Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zugang-zdaten-a-d-parlamentsdatenbank-desastrose-informationspolitik-von-innenminister-beuth-umfassende-aufklarung-dringend-notwendig/
Timestamp: 2020-04-10 18:15:03
Document Index: 118090235

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 85', '§ 3', '§ 5']

da dieses Dokument auf der Datenbank fehlt, senden sie mir folgendes zu.
"Parlamentsdatenbank Hessen- Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP -
- Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende
28.11.2019 Drucksache 20/1608
Demokratie braucht zwingend Transparenz und Mitgestaltung/Mitbestimmung durch Bürger!
<< Anfragesteller/in >> – 29.11.2019 Hessischer Landtag – 29.11.2019
Zugang z.Daten a. d. Parlamentsdatenbank - Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende Aufklärung dringend notwendig [#171195]
29. November 2019 00:02
da dieses Dokument auf der Datenbank fehlt, senden sie mir folgendes zu. "Parlamentsdatenbank Hessen- Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - - Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende Aufklärung dringend notwendig Beschlussempfehlung und Bericht 28.11.2019 Drucksache 20/1608 Demokratie braucht zwingend Transparenz und Mitgestaltung/Mitbestimmung durch Bürger! Hochachtungsvoll
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171195 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171195 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Zugang z.Daten a. d. Parlamentsdatenbank - Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende Aufklärung dringend notwendig [#171195]
29. November 2019 12:29
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend erhalten Sie vollständigkeitshalber den gesamten Vorgang zu der gewünschten Drucksache 20/1608 aus der öffentlich zugänglichen Parlamentsdatenbank<http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/Pd_Facet_Suche.web> im Landtagsinformationssystem des Hessischen Landtags. Diese Auskunft ist gebührenfrei. Desaströse Informationspolitik von Innenminister Beuth - umfassende Aufklärung dringend notwendig Kritik an der lückenhaften Information seitens des Innenministers im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Dr. Lübcke, Erwartung einer Aufklärung hinsichtlich der dienstlichen Befassung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. mit dem mutmaßlichen Mörder des Regierungspräsidenten Stephan E. sowie die Bedeutung der Rolle eines Mitbeschuldigten u.a.m. Entschließungsantrag Fraktion der SPD 22.10.2019 Drucksache 20/1411<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=20/1411> Plenarprotokoll 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> 30.10.2019 S.1794-1809 (1. Video<https://youtu.be/dDug0OGbNAk?>) (2.<https://youtu.be/t17Vhs-IQGQ?> Video<https://youtu.be/t17Vhs-IQGQ?>) Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Beschlussempfehlung Drucksache 20/1608<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=20/1608> 28.11.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> S.1794-1796, 1805-1806, 1809) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> S.1796-1798, 1807-1808) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> S.1798-1800, 1806-1807) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> S.1800-1801) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> S.1801-1803, 1808) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/24<http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=plpr&title=Plenarprotokoll&nb=20/24> S.1803-1805) als Minister des Innern und für Sport Mit freundlichen Grüßen