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Timestamp: 2020-04-06 06:54:57
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Matched Legal Cases: ['§ 51', 'Art. 16', 'Art. 33', '§ 51', '§ 57', '§ 51', '§ 51', '§ 57', '§ 51', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 12', '§ 51', '§ 57', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 53', '§ 132', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 53', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', '§ 51', '§ 57']

BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,43
BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00 (https://dejure.org/2000,43)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 (https://dejure.org/2000,43)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 (https://dejure.org/2000,43)
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Asylversagung für gefährliche Straftäter II
§ 51 Abs. 3 AuslG, Art. 16a GG, Art. 33 Abs. 2 GFK
AuslG § 51 Abs. 1 und Abs. 3 2. Alternative; StGB § 57 Abs. 1
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.
Abschiebungsschutz - Politische Verfolgung - Ausschluss vom Abschiebungsschutz - Gefahr für Allgemeinheit - Schwere Straftat - Rauschgiftdelikt - Einzelfallprüfung - Wiederholungsgefahr - Prognosemaßstab - Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3; StGB § 57 Abs. 1
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Haft, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Brandstiftung, Ermittlungsverfahren, Abschiebungsschutz, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Strafaussetzung, Bewährung, Reststrafe, ...
AuslG § 51 Abs. 1, 3 Alt. 2; StGB § 57 Abs. 1
Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.
VG Bremen, 20.03.1998 - 7 AS 338/93
OVG Bremen, 26.01.2000 - 2 A 299/98
BVerwGE 112, 185
NVwZ 2001, 442
DVBl 2001, 483
DÖV 2001, 341
AuAS 2001, 89
Zu prüfen ist u.a., ob eine etwaige Verbüßung der Strafe erwarten lässt, dass der Unionsbürger künftig keine die öffentliche Ordnung gefährdende Straftaten mehr begehen wird, und was ggf. aus einer Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) folgt (vgl. auch zur Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB Beschluss vom 16. November 1992 - BVerwG 1 B 197.92 - Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 8 und Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 ).
Das Verwaltungsgericht hat, wie die Verwaltungsbehörde, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (…BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).
Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck gekommene kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 48).
Diese rechtskräftige Verurteilung führt aber nur dann zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (vgl. hierzu näher Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6/00 -, BVerwGE 112, 185 ff. zu der entsprechenden inhaltsgleichen Vorgängervorschrift § 51 Abs. 3 AuslG.
1 C 28.97 -, NVwZ 1998, 740 = DVBl 1998, 1019 und vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, 442 = DVBl 2001, 483; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 -.
vgl. zu § 57 Abs. 1 StGB BVerwG, Urteil vom 16. November 2000, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1996 - 17 B 1406/95.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, a.a.O.
Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (wie Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40).
Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. Urteile vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 = Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 40;… Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ff.).
3 Die Beschwerde macht geltend, dass das Berufungsurteil insoweit von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 BVerwG 9 C 6.00 BVerwGE 112, 185 im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abweicht.
6 Dies entspricht den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 angeführten Anforderungen (vgl. BVerwGE 112, 185, 193).
Vielmehr muss darüber hinaus im Einzelfall von dem Betroffenen auch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehen, die nur dann vorliegt, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen und nicht lediglich als entfernte Möglichkeit erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.9.1995 - OVG Bs IV 87/95 -, InfAuslR 1996, 107; VGH BW, Beschluss vom 28.3.1996 - 1 S 1404/95 -, InfAuslR 1996, 328 [330] zum insoweit inhaltsgleichen § 51 Abs. 3 AuslG 1990).
Dies gilt in besonderem Maße für schwere Rauschgiftdelikte, namentlich den illegalen Heroinhandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).
Dies ist indes vorliegend allein nicht geeignet, die Annahme einer konkreten Wiederholungsgefahr im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (196) zu tragen.
Diese richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 [274]), namentlich der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung und seinen Lebensumständen bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).
Eine generelle Nichtberücksichtigung entsprechender, dem Betroffenen günstiger Umstände würde gegen die Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, die Persönlichkeit des Täters sowie seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]), verstoßen.
Nur dann kommt im Hinblick auf die § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG zugrunde liegende Wertung, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]), die Annahme des Fehlens einer konkreten Wiederholungsgefahr in Betracht.
Danach hat sich die Antragsgegnerin gerade nicht mit der dem Antragsteller günstigen, einen positiven Therapieverlauf bestätigenden Stellungnahme des Klinikums vom 29. April 2010 auseinandergesetzt und keine einzelfallbezogene, die Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers und seine konkreten Lebensumstände in den Blick nehmende Entscheidung getroffen, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verlangt (vgl. Beschluss vom 10.2.1995 - 1 B 221.94 -, InfAuslR 1995, 273 [274]; Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 [196]).
Die Durchführung des Hauptsacheverfahrens gibt sowohl der Behörde als auch dem Verwaltungsgericht Gelegenheit, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2009 - 19 C 6.00 -, InfAuslR 2001, 194 (196) unter Einholung weiterer Stellungnahmen des ...Klinikums ... eingehend zu untersuchen und zu prüfen, ob die mit der Durchführung der Therapie verbundene Erwartung eines künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Straf- bzw. Therapieende hinreichend glaubhaft ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 10 ZB 10.2868 - juris).
Der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. B.v. 23.6.2016 - 1 B 77/16 - juris Rn. 4;… U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - InfAuslR 2013, 217, juris Rn. 17 ff.; U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185;… B.v. 16.11.1992 - 1 B 197/92 - InfAuslR 1993, 121, juris Rn. 4; B.v. 23.9.1987 - 1 B 97/87 - InfAuslR 1988, 1; B.v. 19.10.1982 - 1 C 100.78 - InfAuslR 1983, 34/35 re.Sp.;… vgl. auch BVerfG, B.v. 1.3.2000 - 2 BvR 2120/99 - InfAuslR 2001, 113, Juris Rn. 18, 19) ist hinsichtlich von Strafrestaussetzungen ein anderer Standpunkt zu entnehmen.
Dem insoweit grundsätzlichen Urteil vom 16. November 2000 (a.a.O.) zufolge ist eine Strafrestaussetzung nach § 57 StGB bei der ausländerrechtlichen Prognose von tatsächlichem Gewicht und stellt ein wesentliches Indiz dar, begründet aber keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr.
Dem Urteil vom 16. November 2000 zufolge (9 C 6/00 - BVerwGE 112, 185, juris Rn. 16) sind hier insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen (vgl. nunmehr auch AVwV AufenthG Nr. 53.3.1.4, in der die Prognoseindizien wesentlich differenzierter dargestellt werden als in AuslG-VwV Nr. 51.3.3.0, die vom BVerwG am 16.11.2000 in Bezug genommen worden ist).
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000 (a.a.O.) werden insoweit die Persönlichkeit des Täters, seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt genannt.
Dies gilt namentlich bei einer Strafaussetzung nach § 56 StGB, während die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, NVwZ 2001, S. 67 ; BVerwGE 112, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 2. September 2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, S. 389 ;… Discher, in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 1241 ).
Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89).
Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).
Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).
Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 [GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2]).
Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).
Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).
VG Darmstadt, 04.07.2011 - 3 K 398/10
VG Augsburg, 01.08.2011 - Au 7 K 10.30148
BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2003 - 17 B 1338/02
Ausgestaltung einer strafgerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung des …
VG Gelsenkirchen, 07.01.2020 - 12a L 1935/19
Flüchtlingseigenschaft Widerruf Verbrechen besonders schweres Vergehen Gefahr für …
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Asyl; Ausländer; Ausschlussgrund; drei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12
BVerwG, 06.05.2011 - 10 B 30.10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung …
VG Augsburg, 03.03.2010 - Au 5 K 08.30063
Verurteilung wegen Bandenhandels mit Heroin und Kokain zu einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 10 A 10887/06
Widerruf des Asylrechts wegen Gefahr für die Allgemeinheit; Drogendelikte; …
VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 17 L 1339/03
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen einen Asylanspruch ablehnenden Bescheid bei …
BVerwG, 18.01.2002 - 1 B 412.01
VG Bremen, 14.10.2010 - 2 K 1123/09
Asyl, Türkei; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 ZB 07.111
Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das …
BVerwG, 23.06.2016 - 1 B 77.16
Bindungswirkung der Aussetzung eines Strafrestes hinsichtlich Ausweisung eines …
VG Oldenburg, 18.02.2013 - 5 A 5296/12
BVerwG, 16.01.2002 - 1 B 418.01
Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und für die …
BVerwG, 16.01.2002 - 1 PKH 56.01
VG Saarlouis, 12.06.2019 - 6 L 663/19
OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 368/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, …
OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 LA 367/05
VG Arnsberg, 08.10.2010 - 12 K 902/10
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 18 A 1145/07
Wiederholungsgefahr Prognose Sozialprognose Reststrafe Bewährung Gutachten …
VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 932/10
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen …
BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 5.00
Asyl für gefährliche Straftäter?
