Source: http://www.hartziv.org/hartz-iv-vorschuss.html
Timestamp: 2017-01-24 07:08:17
Document Index: 390012384

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39']

Vorschuss auf Hartz 4 Leistungen nach § 42 SGB I
Der Hartz IV Vorschuss scheint ein sehr umstrittenes Thema zu sein, zumal es im Sozialgesetzbuch II (SGB II) selbst keine Regelung dazu gibt. Häufig liest man auch in den Medien, dass es gar keinen Anspruch darauf gäbe. Problematisch bei diesem Thema ist wohl für viele Betroffene als auch Berater, dass der Hartz IV Vorschuss als Solches im Sozialgesetzbuch I (§ 42 SGB I) geregelt ist.
Doch im Vergleich zu vielen anderen Regelungen, die das Arbeitslosengeld II betreffen, sind die gesetzlichen Formulierungen zum Hartz IV Vorschuss (relativ) eindeutig im § 42 Abs. 1 SGB I festgelegt, wenn man den Gesetzestext aufmerksam liest.
Zur Vereinfachung und Analyse schauen wir uns einmal den entsprechenden Gesetzestext an.
„Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt.“
Bedeutet: Hat der Antragsteller grundsätzlich einen Hartz IV Anspruch und das Jobcenter benötigt länger, um einen Leistungsbescheid zu erlassen, KANN Vorschuss gewährt werden. Dieses „KANN“ wird im zweiten Satz jedoch zu einem MUSS.
„Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.“
Bedeutet: Hat der Antragsteller grundsätzlich einen Hartz IV Anspruch und das Jobcenter benötigt länger, um einen Leistungsbescheid zu erlassen, MUSS der Vorschuss innerhalb eines Monats gewährt werden, WENN der Leistungsbezieher diesen BEANTRAGT.
Anspruch auf Hartz IV Vorschuss in der Praxis
Grundsätzlich besteht also ein Anspruch auf einen Hartz IV Vorschuss, sobald alle drei der genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies ist der Fall, wenn
dem Grunde nach ein Hartz IV Anpruch besteht
das Jobcenter längere Zeit benötigt, um einen Bescheid über den Antrag zu erlassen (JC hat bis zu sechs Monate Zeit)
Antragsteller auf einen Vorschuss, die im laufendem Hartz IV Bezug stehen, erfüllen damit formal alle Voraussetzungen, um einen Vorschuss zu erhalten.
Vorschuss muss beantragt werden
Um einen Vorschuss erhalten zu können, muss der Hilfebedürftige ihn auch zwingend beantragen. Ein spezieller Antragsvordruck ist nicht erforderlich, vielmehr reicht ein formloses Schreiben (siehe auch nachfolgender Download).
Gerade im Bezug darauf, dass Jobcenter länger mit der Bearbeitung eines Neuantrags benötigen und sechs Monate Zeit dafür haben, einen Bescheid zu erlassen, empfehlen wir, direkt bei einem Neuantrag auch gleichzeitig einen Antrag auf den Vorschuss zu stellen.
Download Vordruck – Muster Antrag auf Hartz IV Vorschuss
Sie können ein Musterformular für den Antrag auf einen Hartz IV Vorschuss unter folgendem Link downloaden. Dieser wird als Word-Datei im .doc-Format bereitgestellt.
Hartz IV Vorschuss – Antrag Vordruck
Oftmals besteht bereits im Zeitpunkt der Beantragung von Hartz IV Leistungen eine finanzielle Notlage. Da die Bearbeitung eines Hartz IV Antrags einige Zeit in Anspruch nimmt, können Hilfebedürftige vorab einen Vorschuss auf die Hartz IV Leistung beantragen, um eine Notsituation überbrücken zu können (§ 42 Abs. 1 SGB I). Es besteht allerdings kein Anspruch auf einen solchen Vorschuss. Das Jobcenter kann jedoch nach Prüfung des Antrags entscheiden, ob ein Vorschuss gewährt wird. Die Höhe bestimmt das Jobcenter dabei im Einzelfall.
Voraussetzungen Vorschuss
es muss bei einer ersten Prüfung erkennbar sein, dass ein Hartz IV Anspruch an sich besteht und
für die Feststellung der Höhe des beantragten Hartz IV Anspruchs vermutlich eine längere Zeit erforderlich sein wird.
Der Vorschuss muss vom Hilfebedürftigen beantragt werden (§ 42 Abs. 1 S.2 SGB I).
Hartz IV Anspruch muss dem Grunde nach bestehen
Ein Vorschuss kann jedoch nur gewährt werden, wenn der Anspruch auf Hartz IV dem Grunde nach besteht. Deshalb prüft das Jobcenter zunächst, ob der Antrag auf Hartz IV generell Aussicht auf Erfolg hat. Hierfür sollte der Antrag vollständig ausgefüllt und alle notwendigen Nachweise in Kopie beigelegt werden.
Berechnung der Höhe des Hartz IV Anspruchs erfordert Zeit
In der Regel ist für die Berechnung der genauen Hartz IV Leistungen einige Zeit erforderlich. Befindet sich ein Hilfebedürftiger jedoch in einer finanziellen Notsituation, kann er die Dauer einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit aber gerade nicht abwarten. Ist also erkennbar, dass die Bearbeitung des Antrags nicht unmittelbar erfolgen kann, hat der Hilfebedürftige einen Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses.
Wie hoch ein Vorschuss ausfällt, steht im Ermessen des Jobcenters (vgl. § 39 SGB I). Es berücksichtigt bei seiner Entscheidung u.a. die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse, die Notsituation und die voraussichtliche Höhe des Hartz IV Anspruchs. Abgesehen von Geldleistungen ist auch die Ausgabe von Warengutscheinen denkbar, sofern dem Hilfebedürftigen damit unmittelbar geholfen werden kann.
Wann wird der Vorschuss gezahlt?
Spätestens einen Monat nachdem der Antrag gestellt wurde, hat das Jobcenter die Auszahlung des bewilligten Vorschusses vorzunehmen. In Notsituationen wird eine Auszahlung in der Regel jedoch deutlich schneller vorgenommen, unter Umständen sogar unmittelbar.
Wird der Vorschuss angerechnet?
Der ausgezahlte Vorschuss wird in der Regel mit der nachfolgenden Hartz IV Leistung verrechnet. Wenn möglich, erfolgt die Verrechnung gleich vollständig. Führt das beim Hilfebedürftigen jedoch unmittelbar zur nächsten Notsituation, kann der Vorschuss auch in Raten auf die zukünftigen Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Wie die Anrechnung im konkreten Fall erfolgt, ist dem Bescheid des Jobcenters über die Bewilligung des Vorschusses zu entnehmen.
Muss ein zu hoch gewährter Vorschuss erstattet werden?
Unter Umständen kann der gewährte Vorschuss höher sein als die anschließend exakt berechnete Hartz IV Leistung. Das liegt ganz einfach daran, dass die genaue Höhe der endgültigen Leistung im Zeitpunkt des Vorschusses noch nicht genau feststand. In diesen Fällen hat der Leistungsempfänger die Differenz zwischen Vorschuss und Hartz IV Leistung an das Jobcenter zurückzuzahlen.