Source: https://www.ra-kotz.de/mieterhoehung_vorbehaltslose_zahlung.htm
Timestamp: 2020-03-31 12:16:54
Document Index: 143379115

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 511', '§ 517', '§ 558', '§ 558', '§ 93', '§ 708', '§ 543', '§ 128', '§ 566']

Az: 67 S 376/08
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 17 C 174/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
I. Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer ist erreicht. Die Form- und Fristvorschriften der §§ 517, 519 und 520 ZPO sind erfüllt. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig.
II. Die Berufung hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete von 269,56 € um 53,91 € auf 323,47 € ab dem 01. Januar 2008 aus § 558 Abs. 1 BGB.
Mit Vertrag vom 26. Februar 1971 mieteten der Beklagte und seine inzwischen verstorbene Ehefrau, von der Klägerin die Wohnung, achtes Obergeschoss rechts.
Die Wohnung war bis Ende 2007 preisgebunden. Die Darlehn sind inzwischen abgelöst.
Mit dem Schreiben vom 22. Oktober 2007 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Miete wie beantragt.
Eine ausdrückliche Zustimmung erklärten sie nicht.
Es ist unstreitig, dass sie indes ab Januar 2008 den erhöhten Mietzins zahlten. Tilgungsbestimmungen sind nicht vorgetragen.
Im hiesigen Verfahren jedoch haben die Beklagten und in der Berufung dann der Beklagte allein nicht nur die Abweisung der Klage beantragt, sondern auch ausführlich vorgetragen, warum die Mieterhöhung ungerechtfertigt wäre, sowie im übrigen den Vortrag der Klägerin bestritten. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht ist die Abweisung der Klage beantragt worden, ohne auf Zahlungen hinzuweisen.
Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Mieterhöhung kann auf das amtsgerichtliche Urteil in vollem Umfang verwiesen werden. Die dortigen Ausführungen sind nicht angegriffen.
Es kann dahinstehen, ob der Vermieter in jedem Fall einer vorbehaltlosen Bedienung des erhöhten Mietzinses die ausdrückliche Zustimmungserklärung verlangen kann (dazu Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 558b, Rn. 2 f.). Jedenfalls im hiesigen Fall verhielten sich die Beklagten tatsächlich widersprüchlich. Selbst wenn man zu ihren Gunsten die Zahlung unterstellt, so hätte daran anknüpfend der Klageanspruch anerkannt werden müssen, wenn die Zahlungen eine vorbehaltlose Zustimmung ausdrücken sollten, sodass über die Kostenverteilung im Rahmen des § 93 ZPO zu diskutieren gewesen wäre. Hier ist es anders. Die Beklagten haben bis zum Ende des ersten Rechtszuges ausdrücklich die Klageabweisung beantragt. Die Klägerin konnte gerade auch der Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht keine Erledigung entnehmen. Nach dem Prozessverhalten war eine Zustimmung nicht ersichtlich.
Auch in der Berufung ist noch unklar, ob das Mieterhöhungsverlangen akzeptiert wird.
Auswirkungen hat dies alles nicht mehr. Selbst wenn jetzt eine Zustimmung und sodann übereinstimmend Erledigung erklärt worden wäre, hätte der Beklagte die Kosten zu tragen.
IV. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
V. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es ist nicht erforderlich, die Revision zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 337/06 Urteil vom 14.11.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Schriftsatzfrist bis zum 26. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache […]
Schönheitsreparaturenklauseln und Endrenovierungsvereinbarung
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 71/08 Urteil vom 14.01.2009 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, […]
Oberlandesgericht Hamm Az: 7 W 13/11 Beschluss vom 17.05.2011 Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 (5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der Gegenstandswert für den am 08.12.2010 festgestellten Vergleich jeweils auf 55.447,16 € festgesetzt. […]
Vom Zeitmietvertrag zum unbefristeten Vertrag mit Kündigungsmöglichkeit
Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – Az.: 9 U 174/00 Urteil vom 22.3.2000 Vorinstanz: Amtsgericht S – Az.: 3 O 367/00 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! Norm: § 566 BGB Leitsatz Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit. – hier: Anpassung […]
non Lorem elit. neque. dictum tempus et,