Source: https://www.emsland.de/buerger-behoerde/bekanntmachungen/oeffentliche-bekanntmachungen/einzelbekanntmachungen/bekanntmachung-11.html
Timestamp: 2019-03-25 13:05:29
Document Index: 287847952

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 8', '§ 74', '§ 27', '§ 27', '§ 74']

Bekanntmachung über die Auslegung eines wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides zur Grundwasserentnahme im geplanten Wassergewinnungsgebiet (WGG) Lengerich-Handrup
Dem Wasserverband Lingener Land (WV LL), Am Darmer Wasserwerk 1, 49809 Lingen (Ems) wurde aufgrund seines Antrages vom 01.09.2016, zuletzt geändert Oktober 2018, mit ergänzenden Unterlagen vom 03.11.2017, zuletzt geändert August 2018, gemäß § 12 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. §§ 8 ff. WHG die Erlaubnis am 11.02.2019 erteilt, Grundwasser für eine Dauer von drei Jahren aus den Brunnen I, II und IV in den nachfolgenden gestaffelten Mengen und Förderstufen im Rahmen eines Pumpversuchs im geplanten Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup zu entnehmen, um es zur Versorgung der im Verbandsgebiet vorhandenen Abnehmer mit Trink- und Brauchwasser zu gebrauchen.
Die Erlaubnis ist befristet bis zum 31.12.2024.
Der dreijährige Pumpversuch ist in drei Entnahmemengen und Förderstufen gestaffelt:
Förderstufe 1 (Förderjahr 1): 50.000 m³/m und 500.000 m³/a,
Förderstufe 2 (Förderjahr 2): 100.000 m³/m und 1.000.000 m³/a und
Förderstufe 3 (Förderjahr 3): 150.000 m³/m und 1.500.000 m³/a.
Die sofortige Vollziehung der Grundwasserentnahme für Pumpversuchszwecke zur Versorgung der im Verbandsgebiet vorhandenen Abnehmer mit Trink- und Brauchwasser habe ich angeordnet.
Der verfügende Teil der Erlaubnis und die Rechtsbehelfsbelehrung werden als Anlage bekannt gemacht.
Gemäß § 74 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird die Erlaubnis hiermit im Amtsblatt des Landkreises Emsland, in den örtlichen Tageszeitungen, in den Gemeinden/Städten sowie gem. § 27a VwVfG im Internet unter www.emsland.de bekannt gemacht.
Eine Ausfertigung des Erlaubnisbescheides vom 11.02.2019, Az.: 672-815-120/4, mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie der zum Bestandteil der Erlaubnis erklärten Antragsunterlagen, aus denen sich Art und Umfang der Maßnahme ergeben, liegen für die Dauer zwei Wochen und zwar in der Zeit vom
12. März 2019 bis einschließlich zum 25. März 2019
a) im Rathaus der Samtgemeinde Lengerich, Mittelstraße 15, 49838 Lengerich, Zimmer 104, während der Dienststunden, montags bis mittwochs 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 16.30 Uhr, donnerstags 08.00 – 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr, freitags 08.00 – 12.30 Uhr,
b) im Rathaus der Samtgemeinde Freren, Markt 1, 49832 Freren, Bauamt, Zimmer 213, während der Dienststunden, montags – mittwochs 08:30 – 12:30 Uhr und 14:30 – 16:00 Uhr, donnerstags 08:30 – 12:30 Uhr und 14:30 – 18:00 Uhr, freitags 08:30 – 12:30 Uhr, samstags 10:00 – 12:00 Uhr,
c) im Verwaltungsgebäude der Stadt Fürstenau, Schlossplatz 1, 49584 Fürstenau, Fachdienst Planen und Bauen, Zimmer 61, während der Dienststunden, montags und dienstags 08.30 – 13.00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr, mittwochs 08.30 – 13.00 Uhr, donnerstags von 08:30 bis 13:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 08:30 bis 12:00 Uhr, sowie
d) beim Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen, Zi. 537 während der Dienststunden Montag - Donnerstag: 08.30 - 12.30 Uhr u. 14.30 Uhr - 16.00 Uhr, Freitag: 08.30 - 13.00 Uhr
Außerdem kann der Erlaubnisbescheid vom 11.02.2019, Az.: 672-815-120/4, inkl. Rechtsbehelfsbelehrung sowie die zum Bestandteil der Erlaubnis erklärten Antragsunterlagen gem. § 27a VwVfG im Internet unter www.emsland.de eingesehen werden.
a) gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden kann. Die Klage wäre gegen den Landkreis Emsland zu richten.
b) soweit die Erlaubnis nicht individuell zugestellt wird, diese mit dem Ende der Auslegungsfrist auch gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
c) der Erlaubnisbescheid nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch angefordert werden kann.
49716 Meppen, 19.Februar 2019
Bekanntmachungsunterlagen als PDF-Dateien (Bereitstellung bis 25.03.2019)