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Timestamp: 2019-11-13 16:50:14
Document Index: 160473864

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 7', '§ 51', '§ 53', 'Art. 6', '§ 113', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 1601', '§ 84', '§ 7', '§ 7', '§ 24', '§ 10', 'Art. 6', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 30', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Kassel, 4 E 927/02: VG Kassel: unselbständige erwerbstätigkeit, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, lebensgemeinschaft, verfügung, anschrift, beweisantrag, ausländer, anerkennung, unterhaltsleistung
Urteil des VG Kassel vom 03.09.2003, 4 E 927/02
Aktenzeichen: 4 E 927/02
VG Kassel: unselbständige erwerbstätigkeit, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, lebensgemeinschaft, verfügung, anschrift, beweisantrag, ausländer, anerkennung, unterhaltsleistung
Entscheidungsdatum: 03.09.2003
Normen: § 19 Abs 1 Nr 1 AuslG, § 7 Abs 2 Nr 2 AuslG
1Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Versagung der von ihm beantragten Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und gegen die ausgesprochene Abschiebungsandrohung.
2Der Kläger wurde am … 1979 in G., Türkei geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger.
3Im Sommer 1998 reiste der Kläger erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein.
4Im Dezember 1998 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 18.01.1999 ab und stellte des weiteren fest, dass weder ein Abschiebungsverbot gem. § 51 Abs. 1 AuslG vorliegt noch Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG gegeben sind. Dem Kläger wurde die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Der Bescheid wurde dem Kläger am 30.01.1999 zugestellt. Seit dem 16.02.1999 ist er unanfechtbar.
5Zwischenzeitlich hatte der Kläger am 25.01.1999 die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen Nadja G. geschlossen. Am 31.01.1999 zog er mit seiner Ehefrau und deren Sohn Pascal in die Wohnung E. Straße 11 in Kassel ein. Am 01.03.1999 beantragte der Kläger bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
6Am 01.04.1999 zog die Ehefrau des Klägers mit ihrem Sohn um in eine Wohnung in der W. Straße 3. Am 12.04.1999 gab sie in einer Erklärung über steuerliches Getrenntleben an, sie lebe von ihrem Ehemann seit dem 05.02.1999 dauerhaft getrennt.
7Mit Verfügung vom 11.05.1999 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. In einer Bescheinigung vom 18.06.1999 stimmte sie allerdings der Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise vorab zu.
8Am 22.06.1999 reiste der Kläger freiwillig aus der Bundesrepublik Deutschland aus.
9Am 05.11.1999 reiste der Kläger mit einem bis zum 03.02.2000 gültigen Visum der Deutschen Botschaft Ankara erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein.
10 Mit Verfügung vom 28.01.2000 erteilte die Beklagte dem Antragsteller auf dessen Antrag eine Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung bis zum 28.01.2001.
11 Am 09.10.2001 meldete sich der Kläger unter der neuen Anschrift seiner Ehefrau, Untere K. Str. 56, polizeilich an. Mit Verfügung vom 18.12.2000 wurde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis zum 17.12.2001 verlängert.
12 Am 09.04.2001 meldete Frau G. ihren Ehemann polizeilich ab und gab als Termin des Auszuges den 01.03.2001 an. Der Kläger machte mit Schreiben vom 16.05.2001 geltend, dass weiterhin eine schutzwürdige eheliche
16.05.2001 geltend, dass weiterhin eine schutzwürdige eheliche Lebensgemeinschaft i. S. v. Art. 6 GG zwischen ihm und seiner Ehefrau bestehe. Am 16.05.2001 meldete sich der Kläger erneut unter der Anschrift Untere K. Str. 56 polizeilich an.
13 Mit Verfügung vom 18.12.2001 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung ab und drohte ihm des weiteren die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, an. Dem Kläger wurde eine Ausreisefrist bis zum 20.03.2002 gesetzt. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und Frau Nadja G. nicht mehr bestehe. Die Eheleuten lebten spätestens seit dem 01.03.2001 getrennt. Die Verfügung wurde dem Kläger am 24.12.2001 zugestellt.
14 Am 24.01.2002 erhob der Kläger Widerspruch. Er trug vor, dass die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestehe.
15 Mit Bescheid vom 19.03.2002 wies das Regierungspräsidium Kassel den Widerspruch des Klägers zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 20.03.2002 zugestellt.
16 Der Kläger suchte am 20.03.2002 um vorläufigen Rechtsschutz nach. Das Gericht ordnete mit Beschluss vom 29.04.2002 die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis an und lehnte den Eilantrag im Übrigen ab (Az.: 4 G 668/02).
17 Seit dem 01.03.2003 ist der Kläger unter der Anschrift F. Str. 22 in Kassel polizeilich gemeldet.
18 Mit Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 05.06.2003 wurde die Ehe des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau Nadja G. rechtskräftig geschieden (Az.: 522 F 651/03).
19 Zwischenzeitlich hatte der Kläger am 18.04.2002 beim Verwaltungsgericht Kassel die vorliegende Klage erhoben. Der Kläger behauptet, die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau habe bis zum 30.04.2002 fortbestanden. Seit seiner Rückkehr nach Deutschland habe er vorübergehend ab Juli 2000 bei einem Bauunternehmen in N.-O. und später vom 01.09.2001 bis zum 30.11.2001 in einem Betrieb in S. gearbeitet. Danach habe er nur noch eine geringfügige Beschäftigung in der Zeit vom 15.07. bis zum 30.09.2002 finden können. Eine weitergehende Berufstätigkeit sei ihm nicht möglich gewesen, da die Beklagte ihm eine selbständige Erwerbstätigkeit und eine vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet habe.
21die Verfügung der Stadt Kassel vom 18.12.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Aufenthaltsgenehmigung des Klägers zu verlängern.
23die Klage abzuweisen.
24 Die Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen.
25 Das Gericht hat am 25.07.2003 beschlossen, über die Behauptung des Klägers, die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau habe mindestens 2 Jahre im Bundesgebiet bestanden, Beweis zu erheben durch Vernehmung von 6 Zeugen. Es hat diesen Beschluss in der mündlichen Verhandlung aufgehoben.
26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (2 Hefte), die Prozessakten betreffend das Scheidungsverfahren (Az.: 522 F 651/03) und die Prozessakte des vorausgegangenen Eilverfahrens des Klägers (Az.: 4 G 668/02) Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
27 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn der Kläger hat keinen
27 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung und auf Aufhebung der ausgesprochenen Abschiebungsandrohung. Der Bescheid der Beklagten vom 18.12.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2002 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).
28 Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht aus den Vorschriften der §§ 23 Abs. 1 Nr. 1, 17 Abs. 1 AuslG herleiten. Denn die Ehe des Klägers mit Frau Nadja G. ist seit dem 05.06.2003 rechtskräftig geschieden.
29 Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG zu. Hierbei kann offen bleiben, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erfüllt sind, also die eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau G. mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Denn der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers steht der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG entgegen.
30 Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AuslG ist hier im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts anwendbar. Zwar erfassen die dort aufgeführten Regelversagungsgründe nicht die Sachverhalte, in denen die ausländerrechtliche Anspruchsgrundlage einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung begründet. Denn hierfür fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 2 AuslG (Renner, AuslR, § 7 Anm. 11). Für den Kläger ist jedoch ein solcher Rechtsanspruch nicht gegeben. Durch § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG wird dem Ehegatten eines Deutschen oder Ausländers ein gesetzlicher Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis für die Dauer eines Jahres eingeräumt. Über jede weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hat die Ausländerbehörde dann gem. § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG nach Ermessen zu entscheiden. Der Sinn und Zweck dieser Differenzierung in § 19 Abs. 2 AuslG besteht darin, dem getrennt lebenden Ehegatten es zu ermöglichen, innerhalb eines Jahres seinen Lebensunterhalt eigenständig zu sichern. Aufgrund der Ausgestaltung des Anspruchs auf Verlängerung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG als Rechtsanspruch ist während des genannten Zeitraumes ein Rückgriff auf § 7 Abs. 2 AuslG nicht möglich. Allerdings besteht ein Rechtsanspruch auf eine erstmalige Verlängerung dann nicht mehr, wenn dem Ehegatten aufgrund der Fiktionswirkung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder infolge einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung eingelegten Rechtsbehelfs der Aufenthalt im Bundesgebiet bereits länger als ein Jahr lang erlaubt worden ist und ihm während dieses Zeitraumes aufenthaltsrechtlich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gestattet wurde. Denn der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte Zweck ist dann bereits anderweitig erreicht worden (Gesamtkommentar AuslR, § 19 Rdnr. 96 ff.). Der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG genannte Jahreszeitraum beginnt nach Auffassung des Gerichts nach Ablauf der dem Ausländer zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Denn eine Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung setzt notwendigerweise den Ablauf der bestehenden Aufenthaltsgenehmigung voraus. Zu einem früheren Zeitpunkt kann eine Aufenthaltsgenehmigung nämlich nicht verlängert werden. Darüber hinaus kann das mit der Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte Ziel nur mit einer eindeutigen Festlegung des Beginns des Verlängerungszeitraums erreicht werden. Dagegen würde es zu Unsicherheiten führen, wenn der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft maßgeblich wäre, über den oftmals Unklarheit oder Streit besteht (OVG NRW, Beschluss vom 01.02.2000, Az.: 18 B 1120/99 in InfAuslR 2000, S. 279 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.08.2001, Az.: 14 A 291/99). Hiernach ist ein Rechtsanspruch des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG um ein Jahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben. Denn nach Ablauf seiner bis zum 17.12.2001 gültigen Aufenthaltserlaubnis hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Beschluss vom 29.04.2002 die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung angeordnet. Damit ist dem Kläger der Aufenthalt nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bereits länger als ein Jahr erlaubt worden. Auch die in der Rechtsprechung vertretene gegenteilige Auffassung, dass für den Beginn des Verlängerungszeitraumes auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft abgestellt werden soll (so Hess. VGH, Urteil vom 10.03.2003, Az.: 12 UE 2568/02), würde hier nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Denn die eheliche Lebensgemeinschaft besteht jedenfalls seit dem 01.05.2002 nicht mehr.
eheliche Lebensgemeinschaft besteht jedenfalls seit dem 01.05.2002 nicht mehr. Seit diesem Zeitpunkt ist ebenfalls bis zur Entscheidung des Gerichts über ein Jahr verstrichen. Der Kläger ist auch seit dem 13.03.2000 im Besitz einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung. Ihm war von der Ausländerbehörde zeitweise lediglich eine selbständige Erwerbstätigkeit und eine damit vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit untersagt worden. Eine sonstige unselbständige Erwerbstätigkeit ist dem Kläger dagegen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin gestattet. Damit ist der mit § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG verfolgte Zweck bereits anderweitig erreicht.
31 Vorliegend greift der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ein, da im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts der Kläger seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder den sonst in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aufgeführten Mitteln bestreiten kann. Der Lebensunterhalt des Klägers ist entgegen der von ihm vertretenen Auffassung insbesondere nicht durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert. Der Kläger hat zwar nach Ablauf der ihm für einen Sachvortrag zu dieser Frage mit Verfügung vom 25.07.2003 bis zum 20.08.2003 gesetzten Frist nach § 87 b Abs. 1 VwGO in der mündlichen Verhandlung erstmals behauptet, er könne bei dem geladenen Zeugen V. am 08.09.2003 eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Aus dem eigenen Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung ergibt sich indes, dass zwischen dem Kläger und Herrn V. bislang kein rechtsgültiger Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Denn der Kläger führte aus, Herr V. habe ihn vor einem Monat aufgefordert, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Bei einer positiven Entscheidung über seinen weiteren Aufenthalt könne er dann eine Arbeit in seiner Bäckerei aufnehmen. Auch liegen nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit Herrn V. schon über die Höhe der Entlohnung Einigung erzielt wurde. Damit kann das Gericht nicht feststellen, dass der Kläger aus der behaupteten Aussicht auf ein Erwerbseinkommen im Falle seiner Realisierung überhaupt seinen Lebensunterhalt hätte vollständig bestreiten können. Ein entsprechender Sachvortrag wäre dem Kläger indes aufgrund der Verfügung des Gerichts vom 25.07.2003 bis zum Ablauf der gesetzten Ausschussfrist möglich gewesen. Mangels eines hinreichenden Sachvortrages des Klägers brauchte das Gericht auch nicht den Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf Vernehmung des Zeugen V. nachzugehen. Darüber hinaus war der Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen zu der Behauptung des Klägers, es bestehe seit dem 01.09.2003 ein Arbeitsverhältnis, auch deshalb abzulehnen, weil die in das Wissen des Zeugen gestellte Behauptung in unauflösbarem Widerspruch mit dem eigenen Vorbringen des Klägers steht, wonach sein zukünftiger Arbeitgeber erst nach positivem Ausgang des vorliegenden Gerichtsverfahrens eine vertragliche Bindung eingehen wollte.
