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Timestamp: 2020-03-28 17:11:58
Document Index: 73970529

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 1', '§ 6', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 13']

OVG Nordrhein-Westfalen, 4 A 63/01: OVG NRW: beitragsermittlung, einkünfte, beitragsbemessung, gleichbehandlung, anknüpfung, zwangsmitgliedschaft, missverhältnis, leistungsfähigkeit, veranlagung, hochschule
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2002, 4 A 63/01
Aktenzeichen: 4 A 63/01
OVG NRW: beitragsermittlung, einkünfte, beitragsbemessung, gleichbehandlung, anknüpfung, zwangsmitgliedschaft, missverhältnis, leistungsfähigkeit, veranlagung, hochschule
Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 63/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 5644/98
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.212,87 EUR (= 4.328,00 DM) festgesetzt.
Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 4, 1 und 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2
Der Kläger sieht in dem angefochtenen Urteil in erster Linie eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 - (BVerwGE 92, 24 = NJW 1993, 3003). Zur Begründung seiner Divergenzrüge (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) führt er aus, das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Rechtsauffassung, die Beitragsordnung der Beklagten sehe über den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinaus zulässigerweise keinen vorteilsbezogenen Maßstab vor, von dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dieses habe ausgeführt, dass für einen Mediziner, der an einer wissenschaftlichen Hochschule in theoretischen Fächern lehre und reine Grundlagenforschung betreibe, das Einkommen kein Indikator für die Vorteile aus der Kammertätigkeit sei. Der Unterschied zwischen als Grundlagenforscher tätigen Medizinern und praktisch tätigen Ärzten sei so groß, dass eine Typisierung und Pauschalierung nicht mehr zulässig sei, sondern dieser Umstand bei der Beitragsbemessung als Ausdruck des Äquivalenzprinzips berücksichtigt werden müsse. Dem gegenüber vertrete das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass eine vorrangig nach Einkommenshöhe und somit sozialen Aspekten gestaffelte Beitragsermittlung nicht am Maßstab des Äquivalenzprinzips gemessen werden müsse. Selbst wenn man der Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Verwaltungsgericht folge, wonach nur dann eine Prüfung am Maßstab des Äquivalenzprinzips vorzunehmen sei, wenn ein vorteilsbezogener Maßstab durch den Satzungsgeber selbst in der Satzung angelegt worden sei, hätte dies hier geschehen müssen. Denn die Beitragsordnung der Beklagten sehe nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts für bestimmte Ausnahmefälle eine Staffelung unter dem Aspekt des Vorteilsbezugs vor. Daraus folge, 3
dass die Beklagte in Fällen, in denen Mitglieder signifikant weniger Nutzen aus der Kammertätigkeit zögen, diesen einen Vorteil einräumen wolle. Allerdings könne der Auffassung nicht gefolgt werden, dass eine Beitragssatzung nur dann am Maßstab des Äquivalenzprinzips überprüft werden müsse, wenn der Satzungsgeber diesen Aspekt bedacht habe. Vielmehr seien - wie sich aus der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe - Beitragssatzungen immer auf die Einhaltung sowohl des Gleichheitssatzes als auch des Äquivalenzprinzips als Ausdruck der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht weiche aber auch noch insoweit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, als es feststelle, dass sich Vorteile, die sich aus der Tätigkeit der Beklagten für ihn ergäben, nicht in dem Maße von Vorteilen für niedergelassene oder angestellte Ärzte unterschieden, dass eine Gleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Dem gegenüber gehe das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich davon aus, dass die durch die Kammern wahrgenommenen Aufgaben auf praktizierende Ärzte ausgerichtet seien. Insoweit sei zu betonen, dass die Aufgaben, die durch die damals im Streit befindliche Berliner Ärztekammer wahrgenommen worden seien, weitestgehend identisch mit denen seien, die durch die Beklagte wahrgenommen würden. Das Verwaltungsgericht habe nicht dargelegt, welche signifikanten Unterschiede zwischen der Tätigkeit eines Grundlagenforschers und eines in der pharmazeutischen Industrie mit Management- und Verwaltungstätigkeit beauftragten Arztes bestünden bzw. welche besonderen Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Tätigkeit eines praktizierenden Arztes vorlägen und somit Anlass zu einer Ungleichbehandlung im Verhältnis zu einem Grundlagenforscher sein könnten und ob diese Unterschiede ein Abweichen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigen könne.
