Source: https://uvkiel.de/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2018-04-21 09:21:14
Document Index: 65093438

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 9']

Die Satzung ist Grundlage unseres Verbands. Hier sind u.a. unser Name, Zweck und Aufgaben sowie organisatorsiche Abläufe festgeschrieben. Die aktuelle Fassung stammt aus dem Jahr 1992.
Der Verband ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Kiel unter der Nr. 5 VR 2063 eingetragen.
Der Verband versteht sich als eine auf freiwilligem Zusammenschluss beruhende Vereinigung seiner Mitglieder im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und damit ebenso als Sozialpartner wie als ein für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung notwendiges Gegengewicht gegen Vereinigungen von Arbeitnehmern. Dies setzt voraus, dass seine Organe und die für die Willensbildung des Verbandes maßgeblichen Gremien tatsächlich und unzweifelhaft frei sind von jeder Einflussnahme der Arbeitnehmer und ihrer Vereinigungen. Eine Mitwirkung in den Organen und Gremien des Verbandes ist nur dann möglich, wenn diese Voraussetzung gewährleistet ist.
Der Verband ist tariffähig im Sinne des § 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 9. April 1949.
Zur Vermeidung tarifrechtlicher Zersplitterung kann der Verband jedoch den Abschluss von Tarifverträgen ablehnen, wenn für den gleichen Geltungsbereich ein Fachtarifvertrag besteht.
Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Als Mitglieder des Verbandes können aufgenommen werden selbständige Gewerbetreibende; Gesellschaften und juristische Personen oder deren Zweigbetriebe, die im Bezirk des Verbandes ihren Sitz oder einen Betrieb haben und Arbeitnehmer beschäftigen.
In dem Antrag ist anzugeben:
a) die Zahl der kaufmännischen und technischen Angestellten einschließlich der Geschäftsführung und Betriebsleiter,
b) die Zahl der Arbeiter
c) die Zahl der kaufmännischen und gewerblichen Lehrlinge jeweils am 31. Dezember des der Anmeldung vorangegangenen Kalenderjahres,
d) die berufsgenossenschaftliche Jahreslohn- und –gehaltssumme in dem der Anmeldung vorangegangenen Kalenderjahr.
Bei neu gegründeten Firmen ist die Geschäftsführung des Verbandes ermächtigt, einen anderen Stichtag bzw. Zeitraum unter Berücksichtigung des Einzelfalles festzusetzen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so ist die Anrufung des Beirates (§ 11) zulässig, der endgültig entscheidet.
Jedes Mitglied des Verbandes ist berechtigt, an den Einrichtungen und Vorteilen des Verbandes teilzunehmen. Es hat Anspruch in allen sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Fragen, die in das Arbeitsgebiet des Verbandes fallen.
Jedes Mitglied ist stimm- und wahlberechtigt. Für das Stimmrecht der Mitglieder ist die Zahl der am 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres beschäftigten Arbeitnehmer (§ 3 Ziffer 3a) bis c)) maßgebend. Bis zu einer Arbeitnehmerzahl von tausend gewähren je angefangene hundert Arbeitnehmer, über tausend hinaus je angefangene fünfhundert Arbeitnehmer eine Stimme. Für Mitglieder, die mehr als 6 Monate mit Beiträgen im Rückstand sind, ruht das Stimmrecht.
Die Mitglieder sind an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse gebunden und verpflichtet, diese auszuführen. Sie sind ferner verpflichtet, der Geschäftsführung die zur Durchführung der Aufgaben des Verbandes sachdienlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen. Soweit es sich um Fragen grundsätzlicher Art handelt, ist der Geschäftsführung des Verbandes Mitteilung von allen das Arbeitsverhältnis betreffenden Forderungen zu machen, die von ihren Arbeitnehmern oder deren Organisationen an das einzelne Mitglied gerichtet werden. Auch ist die Geschäftsführung über den Gang etwaiger Verhandlungen dauernd auf dem Laufenden zu halten.
Entscheidungen auf Anträge von Arbeitnehmerorganisationen unterliegen der Zuständigkeit des Verbandes, soweit die Verhandlungen nicht von den zuständigen Fachverbänden geführt werden. Bei seiner Aufnahme ist jedes Mitglied verpflichtet, alle noch in Kraft befindlichen Regelungen über Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und dgl.) einzureichen.
c) durch Konkurseröffnung,
Jedes Mitglied kann auf Wunsch mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum Jahresabschluss aus dem Verband ausscheiden. Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu erklären. An die Satzung bleibt das Mitglied bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gebunden.
In Fällen einer Betriebsauflösung oder Konkurseröffnung endigt die Mitgliedschaft mit dem Tage dieses Ereignisses. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder die Interessen des Verbandes gröblich verletzt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen die Entscheidung des Vorstandes ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung Berufung an den Beirat zulässig. Die Berufung ist mittel eingeschriebenen Brief bei der Geschäftsführung einzulegen. Die Entscheidung des Beirates erfolgt mit dreiviertel Stimmenmehrheit und ist endgültig. Die Rechte und Pflichten des betreffenden Mitgliedes gelten bis zu dieser Entscheidung als suspendiert.
b) ein Betrag, dem die Jahreslohn- und –gehaltssumme zugrunde gelegt wird, erhoben. Über Höhe, Fälligkeit und Art der Erhebung des Eintrittsgeldes und der Beiträge beschließt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit.
e) Wahl des neuen Vorstandes und des Beirates (soweit dies gemäß § 10(2) bzw. § 11 (2) erforderlich ist),
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Ermessen des Vorstandes einberufen werden. Sie können auch von den Mitgliedern des Verbandes unter Angabe der Beratungsgegenstände jederzeit beantragt werden. Dem Antrag ist vom Vorstand innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu entsprechen, wenn ein Fünftel der Mitglieder diesen Antrag beim Vorstand oder der Geschäftsführung stellen.
Zu den Versammlungen ist unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich mit vorläufiger Tagesordnung einzuladen. In besonderen dringlichen Fällen ist der Vorstand berechtigt, von der vorgesehenen Ladungsfrist abzuweichen und eine Mitgliederver-sammlung schriftlich, telefonisch oder auf eine andere Weise in der kürzesten nach den Umständen vertretbaren Frist einzuberufen.
Auf Vorstands- und Beiratssitzungen findet die in Ziffer 4 (1) genannte Ladungsfrist keine Anwendung.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Anträge zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Verbandes bedürfen einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Der Vorstand hat die Leitung des Verbandes. Er hat die Aufgabe – gegebenenfalls unter Beteiligung des Beirates -, die Interessen des Verbandes und seiner Mitglieder nach besten Kräften wahrzunehmen und für die Erledigung der laufenden Geschäfte zu sorgen.
Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Der Vorsitzende, sein 1. und 2. Stellvertreter und die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheiden mehr als zwei Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, so ist eine Zusatzwahl durchzuführen.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstands-mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. In besonderen Fällen kann schriftliche Abstimmung erfolgen. Satz 2 gilt sinngemäß.
Der Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die übrigen Beiratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder sollen Vertreter der verschiedenen Wirtschaftszweige sein und die in § 9 Ziffer 8 genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheiden mehr als drei Beiratsmitglieder vor Ablauf ihrer Wahlperiode aus dem Beirat aus, so ist eine Zusatzwahl durchzuführen.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Beiratsmitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit des Beirates entscheidet der Vorsitzende.
Der Beirat hat das Recht, gegen grundsätzliche Entscheidungen und Maßnahmen des Vorstandes mit mindestens einem Drittle seiner Stimmen Einspruch einzulegen. Ist die für den Einspruch erforderliche Mehrheit vorhanden, so hat der Vorsitzende des Vorstandes zu einer gemeinsamen Sitzung des Vorstandes und Beirates einzuladen, in der Vorstand und Beirat mit einfacher Stimmenmehrheit entscheiden.
Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes errichtet der Vorstand am Sitz des Verbandes eine Geschäftsstelle, die unter der Leitung eines Geschäftsführers steht.
Der Geschäftsführer ist dem Vorsitzenden für seine Tätigkeit verantwortlich. Er wie auch die Angestellten der Geschäftsführung werden vom Vorstand im Rahmen der durch den Haushaltsplan gezogenen Grenzen eingestellt.
Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, den Versammlungen des Verbandes sowie den Sitzungen des Vorstandes, Beirates und der Ausschüsse mit beratender Stimme beizuwohnen.
Der Geschäftsführer ist nach Maßgabe der vom Vorsitzenden erlassenen allgemeinen oder besonderen Anweisungen zur Vertretung des Verbandes nach außen befugt.
Zur Prüfung der Rechnungsunterlagen wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte jeweils auf die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Auflösung des Verbandes kann durch eine Mitgliederversammlung erfolgen, die durch einen eingeschriebenen Brief mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen ist und auf der mindestens drei Viertel der Mitglieder vertreten sind. Ist die erstmals zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so wird mit einer Frist von wenigstens zwei Wochen durch eingeschriebenen Brief unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder entscheidet.
Kiel, den 4. Dezember 1991