Source: http://www.delitzsch.de/dz.site,postext,aktuelles,artikel_id,7352.html
Timestamp: 2018-03-20 00:25:17
Document Index: 328917948

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 36', 'Art. 20', '§ 4', '§ 3', '§ 36', '§ 33', '§ 10', '§ 20', '§ 32', '§ 17']

Allgemeinverfügung der Großen Kreisstadt Delitzsch zur Wahlwerbung durch Wahlstände und Plakatieren anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017
Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 erlässt die Große Kreisstadt Delitzsch auf der Grundlage des § 18 Abs. 2 Satz 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78), und des § 36 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679), sowie auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung vom 14. Dezember 2006, zuletzt geändert durch die 3. Änderung vom 17. Oktober 2016, bekannt gemacht im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Delitzsch am 29. Oktober 2016, folgende
Allgemeinverfügung für die Wahlwerbung durch Wahlstände und Plakatieren an Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher Wege und Plätze sowie Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Delitzsch:
1. Wahlplakate und Wahlstände innerhalb einer Zeit von 6 Wochen unmittelbar vor dem Wahltag und bis eine Woche danach bedürfen keiner Erlaubnis und sind gebührenfrei, wenn eine lichte Gehwegbreite von mindestens 1,50 m erhalten bleibt (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Sondernutzungssatzung);
2. Die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen außerhalb dieses Zeitraums durchgeführt wird, bedarf dagegen der Genehmigung und ist gebührenpflichtig (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 Sondernutzungssatzung).
I. Folgende Auflagen werden erteilt:
1. Die Anzahl der angebrachten Plakate ist unter Angabe der Standorte bei der Stadtverwaltung Delitzsch, Sachgebiet Kommunalbau, Schloßstraße 30, 04509 Delitzsch, spätestens am Tag nach der Anbringung schriftlich anzuzeigen. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen in Ansehung der Plakatanzahl und der Plakatstandorte bleibt vorbehalten (§ 36 Abs. 2 Nr. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz).
2. Plakate dürfen nur auf Plakatträgern verklebt und nur innerhalb der Ortschaft an Lichtpunkten im öffentlichen Straßenraum angebracht werden.
3. Plakatträger können doppelseitig angebracht werden, jedoch nicht mehr als drei pro Lichtpunkt. Vorhandene Werbung ist hier mitzuzählen.
4. Plakatträger sind so anzubringen, dass sie den Witterungsbedingungen standhalten. Abgerissene oder heruntergefallene Plakate sind sofort zu beseitigen oder zu befestigen. Hierfür sind tägliche Kontrollen notwendig. Für jegliche Schäden, die durch die Plakatierung entstehen, haftet die jeweilige Partei, Organisation oder Wählervereinigung. Vorhandene Werbung darf nicht überklebt werden.
5. Unzulässig ist
a) das Anbringen von Plakatträgern an bzw. in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (§ 33 Abs. 2 Satz 2 Straßenverkehrsordnung);
b) das Anbringen von Plakatträgern im Lichtraumprofil von Fahrbahnen; der Abstand zum Fahrbahnrand muss mindestens 0,5 m betragen;
c) das Anbringen von Plakatträgern im Sichtdreieck von Kreuzungen und Einmündungen;
d) das Anbringen von Plakatträgern unter 2,50 m Höhe, wenn sich die Lichtpunkte auf Geh- und/oder Radwegen befinden;
e) das Anbringen von Plakatträgern außerhalb der geschlossenen Ortslage/Ortschaften (Begrenzung durch Ortstafeln);
f) das Aufstellen von Plakatträgern (Großflächenplakate/Wesselmann-Tafeln). Diese sind gesondert schriftlich zu beantragen.
6. Wahlplakate sind spätestens eine Woche nach dem Wahltag zu entfernen. Plakatträger bzw. Plakate, die über diesen Zeitraum hinaus angebracht sind, stellen eine unerlaubte Sondernutzung dar und sind damit nach § 10 Abs. 1 und 2 Sondernutzungssatzung gebührenpflichtig. Für Plakate, die eine Woche nach dem Wahltag noch nicht entfernt worden sind, kann die Stadt Delitzsch die Entfernung anordnen und gegebenenfalls den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen (§ 20 Abs. 1 SächsStrG).
7. Die maximale Größe der Plakatträger beträgt A1.
8. Wahlstände sind unter Angabe der Standorte und Umfang bei der Stadtverwaltung Delitzsch, Sachgebiet Kommunalbau, Schloßstraße 30, 04509 Delitzsch, spätestens 48 Stunden vor Beginn schriftlich anzuzeigen.
a) Wahlstände dürfen keine Sichtbehinderung oder Gefährdung des Fahrzeug- oder Fußgängerverkehrs mit sich bringen und keinerlei Verkehrszeichen in irgendeiner Form verdecken oder in ihrer Wirkung beeinträchtigen. Der Gehweg muss mindestens eine barrierefreie, unverstellte Restbreite von 1,50 m aufweisen.
b) Die unverzügliche Beseitigung der Abfälle, der Verpackungsmaterialien und des Kehrichts hat die Partei, Organisation bzw. Wählervereinigung zu veranlassen.
c) Auf die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm – wird verwiesen. Sie ist zu beachten.
d) Die Durch- bzw. Zufahrt für Rettungsfahrzeuge ist jederzeit zu gewährleisten.
e) Bereits vorhandene Wahl- oder Verkaufsstände dürfen nicht behindert werden.
II. Auf folgende Punkte wird zusätzlich hingewiesen:
1. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten (§ 32 Abs. 1 Bundeswahlgesetz).
2. Die Werbung auf zugelassenen Plakatträgern, die angemietet werden können (vorhandene Großwerbetafeln und Litfasssäulen), wird von dieser Allgemeinverfügung nicht erfasst. Sie bedarf in jedem Fall einer gesonderten Genehmigung der jeweiligen Firma. Bei der Errichtung von Plakatträgern auf Privatgrundstücken ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers erforderlich. Hierzu auftretende Fragen beantwortet das Sachgebiet Liegenschaften/Beschaffung/Inventar, Herr Rieck, Tel. (034202) 67134. Zu eventuellen baurechtlichen Fragen berät das Sachgebiet Bauordnung, Frau Zeidler, Tel. (034202) 67350.
3. Wahlwerbung, die ohne Genehmigung die zulässige Größe der Plakate übersteigt und/oder außerhalb der erlaubnisfreien Zeit betrieben wird, stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar und kann neben der Nachberechnung von Gebühren und der kostenpflichtigen Entfernung als Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Sondernutzungssatzung mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gleiche gilt für Wahlstände.
Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Delitzsch, Markt 3, 04509 Delitzsch einzulegen.
Delitzsch, 1. Februar 2017
Hinweis: Bei Rückfragen besteht die Möglichkeit, sich mit der Stadtverwaltung Delitzsch, Sachgebiet Kommunalbau, unter der Telefonnummer (034202) 67303 in Verbindung zu setzen.