Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.11.2011&Aktenzeichen=C-371/10
Timestamp: 2013-05-21 00:55:47
Document Index: 69035890

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 29.11.2011 - C-371/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gr�ndungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Besteuerung der nicht realisierten Wertzuw�chse beim Verm�gen einer Gesellschaft, die eine Sitzverlegung zwischen Mitgliedstaaten vornimmt - Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der Sitzverlegung - Sofortige Einziehung der Steuer - Verh�ltnism��igkeit
National Grid IndusVerlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gr�ndungsmitgliedstaat der Gesellschaft - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Besteuerung der nicht realisierten Wertzuw�chse beim Verm�gen einer Gesellschaft, die eine Sitzverlegung zwischen Mitgliedstaaten vornimmt - Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der Sitzverlegung - Sofortige Einziehung der Steuer - Verh�ltnism��igkeit
AEUV Art. 49Besteuerung nicht realisierter Wertzuw�chse des Gesellschaftsverm�gens bei Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gr�ndungsmitgliedstaat der Gesellschaft; Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam
Besteuerung nicht realisierter Wertzuw�chse bei Sitzverlegung einer Gesellschaft ("National Grid Indus")
Wegzugsbesteuerung innerhalb der Europ�ischen Union
Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht steht grunds�tzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuw�chse beim Verm�gen einer Gesellschaft anl�sslich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen
Bei Finanzierung nichts zu verzollen
EuGH bremst Wegzugsteuer aus: Unternehmen d�rfen Stundung w�hlen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.11.2011, Rs. C-371/10 (Sofortige F�lligkeit der Wegzugsbesteuerung einer Gesellschaft unverh�ltnism��ig)" von LRD Franz Hruschka, original erschienen in: DStR 2011, 2334 - 2344.
Kurznachricht zu "Europarechtliches Verbot der Sofortbesteuerung stiller Reserven beim Transfer ins EU-Ausland - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.11.2011, C-371/10" von RA/StB Dr. Andreas K�rner, LL.M., original erschienen in: IStR 2012, 1 - 5.
Kurznachricht zu "National Grid Indus - Ein Phyrrussieg f�r die Gegner der Sofortversteuerung?" von Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2012, 6 - 12.
Kurznachricht zu "Rechtssache National Grid Indus BV - Ende oder Best�tigung der Entstrickungsbesteuerung?" von StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler und Wiss. Mit./Dipl.-Kfm. Moritz Philipp, original erschienen in: DStR 2012, 267 - 272.
Kurznachricht zu "Schicksal einer Schlussbesteuerung in den H�nden wegziehender Gesellschaft" von RA Dr. Klaus von Brocke und StB Prof. Dr. Markus Peter und J�rg Albrecht, original erschienen in: IWB 2011, 939 - 944.
Kurznachricht zu "Steuerliches Entstrickungskonzept - gelungen oder reparaturbed�rftig?" von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: GmbHR 2012, 195 - 199.
Kurznachricht zu "Wegzugsbesteuerung von Gesellschaften verst��t gegen Unionsrecht" von RA Prof. Dr. Otmar Th�mmes, original erschienen in: IWB 2011, 896 - 904.
Kurznachricht zu "�berlegungen zum Urteil des EuGH in der Rechtssache National Grid Indus" von Dr. Hartmut Hahn, original erschienen in: BB 2012, 681 - 687.
Kurznachricht zu "�ber Entstrickungen" von Prof. Dr. Dietmar Gosch, original erschienen in: IWB 2012, 779 - 789.
Kurznachricht zu "�berlegungen zur deutschen Wegzugsbesteuerung von Gesellschaften im Licht des EuGH-Urteils in der Rs. National Grid Indus BV" von Wiss. Mit. Dr. Christoph Ruiner, original erschienen in: IStR 2012, 49 - 51.
Wird zitiert von ... (14) EuGH, 12.07.2012 - C-269/09 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG und …Ebenfalls nach st�ndiger Rechtsprechung sind als Beschr�nkungen der Freiz�gigkeit alle Ma�nahmen anzusehen, die die Aus�bung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. zur Niederlassungsfreiheit Urteile vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France, C-442/02, Slg.�2004, I-8961, Randnr.�11, und vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�36).Denn im Hinblick auf die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats �ber die Besteuerung von erzieltem Einkommen gleicht die Situation einer Person, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, in Bezug auf die Besteuerung des im ersten Mitgliedstaats vor der Verlegung des Wohnsitzes bereits erzielten Einkommens der Situation einer Person, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat beibeh�lt (vgl. entsprechend Urteil National Grid Indus, Randnr.�38).Nach gefestigter Rechtsprechung k�nnen nationale Ma�nahmen, die geeignet sind, die Aus�bung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, dennoch zul�ssig sein, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gew�hrleisten, und wenn sie nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (vgl. u.�a. Urteile vom 17. Januar 2008, Kommission/Deutschland, Randnr.�26, Kommission/Griechenland, Randnr.�51, Kommission/Ungarn, Randnr.�69, und National Grid Indus, Randnr.�42).Insoweit ist festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen des K�nigreichs Spanien, der Bundesrepublik Deutschland, des K�nigreichs der Niederlande und der Portugiesischen Republik die zwischen den Beh�rden der Mitgliedstaaten auf Unionsebene bestehenden Verfahren zur gegenseitigen Unterst�tzung hinreichend sind, um den Herkunftsmitgliedstaat in die Lage zu versetzen, eine Steuerschuld in einem anderen Mitgliedstaat einzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil National Grid Indus, Randnr.�78).Im �brigen bietet die Richtlinie 2008/55, insbesondere die Art.�5 bis 9, den Beh�rden des Herkunftsmitgliedstaats einen Rahmen der Zusammenarbeit und Unterst�tzung, der die Anerkennung von Titeln und das Ergreifen von Sicherungsma�nahmen einschlie�t und in der Folge die tats�chliche Einziehung der Steuerschuld im Aufnahmemitgliedstaat erm�glicht (vgl. in diesem Sinne Urteil National Grid Indus, Randnr.�78).Bez�glich der Rechtfertigung der in Rede stehenden Rechtsvorschrift durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel, die Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen den Mitgliedstaaten zu gew�hrleisten, ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile Marks & Spencer, Randnr.�45, N, Randnr.�42, vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, Slg.�2007, I-6373, Randnr.�51, vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium, C-414/06, Slg.�2008, I-3601, Randnr.�31, und National Grid Indus, Randnr.�45).Ferner geht aus einer st�ndigen Rechtsprechung hervor, dass in Ermangelung unionsrechtlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsma�nahmen die Mitgliedstaaten befugt bleiben, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien f�r die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (Urteil vom 19. November 2009, Kommission/Italien, C-540/07, Slg.�2009, I-10983, Randnr.�29 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie National Grid Indus, Randnr.�45).Dieser Rechtfertigungsgrund kann anerkannt werden, wenn mit der betreffenden Regelung u.�a. Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Aus�bung seiner Besteuerungszust�ndigkeit f�r die in seinem Hoheitsgebiet durchgef�hrten T�tigkeiten zu gef�hrden (vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile Marks & Spencer, Randnr.�46, Rewe Zentralfinanz, Randnr.�42, und National Grid Indus, Randnr.�46).Au�erdem hat der Gerichtshof in Bezug auf die Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat entschieden, dass dieser Umstand nicht bedeuten kann, dass der Herkunftsmitgliedstaat auf sein Recht zur Besteuerung eines Wertzuwachses, der im Rahmen seiner Steuerhoheit vor dieser Verlegung erzielt wurde, verzichten muss (vgl. u.�a. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg.�2006, I-11673, Randnr.�59, sowie National Grid Indus, Randnr.�46).Der Gerichtshof hat daher bereits f�r Recht erkannt, dass ein Mitgliedstaat nach dem Grundsatz der steuerlichen Territorialit�t, verbunden mit einem zeitlichen Element, n�mlich der Steuerans�ssigkeit des Steuerpflichtigen im Inland w�hrend der Entstehung der nicht realisierten Wertzuw�chse, das Recht hat, diese Wertzuw�chse zum Zeitpunkt des Wegzugs des Steuerpflichtigen zu besteuern (vgl. Urteile N, Randnr.�46, und National Grid Indus, Randnr.�46).
EuGH, 12.07.2012 - C-378/10 Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grunds�tze der …Ebenso steht fest, dass - in Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, anhand eines einheitlichen Ankn�pfungskriteriums, nach dem sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt - die Frage, ob Art.�49�AEUV auf eine Gesellschaft, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft, anwendbar ist, nach Art.�54�AEUV eine Vorfrage ist, die beim gegenw�rtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden kann (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 26 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Schlie�lich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Ankn�pfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegr�ndet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu k�nnen, als auch die Ankn�pfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft sp�ter erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).
FG Hamburg, 26.01.2012 - 2 K 224/10 Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach � 20 …Nach st�ndiger Rechtsprechung des EuGH sind als Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit alle Ma�nahmen anzusehen, die die Aus�bung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (st�ndige Rechtsprechung, vgl. z. B. EuGH Urteil vom 29.11.2011 C-371/10 National Grid Indus, DStR 2011, 2334 m. w. N).In diesem Fall muss die Beschr�nkung dar�ber hinaus geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gew�hrleisten, und darf nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH Urteile vom 29.11.2011 C-371/10, National Grid Indus, DStR 2011, 2334; vom 13.12.2005, C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837; vom 12.12.2006, C-196/04, Cadbury Schweppes, Slg. 2006, I-7995; vom 13.05.2007, C-524/04, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Slg. 2007, I-2107).Die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erkennt der EuGH als legitimes Ziel an (vgl. EuGH Urteil vom 29.11.201, C-371/10, National Grid Indus, DStR 2011, 2334 unter Hinweis auf die Urteile vom 13.12.2005, C-446/03, Marks & Spencer , Slg 2005, I-10837 Rz. 45…, vom 15.05.2008, C-414/06, Lidl Belgium, Slg. 2008, I-3601, Rz. 31).Verlegt eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats ihren tats�chlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat, soll dies nicht bedeuten, dass der Herkunftsmitgliedstaat auf sein Recht zur Besteuerung eines Wertzuwachses, der im Rahmen seiner Steuerhoheit vor dieser Verlegung erzielt wurde, verzichten muss (vgl. EuGH Urteile vom 29.11.2011 C-371/10 National Grid Indus, DStR 2011, 2334;… vom 12.12.2006, C-374/04, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Slg. 2006, I-11673, Rz. 59).aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH darf eine Beschr�nkung der Grundfreiheiten nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist (EuGH Urteile vom 29.11.2011 C-371/10, National Grid Indus, DStR 2011, 2334; vom 30.06.2011 C-262/09, Meilicke, DStR 2011, 1162).In der Sache National Grid Indus (vom 29.11.2011 C-371/10, IStR 2011, 2334) erw�gt er die Verpflichtung zur Stellung von Sicherheiten im Falle des Zahlungsaufschubs jedenfalls im Rahmen eines Wahlrechts zwischen sofortiger und aufgeschobener Besteuerung.
