Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/1304/1
Timestamp: 2019-08-25 02:02:42
Document Index: 142540756

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1304', 'OGH', '§1304', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 1304 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
1.989 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 1.989
RS OGH 2018/3/22 2Ob167/17y
Norm: ABGB §1304
Rechtssatz: Das Mitverschulden kann auch aus der Verletzung eines Schutzgesetzes resultieren. In diesem Fall ist danach zu fragen, ob die übertretene
Norm: ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern wollte, ob also ein „Mitverschuldenszusammenhang“ besteht (so bereits 2 Ob 19/12a und 1 Ob 154/12x). Entscheidungstexte 2 Ob 167/17y Entscheidungstext OGH 22.03.2018 ... mehr lesen...
TE OGH 2011/8/24 3Ob94/11m
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer der A***** T***** GmbH (im Folgenden: Bauunternehmen). Diese wurde im Jahr 2005 von F***** G***** mit der Errichtung eines Kleinkraftwerks in W***** beauftragt und zog für dieses Projekt den Beklagten als Statiker bei. Im Zuge der Bauarbeiten kam es zwischen dem 5. und 6. August 2005 zu einem Einsturz der zur Baugrubensicherung errichteten Spundwände und zu schweren Schäden an Nachbargebäuden. Die klagende Partei er... mehr lesen...
TE OGH 2011/7/14 2Ob185/10k
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte 6.706,09 EUR sA mit der
Begründung: , sie habe bei der Beklagten mehrere Hebebühnen für Kraftfahrzeuge bestellt. Es sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte die vom Nebenintervenienten, einem Architekten, erstellten Pläne hinsichtlich der korrekten Positionierung der Hebebühnen kontrolliere und einen allfälligen Änderungsbedarf einzeichne. In den vom Nebenintervenienten der Beklagten übermittelten Plänen seien Querträger eingezeichnet gewese... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/26 5Ob234/10p
Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Geschäftsräumlichkeiten Top 7 in dem im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden Haus *****. Sie betreibt in diesen Räumlichkeiten eine Fremdenpension. Nachdem die Antragstellerin von beabsichtigten Bauarbeiten im Haus Kenntnis erlangt hatte, ersuchte sie schriftlich darum, bei Durchführung der Bauarbeiten Rücksicht auf den Betrieb der Pension zu nehmen und daher die Arbeiten tunlichst nicht zeitig in der Früh, in den Abendstunden... mehr lesen...
TE OGH 2011/4/26 8Ob29/11i
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** C*****, vertreten durch Dr. Andreas Haberl, Dr. Gotthard Huber, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch D... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/15 4Ob223/10p
Begründung: Das Berufungsgericht hat die Revision mit der
Begründung: zugelassen, die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Reichweite der Schutzwirkungen eines Mietvertrags bedürfe einer „Klarstellung“. Nach dieser Rechtsprechung sind Dritte erfasst, die mit dem Mieter in einer Wohnungsgemeinschaft leben, nicht aber bloße Besucher (RIS-Justiz RS0023168 [T5, T6, T10], RS0020884 [T6, T9, T11]; zuletzt 2 Ob 206/08w mwN). Rechtliche Beurteilung Diese Auffa... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/25 1Ob197/10t
Begründung: Der Kläger nahm (im Anlassverfahren) einen Mitbewerber auf Unterlassung bestimmter irreführender Werbeangaben in Anspruch und begehrte weiters, die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in mehreren periodischen Druckwerken. Nachdem das Prozessgericht das über Antrag des Klägers erlassene Versäumungsurteil unrichtigerweise nicht dem ausgewiesenen Prozessvertreter des dortigen Beklagten, sondern diesem selbst zugestellt und ungeachtet dessen die Rechtskraft und Vollstre... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/19 3Ob192/10x
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A*****, vertreten durch Mag. Petra Cernochova, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagten Parteien 1. K*****, vertreten durch Purkarthofer & Niernberger Rechtsanwälte OG in Graz, 2. Dr. G*****... mehr lesen...
TE OGH 2011/1/18 4Ob151/10z
Begründung: Die Klägerin ist eine große österreichische Bank; die Erstbeklagte ist ein Tochterunternehmen der Österreichischen Bundesforste AG, die Zweitbeklagte die Rechtsnachfolgerin eines Unternehmens der finnischen Staatsforste. Die Klägerin hatte einem Tochterunternehmen der beiden Beklagten Kredite gewährt, die nun uneinbringlich sind. Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten aufgrund von „Patronatserklärungen“, die sie für ihr Tochterunternehmen abgegeben hatten... mehr lesen...
TE OGH 2010/8/10 1Ob114/10m
Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein Aufenthaltsverbot verhängt. Am 8. 10. 2008 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Asylbescheids und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Berufung gege... mehr lesen...
TE OGH 2010/7/13 4Ob94/10t
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Partei R***** ********** reg.Gen.m.b.H, *****, vertreten durch Dr. Gernot Murko und Mag. Christian Bauer, Rechtsanwälte in Klagenfurt, Nebenintervenient auf Seite der klagenden Partei Mag. C***** A*****, vertreten durch Frimmel/Anetter Rechtsanwaltsgesel... mehr lesen...
TE OGH 2010/7/8 2Ob107/10i
Entscheidungsgründe: Als der Kläger am 23. Juli 2007 zwischen 3:00 Uhr und 4:00 Uhr früh seinen PKW auf der Inntalautobahn A 12 nach Osten lenkte, leuchtete am Armaturenbrett eine dreieckige rote Kontrollleuchte auf. Er hielt deshalb auf dem Pannenstreifen an, schaltete das Warnlicht ein und zog sich die Warnweste an. Er nahm das Pannendreieck und ging auf dem Pannenstreifen nach Westen, um das Pannendreieck aufzustellen. Als er sich zurück zu seinem Fahrzeug begab, hörte er das Her... mehr lesen...
TE OGH 2010/7/8 2Ob111/10b
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten den Ersatz von aufgewendeten Detektivkosten in Klagshöhe mit der
Begründung: , er habe sich durch das Verhalten seiner damaligen Ehegattin genötigt gesehen, zum Zweck der Aufklärung, ob sie eine außereheliche Beziehung unterhalte, ein Detektivunternehmen einzuschalten. Der Detektivbericht habe ergeben, dass eine solche Beziehung mit dem Beklagten, der gewusst habe, dass sie verheiratet war, bestünde. Der Beklagte wendete ein, er h... mehr lesen...