Source: https://www.advocatio.de/aufgaben_und_pflichten_des_testamentsvollstreckers.html
Timestamp: 2019-10-21 17:30:39
Document Index: 206146233

Matched Legal Cases: ['§ 2205', '§ 2205', '§ 2211', '§ 2205', '§ 2220', '§ 52', '§ 26', '§ 2218', '§ 2050', '§ 2315', '§ 2325', '§ 331', '§ 516', '§ 2227', '§ 2219', '§ 2215', '§ 2215', '§ 2215', '§ 2218', '§ 2219', '§ 2218', '§ 2218', '§ 2039', '§ 2216', '§ 2205', '§ 2206', '§ 2216', '§ 2216', '§ 2205', '§ 181', '§ 31', '§ 153', '§ 32', '§ 2042', '§ 2048', '§ 2042', '§ 2204', '§ 2204', '§ 2206', '§ 2206', '§ 2213']

Aufgaben und Pflichten eines Testamentsvollstreckers | Advocatio
Der Testamentsvollstrecker hat entsprechend den Anordnungen des Erblassers den Nachlass zu verwalten und ist berechtigt ihn in Besitz zu nehmen sowie über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2205 BGB). Sind im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses Gerichtsverfahren zu führen, obliegen auch diese grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker. Hierbei handelt der Testamentsvollstrecker als sogenannte Partei kraft Amtes und nicht als Vertreter der Erben. Dies führt dazu, dass der Testamentsvollstrecker selber Partei des Rechtsstreites ist und ein etwaiges Urteil des Testamentsvollstreckers gegen den Erben deshalb nicht als Kläger dieselbe Person ausweist, die Beklagter ist. Das Urteil benennt als Parteien somit nicht den Erben, vertreten durch den Testamentsvollstrecker gegen den Erben, sondern den Testamentsvollstrecker gegen den Erben.
Welche genauen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse der Testamentsvollstrecker hat, sowie welche Aufgaben er hat, ergibt sich aus der Art der Testamentsvollstreckung. So ist zwischen einer Abwicklungsvollstreckung, Verwaltungsvollstreckung, Dauertestamentsvollstreckung, Vermächtnisvollstreckung, Erbteilvollstreckung, gegenständlich beschränkten Vollstreckung und Nacherbenvollstreckung zu unterscheiden.
Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten und ist berechtigt über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2205 BGB). Der Erbe hingegen verliert aufgrund der Testamentsvollstreckung das Recht zur Verwaltung des Nachlasses ebenso, wie die Befugnis über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2211 BGB). Er muss sich damit abfinden, dass der Testamentsvollstrecker nach den Vorgaben des Erblassers tätig wird. Der Erbe kann dem Testamentsvollstrecker keine Weisungen erteilen.
Zur Erhaltung des Nachlasses ordnet § 2205 Satz 3 BGB an, dass – ganz oder teilweise – unentgeltliche Verfügungen des Testamentsvollstreckers unwirksam sind, es sei denn, sie entsprechen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (sogenannte Anstands- und Pflichtschenkungen). Von diesem Schenkungsverbot kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien (§ 2220 BGB). Für die Frage der Entgeltlichkeit der Verfügung ist zunächst entscheidend, ob der erfolgten Verminderung des Nachlasses eine entsprechende, gleichwertige Gegenleistung korrespondiert. Bei der Höhe der Gegenleistung hat der Testamentsvollstrecker einen gewissen Ermessensspielraum. Für die Unentgeltlichkeit muss deshalb eine subjektive Komponente hinzukommen. Der Testamentsvollstrecker muss das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Gegenleistung kennen oder zumindest erkennen können. Eine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers ist gleichwohl wirksam, wenn sämtliche Erben (auch etwaige Vor- und Nacherben), sowie etwaige betroffene Vermächtnisnehmer hieran mitwirken.
Ist Testamentsvollstreckung angeordnet, wird mit der Umschreibung des Eigentums auf den Erben ein Testamentsvollstreckervermerk ins Grundbuch eingetragen (§ 52 Grundbuchordnung). Damit ergibt sich auch aus dem Grundbuch die mangelnde Verfügungsbefugnis des Erben. Bei Verfügungen des Testamentsvollstreckers über das Grundstück muss dieser dem Grundbuchamt nachweisen, dass entweder die Verfügung nicht unentgeltlich ist oder der Erbe der Verfügung zugestimmt hat. Das Grundbuchamt prüft die Frage der Entgeltlichkeit gemäß § 26 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Amts wegen.
Der Testamentsvollstrecker unterliegt kraft Gesetz verschiedenen Pflichten. Zwischen ihm und dem oder den Erben besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf welches überwiegend die für einen Auftrag geltenden Regelungen anzuwenden sind (§ 2218 BGB). Daneben bestehen umfangreiche weitere Pflichten nicht nur gegenüber dem Erben, sondern auch im Verhältnis zu weiteren, am Nachlass beteiligten Personen, wie Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern. Nicht zuletzt hat der Testamentsvollstrecker auch steuerliche Pflichten wahrzunehmen und für die ordnungsgemäße Erklärung und Zahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen.
1. Konstituierung des Nachlasses
Zu den Hauptaufgaben des Testamentsvollstreckers gehört es, den Nachlass zu erfassen. Hierzu muss er Nachforschungen anstellen, um so das zu verwaltende Nachlassvermögen feststellen zu können. Hierfür hat er Immobilien, Bankkonten, Schließfächer, Bausparverträge, Lebensversicherungen und sonstige Vermögenswerte vollständig zu ermitteln.
Informationen über mögliche Konten kann der Testamentsvollstrecker bei folgenden Organisationen erfragen:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Schellingstraße 4, 10785 Berlin
Verband Öffentlicher Banken Deutschlands, Lennéstraße 11, 10785 Berlin
Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Simrockstraße 4, 53113 Bonn
Auch etwaige Lebensversicherungen zu Gunsten Dritter sind zu ermitteln. Zwar fallen derartige Zuwendungen meist nicht in den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlass. Gleichwohl sind sie für den Testamentsvollstrecker von Bedeutung, weil sie gemäß § 2050 BGB unter Miterben ausgleichungspflichtig, bei Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2315 BGB anrechenbar und im Rahmen des § 2325 BGB zu berücksichtigen sein können.
Bei einer Lebensversicherung als sogenanntem „Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall“ (§ 331 BGB) liegt im Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und dem begünstigtem Dritten häufig eine Schenkung vor, bei der die entsprechende Einigung im Sinne von § 516 BGB meist erst nach dem Tod des Erblassers zustande kommt. Der Testamentsvollstrecker muss unverzüglich nach Bekanntwerden einer Lebensversicherung prüfen, ob ein Widerruf des vom Erblasser erklärten Schenkungsangebotes, welches durch die Versicherung als Bote übermittelt werden kann, vor dem Zugang beim begünstigten Dritten einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung entspricht. Dies kann in Ausnahmefällen anzunehmen sein und veranlasst einen unverzüglichen Widerruf durch den Testamentsvollstrecker.
2. Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
Erstellt der Testamentsvollstrecker trotz Mahnung und Fristsetzung kein ordnungsgemäßes Verzeichnis, kann darin eine schuldhafte grobe Pflichtverletzung liegen, die eine Entlassung des Testamentsvollstreckers (§ 2227 BGB) rechtfertigen und zum Schadenersatz verpflichten kann (§ 2219 Absatz 1 BGB).
Eine genaue Beschreibung der Nachlassgegenstände ist ebenso wenig geschuldet, wie die Angabe eines Wertes oder eine Wertermittlung durch Dritte (zum Beispiel Sachverständige). Nachlassgegenstände und Verbindlichkeiten, deren Zugehörigkeit zum Nachlass (noch) zweifelhaft ist, sind gleichwohl aufzunehmen, gegebenenfalls mit einem entsprechenden Vorbehalt.
Gemäß § 2215 Absatz 2 BGB ist das Nachlassverzeichnis vom Testamentsvollstrecker mit Angabe des Aufnahmetages zu unterzeichnen und auf Verlangen der Erben diese Unterschrift von einem Notar beglaubigen zu lassen. Auch kann der Erbe verlangen, dass er vom Testamentsvollstrecker bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen wird (§ 2215 Absatz 3 BGB). Hierzu muss ihm rechtzeitig der Termin zur Aufnahme des Verzeichnisses mitgeteilt werden. Gemäß § 2215 Absatz 4 BGB ist der Testamentsvollstrecker berechtigt – und auf Verlangen des Erben verpflichtet – das Nachlassverzeichnis in amtlicher Form aufnehmen zu lassen.
Das Nachlassverzeichnis dient nicht nur dem Erben bei der Ausübung seiner Kontrollrechte (Information, Auskunft und Rechnungslegung), sondern auch dem Selbstschutz des Testamentsvollstreckers, da sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung und Nachlassherausgabe (§§ 2218, 666, 667 BGB) und damit mittelbar der Umfang einer eventuellen Haftung (§ 2219 BGB) aus dem Verzeichnis ergibt. Der Testamentsvollstrecker sollte aus diesem Grund im eigenen Interesse das Nachlassverzeichnis zügig und sorgfältig erstellen.
3. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
Der Testamentsvollstrecker ist dem Erben gegenüber verpflichtet Auskunft über seine Tätigkeit zu geben und nach Beendigung der Tätigkeit Rechenschaft abzulegen (§§ 2218 und 666 BGB). Eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht nur auf Verlangen des Erben und grundsätzlich erst nach Abschluss der Testamentsvollstreckung. Nur bei einer länger dauernden Verwaltung des Nachlasses (länger als ein Jahr) kann der Erbe eine jährliche Rechnungslegung verlangen (§ 2218 Absatz 2 BGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine reine Abwicklungs- oder Verwaltungsvollstreckung handelt. Wird vom Testamentsvollstrecker eine Rechnungslegung verlangt, schuldet dieser wesentlich genauere Informationen als bei einer bloßen Auskunft. Er muss bei der Rechnungslegung den gesamten Ablauf seiner Geschäftstätigkeit ebenso darstellen, wie die erreichten Ziele und Ergebnisse seiner geschäftlichen Tätigkeit.
Nach Abschluss der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers sollte der Erbe immer eine Rechnungslegung anfordern. Nur so kann er prüfen, ob der Testamentsvollstrecker seine Aufgaben richtig und vollständig erfüllt hat. Auch sollte er die Vorlage von Belegen fordern und im Falle einer Unvollständigkeit der Rechenschaftslegung deren Ergänzung. Sind mehrere Miterben vorhanden, kann jeder von ihnen unabhängig von den anderen Miterben den Rechnungslegungsanspruch in der Weise geltend machen, dass die Auskunft an alle Miterben verlangt wird (§ 2039 BGB).
4. Sorgfältige Nachlassverwaltung
Der Testamentsvollstrecker muss sein Amt gewissenhaft und sorgfältig führen und das ihm anvertraute Vermögen nicht nur erhalten, sondern möglichst auch vermehren (§ 2216 BGB). Er hat den Nachlass ab dem Zeitpunkt der Amtsannahme bis zur Auseinandersetzung ordnungsgemäß zu verwalten (§§ 2205 Satz 1, 2216 Absatz 1 BGB). Dies betrifft grundsätzlich den gesamten Nachlass, es sei denn, die Testamentsvollstreckung bezieht sich nur auf einen einzelnen Erbteil oder nur auf einen bestimmten Nachlassgegenstand. Der Umfang der Verwaltungspflicht wird in erster Linie durch die vom Erblasser im Testament festgelegten Aufgaben bestimmt. Zur Nachlassverwaltung zählen insbesondere folgende Maßnahmen:
Eingehen von Verpflichtungen (§§ 2206, 2207 BGB)
Über die Art und Weise der Verwaltung kann der Testamentsvollstrecker alleine entscheiden und ist auf keine Zustimmung des Erben oder des Nachlassgerichtes angewiesen. Nur die vom Erblasser durch letztwillige Verfügung getroffenen Verwaltungsanordnungen hat er zu befolgen (§ 2216 Absatz 2 Satz 1 BGB). Die Erben können ihn auf die Befolgung solcher Verwaltungsanordnungen verklagen, es sei denn, die betreffende Anordnung des Erblassers ist durch das Nachlassgericht außer Kraft gesetzt worden, weil ihre Befolgung den Nachlass erheblich gefährden würde (§ 2216 Absatz 2 Satz 2 BGB).
Hat der Erblasser keine Anordnungen getroffen, richten sich die Verwaltungsziele nach dem Zweck der Testamentsvollstreckung und den Umständen des Einzelfalls. Nur Schenkungen darf der Testamentsvollstrecker nicht vornehmen, es sei denn, es handelt sich um Anstands- oder Pflichtschenkungen (§ 2205 Satz 3 BGB). Auch darf der Testamentsvollstrecker keine Geschäfte mit sich selbst abschließen (§ 181 BGB), sofern ihm dies nicht durch testamentarische Anordnung gestattet ist. So darf der Testamentsvollstrecker, dem ein Geschäft mit sich selber nicht ausdrücklich gestattet ist, beispielsweise keine Gegenstände aus dem Nachlass käuflich erwerben.
5. Erklärung und Zahlung der Erbschafteuer
Der Testamentsvollstrecker hat gemäß § 31 Absatz 5 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt abzugeben. Er muss dabei die Erben auch im Hinblick auf lebzeitige Schenkungen des Erblassers befragen und diese in die Erbschaftsteuererklärung mit aufnehmen. Für Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer muss der Testamentsvollstrecker keine Steuererklärung abgeben, es sei denn, die Testamentsvollstreckung betrifft (auch) das Vermächtnis.
Hat der Testamentsvollstrecker die Erbschaftsteuererklärung abgegeben und zeigt sich im Nachhinein weiterer, bisher unbekannter Nachlass muss er die Steuererklärung unverzüglich richtigstellen (§ 153 Absatz 1 Abgabenordnung).
Die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker entbindet den Erben nicht vollständig von seinen steuerlichen Pflichten. Weiß beispielsweise der Erbe, dass sich der Nachlass aus weiteren, dem Testamentsvollstrecker unbekannten und daher in der Erbschaftsteuererklärung nicht offenbarten Nachlassgegenständen zusammensetzt, muss er diese selbst aktiv dem Finanzamt gegenüber offenbaren. Andernfalls kann sich der Erbe selbst wegen der unterlassenen Mitteilung einer Steuerhinterziehung strafbar machen. Der Testamentsvollstrecker hat auch für die Bezahlung der Erbschaftsteuer zu sorgen (§ 32 Absatz 1 Satz 2 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz). Damit korrespondiert sein Recht, den erforderlichen Betrag aus dem Nachlass zu nehmen.
6. Auseinandersetzung des Nachlasses
Im Falle der Abwicklungsvollstreckung obliegt dem Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung und Teilung des Nachlasses. Hierbei hat er die Anordnungen des Erblassers zu beachten sowie dessen Verwaltungsanordnungen und etwaige Teilungsanordnungen ausführen. Ergänzend hat er die gesetzlichen Vorgaben für die Teilung des Nachlasses im Sinne der §§ 2042 ff. BGB zu beachten. Nur wenn der Erblasser in seinem Testament bestimmt hat, dass die Nachlassauseinandersetzung nach billigem Ermessen durch den Testamentsvollstrecker zu erfolgen hat (§ 2048 Satz 2 BGB), ist dieser bei der Auseinandersetzung verhältnismäßig frei und muss sich nicht an die gesetzliche Regelungen der Erbauseinandersetzung (§§ 2042, 749 ff. BGB) halten.
Der Testamentsvollstrecker sollte immer versuchen einen Auseinandersetzungsvertrag abzuschließen. Er kann darin seine Vergütung regeln, eine Haftungsfreistellung für seine Tätigkeit aufnehmen und einvernehmlich mit den Erben von den Anordnungen des Erblassers abweichen.
