Source: https://www.sozialrechtsnews.de/altersrente-fuer-besonders-langjaehrig-versicherte-und-die-letzten-jahre-arbeitslos-667067/
Timestamp: 2019-08-22 23:24:30
Document Index: 342702258

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 111', '§ 165', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 27', '§ 108', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'Art 3', '§ 159', '§ 51', 'Art 14']

Altersrente für besonders langjährig Versicherte – und die letzten Jahre arbeitslos | SozialrechtsNews
Ein solches Verständnis des im Gesetz nicht näher umschriebenen und auch durch den allgemeinen Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmten Begriffs der “vollständigen Geschäftsaufgabe” ergibt sich unter Berücksichtigung des Bedeutungsgehalts ähnlicher Wortverbindungen sowie von Sinn und Zweck der Norm und systematischen Erwägungen.
§ 51 Abs 3a SGB VI definiert den Begriff “vollständige Geschäftsaufgabe” nicht. Ebenso wenig lässt sich insoweit ein eindeutiges allgemeines Sprachverständnis unter Betrachtung des Teilworts “Geschäft” feststellen. “Geschäft” bedeutet zB “Handel, Umsatz, Nutzen, Überschuss, Rendite”2 oder etwa “Betrieb, Firma, gewerbliches/kaufmännisches Unternehmen, Handelsfirma, Handelsgeschäft, Handelsunternehmen, Laden, Einzelhandelsgeschäft, Kaufhalle, Kaufhaus, Ladengeschäft”3 oder auch “Amt, Aufgabe, Pflicht, Obliegenheit”4. Von diesen Inhaltsbestimmungen kommen im hier maßgeblichen Zusammenhang lediglich die Synonyme im Sinne von organisatorischen oder örtlichen Einheiten5 in Betracht, weil nur sie in der Lage sind, die Beschäftigung von Menschen zu veranlassen, bzw nur in ihnen Beschäftigung ausgeübt werden kann. Diese Begrenzung erlaubt indes noch nicht die Bestimmung eines eindeutigen Inhalts des Worts “Geschäft”, weil die berücksichtigungsfähigen Definitionen sowohl das Unternehmen als Gesamtheit als auch einzelne Unternehmensteile wie zB Standorte erfassen. Ein allgemeiner rechtlicher Sprachgebrauch ist ebenfalls nicht ersichtlich6.
Die weiteren (Teil-)Begriffe “vollständig” und “-aufgabe” der Gesamtformulierung, die ua bedeuten “erschöpfend, ganz, gesamt, komplett, lückenlos, voll”7 bzw “abschaffen, auflösen, räumen, schließen, liquidieren”8 indizieren allerdings, dass das Gesetz unter dem Wort “Geschäft” das gesamte Unternehmen und nicht (auch) Unternehmensteile verstanden wissen will.
Zu diesem Ergebnis führt ebenfalls eine Betrachtung ähnlicher Wortverbindungen wie die in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG verwendete Formulierung “Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen” oder die “vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit”im Sinne von § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III.
Zwar scheidet eine Definition der “vollständigen Geschäftsaufgabe” im Sinne dieser Begrifflichkeiten aus. Da der Gesetzgeber in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI nicht den Begriff “Betrieb” verwendet hat, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in dieser Norm unter “Geschäft” den Betrieb im Sinne des BetrVG verstanden wissen will. Ebenso wenig kommt eine Übertragung des Sinngehalts “vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit” in Betracht. Denn Teils 3 stellt nicht auf die Beendigung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ab, sondern auf den Wegfall der Einheit, in der eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird; zudem kann eine Tätigkeit unabhängig von dem Schicksal dieser Einheit beendet werden9.
Allerdings können aus den in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG und § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III verwendeten Formulierungen Anhaltspunkte für das Wortverständnis des Begriffs “vollständige Geschäftsaufgabe” in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI abgeleitet werden.
Die in § 111 S 3 Nr 1 BetrVG vorgenommene Differenzierung zeigt zunächst, dass der Gesetzgeber durchaus deutlich macht, ob er eine Rechtsfolge an das Schicksal der gesamten Unternehmenseinheit oder (auch) an das Schicksal ihrer Teile knüpft. Hinsichtlich § 165 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III ist relevant, dass die “vollständige” Beendigung der Betriebstätigkeit im Sinne der Norm grundsätzlich das Ende jeder vom Arbeitgeber veranlassten, dem Betriebszweck dienenden Tätigkeit erfordert10. Beide Formulierungen sprechen mithin dafür, dass das Gesetz in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI die Aufgabe des gesamten Unternehmens meint.
Welches Verständnis dem Begriff “vollständige Geschäftsaufgabe” bei der Konzeption des § 51 Abs 3a SGB VI zugrunde gelegt worden ist, geben die Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich an. Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor12. Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien13. Welche Voraussetzungen an das Vorliegen einer vollständigen Geschäftsaufgabe zu stellen sind, ist dabei nicht erläutert worden.
Anhaltspunkte für die Bedeutung des Begriffs “vollständige Geschäftsaufgabe” bzw “durch eine vollständige Geschäftsaufgabe … des Arbeitgebers bedingt” lassen sich aber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.07.201414 entnehmen, in der die Formulierung Vermeidung bzw Verhinderung von “Fehlanreizen” wieder aufgenommen wird. Im Einzelnen heißt es dort15:
“Bereits bei Kabinettsbeschluss bestand Einigkeit, dass im parlamentarischen Verfahren zu prüfen sein wird, wie Frühverrentung verhindert werden kann. Denn Ziel der sogenannten Rente ab 63 soll nicht sein, bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und über den Bezug von Arbeitslosengeld in die abschlagsfreie Rente zu gehen. Um derartige Missbräuche von vornherein auszuschließen, werden Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Eintritt in die abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab 63 Jahre nicht mitgezählt. Eine Ausnahme gilt für diejenigen Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs, die durch eine Insolvenz oder eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht wurden. Denn in diesen Fällen liegt typischerweise keine missbräuchliche Frühverrentung vor.
Zutreffend ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus anderen Gründen als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers unverschuldet arbeitslos werden können. Die Einführung großzügigerer Kriterien als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe wäre jedoch missbrauchsanfällig und daher ungeeignet, Fehlanreize zu verhindern. Denn in anderen als den geregelten Ausnahmefällen ist kein Nachweis darüber möglich, dass für die Arbeitslosigkeit allein Gründe maßgeblich waren, die frei von missbräuchlichen Absichten sind.”
Verstünde man dagegen unter “Geschäft”im Sinne von § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 3 SGB VI auch einen Unternehmensteil, kann ein missbräuchliches Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall wäre es möglich, ältere Arbeitnehmer zunächst in den Teil des Unternehmens oder an solche Standorte umzusetzen, die ohnehin aus betrieblichen Erwägungen des Arbeitgebers geschlossen werden sollen, und danach diesen Geschäftsteil aufzugeben. Interne, nicht dokumentierte Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind insoweit immer möglich.
Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht im Regelfall einen Insolvenzverwalter (§ 27 Abs 1 S 1 InsO). Mit der Eröffnung des Verfahrens tritt der Insolvenzverwalter in die Arbeitgeberstellung ein18. Damit ist er aus den Arbeitsverhältnissen, die auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbestehen (§ 108 Abs 1 S 1 InsO), nach Maßgabe der geltenden Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsvertragsregelungen und Gesetze berechtigt und verpflichtet19. Die Kündigungs- und Anfechtungsbefugnis gehen auf ihn über20. Bereits vor der Eröffnung hat das Insolvenzgericht die Befugnis, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Schuldnervermögens anzuordnen. Bei der Anordnung der vorläufigen Verwaltung wird differenziert zwischen der sog “schwachen” Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO und der sog “starken” Verwaltung mit Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 1, § 22 InsO21. Die Anordnung der “schwachen” vorläufigen Verwaltung hat keine Auswirkung auf die Arbeitgeberstellung; der Insolvenzschuldner bleibt Arbeitgeber22. Eine von ihm ausgesprochene Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam, sofern sich nichts anderes aus den Anordnungen des Insolvenzgerichts ergibt23. Ordnet das Insolvenzgericht die “starke” vorläufige Verwaltung an, so geht mit diesem Zeitpunkt die Arbeitgeberstellung, insbesondere das Kündigungsrecht auf den Insolvenzverwalter über24.
Eine Verletzung von Art 3 Abs 3 GG wegen Altersdiskriminierung scheidet schon deshalb aus, weil der Katalog der in der Grundrechtsnorm aufgeführten Merkmale abschließend ist und das Merkmal “Alter” nicht enthält31.
Die Ausschlussregelungim Sinne des Teils 2 ist in das Gesetz aufgenommen worden, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein zu verhindern. Die sog “Rente ab 63” dient – wie bereits oben ausgeführt – nicht dem Ziel, bereits zwei Jahre vor Rentenbeginn aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und über den Bezug von Arbeitslosengeld in die abschlagsfreie Rente zu wechseln36. Der Gesetzgeber durfte von der Gefahr einer missbräuchlichen Frühverrentung ausgehen. Es liegt im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, bei einer nicht eindeutig geklärten und auch nicht ohne Weiteres aufklärbaren Sachlage seinen Entscheidungen über zu ergreifende Maßnahmen eine Gefährdungsprognose zugrunde zu legen, wobei er sich allerdings nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützen darf37. Die Gefährdungsprognose des Gesetzgebers ist nicht zu beanstanden.
Die Einschätzung einer missbräuchlichen Frühverrentung kann sich nicht auf empirisch nachweisbare Befunde stützen; ebenso wenig ist ein derartiger Sachverhalt im Voraus aufklärbar oder vorhersehbar, weil das Rentenzugangsgeschehen multifaktoriell ist und sich aus dem Zusammenwirken verschiedener Akteure, wie zB individuellen Überlegungen aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebersicht, ergibt38. Es stellt auch keine der Lebenserfahrung widersprechende Würdigung des Lebenssachverhalts dar, dass ältere Arbeitnehmer, die bereits ein langes und in der Regel anstrengendes Erwerbsleben absolviert, die 45-jährige Wartezeit möglicherweise aber dennoch nicht erfüllt haben, sich unter Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld aus dem Erwerbsleben verabschieden, um ggf über den Leistungsbezug die noch nicht erfüllte Wartezeit zu erreichen und anschließend mit 63 in die abschlagsfreie Rente zu wechseln. Die Möglichkeit, ein langes Erwerbsleben bei vorhandener sozialer – und zudem privilegierter – Absicherung vorzeitig beenden zu können, stellt einen nicht zu leugnenden Anreiz dar39((so auch die Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der BA – schriftliche Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.05.2014 – Ausschussdrucks 18(11)82, S 27, 28 und 33, 34; vgl auch schriftliche Stellungnahme des Prof. Dr. Bomsdorf zur öffentlichen Anhörung vom Sachverständigen am 5.05.2014 und Information des ULA-Deutschen Führungskräfteverbandes – Ausschussdrucks 18(11)82 S 63, 65 und 82)), der durch interne Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unschwer umgesetzt werden kann. Angesichts dieser Lebenswirklichkeit hält das Bundessozialgericht den moralischen Vorwurf der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die Ausschlussregelung stelle Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter den “Generalverdacht” einer missbräuchlichen Absprache über die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses40, für nicht gerechtfertigt. Erst recht vermag er nicht die Legitimität der gesetzgeberischen Erwägung in Frage zu stellen.
Darüber hinaus wird die Rechtsauffassung vertreten, Teils 2 wäre nicht angemessen bzw erforderlich, weil der Gesetzgeber die Anrechnungsfähigkeit von Zeiten des Arbeitslosengeld-Bezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn von dem Eintreten oder Nicht-Eintreten einer Sperrzeit hätte abhängig machen können (… “dabei werden Zeiten nach Buchstabe a in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nicht berücksichtigt, wenn die Bundesagentur für Arbeit insoweit den Eintritt einer Sperrzeit im Sinne des § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch festgestellt hat.”). Dies verkennt, dass eine derartige Regelung das Ziel des Gesetzgebers, eine missbräuchliche Frühverrentung zu verhindern, nicht gleich wirksam wie die jetzige Bestimmung erreichen könnte. Denn auch die BA kann nicht belastbar überprüfen, ob der Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bzw einem Aufhebungsvertrag eine missbräuchliche Absprache der Arbeitsparteien zugrunde liegt.
In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.03.201444 ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung realisierten immer mehr Unternehmen, dass ältere Erwerbstätige dringend gebraucht würden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Entsprechend sei die Wertschätzung der Unternehmen gegenüber ihren älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gestiegen. Die Unternehmen investierten im eigenen Interesse zunehmend in altersgerechte Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Gesundheitsmanagement. Es seien keine Anzeichen erkennbar, dass sich dieser Trend umkehren könnte. Dem entspricht die Hintergrundinformation der BA Statistik vom Dezember 2015: Danach hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Arbeitnehmer in den letzten Jahren auch aus demografischen Gründen stark zugenommen. Seit 2009 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 63 kontinuierlich gestiegen. Nach Einführung der “Rente ab 63” im Juli 2014 habe sich zwar die Beschäftigtenzahl verringert; ein Zusammenhang mit der Einführung der Rente könne plausibel vermutet werden. In der Altersgruppe der 61- und 62-Jährigen ist von 2010 bis Ende 2015 ein Beschäftigungsanstieg zu verzeichnen. Ebenso weist der Versichertenbericht 2017 der Deutschen Rentenversicherung darauf hin, dass der Anteil aktiv Versicherter zwischen 60 und 64 Jahren im Zeitverlauf zugenommen hat.
Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.201653 sind von 199 560 im Jahre 2014 erledigten Anträgen auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte 195 833 Anträge bewilligt und 1653 Anträge abgelehnt worden, wobei die Ablehnung von 1425 Anträgen wegen Nichterfüllung der Wartezeit erfolgt ist. Damit sind lediglich 0, 714 % der 2014 erledigten Anträge an der Nichterreichung der 45-jährigen Wartezeit gescheitert. Im Jahr 2015 ist dieser Anteil noch geringer ausgefallen. Von 264 236 erledigten Anträgen auf Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind 260 394 Anträge bewilligt und 1488 abgelehnt worden, von denen 1250 auf dem Ablehnungsgrund “Wartezeit nicht erfüllt” beruhen54. Dies entspricht einem Anteil von 0, 4731 % an den erledigten Rentenanträgen.
Zwar handelt es sich bei diesen Werten nicht um eine präzise Berechnung der Auswirkungen der zum 1.07.2014 in Kraft getretenen Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a Teils 2 iVm 3 SGB VI. Denn die og Zahlen erfassen auch Personen, die nach altem Recht (vor dem 01.07.2014) eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehmen konnten55, und auf die sich die umstrittene Regelung möglicherweise nicht ausgewirkt hat. Außerdem könnte ein Teil der Ablehnungsfälle aufgrund nicht erfüllter Wartezeit auf anderen Gründen als der Regelung des Teils 2 iVm Teils 3 beruhen. Insoweit ist insbesondere zu bedenken, dass nicht nur Versicherte aus der Arbeitslosigkeit heraus, sondern auch “Beschäftigte”, “geringfügig Beschäftigte”, Personen “ohne Versicherungsereignis” und “Sonstige” die Gewährung einer “Rente ab 63” beantragt haben56. Bei den zuletzt genannten Gruppen kann die Wartezeit von 45 Jahren ebenso nicht erfüllt sein, ohne dass hierfür die umstrittene Regelung ursächlich gewesen sein dürfte. Auch unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte behalten die ermittelten Werte indes eine hinreichend verlässliche Aussagekraft. Da nur weniger als ein Prozent aller erledigten Rentenanträge an der nicht erfüllten Wartezeit gescheitert sind, erlaubt dieser Befund trotz einer gewissen Ungenauigkeit die Aussage, dass die Ausschlussregelung in Verbindung mit den eng gefassten Rückausnahmen nur einen geringen Anteil von Personen erfasst.
Nach dem Versichertenbericht der Deutschen Rentenversicherung 2016 wechseln in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte vor allem beschäftigte Personen. Im Jahr 2014 stellten “Beschäftigte” 77 % der Zugänge in diese Rente. Die restlichen 23 % entfielen auf “geringfügig Beschäftigte”, “Arbeitslose”, Personen “ohne Versicherungsereignis” und “Sonstige”. Der Anteil der Arbeitslosen lag hierbei bei nur knapp 10 %. Hiervon wird nach der Lebenserfahrung nur ein Teil zu denjenigen gehören, die Leistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn infolge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe ihres Arbeitgebers bezogen haben und nur über die Rückausnahmeregelung des Teils 3 und die hierdurch mögliche Anrechnung dieser Zeiten die Wartezeit erfüllt haben. Eine nicht mehr hinnehmbare Begünstigungsquote von mehr als 10 %65 wird auf keinen Fall erreicht.
Was zum “Inhalt” des Eigentums gehört, bestimmen entsprechend Art 14 Abs 1 S 2 GG die Gesetze66. Der Gesetzgeber schafft auf der Ebene des objektiven Rechts diejenigen Rechtssätze, die die Rechtsstellung des Eigentümers begründen und ausformen; sie können privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein67.
Duden Bd 8, Das Synonymwörterbuch, 6. Aufl 2014, S 444 Definitionen “Geschäft” Ziff 1 [↩]
Duden, aaO, S 445 Definitionen “Geschäft” Ziff 2 [↩]
Duden, aaO, Definitionen “Geschäft” Ziff 3 [↩]
Duden, aaO, S 1047 Definitionen “vollständig” Buchst a [↩]
Duden, aaO, S 118 Definitionen “aufgeben” Ziff 3 b [↩]
Duden, aaO, S 118 Definition “aufgeben” Ziff 3 b [↩]