Source: http://www.gmbhr.de/62438.htm
Timestamp: 2020-05-27 22:06:12
Document Index: 139874111

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', '§ 15']

FG Hamburg v. 20.2.2020 - 2 K 293/15
Einkommensteuerrecht: Zur Verfassungswidrigkeit der VerlustabzugsbeschrÃ¤nkung bei Steuerstundungsmodellen
Die BeschrÃ¤nkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. Â§ 15b EStG unterliegt auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Angesichts des eindeutigen Wortlauts von Â§ 15b EStG scheidet eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend aus, nur verrechenbarer Verluste im Falle des Definitivwerdens als abzugsfÃ¤hige Verluste zu behandeln.
Streitig war die Feststellung eines Verlustes aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell. Der KlÃ¤ger trat im November 2005 der A GmbH & Co KG (KG) mit einer Einlage von 50.000 â‚¬ als Kommanditist bei. Die Beteiligung erfolgte mittels eines offenen TreuhandverhÃ¤ltnisses Ã¼ber die TreuhÃ¤nderin B GmbH. Die KG wurde in ihrem Emissionsprospekt mit RÃ¼cksicht auf die konzeptionell prognostizierten Anfangsverluste i.H.v. 88 % des aufzubringenden Kapitals selbst als Verlustzuweisungsgesellschaft i.S.v. Â§ 2b EStG a.F. bezeichnet; in einem Nachtrag wurde auf die EinfÃ¼hrung von Â§ 15b EStG durch Gesetz zur BeschrÃ¤nkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22.12.2005 hingewiesen.
Das Finanzamt stellte ab 2005 bis 2007 Verluste in siebenstelliger HÃ¶he fÃ¼r die KG fest. Auf den KlÃ¤ger entfielen davon verrechenbare Verluste i.S.v. Â§ 15b EStG von 7.000 â‚¬ in 2005, von 5.500 â‚¬ in 2006 und von 7.500 â‚¬ in 2007. Nach den Prospektangaben fÃ¼r die Beteiligungsofferte an der KG, die den Zeitraum 2005 bis 2019 umfassten, sollten nach anfÃ¤nglichen Verlusten ab 2012 Gewinne erzielt werden. TatsÃ¤chlich erwirtschaftete die KG aber auch 2012 weiterhin Verluste und wurde 2013 aufgelÃ¶st; die verbliebenen VermÃ¶genswerte und Schulden wurden zum 1.1.2014 auf ihre Liquidatorin, die C GmbH, Ã¼bertragen. Die Schlussbesteuerung erfolgte in 2013, dem Streitjahr.
Mit Bescheid Ã¼ber die Feststellung der verrechenbaren Verluste i.S.v. Â§ 15b EStG auf den 31.12.2013 stellte das Finanzamt fÃ¼r den KlÃ¤ger einen Ergebnisanteil von 68 â‚¬, einen anteiligen VerÃ¤uÃŸerungsverlust von 521 â‚¬, die Summe der verrechenbaren Verluste mit 13.700 â‚¬ und den verrechenbaren Verlust auf den 31.12.2013 mit 0 â‚¬ fest. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die BeschrÃ¤nkung des Verlustausgleichs bestÃ¼nden nicht. Eine veranlagungszeitraumÃ¼bergreifende Verlustnutzung bewege sich im verfassungsrechtlich unbedenklichen Rahmen, eine Umqualifizierung der aufgelaufenen Verluste in voll ausgleichsfÃ¤hige im Falle der Aufgabe der TÃ¤tigkeit der Gesellschaft sei nicht geboten. Im Ãœbrigen sei es, das Finanzamt, an die einfachgesetzliche Regelungslage gebunden.
Mit seiner Klage begehrt der KlÃ¤ger die Feststellung eines Gesamtverlustes aus der Beteiligung i.H.v. 13.700 â‚¬ und dessen Verrechenbarkeit mit seinen anderen EinkÃ¼nften des Streitjahres. Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass Â§ 15b EStG jedenfalls in den FÃ¤llen gegen die Verfassung verstoÃŸe, in denen es infolge der Beendigung der BetÃ¤tigung der Gesellschaft zu einem Definitivverlust komme. Er habe eine rechtlich zulÃ¤ssige und in der Prognose erfolgreiche gewerbliche Beteiligung gehalten. Insoweit sei durch den Ausschluss des Verlustausgleichs der Kernbereich einer Nettoertragsbesteuerung verletzt.
Der angegriffene Feststellungsbescheid gem. Â§ 15b EStG ist rechtmÃ¤ÃŸig und verletzt den KlÃ¤ger nicht in seinen Rechten. Das Finanzamt hat es zu Recht abgelehnt, ausgleichsfÃ¤hige Verluste in der begehrten HÃ¶he festzustellen.
Gem. Â§ 15b Abs. 1 EStG dÃ¼rfen Verluste aus einem Steuerstundungsmodell weder mit EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb noch mit EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Die Verluste mindern jedoch die EinkÃ¼nfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt; Â§ 15a EStG ist insoweit nicht anzuwenden. Der KlÃ¤ger hat sich mit der BeitrittserklÃ¤rung vom 22.11.2005 an einem Steuerstundungsmodell i.S.v. Â§ 15b EStG beteiligt. Die Qualifizierung als Steuerstundungsmodell ergibt sich bereits aus dem Emissionsprospekt fÃ¼r die KG mit Nachtrag vom 28.11.2005. HierÃ¼ber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.
