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Timestamp: 2016-10-21 16:45:15
Document Index: 132569842

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 99', 'Art. 95', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 66']

1C_615/2014 (11.05.2015)
1C_615/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2015
Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, Bereich Administrativmassnahmen,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Rekursabteilung.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, vom 3. November 2014.
�Nach zwei im Jahr 2011 verf�gten F�hrerausweisentz�gen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand f�hrte A.________ am 3. August 2013 erneut einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,51 Gewichtspromillen. Nach diesem Vorfall ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich am 11. Oktober 2013 einen vorsorglichen Sicherungsentzug an.
�Gest�tzt auf das vom Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich (IRMZ) erstellte verkehrsmedizinische Gutachten vom 30. Januar 2014 entzog das Strassenverkehrsamt A.________ am 8. April 2014 den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit (mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2013), mindestens jedoch f�r einen Monat. Die Wiedererteilung des F�hrerausweises wurde vom Vorliegen eines g�nstig lautenden verkehrsmedizinischen Gutachtens des IRMZ und von einem Abstinenznachweis von vier Monaten abh�ngig gemacht. Einem allf�lligen Rekurs entzog das Strassenverkehrsamt die aufschiebende Wirkung.
�Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich den Rekurs ab und entzog einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Mit Urteil vom 3. November 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich im einzelrichterlichen Verfahren die Beschwerde von A.________ ab.
�A.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die R�ckweisung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz. Die Verwaltungsbeh�rde sei anzuweisen, ihm den F�hrerausweis unter Auflagen umgehend wieder zu erteilen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der kantonalen Beh�rden.
�Das Strassenverkehrsamt, die Sicherheitsdirektion, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) haben auf Vernehmlassung verzichtet und beantragen die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Auf dem Gebiet der strassenverkehrsrechtlichen Administrativverfahren steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich offen (Art. 82 ff. BGG). Ein Ausnahmegrund nach Art. 83 BGG ist nicht ersichtlich.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer ersucht erstmals vor Bundesgericht darum, die f�r den Alkohol-Abstinenznachweis erforderliche Haarprobe sei von f�nf auf drei Zentimeter zu reduzieren. Dieser Antrag bildet ein unzul�ssiges neues Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 Abs. 1 Bst. a und b BGG). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft derartige R�gen nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise dargelegt und begr�ndet worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen); auf rein appellatorische Kritik ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
�Der Beschwerdef�hrer hat die Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht in rechtsgen�glicher Weise begr�ndet. Ein pauschaler Verweis auf die kantonalen Akten gen�gt nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen). Die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und des Gebots von Treu und Glauben (Art. 9 BV) wird lediglich behauptet. Gleiches gilt f�r die sinngem�ss vorgebrachte R�ge, der Anspruch auf ein gesetzliches Gericht (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sei verletzt, weil der Fall mangels grunds�tzlicher Bedeutung nicht von einer Kammer des Verwaltungsgerichts, sondern vom Einzelrichter entschieden wurde. Auf diese R�gen ist nicht einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, das verkehrsmedizinische Gutachten vom 30. Januar 2014 bilde keine verl�ssliche Grundlage f�r einen Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG. Die Beh�rden h�tten die Erf�llung der Voraussetzungen ohne hinreichende Belege und leichtfertig angenommen.
2.2.�F�hrerausweise sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Sie werden dem Lenker auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn er an einer Sucht leidet, welche seine Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG). Eine allf�llige Wiedererteilung des Ausweises nach Sicherungsentz�gen erfolgt unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 3 SVG. Angesichts des drohenden schweren Eingriffs in die pers�nlichen Verh�ltnisse der betroffenen Person kommt bei Sicherungsentzugsf�llen sorgf�ltigen verkehrsmedizinischen Abkl�rungen aller wesentlichen Gesichtspunkte grosse Bedeutung zu (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387 f.). Eine Trunksucht bzw. ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch mit Suchtgef�hrdung im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis, welche einen Ausweisentzug auf unbestimmte Zeit rechtfertigen, d�rfen nicht leichthin angenommen werden.
2.3.1.�Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines �berm�ssigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung (BGE 140 II 334 E. 3 S. 337 mit Hinweisen). Biochemische Analyseresultate von Haarproben betreffend das Trinkalkohol-Stoffwechselprodukt Ethylglucuronid (EtG) erlauben objektive R�ckschl�sse zum Alkoholkonsum eines Probanden w�hrend einer bestimmten Zeit (vgl. zum Ganzen Schweizerische Gesellschaft f�r Rechtsmedizin, Arbeitsgruppe Haaranalytik, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2014, Ziff. 3.1). Die Haaranalyse gibt direkten Aufschluss �ber den Alkoholkonsum. Nach dem Alkoholgenuss wird das Abbauprodukt EtG im Haar eingelagert und erlaubt �ber ein gr�sseres Zeitfenster (als bei einer Blutuntersuchung) Aussagen �ber den erfolgten Konsum. Die festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge an Trinkalkohol. Aufgrund des Kopfhaar-L�ngenwachstums von rund einem Zentimeter pro Monat lassen sich Aussagen �ber den Alkoholkonsum w�hrend der entsprechenden Zeit vor der Haarentnahme machen (BGE 140 II 334 E. 3 S. 337 mit Hinweisen). EtG-Werte von �ber 30 pg/mg gelten als Nachweis f�r einen �berm�ssigen Alkoholkonsum (BGE 140 II 334 E. 7 S. 340).
2.3.2.�Die Haaranalyse wird von daf�r qualifizierten Labors vorgenommen. Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zust�ndigen Beh�rden nicht ohne triftige Gr�nde abweichen d�rfen. Dies ist nur zul�ssig, wenn die Glaubw�rdigkeit des Gutachtens durch die Umst�nde ernsthaft ersch�ttert ist (BGE 140 II 334 E. 3 S. 338 mit Hinweis). Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot willk�rlicher Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) verstossen (statt vieler BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen).
2.4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt erstmals vor Bundesgericht, die Vorinstanz habe den ihn entlastenden EtG-Wert (von Mitte August bis Anfang November 2013) unber�cksichtigt gelassen. Es h�tten daher zus�tzliche Abkl�rungen veranlasst werden m�ssen.
2.4.2.�Aufgrund der am 20. November 2013 am IRMZ entnommenen Haarprobe konnte der Zeitraum von Anfang Juni bis Anfang November 2013 �berblickt werden. Die erste Haaruntersuchung (A-Probe) ergab einen EtG-Wert von 45 pg/mg, was laut Gutachten einem chronischen starken Alkoholkonsum entspricht. Auf Wunsch des Beschwerdef�hrers wurde eine zweite Analyse durchgef�hrt. Diese Analyse (einer segmentierten Haarprobe) ergab f�r den Zeitraum von Anfang Juni bis Mitte August 2013 einen EtG-Wert von 60 pg/mg (B1-Probe) und f�r den Zeitraum zwischen Mitte August bis Anfang November 2013 einen EtG-Wert von 22 pg/mg (B2-Probe).
�Gem�ss den Ausf�hrungen der Expertise, die auch von der Vorinstanz �bernommen wurden, seien die gemessenen EtG-Werte als wichtige Indizien f�r einen chronischen Alkohol�berkonsum im Zeitraum zwischen Anfang Juni bis Anfang November 2013 (A-Probe) bzw. Anfang Juni bis Mitte August 2013 (B1-Probe) zu werten. Selbst bei Ber�cksichtigung der Messunsicherheit von +/ 25% seien beide (Durchschnitts-) Werte ganz erheblich �ber dem Grenzwert von 30 pg/mg. Hingegen spreche die B2-Probe f�r einen m�ssigen Alkoholkonsum, wobei auch dieser Wert einen zeitweiligen Alkohol�berkonsum im "social drinking"-Bereich nicht ausschliesse, da die ermittelte EtG-Konzentration bloss einen Durchschnittswert im untersuchten Zeitraum wiedergebe.
2.4.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wurde die B2-Probe weder im Gutachten noch von der Vorinstanz "unterschlagen". Von Mitte Juni bis Mitte August 2013 - in diesen Zeitraum f�llt auch die (dritte) Trunkenheitsfahrt des Beschwerdef�hrers vom 3. August 2013 - �berstieg der EtG-Wert den durchschnittlichen Grenzwert f�r einen chronischen starken Alkoholkonsum um das Doppelte (B1-Probe). Dieser EtG-Wert wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Nach dem Vorfall vom 3. August 2013 musste der Beschwerdef�hrer damit rechnen, dass er zu einer biochemischen Analyse aufgeboten werden w�rde. Dass er seinen Alkoholkonsum zwischen Mitte August bis Anfang November 2013 reduziert hat, liegt nahe. Dieser Wandel im Konsumverhalten wird im Gutachten �brigens auch positiv gew�rdigt und f�hrte in Bezug auf den zu erbringenden Abstinenznachweis auch zu einer Reduktion von sechs auf vier Monate. Nur weil die Vorinstanz die B2-Probe nicht in der vom Beschwerdef�hrer gew�nschten Weise gew�rdigt hat und keinen Anlass f�r weitere Abkl�rungen sah (dazu sogleich E. 2.5.2), kann nicht von einer "selektive[n] Beweiskraftzumessung bar jeder Objektivit�t" gesprochen werden.
2.5.1.�Nach der Rechtsprechung k�nnen deutlich �berh�hte EtG-Werte zwar ein wichtiges Indiz f�r mangelnde Fahrt�chtigkeit darstellen; sie verm�gen jedoch eine ausreichende verkehrsmedizinische Abkl�rung als Voraussetzung f�r den Sicherungsentzug nicht vollst�ndig zu ersetzen (vgl. bereits E. 2.2. hievor sowie Urteil 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5.1 mit Hinweisen).
2.5.2.�Im Rahmen der verkehrsmedizinischen Gesamtbeurteilung wurde - neben der biochemischen Analyse der Haarproben des Beschwerdef�hrers - seine Vorgeschichte, die eigenen Angaben zu seinem Trinkverhalten sowie die am 20. November 2013 durch eine Fach�rztin vorgenommene medizinische Untersuchung (k�rperliche und grobkursorische neurologische Untersuchung, Urinscreening, Blutuntersuch und Untersuchung des Fernvisus) mitber�cksichtigt. Gest�tzt auf umfassende Abkl�rungen schloss die Gutachterin auf eine verkehrsrelevante chronische Alkoholmissbrauchsproblematik. Die vom Beschwerdef�hrer beschriebenen Trinkgewohnheiten seien unglaubw�rdig und l�gen im "krassen Widerspruch" zu den Befunden. Er sei mit Blick auf die vergangenen F�hrerausweisentz�ge wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand - darunter ein Entzug f�r die Dauer von acht Monaten - uneinsichtig und bagatellisiere sein Verhalten. Das Risiko, dass er sein Fahrzeug wieder in angetrunkenem Zustand lenken werde, m�sse als erh�ht erachtet werden. Der Beschwerdef�hrer solle zun�chst nachweisen, dass er in der Lage sei, mehrere Monate auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Aus verkehrsmedizinischer Sicht sei die Fahreignung des Beschwerdef�hrers nicht zu bef�rworten.
�Daraus folgt, dass f�r die gutachterliche Beurteilung der Fahreignung des Beschwerdef�hrers auch auf andere Faktoren als den EtG-Wert abgestellt wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt in seinem Fall eben gerade keine "Verabsolutisierung" der EtG-Ergebnisse der Haaranalyse vor. Die �brige Kritik, welche der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang �bt, ist appellatorischer Natur und als solche nicht zu h�ren (E. 1.3).
2.6.�Im Ergebnis erweist sich das verkehrsmedizinische Gutachten als vollst�ndig, schl�ssig und widerspruchsfrei. Mit Blick auf die sorgf�ltigen verkehrsmedizinischen Abkl�rungen aller wesentlichen Gesichtspunkte sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb die Vorinstanz vom Gutachten h�tte abweichen m�ssen. Der Beschwerdef�hrer vermag mit seinen Vorbringen keine willk�rliche Beweisw�rdigung darzutun. Daher er�brigen sich die von ihm geforderten Erg�nzungsfragen an die Gutachterin des IRMZ. Das Argument, die Beh�rden h�tten nicht versucht, das Risiko einer Fehleinsch�tzung so gering wie m�glich zu halten, ist unbegr�ndet. Von einer Pflichtwidrigkeit seitens der Beh�rden oder gar einem unfairen Verfahren kann nicht gesprochen werden. Diesbez�glich erhobene R�gen erweisen sich als unbegr�ndet. Es liegt keine Verletzung von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG vor.
�Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, Einzelrichter, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.