Source: https://www.tierheim-husum.org/fundtiere/
Timestamp: 2019-07-22 21:26:12
Document Index: 258932000

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 90', '§ 966', '§ 2', '§ 965', '§ 965', '§ 90', '§ 970']

Fundtiere | Tierheim Husum
Gl.-Nr.: 4031.1 – Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 1994 S. 318
Gemeinsamer Erlaß der Ministerin für Natur und Umwelt und des Innenministers vom 30. Juni 1994 – XI 340 – 72253/IV 260 – 212.8.04 –
Gemäß der Landesverordnung vom 18. Oktober 1976 (GVOBI. Schl.-H. S. 266) sind für die Durchführung des Fundrechts (s. §§ 965 bis 984 i.V.m. § 90 a BGB) die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und die Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörden zuständig. Sie sind verpflichtet, auch Fundtiere entgegenzunehmen und entsprechend zu verwahren (s. insbesondere §§ 966 bis 968 BGB). Die Tiere müssen gemäß § 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) in der Fassung vom 17. Februar 1993 (BGBl. I S. 254) ordnungsgemäß untergebracht und betreut werden. Soweit die Fundbehörde für die nach dem Tierschutzgesetz geforderte Unterbringung und Betreuung nicht in eigenen Einrichtungen sorgen kann, hat sie die Tiere einer geeigneten Person oder Stelle – in der Regel einem Tierheim – zu übergeben und die erforderlichen Aufwendungen dafür zu tragen. Die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch dann, wenn der Finder das Tier nicht bei der Fundbehörde, sondern unmittelbar bei der von ihr mit der Unterbringung und Betreuung beauftragten Person oder Stelle abgegeben hat. Voraussetzung ist, daß der Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 BGB genügt wird. Die Anzeige kann auch durch die mit der Unterbringung beauftragten Person oder Stelle z.B. dem Tierheim oder Tierschutzverein vorgenommen werden.
Unerläßlich sind in der Regel Impfungen, die erforderlich sind, um einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten innerhalb der Tierheime vorzubeugen (z.B. bei Hunden Grundimmunisierung gegen Staupe, HCC – ansteckende Hepatitis -, Parvovirose und Leptospirose, bei Katzen Grundimmunisierung gegen Katzenseuche und Katzenschnupfen). Die Erstattungspflicht der Gemeinden für die Kosten einer tierärztlichen Behandlung verletzter oder krank aufgefundener Tiere besteht auch dann, wenn der Finder das Tier unmittelbar zu einem Tierarzt bringt, sofern die Behandlung unaufschiebbar war. Auch dann gilt die Anzeigepflicht des Finders gemäß § 965 Abs. 2 BGB (gemäß einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, vgl. z.B. BVerwGE 80, 170 ff.).
Würden die Kosten in diesen Fällen dem Finder auferlegt, müßte befürchtet werden, daß die Bereitschaft der Bürger, sich verletzter Tiere anzunehmen, erheblich beeinträchtigt würde. Dies liefe dem Grundgedanken des Tierschutzgesetzes, Leben und Wohlbefinden des Mitgeschöpfes „Tier“ (s. a. § 90 a BGB) zu schützen, zuwider. Da der öffentlichen Hand eine besondere Verpflichtung zukommt, auf die Einhaltung von Gesetzen hinzuwirken und darüber hinaus auch die Verwirklichung gesetzgeberischer Ziele im allgemeinen zu fördern, ist vorliegend eine Kostentragungspflicht der Behörde gegeben. Dies gilt in Anlehnung an § 970 BGB in der Regel dann, wenn das Tier nicht selbst verwahrt, sondern unverzüglich bei der Fundbehörde abgeliefert wird.
Es handelt sich bei der Problematik gebündelt um Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes, der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier, also insgesamt wichtige öffentliche Belange. Es wird daher den zuständigen Behörden empfohlen, einzeln oder gemeinsam mit Nachbargemeinden – auch für evtl. größere Einzugsbereiche (überregional) – entsprechende Vereinbarungen (evtl. Pauschalvereinbarungen) mit den jeweiligen Tierschutzvereinen zu treffen. Hierdurch sollen einerseits Tierheime bzw. Tierschutzvereine mit der Unterbringung und Betreuung der Tiere beauftragt und andererseits eine Übernahme der Kosten durch die zuständigen Behörden als Gegenleistung für die geleisteten Dienste (im Auftrage der Gemeinden) zugesichert werden.
Es ist anzumerken, daß eine Pauschale, die die Übernahme aller Erstattungsverpflichtungen der Gemeinde – auch gegenüber Dritten – abgilt, nicht nur der Verwaltungsvereinfachung dient, sondern sowohl für die Gemeinden als auch für die Tierschutzvereine den Vorteil hat, daß die für die Fundtiere aufzuwendenden und zur Verfügung stehenden Mittel vorhersehbar und damit einplanbar sind. Für die Berechnung der Tagessätze (Erstattungssätze) wird eine ordentliche Buchführung vorausgesetzt. Auf die Notwendigkeit der guten Organisation sowie einer guten Buchführung durch die Tierheime wird hingewiesen.
Weitere Auskünfte und Beratung erhalten Sie beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Referat 36 – Postfach 50 09 – 24062 Kiel – Fr. Dr. Michaele Sekulla – Telefon: 0431/ 988 7321 – Fax: 0431/ 988 7239