Source: https://opal.rlp.de/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/PDOKUFL.web&id=LTRPOPALFASTLINK&search=NEDF,HEDF=%22RUNDFUNKSTAATSVERTRAG%22+AND+WP=13&format=PDOKU_Vorgaenge_Report
Timestamp: 2019-12-16 07:31:57
Document Index: 311609438

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 63', '§ 64', '§ 64']

Entwurf eines Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2001, Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext von ARD und ZDF, Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs, Protokollerklärung aller Länder über die Frequenzvergabe für digitales terrestrisches Fernsehen für die Dauer der fünfjährigen Einführungsphase; Änd des ARD-, ZDF-, Mediendienste- und Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebühren- und -finanzierungsstaatsvertrages usw; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/4088 im MedienA -
Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands
- Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext von ARD und ZDF, Regelung von Fragen des Finanzausgleichs innerhalb der ARD, Vereinheitlichung des Gegendarstellungsrechts bei Gemeinschaftsprogrammen der ARD -
- Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs bis zum 31.12.2004 -
- Änd des ARD-, des ZDF-, des Mediendienste- und Deutschlandradio-Staaatsvertrages, des Rundfunkgebühren- und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages -
- Protokollerklärung aller Länder über die Frequenzvergabe für digitales terrestrisches Fernsehen für die Dauer der fünfjährigen Einführungsphase -
- Umstellung der DM-Beträge in allen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auf Euro -
- Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext von ARD und ZDF -
- Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2001 auf 31,58 DM, Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PCs bis zum 31.12.2004 -
Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 29.08.2000 Drs 13/6198
Entwurf eines Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages
- Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2001 auf 31,58 DM, Verbot von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext von ARD und ZDF, Regelung von Fragen des Finanzausgleichs innerhalb der ARD, Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PC bis zum 31.12.2004, Vereinheitlichung des Gegendarstellungsrechts bei Gemeinschaftsprogrammen der ARD, Umstellung der DM-Beträge in allen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auf Euro, Protokollerklärung aller Länder über die Frequenzvergabe für digitales terrestrisches Fernsehen für die Dauer der fünfjährigen Einführungsphase; Änd des ARD-, ZDF-, Mediendienste- und Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebühren- und -finanzierungsstaatsvertrages -
- Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PC bis zum 31.12.2004 -
- Änd des ARD-, des ZDF-, des Mediendienste- und Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebühren- und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages -
- Erhöhung der Rundfunkgebühren zum 01.01.2001 auf 31,58 DM, Verlängerung des Moratoriums für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für Internet-PC bis zum 31.12.2004 -
Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 08.06.2000 Vorlage 13/4088
MedienA 32.Sitzg 29.08.2000 S.1-7 (öffentlich)
Menschenwürde, Programmgrundsätze und Rundfunkfreiheit im derzeitigen bundesweiten Fernsehprogramm - Haltung der LReg zu den bestehenden Regelungen des Staatsvertrages
- Frage nach dem Schutz der Menschenwürde vor dem Hintergrund der Ausstrahlung der Fernsehsendung "Big Brother" im Privatfernsehen -
Unterrichtung LTPräs 04.02.2000 Drs 13/5389
PlPr 13/105 17.02.2000 S.7943-7955
Mittrücker, Norbert (CDU) S.7944-7945 7952
Beck, Kurt (SPD) S.7947-7951
Pepper, Renate (SPD) S.7951-7952
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.7943-7944
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.7945-7946 7952-7953
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.7946-7947 7953-7954
Götte, Dr. Rose (Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen) S.7955
Entw eines Vierten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Änd des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des Mediendienste-Staatsvertrages; Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/3064 im MedienA -
- Regelungen über digitale Programmermächtigungen für ARD und ZDF -
- Änderung des ARD-Staatsvertrages -
- Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages -
Europäisches Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen
- Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, insbes Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von nationalen Regelungen über die Ausstrahlung von Großereignissen, die Verbesserung des Jugendschutzes, bestimmte Formen von Werbung -
- Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, insbes Liberalisierung der Werbebestimmungen und insbes des Teleshoppings, Regelungen für bestimmte Formen der Werbung -
- Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, insbes Regelungen über die Verbesserung des Jugendschutzes -
- Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages -
- Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages -
- Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages -
- Änderung des ZDF-Staatsvertrages -
Unterrichtung LTPräs gem §§ 62, 63 GOLT 08.06.1999 Drs 13/4404
- Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, des Mediendienste-Staatsvertrages; Umsetzung der EG-Fernsehrichtlinie und des Änderungsprotokolls zum Europaratsübereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, insbes Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von nationalen Regelungen über die Ausstrahlung von Großereignissen, die Verbesserung des Jugendschutzes, bestimmte Formen von Werbung, die Belegung von Kabelnetzen mit digitalen Programmen -
Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 01.06.1999 Vorlage 13/3064
MedienA 25.Sitzg 08.06.1999 S.9-14 (öffentlich)
4. Änderung des Rundfunkstaatsvertrages
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 29.04.1999 Vorlage 13/2971
Geplante Änderungen der Jugendschutzbestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag
- Forderung nach einer Auflage für Pay TV-Veranstalter zur Verschlüsselung jugendgefährdender Sendungen mit einer geeigneten Technik; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Jugendgefährdende Darstellung
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.02.1998 Vorlage 13/1656
dazu: Vorlage 13/1752 (BE StK)
MedienA 14.Sitzg 05.03.1998 S.5-6 (öffentlich)
Fernsehübertragung von Sportereignissen
- Sicherung unverschlüsselter Empfangsmöglichkeit bedeutsamer Großveranstaltungen wie Olympische Spiele, Fußball-Welt- oder Europameisterschaften und DFB-Pokalspiele im Rahmen einer Änd des Rundfunkstaatsvertrages, Sicherstellung der zeitgleichen Übertragung von Spitzensportveranstaltungen im öffentlich-rechtlichen oder im werbefinanzierten privatkommerziellen Fernsehen (Free-TV) ohne zusätzliches Entgelt -
KlAnfr 1085 Lais SPD und Antw StK 23.10.1997 Drs 13/2184
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2159
- Einrichtung der Kommission nach den Bestimmungen des neuen Rundfunkstaatsvertrages, Benennung der sechs KEK-Mitglieder, Konstituierung, Sitz der Geschäftsstelle etc; Behandlung im MedienA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.04.1997 Vorlage 13/800
dazu: Vorlage 13/913 (BE StK)
MedienA 7.Sitzg 06.05.1997 S.17 (öffentlich)
Entw eines Dritten Staatsvertrages zur Änd rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/163, 13/180 im MedienA -
Unterrichtung LTPräs gem § 63, § 64 Vorläufige GOLT 19.09.1996 Drs 13/499
- Änd des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Staatvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" (Deutschlandradio-Staatsvertrag); Änderungen insbes in den Bereichen Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk, Organisation der Medienaufsicht, Gebührenfestsetzungsverfahren und Programmermächtigung für zwei Spartenprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (gepl Kinderkanal und Parlaments-/Ereigniskanal) -
- Änderung des Staatsvertrages über die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio" -
- Vertragsentwurf zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag -
Unterrichtung StK gem § 64 Vorläufige GOLT 09.08.1996 Vorlage 13/163
dazu: Vorlage 13/180 (StK, Endfassung des Staatsvertrages)
MedienA 3.Sitzg 19.09.1996 S.9-11 (nichtöffentlich)