Source: https://www.geschwindigkeitsueberschreitung.net/schmerzensgeld/
Timestamp: 2018-01-21 20:25:53
Document Index: 274766758

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 823', '§ 253', '§ 287', '§ 278', '§ 287', '§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 11', '§ 83', 'BGH', 'BGH']

Kommt es nach einem Unfall zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, kann Schmerzensgeld gefordert werden.
Nach einem Verkehrsunfall sitzt der Schreck oft tief: Zu den Blechschaden können auch Verletzungen hinzukommen, für die die Geschädigten Schmerzensgeld fordern können.
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hier heißt es:
Das Gesetz spricht von einer „billigen Entschädigung“ und legt sich somit nicht genau fest, wie hoch nach einem Unfall das Schmerzensgeld ausfallen muss. Dies bedeutet, es muss immer je nach Einzelfall entschieden und alle Umstände berücksichtigt werden.
Wir erklären in diesem Ratgeber, wer Schmerzensgeld bei einem Autounfall fordern kann und was eine Schmerzensgeldtabelle ist. Auch klären wir die Frage, ob für ein Schleudertrauma Schmerzensgeld verlangt werden kann.
Weitere Schmerzensgeldkategorien im Überblick
Schmerzensgeld bei einer posttraumatischen Belastungsstörung
Höhe beim Schmerzensgeld
Wie lange dauert die Auszahlung des Schmerzensgeldes?
1 Schmerzensgeld nach einem Autounfall: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
1.1 Schmerzensgeld beantragen: Wie erhalten Betroffene ihren Schadensersatz?
1.2 Schmerzensgeldtabelle für einen Autounfall
1.2.1 Schmerzensgeld bei einem Schleudertrauma
2 Höhe des Schmerzensgeldes
2.1 Kann der Schmerzensgeldanspruch verjähren?
2.2 Kann durch Schmerzensgeld die Sozialleistung gekürzt werden?
3 Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall: Haben Angehörige einen Anspruch?
Schmerzensgeld nach einem Autounfall: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Nach § 823 BGB trifft den Unfallverursacher eine Schadensersatzpflicht, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, die Gesundheit, den Körper, die Freiheit, das Eigentum oder sonstiges Recht verletzt. Nach § 253 BGB ist dieser sogenannte immaterielle Schaden in Form von Geld auszugleichen.
Beispielsweise nach einem Auffahrunfall kann Schmerzensgeld nur gefordert werden, wenn dem Geschädigten tatsächlich Schmerzen oder Verletzungen entstanden sind. Handelt es sich um eine Bagatellverletzung, wie eine Schürfwunde, hat der Geschädigte oftmals keinen Anspruch.
Um den Anspruch auf Schmerzensgeld durchzusetzen, kann ein Anwalt helfen.
Im Sinne der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes muss der Geschädigte die Verletzung und Schäden, welche er bei dem Unfall davongetragen hat, beweisen, erst dann ist die gegnerische Versicherung in der Pflicht, aktiv zu werden. Erst einmal sollte das Unfallopfer versuchen, die Ansprüche gegenüber der Versicherung durchzusetzen.
Können sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen, entscheidet ein Gericht nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) über die Höhe des Schmerzensgeldes.
Dabei liegt es im Ermessen des Gerichts, ob und inwiefern eine Beweisaufnahme oder ein Gutachten anzuordnen ist. Allerdings muss der Geschädigte einen Streitwert angegeben. Es ist daher sinnvoll, sich mit einem Anwalt über die Höhe des Schmerzensgeldes zu besprechen. Bleibt das Gericht 20 Prozent unter diesem Vorschlag, so kann dies ein Berufungsverfahren begründen.
Schmerzensgeld beantragen: Wie erhalten Betroffene ihren Schadensersatz?
Um Schmerzensgeld nach einem Unfall zu erhalten, sollte der Geschädigte zuerst Kontakt mit der gegnerischen Versicherung aufnehmen und Anspruch deutlich machen. Zugleich sollten die Arztberichte über die Verletzungen vorgelegt werden. Die Versicherung ist allerdings Profi auf dem Gebiet und kann versuchen, das Schmerzensgeld abzulehnen oder nach unten zu drücken.
