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Timestamp: 2019-12-14 15:51:41
Document Index: 15512245

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 6', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24']

3.3.1. Warenkreis
Abgabenfrei ist Hausrat (siehe Abschnitt 0.2.4.; Kurznummer 9930 0500), den eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft zur Einrichtung eines Zweitwohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt (Art. 20 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).
3.3.2. Zweitwohnsitz
Der Beteiligte muss seinen gewöhnlichen Wohnsitz bereits seit mindestens zwölf aufeinander folgenden Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehabt haben (Art. 22 ZBefrVO) und
entweder Eigentümer der betreffenden Zweitwohnung oder
die Zweitwohnung für die Dauer von mindestens zwei Jahren gemietet haben.
Eine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt nicht.
3.3.3. Mietvertragsdauer
Der Mietvertrag über die Zweitwohnung muss eine Mindestdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Tag der erfolgten Einfuhr der Ware aufweisen.
Im Falle der Einfuhr in mehreren Teilsendungen muss diese Frist ab der letzten Teilsendung gewahrt sein.
3.3.4. Gebrauchtwaren
Die Waren müssen mindestens sechs Monate vor der Ausfuhr aus dem Herkunftsdrittland im Besitz des Beteiligten gewesen und von ihm benützt worden sein (Art. 21 Buchstabe a ZBefrVO; siehe auch Abschnitt 3.1.4.). In Ausnahmefällen kann auch eine kürzere Frist akzeptiert werden. In solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Der zur Einrichtung der Zweitwohnung eingeführte Hausrat muss nach Beschaffenheit und Menge der normalen Einrichtung dieser Zweitwohnung entsprechen (Art. 21 Buchstabe b ZBefrVO). Im Falle eines Missverhältnisses zur Größe der Wohnung bzw. bei starkem Überhang von Luxusmöbeln sind vom Beteiligten diesbezügliche Nachweise einzufordern.
3.3.5. Häufigkeit der Inanspruchnahme
Die Befreiung kann für ein und denselben Zweitwohnsitz auch mehrmals in Anspruch genommen werden.
Beispiel: In die Jahre gekommener Zweitwohnsitz
Zwanzig Jahre nach der ersten abgabenfreien Einfuhr sind die Möbel abgenutzt. Eine neuerliche Einrichtung mit Gebrauchtmöbeln ist erforderlich geworden.
Die neuerliche Einfuhr ist befreiungsfähig.
Die Befreiung kann jedoch für ein und dieselbe Zweitwohnung auf ein Mal beschränkt werden.
3.3.6. Verfahrenshinweise
3.3.6.1. Antrag und Zollanmeldung
Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung ist immer ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C05 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).
Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Zweitwohnsitz gelegen ist (siehe Abschnitt 0.3.1.).
3.3.6.2. Feststellungsverfahren
Zuständig für die Erlassung des Grundlagenbescheides ist das Zollamt, in dessen Bereich der Zweitwohnsitz gelegen ist.
3.3.6.3. Erforderliche Unterlagen
Der Beteiligte hat eine Erklärung abzugeben, dass
".die Gegenstände, für die er die Abgabenbefreiung beantragt hat, als Hausrat für seine in [Adresse] befindliche Zweitwohnung bestimmt sind und er diese Wohnung oder jene Teile der Wohnung, für die der Hausrat eingeführt wird, nicht an dritte Personen vermieten wird."
Die Befreiung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (Art. 23 ZBefrVO). In solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.
Bei Verwendung der Kurznummer 9930 0500 ist eine Erklärung für Hausrat auf dem Vordruck ZBefr 2 abzugeben (siehe Abschnitt Anhang 9.2.).
3.3.7. Verfügungsverbot
3.3.7.1. Zweitwohnung
Die Zweitwohnung bzw. einzelne Teile (zB Zimmer) davon, für die der Hausrat bestimmt ist, dürfen vom Beteiligten zu keinem Zeitpunkt vermietet werden. Wird die Zweitwohnung vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vermietet oder veräußert, werden auf den betreffenden Hausrat die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt der Vermietung oder Veräußerung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die vom Zollamt zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden (Art. 24 Abs. 1 ZBefrVO).
3.3.7.2. Hausrat
Innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Annahme der Zollanmeldung darf der abgabenfreie Hausrat weder an dritte Personen verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch solchen sonst überlassen werden. Sollte dies dennoch erfolgen, sind die Eingangsabgaben nach den zum Zeitpunkt der unzulässigen Verfügung geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben (Art. 24 Abs. 2 ZBefrVO). Für einzelne Stücke des Hausrats von hohem Wert kann die Frist bis zu zehn Jahren verlängert werden.
Der Hausrat darf jedoch für die Einrichtung einer neuen Zweitwohnung verwendet werden. Ob der Hausrat dabei für eine Zweitwohnung des Beteiligten oder aber für die Zweitwohnung einer dritten Person verwendet wird, ist grundsätzlich unbeachtlich. Hinsichtlich letzterem wäre jedoch vor einer Verfügung ein Neuantrag vom Übernehmer zu stellen.
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: 2b6a52f0-7dc8-4f7d-8ced-8ffbd7335fd2