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Timestamp: 2020-02-24 18:48:39
Document Index: 288732734

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 34', '§ 49', '§ 4', '§ 112', '§ 75', '§ 77', '§ 112', '§ 133', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 216', '§ 216', '§ 216', '§ 112', '§ 113', '§ 112', '§ 111', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 312', 'BGH', '§ 138', '§ 62', '§ 2325', '§ 2325', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 34', '§ 23']

Abfindungen (Arbeitnehmer) – ABC IntStR / 2 Inhalt
Abfindungen, die bei Auflösung des Dienstverhältnisses gezahlt werden, sind kein Entgelt für die frühere Tätigkeit des Arbeitnehmers. Sie dienen auch nicht seiner Versorgung. Es handelt sich vielmehr um eine Entschädigung für den Verlust künftiger Arbeitseinkünfte. Ist der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung der Abfindung im Inland ansässig, handelt es sich nicht um ausl. ...mehr
Abfindungen (Arbeitnehmer) – ABC IntStR / Literaturtipps
Abfindungen (Arbeitnehmer) – ABC IntStR / 4 Beratungshinweise
Die Zahlung von Abfindungen ist in besonderem Maße anfällig für Qualifikationskonflikte. Das jeweilige Besteuerungsrecht hängt davon ab, ob die Abfindung als zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit geleistete Arbeit, als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes oder als Karenzentschädigung angesehen wird. Diese Qualifizierung kann in den verschiedenen Staat...mehr
Aufsichtsratsmitglieder (DBA/Steuerabzug) – ABC IntStR / 2.3 DBA
Nach dem OECD-MA kommt es für die Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern nicht auf den Ort der tatsächlichen Tätigkeit an. Die Besteuerung erfolgt gem. Art. 16 OECD-MA im Ansässigkeitsstaat der zahlenden Gesellschaft, für die die Aufsichtsratstätigkeit ausgeübt wird. Anders als bei der selbstständigen Arbeit kommt es daher nicht auf eine feste Einrichtung oder wie bei unse...mehr
Nichtselbstständige Arbeit – ABC IntStR / 2 Inhalt
Nach § 34d Nr. 5 EStG sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit ausl. Einkünfte, wenn sie in einem ausl. Staat ausgeübt oder, ohne im Inland ausgeübt worden zu sein, in einem ausl. Staat verwertet werden. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG handelt es sich um der beschr. Steuerpflicht ("Beschränkte Steuerpflicht") unterliegende inländische Einkünfte, wenn die nicht...mehr
Abfindungen (Arbeitnehmer) Abgeltungswirkung Aktivitätsklausel (DBA) Andere Einkünfte Anrechnungsmethode Ansässigkeit Anzeigepflichten, international Arbeitgeber (inländischer, ausländischer) Arbeitnehmer-Entsendung Arbeitnehmer (LSt) Arbeitnehmer-Überlassung Aufsichtsratsmitglieder (DBA/Steuerabzug) Ausgleichsposten i. S. d. § 4g EStG Auskunftsverkehr Ausländische Einkünfte Auslandstätigk...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2 Sozialplan (Abfindungen)
§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG enthält eine Legaldefinition. Danach enthält der Sozialplan Regelungen über den Ausgleich oder die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die Arbeitnehmer durch eine geplante oder durchgeführte Betriebsänderung erleiden. Der Sozialplan zielt daher auf die sozialen Auswirkungen der unternehmerischen Maßnahme. Der Sozialplan ist unabhängig vom Int...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.8 Ermessensrichtlinien für einen Sozialplan
Betriebsrat und Arbeitgeber sind grundsätzlich frei, den Inhalt eines Sozialplans nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Sie können entscheiden, dass Nachteile als geringfügig anzusehen und daher nicht auszugleichen sind oder in welchem Umfang Nachteile abzumildern bzw. auszugleichen sind. Die Betriebspartner sind dabei an das geltende Recht gebunden und müssen insbesondere...mehr
Sozialplan / 2.2 Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Betriebsparteien haben allerdings bei Sozialplänen – wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen – den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten. Im Sozialplan dürfen Höchstgrenzen für Abfindungen festgesetzt werden. Die Betriebsparteien können in einem Sozialplan die Reduzierung oder gar den völligen Ausschluss von ...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.3 Aufstellung des Sozialplans
2.3.1 Vorsorglicher Sozialplan Für noch nicht geplante aber in groben Umrissen abschätzbare Betriebsänderungen können die Betriebspartner einen Sozialplan in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufstellen. Das Mitbestimmungsrecht ist hierdurch verbraucht, wenn eine entsprechende Betriebsänderung später tatsächlich vorgenommen wird. Hierin liegt kein unzulässiger Verz...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.3.1 Vorsorglicher Sozialplan
Für noch nicht geplante aber in groben Umrissen abschätzbare Betriebsänderungen können die Betriebspartner einen Sozialplan in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aufstellen. Das Mitbestimmungsrecht ist hierdurch verbraucht, wenn eine entsprechende Betriebsänderung später tatsächlich vorgenommen wird. Hierin liegt kein unzulässiger Verzicht auf zukünftige Mitbestimm...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.5 Sozialplan bei Zweifel über Betriebsübergang
Ist bei Kündigung eines Auftrags über bestimmte Dienstleistungen und Neuvergabe dieses Auftrags an einen anderen Auftragnehmer ungewiss, ob ein Betriebsübergang vom bisherigen auf den neuen Auftragnehmer vorliegt oder eine Betriebsstilllegung, für die der bisherige Auftraggeber seinen Arbeitnehmern – vorsorglich – betriebsbedingt kündigen muss, so können die Betriebspartner ...mehr
Sozialplan / 2.3 Turboprämie
Eine Erhöhung der Abfindung für die Arbeitnehmer, die keine Kündigungsschutzklage erheben, ist zulässig, wenn sie außerhalb des Sozialplans in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung geregelt wird. Die Sozialplanleistungen selbst dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Hier ist es nur zulässig und sinnvoll, die Au...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.9 Auslegung von Sozialplänen
Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung nicht wie privatrechtliche Rechtsgeschäfte nach §§ 133, 157 BGB, sondern wie Tarifverträge und Gesetze objektiv auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber ...mehr
Der Sozialplan hat nach § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Es gelten allerdings folgende Besonderheiten: Abweichend vom generellen Tarifvorbehalt können von einem Tarifvertrag abweichende Regelungen getroffen werden. Individualregelungen über namentlich genannte Arbeitnehmer sind zulässig. Der Sozialplan begründet unmittelbare Ansprüche der bet...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Betriebsänderungen / 1 Betriebsänderungen gem. § 111 BetrVG
Führen Änderungen im betrieblichen Bereich zu wesentlichen Nachteilen für die Belegschaft oder für erhebliche Teile der Belegschaft, sieht das Betriebsverfassungsrecht eine Beteiligung des Betriebsrats vor (§ 111 Satz 1 BetrVG). Plant ein Unternehmer derartige Betriebsänderungen, so hat er ein abgestuftes System von Beteiligungsrechten bis zur Mitbestimmung zu beachten. Die V...mehr
Sozialplan / 2.4 Transfersozialplan
Zunehmend häufiger werden Sozialpläne auch als Transfersozialpläne gestaltet. Sie zielen darauf ab, Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 216a und § 216b SGB III für Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen die aufgrund einer Betriebsänderung von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das Leistungssystem der §§ 216a und 216b SGB III besteht aus der Förderung von Maßnahmen zur Ei...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.1 Sozialplanfreier Personalabbau
Obwohl eine interessenausgleichspflichtige Maßnahme vorliegt, ist bei einem reinen Personalabbau kein Sozialplan erzwingbar, wenn die in § 112a BetrVG genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Der Abschluss des Sozialplans bleibt somit eine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers. Die Einigungsstelle kann zwar angerufen werden; sie hat aber keine Kompetenz, einen Sozia...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 1.4 Nachteilsausgleich
§ 113 BetrVG sieht in zwei Fällen vor, dass der Arbeitgeber als Sanktion für die Verletzung von Beteiligungspflichten im Zusammenhang mit Betriebsänderungen gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern individualrechtlich zum Nachteilsausgleich verpflichtet wird: Der Unternehmer weicht ohne zwingenden Grund von einem Interessenausgleich ab, der Unternehmer führt eine geplante Betri...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.2 Gründerprivileg beim Sozialplan
In Betrieben neugegründeter Unternehmen können in den ersten 4 Jahren nach der Unternehmensgründung Betriebsänderungen durchgeführt werden, ohne dass ein Sozialplan über die Einigungsstelle erzwungen werden kann (§ 112a Abs. 2 BetrVG.). Der Gesetzgeber wollte durch dieses "Gründerprivileg" das Risiko für neue unternehmerische Initiativen reduzieren, da in neuen Unternehmen n...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.4 Erzwingbarkeit des Sozialplans
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen verpflichten den Unternehmer, zunächst einen Interessenausgleich zu versuchen. Das Beteiligungsverfahren findet noch nicht sein Ende, wenn ein Interessenausgleich vereinbart wird oder der Unternehmer nach Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen vor der Einigungsstelle frei ist, die geplante Betr...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.10 Sozialplan im Insolvenzverfahren
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens suspendiert nicht die Vorschriften über das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats, über die Pflicht zum Versuch eines Interessenausgleichs und die Sanktion des Nachteilsausgleichs. An die Stelle des Unternehmers tritt dann der Insolvenzverwalter. Auch im Insolvenzverfahren über das Vermö...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.7 Persönlicher Geltungsbereich des Sozialplans
Ein Sozialplan erstreckt sich grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer, die durch Verlust ihres Arbeitsplatzes oder in anderer Weise infolge der Betriebsänderung voraussichtlich einen wirtschaftlichen Nachteil erleiden. Unerheblich ist es, ob die Arbeitnehmer inzwischen aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Einzubeziehen sind auch diejenigen, die aufgrund der Betriebsänderung freiwi...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Interessenausgleich und Sozialplan / 2.3.2 Verspäteter Sozialplan
Nach der Konzeption der §§ 111, 112 BetrVG soll der Sozialplan vor Durchführung der Betriebsänderung zustande kommen. Gelingt dies nicht, werden weitere Verhandlungen nicht überflüssig. Der Unternehmer kann sich der Sozialplanpflicht nicht einfach dadurch entledigen, dass er die Betriebsänderung vor Aufnahme von Sozialplanverhandlungen oder deren Abschluss durchführt. Der Bet...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 20 (n. F.) Kapitalvermögen / 2.5.8 Anschaffung durch die versicherte Person (S. 8)
Rz. 186d § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 8 EStG sieht vor, dass § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 7 EStG nicht anwendbar ist, wenn die versicherte Person den Versicherungsanspruch von einem Dritten erwirbt oder aus anderen Rechtsverhältnissen entstandene Abfindungs- und Ausgleichsansprüche arbeits-, erb- oder familienrechtlicher Art durch die Übertragung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen er...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 20 (n. F.) Kapitalvermögen / 3.4.2 Beispiele für besondere Entgelte und Vorteile
Rz. 274 Zu den besonderen Vorteilen nach § 20 Abs. 3 EStG gehört zunächst ein von einem Darlehensgeber vereinnahmtes Abgeld oder Disagio. Wird bei der Einräumung eines Darlehens ein Abschlag vom Nennbetrag einbehalten, dann handelt es sich hierbei i. d. R. nicht um eine Verwaltungsgebühr, sondern um ein Nutzungsentgelt. Der Darlehensgeber hat den Betrag daher als besonderen ...mehr
Sauer, SGB III § 312 Arbeitsbescheinigung / 2.1 Arbeitsbescheinigung über Regelbeschäftigungsverhältnisse
Rz. 3 Die Arbeitsbescheinigung gehört zu den Unterlagen zur Begründung von Ansprüchen auf das Alg sowie auf das Übg . Sie wird jährlich millionenfach erstellt und hat damit entscheidenden Anteil an dem in der Bundesagentur für Arbeit entstehenden Verwaltungsaufwand bzw. der Effektivität und Effizienz der Erbringung von Entgeltersatzleistungen zum Lebensunterhalt. Das gilt je...mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / e) Rechtsfolge unwirksamer Abfindungsklauseln
Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Abfindungsklausel ist zu differenzieren, ob von Anfang an ein Missverhältnis zwischen der vertraglich vorgesehenen Abfindungshöhe und der Abfindung nach dem vollen Wert des Geschäftsanteils bestand (Inhaltskontrolle), oder ob sich das Missverhältnis erst nachträglich entwickelt hat (Ausübungskontrolle). Ist die Abfindungsklausel bereits...mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / a) Abfindungshöhe
Der BGH hält eine Abfindungsregelung gemäß § 138 Abs. 1 BGB für nichtig, wenn eine vertraglich vereinbarte Abfindung in einem groben Missverhältnis zu der Abfindung nach dem vollen wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils steht. Ein grobes Missverhältnis liegt vor, wenn die gesetzlich vorgesehene Abfindung nach dem Verkehrswert vollkommen unangemessen verkürzt wird. Sc...mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / 2. Abfindungsregelungen
Ein ausscheidender Gesellschafter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung zum vollen Wert seiner Beteiligung. Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter kann aber in dem Gesellschaftsvertrag betragsmäßig reduziert oder über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Im Erbfall kann die Abfindung sogar in bestimmten Fällen ganz ausgeschlossen werden. a) Abfindungshöhe De...mehr
FoVo 7 + 8/2016, Vollstreckung wegen einer Abfindungszah ... / II. Die Lösung
Streitfrage: Warten oder handeln? Vor dem Hintergrund, dass einerseits ein arbeitsgerichtliches Urteil ungeachtet der fehlenden Rechtskraft nach § 62 ArbGG vorläufig vollstreckbar ist, andererseits die Gestaltungswirkung des Abfindungsanspruchs erst mit der Rechtskraft eintritt, ist streitig, ob die Vollstreckung betrieben werden kann.mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / aa) Abfindungsmodifikationen als ergänzungspflichtige Schenkungen iSd §§ 2325 ff BGB
Ist durch den Gesellschaftsvertrag eine Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters wirksam ausgeschlossen oder bleibt sein Abfindungsanspruch hinter dem tatsächlichen Wert zurück, stellt sich die Frage, ob der vertragliche Abfindungsverzicht Pflichtteilsergänzungsansprüche nach den §§ 2325 ff BGB auslöst. Das hängt zunächst davon ab, ob der Abfindungsverzicht begrifflich ei...mehr
FoVo 7 + 8/2016, Vollstreckung wegen einer Abfindungszah ... / I. Das Problem
Wann darf der Abfindungsanspruch beigetrieben werden? Stellt das Arbeitsgericht durch Urteil fest, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst wurde, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, so hat es nach § 9 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung ein...mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / c) Abfindungsausschluss bei Tod eines Gesellschafters
Es wird von der Rechtsprechung und Literatur nach wie vor zugelassen, dass die Abfindung für Erben, die nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags nicht nachfolgeberechtigt sind, völlig ausgeschlossen wird.mehr
AGS 7/2016, Berücksichtigung der Umsatzsteuer / 2 Aus den Gründen
Das statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin dem Kostenausgleich die von dem Beklagten zur Erstattung angemeldeten Kosten orientiert an dessen Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung unter Einschluss der Umsatzsteuer zugrunde gelegt. Diese Handhabung beruht auf der zutreffenden Anwendung vo...mehr
AGS 7/2016, Berücksichtigung der Umsatzsteuer / 1 Sachverhalt
Durch den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG v. 12.3.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses v. 17.12.2015, des Berichtigungsbeschlusses v. 7.1.2016 sowie des Berichtigungsbeschlusses v. 21.1.2016 hat die Rechtspflegerin, was allein noch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet, die von dem Beklagten mit Kostenausgleichsantrag angemeldete Umsatzsteuer auf der ...mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / 1. Laufzeitregelungen
Bisher wurde im Gesellschaftsrecht immer ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Zeit von bis zu 30 Jahren für zulässig gehalten. Inzwischen wird ein Zeitraum von 30 Jahren teilweise als zu lang angesehen. Auch der BGH hielt eine feste Laufzeit von 30 Jahren z. B. bei einer Anwaltssozietät für unwirksam, da die vertragliche Bindung der Gesellschafter von so ...mehr
zerb 7/2016, Nachfolgegestaltung mit Familienpool / d) Abfindungsausschluss bei treuhänderischer Beteiligung
Zu begrüßen wäre es, wenn zumindest der Grundgedanke der Rechtsprechung des BGH zum Abfindungsausschluss bei treuhänderisch gehaltenen Beteiligungen von Mitarbeitern auf rein vermögensverwaltende Familienpools angewendet würde. Diese Auffassung vertritt wohl zumindest das OLG Karlsruhe. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Ehemann von seinen Schwi...mehr
zfs 7/2016, Besteuerung von Erwerbsschadensersatz bei Pe ... / VI. "Steuerschraube"
Bei einer Schadensersatzleistung, die sich an dem fiktiven Nettoeinkommen orientiert, können die auf die Schadensersatzleistung entfallenden Steuern in den Abfindungsbetrag einbezogen werden, sie müssen es aber nicht. Werden sie einbezogen, ist der gesamte Betrag der Steuer zu unterwerfen (§ 24 Nr. 1a) EStG ggf. i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG), und zwar für den Veranlagungszei...mehr
GmbH-Gesellschafter: Haftungsrisiken / 3 Haftung gegenüber Mitgesellschaftern
In Ausnahmefällen kommt eine Haftung des Gesellschafters gegenüber Mitgesellschaftern in Betracht. Einerseits kann es bei rückständigen Stammeinlagen zwischen den Gesellschaftern Erstattungs- und Ausgleichsansprüche geben (siehe bereits oben bei 2.3). Diese kommen auch bei den Tatbeständen in Betracht, die in der Gründungsphase eine Haftung der Gesellschaft anordnen. Grundsät...mehr
GmbH-Gesellschafter: Haftungsrisiken / Zusammenfassung
Überblick Wer sich als Gesellschafter an einer GmbH beteiligt, muss grundsätzlich nicht für die Schulden der Gesellschaft haften. Der Gesellschafter ist in erster Linie Kapitalanleger, d.h., er leistet seine Einlage in das Gesellschaftsvermögen und hat damit seine Pflicht erfüllt. In Ausnahmefällen drohen dem Gesellschafter jedoch sowohl gegenüber der GmbH (Innenhaftung) als ...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 5.1 Nachlassteilung ohne Abfindung
5.1.1 Erbauseinandersetzung ist steuerneutral Eine steuerneutrale Erbauseinandersetzung ist auch möglich, wenn sich der Nachlass aus Betriebs- und Privatvermögen zusammensetzt. Hierzu führt der Große Senat aus, dass bei einer Vermögensverteilung zur Auseinandersetzung es in beiden Bereichen nicht zu Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäften kommt. Der jeweilige Miterbe führt d...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 5.2 Nachlassteilung mit Abfindung
Auch bei einem Mischnachlass gilt, dass Entgeltlichkeit nur insoweit gegeben ist, als Abfindungszahlungen geleistet werden. Hat im Rahmen der Realteilung eines Mischnachlasses einer der Miterben an den oder die anderen eine Ausgleichszahlung zu leisten, weil er wertmäßig mehr Vermögen übernimmt als ihm nach seiner Erbquote zusteht, führt dies zu einem – ggf. einkommensteuerp...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 4.3 Nachlassteilung mit Abfindung
Wird bei einer Erbauseinandersetzung der aus einem oder mehreren Betrieben bestehende Nachlass real geteilt und erhält ein Miterbe wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zusteht und zahlt er für dieses "Mehr" dem oder den anderen Miterben eine Abfindung, liegt beim Miterben, der die Abfindung bezahlt, ein Anschaffungsgeschäft und beim Miterben, der die Abfindung erhält, ...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 4.1 Ausscheiden eines Miterben aus der Erbengemeinschaft
Scheidet ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft aus, wächst zivilrechtlich sein Anteil am Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft dem oder den verbleibenden Miterben zu. Das Ausscheiden kann entgeltlich oder unentgeltlich geschehen. Die Anwachsung ist demzufolge ein Unterfall der Veräußerung oder Schenkung. Scheidet ein Miterbe ohne Abfindung aus der Erbengemeinschaft aus...mehr
Unternehmensnachfolge: Vererbung eines Einzelunternehmens / 6.3 Wechselseitige Teilauseinandersetzung
Kommt es nach einer Teilauseinandersetzung später zur Auseinandersetzung des Restnachlasses, kann es zu "umgekehrten Abfindungen" kommen, also zu einer Abfindung an einen Miterben, der zuvor bei einer vorangegangenen Teilauseinandersetzung seinerseits eine Abfindung geleistet hat. Prinzipiell sind beide Teilauseinandersetzungen für sich zu werten. Eine Einschränkung macht de...mehr
Erbausgleichszahlung / 2.1 Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft
Wird bei der Erbauseinandersetzung der nur aus Betriebsvermögen bestehende Nachlass real geteilt und erhält ein Miterbe wertmäßig mehr als ihm nach seiner Erbquote zusteht, und zahlt er für dieses "Mehr" an den oder die anderen Miterben eine Abfindung, liegt insoweit ein Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäft vor. In Höhe der Abfindungszahlung liegen Anschaffungskosten vor. ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 23 ... / c) Erbauseinandersetzung
Rn. 140 Stand: EL 116 – ET: 06/2016 Die höchstrichterliche Rspr unterscheidet zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung und wertet auch Ausgleichszahlungen an weichende Miterben in gewissen Grenzen als entgeltlichen Vorgang (vgl BFH v 05.07.1990, GrS 2/89, BStBl II 1990, 837; BMF v 14.03.2006, BStBl I 2006, 253). Die Grundsätze zur einkommensteuerlichen Behandlung der Erbaus...mehr