Source: https://polithink.ch/2010/08/20/elektrischer-stuhl-per-volksinitiative/
Timestamp: 2018-11-16 00:52:18
Document Index: 390513505

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 148', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 139', 'BGE']

Elektrischer Stuhl per Volksinitiative | polithink.ch
Posted on August 20, 2010 von Matthias Lanz
In der Schweiz soll die Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ per Volksabstimmung wieder eingeführt werden. Obwohl die Strafe gemäss Bundesverfassung und von der Schweiz übernommenem Völkerrecht verboten ist, würde das Parlament die Initiative wohl für gültig erklären. Das zeigt: Es sind neue Lösungen gefragt um Demokratie und Rechtsstaat miteinander in Einklang zu bringen.
Es ist schon rund 70 Jahre her, seit die Schweiz die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hat. Auf Vorschlag des Parlaments hatte das Volk 1938 in einem Referendum die Abschaffung gutgeheissen. Nun soll ebendieses Volk ihren damaligen Entscheid rückgängig machen und die „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ wieder einführen (s. Artikel der NZZ). Das verlangt ein Initiativkomitee und hat einen entsprechenden Text bei der Bundeskanzlei zur formellen Vorprüfung eingereicht. Aufgabe der Bundeskanzlei ist es nun zu klären, ob der Text z. B. keine Werbung enthält oder zu Verwechslungen führt. Ob der eigentliche Inhalt oder das Ziel der Initiative gesetzmässig ist, darf sie nicht beurteilen. Die Prüfung der Gültigkeit einer Initiative ist nämlich eine exklusive Aufgabe des Parlaments.
Ungültigkeit wegen Verstoss gegen das „zwingende Völkerrecht“?
Die Wiedereinführung der Todesstrafe widerspricht nicht nur der Bundesverfassung (Art. 10 Abs.1) sondern auch dem Völkerrecht, denn die Schweiz hat die Zusatzprotokolle Nr. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert, welche diese Form der Bestrafung untersagen. Ein Ungültigkeitsgrund wäre gemäss Bundesverfassung aber nur der Verstoss gegen „zwingendes Völkerrecht“. Darunter fällt etwa das Verbot der Folter, des Völkermords oder der Sklaverei. Ob auch das Verbot der Todesstrafe zwingendes Völkerrecht darstellt, ist umstritten. Kommen die nötigen 100’000 Unterschriften zusammen, obliegt es schlussendlich dem Parlament diese Frage zu entscheiden.
Hoher Stellenwert der Demokratie
Aller Voraussicht nach würde die Bundesversammlung die Initiative für gültig befinden, wie sie es auch bei der Verwahrungs-, Minarett- und Ausschaffungsinitiative gemacht hat, welche aus ähnlichen Gründen zu Diskussionen führten. Eine Erklärung für diese Haltung des Parlaments ist der enorm hohe Stellenwert der Demokratie in der Schweiz. In kaum einem anderen Land kann das Volk im Gesetzgebungsprozess so stark mitreden und diese Entscheidungen sollen auch respektiert werden. In der Verfassung heisst es schliesslich auch die Bundesversammlung sei die oberste Gewalt des Bundes „unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen.“ (Art. 148 Abs. 1). Ein weiterer Grund für die restriktive Ungültigkeitspolitik des Parlament ist die Tatsache, dass 100’000 gesammelte Unterschriften ein beträchtliches politisches Gewicht haben. Die Wünsche all dieser Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch einen Ungültigkeitsentscheid vom Tisch zu wischen, empfinden viele Politiker als heikel.
Rechtstaat mit Einschränkungen
Der Rechtsstaat hat gegenüber dem Demokratie dagegen hierzulande eine weniger starke Position. Zwar kommt ihm anerkanntermassen eine wichtige Bedeutung zu (s. Art. 5 Abs. 1 BV), geht es jedoch darum Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander abzuwägen, wird der Rechtsstaat in wichtigen Bereichen in die Schranken gewiesen. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, welches demokratische Entscheide des Parlaments oder gar des Volkes aufheben kann, wenn diese übergeordnetem Recht widersprechen. Im Zweifelsfall traut man hierzulande also eher dem Volk als dem Richter.
Man kann politisch für oder gegen die erwähnten Initiativen sein, es ist jedoch unabhängig davon unbefriedigend, wenn die Schweiz nach der Annahme eines solchen Volksbegehrens international an den Pranger gestellt wird, weil Völkerrecht verletzt wird. Das schadet dem Image der Schweiz erheblich, was nicht in unserem Interesse sein kann.
Wie könnte man diese heiklen Situationen in Zukunft vermeiden? Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch (vgl. Bericht des Bundesrates „Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht“, Ziff. 9.6):
Die Initiative könnte schon vor der Unterschriftensammlung auf die Gültigkeit hin überprüft werden. Die Kontrolle vornehmen könnte die Bundeskanzlei, das Bundesamt für Justiz, die Direktion für Völkerrecht, das Bundesgericht oder auch ein Expertengremium – allenfalls verbunden mit Weiterzugsmöglichkeiten. Die erfolgte Einschätzung könnte für verbindlich erklärt werden oder nur eine Empfehlung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und das Parlament darstellen.
Die Initiative könnte nach der Unterschriftensammlung auf die Gültigkeit hin überprüft werden (aber bevor sie ins Parlament kommt): Die oben erwähnten Organe könnten wiederum die Kontrolle verbindlich oder konsultativ vornehmen.
Die Ungültigkeitsgründe für Initiativen könnten in der Verfassung ausgeweitet werden: Statt der Schranke „zwingendes Völkerrecht“ könnte man auch „die Verletzung von Bestimmungen des Völkerrechts, welche für die Schweiz von vitaler Bedeutung sind“ oder „die Verletzung internationaler Menschenrechtsgarantien“ als Barriere einführen. Zudem gäbe es auch die Option gewisse völkerrechtliche Verträge oder Bestimmungen als Schranke explizit in der Verfassung aufzuführen.
Der Bundesrat will diese Handlungsoptionen näher ausleuchten und hat deshalb das Bundesamt für Justiz, die Direktion für Völkerrecht und die Bundeskanzlei beauftragt, entsprechende Abklärungen zu machen. Man darf gespannt sein, wie Bundesrat und Parlament Demokratie und Rechtsstaat bei Volksinitiativen wieder bessern in Einklang bringen wollen. Für die Initiative „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ werden die Vorschläge jedoch zu spät kommen.
Verschlagwortet: Abstimmungen, Bundesverfassung, Minarette, Völkerrecht
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Wer hat gesagt, dass die Hinrichtung mit dem elektrischen Stuhl zu erfolgen hat? Es gibt humanere Hinrichtungsmethoden.
Wie kommt es, dass ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht wie die USA und China die Todesstrafe anwenden? Sind diese dem Völkerrecht nicht unterstellt?
Wer sagt, dass man die EMRK nicht kündigen kann? Wer sagt, dass man nicht aus dem Europarat austreten kann?
Ich bin nicht für die Todesstrafe, doch ich wehre mich gegen die Bevormundung selbsternannter Eliten, die dem Volk ihr humanistisches Weltbild aufzwingen wollen. Ebenfalls wehre ich mich gegen die Beschneidung von Volksrechten und der Souveränität unseres Staates durch internationale Abkommen und Beitritte zu supranationalen Organisationen. Diese Beitritte dienen nämlich nicht unbedingt dem Wohle des Volkes, sie dienen vielmehr dem Wohle gewisser Volksvertreter, die auf Kosten des Volkes auf dem internationalen Parkett herumstolzieren können.
Ein weiterer Aspekt von völkerrechtswidrigen Volksinitiativen ist ihr Potential, einen enormen Schadem am Bild und Ruf der Schweiz im Ausland anzurichten.
Das die europäischen Medien ausführlich über die Idee der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz berichteten, zeigt dieser Pressespiegel hier:
http://www.eurotopics.net/de/presseschau/aeltere/NEWSLETTER-2010-08-25-Initiative-fuer-Todesstrafe-verstoert-Europa
Es sei hier auch auf den sehr lesenswerten Gastkommentar von Helen Keller in der NZZ von heute verwiesen, welcher ebenfalls die rufschädigende Wirkung von solchen Initiativen erläutert (der folgende Text stammt aus dem heutigen Newsletter von „Unser Recht“):
Die Zürcher Staats- und Völkerrechtsprofessorin Helen Keller mahnt in einer Gastkolumne in der NZZ von Donnerstag, 26. August 2010 (S. 21), zur Sorgfalt beim Vorbringen des Einwands, die Umsetzung einer Initiative wäre unmöglich. Zu gewärtigende politische Nachteile, etwa durch eine notwendig werdende Kündigung der EMRK, müssen nicht unmittelbar eine Unmöglichkeit begründen, sondern werfen die Frage auf, ob die Schweiz diese Nachteile hinnehmen kann und will.
„Es kann zum Beispiel möglich sein, einen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen, um
einem Volksbegehren rechtlich den Weg zu bahnen. Politisch mag dies aber so verheerende Folgen haben, dass eine Kündigung faktisch unmöglich ist. Die Abschätzung der politischen Folgen darf auf alle Fälle nicht einer Verwaltungsbehörde überlassen werden. Wenn man in Zukunft Initiativtexte einer strengeren Prüfung unterziehen will, wird bei Grenzfällen die Hauptfrage lauten: Wollen wir Volk und Ständen einen völkerrechtlich problematischen Text vorlegen, und sind wir bereit, die völkerrechtlichen und politischen Konsequenzen bei einer allfälligen Annahme zu tragen?
Eine Kündigung der Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist rein theoretisch möglich. Die Schweiz müsste aber nach einem solchen Schritt ihre Position grundsätzlich überdenken. Sie würde dadurch hinter einen Menschenrechtsstandard zurückfallen, den zumindest ganz Westeuropa heute akzeptiert hat.
Als Vorreiterin in den Menschenrechten dürfte sie sich dann definitiv nicht mehr präsentieren. Und das hätte gravierende Folgen für den Uno-Standort Genf, für die Guten Dienste der Schweizer Diplomatie und letztlich auch für das aussenpolitische Image der Eidgenossenschaft.“
Interessanter Beitrag zum Thema auf Zoon Politicon:
http://www.zoonpoliticon.ch/blog/10159/das-mittel-missbraucht/
Neben einer Beurteilung der jüngsten Initiative (nicht „Ziel erreicht“ sollte es heissen, sondern „Mittel missbraucht“), nimmt Claude Longchamp auch zu den Avancen die Ungültigkeitsgründe zu erweitern Stellung.
Viel Wirbel um Nichts: Die Initiative wird laut dem Initiativkomitee zurückgezogen:
„Die Initiative wird zurückgezogen!
Euer Komitee“
(Quelle: http://www.todes-strafe.ch/)
Siehe auch: http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/initiative_todesstrafe_1.7324489.html
Hier nun der Wortlaut der Volksinitiative „Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch“ im Wortlaut:
Eine Internetseite ist nun auch aufgeschaltet:
http://www.todes-strafe.ch
Auch von meiner Seite ein grosses Dankeschön an Matthias für die rasche Publikation dieses wichtigen Artikels!
Auch ich bin der Meinung, dass die geplante Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe klar gegen zwischendes Völkerrecht verstösst und die Initiative somit vom Parlament diesmal sicher für ungültig erklärt werden muss. Gemäss der Botschaft zur Ausschaffungsinitiative zählt der Bundesrat neben dem Verbot der Folter, der Sklaverei und des Völkermord nämlich auch „die notstandsfesten Garantien der EMRK“ zum Begriff des zwingenden Völkerrecht. Und gemäss Art. 15 Abs. 2 EMRK zählt das in Art. 2 garantierte Recht auf Leben (und das damit eingeschlossene Verbot der Todesstrafe, auch in Friedens- und Kriegszeiten abgeschafft durch die Zusatzprotokolle 6 und 13) zu diesen notstandfesten Menschenrechtsgarantien, von welchen nicht abgewichen werden kann.
