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Timestamp: 2019-01-22 08:14:30
Document Index: 45694394

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 113', '§ 29', '§ 113', '§ 17', '§ 11', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 16', '§ 14', '§ 27', '§ 17', '§ 30', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, 9 K 4304/04: VG Minden: anrechenbares vermögen, bestehende anlage, grundstück, eigentumswohnung, form, härte, besuch, miteigentümer, vermögenswert, zeitwert
Urteil des VG Minden vom 15.12.2005, 9 K 4304/04
9 K 4304/04
VG Minden: anrechenbares vermögen, bestehende anlage, grundstück, eigentumswohnung, form, härte, besuch, miteigentümer, vermögenswert, zeitwert
Anrechenbares vermögen, Bestehende anlage, Grundstück, Eigentumswohnung, Form, Härte, Besuch, Miteigentümer, Vermögenswert, Zeitwert
Verwaltungsgericht Minden, 9 K 4304/04
Aktenzeichen: 9 K 4304/04
Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 29.06.2004 und 28.10.2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2004 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung (Unterhaltsbeitrag) nach dem AFBG für den Besuch des Lehrgangs zum Gerüstbaumeister (Teile III und IV) im Bewilligungszeitraum 07/2004 bis 10/2004 und für den Besuch des Lehrgangs zum Gerüstbaumeister (Teile I und II) im Bewilligungszeitraum 11/2004 bis 02/2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 08.05.1985 geborene Kläger führte vom 26.07. bis 09.09.2004 und vom 04.10. bis 21.10.2004 in Vollzeitform Lehrgänge zum Gerüstbaumeister (Teile III und IV) durch. Hierfür stellte er am 03.05.2004 einen Antrag auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Am 29.09.2004 stellte der Kläger einen erneuten Antrag nach dem AFBG für die Lehrgangsteile I und II, die bei der Handwerkskammer E. vom 08.11.2004 bis 18.02.2005 durchgeführt werden sollten.
Im Rahmen der Anträge gab er zu seinem Vermögen unter anderem an, Eigentümer eines hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 7, Flurstück 279 mit einer Größe von 781 m², verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoss nebst Balkon und einem Kellerraum, zu sein. Im Grundbuch 2
ist eingetragen, dass der Wohnungs- und Teileigentümer zur Veräußerung der Zustimmung der anderen Miteigentümer bedarf. Als Last ist ein Nießbrauch für die Großeltern eingetragen.
4Das Grundstück wurde im Jahr 1978 mit einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen bebaut. In der Wohnung, die dem Kläger gehört, lebt die Großmutter. Der Kläger selbst wohnt mit seiner Mutter in der anderen Wohnung.
5Der Kläger hat erklärt, weiteres Vermögen (Wertpapiere, Bausparvertrag, Spar- und Girokonto) zu besitzen. Außerdem hat er eine "Schuldverschreibung" vorgelegt, wonach er der Lebensgefährtin seines Vaters, Frau C1. , 5.500,00 EUR schuldet, die ihm zum Kauf eines Autos geliehen worden sind.
6Durch Bescheide der Bezirksregierung L. vom 29.06.2004 und 28.10.2004 wurde dem Kläger Förderung für die Maßnahmebeiträge (Lehrgangskosten) teils als Zuschuss, teils als Darlehen bewilligt. Die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen (Bedarf 495,00 EUR bzw. 559 EUR monatlich) wurde mit der Begründung abgelehnt, der Betrag des anzurechnenden Vermögens übersteige den Gesamtbedarf.
7Gegen die Bescheide erhob der Kläger jeweils Widerspruch und trug vor: Bei der Berechnung gehe der Beklagte von einem anzurechnenden Vermögen in Höhe von 96.136,35 EUR aus. Dieser Wert sei jedoch zu hoch. Er halte einen Wert in Höhe von 60.000,00 EUR bereits für sehr hoch. Unabhängig davon werde der Wert aber vollständig durch das Nießbrauchsrecht aufgezehrt. Das Objekt sei für ihn auf Grund des bestehenden Nießbrauchsrechts weder verwertbar noch zu belasten.
8Die Widersprüche wurden durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 29.11.2004, per Einschreiben zur Post gegeben am 02.12.2004, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger sei Eigentümer einer Eigentumswohnung. Zur Ermittlung des Zeit- oder Verkehrswerts beständen verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel ein notarieller Kauf- bzw. Überlassungsvertrag, ein Gutachten über den Wert des Grundvermögens oder die Ermittlung auf Grund des Versicherungswertes aus der Wohngebäudeversicherung. Weil außer der Police über die Gebäudeversicherung kein anderer Nachweis über den Wert der Eigentumswohnung vorgelegt worden sei, sei vom Wert der Wohnung auf Grund des Versicherungswertes der Gebäudeversicherung auszugehen. Hiernach habe das Grundstück einen Zeitwert von 346.773,00 EUR. Unter Berücksichtigung des Nießbrauchsrechts sowie des Eigentumsanteils von 50 % ergebe sich für den Kläger ein Vermögenswert von 95.949,85 EUR. Die Berechnung des Nießbrauchsrechts nach den Vorgaben der Sachbezugsverordnung sei beigefügt. Nach Abzug des Vermögensfreibetrages nach § 17 a AFBG von 35.791,00 EUR verbleibe anzurechnendes Vermögen in Höhe von 60.158,85 EUR. Bei der Aufteilung auf die Monate des Bewilligungszeitraumes ergebe sich ein anzurechnender Betrag von 15.039,71 EUR pro Monat. Selbst wenn man vom Zeitwert ausginge, den der Kläger in seiner Erklärung zum Hausgrundstück angegeben habe, würde sich kein Förderungsbetrag ergeben. Der Kläger habe den Zeitwert der Wohnung mit 110.000,00 EUR geschätzt. Nach Abzug des Nießbrauchsrechts ergebe sich hierzu ein Vermögenswert von 60.872,58 EUR. Nach Abzug der Freibetragsbeträge verbleibe hierbei noch anzurechnendes Vermögen von 6.270,40 EUR pro Monat. Auch dieser Betrag übersteige den Bedarfssatz des Klägers bei weitem. Soweit der Kläger geltend mache, das Grundstück sei auf Grund des Bestehens des Nießbrauchsrechts nicht zu verwerten bzw. zu belasten, könne das bei der Ermittlung des anzurechnenden
Vermögens nicht berücksichtigt werden. Nach § 17 AFBG i.V.m. Tz. 27.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG sei ein privatrechtliches Veräußerungsverbot förderungsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig. Das Nießbrauchsrecht könne daher nur entsprechend der oben dargestellten Berechnung berücksichtigt werden.
9Am 30.12.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Der Beklagte gehe von einem zu hohen Grundstückswert aus. Tatsächlich betrage der Wert der Eigentumswohnung auf Grund des in diesem Bereich seit längerer Zeit zu beobachtenden Preisverfalls und weiterhin auf Grund der Lage der Wohnung allenfalls 60.000,00 EUR. Dieser Preis könne allerdings nicht annähernd erzielt werden. Auf Grund des bestehenden Nießbrauchsrechts sei das Objekt weder verwertbar noch bestehe die Möglichkeit, den Grundbesitz mit einer Grundschuld zu belasten, um auf diese Weise etwa ein Darlehen abzusichern. Der Wert der Eigentumswohnung werde darüber hinaus vollständig durch das Nießbrauchsrecht aufgezehrt. Ein anzurechnendes Vermögen verbleibe somit nicht.
111. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2004 zu verpflichten, ihm Aufstiegsfortbildungsförderung (Unterhaltsbeitrag) nach dem AFBG im Bewilligungszeitraum 07/2004 bis 10/2004 für den Besuch des Lehrgangs zum Gerüstbaumeister (Teile III und IV) ohne Anrechnung seines Vermögens zu gewähren. 2. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.10.2004 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2004 zu verpflichten, ihm Aufstiegsfortbildungsförderung (Unterhaltsbeitrag) nach dem AFBG im Bewilligungszeitraum 11/2004 bis 02/2005 für den Besuch des Lehrgangs zum Gerüstbaumeister (Teile I und II) ohne Anrechnung des Vermögens zu gewähren.
Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide. 14
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
17Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und - soweit aus dem Tenor ersichtlich - begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte seine Anträge auf Förderung nach dem AFBG für die Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in den Bewilligungszeiträumen 4/04 - 10/04 und 11/04 - 2/05 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet. Die Bescheide des Beklagten vom 29.06.2004 und 28.10.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).
18Der Beklagte durfte bei der Entscheidung über die Förderung des Klägers nicht das gesamte Vermögen auf seinen Bedarf anrechnen. Vielmehr muss er zumindest einen Teil des Vermögens zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei lassen. Da die Höhe des anrechnungsfreien Vermögens jedoch gemäß § 29 Abs. 3 BAföG im Ermessen des Beklagten steht, konnte nur ein Bescheidungsurteil ergehen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
19Nach § 17 AFBG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG ist das Vermögen eines Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 26 ff. BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen.
20Das Vermögen des Klägers besteht einmal in den Guthaben auf seinen Konten zu den Zeitpunkten der Antragstellung (vgl. § 28 Abs. 2 BAföG) am 14.04.2004 bzw. 29.09.2004, nämlich dem Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von 420,12 EUR bzw. 1.493,89 EUR sowie dem Sparkonto in Höhe von 82,77 EUR bzw. 547,01 EUR. Außerdem ist anzurechnen das Bausparkonto, das zum 31.12.2003 ein Guthaben in Höhe von 2.448,23 EUR aufwies. Da auf das Konto weiterhin ein Betrag von 50,00 EUR monatlich eingezahlt wurde, sind zum Zeitpunkt der Antragstellungen weitere 200,00 EUR bzw. 450,00 EUR hinzuzurechnen, sodass sich ein Betrag von 2.648,23 EUR bzw. 2.898,23 EUR ergibt. Hiervon sind gemäß Tz 28.3.4 BAföG-Verwaltungsvorschriften 10 % zum Ausgleich des Verlustes bei vorzeitiger Auszahlung abzuziehen, sodass sich Beträge von 2.383,41 EUR bzw. 2.608,41 EUR ergeben. Hinzu kommen die Wertpapiere, deren Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung maßgebend ist (vgl. § 28 Abs. 2 BAföG in der seinerzeit geltenden Fassung), somit 1096,48 EUR (DEKA) und 1.960.68 EUR (VB).
21Insgesamt betragen daher die Konten-Guthaben am 14.04.2004 5.943,66 EUR und am 29.09.2004 7.706,47 EUR.
22Hinzu kommt der Wert des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück in C. mit der Eigentumswohnung. Wie hoch der Verkehrswert genau ist, mag dabei dahinstehen. Er wird allerdings deutlich niedriger sein als vom Beklagten angenommen. In einem am selben Tag verhandelten Verfahren aus dem Kreis M. nahm der Gutachterausschuss den Wert eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (Gesamtwohnfläche 260 qm) und deutlich größerem Grundstück (1.041 qm gegenüber 781 qm) in einer deutlich besseren Lage (Bodenrichtwert 120 EUR gegenüber 50 EUR) und geringerem Alter (Baujahr 1992 gegenüber Baujahr 1978) mit 200.000 bis 250.000 EUR an. Selbst wenn man jedoch nur - wie der Kläger - von einem Wert des Teileigentums von 60.000 EUR ausgeht und davon die Belastung durch den Nießbrauch unter Anwendung des Bewertungsgesetzes (BewG) (Jahreswert gem. § 16 BewG: 60.000 : 18,6 = 3.225,81; § 14 BewG i.V.m Anlage 9: 72 Jahre = 8,307; 3.225,81 x 8,307 = 26.796,80 EUR) abzieht, verbleibt ein Betrag von 33.203,20 EUR.
23Ein Abzug der Schulden für den Autokauf ist nicht vorzunehmen, da das erworbene Auto einen entsprechenden Vermögenswert verkörpert. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist ein Pkw kein "Haushaltsgegenstand" eines Auszubildenden, der gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG unberücksichtigt bliebe.
