Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_SaechsGemO_Stellung_des_Buergermeisters_im_Geme-d148330,53.html
Timestamp: 2017-01-24 05:33:31
Document Index: 40723881

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 132', '§ 52', '§ 36', '§ 53', '§ 46', '§ 51', '§ 53']

§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 54 SächsGemO, Stellvertretung des Bürgermeisters§ 55 SächsGemO, Beigeordnete§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 57 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 58 SächsGemO, Besondere Dienstpflichten§ 59 SächsGemO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 60 SächsGemO, Verpflichtungserklärungen§ 61 SächsGemO, Einstellung, Aus- und Fortbildung§ 62 SächsGemO, Fachbediensteter für das Finanzwesen§ 63 SächsGemO, Stellenplan§ 64 SächsGemO, Beauftragte§ 65 SächsGemO, Einführung der Ortschaftsverfassung§ 66 SächsGemO, Ortschaftsrat§ 67 SächsGemO, Aufgaben des Ortschaftsrats§ 68 SächsGemO, Ortsvorsteher§ 69 SächsGemO, Anwendung von Rechtsvorschriften§ 69a SächsGemO, Aufhebung der Ortschaftsverfassung§ 70 SächsGemO, Stadtbezirksverfassung§ 71 SächsGemO, Stadtbezirksbeirat…§ 132 SächsGemO
§ 52 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Zweiter Abschnitt – Bürgermeister (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse.(2) Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind; er kann ihnen widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig, muss er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit herbeiführen.(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse gefasst werden. In diesen Fällen hat der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden.(4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung (§ 36 Abs. 3 Satz 4) aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gemeinderats. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Gemeinderat unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, für deren Entscheidung ein beschließender Ausschuss zuständig ist.(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen, die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu informieren; bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren. Über Angelegenheiten, die nach § 53 Abs. 3 Satz 3 geheim zu halten sind, ist anstelle des Gemeinderats der nach § 46 gebildete Beirat zu informieren.
§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung