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Timestamp: 2019-08-22 14:20:25
Document Index: 316246078

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 11', '§ 377', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 56', '§ 11', '§ 56', '§ 11', '§ 56', '§ 11', '§ 56', '§ 11', '§ 56', '§ 11', '§ 56']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 8. Identifizierung (§ 11 GwG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 8. Identifizierung (§ 11 GwG)
§ 11 GwG hat die Identifizierung der Vertragspartner zum Gegenstand und regelt im Einzelnen den Zeitpunkt der Identifikation (Abs. 1 und 2), die Ausnahme von der Identifizierungspflicht (Abs. 3), die Angaben, die für die Identifizierung erforderlich sind (Abs. 4), eine Ausnahmeregelung für wirtschaftlich Berechtigte (Abs. 5) sowie die Pflicht, die für die Identifizierung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung (Abs. 6) zu stellen. § 11 GwG entspricht im Wesentlichen § 4 Abs. 1–3 aF sowie 5 und 6 GwG aF. Verstöße gegen die nachfolgend aufgeführten Pflichten, werden gem. § 56 Abs. 1 Nr. 27-31 GwG mit einem Bußgeld geahndet.
Gem. § 11 Abs. 1 GwG haben Verpflichtete ihre Vertragspartner und ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren. Eine Identifikation kann auch noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn anderenfalls der normale Geschäftsablauf unterbrochen würde und ein geringes Risiko an Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Wer entgegen dieser Vorgaben die genannten Personen nicht rechtzeitig identifiziert, handelt ordnungswidrig nach § 56 Abs. 1 Nr. 27 GwG.
§ 11 Abs. 2 GwG regelt für Immobilienmakler den Identifikationszeitpunkt gesondert. Dann, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrags besteht, muss der Makler die Identifizierung vornehmen. Spätestens dann, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei oder Dritten den Kaufvertrag erhalten hat, ist von einem ernsthaften Interesse auszugehen. Auch dann, wenn die Beteiligten eine Reservierungsvereinbarung oder einen Vorvertrag abgeschlossen haben oder der Makler eine Reservierungsgebühr erhalten hat, ist ein ernsthaftes Interesse zu unterstellen und dementsprechend die Identifizierung vorzunehmen. Sind die Vorverhandlungen noch in einem solch frühen Stadium, dass der Abschluss ungewiss ist, muss der Makler die Identifikation noch nicht vornehmen. Kommt der Makler seiner Identifikationspflicht nicht rechtzeitig nach, verwirklicht er den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 28 GwG.
Nach § 11 Abs. 3 GwG kann von einer Identifizierung abgesehen werden, wenn der Verpflichtete die jeweilige Person bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert hat (Satz 1). Hat er jedoch aufgrund der äußeren Umstände Zweifel, ob die ursprünglich erhobenen Daten nach wie vor zutreffend sind, hat er eine erneute Identifizierung durchzuführen (Satz 2). Wer trotz der sich aufdrängenden Zweifel die Identifizierung unterlässt, handelt ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 29 GwG.
§ 11 Abs. 4 GwG zählt abschließend die erforderlichen Angaben für die Identifizierung durch den Verpflichteten auf. Wer die genannten Angaben nicht oder nicht vollständig erhebt, verwirklicht den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 Abs. 1 Nr. 30 GwG.
Gem. § 11 Abs. 5 GwG hat der Verpflichtete bei einem wirtschaftlich Berechtigten in Abweichung zu Abs. 4 zumindest den Namen zu erheben. Wer dies unterlässt, handelt ordnungswidrig iS des § 56 Abs. 1 Nr. 31 GwG.