Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0809_2D07B
Timestamp: 2020-07-11 20:43:33
Document Index: 338003472

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

umwelt-online: Bundesrat 809/07 (Beschluss): Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 809/07(B) vom 20.12.07
Der Bundesrat hat in seiner 840. Sitzung am 20. Dezember 2007 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.
Änderungen zur Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb InVeKoSV)
In Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa sind in § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Wörter "des Gewichts der Rohstoffe" durch die Wörter "der Rohstoffmenge" zu ersetzen.
Die Änderung dient der Klarstellung des Gewollten. Die Feststellung des Gewichts der Rohstoffmenge ist zu ersetzen durch die Feststellung der Rohstoffmengen, da alternativ zur Ermittlung des Gewichts auch andere Möglichkeiten der Feststellung der Erntemengen zugelassen werden müssen.
Eine nachträgliche Umrechnung z.B. von einer volumetrisch ermittelten Menge in eine Gewichtseinheit ist aus fachlicher Sicht auf Grund fehlender Angaben zur Einlagerung nicht eindeutig und korrekt durchzuführen.
2. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 23 Abs. 3 InVeKoSV)
In Artikel 1 Nr. 10 ist § 23 Abs. 3 zu streichen.
Es ist nicht sinnvoll, dass der Betriebsinhaber den Beginn der Ernte spätestens drei Tage vor dem Erntetermin schriftlich einer Bundes- oder Landesbehörde mitteilt, da dies den Anschein erweckt, dass die vollständige Aberntung und Einlagerung der Stilllegungsflächen kontrolliert werden kann.
Darüber hinaus sind kurzfristig Verschiebungen in der Ernte auf Grund der Wetterlage und anderer Bedingungen nicht immer im Voraus kalkulierbar, weshalb die Einhaltung des Meldetermins durch die Landwirte häufig nicht möglich ist.
Diese Regelung ist aus oben genannten Gründen für das Gesamtverfahren nicht relevant. Die Streichung der Regelung dient dem Bürokratieabbau. Die Verwaltungsvereinfachung entlastet sowohl den Antragsteller als auch die Verwaltung.
3. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 23 Abs. 4 Satz 3, 4 InVeKoSV), Nr. 11 (§ 23e Abs. 3 Satz 2 und 3 InVeKoSV)
a) In Nummer 10 ist § 23 Abs. 4 wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 3 sind die Wörter "des Gewichts der geernteten Rohstoffe" durch die Wörter "der geernteten Rohstoffmengen" zu ersetzen.
bb) In Satz 4 ist das Wort "Gewichtsermittlung" durch das Wort "Mengenermittlung" zu ersetzen.
b) In Nummer 11 ist § 23e Abs. 3 wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 2 sind die Wörter "des Gewichts" zu streichen.
bb) In Satz 3 ist das Wort "Gewichtsermittlung" durch das Wort "Mengenermittlung" zu ersetzen.
Die Änderung dient der Klarstellung des Gewollten. Alternativ zur Ermittlung des Gewichts müssen auch andere Möglichkeiten der Feststellung der Erntemengen zugelassen werden, da nicht alle Antragsteller über eine Wiegeeinrichtung verfügen.
4. Zu Artikel 1 Nr. 11 (§ 23f Abs. 1 InVeKoSV)
In Artikel 1 Nr. 11 sind in § 23f Abs. 1 nach den Wörtern "Lagerort der Rohstoffe" die Wörter "sowie die BLE-Betriebsnummer" einzufügen.
Die Angabe der BLE-Betriebsnummer sichert eine vereinfachte Zuordnung der Betriebsinhaber.
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