Source: http://en.future-pool.de/agb.php
Timestamp: 2017-09-21 22:59:18
Document Index: 360684087

Matched Legal Cases: ['§433', '§ 631', '§ 947', '§ 947', '§ 948', '§ 1', '§ 284']

Future Pool - Terms and conditions
Für die Lieferungen gelten allein die Bestimmungen des Kaufvertragrechts (§433 ff. BGB). Übernehmen wir auch Planung und Einbau, wie z.B. bei kompletten Schwimmbadanlagen, so gelten die Bestimmungen über den Werkvertrag (§ 631 ff. BGB).
Sollten nach Annahme eines Auftrages unerwartete, von uns nicht zu vertretende, erhebliche Änderungen der Waren- und/oder Warennebenkosten eintreten, die eine Erfüllung des Auftrages zu den vereinbarten Preisen unzumutbar machen, dann haben wir das Recht, mit dem Käufer über die Anpassung des Vertrages an die veränderten Verhältnisse zu verhandeln. Kommt dabei keine Einigung zustande, haben beide Vertragsparteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß Schadenersatz- oder Haftungsansprüche geltend gemacht werden können.
Nimmt der Besteller die Lieferung oder die Leistung nicht termingemäß ab, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllens zu verlangen. Bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir 5% des vereinbarten Preises ohne Nachweis fordern, soweit nicht vom Besteller nachgewiesen werden kann, daß ein geringerer Schaden entstanden ist. Soweit uns nachweislich ein höherer Schaden entstanden ist, können wir auch diesen verlangen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw., auch wenn sie bei anderen Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – hat Future Pool, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, wenn wir den Besteller unverzüglich von den Umständen unterrichten. Überschreitet die sich daraus ergebende Verzögerung einen Zeitraum von 8 Wochen, haben beide Vertragsparteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß deshalb Schadensersatzansprüche aus diesem Grund geltend gemacht werden können.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ? % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Future Pool. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, bei Versand der Ware ab unserem Lager auf den Käufer Über, gleichgültig ob wir selbst oder ob ein von uns oder dem Käufer beauftragter Dritter oder der Käufer selbst den Versand durchführt. Dieses gilt auch, wenn die bestellte Ware von unserem Lieferanten direkt an den Käufer geht.
Wir sind nicht zum Abschluß von Versicherungen gegen Schäden irgendwelcher Art verpflichtet, jedoch können auf Wunsch des Käufers Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert werden.
Laut SRMG haben wir als Hersteller das Recht, alle eventuellen Reklamationen selbst zu beseitigen. Unsere Käufer/Händler dürfen deshalb ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine kostenpflichtigen Reparaturen vornehmen. Wir behalten uns vor, die reklamierten Waren selbst beim Käufer abzuholen.
Für die Durchführung von Reparaturen gilt, daß Reparaturen aus einer berechtigten Gewährleistung so günstig wie möglich beseitigt werden müssen. Ohne unsere schriftliche Genehmigung des Kostenvoranschlages darf keine Reparatur durchgeführt werden. Der dem Käufer enstehende/entstandene Aufwand ist nachzuweisen.
Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wir gelten insoweit als Hersteller. Bleibt bei Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum (§§ 947, 948 BGB) im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich zu verwahren.
Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er widerruflich berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen.
Zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist er nicht befugt. Der Käufer tritt hiermit schon jetzt seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung der in unserem Eigentum oder Miteigentum (§ 947 Abs. 1, § 948 BGB) stehenden Waren in der Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware, bzw. im Falle von anderem Miteigentum in Höhe unseres Miteigentumsanteils sicherungshalber an uns ab. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen, die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretenen Ansprüche hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen.
Ausnahme: Bei Rechnungen über Schiebeüberdachungen ist der Gesamtrechnungsbetrag sofort bei Lieferung/Rechnungserhalt in voller Höhe und ohne jeglichen Abzug fällig.
Werden Zahlungen gestundet oder gerät der Käufer in Verzug, berechnen wir Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem Basissatz nach § 1 Diskont-Überleitungsgesetz vom 09.06.1998. Verzugseintritt wird bei Fälligkeit einer Geldforderung durch Ablauf von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufforderung bewirkt, einer Mahnung bedarf es nicht mehr ( § 284 III BGB ).
Forderungen des Käufers gegen uns können nur mit unserer Zustimmung und dann auch nur im Ganzen abgetreten werden. Dem Besteller steht soweit er Kaufmann ist ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, Aschaffenburg.
Erfüllungsort ist unser Firmensitz Aschaffenburg.
Future Pool GmbH – Innovative Produkte fürs Schwimmbad
Daimlerstrasse 6 - D-63741 Aschaffenburg