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Timestamp: 2018-06-25 03:09:47
Document Index: 7376393

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 31', '§ 31', '§ 119', '§ 20', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung->Bewerben->Job nicht antreten bei Nichtgefallen ohne Sanktion möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.02.2018, 16:24 #1
vielleicht kennt ihr das - manche Firmen sind vielleicht ganz ok aber im Personal suchen sind sie etwas ungeschickt und gehen nachlässig um mit der Erstellung von Job-Angeboten in der Jobbörse.
Folglich erfüllen solche Job-Angebote nicht die Anforderungen an die Bestimmtheit.
Dennoch könnten es ja Chancen sein.
Einen solchen VV habe ich vorliegen, ohne RFB und der Beschreibung nach könnte die Firma und der Job ok sein, nur das weiß ich nicht (Lohn bei "Arbeitgeber zu erfragen" u.a.).
Ich überlege nun mich dort zu bewerben und dann dort auf Augenhöhe mit dem AG darüber zu verhandeln.
Ist das realistisch, oder droht mir (ALG2) da eine Sanktion wenn ich dann finde das ist nix für mich und das Angebot ausschlage?
Habe ich sozusagen "Narrenfreiheit" (ok ich will da nicht randalieren...)?
Ich habe nachgesehen unter diesen Urteil-Links unter dem Stichwort Rechtsfolgenbelehrung:
https://www.elo-forum.org/2025659-post8.html
Aber es ist nur ein SG-Urteil. Wie "stark" ist sowas?
Gibt es andere Stichworte unter denen man vielleicht noch suchen müßte?
24.02.2018, 23:35 #2
AW: Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung->Bewerben->Job nicht antreten bei Nichtgefallen ohne Sanktion mögli
[...]Aber es ist nur ein SG-Urteil. Wie "stark" ist sowas?
Es ist nicht nur ein Urteil, aber aus dem Urteil zitiert:
26 Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 S. 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist (st. Rspr. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010- B 14 AS 92/09 R, Rn. 24 m.w.N.). Eine Sanktion nach § 31 SGB II stellt einen vom Gesetzgeber bewusst vorgenommenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, 09. Februar 2010, 1 BvL1/09, NJW 2010, 505, 508) des Leistungsempfängers dar. Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich einerseits nur aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Leistungsempfängers, wie es in den Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 SGB II beschrieben wird. Andererseits stellt ein solcher Grundrechtseingriff erhöhte Anforderungen an die formale Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns. Grundvoraussetzung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsfolgenbelehrung durch das Gericht ist dabei die Vorlage des Wortlauts der Belehrung. Soweit das Gericht durch den Beklagten nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, d.h. Restzweifel hinsichtlich der gegenüber dem Kläger notwendigen Warnung vor dem möglichen Eintritt einer Unterschreitung seines Existenzminimums bleiben, geht dies zu Lasten des insoweit beweisbelasteten Beklagten. Es obliegt dem Beklagten, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation seiner Dokumentverwaltung seinen Nachweiserfordernissen nachzukommen.
24.02.2018, 23:40 #3
Das Urteil ist doch eindeutig: Ohne Rechtsfolgenbelehrung keine Sanktion. Wenn Du dort nicht arbeiten willst, kannst du das mögliche Jobangebot ausschlagen.
Wenn du den ersten Schritt der Bewerbung vollziehen möchtest, wäre es Unklug bei einem evtl. Vorstellungsgepräch einen Rückzieher zu machen, dann lieber ganz lassen. Des Weiteren kommt es auch auch drauf an, ob eine gültige EGV-(VA) vorliegt, ob diese unterschrieben ist und wenn da z.B. drinsteht - "Ich bewerbe mich innerhalb von 3 Werktagen, auf alle VV, die ich von der AfA oder dem Jobcenter erhalten habe." ist es bei einer unterschriebenen EGV, schwer anzufechten - zudem SG-Urteile keine rechtliche Absicherung bieten und zwingend für jeden Fall bindend sind.
25.02.2018, 11:44 #5
(Lohn bei "Arbeitgeber zu erfragen" u.a.).
Mach das doch. Vielleicht hat sich die Bewerbung dann schon erledigt.
25.02.2018, 12:23 #6
Es kommt nicht auf die EGV/den EGVA an, denn sowohl Angebot als auch RFB können darin nur unbestimmt und damit unkonkret sein.
Die Zumutbarkeit dürfte bei einer selbstgesuchten Stelle auch nicht vorher vom JC geprüft und dem Erwerbslosen garantiert worden sein.
Eine gewisse Bindung könnte aus einem BSG-Urteil durchaus erhofft werden.
25.02.2018, 13:15 #7
Wer eine EGV unterschreibt bzw. einem EGV-VA nicht widerspricht und den damit verbundenen RFB`s einwilligt, willigt logischerweise auch den darin vorhandenen Punkten ein, welche konkret aufgeschlüsselt sind. Sollte da so ein oben genannter Bewerbungspassus drinstehen, hat man dafür dann auch Sorge zu tragen, dem nachzukommen, egal ob mit extra angehängter RFB oder ohne. Anders sieht es natürlich bei selbst gesuchten Stellen aus, bzw. welche einem nicht von der AfA oder dem JC übergeben/zugeschickt werden.
Wie du sagst, bei dem Urteil kann etwas erhofft werden, muss aber im Einzelfall nicht.
Wenn es denn so wäre, könnte sich die BA bei jedem VV die RFB sparen, wenn es denn nur in der EGV/VA unkonkret festgelegt wäre.
Am 11.2.2014 schlossen die Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung mit Gültigkeit bis zum 10.8.2014 ab. Darin war vorgesehen, dass der Beklagte dem Kläger Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorlägen. Er verpflichtete sich zur Unterstützung von Bewerbungsbemühungen in Form von Übernahme von Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen. Der Kläger verpflichtete sich zur Vorlage von Nachweisen über Bewerbungsbemühungen in einem festgelegten Turnus von 2 Monaten. Ferner verpflichtete er sich, sich auf Vermittlungsvorschläge zeitnah zu bewerben und festgelegte Nachweise vorzulegen. Die Eingliederungsvereinbarung enthält eine Rechtsfolgenbelehrung.
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine entsprechende positive Kenntnis beim Leistungsberechtigten voraus. Der Rechtsfolgenbelehrung kommt eine Warnfunktion zu, sie soll dem Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eine Pflichtverletzung auf seinen Leistungsanspruch haben werde (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 61). Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände des SGB III entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss und zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot ergehen muss (BSG v. 10.12.1981 – 7 Rar 24/81 – BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18). In Fortführung dieser Rechtsprechung haben die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG betont, dass der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung im Bereich des SGB II eine noch größere Bedeutung zukomme als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größer Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts. Dies ist auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) abzuleiten (vgl. nur BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, juris Rn. 36; BSG v. 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 R – BSGE 105, 297 = SozR 4-4-200 § 31 Nr. 5, juris Rn. 20; BSG v. 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R – juris Rn. 24). Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung hat das BVerfG wiederholt betont (vgl. BVerfG v. 6.5.2016 – 1 BvL 7/15 – juris). Im Hinblick auf diese Funktion und Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung muss sie die Anforderungen insbesondere einzelfallbezogen erfüllen.
Die dem Vermittlungsvorschlag vom 21.3.2014 angefügte Rechtsfolgenbelehrung wird dieser Warnfunktion nicht gerecht. Worüber zu belehren ist, ergibt sich aus § 31a SGB II. Zwar ist die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich noch an den Anforderungen des BSG aus-gerichtet. So zeigt sie dem Kläger einzelfallbezogen konkret auf, dass unter Nennung der ersten Pflichtverletzung vom 24.2.2014 eine weitere Pflichtverletzung zu einer Kürzung um 60 Prozent führen werde (§ 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Sie ist vollständig, weil sie auf die ergänzenden Sachleistungen ebenso hinweist wie auf die regelmäßige Direktüberweisung der Miete an den Vermieter (§ 31a Abs. 3 Satz 1, 3 SGB II). Allerdings ist sie formal nicht ausreichend verständlich. Diese Anforderung umfasst nach dem Sinn der Rechtsfolgenbelehrung, den Leistungsberechtigten die Rechtsfolgen warnend vor Augen zu führen, nicht nur inhaltliche Aspekte, sondern auch formale. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben auf den Kreis der Leistungsbezieher abzustellen und muss hierbei berücksichtigen, dass diese in Verwaltungsangelegenheiten keine ihm gegenüber vergleichbare Übung besitzen. Dies gilt insbesondere für Leistungsbezieher wie den Kläger, dem es an einer Berufsausbildung und Berufstätigkeit fehlt. Daher muss der Leistungsträger dafür Sorge tragen, dass Warnhinweise, die er zu erteilen hat, von einem Leistungsberechtigten üblicherweise auch wahrgenommen werden. Dem ist der Beklagte nicht nachgekommen. Durch die deutlich kleinere Schrift ist bereits das Lesen der Rechtsfolgenbelehrung erheblich erschwert, so verschwimmen auf den ersten Blick die einzelnen Zeilen. Ohne Absätze ist die inhaltliche Strukturierung für den Lesenden und die Realisierung des Inhaltes zudem deutlich erschwert. Insgesamt führt die formale Ausgestaltung der Rechtsfolgenbelehrung eher dazu, sie unbeachtet zu lassen anstatt die darin enthaltenen Warnungen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.
Das sind eine Menge Urteile von einer Menge hochrangiger Gerichte.
Bei der Hoffnung müsste man also nicht übertrieben großen Aufwand treiben.
antreten, nichtgefallen, sanktion, vermittlungsvorschlag
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