Source: http://www.igeawagu.com/news/richterbeschluesse/1165269999.html
Timestamp: 2015-05-07 04:37:06
Document Index: 334062331

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 30', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 27', 'Art. 25', 'Art.\n34', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 112', '§ 22', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 17', '§ 27', 'Art. 19', '§ 95', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art.\n1', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 103', 'EuG', 'EGMR', '§ 34', 'EGMR', '§ 32', 'EGMR', '§ 52', 'EGMR', '§ 37', 'EGMR', '§ 115', 'EGMR', '§ 44', 'EGMR', '§ 238', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 24', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 103', 'EGMR']

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Deutschland
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[04.12.2006] Aufbereitung von Friederike Brinkmeier: Fritz Streletz war
stellvertretender Verteidigungsminister, Heinz Keßler war
Verteidigungsminister der DDR und Egon Krenz Generalsekretär der SED
und Staatsratsvorsitzender der DDR./. Deutschland Urteil vom 22. März 2001
Zusammenfassung (nicht-amtliche Leitsätze): Es
ist legitim, wenn ein Rechtsstaat Strafverfahren gegen Personen
einleitet, die unter einem früheren Regime Verbrechen begangen haben.
Ferner können die Gerichte, die an die Stelle der früheren Gerichte
treten, die zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften im Lichte
rechtsstaatlicher Grundsätze anwenden und auslegen. Das
Recht auf Leben ist das höchste Rechtsgut auf der Werteskala der
international anerkannten Menschenrechte (Art. 3 Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte (AEMR), Art. 6 Internationaler Pakt über bürgerliche
und politische Rechte (Pakt), Art. 2 Abs. 1 Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK)). Das Grenzschutzsystem der DDR,
insbesondere der Schießbefehl und die Antipersonenminen, verstieß
flagrant gegen dieses ranghöchste Menschenrecht. Die Beschwerdeführer,
die verantwortlich für die repressive Grenzsicherungspolitik sind,
können daher nicht den Schutz von Art. 7 EMRK in Anspruch nehmen. Auch
die DDR-Verfassung (von 1968 i.d.F. von 1974) erkennt in Art. 19 Abs. 2
und Art. 30 Abs. 1 und 2 das Recht auf Leben als unveräußerliches
Attribut des Menschen. Das zur Tatzeit geltende DDR-Recht muß im Lichte
dieses verfassungsrechtlichen Gebotes ausgelegt werden: Die Tötung
unbewaffneter, wehrloser Personen an der Grenze steht im krassen
Widerspruch dazu und ist auch nach den zum damaligen Zeitpunkt
geltenden nationalen Regeln unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt.
Der Umstand, daß die Beschwerdeführer in der DDR nicht strafrechtlich
belangt worden sind, bedeutet keinesfalls, daß ihre Handlungen keine
Straftaten nach DDR-Recht darstellen. Die
Beschwerdeführer tragen für die fraglichen Handlungen auch individuelle
Verantwortung. Sie haben den Schießbefehl selbst an die Grenztruppen
ausgegeben und können sich zur Rechtfertigung auch nicht darauf
berufen, daß der Schießbefehl eine Staatspraxis darstellte, die
geltende Rechtsvorschriften überlagerte. Sachverhalt Die drei Beschwerdeführer waren hohe DDR-Funktionäre: Fritz Streletz
war stellvertretender Verteidigungsminister, Heinz Keßler war
und Staatsratsvorsitzender der DDR. Streletz und Keßler
wurden 1993 wegen ihrer Mitwirkung an Entscheidungen des Nationalen
Verteidigungsrats und des Politbüros, in denen die Gestaltung des
Grenzregimes und auch der Schießbefehl an der Mauer festgelegt wurden,
für den Tod mehrerer, zumeist sehr junger Personen verantwortlich
gemacht, die zwischen 1971 und 1989 versucht hatten, die DDR über die
innerdeutsche Grenze zu verlassen. Sie wurden zu Haftstrafen
von fünf Jahren und sechs Monaten (Streletz) und sieben Jahren und
sechs Monaten (Keßler) verurteilt. Das Landgericht Berlin wies den
Einwand der Angeklagten zurück, ihre Handlungen seien nach damals
gültigem DDR-Recht gemäß § 27 Abs. 2 des Grenzgesetzes der DDR
gerechtfertigt gewesen und eine Bestrafung verstoße gegen das
Rückwirkungsverbot. Das Landgericht argumentierte, daß
Rechtfertigungsgründe, die offensichtlich und unerträglich gegen
elementare Gebote der Gerechtigkeit und völkerrechtlich geschützte
Menschenrechte verstoßen hätten, kein gültiges Recht darstellten.2 Die Revision der Angeklagten wurde vom BGH, wenn auch mit einer
abweichenden Begründung, zurückgewiesen. Der BGH führte in seinem
Urteil aus, daß einem richtig interpretierten § 27 Abs. 2 Grenzgesetz
der DDR schon zum Tatzeitpunkt ein Rechtfertigungsgrund nicht hätte
entnommen werden können. Eine entsprechende Auslegung der Vorschrift
verletze die auch von der DDR anerkannten elementaren Menschenrechte
auf Leben (Art. 3 AEMR, Art. 6 Pakt) und Freizügigkeit (Art. 12 Pakt)
und sei daher unbeachtlich. Das Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2
GG sei durch die Nichtanwendung des Rechtfertigungsgrundes deshalb
nicht verletzt, da diese Interpretation bereits zur damaligen Zeit im
Lichte der DDR-Verfassung und den nach dem Recht der DDR zur Verfügung
stehenden Auslegungsmethoden zur Einhaltung der internationalen
menschenrechtlichen Verpflichtungen angebracht gewesen wäre.
