Source: http://www.meineimmobilie.de/forum/vermieten-verwalten/kautionssparbuch-und-quotpfandreife-quot
Timestamp: 2016-10-27 06:55:54
Document Index: 325227550

Matched Legal Cases: ['§ 551', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kautionssparbuch und &quot;Pfandreife&quot; | Forum | meineimmobilie.de
22.08.2007, 16:41 von CMAX_65Profil ansehenVermieten & Verwalten|Kautionssparbuch und "Pfandreife"Hallo,"die Auszahlung erfolgt unter Vorlage des Sparkassenbuchs unter Beachtung der Kündigungsfrist, aber nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Versand der Mitteilung an den Verpfänder.Hierdurch soll dem Verpfänder Gelegenheit gegeben werden, mögliche Gegenrechte gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, die Pfandreife zu überprüfen.....so ein Vordruck einer Verpfändung eines Sparguthabens als Mietkaution.....Kontoinhaber: Mieter Müllerverpfändet an den VM MeierBisher war die Aussage meiner lokalen Sparkasse, wenn der Mieter einer Auszahlung widersprucht, dann liegt die Sache auf Eis, d.h. es erfolgt keine Auszahlung, sie müssen das gerichtlich klären.....Heisst also für mich, wenn es Probleme gäbe und ich die Kaution benötige, der Ernstfall eintritt und nur für diesen Fall ist die Kaution überhaupt gedacht, widerspricht der Mieter und die Sache verläuft im Sand....Also Sparbuch "in die Tonne kloppen" !Heute nun habe ich die für mich überraschende Aussage bekommen, die Kaution wird ausgezahlt, wenn nicht der Mieter mit einem gerichtlichen Titel (und nur der!) dagegen vorgeht.1. Wer musste schonmal die Erfahrung machen und eine Kaution tatsächlich einfordern ???2. Wie läuft das dann wirklich ab ???3. Wird die ausgezahlt, bockt die Bank, brauchte man (der Mieter) ein Titel ??????Zur Info: Ich habe inzwischen zu der Münchner Hausbank Kontakt aufgenommen und erwäge dort voraussichtlich Kautionskonten zu eröffnen, da "meine" Sparkasse reichlich unflexibel ist !MFG > Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 20 Antworten
23.08.2007, 18:10 von CMAX_65Profil ansehenHi,sonst noch jemand mit Erfahrungen zu obigen Thema ???Freue mich über jede Antwort !MFGjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 11:55 von dunkelROOTProfil ansehenErneut wieder ein Beweis, welch bösartige Absichten hinter dem Treiben dieses wirkich bösartigen augenTrolls mit seinen vielen, vielen Accounten stecken!dRjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 11:37 von AugenrollProfil ansehenZitat:Themenbezug ???Ist vorhanden, denn es geht ja auch bei mir um Vermieterfragen. jetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 11:17 von CMAX_65Profil ansehenHi,Zitat:Na das ist ja für Sie immer das Wichtigste.Sie gehören nicht nur nicht in dieses Forum, sondern ganz vom Wohnungsmarkt! Und das werden Sie langfristig nicht verhindern können, das wissen Sie ja bereits. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Themenbezug ??? jetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 11:11 von AugenrollProfil ansehen@dunkeltroll,Zitat:ich habe das Geld zu meiner Verfügung und die Zinsabschlagsteuer trifft den Mieter.Na das ist ja für Sie immer das Wichtigste.Sie gehören nicht nur nicht in dieses Forum, sondern ganz vom Wohnungsmarkt! Und das werden Sie langfristig nicht verhindern können, das wissen Sie ja bereits. Sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. jetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 11:06 von dunkelROOTProfil ansehenZitat:Weil einige Banken Kautionskonten nicht mehr führen wollen.O.K. den Namen Kautionskonto hat auch keines der von mir angelgten, nennen wir es MieterSparbücher. Aber da sehe ich kein Problem. Namen sind "Schall & Rauch", wichtig ist, ich habe das Geld zu meiner Verfügung und die Zinsabschlagsteuer trifft den Mieter.dROOTjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 10:33 von CMAX_65Profil ansehenHallo,Zitat:Weil einige Banken Kautionskonten nicht mehr führen wollen....ist auch mein Eindruck, zuviel "Arbeit".....ist aber sehr kurzfristig und unklug gedacht, da der Kunde letztendlich in seiner Gesamtkundenverbindung zählt und der Ertragsbringer ist. Denken in Zusammenhängen und über den Tellerrand hinausschauen fällt allerdings manchen etwas schwer, auch manchen "Bankern", jedenfalls habe ich derzeit so ein Exemplar, wäre wohl in einer Wäscherei oder an einem Brezelstand besser aufgehoben.....MFGjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 10:21 von cavalierProfil ansehenZitat:Was soll es für Probleme geben, verstehe ich nicht ganz?Weil einige Banken Kautionskonten nicht mehr führen wollen.jetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 10:10 von CMAX_65Profil ansehenHallo,Zitat:Würde aber bei Probleme hier hin wechseln.erwäge ich ja, will aber auch meiner SPK klar sagen weshalb.Dazu muss ich erstmal die genauen Fakten kennen und da wurde in der Vergangenheit sehr herumgeeiert. Bestimmte Aussagen widerrufen, anderes behauptet und sogar die Frechheit besessen zu fragen/festzustellen "ein Bischen Vertrauen in uns müssen sie schon haben" nachdem die Aussage mehrfach korrigiert wurde.....Entweder sie nehmen mich als Kunde ernst oder......es gibt auch zahlreiche andere Banken. Ich will sie da ganz bewusst ein bischen "zappeln lassen" um zu sehen ob und wie sie mit Kunden umgehen.MFGjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 10:10 von dunkelROOTProfil ansehenZitat:Würde aber bei Probleme hier hin wechseln.Was soll es für Probleme geben, verstehe ich nicht ganz?Die Kaution gibt es vorher in Bar und falls Mieter einen Nachw. möchte, dann gibt es einen Online Ausdruck vom angelegten Geld und nicht mehr.dRjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 10:01 von cavalierProfil ansehenZitat:...wenn man anscheinend die richtige Bank hat..... Das ist oft ein ProblemIch kassiere auch in bar und richte ein Sparkonto bei meiner Bank ein. Bis jetzt ohne Probleme. Würde aber bei Probleme hier hin wechseln.http://www.homebank.de/wohnungswirtschaft/kautionsservice.htmljetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 09:55 von CMAX_65Profil ansehenHi,Zitat:Einfacher geht es eigentlich nicht.dR...wenn man anscheinend die richtige Bank hat..... MFG jetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 09:42 von dunkelROOTProfil ansehenZitat:...schön wärs, es geht nicht um die Annahme des Geldes sondern um die Anlage gesetzeskonform nach § 551 BGBsind zwei paar Stiefel....Ja ist schon richtig, aber ich lege die Kautionen auch immer nur als Sparbuch auf den Namen des Mieters an, schon wg der Zinsabschlagsteuer. Natürlich bin ich Inhaber der Sparbücher. Bisher hat es keinen gestört. Und ich kann über das Geld verfügen. Einfacher geht es eigentlich nicht.dRjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 08:42 von CMAX_65Profil ansehenHallo,@zaunkoenigZitat:ist doch alles vom BGH bereits entschieden worden und daher haben die Banken auch keinen Ermessens- und Entscheidungsspielraum.genau dessen bin ich mir nicht sicher:1. Aussage der SPK. bei Widerspruch liegt die Sache auf Eis.....2. Aussage der SPK. die Bank ist nicht verpflichtet die Pfandreife zu prüfen......Laut Verpfändungsvertrag hat die Sparkasse sehr wohl einen Ermessensspielraum (da 2. Aussage gilt, siehe Anfang dieses Threads)Zitat:Der Vermieter muss also gegenüber der Bank lediglich seine Forderung begründen bzw. darlegen. Ob der Vermieteranspruch rechtlich haltbar ist oder nicht, interessiert die Bank nicht. Sie steht nun in der Pflicht dem Vermieter seinen Pfandanspruch zu sichern.eben nicht, da Ermessensspielraum.....wer und unter welchen Voraussetzungen bestimmt den dann die Pfandreife ???@lysanZitat:Mir wurde dann auch erklärt, das der Mieter im Ernstfall gerichtlich vorgehen muss, um die Auszahlung zu verweigern.was genau heisst das, gerichtlich vorgehen kann vieles heissen, meine Sparkasse sagt nun plötzlich, es müsse ein Titel vorliegen ????@dunkelROOTZitat:eigentlich ganz einfach...schön wärs, es geht nicht um die Annahme des Geldes sondern um die Anlage gesetzeskonform nach § 551 BGBsind zwei paar Stiefel....MFGjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 08:27 von dunkelROOTProfil ansehennur mal so am rande, ich nehme generell nur bargeld bei vertragsabschluss, dies zeigt u.a. ja auch, ob der mieter geld hat oder nicht, hat er die komplette summe nicht dabei, dann gibt es keinen vertrag -eigentlich ganz einfachdRjetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 07:52 von lysanProfil ansehenIn der Realität ist so ein verpfändetes Sparbuch aber u.U. ganz schön anstrengend.Bei uns ist der Spaßkasse immer noch irgendwas eingefallen, was denn nun im Schreiben stehen sollte... Es waren dann 5 Briefe...Letztendlich haben wir das Geld bekommen - eher aus der Bequemlichkeit des Mieters heraus als aus Verständnis und Einsicht in die Forderungen. Die Bank meinte, es interessiere sie nicht, warum und wofür wir das GEld haben wollen - nur wieviel. Dann wurde der Mieter informiert und 4 Wochen später bekamen wir das Geld.Mir wurde dann auch erklärt, das der Mieter im Ernstfall gerichtlich vorgehen muss, um die Auszahlung zu verweigern.Wir sind jedenfalls komplett mit allen Kautionskonten zur Münchener Hausbank gewechselt. Das kostet nix außer das Post-Ident-Verfahren (11,50 €). Die Mieter bekommen automatisch ihre Zinsberechnungen, alles läuft unter verschiedenen Mieterkonten und der Vermieter hat Zugriff.jetzt anmelden und loslegen23.08.2007, 07:33 von zaunkoenigProfil ansehenHallo,ist doch alles vom BGH bereits entschieden worden und daher haben die Banken auch keinen Ermessens- und Entscheidungsspielraum.Die Kaution wird nicht schon bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig, sondern erst nach Ablauf einer sich daran anschließenden angemessenen Überlegungs- und Abrechungsfrist. Allerdings ist die Kaution zur Rückzahlung nicht nach Ablauf einer gewissen Zeit fällig, sondern wegen der diesbezüglich bestehenden Abrede, dass diese zur Sicherheit des Vermieters für die Ansprüche aus dem Mietverhältnis dient, erst wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, für die die Kaution haftet, das Sicherungsbedürfnis also entfallen ist.Gegenansprüche des Vermieters – so der BGH- sind folglich keine Einwendungen, die dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entgegenzuhalten wären; vielmehr steht der Rückzahlungsanspruch entsprechend der Sicherungsabrede unter der Bedingung, dass derartige Ansprüche des Vermieters nicht bestehen. Dies ist in der Praxis deshalb von erheblicher Bedeutung, weil es den Mieter daran hindert, seinerseits mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen Forderungen des Vermieters die Aufrechnung zu erklären, z.B. wenn Mietrückstände bestehen, solange der Vermieter noch weitere Ansprüche haben kann (etwa Betriebskostennachforderungen oder Forderungen wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen). Damit kann der Vermieter bestimmen, für welche Forderungen die Kaution in Anspruch genommen wird. Wichtig ist dies immer, dann, wenn seine Forderungen die Kautionshöhe übersteigen und einzelne Forderungen, wie etwa für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, verjährt sind. Das kommt häufiger vor, weil für solche Ansprüche eine kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten gilt. Der Vermieter kann dann die Kaution zunächst mit den verjährten Ansprüchen verrechnen und die weitergehenden Forderungen noch durchsetzen. Die Aufrechnung mit verjährten Forderungen ist nämlich in derartigen Fällen meist zulässig.Der Vermieter muss also gegenüber der Bank lediglich seine Forderung begründen bzw. darlegen. Ob der Vermieteranspruch rechtlich haltbar ist oder nicht, interessiert die Bank nicht. Sie steht nun in der Pflicht dem Vermieter seinen Pfandanspruch zu sichern.Normalerweise wäre es ja so, dass der Mieter dem Vermieter die Kaution in bar hinterlegen müsste. Nur aufgrund der Tatsache dass hier zivilrechtlich ein dauerhafter Forderungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter besteht (wenn auch an Bedingungen in der Zukunft geknüpft, die die Forderung minimieren können), der Kautionsbetrag aber noch keiner konkreten Zahlungsverpflichtung des Mieters zu Grunde liegt (entsteht ja erst bei Erfüllung der Bedingungen, also mit Beendigung des Mietverhältnisses), kann der Mieter nicht über diesen Betrag wirtschaftlich verfügen (der Vermieter darf es nicht). Der Mieter hätte den Betrag allerdings auch anlegen können und würde für den Betrag dann einen Zins erwirtschaften.Dies hat der BGH zum Anlass genommen den Vermieter zu verpflichten, die Kaution ertragbringend anzulegen, wobei zivilrechtlich die Kaution dem Mieter gehört, ihm also auch der Ertrag zuzurechnen ist.Die Handhabung mit dem Sparbuch ist also lediglich eine verfahrenstechnische Sache. Tatsächlich hätte der Mieter das Geld an den Vermieter herausgeben müssen. Daher bekommt der Vermieter ein Anspruchsrecht dergestalt auf das Sparbuch, das der Mieter nicht frei über das Geld verfügen kann, der Vermieter das Geld nicht ohne Information des Mieters ausgezahlt bekommt.Ist in der Sache auch richtig so, da der Vermieter einen Forderungsanspruch gegen den Mieter hat, der Mieter eine Zahlungsverpflichtung, und zwar aus den Bedingungen, die vertraglich vereinbart sind (Mängel an der Sache bei Herausgabe und Zahlungsrückstände) und nun auch tatsächlich realisiert sind. Die Kaution ist deshalb für den Vermieter verwendbar. Der Mieter kann die "Zahlungspfändung" nicht verhindern.Vielmehr ist der Mieter gefordert die Ansprüche des Vermieters zu widerlegen, was allerdings die Zahlungsverpflichtung (und damit die Zahlungs- oder Kautionspfändung bzw. -inanspruchnahme) nicht verhindert.Und weil die Banken dies wissen, und sie lediglich in der Position der treuhänderischen Verwaltung eines Geldbetrages stehen, müssen sie, bei entsprechendem Nachweis des Forderungsanspruchs, diese