Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/drig/10
Timestamp: 2017-02-22 01:46:00
Document Index: 161566350

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 126', '§ 10', '§ 10', '§ 38', '§ 2', '§ 21', '§ 122', '§ 41', '§ 37', '§ 8', '§ 33', '§ 27', 'Art. 33', '§ 9', '§ 11']

§ 10 DRiG, Ernennung auf Lebenszeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 DRiG, Ernennung auf Lebenszeit Inhaltsübersicht
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 10 DRiG, Ernennung auf Lebenszeit§ 11 DRiG, Ernennung auf Zeit§ 12 DRiG, Ernennung auf Probe§ 13 DRiG, Verwendung eines Richters auf Probe§ 14 DRiG, Ernennung zum Richter kraft Auftrags§ 15 DRiG, Wirkungen auf das Beamtenverhältnis§ 16 DRiG, Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags§ 17 DRiG, Ernennung durch Urkunde§ 17a DRiG, Erneute Bewerbung um ein Bundestagsmandat§ 18 DRiG, Nichtigkeit der Ernennung§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung§ 19a DRiG, Amtsbezeichnungen§ 20 DRiG, Allgemeines Dienstalter§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 DRiG, Grundsatz§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 10 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – RichterverhältnisTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist. (2) 1Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden Tätigkeiten 1.als Beamter des höheren Dienstes,2.im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsprochen hat,3.als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,4.als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar,5.in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln. 3) 2Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.3)§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 eingefügt mit Wirkung vom 16. Juni 1972 durch Gesetz vom 10. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1557)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 BBesG, Bemessung des Grundgehaltes§ 2 2. BesÜV, Bemessung der Dienstbezüge für erstmalig Ernannte§ 21 BremLVO, Justiz§ 122 DRiG, Staatsanwälte§ 41 HBesG, Bemessung des Grundgehalts§ 37 LBesG LSA, Bemessung des Grundgehalts§ 8 LBG, Führungsfunktionen auf Probe§ 33 NBesG, Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten§ 27 NLVO, JustizUrteileBVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 - Verfassungsmäßigkeit der sog. "R-Besoldung" von Richtern und Staatsanwälten in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Zeiten; Gewährung einer jährlichen…BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - Berücksichtigung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes
§ 9 DRiG, Voraussetzungen für die Berufungen§ 11 DRiG, Ernennung auf Zeit