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Timestamp: 2019-06-25 14:08:56
Document Index: 68103744

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 102', '§ 9', '§ 11', '§ 84', '§ 102', '§ 102', '§ 227', '§ 102', '§ 84', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 113', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

VG Würzburg, Urteil v. 21.07.2016 – W 3 K 15.367 - Bürgerservice
VG Würzburg, Urteil v. 21.07.2016 – W 3 K 15.367
RBStV § 7 Abs. 1
VwGO § 102 Abs. 2
1. Der Rundfunkstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung, unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH BeckRS 2015, 48417). (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnungsinhaber der deutschen Sprache nicht mächtig, Doppelbesteuerungsabkommen, Säumniszuschlag, Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung, Berufliche Gründe, Wohnung, Rundfunkstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit
VGH München, Urteil vom 25.04.2017 – 7 ZB 16.1768
BeckRS 2016, 121060
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu voll-streckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in Würzburg. Die Parteien streiten um Rundfunkbeiträge.
Im Rahmen eines Meldedatenabgleichs erhielt der Beklagte Kenntnis von der Wohnung des Klägers. Da der Kläger aufgrund entsprechender Anschreiben des Beklagten nicht reagierte, legte dieser zum 1. Januar 2014 für die Wohnung … in Würzburg zu Lasten des Klägers ein Beitragskonto mit der Nr. … an und teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 1. März 2014 mit. Zugleich wurde er darum gebeten, die entsprechenden Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Da keine Zahlung erfolge, erinnerte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 2. Mai 2014 an die Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge.
Mit Bescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2014 in Höhe von 53,98 EUR zzgl. Säumniszuschlägen in Höhe von 8,00 EUR fest.
Hiergegen wandte sich der Kläger mit Widerspruch vom 17. Juli 2014, den er damit begründete, er sei russischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Russland. Er sei für einen deutschen Großkonzern für eine weltweite Tätigkeit angeworben, formal angestellt sei er in Würzburg. Die Sprachkenntnisse des Klägers erlaubten keine Kommunikation in deutscher Sprache. In Würzburg habe der Kläger zum Zweck von Übernachtungsmöglichkeiten eine Wohnung angemietet und sich entsprechend bei der Stadt Würzburg angemeldet.
Der Beitragserhebung stehe das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung entgegen. Zudem sei die Kenntnis der deutschen Sprache notwendige Voraussetzung für die Nutzung des Angebotes des Beklagten. Der Beklagte biete weder ein russisches noch ein englisches Programm an. Damit werde der Kläger zu einer Leistung herangezogen, die damit verbundene Gegenleistung bleibe ihm jedoch kraft seiner Herkunft versagt. Zudem sei der angegriffene Bescheid deshalb rechtswidrig, weil die mit ihm eingeforderten zweckgebundenen Mittel so verwendet würden, dass der verfassungsrechtlich definierte Zweck zu großen Teilen verfehlt werde. Dies ergebe sich aus dem Programmangebot des Beklagten.
Darüber hinaus sei die Festsetzung des Säumniszuschlages fehlerhaft, da Voraussetzung für eine Säumnis der vorherige Erlass eines Verwaltungsaktes sei.
Mit Bescheid vom 2. Februar 2015 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 161,82 EUR zzgl. Säumniszuschlägen in Höhe von 8,00 EUR fest.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 28. Februar 2015 Widerspruch und nahm zur Begründung auf den Widerspruch vom 17. Juli 2014 Bezug.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2015 wies der Beklagte den Widerspruch vom 28. Februar 2015 gegen den Bescheid vom 2. Februar 2015 zurück und begründete dies damit, als Inhaber einer Wohnung sei der Kläger beitragspflichtig. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen basiere auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage, wie der Bayer. Verfassungsgerichtshof festgestellt habe. Insbesondere stehe vereinzelt geübte Kritik am Programm des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einer Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags nicht entgegen. Die Säumniszuschläge beruhten auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayer. Rundfunks vom 19. Dezember 2012. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 25. März 2015 zugestellt.
Am 27. April 2015, einem Montag, erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg mit dem sinngemäßen Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2015 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. März 2015 aufzuheben.
Zur Begründung wurde vorgetragen, der Kläger sei russischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Russland. Seine Sprachkenntnisse erlaubten keine Kommunikation auf Deutsch. An seinem beruflichen Einsatzort in Würzburg habe er zum Zweck der Übernachtung eine kleine Wohnung angemietet. Er habe in der Ermangelung notwendiger Sprachkenntnisse keine Möglichkeit, das Angebot des Beklagten zu nutzen. Er berufe sich darauf, dass taubblinde Menschen vom Rundfunkbeitrag befreit seien. Taube Menschen seien lediglich verpflichtet, ein Drittel des Beitrags zu entrichten. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse könne der Kläger die „Grundversorgung“ durch den Beklagten in Form von Nachrichtensendungen nicht nutzen. Es sei zu prüfen, ob ein individuell-konkret zurechenbarer Vorteil beim Beitragspflichtigen vorhanden sei. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation verbiete steuerliche Diskriminierung und damit auch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen beim Kläger. Zudem verpflichte das Doppelbesteuerungsabkommen zur Anrechnung bereits im jeweiligen anderen Staat entrichteter Leistungen. Die tatsächliche Verwendung der angeforderten Rundfunkbeiträge verfehle den verfassungsrechtlich definierten Zweck zum großen Teil.
Zur Begründung verwies der Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid und vertrat die Meinung, der Kläger könne sich nicht auf mangelnde Sprachkenntnisse berufen, da kaum feststellbar sei, inwieweit ein Beitragszahler das breite Programmangebot nutze und verstehe. Zudem könnten Menschen, die des Deutschen nicht mächtig seien, sich über das Rundfunkangebot Kenntnis über die hiesige Sprache aneignen. Bestimmte Beiträge erschlössen sich zum Teil auch ohne Sprachkenntnisse. Eine Sprachbarriere sei somit nicht mit objektiven Hindernissen wie Taubblindheit zu vergleichen.
Der Beklagte erklärte sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, der Kläger wurde zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.
Mit Beschluss vom 29. September 2015 wurde der Rechtstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Mit Gerichtsbescheid vom 30. September 2015 wies das Gericht die Klage ab. Auf die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides wird Bezug genommen. Der Gerichtsbescheid wurde dem Kläger am 10. Oktober 2015 zugestellt.
Am 9. November 2015 beantragte der Kläger mündliche Verhandlung.
Eine weitere Begründung erfolgte nicht.
Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016, auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten des Beklagten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.
Aufgrund des Antrags des Klägers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2, 1. Halbsatz 2. Alt. VwGO war eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Trotz Ausbleibens der Beteiligten konnte gemäß § 102 Abs. 2 VwGO verhandelt und entschieden werden, da die Beteiligten entsprechend darauf hingewiesen worden sind. Zu Recht hat das Gericht den Antrag des Klägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung abgelehnt, da der Kläger keine erheblichen Gründe i.S.d. § 102 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht hat.
Bei der Auslegung des Begriffs der „erheblichen Gründe“ ist sowohl dem Grundsatz der Beschleunigung des Verfahrens als auch dem Erfordernis des rechtlichen Gehörs Rechnung zu tragen. Keinen erheblichen Grund stellt das Ausbleiben eines Beteiligten bzw. die Ankündigung des Nichterscheinens dar. Eine Ausnahme gilt, wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, das Nichterscheinen sei nicht zu vertreten. Entschuldigt ist eine Verhinderung beispielsweise durch eine plötzliche Erkrankung, den nicht vorhersehbaren Eintritt der Verhandlungsunfähigkeit oder die Notwendigkeit, einen pflegebedürftigen nahen Verwandten versorgen zu müssen. Wenn ein anwaltlich nicht vertretener Kläger einen Vertagungsantrag stellt, ist ein zwingender Vertagungsgrund grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn er vorträgt, dass er auch gehindert ist, sich in dem Termin - etwa durch einen Anwalt - vertreten zu verlassen (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 102 Rn. 7 bezüglich einer Erkrankung, die den Kläger reiseunfähig macht). Die Gründe für eine Terminsänderung sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen. Die Angabe der Gründe muss umso detaillierter sein, je kurzfristiger der Verlegungsantrag bei Gericht eingeht (Geiger, a.a.O., Rn. 10a).
Im vorliegenden Fall ist der Kläger mit Postzustellungsurkunde vom 16. Juni 2016 zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2016 geladen worden. Mit Schreiben vom 13. Juli 2016, bei Gericht eingegangen am 15. Juli 2016, hat der Kläger mitgeteilt, an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verhindert zu sein und dies damit begründet, er müsse überraschend Anfang kommender Woche berufsbedingt für voraussichtlich sechs Wochen nach Mexiko reisen, wo seine Fachkompetenz benötigt werde.
Demgegenüber hat der Kläger nicht mitgeteilt, dass er auch daran gehindert ist, sich im Termin vertreten zu lassen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger im Verlauf des Verfahrens schon mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er häufig von Würzburg abwesend ist (vgl. Schreiben vom 19.5.2015, Bl. 8 der Gerichtsakte und Schreiben vom 24.6.2015, Bl. 30 der Gerichtsakte, wo der Kläger selbst darauf hinweist, dass ihm die ständige Abwesenheit von Würzburg große Probleme bereitet, sein Recht auf Gehör vor Gericht wahrzunehmen; vgl. auch Schreiben vom 9.12.2015, Bl. 105 der Gerichtsakte).
Insbesondere hat sich das Gericht auch an die mit Schriftsatz vom 3. Mai 2016 (vgl. Bl. 117 der Gerichtsakte) vorgetragene Bitte des Klägers gehalten, seine berufsbedingte Abwesenheit für etwa sechs Wochen ab dem 10. Mai 2016 zu berücksichtigen. Es hat zudem beim Versand zur mündlichen Verhandlung berücksichtigt, dass diese den Kläger am Ende des von ihm angegebenen sechswöchigen Abwesenheitszeitraums erreicht und dem Kläger somit genügend Zeit für eine Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung verbleibt. Ist der Kläger aber aus beruflichen Gründen dauerhaft nicht in der Lage, trotz entsprechender Berücksichtigung seiner zeitlichen Hinweise durch das Gericht aus beruflichen Gründen an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ist es seine Sache, einen entsprechenden Vertreter oder Bevollmächtigten zu benennen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger das Verfahren höchst zögerlich betrieben hat und sogar eine Betreibensaufforderung des Gerichts (vgl. Bl. 115 der Gerichtsakte) erforderlich war, um dem Verfahren seinen Fortgang zu geben.
Hinzu kommt, dass der Kläger den Verlegungsantrag vom 13. Juli 2016 erst am 15. Juli 2016 und damit sehr kurzfristig bei Gericht eingereicht hat, gleichwohl aber keinerlei detaillierten Angaben gemacht hat, warum er in Mexiko unabkömmlich und die Reise nicht verschiebbar ist.
Zu berücksichtigen ist auch, dass der Kläger nach seinen eigenen Angaben „Anfang kommender Woche“, also zu Beginn der 29. Kalenderwoche nach Mexiko abzureisen gedachte, dass aber das Schreiben des Gerichts vom 15. Juli 2016 ihn laut Postzustellungsurkunde noch am 16. Juli 2016 und damit vor seiner Abreise erreicht hat. Gleichwohl hat er hierauf nicht weiter reagiert und insbesondere weder glaubhaft gemacht, dass die Reise nicht verschiebbar ist noch dass ihm die Beauftragung eines Vertreters oder Bevollmächtigten nicht möglich wäre.
Damit durfte trotz Ausbleibens des Klägers verhandelt und entschieden werden.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Rundfunkbeitragsbescheid vom 2. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2015.
Das Gericht folgt der Begründung des Gerichtsbescheids vom 30. September 2015 und sieht deshalb von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).
Lediglich ergänzend und hinsichtlich der Frage, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid bildet, weist das Gericht auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2015 (7 BV 14.1707 - juris) hin, für welches folgender Leitsatz aufgestellt worden ist:
„Die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“
Das Gericht stützt sich in diesem Zusammenhang auf die Erkenntnisse, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt. Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche und in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende Abgabe (Beitrag). Grundsätzlich ist jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen, weil das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund des gesetzlichen Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten innerhalb der Gesellschaft jedem Einzelnen zugutekommt. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, dass dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht der Nachweis erlaubt wird, in dem durch seine Wohnung erfassten Haushalt werde das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht empfangen. Insbesondere muss der Gesetzgeber nicht an der für die frühere Rundfunkgebühr maßgeblichen Unterscheidung festhalten, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird oder nicht. Das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch dann als „Gegenleistung“ in Bezug auf die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzuerkennen, wenn Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms nicht jedermanns Zustimmung finden. Die Bestimmungen über die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich enthalten weder unmittelbar noch mittelbar nachteilige Ungleichbehandlungen, die an eine Behinderung anknüpfen (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Der im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehene Meldeabgleich (§ 14 Abs. 9 RBstV) verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Das Verwaltungsgericht schließt sich diesen Erkenntnissen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs an.
Weiterhin wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 6/15 - juris) Bezug genommen, in dem folgende Leitsätze aufgestellt worden sind:
„1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt.
6. Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben.“
Darüber hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil fest, dass die Festlegung der rundfunkbeitragsfähigen Kosten die Zweckbindung des Rundfunkbeitrages beachtet, dass die Rundfunkbeitragspflicht mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit vereinbar ist und dass ihre Einführung nicht der Genehmigung der Kommission der Europäischen Union bedurfte.
Auch diesem Urteil schließt sich das Gericht an.
Damit weist der angegriffene Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage auf, die nicht verfassungswidrig ist.
Damit erweist sich der angegriffene Bescheid vom 2. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2015 als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.