Source: http://www.seestermuehe.de/aktuelles/sitzung-gemeindevertretung-26-06-17.html
Timestamp: 2018-02-17 21:27:06
Document Index: 285526620

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 46', '§ 6', '§ 62', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

Seestermühe - Sitzung Gemeindevertretung 26.06.17
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Seestermühe Termin: Montag, 26.06.2017, 19:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Seestermühe, Schulstraße 20, 25371 Seestermühe
a) die Tagesordnungspunkte „Bauangelegenheiten“ als TOP 3.1. entsprechend der Beschlussvorlage 06-0172, „Grundstücksangelegenheiten“ als TOP 4 entspre- chend der Beschlussvorlage 06-0175, „ Nachbesetzung von Ausschüssen“ als TOP 12 sowie den Tagesordnungspunkt „Renovierung Bürgerhaus: Finanzierung Auf- tragsvergabe(hier: Malerarbeiten und Beschaffung Gardinen)“ als neuen TOP 20 entsprechend der Beschlussvorlage 06-0174 einzufügen.
c) die Öffentlichkeit für die Tagesordnungspunkte 3 bis 7 gem. § 35 GO auszu- schließen.
Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden:
a) Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in einem Fall.
b) Zustimmung zu einer Grundstücksangelegenheit.
c) Zustimmung zu einer Vertragsangelegenheit.
d) Entscheidung zu einer Personalangelegenheit.
10 Niederschrift über die Sitzung vom 09.03.2017
Die Gemeindevertretung beschließt, die Niederschrift vom 09.03.2017 in der vorlie- genden Fassung anzunehmen.
a) 10.03.2017: Jahreshauptversammlung T.S.V. Seestermüher Marsch.
b) 16.03.2017: Gespräch wegen Trägervereinbarung im Amt Elmshorn-Land.
c) 20.03.2017: Information der Landesplanung zur Fortschreibung der Eignungsflä-
chen für Windenergie.
d) 23.03.2017: Integrationsstammtisch im Bürgerhaus Seestermühe.
e) 25.03.2017: Dorfputz 2017. Ein besonderer Dank gilt hier Frau Runge für die
f) 28.03.2017:SprechstundeimGemeindebüro.
g) 03.04.2017: Sitzung des Breitbandzweckverbandes Geest und Marsch Südhol-
stein in Heist.
h) 04.04.2017: Sitzung des Kindergartenbeirates.
i) 06.04.2017: Jahreshauptversammlung des DRK Ortsvereins im Bürgerhaus Seestermühe.
j) 20.04.2017: Einwohnerversammlung im Bürgerhaus.
k) 04.05.2017: Integrationsstammtisch im Bürgerhaus.
l) 24.05.2017: Baubesprechung Deichverstärkungsmaßnahme.
m)13.06.2017: Sprechstunde im Gemeindebüro.
n) 16.06.2017: Jahreshauptversammlung Kätner Brandgilde im Bürgerhaus. o) 22.06.2017: Integrationsstammtisch im Bürgerhaus.
a) bereits nach 4 Wochen Bauzeit eine Abwicklung des Baustellenverkehrs über
den „Hörsterdamm“ nicht mehr erfolgen kann. Der „Hörsterdamm“ wird jetzt für die Aufnahme des Baustellenverkehrs entsprechend umgebaut. Bis diese Maß- nahme umgesetzt wird, wird der gesamte Verkehr durch die Ortslage Seester- mühe abgewickelt. Die Alternative hierzu wäre ein Baustopp gewesen. Laut Auskunft von Herrn Stolzenwald, LKN-SH , ist die weitere Ertüchtigung des „Hörsterdamm“ bereits beauftragt. Der Landesbetrieb Küstenschutz bittet darum, das allgemeine Betretungsverbot des Baustellenbereiches am Elbdeich einzu- halten, da es in der Vergangenheit bereits zu einigen kritischen Situationen mit Radfahrern und Fußgängern gekommen ist. Da das Straßenverkehrsamt Pinne- berg sich immer noch nicht bezüglich einer Tempo 30-Regelung gemeldet hat, wurde mit dem Ordnungsamt des Amtes Elmshorn-Land eine entsprechende Beschilderung vorgenommen.
b) der Estrich im Neubau des Multifunktionshauses verlegt wurde. Es werden jetzt die Restarbeiten im Bereich Stahlbau sowie die Montage der Giebelfassaden er- folgen.
c) der Hauptausschuss des Amtes Elmshorn-Land auf seiner Sitzung am 29.05.2017 eine Planung zur Erweiterung des Amtsgebäudes in Auftrag gege- ben hat.
e) die Sturm- und Gewitterfront am 20.06.2017 erhebliche Schäden im Gemeinde- gebiet angerichtet hat. So ist neben diversen Bäumen auch die Informationstafel am Krückausperrwerk umgeweht worden.
Die Vorsitzende des Sozial- und Schulausschusses berichtet über die letzte Sit- zung vom 01.06.2017. Es wird zu den Einzelheiten auf das Protokoll der Sitzung verwiesen.
12 Nachbesetzung von Ausschüssen
Frau Anke Früchtenicht (bürgerliches Mitglied) scheidet gemäß § 46 Gemeindeord- nung in Verbindung mit § 6 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz aufgrund eines Wohn- ortwechsels kraft Gesetzes aus dem Sozial- und Schulausschuss aus.
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Nachbesetzungen:
Nachbesetzung von Gremien
Anke Früchtenicht
Heike Hell
Neuregelung des stellvertretenden Vorsitzes
Bisherige Stellvertreterin
Frauke Run- ge
Anke Früchte- nicht
Neuregelung der persönlichen Vertretung
Anke Früch- tenicht
13 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seestermühe Vorlage: VO/2017/06-0163
Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Seestermühe wie sie sich aus der Anlage zur Niederschrift ergibt.
14 Eröffnungsbilanz der Gemeinde Seestermühe zum 01.01.2014 Vorlage: VO/2017/06-0161
Der Bürgermeister erteilt Herrn Schmahl in seiner Funktion als Amtskämmerer das Wort. Herr Schmahl erläutert die Thematik anhand einer Power-Point-Präsentation, wie in der Anlage zum Protokoll ersichtlich.
Die Gemeindevertretung beschließt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 mit An- hang und Anlagen, wie aus der Anlage der Niederschrift ersichtlich.
15 Verfahren zur Teilaufstellung des Regionalplanes für den Planungsraum III und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig- Holstein 2010 zur Thematik "Windenergie"
hier: Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme
Vorlage: VO/2017/06-0165
Die Gemeindevertretung beschließt, die anliegende Stellungnahme zur Teilaufstel- lung des Regionalplanes für den Planungsraum III und die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) Schleswig-Holstein 2010 zur Thematik "Windener- gie" abzugeben.
16 Bundestagswahl 2017
hier: Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände Vorlage: VO/2017/06-0166
Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen für die Besetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 24.09.2017 zu benennen:
Stellvertr. Wahlvorsteher: Schriftführer
Stellvertr. Schriftführerin Beisitzerin:
Thorsten Rockel Kai Albarts Volker Klüsener Erika Zieger Frauke Runge Christian Hell Jan Koopmann
Beisitzer: Julius Schinkel Beisitzer: Claus Brinckmann
Mitglied Briefwahlvorstand: Marco Kock Ersatzmitglied Briefwahlvorstand: Uwe Wollner
Niels Runge als Beisitzer
Nadeschda Sternhagen als Beisitzerin Wolfgang Martin als Beisitzer
17 Kindergartenangelegenheiten hier: Schaffung zusätzlicher Plätze Vorlage: VO/2017/06-0170
Der Bürgermeister erläutert die Thematik. Es folgt eine kurze Diskussion. Die Ver- waltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen des Denkmalschutzes Förder- möglichkeiten bestehen und die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landschaft be- züglich Fördermitteln anzuschreiben.Die Mieter des Objekts Schulstraße 20 sind rechtzeitig über die anstehenden Bautätigkeiten und die damit verbundenen Lärm- belästigungen oder -beeinträchtigungen zu informieren.
a) in der Kindertagesstätte „Unter dem Regenbogen“ in Seestermühe (bisher 1 Ele- mentargruppe und 1 Familiengruppe) zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Betreuungskonstellation, vorbehaltlich der Aufnahme der zusätzlichen Plätze in den Bedarfsplan des Kreises Pinneberg, einzurichten und anzubieten:
2 Elementargruppen (insgesamt 40 Kinder) und 1 Krippengruppe (insgesamt 10 Kinder).
b) die entsprechenden Umbaumaßnahmen an dem Gebäude der jetzigen Kinderta- geseinrichtung vorzunehmen, um die notwendige Betriebserlaubnis des Kreises Pinneberg zu erhalten.
c) die mit dem Umbau und Einrichtung des Gebäudes notwendigen Kosten von rd. 70.000 € (gem. erster Kostenschätzung und ggf. abzgl. einer evtl. Förderung) zu übernehmen.
d) zur Einreichung des Nutzungsänderungsantrags gem. § 62 LBO sowie zur Bear- beitung und Betreuung der Umbaumaßnahmen einen Architektenvertrag auf Stun- denlohnbasis abzuschließen.
e) einer außerplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung von 70.000 € für diese Maß- nahme gem. § 95d (1) GO zuzustimmen.
f) das durch die Schaffung zusätzlicher Plätze entstehende laufende Defizit, wel- ches aktuell nicht beziffert werden kann, vollständig zu übernehmen.
g) die Trägerschaft bis auf Weiteres durch den bisherigen Träger „Ev.-luth. Kirchen- gemeinde Seester“ ausüben zu lassen.
18 Kindergartenangelegenheiten
hier: Anpassung der Öffnungszeiten Vorlage: VO/2017/06-0167
a) die Anpassung des Spätdienstes in der Kindertagesstätte “Unter dem Regenbo- gen“ von bisher 15 Uhr auf nunmehr 16 Uhr.
b) den Träger mit der Umsetzung der Anpassung zum 01.08.2017 zu beauftragen. c) die mit der Anpassung verbundenen Mehraufwendungen von ca. 7.500,00 € für das Jahr 2017 im Rahmen des Betriebskostenzuschusses auszuzahlen.
19 Beschaffung von Stühlen für das neue Multifunktionshaus Vorlage: VO/2017/06-0173
a) die Beschaffung von Stühlen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. b) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 22.850,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95 d GO zur Verfügung zu stellen.
20 Renovierung Bürgerhaus: Finanzierung und Auftragsvergabe (hier: Malerar- beiten und Beschaffung von Gardinen)
Vorlage: VO/2017/06-0174
a) die Malerarbeiten für das Bürgerhaus an den wirtschaftlichsten Anbieter zu ver- geben.
b) die Beschaffung von Gardinen für das Bürgerhaus an den wirtschaftlichsten An- bieter zu vergeben.
c) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 7.600,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95d GO zur Verfügung zu stellen.
21 Weiterbau und Inbetriebnahme der geplanten Müllverbrennungsanlage (Er- satzbrennstoff-Kraftwerk) in Bützfleth/ Stade
Vorlage: VO/2017/06-0168
a) die „Bürgerinitiatve für eine umweltverträgliche Industrie“ mit einem Betrag in Höhe von 2.000 € für die Durchführung eines Klageverfahrens gegen die dritte Teil- genehmigung für den Weiterbau und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einem Naturumlaufkessel (Müllver- brennungsanlage) in Stade zu unterstützen.
b) die Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2.000,00 € als außerplanmäßige Aufwen- dung und Auszahlung nach § 95d GO zur Verfügung zu stellen.
c) die Amtsverwaltung zu beauftragen, die weiteren betroffenen Gemeinden Hase- lau, Haseldorf, Hetlingen, Heist, Neuendeich, Moorrege und Seester wegen einer anteiligen finanziellen Unterstützung (voraussichtlich in Höhe von 2.000 €/ Gemein- de) für ein Klageverfahren gegen die dritte Teilgenehmigung für den Weiterbau und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfäl- len mit einem Naturumlaufkessel (Müllverbrennungsanlage) in Stade zu kontaktie- ren.
d) das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg wegen der unterlassenen Beteiligung im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG zur Erteilung der dritten Teilgenehmi- gung für den Weiterbau und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einem Naturumlaufkessel (Müllverbrennungsan- lage) in Stade.
e) beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die Errichtung einer Messstation vor Ort sowie die Ausweitung der Überwachungsakti- vitäten in der vorhandenen Station im Bereich „Altendeich“ zu beantragen.
22 Einwohner-/innen-Fragezeit (Teil 2 - max. 15 Min.)
Es wird die Anfrage eines Bürgers übermittelt, der die Klärteichanlage gerne nutzen möchte, um Fische umzusiedeln. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dem Bür- ger die Nutzung „auf eigenes Risiko und unbestimmte Zeit“ zu gestatten.