Source: https://www.ra-plutte.de/grosse-faq-zur-unberechtigten-schutzrechtsverwarnung/
Timestamp: 2019-10-16 03:32:23
Document Index: 307753961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 276', '§ 826', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 1004', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4']

Kanzlei » News » Abmahnung » Große FAQ zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
Hier finden Sie Antworten auf die wichtiverwegsten Fragen zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen aus Markenrecht, Urheberrecht und Co. Nutzen Sie auf Wunsch unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung.
1. Was ist eine Schutzrechtsverwarnung?
– Unterschied zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung
– Beispiele für Schutzrechtsverwarnungen
2. Wann ist eine Schutzrechtsverwarnung unberechtigt?
– wenn kein Schutzrecht besteht oder bestand.
– wenn das Schutzrecht löschungsreif ist.
– wenn keine Verletzung des Schutzrechts vorliegt.
– wegen ihres sonstigen Inhalts oder ihrer Form.
3. Welche Ansprüche hat der zu Unrecht Abgemahnte?
4. Welche Ansprüche hat ein Hersteller, dessen Kunden unberechtigt abgemahnt wurden?
5. Kann der abmahnende Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden?
6. Gelten diese Grundsätze auch bei unberechtigten Schutzrechtsklagen?
7. Gelten diese Grundsätze auch für unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen?
Eine Abmahnung, die sich auf ein Schutzrecht stützt, nennt man Schutzrechtsverwarnung. „Schutzrecht“ in diesem Sinne können zum Beispiel die folgende Rechte sein:
eingetragene Designs und Geschmacksmuster
Werktitel (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2018, Az. 2a O 64/17)
Eine Schutzrechtsverwarnung setzt sich regelmäßig aus den folgenden Elementen zusammen:
Hinweis auf das Schutzrecht
Beanstandung der Verletzungshandlung, z.B. unerlaubte Nutzung einer Marke oder unerlaubte Übernahme von urheberrechtlich geschütztem Text/Foto.
Aufforderung zur Unterlassung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Achtung: Fehlt die Aufforderung zur Unterlassung, kann es sich um eine Berechtigungsanfrage handeln, bei der nur um Aufklärung gebeten wird).
Aufforderung zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren (kann auch erst in Folgeschreiben geltend gemacht werden).
Optional: Aufforderung zur Erteilung von Auskunft, um Anspruch auf Schadensersatz beziffern zu können.
Androhung von gerichtlichen Schritten für den Fall, dass die geltend gemachten Forderungen nicht erfüllt werden.
Merke: Eine Vollmacht muss nur beigefügt werden, wenn die Abmahnung keine Unterlassungsvorlage enthält.
Bei der Abmahnung von Schutzrechtsverletzungen ist zwischen Herstellerverwarnungen und Abnehmerverwarnungen zu unterscheiden.
Bei einer Herstellerverwarnung mahnt der Schutzrechtsinhaber den Hersteller bzw. Lieferanten des angeblich rechtsverletzenden Produkts ab.
Bei einer Abnehmerverwarnung mahnt der Schutzrechtsinhaber nicht den Hersteller bzw. Lieferanten ab, sondern dessen Abnehmer, also dessen Kunden. Begründet wird dies damit, dass der Abnehmer durch Vertrieb des angeblich schutzrechtsverletzenden Produkts ebenfalls das Schutzrecht verletzt. Im Gegensatz zur Herstellerverwarnung kann der Hersteller bei Abnehmerverwarnungen nicht selbst entscheiden, ob er die Abmahnung beachtet – die Entscheidung liegt beim abgemahnten Kunden. In der Praxis wollen Kunden oft nicht das Risiko eines Prozesses eingehen. Daher nehmen Sie einfach von der Schutzrechtsverwarnung betroffene Ware aus dem Sortiment. Weil dem Hersteller dadurch ein Kunde wegfällt, sind die Auswirkungen von Abnehmerverwarnungen für den Hersteller oftmals gravierender als eine Herstellerabmahnung, die an ihn selbst gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2005, Az. GSZ 1/04 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Ein Matratzenhersteller mahnt einen Onlineshop ab, der ähnliche Matratzen eines anderen Herstellers vertreibt, weil Designrechte und Gebrauchsmuster verletzt worden seien (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 327 O 363/17).
Die Inhaberin eines Geschmacksmusters für Körbe mahnt eine Vertriebsgesellschaft wegen Verletzung dieses Geschmacksmusters ab (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.03.2018, Az. 6 U 168/17).
Eine Schutzrechtsverwarnung ist unberechtigt,
Dabei ist es unerheblich, ob das behauptete Recht noch nie bestanden hat oder rückwirkend beseitigt wurde.
In der BGH-Entscheidung Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ging es um eine Markenabmahnung. Der Abgemahnte hatte nach Erhalt der Abmahnung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Marke zu löschen. Daraufhin löschte das DPMA die Marke tatsächlich wegen absoluter Schutzhindernisse. Dadurch wurde die zeitlich vorher ausgesprochene Schutzrechtsverwarnung nachträglich unberechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2005, Az. GSZ 1/04 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Spricht der Verfasser eines unerlaubt übernommenen Textes eine Abmahnung aus, obwohl dem Text die nötige Schöpfungshöhe fehlt, ist die Abmahnung unberechtigt, weil nie Urheberrechte am Text bestanden.
Die zu unberechtigten Schutzrechtsabmahnungen entwickelten Grundsätze sind nicht auf unwahre Tatsachenbehauptungen übertragbar (OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2018, Az. 5 U 201/17).
Es genügt, dass das Schutzrecht löschungsreif ist. Jedenfalls eine offenkundige Löschungsreife führt dazu, dass die Abmahnung unberechtigt ist (LG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2018, Az. 308 O 63/18 mit Verweis auf: BGH, Beschluss vom 27.02.1996, Az. X ZR 2/96 – Chinaherde).
Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das weder Neuheit noch Eigenart aufwies (LG Hamburg, Beschluss vom 02.03.2018, Az. 308 O 63/18).
Gebrauchsmuster, dass wegen Vorveröffentlichung nicht neu im Sinne des Gebrauchsmustergesetzes war (LG Hamburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 327 O 363/17).
Besteht zwar ein Schutzrecht, wurde dieses vom Abgemahnten aber nicht verletzt, fehlt der Schutzrechtsverwarnung ebenfalls die nötige Berechtigung.
Wenn zwischen zwei Wortmarken keine Verwechslungsgefahr besteht, kann das Anmelden der einen Wortmarke nicht die andere Wortmarke verletzen. Eine dennoch ausgesprochene Schutzrechtsverwarnung ist unberechtigt, obwohl der Abmahnende an sich das behauptete Schutzrecht besitzt (vgl. LG Köln, Urteil vom 13.02.2018, Az. 31 O 58/17).
Diese Variante betrifft vor allem Abnehmerverwarnungen. Gemeint sind Fälle, in denen ein Schutzrecht zwar verletzt wurde, die Abmahnungen aber aus sonstigen Gründen fehlerhaft ist.
Der Abmahnende beruft sich in der Schutzrechtsverwarnung auf ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1995, Az. I ZR 15/93 – Abnehmerverwarnung).
Zu beachten ist, dass in dieser Fallgruppe Schadensersatzansprüche in aller Regel ausscheiden, weil der Abmahnende an sich im Recht ist.
Bei einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung handelt es sich regelmäßig um einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB). In einem solchen Fall muss der (ehemalige) Schutzrechtsinhaber dem Abgemahnten die zur Verteidigung gegen die Schutzrechtsverwarnung aufgewendeten Anwaltskosten ersetzen (BGH, Urteil vom 01.12.2015, Az. X ZR 170/12 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II; BGH, Beschluss vom 15.07.2005 – GSZ 1/04). Bei einer unberechtigten urheberrechtlichen Abmahnung (z.B. wegen angeblich unerlaubter Nutzung von Fotos, Text oder Musik) ergibt sich der Kostenersatzanspruch des Abgemahnten bereits aus § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG. Voraussetzung ist allerdings, dass die fehlende Berechtigung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war.
Fordert der Abmahnende nur zur Löschung eines Schutzrechts auf (z.B. einer Marke), nicht aber auch zur Unterlassung, handelt es sich auch nicht um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten (OLG Köln, Urteil vom 27.07.2018, Az. 6 U 50/18 – Kräuterlikör Hirschkuss).
Die Rechtswidrigkeit einer Schutzrechtsverwarnung kann wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis nicht per einstweiliger Verfügung, sondern nur in einem Hauptsacheverfahren festgestellt werden. Richtige Maßnahme ist eine negative Feststellungsklage (KG Berlin, Beschluss vom 18.10.2016, Az. 5 W 201/16).
Darüber hinaus können dem Abgemahnten je nach Sachverhalt Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Außerdem darf er Unterlassung verlangen, künftig erneut aus dem Schutzrecht abgemahnt zu werden.
Hat der zu Unrecht Abgemahnte einen Schaden erlitten, z.B. wegen Einstellung von Herstellung oder Verkauf des betroffenen Produktes, kann er diesen unter bestimmten Voraussetzungen vom Abmahnenden ersetzt verlangen.
Wichtig: Ansprüche auf Schadensersatz kommen nur in Betracht, wenn die Schutzrechtsverwarnung unberechtigt ist, weil gar keine Schutzrechtsverletzung vorliegt, nicht aber, wenn die Abmahnung nur aus formellen oder anderen Gründen unberechtigt ist. Hintergrund ist, dass bei einer bestehenden Schutzrechtsverletzung die Einstellung des Warenvertriebs gesetzlich gewünscht ist. Dem Abgemahnten ist in diesem Fall trotz eines formellen Fehlers in der Abmahnung kein rechtlich ungewollter Schaden entstanden (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.1995, Az. I ZR 15/93 – Abnehmerverwarnung).
Umstritten ist, auf welcher Grundlage Schadensersatz gefordert werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kann in jedem Fall § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Anspruchsgrundlage herangezogen werden, wohl aber auch § 9 UWG i.V.m. § 4 Nr. 4 UWG (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 4 Rn. 4.176a). Die Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich in ihrer Struktur. Praktisch kommt es aber für beide Ansprüche auf zwei zentrale Voraussetzungen an:
– Interessenabwägung
Sowohl bei der Prüfung, ob eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG vorliegt, als auch bei der Frage, ob ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Abgemahnten gegeben ist, ist eine Interessenabwägung anzustellen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.5.2015, Az. 11 U 18/14; BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az. I ZR 98/02 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 4 Rn. 4.177).
Auf der einen Seite steht das Interesse des Abgemahnten, davor geschützt zu werden, wegen der vermeintlichen Verletzung von Schutzrechten einschneidende unternehmerische Entscheidungen zu treffen, wie etwa die Einstellung von Herstellung und Vertrieb (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.05.2015, Az. 11 U 18/14). Der Abmahnende wiederum hat ein Interesse daran, Verletzungen seines Schutzrechts vorzubeugen, auch wenn er nicht hundertprozentig sicher ist, dass wirklich eine Rechtsverletzung vorliegt.
Zu berücksichtigen ist vor allem, wie weit durch die Verwarnung in den Betrieb des Abgemahnten eingegriffen wurde bzw. ob dieser sehr bei der Betriebsführung behindert wurde. Ebenfalls muss berücksichtigt werden, ob der Abmahnende einen Informationsvorsprung gegenüber dem Abgemahnten hinsichtlich der Schutzrechtslage hat, also beispielsweise, ob das Schutzrecht wirksam eingetragen war (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.05.2015, Az. 11 U 18/14).
Nach Abwägung dieser Aspekte muss der zu Unrecht Abgemahnte schutzwürdig erscheinen. Dies wird aber regelmäßig der Fall sein.
Der Abmahnende ist nur schadensersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (§ 276 BGB).
Vorsätzlich handelt der Abmahnende, wenn ihm bewusst ist, dass sein Schutzrecht nicht verletzt ist und er lediglich den Abgemahnten im Wettbewerb behindern möchte. In diesem Falle kommen auch § 826 BGB sowie mehrere Tatbestände des UWG in Betracht, was allerdings nur im Hinblick auf die längeren Verjährungsfristen von Bedeutung ist. In der Praxis wird ein (nachweisbar) vorsätzliches Handeln nur sehr selten vorkommen.
Um fahrlässiges Handeln annehmen zu können, muss der Abmahnende eine Sorgfaltspflicht verletzt haben. Dies ist der Fall, wenn er nicht alles ihm Zumutbare getan hat, um zu einer objektiv richtigen Beurteilung der Rechtslage zu kommen. Bei geprüften Schutzrechten wie z.B. Markenrechten ist dabei eine weniger genaue Kontrolle erforderlich als bei ungeprüften Schutzrechten wie z.B. Urheberrechten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. I-6 U 173/15). Grundsätzlich hat der Abmahnende keine Sorgfaltspflicht verletzt, wenn er den Rat eines fachkundigen Anwalts ersucht hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.5.2015, Az. 11 U 18/14), seine Marke vom DPMA eingetragen wurde, weil das DPMA nach § 8 MarkenG das Vorliegen absoluter Eintragungshindernisse zu prüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2006, Az. I ZR 98/02 – Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) oder es keinen konkreten Bezugspunkt für Zweifel an dem Bestand des Schutzrechts gibt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1973, Az. X ZR 14/70 – maschenfester Strumpf).
– Mitverschulden
Der Schadensersatzanspruch kann gemindert oder ganz ausgeschlossen sein, wenn ein Mitverschulden des Abgemahnten vorliegt. Dies ist gegeben, wenn er einer ausgesprochenen Verwarnung blindlings folgt und diese nicht einmal auf Plausibilität und offenkundige Fehler prüft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.5.2015, Az. 11 U 18/14) oder er den verursachten Schaden anderweitig schuldhaft in die Höhe treibt.
Dem zu Unrecht Abgemahnten kann ebenso ein Recht zustehen, dass der Abmahnende in der Zukunft Schutzrechtsverwarnungen unterlässt.
Weil sich der Unterlassungsanspruch entweder aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 4 Nr. 4 UWG oder aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergibt, ist auch hier eine Güter- und Interessenabwägung nötig. Diese wird regelmäßig zugunsten des Abgemahnten ausfallen. Ein Verschulden des Abmahnenden braucht es dafür nicht, weil Unterlassungsansprüche verschuldensunabhängig sind.
Nicht möglich ist ein Anspruch auf Unterlassung einer Klage aus dem Schutzrecht (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 4 Rn. 4.180).
Bei Abnehmerverwarnungen ist oftmals der Hersteller von der Entscheidung seines Kunden, das Produkt nicht mehr zu vertreiben, stärker getroffen als der Kunde selbst. Nicht selten ist der Hersteller machtlos, weil er nicht zwingend von der/den Abmahnung(en) erfährt und ihm zunächst keine rechtlichen Abwehrmittel zustehen. Für den Hersteller sind Abnehmerverwarnungen daher regelmäßig gefährlicher als eine an ihn gerichtete Herstellerverwarnung.
„Das Interesse der Abnehmer, sich sachlich mit dem Schutzrechtsinhaber auseinanderzusetzen, ist typischerweise erheblich geringer als das entsprechende Interesse des mit dem Schutzrechtsinhaber konkurrierenden Herstellers (…). Bei dem einzelnen Abnehmer können die Umsätze mit dem vermeintlich verletzenden Erzeugnis nur geringe Bedeutung haben; außerdem steht ihm häufig die Alternative zu Gebote, ohne oder ohne erhebliche Nachteile auf ein entsprechendes Produkt des Schutzrechtsinhabers auszuweichen. Einschneidend getroffen wird in dieser Situation nicht der verwarnte Abnehmer, sondern der ihn beliefernde Hersteller.“ (BGH, Beschluss vom 15.07.2005, Az. GSZ 1/04 – unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I)
Deshalb stehen auch dem Hersteller, dessen Abnehmer unberechtigterweise aus einem Schutzrecht abgemahnt wurde, Ansprüche auf Schadensersatz und Unterlassung zu.
Wegen der besonderen Gefährlichkeit der Abnehmerverwarnung für den Hersteller fällt die Interessenabwägung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs regelmäßig zu Gunsten des Herstellers aus. Weiterhin treffen den Verwarnenden höhere Sorgfaltsanforderungen.
Nach dem BGH ist die risikoträchtige Abnehmerverwarnung nur dann zulässig, wenn eine Herstellerverwarnung erfolglos geblieben ist oder bei verständiger Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise unangebracht erscheint und die vorausgegangene sorgfältige Prüfung der Rechtslage bei objektiver Betrachtungsweise den Verwarnenden davon überzeugen konnte, seine Ansprüche seien berechtigt. Wird die vorgenommene Prüfung der Rechtslage den gebotenen erhöhten Anforderungen nicht gerecht, verwarnt der vermeintliche Verletzer gleichwohl die Abnehmer, und stellt sich die Verwarnung als objektiv rechtswidrig heraus, trägt er das damit verbundene Risiko (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1979, Az. I ZR 166/76 – Brombeerleuchte; BGH, Urteil vom 11.01.2018, Az. I ZR 187/16 – Ballerina-Schuh).
Der die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aussprechende Rechtsanwalt haftet dem Abgemahnten grundsätzlich nicht persönlich auf Erstattung seiner Anwaltskosten, da er außerhalb des konkreten Interessenkonflikts zwischen seinem Mandanten und dem Abgemahnten steht. Er trifft nicht die Entscheidung darüber, ob die Schutzrechtsverwarnung ausgesprochen wird, sondern berät seinen Mandanten nur bei dessen Entscheidung, bei der dieser unter Umständen zugunsten unternehmerischer Belange auch gewisse Risiken bewusst eingeht, und setzt diese gegebenenfalls um. Ebenso wenig profitiert der Anwalt von einer Durchsetzung der Ansprüche aus dem Schutzrecht, denn seine Vergütung erhält er unabhängig davon. Das mit der Verwarnung verbundene Risiko ist wirtschaftlich dem Bereich des Mandanten und nicht des Anwalts zuzuordnen.
Als mögliche Ausnahmen von diesem Grundsatz kommt eine Abmahnung ohne Auftrag des Schutzrechtsinhabers oder bewusste Kenntnis der fehlenden Berechtigung in Betracht. In derartigen Ausnahmenfällen haftet der Anwalt persönlich (neben dem Schutzrechtsinhaber) (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2012, Az. 6 U 161/11).
Nach dem BGH kann der abmahnende Rechtsanwalt dem Abgemahnten außerdem auch wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er seinem Mandanten (das heißt dem Abmahner) fahrlässig die Rechtslage falsch dargestellt hatte und dieser deshalb den Auftrag erteilt hatte, die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auszusprechen.
„Erklärt der Rechtsanwalt eine Schutzrechtsverwarnung für rechtlich unbedenklich und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber infolgedessen, einen vermeintlichen Verletzer zu verwarnen, beruht der Eingriff in die Rechte Dritter auf einer zumindest fahrlässigen Verkennung der Rechtslage durch den Rechtsanwalt, wenn die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beratung Anlass gab, eine Verletzung des Schutzrechts zu verneinen oder jedenfalls für zweifelhaft zu halten.“ (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2015, Az. X ZR 170/12 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
Begründet wird die Haftung damit, dass den beratenden Rechtsanwalt nicht nur eine Garantenpflicht gegenüber seinem Mandanten treffe, sondern auch gegenüber des von einer Schutzrechtsverwarnung betroffenen Dritten (Hersteller oder Abnehmer).
Schadensersatzansprüche scheiden dagegen aus, wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und insbesondere die Unsicherheit der Rechtslage hingewiesen hat und dieser dennoch eine Schutzrechtsverwarnung ausspricht (BGH, Versäumnisurteil vom 01.12.2015, Az. X ZR 170/12 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II). In diesem Falle liegt kein fahrlässiges Handeln des Rechtsanwalts vor. Allerdings wird dafür dann regelmäßig wiederum der Abmahnende schuldhaft gehandelt haben.
Wer schuldhaft eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung ausspricht, haftet dem Verwarnten und ggf. auch dem betroffenen Hersteller auf Schadensersatz und Unterlassung. Bei einer unberechtigten Schutzrechtsklage scheidet eine Haftung außerhalb der verfahrensrechtlich vorgesehenen Sanktionen dagegen aus (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG Kommentar, § 4 Rn. 4.175; BGH, Urteil vom 15.07.2005, Az. GSZ 1/04 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
Nach Ansicht des BGH ist die daraus resultierende Privilegierung des gerichtlichen Rechtsschutzes gerechtfertigt, weil der Aufwand einer Klageerhebung wesentlich höher sei als der, eine Abmahnung auszusprechen. Dadurch käme es in der Praxis bei weitem nicht zu so vielen Klagen wie Schutzrechtsverwarnungen. Auch trage ein Kläger durch die Prozesskosten sowie seinen finanziellen und zeitlichen Aufwand ein viel höheres Risiko als ein abmahnender Schutzrechtsinhaber.
Es kann für einen Schutzrechtsinhaber daher unter Umständen vorteilhaft sein, direkt Klage zu erheben und nicht erst abzumahnen, weil dann eine Schadensersatzhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB wegen fahrlässiger Fehleinschätzung der Rechtslage ausscheidet (sog. verfahrensrechtliches Privileg). Allerdings ist zu beachten, dass der Kläger bei Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung nach § 93 ZPO die Prozesskosten trägt, wenn der Beklagte ein sofortiges Anerkenntnis abgibt.
Die Grundsätze zur unberechtigten Schutzrechtsabmahnung sind nicht auf unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen übertragbar (OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012, Az. 6 U 17/12; BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. I ZR 139/08 – Kinderhochstühle im Internet; so auch schon BGH, Beschluss vom 15.07.2005 – GSZ 1/04).
Die Rechtsprechung argumentiert, der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung könne diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen. Angeblich würden die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung regelmäßig nicht einhergehen.
Nur bei Abmahnungen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG, früher § 4 Nr. 9 UWG) ist umstritten, ob sie wie Schutzrechtsabmahnungen zu behandeln sind.
Der Empfänger einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist freilich nicht rechtlos gestellt. Er hat Anspruch darauf, dass der Abmahner rechtsverbindlich und dauerhaft auf die zu Unrecht geltend gemachten Ansprüche verzichtet. Verweigert der Abmahner die Verzichtserklärung, kann der Abgemahnte negative Feststellungsklage erheben.
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Zuletzt geändert am 14. April 2019 von Niklas Plutte in: Abmahnung · 0 Kommentare
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