Source: http://fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.de/?page_id=7
Timestamp: 2018-05-23 20:27:40
Document Index: 247861754

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 44', '§ 49', '§ 7', '§ 22', '§ 13', '§ 21']

Arbeit im Stadtrat : Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM im Stadtrat der Stadt Halle
Anfragen Anträge Anregungen
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur modellhaften Einrichtung von „Hol-und Bringzonen„ an Schulen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 an drei kommunalen Schulen modellhaft in Abstimmung mit der Polizei Flächen für Hol- und Bringzonen für den motorisierten Individualverkehr…
Weiterlesen Anträge
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung einer praxisintegrierten Erzieherausbildung (PiA)
Wie in anderen Bundesländern auch, herrscht in Sachsen-Anhalt ein massiver, sich verschärfender Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen. Dieser Mangel an qualifizierten Fachkräften ist auch – aber nicht ausschließlich – auf die demo-grafische…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beschlussvorlage „Baubeschluss für Ausweichschule / neue weiterführende Schule am Standort Holzplatz“; VI/2018/03977
Beschlussvorschlag: Der Neubau der Ausweichschule/ neuen weiterführenden Schule am Standort Holzplatz wird mit folgender Änderung beschlossen: Die Schule erhält zusätzlich zur ausgeführten Raumplanung eine Aula. gez. Tom Wolter Fraktionsvorsitzender…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Visualisierung von Bauprojekten
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Jahr 2019 ein Bauvorhaben, welches von großem öffentlichem Interesse ist, modellhaft in Form einer interaktiven 3D-Visualisierung in Echtzeitumgebung mit freier Navigation zu begleiten. Dies…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Open Data
Im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung hat die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM Anfang März gemeinsam mit Bürgern und Experten Chancen und Herausforderungen der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten diskutiert. Offene…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) begrüßt die öffentliche Diskussion im Land Sachsen-Anhalt, die Stadt Halle (Saale) als Modellkommune bzw. die Region Halle-Leipzig als Modellregion zur Erprobung eines fahrscheinlosen…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die in der in der Beschlussvorlage vorgeschlagene Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Saale) mit folgender Änderung: § 5…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Planung von Kitaplätzen für das Jahr 2019
Beschlussvorschlag: Im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Kitaplätzen wird der Oberbürgermeister beauftragt, bei der Planung für das Jahr 2019 folgendes Szenario ergänzend zur eigenen Planung zu prüfen und dem…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine ausführliche Informationsvorlage zu den Dienstzeiten im Ordnungsbereich zu erstellen, insbesondere hinsichtlich des Vorschlages der Verwaltung zur Neuorganisation des Ordnungsdienstes in der Sitzung des Ausschusses…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung einer praxisintegrierten Ausbildung (PiA)
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Land Sachsen-Anhalt die Ausbildung zum/zur Erzieher/in attraktiver zu gestalten und zu verbessern, indem eine praxisintegrierte Ausbildung mit dreijähriger fachschulischer Ausbildung in…
Mit Beschluss des Stadtrates wurde im Haushaltsplan für das Jahr 2017 im Produkt 1.57111 „Wirtschaft und Wissenschaft“ die angesetzte Summe in Höhe von 286.200 EUR für die Umsetzung einer konkreten…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher
Am 30.08.2017 hat der Stadtrat dem Prüfantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM und SPD zu einem Mehrwegpfandsystem für Coffee-to-go-Becher (VI/2017/03298) einstimmig zugestimmt. Dort wurde…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Gender Budgeting
Am 23. November 2011 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) dem Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Reinigung von Schulen und Kindertagesstätten
In den Medien wurde über die kontroversen Diskussionen in der Stadt über die Reinigung von Schulen und Kindertagesstätten berichtet. Eine Dokumentation des Journalisten Wallraff legte außerdem eine mangelhafte Reinigung von…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung eines Jugendparlaments
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2. Quartal 2018 ein Konzept zur Einführung eines Jugendparlaments für die Stadt Halle (Saale) zu erstellen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen. Das…
Der Stadtrat beschließt eine Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Arbeit in der Stadt Halle (Saale) in Anlehnung an die Richtlinie der Stadt Halle…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Saalestrand
Der Saalestrand wird in den Sommermonaten von Jung und Alt gern als Badestelle genutzt. Auch erfolgreiche Veranstaltungen wie beispielsweise das Saaleschwimmen werden hier durch die Unterstützung der Stadtverwaltung durchgeführt. Die…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umbesetzung des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungManagementAnstalt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Denis Häder tritt auf eigenen Wunsch als Mitglied des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungManagementAnstalt Halle (Saale) zurück. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) benennt gemäß § 6 Absatz…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umbesetzung des Beirates der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat Denis Häder tritt auf eigenen Wunsch als Mitglied des Beirates der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH zurück. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) entsendet gemäß § 1 Absatz…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Sanierung einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt
In Hinblick auf eine mögliche Sanierung einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt zur Nutzung als Verwaltungsstandort fragen wir: Sind der Verwaltung die konkreten Inhalte des im Rahmen der Prüfung der Scheibe als…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum The Styles Outlets Halle Leipzig
In Hinblick auf den Betrieb des The Styles Outlet Halle Leipzig, vormals Fashion Outlet Halle/Leipzig, fragen wir: In der Stadtratssitzung vom 26.01.2011 teilte die Stadtverwaltung mit, dass Verhandlungen über eine…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Objekten Rathausstraße 3 und 4
Aus den Antworten der Verwaltung auf mündliche Anfragen in der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.09.2016 und in der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.10.2016 geht hervor, dass die Objekte in der…
Von Bürgern alarmiert, die den Eindruck haben, dass der „für alle zugängliche“ Erholungsraum Hufeisensee durch kürzliche Einfriedungsmaßnahmen am Golfplatz in immer größerem Maße der Allgemeinheit entzogen wird und außerdem Belange…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Zumutbarkeit eines wohnortfernen Kitaplatzes
Wenn Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe durch das Dienstleistungszentrum einen Kitaplatz nicht im fußläufig erreichbaren Umfeld ihrer Wohnung bekommen, sind sie meist auf den ÖPNV angewiesen. Der Bedarfssatz enthält…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu potentiellem Marktgeschehen an der Pauluskirche
Von der Evangelischen Paulusgemeinde Halle wurde Interesse signalisiert, die Fläche um die Pauluskirche im Paulusviertel regelmäßig mit Marktgeschehen (z.B. Biomärkte) zu beleben. In diesem Zusammenhang fragen wir, ob Marktgeschehen um…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wahrnehmung des Stimmrechts in den Gesamtkonferenzen städtischer Schulen
Laut Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist ein Vertreter des Schulträgers stimmberechtigtes Mitglied der Gesamtkonferenz der Schule.[1] In diesem Zusammenhang fragen wir: Nimmt stets ein städtischer Vertreter das Stimmrecht in den…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Städtepartnerschaft zwischen Halle (Saale) und Karlsruhe
In diesem Jahr feiern die Städte Halle (Saale) und Karlsruhe ihre 30-jährige Städtepartnerschaft. In diesem Zusammenhang fragen wir: Ist von Seiten der Stadt Halle (Saale) eine Festveranstaltung zur Feier des…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Griffigkeit von Fahrbahn- und Fußwegdecken
In Halle sind diverse Seitenstraßen teilweise mit sogenannten Schlackesteinen gepflastert. Diese Pflastersteine sind sehr stabil, haben aber die Eigenschaft, dass sie bei Feuchtigkeit und leichtem Schneefall ihre Griffigkeit verlieren. Für…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erschließung neuer Gewerbegebiete
Zurzeit erarbeitet die Verwaltung einen Plan zur Erschließung neuer Gewerbegebiete im Stadtgebiet. Dazu fragen wir: Wie ist mit Stand 15.04.2017 die Flächennutzung im Star Park? Welche Flächenanteile sind bereits verkauft,…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Abfallbehälterleerung und Beseitigung von Müll auf Grünflächen im Stadtgebiet
Die ersten warmen Sonnenstrahlen läuten die Saison für Aufenthalte im Grünen ein, bedeuten aber auch Saisonstart für überquellende Abfallbehälter und das Vermüllen von Grünflächen im Stadtgebiet. Vor allem an den…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu einem Hochwasserlehrpfad
In der Beigeordnetenkonferenz am 22. November 2016 hat die Initiative Pro Deich ihre Idee für einen Hochwasserlehrpfad in Halle vorgestellt. Die Verwaltung hat daraufhin angekündigt, das Projekt gemeinsam mit der…
In den Haushaltsplan für das Jahr 2017 wurde im Dezember 2016 aufgenommen, dass die im Produkt 1.57111 „Wirtschaft und Wissenschaft“ angesetzte Summe in Höhe von 286.200 EUR für die Umsetzung…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Strategie zu entwickeln, mithilfe derer die Anhebung der Mittel für die Jugendarbeit auf 115 EUR pro Einwohner unter 21 Jahren ab dem Jahr 2019…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Rannischen Platz
Ein Jahr liegt die Beschlussfassung zur Aufwertung des Rannischen Platzes (VI/2015/01511) zurück. Die Verwaltung wurde im Zuge dessen beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Wahrnehmbarkeit und Aufenthaltsqualität des Rannischen Platzes…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur ASD-Personalsituation
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.17 wurde der con_sens-Benchmark 2016 vorgestellt, welcher sich mit dem Kontext der HZE-Mittel befasst. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass der stark unterdurchschnittliche Wert…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wiederaufforstung der Dölauer Heide
In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 09.02.2017 berichtete die Verwaltung unter TOP 7.4. über die Wiederaufforstungsmaßnahmen in der Dölauer Heide. Dazu fragen wir: Wann wurde…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Ist es absehbar, dass der Anteil der umA-Fälle an der Gesamtmenge der HzE-Fälle signifikant steigen wird? Gäbe es in diesem Fall geeignete Projekte/Maßnahmen (eventuell auch bereits bestehende im Bereich…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Standplätzen auf dem Marktplatz
Wie viele Anträge für einen Standplatz im Bereich Imbiss/Getränke auf dem Marktplatz gab es in den Jahren 2013-2016? Wir bitten um Auflistung nach Jahr und Warenangebot. Wie wird mit…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept
In der Begründung zum beschlossenen Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Halle (Saale) (V/2013/11902) ist zu lesen, dass der Stadtrat und die Verwaltung bei ihren Entscheidungen an die im Konzept formulierten…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Mehrwegbechern
Pro Stunde werden in Deutschland 320.000 Einweg-Pappbecher entsorgt – pro Jahr sind es nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe fast drei Milliarden. Um dem als Kommune entgegenzuwirken hat beispielsweise die Stadt…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Fahrradabstellmöglichkeiten
Im Bereich Parkplatz Fährstraße stehen überdachte und abschließbare „Fahrradboxen“. Wie werden diese genutzt? Ließen sich solche Boxen sinnvollerweise an Orten installieren, an denen vermehrt Fahrraddiebstähle verzeichnet werden? Gemäß der „Bedarfsliste…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ansiedlung eines Baumarktes in Halle-Neustadt
Im April 2016 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister, direkte Gespräche mit potentiellen Investoren zu führen, um für eine Ansiedlung eines Baumarktes in Halle-Neustadt zu werben (VI/2016/01822). In diesem Zusammenhang fragen…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Grundwasser in Halle-Neustadt
Im Oktober 2016 fasste der Stadtrat die Baubeschlüsse zur Fluthilfemaßnahme Nr. 181-A und 181-B Ersatzneubau der Grundwasserabsenkungsanlage Halle-Neustadt (Vorlagen: VI/2016/02175; VI/2016/02179). In diesem Zusammenhang fragen wir: 1. Kann sich die…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu historischen Ortsbezeichnungen in Halle (Saale)
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Ortsbezeichnungen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Halle (Saale) – beispielsweise Pulverweiden, Ziegelwiese oder Holzplatz –, deren Herkunft sich nicht ad hoc erschließt, der Öffentlichkeit in…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Funktionalität erneuerter Straßenlaternen
Laut EU-Verordnung müssen Kommunen bis 2017 die Beleuchtung öffentlicher Plätze und Straßen effizienter gestalten und Straßenlaternen umbauen. Im Zuge der Erneuerung könnten die Straßenlaternen um zusätzliche wirkungsvolle Funktionen erweitert werden…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Verbesserung des Stadtklimas durch City Trees
Eine steigende Anzahl von Städten, beispielsweise Dresden, Paris und Oslo, nutzen für die Verbesserung des Stadtklimas sogenannte City Trees. Dabei handelt es sich um eine vertikale Fläche von sechs Quadratmetern,…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beleuchtung des Stadtbadturmes
Seit kurzem wird der neu eingedeckte Turm des Stadtbades angestrahlt, was durchaus zu begrüßen ist. Dazu fragen wir: Wie hoch waren die Kosten zur Einrichtung dieser Beleuchtung? In welcher Höhe entstehen…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Schulgärten
1. Wie viele Schulgärten gibt es in Halle (Saale), die momentan von Schulen genutzt werden? 2. Welche Schulen nutzen welchen Schulgarten? 3. Wer pflegt diese Gärten? 4. Sind der Verwaltung…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Anbringung von Werbung am Marktplatz
Einige Flächen am Roten Turm, der Marktkirche und der Marktseite der Wohnhauses Schülershof 18 werden v.a. für Veranstaltungswerbung der städtischen und landeseigenen Kulturbetriebe genutzt. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Welche…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu herrenlosen Fahrrädern
Herrenlose Fahrräder – zum Teil sogar fahruntauglich – findet man über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Beispielweise am Bahnhof blockieren sie vermehrt freie Abstellplätze an Fahrradbügeln. Deshalb fragen wir: Wie ist…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Arbeit des Ausländerbeirats
Auf eine Anfrage unserer Fraktion zum Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK Halle 2025 zur zukünftigen Rolle und einer möglichen Ausweitung der Arbeit des Ausländerbeirats antwortete die Stadtverwaltung: „Der Ausländerbeirat arbeitet…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Fahrradregistrierungen
Fahrradregistrierungen sind eine wirksame Präventionsmaßnahme gegen Diebstahl. In Kooperation mit der Polizei registrieren in Leipzig Personen in einer vom Jobcenter geförderten Maßnahme Fahrräder auf Stadtteilfesten, in Unternehmen oder zu festgelegten…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Laden von Handys und Tablets im öffentlichen Nahverkehr
Einige europäische Großstädte haben bereits auf die sich ändernden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Mobilität reagiert. Auch die Stadt Halle (Saale) hat diese erkannt und formuliert als strategische…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu generationsübergreifende Bewegungsparks
Prof. Karin Schmidt-Ruhland stellte auf der Beigeordnetenkonferenz am 21. Juni 2016 den Studiengang Spiel- und Lerndesign der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle vor. Eines ihrer Projekte an der Professur beschäftigte sich…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur präventiven Begrünung von städtischen Gebäuden
Illegale Graffiti sind ein kostspieliges Problem im Stadtgebiet. Da die Kosten für die Beseitigung Jahr für Jahr steigen[1], stellt sich die Frage nach einem dauerhaften Schutz vor sich wiederholenden Beschmutzungen.…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Bürgerhaushalt 2017
Die Stadtverwaltung hat bekannt gegeben, am 05. Oktober 2016 ein Seminar für interessierte Bürger anzubieten, um ihnen den Bürgerhaushalt und dessen Funktionen näher zu bringen. Der geplante erste Teil des…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Seminaren im Bereich Interkulturelle Kompetenzvermittlung
Im Ausschuss für Personalangelegenheiten am 06.04.2016 informierte Frau Hahnemann, dass für das Jahr 2016 Seminare im Bereich Interkulturelle Kompetenzvermittlung für Verwaltungsmitarbeiter von einem neuen Veranstalter angeboten werden sollen. Im Zuge…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Umgang mit Investorenanfragen
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses der Vorlage VI/2016/01649 „Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit Investorenanfragen“. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Sicherstellung einer kinderärztlichen Versorgung im Stadtteil Heide-Nord
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass zeitnah eine kinderärztliche Versorgung im Stadtteil Heide-Nord sichergestellt werden kann. Der Oberbürgermeister informiert die Mitglieder des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses in der…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Darstellung von Maßnahmen der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, des Dienstleistungszentrums Wirtschaft und Wissenschaft und der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Einbringung der Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanentwürfe für die Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, das Dienstleistungszentrum Wirtschaft und Wissenschaft bzw. die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Verbesserung der Verkehrssituation während der Teilsperrung der Hochstraße
Die Instandsetzungsarbeiten an der Hochstraße machen eine Teilsperrung notwendig und führen zu erheblichen Staus im Verkehr zwischen Halle und Halle-Neustadt. Um die Verkehrssituation während der durch Instandsetzungsarbeiten nötigen Teilsperrung der…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Betsäule am Universitätsring
Die Betsäule am Universitätsring – auch als Pestsäule bekannt – ist als hoher gotischer Bildstock die einzige erhaltene mittelalterliche Freiplastik in Halle (Saale) und eine Seltenheit im mitteldeutschen Raum. Aus…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Zustand des Mehrgenerationenhauses Pusteblume in Halle-Neustadt
Die Stadtverwaltung weiß um den sanierungsbedürftigen Zustand des Mehrgenerationenhauses Pusteblume, Zur Saaleaue 51a, wie aus der öffentlichen Niederschrift des Finanzausschusses vom 20.10.2015 hervorgeht. Aus einem Diskussionsbeitrag zur „Antragstellung Städtebauförderung 2017“,…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Integration durch Sport
Die Stadt Halle (Saale) ist weltoffen und heißt alle Menschen gleichermaßen willkommen – darunter zurzeit mehr als 5.000 geflüchtete Menschen. Das Dienstleistungszentrum Migration und Integration sowie ehrenamtliches Engagement von Vereinen,…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu einem Integrationsangebot der Stadtbibliothek
In der Mitteldeutschen Zeitung war am 21. April 2016 zu lesen, „[w]ie Bibliotheken bei der Integration helfen.“ Katrin Lesche, Leiterin der Stadtbibliothek Halle (Saale), berichtet, dass mittlerweile viele Geflüchtete das…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Ergebnis der Prüfung einer kombinierten Jahreskarte Zoo
In der Stadtratssitzung am 24.06.2015 wurde mehrheitlich dem Antrag des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zur Prüfung einer kombinierten Jahreskarte Zoo zugestimmt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Wettbüros in Halle
In Halle sind neben Lotto-Toto-Annahmestellen mehrere weitere Anbieter tätig, die Sportwetten annehmen. Gemäß Glücksspielgesetz LSA bedarf derjenige der gewerblich Wetten über sportliche Wettkämpfe entgegennimmt oder vermittelt eine Zulassung durch das…
Mitarbeiter des Technologieparks weinberg campus wandten sich an die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM mit der Beschwerde, dass der Radweg in der Ernst-Grube-Straße unmittelbar von der Talstraße kommend…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Geschwisterkindregelung im Auswahlverfahren für weiterführende Schulen Klassenstufe 5
Eine Gruppe von BürgerInnen wandte sich an die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM mit der Beschwerde, dass Eltern, die ihre Kinder für eine weiterführende Schule ab Klassenstufe 5…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur qualitativen Bewertung des Breitensports
In Diskussionen zum Sportprogramm und der Sportveranstaltungsförderung in der Stadt Halle (Saale) wird immer wieder deutlich, dass eine Bewertung des Breitensportangebotes schwer fällt. Aus diesem Grund möchten wir anregen, dass…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur weiteren Nutzung der ehemaligen Poliklinik Mitte
Der seit Jahren leerstehende Gebäudekomplex der ehemaligen Poliklinik Mitte verfällt zusehends. Um das Denkmal zu erhalten muss die stadtgeschichtlich bedeutende und stark gefährdete Hofanlage aus dem Jahr 1532 dringend saniert…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Sportprogramm (VI/2015/01334)
Beschlussvorschlag: 1. In Punkt 3.1. Absatz 2 wird der dritte Satz wie folgt geändert: „Hierzu leistet das Portal „Wir lernen Schwimmen“, worüber Eltern, Lehrer, Vereine und fachverbandsfreie Anbieter vernetzt und…
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat wird in die Vorbereitung von Planungsprozessen städtischer Hoch- und Tiefbaumaßnahmen frühzeitig mit einbezogen. Als Orientierung für den Zeitpunkt der Beteiligung vor Ausarbeitung und Vorlage konkreter Ausführungsplanungen…
Beschlussvorschlag: Zur Berücksichtigung des wirklichen aktuellen und zukünftig absehbaren Bedarfes wird die Stadtverwaltung beauftragt, in Abstimmung mit der Halleschen Verkehrs-AG die Varianten zur dauerhaften Wiedereinrichtung der Straßenbahnhaltestelle Stadtbad nochmals gründlich…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich aktiv für die Ansiedlung eines Baumarktes in Halle-Neustadt einzusetzen und zu diesem Zweck u.a. direkt potentielle Investoren wie Handelsketten, die Baumärkte betreiben, anzusprechen, um…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Rückbau der Kleingartenanlage Saaletal-Lettin
Am 03.06.2015 hat der Stadtrat die Nachmeldung von Flutschäden beschlossen, in denen unter anderem Rückbaukosten für die Kleingartenanlage Saaletal-Lettin in Höhe von 4,2 Millionen Euro gelistet waren. Unsere Fraktion erreichten…
Anfrage des sachkundigen Einwohners Martin Bauersfeld (MitBÜRGER für Halle) zu den Aufgaben des Ausschusses für Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung sowie Beschäftigung
Bei der Beratung des Wirtschaftsförderungskonzeptes stellte sich heraus, dass aus Sicht der Verwaltung für die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Hafen die Stadtwerke und ihr Aufsichtsrat zuständig sind. Im Star…
Antrag auf eine aktuelle Stunde für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 22.03.2016 (öffentlicher Teil)
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Meerheim, Sehr geehrter Herr Geier, hiermit beantragt die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM eine aktuelle Stunde für den öffentlichen Teil des Ausschusses…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur weiteren Nutzung der Neuen Residenz
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt nochmals explizit auf die kulturhistorisch und stadtgeschichtlich herausragende Bedeutung des Gebäudekomplexes hinzuweisen und an das Land zu appellieren, dass es jener…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umsetzung des Antrages der Stadträtin Sabine WOLFF (NEUES FORUM) zur Durchführung eines Planspiels Kommunalpolitik
Am 24.09.2014 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) mehrheitlich den Antrag der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Durchführung eines Planspiels Kommunalpolitik V/2014/12809 beschlossen. Ziel des Antrages war es,…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Überarbeitungsstand der Tourenpläne zur Straßenreinigung und Müllentsorgung der HWS in Zu­sammenarbeit mit der Hochschule Mer­seburg
Auf den Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten (VI/2015/00694) sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Flächennutzungsplan im Ortsteil Seeben
Wie bereits in einer Anfrage der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) vom 13.10.2015 erörtert, ist im Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Saale) für den Bereich Halle (Saale) – Seeben eine…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur verkehrstechnischen Erschließung des zukünftigen Planetariums
Mit der Beschlussfassung Standort des Planetariums der Stadt Halle (Saale) (Vorlagennummer: V/2014/12542) wurde in der Stadtratssitzung am 26.11.2014 der Neubau des Planetariums am Holzplatz beschlossen. In diesem Zusammenhang fragen wir:…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Prüfung einer verkehrstechnischen Erschließung der neuen Justizvollzugsanstalt Halle
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis in Höhe der zukünftigen Zufahrt Justizvollzugsanstalt Halle zu prüfen. gez. Tom Wolter Fraktionsvorsitzender Begründung: Im Rahmen der Offenlegung…
Änderungsantrag der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Be-schlussvorlage Namensfindung für ein Stadtviertel nördlich der Altstadt und Aufnah-me weiterer innerstädtischer Gebietsnamen in den Amtlichen Stadtplan der Stadt Halle (Saale) (V/2013/11461)
Beschlussvorschlag: Punkt 1 des Beschlusstextes wird wie folgt geändert: Die Benennung des Gebietes nördlich der Altstadt in den Begrenzungen Geiststraße, Universitätsring, Joliot-Curie-Platz, Große Steinstraße, Steintor, Ludwig-Wucherer-Straße, Reileck und Bernburger…
Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur zukünftigen Erhaltung des Baumbestandes auf dem Friedemann-Bach-Platz
In der kürzlich beauftragten Machbarkeitsstudie „Ruhender Verkehr nördliche Altstadt – Friedemann-Bach-Platz/Oper“ (Vorlage VI/2015/00923 – Vergabebeschluss: FB 61-F-37/2015) werden mögliche Lösungen für Parkraumprobleme in diesem Bereich untersucht. Dazu möchte ich fragen:…
Antrag der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur Wasserqualität im Hufeisensee
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten im März 2016 über die Ergebnisse der Beratung mit den zuständigen Fachbehörden von Bund und Land zu möglichen Gefährdungen durch…
Im Bericht über unterjährige Prüfungen in der Stadt Halle (Saale) im Haushaltsjahr 2013 ist zu lesen: „Durch das Schreiben vom 30.07.2015 teilte das mit dem Deichbau beauftragte Unternehmen mit, das…
Mündliche Anfrage der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zu Rückschnittmaßnahmen im Park Gimritz
Im Park Gimritz wurden weitreichend Rückschnittmaßnahmen an Bäumen und Sträuchern sowie Baumfällungen im November 2015 durchgeführt, mit dem Ansinnen, historische Sichtachsen wiederherzustellen. Im Ergebnis dieser Sichtachse, die vor vielen Jahren…
Am Donnerstag, den 10. Dezember 2015 begannen im Paulus Wohnpark um 6:30 h die Bauarbeiten unter Flutlicht. Nachdem den ganzen Tag der Betonboden der zukünftigen Tiefgarage gegossen wurde, begannen ab…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Förderung des Landes Sachsen-Anhalt zur Schaffung sozialen Wohnraums
Am 10.11.2015 gab das Ministerium für Landentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt bekannt, dass ab dem Jahr 2016 rund 23 Millionen Euro in die Förderung der Schaffung sozialen Wohnraums als…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur innerstädtischen Werbung für die Händelfestspiele 2016
Die Händelfestspiele sind ein kulturelles Aushängeschild für die Stadt Halle (Saale). Auf vielen Messen und Tagungen in ganz Deutschland und darüber hinaus wird Werbung für diese besondere Veranstaltung gemacht. Innerstädtisch…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Werbegerüst am Steintorplatz
Im Rahmen der Neugestaltung der Verkehrsführung am Steintor soll auch der Steintorplatz sowohl in seiner Struktur als auch optisch eine Erneuerung erhalten. Direkt Am Steintoplatz gibt es einen überdimensionalen Werbeträger,…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Schaffung einer Fußgängerüberquerung am Böllberger Weg
Am Böllberger Weg ist es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens für Fußgänger relativ schwierig die Straße zu überqueren. Erst vor Kurzem wurde in Höhe der alten Brauerei (Glauchaer Straße) eine vorübergehende…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindertagesstättenplatz für Eltern mit Kind
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ist-Stand und den künftigen Bedarf an Kita-Plätzen in der Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertagesstätten 2016 und fortsetzend für die einzelnen Sozialräume aufzuzeigen. 2.…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat wählt an Stelle von Frau Kathrin Westphal Herrn André Scherer als Stellvertreter für das stimmberechtigte Mitglied Dr. Regina Schöps im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle (Saale). gez. Tom…
Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, CDU/FDP und der SPD zur Sicherung des Standortes des Zentrums für Zirkus und bewegtes Lernen Halle e.V.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Zentrum für Zirkus und bewegtes Lernen Halle e.V. für die Jahre 2016 – 2020 einen Standort für das Kinder- und Jugendangebot bereitzustellen. Die Standortsuche…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Berichterstattung über Maßnahmen der Wiederaufforstung in der Dölauer Heide
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Ordnung- und Umweltangelegenheiten halbjährlich im Zeitraum von Juni 2016 – Juni 2018 über die Maßnahmen zur Wiederaufforstung mit Eichen in der Dölauer…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufwertung des Rannischen Platzes
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Innenkreis des Rannischen Platzes Pflanzenkübel aufzustellen oder vergleichbare Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Aufwertung des Platzes führen. gez. Tom Wolter Fraktionsvorsitzender …
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Schaffung von Sozialwohnungen im Rahmen von Wohnungsbau- oder Sanierungsprojekten der HWG und GWG
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) weist den gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der HWG und GWG zu beschließen, dass ab sofort bei…
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Richtlinie für die Förderung des Sports in der Stadt Halle (Saale) mit folgenden Kriterien zu ergänzen: 2. Antragstellung (S.2) Antragsberechtigt sind: eingetragene, gemeinnützige Sportvereine, die…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement)
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Deutschen Städtetag, den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aufzufordern, von der Bundesregierung und der Europäischen Union die Offenlegung…
Der Sturm am 07.07.2015 hat der Dölauer Heide erheblichen Schaden zugefügt. Die Heide verlor hunderte Bäume durch den Sturm. Im Sinne des Klimaschutzes und dem Erhalt der Heide scheint eine…
Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur Wasserqualität am Hufeisensee
Nach Recherchen von BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) führte die Firma G.U.T. Gesellschaft für Umwelt-Sanierungstechnologien mbH | Gerichtsrain 1 | 06217 Merseburg, Ende September 2015 Messungen zur Wasserqualität mit dem…
Anregung der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Aufstellen eines Ortseingangs- und Ortsausgangsschildes für den Saaleradweg
Zurzeit fehlt am Ortseingang und -ausgang auf den Saaleradweg in Höhe der Kleingartenanlage Saaletal Lettin e.V. in Richtung Halle (Saale) ein Ortseingangsschild der Stadt bzw. umgekehrt ein Ortsausgangsschild. Es ist…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Bundesstützpunkt Schwimmen
In einem Interview der Präsidentin des Landesschwimmverbandes Sachsen-Anhalt, Frau Edda Kaminski und dem MDR wurde bekannt gegeben, dass zum Jahr 2017 der Bundesstützpunkt im Leistungssport Schwimmen von Halle nach Magdeburg…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses zum Ausbau des Böllberger Weg Nord, 2.BA (Vorlage: V/2012/11289)
Beschlussvorschlag: Der Beschluss des Stadtrates vom 27.11.2013, Vorlagennummer V/2012/11289 (Gestaltungsbeschluss zum Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA) wird hinsichtlich des Bauabschnitts „2.1 Nordabschnitt“ (VI/2014/00108) aufgehoben. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung einer Spielplatzfläche am Rathenauplatz im Flächennutzungsplan
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, dass im Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Saale) die vorhandene Grünfläche am Rathenauplatz (zwischen Robert-Blum-Straße und Willy-Lohmann-Straße), die durch den Spielplatz begründet wird, dauerhaft gesichert wird. Die…
Dem Immissionsschutzbericht 2014 der Landesregierung konnte entnommen werden, dass die Feinstaubbelastung in der Paracelsusstraße an 41 Tagen überschritten worden ist – die erlaubte Höchstanzahl an Überschreitung beträgt 35 Tage im…
Seit Wochen strömen Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten Syriens und des Irak sowie aus Afrika über Griechenland und Italien in die EU und wandern zu einem großen Teil weiter nach Deutschland.…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Würdigung der Stadt Halle (Saale) als Fairtrade Town
Mit großer Freude hat die Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM die Würdigung im Rahmen der Fair Trade Town Kampagne wahrgenommen. Die Verleihung des Titels sehen wir als guten…
Anfrage des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zur Zugänglichkeit der Grundschulen außerhalb von Pausenzeiten
Bereits im Mai 2015 wurde die Verwaltung gefragt, wie die Zugänglichkeit der Grundschulen für Schülerinnen und Schüler außerhalb der Pausenzeiten sichergestellt werde. Im Juni 2015 hat die Verwaltung geantwortet, dass…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Einrichtung eines Internetmarktplatzes für Einzelhändler in der Stadt Halle (Saale) umgesetzt werden kann. gez. Regina Schöps Stadträtin NEUES FORUM …
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse (VI/2015/00839 )
Beschlussvorschlag: Die Geschäftsordnung der Stadt Halle (Saale) für den Stadtrat und seine Ausschüsse wird wie folgt geändert: Titel: Geschäftsordnung der Stadt Halle (Saale) für den Stadtrat und seine…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Einrichtung eines Internetmarktplatzes für Einzelhändler in der Stadt Halle (Saale) umgesetzt werden kann. gez. Regina Schöps Stadträtin NEUES FORUM Begründung:…
Änderungsantrag der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM), des sachkundigen Einwohners Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussvorlage Stadtbahnprogramm Halle, Ausbau der Großen Steinstraße – Gestaltungsbeschluss (VI/2015/00902)
Beschlussvorschlag: Die Vorzugsvariante der Vorplanung einschließlich der Gestaltungsprinzipien zum Ausbau der Großen Steinstraße wird mit folgender Änderung bestätigt: Die derzeitige Straßenbahnhaltestelle Stadtbad bleibt erhalten. gez. Dr. Regina Schöps …
Am 11.06.2013 schrieb die Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion über die Reduzierung des Taubenpopulation in Halle (Saale): „Eine Reduzierung des Bestandes in der Stadt Halle (Saale)…
Anfrage der Stadträtin Dr. Regina Schöps (NEUES FORUM) zum aktuellen Stand am Sportparadies im Böllberger Weg
Ursprünglich sollte das Sportparadies im Böllberger Weg im Jahr 2008 eröffnen. Bis heute ist die Anlage ein Rohbau, an dem Wind und Wetter sowie Graffitisprüher Spuren hinterlassen haben. Letztmalig wurde…
Der Stadtverwaltung ist weithin bekannt, dass eine mit den Freien Trägern abgestimmte und vom Stadtrat beschlossene Sozialplanung und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA bis spätestens 31. Oktober 2015 dem Land vorzulegen…
Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zu Voraussetzungen des zu erarbeitenden kommunalen Strategiekonzeptes zur Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Halle (Saale)
Mit Einführung des Konzeptes der Sozialraumorientierung zu Hilfsangeboten in der Stadt Halle (Saale) und der fast zeitgleichen altersbedingten Verabschiedung der Drogenbeauftragten der Stadt Halle wird auf eine/n spezifische/n Ansprechpartner/in in…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Konzeptionelle Überlegungen zur Chorlandschaft der Stadt Halle (Saale) und Grundsatzbeschluss Förderung (VI/2015/01063)
Beschlussvorschlag: Der Beschlusspunkt 2 wird wie folgt ergänzt: 2. Der Stadtrat beschließt, dass die Singschule der Stadt Halle (Saale) in der Trägerschaft der Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ Halle-Saalekreis e. V.…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Fassadenbegrünungsprojekte von Häusern und Wohnblocks in der Stadt Halle (Saale) in Kooperation mit der HWG und GWG sowie mit anderen Wohnungs- und Baugesellschaften und Immobilienfirmen…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bebauung der Spitze/ am Hallmarkt der Stadt Halle (Saale) mit einem Geschäftshaus
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich für die künftige Bebauung an der Spitze am Hallmarkt mit dem Investor ins Benehmen zu setzen, um eine hochwertige Stadtgestaltung des wichtigen innerstädtischen Platzes,…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Stelen “Kunstzeichen” in der Glauchaer Straße
Bereits vor einem Jahr wurde der Zustand der Stelen „Kunstzeichen” in der Glauchaer Straße angefragt. Sie waren zu diesem Zeitpunkt schon beschmiert und defekt. Eine Reinigung der Stelen wurde zugesagt.…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Stand der Vorbereitung des Planspiels Kommunalpolitik
Der Stadtrat hat am 24. September 2014 dem Antrag zur Durchführung eines Planspiels Kommunalpolitik in der aktuellen Wahlperiode mehrheitlich zugestimmt. In dem genannten Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt Schülerinnen und…
Beschlussvorschlag: Der Beschluss wird um einen weiteren Punkt ergänzt: III. Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften beschließt vorbehaltlich der, a) Mitteilung des Landesverwaltungsamtes zur Förderung eines Neubaus…
Antrag der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur Prüfung eintrittsfreier Zeiten in Museen der Stadt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung soll in Abstimmung mit dem Stadtmuseum, dem Technischen Halloren- und Salinemuseum, dem Händel-Haus sowie dem Kunstmuseum Moritzburg und dem Landesmuseum für Vorgeschichte die Möglichkeit prüfen, in diesen…
Antrag des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zur Prüfung einer kombinierten Jahreskarte Zoo
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es der Zoologischen Garten Halle GmbH möglich ist, künftig eine Jahreskarte für ein Kind mit einer beliebigen, erwachsenen Begleitperson anzubieten. Das Prüfergebnis…
Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE/DIE PARTEI und SPD-Fraktion im Stadtrat Halle (Saale) zum Ausschuss für Personalangelegenheiten
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt, dass ein Vertreter des bei der Stadtverwaltung gebildeten Personalrates zu den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Personalangelegenheiten Teilnahme- und Rederecht erhält. Die Stadtverwaltung…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte im öffentlichen Raum für die Errichtung von Bewegungsparks für alle Generationen, unter besonderer Berücksichtigung von Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren, zu prüfen, in…
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Schritte einzuleiten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft von gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Zweckerklärung zur Nutzung das…
Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zum Stand der Vereinbarungen nach § 11 a des KiFöG
Im Dezember 2014 stellte Sabine Wolff (NEUES FORUM) eine Anfrage (VI/2014/00419) zu den Kitakosten und zu den nicht abgeschlossenen LQE-Vereinbarungen. In der Beantwortung seitens der Stadtverwaltung heißt es zur Thematik…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bewerbung und Vermarktung des Roten Turms und Stadtmuseums
Der Rote Turm wird auf www.halle.de zusammen mit der Marktkirche als Wahrzeichen der Stadt und in seiner einzigartigen Form vorgestellt. Der Rote Turm ist für Besucherinnen und Besucher mit einer…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Sicherheit von Eingangstüren an Grundschulen
Nach Auskunft von Schulleitungen schreibe das Sicherheitskonzept von Grundschulen vor, dass die Eingangstür nach Unterrichtsbeginn verschlossen zu halten sei. Die verschlossene Eingangstür kann im Einzelfall vom Sekretariat aus geöffnet werden.…
Anfrage der Stadträtin Regina Schöps (NEUES FORUM) zur kommunalen Beteiligung der Stadt Halle an Entscheidungen zu Mobilfunksendeanlagen seit August 2013
Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die hochfrequente Strahlung von Mobilfunksendeanlagen auch unterhalb der von der Bundesregierung festgelegten Grenzwerte (BImSchV 26) akute Beeinträchtigungen (z.B. Schlafstörungen) oder langfristige Risiken (Krebsrisiko) für die…
Antrag der CDU/FDP-Stadtratsfraktion Halle (Saale) und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates an Planungsprozessen
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung oder der Ausschuss für Planungsangelegenheiten wird künftig in die Konzeption und die Vorbereitung von Planungsprozessen städtischer Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einbezogen. In Zukunft werden dem Stadtrat…
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zur Festlegung von Verkaufsbedingungen für öffentliche Grünflächen in der Schopenhauerstraße
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Halle verkauft die Flächen westlich des derzeitigen Jugendamtes in der Schopenhauer Straße nur unter der Bedingung, dass diese auch weiterhin als öffentlich zugängliche Grünanlage erhalten bleiben.…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erstellung einer Prioritätenliste zur energetischen Sanierung von Kultureinrichtungen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die neuen Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) für energetische Sanierung von Kulturstätten für die Stadt Halle (Saale) zu prüfen, die relevanten Akteure…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Vereinsnutzung von Schulturnhallen
Viele Turnhallen, die in einer Schule integriert sind, werden in den Nachmittagsstunden an Sportvereine zur Nutzung vermietet. Nach Berichten von Schulleitern entstand in letzter Zeit das Problem, dass ein Teil…
Anfrage der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Prüfung des Artenschutzes zum Bauvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Regierungspräsidiums der HGWS im Paulusviertel
Der Artenschutz nach europäischem Recht (FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie), welcher über das Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 BNatSchG) in nationales Recht überführt wurde, verpflichtet die zuständige Naturschutzbehörde, die Belange des Artenschutzes bei jedem…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Freiraum- und Wegekonzept – Grundsatzbeschluss (VI/2014/00486)
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dass Freiraum- und Wegekonzept im Abschnitt 3.3.6 als Nr. 26 mit folgender Maßnahme zu ergänzen: Informations- und Leitsystem entlang der Saale Ziel ist es, die…
Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erarbeitung eines kommunalen Strategiekonzeptes zur Sucht- und Drogenpolitik
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Juni 2016 im Stadtrat ein kommunales Strategiekonzept zur Sucht- und Drogenpolitik und Versorgung suchtgefährdeter und suchtkranker Menschen in der Stadt Halle (Saale) vorzulegen.…
Antrag der Fraktionen DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ergänzung des Berichtes zur Suchtkrankenhilfe in der Stadt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Bericht zur Suchtkrankenhilfe (VI/2014/00175) um die Stellungnahmen der Träger der Suchtberatungsstellen der Stadt Halle (Saale) zu ergänzen und erneut zur Stadtratssitzung September 2015 vorzulegen.…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße“ – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Beschlussvorschlag: Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 169 „Wohn- und Geschäftshaus Dorotheenstraße/Leipziger Straße” wird wie folgt geändert: Im Bebauungsplan 169 ist sicherzustellen, dass für den Fall der Entwidmung der relevanten…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Sporthalle Burgstraße
Vor fast einem Jahr – Juni 2014 – wurde die Sporthalle Burgstraße geschlossen. Damals wurde der Abriss der Turnhalle angekündigt. Da dieser bisher jedoch augenscheinlich noch nicht vollzogen wurde, fragen…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu Straßen mit zeitweiligen Halteverboten zur Straßenreinigung
Aktuell befasst sich der Stadtrat mit einem Prüfauftrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung wird darauf verwiesen,…
Anfrage des Stadtrates Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zu Marketingstrategien im Zusammenhang mit der neuen Jugendherberge
In Kürze wird der Umbau der ehemaligen Steintorschule zur Jugendherberge abgeschlossen sein. Die neu zu eröffnende Jugendherberge bietet im Vergleich zum Ist-Zustand qualitativ hochwertigere Beherbergungsmöglichkeiten und auch eine deutlich höhere…
Anfrage der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zu Straßenbäumen rund um den Rathenauplatz im öffentlichen Raum
Rund um den Rathenauplatz fehlen inzwischen 8 Großbäume, die im Laufe der letzten Jahre gefällt wurden. Die Aussparungen für die Bäume am Boden sind noch erhalten, teilweise stehen noch die…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Veranstaltungsförderung 2015
Im Sportausschuss wurde am 11. März 2015 darüber informiert, dass es für die Ausrichtung des Chemie-Pokals derzeit zwei Veranstalter gäbe. Fristgemäß hat der KSC Halle 08 e.V. einen Antrag auf…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Ausführung der Straßenreinigung in Wohngebieten
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die maschinelle Straßenreinigung in Wohngebieten erst nach 10.00 Uhr ausführen zu lassen gez. Tom Wolter Fraktionsvorsitzender Begründung: Die…
Antrag der Fraktionen CDU/FDP, SPD und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg
Beschlussvorschlag: Die Verwaltungsspitze wird beauftragt, den zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle vereinbarten Vertrag zur Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg in Höhe von 130T€ umzusetzen und im Haushalt 2016…
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Juni 2014 ein Konzept für die Gesamtstruktur der Wirtschaftsförderung in der Stadt Halle vorzulegen. In diesem Konzept sollen folgende Eckpunkte definiert werden: eine…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Verunreinigung von Straßen durch privat bewirtschafte Parkplätze in Baulücken
In der Stadt Halle (Saale) gibt es an vielen Stellen in Bebauungslücken privat bewirtschafte PKW Stellplätze. Diese Parkplätze sind überwiegend mit Kies oder Split versehen, sodass beim Herausfahren der PKW´s…
Änderungsantrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, SPD und CDU/FDP zur BV Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut
Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert: Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Teilberichterstattung Kinderarmut zu und beauftragt die Stadtverwaltung, folgende zusätzliche Maßnahmen…
Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Feinstaubbelastung in der Stadt Halle (Saale)
Es ist davon auszugehern, dass trotz der halleschen Umweltzone die Stadt weiter mit der Feinstaubbelastung zu kämpfen hat. Bekannter Weise sind maximal 35 Tage über dem Limit erlaubt. Im Falle…
Anfrage des Stadtrats Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) zu Bildungs- / Freizeitangeboten für junge Erwachsene
Für Kinder und Jugendliche gibt es in Halle vielfältige Betreuungs- / Freizeitangebote. Spezielle Angebote für junge Erwachsene über 18 Jahre scheinen dagegen schwieriger zu finden zu sein. Dies betrifft beispielsweise…
Anfrage von Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zum Thema Bereitstellung Deutschunterricht für Neu-EU-Bürger und Flüchtlinge
Nach Aussagen von Betroffenen und ehrenamtlichen Helfern ist das Angebot von Deutschunterrichtsstunden für Neu-EU-Bürger und Flüchtlinge nicht ausreichend. Ich frage daher die Stadtverwaltung 1. Wie sieht die Stadtverwaltung den Bedarf…
Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zu Rodungsarbeiten am Hufeisensee
Am Hufeisensee sind seit Ende 2014 erste Rodungen von Gehölz und ganzen Gehölzinseln sowie zum Teil von Bäumen zu beobachten. Nach Auskunft des Ordnungsamtes gegenüber BürgerInnen sind sie durch den…
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI und MITBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße vom 30.04.2014
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hebt seinen Beschluss zum Neubau einer Eisenbahnbrücke über die Merseburger Straße (Beschluss zu Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Halle V/2014/12565) vom 30.04.2014 auf. Die Stadtverwaltung…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beleuchtung von Straßen
Wie am Beispiel der Alten Heerstraße zu beobachten ist, gibt es in Halle Straßen und Wege, auf denen die Beleuchtung fehlt oder unzureichend ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir, Auf welchen…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Festplatz Gimritzer Damm
Sowohl durch die Veranstaltung der SPD mit dem LHW zum Deichverlauf, bei der Vertreter der Stadtverwaltung auch anwesend waren, als auch durch jüngste Medienberichte sind Fragen zum Vorhaben der Stadt…
1. Im Haushaltentwurf wird eine Summe in Höhe von 250 T€ eingestellt, die sich aus der Erwartungshaltung bezüglich der Erträge aus den Verwendungsnachweisen der freien Träger für die Jahre 2013…
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE/Die PARTEI, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und der CDU/FDP-Stadtratsfraktion zum Interessenbekundungsverfahren zur Betreibung des Stadtbads
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Halle GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, dass diese wiederum die Geschäftsführung der Bäder…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Schulentwicklungsplanung 2014/15 bis 2018/19
In der aktuell zur Diskussion stehenden Beschlussvorlage für die mittelfristige Schulentwicklungsplanung in den Jahren 2014/15 bis 2018/19 stehen mehrere Standortentscheidungen für neue Schulgründungen sowie zur Erweiterung des Giebichensteingymnasiums Thomas-Müntzer Halle…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Durchführung eines Gratis-Flohmarktes und einer Online-Gratis-Börse
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in Zusammenarbeit mit der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) halbjährlich einen Gratis-Flohmarkt auf den Werkstoffmärkten und im Internet eine…
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Halle (Saale) vorzubereiten, mit welchem künftig örtliche Massierungen von Wahlplakaten, insbesondere…
Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beschlussvorlage Neufassung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung (VI/2014/00251)
Der Stadtrat beschließt: Die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) wird im Abschnitt II. Beratende Ausschüsse im Sinne des § 49 Abs. 1 KVG LSA zu Punkt…
Der Beschlussvorschlag wird vollständig ersetzt mit nachfolgenden Beschlusspunkten: Der Stadtrat beschließt: Der Gestaltungsbeschluss vom 27.11.2013 Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA V/2012/11289 wird aufgehoben. Der 2. BA Ausbau Böllberger Weg…
Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Überprüfung der Stadtratsmitglieder auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die Ratsperiode von 2014-2019, die vor dem Jahr 1975 geboren wurden, sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen…
Antrag der Stadträtin Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle) zur Entwicklung eines Konzeptes zur Standortplanung von Mobilfunksendeanlagen
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, nach vorliegenden Informationen zu geplanten Errichtungen/ Erweiterungen von Mobilfunksendeanlagen, gemäß §§ 7, 7a der „Verordnung über elektromagnetische Felder in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM für eine alternative Prüfung des Vorhabens Sanierung der Hochstraße
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, als Alternative zur Sanierung der Hochstraße für den Bereich von der Saalebrücke bis zur Waisenhausapotheke eine Prüfung für andere leistungsfähige Lösungen vorzunehmen. Hierbei sind u.…
Beschlussvorschlag: Der Beschluss des Stadtrates zur Beschlussvorlage Ausbau Böllberger Weg Nord, 2. BA – Gestaltungsbeschluss (Vorlage: V/2012/11289) vom 27.11.2013 wird hinsichtlich der Gestaltung des betreffenden Abschnitts Knoten Böllberger Weg/Torstraße bis…
Dringlichkeitsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes vom 04.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2014
Der Stadtrat beschließt, Klage gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 04. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2014 zu erheben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt fristgerecht im Namen…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Beschluss zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (V/2012/11102)
Im Dezember 2012 hat der Stadtrat einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zugestimmt. Der Stadtrat hat sich mit dieser Proklamation voll hinter die Universität…
Anfrage des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) zum Barockhaus Große Märkerstraße 5
Das stadtgeschichtsträchtige Barockhaus Große Märkerstraße 5 gehört seit einigen Jahren der Stadt Halle (Saale). Unschwer zu erkennen, verfällt es seit Jahrzehnten. Bis zum heutigen Tag sind keine Maßnahmen der Stadtverwaltung…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)…
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form Fahrradabstellanlagen an der Endhaltestelle Elsa-Brändström-Straße errichtet werden können. Das Ergebnis soll dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2014 vorgelegt…
Antrag der Stadträtin Sabine WOLFF (NEUES FORUM) zur Durchführung eines Planspiels Kommunalpolitik
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die Durchführung eines Planspiels Kommunalpolitik mit Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren (und älter) weiterführende Schulen in der Stadt Halle (Saale) zu gewinnen und die…
Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zum Hufeisensee
In der Stadtratssitzung am 30. April 2014 informierte die Stadtverwaltung, dass sie die Änderungen zum Flächennutzungsplan lfd. Nr. 23 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee und Osendorfer See“ und dem dazugehörigen Bebauungsplan…
Das Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (Kinderförderungsgesetz KiFöG) schreibt im § 22 vor, dass die Leitungsperson einer Kindertagesstätte im angemessenen…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zum ausstehenden Konzept der Städtepartnerschaften (V/2013/12375)
Die CDU-Fraktion hat am 29. Januar 2014 im Stadtrat den Antrag für eine Erarbeitung eines Konzeptes bzgl. der Fortsetzung und Intensivierung der Beziehungen zu den Partnerstädten gestellt (Vorlagen-Nummer: V/2013/12375). Diesem…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur mehrjährigen Nutzung des Eiszeltes
In der vergangenen Stadtratssitzung im März 2014 konnte während der Beratung zum künftigen Eisdom nicht aufgezeigt werden, welcher Mehrwert des favorisierten Eisdoms im Vergleich zum bestehenden Eiszelt und anschließendem Neubau…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum künftigen Standort der Eissporthalle und dem Verlauf des Hochwasserschutzdeiches
