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Timestamp: 2016-10-24 03:40:47
Document Index: 312183271

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 39']

103 IV 29481. Urteil des Kassationshofes vom 30. September 1977 i.S. K. gegen Polizeirichteramt der Stadt Z�rich
Art. 36 LCR; art. 14, 15 OCR. Entr�e dans la circulation du d�biteur de la priorit�, lorsque la route comporte plusieurs pistes: 1. Il est admissible de s'engager sur la piste la plus rapproch�e et de commencer � rouler imm�diatement, si cela ne g�ne pas un usager roulant sur cette voie et si rien ne laisse pr�voir un changement de piste de la part d'un conducteur arrivant sur une autre piste. 2. Comment doit se comporter le d�biteur de la priorit�, qui apr�s s'�tre engag� sur la piste la plus proche, veut en gagner une autre, plus � gauche? Faits � partir de page 294
A.- �ber den Bahnhofplatz Z�rich f�hrt der Strassenverkehr in westlicher Richtung auf zwei durch eine Leitlinie getrennten BGE 103 IV 294 S. 295Fahrstreifen. Bodenpfeile markieren die linke Spur f�r Linksabbieger Richtung L�wenstrasse, die rechte Spur f�r Geradeausfahrt Richtung Gessnerallee.
N�rdlich von diesen Fahrstreifen, teils durch eine unterbrochene Begrenzungslinie, teils durch eine Verkehrsinsel getrennt, befindet sich unmittelbar vor dem Bahnhofgeb�ude eine Verkehrsfl�che, die einen Bus- und einen Taxihaltplatz und Taxistandpl�tze aufweist (vgl. nachstehende Skizze).
B.- Am 19. August 1975 um 08.30 Uhr fuhr K. mit seinem Taxi vom Halteplatz beim Bahnhof weg. Er beabsichtigte, �ber die Begrenzungslinie in die Fahrbahn zu gelangen und dort in der Linksabbiegespur weiterzufahren. Die Geradeausspur war frei, auf Sichtdistanz nahte kein Fahrzeug. Auf der linken Spur fuhr eine lockere Autokolonne. K. fuhr schr�g in die rechte Spur ein und hielt seinen Wagen an, um sich bei erster Gelegenheit in eine L�cke auf dem linken Fahrstreifen einzuf�gen. Das rechte Hinterrad seines Wagens befand sich noch auf der Begrenzungslinie, der gr�sste Teil des Taxis versperrte in Schr�gstellung die rechte Fahrspur.
C.- Mit Urteil vom 14. Dezember 1976 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich K. im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 Satz 1 VRV zu einer Busse von Fr. 40.--.
Eine von K. dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde hat die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 24. Mai abgewiesen.BGE 103 IV 294 S. 296
D.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt K. durch seinen Verteidiger, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Art. 15 der Verordnung �ber die Verkehrsregeln (VRV) ordnet besondere F�lle des Vortritts und verpflichtet in Abs. 3 Satz 1 zur Gew�hrung des Vortritts denjenigen, der aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Parkpl�tzen oder Tankstellen und dergleichen auf eine Haupt- oder Nebenstrasse f�hrt. Das Vortrittsrecht erstreckt sich allgemein auf die ganze Fahrbahn (BGE 91 IV 91), also nicht nur auf einzelne Fahrspuren. K. wurde wegen Verletzung dieses Vortrittsrechts geb�sst.
Demgegen�ber beruft sich K. auf Art. 44 Abs. 1 SVG, der einen Wechsel des Fahrstreifens nur gestattet, wenn dadurch der �brige Verkehr nicht gef�hrdet wird. �berdies beruft er sich auf das Vertrauensprinzip. Mangels objektiver Anzeichen habe er nicht damit rechnen m�ssen, dass G. ohne Zeichengabe unvermittelt die Spur wechsle.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet mit Recht nicht, dass er gegen�ber den auf den beiden Fahrstreifen verkehrenden Fahrzeugen wartepflichtig war. Er durfte daher nur einbiegen, wenn er dadurch keinen Vortrittsberechtigten gef�hrdete oder behinderte. Eine Behinderung liegt bereits vor, wenn der Wartepflichtige auf so kurze Distanz zum Berechtigten oder so langsam einbiegt, dass der Berechtigte scharf abbremsen muss.
3. Auch der Wartepflichtige kann sich auf das Vertrauensprinzip st�tzen. Wer sich selbst korrekt verh�lt, darf mangels konkreter Anzeichen f�r das Gegenteil darauf vertrauen, dass auch die �brigen Strassenben�tzer die Verkehrsregeln einhalten (BGE 98 IV 285, BGE 97 IV 244). Erlaubt die Verkehrslage dem Wartepflichtigen das Einbiegen ohne Behinderung eines Vortrittsberechtigten, so ist ihm auch dann keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen, wenn anschliessend als Folge eines nicht voraussehbaren verkehrswidrigen Verhaltens eines Vortrittsberechtigten dieser bei der Weiterfahrt behindert wird.BGE 103 IV 294 S. 297
4. Jede Richtungs�nderung, namentlich das Einspuren und der Wechsel des Fahrstreifens, muss rechtzeitig mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliches Handzeichen angek�ndet werden (Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG). Ein markierter Fahrstreifen darf zudem nur verlassen werden, wenn der �brige Verkehr nicht gef�hrdet wird (Art. 44 Abs. 1 SVG). Diesen Vorschriften kommt gerade im Stadtverkehr, wo immer h�ufiger in Kolonnen auf nebeneinander liegenden Fahrstreifen gefahren wird, zunehmende Bedeutung zu, auch wenn das geltende Recht noch nicht wie in den USA das Hauptgewicht auf die Regel legt, die Fahrspur beizubehalten. Richtig ist allerdings, dass h�ufig gegen die Pflicht verstossen wird, den Spurwechsel anzuzeigen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, es m�sse allgemein mit einem solchen Fahrfehler gerechnet und darauf R�cksicht genommen werden. Dies w�rde zu einer Aush�hlung des Vertrauensprinzips und neuen Unklarheiten f�hren.
5. Der wartepflichtige Beschwerdef�hrer durfte �ber die Begrenzungslinie in die Fahrbahn nur einbiegen, wenn er bei der gegebenen Verkehrslage damit keinen Ben�tzer der beiden Fahrstreifen behinderte.
a) Die entferntere linke Spur war von mehreren Autos belegt. K. hatte deren Vorbeifahrt und eine ausreichende L�cke abzuwarten, wenn er in jene Spur fahren wollte.
b) Die n�here Geradeausspur war frei. Von links her nahte auf gr�ssere Distanz kein in dieser Spur fahrender Verkehrsteilnehmer. Keines der in der linken Spur fahrenden Autos hatte den rechten Blinker eingeschaltet oder zeigte andere Anzeichen f�r einen bevorstehenden Spurwechsel, z.B. ein beginnendes Abbiegen nach rechts. Bei dieser Situation durfte der Beschwerdef�hrer in die Geradeausspur einbiegen und darauf weiterfahren. W�re es dabei zur Kollision mit dem Wagen G. gekommen, weil dieser ohne R�cksicht auf den �brigen Verkehr und ohne Zeichen nach rechts ausbog, so k�nnte K. kein Vorwurf gemacht werden.
c) Die Auffassung der Vorinstanz, K. h�tte die Begrenzungslinie nur �berfahren d�rfen, wenn beide Fahrstreifen auf gen�gende Distanz frei waren, geht fehl. Sie st�tzt sich auf die in Ziffer 4 er�rterte und abgelehnte These, es m�sse jederzeit mit einem regelwidrigen Spurwechsel ohne Anzeige gerechnet werden.BGE 103 IV 294 S. 298
Eine solche Auslegung ist zudem verkehrsfremd. Im st�dtischen Stossverkehr k�nnte kaum mehr auf Hauptstrassen mit mehreren Fahrstreifen eingem�ndet werden, da praktisch immer mindestens auf einem Streifen Fahrzeuge nahen.
