Source: http://www.juramagazin.de/81514.html
Timestamp: 2020-03-30 20:14:58
Document Index: 367259294

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 35', '§ 111', '§ 92', '§ 28']

﻿ Fahrten der BVG-Beschäftigten
Fahrten der BVG-Beschäftigten
Die Länder Berlin und Brandenburg haben durch den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gegründet. Diesem hat das Abgeordnetenhaus mit Gesetz vom 7. November 2002 zugestimmt.
Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg sind für die Finanzkontrolle des RBB zuständig. § 30 Abs. 2 RBB-Staatsvertrag sieht vor, dass sich die beiden Rechnungshöfe mit der Rundfunkanstalt über die Grundsätze einer Prüfung in Bezug auf solche Unternehmen des privaten Rechts verständigen, an denen diese unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Das Recht zur Betätigungsprüfung bei der Rundfunkanstalt steht den Rechnungshöfen ohnehin zu, sodass es insoweit keiner besonderen Regelung im Staatsvertrag bedurft hätte; denn sie prüfen im Rahmen der Finanzkontrolle nach § 30 Abs. 1 RBB-Staatsvertrag die Haushalts- und Wirtschaftsführung des RBB. Zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung gehört auch die Prüfung der Betätigung des RBB bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an denen der RBB unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (§ 35 RBB-Staatsvertrag, § 111 Abs. 1 i. V. m. § 92 Abs. 1 LHO). Die Betätigungsprüfung beschränkt sich jedoch ausschließlich auf das Handeln der Rundfunkanstalt als Gesellschafter gegenüber ihren Beteiligungen; sie umfasst nicht die Prüfung der Wirtschaftsführung der Beteiligungsgesellschaften selbst.
Den Rechnungshöfen Prüfungsrechte bei Beteiligungsunternehmen einzuräumen, entspricht auch der jüngsten Entwicklung in der Rundfunkgesetzgebung. Bereits mehrere Länderparlamente haben den Rechnungshöfen erweiterte Prüfungsrechte zumindest bei Mehrheitsbeteiligungen von Rundfunkanstalten eingeräumt (Gesetz über den Bayerischen Rundfunk, Staatsvertrag über die Gründung des Südwestrundfunks). Der Siebte Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht entsprechende Änderungen des ZDF-Staatsvertrages und des DeutschlandRadio-Staatsvertrages vor. In Bezug auf die Prüfung der Beteiligungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) haben die drei zuständigen Rechnungshöfe mit dem MDR eine Vereinbarung abgeschlossen, die in ihren Grundzügen dem Vorschlag der Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg an den RBB entspricht.
Der RBB verkennt dabei das Ziel des Staatsvertrages, den Rechnungshöfen im Rahmen der zu vereinbarenden Grundsätze eine Prüfung der Beteiligungsunternehmen des RBB zu ermöglichen. Zudem übersieht er, dass eine Trennung in verschiedene Finanzkreise (öffentliche Mittel aus dem
Rundfunkgebührenaufkommen einerseits und privatwirtschaftliche Mittel andererseits) im Rahmen einer Konzernbetrachtung nicht gerechtfertigt ist, da alle wirtschaftlichen und finanziellen Handlungen der Rundfunkanstalt nur unter Einbeziehung ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen Aufschluss über ihre wirtschaftliche Lage geben können. Dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Beteiligungsunternehmen nicht rein privatwirtschaftlicher Natur ist, belegt im Übrigen § 28 Abs. 1 Nr. 1 RBB-Staatsvertrag; danach muss deren Unternehmenszweck grundsätzlich dem Auftrag des RBB entsprechen, nämlich Hörfunk und Fernsehen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages zu veranstalten.
Der Rechnungshof erwartet, dass der Senat im Interesse einer wirksamen Finanzkontrolle darauf hinwirkt, dass der RBB mit den Rechnungshöfen eine Vereinbarung über die Grundsätze der Prüfung bei seinen Beteiligungsunternehmen schließt und sich darin insbesondere verpflichtet, den Rechnungshöfen bei seinen Mehrheitsbeteiligungen das Recht zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einräumen zu lassen.