Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20649
Timestamp: 2019-06-26 13:29:45
Document Index: 375572856

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 200', '§ 264', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 200', '§ 243', '§ 200', '§ 132', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1558
BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05 (https://dejure.org/2006,1558)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2006 - 2 StR 174/05 (https://dejure.org/2006,1558)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 (https://dejure.org/2006,1558)
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Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 200 StPO; § 264 StPO; § 243 StPO
Anklageschrift (Verfahrenshindernis; Mängel; Umgrenzungsfunktion); Anklagesatz (Verlesung); Akkusationsprinzip; Rechtsmissbrauch (Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung; letztes Wort des Angeklagten; Beweisantragsrecht)
Betrug in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung durch Benennung konventionell hergestellter Produkte als ökologisch; Schaden der Abnehmer durch Bezeichnung konventionell erzeugter Produkte als Ware aus kontrolliert ökologischem Anbau mit erheblich höherem Preis; Verfahrenshindernisse durch sachliche Lücken einer Anklageschrift; Wahrung der Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift bei ausreichender Konkretisierung der einzelnen Tatvorwürfe und Tatumstände; Informationsfunktion der Anklage und Zweck der Verlesung des Anklagesatzes bei einer Serie von verwechselbaren Straftaten gleicher Art
Anforderungen an die Anklageschrift
Fehlende Konkretisierung der Tatvorwürfe in der Anklage; Beschränkung des letzten Wortes bei Rechtsmissbrauch
Zu den Anforderungen an die Anklageschrift
Ungenaue Tatkonkretisierung im Anklagesatz
NStZ 2006, 649
StV 2006, 457
StV 2007, 171
Hieran sieht er sich durch das Urteil des 2. Strafsenats vom 28. April 2006 (2 StR 174/05, NStZ 2006, 649) gehindert.
Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher nur anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352 mwN und vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06, StraFo 2007, 290 mwN; Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 Rn. 1; Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
Bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, dürfen die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (…vgl. u.a. BGH, Urteile vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11 aaO mwN;… vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09 aaO Rn. 95 mwN und vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 aaO).
Der beabsichtigten Entscheidung steht, wie der 1. Strafsenat unter Ziffer 4 des Anfragebeschlusses zutreffend dargelegt hat, die Senatsentscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - (NStZ 2006, 649 = StV 2006, 457) entgegen.
Dieser Anklagesatz genügte nach der Entscheidung des Senats nicht den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, weil er die vom Gesetz geforderte Umgrenzungs- und Informationsfunktion nicht erfüllte (Senatsbeschluss vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 -, Rdn. 6 f.).
Insgesamt will daher eine Mehrheit des Senats dem vom 1. Strafsenat beabsichtigten Rechtssatz nicht beitreten, sondern - vorbehaltlich ggf. vermittelnder gesetzlicher Neuregelungen für Sonderfälle - an dem Grundsatz des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und daher an der Senatsentscheidung vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - festhalten.
An der Verwerfung der vorstehend geschilderten Verfahrensrüge, die auf Verletzung von § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO gestützt ist und die der Senat ebenfalls für unbegründet hält, sieht er sich nach Durchführung des Anfrageverfahrens ohne Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG aufgrund des Urteils des 2. Strafsenats vom 28. April 2006 (2 StR 174/05 = NStZ 2006, 649) gehindert.
Den durchgreifenden Rechtsfehler erkennt der 2. Strafsenat vielmehr darin, dass der Informationsfunktion der Anklage nicht entsprochen wurde, da die Einzelheiten, die die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten konkretisieren, nicht nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO in der Hauptverhandlung verlesen wurden (2. Strafsenat, Urt. vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05 - Rdn. 7).
Ein wesentlicher Mangel der Anklageschrift, der als Verfahrenshindernis wirken kann, ist daher anzunehmen, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07 mwN; BGH, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 3 StR 459/06 mwN; BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05; BGH, Beschluss vom 20. Juli 1994 - 2 StR 321/94 mwN).
Bei einer Vielzahl gleichartig begangener Betrugsdelikte müssen zu deren Konkretisierung grundsätzlich auch die Geschädigten der einzelnen Fälle benannt und diese so dargestellt werden, dass sie von etwaigen weiteren Fällen durch nähere Einzelheiten oder Begleitumstände unterscheidbar sind (vgl. BGH StV 2007, 171 f.;… KK-Schneider 6. Aufl. § 200 StPO Rn. 11 mwN).
Einer solchen Entscheidung könnte das Urteil des 2. Strafsenats vom 28. April 2006 in dem Verfahren 2 StR 174/05 entgegenstehen.
Im Übrigen können solche Mängel gegebenenfalls im Wege der Verfahrensrüge als Verstoß gegen § 243 Abs. 3 S. 1 StPO (vgl. BGH NStZ 2006, 649) oder gegen den Grundsatz des "fair trial" beanstandet werden.
Darüber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeschuldigten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf einzustellen (Informationsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44, 47 f.; BGH NStZ 2006, 649, 650).
OLG Nürnberg, 22.02.2012 - 1 St OLG Ss 240/11
Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion im Falle des Vorwurfs der Volksverhetzung