Der Stadtrat beschließt, die Eisporthalle nicht am bisherigen Standort wieder zu errichten, soweit der Neubau des Deiches im Bereich Peißnitz/Gimritzer Damm durch die sich dadurch ergebenden Alternativen beim Deichverlauf vereinfacht…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zu urbanes Gärtnern in der Stadt Halle (Saale)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Stadt Halle (Saale) eine Plattform zur Organisation von weiteren Möglichkeiten zur Förderung neuer Formen des urbanen Gärtnerns bereitstellen kann, welche Möglichkeiten gesehen…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erstellung einer Analyse über die Leistungsfähigkeit der Saalesparkasse
Der Stadtrat beschließt, dass die BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) (BMA) mit einer Analyse über die Leistungsfähigkeit der Saalesparkasse betraut wird. Die Ergebnisse der Analyse sind dem Stadtrat in seiner Sitzung im…
Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absicherung des Ballsports (Basketball und Handball)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, wie nach Eröffnung der neuen Ballsporthalle und der dann vorgesehenen Schließung der Ballsporthalle Burgstraße die derzeit bestehenden Trainings- und Wettkampfspielzeiten…
Dringlichkeitsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 5.2.2014 gegen die Einführung von Bildschirmen mit Kulturwerbung der Stadt
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, fristgerecht Rechtsmittel gegen den – auf den Widerspruch des Oberbürgermeisters vom 5.2.2014 gegen den Beschluss des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) vom 18.12.2013 zur Einführung…
Anfrage der Stadträtin Sabine Wolff ( NEUES FORUM) zu den Stelen in der Glauchaer Straße
In der Glauchaer Straße, Höhe Kreuzung Kefersteinstraße sowie Höhe Mündung Jacobstr. befinden sich zwei künstlerische Installationen (im weiten Sinne Stelen), die derzeit beschmiert und defekt sind. Vor diesem Hintergrund frage…
Seit letztem Jahr kann sich die Stadt Halle (Saale) über einen besonders nachhaltigen Titel freuen: Halle (Saale) ist die recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands 2013. Durch diesen Titel trägt die Stadt eine…
Antrag des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) zum Bauvorhaben Neubau des Finanzamtes an der Spitze
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den vorhandenen Bebauungsplan für das Areal „An der Spitze“ auf seine Rechtssicherheit zu prüfen und ggf. ein neues Verfahren zum Aufstellen eines Bebauungsplanes nach § 13a…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Thema Wirtschaftsförderung auf der Internetseite der Stadt Halle (Saale)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Internetseite der Stadt Halle (Saale) zur Förderung der Wirtschaft weiterzuentwickeln. Dazu werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden alle in der Stadt Halle (Saale) tätigen Händler,…
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Pausen- und Freistundengestaltung der Schülerinnen und Schüler eine Konzeption für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale) zu erstellen und dem Stadtrat bis Juni…
Antrag des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) für das Areal An der Spitze
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, darzustellen, inwieweit der bestehende B-Plan Nr. 13 seine Rechtswirkung verloren hat, für den vorhandenen Bebauungsplan Nr. 13 von 1996 zum Gesamtareal „An der Spitze“ ein neues…
Anderungsantrag MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Verhandlungsmandat des Oberbürgermeisters
Der Beschlusstext wird mit dem Beschlusspunkt 2 ergänzt, der bisherige Punkt 2 wird zu Punkt 3: Der Stadtrat beschließt: 1. das Verhandlungsmandat des Oberbürgermeisters für das Gespräch mit dem Kultusminister…
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtschülerrat für dessen Tätigkeit unverzüglich einen eigenen Büroraum inkl. einer angemessenen Büroausstattung (Schreibtisch, Regal für Ordner, Computer, Drucker, Möglichkeit zum Kopieren) zur Verfügung zu…
Anfrage des Stadtrates Martin Bauersfeld (Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM) zum Neubau eines Katastrophenschutzzentrums
Im Maßnahmeplan zur Schadensbeseitigung bei der Infrastruktur der Stadt Halle (Saale) nach dem Hochwasser 2013 (V/2013/11938) wurde unter der Fördernr. 249 die Antragstellung für einen Neubau des Katastrophenschutzzentrums beschlossen. Die…
Anfrage des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) zur Geschäftsordnung des Stadtrates
In der Geschäftsordnung des Stadtrates ist die Option einer aktuellen Stunde auf Verlangen einer Fraktion in Ausschusssitzungen geregelt (§ 21 Abs. 8). Außer zu den Punkten Dauer und Angabe des…
Anfrage der Fraktion MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM zu Gesamtschulkonferenzen der kommunalen Schulen
Die Stadtverwaltung verfügt als Schulträger über einen Sitz in der Gesamtschulkonferenz jeder einzelnen kommunalen Schule. Nach Mitteilung von anderen Mitgliedern der Gesamtschulkonferenzen soll die Stadt ihr Recht der Teilnahme an…
Anfrage der Stadträtin Frau Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Organisation des Internationalen Kinderchorfestivals 2014
Die Jugendwerkstatt Frohe Zukunft Halle-Saalekreis e.V. erhält jährlich von der Stadt Halle Fördermittel in Höhe von 200.000 €, zuzüglich 15.000 € für das jährlich stattfindende Kinderchorfestival. Letztere Summe ist explizit…
Anfrage des Stadtrates Manfred Sommer (MitBÜRGER für Halle) zum aktuellen Stand des Verkehrsentwicklungsplan 2025
In den vergangenen zwei Jahren hat die Stadtverwaltung einen Dialog zur Entwicklung eines Verkehrsentwicklungsplanes in dem sog. Arbeitskreis VEPL 2025 geführt. Die Ergebnisse der Workshops liegen in Form einer Informationsvorlage…
Aus der Antwort der Stadtverwaltung zu der Anfrage zu bestehenden Angeboten der aktiven Pausen- und Freizeitgestaltung auf Schulhöfen (V/2013/12007) geht hervor, dass eine sehr differenzierte Situation zur Qualität der Schulhöfe…
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Aktualität der „Verordnung über das Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle“ hinsichtlich der nachfolgend genannten Punkte zu prüfen und ggf. eine überarbeitete Fassung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen:…
Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Vergabe eines Namens für den Campusplatz des Geisteswissenschaftlichen Zentrums
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Voraussetzungen für die Vergabe eines eigenständigen Namens des Straßenplatzes auf dem Campus hinsichtlich des 2014 zu eröffnenden Geisteswissenschaftlichen Zentrums zu prüfen (eindeutige Zuordnung für…
Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle- NEUES FORUM und der FDP zur Neubesetzung eines Mitgliedes im Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeitsförderung
Der Stadtrat beschließt den Austritt des Stadtrates Gerry Kley aus dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung. Der Stadtrat entsendet Stadtrat Martin Bauersfeld in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung. gez.…
Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und der FDP zur Neubesetzung eines Mitgliedes im Beirat der Stadion Halle Betriebs GmbH
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) schlägt der Gesellschafterversammlung der Stadion Halle Betriebs GmbH die Abberufung von Andreas Hajek aus dem Beirat vor. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) schlägt…
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE., der SPD-Stadtratsfraktion und der CDU-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Einordnung des Peißnitzhauses in ein Städtebaufördergebiet der Stadt Halle
Die Stadtverwaltung Halle wird beauftragt, bis zur Stadtratssitzung am 26.02.2014 zu prüfen, in welcher Form das Peißnitzhaus auf der Peißnitzinsel für eine Beantragung von Fördermitteln in ein in Halle bereits…
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und DIE.LINKE. zur Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates
Der Stadtrat beschließt, eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Verabschiedung eines Strukturkonzeptes der Theater-, Orchester und Oper GmbH durchzuführen, die vor den Verhandlungen des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) mit…