Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_PUAG_Rechte_des_Verteidigungsausschusses_als_Un-d138606,35.html
Timestamp: 2016-10-24 14:16:01
Document Index: 195667548

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 33', '§ 35']

§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss Suche
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
§ 34 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Beschließt der Verteidigungsausschuss, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen, hat er bei seinen Untersuchungen die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Der Verteidigungsausschuss hat sich auf Verlangen von einem Viertel seiner Mitglieder als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend. (2) Den Vorsitz führt der oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. (3) Macht der Verteidigungsausschuss eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung, kann er zu deren Durchführung einen Unterausschuss einsetzen, in den auch stellvertretende Mitglieder des Verteidigungsausschusses entsandt werden können. (4) Für das Verfahren des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Über das Ergebnis seiner Untersuchung hat der Verteidigungsausschuss dem Bundestag einen Bericht zu erstatten; eine Aussprache darf sich nur auf den veröffentlichten Bericht beziehen. § 33 PUAG, Berichterstattung§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen