Source: https://rewis.io/urteile/urteil/giy-10-10-2019-30-w-pat-517/
Timestamp: 2020-08-07 04:03:23
Document Index: 90885842

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

Bundespatentgericht: 30 W (pat) 5/17 vom 10. 10. 2019 | 30. Senat
Bundespatentgericht: 30 W (pat) 5/17 vom 10.10.2019
betreffend die Markenanmeldung 30 2013 032 628.8
hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Oktober 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser
Das schwarz/weiß gestaltete Zeichen
ist am 23. Mai 2013 u.a. für die Waren und Dienstleistungen
„Klasse 9: Computersoftware; Computersoftware für die Begutachtung, Analyse und Bearbeitung von Versicherungsansprüchen; Software zur Überprüfung von Kostenvoranschlägen, Gutachten und Rechnungen; Versicherungssoftware; Software für Datenbanken, Prüfsoftware; Computer-Programme, Computerbetriebsprogramme; CDs, DVDs und andere digitale Aufzeichnungs- und Datenträger; Hardware für die Datenverarbeitung, Computer
Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Bücher; Handbücher für Software und Fahrzeuge; Lehrbücher; Fotografien; Poster; Plakate; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)
Klasse 36: Versicherungswesen; Bearbeitung von Versicherungsansprüchen; Beratung auf dem Gebiet Versicherungswesen; elektronische Verarbeitung von Versicherungsansprüchen; Begutachtung, Analyse und Bearbeitung von Versicherungsansprüchen; Begutachtung, Analyse und Bearbeitung von Erstellung von Schadensgutachten und von Kostenvoranschlägen für Versicherungen und Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung] für Versicherungen und Finanzdienstleister; Fahrzeugbewertungen, Dienstleistungen im Bereich des Benchmarkings im Bereich des Versicherungswesens, soweit in Klasse 36 enthalten
Klasse 37: Aufstellung, Wartung und Reparatur von Computerhardware, Datenbanken, Software und Fahrzeugen; Dienstleistungen einer Kfz-Werkstatt, soweit in Klasse 37 enthalten
Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Software, Entwurf und Entwicklung von Software im Bereich des Versicherungswesens; Dienstleistungen von Ingenieuren und Sachverständigen; Dienstleistungen eines Kfz-Gutachters; Unfallanalytik, Beweissicherung, Schadenmanagementanalysen; technische Beratung zu Fahrzeugen und zur Wartung und Pflege von Fahrzeugen; softwaregestützte Kfz-Schadensprüfung, soweit in Klasse 42 enthalten“
claims guard im vorliegenden Waren- und Dienstleistungszusammenhang lediglich sachbezogen im Sinne von „Schutz in Schadensfällen“ oder „Schadenswächter“ verstehen. Mit diesem Bedeutungsgehalt sei das Anmeldezeichen für die im Einzelnen zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen jedoch beschreibend bzw. es bestehe zumindest ein die Unterscheidungskraft ausschließender, enger beschreibender Bezug. Auch die grafische Ausgestaltung des Zeichens, die sich in rein dekorativen Hervorhebungsmitteln erschöpfe, sie nicht geeignet, dem Gesamtzeichen Unterscheidungskraft zu verleihen.
claims guard indirekt im Sinne von „Schutz in Schadensfällen“ oder „Schadenswächter“ als anklingende beschreibende Bezeichnung verstanden werden könne, sei das Anmeldezeichen als Wort-/Bild-Marke gestaltet worden, welche insbesondere ungewöhnliche Schriftarten verwende, um sich optisch deutlich von rein beschreibenden Angaben abzuheben. Die Markenstelle habe es ferner versäumt, sich mit der von der Anmelderin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs BerlinCard (BGH GRUR 2005, 417) auseinanderzusetzen. Einen Nachweis dafür, dass es vor dem Anmeldetag üblich gewesen sei, die Bezeichnung claims guard im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, habe die Markenstelle nicht erbracht, zumal die amtsseitigen Rechercheergebnisse entweder undatiert seien oder nach dem Anmeldezeitpunkt datierten. Ferner habe die Markenstelle in der Sache ausschließlich mit einem Sachbezug zum Versicherungswesen argumentiert, der aber für einen großen Teil der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen gerade nicht bestehe.
Hinzu trete schließlich, dass sich das Anmeldezeichen mit seiner Bildgestaltung in eine von demselben Grafiker kreierte Markenfamilie mit den folgenden, auf die Anmelderin bzw. ihre Schwesterfirma C… GmbH eingetragenen
DE 30 2013 035 385
DE 2012 032 950
DE 30 2012 032 952
1. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. z. B. EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. etwa EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) - Kit Kat; GRUR 2014, 373 (Nr. 20) - KORNSPITZ; 2010, 1008, 1009 (Nr. 38) – Lego; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) – EUROHYPO; GRUR 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2016, 934 (Nr. 9) - OUI; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) - Langenscheidt-Gelb; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2009, 949 (Nr. 10) – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 29) - Stadtwerke Bremen; GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) - Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 9) - Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat; GRUR 2012, 270 (Nr. 8) – Link economy). Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412 (Nr. 24) – Matratzen Concord/Hukla).
