Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0513/inhaltuebersicht0513.htm
Timestamp: 2019-01-16 00:22:16
Document Index: 51501732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 5/13, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 5/13, Inhalt in Kürze
Die Baggerspiele des Senators: Kann Michael Müller Berlins Wohnungsprobleme durch Neubau lösen?
„Bello-Dialog“: Selbstkontrolle oder Zwang?
Berliner Gehwegpflaster: Millionenfach getreten
Grün (1): Raum ist auf dem kleinsten Hof
Der Literaturtipp: Ideen aus der Farb-Bibel
Wohnungsnot bereitet den Berlinern Sorge
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „forsa“ liegt die Wohnungsnot gemeinsam mit dem öffentlichen Nahverkehr auf Platz 2 der Probleme, die den Berlinern unter den Nägeln brennen. Übertroffen wird sie nur noch vom Desaster um den Flughafen-Neubau. Auffallend ist auch, wie schnell die Sorge um den Wohnungsmarkt anwächst: Waren es im vergangenen September noch 12 Prozent, so sind es nunmehr 27 Prozent der Befragten, die das Wohnungsmarktproblem beschäftigt.
Hasenheide 16: Mieterverdrängung mit Spitzenwert
BGH-Urteil: Generelles Haustierverbot gestoppt
Ein kürzlich gesprochenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12 -) kommt Katzen- und Hundeliebhabern entgegen. Es kippte nun auch das in Mietverträgen verankerte generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen. Dieses sei eine „unangemessene Benachteiligung des Mieters“, finden die Richter in Karlsruhe. Das Zusammenleben mit Katzen und Hunden darf nun nicht mehr grundlos verboten werden.
„FlexStrom“ pleite: Kunden müssen um Vorauszahlungen bangen
Der Billigstromanbieter „FlexStrom“ ist pleite. Viele der bundesweit 500.000 Kunden würden nun am liebsten so schnell wie möglich kündigen und die Zahlungen einstellen. Doch so einfach geht das nicht.
Zwangsräumung: Trauer um Rosemarie F.
Grün (2): Kahlschlag aus „Sicherheitsgründen“
Wenn Mieter in Eigeninitiative ihren kahlen Hinterhof begrünen und damit die Aufenthaltsqualität verbessern, müsste der Vermieter eigentlich begeistert sein. Doch die Praxis sieht oft anders aus, wie ein Fall aus dem Wedding zeigt.
Altkleidercontainer: Meistens ohne Genehmigung
Neubaupläne an der Lehrter Straße: Filets für den Baulöwen
Eine kleinteilige, abwechslungsreiche und durchmischte Bebauung sollte an der Lehrter Straße entstehen. Doch entgegen dieser Zusage verkaufte das Unternehmen „CA Immo“ das ehemalige Bahngelände als Ganzes an die Bauunternehmensgruppe Groth. Diese will dort nun eine dichte Wohnbebauung samt Hochhäusern errichten – sehr zum Ärger der Anwohner.
Nachbarschaftsstreit: Lärm und Müll erregen die Gemüter
Gesobau-Modernisierung in Pankow: Nagelprobe für das Mietenbündnis
Was nützt das Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten, das der Senat mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossen hat, wenn sich zum Beispiel die Gesobau bei ihren Modernisierungsvorhaben in Pankow nicht daran hält? Der Abgeordnete Andreas Otto von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht das Vorgehen der Gesobau als „Nagelprobe für das Mietenbündnis“, der Berliner Mieterverein als einen „Verstoß gegen die Vereinbarung“.
Der Literaturtipp: Von der Steinzeit bis zum Ost-Berliner Fluchttunnel
WAV vor dem Sozialgericht: Wohnkosten zu knapp kalkuliert
Kautionen: Nebenverdienst für Vermieter
Viele Banken werben damit, dass sie Hauseigentümern eine sogenannte „Aufwandsentschädigung“ zahlen, wenn sie die Mietkautionen bei ihnen anlegen.
Wohnungssicherheit: Rauchmelder werden Pflicht
Berlin hat seine langjährige Blockadehaltung in Sachen Rauchmelderpflicht aufgegeben. Nachdem man bislang auf den freiwilligen Einbau setzte, ist nun eine gesetzliche Regelung für Wohngebäude in Vorbereitung. Allerdings soll sie frühestens Ende 2014 vorliegen.
BGH vom 12.12.2012 – VIII ZR 181/12 –
BGH vom 8.1.2013 – VIII ZR 180/12 –
BGH vom 9.1.2013 – VIII ZR 94/12 –
BGH vom 23.1.2013 – VIII ZR 68/12 –
LG Berlin vom 16.1.2013 – 67 S 346/12 –
Einwendungsausschlussfrist (1)
LG Frankfurt/Oder vom 20.11.2012 – 16 S 47/12 –