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Timestamp: 2016-10-28 23:38:53
Document Index: 165997383

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 176', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.161/2003 (19.09.2003)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,
vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Rita Wenger-Lenherr, Wiesentalstrasse 27, Postfach 222, 8355 Aadorf,
Art. 9 BV (Ab�nderung von Eheschutzmassnahmen),
Das Gerichtspr�sidium M�nchwilen legte im Eheschutzverfahren zwischen Z.________ und Y.________ am 21. August 2001 unter anderem fest, dass Z.________ an den Unterhalt des 1982 geborenen Sohnes X.________ monatlich Fr. 500.-- (zuz�glich Ausbildungszulage, Kosten f�r die Jugendmusikschule und Krankenkassenpr�mie) und an denjenigen der Ehefrau Fr. 504.25 f�r die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001, Fr. 574.95 vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2002 und Fr. 890.45 ab 1. August 2002 zu zahlen habe. In teilweiser Gutheissung eines Ab�nderungsbegehrens von Z.________ vom 16. Juli 2002 setzte es durch Verf�gung vom 26. November 2002 den Y.________ zustehenden Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. August 2002 auf Fr. 462.40 herab. Andererseits wurde Z.________ jedoch verpflichtet, ab 1. Juli 2002 zus�tzlich die R�ckzahlungen an das Bundesamt f�r Wohnungswesen zu leisten.
Am 27. Januar 2003 beschloss das Obergericht, den Rekurs abzuweisen, den Anschlussrekurs dagegen zu sch�tzen und das Ab�nderungsgesuch von Z.________ vom 16. Juli 2002 abzuweisen.
Z.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG �ber Eheschutzmassnahmen. Nach st�ndiger Rechtsprechung (zuletzt best�tigt in BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.) k�nnen derartige Entscheide beim Bundesgericht nicht mit Berufung, sondern einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Aus dieser Sicht ist auf die (rechtzeitig erhobene) Beschwerde deshalb einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht einen Verstoss gegen das Willk�rverbot vor.
2.1 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 10 E. 3a S. 15 und 129 E. 5b S. 134, mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit Hinweisen).
2.2 Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte und Rechtss�tze verletzt worden seien, was appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines Berufungsverfahrens zul�ssig ist, ausschliesst (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Wird Willk�r ger�gt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 122 I 70 E. 1c S. 73 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit weiteren Hinweisen).
Auf Begehren eines der Ehegatten passt der Eheschutzrichter die angeordneten Massnahmen an ver�nderte Verh�ltnisse an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 erster Halbsatz ZGB). Voraussetzung f�r eine Ab�nderung ist jedoch, dass eine erhebliche und dauernde Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist oder dass der fr�here Entscheid auf unzutreffenden Annahmen beruht hatte (Urteile 5P.212/2003 vom 9. Juli 2003, E. 2.6, und 5P.387/2002 vom 27. Februar 2003, E. 2; Hausheer/Reusser/ Geiser, Berner Kommentar, N. 8a und 10 zu [a]Art. 179 ZGB; Hasenb�hler, Basler Kommentar, N. 3 und 4 zu [a]Art. 179 ZGB; Br�m/Hasenb�hler, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu [a]Art. 179 ZGB).
3.1 Als willk�rlich bezeichnet der Beschwerdef�hrer zun�chst, dass das Obergericht R�gen, die er zur H�he seines Notbedarfs, beispielsweise bez�glich der von ihm zu tragenden Kosten f�r die Liegenschaft in A.________, der Steuern und gewisser "Luxuspositionen" bei den Versicherungen, erhoben habe, als unzul�ssige appellatorische Kritik betrachtet, gleichzeitig aber die von der Beschwerdegegnerin in appellatorischer Form erst im Rekursverfahren geltend gemachten h�heren Steuern ber�cksichtigt habe. Er h�lt daf�r, dass die Beschwerdegegnerin ihre R�gen mit einem Rekurs gegen die urspr�ngliche Eheschutzverf�gung vom 21. August 2001 h�tte geltend machen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass es bei der Ber�cksichtigung bzw. Nichtber�cksichtigung oder nur teilweisen Ber�cksichtigung gewisser Positionen in seinem Existenzminimum sich um einen Entscheid gehandelt hatte, den der erstinstanzliche Richter in Aus�bung des ihm von Gesetzes wegen zustehenden Ermessens getroffen hatte, die Berechnung der voraussichtlichen Steuerbelastung der Beschwerdegegnerin dagegen auf einem Irrtum beruht hatte. Mit dem erstinstanzlichen Entscheid war dem Beschwerdef�hrer klar geworden, dass bzw. warum gewisse von ihm geltend gemachten Positionen nicht im erw�nschten Ausmass ber�cksichtigt worden waren; er verf�gte �ber die n�tigen Informationen, um das gebotene Rechtsmittel zu ergreifen. Nach der unwidersprochen gebliebenen und f�r das Bundesgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren verbindlichen Darstellung im angefochtenen Entscheid verhielt es sich bei der Ermittlung der auf Seiten der Beschwerdegegnerin anfallenden Steuern hingegen so, dass sowohl die Parteien als auch der erstinstanzliche Richter von falschen tats�chlichen Annahmen ausgegangen waren. Die Beschwerdegegnerin hatte mithin keinen Anhaltspunkt, um gegen den erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel einzulegen. Von einer willk�rlichen Ungleichbehandlung der Parteien kann deshalb keine Rede sein.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bezeichnet sodann auch die Ermittlung seines Einkommens bzw. seiner Steuerbelastung als willk�rlich, habe doch die kantonale Rekursinstanz bei ihrer Sch�tzung das (steuererh�hende) Einkommen aus seiner T�tigkeit beim WEKA Verlag von j�hrlich Fr. 6'000.-- ausser Acht gelassen. Der Frage der Ber�cksichtigung dieses Nebeneinkommens an sich braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Es ist n�mlich zu bemerken, dass das Obergericht bei der Ermittlung der Steuerbelastungen auf Seiten des Beschwerdef�hrers von einem Einkommen von - gerundet - Fr. 100'000.-- ausgegangen ist. Ein tats�chlich etwas h�herer Betrag h�tte auf die Schlussfolgerung der kantonalen Rekursinstanz, bei der Beschwerdegegnerin w�rde eine steuerliche Mehrbelastung von rund Fr. 400.-- anfallen, keinen entscheidenden Einfluss. Der Beschwerdef�hrer legt auf jeden Fall nicht dar, dass die eigene tats�chliche steuerliche Belastung in einem Umfang h�her w�re, der die Feststellungen des Obergerichts zu den Steuerbelastungen der Parteien als willk�rlich erscheinen liesse. Die Beschwerde ist mithin auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
3.3 Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer weiter darin, dass im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt worden sei, dass die erste Instanz sein Nettoeinkommen unrichtig festgestellt habe. Das Obergericht hat indessen unmissverst�ndlich auf die unzutreffende Ermittlung des Nettolohns, d.h. den unterbliebenen Abzug der Ausbildungs- und Familienzulage, hingewiesen, dann aber allerdings die Differenz, die sich nach Abzug dieser Zulage ergebe, als bescheiden bezeichnet; es k�nne im �brigen auch angesichts der inzwischen eingetretenen teuerungsbedingten Lohnerh�hungen nicht von einer erheblichen Ver�nderung der Verh�ltnisse gesprochen werden. Die kantonale Rekursinstanz hat das vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang Vorgetragene somit keineswegs �bergangen. Dass sie den beanstandeten Umstand im Ergebnis anders gew�rdigt hat, als es dem Beschwerdef�hrer lieb gewesen w�re, macht den angefochtenen Entscheid noch nicht willk�rlich. Willk�r ist sodann auch mit dem blossen Vorwurf, das Obergericht habe entschieden, ohne von den Parteien die effektiven Belege eingeholt zu haben, nicht dargetan.
3.4 Der Beschwerdef�hrer weist ferner auf die Einkommensverh�ltnisse auf Seiten der Beschwerdegegnerin hin, wobei er geltend zu machen scheint, diese habe im Jahre 2001 weniger Eink�nfte erzielt als vom Obergericht f�r die Berechnung ihrer Steuerlast angenommen. Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass es um eine Hochrechnung f�r die Zukunft - ab August 2002 - ging und den Zahlen aus dem Jahre 2001 deshalb h�chstens eine minimale Bedeutung zukam. Ausserdem ist zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer auch hier aus den bloss wiedergegebenen Zahlen keine nachvollziehbare Schlussfolgerung zieht und die Beschwerde somit insofern ungen�gend begr�ndet ist.
3.5 In Abweichung vom Entscheid der ersten Instanz hat das Obergericht daf�r gehalten, bei den vom Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Ab�nderungsbegehrens unter anderem angef�hrten WEG-R�ckzahlungen handle es sich um Leistungen, die zur Verminderung der Schuld der beiden Miteigent�mer der ehelichen Liegenschaft f�hrten. Als Amortisationszahlungen dienten sie der Verm�gensbildung; sie k�nnten deshalb nicht zum Unterhalt, d.h. zum Notbedarf, gerechnet werden.
Soweit das vom Beschwerdef�hrer Vorgebrachte �berhaupt hinreichend substantiiert ist, vermag es den Vorwurf der Willk�r nicht als begr�ndet erscheinen zu lassen: Die erw�hnte Qualifizierung der R�ckzahlungen durch das Obergericht ist rechtlicher Natur, so dass nicht ersichtlich ist, wie dessen Entscheid in diesem Punkt aktenwidrig sein kann. Sodann legt der Beschwerdef�hrer in keiner Weise dar, warum es willk�rlich sein soll, die Amortisation von Hypothekarschulden bei der Ermittlung des Notbedarfs unber�cksichtigt zu lassen mit der Begr�ndung, sie habe die Bildung von Verm�gen zur Folge. Insbesondere erkl�rt er nicht, weshalb die (rechtliche) Betrachtungsweise des Obergerichts wegen eines ihr widersprechenden Zugest�ndnisses der Beschwerdegegnerin willk�rlich sein soll. Im �brigen wird die Auffassung der kantonalen Rekursinstanz auch in der Literatur vertreten (vgl. Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, S. 82 Rz. 02.44; Susanne Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach z�rcherischem Verfahrensrecht, Diss. St. Gallen 1995, S. 97, Ziff. 2.6.5.3).
3.6 Es trifft zu, dass das Obergericht sich zum Vorbringen des Beschwerdef�hrers in der Anschlussrekursantwort, der Beschwerdegegnerin sei eine Ausdehnung ihrer Erwerbst�tigkeit zuzumuten, nicht ge�ussert hat. Ob der vom Beschwerdef�hrer gegen das Schweigen der kantonalen Rekursinstanz erhobene Vorwurf der Willk�r die zutreffende R�ge darstellt, mag offen bleiben. Die stillschweigende Best�tigung der erstrichterlichen Auffassung ist als solche n�mlich nicht zu beanstanden: Es durfte ohne Willk�r angenommen werden, der absehbare Lehrabschluss des Sohnes X.________ und die entsprechende Entlastung der Beschwerdegegnerin von Erziehungsaufgaben seien bereits beim ersten Eheschutzentscheid ber�cksichtigt worden und die Forderung, die Beschwerdegegnerin m�sse von diesem Zeitpunkt an einer vollen Erwerbst�tigkeit nachgehen, h�tte schon in jenem Massnahmenverfahren erhoben werden m�ssen. Gegen�ber der damaligen Situation ist keine wesentliche Ver�nderung eingetreten. Auch in diesem Punkt ist eine Verfassungsverletzung somit nicht dargetan.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Feststellungen des Obergerichts zu den Erh�hungen der Notbedarfe der Parteien (Fr. 550.-- auf Seiten des Beschwerdef�hrers und Fr. 400.-- bei der Beschwerdegegnerin) nicht verfassungswidrig sind. Der Beschwerdef�hrer bringt sodann nichts hinreichend Substantiiertes vor, das die obergerichtliche Auffassung, die Verh�ltnisse h�tten sich angesichts der zahlenm�ssigen Gegebenheiten im Ergebnis nicht derart ver�ndert, dass eine Ab�nderung der Eheschutzverf�gung vom 21. August 2001 gerechtfertigt w�re, als willk�rlich erscheinen liesse. Er begn�gt sich mit dem Vorbringen, der Beschwerdegegnerin stehe auf Grund des angefochtenen Entscheids ein mindestens dreimal gr�sserer Freibetrag zu als ihm. Angesichts der vom Obergericht festgehaltenen Zahlen und der Ausf�hrungen in der Beschwerde ist die Richtigkeit dieses Vorbringens indessen nicht dargetan, so dass sich Er�rterungen zur Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, die Freibetr�ge m�ssten f�r beide Ehegatten etwa gleich hoch sein, er�brigen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist mithin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat ausgangsgem�ss die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beschwerdegegnerin die ihr im bundesgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).