Source: https://www.familienrecht-direkt.de/jobcenter-darf-nur-das-einkommen-des-unterhaltspflichtigen-elternteils-abfragen-muss-aber-auch-nur-seine-einkommensverhaeltnisse-kennen-nicht-diejenigen-der-mit-ihm-zusammenlebenden-personen/
Timestamp: 2019-11-21 16:29:27
Document Index: 271381575

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 1605', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9']

In einer aktuellen Entscheidung vom 08. Mai 2019 (XII ZB 560/16) hat der Bundesgerichtshof sich an der Schnittstelle von Sozial- und Familienrecht mit den Auskunftspflichten des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber dem JobCenters beschäftigt, welches an sein nicht mit ihm zusammen lebendes Kind Leistungen erbringt und ihn deshalb in Anspruch nimmt.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der betroffene Elternteil weder aus dem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch des § 60 Abs. 2 SGB II, noch aus dem übergegangenen familienrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Verbindung mit § 33 Abs. 1 S. 4 SGB II dazu verpflichtet werden kann, über Einkommens- und Vermögensverhältnisse derjenigen Personen zu erteilen, mit denen er zusammenlebt, sondern nur über die eigenen – zumal er nur bei Bestehen familienrechtlicher Beziehungen die Möglichkeit hätte, letztere zur Offenlegung zu veranlassen.
In gleicher Weise besteht auch unmittelbar gegenüber diesen Personen kein Auskunftsanspruch des JobCenters.
Aus diesen rechtlichen Gegebenheiten leitet der Bundesgerichtshof dann aber auch her, dass das JobCenter keine umfassenderen Ermittlungspflichten hat, welche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei diesen weiteren Personen bestehen, sondern sich im Fall der Titelumschreibung eines im vereinfachten Verfahren ergangenen Titels auf die Versicherung beschränken kann, keine Kenntnis von einer bestehenden oder drohenden Hilfebedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen zu haben.
Der in Anspruch genommene Elternteil, der über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der mit ihm zusammenlebenden Personen keine Angaben machte, will die Titelumschreibung auf das JobCenter und die dann drohende Zwangsvollstreckung verhindern. Er beruft sich dafür einerseits auf die sozialrechtliche Schuldnerschutzvorschrift des § 33 SGB Abs. 2 S. 3 SGB II, wonach der Forderungsübergang auf das JobCenter voraussetzt, dass der Unterhaltspflichtige nicht seinerseits hilfebedürftig ist bzw. durch die Inanspruchnahme wird. Anderseits beruft er sich auf die Regeln zur Einkommensverteilung in der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 SGB II, wonach das Einkommen eines Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, das für ihn selbst zur Bedarfsdeckung ausreichen würde, auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis ihres eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf zu verteilen ist, so dass jeder in der Bedarfsgemeinschaft bedürftig bleibt, solange das Gesamteinkommen nicht für alle zur Bedarfsdeckung reicht.
Daraus leitet er die umfassende Verpflichtung des JobCenters her, im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens nicht nur die fehlende Bedürftigkeit des Pflichtigen darzulegen und nachzuweisen – sondern für alle mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Personen den Nachweis darüber zu führen, dass diese nicht bedürftig sind oder bei Inanspruchnahme des Pflichtigen auf den Kindesunterhalt werden – im Hinblick auf das Berechnungsmodell des § 9 SGB II.
Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass sich diese Bedürftigkeitsprüfung in der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II grundlegend von derjenigen im Bereich der Grundsicherung nach SGB XII unterscheidet, aber die gezogene Schlussfolgerung verneint, weil sonst wegen der eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten des JobCenters eine Titelumschreibung im vereinfachten Verfahren regelmäßig ausgeschlossen wäre.
Schlagwörter: Anspruchsübergang Bedarfsberechnung Schuldnerschutzvorschrift