Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=06.06.2016&Aktenzeichen=1%20Sa%20190/15
Timestamp: 2019-05-20 08:06:12
Document Index: 301962445

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 31', '§ 156', '§ 282', '§ 831', '§ 87', '§ 831', '§ 823', '§ 823', '§ 280', '§ 241', '§ 106', '§ 81', '§ 84', '§ 28', '§ 83', '§ 186', '§ 185', '§ 823', '§ 286', '§ 253', '§ 280', '§ 253', '§ 823', '§ 156', '§ 156', '§ 97', '§ 72', '§ 611', '§ 241', '§ 278', '§ 823', '§ 823']

LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,20913
LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15 (https://dejure.org/2016,20913)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.06.2016 - 1 Sa 190/15 (https://dejure.org/2016,20913)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 1 Sa 190/15 (https://dejure.org/2016,20913)
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§ 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 278 BGB, § 31 BGB, § 156 ZPO, § 282 ZPO, § 831 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 831 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 106 GewO, §§ 81 Abs. 4 Satz 3, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1 Satz 2, 84 Absatz 1 BetrVG, § 84 Abs. 1 BetrVG, § 28 SGB IX, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 186 StGB, §§ 185 ff. StGB, § 823 Abs. 2 StGB, § 286 ZPO, § 253 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, § 253 Abs. 2 2. Var. BGB, § 823 BGB, § 156 Abs. 2 ZPO, § 156 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
§ 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
Arbeitsplatzschikane durch "Mobbing"; Schadensersatzklage bei unzureichender Darlegung von als "Mobbing" zu bewertenden Weisungen und Abmahnungen
ArbG Mainz, 15.12.2011 - 5 Ca 904/11
LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2012 - 5 Ta 6/12
ArbG Mainz, 05.02.2015 - 5 Ca 904/11
BAG, 29.11.2016 - 8 AZN 592/16
Das vorliegende Verfahren ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Beschluss vom 24.05.2016 vom Verfahren Az. 1 Sa 190/15 abgetrennt worden.
Die klageabweisenden Urteile gegen die übrigen vormaligen Beklagten sind rechtskräftig (Urteile vom 06.06.2016, Az. 1 Sa 189/15 und 1 Sa 190/15).
Wegen der einzelnen Zeiträume wird auf die unstreitig gebliebenen Ausführungen der B. GmbH im Verfahren 1 Sa 190/15 der Akten (dort Blatt 549 der Akten) und die entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (Blatt 568 ff. der Akten) Bezug genommen.
Nach Maßgabe seiner Berufungsbegründung und der weiteren Schriftsätze vom 09.09.2015, 19.02.2016, 24.04.2016, 31.05.2016,31.01.2017 und 07.02.2018, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Blatt 2296 ff., 2529 ff., 2706 ff., 2736 ff., 2879 ff., 5024 f., 5055 ff. der Akten), macht der Kläger bezogen auf den Insolvenzschuldner im Wesentlichen Folgendes geltend, wobei ergänzend und bezogen auf die dortigen Beklagten hinsichtlich des klägerischen Vortrags auf den den Parteien bekannten Tatbestand des Urteils 1 Sa 190/15 (Blatt 20 ff. des Urteils vom 06.06.2016 = Blatt 2915 ff. der Akten) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25.10.2016 (Blatt 2964 a ff. der Akten) Bezug genommen wird.
Ergänzend macht sich der Beklagte das Berufungsvorbringen der U. GmbH im Verfahren 1 Sa 190/15 zu eigen.
Insoweit wird auf die zusammenfassende Darstellung im Tatbestand des Urteils im Verfahren 1 Sa 190/15 Bezug genommen (dort Seite 37 ff. = Blatt 2937 ff. der Akten).
(a) Mit dem Arbeitsgericht kann davon ausgegangen werden, dass die B. GmbH bzw. der ihr zuzurechnende Herr S. aufgrund der im Untersuchungsbericht 2 getroffenen Feststellungen davon ausgehen konnte, dass wiederholte Zugriffe durch den Kläger auf das Postfach des Herrn S. erfolgt sind (vergleiche auch die Feststellungen im Verfahren 1 Sa 190/15, Seite 57 f. der Gründe).
Mobbinghandlungen Dritter - hinsichtlich derer im Einzelnen auf den Tatbestand des Urteils 1 Sa 190/15 Bezug genommen wird - sind dem Insolvenzschuldner nicht zurechenbar; sie sind bereits nicht adäquat-kausal auf Handlungen des Insolvenzschuldners rückführbar.
Eine Zurechnung der übrigen, seitens des Klägers behaupteten Mobbinghandlungen Dritter - hinsichtlich deren Einzelheiten auf den Tatbestand der Entscheidung 1 Sa 190/15 Bezug genommen wird - scheidet demgegenüber aus.
Die jeweils klageabweisenden Urteile sind rechtskräftig (Urteile vom 06.06.2016, AZ: 1 Sa 189/15 und 1 Sa 190/15).
Im diesbezüglichen Ermittlungsverfahren (Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach AZ 1044 Js 10782/11) wurden zu den IT-technischen Fragestellungen Gutachten der Sachverständigen M.(Gutachten vom 29.05.2012, 04.02.2013, 24.06.2013 = Bl. 205 ff., 531 ff., 728 ff. der im Verfahren 1 Sa 190/15 beigezogenen Ermittlungsakten) und Dr. S. (Gutachten vom 23.05.2014 = Blatt 229 ff. der Akten) eingeholt, auf die Bezug genommen wird.
Wegen des weiteren Inhalts wird auf das Gutachten vom 24.11.2011 (Blatt 376 ff. der im Verfahren 1 Sa 190/15 beigezogenen Akten des Verfahren 6 BV 12/11) Bezug genommen.
Insofern stütze sich der Kläger im Wesentlichen auf Sachverhalte, die bereits Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 05.02.2014, AZ: 5 Ca 904/11 bzw. die diese Entscheidung bestätigendende Berufungsentscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 06.06.2016, AZ: 1 Sa 190/15.
Der Sachverständige M. führt in seinem Gutachten vom 23.06.2013 (Blatt 731 ff. der im Verfahren 1 Sa 190/15 beigezogenen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten) aus, der Insolvenzschuldner habe bei seinen Untersuchungen durchgängig eine falsche Untersuchungsmethode gewählt, er, der Sachverständige M., könne aber keine "mutwillig falsche Aussagen und [Beschuldigungen] in den Untersuchungsberichten erkennen".
Auch der im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens ergänzend beauftragte Sachverständige Dr. S. kommt in seinem Gutachten vom 23.05.2014 (Blatt 974 ff. der im Verfahren 1 Sa 190/15 beigezogenen Ermittlungsakte) zu keinem anderen Ergebnis.
Mit dem Arbeitsgericht im vorliegend in Bezug genommenen Urteil vom 05.02.2014 (Arbeitsgericht Mainz, AZ: 5 Ca 904/11) kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte zu 1. aufgrund der im Untersuchungsbericht 2 getroffenen Feststellungen davon ausgehen konnte, dass wiederholte Zugriffe durch den Kläger auf unter anderem sein Postfach erfolgt sind (vergleiche auch die Feststellungen im Verfahren 1 Sa 190/15, Seite 57 f. der Gründe).
Wie bereits im Verfahren 1 Sa 190/15 dargelegt werden die Ermahnungen vom 15.10 und vom 02.11.2009 sowie die Abmahnung vom 20.05.2011 diesen Anforderungen mangels Vorliegen einer schikanösen Tendenz nicht gerecht.
Zwischen den Parteien ist ein weiteres Verfahren (Az. 1 Sa 190/15) anhängig, in dem der Kläger unter anderem die Beklagte auf Schmerzensgeld wegen der auch hier gegenständlichen Mobbingvorwürfe in Anspruch nimmt.