Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_NLWO_Benachrichtigung_der_Wahlberechtigten-d173111,14.html
Timestamp: 2016-10-24 05:18:54
Document Index: 187172116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 87', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 79', '§ 12', '§ 14']

§ 13 NLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 NLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten Suche
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 13 NLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 NLWO, Bekanntmachung über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis u...§ 15 NLWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 NLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 NLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 NLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 21 NLWO, Wahlscheinanträge§ 22 NLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 NLWO, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 24 NLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 NLWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 26 NLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 NLWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 28 NLWO, Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummer für Parteien§ 29 NLWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 33 NLWO, Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge…§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 13 NLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 13 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 2. Abschnitt – Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG) (1) Spätestens am 21. Tage vor der Wahl benachrichtigt die Gemeinde jede wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster 1 gemäß § 79. Die Mitteilung (Wahlbenachrichtigung) soll enthalten1. den Familiennamen, den Vornamen und die Wohnung der wahlberechtigten Person,2. den Wahlraum, 3. die Wahlzeit,4. die Nummer, unter der die wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis eingetragen ist,5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei der Wahl mitzubringen und ihren Personalausweis oder Reisepass bereitzuhalten, 6. den Hinweis, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher die Stimmabgabe nur in dem angegebenen Wahlraum zulässt,7. die Belehrung über die Beantragung eines Wahlscheins und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen. Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,a) dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn die Wählerin oder der Wähler in einem anderen Wahlbezirk des Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,b) unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 19 Abs. 1 und § 21) undc) dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 21 Abs. 3).(2) Der Wahlbenachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins nach dem Muster 2 gemäß § 79 beizufügen.
§ 12 NLWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 14 NLWO, Bekanntmachung über die Einsichtnahmefrist in das Wählerverzeichnis…