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Timestamp: 2019-12-13 08:34:08
Document Index: 394793696

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 4', '§ 31']

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§§ 1 - 3 Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
Erhöhungsbetrag nach § 14 Absatz 4 Satz 3 Halbsatz 1,
Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 Satz 2 und 3,
Ausgleichsbetrag nach § 50 Absatz 3,
(2) Zur Versorgung gehört ferner die jährliche Sonderzahlung nach § 50 Absatz 4 und 5.
(2) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
§§ 4 - 15a Abschnitt II Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
(2) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit auf Grund eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 in den Ruhestand getreten, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 oder 5 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hätte erreichen können.
(3) 1Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ru...