Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4395.php
Timestamp: 2017-06-29 12:30:18
Document Index: 273972764

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 218', '§ 74', '§ 71', '§ 218', '§ 217']

OLG Celle Beschluss vom 02.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - Zum notwendigen Vorbringen bei der Rüge eines Verstoßes gegen § 218 StPO
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Das OLG Celle (Beschluss vom 02.04.2012 - 322 SsBs 84/12) hat entschieden:
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Einspruch der Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises L. vom 9. Juni 2010 gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil die Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung dem Hauptverhandlungstermin unentschuldigt ferngeblieben war.
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Verfahrensrüge ist nicht zulässig ausgeführt, die Sachrüge zeigt keinen Fehler im angefochtenen Urteil auf.
Nur ergänzend ist insoweit darauf hinzuweisen, dass auch das neue Vorbringen, nach dem der Verteidiger (erst) einen Tag vor der Hauptverhandlung durch einen Anruf der Betroffenen Kenntnis vom Termin erlangt hatte, der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg verholfen hätte. Abgesehen davon, dass nicht mitgeteilt wird, ob dem Verteidiger wegen der späten Kenntniserlangung vom Termin einen Erscheinen nicht möglich gewesen wäre, rügt die Betroffene in der Sache nunmehr die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 2, 217 StPO. Darauf kann die Revision jedoch grundsätzlich nicht gestützt werden. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist kann allein mit einem Aussetzungsantrag nach § 218 Abs. 2 StPO beanstandet werden (Meyer-Goßner, a.a.O., § 217 Rn. 12 m.w.N.). Erst dessen fehlerhafte Zurückweisung würde gegebenenfalls die Revision begründen.