Source: https://www.s-haftung.at/de/willkommen
Timestamp: 2020-08-14 04:20:24
Document Index: 144425140

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 38', '§ 50', '§ 47', '§ 47']

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Sicher & Sorgenlos
Willkommen auf der Homepage der Sparkassen-Haftungs GmbH
Die s-Haftungs GmbH nimmt als Sicherungseinrichtung der österreichischen Sparkassengruppe die gesetzlichen Aufgaben der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung für ihre Mitgliedsinstitute wahr.
Hier finden Sie Informationen zu Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Österreich (FAQ), eine Liste der Mitgliedsinstitute der Sparkassen-Haftungs GmbH sowie Kontaktdaten und Links zu weiterführenden Informationen.
Sparkasse Herzogenburg-Neulengbach Bank Aktiengesellschaft
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Übersicht - Rechtliches und Organisatorisches
Seit 1.1.2019 wird die Einlagensicherungsfunktion für alle österreichischen Kreditinstitute mit Ausnahme jener, die dem institutsbezogenen Sicherungssystem von Erste Bank und Sparkassen angehören und deren Einlagensicherung die s-Haftungs GmbH, Am Belvedere 1, 1100 Wien, wahrnimmt, durch die Einlagensicherung AUSTRIA GmbH mit Sitz in 1010 Wien, Wipplingerstrasse 34, DG4, wahrgenommen.
Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das Kundeneinlagen entgegennimmt oder sicherungspflichtige Wertpapierdienstleistungen erbringen möchte, muss einer dieser beiden Sicherungseinrichtungen angehören, andernfalls erlischt seine Konzession zur Entgegennahme von Einlagen und Erbringung sicherungspflichtiger Wertpapierdienstleistungen. Ob und welche Konzession ein Kreditinstitut in Österreich hat, lässt sich auf der Website der FMA einsehen. Die Eigentümerstruktur eines Kreditinstituts ist sowohl für die Einlagensicherung als auch für die Anlegerentschädigung unerheblich, wesentlich ist das Vorliegen einer österreichischen Konzession.
in bestimmten Fällen EUR 500.000,--(§ 12 ESAEG) EUR 20.000,--
Auszahlungsfristen: Vom 01.01.2019 bis 31.12.2020: 15 Arbeitstage
Kundenantrag erforderlich:
Ja, auch Guthaben in Fremdwährung sind erstattungsfähig. Im Sicherungsfall erfolgt die Auszahlung allerdings in Euro.
Ihr Guthaben (samt bis zum Eintritt des Sicherungsfalles angefallenen Zinsen) ist bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- pro Kreditinstitut und pro Person gesichert. Dieser Schutz besteht unabhängig von der Anzahl der Konten bzw. Sparbücher bei dem betroffenen Institut.
Da die Einlagensicherung auf jedes Kreditinstitut mit eigener Bankkonzession abstellt ist es unerheblich, ob Kreditinstitute derselben Kreditinstitutsgruppe angehören (ein übergeordnetes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich ist mehrheitlich an einem anderen Kreditinstitut beteiligt): Guthaben bei jeder dieser Banken sind unabhängig voneinander pro Einleger bis zu einem Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.
Nein. Ein Anspruch auf doppelte Entschädigung besteht nicht.
Forderungen aus Guthaben von Konten, die sowohl als gedeckte Einlage als auch als sicherungspflichtige Forderung aus Wertpapiergeschäften entschädigt werden könnten, sind im Rahmen der Einlagensicherung zu entschädigen.
Bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme können Ansprüche aus Einlagensicherung und Anlegerentschädigung unabhängig voneinander geltend gemacht werden, eine Zusammenrechnung findet nicht statt.
Näheres zu den Forderungen aus sicherungspflichtigen Wertpapierdienstleistungen ist bei den FAQ zur Anlegerentschädigung ausgeführt.
Im Insolvenzfall Ihres depotführenden Kreditinstituts sind Ihnen die Schuldverschreibungen anderer Emittenten auszuhändigen oder auf ein von Ihnen genanntes Depot bei einem anderen Kreditinstitut zu übertragen. Sollten die Papiere nicht ausgehändigt oder übertragen werden können, wäre dies ein Fall für die Anlegerentschädigung.
Einlagen von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierfirmen
Die Auszahlung erfolgt nach Überprüfung Ihres Anspruchs durch die Sicherungs-einrichtung. Für die Antragstellung wird im Sicherungsfall auf der Website der Sicherungseinrichtung ein entsprechendes Formular abrufbar sein.
Im Falle der Insolvenz Ihres Kreditinstituts kann die Sicherungseinrichtung von Ihrem Guthaben fällige Verbindlichkeiten, die Sie gegenüber dem Kreditinstitut haben (z.B. eine fällige, nicht gezahlte Kreditrate), abziehen und nur den Differenzbetrag auszahlen.
Darüber hinaus können Sie gedeckte Guthaben (z.B. Spareinlagen) mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut (z.B. einem Kredit) aufrechnen. Die nicht gedeckten Einlagen können Sie im Insolvenzverfahren als Insolvenzforderung anmelden, um damit Ihren Anspruch auf Erhalt einer etwaigen Insolvenzquote zu wahren.
Auch der Insolvenzverwalter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufrechnung von Forderungen des Kreditinstitutes gegenüber dem Kunden mit Verbindlichkeiten des Kreditinstitutes gegenüber diesem Kunden geltend machen.
Verbindlichkeiten aus Kreditverträgen mit dem Kreditinstitut sind auch nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Kreditinstitutes weiterhin vereinbarungsgemäß zu bedienen.
In diesem Fall müssen Sie der Sicherungseinrichtung Unterlagen, die Ihren Anspruch nachweisen, übermitteln. Die Sicherungseinrichtung wird Ihren Anspruch auf Grundlage der Unterlagen nochmals prüfen und mit Ihnen anschließend Kontakt aufnehmen. Erfolgt keine Einigung, ist eine Klage beim zuständigen österreichischen Gericht einzubringen, das dann mit Urteil über die Höhe eines allfälligen Auszahlungsbetrages entscheidet.
Bei Namenssparbüchern ist nur diejenigen Person, die sich bei Eröffnung gegenüber dem Kreditinstitut legitimiert hat und auf deren Namen das Sparbuch lautet, berechtigt, den gedeckten Betrag unter Vorlage des Sparbuches geltend zu machen. Ein eventuell vereinbartes Losungswort ist zu nennen.
Ein anderer Vorleger muss sein Eigentumsrecht am Sparbuch nachweisen.
Für gedeckte Einlagen bis EUR 100.000,-- ist kein Antrag erforderlich.
Für gedeckte Einlagen über EUR 100.000,-- (zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen, § 12 ESAEG) ist innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls ein Antrag zu stellen.
Wenn Sie unverschuldet (z.B. Krankheit, Dienstreise) nicht in der Lage waren, Ihren Antrag rechtzeitig zu stellen, und dies der Sicherungseinrichtung nachweisen können, können Sie diesen auch nach Ablauf der oben genannten Frist stellen.
Die österreichische Sicherungseinrichtung beurteilt auf Basis der österreichischen Rechtslage, in welcher Höhe eine Auszahlung zu erfolgen hat.
Um für Sie den Aufwand möglichst gering zu halten, erfolgt die Abwicklung Ihres Anspruchs über die Sicherungseinrichtung in dem Land, in dem sich die Auslandsfiliale des österreichischen Kreditinstituts befindet. Die österreichische Sicherungseinrichtung wird zu diesem Zweck entsprechende Kooperationsabkommen abschließen. Die Auszahlung durch die ausländische Sicherungseinrichtung erfolgt dabei auf dieselbe Art und Weise wie Auszahlungen bei Sicherungsfällen von Banken, die ihren Sitz im betreffenden Ausland haben.
Über die ausländische Sicherungseinrichtung können Sie auch Anfragen und Korrespondenz an die zuständige österreichische Sicherungseinrichtung schicken bzw. weiterleiten lassen.
Das ESAEG sieht in §§ 18ff vor, dass jede Sicherungseinrichtung einen Einlagensicherungsfonds einzurichten und im Interesse der Einleger zu verwalten hat. Der Einlagensicherungsfonds wird aus regelmäßigen Beiträgen der Mitgliedsinstitute dotiert und dient der Entschädigung von Einlegern im Sicherungsfall. Reichen die Fondsmittel im Sicherungsfall nicht aus, hat die Sicherungseinrichtung bei den Mitgliedsinstituten zusätzliche Beiträge einzufordern.
Das ESAEG sieht mehrere Instrumente vor, die es der Sicherungseinrichtung ermöglichen sollen, ihren Auszahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen. Stehen trotz Ausschöpfung des Einlagensicherungsfonds und Einforderung zusätzlicher Beiträge der Mitgliedsinstitute im Sicherungsfall nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, ist die Sicherungseinrichtung zu folgender Mittelbeschaffungsreihenfolge autorisiert:
Die andere Sicherungseinrichtung stellt den fehlenden Betrag anteilsmäßig im Verhältnis ihrer eigenen gedeckten Einlagen zur Verfügung.
Wird die anteilsmäßige Leistungspflicht der anderen Sicherungseinrichtung überschritten (Fondsmittel und Sonderbeiträge), nimmt die erstbetroffene Sicherungseinrichtung den noch fehlenden Betrag auf dem Geld- oder Kapitalmarkt auf. Für diese Kreditoperationen haben grundsätzlich alle Sicherungseinrichtungen anteilsmäßig beizutragen, zudem kann der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Bundeshaftung übernehmen.
Ein Austritt eines Kreditinstituts aus der für ihn zuständigen Sicherungseinrichtung ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Kreditinstitut gleichzeitig der anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beitritt.
Tritt ein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung aus, ohne der anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beizutreten, erlischt seine Konzession zur Entgegennahme neuer Einlagen.
Sie können sich andererseits auch an Ihr Kreditinstitut wenden: Kreditinstitute, die in Österreich sicherungspflichtige Einlagen entgegennehmen, haben gem. § 38 ESAEG das anlagesuchende Publikum durch Aushang im Kassensaal und auf ihrer Homepage über die für die Sicherung der Einlagen geltenden Bestimmungen zu informieren.
Sie können sich auch an die für Ihr Kreditinstitut zuständige Sicherungseinrichtung wenden. Welche Sicherungseinrichtung für Ihr Kreditinstitut zuständig ist, erfahren Sie entweder bei Ihrem Kreditinstitut oder auf der Webseite eines Einlagensicherungssystems.
der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft),
Wertpapiere, die vertragskonform auf einem Kundendepot liegen, von der Bank im Sicherungsfall allerdings nicht weisungsgemäß auf ein anderes Depot übertragen oder ausgefolgt werden können, sind im Rahmen der Anlegerentschädigung bis zum Höchstbetrag von EUR 20.000,-- gesichert.
Beträge, die aus dem Rückfluss aus Wertpapieren des Kunden stammen (zB Dividendenerträge, Kuponauszahlungen, Tilgungen oder Verkaufserlöse), sind als Guthaben auf einem Konto des Kunden im Rahmen der Einlagensicherung bis zum Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- gesichert.
Erträgnisse, die zwischen Eintritt des Sicherungsfalls und der Auszahlung des gesicherten Betrags anfallen, werden im Rahmen der Anlegerentschädigung berücksichtigt (§ 50 Abs 2 ESAEG).
Bitte beachten Sie, dass das ESAEG in § 47 Abs 2 bestimmte Forderungen aus Wertpapiergeschäften von der Sicherung im Rahmen der Anlegerentschädigung ausschließt.
Die Höhe der Forderung ist nach dem Marktwert des Instruments (z.B. des Wertpapieres) im Zeitpunkt des Eintritts des Sicherungsfalls zu bestimmen.
Bei Anlegern, die keine natürlichen Personen sind, ist die Zahlungspflicht der Sicherungseinrichtung mit 90% der Forderung aus Wertpapiergeschäften pro Anleger begrenzt (§ 47 Abs. 1 ESAEG). Hier kommt also, anders als bei der Einlagensicherung, ein Selbstbehalt in Höhe von 10% zum Tragen.
Ja. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Anlegerentschädigung ist ein Antrag an die Sicherungseinrichtung erforderlich. Der Anleger muss sich zudem legitimieren. Im Sicherungsfall wird auf der Website der Sicherungseinrichtung ein entsprechendes Formular abrufbar sein. Ansprüche, welche im Rahmen der Anlegerentschädigung nicht anerkannt werden, können im Insolvenzverfahren als Forderung angemeldet werden.
Ja. Forderungen aus der Anlegerentschädigung sind innerhalb eines Jahres ab Kundmachung des Eintritts des Sicherungsfalles bei der Sicherungseinrichtung anzumelden.
Die Mitgliedsinstitute der Sicherungseinrichtung sind verpflichtet, bei Eintritt eines Sicherungsfalles bei einem Mitgliedsinstitut unverzüglich anteilsmäßige Beiträge anhand eines bestimmten Verteilungsschlüssels zu leisten. Im Bedarfsfall muss auch die andere Sicherungseinrichtung einspringen und ebenfalls anteilsmäßige Beiträge leisten. Reichen die so aufgebrachten Mittel nicht aus, nimmt die erstbetroffene Sicherungseinrichtung den noch fehlenden Betrag auf dem Geld- oder Kapitalmarkt auf. Für diese Kreditoperationen kann der Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Bundeshaftung übernehmen.
Rufen Sie uns gerne unter 05 0100 – 28456 an oder schreiben Sie uns ein E-Mail.
Das Einlagen- und Anlegerentschädigungsgesetz steht Ihnen hier als downloadbares PDF zur Verfügung.
Webseite der Einlagensicherung Austria GES.M.B.H. (ESA)
Mag. (FH) Mag. Jürgen Göttinger
Ing. Mag. Martin Hohlrieder
Lukas Zlatarits MBA, LL.M.
Gabriele Semmelrock-Werzer, Vorsitzende
MMag. Gerda Holzinger-Burgstaller, Stellvertreterin der Vorsitzenden
Mag. Christoph Paulweber
Mag. Michaela Schwinghammer-Hausleithner