Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2065/97
Timestamp: 2019-12-12 11:23:43
Document Index: 393364047

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 15', 'BGH']

BFH, 18.05.1999 - III R 65/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,699
BFH, 18.05.1999 - III R 65/97 (https://dejure.org/1999,699)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1999 - III R 65/97 (https://dejure.org/1999,699)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - III R 65/97 (https://dejure.org/1999,699)
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Segelyacht - Vercharterung - Gewerbliches Vermittlungsunternehmen - Private Vermögensverwaltung - Investitionszulage - Anschaffungskosten der Segelyacht - Anlagevermögen
InvZulG (1991) § 1 Abs. 1, Abs. 2, § 2 S. 1 Nr. 1
§§ 1, 2 InvZulG 1991
Investitionszulage; Vercharterung einer einzelnen Segelyacht
FG Rheinland-Pfalz - EFG 1998
FG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 3 K 1808/95
BFHE 188, 490
NJW 1999, 168
NJW 2000, 168 (Ls.)
BB 1999, 1593
BStBl II 1999, 619
Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes ist stets die Bereitstellung einer mit einem gewerblichen Beherbungsunternehmen vergleichbaren unternehmerischen Organisation (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Dem Vermieter können nur solche Zusatzleistungen Dritter zugerechnet werden, welche diese für ihn aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages erbringen (BFH-Urteil in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Zur Vermögensverwaltung gehören zudem Leistungen wie Pflege, Wartung und Versicherung des vermieteten Objekts, die im Rahmen einer normalen Vermietungstätigkeit anfallen (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774 - Vermietung eines Wohnmobils; vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510, und in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht;… vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467, und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14 - Vermietung von Flugzeugen).
Jedenfalls können den Klägern nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die die Firma C für sie erbringt; ihre Eigenschaft als Gewerbetreibende ist den Klägern nicht zuzurechnen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BFHE 119, 336, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann --ausnahmsweise-- anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht).
Der Begriff des Betriebes ist im Investitionszulagenrecht --ebenso wie andere aus dem Einkommensteuerrecht übernommene Begriffe-- nach den für die Einkommensbesteuerung maßgebenden Grundsätzen auszulegen, soweit sich nicht aus dem InvZulG, seinem Zweck und seiner Entstehungsgeschichte etwas anderes entnehmen lässt (ständige Rechtsprechung, Senatsurteile vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, und vom 20. Oktober 2005 III R 24/04, nicht veröffentlicht, juris;… Senatsbeschluss vom 20. Januar 2003 III B 73/02, BFH/NV 2003, 657;… a.A. Rosarius, Handbuch der Investitionsförderung, § 2 InvZulG 1999, Rdnr. 169, und Masuch in Bordewin/Brandt, § 2 InvZulG 1999 Rz. 62: Die Bestimmung ergebe sich aus § 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--, § 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung bzw. einer analogen Übertragung auf land- und forstwirtschaftliche sowie selbständige Tätigkeiten).
Unter einem Betrieb ist danach gemäß § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine selbständige nachhaltige Betätigung zu verstehen, die mit der Absicht unternommen wird, Gewinn zu erzielen, sich als Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt und über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.); da das InvZulG nicht die Erzielung gewerblicher Einkünfte voraussetzt, werden land- und forstwirtschaftliche sowie der selbständigen Arbeit dienende Betriebe ebenfalls gefördert.
Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann --ausnahmsweise-- anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes in der Weise das Gepräge geben, dass die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht).
a) Im Investitionszulagenrecht verwendete Begriffe sind grundsätzlich nach den für die Ertragsteuer maßgebenden Grundsätzen auszulegen (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.).
BGH, 08.01.2009 - IX ZR 91/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche …