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Timestamp: 2020-04-02 09:00:18
Document Index: 284051255

Matched Legal Cases: ['Art. 116', '§ 55', '§ 9', '§ 17', '§ 6', '§ 3', '§ 18', '§ 78', '§ 1', '§ 146', '§ 146', '§ 6', '§ 80', '§ 78', '§ 25', '§ 12', '§ 8']

Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen / OVG Nordrhein-Westfalen / 2020 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts für Klagen gegen die Untersagung gewerblicher Abfallsammlungen
Keine Verfolgungsgefahr für iranische Rückkehrer aus Europa; Frage des Drohens politischer Verfolgung im Iran im Falle einer Abwendung vom Islam und einer Hinwendung zum Christentum
Grundsätzlich kein Gehörsverstoß durch etwaigen Aufklärungsmangel; Ein etwaiger Aufklärungsmangel ist kein sonstiger Verfahrensmangel
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags; Verfahrensfehlerfreie Ablehnung eines Beweisantrag aus anderen Gründen; Verfolgungsgefahr in Nigeria für einen Angehörigen der Black Axe Gruppierung
Wiedereinbürgerungsanspruch bzw. Einbürgerungsanspruch; Keine Anwendung des Art. 116 Abs. 2 GG auf sogenannte Anschlussdeutsche, welche die Republik Österreich mit ihrer Wiederherstellung zum 27. April 1945 wieder für sich in Anspruch nahm; Keine Auswirku
Kein Verstoß eines Vorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot; Vorliegen einer erdrückenden Wirkung einer baulichen Anlage
Entlassung einer Beamtin wegen fehlender fachlicher Eignung; Verlängerung der Probezeit
Anfechtung einer Baugenehmigung und Nachbarschutz; Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und erdrückende Wirkung eines Vorhabens
Beseitigung eines errichteten Nebengebäudes wegen formeller und materieller Illegalität; Genehmigungsfähigkeit und Bestandsschutz einer im Außenbereich gelegenen Remise hinsichtlich Privilegierung der Pferdezucht
Baurechtswidrige Bemalung einer Hauswand zu Werbezwecken; Baugenehmigung für eine frühere Werbebemalung ohne Bestandsschutz für eine neue aufgemalte Werbebotschaft
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2078
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2079
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Erforderliches Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag
Klage einer Lehrerin gegen eine Dienstanweisung zum Umräumen der Physiksammlung
Gewährung von Trennungsgeld i.R.d. Belehrungspflicht über die Ausschlussfrist und der Folgen ihrer Versäumung aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht
Begründen der Schulpflicht für Kinder mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit
Verwendung von Fackeln bei einer Versammlung als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung einer Mahnwache mit provokativen Bezügen zum historischen Nationalsozialismus
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3366
Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit i.R.d. vermögensrelevanten Straftatbestände; Differenzierung der Begehung von Straftaten im privaten oder gewerblichen Bereich; Einschlägige Eintragung im innerstaatlichen Strafregister nach den europarecht
Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Bestehen der Legalisierungswirkung der Geeignetheitsbestätigung nur im Verhältnis zum jeweiligen Adressaten
Unterliegen des beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich der Verwirkung; Bestimmen des Verwirkungszeitraums auf ein Jahr; Bedeutung und erforderliche Aussagekraft von Vorbeurteilungen als leistungsbezogenes Auswahlkriterium
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2080
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2131
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur allgemeinen Bedrohungslage für Schiiten in Pakistan
Berechtigung zum Führen der Bezeichnungen Professor oder Prof. als allgemein übliche Abkürzungen in Griechenland; Verleihung des Hochschulgrades durch eine nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule
Besoldung eines innerhalb des Bundesbereichs abgeordneten Beamten hinsichtlich Erbringens einer (geringfügig) höheren regelmäßigen Wochenarbeitszeit bei der Abordnungsdienstelle als bei seiner Stammdienststelle
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. Drohens einer Extremgefahr von in Europa geborenen (Klein-)Kindern nach Rückkehr nach Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen einer dortigen Malaria-Erkrankung und deren F
Streit um die Entlassung eines Soldaten nach Betäubungsmittelkonsum; Beeinträchtigung der militärischen Ordnung; Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr; Rechtmäßigkeit der zeitlichen Voraussetzung des § 55 Abs. 5 SG für eine fristlose Entlassung
Konkurrentenstreitverfahren; Auslegung eines Auswahlvermerks bezüglich einer Verwendungsdauer; Anforderungen an die nachvollziehbare Begründung der Auswahlkriterien; Anforderungen an die Dokumentation einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/1407
Streit um eine einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für schwere und unzumutbare N
Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; Prognosemaßstab bei der Prüfung der gesundheitlichen Eignung; Negative Prognose wegen einer psychischen Erkrankung; Unbeachtlichkeit der unterbliebenen
Anforderungen an das Vorbringen einer Partei im Zulassungsverfahren i.R.d. Anspruchs auf Erteilung des bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses
Konkurrentenstreitverfahren; Annahme der Chancenlosigkeit eines unterlegenen Bewerbers; Gebotene Ausschöpfung der Regelbeurteilungen; Kausalitätsprüfung
Allgemeiner Hinweis auf die Möglichkeit einer Abschiebung in andere aufnahmebereite Staaten als anfechtbarer Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2081
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2292
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2290
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2291
Ablehnung der Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern; Einfügen in die nähere Umgebung
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung im asylgerichtlichen Verfahren; Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Anforderungen an eine Gehörsrüge
Konkurrentenstreitverfahren; Umfang des Wertungsspielraums des Dienstherrn; Voraussetzungen für die Annahme eines Qualifikationsgleichstands; Anforderungen an den Auswahlvermerk; Entscheidung zur Durchführung eines Assessment-Centers
Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige Inanspruchnahme einer Wohnungseingentümergemeinschaft
Streit um eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung; Nichtzahlung trotz Fälligkeit von Steuerforderungen; Verletzung steuerlicher Erklärungspflichten einer AG durch den gesetzlichen Vertreter; Abgrenzung von Wirksamkeit und Rechtm
Streit um die Ablehnung einer Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei; Fehlen der charakterlichen Eignung; Verschweigen eines Ermittlungsverfahrens; Selbstbegünstigungstendenz
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung durch Errichtung eines Unternehmens ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
Streit um die Nichterteilung einer begehrten Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen; Fehlende bzw. verspätete Vorlage einer Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung; Dauerhafte Verletzung steuerlicher Erkl
Antrag auf krankheitsbedingte Terminverlegung; Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit durch einen Amtsarzt
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4233
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Einzelfallbezogene Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Verbraucherinformation Topf Secret; Informationsanspruch bezüglich festgestellter nicht zulässiger Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; Voraussetzungen ei
Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden Wirkung
Anfechtung der Baugenehmigungen für zwei Mehrfamilienhäuser durch einen Nachbarn; Grundsätze für die Annahme einer erdrückenden Wirkung; Begriff des Vollgeschosses
Abstellen des mit Werbeaufdrucken einer Firma versehenen Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als eine straßenrechtliche Sondernutzung
Anordnung der Anmeldung der Tätigkeit als Prostituierter und der Wahrnehmung der gesundheitlichen Beratung; Anordnung des Sofortvollzugs; Verfassungskonformität der Anmelde- und Beratungspflicht nach dem ProstSchG; Umgang mit personenbezogenen Daten von P
Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes wegen schädlicher Auswirkungen des Vorhabens; Prognose der Auswirkungen auf andere Einzelhandelsstandorte
Anhörungsrügeverfahren; Erforderliche Kenntnisnahme des Vorbringens der Antragsteller; Existenz eines Studiengangs Lehramt für sonderpädagogische Förderung
Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer auf Wetteinsätze in Wettbüro vor Ort; Schätzungsbefugnis der Steuerbehörde
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung betreffend eine Gewerbeuntersagung
Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks hinsichtlich Beeinträchtigung von den Auswirkungen (z. B. Lärm und Staub) einer Baustelleneinrichtung bei Realisierung des Bebauungsplans
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Aussetzung der bekennenden Ahmadis nunmehr und in absehbarer Zeit einer asylrechtlichen Gruppenverfolgung
Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung an einer PTBS und einer schweren depressiven Episode eines Asylsuchenden
Vornahme von Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts vor dem Oberverwaltungsgericht nur im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt; Besonderes öffentliches Interesse an der Durchsetzung und sofortigen Vo
Untersagung der Nutzung der im Vermittlungsportal Airbnb eingestellten Hütte für Dritte überwiegend entgeltlich zu Übernachtungszwecken
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung; Streitwertfestsetzung bei Antrag des Klägers auf einen eine Geldleistung bezogenen Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4083
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4234
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4401
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Auslösen des Rechts auf Asyl bzw. Flüchtlingsschutz durch den Wunsch des Zusammenlebens mit einer oder mehreren Frauen ohne eine Ehe
Darstellen der Zahlung der festgesetzten Zwangsgelder als eine besondere Härte wegen der unzumutbaren finanziellen Belastungen
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels
Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Zustellung an einen Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren nach nordrhein-westfälischem Landesrecht durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Original; Gewerbeuntersagung durch die illegale Gewerbeausübung
Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit; Unzulässigkeit eines Eilrechtsschutzantrages gegen vorbereitende behördliche Verfahrenshandlung; Ausschluss der selbständigen gerichtlichen Überprüfbarkeit einer
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im asylgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit der Darlegung aktueller Erkenntnismittel hinsichtlich einer im angefochtenen Urteil verneinten Tatsachenfrage; Ablehnung der Zu
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2002
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nutzungsuntersagung einer Abgrabungsstätte (Sandabbau); Standsicherheit der Böschungen der Abgrabungsstätte
Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2003
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2083
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2084
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2133
Vorsehen eines Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit erst mit Erreichen der Volljährigkeit durch das Recht des Herkunftsstaates eines minderjährigen Einbürgerungsbewerbers als Grund für eine dauerhafte Hinnahme der bisherigen Staatsangehörigkeit; Isoli
Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; Lärmrichtwerte; Lärmschutz; Nachbar; Nachbarschutz; Wohngebiet; Wohnnutzung; Freiluftgaststätte; Außengastronomie; Terrasse; Sondernutzungserlaubnis; Konfliktbewältigung; Untätigke
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2086
Rechtliche Überprüfung der Höhe eines angedrohten Zwangsgeldes; Maßgeblichkeit der behördlichen Sicht im Zeitpunkt des Erlasses der Androhung; Berechtigung zum Führen eines Hochschultitels
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2004
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2135
Reaktivierung; Staatsanwalt; Dienstfähigkeit; Gutachten; Sachverständiger; kognitive Einschränkungen
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Schwerbehinderung; amtsärztliche Untersuchung; Plausibilisierung; Begründung des Gesamturteils; Vergleichbarkeit
Untätigkeitsbeschwerde; Beschwerde; Nichtbescheidung; Prozesskostenhilfe; PKH-Antrag
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2136
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4235
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2005
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2089
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2296
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung der Bewilligung der Förderung eines Kindes in Tagespflege; Wahl der Tagespflegeperson; Keine Rücknahme des Verwaltungsakts mangels Rechtswidrigkeit
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung von Windenergieanlagen; Ausreichende Ermittlung und Bewertung der von der Planung berührten Belange in wesentlichen Punkten
Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Formerfordernisse einer Anhörungsrüge
Bewertung der Wehrmachtszugehörigkeit einer Person während des Zweiten Weltkriegs als Indiz für deren vorherige Einzeleinbürgerung; Antrag auf Zulassung der Berufung
Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten
Klage gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer mobilen Gastankstelle; Anbauverbot des § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FStrG
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2091
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2090
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2228
Nachweis einer asylrechtlichen Gruppenverfolgung bei bekennenden Ahmadis in Pakistan; Notwendigkeit der Öffentlichkeit zur Wahrung der religiösen Identität
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2227
Anspruch auf Anerkennung eines Ereignisses als einem Dienstunfall gleichzusetzendes Ereignis; Kenntnisnahme eines privat erhaltenen Schmäh- und Drohbriefes durch einen Beamten als sogenannter Vergeltungsangriff; Eintritt eines Körperschadens in Form einer
Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Überweisung eines Schülers in eine andere Klasse; Wiederherstellung einer geordneten Unterrichts- und Erziehungstätigkeit der Schule und des Schulfriedens
Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren Lärmimmissionen durch die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von zwei Windenergieanlagen
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2229
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2297
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckung
Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten als Oldtimer-Museum und Versammlungsstätte für Events verschiedener Art für mehr als 100 und maximal 1.000 Personen; Vorliegen einer nicht genehmigte Nutzungsänderung; Brandschutzgutachten ist nicht Bestandteil d
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Keine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze; Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für die Übernahme von Hoch
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/2488
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur Abwehr von Gefahren im Zusammenhang mit der Durchführung einer Aktionärsversammlung
Bestimmung der Zuständigkeit für die Anordnung von Zustands- und Funktionsprüfungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser zur Umsetzung einer gemeindlichen Fristensatzung
Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes über 45 Stunden mit einer Betreuungszeit von 9.00 bis 18.00; Betreuung in einer wohnortnahen zumutbaren städtischen oder nicht städtischen Kindertageseinrichtung; Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten bei einer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren hinsichtlich Drohens von Gefahren im Falle der Rückkehr eines Flüchtlings nach Pakistan
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wegen offener Forderungen des Finanzamtes
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund von Steuerforderungen des Finanzamtes
Feststellungsklage einer Spezialklinik bezüglich der Unwirksamkeit einer Verpflichtung zur Teilnahme am Kalkulationsverfahren und der damit zusammenhängenden Datenlieferungspflicht; Vereinbarung gemäß § 17b Abs. 3 S. 6 KHG zur Erhöhung der Repräsentativit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3503
Charakterisierung des internetbasierten E-Mail-Dienstes GMail als öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst; Verpflichtung zur Anmeldung bei der Bundesnetzagentur; Eingreifen der gesetzlichen Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 TKG
Antrag auf Erteilung einer Approbation eines koreanischen Staatsangehörigen; Nachweis der nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO für die Ausübung der Berufstätigkeit als Arzt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache; Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigke
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4172
Klärungsbedürftigkeit der Annahme einer generellen Gefährdung auch für nicht vulnerable Personen in Griechenland hinsichtlich Abschiebungsverbots; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Zulassungsverfahrens
Drohen eines reellen Risikos einer an eine oppositionelle Gesinnung anknüpfenden Verfolgung der Mitglieder der Komalapartei Irans durch Eingriffe in Freiheit bzw. körperlicher Unversehrtheit bei Rückkehr
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4081
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Rechtsstreit über die Beförderung eines Beamten; Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der Leistung eines Beamten
Sammlung; Sammler; gewerblich; Abfall; Alttextilien; Unzuverlässigkeit; Prognose; Vergangenheit; Übermaßverbot; Untersagung; Anordnung
Bestehen eines individuellen Anspruchs auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung (hier: Trauerhalle)
Erhebung von Gerichtsgebühren bei Verwerfung der erhobenen Anhörungsrügen
Kenntnisnahme der Schilderung der Asylsuchenden zu ihrem Verfolgungsschicksal und zum Übertritt zum Christentum durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs
Verpflichtung der zuständigen Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Duldung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle; Unterschreitung des Mindestabstands zwischen Spielhallen nur in atypischen Fällen hinsichtlich Zulässigk
Eilrechtsschutz bei einem bestandskräftigen Verwaltungsakt; Erlass einer unanfechtbaren Schließungsverfügung für eine Spielhalle durch die zuständige Behörde hinsichtlich einer einstweiligen Anordnung
Zuweisung der Tätigkeit als Teamleiter in einem Unternehmen an einem anderen Standort wegen Standortschließung
Kein Anspruch auf Übertragung der Schulleitungsstelle nach Abbruch des Auswahlverfahrens; Effektiver Rechtsschutz gegen den unberechtigten Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Darstellen eines (noch unbeschiedenen) Wiederaufgreifensantrags als Vollstreckungshindernis
Rücknahme der Berufung mit Einwilligung des Beklagten; Unterfallen eines Postuniversaldienstleistungsunternehmens unter die Ausnahmebestimmung des § 18 Abs. 1 Nr. 4 FPersV
Rechststreit um einen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für ärztliche Dienstleistungen in Form einer PET-CT-Untersuchung; Antrag auf Zulassung der Berufung
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3371
Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Nachteilsausgleichs für einen Schüler mit Lese- und Rechtschreibstörung; Anspruch auf Wiederholung der schulischen Leistungen in einem rechtmäßigen Verfahren; Anspruch auf Besserbewertung und Versetzung in die näc
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4332
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Erfüllens von asylerheblichen Merkmalen durch den Asylbewerber
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3198
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Charakterisierung von § 1 Pflichtexemplargesetz NRW als Rechtsgrundlage für den Erlass von Bescheiden über die Herausgabe von Pflichtexemplaren; Reichweite des Sammelauftrags der Bibliotheken gemäß dem Pflichtexemplargesetz NRW (PEG NW); Antrag auf Zulass
Freizeitausgleich; Anordnung von Mehrarbeit; Ruhezeit; Arbeitszeit; Rufbereitschaft; Bereitschaftsdienst
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4126
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Erlass eines Verwaltungsaktes; Bewertung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3374
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an das Zulassungsvorbringen; Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
Darlegungserfordernis des Beschwerdeführers auf § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Rechtsfolgen des Ablaufs der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 S.1 VwGO
Beantragung einer Terminverlegung aufgrund einer Erkrankung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung; Anforderungen an die Darlegung des Verhinderungsgrundes
Darlegungslast eines Asylsuchenden hinsichtlich der mangelnden Gewährung des Existenzminimums bei Rückkehr nach Pakistan durch Abschiebung
Rundfunkbeitragspflicht durch das Innehaben einer Wohnung
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in Form der Untersagung einer Beförderung
Bewacher; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Prävention; Provokation; Pflichtenprofil; Deeskalation; Verurteilung; Körperverletzung; Beleidigung; Berufsfreiheit; Auflage
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Übernahme der Klägerin in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit
Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Medizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung und Ermittlung durch eine Messzahl
Vorliegen der Voraussetzungen der innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3383
Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3444
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3504
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3505
Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ohne vorherige Sachverhaltsaufklärun
Beschwerde gegen die Ablehnung Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung betreffend die Errichtung einer 4-gruppigen Kindertagesstätte (Kita)
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beweisangebotes; Charakterisierung als Ausforschungsbeweis
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4442
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3385
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3506
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels iSv § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Verlängerung der Gültigkeit einer Baugenehmigung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4400
Vorläufige Zuteilung eines Zweitstudienplatzes im Studiengang Tiermedizin im ersten Fachsemester i.R.d. Bestimmung der Rangfolge durch eine Messzahl statt im zentralen Vergabeverfahren
Antrag auf Zulassung der Berufung; Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten der Bundeswehr für geleistete Auslandsverwendungen im Sinne des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG
Pflicht zur Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheids bei Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ermessen der Behörde bei einer Entscheidung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b KAG NW; Antrag auf Zulassung der Berufung
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks von einigen Metern Länge im Jahr 1882 unter Zuhilfenahme der Preußische Uraufnahme von 1836 bis 1850
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3507
Konkurrentenstreit Heranziehung von Vorbeurteilungen
Vorprozessuale Durchführung des Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 S. 4 IFG NW; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Informationsantrag durch eine informationspflichtige Stelle;
Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags hinsichtlich Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung zu seiner Berufung ins Beamtenverhältnis; Gesundheitliche Eignung für eine Einstellung in ein Beamtenverhält
Anerkennung des in der Satzung gewählten Frontmetermaßstabs als ein zulässiger und grundstücksbezogener Maßstab zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Zusammenfassung der Flurstücke als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Heranziehung des Grundstückseigen
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3508
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3604
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3605
Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3899
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/3898
Versetzung eines eines Steuerinspektors a.D. in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung
Einstweiliger Rechtsschutz mit dem Ziel der Feststellung der Mautbefreiung für Fahrzeuge mit bivalentem Diesel-/Erdgasantrieb; Unzulässigkeit eines Antrags zur Klärung einer abstrakten Rechtsfrage; Konkretisierende Auslegung eines abstrakten Feststellungs
Streit um die Besetzung einer Beförderungsplanstelle; Konkurrentenstreit; Umfang der Dokumentationspflicht hinsichtlich Auswahlerwägungen; Rechtfertigung der Annahme eines Qualifikationsgleichstandes nach den aktuellen dienstlichen Beurteilungen; Anforder
Unzulässige Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht; Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde; Verspätete Beantragung der Beiordnung eines Notanwa
Streit um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Konkurrentenstreit; Fehlende Einbeziehung in den Qualifikationsvergleich mit den anderen Bewerbern; Auslegung der Ausschreibung; Beförderungsreife im Anforderungsprofil; Organisationsermessen des Di
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4084
Erledigung einer Entwässerungsnebenbestimmung zu einer Baugenehmigung wegen der Errichtung eines weiteren Regenwasserkanals; Wegfall der Wirksamkeit einer Nebenbestimmung; Kein Anspruch auf Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht eines
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung; Anforderungen des Gebots rechtlichen Gehörs; Unstatthaftigkeit einer Gegenvorstellung
Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines Betretensverbotes; Auslegung eines Verbotes zum Betreten des Gerichtsgebäudes; Hausverbot auch zur Abgabe einer Revisionsbegründung; Aussetzung eines Hausverbots zur Wahrnehmung
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4087
Ausschluss; Ausschusssitzung; Hausrecht
Streit um die Anerkennung von weiteren Dienstzeiten eines Polizeihauptkommissars im Wechselschichtdienst mit der Folge der Verringerung der Altersgrenze; Keine Berücksichtigung besonderer Belastungen eines Polizeivollzugsanwärters in der Ausbildungszeit;
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4229
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4079
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4078
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4080
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4077
Erschließung; Hinterliegergrundstück; Bebaubarkeit; Eigentümeridentität
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4173
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4174
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4327
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4123
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4175
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4122
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4231
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4176
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4177
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4232
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4179
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4180
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4178
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4258
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4267
Versetzung; Hinversetzung; Versetzungsantrag; Freigabe; besondere persönliche Härte; länderübergreifend
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4395
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4397
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4396
Erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.
Beamter; Probezeit; Verlängerung; Bewährung; Einschätzungsspielraum; Befangenheit; Besetzung der Richterbank; Verfahrensfehler; Streitwert
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4335
Verbundverbot; Mindestabstandsgebot; Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Spielhalle; Bestandsschutz; Härte
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4398
OVG Nordrhein-Westfalen - 2020/4399
OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 78/20)
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.12.2019 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]