Source: https://dr-schauer.com/corona-virus-und-arbeitsrecht/
Timestamp: 2020-07-14 09:59:31
Document Index: 41503005

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 3', '§ 19', '§ 31']

Corona-Virus und Arbeitsrecht - dr. schauer - münchen und murnau - steuerberatung - heilberufeberatung - unternehmensberatung
Sondernewsletter Corona-Virus und Arbeitsrecht
1. Kann der Arbeitnehmer von der Arbeit aufgrund Angst vor einer Infektion fernbleiben?
2. Dürfen Arbeitgeber nichterkrankte Mitarbeiter vorsorglich nach Hause schicken?
3. Dürfen Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung des Mitarbeiters verlangen?
4. Darf bzw. muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen im Betrieb anordnen?
Hier kollidiert die Kinderbetreuungspflicht mit der Arbeitspflicht. Laut § 616 BGB bekommt, wer ohne eigenes Verschulden und aus einem persönlichen Grund verhindert ist und nicht zur Arbeit kommen kann, unter folgenden Voraussetzungen weiter Gehalt:
• wenn eine Beaufsichtigung oder Betreuung geboten ist und
• andere geeignete Aufsichtspersonen nicht zur Verfügung stehen.
Der Arbeitnehmer muss vorher aber alles unternommen haben, um eine Betreuung des Kindes sicher zu stellen. Erst wenn es keine andere Möglichkeit gibt, hat der Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht und wird von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei.
Bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht aus persönlichen Verhinderungsgründen besteht jedoch nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Ein solcher kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Der § 616 BGB ist allerdings dispositiv und kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen sein.
Hier sollte der Arbeitsvertrag oder ggf. der geltende Tarifvertrag überprüft werden, ob eine Fortzahlung der Vergütung gem. § 616 BGB ausgeschlossen ist.
Sofern ein Kind nicht krank ist, muss der Arbeitnehmer dann entweder Urlaub nehmen, Überstunden abbauen oder aber sich unbezahlt frei nehmen. Hier empfiehlt es sich in jedem Fall das Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu suchen, um eine Lösung zu erreichen.
6. Was ist wenn ein Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt ist?
Ein erkrankter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 3 EFZG (für max. 6 Wochen). Der Arbeitgeber erhält u.U. einen Teil über die Krankenkasse (Umlageverfahren) erstattet. Gleiches gilt für Auszubildende (gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Der Ablauf ist ein anderer, wenn gegen den am Corona-Virus erkrankten Arbeitnehmer zugleich nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet worden ist. Dann besteht ein Entschädigungsanspruch (siehe dazu Ziffer 9).
7. Muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen bzgl. der übrigen (nicht erkrankten) Mitarbeiter im Betrieb treffen?
8. Was ist, wenn Angehörige des Arbeitnehmers am Corona-Virus erkrankt sind?
Ist aufgrund der Erkrankung eines Angehörigen eine Maßnahme des Gesundheitsamtes gegen den Arbeitnehmer selbst angeordnet worden (Quarantäne bzw. Tätigkeitsverbot), besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers. Es gelten die Ausführungen unter Ziffer 9.
9. Was ist, wenn einzelne Mitarbeiter vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden bzw. diese ein Tätigkeitsverbot erhalten? Erhalten diese oder der Arbeitgeber eine Entschädigung?
10. Was ist wenn ein Betrieb durch das Gesundheitsamt komplett geschlossen wird?
11. Bekommen Selbstständige, die wegen des Corona-Virus unter Quarantäne stehen oder ein Tätigkeitsverbot erhalten, Entschädigungszahlungen?
12. Kann ein Unternehmen wegen des Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und Kurzarbeitergeld bekommen?
Die Regierung will als Reaktion auf die „Corona-Krise“ zudem die Hürden zur Einführung von Kurzarbeit und Beantragung von Kurzarbeitergeld – zumindest befristet bis Ende 2021 – deutlich vereinfachen. Folgende Maßnahmen sind bereits mit Wirkung zum 1. April 2020 geplant:
• Bereits bei einem Arbeitsausfall von 10 % der Beschäftigten soll die Einführung/Vereinbarung von Kurzarbeit (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) möglich sein. Bisher muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
• Auf den Aufbau “negativer Arbeitszeitsalden” kann bzw. soll vollständig verzichtet werden – sprich Mitarbeiter müssen keine Minusstunden aufbauen.
• Arbeitgebern sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die auch bei Kurzarbeit fällig werden, erstattet werden.
Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 % der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.
Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden: www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
13. Darf eine Arztpraxis eine AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ausstellen, damit Mitarbeiter/Eltern ihr Kind betreuen können, wenn die Schule/Kita geschlossen ist?
Wenden Sie sich jederzeit gerne an uns, falls Sie weitergehende rechtliche Fragen zu diesem Thema haben. Sie erreichen unsere Kanzlei unter der Tel.-Nr.: 08841 – 676970 oder unter info@dr-schauer.de.
11. März 2020 /von mfreyermuth
https://dr-schauer.com/wp-content/uploads/2020/03/coronavirus-1-2.jpg 370 640 mfreyermuth https://dr-schauer.com/wp-content/uploads/2020/03/dr-schauer-nur-logo.png mfreyermuth2020-03-11 10:19:192020-03-11 10:48:20Corona-Virus und Arbeitsrecht
Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten Geldwäscherichtlinie... Kurzarbeit in Zeiten von Corona