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Timestamp: 2020-07-03 15:48:46
Document Index: 59903540

Matched Legal Cases: ['§222', 'Art 120', '§66', '§5', '§5', '§37']

IP-Wiki – Firma24-7
Häufig gesucht: Amtsgebühren » Anmeldeformular für ein Patent » Anmeldetag eines Patents » Fristen eines Patents » Europäisches Patent » Recherche » Patentansprüche » Patentschutz » Lizenzbereitschaft » Frand » Wettbewerbsanalyse » Beschleunigungsantrag » TRIPS » Patentstrategien » Patentstrategie Palisade » Benutzungsrecht » Register » Product-by-process Anspruch » Patentinformationszentren » Patentanwalt » Geheimhaltung » Verspätungszuschlag » provisorische Anmeldung » Offenlegungsschrift » Erfinderbenennung » erfinderische Tätigkeit » Neuheit » Technizität » Erfindung » internationale Patentklassifikation » Inhaberschaft » Informationsfunktion » widerrechtliche Entnahme » Patentstreitgerichte » Sprache der Anmeldung » Anmeldestrategie » Rechtfertigung der Monopolrechte » Begriff der Erfindung » Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit » Grenzen des Patentrechts » Mindestanforderung für einen Anmeldetag » Gliederung einer Patentanmeldung » Patentkategorien » europäische Patentanmeldung » Patent Prosecution Highway » Beschleunigung des Erteilungsverfahrens » Verlangsamung des Erteilungsverfahren » Einspruchsverfahren » Zerfall in nationale Patente » Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage » Einwendungen Dritter » Nichtigkeitsgründe » Nichtigkeitssenat » Erhebung der Nichtigkeitsklage » Widerspruch des Patentinhabers » Prozesskostensicherheit » Nichtigkeitsverfahren » mündliche Verhandlung » Privatgutachten » Patentberühmung » Irreführung durch Patenterteilung » Stadien der Patentberühmung » internationaler Patentschutz » Auskunftsanspruch bei Patentberühmung » Schadensersatz durch Patentberühmung » Patentgesetz in Schaubildern » Europäisches Patentgesetz in Schaubildern » Internationales Patentgesetz in Schaubildern »
Arbeitnehmererfindungen » Diensterfindung » freie Erfindung » technischer Verbesserungsvorschlag » angemessene Vergütung » unbeschränkte Inanspruchnahme » Gesetz über Arbeitnehmererfindungen »
Häufig gesucht: absolute Schutzhindernisse » relative Schutzhindernisse » EUIPO » Fristen einer Marke » Benutzungszwang » Benutzungsschonfrist » Formmarke » Markenlizenzierung » Register » Online-Markenanmeldung » Waren- und Dienstleistungsverzeichnis » Seniorität » Schutzfähigkeit » Schutzdauer » Markenübertragung » Unterscheidungskraft » Freihaltebedürfnis » notorisch bekannte Marke » geschäftliche Bezeichnung » Wortmarke » Farbmarke » Bildmarke » internationale Marke » Unionsmarke » Herkunftsfunktion » Harmonisierungsamt » Kombinationsmarke » Markeneintragung » Markengesetz in Schaubildern »
Fristen eines Designs » Aufrechterhaltungsgebühren » Aufschiebung der Bekanntmachung » Ausländische Priorität » Ausstellungspriorität » Designanmeldung » Schutzvoraussetzungen » Designschutz » ungeprueftes schutzrecht » Geschmacksmuster » eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster » nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster » Designgesetz in Schaubildern »
- Wirklich wichtige Fragen zu Ihrem Schutzrecht -
- - ALLGEMEIN - -
- - PATENTE - -
Die Verfahren des Patentrechts setzen stets einen Antrag vor. Es kann daher nicht von Amts wegen ein Verfahren begonnen werden. Ein Antrag ist auch erforderlich, falls das Gesetz ihn nicht ausdrücklich vorsieht.
Eine Ausnahme stellt die Wiedereinsetzung dar, die ohne Antrag von Amts wegen gestartet werden kann.
Ne ultra pepita: Es kann einer Partei nicht mehr zugesprochen werden, wie sie beantragt hat. Das Patentamt ist daher an den Antrag gebunden.
Daraus folgt, dass das Patentamt an die beantragte Fassung einer Patentanmeldung oder eines Patents gebunden ist. Es kann dem Antragstellenden insbesondere kein aliud zubilligen.
Amtsgebühren » Anmeldeformular für ein Patent » Anmeldetag eines Patents » Auskunftsanspruch bei Patentberühmung » Anmeldestrategie » Anfechtung
In Verfahren vor dem deutschen Patentamt, dem europäischen Patentamt und dem Bundespatentgericht gilt der Untersuchungsgrundsatz. Eine Partei kann daher nicht gezwungen werden, einen Beweis anzutreten.
Kann ein Beweis mit zumutbarer Anstrengung vom Apetntamt oder vom Gericht nicht ermittelt werden, so geht dies zu Nachteil derjenigen Partei, die sich auf diesen Beweis beruft.
Es besteht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, das heißt, es bestehen keine festen Regeln, wie einzelne beweismittel zu üwrdigen sind. Beispielsweise darf einem Beteiligten mehr geglaubt werden als einem Zeugen.
Umkehr der Beweislast: Hat das Gericht eine Überzeugung gewonnen, so ist es an der dadurch benachteiligten Partei, diese Überzeugung als falsch zu beweisen.
Beschleunigungsantrag » Benutzungsrecht » Begriff der Erfindung » Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit » Beschleunigung des Erteilungsverfahrens » Bestreiten mit Nichtwissen Anscheinsbeweis
Die Chancengleichheit, auch Waffengleichheit, folgt direkt aus dem Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Folgt eine Entscheidung oder die Entstehung einer Entscheidung nicht diesem Grundsatz, so ist sie grundsätzlich anfechtbar.
Den Beteiligten müssen dieselben Rechte an allen Verfahren zugebilligt werden.
Jedes Verfahren muss nach denselben Grundsätzen ablaufen und beurteilt werden.
Gemäß der Dispositionsmaxime sind die Beteiligten des Verfahrens Herr über das Verfahren bezüglich dem Beginn, dem Umfang und dem Ende des Verfahrens:
Beginn des Verfahrens: Ein Verfahren kann nur durch eine entsprechende Handlung einer Partei gestartet werden. Eine entsprechende handlung kann sein: ein Antrag, das Einreichen einer Anmeldung, eines Einspruchs, einer Beschwerde oder einer Klage.
Umfang des Verfahrens: Das Patentamt oder das Gericht sind im Verfahren an die Anträge gebunden. Es kann nicht anders doer darüber hinaus entschieden werden.
Beendigung des Verfahrens: Eine Beendigung des Verfahrens ergibt sich durch die Rücknahme des Antrags, der Klage, des Einspruchs oder der Beschwerde.
Ein Ermessen bedeutet, dass ein Spielraum bei der jeweiligen Entscheidung zur Verfügung steht. Ein Ermessen muss im betreffenden Abschnitt des Gesetzes bestimmt sein.
Ermessen bedeutet nicht Willkür. Stattdessen kann eine Wahl innerhalb einer Bandbreite von Möglichkeiten getroffen werden. Eine Entscheidung innerhalb des Ermessensspielraums ist richtig und kann nicht erfolgreich angefochten werden.
Ein Ermessensmissbrauch liegt allerdings vor, falls der vorgesehene Ermessensspielraum durch die getroffene Enstcheidung verlassen wird.
Die Entscheidung ist dadurch anfechtbar und kann durch eine Beschwerde ersetzt werden.
Ein Ermessensspielraum ist am größten, falls da Gesetz freies Ermessen vorsieht.
Eine Entscheidung auf Ermessensspielraum bedarf stets einer Begründung, damit eine Prüfung auf Einhaltung des Ermessensspielraums möglich ist.
Europäisches Patentgesetz in Schaubildern » Erhebung der Nichtigkeitsklage » Einspruchsverfahren » europäische Patentanmeldung » Erfinderbenennung » erfinderische Tätigkeit » Erfindung » Europäisches Patent » Einwendungen Dritter »
Eine Fristberechnung der Fristen des Patentgesetzes erfolgt nach den §§222 ZPO i.V.m. 187 ff BGB.
Fristbeginn: Der Tag der Zustellung wird nicht zur Frist hinzugezählt.
Fristende: Das Fristende ergibt sich mit Ablauf des letzten Tages der Frist.
Sonn- und Feiertage, Samstage: Fällt das Fristende auf einen Sonn- oder Feiertag oder auf einen Samstag, so verschiebt sich das Fristende auf den ersten Tag, der kein Sonn-, Feier- oder Samstag ist.
Fristberechnung des EPA: Die Fristen der Verfahren vor dem EPA werden nach Art 120 und Regel 131 EPÜ bestimmt.
Fristen eines Patents » Frand »
Eine Lücke im Gesetz liegt vor, falls ein Sachverhalt im Vergleich zur Absicht des Gesetzgebers nicht geregelt oder nicht ausreichend geregelt ist.
Es liegt keine Gesetzeslücke vor, falls der Gesetzgeber nicht vorhatte, einen Sachverhalt zu regeln. Ein Beispiel ist der Begriff der Erfindung. Im Patentgesetz ist keine Definition des Begriffs der Erfindung enthalten. Der Gesetzgeber hat bewusst, keine Legaldefinition geliefert, damit die Rechtsprechung eine Definition des Begriffs der Erfindung an die technologische Entwicklung anpassen kann, ohne dass hierzu eine Änderung des Gesetzes erforderlich ist.
Eine Gesetzeslücke ist ensprechend der Absicht des Gesetzgebers und der Verfahrensökonomie zu schließen.
Eine Rechtsfortbildung contra legem, also ein Ausfüllen einer Gesetzeslücke mit einer Interpretation, die im Gegensatz zum übrigen Gesetz steht, ist nicht zulässig.
Gliederung einer Patentanmeldung » Grenzen des Patentrechts » Geheimhaltung » gesetzlicher Richter Glaubhaftmachung Gleichheitsgrundsatz
H - H - H - H - H - H - H - H - H - H
Ein Hilfsantrag wird geprüft, falls der Hauptantrag nicht gewährbar ist.
Reihenfolge der Hilfsanträge: Die Reihenfolge der Hilfsanträge ist für das Patentamt und das gericht bindend. Das Patentamt oder das Bundespatentgericht können sich daher nicht Anträge herauspicken, deren Prüfung beispielsweise einfach erfolgen kann. Vielmehr sind die Anträge entsprechend ihrer zunehmenden Ordnungszahl auf Patentfähigkeit bzw. Gewährbarkeit zu prüfen.
Das Patentamt und das Bundespatentgericht muss auf die Hilfsanträge eingehen, falls der Hauptantrag nicht gewährbar ist.
Zahl der Hilfsanträge: Eine Beschränkung der Zahl der Hilfsanträge besteht nicht. Es können beim Patentamt und beim Bundespatentgericht auch noch während der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung Hilfsanträge gestellt werden.
Das Zulassen der Einreichung von Hilfsanträgen während der mündlichen Verhandlung bei Verfahren vor dem europäsichen Patentamt steht im Ermessen des europäischen Patentamts, sodass es ratsam ist, seine Hilfsanträge im Vorfeld einzureichen.
Die Insolvenzordnung regelt eine Insolvenz.
Insolvenzgründe: Gründe für eine Insolvenz können Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sein.
Vorläufige Sicherungsmassnahmen: Das Insolvenzgericht kann einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmen und ein Verfügungsverbot gegen den Schuldner verhängen.
Insolvenzverwalter: In einem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Bundespatentgericht ist der Insolvenzverwalter Partei kraft Amtes.
Wirkung: Durch die Insolvenz werden alle Verfahren vor dem Patentamt und dem Bundespatentericht unterbrochen.
Internationales Patentgesetz in Schaubildern » internationale Patentklassifikation » Irreführung durch Patenterteilung » internationaler Patentschutz » Inhaberschaft » Informationsfunktion »
Nach der Eröffnung des Konkurses wird der Konkursverwalter Berechtigter bzw. Beteiligter an Verfahren vor dem Patentamt und dem Bundespatentgericht. Es ergibt sich daher ein automatischer Parteiwechsel und die Verfahren werden unterbrochen. Der bisherige Berechtigte kann keine wirksamen Willenserklärungen mehr abgeben. Entsprechende Vollmachten erlöschen.
Ein Konkursverwalter kann als Patentverletzer in Anspruch genommen werden.
Auslandskonkurs: Ein Auslandskonkurs entspricht einem Inlandskonkurs. Es werden automatisch die inländischen Verfahren des ausländischen Unternehmens unterbrochen.
Eine Lizenzvereinbarung, die als Basis ein Patent hat, enthält sinnvollerweise folgende Regelungspunkte:
Einfach oder exklusiv: Es ist zu bestimmen, ob es sich um eine einfache oder eine ausschließliche Lizenz an dem patent handelt.
Zeitdauer: Die zeitliche Dauer des Lizenzvertrags ist zu bestimmen. Ist dieser Punkt nicht geregelt, gilt der Lizenzvertag bis zum Erlöschen des Patents nach dessen maximaler Patentlaufzeit.
Nichtangriffsabrede: Es sollte bestimmt werden, dass der Lizenznehmer nicht das Recht hat, das zugrundeliegende Patent anzugreifen.
Ausübungspflicht: Es sollte bestimmt werden, dass die Lizenz genutzt werden muss.
Kündigung: Die Kündigungsmöglichkeiten sind zu bestimmen.
Lizenzbereitschaft »
Sie benötigen Informationen zu Patentlizenzvereinbarungen: Patentlizenzvereinbarung
means-plus-function-Anspruch
Mit einem means-plus-function-Anspruch werden nicht die körperlichen, strukturellen Merkmale beschrieben, sondern die Wirkungen der einzelnen Elemente einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Hierdurch kann eine Verallgemeinerung erreicht werden, wodurch alle gleichwirkenden Gegenstände mitumfasst sind. Eine konkrete Nennung dieser gliechwirkenden Gegenstände ist damit nicht mehr erforderlich. Damit means-plus-function-Ansprüche nicht als aufgabenhaft zurückgewiesen werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Ausreichende Offenbarung: Die technische Lehre muss ausreichend offenbart sein, insbesondere müssen konkrete Ausführungsformen beschrieben sein, anhand denen die beschriebene Erfindung für den Fachmann reproduzierbar ist.
Keine konkrete Beschreibung möglich: Es muss der Fall vorliegen, dass die einzelnen Ausführungsformen nur durch ihre Wirkungen insgesamt beschrieben werden können.
Beschreibung der Lösung: Durch die means-plus-function-Formulierung wird eine Beschreibung des Lösungsmittels erreicht und nicht bloß die Aufgabe erläutert.
Mindestanforderung für einen Anmeldetag » mündliche Verhandlung »
Hat ein Dritter ein rechtliches Interesse, dass bei einem anhängigen Verfahren eine Partei obsiegt, so kann er Streithelfer nach §66 ZPO werden. Hierdurch kann er eine Partei in dem Prozess unterstützen.
Der Begriff des rechtlichen Interesses sollte nicht zu eng ausgelegt werden. Insbesondere ist hierbei an die Verfahrensökonomie zu denken, da durch eine Nebenintervention eventuell ein separates Verfahren verhindert werden kann. Außerdem kann so sichergestellt werden, dass alle relevanten Beweismittel bereits in dem betreffenden Verfahren vorgebracht werden.
Zwischen Partei und Streithelfer muss keine rechtliche Beziehung bestehen. Es genügt das gemeinsame rechtliche Interesse.
Als rechtliches Interesse ist nicht zu werten, falls der bloße Wunsch besteht, eine bestimmte Partei möge obsiegen.
Neuheit » Nichtigkeitsgründe » Nichtigkeitssenat » Nichtigkeitsverfahren » Neues Vorbringen
Ein Obiter Dictum stellt keinen Teil einer gerichtlichen Entscheidung dar. Es dient vielmehr der Beschreibung und Hilf zur Einordnung und zum Verständnis der Entscheidung, die immer auch Einzelfallentscheidung ist.
Durch ein Obiter Dictum kann der befasste Senat oder die befasste Kammer erläutern, welche Fälle sie als ähnlich gelagert erachten würde und daher entsprechend entscheiden würde. Durch ein Obiter Dictum wird daher eine Verallgemeinerung der Entscheidung erzielt, um Missverständnisse vorzubeugen.
Ein Obiter Dictum kann daher auch als Hilfsmittel zur Verfahrensökonomie angesehen werden, da die interessierte Öffentlichkeit, das konkrete Urteil auf ähnliche Fälle übertragen kann und abschätzen kann, in welchen Fällen eine analoge Anwendung auszuschließen ist.
Offenlegungsschrift » Obliegenheit
Ein Patentanspruch beschreibt den erfinderischen Gegenstand oder das erfinderische Verfahren.
Hierbei handelt es sich um einen Satz, der alle Merkmale beschreibt, die notwendig sind, um die Vorrichtung zu realisieren.
Der Patentanspruch definiert den Schutzbereich des Patents.
Typischerweise umfasst ein Patent einen Anspruchssatz, wobei es unabhängige Ansprüche und abhängige Ansprüche gibt. Ein abhängiger Anspruch umfasst alle Merkmale eines anderen Anspruchs. Der erste unabhängige Anspruch wird als Hauptanspruch bezeichnet. Er definiert den Schutzbereich.
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Das Recht auf rechtliches Gehör der Beteiligten eines Verfahrens vor dem Patentamt und dem Bundespatentgericht muss gewahrt bleiben. Das Patentamt und das Bundesgericht haben das Recht auf rechtliches Gehör von Amts wegen zu gewähren. Es bedarf hierzu keines Antrags des Beteiligten. Der Beteiligte kann nicht voraus darauf verzichten. Eine entsprechende Verzichtserklärung ist unbeachtlich.
Voraussetzungen des rechtlichen Gehörs sind:
Kenntnis: Die Beteiligten eines Verfahrens müssen von allen Umständen des Verfahrens Kenntnis erlangen.
Verständnis: Den Beteiligten ist vom Patentamt oder dem Bundespatentgericht das Verfahrens derart zu erläutern, dass sie die Möglichkeit haben, sich Kenntnis zu verschaffen.
Angemessene Frist: Zur Äußerung des Beteiligten ist ihm eine angemessene Frist zu setzen, insbesondere darf die Frist nicht zu kurz bemessen sein.
Register » Rechtfertigung der Monopolrechte »
Das Argumentieren einer Partei ist schlüssig, falls es seinen Antrag begründet. Werden die hierbei behaupteten Tatsachen nicht von der generischen Partei angegriffen und in Frage gestellt und kann auch das Patentamt oder das Bundespatentgericht keine entgegenstehenden Argumente sinnvolerweise vorbringen, so ist die vortragende Partei erfolgreich.
Schweigt die gegnerische Partei, so gilt dies als Zustimmung zum Vortrag der anderen Partei.
Es muss möglich sein, die Schlüssigkeit des Vortrags zu prüfen, andernfalls kann der Vortrag nicht erfolgreich sein.
Schadensersatz durch Patentberühmung » Stadien der Patentberühmung » Sprache der Anmeldung »
Treu und Glauben ist ein wesentlicher Grundsatz, der für das komplette Rechtssystem, also auch für das Patentecht und Verfahren vor dem Patentamt und dem Bundespatentgericht. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann unterschiedliche Ausprägungen aufweisen:
Verwirkung: Widerspricht die Verfahrenshandlung gegen Treu und Glauben ist sie unwirksam, das heißt, sie gilt als von Anfang an nicht vorgenommen (ex tunc).
Auskunftsanspruch: Kann eine Partei die rechtlichen Umstände entschuldbar nicht übersehen, kann andererseits die gegnerische Partei ohne große Umstände zum Verständnis beitragen, hat die Partei einen Auskunftsanspruch gegen die gegnerische Partei.
Vertrauensschutz: Ein Verfahrensbeteiligter kann auf Treu und Glauben des Patentamts und des Bundespatentgerichts bei Verfahren vertrauen.
Technizität » TRIPS »
Die Unterschrift ist Teil der Schriftform. Hierdurch erklärt der Unterschreibende die Ernsthaftigkeit seines Antrags. Die Unterschrift ist daher eine Voraussetzung einer wirksamen, schriftlichen Willenserklärung. Ein Antrag ohne Unterschrift gilt als Entwurf und kann daher nicht zum Auslösen eines Verfahrens führen.
Weitere Voraussetzung zur Wirksamkeit eines Antrags ist es, dass sich die Unterschrift auf den kompletten Antrag in seinem vollen Umfang bezieht. Weist der Antrag daher eine Unterschrift auf, die mitten im Antrag, und daher nicht am Ende, ist, kann nicht von einem wirksam gestellten Antrag ausgegangen werden.
Nach BGB ist zru Schriftform die eigenhändige Unterschrift erforderlich (signature manu propria).
Verspätetes Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln kann zurückgewiesen werden:
Bundesgerichtshof: Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in das Verfahren eingebracht, können sie als verspätet zurückgewiesen werden.
Bundespatentgericht: Ist durch das verspätete Vorbringen die Vertagung der Verhandlung erforderlich oder wird das verspätete Vorbringen nich ausreichend entschuldigt, kann das Vorbringen zurückgewiesen werden.
Europäisches Patentamt: Oberste Maxime ist es, dass der Erfinder sein Patent als gerechten Lohn erhält. Entsprechend sollte verspätetes Vorbringen nur in Ausnahmefällen zurückgewiesen werden.
Verlangsamung des Erteilungsverfahren » Verspätungszuschlag »
Mit einem Widerruf kann eine Verfahrenshandlung rückwirkend beseitigt werden. Ein Widerruf ist nicht möglich, falls durch die Erklärung, die widerrufen werden soll, die Verfahrenslage nicht rücknehmabr verändert wurde.
Eine Erklärung gilt als widerrufen, wenn sie gleichzeitig mit Erhalt der Erklärung oder zuvor widerrufen wird.
Ein Widerruf ist ausgeschlossen, wenn:
Unwiderruflichkeit: Eine Erklärung wird im Gesetz als unwiderruflich bestimmt.
Rechte Dritter: Werden durch einen Widerruf Rechte Dritter beeinträchtigt, ist ein Widerruf ausgeschlossen.
Rücknahme einer Patentanmeldung: Der Widerruf der Rücknahme einer Patentanmeldung ist nicht möglich.
Rücknahme einer Beschwerde: Die Rücknahme einer Beschwerde kann nicht widerrufen werden.
Widerspruch des Patentinhabers » Wettbewerbsanalyse » widerrechtliche Entnahme »
Zustellung durch Behörde
Die Zustellung an einen Patentanwalt kann elektronisch erfolgen. Allerdings muss in diesem Fall der Patentanwalt den Empfang per Empfangsbekenntnis bestätigen.
Ein Dokument kann insbesondere elektronisch versandt werden, wenn der Empfänger die entsprechenden elektonischen Einrichtungen aufweist. Als Voraussetzung muss das Patentamt oder das Bundespatentgericht hierzu prüfen, ob der Empfänger ausdrücklich oder zumindest konkludent für den Empfang elektronischer Unterlagen bereit ist.
Es muss elektronisch zugestellt werden, wenn der Empfänger das Verfahren durch einen elektronisch übermittelten Antrag eröffnet hat.
Ist nicht offensichtlich, dass der Empfänger eine elektronische Nachricht, insbesondere eine Email empfangen kann, so kann durch eine elektronische Nachricht keine Frist in Gang gesetzt werden.
Zerfall in nationale Patente » Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage »
- - ARBEITNEHMERERFINDUNGEN - -
- - MARKEN - -
Eine Anhörung soll zu einer Klärung des Sachverhalts führen. Hierbei sind auch Rechtsfragen relevant. Vorteilhaft bei einer Anhörung ist es, dass ohne langwierigen Schriftwechsel komplizierte Sachverhalte schnell geklärt werden. Eine Anhörung dient daher der Verfahrensökonomie. Eine Anhörung kann von Amts wegen anberaumt werden. Alternativ kann der Verfahrensbeteiligte die Anhörung beantragen.
Ein Antrag auf Anhörung muss schriftlich gestellt werden. Ein Antrag auf Anhörung führt nicht automatisch zur Anberaumung einer mündlichen Anhörung. Vielmehr wird eine Anhörung nur dann anberaumt, falls sie als sachdienlich aufgefasst wird. Eine erste Anhörung wird regelmäßig als sachdienlich angesehen.
absolute Schutzhindernisse »
Eine Marke muss im Inland benutzt werden. Eine Benutzung einer Marke liegt nur vor, falls die Benutzung markenmäßig erfolgte. Eine Benutzung darf sich daher nicht darin beschränken, dass die Marke als reines Zierat angewandt wird. Vielmehr müssen die Produkte mit der Marke gekennzeichent werden oder es muss zumindest für die Produkte oder die Dienstleistungen mit der Marke Werbung gemacht werden.
Eine Benutzungsmarke ist eine Marke, die nicht im Markenregister eingetagen wurde, die aber dennoch zu einer Marke erstarkt ist. Voraussetzung hier ist die grundsätzliche Markenfähigkeit und dass kein Freihaltebedürfnis verletzt wird. Zusätzlich ist das Erlangen einer Verkehrsgeltung erforderlich. Eine Verkehrsgeltung wird durch Benutzung erreicht. Verkehrsgeltung liegt vor, falls ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise einen Bezug von der Benutzungsmarke zu dem Unternehmen herstellen können.
Benutzungszwang » Benutzungsschonfrist » Bildmarke »
Durch einen Disclaimer können einzelne Waren und Dienstleistungen aus dem Waren- und Dienstleistunsgverzeichnis einer Marke herausgenommen werden. Hierdurch können insbesondere die Kriterien der Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses erfüllt werden.
Durch einen Disclaimer kann daher eventuell eine nicht-eintragungsfähige Marke eintragungsfähig gemacht werden.
Ein Disclaimer kann nicht dazu genutzt werden, den Schutzumfang der Marke zu beschreiben oder allgemein einzugrenzen. Derartige Disclaimer sind im Ausland zulässig, in Deutschland jedoch unbeachtlich. Das folgt bereits aus den Grundsätzen der Rechtsklarheit und Praktikabilität.
Eine Erinnerung ist kein Rechtsmittel, sondern nur ein Rechtsbehelf gegen die Beschlüsse der Markenstellen und Markenabteilungen. Voraussetzung hierbei ist, dass der Beschluß von einem Beamten des gehobenen Dienstes abgesetzt wurde. Eine Erinnerung hat aufschiebende Wirkung, das heißt entsprechende Fristen werden gehemmt. Durch die Erinnerung ergibt sich kein Wechsel der Instanz.
Die Erinnerung wird demjenigen des Patentamts vorgelegt, der den Beschluß gefasst hat. Erachtet er die Erinnerung für begründet, hat er seinen Beschluß abzuändern und gegebenenfalls anzuordnen die Gebühr für die Erinnerung zurückzuerstatten. Andernfalls wird die Erinnerung ohne weiteren Kommentar dem Bundepatentgericht als Beschwerde zu Prüfung vorgelegt.
Für die Erinnerung gilt das verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius).
EUIPO »
Die Eintragung einer Farmarke kann nicht durch die Hinterlegung eines Farbmusters erreicht werden, da sich das Farbmuster mit der Zeit verändern kann, beispielsweise vergilben.
Eine Eintragung einer Farbmarke kann dadurch erreicht werden, dass die Farbe klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich und objektiv beschrieben wird. Hierzu wird vorteilhafterweise ein international anerkannter Farbcode verwendet.
Ein Problem stellen hierbei Mischfarben dar, denen kein Farbcode zugeordnet werden kann.
Fristen einer Marke » Formmarke » Freihaltebedürfnis » Farbmarke »
Die Gebühren sind grundsätzlich als Vorauszahlungen zu leisten. Die Gebühren werden durch die Einreichung der Anmeldung der Marke, durch einen Antrag oder eine entsprechende Handlung fällig.
Eine formelle Zahlungserinnerung durch das Patentamt erfolgt nicht mehr.
Eine verspätete Zahlung einer Gebühr hat zur Folge, dass der entsprechende Antrag als zurückgenommen oder die entsprechende Handlung als nicht vorgenommen gilt.
Wird eine Frist zur Zahlung einer Gebühr verpasst, können die entsprechenden Gebühren innerhalb einer Frist noch geleistet werden, wobei ein Verspätungszuschlag fällig wird.
Teilzahlungen sind grundsätzlich nicht möglich.
geschäftliche Bezeichnung »
Bei einer Hörmarke hängt die Entragungsfähigkeit insbesondere davon ab, ob die Hörmarke das Kriterium der Unterschiedungskraft erfüllt. Es muss den beteiligten Verkehrskreisen daher klar sein, dass die Hörmarke auf die Herkunft des Produkts oder der Dienstleistung hinweisen möchte.
Deutet der Verkehr die Hörmarke als bloße Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erregen, ist eine Eintragung der Hörmarke in das Markenregister ausgeschlossen.
Eine Eintragung kann außerdem ausgeschlossen sein, wenn die Hörmarke beschreibend ist und daher ein Freihaltebedürfnis verletzt. Wird beispielsweise ein die Waren und Dienstleistungen beschreibender Text einfach nur phonetisch wiedergegeben, so ist eine Eintragung ausgeschlossen.
Herkunftsfunktion » Harmonisierungsamt »
Eine Irreführung ist sehr selten ein Hindernis für eine Eintragung. Der Grund ist darin zu sehen, dass eine Irreführung nur dann definitiv erkannt werden kann, wenn sich aus der Angabe der Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit der Darstellung der Marke eine Irreführung ergibt.
Eine Irreführung ist jedoch in der Regel eine Enzelfallentscheidung.
Eine Irreführung kann daher vor allem mit §5 UWG begegnet werden.
Eine irreführende Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung kann ebenfalls mit §5 UWG bekämpft werden.
Wird eine Firma in täuschender Absicht verwendet kann zusätzlich ein Anspruch nach §§37(2), 18(2) HGB erhoben werden.
internationale Marke »
Eine juristische Person kann Anmelder und Inhaber einer Marke sein.
Juristische Personen sind:
der rechtsfähige Verein,
die GmbH,
die KGaA und
die eG.
Wird eine GmbH gelöscht, kann sie dennoch Inhaber der Marke sein und ist zudem weiterhin partei- und prozessfähig.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, also rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können ebenfalls Anmelder und Inhaber von Marken sein.
Die Kennzeichnungskraft einer Marke bestimmt die Grenze der Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Marken. Grundsätzlich ist bei einer Marke von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen. Insbesondere durch die Eintragung einer Marke kann keine erhöhte Kennzeichnungskraft erworben werden.
Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft kann insbesondere bei vorwiegend beschreibenden Marken nicht angenommen werden.
Eine erhöhte Kennzeichnungskraft kann anhand folgender Merkmale ermittelt werden: Marktanteil, Intensiät der Werbemassnahmen, georgraphische Verbreitung, Zeitdauer während der die Marke bereits benutzt wird, Bekanntheit in den beteiligten Verkehrskreisen.
Der Umsatz, der mit einer Marke erzielt wird, ist kein allein verwertbares Indiz. Es können sehr umsatzstarke Marken vollständig unbekannt sein. Andererseits können Marken von Produkten eine extrem hohe Bekanntheit aufweisen, die nur einen kleinen Umsatz erzeugen.
Kombinationsmarke »
Eine Marke kann gelöscht werden, die zu Unrecht in das Markenregister eingetragen wurde, die also keine grundsätzliche Markenfähigkeit aufweist. Insbesondere kann eine Marke gelöscht werden, die keine Unterscheidungskraft aufweist oder die ein Freihaltebedürfnis verletzt.
Voraussetzung hierzu ist ein Antrag.
Formelle Mängel bei der Eintragung der Marke ermöglichen keine Löschung der Marke.
Eine Löschung von Amts wegen erlaubt das Markengesetz. Allerdings wird hiervon nie Gebrauch gemacht.
Es gibt grundsätzlich folgende Markenformen:
Markenlizenzierung » Markenübertragung » Markeneintragung » Markengesetz in Schaubildern »
Der Markeninhaber hat die Obliegenheit, seine Marke zu benutzen. Benutzt er sie nicht, wird sie löschungsreif. Es kann ein erfolgreicher Antrag auf Löschung einer Marke gestellt werden, wenn die Marke die letzten fünf Jahre nicht ernsthaft benutzt wurde.
Eine ernsthafte Benutzung liegt vor, falls mit der Marke erhebliche Umsätze erzeugt wurden oder entsprechend umfangreiche Werbemassnahmen erfolgt sind. Nur geringe Werbebemühungen gelten nicht als ernsthafte Benutzung.
Die Nichtbenutzungseinrede stellt eine Einrede dar, die bei einem Markenverletzungsverfahren erhoben werden kann.
Für die ersten fünf Jahre gilt eine Benutzungsschonfrist. Das bedeutet, dass die Nichtbenutzungseinrede nicht wirksam erhoben werden kann, falls die Marke jünger als fünf Jahre alt ist.
notorisch bekannte Marke »
Oberbegriffe von Waren und Dienstleistungen
Fallen unter einen Oberbegriff von Waren und Dienstleistungen einzelnen Waren oder Dienstleistungen für die die Marke nicht eintragungsfähig ist, so ist eine Eintragung der Marke für den Oberbegriff ausgeschlossen.
Die Begründung ist darin zu sehen, dass ansonsten jede Marke für jede Ware und Dienstleistung eintragungsfähig wäre, man müsste nur einen entsprechenden Oberbegriff wählen.
Bei der Prüfung auf Eintragungsfähigkeit ist daher ausgehend von einem Oberbegriff die darunter fallenden einzelnen Waren udn Dienstleistungen zu prüfen. Ist die Marke nur für eine Ware oder Dienstleistung nicht eintragungsfähig, ist die Prüfung beendet und die Marke kann nicht in das Register eingetragen werden.
Eine Aktivlegitimation hat der Markeninhaber und ein exklusiver Lizenznehmer. Beide sind berechtigt, gegen einen Markenverletzer vorzugehen, insbesondere eine einstweilige Verfügung zu erwirken oder ihn zu verklagen.
Passivlegitimiert ist derjenige, gegen den die einstweilige Verfügung oder die Klage auf Markenverletzung sich richtet.
Passivlegitimiert sind daher Täter einer markenrechtlich verletzenden Benutzungshandlung und Teilnehmer an derartigen widerrechtlichen Benutzungshandlungen.
Anstifter und Gehilfen können ebenfalls passivleitimiert sein. Allerdings ist bei diesen Personengruppen Vorsatz erforderlich.
Gegen die Entscheidungen des Patentamts ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich. Eine Beschwerde ist nur zulässig, falls ein Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Liegt eine Beschwer vor, ist von einem Rechtsschutzbedürfnis auszugehen. Eine Beschwer ist gegeben, falls dem ein Antrag des Beschwerdeführers nicht in vollem Umfang gefolgt wurde.
Ein Rechtsschutzbedürfnis kann ausnahmsweise auch ohne Beschwer vorliegen. In diesem Fall kann trotz fehlender Beschwer ein Beschwerdeverfahren zulässig sein.
Register » relative Schutzhindernisse »
Durch die Verwendung eines Strohmanns kann sich die rechtliche Beurteilung einer markenrechtlichen Situation nicht ändern.
Ein Beispiel hierfür ist die Agentenmarke, bei der der untreue Agent eine Marke anmeldet, die in den Geschäftsbereich seines Geschäftsherrn eingreift.
In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob die Marke von dem Agenten selbst oder einem Strohmann des Agenten angemeldet wurde.
Dasselbe gilt für den Agenten, dessen GmbH die Marke einreicht. Auch in diesem muss sich der Agent selbst die Handlung vorwerfen lassen müssen.
Seniorität » Schutzfähigkeit » Schutzdauer »
Es kann eine Teilung der Anmeldung dahingehend erfolgen, dass aus einer Markenanmeldung zwei Anmeldungen enstehen, die dieselbe Darstellung der Marke aufweisen, die diese Darstellung aber für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
Eine Teilung einer Anmeldung, die zu unterschiedlichen Darstellungen der Marke führt, ist ausgeschlossen. Ebenso kann eine Teilung einer Anmeldung nicht dazu führen, dass die Markenanmeldungen für unterschiedliche Regionen Gültigkeit hätten.
Bei einer Teilung der Ameldung ist darauf zu achten, dass sich keine Schnittmengen ergeben. Wird zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen ein Oberbegriff verwendet, so muss für die eine Markenanmeldung eine Präzisierung erfolgen, beispielsweise durch "nämlich" und für die andere MArkenanmeldung muss ein Disclaimer verwendet werden. Beispielsweise kann der Oberbegriff Fahrzeuge sein. Für die eine Markenanmeldung kann Fahrzeuge, nämlich PKWs, definiert werden und für die andere Markenanmeldung kann bestimmt werden Fahrzeuge, ausgenommen PKWs.
Marken kennzeichnen Produkte und Dienstleistungen und verweisen auf das herstellende Unternehmen(Herkunftsfunktion).
Im Gegensatz dazu kennzeichnet ein Unternehmenskennzeichen nicht ein einzelnes Produkt oder eine Dienstleistung. Vielmehr wird direkt auf das Unternehmen verweisen, sozusagen ohne Umweg über ein Produkt oder Dienstleistung.
Ein Unternehmenskennzeichen kann eine Namensfunktion aufweisen. In diesem stellt das Unternehmenskennzeichen die Firma des Unternehmens dar oder der beteiligte Verkehr nimmt zumindest an, dass es sich bei dem Unternehmenskennzeichen um den Namen, also die Firma, des Unternehmens handelt.
Ein Unternehmenskennzeichen kann ohne Namensfunktion ausgebildet sein. In diesem Fall erkennt der beteiligte Verkehr, dass das Unternehmenskennzeichen zwar das Unternehmen identifiziert, das Unternehmenskennzeichen jedoch nicht der Name des Unternehmens darstellt.
Unionsmarke » Unterscheidungskraft »
Bei der Beurteilung einer Verkehrsgeltung, Verkehrsdurchsetzung oder Verwechslungsgefahr ist auf die beteiligten Verkehrskreise abzustellen.
Die relevanten Verkehrsakreise sind insbesondere die Abnehmer und Kunden der Waren und Dienstleistungen. Die relevanten Verkehrskreise sind nicht die Konkurrenten des Markeninhabers. Zu den beteiligten Verkehrskreisen werden auch die Interessenten an den Waren und Dienstleistungen gezählt. Jemand, der die betreffenden Waren oder Dienstleistungen noch nie gekauft oder in Anspruch genommen hat, kann deswegen dennoch zu den relevanten Verkehrskreisen gerechnet werden.
Bei den Verkehrskreisen bleiben diejenigen unberücksichtigt, die sich noch nie mit den Waren und Dienstleistungen befasst haben oder diese kategorisch ablehnen. Der Vegetarier wird nicht bei den Waren Fleischwurst, Koteletts, etc. berücksichtigt. Antialkoholiker stellen keinen Teil der beteiligten Verkehrskreise bei alkoholischen Getränken.
Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke kann gegen die Eintragung Widerspruch eingelegt werden. Berechtigt Widerspruch einzulegen ist nur der Inhaber einer älteren Marke, der davon ausgeht, dass der Schutzbereich seiner Marke durch die jüngere Marke verletzt wird.
Ein Widerspruchsgrund kann daher nur eine ältere Marke sein.
Es ist eine Widerspruchsgebühr zu entrichten. Ansonsten gilt der Widerspruch als nicht eingereicht.
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis » Wortmarke »
Der Zeitrang einer Marke ergibt sich aus dem Tag, an dem der Markenanmeldung ein Anmeldetag zuerkannt werden konnte.
Nimmt die Markenanmeldung eine Priorität in Anspruch, so ist statt dem Anmeldetag der Prioritätstag der Zeitrang der Marke.
Der Zeitrang entscheidet bei einer Kollision zweier Marken darüber, welcher Markeninhaber dem anderen die Benutzung dessen Marke verbieten kann.
Weisen zwei Marken den gleichen Zeitrang auf, so können keine Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend gemacht werden.
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