Source: http://www.damm-legal.de/kg-berlin-abmahnung-muss-ausreichend-deutlich-sein
Timestamp: 2018-06-22 20:28:07
Document Index: 318509335

Matched Legal Cases: ['§ 520', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 529', '§ 531', '§ 531', '§ 529', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 830', '§ 27', '§ 2', '§ 4', 'BGH', '§ 12', '§ 12']

KG Berlin: Abmahnung muss ausreichend deutlich sein › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Die Berufung des Klägers gegen das klagabweisende landgerichtliche Urteil (nachfolgend: „LGU“; ggf. nebst Seitenzahl) ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. Letzterem steht nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung im (scheinbaren) Widerspruch zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO keinen (förmlichen) Berufungsantrag enthält (ein solcher vielmehr erstmals in der mündlichen Verhandlung und somit nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden ist). Denn die in der genannten Vorschrift für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung des Berufungsklägers, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden, sondern es genügt, dass der innerhalb der hierfür vorgeschriebenen Frist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 211). So verhält es sich hier, denn die – als solche fristgerecht eingereichte – Berufungsbegründung enthält am Ende ihrer Seite 1 (Bl. 89, unten, d.A.) die Erklärung, dass das (klagabweisende) Urteil in vollem Umfang zur Überprüfung durch das Berufungsgericht gestellt werde, mithin das (zuletzt geltend gemachte) Klagebegehren vollumfänglich weiter verfolgt wird.
Die in Rede stehende Abmahnung war „berechtigt“ i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. dazu BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 – Vollmachtsnachweis), denn ihr lag ein aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG folgender Unterlassungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zugrunde und sie wies dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Im Einzelnen:
Aus dem Berufungsvorbringen und den damit zusammenhängenden, im zweiten Rechtszug überreichten visuellen Unterlagen (Anlagen BK 1 [insbes. Seite 24] und BK 2) ergibt sich, dass die streitgegenständlichen – Produkte „K… / 70 Saiten“ und „K… / 30 + 40 Saiten“ Nachahmungen der Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“ sind. Die zuerst genannten Produkte sind solche der W… GbR, also diejenigen eines Mitbewerbers des Klägers.
Aus vorstehend genannten Unterlagen ergibt sich auch, dass die Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“ aufgrund bestimmter optischer Elemente über wettbewerbliche Eigenart verfügen (was in Ansehung der Abbildungen hier nicht näher begründet werden muss, zumal die Parteien über diesen Punkt [wettbewerbliche Eigenart] auch im zweiten Rechtszug – zu Recht – nicht streiten). Daher wird mit einem Angebot der – dazu optisch nahezu identischen, aber von einem anderen Anbieter stammenden – Produkte „K… / 70 Saiten“ und „K… / 30 + 40 Saiten“ eine Täuschung über die betriebliche Herkunft jedenfalls dann herbeigeführt, wenn – wie hier – hinreichend deutliche, aufklärende Zusätze über eine andere Herkunft nicht vorhanden sind. Denn aufgrund dieser Umstände denkt das Publikum, die betriebliche Herkunft der Produkte „K… / 70 Saiten“ und „K… / 30 + 40 Saiten“ sei dieselbe wie diejenige der Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“. Das aber ist nicht der Fall. Diese Täuschung ist im Streitfall vermeidbar, denn zum einen sind nicht alle übernommenen, die wettbewerbliche Eigenart begründen, Merkmale technisch in einem Ausmaß zwingend, dass sie nicht auch hätten abgewandelt werden können, und zum anderen könnte einer Täuschung auch durch deutliche (hier aber nicht ersichtliche) Aufklärungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden.
Betriebliche Herkunft der Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“ ist und war stets allein das Unternehmen des Klägers. Dem steht nicht entgegen, dass die Produkte nicht in diesem Unternehmen selbst, sondern anderweitig im Auftrag des Klägers hergestellt wurden und werden. Maßgeblich ist im Rahmen von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG auch nicht, ob (allein) der Kläger oder (auch) jemand anderes die Optik der in Rede stehenden Produkte (mit) konzipiert hat. Entscheidend ist insoweit vielmehr allein, unter wessen Produktverantwortung aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise das betreffende Produkt in den Verkehr gebracht und vertrieben wird. Bezogen auf die beiden Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“ ist das (und war stets) – wie nunmehr aus Anlage BK 1 erkennbar – allein das Unternehmen des Klägers (welches insoweit nicht etwa in der Art eines Händlers, sondern derjenigen eines Herstellers auftritt).
Da die aus den Anlagen BK 1 und BK 2 erkennbaren Produkte „K… Oberton-Klangliege“ und „K… Oktav-Klangliege“ zeitlich deutlich länger vom Kläger in den Verkehr gebracht wurden, als die hier streitgegenständlichen Produkte „K… / 70 Saiten“ und „K… / 30 + 40 Saiten“ von einem anderen Unternehmen, lag aufgrund der weit gehenden optischen Produktidentität die Annahme des Verkehrs nahe, dass auch die zuletzt genannten Produkte aus dem Unternehmen des Klägers stammten. Da das nicht der Fall war, lag sonach eine Täuschung über die betriebliche Herkunft vor, wenn die zuletzt genannten Produkte angeboten werden (dies jedenfalls dann, wenn insoweit keine hinreichend deutlichen Aufklärungsmaßnahmen ergriffen werden).
Allem Vorstehenden steht nicht entgegen, dass die dem Beklagten hier vorgeworfene Handlung sich auf das Zugänglichmachen einer Preisliste beschränkte, welche die streitgegenständlichen Produkte hier allein bezeichnungsmäßig anführte, ohne deren herkunftstäuschende Optik wiederzugeben (Anlagen K 3 – K 5). Denn insoweit ist in Rechnung zu stellen, dass an dortiger Stelle auch auf die „Katalogseite … “ Bezug genommen wird. In diesem Zusammenhang greift das berufungsreplizierende Vorbringen des Klägers durch (Schriftsatz v. 05.12.2011, Seite 4, letzter Absatz = Bl. 123 d.A.), dass der Beklagte die Preisliste solchen Kaufinteressenten auf Anfrage zugänglich gemacht hat, die den (diesbezüglichen) Katalog (mit entsprechenden Abbildungen) schon in der Hand hielten. Im Zusammenspiel von Katalog und Preisliste handelte es sich aus Sicht besagter Kaufinteressenten sonach durchaus um ein Angebot von Waren, welches aufgrund der Nachahmung bei den Kaufinteressenten die Täuschung erwecken konnte, diese Waren seien unter der Produktverantwortung (auch) des Klägers hergestellt worden.
Der Ausschluss neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug gilt nicht für unstreitige Tatsachen. Aus der die Zwecke des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung von § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 ZPO ergibt sich, dass unter „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ i.S. des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt. Nicht beweisbedürftiges Vorbringen hat das Berufungsgericht gem. § 529 Abs. 1 ZPO seiner Entscheidung ohne Weiteres zu Grunde zu legen (BGH NJW 2009, 2532, Tz. 15).
Es war der Beklagte, der die streitgegenständlichen Produkte der W… GbR i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG hier „angeboten“ hat. Denn er war es, der (potenziellen) Kunden, welche den Katalog dieses Unternehmens mit den darin abgebildeten, nachahmenden Produkten in den Händen hielten, die darauf Bezug nehmende Preisliste zugänglich gemacht und damit den Eindruck vermittelt hat, die in Rede stehenden Produkte seien (weiterhin) lieferbar. Dies war auch extern, also dem anfragenden (potenziellen) Kunden, erkennbar, da der Name des Beklagten in der von ihm als Link versandten URL angeführt wurde (siehe auch – dort schwach erkennbar – die Browserbefehlszeile in den Anlagen K 3 und K 4).
Dies war auch eine „geschäftliche“ Handlung des Beklagten. i.S. von § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Für diese muss er – auch wenn er selbst nicht Mitbewerber des Klägers ist und nicht zur Förderung eines eigenen Unternehmens, sondern nur als Mitarbeiter der W… GbR gehandelt hat – als Täter (und nicht lediglich als Gehilfe i.S. von § 830 Abs. 2 BGB, § 27 StGB) einstehen, und zwar unter dem Gesichtspunkt des geschäftlichen Handelns zur Förderung eines fremden Unternehmens (vgl. dazu Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rdn. 54 ff.), nämlich desjenigen der besagten, von ihm repräsentierten GbR.
Dem vorstehend skizzierten wissenschaftlichen Meinungsdisput kommt im Streitfall keine praktische Bedeutung zu. Denn schon aus hier unstreitigem (und insoweit wiederum in jedem Fall zugrunde zu legenden) tatsächlichen Parteivorbringen ist herzuleiten, dass dem Beklagten in der Tat eine für das Unternehmen der W… GbR bedeutsame Funktion zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen wurde, so dass er das Unternehmen im Rechtsverkehr repräsentierte. Dies folgt zum einen aus seiner nach außen erkennbaren exponierten Position im Unternehmen, wie sie sich aus der ihn betreffenden Darstellung im Katalog „A… Musik und Klanginstrumente – 2010“ ergibt (Anlage BK 3: „Ihr persönlicher Ansprechpartner für alle Fragen rund um unsere A… Produkte: A… K… – Marketing und Vertrieb … [es folgen Telefonnummer, e-Mail-Anschrift, Personenfoto]“), und zum anderen auch aus dem ersichtlich eigenständigen und eigenverantwortlichen Auftreten des Beklagten bei der hier angegriffenen Handlung (eigenorganisierte technisch-digitale Verbreitung der in Rede stehenden Preisliste nebst eigenverantwortlicher, inhaltlicher Darstellung dieser Liste).
In diesem Zusammenhang würde es zum anderen auch nichts am Ergebnis ändern, wenn – bei Richtigkeit besagter Einlassung – seitens der W… GbR zum Tatzeitpunkt hinsichtlich der inkriminierten Produkte Lieferbereitschaft tatsächlich nicht mehr bestanden haben sollte. Denn maßgeblich für das Vorliegen einer Rechtsverletzung ist nur das „Anbieten“ dieser Produkte i.S. von § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG, und zwar in der Weise, wie es sich dem Leser der vom Beklagten erhaltenen Preisliste (mit Nennung der streitgegenständlichen Produkte) im Zusammenspiel mit dem dem Leser zugleich vorliegenden (damaligen) Produktkatalog (mit Abbildung der streitgegenständlichen Produkte) darstellte. Dies aber erzeugte zumindest den Anschein von (fortbestehender) Lieferbereitschaft, was aber für ein „Anbieten“ im vorstehenden Sinne auch dann genügt, wenn eine solche Lieferbereitschaft tatsächlich nicht (mehr) bestanden haben sollte.
Schließlich wies die dem Beklagten erteilte Abmahnung des Klägers vom 28. September 2010 (Anlage K 6), um deren Kostenerstattung hier gestritten wird, dem Beklagten einen Weg, den Kläger insoweit ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2010, 1120, Tz. 16 – Vollmachtsnachweis). Insoweit muss die Abmahnung (u.a.) mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird, für das die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird (Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 6 m.w.N.). Das ist hier insoweit geschehen, als dem Beklagten vorgehalten worden ist, über einen näher bezeichneten, per E-Mail an potenzielle Kunden verschickten, Link Zugang zu einer Preisliste zu bieten, welche die (gleichfalls näher bezeichneten) streitgegenständlichen Produkte enthält. Soweit die Abmahnung die vorgeworfene Handlung nicht – wie es richtig gewesen wäre – als unlauteres Verhalten darstellt, sondern – unzutreffend – als „Verstoß gegen die in der einstweiligen Verfügung ausgesprochenen Verbote“ (die allein gegen die W… GbR ergangenen Verbote zeitigten keinerlei Rechtswirkung gegen den Beklagten), ist das ohne Belang. Denn eine unzutreffende rechtliche Würdigung in der Abmahnung ist grundsätzlich unschädlich; es genügt insoweit, dass der Abgemahnte das konkret als wettbewerbswidrig beanstandete Verhalten rechtlich beurteilen und daraus die notwendigen Folgerungen ziehen kann (Hess a.a.O., Rdn. 7, m.w.N.). Letzteres war hier der Fall, was sich nicht zuletzt auch daran zeigt, dass der Beklagte ein den Kläger insoweit klaglos stellendes strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben hat.
Der also dem Grunde nach zu Recht geltend gemachte Erstattungsanspruch ist auch der Höhe nach nicht mit Erfolg angreifbar. Der Kläger hat an seinen Rechtsanwalt für die in Rede stehende Abmahnung den hier im Erstattungsweg eingeforderten Geldbetrag gezahlt. Dies war eine „erforderliche Aufwendung“ i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Denn die Gebührenforderung des Rechtsanwalts ist korrekt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnet.