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Timestamp: 2019-02-21 23:40:42
Document Index: 170625793

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

Erwerbsminderungsrente und BerufsunfÃ¤higkeitsrente - Teil 38 - Das Â§ 109 SG
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8.3.1Â Â§ 109 SGG – Gutachten
Eine weitere Besonderheit des Verfahrens vor den Sozialgerichten ist das sogenannteÂ Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â§ 109Â –Â Gutachten. Dieses ermÃ¶glicht Versicherten, vor Gericht einen Antrag auf die AnhÃ¶rung eines bestimmten Arztes zu stellen. Diesem Antrag muss das Gericht dann regelmÃ¤ÃŸig Folge leisten. Versicherten bietet sich damit also eine MÃ¶glichkeit, eine fÃ¼r sie gÃ¼nstige Ã¤rztliche Stellungnahme vor Gericht zu erwirken.
Nach einem schweren Autounfall leider K neben kÃ¶rperlichen SchÃ¤den auch an einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung. K, der nun erhebliche Angst vor der Teilnahme am Verkehr hat, fÃ¼hlt sich auch nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Auf seinen EM-Rentenantrag hin muss er sich von einem Psychiater untersuchen lassen. Dieser kann bei K jedoch keine StÃ¶rung diagnostizieren. Die Rente wird abgelehnt und das Verfahren landet vor dem Sozialgericht. Um die posttraumatische BelastungsstÃ¶rung beweisen zu kÃ¶nnen, mÃ¶chte K ein weiteres Gutachten des Facharztes fÃ¼r Traumatologie T einholen. Er stellt deshalb einen Antrag nach Â§ 109 SGG und benennt den T. Liegen keine besonderen Widrigkeiten vor, muss das Gericht den T nun anhÃ¶ren.
Damit ein Antrag auf ein Â§ 109 – Gutachten gestellt werden kann, muss jedoch folgendes erfÃ¼llt sein:
1. Das Gutachten muss fÃ¼r die BeweisfÃ¼hrung erheblich sein
Das Gericht gibt K zu verstehen, dass er selbst nach einer Feststellung seiner posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung keinen Anspruch auf eine EM-Rente hÃ¤tte. K hat nÃ¤mlich die allgemeine Wartezeit noch nicht erfÃ¼llt. A kann deshalb keinen Antrag nach Â§ 109 SGG stellen.
2. Der gewÃ¼nschte Arzt muss konkret benannt werden
K stellt einen Antrag nach Â§ 109 SGG auf die AnhÃ¶rung eines Traumatologen.
Er benennt jedoch keinen bestimmten Arzt. Der Antrag wird deshalb abgelehnt.
3. Der gewÃ¼nschte Arzt nicht bereits gehÃ¶rt worden ist.
Das Gericht darf den Antrag nach Â§ 109 Abs. 2 SGG nur ablehnen, wenn
er zu einer erheblichen VerzÃ¶gerung des Verfahrens fÃ¼hren wÃ¼rde. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht Betroffene bereits im Verfahrensgang auf die MÃ¶glichkeit eines Â§ 109 – Gutachtens hingewiesen hatte,
das Gericht der Ansicht ist, der Antrag diene einer beabsichtigten VerzÃ¶gerung des Verfahrens
das Gericht die Auffassung verfolgt, der Antrag sei aus grober FahrlÃ¤ssigkeit nicht bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt gestellt worden.
Betroffene sollten hier jedoch beachten, dass sie die Kosten des Gutachtens eventuell vorstrecken, oder sogar Ã¼bernehmen mÃ¼ssen. Diese Entscheidung obliegt letztendlich dem Gericht. In der Regel mÃ¼ssen die Kosten aus der Staatskasse getragen werden, wenn die Meinung des angehÃ¶rten Arztes fÃ¼r die Entscheidung des Gerichts erheblich ist. Das Gericht wird diese Frage jedoch meist erst nach der AnhÃ¶rung des Gutachters beurteilen kÃ¶nnen. Die AnhÃ¶rung eines bestimmten Arztes bietet sich demnach nur dann an, wenn der Gutachter die Stellung des Betroffenen fundiert belegen kann.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Renten wegen Erwerbsminderung und BerufsunfÃ¤higkeit" von Olaf BÃ¼hler, Rechtsanwalt undÂ Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B.,Â 1. Auflage 2014, erschienen 2014 im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1.
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