Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990224_1bvr012393
Timestamp: 2017-06-28 10:30:48
Document Index: 19717096

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 14', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 134', '§ 14', '§ 8', 'Art.\n9', '§ 20', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 20', '§ 20', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 14', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Beschluss vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93
Leitsatz: Zur Frage, ob § 20 Abs. 2 BetrVG es einer
Gewerkschaft verbietet, Mitglieder auszuschließen, die bei
Betriebsratswahlen auf einer konkurrierenden Liste
kandidieren. Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 123/93 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der I..., vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden und den Kassierer
S., - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Zuck und Partner, Robert-Koch-Straße 2, Stuttgart -
Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1994 - II ZR 17/93 -, b) das Urteil des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 1992 - 11 U 58/92 -, c) das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 21. Mai 1992 - 2/20 O 234/91 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterin Jaeger, der Richter Hömig, Steiner und der Richterin Hohmann-Dennhardt am 24. Februar 1999 beschlossen: Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 10.
Januar 1994 - II ZR 17/93 -, das Urteil des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 1992 -
11 U 58/92 - und das Urteil des Landgerichts Frankfurt am
Main vom 21. Mai 1992 - 2/20 O 234/91 -, verletzen die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3
Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden
aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht
zurückverwiesen. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land
Hessen haben der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen
je zur Hälfte zu erstatten. Gründe: A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage,
ob eine Gewerkschaft Mitglieder ausschließen darf, die bei
kandidieren. I. 2 Die beschwerdeführende Gewerkschaft wendet
sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche
Entscheidungen, durch die die Unwirksamkeit von
Verbandsmaßnahmen (Ausschlüssen und Funktionsverboten)
festgestellt wurde. Die Sanktionen waren gegen Mitglieder der
Beschwerdeführerin verhängt worden, die bei
Betriebsratswahlen auf einer Liste kandidiert hatten, die mit
der von der Beschwerdeführerin aufgestellten
konkurrierte. 3 1. Zur Wahl von Betriebsräten können neben
den wahlberechtigten Arbeitnehmern auch die im Betrieb
vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen (§ 14
Abs. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Dezember 1988 <BGBl 1989 I S. 1,
ber. S. 902>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März
1997 <BGBl I S. 594>; im folgenden: BetrVG). Wahlschutz
wird in § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG wie folgt geregelt: 4 (1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats
behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der
Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt
werden. 5 (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats
durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch
Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. 6 Das Beeinflussungsverbot des Absatzes 2 gilt
auch für die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt daraus,
daß sie ihre Mitglieder nicht mit verbandsinternen Sanktionen
belegen dürfen, wenn diese bei Betriebsratswahlen auf einer
konkurrierenden Liste kandidieren, dabei aber keine
grundlegend gewerkschaftsfeindlichen Positionen vertreten
(vgl. BGHZ 45, 314 ff.; 102, 265 ff.; NJW 1991, S.
485). 7 2. Alle neun Kläger des Ausgangsverfahrens
(im folgenden: Kläger), sämtlich Mitglieder der
Beschwerdeführerin, waren bei einer Automobilfabrik
beschäftigt. Die Kläger zu 1) bis 6) waren dort Betriebsräte.
Im Jahre 1990 lehnten sie es in der Folge von
Meinungsverschiedenheiten mit der Beschwerdeführerin über
deren Politik gegenüber dem Arbeitgeber ab, auf der Liste der
Beschwerdeführerin erneut für den Betriebsrat zu kandidieren,
und beantragten bei der Beschwerdeführerin die Genehmigung
einer zweiten Liste. Als sie dies nicht erreichten,
kandidierten sie zusammen mit den Klägern zu 7) bis 9) auf
einer Liste "Alternative Metaller", für die sie mit Plakaten,
Flugblättern und mehrseitigen Anzeigen unter Hinweis auf ihre
eigene Gewerkschaftszugehörigkeit warben. Der Vorstand der
Beschwerdeführerin beschloß nach Durchführung des in ihrer
Satzung vorgeschriebenen Untersuchungsverfahrens, die Kläger
zu 1), 2), 5) und 6) auszuschließen und die anderen Kläger
bis zum 30. April 1994 mit einem befristeten Funktionsverbot
zu belegen. Der Kontrollausschuß der Beschwerdeführerin wies
die dagegen gerichteten Beschwerden zurück. 8 3. Die gegen die Verbandsmaßnahmen
gerichteten Feststellungsklagen waren in allen Instanzen
erfolgreich. Das Oberlandesgericht gab in wesentlicher
Übereinstimmung mit dem Landgericht der Klage mit der
Begründung statt, die Maßnahmen verstießen gegen § 20
Abs. 2 BetrVG und seien deshalb gemäß § 134 BGB
unwirksam. Das Verhalten der Beschwerdeführerin stelle eine
unzulässige Beeinflussung der Betriebsratswahl dar. Darüber
hinaus werde das Wahlvorschlagsrecht (§ 14 Abs. 5
BetrVG) und das passive Wahlrecht (§ 8 Abs. 1 BetrVG)
der Kläger eingeschränkt. Deren Kandidatur auf einer eigenen
Liste bedeute keine grundsätzliche Gegnerschaft zur
Beschwerdeführerin und sei daher von dieser zu dulden. Nur
wenn die Kläger die Grundordnung der Beschwerdeführerin in
Frage gestellt oder deren Zielsetzung bekämpft hätten, wären
die Sanktionen berechtigt gewesen. Die
Gewerkschaftsmitgliedschaft dürfe grundsätzlich kein
Hindernis bilden, auf einer anderen als der gewerkschaftlich
unterstützten Liste zu kandidieren, wenn das Mitglied der
Ansicht sei, dies diene eher dem Wohl der Arbeitnehmer und
des Betriebs. Die Gewerkschaften hätten kein Anrecht darauf,
bei Betriebsratswahlen ausschließlich durch von ihnen selbst
ausgesuchte Bewerber vertreten zu werden. Daran ändere auch
ihr Wahlvorschlagsrecht nichts. 9 Der Bundesgerichtshof nahm die von der
Beschwerdeführerin eingelegte Revision nicht an. Die
Instanzgerichte seien seiner ständigen Rechtsprechung
gefolgt. II. 10 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die
Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art.
9 Abs. 3 GG geltend. Dieses Grundrecht schütze ihre
koalitionsmäßige Betätigung auch im Bereich der
Betriebsverfassung. Gestützt auf ein eigenes Vorschlagsrecht
zur Betriebsratswahl, nehme sie auch im Rahmen der
Betriebsverfassung eigene gewerkschaftliche Interessen wahr.
Die streitigen Ausschlüsse und Funktionsverbote seien daher
keine unzulässige Wahlbeeinflussung. Eine Kandidatur ihrer
Mitglieder auf konkurrierenden Listen brauche sie nicht
hinzunehmen. 11 Der Staat dürfe die Koalitionen nicht durch
gesetzliche Konkurrenzeinrichtungen aus ihrem
Tätigkeitsbereich verdrängen; deswegen müsse der
Beschwerdeführerin ein maßgeblicher Einfluß auf alle
Mitbestimmungseinrichtungen eingeräumt werden. Da die
Kandidaten nach demokratischen Regeln aufgestellt worden
seien und alle Mitglieder die gleiche Wahlchance gehabt
hätten, seien die streitigen Maßnahmen zulässig. Die
Gewerkschaften könnten im Betriebsverfassungswesen nur durch
ihre Mitglieder handeln. Deren Lenkung sei daher Lenkung der
eigenen Betätigung. Die Gewerkschaften seien mithin keine
Dritten im Sinne des § 20 BetrVG. III. 12 Zu der Verfassungsbeschwerde haben die
Hessische Staatskanzlei, der Bundesgerichtshof, der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB), der Christliche Gewerkschaftsbund
Deutschlands und die Kläger Stellung genommen. 13 1. Die Hessische Staatskanzlei hält die
Abwägung des Bundesgerichtshofs zwischen dem Recht der
Koalition aus Art. 9 Abs. 3 GG und dem Wahlschutz des
Betriebsverfassungsgesetzes für vertretbar, soweit es um den
Ausschluß der davon betroffenen Kläger geht. Die
Gewerkschaften verträten auch im Bereich der
Betriebsverfassung vor allem die Interessen ihrer Mitglieder.
Der Betriebsrat nehme dagegen im Rahmen der
Betriebsverfassung die Interessen aller Arbeitnehmer des
Betriebes wahr. Bei seiner Amtsausübung unterliege er dem
Gebot der gewerkschaftlichen Neutralität. Die
unterschiedlichen Aufgaben von Betriebsverfassungsorgan und
Gewerkschaft gleiche das Gesetz dadurch aus, daß es den
Gewerkschaften bestimmte Einflußmöglichkeiten zubillige.
Diese Einflußmöglichkeiten könnten durch § 20 Abs. 2
BetrVG im Sinne der Rechtsprechung der Zivilgerichte ohne
Verfassungsverstoß eingeschränkt werden. In den Kernbereich
des Art. 9 Abs. 3 GG werde durch diese Rechtsprechung nicht
eingegriffen. 14 Es sei zweifelhaft, ob der
Gewerkschaftsausschluß überhaupt ein taugliches und
erforderliches Mittel zur Abwehr der Konkurrenz durch eigene
Mitglieder sei. Die Bildung und Kundgabe interner Opposition
sei erfahrungsgemäß auf diesem Weg nicht zu verhindern.
Welchen Einfluß konkurrierende Wahlvorschläge von
Gewerkschaftsmitgliedern auf die Wahlchancen der
gewerkschaftseigenen Liste hätten, sei nicht dargelegt
worden. 15 Die uneingeschränkte Wahrung der
Verbandssolidarität sei keine notwendige Voraussetzung für
die Fähigkeit der Beschwerdeführerin, an der Arbeit des
Betriebsrats mitzuwirken. Ihre Durchsetzungskraft werde durch
eine Verselbständigung einzelner Mitglieder bei den
Betriebsratswahlen ersichtlich nicht beeinträchtigt. Trotz
der seit rund 30 Jahren feststehenden höchstrichterlichen
Rechtsprechung seien Mißstände und Unzuträglichkeiten nicht
aufgetreten. Jedenfalls habe die Beschwerdeführerin dazu
nichts vorgetragen. Daß die Gewerkschaften infolge der
konkurrierenden Listen möglicherweise weniger Stimmen
erhalten hätten, sei unbedenklich. Der Umfang ihres
innerbetrieblichen Einflusses werde durch Art. 9 Abs. 3 GG
nicht geschützt. 16 Soweit in den angegriffenen Entscheidungen
auch Funktionsverbote für unzulässig erklärt würden, werde
Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Dieses Grundrecht schütze die
interne Selbstbestimmung der Koalition. Dazu gehöre auch die
Befugnis, ein Mitglied zum Organwalter zu bestellen. Würden
die Gewerkschaften daran gehindert, bestimmte Tatbestände zum
satzungsgemäßen Anlaß für einen Funktionsentzug oder eine
Sperre zu wählen, so werde ihr Selbstbestimmungsrecht in
einer Weise eingeschränkt, die mit den schutzbedürftigen
Belangen des Betriebes nicht zu rechtfertigen sei. Die
Gewerkschaften seien befugt, Übertragung und Innehabung
solcher Ämter an eine besondere Loyalität der Amtsinhaber zu
knüpfen. Anderenfalls wären die Geschlossenheit der Koalition
nach außen und ihre Durchsetzungsfähigkeit auch in
Tarifauseinandersetzungen in Frage gestellt. 17 2. Der Bundesgerichtshof weist auf seine
ständige Rechtsprechung hin, nach der es den Gewerkschaften
gemäß § 20 Abs. 2 BetrVG verwehrt sei, ein Mitglied
allein deswegen zu maßregeln, weil es bei Betriebsratswahlen
auf einer konkurrierenden Liste kandidiert habe. 18 3. Der DGB macht geltend, durch das 1989
eingeführte Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften habe der
Gesetzgeber deren Einfluß im Betrieb verstärkt. Die
Wirksamkeit der Arbeitnehmerkoalitionen hänge wesentlich von
der Geschlossenheit der wahlberechtigten Mitglieder und vom
Abschneiden ihrer Liste ab. Die Unterstützung anderer
Wählerlisten durch die eigenen Mitglieder stelle einen
empfindlichen Angriff auf die gewerkschaftliche
Geschlossenheit dar. 19 Es verstoße daher gegen Sinn und Zweck der
Koalitionsfreiheit, den Gewerkschaften das Recht
abzusprechen, Mitglieder, die auf einer freien oder neutralen
Liste kandidierten, auszuschließen. § 20 Abs. 2 BetrVG
müsse im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG einschränkend ausgelegt
werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Kandidaten in
einem demokratischen Verfahren aufgestellt würden und die
opponierenden Mitglieder dabei zu Worte kämen. Dies sei
geschehen. 20 4. Der Christliche Gewerkschaftsbund
Deutschlands hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
Der Bundesgesetzgeber habe mit § 20 Abs. 2 BetrVG den
innerbetrieblichen Belangen Vorrang vor den Belangen der
Koalitionen eingeräumt. Die Beschwerdeführerin vertrete nach
eigenem Verständnis alle Arbeitnehmer in ihrer Branche. Dann
aber müsse sie auch kritische Mitglieder in ihren Reihen
dulden, wenn diese bei der Betriebsratswahl auf anderen,
neutralen Listen kandidierten. Art. 9 Abs. 3 GG schütze nicht
die Idee der Einheitsgewerkschaft. 21 5. Die Kläger verteidigen die angegriffenen
Entscheidungen. Sie seien der Beschwerdeführerin nach wie vor
verbunden und hätten nach der Entscheidung des
Oberlandesgerichts ihre gewerkschaftliche Arbeit ohne
Beanstandungen fortgesetzt. Ihre Kandidatur habe keinen
gewerkschaftsschädigenden Charakter gehabt.
Gewerkschaftsfeindliche oder diffamierende Angriffe seien bei
den streitigen Wahlen nicht vorgekommen. Bei den damaligen
Auseinandersetzungen sei es allein um betriebliche Belange
und die Politik der Betriebsratsmehrheit gegangen. In
zahlreichen anderen Betrieben dulde die Beschwerdeführerin
konkurrierende Listen von IG-Metall-Mitgliedern. Durch die
Auslegung von § 20 Abs. 2 BetrVG, auf der die
angegriffenen Entscheidungen beruhten, werde die
Beschwerdeführerin weder in ihrer betrieblichen noch in ihrer
überbetrieblichen Arbeit behindert. B. I. 22 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Das
gegenüber den Klägern zu 3), 4), 7), 8) und 9) ausgesprochene
Funktionsverbot hat sich zwar inzwischen durch Zeitablauf
erledigt. Die Beschwerdeführerin hat aber auch insoweit ein
Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung der angegriffenen
Entscheidungen. Ihre Verbandsautorität bleibt in jedem Fall
beeinträchtigt. Außerdem hat sie ein Interesse an einer
Klärung der verfassungsrechtlichen Rechtslage für den
Wiederholungsfall. II. 23 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die
Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen
Entscheidungen in ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
verletzt. 24 1. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet jedermann
das Recht, zur Förderung der Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Die
individualrechtliche Gewährleistung setzt sich nach
feststehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in
einem Freiheitsrecht der Koalitionen selbst fort. Es schützt
ihren Bestand und ihre Organisation, das Verfahren ihrer
Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte. Geschützt
sind ferner die Selbstbestimmung der Koalitionen über ihre
innere Ordnung sowie ihre Tätigkeiten zum Zwecke der
Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer
Mitglieder (vgl. BVerfGE 50, 290 <373>; 84, 212
<224>; 93, 352 <357>; 94, 268
<282 f.>). In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3
GG fallen damit auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer
Geschlossenheit nach innen und außen. Dieser Schutz ist nicht
von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger
Betätigung beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle
koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352
<358 ff.>). 25 Indem die angegriffenen Entscheidungen die
Beschwerdeführerin daran hindern, ihre innere Geschlossenheit
durch verbandsinterne Sanktionen zu wahren, wird diese in
ihrem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG beeinträchtigt. 26 2. a) § 20 Abs. 2 BetrVG, auf den die
Gerichte ihre Entscheidungen gestützt haben, begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte haben jedoch
bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die
Ausstrahlungswirkung von Art. 9 Abs. 3 GG zu beachten.
Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung
und Anwendung des Rechts bleiben allerdings grundsätzlich
Sache der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat auf
eine Verfassungsbeschwerde hin nur zu prüfen, ob die
angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf
und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines
Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85
<92 f.>). 27 b) Die Gerichte haben Bedeutung und Tragweite
des Art. 9 Abs. 3 GG verkannt. Sie gehen im Anschluß an die
ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa
BGHZ 45, 314; NJW 1981, S. 2178) davon aus, daß die
Koalitionsfreiheit nur in ihrem Kernbereich durch Art. 9 Abs.
3 GG geschützt ist, und sehen diesen durch ihre Auslegung des
§ 20 Abs. 2 BetrVG nicht als verletzt an. Das wird weder
im Ansatz noch in der fallbezogenen Würdigung der Bedeutung
und Tragweite des Art. 9 Abs. 3 GG gerecht. 28 aa) Die Reduzierung des Schutzes von Art. 9
Abs. 3 GG auf einen Kernbereich beruht, wie das
Bundesverfassungsgericht inzwischen klargestellt hat, auf
einem Mißverständnis seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 93,
352 <358 ff.>). Vielmehr müssen in jedem Fall die
Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung und das Gewicht
der entgegenstehenden Rechtsgüter abgewogen werden. Aber
selbst von ihrem Standpunkt aus hätten die Gerichte die
Koalitionsfreiheit der Beschwerdeführerin wohl anders werten
müssen. Das Verbot einer Maßregelung von Mitgliedern, die bei
kandidieren, beeinträchtigt dieses Freiheitsrecht der
Beschwerdeführerin nachhaltig. 29 bb) Die Beeinträchtigung trifft die
Beschwerdeführerin empfindlich. Die Selbstbestimmung der
Koalitionen über ihre innere Ordnung ist ein wesentlicher
Teil der Koalitionsfreiheit. Das Prinzip der freien sozialen
Gruppenbildung ist, wie das Bundesverfassungsgericht im
Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 GG ausgeführt hat,
konstituierend für die demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 50, 290 <353>).
Für Koalitionen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG sind die
Solidarität ihrer Mitglieder und ein geschlossenes Auftreten
nach außen von besonderer Bedeutung. Vor allem darauf beruht
ihre Fähigkeit, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer
Mitglieder wirksam zu fördern und zu wahren. Tarifautonomie
steht von Verfassungs wegen nur solchen Koalitionen zu, die
in der Lage sind, den von der staatlichen Rechtsordnung
freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge
sinnvoll zu gestalten. Voraussetzungen dafür sind die
Geschlossenheit der Organisation und die Durchsetzungskraft
gegenüber dem sozialen Gegenspieler (vgl. BVerfGE 58, 233
<248 f.> m.w.N.). Gegnerfreiheit gehört zum Wesen
der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionen (BVerfGE
18, 18 <28>). Verbandsinterne Regularien, die diese
Voraussetzungen sicherstellen sollen, sind daher zentrales
Schutzgut des Art. 9 Abs. 3 GG. 30 Auch im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung
fördern die Gewerkschaften die Arbeits- und
Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder und nehmen damit eine
verfassungsrechtlich geschützte Funktion wahr. Seit 1989 gibt
ihnen das Betriebsverfassungsgesetz (§ 14 Abs. 5) das
Recht, sich an den Betriebsratswahlen mit eigenen Listen zu
beteiligen. Die Glaubwürdigkeit ihrer Wahlaussagen und das
Vertrauen in ihre Durchsetzungsfähigkeit hängen wesentlich
von dem Eindruck ihrer Geschlossenheit ab. Konkurrierende
Listen eigener Mitglieder wirken dem entgegen. Die
abträgliche Wirkung strahlt auf das Gesamtbild der
Gewerkschaft ab und berührt damit auch das Vertrauen in ihre
Durchsetzungsfähigkeit bei Tarifauseinandersetzungen. 31 cc) Allerdings tritt das Recht der
Beschwerdeführerin aus Art. 9 Abs. 3 GG in Widerstreit mit
der individuellen Koalitionsfreiheit ihrer Mitglieder und
kann hierbei Beschränkungen erfahren; denn auch das
vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG
kann zum Schutz anderer verfassungsrechtlich begründeter
Positionen, insbesondere zum Ausgleich konkurrierender
Positionen desselben Grundrechts, eingeschränkt werden (vgl.
BVerfGE 84, 212 <228>). 32 Dem Schutz der individuellen
Koalitionsfreiheit der Gewerkschaftsmitglieder kommt hier
jedoch nur geringes Gewicht zu. Sie haben sich mit ihrem
Beitritt zur Gewerkschaft freiwillig deren Satzungsautonomie
unterworfen und die Verbindlichkeit ordnungsgemäß zustande
gekommener Beschlüsse anerkannt. Im Gegenzug hatten sie die
Gelegenheit, sich an der gewerkschaftsinternen Willensbildung
zu beteiligen und so selbst auf deren Entscheidungen Einfluß
zu nehmen. Der Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin wird nach
den Richtlinien der Beschwerdeführerin für die
Vertrauensleutearbeit vom Vertrauenskörper unter der Leitung
der Ortsverwaltung aufgestellt und beschlossen. Der
Vertrauenskörper besteht aus den Vertrauensleuten, die auf
betrieblicher Ebene von den Mitgliedern der
Beschwerdeführerin gewählt werden. Die den Klägern wie allen
Mitgliedern obliegende Solidaritätspflicht gegenüber den in
satzungsgemäßen Verfahren zustande gekommenen Entscheidungen
der Beschwerdeführerin ist vom Zweck der Koalition her
sachlich begründet. Sie gilt wie dargelegt auch im Rahmen der
Beteiligung der Gewerkschaft an der betrieblichen
Mitbestimmung und dient letztlich auch der Förderung der
Interessen der Kläger. Verstöße gegen die Solidaritätspflicht
dürfen deshalb grundsätzlich zu verbandsinternen Sanktionen
führen, ohne daß die individuelle Koalitionsfreiheit der
betroffenen Mitglieder dadurch von vornherein verletzt wird.
Dies gilt auch für den in § 20 Abs. 2 BetrVG gewährten
Schutz vor unzulässiger Wahlbeeinflussung. 33 Die mit § 20 Abs. 2 BetrVG verfolgten
Ziele sind zwar geeignet, die Position der Kläger zu
verstärken. Sie wiegen aber in der vorliegenden Konstellation
nicht besonders schwer. Das in § 20 Abs. 2 BetrVG
enthaltene generelle Verbot, die Betriebsratswahlen weder
durch die Zufügung oder Androhung von Nachteilen noch durch
die Gewährung oder das Versprechen von Vorteilen zu
beeinflussen, dient der Integrität der Betriebsratswahl.
Diese soll frei und ungehindert durchgeführt werden. Die
Ausübung des passiven und des aktiven Wahlrechts soll allein
auf der freien Entscheidung der Betriebsangehörigen beruhen
und keiner Steuerung von dritter Seite unterliegen (vgl.
BTDrucks I/1546, S. 43; BTDrucks I/3585, S. 5; Schneider, in:
Däubler/Kittner/Klebe <Hrsg.>,
Betriebsverfassungsgesetz, 6. Aufl., 1998, § 20 Rn. 1;
Fitting/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 19.
Aufl., 1998, § 20 Rn. 1). 34 Das Ziel der Regelung hat für sich genommen
erhebliches Gewicht. Der Betriebsrat repräsentiert die
gesamte Belegschaft und nimmt die Belange aller Beschäftigten
wahr. Freie und unbehinderte Wahlen sind dafür unabdingbare
Voraussetzung. 35 Das hier streitige Maßregelverbot ist diesem
Ziel förderlich, indem es die betriebsangehörigen Mitglieder
der Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihres passiven
Wahlrechts auch von einer Rücksichtnahme auf ihre
Verbandssolidarität freistellt. Für das gesetzgeberische
Ziel, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Wahl zu
sichern, ist diese Ungebundenheit jedoch weniger bedeutsam.
Zwar kann die Drohung mit einem Ausschluß oder einem
Funktionsverbot die Entscheidung zur Kandidatur bei den
Betriebsratswahlen beeinflussen. Dies nimmt dem Wahlakt aber
nicht seine legitimierende Kraft. Denn der Gesetzgeber selbst
hat den Gewerkschaften eine aktive Rolle bei der
Betriebsratswahl eingeräumt. Dieser Rolle entspricht es, daß
die Gewerkschaften dabei geschlossen auftreten und diese
Geschlossenheit auch mit verbandsinternen Sanktionen zu
verteidigen suchen. 36 3. Die angegriffenen Entscheidungen sind
aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht
zurückzuverweisen. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das
Gericht bei Berücksichtigung der dargelegten
Abwägungsgesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis kommt. Papier Grimm Kühling Jaeger Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990224.1bvr012393Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - Rn. (1-36),http://www.bverfg.de/e/rs19990224_1bvr012393.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 55/1999 vom 7. Mai 1999Fundstelle(n)BVerfGE 100, 214 - 225PDF-Download