Source: https://www.peterlang.com/view/9783653973808/chapter1.html
Timestamp: 2018-07-22 05:43:40
Document Index: 52334317

Matched Legal Cases: ['§ 324', '§ 62', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

Teil 1. Einleitung : Der Betreiberbegriff im Umweltrecht
Teil 1. Einleitung : ...
978-3-653-97380-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04975-6
Wer „Betreiber“ einer Anlage ist, spielt für die umweltrechtliche Praxis eine wichtige Rolle. Der Gesetzgeber knüpft insbesondere im Immissionsschutzrecht mit einer Vielzahl von Rechtsvorschriften an den Begriff des Betreibers an und erklärt diesen zum Adressat wesentlicher Pflichten (z.B. Genehmigungs-, Schutz-, Vorsorgepflichten) und einschneidender Rechtsfolgen.1 Der Betreiber trägt aufgrund seiner Betreibereigenschaft das Risiko, Täter einer Straftat nach §§ 324 ff. StGB oder einer Ordnungswidrigkeit z.B. nach § 62 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG2) zu sein, sowie das Risiko einer umfangreichen Haftung. Es ist daher und angesichts des großen sachlichen Anwendungsbereichs des BImSchG bemerkenswert, dass der Begriff des Betreibers einer Anlage im BImSchG nicht definiert ist (vgl. „Begriffsbestimmungen“ des § 3 BImSchG). Auch eine vergleichbare gesetzliche Klarstellung zu diesem Begriff wurde nicht vorgenommen. In Umweltgesetzen mit einem vergleichsweise relativ eingeschränkten sachlichen Anwendungsbereich – im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in § 3 Nr.2, im Gentechnikgesetz (GenTG) in § 3 Nr.7 und in der Deponieverordnung in § 2 Nr.12 – hat der Gesetzgeber demgegenüber den Begriff des Betreibers geregelt.
Warum der Gesetzgeber insbesondere im Immissionsschutzrecht nicht gesetzgeberisch tätig geworden ist, erschließt sich auch vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung nicht.3 Der Rechtsanwender wird (nur) vereinzelt auf Definitionen des Betreiberbegriffs in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-4 und Bundesverfassungsgerichts5 sowie in der ← 1 | 2 → Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte6 bzw. Verwaltungsgerichtshöfe7 und einfachen Verwaltungsgerichte8 stoßen. Eine Untersuchung dieser Rechtsprechung wird insoweit jedoch zeigen, dass der Betreiberbegriff auch nicht von etwaiger „drei Jahrzehnte währender Rechtspraxis und Rechtsprechung hinreichend ausgeformt“ ist.9 Eine...