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Timestamp: 2020-02-20 14:40:39
Document Index: 231782385

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 44', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'Art. 44', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 11', '§ 12', 'Art. 54', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

über Bewirtschaftungsbeiträge
für Naturschutzleistungen
(vom 3. April 2002)
§ 1. Diese Verordnung legt die kantonalen Anforderungen an die biologische Qualität und die Vernetzung gemäss Öko-Qualitätsverordnung des Bundes (ÖQV) fest.
Sie regelt die Ausrichtung staatlicher Beiträge für die Bewirtschaftung von Naturschutzobjekten mit überkommunaler Bedeutung und von ökologischen Ausgleichsflächen.
II. Kantonale Anforderungen gemäss Öko-Qualitätsverordnung
§ 2. Die kantonalen Anforderungen an die biologische Qualität und die Vernetzung ökologischer Ausgleichsflächen entsprechen den Mindestanforderungen nach Anhang 1 bzw. Anhang 2 der ÖQV.
§ 3. Bei extensiv und wenig intensiv genutzten Wiesen sowie bei Streueflächen kommt die Liste C der Indikator-Pflanzenarten der Technischen Ausführungsbestimmungen zur ÖQV des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Anwendung.
Für Hecken, Feld- und Ufergehölze können die Anforderungen gemäss Ziffer 2.1 lit. c oder d des Anhanges 1 der ÖQV durch eine der folgenden Anforderungen ersetzt werden:
a)	das Gehölz weist mindestens eine Rote-Liste-Art auf,
b)	der Krautsaum auf der besonnten Seite ist mindestens 6 m und höchstens 10 m breit.
Bei Obstgärten darf die Zurechnungsfläche gemäss Ziffer 3.1 lit. c des Anhanges 1 zur ÖQV höchstens 50 m entfernt sein.
Das Amt für Landschaft und Natur kann in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft andere gleichwertige Anforderungen als zulässig anerkennen.
§ 4. Die Vernetzungsflächen werden in Vernetzungsprojekten festgelegt. Diese werden selbstständig oder im Rahmen von Landschaftsentwicklungskonzepten erarbeitet.
Die Anforderungen an Vernetzungsprojekte werden durch das Amt für Landschaft und Natur festgelegt. Es genehmigt die Projekte.
III. Kantonale Bewirtschaftungsbeiträge
§ 5. Für die Bewirtschaftung von Naturschutzgebieten von überkommunaler Bedeutung richtet der Kanton folgende Beiträge aus:
Zone Nr. Nutzung bisher Nutzung neu Fr./Are
Naturschutzzone I 01 Streu-/Magerwiese Streu-/Magerwiese 191/3/4
02 Weide ungedüngt Weide ungedüngt 63
Regenerationszone IR 11 Ackerbau Streu-/Magerwiese 452/3
12 Dauerwiese Streu-/Magerwiese 352/3
13 Weide gedüngt Streu-/Magerwiese 252/3
14 Weide ungedüngt Streu-/Magerwiese 192/3
15 Ackerbau artenreiche Weide 253
16 Dauerwiese artenreiche Weide 203
17 Weide gedüngt artenreiche Weide 143
Umgebungszone II A 21 Ackerbau ungedüngte Wiese 322/3/6
22 Dauerwiese ungedüngte Wiese 222/3/6
23 Weide gedüngt ungedüngte Wiese 152/3/6
II B 31 Ackerbau Wiese/Weide 10
32 Dauerwiese Wiese/Weide 5
33 Weide Wiese/Weide 0
II C 41 Ackerbau Wiese/Weide 10
42 Dauerwiese Wiese/Weide 0
43 Weide Wiese/Weide 0
II D 51 Ackerbau Wiese/Weide 175
52 Dauerwiese Wiese/Weide 75
53 Weide Wiese/Weide 05
54 Ackerbau wenig intensive Wiese 252/3
55 Dauerwiese wenig intensive Wiese 152/3
56 Weide wenig intensive Wiese 82/3
57 Ackerbau Weide ungedüngt 253
58 Dauerwiese Weide ungedüngt 153
59 Weide Weide ungedüngt 83
1	Qualitätszuschlag: Fr. 5, wenn die Mahd mit Messerbalken erfolgt.
2	Qualitätszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderungen gemäss Art. 44ff. der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV) und Art. 3 und 6 ÖQV erfüllt sind.
3	Vernetzungszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderungen gemäss Art. 44ff. DZV und Art. 4 und 6 ÖQV erfüllt sind.
4	Zuschlag: Fr. 5 für grossen (50–100%) bzw. Fr. 10 für sehr grossen Mehraufwand (über 100%) bei erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen.
5	Zuschlag: Fr. 5, wenn höchstens 30 kg/ha verfügbarer Stickstoff pro Jahr ausgebracht wird.
6	Abzug: Fr. 7 bei Beweidung.
§ 6. Die Beiträge für die Naturschutzzone I und die Regenerationszone IR werden unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet:
a)	Die Naturschutzflächen werden gemäss Pflegeplan nachhaltig gepflegt.
b)	Entwässerungsgräben werden gemäss Pflegeplan ausgemäht.
c)	5–10% der Fläche werden als einjährige Nutzungsbrache stehen gelassen.
§ 7. Hat eine Unterschutzstellung Umstellungen in der Betriebsstruktur zur Folge, die zu wesentlichen Mehraufwendungen oder finanziellen Einbussen führen, können Beiträge ausgerichtet werden, die von den vorstehenden Bestimmungen abweichen.
§ 8. Die Beiträge für die Regenerationszone IR und die Umgebungszonen II sind auf 20 Jahre befristet.
Nach Ablauf dieser Frist werden nur noch Beiträge in der Höhe des Pflegeaufwandes abzüglich des landwirtschaftlichen Ertrages ausgerichtet.
a) Beitragsberechtigte Flächen
§ 9. Beiträge können ausgerichtet werden für ökologische Ausgleichsflächen gemäss Art. 44ff. DZV
a)	in Moorlandschaften von nationaler Bedeutung,
b)	in Gebieten gemäss Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN),
c)	in kantonalen Landschaftsschutzgebieten,
d)	in kantonalen Artenhilfsprogrammen.
§ 10. Die Beitragshöhe beträgt:
Nutzung bisher Nutzung neu / Auflagen Fr./Are
Ackerland Extensiv genutzte Wiese 201/2
Magerwiesen und nährstoffarme Fromentalwiesen Extensiv genutzte Wiese:
- keine Herbstweide
- differenzierter Schnittzeitpunkt 151/2
Wiesland mit Rückführungspotenzial Extensiv genutzte Wiese:
- differenzierter Schnittzeitpunkt 101/2
Weide ungedüngt Extensiv genutzte Weide 42
Ackerland Buntbrache:
- wenn möglich 6 Jahre am gleichen Ort
- Breite: 5-10 m, Fläche: höchstens 0,5 ha
- nicht direkt an Weg anstossend 352
Ackerland Hecken, Feld-, Ufergehölz einschl. Krautsaum 451/2
Wiesland Hecken, Feld-, Ufergehölz einschl. Krautsaum 351/2
Übrige Flächen Hecken, Feld-, Ufergehölz einschl. Krautsaum 201/2
Ackerland Rotationsbrachen 252
Ackerland Ackerschonstreifen 152
Standortgerechte Einzelbäume und Alleen Standortgerechte Einzelbäume und Alleen 02
1	Qualitätszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderungen an die biologische Qualität gemäss Art. 3 und 6 ÖQV erfüllt sind.
2	Vernetzungszuschlag: Fr. 5, wenn die Anforderung gemäss Art. 4 und 6 ÖQV erfüllt sind.
§ 11. Die Beiträge werden auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter und dem Amt für Landschaft und Natur ausgerichtet.
Die Vereinbarung kann weitere Auflagen über die Bewirtschaftung enthalten.
§ 12. Für Obstgärten von überkommunaler Bedeutung können unter folgenden Voraussetzungen Beiträge ausgerichtet werden:
a)	Einhaltung der Voraussetzungen nach Art. 54 Abs. 1–3 DZV,
b)	Erhaltung, Ersatz und Pflege der Bäume während der Vertragsdauer,
c)	Erhaltung des bestehenden Totholzes,
d)	Verpflichtung zur jährlichen Feuerbrandkontrolle sowie
e)	Einhaltung der Pflegerichtlinien der Volkswirtschaftsdirektion.
§ 13. Die Beitragshöhe beträgt:
Fr./Baum
Für Obstgärten mit mehr als 150 Bäumen in der Ackerbauzone
und der erweiterten Übergangszone oder Obstgärten
mit mehr als 300 Bäumen in den übrigen landwirtschaftlichen Zonen 351/2/3
Für Obstgärten von überkommunaler Bedeutung (mehr als 80 Bäume)
oder in einem BLN-Objekt, einer Moorlandschaft von nationaler
Bedeutung oder in einem kantonalen Landschaftsschutzgebiet liegend 151/2/3
1	Qualitätszuschlag: Fr. 20/Baum, wenn die Anforderungen an die biologische Qualität gemäss Art. 3 und 6 ÖQV erfüllt sind.
2	Vernetzungszuschlag: Fr. 5/Baum, wenn die Anforderungen an die Vernetzung gemäss Art. 4 und 6 ÖQV erfüllt sind.
3	Zuschlag: Fr. 5/Baum, wenn keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden.
§ 14. Die Beiträge werden auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter und dem Amt für Landschaft und Natur ausgerichtet.
§ 15. Für die Förderung von Arten und Biotoptypen mit einem besonders hohen kantonalen Naturschutzwert kann ein zusätzlicher Beitrag ausgerichtet werden.
§ 16. Die Beiträge werden der Bewirtschafterin oder dem Bewirtschafter ausgerichtet.
Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter setzt sich vor Vertragsabschluss mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer über die beitragsauslösende Bewirtschaftung ins Einvernehmen.
Vertragsauflösung, Beitragsrückerstattung
§ 17. Bei rechts- oder vereinbarungswidriger Bewirtschaftung kann das Amt für Landschaft und Natur den Vertrag vorzeitig auflösen.
Hat die mangelhafte Bewirtschaftung keine negative Dauerwirkungen, können die Beiträge für das entsprechende Beitragsjahr verweigert und jene des vergangenen Jahres zurückgefordert werden.
Hat die mangelhafte Bewirtschaftung negative Dauerwirkungen oder löst der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin den Vertrag aus eigenem Verschulden vorzeitig auf, werden zusätzlich zum Beitragsausschluss für das entsprechende Beitragsjahr die bereits ausgerichteten Beiträge für höchstens drei Jahre zurückgefordert.
§ 18. Es werden aufgehoben:
a)	Die Verordnung über die Bewirtschaftung für Magerwiesen und Hecken vom 14. März 1990.
b)	Der Beschluss des Regierungsrates über Beiträge für Naturschutzgebiete und Obstgärten vom 14. März 1990.
§ 19. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.