Um diese Initiative also später auch wirklich umsetzen zu können, müssten wir zuerst Art. 10 BV aufheben und zudem die EMRK und den UNO-Pakt II kündigen. Unvorstellbar, was dies für Konsequenzen für die Schweiz hätte…! Dann hätten wir unsere Glaubwürdigkeit als Demoratie wahrscheinlich vollkommen verspielt.
Klar werden die Gegner der Einschränkung des Initiativrechts versuchen diese Initiative dazu zu gebrauchen, dass der/die Schweizer/in über alles noch so zweifelhafte abstimmen können sollte, das Volk immer das letzte Wort haben muss und unsere Direkte Demokratie eben eine „Diktatur der Mehrheit“ sei (so zu lesen in den unzähligen Leserkommentaren unter dem ursprünglichen NZZ-Beitrag). Es gibt dort aber auch viele Leser/innen, welche die Ausweitung der Ungültigkeitsgründe, die Vorprüfung vor der Unterschriftensammlung und weitere Massnahmen klar befürworten.
Darauf sollten wir uns jetzt auch konzentrieren und im Rahmen der Solothurner Landhausversammlung mögliche Reformvorschläge ausarbeiten. Am 9. Oktober werden diese übrigens von verschiedenen National- und Ständerät/innen in Ateliers präsentiert und intensiv diskutiert werden.
Hoffentlich also bis spätestens am 9. Oktober in Solothurn!
Alle Infos hier: http://www.landhausversammlung.ch/
PS: Bei foraus sind wir momentan auch daran, ein Diskussionspaper zu den verschiedenen zur Diskussion stehenden Reformvorschläge zu verfassen.
Danke für dein interessanten und wichtigen Beitrag.
Die zweite Landhausversammlung in Solothurn, die am 9. Oktober stattfinden wird (www.landhausversammlung.ch), ist ganz der drängenden Frage zum Verhältnis von Grundrechten und direkter Demokratie gewidmet.
Diese Initiative bringt nun zwei sehr interessante neuen Aspekte in die Debatte ein.
Erstens glaube ich im Gegensatz zu euch nicht, dass die Initiative vom Parlament für gültig erklärt wird. Dies nicht so sehr, weil sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst (obwohl es natürlich mehr als plausibel ist, die Todesstrafe als die extremste Form der Folter zu qualifizieren, womit sie tatsächlich gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Der Initiativtext selber macht in seinem Wortlaut denn auch keinen Hehl daraus, dass die geplante Todesstrafe eine Ausnahme vom Verbot der grausamen und erniedrigenden Bestrafung darstellt). Wichtigeres Hindernis ist die Verletzung des Grundsatzes von der Einheit der Materie. Die Initiative möchte nämlich nicht nur die Todesstrafe für ganz bestimmte Verbrechen wieder einführen, sondern in diesem speziellen Bereich auch das Prinzip des Verschuldensstrafrecht aufheben, das heisst, das Todesurteil soll unabhängig von der Zurechnungsfähigkeit des Täters, unabhängig von seiner Möglichkeit, sein Verhalten zu steuern und sein Unrecht einzusehen, verhängt werden. Das ist ein zweites, direkt gegen die Errungenschaften der Zivilisation gerichtetes Anliegen. Wer aber das eine will (die Wiedereinführung der Todesstrafe), will damit noch nicht notwendigerweise das andere (die Abschaffung des Verschuldensstrafrechts für mit der Kapitalstrafe bedrohte Verbrechen) auch. Legt man die beiden Fragen verquickt und ohne die Möglichkeit einer differenzierten Antwort dem Volk vor, so entwürdigt man damit nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die direkte Demokratie, weil das Volk gar nicht seinen eigentlichen Willen äussern kann.
Die Initiative muss daher im Parlament für ungültig erklärt werden. Wenn die Halbierungsinitiative in den 90er-Jahren die Einheit der Materie verletzt hat, dann muss das diese Initiative erst recht.
Das wirft ein interessantes Licht auf den Zeitpunkt, in dem die Gültigkeit der Initiative überprüft wird. Wird, wie in diesem Fall, die Initiative erst nach ihrem Zustandekommen für ungültig erklärt, so bedeutet das ziemlich sicher für lange Zeit ein Ende der Debatte über die Todesstrafe. Denn das kleine, verachtete, isolierte und amateurhafte Initiativkomitee wird nicht ein zweites Mal die Kraft aufbringen, für einen korrigierten Initiativtext Unterschriften zu sammeln. Fände aber jetzt bereits eine Kontrolle der Gültigkeit statt, dann könnte das Initiativkomitee den Text so korrigieren, dass er einen gültigen Inhalt hat und dann in ursprünglicher Frische die Unterschriftensammlung in Angriff nehmen.
Paradoxerweise führt in diesem Fall die nachgelagerte Gültigkeitsprüfung zu einem besseren Schutz vor Grundrechtswidrigen Initiativen!
Zweitens bin ich der Ansicht, dass die Initiative von Fetischisten der Volkssouveränität als willkommenes Beispiel verwendet werden wird, um zu zeigen, dass das Volk sich an die Grundrechte hält, weil es diese Initiative wuchtig verwerfen wird. Eine Einschränkung des Initiativrechts sei daher unnötig, werden sie argumentieren. Das ist gut als Schutz für gegen die Todesstrafe, aber schlecht für das Anliegen, das Initiativrecht auf grundrechtskonforme Anliegen zu beschränken.
Wir werden das im Hinterkopf haben müssen, wenn wir Argumente für eine bessere Koordination von direkter Demokratie und Grundfreiheiten zusammentragen.
Merci für eure beiden Kommentare!
Man könnte tatsächlich argumentieren, die Todesstrafe sei eine Form von grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung, widerspreche deshalb dem zwingenden Völkerrecht und sei für ungültig zu erklären. Der Initiativtext (http://www.admin.ch/ch/d/ff/2010/5471.pdf) bestärkt ironischerweise dieses Argument:
„Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten. Ausgenommen ist die Todesstrafe.“ (Art. 10 Abs. 3 Bunvesverfassung NEU)
Demnach geben die Initianten zu, dass die Todesstrafe grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, wollen sie aber explizit trotzdem zulassen.
Was die Verletzung der Einheit der Materie angeht (Art. 139 Abs. 2 BV) bin ich hingegen skeptisch: Gemäss Bundesgericht (BGE 123 I 71) ist für die Respektierung der Einheit der Materie nur Voraussetzung, dass die vorgeschlagenen Regelungen dasselbe Ziel verfolgen und durch einen engen inneren Zusammenhang minteinander verbunden sind. Das ist hier gegeben, denn sowohl die Relativierung des Verschuldensstrafrechts, wie auch die Einführung der Todesstrafe verfolgen dasselbe Ziel und stehen in einem klaren Zusammenhang: Tötende Vergewaltiger sollen hingerichtet werden. Bei der Initiative rechtfertigen sachliche Überlegungen die Zusammenfassung in einer Initiative, auch wenn man die Ziele inhaltlich aufs Äusserste ablehnen mag. Juristisch liegt deshalb meiner Meinung nach keine Verletzung der Einheit der Materie vor.
So oder so wird das Parlament aber einen politischen Entscheid treffen. Juristische Argumente spielen hier oft nur am Rande eine Rolle, deshalb glaube ich auch nicht, das frühere Entscheide (wie die Halbierungsinitiative) eine grosse Präzedenzwirkung entfalten.
Ich stimme euch darin zu, dass die Initiative möglicherweise eine Reform des Ungültigkeitsregimes bei Volksinitiativen bremst, weil nach einer (wahrscheinlichen) Ablehnung des Stimmvolks argumentiert würde, das Volk kenne die Grenzen und treffe die richtigen Entscheidungen. Wir werden sehen, wie sich die Debatte entwickelt…
Völkerrechtwidrige Volksiniativen: Zaghafte Reformvorschläge « polithink.ch →
April 11th, 2011 → 9:43 pm
[…] mit dem Titel “Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch” lanciert wurde (vgl. Polithink-Bericht). Zwar erklärte das Komitee nach ein paar Tagen, die Initiative zurückzuziehen doch die Episode […]