Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:277757-2020:TEXT:DE:HTML&src=0
Timestamp: 2020-08-11 17:18:18
Document Index: 251412958

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 47']

Dienstleistungen - 277757-2020 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 277757-2020
Deutschland-Weinheim: Gasversorgung
2020/S 114-277757
Offizielle Bezeichnung: Stadt Weinheim
Postanschrift: Obertorstraße 9
Kontaktstelle(n): Frau Lisa Kunkel, Stadt Weinheim, Amt für Klimaschutz, Grünflächen und technische Verwaltung, Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@weinheim.de
Telefon: +49 620182-361
Fax: +49 620182-364
Hauptadresse: www.weinheim.de
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/ausschreibungen.html
Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.
Die Stadt Weinheim gibt gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Weinheim und der Stadtwerke Weinheim GmbH über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Weinheim gehören, am 30.6.2022 endet. Die Stadt Weinheim beabsichtigt, einen neuen Gaskonzessionsvertrag mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 21.9.2020, 10.00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Wert ohne MwSt.: 48 000 000.00 EUR
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrages verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Weinheim zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Gaskonzessionsvertrages zu betreiben.
Es muss eine günstige Prognose bestehen, dass der Bieter die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Gasverteilernetzes im Konzessionsgebiet erfüllen wird. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit (dazu nachstehend) verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Die Eignungsprüfung erfolgt erst im Rahmen der Angebotsbewertung.
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß dem von der Stadt bereit zu stellenden Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" abzugeben. Die Eigenerklärung muss nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Rahmen der Angebotslegung vorgelegt werden.
Die erforderlichen Informationen und Dokumente zum Nachweis der wirtschaftlichen sowie der personellen und technischen Leistungsfähigkeit sind unter III.1.2 und III.1.3 aufgeführt. Auch diese müssen mit der Interessenbekundung noch nicht vorgelegt werden.
Den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Bieter erbringen durch:
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Gasverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Gasverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist.
b) oder — sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist — durch den Nachweis eines durchschnittlichen Jahresumsatzes aus dem Betrieb von Gasverteilernetzen in den Jahren 2017-2019 von mindestens 1 800 000,00 EUR (ohne Umsatzsteuer).
Den Nachweis der personellen und technischen Leistungsfähigkeit kann der Bieter erbringen durch:
b) oder — sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist — durch den Nachweis, dass der Bieter in den Jahren 2017-2019 Gasverteilernetze mit durchschnittlich mindestens 7 200 Ausspeisepunkten, davon mindestens einen im Hochdruck, betrieben hat.
Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle nach Vorlage einer vom Bewerber unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung angefordert werden. Der Entwurf einer Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der Kontaktstelle angefordert werden und steht auf der Homepage der Stadt Weinheim unter: https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/ausschreibungen.html zum Download bereit.
Offizielle Bezeichnung: Landgericht Mannheim
Postanschrift: A1, 1
Telefon: +49 621-292-0
Fax: +49 621-292-1314
Internet-Adresse: www.landgericht-mannheim.de
Offizielle Bezeichnung: nicht vorhanden
Ort: nicht vorhanden
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Stadt zu erklären und zu begründen.
Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu stellen.
Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Stadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Stadt nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.