Schließlich hätten die Angeklagten als höchste Repräsentanten des
Staaten auch Kenntnis davon haben müssen, daß sich die DDR durch
Ratifikation des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte offiziell zu dem darin garantierten Menschenrechten bekannt
habe.3 Auch die Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos. Das
Bundesverfassungsgericht führte in den Urteilsgründen aus, daß das
Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 im Lichte des Grundgesetzes
und seiner rechtsstaatlichen Gewährleistungsfunktion auszulegen sei. Es
gelte nur dann ausnahmslos, wenn eine Strafrechtsnorm eine
rechtsstaatliche Anknüpfung besitze. An einer Vertrauensgrundlage fehle
es aber, wenn der Träger der Staatsmacht für den Bereich schwersten
kriminellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtsfertigungsgründe
ausschließe, oder wenn er über die genannten Normen hinaus zu solchen
Straftaten aufrufe und dadurch die in der Völkergemeinschaft
anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachte. In
solchen Fällen trete der strikte Schutz des Vertrauens aus Art. 103
Abs. 2 GG zurück, andernfalls gerate die Strafrechtpflege der
Bundesrepublik Deutschland zu ihren rechtsstaatlichen Prämissen in
Widerspruch. Bei Gesetzen, die der Rechtfertigung gezielten Tötens von
unbewaffneten Personen dienten, die ohne Gefährdung allgemein
anerkannter Rechtsgüter die innerdeutsche Grenze zu überqueren suchten,
sei kein rechtsstaatlicher Anknüpfungspunkt erkennbar und ein solcher
Vertrauenswegfall anzunehmen.4 Gegen Krenz wurde erst im Juli
1995 Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn 1997 zu
sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug. Es machte ihn für den
Tod von drei Mauerflüchtlingen verantwortlich, weil auch er von 1983 an
bis 1989 an Entscheidungen des Nationalen Verteidigungsrates und des
Politbüros der SED zum Grenzregime beteiligt gewesen war.5Seine
Revision wurde 1999 vom BGH abgewiesen6 und die Verfassungsbeschwerde
im Januar 2000 vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung
angenommen, wobei auf die Begründung des Urteils aus dem Jahre 1996 im
Fall Keßler und Streletz verwiesen wurde.7 Überblick über das Grenzsystem der DDR Von 1949 bis 1961 flohen etwa 2,5 Millionen Deutsche aus der DDR in die
Bundesrepublik Deutschland. Der Strom von Flüchtlingen sollte durch den
Bau der Mauer und Verschärfungen des Grenzsystems ab dem 13. August
1961 unterbunden werden. Zuständig für die Landesverteidigung
und damit das Grenzsystem war der schon im Jahre 1960 geschaffenen
Nationale Verteidigungsrat (NVR) gemeinsam mit dem Staatsrat der DDR.
Der NVR war die oberste Instanz im Notstandsfall und gehörte neben dem
SED-Politbüro zu den wichtigsten Entscheidungsgremien der DDR. Alle
drei Beschwerdeführer waren Mitglieder des NVR. Ziel des NVR
war es, die Grenze zur Bundesrepublik Deutschland unpassierbar zu
machen. So wurden entlang der innerdeutschen Grenze Antipersonen-Minen
und Selbstschußanlagen installiert. Schon 1962 hat der NVR in einer
Entscheidung klargestellt, daß Befehle und Dienstvorschriften den
Grenztruppen deutlich machen sollen, daß sie für den Schutz der
Unverletzlichkeit der Grenze im jeweiligen Sektor voll verantwortlich
seien und daß Grenzverletzer wie Gegner verhaftet und "gegebenenfalls
vernichtet" werden sollten. Die Befehle zielten bis 1989 also darauf
ab, die Grenzen auch mittels Tötung von Grenzverletzern zu schützen,
wobei § 27 Abs. 2 StGB-DDR so ausgelegt wurde, daß das Erschießen von
Personen, die unerlaubt den Grenzbereich betreten und die Grenze zu
übertreten versuchen, gerechtfertigt sei. Die Befehle und das
innerstaatliche Recht ordneten damit das Lebensrecht des einzelnen dem
staatlichen Interesse an Grenzsicherheit unter. Über die
genaue Zahl der Mauertoten gibt es widersprüchliche Angaben: Die
Berliner Staatsanwaltschaft registrierte insgesamt 270 Maueropfer, die
Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität
zählt 421 Todesopfern am gesamten Grenzverlauf, die Arbeitsgemeinschaft
13. August geht aufgrund des Inhaltes der Gauck-Akten von etwa 1000
Grenztoten aus. Die genaue Zahl ist deswegen so schwierig zu beziffern,
weil die Todesfälle an der Grenze von der DDR systematisch verschleiert
wurden. Die ersten tödlichen Schüsse fielen am 24. August 1961, also 11
Tage nach dem Bau der Mauer. Im Jahre 1966 wurden zwei Kinder, 10 und
13 Jahre, im Grenzstreifen durch 40 Schüsse getötet. Der letzte
tödliche Zwischenfall an der Grenze ereignete sich am 5. Februar 1989. Verfahren vor Kommission und Gerichtshof Im Jahre 1996 erhob Streletz und im Jahre 1997 Keßler gegen Deutschland
Beschwerde vor der Europäischen Menschenrechtskommission gemäß dem
früheren Art. 25 EMRK.8 Krenz wandte sich am 4. November 1998 nach Art.
