Source: http://muehlfellner.eu/news/page/3/
Timestamp: 2018-02-20 17:35:49
Document Index: 281853771

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

News | MÜHLFELLNER | Mag. Ernst Mühlfellner Rechtsanwalt in Wien für Urheberrecht IT-Recht Softwarerecht Filmrecht Fotorecht Internetrecht UWG Markenrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht
Der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk kann gezielte Werbung in Bezug auf das Werk verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Werkes durch einen Käufer gekommen ist.
8. Mai 2015 30. Dezember 2015
EuGH bestätigt Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen „Skype“ und „Sky“
Der EuGH hat ausgesprochen, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu Recht die Eintragung der Bezeichnung „Skype“ als Marke abgelehnt hat.
7. Mai 2015 30. Dezember 2015
OGH: Zur Frage der Verwendung von Auszeichnungen und Landeswappen bei gleichartigen Erzeugnissen
Der OGH sah es als vertretbar an, dass die Auszeichnungen für ein Produkte auch bei der Anpreisung eines anderen Produktes verwendet werden darf aber – Vorsicht – nur bei einem gleichartigen Produkt.
Außerdem ist nach Ansicht des OGH die Art der Benutzung des burgenländischen Landeswappens auf einer Verpackungen nicht zwingend eine bewilligungspflichtige Führung des Landeswappens.
14. März 2015 30. Dezember 2015
OGH: Pferde-Physiotherapeut vs. Tierärzte
Das frühzeitige Erkennen von Schmerzen zur Vorbeugung von Krankheiten, die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen und Therapien (Behandlungen) und die selbständige Entscheidung, ob eine Krankheit vorliegt, erfordern vielmehr das durch ein (Veterinär-)Medizinstudium vermittelte Wissen.