Source: https://www.zpo-cpc.ch/de/bger-5a-872-2018/
Timestamp: 2020-07-05 10:22:59
Document Index: 646498

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art.117', 'Art. 117', 'BGer', 'Art. 119', 'e contrario', 'BGer', 'Art. 120', 'Art. 279', 'BGer', 'BGer', 'Art. 117', 'Art. 279', 'BGer', 'Art. 117', 'BGer', 'BGE', 'Art. 118']

BGer 5A_872/2018 | Prozesskostenvorschuss des Ehegatten, neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – Fallstricke und Lösunge | ZPO Online
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Prozesskostenvorschuss des Ehegatten, neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – Fallstricke und Lösunge
Art.117-ZPO
Art. 117 lit. b - NACH ABWEISUNG EINES GESUCHS UM PROZESSKOSTENVORSCHUSS EINGEREICHTES NEUES GESUCH UM UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE – FÜR DIE PRÜFUNG DER PROZESSCHANCEN WESENTLICHE KRITERIEN UND ZEITPUNKT – VORAUSETZUNGEN
Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit bezieht sich nicht auf das Armenrechtsgesuch selbst, sondern auf die Begehren im Hauptverfahren. (E. 3.3.2) Der Entscheid über die Gewährung oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erwächst als prozessleitende Verfügung nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft. Ein für denselben Prozess gestelltes neues Gesuch, das sich auf veränderte Umstände (echte Noven) stützt, ist deshalb grundsätzlich zulässig (BGer 5A_886/2017 vom 20.3.2018 E. 3.3.2, SJ 2018 I 427). (…) Vom Umfang her kann die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für die Zeit ab Einreichung des neuen Gesuchs gewährt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO e contrario; s. BGer 5A_181/2012 vom 27.6.2012 E. 2.3.3). Auch für die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit der Hauptsachebegehren kommt es auf die Verhältnisse zur Zeit der (neuerlichen) Gesuchstellung an. (…) Allein der Umstand, dass sich das Gericht im ersten Armenrechtsentscheid nicht zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit äusserte, bedeutet nicht, dass es zur Beurteilung des neuerlichen Gesuchs auf den Zeitpunkt der ersten Gesuchseinreichung abstellen musste [im erstinstanzlichen Verfahren – in dem ihr erstes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begründung abgewiesen worden war, dass der Ehemann zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der Lage sei – durfte die Gesuchstellerin beantragen, dass ihr ursprüngliches Gesuch bis zur Erledigung des Streits um den Prozesskostenvorschuss sistiert wird]. (E. 3.3.3) Bei der Scheidungsprozess handelt es sich um einen Rechtsstreit, dessen aussergerichtliche Erledigung von der Sache her ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen, darunter die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 120 ZGB), die von Gesetzes wegen der gerichtlichen Genehmigung bedürfen (Art. 279 ZPO). In solchen Fällen kann das Armenrechtsgesuch der beklagten Partei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen werden (BGer 5A_814/2009 vom 31.3.2010 E. 3.4.1.5 m.H.).
6 In Bezug auf die Prozesschancen im Hauptverfahren erinnert das BGer schliesslich daran, dass die in Art. 117 lit. b ZPO aufgestellte Voraussetzung dann nicht zu einer Abweisung des Gesuches führen kann, wenn der Gesuchsteller wie im vorliegenden Fall der Beklagte in einem Verfahren ist, in dem ein Vergleich nicht zulässig ist – wie im Scheidungsverfahren, wobei zu betonen ist, dass eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen inkl. die güterrechtliche Auseinandersetzung keinen Vergleich darstellt, da diese Vereinbarung der richterlichen Genehmigung unterliegt (Art. 279 ZPO). Somit kann der Gesuchstellerin nicht vorgeworfen werden, sie beteilige sich an einen aussichtslosen Prozess (vgl. BGer 5A_814/2009 vom 31.3.2010 E. 3.4.1.5, Anm. unter Art. 117 lit. b, 1.). Diesbezüglich weist das BGer noch auf seine Rechtsprechung hin, wonach die allfällige teilweise Aussichtslosigkeit bei selbständigen Klagen, die – wie im vorliegenden Fall, in dem zwei Verfahren vereinigt werden – voneinander getrennt entschieden werden können, die teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegebenenfalls nicht ausschliesst (BGE 142 III 138 E. 5.4, s. Anm. unter Art. 118 Abs. 2).