Source: https://www.ra-kotz.de/quotenvorrecht_gebrauchte_motorradkleidung.htm
Timestamp: 2018-02-23 00:10:13
Document Index: 201787601

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 13', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Quotenvorrecht – gebrauchte Motorradkleidung - RA Kotz
Az: 22 U 162/08
I. Die Parteien streiten über den Hergang des Verkehrsunfalls vom ….2007 in ….. Der Beklagte zu 1) befuhr mit dem PKW Marke ., …, die ……-Straße in Richtung …….-Straße. Er hielt an der Einmündung in die A-Straße an dem dortigen Stoppschild an, bog dann nach rechts in die ..-Straße ab, um nach wenigen Metern in die schräg gegenüberliegende Straße “……” nach links abzubiegen. Der Kläger zu 2) näherte sich auf der B-Straße mit dem Motorrad …, welches im Eigentum der Klägerin zu 1) steht und dessen Halter diese ist. Der Kläger zu 2) versuchte, an dem PKW des Beklagten links vorbeizufahren. Dabei kollidierte er mit dem Fahrzeug, stürzte und verletzte sich. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 abzuändern und
3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2) auf das ihm zustehende Schmerzensgeld einen angemessenen Vorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2007 zu zahlen, der einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € nicht unterschreiten soll; festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche zur Zeit noch nicht bezifferbaren Schäden aus dem Unfallereignis vom ….2007 zu ersetzen.
II. Die Berufung ist zulässig, sie ist auch teilweise begründet.
Ob der Beklagte zu 1) in diesem Zeitpunkt bereits den linken Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hatte, hat der Senat nicht mit der notwendigen Sicherheit feststellen können. Zwar haben die Zeugen ………übereinstimmend bekundet, dass sie zum einen auf das Geräusch des Fahrtrichtungsanzeigers geachtet und zum anderen ein charakteristisches Knacken gehört hätten, das entsteht, wenn der Fahrrichtungsanzeiger von der einen in die andere Richtung betätigt wird, ohne dass er zwischenzeitlich ausgeschaltet wurde.
Es ist deshalb erforderlich (BGH 30.7.99 – 1 StR 618/98 – NJW 99, 2746; BVerfG 30.4.2003 – 2 BvR 2045/02 – NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH 29.4.2003 – 1 StR 88/2003 – NStZ-RR 03, 245). Dabei nimmt man zunächst an, die Aussage sei unwahr (so genannte “Nullhypothese” – BGH aaO.). Diese Annahme überprüft man anhand verschiedener Hypothesen. Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativenhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Dies bedeutet, dass jede Zeugenaussage solange als unzuverlässig gilt, als die Nullhypothese nicht eindeutig widerlegt ist.
Ist das der Fall, so kann grundsätzlich von “subjektiver Wahrheit” ausgegangen werden. Es ist nun festzustellen, ob diese Erinnerungen durch Irrtümer verfälscht sind. Die Auskunftsperson muss die Geschehnisse zutreffend wahrgenommen haben und es muss sich um echte Erinnerungen handeln, die durch den Zeitablauf nicht verändert worden sind (OLG Stuttgart 15.10.03 – 2 Ss 437/03 – zitiert nach juris; OLG Stuttgart 8.12.05 – 4 Ws 163/05 – NJW 06, 3506; Wendler/Hoffmann, Technik und Taktik der Befragung im Gerichtsverfahren 2009, Rz. 125).
Auch in diesem Bereich gilt aber das beschriebene Beweismaß des § 286 ZPO (allgemeine Ansicht; anders nur Meyke NJW 89, 2032; ihm folgend OLG Frankfurt 6.5.09 – 13 U 170/08-; ähnlich Einmahl NJW 01, 469), wonach für die richterliche Überzeugung ausreichend valide Realitätskriterien vorliegen müssen. Beweiserleichterungen gibt es nur in besonderen Fällen (§§ 287, 294 ZPO), die nicht vorliegen. Andernfalls wäre gerade in diesem Bereich das Risiko einer Beeinflussung durch Wahrnehmungsfehler ganz erheblich.
Nicht zu Lasten der Kläger geht allerdings der Umstand, dass das Motorrad für den Kläger zu 2) bei einem Sturz weitaus schadens- und verletzungsanfälliger war, als dies einer vergleichbaren Situation ein KFZ gewesen wäre (BGH 1.12.2009 – VI ZR 221/08 -).
Die Klägerin zu 1) hat ausreichend dargelegt und nachgewiesen, dass ihr die geltend gemachten Schadenspositionen entstanden sind und diese auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Die Klägerin kann allerdings eine Unkostenpauschale nicht verlangen, da diese vom Kläger zu 2) ebenfalls geltend gemacht wird. Bei einem einheitlichen Unfall kann die Unkostenpauschale nur einfach geltend gemacht werden, auch wenn unterschiedliche Schäden auf verschiedene Rechtsgutsinhaber entfallen (OLG Celle 24.10.2007 – 14 U 85/07 -). Für zusätzliche Kosten verbleibt immer die Möglichkeit der konkreten Berechnung.
Dies sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.1982 – VI ZR 265/80, MDR 1982, 398) – ausgehend vom Tatbestand des § 12 AKB (idF bis 31.12.07) – die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Abschleppkosten. Dass die Wertminderung dazu gehört, obwohl deren Ersatz nach § 13 AKB (idF bis 31.12.07) ausgeschlossen ist, folgt daraus, dass sich der Schutzbereich der Kaskoversicherung aus der Definition des unmittelbaren Sachschadens in § 12 AKB a.F. ergibt, wozu nach ständiger Rechtsprechung auch die Wertminderung gehört (BGH v. 8.12.1981 – VI ZR 153/80, BGHZ 82, 338 [343] = MDR 1982, 227; Groß, DAR 1999, 338).
Die Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es angesichts der Schadensminderungspflicht der Klägerin der Billigkeit entspricht, dass der Haftpflichtversicherer hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Ersatz der Rechtsverfolgungskosten nicht schlechter gestellt werden darf, als wenn der gesamte Schaden von ihm selbst verlangt worden wäre. Denn der Geschädigte verstößt durch die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung dann nicht gegen seine Schadensminderungsverpflichtung, wenn der Haftpflichtversicherer in Verzug geraten ist. Dies ist vorliegend der Fall; die Gegenseite hat eine Haftung komplett verneint. Es handelt sich deshalb um einen ungekürzt zu ersetzenden Verzugsschaden (vgl. ebenso OLG Düsseldorf 16.1.2006 – 1 U 159/05; OLG Karlsruhe 27.6.90 – 1 U 317/89 – NZV 90, 431; Lachner ZfS 98, 161; AG Ansbach 28.12.2007 – 1 C 1266/07 -; AG Herford 8.3.02 – 12 C 1609/01 -; AG Kirchhain 29.1.2008 – 7 C 359/07; AG Syke 10.3.2008 – 24 C 1602/07). In diesem Sinne ist auch die Entscheidung des BGH vom 13.1.2005 (VI ZR 73/04) zu verstehen. Für eine Gebäudesachversicherung hat der BGH dort entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten dann als Kosten zur Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes anzusehen sind, wenn sie sich auf die für die Wiederherstellung des Gebäudes erforderlichen Kosten beschränken und sich nicht nach der Versicherungsleistung bemessen.
c) Nach der Rechtsprechung des BGH zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (st. Rspr. seit BGHZ 13, 28; vgl. Groß, DAR 1999, 339; zuletzt BGH 25.11.09 – XII ZR 211/08 -) soll der Versicherungsnehmer durch die Leistung der Versicherung nicht schlechter gestellt werden. Die Zahlung der Versicherung bewirkt danach erst dann einen Forderungsübergang, wenn ein Restschaden bei dem Versicherungsnehmer nicht mehr verbleibt. Der Versicherungsnehmer behält deshalb seinen schuldrechtlichen Anspruch, soweit er ihn benötigt, um den restlichen kongruenten Schaden, der von der Versicherungsleistung nicht gedeckt ist, geltend zu machen. Erst in Höhe der Differenz zwischen dem ohne Leistung der Versicherung bestehenden – gedachten – Schadensersatzanspruch und dem bei ihm verbleibenden Restschaden geht der Anspruch auf die Versicherung über.
a) Der Kläger zu 2) kann keinen Nutzungsausfallschaden geltend machen. Dieser entfällt allerdings nicht bereits deshalb, weil dem Kläger zu 2) vielleicht die Benutzung eines vorhandenen PKW zumutbar war (vgl. dazu LG Wuppertal 20.12.2007 – 9 S 415/06 -). Vorliegend geschah der Unfall im Frühling, so dass die Nutzungsmöglichkeit eines Motorrads in dieser Jahreszeit nicht mit dem Nutzungswert eines PKW vergleichbar ist (vgl. nur OLG Düsseldorf 10.3.2008 – 1 U 198/07 -).
b) Der Kläger zu 2) hat Anspruch auf 70 % des Wertes seiner Motorradkleidung. Zwar hat der Kläger zu 2) keinen wirklichen Nachweis dahingehend führen können, wann er die Kleidung angeschafft hat. Es spricht jedoch viel dafür, dass dies zeitgleich mit der Anschaffung des Motorrades erfolgt ist, so dass die Kleidungsstücke beim Unfall lediglich ein Jahr alt waren. Grundsätzlich ist bei gebrauchten Gegenständen der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei ein solcher vorliegend allerdings nicht erkannt werden kann. Wiederbeschaffungswert setzt voraus, dass entsprechende Gegenstände auf einem Gebrauchtmarkt erworben werden können. Dies ist für Motorradkleidung nach Kenntnis des Gerichts nicht der Fall. Es ist deshalb grundsätzlich vom Neuwert auszugehen und ein entsprechender Abzug “neu für alt” zu machen, der sich aus der Lebensdauer der Gegenstände ergibt. Im Rahmen der gemäß § 287 ZPO zulässigen Schätzung hält der Senat deshalb eine Lebensdauer von durchschnittlich 4 Jahren für angemessen, so dass unter Berücksichtigung auch sonstiger Unsicherheiten ein ersatzfähiger Betrag von 70 % als ausreichend und angemessen erscheint.
Hinsichtlich des Höherstufungsschadens (inkongruenter Schaden) kann die Klägerin zu 1) die ausgewiesene Quote verlangen, auch wenn die Höherstufung schon auf Grund der Zahlung der Kaskoversicherung auf den von ihr selbst zu tragenden Haftungsanteil eintreten würde (BGH MDR 1992, 853 [BGH 03.12.1991 – VI ZR 140/91]; MDR 06, 1344; Kirchhoff, MDR 1998, 251 m.w.N.). Hinsichtlich des zukünftigen Schadens kommt allerdings lediglich die Feststellung der Ersatzpflicht in Betracht, woraus sich das Feststellungsinteresse für die Klägerin zu 1) ergibt.
Hinsichtlich des Klägers zu 2) folgt das Feststellungsinteresse bereits daraus, dass künftige Schadensfolgen möglich sind. Bei Personenschäden ist ein Feststellungsinteresse nur dann zu verneinen, wenn auch nicht nur die entfernt in Betracht zu ziehende Möglichkeit besteht, dass körperliche Beschwerden in Zukunft zunehmen (BGH 9.1.2007 – VI ZR 133/06 -; OLG Frankfurt am Main 20.4.2007 – 18 U 53/05 -; OLG Brandenburg 20.12.2007 – 12 U 141/07 -).
8. Die Kläger haben weiter Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dabei kann eine Geschäftsgebühr von 1,3 bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall wie vorliegend angenommen werden (BGH 31.10.2006 – VI ZR 261/05 -). Wird wie hier der Klage allerdings nur mit einer Quote stattgegeben, werden die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht wie die übrigen Schadenspositionen nach der Quote zugesprochen, sondern sie sind aus dem Geschäftswert der berechtigten Forderung der Kläger zu berechnen (BGH 7.11.2007 – VIII ZR 341/06 -; BGH 18.1.2005 – VI ZR 73/04 -). Bei den Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2) war allerdings das Schmerzensgeld zu berücksichtigen.