Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85934_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2019-02-18 17:38:44
Document Index: 293069976

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 64', '§ 5', '§ 44', '§ 9', '§ 9', 'Art. 129', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-281459/5/Re/MG/CG
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | November | VwSen-281459/5/Re/MG/CG
VwSen-281459/5/Re/MG/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Werner Reichenberger über die Berufung des Herrn x, vertreten durch Rechtsanwälte x, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 27.09.2012, Zl. BZ-Pol-09045-2011, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG), BGBl Nr. 461/1969 idF BGBl Nr. 93/2010 zu Recht erkannt:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis hat die belangte Behörde den Berufungswerber wie folgt schuldig erkannt:
"Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma x GmbH, x (Arbeitgeberin), zu verantworten, dass in der Filiale x folgende Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz (AZG) festgestellt wurden:
· vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 100,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 19 Stunden, gesamt 76 Stunden),
· drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 160,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 30 Stunden, gesamt 90 Stunden),
· 19 Geldstrafen in der Höhe von jeweils 72,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 13 Stunden, gesamt 247 Stunden),
· drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 80,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 15 Stunden, gesamt 45 Stunden),
· zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 200,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 37 Stunden, gesamt 74 Stunden),
· eine Geldstrafe in der Höhe von 240,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden), und
· drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 300,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 55 Stunden, gesamt 165 Stunden),
(Gesamtstrafe 4.028,00 Euro) und schrieb gemäß § 64 VStG die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10% der Geldstrafen (insgesamt 402,80 Euro) vor. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrug somit 4.430,80 Euro.
Begründend führte die belangte Behörde – nach Schilderung des Sachverhalts und Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen – im Wesentlichen aus, der spruchgegenständliche Sachverhalt sei vom Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk angezeigt worden. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sei im gegenständlichen Fall der Berufungswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma x GmbH, x. Das Vorbringen des AI für den 5. Aufsichtsbezirk betreffend den verantwortlichen Beauftragten x erscheine schlüssig und nachvollziehbar und sei dieser Rechtsansicht zu folgen. Mangels ausreichender Anordnungsbefugnis und Dispositionsfähigkeit des verantwortlichen Beauftragten würde die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit beim Berufungswerber verbleiben.
Die Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs. 1 VStG, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe, sei dem Berufungswerber auch durch die Stellungnahme nicht gelungen und somit die subjektive Tatseite als gegeben zu erachten.
Strafmildernd wertete die belangte Behörde die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, straferschwerend, dass es sich um einen Angriff auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer handle.
2.2. Dem Straferkenntnis liege die Anzeige des Arbeitsinspektorats für den 5. Aufsichtsbezirk zugrunde. Ein Ermittlungsverfahren der Behörde über die angeblichen Arbeitszeitüberschreitungen sei nicht durchgeführt worden. Die „Arbeitsaufzeichnungen der Arbeitnehmer/innen der Arbeitsstätte“ könnten Fehler beinhalten und seien in einigen Punkten offensichtlich fehlerhaft.
Jedenfalls sei für die Einhaltung der Arbeitszeit der Geschäftsleiter, Herr x, verantwortlich, dessen Verantwortung der Behörde auch ordnungsgemäß gemeldet worden sei. Das Straferkenntnis übernehme kritiklos die Meinung des Arbeitsinspektorats. Der Vorhalt der Position des verantwortlichen Beauftragten in der „dritten Ebene“ seien unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausdrücklich erkannt, dass der verantwortliche Beauftragte keinen Einfluss auf die Unternehmensführung haben müsse (VwGH 94/02/0470, 95/02/0046).
Die Darlegung des Arbeitsinspektorats sei in sich widersprüchlich. Es sei weder im Straferkenntnis festgestellt worden noch entspreche es den Tatsachen, dass der Verantwortliche keine Möglichkeit gehabt hätte, die Arbeitszeitüberschreitungen zu verhindern.
2.3. Die belangte Behörde stütze sich auf die Stellungnahme des Arbeitsinspektorats für den 5. Aufsichtsbezirk vom 24.01.2012, welche die Wirksamkeit bzw. Beachtlichkeit der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bestreite. Im Verwaltungsstrafverfahren sei dem Berufungswerber diese Stellungnahme zur Gegenstellungnahme iSd Parteiengehörs nicht zur Verfügung gestellt worden. Dies stelle einen wesentlichen Mangel dar.
2.4. Die Mitarbeiter/innen einer Verkaufsniederlassung würden monatlich etwa 12.000 Arbeitsstunden leisten. Gemessen daran seien die vorgeworfenen Arbeitszeitüberschreitungen marginal und wären kein „Angriff auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer“. Zum Beweis dafür stellt der Berufungswerber den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die angeschuldigten Arbeitszeitüberschreitungen in keiner Weise geeignet waren, die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen zu gefährden.
2.5. Das Magistrat der Stadt Wels sei örtlich unzuständig, weil der Tatort der angeschuldigten Übertretungen in x liege. Zuständig sei vielmehr die Bezirkshauptmannschaft Mödling.
2.6. Das Straferkenntnis enthalte im Spruch nicht die gemäß § 44a (gemeint wohl: Z 1) VStG „als erwiesen angenommene Tat“. Es werde nicht angeführt, dass und welche Arbeitszeitüberschreitungen stattgefunden hätten. Vielmehr werde angeführt, dass „Übertretungen festgestellt wurden“. Was eine „Übertretung“ sei, sei eine rechtliche Beurteilung und daher als Sachverhaltsfeststellung ungeeignet. Der Berufungswerber habe Sachverhalte zu verantworten und nicht den Umstand, ob etwas festgestellt werden habe können oder nicht.
2.7. Hinsichtlich der Strafbemessung bringt der Berufungswerber vor, es würde sich um den ersten Fall handeln, wo ihm eine Übertretung der Arbeitszeit persönlich zugerechnet werden würde. Bisher sei der Berufungswerber im Vertrauen auf die rechtswirksame Bestellung des verantwortlichen Beauftragten und folgend auch im Vertrauen auf dessen gesetzmäßiges Verhalten gewesen.
2.8. Soweit der Beschuldigte nach § 9 Abs. 1 VStG verfolgt werde, bestimme § 9 Abs. 7 VStG, dass die juristische Person, für die gegen ihren Vertreter verhängte Geldstrafe solidarisch zu haften habe. Die x GmbH habe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs Parteistellung im Strafverfahren, ihr sei das rechtliche Gehör aber nicht gewährt worden. Dies belaste das angefochtene Straferkenntnis mit Rechtswidrigkeit, da die x GmbH zur Verteidigung des Beschuldigten vorbringen und beitragen hätte können.
2.9. Der Berufungswerber stellt den Antrag, der Oö. Verwaltungssenat möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Berufung Folge geben, das angefochtene Straferkenntnis aufheben und das Verwaltungsstrafverfahren einstellen.
3.2. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Oö. Verwaltungssenats zur Entscheidung über die Berufung ergibt sich aus Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG iVm § 51 Abs. 1 VStG. Nach § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – nachdem hier weder eine primäre Freiheitsstrafe, noch eine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde durch Einzelmitglied zu entscheiden.
3.3. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bürgermeister der Stadt Wels zu GZ BZ-Pol-09045-2011. Da sich bereits aus diesem Akt der entscheidungswesentliche Sachverhalt klären ließ und insbesondere bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte im Übrigen gemäß § 51e Abs. 2 Z 1 VStG von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden.
3.4.1. Der Berufungswerber war im Tatzeitraum (April bis Juni 2011) handelsrechtlicher Geschäftsführer der x GmbH, x.
3.4.2. Die im erstinstanzlichen Spruch festgestellten Arbeitszeitüberschreitungen wurden vom Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk mit Schreiben vom 30.09.2011, Zl. 042-51/1-05/11 der Bezirkshauptmannschaft Mödling zur Anzeige gebracht.
Mit Schreiben vom 13.10.2011, Zl. MDS2-V-11 110431, trat die Bezirkshauptmannschaft Mödling das Verwaltungsstrafverfahren, gestützt auf § 27 VStG, an den Bürgermeister der Stadt Wels ab.
3.4.3. Bezüglich der x Niederlassung in x, wurde dem Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk mit Schreiben vom 19.05.2003, eingelangt am 05.06.2003, die Bestellung von Herrn x, zum verantwortlichen Beauftragten mitgeteilt.
Aus dem Zustimmungsnachweis vom 19.05.2003, unterzeichnet vom handelsrechtlichen Geschäftsführer der x GmbH x, von Herrn P. x und von Herrn x, ergibt sich:
1.) Herr x wohnhaft in x, ist Geschäftsleiter der x.
Herr x hat für die selbständige Erfüllung dieser Aufgaben und der im Zusammenhang damit stehenden Agenden zu sorgen. Kraft seiner Stellung als Geschäftsleiter der x, hat Herr x die erforderliche Anordnungsbefugnis und wird dieser für diesen klar definierten Bereich daher als verantwortlicher Beauftragter im Sinn des § 9 VStG. ab dem Datum dieses Zustimmungsnachweises hiefür eingesetzt.
Die Unterfertigung dieses Zustimmungsnachweises erfolgt insbesondere zum Zeichen der Bestätigung, dass Herr x als Geschäftsleiter der oben genannten x die entsprechende Anordnungsbefugnis besitzt und dass Herr x mit seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinn des § 9 Abs. 4 VStG. einverstanden ist und daher verwaltungsstrafrechtlich anstelle der zur Vertretung der Firma x GmbH bestellten Organe haftet.
Wohnadresse: x
Dienstort: x
am 19.05.03 durch x
Ich stimme der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für oben angeführten Bereich zu. [...]“
Aus der von Herrn x am 15.05.2003 unterzeichneten „Stellenbeschreibung für Geschäftsleiter“ geht folgendes hervor:
„Stellenbeschreibung für Geschäftsleiter
Stellenbezeichnung: Geschäftsleiter einer x (x)
- fachlich: GF Österreich
- disziplinarisch: GF Österreich
fachlich und disziplinarisch: alle Mitarbeiter der NL
Personalaufgaben:
Sicherstellung einer qualifizierten Personalbesetzung gemäß Personalbesetzungsplan.
Festlegung der Arbeitszeiten und Pausen.
Organisations- und Kontrollaufgaben:
Überwachung in fachlicher und disziplinarischer Form.
Leistungskennzahlen und andere Bewertungsmerkmale:
Erreichung der Umsatz – Soll – Vorgabe.
Einhaltung der Soll-Personalbesetzung.
Bei Personal-, Umsatz- und Kostenplanung [...] sowie bei anfallenden Problemen ist der GVL zu Rate zu ziehen.
Der Stelleninhaber erkennt die Stellenbeschreibung als Bestandteil seines Arbeitsvertrages an.“
Die grundsätzliche Bestellung von Herrn x zum verantwortlichen Beauftragten wurde auch vom Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk nicht bezweifelt; bei der Beurteilung der Wirksamkeit dieser Bestellung handelt es sich um eine Rechtsfrage.
Herr x hat seinen Hauptwohnsitz in Wien und damit in Österreich, das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland ist damit erfüllt. Er kann auch strafrechtlich verfolgt und verantwortlich gemacht werden; damit ist sichergestellt, dass keine Person bestellt wurde, die aus persönlichen Gründen im Fall einer Verwaltungsübertretung nicht verfolgt werden kann, hinsichtlich derer also Schuldausschließungsgründe oder Verfolgungshindernisse bestehen würden (vgl. Wessely in N. Raschauer/Wessely [Hrsg], Kommentar zum VStG [2010] § 9 Rz 6). Die nachweisliche Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten ist durch die Unterschriften auf den Zustimmungserklärungen sowie weiters durch die Unterschrift auf der Stellenbeschreibung zum Geschäftsleiter zweifelsfrei erwiesen.
Fraglich war im gegenständlichen Fall im Sinne der Ausführungen des Arbeitsinspektorats für den 5. Aufsichtsbezirk lediglich, ob der verantwortliche Beauftragte eine Anordnungsbefugnis in Hinblick auf den seiner Verantwortung unterliegenden klar begrenzten Bereich hatte.
Aus der vorliegenden Bestellungsurkunde ergibt sich unzweifelhaft, dass die Bestellung von Herrn x die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitszeit und der Arbeitsruhe der in der Filiale x beschäftigten Arbeitnehmer/innen mitumfasste. Die Bestellungsurkunde verfügt über die notwendige Klarheit hinsichtlich des räumlichen und sachlichen Geltungsbereichs.
Aus der aus der Stellenbeschreibung und dem Zustimmungsnachweis ableitbaren Befugnis des verantwortlichen Beauftragten zur Erlassung einschlägiger „Dienstanweisungen“ (vgl. dazu Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], Kommentar zum VStG [2013] § 9 Rz 39), insbesondere der Möglichkeit der Einstellung von (zusätzlichem) Personal und der Überwachung der Arbeitszeit- und Arbeitsruhebestimmungen des bestehenden Personals, kommt die gesetzlich geforderte eigene Anordnungsbefugnis jedenfalls hinreichend klar zum Ausdruck. Es gab auch keine Anordnungen der Geschäftsführung, dass Bestimmungen des AZG missachtet werden sollten oder über das höchstzulässige Maß hinaus gearbeitet werden sollte. Insgesamt wäre der Beauftragte aufgrund der ihm eingeräumten Befugnisse in der Lage gewesen, die Verwaltungsvorschriften an Stelle der nach außen zur Vertretung befugten Organe gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu erfüllen.
Somit liegen alle Voraussetzungen zur wirksamen Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten zum Tatzeitraum (April bis Juni 2011) vor.
Diese Bestellung wurde dem Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk im Hinblick auf § 23 Abs. 1 ArbIG auch rechtzeitig und vollständig mitgeteilt.