Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=KORE251622017&documentnumber=10&numberofresults=3956&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true
Timestamp: 2018-04-20 20:35:09
Document Index: 375169926

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art 5', 'Art 4', '§ 87', '§ 87']

38.570 | Rechtsgebiete gesamt
7.306 | Arbeitsrecht
394 | Europarecht
1.617 | Medizinrecht
2.121 | Sozialrecht
2.969 | Staats- und Verfassungsrecht
838 | Versicherungsrecht
20.616 | Verwaltungsrecht
4.033 | Zivil- und Zivilprozessrecht
Gericht: OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum: 22.06.2017
Aktenzeichen: 1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0622.1AR2.16.00
Normen: § 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87h IRG, § 87j IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005 ... mehr
Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit in den Niederlanden: Begründungserfordernis für die gerichtliche Entscheidung; Beachtlichkeit einer Gehörsverletzung im schriftlichen ausländischen Verfahren durch Annahme einer Zustellfiktion für behördliche Mitteilungen
1. Die gerichtliche Entscheidung nach § 87h IRG ist ebenso zu begründen wie ein strafgerichtliches Urteil.(Rn.12)
2. Wird dem Betroffenen im - schriftlichen - ausländischen Verfahren rechtliches Gehör nicht gewährt, steht § 87b Abs. 3 Nr. 3 IRG der Vollstreckung einer Geldsanktion entgegen. Beruft sich der Betroffene darauf, vor dem Bewilligungsverfahren keine Kenntnis von dem gegen ihn gerichteten ausländischen Verfahren gehabt zu haben, kann das Gericht die Frage der tatsächlichen Gewährung rechtlichen Gehörs auch dann nicht offen lassen, wenn das ausländische Verfahrensrecht eine Zustellfiktion vorsieht.(Rn.14)
3. Der ersuchende Staat hat die Gewährung rechtlichen Gehörs darzulegen und zu beweisen. Gelangen mehrfach mit einfacher Post übersandte Unterlagen nicht in Rücklauf, kann dies ein tragfähiges Indiz sein.(Rn.24)
NStZ-RR 2018, 28-29 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend AG Speyer, 20. Oktober 2015, Az: 8 AR 12/15