32 Der Lebensunterhalt des Klägers ist entgegen seiner Auffassung ferner nicht durch die Unterhaltsleistung seines Bruders Ali B. gesichert. Es mag zwar zutreffen, dass der Kläger bis auf Weiteres bei seinem Bruder unentgeltlich wohnen kann und dort auch verpflegt wird. Der Bruder ist jedoch zur Unterhaltsleistung gegenüber dem Kläger nach den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften in §§ 1601 ff. BGB rechtlich nicht verpflichtet. Herr Ali B. hat gegenüber der Ausländerbehörde auch keine Erklärung nach § 84 AuslG bezüglich einer Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts des Klägers abgegeben. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass bei einem weiteren Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet die Allgemeinheit für sein Lebensunterhalt aufkommen müsste.
33 Ist ein Regelversagungsgrund gegeben, so kann eine Aufenthaltsgenehmigung im Ermessenwege nur dann erteilt werden, wenn besondere vom Regelfall abweichende Umstände dargetan sind, die eine vom normalen Fall abweichende Interessenbewertung rechtfertigen (Hailbronner, AuslR, § 7 Rdnr. 4). Derartige Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt. Die Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (Renner, a. a. O., § 7 Rdnr. 12). Solche atypischen Umstände sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Denn die persönlichen Verhältnisse des Klägers gebieten kein Absehen von der gesetzlichen Regel. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kläger sich erst seit November 1999 ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält und ihm damit eine Reintegration in die türkischen Lebensverhältnisse möglich ist.
34 Ferner kann der Kläger nicht die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 Abs. 1 AuslG beanspruchen, da er nicht schon seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
35 Anhaltspunkte dafür, dass ihm als Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 10 AuslG oder Art. 6 ARB 1/80 erteilt werden könnte, liegen ebenfalls nicht vor.
36 Schließlich ergibt sich für den Kläger auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis. Die vorliegend allein in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des § 30 Abs. 2 AuslG greift nicht ein. Denn das Tatbestandsmerkmal des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist nicht erfüllt. Danach kann einem Ausländer aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wenn die Erteilung oder Verlängerung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung ausgeschlossen ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Erteilung oder Verlängerung jeder anderen Form von Aufenthaltsgenehmigung absolut und ausnahmslos ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist im Falle des Klägers gerade nicht erfüllt, da für ihn als geschiedener Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 3, 19 AuslG möglich wäre, jedoch im konkreten Fall an dem Vorliegen eines Regelversagungsgrundes scheitert (vgl.: Hess. VGH, Beschluss vom 15.08.1997, Az.: 13 TZ 1973/97; Hailbronner a. a. O., § 30 Rdnr. 33).
37 Die vom Kläger mit der vorliegenden Klage angefochtene Abschiebungsandrohung der Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Insoweit nimmt das Gericht auf seine Ausführungen im Beschluss vom 29.04.2002 (Az.: 4 G 668/02) in dem vorausgegangenen Eilverfahren des Klägers Bezug.
38 Nach alledem ist die Klage abzuweisen.
39 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
4 E 927/02
Unselbständige erwerbstätigkeit, Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, Lebensgemeinschaft, Verfügung, Anschrift, Beweisantrag, Ausländer, Anerkennung, Unterhaltsleistung