34 EMRK an den Gerichtshof. Alle drei Beschwerden wurden schließlich vor der Großen Kammer (17 Richter) des Gerichtshofes verhandelt9 Die drei Beschwerdeführer trugen vor, daß die Handlungen, derentwegen
sie strafrechtlich verfolgt worden waren, zur Zeit ihrer Begehung weder
nach dem Recht der DDR noch nach Völkerrecht Straftaten darstellten.
Ein Zusammenbruch der DDR, ein Wegfall des DDR-Rechts und der aus ihr
abgeleiteten Rechtfertigungsgründe sei nicht vorhersehbar gewesen. Auch
die Auslegung von einschlägigem DDR-Recht und internationalen
Menschenrechtskonventionen durch deutsche Gerichte nach der
Wiedervereinigung fände keinerlei Stütze in der Rechtsprechung der
DDR-Gerichte und sei für sie zur Zeit der Vorgänge, die zu ihrer
Anklage führten, in keiner Weise zugänglich gewesen. Für das
Grenzsystem sei allein die DDR als Staat verantwortlich. Neben der
staatlichen Verantwortlichkeit könne die Beschwerdeführern keine
individuelle Verantwortlichkeit treffen. Krenz trug ferner
vor, daß er erst im Jahre 1983 Mitglied des Nationalen
Verteidigungsrates und des Politbüros wurde, als der Verteidigungsrat
über den ausdrücklichen Befehl zum Schusswaffengebrauch an der Grenze
längst beschlossen hatte10 Die Verurteilung durch die
deutsche Justiz sei als ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der EMRK zu
bewerten. Ferner wurde eine Verletzung von Art. 1 und Art. 2 Abs. 2
vorgetragen. A. Zulässigkeit der Klage Die Zulässigkeit der Beschwerde ist unproblematisch zu bejahen. B. Begründetheit der Klage I. Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK Art. 7 Abs. 1 in der hier einschlägigen Fassung lautet: (1) "Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt
werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder
internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere
Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung
angedrohten Strafe verhängt werden." 1. Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK Der Gerichthof untersucht, ob die Beschwerdeführer wegen Mitwirkung an
Entscheidungen, die den Schießbefehl an der Mauer aufrecht erhalten
haben, für den Tod von Republikflüchtlingen durch bundesdeutsche
Gerichte zu Recht verurteilt worden sind.11Mit anderen Worten: Der
Gerichtshof prüft, ob durch eine nachträgliche Uminterpretation
strafrechtlicher Rechtssätze der DDR das Verbot der rückwirkenden
Bestrafung aus Art. 7 Abs. 1 EMRK verletzt worden ist. 2. Schutzbereich Unter Art. 7 Abs. 1 EMRK hat der Gerichthof zu prüfen, ob die
Handlungen der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Begehung nach
innerstaatlichem Recht der DDR oder nach dem Völkerrecht strafbar
waren. Ferner müßte die Strafbarkeit für sie erkennbar und vorhersehbar
gewesen sein. Der Gerichtshof leitet seine Urteilsbegründung
mit allgemeinen Ausführungen zu Art. 7 ein: Es sei nicht seine Aufgabe,
eine Entscheidung über individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit
der Beschwerdeführer zu treffen, diese Beurteilung obliege in erster
Linie den innerstaatlichen Gerichten.1 Er betont, daß Art. 7
im Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention als
wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit eine ganz herausragende
Stellung einnehme. Dies ergebe sich schon daraus, daß vom
Rückwirkungsverbot auch im Notstandsfall nicht abgewichen werden darf
(Art. 15 Abs. 2 EMRK). Art. 7 EMRK enthalte neben dem Verbot
rückwirkender Strafgesetze auch den Grundsatz, daß Straftatbestände nur
durch Gesetz festgelegt sein dürfen: Nullum crimen, nulla poena sine
lege.13 Wie auf jedem Rechtsgebiet sei im Art. 7 EMRK notwendigerweise
ein Element gerichtlicher Auslegung mitenthalten. Ferner enthalte er
auch den Grundsatz, daß Strafrecht nicht zum Nachteil des Angeklagten
weit ausgelegt werden dürfe (Verbot von Analogieschlüssen). "Recht" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK umfasse sowohl geschriebenes
wie ungeschriebenes Recht. Letzteres müsse jedoch gewissen qualitativen
Eigenschaften wie Zugänglichkeit und Voraussehbarkeit genügen. a) Strafbarkeit nach innerstaatlichem Recht aa) Rechtsgrundlage der Verurteilung nach DDR-Recht Der Gerichtshof stellte fest, daß das Strafrecht der DDR zur Tatzeit
als Grundlage für eine Bestrafung der Täter ausreichend war (§§ 112 und
213 StGB-DDR i.V.m. Art. § 22 Abs. 2 StGB-DDR). Art. 19 Abs. 2 DDR-Verfassung hatte folgenden Wortlaut: "Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind
Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und
jeden einzelnen Bürger". Art. 30 Abs. 1 und 2 DDR-Verfassung verstärkt den Schutz des Lebens und der Integrität des Einzelnen: "(1) Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar
(2) Einschränkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen
oder einer Heilbehandlung zulässig und müssen gesetzlich begründet
sein. Dabei dürfen die Rechte solcher Bürger nur insoweit eingeschränkt
werden, als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist." Den Beschwerdeführern wurde die Berufung auf eine Rechtfertigung nach
Art. 17 Abs. 2 des Volkspolizeigesetzes und § 27 Abs. 2 des
Grenzgesetzes der DDR versagt. Auf der Grundlage dieser Vorschriften
wurden sie in der DDR nie strafrechtlich belangt. Aber auch
diese Bestimmungen sahen die Anwendung einer Schußwaffe nur als
äußerste Maßnahme an, die nach Möglichkeit nicht gegen Jugendliche und
nur unter Schonung des Lebens gebraucht werden sollte. "61.
