Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/revisionszulassung
Timestamp: 2020-05-29 17:49:10
Document Index: 271985670

Matched Legal Cases: ['§ 72', 'Art. 103', '§ 72', '§ 72', '§ 133', 'Art. 103', '§ 139', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 115', '§ 114', '§ 114']

Revisionszulassung | Rechtslupe
Schlagwort: Revisionszulassung
Auch wenn der Spruch­kör­per, der die Revi­si­on zuge­las­sen hat, nur in Bezug auf eine bestimm­te Rechts­fra­ge einen durch­grei­fen­den Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund gese­hen hat, kann der Revi­si­ons­klä­ger in sei­ner Revi­si­ons­be­grün­dung ‑im Rah­men des von ihm bereits vor dem Finanz­ge­richt gestell­ten Antrags- bei einem unteil­ba­ren Streit­ge­gen­stand wei­te­re Rechts­fra­gen zur Prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts stel­len. Die­se
Die Zulas­sung der Revi­si­on kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines Teil- oder Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Urteil, das
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG kann die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestützt wer­den. Die Beschwer­de­be­grün­dung muss in einem sol­chen Fall die Dar­le­gung der Ver­let­zung die­ses Anspruchs und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Inso­weit gel­ten grund­sätz­lich die Anfor­de­run­gen, die an eine
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on dar­auf gestützt wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nicht zuge­las­sen hat, obwohl des­sen Urteil eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­wirft. Dies ist dann der Fall, wenn die Klä­rung der Rechts­fra­ge ent­we­der
Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewer­ber rechts­miss­bräuch­lich ver­hält. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Bonn ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Arbeit­ge­be­rin auf der Suche nach einem „Fach­an­lei­ter aus den Berei­chen Küche /​Haus­wirt­schaft /​Nähen“. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich auf die Stel­len­an­zei­ge mit dem Hin­weis, dass er
Der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund der Abwei­chung liegt nur vor, wenn die Vor­in­stanz in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift mit einem ihre Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz einem eben­sol­chen Rechts­satz des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wider­spricht . § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ver­langt, dass der Tat­be­stand der Diver­genz nicht nur durch die Anga­be der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, von der abge­wi­chen sein
Sprung­re­vi­si­on – und ihre Zulas­sung durch den Ein­zel­rich­ter
Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt unter ande­rem vor, wenn das Gericht einen Sach­ver­halt oder ein Vor­brin­gen in einer Wei­se wür­digt, mit der ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem vor­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf nicht rech­nen konn­te. Dann ver­stößt ein der Zivil­pro­zess­ord­nung unter­wor­fe­nes Gericht ele­men­tar gegen sei­ne aus § 139
Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on des Beklag­ten in sei­nem Ent­schei­dungs­satz ledig­lich auf sei­nen Ver­bots­te­nor beschränkt, ist die­se Beschrän­kung im Hin­blick auf die eben­falls zuer­kann­ten Annexan­trä­ge auf Aus­kunfts­er­tei­lung und Rech­nungs­le­gung sowie Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht unwirk­sam. Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung ist nur wirk­sam, wenn die Zulas­sung sich auf einen tat­säch­lich und recht­lich
Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu sichern, for­dern eine Revi­si­ons­zu­las­sung nicht, wenn die Recht­spre­chung, von der das Beru­fungs­ge­richt abge­wi­chen ist, nach der aktu­el­len höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr zur Anwen­dung kommt. Sinn und Zweck der Diver­genz­zu­las­sung ist es,
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwer­de­füh­rer schlüs­sig dar­le­gen, wel­che Auf­klä­rungs­maß­nah­men das Gericht hät­te ergrei­fen müs­sen, wel­che Fest­stel­lun­gen es dabei vor­aus­sicht­lich getrof­fen hät­te und inwie­fern dies zu einer für den Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Auch muss er dar­le­gen, dass er in der Tat­sa­chen­in­stanz auf eine bestimm­te
Die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt vor­aus, dass die Beschwer­de eine Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung auf­wirft, die im kon­kre­ten Fall ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Ein der­ar­ti­ger Klä­rungs­be­darf besteht nicht, wenn die Rechts­fra­ge auf der Grund­la­ge
Revi­si­ons­zu­las­sung wegen Diver­genz
Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, des Gemein­sa­men Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts der
Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung auf eine Par­tei in den Urteils­grün­den
Das Beru­fungs­ge­richt kann aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de die Revi­si­on nur zuguns­ten des Beklag­ten, nicht jedoch zuguns­ten des Klä­gers zulas­sen. Der Tenor des Beru­fungs­ur­teils ist im Lich­te der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen. Es ist des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen, wenn sich die Beschrän­kung aus den Grün­den klar ergibt. Dies ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men,
Hat das Finanz­ge­richt nach dem Tenor und den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils die Revi­si­on in vol­lem Umfang zuge­las­sen, führt eine anders lau­ten­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht zu einer Ein­schrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Betei­lig­ten gegen ein Urteil eines Finanz­ge­richt die Revi­si­on an den Bun­des­fi­nanz­hof u.a. dann zu, wenn
Beschränk­te Revi­si­ons­zu­las­sung – in Arzt­haf­tungs­sa­chen
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Zulas­sung der Revi­si­on auf einen tat­säch­lich und recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschränkt wer­den, der Gegen­stand eines selb­stän­dig anfecht­ba­ren Tei­lo­der Zwi­schen­ur­teils sein oder auf den der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te . Wer­den in Arzt­haf­tungs­sa­chen wie im Streit­fall sowohl Behand­lungs­feh­ler gel­tend gemacht
Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Soweit die Revi­si­on zu Guns­ten des Klä­gers zuge­las­sen ist, hat sie auch in der Sache hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist bereits dann gege­ben, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang