Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/16/olg-schleswig-die-bezeichnung-sms-flat-fuer-einen-tarif-mit-mengenbegrenzung-ist-irrefuehrend
Timestamp: 2017-07-24 10:48:03
Document Index: 46251979

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2014OLG Schleswig: Die Bezeichnung “SMS Flat” für einen Tarif mit Mengenbegrenzung ist irreführendvon Dr. Ole DammOLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2014, Az. 6 U 31/13 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 UKlaGDas OLG Schleswig hat entschieden, dass die Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit “SMS Flat” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die Anzahl der SMS pro Monat auf 3000 begrenzt ist und darüber hinaus nutzungsabhängige Entgelte anfallen. Die Bezeichnung “SMS Flat 3000″ für einen solchen Tarif sei hingegen gerade noch als zulässig anzusehen. Ein Großteil der Verbraucher verstehe dies als Begrenzung bzw. erkenne jedenfalls die Erläuterungsbedürftigkeit, so dass die Beklagte über zusätzliche Angaben die Irreführungsgefahr ausräumen könne. Zum Volltext der Entscheidung: Schleswig-Holsteinisches OberlandesgerichtUrteilAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11.06.2013 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern einen Mobilfunktarif mit der Bezeichnung „SMS Flat” wie in Anlage K 2 abgebildet zu bewerben oder bewerben zu lassen, wenn bei dem beworbenen Tarif über das pauschal zu zahlende monatliche Entgelt hinaus nutzungsabhängig Entgelte für SMS anfallen können. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 75 % und die Beklagte zu 25 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel52 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Werbung mit “SMS-Flatrate” wettbewerbswidrig?131 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Irreführende Werbung für Internet-Flatrate82 LeserCMS Hasche Sigle:BGH entscheidet erneut zur Blickfangwerbung19 Leserratgeberrecht.eu:"SMS-Flatrate" nicht irreführend bei Beschränkung auf 3.000 SMS22 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung27 Leserratgeberrecht.eu:Irreführung über regionale Verfügbarkeit10 verwandte ArtikelBezeichnung SMS-Flat" bei Begrenzung der abgegoltenen SMS ist irreführendWann ist die Werbeaussage „SMS-Flat“ irreführend?Irreführende Bezeichnung "SMS-Flat"LG Kiel: Werbung für “SMS-Flat” mit Begrenzung auf 3.000 SMS/Monat ist bei entsprechendem Hinweis zulässigWerbung wonach unbegrenztes Surfen im Internet möglich sein soll, ist irreführend, wenn ab einem bestimmten Datenvolumen die angekündigte
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