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2009 - 19 B 1028/07
D (A), Duldung, Weisung, Strafrichter, Strafrestaussetzung, Entlassungsbeschluss, …
OVG Saarland, 10.12.2018 - 2 A 562/17
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung nach Verurtei-lung zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - 15 A 1212/04
Anforderungen an das Vorliegen des ausländerrechtlichen Tatbestandsmerkmals der …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 7 A 11425/11
VGH Hessen, 15.09.2010 - 5 A 1985/08
Widerruf, Widerrufsverfahren, Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Frist, Straftat, …
Türkei, Terrorismusvorbehalt, Gefahr für die Allgemeinheit, Terrorismus, DHKP-C, …
VG Bremen, 30.06.2005 - 2 K 1611/04
Zum Widerruf der Asylanerkennung bei Terrorismusverdacht
VGH Bayern, 25.02.2013 - 9 B 10.30347
Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09
Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach …
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Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungAusweisung eines …
VG Saarlouis, 09.07.2019 - 6 K 941/18
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2005 - 15 A 3494/05
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Annahme einer Wiederholungsgefahr für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - 18 B 1285/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines strafrechtlich verurteilten …
OVG Saarland, 10.09.2001 - 9 Q 185/00
Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebung ; Verfolgung der jezidischen …
VG München, 24.05.2011 - M 4 K 11.30313
Irak-Widerruf; Sunnit aus ...(...) Al Anbar oder Bagdad; arabischer …
VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 4952/10
VG Bremen, 19.05.2006 - 2 K 2650/04
Asyl, Türkei. Widerruf der Asylanerkennung, PKK-Aktivist
OVG Saarland, 27.09.2001 - 9 V 13/01
Ausweisung eines Ausländers aus spezialpräventiven Gründen; Verurteilung zu zwei …
VG Berlin, 11.10.2019 - 33 L 392.19
Abschiebung eines rechtkräftig verurteilten Jugendlichen in die Russische …
VG Saarlouis, 11.06.2019 - 6 L 397/19
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung
VG München, 24.06.2011 - M 25 K 11.30056
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verurteilung zu 2 ½ Jahren …
VG München, 07.04.2011 - M 12 K 11.680
Serbischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Straftaten
VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 07.30407
Asyl, Widerruf
VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 18 K 08.30407
Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, …
VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 18 K 08.30089
Iran; Widerruf der Asylanerkennung; Wiederholungsgefahr
VG Darmstadt, 31.05.2007 - 7 E 1844/05
Türkei, Folgeantrag, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Akteure, nichtstaatliche …
VG München, 22.05.2017 - M 4 S 17.31858
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den Irak nach Ablehnung …
VG München, 11.03.2010 - M 10 E 10.463
Rechtskräftig bestätigte Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme …
VG München, 11.01.2010 - M 11 K 09.50293
Somalia; Abschiebungsschutz; Widerruf; Strafurteil
VG München, 12.03.2009 - M 24 K 08.5331
Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung; schwerwiegende Gründe der …
VG Stade, 14.10.2008 - 4 A 2690/06
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des …
VG Augsburg, 18.02.2005 - Au 1 K 04.1890
Ausländerrecht: Regel-Ausweisung eines Asylbewerbers nach Verurteilung wegen …
VG Aachen, 31.07.2019 - 6 L 694/19
Asyl; Türkei; Gefahr für die Allgemeinheit; straffällig; Gülen
VG Karlsruhe, 28.05.2015 - A 3 K 609/13
Irak, Widerruf, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ermessen, Widerruf, Straftat, …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2012 - 7 A 10737/12
Aufbereitung, Ausländer, Ausländerrecht, Aussetzung, Aussetzung des Strafrests, …
VG Berlin, 29.05.2009 - 33 X 123.07
Widerrufsverfahren, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
VG Arnsberg, 05.12.2008 - 13 K 1379/08
Iran, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Erlöschen, Unterschutzstellung, …
VG Schleswig, 23.07.2002 - 21 A 339/02
Ausweisung; Heroinhandel; Asylbewerber
VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20