Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%2056/00
Timestamp: 2019-07-18 12:51:12
Document Index: 147453743

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 125', '§ 249', '§ 254', '§ 249', '§ 125', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 125']

BFH, 22.10.2002 - VII R 56/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1437
BFH, 22.10.2002 - VII R 56/00 (https://dejure.org/2002,1437)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2002 - VII R 56/00 (https://dejure.org/2002,1437)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - VII R 56/00 (https://dejure.org/2002,1437)
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AO 1977 § 124 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 254 Abs. 1
Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Mangelnde Bekanntgabe eine Steuerbescheides - Wirksamkeit eines Vollstreckungstitels - Anfechtbarkeit eines Vollstreckungstitels - Statthaftigkeitsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Vollstreckung
§§ 249, 254 AO
Abgabenordnung; Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
BFHE 199, 511
NJW 2003, 1070
BStBl II 2003, 109
Ein schwerwiegender Mangel ist i.S. des § 125 Abs. 1 AO "offenkundig", wenn jeder verständige Dritte bei Unterstellung der Kenntnis aller in Betracht kommenden Umstände in der Lage ist, den Fehler der Verwaltungsmaßnahme in seiner besonderen Schwere zu erkennen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00, BFHE 199, 511, BStBl II 2003, 109, m.w.N.).
Zudem ist der Vorwurf, die BFH-Richter, die an der Entscheidung vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00 (BFHE 199, 511, BStBl II 2003, 109) mitgewirkt hätten, hätten sich damit selbst zu erklärten Verfassungsfeinden gestempelt, weshalb sie in den Augen des Klägers im besonderen Maße befangen seien, unhaltbar sowie grob verunglimpfend und schon deshalb unbeachtlich (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225, …und vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183).
aa) Eine Vollstreckungsmaßnahme, der die wesentliche Voraussetzung eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes als Grundlage fehlt, leidet an einem besonders schwerwiegenden Mangel (BFH NJW 2003, 1070, Rz. 16 - zitiert nach juris;… Kruse in Tipke/Kruse, AO, Stand September 2009, § 249 Rz. 3 m.w.N.).
Dieser hat in der Entscheidung vom 22.10.2002 (Az. VII R 56/00;… Rz. 20 - zitiert nach juris) zur Begründung der Unheilbarkeit des Mangels Folgendes ausgeführt:.
bb) Unstreitig litten die ohne vollstreckbaren Grundverwaltungsakt ergangenen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen damit an einem besonders schwerwiegenden Mangel (BFH NJW 2003, 1070, Rz. 16 - zitiert nach juris;… Kruse in Tipke/Kruse, AO, Stand September 2009, § 249 Rz. 3 m.w.N.).
Soweit nach der Rechtsprechung ein besonders schwerwiegender Fehler nur dann offenkundig ist, wenn jeder Dritte bei Unterstellung der Kenntnis aller in Betracht kommenden Umstände in der Lage ist, den Fehler in seiner besonderen Schwere zu erkennen (so Urteil des BFH vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00, BFHE 199, 511, BStBl II 2003, 109), gehört bei einem Schätzungsbescheid zu diesen Umständen nicht die Kenntnis der Tatsachen, über die die schätzende Behörde nicht verfügte und deren Nichtbekanntsein die Schätzung erforderlich gemacht hat.
a) Wenngleich es zweifelhaft ist, ob den Finanzbehörden für das "Ob" der Vollstreckung ein Ermessen eingeräumt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00, BStBl. II 2003, 109, unter 3. b), so liegt gleichwohl die Entscheidung über die weiteren Fragen des "Wann" und des "Wie" der Vollstreckung im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden; dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (…Werth in Klein, Komm. zur AO, 13. Aufl. 2016, Vor § 249 Rz. 6 u. § 249 Rz. 2, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
Ein unwirksamer Verwaltungsakt entfaltet keine Rechtswirkungen, insbesondere nicht die, dass eine Leistung geschuldet wird, die vollstreckt werden könnte (s. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00 (BStBl II 2003, 109, m.w.N.).
Denn nach der neueren Rechtsprechung des BFH ist eine Pfändungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, nicht nichtig, sondern lediglich (anfechtbar) rechtswidrig (s. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00, BFH/NV 2003, 221, m.w.N.).
aa) Wenngleich es zweifelhaft ist, ob den Finanzbehörden für das "Ob" der Vollstreckung ein Ermessen eingeräumt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00, BStBl. II 2003, 109, unter 3. b), so liegt gleichwohl die Entscheidung über die weiteren Fragen des "Wann" und des "Wie" der Vollstreckung im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden; dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (…Werth in Klein, Komm. zur AO, 12. Aufl. 2014, Vor § 249 Rz. 6 u. § 249 Rz. 2, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
Es gehört zu den Aufgaben der Finanzbehörden, festgesetzte, vollziehbare und nicht erlassene Steuerforderungen mit allen ihnen vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten rechtlichen Mitteln durchzusetzen, bis eine Befriedigung eingetreten ist (vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 2002 VII R 56/00, BFHE 199, 511 , BStBl II 2003, 109 , juris Rz 22; FG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 1998 1 V 2160/98 KV, EFG 1999, 62 , juris Rz 24;… Kruse in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 153. Lieferung 08.2018, § 249 AO Rz 11;… Szymczak in Koch/ Scholtz, AO , 5. Aufl., § 249 Rz 8; Bartone, jurisPR-SteuerR 46/2007 Anm. 1).
Nach dieser Maßgabe hält die neuere Rechtsprechung eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, nicht für nichtig, sondern lediglich für rechtswidrig (BFH, Urteil vom 22. Oktober 2002 - VII R 56/00 -, juris, Rn. 16; ebenso FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juni 2009 - 7 K 65/06 -, juris, Rn. 17, jeweils zu § 125 Abs. 1 AO).
BFH, 29.10.2003 - V B 247/02
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