Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.08.2008&Aktenzeichen=B%2013%20R%20217/08%20B
Timestamp: 2020-04-09 10:34:34
Document Index: 103211540

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 103', '§ 62', '§ 160', '§ 62', 'Art. 103', '§ 62']

BSG, 20.08.2008 - B 13 R 217/08 B - dejure.org
https://dejure.org/2008,43899
BSG, 20.08.2008 - B 13 R 217/08 B (https://dejure.org/2008,43899)
BSG, Entscheidung vom 20.08.2008 - B 13 R 217/08 B (https://dejure.org/2008,43899)
BSG, Entscheidung vom 20. August 2008 - B 13 R 217/08 B (https://dejure.org/2008,43899)
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SG Leipzig - S 3 RA 32/01
LSG Sachsen - L 7 R 225/05
Dementsprechend gibt es im Prozessrecht keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit ihnen zu erörtern (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 4.7.2013 - B 2 U 79/13 B - Juris RdNr 5) .
Auch besteht keine Verpflichtung des Gerichts, die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (vgl BSG, Beschluss vom 20.8.2008, B 13 R 217/08 B, mwN).
Wird als Verfahrensmangel die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so liegt ein solcher Verstoß nur vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl zB Senatsurteil vom 23.5.1996 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19; Senatsbeschlüsse vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 5 und vom 4.8.2004 - B 13 RJ 167/03 B Juris RdNr 8) .
Die Kläger haben es versäumt darzulegen, dass die Entscheidung des LSG nach dem damaligen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8; BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8; BSG vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9).
Hierzu hätte der Kläger darlegen müssen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nach dem bisherigen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG, Beschluss vom 20. August 2008 - B 13 R 217/08 B - mwN).
Denn es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf eine in Aussicht genommene, bestimmte Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (stRspr; BSG…, Beschluss vom 5. August 2004, aaO; BSG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - B 1 KR 104/06 B; BSG, Beschluss vom 20. August 2008 - B 13 R 217/08 B - mwN).
Die Rüge des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG kann nicht dadurch umgangen werden, dass der behauptete Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung in die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eingekleidet wird (vgl BSG, Beschluss vom 20. August 2008 - B 13 R 217/08 B - mwN).
Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder von ihnen selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
6 Ein Verfahrensmangel wegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (…vgl Senatsurteil vom 23.5.1996 - SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 19; Senatsbeschluss vom 4.8.2004 - B 13 RJ 167/03 B - Juris RdNr 8; vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 5).
8 Um aufzuzeigen, dass der Kläger von der Entscheidung des LSG überrascht worden sein könnte, hätte er darlegen müssen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nach bisherigem Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8; vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9; Senatsbeschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8).
Allgemein gilt, dass eine Überraschungsentscheidung dann nicht vorliegen kann, wenn sich das LSG dem Standpunkt eines der Beteiligten angeschlossen hat; hiermit muss ein sorgfältiger Prozessbevollmächtigter rechnen (Senatsbeschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9).
Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
Deshalb hätte die Klägerin in der Beschwerdeschrift den bisherigen Prozessverlauf genau beschreiben und auf dieser Grundlage darlegen müssen, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts nach dem bisherigen Sach- und Streitstand von keiner Seite als möglich vorausgesehen werden konnte (vgl BSG Beschlüsse vom 5.3.2007 - B 4 RS 58/06 B - Juris RdNr 8, vom 21.9.2006 - B 12 KR 24/06 B - Juris RdNr 9 und vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 8) .
Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war (vgl zB BVerfG [Kammer] Beschluss vom 12.7.2006 - BVerfGK 8, 376; vgl auch BSG Beschluss vom 20.8.2008 - B 13 R 217/08 B - Juris RdNr 9) oder selbst in das Verfahren eingeführt wurde.
BSG, 21.02.2012 - B 5 R 278/11 B
BSG, 13.07.2009 - B 13 RS 30/09 B