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Timestamp: 2020-03-30 13:55:15
Document Index: 37590647

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 5']

BGH: Falsche Angaben über ein Produkt durch Einstellen in falsche Suchrubrik, Urteil vom 06.10.2011 - Falsche Suchrubrik
Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug.
posted: 01. 02. 2012
OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle, Pressemitteilung vom 31.01.2011
In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf.
BGH: Keine markenrechtliche Unterscheidungskraft trotz namensrechtlicher Unterscheidungskraft, Beschluss vom 17.08.2011 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namen soder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann.
posted: 31. 01. 2012
BGH: Zur Anwendung von § 12 BGB neben § 15 MarkenG, Urteil vom 09.11.2011 - Basler Haar-Kosmetik
Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften nicht hergeleitet werden kann.
posted: 17. 01. 2012