Die Bestimmungen, welche somit ausdrücklich den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit sowie den Grundsatz der Erhaltung menschlichen
Lebens mit einschlossen, müssen auch im Lichte der in der Verfassung
der DDR selbst niedergelegten Grundsätze gesehen werden.[...]". Die Auslegung dieser Rechtfertigungsnormen durch die deutschen Gerichte
und ihre Entscheidung, den Beschwerdeführern deren Anwendung zu
versagen, wird vom Gerichtshof im Ergebnis nicht beanstandet: Die
Tötung unbewaffneter, überwiegend sehr junger Personen, die für
niemanden eine Gefahr darstellten und allein das Ziel verfolgten, die
DDR zu verlassen, habe bereits zur Tatzeit nicht mit dem
innerstaatlichen Gebot des Lebensschutzes und dem in den
Rechtfertigungsnormen angelegten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in
Einklang gestanden. Auch eine Berufung der Beschwerdeführer
auf aus der DDR-Staatspraxis abgeleiteten Rechtfertigungsgründe wird
mit der Begründung abgelehnt, daß das Recht auf Leben schon zur Tatzeit
das höchste Rechtgut im DDR-Verfassungsrecht und auf der Werteskala der
international anerkannten Menschenrechte gewesen sei. Die kategorische
Natur des Befehls an die Grenztruppen "Grenzverletzer zu vernichten und
die Grenze unter allen Umständen zu sichern" stelle eine krasse
Verletzung der in den Art. 19 und 30 DDR-Verfassung niedergelegten
Grundrechte dar14 "74. Der Gerichtshof stellt ferner fest,
daß die Bf. sich zu ihrer Rechtfertigung auf einen Schießbefehl
berufen, den sie selbst an die Grenztruppen ausgegeben hatten und daß
sie wegen der darauf beruhenden Praxis verurteilt wurden. Nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann ein Angeklagter jedoch ein
Verhalten, auf dem seine Verurteilung beruht, nicht dadurch
rechtfertigen, daß dieses Verhalten, weil es tatsächlich stattgefunden
hat, eine Praxis darstellte." bb) Die individuelle Verantwortlichkeit der Beschwerdeführer Die Beschwerdeführer berufen sich ferner darauf, daß nur die DDR als
Staat, nicht sie als Individuen für die Mauertoten völkerrechtlich
verantwortlich seien. Demgegenüber stellt der Gerichtshof auf
die herausgehobene Funktion und Tätigkeit im Nationalen
Verteidigungsrat und im Staatsrat ab. Er betont, daß der Widerspruch
zwischen dem in der DDR geltenden Recht und der abweichenden
Staatspraxis den Beschwerdeführern weitestgehend selbst zuzuschreiben
sei: Die Errichtung von Selbstschußanlagen, Erdminen und die Erteilung
des Schießbefehls an die Grenztruppen sei vom Staatsrat und dem NVR
beschlossen worden. Die Beschwerdeführer konnten nicht in Unkenntnis
der Verfassung, der völkerrechtlichen Verpflichtungen der DDR oder der
internationalen Kritik am Grenzregime sein. "103. Die
betreffende Staatspraxis war zu einem großen Teil das Werk der
Beschwerdeführer selbst, die als führende Politiker wußten – oder
wissen mussten – daß sie gegen die Grund- und Menschenrechte
verstießen, denn sie konnten nicht in Unkenntnis der Gesetzgebung ihres
eigenen Landes sein. [...] Ebenso konnten die Bf., wie bereits erwähnt
(s.o. Ziff. 78) nicht in Unkenntnis der von der DDR eingegangenen
internationalen Verpflichtungen bzw. der wiederholten internationalen
Kritik an ihrem Grenzsicherungssystem sein." Der Gerichtshof leitet die individuelle Verantwortlichkeit der Beschwerdeführer ferner aus DDR-Strafrecht ab: "74. Unabhängig von der Verantwortlichkeit der DDR als Staat waren die
Handlungen der Bf. als Individuen durch § 95 StGB-DDR als Straftaten
qualifiziert, denn schon in der Fassung von 1968, die 1977 beibehalten
wurde, lautete diese Bestimmung: Auf Gesetze, Befehl oder Anweisung
kann sich nicht berufen, wer in Mißachtung der Grund- und
Menschenrechte [...] handelt; er ist strafrechtlich verantwortlich. 75. Folglich unterliegt es keinem Zweifel, daß die Beschwerdeführer für
die fraglichen Handlungen individuelle Verantwortung trugen."15 Der Umstand allein, daß die Beschwerdeführer in der DDR nicht
strafrechtlich belangt worden seien, bedeute keinesfalls, daß ihre
Handlungen keine Straftaten nach dem Recht der DDR darstellten.16 cc) Vorhersehbarkeit der Verurteilungen Der Gerichtshof stellt ebenfalls fest, daß die Verurteilungen für die
Beschwerdeführer vorhersehbar waren: Sie haben selbst an der Errichtung
des DDR-Grenzregimes mitgewirkt und geheime Befehle zur Konsolidierung
des Grenzsystems beschlossen, durch die die im Gesetzblatt der DDR
veröffentlichten gesetzlichen Vorschriften überlagert wurden. Im
Schießbefehl an die Grenztruppen der DDR haben sie angeordnet, die
Grenzen der DDR "unter allen Umständen" zu sichern und "Grenzverletzer"
festzunehmen oder sie "zu vernichten".17 Aufgrund ihrer hohen
Positionen konnten sie nicht in Unkenntnis der Verfassung, der
völkerrechtlichen Verpflichtungen der DDR oder der internationalen
Kritik am Grenzregime sein. "89. Als Ergebnis all dieser
Erwägungen kommt der Gerichtshof zum Schluß, daß die Handlungen der
Beschwerdeführer zur Tatzeit Straftaten darstellten, die mit einem
ausreichenden Maß von Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit im DDR-Recht
niedergelegt waren." dd) Zwischenergebnis Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, daß weder die Auslegung der
DDR-Bestimmungen noch ihre Anwendung auf den jeweiligen Fall durch die
deutschen Gerichte willkürlich ist: Die Handlungen der Beschwerdeführer
waren bereits nach DDR-Recht strafbar. Die strafrechtliche
Verantwortlichkeit war für die Beschwerdeführer vorhersehbar und
erkennbar. Als hohe Staatsfunktionäre, die an Beschlüssen zur
Errichtung und Erhalt des Grenzregimes beteiligt waren, sind sie auch
