Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52937
Timestamp: 2018-11-19 05:10:52
Document Index: 332773706

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§203', '§17', '§17', '§17', '§ 74', '§203', '§ 17']

Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2011, RV/3108-W/10
Bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr wegen nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung.
RV/3109-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Rechtsanwältin H., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Juni 2010, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 30. März 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl xy - die Beschwerde der Frau G, anwaltlich vertreten durch Frau H, der Berufungswerberin, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 9. Februar 2010, GZ, ein. Am 26. Februar 2010 war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt worden. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 26. April 2010 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Mit Bescheiden vom 11. Juni 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber der Berufungswerberin 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26.4.2010, zugestellt am 10.5.2010, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Gebührenvorschreibung vom 5.5.2010 wurde ebenfalls am 10.5.2010 zugestellt.
Noch am 10.5.2010 erfolgte die Überweisung der Gerichtsgebühr in Höhe von € 220,00.
Das Konto der Berufungswerberin beim FA für Gebühren und Verkehrssteuern wies zum Zustellungszeitpunkt und weist weiterhin einen Guthabenssaldo in € 220,00 bzw. € 330,00 weit übersteigender Höhe auf.
Die gegenständliche Gebührenerhöhung erfolgte daher zu Unrecht.
Beweis: Konto der Berufungswerberin beim FA für Gebühren und Verkehrssteuern Steuernummer.
Beiliegender Zahlungsbeleg"
Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2010 als unbegründet abgewiesen.
Das Finanzamt führte im Wesentlichen aus, im gegenständlichen Fall sei die Gebühr zwar einbezahlt, die Entrichtung dem VfGH aber nicht nachgewiesen worden. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung (§203 BAO) liege aber nur vor, wenn beide Voraussetzungen erfüllt würden.
Am 9. September 2010 langte der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß §17a VfGG für die von der Berufungswerberin für Frau G beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 9. Februar 2010, GZ , vorgeschrieben.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 30. März 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 30. März 2010 entstanden.
Nach §17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach §203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto Nr. 5504109 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu entrichten ist.
Findok-Nr: 52937.1, aufgenommen am: 20.04.2011 13:53:33, Dokument-ID: 3b8e07e0-167a-4773-93ad-bb3b62ba5fce, Segment-ID: d73997ca-f781-4e77-bd64-58609788a517