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Timestamp: 2016-10-23 16:20:04
Document Index: 241185138

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE']

9C_601/2013 (01.10.2013)
9C_601/2013 � � Urteil vom 1. Oktober 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Juni 2013.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sieht im Rahmen der Abkl�rung eines Leistungsanspruchs von B.________ eine medizinische Abkl�rung durch Frau Dr. G.________ (Klinik X.________) vor; triftige Gr�nde zu deren Ablehnung seien nicht gegeben (Verf�gung vom 20. August 2012).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 26. Juni 2013).
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei anzuweisen, von einer Begutachtung abzusehen; es sei ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, sich mit ihm �ber die Gutachterstelle zu einigen.
2.1.�Das kantonale Gericht erkannte, der Umstand, dass ein polydisziplin�res Parteigutachten der Gutachtenstelle Y.________ vom 28. M�rz 2011 vorliege, bedeute nicht, dass es sich bei der vorgesehenen Administrativbegutachtung durch die Klinik X.________ um eine (im Sinne des Urteils U 571/06 vom 29. Mai 2007 E. 4.2 verp�nte) "second opinion" handle. Andernfalls h�tte es die versicherte Person in der Hand, eine Begutachtungsstelle resp. einen Gutachter zu bestimmen, indem sie das Verfahren - allenfalls mittels Ablehnung der von der IV-Stelle zur Begutachtung vorgeschlagenen Institutionen resp. Gutachter - verz�gert und gleichzeitig ein eigenes Parteigutachten zu den Akten reicht (angefochtener Entscheid E. 5.1). Die Verf�gung halte auch mit Blick auf die Obliegenheit der Parteien stand, bei der Bestellung der Administrativgutachter das Einvernehmen zu suchen (E. 5.2). Schliesslich sei weder eine massgebende Vorbefassung der Klinik X.________ noch ein pers�nlicher Ausschlussgrund hinsichtlich der vorgesehenen Gutachterin gegeben (E. 5.3).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht wie schon vor kantonalem Gericht geltend, angesichts der interdisziplin�ren Expertise der Gutachtenstelle Y.________ bed�rfe es keiner weiteren Begutachtung mehr. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin verf�gten die Parteigutachter �ber die erforderlichen Facharzttitel. Eine weitere Untersuchung in der Klinik X.________ erhalte daher den Charakter einer "second opinion". Der angefochtene Entscheid verkenne die Tragweite des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 und 61 lit. c ATSG). Im �brigen gehe die Vorinstanz zu Unrecht davon aus, die Verwaltung habe ein Wahlrecht bez�glich der zu beauftragenden Gutachterstelle (Ziff. 20 ff. der Beschwerdeschrift). Ausserdem sei bei der Anordnung eines monodisziplin�ren Gutachtens konsensorientiert vorzugehen (vgl. Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013; Ziff. 30 ff. der Beschwerdeschrift). Schliesslich k�nne Frau Dr. G.________, die Angestellte der Klinik X.________ sei, nicht als unabh�ngige Sachverst�ndige betrachtet werden; Tr�gerin der Rehaklinik sei die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche als Mitversicherer wiederum am Ergebnis des IV-Verfahrens interessiert sei (Ziff. 33 ff. der Beschwerdeschrift).
2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer die Notwendigkeit einer Administrativbegutachtung bestreitet, handelt es sich um eine materielle Einwendung (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274), die dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden kann (oben E. 1). Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens betreffend einer fehlenden konsensorientierten Gutachterbestellung. Ebenfalls keinen personenbezogenen Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 36 ATSG und Art. 10 Abs. 1 VwVG (vgl. BGE 137 V 210 E. 2.1.3 S. 231) stellt schliesslich die R�ge einer fehlenden Unabh�ngigkeit der Frau Dr. G.________ dar; fall�
un�abh�ngige Einwendungen gegen Gutachterpersonen f�hren nicht zur bundesgerichtlichen Befassung mit einem Zwischenentscheid �ber die Gutachtensanordnung (vgl. BGE 138 V 271 E. 2.2.2 S. 277; zur Publikation vorgesehenes Urteil 9C_207/2012 vom 3. Juli 2012 E. 1.2.1 und 1.2.5).