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Timestamp: 2017-12-18 16:50:23
Document Index: 39106472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

archive-de.com: mieterverein-weinheim.de - Mieterverein Weinheim - Mietratgeber A
Mieterverein Weinheim - Mietratgeber A
5 Jahre ausgeschlossen wird Eigenbedarf bei einem Mischmietverhältnis Bei einem sogenannten Mischmietverhältnis das wegen der überwiegenden Wohnungsnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist muss sich der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf nur auf die Wohnräume beziehen BGH VIII ZR 14 15 Hier hatten die Mieter ein geräumiges Bauernhaus mit Nebenräumen angemietet Sie nutzten das Wohnhaus und die weiteren Nutzflächen teils zu Wohnzwecken und teils gewerblich für ein Ladengeschäft zur Raumausstattung Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs seine 28 jährige Tochter und die 7 jährige Enkelin wollten die Wohnräume künftig selber nutzen Der Bundesgerichtshof erklärte es sei unerheblich dass die Vermietertochter nur die Wohnräume nutzen wollte und keinen Bedarf an einer Nutzung der übrigen zurzeit als Ladengeschäft genutzten Räume hat Bei einem einheitlichen Mietverhältnis von Wohnraum und Gewerberaum Mischmietverhältnis ist das Mietverhältnis insgesamt als ein Wohnraummietverhältnis einzuordnen wenn der Schwerpunkt bei der Nutzung des Wohnraums liege Zwar sei auch ein solches Mietverhältnis nur in seiner Gesamtheit nach den Kündigungsvorschriften für Wohnraum kündbar der Eigenbedarf müsse sich aber nur auf die Wohnräume beziehen Eigenbedarf an den gewerblich genutzten Räumlichkeiten müsse nicht bestehen Eigenbedarf nach 2 Jahren Mietzeit möglich Der Vermieter muss wenn er eine Wohnung vermietet keine Bedarfsvorschau machen das heißt abklären ob er bzw ein Familienangehöriger Eigenbedarf haben könnte entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 154 14 Hier hatte der Vermieter mit den Mietern einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen Zwei Jahre später kündigte er wegen Eigenbedarfs die jetzt 20 jährige Tochter sollte in die Mietwohnung einziehen Das Landgericht hatte die Kündigung noch zurückgewiesen Der Vermieter hätte beim Abschluss des Mietvertrages den künftigen Eigenbedarf vorhersehen und den Mieter darüber informieren müssen dass das Mietverhältnis möglicherweise nur von kurzer Dauer sein werde Der Bundesgerichtshof erklärte dagegen der Vermieter müsse sich beim Abschluss des Mietvertrages keine Gedanken darüber machen ob und wenn ja wann er oder ein
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Mietratgeber X Mietratgeber Y Mietratgeber Z Schnee und Eis Rauchen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz in der Wohnung gehören zu den häufigsten Wohnungsmängeln Wie können diese Schäden verhindert werden wer ist verantwortlich und wer muss was beweisen Verantwortlichkeit Vor allem im Winter treten oft Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz in den Wohnungen auf Der Vermieter ist zur Beseitigung dieser Schäden und Wohnungsmängel verpflichtet Je nach Ausmaß der Beeinträchtigungen kann der Mieter
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wenn ein Bewohner als Rundfunkzahler bei der GEZ gemeldet ist Alle anderen sollten selbst aktiv werden und sich schriftlich bei der Behörde abmelden Gerade unverheiratete Paare Wohngemeinschaften oder Kinder mit eigenem Einkommen können davon betroffen sein Gewerbliche und berufliche Nutzung der Wohnung kann verboten werden Vermieter dürfen die berufliche oder gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung verbieten beispielsweise wenn es zu Lärmstörungen und Streit im Haus kommt Letztlich droht dem störenden Mieter sogar eine Kündigung BGH VIII ZR 213 12 Nach dem Tod seiner Mutter wollte der Sohn der erst später in die Wohnung gezogen war das Mietverhältnis fortsetzen bzw in den ursprünglichen Mietvertrag eintreten Der Vermieter kündigte aber mit der Begründung der Sohn habe über Jahre hinweg unerlaubt Gitarrenunterricht gegeben Wegen des hierdurch verursachten Lärms sei es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen und Streitigkeiten mit Mitmietern gekommen Letztlich muss der Vermieter ohne eine ausdrückliche Vereinbarung nicht dulden dass in der Mietwohnung beruflichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgegangen wird Im Einzelfall kann der Vermieter zwar nach Treu und Glauben verpflichtet sein die Erlaubnis zur beruflichen Nutzung der Wohnung zu erteilen wenn im Vergleich zur üblichen Wohnungsnutzung keine negativen Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter zu befürchten sind Das ist aber bei einem Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa 12 Schüler offensichtlich nicht der Fall Garage Mietvertrag über Wohnung und Garage Wohnung und Garage bzw Stellplatz können nur gemeinsam gekündigt werden wenn ein einheitlicher Mietvertrag abgeschlossen wurde Anders wenn die Vertragsparteien getrennte Verträge vereinbart haben Dann kann die Garage oder der Stellplatz auch separat gekündigt werden Der Vermieter braucht zum Beispiel keinen Kündigungsgrund wie Eigenbedarf Für einen einheitlichen Mietvertrag spricht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 422 12 wenn sich die Wohnung und die Garage auf demselben Grundstück befinden Dagegen spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossen Mietvertrag über eine Garage
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Der Mieter habe praktisch in Notwehr gehandelt Haustür abschließen In einem Mietshaus ist es dem Mieter im Erdgeschoss zuzumuten jeden Abend die Haustür abzuschließen Das Landgericht Köln 1 S 201 12 hielt die Regelung in der Hausordnung für wirksam wonach der Erdgeschossmieter verpflichtet ist die nach außen führenden Türen abends bis zu einer bestimmten Uhrzeit im Winter spätestens um 21 00 Uhr im Sommer spätestens um 22 00 Uhr abzuschließen Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht zum Abschließen dem Erdgeschossmieter kann aber das Abschließen per Mietvertrag bzw Hausordnung auferlegt werden Das Landgericht Köln sah auch keine unangemessene Benachteiligung darin dass nur der Erdgeschossmieter sich um das Zusperren der Haustür kümmern muss nicht aber die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses Das Gericht urteilte die auferlegte Verpflichtung führe nur zu einem minimalen zeitlichen und sehr geringen Arbeitsaufwand Heizung Das Fehlen einer Heizungsanlage während der Heizperiode und die darauf resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigen eine Minderung des Mietzinses um 70 AG Charlottenburg 216 C 713 Heizkosten Leistungsprinzip gilt Abflussprinzip unzulässig Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung Das bedeutet der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode in Haus gelieferten Energie abrechnen Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen BGH VIII ZR 156 11 Nach der Heizkostenverordnung dürfen nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden so genanntes Leistungsprinzip Geschieht dies nicht ist die Abrechnung fehlerhaft der Mieter kann eine neue Abrechnung fordern Heizkosten Schätzung der Heizkosten Kann der am Heizkörper abgelesene Messwert aus zwingenden physikalischen Gründen nicht dem tatsächlichen Verbrauchswert entsprechen muss der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters schätzen BGH VIII ZR 310 12 Hierzu kann der Vermieter entweder auf den Verbrauch der Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder auf den Verbrauch vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum zurückgreifen Geschieht
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ist der Vermieter eine leerstehende gleichwertige Wohnung im Haus beziehen könnte zumindest muss er den gekündigten Mietern diese Wohnung zum Tausch anbieten der Eigenbedarf schon bei Vertragsabschluss mit dem Mieter vorlag oder vorhersehbar war die Wohnung nur kurzfristig als Zweitwohnung benötigt wird oder die Begründung offensichtlich unvernünftig ist wenn angeblich die gehbehinderte Mutter des Vermieters in den fünften Stock eines Hauses ohne Aufzug mit Kohleofen ziehen soll Kündigung Kein Schadensersatz wenn Vermieter ohne Begründung kündigt Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis ohne einen konkreten Kündigungsgrund anzugeben und schaltet der Mieter zur Abwehr der Kündigung einen Rechtsanwalt ein kann der Mieter die Anwaltskosten nicht als Schadensersatz geltend machen BGH VIII ZR 9 10 Hier hatte der Vermieter die Kündigung auf Eigenbedarf gestützt