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Timestamp: 2017-09-24 01:17:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

Rechts-Newsletter 11. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 16.03.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 11. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 11. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
2. KG Berlin: Kleine und undeutliche Fundstelle bei Reklame mit Testergebnissen rechtswidrig
3. OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer eBay-Bewertung
4. OLG Frankfurt a.M.: Reklame mit Testergebnis muss Hinweis auf Rang im Gesamturteil enthalten
5. OLG Hamburg: "AUTOBINGOOO"-Software verletzt nicht Datenbank-Rechte von "autoscout24.de"
6. LG Bautzen: Verurteilung wg. Internet-Betrugsfällen zu 4 Jahren Freiheitsstrafe
7. LG Berlin: Flughafen-Bezeichnung "Magdeburg-Berlin International" irreführend
8. LG Bonn: Widerrufs-Formulierung "Verbraucher iSd. § 13 BGB..." wettbewerbswidrig
9. VG Bremen: Verbot privater Sportwetten europarechtswidrig
10. LG Frankfurt a.M.: Abmahnung in P2P-Fall bei geschütztem WLAN in Hotelbetrieb unberechtigt
11. LG Hamburg: Fliegender Gerichtsstand in Pressesachen
12. LG Hamburg: Reklame mit flächendeckender Erreichbarkeit des "VOIP"-Tarifs rechtmäßig
13. LG München: Fehlende Namensbenennung in Impressum kein Wettbewerbsverstoß
14. Ministerpräsidenten-Konferenz: Vorsichtige Liberalisierung des Glücksspiel-Monopols
15. Law-Podcasting: 5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 2
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 09.03.2011
Es ist wettbewerbswidrig, wenn mit Testergebnissen geworben, jedoch nicht hinreichend deutlich die Fundstelle angegeben wird (KG Berlin, Beschl. v. 11.02.2011 - Az.: 5 W 17/11).
Der Beklagte warb für sein Produkt mit bestimmten Testergebnissen. Die Fundstelle des benannten Tests wurde kaum leserlich mit angegeben.
Werbe ein Unternehmer mit Testergebnissen, so müsse er auch die entsprechende Fundstelle angeben, da andernfalls der Verbraucher die genauen Umstände und konkreten Aussagen der Prüfung nicht nachvollziehen kann.
Identisch sieht dies das LG Tübingen (Urt. v. 29.11.2010 - Az.: 20 O 86/10), das einen Wettbewerbsverstoß ebenfalls bejahte, wenn die Angabe der Fundstelle nicht hinreichend lesbar in der Anzeige angegeben wird.
Die Käuferin veröffentlichte daraufhin am 21.12.2010 über das eBay-Bewertungsportal folgenden Kommentar:
"Finger weg!! Hat seine ware zurückerhalten, ich aber nie mein geld“.
Die Verkäuferin stellte dann folgende Antwort ein:
"Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang"
und verlangt von der Käuferin, die negative Käuferbewertung zu löschen. Sie macht u. a. geltend, dass sie aufgrund der negativen Bewertung Umsatzeinbußen erlitten habe.
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Löschungsanspruch am 20.01.2011 verneint. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat diese Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren am 28.02.2011 bestätigt.
Das eBay-Bewertungssystem ermögliche im Konfliktfall den Beteiligten, unverzüglich ihre Sichtweise zu schildern. Jedenfalls im Eilverfahren, im einstweiligen Verfügungsverfahren, könne daher in der Regel keine Löschung verlangt werden. Im Übrigen sei die Aussage "hat seine ware erhalten, ich aber nie mein geld" im Kern nicht ersichtlich unwahr. Auch die Bezeichnung "Finger weg" überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik.
Bei der Werbung mit einem Testergebnis muss auch die jeweils konkrete Position angegeben werden, so das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 13.01.2011 - Az.: 6 W 177/10).
Die Beklagte warb für ihr Produkt mit dem Testergebnis "Gut - Note 2,2". Angegeben wurde dabei lediglich die Gesamtteilnehmeranzahl "Im Test 42 Produkte".
Die Frankfurter Richter stuften diese Aussage als wettbewerbswidrig ein.
Bei einer Werbung mit Testergebnissen müsse nicht nur die jeweilige Fundstelle angegeben werden, sondern insbesondere auch, welche Position das Produkt im Gesamtrang ab.
Im konkreten Fall waren die Produkte zum erheblichen Teil mit "Sehr gut" bewertet worden. Werde nun ausschließlich mit dem Ergebnis "Gut - Note 2,2" geworben, so werde der irreführende Eindruck erweckt, die Ware habe überdurchschnittlich gut abgeschnitten, was aber gerade nicht der Fall.
Die Revision zum BGH wurde zugelassen und auch eingelegt. Insofern wird es nun zu diesem umstrittenen Bereich eine höchstrichterliche Entscheidung geben.
Quelle: Pressemitteilung des LG Bautzen v. 02.03.2011
Das Landgericht Berlin hat gestern der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen "Airport Magdeburg-Berlin International" zu nennen und eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt.
Die Betreibergesellschaft der Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld hatte sich mit einem Unterlassungsantrag im Eilverfahren gegen die angekündigte Umbenennung gewandt und glaubhaft gemacht, diese täusche über Größe, Bedeutung und Lage des Flughafens und sei deswegen wettbewerbswidrig. Der Flughafen in Cochstedt liege etwa 195 km von der Innenstadt Berlins entfernt, sei per Auto nur nach zweistündiger Fahrt und mit öffentlichen Verkehrsmitteln in drei Stunden erreichbar (Busverbindung nach Aschersleben und Magdeburg). Ferner werde mit der Bezeichnung "International" die Vorstellung einer bestimmten Größe und Infrastruktur suggeriert, die nicht zutreffe.
Beschluss vom 28.10.2010, Az.: 16 O 509/10
Urteil vom 09.03.2011, Az.: 97 O 206/10
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 10.03.2011
Die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." ist wettbewerbswidrig, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht einschränkt (LG Bonn, Beschl. v. 21.07.2010 - Az.: 30 O 75/10).
Die Parteien des Rechtsstreits veräußerten ihre Produkte über die Online-Plattform eBay. Der Beklagte leitete seine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit dem Satz ein:
"Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..."
Das LG Bonn hielt dies für wettbewerbswidrig und verbot durch eine einstweilige Verfügung diese Formulierung.
Es handle sich um eine unzulässige Abweichung vom gesetzlichen Muster, das den Verbraucher unerlaubt einschränke. Es sei daher wettbewerbswidrig.
Das Verwaltungsgericht hat das Verbot aufgehoben. In der mündlichen Urteilsbegründung wies der Kammervorsitzende auf folgende Erwägungen hin: Das Verbot sei rechtswidrig. Es stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur gerechtfertigt, wenn das Sportwettenmonopol der öffentlichen Hand in seiner tatsächlichen und rechtlichen Ausgestaltung hinreichend der Bekämpfung der Spielsucht diene.
Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols verfolge dieses Ziel aber bisher nicht in kohärenter und systematischer Weise. Dies zeige sich zum einen an der Ausweitung des suchtrelevanten Automatenspielbereichs und zum anderen an der Bewerbung staatlicher Lotterien.
Das Gericht hat in dem Urteil die Berufung zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung wird in Kürze vorliegen.
Urteil vom 10.03.2011, Az.: 5 K 1919/09
Quelle: Pressemitteilung des VG Bremen v. 10.03.2011
Ein fliegender Gerichtsstand ist in Pressesachen nur dann gegeben, wenn die verbreitete Pressepublikation am Gerichtsort bestimmungsgemäß verbreitet wird (LG Hamburg, Beschl. v. 16.02.2011 - Az.: 324 O 46/11).
Der Kläger beantragte eine einstweilige Verfügung beim LG Hamburg gegen eine Äußerung in einer Zeitung. Als Nachweis legte der Anspruchsteller eine eidesstattliche Versicherung vor, in welcher er erklärte, dass zwei Vereine und eine Zeitungsredaktion in Hamburg die streitgegenständliche Zeitung in Hamburg lesen würden.
Dies hielten die Richter für nicht ausreichend. Die eidesstattlichen Versicherungen, dass die Zeitung auch in Hamburg gelesen werde, reichten zur nicht aus. Es komme vielmehr entscheidend auf die bestimmungsgemäße Verbreitung des Presseproduktes an.
Da der Kläger diesen Nachweis nicht führen konnte, hielt sich das Gericht für nicht zuständig.
Die Aussage eines Internetanbieters, dass Voice over IP (VOIP) "mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar" ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden (LG Hamburg, Urt. v. 18.01.2011 - Az.: 407 O 90/10).
Der Beklagte warb für seinen VOIP-Tarif mit seiner Aussage:
"Mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar sein."
Die Klägerin hielt diese Aussage für rechtswidrig, da sie der Auffassung war, dass die VOIP-Nutzung nur mit einem DSL-Anschluss verfügbar sei.
Die Richter stuften die Werbung als wettbewerbsgemäß ein.
Das verklagte Unternehmen ermögliche es den Kunden mit Hilfe verschiedener Techniken überall erreichbar zu sein. Der Kunde könne dabei wählen, ob der Datenanschluss über das Telefonnetz, das Netz des Kabelfernsehens, das Mobilfunknetz, WLAN, Funk oder auch Satellit genutzt werde.
Der Kunde werde auch nicht über den Umstand, dass dies nur mit einem VOIP-fähigen Handy möglich sei, in die Irre geführt. Darüber werde deutlich in einem Sternchenhinweis aufgeklärt.
Die fehlende Nennung des Namens und der Umsatzsteuer-IDNr. ist nicht zwingend ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 04.05.2010 - Az.: 33 O 14269/09).
Der Beklagte betrieb eine Webseite. Er hatte im Impressum seinen Namen nicht angegeben, jedoch fand er sich auf der leicht überschaubaren Startseite. Gänzlich fehlte die Umsatzsteuer-IDNr. Ein Mitbewerber mahnte diese Umstände als Wettbewerbsverstoß ab.
Die Münchener Richter lehnten einen Rechtsverstoß ab.
Zwar seien die fehlenden Angaben grundsätzlich gesetzlich vorgeschrieben. Ihr Fehlen begründe jedoch keine verfolgbare Wettbewerbsverletzung.
Hinsichtlich des Namens fehle eine spürbare Beeinträchtigung bereits deswegen, weil der Name anderweitig - nämlich auf der Startseite - abrufbar sei. Bei der nicht vorhandenen UmsatzsteuerIDNr. sei ebenso eine Benachteiligung nicht erkennbar.
Ähnlich sieht dies das LG Berlin (Urt. v. 31.08.2010 - Az.: 103 O 341/10), das ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) als nicht abmahnfähig einstuft.
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin Ende letzter Woche auf eine vorsichtige Liberalisierung des deutschen Glücksspiel-Marktes geeinigt. Für den Bereich der Sportwetten wird nunmehr ein Konzessions-Modell präferiert, das dann unter staatlicher Kontrolle steht.
Der Lotteriebereich hingegen soll weiterhin in staatlichen Monopol-Händen verbleiben.
Beabsichtigt ist auch eine Verschärfung der Regelungen für den Bereich der Automatenindustrie. Da diese Materie derzeitig bundesrechtlich geregelt ist, wollen die Länder versuchen, hier in Absprache mit dem Bund mehr Kompetenzen zu erhalten.
Genauere Aussagen wollen die Ministerpräsidenten Anfang April auf einer Sonderkonferenz treffen, nach den Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "5 Fragen und Antworten zu den Glücksspiel-Urteilen des Europäischen Gerichtshofs - Teil 2".