Source: https://www.bauprozess.ch/prozessverfahren/beweislast/beweislastverteilung-bei-baumaengeln/korrekte-maengelruege
Timestamp: 2019-08-22 23:33:09
Document Index: 99286734

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 163', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Korrekte Mängelrüge › Bauprozess
OR Werkvertrag
OR 367 Abs. 1
OR 370 Abs. 2 und 3
Prüfungspflicht (Obliegenheiten des Bauherrn)
Prüfung nach Werkablieferung, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist
Anzeigepflicht (Obliegenheiten des Bauherrn)
Mitteilung allfälliger Mängel an den Unternehmer (Mängelrüge), und zwar sofort (Sofortigkeitserfordernis):
offene, schon im Zeitpunkt der Werkablieferung erkennbare Mängel
bei Werkablieferung noch nicht erkennbare, später entdeckte (geheime) Mängel
Mängelrüge muss zu erkennen geben,
dass der Bauherr das Werk nicht als vertragsgemäss anerkennen will
dass der Bauherr den Unternehmer haftbar machen will
Substantiierung der Mängel
Eine bloss pauschale Mängelrüge ist nicht ausreichend
Die Mängel sind genügend substantiiert zu bezeichnen
Formfreiheit der Mängelrüge
Mündlich, auch konkludent
Keine Empfangsbedürftigkeit, keine Annahmebedürftigkeit
De Mängelrüge ist weder empfangs-, noch annahmebedürftig; der Unternehmer trät das Verlust- und Verzögerungsrisiko, nach rechtzeitiger Absendung bzw. Postaufgabe durch den Bauherrn
Aus Beweisgründen schriftlich/eingeschrieben empfehlenswert
Eine unzureichende oder nicht rechtzeitige Mängelrüge hat die unwiderlegbare Vermutung der Werkgenehmigung (Fiktion) zur Folge (vgl. OR 370 Abs. 2 und 3)
Keine Mängelrechte-Verwirkung bezüglich der absichtlich verschwiegenen Mängel (vgl. OR 370 Abs. 1)
Art. 172 ff. SIA-Norm 118
Prüfungspflicht (Obliegenheit des Bauherrn)
Prüfung des Werks
Rügeordnung (Obliegenheit des Bauherrn)
Garantiefrist von 2 Jahren, berechnet ab Werkabnahme
Bauherr kann während dieser Garantiefrist Mängel aller Art rügen
Mängelrüge muss – im Gegensatz zum OR-Werkvertrag – nicht sofort erfolgen
Unternehmer-Haftung entfällt nur in folgenden Fällen:
Bei gemeinsamer Prüfung erkannte bzw. offensichtlich, aber nicht gerügte Mängel (vgl. Art. 163 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
Während der 2-jährigen Rügefrist erkannte, offensichtlich zutage getrennte oder erkennbare, aber nicht gerügte Mängel (vgl. Art. 178 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118; Art. 179 Abs. 3 und 4 SIA-Norm 118)
Vorbehalten bleiben während 2-jährige Rügefrist erkennbare, aber absichtlich verschwiegene Mängel (Art. 179 Abs. 3 und 4 SIA-Norm); für sie haftet der Unternehmer wie für die erst nach Ablauf der 2-jährigen Garantie entdeckten (verdeckten) Mängel
Garantie nach Ablauf der 2-jährigen Rügefrist
SIA-Rügeordnung identisch wie die gesetzliche Mängelrüge-Ordnung von OR 367 Abs. 1 bzw. OR 370 Abs. 3
Sofortigkeit
Für (verdeckte) Mängel, die der Bauherr erst nach Ablauf der 2-jährigen Garantiefrist entdeckt, haftet der Unternehmer lediglich, wenn diese vom Bauherrn sofort nach Entdeckung gerügt worden sind (Art. 179 Abs. 1 und 2 SIA-Norm 118)
Mängelrüge-Erklärung bzw. -Inhalt
Einrede(n)
Für Erklärung, Inhalt und Substantiierung gilt die Dispositionsmaxime, d.h. wenn der Unternehmer nicht die entsprechende(n) Einrede(n) erhebt, hat das Gericht diese Voraussetzungen nicht von Amtes wegen zu beachten
Streit darüber, ob, wie und gegenüber wem gerügt wurde bzw., ob die Substantiierung der Mängelrüge ausreichend ist
Beweislast für Erklärung und Inhalt
Zugang der Mängelrüge
Bauherr trifft wie eingangs erwähnt, nur die Absendungs-/Aufgabe-Beweislast
Streit über Zustellung bzw. Zugang der Mängelrüge
Beweislast für Absendung / Aufgabe
Beweislast für Zustellung / Empfang
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Unternehmer die Verspätungseinrede zu erheben; er trägt damit die Behauptungslast für die Werkgenehmigung infolge verspäteter Mängelrüge
Laut BGer keine Berücksichtigung der Verwirkung von Amtes wegen
Normalerweise trifft die Behauptungs- und Beweislast die gleiche Partei; hier wird – obwohl die Behauptungslast dem Unternehmer zugeordnet wird – die Beweislast über die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge dem Bauherrn zu
In der Lehre ist diese Rechtsprechung der Spaltung von Behauptungs- und Beweislast umstritten
Der Bauherr muss u.E. die dem Beweisverfahren vorausgehenden Behauptungs- und Substantiierungs-Obliegenheiten ebenfalls erfüllen, damit er überhaupt zum Beweis zugelassen wird
Es empfiehlt sich, die Opportunitäten aufgrund der aktuellen bzw. örtlichen Rechtsprechung im konkreten Einzelfall zu beurteilen
Streit über die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge
Je nach Gegenstand und Behauptungspunkt der Unternehmer u/o der Bauherr
BÜHLER ALFRED, Von der Beweislast im Bauprozess, in: Aktuelle Probleme des privaten und öffentlichen Baurechts, Hrsg. KOLLER ALFRED, St. Gallen 1994, S. 321 ff.
OR-Werkvertag
BGE 107 II 175 (Mängelrüge/Sofortigkeitserfordernis)
SemJud 1992, S. 103 = BR 1992, Nr. 73, S. 38
BGE 107 II 176
ZR 1975, Nr. 75, S. 231
BGE 118 II 147
BGE 107 II 54
Rep 1991, S. 374 f. = BR 1993, Nr. 211, S. 101
SemJud 1993, S. 266 = BR 1993, Nr. 212, S. 101
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