Source: https://www.va-wagner.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-07 08:36:07
Document Index: 298994243

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 288', '§ 288', '§4', '§6', '§7', '§10', '§12', '§14']

Regina Wagner - AGB
(1) Die Auftragnehmerin assistiert dem Kunden auf selbständiger Basis bei dessen Aufgaben, soweit nicht ein Anderes vereinbart ist. Gegenstand der Tätigkeit der Auftragnehmerin ist die vereinbarte Dienstleistung und nicht die Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rücktritt
(3) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, ist die Leistung der Auftragnehmerin nach Zeit abzurechnen. Der Stundenlohn der Auftragsnehmerin beträgt 49 EUR netto zuzüglich Spesen und Auslagen in nachgewiesener und erforderlicher Höhe. Ansonsten sind Leistungen durch den Kunden nach den ortsüblichen und angemessenen Stundensätzen zuzüglich erforderlicher Spesen und Auslagen zu vergüten.
(4) Ist ein Paket- oder ein Pauschalpreis vereinbart, gilt dieser, soweit nach der Vereinbarung oder den Umständen die Leistungspflicht der Auftragnehmerin definiert ist. Soweit nicht ein anderes vereinbart, umfasst der Paketpreis immer nur das Entgelt für die Tätigkeiten der Auftragnehmerin. Alle erforderlichen Beistellungen, Ausstattungen, Spesen, Auslagen, Kosten für Dritte (mit Ausnahme von Subunternehmern der Auftragnehmerin) sind von dem Kunden zusätzlich zu zahlen. Auch Leistungen der Auftragnehmerin, die nicht in dem jeweiligen Paket oder der jeweiligen Pauschale enthalten sind, hat der Kunde zusätzlich nach den vertraglich vereinbarten, ersatzweise den ortsüblichen und angemessenen Stundensätzen zuzüglich erforderlicher Spesen und Auslagen zu vergüten.
(5)	Pakete sind 4 Wochen gültig und nur nach vorheriger Absprache auf insgesamt 6 Wochen zu verlängern. Danach verfallen nicht genutzte Stunden.
(6) Die Zahlung des Kunden ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät. Der Auftragnehmerin stehen die gesetzlichen Rechte, insbesondere der Zinssatz gem. § 288 Abs. 2 und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 zu.
(7) Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind oder das Aufrechnungsrecht auf Rechten des Kunden wegen nicht vollständiger oder mangelhafter Leistung aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Auftragnehmerin wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden befugt.
(9) Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei Aufträgen zu Leistungen künstlerischer und konzeptioneller Natur im Bereich Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten sein kann. Diese Abgabe ist nicht Bestandteil der Vergütung und vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit anfallend. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und verantwortlich.
(10)	Wochenenden und Feiertage sind grundsätzliche frei. Nach rechtzeitiger, vorheriger Absprache ist jedoch eine Ausnahme möglich. Für die Vergütung ergeben sich dann folgende Aufschläge: Samstage +25% pro Stunde, Sonntage & Feiertage +100% pro Stunde.
(11)	Tritt der Kunde bis spätestens 30 Tagen vor Beginn vom Vertrag zurück, ist der Rücktritt kostenfrei. Tritt der Kunde zwischen dem 30. bis 7 Tage vor Vertragsbeginn zurück, sind 50% des vereinbarten Preises als Stornierungs- bzw. Freihaltungskosten vom Kunden zu tragen. Bei einem späteren Rücktritt oder bei Nichtinanspruchnahme ist der volle vereinbarte Preis zu zahlen. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich zu erklären. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist das Eingangsdatum der Erklärung bei der Auftragnehmerin.
§4 Leistungserbringung, Leistungszeit, Verzug, Höhere Gewalt
(4) Sofern der Kunde der Auftragnehmerin körperliche oder nicht körperliche Gegenstände, insbesondere Bild-, Text- oder Tondateien, ur Verfügung stellt, welche die Rechte Dritter verletzen, ist der Kunde verpflichtet, die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei zu halten. Dies umfasst insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
§6 Annahmeverzug und Haftung des Kunden
§7 Rechte am Ergebnis
§10 Vermögensverschlechterung des Kunden
§12 Mediation
(1)	Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Auftragnehmerin und Kunden, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Nicht als Streitigkeit im Sinne dieser Bestimmung gilt die schlichte Nichtzahlung der Vergütung durch den Kunden.
§14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erstellt von Dr. jur. Ronald Kandelhard, Rechtsanwalt & Mediator, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Online Unternehmer (www.easyrechtssicher.de)