Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6818.htm
Timestamp: 2019-02-17 23:08:04
Document Index: 54594273

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 54', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 42', '§ 43', '§ 57', '§ 12', '§ 38', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 21', '§ 89', '§ 12', '§ 125', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 89', '§ 5', '§ 11', '§ 91', '§ 5', '§ 11', '§ 91', '§ 12', '§ 13', '§ 41', '§ 5', '§ 82', '§ 12']

§ 12 SVG Soldatenversorgungsgesetz
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§ 12 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
§ 12 hat 6 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
(1) 1Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mehr als sechs Monaten erhalten eine Übergangsbeihilfe, wenn ihr Dienstverhältnis endet wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Abs. 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit. 2Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am Tage des Ausscheidens aus dem Dienst; die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe gezahlt. 3§ 11 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 11 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 12 SVG
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 11 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)
Zitierungen von § 12 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 SVG (vom 01.04.2009)
... zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Abs. 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines ...
... nach § 21 des Unterhaltssicherungsgesetzes gewährt. § 12 Abs. 8 gilt ...
... Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach den §§ 5, 11 und 12 nach der Gesamtdienstzeit. Beträge, die ihm auf Grund des früheren ...
... 5, 11 und 47 Abs. 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer, die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu ... 11 und 47 Abs. 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer und die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu ...
... 6 Satz 4 oder Satz 5 oder nach § 11a Abs. 2 Übergangsgebührnisse, nach § 12 Abs. 7 eine Übergangsbeihilfe, nach § 42 eine Unterstützung, nach § 43 Witwen- ...
... des § 57 Abs. 1 des Soldatengesetzes oder durch Entscheidung eines Wehrdienstgerichts. § 12 Abs. 8 und § 38 Abs. 2 bleiben ...
... im Sinne der §§ 11 und 12 sind die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie ...
... 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der ab dem 26. Juli 2012 ...
... nicht zu berücksichtigen sind, 21. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie Übergangsbeihilfen nach § 13 des ...
... und andere wiederkehrende Leistungen, 2. Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. ...
... im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit verblieben sind, gilt § 12 Abs. 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ... Gesetzes geltenden Fassung. Bei einer Weiterverpflichtung nach dem 10. September 1975 ist § 12 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die ...
... im Sinne des § 45a des Soldatengesetzes bis zum 31. Dezember 2008 ist § 12 des Soldatenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Übergangsbeihilfe ... Jahren um ein Zwölftel, höchstens jedoch um acht Zwölftel der nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes zustehenden Übergangsbeihilfe zu ...
... aus den §§ 5, 11 und 12 des Soldatenversorgungsgesetzes sich ergebenden Ansprüche der Soldatinnen auf Zeit und ...
... § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 13e, 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind in der ab dem 26. Juli 2012 ...
... durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 Satz 4 und 5" ersetzt. 11. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... § 5 Absatz 8, § 6 Absatz 2, die §§ 7 und 11 Absatz 6, die §§ 11a und 12 Absatz 7 sowie die §§ 21, 44, 45, 59, 89a und 101 sind ...
... „6. Einmalzahlungen nach § 89b." 3. In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 125 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch ...
... Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, ist Satz 1 nicht anzuwenden." 4. § 12 Absatz 7 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 12 wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „b) Beitragszuschüsse zur ... zur Kranken- und Pflegeversicherung § 11b c) Übergangsbeihilfe § 12 ". b) Folgende Angabe wird angefügt: „18. ... das Versorgungskrankengeld als beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen." 2a. § 12 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Anspruch auf Übergangsbeihilfe entsteht am ...
... 3" durch die Angabe § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3" ersetzt. 7. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 6 wird die Angabe § 11 Abs. ... 11 und 47 Abs. 1 Satz 2 zustehenden Versorgungsleistungen in ihrer Bezugsdauer und die nach § 12 zustehende Übergangsbeihilfe hinsichtlich ihres Betrages in dem Verhältnis zu ... 22. In § 89a Satz 1 wird die Angabe §§ 5, 11 und 12 " durch die Angabe §§ 11 und 12" ersetzt. 23. § 91b Abs. ... 1 wird die Angabe §§ 5, 11 und 12" durch die Angabe §§ 11 und 12 " ersetzt. 23. § 91b Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst: ...
... § 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1, § 13 Satz 1 sowie in § 41 Absatz 2 Satz 1 des ...
... Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach den §§ 5, 11 und 12 nach der Gesamtdienstzeit." b) Satz 3 wird aufgehoben. 10. § 82 ...
... 11 und 11a des Soldatenversorgungsgesetzes oder von Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes. (2) Meldungen nach Absatz 1 sind nicht zu ...
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