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Timestamp: 2016-10-01 17:13:31
Document Index: 357168742

Matched Legal Cases: ['§ 1942', '§ 1953', '§ 1943', '§ 1944', '§ 33', '§ 1990', '§ 315', '§ 2059', '§ 1967']

Anfechtung der Annahme der Erbschaft – und die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung? | Rechtslupe
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Anfechtung der Annahme der Erbschaft – und die Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung?	5. September 2016 | Einkommensteuer (privat)Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnliche Belastung dar.
Der Bundesfinanzhof hält an seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Auffassung allerdings nicht mehr fest. Wie er in seinem Urteil vom 18.06.20156 entschieden hat, kehrt er unter Aufgabe seiner in dem Urteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vertretenen Ansicht zu der früheren Rechtsprechung des Bjundesfinanzhofs zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurück7
Der berufene Erbe hat das Recht, die Erbschaft auszuschlagen (§ 1942 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-). Wird die Erbschaft ausgeschlagen, gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Der berufene Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat (vgl. § 1943 BGB) oder die Frist für eine Ausschlagung verstrichen ist (§ 1944 BGB).
Vorliegend hatte die Erbin die Erbschaft zunächst angenommen. Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten entstanden aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Im Streitfall kann offenbleiben, ob die Erbin damit die wesentliche Ursache für das Entstehen der als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen selbst gesetzt hat und ihr diese bereits deshalb nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG entstanden sind8.
Denn die Erbin lief nicht Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Zum einen fehlt es an Feststellungen dazu, welche zum Nachlass gehörenden Vermögenspositionen vorhanden waren, mit denen die Schulden ggf. hätten getilgt werden können. Zum anderen liegt eine Existenzbedrohung auch aus Rechtsgründen nicht vor. Es gilt der Grundsatz der unbeschränkten, aber beschränkbaren Erbenhaftung9. Der Erbe kann die Haftung auf den Nachlass beschränken, indem er z.B. die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB erhebt oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt (§§ 315 ff. der Insolvenzordnung). Bis zur Teilung des Nachlasses haften Miterben zudem nur beschränkt (§ 2059 BGB). Einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens haben die Erben vorliegend auch tatsächlich gestellt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2016 – VI R 14/14
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 09.1989 – III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418; und vom 26.06.2014 – VI R 51/13, BFHE 246, 326, BStBl II 2015, 9↩
vgl. BFH, Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; und vom 23.05.2001 – III R 33/99, BFH/NV 2001, 1391; BFH, Urteil vom 19.11.2015 – VI R 38/14, BFH/NV 2016, 902↩
Staudinger/Dutta, BGB, Vorbem. zu §§ 1967 bis 2017, Rz 8, 9↩
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