Source: https://www.silvercut.de/de/agb
Timestamp: 2018-10-15 20:01:19
Document Index: 155295152

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 438', '§ 634', '§ 7', '§ 69']

SilverCut//AGB
der Firma SilverCut GmbH
Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle von uns abgegebenen Angebote und für alle mit uns abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und über Werkleistungen.
Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Sofern wir Lieferfristen schuldhaft überschreiten, ist der Besteller verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Für die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens und eines Schadens wegen Nichterfüllung gilt § 7 entsprechend.
Preise gelten rein netto ab Werk einschließlich Verladung, zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
Der Besteller darf lediglich mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Erfolgt die Aufrechnung im Laufe eines Gerichtsverfahrens, so ist es ausreichend, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung bezüglich der Ansprüche des Bestellers Entscheidungsreife vorliegt.
Transport, Gefahrenübergang, Abnahme
Verzögert sich bei Erbringung von Werkleistungen die Abnahme aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn eine von uns dem Besteller gesetzte angemessene Frist zur Durchführung der Abnahme fruchtlos abgelaufen ist und wir gleichzeitig den Besteller auf die Bedeutung des Fristablaufes hingewiesen haben, spätestens jedoch 3 Monate nach Lieferung.
Mängelrüge, Haftung bei Mängeln
Bei Mängeln der gelieferten Ware oder der Werkleistung können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache erbringen. Hierbei können wir nach unserer Wahl verlangen, dass die mangelhafte Ware zur Umarbeitung oder zum Austausch mit anschließender Rücksendung - für uns kostenpflichtig - an uns geschickt wird oder der Besteller die mangelhafte Ware bereit hält und die Umarbeitung oder der Austausch dort durch uns oder eine von uns beauftragte Person vorgenommen wird. Hierauf hat der Besteller einen Anspruch, wenn ihm die Übersendung an uns nicht zuzumuten ist. Die zwecks Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht für erhöhte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
Im Fall des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, der ernsthaften und endgültigen Verweigerung, der unzumutbaren Verzögerung oder des vergeblichen Versuchs der Nacherfüllung, steht dem Besteller das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen wenn es sich bei dem Gegenstand der Mängelhaftung um eine Bauleistung handelt.
Beruht ein Mangel auf unserem oder einem uns zurechenbaren Verschulden, kann der Besteller unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Im Falle eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Planungs- oder Überwachungsleistungen für Bauwerke) beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Ist der Mängelanspruch von einem Verschulden abhängig, so gilt die Verjährungsfrist nach Maßgabe des § 7 Ziffer 4.
Im Fall einer Pflichtverletzung haften wir auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz –vorbehaltlich der weiteren vertraglichen und gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen) oder Garantie betrifft oder zu einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt oder soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.
Bei einer Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf denjenigen Schaden beschränkt, der bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbar war.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Schätzwert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben. Wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Sitz des Bestellers oder vor anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechtes zuständigen Gerichten zu erheben. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.