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Timestamp: 2019-08-22 22:05:29
Document Index: 288810029

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 88', '§ 124', '§ 86', '§ 86', '§ 154', '§ 152', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 189/06: OVG NRW: rechtliches gehör, safe, depot, nichte, erinnerungswert, entsorgung, rüge, beweisantrag, wartezeit, wahrscheinlichkeit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.08.2007, 12 A 189/06
12 A 189/06
OVG NRW: rechtliches gehör, safe, depot, nichte, erinnerungswert, entsorgung, rüge, beweisantrag, wartezeit, wahrscheinlichkeit
Rechtliches gehör, Safe, Depot, Nichte, Erinnerungswert, Entsorgung, Rüge, Beweisantrag, Wartezeit, Wahrscheinlichkeit
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 189/06
Aktenzeichen: 12 A 189/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 3708/04
3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem behaupteten Anspruch auf Hilfe zur Pflege stünden nicht ausgeräumte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Klägers im Streitzeitraum entgegen, weil die Verwendung der von dem Kläger und seiner Ehefrau ursprünglich innegehabten Vermögenswerte weiterhin ungeklärt sei, nicht durchgreifend in Frage zu stellen.
4Bei der Bewilligung der Sozialhilfe geht die Nichtaufklärbarkeit eines anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals zu Lasten dessen, der seine Hilfebedürftigkeit behauptet.
5Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, FEVS 13, 201; OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37, und Beschluss vom 8. Januar 2007 - 12 A 3267/05 -.
6Das bedeutet, dass der Anspruchsteller darlegen und gegebenenfalls nachweisen muss, dass er in dem Zeitraum, für den Hilfe gewährt werden soll, hilfebedürftig (gewesen) ist.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Verbrauch des zum 31. Dezember 2001 7
noch vorhandenen Depotguthabens in Höhe von 34.308,65 EUR sei nicht restlos aufgeklärt, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.
8Insoweit hat das Verwaltungsgericht u. a. (sinngemäß) festgestellt, dass die vom Kläger behaupteten Ausgaben für Bett und Bettwäsche, die nach der Aufstellung der Ehefrau des Klägers vom 5. Mai 2002 4.720 EUR betrugen, nicht glaubhaft seien, weil es nicht plausibel sei, dass insoweit keinerlei Belege vorgelegt werden könnten. Das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen dringt schon deshalb nicht durch, weil es in nicht aufgelöstem Widerspruch zu dem früheren diesbezüglichen Vortrag steht. Während nämlich die Ehefrau des Klägers unter dem 5. Mai 2002, der Neffe des Klägers am 26. Juli 2002 und der Kläger selbst in der Klageschrift behauptet haben, die Ehefrau des Klägers habe die Kaufbelege vernichtet bzw. entsorgt, weil sie steuerlich ohne Nutzen für sie gewesen seien, soll die Ehefrau des Klägers die Belege nach dem Vortrag in der Antragsschrift nunmehr nicht mehr bewusst vernichtet, sondern versehentlich "verloren oder verlegt" oder "versehentlich mit Altpapier entsorgt haben". Die eine wie auch die andere Version ist zudem nicht glaubhaft. Gegen eine bewusste Entsorgung und das hierfür angegebene Motiv spricht bereits, dass ein verständiger Käufer die Belege schon wegen möglicher Garantieansprüche - z. B. hinsichtlich des Bettes - aufbewahrt hätte; auf diesen Gesichtspunkt hat der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung hingewiesen. Eine versehentliche Entsorgung kann dem Kläger nicht abgenommen werden, weil es sich nach der Aufstellung vom 5. Mai 2002 um eine Vielzahl von Käufen handelt, es also zu einer unwahrscheinlichen Vielzahl von Versehen hätte kommen müssen; außerdem spricht gegen diese Version auch, dass sie erst im Zulassungsverfahren präsentiert worden ist. Abgesehen von alledem ist die Behauptung von Ausgaben in Höhe von 4.720 EUR unsubstantiiert geblieben. Denn der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, wann und wo im einzelnen die Käufe getätigt worden sein sollen. Zudem hat der Kläger es an jeglichen Bemühungen fehlen lassen, die Käufe anders als durch Vorlage der Original-Belege nachzuweisen, etwa durch Vorlage von Bestätigungsschreiben der Verkäufer oder - wenigstens - durch die im Zulassungsantrag angekündigte, aber nicht erfolgte Beibringung von Fotos des Bettes.
9Auch die weitere Feststellung des Verwaltungsgerichts, es sei nicht dargetan, dass der von dem Depotbetrag nach Abzug der behaupteten Abzugsposten (Zahlung von Heimkosten i. H. v. 15.228,97 EUR, Ausgaben gemäß der Aufstellung vom 5. Mai 2002 i. H. v. 9.950,00 EUR und bare Zuwendung an die Nichte wegen einer Reise i. H. v. 1.994,00 EUR) angeblich nur noch verbliebene Betrag i. H. v. 5.000,00 EUR, der nach dem Klägervorbringen zur Sicherung einer würdigen Bestattung gedacht ist, in einer Weise angelegt sei, dass seine Berücksichtigung als Schonvermögen in Betracht zu ziehen sei, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt. Die lapidare Behauptung, der Kläger und seine Ehefrau kennten das Erfordernis einer derartigen Darlegung und Anlageform nicht und hätten die nach wie vor vorhandene Summe einfach in bar zuhause zur Seite gelegt, verkennt, dass Mittel, die der Bestattungsvorsorge dienen sollen
10- dazu, dass Mittel für Bestattungsvorsorgeverträge (nur) unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG verschont werden können, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 5 C 84.02 -, FEVS 56, 302 -,
11nur dann zum Schonvermögen zählen können, wenn auch eine entsprechende Zweckbindung vorliegt und diese durch eine entsprechende Anlage nachgewiesen werden kann.
12Der Feststellung des Verwaltungsgerichts, ebenso sei unklar, ob wirklich nur 5.000,00 EUR und nicht ein höherer Betrag als Barreserve angelegt worden sei, ist der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen überhaupt nicht entgegengetreten. Hierzu hätte allerdings schon deshalb Anlass bestanden, weil - mindestens - der Verbleib des Restbetrages (2.135,68 EUR) offen geblieben ist, der sich nach dem Klägervortrag in Bezug auf den Depotbetrag ergibt.
13Das Zulassungsvorbringen stellt auch nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, die Verwendung des am 12. März 2002 bar vom Girokonto abgehobenen Betrages i. H. v. 5.000,00 EUR sei weiterhin ungeklärt. Denn die Behauptung, der Kläger bzw. die ihn betreuende Ehefrau hätten kein Zutrauen mehr zu Banken gehabt und deshalb im März 2002 den fraglichen Betrag (wie schon früher den Depoterlös) abgehoben und genau diesen Betrag später - tatsächlich erst Ende Dezember 2002 - auf das Konto des Heimträgers eingezahlt, ist ungeachtet der für den 20. Dezember 2002 belegten Überweisung an den Heimträger unglaubhaft. Dies gilt schon deshalb, weil auf dem ehelichen Girokonto auch nach März 2002 nicht unerhebliche Summen belassen worden sind und - sogar - der angeblich von der Nichte geschenkte Geldbetrag i. H. v. 4.500,00 EUR von der Ehefrau des Klägers selbst auf dieses Konto eingezahlt worden ist, von einem mangelnden Zutrauen der den Kläger betreuenden Ehefrau zu Banken also nicht die Rede sein kann. Die in diesem Zusammenhang wiederholte Behauptung, alle Sparkonten und das Depot seien "lange Zeit vor der nicht abzusehenden Heimunterbringung" des Klägers aufgelöst worden, entspricht nicht der Wahrheit. Während nämlich der Heimvertrag am 15./21. März 2002 geschlossen worden ist und dem erfahrungsgemäß eine längere Wartezeit nach erfolgter Bewerbung vorausgeht, sind die Sparkonten nach der Mitteilung der Stadtsparkasse L. vom 22. April 2003 erst am 14. November 2001 bzw. am 7. März 2002 aufgelöst worden, also im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu der absehbaren Heimunterbringung des Klägers. Gleiches gilt für das faktisch zum 31. Dezember 2001, endgültig aber erst zum 7. März 2002 aufgelöste Depot.
14Vor diesem Hintergrund ist auch die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts nicht erschüttert worden, dass die im Dezember 2002 dem Heimträger überwiesene Sum-me mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit der im März 2002 abgehobenen Summe identisch sei, sondern aus einem anderen, nicht bekannten Guthaben stamme.
15Schließlich wird auch die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es erscheine eher unwahrscheinlich, dass sich in dem angemieteten Safe immer nur Dokumente befunden hätten, durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Das Zulassungsvorbringen, in dem angemieteten Safe seien in den letzten Jahren nur die Sparbücher, Originalurkunden sowie einfacher Schmuck mit persönlichem Erinnerungswert aufbewahrt gewesen, steht nämlich schon im Widerspruch zu dem Vortrag in der Klageschrift, im Safe hätten sich "nur Dokumente, weder Schmuck noch Geld" befunden, und lässt nicht erkennen, aus welchen Gründen nun nicht mehr an der früher präsentierten Version festgehalten soll. Das ursprüngliche Vorbringen ist nicht glaubhaft. Safes werden, wie bereits im Widerspruchsbescheid ausgeführt ist, üblicherweise zu dem Zweck angemietet, Wertgegenstände aufzubewahren. Deshalb ist es jedenfalls ohne nähere und plausible Erläuterung nicht nachvollziehbar, warum der Kläger und seine Ehefrau jahrelang Geld für einen Safe ausgegeben haben sollten, um lediglich Dokumente ohne finanziellen Wert in diesem Safe aufzubewahren. Folgt man der im Zulassungsantrag behaupteten Version, so werden weitere Fragen
aufgeworfen. Während nämlich die Ehefrau des Klägers bei der Stellung des Sozialhilfeantrags schriftlich erklärt hat, u. a. nur geringwertigen Schmuck zum persönlichen Gebrauch zu besitzen, und diese Angabe bei einer persönlichen Vorsprache am 2. Mai 2002 bei dem Beklagten sinngemäß wiederholt hat, soll sich nunmehr auch Schmuck in dem Safe befunden haben. Dass es sich hierbei lediglich um "einfachen" Schmuck "mit persönlichem Erinnerungswert" gehandelt haben soll, ist indes nicht nachvollziehbar. Da nämlich die Ehefrau des Klägers nach ihrem früheren Vorbringen nur über Schmuck zum persönlichen Gebrauch verfügt haben will, spricht nichts dafür, dass der hiermit gemeinte Schmuck im Sparkassensafe gelagert worden und damit dem täglichen bzw. sofortigen Zugriff der Ehefrau des Klägers entzogen gewesen ist; aus diesem Grunde stellt sich die - weitere Zweifel an der Hilfebedürftigkeit aufwerfende - Frage, welchen tatsächlichen, u. U. erheblichen Wert der nun doch angeblich im Safe aufbewahrte Schmuck gehabt hat und wo er verblieben ist. Die Behauptung, der Kläger und seine Ehefrau hätten nie ein Einkommen gehabt, um "werthaltigen" Schmuck zu erwerben, steht solchen Zweifeln nicht entgegen. Sie ist angesichts der Möglichkeit langfristigen Sparens schon unsubstantiiert und geht vor allem daran vorbei, dass es dem Kläger und seiner Ehefrau möglich gewesen ist, ein vor den behaupteten erheblichen Verlusten noch höher zu bewertendes Fondsdepot anzulegen, und dass Ihnen die wohlhabende Verwandtschaft nach eigenem Vorbringen nicht unerhebliche Summen zugewendet hat.
16Bestehen nach alledem die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Klägers fort, so stellt sich die Berechnung des Klägers in der Zulassungsbegründungsschrift, die - unzutreffend - von einem feststehenden einzusetzenden Vermögen ausgeht, als von vornherein unerheblich dar.
17Das Zulassungsvorbringen führt auch als Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht zur Zulassung der Berufung.
18Soweit dem Zulassungsvorbringen der sinngemäße Vortrag zu entnehmen ist, das Verwaltungsgericht habe durch die Nichtbeachtung der in der Klageschrift erfolgten Beweisantritte durch Anhörung der benannten Zeugin K. T. gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, ist Rügeverlust eingetre-ten. Der anwaltlich vertretene Kläger hat nicht alle prozessualen Möglichkeiten aus-geschöpft, um sich insoweit rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrens-rechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. Ausweislich des Terminsprotokolls hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2005 keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt.
19Hinsichtlich der dem Zulassungsvorbringen möglicherweise ferner noch zu entnehmenden Aufklärungsrüge fehlt es an der erforderlichen Darlegung. Die Rüge der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) setzt u. a. die Darlegung voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht gerügt worden ist.
20Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2006 - 12 A 1095/05 - und vom 10. Mai 2007 - 12 A 1107/06 -.
21Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die Nichterhebung der in der Zulassungsbegründungsschrift in Bezug genommenen Beweise in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2005 gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt hat. Dem insoweit maßgeblichen Terminsprotokoll ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch das Zulassungsvorbringen enthält hierzu nichts, so dass von einem Verlust des Rügerechts auszugehen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 22
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 23