Source: http://www.private-krankenkasse-pkv.de/pkv-kuendigung-nur-bei-schwerer-vertragsverletzung-moeglich-1261
Timestamp: 2019-07-22 16:32:10
Document Index: 47133897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Private Krankenkasse PKV > PKV > PKV: Kündigung nur bei schwerer Vertragsverletzung möglich
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen private Krankenversicherer ihren Versicherten kündigen, wenn eine besonders schwere Vertragsverletzung vorliegt. Dies bestätigte der BGH in 2 aktuellen Urteilen. Eine Kündigung von beitragssäumigen Versicherten ist jedoch auch weiterhin nicht möglich. Dieser Umstand gelte nicht als besonders schwere Vertragsverletzung, urteilte der BGH.
Kündigung von Pflichtversicherten nicht möglich
Aufgrund der seit 2009 bestehenden Versicherungspflicht, für Kranken- sowie Pflegeversicherung gilt, darf keine Kündigung eines versicherungspflichtigen Versicherungsnehmers erfolgen. Lediglich bei der Krankenversicherung ist eine Kündigung möglich, wenn dem Versicherungsnehmer ein Wechsel in den Basistarif angeboten wird. Die Kündigung aufgrund der Nichtzahlung von Beiträgen ist jedoch weiterhin unzulässig. Noch bei tatsächlich schwerwiegenden Gründen sei eine Kündigung rechtlich vertretbar, so der BGH. Die Kündigung der Pflegeversicherung sei jedoch nicht vertretbar, da es hier für den Versicherungsnehmer keine Möglichkeit gäbe, in eine Art Basistarif zu wechseln.
Kündigung aufgrund Betrugs rechtens
In einem Fall hatte die Continentale einem Versicherten das Versicherungsverhältnis gekündigt, nachdem dieser versucht hatte, sich mit gefälschten Rechnungen über verschreibungspflichtige Medikamente rund 3800 Euro zu erschleichen. In diesem Fall kündigte die Continentale dem Mann die Krankenversicherung, der BGH wies die Kündigung als rechtens aus. Die Pflegepflichtversicherung des Mannes blieb jedoch von der Kündigung unberührt.
Mann geht mit Bolzenschneider auf Außendienstmitarbeiter los
In einem zweiten Fall hatte die Hallesche Krankenversicherung einem Versicherten gekündigt, da dieser mit einem Bolzenschneider auf einen Außendienstmitarbeiter losging. Der Außendienstmitarbeiter der lediglich nach dem Mann sehen wollte, der zu diesem Zeitpunkt Krankentagegeld erhielt, überstand den Vorfall ohne weitere Schäden. Die Hallesche kündigte dem Mann daraufhin alle bestehenden Versicherungsverhältnisse, neben der Krankenversicherung auch die Pflegepflichtversicherung sowie die Krankentagegeldversicherung. Die Kündigung der Pflegepflichtversicherung erklärte der BGH jedoch für unwirksam, da hier nicht die nicht die Möglichkeit bestehe, den Versicherten in einen Basistarif zu versetzen.