Source: http://blog.lehofer.at/2011/07/egmr-strafsanktion-bei-unterlassener.html
Timestamp: 2017-08-18 12:34:36
Document Index: 163785480

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

e-comm: EGMR: Strafsanktion bei unterlassener Autorisierung eines Interviews verstößt gegen Art 10 EMRK - aber "Journalisten sind keine Engel"
EGMR: Strafsanktion bei unterlassener Autorisierung eines Interviews verstößt gegen Art 10 EMRK - aber "Journalisten sind keine Engel"
In seinem heutigen Urteil Wizerkaniuk gegen Polen (Appl. no. 18990/05) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass durch die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten, der - entgegen einer Bestimmung des polnischen Pressegesetzes - ein (offen geführtes) Interview mit einem Parlamentarier ohne dessen nachfolgende ausdrückliche Autorisierung wörtlich abgedruckt hat, gegen Art 10 EMRK verstoßen wurde. Bemerkenswert ist, dass dem Urteil gleich zwei zustimmende Sondervoten von jeweils zwei Richtern angeschlossen sind, sodass trotz Einstimmigkeit im Ergebnis eine gewisse "Mehrstimmigkeit" in der Begründung zu erkennen ist.
Das umstrittene Interview fand im Jahr 2003 statt: zwei Journalisten einer polnischen Zeitung führten ein - Tage zuvor vereinbartes - zweistündiges Interview mit dem Parlamentsabgeordneten T.M. über seine politischen und geschäftlichen Aktivitäten (mehr erfährt man über den Inhalt des Interviews nicht). Das Interview wurde mit Tonband aufgezeichnet, aus dem Transkript von 40 Seiten wurde ein redigiertes Interview mit drei Seiten, das dem Abgeordneten zur Autorisierung vorgelegt wurde. T.M. weigerte sich, das Interview zu autorisieren, da es seiner Ansicht nach viele seiner wichtigen Aussagen nicht enthielt. In der Folge veröffentlichte die Zeitung Teile des Interviews wörtlich, zusammen mit Fotos, die beim Interview aufgenommen worden waren.
Nach dem polnischen Pressegesetz aus 1984 (!) darf die Veröffentlichung oder sonstige Verbreitung von auf Ton- oder Bildträgern aufgenommener Information nicht ohne Zustimmung der Person, die die Information zur Verfügung stellte, erfolgen. Journalisten müssen dem Interviewten die wörtlichen Zitate zur Autorisierung vorlegen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen steht unter strafrechtlicher Sanktion. Der EGMR hielt fest, dass diese Bestimmungen aus der Zeit des kommunistischen Regimes stammten und auch nach dem Übergang zu einem demokratischen System noch nicht novelliert worden waren; in Nr. 84 des Urteils heißt es dann vielsagend: "It is not for the Court to speculate about the reasons why the Polish legislature has chosen not to repeal those provisions."
Tatsächlich wurde der Journalist - nach einer Anzeige durch den Parlamentarier - angeklagt und schließlich zu einer Buße von umgerechnet rund 250 € verurteilt. Auch der polnische Verfassungsgerichtshof stieß sich nicht an der Bestimmung des Pressegesetzes, die - bei sonstiger Strafsanktion - eine Autorisierung verlangt; die - vom EGMR ausführlich und zustimmend zitierte - abweichende Meinung von Richter Rzepliński blieb in der Minderheit.
Der EGMR hält als unstrittig fest, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung erfolgte, und dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage gab. Keine klare Position bezieht der Gerichtshof zur Frage, ob die Bestimmung einem legitimen Ziel dient: im ganzen Verfahren auch vor den nationalen Gerichten war nie behauptet worden, dass das veröffentlichte Interview irgendwelche Informationen oder Meinungen enthielt, die dem Ruf des Abgeordneten hätten schaden können, und die nationalen Gerichte waren auf den Inhalt des Interviews nicht einmal eingegangen - die Verurteilung des Journalisten war nur auf den formalen Umstand der nicht erfolgten Autorisierung gestützt worden ("was based exclusively on a breach of a technical character"). Dennoch war der Gerichtshof bereit, für den Beschwerdefall einmal anzunehmen, dass die Bestimmung einem legitimen Ziel dienen könnte. Zur Frage der Autorisierung hielt der EGMR dann fest:
"The Court is of the view that an obligation to verify, before publication, whether a text based on statements made in the context of an interview and quoted verbatim is accurate can be said to amount, for the printed media, to a normal obligation of professional diligence. It can be expected, in the interests of responsible reporting, that a journalist will make appropriate efforts to ensure that his or her rendering of the interview corresponded to what was actually said and that such efforts constitute a natural part of the journalist’s work. The impugned provisions of the Polish Press Act were aimed at ensuring compliance with journalists’ professional obligations. Their essential objective was to avoid the potential adverse effect of inaccurate reporting on the reputation of persons whose statements were reported by the press."
Der EGMR stellt sich damit nicht grundsätzlich gegen eine Verpflichtung zur vorgängigen Autorisierung, sieht diese aber vor dem Hintergrund der im Verletzungsfall angedrohten strafrechtlichen Sanktion und der fehlenden Bezugnahme auf den Inhalt der Veröffentlichung als problematisch. Er hält fest, dass es im Interview unbestreitbar um eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse gegangen war und dass das Interview auch nicht erschlichen worden war, sondern der Interviewte sein Zustimmung gegeben hatte. Die strafrechtliche Verfolgung war vom öffentlichen Ankläger eingeleitet worden (obwohl auch eine Privatanklage möglich gewsen wäre und dem Interviewten bei fehlerhafter Wiedergabe oder Rufschädigung ein Arsenal zivilrechtlicher Instrumente zur Verfügung gestanden wäre) und die Verurteilung war ohne Bezugnahme auf den Inhalt der Veröffentlichung erfolgt. Dann heißt es im Urteil:
"80. The Court can accept that an interviewed person may be anxious that his or her actual comments are faithfully rendered and conveyed to the public. This also applies where the interviewed person is a politician. Exposure to the public eye of reckless or awkward utterances made by a politician in the context of an interview may have a negative impact on his or her further career and, indeed, their political existence.
81. However, the provisions applied in the present case give interviewees carte blanche to prevent a journalist from publishing any interview they regard as embarrassing or unflattering, regardless of how truthful or accurate it is. They can do so either by refusing authorisation or by unreasonably delaying the granting of authorisation. The relevant provisions do not fix any time-limit within which the authorisation is to be granted or refused. Furthermore, it cannot be excluded that their application may also result in slowing down the flow of information from the press to the public and burden journalists with additional work and costs. [...]
82. Moreover, the legal provisions concerned in the present case could have other negative consequences prior to publication, in that they were capable of making journalists avoid putting probing questions for fear that their interlocutors might later block the publication of the entire interview by refusing to grant authorisation, or choose interlocutors known for being co-operative, to the detriment of the quality of the public debate. The Court shares the view expressed by Justice Rzepliński [...] that these provisions were therefore capable of having a chilling effect on the exercise of the journalistic profession by going to the heart of decisions on the substance of press interviews and shares. [...]
Eine kurzes zustimmendes Sondervotum der Richter Bratza (UK, übrigens gestern zum neuen Präsidenten des EGMR gewählt) und Hirvelä (Finnland) stößt sich an der Betonung des Umstands, dass die Strafverfolgung vom öffentlichen Ankläger ausging; Bratza und Hirvelä halten ausdrücklich fest, dass das Ergebnis das gleiche hätte sein müssen, wenn der Parlamentarier selbst als Privatankläger aufgetreten wäre.
Das zweite zustimmende Sondervotum stammt von den Richtern Garlicki (Polen) und Vučinić (Montenegro), die eine deutlich restriktivere Linie verfolgen. Auch nach ihrer Ansicht liegt im Beschwerdefall eine Verletzung vor, dies aber nur, weil die gesetzliche Bestimmung zu weitreichend ist (da sie auch Fotos umfasst, die anlässlich des Interviews aufgenommen wurden und zudem nicht auch auf den Inhalt des Veröffentlichten abstellt) und weil die Strafverfolgung vom öffentlichen Ankläger ausging, nicht vom Privatankläger. Darüber hinaus würden jedenfalls diese beiden Richter eine Pflicht zur vorgängigen Autorisierung grundsätzlich als zulässig ansehen - im letzten Abschnitt des Sondervotums äußern sie sich sehr kritisch zur journalistischen Realität, in der Journalisten nicht immer Engel seien und die Presse nicht immer nur Opfer:
"The fact that we have all agreed that there was a violation in the applicant’s case should not be interpreted as a total rejection of any form of the authorisation requirement.[...] In our opinion there are three considerations that may be used in defence of the authorisation requirement.
First, the requirement applies not to every publication or every interview, but only to texts in which a journalist chooses to include verbatim statements by the interviewed person. [...]
Second, even verbatim quotations are not always free from the danger of inaccuracy. In the present case, the original transcript ran to forty pages and the published text amounted to only three pages. This is usual practice: a journalist prepares a selection of what has been said and publishes only what he or she considers relevant. But selection may also mean manipulation and it is not difficult to recall situations in which several quotations have been merged into one statement with the content completely distorted. [...]
Finally, we should not ignore the dangers of journalistic abuse. In Poland, as in many other countries, journalists are not always angels. There have been numerous situations in which, particularly in the course of a political debate, a person’s statements have been quoted in a malevolently inaccurate manner. It is, unfortunately, not uncommon for journalists to denigrate political opponents and we must be aware that political journalism sometimes degenerates into an instrument of annihilation rather than of information. The authorisation requirement attempts to address at least one aspect of that process by preventing inaccurate or manipulated – in short, false – quotations.
Thus, the authorisation requirement may serve such legitimate aims as providing the general public with accurate information and contributing to a practice of responsible journalism.
The above-mentioned considerations make us hesitant in accepting that the authorisation requirement, if correctly framed, cannot be regarded as a reasonable limitation of journalistic freedom. We no longer live in a world in which the press can always assume the position of a victim. More and more often, the press abuses its powerful position and, deliberately and malevolently, undermines the good name and integrity of other persons. We have no alternative but to address this new situation." [Hervorhebung hinzugefügt]