Source: https://www.baumueller-services.com/de/kontakt/agb
Timestamp: 2019-06-20 10:15:14
Document Index: 149045893

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 950', '§ 950', '§ 315', '§ 280', '§ 640', '§ 438', '§ 366', '§ 69']

AGB - Baumüller Services
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen der Baumüller Reparaturwerk GmbH & Co KG, im folgenden Baumüller. Sie sind wesentlicher Bestandteil der Lieferverträge und gelten durch Auftragserteilung als anerkannt. Sie gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für die zukünftigen Verträge. Abweichende/entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind nur dann gültig, wenn Baumüller ausdrücklich/schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Sollte der Vertragspartner hiermit nicht einverstanden sein, muss Baumüller hierauf sofort schriftlich hingewiesen werden. Für diesen Fall behält sich Baumüller vor, seine Angebote zurückzuziehen, ohne dass gegen Baumüller Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Soweit Lieferungen außenwirtschaftlichen Verpflichtungen, (gem. AWG, AWV, Dual-Use-VO, KWKG, (US) Exportkontrollrecht/Embargo-Recht) unterliegen, wird der Käufer eigenverantwortlich sämtliche Bestimmungen beachten. Erforderliche Genehmigungen wird der Käufer einholen.
c) Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass diese Informationen/Know-How Betriebsgeheimnisse von Baumüller ( § 17 UWG) darstellen. Dritten dürfen daher diese Unterlagen/Informationen ausnahmslos nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Baumüller zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere auch für alle Fälle streitiger Auseinandersetzungen.
c) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger/rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei nicht fristgerechter Lieferung durch Zulieferer von Baumüller ist auch Baumüller von der Einhaltung der Lieferfrist entsprechend entbunden; dies setzt voraus, daß Baumüller ordnungsgemäß bestellt hat.
d) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk Baumüllers verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Werden der Versand bzw. die Abnahme/Entgegennahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- und Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
a) Baumüller behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung und solange vor, bis sämtliche Forderungen Baumüllers aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind.
aa) die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für Baumüller als Hersteller iSd § 950 BGB, ohne Baumüller zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gem. § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwirbt Baumüller Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
bb) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften mit allen Nebenrechten an Baumüller ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und Baumüller hieran in Höhe des Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat oder die Ware sonst fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht Baumüller aus dieser Abtretung ein im Verhältnis vom Fakturenwert der Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von Baumüller gelieferten Waren veräußert, tritt der Käufer hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Baumüller ab. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factoring oder sonst wirtschaftlich verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an Baumüller ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Käufer in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, so tritt der Käufer seine Forderungen aus diesem Rechtsverhältnis/aus dem Abrechnungsverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an Baumüller ab.
ee) Der Käufer ist bis zum Widerruf durch Baumüller zur Einziehung der an Baumüller abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt automatisch bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Käufers. In diesem Fall ist Baumüller vom Käufer bevollmächtigt, die Abtretung den Abnehmern des Käufers mitzuteilen und die Forderung selbst einzuziehen.
Der Käufer ist verpflichtet, Baumüller auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und Baumüller alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
d) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für Baumüller unentgeltlich. Der Käufer wird sie gegen übliche/betriebsspezifische Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser o. ä. im wirtschaftlich angemessenen Umfang versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden dieser Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige zu Ersatz verpflichtete Dritte zustehen, an Baumüller in Höhe der Forderung von Baumüller ab. Baumüller nimmt die Abtretung hiermit an.
e) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt Baumüller vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
b) Zunächst ist Baumüller stets Gelegenheit zur Vornahme aller Baumüller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen zu geben; dies erfolgt in Abstimmung zwischen den Vertragsparteien; andernfalls ist Baumüller von der Haftung und den daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, bei Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Baumüller sofort zu verständigen ist, hat der Käufer das Recht den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Baumüller Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen 2. Versuch grundsätzlich als fehlgeschlagen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall komplexe Motoren/Steuerungen/Anlagen vertragsgegenständlich sind. In diesem Fall stehen Baumüller weitere Nachbesserungsversuche zu, mindestens jedoch zwei weitere Nachbesserungen. Schlägt die Nachbesserung sodann fehl, kann der Käufer, unbeschadet sonstiger Ersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten, wenn Baumüller unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer ldgl. ein Recht zur Minderung des Preises zu. Das Recht auf Minderung des Preises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, nicht ordnungsgemäßer Wartung, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, wegen ungeeigneten Aufstellortes, fehlender Stabilität oder ungeeigneter Sicherung der Stromzufuhr sowie infolge von Natur- und Witterungseinflüssen oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwaremängeln. Werden vom Käufer oder von diesem eingeschalteten Dritten unsachgemäß Änderungen, Nachbesserungen oder sonstige Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen keine Ansprüche. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung Baumüllers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
e) Sämtliche Kosten der Nachbesserung/Ersatzlieferung, trägt der Käufer, soweit ein Mangel nicht gegeben ist. Baumüller steht sodann ein Preis/Leistungsbestimmungsrecht für erbrachte Leistungen gem. § 315 ff BGB zu.
a) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden Baumüllers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen/Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Anleitung für Bedienung/Wartung des Liefergegenstandes, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Ziff. 7, 8.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Schadenersatz-/Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, §§ 280, 286 BGB, Unmöglichkeit, sonstiger Pflichtverletzung, unerlaubten Handlungen, haftet Baumüller nicht. Dies gilt dann nicht, wenn der Anspruch des Käufers beruht auf
cc) schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch nicht leitende Angestellte
ee) Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem ProdHaftG/allg. Produkthaftung für Personen-/ Sachschäden zwingend gehaftet wird.