Der mit Gesetz zur BeschrÃ¤nkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22.12.2005 mit Wirkung fÃ¼r Beitritte bzw. Aufnahme des AuÃŸenvertriebs nach dem 10.11.2005 eingefÃ¼gte Â§ 15b EStG ist im Streitfall grundsÃ¤tzlich anzuwenden, weil der KlÃ¤ger nach diesem Stichtag der KG beigetreten ist. AnfÃ¤nglich erhobene Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der RÃ¼ckwirkung haben sich nicht durchgesetzt und werden auch vom Senat nicht geteilt. Hierauf beruft sich der KlÃ¤ger auch nicht mehr. Gleiches gilt fÃ¼r verfassungsrechtliche Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit der Norm mit Blick auf den Begriff "modellhafte Gestaltung". In Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH hÃ¤lt der erkennende Senat Â§ 15b EStG insoweit fÃ¼r hinreichend bestimmt (vgl. BFH v. 6.2.2014 - IV R 59/19). Die bis zur AuflÃ¶sung der KG aufgelaufenen und der HÃ¶he nach nicht streitigen verrechenbaren Verluste i.H.v. rd. 13.700 â‚¬ sind danach als Verluste i.S.v. Â§ 15b Abs. 1 EStG zu qualifizieren und nach Absatz 4 der Vorschrift als nicht ausgleichsfÃ¤hige Verluste gesondert festzustellen. Infolge der AuflÃ¶sung der Gesellschaft hat das Finanzamt die verrechenbaren Verluste auf den 31.12.2013 daher zutreffend mit 0 â‚¬ festgestellt. Entgegen der Auffassung des KlÃ¤gers ergibt sich aus dem Umstand, dass durch die AuflÃ¶sung der Gesellschaft die bis dahin eingetretenen Verluste definitive Wirkung entfalten, nichts Anderes.
Eine verfassungskonforme - einschrÃ¤nkende - Auslegung von Â§ 15b EStG dahingehend, dass im Falle definitiver Verluste ein Ausgleich mit EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb und anderen Einkunftsarten erÃ¶ffnet ist, kommt nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat eindeutig definiert, dass Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nur mit den in den folgenden Wirtschaftsjahren erzielten EinkÃ¼nften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dÃ¼rfen. DafÃ¼r, dass Definitiveffekte von der Regelung ausgenommen sein sollten, spricht nichts. Auch wenn es in der GesetzesbegrÃ¼ndung heiÃŸt, dass die anfÃ¤nglichen Verluste nicht endgÃ¼ltig "verloren" sind, sondern ihre BerÃ¼cksichtigung nur zeitlich "gestreckt" werde (BT-Drs. 16/107, S. 6), drÃ¼ckt dies nur den "Normalfall" der angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung von Steuerstundungsmodellen aus, und zwar, dass zunÃ¤chst erhebliche Anfangsverluste erwirtschaftet und erst in einer spÃ¤teren Phase Gewinne erzielt werden. In diesem Sinne heiÃŸt es in der GesetzesbegrÃ¼ndung auch einschrÃ¤nkend weiter "soweit fÃ¼r die Investition ein TotalÃ¼berschuss erzielt wird". Dies verdeutlicht, dass der Gesetzgeber ersichtlich auch Konstellationen im Blick hatte, in denen es nicht zu einem TotalÃ¼berschuss kommt und ein Totalverlust eintritt. Wenn damit aber der Untergang von Verlusten vom gesetzgeberischen Willen gedeckt ist, ist "eine Gesetzesreparatur im Wege telelogischer Reduktion verbaut" (so BFH v. 26.2.2014 - I R 59/12).
Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht deshalb verletzt, weil Â§ 15b Abs. 1 EStG in den FÃ¤llen wie dem des KlÃ¤gers den Ausgleich auch fÃ¼r solche Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell untersagt, die in der Zukunft nicht mehr mit positiven EinkÃ¼nften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden kÃ¶nnen. Hierdurch wird zwar der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit berÃ¼hrt, weil die aus einer steuerbaren Einkunftsquelle stammenden Verluste nicht zum Ausgleich mit anderen EinkÃ¼nften genutzt werden kÃ¶nnen. Dieser Eingriff ist aber gerechtfertigt, weil hierfÃ¼r ein besonderer sachlicher Grund vorliegt. Aus der oben dargestellten GesetzesbegrÃ¼ndung ergeben sich neben Fiskalzwecken im Kern zwei Zielrichtungen des Gesetzgebers, die beide Eingriffe in den Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen LeistungsfÃ¤higkeit rechtfertigen kÃ¶nnen. Zum einen die Missbrauchsabwehr und zum anderen die Absicht der Lenkung des Investitionsverhaltens der Steuerpflichtigen durch eine Verschlechterung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen fÃ¼r sogenannte Steuerstundungsmodelle (im einzelnen BT-Drs. 16/107). Jedenfalls der letztere Aspekt rechtfertigt auch den Ausschluss des Ausgleichs endgÃ¼ltiger Verluste. Es ist ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, dass von ihm zum Anlass der Vorschrift genommene und fÃ¼r volkswirtschaftlich fragwÃ¼rdig beurteilte Investitionsverhalten in sogenannte Steuerstundungsmodelle steuerrechtlich unattraktiver zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Annahme, dass die Steuerstundungsmodelle vielfach entgegen der Prognosen in einem Totalverlust geendet hÃ¤tten (vgl. BT-Drs. 16/107, S. 1, 4). Dass der Gesetzgeber seinen EinschÃ¤tzungsspielraum in Bezug auf die frÃ¼here Praxis von Steuerstundungsmodellen Ã¼berschritten haben kÃ¶nnte, ist nicht erkennbar. Dieses Lenkungsanliegen rechtfertigt es auch, endgÃ¼ltige Verluste vom Ausgleich mit anderen EinkÃ¼nften auszuschlieÃŸen, weil andernfalls - wie oben dargelegt - die Verlustverrechnungsanordnung leicht umgangen werden kÃ¶nnte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2020 12:51
Quelle: Justiz-Portal Hamburg
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