Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=632fe0e2-a732-4567-873c-dc8bf7082cb4&anchor=3d13a82d-225c-4298-af02-cce1ec9a1920
Timestamp: 2019-11-12 07:50:34
Document Index: 243319168

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', 'Art 11', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 275', 'Art 11', '§ 115']

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren bei der Einreihung von Waren in den Tarif - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 17.05.2004, ZRV/0017-Z4I/02
Mangelhaftes Ermittlungsverfahren bei der Einreihung von Waren in den Tarif
ZRV/0017-Z4I/02-RS1 Permalink
Mangelhaftes Ermittlungsverfahren, Zurückverweisung nach § 289 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dkfm. Dr. Walter Kristen, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, GZ. , betreffend Zollschuld 1999, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.
In der darauffolgend eingebrachten Beschwerde geht der Bf näher auf die Zusammensetzung des Transaktionswertes ein und betont nochmalig, dass lediglich die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 26.250,00 zur Vorschreibung gebracht werden dürfe.
Nach Art 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK), i.d.g.F kann jede Person bei den Zollbehörden Auskünfte über die Anwendung des Zollrechts beantragen. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er sich nicht auf eine tatsächlich beabsichtigte Ein- oder Ausfuhr bezieht.
Nach § 250 Abs 1 BAO muß einer Berufung enthalten
Wird mit der Berufung die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Berufung nach Abs 2 leg cit Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt.
Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde nach § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Nach den vorgelegten Akten und ergänzenden Ermittlungen beantragt die Bf. eine von der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde abweichende zolltarifarische Einreihung des ggstl. Mikroskops in den Tarif. Dieser Antrag war schon dem Berufungsschreiben vom 15.3.1999 zu entnehmen. Nach Auffassung des UFS hat die bescheiderlassende Behörde es unterlassen, nähere Ermittlungen über die beantragte Einreihung des ggstl. Gerätes infolge eines auch zu erlassenden Mängelbehebungsauftrages nach § 275 BAO vorzunehmen. Insbesondere hätte aber die von der Bf. vorgebrachte "Auskunft" der "Zolldokumentation" gemäß Art 11 ZK ihrer Form, ihrem Inhalt, vor allem aber auch ihrer Rechtswirkungen nach hinsichtlich einer denkmöglichen Bindungswirkung näher ermittelt werden müssen. Ob die Auskunft nur mündlich erteilt wurde mit der Folge, dass jedenfalls unter keinen Umständen eine Bindungswirkung bejaht werden kann, ist dem Akt ausdrücklich nicht zu entnehmen. Es liegen auch zum derzeitigen Stand der Ermittlungen nach Auffassung des UFS keine näheren Hinweise darauf vor, dass eine Bindungswirkung bejaht werden könnte.
Aufgrund der an die Bf. erteilten Auskunft hätte die Abgabenbehörde aber nähere Ermittlungen hinsichtlich der Einreihung der Ware vornehmen müssen, etwa durch ein Gutachten der "Technischen Untersuchungsanstalt" oder zB durch eine Einholung einer Stellungnahme einer Krankenanstalt, die ein vergleichbares Mikroskop in Gebrauch hat.
Diese Mängel der nach § 115 Abs 1 BAO notwendigen Erforschung der materiellen Wahrheit kommen in Folge dadurch sehr deutlich zum Ausdruck, dass in der Begründung der angefochtenen Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 21. Juni 1999, Zahl: die Einwände des Bf hinsichtlich der Tarifierung nicht berücksichtigt wurden, sodass auch ein Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung zu erkennen ist. Überdies scheinen auch weitere Ermittlungen hinsichtlich der hinzuzurechnenden Kosten notwendig, da der ausschließliche Hinweis auf den Inhalt des Berufungsschreibens nicht zwingend den Schluss zulässt, dass die Schulungskosten tatsächlich in den Zollwert einzubeziehen sind.
Salzburg, 17. Mai 2004
Findok-Nr: 10394.1, aufgenommen am: 23.06.2004 08:26:12, zuletzt geändert am: 24.04.2006, Dokument-ID: 632fe0e2-a732-4567-873c-dc8bf7082cb4, Segment-ID: 5e39ac9c-8299-451e-9761-7280576c9e16