Source: http://agb-recht.de/klauseln/
Timestamp: 2019-10-23 18:10:44
Document Index: 66295933

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 360', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH']

Klauseln Archives - AGB-Recht.de
Online-Partnerbörse, Premium-Mitgliedschaft und Widerrufsbelehrung
Publiziert 25.11.2013 | Von RA Exner
Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss und Registrierung.
Die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde unterliegt dem Fernabsatzrecht.
Gemäß § 312d Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu.
Nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB muss der Widerruf keine Begründung enthalten
Das Wort „widerrufen“ braucht nicht ausdrücklich verwandt zu werden.
Maßgeblich für die Frage, ob die Beklagte über ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, kann nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein, wenn eine Registrierung und eine Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft als zwei unterschiedliche Erklärungen umfasst und die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet.
Eine allgemeine Bezugnahme auf AGB ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung ist nicht als deutlich gestaltete Belehrung im Sinne § 360 BGB anzusehen.
Leitsätze zu LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 13.08.2013, Az. 16 S 238/12 von Rechtsanwalt Exner
Veröffentlicht unter - TK- und IT-Recht, Klauseln, Urteile, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit AGB, Urteil, Widerruf, Widerrufsrecht | Hinterlasse einen Kommentar
AGB-Inhaltskontrolle im Möbelversand
Publiziert 08.11.2013 | Von RA Exner
Inhaltskontrolle AGB Möbelversand
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Möbelversand dürfen nach Inhaltskontrolle gem. § 309 BGB laut BGH nicht allgemein auf die „Ablieferung beim Transportunternehmen“ verweisen. Dies verstößt nach einem Urteil des BGH vom 06.11.2013 gegen AGB-Recht. Kunden werden durch eine solche AGB-Klausel benachteiligt Kunden unangemessen. Als Kurzfassung kann der Pressemitteilung des BGH entnommen werden:
Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor.
Eine Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen.
Anm. Rechtsanwalt Exner: Rechte der Verbraucher werden durch die Inhaltskontrolle nach § 309 BGB gestärkt. Eine in der Praxis oft anzutreffende Aushöhlung der Lieferzeiten beim Möbelversand wird ein Riegel vorgeschoben.
Das Urteil zeigt für Unternehmen die Gefahr der Abmahnung durch Verbraucherverbände bei AGB-Recht. Nach dem Urteil ist zu erwarten, dass auch Wettbewerber unzulässige Klauseln der Konkurrenz wegen unzulässiger Wettbewerbsvorteile durch Inhaltskontrolle rechtswidriger AGB abmahnen. Eine Anpassung der Unternehmens-AGB bei Versandklauseln sollte daher geprüft werden.
Veröffentlicht unter AGB - Aktuell, Branchen, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit AGB, Inhaltskontrolle, Möbelhandel | Hinterlasse einen Kommentar
Tarifvertrag Verbraucherschutz Flugreise Widerrufsrecht Inhaltskontrolle - Bankrecht AGB Vertrag Mietrecht Krankenversicherung Verbraucher Preisnebenabreden Auslegung Schönheitsreparaturklausel Information Haftungsausschluss BAG BGH Reiserecht Unterlassung Mustermietvertrag Formular Transparenzgebot Vertragsschluss Kiel Gleichstellungsabrede AGB-Recht Kündigung Schadensersatz Abmahnung Klausel Autokauf Verjährung AVBGas UKlaG Ausschlussfrist Widerruf Dienstvertragsrecht Preisanpassungsklausel Telekommunikationsrecht Urteil Bürgschaftsrecht Kaufrecht Unwirksamkeit Baurecht