Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Dr.%2013/3764
Timestamp: 2019-01-23 21:12:39
Document Index: 42189883

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Bundestag: BT-Drs. 13/3764 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/3764
BGBl. I 1998 S. 810
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 810
bb) Vergleichbare Sorgfaltsanforderungen gelten im Rahmen der Vorschrift des § 24a Abs. 2 und 3 StVG, die vom Gesetzgeber als abstrakter Gefährdungstatbestand ausgestaltet worden ist (vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BTDrucks. 13/3764, S. 6) und den Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer bezweckt (vgl. BVerfG, DAR 2005, 70, 72).
(1) § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG soll die bis zu seinem In-Kraft-Treten vorhandene Sanktionslücke schließen, die darauf beruhte, dass es Grenzwerte für die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit bei Drogen bisher nicht gibt und die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit häufig Schwierigkeiten bereitet (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 4;… Hentschel, NJW 1998, S. 2385 ;… Bönke, NZV 1998, S. 393 ).
Die Regelung enthält ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das dazu beitragen soll, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 4, 6).
Diese Regelung beruht auf der Annahme, dass bei einem solchen Nachweis die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Verkehrsteilnehmers gegeben ist, der durch das Verbot des § 24 a Abs. 2 StVG entgegengewirkt werden soll (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 4 f.).
Dabei ist der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen, dass "die Wirkungs- und Nachweisdauer bei den einzelnen Mitteln übereinstimmen", weil die Feststellung der in der Anlage genannten Substanzen im Blut im Hinblick darauf, dass sie dort nur wenige Stunden nachgewiesen werden könnten, eine Aussage über den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Einnahme des berauschenden Mittels und Blutentnahme gestatte (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 5).
Der Vorstellung des Gesetzgebers, die in der Anlage zu § 24 a StVG aufgeführten Wirkstoffe seien nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Genuss des berauschenden Mittels im Blut nachweisbar (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 5), ist damit für THC die Grundlage entzogen.
vgl. BT-Drucks. 13/3764, S. 5.
cc) Daß eine "sozusagen absolute Fahruntüchtigkeit" nach Drogenkonsum nicht zu begründen ist, wird durch die am 1. August 1998 in Kraft getretene Neufassung von § 24a Abs. 2 StVG durch Gesetz vom 28. April 1998 (BGBl I S. 810) bestätigt.
Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu dem Änderungsgesetz sollte damit zur Bekämpfung der durch Drogen für die Verkehrssicherheit entstehenden Gefahren die Ahndungslücke beseitigt werden, die sich nach der bisherigen Gesetzeslage daraus ergab, daß "eine Verurteilung [nach den strafrechtlichen Bestimmungen in den §§ 315c, 316 StGB] nur möglich (ist), wenn die Fahruntüchtigkeit festgestellt und nachgewiesen werden kann(, weil es) Grenzwerte für die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit bei Drogen bisher nicht (gibt)" (BTDrs 13/3764 S. 4).
An dieser Einschätzung hat sich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung mehrerer medizinischer und toxikologischer Sachverständiger durchgeführt wurde, nichts geändert (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr BTDrs 13/8979 S. 5 f.).
Hiervon ist ersichtlich auch der Gesetzgeber bei der Einführung des - bußgeldbewehrten - "absoluten Drogenverbots" durch Neufassung des § 24 a Abs. 2 StVG (s.o. 2 b cc) ausgegangen: In der Begründung zum Regierungsentwurf (BTDrs 13/3764 S. 5) wird nämlich ausdrücklich auf die "Pupillenverengung, die auch in der Dunkelheit bestehen bleibt", als "typische .
Darin liegt bei gesetzessystematischer Betrachtung auch eine Entsprechung zur Ausgestaltung der an denselben Sachverhalt anknüpfenden, durch das Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetz vom 28.04.1998 (BGBl I 810 i.V.m. Bekanntmachung vom 29.05.1998, BGBl I 1238) mit Wirkung ab 01.08.1998, d.h. vor dem Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung (01.01.1999), normierten Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG als abstraktem Gefährdungsdelikt und zur normativen Fiktion in Satz 2 dieser Vorschrift, nach welcher das in Satz 1 tatbestandlich vorausgesetzte Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels schon vorliegt, wenn eine entsprechende Substanz im Blut nachgewiesen wird.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs für § 24a Abs. 2 StVG sollte eine "bestehende Sanktionslücke im Ordnungswidrigkeitenrecht durch die neue Regelung geschlossen werden, indem das Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss bestimmter Drogen allgemein verboten wird" (BT-Drs. 13/3764, S. 4).
Grundlage dieser Entscheidungen des BVerfG ist die Erkenntnis, dass es für Cannabis ebenso wie für zahlreiche andere Drogen im Unterschied zu Alkohol keine gesicherte Dosis-Wirkungs-Beziehung gibt und von daher auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit (vgl Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24a StVG: BT-Drucks 13/3764 S 5; BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 365/98 - BGHSt 44, 219 mwN; aktuell: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 - NJW 2006, 934 zu einem Modell CIF, das sich (noch) nicht durchgesetzt hat; Maatz, Blutalkohol 43/2006, 451, 457).
Dem lag die Erkenntnis zugrunde, dass der Stand der Wissenschaft bei den einzelnen Betäubungsmitteln im Gegensatz zum Alkohol die Feststellung einer Beziehung zwischen Dosis und Wirkung nicht zulässt (BT-Dr 13/3764 S. 5; Stein NZV 1999, 441, 446).
Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Wirkungs - und Nachweisdauer der in der Anlage zu § 24 a Abs. 2 StVG genannten Mittel übereinstimmen, weil die entsprechenden Substanzen im Blut nur wenige Stunden nachgewiesen werden konnten und daher eine Aussage über den erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Einnahme und Blutentnahme gestatteten (BT-Dr 13/3764 S.5).
Anknüpfungspunkt ist daher nicht § 24 a Abs. 2 S. 1 StVG, der die abschließende Beschreibung des Bußgeldtatbestandes enthält, sondern die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG, die die vom Vorsatz des Täters unabhängige einschränkende Voraussetzung der Ahndbarkeit festlegt (BT-Dr 13/3764 S.6; Stein NZV 2003, 251 "objektive Bedingung der Ahndbarkeit";… Hentschel StrVG a.a.O. Rn. 26).
In der Begründung zum Änderungsgesetz vom 28.04.1998 (BT-Drucks 13/3764) wird zu § 24a Abs. 2 StVG ausgeführt, dass - auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend - Cannabis bei typischem Rauschverlauf beispielsweise zu Konzentrations-, Wahrnehmungs- und Denkstörungen, leichterer Ablenkbarkeit und zu Leistungseinbußen in den für den Kraftfahrzeugführer wichtigen psychomotorischen Funktionen führt.
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