Source: https://www.kanzlei.biz/urheberrechtlicher-schutz-von-webseitenagb/
Timestamp: 2018-06-18 19:19:10
Document Index: 296578482

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 355', '§ 305', '§ 355', '§ 355', '§ 305', '§ 97', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 357', '§ 357', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 286', '§ 305', '§ 305', '§ 309', '§ 320', '§ 367', '§ 307', '§ 309', '§ 321', '§ 307', '§ 309', '§ 321', '§ 307', '§ 309', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 8', '§ 308', '§ 14', '§ 69', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 307', '§ 286', '§ 305', '§ 305', '§ 309', '§ 305', '§ 474', '§ 305', '§ 309', '§ 309', '§ 320', '§ 305', '§ 307', '§ 309', '§ 307', '§ 321', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 309']

LG München I bestätigt Urheberschutz von eBay-Angebotsseiten mit 1,8 Geschäftsgebühr für urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Abmahnung › kanzlei.biz
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Das Landgericht München I hat in der von uns erstrittenen Entscheidung als bundesweit erstes Gericht – soweit uns bekannt – erstmalig Urheberschutz für eine besonders gestaltete eBay-Angebotsseite anerkannt. Der von den Gerichten umstrittene Urheberschutz für Webseiten wurde diese Entscheidung gestärkt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde der der Quellcode einer eBay-Angebotsseite, die sich durch ihre Skalierbarkeit besonders hervorhob, von einem Mitbewerber komplett übernommen. Das LG München I sah darin eine Verletzung des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen entsprechend § 69 a UrhG.
Auch wurde in der vorliegenden Entscheidung bestätigt, dass der anwaltliche Gebührenanspruch bei wettbewerbsrechtlichen bzw. markenrechtlichen Abmahnung, insbesondere aufgrund der Komplexität der Rechtsmaterie, durchaus eine 1,8-Geschäftsgebühr betragen kann und diese, wie häufig geäußert, keinesfalls überzogen ist. Daneben beurteilte das LG München I auch noch die Wirksamkeit einzelner Klausel in Online-AGB gegenüber Verbrauchern.
Az.: 21 0 20391/05
-Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Hagen Hild, Konrad-Adenauer-Allee 55, 86150 Augsburg –
erlässt das Landgericht München I, 21 Zivilkammer, durch den Richter am Landgericht Pichlmaier als Einzelrichter am 20. September 2006 folgendes
Das Versäumnisurteil vom 22. Februar 2006 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.205,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basizinssatz seit dem 22. Juli 2006 sowie weitere 1.756,24 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2006 sowie weitere 5.533,90 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Februar 2006 zu bezahlen.
Die Klägerin trägt die Kosten ihrer Säumnis, die übrigen trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits.
Beide Parteien vertreiben über die lnternetplattform ebay – jeweils unter eigenem Mitgliedsnamen – Computerzubehör, darunter insbesondere Netzwerk-Artikel.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2005 wurde der Beklagte vom Prozeßbevollmächtigten der Klägerin im Auftrag der Klägerin aufgefordert, es zu unterlassen, weiterhin den Rahmen und das Layout des Internetauftritts der Klägerin zu verwenden. Gleichzeitig wurde der Beklagte aufgefordert, insoweit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sowie die durch die Abmahnung der Klägerin entstanden Anwaltsgebühren in Höhe von € 1.205,01 zu erstatten. Bereits eingangs der Abmahnung wurde dem Beklagten unter anderem vorgeworfen, nahezu die komplette Programmierung der Klägerin übernommen zu haben. In den Rechtsausführungen der Abmahnung beruft sich die Klägerin neben anderen Rechtsgrundlagen auf einen Schutz des übernommenen HTML-Codes nach § 69a UrhG. Zur Berechnung der Abmahnkosten wurde bei Zugrundelegung eines Streitwertes von € 15.000 eine 1,8 Geschäftsgebühr sowie eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 W RVG und die Mehrwertsteuer in Ansatz gebracht. Gegenstand der Abmahnung waren auch verschiedene Textpassagen unter den Überschriften „Hineise für den Käufer“ und „Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen“. Insoweit wurde allerdings keine Unterlassung gefordert. Mit der Abmahnung wurde ferner darauf hingewiesen, dass auf der Webseite des Beklagten zahlreiche unwirksame AGB gefunden und gesichert worden seien.
