Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-b-36-19
Timestamp: 2019-07-21 05:16:38
Document Index: 183008136

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR']

1 B 36/19 - Urteil BVerwG vom 20.05.2019
BVerwG 20.05.2019 - 1 B 36/19
ECLI:DE:BVerwG:2019:200519B1B36.19.0
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 31. Januar 2019, Az: 14 A 851/18.A, Beschlussvorgehend VG Köln, 12. Januar 2018, Az: 25 K 9669/16.A
aa) Das Berufungsgericht hat die Beteiligten zu seiner Absicht, durch Beschluss nach § 130a VwGO zu entscheiden, mit Verfügung vom 6. November 2018 vorab gehört und dabei auf seine Rechtsprechung zu der Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger hingewiesen, in welcher das Berufungsgericht die auch in diesem Verfahren maßgeblichen zentralen Tatsachen- und Rechtsfragen unter Auseinandersetzung mit gegenläufiger obergerichtlicher Rechtsprechung eingehend behandelt und entschieden hat. Der Kläger ist daraufhin zwar der beabsichtigten Verfahrensweise insbesondere unter Verweis auf die seiner Ansicht nach schwierige Tatsachenlage entgegengetreten und hat angemerkt, dass sich das Berufungsgericht "zur Frage der sozialen Gruppe der Wehrdienstentzieher bisher gar nicht geäußert habe". Er hat aber weder konkret neu zur Sache vorgetragen, noch einen konkreten Beweisantrag zu einer bestimmten Beweistatsache gestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.07 - juris), so dass für das Berufungsgericht kein Anlass bestand, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Ankündigung des Klägers im Schriftsatz vom 5. August 2018, er wolle in einer mündlichen Verhandlung ausführlich zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland (z. B. zu der Teilnahme an einer Demonstration in W. im Februar 2018) vortragen. Auch insoweit hat der Kläger versäumt, spätestens auf die Anhörung zur beabsichtigten Entscheidung im Beschlusswege nach § 130a VwGO substantiiert zur Sache vorzutragen.
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach dann keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - juris Rn. 47 m.w.N.). Für die Berufungsinstanz gelten jedenfalls keine strengeren Maßstäbe (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 29. Oktober 1991 - Nr.22/1990/213/275, Helmers - NJW 1992, 1813).