Source: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=15845&art_param=631
Timestamp: 2019-12-09 00:35:43
Document Index: 231943798

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 74', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 5', '§ 2']

Straßenbahnen | "Gleisdreieck Neustädter Markt inkl. der barrierefreien Haltestellen auf der Brückenrampe der Augustusbrücke"
[14.11.2019] [DD32-0522/866]
Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG hat am 17. Mai 2018 für das Vorhaben „Gleisdreieck Neustädter Markt inkl. der barrierefreien Haltestellen auf der Brückenrampe der Augustusbrücke“ einen Antrag auf Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert wurden ist, in Verbindung mit § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, gestellt.
Für dieses Vorhaben, dass der Anlage 1 Nummer 14.11 zu § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert, zuzuordnen ist, wurde festgestellt, dass nach den §§ 6 bis 14 des UVPG keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die UVP-Pflicht bestünde, wenn durch das Vorhaben nach Einschätzung der Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten wären. Das Vorhaben ist jedoch nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien des UVPG nicht UVP-pflichtig, weil Merkmale und Standort sowie Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen des Vorhabens in ihrer Zusammenschau keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ergeben haben, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die tragenden Erwägungen gem. § 5 Abs. 1 UVPG sind folgende:
Bei dem Vorhaben handelt es sich um den grundhaften Ausbau der Verkehrsanlagen im Bereich des Gleisdreieckes Neustädter Markt einschließlich der Anlagen für die Straßenbahn im Bereich des Brückenbauwerks mit Anpassungen an den Bestand der beidseitigen Brückenrampen, die elektrische Beleuchtungsanlage sowie Fahrleitungsanlage und die Erneuerung bzw. Änderungen an den Anlagen der Ver- und Entsorgung. Die neu zu errichtenden Haltestellen Neustädter Markt auf der Brückenrampe weisen dabei eine Nutzlänge von 37 m aus. Für die Gleisanlagen ergibt sich insgesamt eine Trassierungslänge über die Brückenrampe und dem Einmündungsbereich in die Große Meißner Landstraße/Köpkestraße von ca. 250 m.
Zur Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter gemäß § 2 Abs. 1 UVPG auf ihre Erheblichkeit hin untersucht.
Nach Beenden des Bauvorhabens bleibt die Augustusbrücke für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gesperrt. Im Ergebnis der durchgeführten schalltechnischen Untersuchung sind innerhalb der Ausbaustrecke vorwiegend mehrgeschossige Wohnhäuser im Reihenhauscharakter betroffen. Es kommt an dem Gebäude der Große Meißner Straße 19 (Blockhaus Südostfassade) zu einer Erhöhung der Geräuschimmission von bis zu 0,1 dB(A) am Tag und von bis zu 0,2 dB(A) in der Nacht, somit werden die Schwellwerte der 16. BImSchV von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht überschritten. Jedoch besteht für dieses öffentlich genutzte Gebäude kein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen da dieses keine schutzbedürftigen Räume an der Südostfassade hat. Demnach entfällt ein Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Zudem sind Mehrbelastungen in Höhe von 0,1 bis 0,2 dB (A) zwar messtechnisch vorhanden, aber in der Praxis vom menschlichen Ohr nicht wahrnehmbar. Sie gehen in der Hauptbelastung unter. Durch den Baustellenbetrieb ist mit erhöhtem Lärm- und Abgasbelästigungen zu rechnen. Diese Beeinträchtigungen bestehen jedoch nur temporär und sind darüber hinaus nur in der Woche tagsüber zu erwarten. Zwar kann es durch die Bauausführung zu einer Beeinträchtigung durch Rauch, Ruß und Staub kommen, jedoch ist der grundhafte Ausbau des Gleisdreieck Neustädter Markt als unkritisch zu sehen, da das Bauvorhaben keine Erhöhung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen zur Folge hat und die Baumaßnahme im Hinblick auf Luftschadstoffe zu keinen weiteren unzumutbaren Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Luftverunreinigungen im Umfeld der Ausbaustrecke führt.
Bei dem Bauvorhaben handelt sich um einen Ausbau im Bestand. Dieses tangiert keine naturschutzrechtlich festgestellten Schutzgüter. Durch das Bauvorhaben werden keine Flächen mit allgemeiner oder besonderer Bedeutung beansprucht. Betriebsbedingte weitergehende Beeinträchtigungen sind nicht zu erwarten. Das Bauvorhaben bedingt keine Baumfällungen. Baubedingte Immissionen (Lärm, Abgase, Schadstoffe, sonstige Störreize) treten temporär begrenzt auf. Nachtarbeiten sind nicht geplant, so dass Gefährdungen durch Licht ausgeschlossen werden können. Störungen durch Baufahrzeuge und sonstigen Baulärm (Verlärmung, visuelle Reize etc.) betreffen die Tierwelt im gesamten Bauabschnitt und können kurzfristig zu Vertreibung von Individuen führen. Nachhaltige Veränderungen des biozönotischen Gefüges sind über die Beendigung der Bautätigkeit hinaus nicht zu erwarten.
Es kommt es zu keiner Neuversiegelung von bisher unversiegelten Flächen.
Das Untersuchungsgebiet befindet sich innerhalb eines städtisch geprägten Gebietes. Der Gleiskörper befindet sich auf dem Brückenüberbau bzw. der Rampe. Durch die bauliche Erweiterung der Gleisanlagen werden keine Flächen mit allgemeiner oder besonderer Bedeutung für das Schutzgut Biotope beansprucht. Auch in den Anschlussbereichen des Verkehrsknotens findet keine Neuversiegelung statt. Der bereits stark anthropogen beeinflusste Boden hat für die lebende Bodenwelt nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Betriebsbedingte weitergehende Beeinträchtigungen sind nicht zu erwarten. Insgesamt ist von einer geringen Bedeutung und Empfindlichkeit des Bodenpotentials im Planungsraum auszugehen. Zusätzliche, anlagenbedingten Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind nicht zu befürchten. Auf den temporär beanspruchten Flächen kann es zu Veränderungen der Bodenstruktur durch Bodenverdichtung, Verlust natürlicher Bodenfunktionen (Retentions-, Filter- und Lebensraumfunktion) und zum Eintrag von Schadstoffen in den Boden kommen. Bei fachgerechter Bauausführung und sorgfältiger Entsorgung der Rest- und Betriebsstoffe kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen auf das Schutzgut Boden zeitlich befristet sind und damit nur zu geringen Einschränkungen des Bodenhaushaltes beitragen.
Schutzzonen von Trinkwasser sowie Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasser sind durch das Bauvorhaben nicht betroffen. Das nächstgelegene Trinkwasserschutzgebiet – WSG WW Albertstadt/Saloppe; WSG WW Saloppe/Albertstadt – befindet sich in einer Entfernung von mehr als 330 m. Das Untersuchungsgebiet befindet sich teilweise im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Elbe. Mit Bautätigkeiten im Bereich des anstehenden Grundwassers bzw. Grundwasserabsenkungen ist im Baubereich nicht zu rechnen. Das Grundwasser ist erst ab einer Tiefe von ca. 7,5 m zu erwarten.
Während der Bauphase bestehen potentielle Beeinträchtigungen durch Schadstoffeintrag. Bei fachgerechter Bauausführung kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Auswirkungen zeitlich befristet sind. Im Rahmen der Bauphase ist eine Grundwasserabsenkung voraussichtlich nicht erforderlich. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Bauvorhaben keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen des Schutzgutes Wasser zur Folge haben wird und diese Beeinträchtigungen als nicht erheblich und nicht nachhaltig zu bewerten sind.
Die Einhaltung der Grenzwerte für die Staubbelastung (PM10) und der Stickstoffdioxidbelastung (NO2) wird durch die Baumaßnahme nicht beeinflusst und ist auch künftig gesichert. Gegenüber der bisherigen Situation kommt es durch die Sperrung der Augustusbrücke für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu einer Verbesserung der Luftqualität. Während der Bauphase sind vor allem in Trockenzeiten Verfrachtungen von Staub zu erwarten, die für die angrenzende Wohnbebauung und Biotopflächen Beeinträchtigungen hervorrufen können. Die Standortbedingungen und dadurch das Mikroklima werden jedoch nach Beseitigung der Verdichtungen in den Arbeitsräumen und nach der Einstellung des Baustellenverkehrs wieder dem gegenwärtigen Zustand entsprechen. Betriebsbedingte Beeinträchtigungen sind nicht zu erwarten.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und -altarme“. Der Umgriff des Bauvorhabens zur Errichtung barrierefreier Haltestellen auf der Nordrampe des Brückenbauwerkes befindet sich jedoch außerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Während der Bauzeit sind temporäre Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes durch die Bautätigkeit verbunden. Diese Auswirkungen sind vorübergehend und nach Fertigstellung der Bauarbeiten nicht mehr gegeben. Anlagenbedingte Auswirkungen sind nicht erkennbar. Betriebsbedingte Beeinträchtigungen sind für das Schutzgut Landschaftsbild nicht erkennbar.
Das Untersuchungsgebiet weist eine Vielzahl von Kulturdenkmälern auf. Zentrales Kulturdenkmal ist die Augustusbrücke, die in ihrem Erscheinungsbild nicht verändert werden darf. Bauzeitliche Auswirkungen auf das Kulturdenkmal Augustusbrücke sind temporär und nach Fertigstellung der Bauarbeiten nicht mehr gegeben. Anlagebedingte Auswirkungen sind nicht erkennbar. Betriebsbedingte Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter sind nicht ersichtlich.