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Timestamp: 2017-12-13 01:56:58
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Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 356', '§ 346', '§ 312', '§ 355', '§ 356', '§ 356']

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12.02.2005 11:43 |
Ich habe mir einen Laptop im Internet bestellt, der leider einen
Pixelfehler hatte. Ich war mit dem Gerät nicht zufrieden und habe das Paket inklusive Rechnung und allem was drin war mit folgender Bitte zurückgeschickt:
Leider hat das Display einen Pixelfehler. Ich bitte Sie mir einen
Laptop mit einwandfreiem Display zu schicken.
14 Tage Später habe ich genau das selbe Paket - allerdings ohne Rechnung und ohne jeglichen Kommentar - zurückgeschickt bekommen.
Ich habe mich natürlich beschwert und folgende Antwort bekommen:
Sie haben das Gerät an uns zurück geschickt mit der Bitte das wir das Gerät tauschen sollen weil Ihr Gerät einen Pixelfehler hat. Sie haben nicht geschrieben das Sie es zurückgeben wollen.Da das Gerät zu dieser Zeit nicht lieferbar war, konnten wir es nicht
austauschen. Zudem ist ein Pixelfehler kein Grund für einen Austausch (Pixelfehlerklasse II). Dies können Sie gern
nachlesen. Wir haben Ihnen dieses Gerät daher zu unserer Entlastung zurück geschickt. Ein nachträglicher Austausch ist
Leider nicht mehr möglich, da das Gerät bereits in Gebrauch ist.
Eine Rückgabe ist zu diesem Zeitpunkt leider nicht möglich, da Sie sich seit dem 01.02.2005 nicht mehr in dieser Frist befinden. (Gerät wurde am 18.01.2005 von Ihnen entgegen genommen)
Meine laienhafter Standpunkt dazu ist, dass ich Laut Fernabsatzgesetz keinen Grund nennen muß wenn ich die Ware zurückgeben will. Dadurch, daß ich sie zurückgeschickt habe, habe ich ja wohl eindeutig verständlich gemacht, daß ich sie nicht behalten will.
Meine Frage ist nun ob das Geschäft im Recht ist, oder ob ich im Recht bin und Sie das Gerät umtauschen / Geld zurückerstatten müssen.
Diese Antwort ist vom 12.02.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
12.02.2005 | 12:56
Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten.
Bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht (§ 355 I 1 BGB) zu.
Ein Rückgaberecht kann Ihnen anstelle eines Widerrufsrechts bei Warenkäufen eingeräumt werden.
1. Für das Widerrufsrecht gilt § 355 BGB:
Danach (§ 355 I BGB) muss der Widerruf innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen erfolgen. Es genügt dabei die rechtzeitige Absendung innerhalb von 2 Wochen.
2. Sollte Ihnen ein Rücktrittsrecht eingeräumt sein (bitte überprüfen Sie das ggf. nochmals an den Vertragsunterlagen) gilt § 356 BGB:
Danach müssen Sie die Sache innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt zurücksenden. Auch hier genügt die rechtzeitige Absendung ohne Angabe von Gründen.
3. Folgen von Widerruf oder Rücktritt
In diesem Fall gelten die gesetzlichen Rücktrittsvorschriften, §§ 346 ff. BGB, wonach die wechselseitige gewährten Leistungen zurück zu gewähren sind.
In Ihrem Fall haben Sie die Frist gewahrt, wenn Sie die Ware bis zum (einschließlich) 01.02.2005 abgesandt haben.
In Ihrem Fall haben Sie aber geschrieben: Gerät zurück mit der Bitte um Übersendung eines anderen (intakten) Gerätes.
Diese Erklärung ist auszulegen. M.E. spricht mehr dafür, dass sie hier Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag geltend machen. Danach steht Ihnen nach I h r e r Wahl (!) zu, entweder
das Gerät nachbessern zu lassen
oder ein neues übersenden zu lassen.
Die Kosten dafür hat der Verkäufer zu tragen. Sollten Geräte dieser Art tatsächlich nicht mehr vorhanden sein, muss das Gerät grds. repariert werden. Die Behauptung, der Mangel sei unwesentlich, kann von hier aus nicht berurteilt werden. Wenn aber die Lesbarkeit des Bildschirms merklich beeinträchtigt ist, liegt ein zur Nachbesserung berechtigender Mangel vor.
Gewährleisungsrechte gelten in Ihrem Fall 2 Jahre. Der Einwand der Verfristung ist hier sicher falsch.
Ich rate Ihnen also, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Da Sie wählen können zwischen Nachbesserung und Neulieferung, würde ich einmal nachfragen, ob es überhaupt belegt werden kann, dass keine anderen vergleichbaren Geräte zu beschaffen sind. Evtl. handelt es sich bloß um eine Schutzbehauptung.
P.S. Den Wortlaut von §§ 312 b, 355 BGB, 356 BGB füge ich noch an.
Nachfrage vom Fragesteller	12.02.2005 | 14:06
Der Defekt ist nach ISO wasweisich kein Defekt sondern muss in kauf genommen werden. Ein Recht auf Behebung des Fehlers habe ich nicht.
Der Kern meiner Frage ist eher ob mein Verhalten den Versandladen dazu verpflichtet das Gerät nach § 355 I zurückzunehmen. Wenn ich es behalten wollte hätte ich es ja nicht zurückgeschickt!?
Mein Gedankengang war: Die müssen den Laptop ja sowieso zurücknehmen, aber ich will einen haben und die wollen welche verkaufen also können sie mir ja gleich nen Neuen schicken.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2005 | 15:12
Willenserklärungen sind nach dem sog. Empfängerhorizont auszulegen, also: Wie durfte der Verkäufer Ihre Erklärung verstehen?
Der von Ihnen eingenommene Standpunkt ist vertretbar.
1. Rückgabe gegen ein neues Gerät
2. wenn 1. unmöglich, dann eben nur Rückgabe
Die Fernabsatzvorschriften sind Verbraucherschutzgesetze und daher grds. verbraucherfreundlich auszulegen.
II. Konkret aus § 356 BGB ergibt sich aber weitergehend Folgendes:
Das Rückgaberecht wird nach § 356 II 1 BGB ausgeübt
-bei Waren, die durch Postpaket versandt werden (bis 20 kg), durch bloße Rücksendung
-bei Waren, die nicht als Postpaket (größer 20 kg) versandt werden können, durch Rücknahmeverlangen
In Ihrem Fall: Laptop wohl leichter als 20 kg, d.h.: Rücksendung allein reicht aus. Deswegen dürfte Ihre Erklärung daneben die Wirksamkeit Ihres Tuns nicht hindern. Fristwahrung habe ich hier natürlich unterstellt.
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