Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20112/87
Timestamp: 2019-04-23 17:01:54
Document Index: 321724952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH']

BGH, 27.05.1987 - 3 StR 112/87 - dejure.org
Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Organisation - Irrige Annahme eines Richters über die Möglichkeit der Einstellung eines Bußgeldverfahrens - Eigene Einlassung des Angeklagten zur Sache als Indiz für den Vorsatz zur Tat
NStZ 1988, 218
Da eine Strafandrohung, zumal in Form eines Verbrechenstatbestandes, noch weit mehr als eine Maßnahme der Dienstaufsicht geeignet sein wird, den Richter in seinem Verhalten zu beeinflussen, darf auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine Überprüfung richterlicher Tätigkeit am wenig konkreten Maßstab des Beschleunigungsgebots nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der sachlichen Unabhängigkeit des Richters führen (vgl BGH NStZ 1988, 218 f.).
Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (BGHSt 38, 381, 383; vgl. auch BGHR StGB § 336 Vorsatz 1 und KG NStZ 1988, 557).
Da eine Strafandrohung, zumal in Form eines Verbrechenstatbestandes, mehr noch als eine Maßnahme der Dienstaufsicht geeignet ist, den Richter in seinem Verhalten zu beeinflussen, darf auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine Überprüfung richterlicher Tätigkeit am wenig konkreten Maßstab des Beschleunigungsgebots nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der sachlichen Unabhängigkeit des Richters führen (BGH, NStZ 2001, 651 [652], und BGH, NStZ 1988, 218).
Der Tatverdächtige muss insbesondere erkannt haben, dass er eine beachtliche rechtswidrige Verbesserung oder Verschlechterung der prozessualen Lage einer Partei durch bewussten Verstoß bewirkt hat (BGH, NStZ 1988, 218, 219).
In einem vergleichbaren Fall der Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG, nachdem der Betroffene entgegen § 47 Abs. 3 OWiG einen Geldbetrag zu spenden sich verpflichtet hatte, hat dieser Senat es zwar letztlich offengelassen, "ob der Angeklagte (Richter) durch die Einstellung des Verfahrens den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung überhaupt erfüllt hat" (BGH NStZ 1988, 218), seine Bedenken dagegen jedoch angedeutet.