Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BAG_20_01_2010_7_ABR_39_08_Wahl_einer_Schwerbehindertenvertr-d3984881.html
Timestamp: 2016-12-03 09:51:02
Document Index: 11074533

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 87', '§ 7', '§ 126', '§ 6', '§ 25', '§ 10', 'Art. 20', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 94', '§ 97', '§ 97', '§ 6', '§ 5', '§ 5']

BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09 - Kündigung; Mitbestimmung…BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreich...BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 753/08 - Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnu...BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 62/08BAG, 19.01.2010 - 3 ABR 19/08BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08 - Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. ...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09 - Verteilung eines tarifvertraglich zuerkannten pa...BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09 - Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlas...BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08 - Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemi...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemi...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemi...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemi...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemi...BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemi...
BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 20.01.2010, Az.: 7 ABR 39/08Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 16441Aktenzeichen: 7 ABR 39/08 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Koblenz - 25.10.2007 - AZ: 10 BV 6/07LAG Rheinland-Pfalz - 01.04.2008 - AZ: 3 TaBV 1/08Rechtsgrundlagen:§ 83 Abs. 3 BetrVG§ 87 Abs. 1 S. 2 BetrVG § 7 Abs. 2 S. 2 WO BetrVG§ 126 Abs. 1 BGB§ 6 Abs. 2 S. 2 BPersVG§ 25 BPersVG § 10 Abs. 2 S. 1 WO BPersVArt. 20 Abs. 2 S. 2 GG§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SchwbWO§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SchwbWO§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 SchwbWO§ 6 Abs. 1 S. 1 SchwbWO§ 6 Abs. 2 S. 1 SchwbWO§ 6 Abs. 4 S. 1 SchwbWO§ 6 Abs. 4 S. 2 SchwbWO§ 22 Abs. 1 S. 4 SchwbWO§ 94 Abs. 6 S. 2 SGB IX§ 97 Abs. 3 S. 1 SGB IX§ 97 Abs. 7 SGB IXFundstellen:BAGE 133, 114 - 128AiB 2013, 651ArbR 2010, 74ArbRB 2010, 33 (Pressemitteilung)ArbRB 2010, 208-209AuA 2010, 176-177AuA 2011, 246AuR 2010, 346AuR 2010, 88AUR 2010, 88AUR 2010, 346BB 2010, 307BB 2010, 1660br 2010, 134-139DB 2010, 8DB 2010, 1596EBE/BAG 2010, 100-104EzA-SD 3/2010, 13 (Pressemitteilung)EzA-SD 13/2010, 15FA 2010, 252NZA 2010, 1435-1440NZA-RR 2010, 5PersV 2010, 436ZBVR online 2010, 10-14 (Volltext mit red. LS)ZfPR 2010, 10-14 (Volltext mit red. LS)ZfPR 2011, 14 (red. Leitsatz)ZfPR online 2010, 24 (amtl. Leitsatz)Orientierungssatz:1. Den Wahlvorstand für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung trifft keine Pflicht, Wahlvorschläge nach ihrem Eingang unverzüglich umfassend auf mögliche Fehler zu überprüfen und ggf. den Listenführer unverzüglich auf die Fehler hinzuweisen oder den Wahlvorschlag zurückzugeben.2. Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der zweiwöchigen Einreichungsfrist mit den eigenhändigen Unterschriften der den Wahlvorschlag unterstützenden Wahlberechtigten beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien ist zur Wahrung der durch § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO vorgeschriebenen Form nicht ausreichend.3. Die Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag müssen sich nicht notwendig auf demselben Blatt befinden. Es genügt, wenn die Bewerberliste und die Stützunterschriften eine einheitliche Urkunde bilden und - zB durch ein Kennwort - sichergestellt ist, dass sich die Unterschriften auf den betreffenden Wahlvorschlag beziehen.4. Bei Dienststellen der Bundeswehr, bei denen eine Vertretung nach dem BPersVG zu wählen ist, muss das Wahlausschreiben für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchwbVWO den Hinweis enthalten, dass auch Soldaten und Soldatinnen wählbar sind.Amtlicher Leitsatz:1. Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.2. Die SchwbVWO regelt - im Unterschied zu vielen anderen Wahlordnungen - keine Pflicht des Wahlvorstands, Wahlvorschläge nach ihrem Eingang unverzüglich umfassend auf etwaige Mängel zu prüfen und ggf. den einreichenden Listenvertreter unverzüglich zu unterrichten. Eine solche Pflicht gehört auch nicht zu den elementaren Grundsätzen einer demokratischen Wahl.3. Um den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SchwbVWO zu genügen, muss das Wahlausschreiben für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Dienststellen der Bundeswehr, bei denen eine Vertretung der Soldaten nach dem BPersVG zu wählen ist, den Hinweis enthalten, dass auch Soldaten und Soldatinnen wählbar sind.Tenor:Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.Von Rechts wegen!