Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60790.htm
Timestamp: 2020-02-20 08:37:32
Document Index: 31827310

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 171', '§ 182', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Kein Vorsteuerabzug eines Dirigenten aus den ihm gegenÃ¼ber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen
Die Leistungen eines Dirigenten, dem die LandesbehÃ¶rde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfÃ¼llt wie ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei. Der Dirigent, dessen Leistungen nach Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann die VorsteuerbetrÃ¤ge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen auslÃ¤ndischer Konzertagenturen auch dann nicht nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie fÃ¼r Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.
Der KlÃ¤ger war im Streitjahr 2011 als Dirigent selbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Er Ã¼bt seine TÃ¤tigkeit in Konzert-, Opern- und TheaterhÃ¤usern im Inland und im Ausland aus. Die Landesdirektion Sachsen bescheinigte ihm ab 2011 unbefristet, die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG zu erfÃ¼llen. FÃ¼r die Vermittlung von Engagements in Spanien, Italien und in den Niederlanden stellten zwei im Ã¼brigen Gemeinschaftsgebiet (GroÃŸbritannien und Italien) ansÃ¤ssige KÃ¼nstleragenturen dem KlÃ¤ger im Streitjahr Provisionen in Rechnung, die auch im Streitjahr bezahlt wurden.
Das Finanzamt war der Ansicht, dass die Agenturen als im Ausland ansÃ¤ssige Unternehmer Vermittlungsleistungen an den KlÃ¤ger erbracht hÃ¤tten, die nach Â§ 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerbar seien. Die entsprechenden UmsatzsteuerbetrÃ¤ge schulde der KlÃ¤ger als LeistungsempfÃ¤nger nach Â§ 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 UStG. Die BetrÃ¤ge kÃ¶nnten aber nicht gem. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG als Vorsteuer abgezogen werden, weil sie zur Verwendung fÃ¼r Leistungen im Ausland bezogen worden seien, die im Inland steuerfrei wÃ¤ren. Die BehÃ¶rde setzte dementsprechend die Umsatzsteuer fÃ¼r das Streitjahr fest. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Der Vorsteuerabzug aus den Vermittlungsleistungen ist nach Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die vermittelten Dirigentenleistungen im Inland nach Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei wÃ¤ren.
Nach Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG kann der Unternehmer die Steuer fÃ¼r Leistungen i.S.d. Â§ 13b Abs. 1 und 2 UStG, die - wie hier die Vermittlungsleistungen der im Ausland ansÃ¤ssigen KÃ¼nstleragenturen - fÃ¼r sein Unternehmen ausgefÃ¼hrt worden sind, abziehen. Dem LeistungsempfÃ¤nger wird damit der Vorsteuerabzug fÃ¼r die Steuer erÃ¶ffnet, die er nach Â§ 13b UStG schuldet. Der Vorsteuerabzug ist aber nach Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen fÃ¼r UmsÃ¤tze im Ausland, die steuerfrei wÃ¤ren, wenn sie im Inland ausgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Danach berechtigen im Ausland ausgefÃ¼hrte UmsÃ¤tze nur insoweit zum Vorsteuerabzug, als fÃ¼r diese AuslandsumsÃ¤tze das Recht auf Vorsteuerabzug bestÃ¼nde, wenn sie im Inland bewirkt worden wÃ¤ren.
Auf dieser Grundlage hÃ¤ngt das Recht auf Vorsteuerabzug von zwei Voraussetzungen ab, nÃ¤mlich zum einen davon, dass die UmsÃ¤tze, die ein Steuerpflichtiger in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen bewirkt, in dem die Mehrwertsteuer fÃ¼r die zur Bewirkung dieser UmsÃ¤tze verwendeten GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen geschuldet oder entrichtet wird, in diesem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, und zum anderen davon, dass diese UmsÃ¤tze auch steuerpflichtig wÃ¤ren, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet oder entrichtet wird, bewirkt worden wÃ¤ren.
An der zweiten Voraussetzung fehlte es im Streitfall allerdings, so dass der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen war. Der KlÃ¤ger hatte die Vermittlungsleistungen fÃ¼r die AusfÃ¼hrung von kulturellen sonstigen Leistungen verwendet, die nach Â§ 3a Abs. 2 UStG am Sitzort der unternehmerischen Auftraggeber in den anderen MitgliedslÃ¤ndern ausgefÃ¼hrt und dort steuerbar sind, die aber - wenn sie im Inland erbracht worden wÃ¤ren - unter die Befreiungsvorschrift des Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG fallen wÃ¼rden. Danach sind steuerfrei solche UmsÃ¤tze von - mit Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG gleichartigen - Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfÃ¼llen. Diese Voraussetzungen lagen hier vor.
Kann der Steuerpflichtige als natÃ¼rliche Person und als Dirigent eine Einrichtung sein, kommt es fÃ¼r die weitere Voraussetzung der Gleichartigkeit auf die Vergleichbarkeit mit den im Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG genannten Einrichtungen an. Diese Voraussetzung ist im Rahmen der Steuerfestsetzung grundsÃ¤tzlich selbstÃ¤ndig zu prÃ¼fen. Denn die Bescheinigung nach Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG bezieht sich auf die im konditionalen zweiten Halbsatz des Satzes 2 nach dem Wort "wenn" aufgefÃ¼hrten Voraussetzungen. Nur insoweit tritt auch eine Bindungswirkung dieser Bescheinigung als Grundlagenbescheid i.S. des Â§ 171 Abs. 10 AO ein. Die Bescheinigung entscheidet nach Â§ 182 AO verbindlich darÃ¼ber, ob die Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Einrichtungen erfÃ¼llen.
Der Inhalt der Bescheinigung ist jedoch auch fÃ¼r den Begriff der Gleichartigkeit in Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG heranzuziehen. Wenn danach eine natÃ¼rliche Person eine Einrichtung sein kann, so ist auch die Leistung eines Dirigenten der Leistung eines Orchesters oder Kammermusikensembles gleichartig, wenn - was sich aus der Bescheinigung ergibt - der Dirigent die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Orchester oder wie ein Kammermusikensemble erfÃ¼llt. Beide Einrichtungen, das Orchester ebenso wie der Dirigent, wirken bei der Erbringung der Leistung - z.B. bei einem Konzert - zusammen und erfÃ¼llen ihre kulturellen Aufgaben gemeinsam. Soweit der BFH dies in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht aus Â§ 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG hergeleitet, sondern direkt aus der Richtlinie abgeleitet hat, hÃ¤lt er daran nicht mehr fest.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2019 16:09