Source: https://sokolowski.org/strafrecht/strafbare-beeinflussung-der-betriebsratswahl/4186/
Timestamp: 2019-01-18 04:08:31
Document Index: 33082490

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 20', 'BGH', '§ 23', '§ 70', 'BGH', '§ 70']

Straf­bare Be­ein­fluss­ung der Be­triebs­rats­wahl | Strafverteidiger
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats jedenfalls dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird.
Beihilfe: Zivil­recht­liche Her­aus­gabe­pflicht recht­fertigt nicht die Er­mög­lich­ung einer straf­bar­en…
Vom: 27. Oktober 2010 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Arbeitgeber, BGH
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Rechtliche Grundlagen für die Wahl eines Betriebsrats - Personal-Wissen.de sagt:
22. Mai 2017 um 12:22 Uhr
[…] zur Betriebsratswahl lesen Sie bei T-Online Business, Sokolowski.org und im […]
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tat­bestands ­ver­wirklich­ung zumindest abfindet. Ähnliche Beiträge:Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Bedingt­er Töt­ungs­vor­satzRaub: Vor­stell­ung des Tät­ers über den Ein­satz des Nötigungs­mittels ist maß­geb­lichVer­schlecht­er­ungs­ver­bot …
Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ eines im Außendienst beschäftigten Fahrers platzierten Laptops befasst und die vom Amtsgericht ursprünglich verhängte Geldbuße auf die Regelbuße reduziert. Ähnliche Beiträge:Halten ein­es Hand­ies beim Auto­fahr­en…§ 23 StVO§ …
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen. In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: Ähnliche Beiträge:§ 70 StGBNötigung: Rück­tritt vom VersuchHärte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung wegen Zahl­ung einer Geld­strafe unter­bleibtSperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisEin­zieh­ung ist …