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Timestamp: 2016-10-24 14:16:47
Document Index: 119742375

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

137 III 43365. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Konsumenteninfo AG und Editions Plus S.�.r.l. gegen �KK Kranken- und Unfallversicherungen AG (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 28g ss CC; rectification par l'entreprise de m�dias. Conditions auxquelles une rectification par l'entreprise de m�dias peut supprimer l'int�r�t digne de protection au droit de r�ponse (consid. 3-7). Faits � partir de page 433
A. A.a Der "K-Tipp" ist ein deutschsprachiges Konsumentenmagazin und erscheint alle vierzehn Tage mit insgesamt zwanzig Ausgaben im Jahr als Zeitschrift und auf Internet ("www.ktipp.ch"). Er wird von der Konsumenteninfo AG (Beschwerdef�hrerin 1) herausgegeben. Das vergleichbare Konsumentenmagazin in franz�sischer Sprache heisst "Bon � savoir". Die Editions Plus S.�.r.l. (Beschwerdef�hrerin 2) ist die Herausgeberin der Zeitschrift "Bon � savoir" mit BGE 137 III 433 S. 434j�hrlich elf Ausgaben und die Betreiberin der Website "www.bonasavoir.ch". Die Beschwerdef�hrerinnen beauftragten das Link-Institut in Luzern mit einer repr�sentativen Umfrage zur Zufriedenheit der Versicherten mit ihren Krankenkassen.
A.b Die Ergebnisse der Umfrage wurden im "K-Tipp" vom 8. September 2010 (Ausgabe Nr. 14) unter der Rubrik "Aktuell" (S. 6 f.) und auf der Website jeweilen mit dem Titel "Service: Die Assura auf dem letzten Platz" ver�ffentlicht. Unter dem Zwischentitel "Gr�sste Absteigerin ist die Sympany/�KK" heisst es, was folgt:
Dagegen rutschte die letztj�hrige Siegerin Visana auf den siebten Platz ab. Auch die Sympany/�KK kam bei ihren Kunden schlechter weg als im Vorjahr und landete auf dem zehnten Rang. Allerdings ist zu beachten, dass gerade die beiden gr�ssten Absteigerinnen bei den ziemlich zufriedenen Kunden markant zugelegt haben (Visana 15 Prozentpunkte, Sympany/�KK 26 Prozentpunkte).
In einer Rangliste der Krankenkassen mit der Bewertung "sehr zufrieden" wurden die Firmenlogos "Sympany/�KK" mit 49 % auf dem zweitletzten von elf Pl�tzen verzeichnet.
A.c Unter dem Titel "Certaines caisses vous ont d��us" wurden die Ergebnisse der Umfrage im "Bon � savoir" vom 10. September 2010 (Ausgabe Nr. 9, S. 19) und auf der Website ver�ffentlicht. Unter dem Zwischentitel "Classement des caisses" steht Folgendes geschrieben:
En revanche, Visana et Sanitas, qui �taient en t�te de peloton l'an dernier, n'apparaissent qu'en 7e et 6e positions. De m�me, �KK/Sympany passe de la 5e � la 10e position.
In einer Rangliste der Krankenkassen mit der Bewertung "tr�s satisfait" wurden die Firmenlogos "Sympany/�KK" mit 49 % (Vorjahr: 67 %) auf dem zweitletzten von elf Pl�tzen verzeichnet.
B. Die �KK Kranken- und Unfallversicherungen AG (�KK oder Beschwerdegegnerin) verlangte am 10. und 14. September 2010 von den Beschwerdef�hrerinnen eine Gegendarstellung. Sie reichte einen zu ver�ffentlichenden Text ein und machte insbesondere geltend, �KK und Sympany seien zwei unabh�ngige Unternehmen und d�rften bei der Umfrage und/oder Auswertung �ber die Kundenzufriedenheit nicht gleichgesetzt werden. Die Beschwerdef�hrerinnen schlugen vor, dass die jeweilige Redaktion die Sache von sich aus mit einem eigens verfassten Text pr�zisiere. Die Beschwerdegegnerin lehnte den Vorschlag ab. Die Berichtigung der BGE 137 III 433 S. 435Beschwerdef�hrerin 1 erfolgte auf der Website und wurde im "K-Tipp" vom 22. September 2010 (Ausgabe Nr. 15) am Schluss der Rubrik "Leserbriefe" (S. 37) abgedruckt. Die Beschwerdef�hrerin 2 ver�ffentlichte eine Berichtigung auf der Website und druckte in der Ausgabe Nr. 10 von "Bon � savoir" (Oktober 2010) unter der Rubrik "Courrier des Lecteurs" (S. 9) eine "Pr�cision" ab. Die Beschwerdegegnerin beharrte auf der Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung, die von beiden Beschwerdef�hrerinnen abgelehnt wurde.
C. Mit Gesuchen vom 30. September 2010 beantragte die Beschwerdegegnerin die gerichtliche Anordnung ihrer Gegendarstellungen. Die Beschwerdef�hrerinnen stellten die Antr�ge, auf die jeweiligen Gesuche nicht einzutreten, eventuell die Gesuche abzuweisen. Das Bezirksgericht hiess die Gesuche gut. Es verpflichtete die Beschwerdef�hrerin 1, in der n�chstfolgenden Ausgabe des "K-Tipp" unter der Rubrik "Aktuell" sowie auf der Website "www.ktipp.ch" zum Artikel "Service: Die Assura auf dem letzten Platz" vom 8. September 2010 die verlangte Gegendarstellung zu publizieren. Das Bezirksgericht verpflichtete auch die Beschwerdef�hrerin 2, in der n�chstfolgenden Ausgabe des "Bon � savoir" sowie auf der Website "www.bonasavoir.ch" zum Artikel "Certaines caisses vous ont d��us" vom 10. September 2010, den eingereichten Gegendarstellungstext zu publizieren. Die Beschwerdef�hrerinnen rekurrierten an das Kantonsgericht, das die Rekurse abwies. Mit Beschwerden in Zivilsachen erneuern die Beschwerdef�hrerinnen ihre im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 1 ab, heisst hingegen die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin 2 teilweise gut, was die gerichtlich angeordnete Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung auf der Website "www.bonasavoir.ch" anbetrifft.
3. Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, dass sie als Medienunternehmen mit der raschen Ver�ffentlichung einer Berichtigung ("Pr�zisierung der Redaktion") den Gegendarstellungsanspruch der Beschwerdegegnerin erf�llt h�tten. Damit sei das schutzw�rdige Interesse der Beschwerdegegnerin an der Ver�ffentlichung einer Gegendarstellung entfallen. Beharre sie gleichwohl darauf, verhalte sich die Beschwerdegegnerin rechtsmissbr�uchlich. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, eine redaktionelle Berichtigung, die nach BGE 137 III 433 S. 436Anmeldung der Gegendarstellung gegen den Willen des Betroffenen ver�ffentlicht werde, k�nne nicht zum Erl�schen des Gegendarstellungsanspruchs f�hren.
4.1 Nach der gesetzlichen Regelung hat einen Anspruch auf Gegendarstellung, wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien in seiner Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen ist (Art. 28g Abs. 1 ZGB). Der Betroffene muss den Text der Gegendarstellung, der bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen zu gen�gen hat (vgl. Art. 28h ZGB), innert Frist an das Medienunternehmen absenden, das ihm unverz�glich mitteilt, wann es die Gegendarstellung ver�ffentlicht oder weshalb es sie zur�ckweist (vgl. Art. 28i ZGB). Die Gegendarstellung ist sobald als m�glich zu ver�ffentlichen, als solche zu kennzeichnen und so zu ver�ffentlichen, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht (vgl. Art. 28k ZGB). Verhindert das Medienunternehmen die Aus�bung des Gegendarstellungsrechts, verweigert es die Gegendarstellung oder ver�ffentlicht es diese nicht korrekt, so kann der Betroffene das Gericht anrufen (vgl. Art. 28l ZGB). Gegendarstellungen werden in der Praxis h�ufig nicht einfach zur�ckgewiesen, sondern in anderer Form ver�ffentlicht, sei es als Berichtigung oder Pr�zisierung der Redaktion oder sei es zum Beispiel als Leserbrief. Einzelne Medienunternehmen sollen bis zu 30 % aller Begehren um Gegendarstellung auf diesem Weg erledigen (vgl. DENIS MASMEJAN, Le droit de r�ponse vingt ans apr�s: une fausse bonne id�e-, Medialex 2005 S. 27 ff., 28 f. Ziff. II/4).
4.2 Wie sich die Ver�ffentlichung einer Berichtigung durch das Medienunternehmen auf den Gegendarstellungsanspruch auswirkt, ist in der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung umstritten.
4.2.1 Ver�ffentlicht das Medienunternehmen eine Berichtigung erst nach Eintreffen der Gegendarstellung, wird darin teilweise eine Umgehung des Gegendarstellungsrechts erblickt. Nach dieser Auffassung bezweckt das Recht auf Gegendarstellung, dass die betroffene Person auch ihren Standpunkt zur Geltung bringen kann. Allein schon aus dieser Zwecksetzung wird geschlossen, dass der Gegendarstellungsanspruch nicht durch eine eigene Berichtigung des Medienunternehmens unterlaufen werden kann. Die blosse Berichtigung durch das Medienunternehmen ist auch nicht als Gegendarstellung gekennzeichnet, wie das Art. 28k Abs. 2 ZGB vorschreibt. BGE 137 III 433 S. 437Dass das Medienunternehmen von sich aus eine Berichtigung ver�ffentlicht, macht das Gegendarstellungsrecht deshalb nicht hinf�llig (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 9. Juli 1986 E. 1, in: SJZ 82/1986 S. 319; PEDRAZZINI/OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl. 1993, S. 170; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 3 zu � 215 ZPO/ZH; BARRELET/WERLY, Droit de la communication, 2. Aufl. 2011, N. 1727, 4. Lemma, S. 518; OLIVIER RODONDI, Le droit de r�ponse dans les m�dias, 1991, S. 249).
4.2.2 Die gegenteilige Ansicht sieht den Zweck des Rechts auf Gegendarstellung ausschliesslich darin, dass die ver�ffentlichte Tatsachendarstellung im Sinn der betroffenen Person berichtigt wird. Hat das Medienunternehmen bereits eine Berichtigung ver�ffentlicht, die die Sicht der betroffenen Person beinhaltet und die f�r die Gegendarstellung geltenden Ver�ffentlichungsvorschriften gem�ss Art. 28k Abs. 1 ZGB erf�llt, entf�llt der Gegendarstellungsanspruch mangels schutzw�rdigen Interesses. Der Zweck der Gegendarstellung ist erreicht, auch wenn sich die betroffene Person nicht mit eigenen Worten an die �ffentlichkeit wenden konnte. Nach dieser Betrachtungsweise kann es letztlich keine Rolle spielen, ob die Berichtigung des Medienunternehmens vor oder erst nach Eintreffen der Gegendarstellung ver�ffentlicht wird (ausf�hrlich: BEATRICE B�NNINGER, Die Gegendarstellung in der Praxis, 1998, S. 164 ff., mit Hinweisen; seither allgemein: SCHWAIBOLD, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 4. Aufl. 2010, N. 7 zu Art. 28l ZGB; JEANDIN, in: Commentaire romand, Code civil, Bd. I, 2010, N. 32 zu Art. 28g ZGB; BARRELET/WERLY, a.a.O., N. 1702 S. 511; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, � 11 N. 49 S. 117; DESCHENAUX/STEINAUER, Personnes physiques et tutelle, 4. Aufl. 2001, N. 697a S. 247).
4.3.1 Auszugehen ist vom Zweck des Institutes. Im Unterschied zum allgemeinen Schutz der Pers�nlichkeit gem�ss Art. 28 Abs. 1 ZGB ist das Gegendarstellungsrecht nicht an den Nachweis einer widerrechtlichen Verletzung gebunden. Es soll dem Betroffenen erm�glichen, unabh�ngig von einem solchen Nachweis und wenn immer m�glich ohne Anrufung des Gerichts einer Tatsachendarstellung, die ihn in seiner Pers�nlichkeit ber�hrt, eine eigene Version BGE 137 III 433 S. 438entgegenzustellen. Im Sinne des Rechtsschutzes durch Verfahren soll eine Art "Waffengleichheit" herbeigef�hrt werden (vgl. BGE 112 Ia 398 E. 4b S. 403 f.; BGE 113 II 213 E. 2c S. 217; BGE 117 II 115 E. 2a S. 116). Das Ziel der Gegendarstellung, n�mlich im Bereich der �ffentlichen Medien in einem gewissen Umfang gleich lange Spiesse zu schaffen, ist erreicht, wenn die Gegendarstellung publiziert wurde und damit an das gleiche Publikum gelangt ist wie der urspr�ngliche Artikel. Der Betroffene wird sie allerdings h�ufig als eine Art Genugtuung empfinden. Einen Anspruch auf eine solche hat er aber nicht (vgl. BGE 135 III 385 E. 2.2 S. 387, zum Anspruch auf Zustellung eines Belegexemplars).
4.3.2 Von diesem Zweck her kann das Begehren auf gerichtliche Anordnung einer Gegendarstellung als offenbar rechtsmissbr�uchlich erscheinen, wenn der Betroffene bereits die Gelegenheit erhalten hat, seine Entgegnung - z.B. in der Form eines Interviews - ver�ffentlichen zu lassen, und diese Ver�ffentlichung den gesetzlichen Anforderungen an eine Gegendarstellung gen�gt hat. Vorausgesetzt ist somit, dass die ver�ffentlichte Entgegnung innert n�tzlicher Frist erfolgt ist, mit gr�sster Wahrscheinlichkeit wiederum auch den Leser des beanstandeten Artikels angesprochen hat und in direkter Verbindung mit dem beanstandeten Artikel gestanden oder diese Verbindung durch geeignete Mittel hergestellt hat. Schliesslich darf ihr nicht erneut ein Kommentar des Medienunternehmens gefolgt sein, der sie entwertet haben k�nnte (vgl. BGE 120 II 273 E. 4b S. 275). Der beurteilte Fall betraf ein ausf�hrliches Interview, das das Medienunternehmen dem Betroffenen zum Gegenstand des beanstandeten Zeitungsartikels gew�hrt und im Anschluss daran ver�ffentlicht hatte.
4.4 Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Berichtigung des Medienunternehmens ein Beharren des Betroffenen auf seinem Gegendarstellungsrecht als offenbar rechtsmissbr�uchlich erscheinen lassen kann, ist anhand s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Allerdings ist offenbarer Rechtsmissbrauch nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen und im Zweifel das formelle Recht zu sch�tzen (allgemein: Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 E. 2.2.1, mit Hinweis insbesondere auf HAUSHEER/JAUN, Die Einleitungsartikel des ZGB, 2003, N. 90 zu Art. 2 ZGB; vgl. BGE 123 III 145 E. 3b S. 150). Ber�cksichtigt werden muss dabei, dass die Berichtigung des Medienunternehmens im Unterschied zu den vorgenannten "Interview-F�llen" nicht den Standpunkt des Betroffenen wiedergibt BGE 137 III 433 S. 439und insofern nicht als "Gegendarstellung", d.h. als eigene Version des Betroffenen erkennbar ist. Die Frage stellt sich zudem unterschiedlich, je nachdem, ob das Medienunternehmen von sich aus und aus eigenem Antrieb eine Berichtigung ver�ffentlicht, bevor der Betroffene f�rmlich eine Gegendarstellung verlangt hat, oder ob das Medienunternehmen erst nach dem Eintreffen der Gegendarstellung eine Berichtigung ver�ffentlicht und damit auf das Gegendarstellungsbegehren des Betroffenen gleichsam erst reagiert. Denn vorab in letzterem Fall besteht die Gefahr, das Gegendarstellungsrecht k�nnte entwertet und unterlaufen werden. Gleichwohl d�rfen auch in diesem Bereich die F�lle offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht v�llig ausgeschlossen werden. Wer vor Gericht begehrt, was er bereits erhalten hat, verdient keinen Rechtsschutz. Im Einzelfall ist jedoch streng darauf zu achten, dass die Berichtigung des Medienunternehmens die Sachdarstellung des Betroffenen zum einen inhaltlich richtig und vollst�ndig wiedergibt und zum anderen den �brigen f�r die Gegendarstellung geltenden Ver�ffentlichungsvorschriften gem�ss Art. 28k Abs. 1 ZGB entspricht. Der Einwand der Beschwerdef�hrerinnen, dem Betroffenen sei stets besser gedient, wenn das Medienunternehmen ausdr�cklich berichtige und nicht bloss die Gegenmeinung des Betroffenen ver�ffentliche, ist in dieser allgemeinen Form unzutreffend. Das kann je nach Art der beanstandeten Tatsachendarstellung zutreffen, muss aber nicht. Entscheidend bleibt der Einzelfall.
4.5 Gem�ss Art. 28k Abs. 1 ZGB ist die Gegendarstellung sobald als m�glich zu ver�ffentlichen, und zwar so, dass sie den gleichen Personenkreis wie die beanstandete Tatsachendarstellung erreicht. Auch wenn sich daraus - im Gegensatz zur entsprechenden Bestimmung des Vorentwurfs - nicht eine starre Pflicht ergibt, die Gegendarstellung in der gleichen Rubrik beziehungsweise auf der gleichen Seite wie die urspr�ngliche Mitteilung abzudrucken, so muss es sich doch um eine vom gleichen Publikum ebenso ber�cksichtigte Ver�ffentlichungsweise handeln. Je auff�lliger die beanstandete Darstellung zur Geltung gekommen ist, desto mehr rechtfertigt es sich, der Gegendarstellung die gleichen Modalit�ten der Ver�ffentlichung zuzugestehen (vgl. BGE 123 III 145 E. 2 S. 147 ff.). Diese Voraussetzung erf�llt eine Ver�ffentlichung auf der Leserbriefseite nicht, wenn der beanstandete Beitrag in einer Rubrik der Sachberichterstattung erfolgt ist (vgl. BGE 119 II 97 E. 2a S. 99 f.; BGE 122 III 209 E. 2a S. 211). Neben den inhaltlichen hat diesen formellen BGE 137 III 433 S. 440Anforderungen an die Ver�ffentlichung auch die Berichtigung des Medienunternehmens zu gen�gen, soll sie bewirken, dass das schutzw�rdige Interesse an der Beurteilung eines bereits eingereichten oder sp�teren Gegendarstellungsbegehrens entf�llt.
5. Die Beschwerdef�hrerinnen haben ihre Berichtigung zwei Wochen ("K-Tipp") bzw. rund vier Wochen ("Bon � savoir") nach der beanstandeten Tatsachendarstellung ver�ffentlicht und auf der jeweiligen Website aufgeschaltet. Es hat sich dabei um die n�chstfolgende Ausgabe gehandelt, da der "K-Tipp" alle vierzehn Tage und der "Bon � savoir" einmal im Monat erscheint (vgl. Bst. A hiervor). Die Ver�ffentlichung ist damit im Sinne von Art. 28k Abs. 1 ZGB "sobald als m�glich" erfolgt (vgl. SCHWAIBOLD, a.a.O., N. 2 f., und JEANDIN, a.a.O., N. 2, je zu Art. 28k ZGB).
6. In den gedruckten Ausgaben des "K-Tipp" und des "Bon � savoir" haben die Beschwerdef�hrerinnen ihre Berichtigungen auf der Leserbriefseite ver�ffentlicht.
6.1 Gest�tzt auf die Rechtsprechung (E. 4.5) hat das Kantonsgericht angenommen, die Ver�ffentlichung der Berichtigung gen�ge den Anforderungen gem�ss Art. 28k Abs. 1 ZGB nicht. Der beanstandete Beitrag sei im Redaktionsteil erschienen, so dass die Berichtigung im thematischen Zusammenhang und nicht einfach auf der Leserbriefseite h�tte ver�ffentlicht werden sollen. Ungeachtet seiner Wortwahl ist klar, was das Kantonsgericht gemeint hat, auch wenn die Leserbriefseiten zum redaktionellen Teil der beiden Konsumentenmagazine geh�ren, wie das die Beschwerdef�hrerinnen hervorheben.
6.2 Die Beschwerdef�hrerinnen halten die Ver�ffentlichung der "Pr�zisierung der Redaktion" unter der Rubrik "Leserbriefe" gleichwohl f�r gerechtfertigt, weil in Printmedien die Leserbriefe zu den meistgelesenen Rubriken z�hlten (mit Hinweis auf SCHWAIBOLD, a.a.O., N. 8 zu Art. 28k ZGB; vgl. JEANDIN, a.a.O., N. 3 zu Art. 28k ZGB). Entscheidend ist indessen nach der gesetzlichen Konzeption, dass die Ver�ffentlichung nicht irgendeinen oder den gr�sstm�glichen Leserkreis erreicht, sondern die Personen, die zuvor auch die beanstandete Tatsachendarstellung gelesen haben. Wie die Beschwerdef�hrerinnen hervorheben, verf�gt ein Konsumentenmagazin als spezialisierte Zeitschrift �ber eine sachthemenbezogen interessierte und damit �ber eine aufmerksamere und kritischere Leserschaft als eine gew�hnliche Tageszeitung (vgl. Urteil 4C.170/2006 vom 28. August BGE 137 III 433 S. 4412006 E. 3.3, in: sic! 2007 S. 219 f.). Es darf deshalb angenommen werden, dass eine redaktionelle Berichtigung von den Lesern einer spezialisierten Zeitschrift auch eher im themenbezogenen Sachzusammenhang erwartet und wahrgenommen werden wird als auf der Leserbriefseite, die der Verbreitung subjektiver Meinungen und Erfahrungen dient und die die auf Sachthemen ausgerichtete fachkundige Leserschaft weniger interessieren d�rfte.
6.3 Zutreffend hat das Kantonsgericht somit einen �berzeugenden Grund f�r ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint. Die Berichtigung des Medienunternehmens im Leserbriefteil gen�gt in formeller Hinsicht nicht, wenn der zu berichtigende Beitrag als Sachthema des Konsumentenmagazins abgedruckt war. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob die ver�ffentlichte "Pr�zisierung der Redaktion" inhaltlich zweifelsfrei berichtigt hat, was von der Beschwerdegegnerin beanstandet und zur Gegendarstellung beantragt worden war. Aus den dargelegten Gr�nden kann nicht beanstandet werden, dass das Kantonsgericht ein schutzw�rdiges Interesse der Beschwerdegegnerin an der Gegendarstellung bejaht hat, was den "K-Tipp" und den "Bon � savoir" in der gedruckten Ausgabe angeht.
7. Die Beschwerdef�hrerinnen haben die Berichtigung auch auf der jeweiligen Website von "K-Tipp" und "Bon � savoir" aufgeschaltet.
7.1 Der "K-Tipp" und der "Bon � savoir" geh�ren beide zu den periodisch erscheinenden Medien im Sinne von Art. 28g Abs. 1 ZGB. Sie sind in Papierform als Zeitschriften erh�ltlich, doch wird ihr Inhalt regelm�ssig auch auf der Website gleichen Namens aufgeschaltet. Es kann deshalb nicht beanstandet werden, dass die kantonalen Gerichte eine Gegendarstellung auf der Website als zul�ssig erachtet haben (vgl. SCHWAIBOLD, a.a.O., N. 3, und JEANDIN, a.a.O., N. 20, je zu Art. 28g ZGB). Die Modalit�ten der Ver�ffentlichung gem�ss Art. 28k ZGB sind in diesem Fall internetspezifisch, d.h. auf der Website umzusetzen (vgl. JEANDIN, a.a.O., N. 4 zu Art. 28k ZGB; zu einzelnen M�glichkeiten: COTTIER/AGUET, Droit de r�ponse en ligne: quo vadis-, Medialex 2004 S. 203 ff., 208 f.).
7.2 Was die Berichtigung auf der Website "www.ktipp.ch" angeht, betont die Beschwerdef�hrerin 1, sie habe ihre "Pr�zisierung der Redaktion" unmittelbar unter dem beanstandeten Artikel platziert und erst noch mit dem Zusatz "Wichtig: �KK und Sympany sind zwei verschiedene Versicherungsunternehmen" erg�nzt. Auf Grund der BGE 137 III 433 S. 442verwiesenen Belege trifft die Darstellung zu. Berichtigt werden muss allerdings (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die "Pr�zisierung der Redaktion" nicht unmittelbar an den beanstandeten Artikel anschliesst, sondern sich darunter in der Rubrik "Kommentare" befindet. Wer sich einloggt bzw. registrieren l�sst, kann auf der Website unter dieser Rubrik einen eigenen Kommentar hinzuf�gen. Darauf verweist zutreffend auch die Beschwerdegegnerin. Es handelt sich somit um eine Art "Leserbriefseite" auf Internet. Auf das hiervor Gesagte (E. 6) kann deshalb auch f�r die Berichtigung auf der Website des "K-Tipp" verwiesen werden. Die Ver�ffentlichung gen�gt den Anforderungen gem�ss Art. 28k Abs. 1 ZGB nicht.
7.3 Die Beschwerdef�hrerin 2 macht geltend, dass die Berichtigung der Redaktion auf der Website "www.bonasavoir.ch" unmittelbar unterhalb des beanstandeten Beitrags aufgeschaltet worden sei. Es werde darin zus�tzlich hervorgehoben, dass es sich bei �KK und Sympany um zwei v�llig verschiedene Krankenkassen ("totalement distinctes") handle. Daselbst k�nne ausserdem direkt eine korrigierte Rangliste aufgerufen werden, die neu je die Zufriedenheitswerte f�r die �KK (50,9 %) und f�r die Sympany (47,6 %) aufzeige. Auf Grund der verwiesenen Belege trifft die Darstellung zu.
7.3.1 Die Beanstandung der Beschwerdegegnerin, dass sie im Text und in der Bewertung mit der Krankenkasse "Sympany" gleichgesetzt worden sei, kommt in der Berichtigung (zwei unabh�ngige Unternehmen / getrennte Bewertung) vollst�ndig und richtig zum Ausdruck. Die Gegen�berstellung der Zahlen f�r �KK und Sympany gemeinsam (49 %) und je allein f�r �KK (50,9 %) und Sympany (47,6 %) belegen, dass die Ergebnisse je nach Art der Darstellung (zusammen / getrennt) verschieden sind. Von ihrem Inhalt her gibt die Berichtigung des Medienunternehmens den Standpunkt der Beschwerdegegnerin somit im Wesentlichen zutreffend wieder.
7.3.2 Der Ausdruck aus der Website "www.bonasavoir.ch" vom 5. Oktober 2010 widerlegt die Behauptung der Beschwerdegegnerin, die Berichtigung befinde sich ebenfalls unter der Rubrik "Kommentare" und gen�ge deshalb nicht. Die Beschwerdef�hrerin 2 hat ihre Berichtigung vielmehr unmittelbar im Anschluss an den beanstandeten Beitrag ver�ffentlicht und diesen erg�nzt, wie das die Beschwerdegegnerin ihr gegen�ber verlangt hatte ("� le compl�ter"). Mehr oder Anderes hat die Beschwerdegegnerin auch im gerichtlichen Verfahren nicht verlangt und darf ihr auch nicht zugesprochen BGE 137 III 433 S. 443 werden (vgl. BGE 130 III 1 E. 3.2 S. 8 f.). Unter dem Blickwinkel von Art. 28k Abs. 1 ZGB darf die Ver�ffentlichung der Berichtigung hier deshalb nicht beanstandet werden. Wie die Ver�ffentlichung auf einer Website im Allgemeinen zu gestalten ist, damit sie den gleichen Personenkreis erreicht wie die beanstandete Tatsachendarstellung, kann damit dahingestellt bleiben.
7.3.3 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde gutgeheissen werden, soweit sie sich gegen die gerichtliche Anordnung der Gegendarstellung auf der Website "www.bonasavoir.ch" richtet. Die "Pr�zisierung der Redaktion" gibt den Standpunkt der Beschwerdegegnerin richtig wieder und entspricht auf Grund der Vorbringen und Begehren der Beschwerdegegnerin den massgebenden Ver�ffentlichungsvorschriften.
123 III 145,
112 IA 398,
117 II 115 suite... ,
135 III 385,
120 II 273,
122 III 209,
Art. 28k ZGB,
Art. 28g ss CC,
Art. 28g Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 28l ZGB,
Art. 28h ZGB,
Art. 28k Abs. 2 ZGB,
� 215 ZPO,