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Timestamp: 2020-07-12 19:25:18
Document Index: 348245478

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 7']

Datenschutzerklärung - Datenschutz - hoheboerde.de: Gemeinde Hohe Börde
Hinweise zur Verarbeitung von Daten im Rahmen der Verwaltungstätigkeit in der Gemeinde Hohe Börde
Bei Fragen zum Thema Datenschutz in der Gemeinde Hohe Börde, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an unsere Datenschutzbeauftragte Frau Kermbach:
datenschutz@hohe-boerde.de
039204/781-140
1. Zweck und Rechtsgrundlage zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Datenschutzgesetzen des Landes Sachsen-Anhalt.
Folgende Gründe kann die Datenverarbeitung haben:
a) gesetzliche Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder öffentliches Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO).
Dies umfasst sämtliche hoheitlichen Aufgaben, die die Gemeinde Hohe Börde aufgrund eines Gesetzes zu erbringen hat (Bsp. Meldewesen, Friedhofsverwaltung oder Gewerbeangelegenheiten). Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Verwaltungshandeln bzw. der Durchführung der hoheitlichen Aufgabe.
b) Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der Erbringung und Durchführung unserer Verträge (z.B. Miet-, Pacht-, Grundstücksverträge, Verträge zur Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Hohe Börde, usw.) mit unseren Kunden, Bürgern und Nutzern oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Vertragsinhalt (z.B. Miet-, Pacht-, Grundstücksverträge, Arbeitsverträge, Kindergartenbetreuungsverträge, Wartungsverträge usw.). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder Nutzung- und Gebührensatzungen entnehmen.
c) Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus, zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten.
Beispiele: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, Verhinderung und Aufklärung von Straftaten oder Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts.
d) Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO).
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Zusendung von Informationsmaterial, Beantwortung von Anfragen über das Kontaktformular) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Am Ende der Hinweise zum Datenschutz finden Sie eine umfassende Widerruferklärung.
Wir als Kommune unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen, wie gesetzlichen Anforderungen (bspw. dem Kommunalverfassungsgesetz, der Kommunalhaushaltsordnung, verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen und den Steuergesetzen) und aufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Kommunalaufsicht/ Fachaufsicht).
2. Daten und Quellen der Gemeinde Hohe Börde
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer hoheitlichen Tätigkeit ermitteln oder im Rahmen unserer vertraglichen Beziehungen von unseren Vertragspartner oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir - soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich - personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse oder Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von anderen Behörden oder von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunft) berechtigt übermittelt werden.
Innerhalb der Verwaltung der Gemeinde Hohe Börde erhalten diejenigen öffentlichen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten brauchen und eine gesetzliche Grundlage zur Übermittlung der Daten vorhanden ist. Auch von uns eingesetzte nichtöffentliche Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere die Vorgaben des Datenschutzes wahren. Dies sind Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung sowie Vertrieb und Marketing.
- Öffentliche Stellen, z.B. Landes- und Bundesbehörden, Landkreis Börde, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte aller Gerichtszweige (Ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Finanzgerichte, Landes- und Bundesverfassungsgericht, Familiengerichte, Grundbuchämter), Katasterämter bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
- Statistikämter des Bundes und des Landes im Rahmen von statistischen Erhebungen,
- andere Kreditinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung von Verträgen mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln,
- Fördermittelgeber im Rahmen der Bewilligung von staatlichen Förderprogrammen, z.B. Landesverwaltungsamt,
- Integrationsämter, Sozialämter, Jobcenter, Arbeitsämter, Betriebsarzt, Amtsarzt, Gesundheitsämter,
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Datengeheimnis, gemäß Vereinbarung oder Einwilligung, befreit haben oder an die wir, aufgrund einer Interessenabwägung, befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln.
a) es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder
b) Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.
- Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus der Abgabenordnung (AO).
6. Ihre Rechte im Bezug zum Datenschutz
7. Ihre Pflicht zur Herausgabe von Daten
Sie müssen personenbezogene Daten im Rahmen von hoheitlichen Tätigkeiten nur bereitstellen, wenn Sie dazu aufgrund eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer kommunalen Satzung verpflichtet sind,
Im Rahmen des Abschlusses von Verträgen, die Sie mit der Gemeinde Hohe Börde schließen, müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.
8. automatisierte Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO
Für die Vollziehung oder Begründung einer Geschäftsbeziehung nutzen wir keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung.
Ein Profiling findet in der Gemeinde Hohe Börde nicht statt. Das bedeutet, die Gemeinde verarbeitet keine Ihrer Daten automatisiert, mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten.
Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO –
Die Abgabe der Einwilligungserklärung über die Erhebung von persönlichen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO ist freiwillig. Sie kann jederzeit und ohne Begründung widerrufen werden (Art. 7 Abs. 2 DSGVO). Der Widerruf ist schriftlich an die Gemeinde Hohe Börde, Irxleben, Bördestraße 8 in 39167 Hohe Börde zu richten. Im Falle des Widerrufs werden die Daten, die auf der Grundlage der Einwilligung erhoben und gespeichert wurden, vollständig gelöscht. Die Verwendung der Daten bleibt, bis zum Zeitpunkt des Widerrufs, rechtmäßig.
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung bei Bedarf anzupassen, damit sie zu jeder Zeit den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.
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