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Timestamp: 2016-10-22 13:38:22
Document Index: 184246489

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 277', 'Art. 125', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 32', 'Art. 125']

99 IV 25360. Urteil des Kassationshofes vom 24. Oktober 1973 i.S. Schneider gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg
1. Art. 125 al. 1 et 126 CP. Une �raflure caus�e par un coup de feu peut, si elle est b�nigne, constituer une voie de fait (consid. 1). 2. Art. 32 CP. Usage illicite d'une arme � feu par la police. D�mesure de l'intervention (consid. 2). Faits � partir de page 253
A.- Am fr�hen Morgen des 28. M�rz 1970 wilderten Charles Delabays und Emil Ropraz in der Gegend von Ins. Auf eine Meldung des Wildh�ters fuhr Polizist Adolf Schneider in Zivilkleidung in einem VW-Personenwagen in das fragliche Gebiet und nahm dort die Verfolgung der Wilderer auf, die sich in einem Dreiradauto auf der Strasse Ins-Murten davonmachten. Ein erstes Mal wurden sie ausgangs Ins durch Schneider angehalten, der dabei seine Dienstpistole zog und sich durch Vorzeigen der Dienstmarke als Polizist auswies. Die Wilderer ergriffen jedoch die Flucht und versuchten durch Zick-Zack-Fahren den BGE 99 IV 253 S. 254nachfolgenden Polizisten am �berholen zu hindern. Kurz nach der Kreuzung Sugiez-Murten gelang es Schneider, das Dreiradauto an den rechten Strassenrand abzudr�ngen und zum Anhalten zu zwingen. Als er ausstieg, gelang es Delabays, sein Fahrzeug wieder in Gang zu setzen und den Polizisten links zu umfahren, wobei dieser einen Sprung zur Seite machen musste, um vom Fahrzeug nicht erfasst zu werden. Schneider gab hierauf aus seiner Pistole drei Sch�sse auf das rechte Hinterrad des Fluchtwagens ab. Ein Geschoss blieb im rechten Hinterrad und ein zweites in der rechten Wagent�re stecken, w�hrend das dritte Ropraz unter der rechten Achselh�hle verletzte. Die beiden Wilderer konnten wenig sp�ter gestellt werden.
B.- Auf Strafanzeige von Ropraz wurde gegen Schneider eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung, eventuell einfacher K�rperverletzung durchgef�hrt.
Auf Kassationsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hob der Strafkassationshof des Kantons Freiburg das freisprechende Urteil auf. Er erkl�rte Schneider der fahrl�ssigen K�rperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von fr. 150.--.
C.- Schneider f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationshofes sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer wendet gegen seine Verurteilung ein, sein Verhalten erf�lle objektiv nicht den Tatbestand der einfachen K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB, sondern bloss jenen der T�tlichkeit gem�ss Art. 126 StGB. Da diese Bestimmung vors�tzliches Handeln voraussetze, ihm aber nur Fahrl�ssigkeit vorgeworfen werde, m�sse er von Schuld und Strafe freigesprochen werden.
Die Vorinstanz hat zu diesem Einwand, den der Beschwerdef�hrer bereits in der Untersuchung vorgebracht hatte, nicht Stellung genommen. Sie f�hrt bloss aus, Ropraz habe unbestreitbar eine k�rperliche Sch�digung erlitten, die nach den Zeugnissen der �rzte Flury und Schmid nicht schwer gewesen sei. Der BGE 99 IV 253 S. 255Beschwerdef�hrer habe zudem die Verletzung nicht vors�tzlich zugef�gt. Es sei daher Art. 125 Abs. 1, nicht Absatz 2, anzuwenden.
Im Arztzeugnis von Dr. Flury wird erkl�rt, es handle sich bei der Sch�digung um eine oberfl�chliche, leichte Verletzung, die keine Arbeitsunf�higkeit zur Folge gehabt habe. Anschliessend wird festgestellt: "La balle a �t� extraite par le m�decin de la r�gion o� l'accident �tait arriv�." Musste tats�chlich ein Steckschuss operativ entfernt werden, so liegt offensichtlich eine K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 vor, nicht bloss eine T�tlichkeit. Dem widerspricht aber das Zeugnis von Dr. Schmid, der Ropraz unmittelbar nach dem Vorfall untersucht hatte. Dieser Arzt bescheinigt, dass mit der Sonde kein Schusskanal zu finden gewesen sei und dass auch die Durchleuchtung v�llig normale Verh�ltnisse ergeben habe, weshalb ein Steckschuss mit Sicherheit auszuschliessen sei. Nach dem weitern Befund dieses Arztes war die unterhalb der rechten Achselh�hle festgestellte Hautschwellung in der Gr�sse eines Zweifrankenst�ckes, deren Zentrum eine 4 x 4 mm messende Erosion aufwies, die Folge eines oberfl�chlichen Streifschusses, durch den lediglich die oberste Hautschicht angeritzt worden sei. Ist auf diese Darstellung abzustellen, muss die geschilderte Ritzung und Schwellung der Haut, auch wenn sie anf�nglich etwelche Schmerzen verursachte, nach ihrer Art und Gr�sse mit einer geringf�gigen Sch�rfwunde verglichen und damit lediglich als T�tlichkeit bewertet werden.
Auf Grund der vorinstanzlichen Erw�gungen, die sich mit dem zum Teil widerspr�chlichen Inhalt der Arztzeugnisse nicht befassen und sich zur Art und Tragweite der K�rperverletzung nicht n�her aussprechen, kann somit die Rechtsanwendung nicht �berpr�ft werden. Das angefochtene Urteil ist daher gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache zur Feststellung der wirklichen Tatfolgen und zur neuen rechtlichen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. F�r den Fall, dass eine einfache K�rperverletzung nach Art. 125 StGB vorliegen sollte, beruft sich der Beschwerdef�hrer erneut auf den Rechtfertigungsgrund des Art. 32 StGB.
a) Die Vorinstanz ist nach eingehender Pr�fung der Vorschriften des bernischen und freiburgischen Dienstreglements f�r Polizisten, die im wesentlichen �bereinstimmen, zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdef�hrer zum Gebrauch der Schusswaffe BGE 99 IV 253 S. 256nicht berechtigt gewesen sei. Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, die beiden Wilderer h�tten den Beschwerdef�hrer weder gef�hrlich angegriffen noch mit einem gef�hrlichen Angriff unmittelbar bedroht. Auch habe kein Grund bestanden, die Wilderer durch Waffengebrauch an der Flucht zu hindern, da sie sich keines schweren Delikts schuldig oder verd�chtig gemacht h�tten, wie in den Dienstvorschriften vorausgesetzt werde. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer entgegen den Vorschriften unterlassen, die dem Gebrauch der Schusswaffe vorauszugehende Warnung abzugeben, auf die nur im Fall einer unmittelbar drohenden schweren Gefahr verzichtet werden d�rfe. Diese Feststellungen beruhen auf der Auslegung und Anwendung kantonalen Verwaltungsrechts und k�nnen daher vom Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nicht �berpr�ft werden (Art. 269 Abs. 1 BStP, BGE 94 IV 8 oben).
b) Die Auffassung der Vorinstanz, dass das Vorgehen des Beschwerdef�hrers durch die polizeilichen Dienstvorschriften nicht gedeckt werde, ist auch unter dem Gesichtspunkt des bundesrechtlichen Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffes begr�ndet. Wie verbindlich feststeht, war sich der Beschwerdef�hrer von Anfang an bewusst, dass er es bei Delabays und Ropraz mit Wilderern zu tun hatte, nicht mit Verbrechern, die schwerwiegender Straftaten beschuldigt oder verd�chtigt werden. Unter diesen Umst�nden war gegen den Gebrauch der Schusswaffe zum vorneherein gr�sste Zur�ckhaltung geboten (BGE 94 IV 9) und durfte der Einsatz dieses gef�hrlichsten Zwangsmittels nur in Betracht gezogen werden, wenn aus anderen wichtigen Gr�nden dazu Veranlassung bestand. Ein solcher Sachverhalt war nicht schon gegeben, als die Wilderer sich zweimal der polizeilichen Anhaltung durch Flucht entzogen und sich dadurch der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig machten. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers lagen auch keine hinreichenden Gr�nde vor, die ihn berechtigten, allgemein aufeine besondere Gef�hrlichkeit der Wilderer zu schliessen. Aus den Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die Wilderer den Beschwerdef�hrer zu keinem Zeitpunkt mit einem unmittelbaren Angriff bedrohten, sondern einzig bestrebt waren, den Zugriff der Polizei durch Flucht zu vereiteln. Dar�ber konnte sich auch der Beschwerdef�hrer Rechenschaft ablegen, nachdem er die Wilderer w�hrend l�ngerer Zeit verfolgt hatte. Er anerkennt denn auch, dass er sich BGE 99 IV 253 S. 257zum Waffengebrauch nur entschlossen habe, weil er beim zweiten Fluchtversuch durch das wegfahrende Fahrzeug der Wilderer gef�hrdet worden sei. Allein diese Gef�hrdung, auch wenn sie ernstlich gewesen ist, vermag die dreifache Schussabgabe auf den Wagen der fliehenden Wilderer nicht zu entschuldigen, gleichg�ltig, ob die Gef�hrdung vors�tzlich begangen wurde oder nicht. Denn zun�chst steht fest, dass der Beschwerdef�hrer erst zu schiessen begann, als sich das Fahrzeug bereits entfernt hatte; er war also im Zeitpunkt der Schussabgabe keiner Gefahr.mehr ausgesetzt, so dass von einer Notwehrmassnahme (Art. 33 StGB) nicht die Rede sein kann. Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass zur gewaltsamen Verhinderung der Flucht �berhaupt kein zwingender Grund bestand, da der Beschwerdef�hrer den Namen des Fahrzeuglenkers bereits gekannt hat und zudem auch auf Grund des Fahrzeugkontrollschildes die M�glichkeit hatte, die beiden Wilderer durch die zust�ndige Ortspolizei anhalten zu lassen. Der Gebrauch der Schusswaffe erweist sich somit im Verh�ltnis zum verfolgten Zweck, der durch ungef�hrlichere Mittel h�tte erreicht werden k�nnen, als unangemessen, weshalb die Vorinstanz die Anwendung von Art. 32 StGB zu Recht abgelehnt hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Strafkassationshofes des Kantons Freiburg vom 14. Mai 1973 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 125 al. 1 et 126 CP,