Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/verkehrsunfallauf-dem-kasernengelaende-und-der-regress-des-dienstherrn-346551
Timestamp: 2020-01-18 16:52:44
Document Index: 216800305

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 76', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 104', '§ 104', '§ 105', '§ 46', '§ 46', '§ 16', '§ 104', '§ 104', '§ 46', '§ 1', 'BGH']

Ver­kehrs­un­fall­auf dem Kaser­nen­ge­län­de und der Regreß des Dienst­herrn | Rechtslupe
Ver­kehrs­un­fall­auf dem Kaser­nen­ge­län­de und der Regreß des Dienst­herrn
Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes bleibt ein Regress des Dienst­herrn gegen einen ande­ren öffent­lich – recht­lich Bediens­te­ten mög­lich (hier: Ver­kehrs­un­fall auf einem Kaser­nen­ge­län­de). Der Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Fahr­zeugs, der nicht im öffent­li­chen Dienst tätig ist, ist eine ande­re Per­son im Sin­ne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fah­rer öffent­lich-recht­lich Bediens­te­ter (hier: Sol­dat) ist 1.
Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des geschä­dig­ten Sol­da­ten ist gemäß § 76 BBG auf den Dienst­herrn über­ge­gan­gen. § 46 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 5. Febru­ar 2009 2 steht dem Anspruchs­über­gang nicht ent­ge­gen.
§ 46 Abs. 3 BeamtVG stellt dem­ge­gen­über wie schon vor der Neu­fas­sung klar, dass Ersatz­an­sprü­che gegen "ande­re Per­so­nen" unbe­rührt blei­ben.
Zu der bis­he­ri­gen Fas­sung von § 46 Abs. 2 BeamtVG wur­de vom Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten 3. Denn die Bestim­mung habe den Zweck, die dem Beam­ten zuste­hen­den Ansprü­che auf Unfall­für­sor­ge zu umrei­ßen, nicht aber Rege­lun­gen dar­über zu tref­fen, ob und von wem dem Dienst­herrn die Auf­wen­dun­gen für die Unfall­für­sor­ge zu erstat­ten sind 4. Die­se Auf­fas­sung war unum­strit­ten 5.
§ 46 Abs. 2 BeamtVG a. F. hat auch die Bil­li­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gefun­den 6.
In dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz 7 wird zur Begrün­dung der Neu­fas­sung aus­führt, dass die alte Fas­sung des § 46 Abs. 2 BeamtVG nur noch für Dienst­un­fäl­le, nicht mehr für Arbeits­un­fäl­le gel­te, für deren Bereich viel­mehr §§ 104 ff. SGB VII die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen vor­sä­hen. Dem tra­ge die Neu­re­ge­lung auch für Dienst­un­fäl­le Rech­nung.
Die §§ 104 ff. SGB VII schlie­ßen nicht nur einen Anspruch des geschä­dig­ten Arbeit­neh­mers, son­dern auch einen Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers gegen den pri­vi­le­gier­ten Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich aus (vgl. §§ 105 Abs. 1, 106, 110 SGB VII). Küp­pers­busch 8 zieht aus der Erwäh­nung der sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 46 Abs. 2 n. F. BeamtVG den Schluss, dass für Dienst­un­fäl­le jetzt Ent­spre­chen­des gel­te. Aus dem Wort­laut der Neu­fas­sung lässt sich eine der­ar­ti­ge Ände­rung nicht ent­neh­men.
Mit der jet­zi­gen For­mu­lie­rung der Bestim­mung ist der Rege­lungs­ge­halt, der sich bis­lang auf­grund einer Ver­wei­sung auf das „Gesetz über die erwei­ter­te Zulas­sung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Dienst und Arbeits­un­fäl­len“ vom 7. Dezem­ber 1943 9 ergab, expli­zit in den Geset­zes­text über­nom­men wor­den (jetzt Absatz 2 Nr. 2). Bereits seit der Modi­fi­zie­rung von § 46 Abs. 2 BeamtVG durch Arti­kel 4, § 16 Abs. 2 Nr. 8 des Unfall­ver­si­che­rungs-Neu­re­ge­lungs­ge­set­zes vom 30. April 1963 10 galt die Ver­wei­sung nur noch für Dienst, aber nicht mehr für die in §§ 104 ff. SGB VII behan­del­ten Arbeits­un­fäl­le. Die For­mu­lie­rung in der Begrün­dung des jetzt in Fra­ge ste­hen­den Ände­rungs­ge­set­zes, die Neu­re­ge­lung tra­ge „dem“ auch für Dienst­un­fäl­le Rech­nung, besagt des­halb nur, dass damit nun­mehr auch inso­weit die Anwen­dung des Geset­zes aus dem Jahr 1943 ent­fällt.
Auch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­setz vom 5. Febru­ar 2009 (BGBl. I S. 160), fin­det sich über die Erwäh­nung der §§ 104 ff. SGB VII hin­aus kein Anhalts­punkt für die Rich­tig­keit der von Küp­pers­busch ver­tre­te­nen Auf­fas­sung 11.
Soweit ersicht­lich, hat Küp­pers­busch für sei­nen Stand­punkt bis­lang auch kei­ne Unter­stüt­zung im übri­gen Schrift­tum gefun­den 12.
Dar­über hin­aus ermög­licht (jeden­falls) § 46 Abs. 3 BeamtVG den Regress der Klä­ge­rin. Die Beklag­te hat aller­dings dar­in Recht, dass der in Anspruch genom­me­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rer dann kei­ne „ande­re Per­son“ im Sin­ne die­ser Norm ist, wenn der unfall­ver­ant­wort­li­che Hal­ter und Ver­si­che­rungs­neh­mer öffent­lich­recht­lich Bediens­te­ter ist. Das ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den 13. Ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer dage­gen – wie hier – nicht Bediens­te­ter des öffent­li­chen Diens­tes, besteht kein Grund ihn und sei­nen Ver­si­che­rer nur des­halb von der Haf­tung frei­zu­stel­len, weil der öffent­lich­recht­lich beschäf­tig­te und pri­vi­le­gier­te Fah­rer gemäß § 1 PflVG mit­ver­si­chert ist. Der hin­ter der Bestim­mung ste­hen­de Gedan­ke der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn sowie der wei­te­re Zweck, eine Stö­rung des Rechts­frie­dens (anders aus­ge­drückt des "Betriebs­frie­dens") im frag­li­chen Bereich (hier das Kaser­nen­ge­län­de) zu ver­mei­den 14, ver­wirk­licht sich in die­ser Kon­stel­la­ti­on nicht. Ins­be­son­de­re die aus der Inan­spruch­nah­me des Haft­pflicht­ver­si­che­rers für den Ver­si­che­rungs­neh­mer resul­tie­ren­de nach­tei­li­ge Fol­ge eines Ver­lus­tes des Scha­dens­frei­heits­ra­bat­tes trifft bei der vor­lie­gen­den Sach­ver­halts­ge­stal­tung gera­de nicht den öffent­lich-recht­lich Beschäf­tig­ten.
BGHZ 136, 78, m. w. N.[↩]
BVerfG, NJW 1992, 1091. 1971,1837[↩]
BTDrs. 16 /​7076, S. 159, zu Num­mer 23, Buch­sta­be a[↩]
Küp­pers­busch, a. a. O., Fuß­no­te 233[↩]
vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BTDrs. 16/​7076, Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes, BRDrs 720/​07. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Innen­aus­schus­ses, BTDrs. 16/​10850[↩]
AnspruchsübergangArbeitsunfallBundeswehr