Source: https://www.ra-kotz.de/mietwagenkosten_schwackeliste_20061.htm
Timestamp: 2018-03-19 08:51:49
Document Index: 173018688

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 286']

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ersatz über Normaltarif - Schwackeliste 2006 - RA Kotz
Der Klägerin entstand ein Sachschaden in Höhe von 3.871,66 Euro, eine Wertminderung in Höhe von 200,– Euro, Gutachterkosten in Höhe von 482,56 Euro, eine Unkostenpauschale in Höhe von 25,-Euro. Desweiteren macht sie Mietwagenkosten in Höhe von 1.636,06 Euro geltend. Auf die Gesamtsumme von 6.216,28 Euro hat die Beklagte bei einem 50%igem Haftungsanteil der Klägerin 2.594,61 Euro bezahlt.
Hinsichtlich der geltend gemachten Mietwagenkosten würden das Zustandekommen einer Vereinbarung über 1.636,06 Euro Mietwagenkosten bestritten. Die Klägerin hätte bei den unterschiedlichsten Anbietern ein vergleichbares Fahrzeug für 10 Tage inklusive aller Kilometer und Versicherungen für einen sehr viel günstigeren Tarif zwischen 292,– Euro und 534,86 Euro anmieten können. Es werde bestritten, dass die Klägerin weder Vorleistung noch den Einsatz einer Kreditkarte leisten konnte. Auch sei die Autovermietung verpflichtet gewesen auf den Umstand hinzuweisen, dass der vereinbarte Tarif erheblich über dem Normaltarif liegt. Der Einsatz von Winterreifen werde bestritten. Die Schwackeliste 2003 sei inhaltlich richtig und würde für den streitgegenständlichen Anmietungszeitraum repräsentativ die Normaltarife wiedergeben. Die Autovermietung XXX hätte für 426,96 Euro bzw. 459,94 Euro ein Fahrzeug angeboten. Die Beklagten bestreitet, dass der Schwackeliste AMS 2006 Tarife aus dem Jahr 2005 zugrundeliegen würden.
Nach Auffassung des Gerichts kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen (BGH-Urteil vom 13.02.2007, AZ: ZR 105/06). Bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Unfallersatztarifes ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines „Unfallersatztarifes“ die Kalkulation des Unternehmens gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen in jedem Fall nachvollzieht, vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt. In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den Normaltarif auch auf der Grundlage des gewichtigen Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (BGH-Urteil vom 30.01.2007, AZ: 6 ZR 99/06). Die Heranziehung der sogenannten Schwackeliste für Mietwagentarife gemäß § 287 ZPO für das hier maßgebliche Postleitzahlengebiet 768, der Berücksichtigung der Klasse 4 des angemieteten Fahrzeugs sowie dem Modus für 1 Woche bzw. 3 Tage, ergibt 840,00 Euro Brutto. Die Zugrundelegung der Schwackeliste aus dem Jahre 2006 ist nach Auffassung des Gerichts sachgerecht, da es sich um ein Mietverhältnis aus dem Jahr 2005 gehandelt hat und Erhebungen für die Schwackeliste 2006 insoweit zeitnäher am Mietzeitraum liegen und daher aktueller sind als die Erhebungen für die Schwackeliste aus dem Jahre 2003. Auf den festgestellten Normaltarif in Höhe von 840,00 Euro hat im Einklang mit der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein gemäß § 287 ZPO durch das Gericht geschätzter pauschaler Aufschlag für im Normaltarif nicht vorhandene, im Unfallersatztarif jedoch typische und insoweit auch erforderliche Leistungen, nachdem es sich um eine Anmietung eines Fahrzeugs aufgrund eines Verkehrsunfalls gehandelt hat, von 20 % zu erfolgen, was somit einen Betrag in Höhe von 1.008,–. Euro ergibt. Ausweislich der vorgelegten Rechnung, war das Fahrzeug vollkaskoversichert,so dass insoweit Kosten für die Vollkaskoversicherung in Höhe von 210,– Euro hinzukommen sowie die Kosten für Winterreifen in Höhe von 15,– Euro pro Tag, entsprechend 150,– Euro. Nach dem Ergebnis .der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es sich um winterliche Verhältnisse gehandelt hat, so dass im Hinblick auf die Jahreszeit die Ausstattung eines Mietfahrzeugs mit Winterreifen auf jeden Fall erforderlich war. Der betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Tarif i. H. v. 1.368,- Euro liegt somit unter der von der Klägerin berechneten 1.636,06 Euro.
Im Hinblick auf das Obsiegen der Klägerin in Höhe von 2.067,60 Euro waren außergerichtlich geltend gemachte Rechtsanwaltskosten lediglich in Höhe von 144,59 Euro (104,65 Euro + 20,– Euro + 16 %) erstattungsfähig gemäß §§ 286, 288 BGB.