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Timestamp: 2016-10-27 20:41:50
Document Index: 234235527

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE']

89 II 108
89 II 10818. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Januar 1963 i.S. Krebs gegen Ger�tebau Ing. Wagner und Roth & Co. AG
Niveau de l'invention. 1. L'exigence du niveau inventif est maintenue. 2. Notion de ce niveau. Faits � partir de page 108
BGE 89 II 108 S. 108
Ingenieur Krebs ist Inhaber des schweiz. Patents Nr. 300 674, vom 10. Dezember 1952/15. August 1954, f�r eine elektrische Spritzpistole, die er unter der Bezeichnung "Champion super" vertreibt.
Die Firma Ger�tebau Ing. Wagner in Friedrichshafen stellt ebenfalls eine kompressorlose elektrische Spritzpistole her, die sie unter dem Namen "Mistral" in den Handel bringt. Die Firma Roth & Co. A.-G. in Luzern ist Generalvertreterin f�r die "Mistral"-Pistole in der Schweiz. Auf Klage der beiden letzteren Firmen hin erkl�rte das Obergericht des Kantons Thurgau gest�tzt auf das Gutachten eines Patentanwaltes, den es als Sachverst�ndigen beizog, das Patent des Beklagten mangels Erfindungsh�he als nichtig.
Das Bundesgericht weist die hiegegen gerichtete Berufung des Beklagten ab, im wesentlichen auf Grund der folgenden BGE 89 II 108 S. 109
4. In dem von der Vorinstanz erw�hnten Bundesgerichtsurteil vom 31. Mai 1955 i.S. Bollhalter gegen Fleischer GmbH wurde die Rechtsprechung zum Begriff der Erfindungsh�he wie folgt zusammengefasst:
"Eine L�sung stellt nach der Rechtsprechung eine erfinderische Leistung dar, besitzt also Erfindungsh�he, wenn sie �ber demjejenigen liegt, was f�r den gut ausgebildeten Fachmann ohne weiteres erreichbar ist (BGE 74 II 140Erw. 4 und dort erw�hnte Entscheide). Zwischen dem, was man als vorbekannten Stand der Technik bezeichnet, und dem Bereich des Erfinderischen liegt somit eine Zwischenzone, n�mlich dasjenige, was der gut ausgebildete Fachmann, vom Stand der Technik ausgehend, mit seinem Fachwissen und K�nnen weiterentwickeln und noch finden kann. Erst jenseits dieser Zwischenzone beginnt der Bereich des Erfinderischen, dessen Erreichung eine derart besondere Leistung bedeutet, dass sie als Lohn die Gew�hrung eines 15 Jahre dauernden Monopolrechts verdient.
Gemessen wird die Erfindungsh�he im Einzelfalle an Hand des gesamten Standes der Technik im Zeitpunkte der ersten Patentanmeldung. Im Unterschied zur Frage der Neuheit und der Bereicherung der Technik wird hier nicht gepr�ft, ob die streitige Erfindung als solche durch vorbekannte Patente und Ausf�hrungen vorweggenommen war. Entscheidend ist vielmehr, ob sie nach all' dem, was an Teill�sungen und Einzelbeitr�gen, mosaikartig zusammengef�gt, den Stand der Technik in seiner Gesamtheit ausmacht, dem gut ausgebildeten Fachmann nicht bereits so nahe gebracht war, dass er verm�ge seiner Erfahrung und seines K�nnens schon mit geringer geistiger Anstrengung zur Lehre des Patentes gelangen konnte."
Dieser Begriff der durch das Vorliegen einer sch�pferischen Idee gekennzeichneten Erfindungsh�he wurde im Kommentar von BLUM/PEDRAZZINI zum PatG (Bd. I Art. 1 N. 18, S. 105 ff., und N. 20, S. 118 ff.) angefochten. Das Bundesgericht hat sich in BGE 85 II 138 ff. Erw. 4 a mit den erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt und ist zum Schlusse gelangt, es bestehe kein Anlass, auf die Erfordernisse der sch�pferischen Idee und der Erfindungsh�he zu verzichten. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 85 II 513 best�tigt, und es ist auch heute an ihr festzuhalten.
5. Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass sich der Streit nicht um die Erfindung der Spritzpistole dreht. Solche waren seit langem bekannt. Patentschutz wird laut BGE 89 II 108 S. 110dem massgebenden Patentanspruch nur f�r bestimmte Einzelheiten der inneren, maschinellen Gestaltung der beklagtischen Spritzpistole verlangt, n�mlich insofern, als diese dadurch gekennzeichnet sei,
"dass die eine Seite des untern Endes eines stabf�rmigen Schwingankers sich gegen die untere Stirnseite des Blechpaketes eines im hintern Teil der Spritzpistole befestigten Elektromagneten anlegt, w�hrend die gegen�berliegende Seite des untern Endes des Schwingankers durch einen abgefederten Stift gegen Verschieben in seinen L�ngs- und Querrichtungen gesichert ist."