Mit dieser Bedeutung wird das Wort inländisch im hier betroffenen Versicherungssektor seit langem gängig verwendet. Nach den Rechercheergebnissen des Senats, die der Anmelderin zu Verfügung gestellt worden sind und die auch vor dem Anmeldezeitpunkt datieren, ist etwa die Berufsbezeichnung des „Claims Manager“ etabliert, dem im Schadensfall die Einschätzung des Umfangs, der Ursachen, der Komplexität und der Schadenshöhe sowie die Prüfung der Ersatzpflicht der Versicherung obliegt (vgl. etwa die Anlage „Munich RE, Claims Manager“, 9. November 2012; siehe ferner www.handelsblatt.com vom 03. April 2005, „Die Stunde der CLAIM MANAGER“). Auch die weiteren Rechercheergebnisse belegen die umfangreiche Verwendung des Wortes „Claim“ in Wortkombinationen im inländischen Versicherungswesen (vgl. das der Anmelderin übersandte Anlagenkonvolut, u.a. mit den Wortverbindungen „Claim-Management“, „No-Claim-Bonus“, „Claims-made-Prinzip“; siehe ferner etwa auch die Seite des Assekuranz-Maklers S… mit Formularen im Schadensfall, „Notice of Claim“).
claims guard könne durchaus im Sinne der o. g. Bedeutungen und „als anklingende beschreibende Bezeichnung“ verstanden werden. Dabei tritt, zumal es sich wie dargelegt bei den Wortelementen des Anmeldezeichens um dem hier angesprochenen Verkehr seit langem geläufige Begriffe handelt, der sachliche Bezug zu den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen allerdings nicht, wie die Anmelderin ausführt, lediglich „indirekt“, sondern vielmehr auf Anhieb und deutlich und unmissverständlich (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage 2018, § 8 Rn. 204 m. w. N.) hervor, im Einzelnen:
cc) „Fotografien“ in Klasse 16 sind für die Kfz-Unfallbegutachtung von essentieller Bedeutung und können denkbarerweise auch im Rahmen eines claims guard- Datenbestandes für die Schadensfallüberwachung vorgehalten bzw. als Bestandteil eines solchen Schadensfallwächter-Programms angeboten werden, so dass zumindest ein die Unterscheidungskraft ausschließender enger beschreibender Bezug besteht.
claims guard beziehen, so dass sich das Anmeldezeichen auch insoweit in einer Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe erschöpft.
gg) Werden die in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen in Bezug auf das Versicherungswesen und die Schadensbegutachtung, im Einzelnen
„Versicherungswesen, Bearbeitung von Versicherungsansprüchen; Beratung auf dem Gebiet Versicherungswesen; elektronische Verarbeitung von Versicherungsansprüchen; Begutachtung, Analyse und Bearbeitung von Versicherungsansprüchen; Begutachtung, Analyse und Bearbeitung Erstellung von Schadensgutachten und von Kostenvoranschlägen für Versicherungen und Schätzung von Reparaturkosten [Werteermittlung] für Versicherungen und Finanzdienstleister; Fahrzeugbewertungen“
claims guard gekennzeichnet, wird der angesprochene Verkehr dem Anmeldezeichen ebenso unmittelbar einen Sachhinweis auf Dienstleistungen zur Schadensfallüberwachung bzw. zum Schutz in Schadensfällen entnehmen, nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis.
ii) Die „Dienstleistungen einer Kfz-Werkstatt, soweit in Klasse 37 enthalten“ sowie „Reparatur von Fahrzeugen“ können auf die Begutachtung und/oder Beseitigung eines Kfz-Schadens gerichtet sein und auf diese Weise „Schutz in Schadensfällen“ bieten oder hierzu beitragen, so dass sie ebenfalls beschreibend von dem Anmeldezeichen umfasst sind.
g) Soweit die Anmelderin schließlich geltend macht, es handele sich bei
3. In Bezug auf die im Tenor genannten Waren können hingegen keine Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr.1 und Nr. 2 MarkenG festgestellt werden.
Wenngleich das Anmeldezeichen vom angesprochenen Verkehr ohne Weiteres im Sinne des dargelegten Bedeutungsgehalts („Schutz in Schadensfällen“, Schadenswächter“) verstanden werden wird, ist die Beurteilung eines Zeichens stets in Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen vorzunehmen, für die eine Eintragung begehrt wird (EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 33) - Postkantoor).
lässt sich jedoch nicht feststellen, dass das Anmeldezeichen deren Merkmale beschreibt oder zumindest einen engen beschreibenden Bezug hierzu aufweist.
Demnach gibt es für die o. g. Waren und Dienstleistungen keinen hinreichenden Anhalt dafür, dass dem Anmeldezeichen die Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehlt, und die Marke unterliegt insoweit auch keinem Freihaltungsbedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
30 W (pat) 27/15 (BPatG)
30 W (pat) 546/17 (BPatG)
30 W (pat) 17/17 (BPatG)