Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_SaechsDG_Zulaessigkeit-d2913891,39.html
Timestamp: 2016-10-21 17:14:40
Document Index: 100013522

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 SächsDG, Zulässigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDG,SN - Sächsisches Disziplinargesetz§§ 17 - 44, Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 38 - 40, Abschnitt 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 38 SächsDG, Zulässigkeit§ 39 SächsDG, Rechtswirkungen§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbez...§ 41 SächsDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SächsDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 45 SächsDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 SächsDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 SächsDG, Beamtenbeisitzer§ 48 SächsDG, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 49 SächsDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 50 SächsDG, Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers§ 51 SächsDG, Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers§ 52 SächsDG, Senat für Disziplinarsachen§ 53 SächsDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 54 SächsDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 55 SächsDG, Belehrung des Beamten§ 56 SächsDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 57 SächsDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 58 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 38 SächsDG, Zulässigkeit
§ 38 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGReferenz: 241-3Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen (1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Satz 1 SächsBG sowie § 23 Abs. 4 BeamtStG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Satz 1 SächsBG erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt werden oder im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Satz 1 SächsBG sowie § 23 Abs. 4 BeamtStG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Satz 1 SächsBG erfolgen wird.(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehaltes einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehaltes erkannt werden wird.(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.
§ 37 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 39 SächsDG, Rechtswirkungen