Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%2088/62
Timestamp: 2018-05-23 01:28:46
Document Index: 99970244

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 330', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 330', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62 - dejure.org
Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der Volltrunkenheit - Fahrlässige Tötung nach schuldhaftem Sichversetzen in einen schweren Rauschzustand
StGB § 330a, § 73
BGHSt 17, 333
NJW 1962, 1830
aa) Durch diese Rechtsfigur wird der strafrechtliche Vorwurf auf die im Rausch begangene Tat - trotz fehlender Schuld im Zeitpunkt ihrer Begehung - erstreckt, weil der Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zur späteren Tat hergestellt hat, indem er sich von dem übermäßigen Alkoholgenuß schuldhaft nicht durch die Vorstellung abhalten ließ, er werde im Rausch möglicherweise eine bestimmte Straftat begehen (BGHSt 17, 333, 334 f.).
An seiner in BGHSt 17, 333 - allerdings ohne Begründung - vertretenen abweichenden Auffassung hält der Senat nicht fest.
(1) Mit der Erwägung, daß, wenn der Alkoholkonsum zur Schuldunfähigkeit führt, bereits das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung darstellt (vgl. BGHSt 17, 333, 335; BayObLG bei Janiszewski NStZ 1988, 264), kann die Anwendung der actio libera in causa auf die Straßenverkehrsgefährdung und das Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht begründet werden.
Sollte das neue Tatgericht wiederum zum Ausschluss der Schuldfähigkeit des Angeklagten gelangen, so wird es bei der Prüfung des § 323a StGB von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen haben, wonach die Begehung der Rauschtat objektive Bedingung der Strafbarkeit ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334, und vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 127; vgl. auch OLG Hamm, Blutalkohol 51, 118 f.).
BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75
Revision wegen fehlender Feststellung der Häufigkeit von sexuellen Handlungen an …
Dieses geschah vorsätzlich, weil er sich immer bewußt war, wenigstens bei Trinkbeginn, daß er Alkohol zu sich nahm.' Bei diesen Feststellungen kommt auch fahrlässige actio libera in causa in Betracht, wenn nämlich der Angeklagte sich zwar die Möglichkeit vorgestellt hat, er werde im Rausch die genannten rechtswidrigen Taten begehen, er sich aber darüber hinweggesetzt hatte, in der Hoffnung, es werde schon gut gehen (vgl. BGHSt 17, 333, 335).
Dann stellte aber das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung dar (BGHSt 17, 333, 335).
Dann würde die fahrlässige Körperverletzung nicht bloße mit der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung, sondern auch mit der Volltrunkenheit nach§ 330 a StGB in Tateinheit stehen (BGH 4 StR 88/62 vom 1. Juni 1962, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt; vgl. auch BGHSt 2, 14, 18).
BGH, 05.07.1973 - 4 StR 315/73
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