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Timestamp: 2018-03-24 15:44:55
Document Index: 142857151

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 25', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 170', '§ 2', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 32', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 20', '§ 43', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 2', '§ 43', '§ 32', '§ 43', '§ 43', '§ 46', '§ 32', '§ 46', '§ 46', '§ 170']

Tri-LOG Steuerberatungsgesellschaft mbH - - Aktuelles - Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
Streitig ist die Durchführung einer Steuerveranlagung.
Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 33.856,- EUR sowie Kapitalerträge in Höhe von 2.769,- EUR, von denen Kapitalertragsteuer einbehalten worden war. Die Einkommensteuererklärung des Klägers für das Streitjahr ging am 31. Dezember 2016 per Fax beim Beklagten ein. Sie bestand aus den Seiten eins und zwei des Mantelbogens sowie den Anlagen N und KAP, die der Kläger jeweils mit handschriftlichen Eintragungen und Anmerkungen versehen hatte. Eine Unterschrift des Klägers fehlte. Hinsichtlich der Kapitalerträge stellte der Kläger Anträge auf Günstigerprüfung sowie auf Überprüfung des Steuereinbehalts; ferner beantragte er die Verrechnung von Altverlusten. Der Beklagte lehnte die Veranlagung ab und wies den Einspruch des Klägers zurück. Eine Veranlagung könne nur nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchgeführt werden. Danach müsse der Veranlagungsantrag durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung gestellt werden. Eine solche müsse gemäß § 25 Abs. 3 EStG eigenhändig unterschrieben sein. Daran fehle es im Streitfall. Bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist am 31. Dezember 2016 habe der Kläger keinen gültigen Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gestellt.
Mit seiner Klage verfolgt der Kläger das Begehren weiter. Er hat während des Klageverfahrens beim Beklagten eine weitere Steuererklärung eingereicht, die nunmehr auch die letzte Seite des Mantelbogens sowie eine Unterschrift des Klägers enthält.
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 4. Januar 2013 sowie der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 zu verpflichten, die für das Jahr 2012 eingereichte Steuererklärung einer Veranlagung zuzuführen.
Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass Anträge des Klägers auf Günstigerprüfung sowie gemäß § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG vorlägen und die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer insofern entfalle. Aufgrund der hohen Einkünfte aus Kapitalvermögen sei eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durchzuführen. Diese setze keinen Antrag voraus. Der Beginn der Festsetzungsverjährung sei gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gehemmt.
Der Beklagte hat hierzu erwidert, allein durch den Antrag auf Günstigerprüfung entfalle nicht die abgeltende Wirkung des Steuerabzugs. Damit sei nach § 2 Abs. 5b EStG eine Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkünfteermittlung im Sinne des § 46 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeschlossen. Der erforderliche Betrag von 410,- EUR sei nicht überschritten. Im Übrigen werde die Auffassung, dass eine Günstigerprüfung nur im Rahmen einer Antragsveranlagung durchgeführt werden könne, "durch die herrschende Literaturmeinung gestützt (Blümich EStG § 46 Rz. 57, Schmidt EStG § 46 Rz. 12, Hartz, Meeßen, Wolf ABC-Führer Lohnsteuer, "Veranlagung von Arbeitnehmern' Rz. 134)".
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie die zum Streitfall übergebene Steuerakte verwiesen.
Der Kläger hat Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr.
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 EStG unter anderem nur durchgeführt, wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, jeweils mehr als 410,- EUR beträgt (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) oder wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer; der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu stellen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG).
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, denn seine Kapitaleinkünfte überschreiten den Betrag von 410,- EUR.
Die Regelung in § 2 Abs. 5b EStG steht der Einbeziehung der Kapitalerträge von 2.769,- EUR nicht entgegen.
Danach sind Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG nicht einzubeziehen, soweit das EStG unter anderem an die Begriffe "Einkünfte" und "Summe der Einkünfte" anknüpft. Aus den in Bezug genommenen Bestimmungen in § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG ist zu ersehen, dass § 2 Abs. 5b EStG Kapitalerträge meint, die der Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer unterfallen (ebenso: Schmidt/Weber-Grellet, § 2 EStG Rdn. 64; Bordewin/Brandt, § 2 EStG Rdn. 190; Littmann/Bitz/Pust § 2 EStG Rdn. 349d). Gegenstand der Regelung des § 32d Abs. 1 EStG ist ein Steuersatz von 25 % für Einkünfte aus Kapitalvermögen; § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG bestimmt, dass für Kapitalerträge im Sinne des § 20 EStG, soweit sie der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten ist.
Zwar wurden auf die Kapitalerträge des Klägers Kapitalertragsteuern einbehalten. Jedoch ist ihre Abgeltungswirkung durch die Anträge beseitigt, die der Kläger für die steuerliche Behandlung seiner Kapitalerträge gestellt hat.
Gemäß § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG werden Kapitalerträge, für die die Abgeltungswirkung eingreift, auf Antrag des Gläubigers in die besondere Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d EStG einbezogen. Gemäß § 32d Abs. 4 EStG kann der Steuerpflichtige mit der Einkommensteuererklärung für Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, eine Steuerfestsetzung entsprechend § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG beantragen. Nach § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG erhöht sich für Kapitalerträge, die nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, die tarifliche Einkommensteuer um den nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelten Betrag. Beantragt also der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung entsprechend § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG, muss die Abgeltungswirkung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ihre Bedeutung verlieren, denn in diesem Fall ist die tarifliche Einkommensteuer um einen für die Kapitalerträge nach § 32d Abs. 1 EStG zu ermittelnden Betrag zu erhöhen. Das bedeutet, dass für die Kapitalerträge erneut und unabhängig von der Erhebung der Kapitalertragsteuer eine Einkommensteuer nach dem Steuersatz des § 32d Abs. 1 EStG zu ermitteln und zur tariflichen Einkommensteuer hinzuzuaddieren ist. Die Kapitalerträge werden damit zwingend Bestandteil der Steuerfestsetzung und sind gerade nicht mehr außerhalb derselben durch den Steuereinbehalt abgegolten (im Ergebnis ebenso: Bordewin/Brandt § 43 EStG Rdn. 179; Littmann/Bitz/Pust § 43 EStG Rdn. 303, vgl. ferner Schmidt/Weber-Grellet § 43 EStG Rdn. 8). Die Kapitalertragsteuer erhält insofern die Bedeutung einer Vorauszahlung. Sie ist gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG auf die festgesetzten Einkommensteuern anzurechnen.
§ 32d Abs. 4 EStG nennt für einen Antrag im genannten Sinne verschiedene denkbare Fallkonstellationen. Dies ist neben einer Berücksichtigung von Verlusten auch die Möglichkeit, eine Überprüfung des Steuereinbehalts dem Grunde und der Höhe nach herbeizuführen. Dies hat der Kläger in der Anlage KAP seiner Steuererklärung beantragt.
Ergänzend hat der Kläger einen Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG gestellt. Nach § 32d Abs. 6 EStG werden auf Antrag des Steuerpflichtigen an Stelle der Anwendung der Absätze 1, 3 und 4 des § 32d EStG die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 EStG hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt (Günstigerprüfung). Auch hierbei handelt es sich um einen Antrag im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG, durch den die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer entfallen muss, denn auch der Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG führt zur Einbeziehung der Kapitalerträge in die Veranlagung (im Ergebnis ebenso: Bordewin/Brandt § 43 EStG Rdn. 179; Littmann/Bitz/Pust § 43 EStG Rdn. 303).
Der Auffassung des Beklagten, eine Günstigerprüfung könne nur im Rahmen einer Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG durchgeführt werden, ist nicht zuzustimmen. Sie findet im Gesetzeswortlaut des § 32d Abs. 6 EStG keine Grundlage. Eine solche Aussage ist auch den vom Beklagten zitierten Kommentarstellen nicht zu entnehmen.
Da aufgrund der genannten Anträge des Klägers, für die als solche keine Formerfordernisse bestehen, eine Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durchzuführen ist, kann dahinstehen, ob die am 31. Dezember 2016 eingereichte Steuererklärung den Anforderungen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG entsprach. Die Festsetzungsfrist ist unabhängig davon gewahrt, da die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingreift.