Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61681&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-26 23:21:34
Document Index: 177324054

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 299', '§ 299', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 93', '§ 92', '§ 289', '§ 85']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., Adresse, vertreten durch die steuerl.Vertreterin, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum (Wirtschaftsjahr) November 2010 bis Oktober 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Die Bw betreibt ein Hotel und eine Backstube. Mit Antrag vom 14. Mai 2012 (Formular EANV 1) hat sie die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 in Höhe von 11.209,14 € für das Unternehmen geltend gemacht. Im Ersuchen um Ergänzung des Sachverhaltes vom 13. Juni 2012 hat das Finanzamt festgestellt, ab dem Jahr 2011 stünden Vergütungen von Energieabgaben nur noch Produktionsbetrieben zu. Die Bw wurde ersucht, bekannt zu geben, wie hoch der Nettoproduktionswert für die Bw. sowie die verbrauchte elektrische Energie und Mineralöle für die Monate November und Dezember 2010 sei. Überdies wurde die Bw um Trennung der getätigten und an das Unternehmen erbrachten Umsätze von Hotel und Bäckerei und um Bekanntgabe des jeweils daraus resultierenden Nettoproduktionswertes für das Jahr 2011 gebeten. Außerdem sollte die verbrauchte Menge an elektrischer Energie und Mineralölen von Bäckerei und Hotel für das Jahr 2011 bekannt gegeben werden. Im Antwortschreiben vom 26. Juni 2012 teilte die steuerliche Vertreterin der Bw Folgendes mit: "In der Beilage übermittle ich Ihnen die Ermittlung des Nettoproduktionswertes für den Zeitraum November bis Dezember 2010 für den gesamten Betrieb sowie für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2011 getrennt nach den Bereichen Backstube Ortsangabe und Hotel.
Am 5. Juli 2012 hat das Finanzamt für den Zeitraum 11/2010 bis 11/2011 einen Bescheid erlassen, in dem ein Vergütungsbetrag (Gutschrift) in Höhe von 7.060,99 € festgesetzt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, die Berechnung der Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 sei aufgrund der Beantwortung des Vorhaltes erfolgt. Am 22. August 2012 hat das Finanzamt den Bescheid vom 5. Juli 2012 gemäß
§ 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Gem. § 2 Abs. 2 Energieabgabenvergütungsgesetz sei die Abgabe für ein Kalenderjahr bzw. Wirtschaftsjahr zu vergüten. Der im Bescheid angeführte Zeitraum decke sich nicht mit dem Wirtschaftsjahr. Als weiterer Grund für die Aufhebung wurde angeführt, gem. § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz stehe ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe zu, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Daraus folge, dass je Betrieb ein eigener Antrag zu stellen und in der Folge auch mittels gesonderten Bescheiden darüber abzusprechen sei. Da im Erstbescheid sowohl die Vergütung des Bäckereibetriebes als auch die Vergütung für die Monate 11/2010 und 12/2010 enthalten sei, erweise sich auch der ermittelte Vergütungsbetrag als unrichtig. Das Finanzamt hat am 22. August 2012 sodann zwei Bescheide für den Zeitraum 11/2010 bis 10/2011 erlassen, in denen jeweils "dem Antrag vom 14.5.2012 teilweise stattgegeben" wurde. In einem Bescheid wurde ein Vergütungsbetrag (eine Gutschrift) von 5.395,66 €, im anderen eine(r) in Höhe von 1.598,66 € festgesetzt wurde. In der Begründung zu jenem Bescheid, mit dem eine Vergütung von 5.395,66 Euro festgesetzt worden war, wurde ausgeführt: "Da der Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben je Betrieb besteht, war der Vergütungsbetrag auf die Betriebe aufzuteilen. Der Vergütungsbetrag für den Bäckereibetrieb wurde mit 5.795,66 € abzüglich 400,00 € Selbstbehalt ermittelt."
Jener Bescheid vom 22. August 2012, mit dem eine Vergütung in Höhe von 1.598,66 Euro festgesetzt wurde, wurde wie folgt begründet: "Da der Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben je Betrieb besteht, war der Vergütungsbetrag auf die Betriebe aufzuteilen. Der Vergütungsbetrag für den Hotelbetrieb für die Monate 11/2012 und 12/2010 wurde mit 1.665,33 € abzüglich 66,67 € Selbstbehalt ermittelt. Für die Monate 1/2011 bis 10/2011 besteht für den Hotelbetrieb kein Vergütungsanspruch, da gemäß
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz ein Anspruch nur für Betriebe besteht, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht."
Mit Schreiben vom 3. September 2012 brachte die steuerliche Vertreterin der Bw eine Berufung "gegen den Bescheid vom 22.8.2012" ein, mit der sie die Verweigerung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 2011 bekämpft. Sie erachte den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und strebe daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt hat die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates hat dem Finanzamt vorgehalten, dass die über Antrag des Bw vom 14. Mai 2012 (nach Aufhebung des ursprünglich erlassenen Bescheides gem. § 299 BAO) erfolgte Festsetzung der Energieabgabenvergütung für ein und dieselbe Steuerpflichtige und einen identen Zeitraum in zwei Bescheiden, deren Spruch sich nur hinsichtlich der Höhe des festgesetzten Betrages unterscheide, nicht zulässig sei. § 299 BAO sehe auch nicht vor, dass nach Aufhebung des ursprünglichen Bescheides für denselben Steuerpflichtigen für einen identen Zeitraum zwei Bescheide erlassen würden. Im Übrigen teile die Referentin auch nicht die Begründung für die gewählte Vorgangsweise. § 2 Abs. 1 erster Halbsatz EAVG (idF Budgetbegleitgesetz 2011), auf den sich das Finanzamt in der Begründung zum Aufhebungsbescheid bezogen habe, schränke lediglich den Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Vergütung auf Produktionsbetriebe ein. Dem Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) sei auch an anderer Stelle nicht zu entnehmen, dass bei Vorliegen mehrerer Betriebe eines Steuerpflichtigen mehrere Anträge einzubringen seien und die Vergütung für jeden Betrieb eines Unternehmens gesondert festzusetzen wäre. Der Antrag sei gem. § 2 Abs. 1 Z 1 leg.cit. mit Bescheid zu erledigen und habe den Vergütungsbetrag "in einer Summe" auszuweisen. Das Finanzamt hat seine Ansicht, dass die Erlassung von zwei Bescheiden rechtmäßig gewesen sei, in der Beantwortung (E-Mail vom 24. September 2012) aufrecht erhalten. Über die Berufung wurde erwogen:
Das Finanzamt hat nach Aufhebung des ursprünglich am 5. Juli 2012 erlassenen Festsetzungsbescheides zwei jeweils mit 22.8.2012 datierte Bescheide "über die Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 11/2010 bis 10/2011" händisch erlassen, laut deren gleich lautendem Spruch jeweils "dem Antrag vom 14.5.2012 teilweise stattgegeben" wurde und Vergütungsbeträge (Gutschriften) in unterschiedlicher Höhe festgesetzt wurden. Beide Bescheide des Finanzamtes vom 22.8.2012 betreffen den gleichen Zeitraum (11/2010 bis 10/2011) und sind an die Bw adressiert. Der Begründung der Festsetzungsbescheide vom 22.8.2012 ist zu entnehmen, dass mit dem einen Bescheid der Vergütungsbetrag für die Bäckerei, mit dem anderen jener für den "Hotelbetrieb" der Bw "anteilig" festgesetzt wurde. Die Bw hat im Antrag vom 14. Mai 2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr 11/2010 bis 10/2011 für das Unternehmen (Hotel und Bäckerei) in einer Summe beantragt. Die Bw hat - wie sich aus der Begründung erhellt - jenen Bescheid angefochten, mit dem laut Bescheidbegründung des Finanzamtes die auf den "Hotelbetrieb" entfallende Vergütung (1.598,66 €) "anteilig" festgesetzt wurde. Gem. § 2 Abs. 2 Z 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) gilt der Antrag als Steuererklärung. Der Antrag ist mit Bescheid zu erledigen und hat den Vergütungsbetrag "in einer Summe" auszuweisen. Gesonderte Anträge (Steuererklärungen), die darauf gerichtet gewesen wären, eine gesonderte Festsetzung der Vergütung für Hotel und Bäckerei zu erlangen, hat die Bw nicht gestellt. Die Bw hat über Ersuchen des Finanzamtes am 27. Juni 2012 lediglich Berechnungen vorgelegt, in denen sie laut Begleitschreiben vom 26. Juni 2012 "die Ermittlung des Nettoproduktionswertes für den Zeitraum November bis Dezember 2010 für den Betrieb sowie für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2011, getrennt nach den Bereichen
Backstube Ortsangabe und Hotelbekannt gegeben hat. Gem. § 93 Abs. 1 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Spruch der Bescheide vom 22. August 2012 lässt keine Zweifel daran, dass das Finanzamt jeweils über den Antrag der Bw vom 14. Mai 2012 bescheidmäßig abgesprochen hat. Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Auslegung heranzuziehen (vgl. Ritz, BAO4, § 92 Tz 7 mit Verweis auf VwGH 23.1.1996, 95/05/0210). Gem. § 289 Abs. 2 2. Satz BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da das Finanzamt in zwei gesonderten Bescheiden am gleichen Tag über denselben Antrag, der auf die Festsetzung der Vergütung für das Unternehmen der Bw "in einer Summe" gerichtet war, und einen identen Zeitraum entschieden hat, war - zumal der andere Bescheid von der Bw nicht angefochten wurde - der mit gegenständlicher Berufung bekämpfte Bescheid vom 22.8.2012, mit dem das Finanzamt einen Vergütungsbetrag von 1.598, 66 € festgesetzt hat, aufzuheben. Dieser Bescheid wäre im Übrigen auch dann aufzuheben gewesen, wenn sich die Referentin der vom Finanzamt vertretenen Ansicht angeschlossen hätte, dass bei mehreren Betrieben eines Unternehmens für jeden Betrieb ein gesonderter Antrag einzubringen sei, und gesonderte Bescheide zu ergehen hätten. Die Bw hat nämlich nur einen und zwar den Antrag (= Anbringen iSd. § 85 Abs. 1 BAO) vom 14.5.2012 gestellt. Über diesen Antrag hat das Finanzamt in zwei gesonderten Bescheiden entschieden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 1. Oktober 2012 nach oben