Source: http://www.rdp-law.de/rechtsgebiete/it-recht/domain-recht.html
Timestamp: 2013-12-06 13:14:41
Document Index: 194364441

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 12']

Grundlagen Domainrecht Die Rechte an einer Domain und Verletzungsfolgen Rechtsdurchsetzung in Domain-Streitigkeiten Domainrecht / DomainstreitigkeitenGrundlagen DomainrechtEine Domain – also kurz gesagt die Adresse, unter der ein Server oder Rechner im Internet zu erreichen ist – setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen. Unter dem Begriff Top-Level-Domain (TLD) versteht man die Zuordnung auf der obersten Stufe, wobei die Abkürzungen hier entweder einen Hinweis auf das Registrierungsland (.de) oder auch einen Hinweis auf eine Branche oder Organisation geben (.org, .com).
Als Second-Level-Domain (SLD) bezeichnet man das, was im Sprachgebrauch häufig mit dem Begriff Domain gemeint ist, nämlich der Name unter der Top-Level-Domain, also im Falle dieser Seite www.rdp-law.de der Teil „rdp-law“.
Dieser Domain-Name hat rechtlich die größte Bedeutung, da er die Adresse charakterisiert und die Auffindbarkeit im Netz garantieren soll. Da dieser Name - von einigen wenigen Einschränkungen abgesehen - frei wählbar ist, und die für die Registrierung zuständige Stelle (Denic) keinerlei Berechtigungsprüfung, sondern eine reine Verfügbarkeitsprüfung vornimmt, sind Streitigkeiten in diesem Bereich relativ häufig.
Erschwerend kommt hinzu, dass das Domain-Recht eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen umfasst, die nicht in einem einzigen Gesetz kodifiziert sind, sondern sich aus einzelnen Normen verschiedenster Gesetze ergeben, wie etwa dem Marken- und Namensrecht oder den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts. Auch die aktuelle Rechtsprechung schafft immer wieder neue Ansätze wie mit Domains im Einzelfall zu verfahren ist.
Soll eine Domain registriert werden, muss man sich zunächst an eine der Registrierungsstellen wenden. Die weltweite Zuständigkeit für Registrierungen hat die ICANN, die die Vergabe in den einzelnen Ländern weiter delegiert hat. Für eine .de-Domain ist beispielsweise die DENIC e.G. (Deutsches Network Information Center) in Frankfurt am Main zuständig. Die DENIC registriert und verwaltet Domains. Doch weder die DENIC noch sonst ein Registrierungsstelle überprüft das rechtliche Umfeld bei einer Registrierung. Es gilt lediglich das „first come, first served“-Prinzip, d.h. soweit eine Domain noch nicht registriert ist, kann jeder eine Registrierung beantragen.
Ob aber die gewünschte Domain gegen das Markenrecht eines Dritten verstößt oder ob sie etwa wettbewerbsrechtliche Grundsätze verletzt, wird nicht nachgeprüft. Folglich sollten alle relevanten Rechtsnormen, die von einer Domainregistrierung tangiert werden können, bereits umfassend überprüft worden sein, bevor der Antrag auf Anmeldung der Registrierung gestellt wird.
