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Timestamp: 2017-02-20 06:44:44
Document Index: 105078279

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 252', '§ 14', '§ 19', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 189', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 14']

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Chg/097
[1.] Chg/Fragment 097 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-03-03 16:04:42 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 97, Zeilen: 1-17, 21-32
Quelle: Endler_1997Seite(n): 445-446, Zeilen: 445: 25 ff., 446: 4 ff.
1. Notenausgabemonopol
Art. 106 EGV bestimmt, daß die EZB das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Zur direkten Ausgabe von Banknoten sind nur die EZB und die nationalen Zentralbanken berechtigt.277
Das Notenausgabemonopol des ESZB verbietet die Zulassung privater Emissionsbanken für die Notenausgabe und verhindert damit die Möglichkeit eines Währungswettbewerbs zwischen verschiedenen europäischen Bankinstituten aufgrund eigener Banknotenausgabe. Grundsätzlich unberührt vom Notenmonopol bleibt die Möglichkeit des Geschäftsbankensektors, Geschäftsbankengeld zu schaffen. Allerdings stellen nur die Banknoten des ESZB als Zentralbankgeld gesetzliche Zahlungsmittel dar, auf das die Banken bei der Schaffung von Geschäftsbankengeld angewiesen sind, und das die Möglichkeit ihrer Kreditgewährung letztlich limitiert.278
Das Recht der EZB, die Banknotenausgabe zu genehmigen, korrespondiert mit einer entsprechenden Pflicht, weil die Geldpolitik der Gemeinschaft nur durch die Ausgabe von Banknoten durchgeführt werden kann. In einer wachsenden Volkswirtschaft muß die Notenbank das Notenbankvolumen erhöhen, damit die zusätzlichen Transaktionen der privaten Wirtschaftssubjekte abgewickelt werden können. Anderenfalls müßten sich die Zahlungsmodalitäten verändern.279 Dementsprechend bestimmt Art. 9.2 ESZB-Satzung, daß die EZB die Erfüllung dieser Aufgabe entweder durch ihre eigene Tätigkeit oder durch die der nationalen Zentralbanken sicherzustellen hat. Da die Versorgung mit Banknoten allein im öffentlichen Interesse steht, kann aus dieser Pflicht kein subjektiver Anspruch einzelner Geldnachfrager oder -benutzer, vor allem einer Geschäftsbank, auf eine Versorgung mit Banknoten abgeleitet werden.280
Aus dem Notenausgabemonopol des ESZB folgt, daß weder die Regierungen der Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane eigene Banknoten drucken und ausgeben dürfen. Allerdings steht den Mitgliedstaaten nach Art. 106 Abs. 2 EGV das sog. Münzregal zu, also das Recht, Münzen zu prägen und in den Verkehr zu bringen. Der Rat kann die dafür erforderlichen Bedingungen nach dem Verfahren des Art. 252 EGV harmonisieren. 277 Siehe die Neufassung des § 14 BBankG durch das sechste Gesetz zur Änderung des Bundesbankgesetzes vom 22. Dezember 1997, BGBl. I S. 3274.
278 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 446.
279 Junius/Kater/Meier/Müller, Hdb. EZB, 2002, S. 89.
280 Engpässe bei der Versorgung mit Banknoten nach Einführung des Euro am 1. Januar 2002 hätten daher nicht erfolgreich im Wege von Individualklagen angegriffen werden können; vgl. für die Deutsche Bundesbank Hahn, Währungsrecht, 1990, § 19 Rn. 5.
II. Notenmonopol
Durch Art. 105a Abs. 1 EGV 126 wird festgelegt, daß die EZB das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Zur direkten Ausgabe der Banknoten sind die EZB und die nationalen Zentralbanken berechtigt127. [...]
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Die Ausschließlichkeit der Notenausgabe verbietet die Zulassung privater Emissionsbanken, wie sie insbesondere im neunzehnten Jahrhundert bestanden haben130. Sie verhindert damit die Möglichkeit eines Währungswettbewerbs zwischen verschiedenen Bankinstituten in der Gemeinschaft, die eigene Banknoten ausgeben. Grundsätzlich unberührt von dem Notenmonopol des ESZB bleibt die Möglichkeit des Geschäftsbankensektors, Geschäftsbankengeld bzw. Buchgeld zu schaffen131. Allerdings stellen nur die Banknoten des ESZB als Zentralbankgeld gesetzliche Zahlungsmittel dar, auf das die Banken bei der Schaffung von Geschäftsbankengeld angewiesen sind und das letztlich die Möglichkeiten ihrer Kreditgewährung limitiert132.
Das Recht der EZB, die Banknotenausgabe zu genehmigen, korrespondiert mit einer entsprechenden Pflicht, weil nur durch die Ausgabe von Banknoten die Geldpolitik der Gemeinschaft durchgeführt werden kann. Art. 9.2 EZB-Satzung bestimmt ausdrücklich , daß die EZB die Erfüllung dieser Aufgabe sicherzustellen hat. Die Durchführung der Geldpolitik steht dabei allein im öffentlichen Interesse, so daß aus dieser Pflicht kein subjektiver Ansprach insbesondere einer Geschäftsbank auf eine Versorgung mit Zentralbankgeld abgeleitet werden kann 133.
Das Notenausgabemonopol des ESZB verbietet des weiteren Notenpressen in den Kellern der Finanzministerien. Weder Regierungen der Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane dürfen eigene Banknoten drucken und ausgeben. Allerdings steht nach Art. 105a Abs. 2 EGV den Mitgliedstaaten das sogenannte Münzregal zu, also das Recht, Münzen zu prägen und in den Verkehr zu bringen134. Der Rat kann die dafür erforderlichen Bedingungen nach dem Verfahren des Art. 189c EGV harmonisieren. 127 Vgl. dazu die Neufassung des § 14 BBankG durch das sechste Gesetz zur Änderung des Bundesbankgesetzes vom 22. Dezember 1997, BGBl. I 3274.
130 Vgl. ausführlich Kap. 3, insbes. D.
131 Dazu Kap. 1 C III 3 d aa.
132 Zum „Liquiditätsproblem“ der Geschäftsbanken 1. Kap C III 3 a, c dd und d.
133 So zur vergleichbaren Rechtslage der Deutschen Bundesbank in § 14 BBankG Hahn. Währungsrecht, § 19 Rn. 5; Grämlich: Bundesbank-Gesetz, § 14 Rn. 6.
134 Die Münzen werden auf Cent lauten, als Nennbeträge sind 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cent vorgesehen, außerdem soll es eine Ein- und Zwei-Euro Münze geben.
Endler wird in Fußnote 278 erwähnt. Nur ein Satz ist ohne seine Hilfe formuliert. Er wird in der Zeilenzählung nicht berücksichtigt.
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