Source: https://www.schuldnerberatungen.org/insolvenzverschleppung/
Timestamp: 2020-04-08 08:28:06
Document Index: 374231570

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 64', '§ 130', '§ 92', '§ 17', '§ 19', '§ 138', '§ 307']

Insolvenzverschleppung - Fristen und mögliche Strafen
Wer einen Insolvenzvertrag verspätet einreicht, hat sich der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht – und die steht in Deutschland unter Strafe. Denn auch für den Zeitpunkt der Abgabe gibt es Rechtsvorschriften, die eingehalten werden müssen.
In diesen Fällen liegt eine Insolvenzverschleppung vor
Mit diesen Strafen muss gerechnet werden
Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn Unternehmen nach Zahlungsunfähigkeit nicht innerhalb von 3 Wochen die Insolvenz anmelden.
Grundsätzlich sind juristische Personen dazu verpflichtet, beim Vorliegen einer Überschuldung oder einer Zahlungsunfähigkeit binnen drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Da die Insolvenzverschleppung nur juristische Personen, also beispielsweise Unternehmen wie eine GmbH oder Aktiengesellschaft betrifft, ist sie für Privatpersonen im Hinblick auf das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht von Relevanz.
Wann genau liegt eine Insolvenzverschleppung vor?
Wenn ein Unternehmen bzw. eine juristische Person in Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gerät, ist sie dazu verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist einen Insolvenzantrag zu stellen. In der Regel beträgt diese Frist drei Wochen nach Bekanntwerden dieses Zustands. Versäumt sie es, den Antrag rechtzeitig zu stellen, liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Frist nicht voll ausreizen!
Die Frist ist jedoch nicht so zu verstehen, dass sich der Schuldner drei Wochen Zeit lassen kann. Vielmehr ist er dazu verpflichtet, nach Eintritt der Überschuldung bzw. der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Zögern und spätestens nach drei Wochen den Insolvenzantrag zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass eine Insolvenz nicht erst dann vorliegt, wenn alle finanziellen Mittel vollständig aufgezehrt sind und keine liquiden Mittel mehr vorhanden sind. Vielmehr liegt der Zustand bereits dann vor, wenn er den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in vollem Umfang nachkommen kann.
Zwei Arten der Insolvenzverschleppung
Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Insolvenzverschleppung, nämlich die fahrlässige und die vorsätzliche.
Bei der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung hat der Schuldner die Insolvenz wissentlich verzögert, es ist also von einer entsprechenden Absicht auszugehen. Bei der fahrlässigen Insolvenzverschleppung liegt hingegen meist eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor.
Sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Insolvenzverschleppung stellt einen Straftatbestand dar. Der Unternehmen ist also gut damit beraten, die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens stets im Blick zu halten, um in schwierigen Zeiten eine fahrlässige Insolvenzverschleppung von vornherein zu vermeiden.
Unternehmensverkauf entbindet nicht von Antragspflicht!
Der Insolvenzantrag ist grundsätzlich vom Geschäftsführer einer GmbH zu stellen. Die Antragspflicht erlischt nicht, wenn ein Gläubigerantrag gestellt wurde oder es zu einer Ablehnung des Antrags mangels Masse gekommen ist. Auch der Verkauf des Unternehmens entbindet den Unternehmer nicht von seiner Antragspflicht. Daneben sind auch Vorstände von Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen dazu verpflichtet, beim Vorliegen der Voraussetzungen einen Insolvenzantrag zu stellen. Hier drohen jedoch keine strafrechtlichen, sondern lediglich haftungsrechtliche Konsequenzen.
Ausschlaggebend für den richtigen Zeitpunkt für die Stellung eines Insolvenzantrages ist die Insolvenzordnung (InsO). In § 15a Abs. 1 wird die Insolvenzpflicht für bestimmte juristische Personen begründet, sofern ein entsprechender Insolvenzgrund vorliegt. Dazu zählen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Eine Definition der Insolvenzgründe findet sich in den Paragraphen 17 und 19 der Insolvenzordnung. Demnach hat die Insolvenzverschleppung sowohl eine haftungsrechtliche als auch eine zivilrechtliche Dimension. Demnach kann auch das verantwortliche Organ einer Gesellschaft persönlich für Zahlungen in Haftung genommen werden, die nach Eintritt der sog. Insolvenzreife vorgenommen wurden. Dabei kann es sich beispielsweise um den Geschäftsführer einer GmbH handeln.
Ergänzende Regelungen hierzu finden sich in § 64 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) sowie im Handelsgesetzbuch unter § 130a HGB. Für Aktiengesellschaften gelten in diesem Zusammenhang die §§ 92 und 93 des Aktiengesetzes (AktG).
Insolvenzgründe kennen und rechtzeitig handeln
Die Insolvenzordnung kennt zwei Gründe, welche die Stellung eines Insolvenzantrages vonseiten bestimmter juristischer Personen erforderlich machen: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Die Zahlungsunfähigkeit wird in § 17 InsO geregelt. Demnach gilt ein Schuldner dann als zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen oder wenn er seine Zahlungen eingestellt hat. Es wird davon ausgegangen, dass es sich aller Voraussicht nach um einen dauerhaften Zustand handelt.
In der Regel sollte es dem Schuldner möglich sein, mindestens 90 Prozent seiner Verbindlichkeiten fristgerecht begleichen zu können. Ist er dazu mindestens drei Wochen lang nicht mehr in der Lage, ist dies als Zahlungsunfähigkeit zu betrachten. Eine Zahlungseinstellung ist auch dann anzunehmen, wenn der Schuldner erklärt, keinerlei Zahlungen mehr vornehmen zu können. Auch wenn er nicht mehr dazu in der Lage ist, für die Existenz des Betriebes notwendige Betriebskosten aufzubringen, zu denen beispielsweise löhne, Gehälter, Steuern, Pachten und Sozialversicherungsabgaben gehören, ist eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen.
Im Falle einer Überschuldung (§ 19 InsO) ist davon auszugehen, dass das Vermögen des Schuldners nicht mehr dazu ausreicht, die Summe der bestehenden Verbindlichkeiten abzudecken. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Fortführung des Unternehmens den Umständen nach als wahrscheinlich gelten kann. Auf Basis der aktuellen Bilanz lässt sich die bilanzielle bzw. buchmäßige Überschuldung feststellen. Eine bilanzielle Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt und das Eigenkapital damit negativ ist.
Auf Basis der regulären Bilanz kann dann eine Überschuldungsbilanz abgeleitet werden. Der Unterschied liegt darin, dass hierbei auch stille Reserven Berücksichtigung finden können. Hat beispielsweise ein Anlagegegenstand einen vom Buchwert abweichenden, deutlich höheren Marktwert, kann dieser in der Überschuldungsbilanz mit eben diesem Wert auch angesetzt werden. Auf diesem Wege lässt sich das negative Eigenkapital abbauen.
Strafrechtliche Behandlung der Insolvenzverschleppung
Sofern es sich beim Schuldner um eine juristische Person handelt, also beispielsweise eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft, gilt die Insolvenzverschleppung in Deutschland als Straftat. Es können bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe verhängt werden. Gleiches gilt in diesem Zusammenhang für Fahrlässigkeit, weswegen sich auch Unternehmer, dich sich an sich nichts bzw. nicht wissentlich etwas haben zuschulden kommen lassen, unversehens strafbar machen können.
Wie bei der zivilrechtlichen Haftbarkeit gibt es auch hier viele Missverständnisse und Unklarheiten. Einheitliche Regelungen bestehen erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in 2008. Davor waren entsprechende Straftaten in verschiedenen Gesetzen geregelt worden.
Im Rahmen der strafrechtlichen Praxis kommt der Insolvenzverschleppung ein hoher Stellenwert zu. So wurden beispielsweise für das Jahr 2012 mehr als 6.800 Fälle der Insolvenzverschleppung in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen werden Insolvenzakten grundsätzlich an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese prüft dann, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht. Der Akte wird dann eine vorläufige Beurteilung des jeweiligen Falles durch den Insolvenzverwalter beigefügt, aus der schnell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann.
Die Insolvenzverschleppung ist somit auch Teil des Insolvenzstrafrechts. Oftmals gehen mit der Insolvenzverschleppung noch weitere Delikte einher, wozu zum Beispiel Bankrott, Verletzung der Buchführungspflichten, Gläubigerbegünstigungen und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt gehören. Sofern es sich bei der Insolvenzverschleppung um sittenwidrige Sicherheitsbestellungen handelt, wird sie nach § 138 BGB als nichtig erachtet. Bei Krankenkassen gibt es eine separate Regelung nach § 307a SGB V.