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Timestamp: 2020-07-09 16:39:18
Document Index: 215026120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'BGH', '§ 74']

BGH, 3 StR 14/02: BGH (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, stgb, freiheitsstrafe, therapie, einziehung, unterbringung, freiheit, menge, stpo, strafe)
Urteil des BGH vom 20.02.2002, 3 StR 14/02
Aktenzeichen: 3 StR 14/02
BGH (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, stgb, freiheitsstrafe, therapie, einziehung, unterbringung, freiheit, menge, stpo, strafe)
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Februar 2002
eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt entfällt,
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei
Jahren und neun Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und außerdem angeordnet, daß ein Jahr der Strafe vor der Unterbringung zu vollstrecken ist. Ferner hat es die Einziehung von näher bezeichneten Gegenständen angeordnet. Der Angeklagte rügt die Verletzung
materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg zum Vorwegvollzug eines Tei-
les der Strafe vor der Maßregel und zur Einziehung der in der Beschlußformel
genannten Gegenstände; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349
1. Das Landgericht hat zur Begründung der Abänderung der gesetzlichen Reihenfolge der Vollstreckung der Maßregel (§ 67 Abs. 2 StGB) im wesentlichen ausgeführt, daß bei dem Angeklagten aufgrund des Wechsels von
Kasachstan nach Deutschland von Tendenzen einer sozialen Entwurzelung
auszugehen sei; deshalb sei eine gut vorbereitete und umfassende gründliche
Eingliederung in die Gesellschaft nach der Haftentlassung erforderlich. Dieses
Ziel sei nur zu erreichen, wenn der Angeklagte "Schritt für Schritt" aus der Therapie direkt in die Freiheit entlassen werde. Wie der Generalbundesanwalt
dargelegt hat, hat das Landgericht übersehen, daß - wie das Urteil an anderer
Stelle (UA S. 21) näher ausführt - dem Angeklagten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Strafaussetzung zur Bewährung von zwei Jahren
Freiheitsstrafe widerrufen wird, so daß ihm in Wirklichkeit freiheitsentziehende
Maßnahmen für die Dauer von fünf Jahren und neun Monaten und nicht nur die
verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten drohen. Dadurch
wird die vom Landgericht als wesentlicher Umstand für den Teilvorwegvollzug
von einem Jahr Freiheitsstrafe genannte direkte Entlassung in die Freiheit
nach der Therapie in Frage gestellt. Soweit die Strafkammer meint, daß eine
Erfolgsaussicht der Therapie nur dann bestehe, wenn sie zum Ende der Haftstrafe durchgeführt wird, fehlt es zudem an konkreten Anhaltspunkten dafür,
weshalb eine Gefährdung des Erfolgs des Maßregelvollzugs durch einen anschließenden Strafvollzug begründet werden kann und wie sich diese bei dem
Angeklagten auswirken könnte (vgl. BGHR StGB § 67 II Vorwegvollzug, teilweiser 7, 9, 11, 12; BGH NStZ 1986, 427, 428).
2. Die Einziehungsanordnung bezüglich des Fahrtenmessers und des
Handys nebst Tasche hat ebenfalls keinen Bestand.
Zu dem Fahrtenmesser hat das Landgericht lediglich ausgeführt, daß es
sich in der Ablage der Fahrertüre des von dem Angeklagten geliehenen Pkws
befand, in dem er während der gesamten Fahrt auf der Beifahrerseite saß, und
daß es für ihn deswegen nur schwer zu erreichen war. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß er das Messer während des Erwerbs des Rauschgifts bei
sich geführt habe. Diese Feststellungen belegen weder, daß das Messer dem
Angeklagten gehörte (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB), noch daß er es zur Begehung
der abgeurteilten Straftat gebrauchte oder daß es zu ihrer Begehung bestimmt
war (§ 74 Abs. 1 StGB; vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 74 Rdn. 7, 8
Die Erwägung des Landgerichts, "Handys würden von Drogenabhängigen typischerweise auch dazu benutzt, um Kontakt mit den Dealern herzustellen oder von diesen jederzeit erreicht zu werden" (UA S. 23), trägt in dieser
Allgemeinheit die Einziehungsanordnung nicht. Der Angeklagte hat im Verlauf
der Beschaffungsfahrt nur ein Telefonat aus einer Telefonzelle heraus geführt.
Es ist nicht festgestellt, daß er während der Zeit des abgeurteilten Besitzes des
Betäubungsmittels überhaupt ein Handy bei sich hatte (vgl. BGHR StGB § 74 I
Tatmittel 5, 6).
Rissing-van Saan Miebach Winkler
Mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, Stgb, Freiheitsstrafe, Therapie, Einziehung, Unterbringung, Freiheit, Menge, Stpo, Strafe