Source: https://enco.de/einigungsvertrag.html
Timestamp: 2020-04-06 15:18:39
Document Index: 242277259

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 18', '§ 45']

Einigungsvertrag - enco.de
Sachgebiet D: Recht des Bergbaus und der Versorgungswirtschaft
Abschnitt III: 10. Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBI I, S. 115) mit folgenden Maßgaben:
Räume, die vor dem 1. Januar 1991 bezugsfertig geworden sind und in denen die nach der Verordnung erforderliche Ausstattung zur Verbrauchserfassung noch nicht vorhanden ist, sind bis spätestens zum 31. Dezember 1995 auszustatten. Der Gebäudeeigentümer
Soweit und solange die nach Landesrecht zuständigen Beörden die in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes noch nicht die Eignung sachverständiger Stellen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung bestätigt haben, können Ausstattungen zur Verbra
8,0 kWh/kg
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) ist mit der Maßnahme „anzuwenden, daß an die Stelle der Daten „ 1. Januar 1987" und „1. Juli 1981" das Datum „1. Januar 1991" tritt.
§ 12 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Daten „ 1. Januar 1987" und „1. Juli 1981" jeweils das Datum „1. Januar 1991" tritt.
17. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBI. I S. 742), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBI, I S. 109) mit folgenden Maßnahmen:
Abweichend von § 10 Abs. 4 bleibt das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluß, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen, solange er das Eigentum nicht auf das Fernwärmevers
Die §§ 18 bis 21 finden keine Anwendung, soweit bei Kunden am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts keine Meßeinrichtungen für die verbrauchte Wärmemenge vorhanden sind. Meßeinrichtungen sind nachträglich einzubauen, es sei denn, daß dies auch unter B
Für die am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden Verträge finden die §§ 45 und 47 der Energieverordnung der Deutschen Demokratischen Republik (EnVO) vom 1. Juni 1988 (GBI. I Nr. 10 S. 89), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli
1/2016, 1/2013, 11/2002