Source: http://it-xxl.de/AGBs.268.0.html?&L=ofab%20%253
Timestamp: 2018-02-20 15:27:55
Document Index: 92195581

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 440', '§ 323', '§ 326', '§ 441', '§ 437', '§ 284', '§ 635', '§ 627', '§ 634', '§ 638']

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Für die gegenseitige Akzeptanz...
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren gewerblichen und privaten Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes von uns ausdrücklich schriftlich vereinbart bzw. schriftlich bestätigt ist.
1.2 Gegenstand dieser Bedingungen ist der Verkauf jeglicher von uns erbrachter Leistungen und der vertriebenen Geräte (Hardware) nebst allem Zubehör sowie aller Standardsoftware einschließlich Betriebssysteme.
1.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
1.4 Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Auftragnehmers.
1.5 Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Auftragnehmers zuständige Gerichtsort. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist.
2.1 Für den Umfang der vertraglichen Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers maßgebend.
2.2 Die in Angeboten genannten Liefertermine sind unverbindlich; Angebotspreise sind 8 Tage verbindlich.
2.3 Angebote des Auftragnehmers sind bis zur Annahme durch den Auftraggeber freibleibend und können bis zum Eingang der schriftlichen Auftragserteilung oder bis zur Auslieferung des Vertragsgegenstandes von uns jederzeit widerrufen werden.
2.4 Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen.
2.5 Aufträge und Abreden gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Per E-Mail in Auftrag gegebene Leistungen können auch per E-Mail bestätigt werden.
2.6 Teillieferungen sind zulässig.
3 Mängelansprüche (Gewährleistung)
3.1 Die geltende Regelung der Mängelansprüche beruht auf dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzbebung:
3.2 Kaufrecht:
Nacherfüllung (§ 439)
Rücktrittsrecht (§ 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB)
Minderung (§ 441 BGB)
Schadenersatz (§ 437 BGB)
Ersatz vergeblicher Aufwendung (§ 284 BGB)
3.3 Werkvertragsrecht:
Nacherfüllung (§ 635 BGB)
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen und Vorschuss bei Selbstvornahme (§ 627 BGB)
Rücktrittsrecht (§ 634 Nr. 3 BGB)
Minderung (§ 638 BGB)
Anspruch auf Schadensersatz ($ 634 Nr. 4 BGB)
4.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor.
4.2 Nach Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt.
5 Telefonischer - Service
5.1 Der Zeitaufwand für telefonischen Service wie auch die Fernwartung wird grundsätzlich berechnet, falls kein anderer Vertrag mit uns besteht.
6.1 Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Berücksichtigt der Auftragnehmer Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
6.3 Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber für in sich abgeschlossene Teile der erbrachten vertragsgemäßen Gesamtleistung Abschlagszahlungen verlangen.
6.4 Der Auftragnehmer behält sich vor, vom Auftraggeber, insbesondere wenn es sich um Hard- und Software handelt, nach Eingang der schriftlichen Auftragserteilung eine Abschlagszahlung von 90% des gesamten Auftragvolumens zu verlangen.
6.5 Der Kaufpreis und die Entgelte für Dienstleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes und nach Leistungserbringung - unabhängig vom Erfolg - zur Zahlung fällig.
6.6 Scheckhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlungen.
6.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
7.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Auftragnehmers oder bei Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften.
8 Schutzrecht
8.1 Der Auftraggeber sichert zu und haftet uns gegenüber dafür, dass er die dem Auftrag zugrundeliegende Software nutzen darf und alle dafür erforderlichen Lizenzrechte besitzt, und dass er berechtigt ist, uns von ihm gespeicherte Daten, die bei Auftragserledigung bekannt werden können, zugänglich zu machen.
8.2 Wir verpflichten uns zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, weder Daten des Auftraggebers zu übernehmen oder zu nutzen, wozu auch die Weitergabe an Dritte zählt, sofern und soweit wir dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind.
8.3 Für Organisationslösungen, Planungsvorschläge, Softwaremodule und Vorlagen jeglicher Art besteht Urheberschutz. Die Weitergabe von Unterlagen an Wettbewerber löst Schadensersatzansprüche aus. Dokumentationsvorlagen, Softwaremodule und Pläne gelten als leihweise überlassen und sind nach Aufforderung durch uns zurückzugeben. Angebotsunterlagen, insbesondere Pläne und Muster, dürfen nur verwendet werden, wenn der Auftrag von uns erteilt wird. Andernfalls sind diese Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben. Bei Programmänderungen und organisatorischen Weiterentwicklungen gilt der zum Lieferzeitpunkt bestehende Ausführungsstandard.
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