Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_DesignG_Wirkung_der_internationalen_Eintragung-d305738,75.html
Timestamp: 2017-01-20 14:26:36
Document Index: 331916764

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 71', '§ 71', '§ 69', '§ 70', '§ 9', '§ 34', '§ 70', '§ 70', '§ 72']

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§ 71 DesignG, Wirkung der internationalen Eintragung
§ 71 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 13 – Schutz eingetragener Designs nach dem Haager AbkommenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen Register eingetragen worden wäre.(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der internationalen Eintragung der Schutz verweigert (§ 69 Absatz 2), deren Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2).(3) Nimmt das Deutsche Patent- und Markenamt die Mitteilung der Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung für die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung wirksam.
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