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Timestamp: 2020-05-31 23:02:46
Document Index: 238641973

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 20', '§ 21']

Der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX im Spiegel der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
Behindertenrecht, 2016, 55. Jahrgang (Heft 1), Seite 1-9, München: Boorberg, ISSN: 0341-3888
Gemäß § 2 Absatz 2 SGB IX als schwerbehindert anerkannte wie auch nach § 2 Absatz 3 SGB IX mit Schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Arbeitnehmer können im Regelfall entsprechend den §§ 85 ff. SGB IX einen besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen. Einem Arbeitgeber ist es hier nach nur möglich, eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses auszusprechen, sofern das Integrationsamt vorher seine ausdrückliche Zustimmung äußerte:
Ein notwendiger Verfahrensschritt, der es ermöglichen soll, dass behördlicherseits auf eine Berücksichtigung behindertenspezifischer Aspekte sowie insbesondere auf die Herstellung eines Einvernehmens zwischen Arbeitgeber und (schwer-) behindertem Arbeitnehmer (auch unter Einschluss z. B. von Rehabilitationsträgern) hingewirkt werden kann, sofern ein Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Kündigungsgrund und der (Schwer-)Behinderung des Arbeitnehmers besteht. Ein vom Integrationsamt nach § 85 SGB IX erlassener Zustimmungsverwaltungsakt wie auch seine Ablehnung kann jeweils über die Erhebung eines Widerspruchs wie auch (nach erfolglosem Vorverfahren) eine beim Verwaltungsgericht eingereichten Klage angefochten werden.
Eine Analyse der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Thematik führte insbesondere zu dem Ergebnis, dass die Integrationsämter die den Zustimmungsanträgen zugrunde liegenden, schwierigen Sachverhalte immer wieder in unzureichender Weise ermitteln und hier ein umfassend angelegtes, sorgfältiges Vorgehen unter besonderer Berücksichtigung des aus § 20 SGB X in Verbindung mit § 21 SGB X hervorgehenden Untersuchungsgrundsatzes unabdingbar ist.
R/ZS0059/0220