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Timestamp: 2019-12-08 15:31:46
Document Index: 56120423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', 'Art. 103', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

Übergehen von zentralem entscheidungserheblichem Parteivorbringen / BGH / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - Aktenzeichen II ZR 177/09
DRsp Nr. 2011/3464
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 544 Abs. 7 ;
Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Berufungsurteil beruht im angefochtenen Umfang auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ). Es ist deshalb insoweit aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO ).
Soweit das Berufungsgericht bei seiner Ausgleichsberechnung die Grundstückserwerbskosten nach dem Verhältnis der Nutzungsanteile - d.h. vom Kläger zu 58,54 % und von der Beklagten zu 41,46 % zu tragen - berücksichtigt, übergeht es zentrales entscheidungserhebliches Parteivorbringen (Art. 103 Abs. 1 GG ; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 142/09, ZIP 2010, 1668 ).
Unabhängig davon befasst sich das Berufungsgericht nicht mit dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers zu den von ihm abgerechneten zusätzlich aufgewandten Baukosten in Nr. 26 des Schriftsatzes vom 8. Juni 2005. Der Kläger bezieht sich zur näheren Darlegung in Höhe von 316.597,24 DM auf eine Anlage K 16, zusammengestellt auf Seite 8 f. der Klageschrift. Hierbei handelt es sich zu einem großen Teil um eindeutig nicht dem Innenausbau zuzurechnende Positionen wie Katasterkosten, Dachdeckerrechnungen, Beträge für Gartenpflanzen, Bauvoranfragen usw. Dieses zentrale entscheidungserhebliche Parteivorbringen hat das Berufungsgericht ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen (Art. 103 Abs. 1 GG ). Soweit bei einzelnen Positionen Zweifel hinsichtlich der Zuordnung zu den Innenausbauarbeiten des Klägers bestehen, wird dieser Gelegenheit haben, ergänzend vorzutragen.
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main, vom 29.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 19 U 28/06
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main, vom 12.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen O 241/01
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.01.2011 (II ZR 177/09) - DRsp Nr. 2011/3464