Source: http://www.linksandlaw.info/Urteil-fernabsatz-25-widerrufsfrist-ebay.html
Timestamp: 2017-12-14 09:44:48
Document Index: 352117031

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 312', 'Art. 4', 'Art. 240', '§ 1', '§ 355', '§ 1', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 126', '§ 3', 'Art. 2', '§ 355', '§ 312', '§ 355']

§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB - Widerrufsfrist bei ebay
Urteil vom 3.8.2007
Az. 6 U 60/07
Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel. Am 09.10.2006 bot der Antragsgegner über die Internet-Handelsplattform eBay ein Heizwandgerät zum "Sofort-Kaufen" an. Sein Angebot enthielt die vorstehend wiedergegebene Widerrufsbelehrung.
"innerhalb von zwei Wochen"
Entgegen dem Berufungsvorbringen reicht es für die kürzere Fristdauer – wie für den Fristbeginn – nicht aus, dass der Verbraucher bis zum Vertragsschluss formlos belehrt wurde. § 355 Abs. 2 BGB bildet eine zusammengehörige Regelung, woraus sich von selbst ergibt, dass es auch im zweiten, die Verlängerung der Widerrufsfrist betreffenden Satz um die Belehrung in Textform geht (vgl. KG, MMR 2006, 678; MMR 2007, 185; OLG Hamburg, MMR 2007, 320). Im Gesetzgebungsverfahren (die geltende Fassung des § 355 Abs. 2 S. 2 BGB beruht auf der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum OLGVertrÄndG, BT-Drucks. 14/9633, S. 2; vgl. Bamberger / Roth / Grothe, BeckOK BGB § 355, Rn. 10) war unstrittig, dass die nachgeholte Widerrufsbelehrung trotz des vom Bundesrat durchgesetzten Verzichts auf eine Unterschrift des Verbrauchers der Textform bedarf (BT-Drucks. 14/9531, S. 3). Dem entspricht das in § 312c Abs. 1 und 2 BGB (gemäß Art. 4 und 5 der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG vom 20.05.1997 [ABl. Nr. L 144 S. 19]) angelegte "zweigleisige" System von Vorabinformation und Mitteilung in Textform, die der Unternehmer regelmäßig bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages nachholen kann (BT-Drucks. 15/2946, S. 15; vgl. KG, MMR 2006, 678), wobei Art. 240, 245 EGBGB i.V.m. §§ 1 Abs. 4 S. 2, 14 Abs. 1 BGB-InfoV es nahelegen, sie mit der Widerrufsbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB zu verbinden (vgl. Bamberger / Roth / Schmidt-Räntsch, BeckOK BGB-INFOV § 1, Rn. 36, 56). Vor diesem Hintergrund hat § 355 Abs. 2 S. 2 BGB zwei Zielrichtungen: Der Unternehmer soll einerseits durch Nachholen der Belehrung in Textform verhindern können, dass dem Verbraucher ein unbefristetes Widerrufsrecht verbleibt, andererseits aber durch die Sanktion der Fristverlängerung angehalten werden, die formgerechte Belehrung möglichst schon bei Vertragsschluss zu erteilen (MünchKomm / Masuch, § 355, Rn. 54; Hoffmann, MMR 2006, 676 [677]).
(1) Verträge über die Internet-Handelsplattform eBay kommen abweichend vom übrigen Online-Handel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt (invitatio ad offerendum, vgl. BGH, NJW 2005, 976; Palandt / Grüneberg, § 312b, Rn. 4; Woitkewitsch / Pfitzer, MDR 2007, 61 [63]), grundsätzlich ohne besondere Annahmeerklärung des Unternehmers zu Stande. Das ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers, die zur Auslegung der Erklärungen der Teilnehmer herangezogen werden können (vgl. BGHZ 149, 129 = NJW 2002, 363 [364 f.]; BGH, NJW 2005, 53 [54]). Für die im Streitfall maßgebliche Angebotsform "Sofort-Kaufen" stellt § 11 Nr. 1 der bis 01.01.2007 gültigen Fassung dieser Geschäftsbedingungen (Zitat bei AG Moers, NJW 2004, 1330) klar, dass der Teilnehmer mit dem Einstellen des Artikels auf die Webseite ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten abgibt und der Vertrag unmittelbar – ohne weitere Mitwirkungshandlung des Verkäufers – zustande kommt, sobald der Kunde das Angebot durch Anklicken einer Schaltfläche und Bestätigung des Vorgangs mit seinem Passwort annimmt (vgl. OLG Jena – 2 W 124/07, BeckRS 2007, 10379; Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [3171]; Woitkewitsch / Pfitzer, a.a.O.; Spindler / Nink, DRiZ 2007, 193 [195]).
