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Timestamp: 2019-01-19 15:37:02
Document Index: 88477333

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 161', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 5', 'Art. 104', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 518', 'Art. 607', 'Art. 612', 'Art. 44', 'Art. 518', 'Art. 607', 'Art. 612', 'Art. 612', 'Art. 612', 'Art. 665', 'BGE', 'Art. 554', 'Art. 965', 'Art. 554', 'Art. 965']

Heft Nr. 2/1972 – 53. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Quelques points controversés en matière de participation des héritiers au gain
Gasser Pierre, docteur en droit, notaire, Grandson 65
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 I 14
Kantonale Handänderungssteuer. Willkür. 78
Kantonale Handänderungssteuer. Willkür. Wenn die Witwe und die Kinder eines Bauunternehmers zur Fortführung des Geschäftsbetriebs eine Kommanditgesellschaft mit der Witwe als unbeschränkt haftender Teilhaberin und den Kindern als Kommanditären gegründet haben, so kann ohne Willkür angenommen werden, dass dadurch die Erbengemeinschaft aufgelöst worden sei und dass daher die später mit der Liquidation der Kommanditgesellschaft erfolgte Uebertragung der Liegenschaften auf die einzelnen Erben keine handänderungs- und grundstückgewinnsteuerfreie «Handänderung infolge Erbteilung» im Sinne von § 161 Abs. 3 und 180 lit. a. zürch. StG darstelle (Erw. 1).
BUNDESGERICHT, Staatsrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Januar 1971 i.S. X. gegen Stadt Zürich und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 I 193
Art. 4 BV und Art. 2 Ueb. Best. BV; Grundbuchvermessungsgebühren. Moderation von Vermessungsgebühren nach bernischem Recht. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. 83
2. Die bernischen Gemeinden, die einen eigenen Vermessungsdienst unterhalten, sind berechtigt, die als Entgelt für die Nachführungsarbeiten zu erhebende Gebühr in einem Gemeindeerlass zu ordnen (Erw. 5a).
3. Bedarf die Gebühr einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn? (Erw. 5b).
4. Bei der Bemessung einer Gebühr hat das bezugsberechtigte Gemeinwesen dem sog. Kostendeckungsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung zu beachten. Der Stadtbernische Tarif über Nachführungsarbeiten vom 7. Dezember 1960 genügt diesen Anforderungen nicht (Erw. 6-8).
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 17. Februar 1971 i.S. Cementwerke Vigier AG gegen Gemeinde Bern und Baudirektion des Kantons Bern.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 97 I 209
Hypothèque légale des artisans et entrepreneurs. Art. 87 OJ. Arbitraire. Sûretés fournies pour tenir lieu d'inscription provisoire d'une hypothèque légale d'entrepreneur, valables jusqu'à un terme déterminé; jugement ordonnant la constitution de nouvelles garanties jusqu'à droit connu sur le procès au fond. 96
Art. 87 OG Willkür.
Sicherheitsleistung anstelle der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts; Urteil, mit dem die Leistung neuer Sicherheiten bis zum Entscheid in der Hauptsache angeordnet wird.
1. Dieses Urteil ist ein Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG (Erw. 1 b).
2. Die Verlängerung einer für eine bestimmte Dauer angeordneten provisorischen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts muss vor dem Ablauf der festgesetzten Frist im Grundbuch eingetragen werden (Art. 839 Abs. 2 ZGB). Im Hinblick auf diese Vorschrift ist es willkürlich, nach Wegfall der ursprünglichen Sicherheiten die Leistung neuer Sicherheiten anzuordnen, selbst wenn das dahingehende Gesuch rechtzeitig gestellt worden ist (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, arrêt du 24 mars 1971 dans la cause Leyvraz contre Jean Pasquier et fils et autres consorts.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 I 268
Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Grundbuchführung. Die Bestimmungen des ZGB über das Grundbuchwesen sind öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 5 VwG. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen sind daher auch nach der Fassung des OG vom 20. Dezember 1968 mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Art. 103 und 104 GBV. 103
Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Grundbuchführung.
1. Die Bestimmungen des ZGB über das Grundbuchwesen sind öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 5 VwG. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen sind daher auch nach der Fassung des OG vom 20. Dezember 1968 mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (Erw. 1).
2. Der vom Verkäufer zur Anmeldung des Eigentumsübergangs im Grundbuch ermächtigte Erwerber ist legimitiert, in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine seine Anmeldung abweisende Verfügung zu erheben (Erw. 2).
3. Weigert sich der Grundbuchverwalter zunächst, die Anmeldung entgegenzunehmen, weist er diese aber in einem späteren Zeitpunkt ab, so ist nicht die allgemeine Aufsichtsbeschwerde (Art. 104 GBV), sondern die spezielle, befristete Grundbuchbeschwerde (Art. 103 GBV) gegeben (Erw. 3).
4. Aus der Natur der dem Erwerber erteilten Vollmacht zur Anmeldung der Eigentumsübertragung lässt sich deren Weiterdauer nach dem Tode des Vollmachtgebers nicht ableiten (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 28. Januar 1971 i.S. Marti gegen Konkursmasse Singeisen und Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 97 II 11
Berufung an das Bundesgericht gegen einen Entscheid über die Frage, ob der Willensvollstrecker eine zum Nachlass gehörende Liegenschaft gegen den Willen eines Erben von sich aus freihändig verkaufen darf. Zivilstreitigkeit (Art. 44, 46 OG. Aufgaben und Handlungsvollmacht des Willensvollstreckers (Art. 518 Abs. 2 ZGB. Durchführung der Erbteilung durch diesen nach Massgabe von Art. 607 und 610 ff. ZGB. Voraussetzungen des Verkaufs einer Erbschaftssache (namentlich einer Liegenschaft) zwecks Teilung des Erlöses (Art. 612 ZGB). 109
Berufung an das Bundesgericht gegen einen Entscheid über die Frage, ob der Willensvollstrecker eine zum Nachlass gehörende Liegenschaft gegen den Willen eines Erben von sich aus freihändig verkaufen darf. Zivilstreitigkeit (Art. 44, 46 OG; Erw. 1).
Aufgaben und Handlungsvollmacht des Willensvollstreckers (Art. 518 Abs. 2 ZGB; Erw. 2). Durchführung der Erbteilung durch diesen nach Massgabe von Art. 607 und 610 ff. ZGB; Voraussetzungen des Verkaufs einer Erbschaftssache (namentlich einer Liegenschaft) zwecks Teilung des Erlöses (Art. 612 Abs. 2 ZGB; Erw. 3). Auch für den Willensvollstrecker gilt grundsätzlich Art. 612 Abs. 3 ZGB, wonach ein solcher Verkauf auf Verlangen eines Erben auf dem Wege der Versteigerung stattfinden muss (Erw. 4). Lässt sich die streitige Liegenschaft körperlich teilen? Verliert sie dadurch wesentlich an ihrem Wert (Art. 612 Abs. 1 ZGB)? Oeffentliche Versteigerung oder Versteigerung unter den Erben? (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 6. Mai 1971 i.S. Wiederkehr gegen Graf.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 97 II 48
Promesse de vente immobilière, refus du promettant de conclure le contrat principal. Rejet de la demande concluant directement à l'attribution de la propriété (art. 665 al. 1 CC). 121
Vorvertrag betreffend Grundstückkauf, Weigerung des Versprechenden, den Hauptvertrag abzuschliessen.
Der Vorvertrag gestattet, nicht nur auf Schadenersatz, sondern auch auf Verurteilung zum Abschluss des Hauptvertrages zu klagen. Das Urteil gilt in diesem Falle selbst dann als Willenserklärung, die der Versprechende abzugeben sich weigert, wenn keine Bestimmung des kantonalen Prozessrechts das vorsieht.
Abweisung der Klage auf unmittelbare Zusprechung des Eigentums: die Klage nach Art. 665 Abs. 1 ZGB setzt einen Hauptvertrag oder ein Urteil voraus, das an seine Stelle tritt.
TRIBUNAL FEDERAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 19 mars 1971 dans la cause Odier contre Blanc-Delavy.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 II 392
Grundbuch. Befugnis des Grundbuchverwalters, zu prüfen, ob der Erbschaftsverwalter (ZGB Art. 554) zum Verkauf eines zur Erbschaft gehörenden Grundstücks berechtigt sei (ZGB Art. 965). 125
Grundbuch. Befugnis des Grundbuchverwalters, zu prüfen, ob der Erbschaftsverwalter (ZGB Art. 554) zum Verkauf eines zur Erbschaft gehörenden Grundstücks berechtigt sei (ZGB Art. 965).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 10. Oktober 1969 i.S. G. Buetti gegen Justizdepartement des Kantons Tessin (in italienischer Sprache [ungekürzt] = Pr 59 S. 170 Nr. 50 in deutscher Sprache [gekürzt]).