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Timestamp: 2019-07-15 20:36:31
Document Index: 377957913

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3']

RECHTECK | 2017 November November 2017 – Seite 2 – RECHTECK
17. November 2017 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
Ein Vater, der in ein Kloster eintritt, muss trotzdem für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) fest und ließ damit einen Mann mit seinem Antrag abblitzen, ihn als Mönch von Zahlungen für seine Tochter zu befreien. Der OGH bestätigte damit Entscheidungen erster und zweiter Instanz.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-17 09:40:442017-11-17 09:40:44Unterhaltspflicht trotz Klostereintritts
Steirer verurteilt: „Schaut aus wie Hitler-Museum“
16. November 2017 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
Der Südsteirer hatte unter anderem ein ausgestopftes Eichhörnchen mit Hakenkreuz-Armbinde in seiner Wohnung. Die Eltern wollen nichts bemerkt haben, auch nicht von seinen Nazi-Symbolen am ganzen Körper.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-16 15:52:082017-11-16 15:52:08Steirer verurteilt: "Schaut aus wie Hitler-Museum"
Hat Österreich ein Glücksspiel-Problem?
15. November 2017 /0 Kommentare/in Allgemein /von Thomas Fraiss
Allein im Monat September musste sich der VwGH 90 Mal mit illegalem Glücksspiel beschäftigen; im Jahr 2017 waren es bisher 268 Mal. Im Jahr 2016 gab es 305 Verfahren vor dem VwGH, von Verfahren, die nicht bis zu den Höchstgerichten geführt wurden, ganz zu schweigen.
Es stellt sich daher die Frage: hat Österreich ein Glückspiel-Problem? Fällt den Betroffenen wirklich nichts Besseres ein, das sie mit ihrer Zeit und mit ihrem Geld anfangen könnten? Sind die Strafen für die Betreiber illegaler Glücksspiele nicht noch genug?
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-15 11:55:352017-11-15 11:55:35Hat Österreich ein Glücksspiel-Problem?
EuGH-Generalanwalt: Facebook-„Sammelklage“ nicht zulässig
14. November 2017 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
Die „Sammelklage“ gegen Facebook, die der Datenschützer Max Schrems vor drei Jahren initiiert hat, steht vor einer unsicheren Zukunft. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sprach sich am Dienstag gegen die Zulässigkeit einer solchen Sammelklage aus.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-14 12:25:192017-11-14 12:25:19EuGH-Generalanwalt: Facebook-"Sammelklage" nicht zulässig
13. November 2017 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass Internetprovider auch Torrent-Plattformen sperren müssen, wenn dort Urheberrechtsverletzungen passieren. Konkret geht es um die „Pirate Bay“, die für österreichische Nutzer blockiert werden muss.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-13 13:27:472017-11-13 13:27:47Links auf Torrents reichen für Netzsperre aus
12. November 2017 /0 Kommentare/in Rechtsprechung /von Thomas Fraiss
Aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Verbrechen der Wiederbetätigung. Man beachte die Vielzahl der Anklagepunkte.
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, wurde Stefan E***** mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt.