Textform (§ 126b BGB) setzt eine zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise der Erklärung voraus. Hiermit sollte eine den Bedürfnissen des modernen Rechtsverkehrs entsprechende Form für Fälle geschaffen werden, in denen eine Information für den Empfänger nicht nur flüchtig wahrnehmbar, sondern auf Dauer verfügbar zu sein hat, es aber seiner Entscheidung überlassen bleiben kann, ob und wie er von der Vorhaltemöglichkeit Gebrauch machen will (BT-Drucks. 14/4987 S. 19). Die im Vermittlungsausschuss erzielte Endfassung (BT-Drucks. 14/6353 S. 2) ersetzt außerdem den Begriff des "dauerhaften Datenträgers" aus der Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG und dem früheren § 3 Abs. 4 FernabsG (BT-Drucks. 14/7052 S. 195). Nach der Vorstellung des Gesetzgebers gehören hierzu neben Schriftstücken und Speichermedien wie Diskette und CD-Rom auch E-Mails oder ähnliche Arten der Datenfernübertragung, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen dem Verbraucher in dauerhafter Form zugehen und vom Unternehmer nachträglich nicht mehr verändert werden können – bei E-Mails also nach Eingang auf dem Server eines Online-Providers, auf den der Empfänger zugreifen kann. Allein das Bereithalten der Informationen über eine Homepage im Internet genügt nach der Gesetzesbegründung dagegen nicht, solange der Kunde den Text nicht "herunterlädt" und ausdruckt oder in einer den Erfordernissen des jeweiligen Rechtsgeschäfts entsprechenden dauerhaften Weise (z.B. auf der Festplatte seines Computers) speichert (BT-Drucks. 14/2658 S. 40; 14/7052 S. 195). Internet-Webseiten werden auch von der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen vom 23.09.2002 [ABl. Nr. L 271, S. 16] – dort Erwägungsgrund 20 und Art. 2 lit. f – nicht als dauerhafte Datenträger angesehen, soweit sie nicht ausnahmsweise dem Verbraucher gestatten, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen.
(3) Ob dem die "Sofort-Kaufen"-Option ausübenden Käufer eine formgerechte Widerrufsbelehrung zugeht, sobald ihm die vom Plattformbetreiber zur Bestätigung des Vertragsschlusses in einem automatisierten Verfahren erstellte E-Mail mit einem Link zur Angebotsseite des Verkäufers übermittelt wird, mag zweifelhaft sein (vgl. OLG Frankfurt/M., GRUR 2007, 56 = MMR 2007, 322 zur notwendigen Kennzeichnung von Links, unter denen eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann). Jedenfalls würde diese – wie auch die in einer später versandten E-Mail oder schriftlichen Nachricht des Verkäufers enthaltene – Belehrung dem Verbraucher erst nach Vertragsschluss mitgeteilt.
Gegen den Vorschlag spricht, dass jedenfalls im Internet-Handel die zeitliche Abfolge der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen und des Zugangs der Widerrufsbelehrung vergleichsweise einfach festzustellen ist, während eine neue Kategorie der Belehrung "alsbald" nach Vertragsschluss nur neue Auslegungsschwierigkeiten mit sich bringen würde (wie hier: Antwort der Bundesregierung vom 28.11.2006 auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595, S. 5 zu Nr. 16; Bonke / Gellmann, NJW 2006, 3169 [3173]).
"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung"
a) Nach Auffassung des Senats ist der beanstandete Satz hinreichend klar und verständlich; nach den an Informationen dieser Art anzulegenden Maßstäben ist der Hinweis weder falsch noch in erheblichem Umfang unvollständig. Den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und entsprechende Vorabinformation bei Fernabsatzverträgen, die dem Verbraucher – unter anderem durch den Hinweis auf den Fristbeginn – "seine Rechte deutlich macht" (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB), genügt eine auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkte Belehrung; denn ein Hinweisformular, das umfassend jedes Detail bei jeder denkbaren Fallgestaltung berücksichtigt, wird den Verbraucher letztlich weniger informieren als verwirren (so auch die auf die Musterbelehrung bezogene Einschätzung der Bundesregierung in ihrer Antwort zur Anfrage der FDP-Fraktion, BT-Drucks. 16/3595, S. 2 zu Nr. 3; ähnlich Buchmann, MMR 2007, 347 [351] zur Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen, je nachdem ob sie formlos oder in Textform erteilt werden). Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Belehrung gerecht.
Damit unterscheidet sich die verwendete Formulierung von obergerichtlich bereits beurteilten Fallgestaltungen, wo der Eindruck entstehen konnte, als ob der Fristlauf entweder nur vom Warenerhalt oder nur vom Erhalt der im Internet veröffentlichten Belehrung abhinge (KG, NJW 2006, 3215 = MMR 2006, 678: "frühestens mit Erhalt der Ware"; KG, MMR 2007, 185 und OLG Hamm, MMR 2007, 377: "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"; andere veröffentlichte Entscheidungen hatten sich – soweit ersichtlich – nicht mit Belehrungen über den Fristbeginn zu befassen).
Hier wird der Verbraucher dagegen deutlich darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor er Ware und Belehrung erhalten hat. Damit ist zum einen hinreichend klargestellt, dass es für den Fristbeginn keinesfalls auf den Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Belehrung auf der Angebotsseite des Verkäufers im Internet ankommt. Zum anderen wird dem Verbraucher zutreffend mitgeteilt, dass er neben der Ware eine Belehrung erhalten muss, damit die Frist in Gang gesetzt wird; dabei verdeutlicht ihm bereits der durch die Formulierung hergestellte Zusammenhang mit dem Warenerhalt, dass für den "Erhalt" dieser Belehrung mehr erforderlich ist als das Lesen der Angebotsseite im Internet. Nach dem vom Senat zu Grunde zu legenden Sachverhalt – die Antragstellerin hat nie bestritten, dass der Antragsgegner seinen Kunden bis zur Lieferung stets noch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform erteilt – ist ferner davon auszugehen, dass spätestens bis zu dem nach § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB maßgeblichen Zeitpunkt allen Käufern eine auch § 355 Abs. 2 S. 1 BGB genügende Belehrung übermittelt wird; sollte daher ein Verbraucher die Formulierung, dass es für den Fristbeginn unter anderem auf den Erhalt "dieser Belehrung" ankomme, fälschlich auf die im Internet veröffentlichte Belehrung und nicht auf "diese" (gleichlautende) Belehrung in Textform beziehen, so würde sich dieses Missverständnis nicht auswirken, weil er noch rechtzeitig bis zum Erhalt der Ware die formgerechte Belehrung erhält.
5. Die Berufung ist darüber hinaus begründet, soweit der Antragsgegner gemäß dem Verfügungsantrag zu Nr. I c verurteilt worden ist, auf seinen Angebotsseiten eine Belehrung über die Folgen eines Widerrufs zu unterlassen, nach der die Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der empfangenen Leistung schulden, die auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht, obwohl sie einen entsprechenden Hinweis in Textform bei Geschäften über die eBay-Handelsplattform (aus den im Einzelnen oben zu 3 b bb erörterten Gründen) allenfalls nach Vertragsschluss erhalten.
a) Ob die Widerrufsbelehrung unter Berücksichtigung des Transparenzgebots überhaupt in dem von der Antragstellerin beanstandeten Sinn zu verstehen ist, erscheint zweifelhaft. Denn so wie die Belehrung formuliert ist ("Können Sie uns die empfangene Leistung ... nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten"), lässt sie offen, ob "im gegebenen Fall" tatsächlich Wertersatz zu leisten ist.