Source: http://rechtinco.de/onlineundinternetrecht/domainundwettbewerbsrecht.php
Timestamp: 2017-06-26 20:43:15
Document Index: 353901806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§1', '§ 1', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb)
Es würde zu weit führen, dass Wettbewerbsrecht in seinem gesamten Ausmass an dieser Stelle vorstellen zu wollen. Die Schwierigkeit besteht auch darin, dass unlauterer Wettberwerb in unterschiedlichster Form auftreten kann, so dass nur die wenigsten typischen Fällkonkret gesetzlich geregelt werden können. Im Übrigen muss die Rechtsprechung mit der Generalklausel arbeiten, die wie folgt lautet:§ 3 UWGUnlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.Zwar hat der Gesetzgeber die alte Generalklausel (§1 UWG a. F.) insoweit entschlackt, als dass "nur" noch solche Handlungen enthalten sind, die als unlauter angesehen werden können. Früher waren auch solche Handlungen untersagt, die gegen die guten Sitten verstossen. Allerdings dürfte es sich hierbei nicht um eine wirklich spürbare inhaltliche Änderung handeln, so dass die früher ergangene Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F. im Großen und Ganzen übertragbar bleibt. Dem Gesetzgeber war die alte Forumlierung als überholt und nicht mehr zeitgemäß erschienen.Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 4 UWG (PDF) [47 KB]
Beispielfälle für eine anzunehmende Unlauterkeit mit aufgenommen und damit schon früher durch die Rechtsprechung konkretisierte und unter die frühere Generalklausel subsumierte Fallbeispiele gesetzlich verankert.So oder so bleibt festzuhalten, dass Wettbewerbsrecht ein sehr gefährliches und teilweise auch unsicheres Pflaster ist. Auch wettbewerbsrechtlich versierte Anwälte können oft nicht voraussehen, wie die Gerichte entscheiden. Ja auch die Gerichte selbst heben sich in den Instanzenzügen regelmäßig auf, so dass nicht selten Entscheidungen getroffen werden, die ein übergeordnetes Gericht wieder ganz anders sieht.Dennoch muss klar sein, dass auch der Betreiber einer Homepage bzw. Websites das Wettbewerbsrecht und einen fairen Umgang mit der "Konkurrenz" zu beachten hat. Dies beginnt bereits mit der Auswahl und der Nutzung einer Domain.Es gilt heute als unstreitig und damit gefestigte Meinung, dass eine Internet-Domain grundsätzlich als Kennzeichen eingeordnet werden muss. Dies bringt es mit sich, dass die Verwendung einer Domain Kennzeichungs- und Namensrechte usw. verletzen kann. Wie steht es aber mit dem Wettbewerbsrecht und wo lauern die Gefahren?Insoweit markenrechtliche Schutzbestimmungen greifen ist für eine wettbewerbsrechtliche Herangehensweise meist kein Platz mehr, da die markenrechtlichen Regelungen als lex specialis vorgehen. Dennoch bleiben einige Fälle, die nachfolgend exemplarisch aufgeführt werden sollen.
Registrierung von Gattungsbegriffen
Unter Gattungsbegriffe versteht man allgemein beschreibende Bezeichnungen. Hierbei handelt es sich daher um solche Bezeichnungen, die als Marke gerade nicht schutzfähig sind, da sie keine ausreichende Unterscheidungskraft besitzen und damit im markenrechtlichen Sinne nicht schutzfähig sind.Die Reservierung und vor allem geschäftliche Nutzung von Gattungsbegriffen in einer Domain, also solche Domains, die einen beschreibenden Charakter haben, hat die Gerichte sehr beschäftigt. Auch heute kann noch nicht von einer völlig klaren Rechtslage gesprochen werden. So hat beispielsweise das OLG Hamburg in der bekannten Entscheiung zu "mitwohnzentrale.de" entschieden, dass diese Domain und ihre Nutzung dazu führe, dass eine unlautere Absatzbehinderung stattfinde für die konkurrierenden Unternehmen. Die "Konkurrenz" wendete in diesem Verfahren erfolgreich ein, dass die Gattungsbezeichnung nicht nur einem Anbieter zur Verfügung stehen dürfe. Das Gericht wertete die Domain bzw. deren Nutung als wettbewerbswidrige Behinderung von Mitbewerbern (Urteil des OLG Hamburg vom 13.07.1999, Aktz. 3 U 58/98).Inzwischen hat sich die Lage insoweit ein wenig entspannt, als dass der BGH mit seinen Entscheidungen vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99 - (ambiente.de) - (PDF) [84 KB]
und 17. Mai 2001 - I ZR 216/99 - (mitwohnzentrale.de) - (PDF) [76 KB]
klarstellte, dass die Verwendung von Gattungsbegriffen als Internetadresse grundsätzlich nicht zu beanstanden sei.Dennoch kann sicherlich anzuraten sein, so um den Vorwurf der Kanalisierung von Kundenströmen zu entkräften, bereits auf der Eingangsseite der eigenen Internetpräsenz klarzustellen, um was für ein konkretes Angebot es sich handelt, damit bei Verwendung einer Domain mit rein beschreibenden Inhalt keine falsche Vorstellung bei dem jeweiligen Nutzer hervorgerufen wird.
Unter Domain-Grabbing versteht man vor allem das Reservieren von Domains mit Gattungsbegriffen und/oder Firmennamen bzw. Unternehmensbezeichnungen, um sodann beispielsweise möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Natürlich stehen hierbei Domains von bekannten und zahlungskräftigen Unternehmen im Vordergrund sowie sehr beliebte Gattungsbegriffe. Soweit Unternehmenskennzeichen betroffen waren, konnten diese Fälle regelmäßig über das Marken- oder Namensrecht gelöst werden. Ansonsten kann das Wettbewerbsrecht greifen.Der BGH hat insoweit klargestellt, dass zumindest das blosse Reservieren von beschreibenden Internetdomains nicht als eine vorwerfbare Handlung anzusehen sei. In seiner Entscheidung "weltonline.de" (PDF) [34 KB]
hat das Gericht ausgeführt, dass das Reservieren einer solchen Domain für sich genommen nicht zu beanstanden sei, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Domainname im geschäftlichen Verkehr in einer das Kennzeichen verletzenden Weise verwendet werden soll.