Source: http://www.bmub.bund.de/themen/bauen/bauwesen/bauauftragsvergabe/vergabe-und-vertragsordnung-vob/
Timestamp: 2017-02-20 11:07:15
Document Index: 43161805

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 2', '§ 104', '§ 99', '§ 2', 'Art. 71']

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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)Teile A und BInhaltliche StrukturVOB 2016VOB 2016 - Änderungen gegenüber der VOB 2012Inhaltliche StrukturDie Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), einem von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetzten Gremium, erarbeitet und fortgeschrieben.
Die VOB/A (DIN 1960) enthält die von öffentlichen Auftraggebern anzuwendenden Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen und ist in drei Abschnitte gegliedert. Der Abschnitt 1 der VOB/A regelt die sogenannten nationalen Bauvergaben und hat damit den weitaus größten Anwendungsbereich. Die Verpflichtung zu seiner Anwendung ergibt sich aus den Haushaltsordnungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder aus den Vergabegesetzen der Länder. Die Regelungen des Abschnitts 2 (VOB/A-EU) sind für europaweite Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anzuwenden. Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in § 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) verbindlich vorgeschrieben. Die Regelungen des Abschnitts 3 (VOB/A-VS) gelten für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Bauaufträgen im Sinne des § 104 Absatz 1 GWB, die dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterfallen und durch öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB vergeben werden. Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in § 2 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV verbindlich vorgeschrieben. Die VOB/B (DIN 1961) enthält die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und bietet einen partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen. Durch die VOB/C, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) werden Abrechnungsregelungen fachbezogen für alle wichtigen Baugewerke definiert.Zum SeitenanfangVOB 2016Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlichte - nach Billigung durch den Vorstand des DVA - im Januar 2016 die überarbeitete VOB/A Abschnitt 2 und Abschnitt 3 sowie die teilweise überarbeiteten Regelungen des Abschnitts 1 der VOB/A und der VOB/B im Bundesanzeiger.
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 18. April 2016 wurden die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A in Kraft gesetzt. Abschnitt 1 der VOB/A 2016 ist im Anschluss nochmals überarbeitet und nach Billigung durch den Vorstand des DVA im Juni 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Ebenfalls im Juni 2016 billigte der Vorstand des DVA, eine neue ATV "Verkehrssicherungsarbeiten", 15 fachlich überarbeitete ATV und 48 redaktionell überarbeitete ATV , die in die Gesamtausgabe 2016 der VOB eingingen. Mit den Erlassen des BMUB vom 7. April 2016 und 9. September 2016 sind der Abschnitt 1 der VOB/A 2016 vom 23.Juni 2016 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz AT 01.07.2016 B4 der Abschnitt 2 und 3 der VOB/A 2016 vom 7. Januar 2016 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz AT 19.01.2016 B3die VOB/B in der Ausgabe 2016 (BAnz. AT 13.07.2012 B3 mit den Änderungen, veröffentlicht in BAnz AT 19.01.2016 B3 sowie der Berichtigung in BAnz AT 01.04.2016 B1 2016)und die VOB/C 2016für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
Eine nichtamtliche Fassung der VOB [Teile A (PDF extern, 937 KB) und B (PDF extern, 545 KB)] steht auf dem Onlineportal Fachinformation Bundesbau zum Download zur Verfügung. Im internen Bereich des Onlineportals Fachinformation Bundesbau (Registrierung erforderlich) stehen auch die Einführungserlasse zum Download zur Verfügung.Zum SeitenanfangVOB 2016 - Änderungen gegenüber der VOB 2012Anlässe und Umfang der Überarbeitung der VOB in ihren verschiedenen Teilen waren sehr unterschiedlich: Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A Abschnitt 2 war die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG. Der hohe Detaillierungsgrad der EU-Richtlinien hat zu einem Anwachsen des Abschnitts 2 der VOB/A geführt. Dies hat den DVA dazu bewogen, die Struktur moderat zu ändern, um die VOB/A übersichtlicher zu gestalten. Dazu wurden die bisherigen Zwischenüberschriften als eigenständige Paragrafen ausgestaltet. Um dem Anwender gleichwohl möglichst viel Bekanntes zu erhalten, wurde dabei auf eine neue, durchgehende Nummerierung verzichtet, sondern das Paragrafengerüst durch Einfügung von Paragrafen mit dem Zusatz a, b usw. in der Grundform erhalten. Die Strukturänderung wurde in allen drei Abschnitten der VOB/A übernommen. Im ersten Abschnitt wurden punktuelle Änderungen vorgenommen, um einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Ober- und Unterschwellenbereich herzustellen bzw. zu erhalten.
Anpassungen im Abschnitt 3 der VOB/A ergeben sich aus den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und aus der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Kernvorschriften zur Vergabe von Bauaufträgen bleiben im dritten Abschnitt der VOB/A, auf den die VSVgV verweist. Damit können verteidigungs- und sicherheitsrelevante Baumaßnahmen weiterhin nach im Wesentlichen identischen Regeln wie "klassische" Baumaßnahmen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte vergeben werden. Die Änderungen der VOB/B ergaben sich aus dem Beschluss des DVA, die in der Richtlinie 2014/24/EU in Art. 71 und 73 enthaltenen Regelungen zur Unterauftragsvergabe und zu neuen Kündigungsrechten des Auftraggebers nicht in der VOB/A umzusetzen, da diese Regelungen erst nach Vertragsabschluss greifen und damit nicht mehr dem Vergaberecht zuzuordnen sind.
Die einzelnen inhaltlichen Änderungen sind in den Einführungserlassen des BMUB zur VOB 2016 vom 7. April und 9. September 2016 erläutert.Zum SeitenanfangZuletzt geändert: 20.10.2016
Weitere InformationenVOB-A 2016 Abschnitt 1-3 nichtamtliche Fassung (PDF extern, 937 KB)