Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/49-aufgaben-der-liquidatoren
Timestamp: 2018-05-25 12:51:45
Document Index: 388612389

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 49', '§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 22', '§ 49', 'BGH', '§ 32', '§ 29', '§ 857', '§ 49']

§ 49 BGB - Aufgaben der Liquidatoren - Gesetze - JuraForum.de
§ 49 BGB - Aufgaben der Liquidatoren
Weitere Vorschriften um § 49 BGB
§ 44 BGB - Zuständigkeit und Verfahren
§ 45 BGB - Anfall des Vereinsvermögens
§ 46 BGB - Anfall an den Fiskus
§ 47 BGB - Liquidation
§ 48 BGB - Liquidatoren
§ 50 BGB - Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a BGB - Bekanntmachungsblatt
§ 51 BGB - Sperrjahr
§ 52 BGB - Sicherung für Gläubiger
§ 53 BGB - Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
Sozialrichter wollen nicht Aufgaben der Behörden übernehmen (29.06.2015, 09:24)
Kassel (jur). Will eine Sozialbehörde eine Leistungsbewilligung zurücknehmen, muss sie selbst die entsprechenden Voraussetzungen ermitteln. Im Fall einer Klage kann sie diese Aufgabe nicht den Gerichten zuschieben, wie das Bundessozialgericht...
Übergangsmandat bei Privatisierung von Aufgaben ausländischer Stationierungsstreitkräfte? (16.02.2012, 12:01)
Bei den ausländischen Stationierungskräften werden für die dortigen Zivilbeschäftigten in Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) Betriebsvertretungen gebildet. Im August 2011 wurde das Facility-Management der...
Entscheidungen zu § 49 BGB
VG-GIESSEN, 05.02.2014, 8 K 2771/13.GI
Von einem "fehlerhaften Beitritt" zu einem nicht wirksam gegründeten Wasser- und Bodenverband kann unter entsprechender Heranziehung der gesellschaftsrechtlichen Grundsätze für den fehlerhaften Beitritt nur unter der Voraussetzung ausgegangen werden, dass das nach dem Wasser- und Bodenverbandsgesetz für die Aufnahme von weiteren...
BAG, 21.11.2013, 2 AZR 474/12
Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder Betriebskrankenkasse (§ 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V) enden, gilt nur für den Fall, dass den Beschäftigten zuvor eine zumutbare Dienststellung iSv....
BAG, 21.11.2013, 2 AZR 598/12
Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der "nicht nach Abs. 3 untergebrachten" Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Innungskrankenkasse enden, findet auf Beschäftigte von Betriebskrankenkassen, deren Arbeitsverhältnisse ordentlich gekündigt werden können, keine entsprechende...
BAG, 24.10.2001, 7 ABR 20/00
Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs. 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und an den Gläubiger abzutreten.
BGH, 22.03.2001, IX ZR 373/98
KO § 32 Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Handlung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiterzuübertragen. KO § 29; ZPO § 857 Ist das Recht zur Teilnahme...
Sicherheitsfrage 68 + D; rei =
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