individuell für die Tötungen an der innerdeutschen Grenze
verantwortlich. Daher ist kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK
festzustellen. "87. Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß eine
Staatspraxis wie die Grenzsicherungspolitik der DDR, welche flagrant
gegen die Menschenrechte und vor allem gegen das Recht auf Leben
verstößt, das den höchsten Rang in der Werteskala der internationalen
Menschenrechte einnimmt, nicht durch Art. 7 Abs. 1 der Konvention
gedeckt sein kann. Diese Praxis, welche die Gesetzgebung, auf der sich
angeblich beruhte, ihrer Substanz beraubte und die für alle Organe der
DDR einschließlich der Rechtspflegeorgane verbindlich war, kann nicht
als "Recht" im Sinne des Art. 7 EMRK angesehen werden." Der
Gerichtshof folgt in diesem Fall also dem Begründungsansatz des BGH:18
Über die Auslegung des DDR-Rechts im Lichte der DDR-Verfassung und der
Menschenrechte gelangt er im Ergebnis zu einer Nichtanwendung des
Verbotes der rückwirkenden Bestrafung. Allerdings entbehrt m. E. auch
die auf der Radbruch’schen Formel19 basierende Begründung des LG
Berlins nicht an Klarheit und Überzeugungskraft.20 b) Völkerrecht Der Gerichtshof hält es für seine Pflicht, den Fall auch unter dem
Gesichtpunkt der Grundsätze des internationalen Rechts zu prüfen,
insbesondere derjenigen, die sich aus dem internationalen
Menschenrechtsschutz ergeben. Hier weist er ausdrücklich auf die
Entscheidungen der deutschen Gerichte hin, die diese Prüfung ebenfalls
vorgenommen hätten. So untersucht er, ob die Handlungen zur Tatzeit
auch nach internationalem Recht, besondern nach den Vorschriften des
internationalen Menschenrechtsschutzes, Straftaten darstellten, die mit
einem ausreichenden Grad von Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit
niedergelegt waren. aa) Verletzung des Rechts auf Leben Der internationale Schutz des Lebens wurde in den Menschenrechtstexten
immer wieder besonders hervorgehoben, z.B. in Art. 3 AEMR. Auch Art. 6
des von der DDR am 8. November 1974 ratifizierten IPbpR statuiert das
Recht auf Leben. "94. Die Übereinstimmung der obigen Texte
ist signifikant: Sie zeigt an, daß das Recht auf Leben ein
unveräußerliches Attribut des Menschen ist und den höchsten Rang in der
Wertskala der Menschenrechte einnimmt." Auch Art. 2 EMRK schützt das Recht auf Leben. Absatz 1 hat folgenden Wortlaut: "Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand
darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines
Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für
das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist." Die
Beschwerdeführer berufen sich im Verfahren vor dem Gerichtshof ferner
darauf, daß der Schießbefehl und die Verletzung des Rechts auf Leben
nach Art. 2 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sei. Danach wird die Tötung
eines Menschen dann nicht als Verletzung Rechts auf Leben betrachtet,
wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung
ergibt, um * die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtwidriger Gewaltanwendung sicherzustellen; * eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern; * im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken. Der Gerichtshof stellte fest, daß die einzelnen Tatbestände nicht
erfüllt sind: Der Tod der Flüchtlinge an der Grenze sei keinesfalls als
das Ergebnis einer Gewaltanwendung anzusehen, die unbedingt
erforderlich sei. Die Anwendung des Schießbefehls an der innerdeutschen
Grenze stellt daher einen Verstoß gegen den völkerrechtlichen Schutz
des Lebens dar. "97. Folglich waren die Handlungen der Beschwerdeführeer keineswegs nach Art. 2 Abs. 2 der Konvention zu rechtfertigen." Die Tötung der Flüchtlinge stellt damit eine Verletzung des Rechts auf
Leben dar, das zur Tatzeit von der DDR international anerkannt war
(Art. 6 Pakt). bb) Internationaler Schutz des Rechts auf Freizügigkeit Das Grenzregime und der Schießbefehl könnten ebenfalls eine Verletzung
des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Der von der DDR ratifizierte
IPbpR garantiert in Art. 12 Abs. 2 das Recht auf Freizügigkeit, wie
auch Art. 2 Abs. 2 des 4. ZP-EMRK. Der Gerichtshof war auch hier der
Ansicht, daß die Ausnahmeklauseln, auf die sich die Beschwerdeführer
beriefen, nicht einschlägig sind. Er argumentiert, daß das Hindern fast
der gesamten Bevölkerung am Verlassen ihres Staates keineswegs
notwendig war, um die Sicherheit des Staates oder andere Interessen zu
schützen. "100. [...] Schließlich war die Art und Weise, in
der die DDR das Ausreiseverbot gegenüber ihren Staatsangehörigen
durchsetzte und Verletzungen dieses Verbots bestrafte, unvereinbar mit
einem anderen im Pakt garantierten Recht, nämlich dem in Art. 6
garantierten Recht auf Leben, sofern in dieses eingegriffen wurde." So stellt der Gerichtshof fest, daß das Grenzsystem, insbesondere der
Schießbefehl, ebenfalls einen Verstoß gegen das im Pakt verankerte
Menschenrecht auf Freizügigkeit darstellte. cc) Individuelle Verantwortlichkeit der Beschwerdeführer Für die Errichtung automatischer Schießanlagen, die Verlegung von
Anti-Personenminen und den Schießbefehl, die nicht nur gegen die
Verfassung der DDR sondern auch gegen Völkerrecht verstießen, sei die
DDR als Staat international verantwortlich gewesen. Aber auch die Staatsorgane der DDR waren nach Auffassung des Gerichtshofes individuell verantwortlich für diese Handlungen. "104. Wenn die DDR noch bestünde, wäre sie vom Standpunkt des
internationalen Rechts für die betreffenden Maßnahmen verantwortlich.
Es bleibt zu prüfen, ob neben dieser staatlichen Verantwortlichkeit die
Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine individuelle strafrechtliche
Verantwortung traf. Selbst wenn eine solche Verantwortlichkeit nicht
aus den oben erwähnten internationalen Menschenrechtsschutzverträgen
abzuleiten wäre, ergibt sie sich dennoch aus diesen Verträgen in
Verbindung mit Art. 95 StGB-DDR. Darin war, und zwar schon seit 1968,
ausdrücklich vorgesehen, daß strafrechtlich verantwortlich ist, wer in
Mißachtung der Grund- und Menschenrechte oder der völkerrechtlichen
Pflichten der DDR handelt." Interessant ist in diesem
Zusammenhang das Sondervotum des zypriotischen Richters Loucaїdes, der
dem Urteil im Ergebnis zustimmt, jedoch die Konstruktion ablehnt, daß
die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der
Beschwerdeführer aus dem innerstaatlichen Recht der DDR abzuleiten sei.
Er vertritt die folgende Auffassung: "Eine Straftat nach
internationalem Recht i.S. des Art. 7 der Konvention bedeutet eine Tat,
die sowohl hinsichtlich des verbotenen Verhaltens als auch hinsichtlich
der individuellen Verantwortlichkeit für ein solches Verhalten
unmittelbar vom Völkerrecht [d.Verf.] pönalisiert wird. Auch bei
Zugrundelegung einer solchen Definition kann im vorliegenden Fall das
Vorliegen einer Straftat nach internationalem Recht bejaht werden, und
zwar eines ‚Verbrechens gegen die Menschlichkeit’, welches schon zur
Zeit des den Bf. vorgeworfenen Verhaltens Bestandteil der allgemeinen
Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts war.[...]" In den hier
folgenden hochinteressanten Ausführungen geht er auf die
Entstehungsgeschichte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
detailliert ein und folgert: "Aus den vorstehenden Erwägung
bin ich der Ansicht, daß die der Verurteilung der Bf. zugrundeliegenden
Taten zum maßgeblichen Zeitpunkt sowohl nach deutschen Recht als auch
nach Völkerrecht Straftaten darstellen."21 3. Schlußfolgerung Der Gerichtshof gelangt zum Schlußergebnis, daß die Handlungen der
Beschwerdeführer bereits zum Tatzeitpunkt nach innerstaatlichem und
internationalem Recht strafbar waren. "107. Es folgt, daß die
Verurteilung der Bf. durch die deutschen Gerichte nach der
Wiedervereinigung nicht gegen Art. 7 Abs. 1 verstoßen hat. 108. Angesichts dieser Schlußfolgerung braucht der Gerichtshof nicht zu
prüfen, ob ihre Verurteilung nach Art. 7 Abs. 2 der Konvention zu
rechtfertigen war."22 Verstoß gegen Art. 1 EMRK Die Beschwerdeführer behaupten, daß die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht mit Art. 1 EMRK vereinbar sei, weil sie
als ehemalige Bürger der DDR bezüglich des verfassungsrechtlich
normierten strafrechtlichen Rückwirkungsverbots keinen vollen
Rechtsschutz genießen. Durch höchstrichterliche Entscheidungen sei ein
diskriminierendes System geschaffen worden, in dem ihnen als ehemaligen
DDR-Bürgern, nunmehr Bürger der Bundesrepublik Deutschland, die
Berufung auf das in Art. 7 EMRK verankerte Recht versagt wird. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, daß er zuständig ist, den von
einem Beschwerdeführer vorgetragenen Sachverhalt im Licht des gesamten
Konventionsrechts zu überprüfen. So stehe es ihm frei, den Sachverhalt
rechtlich auch anders zu qualifizieren und nötigenfalls unter einem
neuen Gesichtspunkt und einer anderen Konventionsnorm zu prüfen. "112. So kann im vorliegenden Fall das Anliegen der Bf. nicht auf Art.
1 der Konvention gestützt werden, eine Rahmenbestimmung, die als solche
nicht verletzt werden kann. Es kann jedoch unter dem Gesichtspunkt des
Art. 14 der Konvention i.V.m. Art. 7 geprüft werden, da die Bf. der
Sache nach eine Diskriminierung rügen, die sie angeblich als frühere
Staatsbürger der DDR erlitten haben." Der Gerichtshof
verneint jedoch eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes, da die
vom Bundesverfassungsgericht angewandten Prinzipien des Grundgesetzes
genereller Natur seien und auch auf Personen, die keine früheren
Staatsbürger der DDR waren, Anwendung fänden. "114. Folglich liegt keine Diskriminierung entgegen Art. 14 i.V.m. Art. 7 der Konvention vor." Ergebnis
Die Verurteilungen der Beschwerdeführer stellen keinen
Konventionsverstoß dar. Sie verstoßen nicht gegen das Verbot der
rückwirkenden Bestrafung aus Art. 7 Abs. 1 EMRK, da bundesdeutsche
Gerichte befugt waren, DDR-Recht im Lichte der DDR-Verfassung, der
internationalen Menschenrechtsstandards und rechtsstaatlicher
Grundsätze auszulegen. Die durch die Gerichte vorgenommene
Auslegung und Anwendung von DDR-Recht verstößt in keinem der
untersuchten Fälle gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 i.V.m.
Art. 7 EMRK. Anmerkung: Das Urteil der
17 Richter – das übrigens einstimmig ergangen ist – stellt für die
Opfer des Systemunrechts der SED eine wichtige Genugtuung dar. Es beweist ebenfalls die Richtigkeit und Notwendigkeit der Aufarbeitung
des DDR-Unrechts und bestätigt das Vorgehen der Bundesrepublik
Deutschland nach der Wiedervereinigung, die sich als demokratischer
"Nachfolgestaat" der DDR unmittelbar daran machte, die in der DDR
begangenen Straftaten zu verfolgen und die Verantwortlichen – auch
führende Politiker der DDR – zu verurteilen. Die während dieses
Prozesses ergangenen Urteile und die Auslegung des DDR-Rechts sind vom
Gerichtshof als konventionskonform bestätigt worden. So kann die Arbeit
nun unter dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit fortgesetzt werden kann. Das Urteil hat klare Zeichen gesetzt: Ein demokratischer Staat hat das
Recht, im Rahmen der Aufarbeitung von Systemunrecht die Bestimmungen
des diktatorischen Vorgängerstaates nach rechtsstaatlichen Prinzipien
auszulegen. Dabei muß in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auch
berücksichtigt werden, daß die schwierige Aufgabe der Rechtsüberleitung
zwischen zwei Staaten mit diametral entgegengesetzten Rechtssystemen zu
bewältigen war. Das Votum der Straßburger Richter bestärkt
gleichfalls die internationale Entwicklung, die sich seit dem
Nürnberger Prozeß unaufhaltsam fortsetzt: Frühere Machthaber können
sich bei schweren Vergehen nicht auf Rechtfertigungsgründe berufen, die
sie selbst innerhalb ihres früheren nichtdemokratischen System
mitentwickelt und praktiziert haben. Der Gerichtshof stellt heraus, daß
ehemaligen Befehlshabern eine Berufung auf die eigene, dem Völkerrecht
widersprechende Staatenpraxis versagt wird. "Hätte der
Europäische Gerichthof für Menschenrechte diesen Zirkelschluß der
Selbstrechtfertigung anerkannt und die sogenannte `Staatspraxis´ als
integralen Bestandteil der DDR-Rechtsordnung angesehen, so hätte er
sich damit in Widerspruch zu den Grundsätzen des Rechtsstaats gesetzt.
[...]"23 So wird das Urteil auch Bedeutung für den zu
errichtenden Ständigen Internationalen Strafgerichthof entwickeln, der
sich intensiv mit den vielschichtigen Fragen des Verbotes rückwirkender
Bestrafung in zukünftigen Entscheidungen zu beschäftigen hat. Literaturhinweise: Silke Buchner, Die Rechtswidrigkeit der Taten von "Mauerschützen" im
Lichte von Art. 103 II GG unter besonderer Berücksichtigung des
Völkerrechts, 1996. Grit Hokema, Der aktuelle Fall: Das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache
Streletz Kessler und Krenz – eine späte Genugtuung für die Opfer des
DDR-Grenzregimes, Humanitäres Völkerrecht, Heft 2/2001, S. 107ff Herwig Roggemann, Systemunrecht und Strafrecht am Beispiel der Mauerschützen in der ehemaligen DDR, 1993. Wolfgang Strasser, Schießbefehl an der Mauer / Strafrechtliche
Verurteilung der Befehlsgeber für Tötung unbewaffneter Flüchtlinge an
der innerdeutschen Grenze wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft
bestätigt / Krenz u. a. gegen Deutschland, EuGRZ Heft 7-8 (2001), S.
210ff. Jürgen Weber/Michael Piazolo (Hrsg.), Eine Diktatur vor Gericht – Aufarbeitung von SED-Unrecht durch die Justiz, 1995. Die zitierten Fälle: EGMR, S.W. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 22. November 1995, Series A, Vol. 335-B, §§ 34-36; EGMR, C.R. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 22. November 1995, Series A, Vol. 335-C, §§ 32-34; EGMR, Kokkinakis ./. Griechenland, Urteil vom 25. Mai 1993, Series A, Vol. 260-A, § 52; EGMR, Tolstoy Miloslavsky ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 13. Juli 1995, Series A, Vol. 316-B, § 37; EGMR, Osman ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. October 1998, Reports 1998–VIII, § 115; EGMR, Foti u.a. ./. Italien, Urteil vom 10. Dezember 1982, Series A, Vol. 56, § 44; EGMR, Irland ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 18. Januar 1978, Series A, Vol. 25, § 238. Anmerkungen: * Aufbereitet von Assessorin Friederike Brinkmeier. Die Zitate der
Entscheidung sind kursiv in die Angaben der Bearbeiterin eingeordnet.
