Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bayern/125/bayabfg-bayerisches-abfallwirtschaftsgesetz
Timestamp: 2019-06-26 14:03:22
Document Index: 210094616

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', 'Art. 23', '§ 2', '§ 2']

BayAbfG - Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - IZU
BayAbfG - Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz
Vollzitat: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396), das zuletzt durch § 1 Abs. 151 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Volltext (Bayerische Staatskanzlei)
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) dient der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes (KrWG) auf Landesebene. Im Gesetz sind Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung mit Zielen beschrieben, die sich an § 6 KrWG ausrichten. Weiter wird auf die §§ 6 bis 8 KrWG verwiesen. Mit dem Gesetz werden Personen und der Staat verpflichtet, an der Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Ziele mitzuwirken.
In Bayern soll besonders hingewirkt werden auf
Das BayAbfG legt zudem Aussagen fest, dass die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinn des KrWG (entsorgungspflichtige Körperschaften) sind und dass sie die Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis erfüllen. Weitere Regelungen betreffen z. B. Zusammenschlüsse zu Zweckverbänden, die Satzungen der kommunalen Abfallentsorgung (i. Allg. Abfallwirtschafts- und Gebührensatzungen), die Übertragung von Aufgaben auf Gemeinden oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften (Abfallwirtschaftsbetriebe). Die GSB wird als Trägerin der Sonderabfallentsorgung bestimmt, das Gesetz ermöglicht besondere Einrichtungen (Staatsbetrieb Sonderabfalldeponien).
Im dritten Teil des BayAbfG sind die Erstellung des Abfallwirtschaftsplans Bayern sowie der kommunalen Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte geregelt, im siebten Teil Zuständigkeiten und Aufsicht sowie Pflichten, Folgen und behördliche Entscheidungen.
Abfallwirtschaftsbeteiligte, u. a. Besitzer von Abfällen, die für die Abfallentsorgung zuständigen entsorgungspflichtigen Körperschaften, gegebenenfalls Gemeinden, Zweckverbände und Abfallwirtschaftsbetriebe, sowie die GSB etc.
Für den Vollzug des Gesetzes gilt eine Regelzuständigkeit der (Bezirks-)Regierungen. Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt. In vielen Fällen des Vollzugs des BayAbfG sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Oberste Abfallbehörde, und somit Aufsichtsbehörde, ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV).
LfU: Ansprechpartner/innen bei den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden (KVB: Landratsämter oder Umweltämter der kreisfreien Städte)
Änderung vom 26. März 2019
(Inkrafttreten am 1. Mai 2019)
Mit § 1 Abs. 151 (GVBl. S. 116) der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung wird Art. 23 Abs. 4 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) angepasst. Zum Inkrafttreten siehe § 2 der Verordnung (GVBl. S. 143).
Bayerische Staatsregierung: Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 6/2019 (PDF)
Änderung vom 24. Juli 2018
(Inkrafttreten am 1. August 2018, bei Änderungen bzgl. VerpackG: 1. Januar 2019)
Mit § 2 (GVBl. S. 610) des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird das BayAbfG geändert.
Bayerische Staatsregierung: Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14/2018 (PDF)
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV): Kreislauf- und Abfallwirtschaft in Bayern
Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH
Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan Bayern und andere bayerische Vorschriften und Regelungen