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Timestamp: 2016-10-27 09:07:33
Document Index: 70663822

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 72', 'Art. 176', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 176', 'Art. 22']

107 V 6512. Auszug aus dem Urteil vom 9. Juni 1981 i.S. Stegmaier gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 25 al. 4 RAVS. Variation particuli�rement sensible du revenu: un �cart n'est particuli�rement sensible que s'il est de 25% au moins et la diff�rence, importante en montant absolu aussi, lorsque le passage de la proc�dure extraordinaire � la proc�dure ordinaire de fixation des cotisations doit �tre retard� de deux ans. Consid�rants � partir de page 65
b) Das ausserordentliche Verfahren der Beitragsfestsetzung gelangt unter anderem zur Anwendung, wenn der Beitragspflichtige eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt; diesfalls ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen f�r die Zeit von der Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Dabei werden die Beitr�ge f�r jedes Kalenderjahr aufgrund des jeweiligen Jahreseinkommens festgesetzt; hingegen ist f�r das Vorjahr der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode jenes Einkommen massgebend, das der Beitragsbemessung f�r diese Periode zugrundegelegt werden muss (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Als n�chste ordentliche Beitragsperiode gilt jene Periode, f�r welche BGE 107 V 65 S. 66das Jahr der Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit Teil der nach Art. 22 Abs. 2 AHVV massgebenden Berechnungsperiode bildet; dabei m�ssen aber mindestens zw�lf Monate der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit in diese Berechnungsperiode fallen (BGE 98 V 246 f. mit Hinweisen).
Anders verh�lt es sich jedoch, wenn das reine Erwerbseinkommen des ersten Beitragsjahres unverh�ltnism�ssig stark von dem der folgenden Jahre abweicht; in diesem Falle sind, wenn die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu Beginn einer ordentlichen Beitragsperiode aufgenommen wird, die Betr�ge erst f�r das Vorjahr der �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung f�r diese Periode zugrundezulegen ist (Art. 25 Abs. 4 AHVV).
Im Rahmen dieses ausserordentlichen Verfahrens hat die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen zun�chst selbst einzusch�tzen (Art. 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 und 2 AHVV) und die auf diese Weise ermittelten Beitr�ge einzufordern. Ergibt sich sp�ter aus der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde ein h�heres oder niedrigeres reines Erwerbseinkommen, so hat sie die Beitr�ge nachzufordern oder zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 5 AHVV).
3. a) Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, was auf klar ausgewiesene Irrt�mer in der Steuermeldung vom 28. November 1979 schliessen liesse. Ebensowenig macht er steuerrechtlich belanglose, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsame Umst�nde geltend. Die gemeldeten Zahlen bez�glich Erwerbseinkommen und Eigenkapital sind daher verbindlich.
b) Seine T�tigkeit als selbst�ndigerwerbender Architekt nahm der Beschwerdef�hrer am 1. Januar 1976 auf. Auf die Berechnungsperiode 1975/76, welche im Sinne der Vorschriften �ber das ordentliche Verfahren den Beitragsjahren 1978/1979 zugeordnet ist, entfielen somit zw�lf Monate. Daher w�rde an sich die n�chste ordentliche Beitragsperiode bereits die Jahre 1978/1979 umfassen. Kasse und Vorinstanz erachteten indessen im vorliegenden Fall nicht Abs. 3, sondern Abs. 4 des Art. 25 AHVV als massgebend.
Als weisungsberechtigte Aufsichtsbeh�rde (Art. 72 Abs. 1 AHVG und Art. 176 AHVV) hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung in Rz. 202c der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (g�ltig ab 1. Januar 1980) in bezug auf Art. 25 Abs. 4 AHVV festgelegt, dass eine BGE 107 V 65 S. 67Abweichung dann als unverh�ltnism�ssig stark gilt, wenn das Einkommen des ersten Beitragsjahres 25 Prozent h�her oder tiefer ist als das durchschnittliche Einkommen der beiden folgenden Jahre und der Unterschied auch beitragsm�ssig erheblich ist. Diese Weisung l�sst sich nicht beanstanden, lehnt sie sich doch mit diesem Prozentsatz an die Rechtsprechung zu Art. 25 Abs. 1 und 2 AHVV an, wonach eine Einkommensver�nderung mindestens 25 Prozent betragen muss, um wesentlich zu sein (BGE 105 V 118 mit Hinweisen, ZAK 1981 S. 348, nicht ver�ffentlichtes Urteil Luchsinger vom 19. Februar 1981).
Die Vorinstanz stellt in ihrem Entscheid betreffend die Nachzahlungsverf�gungen im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG verbindlich fest, dass das Einkommen der Jahre 1977/1978 mehr als einen Viertel �ber dem des ersten Beitragsjahres 1976 lag. Zudem ist offensichtlich, dass der Unterschied auch beitragsm�ssig erheblich ist. Da die Abweichung demnach als unverh�ltnism�ssig stark gilt und der Beschwerdef�hrer im �brigen die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu Beginn einer ordentlichen Beitragsperiode, d.h. zu Beginn eines geraden Kalenderjahres aufnahm, sind die Voraussetzungen f�r die Anwendung des Art. 25 Abs. 4 AHVV erf�llt. Die Beitr�ge sind daher erst f�r die Beitragsjahre 1980/1981 im ordentlichen Verfahren festzusetzen, weshalb f�r die Jahre zuvor nach dem ausserordentlichen Verfahren vorzugehen ist. Massgebend sind demzufolge f�r die Beitragsjahre bis und mit 1978 die in den jeweiligen Kalenderjahren erzielten Erwerbseinkommen, w�hrend f�r das Jahr 1979 (Vorjahr der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode 1980/1981) das durchschnittliche Erwerbseinkommen der Jahre 1977/1978 zugrundezulegen ist.
c) Die Ausgleichskasse hielt sich bei ihren drei Beitragsverf�gungen vom 17. September 1980 genau an die vorgenannten Regeln...
d) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen verm�gen nicht zu einem andern Ergebnis zu f�hren. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte Gegenwartsbemessung f�r alle Beitragsjahre bis und mit 1981 k�nnte nur im Falle einer nebenberuflichen, gelegentlich ausge�bten selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit in Betracht kommen (Art. 22 Abs. 3 AHVV), was hier aber nicht zutrifft. Auch das Vorbringen, die f�r die Jahre 1979 bis 1981 angeblich zu hohen Beitr�ge seien gem�ss Art. 25 Abs. 5 AHVV zur�ckzuerstatten, ist nicht stichhaltig. Zum einen betrifft die genannte Bestimmung nur das ausserordentliche Verfahren; BGE 107 V 65 S. 68f�r die Beitr�ge 1980/1981 ist jedoch das ordentliche Verfahren massgebend. Zum andern bezieht sie sich lediglich auf den Fall, dass die im ausserordentlichen Verfahren zun�chst provisorisch erhobenen Beitr�ge neu festgesetzt und nachgefordert oder zur�ckerstattet werden m�ssen; hingegen erlaubt sie es nicht, eine Korrektur an definitiv festgesetzten Beitr�gen vorzunehmen, welche dem Versicherten als zu hoch erscheinen. Im �brigen ist noch zu erw�hnen, dass die Beitr�ge 1980/1981 auch dann aufgrund des 1977/1978 erzielten Einkommens festzusetzen w�ren, wenn das ordentliche Verfahren gem�ss Art. 25 Abs. 3 AHVV bereits ab 1978 anzuwenden w�re.
98 V 246,
Art. 25 Abs. 3 AHVV,
Art. 176 AHVV,
Art. 22 Abs. 3 AHVV