Dann sollten Unfallopfer eines unverschuldeten Unfalls von ihrem Recht Gebrauch machen und einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht einschalten. Dieser kann dann den Weg zum Gericht einschlagen.
Da es sich beim Schmerzensgeld um einen zivilrechtlichen Anspruch handelt, ist dann der nächste Schritt, eine Zivilklage einzureichen. Bei welchem Gericht die Klage vorzulegen ist, hängt vom Streitwert ab.
Geldbeträge bis 5.000 Euro: Amtsgerichte
Höhere Geldbeträge: Landgericht
Das Gericht prüft dann die Unterlagen und bittet die Gegenseite, also die gegnerische Versicherung, die Klage zu erwidern. Ist der Antrag entscheidungsreif, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Ob eine Beweisaufnahme durchgeführt wird oder (weitere) Gutachten eingefordert werden, entscheidet das Gericht (§ 278 ZPO).
Als letzter Schritt folgt das Urteil. Befinden die Richter ein Schmerzensgeld für angemessen, nennen sie die konkrete Höhe und die gegnerische Partei muss dieses begleichen sowie alle Kosten, wie beispielsweise die Anwalts- und Verfahrenskosten, tragen.
Verzögert die Versicherung die Schadensabwicklung absichtlich, kann von einer Regulierungsverzögerung gesprochen werden. Diese kann sich im Nachhinein positiv für den Geschädigten auswirken.
Schmerzensgeldtabelle für einen Autounfall
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen.
Wie der § 287 ZPO deutlich macht, kann das Gericht die Höhe des Schmerzensgeldes frei bestimmen. Als Richtlinie stehen allerdings mehrere Gerichtsurteile zur Verfügung. Diese werden gesammelt und als sogenannte Schmerzensgeldtabelle veröffentlicht.
Drei Sammlungen werden dabei regelmäßig herangezogen:
Schmerzensgeld-Beiträge von Hacks/Wellner/Häcker (auch ADAC-Schmerzensgeldtabelle genannt)
Schmerzensgeld bei einem Schleudertrauma
Auch nach einem Schleudertrauma kann in Deutschland Schmerzensgeld gefordert werden. Die Schäden müssen bewiesen werden.
Laut ADAC zählt ein Aufprall auf das vordere Auto zu den 10 häufigsten Unfallursachen. Infolgedessen stellt sich häufig die Frage, ob es Schmerzensgeld nach einem Auffahrunfall gibt. Denn oft ereilt die Unfallopfer dann ein Schleudertrauma.
Ob allerdings mit Schmerzensgeld zu rechnen ist, lässt sich nicht pauschalisieren, denn eine sichere Diagnose ist bei dieser Verletzung sehr schwierig. Eine bildgebende Diagnose ist kaum möglich. Häufig setzen die gegnerischen Versicherungen genau da an und fordern Beweise. Der Geschädigte ist dann in der Pflicht.
Medizinisch gesehen lässt sich ein Schleudertrauma in vier Grade unterteilen. Je nach Schweregrad fällt dann auch das Schmerzensgeld aus. Die Schmerzensgeldtabelle zum Thema Schleudertrauma zeigt, dass bei einem leichten Grad mit maximal 500 Euro zu rechnen ist. Bei einem mittleren Grad setzten Gerichte schon mal 2.000 Euro fest.
Sehr hohe Beträge werden regelmäßig nur dann zugesprochen, wenn es zu längerer bzw. dauerhafter Arbeitsunfähigkeiten kommt und/oder mit schweren Folgeschäden zu rechnen ist.
Das Gericht darf die Höhe des Schmerzensgeldes frei festlegen und hat dabei alle Umstände zu berücksichtigen. Es gilt nach § 195 BGB eine Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstand.
Die Gerichte können die oben genannten Schmerzensgeldtabellen heranziehen, um nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld festzusetzen. Dabei haben sie alle Umstände zu beachten und je nach Einzelfall zu entscheiden. Häufig sind die Unfallumstände kaum vergleichbar, weswegen auf die individuellen Geschehnisse Rücksicht genommen werden muss.
Das Schmerzensgeld hat eine Ausgleichsfunktion, weswegen es auf das Ausmaß der Verletzungen ankommt. Im Wesentlichen werden dabei drei Umstände besonders berücksichtigt:
Um die Höhe des Schmerzensgeldes festzusetzen, kommt es auf die Art der Schmerzen und deren Dauer an. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, wie lange der Betroffene arbeitsunfähig ist.
Sind eine Operation oder weitere Eingriffe nötig, so spricht dies für eine komplexere Verletzung, welche ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigt.
Um den Anspruch auf Schmerzensgeld nicht zu verspielen, sollte sofort ein Arzt aufgesucht werden.
Ist mit Folgeschäden, psychischer oder körperlicher Art, zu rechnen, erhöht dies das Schmerzensgeld ebenfalls. Hierüber kommt es allerdings in der Praxis oft zum Streit, denn Folgeschäden lassen sich im Vorfeld schwer kalkulieren und damit nicht beweisen.
Beträge von mehreren Millionen, wie sie in Amerika typisch sind, finden sich hierzulande indes nicht. Im November 2011 setzte das Landgericht Aachen ein Schmerzensgeld in Höhe von 700.000 Euro fest. Diese Summen sind allerdings die absolute Ausnahme und werden in der Regel ausschließlich bei verunfallten Kleinkindern zugesprochen.
Kann der Schmerzensgeldanspruch verjähren?
Nach § 195 BGB gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt nach § 199 Abs 1. BGB mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
Sind die Schädiger oder die anspruchsbegründeten Umstände unbekannt, tritt die Verjährung beim Schmerzensgeld 30 Jahren nach dem Tag des Unfalls ein.
Da Schmerzensgeld meist nicht als eine der sieben Einkunftsarten des Einkommenssteuergesetz gilt, muss keine Steuer gezahlt werden.
Kann durch Schmerzensgeld die Sozialleistung gekürzt werden?
Laut § 11a Abs 2. SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) gilt ein Schadensersatz nicht als Einkommen und kann damit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Gleiches gilt nach § 83 Abs. 2 SGB XII für die Sozialhilfe.
Erhält ein Betroffener Wohngeld oder beantragt Prozesskostenhilfe, ist das Schmerzensgeld ebenfalls nicht zu beachten. Auch wenn das Schmerzensgeld angespart wird, ist dies nicht als Vermögen zu betrachten. Ein bestellter gesetzlicher Betreuer muss nicht vom Schmerzensgeld bezahlt werden.
Anders sieht dies allerdings aus, wenn Zinserträge anfallen. Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 22. August 2012 müssen diese als Einkommen gewertet werden und wirken sich damit bedarfsmindernd aus. Das Bundesverwaltungsgericht entschied zuvor, am 9. Februar 2012, dass sich Zinsen als Einkommen auch auf das Wohngeld auswirken.
Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall: Haben Angehörige einen Anspruch?
Schmerzensgeld wegen des Todes eines Angehörigen gibt es nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Jahr 1971, dass ein Schadensersatzanspruch nicht begründet sei, solange Angehörige zwar medizinisch erfassbare Auswirkungen haben, diese aber nicht über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgingen, denen Angehörige nach einer Todesnachricht erfahrungsgemäß ausgesetzt sind. Diese seelische Erschütterung wird Schockschaden genannt.
Nach einem Autounfall verjährt der Schmerzensgeldanspruch in der Regel nach drei Jahren.
Erst wenn der Angehörige aufgrund der Todesnachricht selbst krank wird, ist mit Schmerzensgeld zu rechnen. Die körperliche und seelische Verfassung muss nachweislich und spürbar beeinträchtigt sein.
Laut BGH rechtfertigt erst ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Unfalltod und den Leiden, Schmerzen, Wesensänderungen und einer deutliche Schmälerung der Lebensqualität ein Schmerzensgeld für Angehörige.
Die Rechtsprechung ist allerdings hinsichtlich der Schockschäden äußerst zurückhaltend.
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist vererblich. Eine Willenserklärung zu Lebzeiten des Unfallopfers, Schmerzensgeld zu verlangen, ist also nicht mehr nötig. Im konkreten Fall lag ein Junge nach einem Verkehrsunfall zwei Monate im Koma, bevor er starb. Die Eltern klagten das Schmerzensgeld, welches ihrem Sohn zugestanden hätte, vom Schädiger ein.