Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%2096%20zu%20%C2%A7%C2%A7%2022,%2023%20BAT%201975
Timestamp: 2019-11-18 19:40:22
Document Index: 275503427

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,610
BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82 (https://dejure.org/1984,610)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1984 - 4 AZR 386/82 (https://dejure.org/1984,610)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1984 - 4 AZR 386/82 (https://dejure.org/1984,610)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,610) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung eines technischen Angestellten - Örtliche Bauleitung - Sonstiger Angestellter - Geprüfter Fachschulingenieur - Entsprechende Tätigkeit - Ingenieurzuschnitt - Auszuübende Tätigkeit - Eingruppierungsfeststellungsklage - Abnahme der Bauleistungen
AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 96
Hinweise des Senats: Bestätigung der Senatsrechtsprechung zu dem Tätigkeitsbeispiel "örtliche Leitung von Bauten" (zuletzt Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei wird zwar nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch eine Fachschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebiets, wobei allerdings Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; m.w.N.).
Die veröffentlichten Entscheidungen des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 24. Oktober 1984 - 4 AZw 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 verhalten sich in erster Linie zu der Frage, was unter "örtlicher Leitung von Bauten" zu verstehen ist, nicht aber ausdrücklich dazu, ob das Vorliegen dieses Beispiels oder eines der anderen Beispiele jedes für sich genommen zur Eingruppierung nach VergGr.
Hierbei muß der technische Angestellte alle vorgenannten Aufgaben zu erfüllen haben (BAG Urteil vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Durch Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - (AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975) wurde das zweite berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache erneut zur ander weiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
In Übereinstimmung mit dem zweiten Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 12. März 1982 - 5 Sa 61/81 - hat der Senat in seinem zweiten Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - näher ausgeführt, daß die gesamte Kontroll- und Überwachungstätigkeit des Klägers in seinem Baulos als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen sei, weil alle dies bezüglichen Einzelaufgaben des Klägers einem einheitlichen Arbeitsergebnis gedient hätten, nämlich der sach- und vertragsgerechten Fertigstellung des von ihm betreuten Autobahnabschnittes.
Dabei wird nach gefestigter Senatsrechtsprechung nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Fachschulausbildung als Bauingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige 8.
IV b BAT Fallgruppe 21 geforderten gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen verfüge, wobei dafür eine breite Verwendungsfähigkeit des Angestellten spreche, die ihn ähnlich vielfältig einsatzfähig mache wie einen geprüften Fachschulingenieur seiner Fachsparte (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Im angefochtenen Urteil ist das Landesarbeitsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff der gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen ausgegangen, wobei es weitgehend wörtlich die entsprechenden Ausführungen des Senats aus seinem zweiten zurückverweisenden Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - zitiert.
Dabei kommt vorliegend nur die "örtliche Leitung von Bauten" in Betracht, wozu nach der Senatsrechtsprechung unter anderem auch die rechnerische und fachtechnische Prüfung aller Kostenrechnungen gehört (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Fachschulausbildung vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
Das bedeutet, sie müssen zum einen über die Fähigkeiten verfügen, die denen der in dem Tätigkeitsmerkmal genannten ausgebildeten Angestellten entsprechen, zum anderen muß die auszuübende Tätigkeit derartige Fähigkeiten und Erfahrungen fordern und damit den Zuschnitt der Tätigkeit der in den Tätigkeitsmerkmalen genannten Angestellten haben (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Jedoch ist eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes erforderlich, wobei Fachkenntnisse und Fähigkeiten auf einem eng begrenzten sozialpädagogischen Teilgebiet nicht ausreichen (vgl. BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - aaO).
Wenngleich nach seiner Auffassung wesentliche Gesichtspunkte, insbesondere im Hinblick auf die Leitungs- und Aufsichtsfunktion des Klägers, aber auch seine einheitliche Aufgabenstellung, für einen großen Arbeitsvorgang im Sinne der Rechtsauffassung der Prozeßparteien sprechen (vgl. das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975), vermag der Senat dennoch vorliegend von der rechtlichen Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge des Klägers selbst zu bestimmen, keinen Gebrauch zu machen.
Dabei wird nach gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die Fachschulausbildung als Ingenieur (hier des Bauwesens) vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem engbegrenzten ingenieurmäßigen Teilgebiet nicht ausreichend sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats).
IV b BAT Fallgruppe 21 jedoch alle dazugehörigen Aufgaben hätte erledigen müssen (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 4 AZR 541/85 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Zwar besteht nach der Senatsrechtsprechung rechtsgrundsätzlich die Möglichkeit, aus der konkret ausgeübten Tätigkeit des Angestellten Rückschlüsse auf seine subjektive Qualifikation zu ziehen, wobei für gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen insbesondere eine breite Verwendungsmöglichkeit des Angestellten spricht, die ihn ähnlich vielfältig einsatzfähig macht wie einen graduierten Fachhochschulingenieur seiner Fachsparte (BAGE 51, 59, 71 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. September 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Der Kläger übt auch nicht objektiv "entsprechende Tätigkeiten", d.h. eine Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt aus (BAGE 51, 59, 71 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 1991 - 4 AZR 574/90 - ZTR 1991, 465 und vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.
Im übrigen zeigen die genannten und die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, daß sich das Landesarbeitsgericht ersichtlich an die ständige Rechtsprechung des Senats hat halten wollen, nach der es rechtlich möglich ist, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen eines " sonstigen Angestellten" zu ziehen (vgl. z. B. das Urteil des Senats vom 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP Nr. 118 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und das Urteil des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie die Urteile des Senats vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Dabei wird nicht ein Wissen und Können verlangt, wie es durch die entsprechende Fachhochschulausbildung als Ingenieur vermittelt wird, wohl aber eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes, wobei Fähigkeiten und Erfahrungen auf einem eng begrenzten Teilgebiet dieser Ingenieursausbildung nicht ausreichen (BAGE 51, 59, 71 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 22. Oktober 1986 - 4 AZR 541/85 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP Nr. 66 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 16/85
Vorübergehende Übertragung - Zuweisung einer Tätigkeit als Daueraufgabe trotz …
LAG Hessen, 25.11.1991 - 11 Sa 942/91
Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes zu dem Grundentgelt bei zusammenhängendem …