Source: http://www.bettinger.de/infothek/it-und-medienrecht/domainrecht/urteile/verwechslungsgefahr/dtag/index.html
Timestamp: 2018-01-18 02:15:31
Document Index: 359967130

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 823', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Dtag - Bettinger
I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Benutzung und Freigabe einer sogenannten Internet-Domain. Und zwar ist seit dem 7.10.1996 für die Antragsgegnerin die Internet-Domain "detag.de" reserviert. Diese Internet-Domain möchte die Antragstellerin für sich selbst im Hinblick auf den gleichlautenden Namen ihres Unternehmens nutzen Die Antragsgegnerin lehnte jedoch die Freigabe der Internet-Domain ab.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Weigerung der Antragsgegnerin, die Internet-Domain freizugeben, sei rechtswidrig, da diese ohne eigenes erkennbares Interesse die Zeichenfolge "detag" für sich reserviert habe, ohne diese zu benutzen und damit ihr Recht, also das Recht der Antragstellerin verletze, mit ihrem eigenen Namen geschäftlich im Internet in Erscheinung zu treten. Die Weigerung der Freigabe durch die Antragsgegnerin Sei insbesondere deshalb rechtswidrig, weil diese im Internet u.a. unter ihren Domain-Namen "dtag.de" und "telekom.de" zu erreichen sei.
II. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da ihr kein Verfügungsanspruch auf Unterlassung der Benutzung der Zeichenfolge "detag.de" und dessen Freigabe an sie zusteht.
1. Ein Anspruch auf Unterlassung und Freigabe der Internet-Domain "detag.de" läßt sich nicht aus § 1 2 BGB wegen Verletzung des Namensrechtes der Antragstellerin herleiten.
So wird Teil die Auffassung vertreten, als Name könne Domain-Bezeichnung nur dann gelten, wenn der Internet-Nutzer in der Verwendung der gewählten Buchstabenkombination einen Hinweis auf die Person des Namensträgers erblicken müßte. Dies sei jedoch aufgrund der freien Wählbarkeit der Zahlen- und Buchstabenkombination nicht der Fall. Diese Kombinationen seien mit einer Telefonnummer, einer Bankleitzahl oder Postleitzahl vergleichbar, da sie in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen ihres Benutzers stünden. Zwar sei eine Verwendung als Kennzeichnungselement durchaus üblich und oftmals stünden Namen und Funktion des Benutzers auch im Zusammenhang, weshalb ein gut gewählter Domain-Name auch auf den angeschlossenen Benutzer schließen lasse. Gleichwohl werde diese Kennzeichnungsfunktion weder durch gesetzliche noch durch rechtsgeschäftliche Vorgaben gefordert. Daher könne auch nicht jeder Internet-Nutzer erwarten, daß hinter einer entsprechenden Adreßkennung auch der bezeichnete Namensträger stehe (LG Köln NJW-CoR 1997, 304 (Es.), veröffentlicht unter www.inet. de/huerth.html; ferner Urteil vom 17.12.1996 - 3 0 477/96 - NJW-CoR 1997, 304 (Ls); LG Köln, Beschluß vom 17.12.1996 - 3 U 507/96 - NJW-CoR 1997, 304 (Ls)).
2. Ein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB aus dem Gesichtspunkt des Eingriffs in ihren Gewerbebetrieb. Zwar ist anerkannt, daß derjenige, der dieses Werbeforum ohne eigenes legitimes Interesse blockiert, um etwa die solchermaßen erlangte Position zu versilbern oder sonst auf Kosten des eigentlichen Rechtsinhabers zu vermarkten, einen betriebsbezogenen Eingriff in dieses Schutzgut vornimmt. Denn die Blockade eines Domain-Namens zum Zweck der Gewinnerzielung richtet sich in der Regel spezifisch gegen die betriebliche Vermarktungsstruktur und damit - bezogen auf die Auswahl möglicher Werbestrategien - auch gegen die unternehmerische Entschließungsfreiheit (Bücking, NJW 1997, 1887 m.w.N.). Im vorliegenden Fall besteht aber wie bereits dargelegt auf Seiten der Antragsgegnerin ein ebenso legitimes Interesse an der Verwendung der Internet-Domain und es ist genauso wenig vorgetragen, daß die Antragsgegnerin durch die Wahl des Internet-Domains gerade auf Kosten der Antragstellerin Vorteile erlangen wollte.
3. Letztlich ergibt sich ein Anspruch der Antragstellerin auch nicht aus § 15 Abs. 2, 3 MarkenG. Nach diesen Vorschriften ist es Dritten untersagt, geschäftliche Bezeichnungen, also Unternehmenskennzeichen und Werktitel gemäß § 5 MarkenG im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn insoweit eine Verwechslungsgefahr gegeben ist, oder der gute Ruf einer im Inland bekannt geschäftlichen Bezeichnung ausgenutzt wird (zur Anwendung des Markengesetzes vgl. LG Braunschweig Urteil vom 28.1.1997 - 9 0 450/96, NJW-CoR 1997, 304 (Ls.)). Zwar ist die Verwendung der Internet-Domain "detag" seitens der Antragsgegnerin durchaus geeignet, Verwechslungen mit der geschäftlichen Bezeichnung der Antragstellerin hervorzurufen In diesem Zusammenhang kann jedoch die Entscheidung der Frage, ob das Markengesetz auch auf Internet-Domains Anwendung findet, dahinstehen, weil - wie bereits dargelegt - die Antragsgegnerin ebenso wie die Antragstellerin ein legitimes Interesse an der Benutzung der streitgegenständlichen Internet-Domain hat. Denn § 15 MarkenG, der dem Rechtsinhaber ein ausschließliches Recht an seiner geschäftlichen Bezeichnung einräumt, findet seine Einschränkung in der Regelung des § 23 MarkenG. § 23 MarkenG gestattet ausdrücklich eine lautere Nutzung von Namen, etwa des eigenen Namens oder der eigenen Anschrift (§ 23 Nr.1 MarkenG). Nur dann, wenn keine rechtfertigenden Gründe für die Benutzung der Internet-Domain bestehen, etwa weil der Verwender ohne erkennbaren Grund eine Internet-Domain verwendet, die die Gefahr der Verwechslung in sich birgt, kommen die Vorschriften des Markengesetzes zur Anwendung. Denn - wie bereits zum Ausdruck gebracht - es kann niemand an der lauteren Führung seines Namens im geschäftlichen Verkehr gehindert werden