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Timestamp: 2019-12-10 12:42:01
Document Index: 135126360

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 173', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 04.10.1983 - 191/82 - dejure.org
EuGH, 04.10.1983 - 191/82
https://dejure.org/1983,530
EuGH, 04.10.1983 - 191/82 (https://dejure.org/1983,530)
EuGH, Entscheidung vom 04.10.1983 - 191/82 (https://dejure.org/1983,530)
EuGH, Entscheidung vom 04. Januar 1983 - 191/82 (https://dejure.org/1983,530)
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FEDIOL / Kommission
1 . GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN SUBVENTIONSPRAKTIKEN VON DRITTSTAATEN - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION
EWGV Art. 173 Abs. 1, 2
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1983 - 191/82
Slg. 1983, 2913
NJW 1984, 2026
Das Gemeinschaftsrecht hat somit im Hinblick auf den Erlass der Verordnung Nr. 1162/2001 keine besondere Rechtsposition zugunsten eines Wirtschaftsteilnehmers, wie es Jégo-Quéré ist, festgelegt (in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, FEDIOL/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 31).
Zu dem Argument der Kläger des ersten Rechtszugs, im Fall der Unzulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklage gäbe es für sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz, stellte das Gericht in Randnummer 59 des angefochtenen Urteils fest, die gerichtliche Kontrolle, auf die sie Anspruch hätten, müsse der Natur der den Gemeinschaftsorganen auf dem Gebiet des Antidumpingzolls vorbehaltenen Befugnisse Rechnung tragen (Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 29).
Die Rechtsmittelführer führen aus, immer dann, wenn ein Organ im Rahmen eines Verfahrens tätig werde, das durch eine Verordnung geregelt werde, die den Betroffenen Verfahrensrechte verleihe, sei jede Handlung des Organs, die in der Praxis einem Verfahrensabschluss gleichkomme, eine nach Artikel 173 EG-Vertrag anfechtbare Handlung (Urteil Fediol/Kommission, Randnrn.
Außerdem habe die Kommission in den Fällen, die dem Urteil Fediol/Kommission sowie den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen Automec/Kommission und Lilly Industries/Kommission zugrunde gelegen hätten, förmliche Entscheidungen erlassen, während der Rat hier gar keine Entscheidung erlassen habe.
Zwar haben die Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter, da sie für die Gesamtheit der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, sie können aber gleichwohl nicht nur die Gemeinschaftshersteller, die Antragsteller sind, unmittelbar und individuell betreffen (vgl. u. a. Urteil Fediol/Kommission, Randnrn. 27 bis 30), sondern unter bestimmten Umständen auch die Hersteller und Exporteure des fraglichen Erzeugnisses, denen die Dumpingpraktiken vorgeworfen werden, sowie dessen Importeure (vgl. u. a. Urteil vom 14. März 1990 in den Rechtssachen C-133/87 und C-150/87, Nashua Corporation u. a./Kommission und Rat, Slg. 1990, I-719, Randnrn. 14 bis 20).
Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Aus den Urteilen in den Rechtssachen 26/76 (Metro, Slg. 1977, 1875, insbesondere Randnr. 13 der Entscheidungsgründe), 210/81 (Demo-Studio Schmidt, Slg. 1983, 3045), 191/82 (Fediol, Slg. 1983, 2913), 730/79 (…a.a.O.) und 264/82 (Timex, Slg. 1985, 849, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) ergebe sich eindeutig, daß der Gerichtshof die Frage des individuellen (und unmittelbaren) Betroffenseins eines Beschwerdeführers bei Wettbewerbsverfälschungen stets aufgrund der besonderen verfahrensrechtlichen Stellung beantwortet habe, die den Beschwerdeführern in den betreffenden Durchführungsvorschriften eingeräumt werde.
In seinem Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (…Fediol, a. a. O.) habe er den Sinngehalt der Grundsätze berücksichtigt, auf denen Artikel 164 (der die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des Vertrages zur Aufgabe des Gerichtshofes erklärt) und Artikel 173 EWG-Vertrag beruhten.
Zu der Frage, ob das Bestehen von Verordnungen, durch die den Beschwerdeführern im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bestimmte Rechte gewährleistet werden, für die Bejahung einer Befugnis, auf Aufhebung einer Entscheidung der Kommission zu klagen, ausschlaggebend sei, vertreten die Klägerinnen die Ansicht, die in den Urteilen in den Rechtssachen 26/76, 210/81 und 191/82 (…Metro, Demo-Studio Schmidt und Fediol, a. a. O.) zum Ausdruck kommende Auffassung des Gerichtshofes zur Ausübung seiner Kontrolle und zum Rechtsschutz für in ihren Interessen beeinträchtigte Unternehmen, die eine Beschwerde erhoben hätten, ergebe sich nicht nur aus der Existenz positivrechtlicher von den Gemeinschaftsorganen erlassener Vorschriften, sondern aus übergeordneten Grundsätzen, die in diesen Vorschriften eine nähere Ausgestaltung erfahren hätten.
Zwar hat der Gerichtshof, worauf die Kommission an sich zu Recht hingewiesen hat, in den Rechtssachen 26/76 (Metro), 210/81 (Demo-Studio Schmidt), 191/82 (Fediol) und 264/82 (Timex) die Zulässigkeit der Klagen dritter Beteiligter auch und in den beiden letztgenannten Rechtssachen sogar in besonderem Maße aus der Regelung der Rechtsstellung der Kläger in den Durchführungsverordnungen abgeleitet.
Nur in den Urteilen in den Rechtssachen 191/82 (Fediol) und 264/82 (Timex), in denen ebenfalls die Zulässigkeit der Klage der Beschwerdeführer in diesen Rechtssachen bejaht wurde, wurde dieses Ergebnis wohl in der Tat ausschließlich auf die betreffende Durchführungsverordnung Nr. 3017/79 gestützt.
Zweitens erscheint es mir im Lichte der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 26/76 (Metro), 210/81 (Demo-Studio Schmidt), 191/82 (Fediol) und 264/82 (Timex) sowie im Interesse der Rechtssicherheit für die subventionierten Unternehmen wichtig, die Zulässigkeit von Klagen der hier gegebenen Art einstweilen nur für den Fall zu bejahen, daß sie von dritten Beteiligten erhoben worden sind, die bei der Kommission eine Beschwerde gegen die betreffenden Beihilfen eingereicht haben.
Erstens könne sich die Klägerin nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913) berufen.
Seit dem Urteil Fediol/Kommission (zitiert in Randnr. 21) werde als entscheidend angesehen, daß die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (…ABl. L 339, S. 1) für berufsständische Vereinigungen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten begründe.
Die Rechtsprechung hat Klagen von Vereinigungen jedenfalls beim Vorliegen von drei Falltypen als zulässig angesehen: a) wenn eine Rechtsvorschrift berufsständischen Vereinigungen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumt (Urteile Fediol/Kommission, zitiert in Randnr. 21, Randnrn. 28 bis 30, und CCE de Vittel u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 58, Randnrn. 39 bis 42); b) wenn die Vereinigung die Interessen von Unternehmen wahrnimmt, die selbst klagebefugt sind (Urteil AITEC, u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 23, Randnr. 62); c) wenn die Vereinigung individuell betroffen ist, da ihre eigenen Interessen als Vereinigung berührt sind, namentlich weil ihre Position als Verhandlungsführerin durch die angefochtene Handlung berührt wurde (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 21 bis 24, und CIRFS u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 22, Randnrn. 28 bis 30; Urteil Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 57, Randnr. 64).
Gestützt auf ihr Verständnis der Urteile Fediol/Kommission (zitiert in Randnr. 21), Cofaz u. a./Kommission (zitiert in Randnr. 34), AITEC u. a./Kommission (zitiert in Randnr. 23), Extramet Industrie/Rat (zitiert in Randnr. 42), und Codorniu/Rat (zitiert in Randnr. 24) ist die Klägerin dennoch der Auffassung, das Gericht müsse sie im Hinblick auf die streitige Verordnung als klagebefugt ansehen, da sich ihre Lage nicht von der Lage der in diesen Rechtssachen, namentlich in der dem ersten Urteil zugrunde liegenden Rechtssache, klagenden Vereinigungen unterscheide.
a./Kommission, Slg. 1986, 391, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3203; zu Ausgleichszöllen: Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913; zu institutionellen Fragen: Urteile vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041) als auch dem Zweck der Grundverordnung zuwider.
Zweitens stehen den Beschwerdeführern nach der Systematik der Grundverordnung im Rahmen eines von der Kommission geführten Antidumping-Untersuchungsverfahrens zwar genau umschriebene Rechte zu (vgl. u. a. Urteil Fediol/Kommission, Randnr. 25, zur Einführung eines Ausgleichszolls).
Soweit die Kläger geltend machen, bei Unzulässigkeit ihrer Nichtigkeitsklage gäbe es für sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz, ist daran zu erinnern, dass die gerichtliche Kontrolle, auf die sie Anspruch haben, der Natur der den Gemeinschaftsorganen auf dem Gebiet des Antidumping vorbehaltenen Befugnisse Rechnung tragen muss (Urteil Fediol/Kommission, Randnr. 29).
Die Grundverordnung verleihe dem Beschwerdeführer in einer Antidumpinguntersuchung bestimmte Rechte (Urteil Fediol/Kommission, Randnr. 28).
Die Verbände machen geltend, dass die beiden Urteile, auf die sich das Gericht diesbezüglich gestützt habe, nämlich die Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (…T-47/00, EU:T:2002:7, Rn. 55), diese Schlussfolgerung nicht untermauern könnten.
Zwar trifft es zu, wie GE und RFA vortragen, dass sich aus dem Urteil vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), nicht ausdrücklich ergibt, dass die Tatsache, dass Verbänden wie GE et RFA solche Garantien zuerkannt werden, impliziert, dass nur der auf die angebliche Verletzung dieser Garantien gestützte Klagegrund zulässig ist.
Wie sich u. a. aus dem Urteil vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), ergibt, hängt nämlich der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung von seiner durch das Unionsrecht zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen bestimmten rechtlichen Stellung ab.
20 Vgl. Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259, Rn. 31), und vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (…C-263/02 P, EU:C:2004:210, Rn. 47); vgl. auch Beschlüsse vom 17. Februar 2009, Galileo Lebensmittel/Kommission (…C-483/07 P, EU:C:2009:95, Rn. 53), und vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat (…C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Wie der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verfügen die Gemeinschaftsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, Slg. 1983, 2913, Randnr. 26, und vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 21).
Zwar hat der Gerichtshof im Rahmen von Antidumpingverfahren anerkannt, daß Antragsteller in bestimmten Fällen eine Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung der Eröffnung eines Antidumpingverfahrens durch die Kommission erheben können, doch hat er ihnen ein solches Recht nur angesichts der ihnen in den einschlägigen Grundverordnungen verliehenen Rechtsstellung eingeräumt (siehe Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 31).
Diese Verordnungen erkennen nämlich ein berechtigtes Interesse der Erzeuger in der Gemeinschaft an der Einführung von Antidumpingmaßnahmen an und legen zu ihren Gunsten bestimmte genau umschriebene Rechte fest, nämlich das Recht, der Kommission alle Informationen zu unterbreiten, die sie für sachdienlich halten, unter bestimmten Vorbehalten von den der Kommission vorliegenden Informationen Kenntnis zu nehmen, auf Antrag angehört zu werden und die Möglichkeit zu erhalten, mit den anderen an demselben Verfahren beteiligten Personen zusammenzutreffen, und schließlich das Recht, unterrichtet zu werden, falls die Kommission beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen (Urteil Fediol/Kommission, a. a. O., Randnr. 25).
EuGH, 28.01.1986 - 169/84
Cofaz / Kommission
23 ZU DEN ERWÄHNTEN UMSTÄNDEN IM BESONDEREN HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN , DASS BESCHWERDEFÜHRENDE UNTERNEHMEN , FÜR DIE EINE VERORDNUNG VERFAHRENSMÄSSIGE GARANTIEN VORSIEHT , AUFGRUND DEREN SIE BEI DER KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT BEANTRAGEN KÖNNEN , ÜBER EINE KLAGEMÖGLICHKEIT ZUM SCHUTZ IHRER BERECHTIGTEN INTERESSEN VERFÜGEN MÜSSEN ( URTEILE VOM 25. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 26/76 , METRO/KOMMIS SION , SLG. 1977, 1875 , VOM 5. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 191/82 , FEDIOL/KOMMISSION , SLG. 1983, 2913 , VOM 11. OKTOBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 210/81 , DEMO-STUDIO SCHMIDT/KOMMISSION , SLG. 1983, 3045 ).
Die beiden Urteile, auf die sich das Gericht insoweit berufen habe, nämlich die Urteile vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission (191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31), und vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission (…T-47/00, EU:T:2002:7" Rn. 55), könnten diese Schlussfolgerung nicht untermauern.
Der genaue Umfang des Anfechtungsrechts eines Einzelnen gegenüber einer Unionshandlung hängt nämlich von seiner durch das Unionsrecht bestimmten rechtlichen Stellung zum Schutz der so anerkannten legitimen Interessen ab (…Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission, 26/76, EU:C:1977:167" Rn. 13, und vom 4. Oktober 1983, Fediol/Kommission, 191/82, EU:C:1983:259" Rn. 31, …sowie Beschluss vom 5. Mai 2009, WWF-UK/Rat, C-355/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:286" Rn. 44).
EuGH, 20.03.1985 - 264/82
Timex / Rat und Kommission
EuG, 13.11.1995 - T-126/95
Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1984 - 264/82
Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83
EuGH, 14.07.1988 - 188/85
EuGH, 14.07.1988 - 187/85
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-315/90