Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-mahnverfahren-in-bulgarien_054573.html
Timestamp: 2019-12-06 03:14:07
Document Index: 171280668

Matched Legal Cases: ['Art. 412', 'Art. 413', 'Art. 415', 'Art. 160', 'Art. 173', 'Art. 419', 'Art. 418', 'Art. 417', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art. 420', 'Art. 421']

1. Geldforderungen oder vertretbaren Sachen handelt (Abs. 1 P. 1) bei Zuständigkeit des Amtsgerichts;
2. der Abgabe einer beweglichen Sache handelt, die der Schuldner
In diesen Fällen darf der Gegenstandswert nicht höher als BGN 25.000 sein. Das zuständige Gericht ist das Amtsgericht am Sitz des Schuldners.
Der Mahnbescheid hat einen zwingenden Inhalt gemäß Art. 412 ZPO.
Der Schuldner erhält keine Abschrift des Antrags.
Gegen den Mahnbescheid selbst kann keine Beschwerde eingelegt werden. Nur gegen die Kosten ist die Einlegung einer Beschwerde zulässig - Art. 413 ZPO. Der Schuldner kann aber jedoch einen schriftlichen Widerspruch erheben, der das Inkrafttreten des Mahnbescheids suspendiert.
Falls kein Widerspruch in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 2 Wochen eigereicht wird, so wird dem Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid erteilt.
Wenn ein Widerspruch rechtzeitig erhoben worden ist, tritt der Mahnbescheid nicht in Kraft (suspensive Wirkung des Widerspruchs) Der Gläubiger muss seine Klage innerhalb einer Frist von einem Monat erheben (Art. 415 ZPO) und den Restteil der Gerichtsgebühr einzahlen, ansonsten kann er seine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzen.
Falls der Gläubiger keine Beweise für die Klageerhebung anführt oder sich an die Klagefrist nicht hält, so hebt Gericht den Mahnbescheid auf.
1. Urkunde oder Auszug aus der Buchhaltung, mit den Forderungen der Staatseinrichtungen, Gemeinden oder Banken festgestellt sind;
2. Notarielle Urkunde, Vereinbarung oder ein anderer Vertrag, die mit notarieller Beglaubigung der Unterschriften abgeschlossen worden ist, bezüglich der darin festgelegten Verpflichtungen auf Zahlung von Geldsummen oder auf Übergabe anderer vertretbaren Sachen;
3. Auszug aus dem Register über die besonderen Pfandrechte über die eingetragene Sicherheit und für den Beginn der Vollstreckung - nur hinsichtlich der Übertragung verpfändeter Sachen;
4. Auszug aus dem Register über die besonderen Pfandrechte über einen eingetragenen Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt bis zur Auszahlung des Kaufpreises oder bei Leasingverträge - bezüglich der Rückgabe von verkauften oder geleasten Sachen;
5. Pfandvertrag oder hypothekarischer Akt gemäß Art. 160 und Art. 173 Abs. 3 Gesetz über die Schuldverhältnisse und Verträge (GSV);
6. Im Kraft getretener Akt für die Feststellung von Privatforderungen des Staats oder der Gemeinde, wenn ihre Vollstreckung gemäß ZPO erfolgt;
7. Akt für einen Fehlbetrag;
8. Schuldscheine, Wechsel und Schuldverschreibung (Obligation) u.a.
Die Beschwerde führt nicht zur Aussetzung der Vollstreckung (Art. 419 Abs. 3 ZPO).
Der Mahnbescheid wird von dem Gerichtsvollzieher zugestellt (Art. 418 Abs. 5 ZPO).
Ruhen der Vollstreckung
Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid führt zur Aussetzung der Vollstreckung nach Art. 417 Abs. 1-8 ZPO nur, wenn eine Sicherheit gemäß Art. 180 oder Art. 181 GSV gewährt ist (Art. 420 ZPO).
Im Art. 421 ZPO wird die teilweise Aussetzung der Vollstreckung geregelt.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht Bulgarisches Recht
Sehr geehrte Kanzlei Ruskov & Kollegen, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Das Mahnverfahren in Bulgarien" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)