Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LSeilbG_Allgemeine_Aufsicht-d327384,14.html
Timestamp: 2017-01-18 02:38:08
Document Index: 300257418

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht Suche
Gesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr(Landesseilbahngesetz - LSeilbG...…§ 13 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht§ 14 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 15 LSeilbG, Anordnung der Beseitigung§ 16 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 17 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 LSeilbG, Bestehende Anlagen§ 19 LSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 13 LSeilbG, Allgemeine Aufsicht
§ 13 LSeilbGGesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt II – Bau und Betrieb von SeilbahnenTitel: Gesetz über Seilbahnen für den Personennahverkehr (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 941-1Normtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde hat darüber zu wachen, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. (2) Die zuständige Behörde kann die im Interesse der Betriebssicherheit, des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen oder Belästigungen, des Schutzes des Landschaftsbildes oder sonst zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Anordnungen treffen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie oder die nach § 16 Abs. 3 benannte Stelle von dem Seilbahnunternehmen Auskunft verlangen sowie die Anlage besichtigen und prüfen. § 12 LSeilbG, Mitteilungspflicht§ 14 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung