Source: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2013-02/Antragsbuch
Timestamp: 2019-03-19 06:17:08
Document Index: 159916767

Matched Legal Cases: ['§4', '§21', '§2', '§4', '§6', '§15', '§ 22', '§10', '§8', '§9', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§11', '§3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

BGV2013-02/Antragsbuch – Piratenwiki
BGV2013-02/Antragsbuch
Übersicht · Austragungsort · Kandidaturen · Kandidaturen - Antworten · Kandidatengrillen · Unterkünfte · Tagesordnung · Versammlungsordnung · Anträge (Antragsbuch) · Protokoll · Sitzungsprotokolle · AG:BGV
Das Antragsbuch als PDF findest du Datei:Bgv-2013-02.pdf.
1.1 Samstag 22.06.2013
1.2 Sonntag 23.06.2013
2 Sonstiger 1325: Versammlungsordnung
2.1 Initiative 2912 von defnordic
2.2 Initiative 3022 von Romario
2.3 Initiative 3116 von lava
2.4 Initiative 3119 von Wolf
2.5 Initiative 3162 von lava
3 Sonstiger 1266: Listenerstellung
3.1 Initiative 2824 von Romario
3.2 Initiative 3122 von lava
3.3 Initiative 3123 von lava
3.4 Initiative 3126 von lava
3.5 Initiative 3127 von lava
3.6 Initiative 2825 von mî†õm²
4 Sonstiger 1277: Bundesliste neu wählen
4.1 Initiative 2851 von Romario
5 Sonstiger 1361: Paris Declaration
5.1 Initiative 2994 von Romario
6 Sonstiger 1362: Internationale Delegierte wählen
6.1 Initiative 2998 von Romario
7 Sonstiger 1388b: Gründung von Landesparteien
7.1 Initiative 3167 von MoD
8 Sonstiger 1388a: LO Salzburg
8.1 Initiative 3055 von Vilinthril
8.2 Initiative 3145 von c3o
8.3 Initiative 3153 von MoD
9 Sonstiger 1402: BV Neuwahl oder Nachrückerwahl
9.1 Initiative 3083 von Romario
9.2 Initiative 3090 von hellboy
9.3 Initiative 3132 von Euphyllophyt
9.4 Initiative 3147 von Ger77
10 GO 1332: Regelungen zum passiven Wahlrecht
10.1 Initiative 2943 von hellboy
10.2 Initiative 3049 von c3o
10.3 Initiative 3056 von lava
10.4 Initiative 3089 von hellboy
11 GO 1371: Quorum für Geheime Wahl
11.1 Initiative 3020 von Romario
12 GO 1372: WKL Zusammensetzung
12.1 Initiative 3023 von Romario
13 Satzung 1384: Transparente Basisdemokratie
13.1 Initiative 3039 von MoD
13.2 Initiative 3149 von MoD
13.3 Initiative 3160 von Romario
14 Satzung 1388b: Gründung von LOs
14.1 Initiative 3158 von MoD
15 Satzung 1392: Änderungen an der BGF und dem BSM
15.1 Initiative 3060 von albert3100
15.2 Initiative 3074 von Betriebsdirektor
15.3 Initiative 3135 von lava
15.4 Initiative 3168 von lava
16 GO 1393: Liquid Regelwerk ändern
16.1 Initiative 3061 von albert3100
17 GO 1394: Mitgliedsbeitrag ändern
17.1 Initiative 3062 von albert3100
18 Satzung 1395: Anforderungsprofil für Organe
18.1 Initiative 3063 von albert3100
18.2 Initiative 3070 von Betriebsdirektor
18.3 Initiative 3144 von VinPei
19 Satzung 1396: Unvereinbarkeitsbestimmungen
19.1 Initiative 3064 von albert3100
19.2 Initiative 3065 von Georg Sinn
20 Satzung 1401: Finanzstruktur
20.1 Initiative 3082 von André
20.2 Initiative 3084 von piratgizmo
20.3 Initiative 3086 von Romario
20.4 Initiative 3087 von lava
20.5 Initiative 3159 von Romario
20.6 Initiative 3165 von lava
20.7 Initiative 3166 von André
21 Satzung 1403: Bundessekretariat
21.1 Initiative 3085 von piratgizmo
22 Grundsatzprogramm 1364: Wirtschaftspolitik
22.1 Initiative 3047 von faithless
23 Grundsatzprogramm 1366: Familienpolitik
23.1 Initiative 3015 von Ger77
24 Grundsatzprogramm 1367: Bildungspolitik
24.1 Initiative 3016 von Ger77
24.2 Initiative 3048 von lava
25 Grundsatzprogramm 1368: Gleichstellungspolitik
25.1 Initiative 3017 von gerti,Ger77
26 Programm 1128: Mischsystem Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) mit Proportionalausgleich
26.1 Initiative 2386 von DiDiogenes
27 Programm 1186: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
27.1 Initiative 2573 von mî†õm²
28 Zusätzlich eingebrachte Anträge
28.1 Antrag von Wolf zu Sbg
09:00 Wahl der Moderatoren
09:05 Wahl der Protokollanten
09:10 Wahl der Wahlhelfer
09:15 Abstimmung der Versammlungsordnung
09:20 Verlesung und Abstimmung der Tagesordnung
09:25 Hauptteil
09:25 Themenblock Satzung, Geschäftsordnung und Sonstige Anträge
11:30 Akzeptanzwahl der Bundesliste Plätze 1-4
14:00 Reihungswahl der Bundesliste Plätze 1-4
16:40 Wahl der Bundesliste Plätze 5-8 (1 Wahlgang für Akzeptanz + Reihung)
17:20 Wahl der Bundesliste Plätze 9-12 (1 Wahlgang für Akzeptanz + Reihung)
18:00 Wahl der Bundesliste Plätze 13+ (1 Wahlgang für Akzeptanz + Reihung)
18:40 Wahl der Landeslisten (1 Wahlgang für alle Listen und für Akzeptanz + Reihung)
18:40 Vorstellung der Kandidaten für die Landesliste Burgenland falls nicht vorhanden
19:00 Vorstellung der Kandidaten für die Landesliste Kärnten falls nicht vorhanden
19:20 Wahl der Regionallisten (1 Wahlgang für alle Listen und für Akzeptanz + Reihung)
19:20 Vorstellung der Kandidaten für die Regionalliste eines Wahlkreises im Burgenland falls nicht vorhanden
19:40 Vorstellung der Kandidaten für die Regionalliste eines Wahlkreises in Kärnten falls nicht vorhanden
20:00 Unterbrechung der Sitzung bis Sonntag 8 Uhr
08:00 Hauptteil
08:00 Anträge Organe betreffend
09:30 Organwahlen
09:30 Wahl der internationalen Delegierten
10:00 Wahl oder Nachrückerwahl Bundesvorstand
11:00 Wahl Bundesschatzmeister
11:30 Nachrückerwahl Bundesgeschäftsführung
12:30 Nachrückerwahl Wahlkampfteam
12:45 Nachrückerwahl Schiedsgericht
14:00 Grundsatzprogrammanträge
15:00 Weitere Anträge
Sonstiger 1325: Versammlungsordnung
Initiative 2912 von defnordic
Versammlungsordnung der Bundesgeneralversammlung (BGV) 2013-2 der Piratenpartei Österreichs (PPö)
01. Diese Versammlungsordnung tritt mit Annahme durch die BGV am 22. Juni 2013 in Kraft und ist für deren Dauer ein separater Teil der Bundesgeschäftsordnung der PPö und tritt mit Ende der BGV 2013-2 außer Kraft. Bestimmungen dieser Versammlungsordnung, welche angenommenen Ä¨nderungen von Satzung und Geschäftsordnungen, insbesondere Wahlordnungen, widersprechen treten mit Annahme der betreffenden änderungen außer Kraft. Falls Satzung, Bundesgeschäftsordnung oder Bundeswahlordnung zu einem Punkt der Versammlungsordnung eine andere Regelung definiert ist nach dieser zu verfahren.
15a. Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt oder einem Antrag wird die Rednerliste geschlossen und der Tagesordnungspunkt oder der Antrag ist sofort abzustimmen.
alle Anregungen per 2013-05-24 umgesetzt.
Initiative 3022 von Romario
Basierend auf der VO der BGV2013.1
Kandidatengrillen „Berlin-Style“ Begrenzte Redezeit bei pers. Vorstellung Ja/Nein-Fragen an alle Kandidaten Begrenzte Redezeit für Erklärungen bei Kandidatengrillen Schutz der Privatsphäre (Eigener Bereich, Sticker für personen, die nicht auf Fotos veröffentlicht werden möchten) GO-Anträge aus alter GO eingefügt
Versammlungsordnung der Bundesgeneralversammlung (BGV) 2013.2 der Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung: Piraten; Kürzel: PIRAT)
01. Diese Versammlungsordnung tritt mit Annahme durch die BGV am 22. Juni 2013 in Kraft und ist für deren Dauer ein separater Teil der Bundesgeschäftsordnung der Piratenpartei Österreichs und tritt mit Ende der BGV 2013-2 außer Kraft. Bestimmungen dieser Versammlungsordnung, welche angenommenen Ä¨nderungen von Satzung und Geschäftsordnungen, insbesondere Wahlordnungen, widersprechen treten mit Annahme der betreffenden Änderungen außer Kraft. Falls Satzung, Bundesgeschäftsordnung oder Bundeswahlordnung zu einem Punkt der Versammlungsordnung eine andere Regelung definiert ist nach dieser zu verfahren.
06. Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes der Sitzung stehen den Moderatoren folgende Mittel zur Verfügung: a) der Verweis zur Sache. b) die Erteilung eines Ordnungsrufes. c) die Entziehung des Wortes. Dies kann für den betreffenden Tagesordnungspunkt nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß lit. a und b für den satzungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren. d) Unterbrechung der Sitzung auf maximal 18 Stunden. e) Platzverweis für die BGV, sofern die Maßnahme gemäß c) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend war.
25 Durch Heben beider Hände angezeigte Anträge zur Geschäftsordnung müssen umgehend zugelassen werden, sie sind auf 1 Minute beschränkt. Diese Anträge umfassen insbesondere: 1. Anträge auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung, 2. Auslassen oder Verschiebung eines Tagesordnungspunktes, 3. Überweisung an ein anderes Parteiorgan, 4. Schluss der Debatte, 5. Schluss der Rednerliste, 6. Beschränkung der Redezeit, 7. Fassung der Fragestellung bei Abstimmung, 8. sachliche Richtigstellung oder 9. persönliche Erklärung.
32 Gibt es mehr als einen Antrag zum selben Thema, erfolgt die Abstimmung in einem gestaffelten Verfahren, welches im Folgenden beschrieben wird: a) Zunächst wird über alle konkurrierenden Anträge einzeln (sofern keine geheime Abstimmung beschlossen wurde: per Handzeichen) zwischen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ abgestimmt. Alle Anträge, welche die laut Satzung und/oder Bundesgeschäftsordnung für die Antragsart notwendige Mehrheit an Zustimmung (Anzahl der „Ja“-Stimmen dividiert durch die Anzahl der „Ja“- und „Nein“-Stimmen, also ohne „Enthaltung“-Stimmen) erreichen, werden zum zweiten Teil der Abstimmung zugelassen, die anderen sind klarerweise abgelehnt. b) Über alle nach (32)a) zugelassenen Anträge wird nun wie folgt abgestimmt: Jeder und jede Stimmberechtigte stimmt (sofern keine geheime Abstimmung beschlossen wurde: per Handzeichen) für genau einen der zugelassenen Anträge. Erreicht ein Antrag auf diesem Weg eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist dies der angenommene Antrag – alle anderen Anträge sind damit abgelehnt. Erreicht jedoch kein Antrag eine einfache Mehrheit, so gilt der Antrag mit den wenigsten Stimmen als abgelehnt (bei zwei ex aequo letzten Anträgen entscheidet das Los, welcher Antrag in dieser Phase abgelehnt ist) und die in dieser Ziffer beschriebene Art der Abstimmung wird mit den restlichen Anträgen wiederholt, bis ein Antrag eine einfache Mehrheit erreicht (was spätestens dann der Fall ist, wenn alle bis auf zwei Anträge bereits abgelehnt wurden). (Sollte in der letzten Phase zwischen den zwei verbliebenen Anträgen Gleichstand eintreten, wird die Abstimmung bis zu zweimal wiederholt, danach entscheidet das Los, welcher der beiden Anträge angenommen ist.) c) Genaueres regelt §4 der Bundeswahlordnung.
Initiative 3116 von lava
Die Redezeitbegrenzung kann hier auch für den jeweils ersten Redebeitrag in einem Tagesordnungspunkt gelten. Wenn z.B. zu Beginn eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten beschlossen wird, gilt diese für alle Redebeiträge, auch die jeweils ersten zu einem Tagesordnungspunkt oder die Kandidatenvorstellungen.
Initiative 3119 von Wolf
Das sind die "Sitzungsregeln" die via Pad (https://ppoe.piratenpad.de/Sitzungsregeln) von zumindest Marcus 'MoD' Hohenecker, PiratPapaJoe, Robert 'Menodoros' Kasper, Vilinthril, Wolfgang 'Wolf' BAUER, defnordic, gigi, ipitimp (und mehr) gemeinsam erarbeitet wurden. Vielleicht sollte man diesen gemeinsamen Ansatz von damals nehmen:
A. Sitzungsablauf
(1) Zu Beginn der Sitzung hat die Beschlussfähigkeit festgestellt zu werden und festgehalten zu werden, wie viele (Organ-)mitglieder mindestens notwendig sind, um beschlussfähig zu bleiben. Moderation und Protokollführung werden bestimmt und die Zustimmung hierzu abgefragt.
(2) Danach wird auf Verlangen die Sitzungsordnung vorgelesen und allen Teilnehmern zur Kenntnis gebracht. Punkt B.4 ist sinngemäß bekannt zu geben. Das die Sitzung abhaltende Organ stimmt auf Antrag über eine Einschränkung der zur Wortmeldung Berechtigten ab. [Anträge zur Tagesordnung werden behandelt und die Tagesordnung abgestimmt.]
(3) Danach ist Gelegenheit für den Vortrag von für die Sitzung relevante Berichten über Erreichtes und Fortschritte, etwa Mitglieder- oder Schatzmeisterbericht.
(4) Wortmeldungen haben mit dem Wort „Wortmeldung“ und dem eigenen Namen beim Moderator angemeldet zu werden (jederzeit, der aktuelle Redner hält kurz inne, bis der Moderator den Redewunsch bestätigt hat). Dieser bestätigt den Redewunsch kurz, trägt die Person auf seiner Rednerliste ein und arbeitet die Wortmeldungen der Reihenfolge nach ab.
(5) Der Antragssteller erhält das Wort zu Beginn der Debatte, die übrigen Redner in der
Reihenfolge, in der sie sich zu Wort gemeldet haben.
(1) Die Moderation eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Sie erteilt das Wort und
bringt die Anträge zur Abstimmung.
(2) Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes einer Sitzung ist der Moderation das Hausrecht übertragen. Es stehen folgende Mittel zur Verfügung:
a) der Verweis zur Sache;
b) die Erteilung eines Ordnungsrufes;
c) die Entziehung des Wortes – dies kann nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß a) und b) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren;
d) Unterbrechung der Sitzung;
e) ein Platzverweis für die Sitzung, sofern die Maßnahme gemäß c) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend war.
(3) Die Moderation ist berechtigt, zur Unterstützung des geordneten Sitzungsablaufs Personen mit deren Einverständnis mit Aufgaben, wie z. B. der Führung der Rednerliste, der Stimmenauszählung etc. zu beauftragen.
(4) Alle Teilnehmer geben mit der Teilnahme an der Veranstaltung ihr Einverständnis, dass ihre Namen veröffentlicht werden dürfen, jedwede Äußerung sowie sämtliches Bild-, Ton- und Videomaterial weiter verarbeitet und veröffentlicht werden darf.
(5) Die Protokollführung hält sinngemäß die Inhalte der Sitzung schriftlich fest und bringt sie zur öffentlichen Einsicht.
C. Reden zur GO:
(1) Bei einem Antrag zur Tagesordnung im Sinne einer Annahme von Spontananträgen oder der Veränderung der Tagesordnung, etwa durch Vorziehen eines Themas, hat dieser sofort und ohne weitere Wortmeldung abgestimmt zuwerden.
(2) Bei einer Rede zur GO auf „Antrag zur Schließung der Rednerliste“ haben erst die ausstehenden Wortmeldungen abgearbeitet zu werden und danach, ohne Annahme von neuen Wortmeldungen, eine Abstimmung darüber abgehalten zu werden. Wird diese angenommen, können sich alle, die das wollen, noch einmal auf die Rednerliste setzen lassen. Eine zweite Wortmeldung oder neue Wortmeldungen, nachdem die Abarbeitung der finalen Rednerliste begonnen hat, ist nicht zulässig. Nach dem letzten Redner kommt es zur Abstimmung, nur Mitglieder des Organs können trotz beschlossener Schließung der Rednerliste noch Wortmeldungen anmelden.
(3) Bei einer Rede zur GO auf „Schluss der Debatte“ hat sofort darüber abgestimmt zu werden. Wird der Antrag angenommen, hat danach sofort, ohne jegliche weitere Wortmeldungen, die Abstimmung des gerade behandelten Antrages stattzufinden.
(4) Bei jeder Abstimmung hat vor der Annahme nach einer (!) "Gegenrede" gefragt zu werden. Gibt es keine Gegenrede gilt der Antrag (je nachdem: der Originalantrag, der Antrag auf Schließung der Rednerliste oder der Antrag auf Nichtbehandlung des Antrages) als einstimmig angenommen. Es ist in diesem Fall keine einzelne Abfrage der Organe bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens notwendig. Gibt es jedoch eine (!) Gegenrede, wird einzeln abgestimmt, jedoch ist die „Gegenrede“ auf das Wort „Gegenrede“ beschränkt und keine Wortmeldung als solches; auch Wortmeldungen sind in diesem Stadium der Abstimmung nicht mehr zulässig. Führt der Gegenredner die Debatte weiter, ist ihm sofort das Wort zu entziehen.
Nach jeder Abstimmung verliest der Schriftführer (Protokollführer) das Ergebnis, welches auch auf Plausibilität geprüft wird. Danach wird ein Beschluss gefasst und mit dem nächsten Antrag fortgefahren, bis keine Anträge mehr vorhanden sind oder die Sitzung aus anderen Gründen geschlossen wird.
(5) Bei einer Rede zur GO auf „Austausch des Moderators“ ist zwingend abzustimmen. Der Ersatz des Moderators ist von ihm im Anschluss an die Annahme sofort durchzuführen und mit einer Neuwahl des Moderators und der Übergabe der Moderation abgeschlossen.
(6) Auch kann eine Zuweisung einer Angelegenheit an ein anderes Organ gestellt werden. Mit Annahme dieses Antrags ist die Debatte über die Angelegenheit beendet. Sie ist im entsprechenden Organ fortzuführen.
(7) Bei einer Rede zur GO auf „Schließung der Sitzung“, „Vertagung der Sitzung“, „Vertagung des Agendapunktes“ ist nach Entscheidung des Moderators sofort oder nach Abarbeitung der Rednerliste abzustimmen. Nicht behandelte Anträge müssen vom Antragssteller erneut in die nächste Sitzung eingebracht werden.
Initiative 3162 von lava
Zusatzantrag zu 3116
Punkt 8 möge erweitert werden um folgenden Text:
Teilnehmer, die zum Schutz ihrer Privatsphäre nicht auf Bild- oder Videomaterial veröffentlicht werden möchten, können sich einen „Fotografierverbot“-Sticker gut sichtbar auf die Brust kleben. Es dürfen keine Fotos veröffentlicht werden, die einen dieser Teilnehmer erkennbar zeigen. Es ist außerdem ein eigener Bereich einzurichten, in dem sich diese Teilnehmer außerhalb des Video-Streams aufhalten und von dort aus Redebeiträge einbringen können. Kandidaten sind von dieser Regelung ausgenommen.
Schutz der Privatsphäre von Teilnehmern.
Sonstiger 1266: Listenerstellung
Initiative 2824 von Romario
= Sonstiger Antrag zur BGV
Ich beantrage einen Landes- bzw. Regionalwahlvorschlag zur Nationalratswahl 2013 für alle Regional- und Landeswahlkreise zu erstellen. Zu diesem Zweck werden alle Landeslisten auf dieser BGV gewählt, die bis dato noch nicht durch eine andere Versammlung gewählt wurden. Kandidaten, die auf dieser BGV auf Landeslisten gewählt werden, kommen in der gleichen Reihenfolge auf die Regionalwahlliste ihres Hauptwohnsitzes sofern sie dies möchten. Diese Vorgehensweise wird auch auf noch nicht besetzte Regionalwahllisten angewandt, für die schon eine übergeordnete Landeswahlliste auf einer anderen Mitgliederversammlung gewählt wurde. Restliche Plätze auf Regionalwahllisten - und somit auch noch nicht besetzte Regionalwahllisten - können auf dieser BGV danach noch separat gewählt werden, sofern sich Kandidaten finden. Bei der Erstellung der Listen sind die Bestimmungen der NRWO - insbesondere bezüglich Wählbarkeit und Inhalt der Wahlvorschläge - zu beachten. Weitere Änderungen an den Landes- und Regionalwahllisten sind durch die zuständigen Mitgliederversammlungen bis zum Stichtag der Nationalratswahl möglich.
Initiative 3122 von lava
Zusatzantrag zu 2824
Akzeptanz- und Reihungswahl werden bei allen Wahlen auf einen Wahlgang zusammengefasst und so ausgezählt als wären es 2 Wahlgänge gewesen. Kandidaten die die Akzpetanzwahl nicht geschafft haben sind bei der Reihungswahl gänzlich zu ignorieren. Für die Regionallisten und Landeslisten werden die Wahlgänge für alle Plätze zusammengefasst.
Initiative 3123 von lava
Zusatzantrag zu 3122
Regionallisten werden implizit gewählt indem jeder Kandidat bei seiner Kandidatur angeben kann für welchen Regionalwahlkreis er kandidiert. Die Bezeichnung des Wahlkreises steht gemeinsam mit dem Namen oder Pseudonym der Person auf dem Wahlzettel. Die Reihung der Kandidaten für einen Regionalwahlkreis ergibt sich indem aus der Reihung der Kandidaten auf der Landesliste alle Kandidaten gestrichen werden die nicht für diesen Regionalwahlkreis kandidieren. Kandidieren Kandidaten für einen Regionalwahlkreis für den die BGV bereits eine Regionalliste gewählt hat ist diese ab dem ersten freien Platz gemäß der zuvor ermittelten Reihung aufzufüllen.
Initiative 3126 von lava
Zusatzantrag zu 3123
Akzeptanz- und Reihungswahl werden bei der Wahl für die ersten 4 Bundeslistenplätze nicht zusammengefasst
Viele Kandidaten + relativ hohes Quorum -> wenige Kandidaten nach der Akzeptanzwahl. Es wäre daher sinnvoll zuerst mit sehr wenig Vorstellungszeit die Akzeptanzwahl durchzuführen und danach die Reihungswahl mit mehr Befragungszeit.
Initiative 3127 von lava
Zusatzantrag zu 3126
Bei allen Listen außer der Bundesliste werden alle Plätze in einem Wahlgang gewählt. Bei der Bundesliste werden Plätze 5+ in einem Wahlgang gewählt.
Initiative 2825 von mî†õm²
auf der BGV werden die listen für bundeswahlkreis, bundeslandeswahlkreise, regionalwahlkreise erstellt.
werden auf LGVen eigene bundeslandeswahlkreise und regionalwahlkreise erstellt, so ersetzen diese automatisch die jeweiligen bundeslandeswahllisten und regionalwahlkreislisten der BGV.
werden in regionalwahlkreisen regionalwahlkreislisten erstellt, so ersetzen diese automaisch die regionalwahlkreislisten der BGV bzw. der jeweils übergeordneten LGV.
begründung: nach dem prinzip regionalwahlliste wichtiger als bundeslandeswahlliste wichtiger als bundeswahlliste agiert das derzeit gültige Nationalratswahlgesetz.
um eine möglichst sinnvolle besetzung zu bekommen, müssen wir der listenerstellung mehr macht geben, je kleiner das behandelte gebiet ist.
die höheren versammlungen gelten hierbei lediglich als notnagel und werden automatisch abgelöst, sobald sich durch lokalere versammlungen die möglichkeit ergibt.
der (redaktionsbedingt auf ca. 4.000 zeichen gekürzte) teil eines textes zu einer wahlsystemreform sei hier
> http://derstandard.at/1358305815681/Mit-der-Ungustl-Stimme-das-Wahlsystem-reformieren
nachzulesen. dort gäbe es keine zu wählenden regions-abgeordnete. bis wir das aber haben, müssen wir damit leben, dass das wahlrecht die regionen stärken will. unsere listenerstellung muss sich daher dem system anpassen.
