Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85127_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-23 10:13:04
Document Index: 243281278

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 52', '§ 99', 'in dubio', '§ 45']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-168011/7/Kof/CG
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VwSen-168011/7/Kof/CG
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Josef Kofler über die Berufung des Herrn x, geb. 19x, x vertreten durch Herrn Rechtsanwalt x gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom
18. Juli 2013, VerkR96-5308-2013, wegen Übertretung der StVO, nach der am
17. September 2013 durchgeführten mündlichen Verhandlung einschließlich Verkündung des Erkenntnisses, zu Recht erkannt:
§ 66 Abs.4 AVG iVm § 24 VStG
Die belangte Behörde hat über den nunmehrigen Berufungswerber (Bw) das in
der Präambel zitierte Straferkenntnis – auszugsweise – wie folgt erlassen:
„Sie haben am 09.03.2013 um 13:50 Uhr den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen RO-.....(D) auf der B148 bei Straßenkilometer 8.570, Gemeinde
St. Georgen bei Obernberg am Inn, Fahrtrichtung Schärding, gelenkt und haben die im angeführten Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 12 km/h überschritten.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 52 lit.a Z10a StVO
60 Euro 14 Stunden § 99 Abs.3 lit.a StVO
10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens
(10% der Strafe, mind. jedoch 10 Euro).
Der zu zahlende Geldbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher .............. 70 Euro.“
Gegen dieses Straferkenntnis – zugestellt am 30. Juli 2013 – hat der Bw innerhalb offener Frist die begründete Berufung vom 07. August 2013 erhoben und bestritten, zur Tatzeit und am Tatort den PKW gelenkt zu haben.
Am 17. September 2013 wurde beim UVS eine öffentliche mündliche Verhandlung (mVh) durchgeführt, an welcher der Bw, dessen Rechtsvertreter sowie die belangte Behörde nicht teilgenommen haben.
Die Entscheidung hat dadurch aufgrund der Aktenlage zu erfolgen.
Der Bw hat bereits in der ersten Eingabe – Einspruch gegen die Strafverfügung – vorgebracht, er habe zur Tatzeit und am Tatort den PKW nicht gelenkt, sondern sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Geburtstag seines Vaters befunden und
mit Schreiben vom 16. Mai 2013 an seinen Rechtsvertreter folgendes ausgeführt:
„Ich hielt mich den ganzen Tag des 9. März 2013 über in L. (= Gemeinde in der Oberpfalz) auf. Dafür gibt es mehrere Zeugen.“
Der Bw – dieser ist Zulassungsbesitzer des gegenständlichen PKW – hat von vornherein bestritten, zur Tatzeit und am Tatort den PKW gelenkt zu haben und dargelegt, dass er sich am gesamten „Tattag“ und somit auch zur Tatzeit nicht am Tatort, sondern im Ort L. (= Gemeinde in Bayern) aufgehalten habe.
Dieses Vorbringen des Bw kann nicht widerlegt werden.
Gemäß dem Grundsatz „in dubio pro reo“ war somit
· das Verwaltungsstrafverfahren nach§ 45 Abs.1 Z1 VStG einzustellen,