Danach hat er sich in A***** und an anderen Orten Österreichs, auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er den Nationalsozialismus und die Person Adolf Hitlers verherrlichend, spezifische Zielsetzungen der NSDAP unsachlich, einseitig und propagandistisch vorteilhaft darstellend sowie typisch nationalsozialistische Parolen, Schlagworte und Symbole propagandistisch verwendend
A) auf seinem öffentlichen Profil auf der Internet-Plattform Facebook
1) zumindest im Zeitraum von 9. November 2014 bis 4. Mai 2015 eine Abbildung, auf der unter anderem die Reichskriegsflagge und SS-Runen zu sehen waren, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;
2) zumindest im Zeitraum von 3. Mai 2013 bis 17. August 2015 eine Abbildung des Eingangsbereichs des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“ für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;
3) von einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt an zumindest bis 17. August 2015 die Facebook-Seite „Nationalsozialismus“, die als Symbolbild ein Hakenkreuz verwendete, welches sodann für die Öffentlichkeit sichtbar auf seiner Facebook-Seite aufschien, mit „Gefällt mir“ markiert beließ;
4) im Zeitraum von 1. bis 26. Jänner 2016 als Titelbild eine Abbildung, die einen deutschen Soldaten mit einem Stahlhelm mit SS-Runen zeigte, für die Öffentlichkeit sichtbar einstellte;
B) am 27. April 2015 bei einem Onlineversandhandel die Herstellung und Übermittlung einer Handyhülle, auf welche ein von ihm ausgewähltes Hakenkreuz aufgedruckt werden sollte, in Auftrag gab, um es in weiterer Folge einem Freund zum Geburtstag zu schenken;
C) im Zeitraum von Anfang 2013 bis 17. August 2015 eine Metallplatte mit einem SS-Zeichen und ein Messer mit einer Hakenkreuzgravur und der Gravur „Blut und Ehre“ auf der Klinge für andere Personen, insbesondere Hausbewohner und Besucher, sichtbar im Keller ausstellte;
D) zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten ca seit dem Jahr 2011 anderen Personen nachstehende Gegenstände bzw Tattoos präsentierte, und zwar
1) einen Pullover mit dem SS-Totenkopf, indem er diesen mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** trug;
2) eine Halskette mit der „Schwarzen Sonne“ als Anhänger, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar trug, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;
3) eine auf den Unterarm tätowierte „Schwarze Sonne“, indem er diese mehrfach in der Öffentlichkeit für andere Personen sichtbar machte, insbesondere auch anlässlich der Hausdurchsuchung am 17. August 2015 vor Beamten des Landesamtes Verfassungsschutz Vorarlberg;
4) ein auf den Oberarm tätowiertes SS-Zeichen, indem er dieses mehrfach zumindest vor seiner Frau Claudia E***** sichtbar machte;
E) zumindest im Zeitraum von 3. Jänner 2015 bis 22. August 2016 auf seinem WhatsApp-Profil eine Abbildung von Adolf Hitler und den Status „NSDAP“ für WhatsApp-Kontakte sichtbar einstellte, sodass dies für andere sichtbar war.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-12 12:28:002017-11-12 12:28:00Neues zur Wiederbetätigung
11. November 2017 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
René Schnedl, der im April entlassene Geschäftsführer der burgenländischen Krankenanstalten GmbH (Krages) ist mit einer Datenschutzklage gegen seinen früheren Arbeitgeber abgewiesen worden.
Schnedl beklagte, dass die Krages auf dem von ihm genutzten und nach der Entlassung retournierten Dienst-Laptop private und höchst sensible Daten nicht nur rekonstruiert, sondern auch im Arbeitsrechtsverfahren vorgelegt habe. Darunter vor allem eine Honorarnote, die Schnedl einer externen Firma gestellt hatte. Das sei ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz. Die Verwendung der so gewonnenen Daten sei zu unterlassen (derstandard.at).
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-11 11:39:132017-11-11 11:39:13Entlassener Krages-Geschäftsführer blitzt mit Datenschutzklage ab
Vier Monate unbedingt für sexuelle Belästigung
10. November 2017 /0 Kommentare/in News /von Thomas Fraiss
Ein 48-Jähriger, der in der Nacht auf den 1. November 2016 in einem Lokal in Wien die Tochter seiner Ex-Freundin sexuell belästigt hatte, ist dafür am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen zu vier Monaten unbedingter Haft verurteilt worden.
https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png 0 0 Thomas Fraiss https://www.thomasfraiss.at/page/wp-content/uploads/2016/11/logo-rechteck-1.png Thomas Fraiss2017-11-10 08:15:132017-11-10 11:46:46Vier Monate unbedingt für sexuelle Belästigung