Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=11.06.2012_5A_843/2011
Timestamp: 2013-06-20 11:32:34
Document Index: 196235835

Matched Legal Cases: ['Art. 193', 'Art. 230', 'Art. 100', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 230', 'Art. 193', 'Art. 573', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 190', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 230', 'Art. 232', 'Art. 194', 'Art. 169', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 193', 'Art. 192', 'Art. 194', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 597', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 169', 'Art. 193', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 191', 'Art. 29', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_843/2011 (11.06.2012)
5A_843/2011
Bezirksgerichtspr�sidium Luzern, Abteilung 3, Grabenstrasse 2, Postfach, 6002 Luzern.
Kostenvorschuss (konkursamtliche Liquidation einer Erbschaft),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 6. Oktober 2011.
Z.________ war Mieterin einer Viereinhalbzimmer-Wohnung an der B.________-Strasse in Luzern. Sie lebte darin mit ihrem Sohn X.________. Z.________ verstarb am 21. April 2009. X.________ schlug die Erbschaft aus.
Nachdem alle n�chsten gesetzlichen Erben die Erbschaft ausgeschlagen hatten, teilte das Teilungsamt der Stadt Luzern dies dem Amtsgerichtspr�sidenten III des Amtsgerichts Luzern-Stadt gest�tzt auf Art. 193 Abs. 1 SchKG mit. Am 13. Juni 2009 liess der Amtsgerichtspr�sident im Kantonsblatt eine Aufforderung zur Kostensicherung publizieren. Darin forderte er die Gl�ubiger auf, bis am 22. Juni 2009 einen Kostenvorschuss f�r das summarische Konkursverfahren zu leisten, da in der ausgeschlagenen Erbschaft von Z.________ nicht gen�gend Aktiven zur Deckung der Liquidationskosten vorhanden seien. Die Verf�gung war mit der Ank�ndigung verbunden, dass ansonsten die konkursamtliche Liquidation nicht angeordnet w�rde. Da kein Gl�ubiger den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, ordnete der Amtsgerichtspr�sident mit Entscheid vom 26. Juni 2009 die konkursamtliche Liquidation nicht an. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
X.________ verblieb in der Folge in der Wohnung an der B.________-Strasse. Am 17. Juli 2009 verlangte der Vermieter seine Ausweisung. Das Amtsgericht Luzern-Stadt hiess die Klage am 10. Dezember 2009 gut.
Am 23. Dezember 2009 verlangte X.________ vom Konkursamt Luzern-Stadt, das Mietverh�ltnis an der Wohnung gest�tzt auf Art. 230a SchKG auf ihn zu �bertragen. Mit Verf�gung vom 8. Januar 2010 trat das Konkursamt auf dieses Begehren nicht ein.
Sowohl im Ausweisungsverfahren wie auch hinsichtlich des abschl�gigen Bescheids des Konkursamts ergriff X.________ die kantonalen Rechtsmittel und hernach Beschwerden an das Bundesgericht, ohne damit durchzudringen (Urteil 5A_760/2010 vom 21. M�rz 2011 betreffend �bertragung des Mietverh�ltnisses; Urteil 4A_99/2010 vom 4. April 2011 betreffend Ausweisung).
Am 31. M�rz 2011 stellte X.________ beim Bezirksgericht Luzern den Antrag, �ber die ausgeschlagene Erbschaft seiner Mutter die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Zugleich ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 26. April 2011 forderte der Pr�sident der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Luzern X.________ auf, f�r die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft bis 6. Mai 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- zu leisten. Am 8. Mai 2011 teilte X.________ mit, er k�nne den Kostenvorschuss nicht bezahlen und ersuchte um Verzicht auf dessen Einforderung. Am 9. Mai 2011 setzte der Abteilungspr�sident eine Nachfrist bis 20. Mai 2011 zur Bezahlung des Vorschusses. Zugleich drohte er an, auf das Gesuch um konkursamtliche Nachlassliquidation nicht einzutreten, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht bezahlt werde.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ am 19. Mai 2011 Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das Bezirksgericht anzuweisen, �ber die fragliche Erbschaft die konkursamtliche Liquidation ohne Kostenvorschuss anzuordnen. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 6. Oktober 2011 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Hingegen gew�hrte es X.________ die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren.
Am 5. Dezember 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verf�gung des Bezirksgerichtspr�sidiums vom 9. Mai 2011. Das Bezirksgerichtspr�sidium sei anzuweisen, �ber die ausgeschlagene Erbschaft von Z.________ die konkursamtliche Liquidation anzuordnen. Schliesslich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bezirksgericht und das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Das binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochtene obergerichtliche Urteil betrifft eine Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG) und stammt von einer letzten kantonalen Instanz, die auf Rechtsmittel hin geurteilt hat (Art. 75 BGG). Soweit der Beschwerdef�hrer zugleich die Aufhebung der Verf�gung des Bezirksgerichts vom 9. Mai 2011 verlangt, kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden. Das obergerichtliche Urteil betrifft eine Verf�gung des Konkursrichters, mit der ein Kostenvorschuss festgesetzt wurde unter Androhung, auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Wie in der Hauptsache ist folglich auch die vorliegende Beschwerde gegen einen Entscheid des Konkursrichters nicht streitwertabh�ngig (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG).
Soweit es dem Beschwerdef�hrer darum geht, sich die Position als Mieter im Wohnungsmietvertrag seiner verstorbenen Mutter zuweisen zu lassen, erscheint sein Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) fraglich. Nach der Feststellung des Obergerichts ist dieses Mietverh�ltnis faktisch aufgel�st und die Wohnung weitervermietet. Dies wird vom Beschwerdef�hrer zwar bestritten, doch legt er nicht rechtsgen�glich dar, inwieweit diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen soll (Art. 97 Abs. 1 BGG; zu den Begr�ndungsanforderungen BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Es ist deshalb ungewiss, ob er sein Ziel selbst bei einer Gutheissung der vorliegenden Beschwerde �berhaupt erreichen k�nnte. Dies kann jedoch offenbleiben, da es dem Beschwerdef�hrer auch um die �bernahme des Mobiliars seiner Mutter geht, welches nach den Ausf�hrungen in der Beschwerde vom Sozialamt eingelagert worden sein soll.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die konkursamtliche Liquidation einer Erbschaft (Art. 193 SchKG) und der von der Anordnung der Liquidation abh�ngige Anspruch der Erben auf Abtretung der zum Nachlass geh�renden Aktiven (Art. 230a SchKG) d�rfe nicht von der Leistung eines Kostenvorschusses abh�ngig gemacht werden.
3.1 Art. 193 SchKG sieht vor, dass das Konkursgericht gegen�ber einer ausgeschlagenen oder �berschuldeten Erbschaft die konkursamtliche Liquidation anordnet (vgl. auch Art. 573 und 597 ZGB). Gem�ss Art. 193 Abs. 3 SchKG kann - neben der zust�ndigen Beh�rde - auch ein Gl�ubiger oder ein Erbe die konkursamtliche Liquidation verlangen. Die Konkurser�ffnung gem�ss Art. 193 erfolgt ohne vorg�ngige Betreibung. F�r diese Art der Konkurser�ffnung (Art. 190-193 SchKG) enth�lt Art. 194 SchKG allgemeine Verfahrensregeln.
Gem�ss Art. 194 Abs. 1 SchKG sind die Art. 169, 170 und 173a-176 SchKG auf die ohne vorg�ngige Betreibung erfolgten Konkurser�ffnungen anwendbar. Gem�ss Art. 169 Abs. 1 SchKG haftet derjenige, der das Konkursbegehren stellt, f�r die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) oder bis zum Schuldenruf (Art. 232 SchKG) entstehen. Gem�ss Abs. 2 dieser Norm kann das Gericht vom Gl�ubiger einen entsprechenden Kostenvorschuss verlangen.
3.2 Diese Verweisung von Art. 194 Abs. 1 SchKG auf Art. 169 SchKG ist klar (so im Zusammenhang mit Art. 191 SchKG bereits BGE 118 III 27 E. 2c S. 30). Die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, dass der Gesetzgeber es ausdr�cklich normiert h�tte, wenn Art. 169 SchKG mit der entsprechenden Kostenvorschusspflicht bei der Konkurser�ffnung nach Art. 193 SchKG nicht h�tte gelten sollen, denn im Falle von Art. 192 SchKG (Konkurser�ffnung �ber Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gem�ss den Bestimmungen des OR) hat er genau dies getan (Art. 194 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Auch die bundesr�tliche Botschaft zu Art. 193 Abs. 3 SchKG h�lt fest, dass der Antragsteller (Gl�ubiger oder Erbe) die Kosten vorschiessen muss (Botschaft vom 8. Mai 1991 �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], BBl 1991 III 119 Ziff. 205.33). Dies entspricht ausserdem der herrschenden Lehre (AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 38 Rz. 42; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2001, N. 34 zu Art. 193 SchKG; KARRER/VOGT/LEU, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 597 ZGB; JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2012, Rz. 1125; a.A. SANDRA LAYDU MOLINARI, La poursuite pour les dettes successorales, S. 60 Fn. 67). In BGE 124 III 286 E. 3a S. 287 hat das Bundesgericht im Rahmen einer Kostenliquidation nach Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven festgehalten, dass den Erben die Kosten des Konkursverfahrens auferlegt werden k�nnen, wenn sie selber nach Massgabe von Art. 193 Abs. 3 SchKG die konkursamtliche Liquidation verlangt haben. Auch daraus ist abzuleiten, dass das Gericht gest�tzt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG einen Vorschuss von den gesuchstellenden Erben verlangen kann. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist hingegen, wie es sich mit der Kostenvorschusspflicht verh�lt, wenn gar kein Antragsteller vorhanden ist, sondern die zust�ndige Beh�rde gem�ss Art. 193 Abs. 1 SchKG das Konkursgericht benachrichtigt hat.
Verlangt das Konkursgericht gest�tzt auf Art. 169 Abs. 2 SchKG einen Kostenvorschuss und wird dieser nicht fristgerecht geleistet, so darf der Konkurs nicht er�ffnet werden (BGE 118 III 27 E. 2b S. 30 mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die Konkurser�ffnung �ber eine ausgeschlagene oder �berschuldete Erbschaft. Insbesondere kann - wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat - aus dem Wortlaut von Art. 193 Abs. 2 SchKG nicht abgeleitet werden, dass das Gericht den Konkurs in jedem Fall er�ffnen m�sste. Dadurch w�rde die Kostenvorschusspflicht zu einer reinen Ordnungsvorschrift herabgestuft, deren Nichterf�llung ohne Folgen bliebe.
3.3 Der Beschwerdef�hrer beruft sich des Weiteren auf Art. 230a SchKG. Diese Norm regelt die Behandlung der ausgeschlagenen Erbschaft, falls die konkursamtliche Liquidation mangels Aktiven eingestellt wird. Abs. 1 sieht vor, dass die Erben diesfalls die Abtretung der zum Nachlass geh�renden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder einzelne Erben verlangen k�nnen, wenn sie sich bereit erkl�ren, die pers�nliche Schuldpflicht f�r Pfandforderungen und die nicht gedeckten Liquidationskosten zu �bernehmen. Der Beschwerdef�hrer leitet aus der Existenz dieser Norm ab, dass jede Erbschaft, die zu wenig Aktiven f�r die Durchf�hrung des Konkurses aufweist, in diese Liquidationsphase �berf�hrt werden muss und dies nicht durch die Erhebung eines Kostenvorschusses zur Er�ffnung des Konkurses vereitelt werden darf.
Vorliegend ist absehbar, dass die Erbschaft nicht gen�gend Aktiven auch nur f�r die Durchf�hrung des summarischen Konkursverfahrens aufweist und der Konkurs demgem�ss mangels Aktiven wieder eingestellt werden m�sste (Art. 230 SchKG). Ansinnen des Beschwerdef�hrers ist denn auch nach seinem eigenen Bekunden, nach Einstellung des Konkurses gest�tzt auf Art. 230a Abs. 1 SchKG doch noch zu den Aktiven des Nachlasses seiner verstorbenen Mutter zu gelangen, obschon er die Erbschaft ausgeschlagen hat. Aus Art. 230a SchKG kann der Beschwerdef�hrer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Art. 230a SchKG regelt (unter anderem) das Schicksal der Aktiven einer Erbschaft, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. Die Einstellung des Konkurses setzt jedoch seine vorg�ngige Er�ffnung voraus. Daraus, dass der Gesetzgeber das Vorgehen nach der Einstellung des Konkurses geregelt hat, sind jedoch keine R�ckschl�sse auf die Er�ffnung des Konkurses m�glich. Insbesondere ist der Schluss unzul�ssig, dass es Ziel des Gesetzgebers gewesen w�re, jede ausgeschlagene Erbschaft, die zu wenig Aktiven f�r die Durchf�hrung des Konkursverfahrens aufweist, in die Liquidation gem�ss Art. 230a SchKG zu �berf�hren bzw. alle Hindernisse, die bereits der Er�ffnung eines Konkursverfahrens im Wege stehen k�nnen, aus dem Weg zu r�umen. Dies hat er - wie bereits gesagt (oben E. 3.2) - insbesondere bei der Kostenvorschusspflicht zur Er�ffnung des Konkurses nicht gemacht.
Der Beschwerdef�hrer scheint im �brigen zu �bersehen, dass Art. 230a SchKG selbst dann keinen unbedingten Anspruch der Erben enth�lt, die Aktiven der Erbschaft ausgeh�ndigt zu erhalten, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden ist. Die Abtretung steht n�mlich insbesondere unter der Voraussetzung, dass sich die Erben bereit erkl�ren, die nicht gedeckten Liquidationskosten zu �bernehmen.
Kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 230a SchKG nichts zu seinen Gunsten ableiten, braucht nicht untersucht zu werden, ob die Objekte, an denen der Beschwerdef�hrer Interesse hat (Position als Mieter im Wohnungsmietvertrag seiner verstorbenen Mutter sowie Mobiliar), �berhaupt Aktiven im Sinne von Art. 230a Abs. 1 SchKG sind (vgl. zu Gegenst�nden ohne Verkehrswert DOMINIK GASSER, Die Liquidation nach Artikel 230a SchKG, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, 2000, S. 55). �ber das Schicksal der Erbschaft, sofern der Konkurs tats�chlich nicht er�ffnet werden sollte, ist an dieser Stelle ebenfalls nicht zu befinden. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, dass bei Nichter�ffnung des Konkurses ungewiss w�re, was mit der Erbschaft geschieht. Allerdings hat er sich durch die Ausschlagung an ihr desinteressiert gezeigt, so dass ihr weiteres Schicksal ihn grunds�tzlich nicht zu k�mmern braucht.
3.4 Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Ihm stehe dieser Anspruch ebenso zu wie einem Schuldner, der die Konkurser�ffnung selber beantragt, indem er sich f�r zahlungsunf�hig erkl�rt (Art. 191 SchKG). Die Vorinstanz hat dazu - wie bereits das Bezirksgericht - ausgef�hrt, dass die unentgeltliche Rechtspflege nur f�r das konkursrichterliche, nicht aber das konkursamtliche Verfahren gew�hrt werden k�nne.
Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 BV). Die Einschr�nkung, dass das Begehren nicht aussichtslos sein darf, gilt auch bei der Insolvenzerkl�rung gem�ss Art. 191 SchKG (BGE 118 III 27 E. 3c S. 32; 119 III 113 E. 2 und 3 S. 114 ff.; 133 III 614 E. 5 und 6 S. 616 ff.), auf deren Analogie sich der Beschwerdef�hrer beruft. Nur wenn die allgemeinen Voraussetzungen unentgeltlicher Rechtspflege erf�llt sind, wird der sich f�r zahlungsunf�hig erkl�rende Schuldner von der Vorschusspflicht gem�ss Art. 169 SchKG befreit (BGE 118 III 27 E. 3c S. 32). Als aussichtslos erscheint eine Insolvenzerkl�rung, falls das Konkursverfahren mangels Aktiven gem�ss Art. 230 Abs. 1 SchKG sogleich wieder eingestellt werden muss (BGE 119 III 113 E. 3b S. 116 ff.; 133 III 614 E. 6.1 S. 616 ff.). Dem verm�genslosen Schuldner fehlt diesfalls das schutzw�rdige Interesse an der Konkurser�ffnung. Sein Interesse liegt einzig in der Durchf�hrung des Konkursverfahrens, die zur Ausstellung von Verlustscheinen und zum Genuss der Einrede mangelnden neuen Verm�gens gem�ss Art. 265 SchKG f�hrt. Da der Konkurs jedoch sogleich wieder eingestellt werden m�sste, kann dieses Verfahrensziel nicht erreicht werden (BGE 119 III 113 E. 3b/bb S. 117; 133 III 614 E. 6.1.2 S. 619).
Auf die vorliegende Situation �bertragen, bedeuten diese �berlegungen Folgendes: Wie bereits festgestellt, m�sste der Konkurs �ber die Erbschaft von Z.________ mangels Aktiven sogleich wieder eingestellt werden. Im Unterschied zur soeben geschilderten Lage des insolventen Schuldners zielt der Beschwerdef�hrer allerdings nicht auf die (unm�gliche) Durchf�hrung des Konkursverfahrens ab, sondern auf dessen Einstellung, da ihm erst dies erm�glicht, wieder an die im Nachlass seiner Mutter befindlichen Aktiven zu gelangen. Dieses faktische Interesse des Beschwerdef�hrers ist zwar nicht zu verkennen, doch ist es nicht schutzw�rdig im Hinblick auf die Er�ffnung des Konkurses. Zweck der Er�ffnung des Erbschaftskonkurses ist nicht dessen sogleich wieder anzuordnende Einstellung und die nachfolgende Liquidation gem�ss Art. 230a SchKG bzw. die Abtretung der Aktiven an die Erben. Vielmehr zielt die Konkurser�ffnung auf eine Durchf�hrung des Konkursverfahrens unter gleichm�ssiger Befriedigung der Gl�ubiger ab. Der Beschwerdef�hrer zielt mit seinem Begehren um konkursamtliche Liquidation somit letztlich auf prozessfremde Zwecke (BGE 119 III 113 E. 3b/aa S. 117). Abgesehen von der fehlenden Schutzw�rdigkeit, ist nicht einmal sicher, dass er sein Ziel erreichen k�nnte, ist doch die Abtretung der Aktiven an die Bedingung gekn�pft, dass der Erbe die nicht gedeckten Liquidationskosten �bernimmt (vgl. oben E. 3.3).
3.5 Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).