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Timestamp: 2020-04-01 08:25:44
Document Index: 34219958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 4', '§ 11']

BGH: Zum Auskunftsanspruch bei Markenverletzungen, Mitteilung der Pressestelle vom 21.10.2015 - Davidoff Hot Water II
Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
posted: 26. 10. 2015
BGH: Zur Ähnlichkeit von Wortmarken und dreimensionalen Gestaltungen, Urteil vom 23.09.2015 - Goldbären
Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung kann nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Dabei darf nicht über die Ähnlichkeit im Sinngehalt ein Motivschutz begründet werden. Die begriffliche Ähnlichkeit zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist anzunehmen, wenn die Wortmarke die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist.
posted: 21. 10. 2015
BGH: Zur Urheberrechts-Schutzfähigkeit von Musikstücken - Urteil vom 16.04.2015 - Goldrapper
Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik und des Arrangements ergeben, sondern auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung. Für die Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks wird im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich sein.
posted: 19. 10. 2015
BGH: Zu persönlichen Angeboten von Rundfunkanstalten, Urteil vom 30.04.2015 - Tagesschau-App
Die Vorschrift des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien untersagt, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Unter einem Angebot im Sinne von § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, dessen Presseähnlichkeit zu beurteilen ist, ist grundsätzlich das gesamte Telemedienangebot zu verstehen, das auf einem entsprechenden Telemedienkonzept beruht.