Source: https://www.fc-heidelberg.de/umgang-mit-p-konten/
Timestamp: 2019-08-20 12:26:50
Document Index: 189302422

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 850']

Umgang mit P-Konten - Finanz Colloquium Heidelberg
5. November 2018 /0 Kommentare/in Bankrecht, Konto/Wertpapier, Kontoführung/Zahlungsverkehr, Kontoführungs-/Zahlungsverkehrsrecht /von ramona.steinmann
Mit der Entscheidung des OLG Dresden, Urt. v. 10.04.2018 – 14 U 82/16 (abgedruckt in
ZIP 2018, 1919) wurden nochmals die Grundsätze zur Bepreisung von P-Konten und der Kündigungsmöglichkeiten solcher Konten beleuchtet.
Keine Bepreisung des Pfändungsbearbeitungs-Aufwands
Die Umsetzung der P-Konto-Regelungen bedeutet für die Banken zusätzlichen finanziellen und personellen Aufwand neben dem allgemeinen Aufwand, den die Pfändungsbearbeitung für die Banken darstellt. Die frühere Rechtsprechung des BGH, dass Banken ihren Aufwand für Kontopfändungen nicht auf den Kontoinhaber abwälzen dürfen (vgl. BGH,
Urteil v. 18.05.1999, BB 1999, 1520-1523), hat das OLG Dresden mit o. g. Entscheidung bestätigt. Die Begründung liegt mit der Argumentation des BGH auf einer Linie, wonach von den Banken kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen genommen werden darf (siehe BGH, NJW 2000, S. 651; NJW-RR 2005, S. 1135). Jede Entgeltregelung in den AGB, die sich nicht auf eine für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach der Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (vgl. BGHZ 141, S. 380 = NJW1999, S. 2276) und indiziert die unangemessene Benachteiligung gegenüber dem Vertragspartner des Klauselverwenders i. S. des
§ 307 Abs. II Nr. 1 BGB, ohne dass es auf das Fehlen einer konkreten, gesetzlichen Entgeltregelung ankommt.
Eingehende Pfändungen, 07.11.2018, Frankfurt/M.
Kündigungsmöglichkeiten auch bei P-Konten
Danach ergibt sich für die Banken, dass für die Führung von P-Konten ein zusätzliches Entgelt vom Kunden nicht verlangt werden kann, da dies keine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Bank darstellt. Die Bank erfüllt hierdurch nur eine ihr durch
§ 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht.
Allerdings besteht für die Banken weiterhin der „Ausweg“ einer ordentlichen Kontokündigung, auch bei P-Konten. Dies hat das OLG Dresden in o. g. Entscheidung ausdrücklich bestätigt und – auch wenn eine ordentliche Kündigung (vgl. Ziff. 19 Abs. 1 S. 3 der Banken-AGBs) keines Kündigungsgrundes bedarf – eine Kündigung wegen Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto als „nicht unlauter“ angesehen.
Banken dürfen Entgelte für die Pfändungsbearbeitung weiterhin nicht von Kunden verlangen, auch wenn dies einen finanziellen und personellen Banken-Aufwand darstellt.
Durch die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto ist die Bank nicht daran gehindert, von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen.
Beitragsnummer: 46398
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