Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/streitverkuendung-im-selbstaendigen-beweisverfahren-388892
Timestamp: 2019-07-24 01:01:19
Document Index: 380145477

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 74', '§ 68', '§ 72', '§ 68', '§ 485', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68']

Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren | Rechtslupe
Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist1.
Der Streitverkündete muss Feststellungen aus dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO gegen sich gelten lassen. Solche Wirkungen treten ohne einen Beitritt des Streitverkündeten allerdings nur ein, wenn die Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO zulässig war2.
Eine Streitverkündung ist auch in einem selbständigen Beweisverfahren zulässig. In diesem Fall ist § 68 ZPO entsprechend in der Weise anzuwenden, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entgegengehalten werden kann3. Dadurch wird wie in einem Rechtsstreit der Zweck einer Streitverkündung erreicht, indem diese einerseits das rechtliche Gehör des Streitverkündeten gewährleistet, aber auch ebenso wie die §§ 485 ff. ZPO zur Vermeidung widersprüchlicher Prozessergebnisse und der Verringerung der Zahl der Prozesse beiträgt. Außerdem kann die Beteiligung des Dritten die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich fördern4.
Über den Wortlaut von § 72 Abs. 1 ZPO hinaus ist eine Streitverkündung auch dann zulässig, wenn der vermeintliche Anspruch gegen den Dritten, dessentwegen die Streitverkündung erfolgt, mit dem im Erstprozess vom Streitverkünder geltend gemachten Anspruch in einem Verhältnis der wechselseitigen Ausschließung (Alternativverhältnis) steht5. Soweit nur eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt, ist eine Streitverkündung dagegen unzulässig6.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Alternativverhältnis auch aus tatsächlichen Gründen bestehen7. Es muss sich nicht um eine rechtliche Alternativität handeln.
Außerdem braucht das Vorliegen des Alternativverhältnisses nicht von vornherein festzustehen. Nach § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung vielmehr dann zulässig, wenn die Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Sachverhalt eine alternative Schuldnerschaft nahelegt. Eine Streitverkündung ist nur hinsichtlich solcher Ansprüche unzulässig, die nach Lage der Dinge von vornherein sowohl gegenüber dem Beklagten des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden können. Denn in einem derartig gelagerten Fall kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr auf einen für den Streitverkünder ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits an8.
Die hiergegen vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. Die notwendige Klarheit für den Streitverkündungsempfänger ist dadurch gegeben, dass er ebenso wie der Streitverkündende prüfen und erkennen kann, ob aufgrund der ihm für die Streitverkündung genannten Gründe (§ 73 ZPO) eine tatsächliche Alternativität mindestens ernsthaft in Betracht kommt. Anders als das Berufungsgericht offenbar annimmt, besteht hinsichtlich dieser Voraussetzungen auch kein Unterschied zwischen einer Streitverkündung in einem selbständigen Beweisverfahren und in einem Rechtsstreit.
Eine von der Zulässigkeit der Streitverkündung zu trennende Frage ist, welche Reichweite die hiermit verbundene Bindungswirkung hat, § 68 ZPO.
Die Bindungswirkung einer in einem Rechtsstreit erfolgten Streitverkündung kommt nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht. Sie greift dagegen nicht für Feststellungen des Erstgerichts, auf denen sein Urteil nicht beruht (sog. überschießende Feststellungen). Dafür kommt es nicht auf eine subjektive Sichtweise des Gerichts, sondern darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht. Jedoch muss der Empfänger einer Streitverkündung auch damit rechnen, dass sich das Erstgericht für einen Begründungsansatz entscheidet, den er nicht für richtig hält. Dieser Begründungsansatz gibt den Rahmen vor. Eine in diesem Rahmen objektiv notwendige Feststellung wird nicht deshalb überschießend, weil sie sich bei der Wahl eines anderen rechtlichen Ansatzes erübrigt hätte9.
Bei der entsprechenden Anwendung auf ein selbständiges Beweisverfahren bedeutet dies, dass dessen Beweisergebnis Bindungswirkung gegenüber dem Streitverkündeten nach § 68 ZPO entfaltet, wenn es im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist. Das ist auch dann der Fall, wenn die vom Sachverständigen durchgeführte Begutachtung zugleich zu Erkenntnissen darüber führt, ob ein Dritter die Ursache des Mangels oder des Schadens gesetzt hat. Dagegen besteht keine rechtliche Relevanz im Verhältnis zum Antragsgegner, soweit das Beweisergebnis nicht geeignet ist, zur Klärung der Frage beizutragen, ob der Antragsgegner den streitgegenständlichen Mangel oder Schaden verursacht hat.
Ohne Erfolg beruft sich die Gegenansicht in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz, dass die Streitverkündung ungeeignet sei, bei unklarer Beweislage den Anspruchsgegner des Klägers festzustellen, wenn dieser im Verhältnis zu jedem in Betracht kommenden Anspruchsgegner beweispflichtig sei10. Dieser schließt es nur aus, aufgrund der Unaufklärbarkeit im Verhältnis zu einem der möglichen Anspruchsgegner im Wege einer Bindungswirkung den anderen haften zu lassen, obwohl auch ihm gegenüber der obliegende Beweis nicht geführt ist. Hier ist die Schadensursache dagegen nicht unklar geblieben, sondern positiv festgestellt worden.
Der Bindungswirkung steht auch nicht entgegen, dass sich der Streitverkündete im Falle eines Beitritts zum selbständigen Beweisverfahren nicht in Widerspruch zu Behauptungen des Klägers hätte setzen dürfen11. Denn der Kläger hat dort behauptet, dass die dortige Antragsgegnerin Schadensverursacher war. Das ergibt sich daraus, dass er das Verfahren gegen diese geführt hat. Der Streitverkündete hätte deshalb dort auch die Feststellungen des Sachverständigen bekämpfen können, er habe die Ursache gesetzt.
Im Ansatz zu Recht hat sich das Gericht im Schadensersatzprozess demgegenüber mit dem Einwand beschäftigt, dass der Kläger eine Ursache für die Beschädigung gesetzt habe. Denn dies war weder Fragestellung des selbständigen Beweisverfahrens noch hätte der im Beweisverfahren Streitverkündete (der im Schadensersatzprozess Beklagte) bei einem Beitritt auf Seiten des Klägers Derartiges dort zu Lasten des Klägers vortragen können. Deshalb kommt insoweit eine Bindungswirkung zu seinen Lasten nicht in Betracht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2014 – VII ZR 102/14
Fortführung von BGH, Urteil vom 05.12 1996 – VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190 und BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – V ZB 43/03, BGHZ 157, 97 [↩]
allgemeine Meinung; vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1981 – VII ZR 341/80, NJW 1982, 281, 282 m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 05.12 1996 – VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190, 193 f. [↩]
BGH, Urteil vom 05.12 1996 – VII ZR 108/95, aaO S.193 [↩]
BGH, Urteil vom 28.10.1988 – V ZR 14/87, NJW 1989, 521, 522, insoweit in BGHZ 106, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 06.05.1982 – VII ZR 172/81, BauR 1982, 514, 515; BeckOK ZPO/Dressler, Stand 15.09.2014, § 72 Rn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 72 Rn. 5, 8; jeweils m.w.N. [↩]
BGH, Urteil vom 06.05.1982 – VII ZR 172/81, aaO [↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.05.1982 – VII ZR 172/81, aaO Haftung des Architekten wegen unterlassener Planung einer Abdichtung oder des Bauunternehmers wegen mangelhaft durchgeführter Abdichtung; Urteil vom 22.12 1977 – VII ZR 94/76, BGHZ 70, 187, 189 ff. Fehler des Planers oder Bauunternehmers; Urteil vom 09.10.1975 – VII ZR 130/73, BGHZ 65, 127, 131 ff. Verantwortlichkeit des Vorunternehmers oder des Unternehmers für Nässeschäden [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.1975 – VII ZR 130/73, aaO S. 131; Urteil vom 22.12 1977 – VII ZR 94/76, BGHZ 70, 187, 189 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2003 – V ZB 43/03, BGHZ 157, 97, 99 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 – IX ZR 203/08, NJW 2010, 3576 Rn. 13; Urteil vom 21.07.2005 – IX ZR 193/01, WM 2005, 2108, 2109; Häsemeyer, ZZP 84 (1971), 179, 196 f. [↩]
vgl. zu dieser Einschränkung ausführlich Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rn. 117 ff. [↩]
Bindungswirkungselbständiges BeweisverfahrenStreitverkündungZivilprozess