„Widerrufs- und Rückgaberecht und ihre Folgen gemäß §§ 355 bis 357 BGB // AGB’s gemäß § 305 BGB“
fand. Dort wiederum fand sich unter der Überschrift „Widerrufs- und Rückgaberecht und ihre Folgen gemäß §§ 355 bis 357 BGB“ ein Scroll-Fenster, in welchem die Regelungen der §§ 355 bis 357 BGB wörtlich, wiedergegeben werden.
„AGB’s gemäß § 305 BGB“
Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die Fa. … jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Fa. … Wechsel angenommen hat oder für die eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden in diesem Fall sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von der Fa. … an den Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Fa. … zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
g) Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung.
h) Lieferungen erfolgen stets auf Gefahr des Vertragspartners, die Gefahr geht mit der Absendung bzw. Übergabe auf den Vertragspartner über.
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 ohne Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € an …, vertr. d. d. Geschäftsführer … zu zahlen.
3. die Kosten die durch die Inanspruchnahme der Anwaltskanzlei Hagen Hild entstanden sind, nach Maßgabe einer 1,8 Geschäftsgebühr gern. Nr. 2400 VV RVG, zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer aus einem Gegenstandswert von 35.000 € zu zahlen.“
„Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der Firma … verlässt.“
Der Prozeßvertreter der Klägerin stellte danach fest, dass der Beklagte in Ziffer 14 der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel verwendete:
„Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.“
Der Beklagte wurde daraufhin mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 8. Februar 2006 aufgefordert, bis zum 15. Februar 2006 die Vertragsstrafe sowie die Kosten infolge der anwaltlichen lnanspruchnahme aus einer 1,3-Geschäftsgebühr gem. Ziffer 2400 VV RVG aus einem Streitwert von 5.001 EUR zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer und somit 532,90 EUR zu bezahlen.
Die Klägerin behauptet, sie habe für ihren lnternetauftritt ein spezielles Layout in besonderer Anordnung und mit besonderer Funktionalität programmieren lassen. Zentrales Kernstück des. Layouts sei ein skalierbarer blauer Rahmen mit innen abgerundeten Ecken, der sich der Bildschirmgröße des Browserfenster nahezu stufenlos anpasse und damit eine immer einwandfreie und übersichtliche Darstellung des Artikels bewirke. Der Beklagte habe für seine Angebote nahezu die komplette Programmierung und das komplette Layout der Klägerin übernommen; lediglich das Logo der Klägerin sei retuschiert worden.
Da die Programmierung für die Klägerin und auf deren Kosten erfolgte, habe sie einen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG. Die von der Klägerin erstellte Websteite sei als Werk der angewandten Kunst gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG geschützt. Auch weise die von der Klägerin geschaffene Webseite als Computerprogramm (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG) bzw. als Multimediawerk (§ 2 Abs.1 Nr. 6 Alt. 2 UrhG) aufgrund der besonderen dynamischen Programmierung des Seitenrahmens und der damit verbunden Anordenung der übrigen Elemente innerhalb dieses Rahmens die gem. § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe auf. Die unberechtigte Übernahme des Layouts der streitgegenständlichen Homepage stelle einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht aus § 17 UrhG und das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung aus § 23 UrhG dar. Ferner liege in der Vorgehensweise des Beklagten ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 9a UWG, da der Abnehmer aufgrund der Leistungsübernahme über die betriebliche Herkunft getäuscht werde.
Die Klägerin ist der Ansicht, die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr von 1,8 sei wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Art berechtigt. Sowohl beim Urheberrecht als auch bei wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten handele es sich objektiv um rechtlich schwierige Spezialgebiete. Auch der für die Verletzung des Urheberrechts und des Wettbewerbsrechts in Höhe von € 15.000 angesetzte Streitwert sei nach dem lnteresse der Klägerin gerechtfertigt.
Durch die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes habe der Beklagte nicht seiner Pflicht aus § 312c Abs.1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV genügt, den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft klar und verständlich über das Bestehen eines Widerrufs-oder eines Rückgaberechtes sowie über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere auch über Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Falle eines Widerrufes oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs.1 BGB für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, zu belehren. Der Verbraucher erfahre durch die Belehrung des Beklagten nicht, ob ihm ein Widerrufs- oder eine Rückgaberecht eingeräumt wurde. Die gleichzeitige Einräumung von Widerrufs- und Rückgaberecht sei indes nicht möglich. Auch werde der Verbraucher nicht über die Einzelheiten der Ausübung des Widerrufs bzw. der Rückgabe belehrt, insbesondere nicht über den Namen und Adresse gegenüber der der Widerruf bzw. die Rückgabe zu erfolgen hat sowie welche Rechtsfolgen Widerruf oder Rückgabe haben, einschließlich des Betrages, den ein Verbraucher im Falle des Widerrufs bzw. der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 BGB für die bereits erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat.
Durch die Schriftformklausel werde der Vorrang der Individualabrede gem. § 305b BGB eingeschränkt. Nach § 308 Nr. 4 BGB sei die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der lnteressen des Verwenders für den anderen Teil zumutbar ist, unwirksam. Der Beklagte habe sich aber eine Änderung der Bauart oder Ausführung der Ware unabhängig davon vorbehalten, ob diese für den Kunden zumutbar ist. lm Rahmen des ebay-Angebots des Beklagten werde kein Kreditlimit vereinbart. Mit der Verwendung dieser Klausel verstoße der Beklagte gegen § 308 Nr. 3 BGB, wonach die Vereinbarung des Rechts eines Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten oder im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen, unwirksam sei. Nach § 309 Nr. 1 BGB ist eine Bestimmung unwirksam, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten geliefert oder erbracht werden sollen. Der Beklagte habe Waren angeboten, die innerhalb von vier Monaten geliefert und erbracht werden sollen. Das Verbot für kurzfristige Preiserhöhungen gilt bei jeglichen Preisbestandteilen und unabhängig vom Grund. Damit liege ein Verstoß gegen § 309 Nr. 1 BGB vor. Durch das Erfordernis einer Fristsetzung werde vom gesetzlichen Leitbild des § 286 BGB abgewichen. Ferner sei eine solche Klausel überraschend i.S.d. § 305c BGB und stelle einen Verstoß gegen den Vorrang der lndividualabrede gem. § 305b BGB dar. Die Klausel sei auch deshalb unwirksam, weil mit ihr entgegen § 309 Nr. 7 b.) BGB die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen werde. Unwirksam sei es auch, beim Verbrauchsgüterkauf den Gefahrübergang auf den Verbraucher abzuwälzen. Die in den AGB enthaltene Vorleistungspflicht sei unwirksam, da diese gegenüber Nichtkaufleuten wegen der Abweichung von §§ 320, 322 BGB nur wirksam seien, wenn dafür ein sachlich berechtigter Grund bestehe. Ein sachlicher Grund für eine Vorleistung des Verbrauchers bestehe hier jedoch nicht. Auch eine von § 367 Abs. 1 BGB abweichende Regelung in den AGB sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der Beklagte schließe ferner das Recht des Käufers aus, mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen. Nach §§ 309 Nr. 3, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sei eine solche Bestimmung unwirksam. Nach § 321 BGB könne, wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Bei der vom Beklagten gewählten Formulierung komme es jedoch nicht darauf an, dass dieser Umstand erst nach Vertragsschluss erkennbar wird. Somit handele es sich um eine gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 309 Nr. 2a BGB verstoßende Einschränkung des § 321 BGB. Ein Zutrittsrecht ist bei Verkäufen nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen und daher als erweitertes Selbsthilferecht unzulässig, § 307 BGB. Der Verkäufer habe im Rahmen der Gewährleistung auch alle Nebenkosten einschließlich Transportkosten zu tragen. Ein Ausschluss sei gemäß § 309 Nr. 8b) cc) BGB unzulässig.
Die Vertragsstrafe sei zuletzt deshalb verwirkt, weil die Klausel „Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird.“ nicht gesetzeskonform sei. Nach § 312 d Abs. 2 BGB beginne die Widerrufsfrist bei Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger und vor der lnformation des Verbrauchers über das im zustehende Widerrufsrecht gem. § 312 c Abs. 2 BGB: Die Widerrufsfrist beginne erst, wenn die Leistung, insbesondere im Zusammenhang mit Teillieferungen, vollständig erbracht ist. Darüber hinaus belehre der Beklagte nicht ausreichend entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV über die Rechtsfolgen des Widerrufs. Es finde sich mithin keine Belehrung darüber, dass im Falle eines wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind. Auch finde sich keinerlei Belehrung über den gegebenenfalls zu leistenden Wertersatz. Die Informationen entsprechend der BGB-InfoV müssten jedoch, bezogen auf das konkrete Vertragsverhältnis, umfassend über die Rechtsfolgen unterrichten.
Der Klage entsprechend dem Klageantrag vom 19. Oktober 2005 stattzugeben.
Hinsichtlich der ersten Abmahnung bestreitet der Beklagte die Schutzfähigkeit der Webseiten-Gestaltung. Auch die Programmierung eines skalierbaren Rahmens, wie ihn die Parteien verwenden, sei nicht schutzfähig. Er weist ferner darauf hin, dass die mit der Abmahnung genannten Textpassagen nicht Gegenstand der Unterlassungsverpflichtung sein sollten. Der lnternetauftritt der Klägerin habe auch weder wettbewerbliche Eigenart, noch habe mangels Bekanntheit eine Gefahr der Herkunftstäuschung bestanden. Der Ansatz einer 1,8-Geschäftsgebühr sei völlig überzogen. Es bestehe auch kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer. Auf den Unterlassungsanspruch könnten allenfalls 70% des zugrundegelegten Streitwerts entfallen.
Hinsichtlich der für die zweite Abmahnung geltend gemachten Kosten meint der Beklagte, diese seien nicht erstattungsfähig, da die Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG gewesen sei. Der Klägerin sei es mit dieser Abmahnung nur darum gegangen, den Beklagten mit Kosten zu belasten. Die Klägerin habe die angeblichen AGB-Verstöße schon in die erste Abmahnung mit aufnehmen können. Ferner seien die behaupteten AGB-Verstöße nicht gegeben. So sei es ohne weiteres möglich, dem Verbraucher wahlweise ein Rückgaberecht- oder ein Widerrufsrecht einzuräumen. Es reiche aus, dass der Verbraucher erfahre, dass ihm überhaupt ein entsprechendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zustehe. Durch die Schriftformklausel werde auch nicht der Vorrang der lndividualabrede eingeschränkt. Der in den AGB enthaltene Änderungsvorbehalt sei nicht zu beanstanden, da es sich insoweit lediglich um einen vorvertraglichen Änderungsvorbehalt handele. Auch die Klausel betreffend die Überschreitung des Kreditlimits beinhalte keinen AGB-Verstoß, da es sich hierbei um einen sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB handele. Die Klausel zur Preisanpassung betreffend Handelsware aus dem Ausland beinhalte lediglich einen deklaratorischen Hinweis auf die Möglichkeit einer einvernehmlichen Preisanpassung. Die Klausel betreffend das Erfordernis einer angemessenen Nachfristsetzung sei nicht zu beanstanden, da sie die Geltendmachung von Verzugsschäden weder ausschließe noch begrenze. Auch die Klausel, wonach Lieferungen nur gegen Vorkasse erfolgen sei zulässig, da hierfür ein sachlich berechtigter Grund bestehe; schließlich könne im Versandhandel die Zahlungsfähigkeit des Kunden nicht beurteilt werden. Auch für die Klausel Ziffer 07 bestehe ein berechtigtes lnteresse im Hinblick auf die aus einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Kunden resultierenden Gefahren. Zuletzt stelle auch das in den AGB enthaltene Recht zum Betreten der Geschäftsräume des Kunden kein unzulässig erweitertes Selbsthilferecht dar.
Der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe bestehe nicht, da sich das Vertragsstrafeversprechen zunächst nur auf Ziffer 1 der Verpflichtungserklärung bezogen habe. Dem am 29. Dezember 2005 abgegebenen Vertragsstrafeversprechen sei kein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht mehr gefolgt, so dass die Vertragsstrafe nicht verwirkt sei. lnsbesondere bestehe ein Unterschied zwischen den im Streit stehenden Bestätigungsklauseln, da es einerseits um Vertragsergänzungen, andererseits um Vertragsabweichungen gehe. Der Beklagte hat auch darauf hingewiesen, dass die Vertragsstrafeforderung unterschiedliche Streitgegenstände betreffe, da sie unter verschieden Gesichtspunkten gefordert worden sei, wenngleich sie im Ergebnis nur einmal geltend gemacht werde.
Auch hinsichtlich der angegriffenen Texte liegen schutzfähige Werke deswegen nicht vor, weil die von der Klägerin übernommenen Texte in ihrer Gedankenführung, ihrem Aufbau und in der Detailformulierung entweder allgemein üblich sind oder – im Falle des „Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen“ – von anderen Texten, insbesondere dem Muster gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGBInfoV bzw. dem Gesetzestext selbst, so abhängig sind, dass von einer persönlichen geistigen Schöpfung nicht mehr gesprochen werden kann.
2. Aus der Abmahnung ergibt sich allerdings eindeutig der Vorwurf, dass sich der Beklagte rechtswidrig verhalten habe, indem er „die gesamte Programmierung“ von der Klägerin übernommen hat, obwohl der „HTML-Code gemäß § 69a UrhG“ geschützt ist. Damit bringt die Abmahnung mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Der Beklagte hat auch nicht bestritten, dass er – wie die Klägerin vorgetragen hat – „die aus der Programmierung resultierende Gestaltung nur verwenden konnte, indem er den zugrunde liegenden Quellcode von der Klägerin klaute“. Aus dem Vortrag der Parteien ergibt sich zwar nicht, wie sich der Beklagte in den Besitz des Quellcodes gebracht hat; dies ist aber auch letztlich nicht von lnteresse, da die Tatsache der Übernahme unstreitig ist.
4. Die Klägerin hat die Kosten der Abmahnung auch gegenüber ihrem Prozessvertreter erstattet.
1. Mit der Abmahnung hat die Klägerin zu Recht gerügt, dass der Beklagte statt einer Belehrung im Sinne der §§ 312c, 312d, 355, 356 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV lediglich den Gesetzestext der §§ 355 bis 357 BGB wiedergegeben hat. Die Wiedergabe des Gesetzestextes genügt hier schon deshalb nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, da in ihr Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber die Erklärung abzugeben ist, nicht enthalten sind. Die §§ 312c, 312d, 355, 356 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sind Marktverhaltensregeln. Durch die Nichtbeachtung dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Beklagte gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.
2. Auch die mit der Abmahnung geltend gemachten AGB-Verstöße hat die Klägerin zu Recht gerügt. Die streitgegenständlichen AGB-Klauseln sind allesamt unwirksam.
a. Es widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 305b BGB, Abweichungen von den Geschäftsbedingungen des Beklagten von dessen schriftlicher Bestätigung abhängig zu machen, wie unter Ziffer 01 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten geschehen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 305b Rn. 5).
