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Timestamp: 2019-12-08 23:34:05
Document Index: 122034109

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 164', '§ 162', '§ 162', '§ 164', '§ 164']

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2007 - 10 OA 201/07 - openJur
Beschluss vom 08.10.2007 - 10 OA 201/07
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.10.2007 - 10 OA 201/07
openJur 2012, 46504
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2006 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Zu den Kosten gehören nach § 162 Abs. 1 VwGO die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind die - im Gerichtsverfahren entstandenen (vgl. dazu Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 162 Rdnr. 9) - Gebühren und Auslagen u.a. eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die in einem Vorverfahren anfallen, sind (nur) dann erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt hat. Daraus folgt, dass die Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO grundsätzlich nur die Kosten (einschließlich der Kosten für einen Rechtsanwalt) umfasst, die im gerichtlichen Verfahren angefallen sind; hierzu zählen auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem Vorverfahren, wenn eine Entscheidung des Gerichts nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorliegt. Im Übrigen bleiben alle Aufwendungen für eine außergerichtliche Tätigkeit - eines Rechtsanwalts - außer Betracht, z. B. die Aufwendungen in einem Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 1. Dezember 1988 - 1 OVG B 128/88 -, JurBüro 1989, 534; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27. Juni 2006 - 11 S 2613/05 - NJW 2006, 2937; Neumann, aaO, § 162 Rdnr. 91); sie sind nicht Gegenstand der Kostenentscheidung des Gerichts, die der Urkundsbeamte nach § 164 VwGO umzusetzen hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007, 170; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006 - 7 E 410/06 -, NJW 2006, 1991; s.a. VG Köln, Beschl. v. 16. März 2006 - 18 K 6475/04.A -, AnwBl. 2006, 420; VG Düsseldorf, Beschl. v. 31. Januar 2007 - 16 K 4658/05.A -, juris).
Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 zu Teil 3 Vergütungsverzeichnis RVG wird zwar eine Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, soweit sie wegen desselben Gegenstands entstanden ist. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 ist aber im Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses RVG geregelt. Dieser Teil 2 betrifft die außergerichtlichen Tätigkeiten des Rechtsanwalts einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren und regelt damit im außergerichtlichen Bereich entstehende Gebühren, die im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO nicht berücksichtigt und damit auch nicht angerechnet werden können (so auch: BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; v. 6. März 2007 - 19 C 06.2591 -, juris; v. 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris; v. 10. Juli 2007 - 13 M 07.517 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO; VG Lüneburg, Beschl. v. 12. Januar 2007 - 4 A 288/05 -). Die Geschäftsgebühr ist gesetzessystematisch dem Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber zuzuordnen und ihre Anrechnung auf die Verfahrensgebühr ist in diesem Verhältnis dadurch begründet, dass der Rechtsanwalt, der für seinen Auftraggeber bereits im Verwaltungsverfahren tätig war und dafür eine Geschäftsgebühr erhält, in die Materie eingearbeitet ist, wenn sich bei demselben Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anschließt. In diesem Falle schuldet der Auftraggeber dem Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr und (nur) die anteilig geminderte Verfahrensgebühr. Die Anrechnung schützt den Auftraggeber vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und davor, dass der Rechtsanwalt nur mit Blick auf seinen Vergütungsanspruch ein gerichtliches Verfahren einleitet (so BayVGH, Beschl. v. 10. Juli 2006, aaO; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. April 2006, aaO).
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