Source: https://www.envistra.de/aktuelles/aenderung-des-stromsteuer--und-energiesteuergesetzes-in-2019.html
Timestamp: 2020-05-29 02:45:53
Document Index: 301060311

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 53', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 9', '§ 53', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 9']

Zum 01. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Im Folgenden wollen wir die damit erbundenen Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht kurz skizzieren.
1. Änderungen im Stromsteuerrecht
Die Änderungen im StromStG sowie der StromStV betreffen vor allem die Besteuerung von dezentral erzeugtem Strom. Im Einzelnen:
Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energien (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG):
Für eine Befreiung von selbsterzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern (vgl. § 2 Nr. 7 StromStG) reicht jetzt aus, dass der Strom vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung (idR das Betriebsgelände) zum Selbstverbrauch (Personenidentität gefordert!) entnommen wird. Eine Entnahme aus einem sog. „grünen Netz“ ist nicht mehr gefordert. Allerdings ist die Befreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG auf Anlagen mit einer Nennleistung > 2 MWel begrenzt. Bei kleineren Anlagen dürfte in diesem Fall jedoch § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG einschlägig sein. Als weitere Einschränkung scheidet eine Befreiung in Zukunft aus, wenn der Strom – sei es auch nur kaufmännisch-bilanziell – in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird.
Steuerbefreiung von Strom zur Stromerzeugung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG):
§ 12 Abs. 3 StromStV sieht jetzt die Möglichkeit zur pauschalen Ermittlung der Strommengen, die als zur Stromerzeugung verbraucht angesehen werden können, auf Basis der Bruttostromerzeugung vor. Dies gilt allerdings nur für Windkraft-, Solar- und KWK-Anlagen. Ziel ist eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes für eine Beantragung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Alternativ kann auch weiterhin für die tatsächlich zur Stromerzeugung verbrauchte Strommenge eine Befreiung beantragt werden.
Steuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG):
Für diese Fälle wurde die Stromsteuerbefreiung auf Strom aus erneuerbaren Energien sowie aus hocheffizienten KWK-Anlagen beschränkt. Hocheffizient meint dabei sowohl die Voraussetzungen an die Hocheffizienz als auch die Voraussetzungen an den Monats- bzw. Jahresnutzungsgrad gemäß § 53a Abs. 6 S. 4 und 5 EnergieStG. Die weiteren Voraussetzungen sind unverändert, insbesondere liegt die Leistungsobergrenze für eine „Kleinanlage“ weiterhin bei 2 MWel. Strom aus nicht hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer Nennleistung bis 2 MWel ist seit dem 01.07.2019 nur noch dann von der Stromsteuer befreit, wenn die Anlagen im Rahmen einer „Insellösung“ betrieben werden und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden.
Erlaubnisvorbehalt (§ 9 Abs. 4 StromStG):
Wer Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Kleinanlagen steuerbefreit verbrauchen will, bedarf seit dem 01.07.2019 einer förmlichen Erlaubnis. Allerdings reicht für die Fristwahrung, dass ein entsprechender Antrag bis zum 31.12.2019 bei dem zuständigen HZA eingeht. In diesem Fall gilt die Erlaubnis als widerruflich rückwirkend zum 01.07.2019 erteilt. Keiner Erlaubnis bedarf es für Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 1 MWel, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, sowie für hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer Nennleistung bis zu 50 kWel.
Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch (§ 11a StromStV):
Mittels des neuen § 11a StromStV wurde das bereits seit langem im EEG 2017 geltende Kriterium der Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch von selbsterzeugtem Strom auch in das Stromsteuerrecht eingefügt. Dies bedeutet, dass Erzeugung und Verbrauch seit dem 01.07.2019 grundsätzlich im Rahmen einer viertelstündlichen registrierenden Lastgangmessung (RLM) zu messen sind, soll Strom gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StromStG von der Stromsteuer befreit bleiben. Vereinfachend kann von Zeitgleichheit aber ausgegangen werden, wenn die aus dem Versorgungsnetz entnommene Strommenge regelmäßig größer ist als die in den Anlagen aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen erzeugte Strommenge. Fraglich ist noch, ob auch hier das Verfahren der gewillkürten Nachrangregelung analog zum EEG 2017 Anwendung finden kann.
Datenaustausch (§ 10a StromStG):
Der neue § 10a StromStG erlaubt seit dem 01.07.2019 einen Datenaustausch zwischen den HZA, den ÜNB, der BNetzA sowie dem BAFA für die Zwecke des EEG, KWKG und EnWG. Dies gilt auch für personenbezogene Daten sowie Geschäftsgeheimnisse.
2. Änderungen im Energiesteuerrecht
Wichtigste Änderung mit Blick auf die dezentrale Erzeugung von Strom ist, dass eine Energiesteuerentlastung nach § 53 Abs. 1 S. 1 EnergieStG ab dem 01.07.2019 nicht mehr gewährt werden kann, wenn der erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 StromStG (abgesehen von Strom zur Stromerzeugung) von der Stromsteuer befreit ist. D. h., der Anlagenbetreiber muss sich zwischen einer Entlastung von der Energiesteuer für das in der Stromerzeugungsanlage eingesetzte Energieerzeugnis nach § 53 Abs. 1 S. 1 EnergieStG und einer Befreiung des so produzierten und selbst verbrauchten Stroms von der Stromsteuer entscheiden.
3. Änderungen an der EnSTransV
Ab dem 01.07.2019 unterliegen Unternehmen nur noch dann den Anzeige- und Erklärungspflichten der §§ 4, 5 EnSTransV, wenn innerhalb eines Jahres eine Begünstigungssumme von 200.000 EUR pro Begünstigungstatbestand überschritten wurde. Liegt die im Jahr tatsächlich erhaltene bzw. in Anspruch genommene Begünstigung je Begünstigungstatbestand unterhalb dieser Summe, muss keine Meldung mehr abgegeben werden. Die Beantragung einer Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht ist in diesem Fall nicht mehr vonnöten. Beispiel: wird einem Unternehmen in 2019 auf der Basis des § 9b StromStG 250.000 EUR an Erstattungen ausgezahlt, auf der Basis von § 10 StromStG hingegen nur 150.000 EUR, hat in 2020 eine Anzeige nur für die erhaltene Begünstigung nach § 9b StromStG zu erfolgen. Aufgrund des Inkrafttretens der Regelung zum 01.07.2019 hätte diese erstmal auf die Meldung in 2020 betreffend das Jahr 2019 Anwendung gefunden. Die Zollverwaltung hat aber beschlossen, diese Vereinfachungen bereits in diesem Jahr für die Anzeige- und Erklärungspflicht zum 30.06.2019 betreffend 2018 anzuwenden.