Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e9948a0014ce7219f1feab726d75e97f6d6bd4d3e0c1c3e9112d4d3f73accc7a
Timestamp: 2019-11-18 13:23:46
Document Index: 345349237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 354', '§ 265', '§ 473']

BGH, 3 StR 339/06: BGH (brandstiftung, stpo, stgb, gebrauch, brand, schuldspruch, vollendung, raum, leiche, feuerwehr)
Urteil des BGH vom 24.10.2006, 3 StR 339/06
Aktenzeichen: 3 StR 339/06
BGH (brandstiftung, stpo, stgb, gebrauch, brand, schuldspruch, vollendung, raum, leiche, feuerwehr)
3 StR 339/06
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Oktober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO einstimmig
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2006 im Schuldspruch dahin
geändert, dass der Angeklagte des Totschlags und der versuchten schweren Brandstiftung schuldig ist.
die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und schwerer
Brandstiftung zur Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügende Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen
ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen vollendeter
schwerer Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Für die Vollendung dieses Delikts ist erforderlich, dass der Brand Teile des Gebäudes, die für
dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, erfasst hat und dass
diese selbständig, d. h. ohne Fortwirken des Zündstoffs, weiter brennen (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 306 Rdn. 14 m. w. N.) oder dass es durch die
Brandlegung zu einer völligen oder teilweisen Zerstörung von Gewicht gekommen ist; bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus setzt dies voraus,
dass zumindest ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes - d. h. eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit - durch die Brandlegung für eine beträchtliche Zeit für Wohnzwecke nicht mehr benutzbar ist (vgl.
BGHSt 48, 14, 20). Solches belegt das angefochtene Urteil nicht. Nach den getroffenen Feststellungen setzten der Angeklagte und sein Mittäter im Wohnzimmer der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Getöteten deren Kleidung oder das Sofa, an dessen Kante diese lehnte, im Bereich der Sitzfläche in Brand. Aus der Beweiswürdigung ergibt sich, dass es in Folge hoher
Temperaturen in dem Bereich oberhalb des Sofas zu Putzabplatzungen gekommen ist, dass es sich eher um einen "Schwel- als einen Vollbrand" gehandelt hat und dass der Raum, in dem sich die Leiche befand, bei Eintreffen der
Feuerwehr völlig verqualmt war. Daraus ergibt sich eine vollendete schwere
Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.
Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen - Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte indessen - neben dem Verbrechen des Totschlags - jedenfalls der versuchten schweren Brandstiftung schuldig. Da in einer neuen
Hauptverhandlung weitergehende als die aus dem Urteil ersichtlichen Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat in entsprechender Anwendung von
§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch insoweit geändert. § 265 StPO steht dem
hier nicht entgegen.
Der Strafausspruch hat gleichwohl Bestand, da der Senat ausschließen
kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine niedrigere Jugendstrafe verhängt hätte. Denn das Landgericht hat bei deren Bemes-
sung im Wesentlichen auf den im Jugendstrafrecht maßgeblichen Erziehungsgedanken und die insoweit erforderliche erzieherische Einwirkung auf den Angeklagten und nicht auf die Vollendung der schweren Brandstiftung abgestellt.
5 Angesicht des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Belastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4
Brandstiftung, Stpo, Stgb, Gebrauch, Brand, Schuldspruch, Vollendung, Raum, Leiche, Feuerwehr