Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%20152/06
Timestamp: 2018-10-20 22:34:19
Document Index: 84379561

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', 'Art. 1']

KG, 31.10.2006 - 9 W 152/06 - dejure.org
KG, 31.10.2006 - 9 W 152/06
Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen zulässig? - Es gibt kein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, noch sind derartige Zitate generell zulässig. Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen können allerdings grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung des Rechtsanwalts berühren.
§§ 1004, 823 BGB; Artt. 1, 2, 12, 5 GG
§ 823 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 GG
Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung eines Zitats aus einem anwaltlichen Schriftsatz
Zitate aus anwaltlichen Schriftsätzen
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5, 12 Abs. 1 S. 2 GG
Zitieren von anwaltlichen Schriftstücken kann gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen
Veröffentlichung von anwaltlichen Schriftsätzen
MIR 2008, Dok. 368
So hat der Senat schon in seinem Urteil vom 03. März 2006 (9 U 117/05) darauf hingewiesen, dass es ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht gibt (vgl. auch BVerfG NJW 2000, 2416 sowie Beschluss des Senates vom 31. Oktober 2006 - 9 W 152/06).
Will der Antragsteller für seine Mandantin in einer solchen Weise auf die Presse Einfluss nehmen, ist er mit seinem Handeln insoweit auch der Wertung durch die öffentliche Meinung ausgesetzt (vgl. Beschluss des Senates vom 31. Oktober 2006 - 9 W 152/06).
Es konterkariert das übertragende Mandat, wenn der Mandant zeitnah nach Auftragserteilung in einer Illustrierten nicht nur den zu verhindernden Bericht, sondern auch das Statement seines Anwalts nachlesen kann (Senat, Beschluss vom 3.03.2006 - Gz 9 U 117/05; Beschluss vom 12.01.2007 - Gz 9 U 102/06; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 31.10.2008 - Gz 9 W 152/06, KGR 2009, 47 - wonach die Veröffentlichung eines Zitats aus einem anwaltlichen Schriftsatz durch ein sachliches und ernsthaftes, für die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse gerechtfertigt sein kann).