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Timestamp: 2019-09-15 20:08:44
Document Index: 299385792

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 102', '§ 61', '§ 14', 'BGH', '§ 531', '§ 91', '§ 319', '§ 319', '§ 716']

OLG Koblenz, 10 U 1407/08: OLG Koblenz: haus, verzug, schwager, rechtshängigkeit, wiederaufbau, gebäude, firma, vollstreckung, zerstörung, unrichtigkeit
Urteil des OLG Koblenz vom 30.10.2009, 10 U 1407/08
Aktenzeichen: 10 U 1407/08
OLG Koblenz: haus, verzug, schwager, rechtshängigkeit, wiederaufbau, gebäude, firma, vollstreckung, zerstörung, unrichtigkeit
10 U 1407/08
Auch bei Überschreitung der Deckungsgrenze für Mietausfallschäden kann dessen weitergehender Ersatz vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein. Bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Brand durch den Mietgebrauch verursacht wurde und der Mieter deshalb gegenüber dem Vermieter zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet war (Abrenzung zu BGHZ 66, 349).
Geschäftsnummer: Verkündet am 30. Oktober 2009
10 U 1407/08 Birgit Schäfer, Justizbeschäftigte
6 O 326/05 LG Trier als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts
Kläger , Berufungskläger und Berufungsbeklagter,
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Weiss sowie die Richterin am Oberlandesgericht Schwager-Wenz und den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Rüfner
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2009
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 30.
Oktober 2008 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 40.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit ab dem 25. August 2008 zu zahlen.
Die Berufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird zurückgewiesen.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistung aus einem Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Brandereignisses.
Der Kläger ist Eigentümer der in der Gemarkung A. gelegenen Gebäude- und Freifläche B., die u.a. mit einem C.-Haus bebaut ist. Für dieses Haus unterhält er bei der Beklagten einen Gebäudeversicherungsvertrag, dem die allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen aus dem Jahr 1987 (AFB 87) zugrunde liegen. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH, welche C.-Häuser herstellt und vertreibt. Diese Gesellschaft hat vom Kläger Anlagegüter gemietet bzw. gepachtet, nach dem Vortrag des Klägers auch das bei der Beklagten versicherte Haus.
Am 28.5.2006 kam es auf dem Grundstück des Klägers zu einem Brandschaden, bei dem das C.-Haus völlig abbrannte. Die Beklagte hat ihre Einstandspflicht für den Brandschaden abgelehnt, weil nach den vorliegenden Indizien von einer Eigenbrandstiftung auszugehen sei.
Der Kläger hat bestritten, das versicherte Haus in Brand gesetzt zu haben und vorgetragen, es stehe nicht einmal fest, ob überhaupt Brandstiftung vorgelegen habe. Die Beklagte sei deshalb zur Entschädigungsleistung für das zerstörte Gebäude und sämtlicher Folgeschäden verpflichtet.
1.die Beklagte zu verurteilen, an die .bank D. eG, E.-Straße .., ….. D., einen Teilbetrag in Höhe von 175.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.9.2005 abzüglich der Zahlung vom 8.8.2006 über 151.000,00 € zu zahlen und ihn – den Kläger – von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 2.744,00 € (netto) durch Zahlung an die Rechtsanwälte F. freizustellen;
2.die Beklagte zu verurteilen, an G. als Inhaber der Firma H. einen Betrag in Höhe von 11.103,98 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.7.2005 aus 8.462,66 € und seit dem 1.2.2006 aus 2.641,32 € zu zahlen;
3.die Beklagte zu verurteilen, ihn, den Kläger – von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.277,20 € (netto) durch Zahlung an die Rechtsanwälte F. freizustellen;
4.die Beklagte zu verurteilen, an ihn 64.813,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.9.2005 aus 19.813,75 € und aus 45.000,00 € ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
5.festzustellen, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 9.9.2009 in Verzug befindet und verpflichtet ist, sämtlichen durch den Verzug verursachten weiteren Schaden auszugleichen;
6.festzustellen, dass die Beklagte mangels Eigenbrandstiftung nicht gegenüber dem Kläger leistungsfrei ist und die Zahlung der Beklagten an die .bank D. (Hypothekengläubigerin) in Höhe von 151.000,00 € nicht gemäß §§ 102, 104 VVG zum Übergang der eingetragenen Hypotheken auf die Beklagte geführt hat.
