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Timestamp: 2016-10-22 05:26:40
Document Index: 395745137

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 36', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 37']

118 II 459
118 II 45988. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. August 1992 i.S. Bernard Henrion gegen BMG Ariola (Schweiz) AG (Berufung)
Droit d'auteur; dur�e de la protection des prestations; concurrence d�loyale (art. 4 al. 2 et art. 36 LDA; art. 5 let. c LCD). 1. Les droits du producteur de phonogrammes selon l'art. 4 al. 2 LDA s'�teignent apr�s cinquante ans (consid. 2-4). 2. Les r�gles de protection d�coulant de lois sp�ciales priment celles du droit de la concurrence d�loyale (consid. 4a). Faits � partir de page 459
BGE 118 II 459 S. 459
A.- Die Parteien sind in der Musikbranche t�tig und vertreiben Tontr�ger, die BMG Ariola (Schweiz) AG (Beklagte) namentlich solche der Marke "Radio Corporation of America" (RCA). Diese produzierte Ende der f�nfziger Jahre Schallplattenaufnahmen mit Liedern von Elvis Presley. Bernard Henrion (Kl�ger), Inhaber der Einzelfirma "Gold Records", startete im September 1987 eine Verkaufsaktion �ber die Presseorgane "Tagblatt der Stadt Z�rich" und "Gl�cks-Post" sowie den "Ex Libris"-Verlag. Er bot verschiedene BGE 118 II 459 S. 460Tontr�ger an, namentlich die Compact Disc "Just Elvis", deren Herstellerin sich mit "LOR-DISC" bezeichnete. Nach Interventionen der Beklagten und der International Federation of Phonogram and Videogram Producers (IFPI) Schweiz setzten die beiden Medien- und das Verlagsunternehmen die Aktion ab.
B.- Auf Begehren des Kl�gers verbot der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Z�rich der Beklagten mit Verf�gung vom 16. November 1987, gegen�ber Dritten zu �ussern, der Kl�ger bzw. Gold Records habe in illegaler Weise etwas mit Tontr�ger-Piraterie zu tun. Einen Rekurs gegen diese Verf�gung wies die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich am 26. Januar 1988 ab.
C.- Bernard Henrion klagte hierauf am 25. Februar 1988 gegen die BMG Ariola (Schweiz) AG. Er forderte, der Beklagten seien �usserungen zu verbieten, die ihn mit Tontr�ger-Piraterie in Verbindung bringen, die Feststellung der Widerrechtlichkeit derartiger �usserungen, die Mitteilung des Entscheids an bestimmte Dritte sowie die Zusprechung von Schadenersatz und Genugtuung. Die Beklagte erhob Widerklage auf Feststellung der Unrechtm�ssigkeit des Vertriebs der Compact Disc "Just Elvis", auf Verbot des Inverkehrbringens der unrechtm�ssig hergestellten Compact Discs sowie auf Schadenersatz und Herausgabe des erzielten Gewinns. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich hiess die Klage am 20. Dezember 1991 insoweit gut, als es der Beklagten die �usserung verbot, der Kl�ger habe im Inserat des Tagblattes der Stadt Z�rich vom 17. September 1987 neben den Compact Discs "Just Elvis" und "Buona Sera" noch andere Compact Discs anbieten lassen, die nicht legal seien, sowie der Kl�ger bzw. Gold Records versuche immer wieder, Schwarzdrucke auf den Markt zu bringen; im �brigen wies es die Klage ab. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wurde sodann dem Kl�ger verboten, die Compact Disc "Just Elvis" in Verkehr zu bringen.
