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Timestamp: 2020-07-10 11:39:52
Document Index: 170455369

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 286', '§ 286', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 562', '§ 563', 'BGH']

Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des Beklagten auf die Forderung - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 04.05.2006
BGHReport 2006, 1198
BGH, Versäumnisurteil vom 04.05.2006 - Aktenzeichen IX ZR 189/03
DRsp Nr. 2006/19018
»Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs negative Feststellungswiderklage erhoben, entfällt das Feststellungsinteresse auch dann nicht, wenn der Kläger eine materiellrechtlich bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung hinsichtlich seines weitergehenden Anspruchs abgibt.«
ZPO § 256 ;
Am 16. August 2000 erteilte der Kläger eine Kostenrechnung über insgesamt 1.931.867,60 DM, auf welche die Beklagte 5.810 DM bezahlte. Darauf erhob der Kläger eine auf Zahlung von 20.000 DM gerichtete Teilklage, in der er sich einer Gesamthonorarforderung in Höhe von 3.249.755 DM berühmte. Die Klage war in Höhe von 6.386,04 EUR erfolgreich. Dabei stützte das Berufungsgericht seine Berechnung auf den Höchstwert von 1 Million DM gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO , weil es keine ausreichende Grundlage für eine Schätzung des Gegenstandswertes sah. Die Beklagte zahlte in der Folge den zuerkannten Betrag.
Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 10.000 EUR geltend. Er hat sich mit Kostenrechnung vom 17. April 2002 eines Gesamthonorars von 303.012 EUR (ohne Umsatzsteuer) und mit der Klage eines Gesamthonoraranspruchs von 351.493,92 EUR (mit Umsatzsteuer) berühmt. Die Beklagte hat die Klageforderung bestritten und widerklagend die Feststellung begehrt, dass dem Kläger auch über den geltend gemachten Teilbetrag hinaus keine weiteren Gebührenansprüche zustehen. Mit seiner während des Berufungsverfahrens erteilten weiteren Rechnung vom 17. Juli 2003 hat dieser zuletzt insgesamt 31.516 EUR geltend gemacht.
I. Da der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (BGHZ 37, 79 , 82).
II. Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe das in seiner Rechnung vom 17. Juli 2003 bezifferte Honorar abzüglich der bereits erhaltenen 6.386,04 EUR, also insgesamt noch ein Betrag von 25.129,96 EUR zu. Nach den Umständen des Falles sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht lediglich beauftragt gewesen sei, Rechtsmittel gegen den Durchsuchungsbeschluss einzulegen. Der Auftrag sei vielmehr auch darauf gerichtet gewesen, mit den Steuerbehörden zu verhandeln und pressewirksam zu agieren, um wirtschaftlichen Nachteilen, die der Beklagten durch die Entnahme von Kundengeldern drohten, entgegenzuwirken. Nachdem der Kläger seinen Vortrag im Vergleich zur ersten Teilklage ergänzt habe, bestünden ausreichende Anhaltspunkte, den Gegenstandswert auf 10 Millionen EUR zu schätzen. Die negative Feststellungswiderklage sei wegen Wegfalls des Feststellungsinteresses unzulässig geworden. Indem der Kläger seine Honoraransprüche im Sinne der Rechnung vom 17. Juli 2003 beschränkt habe, seien darüber hinaus gehende Forderungen erloschen.
III. Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Soweit das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat, hält es rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit eines Anwalts bezieht. Dabei wird der Gegenstand durch den Auftrag des Auftraggebers bestimmt (BGH, Urt. v. 5. April 1976 - III ZR 95/74, WM 1976, 594; v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043 , 1045; v. 17. Juni 2004 - IX ZR 56/03, JurBüro 2005, 141 ; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. § 7 Rn. 2).
Darlegungs- und beweisbelastet für den Umfang des Auftrags ist der Anwalt, der hieraus einen Anspruch auf Vergütung ableitet (Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 102). Beweismaßstab ist § 286 ZPO . Das angefochtene Urteil lässt mit noch hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass das Berufungsgericht gemäß § 286 ZPO seine Überzeugung vom Umfang des Auftrags aus den äußeren tatsächlichen Umständen (Vollmacht; Ermächtigungsschreiben; Hinnahme der Tätigkeit) gewonnen und nur in Bezug auf den Wert des Auftrags eine Schätzung vorgenommen hat.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, das Bestreiten der Beklagten sei bereits durch die widerspruchslose Entgegennahme der Leistung widerlegt, ist nicht tragfähig. Ein Vertrag könnte durch die widerspruchslose Entgegennahme der mit den Interviews erbrachten Leistung allenfalls dann geschlossen worden sein, wenn die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die Entgegennahme zu verhindern. Diese hat jedoch geltend gemacht, sie sei nicht rechtzeitig über die bevorstehenden Interviews informiert worden. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Außerdem kann ein konkludenter Auftrag nicht allein in der Entgegennahme der Leistung gesehen werden. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die eindeutig und zweifelsfrei auf einen entsprechenden Vertragswillen schließen lassen (BGH, Urt. v. 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084 , 2085 f.; v. 24. Juni 1999 - VII ZR 196/98, NJW 1999, 3554 , 3555; Zugehör/Sieg, aaO., Rn. 11 ff.). Solche hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Die vom Berufungsgericht unterstellte widerspruchslose Entgegennahme der Leistungen des Klägers schließt es deshalb weder tatsächlich noch rechtlich aus, dass der Auftrag auf das Verfahren beschränkt gewesen ist, welches zur Durchsuchung geführt hat. Bei dieser Sachlage hätte das Berufungsgericht außerdem, selbst wenn der dem Kläger obliegenden Beweis erbracht gewesen wäre, den von der Beklagten angebotenen Gegenbeweis erheben müssen.
4. Auch die Ermittlung des Gegenstandswerts ist rechtsfehlerhaft. Gemäß § 7 Abs. 1 BRAGO werden die Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat. Wie dieser Wert zu bestimmen ist, regelt für Angelegenheiten außerhalb von gerichtlichen Verfahren § 8 Abs. 2 BRAGO . Danach ist der Gegenstandswert, soweit er sich nicht aus den dort genannten Vorschriften der Kostenordnung ergibt und auch sonst etwa nach dem Inhalt des Auftrags nicht feststeht, nach billigem Ermessen zu bestimmen (BGH, Urt. v. 24. November 1994 - IX ZR 222/93, ZIP 1995, 118, 119; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 8 Rn. 46). Dabei ist auf den objektiven Wert des Rechts oder Rechtsverhältnisses abzustellen, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit nach dem erteilten Auftrag bezieht.
Das Berufungsgericht hat die an die Schätzgrundlage zu stellenden Anforderungen grundsätzlich zutreffend bestimmt, indem es für ausreichend gehalten hat, dass wenigstens genügende Anhaltspunkte vorliegen, die eine zumindest annähernde Schätzung erlauben (Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, aaO., § 8 Rn. 23; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, aaO. § 8 Rn. 46 ff.; zu § 30 Abs. 1 KostO vgl. BayObLG DB 1983, 2621, 2622). Im vorliegenden Fall sind solche tatsächlichen Anhaltspunkte indessen nicht festgestellt. Das Fehlen einer geeigneten Schätzgrundlage ist revisibel (BGHZ 102, 322 , 330; BGH, Urt. v. 30. Mai 1995 - X ZR 54/93, BGHR ZPO § 287 Lizenzgebühr 1).
5. Das Berufungsgericht hat schließlich bei der Berechnung des Resthonoraranspruchs außer Acht gelassen, dass die Beklagte unstreitig bereits vor Erhebung der ersten Klage 5.810 DM (2.970,61 EUR) an den Kläger bezahlt hat. Selbst auf der Grundlage der Rechnung des Klägers vom 17. Juli 2003 stünden ihm daher allenfalls noch 22.159,35 EUR, nicht 25.129,96 EUR zu.
Soweit die Feststellungswiderklage als unzulässig abgewiesen worden ist, hat das Berufungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen verkannt, unter denen ein Wegfall des Feststellungsinteresses in Betracht kommt.