Sie hat geltend gemacht:
Hinsichtlich des Klagebegehrens zu 1. sei der Kläger schon nicht aktivlegitimiert, weil dem Grundpfandgläubiger, hier der .bank D. eG, ein selbständiger unmittelbarer Anspruch zustehe und der Kläger auch nicht befugt sei, auf Leistung an den Realgläubiger zu klagen. Sie bleibe auch bei ihrem Haupteinwand, gemäß § 61 VVG i.V.m. § 14 Ziffer 1 AFB 87 leistungsfrei geworden zu sein, weil vorliegend von einer Eigenbrandstiftung des Klägers auszugehen sei. Besondere Indizien hierfür seien die Verschlusssituation der Eingangstür sowie die finanzielle Situation des Klägers. Sie hat weiterhin die Aktivlegitimation des Klägers hinsichtlich der Klagebegehren zu 2. und 3. bestritten und den geltend gemachten Zeitwertschaden für übersetzt gehalten.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens im einzelnen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Lediglich hinsichtlich des Mietausfallschadens (Klageantrag zu 4.) hat es dem Kläger nur 18.000 € zuerkannt und seine weitergehende Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit der Berufung.
Der Kläger verfolgt den abgewiesenen Teil seines Mietausfallschadens weiter, die Beklagte erstrebt insoweit Klageabweisung auch hinsichtlich des zuerkannten Betrages.
Für die Klageabweisung bezüglich des geltend gemachten weiteren Mietausfallschadens fehle es an einer Begründung durch das Landgericht. Es sei erstinstanzlich mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der weitere Mietausfallschaden als Verzugsschaden geltend gemacht werde. Damit habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Durch die Zerstörung des Gebäudes sei ein wesentlicher Bestandteil der verpachteten Sache weggefallen, so dass die Pächterin, die Fa. C., den Pachtzins berechtigterweise um 1.500 € minderte. Der bis
zum heutigen Tag wegen fehlender Regulierung durch die Beklagte nicht erfolgte Wiederaufbau des Gebäudes habe zu einem Rückgang von Aufträgen geführt. Wäre die Beklagte ihrer Verpflichtung nachgekommen, hätte er, der Kläger, sofort mit dem Wiederaufbau beginnen können. Durch die teilweise Nichtregulierung und den unberechtigten Vorwurf der Eigenbrandstiftung seien dem Kläger die Darlehensverträge von der .bank D. aufgekündigt worden. Eine Neufinanzierung durch eine andere Bank werde ihm unmöglich gemacht, weil er das vorhandene Grundeigentum nicht als Sicherungsmittel heranziehen könne. Dass die Beklagte sich in Verzug befinde, habe das Landgericht mit zutreffender Begründung bereits festgestellt.
die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an den Kläger weiteren Mietausfallschaden in Höhe 40.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen
das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit im Tenor unter Ziffer 4 ein Betrag von 18.000 € nebst Zinsen zugesprochen wurde
Der Kläger könne aus dem Versicherungsvertrag nicht den Ersatz von Mietausfallschaden geltend machen, da er seinen Mietzinsanspruch gegen die Mieterin nicht verloren habe. Da der Brand innerhalb der gemieteten Räume entstanden und die Ursache des Brandes nicht geklärt sei, sei die Mieterin zur Fortzahlung der Miete verpflichtet.
Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet, die der Beklagten hat keinen Erfolg.
Die Beklagte schuldet dem Kläger aufgrund des Versicherungsvertrages auch den Ersatz der Mietausfallschäden. Insoweit kann sie sich nicht darauf berufen, dass dem Kläger ein ersatzpflichtiger Schaden deshalb nicht entstanden sei, weil die Mieterin zur ungekürzten Fortzahlung der Miete verpflichtet wäre.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Mieterin für die Zerstörung des Blockhauses verantwortlich war, so dass sie zur Fortzahlung des Mietzinses verpflichtet war. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung kann auch unter Berücksichtigung der von ihr genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, 349 ff.) hiervon nicht ausgegangen werden. Diese Entscheidung betraf einen Sachverhalt, bei welchem es unstreitig war, dass die vermietete Sache durch den Mietgebrauch zerstört worden war, fraglich war lediglich, ob der Mieter dies auch zu vertreten hatte. Vorliegend ist jedoch weder unstreitig noch festgestellt, dass das Haus durch den Mietgebrauch zerstört wurde. Hierfür genügt es nicht, dass der Brand in den gemieteten Räumen ausgebrochen ist, zumal vorliegend durchaus Anhaltspunkte für eine von außen kommende Fremdbrandstiftung bestehen.
Damit kann festgestellt werden, dass das Landgericht den vertraglich geschuldeten Mietausfall für 1 Jahr zu Recht zuerkannt hat. Angesichts der Bedeutung des Blockhauses für den Betrieb der Mieterin nicht nur als Büro sondern auch als Musterhaus ist die Kürzung der Miete um 50% nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren erstmals bestreitet, das die Firma C. GmbH für den geltend gemachten Zeitraum tatsächlich um die behaupteten Beträge (1.500 € monatlich) gemindert hat, kann ihr Vorbringen gemäß § 531 Abs.2 ZPO keine Berücksichtigung finden.
Dem Kläger steht auch der geltend gemachte weitere Anspruch auf Ersatz der Mietausfallschäden wegen Verzugs der Beklagten mit der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Auszahlung der geschuldeten Versicherungsleistung zu. Gemäß Nr. 5 des landgerichtlichen Tenors ist festgestellt, dass die Beklagte sich spätestens seit dem 9.9.2005 in Verzug befindet und verpflichtet ist, den durch den Verzug verursachten weiteren Schaden auszugleichen. Dieser Teil des landgerichtlichen Urteils ist rechtskräftig, nachdem die Beklagte insoweit ihre Berufung zurückgenommen hat. Zu dem infolge des Verzuges der Beklagten entstandenen Schaden gehört auch der weitere Mietausfall. Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger sei nicht durch ihre Nichtzahlung an der Wiedererrichtung des Gebäudes gehindert gewesen, weil sie im August 2006 einen Betrag von 151.000 € an die grundpfandgesicherte Darlehensgeberin gezahlt habe, vermag dies ihre Haftung für den Mietausfallschaden als Folge ihres Verzuges nicht zu beseitigen. Es ist angesichts des Umstandes, dass sie eine Eigenbrandstiftung durch den Kläger behauptete, sich eines Rückzahlungsanspruchs sowie des Übergangs der eingetragenen Hypothek an sich berühmte, evident, dass der Kläger keine Möglichkeit hatte, den Wiederaufbau des Gebäudes zu finanzieren.
Die Zinsen waren antragsgemäß ab Rechtshängigkeit zuzusprechen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. Auch die erstinstanzlichen Kosten hat die Beklagte in vollem Umfang zu tragen, da die Zuvielforderung des Klägers verhältnismäßig geringfügig war und keine besonderen Kosten verursacht hat.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 58.500 € festgesetzt (40.500 € Berufung des Klägers, 18.000 € Berufung der Beklagten).
Weiss Schwager-Wenz Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Rüfner
kann nicht unterschreiben, da dienstlich
ortsabwesend.
Das Senatsurteil vom 30. Oktober 2009 wird dahin berichtigt, dass vor dem letzten Absatz der Entscheidungsformel der Absatz
Das Urteil ist im Sinne der Einfügung des Ausspruchs der vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß § 319 ZPO zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt. Dass das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt sein sollte, ergibt sich aus dem drittletzten Absatz der Urteilsgründe. Entsprechend liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, so dass eine Berichtigung gemäß § 319 ZPO möglich ist und nicht der Weg nach §§ 716, 321 ZPO beschritten werden muss.
Weiss Schwager-Wenz Prof. Dr. Rüfner
Haus, Verzug, Schwager, Rechtshängigkeit, Wiederaufbau, Gebäude, Firma, Vollstreckung, Zerstörung, Unrichtigkeit