Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%2095
Timestamp: 2016-07-01 22:26:22
Document Index: 252963847

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 14', 'Art. 5']

Rechtsprechung BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 'Zwangsdemokrat'Art. 5, � 185 StGB, Schm�hkritik
Postmortale Schm�hkritik
�� 1004, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; � 185 StGB; Artt. 5 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGZwangsdemokrat
Postmortale Schm�hkritik - "Zwangsdemokrat"
Meinungsfreiheit - Schm�hkritik - Pers�nlichkeitsrecht - Herabsetzung der Person
ZwangsdemokratArt. 5 Abs. 1 S. 1, S. 2, Abs. 2 GG
Begriff der Schm�hkritik
Zur Kennzeichnung einer Meinungs�u�erung als Schm�hkritik
Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbed�rftig - Wann wird Kritik zur Schm�hung?" von RAin Dorothee B�lke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.
OLG M�nchen, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
Wird zitiert von ... (239) BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06 St�rerhaftung von ForenbetreibernDer Schutz von Meinungs�u�erungen tritt n�mlich regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrechtsschutz zur�ck, wenn sich die betreffenden �u�erungen - wie vorliegend - als Schm�hung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 272, 281 = NJW 1991, 95).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Sie mu� jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik in der pers�nlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).H�lt ein Gericht eine �u�erung f�lschlich f�r eine Formalbeleidigung oder Schm�hung, mit der Folge, da� eine konkrete Abw�gung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung f�hrt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 [281]).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; 82, 272 [284];… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu � 847 BGB).Soweit der Senat bei der Auslegung von �u�erungen einen anderen Pr�fungsma�stab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachpr�fung (vgl. BVerfGE 42, 143 [149]) beansprucht oder die Forderung erhebt, der Tatrichter m�sse unter mehreren m�glichen Deutungen eine "�berzeugend" (vgl. BVerfGE 82, 272 [280 f.] m.w.N.; 86, 122 [129]) oder "schl�ssig" (so auch die Senatsmehrheit, Umdruck, S. 43) begr�ndete Auswahl treffen, vermag ich dem nicht zu folgen.
BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14 Wettbewerbswidrige Herabsetzung des Mitbewerbers von der Meinungsfreiheit nicht …Bezieht sich die �u�erung auf eine die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrende Frage, so liegt eine Schm�hkritik nur ausnahmsweise vor (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294).
BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …Dies bedeutet, dass bei einer Meinungs�u�erung in einer die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schm�hung; Kontext …In der �ffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in �berspitzter und polemischer Form ge�u�ert wird, weil andernfalls die Gefahr einer L�hmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).Eine �u�erung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).H�lt ein Gericht eine �u�erung f�lschlicherweise f�r eine Schm�hung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung f�hrt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abw�gung unterl�sst (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).
BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07 Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschw�tzer"Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und �berspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche �u�erung als Schm�hung regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen zur�ckzustehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274).H�lt ein Gericht eine �u�erung f�lschlich f�r eine Schm�hkritik mit der Folge, dass eine Abw�gung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls unterbleibt, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung f�hrt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ).
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�reDer Einflu� des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine �u�erung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv m�glichen Deutungen f�r die zur Verurteilung f�hrende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe �berzeugender Gr�nde auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine �u�erung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schm�hkritik einstufen mit der Folge, da� sie dann nicht im selben Ma� am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie �u�erungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schm�henden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).Daher m�ssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang �berpr�fbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzutr�glich verk�rzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).Erst wenn bei einer �u�erung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche �u�erung als Schm�hung regelm��ig hinter dem Pers�nlichkeitsrecht des Betroffenen zur�ckzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).
BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen �u�erungen(a) Die Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts des Arztes l�sst sich allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht mit der Bewertung des Flugblatts als Schm�hkritik begr�nden, also als eine �u�erung, die prim�r auf eine Herabsetzung der Person, nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielt (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).H�lt ein Gericht eine �u�erung f�lschlich f�r eine Schm�hung, so ist dies nur dann ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung f�hrt, wenn das Gericht aus diesem Grund eine Abw�gung unterl�sst oder fehlerhaft vornimmt und die Entscheidung hierauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ).
BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92 Dubioses Gesch�ftsgebaren - Wettbewerbsf�rderungsabsicht; GG - PressefreiheitIn der �ffentlichen Auseinandersetzung sei auch Kritik hinzunehmen, die in �berspitzter und polemischer Form ge�u�ert werde (vgl. BVerfG NJW 1991, 95 ).Es hat auch zutreffend - unter Zitierung einer der einschl�gigen.Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 95) - ausgef�hrt, da� bei Auseinandersetzungen �ber Fragen, die wesentliche �ffentlichkeitsbelange ber�hren, auch Kritik hinzunehmen ist, die in �berspitzter Form ge�u�ert wird, und da� die Zul�ssigkeitsgrenze erst dann �berschritten wird, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.Mit seiner Annahme, dem Beklagten gehe es nicht um die Auseinandersetzung mit bestimmten Gesch�ftspraktiken, sondern um eine Verunglimpfung der Ehre der Kl�gerin (die als solche nicht mehr dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen w�rde, vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 97 m.w.N.), vernachl�ssigt das Berufungsgericht, da� die erste H�lfte des Beitrags im wesentlichen aus einer Zusammenstellung von Tatsachenbehauptungen besteht, die als solche unbestritten sind und deshalb - ungeachtet des Fehlens ausdr�cklicher Feststellungen im Berufungsurteil - in der Revisionsinstanz der Beurteilung zugrunde gelegt werden k�nnen.Bei einer solchen Pr�fung, die das Berufungsgericht nicht vorgenommen hat, sind im Rahmen der erforderlichen Interessenabw�gung (vgl. dazu BVerfGE 85, 1, 16 = NJW 1992, 1439, 1440 r. Sp.) eine Reihe von Grunds�tzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts zu ber�cksichtigen, die das Berufungsgericht - ungeachtet seiner Bezugnahme auf eine einschl�gige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 95) und auf einige Gedanken daraus - vorliegend an keiner Stelle seiner �berlegungen wirklich angewendet hat:.Daher darf eine Auslegung der Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschr�nken - hier die Vorschriften �ber den Ehrenschutz - keine �berh�hten Anforderungen stellen (BVerfG NJW 1991, 95, 96 m.w.N.; vgl. ferner auch BVerfGE 54, 208, 219 f.; 61, 1, 8; 85, 1, 16 = NJW 1992, 1439, 1441).
LG D�sseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15 Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilrechtliche Verurteilung zur …
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafgerichtliche Verurteilung …
KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04 Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04 Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerkl�rungen; …
BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94 BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13 Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Fl�chtlingsorganisation wegen …
BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93 Anforderungen an die Durchf�hrung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung …
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung des …
BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 Der Beschwerdef�hrer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen eine ihm wegen der …
BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91 Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00 Begriff der Schm�hkritik
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93 Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13 Voraussetzungen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender �u�erungen
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90 Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 Der Beschwerdef�hrer ist Orthop�de und bet�tigt sich haupts�chlich als Gutachter. …
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung der …
OLG Saarbr�cken, 25.08.2010 - 5 U 251/10 VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 Rechtm��igkeit eines von einem Vizepr�sident eines Landtags gegen einen …
BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92 BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93 Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
OLG D�sseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02 Beleidigung und Freiheit der Meinungs�u�erung
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10 Organstreitverfahren zwischen einem Abgeordneten und dem Pr�sident des Landtags …
OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen �ber das …
VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00 Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarit�t unzul�ssige Verfassungsbeschwerde …
BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04 VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11 OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person …
OLG M�nchen, 01.08.1990 - 21 2 3758/90 BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91 Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
LG Saarbr�cken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91 Widerruf von Meinungs�u�erungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99 Ver�ffentlichung eines Buches in Satireform �ber ein real existierendes …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10 Rederecht im Landtag als Gehalt des Statusrechts des Abgeordneten und Teil des …
OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12 Presserecht: Keine unzul�ssige Schm�hkritik bei vergleichender polemischer und …
OLG M�nchen, 14.12.1990 - 21 U 4846/90 OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98 Verletzung des Eigentum- oder Pers�nlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10 Einschr�nkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14 Abgrenzung von Meinungs�u�erung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97 �ffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
OLG K�ln, 05.10.1993 - 15 U 97/93 VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01 LG M�nster, 17.01.2008 - 8 O 407/07 Zur Zul�ssigkeit von �u�erungen in einem Internet-Forum
BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96 Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungs�u�erung
VG D�sseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene …
BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00 Kritik am B�rgermeister
LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04 Untersagung von �u�erungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
OLG N�rnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09 Beleidigung:�Bezeichnung eines Polizisten als "Ausl�nderhasser" im Zusammenhang …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11 OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen �ber das …
AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11 Anwaltlicher Berufsversto�: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96 Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz bei mehrdeutigen �u�erungen
OLG K�ln, 12.09.1997 - 6 U 119/97 Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts eines Presseunternehmens durch …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12 Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerkl�rung durch den Dienstherrn in …
OLG Hamm, 14.08.2014 - 2 RVs 28/14 Beleidigung; Meinungsfreiheit; ehrverletzende �u�erung; Beh�rdenvertreter
OLG M�nchen, 30.10.1991 - 21 U 4699/91 Zul�ssigkeit eines Anspruchs auf Unterlassung einer Meinungs�u�erung; Beurteilung …
OLG K�ln, 16.04.1993 - 6 U 185/92 Wettbewerbsrechtliche Anspr�che wegen gesch�ftsehrverletzender �u�erungen; …
OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00 Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schm�hkritik
VG Berlin, 30.03.2012 - 2 K 118.11 Berliner Sparkasse muss Girokonto f�r Pro Deutschland einrichten
OLG Brandenburg, 28.02.2013 - 53 Ss 4/13 Einordnung einer Meinungs�u�erung als Schm�hkritik oder Formalbeleidigung
BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97 VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02 Im Rathaus darf heftig gestritten werden
VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04 Zahnarzt darf Meinung frei �u�ern
LG K�ln, 26.10.2005 - 28 O 456/05 Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungs�u�erungen vor dem Hintergrund der …
OLG M�nchen, 12.07.1991 - 21 U 6709/90 BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87 Unzul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbed�rfnisses nach …
KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00 VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01 Art 14 Verf BE
LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04 LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06 Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des …
LG Berlin, 20.03.2013 - 65 S 403/12 "Kriminelle Hausverwaltungsgesch�fte": Kein K�ndigungsgrund!
OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92 Einstweiliger Rechtsschutz; �u�erungen; Pressesprecher; Aufsichtsbeh�rede; …
OLG M�nchen, 27.10.1993 - 30 U 36/91 BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99 Beleidigung eines Polizeibeamten
AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01 LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03 Verletzung des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
OLG K�ln, 27.04.1993 - 15 U 193/92 Bezeichnung einer Person als Neofaschist als eine durch Art. 5 Grundgesetz …
OLG K�ln, 30.08.1994 - Ss 252/94 VG Trier, 22.01.2008 - 3 K 682/07 Klage gegen eine Dienstordnungsverf�gung
LG Mainz, 01.09.1998 - 1 O 377/98 Pers�nlichkeitsverletzung durch Ausstrahlung eines Wahlwerbespots; Pr�fungsumfang …
KG, 10.06.1992 - 9 W 3119/92 Abgrenzung der Tatsachenbehauptung von der Meinungs�u�erung; Bezeichnung einer …
OLG K�ln, 06.07.1993 - 15 U 22/93 AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99 Schmerzensgeld wegen Internet-Ver�ffentlichung
LG D�sseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06 OLG K�ln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06 LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07 VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849 Hausverbot wegen Kritik an Theaterauff�hrungen in einem offenen Brief; …
OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09 Schutz eines ersichtlich in der Erregung �ber eine beh�rdliche Ma�nahme …
LG Hamburg, 03.11.2006 - 324 O 16/06 AG Hamburg, 24.06.2008 - 36A C 28/08 AG Bergen auf R�gen, 21.05.2013 - 23 C 557/12 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in der Presse
OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 16 U 61/92 LG Hamburg, 19.05.1995 - 324 O 729/94 Dr. Gregor Gysi ./. B�rbel Bohley