1. Eine negative Feststellungswiderklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, weil die Rechtsposition des Widerklägers an einer gegenwärtigen Ungewissheit leidet, die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann. Diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite eines über die Klageforderung hinausgehenden Anspruchs berühmt (BGH, Urt. v. 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436 , 437; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 256 Rn. 14a; Musielak/Foerste, ZPO 4. Aufl. § 256 Rn. 9 f). Im vorliegenden Fall ergibt sich dieses Interesse aus dem Umstand, dass der Kläger seiner weiteren Teilklage eine behauptete Gesamthonorarforderung in Höhe von 351.493,92 EUR zugrunde gelegt hat, nachdem er diese bereits zuvor mehrfach in unterschiedlicher Höhe beziffert hatte.
a) Wer eine zulässige negative Feststellungswiderklage erhoben hat, hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass die Forderung, deren sich die Gegenseite berühmt, nicht besteht. Damit wird ausgeschlossen, dass diese Forderung zum Gegenstand eines neuerlichen Rechtsstreits gemacht wird (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 - II ZR 152/87, WM 1988, 402 , 403; v. 5. Juli 1993 - II ZR 114/92, WM 1993, 1683 , 1685). Nur so wird dem Schuldner der behaupteten Forderung ein Mittel an die Hand gegeben, um schnell Klarheit über die zu erwartenden wirtschaftlichen Lasten zu erhalten und um im Falle günstiger Entscheidung den Forderungsprätendenten wie auch etwaige Rechtsnachfolger dauerhaft an der Durchsetzung der behaupteten Restforderung zu hindern, ohne sich auf einen neuen Rechtsstreit in der Sache einlassen zu müssen.
b) Das Feststellungsinteresse muss zwar noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (BGHZ 18, 98, 106; Zöller/Greger, aaO. § 256 Rn. 7c). Es entfällt aber nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Gegners, er werde keine weiteren Ansprüche geltend machen, wenn er mit seiner erhobenen Teilklage rechtskräftig unterliege. Auch eine nicht bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung des Forderungsprätendenten bewirkt nicht den Wegfall des Feststellungsinteresses (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988 aaO.; v. 18. Mai 1989 - III ZR 204/88, BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Negative Feststellung 3; v. 5. Juli 1993 aaO.). Der vom Berufungsgericht hieraus offenbar gezogene Umkehrschluss, eine materiellrechtliche Bindung an die Honorarrechnung vom 17. Juli 2003 führe zum Wegfall des Feststellungsinteresses, kann aus dieser Rechtsprechung aber nicht entnommen werden.
Dies würde die Rechte der im Wege der Teilklage in Anspruch genommenen Partei verkürzen. Die Beklagte wäre schon nicht verpflichtet, ein in der Erklärung des Klägers liegendes Angebot auf Abschluss eines bedingten Erlassvertrages anzunehmen (BGH, Urt. v. 5. Juli 1993 aaO.). Erst recht kann eine einseitige, wenngleich materiellrechtlich bindende Erklärung das Feststellungsinteresse nicht beseitigen. Dies zeigt sich hier auch daran, dass der Kläger die Auffassung des Berufungsgerichts, seine weitergehende Forderung sei aufgrund der Rechnung vom 17. Juli 2003 erloschen, nach Erlass des Berufungsurteils bestritten und sich nunmehr eines Gesamthonorars von 153.012 EUR berühmt hat.
Das Berufungsgericht hat, entsprechend der Rechnung vom 17. Juli 2003, einen Gesamthonoraranspruch in Höhe von 31.516 EUR errechnet. Selbst unter der Annahme des Berufungsgerichts, dass ein über diesen Betrag hinausgehendes Feststellungsinteresse durch die Neuberechnung weggefallen sei, existiert es doch zumindest insoweit fort, wie über einen Honoraranspruch in dieser Höhe noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die beiden Teilklagen decken aber nur 10.225,84 EUR (Vorprozess) und 10.000 EUR (vorliegendes Verfahren) ab. Die von der Beklagten unstreitig bereits vor dem Vorprozess bezahlten 2.970,61 EUR hat der Kläger bei der Rechnung vom 17. Juli 2003 nicht berücksichtigt; auch hierauf bezieht sich deshalb, wie auf den Rest der Differenz, das Feststellungsinteresse.
IV. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, muss sie an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 05.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 202/02
Vorinstanz: LG Frankfurt/M. - 2/21 O 172/02 - 28.8.2002,
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