Source: https://www.avd.de/der-avd/news/alle-nachrichten/alle-news/detailansicht/news/klage-in-deutschland-nach-unfall-im-ausland/?L=3&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bcfd2c65718d41df8561db0b9571c273
Timestamp: 2017-11-24 18:21:28
Document Index: 182858674

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Klage in Deutschland nach Unfall im Ausland
Die klagende deutsche Leasinggesellschaft machte 10.342,10 Euro aus einem Unfallereignis in Belgien vor dem Landgericht (LG) Frankfurt geltend. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union.
Die Klägerin berief sich hinsichtlich der Zuständigkeit des deutschen Gerichts auf die Vorschriften Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 b) aus der europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz: EuGVVO.
Das LG hatte die Klage als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht an, dass Sinn und Zweck dieser Vorschriften aus der EuGVVO der Schutz der wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Partei sei. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon in mehreren Entscheidungen dargelegt habe, sei dieser Schutz im Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und zu Rückversicherungsunternehmen sowie Sozialversicherungsträgern nicht gerechtfertigt. Auch ein Leasingunternehmen sei in diesem Sinne im Verhältnis zum beklagten Versicherungsunternehmen nicht als wirtschaftlich schwächer einzuordnen.
Der Beklagten sei zuzugeben, dass der Schutzzweck der Zuständigkeitsvorschriften auf schwächere Parteien zielt und deshalb eng auszulegen sei.
Die Klägerin habe aber Umstände vorgebracht, die ihre Kennzeichnung als unterlegene Partei rechtfertigten. Nur die Beklagte habe aufgrund der regelmäßigen Unfallabwicklung Kenntnisse im belgischen Straßenverkehrs- und Haftungsrecht, die der Klägerin als Leasinggesellschaft fehlten. Unfallabwicklung sei für die europaweit tätige Klägerin bestenfalls eine Nebentätigkeit. Die Beklagte habe darin deutlich mehr Erfahrung.
Überdies fehle die Vergleichbarkeit mit einem Sozialversicherungsträger. Auch habe die Klägerin im laufenden Verfahren zur wirtschaftlichen Schwäche und rechtlichen Unerfahrenheit vorgetragen, nicht aber der Sozialversicherungsträger vor dem EuGH. Außerdem mache die Leasinggesellschaft eigene Ansprüche im Gegensatz zu solchen aus übergegangenem Recht geltend.
Damit seien deutschen Gerichte am satzungsgemäßen Sitz der Klägerin örtlich zuständig.
Das OLG wies das LG auf die Klärung der Ansprüche mittels Beweisaufnahme mit der Möglichkeit eines Gutachtens zur Unfallrekonstruktion und zu vernehmenden belgischen Zeugen hin. Fragen des belgischen Rechts könnten mittels Gutachten geklärt werden.
OLG Frankfurt am Main, U. v. 23.06.2014, Az.: 16 U 224/13