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Timestamp: 2019-07-16 12:35:59
Document Index: 239796505

Matched Legal Cases: ['§ 858', '§ 320', '§ 535', '§ 543', '§ 556', '§ 320', '§ 286', '§ 543', '§ 286', '§ 535', '§ 546', '§ 546', '§ 280', '§ 546', '§ 242', '§ 721', '§ 862', '§ 858', '§ 858', '§ 858', '§ 862', '§ 863', '§ 858', '§ 858', '§ 858', '§ 854', '§ 854', '§ 854', '§ 856', '§ 854', '§ 854', '§ 854', '§ 872', '§ 858', 'BGH', '§ 858', '§ 859', '§ 858', '§ 858', '§ 863', '§ 858', '§ 1004', '§ 858', '§ 858', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 535', '§ 858', '§ 862', '§ 535', 'BGH', '§ 858', '§ 862', '§ 242', '§ 535', '§ 858', '§ 862']

09.06.2009 · IWW-Abrufnummer 091890
Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.05.2009 – XII ZR 137/07
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2009
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie
die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dose und Dr. Klinkhammer
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 6. September 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Befugnis des Beklagten, als Vermieter die Versorgung der vom Kläger gemieteten Gewerberäume mit Heizwärme zu unterbrechen.
Die Parteien schlossen am 28. Juli 2000 einen bis zum 31. Dezember 2008 befristeten Mietvertrag ("Nutzungsvertrag") über Gewerberäume in dem vom Beklagten unterhaltenen "Kunsthaus" in B. zum Betrieb einer Gaststätte. Sie vereinbarten eine Staffelmiete, ausgehend von 6.000 DM bei Beginn des Mietverhältnisses, zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen. Seit September 2001 erbrachte der Kläger keine Nebenkostenvorauszahlungen mehr und berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht erteilter Nebenkostenabrechnung. Im August 2002 stellte der Kläger auch die Zahlung des Grundmietzinses ein. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zahlte er jedenfalls seit Januar 2007 keine Miete mehr.
Warmwasser und Heizleistung bezog der Kläger nicht direkt vom Versorgungsunternehmen, sondern vom Beklagten. Der Beklagte stellte die Warmwasserversorgung nach der Stilllegung des Kessels im Keller im Jahr 2001 ein.
Der Beklagte drohte dem Kläger im Jahr 2003 die Unterbrechung der Versorgung mit Heizwärme an. Auf Antrag des Klägers wurde diese Maßnahme durch einstweilige Verfügung des Landgerichts untersagt. Die einstweilige Verfügung wurde schließlich aufgehoben, weil nach Fristsetzung zur Klageerhebung eine vom Kläger eingereichte Hauptsacheklage mangels Vorschusszahlung nicht zugestellt worden war. Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 k