Auf Nichtigkeitsbeschwerde des Kl�gers strich das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 8. Mai 1992 einen Teil der handelsgerichtlichen Begr�ndung. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung eingelegt, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
BGE 118 II 459 S. 461
2. Streitig ist einzig die Frage, wie lange die Rechte eines Tontr�gerherstellers an der Aufnahme gesch�tzt sind. Der Kl�ger macht geltend, die umstrittenen Presley-Titel seien vor mehr als dreissig Jahren aufgenommen worden. Die Schutzfrist des Tontr�gerherstellers sei gesetzlich nicht geregelt und vorliegend l�ngst verstrichen. Die Auffassung der Vorinstanz, die zeitliche Dauer der Schutzrechte gem�ss Art. 4 Abs. 2 URG betrage f�nfzig Jahre, sei bundesrechtswidrig.
a) Dass auf die Streitsache schweizerisches Recht anzuwenden ist, ist zu Recht unbestritten.
b) Das Handelsgericht st�tzt sich auf Art. 4 Abs. 2 URG sowie Art. 5 lit. c UWG und geht hinsichtlich der Schutzdauer des Tontr�gerherstellers von einer echten L�cke praeter legem aus. Das geltende URG kenne nur eine Frist, n�mlich jene von f�nfzig Jahren f�r den Schutz des Werkes (Art. 36 URG). Angesichts der N�he der Rechte des Tontr�gerherstellers zum Urheberrecht sei es angebracht, hier ebenfalls von einer f�nfzigj�hrigen Schutzfrist auszugehen, welche mit dem Ablauf des Herstellungsjahres zu laufen beginne.
c) Wird ein literarisches oder musikalisches Werk durch pers�nliche Bet�tigung von Aus�benden auf Instrumente �bertragen, die dazu dienen, es mechanisch vorzutragen oder aufzuf�hren, ist diese �bertragung als eine unter den Schutz des Gesetzes fallende Wiedergabe anzusehen (Art. 4 Abs. 2 URG). Diese Norm findet sich im Abschnitt der allgemeinen Bestimmungen und steht unter der Marginalie zu Art. 1 URG "Gesch�tzte Werke". Das Gesetz selbst enth�lt nur eine Schutzfrist (Art. 36 URG). Es ist zu pr�fen, ob diese werkbezogene Schutzdauer von f�nfzig Jahren seit dem Tod des Urhebers auf die vorliegende Streitsache analog Anwendung findet oder, falls dies zu verneinen ist, welche zeitliche Beschr�nkung anzuwenden ist.
3. a) Gibt das URG �ber die Schutzdauer von Tontr�gern keine Antwort, liegt eine L�cke vor, welche gem�ss den in Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB enthaltenen Grunds�tzen zu f�llen ist (BGE 107 II 379 E. d). Der Richter hat hiezu die Ratio des Gesetzes oder der Norm zu ermitteln (BGE 116 II 527 E. b, BGE 114 II 407 E. 3). Dabei k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte Hinweise ergeben. Zu ber�cksichtigen sind die Interessen, deren Schutz durch das Gesetz oder die Norm beabsichtigt ist, sowie die Praktikabilit�t einer L�sung BGE 118 II 459 S. 462Mitzuber�cksichtigen ist aber auch eine laufende Gesetzesrevision (BGE 110 II 296 E. a).
b) aa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts bezweckt Art. 4 Abs. 2 URG unter anderem, die Hersteller von Tontr�gern (Schallplatten, Compact Discs, Kassetten, Musikdosen) vor unerlaubter Nachpressung und Inverkehrsetzung unrechtm�ssig hergestellter Tontr�ger zu sch�tzen. Die Tontr�gerhersteller sind nach dieser Rechtsprechung nicht Inhaber von Urheberrechten, sondern k�nnen sich lediglich auf einen Schutz wettbewerbsrechtlicher Art berufen (BGE 85 II 439 ff., BGE 87 II 322, BGE 110 II 414 E. a). Das Wettbewerbsrecht bezweckt aber ausschliesslich, den Missbrauch des freien wirtschaftlichen Wettbewerbs durch t�uschende oder andere gegen Treu und Glauben verstossende Mittel zu bek�mpfen. In Zusammenhang mit Tontr�gern im Sinne von Art. 4 Abs. 2 URG geht es namentlich um den Schutz gegen die Nachahmung des Tontr�gers (BGE 85 II 439 E. d), den Schutz gegen unlautere Wettbewerbshandlungen (BGE 87 II 326 E. b), den Schutz gegen die unbefugte Nachpressung von Schallplatten und gegen die Inverkehrsetzung der so hergestellten Erzeugnisse (BGE 87 II 335 E. 6). Einen dar�ber hinausgehenden Schutz des Platten- oder Tontr�gerherstellers verneinte das Bundesgericht (BGE 87 II 335 E. 6). Es begr�ndete dies damit, dass eine solche Erstreckung ein auf den Fabrikanten �bergegangenes Urheberrecht des aus�benden K�nstlers oder mindestens ein sogenanntes Nachbarrecht zu einem solchen voraussetzen w�rde (BGE 87 II 338 E. 7a; dazu auch PEDRAZZINI, �ber den Leistungsschutz der Interpreten, der Ton- und Tonbildtr�gerhersteller und der Sendeunternehmen, ZSR 96/1977 II 1ff., 68 f.).
bb) Der Hersteller von Tontr�gern kann nach dieser Rechtsprechung lediglich wettbewerbsrechtlichen Schutz beanspruchen. Nach Art. 5 lit. c UWG (in Kraft seit 1. M�rz 1988) handelt unlauter, wer das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches �bernimmt und verwertet. Gesch�tzt ist danach nicht das Arbeitsergebnis per se, sondern nach wie vor der lautere Wettbewerb. Der Schutz materialisierter Arbeitsergebnisse hat sich in diesen Kontext einzuf�gen und wird durch das Lauterkeitsrecht nur in dem Umfang gew�hrleistet, in dem der lautere Wettbewerb gef�hrdet wird (CHRISTIAN HILTI, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz statt Nachbarrechte?, Diss. Z�rich 1986, S. 99). Nach aUWG konnte sich der Hersteller von Tontr�gern als Wettbewerbsteilnehmer auf die Generalklausel von Art. 1 Abs. 1 aUWG berufen (PEDRAZZINI, BGE 118 II 459 S. 463a.a.O., S. 71 f.; auch HILTI, a.a.O., S. 80 f.); ferner war er vor Nachahmung seiner Leistung dann gesch�tzt, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG entstand (PEDRAZZINI, a.a.O., S. 70; HILTI, a.a.O., S. 83 f.). Im Rahmen der Revision des UWG ist dieser Leistungsschutz ausdr�cklich verankert und der bisherigen Rechtsprechung, wonach der in Art. 4 Abs. 2 URG vorgesehene Schutz des Tontr�gerherstellers wettbewerbsrechtlicher Natur ist, Rechnung getragen worden.
c) Den Materialien zum geltenden URG l�sst sich zur Frage des Leistungsschutzes f�r Tontr�gerhersteller nichts entnehmen. Die allgemeine urheberrechtliche Schutzdauer betrug gem�ss Art. 37 URG (Fassung von 1918; dazu BBl 1918 III 571 ff.) dreissig Jahre (BBl 1918 III 671). Sie betr�gt seit 1. Dezember 1955 f�nfzig Jahre (AS 1955 855; dazu BBl 1954 II 639 ff., 663 und BBl 1984 III 176).
Seit 1958 wird an einer Totalrevision des URG von 1922/1955 gearbeitet (BBl 1984 III 178). Ein erster Vorentwurf datiert von 1971, der zweite von 1981. Letzterer wurde �berarbeitet und mit Botschaft vom 29. August 1984 der Bundesversammlung unterbreitet (BBl 1984 III 173 ff.). In diesem Entwurf wurde Art. 4 Abs. 2 URG ersatzlos gestrichen. Die Bestimmung sei wettbewerbsrechtlicher Natur und habe somit im Urheberrecht keinen Platz. Die Frage eines Leistungsschutzes f�r Tontr�gerhersteller sei vielmehr im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes �ber den unlauteren Wettbewerb oder allenfalls eines neuen Leistungsschutzgesetzes zu pr�fen (BBl 1984 III 193 f.). Der St�nderat wies jedoch die Vorlage gerade deswegen am 3. Oktober 1985 an den Bundesrat zur�ck mit dem Auftrag zu pr�fen, wie der Schutz der Produzenten und der verschiedenen Nutzerkreise verbessert werden k�nnte (Amtl.Bull./SR 1985 584 ff., 590); gleich entschied am 10. Juni 1986 der Nationalrat (Amtl.Bull./NR 1986 695 ff., 711).
Im Gesetzesentwurf vom 19. Juni 1989 wurden die verwandten Schutzrechte, namentlich jene des Tontr�gerherstellers, ber�cksichtigt (BBl 1989 III 477 ff., 486 ff.). Art. 36 E-URG (1989) sieht unter dem dritten Titel "Verwandte Schutzrechte" vor, dass der Hersteller von Ton- und Tonbildtr�gern das ausschliessliche Recht habe, die Aufnahmen zu vervielf�ltigen und die Vervielf�ltigungsexemplare anzubieten, zu ver�ussern oder sonstwie zu verbreiten (BBl 1989 III 624). Art. 39 E-URG (1989) regelt die Schutzdauer. Danach beginnt der Schutz mit der Darbietung des Werks durch den aus�benden K�nstler, mit der Herstellung der Ton- und Tonbildtr�ger sowie mit der Ausstrahlung der Sendung und erlischt nach f�nfzig BGE 118 II 459 S. 464Jahren (BBl 1989 III 625). Die Regelung lehnt sich in der Sache an das Internationale Abkommen �ber den Schutz der aus�benden K�nstler, der Hersteller von Tontr�gern und der Sendeunternehmen, abgeschlossen in Rom am 26. Oktober 1961 (Rom-Abkommen, BBl 1989 III 696 ff.) sowie an das �bereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tontr�gern gegen die unerlaubte Vervielf�ltigung ihrer Tontr�ger, abgeschlossen am 29. Oktober 1979 (Genfer Tontr�ger-�bereinkommen; BBl 1989 III 708 ff.) an. Zur Schutzdauer f�hrte der Bundesrat aus, diese folge der international feststellbaren Tendenz, �ber die Mindestschutzdauer des Rom-Abkommens von zwanzig Jahren hinauszugehen (BBl 1989 III 553). Die Bestimmungen von Art. 36 und 39 E-URG gaben in der Detailberatung der beiden R�te, im St�nderat am 6. M�rz 1991 (Amtl.Bull./SR 1991 118 und 120) und im Nationalrat am 28. Januar 1992 (Amtl.Bull./NR 1992 44 f.), zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Dem Entwurf wurde diesbez�glich vorbehaltlos zugestimmt. Im �brigen sah bereits die parlamentarische Initiative Morf vom 5. Oktober 1983 zum Erlass eines Bundesgesetzes zum Schutz der Interpreten, der Hersteller von Ton-, Bild- und Tonbildtr�gern sowie von Sendeunternehmen eine Schutzdauer von f�nfzig Jahren vor (Art. 8 der Initiative; Amtl.Bull./NR 1986 695; Ausf�hrungen dazu bei HILTI, a.a.O., S. 61 ff.).
