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Timestamp: 2019-06-18 09:02:44
Document Index: 114432623

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 21', '§ 13']

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Auftraggeberhaftung ohne Verschulden: Auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber haften für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bei beauftragten Unternehmen
Seit dem 1. Januar 2015 ist das MiLoG in Kraft, das einen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn von derzeit EUR 8,50 brutto vorsieht. In der breiten öffentlichen Debatte um den Mindestlohn hat hingegen die mit § 13 MiLoG gleichzeitig geregelte Haftung des Auftraggebers kaum Beachtung gefunden, obwohl diese Neuregelung für den Auftraggeber weitreichende Folgen und Verpflichtungen mit sich bringt.
Nach § 13 MiLoG haftet das Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Erbringung einer Dienst- oder Werkleistung beauftragt hat, für die Verpflichtungen dieses Unternehmens zur Zahlung des Mindestlohnes. Ferner haftet der Auftraggeber auch für die Verpflichtung eines Nachunternehmers (Subunternehmers des beauftragten Unternehmens) oder eines von dem beauftragten Unternehmen oder einem Nachunternehmen beauftragten Verleihers (sog. Kettenhaftung). Damit kann der Auftraggeber von Mitarbeitern des Subunternehmers unmittelbar auf Zahlung der Nettoentgeltdifferenz in Anspruch genommen werden, wenn der Subunternehmer Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze zahlt. Der Auftraggeber haftet hierbei wie ein Bürge und kann sich nicht darauf berufen, dass der Mitarbeiter sich vorrangig an seinen Arbeitgeber wenden muss. Im Regelfall wird ein Mitarbeiter an das Unternehmen herantreten, welches ihm am solventesten erscheint.
Interessant ist hierbei, dass die Auftraggeberhaftung im § 13 MiLoG inhaltlich nicht selbst geregelt ist, sondern insoweit pauschal auf den § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verweist.
Mit Blick auf den § 14 AEntG vertritt die Rechtsprechung die Auffassung, dass nicht alle Auftraggeber von der Haftung in § 1a AEntG erfasst werden (Anwendung nur für Generalunternehmer). D. h., Auftraggeber, die mit dem Auftrag einen Eigenbedarf befriedigen, wie die Beauftragung von IT-Leistungen, Reinigungsleistungen usw., sollen nicht der Haftung unterliegen. Ob die durch das Bundesarbeitsgericht für den Bereich des AEntG getroffene Einschränkung auch für die Neuregelung des § 13 MiLoG gelten soll, ist derzeit leider fraglich. Aus diesen Gründen sollte hier bis auf Weiteres davon ausgegangen werden, dass auch Unternehmen von der Haftung betroffen sind, die einen Eigenbedarf, z. B. für erweiternde Baumaßnahmen, befriedigen.
Das besondere Risiko des § 13 MiLoG für den Unternehmer besteht darin, dass es sich um eine verschuldensunabhängige Haftung beim Auftraggeber für Verstöße der von ihm beauftragten Nachunternehmer handelt. Die Haftung entfällt selbst dann nicht, wenn keine Kenntnis beim Auftraggeber vom gesetzesverletzenden Verhalten des Subunternehmers vorliegt und dem Auftraggeber auch kein grober Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann. Zu bedauern ist, dass die im ersten Entwurf der Bundesregierung noch vorgesehene Haftungsbefreiung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in „letzter Sekunde“ gestrichen wurde und bewusst keinen Eingang in das MiLoG fand. Laut dem Gesetzgeber soll zusätzlich mit dieser strikten Haftungsregelung ein Anreiz für Auftraggeber gesetzt werden, lediglich mit korrekt handelnden Subunternehmern und Verleihern zusammenzuarbeiten.
c) Sanktionen bei Verstoß
Sollte ein Verstoß gegen das MiLoG vorliegen, kann dies neben der eigentlichen Haftung (Zahlung der Nettoentgeltdifferenz) weitreichende Folgen für den Auftraggeber mit sich bringen. Der Strafkatalog des MiLoG sieht je nach Schweregrad (hier muss ein Verschulden vorliegen, doch es genügt Fahrlässigkeit) Folgendes vor:
Bußgeld von bis zu EUR 500.000 (§ 21 Abs. 2 MiLoG)
Ausschluss von öffentlichen Vergabeaufträgen.
2. Sicherungsinstrumente
Es zeigt sich, dass mit § 13 MiLoG ein solch erhebliches Haftungsrisiko auf die Auftraggeber zukommt, welches vielen Unternehmern bisher nicht in diesem Ausmaß bewusst ist. Um diesem Haftungsrisiko weitgehend zu entgegnen, bedarf es seitens der Auftraggeber zum einen Kontrollen der Auftragnehmer und zum anderen einer sehr umfassenden Dokumentation, dass die Mindestlohn-Verpflichtungen von den beauftragten Unternehmen eingehalten werden. Folgende Maßnahmen/Instrumente könnten hierbei in Betracht kommen:
sorgfältige Auswahl des Vertragspartners
sorgfältige Prüfung von Angebotspreisen
Versand von Mindestlohnbescheinigungen (amtliche Musterbescheinigung liegt derzeit nicht vor)
Verweigerung von Zahlungen, solange vereinbarte Nachweispflichten nicht erfüllt sind
schriftliche Vereinbarung einer angemessenen Vertragsstrafe
schriftliche Vereinbarung einer vorherigen Zustimmungsnotwendigkeit für Beauftragung weiterer Subunternehmen
schriftliche Vereinbarung zu diversen Verpflichtungen des Auftragnehmers sowie gleichzeitige Freistellung des Auftraggebers von der Haftung
Wichtiger Hinweis: Mit diesen kumulierten Maßnahmen kann das hohe Haftungsrisiko für den Auftraggeber, das einer nur geringen Kontroll- und Einflussmöglichkeit gegenübersteht, zumindest abgefedert werden. Ein Ausschluss der Haftung zulasten der Arbeitnehmer ist jedoch nicht möglich.
Es ist erkennbar, dass zukünftig der geschickten Vertragsgestaltung bzw. Vertragssystematik eine noch wichtigere Bedeutung zukommen wird, welche die Nichteinhaltung von Mindestlohnvorgaben durch Subunternehmer gut sanktioniert. Als „Vertrags-Compliance“ sollten daher bestimmte Klauseln in die Vertragsgestaltung nach Risikoabwägung einfließen.
Seitens öffentlicher Unternehmen kann im umgekehrten Fall versucht werden, diesen Abfragen von Auftraggebern unter Verweis auf die Geltung des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes zu entsprechen, soweit die betreffenden Mitarbeiter schon nach den in den Arbeitsverträgen vereinbarten Entgeltgruppen eindeutig über Mindestlohn liegen. Natürlich kann hier verhandelt werden, um bürokratischen Aufwand hinsichtlich ggf. angeforderter Mindestlohnbescheinigungen einzugrenzen.
Der Gesetzgeber hat den Unternehmen sehr hohe Hürden auferlegt, aber im Gegenzug bisher keine Instrumente zur praktischen Umsetzung im täglichen wirtschaftlichen Verkehr an die Hand gegeben. In der Praxis bestehen derzeit hohe Unsicherheiten sowie Bedenken vor einem teuren Dokumentationswahn (bspw. durch „Kettenbrief“-Aktionen). Vor diesem Hintergrund werden bereits Stimmen laut, die dringenden Handlungsbedarf für eine Nachbesserung sehen bzw. die um Eingrenzungen oder Klarstellungen seitens des Gesetzgebers bitten.
Für weitere Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Ferner unterstützen wir Sie beim Aufsetzen von haftungsrelevanten Vertragsklauseln oder stehen Ihnen hierbei beratend zur Seite.