Source: http://www.innung-verzeichnis.de/agb
Timestamp: 2018-02-20 03:33:46
Document Index: 193899172

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

AGB | Innung Verzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Portal innung-verzeichnis.de
Betreiber des Online-Verzeichnisses „www.innung-verzeichnis.de“ (im Folgenden als “Online-Verzeichnis“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Kunden des Online-Verzeichnisses ist die DS Digitale Seiten GmbH, Schönhauser Allee 6/7, 10119 Berlin, Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 127051 B (im Folgenden als „DS Digitale Seiten GmbH“ bezeichnet).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (i.S.v. § 14 BGB).
Die DS Digitale Seiten GmbH wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) als Kunde für ihren Verzeichnisdienst registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen. Es ist jedoch möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden Ihnen vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.
Diese AGB gelten auch dann, wenn die DS Digitale Seiten GmbH Ihren AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Ihre AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.
Sie versichern, die Beauftragung und Registrierung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, vorzunehmen. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
Die DS Digitale Seiten GmbH bietet Ihnen mit dem Online-Verzeichnis ein Auskunftsverzeichnis für gewerbliche Einträge an. Sofern Ihr Unternehmen nicht bereits mit einem Adresseintrag vorhanden ist, können Sie einen Antrag auf kostenlose Eintragung Ihrer Firma sowie eines Adresseintrag bei der DS Digitalen Seiten GmbH stellen oder einen kostenpflichtigen Premium-Eintrag buchen. Die eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet oder Mobile Dienste durch die DS Digitale Seiten GmbH zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus stellt die DS Digitale Seiten GmbH auf Wunsch des Nutzers des Online-Verzeichnisses den Kontakt zu Ihnen als eingetragenem Unternehmen her. Die DS Digitale Seiten GmbH behält sich vor, Anfragen über das Kontaktformular, insbesondere solche, die unseriöser Natur sind, anstößige Inhalte enthalten oder als Spam zu qualifizieren sind, nicht an Sie weiterzuleiten und die Nachrichten vorab auf solche Inhalte zu kontrollieren.
Kostenpflichtig ist die Ergänzung Ihres Eintrags durch weitergehende Informationsangebote und Inhalte, für die unterschiedliche Produktpakete (siehe Zusatzbedingungen) zur Auswahl stehen. Die Ergänzung besteht in einer Anreicherung (sog. Veredelung) eines bereits vorhandenen Eintrags durch weitere, von Ihnen zugelieferte Inhalte für eine bessere Auffindbarkeit und Darstellung Ihres Unternehmens im Online-Verzeichnis.
Die Branchenbucheinträge in ihren unterschiedlichen Ausprägungen (Produktpakete siehe Zusatzbedingungen) bieten Ihnen die Möglichkeit, sich je nach beschriebenen Leistungsumfang mit Daten, Text, Bildern, Logos, ULR (nachfolgend „Inhalte“) in einem vorgegebenen Rahmen im Online-Verzeichnis zu präsentieren. Die Produktpakete mit der Beschreibung der jeweiligen Leistungsinhalte sind detailliert unter der URL http:// www.innung-verzeichnis.de/werben sowie in den Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung von Zusatzprodukten zu einem Eintrag bei der DS Digitale Seiten GmbH beschrieben.
Die im Online-Verzeichnis veröffentlichten Adressen sind geocodiert in digitalem Kartenmaterial dargestellt, welches durch Software generiert wird. (Geocoding ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können). Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der DS Digitalen Seiten GmbH. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für das Geocoding kann im Einzelfall Ihr Standort nur näherungsweise oder gar nicht bestimmt und dargestellt werden. Dieser Sachverhalt berechtigt Sie nicht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Minderung des Vertragsverhältnisses.
Die DS Digitale Seiten GmbH ist berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Einträgen Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen.
Die Entscheidung über die Einstellung Ihrer Inhalte in das Online-Verzeichnis bzw. über die Veröffentlichung Ihres Eintrags steht im Ermessen der DS Digitalen Seiten GmbH. Die DS Digitale Seiten GmbH ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Adresseinträgen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Verstößt ein Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter oder ist dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar, kann die DS Digitale Seiten GmbH einen Antrag auf Eintragung ablehnen. Ebenso kann die DS Digitale Seiten GmbH einen Eintrag ablehnen, wenn dieser z.B. sittenwidrig ist oder den Interessen der DS Digitalen Seiten GmbH zuwiderläuft. Insbesondere behält sich die DS Digitale Seiten GmbH das Recht vor, Adresseinträge auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt des Eintrags gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder die Veröffentlichung für die DS Digitale Seiten GmbH aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
Erlangt die DS Digitale Seiten GmbH erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht oder der Eintrag kostenpflichtig gelöscht werden. Eine Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche behält sich die DS Digitale Seiten GmbH ausdrücklich vor.
§ 4 Aufnahme in das digitale Verzeichnis
Die Aufnahme in das digitale Verzeichnis erfolgt, indem Sie bei der Kundenberatung unter der Telefonnummer 030 / 609 8829-77 das Auftragsformular bestellen. Nachdem Sie das Auftragsformular von uns per Fax/E-Mail oder Post erhalten haben, füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß aus und schicken Sie es unterschrieben an die auf dem Formular angegebenen Kontaktdaten per Fax, E-Mail oder Brief. Sodann erfolgt nach Bearbeitung und Prüfung der von Ihnen angegebenen Daten die Freischaltung Ihres kostenlosen Standard-Eintrags. Für die Freischaltung eines Premium-Eintrags gilt das unter 11.4 geregelte.
Sie sind verpflichtet, die Dienste und Produkte der DS Digitalen Seiten GmbH nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Nutzungsbedingungen zu verwenden. Sie versichern insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von Ihnen bereitgestellten Inhalte berechtigt zu sein. Insbesondere dürfen Sie Ihren Eintrag nur im Online-Verzeichnis platzieren, wenn Sie auch in dieser Branche tätig sind. Sie sichern hiermit zu, dass die von Ihnen beauftragten Branchenbucheinträge, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Branchenrubrizierung, zutreffend sind. Dies gilt insbesondere für Branchen, die eine geschützte Berufsbezeichnung tragen oder in sonstiger Weise unter Aufsicht einer Kammer u.ä. stehen (z.B. Architekten, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater).
Sie versichern ausdrücklich, dass die von Ihnen zur Eintragung im Online-Verzeichnis bestimmten Inhalte zutreffend und mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Sie sind zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der im Auftragsformular erhobenen Daten verpflichtet. Ihnen ist es dabei insbesondere nicht gestattet, Daten von dritten Personen einzutragen.
Sie sind gegenüber der DS Digitalen Seiten GmbH verpflichtet, die im jeweiligen Auftrag enthaltenen Spezifikationen zu erfüllen und die Inhalte entsprechend der im Auftrag genannten Angaben in einwandfreier und geeigneter Form bis spätestens 5 Werktage vor im Auftrag vereinbarten Schaltungszeitraum zur Verfügung zu stellen. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung der einzutragenden Inhalte wird keine Gewähr für die Einhaltung des Erscheinungstermins und der vereinbarten Verbreitung des Eintrags übernommen.
Sie erklären ausdrücklich, dass Sie alle zur öffentlichen Publizierung erforderlichen Rechte besitzen. Sie stellen die DS Digitale Seiten GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter entstehen können. Ferner wird die DS Digitale Seiten GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Sie sind verpflichtet, die DS Digitale Seiten GmbH mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Sie sind verpflichtet, die Dienste der DS Digitalen Seiten GmbH nur im Einklang mit den Gesetzen, insbesondere mit den deutschen Datenschutzgesetzen und dem Bundesdatenschutzgesetz sowie diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie zu verwenden.
Sie dürfen die über das Online-Verzeichnis zur Verfügung gestellte Software weder kopieren, modifizieren, zurückentwickeln oder dekompilieren, noch in sonstiger Weise versuchen, den Quellcode der Software aufzuschlüsseln.
Eine weitergehende oder andere Nutzung unserer Dienste bzw. der durch die DS Digitale Seiten GmbH vorgehaltenen Daten ist unzulässig. Unzulässig ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Basis bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adress-Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung und Verwertung. Unzulässig ist ebenso die gewerbsmäßige, soweit nicht ausdrücklich anderweitig in diesen AGB geregelt, oder missbräuchliche Nutzung der angebotenen Dienste.
§ 7 Nicht-Veröffentlichung und Löschung
Die DS Digitale Seiten GmbH ist nicht verpflichtet, die Inhalte eines Eintrags auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Erhält die DS Digitale Seiten GmbH Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist sie berechtigt, nach ihrem Ermessen den Eintrag ganz oder teilweise, ohne Sie vorher zu benachrichtigen, wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit des Eintrags zu sperren.
Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Adresseinträge oder sonstige übermittelte Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und / oder gegen diese AGB verstoßen. Die DS Digitale Seiten GmbH hat in diesen Fällen auch das Recht, ohne vorherige Ankündigung einzelne Inhalte oder einzelne Passagen des Eintrags aus dem Online-Verzeichnis zu entfernen. Sie können in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen die DS Digitale Seiten GmbH geltend machen und sind auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Weiterhin ist die DS Digitale Seiten GmbH in diesen Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Im Übrigen behält es sich die DS Digitale Seiten GmbH vor, Ihre Inhalte zu prüfen, zu kennzeichnen, oder zu filtern. Sie haben keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib in dem Online-Verzeichnis. Insbesondere dürfen etwa fremde Markennamen, Texte, Logos, Skizzen etc. nicht in das Online-Verzeichnis eingestellt werden, es sei denn, Ihnen wurde eine entsprechende Lizenz eingeräumt. Die DS Digitale Seiten GmbH ist für die von Ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere für Hyperlinks, Texte, Grafiken, etc. nicht verantwortlich. Die DS Digitale Seiten GmbH übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass im Rahmen von Inhalten angegebene Webseiten/Hyperlinks verfügbar sind.
Sie räumen der DS Digitalen Seiten GmbH sämtliche für die Nutzung der vereinbarten Inhalte und Einträge in dem Online-Verzeichnis erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Verzeichnis und Abruf und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang.
Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
Sie räumen der DS Digitalen Seiten GmbH die vorbenannten Rechte auch über die mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus ein.
§ 9 Rechte an Inhalten des Portals und deren Nutzung
Die DS Digitale Seiten GmbH und ihre Datenlieferanten behalten sich an allen Seiten des Online-Verzeichnisses inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.
Die Inhalte dürfen von Ihnen nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Weitergabe von Inhalten an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DS Digitalen Seiten GmbH nicht gestattet. Es ist untersagt, die zum Online-Verzeichnis gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Online-Verzeichnis mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren. Insbesondere ist der Download von Mediendateien (einschließlich Bildern, Fotos, Grafiken, Videos und gesprochene Texte) auf die private Nutzung beschränkt und die weitere Veröffentlichung, Übermittlung, Reproduktion oder sonstige Nutzung dieser Daten nicht erlaubt.
Die DS Digitale Seiten GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird die von Ihnen überlassenen Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden, siehe Datenschutzerklärung.
Sie stimmen der elektronischen Datenverarbeitung durch die Absendung des Auftragsformulars ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie sind ferner berechtigt, nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an die DS Digitale Seiten GmbH den Bestand und Umfang Ihrer gespeicherten Daten einzusehen
Sie gestatten der DS Digitalen Seiten GmbH, die von Ihnen bereitgestellten Inhalte zu statistischen Zwecken auszuwerten und zu verwenden.
Die Preise für die Produktpakete werden nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste für das Verzeichnis unter der URL http://www.innung-verzeichnis.de/werben berechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung für kostenpflichtige Einträge ist mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sie sind verpflichtet, die Vergütung gemäß der Zahlungsbedingungen Ihres unterzeichneten Auftrages zu bezahlen.
Bei Zahlung per Lastschrift zieht die DS Digitale Seiten GmbH den jeweils fälligen Betrag ein. Sie haben der DS Digitalen Seiten GmbH eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die von Ihnen mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der DS Digitalen Seiten GmbH unmittelbar gutgeschrieben. Die DS Digitale Seiten GmbH behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung sowie im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Dienst für Sie zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilen Sie der DS Digitalen Seiten GmbH die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von Ihrem angegebenen Bankkonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, haben Sie der DS Digitalen Seiten GmbH die anfallenden Kosten, insbesondere Bankgebühren zu erstatten, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 20,-. Sie verpflichten sich, eine Änderung Ihrer Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
Die Aktivierung Ihres kostenpflichtigen Premium-Eintrags in dem Online-Verzeichnis erfolgt in den Kategorien Bronze und Silber unverzüglich nach Zahlungseingang. Sie erhalten von der DS Digitalen Seiten GmbH per E-Mail eine Bestätigung des Zahlungseingangs und der Aktivierung Ihres Eintrags. Diese Bestätigungsemail enthält einen link auf das Online-Verzeichnis, mithilfe dessen Sie Ihr Profil sodann aufrufen können.
Bei Buchung der Gold-Kategorie erfolgt nach Zahlungseingang die Videoproduktion. Sobald das Video von Ihnen abgenommen wurde, erhalten Sie von der DS Digitalen Seiten GmbH per E-Mail die Aktivierungsbestätigung, dass ihr Premium-Eintrag inklusive Video freigeschaltet wurde. Diese Bestätigungsemail enthält einen link auf das Online-Verzeichnis, mithilfe dessen Sie Ihr Profil aufrufen können.
14 Tage nach Rechnungsstellung befinden Sie sich in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist die DS Digitale Seiten GmbH berechtigt, den Eintrag zu sperren. Sie bleiben in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
Für jede Mahnung kann die DS Digitale Seiten GmbH einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 10,00 Euro erheben.
Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die DS Digitale Seiten GmbH entgegenzunehmen, es sei denn, die DS Digitale Seiten GmbH hat solche Auftragsvermittler ausdrücklich dazu ermächtigt und Sie vorab darauf hingewiesen. Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, so wird der restliche offene Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung gestellt.
Die Mindestvertragslaufzeit für die Produkte der DS Digitale Seiten GmbH beträgt 12 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums in Textform per Post schriftlich gegenüber der DS Digitale Seiten GmbH, Kundenberatung, Schönhauser Allee 6-7, D-10119 Berlin gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.
Sie haben die Möglichkeit, die Freigabezustimmung Ihrer Inhalte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen oder zu korrigieren. Auch bei Widerruf sind Sie weiterhin zur Zahlung des Gesamtbetrages des von Ihnen gebuchten Produktes oder Eintrags verpflichtet.
Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der DS Digitale Seiten GmbH vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe auf Ihrer Seite sowie Anhaltspunkte dafür, dass das geschäftliche Ansehen der DS Digitalen Seiten GmbH durch die Veröffentlichung des Eintrags Schaden nehmen könnte.
Die DS Digitale Seiten GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Online-Verzeichnis bereitgestellten Informationen.
Die DS Digitale Seiten GmbH gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechend bestmögliche Wiedergabe des Eintrags. Ihnen ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Inhalte und des Eintrags liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern), oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des vertraglich vereinbarten Erscheinungstermins andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer Festbuchung entfällt Ihre Zahlungspflicht für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Branchenverzeichnisse, der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Soweit es sich um offensichtliche Fehler handelt, sind Mängelrügen der DS Digitalen Seiten GmbH innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Eintrags schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung, sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, auch auf Schadensersatz, beträgt bei offensichtlichen Mängeln drei Monate.
Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die die DS Digitale Seiten GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen höherer Gewalt, Streiks, aufgrund Änderungen gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der DS Digitalen Seiten GmbH bestehen.
Die DS Digitale Seiten GmbH ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Verzeichnissen und weiteren zum Betrieb notwendigen technischen Systemen berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird die DS Digitale Seiten GmbH dabei so gering wie möglich halten.
Die DS Digitale Seiten GmbH haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung.
Es besteht keine Ersatzpflicht des Aufwands für die Wiederbeschaffung verlorener Inhalte. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der DS Digitale Seiten GmbH verursacht wurden.
Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der DS Digitale Seiten GmbH.
Es gelten ergänzend die Bedingungen für Zusatzprodukte (siehe unten). Dort, wo sich die AGB und die Bedingungen für Zusatzprodukte widersprechen, gelten die Bestimmungen der Bedingungen für Zusatzprodukte. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch bei Zusatzprodukten keine Anwendung.
Die DS Digitale Seiten GmbH ist zur Übertragung des mit Ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses auf ein mit ihr im Sinne der §§ 15ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen berechtigt.
Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der DS Digitalen Seiten GmbH, soweit Sie als Unternehmer anzusehen sind. Erfüllungsort ist Berlin.
Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Buchung von Premiumeinträgen (Bronze, Silber, Gold)
Die DS Digitale Seiten GmbH bietet Ihnen ergänzend zum kostenlosen Eintrag im Online-Verzeichnis weitere Premiumprodukte an, welche zu dem Standardeintrag zubuchbar sind und in einer Anreicherung (sog. Veredelung) eines bereits vorhandenen Eintrags durch weitere, von Ihnen zugelieferte Inhalte für eine bessere Auffindbarkeit und Darstellung Ihres Unternehmens im Online-Verzeichnis bestehen.
Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Premiumprodukt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB) in den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag mit einbezogen und stellen mithin eine Ergänzung der AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht Abweichendes geregelt ist, finden die AGB stets Anwendung.
§ 2 Ablehnung von Inhalten
Die DS Digitale Seiten GmbH kann die Einbindung von Zusatzprodukte wie Fotos, Videos, anderen Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der DS Digitale Seiten GmbH zuwiderläuft.
Erlangt die DS Digitale Seiten GmbH erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann ein Foto, Video oder PDF kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang können Sie keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der DS Digitale Seiten GmbH geltend machen. Der Anspruch auf Gegenleistung bleibt erhalten.
Ihnen ist es insoweit untersagt, Logos, Markenembleme, Fotos, Graphiken etc. Dritter zu übernehmen, es sei denn, Sie verfügen über entsprechende Nutzungsrechte. Bei der Einstellung von Fotos und Videos haben Sie darauf zu achten, dass durch den Gegenstand des Fotos oder des Videos keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt insbesondere für Persönlichkeitsrechte der etwaig auf den Fotos oder im Video abgebildeten Personen.
§ 3 Anruf-Messung
Für die im Rahmen der Premiumpakete (Bronze, Silber, Gold) durch die DS Digitale Seiten GmbH ermöglichte Zuteilung und Freischaltung einer speziellen, für Sie allgemein bekanntgegebenen und nur dem Eintrag im Online-Verzeichnis zugeordneten Telefonnummer, geltend ergänzend die folgenden Bedingungen:
Die DS Digitale Seiten GmbH mietet für Sie von einem auf diesen Bereich spezialisierten Rufnummernanbieter, eine Telefonnummer. Ihnen entstehen hierdurch keine gesonderten Kosten über die, für das von Ihnen gebuchte Produkt und seine Leistungen, an die DS Digitale Seiten GmbH zu leistende Vergütung hinaus.
Die Telefonnummer ermöglicht Ihnen wegen der speziellen Zuordnung zu dem Online-Verzeichnis der DS Digitalen Seiten GmbH zu erfahren, wie viele Kontakte durch den Eintrag im Online-Verzeichnis exakt generiert werden. Angereichert um die Informationen zu Datum, Uhrzeit und Dauer des Telefonats können Sie dank der durch die DS Digitale Seiten GmbH gelieferten Werbeerfolgsreporte die Online-Verzeichnis-Kampagne auswerten und Ihren Eintrag im Online-Verzeichnis optimieren lassen.
Sie beauftragen insoweit die DS Digitale Seiten GmbH, unter Verwendung der generierten Daten (Telefonnummer des potentiellen Kunden (wenn übermittelt), Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs) die statistische Auswertung, insbesondere der über die Telefonnummer generierten Kontakte vorzunehmen und die Auswertung Ihnen zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Premiumpakte mit der Zusatzoption Fotoveröffentlichung (Bronze, Silber, Gold)
Für den Fall, dass Sie einen Premium-Eintrag gebucht haben, der die Publizierung von „Fotos“ in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Wir können in Ihrem Auftrag in Ihren Eintrag Fotos einstellen. Sie können das Foto in folgenden Formaten mit Angabe Ihrer Kundennummer an die DS Digitale Seiten GmbH unter unterlagen(at)digitaleseiten.de senden: jpg, png, bmp.
§ 5 Premiumpakete mit der Zusatzoption pdf. Veröffentlichung (Bronze, Silber, Gold)
Für den Fall, dass Sie einen Premium-Eintrag gebucht haben, der die Publizierung von „pdfs“ (Stellenausschreibungen, Zertifikate, Preise, Gütesiegel), Logos) in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Wir können in Ihrem Auftrag in Ihren Eintrag pdf-Dokumente einstellen. Sie können pdfs in folgendem Format mit Ihrer Kundennummer an die DS Digitale Seiten GmbH unter unterlagen(at)digitaleseiten.de senden: .pdf
§ 6 Premiumpaket mit der Zusatzoption Video (Gold)
Für den Fall, dass Sie einen Premium-Eintrag gebucht haben, der die Produktion und Publizierung eines „Videos“ in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Sie können in Ihrem Eintrag ein Video einstellen. Sie können das Video in folgenden Formaten mit Angabe Ihrer Kundennummer an die DS Digitale Seiten GmbH unter unterlagen(at)digitaleseiten.de senden: wmv, mpeg
Die im Premium-Eintrag der Kategorie Gold enthaltene Option, ein Video für das Online-Verzeichnis zu produzieren, können Sie in Absprache mit der DS Digitale Seiten GmbH wahrnehmen. Zur Festlegung des Ablaufs der Produktion des Videos, wird die DS Digitale Seiten GmbH Sie nach Vertragsabschluss kontaktieren.
Da die Erstellung des Videos in der Regel einen Aufnahmetermin bei Ihnen erfordert, obliegt es Ihnen, einen solchen Termin so rechtzeitig zu ermöglichen, dass sich die Freischaltung Ihres Premium-Eintrags und der Beginn der Vertragslaufzeit nicht ungebührlich verzögert oder der DS Digitalen Seiten GmbH die Erbringung ihrer Leistungen unmöglich gemacht wird.
Sie haben das nach Produktion per E-Mail gelieferte Video unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, auf Mängel zu prüfen. Anschließend gilt das Video als abgenommen. Sie können die Abnahme des Videos nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Verwendung nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen Sie nicht zur Abnahmeverweigerung.
Die Nutzung oder Nutzbarkeit des Videos für Ihre Firmen-Webseite ist für die Vertragserfüllung unbeachtlich.
Das Video wird in einem gängigen Standardformat in Ihren Eintrag integriert und kann durch Anklicken eines bestimmten Links abgespielt werden.
Ihnen ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung des Videos stark von der Qualität und Pünktlichkeit Ihrer Mitwirkung abhängig sind. Soweit das Video aufgrund von Ihnen zu vertretender Umstände nicht oder nicht innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf Ihre Zahlungspflicht. Die DS Digitale Seiten GmbH wird in diesem Falle ihren Premium-Eintrag nach Ablauf der 3 Monatsfrist ohne Video freischalten.
§ 7 Premiumpaket mit der Audio-Datei
Für den Fall, dass Sie ein Premiumprodukt gebucht haben, dass die Publizierung von „Audio-Dateien“ in Ihrem Eintrag beinhaltet, gilt Folgendes:
Wir können in Ihrem Auftrag in Ihren Eintrag Audio-Dateien einstellen. Sie können die Audio-Datei in folgenden Formaten mit Angabe Ihrer Kundennummer an die DS Digitale Seiten GmbH unter unterlagen(at)digitaleseiten.de senden: mp3
§ 8 Lieferung der einzubindenden Fotos, Audio-Dateien, pdfs
Sie sind für die rechtzeitige Anlieferung der Inhalte an die DS Digitale Seiten GmbH verantwortlich sowie für die Einhaltung der von der DS Digitale Seiten GmbH jeweils vorgegebenen technischen Spezifikationen. Grundsätzlich haben Sie die Inhalte mindestens fünf (5) Arbeitstage vor „online“ Freischaltung abzuliefern.
Sie tragen das Risiko der Übertragung der Inhalte an die DS Digitale Seiten GmbH. Die DS Digitale Seiten GmbH haftet nicht für das Versagen von notwendigen Dienstleistungen Dritter wie z.B. Publisher oder Website-Administratoren.
Werden von Ihnen keine veröffentlichungsgeeigneten Inhalte geliefert, so kann die DS Digitale Seiten GmbH von Ihnen weiterhin die vereinbarte Vergütung verlangen, auch wenn eine Nachholung der Veröffentlichung in Ihrem Eintrag nicht möglich ist.
Können Inhalte wegen später Anlieferung, fehlerhaftem, schadhaftem (z.B. mit einem Virus infizierten) Material oder unrichtigen Angaben nicht oder nur teilweise in den Eintrag integriert werden, bleibt die DS Digitale Seiten GmbH zur Berechnung der vollen Vergütung berechtigt. Ihnen steht dann kein Anspruch auf Schadensersatz oder Erstattung des Preises zu.
Wird das System der DS Digitale Seiten GmbH durch einen – in oder bei der Datei versteckten – Virus geschädigt, so kann die DS Digitale Seiten GmbH von Ihnen die Kosten der Schadensbeseitigung verlangen.
Sie räumen der DS Digitalen Seiten GmbH ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Video, den Fotos und pdfs sowie weiteren, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalten ein.
Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über das Online-Verzeichnis und sonstige Medien Dritter, insbesondere verschiedene Videoplattformen und auch über die Medien der Kooperationspartner der DS Digitalen Seiten GmbH öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
Das Bearbeitungsrecht umfasst insbesondere die Befugnis der DS Digitalen Seiten GmbH, Videos und Fotos mit einem Logo des Online-Verzeichnisses zu versehen sowie es zur Nutzung den erforderlichen Formatangaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verändern und einen Link zu Ihrem Eintrag im Online-Verzeichnis einzufügen.
Videos werden auch nach Kündigung Ihres Eintrags auf den Videoportalen veröffentlicht, solange Sie nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 10 Ihre Pflichten
Sie sind in eigener Verantwortung verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbes zu beachten. Sie garantieren gegenüber der DS Digitalen Seiten GmbH, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Sie gewährleisten dabei vor allem, keine Inhalte an die DS Digitale Seiten GmbH zu übermitteln und für die Publizierung in Ihrem Eintrag zu bestimmen, mit denen Sie Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzen.
Sie versichern insbesondere, dass Sie nur Fotos und Videos zur Veröffentlichung durch die Digitale Seiten GmbH bestimmen, die keinerlei Persönlichkeitsrechte (z.B. Recht am eigenen Bild) oder Rechte Dritter (z.B. Handelsmarken, Wahrzeichen, urheberrechtlich geschützte Werke, Bauwerke etc.) verletzen. Insbesondere liegen Ihnen von Fotos und Videos mit klar erkennbaren Personen die ausdrückliche Bewilligung der betreffenden Personen vor, diese zu redaktionellen und kommerziellen, u.a. werblichen Zwecken zu verwenden und zu veröffentlichen. Sofern Fotos im Innenraum von nicht öffentlichen und nicht frei zugänglichen Bereichen gemacht werden, oder wenn sich Gegenstände auf dem Bild befinden, die urheberrechtlich geschützt sind (z.B. Gemälde) versichern und garantieren Sie, dass das Einverständnis des Besitzers/Eigentümers/Hausrechtsinhabers eingeholt wurde.
Sie sind verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Sie Zweifel an Ihrer Berechtigung haben, den jeweiligen Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel die Werke Dritter auch nicht verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in das Online-Verzeichnis eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts;
Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für die Darstellung und Mitwirkung, Regie, Ton, etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist;
dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten und Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt sein können, es sei denn, Ihnen liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
Sie stellen die Digitale Seiten GmbH, Ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der DS Digitalen Seiten GmbH geltend machen, die von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Ferner übernehmen Sie sämtliche Kosten und Schäden, die der DS Digitalen Seiten GmbH in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 11 Ablehnung von Inhalten
Die DS Digitale Seiten GmbH kann die Einbindung von Videos, Fotos, Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der DS Digitalen Seiten GmbH zuwiderläuft.
Erlangt die DS Digitale Seiten GmbH AG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, können die Inhalte gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang können Sie keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der DS Digitalen Seiten GmbH geltend machen.