Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%208%20AL%201515/13
Timestamp: 2020-02-26 01:21:01
Document Index: 311189566

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 57', '§ 57', '§ 93', '§ 93', '§ 415', '§ 415']

LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4142
LSG Baden-Württemberg, 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 (https://dejure.org/2014,4142)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 (https://dejure.org/2014,4142)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 (https://dejure.org/2014,4142)
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Ablehnung eines Gründungszuschusses - Vermittlungsvorrang - Inhalt der Eingliederungsvereinbarung - Erforderlichkeit des Gründungszuschusses - Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch
Ablehnung der Gewährung eines Gründungszuschusses für einen arbeitslosen Juristen mangels Erforderlichkeit
Ablehnung Gründungszuschuss
SG Mannheim, 25.02.2013 - S 17 AL 3025/12
BSG, 22.05.2014 - B 11 AL 27/14 B
NZS 2014, 438
17(11)594, Seite 60, ableite, bestehe nicht (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris).
Denn in einem solchen Fall sei die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt werde (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014, L 8 AL 1515/13).
Ein Fall, wie er der Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 28. Februar 2014 (L 8 AL 1515/13, juris) zugrunde gelegen habe, sei vorliegend nicht gegeben.
Unabhängig davon sei eine Berufung auf die Eigenleistungsfähigkeit nur zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die selbständige Tätigkeit bereits in den ersten sechs Monaten so erfolgreich sein werde, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und seine soziale Absicherung selbst vornehmen könne (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13).
Anerkannt sind als bei der Ermessensausübung relevante Gesichtspunkte weiterhin auch die Eigenleistungsfähigkeit des Selbständigen (vgl. BSG…, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1) sowie der Vermittlungsvorrang (vgl. etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris).
Zwar ist der Gesichtspunkt der Eigenleistungsfähigkeit ausgehend von Zweck des Gründungszuschusses, die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dadurch zu ermöglichen, dass der Selbständige eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung erhält (BSG…, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 34/05 R, SozR 4-4300 § 57 Nr. 1, juris, Rn. 12, zum Überbrückungsgeld als Vorgänger des Gründungszuschusses), grundsätzlich ermessensrelevant (Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris) und für sich allein geeignet, die Ablehnung eines Gründungszuschusses zu tragen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris, Rn. 38 m.w.N.).
Auf den Anspruch nach § 93 SGB III übertragen bedeutet dies, dass eine Ermessensreduzierung vor allem in zwei Fällen angenommen werden kann: Sie tritt ein im Fall einer Selbstbindung der Arbeitsagentur durch eine entsprechende Zusicherung (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris), die vorliegt, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die selbständige Tätigkeit festgelegt wurde und die Arbeitsagentur sich darin ausdrücklich nicht zur Vermittlung verpflichtet hat sowie bis zur Aufnahme der Selbständigkeit erkennbar auch so verfahren ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris).
Eine Berücksichtigung der "Eigenleistungsfähigkeit" im Rahmen des Ermessens auch in der ersten Förderphase ist zur Überzeugung des Senats nur dann möglich, wenn aus der selbständigen Tätigkeit selbst von Anfang an voraussichtlich derartige Gewinne erwirtschaftet würden, dass die Förderung mittels Gründungszuschuss nicht notwendig ist, um die Gründungsphase zu überbrücken (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris Rn. 35; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 10. April 2014 - L 3 AL 141/12, juris Rn. 36 auf die auch Hassel in: Brand, SGB III Kommentar, 7. Auflage 2015, § 93 Rn. 16a am Ende ausdrücklich verweist).
Ein derartiger zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellender Gesichtspunkt hätte allerdings vorgelegen, wenn die Beklagte der Klägerin die Gewährung eines GZ mündlich zugesagt (…vgl. BSG SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbständige Tätigkeit der Klägerin als Eingliederungsziel festgelegt hätte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris).
Weder hat sich die Beklagte gegenüber der Klägerin etwa durch eine mündliche Zusage eines Gründungszuschusses (…vgl. zu dieser Konstellation BSG, SozR 4-4300 § 415 Nr. 1) oder durch eine Eingliederungsvereinbarung mit Festlegung eines Eingliederungsziels auf eine zukünftige Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit der Klägerin gebunden (vgl. zu dieser Konstellation Urteil des Senats vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13; juris).
Dieser Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann zwar grundsätzlich die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 - ;… juris Rdnr. 35).
In einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck dieser Leistung verfehlt würde (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris Rn. 35;… SächsLSG, Urt. v. 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, juris Rn. 36;… vgl. auch BayLSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45).
Diese hat dem Kläger weder die Gewährung eines GZ mündlich zugesagt (vgl. BSG…, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 66/04 R - juris Rn. 49) - Anhaltspunkte für eine Zusicherung bestehen ohnehin nicht - noch hat sie sich im Wege einer Eingliederungsvereinbarung auf eine selbständige Tätigkeit des Klägers als Eingliederungsziel festgelegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 - juris Rn. 33).
Zwar hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass die Ablehnung eines Gründungszuschusses mit der Begründung, vorrangig vor der Selbstständigkeit sei die erfolgversprechende Vermittlung in ausreichend vorhandene abhängige Beschäftigungsverhältnisse gewesen, ermessensfehlerhaft ist, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die selbstständige Tätigkeit festgelegt worden ist und die Bundesagentur sich darin ausdrücklich nicht zur Vermittlung verpflichtet hat sowie bis zur Aufnahme der Selbstständigkeit erkennbar auch so verfahren ist (vgl. Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13 -).
LSG Bayern, 02.08.2017 - L 9 AL 98/16
Ermesensausübung bei Gründungszuschuss
Verwiesen hat die Beklagte auf Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 sowie des LSG Saarland vom 06.02.2015 - L 6 AL 1/14.
Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13.
In einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck dieser Leistung verfehlt würde (…Senat, a.a.O.; ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 - L 8 AL 1515/13 -, juris Rn. 35;… SächsLSG, Urt. v. 10.04.2014 - L 3 AL 141/12 -, juris Rn. 36;… vgl. auch BayLSG, Urt. v. 29.01.2015 - L 9 AL 303/11 -, juris Rn. 45;… wohl auch HessLSG, Urt. v. 18.03.2016 - L 7 AL 99/14 -, juris Rn. 42).
Andere Anhaltspunkte für Ermessensfehler - etwa in Gestalt einer auf die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit gerichteten Eingliederungsvereinbarung (dazu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Februar 2014 - L 8 AL 1515/13, juris) - sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.