Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Ta-23-04_Beschluss_09.03.2004.html
Timestamp: 2019-06-18 01:04:40
Document Index: 28032548

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 88', '§ 242', '§ 88']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.03.2004 mit dem Az.: 5 Ta 23/04	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 09.03.2004
Aktenzeichen: 5 Ta 23/04
Rechtsgebiete: ZPO, BSHG, BGB, EStG
ZPO § 115 Abs. 2 S. 2
ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1
ZPO § 120 Abs. 4 erster Satz
ZPO § 120 Abs. 4 letzter Satz
BSHG § 88 Abs. 4
Mit dem Beschluss vom 11.11.2003 - 10 Ca 2122/03 - änderte das Arbeitsgericht die PKH-Bewilligung vom 04.07.2003 dahingehend ab, dass die Klägerin einen einmaligen Betrag in Höhe von 812,96 EUR zu zahlen hat. Gegen den am 14.11.2003 zugestellten Beschluss vom 11.11.2003 - 10 Ca 2122/03 - legte die Klägerin am 15.12.2003 (= Montag) sofortige Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 15.12.2003 (Bl. 30 f. des PKH-Heftes) verwiesen. Die Klägerin trägt dort insbesondere vor, dass sie von ihren Eltern im Rahmen eines Darlehens erheblich unterstützt worden sei. Sie sei verpflichtet gewesen, den Abfindungsbetrag an die Eltern zur Rückführung eines zuvor gewährten Darlehens zu zahlen. Die Klägerin verweist auf ein auf den 25.11.2003 datiertes Schriftstück, das als Absender "Z. und Y. X." ausweist (- dieses Schriftstück ist wie aus Bl. 35 des PKH-Heftes ersichtlich unterschrieben bzw. paraphiert). In dem Schriftstück wird (sinngemäß) bestätigt, von der Klägerin am 20.08.2003 7.501,68 EUR "als Rückzahlung eines ihr vorgestreckten Betrages zur Anschaffung von Mobiliar etc. erhalten zu haben". Weiter verweist die Klägerin auf die Kopie des Kontoauszuges vom 25.08.2003 der VR-Bank Hunsrück-Mosel eG (Bl. 36 des PKH-Heftes). Ergänzend hat sich die Klägerin in den Schriftsätzen vom 08.01.2004 (Bl. 44 f. des PKH-Heftes) und vom 10.02.2004 (Bl. 60 f d.A.) geäußert; hierauf wird ebenfalls verwiesen.
c) Der Klägerin ist es im Hinblick auf § 242 BGB verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sie zwischenzeitlich EUR 7.501,68 an ihre Eltern gezahlt habe, so dass ihr von der Abfindung nur noch ein Betrag in Höhe von EUR 2.248,32 verblieben sei, - den sie aber letztlich auch (für den eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Töchter) ausgegeben habe. Die Klägerin hat am 14.06.2003 versichert, dass die von ihr in der PKH-Erklärung gemachten Angaben vollständig und wahr sind. Daran muss sich die Klägerin festhalten lassen. Zwar mögen die Eltern der Klägerin dieser "zur Anschaffung von Mobiliar etc." einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR 7.501,68 "vorgestreckt" haben (- so wie es in der Bestätigung vom 25.11.2003 heißt). Unter den gegebenen Umständen ist aber davon auszugehen, dass diese Leistung der Eltern der Klägerin in Erfüllung einer familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtung erfolgt ist. Die Klägerin hat nicht näher dargetan, wann genau und wie im Einzelnen (gleichwohl) eine Darlehensverbindlichkeit begründet worden sein könnte. Eine derartige Darlehensverbindlichkeit wird jedenfalls in der PKH-Erklärung nicht erwähnt. Unabhängig davon ist nicht erkennbar, dass ein etwaiges Darlehen im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits in voller Höhe zur Rückzahlung fällig gewesen ist.
d) Dass die Klägerin 1/12 des Abfindungsbetrages zur Bestreitung der Prozesskosten aufwenden muss, stellt keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar. Nach Erhalt der Abfindung getätigte Dispositionen - hier Zahlung von cirka 3/4 des Abfindungsbetrages von EUR 9.750,00 (= EUR 7.501,68) an die Eltern - können nicht dazu führen, dass eine Partei von der Pflicht zur Tragung von Prozesskosten frei wird. Ebenso wie eine Partei, die sich ihres Vermögens in Kenntnis eines bevorstehenden Prozesses entäußert bzw. die Kredite in Kenntnis bereits entstandener oder bevorstehender Verfahrenskosten aufnimmt, keine Prozesskostenhilfe verdient, können nachträgliche Vermögensdispositionen - wie hier die Zahlung in Höhe von EUR 7.501,68 an die Eltern - die Annahme einer (besonderen Notlage oder) Härte nicht rechtfertigen.