Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-9-04
Timestamp: 2019-07-18 17:22:18
Document Index: 52925306

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 13', '§ 14']

BVerwG, 5 B 9.04: Auszahlung, Vorschuss, Rüge, Rechtsmittelbelehrung
Urteil des BVerwG vom 05.02.2004, 5 B 9.04
5 B 9.04
Auszahlung, Vorschuss, Rüge, Rechtsmittelbelehrung
Auszahlung, Vorschuss, Rüge, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
BVerwG 5 B 9.04 (5 PKH 7.04) VGH 9 B 03.2342
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2003 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 97,22 € festgesetzt.
Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht zulässig.
Sie ist entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt
worden. Auf dieses Erfordernis ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen worden.
Dem Kläger kann für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
durch einen Rechtsanwalt mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO,
§ 114 ZPO) nicht Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Der Kläger hat keinen der in
§ 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgeführten Revisionszulassungsgründe (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, Abweichung von übergeordneter
Rechtsprechung, Verfahrensfehler) geltend gemacht; ein solcher ist auch nicht anderweit ersichtlich. Mit der Rüge, "in keiner der beiden Instanzen wurde das Landratsamt Dillingen dazu verpflichtet, den von mir angeblich unterzeichneten Beleg wegen der Auszahlung des Wohngeld(es) in Höhe von damals 400 DM als Beweis vorzulegen", macht der Kläger nicht einen Verfahrensfehler geltend, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beruhen kann. Denn das Verwaltungsgericht
und ihm folgend der Verwaltungsgerichtshof haben ihre Rechtsauffassung, dass die
391,16 DM (entspricht 200 €) als verrechenbarer Vorschuss ausbezahlt worden sind,
nicht auf einen vom Kläger angeblich "unterzeichneten Beleg", sondern auf einen
"Aktenvermerk des Beklagten vom 28. November 2001" gestützt (Urteil des Verwaltungsgerichts S. 5 Abs. 4, Behördenakte Bl. 41).
auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.