Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=IV%20ZR%20267/04
Timestamp: 2013-05-23 05:08:09
Document Index: 239604880

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04
Rechtsprechung BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04 Volltextver�ffentlichungen (7)
VBL-Satzung � 38 Abs. 1
Deutsches Notarinstitut VBL-Satzung � 38 Abs. 1Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung f�r Arbeitnehmer des �ffentliches Dienstes jedenfalls ab 1.1.2005
GG Art. 3 Abs. 1; VBLS � 38 Abs. 1Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung f�r Arbeitnehmer des �ffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder; Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenrente aus � 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder (VBLS)
Versicherungsrecht - Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners
BGH beendet Benachteiligung homosexueller Lebenspartner
Homosexuelle Lebenspartner versorgungsrechtlich gleichgestellt
BGH best�tigt Anspruch eingetragener Lebenspartner auf Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung des �ffentlichen Dienstes - Verwitwete Lebenspartner endg�ltig bei Hinterbliebenenrente gleichgestellt
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung f�r VBL-Versicherte ist verfassungswidrig
AG Karlsruhe, 04.05.2007 - 2 C 265/06
BVerfG, 22.02.2010 - 1 BvR 1164/07
BGH, 07.07.2010 - IV ZR 16/09
BVerfG, 29.08.2011 - 1 BvR 280/09
BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04
VersR 2010, 1207
Wird zitiert von ... (2) VGH Baden-W�rttemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09 Witwergeld f�r �berlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …Vor diesem Hintergrund l�sst sich im Bereich der Hinterbliebenenversorgung jedenfalls seit diesem Zeitpunkt (01.01.2005) - und damit f�r den gesamten hier streitgegenst�ndlichen Zeitraum - kein wesentlicher Unterschied zwischen hinterbliebenen Ehegatten und hinterbliebenen Lebenspartnern (mehr) feststellen (vgl. hierzu f�r die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung: BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 -, BAGE 129, 105; f�r die betriebliche Hinterbliebenenversorgung f�r Arbeitnehmer des �ffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder zusatzversichert sind: BVerfG…, Beschluss vom 07.07.2009, a.a.O.; BGH, Urteile vom 07.07.2010 - IV ZR 16/09 und IV ZR 267/04 -, MDR 2010, 1185 f.).
BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04 Sozialrecht - Betriebsrenten im �ffentlichen Dienst und LebenspartnerschaftDer Senat hat mit Teilurteil vom 7. Juli 2010 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft des Kl�gers mit Werner D. diesem bei Ableben des Kl�gers eine satzungsgem��e Hinterbliebenenrente wie eine Witwen-/Witwerrente zu gew�hren sowie die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten (VersR 2010, 1207).