Source: https://www.kuendigung-vorlagen.de/erbe-ablehnen/
Timestamp: 2020-08-07 18:05:09
Document Index: 336676615

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 344', '§ 1945', '§ 1944', '§ 103', '§ 1953']

StartseiteRatgeberErbe ablehnen: Das müssen Sie zur Erbausschlagung wissen
Wann sollte ich ein Erbe ablehnen?
Wenn das Erbe überschuldet ist
Wenn Sie eine baufällige Immobilie erben
Wenn Sie selbst als Erbe verschuldet sind
Wie komme ich an Auskünfte über die Vermögensverhältnisse?
Wie gehe ich vor, wenn ich das Erbe ablehnen will?
Die formalen Vorgaben
Die Kosten bei einer Ausschlagung des Erbes
Erben unter 18 Jahren
Welche Folgen hat es, wenn ich das Erbe ablehne?
Was ist, wenn ich es mir doch noch einmal anders überlege?
Gibt es Alternativen zur Erbausschlagung?
Antrag auf Nachlassinsolvenzverfahren
Wollen Sie ein Erbe ablehnen, müssen Sie Formen und Fristen einhalten.
Mal ehrlich: Wer träumt nicht von der reichen Erbtante, die einem plötzlich und unerwartet ein sattes Vermögen hinterlässt? Dieser Traum wird nur leider selten wahr. Und überhaupt ist eine Erbschaft längst nicht immer so erfreulich, wie oft gedacht. Denn statt eines gut gefüllten Bankkontos, teurem Schmuck und eines hübschen Hauses kann der Verstorbene genauso gut auch einen großen Berg Schulden hinterlassen. Andrerseits sind Sie nicht dazu verpflichtet, eine Erbschaft anzunehmen. Vielmehr haben Sie die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Wie das geht und was Sie beachten sollten, wenn Sie ein Erbe ablehnen möchten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Eine Erbschaft löst bei vielen Menschen ziemlich romantische Vorstellungen aus. Sie stellen sich vor, dass sie nach dem Tod eines Angehörigen zu Reichtümern in Form von Geld, Schmuck, Immobilien, Kunstgegenständen oder Antiquitäten kommen. Doch die Realität ist oft ernüchternd. Denn wer erbt, wird nicht immer reich. Zumal der Verstorbene anstelle von Vermögen nur eine baufällige Immobilie und wertlose Gegenstände oder schlimmstenfalls sogar jede Menge Schulden hinterlassen kann.
Nun gehen im Erbfall aber alle Werte – positive wie negative – auf den Erben über. Ein Erbe kann also nicht nur positives Vermögen, sondern eben auch die Schulden des Erblassers erben. Andererseits ist kein Erbe zur Annahme der Erbschaft verpflichtet. Das heißt: Im Erbfall entscheiden Sie selbst, ob Sie das Erbe ausschlagen oder annehmen. Nur haben Sie für diese Entscheidung nicht allzu viel Zeit.
Egal, ob Sie per Testament oder kraft gesetzlicher Erbfolge erben: Sie müssen das Erbe nicht antreten, sondern können die Erbschaft ausschlagen. Diese Möglichkeit dient in erster Linie Ihrem eigenen Schutz. Denn beim Eintritt des Erbfalls gehen neben dem Vermögen auch die Schulden des Verstorbenen auf Sie über.
Als Erbe treten Sie mit allen Rechten und Pflichten in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Hat der Erblasser Ihnen Schulden vermacht, müssen Sie deshalb diese Verbindlichkeiten begleichen. Und dabei haften Sie nicht nur mit den Vermögenswerten aus dem Erbe, sondern mit Ihrem ganzen eigenen Vermögen.
Erfahren Sie von einer Erbschaft, sollten Sie sich also möglichst schnell einen Überblick verschaffen. Anschließend können Sie abwägen, ob Sie das Erbe annehmen oder ablehnen. Dabei ist eine Ausschlagung des Erbes vor allem in folgenden Fällen eine Überlegung wert:
Sobald Sie von der Erbschaft erfahren haben, sollten Sie sich zeitnah über die Vermögensverhältnisse informieren. Schauen Sie sich dazu die Konten des Verstorbenen an, prüfen Sie die vorhandenen Unterlagen und erkundigen Sie sich bei Ämtern. Anschließend können Sie eine Liste erstellen, in der Sie die Vermögenswerte und die Zahlungsverpflichtungen notieren und gegen rechnen.
Zu den positiven Werten gehören zum Beispiel Bankguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Grundstücke, Immobilien, Schmuck und andere Wertgegenstände. Aber Kredite, offene Rechnungen, Unterhaltsrückstände und die Pflichtteilsansprüche anderer Erben zählen genauso zur Hinterlassenschaft. Außerdem können noch die Kosten für die Bestattung, eine Testamentseröffnung oder eine Nachlassverwaltung dazukommen.
Stellt sich heraus, dass Sie unterm Strich mehr Schulden als Vermögen erben, ist es meist besser, wenn Sie das Erbe ablehnen.
Hat Ihnen der Verstorbene eine Immobilie hinterlassen, ist das zunächst erfreulich. Denn ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung hat immer einen gewissen Wert. Ist die Immobilie in einem schlechten Zustand, können aber beachtliche Kosten auf Sie zukommen. Denn die Annahme des Erbes hat zur Folge, dass Sie für die Immobilie verantwortlich sind. Daher sind Sie derjenige, der dringende Reparaturen, die Beseitigung von Unrat, Grundsteuern und ähnliche Ausgaben bezahlen muss.
Überlegen Sie also gut, ob Sie die Folgekosten tragen können und wollen. Natürlich bleibt Ihnen immer noch die Möglichkeit, die Immobilie zu verkaufen. Doch ein Immobilienverkauf ist aufwändig und kann dauern. Und für eine baufällige Immobilie wird ein Käufer nicht viel bezahlen.
Haben Sie selbst Schulden, werden Sie vielleicht darüber nachdenken, das Erbe abzulehnen. Durch Ihre Ausschlagung bekommt nämlich der nächste Verwandte in der Erbfolge Ihren Anteil. So bleibt das Vermögen zumindest in der Familie und fließt nicht an Ihre Gläubiger.
Sie sollten sich in dieser Situation aber klar machen, dass Ihnen das Erbe zu einem Neustart verhelfen kann. Denn selbst wenn Sie vielleicht nichts von dem Vermögen haben, sind Sie wenigstens Ihre Schulden (teilweise) los.
Durchlaufen Sie ein Insolvenzverfahren, geht in der Wohlverhaltensphase die Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter. Das ist in § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO so geregelt. Möchten Sie das verhindern, können Sie das Erbe ablehnen.
Damit Sie sich einen Überblick verschaffen können, ob, was und wie viel Sie erben würden, brauchen Sie entsprechende Informationen. Gehen Sie deshalb die Papiere des Verstorbenen durch. Darin finden Sie wichtige Angaben. Daneben können Sie sich an die entsprechenden Ämter wenden, wenn der Verstorbene Leistungen bezogen oder Verpflichtungen hatte.
Als Erbe haben Sie außerdem ein Recht darauf, dass Ihnen die Banken, bei denen der Verstorbene Kunde war, Auskünfte erteilen. Allerdings verlangen die Banken dafür, dass Sie die Sterbeurkunde oder den Erbschein vorlegen. Nur kann gerade der Erbschein für Sie zur großen Stolperfalle werden.
Denn wenn Sie einen Erbschein beantragen, gilt das Erbe als angenommen. Danach können Sie es nicht mehr ausschlagen.
Damit genau das nicht passiert, gibt es eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof. Demnach dürfen die Banken nicht darauf bestehen, dass Sie einen Erbschein vorlegen (Az. XI ZR 401/12, Urteil vom 08.10.13). Um Ihre Rechtsstellung als Erbe zu belegen, genügt es, wenn Sie neben der Sterbeurkunde beispielsweise das Familienstammbuch vorzeigen. Noch einfacher wird es, wenn Sie über eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht verfügen, die über den Tod hinaus gilt.
Haben Sie sich dazu entschlossen, die Erbschaft auszuschlagen, müssen Sie bestimmte Vorgaben einhalten. Außerdem müssen Sie Fristen beachten. Es genügt nicht, wenn Sie nur Ihren Verwandten mitteilen, dass Sie das Erbe nicht haben wollen. Oder wenn Sie einfach gar nichts unternehmen. Für eine Ausschlagung des Erbes müssen Sie aktiv werden.
Dass Sie das Erbe ablehnen möchten, müssen Sie gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklären. Bei diesem Nachlassgericht handelt es sich um das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verstorbene zuletzt gewohnt oder seinen regelmäßigen Aufenthaltsort hatte.
Leben Sie weiter weg, können Sie Ihre Erklärung aber auch bei dem Amtsgericht abgeben, das für Ihren Wohnort zuständig ist. Diese Regelung ergibt sich aus § 344 Abs. 7 FamFG.
Gemäß § 1945 BGB muss Ihre Erklärung entweder zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Das heißt: Sie müssen entweder persönlich zum Nachlassgericht gehen. Dort erklären Sie, dass und warum Sie das Erbe ablehnen wollen. Ein Rechtspfleger schreibt Ihre Erklärung auf und legt Ihnen die Niederschrift vor, damit Sie diese unterschreiben können.
Oder Sie wenden sich an einen Notar. Er setzt eine entsprechende Erklärung auf und beglaubigt sie. Diese Erklärung reichen Sie dann bei Gericht ein.
Ein einfaches Schreiben, das Sie selbst verfassen, genügt nicht, um ein Erbe auszuschlagen! Sie müssen Ihre Erklärung entweder persönlich vor Gericht abgeben oder von einem Notar beglaubigen lassen.
In Baden-Württemberg gibt es eine andere Regelung. Hier ist das staatliche Notariat zuständig. Sie wenden sich als nicht an das Nachlassgericht, sondern an das staatliche Notariat. War der Verstorbene deutscher Staatsbürger, hat aber im Ausland gewohnt, ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg für Ihren Fall zuständig.
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Allzu viel Zeit, um sich für die Annahme oder Ausschlagung des Erbes zu entscheiden, bleibt Ihnen nicht. Die Fristen, die Sie einhalten müssen, sind in § 1944 BGB geregelt.
Demnach muss Ihre Erklärung, dass Sie das Erbe ablehnen, innerhalb von sechs Wochen beim Nachlassgericht vorliegen. Ist die Sechs-Wochen-Frist abgelaufen, gilt das Erbe als angenommen.
Dabei beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie von der Erbschaft erfahren haben. Bei nahen Verwandten ist das in aller Regel der Todestag. Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Verstorbene im Ausland gelebt hat oder wenn Sie sich zum Zeitpunkt des Todes im Ausland aufgehalten haben. In diesem Fall verlängert sich die Frist auf sechs Monate.
Und Vorsicht: Das Nachlassgericht muss Sie nicht über das Erbe informieren. Vom Gericht erhalten Sie nur dann Post, wenn der Erblasser ein Testament hinterlegt hat oder wenn Sie nachrücken, weil ein anderer Erbe die Erbschaft bereits ausgeschlagen hat. Dann setzt das Schreiben vom Gericht die sechswöchige Frist in Gang.
Ansonsten läuft die Frist, sobald Sie vom Tod des Erblassers erfahren. Denn das Gericht geht davon aus, dass Sie wissen, ob Sie erben, wenn ein naher Angehöriger stirbt.
Grundsätzlich müssen Sie nicht begründen, warum Sie das Erbe ablehnen. Allerdings ist es sinnvoll, in der Erklärung Gründe zu nennen. Das gilt vor allem dann, wenn Sie ablehnen, weil das Erbe überschuldet ist.
Schlagen Sie einen überschuldeten Nachlass aus, beläuft sich die Gebühr pauschal auf 30 Euro.
Ob Sie die Erklärung persönlich zur Niederschrift abgeben oder von einem Notar aufsetzen lassen, spielt keine Rolle. Die Ausschlagung kostet Sie so oder so 30 Euro.
Ist das Erbe nicht überschuldet, sondern lehnen Sie aus anderen Gründen ab, sind die Kosten höher. Wie hoch sie ausfallen, hängt dann vom Wert des Nachlasses ab. Berechnet werden die Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Das besagt § 103 Abs. 1 GNotKG. Und generell ist es so, dass das Verfahren umso teurer wird, je wertvoller der Nachlass ist.
Ist der Erbe minderjährig, kann er das Erbe nicht selbst ausschlagen. Solange er noch nicht volljährig ist, müssen seine gesetzlichen Vertreter die Ausschlagung für ihn erklären. Außerdem muss das Familiengericht die Ausschlagung genehmigen. Die Zeit, bis die Genehmigung vorliegt, zählt dabei aber nicht zur Sechs-Wochen-Frist.
Es gibt nur eine Ausnahme, bei der das Familiengericht die Erbausschlagung nicht genehmigen muss. Nämlich dann, wenn die minderjährigen Kinder erst dadurch in der Erbfolge nachgerückt sind, dass schon ihre Eltern das Erbe ausgeschlagen haben. In diesem Fall können die Eltern ohne Beteiligung des Familiengerichts erklären, dass sie das Erbe auch im Namen ihrer Kinder ablehnen.
Schlagen Sie das Erbe aus, haben Sie keinerlei Ansprüche mehr. Auch der Pflichtteil, der Ihnen gesetzlich zustehen würde, fällt dann weg. Wenn Sie ein Erbe ablehnen, verzichten Sie also komplett auf die Hinterlassenschaft. Haben Sie bereits etwas aus dem Nachlass entnommen, müssen Sie es wieder zurückgeben.
Gemäß § 1953 BGB rückt nach Ihrer Erbausschlagung die nächste Person in der Erbfolge nach. Wer das ist, ergibt sich entweder aus der gesetzlichen Erbfolge oder aus einem Testament. Auch der Nachrücker hat wieder die Möglichkeit, das Erbe innerhalb von sechs Wochen abzulehnen.
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Findet sich niemand, der die Erbschaft antreten möchte, erbt schließlich der Staat. Vorhandenes Vermögen wird er verwerten, um damit Verbindlichkeiten zu begleichen. Anders als ein Erbe haftet der Staat aber nicht für Schulden. Bleiben Schulden übrig, gehen die Gläubiger des Verstorbenen deshalb leer aus.
Sechs Wochen sind zwar nicht viel. Trotzdem sollten Sie reiflich überlegen, ob Sie ein Erbe annehmen oder ablehnen. Denn wenn die Entscheidung einmal gefallen oder die Frist abgelaufen ist, gibt es praktisch kein Zurück mehr.
In Einzelfällen ist es zwar möglich, dass Sie von einem angenommenen Erbe doch noch zurücktreten oder andersherum ein abgelehntes Erbe nachträglich annehmen können. Dazu müssen Sie Ihre Annahme oder Ablehnung des Erbes vor Gericht anfechten. Ob die Umstände für eine Anfechtung ausreichen, wird aber immer im Einzelfall beurteilt. Und die Gerichte kommen hier zu teils sehr unterschiedlichen Bewertungen.
So oder so werden Sie für eine Anfechtung aber in aller Regel einen guten Anwalt brauchen. Und: Auch für die Anfechtung Ihrer Entscheidung haben Sie ab dem Moment, ab dem Sie sich über Ihren Irrtum im Klaren sind, nur sechs Wochen Zeit.
Um sich vor möglichen Schulden zu schützen, müssen Sie das Erbe nicht unbedingt gleich ablehnen. Sie können Ihre Haftung als Erbe nämlich auch begrenzen. Dadurch stehen Sie bei Schulden nicht mit Ihrem Privatvermögen ein. Gleichzeitig bewahren Sie sich die Chance, dass nach der Tilgung aller Verbindlichkeiten ein noch vorhandenes Restvermögen an Sie ausgezahlt wird. Um Ihre Erbenhaftung zu beschränken, haben Sie zwei Möglichkeiten:
Ist der Nachlass so unübersichtlich, dass Sie das Vermögen und die Schulden nicht abschätzen können, können Sie beim Nachlassgericht eine sogenannte Nachlassverwaltung beantragen. Das Gericht bestellt daraufhin einen Nachlassverwalter.
Der Nachlassverwalter ordnet das Erbe und bezahlt Schulden aus dem Nachlass. Auch die Kosten für die Nachlassverwaltung werden aus dem Erbe beglichen. Reicht die Erbschaft dafür nicht aus, übernimmt der Staat die restlichen Kosten für das Verfahren. Sobald alle Schulden beglichen sind, ist die Nachlassverwaltung abgeschlossen. Vermögen, das danach noch übrig ist, wird an Sie ausgezahlt.
Zeigt sich, dass der Nachlass nicht genügt, um damit alle Schulden zu begleichen, bricht der Nachlassverwalter das Verfahren ab und beantragt stattdessen ein Nachlassinsolvenzverfahren.
Übrigens: Haben Sie das Erbe angetreten und stellen nach einiger Zeit fest, dass Sie nicht weiterkommen, ist das kein Beinbruch. Denn einen Antrag auf Nachlassverwaltung können Sie bis zu zwei Jahre nach dem Antritt der Erbschaft noch stellen.
Neben dem Nachlassverwalter können Sie auch selbst ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen, wenn sich das Erbe als überschuldet herausstellt. Den Antrag stellen Sie bei dem Amtsgericht, das für den Wohnort des Verstorbenen zuständig ist.
Durch das Verfahren begrenzen Sie Ihre Haftung für die Schulden auf die Erbschaft. Ihr eigenes Vermögen bleibt außen vor. Und lassen Sie sich von dem Wort Insolvenz nicht irritieren: Das Verfahren wird nur über den Nachlass des Verstorbenen eröffnet. Für Sie hat das Insolvenzverfahren keine nachteiligen Folgen und auch Ihre finanzielle Situation spielt überhaupt keine Rolle.
Das Insolvenzgericht eröffnet das Verfahren nur dann, wenn sich abzeichnet, dass die Kosten für das Verfahren und den Insolvenzverwalter mit dem Erbe gedeckt werden können. In diesem Fall kümmert sich der Insolvenzverwalter um alles Weitere.
Andernfalls stellt das Gericht die Bedürftigkeit des Nachlasses fest. Den dazugehörigen Beschluss schickt Ihnen das Gericht zu. Sofern sich dann Gläubiger an Sie wenden und Sie dazu auffordern, die Schulden des Verstorbenen zu bezahlen, können Sie den Gläubigern eine Kopie des Gerichtsbeschlusses vorlegen und sich darauf berufen. Die Gläubiger wissen dadurch, dass sie ihre Forderungen abschreiben müssen, weil keine finanziellen Mittel da sind.
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