Source: http://blog.burhoff.de/2013/08/bgh-jetzt-reichts-oder-nicht-noch-einmal/
Timestamp: 2017-03-29 20:56:10
Document Index: 328408385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Jetzt reichts, oder: Nicht noch einmal.. – Burhoff online Blog
BGH: Jetzt reichts, oder: Nicht noch einmal..
Wenn ein Angeklagter/Betroffener in einer Rechtsmittelentscheidung liest: „Weitere gleichartige Eingaben des Verurteilten in dieser Sache wird der Senat nicht mehr bescheiden“ oder ähnliche Formulierungen auftauchen, dann weiß´er bzw. sollte er wissen: Dem Senat reicht es. Er wird weitere Eingaben, die nihcts Neues mehr bringen, nicht mehr bescheiden. So auch mal nachzulesen im BGH, Beschl. v. 08.07.2013 – 1 StR 557/12. Irgendwann ist eben Schluss.
Glaubwürdigkeitsgutachten beim BGH – einmal hopp, einmal topp Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH Einmal mehr § 238 Abs. 2 StPO, der BGH weitet Beanstandungspflichten immer weiter aus. Neues vom Besetzungsstreit/-chaos beim BGH: Jetzt beim BVerfG angekommen Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: BGH, letzte Entscheidung, Rechtsmittel.
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