Source: https://mn-bergen.de/bergen_3/board472-bergischer-senat/p259337-generalsekretariat-des-bergischen-senats-anfragen-antraege-post-etc/
Timestamp: 2020-08-10 11:50:47
Document Index: 165447708

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 2', 'Art. 39', '§ 3', 'Art. 39', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 33', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 6', '§ 7', '§ 36', '§ 39', '§ 4', '§ 5', '§ 19', '§ 21', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§3', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 42', '§ 18', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§6', '§ 2', '§7', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.) - Seite 10 - Bergischer Senat - Republik Bergen
Annette van Bergh
Wohnort: Esch an der Lore
Montag, 2. Februar 2015, 12:23
229-An-009
legt den nachverhandelten Vertrag noch einmal dem Senat vor
Vertrag Vertrag über die Polgebiete
Artikel 1 Grundlagen
(1) Das Gebiet der Arktis im Sinne dieses Vertrages erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer nördlich folgender Linie bis zum Nordpol:
4. von dort dem Nullmeridian in nördlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des Nullmeridians mit dem 87. Grad nördlicher Breite;
13. von dort dem 79. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung folgend bis zum Schnittpunkt des 79. Grades nördlicher Breite mit dem 110. Grad östlicher Länge;
15. von dort dem 80. Grad nördlicher Breite in östlicher Richtung bis zum 180. Grad östlicher Breite folgend.
Das Gebiet der Antarktis im Sinne dieser Übereinkunft erstreckt sich auf die Landmassen und Gewässer südlich des südlichen Polarkreises (66 Grad 34 Minuten südlicher Breite) bis zum Südpol.
(2) Die Vertragspartner erkennen keine Hoheitsansprüche von irgendjemanden an Polgebiete an noch werden Sie selbst welche erheben.
(3) Die Vertragspartner sind dazu berechtigt Verletzungen des Vertragstextes zu ahnden.
(4) Die Bedigungen dieses Vertrags sind nur zwischen den Signarmächten gültig. Dritte sind davon ausgeschlossen.
(5) Siedlungen die auf dem Gebiet der Arktis oder Antarktis vor dem 1.1.2015 bestand hatten, werden als legitim betrachtet. Ihnen obliegt dennoch die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen.
Artikel 2 Schutz der Polgebiete
(1) Die Arktis und die Antarktis werden nur für friedliche Zwecke genutzt. Maßnahmen militärischer Art wie die Einrichtung und der Unterhalt militärischer Stützpunkte und Befestigungen, die Durchführung militärischer Manöver sowie die Erprobung von Waffen jeglicher Art sind verboten.
Ausgenommen davon sind Maßnahmen die aufgrund von 1 (3) getroffen werden. Diese sind zeitlich und inhaltlich so gering wie möglich zu halten.
(2) Die Forschung in der Arktis und der Antarktis ist frei und nur durch die sonstigen Regelungen dieser Übereinkunft beschränkt.
(3) Forschungsstationen und -Einrichtungen unterstehen der Verwaltung des Staates der sie betreibt.
(4) Die Staaten dieser Übereinkunft sichern einander zu, dass
b) wissenschaftliche Beobachtungen und Ergebnisse aus der Arktis oder der Antarktis austauschen und zur Verfügung stellen.
(4) Der Schutz der ökologischen Vielfalt bewegt die Staaten dieser Übereinkunft zu einem Verzicht auf jegliche Form der Zerstörung der natürlichen Artenvielfalt in der Arktis und der Antarktis.
Sie verpflichten sich insbesondere dafür Sorge zu tragen:
(5) Der Abbau von natürlichen Ressourcen in der Arktis und der Antarktis ist verboten.
(6) Ausgenommen davon ist der Fischfang in den Gewässern, welche sich im gem. Art. 2 definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken. Hier legt jeder Vertragspartner für seine Staatsangehörigen ein verantwortungsvolles fischbares Kontigent fest.
(7) Die Gewässer, welche sich in den definierten Bereichen der Arktis und der Antarktis erstrecken, sind internationalisiert und hoheitsfrei.
(8) Die zivile Schifffahrt in diesen Gewässern ist frei und unbeschränkt, die militärische Schifffahrt ist insofern eingeschränkt als das die unterzeichnenden Staaten einander über diese unterrichten. Unter "militärische Schifffahrt" fällt ein jedes Wasserfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Wasserfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Wasserfahrzeuge dient.
(9) Die zivile Luftfahrt im definierten Luftraum ist frei und unbeschränkt, die militärische Luftfahrt ist insofern eingeschränkt als das die unterzeichnenden Staaten einander über diese unterrichten. Unter "militärische Luftfahrt" fällt ein jedes Luftfahrzeug, das für den Krieg ausgerüstet wurde, sowie ein jedes Luftfahrzeug, das der Unterstützung zum Kriege ausgerüsteter Luftfahrzeuge dient.
(10) Die unterzeichneten Staaten kommen darin überein gemeinsam die Polizeihoheit über das genannten Gebiet auszuüben und in Abstimmung eine Multinationale Polizeitruppe einzusetzen welche Straftaten in dem Gebiet unterbindet. Es findet dabei das Strafrecht des Staates Anwendung welcher die nächstgelegene Forschungsstation betreibt.
(11) Siedlungsgebiete die nach Artikel 1 (5) bestehen sind militärisch neutral zu halten und müssen die Umweltschutzbestimmungen einhalten. Sie gelten weiterhin als Sonderzonen. Nur der dort ansäßigen indigenen Bevölkerung ist der Aufenthalt in der Siedlung gestattet. Eine Ausnahme bilden Notsituationen oder Rettungs- sowie Polizeimaßnahmen. Für die Vertragspartei, die die Hoheitsrechte über die Siedlung ausübt, gelten dennoch die in Artikel I genannten Schutzgebiete. Dies bedeutet, dass die Siedlung als Exklave anzusehen ist.
Artikel 3 Beitritt und Austritt
(2) Ein Staat gilt als Vertragspartner, sobald er den Vertrag ratifiziert hat.
Artikel 4 Änderung
Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert haben.
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (3. Februar 2015, 00:12)
Dienstag, 3. Februar 2015, 00:13
Das Ministerium übersendet einen berichtigen Entwurf und entschuldigt sich für eine Unachtsamkeit bei der Dokumentenverwaltung.
(1) Der Vertrag kann im Einvernehmen aller Vertragspartner geändert werden. Die Änderung tritt in Kraft, wenn alle Vertragspartner sie ratifiziert haben.
(2) Dieser Vertrag verliert an dem Tag seine Gültigkeit, wenn sich die Mitglieder des Polvertrags, der Polkommission und sonstiger Polschutzregime auf einen gemeinsamen Schutz der Pole einigen und diesen Vertrag bei einer mehrheitlich international anerkannten Organisation für den Weltfrieden und den diplomatischen Austausch hinterlegt haben.
Dienstag, 10. Februar 2015, 16:22
230-AN-001
Die SLP-Fraktion bringt einen Entwurf ein.
Gesetz zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Artikel 1 - Änderung hinsichtlich von Ausnahmen mit zwingender medizinischer Indikation
In § 5 BtMG wird ein Absatz 3 eingefügt: "(3) Liegt eine schwere Erkrankung vor, zu deren Besserung oder Linderung ausschließlich oder erwiesenermaßen besser ein Präparat, das einen nach diesem Gesetz als Wirkstoff der Klasse D eingestuften Wirkstoff enthält, einsetzbar ist, kann ein besonders zugelassener Arzt durch besondere Verordnung die Anwendung dieses Präparats als Arzneimittel verschreiben. Gleiches gilt für die dem Jugendschutz unterliegenden Substanzen. Für eine Verwendung als Arzneimittel ist die Abgabe dieser Substanzen in besonders zugelassenen Apotheken zulässig, ebenso der Anbau oder die Verarbeitung, soweit eine entsprechende Zulassung erteilt wird. Zulassungen werden nach freiem Ermessen durch das zuständige Staatsamt nur erteilt, wenn angemessene Standards gewährleistet sind."
Artikel 2 - Bedarf in besonderen Einrichtungen
In § 5 BtMG wird ein Absatz 4 eingefügt: "(4) Für die Vorratshaltung in einer Praxis eines zugelassenen Arztes, eines Krankenhauses oder einer zur Unterbringung von Kranken oder alten Menschen genutzten Einrichtung kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Rechtsvorschrift abgewichen werden."
Artikel 3 - Änderungen hinsichtlich der erleichterten Zulassung von Veterinärmedizin
In § 5 BtMG wird ein Absatz 5 eingefügt: "(4) Für Präparate, die dem Einsatz in der Veterinärmedizin dienen, kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes durch Rechtsvorschrift abgewichen werden."
Artikel 4 - Strafvorschriften
Es wird ein § 4 ein Absatz 4 eingefügt: "(4) Wer mit Vorsatz oder durch Fahrlässigkeit gegen eine andere sich aus diesem Gesetz ergebene oder darauf basierende Verpflichtung verstößt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. Handelt der Täter als zugelassener Arzt oder Apotheker, so geht damit der Entzug der Zulassung einher."
Dienstag, 28. April 2015, 18:03
230-AN-002
Wahlgesetz - WahlG
Abschnitt I – Grundsätzliches
Dieses Gesetz regelt Wahlen und Abstimmungen in der Republik Bergen.
§ 2 – Wahlgrundsätze
(1) Auf alle Wahlen und Abstimmungen finden die Grundsätze des Art. 39 der VdRB Anwendung, soweit nicht die Verfassung etwas anderes bestimmt.
(2) Für den Fall, dass weniger als 50 abgegebenen Stimmen in einem Wahlbezirk bis 15 Minuten vor Ende der Wahl abgegeben worden sind, erlässt die Wahlkommission Bestimmungen über die Zusammenführung mit den Stimmzetteln anderer Wahlbezirke, die den Wahlgrundsätzen genügen.
(3) Die Behältnisse, die zur Abgabe der Stimmzettel gedacht sind, müssen wahlspezifisch und undurchsichtig sowie als solche gekennzeichnet und amtlich versiegelt sein. Mithilfe geeigneter technischer Maßnahmen ist die Abgabe von mehr als einem Stimmzettel zu verhindern.
(4) Für die Kennzeichnung der Wahlzettel sind geeignete und abgetrennte Bereiche (Wahlkabinen) bereitzustellen, die mit einem Stift versehen sein müssen. In einigen Bereichen müssen Stühle bereitgestellt werden. Diese Bereiche dürfen nicht einsehbar sein.
§ 3 – Aktives und passives Wahlrecht
(1) Das aktive und passive Wahlrecht besitzt nur, wer die Voraussetzungen des Art. 39 VdRB erfüllt.
(2) Das passive Wahlrecht kann für bestimmte Ämter durch Rechtsvorschrift an Bestimmungen geknüpft werden, wenn dies durch das Amt geboten ist.
(3) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, es sei denn, es wird abweichendes bestimmt.
§ 4 – Wahlgebiet
(1) Wahlgebiet ist die Republik Bergen. Das Wahlgebiet wird in Wahloberbezirke, die den Regionen entsprechen, gegliedert. In jedem Wahloberbezirk wird ein Wahlvorsteher bestellt. Innerhalb dieser Wahloberbezirke werden ungefähr gleich große Wahlbereiche gebildet, die jeweils mit einem Wahllokal und einem Wahlvorstand versehen werden. Dabei muss die gesamte Fläche der Republik Bergen in eindeutige Wahlbezirke ohne Überlappungen festgelegt werden. Wahlbezirke müssen für mindestens 51 und dürfen für maximal 5000 dort gemeldete Wahlberechtigte zuständig sein. Ausnahmen können in Sonderfällen durch die Wahlkommission zugelassen werden. Ihnen ist eine eindeutige Identifikationsnummer zuzuordnen.
(2) Jeder wahlberechtigte Bürger soll die Möglichkeit haben, ein Wahllokal in angemessener Entfernung vorzufinden. Ein Wahllokal ist ein öffentlicher oder unentgeltlich privat zur Verfügung gestellter Raum, welcher die Grundvoraussetzungen für eine freie, geheime, unmittelbare und gleiche Wahl erfüllt und dementsprechend gestaltet wird.
(3) In jedem Wahloberbezirk wird zudem ein Briefwahlvorstand einberufen. Am Sitz der Staatsregierung wird ein Auslandswahlvorstand eingerichtet. Es können mehrere Auslandswahlvorstände eingereicht werden.
§ 5 - Briefwahl
(1) Um Unterlagen für eine mögliche Briefwahl zu beantragen, muss der Wähler nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung, spätestens aber drei Tage vor Beginn einer Wahl, ein schriftliches Formblatt, welches der Wahlbenachrichtigung beiliegen muss, postalisch einsenden. Die Wahlbenachrichtigung ist beizulegen.
(2) Zu den Briefwahlunterlagen gehören alle Stimmzettel des Wahltages, je Stimmzettel ein zu versiegelnder Umschlag, ein Wahlschein, der zur Briefwahl berechtigt, eine eidesstattliche Erklärung, mit der erklärt wird, dass der Wähler selbst den Wahlzettel ausgefüllt hat sowie ein Umschlag, in das die Umschläge mit den Wahlzetteln und die eidesstattliche Erklärung hineingelegt werden sollen und welcher kostenlos per Post an den Briefwahlbezirk zugestellt wird. All diese Unterlagen müssen bei der Briefwahl dann auch abgegeben werden.
(3) Die Briefwahl endet am Wahltag um 12 Uhr, sofern der reguläre Postweg genutzt wird, bzw. um 18 Uhr, wenn die Unterlagen persönlich bei von der jeweiligen Kommune bestimmten Dienststellen abgegeben werden.
(4) Wurde die Briefwahl beantragt, will der Wahlberechtigte dann aber doch im Wahllokal abstimmen, so muss dieser dem Wahlvorstand den Wahlschein aushändigen. Dies ist im Verzeichnis der Wahlberechtigten zu vermerken.
(5) Die Wahlkommission erlässt die zur Durchführung der Briefwahl erforderlichen Vorschriften. Die Briefwahl erfolgt portofrei, eine fristgerechte Zustellung der Post an die Wahlbehörde ist sicherzustellen.
§ 6 – Online-Verfahren
Die zuständige Staatswahlkommission kann zur Wahl über das Internet anbieten, sofern die hinreichende Sicherheit gewährleistet ist und die formalen Vorgaben eingehalten werden.
§ 7 - Wählen im Ausland
(1) Das Ausland wird als zusätzliche Wahlregion gebildet. Die Auslandsvertretungen der Republik Bergen sind jeweils einzelne Wahlbezirke und gleichzeitig Briefwahlbezirke für ihr Amtsgebiet. Das Wahlverfahren wird dabei durch Bedienstete der Auslandsvertretung durchgeführt. Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden ansonsten sinngemäß angewendet.
(2) Die Wahlkommission erlässt die zur Durchführung der Auslandswahl notwendigen Bestimmungen. Sie kann zulassen, dass die Öffnungszeiten der Wahllokale an die Ortszeit angepasst werden. Es darf kein Ergebnis verkündet werden, ehe die Ergebnisse aus den Auslandswahlbezirken vorliegen.
(3) Die abgegebenen Stimmzettelumschläge werden unverzüglich in versiegelten Transportgefäßen dem Auslandswahlvorstand zugeleitet, sobald die Wahl beendet ist, eine Auszählung vor Ort findet nicht statt. Der bergische Auslandsvertreter vor Ort hat die Einhaltung der Bestimmungen zur Wahl zu beglaubigen.
§ 8 - Sonderwahlbezirke
Personen, die sich in Einrichtungen aufhalten, und die nicht in der Lage sind, ein Wahllokal aufzusuchen (insbesondere Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten, Klöster, Behindertenwerkstätten, Kasernen und andere Einrichtungen) sollen die Möglichkeit erhalten, in ihrer Einrichtung zu wählen. Dazu sollen in diesen Einrichtungen eigene Wahlräume eingerichtet werden. Alternativ soll ein Wahlvorstand gebildet werden, der diese Einrichtungen aufsucht (mobiler Wahlvorstand) und dort die Stimmabgabe ermöglicht.
§ 9 – Die Wahlvorstände
(1) In jedem Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand einberufen, der sich aus wahlberechtigten Bürgern zusammensetzt. Im Fall von Briefwahlbezirken setzt sich der Wahlvorstand an anderen Tagen als dem Hauptwahltag aus Bediensteten des öffentlichen Dienstes zusammen.
(2) Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind ehrenamtlich tätig, sie erhalten für ihren Verdienstausfall eine angemessene Entschädigung und sind von ihrer Arbeit für den Zeitraum der Wahl kraft Gesetz freigestellt. Aus der Tätigkeit als Wahlvorstandsmitglied dürfen ihnen keine Nachteile entstehen. Bedienstete des öffentlichen Dienstes, die im Rahmen ihrer Aufgaben Mitglieder sind, werden nicht zusätzlich entschädigt.
(3) Die Übernahme eines Ehrenamtes nach Absatz 2 ist verpflichtend, sofern nicht der Verpflichtete aus einem vom Wahlvorsteher anerkannten Grund verhindert ist. Verhindert ist Kraft Gesetz, wer wegen eines Wahldelikts verurteilt wurde oder Kandidat ist.
(4) Die Nichtannahme dieses Ehrenamtes ohne anerkannten Grund ist eine Ordnungswidrigkeit.
(5) Die Mitglieder der Wahlvorstände werden durch Zufall anhand des Wählerverzeichnisses der letzten Wahl und der Daten der Einwohnermeldeämter frühestmöglich, spätestens aber 5 Tage vor der Wahl durch die Wahlkommission benachrichtigt.
(6) Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen sich der Verschwiegenheit verpflichten und sind der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Wahl besonders verpflichtet.
(7) Die Wahlvorstände prüfen die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses ihres Gebietes, geben den Stimmzettel an die Berechtigten aus, zählen die Stimmen aus, melden das Ergebnis an den Wahlvorsteher und sorgen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl. Kraft Gesetz besitzen sie Hausrecht im Wahllokal.
§ 10 – Die Wahlvorsteher
(1) Wahlvorsteher sind Beamte, die von der Wahlkommission in dieses Amt berufen werden.
(2) Die Wahlvorsteher kontrollieren den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl in ihrem Gebiet und fassen die Daten zu einem Gesamtergebnis für ihren Wahloberbezirk zusammen. Sie melden das Ergebnis an die Wahlkommission.
(3) Die Wahlvorsteher müssen sich der Verschwiegenheit verpflichten und sind der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen in Bezug auf die Wahl besonders verpflichtet.
§ 11 – Die Staatswahlkommission
(1) Die Staatswahlkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des zuständigen Senatsausschusses berufen werden und Richtern gleichstehen. Sie üben ihr Amt bis zum Eintritt in den Ruhestand oder Amtsenthebung durch den Bergischen Gerichtshof aus und müssen persönlich geeignet sein und dürfen keiner Partei angehören sein. Mindestens zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.
(2) Die Wahlkommission ist für die Organisation der Wahlen und Abstimmungen zuständig und wacht über ihren ordnungsgemäßen Ablauf. Sie wird als Kollegialorgan auf Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder tätig. Sie ernennt und entlässt ihre Bedienstete, die Beamte sein können, ohne Mitwirkung anderer Organe.
(3) Sie entscheidet bei Unregelmäßigkeiten und stellt das Gesamtergebnis der Wahl fest. Gegen die Entscheidung ist eine Wahlanfechtungsklage vor dem Bergischen Gerichtshof möglich, der im Eilverfahren darüber entscheidet.
(4) Zur Abwicklung der organisatorischen Aufgaben wird das Staatsamt für Wahlen gebildet, welches von Ministerien unabhängig sein muss und dem durch den Staatshaushalt genügende finanzielle Mittel zum Erfüllen der Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen. Es ist den Entscheidungen der Staatswahlkommission untergeordnet.
(5) Eines der Mitglieder wird durch den zuständigen Senatsausschuss zusätzlich als Staatswahlleiter bestimmt. Diese Person leitet administrativ das Staatsamt für Wahlen und darf keine anderen Ämter innehaben, solange er das Amt des Staatswahlleiters innehat. Er sitzt der Wahlkommission vor und muss bei der Leitung des Staatsamts für Wahlen immer Entscheidungen der Staatswahlkommission respektieren.
§ 12 - Kandidaturen
(1) Ab Beginn des vierzehnten Tags und vor Ende des dritten Tags vor Beginn der Wahl können Kandidaturen bei der Wahlkommission eingereicht werden.
(2) Nach Ende der Meldefrist werden die Kandidaturen von der Wahlkommission geprüft. Sie entscheidet innerhalb von 24 Stunden über die Zulassung zur Wahl. Gegen die Nichtzulassung der Wahl ist eine Klage vor dem Bergischen Gerichtshof möglich, der vor Beginn der Wahl darüber entscheiden muss.
§ 13 - Ablauf einer Wahl
(1) Zwischen dem 45. und dem 30. Tag vor Beginn einer Wahl versendet die Staatswahlkommission Wahlbenachrichtigungen an alle am Hauptwahltag Wahlberechtigten.
(2) Eine Wahl oder Abstimmung findet an fünf aufeinanderfolgenden Tagen statt, von denen möglichst einer als Sonn- oder Feiertag arbeitsfrei ist (Hauptwahltag). Am Hauptwahltag sind die Wahllokale von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Die Stimmabgabe an anderen Wahltagen als dem Hauptwahltag erfolgt über die Kommune, welche die Stimmzettel für die Wahl in einem versiegelten Umschlag anstelle der Briefwahlbezirke entgegennimmt und die versiegelten Umschläge an einen Briefwahlbezirk weiterleitet, Absatz 2 findet Anwendung. Die Wahl endet am letzten Wahltag um 18 Uhr.
(3) Nach Nachweis seiner Identität per Personalausweis und Abgabe der Wahlbenachrichtigung ist dem Wahlberechtigten ein Stimmzettel auszuhändigen.
(4) Nach Ende der Wahl werden die Stimmzettel vom Wahlvorstand des Wahlbereichs öffentlich ausgezählt, gemeinsam versiegelt und an den Wahlbezirk weitergeleitet. Sobald eine Wahl ausgezählt ist, müssen die Ergebnisse und Stimmzettel dem Wahlvorsteher übermittelt werden, der sie dann der Wahlkommission übermittelt, die Stimmzettel versiegelt mindestens fünf Jahre zu verwahren hat. Bei Unstimmigkeiten kann die Wahlkommission eine Nachzählung anordnen.
(5) Soweit keine Stimmzettel verwendet werden, erfolgt die Auszählung anhand von Protokollen, die die Zuordnung zum Wähler nicht ermöglichen.
§ 14 – Gültige Stimmen
(1) Gültig sind nur amtliche Stimmzettel, die für die betroffene Wahl verwendet werden können, die sich in verschlossenen Stimmzettelumschlägen befinden, auf denen ein Feld deutlich markiert wurde und keine Markierung vorgenommen wurde, die nicht erforderlich für die Stimmabgabe ist. Andere Stimmzettel sind ungültig.
(2) Finden mehrere Wahlen gleichzeitig statt, so sind ferner nur die Stimmzettel gültig, die sich in dem für die betreffende Wahl gekennzeichneten Stimmbehältnis befinden.
(3) Soweit keine Stimmzettel verwendet werden, muss die Gültigkeit der Stimmen anderweitig feststellbar sein, die Abgabe ungültiger Stimmen ist zu ermöglichen.
Abschnitt II – Wahlen und Abstimmungen
§ 15 – Personenwahlen
(1) Zugelassen werden nur Kandidaten, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei waren bzw. sind und bei denen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung erkennbar ist.
(2) Als Wahloptionen bei Personenwahlen sind die Namen der Kandidaten vorzusehen, sofern nur ein Kandidat zur Wahl steht, muss seine Ablehnung möglich sein. In jedem Fall ist die Option der Stimmenthaltung vorzusehen.
(3) Bei einer Wahl mit weniger als drei Kandidaten ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereint, bei einer Wahl mit mehr als drei Kandidaten der Kandidat, der die absolute Mehrheit auf sich vereint. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchzuführen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen und erklären, in einer Stichwahl anzutreten.
(4) Verstirbt ein Kandidat nach dem er seine Kandidatur gültig erklärt hat, ist die Wahl neu auszuschreiben. Verstirbt der Kandidat nach Beginn der Wahl, so ist die Wahl für ungültig zu erklären und neu auszuschreiben.
§ 16 – Listenwahl
(1) Listen werden nur zugelassen, sofern mindestens eine Frau und ein Mann aufgestellt werden, sich die Bewerber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und die Ernsthaftigkeit der Bewerbung erkennbar ist.
(2) Listenwahlen werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren durchgeführt. Listen, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen, bleiben bei der Mandatszuteilung unberücksichtigt.
(3) Nachwahlen finden nicht statt. Im Falle der Vakanz rückt eine von der Vereinigung auf deren Liste der Kandidat antrat benannte Person nach. Verstirbt ein Kandidat nach der Einreichung der Liste, so bleibt er bei der Zuteilung der Mandate unberücksichtigt.
(3) Ein Mandatsverlust tritt kraft Gesetzes ein, wenn ein gewählter Kandidat die Annahme des Mandats ablehnt, nicht binnen 14 Tagen nach der Konstituierung und Vereinigung der Mehrheit der Senatoren vereidigt wird oder einer verfassungsfeindlichen Partei angehört. Die Wirksamkeit anderer Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.
§ 17 – Volksabstimmungen und Volksbefragungen
(1) Bei Volksabstimmungen und -befragungen ist eine Fragestellung an den Wähler zu richten, der der Wähler zustimmen oder die er ablehnen kann. Die Möglichkeit der Stimmenthaltung muss gegeben sein.
(2) Die Frage muss so formuliert sein, dass durch die Option „Ja“ Zustimmung, durch „Nein“ Ablehnung zum Vorgang gegeben.
(3) Volksbefragungen sind unverbindlich, ein durch Volksabstimmung angenommener Vorschlag steht dem Beschluss der Volksvertretung gleich, die zuständig wäre, sofern mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten sich daran beteiligen.
(4) Volksabstimmungen über Fragen des Staatshaushaltes und der Besoldung, der Steuern, von Krieg und Frieden oder Personalfragen sind unzulässig.
(5) Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind in der Regel parallel zur nächsten Wahl der betroffenen Volksvertretung oder zur nächsten staatsweiten Wahl, je nachdem, welche Bedingung zuerst eintritt, durchzuführen. Sie können unabhängig davon durchgeführt werden, wenn mehrere Vorgänge miteinander verbunden werden. Über die Durchführung entscheidet die Wahlkommission oder der zuständige Wahlleiter.
§ 18 – Volksbegehren
(1) Ein Volksbegehren ist eine bei der Wahlkommission oder dem zuständigen Wahlleiter angemeldete Initiative von Bürgern. Es ist an eine Volksvertretung zu richten.
(2) Wird ein Volksbegehren von 2 von 100 Wahlberechtigten bei einer Wahl zu dieser Volksvertretung unterstützt, so soll die zuständige Volksvertretung darüber entscheiden. Die Unterstützung wird mit Angabe des vollen Namens und der dem Staat gegenüber gemeldeten Anschrift sowie der persönlichen Unterschrift auf einem Formblatt, welches von der Wahlkommission oder dem Wahlleiter ausgestellt wird, ausgedrückt. Nach Entscheidung der Wahlkommission können auch andere Verfahren allgemein zugelassen werden.
(3) Lehnt die Volksvertretung das Volksbegehren ab und ist die Durchführung einer Volksabstimmung zulässig, so muss für das Volksbegehren innerhalb von drei Monaten Unterstützung von 20 von 100 Wahlberechtigten eingeholt werden, damit über das Volksbegehren eine Volksabstimmung erfolgt.
(4) Volksbegehren über Fragen nach Krieg und Frieden, die Loslösung von Teilen der Republik oder Fragen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, sind unstatthaft.
§ 19 – Staatsweite Wahlen
(1) Die Wahl des Staatspräsidenten wird als Personenwahl durchgeführt.
(2) Die Wahl zum Senat der Republik Bergen wird als Listenwahl durchgeführt, es werden 225 Mandate vergeben.
§ 20 – Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene
(1) Finden Wahlen auf regionaler oder kommunaler Ebene statt, so tritt an die Stelle der Wahlkommission ein Wahlleiter, der durch die Wahlkommission bestellt und beaufsichtigt wird und ihr Bediensteter ist, die Empfehlung der zuständigen Volksvertretung ist zu berücksichtigen. An die Stelle des Bergischen Gerichtshofes tritt das zuständige Verwaltungsgericht, der Rechtsweg ist zulässig.
(2) Die Einteilung des Wahlgebietes sowie die Festlegung des Wahlverfahrens unter sinngemäßer Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt durch eine Wahlordnung, die die Volksvertretung erlässt und die Wahlkommission genehmigt. Die Wahlkommission kann die Wahlordnung ändern, wenn sie das für notwendig erachtet, um den rechtmäßigen Ablauf von Wahlen zu ermöglichen.
(3) Wahlen zu personenbezogenen Ämtern finden als Personenwahl statt, Wahlen zu Mehrpersonengremien können als Personenwahl in verschiedenen Wahlkreisen, als Mischwahl aus personenbezogener Mehrheitswahl in Wahlkreisen und Listenwahl mit Verhältnisausgleich oder als reine Listenwahl durchgeführt werden. Die Nichtberücksichtigung von Listen, die weniger als einen bestimmen Stimmanteil erreichen, ist zulässig, jedoch darf dieser Stimmanteil nicht höher als drei Prozent sein und kann für bestimmte Gebiete getrennt ermittelt werden.
(4) Wahlberechtigt bei diesen Wahlen ist jeder bei staatsweiten Wahlen Wahlberechtigte, der seinen Wohnsitz im Wahlgebiet hat und außerdem wer seinen Wohnsitz rechtmäßig dauerhaft in der betroffenen Kommune oder der betroffenen Region genommen hat, ohne bergischer Staatsbürger zu sein und wer als bergischer Staatsbürger oder dauerhafter Wohnsitznehmer das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm nicht das Wahlrecht kraft richterlicher Entscheidung aberkannt wurde.
§ 21 – Wahlen nach anderen Vorschriften
Wahlvorschriften anderer Rechtsvorschriften werden durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht verändert oder beschränkt.
§ 22 – Erlass von Rechtsvorschriften
(1) Die Staatswahlkommission erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
§ 23 – Mehrheiten
(1) Soweit nicht anders bestimmt, ist
1. die relative Mehrheit erreicht, wenn auf eine Option mehr Stimmen entfallen als auf alle anderen Vorschläge einzeln,
2. die einfache Mehrheit erreicht, wenn auf eine Option mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen,
3. die absolute Mehrheit erreicht, wenn auf eine Option mehr als die Hälfte der möglichen Stimmen entfallen,
4. die einfache Dreifünftelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 3 von 5 abgegebenen Stimmen entfallen,
5. die absolute Dreifünftelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 3 von 5 möglichen Stimmen entfallen,
6. die einfache Zweidrittelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 2 von 3 abgegebenen Stimmen entfallen und
7. die absolute Zweidrittelmehrheit erreicht, wenn auf eine Option mindestens 2 von 3 möglichen Stimmen entfallen.
(2) Abgegebene Stimmen können nur gültige Stimmen sein, Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
Mittwoch, 27. Mai 2015, 19:16
Man teilt mit, dass Frau Dr. Susanne Koch-Runge den 2. Stellvertreter für das Amt des Senatspräsidenten übernimmt
Man weißt darauf hin, dass der Senat über die Schaffung und Besetzung dieses Postens in der konstituierenden Sitzung abstimmen wird, nach der Tradition diese Nominierung aber vermutlich angenommen wird.
Beruf: Minister
231-AN-001
Ich beantrage eine Aussprache über dieses Gesetz:
Erstes Gesetz zur Bereinigung und Neufassung gesetzlicher Bestimmungen
Das Gesetz dient der Bereinigung des Rechtsstandes und zur Neufassung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen.
Artikel 2 – Zentralregistergesetz
(1) In § 1, Absatz 1 ZentralRG wird „beim Staatsamt für Justiz“ gestrichen.
(2) In § 1, Absatz 2 ZentralRG wird wie folgt gefasst: „Das Register wird durch eine Registerstelle betreut, die bei der zuständigen oberen Staatsbehörde geführt wird.“
Artikel 3 – Sozialgesetzbuch
(1) In § 6, Absatz 2 SGB wird „dem für Soziales zuständigen Staatsministerium untersteht und Geschäftsstellen als Sozialämter in jeder Kommune unterhält“ ersetzt durch „der zuständigen obersten Staatsbehörde untersteht. Die Sachbearbeitung wird in kommunaler Verwaltung geführt.“
- § 6a, Absatz 2 und Absatz 3,
- § 6b, Absatz 4,
- § 6d, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 5,
- § 6e, Absatz 2, Absatz 4 und Absatz 6,
- § 7, Absatz 6,
- § 10, Absatz 1 und Absatz 2,
- § 33, Absatz 4,
- § 37, Absatz 1,
- § 39, Absatz 1
SGB wird „das [zuständige] [Sozial]Ministerium“ durch „die zuständige oberste Staatsbehörde“ in den jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
(3) § 37, Absatz 3 wird „der Minister“ durch „die oberste Staatsbehörde“ ersetzt.
(1) In § 6c, Absatz 2 SGB wird „des Staatsamtes für Medizinprodukte und medizinische Dienstleistungen“ durch „der zuständigen Stelle“ ersetzt.
(2) In § 7, Absatz 7 SGB wird „übernimmt das Staatsamt für Soziales in angemessener Höhe.“ durch „werden in angemessener Höhe übernommen.“
(3) In § 36. Absatz 1 SGB wird „durch das Staatsamt für Soziales“ gestrichen.
(4) In § 39, Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Für die Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes und die Festlegung nicht durch Gesetz oder Verordnungen geregelter, in diesem Gesetz vorgesehener oder zur Ausführung notwendiger Bestimmungen ist die zuständige obere Staatsbehörde ermächtigt.“
Artikel 4 – Staatsbedienstetengesetz
(1) § 4, Absatz 5 StaatsbedG wird aufgehoben.
- § 5, Absatz 5,
- § 19, Absatz 3
StaatsbedG wird „Staatsamt für den öffentlichen Dienst“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
(3) § 21 StaatsbedG wird aufgehoben.
Artikel 5 – Staatsbürgerschaftsgesetz
In § 1, Absatz 3 StaBüG wird „das Staatsamt für Personenstandsangelegenheiten“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt.
Artikel 6 – Abgabengesetz
(1) In § 4, Absatz 1, Alternativen c und d AbgG wird „das Staatsamt für Steuern“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt.
(2) § 4, Absatz 2 AbgG wird aufgehoben.
(3) In §14 AbgG wird „der Zollverwaltung“ durch „den für die Steuerfahndung zuständigen Behörden“ ersetzt.
Artikel 7 – Betäubungs- und Arzneimittelgesetz
- § 2, Absatz 2
- § 2, Absatz 4
- § 2, Absatz 10
BtMG wird „[zuständige] [Gesundheits]Ministerium“ durch „zuständige oberste Staatsbehörde“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.
(2) In § 3, Absatz 3 BtMG wird „das Staatsamt“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt.
(3) In § 3, Absatz 5 BtMG wird „das Staatsamt für Medizinprodukte und medizinische Dienstleistungen“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt.
(4) § 9, Absatz 2 BtMG wird aufgehoben.
Artikel 8 – KFZ-Kennzeichengesetz
(1) In § 2, Absatz 1 KfzKG wird „die in jedem Bürgeramt als Niederlassung der Abteilung Zulassung des Staatsamtes für Verkehr eingerichtet wird“ durch „bei der Kommune errichtet wird.“ ersetzt.
„Das Staatsamt für Verkehr“ wird ersetzt durch „Die zuständige obere Staatsbehörde“.
(2) § 6, Absatz 1, Alternative a erhält folgende Fassung: „einer Kommune führen das Ortskennzeichen, eines Kreises die der Kreisstadt,“
(2) § 6, Absatz 1, Alternative b erhält folgende Fassung: „einer Region führen das Kennzeichen ihres Region (FSB - Freie Stadt Bergen, LOR - Lorertal, NOR - Noranda, TRU - Trübergen)“
(2) § 6, Absatz 3 KfzKG wird wie folgt neu gefasst:
„Folgende Kennzeichen und Kennzeichenfolgen werden für Behörden und andere Institutionen zudem eingeführt, wobei XX eine Zahl vertritt. Dabei finden die Vergaberegeln sinngemäß Anwendung:
e) 4 - XX bis 7 – XX für die obersten Staatsbehörden
i) 8 – XX für weitere Behörden mit besonderer Rechtsstellung nach Anordnung der oberen Verkehrsbehörde.
j) BW – XX für die Bergenwehr
k) POL – XX für die Polizeibehörden
l) FW – XX für Feuerwehr und Katastrophenschutz
Die Vergabe an nachgeordnete Stellen ist zulässig.“
Artikel 9 – Personenstands- und Meldegesetz
(1) § 3, Absatz 1 PstMG erhält folgende Fassung: „Die Kommunen unterhalten zur Durchführung dieses Gesetzes ein Standesamt.“
(2) § 4 PstMG wird wie folgt gefasst: „Die obere Meldebehörde führt ein zentrales Melde- und Personenstandsregister.“
§ 10 – Gesundheitsaufklärungszentrumsgesetz
(1) In § 1, Absatz 1 SZgA wird „Staatsministerium für Gesundheit“ durch „oberste Gesundheitsbehörde“ untergeordnet.
(2) § 2, Absatz 1, Satz 2 SZgA wird gestrichen. In Absatz 2, Satz 2 wird eingefügt: „und beschließt einen Haushaltsplan, der durch die oberste Gesundheitsbehörde genehmigt wird.“
Artikel 11 – Produktsicherheitsgesetz
(1) § 3, Absatz 1, Buchstabe a ProSiG wird wie folgt ersetzt: „je einem Vertreter der oberen Staatsbehörden für Gesundheits- und Verbraucherschutz“.
(2) § 3, Absatz 1, Buchstabe e ProSiG erhält folgende Fassung: „ein Vertreter der für Produktsicherheit oder Ernährung je nach Beratungsgegenstand oberen Staatsbehörde“.
(3) § 3, Absatz 4 ProSiG erhält folgende Fassung: „Die Beschlüsse sind durch die zuständige oberste Staatsbehörde zu genehmigen und bekanntzumachen.“
(2) In § 4, Absatz 1 ProSiG wird „das Staatsamt für Risikobewertung und Produktkontrolle“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt.
(3) In § 5, Absatz 3 wird „das Staatsamt für Ernährung“ ersetzt durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt.
(4) In § 9 ProSiG wird wie folgt gefasst: „Die zuständigen oberen Staatsbehörden sind zum Erlass weitergehender Vorschriften ermächtigt.“
Artikel 12 – Schifffahrtsstraßenordnung
(1) Die Schifffahrtsstraßenordnung wird umbenannt in Schifffahrtsordnung (SchiffahrtsO).
(2) § 14 wird wie folgt neu gefasst: „Die zuständige obere Staatsbehörde übernimmt in Bereich des § 1 die Aufgaben der Polizei. Die zu polizeilichen Zwecken eingesetzten Beamten müssen dazu qualifiziert sein.“
Artikel 13 – Staatsrechnungshofgesetz
(1) § 1, Absatz 1 SReHofG erhält folgende Fassung: „Der Staatsrechnungshof ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in der Freien Stadt Bergen. Er ist ein unabhängiger Bestandteil der Staatsverwaltung und ist nur dem Gesetz und seinem Auftrag verpflichtet. Er regelt seine inneren Angelegenheiten eigenverantwortlich. “
(2) § 2, Absatz 2 SReHofG erhält folgende Fassung: „Die weiteren Prüfer des Staatsrechnungshofes sind Beamte, Hochschullehrer oder Richter, die der richterlichen Unabhängigkeit unterliegen. Der Präsident beruft und entlässt sie aus dem Staatsrechnungshof nach Anhörung eines Rates, der aus Prüfern des Rechnungshofes gebildet wird. Die sonstigen Mitarbeiter des Staatsrechnungshofs können Beamte oder Angestellte sein, die durch den Präsidenten ernannt werden.“
(2) § 3 SReHofG wird wie folgt gefasst:
„§ 3 – Aufgaben
(1) Der Staatsrechnungshof prüft die Einnahmen und Ausgaben des Staates auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz sowie ihre Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit.
(2) Er prüft ferner Verwaltungsstrukturen und -vorschriften des Staates, den Personalstand, Materialbeschaffung, Arbeitsabläufe, die Umsetzung von Projekten, die durch den Staat ganz oder wesentlich finanziert werden, die und andere Maßnahmen und Vorgänge auf ihre Optimierungsfähigkeit und erstellt diesbezügliche Empfehlungen. Der Staatsrechnungshof prüft auch die Finanzen der Parteien und der im Eigentum des Staates stehenden Unternehmen und Körperschaften.
(3) Er wirkt mit den für die Kommunalaufsicht zuständigen Stellen bei der Überprüfung der Kommunen und Regionen zusammen, soweit nicht seine alleinige Zuständigkeit begründet ist.
(4) Er stellt Sachverständige für das öffentliche Finanzwesen zu Befragungen und Anhörungen und legt Gutachten über mit öffentlichen Finanzen verbundene Angelegenheiten für Gremien des Senats und der Justizbehörden vor, wenn diese angefordert werden.
(5) Über seine Arbeit gibt der Staatsrechnungshof regelmäßig dem Senat einen Bericht zur Kenntnis, der auch veröffentlicht wird. Er kann auch außerordentliche Sonderberichte erstellen.
(6) Durch Gesetz oder Verordnung können ihm weitere Aufgaben übertragen werden, seine Arbeit darf dadurch aber nicht beschränkt werden.“
Artikel 14 – Diplomatischer-Dienst-Gesetz
(1) § 1, Absatz 1 DiplDiG wird wie folgt neu gefasst: „Der Diplomatische Dienst der Republik Bergen untersteht der zuständigen obersten Staatsbehörde und dem Staatspräsidenten. Er ist an ihre Weisungen gebunden.“
(2) In § 5, Absatz 2, Absatz 6 und Absatz 7 DiplDiG wird „[zuständiges] [Staats]Ministerium“ durch „zuständige oberste Staatsbehörde“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.
(3) § 6 DiplDiG wird wie folgt neu gefasst:
„§ 6 – Konsularische Aufgaben
(1) Die Botschaften und Konsulate nehmen die ihnen durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben und diejenigen Aufgaben, in die sie im Wege der Amtshilfe gebeten werden. Konsularische Aufgaben umfassen nicht die Vertretung der Republik Bergen im Ausland, diese werden durch die Vertretungen als diplomatische Aufgaben wahrgenommen.
d) die Entgegennahme von Erklärungen, die vor bergischen Behörden oder Amtsträgern geleistet werden müssen, einschließlich der Versicherung an Eides statt, einschließlich der Vernehmung oder Anhörung von Zeugen oder Antragstellern auf Ersuchen eines Gerichts oder einer befugten Behörde sowie die Entgegennahme von Erklärungen und Verträgen für Dritte, soweit darum ersucht wird,
(4) Im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten leistet ein Konsulatsbeamter Hilfe und Unterstützung an bergische Staatsbürger bei Behördenkontakten, in persönlichen oder allgemeinen Notlagen; dies gilt auch für die Gewährleistung der Sicherheit. Er kann auch Hilfe an nichtbergische Angehörige oder Fremde gewähren, wenn dies geboten erscheint. Die notwendigen Auslagen für eine Unterstützung in selbst verschuldeten Notlagen können dem Empfänger auferlegt werden.
(6) Weitere Bestimmungen, oder Beschränkungen werden von der zuständigen Stelle bestimmt.“
Artikel 15 – Feiertagsgesetz
(1) § 3, Absatz 3 FeiertagsG wird wie folgt neu gefasst: „Weitere anerkannte religiöse Feiertage werden durch die zuständige obere Staatsbehörde bekanntgemacht. An diesen religiösen Feiertagen haben die Gläubigen der betroffenen Religionsgruppen dieselben Rechte wie Christen in Bezug auf anerkannte kirchliche Feiertage nach §3 Abs. 2.“
(2) § 6, Absatz 2 FeiertagsG wird wie folgt neu gefasst: „Durch die zuständige oberste Staatsbehörde kann bestimmt werden, dass eine Behörde ihre Aufgaben in eingeschränkter Form fortführt. Für die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften bestimmt der oberste Verwaltungsbeamte darüber.“
Artikel 16 – Justizverfassungsgesetz
(1) § 10 JVG wird bei der ersten Nennung zu § 9a.
- § 9a
- § 10
- § 11
- § 12, Absatz 3
- § 42, Absatz 3
JVG wird „[zuständiger] Staats[Justiz]minister“ bzw. „[zuständiges] [Staats][Justiz]Ministerium [für Justiz] ersetzt mit „zuständiger oberster Staatsbehörde“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form.
(3) In § 18, Absatz 5 wird „des Finanzministeriums“ durch „der zuständigen obersten Staatsbehörde“ ersetzt.
Artikel 17 – Ladenöffnungszeitengesetz
(1) In § 5, Absatz 3 LÖZG wird „das für Wirtschaft zuständige Ministerium“ durch „die zuständige oberste Staatsbehörde“ ersetzt.
(2) In § 7 LÖZG wird „des zuständigen Ministeriums“ durch „der zuständigen oberen Staatsbehörde“ ersetzt.
Artikel 18 – Politikbildungszentrumgesetz
§ 2, Absatz 2 SzpBG wird wie folgt gefasst: „Der Präsident wird durch einen Beirat unterstützt, der aus drei Mitgliedern jeder im Senat vertretenen Fraktion und einem Vertreter der zuständigen obersten Staatsbehörde besteht. Der Beirat kontrolliert den Präsidenten und trägt dafür Sorge, dass die politische Haltung des Staatszentrums neutral bleibt. Er genehmigt den Haushaltsentwurf.“
Artikel 19 – Postleitzahlengesetz
§6 PLZG erhält folgende Fassung: „Die obersten Staatsbehörden bekommen den Postleitzahlenbereich 17000 - 1999 zugeteilt, die Zuweisung obliegt der zuständigen Staatsbehörde.“
Artikel 20 – Telekommunikationsgesetz
(1) Im Telekommunikationsgesetz wird „Staatsagentur für Netzfragen“ durch „die zuständige obere Staatsbehörde“ ersetzt. In § 2, Absatz 2 TKG wird eingefügt: „Die zuständige Behörde ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei.“
(2) In §7, Absatz 3 TKG entfallen die Worte „beim Bürgeramt“.
(3) In § 15, Satz 2 TKG wird „Flatrate“ durch „Flatratedienstleistungen“ ersetzt und dahinter eingefügt „ist nicht als Speicherung zu Abrechnungszwecken anzusehen, sofern der Teilnehmer für die Verbindung nicht gesondert bezahlen muss.“
Artikel 21 – Wahlgesetz
(1) § 11, Absatz 4 WahlG erhält folgende Fassung: „Die Staatswahlkommission ist eine von Weisungen unabhängige und selbstständige obere Staatsbehörde. Ihre Kosten werden durch den Staatshaushalt gedeckt.“
§ 11, Absatz 5 WahlG erhält folgende Fassung: „Eines der Mitglieder wird durch den zuständigen Senatsausschuss zusätzlich als Staatswahlleiter bestimmt. Es sitzt der Wahlkommission vor und setzt die Beschlüsse des Kollegialorgans um, soweit die Durchführung nicht gemeinschaftlich erfolgt. Es benennt ein Stellvertreter aus der Mitte der Kommission bestimmt.“
Artikel 22 – Staatsministergesetz
In § 1, Absatz 1 wird eine Alternative f angefügt: „f) der Chef des Staatskanzleramtes, soweit er nicht Staatsminister ist, als Erster Staatssekretär beim Staatskanzler.“
Artikel 23 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung als Änderungsgesetz in Kraft.
Dr. Benedikt Pfisterer
GWfB †
Sonntag, 19. Juli 2015, 12:15
231-AN-002
Wir beantragen die Wahl der Senatoren nach dem Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste, damit dieser seine Arbeit aufnehmen kann.
Sonntag, 19. Juli 2015, 17:05
231-AN-003
Namens der Staatsregierung wird folgender Antrag dem Senat zugeleitet.
Regierungsreformgesetz
Artikel 28 der Verfassung der Republik Bergen wird wie folgt neu gefasst:
(1) Die vollziehende Gewalt nimmt die Staatsregierung wahr. Das Kabinett ist das oberste Beschlussorgan der Staatsregierung.
(2) Der Staatskanzler und die auf seinen Vorschlag vom Staatspräsidenten ernannten Staatsminister und dauerhaft oder vorübergehend weitere durch den Staatspräsidenten ernannte Personen, denen durch Rechtsvorschrift oder Ernennung diese Eigenschaft verliehen wurde, sind Mitglieder des Kabinetts.
(3) Mitglieder der Staatsregierung sind darüber hinaus auch die bei einem Staatsministerium bestellten Staatssekretäre, die der Staatspräsident auf Vorschlag der zuständigen Minister ernennt, und sonstige durch Rechtsvorschrift benannte Amtsträger.
(4) Kein Mitglied der Regierung muss dem Senat angehören. Der Staatspräsident kann ein Mitglied der Staatsregierung auf Vorschlag des Staatskanzlers oder des dem Mitglied vorgesetzten Ministers jederzeit entlassen. Er kann ein Mitglied entlassen, dass seine Amtspflichten verletzt.
(5) Der Staatskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik der Regierung und ihre Organisation im Benehmen mit dem Staatspräsidenten. Innerhalb dieser Richtlinien führen alle Staatsminister die ihnen übertragenen Geschäfte eigenständig und in eigener Verantwortung, sind dem Staatskanzler auf Verlangen aber Rechenschaft schuldig. Andere Mitglieder der Staatsregierung unterstehen dem zuständigen Staatsminister.
(6) Mitglieder der Regierung haben dem Senat jederzeit Fragen bezüglich ihres Geschäftsbereiches und ihrer Amtsführung zu beantworten, bei Verhinderung können sie sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Der Senat kann die Anwesenheit des zuständigen Mitglieds verlangen. Vertreter der Regierung haben jederzeit das Recht, auch nichtöffentlichen Sitzungen des Senates beizuwohnen, sie müssen auf Verlangen gehört werden.
(7) Bis zur Berufung einer neuen Staatsregierung bleibt die amtierende geschäftsführend im Amt, der Staatspräsident kann allerdings andere Personen mit der Geschäftsführung beauftragen. Dies gilt auch im Falle des Ausscheidens eines einzelnen Mitgliedes.
(8) Ohne Zustimmung des Senates dürfen Mitglieder der Staatsregierung nicht verhaftet oder vor ein Gericht gestellt werden. Sie müssen an ihrem Aufenthaltsort vernommen werden, sofern sie als Zeuge geladen sind.
(1) Artikel 29, Absatz 2 VdRB erhält folgende Fassung: „Der Staatspräsident ernennt auf Vorschlag des Staatskanzlers einen Staatsminister zu dessen Stellvertreter, der alle Rechte und Pflichten des Staatskanzlers ausübt, wenn dieser ihn beauftragt oder verhindert oder aus dem Amt geschieden ist. Es können mehrere Vertreter bestimmt werden. Ist die Vertretung nicht geregelt, obliegt sie den Mitgliedern der Staatsregierung nach dem Zeitpunkt ihrer Ernennung, vorrangig aber Staatsministern.“
(2) Artikel 29, Absatz 4 VdRB erhält folgende Fassung: „Der Senat kann dem Staatskanzler jederzeit das Misstrauen aussprechen, indem er den Staatspräsidenten ersucht, eine andere Person zu ernennen. Der Staatspräsident hat dann die vorgeschlagene Person oder eine andere Person zu ernennen, die das Vertrauen des Senats genießt.“
Paragraph 1 des Staatsministergesetz erhält folgende Fassung
§ 1 – Definition; Ernennung und Entlassung; Art des Amtsverhältnisses
(1) Mitglieder der Staatsregierung im Sinne dieses Gesetzes sind
a) der Staatskanzler,
b) die Staatsminister,
c) die beigeordneten Minister mit Kabinettsrang mit eigenem Zuständigkeitsbereich innerhalb eines Ministeriums, die dem zuständigen Staatsminister nachgeordnet sind,
d) die nachgeordneten Minister ohne Kabinettsrang (Staatsräte) in einem Ministerium, die einem Staatsminister nachgeordnet sind und für einen Geschäftsbereich nach dessen Weisungen verantwortlich sind,
e) die Staatssekretäre in einem Staatsministerium, die Aufgaben in der politischen Leitung wahrnehmen.
(2) Staatsräte und Staatssekretäre können in Vertretung eines Staatsministers die Leitung eines Ministeriums sowie Sitz und Stimme im Kabinett wahrnehmen. Sind sie als Vertreter bestellt, steht ihrer Amtsbezeichnung „Erster“ voran. Ist der Chef des Staatskanzleramtes nicht Staatsminister, so ist er Erster Staatsrat bei der Staatsregierung.
(3) Die Mitglieder der Staatsregierung werden vom Staatspräsidenten durch die Übergabe einer Urkunde ernannt und entlassen, das Amtsverhältnis beginnt und endet mit der Übernahme der Urkunde. Bei der Übergabe der Ernennungsurkunde ist der Amtseid zu leisten.
(4) Die Mitglieder der Staatsregierung stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
Artikel 4 – Inkrafttreten
Montag, 20. Juli 2015, 19:05
231-AN-004
Wir beantragen eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf
Agrarwirtschaftsgesetz (AgraGe)
[1] Dieses Gesetz regelt die Landwirtschaft in der Republik Bergen.
[2] Land- bzw. Agrarwirtschaft ist die zielgerichtete Herstellung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse auf einer zu diesem Zweck bewirtschafteten Fläche.
§ 2 Anbau- und Weideflächen
[1] Prinzipiell darf jedes Grundstück in der Republik Bergen von seinem Besitzer oder Pächter zum Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder als Viehweide genutzt werden, sofern dies keinen Bruch mit anderen Gesetzen, Verordnungen oder Verträgen darstellt.
[2] Das Zuständige Ministerium ist berechtigt den landwirtschaftlichen Betrieb einer Fläche zu untersagen, wenn es dies aus Natur- oder Verbraucherschutzgründen als nötig erachtet.
§ 3 Agrikultur
[1] Agrikultur ist im Sinne des Gesetzes der gezielte Anbau von Nutzpflanzen zum Zwecke der Weiterverwertung. Sie umfasst Acker- Garten- , Obst- und Weinbau. Die Forstwirtschaft wird hingegen separat geregelt.
[2] Wer agrikulturelle Produkte zu kommerziellen Zwecken anbaut ist verpflichtet dem Zuständige Ministerium die Flächen die er bebaut samt
angebauter Pflanzensorte zu melden, sowie seine Ernteerträge.
[3] Das Zuständige Ministerium ist berechtigt kommerzielle Agrikulturbetreiber unangemeldet hinsichtlich der Einhaltung von Anbauvorschriften zu kontrollieren.
[4] Wer Agrikultur für den Eigenbedarf betreibt unterliegt keiner Meldepflicht.
[5] Das Einführen gentechnisch veränderter Organismen in die Agrikultur ist verboten. Zuwiderhandlung wird strafrechtlich geahndet.
§ 4 Pflanzenschutzmittel
[1] Pflanzenschutzmittel sind chemische oder biologische Wirkstoffe und Zubereitungen, die dazu bestimmt sind Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen zu schützen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen oder in einer anderen Weise als ein Wirkstoff die Lebenswege von Pflanzen zu beeinflussen (z.B. Wachstumsregulatoren (MBP)) oder unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu hemmen oder einem solchen Wachstum vorzubeugen.
[2] Es dürfen nur vom zuständigen Ministerium lizensierte Pflanzenschutzmittel in der Agrikultur verwendet werden. Die Lizensierung kann beantragt werden und wird genehmigt, wenn erwiesen ist dass der Einsatz des zur Lizensierung beantragten Mittels keine negativen Auswirkung auf die Umwelt oder gesundheitsschädigende Wirkungen hat.
§ 5 Viehzucht
[1] Viehzucht bezeichnet die Haltung und Züchtung domestizierter Tiere zur kommerziellen Verwertung.
[2] Viehzucht muss vom zuständigen Ministerium genehmigt werden. Über den Viehbestand muss der Züchter das Zuständige Ministerium unaufgefordert berichten, wenn sich dieser nach der Genehmigung verändert.
[3] Tiere dürfen nur mit Futtermitteln gemästet werden, die die Gesundheit des Tieres nicht schädigen und keine für den Menschen schädlichen Rückstände im Fleisch bilden. Gleiches gilt für die Verabreichung von Medikamenten.
[4] Gentechnisch veränderte Futtermittel, sowie Hormone dürfen nicht verfüttert werden.
[5] Der Viehbestand ist durch natürliche Reproduktion zu sichern.
[6] Nebenprodukte des Viehs (Wolle, Milch, Gülle) dürfen kommerziell weiterverwertet werden.
§ 6 Schlachtung
[1] Unter einer Schlachtung im Sinne des Gesetzes versteht man das Töten von Nutztieren, um deren Fleisch für den menschlichen Verzehr zu gewinnen.
[2] Geschlachtet werden darf nur in vom zuständigen Ministerium lizensierten Schlachtbetrieben.
[3] Schlachtungen dürfen nur von einem durch das zuständige Ministerium anerkannten Schlachter durchgeführt werden. Der Schlachter ist ein anerkannter Ausbildungsprüfung, die eine dreijährige Ausbildung in Betrieb und Berufsschule voraussetzt und durch bestehen einer praktischen und theoretischen Prüfung erfolgreich abgeschlossen werden kann.
[4] Tiere müssen bei ihrer Schlachtung vollkommen betäubt sein und dürfen bei ihrer Schlachtung keinerlei Schmerz verspüren.
[5] Die Schlachtung erfolgt durch Abtrennung des Tierkopfes vom Körper.
[6] Schlachtung und Zerteilung des Tieres müssen mit sterilen Werkzeugen und unter strenger Hygiene durchgeführt werden.
[7] Frischfleisch muss nach beim Weitervertrieb so gekühlt werden, dass Verderben ausgeschlossen ist und muss binnen 72 Stunden nach Schlachtung an den Endverbraucher abgegeben sein. Wird diese Frist überschritten, so ist das Fleisch zu entsorgen und darf keine Weiterverarbeitung oder Vertrieb erfahren.
[8] Schlachtbetriebe werden unangekündigt vom zuständigen Ministerium auf Erfüllung der rechtlichen Standards kontrolliert. Ihnen kann jederzeit aufgrund der Nichterfüllung der rechtlichen Standards die Lizenz mit sofortiger Wirkung entzogen werden.
§ 7 Tierschutz
[1] Tieren dürfen weder mutwillig noch fahrlässig Schmerzen zugefügt werden. Sie müssen von ihrem Halter ausreichend mit Wasser und Futtermitteln versorgt werden.
[2] Die Geburt von Tieren muss von einem Veterinärmediziner betreut werden.
[3] Tiere, die Krankheitssymptome aufweisen müssen von ihrem Halter einem Veterinärmediziner vorgeführt werden.
[4] Tiere können durch einen Veterinärmediziner mittels Injektion einer Überdosis Narkotikum getötet werden, wenn dieser dies aufgrund einer schweren Erkrankung des Tiers für nötig hält und der Halter dem zustimmt.
[5] Tieren muss täglicher Freilauf unter freiem Himmel gewährt werden. Sie dürfen nicht auf Dauer auf engem Raum zusammengefurcht werden.
[7] Verletzung der Tierschutzstandards wird strafrechtlich geahndet.
§ 8 Biosiegel
[1] Das Biosiegel ist ein staatliches Gütesiegel mit welchem Agrarprodukte beworben werden dürfen, die durch das zuständige Ministerium mit diesem ausgezeichnet wurden.
[2] Voraussetzung für den Verleih des Biosiegels ist, dass das Produkt auf der Grundlage möglichst naturschonender Produktionsmethoden unter Berücksichtigung von Erkenntnissen der Ökologie und des Umweltschutzes zustande kam und bei der Produktion auf den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide (Fungizide, Herbizide, Insektizide), synthetischer Wachstumsförderer und synthetischer Düngemittel verzichtet wurde.
[3] Tierprodukte können nur das Biosiegel erhalten, wenn das Vieh bei ihrer Produktion viel Freilauf hatte und nicht mit synthetischen Futtermitteln gemästet wurde.
[4] Unbefugte Nutzung des Biosiegels wird mit einem Bußgeld geahndet und unter Umständen strafrechtlich verfolgt.
Das Gesetz tritt mit Verkündung im Gesetzesblatt durch den Staatspräsidenten in Kraft.
Freitag, 24. Juli 2015, 19:01
231-AN-005
Ich beantrage eine Aussprache zu diesem Gesetzentwurf.
Gesetz über den Umgang mit sowie die Produktion und den Erwerb von Waffen (Waffengesetz – WaffG)
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Gegenständen, die Waffen sind, sowie deren Produktion und Erwerb.
a) Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
b) tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen oder die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen
c) sonstige durch Rechtsvorschrift oder durch die zuständige Behörde als Waffen bezeichnete Gegenstände (Waffenverzeichnis). Bei Unklarheit über die Einstufung als Waffe ist eine Eintragung in das Waffenverzeichnis zum Verbot notwendig.
(2) Das Gesetz findet keine Anwendung auf Waffen, über die ein besonderes Gesetz erlassen wurde.
§ 2 Besitz und Umgang mit Waffen
(1) Der Besitz und der Umgang mit Waffen ist verboten.
(2) Das Verbot gilt nicht, wenn
a) die Waffen zu Sportzwecken oder zur rechtmäßigen Jagd oder zur Ausbildung von Schützen durch zugelassene Ausbilder verwendet werden und sicher durch einen zugelassenen Verwahrer verwahrt werden oder
b) der Besitzer Bediensteter einer öffentlichen Sicherheitsbehörde ist und die Waffe durch die Dienststelle verwahrt oder im Ausnahmefall durch den Bediensteten mit besonderer Genehmigung.
(3) In keinem Fall darf einer Person unter 18 Jahren oder einer Person unter 16 Jahren mit Aufsicht eine Waffe zugänglich gemacht werden. Einer geistig eingeschränkten Person darf keine Waffe zugänglich gemacht werden.
(4) Jede Person, die eine Waffe führt, muss vor der zuständigen Behörde eine Prüfung ablegen. Mit dem Bestehen der Prüfung erwirbt der Prüfling einen Waffenschein.
(5) Der Inhaber eines Waffenscheins hat dafür Sorge zu tragen, dass mit der in seiner Benutzung befindlichen Waffe kein Unbefugter umgehen kann. Ein zugelassener Verwahrer oder Ausbilder hat dafür sorge zu tragen, dass keine Gefahr für Leib und Leben einer Person durch die Waffe entsteht oder diese Unbefugten zugänglich wird. Das Abhandenkommen einer Waffe ist unverzüglich den Behörden mitzuteilen.
(6) Das Sammeln von Waffen ist nur zulässig, wenn diese unschädlich gemacht wurden.
(7) Waffen und Munition sind getrennt und sicher zu verwahren. Waffen und Munition sind sicher verwahrt, wenn sie sich in einem verschlossenen Behältnis befinden.
§ 3 Produktion und Vertrieb; Erwerb
(1) Produktion und Vertrieb von Waffen darf nur durch zugelassene Personen und im Rahmen der Genehmigung erfolgen. Auch die Produktion und der Vertrieb von Munition unterliegt der Genehmigung, Munition darf nur an die Sicherheitsbehörden oder Besitzer eines Waffenscheins abgegeben werden.
(2) Der Erwerb von Waffen bedarf der Genehmigung, der Ersterwerb von Munition bedarf der Genehmigung.
§ 4 Waffenverzeichnis
Es wird ein zentrales Waffenverzeichnis geführt, in die jede Waffe mit Seriennummer und Besitzer eingetragen wird. Jede Änderung ist der verzeichnisführenden Behörde anzuzeigen. Die Weitergabe von Waffen ist nur mit Genehmigung gestattet.
§ 5 Waffenverwendung
(1) Eine Waffe darf nur mit Genehmigung durch die Besitzer eines Waffenscheins oder unter Anleitung einer dafür zugelassenen Person eingesetzt werden. Genehmigt ist der Einsatz, wenn er
a) im Rahmen einer zugelassenen Sportveranstaltung für Waffen,
b) auf zugelassenen Schießplätzen oder ähnlichen Einrichtungen,
c) in einem für die Jagd freigegebenen Gebietes
d) aufgrund sonstiger Genehmigungen
erfolgt und keine Gefahr für Leib und Leben einer Person entsteht.
(1) Der Transport von Waffen in oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes bedarf der Genehmigung. Im- und Exporteure bedürfen der Zulassung.
(2) Der Transport von Waffen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nur mit Genehmigung gestattet, der Transport von Waffen in Flugzeugen ist nur den Bediensteten der Sicherheitsbehörden mit Genehmigung durch die Behörde gestattet.
(3) Der Transport einer geladenen Waffe ist nur Bediensteten der Sicherheitsbehörden gestattet.
(4) Der Waffenbesitzer hat beim Transport sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf die Waffe erhalten.
(1) Die zuständige Stelle kann die Herstellung, den Vertrieb und den Besitz bestimmter Waffen allgemein oder an bestimmte Personengruppen verbieten.
(2) Die zuständige Behörde kann das Führen von Waffen in bestimmten Situationen verbieten.
(3) Die Werbung für Waffen ist verboten, ausgenommen die übliche Beschilderung zugelassener Geschäfte.
(4) Das Führen von Waffennachbildungen ist verboten, wenn eine tatsächliche Verwechslungsgefahr gegeben ist.
(1) Nicht betroffen von Einschränkungen nach diesem Gesetz in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten und Rechte sind Beschäftigte der Sicherheitsbehörden und der Bergenwehr, die im Rahmen ihrer Ausbildung im dem Führen und Benutzen von Waffen ausgebildet wurden, sofern dieses Gesetz nicht explizit Regelungen dazu trifft.
(2) Absatz 1 gilt auch für Bedienstete der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden anderer Staaten, die sich aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung in Bergen aufhalten.
(3) Personenschützern, die besonders geprüft wurden, kann das führen einer Waffe zum Zwecke des Personenschutzes gestattet werden.
§ 9 Verwaltungsvorschriften
Die zuständige Behörde ist zum Erlass von Verwaltungsvorschriften ermächtigt. Zuständig für Genehmigungen nach diesem Gesetz, die nicht anderen Stellen vorbehalten sind, ist das Staatsministerium für innere Angelegenheiten.
§ 10 Anordnungen nach diesem Gesetz
Die zuständige Behörde ist befugt Anordnungen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmungen dieses Gesetzes durchzusetzen.
(1) Ein Verstoß gegen dieses Gesetz durch Hersteller, Vertreiber, Ausbilder, Verwahrer oder Besitzer nach diesem Gesetz kann das Verbot der weiteren Betätigung oder Bußgeld durch die zuständige Behörde zur Folge haben.
(2) Wer wiederholt, gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande oder in der Absicht andere Straftaten zu ermöglichen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstößt, kann mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden, soweit die Tat durch keine andere Vorschrift mit höherer Strafe bedroht ist.
(1) Der Besitz einer Waffe oder der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Tätigkeit ist der zuständigen Behörde nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unverzüglich, spätestens in 60 Tagen, anzuzeigen.
(2) Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
Freitag, 24. Juli 2015, 19:26
231-AN-006
Ich beantrage eine Aussprache über dieses Gesetz.
Gesetz über Versammlungen (VersG)
Dieses Gesetz regelt das Abhalten von Versammlungen.
(1) Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Zusammenkommen von mindestens 3 Personen zur Erörterungen eines gemeinsamen öffentlichen Anliegens.
(2) Versammlung unter freiem Himmel ist eine Versammlung, die in konfliktträchtiger Weise mit der Öffentlichkeit in Berührung kommt.
§ 3 Versammlungsrecht
Jeder Bürger hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
§ 4 Grundsätzliches
(1) Eine Versammlung unter freiem Himmel ist bei der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch vor Bekanntmachung der Einladung. Bei der Anzeige ist die Zahl der erwartenden Teilnehmer, der Versammlungsleiter, der Zweck und der Ort der Versammlung anzugeben.
(2) Ein Aufruf zur Teilnahme an einer Versammlung muss den Namen des Aufrufenden und des Versammlungsleiters enthalten.
(3) Jedermann hat Störungen, die der ordnungsgemäßen Durchführung einer Versammlung entgegenstehen zu unterlassen, insbesondere
a) das Mitführen von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen und
b) das Tragen von Uniformen, die der Dienstuniform einer Sicherheitsbehörde der Republik Bergen oder einer Uniform der Bergenwehr zum Verwechseln ähnlich sehen,
c) das Mitführen oder Verwenden von Gegenstände, die der Erschwerung der Identitätsfeststellung (Vermummung) oder der Abwehr von hoheitlichen Maßnahmen dienen, es sei denn, die zuständige Stelle erteilt dafür im Einzelfall oder für besondere Vereinigungen eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung.
(4) Ablauf, Beginn, Unterbrechung und Schluss der Versammlung bestimmt der Versammlungsleiter.
(5) Der Versammlungsleiter übt das Hausrecht aus und hat sich dazu einer angemessenen Anzahl von Ordnern zu bedienen, die volljährig, nicht vorbestraft und als solche eindeutig gekennzeichnet sein müssen. Ihnen obliegt es, die Sicherheit der Versammlung zu gewährleisten. Kann der Versammlungsleiter die Sicherheit nicht mehr gewährleisten, hat er die Versammlung unverzüglich zu beenden.
(6) Alle Teilnehmer sind verpflichtet, den Anweisungen des Versammlungsleiters oder seiner Beauftragten Folge zu leisten. Der Leiter kann Personen, die die Versammlung stören, ausschließen. Bestimmte Personen und Personengruppen können in der Einladung von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Pressevertreter und für Ausschlüsse, die dem Gleichheitsgrundsatz zuwiderlaufen.
§ 5 Verbot und Auflagen
(1) Die zuständige Behörde kann eine Versammlung verbieten oder einschränkende Anordnungen zu ihr treffen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen von der Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die öffentlicher Sicherheit ausgeht.
(2) Sie kann eine Versammlung auflösen, wenn sie entgegen einer Rechtspflicht nicht angezeigt ist und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände geschaffen werden können, wenn Anordnungen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 gegeben sind.
(3) Eine verbotene Versammlung ist aufzulösen.
§ 6 Sonstige Maßnahmen
(1) Polizeibeamte können zur Sicherung der Versammlung entsandt werden, sie müssen als solche erkennbar sein.
(2) Die Polizei kann zum Zwecke der Eigensicherung und der Strafverfolgung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen, auch wenn dabei unbeteiligte Dritte erfasst werden. Diese dürfen nur aufgrund konkreter Verdachtsmomente ausgewertet werden und sind unmittelbar nach der Klärung einer mangelnden strafrechtlichen Relevanz zu löschen. Daten über verdächtige Personen dürfen gespeichert und verarbeitet werden.
(3) Die Polizei kann Teilnehmer zur Abwehr von Gefahren für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Versammlung ausschließen und den Ausschluss durchsetzen.
§ 7 Rechtsvorschriften
(1) Durch Rechtsvorschriften können weitere allgemeine Anforderungen für die Zulässigkeit einer Versammlung bestimmt werden, die erforderlich sind, um eine solche ohne Gefahren für die Veranstalter, Organisatoren und die Allgemeinheit durchführen zu können.
(2) Insbesondere geregelt werden können ebenso durch die jeweils zuständige Stelle Anforderungen des Brandschutzes und der medizinischen Versorgung, der Fluchtwege und der Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur, insbesondere Sanitäranlagen und Ruhebereiche, wie auch des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit.
§ 8 Besondere Rechtsvorschriften
Die zuständige Behörde kann besondere Vorschriften aufgrund ortsbezogener Besonderheiten, einschließlich einer generellen oder auf bestimmte Fälle begrenzten, dauerhaften oder zeitweisen Untersagung von Versammlungen an oder auf bestimmten Örtlichkeiten erlassen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist.
§ 9 Zuständige Stellen
(1) Zuständige Behörde für Maßnahmen nach diesem Gesetz ist, soweit diese nicht der Polizei zugewiesen sind, die kommunale Ordnungsbehörde im Benehmen mit der zuständigen Polizeibehörde. Sind die Interessen einer obersten Staatsbehörde betroffen, so ist diese ins Benehmen zu setzen.
(2) Die Polizei unterstützt die zuständige Behörde bei der Durchsetzung dieses Gesetzes.
Sonntag, 2. August 2015, 15:49
231-An-009
Erstes Gesetz zur Änderung des Regionalgesetz (ÄG-RegionalG I)
In § 4, Absatz 1 RegionalG wird angefügt: „Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, gibt sich eine Geschäftsordnung und bildet Ausschüsse.“
In § 5, Absatz 2, Satz 2 RegionalG wird "Städte" durch "Kommunen" ersetzt.
In § 7, Absatz 9 RegionalG wird "dem Kreis" durch "der Kommune" ersetzt.
In § 8, Absatz 2 RegionalG wird Satz 2 wie folgt neu gefasst: "In kleinen Kommunen sind Bürgermeister nur ehrenamtlich tätig, in großen Städten können sie die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde führen.“
§ 12 erhält folgende Überschrift: „Kompetenzen der Kommunen“.
In § 13, Absatz 2 RegionalG wird „Kommunen und Regionen“ ersetzt durch „Regionen, Landschaften, Landkreise, Kommunen und Verbände“.
(1) In § 14, Absatz 1 wird „Kommunen, Kreise und Regionen“ durch „Regionen, Landschaften, Landkreise, Kommunen und Verbände“.
(2) In § 14, Absatz 5 RegionalG wird hinter Gebietskörperschaften „und Verbände“ eingefügt.
In § 16, Absatz 3 RegionalG wird „ihre Verbände“ ersetzt durch „einen Verband“
(1) § 17, Absatz 2(II) wird Absatz 3.
(2) § 17, Absatz 2 RegionalG erhält folgende Fassung: „Für die Aufsicht über die Kommunalbezirke ist die unterste, über Kommunen und Kommunalverbände die untere, über Landkreise und Kreisverbände die mittlere und über die Regionen sowie ihre Untergliederungen die obere Aufsichtsbehörde erstzuständig.“
Dieses Änderungsgesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
Mittwoch, 5. August 2015, 14:43
231-An-010
Bringt im Namen der Staatsregierung folgenden Entwurf ein.
Charta des Nordseerates
Die hier versammelten Nationen der Nordsee,
ENTSCHLOSSEN, einen gemeinsamen Rat für Frieden, Fortschritt, Wohlstand und Kooperation zu schaffen,
BESTREBT, damit für eine gute nachbarschaftliche Basis im Nordseeraum zu werben und zu wirken
(1) Die Nordseestaaten beschließen auf der Gründungskonferenz in Fuchsen die Schaffung eines regionalen Organs zur Förderung der zivilen Zusammenarbeit, der Friedensförderung, der Wirtschaftskooperation und der regionalen Entwicklung.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch das Hinterlegen der Konvention im Sekretariat gültig, sofern nicht der Rat mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen Einspruch erhebt.
Artikel 2 - Sitz und Immunität
(1) Als Sitz der Organisation wird die Stadt Klapsmühltal im Freistaat Fuchsen bestimmt. Der Rat kann durch Beschluss den Sitz vorübergehend verlegen, um die Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Der Generalsekretär kann den Rat zur Beschlussfassung hierüber an einem anderen Ort einberufen.
(2) Der Freistaat Fuchsen gewährt und garantiert der Organisation auf ihrem Gelände Immunität und Wirkungsfreiheit. Gleiches gilt für die Delegierten und Gesandten und die Korrespondenz des Rates..
Jedes Mitglied garantiert gleiche Rechte für alle Bediensteten und Delegierten des Rates, wenn diese sich auf seine Einladung hin im Hoheitsgebiet dieses Staates bewegen.
(3) Der Nordseerat wird mit seiner Konstituierung einen Vertrag mit dem Freistaat Fuchsen schließen, der die Punkte aus (1) Satz 1 und 2 beinhaltet.
Artikel 3 - Organisation und Funktion
(1) Der Nordseerat verfügt über die Hauptorgane des Ständigen Rates und des Sekretariats.
(2) Die Aufgabe des Rates ist, die friedliche und zivile Zusammenarbeit zwischen den Nordseestaaten zu fördern. Hierbei arbeiten die Vertragsnationen im Rahmen dieser Konvention gemeinsam und mit diplomatischen Mitteln an der Lösung von Problemen und Konflikten. Auch ist es die Aufgabe des Rates neue Wege und Konzepte zu schaffen, die das Zusammenleben der Völker und Nationen in der Region verbessern und nachhaltig fördern soll.
(3) Der Nordseerat kann mit anderen regionalen oder internationalen Organen kooperieren.
(4) Eine beobachtende Mitgliedschaft ist möglich. Hierbei hat ein Beobachter das Recht, den Tagungen des Rates beizuwohnen, auch wenn sich der Staat nicht im Einzugsgebiet der Nordsee befindet. Die beobachtende Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung des Ständigen Rates mit einfacher Mehrheit.
(5) Eine assoziierte Mitgliedschaft von Staaten außerhalb des Nordseeraums ist zulässig. Hierbei kommt dem asszierten Mitglied volles Rede- und Stimmrecht sowie das Recht zu, sich an Vereinbarungen innerhalb des Rates zu beteiligen. Die assozierte Mitgliedschaft bedarf der einstimmigen Einladung durch den Ständigen Rat.
(6) Der Ständige Rat kann, mit der Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen, einem Mitglied wegen des Verstoßes gegen die Grundsätze des Nordseerates für einen festgelegten Zeitraum das Stimmrecht entziehen oder es jederzeit wiederherstellen. Er kann auch beschließen, einen Teilnehmer aus einzelnen oder allen Abkommen dauerhaft oder vorübergehend auszuschließen. Bei der Abstimmung über die Entziehung des Stimmrechts oder des Ausschlusses hat das betroffene Mitglied kein Beteiligungsrecht. Unter gleichen Voraussetzungen kann die assoziierte Mitgliedschaft widerrufen werden, was mit einem Ausscheiden aus allen ratifizierten Abkommen einhergeht. Mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen kann der Beobachterstatus für beendet erklärt oder einen eingeladenen Staat aus einzelnen Abkommen ausschließen.
Artikel 4 - Sekretariat
(1) Es wird ein zentrales Sekretariat geschaffen, welches für Verwaltungsaufgaben zuständig ist.
(2) Dem Sekretariat steht ein ständiger Generalsekretär vor, der alle 6 Monate in alphabteischer Reihenfolge der Mitglieder durch den Rat gewählt wird und dessen Sitzungen moderiert. Der Rat kann den Generalsekretär jederzeit entlassen. Zu seiner Vertretung kann ein Stellvertreter bestellt werden. Ist kein Stellvertreter vorhanden, soll dem ersten verfügbaren Delegierten der Mitglieder in alphabetischer Reihenfolge, die Vertretung zukommen.
(3) Das Sekretariat hat seine Arbeit neutral und objektiv zu verrichten.
(4) Das Sekretariat dient als Despositar für Beschlüsse und Verträge.
(5) Die Bediensteten und der Haushalt des Rates obliegen der Verwaltung des Generalsekretärs. Er kann Sondergesandte oder Beauftragte ernennen. Der Rat kann Richtlinien für seine Amtsführung bestimmen oder die Entscheidung an sich ziehen.
Artikel 5 - Rat
(1) Das zentrale Organ des Nordseerates bildet der Rat.
(2) Er besteht aus jeweils einem Delegierten aus den Mitgliedernationen, die von der Regierung entsandt werden.
(3) Der Rat tagt ständig.
(4) Dem Rat sitzt der Sekretär vor.
(5) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung mit der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen und beschließt über die Änderung ebenso.
(6) Der Ständige Rat kann Vorschläge zu Beschlüssen, Resolutionen und Verträgen erarbeiten, die anschließend von den Mitgliedsnationen, assoziierten Nationen oder anderen durch den Ständigen Rat eingeladenen Nationen in nationales Recht umgewandelt und wieder gekündigt werden können.
(7) Der Ständige Rat kann, mit der Zustimmung aller Mitglieder, Appelle, Aufrufe und Vorschläge veröffentlichen.
Artikel 6 - Gipfel
(1) Die Mitgliedsstaaten können vereinbaren, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs oder der Außenminister an einem Ort und zu einem Zeitpunkt ihrer Wahl abzuhalten.
(2) Der Gipfel hat die gleichen Rechte wie der Ständige Rat. Er kann dem Generalsekretär oder dem Rat Aufträge erteilen.
Artikel 7 - Schlussbestimmungen
(1) Diese Charta tritt zu Beginn des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem mindestens 3 Staaten ihre Ratifikationsurkunde dem Außenministerium des Freistaates Fuchsen übermittelt haben. Nach Inkrafttreten dieser Charta übergibt der Freistaat Fuchsen die Ratifikationsurkunden an das Sekretariat, das auch als Depositär für weitere Ratifikationsurkunden dieser Charta dienen soll.
(2) Die Kündigung dieser Charta bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Sekretariat, die vierzehn Tage nach ihrem Zugang wirksam werden soll.
(3) Zur Änderung der Konvention ist die Mehrheit von 3/4 der Mitglieder notwendig.
Freitag, 27. November 2015, 23:45
232-AN-004
hiermit beantrage ich Auskunft (kleine Anfrage) bezüglich folgender Punkte:
Wie schätzt die Staatsregierung die Wehrbereitschaft der Bergenwehr ein?
Gibt es einen Plan für eine Generalmobilisierung der Bergenwehr?
Anbetracht der Tatsache, dass die globale Lage dich derzeit zuzuspitzen scheint. In wiefern hat sich die Gefährdungslage der Republik Bergen verändert?
Wen betrachtet die Staatsregierung derzeit als den größten Unsicherheitsfaktor für die Republik?
Wie ist der Zivilschutz derzeit aufgestellt?
Was für Warnmöglichkeiten sind für Großschadensfälle vorgesehen?
Sind diese Flächendeckend?
Gibt es ein Zivilschutzkonzept, wie ist dieses gestaltet?
Wann sind die ersten Wahlen in den Regionen nach dem RegionalG geplant?
Wie viel sollen diese Wahlen kosten?
Ncik Sauer
Montag, 10. August 2020, 13:50