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Timestamp: 2018-12-15 08:08:50
Document Index: 70599503

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 126', '§ 126', '§ 117', '§ 117', '§ 127', '§ 127', '§ 140', '§ 112', '§ 126', '§ 275', '§ 117', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 126', '§ 275', '§ 148', '§ 162', '§ 163', '§ 275', '§ 406', '§ 453', '§ 119', '§ 477']

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Gesetz vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2274
Geltung ab 01.01.2010
3. § 115 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „Richter" durch das Wort „Gericht" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Richter" durch die Wörter „Das Gericht" ersetzt.
3a. § 115a wird wie folgt geändert:
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Richter" durch das Wort „Gericht" ersetzt.
4. Nach § 116a wird folgender § 116b eingefügt:
4a. § 117 Abs. 4 und 5 wird aufgehoben.
5. § 119 wird durch die folgenden §§ 119 und 119a ersetzt:
6. § 126 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Richter zuständig, der die vorangegangene Entscheidung erlassen" durch die Wörter „das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Nach Einlegung der Revision" durch die Wörter „Während des Revisionsverfahrens" ersetzt.
7. In § 126a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 117 bis 119" durch die Angabe „§§ 117 bis 119a" ersetzt.
8. Dem § 127 wird folgender Absatz 4 angefügt:
9. Dem § 127b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
9a. § 140 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
„4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Abs. 5 vollstreckt wird;".
b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 117 Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 1 Nr. 4" ersetzt.
9b. § 141 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 140 Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 8 und Abs. 2" ersetzt.
c) In Absatz 4 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „im Fall des § 140 Abs. 1 Nr. 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Abs. 5 zuständige Gericht." angefügt.
11. § 148 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
12. § 162 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Anträge" die Wörter „vor Erhebung der öffentlichen Klage" eingefügt.
13. § 163c wird wie folgt geändert:
14. In § 275a Abs. 5 Satz 4 wird die Angabe „bis 119" durch die Angabe „bis 119a" ersetzt.
15. In § 406e Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „der Untersuchungszweck" die Wörter „, auch in einem anderen Strafverfahren," eingefügt.
16. In § 453c Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „115a und § 119" durch die Angabe „115a, 119 und 119a" ersetzt.
17. In § 477 Abs. 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Zwecke des Strafverfahrens" die Wörter „, auch die Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren," eingefügt.