Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_GebGBbg_Festsetzung_der_Gebuehren_und_Auslagen-d3789622,16.html
Timestamp: 2016-10-28 01:11:05
Document Index: 40710742

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen Suche
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 23 GebGBbg, Verjährung§ 24 GebGBbg, Erstattung§ 25 GebGBbg, Rechtsbehelf§ 26 GebGBbg, Übergangsvorschrift§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen
§ 15 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 3 – Vorschriften für die Festsetzung von Gebühren und Auslagen (1) Die Gebühren und Auslagen werden von Amts wegen festgesetzt. Die Festsetzung soll zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der schriftlichen, elektronischen oder schriftlich oder elektronisch bestätigten Festsetzung müssen mindestens hervorgehen1. die erhebende Behörde,2.der Schuldner der Gebühren und Auslagen,3.die gebührenpflichtige öffentliche Leistung,4.die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge,5.wo, wann und wie die Gebühren und Auslagen zu zahlen sind,6.die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren und Auslagen sowie deren Berechnung.Ergeht die Festsetzung mündlich oder in sonstiger Weise, so genügt es, wenn sich die Angaben zu Satz 3 Nr. 1 bis 5 aus den Umständen ergeben; die Angaben zu Satz 3 Nr. 6 können entfallen. Die mündliche Festsetzung ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen.(2) Pauschgebühren sind nur auf Antrag und im Voraus festzusetzen.(3) Sind Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere, mit dem Recht der Selbstverwaltung ausgestattete juristische Personen des öffentlichen Rechts Gläubiger der Gebühren oder Auslagen, so handeln sie auch bei der Festsetzung nicht im Rahmen der Selbstverwaltung.(4) Zurückzugebende Antragsunterlagen können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.
§ 14 GebGBbg, Gebührenbemessung§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung