Source: http://www.mdr-recht.de/61747.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:59:33
Document Index: 249070235

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 29', '§ 18', '§ 22', '§ 22']

OLG MÃ¼nchen 7.1.2020, 34 Wx 420/19
Die Berichtigung des durch den Tod eines Gesellschafters bÃ¼rgerlichen Rechts unrichtig gewordenen Grundbuchs setzt neben dem Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters und des Nachweises der Erbfolge einen Nachweis des Inhalts des Gesellschaftsvertrags voraus. Wurde dieser privatschriftlich errichtet, kann die Vorlage dieses nicht in der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags genÃ¼gen.
Im Grundbuch ist eine GbR bestehend aus fÃ¼nf Personen, darunter auch Herrn X, als EigentÃ¼merin von Grundbesitz eingetragen. Im privatschriftlich verfassten, in beglaubigter Kopie vorgelegten Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2007 ist in Â§ 8 fÃ¼r den Fall des Todes eines Gesellschafters geregelt:
(1) Im Falle des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelÃ¶st, sondern mit den Erben oder VermÃ¤chtnisnehmern des Verstorbenen fortgesetzt. Die Erben oder VermÃ¤chtnisnehmer haben einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, der in der Gesellschaft alle Rechte und Pflichten des verstorbenen Gesellschafters wahrzunehmen hat.
Die Erben eines Gesellschafters haben innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Ableben des verstorbenen Gesellschafters das Recht, den Eintritt in die Gesellschaft durch Mitteilung an die Ã¼brigen Gesellschafter abzulehnen. Treten keine Eben oder VermÃ¤chtnisnehmer als Rechtsnachfolger eines verstorbenen Gesellschafters ein, so setzten die Ã¼brigen Gesellschafter die Gesellschaft fort. In diesem Fall sind die Erben oder VermÃ¤chtnisnehmer gemÃ¤ÃŸ Abs. 3 abzufinden. Ist nur noch ein Gesellschafter vorhanden, so wÃ¤chst diesem das VermÃ¶gen der Gesellschaft zu.
Herr X ist am 23.8.2017 verstorben. Er wurde gemÃ¤ÃŸ Erbschein, der dem Grundbuchamt in Ausfertigung vorgelegt wurde, u.a. vom Beteiligten beerbt. Dieser beantragte die Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass der Erblasser aus der GbR ausgeschieden und die Erben an seiner Stelle Gesellschafter geworden sind. Das Grundbuchamt hat darauf hingewiesen, dass der Eintragung das Fehlen von Berichtigungsbewilligungen aller verbliebenen Gesellschafter und aller Erben entgegenstehe. FÃ¼r einen Unrichtigkeitsnachweis nach Â§ 22 GBO wÃ¤re nÃ¤mlich der Gesellschaftsvertrag in der Form des Â§ 29 GBO vorzulegen, was mangels notarieller Errichtung jedoch ausscheide.
Das AG - Grundbuchamt - hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das OLG die ZwischenverfÃ¼gung aufgehoben.
In formeller Hinsicht lagen die Voraussetzungen fÃ¼r den Erlass einer ZwischenverfÃ¼gung nach Â§ 18 Abs. 1 GBO nicht vor.
Verlangt wird die Vorlage von Berichtigungsbewilligungen (Â§Â§ 22, 19 GBO) sÃ¤mtlicher neben dem Erblasser eingetragenen Gesellschafter und zudem nach Â§ 22 Abs. 2 GBO die Zustimmung des oder der neu hinzukommenden Gesellschafter. Mit diesem Inhalt hÃ¤tte das Grundbuchamt, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, eine ZwischenverfÃ¼gung nicht erlassen dÃ¼rfen. Diese soll dem Antragsteller den Rang und die sonstigen Rechtswirkungen, die sich nach dem Eingang des Antrags richten, erhalten. Das ist aber nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrags mit rÃ¼ckwirkender Kraft geheilt werden kann. Eine spÃ¤ter erklÃ¤rte Berichtigungsbewilligung wirkt jedoch nicht zurÃ¼ck.
Deshalb kann es nicht Gegenstand einer ZwischenverfÃ¼gung sein, dem Antragsteller die Vorlage einer Eintragungsbewilligung aufzugeben, die erst Grundlage fÃ¼r die vorzunehmende Eintragung sein soll. FÃ¼r den Fall der Berichtigungsbewilligung gilt nichts Abweichendes. Ausgehend von der Rechtsauffassung des Grundbuchamts hÃ¤tte der Berichtigungsantrag daher sofort zurÃ¼ckgewiesen werden mÃ¼ssen.
Der Senat weist fÃ¼r das weitere Verfahren - nicht bindend - auf folgendes hin:
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2020 15:50
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