Source: https://www.buzer.de/gesetz/3380/a47168.htm
Timestamp: 2020-02-25 13:20:43
Document Index: 215909606

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 277', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 44', '§ 301', '§ 44', '§ 45', '§ 301', '§ 301', '§ 44']

§ 301b LAG Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen Lastenausgleichsgesetz
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§ 301b - Lastenausgleichsgesetz (LAG)
Achter Abschnitt Härteleistungen
§ 301b Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen
§ 301b hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, des Reparationsschädengesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes außergewöhnliche Härten ergeben, kann der Bund einen angemessenen Ausgleich gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann.
(2) Der Härteausgleich wird gewährt
auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und, soweit sich die Härte aus Vorschriften des Flüchtlingshilfegesetzes ergibt, zusätzlich der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedürfen, oder
mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Einzelfall.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes G. v. 5. März 2008 BGBl. I S. 282 m.W.v. 13. März 2008
Frühere Fassungen von § 301b LAG
Zitierungen von § 301b LAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 301b LAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 277 LAG Sterbegeld (vom 01.07.2006)
... Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen Beiträge von den laufenden Zahlungen an ...
... nach §§ 301, 301a, 4. für die Gewährung von Leistungen nach § 301b . Der für die bezeichneten Leistungen mit Ausnahme der laufenden Beihilfe und der ...
... des Lastenausgleichsgesetzes), c) Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 301 bis 301b LAG ), d) Unterhaltshilfe und Unterhaltsbeihilfe (§§ 44, 45 RepG), ...
... b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes , c) Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des ...
... Gesetzes vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323), wird wie folgt geändert: 1. § 301b Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. auf Grund von Richtlinien des ...
... b) Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes, c) Unterhaltshilfe nach § 44 und ...
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