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Timestamp: 2019-11-11 23:04:51
Document Index: 86906205

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11']

Fallfragen zu Umsatzsteuer bei Inkassokosten und Höhe der Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit selbst | Infodienst Schuldnerberatung
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Stefan Freeman, Kreisdiakonieverband Esslingen, Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e,V,
Fallfrage zu Umsatzsteuer bei Inkassokosten für die außergerichtliche Tätigkeit mit Mitteilung vom Bund Deutscher Inkasso-Unternehmen auf eine Nachfrage durch Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt
Frage aus der Praxis: Können (müssen) RAe und Inkassodienstleister die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen? Sie berechnen häufig 19% Umsatzsteuer zusätzlich zu einer 1,3 Geschäftsgebühr und Postpauschale nach RVG. Infoscore begründet das Vorgehen mit: „Der Auftraggeber [hier ING-Diba AG] kann die mit der Inkassogebühr geltend gemachten USt-Beträge nicht als Vorsteuer abziehen“. Es scheint unverständlich, dass eine GmbH wie die Infoscore Forderungsmanagement GmbH bzw. eine Bank wie die ING-Diba nicht vorsteuerabzugsberechtigt sein sollen. Können (müssen) diese Dienste ?
Auf die Rückfrage von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt zur Mehrwertsteuer auf das Inkassohonorar bei fälligen Bankkrediten schreibt der Bund Deutscher Inkasso-Unternehmen – leider zu Lasten der Schuldner:
„Die Umsatzsteuer auf Inkassokosten kann gegenüber dem Schuldner dann nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber des Inkassounternehmens vorsteuerabzugsberechtigt ist. Dem erstattungsberechtigten Gläubiger entsteht insoweit kein erstattungspflichtiger Schaden, weil er die ihm vom Inkassounternehmen berechnete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs zurückerhält.
Banken sind in den Fällen des § 4 Nr. 8 UStG, also z. B. im Bereich der Kreditgewährung und –vermittlung, von der Umsatzsteuer befreit. Demzufolge sind sie insoweit auch nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
Nimmt somit eine Bank die Dienste eines Inkassounternehmens (hierbei handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen) in Anspruch, weil der Schuldner mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug geraten ist, hat der Schuldner die Inkassokosten zuzüglich die darauf entfallende Umsatzsteuer als Verzugsschaden zu erstatten.“
Zu ergänzen wäre, dass nicht nur Banken, sondern u.a. auch Versicherungen ( § 4 Ziffer 10. a) UStG), Ärzte und Krankenhäuser (§ 4 Ziffern 14 a) und b) UStG) von der Umsatzsteuer befreit sind und das Thema somit deutliche Praxisrelevanz hat.
Fallfrage zu Inkasso- bzw. Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit
Frage aus der Praxis: Ist die geltend gemachten 1,3-Gebühr, zumindest für Inkassodienste, die nichts anderes als automatisierte Standard-Mahnbriefe verschicken, überhaupt berechtigt? In einem Fall (Sirius-Inkasso mit Rae Wagner, Pauls und Kamps GbR) mit einer Hauptforderung von 79 € wird durch die Geschäftsgebühr von 58,50 €, die Postpauschale von 11,70 €, die Bankrücklastgebühr von 4,10 €, die Verzugszinsen und zum Schluss noch 13,34 € USt. die Ursprungsforderung deutlich mehr als verdoppelt. Wie es scheint, wurden lediglich einfache Mahnbriefe versandt. Im Mahnbescheid wurden dann zusätzlich zu den Inkassokosten nochmals Rechtsanwaltsgebühren von 83,54 € (d.h. erneut eine weitere 1,3-Gebühr, Postpauschale und USt.) für die (nun zweite?) vorgerichtliche Tätigkeit geltend gemacht. Mit den (gerechtfertigten) Gerichtskosten summieren sich die Beträge auf 316,29 € und führen zu einer Vervierfachung der Ursprungsforderung.
Bezüglich der Inkasso-„Grund“vergütung ist nach Prof. Dr. Dieter Zimmermannm, EH Darmstadt von einer 1,3-RVG-Gebühr auszugehen. Mit einer 0,3-RVG-Gebühr für ein einfaches Schreiben ließe sich laut einhelliger Kommentarliteratur, der auch im PHBSB gefolgt wird, deshalb nicht argumentieren, weil sich der Auftrag in aller Regel nicht auf dieses Schreiben beschränken würde, sondern auf das gesamte Inkasso-Beitreibungsinstrumentarium gerichtet wäre. Diese Argumentation werde durch BVerfG zu Inkassokosten 2011-09-07 und durch die Gesetzesmaterialien gestützt.
Hinweis: Dann allerdings würde ein zusätzliches RA-Mandat für das gerichtliche Mahnverfahren ausscheiden! Wegen der Schadensminderungspflicht habe es bei der 25 Euro-Pauschale für Mahn- und Vollstreckungsbescheid seitens des Inkassounternehmens zu verbleiben. Diese eindeutige Rechtsposition, gegen die z.B. Infoscore und RAe Haas in aller Regel verstoßen würden, gilt es per Teil-Widerspruch (und per Beschwerde an die Registrierungsbehörde bzw. per öffentlicher Skandalisierung ggü. dem Auftraggeber) durchzusetzen.
Im genannten Fall ging es um einen Versicherungsbeitrag, so dass auch hier die USt. geltend gemacht werden konnte. Es wurde Teilwiderspruch eingelegt. Inzwischen erging ein (Teil)Vollstreckungsbescheid. Der Inkassodienst bzw. die RAe haben bisher keine Klage hinsichtlich der streitigen Forderungsbestandteile eingereicht. Erfahrungsgemäß machen dies Gläubiger bzw. deren Vertreter bei solchen Konstellationen in der Regel auch nicht, da ihnen die geschilderte Rechtslage durchaus bewusst ist. Allerdings, so die Erfahrung, muss bei Einlegung eines Teilwiderspruchs anschließend mit verstärkten Zwangsvollstreckungsversuchen gerechnet werden.
Verordnung zur Regelung der Höchstsätze für Gebühren bei „Masseninkasso“
Nach Auskunft des BMJV ist in nächster Zeit nicht mit einer Rechtsverordnung im Sinne des § 4 Abs. 5 EGRDG (s.u.) bzgl. Inkassokosten zu rechnen, aus Angst vor einer Verfassungsbeschwerde.
In der Tat argumentiert der BDIU schlüssig damit, dass dann für die Massen-Kleinaufträge i.R.des Anwalts-Inkasso dieselben Entgelt-Obergrenzen eingeführt werden müssten. Es scheint vom Gesetzgeber gewollt, dass (nach der letzten Kosten-Reform) auch bei Massen-Kleinforderungen Inkassokosten von 58,50 EUR plus 20% Auslagenpauschale in Rechnung gestellt werden dürfen. Allerdings darf im gewerblichen Bereich (außer Banken und Versicherungen) keine MwSt. dazu kommen.
§ 4 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EGRDG) Absatz 5
„(5) Die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, sind nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Umfangs der Tätigkeit Höchstsätze für die Gebühren, deren Erstattung der Gläubiger von einer Privatperson (§ 11a Absatz 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) verlangen kann. Dabei können Höchstsätze insbesondere für das erste Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs und für die Vergütung, die bei der Beitreibung von mehr als 100 gleichartigen, innerhalb eines Monats dem Inkassodienstleister übergebenen Forderungen desselben Gläubigers erstattungsfähig ist, festgesetzt werden.“
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