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Timestamp: 2018-02-24 09:41:03
Document Index: 105406305

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13']

Institut für Medienrecht: Aktuelles
Ehemalige Mitarbeiter des Instituts für Rundfunkrecht
Vortragsveranstaltung im WS 16/17
Vortragsveranstaltung im WS 15/16
Lehrstuhl Prof. Peifer Unterseiten anzeigen
Lehrstuhl Prof. Dr. Peifer
Die Presse ist frei von staatlicher Einflussnahme
Die AfD-Fraktion hat den Bundestag aufgefordert, Äußerungen von Deniz Yücel zu missbilligen.
"In der repräsentativen Demokratie steht die Presse [...] als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung." Diese "öffentliche Aufgabe" schrieb das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Spiegel-Urteil im Jahr 1966 der Presse zu (BVerfGE 20, 162 [174]). Die AfD schien mit Ihrem am 22.2.2018 eingebrachten Antrag dieses Verhältnis umkehren zu wollen. Die AfD-Fraktion kritisierte darin zum einen eine angebliche "Vorzugsbehandlung" des in der Türkei inhaftierten und kürzlich freigelassenen deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Bundesregierung. Zum anderen forderte sie den Bundestag auf, Äußerungen, die dieser 2011 bzw. 2012 in zwei satirischen Kolumnen in der taz getätigt hatte, "die Missbilligung [...] auszusprechen."
In beiden Kolumnen bediente sich Deniz Yücel einer sehr scharfen, provozierenden Sprache. Hinsichtlich einer Passage über Thilo Sarrazin untersagte das Landgericht Berlin der taz gar mit Urteil vom 15.8.2013 deren Veröffentlichung und Verbreitung und verurteilte sie zudem zur Zahlung von EUR 20.000 an den Kläger (27 O 183/13). Die zweite Kolumne, die sich polemisierend mit dem Geburtenschwund in Deutschland auseinadersetzte, war, soweit ersichtlich, kein Gegenstand einer Aufarbeitung durch Justiz-Behörden.
Ob diese Äußerungen etwa, wie die AfD-Fraktion mutmaßt, die Straftatbestände der §§ 90a und 130 StGB erfüllt haben könnten, kann hier offenbleiben. Denn es ist keinesfalls Aufgabe der Volksvertreter, im einem formalen Beschluss die Arbeit der freien Presse und unabhängiger Journalisten zu bewerten und darüber ein Unwerturteil zu fällen. Die Neutralitätspflicht staatlicher Amtsträger im öffentlichen Diskurs und Meinungskampf war bereits häufig Gegenstand von Debatten sowie in der Rechtsprechung (vgl. u.a. Payandeh, Der Staat 55 (2016), 519; Gersdorf, AfP 2016, 293). Es wäre allerdings ein ungeheuerliches Novum, hätte sich die Legislative dazu verstiegen, Inhalte staatsferner Medien öffentlich zu kritisieren. Im Gewaltenteilungssystem der Bundesrepublik (Art. 20 Abs. 3 GG) kommt dem Parlament eine Kontrollfunktion vielmehr mit Blick auf die Regierung zu. Die rechtliche Bewertung und Aufarbeitung von etwaigen Rechtsverletzungen bleibt zwingend der Judikative gemäß Art. 92 GG am Maßstab verfassungsmäßiger Gesetze vorbehalten - so wie auch im Fall des LG Berlin geschehen.
Doch nicht nur die seitens der AfD unterstellte Zuständigkeit des Bundestages zu einer solchen Maßnhame ist höchst fragwürdig. Eine vom wichtigsten Willensbildungsorgan im Staatswesen ausgesprochene Missbilligung journalistischer Tätigkeit wäre wahrscheinlich auch ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Pressefreiheit schützt die Grundrechtsträger vor staatlichen Einflussnahmen, insbesondere vor Sanktionen, die an Inhalt und Gestaltung eines Presseerzeugnisses anknüpfen (BVerfGE 113, 63 [75]). Wenn danach schon die bloße Erwähnung eines Presseerzeugnisses in einem Verfassungsschutzbericht einen mittelbaren Eingriff darstellen kann, da potenzielle Leser, Inserenten und Journalisten hierdurch abgeschreckt werden könnten (BVerfGE, a.a.O., 77), so ist eine solche nachteilige Beeinflussung erst recht anzunehmen, wenn das Parlament einen Journalisten wegen Ausübung seines Berufs öffentlich und förmlich geißelt.
Eine Ermächtigung zu einem solchen Handeln besitzt der Bundestag nicht und könnte er sich auch kaum im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 GG schaffen.
Von 630 Abgeordneten lehnten 552 den von der AfD beantragten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit schließlich ab.
Auszeichnung für Shari Schultheis
Lehrpreis 2017 der Fachschaft Jura im Bereich Zivilrecht
Shari Schultheis, zweite von links
Wir gratulieren ganz herzlich unserer Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Peifer, Frau Shari Schultheis.
Im Rahmen der Absolventenfeier der Rechtswissenschaftlichen Fakultät am 19. Januar 2018 wurde sie von der Fachschaft mit dem Lehrpreis 2017 im Zivilrecht geehrt. Grundlage hierfür waren die Evaluationen der Studierenden zu Frau Schultheis' Arbeitsgemeinschaften, die sie zum Recht der gesetzlichen Schuldverhätnisse gehalten hat.
Der Koalitionsvertrag zu Fragen des Medienrechts
Der von CDU/CSU und SPD – unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Basis – geschlossene Koalitionsvertrag umfasst...
In vielen Fragen bleibt der Koalitionsvertrag eher unbestimmt und gibt den Koalitionären Raum zur näheren Ausgestaltung. Die Vorhaben sind in erster Linie vom Willen geprägt, für Kultur- und Medienschaffende gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sichern und diese auszubauen. Nachrangig bzw. wenig ausgeformt sind dagegen Pläne zur Regulierung von Medien. Im Bereich der Medienwirtschaft und des Medienrechts sind folgende Punkte erwähnenswert (S. 173 ff.):
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht sowie die Rechtspositionen von Urhebern im digitalen Umfeld sollen verbessert werden. Zudem soll die Verantwortlichkeit von Plattformen zum Schutz geistigen Eigentums verbindlich beschrieben werden (Zeilen 8132 ff., siehe auch S. 133).
Digitale Plattformen und Intermediäre sollen an der Refinanzierung der kulturellen und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligt werden. Im Rahmen von Art. 13 der Urheberechts-Richtlinie streben die Koalitionäre „einen Ausgleich der Interessen von Urhebern, Nutzern und Plattformbetreibern“ an (Zeilen 8148 ff.).
Geprüft werden soll zudem ein „Vorstoß zur Überarbeitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie“ (Zeilen 8151 f.). Dies könnte wegen der zahlreichen Urheberrechtsverletzungen im Netz auf eine Haftungsverschärfung bzw. Konkretisierung des Notice-and-take-down-Verfahrens hindeuten.
Im Rahmen der Kulturförderung ist neu, dass zum einen „die Einbeziehung weiterer Verwertungsformen audiovisueller Inhalte, wie z. B. Streaming-Dienste, in die solidarische Filmförderung (FFG)“ geprüft werden soll (Zeilen 8175 f.) und zum anderen die Absicht besteht, Games zur Entwicklung hochwertiger digitaler Spiele zu fördern (Zeilen 8182 f.). Damit hat die Koalition auch diesen Bereich der Kreativwirtschaft als besonders wertvoll anerkannt.
Bemerkenswert ist der mögliche Paradigmen-Wechsel in der Medienregulierung: „Wir sind uns einig, dass der Bund unter Wahrung der Länderkompetenz die Länder dabei unterstützt, Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Meinungs- und Persönlichkeitsrechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen“ (Zeilen 8204 ff.). Damit greifen die Parteien im Ansatz Anregungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz aus dem Jahr 2016 auf. Ob sich die Wahrung von Medienvielfalt auf die Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit beschränken oder auf eine binnenpluralistische Regulierung zielen soll, wird sich noch zeigen.
Überdies soll „eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht“ werden (Zeilen 8214 f.).
Mehr im Fokus sollen künftig die potentiellen Auswirkungen von Gesetzgebungsvorhaben auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie etwa durch Werbeverbote, stehen (Zeilen 8219 ff.). Dieses Ansinnen kam bereits in der Diskussion um Schleichwerbung und Produktplatzierung anlässlich der Reform der AVMD-Richtlinie zum Vorschein.
Handfester ist folgendes, in Kompetenz des Bundes stehendes Ziel: „Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben“ (Zeilen 8238 f.)
Hinzuweisen ist u.a. ferner auf die Absicht,
die Frage nach dem Eigentum an Daten näher auszugestalten (S. 129, 132),
am NetzDG festzuhalten und nach der Evaluation - im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung - fortzuentwickeln (S. 132),
vertragliche Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke, z. B. gegen unberechtigte Sperrungen und Löschungen, zu stärken (S. 132) und
den Ausbau der Breitbandversorgung sowie von schnellem mobilen Internet voranzutreiben (S. 79 f.).
Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums (und damit das Zustandekommen der Koalition mit der Union) soll am 4. März 2018 feststehen.
Der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht mit Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Neue Medien und Wirtschaftsrecht...
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Bitte senden Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung mit beigefügten Nachweisen für die gesuchten Qualifikationen ausschließlich per E-Mail (zusammengefasst in einer PDF-Datei) an medienrecht(at)uni-koeln.de unter der Kennziffer Wiss1801-16.
Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2018.
Seminarankündigung SP-Seminar SS 18
Die Seminarvorbesprechung zum Schwerpunktseminar der Bereiche Nr. 3 und Nr. 12 im Sommersemester 2018 findet statt am
Montag, den 29.01.2018 um 16.00 Uhr s.t. am Lehrstuhl von Prof. Peifer (SSC, 2. OG).
In der Seminarvorbesprechung werden die Seminarthemen den gesondert zugelassenen Studierenden zugelost. Um eine individuelle Bearbeitungszeit zu gewährleisten, werden nur Nummern an die Teilnehmer verlost. Unter Vorlage der zugelosten Nummer kann zu Beginn der individuellen Bearbeitungszeit das Thema am Lehrstuhl von Prof. Peifer abgeholt werden.
Hier finden Sie die Seminarankündigung.
Klausuren im Markenrecht
Die Korrektur der Klausur Markenrecht ist abgeschlossen, die Klausuren können zu unseren Öffnungszeiten eingesehen werden. Den Notenspiegel finden Sie in KLIPS2.
Klausuren im Urheberrecht
Die Korrektur der Klausuren im Urheberrecht ist abgeschlossen, einen Notenspiegel finden Sie in KLIPS2. Eine Einsichtnahme ist ab dem 28.08.2017 zu den Öffnungszeiten des Instituts möglich.
Patentrecht – Ein boomendes Betätigungsfeld für Juristen
Am 17.10.2017 ab 18.00 Uhr in Hörsaal XXI wird Studierenden ein Einblick in die beruflichen Perspektiven auf dem Gebiet des Patentrechts geboten. Richter, Unternehmensjuristen und Rechtsanwälte aus verschiedenen Kanzleien beschreiben ihr Tätigkeitsprofil, sprechen über Einstellungsvoraussetzungen und geben Tipps zur Vorbereitung für eine Beschäftigung in diesem Tätigkeitsbereich. Auf Einladung des GRU-Prax e.V. besteht im Anschluss an die Vorträge die Möglichkeit mit den Referenten bei Brezeln und einem Glas Kölsch ins Gespräch zu kommen.
Moderation: VorsRiOLG Dr. Thomas Kühnen; Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer
Vortragende: RA Jonas Block, Kather Augenstein Rechtsanwälte; RiLG Carsten Haase, Patentbereich des LG Düsseldorf; RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP; Dr. Uwe Over, Leiter der Patentabteilung von Henkel AG & Co. KGaA; RA Gerd Schoenen, CMS Hasche Sigle; RA Axel Verhauwen, Krieger Mes & Graf v. der Groeben
Hinweis zum Schwerpunktseminar im WS 17/18
Die Seminarvorbesprechung zum Schwerpunktseminar der Bereiche Nr. 3 und Nr. 12 im Wintersemester 2017/18 findet statt am
Dienstag, 25.07.2017 um 17.00 Uhr am Lehrstuhl von Prof. Peifer (SSC, 2. OG).
WDR-Hörsaal Talk
Am Freitag, den 07.07.2017 um 16 Uhr, fand der WDR Hörsaaltalk an der TH Köln mit Bundesjustizminister Heiko Maas statt. Professor Peifer hat für die Veranstaltung einen Einspieler zum NetzDG beigesteuert. Die Veranstaltung wurde live auf Facebook übertragen.
Erstellt am: 4. Januar 2017, zuletzt geändert am: 5. Mai 2017