Im Fall einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist der Schadenersatzanspruch gegen Baumüller auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt. Dies ist in der Regel maximal der Auftragswert.
Ansprüche des Käufers gegen Baumüller insbesondere aufgrund von Mängeln, verjähren 12 Monaten ab der Ablieferung, sonst ab der gesetzlichen Fiktion der Abnahme (§ 640 I BGB), der gemeldeten Lieferbereitschaft, der gemeldeten Abnahmebereitschaft sowie des Annahmeverzugs des Käufers. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Liefergegenstand um eine Sache handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder bei Baumängeln gem. §§ 438 I 2, 634 a I 2 BGB oder der Mangel auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Baumüller oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
a) Der Käufer untersucht die Liefer- und Leistungsgegenstände bei Ablieferung sofort und rügt erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Eingang der Lieferung. Zeigt der Käufer innerhalb dieses Zeitraumes einen Mangel nicht schriftlich an, so gelten die Lieferungsgegenstände als genehmigt.
Nicht offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 14 Tage nach Entdeckung schriftlich gerügt werden. Zeigt der Käufer schriftlich innerhalb dieses Zeitraums den entdeckten Mangel nicht an, so gelten die Liefergegenstände als genehmigt.
a) Rechnungen sind zu den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, gleichwertiger Zahlungsaufstellung oder Empfang der Lieferung oder Leistungen in bar ohne Abzug zahlbar. Mit Ablauf dieser 30 Tage tritt automatisch Verzug ein. Rechnungen für Reparatur- und Prüfarbeiten sind sofort in bar ohne Abzug zahlbar; i. ü. gilt ergänzend die vorstehende Bestimmung.
b) Bei verzögerter Zahlung, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers sind, ohne das gesonderte Nachweise notwendig wären, Zinsen von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Die Verzugszinsen sind sofort fällig. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch Baumüller ist nicht ausgeschlossen.
e) Baumüller ist berechtigt Zahlungen des Käufers abweichend von §§ 366 ff BGB gem. eigener Tilgungsbestimmung zu verrechnen.
c) Der Käufer darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Käufer verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright Vermerke nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von Baumüller zu verändern. Die Erweiterung der Lizenz nach Standort/eingesetzten Systemen/Arbeitsplätzen/Maschinen/-typen sowie die Vergabe von Nutzungsrechten gleich welcher Art und die Erteilung von Unterlizenzen ist dem Käufer nicht gestattet. Die Erweiterung der Lizenz wird von Baumüller ausschließlich gegen eine gesonderte schriftlich zu vereinbarende Vergütung gestattet.
a) Maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen Baumüller sowie dem Käufer aus und in Zusammenhang mit der Durchführung der Lieferung gem. diesem Vertrag ist das Recht der BRD. Die Anwendung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) wird hiermit von den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Parteien vereinbaren für alle etwa zu treffenden Abreden Schriftform. Mündliche (abweichende) Nebenabreden bestehen nicht. Sie bedürfen in jedem Einzelfall zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung dieser Bestimmung. Der Käufer hat Baumüller auf Eigenschaften der Liefergegenstände gesondert hinzuweisen, auf die dieser besonderen Wert legt. Ein Mangel liegt im Sinne dieser Regelungen nicht vor, wenn ein entsprechender Hinweis durch den Käufer nicht erfolgte und es sich um Eigenschaften handelt, die der Käufer der Art der Kaufsache nach nicht erwarten kann.
Für den Fall, dass auch/nur Reparaturen vereinbart sind, gilt ergänzend folgendes:
c) Werden übergebene Gegenstände innerhalb von 6 Wochen nach Fertigstellung der Reparatur und Mitteilung hiervon nicht abgeholt oder bei Versand derselben nicht angenommen, übernimmt Baumüller für Verlust oder Beschädigung, gleich welcher Art, keinerlei Haftung; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Nach Ablauf der 6 Wochen-Frist ist Baumüller nach vorheriger schriftlicher Androhung und Angabe des Geldbetrages dessentwegen der freihändige Verkauf stattfinden soll, berechtigt, die eingelieferte Sache nach Ablauf eines Monats nach Androhung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über das vertragliche Pfandrecht freihändig zu verwerten. Die Androhung der Pfandverwertung ist entbehrlich, wenn der Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist.
Für den Fall, dass auch Aufstellungen, Montage und Abnahme vereinbart sind, gilt ergänzend:
e) Der Käufer hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschl. der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge sowie die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände- und stoffe wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel sowie Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung sowie bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge und Vergleichbares genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschl. den Umständen angemessene sanitäre Anlagen; i.ü. hat der Käufer zum Schutz des Besitzes Baumüllers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde sowie Schutzkleidung, Schutzvorrichtungen, die infolge der Montage erforderlich sind und den UVV genügen.