Source: http://www.steuerlinks.de/archiv/newsletter120.php3
Timestamp: 2018-06-22 05:05:07
Document Index: 220559295

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 64', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 154', '§ 85', '§ 88', '§ 90', '§ 92', '§ 30', '§ 30', '§ 93', '§ 30', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 9', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 4']

Steuerlinks-Newsletter 120 - 20.03.2005 * Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater ab 1. April 2005 in Kraft
Ausgabe 120 vom 20.03.2005
Die eMail-Ausgabe ging an 8.512 Empfänger
Bock ist jenes Tier, welches auch als Bier getrunken werden kann.
[Wilhelm Busch (1832-1908), dt. Schriftsteller, Maler u. Zeichner]
Das Wirrwarr in der Altersvorsorge - welche Produkte gibt es, wie werden sie besteuert? Teil II
Die Altersvorsorge des GmbH-Geschäftsführers - Teil 1: Die Pensionszusage
Der gläserne Bankkunde - die automatisierte Kontenabfrage ab 1.4.2005
Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater ab 1. April 2005 in Kraft
Amtliches AO-Handbuch 2005
Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen für 2004 werden noch entgegengenommen
Wie Sie als Steuerberater trotz IAS /IFRS schnell die rechtssichere und effizientere Bewertung und Bilanzierung durchführen...
Mit dieser CD-ROM haben Sie alle Bilanzierungsfälle auf
1 Blick - mit dem offiziellen Text der IAS in deutscher Übersetzung.
Dazu Bilanzierungs-Know-how ständig aktualisiert, mit Praxis-Hilfen, wie Checklisten, Excel-Formulare, Rechen-Tools, Muster-Schreiben...
direkt an Ihrem PC – welchen Nutzen Sie von Bilanzierungs-Richtlinien SPECIAL haben...
2. Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater ab 1. April 2005 in Kraft
Am 1. April 2005 treten Änderungen der Berufsordnung (BOStB) der Steuerberater in Kraft, die von der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 21. Dezember 2004 beschlossen wurden.
Außerdem wurde § 45 Absatz 4 BOStB gestrichen. Entscheidend hierfür war, dass sich die Verpflichtung des Steuerberaters zur Erhebung angemessener Gebühren bereits aus dem Steuerberatungsgesetz ergibt (§ 64 Abs. 1 Satz 1 und 3 StBerG) und es sich somit um eine wiederholende Regelung handelte.
Nähere Hinweise zu den Änderungen der Berufsordnung sind auf BStBK.de unter "Aktuelles" abrufbar bzw. direkt hier
Unschlagbar: Die erste All-in-one-Lösung für Steuerberater!
Umfassender, aktueller und preiswerter geht es nicht! In der neuen Haufe Steuer Office Professional KANZLEI-EDITION ist wirklich alles drin, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen: umfangreiche Fachbeiträge, sämtliche Steuer-Kommentare zu AO, EStG, FGO, KStG, UmwStG und UStG, Entscheidungs- und Gesetzesdatenbanken sowie über 800 Arbeitshilfen  alles intelligent miteinander verlinkt. Außerdem enthalten: die Fachzeitschrift INF sowie attraktive Serviceleistungen.
Und das zu einem unschlagbar günstigen Preis von nur
EUR 49,90 / Monat!
Testen Sie jetzt 4 Wochen unverbindlich.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO); Regelungen zu §§ 92 und 93 AO (Auskunftsersuchen; Kontenabruf)
BMF-Schreiben vom 10. März 2005 - IV A 4 - S 0062 - 1/05-
Fragen und Antworten zur Einführung der Kontenabrufmöglichkeit der Finanzbehörden ab 1. April 2005
Zur BMF-Seite gehen oder nachfolgend:
1. Warum wurde die Möglichkeit geschaffen, für steuerliche Zwecke einen Kontenabruf durchzuführen?
Die Finanzbehörden sind nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Steuern gleichmäßig nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Die Einhaltung dieser Verpflichtung liegt deshalb nicht im Belieben der Finanzverwaltung, sondern ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Dies liegt zugleich im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler, denn für die Steuern, die ein unehrlicher Steuerzahler nicht zahlt, muss letztlich die Allgemeinheit mit höheren Steuern und Abgaben aufkommen.
Folglich müssen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, die Angaben der Steuerpflichtigen im Einzelfall mit angemessenem Aufwand und zielgerichtet prüfen zu können (sog. Verifikationsgebot). Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft und damit der Steuerehrlichkeit des einzelnen Steuerpflichtigen beruht, würde gegen das "Grundrecht auf Besteuerungsgleichheit" verstoßen.
Bislang können die Finanzbehörden die Existenz von inländischen Konten und Depots aber nur durch Angaben des Steuerpflichtigen selbst oder durch Zufall erfahren. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dies nicht ausreicht, sondern gesetzliche Verbesserungen notwendig waren.
Die Finanzbehörden durften schon bisher Kreditinstitute um Auskunft ersuchen, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht. Entscheidend ist dabei aber, dass die Finanzbehörde überhaupt weiß, dass der Steuerpflichtige, um dessen Besteuerung es geht, ein Konto oder Depot bei dem Kreditinstitut hat, das die Finanzbehörde um Auskunft bittet. Hier stießen die bisherigen Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich und faktisch an ihre Grenzen. Denn Auskunftsersuchen an Kreditinstitute zur Feststellung eines Kontos oder Depots eines Steuerpflichtigen sind nach bisheriger Rechtslage als Ermittlungen "ins Blaue hinein" unzulässig.
Zugespitzt bedeutet das: die Finanzbehörden dürfen zwar Kreditinstitute um Auskunft ersuchen - diese müssen dann auch antworten; sie wissen bislang aber nicht, welche Kreditinstitute sie fragen können. Genau an diesem Punkt mussten daher Maßnahmen einsetzen, um eine verbesserte Verifikationsmöglichkeit zu gewährleisten. Mit der Einführung der Kontenabrufmöglichkeit hat der Gesetzgeber die Finanzbehörden nun in die Lage versetzt, die Angaben der Steuerpflichtigen mit angemessenem Aufwand und zielgerichtet prüfen zu können, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist.
2. Wann kann ein Finanzamt Kontenabrufe veranlassen?
Die Finanzbehörden können im Besteuerungsverfahren nach § 93 Abs. 7 AO einen Kontenabruf durchführen,
Ein Kontenabruf kann nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auch auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen. Eine Rasterfahndung ist also nicht möglich.
Der Kontenabruf muss im Einzelfall auch erforderlich sein. Die Erforderlichkeit setzt allerdings keinen begründeten Verdacht dafür voraus, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen, ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist also nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf zur Verifikation der Angaben des Steuerpflichtigen angezeigt ist.
Für die Kontenabrufmöglichkeit gilt nichts anderes als für Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO und andere vergleichbare Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden. Eine richterliche Anordnung ist dafür im Besteuerungsverfahren nicht erforderlich. Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs kann aber selbstverständlich gerichtlich überprüft werden.
3. Welche Daten kann eine Finanzbehörde durch einen Kontenabruf ermitteln?
Nummer eines Kontos oder Depots, das bereits nach geltendem Recht der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 AO unterliegt,
Name, bei natürlichen Personen auch Geburtstag, des Inhabers und ggf. eines Verfügungsberechtigten
ggf. Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten.
Kontostände und -bewegungen können auf diese Weise nicht abgefragt werden. Dazu sind weitere Ermittlungen, im Regelfall unter Beteiligung des Steuerpflichtigen, erforderlich.
4. Verletzt ein Kontenabruf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
Mit dem Kontenabruf hat der Gesetzgeber eine sachgerechte und verfassungskonforme Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Gebot der steuerlichen Belastungsgerechtigkeit getroffen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss jeder Bürger Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Die Herstellung steuerlicher Belastungsgleichheit ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein solches überwiegendes Allgemeininteresse. Der Gesetzgeber darf - gerade im Interesse der ehrlichen Steuerpflichtigen und ihres "Grundrechts auf Besteuerungsgleichheit" - Verletzungen dieser Gemeinschaftspflicht nicht hinnehmen.
Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern gleichmäßig nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88 AO). Hierbei sind sie auf die gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkung der Beteiligten angewiesen (§ 90 AO).
Es besteht zwar keine Verpflichtung der Finanzbehörden, in jedem Fall alle Angaben des Beteiligten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen; soweit die Finanzbehörde im Einzelfall jedoch Anlass dazu sieht, muss sie die Angaben des Beteiligten überprüfen. Anderenfalls ergäbe sich eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft und der Ehrlichkeit des einzelnen Beteiligten beruht (vgl. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89, BStBl II S. 654).
Dabei kann sich die Finanzbehörde zur Ermittlung des steuerrelevanten Sachverhalts aller Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält (§ 92 AO). Ein Beweismittel ist die Durchführung eines Kontenabrufs.
5. Wurde mit der Schaffung der Kontenabrufmöglichkeit das "Bankgeheimnis" abgeschafft?
Die Regelung des - in der Öffentlichkeit häufig als "Bankgeheimnis" bezeichneten - § 30a AO wurde durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit nicht verändert. Das "Bankgeheimnis" gegenüber Finanzbehörden wurde also nicht aufgehoben.
Das zivilrechtliche Bankgeheimnis galt und gilt allerdings allein im Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunde und begründet kein Auskunftsverweigerungsrecht der Kreditinstitute gegenüber Finanzbehörden. Im Einzelfall war ein Auskunftsersuchen gegenüber einem Kreditinstitut daher auch bisher schon zulässig (§ 30a Abs. 5 i.V.m. § 93 AO).
6. Erfolgen Kontenabrufe heimlich?
Der Steuerpflichtige wird vor einem Kontenabruf grundsätzlich um Aufklärung des steuererheblichen Sachverhaltes gebeten. In diesem Auskunftsersuchen soll er bereits auf die Möglichkeit hingewiesen werden, seine Angaben durch einen Kontenabruf zu überprüfen.
Hat sich durch einen Kontenabruf herausgestellt, dass Konten und Depots vorhanden sind, die der Steuerpflichtige nicht angegeben hat, wird er mit dieser Tatsache konfrontiert und um Aufklärung gebeten. Damit wird er also über die Durchführung des Kontenabrufs informiert.
Ergibt sich keine Diskrepanz zwischen den Erklärungen des Steuerpflichtigen und dem Ergebnis eines in seinem Fall durchgeführten Kontenabrufs, wird der Steuerpflichtige im Steuerbescheid über die Durchführung eines Kontenabrufs informiert.
7. Warum wird das Kreditinstitut nicht informiert?
Eine Information des Kreditinstituts über die Durchführung eines Kontenabrufs ist gesetzlich ausgeschlossen. Dies liegt im Interesse des Betroffenen, weil dadurch sichergestellt wird, dass das betroffene Kreditinstitut keine Kenntnis davon erlangt, dass das Finanzamt die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Steuererklärung eines Kunden in Zweifel zieht. Eine Information des Kreditinstitutes in diesem Verfahrensstadium wäre auch wegen der Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO) unzulässig.
8. Erfolgt künftig eine "flächendeckende Durchleuchtung aller Konten"?
Ein Kontenabruf nach §§ 93, 93b AO erfolgt nicht flächendeckend, sondern nur dann, wenn er im Einzelfall konkret erforderlich ist. Das Finanzamt erfährt mit einem Kontenabruf zudem nur, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhält. Es erlangt keine Informationen über Kontenbewegungen oder Kontenstände. Daher sind nach Durchführung einer Kontenabruf regelmäßig weitere Nachfragen beim Betroffenen - oder im Ausnahmefall beim Kreditinstitut - erforderlich.
Von einem "gläsernen Steuerbürger" kann daher keine Rede sein. Das Finanzamt muss auch bei Durchführung eines Kontenabrufs den Sachverhalt ermitteln und bekommt die Daten nicht "frei Haus" geliefert.
9. Kann die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs überprüft werden?
Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs kann vom zuständigen Gericht im Rahmen der Überprüfung des Steuerbescheides oder eines anderen Verwaltungsaktes, zu dessen Vorbereitung der Kontenabruf vorgenommen wurde, oder isoliert im Wege der Leistungs- oder (Fortsetzungs-)Feststellungsklage überprüft werden
Neben der gerichtlichen Überprüfbarkeit ist zusätzlich eine Datenschutzkontrolle möglich.
10. Werden Kontenabrufe auch für nichtsteuerliche Zwecke zulässig sein?
Knüpft ein anderes (nichtsteuerliches) Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes (EStG) an, soll die Finanzbehörde nach § 93 Abs. 8 AO auf Ersuchen der für die Anwendung des anderen Gesetzes zuständigen Behörde oder eines Gerichtes über das Bundesamt für Finanzen Informationen über Konten- oder Depotverbindungen abrufen und das Ergebnis des Kontenabrufs der ersuchenden Behörde oder dem ersuchenden Gericht mitteilen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Die Vorschrift soll sicherstellen, dass Behörden oder Gerichte, die außersteuerliche Gesetze (meist Leistungsgesetze) anzuwenden haben, das tatsächliche Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen überprüfen können, die an Begriffe des EStG anknüpfen.
Ein Gesetz knüpft nur dann an Begriffe des EStG, wenn dasselbe Wort verwendet wird (z.B. "Einkommen" oder "Einkünfte"), der Inhalt des Wortes mit dem Begriff des EStG übereinstimmt und ausdrücklich auf Regelungen des EStG Bezug genommen wird. Gesetze, die gleich lautende Worte eigenständig und abweichend vom EStG definieren, knüpfen nicht an Begriffe des EStG an und berechtigen daher nicht zu einem Kontenabruf. Ein Kontenabruf ist zudem nur zulässig, wenn er zur Klärung des Sachverhaltes geeignet und erforderlich ist.
Die Verwaltungsanweisung zum Kontenabrufverfahren zählt die außersteuerlichen Gesetze namentlich auf, für deren Durchführung ein Kontenabruf aufgrund der im Gesetz abstrakt bestimmten Voraussetzungen konkret zulässig ist.
Wortlaut der gesetzlichen Regelungen:
(7) Die Finanzbehörde kann bei den Kreditinstituten über das Bundesamt für Finanzen einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abrufen, wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
(8) Knüpft ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, soll die Finanzbehörde auf Ersuchen der für die Anwendung des anderen Gesetzes zuständigen Behörde oder eines Gerichtes über das Bundesamt für Finanzen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93b Abs. 1 zu führenden Dateien abrufen und der ersuchenden Behörde oder dem ersuchenden Gericht mitteilen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen.
§ 24c KWG - Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
Urteil vom 15. Dezember 2004 I B 115/04
Eine Grundstücksschenkung ist i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. Dies gilt auch dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden ist.
Urteil vom 02. Februar 2005 II R 26/02
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG - Annahme einer schriftstellerischen Tätigkeit - Abfärberegelung
Urteil vom 04. November 2004 IV R 63/02
Die Freigrenze des § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG a.F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG) ist vor der Durchführung eines Verlustrücktrages i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG a.F. (jetzt: § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG) zu berücksichtigen (entsprechend BMF vom 25. Oktober 2004, BStBl I 2004, 1034, Tz. 52).
Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 27/04
Beschluss vom 18. Januar 2005 V R 61/03
Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03
Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug wegen eines Saisonkennzeichens für einen gewissen Zeitraum im Jahr im Straßenverkehr nicht betrieben werden darf.
Urteil vom 13. Januar 2005 VII R 12/04
1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verfahrensrechtlicher Natur und vom materiell-rechtlichen Entstehen der zu berechnenden Abgabe unabhängig (Bestätigung des Urteils vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43).
Urteil vom 16. November 2004 VII R 3/04
Fehlende Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste und das unveränderte Beibehalten eines verlustbringenden Geschäftskonzepts sind ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. An die Feststellung persönlicher Gründe und Motive, die den Steuerpflichtigen zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, sind in diesen Fällen keine hohen Anforderungen zu stellen.
