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Timestamp: 2016-10-24 10:39:25
Document Index: 310835733

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 268', 'Art. 48', 'Art. 100', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 100', 'Art. 48', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 48', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278']

6S.123/2007 (23.07.2007)
6S.123/2007
6S.134/2007 /hum
Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf, Beschwerdef�hrerin,
6S.134/2007
Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf, Beschwerdegegnerin.
Nichtigkeitsbeschwerden (6S.123/2007 und 6S.134/2007) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2006.
X.________ hat am 6. und 26. April 2005 auf einem Parkplatz in Altdorf, auf welchem Motorwagen nur gegen Geb�hr abgestellt werden d�rfen, f�r die von ihm benutzten Parkfelder die Parkuhr jeweils nicht in Gang gesetzt.
Mit Urteil vom 12. Januar 2006 hat das Landgericht Uri, Strafrechtliche Abteilung, X.________ des zweimaligen Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig befunden und ihn mit einer Busse von Fr. 80.-- bestraft.
Die von X.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 11. Oktober 2006 teilweise gut. Das Obergericht erkl�rte X.________ des zweimaligen Nichtingangsetzens der Parkuhr schuldig, nahm jedoch betreffend die erste Tathandlung vom 6. April 2005 von der Strafe Umgang und verurteilte X.________ zu einer Busse von Fr. 40.--.
X.________ und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Antr�ge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, X.________ wegen zweimaliger Tatbegehung mit einer Busse von Fr. 80.-- zu bestrafen.
Das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, hat keine Gegenbemerkungen zu den Beschwerden eingereicht. X.________ und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen zur Nichtigkeitsbeschwerde der Gegenpartei verzichtet.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP).
Die Vorinstanz hat erwogen, indem der Verurteilte die Parkuhr f�r die von ihm belegten Parkfelder nicht in Gang gesetzt habe, habe er den objektiven Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) erf�llt. Subjektiv sei der Verurteilte einem Sachverhaltsirrtum unterlegen, da er offensichtlich davon ausgegangen sei, die Parkgeb�hr f�r das von ihm benutzte Parkfeld bezahlt zu haben, obwohl er in Tat und Wahrheit die Geb�hr f�r ein anderes Feld entrichtet hatte. Dieser Irrtum aber w�re bei pflichtgem�sser Vorsicht vermeidbar gewesen, weshalb der Verurteilte grunds�tzlich wegen fahrl�ssiger Tatbegehung strafbar sei (angefochtenes Urteil S. 6 f.).
Da der Verurteilte jedoch betreffend Computern, Handys und anderen elektronischen Apparaten, welche mit Tastaturen zu bedienen seien, eher unbeholfen sei und ein fehlerhaftes Eintippen einer Ziffer an einem Automaten zudem schnell geschehen k�nne, k�nne die erste Tat vom 6. April 2005 als besonders leichter Fall gem�ss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG qualifiziert und deshalb von der Strafe Umgang genommen werden. Betreffend die zweite Tatbegehung sei dies nicht der Fall, da der Verurteilte sich der Gefahren nunmehr h�tte bewusst sein und besondere Umsicht h�tte walten lassen m�ssen (angefochtenes Urteil S. 8).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe beide Male die Parkgeb�hr bezahlt. Rechtlich sei zu differenzieren, ob jemand eine Parkuhr grunds�tzlich nicht bediene, oder ob jemand, wie er, die Parkgeb�hr versehentlich f�r ein falsches Parkfeld entrichte, indem er nicht exakt hinschaue respektive sich vertippe. Ihm f�r diesen Fehler eine Busse aufzuerlegen, bedeute einen �berspitzten Leerlaufformalismus.
3.2 Nach Art. 48 Abs. 6 SSV d�rfen Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkpl�tzen nur gegen Geb�hr und gem�ss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden. Diese Zahlungspflicht gilt uneingeschr�nkt (BGE 114 IV 62 E. 3b). Das Nichtingangsetzen der Parkuhr gem�ss dieser Bestimmung wird mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft (Anhang 1 Ziff. 203.3 Ordnungsbussenverordnung [OBV; SR 741.031]).
