Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202007,%20I-10779
Timestamp: 2019-07-20 23:18:43
Document Index: 174810378

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 151', 'Art. 139', 'EuG', 'Art. 136', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2007, I-10779 - dejure.org
https://dejure.org/2007,205
EuGH, 11.12.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,205)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,205)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,205)
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Seeschifffahrt Niederlassungsrecht Grundrechte Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen
'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union'
Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen
International Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Verkehr
Auslegung der europäischen Verordnung zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern; Erforderlichkeit einer echten Verbindung zwischen der Flagge eines Schiffes und der Staatsangehörigkeit des Eigners; Schutz der Besatzung auf unter Billigflagge fahrenden Schiffen; Geplante Umflaggung eines Schiffes zwecks Einsparung von Lohnkosten; Kollektive Maßnahme einer Gewerkschaft oder eines Gewerkschaftsverbands zwecks Verpflichtung eines Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrages; Anwendungsbereich der europäischen Bestimmungen über die Freizügigkeit ; Existenz von Beschränkungen der Freizügigkeit ; Beschränkung des Niederlassungsrechts der Muttergesellschaft durch Kollektivmaßnahmen gegen eine Tochtergesellschaft; Rechtfertigung der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
EG Art. 43; VO (EWG) Nr. 4055/86
Niederlassungsfreiheit: Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von der Registrierung eines Schiffes unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats abzubringen
Freier Dienstleistungsverkehr - KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM ABSCHLUSS EINES TARIFVERTRAGS MIT EINER GEWERKSCHAFT ZU VERANLASSEN, DER GEEIGNET IST, DAS UNTERNEHMEN DAVON ABZUBRINGEN, VON SEINER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN, BESCHRÄNKEN DIESE FREIHEIT
Streikmaßnahmen zur Verhinderung von Standortverlegungen können zulässig sein
Internationale Gewerkschaftssolidarität // Unternehmen können sich auf Niederlassungsfreiheit berufen
elte.hu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der EuGH und die Drittwirkung der Unionsgrundrechte: Eine neue Grenze für die Privatautonomie (Pál Sonnevend)
Zusammenfassung von "Bewertung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2007, Az.: C-438/05 (Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen privates Schifffahrtsunternehmen)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2009, 649 - 652.
Kurznachricht zu "Neue Spielregeln für Streiks um Tarifsozialpläne - Praktische Konsequenzen aus der Viking-Entscheidung des EuGH" von RA/FAArbR Dr. Steffen Krieger und Nils Wiese, LL.M. (Krakau), original erschienen in: BB 2010, 568 - 572.
Kurznachricht zu "Grundfreiheit vor Arbeitskampf - der Fall Viking" von Prof. Dr. Robert Rebhahn, original erschienen in: ZESAR 2008, 109 - 117.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) vom 23. November 2005 in dem Rechtsstreit 1. The International Transport Workers' Federation, 2. The Finnish Seamen's Union gegen 1. Viking Line ABP, 2. OU Viking Line Eesti
etui.org (Sonstiges)
Viking-Urteil (Sebastian Klähn)
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (England and Wales) - Auslegung von Artikel 43 EG und der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) - Kollektivmaßnahme einer Gewerkschaft, mit der ein Privatunternehmen verpflichtet werden soll, einen Tarifvertrag zu schließen, der es unmöglich macht, ein Schiff dieses Unternehmens auf einen anderen Mitgliedstaat umzuflaggen - Anwendbarkeit von Artikel 43 EG und/oder der Verordnung Nr. 4055/86 gemäß Titel XI des EG-Vertrags und nach dem Urteil Albany (Rechtssache C-67/96) - Möglichkeit eines Unternehmens, sich gegenüber einem anderen Unternehmen einschließlich einer Gewerkschaft in Bezug auf deren Kollektivmaßnahmen auf Artikel 43 EG und/oder die Verordnung Nr. 4055/86 zu berufen
Kurznachricht zu "Standortverlagerung und Niederlassungsfreiheit - das Rosella-Verfahren vor dem EuGH" von Prof. Dr. Abbo Junker, original erschienen in: EWS 2007, 49 - 55.
EuGH, 13.09.2007 - C-438/05
Slg. 2007, I-10779
EuZW 2008, 246
NZA 2008, 124
DB 2008, 298
21 der Charta unterscheidet sich in seiner Bindungswirkung grundsätzlich nicht von den verschiedenen Bestimmungen der Gründungsverträge, die verschiedene Formen der Diskriminierung auch dann verbieten, wenn sie aus Verträgen zwischen Privatpersonen resultieren (…vgl. entsprechend Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39…, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, EU:C:2000:296, Rn. 33 bis 36…, vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 57 bis 61).
Eine solche Verpflichtung zur Herstellung eines Ausgleichs zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen beeinträchtigt nämlich keineswegs die Möglichkeit, die fraglichen Rechte in einem derartigen Rechtsstreit geltend zu machen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 77 bis 80, sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 85 bis 89).
Das Streikrecht gelte nach jüngeren Urteilen des Gerichtshofs nur dann, wenn durch dessen Wahrnehmung die Grundfreiheiten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007, Rs. C-438/05, Viking, Slg. 2007, S. 1-10779 Rn. 90; EuGH…, Urteil vom 18. Dezember 2007, Rs. C-341/05, Laval, Slg. 2007, S. 1-11767 Rn. 111).
In der Entscheidung vom 11. Dezember 2007 stellte der Gerichtshof sogar die Existenz eines europäischen Streik-Grundrechts fest (EuGH, Rs. C-438/05, Viking, Slg. 2007, S. 1-10779 Rn. 44;… zur Kritik vgl. Rebhahn, Grundfreiheit vor Arbeitskampf - der Fall Viking, ZESAR 2008, S. 109 ff.;… Joerges/Rödl, Informal Politics, Formalised Law and the "Social Deficit" of European Integration: Reflections after the Judgments of the ECJ in Viking and Laval, ELJ 2009, S. 1 ff.; sowie die Beiträge auf dem Symposium "Die Auswirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auf das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 26. Juni 2008, http://www.bmas.de/).
Gleichzeitig verbietet die Niederlassungsfreiheit aber auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 69, Slg. 2007, I-10779) .
Der EuGH hat insoweit bereits entschieden, dass die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit selbst nicht zwangsläufig mit einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit verbunden ist (EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 52, aaO) .
Gleichzeitig verbietet die Niederlassungsfreiheit aber auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 69, Slg. 2007, I-10779).
Der EuGH hat insoweit bereits entschieden, dass die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit selbst nicht zwangsläufig mit einer Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit verbunden ist (EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 52, aaO).
Vgl. in diesem Sinne Urteile Factortame u. a. (…C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 20 bis 22) sowie International Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union (C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 70).
Dagegen zählt der Schutz der Arbeitnehmer zu den vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (…vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 36…, vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 28, sowie vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 77).
Hinzuzufügen ist in Bezug auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, auf die in den Rn. 73 bis 75 des vorliegenden Urteils hingewiesen wird, dass die Union, wie sich aus Art. 3 Abs. 3 EUV ergibt, nicht nur einen Binnenmarkt errichtet, sondern sich auch für die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft einsetzt, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und u. a. den sozialen Schutz fördert (vgl. zum EG-Vertrag Urteil vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 78).
Da die Union somit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Zielrichtung hat, müssen die sich aus den Bestimmungen des Vertrags über den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ergebenden Rechte gegen die mit der Sozialpolitik verfolgten Ziele abgewogen werden, zu denen, wie aus Art. 151 Abs. 1 AEUV hervorgeht, die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, ein angemessener sozialer Schutz, der soziale Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen zählen (vgl. in diesem Sinne zu den dem EG-Vertrag entsprechenden Bestimmungen Urteil vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 79).
Auch die im EG-Primärrecht durch die Regelung in Art. 139 EG-Vertrag über den Dialog zwischen den Sozialpartnern (dazu EuGH 21. September 1999 - C-67/96 - [Albany] Slg. I 1999, 5751) und durch Art. 136 EG-Vertrag iVm. Art. 6 der Europäischen Sozialcharta und Nr. 11 - 14 der "Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer" (vgl. dazu EuGH 11. Dezember 2007 - C-438/05 - [Viking] Rn. 43, AP EG Art. 43 Nr. 3 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 141;… 18. Dezember 2007 - C-341/05 - [Laval] Rn. 90, AP EG Art. 49 Nr. 15 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 142) geschützte Tarifautonomie ist nicht verletzt.
https://dejure.org/2007,7950
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,7950)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,7950)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - C-438/05 (https://dejure.org/2007,7950)
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The International Transport Workers' Federation und The Finnish Seamen's Union
Freier Dienstleistungsverkehr - NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN KOLLEKTIVE MASSNAHMEN ERGREIFEN, UM EINE GESELLSCHAFT VON EINER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN STANDORTVERLAGERUNG ABZUBRINGEN