Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-an-das-ausgangsgericht-adressierte-berufungsschrift-und-die-gemeinsame-postannahmestelle-394084
Timestamp: 2020-01-22 13:32:58
Document Index: 252078816

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le | Rechtslupe
Die an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le
Eine an das Aus­gangs­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­schrift, die bei der gemein­sa­men Annah­me­stel­le für Aus­gangs- und Beru­fungs­ge­richt ein­geht und von den dor­ti­gen Mit­ar­bei­tern an die Geschäfts­stel­le des Aus­gangs­ge­richts wei­ter­ge­lei­tet wird, kann auch dann nicht als beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen ange­se­hen wer­den, wenn bereits auf der ers­ten Sei­te zu erken­nen ist, dass Beru­fung gegen ein Urteil des Aus­gangs­ge­richts ein­ge­legt wer­den soll 1.
Der Beru­fungs­klä­ger hat die Beru­fungs­frist schuld­los ver­säumt, wenn sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bemerkt hat, dass der Schrift­satz an das Aus­gangs­ge­richt adres­siert war, und die­sen zwar unter­zeich­ne­te, zugleich aber sei­ne Mit­ar­bei­te­rin ange­wie­sen hat, die Anschrift umge­hend zu kor­ri­gie­ren.
Das feh­len­de Ver­schul­den an der Frist­ver­säu­mung ist glaub­haft gemacht, wenn nach der umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls mehr für das Vor­lie­gen der Behaup­tun­gen spricht als dage­gen. Hält das Gericht hier­für die Aus­füh­run­gen in einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung für nicht aus­rei­chend, muss es grund­sätz­lich die Per­son, die die Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat, als Zeu­gen ver­neh­men.
Dass die Beru­fungs­schrift noch am Tag des Frist­ab­laufs 01.10.2014 bei der Gemein­sa­men Annah­me­stel­le des Amts­ge­richts Ham­burg, bei der frist­wah­rend auch Schrift­sät­ze an das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­reicht wer­den kön­nen, ein­ge­gan­gen war, ist uner­heb­lich. Der Ein­gang des Schrift­sat­zes bei die­ser Stel­le kann des­halb, weil er an das Land­ge­richt Ham­burg adres­siert war, nicht als Ein­gang bei dem Beru­fungs­ge­richt ange­se­hen wer­den 2. Durch die­se ein­deu­ti­ge Adres­sie­rung hilft es den Beklag­ten auch nicht, dass dem Schrift­satz zu ent­neh­men war, dass Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts ein­ge­legt wer­den soll­te 3. Soweit sich die Beklag­ten auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­ho­fes vom 06.10.1988 beru­fen 4, liegt kein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt vor. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dort ent­schie­den, dass die Rechts­mit­tel­frist gewahrt sei, wenn die mit dem zutref­fen­den Akten­zei­chen des Ober­lan­des­ge­richts ver­se­he­ne, aber irr­tüm­lich an das Land­ge­richt adres­sier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift recht­zei­tig bei der gemein­sa­men Annah­me­stel­le ein­ge­he. Vor­lie­gend war aber für die Mit­ar­bei­ter der Gemein­sa­men Annah­me­stel­le gera­de nicht ersicht­lich, dass es sich um einen "Irr­läu­fer" gehan­delt hat. Es war genau­so mög­lich, dass die Adres­sie­rung an das Land­ge­richt auf dem Irr­tum dar­über beruh­te, bei wel­chem Gericht die Beru­fung gegen ein Zivil­ur­teil ein­zu­le­gen ist.
Ein Zugang beim Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt an die­sem Tag kann auch nicht damit fin­giert wer­den, dass die Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin des Ober­lan­des­ge­richts dem Land­ge­richt Vor­ga­ben zur wei­te­ren Behand­lung gege­ben haben soll, mit denen ein Ein­gang an die­sem Tag gewähr­leis­tet sei. Maß­geb­lich ist allein, dass der Schrift­satz erst am Fol­ge­tag in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts gelangt ist 5.
Eine schuld­lo­se Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist lässt sich nicht mit einem "über­wie­gen­den Mit­ver­schul­den" der Jus­tiz begrün­den, wie es die Beklag­ten unter Hin­weis auf die Abläu­fe am Ein­rei­chungs­tag tun, die der Beklag­te in sei­ner eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung schil­dert. Dies folgt schon dar­aus, dass für die Jus­tiz kei­ne Ver­pflich­tung zu Maß­nah­men außer­halb des ordent­li­chen Geschäfts­gangs bestand 6. Weder die Geschäfts­stel­le des Land­ge­richts noch die­je­ni­ge des Ober­lan­des­ge­richts muss­te des­halb dafür sor­gen, dass die Beru­fungs­schrift noch am Ein­rei­chungs­tag das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt erreicht. Die von den Beklag­ten ange­nom­me­ne, aus einer Für­sor­ge­pflicht erwach­sen­de Ver­ant­wort­lich­keit im gericht­li­chen Bereich bestand nicht.
Die Beklag­ten haben auch ansons­ten nicht glaub­haft gemacht, dass sie an der Ver­säu­mung der Frist kein Ver­schul­den traf. Es besteht eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten, deren Ver­schul­den den Beklag­ten zuzu­rech­nen ist (§ 85 Abs. 2 ZPO), alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men getrof­fen hat­ten, um den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­schrift beim Beru­fungs­ge­richt zu gewähr­leis­ten.
Zwar hät­ten die Beklag­ten­ver­tre­ter den an sie gestell­ten Anfor­de­run­gen genügt, wenn der Ablauf so war, wie er in den eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Zeu­gin­nen A. und B. dar­ge­stellt wor­den ist. Ins­ge­samt ent­spricht die Dar­stel­lung in den eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen dem Ablauf, den der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 05.06.2013 7 für aus­rei­chend erach­tet hat 8. Frau A. soll bemerkt haben, dass der Schrift­satz falsch adres­siert war, und der Mit­ar­bei­te­rin Frau B. die Anwei­sung erteilt haben, dies zu kor­ri­gie­ren. Dass die Zeu­gin A. den Schrift­satz schon vor der Kor­rek­tur unter­zeich­net haben soll, wäre unschäd­lich.
Nach der umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les spricht jedoch nicht mehr für das Vor­lie­gen der in Rede ste­hen­den Behaup­tun­gen als dage­gen 9. Weder die eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen noch die Aus­sa­gen der Zeu­gin­nen 10 konn­ten dem Ober­lan­des­ge­richt die nach dem dar­ge­stell­ten Grund­satz erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit ver­mit­teln, dass es die behaup­te­te Ein­zel­an­wei­sung an Frau B. gab. Das Ober­lan­des­ge­richt hält es eben­so für mög­lich, dass die Zeu­gin A. die fal­sche Anschrift nicht bemerkt hat und folg­lich der Zeu­gin B. auch kei­ne Ein­zel­an­wei­sung ertei­len konn­te.
Auch in einer Gesamt­schau über­wie­gen nicht die für den von den Zeu­gin­nen dem Ober­lan­des­ge­richt unter­brei­te­ten Sach­ver­hal­te spre­chen­den Aspek­te.
Die Dar­stel­lung wirkt viel­mehr kon­stru­iert. Hier­für spricht zunächst, dass sie sich sehr genau an den "Vor­ga­ben" ori­en­tiert, die der Bun­des­ge­richts­hof im Beschluss vom 05.06.2013 11 hin­sicht­lich der zuläs­si­gen Ein­zel­an­wei­sung gemacht hat. Die Beklag­ten­ver­tre­ter ken­nen die­se Ent­schei­dung, denn sie haben sich in ihrem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag und im Schrift­satz vom 27.02.2015 hier­auf beru­fen. Für die­se Ori­en­tie­rung war es u.a. erfor­der­lich, dass die Zeu­gin A. den Feh­ler im Anschrif­ten­feld nicht bereits auf dem "grü­nen" Ent­wurf bemerkt haben durf­te, denn dann hät­te sie beson­de­ren Anlass gehabt, zu prü­fen, ob der Feh­ler im Ori­gi­nal kor­ri­giert wur­de. Gleich­zei­tig muss­te sie behaup­ten, das Ori­gi­nal noch ein­mal gründ­lich gele­sen zu haben, obwohl es hier­für kei­nen Grund gab, da sie im Ent­wurf kei­ne Ände­run­gen vor­ge­nom­men hat­te und es sich um einen sehr kur­zen Schrift­satz han­del­te.
Ein wei­te­res Indiz für eine Abspra­che sieht das Ober­lan­des­ge­richt dar­in, dass es in den eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Zeu­gin­nen über­ein­stim­mend heißt, Frau B. sei zunächst mit dem Ent­wurf der Beru­fungs­schrift und dem Ver­merk des Rechts­an­wal­tes C. bei Frau A. erschie­nen, wäh­rend bei­de Zeu­gin­nen in ihrer Ver­neh­mung jeweils unge­fragt aus­ge­sagt haben, Frau B. habe auch die Akte mit­ge­bracht.
Auch der Umstand, dass die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts vor­aus­setzt, dass die Zeu­gin­nen A. und B. fal­sche eides­statt­li­che Ver­si­che­run­gen abge­ge­ben und uneid­lich falsch aus­ge­sagt hät­ten, ändert nichts an der Bewer­tung. Dass es sich bei der Zeu­gin A. um ein Organ der Rechts­pfle­ge han­delt, führt nicht dazu, dass ihr eine gegen­über ande­ren Zeu­gen erhöh­te Glaub­wür­dig­keit zukommt. Viel­mehr ist zu berück­sich­ti­gen, dass nicht nur die Beklag­ten, son­dern vor­lie­gend auch die Beklag­ten­ver­tre­ter ein erheb­li­ches Inter­es­se am erfolg­rei­chen Aus­gang des Beru­fungs­ver­fah­rens haben. Durch die Ver­wer­fung der Beru­fung droht der Kanz­lei der Beklag­ten­ver­tre­ter, über die vom Land­ge­richt aus­ge­ur­teil­te Sum­me von 2 Mio. Euro von den Beklag­ten in Regress genom­men zu wer­den. Zudem hat der Beklag­ten­ver­tre­ter die Situa­ti­on als exis­tenz­be­dro­hend bezeich­net, wobei uner­heb­lich ist, ob er damit die Beklag­ten mein­te oder die eige­ne Kanz­lei.
Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 20. März 2015 – 11 U 245/​14
Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 06.10.1988 – VII ZB 1/​88[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.1997 – VI ZB 28/​96 4[↩]
vgl. BGH, aaO., Rn. 6[↩]
BGH, Beschluss vom 06.10.1988 – VII ZB 1/​88[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2003 – VI ZB 29/​02[↩]
BGH, Beschluss vom 28.01.2003, VI ZB 29/​02 8[↩]
BGH, Beschluss vom 05.06.2013 – XII ZB 47/​10[↩]
vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 20.03.2012 – VIII ZB 41/​11; und 17.08.2011 – I ZB 21/​11[↩]
vgl. zum Maß­stab der Glaub­haft­ma­chung BGH, Beschluss vom 21.10.2010 – V ZB 210/​09 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/​09 10, 11[↩]
BGH, Beschluss vom 05.03.2013 – XII ZB 47/​10[↩]
BerufungBerufungsfristBerufungsschriftPosteingangsstelleWiedereinsetzungZivilprozess