1 EGMR, Beschwerden-Nr.: 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Streletz,
Keßler und Krenz ./. Deutschland, verfügbar auf der Homepage des EGMR
http://www.echr.coe.int/. 2 Das Verfahren vor dem LG Berlin wurde
am 12. November 1992 eröffnet. Erstmals stand die Führung der
untergegangenen DDR samt Staatsoberhaupt vor Gericht. Neben Honecker
sollten der ehem. Ministerratschef Willi Stoph, der ehemalige
Staatsicherheitschef Mielke, der Ex-Verteidigungsminister Keßler, der
ehemalige Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates Streletz und der
frühere Suhler Bezirksparteichef Albrecht zur Verantwortung für das von
ihnen geschaffene Grenzregime gezogen werden. Krenz war zu diesem
Zeitpunkt noch nicht angeklagt. Aus altersbedingten und
gesundheitlichen Gründen wurde das Verfahren gegen die meisten
Angeklagten eingestellt. Streletz und Keßler wurden verurteilt durch
Urteil des LG Berlin vom 16. September 1993, (523) 2 Js 26/90 Ks (1092). 3 BGH, Urteil vom 26. Juli 1994, 5 StR 98/94. 4 BVerfGE 95, 96, Ziffer 65; vgl. auch EuGRZ 1996, S. 538 ff. 5 LG Berlin, Urteil vom 25. August 1997, (523) 25/2 Js 20/92 (1/95). 6 BGH, Urteil vom 8. November 1999, 5 StR 632/98. 7 BVerfG, Beschluß vom 12. Januar 2000, 2 BvQ 60/99; verfügbar unter http://www.bverfg.de.
8 Nachdem am 1. November 1998 das 11. Zusatzprotokoll zur EMRK in Kraft
getreten war, wurden die Sachen dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte übertragen. 9 Der Vorsitzende entschied ferner nach
Art. 24, 43 Abs. 2 und 71 Verfahrensordnung des EGMR, daß auch die
Beschwerde von Herrn K.-H. W., einem ehemaligen Grenzsoldaten der DDR,
dieser Großen Kammer zugeordnet werden sollte. Die strafrechtliche
Verurteilung dieses Mauerschützen wurde schließlich durch Urteil des
EGMR vom selben Tag wie gegen Streletz, Keßler und Krenz für
konventionskonform erachtet. Die Beschwerde wurden von einem ehemaligen
Soldat der Nationalen Volksarmee der DDR erhoben. Er hatte 1972 einen
29-Jährigen erschossen, der versucht hatte, die Spree an einem
Grenzabschnitt zu durchschwimmen, um in den Westen zu gelangen. Am 22.
März 2001 erließ der EGMR das Urteil K.-H. W. ./. Deutschland,
Beschwerde-Nr. 37201/97, verfügbar unter http://www.echr.coe.int/. 10 EGMR, Fn. 1, Ziff. 47. 11 Vgl. die Urteile oben in Fn. 2 – 7. 12 EGMR, a.a.O., Ziff. 51. 13 Vgl. EuGRZ 2001, S. 210 ff. (212, Ziff. 50). 14 EGMR, a.a.O., Ziff. 72. 15 EGMR, a.a.O., Ziff. 74 f. 16 EGMR, a.a.O., Ziff. 79. 17 EGMR, a.a.O., Ziff. 78.
18 Vgl. oben Fn. 3. In ständiger Rechtsprechung betont der EGMR, daß
Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts in erster Linie den
innerstaatlichen Gerichten obliegt. Er prüft, ob die Entscheidung der
nationalen Gerichte im Ergebnis gegen Konventionsrechte verstößt.
19 Gustav Radbruch prägte unter dem Eindruck der NS-Verbrechen 1946 die
nach ihm benannte Formel, daß das positive Recht im Konflikt zwischen
Gerechtigkeit und Rechtssicherheit grundsätzlich auch für den Fall
seiner inhaltlichen Ungerechtigkeit den Vorrang habe, es sei denn, der
Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit erreiche ein so
untertägliches Maß, daß das Gesetz als das "unrichtige Recht" der
Gerechtigkeit zu weichen hat; Radbruch, Süddeutsche Juristen-Zeitung,
1946, S. 105, 107. 20 Vgl. oben Fn. 2. 21 Sondervotum Richter Loucaїdes, EGMR, a.a.O., Ziff. 114 ff.
22 Art. 7 Abs. 2 EMRK lautet: "Durch diesen Artikel darf die
Verurteilung oder Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden,
die sich einer Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welch
im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern
allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar war." Deutschland hat
hierzu einen Vorbehalt erklärt, der lautet: "Gemäß Art. 64 der
Konvention macht die Bundesrepublik Deutschland den Vorbehalt, daß sie
die Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 der Konvention nur in den Grenzen des
Art. 103 Abs. 2 des GG der Bundesrepublik Deutschland anwenden wird.
Die letztgenannte Vorschrift lautet wie folgt: Eine Tat kann nur
bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor
die Tat begangen wurde." 23 Vgl. das Sondervotum des Richters Zupančič (Slowenien), EGMR, Fn. 1. Quelle: MenschenRechtsMagazin Heft 3 / 2001 1792 Seitenaufrufe
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