Source: https://expydoc.com/doc/10853763/titelschutz---der-titelschutz-anzeiger
Timestamp: 2020-08-09 06:22:36
Document Index: 279650575

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 22', 'Art. 5', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

titelschutz - Der Titelschutz Anzeiger
Nr. 1293 Woche 40, 5. Okt. 2016
Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz
BGH: BILD durfte über Wowereits Paris-Bar-Besuch berichten
Klaus Wowereit muss Berichterstattung über seinen ParisBar-Besuch gestatten – Foto-Quelle: SPD
Der VI. Zivilsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass das
Boulevardblatt BILD darüber berichten durfte, das
Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit am Vorabend einer
Misstrauens-Abstimmung
mit Freunden in der ParisBar weilte und diese Tatsache samt drei Fotos unter
der Headline „Vor der Misstrauensabstimmung ging’s in
die Paris-Bar…“ publizierte
(Urteil vom 27. Sept. 2016 –
Az.: VI ZR 310/14).
Klaus Wowereit war damit
nicht einverstanden und
klagte auf Unterlassung. Sowohl das Landgericht Berlin
(Urteil vom 27. Aug. 2013 –
Az.: 27 O 180/13) als auch
das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 7. Juli
2014 – Az.: 10 U 143/13)
gaben der Klage statt, nun
wurde sie auf Revision der
Axel Springer SE vom VI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs abgewiesen. In
der entsprechenden BGHPresse-Info Nr. 167/2016
heißt es: „Im Streitfall waren
die veröffentlichten Fotos
dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1
KunstUrhG)
und durften von der Beklagten deshalb auch ohne
Einwilligung des Klägers
(§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte
Interessen des Abgebildeten
damit nicht verletzt wurden.
Das Berufungsgericht hatte
bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der
beanstandeten Bild-Berichterstattung nicht hinreichend
berücksichtigt und deshalb
rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers
den Vorrang vor der durch
Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Presse-Freiheit eingeräumt. Im Zusammenhang
mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes
politisches Ereignis (hier:
Misstrauensabstimmung im
Berliner Abgeordnetenhaus)
kann die ohne Einwilligung
erfolgende Veröffentlichung
von Fotos, die den davon
Bürgermeister am Vorabend
in einer für sich genommen
privaten Situation zeigen,
durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder
zeigten, wie der - von ihm
unbeanstandet - als „Partybürgermeister“ beschriebene
Kläger in der Öffentlichkeit
am Vorabend des möglichen
Endes seiner politischen
Laufbahn mit dieser Belastung umging und zwar - wie
im Kontext beschrieben entspannt „bei einem Drink“
in der Paris-Bar. Durch die
beanstandete Bildberichter-
Bild hat erneut einen Sieg für
die Presse-Freiheit errungen
stattung wurden auch keine berechtigten Interessen
des abgebildeten Klägers
im Sinne des § 23 Abs. 2
KUG verletzt. Sie zeigte den
Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim
Abendessen in einem bekannten, von prominenten
Personen besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen - gerade am
Vorabend der Misstrauensabstimmung - nicht damit
rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse
entzogen zu sein.“ (ps)
Titelübersicht .............................................................. 2
Legal Tech: European Legal Technology Association
geht an den Start ......................................................... 3
Titelschutzanzeigen: 39 neue Titel geschützt .......... 3-7
Impressum ................................................................... 7
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Nr. 1293, Woche 40, 5. Okt. 2016
Die 39 neuen Titel dieser Woche
ALPEN GENUSS Magazin
Leben als Muslima! Das Experiment
Beste Revue
Chilli Royal
Dein Atem auf meiner Haut
Der Tod: Ein gutes Geschäft
DO YOU THINK YOU ARE RIGHT
ﬁt im Job
Freizeit Stars
Freizeit Treue
Heimatliebe Dein Magazin Deine Region
Hollywood Sternstunden
Kessler to go
Krisenreporter – Arbeiten am Limit
Pause Exklusiv
Schlau wie Sau
Sketch-Highlights XL
THE TEAR OF HOPE
Tier-Lotse
Zukunftskongress Digitalisierung & Ethik
Zukunftskongress Ethik & Digitalisierung
Der Titelschutz Anzeiger mit Der Software Titel
11.10.2016, Woche 41, Nr. 1294
Anzeigenschluss: 07.10.2016, 10 Uhr
18.10.2016, Woche 42, Nr. 1295
Anzeigenschluss: 14.10.2016, 10 Uhr
Legal Tech: European Legal Technology Association geht an den Start
Der digitale Wandel sorgt
auch in der Rechtsberatung
für spürbare Veränderungen.
Diesen Prozess nimmt jetzt
der neugegründete Verband
European Legal Tech Association (ELTA) ins Visier.
Die ELTA will ihren Mitgliedern die Möglichkeit
zum Austausch in Sachen digitale Entwicklungen geben
und darüber hinaus auch die
Forschung im Bereich Legal
Tech fördern. Vorbild der
ELTA ist die ILTA, dahinter
verbirgt sich die Internatio-
nal Legal Tech Association,
die bereits 1980 gegründet
wurde. Trotz des Begriffes
„International“ steht bei der
ILTA die Entwicklung in den
USA und in Großbritannien
Zum ersten Vorstandsvorsitzenden haben die ELTAMitglieder Dr. Hariolf
Wenzler, im Hauptberuf seit
kurzem Chief Strategy Ofﬁcer bei der Kanzlei Baker
& McKenzie in Frankfurt,
gewählt. Der frühere Ge-
schäftsführer der Bucerius
Law School in Hamburg
brachte die Idee zur ELTAGründung aus den USA
mit. Stellvertretende ELTAVorsitzende sind Dr. MichaManuel Bues, GF bei Leverton und Tobias Heining,
Leiter BD & Communications bei CMS Hasche Sigle.
Die ELTA versteht sich als
Verein für Kanzleien, Unternehmen, Legal TechnologyAnbietern, Start-ups sowie
natürlichen Personen in Europa. Der Mitgliedsbeitrag
reicht von 30 Euro pro Jahr
für Studenten bis 1.200 Euro
für Firmen mit mehr als 100
Beschäftigten. Zu den ELTA-Gründungsmitgliedern
zählen Baker & McKenzie,
CMS Hasche Sigle, Leverton, das Bucerius Center
on the Legal Profession
und die Strategie-Beratung
Roland Berger. (ps)
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch
media-team 7 GmbH,
Vogelherdweg 12, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Food-Xperts GmbH & Co. KG,
Mürrigerstraße 9, 41068 Mönchengladbach
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich Titelschutz in Anspruch
Carl-Goerdeler-Straße 42, 50226 Frechen
Frank Michaelis,
Iptinger Straße 45, 71287 Weissach
Top News aus Werbung,
Titel-Schutz
Wir versorgen die Verkehrskreise zuverlässig
in gedruckter + digitaler Form
Nebendahlstraße 16, 22041 Hamburg
Tel. +49 40 609009-61
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für einen Mandanten
Titelschutz in Anspruch für:
in allen Schreibweisen und Darstellungsformen, Haupt- oder Untertitel für
alle Print- und elektronische Medien.
in allen Wortverbindungen, Schreib- bzw. Darstellungsweisen und graphischen Gestaltungen für alle Medien.
Rechtsanwälte Dr. Meier zu Uphausen Haver Behrens,
Staugraben 3, 26122 Oldenburg
Bavaria Film GmbH,
Bavariaﬁlmplatz 7, 82031 Geiselgasteig
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abkürzungen,
Abwandlungen und Wortverbindungen, für alle Medien, insbesondere
Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Online und Ofﬂine).
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen, für
alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und
elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Onlineund Ofﬂine-Dienste).
Modellsport Verlag GmbH, Hans Rost,
Schulstraße 12, 76532 Baden-Baden
ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH,
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehme ich für einen Mandanten
Rechtsanwalt Wolfgang Serini,
Sophienstraße 2, 80333 München
Die Kra des Selbstvertrauens
Nach einem Erdbeben wie in Hai geht es um
schnellen Wiederauau. Help richtete eine
Produkonsstraße für Fergbauteile ein – und
gab damit den Anstoß zu vielen neuen Arbeitsplätzen für die lokale Bevölkerung. Bauen auch
Sie auf weltweite Katastrophenhilfe mit vereinten
Kräen – helfen Sie Help!
DE 47 3708 0040 0240 0030 00
RedSeven Entertainment GmbH,
Wegweiser Media & Conferences GmbH Berlin,
Titelschutz in Anspruch für folgende Titel:
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantschaft
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen,
Wortverbindungen, Titelkombinationen- und Zusammensetzungen, graﬁschen Gestaltungen, für alle Medien, einschließlich Ton- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Software, Online-Dienste, (Mobil-) Telefondienste, CD-ROM, CD-i, DVD und andere CD Derivate, sowie für sonstige
audiovisuelle, elektronische und/oder digitale Medien und Netzwerke, Bücher und alle sonstigen Printmedien.
in allen möglichen Schreibweisen, Wortverbindungen, Zusammensetzungen und Abkürzungen, Abwandlungen und Schriftarten und Darstellungsformen für alle Medien, insbesondere für Druckerzeugnisse, Hörfunk,
Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Internet, alle elektronischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM,
DVD, CD-i, Ofﬂine- und Online-Dienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Uniﬁed Messaging Systems, SMS, WAP sowie Softwareerzeugnisse aller Art.
Wolfgang Krüger Rechtsanwalt,
Weg beim Jäger 75, 22453 Hamburg
Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Brienner Straße 9, 80333 München
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantin
in allen Schreibweisen, Schriftarten, Darstellungsformen, Wortverbindungen, Zusammensetzungen, Abwandlungen, Abkürzungen, graﬁsche
Gestaltungen und mit allen Zusätzen für sämtliche Medien, einschließlich
Ton-, Bild- und Bildtonträger jeder Art, Hörfunk, Film, Fernsehen (insbesondere, aber nicht beschränkt auf die Nutzung als Titel für Film-, Fernsehund Videoproduktionen aller Art) und sonstige elektronische und digitale
Medien und Netzwerke einschließlich Ofﬂine- und Online-Dienste sowie
Software-Erzeugnisse, CD-ROM, CD-i, DVD, Video- und Computerspiele,
Bild-, Ton-, Bildton- und Datenträger aller Art sowie sonstige audiovisuelle,
elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich Uniﬁed Messaging Systems, SMS, WAP),
Literatur- und Druckerzeugnisse aller Art und Form, Merchandising, Veranstaltungen, Dienstleistungen sowie Domain-Bezeichnungen im Intra- und
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen. Die
Inanspruchnahme bezieht sich auf alle Medien, insbesondere Druckereierzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Online- und Ofﬂine-Dienste).
Patentanwälte Köchling, Döring PartG mbB,
Fleyer Straße 135, 58097 Hagen
Bauer Women KG,
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Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Internet,
alle elektronischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere
auch CD-ROM, DVD, CD-I, Ofﬂine- und Online-Dienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Uniﬁed Messaging Systeme, SMS, WAP sowie Softwareerzeugnisse aller Art.
in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für Druckerzeugnisse, Software-Erzeugnisse,
Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM;
DVDs; CD-i, Ofﬂine- und Online-Dienste und sonstige Online-Medien.
The Walt Disney Company (Germany) GmbH,
Kronstadter Straße 9, 11, 81677 München
Anwaltskanzlei Bettina Krause,
Nebendahlstr. 16
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