EuGH, 06.09.2012 - C-380/11 Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Verm�gensteuer - …Unter diesen Umst�nden ist festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Regelung sich auf die steuerlichen Folgen f�r die nach nationalem Recht gegr�ndeten Gesellschaften beschr�nkt, wenn diese, u.�a. aufgrund der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat, nicht mehr der luxemburgischen Verm�gensteuer unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 31).Auch wenn die Vertragsbestimmungen �ber die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inl�nderbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangeh�rigen oder einer nach seinem Recht gegr�ndeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil National Grid Indus, Randnr. 35 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Denn was die Regelung eines Mitgliedstaats �ber die Gew�hrung einer Erm��igung der auf seinem Hoheitsgebiet anfallenden Verm�gensteuer betrifft, gleicht die Situation einer Gesellschaft, die nach dem Recht dieses Mitgliedstaats gegr�ndet wurde und ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, in Bezug auf die Erm��igung der Verm�gensteuer, die im ersten Mitgliedstaat vor der Verlegung des Sitzes angefallen ist, der Situation einer ebenfalls nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats gegr�ndeten Gesellschaft, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat bel�sst (vgl. in diesem Sinne Urteile National Grid Indus, Randnr. 38, und Kommission/Portugal, Randnr. 29).In diesem Fall muss die Beschr�nkung aber au�erdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gew�hrleisten, und darf nicht �ber das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. Urteil National Grid Indus, Randnr. 42 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel ist (Urteil National Grid Indus, Randnr. 45 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 06.09.2012 - C-38/10 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - …Im Anschluss an das Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht), sind alle Streithelfer gem�� Art.�54a der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufgefordert worden, sich schriftlich zu der Frage zu �u�ern, welche Folgen sich f�r die vorliegende Rechtssache aus dem genannten Urteil ergeben.Auch wenn die Bestimmungen des AEU-Vertrags �ber die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inl�nderbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, verbieten sie es doch ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangeh�rigen oder einer nach seinem Recht gegr�ndeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil National Grid Indus, Randnr.�35 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Im �brigen sind nach st�ndiger Rechtsprechung als Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit alle Ma�nahmen anzusehen, die die Aus�bung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteil National Grid Indus, Randnr.�36 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Was das Vorliegen einer etwaigen Rechtfertigung der festgestellten Beschr�nkung der Niederlassungsfreiheit und deren Verh�ltnism��igkeit anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil National Grid Indus, Randnr.�86, entschieden hat, dass Art.�49 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die sofortige Einziehung der Steuer auf die nicht realisierten Wertzuw�chse bei den Verm�gensgegenst�nden einer Gesellschaft, die ihren tats�chlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, zum Zeitpunkt dieser Verlegung vorschreibt.
EuGH, 13.11.2012 - C-35/11 Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Aussch�ttung von Dividenden - …In diesem Fall muss die Beschr�nkung aber au�erdem geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gew�hrleisten, und darf nicht �ber das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. Urteile vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�42, und vom 1. Dezember 2011, Kommission/Belgien, C-250/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�51).
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-123/11 A - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 2009/133/EG - Nationales …(7) �- So u. a. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien (C-439/99, Slg. 2002, I-305, Randnr. 22), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 36).(12) �- Vgl. Urteil National Grid Indus (zitiert in Fn. 7, Randnr. 38).
EuGH, 06.09.2012 - C-18/11 Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - K�rperschaftsteuer - Steuerliche …Was erstens die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es sich um ein vom Gerichtshof anerkanntes legitimes Ziel handelt (vgl. u.�a. Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�45).
Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11 Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - K�rperschaftsteuer - …(16) �- Vgl. insbesondere hinsichtlich der Gew�hrleistung der Koh�renz des Steuersystems Urteil Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt (oben in Fn.�12 angef�hrt, Randnr.�43) und hinsichtlich der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�45 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 19.07.2012 - C-48/11 Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …Der blo�e Umstand, dass im Rahmen eines Austauschs von Anteilen die erwerbende Gesellschaft ihren Sitz in einem dem EWR angeh�renden Drittland hat, kann jedoch keine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begr�nden und keine Ma�nahme rechtfertigen, die die Aus�bung einer durch das EWR-Abkommen garantierten Grundfreiheit beeintr�chtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 62, vom 4. M�rz 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 27, und vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 84).
BFH, 25.01.2012 - I B 103/11 Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma