Source: http://www.advoexpert.de/36903.html
Timestamp: 2018-12-10 00:42:50
Document Index: 293293617

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823']

Zum Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung im Hinblick auf mÃ¶gliche genetisch bedingte Erkrankungen der Kinder
Â§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigen Elternteils vor den sich daraus ergebenden psychischen Belastungen, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und dem damit verbundenen Risiko Kenntnis erlangt, dass die gemeinsamen Kinder auch entsprechend erkranken kÃ¶nnten. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schÃ¼tzt, Kenntnis Ã¼ber ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft fÃ¼r seine persÃ¶nliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.
Die KlÃ¤gerin wurde 2011 von W geschieden. Aus der Ehe sind ein im Jahr 1994 geborener Sohn und eine im Jahr 1999 geborene Tochter hervorgegangen. Das Sorgerecht steht der KlÃ¤gerin und W gemeinsam zu. Hiervon ausgenommen sind das Aufenthaltsbestimmungs- und das GesundheitsfÃ¼rsorgerecht, die die KlÃ¤gerin seit 2009 alleine ausÃ¼bt. Anfang des Jahres 2011 wurde festgestellt, dass W an Chorea Huntington, einer unheilbaren, vererblichen und zum Tode fÃ¼hrenden Erkrankung des Gehirns, leidet. Wegen dieser Erkrankung befand er sich in Ã¤rztlicher Behandlung bei dem beklagten Klinikoberarzt.
Im MÃ¤rz 2011 entband W den Beklagten von der Ã¤rztlichen Schweigepflicht gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin und ermÃ¤chtigte ihn zur Auskunft Ã¼ber seine Krankheit. Am selben Tag bat der Beklagte die KlÃ¤gerin zu einem GesprÃ¤ch, um sie Ã¼ber die Erkrankung ihres geschiedenen Ehemannes zu informieren. Nach der Behauptung des Beklagten entsprach dies dem Wunsch des W. Der Beklagte teilte der KlÃ¤gerin die Erkrankung mit und wies darauf hin, dass die gemeinsamen Kinder - zu diesem Zeitpunkt 12 und 16 Jahre alt - die genetische Anlage der Erkrankung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent geerbt hÃ¤tten.
Die KlÃ¤gerin fand zunÃ¤chst keine Einrichtung, die zu einer gentechnischen Untersuchung ihrer Kinder bereit war. Die Diplombiologin und FachÃ¤rztin fÃ¼r Humangenetik Dr. S. teilte ihr mit, dass es nach dem Gendiagnostikgesetz nicht gestattet sei, eine prÃ¤diktive Diagnostik bei noch nicht symptomatischen MinderjÃ¤hrigen oder bei Personen, die nicht selbst nach entsprechender humangenetischer Beratung und ausreichender Bedenkzeit in die Untersuchung eingewilligt hÃ¤tten, durchzufÃ¼hren.
Die KlÃ¤gerin ist seit April 2011 wegen reaktiver Depression dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer ErwerbsfÃ¤higkeit nachzugehen. Mit der Klage begehrt die KlÃ¤gerin die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 15.000 â‚¬ sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Beklagten hinsichtlich der ihr entstandenen materiellen und immateriellen SchÃ¤den. Sie macht geltend, der Beklagte habe sie Ã¼ber die Erkrankung ihres geschiedenen Mannes nicht, jedenfalls aber so lange nicht unterrichten dÃ¼rfen,
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des LG zurÃ¼ck.
Der KlÃ¤gerin stehen gegen den Beklagten keine AnsprÃ¼che auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen der Mitteilung zu, dass ihr geschiedener Ehemann an Chorea Huntington erkrankt sei und ihre Kinder die genetische Anlage der Erkrankung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent geerbt hÃ¤tten.
Entgegen der Auffassung des OLG haftet der Beklagte nicht deshalb aus Â§ 823 Abs. 1 BGB, weil er die Gesundheit der KlÃ¤gerin rechtswidrig und schuldhaft verletzt hÃ¤tte. Die Erkrankung der KlÃ¤gerin ist dem Beklagten haftungsrechtlich nicht zuzurechnen. Das OLG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass durch die Mitteilung belastender Informationen ausgelÃ¶ste psychische StÃ¶rungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung i.S.d. Â§ 823 Abs. 1 BGB darstellen kÃ¶nnen. Die Revision rÃ¼gt aber zu Recht, dass es an dem fÃ¼r eine Haftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen der Mitteilung des Beklagten und der von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Gesundheitsverletzung fehlt.
Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachte reaktive Depression ist darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass sie von der Krankheit ihres geschiedenen Mannes und der MÃ¶glichkeit Kenntnis erlangt hat, dass die gemeinsamen Kinder die genetische Anlage der Krankheit geerbt haben kÃ¶nnten. Insoweit haben sich aber keine Gefahren verwirklicht, die durch Â§ 823 Abs. 1 BGB verhÃ¼tet werden sollen. Da der geschiedene Mann der KlÃ¤gerin mit seiner - bereits seit einiger Zeit ausgebrochenen und mit deutlichen Symptomen einhergehenden - Erkrankung offen umgehen und sowohl die gemeinsamen Kinder als auch seinen Bekanntenkreis informieren wollte, hÃ¤tte die KlÃ¤gerin diese Kenntnis jederzeit anderweitig erlangen kÃ¶nnen. Dass eine schwerwiegende - mÃ¶glicherweise auch fÃ¼r die Gesundheit der Kinder relevante - Krankheit eines Elternteils erkannt und dem anderen Elternteil bekannt wird, ist ein Schicksal, das Eltern jederzeit widerfahren kann. Es gehÃ¶rt zu den allgemeinen Lebensrisiken, fÃ¤llt aber nicht in den Bereich der Gefahren, vor denen Â§ 823 Abs. 1 BGB schÃ¼tzen will.
Der KlÃ¤gerin steht auch kein Schadensersatzanspruch aus Â§ 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung ihres allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts in der AusprÃ¤gung eines "Rechts auf Nichtwissen" zu. Zwar schÃ¼tzt das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht auch das Interesse des Einzelnen, nicht mehr Ã¼ber seine genetischen Eigenschaften wissen zu mÃ¼ssen, als er selbst will. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schÃ¼tzt, Kenntnis Ã¼ber ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft fÃ¼r seine persÃ¶nliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.
Vorliegend ist die KlÃ¤gerin aber gerade nicht in ihrem "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung" betroffen. Sie stÃ¼tzt die geltend gemachten SchadensersatzansprÃ¼che nicht auf eine Mitteilung ihrer eigenen genetischen Konstitution, sondern darauf dass der Beklagte sie Ã¼ber eine bei ihrem geschiedenen Mann bestehende Erkrankung informiert hat, deren genetische Anlage ihre Kinder mÃ¶glicherweise geerbt haben. Aus einer etwaigen Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts ihrer Kinder kann die KlÃ¤gerin aber keine SchadensersatzansprÃ¼che ableiten. Im Ãœbrigen scheiden SchadensersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Gendiagnostikgesetz scheiden ebenfalls aus.