Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A71160%C2%A71310/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_viii_berwachung_der_baut_tigkeit/art_93_grundst_cksteilung.aspx
Timestamp: 2019-08-22 16:06:33
Document Index: 70154522

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106']

Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT VIII Überwachung der Bautätigkeit Art. 93 (Grundstücksteilung)
Art. 93 (Grundstücksteilung)
(1) Es liegt eine widerrechtliche Grundstücksteilung zum Zwecke der Bebauung vor, wenn Arbeiten zur urbanistischen oder baulichen Umgestaltung der Grundstücke begonnen werden, die in Widerspruch zu den urbanistischen Leitplänen oder zu Staats- oder Landesgesetzen stehen oder ohne die vorgeschriebene Bewilligung durchgeführt werden; dasselbe gilt, wenn die erwähnte Umgestaltung durch Aufteilung des Grundstückes in Baulose, die ihren Merkmalen nach unverkennbar zur Bebauung bestimmt sind, und durch Verkauf oder ein ähnliches Rechtsgeschäft erfolgt. Als Merkmale gelten das Ausmaß im Verhältnis zur Beschaffenheit des Bodens und zur Zweckbestimmung laut den urbanistischen Leitplänen, die Zahl, die Lage, die allfällige Planung von Erschließungsarbeiten oder bestimmte Angaben zum Käufer.
(2) Im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes vom 28. Februar 1985, Nr. 47, sind alle öffentlichen und privaten Rechtsgeschäfte unter Lebenden über die Übertragung, die Begründung oder die Aufhebung des Miteigentums an dinglichen Rechten auf Grundstücke nichtig und können weder abgeschlossen noch ins Grundbuch eingetragen werden, wenn den entsprechenden Urkunden nicht der Nachweis über die urbanistische Zweckbestimmung beiliegt, in dem die einschlägigen Vorschriften für die betroffene Fläche enthalten sind. Die Bestimmungen dieses Absatzes werden nicht angewandt, wenn die Grundstücke Zubehör von Gebäuden sind, die im neuen städtischen Gebäudekataster aufgenommen sind, sofern die gesamte Zubehörfläche weniger als 5.000 m² beträgt.
(3) Der Nachweis über die urbanistische Zweckbestimmung muß vom Bürgermeister innerhalb der Verfallsfrist von 30 Tagen ab Einbringung des entsprechenden Antrages ausgestellt werden. Er ist ein Jahr lang gültig, sofern der Veräußerer oder ein Miteigentümer erklärt, daß die urbanistischen Leitpläne in der Zwischenzeit nicht geändert wurden.
(4) Falls der genannte Nachweis nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ausgestellt wird, kann er durch eine Erklärung des Veräußerers oder eines Miteigentümers ersetzt werden; mit dieser Erklärung werden die Einbringung des Antrages sowie die urbanistische Zweckbestimmung der Grundstücke laut den urbanistischen Leitplänen, das allfällige Fehlen derselben oder die im genehmigten Bauleitplan enthaltene Vorschrift über den Erlaß von Durchführungsplänen bestätigt.
(5) Die Grundstücksteilungen können vom ärarialtechnischen Amt nur dann genehmigt werden, wenn eine von der Gemeinde beglaubigte Kopie des Teilungsplanes beigelegt wird.
(6) Amtspersonen, die Urkunden über die Übertragung von Grundstücksteilen mit weniger als 10.000 m² Fläche aufnehmen oder beglaubigen, haben - auch wenn die Aufteilung laut Kataster gleich bleibt - innerhalb von 30 Tagen ab der Registrierung eine Kopie der genannten Urkunde dem Bürgermeister der Gemeinde zu übermitteln, in der sich die Liegenschaft befindet.
(7) Stellt der Bürgermeister fest, daß Grundstücksteilungen zum Zwecke der Bebauung ohne die vorgeschriebene Bewilligung vorgenommen wurden, hat er die Aussetzung derselben zu verordnen; die Verordnung ist den Grundeigentümern und den anderen in Artikel 90 Absatz 1 angegebenen Personen zuzustellen. Die Verordnung bewirkt, daß die Bauarbeiten sofort unterbrochen werden müssen und über die Grundstücke und Bauwerke nicht mehr mit Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügt werden darf; diese Maßnahme ist im Grundbuch anzumerken.
(8) Sofern die im vorhergehenden Absatz erwähnte Verordnung nicht widerrufen wird, gehen die in Baulose aufgeteilten Flächen nach 90 Tagen in das verfügbare Vermögen der Gemeinde über; der Bürgermeister hat den Abbruch der Bauten anzuordnen. Bleibt der Bürgermeister untätig, so sind die in Artikel 81 angeführten Bestimmungen über Ersatzbefugnisse anzuwenden.
(9) Im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes vom 28. Februar 1985, Nr. 47, sind Rechtsgeschäfte über Baulose, für welche die in Absatz 7 vorgesehene Verordnung erlassen wurde, nichtig und können nach der im selben Absatz angeführten Anmerkung und vor einer allfälligen Löschung oder vor dem Widerruf der Verordnung des Bürgermeisters weder öffentlich noch privat abgeschlossen werden. Diese Bestimmung wird auf Rechtsgeschäfte und auf Teilungspläne angewandt, die nach Inkrafttreten des erwähnten Gesetzes abgeschlossen bzw. den zuständigen Katasterämtern vorgelegt werden; sie werden jedoch nicht auf Erbschaftsteilungen, auf Schenkungen zwischen Ehegatten und Verwandten in direkter Linie und auf Testamente und ebenso nicht auf die Begründung, Änderung oder Löschung von Grundpfandrechten und Dienstbarkeiten angewandt.
Art. 80 (Überwachung der Bautätigkeit)
Art. 81 (Bauwerke, die ohne Konzession, von dieser vollständig abweichend oder mit wesentlichen Änderungen errichtet werden)
Art. 82 (Festsetzung der wesentlichen Änderungen)
Art. 83 (Bauwerke, die teilweise von der Konzession abweichend erstellt wurden)
Art. 84 (Widerrechtliche Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung)
Art. 84/bis (Überwachung der Bautätigkeit im Falle von Baubeginnmeldung oder Ermächtigung)
Art. 85 (Feststellung der Übereinstimmung)
Art. 86 (Änderungen während der Bauzeit)
Art. 87 (Bauten auf Liegenschaften, die Eigentum des Staates oder einer öffentlichen Körperschaft sind)
Art. 88 (Nichtigkeitserklärung der Konzession)
Art. 89 (Nichtigkeitserklärung von Verfügungen, die in Widerspruch zu den Raumordnungsbestimmungen stehen)
Art. 90 (Verantwortung des Konzessionsinhabers, des Auftraggebers, der Baufirma und des Bauleiters sowie des Projektanten im Falle von Arbeiten, die der Baubeginnmeldung unterliegen)
Art. 91 (Einhebung)
Art. 92 (Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte, die sich auf Gebäude beziehen)
Art. 94 (Beschlagnahme der Grundstücke)
Art. 95 (Abbruch der Bauwerke)
Art. 96 (Wert des Gebäudes)
Art. 97 (Versorgungsunternehmen und öffentliche Betriebe)
Art. 98 (Innenarbeiten)
Art. 99 (Zahlung der Konzessionsgebühr: Verspätung oder Unterlassung)
Art. 100 (Strafrechtliche Bestimmungen)
Art. 103 (Durchführung des Gesetzes)
Art. 104 (Geodateninfrastruktur INSPIRE )
Art. 105 (Rekurs seitens des Bürgers)
Art. 106 (Einschreiten der Landesregierung von Amts wegen)