Source: https://ra-domanski.de/page/hat-der-verfassungsschutz-versagt/
Timestamp: 2019-09-16 04:26:35
Document Index: 34320468

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 3', '§ 128', '§ 129']

Hat der Verfassungsschutz versagt? - Rechtsanwalt Markus Domanski
Offenbar deutet sich im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten an, was jeder von Anfang an gewusst hat, ein terroristisches Tatmotiv. Besonders befremdlich ist dabei, dass der mutmaßliche Täter bereits mehrfach entsprechend aufgefallen* war. Es stellt sich daher leider nicht zum ersten mal die Frage: Hat der Verfassungsschutz versagt? Die Antwort lautet: Ja und Nein, denn der Verfassungsschutz ist seit 51 Jahren ein zahnloser Tiger.
Den Grund dafür habe ich bereits im letzten Beitrag erläutert. Er liegt in der Abschaffung des § 128 StGB im Jahre 1968 durch die Große Koalition unter der Federführung des damaligen Justizministers Gustav Heinemann, der zuvor selbst zeitweise unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden hatte. Der Änderung des politischen Strafrechts in der Bundesrepublik Deutschland ging ursprünglich ein Antrag der SPD aus dem Jahre 1965 voraus.
Die sog. „Geheimbündelei“ stand bereits in der ersten Fassung des StGB im Jahre 1872 und lautete damals:
(2) Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden
Dieser Straftatbestand war ein Teil des Bismarck’schen Systems um die damaligen Sozialisten aus dem Untergrund zu holen und damit sichtbar zu machen. Seine Entsprechung im Zivilrecht war der eingetragene Verein, mit dem zwielichtige Organisationen auf legalem Wege verhindern konnten, strafrechtlich belangt zu werden. Der moderne Jurastudent lernt heutzutage, dass das alles ganz böse und schlecht war, aber das ist ein anderes Thema.
§ 128 StGB gab dem Verfassungsschutz nicht nur die Möglichkeit, direkt der Staatsanwaltschaft zuzuarbeiten. Es konnte auch noch über Mitteilung an das private Umfeld der Zielperson eine Strafbarkeit wegen Beihilfe ermöglicht werden. Auf diese Weise konnten Zielpersonen gesellschaftlich isoliert werden. Ob das positiv oder negativ zu bewerten ist, sei hier ausdrücklich dahingestellt. Mir geht es lediglich darum, die Möglichkeiten aufzuzeigen, die man bis ins Jahr 1968 hatte, um Untergrundorganisationen und ihre Mitglieder zu bekämpfen. Seither kann man nur noch gegen kriminelle Organisationen vorgehen.
Bei der Organisation „Combat 18“ geschah dies zunächst auch, aber aus irgendwelchen Gründen offenbar nicht mit bleibendem Erfolg. Darüber kann man nun lange spekulieren. Der naheliegenste Grund ist, dass man V-Leute installiert hatte, und glaubte, auf diese Weise nahe genug am Geschehen zu sein. Wie gut das im Ernstfall funktioniert, konnte man jedoch bereits beim NSU-Fall sehen. Das Konzept, V-Leute statt Repression, scheint nicht aufzugehen.
Kleiner Hinweis am Rande: Durch die Wiedereinführung des § 128 StGB könnte man auch effektiver gegen zeitgenössische Clan-Strukturen vorgehen.
* In den Medien liest man etwas von einer Rohrbombe vor einem Asylbewerberheim, aber anscheinend wurde der damals 20-Jährige lediglich wegen wegen versuchten Totschlags und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. Wie man es damals geschafft hat, das Mordmerkmal „gemeingefährliches Mittel“ zu verneinen, ist interessant. Am fehlenden Versuchsbeginn kann es nicht gelegen haben.
Update (27.06.2018): Bei der LTO ist ein Gastautor bezüglich der Bekämpfung von Clan-Strukturen mittlerweile auf eine ähnliche Idee gekommen. Der entscheidende Unterschied zwischen § 3 VereinsG und § 128 StGB besteht jedoch darin, dass in letzerem bereits die Mitgliedschaft in der Organisation strafbar ist. Die Organisation selbst muss keine strafbaren Handlungen bezwecken. Damit liegt die Eingriffsschwelle extrem niedrig. Um eine kriminelle Organisation auszuheben, genügt der aktuelle § 129 StGB voll und ganz, nur es lässt sich kaum beweisen. Genau das war auch der Sinn der Reform.