3.3 Auf dem in Frage stehenden Parkplatz erfolgt die Registrierung direkt an der Parkuhr, so dass die Quittung nicht im Auto deponiert werden muss. Die Quittungen werden deshalb h�ufig sofort in den Abfalleimer geworfen, weshalb es ein Leichtes ist, sich einer entledigten Quittung zu beh�ndigen und unter deren Vorweisung zu behaupten, man habe zwar bezahlt, jedoch f�r das falsche Parkfeld. Die rechtsanwendenden Beh�rden h�tten mithin in jedem Einzelfall die Glaubw�rdigkeit solcher Vorbringen zu pr�fen. Eine solche �berpr�fung w�re nicht nur schwierig, sondern liefe aufgrund des den Beh�rden erwachsenden unverh�ltnism�ssig hohen Aufwands auch einem effizienten Vollzug der Ordnungsbussen zuwider. Des Weiteren w�rde eine solche Praxis Missbrauch T�r und Tor �ffnen, da oftmals zugunsten der angeschuldigten Person davon ausgegangen werden m�sste, diese habe sich tats�chlich vertippt.
Folglich verletzt die Auffassung der Vorinstanz, bereits das falsche Eintippen, d.h. das Entrichten der Geb�hr f�r ein nicht benutztes Parkfeld, erf�lle den objektiven Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV, kein Bundesrecht.
3.4 Strafbar ist auch die fahrl�ssige Tatbegehung (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Auf der Parkuhr selbst ist eine gut verst�ndliche Anleitung angebracht; angesichts der Einfachheit der Bedienung w�re deshalb das falsche Eintippen der Nummer f�r den Beschwerdef�hrer bei der gebotenen Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen. Die Vorinstanz hat den subjektiven Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV somit zu Recht bejaht.
3.5 Im Ergebnis ist damit entscheidend, dass der Beschwerdef�hrer die Geb�hr f�r das konkret benutzte Parkfeld fahrl�ssig nicht bezahlt hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
II. Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
4.1 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist im Schuld- und Strafpunkt rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2).
4.2 Mit Nichtigkeitsbeschwerde r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, da die Vorinstanz zwar den Tatbestand von Art. 48 Abs. 6 SSV bejaht, jedoch mit der Begr�ndung, es liege in Bezug auf die erste Tatbegehung ein besonders leichter Fall vor, von der Bestrafung Umgang genommen habe.
4.3 Nach Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG kann in besonders leichten F�llen von einer Bestrafung Umgang genommen werden. Bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "besonders leichten Falls" verf�gt der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift insoweit nur bei Ermessens�berschreitung oder -missbrauch ein. Dies ist namentlich der Fall, wenn die kantonalen Beh�rden von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen sind oder wesentliche Gesichtspunkte zu Unrecht ausser Acht gelassen bzw. (in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens) in einer unhaltbaren Weise gewichtet haben (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, h�ngt von den gesamten objektiven und subjektiven Umst�nden ab, die bei der Abw�gung des Verschuldens zu ber�cksichtigen sind (BGE 124 IV 184 E. 3a). Von einer Busse soll nur Umgang genommen werden, wenn eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden des T�ters nicht angemessen, als stossend erschiene. Die Rechtsprechung stellt mithin an den besonders leichten Fall hohe Anforderungen; insbesondere kann nicht jede fahrl�ssige Erf�llung des Tatbestands als besonders leicht gelten (BGE 117 IV 302 E. 3b/cc).
4.4 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdegegner sei technisch eher unbeholfen und ein falsches Eintippen einer Ziffer an einem Automaten sei schnell geschehen.
Es ist jedoch unbestritten und vom Beschwerdegegner ausdr�cklich anerkannt, dass er am 6. April 2005 die Nummer auf dem Parkfeld falsch abgelesen und diese falsche Nummer anschliessend an der Parkuhr an sich korrekt eingetippt hat (erstinstanzliches Urteil S. 6). Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht, ist somit das Nichtingangsetzen der Parkuhr f�r das korrekte Parkfeld nicht auf ein Vertippen an der Apparatur, sondern auf ein Verwechseln der Parkfeldnummer zur�ckzuf�hren.
Dementsprechend ist die technische Unbeholfenheit des Beschwerdegegners nicht von Relevanz. Die Vorinstanz hat somit diesem Umstand zu Unrecht massgebliches Gewicht beigemessen und hierdurch ihr Ermessen missbr�uchlich ausge�bt.
4.5 Das falsche Ablesen der Parkfeldnummer w�re f�r den Beschwerdegegner bei pflichtgem�sser Vorsicht ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Besondere Umst�nde, welche die Bestrafung des Beschwerdegegners mit einer Busse von Fr. 40.-- als derart stossend erscheinen liessen, dass hiervon Umgang genommen werden m�sste, liegen nicht vor.
Die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdef�hrerin ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang der Verfahren tr�gt der Verurteilte die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Der Staatsanwaltschaft steht keine Entsch�digung zu (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ wird abgewiesen.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hren von insgesamt Fr. 4'000.-- werden X.________ auferlegt.