Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/zeitpunkt-der-rechtshandlung/
Timestamp: 2019-03-20 09:33:50
Document Index: 208908129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zeitpunkt der Rechtshandlung Archive » RAE-Insolvenzrecht
Archiv für die Kategorie: Zeitpunkt der Rechtshandlung
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BGH, Urteil v. 10.12.2009 – IX ZR 203/06
10. Dezember 2009 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft – auch ohne Auflassung – als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist. Volltext
BGH, Urteil v. 17.09.2009 – IX ZR 106/08
17. September 2009 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Pfändet ein Gläubiger eine künftige Mietforderung des Schuldners gegen einen Dritten, richtet sich der für die Anfechtung des Pfändungspfandrechts maßgebliche Zeitpunkt nach dem Beginn des Nutzungszeitraums, für den die Mietrate geschuldet war. Volltext
Aufgabe von BGH, Urteil v. 11.11.2004 – IX ZR 237/03
BGH, Urteil v. 29.05.2008 – IX ZR 42/07
29. Mai 2008 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Zieht der Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung den Kaufpreis aufgrund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des Schuldners ein und wird der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt, ist bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den der späteren Genehmigung abzustellen. Volltext
BGH, Urteil v. 14.06.2007 – IX ZR 56/06
14. Juni 2007 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frühestens dann, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat. Volltext
BFH, Urteil v. 17.04.2007 – VII R 34/06
17. April 2007 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen diesen Anspruch unzulässig. Volltext
BGH, Urteil v. 11.11.2004 – IX ZR 237/03
11. November 2004 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Maßgebliche Rechtshandlung für die Möglichkeit der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Ansprüche auf Auszahlung von Guthaben aus Nebenkostenvorauszahlungen ist der Abschluss des Mietvertrages. Volltext
BGH, Urteil v. 23.10.2003 – IX ZR 252/01
23. Oktober 2003 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Bei Erteilung einer widerruflichen Bezugsberechtigung an einen Dritten gilt die anfechtbare Rechtshandlung erst dann als vorgenommen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Volltext
BGH, Urteil v. 20.03.2003 – IX ZR 166/02
20. März 2003 /in Zeitpunkt der Rechtshandlung /von rae_admin
Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung. Volltext