Vgl. Urteil vom 21.10.2004 - 9 K 6934/03 -; a.A. Tz. 27.2.5 BAföGVwV. 24
Nach Abzug des Freibetrages von 35.791 EUR gemäß § 17a Abs. 1 Nr. 1 AFBG verbleibt für den Bewilligungszeitraum 7/04 - 10/04 (4 Monate) ein anrechenbares 25
Vermögen von 3.355,86 EUR (33.203,20 EUR + 5.943,66 EUR - 35.791,00 EUR) und für den Bewilligungszeitraum 11/2004 - 2/2005 von 5.118,67 EUR (33.203,20 + 7.706,47 EUR - 35.751,00 EUR).
26Teilt man die Beträge durch die Zahl der Monate der Bewilligungszeiträume (jeweils 4 Monate) gemäß § 30 BAföG, so ergibt sich, dass der Betrag von 846,46 EUR bzw. 1.279,67 EUR den Bedarf von 495,00 EUR bzw. 559,00 EUR übersteigt. Nach § 29 Abs. 3 BAföG kann aber über den Freibetrag hinaus ein weiterer Teil des Vermögens zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei bleiben. Wann eine unbillige Härte vorliegt, ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Das Gesetz enthält insoweit einen unbestimmten Rechtsbegriff, der für das Verwaltungsgericht voll nachprüfbar ist. Bei Vorliegen einer unbilligen Härte hat der Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen.
27Die Verwertung der von der Großmutter bewohnten Eigentumswohnung durch den Kläger würde hier eine unbillige Härte bewirken.
28Eine Veräußerung der Wohnung gegen den Willen der Miteigentümer ist nicht zumutbar. Die im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung der Eigentumswohnung durch den Großvater übernommene Verpflichtung, das Grundstück - außer an Ehegatten und Verwandte in gerader Linie - ohne Einverständnis der Miteigentümer nicht zu veräußern, lässt zwar die Wertung als Vermögen im Sinne von § 27 BAföG unberührt, ist aber im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG bei der Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte zu berücksichtigen. Nach Auffassung der Kammer ist es dem Kläger angesichts der Umstände des Erwerbs nicht zumutbar, gegen diese Verpflichtung zu verstoßen, die erkennbar dazu dienen soll, die nur aus zwei Eigentumswohnungen bestehende Anlage innerhalb der Familie zu belassen und fremde Eigentümer vom Wohnen und der Verwaltung auszuschließen. Darüber hinaus würde der Kläger mit der Veräußerung der mit einem Nießbrauch belasteten Wohnung zu einer voraussichtlich unwirtschaftlichen Verwertung seines Vermögens gezwungen.
29Eine Verwertung des Vermögens in der Form, dass es als Sicherheit für ein Darlehen zu marktüblichen Zinsen dienen könnte, ist angesichts der Belastung mit dem Nießbrauch und bei Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger während der aufeinander folgenden Bewilligungszeiträume nach seinen Angaben kein Einkommen erzielt, ebenfalls nicht möglich.
30Die Entscheidung, weitere Beträge nach § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei zu lassen, erfordert jedoch eine Ermessensentscheidung des Beklagten.
31Vgl. zu dem einheitlichen Ermessensbegriff Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.1998 - 5 C 14.97 -, FamRZ 1998, 1630.
32Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor. Der Beklagte ist nicht gehalten, den gesamten Wert des Grundvermögens anrechnungsfrei zu stellen mit der Folge, dass das weitere Vermögen des Klägers bis zur Höhe des Freibetrages anrechnungsfrei bliebe.
Vgl. aber Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, § 29 Anm. 12.1. 33
Nach Auffassung der Kammer liegt es vielmehr im Ermessen des Beklagten die 34
Freibeträge so anzusetzen, dass die Guthaben auf den Konten des Klägers ganz oder - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - teilweise zur Finanzierung der Ausbildung einzusetzen sind.
35Da der Beklagte diese Gesichtspunkte jedoch nicht berücksichtigt hat, sind die Bescheide des Beklagten vom 29.06.2004 und 28.10.2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 29.11.2004 aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Anträge des Klägers neu zu entscheiden.
36Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1, Abs. 4, 188 Satz 2 VwGO. Die Kosten sind dem Beklagten insgesamt aufzuerlegen, da er durch die fehlende Ermessensentscheidung Anlass zur Klage gegeben hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.