Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.02.2007&Aktenzeichen=V%20ZB%20110/06
Timestamp: 2018-06-24 13:03:11
Document Index: 308259492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 544', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06 - dejure.org
BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06
RVG VV Nr. 3506, 3516; ZPO § 544
Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Postulationsfähigkeit des beauftragten Rechtsanwalts vor dem Bundesgerichtshof; Entstehung der Terminsgebühr im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Besprechung der Parteien ohne Mitwirkung des Gerichts; Entstehung einer Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Beratung über die Zustimmung zur Erklärung der Erledigung der Hauptsache; Entstehung eines anwaltlichen Mandats; Auftragsgemäße Erledigung eines Verfahrensauftrags vor dem Bundesgerichtshof durch einen der dortigen Rechtsanwaltschaft nicht angehörigen Rechtsanwalt; Abrechnung einzelner, partiell ausgeführter Tätigkeiten durch den nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Telefonische Abstimmung der Rechtsanwälte der Parteien über die zur Beendigung des Verfahrens abzugebenden Erledigungserklärungen
RVG -VV Nr. 3506, 3516; ZPO § 544
Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof
NZB-Verfahrensgebühr nur bei Postulationsfähigkeit vor dem BGH
Gebührenpraxis - Nur beim BGH postulationsfähiger Anwalt erhält bei Nichtzulassungsbeschwerde die vollen Gebühren
Terminsgebühr entsteht nur nach mündlicher Verhandlung über Nichtzulassungsbeschwerde
Kostenfestsetzung - So rechnen Sie Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde richtig ab
Kurznachricht zu "Keine Verfahrensgebühr für nicht postulationsfähigen Anwalt - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2007, AZ: V ZB 110/06" von RA Dr. Hans-Jochem Meyer, FA ArbR und VerwR, original erschienen in: NJW 2007, 1464.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 01.02.2007, Az.: V ZB 110/06 (Verfahrens- und Terminsgebühr im Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerden)" von WissMit. Wolfgang Zenker, original erschienen in: NJ 2007, 411 - 412.
Zusammenfassung von "Nur beim BGH postulationsfähiger Anwalt erhält bei Nichtzulassungsbeschwerde die vollen Gebühren" von der 'Prozessrecht aktiv'-Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 120.
Zusammenfassung von "Die "Besprechungsgebühr" in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung" von RA Peter Fölsch, original erschienen in: MDR 2008, 1 - 2.
Kurznachricht zu "Der BGH und die Terminsgebühr - Eine komische Tragödie in fünf Akten" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: NJW 2012, 2711 - 2713.
LG Potsdam, 14.04.2004 - 3 O 89/03
LG Potsdam, 15.11.2005 - 3 O 89/03
OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 6 W 52/06
NJW 2007, 1461
MDR 2007, 742
NJ 2007, 411
FamRZ 2007, 637 (Ls.)
Gemäß seinem Wortlaut findet Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV nur auf solche Verfahren Anwendung, in denen eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461, 1463; vom 22. Februar 2007 - VII ZB 101/06 - AnwBl. 2007, 462, 463).
In diesem Fall kann die Terminsgebühr auch nicht durch eine Besprechung der Rechtsanwälte ohne Beteiligung des Gerichts entstehen (Fortführung von Senat, Beschl. v. 1. Februar 2007, V ZB 110/06, Rdn. 19).
Der Senat hat dazu in dem - allerdings erst nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts - ergangenen Beschluss vom 1. Februar 2007 (V ZB 110/06, Rdn. 19 - zur Veröffentlichung bestimmt) ausgeführt, dass eine Terminsgebühr durch ein Gespräch zwischen den Rechtsanwälten der Parteien zur Erledigung einer Streitigkeit nicht entstehen kann, wenn für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet.
Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung zu BGH Beschlüsse vom 1. Februar 2007, V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 19 …und vom 15. März 2007, V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7).
a) Nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet (BGH Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19 …und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Rn. 7; ähnlich bereits VGH Mannheim NJW 2007, 860; dem V. Zivilsenat folgend: KG JurBüro 2008, 473; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1089 f.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg JurBüro 2009, 426).
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zweck, den der Gesetzgeber mit der Ausweitung dieser Gebühr auf Besprechungen ohne Mitwirkung des Gerichts zur Vermeidung oder zur Erledigung eines Verfahrens verfolgt hat (BGH Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 20).
Denn danach könne sie nur angesetzt werden, wenn ausnahmsweise in dem Verfahren gegen die Nichtzulassung der Revision eine mündliche Verhandlung stattfinde (BGH Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Rn. 19).
Da die erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht als Verfahrensbevollmächtigte beauftragt worden sind, können sie, sofern ihnen ein Auftrag für eine Einzeltätigkeit in diesem Verfahren erteilt worden ist, gegebenenfalls eine Vergütung gemäß RVG-VV Nr. 3403 beanspruchen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6 f. und vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 16).
Das kann etwa dann der Fall sein, wenn er den Auftrag erhält, "alles zu tun, um die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde sofort zu erreichen" (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, aaO Rn. 6), oder wenn er seinen Mandanten darüber berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen solle (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, aaO Rn. 5).
Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den …
Sie greift bei Beschlüssen, die gemäß § 128 Abs. 3 und 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen können, nicht ein (BGH, Beschlüsse vom 25. September 2007 - VI ZB 53/06 - NJW 2008, 668 Tz. 6 m.w.N.; vom 15. März 2007 - V ZB 170/06 - NJW 2007, 2644 Tz. 7; vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461 Tz. 19).
Allerdings könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 1461, 2644) die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung des Rechtsanwalts eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG nur in solchen Verfahren auslösen, für die eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.
a) Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 19 …und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11, juris Rn. 8; ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 503, 504; OLG München, AnwBl. 2006, 147;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 26) nicht, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet.
Auch die Gesetzesmaterialien zum RVG enthalten keinen Hinweis darauf, dass mit der Terminsgebühr eine allgemeine Korrespondenzgebühr für rechtsanwaltliche Mitwirkung an solchen Besprechungen eingeführt werden sollte (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 20).
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 01.02.2007 - V ZB 110/06).
Ebenso ist der Tatbestand des "Mitwirkens an einer Besprechung" im Sinne der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG nicht gegeben Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob eine Terminsgebühr für das Mitwirken an einer anwaltlichen Besprechung nur in Verfahren entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (bejahend BGH Beschluss vom 01.02.2007 - V ZB 110/06 = NJW 2007, 1461; verneinend LSG Bayern Beschluss vom 26.08.2009 - L 15 B 950/06 AS KO).
Die einseitige Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht - ohne Beteiligung des Gegners wie im vorliegenden Fall - stellt keine Besprechung nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG dar (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe/Mayer/Burhoff, RVG, 18 Aufl., Vorb 3 VV Rn 119;… Bischof in Bischof/Jungbauer/Bräuer/Curkovic/Mathias/Uher, RVG, 3. Aufl., Vorb 3 VV Rn 76a; Schneider AGS 2007, 268 ; a. A. LG Freiburg Beschluss vom 11.04.2007 - 6 O 38/07= AGS 2007, 298).
Es sollen die Bemühungen um die Erledigung der Sache honoriert werden und den Verfahrensbeteiligten sowie dem Gericht unnötige Erörterungen in einem Gerichtstermin allein im Gebühreninteresse erspart bleiben (BT-Drs. 15/1971 S. 209; BGH Beschlüsse vom 01.02.2007, a.a.O., und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09 ).
Der beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähige Rechtsanwalt hat aber die Möglichkeit, einen auf eine bestimmte Tätigkeit gerichteten Einzelauftrag auszuführen und nach VV RVG Nr. 3403 bzw. bei vorzeitiger Erledigung nach VV RVG Nr. 3405 abzurechnen, die insoweit eine Auffangregelung enthalten (zu VV RVG Nr. 3403 vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 8 ff., 16).
Die umstrittene Frage, ob die Festsetzung einer Terminsgebühr in den Fällen generell ausscheidet, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet (so BGH 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - NJW 2007, 1461; aA zB Finanzgericht Berlin-Brandenburg 5. April 2011 - 13 KO 13326/10 - EFG 2011, 1551) , hat daher vorliegend keine Bedeutung.
Bei der Terminsgebühr handelt es sich allerdings weder um eine allgemeine Korrespondenzgebühr, die von der Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins vollständig abgekoppelt wäre (BGH 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 - Rn. 20, NJW 2007, 1461) , noch genügt ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung (BGH 21. Januar 2010 - I ZB 14/09 - Rn. 7, ZfSch 2010, 286) .
(aa) Dem Wortlaut der Bestimmung nach kommt der Gebührensatz der Nr. 3208 VVRVG nur in Verfahren zur Anwendung, in denen sich die Beteiligten ausschließlich durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06 -, NJW 2007, S. 1461 ;… Mathias, in: Bischof/Jungbauer, Kommentar zum RVG, 4. Auflage 2011, Nr. 3206 ff. VVRVG, Rn. 7;… Madert, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, Kommentar zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Auflage 2002, § 11 BRAGO, Rn. 10;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, VVRVG 3208, Rn. 11).
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