Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-160-05
Timestamp: 2019-07-18 17:54:34
Document Index: 299590471

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 132', '§ 54', '§ 42', '§ 154', '§ 21']

BVerwG, 3 B 160.05: Befangenheit, Pauschal, Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 16.01.2006, 3 B 160.05
3 B 160.05
Befangenheit, Pauschal, Verfahrensmangel, Rechtsmittelbelehrung
BVerwG 3 B 160.05 VG 5 A 338/05
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Der Ablehnungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juli 2005 wird verworfen.
1Die Beteiligten streiten um die Feststellung von Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG).
3Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Sie genügt nicht dem Erfordernis
des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO (Vertretungsgebot), auf das der Kläger in der
Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden ist. Davon abgesehen sind
Zulassungsgründe nicht ersichtlich. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur
zuzulassen, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das
Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Antragsvorbringen des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass
einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte. Soweit die Beschwerde pauschal
die Befangenheit des Verwaltungsgerichts Greifswald, namentlich die des Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht B. behauptet, ergeben sich daraus offensichtlich
keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO, § 42
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zu den
Gerichtskosten folgt aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.