Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tehg-1/4
Timestamp: 2017-02-24 21:59:50
Document Index: 335829184

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 34', '§ 25', 'BGH', '§ 10', '§ 18', '§ 18', 'Art. 16', '§ 3', '§ 5']

§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung§ 5 TEHG, Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht§ 6 TEHG, Überwachungsplan§ 7 TEHG, Berechtigungen§ 8 TEHG, Versteigerung von Berechtigungen§ 9 TEHG, Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber§ 10 TEHG, Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln§ 11 TEHG, Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreibe...§ 12 TEHG, Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve§ 13 TEHG, Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve§ 14 TEHG, Ausgabe von Berechtigungen§ 15 TEHG, Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen§ 16 TEHG, Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften§ 17 TEHG, Emissionshandelsregister§ 18 TEHG, Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen§ 19 TEHG, Zuständigkeiten§ 20 TEHG, Überwachung§ 21 TEHG, Prüfstellen§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bund...§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation§ 24 TEHG, Einheitliche Anlage…Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung
§ 4 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 2 – Genehmigung und Überwachung von EmissionenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Der Anlagenbetreiber bedarf zur Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 32 einer Genehmigung. Die Genehmigung ist auf Antrag des Anlagenbetreibers von der zuständigen Behörde zu erteilen, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen die Angaben nach Absatz 3 feststellen kann.(2) Der Antragsteller hat dem Genehmigungsantrag insbesondere folgende Angaben beizufügen:1.Name und Anschrift des Anlagenbetreibers,2.eine Beschreibung der Tätigkeit, des Standorts und der Art und des Umfangs der dort durchgeführten Verrichtungen und der verwendeten Technologien,3.in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 2 eine Beschreibung der räumlichen Abgrenzung der Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen nach § 2 Absatz 2,4.die Quellen von Emissionen und5.den Zeitpunkt, zu dem die Anlage in Betrieb genommen worden ist oder werden soll.(3) Die Genehmigung enthält folgende Angaben:1.Name und Anschrift des Anlagenbetreibers,2.eine Beschreibung der Tätigkeit und des Standorts, an dem die Tätigkeit durchgeführt wird,3.in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 2 eine Beschreibung der räumlichen Abgrenzung der einbezogenen Anlagenteile, Verfahrensschritte und Nebeneinrichtungen nach § 2 Absatz 2 und4.eine Auflistung der einbezogenen Quellen von Emissionen.(4) Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2013 nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind, ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Genehmigung nach Absatz 1. Der Anlagenbetreiber kann aber auch im Fall des Satzes 1 eine gesonderte Genehmigung nach Absatz 1 beantragen. In diesem Fall ist Satz 1 nur bis zur Erteilung der gesonderten Genehmigung anwendbar.(5) Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, der zuständigen Behörde eine geplante Änderung der Tätigkeit in Bezug auf die Angaben nach Absatz 3 mindestens einen Monat vor ihrer Verwirklichung vollständig und richtig anzuzeigen, soweit diese Änderung Auswirkungen auf die Emissionen haben kann. Die zuständige Behörde ändert die Genehmigung entsprechend. Die zuständige Behörde überprüft unabhängig von Satz 2 mindestens alle fünf Jahre die Angaben nach Absatz 3 und ändert die Genehmigung im Bedarfsfall entsprechend. Für die genannten Änderungen der Genehmigung gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend.(6) In den Verfahren zur Erteilung oder Änderung der Emissionsgenehmigung nach den Absätzen 1 und 5 ist der nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist zu geben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 TEHG, Zuständigkeiten§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers§ 28 TEHG, Verordnungsermächtigungen§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften§ 34 TEHG, Übergangsregelung für AnlagenbetreiberAnhang 1 TEHG, Einbezogene Tätigkeiten und TreibhausgaseAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen die anteilige Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Rechtmäßigkeit…BVerwG, 18.02.2010 - BVerwG 7 C 10.09 - Behördliches Genehmigungserfordernis für das Monitoringkonzept eines Anlagenbetreibers zu den Ermittlungspflichten und Berichtspflichten über die Freisetzung…BVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 7 C 18.11 - Geltung der Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft auch für Kraftwerke als Nebeneinrichtung i.R.d. EmissionshandelsBVerwG, 12.12.2012 - BVerwG 7 C 19.11 - Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. i.R.d. Zuteilung von Emissionsberechtigungen (hier: Sinteranlage und Hochofenanlage)BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 7 B 60.11 - Vorenthalten von Emissionsberechtigungen als eine Beeinträchtigung des aus der eigentumsrechtlich geschützten Anlage folgenden NutzungsrechtsBVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10 - Gemäß § 10 Abs. 1 S. 3 TEHG 2004 als Verifizierer tätige sachverständige Person oder Stelle als Beamter im haftungsrechtlichen SinnBVerwG, 04.08.2015 - BVerwG 7 C 8.15 - Auferlegung einer Zahlungspflicht auf der Grundlage von § 18 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (§ 18 TEHG);…BVerwG, 20.02.2014 - BVerwG 7 C 37.11 - Vorabersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bzgl. der Auslegung von Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL hinsichtlicher der Auferlegung von Sanktionen wegen…BVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 7 B 21.13 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen…
§ 3 TEHG, Begriffsbestimmungen§ 5 TEHG, Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht