Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=25.06.2012_1B_287/2012
Timestamp: 2013-05-19 19:12:39
Document Index: 326150723

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Vorsorgliche station�re Schutzmassnahme,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. M�rz 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft,
Im Rahmen des gegen Z.________ laufenden Jugendstrafverfahrens ordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft mit Verf�gung vom 8. Februar 2012 vorsorglich eine station�re Schutzmassnahme an. Die Eltern von Z.________, X.________ und Y.________, erhoben gegen die Verf�gung Beschwerde. Mit Beschluss vom 20. M�rz 2012 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 16. Mai 2012 beantragen X.________ und Y.________, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und Z.________ aus der station�ren Schutzmassnahme zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Subeventualiter sei ihnen f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1 Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) in Kraft getreten. Der streitige erstinstanzliche Entscheid der Jugendanwaltschaft datiert vom 8. Februar 2012, der angefochtene Rechtsmittelentscheid vom 20. M�rz 2012. Somit ist neues Recht (JStPO/StPO) anwendbar.
1.2 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung (vgl. Art. 80 BGG). Beim Beschluss des Kantonsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Die Beschwerdef�hrer nahmen vor der Vorinstanz am Verfahren teil und haben ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie sind nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 2 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Entlassung aus der vorsorglichen station�ren Unterbringung ist deshalb zul�ssig. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Kantonsgericht habe seinen Entscheid nicht hinreichend begr�ndet, sondern einzig auf die Ausf�hrungen der Jugendanwaltschaft verwiesen. Mit ihren Einw�nden habe es sich nicht auseinandergesetzt. Zudem habe es auf ein jugendpsychologisches Gutachten vom 29. Februar 2012 abgestellt, von welchem sie keine Kenntnis gehabt h�tten und welches ihnen bis heute nicht zugestellt worden sei. In diesem Zusammenhang sei zudem von Bedeutung, dass das Kantonsgericht ihnen auch nicht die M�glichkeit einer Replik einr�umte, nachdem die Jugendanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren das Gutachten erstmals erw�hnte.
Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer und der Jugendanwaltschaft wiedergegeben und ist im Ergebnis der Ansicht der Jugendanwaltschaft gefolgt. Allein darin liegt keine Verletzung der Begr�ndungsobliegenheit. Zudem hat sich das Kantonsgericht verschiedentlich mit der Kritik der Beschwerdef�hrer auseinandergesetzt. Diese weisen auf kein konkretes Vorbringen hin, welches das Kantonsgericht ausser Acht gelassen h�tte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die R�ge der Beschwerdef�hrer ist deshalb insofern unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist.
2.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Geh�r das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu �ussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grunds�tzlich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgem�ss rein interne Akten, die ausschliesslich f�r die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Akten den Entscheid in der Sache tats�chlich beeinflussen k�nnen. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien f�r den Verfahrensausgang belanglos; vielmehr muss es dem Betroffenen selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Damit die Beteiligten die M�glichkeit haben, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, m�ssen sie �ber den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden. Dies gilt jedenfalls f�r Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in zentralen Punkten auf das Gutachten vom 29. Februar 2012. Aus den Akten ergibt sich indessen kein Hinweis darauf, dass es den Beschwerdef�hrern jemals zugestellt worden ist oder dass diese �ber dessen Eingang in Kenntnis gesetzt worden sind. Weder das Kantonsgericht noch die Jugendanwaltschaft bestreiten in ihren Vernehmlassungen im bundesgerichtlichen Verfahren die Darstellung der Beschwerdef�hrer. Die R�ge der Geh�rsverletzung ist deshalb begr�ndet. Eine Heilung der Geh�rsverletzung f�llt angesichts der Bedeutung, die dem Gutachten im vorliegenden Verfahren zukommt, ausser Betracht. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit wird zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs und zur bef�rderlichen Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen. Da die Voraussetzungen der vorsorglichen Anordnung der station�ren Schutzmassnahme nicht offensichtlich fehlen, kommt die Entlassung des Beschwerdef�hrers durch das Bundesgericht im jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es gerechtfertigt, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und den Kanton Basel-Landschaft zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zum neuen Entscheid an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Jugendanwaltschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.