Ist ein Auseinandersetzungsvertrag nicht möglich, ist das formelle Auseinandersetzungsverfahren einzuleiten. Dazu muss der Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan aufstellen (§ 2204 Absatz 2 BGB). Der Auseinandersetzungsplan ist ein einseitiges, den Miterben lediglich mitzuteilendes Rechtsgeschäft. Die Erben müssen dem Plan nicht zustimmen. Sie sind vor der Ausführung des Plans anzuhören (§ 2204 Absatz 2 BGB). Auch einer bestimmten Form bedarf es nicht. Dies gilt selbst dann, wenn im Nachlass Grundstücke oder Anteile einer Kapitalgesellschaft vorhanden sind. Der aufgestellte und den Miterben zugegangene Auseinandersetzungsplan ist für alle Beteiligten bindend. Er verpflichtet und berechtigt die Erben. Eine Genehmigung des Nachlassgerichts ist weder möglich, noch erforderlich oder zulässig.
Halten die Erben den aufgestellten Auseinandersetzungsplan für rechtlich fehlerhaft, können sie vor dem Prozessgericht Klage auf Feststellung erheben, dass der Auseinandersetzungsplan unwirksam ist, weil er nicht dem Willen des Erblassers entspricht oder, weil er nicht den gesetzlichen Teilungsregelungen entspricht.
7. Rechte und Pflichten des Erben und Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Testamentsvollstrecker
Obliegt dem Testamentsvollstrecker die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass, hat sich der Erbe jeder Verwaltung und Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten. Trifft er entgegen seiner mangelnden Befugnis Verfügungen über einen Nachlassgegenstand, sind diese gegenüber jederman unwirksam.
Gegenüber dem Testamentsvollstrecker hat der Erbe zudem die Pflicht, ihm Aufwendungen zu erstatten und eine angemessene Vergütung zu leisten. Ansonsten ist er zu keiner Mitwirkung oder Tätigkeit im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Insbesondere ist er nicht verpflichtet an der Erstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker mitzuwirken oder bei der Erstellung persönlich anwesend zu sein, auch wenn der Testamentsvollstrecker dies wünscht.
Auf Verlangen des Testamentsvollstreckers ist der Erbe verpflichtet, diesem eine Einwilligung zur Eingehung einer Verbindlichkeit zu erteilen, wenn die Verfügung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist (§ 2206 Absatz 2 BGB).
§ 2206 BGB ermöglicht dem Testamentsvollstrecker sein Haftungsrisiko zu minimieren, indem er bereits vor der Eingehung einer Verpflichtung zur Verfügung von Nachlassgegenständen eine Einwilligung des Erben einholt. Erteilt dieser die Einwilligung nicht, kann der Testamentsvollstrecker gerichtlich klären lassen, ob die beabsichtigte Verpflichtung und Verfügung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.
Der Pflichtteilsberechtigte steht, da er kein Erbe ist, außerhalb des Nachlasses. Er hat darauf keinerlei Zugriffsmöglichkeiten. Dennoch muss er seinen Pflichtteilsanspruch berechnen können. Dazu ist er auf Informationen über den Nachlassumfang und dessen Wert angewiesen. Ist der Testamentsvollstrecker zur Nachlassabwicklung und -verwaltung berufen, besteht bei Pflichtteilsberechtigten oft die Fehlvorstellung, dass er auch die Regulierung und Auszahlung der Pflichtteilsansprüche vorzunehmen hat. Dem steht jedoch § 2213 Absatz 1 Satz 3 BGB entgegen, wonach Pflichtteilsrechte allein gegen den Erben geltend zu machen sind. Der Pflichtteilsberechtigte muss deshalb die Auskunft über den Nachlassumfang vom Erben anfordern. Bei der Testamentsvollstreckung ist jedoch der Erbe in aller Regel über den Nachlass nicht verfügungsbefugt. Daher muss der Erbe den Testamentsvollstrecker auffordern, ihm die für das Pflichtteilsverlangen notwendige Auskunft über den Nachlassbestand zu erteilen, damit er diese dann weitergeben kann.