Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_99_OWiG_Vollstreckung_von_Nebenfolgen_die_zu_einer-d137476,108.html
Timestamp: 2016-12-07 19:05:58
Document Index: 187295780

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 94', '§ 29', '§ 98', '§ 100']

§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten Suche
§ 99 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Neunter Abschnitt – Vollstreckung der BußgeldentscheidungenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97. (2) 1Ist der Verfall eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Verfallsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an, dass die Anordnung des Verfalls insoweit nicht mehr vollstreckt wird. 2Ist der für verfallen erklärte Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Verfallsbeteiligten an. § 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung