Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2077-849X/2016/10.html
Timestamp: 2016-10-28 06:16:13
Document Index: 99833448

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 76', '§ 7', '§ 31', '§ 7', '§ 31', '§ 68', '§ 75', '§ 129', '§ 125', '§ 320', '§ 125', '§ 12', '§ 159', '§ 25', '§ 151', '§ 152', '§ 131', '§ 325', '§ 7', '§ 76', '§ 129', 'EuG', 'Art 47', 'Art 48', 'OGH', '§ 523']

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ZVB 2016/90
EuGH: Unmittelbare Anwendbarkeit der VergabeRL nicht für alle öffentlichen AG
EuGH zu Bescheinigung von Referenzprojekten durch private Erwerber
VwGH zur Rechtzeitigkeit eines Feststellungsantrags
Stefan Mathias Ullreich / Karlheinz Moick
BVwG zur Bestandskraft von Festlegungen im Verhandlungsverfahren und zur Zulässigkeit von Kostenobergrenzen
VwGH: Zum einheitlichen Bauvorhaben
ZVB 2016/91
Vergaberecht Beiträge
Referenzen durch andere Unternehmen – Nachtrag zu ZVB 2016/37
In ZVB 2016/37 wurden die Notwendigkeit und die Bedeutung von Referenzen für die Erteilung öffentlicher Aufträge und auch der Rahmen der Substituierbarkeit eigener Referenzen durch Referenzen anderer Unternehmen („Drittunternehmen“) analysiert. Mit Rs C-324/14 hat der EuGH am 7. 4. 2016 in einer Vorabentscheidung zu einem polnischen Vergabefall (Partner Apelski Dariusz gegen Warschauer Stadtreinigungsverwaltung) Klarstellungen dazu getroffen, inwieweit sich ein Unternehmer beim Nachweis der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann.
Leistungsfähigkeit des Unternehmers; Nachweis von Referenzen durch Drittunternehmer; Referenzen
EuGH 7. 4. 2016, C-324/14, Partner Apelski Dariusz	§§ 76 und 83 BVergG
ZVB 2016/92
Die Untersagung der Dienstleistung
Eine Klarstellung zur Auslegung des § 7k AVRAG (respektive § 31 LSD-BG)
Besonders schwere Verletzungen verwaltungsrechtlicher Vorschriften können dazu führen, dass die Gewerbebehörde im Rahmen eines Entziehungsverfahrens einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung entzieht. Bei Unternehmen, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden, ist eine solche Entziehung nicht möglich. Der Gesetzgeber hat daher als Pendant die Möglichkeit der Untersagung der Dienstleistung geschaffen, die folglich auch nur in diesem Fall anwendbar ist.
Befugnis; Lohn- und Sozialdumping; Untersagung der Dienstleistung; Zuverlässigkeit
§ 7k AVRAG; § 31 LSD-BG
ZVB 2016/93
BVwG 6. 6. 2016, W131 2124054–2
ZVB-LSK 2016/56
Ausscheiden von Angeboten; Erkundungsbeweis; Sachverständige; technische Leistungsfähigkeit
§ 68 Abs 1 Z 7, § 75 Abs 6 Z 2 und 3, § 129 Abs 1 BVergG
ZVB-LSK 2016/57
ZVB-LSK 2016/58
Interpretation von Ausschreibungen
ZVB-LSK 2016/59
Angebotsprüfung; Vergabekontrolle
BVwG 13. 5. 2016, W187 2123993–2
§ 125 Abs 4 Z 1–3, § 320 BVergG
ZVB-LSK 2016/60
ZVB-LSK 2016/61
ZVB-LSK 2016/62
Angebotspreis; Angebotsprüfung; Vergabekontrolle
§§ 125, 129 BVergG
ZVB-LSK 2016/63
Konkurrenzangebotszweifel; aktuelles und ev künftiges fair trial	BVwG 13. 5. 2016, W187 2123993–2
ZVB 2016/94
Beim wettbewerblichen Dialog hat jedenfalls eine Auftragswertschätzung zu erfolgen
BVwG 26. 4. 2016, W138 2123234–2
§§ 12ff, 34, 129 Abs 1 Z 2, § 159 Abs 1 BVergG
Mit einem Praxistipp von Stefan Reisinger / Stefan Mathias Ullreich (am Verfahren beteiligt),
ZVB 2016/95
Die Auftragsdauer von Einzelabrufen aus Rahmenvereinbarungen darf deren Laufzeit überschreiten
LVwG Salzburg 13. 7. 2015, LVwG-5/45/20–2015
§ 25 Abs 7, § 151 Abs 6, § 152 BVergG
ZVB 2016/96
Die Unterlassung der Begründung der Zuschlagsentscheidung ist in der Regel für den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlich
LVwG Oberösterreich 20. 4. 2016, LVwG-840098/6/JS/FE; LVwG-840099/2
§ 131 Abs 1, § 325 Abs 1 Z 2 BVergG; § 7 Abs 1 Z 2 Oö. VergRSG
ZVB 2016/97
Ersatz von Sachverständigengebühren im Vergaberechtsschutzverfahren
VwGH 20. 4. 2016, Ra 2015/04/0050
§ 76 AVG; § 129 Abs 1 Z 7 BVergG
ZVB 2016/98
Verpflichtender Abschluss eines Kooperations- oder Gesellschaftsvertrags
EuGH 14. 1. 2016, C-234/14, Ostas celtnieks	Art 47 Abs 2, Art 48 Abs 3 RL 2004/18
ZVB 2016/99
Serviceteil Ausgewählte Befugnisfragen für Lieferaufträge Betreut von Albert Oppel
ZVB 2016/100
Die ÖNORM B 2110 (im Folgenden: B 2110) widmet ihren P 4 Verfahrensbestimmungen. P 4 betrifft daher die Phase vor Abschluss des Bauvertrags, weshalb die Geltung der B 2110 in dieser Phase noch nicht vereinbart ist. Das wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls warum P 4 gilt. Es folgt ein Streifzug durch den Inhalt des P 4. Der Fokus liegt dabei nicht auf inhaltlichen Details, sondern auf dem jeweils dahinterliegenden sowie – wie zu zeigen sein wird – durchgehenden Sinn und Zweck, welcher in den Details seinen Ausdruck findet.
Pkt 4 ÖNORM B 2110
ZVB 2016/101
Zum Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands
OGH 24. 5. 2016, 1 Ob 62/16y
§§ 523, 1323 ABGB
ZVB 2016/102
Musterserie Hinweis des AG auf fehlende Unterlagen zur Schlussrechnung
Aussetzung der Prüffrist; fehlende Unterlagen; Schlussrechnung
ZVB 2016/103