Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_FraktionsG_Geheimhaltungspflicht_der_Fraktionsa-d187274,13.html
Timestamp: 2016-12-06 16:55:08
Document Index: 171110572

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 FraktionsG, Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 FraktionsG, Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten Suche
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§ 12 FraktionsGLandesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen (Fraktionsgesetz Rheinland-Pfalz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: FraktionsG,RPGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: Gesetz(1) Angestellte der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(2) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.
§ 11 FraktionsG, Fraktionslose Abgeordnete§ 13 FraktionsG, In-Kraft-Treten