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Timestamp: 2018-04-19 16:13:47
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Professor Dr. Jan Schröder Zivilrecht I Wintersemester 2008/09. Gliederung und ungefährer Zeitplan - PDF
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1 Gliederung und ungefährer Zeitplan Einleitung: Privatrecht und öffentliches Recht. Zur Geschichte des Privatrechts ( ) 1. Teil: Allgemeine Voraussetzung für die Innehabung subjektiver Rechte: Die Rechtsfähigkeit 1. Natürliche Personen ( 1 ff. BGB) ( ) 2. Juristische Personen ( 21 ff. BGB; Übersicht) ( ) 2. Teil: Subjektive Rechte aus nicht-rechtsgeschäftlichen Tatbeständen (Übersicht) ( ) 3. Teil: Subjektive Rechte aus Rechtsgeschäften Einleitung: Arten der Rechtsgeschäfte: einseitige (= die Willenserklärung)/mehrseitige (= der Vertrag) ( ) 1. Abschnitt: Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen A. Hinsichtlich des Erklärungstatbestandes I. Äußerer Erklärungstatbestand 1. ausreichendes Erklärungszeichen, und (bei Verträgen): Übereinstimmung der Erklärungen ( ) 2. vorgeschriebene Form ( 125 ff. BGB) ( ) II. Innerer Erklärungstatbestand 1. Handlungswille ( ) 2. Erklärungsbewußtsein ( ) 3. Nichtvorliegen von Willensmängeln nach BGB ( ) B. Hinsichtlich der handelnden Personen: (beschränkte) Geschäftsfähigkeit ( 104 ff. BGB) ( ) C. Hinsichtlich des Erklärungsinhaltes [I. Ermittlung des Erklärungsinhaltes: Auslegung von Willenserklärungen, ( 133, 157 BGB)] ( ) II. kein gesetzliches Verbot ( 134 BGB) ( ) Anhang: Kontrolle allg. Geschäftsbedingungen (AGBG) (25./ ) III. keine Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) ( ) D. Hinsichtlich des Zugangs empfangsbedürftiger Willenserklärungen ( 130, 132 BGB) (2./ )
2 E. Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen bei I. Bedingung ( 158 ff. BGB) ( ) II. Stellvertretung ( 164 ff. BGB) (9./ ) 2. Abschnitt: Wegfall der Wirksamkeit durch Anfechtung wegen I. Irrtum ( 119 BGB) ( ) II. Täuschung/Drohung ( 123 BGB) ( ) 3. Abschnitt: Hemmung der Wirksamkeit durch Verjährung ( 194 ff. BGB) ( ) Anhang: Schuld- und sachenrechtliche Rechtsgeschäfte. Abstraktionsprinzip ( ) zwischendurch: Repetitorium und Vertiefung anhand von weiteren Fällen; Testklausur Literaturhinweise I I. Unbedingt erforderlich ist ein Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): Entweder eine separate Ausgabe (z.b. dtv, Beck`sche Textausgabe o.a.) oder eine Gesetzessammlung, die auch das BGB enthält, z.b. Schönfelder: Deutsche Gesetze (Beck-Verlag) oder STUD-JUR Nomos-Texte: Zivilrecht.Wirtschaftsrecht (Nomos-Verlag). II. Literatur zur Einführung in das Bürgerliche Recht und zum Allgemeinen Teil des BGB Vorbemerkung: Als begleitende Lektüre zur Vorlesung kommen 1) Einführungen in das gesamte Bürgerliche Recht und 2) spezielle Darstellungen zum Allgemeinen Teil des BGB und zum allgemeinen Schuldrecht in Betracht. Da die Literatur zu 1) den Allgemeinen Teil und das allgemeine Schuldrecht meistens nur grundrißartig behandelt, werden im Folgenden nur die speziellen Darstellungen und Fallsammlungen zum Allgemeinen Teil des BGB aufgeführt. Spezielle Literatur zum allgemeinen Schuldrecht folgt in einem II. Teil der Literaturhinweise. 1. Kürzere Darstellungen zum Allgemeinen Teil des BGB, die für Anfänger zum Durcharbeiten und zur Anschaffung geeignet sind (Auswahl): Hans Brox: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 32. Auflage 2008 (Carl Heymanns Verlag), 19,90 Helmut Köhler: BGB Allgemeiner Teil, 32. Aufl (Beck-Verlag), 18,90
3 Dieter Medicus: Allgemeiner Teil des BGB, 9. Aufl (C.F. Müller Verlag), 40,-- 2. Vertiefende Darstellungen zum Allgemeinen Teil des BGB (Auswahl): Werner Flume: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. 1/2: Die juristische Person, 1983, 129,95 ; Bd. 2: Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl. 1992, 119,95 (J. Springer Verlag) Karl Larenz/ Manfred Wolf: Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts, 9. Auflage 2004, 42,-- (Beck-Verlag) Aus der älteren Literatur ist vor allem wertvoll: Andreas v. Tuhr: Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts, 2 Bände (2. Band in 2 Teilbänden), , unveränderter Neudruck 1957 (Duncker & Humblot) Ludwig Enneccerus / Hans Carl Nipperdey: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2 Bände, 15. Aufl. 1959/60 (J.C.B. Mohr [Paul Siebeck]) 3. Fallsammlungen, die zur Wiederholung des Vorlesungsstoffs und zur Selbstkontrolle geeignet sind (Auswahl) Peter Marburger: Klausurenkurs BGB Allgemeiner Teil (Fälle und Lösungen nach höchstrichterlichen Entscheidungen), Bd. 1, 8. neubearb. Aufl (C.F. Müller Verlag), 15,- Helmut Köhler: BGB. Allgemeiner Teil (= Prüfe dein Wissen, Heft 1), 24. Aufl (Beck- Verlag), 13,-
4 1) Die unverheiratete 70jährige F hat keine nahen Verwandten außer ihrer Schwester S, mit der sie zerstritten ist. Als F schwer erkrankt, setzt sie ihren Zwergpudel zum Alleinerben ein. a) Wer wird Erbe, wenn F stirbt? b) Was hätte die F sonst für den Hund tun können? 2) Wer wird Erbe, wenn F ihren zweijährigen Neffen N zum Alleinerben bestimmt hat? 3) F setzt das ungeborene Kind ihrer schwangeren Schwester S (Ehemann M) als Alleinerben ein. Wer erbt, wenn F vor der Geburt des Kindes stirbt und dieses nicht lebend zur Welt kommt? 4) Ein Jahr nach ihrer Eheschließung mit M verschwindet die F spurlos und läßt ihren Ehemann und das gemeinsame Kind K allein. Nach zehn Jahren wird F für tot erklärt, kurz danach stirbt M. Etwas später taucht F wieder auf und verlangt ihren Anteil am Nachlaß des M. Der Vormund des K meint, F könne nach ihrer Todeserklärung überhaupt nichts mehr verlangen, jedenfalls müsse sie erst eine Aufhebung der Todeserklärung herbeiführen. Hat er recht? 5) 20 Profifußballer wollen sich von ihren Vereinen unabhängig machen und einen eigenen Fußballklub gründen, der die Erträge aus den Spielen seiner Mitglieder gleichmäßig auf diese verteilen soll. Kann die Vereinigung gemäß 55ff. BGB Rechtsfähigkeit erlangen? 6) A, der ohne großen Erfolg Unterhaltungsromane schreibt, legt sich den Namen "Stephen Kling" zu, um seine Auflagen zu erhöhen. Kann der Schriftsteller Stephen King gegen A vorgehen, was kann er verlangen? 7) In einer Fortsetzungsserie "Lächeln auf allen Kanälen" nahm 1960 der "Stern" negativ zu den Leistungen der Fernsehansagerinnen des Senders Freies Berlin Stellung. Insbesondere äußerte er sich abfällig über die B, die aussehe, wie eine "ausgemolkene Ziege" und bei deren Anblick den Zuschauern "die Milch sauer" werde. B verlor ihre Stellung, sie verlangt vom Herausgeber des "Stern" Schadensersatz, vor allem ein Schmerzensgeld. Mit Recht? (BGHZ 39, 124) 8) K in Tübingen sammelt alte Porträtgraphik. V in Osnabrück, bei dem K schon öfters gekauft hat und der die Sammelgebiete des K kennt, schickt ihm unaufgefordert 20 Kupferstiche (Gesamtwert ) zur Ansicht. Auf dem Lieferschein vermerkt er: "Bei Nichtgefallen Rücksendung binnen drei Tagen, sonst Zahlung binnen einer Woche". K schickt nach zehn Tagen alle Stiche wieder zurück; V verlangt Zahlung von Mit Recht?
5 9)M fährt mit seinem PKW in die Zufahrt der gebührenpflichtigen Tiefgarage des V ein, zieht einen Parkschein (wodurch sich die Schranke vor der Einfahrt öffnet) und erklärt sofort danach dem am Schalter neben der Ausfahrt sitzenden Angestellten des V, daß er nicht bezahlen wolle. Als M seinen Wagen nach einer Stunde Parkzeit wieder abholen will, verlangt der Angestellte des V die Parkgebühr von 2. Mit Recht? (Vgl. BGHZ 21, 317 und dazu Flume, II, 3. Aufl., S ) 10) K bestellt aus einem Antiquariatskatalog des V das Werk von Immanuel Kant "Critik der reinen Vernunft", 2. Auflage 1787, für V möchte das Werk aber lieber einem anderen Kunden verkaufen, der dafür zahlen will. Kann K Lieferung verlangen? 11) K sieht in der Auslage des Damenbekleidungsgeschäfts V ein Nachthemd mit der Preisauszeichnung 240. K erklärt der Geschäftsinhaberin V, dieses Nachthemd, das die für seine Frau passende Größe hat und das letzte vorhandene Exemplar ist, kaufen zu wollen. V erwidert a) es sei ein unverkäufliches Ausstellungsstück; b) es koste 280. Wie ist die Rechtslage? 12) Bei einer Weinversteigerung bietet X für eine Flasche 1846er "Chateau Lafite". Den Zuschlag erhält jedoch Y für ein Gebot von Y erweist sich als zahlungsunfähig. Kann jetzt der Versteigerer auf das Gebot von X zurückgreifen? 13) Weingut V bietet dem Weinlokal K einen Restposten von 3000 Flaschen 2004er zum Sonderpreis von 4 je Flasche an. K bestellt 1000 Flaschen. Nachdem V sich nicht rührt, verklagt er ihn auf Lieferung. Wird er damit Erfolg haben? 14) Sammler K bestellt am aus einem Katalog des Antiquariats V einen Stahlstich von Würzburg zum Preis von 60. Die Bestellung kommt am bei V an, noch am selben Tag schickt dieser den Stich nebst Rechnung über 60 an K ab. Am nächsten Tag reut den V der billige Kaufpreis, er ruft K an und erklärt, er könne den Stich nur für 80 hergeben. K erwidert lediglich "Sie hören von mir". Als er am den Stich mit Rechnung erhält, möchte er den V an der ursprünglichen Vereinbarung festhalten. Wie ist die Rechtslage?
6 15) K hatte im März 1920 der B ein Preisverzeichnis über die von ihr geführten Waren geschickt, worin Weinsteinsäure, kristalliert, mit einem Preis von 68,50 M aufgeführt war. Am 20. März telegraphierte B an K: "Erbitten Limit über 100 Kilo Weinsteinsäure Gries bleifrei". K erwidert am 22. März: "Weinsteinsäure Gries bleifrei Kilogramm 128 M Nettokasse bei hiesiger Übernahme". Darauf telegraphierte B an K: "100 Kilo Weinsteinsäure Gries bleifrei geordnet, briefliche Bestätigung unterwegs". Als die schriftliche Bestätigung erfolgte, stellte sich heraus, daß beide Teile hatten verkaufen wollen und die Gegenseite als Käufer angesehen hatten. Kann K Bezahlung der von ihr für B bereitgestellten Weinsteinsäure verlangen? (Vgl. RGZ 104, 265) 16) Der Schwede Carlsson und der Tscheche Papousek einigen sich im Lokal "Hirsch" in Tübingen über die Lieferung von zehntausend Tafeln Schweizerschokolade durch Carlsson an Papousek zum Preis von "achtzigtausend Kronen". Nach der Lieferung der Schokolade will Papousek nur tschechische Kronen zahlen. Was kann Carlsson verlangen? 17) Ändert sich etwas, wenn das Geschäft a) in Stockholm, b) in Prag, gemacht wird? zu 17/18): es ist deutsches Recht zugrunde zu legen 18) V verkauft durch privatschriftlichen Vertrag ein Grundstück mit Wohnhaus an den K. Später verweigert V die Übereignung des Grundstücks. Kann K Übereignung verlangen? 19) V gibt seinem Rechtsanwalt R in öffentlich beglaubigter Form Vollmacht zum Verkauf eines Grundstücks. R verkauft das Grundstück im Namen des V an K; der Vertrag wird notariell beurkundet. V weigert sich jedoch, den Vertrag zu erfüllen, da es an der gehörigen Form fehle. Kann K Übereignung verlangen? (Vgl. RGZ 110, 319) 20) Der Versicherungsagent V sucht den Inspektor I auf und schließt mit ihm eine Krankenversicherung ab. Nach dem von I unterzeichneten vorgedruckten Vertragstext besteht für den Versicherungsnehmer eine Wartezeit von sechs Monaten nach Abschluß des Vertrages. V hat jedoch mündlich mit I vereinbart, daß die Versicherung in dessen Fall auf die Wartezeit verzichten wolle. Als I 2 Monate nach Vertragsabschluß Versicherungsleistungen verlangt, wendet die Versicherung ein, daß Nebenabreden nach dem vorgedruckten Vertragstext der Schriftform und der Bestätigung der Versicherung bedürfen. Kann I gleichwohl Zahlung verlangen?
7 21) K ist Betriebsleiter im Unternehmen des v. Z., der ein ihm gehörendes Haus dem K als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt hat. Nach mehrjähriger Tätigkeit des K erklärt ihm der Z., er verkaufe K das Haus zu einem von diesem zu bestimmenden angemessenen Preis. Als K darum bittet, den Vertrag zu beurkunden, erklärt Z., K könne vollkommen beruhigt sein, bei ihm (Z) herrschten keine jüdischen Gepflogenheiten, er sei von Adel. Als K kurz darauf um Übereignung bittet, sagt Z., der notarielle Akt könne jeden Augenblick gemacht werden, das sei aber "zwischen uns" nicht nötig, es sei nur eine Formsache, sein Edelmannswort sei für den K so gut wie ein Vertrag. Als K später auf Übereignung klagt, beruft sich Z. auf die Formnichtigkeit des Vertrages. Mit Recht? (nach RGZ 117, 121) 22) Grundstückshändler V verkauft dem geschäftlich unerfahrenen K ein Grundstück mit Wohnhaus. Der Kaufpreis soll betragen, von denen K sofort bezahlt. V verabredet mit K, daß zur Einsparung von Steuern und Gebühren nur ein Kaufpreis von notariell beurkundet werden soll. Auf der Fahrt zum Notar fragt K den V, ob bei dem vorgesehenen Verfahren auch nichts passieren würde. V erwidert (wider besseres Wissen), es könne dem K nichts passieren. Nach Beurkundung eines Kaufpreises von verlangt K Übereignung; V weigert sich und beruft sich auf die unrichtige Beurkundung. (Vgl. RGZ 107, 357) 23) Bei der Versteigerung eines westfälischen Milchschranks macht sich der Auktionsbesucher B einen Scherz und hebt den Arm des neben ihm sitzenden K zum Gebot in die Höhe. K erhält daraufhin den Zuschlag für Muß er an den Verkäufer V zahlen? 24) wie 23), aber K hebt selbst den Arm, jedoch nicht, um zu bieten, sondern um einem Freund zuzuwinken (K ist mit den Gebräuchen bei Auktionen nicht vertraut). K erhält den Zuschlag für a) Muß er zahlen? b) Muß er dem V den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, daß V nicht auf das nächsthohe Gebot von eingehen konnte? V trägt vor, er könne nun nur noch höchstens für den Schrank erlösen. 25) Der deutsche Fußballnationalspieler S erfüllt nach einem Länderspiel, in dem er drei Tore geschossen hat, Autogrammwünsche. Unter anderem legt ihm der Autohändler G einen Kaufvertrag über einen Mercedes 600 vor, den S unterzeichnet, ohne den Inhalt des Schriftstücks zur Kenntnis genommen zu haben. Als G gegen Lieferung des Wagens Zahlung von verlangt, weigert sich S. 26) Student S sucht mit seiner Freundin das Luxusrestaurant des G auf und bestellt als
8 Vorgericht Kaviar mit Pellkartoffeln (Preis pro Person 40 ). S will aber nicht wirklich den Kaviar essen und bezahlen und a) nimmt an, daß G keinen Kaviar vorrätig hat; b) hat vorher mit dem Kellner K vereinbart, daß dieser die Bestellung aufnimmt, dann aber erklärt, leider sei kein Kaviar vorrätig; c) meint, daß der Kellner, dem er bei der Bestellung mehrfach zuzwinkert, gemerkt hat, daß die Bestellung nicht ernst gemeint ist. Muß S den Kaviar bezahlen? d) Wie ist es, wenn der Kellner (in Fall a) und c) erkennt, daß die Bestellung nicht ernst gemeint ist? e) Wie ist es, wenn der Kellner (in Fall c) nicht erkennt, daß die Bestellung nicht ernst gemeint ist, aber S der das bemerkt den Irrtum nicht aufklärt? (Vgl. RGZ 168, 204 und Flume, II, 3. Aufl., S. 414) 27) Der schizophrene 16jährige E setzt durch eigenhändiges Testament seinem Freund F ein Vermächtnis von aus. Nach dem frühen Tod des E verlangt F von der verwitweten Mutter und Alleinerbin des E (W) Auszahlung des Geldes. W erklärt, das Testament sei nichtig; F wendet zutreffend ein, E habe bei Testamentserrichtung einen lichten Augenblick gehabt. Kann F das Geld verlangen? 28) Der 17jährige K ist rauschgiftsüchtig. Er kauft im Geschäft des V fünf lange Unterhosen Marke "Jockey" für den Winter (seine Eltern haben in dieses Geschäft eingewilligt); der Kaufpreis wird gestundet. Als V Zahlung verlangt, wendet K ein, er sei bei Vertragsabschluß "bis oben voll" mit Opium gewesen. Muß K zahlen? 29) Der zehnjährige A hat ein Meerschweinchen, dessen Unterhalt die Eltern des A bestreiten (A bekommt nur 5 Taschengeld im Monat). Als ihm das Tier eines Tages entläuft, setzt er für 50 eine Annonce in die örtliche Tageszeitung, in der er dem Finder 100 verspricht. Die Eltern wissen davon nichts. a) Ist der Vertrag mit der Zeitung wirksam, wenn A die Annonce von seinen Ersparnissen bezahlt? b) Kann F, dem das Meerschweinchen zugelaufen ist, von A 100 verlangen? 30) Der siebzehnjährige K ist an der Tankstelle des X angestellt. Von seinem ersten Monatslohn in Höhe von netto 500 zahlt er einen bei V gekauften Computer an. Die zweite Rate in Höhe von 400 will er von seinem nächsten Lohn bezahlen. Als V Zahlung verlangt, weigert sich K unter Hinweis auf seine Minderjährigkeit. V bittet die Eltern
