Source: https://www.markenservice.net/blog/tag/bildmarke/
Timestamp: 2019-08-24 15:56:07
Document Index: 130084535

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bildmarke | Markenserviceblog
RE-DESIGN von Wort-/Bildmarken oder Bildmarken
30. Juli 2012 4. November 2015 von Markenserviceblog
Der Unternehmensjurist wirkt genervt. Wieder haben die aus dem Marketing lediglich für ihre Daseinsberechtigung eine „tolle“ Idee entwickelt und der Geschäftsführung diese mit werbewirksamen Powerpoint-Präsentationen als das Non plus Ultra und „unbedingt haben müssen“ verkauft. Er hat das „Ding“ jetzt auf seinem Schreibtisch und soll die Frage beantworten, ob das neue, angeblich viel tollere Markenlogo noch von der alten Wort-/Bildmarke abgedeckt ist oder eine neue Marke angemeldet werden muss. Er sitzt dabei in der Zwickmühle.
Weiterlesen „RE-DESIGN von Wort-/Bildmarken oder Bildmarken“ →
20. April 2011 4. November 2015 von Markenserviceblog
Seinerzeit hatte der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung BMW./. Deenik (C-63/97) die Hinweismöglichkeiten für Nichtvertragswerkstätten liberalisiert und den Nichtvertragswerkstätten die Möglichkeit gegeben, bei der Außenwerbung auf Marken hinzuweisen, die dort repariert und verkauft werden.
Dem hat der BGH in seiner neuesten Entscheidung (AZ: I ZR 33/10 – Urteil vom 14. April 2011) scheinbar einen erheblichen Riegel vorgesetzt.
Die bekannte Nichtvertragswerkstattkette A.T.U. hatte das VW-Symbol in der Werbung dazu genutzt, darauf hinzuweisen, dass man auch diese Marke repariere. Hierin sieht der BGH nunmehr eine Verletzung der eingetragenen Wort-/Bild-Marke der Volkswagen AG. Zwar könne ein Markeninhaber grundsätzlich einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand von dessen Dienstleistungen nicht verbieten.
Dies gelte aber nur, solange diese Benutzung „nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt“ (so damals der EuGH). Im konkreten Fall könne die Firma A.T.U. zwar zur Beschreibung ihrer Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen „VW“ oder „Volkswagen“ zurückgreifen, sei aber gerade nicht auf die Verwendung des VW-Wort-/Bildzeichens angewiesen.
Die exakten Urteilsgründe liegen noch nicht vor, aber scheinbar möchte der BGH durch die nunmehr erfolgte Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten“ verhindern, dass Dritte bekannte, fremde Wort-/Bildmarken bzw. Bildmarken als Hinweis auf ihre Dienstleistungen plakativ benutzen können und so einen Imagetransfer produzieren. In der Tat reicht es aus informativen Gründen aus, Wortmarken zu nennen. Man stelle sich vor, dass Urteil wäre anders herum ausgegangen.
Die Verbraucher hätten sich dann wohl darauf einstellen müssen, dass A.T.U. eine bunte Mischung aller Autoembleme in der Außenwerbung installiert hätte. Ob es dadurch zu Zuordnungsverwirrungen mit Vertragswerkstätten gekommen wäre, mag dahinstehen.
Für die freien Werkstätten, die sich aber auf eine bestimmte Automarke spezialisiert haben und dies im Vertrauen auf die EuGH-Rechtsprechung mit einer Werbung über die Wort-/Bildmarke oder Bildmarke dieser Automarke den Kunden signalisiert haben, dürfte dieses BGH-Urteil ein Schlag ins Gesicht sein.
Das BGH-Urteil ist also mal wieder ein klarer Protektionismus zugunsten der Automobilkonzerne. Die Vertragswerkstätten dürfte es freuen.
18. Februar 2010 4. November 2015 von Markenserviceblog
Was war das gestern für ein Abfahrtsrennen! Die brutale Olympia-Strecke „Franz’s Run“ wurde zum Sturzfestival. Eine Leidtragende war die Mit-Favoritin Anja Pärson, die beim Schlusssprung das Gleichgewicht verlor, heftig stürzte und Prellungen am Bein und Rücken erlitt.
Vielleicht hätte Pärson den Schlusssprung besser kontrollieren können, wenn sie die Haltung entsprechend ihrer Gemeinschaftsmarke eingenommen hätte. Die EU-Bildmarke 004276564 mit Anmeldepriorität vom 07.02.2005 ist eingetragen für „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Reinigungsmittel; Bekleidung; Spielzeug und Sportartikel; Leichte Getränke; Erziehung und Unterhaltung“.
Inhaberin: Anja Pärson
Wiedergabe der Marke EM 004276564:
23. November 2009 4. November 2015 von Markenserviceblog
Nach den Wortmarken der Bundesrepublik Deutschland nun eine kleine Auswahl der Wort-/Bild- und Bildmarken der BRD:
30141473, BRD, vertreten durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
u.a. Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse
30210816, BRD, vertreten durch den Bundeskanzler
u.a. (insgesamt in 29 Klassen geschützt)
30009470, BRD, vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
u.a. Verbraucher-Beratungen, insbesondere in Bezug auf Produkte und Unternehmen, im Bereich der erneuerbaren Energien
30115870, BRD, vertreten durch den Bundespräsidenten
u.a. Erstellen von Programmen zur Datenverarbeitung
30251003, BRD, vertreten durch den Bundesminister des Innern
u.a. Entwurf und Entwicklung von Computersoftware sowie Aufbereitung digitaler Daten zur Durchführung eines Tests zur Bestimmung der politischen Präferenz von Bürgerinnen und Bürgern mit Hilfe moderner Medien
Weiterlesen „Bildmarken der Bundesrepublik Deutschland“ →
20. Juli 2009 4. November 2015 von Markenserviceblog
In der Entscheidung 27 W (pat) 115/09 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anmeldung 30 2008 041 941
als Marke eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung zuvor nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG zurückgewiesen, weil die Marke entgegen diesen Vorschriften eine als solche erkennbare Nachahmung der Bundesflagge enthalte, von der sie sich nur durch die Hinzufügung der Europaflagge unterscheide.
Das BPatG schloss sich der Entscheidung des DPMA an.
Zwar sei die dargestellte Flagge nicht mit der Bundes- noch mit der Europaflagge identisch. Sie sei aber von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie eine Nachahmung der Bundesflagge enthalte, die unschwer erkennbar ist.
Nach § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung auch dann ausgeschlossen, wenn sie Abbildungen enthalten, welche zwar mit den in § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG genannten Staatssymbolen und anderen Hoheitszeichen nicht identisch sind, diese aber nachahmen.
Der Begriff der Nachahmung i. S. d. § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG knüpft vielmehr an den in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ enthaltenen Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinne“ an. Hierunter fallen ohne Weiteres solche Nachahmungen, die gerade die charakteristischen heraldischen Merkmale aufweisen.
Die Entscheidung des BPatG finden Sie im Volltext hier.
Zu den Basics: Flaggen als Markenbestandteil können Sie sich in unserem Beitrag vom 15.06.2009 informieren.
15. Juni 2009 4. November 2015 von Markenserviceblog
Die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke oder Bildmarke mit Flaggen-, Wappen- oder sonstigem Hoheitsbestandteil ist mit Vorsicht anzugehen. Denn § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG bestimmt, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten.
Hierdurch soll die Ausnutzung von Hoheitszeichen zu kommerziellen Zwecken unterbunden werden. Der Begriff des Hoheitszeichens ist weit zu verstehen. Eine Ausdehnung erfolgt durch § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG, indem auch Nachahmungen von Hoheitszeichen von der Eintragung ausgeschlossen sind. Um Nachahmungen kann es sich handeln, wenn die Hoheitszeichen in stilisierter Form benutzt werden.
Keine Hoheitszeichen sind die reinen Landesfarben. Werden diese jedoch in der für Flaggen typischen rechteckigen Form angeordnet, liegt wiederum ein Hoheitszeichen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG vor.
Letztendlich kommt es darauf an, ob die jeweilige Darstellung den Eindruck eines hoheitlichen Bezugs erweckt. Beschränkt sich die Darstellung ausschließlich auf den dekorativen Bereich ohne jeglichen hoheitlichen Bezug, steht dieser Art der Darstellung das absolute Schutzhindernis des § 8 MarkenG nicht entgegen.
Weiterlesen „Basics: Flaggen als Markenbestandteil“ →
13. Mai 2009 4. November 2015 von Markenserviceblog
Markenevolution der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW):
Wort-/Bildmarke (Az. 918858) vom 30.04.1969 für Waren der Klassen 6, 7, 9, 11, 12, 17, 19, 20:
Wort-/Bildmarke (Az. 997895) mit identischem Zeichen vom 02.04.1979 für Dienstleistungen der Klassen 37, 39, 42:
Wort-/Bildmarke (Az. 30156130) vom 20.09.2001 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 12, 13, 19, 35, 37, 41, 42:
Über HDW:
HDW steht heute für die modernsten nichtnuklearen U-Boote der Welt und auch im Handelsschiffbau zierte noch vor kurzen der Titel „Ship of the Year“ die größten Kühlcontainerschiffe der Welt. HDW macht Deutschland viel Arbeit: Allein in Schleswig-Holstein beschäftigt die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH gut 4 000 der 6 700 Mitarbeiter, und dank der engen Zusammenarbeit mit rund 5 000 Zulieferbetrieben in ganz Deutschland leben direkt und indirekt etwa 15 000 Familien vom Kieler Unternehmen.
(Quelle: Unternehmenswebsite)
THW Kiel – Die Marken
28. April 2009 4. November 2015 von Markenserviceblog
In Anschluss an den vorigen Artikel möchten wir noch die Marken des THW Kiel vorstellen.
Am 29.05.1993 meldete die THW Kiel Handball-Bundesliga GmbH & Co. KG ihre erste Marke an. Die Wort-/Bildmarke unter dem Aktenzeichen 2097875 ist mittlerweile gelöscht. Sie war eingetragen für „Dienstleistungen, nämlich Werbung und Vermarktung im Sportbereich, insbesondere im Bereich des Bundesliga-Handballsports“.
THW Kiel 2097875
Die zweite Marke mit dem Aktenzeichen 30661781 folgte am 09.10.2006 für „Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten“ (Klasse 28), „Veranstaltung von Reisen“ (Klasse 39) und „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ (Klasse 41).
THW Kiel 30661781
Weiterlesen „THW Kiel – Die Marken“ →