Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2017/02/08/preiswerbung-mit-uvp-darauf-muessen-sie-achten
Timestamp: 2020-02-22 17:07:52
Document Index: 315377125

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Preiswerbung mit UVP - Darauf müssen Sie achten | Trusted Shops Legal Services
08.02.2017 12:00 | Von Madeleine Winter
Der Begriff der unverbindlichen Preisempfehlung stammt ursprünglich aus § 23 GWB, welcher die Möglichkeit einer unverbindlichen Preisempfehlung für Markenwaren seitens des Herstellers regelte. Auch wenn dieser Paragraph bereits 2005 aufgehoben wurde, erfreut sich die Werbung mit Herstellerpreisempfehlungen nach wie vor großer Beliebtheit. Allerdings gibt es hier eine Vielzahl an Stolpersteinen, wie auch schon die Menge der zu diesem Thema ergangenen Gerichtsentscheidungen erahnen lässt.
Der Bundesgerichtshof sah als Alternative zu Unverbindliche Preisempfehlung (des Herstellers) die folgenden Bezeichnungen als zulässig an (BGH, Urteil v. 7.12.2006, I ZR 271/03 – UVP):
empfohlener Verkaufspreis des Herstellers
Auch wenn der BGH entschied, dass es sich bei "UVP" um eine gängige Abkürzung handelt, die der Verbraucher im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen als unverbindliche Preisempfehlung kennt, sollte auf weitere, eigene Abkürzungen (wie z.B. "eVK") verzichtet werden. Auch eigene Wortschöpfungen wie "Normalpreis" sind mehrdeutig und daher zu vermeiden.
Wird auf die UVP Bezug genommen, ist darauf zu achten, dass diese auch aktuell ist. Das bedeutet, wenn unter Bezugnahme auf eine UVP geworben werden soll, muss diese angegebene unverbindliche Preisempfehlung auch in dieser Höhe existieren.
Ist die UVP zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig, weil sie keinen Bestand mehr hat und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist, ist dies irreführend (BGH, Urteil v. 29.1.2004, I ZR 132/01 – Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung). Die Werbung mit einer nicht mehr aktuellen Herstellerpreisempfehlung kann allerdings dann zulässig sein, wenn auf diesen Umstand hingewiesen wird, da dies ebenfalls eine Orientierungshilfe für den Verbraucher darstellt (BGH, Urteil v. 15.09.1999, I ZR 131/97 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung). Dies kann z.B. durch die Bezeichnung "ehemalige UVP" erfolgen.
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Preisempfehlung so lang zurückliegt, dass sie für den Verbraucher keine Rückschlüsse mehr erlaubt. Darüber hinaus muss es sich um die zuletzt gültige Preisempfehlung handeln.
UVP nur für konkretes Produkt verwenden
Bei einem Werbehinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung nehmen Verbraucher an, diese sei von dem Hersteller in der Erwartung ausgesprochen worden, dass der empfohlene Preis dem von der Mehrheit der Händler voraussichtlich geforderten Preis entspreche. Die Bezugnahme auf den empfohlenen Preis suggeriert eine Preisgünstigkeit im Marktvergleich. Daher entschied der BGH, dass es irreführend ist, wenn ein Hersteller im Inland nur einen einzigen Händler beliefere, dem er ein Alleinvertriebsrecht eingeräumt habe; denn in diesem Fall gebe es keine Mehrheit von Händlern und keinen Markt, für den die Empfehlung irgendeine Orientierungshilfe darstellen könne (BGH, Urteil v. 28.06.2001 - I ZR 121/99).
So stellen Sie UVP-Werbung in Ihrem Shop richtig dar
Wenn Sie in Ihrem Shop mit Preisgegenüberstellungen werben, also z.B. mit einen durchgestrichenen höheren Preis oder einem Statt-Preis "29,99 € statt 39,99 €", wird dies von Verbrauchern regelmäßig als der zuvor geforderter Preis verstanden sodass hier eine weitere Klarstellung entfallen kann (BGH. Urteil v. 05.11.2015, I ZR 182/14).
Wichtig: Das BGH-Urteil wird häufig dahingehend ausgelegt, dass Streichpreise nicht mehr erläutert werden müssen. Dies betrifft aber nur Preisvergleiche mit dem zuvor geforderten Preis, nicht mit der UVP. Hier ist nach wie vor zu erläutern, um was es sich bei dem zuvor geforderten Preis handelt. Es ist somit darüber zu informieren, dass es sich bei dem höheren Preis um die UVP handelt. Aus der Werbung muss sich eindeutig ergeben, welchen anderen – durchgestrichenen – Preisen die beworbenen Preise gegenüber gestellt werden (BGH, Urteil v. 17.03.2011, I ZR 81/09 - Original Kanchipur). Wir empfehlen, die Klarstellung direkt an dem höheren Preis zu platzieren.
Sofern die Klarstellung der Werbeaussage mit einem klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis erfolgen soll, ist es erforderlich, dass dieser der am Blickfang teilhat, sodass eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben bewahrt bleibt (BGH, Urteil v. 17.02.2000, I ZR 254/97 – Computerwerbung). Der aufklärende Hinweistext sollte ohne weiteres Scrollen wahrnehmbar sein.
Wenn Sie mit einer UVP werben möchten, achten Sie darauf, dass dieser auch aktuell ist und überwachen Sie dies für die Dauer der Werbung. Stellen Sie in der Werbung klar, dass es sich bei dem gegenübergestellten Preis um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt und platziereren Sie den UVP-Hinweis am besten direkt am dazugehörigen Preis. Dies betrifft übrigens nicht nur Produktseiten, sondern auch alle Übersichtsseiten Ihres Shops.
Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie sich lieber von einem spezialisierten Anwalt beraten, denn bei Verstößen drohen teure Abmahnungen.
Wie kann ich als Hersteller UND Verkäufer einen ehemaligen Verkaufspreis dann auszeichnen? UVP darf man in dieser Situation ja nicht verwenden. Vielen Dank!
Von Bernhard | 28.02.2018 16:04
Hallo Bernhard, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass an dieser Stelle keine Beratung für den konkreten Fall erfolgen kann. Bei Ihrer Konstellation käme es z.B. darauf an, ob auch Dritte Ihre Produkte verkaufen. Was in aller Regel möglich ist, ist die Werbung mit einem Streichpreis, welcher sich auf den zuvor von Ihnen gefortderten Preis bezieht. Dies bedarf auch keiner Erläuterung. Viele Grüße, Madeleien Pilous
Von Madeleine Pilous | 05.03.2018 11:35