Source: https://ra-schauer.de/aktuelles.html?page_n56=3
Timestamp: 2020-07-08 03:54:19
Document Index: 291007964

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 556', '§ 543', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Kündigung bei Verzug der Mietzahlung?
Verzug bei der Mietzahlung
Gerät der Mieter einer Wohnung zweimal hintereinander in Verzug, die Miete zu zahlen, so gilt dies grundsätzlich als wichtiger Grund, eine außerordentliche fristlose Kündigung auszusprechen, § 543 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB. Entgegen der Bestimmung für sonstige Verletzungen von Pflichten, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, ist in diesem Fall keine vorherige Abmahnung durch die Vermieterin erforderlich, § 543 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB.
Wann gilt die Miete als zu spät gezahlt?
Wann genau die Miete als zu spät gezahlt gilt, hat der BGH in einem Urteil klargestellt.
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB muss die Miete zu Beginn – spätestens jedoch bis zum dritten Werktag – des jeweiligen Monats entrichtet werden. Dabei reicht es aus, wenn der Mieter am dritten Werktag den Überweisungsauftrag erteilt. Das Geld muss also nicht am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein. Die Kündigung eines Vermieter, die dies unterstellte und aus diesem Grund erfolgte, ist unwirksam.
Keine Berechtigung zur Kündigung, wenn Miete zwischenzeitlich erhalten
Der wichtige Grund, der die Vermietung zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, entfällt, wenn sie die Miete in der Zwischenzeit erhalten hat. Es gilt gemäß § 543 Abs. 3 S. 2 BGB also, dass die Kündigung ausgeschlossen ist, wenn die Miete zwar zu spät überwiesen wurde, die Vermieterin diese allerdings vor Erklärung der Kündigung des Mietvertrags erhalten hat.
Eine Klausel in einem Mietvertrag ist unwirksam, wenn sie von dieser gesetzlichen Regelung negativ abweicht. Wird im Mietvertrag also beispielsweise festgelegt, dass der Zahlungseingang auf dem Konto der Vermieterin bis zum dritten Werktag des Monats maßgebend sein soll, ist dies irrelevant für einen Zahlungsverzug. Die Vermietung darf das Verzögerungsrisiko, dass das Kreditinstitut für die Abwicklung der Mietzahlung eine gewisse Zeit benötigt, also nicht den Mietern aufbürden.
Samstage gelten nicht als Werktage
Auch wenn es gerade in Großstädten wie Berlin immer mehr Menschen gibt, die auch am Samstag ihrer Beschäftigung nachgehen, bleibt es dabei: Bei der Bestimmung des dritten Werktages eines Monats gelten Samstage nicht als Werktage. Dies lässt sich am Beispiel des Monats August 2019 sehr gut veranschaulichen. Der 3. August war ein Samstag und der 4. August ein Sonntag. Damit reichte es für die fristgemäße Entrichtung der Miete aus, wenn der entsprechende Überweisungsauftrag am dritten Werktag, also am Montag, 5. August, erteilt wurde.
Nach all dem ist es natürlich trotzdem empfehlenswert, die Miete nicht am letztmöglichen Datum zu überweisen. Trotzdem gilt: Sollten Sie von Ihrer Vermieterin eine Kündigungserklärung aufgrund mehrmals zu spät entrichteter Miete erhalten, lohnt es sich also in jedem Fall, diese kritisch zu hinterfragen.
Ich unterstütze Sie gerne bei der Prüfung, ob diese rechtlich Bestand hat.
Gerade bei Konflikten bezüglich so elementarer Dinge wie der eigenen Wohnung empfiehlt es sich, frühzeitig einen Anwalt hinzuzuziehen.
Die 7 „Todsünden“ im Straßenverkehr
Straßenverkehrsdelikte machen im Strafrecht einen großen Anteil an Fällen aus.
Deshalb ist es umso wichtiger zu wissen, wie man Verstöße in diesen Bereichen vermeidet und wie man als Betroffener richtig damit umgeht.
Einen wesentlichen Kernbereich stellt hierbei die Gefährdung des Straßenverkehrs dar (§ 315c StGB). Neben Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol gibt es die berüchtigten 7 „Todsünden“ des Straßenverkehrs. Sie können einem leicht zum Verhängnis werden und zu Geldstrafen und sogar zu Freiheitsstrafen führen. Im Jahr 2017 wurden immerhin knapp 14.000 Verkehrsteilnehmer in Deutschland wegen Verstößen gegen.
In § 315c StGB wird jedem Verkehrsteilnehmer eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren angedroht, der fahrlässig
auf Autobahnen oder Kraftfahrtstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
haltende oder liegengelassene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist.
Hierbei muss sich der Fahrer grob verkehrswidrig oder rücksichtslos verhalten haben.
An sich sind die 7 Todsünden eigentlich nur Ordnungswidrigkeiten. Sobald allerdings durch eine der Todsünden ein anderer Mensch oder eine Sache von bedeutendem Wert (ca. 750 Euro) fahrlässig gefährdet wird, kommt der § 315c StGB ins Spiel. Eine Gefährdung liegt auch dann schon vor, wenn es zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen ist (also der Schadenseintritt nur vom Zufall abhing).
Aktuelle Rechtsprechung zu Hartz IV: Was es zum Regelsatz obendrauf gibt (Teil II)
Im letzten Beitrag habe ich bereits ausführlich erklärt, was der Hartz-IV-Regelsatz so alles abdecken soll und wie Sie obendrauf noch Geld für eine Brillenreparatur beantragen können. Diesmal geht es um weitere Fälle in denen die Gerichte klären mussten, ob das Jobcenter zum Regelsatz noch etwas obendrauf zahlen muss?
Die monatliche Fahrt zum Vater ins Pflegeheim
Ende 2017 wurde vom Bayrischen Landessozialgericht ein solcher Fall entschieden. Der Kläger wollte seinen erkrankten und pflegebedürftigen Vater monatlich im Pflegeheim besuchen und verlangte vom Jobcenter den Ersatz der Fahrtkosten. Leider ohne Erfolg - das Gericht entschied, dass solche Besuchsfahrten aus dem Regelsatz zu zahlen sind. Ein sogenannter Mehrbedarf liege hier nicht vor. Aus meiner Sicht ist das eine Frechheit!
Wer aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändige Ernährung braucht, hat nach dem SGB II einen Anspruch auf Kostenersatz. Doch für welche Erkrankungen gilt das? Und wieviel Geld bekommt man? Dafür hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. eine praktische Liste erstellt, an der sich die Ämter häufig orientieren:
monatlicher Mehrbedarf
Zöliakie/ Sprue (Durchfallerkrankung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)
Für die folgenden Krankheiten gibt es nur dann einen Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung, wenn die Krankheit besonders schwer verläuft oder besondere Umstände vorliegen:
Und wie ist es mit einer Laktoseintoleranz?
Hier hat sich noch keine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet. Manchmal wird argumentiert, Laktoseintoleranz sei gar keine echte Krankheit. Und man könne ja auch einfach Produkte mit Milchzucker meiden.
Trotzdem hat das Sozialgericht Berlin in einer Entscheidung 13 EUR im Monat zuerkannt. Das Sozialgericht Dresden war großzügiger und sprach dem Kläger in seinem Urteil monatlich 31 EUR zu. Wenn Sie an einer Laktoseintoleranz leiden, beantragen Sie Kostenersatz beim Jobcenter und verweisen Sie auf die Urteile!