d) Ebenfalls in Zusammenhang mit Art. 5 lit. c UWG wird eine zeitliche Befristung des Leistungsschutzes verlangt. In den Materialien wird ausdr�cklich festgehalten, dass mit einer zeitlichen Befristung des wettbewerbsrechtlich gew�hrleisteten Schutzes gem�ss Art. 5 lit. c UWG jene des urheberrechtlichen oder gewerblichen Rechtsschutzes nicht unterlaufen werden d�rfe (BBl 1983 II 1009 ff., 1048 f.; Amtl.Bull./NR 1985 I 842). Die Dauer des Schutzes werde von den Gerichten im Lichte der Generalklausel des UWG beurteilt und entschieden werden m�ssen (Amtl. Bull./NR 1985 I 842). Nach TROLLER (Immaterialg�terrecht, Band II, 3. Aufl. 1985, S. 958) soll der wettbewerbsrechtliche Schutz nach Art. 5 lit. c. UWG erst enden, wenn eine Nachahmung der Arbeitsleistung den Erstleistenden im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt. Er verwirft dagegen die Amortisationstheorie, wonach der Schutz so lange zu gew�hren ist, bis der Aufwand amortisiert ist (zur Amortisationstheorie das Handelsgericht des Kantons Z�rich in einem Urteil vom 19. September 1969, SJZ 66/1970 326 ff. Nr. 141; BAUDENBACHER, Das neue Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, recht 1988 73 ff., 82 Anm. 64; BAUDENBACHER, Die Revision des schweizerischen UWG, GRUR Int. BGE 118 II 459 S. 4651981 167 f.; Zusammenfassung der verschiedenen Standpunkte zur Amortisationsthese bei MARKUS FIECHTER, Der Leistungsschutz nach Art. 5 lit. c UWG, Diss. St. Gallen 1992, S. 197 f.). Der Auffassung TROLLERS stimmt HILTI (a.a.O., S. 107 f.) grunds�tzlich zu, wobei zu ber�cksichtigen sei, dass eine gewisse Benachteiligung des Erstleistenden gegen�ber dem Zweitleistenden, d.h. jenem, der vervielf�ltigt, wettbewerbsimmanent sei und damit lauterer und unlauterer Vorteil voneinander abzugrenzen seien. F�r eine zeitliche Beschr�nkung des Leistungsschutzes spricht sich auch BAUDENBACHER aus, um eine Unterlaufung des Numerus clausus der gewerblichen Schutzrechte zu verhindern (GRUR Int. 1981 168). Die Meinung der verschiedenen Autoren geht dahin, dass die Dauer des Schutzes von Fall zu Fall in Abw�gung der gegenseitigen Interessen zu bestimmen sei. Die Frage kann jedoch offenbleiben, da es vorliegend um die zeitliche Beschr�nkung des sondergesetzlichen Schutzes nach Art. 4 Abs. 2 URG geht.
e) Rechtsvergleichend sind vor allem die bereits zitierten Abkommen von Rom und Genf (BBl 1989 III 696 ff. bzw. BBl 1989 III 708 ff.) zu erw�hnen, welche beide eine Mindestschutzdauer f�r die Tontr�gerhersteller von zwanzig Jahren vorsehen. Nach deutschem Recht erlischt das Recht f�nfundzwanzig Jahre nach dem Erscheinen des Tontr�gers, jedoch bereits f�nfundzwanzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Tontr�ger innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist (� 85 Abs. 2 UrhG; dazu FROMM/NORDEMANN, Urheberrecht (UrhG), 7. Aufl. 1988, �� 85/86; MESTM�CKER/SCHULZE, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, N 5 zu �� 85/86). Frankreich hat 1985 bei der Einf�hrung der verwandten Schutzrechte anl�sslich der Urheberrechtsrevision ebenfalls eine f�nfzigj�hrige Schutzfrist normiert (Art. 30 de la Loi no 85-660 du 3 juillet 1985, Propri�t� litt�raire et artistique).
4. a) Art. 36 E-URG und Art. 5 lit. c UWG sind Ausfluss der Entwicklung und der vielseitigen M�glichkeiten der modernen Technik, welche die Voraussetzungen schafft, fertige Arbeitsprodukte Dritter durch technische Reproduktion zu verwerten. Dieser Umstand verlangt nach einem verst�rkten Schutz des Herstellers der Erstleistung.
Die Materialien zum URG-Entwurf von 1989 und der Werdegang dieses Entwurfes zeigen klar die Tendenzen auf. Die sogenannten Nachbarrechte des Urheberrechts sollen auch sondergesetzlich, d.h. im Rahmen des URG gesch�tzt werden; der Leistungsschutz soll demnach nicht mehr ausschliesslich wettbewerbsrechtlicher Natur BGE 118 II 459 S. 466sein, wie dies der bisherigen Rechtsprechung (BGE 85 II 431 ff., BGE 87 II 320 ff., zuletzt in BGE 110 II 414 E. a) entsprach.
Zur Frage, auf welche Schutznorm sich der Tontr�gerhersteller in erster Linie zu berufen hat, gilt der Grundsatz, dass zun�chst die sondergesetzlichen Schutzvorschriften auszusch�pfen sind. Erst danach kann sich der Betroffene auf einen erg�nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz berufen. Ein erg�nzender Lauterkeitsschutz kommt nur dann zum Tragen, wenn spezifisch wettbewerbsrechtliche Motive, die keine Parallelit�ten zum sondergesetzlichen Schutz aufweisen oder klarerweise mit den lauterkeitsrechtlichen Grundsatzwertungen korrespondieren, eine Beschr�nkung der Nutzungsfreiheit gebieten (dazu BGE 92 II 206 E. 6, BGE 84 II 584; FIECHTER (a.a.O., S. 189, weitere Nachweise in Fn. 14; dazu auch FROMM/NORDEMANN, UrhG, a.a.O., N 7 zu �� 85/86).
b) Das Handelsgericht geht von einer Schutzdauer von f�nfzig Jahren aus, da das Schutzrecht des Tontr�gerherstellers trotz allem urheberrechtlicher Natur sei und das geltende Urheberrechtsgesetz lediglich eine einzige Schutzfrist vorsehe. Diesem Auslegungsergebnis der Vorinstanz ist zuzustimmen. Die L�cke der zeitlichen Beschr�nkung des Leistungsschutzes nach Art. 4 Abs. 2 URG ist in m�glichst weitgehender Anlehnung an die Prinzipien des geltenden URG auszuf�llen. Die Annahme einer f�nfzigj�hrigen Schutzfrist vertr�gt sich durchaus mit dem System des geltenden Rechts (Art. 36 URG) wie auch mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur rechtlichen Natur des Leistungsschutzes nach Art. 4 Abs. 2 URG. Die L�sung widerspricht auch nicht dem neu in Art. 5 lit. c UWG vorgesehenen Leistungsschutz, da ebenfalls dieser Schutz nicht unbefristet sein kann; es ergeben sich auch keine Schwierigkeiten aus dem Nebeneinander von URG und UWG, da nach dem Gesagten (E. 4a hievor) der sondergesetzliche Schutz ohnehin vorgeht. Ausschlaggebend ist dabei, dass die Annahme einer Schutzdauer von f�nfzig Jahren der bevorstehenden URG-Revision, welche f�r den urheberrechtlichen Leistungsschutz diese vorsieht (dazu E. 3c hievor), vollumf�nglich Rechnung tr�gt. Im Rahmen der richterlichen L�ckenf�llung ist eine Gesetzesrevision, die abgeschlossen ist, und welcher die Legislative zugestimmt hat, zu ber�cksichtigen, und die L�cke in �bereinstimmung mit der neuen Regelung zu schliessen. Es ginge nicht an, dass der Richter kurz vor Inkrafttreten einer Bestimmung, welche die zu beurteilende Streitfrage zum Gegenstand hat, sich �ber den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzte und die L�cke BGE 118 II 459 S. 467abweichend von dessen Regelungsabsicht f�llte. Dar�ber hinaus steht die L�sung in Einklang mit der internationalen Tendenz zur Verl�ngerung der in den einzelnen Abkommen vorgesehenen Mindestschutzdauer.
85 II 439,
110 II 414,
87 II 335,
107 II 379 suite... ,
116 II 527,
110 II 296,
87 II 322,
87 II 326,
87 II 338,
87 II 320,
84 II 584
art. 4 al. 2 et art. 36 LDA,
Art. 5 lit. c UWG,
art. 5 let suite... ,
Art. 1 Abs. 1 aUWG,
Art. 37 URG