Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20A%201292/16
Timestamp: 2019-06-20 04:20:06
Document Index: 29830790

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art 8', 'Art 4', 'Art 20', '§ 35', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 29']

VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - dejure.org
VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A
https://dejure.org/2016,37836
VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A (https://dejure.org/2016,37836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A (https://dejure.org/2016,37836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. November 2016 - 3 A 1292/16.A (https://dejure.org/2016,37836)
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§ 60 Abs 1 AufenthG, Art 8 EMRK, Art 4 Grundrechtecharta, Richtlinie 2011/95/EU Art 20 ff (Qualifikationsrichtlinie)
Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss trotz erfolgter Flüchtlinsanerkennung in Bulgarien Asylverfahren in Deutschland durchführen
NVwZ 2017, 570
Dies würde allein zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG n.F. i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG führen (entgegen VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A, juris).
Auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris) vermag das Gericht nicht zu folgen.
Der gegenläufigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris) vermag das Gericht demgegenüber nicht zu folgen.
(3) Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A; im Ergebnis ebenso: VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - VG Aachen, Urteil vom 28.10.2015 - 8 K 299/15.A - jeweils juris) vertretene gegenteilige Ansicht, dass "das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich dort bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln" leide, kann demgegenüber schon im Ausgangspunkt nicht überzeugen.
(a) Dies gilt zunächst für den Umstand einer mangelnden Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU), die teilweise zur Begründung einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch den bulgarischen Staat angeführt wird (vgl. z.B., VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -: VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, jeweils juris).
Auch der Umstand, dass in Bulgarien im Juni 2015 lediglich eine Integrationsstrategie erlassen, aber noch kein konkreter nationaler Integrationsplan für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt worden ist, weil es vor allem an einem ausreichenden Budget für eine effektive Integrationspolitik fehlt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris), lässt sich kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK herleiten.
Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Art. 34 Qualifikationsrichtlinie geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 29 ff.).
Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration in den Aufnahmestaat angewiesen ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 24 f.).
Er mache sich ferner die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - ) zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien zu Eigen.
Parallelfall zu 3 A 1292/16.A mit der Besonderheit, dass der in Bulgarien anerkannte Flüchtling nach Abschiebung nach Bulgarien in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist.
Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Artikel 34 Qualifikationsrichtlinie geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 29 ff.).
Das davon abweichende Urteil des Hessischen VGH vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, bei juris, rechtfertigt keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.
Für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund der Schutzgewährung eines anderen Mitgliedstaates gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist es unerheblich, ob der Ausländer wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den (formal) schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden kann (abw. Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).
d) Der Antrag des Klägers durfte unabhängig davon als unzulässig abgelehnt werden, ob Abschiebungsverbote hinsichtlich Bulgariens bestehen (…Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 2 LA 215/15 - OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A -, juris, Rn. 8; a. A. Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).
Zwar beschränkt sich das gemeinsame europäische Asylsystem nicht darauf, die Phase der Aufnahme der Flüchtlinge und des Verfahrens auf Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus menschenwürdig und zweckentsprechend in einer Art und Weise zu regeln, die geeignet ist, einen effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten, sondern nimmt das gemeinsame europäische Asylsystem erst Recht diejenigen Personen in den Blick, die nach Durchlaufen des Verfahrens von dem zuständigen Mitgliedstaat den internationalen Schutzstatus oder subsidiären Schutz zuerkannt bekommen haben (Hess. VGH, Urt. v. 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 22 ff.).
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. November 2016 (3 A 1292/16.A) zur aktuellen Situation für Flüchtlinge mit Schutzstatus in Bulgarien folgende Feststellungen getroffen:.
Grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen, wie sie der VGH Kassel in seinen Urteilen vom 4. November 2016 (Az. 3 A 1292/16.A, und 3 A 1322/16.A, beide in juris) in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgeworfen hat, stellen sich hier nicht.
VG Berlin, 09.01.2018 - 28 L 741.17
Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsandrohung (Litauen) aufgrund fehlerhafter …