Sonstiger 1277: Bundesliste neu wählen
Initiative 2851 von Romario
= Sonstiger Beschluss
Der Antrag die Liste explizit offen zu halten, wurde auf der letzten BGV in Klagenfurt mit großer Mehrheit angenommen. https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2015.html Durch einen LQFB-Beschluss ergeben sich neue Zulassungsquoren für Kandidaten: https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/1087.html
Sonstiger 1361: Paris Declaration
Initiative 2994 von Romario
Purpose of the European Pirate Party (PPEU)
Facilitating coordination and cooperation between its members. Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe. Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes. Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs. Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.
Am 09./10.02.2013 haben sich Vertreter vieler europäischer Piratenparteien in Paris getroffen, um weiter über eine Satzung für eine noch zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU) zu diskutieren und abzustimmen. Um zu verhindern, dass bereits ausdiskutierte Fragen bei jeder zukünftigen Konferenz neu aufgerollt werden und um sicherzustellen, dass die Piraten aus den beteiligten Parteien hinter diesem Prozess stehen, wurde beschlossen, zunächst den Zweck einer solchen Partei festzulegen und ihn von allen verhandlungsbereiten Piratenparteien ratifizieren zu lassen. Wer den Text nicht ratifiziert, ist von den weiteren Verhandlungen zunächst ausgeschlossen. Deshalb legen wir diesen Text hiermit der BGV vor, um durch einen Beschluss die Unterstützung der österreichischen Piraten für diesen Gründungsprozess nachweisen zu können und eine Beteiligung österreichischer Piraten hieran sicherzustellen. Da die nächste Verhandlungsrunde zur PPEU Ende Juli 2013 in Polen stattfinden wird, muss eine Ratifizierung bis spätestens dahin erfolgen.
Grobe Übersetzung des Antrags
Zweck der Organisation soll es sein, die Piratenbewegung gegenüber den europäischen Institutionen zu repräsentieren und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, indem sie unter anderem
die Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedern ermöglicht, ihre Mitglieder unterstützt, die Piratenbewegung in Europa zu fördern, sich in einem eigenen Manifest piratige Prinzipien setzt, die auch Eingang in die Satzung finden, als Bindeglied zwischen den europäischen Piratenparteien und den Piraten, die Mitglied des Europaparlaments sind, fungiert, ihre Mitglieder ermutigt und dabei unterstützt, Veranstaltungen zu europäischen Themen zu organisieren.
Anm. Antragsteller
Dieser Antrag wurde fast 1-zu-1 vom BPT 2013.1 der DE Piraten übernommen - wo er mit großer Mehrheit angenommen wurde (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X004). Von uns war laut Protokoll leider kein Vertreter beim Treffen in Paris am 9./10. Februar 2013 (
statutes:paris2013:minutes http://wiki.ppeu.net/doku.php?id
statutes:paris2013:minutes), ich halte es aber trotzdem für sehr wichtig diese Deklaration im Hinblick auf die 2014 bevorstehende Europawahl zu ratifizieren.
Sonstiger 1362: Internationale Delegierte wählen
Initiative 2998 von Romario
Die BGV möge beschließen, dass die internationalen Delegierten (ID) - §21 der Satzung - auf dieser Generalversammlung gewählt werden, um uns in der PPI und PPEU zu vertreten.
Sonstiger 1388b: Gründung von Landesparteien
Initiative 3167 von MoD
Sonstiger 1388a: LO Salzburg
Initiative 3055 von Vilinthril
Initiative 3145 von c3o
= Antrag
4. Soll in §2 (3) der Bundesfinanzordnung als neuer vorletzter Satz hinzugefügt werden: "Der Anteil von etwaigen Landesorganisationen, die ihre Unterstützung einer Bundeswahl einer Abstimmung unterworfen haben, die ohne positives Ergebnis ausgegangen ist, fließt ins Bundesbudget."
Die Quelle von Antrag (1) ist eine
31 Antragsbegründung von Wolfgang Bauer zur 3. Salzburger Landesgeneralversammlung. Der dazugehörige Antrag
33 wurde mit 87% Mehrheit beschlossen.
Initiative 3153 von MoD
Sonstiger 1402: BV Neuwahl oder Nachrückerwahl
Initiative 3083 von Romario
Die BGV möge beschließen auf dieser Versammlung Nachrücker für den Bundesvorstand zu wählen. Nachrückpositionen, die sich aus der Wahl bei der BGV 2013.1 ergeben haben, und noch nicht in den BV nachgerückt sind, werden mit dieser Wahl ersetzt.
Seit der BGV 2013.1 ist wieder ein BV zurückgetreten. Somit gäbe es aber nur noch einen Nachrücker.
Initiative 3090 von hellboy
der antragsteller möge zur kenntnis nehmen, daß bei einer bgv grundsätzlich die organe neu gewählt werden, außer die bgv wurde ausdrücklich zu einem bestimmten zweck einberufen. einberufen wurde aber ganz normal, und es existiert auch kein gegenteiliger hinweis irgendwo und schon garnicht dort wo er stehen müsste, also hier: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGV2013-02
darum müssen sämtliche organe und die gesamte kandidatenliste lt. beschluß der letzten bgv neu gewählt werden.
Initiative 3132 von Euphyllophyt
Die BGV möge beschließen auf dieser Versammlung Nachrücker für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht zu wählen. Nachrückpositionen, die sich aus der Wahl bei der BGV 2013.1 ergeben haben, und noch nicht in den BV nachgerückt sind, werden mit dieser Wahl ersetzt.
Seit der BGV 2013.1 ist wieder ein BV zurückgetreten. Somit gäbe es aber nur noch einen Nachrücker. Zusätzlich sollen auch Nachrücker für das BSG bestimmt werden, da dies mangels weiterer Kandidaten auf der BGV 2013.1 nicht möglich war und diese zur Absicherung des Organs wichtig wären.
Initiative 3147 von Ger77
Die BGV möge beschließen auf dieser Versammlung den Bundesvorstand neu zu wählen. Nachrückpositionen, sollen ebenfalls mit dieser Wahl neu besetzt werden.
Seit der BGV 2013.1 ist wieder ein BV zurückgetreten. Somit gäbe es aber nur noch einen Nachrücker. Daher ist es für die Legitimation des Organs am Besten, dieses neu zu wählen.
GO 1332: Regelungen zum passiven Wahlrecht
Initiative 2943 von hellboy
Es wurde bereits einmal eine Inkonsistenz in unsere Statuten gezwungen, um die persönlichen Animositäten von frau labner zu befriedigen. Damit muß endlich schluß sein. Es ist parteischädigend von den bundesvorständen, diese lächerliche satzungsbestimmung nicht aufheben, sondern um eine weitere inkonsistenz zu bereichern, nur weil frau labner nicht zugeben will, daß sie gerne aus taktischen gründen lügt.
Dokumentiert ist das unter anderem hier: https://forum.piratenpartei.at/thread-1528-post-25109.html#pid25109
Sie ist nicht bereit zuzugeben, daß sie damals gelogen hat, sondern sie hat stattdessen gegen alle, die eine klarstellung von ihr gefordert haben eine schmutzkübelcampagne gestartet. aus dem puren unwillen heraus, ihre lügen einzugestehen oder sich gar für ihr verhalten zu entschuldigen, soll jetzt schonwieder an unseren statuten herumgepfuscht werden, nur damit frau labner auch ohne parteimitgliedschaft bei den piraten auf unsere liste kommen kann. das ist ein absolut absurdes verhalten, besonders von den bundesvorständen, weil sie anstatt von ihr ehrlichkeit und aufklärung zu fordern schonwieder bereit sind, dem anstand für sie einen fußtritt zu verpassen.
Initiative 3049 von c3o
Initiative 3056 von lava
Für die Wahl auf eine Liste der Piratenpartei ist eine Zustimmung von 70% für die ersten vier Plätze und 60% für die nachfolgenden Plätze nötig. Eine Parteimitgliedschaft ändert nichts am Vertrauen in eine Person. Wenn 70% oder 60% einer Person so weit vertrauen dass sie diese Person auf eine Liste wählen wollen, dann ist eine Parteimitgliedschaft unerheblich. Mit 70% ändern wir auch die Satzung. Mit 60% die BGO und BWO. Diese regeln genau wer passives Wahlrecht hat. Wenn die BGV also unbedingt will, dann kann sie ohnehin schon, da sie ja zuerst BWO ändern kann und dann das Nicht-Mitglied wählen kann. In der Vergangenheit haben in Deutschland auch Nicht-Mitglieder auf Piratenlisten kandidiert und sind nach der Wahl Mitglieder bei den Piraten geworden. Als Kandidat auf der Liste einer Partei outet man sich mit oder ohne Parteimitgliedschaft für diese Partei. Man ist als Person fortan in der Öffentlichkeit mit dieser Partei assoziiert, auch wenn man seine Parteimitgliedschaft zuvor nur unter einem Pseudonym geführt hat (in Graz erlebt). Die Parteimitgliedschaft ändert daran nichts.
Initiative 3089 von hellboy
GO 1371: Quorum für Geheime Wahl
Initiative 3020 von Romario
BGO §4 „Abhaltung der Bundesgeneralversammlung“ soll wie folgt geändert werden:
(7) Sind zu einem Gegenstand mehrere Anträge gestellt ist zunächst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Vor jeder Abstimmung kann Antrag auf eine geheime Wahl gestellt werden, dem stattzugeben ist. Details über den Wahlmodus regelt die Wahlordnung.
Es ist möglich, dass ein einziger Troll eine Komplette BGV durch wiederholtes stellen eines Antrages auf geheime Abstimmung aufhält. In Deutschland hat man dies bereits geändert und auf 20 Personen fixiert – trotzdem gab es am letzten BPT mehr geheime Abstimmungen denn je, mit dem Zweck die Versammlung aufzuhalten und Tagesordnungspunkte zu verhindern.
GO 1372: WKL Zusammensetzung
Initiative 3023 von Romario
BWO §6 „Wahlantritt“ Abs. 3 soll um folgenden Text ergänzt werden:
„Jede Landesorganisation – oder auch kooperierende Organisation nach §15 BGO – kann bei bundesweiten Wahlen einen Landeswahlkampfleiter ernennen und diesen per LV-Beschluss als stimmberechtigten Vertreter ins Wahlkampfleiter-Team entsenden.“
Für einen bundesweiten Wahlkampf braucht es ein stabiles Team, das sich möglichst aus Vertretern, die vor Ort agieren können, zusammensetzt.
Satzung 1384: Transparente Basisdemokratie
Initiative 3039 von MoD
Beim Antrag war dann eine deutliche Mehrheit für eine [url=https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1422.html]deutlich unausgegorenere Version (?- klick mich)[/url /url] - an den nötigen 70% ist es dann aber knapp gescheitert.
Das gab mir die Möglichkeit es nochmal [b b]stark zu überarbeiten.[/b /b]:
[b b]Satzung:[/b /b]
[b b]BGO: [/b /b]
[b b]SGO:[/b /b]
[b b]LDO:[/b /b]
"Antrag gemäß § ... (2) der Bundessatzung
Mehrheit: > 6/10 "
Antrag gemäß § ... (2) der Bundessatzung
x-large]Genauere Begründung:[/size /size]
[u u]1. Warum in die Satzung?:[/u /u]
[u u]2. Führt Basisdemokratie nicht zur „Diktatur der dummen Masse“?[/u /u]
[u u]3. Warum auch Erfassung von Abgeordneten - warum nicht freies Mandat:[/u /u]
[u u]4. Ist das freie Mandat nicht Teil der Verfassung und daher eine solche Regelung verfassungswidrig?[/u /u]
[u u]5. Was, wenn der Abgeordnete die Befolgung eines konkreten Beschlusses nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann?[/u /u]
Das gibt der Basis [u u]eine Stimme[/u /u] in der konkrten Frage.
[u u]6. Warum diese Rechtsfolge, warum nur Veröffentlichung?:[/u /u]
[u u]7. Schadet eine Veröffentlichung nicht dem Ansehen der Partei:[/u /u]
[u u]8. Wie kann man feststellen, was das Parteiprogramm konkret beinhaltet? Ist das nicht eine Interpretationsfrage?[/u /u]
[b b]Nachwort[/b /b]
Initiative 3149 von MoD
Beim Antrag war dann eine deutliche Mehrheit für eine [url=https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1422.html]deutlich unausgegorenere Version (?- klick mich)/url - an den nötigen 70% ist es dann aber knapp gescheitert. Das gab mir die Möglichkeit es nochmal bstark zu überarbeiten./b:
Neu: = 7 Tage Diskussion: 10 Tage Eingefroren: 2 Tage Abstimmung: 10 Tage Mehrheit: > 6/10 „Quorum Thema“: = 20/100 „Quorum Initiative“: = 25/100 "
Initiative 3160 von Romario
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3149.html und https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3039.html
Transparente Basisdemokratie
§ ...(1) Ein „Antrag auf Veröffentlichung“ gemäß § 22 der Bundessatzung ist als solcher zu bezeichnen und zu begründen. Auf Mitgliederversammlungen hat eine Abstimmung über einen solchen Antrag grundsätzlich vor Personenwahlen zu erfolgen, sofern dieser Antrag von zumindest 10% der Mitglieder oder (falls diese Zahl 10 übersteigt) von zumindest 10 Mitgliedern, die auf dieser Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind, unterstützt wird.
Trollbremse
Satzung 1388b: Gründung von LOs
Initiative 3158 von MoD
a) Gründung auf BGV durch 3 Leute, die auf der BGV gewählt werden -? interimistische LO b) Erste Landesgeneralversammlung durch mindestens 10 Anwesende -? ordentliche LO
Satzung 1392: Änderungen an der BGF und dem BSM
Initiative 3060 von albert3100
Initiative 3074 von Betriebsdirektor
Initiative 3135 von lava
Bundesnormen&Gesetzesnummer
20007889 http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage
Satzung §10 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzung#.C2.A7_10._Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrung_.28BGF.29
Bundesgeschäftsordnung §8 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#.C2.A78_Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrung
Bundesgeschäftsordnung §9 https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#.C2.A79_Landesorganisationen
Initiative 3168 von lava
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#.C2.A78_Bundesgesch.C3.A4ftsf.C3.BChrung
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#.C2.A79_Landesorganisationen
GO 1393: Liquid Regelwerk ändern
Initiative 3061 von albert3100
Liquid ist zwar ein sehr modernes und auch sehr zukunftsweisendes Tool, wird aber nach meinung vieler im Moment zu sehr für Eigeninteressen missbraucht. Die Mitgliederversammlung möge daher eine Abänderung des Regelwerks beschließen.
GO 1394: Mitgliedsbeitrag ändern
Initiative 3062 von albert3100
Die Mitgliederversammlung möge den Mitgliedsbeitrag für 2014 festlegen.
Satzung 1395: Anforderungsprofil für Organe
Initiative 3063 von albert3100
Initiative 3070 von Betriebsdirektor
Initiative 3144 von VinPei
Satzung 1396: Unvereinbarkeitsbestimmungen
Initiative 3064 von albert3100
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, das Organe der Piratenpartei nicht gleichzeitig für den Betrieb und die Entwicklung unserer Infrastruktur zuständig sein dürfen. Die Begründung bei der letzten Liquid Abstimmung , war, das es zu früh sei. Wie kann es zu früh sein, einen Missstand zu bereinigen.
Organe haben auch eine Kontrollpflicht gegenüber der Basis und es wiederspricht jeglichem Usus, das sich jemand selber kontrollieren darf , oder sogar Änderungen selbst beschließen darf.
Initiative 3065 von Georg Sinn
Satzung 1401: Finanzstruktur
Initiative 3082 von André
Die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs möge beschließen, dass die Finanzhoheit bei einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern und bei gegebener Struktur den jeweiligen Landesorganisationen zukommt.
Details in Zusatzanträgen.
Initiative 3084 von piratgizmo
Antragstext in Vorbereitung, grob:
Jede LO, Crew kann einen eigenen Trägerverein gründen, der finanziell autark agiert Der BSM könnte bsüw. bei geigneter Statutengestaltung automatisch Rechnungsprüfer sein, oder BGF, Aufsichtsrat whatever Die Statuten müssten so gestaltet sein, dass sie mit der PPÖ daccor sind und etwa Regeln wie Transparenz festgeschrieben werden
geht ein Verein Pleite is das der Partei blunzn Crews können autonom über eine reglementierte juristische Person über Konto, Kapital, ... verfügen
Piratebase, bei der die Statuten aber massiv verbessert werden müssten
Soweit ich vom Parteiengesetz und seinen Prüfungspflichten und den damit entstehenden Kosten weiss scheint die Gründung von Zweigparteien schon wirtschaflch dumm
Initiative 3086 von Romario
Für grundlegende Strukturdiskussionen ist ab 30.9.2013 Zeit. Bis dahin gibt es wichtigeres zu tun.
Alle Anträge zu dieser BGV, die nicht essentiell für den Antritt zur Nationalratswahl sind, werden auf eine BGV nach dem 29.9.2013 vertagt.
Initiative 3087 von lava
Ich beantrage die Satzung in § 10 (3) und die BGO in § 8 (4) wie folgt zu ändern:
§ 10 (3) Alter Text
§ 10 (3) Neuer Text
(3) Sie besteht aus dem Bundesschatzmeister und zumindest einem weiteren Mitglied, die durch die BGV zu wählen sind, sowie je einem Mitglied aus jedem Landesvorstand, welches vom jeweiligen Landesvorstand per Mehrheitsbeschluss ausgewählt wird.
§ 8 (4) Alter Text
§ 8 (4) Neuer Text
(4) Die weiteren BGF-Mitglieder, außer den von den Landesvorständen nach Satzung § 10 (3) ausgewählten BGF-Mitgliedern, werden durch eine weitere Wahl bestimmt.
Die Verantwortung trägt in vielen Fällen die BGF als Ganzes. Wir schlagen so 3 Fliegen mit einer Klappe:
finanzielle Verantwortung und eine gewisse Eigenständigkeit bei den Ländern verbesserte Kommunikation durch gemeinsame Sitzungen Strukturdiskussion auf Oktober verschoben
Landesschatzmeister die nicht Mitglied der BGF sein wollen können vom Landesschatzmeisteramt zurücktreten.
Initiative 3159 von Romario
Bezieht sich auf https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3087.html
Änderung der Satzung §11. Erweiterter Bundesvorstand (EBV):
(2) Er besteht aus den Mitgliedern von BV, LR, den durch die BGV gewählten BGF-Mitgliedern und bis zu fünf weiteren von der BGV gewählten Mitgliedern.
Ansonsten könnte es sein, dass pro LO 2 Personen in den EBV entsendet werden.
Initiative 3165 von lava
Zu §3. Verwaltung und Verwendung der finanziellen Mittel soll hinzugefügt werden:
(8) Lokale Gelder und lokale Budgets sollen auch lokal verwaltet werden, unabhängig von Personen, die für Organe gewählt wurden. (9) Landesorganisationen können über ihre Finanzmittel im Rahmen ihrer Tätigkeit und ihres Budgets ohne Rücksprache mit der BGF verfügen. (10) Vertragsabschlüsse der Landesorganisation bedürfen der Zustimmung der BGF, sofern das jährliche Finanzvolumen mehr als 50% der Finanzmittel der Landesorganisation übersteigt.
Landesorganisationen verfügen über unterschiedlich viele Finanzmittel. Dieser Vorschlag soll darauf Bezug nehmen.
Wichtig ist, dass die Landesorganisationen selbstständig Zahlungen tätigen können und Verträge mit geringem Finanzvolumen abschließen können.
Initiative 3166 von André
Die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs möge beschließen, folgende Punkte der Bundesfinanzordnung hinzuzufügen: (1) Die Finanzhoheit kommt bei einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern und bei gegebener Struktur den jeweiligen (Unter)Organisationen der Bundesorganisation zu. (2) Die ausreichende Anzahl der Mitglieder ist gegeben, wenn mindestens 15 Mitglieder sich zu einer Organisation vereinigen und die Einhaltung der gegebenen Regeln beschließen. Sinkt die Anzahl der Mitglieder der jeweilige Organisation unter 15, so geht die Finanzkontrolle an den BGF. Dieser kann sie gegeben Falls an die Organisation zurück übertragen. (3) Ein eigenes Konto ist für die Organisation einzurichten. Der BGF ist dieses Konto offenzulegen. (4) Über alle der Organisation zukommenden Mittel, gleich welcher Herkunft, verfügt diese autonom unter Einhaltung der Bundesfinanzordnung. (5) Vertragsabschlüsse der Organisation bedürfen der Zustimmung der BGF, sofern das jährliche Finanzvolumen mehr als 50% der Finanzmittel der Organisation übersteigt.
Satzung 1403: Bundessekretariat
Initiative 3085 von piratgizmo
Antrag zur BGV:
Das bisherige Wien-Sekretariat möge zum Bundessekretariat migriert werden
Es soll keine Wahl stattfinden sondern Pipilangstrumpf übernommen werden und zur Nachbesetzung ein Kandidat kooptiert werden, in diesem Antrag wird luxperpetua zur Kooptierung vorgeschlagen
Grundsatzprogramm 1364: Wirtschaftspolitik
Initiative 3047 von faithless
Grundsatzprogramm 1366: Familienpolitik
Initiative 3015 von Ger77
Ziel unserer Familienpolitik
Jede Gesellschaft braucht intakte Familien um den Kindern Schutz und Versorgung zu bieten. Dabei sind sowohl die Bedürfnisse des Kindes, wie auch die der Erwachsenen zu berücksichtigen. Elternschaft in jeder Form ist zu unterstüzen und zu fördern. Das Kind soll in Rahmen der Erziehung alle Fähigkeiten erlernen, die notwendig sind um im Erwachsenenalter die Selbstständigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit zu haben. Wir lehnen jede Art von körperlicher Stigmatisierung aufgrund weltanschaulicher oder kultureller Zwänge ab, die Unverletzlichkeit ist das höchste Gut. Die Eltern, die Elternteile sollen bis zur Teilmündigkeit den Weg des Kindes bestimmen, jedoch immer in Abstimmung zum Eigenwillen des Kindes. Kein Kind darf der Wunscherfüllung der Eltern dienen.
Es ist wichtig die Programmarbeit an festen Grundsätzen auszurichten, damit Konsistenz und Stimmigkeit erhalten bleiben. Daher sollten in jedem Bereich Grundsatzpositionen, also langristige Ziele die angestrebt werden , formuliert und abgestimmt werden. Da ich zwar Ahnung habe von Familenpolitik, aber so etwas der Grundsatzdiskussion bedarf, lade ich alle Interessierten dazu ein , dieses zu formulieren. Diese Formulierung soll geeignet sein, so sie auch auf der BGV eine Mehrheit findet, für die weitere Arbeit in diesem Programmbereich als Orientierung zu dienen. Ein Absatz mit dem möglichst alle Mitglieder leben können, der das zusammenfasst, was wir uns als Familie vorstellen und wie diese in Zukunft gesichert werden soll.
Grundsatzprogramm 1367: Bildungspolitik
Initiative 3016 von Ger77
Wissen muß ein freies Gut sein. Der Zugang zu Wissen darf keinen Hindernissen unterliegen. Die Ausbildung muß sich am Bedarf der Wirtschaft orientieren, damit nicht sehr gute Ausgebildete in weniger qualifizieren Berufen Platz nehmen müssen. Die Investionen in die Bildung müssen eine hohen Anteil des Volksvermögens betragen, da die Qualifizierung der nachwachsenden Generation die Basis der Gesamtleistung des Staates darstellt. Forschung muß sich lohnen und daher sind Partnerschaften mit internationalen Unternehmen durchzuführen. Ein Teil der Mittel ist für freie Forschung zu reservieren. Der Lehrberuf muß von der Verbeamtung befreit und wieder zur Dienstleistung werden. Qualitätssicherung und die Einrichung von geordneten Lehrprozessen die zu überprübaren Ergebnissen führen, sollen die willkürliche Lehrplangestaltung und Benotung ersetzen. Die Förderung individueller Stärken, Mehr- und Hochbegabung wie auch die Stärkung von leistungsschwachen Schüler/-innen wird angestrebt.
Initiative 3048 von lava
= Bildungspolitik
Grundsatzprogramm 1368: Gleichstellungspolitik
Initiative 3017 von gerti,Ger77
Programm 1128: Mischsystem Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) mit Proportionalausgleich
Initiative 2386 von DiDiogenes
Der folgende Text möge an anstelle von i39 (single transferable vote nach irischem Vorbild) ins Parteiprogramm aufgenommen werden (Option 1):
Mischsystem Übertragbare Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote) mit Proportionalausgleich
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich mittelfristig für einen Wechsel des Wahlsystems für Nationalratswahlen von Verhältniswahlrecht mit Parteilisten auf ein 50-50-Mischsystem mit übertragbarer Einzelstimmgebung (Single Transferable Vote, STV-Droop-Gregory) mit Proportionalausgleich in einem zweiten bundesweiten Ermittlungsverfahren aus. Dieses Mischsystem hat – anders als reines STV mit kleinen Wahlkreisen ! - den großen Vorteil, dass es einerseits die Proportionalität erhält, andererseits aber eine deutlich stärkere Persönlichkeitswahlkomponente beinhaltet. Für das bundesweite Zweitverfahren kann jeder Wähler eine Parteistimme und eine Vorzugsstimme bzgl. Bundesliste abgeben.
Bei wahlkreisinternen STV reiht jeder Wähler die Wahlkreiskandidaten nach seiner persönlichen Präferenz. Bei der Auszählung werden zunächst die Erstpräferenzen gezählt. Erreicht nun ein Kandidat die nötige Stimmenquote (in Abhängigkeit der noch gültigen Stimmen), so ist er gewählt und seine überschüssigen Stimmen werden anteilsmäßig entsprechenden der Reihungen auf den Wahlzetteln an den nächsten Kandidaten weiterverrechnet.
Sobald in irgendeinem Schritt kein Kandidat mehr die Quote erreicht, aber noch nicht alle Plätze vergeben sind, wird der derzeit letztplatzierte Kandidat gestrichen und dessen Stimmen weiterverrechnet; dieses Prozedere wird fortgesetzt, bis alle Plätze im entsprechenden Wahlkreis vergeben sind.
Zur Droop-Quote: Die Droop-Quote ist als (gültige Stimmen)/(zu vergebende Sitze + 1) + 1
Zur gewichteten inklusiven Gregory-Methode (weighted inclusive Gregory method): Ein wichtiger Aspekt von STV ist, dass nicht nur „unverbrauchte“ Stimmen von chancenlosen Kandidaten weiterverrechnet werden, sondern auch „überschüssige“ Stimmen von gewählten Kandidaten (also jene Stimmen, die ein gewählter Kandidat zum Zeitpunkt, da er die Quote erreicht, über die Quote hinaus erhalten hat). Nach der gewichteten inklusiven Gregory-Methode werden alle Stimmen für einen bereits gewählten Kandidaten weiterverrechnet, gewichtet nach dem tatsächlichen Überschuss an Stimmen über die Droop-Quote hinaus.
In bisherigen Implementierungen von reinem STV ohne Zweitverfahren hat sich gezeigt, dass zu kleine Wahlkreise kleinere Parteien benachteiligen.
Das Bundesgebiet soll in ca. 14 Wahlkreise zu ca. durchschnittlich 6.5 Mandaten geteilt werden.
Ein möglicher grober Vorschlag für eine Wahlkreisaufteilung wäre folgender:
Wahlkreis – Sitze – dzt. RWKe - Bevölkerung
Bgld/NÖ Süd 5 1A,1B,3E 488482
Kärnten 6 2A-2D 557773
NÖ Nord 8 3A-3C 757055
NÖ Mitte 9 3D,3G,3F 658133
Linz/Traunvtl 6 4A,4D 582564
OÖ Nord 9 4B,4C,4E 834208
Salzburg 6 5A-5C 534122
Graz-StmkSüd 8 6A-6D 711389
Stmk Nord 6 6E-6H 501866
Tirol o.Oberl. 6 7A,7B,7D,7E 581034
Arlbergregion 6 8A,8B,7D 505156
Wien Innen 5 9A-9C 492768
Wien Süd 7 9D,9E 663808
Wien Nord 6 9F,9G 574660
Gesamt 91 8443018
Da nur ca. die Hälfte der Mandate im ersten Verfahren vergeben wird, und die zweite Hälfte in einem zweiten bundesweiten proportionalausgleichenden Ermittlungsverfahren aufgrund der Gesamtstimmenzahl (nicht der Reststimmenzahl !), ist eine Wahlkreiskommission, die immer unter dem Verdacht steht, Gerrymandering / Wahlkreisschneiderei zu betreiben, überflüssig. In zweiten Verfahren soll das Sainte-Laguë-Verfahren verwendet werden.
Eine Anpassung/Veränderung von Wahlkreisen nach z.B. Bevölkerungszählungen, ist möglich, aber nicht nötig, weil das zweite Verfahren eine ausgleichende Funktion hat.
• Die Größe der Wahlkreise sollte 5 bis 9 Sitze betragen.
• Durch den Proportionalausgleich im zweiten bundesweiten Ermittlungsverfahren werden Ungleichheiten im Stimmgewicht ausgeglichen.
Die Piratenpartei Österreichs fordert keine Änderung der Wahlsysteme zum Europäischen Parlament, zu Landtagen und zu Gemeinderäten auf ein vergleichbares Wahlsystem, sondern will erst einmal mit diesem Modell Erfahrungen sammeln, bevor sie in jugendlichem Überschwang wie üblich eine Ausdehnung verlangt.
Kein Antrag der TF VwR !
Nur ein Mischsystem verbindet die Vorteile eines Verhältniswahlsystems mit denen eines Persönlichkeitswahlsystems, was ein reines STV – anders als in i39 behauptet - niemals kann. Auch unabhängige Kandidaten oder Einthemenexperten ohne Beziehung zu Medien oder regionalen Großbetrieben haben gute Chancen, über die Bundesliste gewählt zu werden. Formulierungen wie „Listendiktat der Parteien“ wie in i39 sind populistisch und vereinfachend und widersprechen daher Grundwerten und Kodex der PP. Die Beseitigung des „Listendiktats der Parteien“ (so i39) könnte auf ein – ebenso populistisch formuliert - „Mediendiktat“ oder auf ein „Diktat regionaler Großbetriebe“ hinauslaufen.
Die Zustimmung zu https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/39.html erfolgte vielleicht wegen unrichtigen Behauptungen: die Behauptung von i39 war, dass bei reinem STV mit kleinen Wahlkreisen die Proportionalität gewahrt bleibe, dass reines STV die Vorzüge von Verhältniswahlrecht und Persönlichkeitswahlrecht verbinde, was nicht der Fall ist.
Genau genommen müsste man aufgrund der Verfassung anstelle der Bevölkerungszahl die Bürgerzahl (Staatsbürger) verwenden, aber auf die Schnelle konnte ich das nicht recherchieren. Wieso sollte ich auch, wo doch ohnehin aufgrund der Vergangenheit die Ahnung besteht, dass alles – und sei es noch so recherchiert – von Superdelegierten niedergestimmt wird ?
Der große Nachteil eines reinen STV in kleinen Wahlkreisen ist, dass Kleinparteien benachteiligt werden. Und eine Kleinpartei, die ein kleinparteifeindliches Wahlsystem, das Kleinparteien benachteiligt, in ihr Parteiprogramm aufnimmt, wird von der Öffentlichkeit wahrscheinlich zu Recht als inkompetent eingestuft.
Ich verweise auf Rechenbeispiele in https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/2348.html, die darauf hinauslaufen, dass Parteien bis zu ca. 15% Stimmenanteil bei reinem STV mit kleinen Wahlkreisen ohne Zweitverfahren (jetziges Parteiprogramm der PP !!!) mandatslos (!!!!!) bleiben können.
Internationale Fachliteratur zu Single Transferable Vote a la Irland
"Hinsichtlich des Repräsentationsprinzips liegt aufgrund der Wahlkreisgröße an sich Mehrheitswahl vor. Denn die von Rae (1967) aufgestellte These, kleine Wahlkreise bewirken größere Disproportionalitäten, ist theoretisch vollkommen einsichtig: die kleinen Wahlkreise in Irland stellen faktisch eine hohe Hürde dar; ein Kandidat benötigt zwischen rund 17 Prozent (Fünferwahlkreis) und rund 25 Prozent (Dreierwahlkreis) der Stimmen, um ein Mandat zu erhalten. Tendentiell werden dadurch stimmenstarke Parteien auf Kosten stimmschwacher (ohne geographisch konzentrierte Wählerschaft) bevorteilt."
Aus meiner Sicht stellt sich zusätzlich die Frage, ob das irische STV überhaupt Persönlichkeitswahlrecht ist. Denn der inhärente Zwang zu Wahlabsprachen und Wahlallianzen über alle Wahlkreise hinweg stellt eher eine Art Wahlabsprachenwahlrecht als eine Art Persönlichkeitswahlrecht dar.
Zusätzlich hatten drei Viertel der irischen Wähler und Wählerinnen nur Kandidaten bzw. Kandidatinnen einer einzigen Partei auf ihrer Präferenzliste, was den Eindruck bestätigt, dass nach wie vor Parteien dominieren, nicht Persönlichkeiten.
Programm 1186: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
Initiative 2573 von mî†õm²
Das Bundesgesetz über das Bankwesengesetz (Bankwesengesetz - BWG), BGBl. Nr. 543/1993, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr. 119/2012, wird geändert wie folgt:
"Die Entgegennahme von Darlehen duch ein Unternehmen, das keine den Banken nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorbehaltenen Geschäfte zum Unternehmensgegesntand hat, bedarf keiner Konzession nach diesem Bundesgesetz, wenn die entgegengenommenen Darlehen für betriebliche Investitionen oder andere betriebliche Finanzierungserfordernisse dienen."
2. Nach § 3 Abs. 1 Z. 4 wird folgende Z. 4a eingefügt:
"4a. Gemeinden, soweit sie bei Bürgern Darlehen zur Finanzierung kommunaler Projekte aufnehmen und die Bestimmungen des § 2a eingehalten werden."
3. An § 3 Abs. 3 wird folgende Z. 7 angefügt:
"7. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung verfolgen, soweit sie bei Bürgern Darlehen zur Finanzierung ihrer Zwecke aufnehmen und die Bestimmungen des § 3a eingehalten werden."
"§ 3a. Darlehensverträge nach § 1 Abs. 7 sind schriftlich abzuschließen und haben jedenfalls zu enthalten:
den Hinweis, dass eine staatliche Einlagensicherung nicht vorliegt und eine Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht nicht erfolgt; die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden; die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dem Darlehensgeber jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag ermöglichen, insbesondere die Information über den Gesamtbetrag der aufgenommenen Darlehen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen und die Verpflichtung des Darlehensnehmers, den Darlehensgeber zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung des gewährten Darlehens gefährden könnten; ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das Bundesgesetz übr das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (Kapitalmarktgesetz - KMG), BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2012, wird geändert wie folgt:
Nach § 2 Abs. 1 Z. 10 werden folgende Ziffern 10a, 10b und 10c eingefügt:
"10a. ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen über einen Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 5 000 000 Euro, wobei diese Obergrenze über einen zeitraum von 12 Monaten zu berechnen ist, wenn das Angebot folgende Mindestinhalte aufweist:
die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden; die Verpflichtung des emittenten, dem Anleger jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Emission ermöglichen, bei Unternhemen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen; die Verpflichtung des Emittenten, den Anleger zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine fähigkeit zur Erfüllung seiner verpflichtungen gefährden könnten; das Recht des Anlegers, vom Kauf, von der Zeichnung der Wertpapiere oder von seiner Veranlagung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurückzutreten, und das Recht des Anlegers, sofern er Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer Eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur verfügung stehen, die vorzeitige Rückzahlung der veranlagten Mittel zu verlangen.
10c. ein Angebot zur Zeichnung von geschäftsanteilen einer Genossenschaft sowie ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das eine Genossenschaft an ihre Genossenschafter richtet."
> http://derstandard.at/1362107503397/Waldviertler-Finanzrebellen-machen-Gesetzesvorschlag
Standard-artikel mit den zwei bildern des originalentwurfs; hier natürlich ohne binnen-I (Staudinger, das binnen-I kostet den grünen zuviele stimmen, den schwachsinn kann i net auch noch brauchen.) nach bestem wissen und gewissen abgetippt; hoffentlich sind keine rechtschreibfehler gegenüber dem original drin.
die entsprechenden stellen im RIS landen dann im Forum, für besucher zu finden unter "Diskussion zum Thema". um zwei uhr nachts hab i keine nerven mehr zum suchen.
für die piraten selbst: hier haben wir das beispiel der LQFB-verwendung, die i mir vorstell', wenn wir dann tatsächlich im parlament landen: die nächsten tage gibts diverse kleinere korrekturen (schreibweise, schließende anführungszeichen bei 4. fehlen, verschwurbelte formulierungen, ...), dann ein paar größere (tatsächliche änderungsvorschläge am gesetzestext, der meiner ansicht nach suboptimal is). wer selbst anregungen oder alternative formulierungen einbringen will, kann das machen. am ende schauen wir, was gewinnt. imm original kommt das ganze an den zuständigen ausschuss, hier wird unser sieger an Heinrich Staudinger übergeben.
Zusätzlich eingebrachte Anträge
Antrag von Wolf zu Sbg
für die Bundesgeneralversammlung der Piratenpartei Österreichs am 22. Juni 2013 in St. Pölten (eingebracht von Wolfgang Bauer)
Ich beantrage in meiner Funktion als Mitglied des Salzburger Landesvorstandes folgende Abstimmung zur zeitnahen oder sofortigen Abstimmung zu bringen:
Wir stehen vor wichtigen Wahlen und es ist wichtig, dass wir alle mit vereinten Kräften und geeint zusammen arbeiten. In den letzten Wochen und Monaten wurde schon viel geleistet, vieles wurde aber auch immer wieder vor sich hin geschoben. Am 25. Mai hat die Salzburger Basis das zweite Mal in Folge bei einer Landesgeneralversammlung den Wunsch nach einer Landespartei mittels ihrem Votum kund getan.
Konkret lautete die Frage an die Basis: „Sollen die Salzburger PiratInnen ab sofort aktiv als Landespartei mit dem Ziel eines Zusammenschlusses von unabhängigen Körperschaften wie z.B. Tirol unter einem Dachverband der österreichischen Piraten agieren und die Landesorganisation Salzburg zum „Backup“, die Rollen also einfach getauscht, werden?“. Bei zwei Stimmenthaltungen wurde der Antrag ohne Gegenstimmen angenommen.
Konkret geht es nun darum, dass die Parteibasis diesen Wunsch bei dieser Bundesgeneralversammlung offiziell erfahren soll und nach entsprechender Wortmeldungen diesen zur Kenntnis nehmen, bzw. akzeptieren soll... oder auch nicht.
Ziel war und ist es dem Vorbild vieler anderer Parteien folgend, und dem der Tiroler PiratInnen, eine Landespartei mit eigener Rechtspersönlichkeit unter einem Dachverband nach neuem österreichischen Parteiengesetz zu gründen.
Daher bitte ich, dass die Basis über folgenden Antrag befindet: „Soll möglichst sofort, oder zeitnah nach diesem Votum darüber diskutiert und abgestimmt werden, ob die Piratenpartei Österreichs den Wunsch der Salzburger Basis respektiert und der Landesorganisation Salzburg das selbe Recht wie der Piratenpartei Tirol gewährt, nämlich eine Landespartei mit eigener Rechtspersönlichkeit zu sein? Selbstverständlich gilt das Bundesprogramm auch für die Landespartei, es geht nur um eine Rechtsform gemäß neuem österreichischen Parteiengesetz.“
Der konkrete Antragstext falls die Basis diesen Punkt zulässt: „Die Salzburger PiratInnen bekennen sich natürlich zum Bundesprogramm und den 'piratischen' Werten. Man wollte immer und will eine enge Zusammenarbeit mit allen PiratInnen Österreichs. Diese soll aber unter einem Dachverband mit eigenen Rechtspersönlichkeiten laut neuem österreichischen Parteiengesetz erfolgen. Vom Verständnis her hat sich die Salzburger Basis nun schon zum 2. Mal in Folge für ein Konzept 'Basis → Gemeinde- oder Lokale Organisationen → Landesorganisationen → Bundesorganisation' ausgesprochen. Wollen die österreichischen PiratInnen, vertreten durch die Anwesenden dieser Generalversammlung, diesem Wunsch nachkommen und die Salzburger Landespartei der Piratenpartei Österreich, ähnlich der Tiroler Piratenpartei, als Teil der österreichischen Piratenbewegung anerkennen?“
Von „https://wiki.piratenpartei.at/w/index.php?title=BGV2013-02/Antragsbuch&oldid=30420“
Diese Seite wurde zuletzt am 22. Juni 2013 um 10:01 Uhr geändert.