Source: https://bayrvr.de/tag/rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv/
Timestamp: 2019-10-16 14:39:57
Document Index: 37123149

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [Read more…]
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
GVBl. (7/2018): Bekanntmachung des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (21. RändStV)
30. April 2018 by Klaus Kohnen
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 22.03.2018 (Drs. 17/21317) dem am 05. bis 18.12.2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die o.g. Bek. vom 10.03.2018 wurde am 30.04.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 210). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Tagged With: Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV), Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV)
BVerwG: Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe
Sachgebiete: Abgabenrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BVerwG, Urt. V. 27.09.2017 – 6 C 34.16 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Leitsatzentscheidungen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Tagged With: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
5. Januar 2018 by Klaus Kohnen
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 05.01.2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gem. Art. 72 Abs. 2 BV zum Einundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 21. RÄndStV) gebeten (LT-Drs. 17/19793 v. 05.01.2018). Der 21. RÄndStV sieht Änderungen Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV), des ZDF-Staatsvertrags (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) vor. Hintergrund ist die Anpassung dieser Staatsverträge an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Den Landesgesetzgebern steht hierzu eine Frist bis zum 25.05.2018 zur Verfügung (Inkrafttretenszeitpunkt der DSGVO). Bis zu diesem Termin sind Rechtsvorschriften aufzuheben, die wegen des Geltungsvorrangs der DSGVO nicht mehr anzuwenden sind und die auch nicht auf Grund der den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsermächtigungen, insbesondere für die Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, fortgeführt werden können. Zudem sind bis zu diesem Zeitpunkt die in der Verordnung enthaltenen Regelungsaufträge umzusetzen. Hierzu ist insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Unabhängig von der Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben sieht der 21. RÄndStV auch eine sog. Betrauungsnorm für Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor (mit Relevanz hinsichtlich des europäischen Wettbewerbsrechts und der umsatzsteuerlichen Behandlung). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/19793, 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV), Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV)
BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
27. September 2017 by Klaus Kohnen
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Weiterlesen
BayVGH: Rundfunkbeitragpflicht einer mehreren Zwecken dienenden Betriebsstätte
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / BayVGH, Urt. v. 31.05.2017 – 7 B 16.473 / Weitere Schlagworte: Betriebsstätte zu gottesdienstlichen Zwecken; „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ / Landesrechtliche Normen: RBStV Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BayVGH 7 BV 15.344, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / Weitere Schlagworte: rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; Annahme einer nahezu vollständigen Ausstattung mit Empfangsgeräten; Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer; kein strukturelles Erhebungsdefizit / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BayVGH 7 BV 15.344, Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
BVerwG: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen (6 C 12.15)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 12.15 / Weitere Schlagworte: Widerspruchsschreiben; PDF; E-Mail-Anhang; qualifizierte elektronische Signatur; Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; Gesetzgebungskompetenz für das Rundfunkrecht; Finanzverfassung des GG; Steuerbegriff; nichtsteuerliche Abgabe; Rundfunkempfangsmöglichkeit als individuell zurechenbarer Vorteil; strukturelles Erhebungsdefizit; Datenabgleich; multifunktionale Empfangsgeräte; internetfähige Personalcomputer; Praktikabilität der Beitragserhebung; Zwecksteuer; Gebot der Belastungsgleichheit; Datenschutzgrundrecht; Adresskauf / Sonstiges: vgl. auch BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 – BVerwG 6 C 49.15 / (Landesrechtliche) Normen: RStV; RBStV; RFinStV; RGStV Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV), Verfahrens-/Prozessrecht
BayVGH: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich bei beitragspflichtiger Betriebsstätte in der Wohnung
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVGH, Urt. v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1956 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: rundfunk, Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
VG München: Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung staatlicher Sozialleistung
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Abgabenrecht / VG München, Urt. v. 04.05.2016 – M 6 K 16.652 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Im Fokus, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
GVBl (4/2016): Bekanntmachung des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (19. RÄndStV)
Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 16. März 2016 dem im Zeitraum vom 3. bis 7. Dezember 2015 unterzeichneten Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄndStV) zugestimmt. Er wurde mit Bek. v. 06.04.2016 veröffentlicht (GVBl Nr. 4/2016 v. 19.04.2016, S. 52). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/9700, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar (Volltext)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 6.15 – Urteil vom 18.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, BayVGH 7 B 15.125, BayVGH 7 B 15.246, BayVGH 7 B 15.253, BayVGH 7 B 15.379, BayVGH 7 B 15.614, BayVGH 7 B 15.809, BayVGH 7 B 15.846, BayVGH 7 BV 14.1772, BayVGH 7 BV 14.1980, BVerwG 6 C 6.15, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot, BayVGH 7 B 15.125, BayVGH 7 B 15.246, BayVGH 7 B 15.253, BayVGH 7 B 15.379, BayVGH 7 B 15.614, BayVGH 7 B 15.809, BayVGH 7 B 15.846, BayVGH 7 BV 14.1772, BayVGH 7 BV 14.1980, BVerwG 6 C 21.15, BVerwG 6 C 22.15, BVerwG 6 C 26.15, BVerwG 6 C 33.15, BVerwG 6 C 6.15, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄndStV) eingebracht
Mit Schreiben v. 26.01.2016 hat die Staatsregierung um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) gebeten (LT-Drs. 17/9700 v. 26.01.2016). Der 19. RÄndStV sieht insbesondere Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor, daneben auch Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (DLR-StV). Weiterlesen
Filed Under: Allgemein, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Blog, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse/ Rundfunk/ Medien Tagged With: 17/9700, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV), Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
BayVGH: Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
Mit Urteil vom 30. Oktober 2015, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Betriebstätten und Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er hat damit die Berufung der Sixt GmbH & Autovermietung KG zurückgewiesen und ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2014 bestätigt. Bereits mit Urteil vom 15. Mai 2014 hatte zudem der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Vorschriften über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sowohl im privaten als auch nicht privaten Bereich für mit der Bayerischen Verfassung vereinbar erklärt. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BayVGH 7 BV 15.344, Grundgesetz (GG), Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
BGH: Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
10. Juli 2015 by Klaus Kohnen
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: BGH I ZB 64/14, Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Weiterlesen
11. Februar 2015 by Klaus Kohnen
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren Fall gab das Gericht der Klage teilweise statt. Weiterlesen
Filed Under: Abgabenrecht, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Rundfunkbeitrag/-gebühren, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), VG Regensburg RO 3 K 13.1642 u.a.