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Timestamp: 2020-07-06 09:30:14
Document Index: 91735577

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 9']

Neuregelung der Besteuerung schwerer Pkw und von Wohnmobilen - Gesetzesänderung tritt rückwirkend zum 1. 5. 2005 in Kraft - NWB Datenbank
Dokument Neuregelung der Besteuerung schwerer Pkw und von Wohnmobilen - Gesetzesänderung tritt rückwirkend zum 1. 5. 2005 in Kraft
NWB Nr. 8 vom 19.02.2007 Seite 611 Fach 8 Seite 1551
Gesetzesänderung tritt rückwirkend zum 1. 5. 2005 in Kraft
I. Die Änderungen im Überblick
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des KraftStG hat der Gesetzgeber die Begriffsbestimmungen in § 2 KraftStG erweitert. Der neue § 2 Abs. 2a KraftStG enthält einen Katalog von Fahrzeugarten, die auch als Pkw i. S. des KraftStG gelten:
Mehrzweckfahrzeuge – insbesondere Sport Utility Vehicles (SUV),
Büro- und Konferenzmobile.
Mit dem neuen § 2 Abs. 2b KraftStG ist für das Kraftfahrzeugsteuerrecht die Fahrzeugart Wohnmobile geschaffen worden. Der neue Abs. 2c in § 2 KraftStG legt fest, dass Kranken- und Leichenwagen als andere Fahrzeuge und damit nicht als Pkw gelten.
In § 8 KrafStG wird in der neuen Nr. 1a festgelegt, dass Wohnmobile (§ 2 Abs. 2b KraftStG) nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und zusätzlich nach den Schadstoffemissionen, also unabhängig von ihrem zulässigen Gesamtgewicht, nicht wie Pkw nach Hubraum sowie Schadstoff- und Kohlendioxidemissionen besteuert werden.
In § 9 KraftStG wird unter Abs. 1 Nr. 2a ein eigener Tarif für die neue Fahrzeugart Wohnmobile (§ 2 Abs. 2b KraftStG) aufgenommen. Dieser neue Tarif ist an die Struktur der Tarife für andere Fahrzeuge (Gewichtsbesteuerung) nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KraftStG angepasst, ohne jedoch deren Unterscheidung zwischen zulässigem Gesamtgewicht bis 3 500 kg und mehr als 3 500 kg zu übernehmen. Ferner sinken die Tarifbeträge p...