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Timestamp: 2019-11-12 05:23:38
Document Index: 122413765

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 110', 'Art. 138', 'Art. 76']

Das Urteil Müller hat jedoch nicht den Sinn, den ihm die SBB beilegen. In seìner Erwägung 3 wird ausgeführt, dass
des Klägers besteht - im Gegensatz zur Militärversicherung - ein enger rechtlicher Zusammenhang." Die Prämien für Nichtbetriebsunfälle habe zum grössten Teil der Arbeitgeber des Klägers aufgebracht. Es wäre unter diesen Umständen unbillig, wenn der Kläger einerseits gegenüber der SUVA die Leistung einer Rente für teilweise Erwerbsunfähigkeit und anderseits gleichzeitig gegenüber dem Arbeitgeber die Ausrichtung der vollen Besoldung beanspruchen könnte. Würde die Rente nicht angerechnet, so wäre der Kläger ungerechtfertigt bereichert. Der Schutz der Klage wäre auch deshalb unbillig, weil die Anrechnung den SBB erlaubt habe, das von ihnen durch die bedingungslose Weiterbeschäftigung des Klägers übernommene erhebliche Risiko zu tragen.
der SUVA ausschliesslich von den SBB - getragen werden, während der Kläger immerhin die Prämien für die Versicherung bei der SUVA gegen Nichtbetriebsunfall zu einem - wenn auch kleinen - Teil selbst aufzubringen hatte. Mit dem Hinweis der SBB darauf, dass im übrigen sie die Prämien für diese Versicherung des Klägers bezahlt haben, lässt sich daher der Standpunkt, dass die vorliegende Streitigkeit anders als der Fall Müller zu beurteilen sei, nicht begründen.
Bei der Neuordnung, zu der gerade das Urteil Müller
Anlass gegeben hat, ist auf die "verschiedenartigsten Zusammenhänge" Rücksicht genommen worden, "so auf die Art der Schädigung und damit verbundene finanzielle Nachteile, auf die tatsächliche Beeinträchtigung im Erwerb und nicht zuletzt auf das Aufbringen der Versicherungsprämien" (BBl 1958 I S. 856; BGE 87 I 322). Damit ist den Einwänden, welche die SBB im vorliegenden Fall vorbringen, in einem gewissen Umfange Rechnung getragen worden. Aber wie schon in der früheren gesetzlichen Ordnung - soweit eine solche bestanden hat -, so werden auch im neuen Art. 45 BtG und in den darauf beruhenden Ausführungsbestimmungen des Bundesrates die Leistungen der Militärversicherung und der SUVA bezüglich der Anrechnung auf die Besoldung grundsätzlich gleich behandelt. Die für die Rentenberechtigung massgebenden Gesichtspunkte der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und der Schädigung der körperlichen Integrität des Verunfallten lassen sich denn auch praktisch nicht immer vollständig trennen. So wurde im Falle Müller eine dauernde "Invalidität bzw. Schädigung der körperlichen Integrität" angenommen (BGE 83 I 64 oben).
BGE: 83 I 63, 85 I 184, 85 I 180, 85 I 183 mehr... , 82 I 57, 84 I 211, 85 I 182, 87 I 322, 83 I 64
Artikel: Art. 45 BtG, Art. 110 Abs. 1 lit. a OG, Art. 138 OR, Art. 76 ff. KUVG