Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00875/SEITE_0034.html
Timestamp: 2019-01-23 23:57:52
Document Index: 373395139

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 19', '§ 41', 'Art. 42', 'Art. 50', '§ 7']

BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 34
Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat. Auch wir wünschen alles Gute für die Zukunft.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
10.40.18Einlauf und Zuweisungen
Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens von Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Amtsenthebung bezie­hungsweise Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung aufgrund der am 8. Jän­ner 2018 in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 durch den Herrn Bundespräsidenten sowie
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 2. bis 9. Februar 2018 in Italien
verweise ich auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sit­zung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Zu 3022/AB-BR und 3023/AB-BR bis 3042/AB-BR (siehe S. 7)
2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht
dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
4. Schreiben des Bundeskanzlers:
Schreiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Amtsenthebung bzw. Ernen­nung von Mitgliedern der Bundesregierung aufgrund der am 8. Jänner 2018 in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 durch den Herrn Bundespräsi­den­ten (Anlage 1)
5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auslands­aufenthalt von Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 2. bis 9. Februar 2018 in Italien (Anlage 2)
6. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
7. Unterrichtung gemäß § 7 EU-InfoG: