Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=14.02.2007&Aktenzeichen=II%20R%2066/05
Timestamp: 2019-06-24 22:43:19
Document Index: 314450368

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 1', '§ 191', '§ 272', '§ 40', '§ 5']

BFH, 14.02.2007 - II R 66/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1877
BFH, 14.02.2007 - II R 66/05 (https://dejure.org/2007,1877)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2007 - II R 66/05 (https://dejure.org/2007,1877)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - II R 66/05 (https://dejure.org/2007,1877)
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ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1
Umwandlung eines eingetragenen Vereins in eine GmbH als dessen steuerpflichtige Auflösung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG); Festlegung einer Schenkungssteuer für den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH; Erbschaftssteuerrechtliche Gleichbehandlung von Stiftungen und von auf die Bindung von Vermögen gerichteten Vereinen; Analoge Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf den Formwechsel von Vereinen
Keine Schenkungsteuer bei Formwechsel von Verein in GmbH
Formwechsel eines rechtsfähigen Vereins in eine Kapitalgesellschaft ist nicht schenkungsteuerpflichtig
Schenkungsteuer - Formwechsel eines Familienvereins in eine GmbH
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.02.2007, Az.: II R 66/05 (Formwechsel eines Familienvereins in eine Kapitalgesellschaft)" von RA/Notar Dr. Jürgen Ebeling, original erschienen in: ZEV 2007, 399 - 400.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 14.02.2007, Az.: II R 66/05 (Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZErb 2007, 356 - 361.
BFHE 217, 176
NJW-RR 2008, 197
DB 2007, 1735
BStBl II 2007, 621
NZG 2007, 819
NZG 2007, 958
Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
Eine Analogie würde voraussetzen, dass sich zum einen eine Gesetzeslücke feststellen ließe, zum anderen, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut bzw. Gesamtzusammenhang oder aus den Gesetzesmaterialien eindeutig Rechtsprinzipien ergäben, nach denen diese Lücke zu schließen wäre (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621, m.w.N.).
a) Selbst wenn man eine steuerverschärfende Analogie im Steuerrecht nicht generell ausschließen möchte (so BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621, m.w.N.), würde eine solche voraussetzen, dass sich zum einen einwandfrei eine Gesetzeslücke feststellen ließe, zum anderen, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut bzw. Gesamtzusammenhang oder aus den Gesetzesmaterialien eindeutig Rechtsprinzipien ergäben, nach denen diese Lücke zu schließen wäre (BFH-Urteil in BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621).
Wie der BFH bereits entschieden hat (Urteil vom 14. Februar 2007 II R 66/05, BFHE 217, 176, BStBl II 2007, 621, m.w.N.), stellt der Formwechsel eines rechtsfähigen Vereins in eine Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 191 Abs. 1 Nr. 4, §§ 272 ff. UmwG keine Auflösung des Vereins im bürgerlich-rechtlichen Sinn dar.
Es ist daher nicht erkennbar, dass der Gesetzestext des § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Konzept planwidrig unvollständig ist und damit eine Gesetzeslücke aufweist, die im Wege der Rechtsfortbildung mit einer die Abgabenbelastung verschärfenden Wirkung zu schließen wäre (zur abgabenverschärfenden Analogie vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007, BFHE 217, 176 m.w.N.;… Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 5 Rdnr. 60).
Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH vom 14.02.2007 - II R 66/05, BStBI II 2007, 621).
Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber -gemessen an dem mit ihr verfolgten Zwecknicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Urteile 14.02.2007 II R 66/05, BStBl II 2007, 621; vom 12.12.2002 III R 33/01, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).