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Timestamp: 2016-10-24 01:43:59
Document Index: 328887986

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1906', '§ 630', '§ 630', '§ 162', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 1']

Urteile zu § 1 UBG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UBG > Urteile zu § 1 UBG Urteile zu § 1 UBG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1 UBGAG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 65/12 vom 05.10.2012Psychisch kranke Personen sind bei notwendiger Unterbringung nach § 1 UBG BW (bzw.§ 1906 BGB) ohne Zwangsbehandlung zu verwahren.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 120/02 vom 23.04.20021. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht.
VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2245/14 vom 29.10.20151. Die Einsichtnahme der Erben und nächster Angehöriger in die Patientenakten des in einem Zentrum für Psychiatrie verstorbenen Patienten bestimmt sich in analoger Anwendung des § 630g Abs. 3 BGB.
3. Soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht, stellt dies einen Ausschlussgrund analog § 630g Abs. 3 Satz 3 BGB dar. Kommt es - mangels zu Lebzeiten ausdrücklich erklärter Weigerung des Patienten - auf dessen mutmaßlichen Willen an, spricht eine Regelannahme zu Gunsten einer Akteneinsicht von Erben und nächsten Angehörigen.
4. Es spricht bereits einiges dafür, dass die Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten, durch § 162 VwGO ausgeschlossen wird (hier offen gelassen). Danach sind außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren entstandene Kosten eines Rechtsanwalts grundsätzlich nicht von einer Kostenerstattung erfasst. Ausnahmsweise ist dies nur bei Vorbereitungskosten mit konkretem Bezug auf den betreffenden Prozess anders (hier verneint).OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 63/14 vom 13.05.20141. Der Umfang des von der Strafvollstreckungskammer geforderten Prüfungs- und Abwägungsprozesses und die diesbezüglichen Darstellungserfordernisse für erstinstanzliche Entscheidungen der Zustimmung zu einer Zwangsbehandlung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2, Abs. 5 UBG von im Maßregelvollzug untergebrachten Personen stellen sich nicht schematisch für alle Fälle gleich dar, sie sind vielmehr einzelfallbezogen und entscheidend auch von Dauer, Wirksamkeit und Erfolg bisheriger Behandlungsansätze mit Medikamenten und dem Unterbringungs- und Behandlungsverlauf abhängig.
3. Ein vager, bloß an theoretisch vorstellbaren Entwicklungen ausgerichteter "Behandlungsoptimismus", der sich in einem "Durchprobieren" sämtlicher noch nicht erprobter Medikamente erschöpft, kann als Beleg für die "Geeignetheit" einer Zwangsbehandlung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b, Satz 2 UBG bei schon langjährig im Maßregelvollzug zwangsweise mit Medikamenten behandelten Patienten in der Regel nicht ausreichen.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ws 140/02 vom 16.04.2002Der Unterbringung eines Betroffenen in einer Justizvollzugsanstalt nach § 1 Abs. 1 UBG (Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 06. März 2002, GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) steht grundsätzlich nicht entgegen, dass der Betroffene - aufgrund Ablehnung der Unterbringung durch die Strafvollstreckungskammer - vor Entscheidung des Beschwerdegerichts aus der Strafhaft entlassen worden ist.
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