Source: https://www.transgender-forum.com/index.php?amp;topic=8475.msg182790
Timestamp: 2019-06-24 22:46:13
Document Index: 236478968

Matched Legal Cases: ['§409', '§18', '§19', '§20', '§45', '§18', '§19', '§18', '§45', '§19', '§409', '§20', '§409', '§19', '§18']

Na toll - Eiliger Entwurf zu neuem TSG
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09. May 2019, 16:10:01 pm
Ich bin grade eben drübergeflogen:
Entwurf zu neuem TSG
Es gibt ab 30.4. 2020 kein TSG mehr. dessen drei verbliebenen Paragraphen werden in vielen Gesetzesänderungen abgebildet, Das meiste in §409 des Gesetzes über Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. und §18, §19, und §20 des Bürgelichen Gesetz Buchs.
Die Personenstands- und Namensäderung wird unverändert auf Antrag beim Amtsgericht verhandelt.
Das Gericht soll den Ehegatten der antragstellenden Person anhören.
Die beiden Gutachten werden abgeschafft, und ersetzt durch eine verpflichtende, kostenlose Beratung. geregelt in einem Geschlechtsidentitätsberatungsgesetz Klingt erst mal gut, aber:
Die Menschen die die Beratung durchführen dürfen, benötigen die gleiche Qualifikation wie bisher auch die Gutachter. Und werden deshalb auch die gleichen Personen sein wie sie bisher begutachtet haben. Inhalt der Bescheinigung ist Auskunft darüber, dass sich die beratene Person einem anderen Geschlecht, oder keinem Geschlecht zugehörig fühlt. und zweitens, dass sich das nicht ändern wird. Dies ist zu begründen. Im Prinzip also ein Gutachten, das nur anders genannt wird.
Die Kosten übernimmt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.
Die Gesetzentwerfer gehen davon aus, dass die Beratung durchschnittlich 4 Stunden dauert. Das steht allerdings nur im Kommentar, in dem die Kosten erläutert werden, und in den Aufwandsabschätzungen, nicht im Gesetzestext. Ich kann leider keinen Anspruch lesen, dass die Person mit Trans, die zu dieser Zwangsberatung kommt, die Bescheinigung mit dem notwendigen Inhalt auch nach einer endlichen Stundenzahl bekommt.
Am Personenstandsgesetz wird auch wieder rumgebohrt, §45b wird so geändert dass er nur für Personen mit körperlichen Variation der Gechlechtsentwicklung gilt, Es wird festgeschrieben dass die Änderungen bei Inter nach §18, und Änderungen bei Trans nach §19 des BGB erfolgen. Ich hab nur wenig nachgebohrt, das scheinen alte §§ gewesen zu sein deren Nummern man neu genutzt hat, §18neu gilt für Intersex und definert diesen Zustand, und regelt dass hier, und nur hier das Verfahren nach §45b PStG anzuwenden ist; §19neu gilt für Trans und definiert diesen Zustand, und regelt das Verfahren nach §409 des o.g. Gesetzes anzuwenden ist, §20nu regelt die Folgen der Änderungen. Das Offenbarungsverbot ist auch im ³45b PStG geregelt.
Wie sagt Julia Monro: "Mit Selbstbestimmung hat das nichts zu tun."
Pesonen mit Inter dürfen sich auch beraten lassen, es ist aber nicht verpflichtend, es ist kürzer (nur zwei Stunden)
Und ja, angestrebt wird eine Gültigkeit ab 30.4.2020
ParisParlan
Re: Na toll - Eiliger Entwurf zu neuem TSG
Reply #1 – 09. May 2019, 20:44:30 pm
Hat denn ernsthaft irgendwer geglaubt, dass sich grundlegend etwas ändert?
Isabell_F
Reply #2 – 09. May 2019, 21:31:07 pm
Der Tagesspiegel zu dieser „Scheisse“
https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/geschlechtseintrag-gesetz-fuer-transsexuelle-soll-reformiert-werden/24322112.html
Reply #3 – 09. May 2019, 23:14:27 pm
Als eine interessante Variant hierzu. Ich habe gerade beim deutschen Generalkonsulat meinen neuen Reisepass beantragt, und möchte diesen natürlich auch mit meinem weiblichen Namen und Geschlechtseintrag haben. Da es in den USA nur Weiblich oder Männlich gibt, möchte ich weiblich haben. Nach einigem hin und her per Email, und der nachfrage in Deutschland, wird mein US Urteil zur Namens- und Geschlechtsänderung voll anerkannt, und ich werden den entsprechenden deutschen Pass bekommen.
Ich habe nicht ganz verstanden wie in Zukunft Intersex behandelt wird? Kann eine intersex person nun auch in Deutschland transgender sein? Was macht eine person wie ich, die intersex geboren wurde, zum Mann gemacht wurde, und dann zurück zur Frau ging. Für mich und den Gesetzen hier ist das Trans, wie ist es in Deutschland?
Reply #4 – 09. May 2019, 23:33:25 pm
Dietlind, Dein Fall ist in D Inter, sofern Du die körperliche Abweichung nachweisen kannst.
Aber der Trennungsversuch des BMI wird neue Fragen aufwerfen; immerhin gibt es einen breiten Übergangsbereichen auch zwischen Trans und Inter, z.B. in Form von ganz schwach ausgeprägten, klinisch i.d.R. noch nicht relevanten Inter-Symptomen, insbesondere Hormoninsuffizienzen.
Das mit der zwangsweisen beteiligung der Ehegatten kann ein massives Problem werden: ich der Regel wird eine Partnerin sagen "ich find das alles sch***". Und dann wird dem Antrag wohl eher nicht stattgegeben. Folge: eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren (§409g).
Ich empfinde das Ansinnen als unverschämt und als unangemessenen zusätzliche Belastung vor allem gegenüber den Partnerinnen, die das nolens volens mit durchmachen müssen. Es kann (und hätte bei mir) unmittelbar zur Trennung geführt.
Über die Auswahl der zur Beratung zugelassenen "Gutachter" kann man den Zugang zum Personstand nach Belieben eingrenzen. Diese sind im Unterschied zur bisherigen Regelungen in Zukunft nicht mehr unabhängig.
Zu den 4 Stunden Beratung: der Zeitrahmen soll den Aufwand für das Erstellen einer begründeten Beratungsbescheinigung mit einbeziehen. Was die eigentliche Beratung verkürzen würde.
Last Edit: 09. May 2019, 23:48:05 pm by Beate
Reply #5 – 10. May 2019, 06:26:05 am
Quote from: Beate on 09. May 2019, 23:33:25 pm
Men ganzer Koerper ist eine einige Abweichung, aber ich habe auch teilweise XXY Chromosome, teilweise Androgen insensitive Syndrom, etc.
Ich war aber als Mann eingetragen, und bin nun eine Frau, und habe daher eine Transition gemacht, und das wird nicht akzeptiert? Was bin ich denn dann? Intersex ist ja eine biologische Angelegenheit, während Gender Zugehörigkeit ja zwischen den Ohren passiert! Und bei mir kann das nicht sein?
Da bin ich aber froh, dass mein Pass die Eintragung weiblich haben wird!
Reply #6 – 10. May 2019, 09:46:35 am
Bedeutet das also man streicht jedeglich einen Gutachter aus dem Verfahren und nennt das Sinnlose Gespräch nun verschönert "Beratung"? Macht aus 1-2h nun 4? Was soll das bringen? Bin irgendwie doch echt erleichtert dass ich diesen Mist durch habe, auch wenn ich es hammer finde wie man min. 1500€ und dann noch derartige Fahrtkosten tragen musste, nur um am Ende etwas deutlich zu machen, was eigentlich niemanden außer sich selbst betrifft. Wie es ohne TSG mit den Leistungen aussieht wird auch noch "lustig". Zumindest wenn ich sehe wie sich kleinere Krankenkassen wie meine z.B. gerade zurzeit verhalten.
Reply #7 – 10. May 2019, 12:44:18 pm
Wenn Dein Arzt der Meinung ist, es sei klinisch relevant... oder soweit vorhanden dass er darauf die Störung der Geschlechtsentwicklung begründen kann, dann bist inter. Und dann gehst mit Attest zum Standesamt, und sparst Dir das Verfahren nach §19 BGB neu. Ich würde immer, wenn ich auch nur einen klitzekleinen Zeh in diesem Übergangsbereich hätte, diese Option nehmen.
Wenn Du einen eindeutig weiblichen oder männlichen Körper hast - im neuen Gesetz definiert durch Erbanlagen, Hormonstatus und das Genitale (sic), nicht damit einverstanden bist wie der gelesen wird, dann bist trans, gehst zur Beratung und ziehst vor Gericht. Dann also, und nur dann, wenn keine körperliche Uneindeutigkeit vorliegt, die einen Arzt zum Ausstellen des Attest bringt.
Ich hab schon das Argument angetroffen, dass ein Mensch, der z.B. durch HRT keinen eindeutigen Körper hat, nicht trans sein wird. Und grade im moment fällt mir dazu auf, unter Umständen führt diese Interpretation dazu, dass eine sehr späte Störung der normgerechten Geschlechtsentwicklung (z.B. von einem normgerechten jungen Mann zu einem normgerechten älteren Mann) unabhängig von deren Ursache einem Menschen die Möglichkeit nach §18 öffnet.
Reply #8 – 10. May 2019, 16:46:06 pm
es ist bei näherer Betrachtung noch viel schlimmer als bisher...
wo sind denn die Rechtsmittel ?
Das eingerichtet göttliche Beratungstellchen bestimmt ganz allein das Wohl und Wehe deiner Identität.
Bist du nicht im Sinne dieser göttlichen Hirnwindungen , wird sie dich inicht in deine Richtung schicken zu dir selbst.
Dieses Vorgehen ist vergleichbar mit der Nationalsozialistischsten Ideologie. Das System gibt einzelnen gottähnlichen Gestalten die Möglichkeit dich in die Hölle zu schicken.
Habe fertig mit der CSU/ CDU und der SPD
Reply #9 – 10. May 2019, 17:10:06 pm
Reply #10 – 11. May 2019, 11:38:53 am
SPDQUEER äußert sich... aber das ist für Barley kein Grund ihre göttliche Gesinnung zu erläutern ... geschweige zu ändern
https://spdqueer.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/spdqueer-kritisiert-entwurf-zur-reform-des-transsexuellengesetzes-verschlechtert-situation/10/05/2019/
Reply #11 – 14. May 2019, 07:35:33 am
Tagesspiegel Kommentar
https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/neues-transsexuellengesetz-das-geschlecht-bleibt-fremdbestimmt/24335498.html
Reply #12 – 15. May 2019, 20:58:12 pm
Weitere kritische Stellungnahmen:
Das Institut für Menschenrechte äußert sich ebenfalls:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Kurzstellungnahme_TSG-Reform_DIMR20190510.pdf
Die Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) trennt leider nicht zwischen der ohnehin erfolgenden psychologischen Beratung/Therapie im Rahmen des Transformationsprozesses und der formal für den Personenstand vorgesehenen Begutachtungs-"Beratung":
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33569&kommeinzel=541854
Der Deutsche Juristinnenbund äußert sich ebenfalls kritisch, im Vergleich zu anderen Stellungnahmen erstmals fundiert juristisch:
https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K2/st19-12/
Vom LSVD gibt es inzwischen zwei Stellungnahmen, eine unter Wahrung der vom BMI gesetzten Frist, die andere ein ausführlicher Nachtrag:
https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Recht_6/LSVD_2019_05_10_Stellungnahme_Geschlechtseintrag.pdf
https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Recht_6/LSVD-190513.pdf
hier noch die Linkliste des LSVD: https://www.lsvd.de/recht/geplante-gesetze/19-wahlperiode-2017-2021.html#c12715
Last Edit: 15. May 2019, 21:12:02 pm by Beate
Reply #13 – 15. May 2019, 22:13:41 pm
Ergänzung, eien Twitter-Meldung des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann:
https://twitter.com/svenlehmann/status/1128625910473736193?s=04
"Das Bundeskabinett hat heute entgegen der ursprünglichen Planung *nicht* das Gesetz zur #TSGReform beschlossen...."
Mit anderen Worten: auch innerhalb der Regierung scheint es glücklicherweise noch Gesprächsbedarf zu geben.
Reply #14 – 16. May 2019, 12:02:35 pm
Quote from: Beate on 15. May 2019, 20:58:12 pm
Es scheint, "wir" sind inzwischen durchgedrungen. Niemand stellt in Frage, dass das Geschlecht eines Menschen dessen subjektive Erfahrung ist. Wenigstens das.
Beeindruckend vor allem auch das Statement des Bunds der Juristinnen, der ja völlig unverdächtig für LGBT-Lobbyarbeit ist.
Und bevor ich es vergesse, liebe Menschen, die von dieser gequirlten Sauce getroffen sind, weil noch vor und mitten im verfahren, ich denk an Euch.