Source: http://drk-unna.de/ortsverein/satzung.htm
Timestamp: 2018-02-22 06:50:31
Document Index: 246836988

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 26', '§ 12', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 18']

Satzung des Deutschen Roten Kreuzes - Ortsverein Unna e.V.
Bei der nachfolgenden Satzung handelt es sich um eine Abschrift des Original. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht garantiert. Die Original-Satzung kann beim Amtsgericht Unna unter der Registernummer VR 552 eingesehen werden.
1) Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Unna e. V. den Namen Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Unna e. V.“
2) Er hat seinen Sitz in Unna.
3) Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte und geschützte rote Kreuz auf weißem Grund.
4) Sein Tätigkeitsbereich umfasst das gesamte Gebiet Stadt Unna.
5) Die Satzung des Ortsvereins darf der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes und der Satzung des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe e. sowie der Satzung des Kreisverbandes Unna e. V. nicht entgegensteht
6) Der Verein soll zur Eintragung ins Vereinsregister angemeldet werden.
Der Ortsverein arbeitet nach den Bestimmungen der Genfer Rot-Kreuz-Abkommen und nach den Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz-Konferenzen. Er ist als Glied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes tätig und wirkt mit an der Durchführung der dem Deutschen Roten Kreuz obliegenden und diesem durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen übertragenen Angelegenheiten.
Dem Ortsverein können daher folgende Aufgaben obliegen:
3. Mitwirkung beim Sanitätsdienst der Bundeswehr
4. Suchdienst, Tätigkeit des Amtlichen Auskunftsbüros nach den Genfer Rotkreuz-Abkommen, Mitwirkung bei der Familienzusammenführung und bei en mit diesen Aufgaben zusammenhängenden Hilfsaktionen
5. Verbreitung der Kenntnisse der Genfer Rotkreuz-Abkommen
III. 1. Sozialarbeit, insbesondere für Kinder, Jugendliche, Mütter, alte Menschen, Kranke und Behinderte
3. Jugendhilfe, Jugendbildung
IV. 1. Unterhaltung karitativer Einrichtungen und Ausbildungsstätten für Erwachsene, Jugendliche und Kinder
2. Unterhaltung von Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kindergartengesetz
V. Ausbildung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte
1) Der Ortsverein und seine Einrichtungen dienen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Sämtliche Mittel des Ortsvereins und seiner Einrichtungen dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
2) Die Mitglieder erhalten keine Gewinne und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verein Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Ortsvereins keinerlei vermögensrechtliche Ansprüche gegen diesen. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zweck des Ortsvereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3) Die Mitarbeit im DRK ist grundsätzlich ehrenamtlich; hauptamtliche Kräfte können eingestellt werden, soweit dies notwendig ist.
4) Hauptamtliche Mitarbeiter eines Ortsvereins können nicht stimmberechtigte Mitglieder eines Organes des Ortsvereines sein.
1) Mitglieder des Ortsvereines können die in seinem Bereich wohnenden oder tätigen Männer, Frauen und Jugendliche ohne Unterschied der Rasse, des religiösen Bekenntnisses, des Standes, der Nationalität und der politischen Gesinnung werden, die über 16 Jahre alt und bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
2) Die Mitgliedschaft wird begründet durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Ortsverein, über den dessen Vorstand entscheidet.
Die Mitglieder sind als Mitglied des Ortsvereines gleichzeitig über den Kreisverband und den Landesverband Westfalen-Lippe Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes.
3) Juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereine, die bereit und geeignet sind, Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen oder zu fördern, können als korporative Mitglieder des Ortsvereines durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgenommen werden.
4) Durch die zustimmende Annahme des bei einer Rotkreuzgemeinschaft oder Ortsvereines abgegebenen Aufnahmeantrages durch den Ortsvereinsvorstand wird zugleich die Zugehörigkeit zu dieser Rotkreuzgemeinschaft erworben.
5) Personen, die sich um das Rote Kreuz außerordentlich verdient gemacht haben, können über den Kreisvorstand dem Landesverband zur Ernennung als Ehrenmitglied des Ortsvereines vorgeschlagen werden.
1) Die Mitglieder beachten und fördern die Grundsätze und Aufgaben des Roten Kreuzes.
2) Jedes Einzelmitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
a) Tod der natürlichen Person
b) Auflösung des korporativen Mitgliedes
c) Austritt; der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres durch schriftliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen.
d) Überweisung an einen anderen DRK-Verband.
e) Ausschluss; ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied d Ansehen oder die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes schädig trotz wiederholter Mahnungen seine Pflichten nicht erfüllt, ade trotz wiederholter Mahnungen seine Mitgliedsbeiträge nicht zahl.
f) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Ortsvereines. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
Das Ausschlussverfahren gegen die Mitglieder von Rotkreuzgemeinschaften richtet sich nach der Disziplinarordnung oder der JRK-Ordnung.
g) Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht dem Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses der Antrag auf Entscheidung des Schiedsgerichtes beim Landesverband zu. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Pflichten und Rechte aus der Mitgliedschaft.
h) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt auch die Mitgliedschaft in einer Rotkreuzgemeinschaft.
1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Vorstandes.
2) Die übrigen Mitglieder des Vorstandes haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht. Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereines haben beratende Stimme.
1) In jedem Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder einem seiner Vertreter einberufen und geleitet. Die Einladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im “Hellweger-Anzeiger“ sowie in der örtlichen Ausgabe der “Westfälischen Rundschau“ mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt oder wenn es vor einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Vorstand schriftlich beantragt wird. In diesem Fall beträgt die Einladungsfrist mindestens eine Woche.
3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, jedoch müssen mindestens ein Drittel der Mitglieder von Rotkreuzgemeinschaften anwesend sein.
4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Beschlüsse, durch die die Satzung geändert, der Ortsverein aufgelöst oder Mitglieder des Vorstandes abberufen werden sollen, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Stimmberechtigten. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.
5) Abstimmung erfolgt offen (durch Zuruf oder Handzeichen) oder auf Antrag von einem Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten geheim durch Abgabe von Stimmzetteln. Wahlen zum Vorstand sind in der Regel geheim vorzunehmen. Sie können auch offen durchgeführt werden, wenn kein anwesender Stimmberechtigter widerspricht.
6) Die Tagesordnung und die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Vorsitzenden des Vorstandes und dem von ihm zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführer zu unterschreiben.
1) entscheidet über Vorlagen des Vorstandes und über begründete Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung, die spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand gestellt worden sind oder deren Behandlung die Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen zulässt;
2) beschließt über einheitliche Regelungen, die für alle Mitglieder verbindlich sind (s. § 10, Abs. 1, Ziff. 2 der Landesverbandssatzung und § 24 Abs. 3 der Satzung des DRK);
3) nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen;
4) beschließt die Jahresrechnung sowie die Entlastung des Vorstandes;
5) genehmigt den Wirtschaftsplan, der der vorherigen Überprüfung durch den Kreisvorstand bedarf;
6) setzt im Rahmen der Beschlüsse der Landesversammlung die von den Mitgliedern zu zahlenden Mitgliedsbeiträge fest;
7) wählt die Mitglieder des Vorstandes. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder gern. § 11 Abs. 1 Buchst. e und f ist die “Dienstordnung für Rotkreuzgemeinschaften außer JRK- des Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V.“ und bei der Wahl des Leiters des JRK die “Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe“ erforderlich Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung erhält; wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von einem Bewerber nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt;
8) entscheidet vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisvorstandes über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Ortsvereins;
9) beschließt Grundstücksgeschäfte, die der Genehmigung des Kreisvorstandes bedürfen.
§ 11 Der Vorstand des Ortsvereins
1) Der Vorstand besteht aus folgenden DRK-Mitgliedern
b) vertretenden Vorsitzenden
d) dem Arzt
2) Mehrere Ämter können in einer Person vereint sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und die Ämter des Schatzmeisters, der Bereitschaftsführerin und des Bereitschaftsführers
3) Der Vorstand kann bei Bedarf für die Dauer seiner Wahlperiode Beisitzer berufen.
4) Ist ein Geschäftsführer vorhanden, so gehört er dem Vorstand mit beratender Stimme an (s. § 3 Abs. 4)
5) Das Stimmrecht eines Vorstandsmitgliedes ruht in Angelegenheiten, in denen es persönlich beteiligt ist; das gilt auch für Familienangehörige.
6) Vortand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Vereines werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben.
§ 12 Amtszeit und Sitzungen des Vorstandes
1) Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Für vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder finden Ersatzwahlen statt. Die Amtsdauer richtet sich nach der des ausgeschiedenen Mitgliedes. Bis zu einer solchen Wahl kann der Vorstand kommissarisch einen Nachfolger bestellen.
2) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf, jedoch wenigstens vierteljährlich statt. Sie werden vom Vorsitzenden einberufen und geleite. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.
3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied gegen dieses Verfahren binnen zwei Wochen Widerspruch erhebt.
4) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern zu übersenden ist.
a) Förderung und Koordinierung der Rotkreuzarbeit im Ortsverein
b) Vertretung des Ortsvereines gegenüber dem Kreisverband sowie Verbänden und Einrichtungen und staatlichen und kommunalen Stellen auf Ortsebene
c) Aufstellung und Durchführung des Jahreswirtschaftsplanes und Aufstellung der Jahresrechnung; Aufnahme von Darlehen außerhalb des Jahreswirtschaftsplanes nach Abstimmung mit dem Kreisvorstand
h) Gegebenenfalls Anstellung und Abberufung eines Geschäftsführers oder anderer hauptamtlicher Mitarbeiter
i) Erledigung von Aufgaben, soweit sie nicht einem anderen Organ des Ortsvereines zugewiesen sind.
2) Der Vorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen; dieses gilt nicht für Geschäfte nach § 26 BGB.
3) Die Bereitschaftsführerin und der Bereitschaftsführer haben ein Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern der Rotkreuzgemeinschaften außer dem JRK. Das nähere regelt de Dienstordnung.
1) Der Vorsitzende ist der Repräsentant des Ortsvereines.
2) Der Vorsitzende koordiniert die Arbeit der Vorstandsmitglieder.
3) Im Auftrage des Vorstandes übt der Vorsitzende die Dienstaufsicht über den Geschäftsführer und die oberste Dienstaufsicht über die hauptamtlichen Mitarbeiter aus.
4) In Eilfällen kann der Vorsitzende Weisungen erteilen sowie
Entscheidungen anstelle des Ortsvereinsvorstandes treffen.
Eilfälle sind Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzuge ist.
Der Vorsitzende hat unverzüglich dem Vorstand über seine
Maßnahmen zu berichten.
5) In Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach über den Bereich des Ortsvereines hinausgehen, ist zuvor die Zustimmung des Vorsitzenden des Kreisverbandes einzuholen.
§ 15 Beurlaubung von Vorstandsmitgliedern
§ 16 Rotkreuzgemeinschaften
1) Rotkreuzgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern innerhalb des Ortsvereines, die sich für die Aufgaben des Roten Kreuzes in besonderem Umfang aktiv einsetzen.
2) Die Rotkreuzgemeinschaften arbeiten im Ortsverein an der Erfüllung von Rotkreuzaufgaben. Pflichten und Rechte ihrer Angehörigen werde geregelt durch die “Dienstordnung für Rotkreuzgemeinschaften - außer JRK - des Landesverbandes Westfalen-Lippe e.V.“, und die “Ordnung für das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe“, die in der jeweils
geltenden Fassung Bestandteile der Satzung sind.
Innerhalb des Ortsvereines arbeitet das Jugendrotkreuz nach der mit Zustimmung der Landesversammlung vom JRK-Landesdelegiertentag beschlossenen Ordnung in Gruppen und Aktionskreisen als Gemeinschaft von Jugendlichen, die sich zu den Grundsätzen und Zielen des Roten Kreuzes bekennen, an deren Verwirklichung mit.
§ 18 Ausschüsse, Arbeitskreise und Beauftragte
1) Der Vorstand kann zur Aktivierung der Rotkreuzarbeit im Ortsverein und zur Erarbeitung bestimmter Vorschläge Ausschüsse und Arbeitskreise bilden. Er bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.
2) Er kann zu den angegebenen Zwecken auch einzelne Personen mit besonderen Aufgaben betrauen.
1) Der Ortsverein beschafft grundsätzlich gemeinsam mit dem Kreisverband Geldmittel.
2) Er verwendet seine Geldmittel im Rahmen eines Wirtschaftsplanes, der der Überprüfung durch den Kreisvorstand bedarf.
4) Das im Besitz des 0rtsvreines befindliche Vermögen ist buchmäßig zu erfassen und in seinem jeweiligen Bestand nachzuweisen.
5) Die vom Ortsverein an den Kreisverband oder vom Kreisverband an den Ortsverein abzuführenden Beitragsanteile werden zwischen Orts— verein und Kreisverband abgestimmt und durch die Kreisversammlung festgesetzt.
1) Aus der Mitgliedschaft im DRK sich ergebende Streitigkeiten zwischen einem Ortsverein und seinen Rotkreuzgemeinschaften oder seinen Mitgliedern sowie zwischen dem Ortsverein und dem Kreisverband oder dem DRK-Landesverband oder Ortsvereinen untereinander werden nach der Schiedsordnung des DRK entschieden, die in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Satzung ist.
2) Das Schiedsgericht entscheidet auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelmitgliedern, soweit sie sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben.
3) Das Schiedsgericht entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsstrafen gegenüber DRK-Mitgliedern.
Im Falle der Auflösung des Ortsvereins, der Kündigung der Mitgliedschaft im Kreisverband zum Zwecke des Ausscheidens aus dem DRK oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Kreisverband, der es nur zu gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken entsprechend den Voraussetzungen des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verwenden darf.
Diese Satzung tritt nach Annahme durch die Mitgliederversammlung und Genehmigung des Kreisvorstandes in Kraft (mit der Eintragung in das Vereinsregister).