Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200711
Timestamp: 2019-07-23 21:01:26
Document Index: 141276442

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

USA: Justizministerium äußert sich gegen Netzneutralität
Das US-Justizministerium hat sich in einer Stellungnahme v. 6.9.2007 ggü. der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) gegen einen besonderen Schutz der in den USA umstrittenen Netzneutralität geäußert. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XVIII
UK: Keine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen
Die britische Regierung hat sich Ende Juli 2007 gegen eine Verlängerung der Schutzfrist für Musikaufnahmen ausgesprochen. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XX
Uni Weimar: Vierdimensionaler Barcode entwickelt
Ein Forscherteam an der Fakultät Medien im Studiengang Mediensysteme der Bauhaus-Universität Weimar entwickelte ein neues Verfahren, das die üblichen schwarz-weißen 2D-Barcodes auf vier Dimensionen erweitert: | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XXI
Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat jüngst eine Studie zu Immaterialgüterrechten in der Wissensgesellschaft in Auftrag gegeben, die jetzt vorliegt. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XXII
Referentenentwurf des BDSAuditG
Was lange währt... 6 Jahre nach Inkrafttreten des neuen BDSG, in dem auch eine allgemeine Regelung zum Datenschutzaudit enthalten ist, hat das BMI Interessenverbänden und Bundesländern jetzt einen Referentenentwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes (BDSAuditG) mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XXIV
EU: Studie zur Bereitstellung von Online-Verwaltungsdiensten
Die EU-Kommission hat den alljährlich vom IT-Consulting-Unternehmen Capgemini erstellten Bericht zur Bereitstellung von Online-Verwaltungsdienstleistungen in der EU veröffentlicht. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XII
Bundesrat: Festlegung auf DVB-H-Standard abgelehnt
In einer am 21.9.2007 verabschiedeten Stellungnahme hat sich der Bundesrat gegen eine Festlegung auf DVB-H (Digital Video Broadcasting - Handhelds) als alleinigen Übertragungsstandard für das Mobilfernsehen ausgesprochen. Vielmehr fordert er in seinem Beschluss Technologieneutralität ein und erinnert in diesem Zusammenhang an die Erfahrungen mit der gescheiterten Einführung des Fernsehstandards D2-MAC. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XIV
EU: Roaming-Preise um 60% gesunken
Seit Sommer 2007 bezahlen Verbraucher in der EU bis zu 60% weniger für die Benutzung ihres Mobiltelefons im Ausland. | mehr...
EuGH: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als «öffentliche Auftraggeber»
Werden Einrichtungen mittelbar durch Gebühren finanziert, die von denjenigen zu zahlen sind, die Rundfunkempfänger bereithalten, so ist hierin eine "Finanzierung durch den Staat" i.S.d. Art. 1 lit. b) Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EG des Rates v. 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu sehen. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XI
Dänemark: Entscheidung zu Verwertung von Musik über Internet
Die dänische Popband "Dodo and the Dodos" hat am 9.8.2007 vor dem Ostdänischen Obergericht (østre Landsret) in einem Rechtsstreit gegen Sony BMG obsiegt. | mehr...
MMR 007, Heft 11, XVI
LG Karlsruhe: Schnäppchenpreis bei eBay
Ein 47 Jahre alter Softwareingenieur wurde vom AG Pforzheim wegen Hehlerei zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils € 30,- verurteilt. Anders bewertete dies nun die Berufungskammer, die zu dem Ergebnis gelangte, dass dem Angekl. kein vorsätzliches Handeln nachzuweisen war. | mehr...
Blog zum Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste
Hans Peter Lehofer, Dozent der Wirtschaftsuniversität in Wien, präsentiert unter der u.g. Adresse einen neuen Blog aus Österreich. Thematisiert wird darin das Recht der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, demnach insb. das TK- und Rundfunkrecht. In dem Blog werden jedoch ebenso verwandte Gebiete, wie Post-, Eisenbahn- und Energieregulierung oder allgemeine medienrechtliche Fragen behandelt. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, VIII
Net Neutrality - Schutz der Internetfreiheit
SavetheInternet.com ist eine Gruppe von mehr als einer Million Bürgern, die sich mit tausenden nicht politischen, gemeinnützigen Organisationen, Bloggern und Unternehmen zur Wahrung der Internetfreiheit vereinigt haben. Unter den Mitgliedern finden sich namhafte Unternehmen, wie Microsoft und Google, Professoren von Elite-Universitäten, jedoch auch Studentenschaften, kleinere Unternehmen, unabhängige Vereine u.v.m. | mehr...
Blog zum europäischen Kommunikations- und Medienrecht
Die u.g. Seite ist ein Gemeinschaftsblog verschiedener österreichischer Medienrechtsexperten aus Forschung und Praxis, die sich mit dem europäischen Kommunikations- und Medienrecht beschäftigen. Es ist angegliedert an das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht in Wien. | mehr...
EU: Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)
Im Juli 2007 wurde die Verordnung (EG) 864/2007 (Rom II) im ABl. der EU veröffentlicht. Sie enthält vereinheitlichte Kollisionsnormen, die mit Bezug auf außervertragliche Schuldverhältnisse regeln, welches Recht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten anzuwenden ist. Die Verordnung tritt in wesentlichen Teilen am 11.1.2009 in Kraft. | mehr...
EU: Neuer Anti-Terror-Plan der EU
Nach Plänen des für den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen EU-Kommissars soll die Internetsuche mit "gefährlichen Wörtern" unterbunden werden. Der Rahmenbeschluss des Rates v. 13.6.2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) soll hierzu entsprechend ergänzt werden. Explizit verweist der EU-Kommissar darauf, dass zunehmend Terroristen über das Internet mittels E-Learning ausgebildet würden. Anleitungen zum Bombenbau und Seiten zum Töten, Genozid oder Terrorismus sollen mittels Suchblockade aus dem Internet verbannt werden. | mehr...
EuG: Gericht bestätigt Strafe für Microsoft
Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat den seit März 2004 schwelenden Streit zwischen Microsoft und der EU-Kommission am 17.9.2007 erstinstanzlich entschieden. Es folgt in seiner Entscheidung im Wesentlichen der Argumentation der Kommission und bestätigt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft. | mehr...
Österreich: Neue Schwerpunkte im Digitalisierungskonzept
Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat die gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft "Digitale Plattform Austria" und der Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlichen Dienst erarbeitete Neufassung des Digitalisierungskonzepts aus 2003 und 2005 veröffentlicht. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XIII
2. Korb der Urheberrechtsreform steht
Der Bundesrat hat am 21.9.2007 das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt. Damit folgte er den Empfehlungen der Ausschüsse, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen. | mehr...
Anhörungen zur Vorratsdatenspeicherung und zur Reform der TK-Überwachung
Vor dem Bundestag hat am 19. und 21.9.2007 die Expertenanhörung zum Regierungsentwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen stattgefunden. In dem Gesetzesvorhaben soll auch die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten geregelt werden. Die zu diesem Themenkomplex gehörten Experten sprachen sich ganz überwiegend gegen den Entwurf aus und machten dabei vor allem verfassungsrechtliche, aber auch technische Bedenken geltend. | mehr...
ARD: Neue Angebote werden Prüfung unterzogen
Auf ihrer Hauptversammlung im September 2007 haben sich die Intendanten und Vorsitzenden der Gremien der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten darauf verständigt, erstmalig das sog. Drei-Stufen-Genehmigungsverfahren in Bezug auf neue Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzuführen. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XV
Neue Frequenzzuteilungen in Deutschland und UK
Die BNetzA hat den Weg frei gemacht für die Einrichtung neuer öffentlicher Netzzugänge über breitbandige ortsfeste Funkstrecken (Broadband Fixed Wireless Access, BFWA). Per Allgemeinzuteilung wurde der Frequenzbereich zwischen 5.755 und 5.875 MHz für die Nutzung durch gewerbliche Anbieter freigegeben. Eine formelle Genehmigung ist für diese Dienste nicht erforderlich; Anbieter müssen die Inbetriebnahme der BNetzA lediglich nach § 6 TKG melden. | mehr...
Spanien: Tauziehen um Fernsehrechte an Fußballübertragung
Das 36. Madrider Gericht hat mit E.v. 9.10.2007 die Verunsicherungen aus der Welt geschafft, die im Hinblick auf die Übertragungsrechte für Spiele der obersten Fußball-Spielklasse (Primera División) bestanden hatten. Grund hierfür waren Auseinandersetzungen zwischen der katalanischen Produktionsfirma Mediapro und dem frei empfangbaren Sender La Sexta, zu dessen Anteilseignern Mediapro zählt, auf der einen und dem Pay-TV-Anbieter Sogecable, der Spiele über den Kanal Digital Plus ausstrahlen will, bzw. der Sogecable-Tochter Audiovisual Sport (AVS) auf der anderen Seite. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XVI
Finnland: Umstieg auf Digitalfernsehen planmäßig erfolgt
In Finnland ist der Digitalumstieg beim Fernsehen wie von der finnischen Regierung geplant zum 1.9.2007 vollzogen worden. Mit Ausnahme des Kabelnetzes, über das noch bis Ende Februar 2008 eingeschränkt analog ferngesehen werden kann, werden Fernsehprogramme seit diesem Datum ausschließlich digitalisiert ausgestrahlt. | mehr...
Frankreich: DVB-T-Multiplexe neu organisiert
Die französische Medienaufsichtsbehörde, der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA), hat mit Wirkung zum 13.9.2007 die Multiplexe für den terrestrischen digitalen Rundfunk neu angeordnet. | mehr...
Schweden: Mohammed-Karikatur keine Anstiftung zum Rassenhass
Ende September 2007 hat der schwedische Chancellor of Justice entschieden, dass die Publikation einer Karikatur, die den Propheten Mohammed darstellt, nicht als Anstiftung zum Rassenhass angesehen werden kann. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XVII
UK: Ofcom billigt High-Definition-Fernsehkanal der BBC
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom hat am 18.9.2007 eine Marktstudie (Market Impact Assessment) veröffentlicht, nach der die Pläne des britischen Rundfunksenders BBC, einen kostenlosen digitalen Fernsehkanal in High Definition Qualität (HDTV) anzubieten, sich nicht negativ auf den Markt auswirken werden. | mehr...
Canada: Etliche DRM-Systeme verstoßen gegen Datenschutzvorschriften
Unternehmen, die Systeme der digitalen Rechteverwaltung (Digital Rights Management, DRM) zum Schutz ihrer Rechte einsetzen, verletzen oftmals elementare Grundsätze des kanadischen Datenschutzrechts. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die die Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) der Universität Ottawa im Auftrag der kanadischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt hat. | mehr...
USA: Teil des Patriot Act erneut für verfassungswidrig erklärt
Ein New Yorker Bundesgericht hat am 6.9.2007 einen Teil des revidierten Anti-Terror-Gesetzespakets (Patriot Act) betreffend die sog. National Security Letters für verfassungswidrig erklärt. | mehr...
USA: Weiter Tauziehen um die Netzneutralität
Die schon mehrfach geschilderten Diskussionen zur Netzneutralität gehen in den USA weiter - ein Ende ist nicht in Sicht. Die Verfechter einer Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität sind u.a. Amazon, eBay, Google, Microsoft, Yahoo, aber auch Programmierer und eine sehr inhomogene Gruppe von Inhalteanbietern. Im Wesentlichen geht es den Befürwortern von Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität oder eines "offenen Internet" um gesetzliche oder regulatorische Garantien, dass die Netzbetreiber auf ihren Breitband-"Autobahnen" keine Mautstellen für Inhalte aufstellen. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XIX
Gesamtzahl aller weltweit registrierten Domainnamen steigt auf rd. 140 Mio.
Mit einem neuen Spitzenwert von knapp unter 140 Mio. zur Mitte des Jahres 2007 sind die Registrierungszahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal nochmals um 31% angestiegen. | mehr...
Kopal: Langzeitarchiv für digitale Medien
Digitale Dokumente langfristig zur Verfügung zu stellen, ist ein bislang ungelöstes Problem. Mit der ansteigenden Zahl elektronischer Veröffentlichungen wächst die Notwendigkeit einer zuverlässigen Archivierung. Das Bundesbildungsministerium fördert mit insgesamt € 4,2 Mio. den Aufbau eines Langzeitarchivs für digitale Informationen. | mehr...
UK: Zweifel an der Gendatenbank
Mit gespeicherten Genprofilen von 4 Mio. Menschen hat die britische Polizei die weltweit größte Gendatenbank, in der bereits mehr als 5% der Gesamtbevölkerung erfasst sind. Dabei handelt es sich nicht nur um die Gendaten von verurteilten Straftätern, sondern auch von denen, die einer Tat nur verdächtigt und festgenommen wurden, gegen die aber dann keine Anklage erfolgte. | mehr...
Gebrauchte Festplatten oft noch mit brisanten Daten
Über Daten, die ungewollt über den Verkauf gebrauchter Festplatten in falsche Hände gelangen, ist immer wieder berichtet worden. Eine aktuelle Untersuchung stellt keine Besserung fest. | mehr...
Scambaiting: Onlinebetrüger betrügen
Ziel der unter falschem Namen operierenden "Scambaiter" - zu Deutsch "Betrugsköderer" - ist es, Onlinebetrüger in E-Mail-Verkehr zu verwickeln, auf deren Betrugsversuche zu antworten und vorzutäuschen, auf ein Geschäft einzugehen. | mehr...
AA: Open-Source-Projekt für Veranstaltungsmanagement
Das Auswärtige Amt (AA) stellt mit dem Open-Source-Projekt VerA.web ein Organisationsprogramm zur Verfügung, das Veranstalter für Adress- und Zusagenverwaltung, Einladungslisten und E-Mail-Verteilung nutzen können. | mehr...
BT: Stress durch Internet
Nach einer von der British Telecom (BT) durchgeführten Studie kann die Internetnutzung bei Menschen mit einer allgemeinen Technikangst Stress auslösen. | mehr...
UK: Verhaftung wegen illegaler WLan-Nutzung
In London wurde ein Mann verhaftet, der, an eine Gartenmauer gelehnt, beim Tippen auf seinem Laptop beobachtet wurde. Grund für die Verhaftung war der Verdacht der illegalen Nutzung eines fremden Funknetzwerks. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XXIII
Wiki-Software bei Bürgerbeteiligung in Gesetzgebung und Verwaltung
Die Patentämter von Großbritannien, der USA und der EG haben einen Pilotversuch zur Bürgerbeteiligung bei der Patentvergabe gestartet. I.R.d. Programms "Peer to Patent" soll die weltweite Technik-Community über ein Internetportal in den Vergabeprozess eingebunden werden. | mehr...
Grüne und FDP beantragen Revision des TMG
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der FDP haben jeweils Neuvorschläge für eine Reform des TMG eingebracht. Beide Oppositionsparteien wollen damit das erst im Februar 2007 geänderte TMG weiter modernisieren. | mehr...
I.R.e. Konferenz der UNESCO zum Thema "Internet-Ethik" hat Google angemahnt, dass drei Viertel aller Länder weltweit überhaupt keine Datenschutzvorschriften hätten. Auch bestehende Datenschutzvorschriften berücksichtigten das Internet meist zu wenig. | mehr...
Slowakei: Millionenstrafe gegen Telekom-Tochter aufgehoben
Das Regionalgericht Bratislava hat eine gegen die Deutsche Telekom-Tochter Slovak Telekom verhängte Strafe i.H.v. € 22,7 Mio. aufgehoben. | mehr...
Streit über geplante Neuregulierung des TK-Sektors
Deutschland und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissarin Viviane Reding gegen Neuregulierungspläne für den TK-Sektor ausgesprochen. Es bestehe "kein Anlass zu einer institutionellen Reform". Aber auch innerhalb der EU-Kommission werden Zweifel geäußert. | mehr...
GSPWM: Sex- und Beratungssender im Visier
Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz der Landesmedienanstalten (GSPWM) will via Satellit verbreitete Sexsender auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Problematisch sei insb., dass einzelne Sender in Ländern lizenziert wurden, in denen die Darstellung sexueller Handlungen anderen Regelungen als in Deutschland unterläge. | mehr...
UK: Medienaufsicht verhängt Rekordstrafe
Die britische Medienaufsicht Ofcom hat gegen den Sender Good Morning Television eine Geldstrafe i.H.v. rd. € 2,86 Mio. verhängt. Grund für diesen Schritt sei eine "großangelegte und systematische Irreführung" der Teilnehmer von Call-in-Shows. | mehr...
IGF-Konsultationen in Genf
In Genf ging Anfang September 2007 die dritte und letzte Runde von Konsultationen zur Vorbereitung des 2. UN-Internet Governance Forums (IGF) zu Ende. Das 2. IGF wird im November 2007 in Rio de Janeiro stattfinden und mehr als 2.000 Vertreter von Regierungen, der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie der technischen und akademischen Community zusammenbringen. Geplant sind für das viertägige hochrangige Treffen, das auch als "Davos für das Internet" oder "Internet-Olympiade" bezeichnet wird, neben 13 Plenarveranstaltungen über 70 Workshops zu nahezu allen internetrelevanten Fragen: vom Zugang zum Netz via Wi-Max bis zu Web 2.0, vom Schutz der Privatsphäre im Netz bis zu neuen Sicherheitsstandards, von freier Meinungsäußerung bis zum geistigen Eigentum im Internet. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, XXV
29. ICANN-Tagung in San Juan
Die Auseinandersetzungen um internationalisierte Domainnamen (iDNs) und die Einführung neuer generischer Top-Level-Domains (gTLDs) standen im Mittelpunkt der 29. ICANN-Tagung im Juli 2007 in San Juan, Puerto Rico. Während Entscheidungen über die gTLD-Thematik erneut verschoben wurden, gab es bei der iDN-Thematik substanzielle Fortschritte. | mehr...
.eu-ADR September 2007: Gleichnamigkeit und generische Begriffe
Im September 2007 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) elf ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, von denen zehn aus einem Verfahren gegen den Domaininhaber resultierten. Zwei dieser Entscheidungen - namentlich in den Fällen 04387 (maerskoil) und 04526 (placement, emprunt) - wurden durch eine dreiköpfige Schiedskommission getroffen. Wie im August kam es nur in einem Fall zu einer Abweisung der Beschwerde. Als Verfahrenssprache bediente man sich fünfmal des Englischen, zweimal des Holländischen und je einmal des Polnischen, Spanischen und Ungarischen. | mehr...
MMR 207, Heft 11, IX
BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch BKartA wird gerichtlich überprüft
Der BGH hat entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, V
BGH: Informationspflichten im Fernabsatz
Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz Stellung genommen. | mehr...
MMR 2007, Heft 11, VI
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der PAngV vorgeschriebenen Angaben zur USt. und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. | mehr...
OLG Köln: «RapidShare» zu Überprüfung von Linklisten Dritter verpflichtet
Am 21.9.2007 urteilte das OLG Köln zur Verantwortlichkeit der Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com für illegale Inhalte sowie für den Download angebotener Musik. | mehr...