Gründe für die Kündigung nannte er aber nicht Der vom Mieter eingeschaltete Rechtsanwalt wies die Kündigung zu Recht als unwirksam zurück Die Anwaltskosten in Höhe von 667 35 Euro wollte der Mieter von seinem Vermieter als Schadensersatz erstattet bekommen Die Klage wies der Bundesgerichtshof ab Es läge keine Pflichtverletzung des Vermieters vor Die rechtliche Beurteilung ob eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung dem gesetzlichen Kündigungserfordernis genügt ist dem eigenen Risikobereich des Mieters zuzuordnen Anwaltskosten die dem Mieter zur Wahrnehmung seiner Interessen entstehen sind deshalb grundsätzlich nicht erstattungsfähig Kündigungsfrist Berechnung der Kündigungsfrist Der 63 jährige Mieter ist der Sohn der Vermieterin Er lebt seit seiner Geburt in dem Einfamilienhaus der Mutter und bewohnt dort zwei Zimmer Im Sommer 2011 vereinbarten Sohn Mieter und Mutter Vermieterin dass der Sohn für die Nutzung der Räume eine monatliche Miete in Höhe von 120 00 Euro zu zahlen hat Im Januar 2012 kündigte die Mutter das Mietverhältnis und stützte sich dabei auf ihr Sonderkündigungsrecht wonach Vermieter Räumlichkeiten innerhalb der eigenen Wohnung kündigen können ohne dass sie hierfür wie sonst im Wohnraummietrecht ein berechtigtes Interesse wie zum Beispiel Eigenbedarf darlegen müssen Umstritten war aber ob vorliegend eine Kündigungsfrist von sechs oder zwölf Monaten einzuhalten war Der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 10 14 entschied die Kündigungsfrist läuft nur sechs Monate Bei einem Mietverhältnis bis zu fünf Jahren Wohndauer beträgt die ordentliche Kündigungsfrist drei Monate Beruft sich der Vermieter auf ein Sonderkündigungsrecht verlängert sich die Kündigungsfrist um drei weitere Monate hier dann also insgesamt auf sechs Monate Die Argumentation des Mieters es komme nicht auf den Mietvertragsabschluss an sondern auf die Frage wie lange er in der Wohnung gelebt habe hier mehr als zehn Jahre so dass die Kündigungsfrist neun plus drei Monate betragen müsste wies der BGH zurück Zumindest dann wenn der spätere Mieter zunächst als Familienangehöriger des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat kann diese Zeit nicht mitgerechnet werden Dieses unentgeltliche Nutzungsverhältnis genießt keinen Kündigungsschutz hätte vom Vermieter jederzeit beendet werden können und begründet so keinen Vertrauenstatbestand für den Mieter Fristlose Kündigung Lässt der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters eine andere Wohnungstür einbauen wobei zur Vergrößerung des Türausschnitts Betonsägearbeiten notwendig sind die sich auf die Statik auswirken können ist der Vermieter berechtigt den Mieter fristlos zu kündigen Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich AG Berlin Mitte 6
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I Mietratgeber J Mietratgeber K Mietratgeber L Mietratgeber M Mietratgeber N Mietratgeber O Mietratgeber P Mietratgeber Q Mietratgeber R Mietratgeber S Mietratgeber T Mietratgeber U Mietratgeber V Mietratgeber W Mietratgeber X Mietratgeber Y Mietratgeber Z Schnee und Eis Rauchen Laminat Die durchschnittliche Lebensdauer eines Laminatbodens bezifferte das Amtsgericht Steinfurt 4 C 168 05 auf 10 Jahre Das bedeutet ein Vermieter kann für einen beschädigten 10 Jahre alten Laminatboden keinen Schadensersatz mehr geltend machen Laub fegen Verantwortlich für die Fegen von Laub ist der Eigentümer des Hauses Er kann hierfür eine Firma beauftragen oder den Hausmeister Mieter sind nur dann dazu verpflichtet wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist Um das Risiko des Ausrutschens für Passanten zu reduzieren ist immer dann Laub zu fegen wenn der Bürgersteig hoch verlaubt ist oder wenn es nach einem starken Regenfall extrem rutschig ist Lüften Gerade in der Übergangszeit in der die Mieträume kaum oder noch gar nicht geheizt werden ist Lüften wichtig damit Feuchtigkeitsschäden verhindert werden Deshalb sollte je nach Nutzung der Räume zwei bis dreimal am Tag Durchzug gemacht werden Fenster weit öffnen und gründlich lüften Lichterketten Lichterketten und Weihnachtsschmuck sind grundsätzlich erlaubt wenn sie sicher installiert sind die Hausfassade beschädigt wird und
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