Auch die Einfahrt auf Autobahnen w�rde erheblich erschwert. N�hert sich der verkehrsgewohnte Fahrer auf der Autobahn einer Einfahrt und f�hrt dort ein Wagen auf der Beschleunigungsspur, so gibt er wom�glich die rechte Fahrspur frei, damit der andere unbehindert mit steigender Geschwindigkeit einbiegen kann. M�sste dieser aber abwarten, bis beide Spuren frei sind, so k�me es zu gef�hrlichen Stockungen in der Beschleunigungsspur, mit langsamer Einfahrt auf kurze Distanz.
d) K. bog ein, um Richtung L�wenstrasse zu fahren. Hief�r hatte er drei M�glichkeiten: Er konnte eine gen�gend grosse L�cke auf beiden Fahrstreifen abwarten und direkt von seinem Standort hinter der Begrenzungslinie in die Abbiegespur hin�berfahren. Statt dessen konnte er in die freie Geradeausspur einbiegen und dort weiterfahrend versuchen, unter R�cksichtnahme auf den �brigen Verkehr in die linke Spur zu wechseln. Gelang dies nicht rechtzeitig vor der Verzweigung, so musste er in der Geradeausspur bleiben und sein Ziel auf einem Umweg erreichen. Bei starkem Verkehr blieb ihm von Anfang an keine andere Wahl.
K. w�hlte keine dieser M�glichkeiten. Er fuhr in die Geradeausspur ein und hielt dort an, wobei er diese Spur blockierte. Nach der Verkehrslage konnte er nicht annehmen, dies ohne Behinderung Vortrittsberechtigter tun zu k�nnen. War auch die rechte Spur beim Passieren der Begrenzungslinie frei, sodass er bei sofortiger Weiterfahrt niemanden behinderte, so musste er doch darauf gefasst sein, dass in k�rzester Zeit ein Fahrzeug von hinten auftauchen oder dass ein Fahrer aus der linken nach korrekter Anzeige in die rechte Spur fahren werde. Diesen Vortrittsberechtigten verlegte er mit seinem stillstehenden Taxi den Weg und behinderte sie damit in der Weiterfahrt. Er h�tte hinter der Begrenzungslinie anhalten oder sofort in der rechten Spur weiterfahren m�ssen.
6. Die Fahrfehler des G. entlasten K. nicht. Es kam nicht zu einem Zusammenstoss der beiden fahrenden Wagen, weil K. mangels Richtungsanzeige von G. dessen Spurwechsel nicht voraussehen konnte und musste. K. war bereits in die rechte Spur eingefahren und hatte seinen Wagen angehalten, als G. BGE 103 IV 294 S. 299die Spur wechselnd in ihn hineinfuhr. Es war daher f�r den Zusammenstoss bedeutungslos, ob der Blinker eingeschaltet war oder nicht. W�re G. gen�gend aufmerksam gewesen, so h�tte er wohl den Aufprall vermeiden k�nnen. Er h�tte aber jedenfalls stark abbremsen oder den Spurwechsel aufgeben m�ssen. Damit war er vom wartepflichtigen K. in seiner Fahrt behindert worden.
Im �brigen ist das Verhalten des G. in diesem Verfahren nicht zu beurteilen. Im Strafrecht gibt es keine Schuldkompensation.
7. Der Beschwerdef�hrer wurde somit zu Recht wegen Verletzung des Votrittsrechts verurteilt, auch wenn die Begr�ndung des angefochtenen Urteils nicht in allen Teilen standh�lt.
91 IV 91,
97 IV 244
art. 14, 15 OCR,
Art. 15 Abs. 3 Satz 1 VRV,
Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG