in Annahmeverzug der Arbeitsleistung des Klägers befindet, in einen Zahlungsantrag in Höhe von 33.139,04 EUR brutto ist, sofern sie nicht bereits nach § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2001 - XII ZR 199/98 - NJW-RR 2002, 283, 284), jedenfalls sachdienlich, § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 533 ZPO.
AG München, 30.11.2018 - 191 C 7921/16
Schadensersatz wegen nicht ausgeführten Überweisungsauftrag