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Timestamp: 2018-07-16 22:43:14
Document Index: 18755421

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'in casu', 'Art. 108', 'Art. 66']

4A_53/2018 15.03.2018
4A_53/2018
Rückweisung, Verjährung,
dass B.________ (Klägerin/Beschwerdegegnerin) am 7. Dezember 2015 beim Richteramt Olten-Gösgen eine Klage anhängig machte, mit der sie von der A.________ AG (Beklagte 1 / Beschwerdeführerin) und/oder der C.________ (Beklagte 2) eine "Teilgenugtuung" von Fr. 30'000.-- verlangt;
dass der Amtsgerichtspräsident das Verfahren mit Verfügungen vom 6. September und 28. Oktober 2016 in Bezug auf die Beklagte 1 auf die Frage des Eintritts bzw. Nichteintritts der Verjährung beschränkte, in Bezug auf die Beklagte 2 auf die Frage der Passivlegitimation;
dass der Amtsgerichtspräsident die Klage mit "Zwischenentscheid" vom 6. Februar 2017 gegenüber der Beklagten 1 wegen Verjährung abwies, gegenüber der Beklagten 2 mangels Passivlegitimation;
dass die Klägerin hiergegen an das Obergericht des Kantons Solothurn gelangte, welches mit Urteil vom 3. Januar 2018 die Berufung teilweise guthiess, den Zwischenentscheid bezüglich der Klageabweisung gegenüber der Beklagten 1 aufhob und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückwies;
dass die Beklagte 1 dieses Urteil beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten hat und in der Sache verlangt, die Klage sei "in Gutheissung der Verjährungseinrede" abzuweisen;
dass Rückweisungsentscheide kantonaler Rechtsmittelinstanzen das Verfahren nicht abschliessen und somit nach der Rechtsprechung keine End-, sondern Vor- und Zwischenentscheide sind (BGE 143 III 290 E. 1.4; 135 III 212 E. 1.2 S. 216 mit weiteren Hinweisen), die gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann mit Beschwerde angefochten werden können, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden eine Ausnahme vom Grundsatz bildet, wonach sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll, und diese Ausnahme restriktiv zu handhaben ist, können Vor- und Zwischenentscheide doch gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (BGE 143 III 290 E. 1.3 und 1.4; 138 III 94 E. 2.2; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1 S. 631; 133 IV 288 E. 3.2);
dass die Beschwerde keine derartigen Ausführungen enthält, sondern darin bloss pauschal behauptet wird, die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG könne "in casu als erfüllt erachtet werden, wenn man die Ersparnis an Aufwand für ein Beweisverfahren zur Haftungsfrage in Relation zum Aufwand für den Entscheid zur Verjährungsfrage betrachtet", und weiter, "die Beurteilung der Verjährungsfrage der Vorinstanz" sei "derart klar misslungen, dass es prozessökonomisch unsinnig wäre, die Erstinstanz und die Parteien zu zwingen, sich weiter mit der Haftungsfrage (Unterhaltsmangel) zu befassen;
dass auch nicht in die Augen springt, über welche rechtserheblichen, streitigen Tatsachen im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund der Rückweisung Beweis abzunehmen sein wird und inwiefern dadurch ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten verursacht werden soll;
dass die Beschwerde daher offensichtlich unzulässig ist, weshalb im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 nicht auf die einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beklagten 2 aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);