Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2068,%20171
Timestamp: 2013-06-19 04:49:01
Document Index: 56621566

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13']

Rechtsprechung: BSGE 68, 171
Rechtsprechung BSG, 28.02.1991 - 4 RA 76/90 Volltextver�ffentlichungen (2)
Aufteilung der Pflichtversicherung bei Kindererziehung zwischen Vater und Mutter, Vormerkungsverfahren
BSGE 68, 171
FamRZ 1992, 805
Wird zitiert von ... (33) BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91 Fortf�hrung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …Diese Vorschrift stimmt mit der bisherigen Regelung in � 104 Abs. 3 AVG �berein, so da� die zu dieser Norm ergangene Rechtsprechung des Senats (…SozR 3-2200 � 1325 Nr. 1; SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7, jeweils mwN) weiterhin zugrunde zu legen ist.Die zu � 2a AVG entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats (BSGE 68, 171, 174 ff= SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 mwN) zum subjektiv-formalen Erziehungsbegriff sowie zu den Begriffen "Zuordnung", "Erziehung", "Alleinerziehung", "Miterziehung", "gemeinsame" und "�berwiegende" Erziehung ist auch f�r die Auslegung des insoweit inhaltsgleichen � 56 SGB VI zutreffend und darum weiterhin anzuwenden.Die mit dem 1. Januar 1986 (� 2a AFG ) eingef�hrte Pflichtversicherung wegen Kindererziehung soll - wie der Senat entschieden hat (zuletzt: SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7) -, insbesondere die Nachteile beim Aufbau von deutschen Rentenanwartschaften ausgleichen, die - wie der Gesetzgeber generalisierend und typisierend unterstellt - regelm��ig durch die Hinwendung zum Kind in dessen erster Lebensphase entstehen.
BSG, 22.06.2005 - B 12 RA 12/04 R Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter - selbstst�ndige …Ihm ist die Gesamtheit des tats�chlichen Verhaltens zugeordnet, das nach dem Verst�ndnis und den Vorstellungen der Handelnden dazu bestimmt und darauf gerichtet ist, die k�rperliche, geistige, seelische, sittliche und charakterliche Entwicklung des Kindes zu beeinflussen (BSG Urteil vom 28. Februar 1991, 4 RA 76/90, BSGE 68, 171 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 mwN).In diesem umfassenden Sinne, der die Voraussetzungen der Erziehung grunds�tzlich bereits als gegeben ansieht, wenn sich der Erziehende und das Kind in einem gemeinsamen Haushalt aufhalten (Dederer/Krusemark, DRV 1985, 524, 525), werden zun�chst Eltern(teile) bestimmt, die durch die Erziehung von Kindern von der Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit abgehalten werden und deshalb im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung (…vgl etwa BSG Urteil vom 26. November 1970, 12 RJ 368/68, BSGE 32, 117 = SozR RVO zu � 1268 Nr. 18) oder durch Begr�ndung einer Pflichtversicherung f�r Erziehungszeiten (vgl BSG Urteil vom 28. Februar 1991 aaO) des Schutzes der Versichertengemeinschaft f�r bed�rftig erachtet werden.Nichts anderes gilt indes, wenn Eltern - auch insofern in Aus�bung ihrer verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gesch�tzten Entscheidungsfreiheit (vgl BSG Urteil vom 28. Februar 1991 aaO S 176 mwN) - die Erziehung ihrer Kinder ganz oder teilweise auf andere �bertragen und es nunmehr um deren Schutzbed�rftigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der �bernahme dieser Aufgabe im Rahmen einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit geht.
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 60/97 Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum �berwiegend erziehenden ElternteilAn diese vorgegebene Erziehungssituation sowie die Bewertung (Gewichtung) der Erziehungsbeitr�ge seitens der Eltern kn�pft � 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aus Gr�nden der Verwaltungspraktikabilit�t typisierend an (vgl BSGE 68, 171, 176 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 zu � 2a AVG) und r�umt Eltern das Recht ein, durch �bereinstimmende Erkl�rung zu bestimmen, welchem Elternteil die Kindererziehungszeit zuzuordnen ist.Nur dann, wenn sich dabei - anders als im vorliegenden Fall - �berwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen lassen (non liquet), sondern die Erziehungsbeitr�ge nach objektiven Ma�st�ben in etwa gleichgewichtig sind, wird die Kindererziehungszeit nach der Auffangregel des � 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet (in diesem Sinne bereits BSGE 68, 171, 178 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 (…SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2) ausgef�hrt hat, kommt es auch unter Geltung des � 56 SGB VI in F�llen der "Miterziehung" durch mehrere Elternteile vorbehaltlich der ordnungsgem��en Aus�bung des den Eltern einger�umten Gestaltungsrechts grunds�tzlich darauf an, wer das Kind "�berwiegend" erzieht (vgl BSGE 68, 171, 175 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 mwN).
BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97 Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum �berwiegend erziehenden ElternteilAn diese vorgegebene Erziehungssituation sowie die Bewertung (Gewichtung) der Erziehungsbeitr�ge seitens der Eltern kn�pft � 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aus Gr�nden der Verwaltungspraktikabilit�t typisierend an (vgl BSGE 68, 171, 176 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 zu � 2a AVG) und r�umt Eltern das Recht ein, durch �bereinstimmende Erkl�rung zu bestimmen, welchem Elternteil die Kindererziehungszeit zuzuordnen ist.Nur dann, wenn sich dabei - anders als im vorliegenden Fall - �berwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen lassen (non liquet), sondern die Erziehungsbeitr�ge nach objektiven Ma�st�ben in etwa gleichgewichtig sind, wird die Kindererziehungszeit nach der Auffangregel des � 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet (in diesem Sinne bereits BSGE 68, 171, 178 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 (…SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2) ausgef�hrt hat, kommt es auch unter Geltung des � 56 SGB VI in F�llen der "Miterziehung" durch mehrere Elternteile vorbehaltlich der ordnungsgem��en Aus�bung des den Eltern einger�umten Gestaltungsrechts grunds�tzlich darauf an, wer das Kind "�berwiegend" erzieht (vgl BSGE 68, 171, 175 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 mwN).
BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 28/00 R Wirksamkeit der Zuordnungserkl�rungen f�r die Zuordnung von Kindererziehungs- bzw …� 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI beschr�nkt sich n�mlich weder ausdr�cklich noch sinngem�� allein auf Zuordnungen, die gem�� den S�tzen 4 bis 6 seines Abs. 2 nach dem Inkrafttreten der Norm am 1. Januar 1992 (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) grunds�tzlich zukunftsgerichtet durch Erkl�rung der gemeinsam erziehenden Eltern bewirkt wurden; insbesondere w�rden sonst unter R�ckbewirkung von Rechtsfolgen ("echte R�ckwirkung") auch bereits rechtsverbindlich abgegebene Erkl�rungen im nachhinein wieder entwertet und auf diese Weise Eltern der spezifisch rentenrechtlichen Auswirkungen ihrer grundrechtlich gesch�tzten Erziehungsentscheidung (vgl Urteil des Senats in BSGE 68, 171, 176) beraubt.Diesen wird daher grunds�tzlich zugemutet, die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG allein ihrer Sph�re zugewiesene Entscheidung ua hinsichtlich der Verteilung der Erziehungslast (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 S 16 mwN) �bereinstimmend zukunftsgerichtet zu treffen und auch gegen�ber einer hierf�r vorgesehenen Stelle (� 16 Abs. 1 SGB I) vorweg nach au�en kundzutun; erst recht ist ein Grund f�r die Einr�umung gro�z�giger Erkl�rungsfristen gerade zugunsten der Eltern dann nicht erkennbar, wenn diesen ausnahmsweise die M�glichkeit er�ffnet ist, eine Zuordnungserkl�rung hinsichtlich in der Vergangenheit l�ngst abgeschlossener Sachverhalte abzugeben.
BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 89/00 R Zuordnung von Beitrags- bzw Ber�cksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zum …� 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI beschr�nkt sich n�mlich weder ausdr�cklich noch sinngem�� allein auf Zuordnungen, die gem�� den S�tzen 4 bis 6 seines Abs. 2 nach dem Inkrafttreten der Norm am 1. Januar 1992 (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) grunds�tzlich zukunftsgerichtet durch Erkl�rung der gemeinsam erziehenden Eltern bewirkt wurden; insbesondere w�rden sonst unter R�ckbewirkung von Rechtsfolgen ("echte R�ckwirkung") auch bereits rechtsverbindlich abgegebene Erkl�rungen im nachhinein wieder entwertet und auf diese Weise Eltern der spezifisch rentenrechtlichen Auswirkungen ihrer grundrechtlich gesch�tzten Erziehungsentscheidung (vgl Urteil des Senats in BSGE 68, 171, 176) beraubt.Diesen wird daher grunds�tzlich zugemutet, die durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG allein ihrer Sph�re zugewiesene Entscheidung ua hinsichtlich der Verteilung der Erziehungslast (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 S 16 mwN) �bereinstimmend zukunftsgerichtet zu treffen und auch gegen�ber einer hierf�r vorgesehenen Stelle (� 16 Abs. 1 SGB I) vorweg nach au�en kundzutun; erst recht ist ein Grund f�r die Einr�umung gro�z�giger Erkl�rungsfristen gerade zugunsten von Eltern(teilen) dann nicht erkennbar, wenn diesen ausnahmsweise die M�glichkeit er�ffnet ist, eine Zuordnungserkl�rung hinsichtlich in der Vergangenheit l�ngst abgeschlossener Sachverhalte abzugeben.
BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Ber�cksichtigungszeiten im Ausland - …Leitet er also antragsgem�� ein Vormerkungsverfahren im Blick auf solche Daten ein, hat er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid zu erlassen (vgl etwa BSG SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 S 14;… BSG SozR 3-2200 � 1325 Nr. 3 S 5;… BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8;… BSGE 71, 227, 229 = SozR 3-2600 � 56 Nr. 4 S 13;… BSG SozR 3-2600 � 58 Nr. 3 S 10).
VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 2026/02 Kindererziehungszeit; Anrechnung; gemeinsame ErziehungAn diese vorgegebene Erziehungssituation sowie die Bewertung (Gewichtung) der Erziehungsbeitr�ge seitens der Eltern kn�pft � 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aus Gr�nden der Verwaltungspraktikabilit�t typisierend an (vgl BSGE 68, 171, 176 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 zu � 2a AVG) und r�umt Eltern das Recht ein, durch �bereinstimmende Erkl�rung zu bestimmen, welchem Elternteil die Kindererziehungszeit zuzuordnen ist.Nur dann, wenn sich dabei - anders als im vorliegenden Fall - �berwiegende Erziehungsanteile eines Elternteils nicht im erforderlichen Beweisgrad feststellen lassen (non liquet), sondern die Erziehungsbeitr�ge nach objektiven Ma�st�ben in etwa gleichgewichtig sind, wird die Kindererziehungszeit nach der Auffangregel des � 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Mutter zugeordnet (in diesem Sinne bereits BSGE 68, 171, 178 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1992 (…SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2) ausgef�hrt hat kommt es auch unter Geltung des � 56 SGB VI in F�llen der "Miterziehung" durch mehrere Elternteile vorbehaltlich der ordnungsgem��en Aus�bung des den Eltern einger�umten Gestaltungsrechts grunds�tzlich darauf an, wer das Kind "�berwiegend" erzieht (vgl BSGE 68, 171, 175 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7 mwN).
BSG, 21.03.1991 - 1 RA 35/90 Verbot der Vorwegnahme der Rentenberechnung vor einem …Hat aber der Versicherungstr�ger - wie im vorliegenden Fall - antragsgem�� ein Vormerkungsverfahren im Hinblick auf solche Daten eingeleitet, mu� er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbecheid erlassen (vgl das zur Ver�ffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 28. Februar 1991 - 4 RA 76/90).
BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 18/98 R Forschungsstudium im Beitrittsgebiet keine gleichgestellte BeitragszeitHat jedoch der Versicherungstr�ger - wie im vorliegenden Fall - antragsgem�� vor Ablauf der Sechs-Jahres-Frist ein Vormerkungsverfahren im Hinblick auf solche Daten eingeleitet, mu� er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid erlassen (BSGE 68, 171, 174 = SozR 3-2200 � 1227a Nr. 7).
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91 RVO � 1227 a; SGB VI � 3, � 56, � 249, � 300 Abs. 1
BSG, 29.10.2002 - B 4 RA 6/02 R Kein Verzicht auf Ber�cksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91 BErzGG � 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1
BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R Kindererziehungszeit - �berwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91 Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01 Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz f�r Arbeitgeber?
BSG, 25.02.1992 - 4 RA 68/90 BSG, 22.02.1995 - 4 RA 43/93 SGB VI � 56 Abs. 3 S. 2, � 249 Abs. 1
BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R Unterhalt iS. von � 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92 SGB VI � 56 Abs. 3 S. 1
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/97 R Erziehungsgeldanspruch - Studentin - Erwerbst�tigkeit weniger als 19 Stunden - …
BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R Kindererziehungs- und Ber�cksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02 Sozialversicherungsbeitr�ge - Nachforderung
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01 Krankenversicherung
LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2007 - L 1 R 1788/05 Kindererziehungszeit - �berwiegende Erziehung - Zuordnung zum Vater - …
BSG, 16.11.1993 - 4 RA 39/92 LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1454/07 Zuordnung Kindererziehungszeiten zum Vater; Zuordnung Ber�cksichtigungszeiten zum …
BSG, 05.02.1997 - 8 BKn 5/96 SG Dortmund, 25.08.2006 - S 34 R 43/05 Keine Kinderber�cksichtigungszeit w�hrend DDR-Haft
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 1158/94 Beg�nstigender Verwaltungsakt nach dem OEG - T�ter als Beteiligter - Hinzuziehung …