Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/DSchG_SL_2004.htm
Timestamp: 2017-09-22 07:56:43
Document Index: 44767394

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 18', '§ 12', '§ 7', '§ 18', '§ 3', '§ 86', '§ 1090', '§ 8', '§ 7', '§ 83', '§ 463', '§ 469', '§ 471', '§ 1099', '§ 463', '§ 469', '§ 471', '§ 93', '§ 107', '§ 108', '§ 110', '§ 112', '§ 113', '§ 13', '§ 93', '§ 13', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 214', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 36', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 8']

(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts) vom 19. Mai 2004
Fundstelle: Amtsblatt 2004, S. 1498
geändert durch Art. 10 Abs. 8 des Gesetzes Nr. 1632 vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393)
mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsbl. S. 1374)
Inhaltsübersicht geändert, § 25 aufgehoben durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)
§ 3 Landesdenkmalbehörde
§ 4 Denkmalbeauftragte
§ 5 Landesdenkmalrat
§ 6 Denkmalliste
§ 7 Erhaltung, Nutzung und Veräußerung von Baudenkmälern
§ 8 Veränderung von Baudenkmälern und Denkmalbereichen
§ 9 Veränderung und Veräußerung von beweglichen Kulturdenkmälern
§ 10 Ausgrabung, Veränderung und Veräußerung von Bodendenkmälern
§ 12 Funde
§ 13 Ablieferung
§ 14 Schatzregal
§ 17 Enteignende Maßnahmen
§ 19 Örtliche Gestaltungsvorschriften
§ 21 Grundrechtseinschränkung
§ 23 Kirchliche Kulturdenkmäler
Kulturdenkmäler, die aus baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung [1] oder Teilen baulicher Anlagen bestehen,
Mehrheiten baulicher Anlagen (Ensembles), die als räumlich und geschichtlich zusammenhängende Gruppe aus den in Absatz 1 genannten Gründen erhaltenswert sind, unabhängig davon, ob die einzelnen baulichen Anlagen oder Teile von ihnen für sich Kulturdenkmäler (Einzeldenkmäler) sind,
Garten-, Park- und Friedhofsanlagen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen und nicht unter Satz 2 Nr. 2 fallen.
Zu einem Baudenkmal gehören auch
(3) Gegenstand des Denkmalschutzes ist auch die Umgebung eines Baudenkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild erheblich ist.
aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen erhaltenswerte Überreste oder Spuren menschlichen, tierischen und pflanzlichen Lebens,
(5) Bewegliche Kulturdenkmäler sind alle nicht ortsfesten Kulturdenkmäler. Davon ausgenommen sind Archive, soweit sie unter das Saarländische Archivgesetz (SArchG) vom 23. September 1992 (Amtsbl. S. 1094) [2] in der jeweils geltenden Fassung fallen.
deren Erscheinungsbild aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen erhaltenswert ist, unabhängig davon, ob die dazugehörigen Sachen Einzeldenkmäler oder Ensemblebestandteile sind.
(7) Baudenkmäler und unbewegliche Bodendenkmäler sowie Bodendenkmäler nach Absatz 4 Nr. 2 sind unmittelbar durch dieses Gesetz geschützt. Bewegliche Kulturdenkmäler werden durch Verwaltungsakt unter Schutz gestellt, wenn sie
und nicht im Eigentum eines Museums in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen. Denkmalbereiche werden durch Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 unter Schutz gestellt.
SArchG vgl. BS-Nr. 224-9.
(4) Bedienstete und Beauftragte der Landesdenkmalbehörde sind berechtigt, Grundstücke und nach vorheriger Benachrichtigung Gebäude zu betreten, Untersuchungen vorzunehmen und Fotografien anzufertigen, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere auch zur Inventarisation, erforderlich ist. Das Betreten von Wohnungen ist nur bei Tag zulässig. Das Betreten von Betriebs- und Geschäftsräumen ist nur während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zulässig. Das Betreten von Wohnungen und Betriebs- und Geschäftsräumen ist gegen den Willen der Eigentümerin, des Eigentümers, der oder des sonstigen Nutzungsberechtigten nur bei Gefahr im Verzug oder auf Grund einer richterlichen Anordnung zulässig.
(1) Die Landesdenkmalbehörde kann zu ihrer Unterstützung und Beratung Personen, die Kenntnisse und Erfahrungen in Denkmalschutz und Denkmalpflege besitzen, für die Dauer von fünf Jahren widerruflich zu Denkmalbeauftragten bestellen. Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann für einzelne Fachgebiete und für bestimmte örtliche Bereiche erfolgen.
die Beobachtung von Vorgängen, die die Belange von Denkmalschutz und Denkmalpflege berühren können, wie Veränderungen an baulichen Anlagen, die Beseitigung baulicher Anlagen, Erdbewegungen und Grabungen, und die Unterrichtung der Landesdenkmalbehörde darüber,
die Annahme und Weiterleitung von Fundanzeigen (§ 12 Abs. 1),
die Unterstützung der Landesdenkmalbehörde bei der Kennzeichnung von Kulturdenkmälern (§ 7 Abs. 3 und § 18 Abs. 6),
die Unterstützung der Landesdenkmalbehörde bei der Erfassung der Kulturdenkmäler.
(3) Die Denkmalbeauftragten sind ehrenamtlich tätig. Sie unterstehen den Weisungen der Landesdenkmalbehörde. Sie sind Beauftragte im Sinne des § 3 Abs. 5 und 6 .
(4) Das Land ersetzt den Denkmalbeauftragten die Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Landesdenkmalrates beträgt fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. Die Mitgliedschaft im Landesdenkmalrat endet vorzeitig, wenn das Mitglied auf seine Mitgliedschaft schriftlich verzichtet oder wenn das Mitglied von der Stelle, die es vorgeschlagen hat, oder nach § 86 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2003 (Amtsbl. S. 2874), [3] in der jeweils geltenden Fassung abberufen wird. Die Sätze 1 bis 3 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend.
(9) Die Mitglieder des Landesdenkmalrates sind ehrenamtlich tätig. Ihnen ist eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972 (Amtsbl. S. 518), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 31. März 2004 (Amtsbl. S. 1037),[4] in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an Sitzungen des Landesdenkmalrates und seiner Ausschüsse zu gewähren.
Jeweils geltende Fassung vgl. BS-Nr. 204-1.
(1) Bei der Landesdenkmalbehörde wird eine Denkmalliste geführt, in die die geschützten Kulturdenkmäler getrennt nach Baudenkmälern, Bodendenkmälern, beweglichen Kulturdenkmälern und Denkmalbereichen nachrichtlich eingetragen werden. Die Denkmalliste enthält auch eine Aufstellung der Grabungsschutzgebiete.
(2) Die Eintragung von Baudenkmälern und unbeweglichen Bodendenkmälern und deren Löschung erfolgt nach Anhörung des Landesdenkmalrates und der belegenen Gemeinde. Die Eintragung ist, sofern nicht die gesamte Sache Denkmalwert hat, hinsichtlich der vom Denkmalschutz erfassten Teile räumlich und gegenständlich abzugrenzen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind vor der Eintragung anzuhören und von der Eintragung sowie deren Löschung zu unterrichten. Anhörung und Unterrichtung dürfen nur unterbleiben, wenn ihre Durchführung unzumutbar ist, insbesondere wenn die betroffene Person nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand festgestellt werden kann.
(2) Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten sollen die Baudenkmäler möglichst entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung oder in einer anderen Weise nutzen, die die Erhaltung der Substanz auf Dauer gewährleistet. Nutzungsänderungen sind der Landesdenkmalbehörde anzuzeigen.
(3) Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Anbringung von Hinweisschildern durch die Landesdenkmalbehörde zu dulden. Die Hinweisschilder können inhaltlich sowohl Kennzeichnung als auch Erklärung des Baudenkmals sein.
(5) Veräußerungen von im Eigentum von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehenden Baudenkmälern sind rechtzeitig vor Abschluss des Veräußerungsgeschäfts der Landesdenkmalbehörde anzuzeigen. Die Landesdenkmalbehörde kann verlangen, dass eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eingetragen wird.
(1) Wer ein unter Schutz gestelltes bewegliches Kulturdenkmal zerstören, beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen will, bedarf der Genehmigung. § 8 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. Instandsetzungsarbeiten sind genehmigungsfrei.
(2) Für die Veräußerung eines unter Schutz gestellten beweglichen Kulturdenkmals gilt § 7 Abs. 4 entsprechend.
(2) In Grabungsschutzgebieten bedürfen sämtliche Arbeiten, bei denen Bodendenkmäler zutage gefördert oder gefährdet werden können, der Genehmigung. Die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung bleibt im bisherigen Ausmaß erlaubt.
Die wirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils kann beschränkt werden, wenn sich dort Bodendenkmäler von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung befinden. Die in Satz 1 genannte öffentliche Last ist auf Ersuchen der Landesdenkmalbehörde im Grundbuch und im Baulastenverzeichnis nach § 83 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822) einzutragen.
(1) Wer Sachen oder Teile von Sachen findet, bei denen vermutet werden kann, dass an ihrer Erhaltung oder Untersuchung ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich der Landesdenkmalbehörde anzuzeigen. Die Anzeige kann auch gegenüber der Gemeindeverwaltung oder einer oder einem Denkmalbeauftragten erfolgen, welche die Anzeige unverzüglich an die Landesdenkmalbehörde weiterzuleiten haben. Anzeigepflichtig sind auch die Leiterin oder der Leiter der Arbeiten, die zu dem Fund geführt haben, sowie die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten. Die Kenntnis von der Anzeige einer oder eines Pflichtigen befreit die Übrigen.
(2) Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf von sechs Arbeitstagen nach der Anzeige unverändert zu lassen und vor Gefahren zu schützen, wenn nicht die Denkmalbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten gestattet. Die Fortsetzung der Arbeiten ist zu gestatten, wenn ihre Unterbrechung unzumutbare Kosten verursachen würde und die Landesdenkmalbehörde hierfür keinen Ersatz leisten will.
(4) Besteht ein besonderes öffentliches Interesse an einer Grabung, so können Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie sonstige Nutzungsberechtigte verpflichtet werden, die Grabung zuzulassen. Die Träger größerer öffentlicher oder privater Bau- oder Erschließungsvorhaben oder Vorhaben zum Abbau von Rohstoffen oder Bodenschätzen als Veranlasser können im Rahmen des Zumutbaren zur Erstattung der Kosten für Grabungen, für die konservatorische Sicherung der Funde und der Dokumentation der Befunde verpflichtet werden.
(1) Wenn zu befürchten ist, dass sich der Zustand eines Fundes verschlechtert oder dieser der Öffentlichkeit oder der wissenschaftlichen Forschung verloren geht, kann das Land die Ablieferung eines Fundes gegen angemessene Entschädigung verlangen. Macht das Land von diesem Recht keinen Gebrauch, geht es auf den Landkreis oder den Regionalverband, dann auf die Gemeinde über. Mit der Ablieferung erlangt die berechtigte Körperschaft das Eigentum an dem Fund.
seit dem Bekanntwerden oder der Fundanzeige drei Monate verstrichen sind und keine der berechtigten Körperschaften sich innerhalb dieser Frist den Ablieferungsanspruch vorbehalten hat,
ein Ablieferungsangebot der Eigentümerin oder des Eigentümers nicht innerhalb von drei Monaten angenommen worden ist.
(4) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des Fundes zum Zeitpunkt der Ablieferung; im Fall der wissenschaftlichen Bearbeitung des Fundes durch die Landesdenkmalbehörde ist der Zeitpunkt der Inbesitznahme maßgebend, wenn der Fund nicht vor dem Ablieferungsverlangen zurückgegeben worden ist. Mit Einverständnis des Ablieferungspflichtigen kann die Entschädigung in anderer Weise als durch Geld geleistet werden. Einigen sich die oder der Ablieferungspflichtige und die berechtigte Körperschaft nicht über die Höhe der Entschädigung, setzt das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft als Enteignungsbehörde die Entschädigung fest.
(1) Den Gemeinden steht beim Kauf von Grundstücken, auf oder in denen sich Baudenkmäler oder unbewegliche Bodendenkmäler befinden, die in die Denkmalliste eingetragen sind, ein Vorkaufsrecht zu. Es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn dadurch die dauernde Erhaltung des Kulturdenkmals ermöglicht werden soll. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer das Grundstück an ihren Ehegatten oder seine Ehegattin oder an eine Person verkauft, die mit ihr oder ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
(2) Das Vorkaufsrecht kann zu Gunsten einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübt werden, wenn dies der dauerhaften Erhaltung des Kulturdenkmals dient. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten einer juristischen Person des Privatrechts ist zulässig, wenn die dauernde Erhaltung des Kulturdenkmals zu den satzungsgemäßen Aufgaben der juristischen Person gehört und bei Berücksichtigung aller Umstände gesichert erscheint. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten einer oder eines anderen setzt deren oder dessen Zustimmung voraus.
(3) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zweier Monate nach Mitteilung des Kaufvertrags ausgeübt werden. Veräußerin oder Veräußerer und Erwerberin oder Erwerber haben der Gemeinde den Inhalt des geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die §§ 463 bis 467 , § 469 Abs. 1 , die §§ 471 , 1098 Abs. 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.
(4) Das Vorkaufsrecht geht unbeschadet bundesrechtlicher Vorschriften allen anderen Vorkaufsrechten im Rang vor und bedarf nicht der Eintragung im Grundbuch. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte.
(5) Dem Land steht beim Kauf von unter Schutz gestellten beweglichen Kulturdenkmälern ein Vorkaufsrecht zu. Es darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Kulturdenkmäler der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder in ihrer Gesamtheit erhalten werden sollen. Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend; die §§ 463 bis 467 , § 469 Abs. 1 und § 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden.
(1) Kann eine Gefahr für den Bestand oder die Beschaffenheit oder das Erscheinungsbild eines in die Denkmalliste eingetragenen Kulturdenkmals auf andere Weise nicht nachhaltig abgewehrt werden, so ist die Enteignung zu Gunsten des Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts zulässig, soweit deren Aufgabe oder satzungsgemäßer Zweck dem mit der Enteignung erfolgten Ziel entspricht. Die Enteignung erfolgt auf Antrag der Landesdenkmalbehörde zu Gunsten des Landes oder, soweit deren Einverständnis hergestellt ist, zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts.
(2) Die Enteignung wird vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft als Enteignungsbehörde durchgeführt.
(3) Für die Enteignung von unbeweglichen Sachen oder damit verbundenen Rechten finden die §§ 93 bis 103 und 106 bis 122 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Für das Verfahren zur Enteignung beweglicher Sachen oder damit verbundener Rechte gelten § 107 Abs. 1 Satz 1 bis 3 , § 108 Abs. 1 und 3 , die §§ 110 und 111 , § 112 Abs. 1 und 3 sowie § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Buchstabe c) und 5 bis 7 des Baugesetzbuchs sinngemäß; für die Entschädigung gilt § 13 Abs. 4 entsprechend.
(1) Kann auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Maßnahme die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung einer Sache nicht mehr fortgesetzt werden und wird hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit insgesamt erheblich beschränkt, so hat das Land eine angemessene Entschädigung zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn die Maßnahme in sonstiger Weise enteignend wirkt.
(2) Bei unbeweglichen Sachen finden die §§ 93 bis 103 des Baugesetzbuchs entsprechende Anwendung. Bei beweglichen Sachen gilt § 13 Abs. 4 entsprechend. Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft als Enteignungsbehörde. Die Anordnung der Maßnahme und die Festsetzung der Entschädigung haben gleichzeitig zu erfolgen.
(1) Die Landesdenkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Gemeinde Denkmalbereiche unter Schutz zu stellen. In der Rechtsverordnung sind
ihr Geltungsbereich zu beschreiben und in einer Karte darzustellen, die Bestandteil der Rechtsverordnung ist,
Die Rechtsverordnung kann Vorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zu verwendenden Materialien und der anzuwendenden Techniken und über die Bepflanzung nicht bebauter Flächen enthalten. Auf Veranlassung der Landesdenkmalbehörde ist der Entwurf der Rechtsverordnung für die Dauer eines Monats in der betroffenen Gemeinde öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich mit dem Hinweis darauf bekannt zu machen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist bei der Gemeinde oder bei der Landesdenkmalbehörde vorgebracht werden können. Das Land erstattet der Gemeinde die durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nachweislich entstandenen Kosten. Die Landesdenkmalbehörde prüft die fristgerecht vorgebrachten Anregungen und teilt das Ergebnis den Betroffenen mit, soweit den Anregungen nicht entsprochen wird.
(2) Die Landesdenkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Kostenersatz für die Denkmalbeauftragten zu regeln. Der Kostenersatz kann pauschaliert werden.
(3) Die Landesdenkmalbehörde wird ermächtigt, zur Vereinfachung, Erleichterung und Beschleunigung oder zum Abbau von Verfahren durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 3 für
Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4, die das Erscheinungsbild nicht wesentlich oder nur vorübergehend verändern,
Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 von geringem Umfang oder begrenzter Dauer,
Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 2, die das Erscheinungsbild nicht wesentlich beeinträchtigen.
(4) Die Landesdenkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über Umfang, Inhalt und Zahl der in Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach diesem Gesetz und nach Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes einzureichenden Unterlagen und, soweit erforderlich, über das Verfahren im Einzelnen.
(5) Die Landesdenkmalbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit der Gemeinde bestimmte, abgegrenzte Gebiete befristet oder unbefristet zu Grabungsschutzgebieten zu erklären, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sie Bodendenkmäler bergen. Den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern ist der Erlass der Rechtsverordnung schriftlich mitzuteilen.
(6) Die Landesdenkmalbehörde wird ermächtigt, die für den Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffneten Konflikten und bei Katastrophenfällen notwendigen Bestimmungen durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport zu treffen. Insbesondere können die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten verpflichtet werden,
Kulturdenkmäler mit den in internationalen Verträgen vorgesehenen Kennzeichnungen versehen zu lassen,
Kulturdenkmäler zur vorübergehenden Aufbewahrung in Bergungsorten abzuliefern oder die Abholung zu dulden.
(1) Die Gemeinden können zur Verwirklichung der mit diesem Gesetz verfolgten Ziele durch Satzung Vorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen und anderer Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zu verwendenden Materialien und der anzuwendenden Techniken sowie über die Bepflanzung nicht bebauter Flächen erlassen. Örtliche Gestaltungsvorschriften bedürfen keiner Genehmigung. Sie sind im Einvernehmen mit der Landesdenkmalbehörde zu erlassen, wenn sie die Genehmigungsfreiheit von Instandsetzungsmaßnahmen nach § 8 Abs. 9 herbeiführen sollen.
(2) Örtliche Gestaltungsvorschriften können auch als Festsetzungen in einen Bebauungsplan aufgenommen werden. In diesen Fällen sind die Vorschriften des Ersten und des Dritten Abschnitts des Ersten Teils des Ersten Kapitels, des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des Ersten Kapitels und die §§ 214 und 215 des Baugesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
eine nach § 3 Abs. 6 geforderte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erteilt,
eine gemäß § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 10, § 9 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 erforderliche Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
Maßnahmen, die nach § 8 Abs. 1 bis 3, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 bis 3 der Genehmigung bedürfen, ohne Genehmigung oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen lässt,
vollziehbare Auflagen oder Bedingungen nach § 8 Abs. 6 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
gefundene Gegenstände und die Fundstelle nicht gemäß § 12 Abs. 2 unverändert lässt,
einer nach § 18 erlassenen Rechtsverordnung oder einer nach § 19 erlassenen Örtlichen Gestaltungsvorschrift zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Reste eines Kulturdenkmals, das durch eine ordnungswidrige Handlung zerstört worden ist, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I. S. 718), in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden.
(6) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Landesdenkmalbehörde.
Die Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Saarländischen Verfassung), der freien Entfaltung der Persönlichkeit ( Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 2 der Saarländischen Verfassung) und des Eigentums ( Artikel 14 des Grundgesetzes, Artikel 18 der Saarländischen Verfassung) werden durch dieses Gesetz eingeschränkt.
(1) Bei Entscheidungen über Kulturdenkmäler, die der Religionsausübung dienen, sind die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften festgestellten religiösen Belange zu beachten. Erkennt die Landesdenkmalbehörde die geltend gemachten religiösen Belange nicht an, entscheidet die zuständige kirchliche Oberbehörde oder die entsprechende Stelle der betroffenen Religionsgemeinschaft im Benehmen mit der Landesdenkmalbehörde
(1) Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes im Staatlichen Konservatoramt tätigen Beamtinnen, Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung dort Beschäftigten gehören ab diesem Zeitpunkt der Landesdenkmalbehörde an.
(2) Die Amtszeit der nach § 6 des bisherigen Saarländischen Denkmalschutzgesetzes berufenen Mitglieder des Landesdenkmalrats endet mit Ablauf des letzten Tages des dritten auf das In-Kraft-Treten dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der nach den bisherigen Vorschriften gebildete Landesdenkmalrat die Aufgaben nach § 5 wahr.
(3) Die Denkmalliste nach § 7 des bisherigen Saarländischen Denkmalschutzgesetzes wird mit den Eintragungen der Baudenkmäler und der unbeweglichen Bodendenkmäler Bestandteil der Denkmalliste [6] nach § 6 dieses Gesetzes.
(4) Bei Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingeleitet worden sind, findet § 8 Abs. 4 und 7 keine Anwendung. Vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eingereichte Erlaubnisanträge für Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht nach § 8 Abs. 9 genehmigungsfrei sind, sind als Anzeigen nach § 8 Abs. 10 zu behandeln mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 8 Abs. 10 Satz 2 mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes beginnt. Hat das Staatliche Konservatoramt vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in einem Verfahren nach § 12 Abs. 5 des bisherigen Denkmalschutzgesetzes das Einvernehmen nach § 4 Abs. 4 des bisherigen Saarländischen Denkmalschutzgesetzes erteilt, gilt dieses Einvernehmen als Einvernehmen der Landesdenkmalbehörde nach § 8 Abs. 8 fort.
Bisherige Denkmallisten vgl. Bekanntmachung vom 9. Dezember 1986 (Amtsbl. S. 1101); 20. September 1989 (Amtsbl. S. 1594); 12. Dezember 1989 (Amtsbl. 1990 S. 198); 22. Januar 1990 (Amtsbl. S. 996); 3. Juni 1991 (Amtsbl. S. 868); 22. März 1993 (Amtsbl. S. 441); 25. Januar 1994 (Amtsbl. S. 682) und 11. September 1995 (Amtsbl. S. 1066).