Die Rechte an einer Domain und VerletzungsfolgenDa der „Name“ der Domain – also strenggenommen die Second-Level-Domain – fast frei wählbar ist, bedarf es eines Schutzes der Personen oder Unternehmen, die an einer bestimmten Bezeichnung ein schützenswertes Interesse haben. Dies sind für gewöhnlich Inhaber von Marken oder auch natürliche Personen oder juristische Personen, die z.B. aufgrund ihrer Bekanntheit ein vorrangiges Interesse aus Namensrecht ableiten können. Doch wie lässt sich herausfinden, ob die Wunsch-Domain schon vergeben ist bzw. ob es schon eine ähnliche Domain gibt, zu der eventuelle eine Verwechslungsgefahr entstehen könnte? Dies herauszufinden ist leider nicht ganz einfach. Zwar kann man sich über die zahlreichen „Who-is“-Datenbanken über bereits erfolgte Registrierungen informieren, hierzu ist aber immer die Angabe eines konkreten Domainnames erforderlich, es wird keine Auskunft darüber gegeben, ob es ähnliche Registrierungen bereits gibt. Eine andere Möglichkeit ist natürlich, sich der nationalen und internationalen Suchmaschinen zu bedienen. Geben Sie Ihre Wunsch-Domain als Suchwort ein und überprüfen Sie, ob diese vielleicht in der Liste der Suchergebnisse auftaucht, bzw. welche ähnlichen Domain-Namen es bereits gibt. Zusätzlich kann eine Recherche in nationalen und internationalen Markenregistern Aufschluss darüber geben, welche Marken bereits registriert sind – so lässt sich feststellen, ob die Wunsch-Domain evtl. mit bestehenden Markenrechten kollidieren könnte. Namensrechte
Unter den sog. Namensschutz nach § 12 BGB fällt der Name natürlicher Personen und juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Hier sind vor allem Städte und Gemeinden zu nennen, die das Recht an der entsprechenden Domain (münchen.de, heidelberg.de) aus § 12 BGB ableiten können.
Nicht darunter fällt der Name von Unternehmen oder Geschäftsbetrieben, da dieser Name gem. § 5 Abs. 2 MarkenG zu den Unternehmenskennzeichen gehört und vorrangig über das Markenrecht geschützt ist.
Bei natürlichen Personen umfasst der Namensschutz sowohl den Vor- und Nachnamen, als auch den Familiennamen in Alleinstellung. Auch Pseudonyme, Künstlernamen oder sogar Spitznamen können erfasst sein, dies aber nur, wenn der Inhaber mit diesem Namen sog. Verkehrsgeltung erlangt hat, d.h. wenn er unter diesem Namen Bekanntheit erlangt hat.
Die führt dazu, dass die Registrierung eines fremden Namens als Domain eine unzulässige Namensanmaßung darstellen kann
Die markenrechtlichen Verletzungstatbestände des § 14 MarkenG richten sich gegen Verletzungen jeder Art – somit sind auch Verletzungen durch den Domain-Namen erfasst. Um ein Recht auf einen bestimmten Domain-Namen aus einer Marke ableiten zu können, muss ein gültiges und prioritätsälteres Markenrecht bestehen, eine bloße Anmeldung einer Marke begründet ein solches Recht noch nicht.
Sonderfall: Domain-Grabbing
Unter Umständen kann bei solchen Domainstreitigkeiten auch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Anwendung kommen. Dies ist vor allem beim so genannten DomainGrabbing der Fall. Domain-Grabbing meint das bewusste Registrieren von Domain-Namen, die Kennzeichnungsrechte von Dritten, insbesondere Markenrechte verletzen, um anschließend dem Rechteinhaber die „für ihn interessante“ Domain zum Kauf anzubieten. Soweit hier nicht schon markenrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, kann das Wettbewerbsrecht insbesondere nach § 4 Nr. 10 UWG weiterhelfen. Es kommen aber auch deliktische Ansprüche auf unterlassen oder Schadensersatz in Betracht.
Werden durch die unberechtigte Verwendung einer Domain Rechte verletzt, können gegenüber dem Verletzer Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Denn regelmäßig wird der Verletzer die streitgegenständliche Domain unberechtigt benutzt haben, so dass ihm dieses Verhalten für die Zukunft untersagt werden soll. Derartige Unterlassungsansprüche können sich aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), aus dem Markengesetz (MarkenG) oder aus den §§ 12, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergeben.
Neben den Unterlassungsansprüchen stehen dem Rechtsinhaber oftmals auch Schadensersatzansprüche zu. Hat der Verletzer beispielsweise schon Gewinne mit der Domain erzielt, muss er diese dem Berechtigten herausgeben. Diesem Anspruch auf Herausgabe des Gewinns ist regelmäßig ein Auskunftsanspruch vorausgeschaltet, um herausfinden zu können, welche Gewinne der Verletzer tatsächlich erzielt hat bzw. wie hoch der entstandene Schaden ist. Zu Berechnung eines Schadensersatzes wird häufig auch eine fiktive Lizenzgebühr zu Grunde gelegt: Welche Lizenzgebühr hätte der Verletzer dem Berechtigten für die Domain-Benutzung zahlen müssen, hätte eine offizieller Lizenzvertrag zwischen den beiden bestanden? Diese fiktive Lizenz muss dann vom Verletzer als Schadensersatz gezahlt werden.
Rechtsdurchsetzung in Domain-StreitigkeitenBei der Frage Rechtsdurchsetzung in Domain-Streitigkeiten ist immer das Vorgehen gegen den Verletzer vom Vorgehen gegen die Registrierungsstelle, zum Beispiel die DENIC, zu unterscheiden.
Rechtsdurchsetzung gegenüber dem Verletzer
Gegen den Verletzer empfiehlt sich außergerichtlich eine kostenpflichtige Abmahnung auszusprechen, mit der man zukünftig das Unterlassen der verletzenden Handlung geltend macht. Hiermit verbunden werden dann regelmäßig Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz.
Wird diese Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann auf Unterlassung geklagt werden.
Immer wieder in der Diskussion ist die Frage, ob der Verletzte gegen den Verletzer auch einen unmittelbaren Anspruch auf Herausgabe bzw. Übertragung der streitgegenständlichen Domain hat. Mittlerweile besteht in dieser Frage weitgehend Einigkeit darüber, dass ein solcher Anspruch gegen den Verletzer nicht durchgesetzt werden kann.
In dem bekannten „shell.de“-Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22.11.2001, Az.: I ZR 138/99) heißt es, dass, soweit die Deutsche Shell die Übertragung der Internet-Adresse "shell.de" auf sich verlangt, dies abzulehnen sei. Die Klägerin könne nur den Verzicht des Beklagten auf die Adresse "shell.de", nicht aber die Übertragung auf sich beanspruchen. Ein Kennzeichenrecht verleiht keinen absoluten Anspruch auf Übertragung der Domain – es ist schließlich denkbar, dass andere Berechtigte existieren, die durch die direkte Übertragung übergangen werden könnten.
Der Verletzte wird dennoch nicht ganz schutzlos gestellt – mit der Möglichkeit des „Dispute“-Eintrages bei der DENIC kann eine Übertragung der Domain an Dritte (also Dritte, die zwischenzeitlich einen Antrag auf Registrierung gestellt haben) bis zur gerichtlichen Klärung der Berechtigung verhindert werden.
Rechtsdurchsetzung gegenüber der DENIC – Dispute-Eintrag
Kann der Kennzeicheninhaber gegenüber der DENIC nachweisen, dass er eine Berechtigung an einem bestimmten Domain-Namen hat und gegen den derzeitigen Inhaber der Domain diese Berechtigung geltend machen will, so kann ein Dispute-Eintrag vorgenommen werden.
Dieser begründet ein vertragliches Abtretungsverbot mit der Folge, dass der derzeitige Domaininhaber die Domain zwar weiter benutzen kann, die Domain aber nicht an Dritte für die Dauer von einem Jahr übertragen werden kann.
Für den Dispute-Eintrag ist neben dem Nachweis der Berechtigung keine Begründung erforderlich, auch prüft die DENIC nicht, ob die Geltendmachung der Ansprüche gegen den Verletzer berechtigt ist. Das könnte Sie auch interessieren
Haftung des Domainverpächters gegenüber Dritten Wünschen Sie weitere Informationen oder haben Sie einen Fehler entdeckt? Wir freuen uns auf Ihr Feedback.