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Timestamp: 2017-03-28 14:04:04
Document Index: 101985403

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 926', '§ 926', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

OLG-CELLE - 23.10.2008, 2 W 226/08 - JuraForum.de
OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 226/08Beschluss vom 23.10.2008
Leitsatz:Wird die dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Grunde liegende Kostengrundentscheidung geändert, werden der Kostenfestsetzungsbeschluss und das dagegen bereits eingelegte Rechtsmittel gegenstandslos.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dann der bzw. den Parteien aufzuerlegen, die die Kostenfestsetzung betrieben haben.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 104 ZPOStichworte:Rechtsmittel, Kostenfestsetzungsbeschluss, Änderung der KostengrundentscheidungVerfahrensgang:LG Lüneburg, 9 O 105/06 vom 28.05.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:46 + E i ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLEOLG-CELLE – Beschluss, 13 W 108/08 vom 20.10.2008Das Verfahren auf Fristsetzung zur Klageerhebung gemäß § 926 Abs. 1 ZPO und das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO stellen keine Verfahrenseinheit dar.OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 130/08 vom 14.10.2008Macht ein in Großbritannien unter Anwendung englischen Rechts geschiedener Ehegatte vor dem englischen Gericht der Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief) anhängig, steht der Zulässigkeit einer zeitlich nachfolgend in Deutschland erhobenen Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in England auf Regelungen zur finanziellen Versorgung (financial provision orders) in Form wiederkehrender Leistungen (periodical payment orders) angetragen hat.OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 78/08 vom 10.10.20081. Eine Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht verbunden ist, insbesondere mit einer Vorlage an den EuGH, ist nicht statthaft.
2. Der Ausschluss der Anfechtungsmöglichkeit gilt nicht nur dann, wenn das aussetzende Gericht das Verfahren dem EuGH vorlegt, sondern auf den Ausgang eines anderen bereits vor dem EuGH anhängigen Verfahrens warten will, das dieselbe entscheidungserhebliche Frage zum Gegenstand hat.
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