Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20592/03
Timestamp: 2020-02-18 10:02:40
Document Index: 394127310

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 817', '§ 134', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 134', '§ 36', '§ 611', '§ 36', '§ 817', '§ 817']

Rechtsprechung: 5 AZR 592/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 09.11.2004
https://dejure.org/2004,918
BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
BAG, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
BAG, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,918)
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Aufhebung eines Urteils in der Revision; Relevanz der Kenntnis der objektiven Tatumstände der Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages auf die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Gesichtspunkt des sog. "faktischen Arbeitsverhältnisses" bei einem nichtigen ...
Nichtigkeit des Arbeitsvertrags nach § 134 BGB; keine Anwendung der Grundsätze über das "faktische Arbeitsverhältnis" bei Anstellungsbetrug (Arzt ohne Approbation); Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht: Kondiktionsausschluß nach § 817 S. 2 BGB, Relevanz im Rahmen der ...
Nichtiger Arbeitsvertrag bei ärztlicher Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis - Ausschluss der Rückforderung bei vorsätzlichem Handeln ohne Zulassung
Erschlichenes Arbeitsverhältnis
Gefälschte Approbation
Falscher Arzt in Münchner Klinik - Arbeitgeber fordert Geld zurück
Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden
ArbG München, 19.12.2002 - 12 Ca 3170/01
LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 282/03
LAG München, 16.10.2003 - 2 Sa 283/03
BAG, 09.11.2004 - 5 AZR 592/03
BAGE 112, 299
Wer sich außerhalb der Rechtsordnung stellt, soll Rechtsschutz auch nicht bezüglich der Rückabwicklung beanspruchen können (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 112, 299) .
Ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis wird für den Zeitraum, in dem es trotz der ihm anhaftenden Mängel in Vollzug gesetzt war, wie ein fehlerfrei zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 112, 299).
Ausnahmen bestehen jedoch im Falle eines besonders schweren Mangels, wenn gewichtige Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299).
Bei dieser Sachlage muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob den Mitarbeitern der Antragstellerin überhaupt Entlohnungsansprüche gegen diese zustanden oder ob auch diese Verträge trotz - sofern Arbeitsverhältnisse vorliegen sollten - der Grundsätze faktischer Arbeitsverhältnisse (jedenfalls insoweit) nach § 134 BGB nichtig sind, als sie in eigener Person Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begehen sollten (vgl. dazu dass auch die Telefonisten selbst Täter sein können: Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG 8. Auflage § 8 Rdnr. 2.5 und zur Überwindung der Lehre der faktischen Gesellschaft bei verbotenen Leistungen des Arbeitnehmers: BAG BB 2005, 782, 783f).
aa) Nach den Grundsätzen des fehlerhaften oder faktischen Arbeitsverhältnisses wird ein Arbeitsverhältnis, für das von vornherein keine wirksame vertragliche Grundlage bestand oder dessen vertragliche Grundlage nachträglich weggefallen ist, für die Dauer, für die es vollzogen worden ist, grundsätzlich wie ein fehlerfrei zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt (…BAG vom 27.07.2010 - 3 AZR 317/08 -, AP Nr. 3 zu § 4 BBiG 2005 Nr. 1 Rz. 26; vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 -, AP Nr. 25 zu § 134 BGB Rz. 17 zitiert nach juris;… Schaub-Linck, § 36 Rn. 49;… Küttner-Röller, Arbeitsvertrag Rn. 77;… ErfK-Preis, § 611 BGB Rn. 145, 147 u. 367), es sei denn, es handelt sich um einen besonders schwerwiegenden Mangel (BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 592/03 -, a. a. O.;… Schaub-Linck, § 36 Rn. 52).
Eine Saldierung des Betrages von 18.000,-- EUR mit dem Wert von der Beklagten etwa erbrachter Leistungen - da der Kinofilm "A." unstreitig nicht realisiert wurde, käme insoweit allenfalls ein Product Placement in dem Film "F." in Betracht, sofern der - nichtige - Vertrag entsprechend einvernehmlich abgeändert wurde - scheidet aus, weil ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch der Beklagten nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BAG NZA 2005, 1409, 1411;… Palandt/Sprau aaO § 817, Rdn. 19).
https://dejure.org/2004,61404
BAG, 09.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,61404)
BAG, Entscheidung vom 09.11.2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,61404)
BAG, Entscheidung vom 09. November 2004 - 5 AZR 592/03 (https://dejure.org/2004,61404)
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