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Timestamp: 2017-07-21 12:42:14
Document Index: 255796663

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 321', '§ 478', '§ 377', '§ 950', '§ 355']

Werkzeuge DietrichÜber unsUnser Service für SieUnsere KompetenzenAnsprechpartnerBurgdorfBrandenburgKatalogeHauptkatalogBerufsbekleidung Winter 2016/2017Lichtsaison 2016/2017WD-IsoFillAluminium-FensterbänkeTechnische DatenWDVS-Geräte & ZubehörStellenangebote HomeWD-MontageelementeWD-FensterbänkeUnsere PartnerÖffnungszeiten
A. AllgemeinesDie Lieferungs- und Zahlungbedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Verträge mit Unternehmen,jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen überLieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluß von Werkverträgen und der Lieferung nichtvertretbarer Sachen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt,wenn der Verkäufer ihnen nicht nochmals nach Eingang bei ihm ausdrücklich widerspricht.
B. AngeboteAngebote über Preise sowie Angaben über Vorräte und Liefertermine sind freibleibend undjederzeit widerruflich.
C. Versand1.Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers und zwar auch dann, wenn der Transport frei Hauserfolgt. Die Wahl des Versandweges ist dem Verkäufer überlassen. Die Versandkosten trägtder Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Bei Aufträgen mit einemBestellwert unter € 100,00 erhebt der Verkäufer eine Kleinstmengenpauschale in Höhe von€ 15,00 (Änderungen vorbehalten).2.Der Abschluß einer Transportversicherung erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch des Käufersund auf dessen Kosten. Etwaige Transportschäden sind dem Frachtführer und dem Verkäuferunverzüglich anzuzeigen.3. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferungrestentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackunggeht zu Lasten des Käufers, wenn dies von ihm zu vertreten ist.4.Einwegverpackungen werden nicht von dem Verkäufer zurückgenommen, statt dessenbenennt der Verkäufer dem Käufer auf Anfrage einen Dritten, der die Verpackungen entsprechendder Verpackungsverordnung einer stofflichen Verwertung zuführt.5.Mehrweggebinde, die nicht ausdrücklich im Preis und Rechnungsbetrag enthalten sind, werdennur leihweise zur Verfügung gestellt. Sie bleiben im Eigentum des Verkäufers.
D. Lieferung / Abnahme1. Lieferfristen sind annähernd. Sie gelten vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Werdenvereinbarte Lieferfristen von dem Verkäufer nicht eingehalten, so hat der Käufer dem Verkäuferschriftlich eine angemessene Nachlieferfrist von mindestens 3 Wochen zu setzen, die mitdem Eingang der Fristsetzung bei dem Verkäufer beginnt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist istder Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bis zum Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung istder Verkäufer zur Nachlieferung berechtigt.2.Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen,die länger als eine Woche dauern, wird die Liefer- bzw. Abnahmefrist um die Dauerder Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert.Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei der Grund der Behinderung unverzüglichmitgeteilt wird, sobald zu übersehen ist, daß die vorgenannte Frist nicht eingehalten werdenkann.3.Teillieferungen sind zulässig.4.Bei Abnahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 5 Tagenberechtigt, nach seiner Wahl Rechnung auf den Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware zu erteilenoder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Die Einlagerung vomKäufer nicht abgenommener Ware erfolgt auf dessen Gefahr und unter Berechnung vonLagerkosten.5.Rücklieferungen werden grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache angenommen. Die Fahrerdes Verkäufers sind angewiesen, nur mit von uns ausgestelltem Retourenschein Wareentgegenzunehmen. Zurückgenommen werden nur Originalliefereinheiten. Anschnitte, Einzelmengenund auftragsbezogen bei den Lieferanten bestellte Ware kann nicht zurückgenommenwerden.Warenrücknahmen werden mit einem Abschlag von mindestens 10 % gutgeschrieben.
E. Mustermaterial1.Soweit nichts anderes vereinbart, bleiben von dem Verkäufer dem Käufer leihweise zur Verfügunggestellte Kollektionen und Muster Eigentum des Verkäufers. Bei Nichtrückgabe oderBeschädigung erfolgt die Berechnung.2.Mustermaterial gilt mit Rücksicht auf produktionstechnische oder materialbedingte Abweichungenbei der Herstellung nicht als Probe im Sinne des § 454 BGB.
F. Preise1.Die Preise des Verkäufers sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer.2.Soweit zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten die Preisedes Verkäufers zum Tage der Lieferung. Dies gilt nicht, falls die Lieferung sich durch Verschuldendes Verkäufers verzögert hat.3.Verschnitt bei Bodenbelägen oder anderem zuschneidbarem Material geht zu Lasten desKäufers. Bei vom Käufer bestellten Fixmaßen in der Länge behält sich der Verkäufer eineÜberschreitung des Fixmaßes bis zu 0,5 % und die Berechnung der Mehrlieferung vor.4.Bei käuferspezifischen Zubereitungen in Fertigpackungen (Farb- und Lackanfertigungen) istder Verkäufer berechtigt, die vereinbarten Liefermengen bis zu 10 % zu über- oder unterschreitenund entsprechend der Abweichung zu berechnen.
G. Zahlungsbedingungen1.Die Rechnungen des Verkäufer sind sofort netto Kasse zahlbar.2.Alle Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Schuldposten zzgl. der darauf aufgelaufenenVerzugszinsen und Kosten verwendet, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen,Hauptforderung.3.Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle weiteren Zahlungen sofort fällig.Der Verkäufer ist in diesem Falle auch berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % überdem Basiszinssatz zu berechnen und die Auslieferung vorliegender Aufträge von vorherigerZahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen.4.Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungenzulässig. Gleiches gilt für die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge, es sei denn, dieGegenforderung beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis.5.Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu keinerweiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Wird nach Abschlußdes Vertrages erkennbar, daß der Zahlungsanspruch des Verkäufers durch mangelnde Zahlungsfähigkeitdes Käufers gefährdet wird, oder gerät der Käufer mit erheblichem Betrag inZahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterungder Zahlungsfähigkeit des Käufers nach Vertragsschluß schließen lassen, stehen dem Verkäuferdie Rechte aus § 321 BGB zu. Der Verkäufer ist dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligenForderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen.
H. Sachmängelhaftung1.Offensichtliche Mängel oder sonstige Beanstandungen bezüglich des Liefergegenstandes –auch das Fehlen garantierter und zugesicherter Eigenschaften – sind dem Verkäufer unverzüglich,spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlichmitzuteilen.2.Der Käufer von Zubereitungen (Farben, Lacke u. ä.) hat – erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung– zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist.Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponentenbeigemischt werden, die nicht vom selben Hersteller stammen, andernfalls gilt die Zubereitungals genehmigt.3.Für handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität,Farbe, der Maße, des (spezifischen) Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins, sowieFlorverwerfungen (Shading bei Teppichvelours) übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Dieanwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift – auch soweit sie vonSeiten des Vorlieferanten des Verkäufers erfolgt – befreit den Käufer nicht von der eigenenPrüfung der Waren des Verkäufers für den beabsichtigten Zweck.4.Nach Zuschnitt oder sonstiger begonnener Verarbeitung der Ware ist jede Beanstandungoffensichtlicher Mängel ausgeschlossen.5.Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangelbeseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerungder Nacherfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf einer angemessenenFrist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblichoder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrechtzu.
I. Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung und Rückgriff1.Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegenUnmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftetder Verkäufer – auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur inFällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschlußvoraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers, auchfür Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.2.Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten,soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführtenSchäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wennund soweit der Verkäufer die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache oder aberein Beschaffungsrisiko übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach demProdukthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.3.Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegenden Verkäufer aus Anlaß und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, einJahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für solche Waren, die entsprechend ihrerüblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeitverursacht haben. Davon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers aus vorsätzlichen undgrob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, desKörpers und der Gesundheit.4.Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB gegen den Verkäufer sind beschränkt aufden gesetzlichen Umfang der gegen den Käufer geltend gemachten Mängelansprüche Dritterund setzen voraus, daß der Käufer seiner im Verhältnis zu dem Verkäufer obliegenden Rügepflichtgemäß § 377 HGB nachgekommen ist.
J. Eigentumsvorbehalt1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlichNebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, Eigentumdes Verkäufers.2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigungder nachfolgenden Bestimmungen:a) Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zuverarbeiten, enden, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer,mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung desInsolvenz- oder Vergleichsverfahrens.b)Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer, der die Ware für den Verkäuferverarbeitet, nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache.Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt,erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seinerEigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.c) Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert,so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungenin Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Ansprüchen, diean die Stelle der Vorbehaltsware treten, an den Verkäufer ab. Wenn die weiterveräußerteWare in dem Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungauf den Betrag, der dem Anteil des Miteigentums des Verkäufers entspricht. Der Verkäufernimmt diese Abtretungen hiermit an. Als Veräußerung gilt auch der Einbau der Vorbehaltswarein Bauwerke. Dem Verkäufer steht an dieser Zession ein im Verhältnis zumFakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechenderBruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmendes echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen denFactor an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.d)Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungennachkommt oder sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern,nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug undwesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers. In diesem Fall ist der Verkäufer vomKäufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungselbst einzuziehen.Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der demVerkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe dereinzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und dem Verkäufer alle für dieGeltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und dieÜberprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Käufer eingehen, sind zur Überweisunggesondert aufzuheben.Der Käufer ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäuferkeine andere Weisung gibt.e) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufersin eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkanntwird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem Verkäufer nicht nur für den anerkannten undabstrakten Schlußsaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.Der Käufer tritt dem Verkäufer die Forderungen auf den Saldo im Sinne des § 355 HGB inHöhe der fälligen Forderung des Verkäufers ab.f)Der Verkäufer gibt schon jetzt nach Weisung des Käufers vollbezahlte Lieferungen frei, wenndie durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um50 % übersteigt.g)Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungensind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigerssofort zu benachrichtigen.h) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäuferzur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Fristsetzung berechtigtund der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Nimmt der Verkäufer aufgrund seines Eigentumsvorbehaltesdie gelieferte Ware zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor,wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenenVorbehaltsware freihändig befriedigen.i) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegenübliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. DerKäufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Artgegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäuferin Höhe von dessen Forderungen ab.j) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformendavon gelten bis zur vollständigen Freistellung als Eventualverbindlichkeiten, die derVerkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist.K. Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus derGeschäftsverbindung, einschließlich Scheckforderungen, ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
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