Source: http://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=2c159b0a-be4d-4df9-97bf-2ba74bce658e
Timestamp: 2017-02-24 13:00:07
Document Index: 342308645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

Wirksame Preisanpassungsklausel im Strom­ lieferungsvertrag - Lexology
Wirksame Preisanpassungsklausel im Strom­ lieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 25. November 2015 1 erneut über die Wirksamkeitsanforderungen für Preisanpas­ sungsklauseln. Die streitgegenständliche Klausel eines Stromliefer­ vertrages für Sondervertragskunden enthielt keinen Hinweis, dass der Kunde im Falle von späteren Preisanpassungen die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung hat. Die klagende Wettbewerberin des betroffenen Energieversorgungsunternehmens (EVU) hielt – ebenso wie das vorinstanzlich befasste OLG München – die Klausel deshalb für intransparent und damit wettbewerbswidrig. Der BGH sah in dem Verzicht auf diesen Hinweis indes keinen generellen Verstoß gegen das Transparenzgebot.
1. Inhalt der Klausel
Die streitgegenständliche Klausel war sehr umfangreich und be­ inhaltete u. a. folgende Regelungen:
„Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteiler- netzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. durch die Einfüh- rung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen, Änderungen der Belastungen nach dem EEG oder KWKG). Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Strombezugskosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt. Bei Kostensen- kungen, z. B. der Strombezugskosten, sind vom Lieferanten die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausge- glichen werden. […]
Der Lieferant wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirk- samwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Preisänderungsmitteilung geson- dert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.“
2. Kein Verstoß gegen Transparenzgebot
Der BGH entschied, dass die streitgegenständliche Klausel nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 des Bürgerlichen Gesetz­ buches (BGB) verstoße. Das Transparenzgebot gebiete es nicht, ausdrücklich oder vollständig auf gesetzliche Rechte hinzuweisen oder den Vertragspartner über die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Billigkeit der Preisanpassung zu belehren. Ebenso wenig war nach Ansicht der BGH­Richter ersichtlich, dass das beklagte EVU durch die Gestaltung der Klausel die Gefahr von Fehlvorstellungen ihrer Kunden hervorgerufen oder verstärkt habe.
Auch im Übrigen sah der BGH keine Verletzung des Transparenzge­ botes nach § 307 BGB. Da die Preisanpassungsklausel sowohl den Anlass einer etwaigen Preisanpassung, wie auch die den Anlass prägenden Kosten konkretisiere, seien Anlass und Modus etwaiger Entgeltänderungen so transparent dargestellt, dass Vertragspart­ ner die Änderungen anhand klarer und verständlicher Kriterien vorhersehen könnten. Es sei insbesondere nicht erforderlich, dass die Preisanpassungsklausel eine abschließende Aufzählung,Erläuterung und Gewichtung aller maßgeblicher Kostenfaktoren für die Preisberechnung enthalten müsse. Derart detaillierte Angaben seien einem Versorgungsunternehmen in einer Form, welche über­ sichtlich und für Vertragspartner verständlich ist, weder möglich noch zumutbar und auch sonst mit dem Charakter einer nach bil­ ligem Ermessen ausgestalteten Leistungsvorbehaltsklausel nicht vereinbar.
Mit der Entscheidung konkretisiert der BGH seine langjährige Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln in Strom­ und Gas­ lieferverträgen. Er führt aus, wie detailliert eine jedenfalls dem Transparenzgebot genügende Preisanpassungsklausel sein muss. Erfreulich ist, dass damit – erstmals – gezeigt wurde, wie eine Preisanpassungsklausel in Stromlieferverträgen wirksam gestaltet werden kann.
Antje Baumbach Back
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