Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=13170
Timestamp: 2020-07-08 15:10:20
Document Index: 237304631

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 62']

Vorlage - 5609/15-1
Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckvereinbarungen mit dem Landkreis Goslar in den Bereichen "Gesundheitswesen" und "Verbraucherschutz und Veterinärwesen"
Federführend: 10-Fachdienst Ratsangelegenheiten, Organisation, IT und Controlling (10.2) Beteiligt: I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung
45. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung
In Ergänzung zur Vorlage 5609/15 habe ich am 08.12.2010 den Ratsfraktionen und dem Ratsherrn Peter Kozlik die überarbeiteten Zweckvereinbarungen zur interkommunalen Zusammenarbeit samt aller Anlagen übersandt.
In der aktuellen Fassung wurden folgende wesentliche Änderungen vorgenommen:
- Die Anlage 2 (Organigramm) zur Zweckvereinbarung Gesundheit wurde wie angekündigt eingefügt.
- In der Beschlussvorlage war Anlage 3 jeweils als Personalgestellungsvertrag und Dienstvereinbarung vorgesehen. Diese werden jetzt separat abgeschlossen. Die Anlagen 3 sind nur noch die Personalgestellungsverträge, an denen sich entsprechend des Hinweises (über der Präambel der Anlage 3) in der Beschlussvorlage einige Veränderungen ergeben haben:
· In § 1 Abs. 1 Satz 3 der Personalgestellungsverträge wird auf die Dienstvereinbarungen Bezug genommen.
· Der § 4 Abs. 1 wurde verändert, indem auf die Anlagen 2 a und 2 b verzichtet wurde und die Anwendung interner Regelungen erläutert wird.
· Das Ausschreibungsverfahren im § 5 wurde präzisiert und weitere Punkte zu den Themen interne Fortbildungen, Dienstortwechsel und Intranetzugang aufgenommen.
- Die Teilstellenpläne (Anlagen 4 zu den Zweckvereinbarungen sowie Anlagen zu den Personalgestellungsverträgen) haben sich geringfügig verändert, u. a. durch die veränderten Leitungsfunktionen im Organigramm im Bereich Gesundheitswesen.
- Auf die Anlagen 5 a und b (Auflistung der Regelungen für den inneren Dienstbetrieb und die Ausgestaltung des Arbeits- und Dienstverhältnisses) bzw. auf die Anlagen 2 a und 2 b zu den Personalgestellungsverträgen wird verzichtet. Die Anwendung interner Regelungen wird in § 2 Abs. 5 der Zweckvereinbarungen und in § 4 Abs. 1 der Personalgestellungsverträge erläutert. In der Folge haben die Personalgestellungsverträge nur noch eine Anlage.
- Die Anlage Finanzen hat nun die Nummer 5.
Die Anlage 6 konnte leider noch nicht aktualisiert werden. Die Miete für die Gebäude in Salzgitter im Bereich Gesundheitswesen wird derzeit noch ermittelt und soll rechtzeitig bis zum Abschluss der Zweckvereinbarung in den Betrag der internen Leistungsverrechnung einfließen. Auf den vom Landkreis Goslar zu erstattenden Gesamtbetrag hat die beabsichtigte Änderung keine Auswirkung.
Die Anlagen zur Beschlussvorlage sind nun folgendermaßen aufgebaut:
Zweckvereinbarung im Bereich Gesundheitswesen
Anlage 1 a: Aufgabenübersicht
Anlage 1 b: Dienstleistungskatalog
Anlage 2: Organigramm
Anlage 3: Personalgestellungsvertrag
Anlage: Teilstellenplan mit Stellenbesetzung
Anlage 4: Teilstellenplan
Anlage 5: Finanzen
Zweckvereinbarung im Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen
Anlage 1: Aufgabenübersicht
In der Sitzung des Wirtschafts- und Steuerungsausschusses am 30.11.2010 wurde gebeten, zu folgenden Themen zu berichten:
1) Ist die Zuständigkeit des Rates und seiner Ausschüsse als Aufsichtsgremium gegeben?
Bei der geplanten Interkommunalen Zusammenarbeit durch Zweckvereinbarung ist kein gesondertes Aufsichtsgremium wie bei einer Anstalt des Öffentlichen Rechts vorgesehen. Die Zuständigkeiten des Rates bleiben unverändert.
2) Ist bei der Besetzung von Leitungspositionen weiterhin die Beteiligung der Politik gewährleistet?
Die Besetzung von Leitungspositionen stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, zu dem ich gemäß § 62 (3) NGO berichten werde.
3) Ist die früheste Kündigungsmöglichkeit in 2015 nicht zu spät terminiert?
Um die durch die IKZ angestrebte Ziele zu erreichen, ist es notwendig, mehrere Jahre hintereinander kontinuierlich die damit verbundenen Prozesse zu erproben und sie zu controllen, ohne den Druck einer möglichen Kündigung zu haben. Bei einer dreijährigen Kündigungsfrist wäre bereits nach 1,5 – 2 Jahren eine Kündigung vorzubereiten, um sie nach 2,5 Jahren fristgerecht auszusprechen.
4) Können die bisher für die künftige Außenstelle Lebenstedt vorgesehenen Aufgaben noch um die Aufgaben Gutachterwesen, Sozialpsychiatrischer Dienst und Betreuungsstelle erweitert werden, sind aktuelle Fallzahlen vorhanden?
Der Vorschlag wird aufgegriffen und der Dienstleistungskatalog für die Außenstelle Lebenstedt entsprechend erweitert:
Dienstleistungskatalog der Außenstelle Lebenstedt
1. Kinder- und Jugendgesundheit. Es werden ganztägig durchgeführt Reihenuntersuchungen (z.B. Einschulungsuntersuchungen), Einzelfallgutachten (z.B. Schülerbeförderung) und Eltern-Kind-Beratungen.
2. Zahngesundheitspflege. Es werden ganztägig durchgeführt Untersuchungen der Kinderzahngesundheit, Einzelfallgutachten (z.B. für Beihilfestellen) und Beratungen der Eltern.
3. Sozialpsychiatrischer Dienst. Das Angebot umfasst ganztägig sozialarbeiterische Hilfen und Beratung für Betroffene und Angehörige bei psychischen Erkrankungen und Suchtleiden.
4. Betreuungsstelle. Angeboten werden mit vereinbarten Sprechzeiten Beratung und Hilfe bei allen Fragen zur rechtlichen Betreuung. Dies betrifft Betreute, deren Angehörige und ehrenamtliche Betreuer. Ebenso wird angeboten die Erstellung und Beglaubigung von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsverfügungen.
5. Gutachtenwesen (Stadtärztlicher Dienst). Ärztliche Untersuchungen und Gutachten für die ARGE und den Fachdienst Soziales, z.B. zur Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, zur Pflegebedürftigkeit, zu Mehrbedarf wg. kostenaufwändiger Ernährung werden ganztägig ermöglicht.
6. Servicestelle des Fachbereiches Verbraucherschutz und Veterinärwesen für den Landkreis Goslar und die Stadt Salzgitter. Annahme von Proben, z.B. aus der Bauern- und Jägerschaft sowie Verbraucherbeschwerdeproben.
Für diese Dienstleistungen ist eine Büro- und Untersuchungsfläche von ca. 350 bis 430 qm vorgesehen.
Anlagen: wurden bereits mit Schreiben vom 08.12.2010 übersandt
1 öffentlich ZV Gesundheitswesen ohne Angaben zur Ist-Besetzung (381 KB)
2 öffentlich ZV Verbraucherschutz und Veterinärwesen ohne Angaben zur Ist-Besetzung (653 KB)