Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20B%2063/09
Timestamp: 2019-05-19 17:40:01
Document Index: 152958367

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 34', '§ 7', '§ 811', '§ 80', '§ 35', '§ 34', 'BGH', '§ 36', '§ 69', '§ 80', '§ 35', '§ 34', 'BGH', '§ 36', '§ 811', '§ 55', '§ 36', '§ 811']

BFH, 08.09.2009 - II B 63/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3177
BFH, 08.09.2009 - II B 63/09 (https://dejure.org/2009,3177)
BFH, Entscheidung vom 08.09.2009 - II B 63/09 (https://dejure.org/2009,3177)
BFH, Entscheidung vom 08. September 2009 - II B 63/09 (https://dejure.org/2009,3177)
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Ernstliche Zweifel an Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung der Kfz-Steuer für unpfändbares Fahrzeug des Schuldners
InsO §§ 55, 80; AO § 34; KraftStG § 7; ZPO § 811
Ernstliche Zweifel an Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zahlung von Kfz-Steuer für unpfändbares Fahrzeug des Schuldners
Ernstlich zweifelhaft ist, ob die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein unpfändbares Kraftfahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit ist
Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit bei unpfändbarem Fahrzeug
ZIP 2010, 1188
NZI 2010, 11
a) Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68;… Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. Mai 2007 IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beilage 4, 459).
Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 68).
BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12
Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - …
Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, wobei die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe nicht überwiegen müssen, so dass eine Aufhebung der Vollziehung auch dann zu gewähren ist, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides später im Hauptsacheverfahren bestätigt werden sollte (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2002 V B 110/01, BFHE 199, 55, BFH/NV 2002, 1267;… vom 6. August 2007 VII B 108-109/06, BFH/NV 2007, 2358; vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68).
Im Ansatzpunkt zutreffend geht das FG davon aus, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 InsO ) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und er als Vermögensverwalter gem. § 34 Abs. 3 AO i.V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH, Beschl. v. 8.9.2009 - II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ;… BGH, Urt. v. 24.5.2007 - IX ZR 8/06, BFH/NV 2007, Beil. 4, 459 ).
Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 3 Satz 1 InsO ) und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Beschl., BFH/NV 2010, 68 ).
Das unwiderlegbar rechtsvermutete Halten des Fahrzeugs gilt aber nicht nur für die Anwendung des KraftStG, sondern auch bei der Auslegung der insolvenzrechtlichen Normen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 68).
Aus diesen insolvenzrechtlichen Bestimmungen folgt nach Auffassung des Senats, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Kraftfahrzeug des Schuldners nicht Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 InsO ist (ebenso zum Beispiel Farr, NZI 2008, 78; Menn, ZinsO 2009, 1189;… Schmittmann in Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 7. Aufl. 2007, Rz. 1938 f.; vgl. auch Sterzinger, DStR 2008, 1672; offengelassen in BFH vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ).
Denn der Bundesfinanzhof hatte bislang keine Gelegenheit, die Rechtsfrage abschließend zu beantworten, da sie bisher lediglich den Gegenstand eines Verfahrens betreffend den vorläufigen Rechtsschutz bildete (BFH, Beschluss vom 8. September 2009, II B 63/09, BFH/NV 2010, 68 ).
Die insoweit bestehenden Zweifel sind --wie der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tage in der Sache II B 63/09 ausgeführt hat-- allein in der sich aus § 36 InsO und § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ergebenden Rechtslage begründet und nicht auf Fallgestaltungen übertragbar, in denen --wie hier-- lediglich das fehlende Eigentum an dem Fahrzeug geltend gemacht wird.
Ernstliche Zweifel können danach z.B. bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68;… vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, BFH/NV 2009, 1567).
Ernstliche Zweifel können danach auch bestehen, wenn die streitige Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde und im Schrifttum oder in der Rechtsprechung der Finanzgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten werden (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2009 II B 63/09, BFH/NV 2010, 68;… vom 29. Juli 2009 XI B 24/09, BFHE 226, 449, BFH/NV 2009, 1567).
FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 234/12
Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenzverfahren: Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten …