Source: http://hoganlovells-blog.de/2016/12/14/lg-hamburg-mit-erstem-urteil-zu-hyperlinks-nach-gs-media/
Timestamp: 2017-04-28 08:12:00
Document Index: 128540988

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

LG Hamburg mit erstem Urteil zu Hyperlinks nach GS Media – Hogan Lovells Unternehmensblog
Am 8. September 2016 erging das vielbeachtete Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofn (EuGH) in Sachen GS Media (C-160/15 – GS Media, vgl. auch unseren Blogbeitrag). Nachdem kurze Zeit später zunächst ein schwedisches Gericht in Anwendung der vom EuGH entwickelten Wertungskriterien eine erstes Urteil fällte, hat nunmehr auch das Landgericht Hamburg die erste deutsche Entscheidung erlassen. Mit Beschluss vom 18. November 2016 bejaht das Landgericht eine öffentliche Wiedergabe und ordnete das Setzen eines Hyperlinks damit als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ein. Der Linksetzer wurde entsprechend zur Unterlassung verurteilt.
Der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffene Linksetzer hatte auf seiner Website per Hyperlink ein Foto eingebunden. Das Foto, welches ein Gebäude mit darüber fliegenden Ufos zeigte, war ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der verlinkten Ausgangsseite eingestellt worden. Es handelte sich um eine nicht autorisierte Umgestaltung des ursprünglichen Fotos, welches das Gebäude noch ohne Ufos gezeigt hatte. Insbesondere waren bei der Umgestaltung die Rahmenbedingungen (Creative-Commons-Lizenz), unter denen die Gebäudeabbildung öffentlich zugänglich gemacht worden war, nicht eingehalten worden.
Der Antragsteller ging daher gerichtlich gegen den Linksetzer vor und berif sich dabei insbesondere auf die Grundsätze, welche der EuGH in seiner jüngsten Rechtsprechung entwickelt hat. Er betonte dabei, dass es sich bei der Website des Linksetzers um eine kommerzielle Seite handele, da über sie unter anderem Lehrmaterial im Eigenverlag vertrieben werde.
Das Landgericht Hamburg bejaht im Ergebnis eine Urheberrechtsverletzung. Unter ausführlicher Bezugnahme auf die Urteilsgründe der GS Media-Entscheidung prüft das Gericht das Vorliegen der öffentlichen Wiedergabe gemäß § 19a UrhG und differenziert hierbei zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand der Handlung.
In objektiver Hinsicht sei für eine öffentliche Wiedergabe von Hyperlinks von entscheidender Bedeutung, ob das verlinkte Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers öffentlich zugänglich gemacht wurde oder nicht. Dies bejahen die Richter, da insbesondere die Vorgaben der Creative-Commons-Lizenz zur Kenntlichmachung einer Abwandlung des Ausgangswerks nicht eingehalten wurden.
Auch die subjektive Voraussetzung – die Kenntnis oder das Kennenmüssen der Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung – sei erfüllt, so die Hamburger Richter. Es sei davon auszugehen, dass der Linksetzer billigend in Kauf genommen habe, dass es sich um einen unautorisierten Upload gehandelt habe. Hier stellt das Gericht entscheidend auf die – im konkreten Fall zu bejahende – Gewinnerzielungsabsicht ab. Zwar habe der EuGH nicht definiert, wann eine solche gegeben sei. Doch müsse hier ersichtlich ein weites Verständnis zugrunde gelegt werden. Nicht die spezifische Linksetzung selbst müsse zwingend mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen, der Blick müsse vielmehr auf den Gesamtkontext des gesamten Internetauftritts gerichtet werden. Da der Antragsgegner auf der Website unter anderem auch im Eigenverlag vertriebenes Lehrmaterial entgeltlich anbot, sei Gewinnerzielungsabsicht zu bejahen. Folglich gelte ein strengerer Verschuldensmaßstab. Insbesondere sei dem Linksetzer zumutbar, in angemessener Weise Nachforschungen anzustellen, ob das verlinkte Werk rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde.
In Folge der EuGH-Rechtsprechung trägt hier der Linksetzer die Beweislast. Dieser konnte er in dem Hamburger Fall nicht gerecht werden. Im Gegenteil, die Richter zeigen sich davon überzeugt, dass solche Nachforschungen nicht angestellt wurden. Daher erging antragsgemäß eine Unterlassungsverfügung.
Die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hamburgs zeichnet sich durch eine enge Anlehnung an die EuGH-Entscheidung in Sachen GS Media aus. Dass im Hinblick auf die Gewinnerzielungsabsicht nicht allein auf den konkreten Link abgestellt, sondern die gesamte Website in den Blick genommen wird, vermag nicht zu überraschen. Eine solche Interpretation des EuGH-Urteils lag nahe. In der Konsequenz erfassen die von den Luxemburger Richtern entwickelten Kriterien so allerdings eine Vielzahl von Websites. Ob sich der strenge Prüfungsmaßstab und die Obliegenheit zur Nachforschung in all diesen Fällen rechtfertigt, ist allerdings zu bezweifeln. In jedem Falle bedarf es hier noch der weiteren Ausdifferenzierung durch die Rechtsprechung, wann eine hinreichende Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen ist.
Auch die Anforderungen an den Nachweis über angestellte Nachforschungen zur Rechtmäßigkeit von Inhalten sind bisher nicht geklärt. Das Online-Magazin heise.de fragte im Zuge der Berichterstattung über den Beschluss beim Landgericht Hamburg nach, ob denn alle Inhalte des Online-Auftritts des Gerichts mit Zustimmung der Rechteinhaber öffentlich zugänglich gemacht werden und heise.de somit rechtmäßig auf die Website des Gerichts verlinken könne. Diese Anfrage wurde vom Gericht positiv beantwortet. Interessanterweise wollte das Landgericht jedoch keine rechtsverbindliche Erklärung hierzu abgeben. Allein dies zeigt die Schwierigkeit, die in dem Erfordernis hinreichender Nachforschungen begründet liegt.
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