Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20101122.html
Timestamp: 2018-11-15 08:05:02
Document Index: 306909505

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 39', '§ 174', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 39', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 39', '§ 19', '§ 26', '§ 15', '§ 39', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 237', '§ 77', '§ 39', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Newsletter SB I 20101122
Auch wenn ein nachrangiger Gläubiger im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann, so ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Insolvenzantrag dieses Gläubigers zulässig.
Mehr zu diesem aktuellen Beschluss lesen Sie in unserem heutigen Newsletter. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.
Anmerkung zu OLG Frankfurt Urteil, vom 23.09.2010 – 16 U 180/09, NZI 2010, 945: Anfechtung von auf Scheingewinnen beruhender Vermittlungsprovision
NZI 2010, 946-948
Katja Borstel, Rechtsanwältin
Initiative § 108a InsO-E – Gesucht: Verlässliche Regelung für die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 23/17.11.2010, 6-7
Cross Border Restructuring, 2010
Financier Worldwide Magazine, November 2010
Germany, The end of the Restructuring Escape?
Eurofenix 2/2010, 44
Stephan Ries, Rechtsanwalt (gemeinsam mit Prof. Dr. Hans Haarmeyer)
Haltet den Dieb – straffrei bleibe aber das Finanzamt
ZinsO 38/2010, III
Art. 3 Nr. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2011 Reg-E – kein Ausweg aus vermintem Gelände?
NZI-Editorial 19/2010, V
Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat für den Mittelstand, Vortrag: Der Aufsichtsrat im Krisenunternehmen
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Schlosshotel Reichenschwand, 02.12.2010
BGH: Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist zulässig
BGH, Beschluss vom 23.09.2010 – IX ZB 282/09
InsO § 14 I, § 39 I Nr. 5, § 174 III
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann.
Die Gläubigerin war als stille Gesellschafterin an der Schuldnerin beteiligt. Im Fall der Insolvenz war der Anspruch auf Rückzahlung der Einlage nur nachrangig zu befriedigen. Mit Beendigung der Gesellschaft wandelten sich vertragsgemäß die Forderungen der Gläubigerin in ein Darlehen um. Für ihre Forderungen stellte die Gläubigerin einen Insolvenzantrag, dem die Schuldnerin aufgrund der Nachrangigkeit und Wertlosigkeit der Forderung das Rechtsschutzinteresse absprach. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die angeordneten Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts blieb erfolglos. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Beschwerdeführerin ihr Begehren weiter.
Die Rechtsbeschwerde sei zwar statthaft, in der Sache jedoch erfolglos. Mangels zusätzlicher Vereinbarung komme es nicht darauf an, ob ein qualifizierter Rangrücktritt (zu den Anforderungen vgl.: BGHZ 146, 264, 271; Haas DStR 2009, 326, 328) das Rechtsschutzinteresse entfallen lasse (so aber: Uhlenbruck, InsO, § 14 Rn. 51; FK-Schmerbach, 5. Aufl., § 14 Rn. 49b; a.A. MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl., § 14 Rn. 48).
Der Gläubiger einer nachrangigen Forderung (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) habe, so der BGH, ohne Rücksicht auf die Befriedigungsaussicht ein Rechtsschutzinteresse für einen Insolvenzantrag. Aus § 174 Abs. 3 InsO könne nicht hergeleitet werden, dass das Rechtsschutzinteresse eine zumindest teilweise Befriedigungsaussicht voraussetze. Diese Norm beziehe sich nur auf das eröffnete Verfahren und soll eine Anmeldung und Prüfung nachrangiger Forderungen bei fehlender Befriedigungsaussicht und damit eine Verfahrensverzögerung vermeiden. Gläubiger nachrangiger Forderungen seien ebenso Insolvenzgläubiger wie nicht nachrangige (FK-InsO/Kießner, § 174 Rn. 40). Sofern keine weitergehende Nachrangvereinbarung getroffen wurde, seien Nachrangforderungen im Sinn des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sowohl bei der Zahlungsunfähigkeit als auch der Überschuldungsprüfung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO) zu berücksichtigen. Es entspreche daher auch dem Gesetzeszweck, dass auf der Grundlage einer Nachrangforderung ein Insolvenzantrag zulässig sei. Das Rechtsschutzinteresse sei zudem nicht an der Befriedigungsmöglichkeit festzumachen. Nach § 26 InsO hänge eine Verfahrenseröffnung auch allein von der Deckung der Verfahrenskosten ab und nicht von der Befriedigungsmöglichkeit der nicht nachrangigen Gläubiger. Schließlich, so der Senat weiter, laufe eine Antragsbeschränkung dem Zweck eines Insolvenzverfahrens zu wider. Es wäre im Lichte der Ersatzzuständigkeit des Gesellschafters bei einer führungslosen Gesellschaft nach § 15a Abs. 3 InsO höchst ungereimt, das Antragsrecht einem Gesellschafter als nachrangigem Gläubiger wegen fehlender Befriedigungsaussicht zu versagen.
Der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung, wonach das Antragsrecht der Gläubiger nachrangiger Forderungen nach § 39 Abs. 1 InsO von einer voraussichtlichen Quotenerwartung abhänge, hat der BGH eine klare Absage erteilt. Dem ist zuzustimmen. Die Insolvenzordnung will den Nachranggläubiger von Anfang an in das Insolvenzverfahren einbeziehen. Dem steht auch § 174 Abs. 3 nicht entgegen, der lediglich eine Verfahrensverzögerung vermeiden will. Für die vom BGH vertretene Auffassung spricht auch die Regelung in § 237 Abs. 1 Satz 1 InsO. Danach steht auch dem Nachranggläubiger mangels Verweis auf § 77 Abs. 1 Satz 2 InsO grundsätzlich ein Stimmrecht bei der Abstimmung über einen Insolvenzplan zu. Das Insolvenzplanverfahren ist Teil des Regelverfahrens. Etwas anderes kann nur gelten, wenn zwischen dem antragstellenden Gläubiger und dem Schuldner ein qualifizierter Rangrücktritt vereinbart worden ist. Derartige Forderungen im Rang hinter den § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO sind weder bei der Zahlungsunfähigkeit noch bei der Überschuldungsprüfung (nach der Neuregelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO durch das MoMiG – BGBl. I, 2026) zu berücksichtigen. Der Argumentation des BGH folgend, wäre wohl davon auszugehen, dass der BGH in diesem Fall (aber auch nur dann) einem Insolvenzantrag eines Gläubigers einer nachrangigen Forderung ein Rechtsschutzbedürfnis absprechen würde.
Dr. Dirk Herzig, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht