Source: http://stritz.info/
Timestamp: 2020-01-18 09:47:06
Document Index: 287228051

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH']

Publiziert am Freitag, 22. November 2019 von RA/FAStR Stritz
Für ab dem 01.07.2014 beantragte Insolvenzverfahren besteht für betroffene Schuldner bei Vorliegen der in § 300 InsO definierten besonderen Vorraussetzungen die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung nicht erst nach Ablauf von sechs Jahren sondern ggf. bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu erlangen.
Durch den Bundesgerichtshof wurde u.a. Klarheit in der Frage geschaffen, ob ein Antrag auf vorzeitige Erteilung vor Ablauf der Drei- bzw. Fünf-Jahres-Frist gestellt werden muss und ob bei nachträglichem Erreichen der Befriedigungsquote von 35 % sodann die Erteilung erfolgen kann.
Eine Antragstellung ist wirksam auch außerhalb der Drei- bzw. Fünf-Jahres-Frist möglich. Die Verkürzungstatbestände sind glaubhaft zu machen, wobei zur Glaubhaftmachung auch eine Bezugnahme auf die Verwalterberichte ausreichend sein kann.
Die Befriedigungsquote von 35 % muss innerhalb der Frist des § 300 Abs. (1) S. 2 Nr. 2 InsO (drei Jahre) eingegangen sein. Aufklärungspflichten des Gerichts oder des Insolvenzverwalters von Amts wegen bestehen nicht.
BGH, Beschluss vom 19.09.2019 – IX ZB 23/19
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Publiziert am Sonntag, 24. Juni 2018 von RA/FAStR Stritz
Bei aus der Insolvenzmasse freigegebenem Neuerwerb besteht die Abführungspflicht eines Schuldners auch nach Erreichen des Rentenalters. Ausschlaggebend ist, dass die Tätigkeit ausgeübt und ein Überschuss/Gewinn erwirtschaftet wird, nach dem sich pfändbare Anteile ergeben. Danach ist die Frage von der Erwerbsobliegenheit klar von der Frage eines pfändbaren Neuerwerbs zu trennen.
BGH, Beschluss vom 12.04.2018 – IX ZB 60/16
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Publiziert am Sonntag, 3. September 2017 von RA/FAStR Stritz
Der Bundesgerichtshof führt seine in jüngster Zeit festzustellende Rechtsprechung fort, nach der alleine ein Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit einem Gerichtsvollzieher hinsichtlich einer nach dem Zuschnitt des Unternehmens unerheblichen Forderung kein zwingendes Indiz für eine wenigstens drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 133 InsO darstellt.
BGH, Urteil vom 06.07.2017 – IX ZR 178/16