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Timestamp: 2017-04-25 05:01:05
Document Index: 38494841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 627', '§ 305', '§ 306', '§ 627', '§ 627', '§ 138', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil v. 19.5.2005 - III ZR 437/04 - Aushandeln von AGB | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 19.5.2005 – III ZR 437/04 – Aushandeln von AGB	BUNDESGERICHTSHOF
III ZR 437/04
Verkündet am: 19.Mai 2005
BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 – III ZR 437/04 – LG Mönchengladbach AG Mönchengladbach
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Im unteren Teil hatte jeder von ihnen für sich handschriftlich jeweils einen Satz auf im Formular dafür vorgesehene Linien gesetzt, nämlich der Kläger: „Ich bin mit dem Ausschluß des Kündigungsrechts einverstanden.“ und die Außendienstmitarbeiterin der Beklagten:
Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf Zurückerstattung seiner Anzahlung, weil die von diesem ausgesprochene Kündigung des Partnerschaftsvermittlungsvertrages unwirksam gewesen sei. Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) habe der Kläger nicht dargelegt. Ein Kündigungsrecht aus § 627 BGB sei durch die Zusatzvereinbarung vom 13. März 2002 wirksam ausgeschlossen worden. Bei diesem Zusatz handele es sich nicht um – der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB unterliegende – Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten, sondern um eine von dem zuvor geschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag losgelöste, selbständige Vereinbarung, die die Parteien „ausgehandelt“ hätten.
Die Mitarbeiterin der Beklagten habe nämlich den Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, diese Zusatzvereinbarung zu akzeptieren, und daß seine Entscheidung den zuvor abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht berühre; darauf, ob sie dem Kläger zuvor die Bedeutung und den Sinn der Zusatzvereinbarung mündlich erläutert habe, komme es nicht an. Aus denselben Gründen ergebe sich eine Inhaltskontrolle der Zusatzvereinbarung auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungsverbots (§ 306a BGB).
§ 627 Abs. 1 BGB ist keine zwingende, sondern eine dispositive Regelung, die grundsätzlich durch eine einzelvertragliche Abrede abbedungen werden kann (vgl. nur Staudinger/Preis BGB [2002] § 627 Rn. 6 m.w.N.). Für Partnerschaftsvermittlungsverträge
wird zwar vereinzelt der Standpunkt vertreten, bei ihnen sei wegen des besonderen persönlichen Bezuges der Ausschluß der Kündigungsmöglichkeit selbst durch Individualvereinbarung nach § 138 BGB nichtig (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 691, 693; Erman/D. W. Belling BGB 11. Aufl. § 627 Rn. 10; Peters NJW 1989, 2793, 2796; vgl. auch MünchKomm – BGB/Henssler 4. Aufl. § 627 Rn. 627 a.E.). Dieser – von der wohl herrschenden Meinung nicht geteilten (vgl. Staudinger/Preis aaO; Palandt/Weidenkaff BGB 64. Aufl. § 627 Rn. 5) – Ansicht ist jedoch, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, nicht zu folgen. Die Annahme des Berufungsgerichts, die von den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsschluß unterzeichnete Zusatzregelung zur Abbedingung des Kündigungsrechts aus § 627 BGB sei eine einzelvertragliche Abrede (Individualvertrag), hat indessen in den getroffenen Feststellungen keine Grundlage.
aa) Wie die Revision mit Recht anführt, erfüllt das hier zum Zwecke des Ausschlusses des Kündigungsrechts nach § 627 BGB verwendete Schriftstück diese gesetzliche Definition. Dies gilt zum einen für den von der Beklagten für ihre Vertragsabschlußpraxis vorgegebenen gedruckten Text, zum anderen aber auch für die – an im Formular vorgegebener Stelle – handschriftlich niedergelegten Worte: „Ich bin mit dem Ausschluß des Kündigungsrechts einverstanden“ (Kläger) beziehungsweise: „Die Fa. D GmbH ist mit dem Ausschluß des Kündigungsrechts einverstanden“ (Außendienstmitarbeiterin der Beklagten).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß auch noch nicht schriftlich niedergelegte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sein können, wenn sie zu diesem Zweck „im Kopf“ des Verwenders oder seiner Abschlußgehilfen „gespeichert“ sind (BGH, Urteil vom 10. März 1999 – VIII ZR 204/98 – NJW 1999, 2180, 2181 m.w.N. aus der BGH-Rspr.; OLG Hamm NJW-RR 1987, 243, 244).