Source: http://jura.news/unzulaessigkeit-einer-friedhofssatzung/
Timestamp: 2018-03-20 23:09:15
Document Index: 330217010

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 14', '§ 15', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Unzulässigkeit einer Friedhofssatzung | Jura.News
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtmäßigkeit einer Friedhofssatzung befasst. Diese hat eine Begrenzung der Ansichtsflächen auf 0,4 qm vorgesehen. Dabei stellt sich stets die Frage, was die Gemeinde regeln darf, wie weit sie in die Rechte der Angehörigen des Verstorbenen eingreifen darf und zu welchem Zweck. Antworten gibt die vorliegende Entscheidung.
Art. 2 I GG vs. Zweck des Friedhofs (würdige Bestattung, Verkehrssicherheit, ungehinderte Verwesung)
Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach eigenen Vorstellungen zu gedenken und hierzu auch Grabmale nach eigener Gestaltung zu errichten. Die Gestaltungsfreiheit der Friedhofsbenutzer findet ihre Grenzen von vornherein in solchen Gestaltungsvorschriften, die dem allgemeinen Zweck des Friedhofs nach § 2 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2 BestattG dienen, eine geordnete und würdige Bestattung der Toten und ein ungestörtes Totengedenken zu gewährleisten. Zu den allgemeinen Friedhofszwecken, die Art. 2 Abs. 1 GG begrenzen können, gehören zudem die Gewährleistung einer ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten (§ 6 Abs. 1 BestattG) und die Verkehrssicherheit, insbesondere die Standsicherheit der Grabausstattungen.
Sonstige Zwecke sind nicht ohne Weiteres zulässig
Über die genannten zulässigen Friedhofszwecke hinausgehende besondere Gestaltungsvorschriften sind im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn der Friedhofsbenutzer die Gelegenheit hat, seine von derartigen Vorschriften abweichenden Vorstellungen an anderer Stelle – bei einem sog. Monopolfriedhof in einem eigenen Feld oder bei mehreren Friedhöfen in einer Gemeinde auf einem anderen Friedhof der Gemeinde – zu verwirklichen. Danach bleiben den Gemeinden strengere, über die genannten zulässigen Friedhofszwecke hinausgehende Gestaltungsanforderungen auf Monopolfriedhöfen verwehrt, sofern sie nicht eine gestaltungsfreie Friedhofsfläche vorsehen, wo auch eine von den ästhetischen Vorstellungen des Friedhofsträgers abweichende Grabmalgestaltung zulässig ist.
Freidhofssatzung unwirksam
Nach diesem Maßstab ist die von der Antragstellerin angegriffene Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen in § 13 Abs. 8 Buchst. d FS auf 0,4 m2 eine unzulässige Einschränkung von Art. 2 Abs. 1 GG. Im Gebiet der Antragsgegnerin ist ein Friedhof oder ein Friedhofsfeld ohne Gestaltungsvorschriften nicht vorhanden. Die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Angehörigen nach Art. 2 Abs. 1 GG kann daher nur rechtmäßig sein, wenn sie zulässigerweise einem der genannten Friedhofszwecke dient. Das ist jedoch nicht der Fall.
Dem Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen in § 13 Abs. 8 Buchst. d FS nicht dienen. Denn für Urnengräber stellt sich die Frage der Verwesung nicht. Auf diesen Gesichtspunkt kann daher eine Größenbegrenzung von Abdeckplatten für Urnengräber nicht gestützt werden.
Die Beschränkung der Ansichtsfläche von Pultsteinen in § 13 Abs. 8 Buchst. d FS ist auch nicht unter anderen Gesichtspunkten gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin macht insoweit allein geltend, es handele sich um eine zulässige allgemeine Gestaltungsvorschrift, die keine besonderen ästhetischen Vorstellungen regele, sondern lediglich allgemeine, dem Empfinden des Durchschnittsbetrachters entsprechende Vorstellungen über die Grabgestaltung wiedergebe.
Solche Vorschriften können nach dem oben dargelegten Maßstab jedoch nur rechtmäßig sein, wenn sie einem zulässigen Friedhofszweck dienen. In Betracht kommt insoweit nur der Schutz des würdigen Totengedenkens dadurch, dass objektiv unwürdige, z.B. übergroße Grabmale vermieden werden. Dafür, dass ein Urnengrab mit einem Pultstein mit einer größeren Ansichtsfläche unwürdig wirkt und zu einem unruhigen Gesamtbild des Friedhofs führt, ist jedoch nichts ersichtlich. Die Antragsgegnerin trägt hierfür auch keinerlei Anhaltspunkte vor.
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 – 1 S 1243/15
Der Jurist September 26, 2016 September 25, 2016 Allgemein Keine Kommentare
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