aus der Kaution befriedigen.Gleiche Verfahrensweise bei der Bankbürgschaft. Vermieter erklärt er will in Anspruch nehmen, Bank informiert Kunden, und egal was dieser sagt, ist der Anspruch des Vermieters nachgewiesen, wird ausgezahlt und das Kundenkonto belastet.Wen das BGH-Urteil interessiert:BGH-Urteil vom 24.3.1999 (XII ZR 124/97)jetzt anmelden und loslegen22.08.2007, 21:16 von CMAX_65Profil ansehenHallo@ cavalierZitat:Aussage Sparkasse: wenn der Mieter sich innerhalb von vier Wochen nicht meldet bekomme ich von der Sparkasse Bescheid und kann über das Guthaben verfügen....diese Aussage habe ich zunächst bzw. bisher auch bekommen,Die Frage ist allerdings, wenn der/die/Mieter(in) widerspricht, Was dann ??? Damit steht und fällt die Funktion einer Kaution und ist gegebenenfalls Mummpitz !!!Womöglich kocht da jede Bank ihr eigenes Süppchen ???@UlliZitat:Der M. wird also lediglich informiert, dass auf die Kaution zugegriffen wird, er kann nicht verhindern, dass die Kaution ausgezahlt bekomme. Rechtliche Schritte muss er anschließend einleitensteht eben so nicht in der (meiner) Verpfändungserklärung drinEs steht nur drin die Bank ist nicht verpflichtet die Pfandreife zu prüfen.....Das heisst letztendlich sie kann oder auch nicht, ganz wie sie Bock hat. D.h. sie zahlt aus oder auch nicht,quasi nach Gutdünken.Da ich mich mit dieser Aussage bzw. Rechtsfolge nicht abfinden kann und will, habe ich meine Sparkasse um eine schriftliche Aussage gebeten, was sie in diesem Falle unternimmt bzw. wie sie im Falle eines Falles handelt !!!Bekomme angeblich nächste Woche Bescheid, bin sehr gespannt auf die schriftliche Aussage !!!MFG jetzt anmelden und loslegen22.08.2007, 17:54 von ulliProfil ansehenHallo cmax, habe im Moment ein ähnliches Problem.Ich habe sogar nur die Verpfändungserklärung der Sparkasse xy und noch nicht einmal das dazugehörige Sparbuch, da mein Mieter sich geweiget hat, mir dieses auszuhändigen. Erklärung der Sparkasse:Sollte ich auf die Kaution zugreifen wollen, muss ich dort mit der Verpfändungserklärung vorstellig werden, eine Kautionssperre wird eingetragen, der Mieter wird informiert und muss innerhalb von 4 Wochen das Sparbuch an mich aushändigen (darauf weist die SPK ihn hin). Ohne weitere Verzögerung bekomme ich nach 4 Wochen dann die Kaution ausgezahlt (auch wenn das Sparbuch nicht vorliegen sollte). Der M. wird also lediglich informiert, dass auf die Kaution zugegriffen wird, er kann nicht verhindern, dass die Kaution ausgezahlt bekomme. Rechtliche Schritte muss er anschließend einleiten!GrußUllijetzt anmelden und loslegen22.08.2007, 17:48 von cavalierProfil ansehenHallo CMAX_65Zitat:1. Wer musste schonmal die Erfahrung machen und eine Kaution tatsächlich einfordern ???Ich habe die Sparkasse über meine Forderungen informiert. Diese haben den Mieter angeschrieben. Meine Frage an die Sparkasse: wenn der sich nicht meldet? Aussage Sparkasse: wenn der Mieter sich innerhalb von vier Wochen nicht meldet bekomme ich von der Sparkasse Bescheid und kann über das Guthaben verfügen.Zitat:3. Wird die ausgezahlt, bockt die Bank, brauchte man (der Mieter) ein Titel ??????Nein, das wäre mir neu.Zitat:Zur Info: Ich habe inzwischen zu der Münchner Hausbank Kontakt aufgenommen und erwäge dort voraussichtlich Kautionskonten zu eröffnen, da "meine" Sparkasse reichlich unflexibel ist !Gute Idee, habe aber noch keine Erfahrung mit der Bank. Bekannte die es schon machen, haben keine Probleme.jetzt anmelden und loslegen