4Die gerügte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor. Der Kläger verkennt, dass die Beitragsordnung, die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag, einen differenziert ausgestalteten vorteilsbezogenen Beitragsmaßstab zum Gegenstand hatte. Denn sie teilte die Mitglieder zunächst in eine bestimmte Beitragsgruppe ein und wies sie erst dann innerhalb dieser Gruppe bestimmten Beitragsstufen zu, und zwar entsprechend den aus ärztlicher Tätigkeit erzielten Einkünften. Dementsprechend stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die in der Beitragsordnung vorgenommene Zuordnung der Beitragspflichtigen zu den einzelnen Beitragsgruppen und innerhalb der Beitragsgruppen zu einkommensabhängigen Beitragsstufen ersichtlich nicht nur sozialen Erwägungen Rechnung tragen, sondern insbesondere auch den unterschiedlichen Nutzen erfassen sollte, der den verschiedenen Mitgliedsgruppen aus der Kammertätigkeit erwachse. Es handele sich mithin um einen wesentlich vorteilsbezogenen Maßstab. Dies ist jedoch bei der Beitragsordnung der Beklagten nicht der Fall. Eine Beitragsstaffelung unter Berücksichtigung des jeweils unterschiedlichen Nutzens aus der Kammertätigkeit findet sich in ihr nicht. Vielmehr erfolgt die Veranlagung nach Beitragsgruppen (§ 1 Abs. 4 der Beitragsordnung), wobei für die Einordnung in die Beitragsgruppe - von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen - die Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit allein maßgebend sind. Mit der ausschließlichen Anknüpfung an die Höhe der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit ist in der Beitragsordnung angelegt, dass der Satzungsgeber entweder von einem - bei zulässigerweise typisierender Betrachtung - in etwa gleichen Vorteil für alle Mitglieder aus der Kammertätigkeit ausgegangen ist oder die Vorstellung hatte, die dem einzelnen Mitglied zukommenden Vorteile seien nicht in einer Art und Weise erfassbar, dass eine weitere vorteilsbezogene Staffelung des Beitrags gerechtfertigt sein könnte.
Vgl. in diesem Zusammenhang Dettmeyer, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Zwangsmitgliedschaft und Ärztekammerbeitrag, NJW 1999, 3367 (3369) m.w.N. aus der Rechtsprechung.
6Auf Grund der unterschiedlich ausgestalteten Beitragsordnungen im vorliegenden Fall gegenüber derjenigen, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lag, sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Verletzung des Gleichheitssatzes innerhalb einer Beitragsgruppe der Beitragsordnung der Ärztekammer Berlin auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar und können deshalb insoweit eine Divergenz nicht begründen.
7Die Aussage, dass eine vorrangig nach Einkommenshöhe und somit nach sozialen Aspekten gestaffelte Beitragsermittlung nicht am Maßstab des Äquivalenzprinzips gemessen werden müsse, trifft das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil nicht. Vielmehr stellt es fest, dass die Beklagte als Satzungsgeber das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip zu beachten habe, wonach die Kammerbeiträge ihrer Höhe nach in keinem Missverhältnis zu dem "Wert" der Mitgliedschaft in der Ärztekammer stehen dürften und auch im Verhältnis zu den Beiträgen anderer angemessen abgestuft sein müssten. Soweit der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe mit seinem Hinweis auf Ausnahmefälle eine Staffelung unter dem Aspekt des Vorteilsbezugs gesehen und hätte deshalb diesen Aspekt auch in seinem Fall würdigen müssen, verkennt er bereits, dass mit dem Hinweis auf "Ausnahmefälle" das Grundprinzip der Beitragsordnung gerade nicht in Frage gestellt werden soll. Abgesehen davon ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang der Ausführungen des Verwaltungsgerichts, dass es sich um Ausnahmen von der Koppelung der Beitragshöhe an das erzielte Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit handelt und damit im Ergebnis dem der Beitragsordnung zu Grunde liegenden Prinzip der Solidargemeinschaft,
8vgl. zur Zulässigkeit einer ausschließlich an das Einkommen anknüpfenden Beitragsbemessung: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 1971 - I C 48.65 -, BVerwGE 39, 100 (108) = NJW 1972, 350; Urteil vom 10. September 1974 - I C 48.70 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 23; OVG NRW jeweils (zu einer entsprechenden, vorherigen Beitragsordnung der Beklagten) Urteile vom 17. März 1989 - 5 A 1013/87 - und vom 17. Mai 1989 - 5 A 1685/87 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786 = juris,
Rechnung trägt. Auch mit der Feststellung, die Vorteile, die sich nach Maßgabe des § 6 HeilBerG NW aus der Tätigkeit der Beklagten ergäben, unterschieden sich nicht in dem Maß von den Vorteilen für niedergelassene oder angestellte Ärzte, dass eine Gleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen wäre, weil die danach geregelten Aufgaben der Kammer weitgehend keinen spezifischen Bezug gerade zu niedergelassenen oder in Krankenhäusern tätigen Ärzten aufwiesen, weicht das Verwaltungsgericht nicht von dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die vom Kläger sinngemäß aufgegriffene Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, "es sei jedoch nicht gerechtfertigt, bei dieser einkommensbezogenen Heranziehung alle im öffentlichen Dienst stehenden Kammermitglieder gleich zu belasten, so dass die Mediziner, die in der ärztlichen Praxis stehen, und diejenigen, die - wie der Kläger - an wissenschaftlichen Hochschulen nur in so genannten theoretischen Fächern lehrten und reine Grundlagenforschung betrieben, 5
in gleichem Maße herangezogen würden", steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, die zu Grunde liegende Beitragsordnung solle "ersichtlich nicht nur den erwähnten sozialen Erwägungen Rechnung tragen, sondern insbesondere auch den unterschiedlichen Nutzen erfassen". Nur in diesem Kontext können die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dem unterschiedlichen Nutzen gesehen und verstanden werden. Dies verkennt der Kläger. Er vermengt mit seiner Argumentation den Aspekt des Erfordernisses der Einhaltung des Äquivalenzgrundsatzes einerseits und die Gleichbehandlungspflicht innerhalb einer vorteilsbezogen ausgestalteten Beitragsgruppe andererseits.
10Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die der Kläger mit Blick auf die Begründung seiner Divergenzrüge sieht, nicht vorliegen.
11Die Grundsatzrüge (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Die Frage, ob und in welchem Umfang Beitragssatzungen berufsständischer Kammern am Maßstab des Äquivalenzprinzips zu prüfen sind, stellt sich hinsichtlich des "ob" nicht. Denn diese Frage ist geklärt. Dass die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern Beiträge im Rechtssinne sind, für die das Äquivalenzprinzip zu beachten ist, ist ständige Rechtsprechung.
12Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, GewArch 2002, 245 (m.w.N. aus der Rechtsprechung).
13Soweit sich die Frage auf den notwendigen Umfang der Prüfung bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage nur für den Einzelfall zu beantworten und damit einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf liegt auch nicht mit Blick auf die vom Kläger angeführte unterschiedliche Rechtsprechung der Instanzgerichte vor, weil insoweit bereits völlig offen ist, wie die Beitragsordnungen im Einzelnen ausgestaltet waren. Auch die Frage, unter welchen Umständen eine über die Einkommenshöhe hinausgehende Differenzierung bei der Erhebung der Beiträge zur Kammermitgliedschaft erforderlich ist, kann nur anhand des konkreten Aufgabenkreises, dem die Kammer nachzukommen hat, beantwortet werden und ist deshalb auch nur im Einzelfall zu beantworten. Generell, und insoweit als Antwort auf diese Frage, ist jedenfalls festzustellen, dass der Satzungsgeber eine weit gehende Gestaltungsfreiheit hat, die gerichtlich nur auf die Einhaltung der äußersten Grenzen überprüft werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht mit entsprechendem Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Auch die weiteren vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind nur einzelfallbezogen zu beantworten; darüber hinaus zielen sie aber auch ersichtlich auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes innerhalb einer tätigkeitsbezogenen Beitragsgruppe ab. Solche Beitragsgruppen hat der Satzungsgeber mit der Beitragsordnung jedoch nicht gebildet, so dass im vorliegenden Fall insoweit auch kein Klärungsbedarf gegeben ist.
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar. 15
4 A 63/01
Beitragsermittlung, Einkünfte, Beitragsbemessung, Gleichbehandlung, Anknüpfung, Zwangsmitgliedschaft, Missverhältnis, Leistungsfähigkeit, Veranlagung, Hochschule