Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/inhaberschuldverschreibungen-mit-100igem-kapitalschutz-und-die-erforderliche-anlageberatung-388666
Timestamp: 2020-01-20 14:22:45
Document Index: 372460786

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit "100%igem Kapi­tal­schutz" – und die erfor­der­li­che Anla­ge­be­ra­tung | Rechtslupe
Inhaberschuldverschreibungen mit "100%igem Kapitalschutz" - und die erforderliche Anlageberatung
Bei Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit 100%igem Kapi­tal­schutz oder mit beding­tem Kapi­tal­schutz bezo­gen auf das Errei­chen, Über­schrei­ten oder Unter­schrei­ten bestimm­ter Schwel­len­wer­te oder Bar­rie­re­puf­fer stellt ein Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin, ver­bun­den mit dem Risi­ko eines teil­wei­sen oder völ­li­gen Kapi­tal­ver­lus­tes, eine für die Anla­ge­ent­schei­dung eines an Zer­ti­fi­ka­ten mit Kapi­tal­schutz inter­es­sier­ten Anle­gers wesent­li­che Anlei­he­be­din­gung dar, über die ein sol­cher Kun­de durch die ihn bera­ten­de Bank unge­fragt auf­zu­klä­ren ist.
Die bera­ten­de Bank ist zu einer anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung ver­pflich­tet. Inhalt und Umfang der Bera­tungs­pflich­ten hän­gen dabei von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Maß­geb­lich sind einer­seits der Wis­sens­stand, die Risi­ko­be­reit­schaft und das Anla­ge­ziel des Kun­den und ande­rer­seits die all­ge­mei­nen Risi­ken, wie etwa die Kon­junk­tur­la­ge und die Ent­wick­lung des Kapi­tal­mark­tes, sowie die spe­zi­el­len Risi­ken, die sich aus den Beson­der­hei­ten des Anla­ge­ob­jekts erge­ben. Die Bera­tung hat sich auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken des Anla­ge­ob­jekts zu bezie­hen, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Wäh­rend die Bank über die­se Umstän­de rich­tig, sorg­fäl­tig, zeit­nah, voll­stän­dig und für den Kun­den ver­ständ­lich zu unter­rich­ten hat, muss die Bewer­tung und Emp­feh­lung des Anla­ge­ob­jekts unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Gege­ben­hei­ten ledig­lich ex ante betrach­tet ver­tret­bar sein. Das Risi­ko, dass sich eine auf­grund anle­ger- und objekt­ge­rech­ter Bera­tung getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger 1.
Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben war die bera­ten­de Bank ver­pflich­tet, vor dem Erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zer­ti­fi­ka­te dar­über auf­zu­klä­ren, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und mit wel­chen Fol­gen der Emit­ten­tin bereits vor dem Lauf­zeit­ende ein Son­der­kün­di­gungs­recht zusteht.
Bei dem Son­der­kün­di­gungs­recht han­delt es sich um einen Umstand, der für die Anla­ge­ent­schei­dung des Anle­gers zum Erwerb der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zer­ti­fi­ka­te wesent­li­che Bedeu­tung hat­te. Bei der Emp­feh­lung von Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit einem unbe­ding­ten Kapi­tal­schutz zum Lauf­zeit­ende oder einem beding­ten Kapi­tal­schutz bis zum Errei­chen, Über­schrei­ten oder Unter­schrei­ten einer bestimm­ten Sicher­heits­bar­rie­re ist die bera­ten­de Bank des­halb ver­pflich­tet, einen Anle­ger unge­fragt über ein Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin auf­zu­klä­ren, bei des­sen Aus­übung für den Anle­ger das Risi­ko eines teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Kapi­tal­ver­lus­tes besteht.
Kenn­zeich­nend für Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen mit einem 100%igen Kapi­tal­schutz ist, dass durch den Kapi­tal­schutz dem Anle­ger die Rück­zah­lung sei­nes Anla­ge­be­tra­ges zum Lauf­zeit­ende vor­be­halt­los garan­tiert wird. Dadurch beschränkt sich das über das Boni­täts­ri­si­ko der Emit­ten­tin hin­aus­ge­hen­de Risi­ko des Anle­gers bei sol­chen Zer­ti­fi­ka­ten dar­auf, dass er mit dem Anla­ge­be­trag kei­nen Gewinn erwirt­schaf­tet. Bei Zer­ti­fi­ka­ten mit beding­tem Kapi­tal­schutz bezo­gen auf das Errei­chen, Über­schrei­ten oder Unter­schrei­ten von bestimm­ten Schwel­len­wer­ten oder Bar­rie­re­puf­fern der Basis­wer­te führt der Kapi­tal­schutz dem­ge­gen­über dazu, dass dem Anle­ger die Rück­zah­lung sei­nes Anla­ge­be­tra­ges jeden­falls bis zum Ein­tritt eines pro­zen­tu­al bestimm­ten Anstie­ges oder Rück­gan­ges der Basis­wert­kur­se gewähr­leis­tet wird. Bis zu die­sem Zeit­punkt trägt auch hier der Anle­ger ledig­lich das Boni­täts­ri­si­ko der Emit­ten­tin, nicht jedoch ein Kapi­tal­ver­lust­ri­si­ko.
Ein Son­der­kün­di­gungs­recht als zusätz­li­che ein­sei­ti­ge Ein­wir­kungs­be­fug­nis der Emit­ten­tin auf die­se Rah­men­be­din­gun­gen schafft dem­ge­gen­über für den Anle­ger ein zusätz­li­ches Risi­ko 2, das dem Wesens­merk­mal des Kapi­tal­schut­zes dia­me­tral ent­ge­gen­steht, denn der im Kün­di­gungs­fall von der Berech­nungs­stel­le der Emit­ten­tin fest­zu­le­gen­de kos­ten­be­rei­nig­te Markt­wert der Zer­ti­fi­ka­te kann den Anla­ge­be­trag unter­schrei­ten, des­sen Garan­tie dann gera­de ent­fällt. Dabei han­delt es sich um eine für die Anla­ge­ent­schei­dung eines an Zer­ti­fi­ka­ten mit Kapi­tal­schutz inter­es­sier­ten Anle­gers wesent­li­che Anlei­he­be­din­gung, über die ein sol­cher Kun­de durch die ihn bera­ten­de Bank auf­zu­klä­ren ist. In ent­spre­chen­der Anwen­dung der für die bür­ger­lich­recht­li­che Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, wonach ein Pro­spekt über alle Umstän­de sach­lich rich­tig, voll­stän­dig und zeit­nah unter­rich­ten muss, die für die Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sein kön­nen, ist eine Anlei­he­be­din­gung als wesent­lich anzu­se­hen, wenn sie Umstän­de betrifft, die den Zweck der Kapi­tal­an­la­ge ver­ei­teln kön­nen und die ein Anle­ger des­halb bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung "eher als nicht" berück­sich­ti­gen wür­de 3. Dies ist bei einem Kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin, des­sen Aus­übung zu einer Redu­zie­rung des Rück­zah­lungs­be­tra­ges einer Anlei­he mit Kapi­tal­schutz bis auf Null füh­ren kann, ohne wei­te­res der Fall.
Auch die Emit­ten­tin hat dies offen­sicht­lich so gese­hen, denn sie hat in ihren – dem Anle­ger frei­lich vor­ent­hal­te­nen – Anlei­he­be­din­gun­gen gleich an meh­re­ren Stel­len im Fett­druck her­vor­ge­ho­ben, dass Inves­to­ren beach­ten soll­ten, dass der im Fal­le einer Kün­di­gung der Emit­ten­tin zu ermit­teln­de Markt­wert der Zer­ti­fi­ka­te unter Umstän­den unter dem fest­ge­leg­ten Nenn­be­trag pro Schuld­ver­schrei­bung bzw. dem Betrag, den ein Inves­tor für die Schuld­ver­schrei­bun­gen gezahlt hat, lie­gen kann und mög­li­cher­wei­se Null betra­gen kann.
Die­se Auf­klä­rungs­pflicht der bera­ten­den Bank ent­fällt nicht des­halb, weil in den Anlei­he­be­din­gun­gen ein Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin nur für Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen gere­gelt wäre, deren Ein­tritt von vorn­her­ein völ­lig unwahr­schein­lich wäre. Auch der wenig wahr­schein­li­che Ein­tritt eines sol­chen Kün­di­gungs­grun­des, wie etwa eines Delis­tings, einer Ver­staat­li­chung oder einer Insol­venz einer Groß­bank oder eines DAX-Unter­neh­mens, kann für einen auf den Erhalt sei­nes ein­ge­setz­ten Kapi­tals bedach­ten Anle­ger von ent­schei­den­der Bedeu­tung sein. Da die Berech­nungs­stel­le der Emit­ten­tin den kos­ten­be­rei­nig­ten Rück­zah­lungs­be­trag nach bil­li­gem Ermes­sen fest­set­zen kann, droht bei einer Kün­di­gung der Emit­ten­tin dem Erwer­ber von Zer­ti­fi­ka­ten mit 100%igem oder mit beding­tem Kapi­tal­schutz bereits vor dem Errei­chen des Bar­rie­re­puf­fers ein erheb­li­cher finan­zi­el­ler Scha­den bis hin zum Total­ver­lust sei­nes ein­ge­setz­ten Kapi­tals.
Dies gilt hin­sicht­lich des streit­ge­gen­ständ­li­chen Zer­ti­fi­kats umso mehr, als zu den Grün­den für das Son­der­kün­di­gungs­recht der Emit­ten­tin nicht nur eine tat­säch­lich erfolg­te, son­dern bereits eine nur geplan­te Ände­rung oder Ergän­zung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten in einem der Her­kunfts­län­der der Emit­ten­tin bzw. der Garan­tin zählt. Da Pla­nun­gen zur Ände­rung oder Ergän­zung steu­er­recht­li­cher Vor­schif­ten ange­sichts der Kom­ple­xi­tät und der Dau­er natio­nal­staat­li­cher Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im Grun­de immer statt­fin­den und dar­über hin­aus völ­lig offen ist, ab wann im Sin­ne der Anlei­he­be­din­gun­gen von der "Pla­nung" einer Steu­er­rechts­än­de­rung aus­zu­ge­hen ist, wird der Emit­ten­tin durch die­sen Son­der­kün­di­gungs­grund prak­tisch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, sich bei einer für sie ungüns­ti­gen Ent­wick­lung der Under­ly­ings ohne Wei­te­res ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Kapi­tal­schutz der Zer­ti­fi­ka­te zu ent­zie­hen.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der wirt­schaft­li­che Nach­teil, den der Anle­ger bei einer Kün­di­gung durch die Emit­ten­tin vor Ablauf des Anla­ge­zeit­rau­mes erlei­det, nur gering und des­halb zu ver­nach­läs­si­gen sei. Davon kann ange­sichts der in den Anlei­he­be­din­gun­gen gere­gel­ten Fol­gen einer Emit­ten­ten­kün­di­gung schon des­halb kei­ne Rede sein, weil die Emit­ten­tin selbst davon aus­geht, dass der von der Berech­nungs­stel­le im Kün­di­gungs­fal­le zu ermit­teln­de markt­ge­rech­te Wert der Zer­ti­fi­ka­te deren Nenn­be­trag bzw. den Anla­ge­be­trag nicht nur unter­schrei­ten, son­dern sogar Null betra­gen kann. Für den auf die Sicher­heit sei­nes Kapi­tals bedach­ten Erwer­ber eines Zer­ti­fi­kats mit Kapi­tal­schutz ist dies kein zu ver­nach­läs­si­gen­der Nach­teil.
Soweit ver­tre­ten wird, bei den Fäl­len, in denen der Emit­ten­tin ein Son­der­kün­di­gungs­recht zusteht, hand­le es sich um Sach­ver­hal­te, in denen das aus dem Zer­ti­fi­kat resul­tie­ren­de Schuld­ver­hält­nis zwi­schen ihr und dem Anle­ger ohne­hin nicht mehr durch­führ­bar bzw. so erheb­lich gestört sei, dass eine Anpas­sung der Anlei­he­be­din­gun­gen schon nach § 313 BGB gebo­ten sei, ist die­ser Ein­wand für die Beant­wor­tung der Fra­ge nach den Anfor­de­run­gen an eine objekt­ge­rech­te Bera­tung der Bank bei der Emp­feh­lung von Zer­ti­fi­ka­ten mit Kapi­tal­schutz ohne Aus­sa­ge­kraft. Einer Emit­ten­tin, die eine Kapi­talga­ran­tie in den Fäl­len einer schwer­wie­gen­den Ver­än­de­rung der bei Ver­trags­schluß maß­geb­li­chen Umstän­de nicht mehr über­neh­men will, ist es unbe­nom­men, dem Instru­men­ta­ri­um des § 313 BGB nach­ge­bil­de­te Rege­lun­gen in ihre Anlei­he­be­din­gun­gen auf­zu­neh­men. Ver­sieht sie ihre Schuld­ver­schrei­bun­gen jedoch gleich­wohl mit wer­ben­den Bezeich­nun­gen wie z.B. "Garan­tie­zer­ti­fi­kat", "Kapi­tal­schutz", "Sicher­heits­schwel­le" oder "Bar­rie­re­puf­fer", so han­delt es sich bei den dazu im Wider­spruch ste­hen­den Rechts­fol­gen ihrer Kün­di­gung um für den Anla­ge­ent­schluss eines Kapi­tal­an­le­gers wesent­li­che Umstän­de, über die er durch die ihn bera­ten­de Bank, wenn die­se ihm wie hier – die Anlei­he­be­din­gun­gen der Emit­ten­tin nicht zur Ver­fü­gung stellt, jeden­falls auf ande­re Wei­se auf­ge­klärt wer­den muss. Denn anders als die Revi­si­on meint, ent­spre­chen die streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen einer Son­der­kün­di­gung der Emit­ten­tin weder bei Zer­ti­fi­ka­ten mit 100%igem noch bei sol­chen mit beding­tem Kapi­tal­schutz dem all­ge­mei­nen Erwar­tungs­ho­ri­zont eines Anle­gers.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2014 – XI ZR 169/​13
Denk­mal­ge­rech­ter Gara­gen­neu­bau Ein denk­mal­ge­rech­ter Gara­gen­neu­bau ist kei­ne Auf­wen­dung auf ein Denk­mal. Die Kos­ten für den Neu­bau einer denk­mal­ge­rech­ten Gara­ge stel­len daher kei­ne steu­er­be­güns­tig­te Auf­wen­dung dar, wenn das…
Bera­ter­haf­tung in der Insol­venz der Emit­ten­tin – und das… Eine Bank, die wegen Ver­let­zung ihrer Auf­klä­rungs­pflich­ten in der Anla­ge­be­ra­tung gegen­über ihrem Kun­den scha­dens­er­satz­pflich­tig ist, kann sich auf eine Ver­let­zung der Scha­dens­min­de­rungs­pflicht des Anle­gers beru­fen,…
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.09.2011 – XI ZR 182/​10, BGHZ 191, 119 Rn. 22; und vom 29.04.2014 – XI ZR 130/​13, WM 2014, 1221 Rn. 16, jeweils mwN[↩]
Pode­wils, ZHR 174 (2010), 192, 193[↩]
st. Rspr., zuletzt BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/​11, BGHZ 195, 1 Rn. 23 f. mwN[↩]
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