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Timestamp: 2020-04-08 04:44:52
Document Index: 21596764

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2282', '§ 2282', 'BGH', '§ 2282', '§ 416', 'BGH']

BGH 10.7.2013, IV ZR 224/12
Die Anweisung an den Notar, die ErklÃ¤rung der Anfechtung eines Erbvertrags dem Nachlassgericht zu Ã¼bermitteln, muss nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die ErklÃ¤rung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des Â§ 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung.
Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17.10.2010 verstorbenen Erblasser. Dieser hatte im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem u.a. die Beklagte, eine von ihm errichtete Stiftung, als Alleinerbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod seiner ersten Ehefrau heiratete der Erblasser am 30.7.2009 die KlÃ¤gerin und bestimmte sie mit handschriftlicher letztwilliger VerfÃ¼gung zu seiner Alleinerbin.
Mit notarieller Urkunde vom 28.8.2009 erklÃ¤rte er die Anfechtung des Erbvertrages und bat den Notar um Ãœbermittlung einer Ausfertigung an das zustÃ¤ndige Nachlassgericht, wobei folgender Zusatz eingefÃ¼gt ist: "Dies soll allerdings erst erfolgen, wenn ihm der Erschienene oder ein hierzu BevollmÃ¤chtigter diesbezÃ¼glich gesondert schriftlich Mitteilung macht." Mit Schreiben vom 23.12.2009 bat der vom Erblasser eingesetzte GeneralbevollmÃ¤chtigte den Notar, namens des Erblassers, die AnfechtungserklÃ¤rung beim Nachlassgericht einzureichen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die AnfechtungserklÃ¤rung sei unwirksam. Auch die Anweisung an den Notar, die AnfechtungserklÃ¤rung dem Nachlassgericht zu Ã¼bermitteln (Begebung der AnfechtungserklÃ¤rung), unterliege dem Beurkundungserfordernis nach Â§ 2282 Abs. 3 BGB.
LG und OLG gaben der auf die Feststellung gerichteten Klage, dass die KlÃ¤gerin aufgrund letztwilliger VerfÃ¼gung und Anfechtung des Erbvertrages Alleinerbin des Erblassers geworden ist, statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg
Der Erblasser hat die Anfechtung des Erbvertrags mit notarieller Urkunde vom 28.8.2009 wirksam erklÃ¤rt.
Die Anweisung an den Notar, die AnfechtungserklÃ¤rung dem Nachlassgericht zu Ã¼bermitteln, musste nicht gesondert notariell beurkundet werden. Nur die ErklÃ¤rung der Anfechtung bedarf nach dem Wortlaut des Â§ 2282 Abs. 3 BGB, dessen Entstehungsgeschichte und der Gesetzessystematik der notariellen Beurkundung, nicht hingegen deren Begebung.
Die Beweisregel des Â§ 416 ZPO, nach der eine vom Aussteller unterschriebene Privaturkunde vollen Beweis dafÃ¼r begrÃ¼ndet, dass die in ihr enthaltenen ErklÃ¤rungen von dem Aussteller abgegeben worden sind, erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlichen WillenserklÃ¤rung auch dann, wenn deren Ãœbermittlung noch von einer gesonderten Weisung des ErklÃ¤renden abhÃ¤ngen soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.07.2013 16:23
Quelle: BGH PM Nr. 119 vom 10.7.2013
688728D318294EF3BA39F75036A0251E