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Timestamp: 2018-10-19 16:16:55
Document Index: 298430777

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 3', '§ 3', '§ 308', '§ 307', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 92']

OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit „in der Regel“ umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Eine AGB-Klausel, wonach die Lieferfrist mit „in der Regel“ umschrieben wird, ist unwirksam / Fehlende Auslandsversandkosten sind kein Wettbewerbsverstoß
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.07.2011, Az. 6 W 55/11
Das OLG Frankfut a.M. hat entschieden, dass die Angabe der Lieferfrist mit der Formulierung „in der Regel“ entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt ist. Eine salvatorische Klausel mit der Formulierung „Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele am nächsten kommt. Gleiches gilt bei etwaigen Vertragslücken“ erachtete der Senat für wettbewerbswidrig. Dagegen sah das Oberlandesgericht in der Formulierung „bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart“ einen Bagatellverstoß gemäß § 3 UWG, der wettbewerbsrechtlich nicht beanstandet werden könne (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.01.2009, Az. 6 W 164/08 und andere, gleichlautende Rechtsprechung [hier]). Zum Volltext der Entscheidung:
Sollte das StM bzw. … e. K. nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann das StM, vertreten durch … e. K. eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden vom StM bzw. … e. K. umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstattet.“
„(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksam oder undurchführbar Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung verfolgten Regelungsziele am nächsten kommt. Gleiches gilt bei etwaigen Vertragslücken.“
Sein Verfügungsanspruch insoweit folgt aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 308 Nr. 1 BGB. Denn wegen der Formulierung „in der Regel …“ ist die Lieferfrist entgegen § 308 Nr. 1 BGB nicht hinreichend bestimmt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Landgerichts Hamburg (Entscheidung vom 12.11.2008, Az. 312 O 733/08) bedeutet die mit dieser Formulierung einhergehende Relativierung nicht nur, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig gewährleisten kann, dass die Versendung binnen dieser Frist stattfinden kann. Aus der Formulierung ergibt sich gerade nicht, wie das Landgericht meint, dass der Verwender sich nur im Falle vereinzelter, unvorhergesehene Schwierigkeiten eine spätere Lieferung vorbehalten will. Die gebotene kundenfeindlichste Auslegung muss zu dem Verständnis führen, dass es sich der Verwender vorbehalten will, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall vorliegt und wann ein Ausnahmefall (ebenso KG, NJW 2007, 2266). Anders als beispielsweise bei der Angabe, dass die Lieferfrist „circa zwei Wochen“ betragen soll, lässt die hier verwendete Klausel zudem für die nicht definierten Ausnahmefälle vollkommen offen, wann die Lieferung erfolgen wird.
Hinsichtlich der unter 1. c) des Antrages beanstandeten salvatorischen Klausel war der Verbotstenor neu zu fassen und, dem Antrag gemäß, der erste Satz der angegriffenen Klausel einzubeziehen.
Zwar ist dem Landgericht darin beizupflichten, dass der erste Satz der Klausel – für sich genommen – nicht zu beanstanden ist. Dieser Satz ist jedoch auch nicht isoliert angegriffen worden. Gegenstand des Unterlassungsantrages ist vielmehr die Klausel im ihrer Gesamtheit. Das bedeutet, dass der Antrag bereits dann Erfolg hat, wenn ein einzelner, in der Klausel enthaltener Satz nicht mit §§ 307 ff. BGB vereinbar ist und der Schuldner den Verbotsbereich schon dann verlässt, wenn er die in der Entscheidung als zu beanstanden qualifizierte Passage ändert.
Für den Umfang des hier titulierten Verbots bedeutet dies, dass dieser durch die Neufassung des Tenors nicht weiter geworden ist. Gleichwohl war die Antragstellerin durch die Entscheidung des Landgerichts beschwert, weil es ausweislich seiner Begründung in seinem Verbotsausspruch ein Minus zum Antrag gesehen und hieran auch eine Kostenfolge geknüpft hat.
„(3) bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.“
„Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin einen Verstoß gegen § 1 Abs. 2, 2 PAngV vorwirft, weil das beanstandete Internetangebot (Anlage AS 2) die Kosten für einen Versand in das europäische Ausland nicht hinreichend ausweise, fehlt es jedenfalls einer spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen i.S.v. § 3 I, II UWG in der seit dem 30.12.2008 geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 64 vom 29.12.2008), wobei die Neuregelung in der Sache keine Änderung gegenüber § 3 UWG in der zuvor geltenden Fassung beinhaltet. Die sich aus der Preisangabenverordnung ergebenden Verpflichtungen gelten nur für Preisangaben gegenüber im Inland ansässigen Verbrauchern. Fälle, in denen inländische Verbraucher anlässlich eines Kaufs bei der Antragsgegnerin einen Versand des Kaufgegenstands an eine ausländische Adresse wünschen, sind zwar denkbar; sie sind jedoch derart selten, dass der beanstandete Preisangabenverstoß unterhalb der Bagatellgrenze des § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG anzusiedeln ist.“
Die Kostenentscheidung folgt für beide Instanzen aus § 92 Abs. 1 ZPO.