Source: http://pressback.blogsport.de/2010/08/
Timestamp: 2017-07-28 02:44:13
Document Index: 329057830

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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2. August 2010 in pdf
2. August 2010 in Beiträge
Im März dieses Jahres eröffnete das OLG Düsseldorf einen Prozess gegen Cengiz O, Nurhan E. und Ahmet I. Diesen drei wird vorgeworfen, gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation verstoßen zu haben. Konkret geht es um Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und finanzielle Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Betroffenen zusätzlich die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – der DHKP/C – gemäß § 129b StGB vorgeworfen.
Ein grundsätzliches Problem hierbei ist das neue Anklagekonstrukt auf Grundlage des § 34 AWG. Danach beurteilt nicht mehr das jeweilige Strafgericht, ob es sich bei einer Organisation tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Stattdessen wird die EU-Terrorliste von einem Gremium des EU-Rats, meist aufgrund von unhinterfragten Geheimdienstinformationen aus einem beantragenden Staat erstellt. „Diese Entscheidung soll durch die grund- und menschenrechtlich höchst fragwürdige Aufnahme der Organisation auf die EU-Terrorliste vorweggenommen und somit einer effektiven, einem Strafverfahren angemessenen, gerichtlichen Kontrolle entzogen werden“, so die Rechtsanwältin Britta Eder. Der Sonderermittler der EU, Dick Marty, spricht diesbezüglich von einer zivilen Todesstrafe und einem perversen und menschenrechtswidrigen Vorgehen. Den Gelisteten wird die Existenzgrundlage in sozialer und materieller Hinsicht entzogen. Das Außenwirtschaftsgesetz regelt den Warenverkehr mit dem Ausland. Der in diesem Fall relevante § 34 des AWG besagt, dass diejenigen, die gegen eine wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme der EU oder der Vereinten Nationen gegenüber bestimmten Organisationen, Personen oder Ländern verstoßen, mit Strafen zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Haft bestraft werden. In bestimmten Fällen, wie auch diesem, drohen sogar 2 bis 15 Jahren Haft. So hart die Rechtsfolgen sind, so schwammig sind die Voraussetzungen des § 34 AWG. Das Gesetz beschreibt nicht selbst, welche konkreten Handlungen strafbar sind, sondern überlässt diese Bestimmung den Europäischen oder UN-Rechtsakten, auf die lediglich verwiesen wird. Auf die Terrorliste bezogen bedeutet dies, dass nicht der deutsche Gesetzgeber entscheidet, mit welchen Personen oder Organisationen in welcher Art und Weise keinerlei finanzielle Kontakte gepflegt werden dürfen. Stattdessen entschiedet dies der EU-Ministerrat, also die Legislative, durch die EU-Terrorliste – dabei wird diese Liste sowohl vom EU-Ministerrat selbst als auch in den bisherigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) lediglich als eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung betrachtet, die den Grundsatz der Unschuldsvermutung gerade nicht kennt. Einige Teilaspekte des Verfahrens gab der zuständige Senat des OLG an den EuGH zur Vorabentscheidung, die Entscheidung fiel vor wenigen Wochen. Der EuGH, nicht zu verwechseln mit dem Europäischem Menschengerichtshof, stellte fest, dass „Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKP/C vor Juni 2007 unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgarantien in Listen aufgenommen wurde, die im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erstellt wurden, können nicht dazu beitragen, die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der genannten Organisation zu stützen, die nicht in diese Listen aufgenommen wurden.“ Der EuGH führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Aufnahme der DHKP/C in die Liste vom 27. Dezember 2001 ungültig ist. Somit ist ein wichtiger Teilsieg erreicht worden.
Ausländerbehörde kauft Gefälligkeitsgutachten ein
Migranten_innen, die nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als „ausreisepflichtig“ gelten, dürfen so lange nicht abgeschoben werden, wie tatsächliche oder rechtliche Gründe – etwa eine psychische Krankheit – einer Abschiebung entgegenstehen. Dann nämlich erhalten sie gemäß AufenthG eine Duldung, die so lange gilt, wie die attestierte Krankheit vorliegt. Eine Abschiebung wäre in diesem Zeitraum widerrechtlich.
Die Ausländerbehörde Bremen hat nun aber versucht, Menschen abzuschieben, die vom Gesundheitsamt Bremen als nicht abschiebefähig eingestuft wurden.
Um diese Diagnose zu umgehen, bestellte sich die Ausländerbehörde auf eigene Faust Ärzt_innen, die beauftragt wurden, Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.
Die Idee dazu kam möglicherweise durch einen Brief von zwei Ärzte_innen aus Süddeutschland. In diesem hatten die beiden ganz dreist ihre besonderen Dienste angeboten. Sie seien „spezialisiert auf die Rückführung“ von Ausländer_innen, könnten „sämtliche medizinischen Gutachten“ erstellen und „Gewahrsamsfähigkeit bescheinigen“, ebenso die Flugreisetauglichkeit.
Bei den beiden handelt es sich um eine Notärztin aus Hessen und einen Suchtmediziner aus dem Saarland. Beide sind also ihrem Fachgebiet nach nicht darauf spezialisiert, eine etwaige psychische Krankheit zu diagnostizieren. Aber das sollten sie auch gar nicht.
In einem öffentlich gewordenen Briefwechsel zwischen der Ausländerbehörde und der Bundespolizei schreibt ein Sachbearbeiter etwa zum Fall des Türken Fetullah D., dass es nach einem Gutachten des Bremer Gesundheitsamts wegen einer schweren psychischen Erkrankung „auf Dauer ausgeschlossen“ sei, ihn abzuschieben. Dennoch gehe man davon aus, dass eine eigens aus Hessen bestellte externe Gutachterin „entgegen aller vorliegenden Atteste die Reisefähigkeit feststellen werde“. Und das, obwohl erst am Flughafen „der erste persönliche Kontakt“ stattfinden werde und es sich bei der Ärztin um eine Notärztin und keine Psychiaterin handelt. Zur Abschiebung kam es nur deshalb nicht, weil Fetullah D. rechtzeitig abtauchte.
Gewalt gegen Polizist_innen in Dichtung und Forschung
„Beschimpft, bedroht, geschlagen“. So titelte die Zeitung die „Welt“ am 27. Mai 2010. Gemeint waren bundesrepublikanische Polizist_innen, die sich mit einer immer höher werdenden Welle der Gewalt konfrontiert sähen. Um sage und schreibe 60,1 Prozent sei die Gewalt gegen Polizeibeamt_innen zwischen 2005 und 2009 gestiegen. Die Zahl stammt ursprünglich aus einem extra für die IMK hergestellten Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Allerdings stellen die Verfasser_innen der Studie selbst fest, dass „nicht auszuschließen ist, dass Beamte, die in den ersten drei Monaten des Jahres 2010 Opfer einer schweren Gewalttat geworden sind, diesen Vorfall teilweise dem Jahr 2009 zugeordnet haben.“ (S. 25). Zum Anderen wurde die Studie nicht aufgrund von Interviews erstellt, sonder man griff auf eine freiwillige Onlinebefragung zurück. Somit ist davon auszugehen, dass verstärkt Beamt_innen teilnahmen, die Gewalterfahrungen gemacht und in der Folge ein starkes Interesse an diesem Thema haben, die Studie ist also keineswegs repräsentativ. Last but not least haben aufgrund des Zeitdrucks bis zur IMK schlicht nur zehn Bundesländer an der Umfrage teilgenommen.
Weiter schreibt die „Welt“ in ihrem Artikel: „Der Studie zufolge gehen fast drei Viertel der schwer verletzten Polizisten auf das Konto linksextremer Demonstranten.“ Dabei unterschlägt sie jedoch, dass nur 8,4 Prozent aller schwer verletzten Polizist_innen auf Demonstrationen verletzt werden – und von diesen wiederum rund 73,3 Prozent bei linken Demonstrationen. Es gehen also nicht „fast drei Viertel“ aller verletzten Prozent auf linke Demonstrationen zurück, sondern nur etwa 6,2 Prozent.
Besonders schön: Studienauftraggeber, der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) wurde von den Polizeigewerkschaften gebeten, diese Studie durchführen zu lassen. Diese hatten ihre These, Gewalt gegen Polizist_innen habe zugenommen, aus „Berichte aus der Praxis, wie sie beispielsweise die Welt am Sonntag vom 22. März 2009 wieder-gegeben hat.“ Die Studie wurde also aufgrund der „Welt“ in Auftrag gegeben – und hinterher von ihr pervertiert.
Beauftrager für Cop Culture
Fachtagung fordert eine unabhängige Kontrolle der Polizei
„Demokratisierung der Polizei“ – das wäre ein kühnes Unterfangen, wie sich nach der gleichnamigen Fachtagung, die die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE am 29. Mai 2010 im Hamburger Rathaus ausrichtete, herausstellen sollte. Die Fraktion hatte Wissenschaftler_innen, Rechtsanwält_innen sowie Menschen aus Bürgerrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen eingeladen, die sich mit den unterschiedlichen Aspekten der Polizeiarbeit beschäftigen und alle zu einem letztlich gleichen Ergebnis gelangen: Um eine demokratische Kultur bei der Polizei ist es schlecht bestellt.
Schon die gesetzlichen Grundlagen polizeilichen Handels genügen nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen, wie der Hamburger Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) Carsten Gericke ausführte. Eine ganze Reihe von Normen der Hamburger Polizeigesetze seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig und demnach dringend änderungsbedürftig.
Zu solchen Maßnahmen zählen etwa die permanenten verdachtsunabhängigen Kontrollen in den sogenannten Gefahrengebieten Hamburgs. Mit der Errichtung dieser Sonderrechtszonen setzten sich Dr. Jan Wehrheim vom Institut für Kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg und Bela Rogalla, Mitarbeiter der Hamburger Linksfraktion, auseinander. Die Gefahrengebiete werden allein von der Polizei auf Grundlage ihrer eigenen „Lageerkenntnisse“ festgelegt. Die Polizei legt gleichzeitig die entsprechenden Gruppen fest, von denen die angeblichen Gefahren ausgehen sollen. So nimmt sie beispielsweise „Jugendliche von 16 bis 25 Jahren in Gruppen von drei Personen“ oder „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen sind“ ins Visier, um sie anzuhalten, Identitätskontrollen, Befragungen oder Untersuchungen durchzuführen und Platzverweise und Aufenthaltsverbote auszusprechen.
Vertieft diskutiert wurde auch das Thema „Rechtswidrige Polizeigewalt“. Das Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen der Linken zum Thema spricht Bände: Von 2003 bis 2009 sind in Hamburg 2.066 Ermittlungsverfahren gegen 3.015 beschuldigte Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt geführt worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat hiervon lediglich 13 Fälle zur Anklage gebracht – die übrigen 99,5 Prozent der Fälle wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Zu den Hintergründen rechtswidriger Polizeigewalt und der Tatsache, dass diese strafrechtlich nahezu nicht verfolgt wird, klärte u.a. Martin Herrnkind von amnesty international auf. Herrnkind, der an einer Polizeischule lehrt, erläuterte hierbei etwa die Wirkungsweisen einer autoritär geprägten Cop Culture.
Die Frage nach einer Demokratisierung der Polizei ist zunächst einmal eine Frage der effektiven Kontrolle von Polizeiarbeit, so schlussfolgerte die TeilnehmerInnen der Fachtagung. Amnesty international und Humanistische Union fordern deshalb Institutionen, die unabhängig, eigenständig und wirkungsvoll die Arbeit der Polizei überwachen. Gemeinsam mit Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warben die Beteiligten für die Einrichtung eines entsprechenden Polizeibeauftragten. Dieser müsse auch gegen alle Widerstände der Polizeigewerkschaften durchgesetzt werden, betonte Prof. Fritz Sack, Kriminologe und ehemaliges Mitglied der vom CDU-Schill-FDP-Senat seinerzeit abgeschafften Hamburger Polizeikommission: „Wer den Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche befragen“.
Weiterführende Hinweise unter www.grundrechte-kampagne.de . Migrationskontrolle aus dem All
Einstimmig hat der parlamentarische Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) grünes Licht für die von der EU anvisierte Satellitenaufklärung gegeben. Initiiert wurde die Verordnung von der Europäischen Initiative für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES). Die GMES will die Satelliten im Bereich Sicherheit zukünftig unter anderem für Migrationskontrolle aus dem All nutzen. Einer der sechs Satelliten ist bereits im Orbit unterwegs, bis 2014 soll das Gesamtprojekt voll einsatzbereit sein und eine weltweite Überwachung von Land, Ozeanen und Atmosphäre gewährleisten. Kontrolle aus der Hosentasche
Aufgrund der vermeintlich steigenden Zahl der Übergriffe auf Polizist_innen in den letzten Jahren wünscht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft NRW nun die flächendeckende Ausstattung der Beamt_innen mit Elektrotasern. Die Taser wirken in einem Radius von fünf Metern und sollen als „Distanzmittel“ zur Selbstverteidigung bei der täglichen Streife dienen. Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe, so die DPolG, reichten dazu nicht aus, und zudem würden die Taser in anderen Ländern bereits mit Erfolg eingesetzt. In den USA und Kanada kamen durch Taser-Einsatz bereits mehrere Menschen ums Leben.
Innenminister inne Elbe
Nachdem Hamburg im Januar den offiziellen Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, fand dort Ende Mai die Frühjahrstagung statt, bei der unter Vorsitz von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus über die zunehmende Gewalt gegen Polizist_innen sowie den Anstieg der linksmotivierten Gewalt diskutiert wurde. In Planung ist nun ein repressiver Maßnahmenkatalog „zum Schutz der Beamten“ sowie der Datenaustausch von Informationen über linke Gewalttäter_innen. Gegen die nächste Innenministerkonferenz, die am 18. und 19.11.2010 ebenfalls in Hamburg stattfinden soll, organisiert der No-IMK-Vorbereitungskreis in Hamburg von Juni bis November mehrere Mobilisierungsveranstaltungen: http://no-imk.blogspot.com/
Gefährder? Wohl gestört!
Eingriffsschwelle der Exekutive wird herabgesetzt
Das Polizeirecht sieht vor, dass eine Person, die „stört“, mit allerlei Maßnahmen belegt werden kann. Ein solcher „Störer“ ist, so steht es im Gesetz, wer „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ verursacht. Gegen andere Personen, also „Nichtstörer“, darf nur etwas unternommen werden, „wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende Gefahr“ nicht abgewehrt werden kann.
Von diesem Grundsatz, so kritisierte der ehemalige Staatsschützer Charles von Denkowski auf der Fachtagung der LINKEN. (s. S. 3), wird in den letzten Jahren immer stärker abgewichen: Seit 9/11 gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass das Ziel sein müsse, sogenannte „Schläfer“ schon unter Kontrolle zu haben, bevor irgendetwas geschehen ist. Denn diese verhielten sich ja gerade unauffällig, um in Ruhe ihre Terrorpläne auszuhecken. Daher werden Personen als „politisch motivierte Gefährder“ eingestuft und überwacht: In welchem sozialen Umfeld, welchen Vereinen und Moscheen hält sich jemand auf, gibt es verdächtige Kontakte? Und was bisher nur für „Djihadist_innen“ galt, soll nun nach Meinung der Innenministerkonferenz (IMK) auch auf „Linksextreme“ angewandt werden.
Die Entscheidung, dass jemand ein „Gefährder“ sei, treffen nur Polizeichefs vor Ort, aufgrund von Anhaltspunkten wie der „Gesinnung“, Kontakten oder nachrichtendienstlichen Informationen. Es gibt kein Gremium, das darüber befindet, und dessen Entscheidung eine betroffene Person gerichtlich überprüfen lassen könnte. Und dies aus einem einfachen Grund: Es gibt gar keine Rechtsgrundlage für die Überwachung von „Gefährdern“, denn es besteht keine konkrete Gefahr, die das Polizeirecht präventiv abwehren müsste. Ebensowenig gibt es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat, die strafrechtliche (repressive) Ermittlungen rechtfertigen würde. So sammeln und speichern die Ermittler_innen viele Daten über eine Person. Darunter auch solche, die in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes fallen, wodurch die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst weiter verschwimmen. Und es gibt nicht einmal ein parlamentarisches Kontrollgremium – die Exekutive trifft ungeprüfte Entscheidungen nach Gutdünken.
Auch die EU plant ein ähnliches Vorgehen: Laut einem Strategiepapier soll eine „Radikalisierungsdatei“ geschaffen werden, die ebensolche „extremistischen“ Entwicklungen von Person und „Radikalisierungserreger“ erfasst und damit die bestehenden nationalen Anti-Terror-Dateien ergänzt. Weitere Informationen unter
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html.
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