b. Der unter Ziffer 02 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltene Änderungsvorbehalt widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 308 Nr. 4 BGB, da darin das gesetzlich geforderte Zumutbarkeitskriterium nicht enthalten ist (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, § 308 Rn. 23). Der unter derselben Ziffer enthaltene Rücktrittsvorbehalt widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 308 Nr. 3 BGB, da die Überschreitung eines vertraglich gar nicht vereinbarten Kreditlimits keine sachliche Rechtfertigung für eine Lösung vom Vertrag darstellen kann.
c. Der unter Ziffer 03 der „AGB’s gemäß § ‚305 BGB“ des Beklagten enthaltene Preisanpassungsklausel widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 1 BGB.
d. Das in Ziffer 04 enthaltene Gebot der Nachfristsetzung durch den Kunden im Falle der Lieferverzögerung verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, nach dem der Verzug bei einer von den Parteien bestimmten Lieferfrist nach § 286 Nr. 1 BGB mit Fristablauf eintritt. Eine solche Klausel ist auch überraschend im Sinne des § 305c BGB. Der unter Ziffer 04 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten ferner enthaltene Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen verspäteter Lieferung widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7b BGB.
e. Die in Ziffer 06 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltenen Regelungen zur Gefahrtragung verstoßen gegen §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der unter Ziffer 06 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltene Ausschluss der Haftung für Transportschäden widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 7b BGB. Ferner verstößt die in Ziffer 06 enthaltene Regelung zur Vorleistungspflicht des Kunden gegen § 309 Nr. 2 a) BGB (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, § 320 Rn. 3).
f. Die unter Ziffer 07 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltene Regelung betreffend die Anrechnung von Zahlungen auf alte Schulden des Kunden gegen dessen Willen widerspricht der gesetzlichen Regelung der §§ 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 367 BGB. Ferner ist der in Ziffer 07 enthaltene Ausschluß hinsichtlich der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 309 Nr. 3 BGB unwirksam. Nach dem Wortlaut der Klausel soll vom Kunden selbst mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung nicht aufgerechnet werden dürfen, wenn der Beklagte diese nicht anerkennt. Zuletzt ist auch die Klausel, wonach der Beklagte bei schlechter wirtschaftlicher Situation des Kunden Vorleistung verlangen kann, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Diese Klausel ist an § 321 BGB zu messen, dehnt entgegen dessen eindeutiger Regelung die Vorleistungspflicht allerdings auf Fälle aus, in denen schon vor Vertragsschluß die schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennbar war.
g. Das unter Ziffer 08 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltene Recht des Verwenders, im Falle von bloßem Zahlungsverzug die Geschäftsräume des Käufers zu betreten, ist eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Mit dieser vertraglichen Berechtigung zur Selbstjustiz muss ein Kunde bei einem Fernabsatzgeschäft sicherlich nicht rechnen.
h. Der unter Ziffer 09 der „AGB’s gemäß § 305 BGB“ des Beklagten enthaltene Belastung des Kunden mit Nebenkosten im Falle der Nachbesserung widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 309 Nr. 8 b) cc) BGB.
4. Die für die Abmahnung geltend gemachten Kosten sind auch der Höhe nach gerechtfertigt. Dass die Sache offenbar rechtlich schwierig war und daher eine 1,8- Gebühr rechtfertigt, zeigt sich schon daran, dass die Parteien auch in diesem Prozeß noch heftig um die Wirksamkeit der einzelnen Klauseln gestritten haben. Der zugrundegelegte Streitwert begegnet angesichts des Interesses der Klägerin keinen Bedenken. Der in Ansatz gebrachte Streitwert in Höhe von € 35.000 ist auch mit Blick auf die Rechtsprechung des OLG Stuttgart (NJW-RR 1997, 891) gerechtfertigt, das – wie das erkennende Gericht – pro Klausel einen Streitwert zwischen € 1.000 bis € 2.500 für angemessen hält und hier fünfzehn ‚der vom Beklagten verwendeten AGB-Klauseln sowie die Belehrung über das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht beanstandet wurden.
5. Die Klägerin hat die Kosten der Abmahnung auch gegenüber ihrem Prozessvertreter erstattet.