Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_MessEG_Einziehung-d5788402,62.html
Timestamp: 2016-10-21 13:32:36
Document Index: 231188221

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 60', '§ 23', '§ 60', '§ 62']

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§ 61 MessEGGesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)BundesrechtAbschnitt 7 – Gebührenregelungen und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz - MessEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MessEGGliederungs-Nr.: 7141-8Normtyp: GesetzIst eine Ordnungswidrigkeit nach § 60 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
§ 60 MessEG, Bußgeldvorschriften§ 62 MessEG, Übergangsvorschriften