Source: https://dejure.org/gesetze/StrG/7.html
Timestamp: 2020-04-06 22:14:35
Document Index: 272462108

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 73', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 StrG Einziehung - dejure.org
dejure.org Übersicht StrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 StrG
§ 1Geltungsbereich § 2Öffentliche Straßen § 3Einteilung § 4Straßennummern, Straßenverzeichnisse § 5Widmung § 6Umstufung § 7Einziehung § 8Ortsdurchfahrt § 9Straßenbaulast
1. Abschnitt - Öffentliche Straßen und Straßenbaulast (§§ 1 - 9)
(2) 1Für die Einziehung sind die in § 5 Abs. 2 Satz 1 genannten Behörden zuständig. 2Ist Träger der Straßenbaulast ein anderer als das Land, ein Landkreis, eine Gemeinde oder ein Zweckverband, so ist die Straßenaufsichtsbehörde für die Einziehung zuständig.
(3) 1Die Absicht der Einziehung ist den von der Straße berührten Gemeinden mindestens drei Monate vorher mitzuteilen und von diesen auf Kosten des Trägers der Straßenbaulast unverzüglich öffentlich bekanntzumachen. 2Von der Bekanntmachung kann abgesehen werden, wenn die Straße in den im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausgelegten Plänen als zur Einziehung bestimmt kenntlich gemacht worden ist.
(4) 1Die Einziehung ist öffentlich bekanntzumachen. 2§ 5 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Rechtsprechung zu § 7 StrG
34 Entscheidungen zu § 7 StrG in unserer Datenbank:
VG Stuttgart, 23.08.2013 - 3 K 2676/13
Entwidmung eines Weges infolge eines Bebauungsplans
BVerwG, 13.10.2016 - 9 B 24.16
Möglichkeit des Wendens eines Lastkraftwagens auf der nach einer Teileinziehung ...
VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 432/07
VG Karlsruhe, 18.07.2008 - 1 K 478/07
Teileinziehung einer Straße zum Zwecke der Verkehrsberuhigung
Auf § 7 StrG verweisen folgende Vorschriften: