Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-58-08
Timestamp: 2020-07-06 07:52:38
Document Index: 300026779

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 2', '§ 47', 'Art. 21', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 58.08: Zukunft, Belastung, Bier, Schüler
Urteil des BVerwG vom 22.10.2008, 6 B 58.08
Aktenzeichen: 6 B 58.08
Zukunft, Belastung, Bier, Schüler
BVerwG 6 B 58.08 VGH 7 BV 07.3179
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Bier
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 € festgesetzt.
Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Den Anforderungen, die sich daraus ergeben, genügt die Beschwerde nicht.
3Der Kläger möchte im Hinblick auf die Regelung des Art. 21 Abs. 3 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes - BaySchFG - in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung vom 26. Juli 2005 (BayGVBl S. 272) über die Eigenbeteiligung der Schüler an der Beschaffung von Schulbüchern geklärt wissen, „ob
Art. 21 BaySchFG gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt“, ferner, „ob die in Art. 21
BaySchFG festgelegte Zahlungspflicht gegen die Finanzverfassung des Bundes
verstößt und damit von der verfassungsgemäßen Ordnung wegen eines
Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG nicht gedeckt ist“.
4So gestellt, verhelfen diese Fragen der Beschwerde schon deshalb nicht zum
Erfolg, weil die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung
und Auslegung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu
rechtfertigen vermag, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (Beschlüsse
vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104
S. 43 und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - DÖV 2008, 775 Rn. 5). Soweit sich dem Beschwerdevorbringen dazu sinngemäß weitergehende Fragen
entnehmen lassen sollten, sind diese durch eine mittlerweile eingetretene Änderung der Rechtslage nicht mehr zulassungserheblich. Die zwischen den Beteiligten umstrittenen verfassungsrechtlichen Fragen werden sich in Zukunft in
Bezug auf Art. 21 Abs. 3 BaySchFG nicht mehr stellen, da die Regelung über
die Eigenbeteiligung der Schüler an der Beschaffung von Schulbüchern durch
Gesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S. 471) mit Wirkung ab 1. August 2008 ersatzlos gestrichen worden ist.
5Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben
Rechtsfragen aufgrund ausgelaufenen Rechts regelmäßig keine grundsätzliche
Bedeutung mehr, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur
eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (Beschlüsse vom
VwGO Nr. 9 S. 11 und vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 B 176.03 - Buchholz 310
§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 29 S. 11 jeweils m.w.N.). Etwas anderes käme,
da sich die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nach neuem Recht offensichtlich nicht in gleicher Weise stellen, ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn ihre Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in
nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung wäre (Beschlüsse vom 20. Dezember
1995 und vom 17. Mai 2004 a.a.O.). Dies ist hier aber weder dargelegt noch
6Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Beschwerde
noch unter der Geltung des alten Rechts eingelegt worden ist. Denn bei der
Prüfung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es
auf die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
über die Nichtzulassungsbeschwerde an (Beschlüsse vom 11. Februar 1986
- BVerwG 8 B 7.85 - juris Rn. 2 und vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 32 S. 13).
72. Die Revision ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Beschlusses von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai
1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159) zuzulassen. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133
die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Auf
eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung höchstrichterlicher Rechtssätze
kann die Divergenzrüge dagegen nicht gestützt werden (stRspr, s. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 14). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde
nicht, da sie keine kollidierenden abstrakten Rechtssätze aufzeigt, sondern lediglich die ihrer Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht behauptet.
83. Schließlich ist die Revision nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Beschwerde wirft dem Berufungsgericht vor, es habe unzulässiger Weise einen Beweisantrag übergangen,
der auf die Klärung der Frage zielte, „ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Belastung der Eltern mit der Bezahlung des ‚Büchergeldes’ bei der Bestimmung der einkommensteuerrechtlichen Belastung berücksichtigt worden
ist“. Dies führt nicht auf einen Aufklärungsmangel, weil es nach der insoweit
maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die betreffende
Frage nicht ankam. Denn danach trifft die Verfassungspflicht zur Berücksichtigung des Familienlastenausgleichs nur den Bundesgesetzgeber bei der Festle-
gung der direkten Steuern, nicht dagegen den Landesgesetzgeber bei der Erhebung familienbezogener Gebühren (s. S. 6 BA).
Streitwertes für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3
6 B 58.08
Zukunft, Belastung, Bier, Schüler, Eltern, Bezahlung, Beweisantrag, Einheit, Rüge