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Timestamp: 2020-08-09 05:34:07
Document Index: 96588469

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§ 14', '§3', '§ 312', '§ 312', '§4', '§ 25', '§6', '§8', '§9', '§11', '§12', '§14']

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§1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1.1) Die Firma Graf-WorldWide GmbH, (im Folgenden "Verkäufer" genannt) bietet seinen Kunden neue und gebrauchte Waren – unter anderem Sammlerstücke, Edelmetalle, Münzen aus Edelmetall z.B. Gold, Silber, Platin sowie Münzen aus Nicht Edelmetallen, sowie Uhren und Schmuck und Waren aller Art zum Kauf an.
1.2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Alle Leistungen und Lieferungen der Graf-WorldWide GmbH werden auf Grundlage dieser vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
1.3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme unserer Leistung gilt als Anerkennung unserer Bedingungen, auch dann, wenn der Käufer unsere Leistung mit abweichenden Bedingungen bestätigt hat.
1.4) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und sonstige Nebenabreden mit dem Kunden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.5) Kunden der Graf-WorldWide GmbH im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB.
1.6) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.7) Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, UN-Kaufrecht, (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG ) finden keine Anwendung.
1.8) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
2.1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2) Verträge kommen, sofern der Vertragsschluss nicht fernmündlich erfolgt, mit Übersendung der Rechnung mittels Fax, E-Mail oder per Briefsendung, spätestens aber durch Auslieferung des Liefergegenstands an den Vertragspartner zustande.
2.3) Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preise in Euro zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3. Rückgaberecht und Folgen
3.1) Dem Verbraucher steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge
in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Sache zurückgeben. Dies gilt nicht bei Edelmetallen. Lt.§ 312d Absatz 4 Nr.6 besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt,auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Wiederrufsfrist auftreten können. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Lediglich bei nicht Paket versandfähiger Ware kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. eMail, Fax, Brief) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Graf-WorldWide GmbH, Krämerstraße 16, 63450 Hanau
Telefon: 06181/4288914, Email: Info@time-for-gold.com
3.2) Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen, unter anderem CDs und DVD`s oder von Software, sofern diese vom Verbraucher in Gebrauch genommen wurden bzw. das Siegel entfernt bzw. gebrochen oder beschädigt wurden.
3.3) Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen in vollem Umfang zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
§4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1) Die vom Verkäufer in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
4.3) Gebrauchte Waren werden von uns nach § 25a UstG differenzbesteuert. Eine Ausweisung der Mehrwertsteuer ist daher nicht möglich.
4.4) Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, unter anderem vorab Banküberweisung oder Barzahlung bei zu vor vereinbarter Abholung der Ware. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist, ist der Kunde im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig.
5.1) Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zuzüglich Liefer- und Versandkosten per Vorkasse zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
5.2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
5.3) Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
§6. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang
6.1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich - sofern nichts anderes vereinbart ist – ausschließlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu drei Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten auf dem Bankkonto des Verkäufers, der Firma Graf-WorldWide GmbH, wobei die Ablieferung der Ware beim Kunden keine Bestätigung des Zahlungseingangs beinhaltet.
6.2) Der Kunde hat eine Selbstabholung dem Verkäufer über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten anzuzeigen. Bei vereinbarter Selbstabholung hat die Abholung innerhalb von 7 Tagen nach Kauf bei Barzahlung oder vorhergehendem Geldeingang auf dem Bankkonto der Firma Graf-Worldwide GmbH zu erfolgen.
6.3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.4) Der Kunde versichert, in seinem Account die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften - oder fallen aufgrund einer entgegen Ziffer 6.2 dieser AGB nicht rechtzeitig mitgeteilten Selbstabholung Kosten durch Versendung der Ware an, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.5) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines Sammelversands um Kosten bei der Versendung der Ware zu sparen, sofern der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig und vollständig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht.
6.6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person bzw. Transportunternehmen übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
7.1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an verkaufter Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
7.2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte vom Verkäufer erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
8.2) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
9.1) Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
9.2) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung vom Verkäufer beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
9.3.1) Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Der Verkäufer bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl vom Verkäufer durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
9.3.2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 11 dieser Geschäftsbedingungen.
9.4) Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
9.5.1 Bei neuen Artikeln beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Artikeln beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden vorbehaltlich Ziffern 9.5.2 dieser AGB 1 Jahr ab Ablieferung. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziffern 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.5.2) Gebrauchte Artikel können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Artikel die Ansprüche und Rechte des Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer nach Maßgabe der Ziffern 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.6) Der Verkäufer gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien. Die bloße Präsentation der Artikel auf der unserer Handelsplattform/Webseite/Webshop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
10.1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
10.2) Sofern offensichtliche Schäden oder Mängel festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
10.3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
10.4) Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend machen muss oder gemacht hat.
10.5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache - bleiben von Ziffer 10 dieser AGB unberührt.
§11. Haftungsbeschränkungen
11.1) Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
11.2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
11.3) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
11.4) Im Übrigen ist die Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§12. Datenschutzerklärung:
Wir halten uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten streng an die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Grundsätzlich können Sie unsere Internetangebote besuchen, ohne persönliche Daten zu hinterlassen. Personenbezogene Daten werden von uns aber in so fern benötigt, wenn mit uns Verträge geschlossen werden sollen oder mit uns Kontakt aufgenommen wird. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer und Email-Adresse.
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Neben dem Ihnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz zustehenden Widerspruchsrecht zur Nutzung oder Übermittlung Ihrer Daten für Werbezwecke haben Sie ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Daten für abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Sperrung oder Löschung nicht berührt.
Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§14. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. "Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links.