Als massgebendes Erfindungsmerkmal ergibt sich nach Auffassung des Beklagten aus dem Patentanspruch in Verbindung mit der Figur 1 der Patentzeichnungen, "dass der untere Teil des Schwingankers sich infolge der Ausbildung der Feder 5 a vom Magneten deutlich und wirksam abheben kann, dass also der untere Teil des Schwingankers in klarer Weise nachgiebig gelagert ist". Damit best�tigt der Beklagte selber die vom Experten getroffene Feststellung, dass das wesentliche Merkmal der streitigen Erfindung in einer Einzelheit des Schwingankermotors bestehe.
Nach den Ausf�hrungen des Experten stellt der Schwingankermotor einen der wesentlichsten Teile einer Spritzpistole dar, und er erkl�rt, mit R�cksicht hierauf m�sse der Spritzpistolenfachman sich auch auf dem Gebiete der Schwingankermotoren auskennen. Er verweist sodann auf die schweiz. Patente Nr. 244 906, 251 958 und 259 232, welche Vibrationsmotoren, also Schwingankermotoren, f�r elektrische Rasierapparate betreffen. Insbesondere durch das Patent 259 232 sei ein Vibrationsmotor mit verschiedenen Varianten einer federnden Lagerung des Schwingankers bekannt geworden. Der Zweck dieser Massnahme sei der gleiche wie bei der Spritzpistole nach Streitpatent, n�mlich Sicherung des Schwingankers gegen Verschieben und Herabsetzung der Reibung. Die Verwendung dieser Konstruktion des Schwingankermotors beim Bau von Spritzpistolen habe daher eine BGE 89 II 108 S. 111f�r den Fachmann naheliegende Massnahme dargestellt.
Die Vorinstanz hat sich dieser Auffassung angeschlossen und darum der Konstruktion des Beklagten die Erfindungsh�he abgesprochen.
6. Mit der Berufung wendet sich der Beklagte haupts�chlich gegen die Auffassung der Vorinstanz, dass ein Fachmann, der auf einem bestimmten technischen Gebiet (hier im Bau von Spritzpistolen) arbeite, �ber ein recht abliegendes anderes technisches Gebiet (hier �ber die Herstellung von elektrischen Rasierapparaten) Bescheid wissen m�sse. Nach der Auffassung des Beklagten ist diese Frage zu verneinen, weil der Anwendungszweck der betreffenden Objekte, die Herstellungsweise, der Kundenkreis, die Art des Verkaufes und �berhaupt alles g�nzlich verschieden seien. Mit der Zumutung an den Spritzpistolenfachmann, sich auch auf dem praktisch so entfernten Gebiete der elektrischen Rasierapparate auszukennen, habe die Vorinstanz Art. 16 Ziff. 1 aPatG unrichtig ausgelegt.
Diese R�ge ist unberechtigt. Zun�chst ist es entgegen der Meinung der Berufung unerheblich, ob das Patent Nr. 259 232 deswegen zu den Akten gekommen ist, weil der Experte Vertreter des betreffenden Patentbewerbers war. Denn es kommt nicht auf die Kenntnisse und F�higkeiten eines bestimmten Individuums an, sondern allgemein auf den Stand der Technik und darauf, ob diese durch eine wirkliche Erfindung bereichert worden ist. Darum gehen auch die Ausf�hrungen der Berufungsschrift dar�ber, "ob der �berblick eines Patentanwaltes das Mass daf�r geben d�rfe, was ein Fachmann in einem Industriezweig alles in den ihm zugeh�renden Bereich der Technik einzubeziehen habe", �ber den Unterschied zwischen der Betrachtungsweise des Theoretikers und des Praktikers usw. an der Sache vorbei. Die Frage, auf die es ankommt, ist n�mlich nicht, ob ein Fachmann auf dem Gebiete der Spritzpistolen auch ein solcher auf dem Gebiete der elektrischen Rasierapparate sein m�sse. Massgebend BGE 89 II 108 S. 112ist vielmehr, ob von einem Spritzpistolenkonstrukteur, der einen Vibrationsmotor in eine Spritzpistole einbauen will, die Kenntnis des Gebiets der Vibrationsmotoren verlangt werden d�rfe. Die richtige Fragestellung lautet daher, ob der Konstrukteur der Spritzpistole, der einen Vibrationsmotor in diese einbaut, daf�r Patentschutz verlangen k�nne, obschon die verwendete (oder eine aequivalente) Gestaltung dieses Motors bereits geoffenbart, d.h. bekannt war. Die Frage ist unzweifelhaft zu verneinen. Sie k�nnte vor allem nicht mit der Begr�ndung bejaht werden, in Spritzpistolen sei ein solcher Motor bisher noch nicht eingebaut worden. Ist der betreffende Motor geb�hrend ver�ffentlicht, so kommt es auch nicht darauf an, ob der ihn (gleich oder aequivalent) verwendende Konstrukteur die Publikation gelesen habe oder nicht.
85 II 513