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Timestamp: 2016-10-21 16:42:32
Document Index: 392964891

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE']

1P.729/2005 (17.02.2006)
Mit Strafbefehlen vom 9. Dezember 2003 und vom 8. Juli 2004 verurteilte das Bezirksamt Baden X.________ wegen Widerhandlung gegen Art. 292 StGB zu 1'000 Franken Busse und wegen eines SVG-Deliktes zu 5 Tagen Gef�ngnis bedingt und 1'000 Franken Busse.
X.________ erhob gegen beide Strafbefehle Einsprache, worauf die Staatsanwaltschaft beide Verfahren ans Bezirksgericht Baden �berwies mit dem Antrag, eine Gesamtstrafe von 2'000 Franken Busse und 5 Tage Gef�ngnis bedingt auszuf�llen.
Am 31. Januar 2005 setzte der Pr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden die Hauptverhandlung gegen X.________ auf den 28. Juni 2005 an.
Am 6. April 2005 teilte Rechtsanwalt Franz Hollinger dem Gerichtspr�sidenten 3 von Baden mit, er vertrete X.________ in dieser Angelegenheit und bat um eine Verschiebung der Hauptverhandlung mit der Begr�ndung, er sei am 28. Juni 2005 wegen einer Sitzung des Grossen Rates unabk�mmlich.
Mit Schreiben vom 11. April 2005 hielt der Gerichtspr�sident am Verhandlungstermin fest und erkl�rte, falls RA Hollinger aus zwingenden Gr�nden unabk�mmlich sei, habe er sich durch einen B�ropartner vertreten zu lassen. Zudem teilte er ihm mit, ein allf�lliges Arztzeugnis von Herrn X.________, welches ihm Verhandlungsunf�higkeit f�r den 28. Juni 2005 bescheinige, akzeptiere er ausschliesslich, wenn es von einem aargauischen Bezirksarzt stamme.
Mit Schreiben vom 22. April 2005 erkl�rte RA Hollinger, sein Mandant w�nsche, von ihm pers�nlich vertreten zu werden, eine Wahrnehmung des Verhandlungstermins durch einen B�ropartner sei daher ausgeschlossen. Der Gerichtspr�sident 3 antwortete dahingehend, das Verfahren dauere nunmehr bereits so lange, dass sein Mandant schon viel fr�her h�tte einen Anwalt beizuziehen k�nnen; es erscheine daher zumutbar, sich f�r einen Teil der Parlamentssitzung zu entschuldigen.
In einem weiteren Schriftenwechsel beharrten sowohl der Gerichtspr�sident 3 als auch RA Hollinger auf ihren Standpunkten.
Am 20. Mai 2005 teilte RA Hollinger dem Gerichtspr�sidenten 3 mit, sein Mandant werde kurz vor dem Verhandlungstermin operiert und werde am 28. Juni 2005 nicht verhandlungsf�hig sein; das beigelegte Schreiben der Schulthess Klinik nennt als Datum f�r den Spitaleintritt den 5. Juni 2005. Es sei ihm zudem keine gesetzliche Grundlage bekannt, nach welcher die Vorlegung eines bezirks�rztlichen Zeugnisses verlangt werden k�nne.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 hielt der Gerichtspr�sident 3 daran fest, dass eine allf�llige Verhandlungsunf�higkeit von X.________ durch einen Bezirksarzt bescheinigt werden m�sse.
Am 16. Juni 2005 reichte RA Hollinger ein Arztzeugnis von Dr. B.________ vom 23. Mai 2005 ein, wonach X.________ wegen einer auf einen Verkehrsunfall vom 28. Oktober 2001 zur�ckzuf�hrenden chronischen posttraumatischen Belastungsst�rung bis mindestens Ende Oktober 2005 nicht verhandlungsf�hig sei.
Zur Hauptverhandlung vom 28. Juni 2005 erschienen weder X.________ noch RA Hollinger. Der Bezirkspr�sident 3 erkannte gleichentags, die Absenzen der Verfahrensbeteiligten h�tten als unentschuldigt zu gelten und schrieb das Verfahren als durch R�ckzug der Einsprachen erledigt ab. Zudem hielt er fest, die beiden Strafbefehle seien in Rechtskraft erwachsen.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. In seiner Vernehmlassung nimmt das Obergericht zu einem in der staatsrechtlichen Beschwerde aufgeworfenen Punkt Stellung und verweist im �brigen auf sein Urteil.
Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
2.1 Nach � 198 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) gilt die Einsprache gegen einen Strafbefehl als zur�ckgezogen, wenn der Angeklagte unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Der Gerichtspr�sident 3 des Bezirksgerichts Baden schrieb das Verfahren als durch R�ckzug der Einsprache erledigt ab, da s�mtliche Verfahrensbeteiligten - d.h. der Beschwerdef�hrer, sein Anwalt und - hier nicht von Belang - sein als Zeuge geladener Sohn unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen seien. Das Obergericht sch�tzte diesen Entscheid mit der Begr�ndung, jedenfalls der Beschwerdef�hrer sei unentschuldigt zur Hauptverhandlung nicht erschienen und habe damit die S�umnisfolgen ausgel�st, weshalb offen bleiben k�nne, ob der Gerichtspr�sident 3 mit seinem Vorgehen gegen den Verteidiger Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK verletzt habe.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, dass es grunds�tzlich verfassungs- bzw. konventionswidrig sei, das Eintreten auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl nebst der Einhaltung bestimmter Formvorschriften auch vom Erscheinen des Angeklagten zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung abh�ngig zu machen. Er r�gt indessen, das Obergericht sei im angefochtenen Entscheid zu Unrecht davon ausgegangen, er habe die erstinstanzliche Hauptverhandlung unentschuldigt vers�umt. Diese Frage wird vom Bundesgericht frei gepr�ft (BGE 127 I 213 E. 3b).
2.3 Das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer war nach der unbestrittenen Darstellung des Gerichtspr�sidenten 3 und des Obergerichts seit dem 12. Juli 2004 beim Bezirksgericht Baden h�ngig und war in der Folge, gest�tzt auf ein Arztzeugnis von Dr. B.________ vom 7. September 2004, sistiert. Darin werden dem Beschwerdef�hrer "recidivierende psychische und physische Folgezust�nde nach Unf�llen in den Jahren 1979 und 2001" bescheinigt. Trotz einer station�ren Rehabilitation in der Klinik Gais, Fachklinik f�r psychosomatische und kardiale Rehabilitation, vom 5. Juli bis zum 6. August 2004, sei er bis auf weiteres zu 100 % verhandlungsunf�hig. Am 31. Januar 2005 setzte der Gerichtspr�sident 3 die Hauptverhandlung auf den 28. Juni 2005 an, und am 11. April 2005 teilte er dem Verteidiger mit, als Beleg f�r eine allf�llige gesundheitlich bedingte Verhandlungsunf�higkeit seines Mandanten akzeptiere er ausschliesslich das Zeugnis eines aargauischen Bezirksarztes. Ungeachtet dieser klaren Vorgabe, an der der Gerichtspr�sident 3 ausdr�cklich festhielt, behauptete der Beschwerdef�hrer in der Folge, am 28. Juni 2005 nicht verhandlungsf�hig zu sein, und belegte dies einerseits mit einem Schreiben der Schulthess Klinik, welches best�tigte, er habe f�r eine nicht n�her spezifizierte Operation am 5. Juni 2005 in den Spital einzutreten. Am 16. Juni 2005 reichte der Beschwerdef�hrer anderseits ein weiteres Zeugnis von Dr. B.________ ein, in welcher ihm dieser bescheinigte, auf Grund der chronischen posttraumatischen Belastungsst�rung auf lange Sicht - mindestens bis Oktober 2005 - nicht in der Lage zu sein, einer Gerichtsverhandlung zu folgen. Die Diagnose der chronifizierten posttraumatischen Belastungsst�rung sei durch ein Konsilium vom 29. M�rz 2005 durch den Facharzt Dr. T.________ best�tigt worden.
2.4 Der Gerichtspr�sident 3 hat das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer zun�chst gest�tzt auf das erste Gutachten von Dr. B.________ um Monate sistiert, obwohl ihm nach eigener, unwiderlegter Darstellung bekannt war, dass dieser bereits in fr�heren Prozessen wiederholt gest�tzt auf dessen Gutachten Verschiebungsgesuche gestellt hatte, was teilweise zur Verj�hrung der Verfahren gef�hrt habe. Auch ohne dieses nicht belegte und damit f�r das Bundesgericht nicht �berpr�fbare Vorwissen h�tte der Gerichtspr�sident 3 indessen Anlass gehabt, das Gutachten B.________ mit einem gewissen Misstrauen zu w�rdigen. Es ist f�r einen medizinischen Laien schwer nachzuvollziehen, dass jemand, der nach einem Autounfall an schweren posttraumatischen Belastungsst�rungen leidet und deswegen noch Jahre danach nicht in der Lage sein soll, einer keine besonderen Schwierigkeiten bietenden Gerichtsverhandlung zu folgen, mit massiv �bersetzter Geschwindigkeit eine Autobahn befuhr, wie dies der Beschwerdef�hrer jedenfalls nach dem Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 1. M�rz 2004 am 22. Februar 2004 getan hatte. Es ist jedenfalls verfassungsrechtlich keineswegs zu beanstanden, dass der f�r die bef�rderliche Abwicklung des Verfahrens verantwortliche Gerichtspr�sident, nachdem er das erste Gutachten B.________ akzeptiert und das Verfahren entsprechend sistiert hatte, vom Beschwerdef�hrer verlangte, ein allf�lliges weiteres Verschiebungsgesuch aus gesundheitlichen Gr�nden mit dem Gutachten eines aargauischen Bezirksarztes zu belegen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern ihm das Einholen eines bezirks�rztlichen Zeugnisses unzumutbar gewesen w�re, und das ist auch nicht ersichtlich. Er hatte daf�r 3 � Monate und damit gen�gend Zeit, sich entsprechend einzurichten, und er hat sich trotz seines ausl�ndischen Wohnsitzes vor der Hauptverhandlung auch zeitweise im Kanton Aargau aufgehalten, wie das zweite Gutachten des in Aarau praktizierenden Dr. B.________ zeigt, welches vom 23. Mai 2005 stammt. Da der Beschwerdef�hrer zur Hauptverhandlung nicht erschien, ohne sich der klaren Verf�gung des Gerichtspr�sidenten 3 entsprechend mit einem bezirks�rztlichen Gutachten entschuldigt zu haben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass dieser ihn als s�umig einstufte und das Obergericht dies sch�tzte.
2.5 Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdef�hrer habe mit seinem unentschuldigten Fernbleiben die S�umnisfolgen von � 198 Abs. 3 StPO ausgel�st, weshalb offen bleiben k�nne, ob auch der Verteidiger der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Dies erscheint zwar im Hinblick auf BGE 127 I 213 fraglich; darin wurde das Vorgehen einer kantonalen Berufungsinstanz, die Berufung wegen unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten trotz gegenteiligen Antrags der zur Hauptverhandlung erschienen Verteidigerin als dahingefallen zu erkl�ren, als konventions- und verfassungswidrig beurteilt. Allerdings betraf der erw�hnte Entscheid ein Strafverfahren, in welchem dem Angeklagten eine unbedingte Strafe von 16 Monaten Gef�ngnis drohte. Es erscheint zwar keineswegs zwingend, dass in einem Strafverfahren von vergleichsweise geringer Tragweite wie demjenigen gegen den Beschwerdef�hrer gleich zu entscheiden w�re. Dies kann hier aber auch offen bleiben, da der obergerichtliche Entscheid im Ergebnis verfassungsrechtlich ohnehin nicht zu beanstanden ist:
Rechtsanwalt Hollinger hat dem Gerichtspr�sidenten 3 am 6. April 2005 mitgeteilt, dass er nunmehr den Beschwerdef�hrer vertrete, und beantragt, die Hauptverhandlung vom 28. Juni 2005 zu verschieben, da er an diesem Datum wegen einer Verhandlung des Grossen Rats, dem er angeh�re, unabk�mmlich sei. Vor dem Hintergrund der bereits zuvor eingetretenen Verz�gerungen des Verfahrens und des Umstands, dass Rechtsanwalt Hollinger bereits der dritte Anwalt ist, der den Beschwerdef�hrer in diesem Verfahren vertritt, ist die starre Haltung des Gerichtspr�sidenten 3 indessen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. In seinem Strafverfahren von doch eher bescheidener Tragweite hatte der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden keinen unbedingten Anspruch darauf, dass das Gericht den l�ngst festgelegten Verhandlungstermin verschiebe, weil dieser dem neu zugezogenen Anwalt nicht passte. Nach der Ablehnung des in der Person von Rechtsanwalt Hollinger begr�ndeten Verschiebungsgesuchs hatte der Beschwerdef�hrer noch rund 2 � Monate und damit ausreichend Zeit, einen anderen, am 28. Juni 2005 verf�gbaren Anwalt mit seiner Interessenwahrung zu beauftragen und seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Sind somit am 28. Juni 2005 sowohl der Beschwerdef�hrer als auch sein Anwalt unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen, ist nicht zu beanstanden, dass der Gerichtspr�sident 3 die gesetzlichen S�umnisfolgen eintreten liess, und das Obergericht konnte dieses Vorgehen im angefochtenen Entscheid ohne Verfassungsverletzung sch�tzen, die R�ge ist unbegr�ndet.