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Timestamp: 2019-10-17 08:44:58
Document Index: 187658637

Matched Legal Cases: ['Art. 334', 'Art. 328', 'Art. 310', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 310', 'Art. 334', 'Art. 334', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 334', 'Art. 334', 'Art. 279', 'Art. 328', 'Art. 319', 'Art. 334', 'Art. 310', 'Art. 95', 'Art. 116', 'Art. 58', 'Art. 58']

Zur Erläuterung im Allgemeinen (E. 6.1). Bei der Erläuterung der gerichtlichen Genehmigung einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen hat der Richter den mutmasslichen Willen der Parteien festzustellen, aufgrund dessen er die Vereinbarung seinerzeit genehmigte (E. 6.2). Zum Rechtsweg bei der Erläuterung (E. 6.3) und zu den Gründen, die vor der Rechtsmittelinstanz angerufen werden können (E. 6.4). Anwendung im konkreten Fall (E. 7 und 8).
6.1 Ist ein Urteilsdispositiv unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor. Im Gesuch sind die beanstandeten Stellen und gewünschten Änderungen anzugeben (Art. 334 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren auf Erläuterung oder Berichtigung ist wie die Revision (Art. 328-333 ZPO) zweistufig. In einem ersten Schritt prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids erfüllt sind. Ist dies der Fall, formuliert es in einem zweiten Schritt ein neues Dispositiv. Von der Sache her dient die Erläuterung lediglich der Klärung des Entscheidwillens des Gerichts, nicht der materiellen Änderung des bereits gefällten Urteils. Sie kann deshalb nur verlangt werden, wenn das Dispositiv in sich widersprüchlich ist oder wenn zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ein Widerspruch besteht. Die Widersprüchlichkeit oder Unklarheit muss auf formell mangelhafte Formulierungen zurückzuführen sein. Hingegen kann
6.4 Da der neue Entscheid den ursprünglichen Entscheid im Umfang der Erläuterung bzw. Berichtigung ersetzt, kann die dadurch beschwerte Partei vor der Rechtsmittelinstanz in der Sache nur diejenigen Gründe anrufen, die das Gesetz für das entsprechende Hauptrechtsmittel vorsieht (s. für das Verfahren vor den kantonalen Instanzen Art. 310 und 320 ZPO für die Berufung und die Beschwerde sowie für das Verfahren vor dem Bundesgericht Art. 95 ff. und Art. 116 BGG für die Beschwerde in Zivilsachen oder die subsidiäre Verfassungsbeschwerde). Ist beispielsweise die Berufung gegeben (s. Sachverhalt Bst. C.f), so kann sich eine Partei, die sich durch den erläuterten oder berichtigten Entscheid schlechtergestellt sieht als zuvor, lediglich darauf berufen, dass der angefochtene Entscheid, so wie ihn die erste Instanz erläutert bzw. berichtigt hat, einer unrichtigen Rechtsanwendung gleichkommt (Art. 310 Bst. a ZPO). In diese Kategorie fällt auch der Vorwurf, dass die untere Instanz ihren ursprünglichen Entscheid mit ihrer Erläuterung oder Berichtigung materiell abgeändert und so den Grundsatz der Ausschlusswirkung der materiellen Rechtskraft verletzt habe (vgl. SCHWEIZER, a.a.O., N. 23 zu Art. 334 ZPO). Hingegen kann diese Partei vor der Rechtsmittelinstanz weder mit dem Hauptrechtsmittel in der Sache noch mit der Beschwerde im Sinne von Art. 334 Abs. 3 ZPO geltend machen, dass die untere Instanz ihren Entscheid nicht richtig erläutert habe. Denn was er mit seinem eigenen Entscheid zum Ausdruck bringen, wie er den ihm vorgelegten Streit also beurteilen
In der Folge stellt die Vorinstanz klar, dass die kantonale Beschwerde zwar formal eine Urteilserläuterung betreffe, es inhaltlich aber um eine Vertragsauslegung - um die Auslegung der Scheidungskonvention - gehe. Dabei lasse sich bezüglich der Frage, ob der Ausdruck "Ehegatte" (s. Sachverhalt Bst. A) den Beschwerdeführer oder die Beschwerdegegnerin meint, kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen. Auch das nachträgliche Parteiverhalten ermögliche keine Rückschlüsse auf den tatsächlichen Parteiwillen.
Ausgehend von diesen Erkenntnissen wendet das Kantonsgericht das Vertrauensprinzip an. Wie auch der Beschwerdeführer nicht bestreite, habe die fragliche Konventionsbestimmung keinen klaren und unzweideutigen Wortlaut, sondern sei vielmehr "interpretationsbedürftig". Was die Auslegung des streitigen Passus angeht, macht sich die Vorinstanz die Erwägungen im Erläuterungsentscheid vom 8. April 2015 und die Überlegungen des Einzelrichters des Kantonsgerichts im Urteil vom 11. März 2014 betreffend die Rechtsöffnung (s. Sachverhalt Bst. C.b) zu eigen. In der Umgangssprache, jedenfalls im Oberwallis, werde unter dem Begriff "Ehegatte" in der Regel nur der Ehemann verstanden. Dieser Sprachgebrauch habe sich "weitestgehend auch in Juristenkreisen durchgesetzt". Da bei der Vertragsauslegung nach dem Wortlaut primär auf den allgemeinen Sprachgebrauch abzustellen sei, spreche dieses Argument dafür, dass auch in der fraglichen Konventionsbestimmung mit "Ehegatte" der Ehemann gemeint ist. Weiter sei davon auszugehen, dass der Begriff "Ehegatte" üblicherweise Verwendung findet, wenn ungewiss ist, ob es die Ehefrau oder den Ehemann betrifft. Bei Gewissheit, wen es betrifft, werde der Ehemann üblicherweise als "Ehegatte" und die Ehefrau als "Ehegattin" bezeichnet. Ausgehend davon hätten die Parteien in der Konvention von "Ehegattin" gesprochen, wenn der Eintritt des AHV-Rentenalters der Beschwerdegegnerin für den Untergang des Unterhaltsanspruchs hätte massgeblich sein sollen. Schliesslich sei es so, dass der Rentenanspruch meistens bis zum Erreichen des AHV-Alters des Unterhaltspflichtigen und nicht des Unterhaltsberechtigten festgesetzt wird. In seinem Urteil 5D_46/2014 vom 17. Oktober 2014 betreffend den Rechtsöffnungsstreit (vgl. Sachverhalt Bst. C.c) habe auch das Bundesgericht erwogen, dass bereits eine grammatikalische Auslegung der Konventionsklausel dafür spreche, unter "Ehegatte" den Ehemann zu verstehen (s. Urteil a.a.O. E. 2.1).
Als "nicht massgebend" bezeichnet das Kantonsgericht den Einwand des Beschwerdeführers, dass das Bezirksgericht im Abänderungsurteil vom 16. Oktober 2012 unter dem Titel "Verfahren" - nicht aber in dessen Dispositiv - ohne jegliche Begründung und nur in Klammern "der Ehefrau" hinzufügte (s. Sachverhalt Bst. B). Zur Begründung führt die Vorinstanz unter Hinweis auf Erwägung 2.1 des bundesgerichtlichen Urteils 5D_46/2014 (s. Sachverhalt Bst. C.c) aus, dass sich der Abänderungsprozess nur auf die Höhe, nicht aber auf die Dauer des nachehelichen Unterhalts bezog. Der
BGE: 142 III 695, 129 V 450, 138 III 659
Artikel: Art. 279 und 334 ZPO, Art. 334 Abs. 3 ZPO, Art. 334 Abs. 1 ZPO, Art. 279 ZPO mehr... , Art. 328-333 ZPO, Art. 319 ZPO, Art. 334 Abs. 4 ZPO, Art. 310 und 320 ZPO, Art. 95 ff. und Art. 116 BGG, Art. 58 Abs. 1 ZPO, Art. 58 ZPO