9 des K, die von dem Geschäft nichts wußten, um Genehmigung; die Eltern erklären vier Wochen danach, sie seien mit dem Kauf einverstanden. Muß K die 400 zahlen? a) Was ändert sich, wenn K als Auszubildender (Lehrling) beschäftigt ist? b) Was ändert sich, wenn K drei Tage nach dem Geschäft mit V volljährig wird? 31) V überläßt dem M für vier Wochen seinen PKW. Sicherheitshalber setzen sie einen schriftlichen "Leihvertrag" auf, in dem vereinbart wird, daß M als "Leihgebühr" 200 zu bezahlen und die Treibstoff- und Wartungskosten zu tragen hat. Als V Zahlung verlangt, wendet M, der sich inzwischen juristisch hat beraten lassen, ein, es sei ein Leihvertrag abgeschlossen worden und Leihe sei immer unentgeltlich. 32) V bietet Ende 1978 der K, die Konrektorin einer Mädchenschule ist, "25 Gros Rollen Toilettenpapier" für 0,40 DM die Rolle an. K akzeptiert das Angebot in der Meinung, es handele sich um 25 große Rollen Toilettenpapier (in Wirklichkeit ist "Gros" eine alte Bezeichnung für 12 Dutzend und so hatte V es auch gemeint). Ist ein Vertrag über 25 x 144 Rollen zustande gekommen? (Vgl. LG Hanau NJW 1979, 721) 33) Der verstorbene E hatte eine große Sammlung von Juristenportraits, die er als "meine Käfersammlung" zu bezeichnen pflegte. Testamentarisch vermacht er seinem Freund, dem Rechtshistoriker Professor P, "meine Käfersammlung". Was kann P von der alleinerbenden Ehefrau des E verlangen? 34) In einer Gaststätte in Tübingen schenkt der Wirt einen Schnaps namens "Bismarck" aus, von dem er nur als "Hering" spricht. Ein Gast, der das weiß, bestellt "zwei "Heringe" kann er verlangen, daß ihm zwei Schnäpse serviert werden? 35) In einem Restaurant am Neckar werden halbe Backhähnchen für 6 angeboten. In einem unbewachten Augenblick ändern zwei angeheiterte Gäste auf allen Speisekarten die 6 in eine 5 um. Etwas später erscheint eine Gruppe Touristen in dem Lokal, einer von ihnen (K) bestellt Backhähnchen. Als der Wirt, dem die Änderung der Speisekarte nicht aufgefallen ist, von K 6 verlangt, weigert sich dieser, weil er das Gericht nach Durchsicht der Speisekarte bestellt habe. Über den Preis ist allerdings nicht gesprochen worden. 36) V und K verhandeln seit langem über den Verkauf der V gehörenden Parzelle 76 an K und werden sich schließlich einig. Bei der notariellen Beurkundung bezeichnet V aber versehentlich die ihm auch gehörende Parzelle 77 als Verkaufsobjekt und K bemerkt den Irrtum nicht. Kann K trotz Beurkundung eines Vertrages über Parzelle 77 doch Übereignung von Parzelle 76 verlangen?
10 37) G in Köln und S in Koblenz tauschen ihre Rechtsanwaltspraxen. Nach einiger Zeit kehrt G nach Köln zurück und richtet in der Nähe des S eine neue Praxis ein. Wird dadurch der Tauschvertrag zwischen G und S verletzt? (Vgl. BGHZ 16, 71) 38) B will ein Haus bauen. Mit der Anfertigung der Pläne beauftragt er den Architekten A, dem er ein die Sätze der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) weit übersteigendes Honorar verspricht. Nach Beendigung der Arbeiten des A verweigert B die Bezahlung des vereinbarten Honorars. Mit Recht? 39) Lebensmittelhändler V verkauft dem ihm bekannten K unter Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz fünf Flaschen Bier, die K später bezahlen soll. K weigert sich dann aber zu zahlen und behauptet, der Vertrag sei nichtig. 40) Weinhändler V verkauft dem unerfahrenen Zahnarzt K eine Flasche 1975er Chateau Lafite Rothschild für 500, nachdem er ihm vorgetäuscht hat, der Marktpreis liege inzwischen schon bei 700 (richtig ist jedoch 600 ). Ist der Vertrag nichtig? 41) Der ehemalige Justizwachtmeister W hat sich "selbständig gemacht" und berät unter Verstoß gegen das RechtsberatungsmißbrauchG unter anderem auch den K in einer Grundstücksangelegenheit. Nach Beendigung seiner Tätigkeit für K verlangt W das vereinbarte Honorar von K weigert sich zu zahlen, weil er inzwischen erfahren hat, daß W ohne behördliche Erlaubnis praktiziert. (Vgl. BGHZ 37, 258) 42) E setzt seine langjährige Geliebte G 1970 zur Alleinerbin ein. Fünf Jahre später stirbt die Ehefrau des E, der sich nunmehr mit G verheiratet. Nach dem Tod des E streiten sich dessen zwei Kinder aus 1. Ehe und G um die Erbschaft. 43) H verhilft 1970 dem DDR-Einwohner E aus Veranlassung von dessen in Berlin (West) lebender Verlobter (V) zur Flucht nach Westberlin. V hatte dem H für seine Bemühungen schriftlich DM versprochen; nach gelungener Flucht unterzeichnet E ein Schriftstück, in dem er sich verpflichtet, an H DM nebst 6 % Zinsen, sowie Anwaltskosten von 368,20 DM in monatlichen Raten von 200 DM zu zahlen. Später verweigert E die Zahlung. Mit Recht? (Vgl. BGHZ 69, 295) 44) K bleibt auf einer wenig befahrenen Landstraße mit Reifenschaden liegen. Beim Versuch, den Reifen zu wechseln, stellt er fest, daß sich im Reservereifen keine Luft befindet. Ein anderer Autofahrer, V, der die Notlage des K erkennt, bietet diesem seinen eigenen, in der Größe passenden Reservereifen zum Preis von 400 an. K geht darauf
11 ein, da die nächste Ortschaft 15 Kilometer entfernt und andere Hilfe nicht zu erlangen ist. Hat V einen Anspruch auf Zahlung der 400? 45) N, der als Kraftfahrer monatlich DM netto verdient, nimmt bei G ein Darlehen in Höhe von DM auf. Der in 47 Monatsraten zurückzuzahlende "Gesamtkreditbetrag" beläuft sich auf DM. Für fällige Forderungen werden bis zu 1,5 % Verzugszinsen monatlich berechnet. Der gesamte Darlehnsrest wird fällig, wenn N mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug gerät, in diesem Fall wird N überdies mit einer "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 3 % des Restbetrages belastet. N, der nur wegen seiner wirtschaftlich ungünstigen Lage das Darlehn zu diesen Bedingungen aufgenommen hat, zahlt DM zurück. Kann G nun noch weitere Zahlungen verlangen? (Vgl. BGH NJW 1979, 808f.) 46) B bringt einen Perserteppich im Wert von zur Reinigung dem U. Der U stellt ihm eine Auftragsbestätigung aus, auf deren Rückseite die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das chemische Reinigungsgewerbe abgedruckt sind, zu denen U abzuschließen pflegt. Nach diesen Bedingungen beschränkt sich die Verpflichtung des U zur Leistung von Schadensersatz auf das 15fache des Reinigungsentgelts. Der Teppich wird in der Reinigung völlig verdorben. B verlangt Schadensersatz von ; U will nur das 15fache des Reinigungspreises von 60 = 900 zahlen. (Vgl. BGHZ 77, 126) 47) V hat am Donnerstag, dem 7.5., dem K einen Posten von Paar Schnürsenkel zum Vorzugspreis von angeboten. Am Freitag, dem 8.5., schickt K um 19 Uhr einen Boten zum Geschäft des V mit einer schriftlichen Annahmeerklärung. Da der Bote niemanden mehr antrifft, wirft er das Schreiben in den Briefkasten. Etwas später reut den K seine Erklärung und noch am Abend des 8.5. ruft er den V in dessen Privatwohnung an und teilt ihm mit, daß er seine Annahmeerklärung widerrufe. V findet am nächsten Montag das Schreiben des K unter der Geschäftspost. Kann er von K Zahlung verlangen? 48) Wie wäre es (bei im übrigen unverändertem Sachverhalt), wenn K die Annahme des Angebots nicht schriftlich, sondern am 8.5. um 19 Uhr mündlich auf den Anrufbeantworter im Geschäft des V erklärt hätte? 49) Der Prokurist der Bank B, P, empfiehlt telefonisch dem A, fünfzig Siemens-Aktien zu dem im Augenblick sehr günstigen Kurs von 25 zu kaufen. Da die Tochter des A soeben Klavier übt, kann dieser den P nicht richtig verstehen und meint, P habe 22 gesagt. A erteilt den Auftrag. Später weigert er sich, die zum Kurs von 25 gekauften Aktien zu bezahlen.
12 50) V hat dem K eine gebrauchte Sattelzugmaschine zum sehr günstigen Preis von angeboten und ihm eine Annahmefrist bis zum nächsten Abend (7. Mai 2002) 19 Uhr gesetzt. Kurz darauf reut ihn aber seine Erklärung. a) Er nimmt bis zum Abend des 7. Mai 2002 nicht den Hörer des ununterbrochen läutenden Telefons ab. Am 8. Mai 2002 kommt dann eine schriftliche Annahmeerklärung des K. b) Er betrinkt sich so stark, daß er nicht in der Lage ist, die am 7. Mai 2002 rechtzeitig mit der Post eingehende schriftliche Annahmerklärung des K zur Kenntnis zu nehmen. 51) V bietet die Sattelzugmaschine zum überhöhten Preis von an. K erreicht am 7. Mai 2002 im Geschäft des V nur dessen (nicht bevollmächtigten) Mitarbeiter, den kaufmännischen Angestellten A, und erklärt, er wolle die Maschine für kaufen. A teilt dem V eine Stunde später versehentlich nur mit, K habe das Angebot angenommen. Kann V von K Zahlung von verlangen? 52) K will auf dem Markt zwei Artischocken kaufen, deutet aber versehentlich auf die direkt daneben liegenden Avocados. Die V(erkäuferin) packt ihm zwei Avocados ein. Nun bemerkt K sein Versehen und will den Kaufpreis der höher ist als der für Artischocken nicht zahlen. 53) K will zwei Artischocken kaufen, weiß aber nicht die richtige Bezeichnung und sagt "Avocados". V packt Avocados ein, K will nicht zahlen. 54) K verlangt zwei Avocados (worunter er richtig dunkelgrüne, birnenförmige Früchte aus südlichen Ländern versteht) in der Meinung, es handele sich um besonders süße Früchte, die sich gut zu einer Bowle verarbeiten ließen. Kann er nach Aufklärung dieses Irrtums vom Vertrag loskommen? 55) K kauft zwei Avocados, über deren Aussehen und Eigenschaften er Bescheid weiß, um seine Freundin abends damit zu bewirten. Kann er von dem Vertrag loskommen, wenn die Freundin an diesem und den folgenden Abenden verhindert ist? 56) K schickt seinen Sohn auf den Markt, um zwei Artischocken zu kaufen. S(ohn) glaubt zu wissen, daß Artischocken dunkelgrüne, birnenförmige Früchte aus südlichen Ländern sind und zeigt am Gemüsestand des V auf die Avocados mit den Worten "Zwei von diesen". V packt zwei Avocados ein. Kann K nach Aufdeckung des Versehens von dem Vertrag loskommen?
13 a) Wie wenn S den Unterschied kennt, aber bewußt Avocados verlangt, weil er so das Geld besser angelegt findet? 57) Die nächsten Verwandten des E sind zwei vollbürtige (A, B) und zwei halbbürtige (C, D) Geschwister. Er möchte C und D von der Erbfolge ausschließen und setzt auf den Rat des Notars N "meine gesetzlichen Erben" testamentarisch zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des E wollen A und B erreichen, daß sie allein erben. Ist das möglich? (Vgl. RGZ 70, 391) a) Noch einmal Fall 32. Wie wäre es, wenn V bereit ist, auch nur 25 Rollen abzugeben, K aber nicht mehr interessiert ist, weil sie anderswo günstiger einkaufen kann? 58) V verkauft K das Originalgemälde eines alten Meisters (Wert: ) für ; beide meinen, es handele sich um eine Kopie. Kurz darauf entdeckt V die wirkliche Sachlage. Ist er zur Übereignung des Gemäldes verpflichtet? Kann K, der das Bild trotz seines Wertes wegen Platzmangel nicht brauchen kann, Zahlung des Kaufpreises verweigern? 59) V verkauft K die Kopie eines alten Meisters (Wert: ) für ; V und K gehen irrtümlich davon aus, es handele sich um das Original. Können sich V und/ oder K vom Vertrag lösen? 60) V verkauft K die Kopie eines alten Meisters zum angemessenen Preis von K meint, es handele sich um ein Original und V habe das nicht bemerkt. Kann K, nachdem er entdeckt hat, daß wirklich nur eine Kopie vorliegt, Zahlung verweigern? 61) V verkauft dem K zwei chinesische Vasen für je Er nimmt an, es handele sich um Erzeugnisse des 19. Jahrhunderts; in Wahrheit stammen die Vasen aus der Ming-Zeit und sind jeweils zweihunderttausend wert. Am entdeckt V den wahren Sachverhalt, nach Beratung mit seinem Rechtsanwalt teilt er am dem K mit, er könne die Vasen wegen ihres hohen Wertes nicht zu diesem Preis hergeben. K verlangt a) Lieferung der Vasen. b) Ersatz von 300, die er für eine Versicherung der Vasen aufgewendet hat. c) Ersatz des ihm entgehenden Gewinns in Höhe von d) Ersatz der Kosten, die ihm dadurch entstehen, daß er seinen Abkäufer D nun mit entschädigen muß. 62) Im Lebensmittelgeschäft der V läßt sich K eine tiefgefrorene Pizza geben. V sieht nicht genau auf das Preisschild, das einen Preis von 3,50 ausweist, und verlangt von K 2,50. K erkennt das Versehen der V, korrigiert es aber nicht. Kann V das Geschäft anfechten?
14 63) Die 16jährige A hat sich im Geschäft des Damenausstatters D um eine Stelle als Verkäuferin beworben. Zur Vorstellung erscheint sie mit ihrem Vater V. Dabei fragt D den V u.a. auch, ob die A ein Kind erwarte (ob sie mit dem Computer umgehen könne). V verneint (bejaht) das bewußt wahrheitswidrig. Daraufhin stellt D die A ein. Noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses erfährt D, daß V die Unwahrheit gesagt hat und erklärt der A und dem V, daß er die A wegen der unrichtigen Information über die Schwangerschaft nicht einstellen könne. A hingegen tritt pünktlich ihre Arbeit an und verlangt von D das im voraus zu zahlende erste Monatsgehalt. Mit Recht? 64) A ist als Kassenangestellte bei der B-Bank beschäftigt. Dort unterschlägt sie Die Unterschlagung wird entdeckt, und der Inhaber der B-Bank erklärt dem Vater der A, er müsse gegen die A Strafanzeige erstatten, wenn sich nicht V bereit erkläre, für die Schuld der A zu bürgen. V verspricht daraufhin privatschriftlich dem B, für die Schuld der A zu bürgen. Kurz darauf verlangt B von V die (A ist zahlungsunfähig), V will nicht zahlen. Mit Recht? 65) Studentin F beauftragt ihren Freund M, in Tübingen ein Zimmer für sie zu suchen. M gelingt es, einen von der Witwe V angebotenen Raum zum 1.5. für 200 monatlich zu mieten. Als die F am 1.5. einziehen will, verweigert ihr V den Zutritt und erklärt (zutreffend), sie habe nicht gewußt, daß das Zimmer an eine Studentin vermietet werden solle; an Studentinnen vermiete sie überhaupt nicht. Kann F Überlassung des Raumes verlangen? 66) V bietet in seiner Galerie unter anderem eine Picasso-Radierung von 1968 an. Seine Angestellten hat er angewiesen, das Werk nicht für weniger als zu verkaufen. Der Prokurist des V, P, verkauft das Bild gleichwohl für an K. Als K das Bild abholen will, gibt V es nicht heraus. Welche Ansprüche hat K gegen V? 67) Kann V dem P die Prokura sofort entziehen, auch wenn er ihm aus sozialen Gründen noch nicht sofort kündigen will? 68) A beauftragt den B, für ihn das Gemälde eines holländischen Landschaftsmalers zu erwerben. Er will B Vollmacht erteilen bis zu einer Höhe von ; die Sekretärin des A läßt jedoch diesen Zusatz bei der Niederschrift weg und A übersieht den Fehler beim Unterschreiben der Vollmachtsurkunde. B erwirbt unter Vorlage seiner Vollmachtsurkunde das Bild von V im Namen des diesem bekannten A für A verweigert die Zahlung unter Hinweis darauf, daß er die Bevollmächtigung anfechte. Kann V von K Zahlung verlangen? 69) M sucht mit seiner Freundin F ein italienisches Lokal auf; der Verzehr soll jeweils auf eigene Rechnung gehen. Als F den Tisch verläßt, um sich etwas schön zu machen, bittet sie den M, für sie eine kleine Pizza "mit viel Käse" zu bestellen. M, der nicht italienisch kann (die Speisekarte enthält keine deutsche Übersetzung), sich aber geniert, den Kellner zu fragen, bestellt eine große "Pizza Salami" für sich und eine kleine "Pizza Funghi" für F, in der Annahme, "Funghi" heiße so viel wie Käse. Als F
15 dann ihre Pizza erhält, will sie diese nicht essen und bezahlen, weil sie mit Pilzen belegt ist. a) Muß F (oder M) den Preis für die "Pizza Funghi" zahlen? b) Wie wäre es, wenn F den M gebeten hätte, für sie eine "Pizza Funghi" zu bestellen, in der Annahme, "Funghi" heiße Käse? 70) Jurastudent K bittet seinen Freund V brieflich, in seinem (Ks) Namen die 52. Aufl. des Palandt zum Preis von 20 zu besorgen. V, der das Werk selbst hat und loswerden möchte, schickt es dem K mit der Aufforderung, ihm die 20 zu zahlen. K hat indessen die 57. Auflage geschenkt bekommen. Muß er dem V die 20 bezahlen? 71) Der Kölner Versicherungsangestellte Harald Schmidt ruft beim Feinkostgeschäft V (das zuweilen persönliche Bestellungen des Entertainers entgegennimmt) an, meldet sich mit "Hier Harald Schmidt" und bittet um Bereitstellung von 48 Flaschen Moet & Chandon, Brut Imperial, die er abholen lassen werde. Er holt die tatsächlich bereitgestellten Flaschen einige Stunden später ab. V sendet dem Entertainer die Rechnung zu. Wie ist die Rechtslage? 72) Wie Fall 28, aber die Unterhosen werden dem K übereignet und der Kaufpreis wird von K bezahlt. Später verlangt der Vormund das Geld des K zurück. Wie ist die Rechtslage? 73) K kauft ohne die erforderliche Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters einen Computer und zahlt 400 an. Der Computer wird dem K sofort übereignet (ohne Eigentumsvorbehalt). Nach Verweigerung der Genehmigung verlangt K sein Geld und V den Computer zurück. Rechtslage? 74) V verkauft dem K durch privatschriftlichen Vertrag ein Grundstück. Das Grundstück wird dem K aufgelassen und K wird als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Dann verlangen V sein Grundstück und K den von ihm gezahlten Kaufpreis in Höhe von zurück. Rechtslage? 75) W berät ohne die erforderliche Erlaubnis entgeltlich den K in einer Rechtsangelegenheit. K hat das Honorar bereits bezahlt und verlangt es später zurück, weil er erfahren hat, daß W ohne Erlaubnis praktiziert. Wie ist die Rechtslage? 76) V verkauft dem K wucherisch einen Reifen. K bezahlt die 300 und V übereignet ihm den Reifen. Kann später K sein Geld und kann V seinen Reifen zurückverlangen? 77) V verkauft K zwei Ming-Vasen, die er für billiges Porzellan hält. V hat die Vasen an
16 K übereignet und K hat die bezahlt. Dann verlangt V wegen seines Irrtums die Vasen zurück. Wie ist die Rechtslage? 78) V verkauft K eine chinesische Vase, für die V zwölftausend verlangen will, jedoch aufgrund eines Versprechers nur "zwölfhundert" fordert. V übergibt die Vase, K zahlt mit Scheck. Erst später bemerkt V das Versehen und verlangt die Vase zurück. Rechtslage? 79) V verkauft und übereignet dem K ein Grundstück, auf dem eine Gastwirtschaft betrieben wird, für und K bezahlt den Kaufpreis. Zu dem Geschäft ist es gekommen, weil a) V dem K vorgetäuscht hat, die Gastwirtschaft werfe jährlich Gewinn ab (in Wirklichkeit nur ), b) dem V von K vorgetäuscht worden ist, die (bisher gut florierende) Gastwirtschaft werde in Zukunft wegen Einrichtung eines Konkurrenzunternehmens in der Nähe einen großen Teil ihrer Kundschaft verlieren. K (a) bzw. V (b) fechten an. Wie ist die Rechtslage? 80) V verkauft K Tafeln Schweizerschokolade; es besteht ein versteckter Dissens über den Kaufpreis. Kann V die an K gelieferte Schokolade zurückverlangen? 81) O ist Mitglied der Sekte X. Durch notariellen Vertrag schenkt er seinem Neffen N ein Grundstück mit Wohnhaus unter der Bedingung, daß N in die Sekte ein- (und aus der christlichen Kirche aus-)tritt und die Sektenanhängerin A heiratet. Dann verlangt aber N sofortige Übereignung des Grundstücks. Mit Recht? 82) Die Ehe von M und F ist geschieden worden. M und F haben dabei durch notariellen Vertrag vereinbart, daß M der F solange Unterhalt zahlen soll, bis diese sich wiederverheiratet. F findet schon bald einen neuen Partner in Gestalt des P, mit dem sie auch zusammenzieht. Im Hinblick auf ihre Unterhaltsansprüche heiratet sie den P aber nicht (was sie sonst getan hätte). Als sie weiterhin von M Unterhalt fordert, weigert sich dieser. Mit Recht? (Vgl. OLG Düsseldorf NJW 1981, S. 463). 83) V verkauft K einen PKW unter Eigentumsvorbehalt. K zahlt von dem Kaufpreis in Höhe von an; den Restkaufpreis soll er in sechs Monatsraten von berichtigen. Der PKW wird ihm übergeben. a) Nach zwei Monaten stellt sich heraus, daß K völlig zahlungsunfähig ist und auch keine Aussicht hat, in absehbarer Zeit zu Geld zu gelangen. Er hat noch keine der
17 vorgesehenen Ratenzahlungen geleistet. Kann V den PKW zurückverlangen? b) K hat seine Raten pünktlich gezahlt. Noch vor Zahlung der letzten Rate hatte V aber den PKW an X verkauft und nach 931 übereignet. X wußte, daß der Wagen dem K unter Eigentumsvorbehalt verkauft war. Hat X Ansprüche gegen K, nachdem dieser die letzte Rate gezahlt hat? 84) Der 16jährige K kauft bei V ein weibliches Kaninchen für 15 unter der Bedingung, daß die Eltern genehmigen. Das Tier wird dem K übergeben. Nachdem die Eltern ihr Einverständnis erklärt haben, verlangt K von V Übereignung des Kaninchens und der sechs Jungen, die dieses nach dem Kauf, aber vor der Genehmigungserklärung der Eltern geworfen hat. Mit Recht? V meint, die Bedingung sei erst nach der Geburt der Jungen eingetreten, deshalb habe K auf diese keinen Anspruch. 85) Kinderarzt K bezieht regelmäßig Wein von Weinhändler V. Bei einer Weinlieferung vom hat er vergessen, den Rechnungsbetrag von 300 Euro zu zahlen. V entdeckt das erst im Februar 2001 und schickt dem K am eine Mahnung. Als K nach sechs Monaten immer noch nicht gezahlt hat, wird ihm auf Antrag des V am ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt. Da K gegen diesen Bescheid Einspruch erhebt, schließt sich ein gerichtliches Streitverfahren an, in dessen Verlauf K am Zahlung verweigert, weil die Forderung des V verjährt sei. Wird das Gericht den K zur Zahlung verurteilen? 86) K hat eine Weinlieferung vom nicht bezahlt. V entdeckt das erst Anfang 2002 und schickt dem K am eine Mahnung. K zahlt die 300 Euro. Später verlangt er sein Geld zurück, da die Forderung des V bei Zahlung schon verjährt gewesen sei. Mit Recht? 87) K hat eine Weinlieferung vom nicht bezahlt. V entdeckt das erst Anfang 2002 und schickt dem K am eine Mahnung. K verweigert die Zahlung unter Hinweis auf die Verjährung. Nun verlangt V den noch vorhandenen Wein, den er unter Eigentumsvorbehalt geliefert hat, heraus. Mit Recht? (Vgl. nach altem Recht BGHZ 70, 97). 88) G zieht im September 1991 von Tübingen nach Hamburg um. In seiner Tübinger Mietwohnung läßt er versehentlich eine Radierung von Miró zurück. Erst Ende 1991 bemerkt er den Verlust und bittet seinen Nachmieter S, ihm das Bild unfrei zuzusenden. S reagiert nicht darauf. Auch zwei weitere Mahnungen den G im Laufe des Jahres 1992 bleiben erfolglos. G verfolgt zunächst seinen Anspruch nicht weiter. Anfang 2002 erinnert er sich dann wieder seiner Forderung und verlangt von S, der immer noch in der bisherigen Wohnung wohnt, erneut Herausgabe des Bildes. S weigert sich mit der Begründung, die Forderung sei verjährt und wegen der lange unterlassenen Ausübung auch verwirkt. Muß S das Bild herausgeben? (Die Fälle 85 bis 88 sind nach neuem Recht zu lösen!)
18 89) S sieht vom Fenster seines Schlafzimmers, wie sich der Dieb G an seinem (des S) unverschlossenen PKW zu schaffen macht. Er ruft aus dem Fenster dem G zu, er solle sich wegscheren. G schickt sich jedoch an, mit dem Fahrzeug, in dem S versehentlich den Zündschlüssel hat stecken lassen, davonzufahren. Da S keine andere Möglichkeit sieht, den G an dem Diebstahl des PKW zu hindern, greift er zu seinem Jagdgewehr und schießt auf den G. G wird schwer getroffen und trägt von den Schußverletzung dauernde Schäden davon. Kann er von S Schadensersatz verlangen? 90) S wird von dem bissigen Schäferhund des G angefallen. Es gelingt ihm, den Hund mit seinem Spazierstock abzuwehren, wobei er dem Tier mehrere Wunden zufügt. Kann G von S Ersatz der Kosten für die tierärztliche Behandlung des Hundes verlangen? 90a) Wie wäre es, wenn S bei G eingebrochen ist und sich des Hundes nur dadurch erwehren kann, daß er ihn erschießt? 91) S und G sind Eigentümer nebeneinander liegender Wohnungen. Während der Abwesenheit des G versucht dessen Ehefrau E, sich mit Gas zu vergiften. S bemerkt das Ausströmen des Gases. Es gelingt ihn in die Wohnung des G einzudringen, indem er ein Fenster einschlägt und das Gas abzustellen. E wird gerettet. G verlangt von S Ersatz für die zerbrochene Fensterscheibe. Mit Recht? 92) Vöpel (V) hat dem Karl (K) am ein gebrauchtes, aber gut erhaltenes Moped sehr preiswert verkauft. K verspricht, das Moped in den nächsten Tagen abzuholen und den Kaufpreis zu zahlen. Nach einer Woche erscheint K bei V und erklärt, er könne das Moped nicht bezahlen; das Geschäft binde ihn auch gar nicht, da er erst 17 Jahre alt sei. V war bis dahin die Minderjährigkeit des K nicht bekannt. Daraufhin teilt V den Sachverhalt Karls Mutter (M) mit Karls Vater ist schon seit einigen Jahren tot und fordert sie auf, sich darüber zu erklären, ob sie den Kaufvertrag ihres Sohnes genehmige. Da M den Kaufpreis für sehr günstig hält, gibt sie ihrem Sohn sofort das Geld. Als K am 5.3. das Moped bei V abholen will, erklärt dieser, noch bevor K ein Wort sagen kann, ihm sei das ganze Geschäft angesichts der Minderjährigkeit des V lästig; er widerrufe es daher. Der wahre Grund für diesen Widerruf des V ist, daß X am 4.3. einen höheren Preis für das Moped geboten hat. K protestiert und verweist auf das Geld, das er von M zur Bezahlung des Kaufpreises bekommen hat. Muß V das Moped an K liefern?
19 93) V verhandelt mit K seit längerem über die Lieferung von Büchsenfleisch; die Verhandlungen sind bisher aber zu keinem Abschluß gekommen, da V nur bei Abnahme größerer Mengen zur Einräumung eines günstigen Preises bereit ist. Am ruft V den K an und offeriert ihm "als letztes Angebot" neunhundert Büchsen zum günstigen Preis von 2 Euro je Büchse. Da im Büro des K gerade Staub gesaugt wird, versteht er den V nicht richtig und nimmt an, dieser hätte einhundert Dosen angeboten. K antwortet: "Einverstanden". Bald darauf verlangt V von K Zahlung von 1800 Euro. K weigert sich. Muß K die 1800 Euro zahlen? 94) V hat dem Sammler K einen Frankfurter Schrank für Euro angeboten. K schreibt V einen Brief, in dem er das Angebot annimmt und verschließt ihn in einen an V adressierten Briefumschlag. Da K seine Bedenken wegen des hohen Preises noch nicht ganz überwinden kann, läßt er aber den Brief zunächst noch unfrankiert auf seinem Schreibtisch liegen. Seine Frau meint, K hätte vergessen, den Brief abzuschicken; sie frankiert ihn und wirft ihn in den Briefkasten. V erhält das Schreiben am nächsten Tag. Kann er von K Zahlung der Euro und Abnahme des Schrankes verlangen? K verweigert die Zahlung unter Hinweis auf das Versehen seiner Frau.
46) B bringt einen Perserteppich im Wert von 20.000 zur Reinigung dem U. Der U stellt ihm eine Auftragsbestätigung aus, auf deren Rückseite die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das chemische Reinigungsgewerbe