Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ltg,sl/18
Timestamp: 2017-02-25 18:03:33
Document Index: 12613294

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 57', '§ 18', '§ 18', '§ 40', '§ 42', '§ 17', '§ 19']

§ 18 LTG, Öffentlichkeit der Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LTG, Öffentlichkeit der Sitzungen Inhaltsübersicht
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970 Landesrecht Saarland…§ 18 LTG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 19 LTG, Protokollierung§ 20 LTG, Beweisaufnahme§ 21 LTG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 22 LTG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 23 LTG, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 24 LTG, Beweis- und Zwangsmittel§ 25 LTG, Zeugen und Sachverständige§ 26 LTG, Fragerecht§ 27 LTG, Rechtsstellung des Betroffenen§ 28 LTG, Sitzungspolizei§ 29 LTG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 30 LTG, Kosten und Auslagen§ 31 LTG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 32 LTG, Ergebnis der Untersuchung§ 33 LTG, Ausschuss für Grubensicherheit§ 34 LTG, Ausschuss für Eingaben§ 35 LTG, Wahlprüfungsausschuss§ 36 LTG, Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes§ 37 LTG, Ausschuss für Datenschutz§ 38 LTG, Einbringung von Vorlagen…§ 57 LTG, Abweichung von Vorschriften der Geschäftsordnung im Einzelfall und Aus...
§ 18 LTG, Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 18 LTGGesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Landesrecht SaarlandIII. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – UntersuchungsausschüsseTitel: Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: LTG,SLGliederungs-Nr.: 1100-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich.(2) Die Beweisaufnahme erfolgt in öffentlicher Verhandlung. Über die Zulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen entscheidet der Untersuchungsausschuss.(3) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. Sie ist auszuschließen, wenn überragende Interessen der Allgemeinheit oder überwiegende Interessen eines Einzelnen dies gebieten oder wenn es zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Aus denselben Gründen können auch einzelne Personen ausgeschlossen werden.(4) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet der Untersuchungsausschuss mit Zweidrittelmehrheit in nicht öffentlicher Sitzung.(5) Sitzungen, insbesondere Beweiserhebungen sowie Vorgänge und Dokumente können durch Beschluss des Untersuchungsausschusses für geheim oder vertraulich erklärt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 42 AbgG SL, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
§ 17 LTG, Vorbereitende Untersuchung§ 19 LTG, Protokollierung