Source: http://ramydlak.blogspot.com/2011/05/
Timestamp: 2019-09-21 13:55:14
Document Index: 26335076

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 259', 'BGH']

Eingestellt von Ralf Mydlak um 17:18 1 Kommentar:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:05 Kommentare:
Ich möchte mein Arbeitsverhältnis möglichst kurzfristig kündigen. In meinem Arbeitsvertrag steht aber, dass sich meine Kündigungsfrist nach fünf Jahren um zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats verlängert. Ist das zulässig?
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:20 Keine Kommentare:
Der Arbeitgeber kann nicht wegen einer "Betriebsstilllegung" kündigen, wenn die Arbeitsplätze in das Ausland verlagert werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 26.Mai 2011 - 8 AZR 37/10).
Ein Konzern mit Betriebsteilen in Deutschland und in der Schweiz hatte einen südbadischen Betriebsteil geschlossen und die Produktion 60 km entfernt in der Schweiz fortgeführt. Den Arbeitnehmern wurde gekündigt. Gleichzeitig wurde ihnen ein Angabot zur Weiterarbeit in der Schweiz gemacht. Dem Kläger war wegen "Betriebsstilllegung" gekündigt worden. Das Angebot auf Weiterarbeit in der Schweiz lehnte er ab. Seine Kündigungsschutzklage hatte Erfolg: Die Übertragung des Betriebsteiles auf das Schweizer Unternehmen stellt einen nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebsübergang dar, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe ausschließt. Das Bundesarbeitsgericht äußerte sich allerdings nicht zu der Frage, welche Ansprüche der Kläger gegen das Schweizer Unternehmen hat.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:39 Keine Kommentare:
Jedem Arbeitnehmer steht nach nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Mindesurlaub zu. Dieser Urlaubsanspruch kann während der Elternzeit gekürzt werden. Für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit ist der Arbeitgeber berechtigt, den Erholungsurlaub um ein Zwölftel zu kürzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn während der Elternezeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübt wird (§ 17 Absatz 1 BEEG). Erholungsurlaub, den der Arbeitnehmer vor Beginn er Elternzeit nicht komplett hat nehmen können, muss der Arbeitgeber nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewähren (§ 17 Absatz 2 BEEG) Anders als im Bundesurlaubsgesetz vorgesehen, erlischt der Erholungsurlaub damit nicht zum Jahresende bzw. zum Ende des bis zum 31.März des Folgejahres laufenden Übertragungszeitraumes. Dies gilt auch, wenn durch Geburt eines weiteren Kindes auf die erste Elternzeit unmittelbar eine zweite Elternzeit folgt. Wenn in diesem Fall nach aus dem Zeitraum vor der ersten Elternzeit Urlaub offen ist, kann der Erholungsurlaub nach Ende der zweiten Elternzeit genommen werden.
Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, muss der nicht gewährte Urlaub vom Arbeitgeber abgegolten werden ( § 17 Absatz 3 BEEG). Hat der Arbeitnehmer vor Beginn der Urlaubszeit mehr Urlaub erhalten, als er unter Beachtung der Kürzungsregel des § 17 Absatz 1 BEEG hätte erhalten dürfen und wird das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit fortgesetzt, darf der Arbeitgeber die zu viel gewährten Tage beim nachfolgenden Erholungsurlaub kürzen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:10 Keine Kommentare:
Das Gericht spricht den Angeklagten darauf hin frei.
Wenige Tage beschwert sich der jetzt Freigesprochene bei seinem Anwalt die Kostenrechung.
Darauf der Anwalt: „Wieso? Das Honorar ist mehr als angemessen. Was glauben Sie eigentlich, was es kostet extra einen Kalender zu drucken?“
Eingestellt von Ralf Mydlak um 10:14 Keine Kommentare:
Zum Thema auch: Die Haftung des Maklers
Eingestellt von Ralf Mydlak um 17:57 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 15:26 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:22 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:36 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 16:54 Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:21 1 Kommentar:
Wieviel Jahresurlaub steht meinem Mitarbeiter eigentlich zu, wenn es weder eine tarifliche, betriebliche oder einzelvertragliche Regelung gibt?
Arbeitnehmer haben gemäß § 3 BUrlG einen Mindestanspruch von 24 Werktagen. Dabei sind Werktage all jene Tage, die keine Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind. Grundsätzlich also die sechs Tage von Montag bis Samstag. Arbeitet der Mitarbeiter weniger als sechs Tage in der Woche, ist der gesetzliche Anspruch von 24 Werktagen in Arbeitstage umzurechnen. Bei einer Fünf-Tage-Woche hat der Mitarbeiter damit einen Anspruch auf 20 Arbeitstage Urlaub. Dies ergibt sich aus folgender Berechnung:
24 Werktage : 6 Werktage = 4 Wochen
Wer Immobilien vermittelt, kann nur allzu leicht in die Haftung geraten. Erweisen sich die Angaben des Maklers als unrichtig, drohen erhebliche Schadensersatzansprüche.
Gibt der Makler lediglich Informationen des Objektanbieters weiter, droht in der Regel keine Haftung. Denn den Immobilenmakler trifft hinsichtlich der Objektangaben grundsätzlich keine Erkundigungs- und Nachprüfungspflicht. In der Praxis ist allerdings eine scharfe Trennung zwischen den Angaben des Maklers und des Objektanbieters nicht ohne weiteres möglich. Denn in der Regel formuliert der Makler den Text des Exposés anhand der Angaben des Objektanbieters. Dabei sind allgemeine Anpreisungen in der Regel unschädlich. Anders ist dies aber zu beurteilen, wenn der Makler sich die vom Objektanbieter erhaltenen Mitteilungen zu eigen macht oder sich für deren Richtigkeit persönlich einsetzt, etwa wenn es im Exposé heißt, es handele sich um „geprüfte Objekte“. Wie schnell unzutreffende Angaben des Maklers zu Schadensersatzansprüchen führen können, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2000. Die späteren Kläger nahmen aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses Kontakt zu einer Maklerin auf. In der Beschreibung hieß es unter anderem, „die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten“. Diese Maklerin übersandte den Klägern ein Exposé, in dem unter anderem eine Wohnfläche im Souterrain/Einliegerwohnung von 67,90 qm ausgewiesen war. Nach Kaufvertragsabschluß erfuhren die Käufer, dass die Räume im Untergeschoss nicht als Wohnräume genehmigt waren. Die Käufer klagten daraufhin gegen die Maklerin den Betrag ein, um den das Haus wegen der mangelnden Realisierbarkeit einer Einliegerwohnung weniger wert war zuzüglich des hierauf bezogenen Anteils der Maklerprovision. Während die Vorinstanzen die Klage abwiesen, erkannte der Bundesgerichtshof den Schadensersatzanspruch der Käufer grundsätzlich an. Die Maklerin hatte ihre Aussage hinsichtlich der Realisierbarkeit einer Einliegerwohnung lediglich darauf gestützt, dass die Verkäufer einen Teil der Räume tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hatten. Der Bundesgerichtshof warf der Maklerin vor, dass es für ihre Aussage zur Realisierbarkeit der Einliegenwohung keine ausreichende Grundlage gab. Ebensowenig wie den Makler grundsätzlich keine Prüfungs- und Nachforschunspflichten treffen, ist er grundsätzlich nur in engen Grenzen zu einer Beratung seines Kunden verpflichtet. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Denn der Verkaufsmakler hat auf eine realistische Preisgestaltung hinzuwirken. Übernimmt der Makler über die bloße Nachweistätigkeit weitere Serviceleistungen, vermehren sich die Haftungsrisiken. Denn dadurch kann ein konkludenter Beratervertrag entstehen. Damit werden dem Makler umfassende Nachforschungs-, Prüfungs- und Aufklärungspflichten auferlegt. Auch wenn der Makler grundsätzlich nicht zu eigenen Recherchen verpflichtet ist, hat er dennoch auf eine angemessene Preisgestaltung zu achten, wenn er sich nicht Haftungsgefahren aussetzen will. So verklagte ein Verkäufer den Makler auf Zahlung der entgangenen Differenz. Der Makler den Wert des zu vermarktenden Hauses beim ersten Gespräch auf 260.000,00 DM bis 270.000,00 DM geschätzt. Tatsächlich wurde es zu einem Preis von 260.000,00 DM verkauft. Ein Gutachter stellte später fest, dass der tatsächliche Verkehrswert bei 305.000,00 DM lag. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte den Makler auf Zahlung der Differenz von 45.000,00 DM. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Makler das Objekt ursprünglich zu einem Kaufpreis von 490.000,00 DM angeboten. Nachdem sich kein Käufer fand, senkte der Makler über mehrere Monate hin den Kaufpreis in kleinen Schritten bis auf 390.000,00 DM. Zu diesem Preis wurde die Immobilie veräußert. Der Verkäufer verklagte darauf hin den Makler und warf ihm vor, den Verkehrswert von vornherein nicht richtig eingeschätzt zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Verkäufer Recht und verurteilte den Makler. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes seien die geringen Preissenkungen schädlich gewesen, weil Interessenten in einer derartigen Situation üblicherweise weiter abwarteten. Übernimmt der Makler über die bloße Nachweistätigkeit hinaus weitere Pflichten, vermehren sich die Haftungsrisiken. Dies kann etwa bei der Hilfe bei Vertragsvormulierungen der Fall sein. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung vom Abschluß eines konkludenten Beratervertrages aus und legt dem Makler umfassende Nachforschungs-, Prüfungs- und Aufklärungspflichten auf.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 14:00 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 19:41 Keine Kommentare:
Eingestellt von Ralf Mydlak um 13:02 Keine Kommentare:
Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Wann diese Besorgnis im Mietrecht besteht, war durchaus umstritten. Muss der Mieter die Zahlungspflicht ernsthaft bestreiten oder muss seine Zahlungsunfähigkeit feststehen? Zum Meinungsstand vergleiche Both, Die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 4.Mai 2011 ein klarstellendes Urteil gefällt: Der auf die zukünftige Leistung gerichtete Zahlungsantrag ist zulässig und begründet, wenn angesichts der bereits entstandenen Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis besteht, dass der Mieter die berechtigten Forderungen der Kläger nicht erfüllen werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter die Forderung des Gläubigers ernsthaft bestreitet oder die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners feststeht. Es dürfte nach dieser Klarstellung wohl zu erwarten sein, dass die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht nun häufiger zum Einsatz kommt. Ganz vergessen darf man in der Beratung natürlich nicht, dass dies zu einer erheblichen Erhöhung des Streitwertes führt. Denn für die zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist der volle Jahreswert (Bruttomiete) anzusetzen (KG Berlin NZM 2007, 600).
Maklerverträge müssen in der Regel nicht schriftlich abgeschlossen werden. Sie können auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen. Der konkludente Abschluss von Maklerverträgen führt in der Praxis aber immer wieder zu Streitigkeiten, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. vom 25.3.2011 - Az. 19 U 217/10) zeigt:
Der Kunde hatte sich für mehrere Objekte der Maklerfirma interessiert. Bei diesen erfolgte wohl ein Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit. Ob dies auch für das konkrete Objekt erfolgt, konnte die Maklerin nicht nachweisen. Zwar hatte die Maklerfirma dieses Objekt Jahre zuvor schon einmal dem Kunden angeboten und sich einen Objektnachweis unterzeichnen lassen. Damals war dies jedoch noch ein Baugrundstück und darüber hinaus hatte der Eigentümer gewechselt.
Bei dieser Sachlage besteht kein Provisionsanspruch der Maklerin. Denn ein konkludent geschlossener Maklervertrag erfordert es, dass der Makler vor seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit ausdrücklich hinweist und der Maklerkunde in Kenntnis dessen Leistungen des Maklers in Anspruch nimmt und diese ursächlich sind für den Abschluss des Hauptvertrages. Dabei bedarf es stets eines objektbezogenen Hinweises des Maklers auf die Provisionspflichtigkeit seiner Maklertätigkeit. Ohne einen solchen objektbezogenen Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit kann der Maklerkunde in jedem Einzelfall davon ausgehen, dass der Makler bereits auf Grund eines Maklervertrages mit dem Anbieter der konkreten Immobilie von diesem vergütet wird (BGH NJW 2007, 400; OLG Karlsruhe BauR 2010, 511). Das bloße Gefallenlassen oder die Entgegennahme von Maklerdienstleistungen genügt für den stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages grundsätzlich selbst dann nicht, wenn der Maklerkunde selbst vermutet, dass der Makler von ihm eine Provision erwarten könnte. Daher half es der Maklerin nicht weiter, dass sie bezüglich der anderen Objekte jeweils auf die Provisionspflicht hingewiesen hat. Es half ihr auch nicht der Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn die darin enthaltenen Hinweise sind ebenfalls nicht objektbezogen und lassen gerade nicht erkennen, ob die Maklerfirma für ein konkretes Objekt vom Käufer der Immobilie eine Provision erwartet. Auch der frühere Objektnachweis half der Maklerin nicht weiter: Insoweit fehlt bereits der zeitliche Zusammenhang zu der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit, da Jahre dazwischen lagen. Ferner fehlte es an einer wirtschaftlichen Identität des nachgewiesenen Grundstückes mit dem früher besichtigten Grundstück. Der Eigentümer hatte gewechselt. Während früher ein Baugrundstück zur Vermittlung anstand, war es jetzt das dort errichtete Mehrfamilienhaus.
Fazit: Der Provisionshinweis muss stets objektbezogen erfolgen.
Eingestellt von Ralf Mydlak um 09:09 Keine Kommentare:
Die Ursächlichkeit wird vermutet, wenn der Vertragsabschluss in kurzem zeitlichem Abstand zur Maklertätigkeit erfolgt. Die durch den Auftraggeber widerlegbare Vermutung führt bei zeitnahem Abschluss des Hauptvertrages zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Auftraggebers.Wie groß der zeitliche Abstand sein darf, ist den Umständen des Einzelfalls,insbesondere der Art und Weise des Geschäftes zu entnehmen. Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr vergangen, so streitet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04 nicht mehr ein sich von selbst ergebener Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler. So auch aus der jüngsten Zeit das Urteil des OLG Hamm vom 17.Januar 2011 - 18 U 94/10 -. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass es nicht genügt, dass innerhalb dieser Zeit irgendein Hauptvertrag zustande gekommen ist. Erforderlich ist stets, dass der Hauptvertrag sich zumindest auch als ein Ergebnis einer wesentlichen Maklerleistung darstellt.