Urteil vom 17. November 2004 X R 62/01
Urteil vom 03. Februar 2005 I B 208/04
Urteil vom 15. Dezember 2004 II R 75/01
Urteil vom 25. November 2004 IV R 7/03
Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03
Wird der Vorsteuerabzug von einem Leistungsempfänger aus Lieferungen in sog. "Karussellen" geltend gemacht, in denen Waren nach einem Gesamtplan eine Lieferkette durchlaufen und ggf. an den vorbezeichneten Lieferungsempfänger zurück"geliefert" werden, ist zweifelhaft, ob diese Warenbewegungen innerhalb des Kreises der Umsatzbesteuerung unterliegen.
Beschluss vom 29. November 2004 V B 78/04
1. Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz sein, wenn die Personalgestellung für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten unerlässlich ist.
2. Ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener Umsatz kann in Ausnahmefällen sogar dann vorliegen, wenn die Arztpraxis nicht nur die Krankenhauspatienten, sondern auch andere Patienten versorgt. Ob ein derartiger Ausnahmefall vorliegt, kann nur unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
Urteil vom 18. Januar 2005 V R 35/02
Beschluss vom 25. November 2004 V R 55/03
1. Der im Hauptbehälter vorhandene Kraftstoff eines aus Schweden in das Steuergebiet verbrachten Schwimmbaggers, der ohne eigenen Antrieb ausgestattet ist und der sich weder auf einem Wasserfahrzeug noch auf einer anderen schwimmenden Vorrichtung befindet, ist nach § 19 Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 von der Mineralölsteuer zu befreien.
2. Ausgenommen von der in § 19 Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 normierten Steuerbefreiung sind nur solche Arbeitsmaschinen und -geräte, die sich auf schwimmenden Vorrichtungen befinden, die als Schiffe i.S. von § 4 Abs. 1 Nr. 4 MinöStG 1993 angesehen werden können.
Urteil vom 16. November 2004 VII R 11/04
1. Die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren setzt voraus, dass die Vorschriften der RL 91/628/EWG über den Schutz von Tieren während ihres Transports bis zur Entladung im Bestimmungsdrittland eingehalten werden.
Urteil vom 07. Dezember 2004 VII R 39/03
Stromsteuerliche Behandlung des Mineralöltransports in Rohrfernleitungen - Widerruf einer rechtswidrigen Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom
Urteil vom 30. November 2004 VII R 41/03
Urteil vom 14. Dezember 2004 VIII R 106/03
1. Nutzt ein selbständig tätiger Steuerpflichtiger sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 % zu beruflichen Zwecken und steht ihm für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann er 20 % seiner tatsächlichen Aufwendungen, nicht aber pauschal 1 250 € als Betriebsausgaben absetzen.
2. Ist ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger Mitglied der Geschäftsleitung eines Unternehmens, so besteht die widerlegbare Vermutung, dass ihm sein Arbeitsplatz im Betrieb seines Arbeitgebers ständig zur Verfügung steht.
Urteil vom 14. Dezember 2004 XI R 13/04
1. Amtliches AO-Handbuch 2005
Das Amtliche AO-Handbuch 2005 des BMF bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung aller aktuellen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen zur Abgabenordnung. Im Einzelnen sind dies die Abgabenordnung, der Anwendungserlass zur AO, die Finanzgerichtsordnung sowie Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen, BMF-Schreiben und Einzelerlassen.
2. Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2005
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch des BMF bietet dem Praktiker eine zusammenhängende Darstellung der für den Veranlagungszeitraum 2004 geltenden Vorschriften des EStG, der EStDV und EStR. Außerdem sind die Hinweise sowie Auszüge aus anderen relevanten Gesetzen und BMF-Schreiben abgedruckt.
1. Kindergeld/Kinderfreibetrag: Nachträgliche Erstattung für die Jahre 1990 bis 1995 noch möglich
Auf ein bislang wenig beachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.05.2002 macht der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) aufmerksam. In diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Berechnung der Steuerminderung aufgrund der höheren zu berücksichtigenden Beträge beim Existenzminimum nur das tatsächlich gezahlte Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz alter Fassung gegengerechnet werden dürfe. Die Finanzverwaltung hatte bei der automatischen Günstigerprüfung ausnahmslos den Jahres-Kindergeldbetrag zugrunde gelegt.
BDL Vorstand Harald Hafer: „Steuerzahler können dadurch in bestimmten Fällen Einkommensteuer vom Finanzamt zurück erhalten, die sie in den Jahren 1990 bis 1995 zu viel gezahlt haben. Einkommensteuerbescheide sind ab dem Veranlagungszeitraum 1990 wegen der Höhe der Kinderfreibeträge regelmäßig vorläufig ergangen. Da mit Ablauf des 10.04.2005 die Festsetzungsfrist endet, müssen entsprechende Änderungsanträge aber unbedingt noch vor Ablauf dieser Frist gestellt werden.“
Nutznießer der Regelung sind Eltern, die nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Kindergeld hatten. Sei es wegen der Geburt eines Kindes, wegen Vollendung des 18. Lebensjahres oder wegen Beendigung der Ausbildung im Laufe eines Jahres.
Berechnungen der Lohnsteuerhilfevereine haben ergeben, dass sich insbesondere bei Eltern, deren Kinder in der zweiten Jahreshälfte geboren sind oder in der ersten Jahreshälfte ihre Ausbildung abgeschlossen bzw. das 18. oder 27. Lebensjahr vollendet haben, auch bei mittleren Einkommen nicht unerhebliche zusätzliche Steuererstattungen ergeben können. Sind Steuerbescheide der Jahre 1983 bis 1990 noch nicht bestandskräftig, ist ebenfalls noch eine Änderung möglich.
Betroffene Eltern sollten eine Vergleichsrechnung durchführen. Für ihre Mitglieder rechnen die Lohnsteuerhilfevereine das Ergebnis selbstverständlich kostenlos aus und stellen auch den erforderlichen Antrag beim Finanzamt, wenn sich eine zusätzliche Einkommensteuererstattung ergibt.
2. Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen für 2004 werden noch entgegengenommen
Das BMF teilte am 18.03.2005 mit:
Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung waren verpflichtet, die Lohnsteuerbescheinigungen für 2004 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz spätestens bis zum 28. Februar 2005 an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermitteln.
Arbeitgeber, die noch nicht übermittelt haben oder die eventuelle fehlerhafte Lieferungen noch korrigieren müssen, werden aufgefordert, dies unverzüglich zu tun. Die Finanzverwaltung nimmt kurzfristig auch über den 28. Februar 2005 hinaus noch elektronische Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2004 an.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist. Stellt der Arbeitgeber fest, dass der Lohnsteuerabzug in zu geringer Höhe vorgenommen worden ist, so hat er dies dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen.
Wurden hingegen - bei zutreffendem Lohnsteuerabzug - in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung unzutreffende Beträge übermittelt, ist die Übermittlung einer korrigierten elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zulässig und geboten (Korrekturlieferung).
Außerdem hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach erfolgreicher Übermittlung des Datensatzes (Status des abgeholten Protokolls "Daten geprüft und korrekt") unverzüglich einen Ausdruck der (ggf. korrigierten) elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit Angabe des lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals, der sog. eTIN, auszuhändigen oder elektronisch bereitzustellen, weil der Arbeitnehmer diese als Grundlage für seine Einkommensteuererklärung benötigt.
Die elektronische Lohnsteuerbescheinigung ersetzt die bisherige maschinelle Lohnsteuerbescheinigung, die mit der Lohnsteuerkarte verbunden wurde; folglich darf die maschinelle Lohnsteuerbescheinigung nicht neben der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt werden.
Leere Lohnsteuerkarten 2004 hat der Arbeitgeber entweder zu vernichten oder er kann sie wie bisher aufbewahren. Einen Nachweis der Vernichtung braucht er nicht zu führen.
Leere Lohnsteuerkarten dürfen aber nicht an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden. Der Arbeitgeber darf Lohnsteuerkarten 2004 nur dann an die Arbeitnehmer zurückgeben, wenn sie eine Lohnsteuerbescheinigung herkömmlicher Art (manuelle oder verbundene maschinelle Lohnsteuererscheinigung eines früheren Arbeitgebers) enthalten. Kann er solche (nicht leeren) Lohnsteuerkarten nicht zurückgeben, so hat er sie wie bisher dem Betriebsstättenfinanzamt einzureichen
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 20.03.2005