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Timestamp: 2020-08-11 13:51:09
Document Index: 134350380

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 52', '§ 40', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 138', '§ 611', '§ 2', '§ 8', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 8', '§ 126', '§ 613', '§ 108', '§ 623', '§ 14', '§ 8', '§ 126', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 119', '§ 119', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 19', '§ 113', '§ 19', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 613', '§ 15', '§ 15', '§ 20', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 19', '§ 44']

Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 3.1 Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag
Wesentliche Inhalte Aufhebungsverträge ersparen dem Arbeitgeber zumindest Zeit und Ärger, sind aber häufig verbunden mit Abfindungszahlungen. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer übereinstimmend, dass das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen worden ist. Besonderheiten Der A...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.1.3.5 Ausschluss des Besteuerungsrechts durch den Rechtsnachfolger
Tz. 161 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Aus § 21 Abs 1 S 1 UmwStG folgt, dass bei einem unentgeltlichen Erwerb der Anteile die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift auch durch den Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger erfüllt werden können (s Tz 31). Dies muss für die Ersatztatbestände des § 21 Abs 2 UmwStG, der insoweit auf die Rechtsfolgen des § 21 Abs 1 UmwStG verweist, entsp...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 63 [Arbeitgeberbeiträge z ... / 4 Zusätzlicher Höchstbetrag bis 2017 bei Neuzusagen (S. 3 a. F.)
Rz. 9 Für nach 2004 erteilte Versorgungszusagen erhöht sich bis 2017 der steuerfreie Höchstbetrag von 4 % um 1.800 EUR. Dadurch soll der Wegfall der Pauschalierung für kapitalgedeckte Neuzusagen (§ 52 Abs. 40 EStG) ausgeglichen werden. Der zusätzliche Höchstbetrag gilt daher dann nicht, wenn für den Arbeitnehmer im betreffenden Kj. § 40b EStG angewendet wird (§ 52 Abs. 4 S. ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 63 [Arbeitgeberbeiträge z ... / 6 Dotierungsrahmen bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ab 2018 (S. 3)
Rz. 12 Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Arbeitgeber ab 2018 steuerfrei bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze für jedes Kj., in dem das Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber bestanden hat, zugunsten der betrieblichen Altersversorgung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers leisten. Es muss sich um Beiträge i. S. d. § 3 Nr. 63 S. 1 EStG handeln (Rz. 3 – 7a...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 63 [Arbeitgeberbeiträge z ... / 5 Vervielfältigung bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bis 2017 (S. 4 a. F.)
Rz. 10 Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses können ggf. zusätzliche Beiträge steuerfrei geleistet werden. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 EUR wird bis 2017 mit der Anzahl der vollen Kj., in dem das Dienstverhältnis mit dem Arbeitgeber in den Kj. nach 2004 bestanden hat, vervielfältigt (§ 3 Nr. 63 S. 4 EStG a. F.). Im Fall des Betriebsübergangs ist die Sum...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 63 [Arbeitgeberbeiträge z ... / 7 Nachholung der Steuerfreiheit für Ruhenszeiträume (S. 4)
Rz. 15 Für Kj., in denen das (erste) Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber kein inländischer Arbeitslohn gezahlt wurde, kann der Arbeitgeber ab 2018 bis zu 8 % für jedes Kj. nachzahlen. Berücksichtigt werden auch Kj. vor 2018. Ein erstes Dienstverhältnis zu einem anderen inländischen Arbeitgeber in der Ruhenszeit schließt die Nachholung des Steuerfreiheit aus. Dass es s...mehr
Die Richtlinie 2001/23/EG vom 12.3.2001 (Betriebsübergangsrichtlinie; Vorgängerrichtlinie: Richtlinie 77/187/EWG v. 14.2.1977) dient der Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber. Diese Richtlinie hat aus deutscher Sicht die größte praktische Bedeutung aller europäischen Ri...mehr
Europäisches Arbeitsrecht / Zusammenfassung
Überblick Das europäische Arbeitsrecht ist seit Längerem im Blickfeld des nationalen arbeitsrechtlichen Interesses. Seit Jahren zeigen spektakuläre Fälle immer wieder, dass den europarechtlichen Vorgaben auch im Bereich des Arbeitsrechts eine erhebliche Bedeutung zukommt. Erinnert sei an dieser Stelle nur an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Entlass...mehr
Das Europarecht schützt die Arbeitnehmer bereits seit den 70er-Jahren vor den sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen. Bis heute sind die 3 insoweit zentralen Richtlinien zu Massenentlassungen, Betriebsübergängen und Arbeitgeberinsolvenz in der Praxis von enormer Bedeutung. 5.1 Massenentlassungen Die Richtlinie 98/59/EG vom 20.7.1998 enthält Mindestvorschriften zum ...mehr
Entgelt: Wirksamer Lohnverzicht / 2.3 Allgemeingültige gesetzliche Grenzen
Bezüglich des Lohnverzichts gilt zunächst die Privatautonomie der Vertragsparteien. Hiernach besteht eine grundsätzliche Gestaltungsfreiheit für die Vertragsgestaltung. Diese gilt jedoch nicht grenzenlos. Alle Erlassverträge dürfen nicht sittenwidrig i. S. des § 138 BGB sein. Vorformulierte Verzichtsverträge stellen meist Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen de...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB §§ 611 f ... / 4.3 Arbeitnehmerähnliche Personen
Rz. 49 Arbeitnehmerähnliche Personen sind keine Arbeitnehmer, werden aber von einigen arbeitsrechtlichen Gesetzen als dem Arbeitnehmer vergleichbar eingestuft und daher vom arbeitsrechtlichen Schutz erfasst. Für die Klage arbeitnehmerähnlicher Personen sind die ArbG zuständig, sie haben einen gesetzlichen Urlaubsanspruch, die Unfallverhütung des Arbeitgebers kommt nach § 2 A...mehr
§ 8 Formerfordernisse im Arbeitsrecht und Anwendung neue ... / 2. Insbesondere: Unterrichtung über den Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB
Rz. 144 Im Gesetzgebungsverfahren war insbesondere beim Recht des Betriebsübergangs darüber diskutiert worden, ob die Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Modalitäten des Betriebsübergangs (Zeitpunkt, Grund, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen des Übergangs, in Aussicht genommene Maßnahmen i.S.d. § 613a Abs. 5 BGB) in Textform nach § 126b BGB genügt. Die Gesetz...mehr
§ 8 Formerfordernisse im Arbeitsrecht und Anwendung neue ... / 1. Fälle der Textform: Unterrichtung über den Betriebsübergang; Entgeltabrechnung
Rz. 143 § 126b BGB verlangt, dass die Textform durch Gesetz vorgeschrieben sein muss. Dies ist im Arbeitsrecht bei der Information im Rahmen des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 5 BGB sowie bei der Entgeltabrechnung nach § 108 Abs. 1 GewO der Fall. Die Textform kann im Übrigen vereinbart werden, wenn nicht zwingendes Gesetzesrecht wie z.B. § 623 BGB, § 14 TzBfG dem entgege...mehr
§ 8 Formerfordernisse im Arbeitsrecht und Anwendung neue ... / V. Gesetz bzw. der Tarifvertrag fordert schriftliche Erklärung, Schriftform des § 126 BGB nicht erforderlich
Rz. 141 Sieht eine gesetzliche Regelung lediglich das Formerfordernis der Schriftlichkeit einer Erklärung vor, so ist die Textform i.S.d. § 126b BGB ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Verweisung zugelassen, wenn dies nach dem Normzweck ausreichend ist. Ergibt dieser, dass Schriftform und elektronische Form nicht vonnöten sind, weil die Warn- und Beweisfunktion keine wesentl...mehr
Versetzung / 7.2 Betriebsübergang
Der häufigste Anwendungsbereich der Personalgestellung ist der Betriebsübergang nach § 613a BGB. Die Regelung des Betriebsübergangs nach § 613a BGB bestimmt, dass der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Praxis-Beispiel In obigem Beispiel erfolgt ...mehr
Die Regelung der Personalgestellung in § 4 Abs. 3 TVöD knüpft an den äußeren Umstand der Verlagerung der Aufgaben des Beschäftigten zu einem Dritten an. Wichtig Der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers muss also beim bisherigen Arbeitgeber aufgrund einer Änderung, z. B. eines Betriebsübergangs, endgültig weggefallen sein. Praxis-Beispiel Die Gemeinde A überführt den bisher als ...mehr
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 119 An ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Die zum Abschluss des Arbeitsvertrags abgegebene Willenserklärung jeder Partei kann unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB angefochten werden. Die Anfechtung wird insbesondere nicht durch die Kündigungsregeln verdrängt. Das Anfechtungsrecht wird auch nicht durch eine vorherige Kündigung "verbraucht". Kündigungsverbote sind für die Wirksamkeit einer Anfechtung nic...mehr
Direktionsrecht des Arbeitgebers / 5.1.2 Ort der Arbeitsleistung
Als wesentliche Arbeitsbedingung stellt sich für den Arbeitnehmer der Sitz des Betriebs oder der Ort der Arbeitsstätte im Sinne einer politischen Gemeinde dar, an dem er seine arbeitsvertraglichen Leistungen zu erfüllen hat. Aber auch die Zuordnung zu einer organisatorischen Einheit kann hierunter fallen. Wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, ergibt sich...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / g) Ausschluss der Durchschnittssatzgewinnermittlung für Rechtsnachfolge im laufenden Wj (§ 13a Abs 1 S 3 EStG)
Rn. 60 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Geht ein luf Betrieb während eines laufenden Wj im Ganzen – (teil-)entgeltlich wie unentgeltlich – zur Bewirtschaftung als Eigentümer, Miteigentümer, Nutzungsberechtigter o durch Umwandlung auf einen Rechtsnachfolger über, hat dieser gem § 13a Abs 1 S 3 EStG für den restlichen Teil des laufenden (Rumpf-)Wj den Gewinn weiterhin nach der vom R...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13a ... / B. Wahlrecht auf anderweitige Gewinnermittlung (§ 13a Abs 2 EStG)
Rn. 70 Stand: EL 126 – ET: 02/2018 Wie bisher kann ein zur Durchschnittssatzgewinnermittlung verpflichteter LuF auf Antrag seinen Gewinn für den gesamten luf Betrieb freiwillig nach § 4 Abs 1 bzw Abs 3 EStG ermitteln; an diesen Antrag ist er für vier Wj gebunden. Nach deren Ablauf verlängert sich der Vierjahreszeitraum nicht automatisch, sondern nur aufgrund eines erneuten An...mehr
Gestaltung eines Gesamtvergütungsmodells / 9 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Vergütung
Bitte beachten Sie, dass die Entwicklung von Entlohnungsgrundsätzen nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig ist. Der Be­triebsrat hat in allen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung ein umfassendes Mitbestimmungsrecht. Zwar werden Fragen der Lohngestaltung häufig in Tarifverträgen geregelt, sodass eine betriebliche Regelung wegen des Tarifvorrangs nicht m...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.5.1 Dasselbe Arbeitsverhältnis
Rz. 114 Die Regelung zur Beschränkung der Entgeltfortzahlung bei einer wiederholten Arbeitsunfähigkeit kommt nur in demselben Arbeitsverhältnis zur Anwendung (BAG, Urteil v. 23.12.1971, 1 AZR 126/71). Wechselt der Arbeitnehmer nach einer ersten Erkrankung den Arbeitsplatz, kann der neue Arbeitgeber sich im Fall einer erneuten Erkrankung nicht darauf berufen, dass sein "Vorgä...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.4.2 Dauer der Entgeltfortzahlung
Rz. 107 Der Arbeitgeber ist für einen Zeitraum von höchstens 6 Wochen, d. h. 42 Kalendertagen, zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Unerheblich für diese Frist ist die Anzahl der im 6-Wochen-Zeitraum liegenden Arbeitstage. Arbeitsfreie Wochenenden oder Werktage, Feiertage und Freischicht- oder Ausgleichstage sind daher mitzuzählen. Allerdings muss das Datum des freien Tages ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 4.2 Ausnahmen
Rz. 138 Die Parteien können jederzeit zu Gunsten des Arbeitnehmers einen Ausschluss oder eine Verkürzung der Wartefrist vereinbaren. Eine solche Regelung kann auch in einem Tarifvertrag aufgenommen werden (BAG, Urteil v. 12.12.2001, 5 AZR 248/00). Stammt die Regelung zur Wartezeit im Tarifvertrag aus einer Zeit vor In-Kraft-Treten der gesetzlichen Wartefrist, ist durch Ausle...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 5. Muster: Erklärung zum Betriebsübergang
Rz. 652 Muster 4.47: Erklärung zum Betriebsübergang Muster 4.47: Erklärung zum Betriebsübergang Erklärung zum Betriebsübergang nach § 613a BGB Dem Übergang meines Arbeitsverhältnisses von der XY-GmbH auf die Z-GmbH Mir ist bekannt, dass bei Ausübung des Widerspruchsrechts eine betriebsbedingte Kündigung unumgänglich ist, wenn keine entsprechende...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 6. Muster: Vereinbarung zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB
Rz. 653 Muster 4.48: Vereinbarung zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB Muster 4.48: Vereinbarung zum Betriebsübergang gem. § 613a BGBmehr
§ 19 Insolvenzrecht / a) Kündigung von Arbeitnehmern und Betriebsübergang bei Veräußerung
Rz. 150 Die Insolvenzeröffnung führt nicht automatisch zur Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern der Insolvenzverwalter tritt in die Stellung des Arbeitgebers ein. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Arbeitsverträge fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Vielmehr besteht gem. § 113 InsO eine Mindestkündigungsfrist von drei Monaten ab Insolvenz...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / b) Muster: Mitteilung über den Betriebsübergang gem. § 613a BGB
Rz. 156 Muster 19.22: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB Muster 19.22: Mitteilung über den Betriebsübergang, § 613a BGB An Arbeitnehmer A persönliche Übergabe mit Empfangsbekenntnis Mitteilung über einen beabsichtigten Betriebsübergang gem. § 613a Abs. 5, 6 BGB Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH Sehr geehrte/r Frau/Herr Arbeitnehmer A, in dem Insolvenzve...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 2. Rechtliche Grundlagen bei Betriebsübergang
Rz. 614 Die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Betriebsübergang sind in § 613a BGB geregelt. Geltendes Gemeinschaftsrecht ist zu beachten. Rz. 615 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein ( § ...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / e) Rechtsfolgen
Rz. 644 Der Betriebsübergang hat individualarbeitsrechtliche und kollektivrechtliche Auswirkungen. Rz. 645 Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer aufgrund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzung des §...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / d) Widerspruchsrecht
Rz. 637 Nach § 613a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gem. § 613a Abs. 5 BGB schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Der unterrichtende Arbeitgeber sollte sich von den betroffenen Arbeitnehmern eine Empf...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / c) Unterrichtungspflicht
Rz. 627 Nach § 613a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Überganges, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Überganges für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehm...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
Rz. 651 Muster 4.46: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Muster 4.46: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB _________________________ (Name, Vorname) _________________________ (Straße, Hausnummer) _________________________ (PLZ, Ort) _________________________, den _________________________ Betriebsübergang gemäß § 613a BGB Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrte/r Frau/He...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / b) Betrieb oder Betriebsteil
Rz. 622 Weitere Voraussetzung ist die Übertragung eines Betriebes oder Betriebsteils. Das BAG vertritt die Auffassung, es komme entscheidend darauf an, ob eine wirtschaftliche Einheit vorhanden sei, die trotz des Inhaberwechsels ihre Identität bewahrt habe. An die Stelle des früheren Betriebsbegriffes ist damit auch in der Rechtsprechung des BAG das Merkmal der auf Dauer ang...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / 3. Checkliste: Übergang von Arbeitsverhältnissen
§ 42 Unternehmenskauf / 7. Arbeitsverhältnisse, Ausgeschiedene Mitarbeiter
Rz. 46 § 613a Abs. 1 BGB. Tarifvertragliche Regelungen gelten bei den übergehenden Arbeitsverhältnissen individualvertraglich fort und dürfen frühestens ein Jahr nach Betriebsübergang zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden, wenn sie nicht vorher auslaufen oder beim Käufer eine kollidierende beiderseitige Tarifbindung besteht oder Käufer und Arbeitnehmer einzelvertragl...mehr
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 15 Anspruch auf ... / 4 Zeitliche Lage der Elternzeit
Rz. 21 Eine wesentliche Änderung durch das Gesetz v. 18.12.2014 ist die Möglichkeit der Eltern, von den 3 Jahren der Elternzeit einen Anteil von bis zu 24 Monaten in der Zeit vom 4. bis zum 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen (§ 15 Abs. 2 Satz 2). Dabei handelt es sich nicht mehr um eine Übertragung der Elternzeit (dazu unten für Altfälle), sondern der Anspruch au...mehr
§ 20 Internationales Privatrecht / d) Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO (Günstigkeitsprinzip für Arbeitnehmer)
Rz. 51 Die Rechtswahl bei Individualarbeitsverträgen gem. Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO darf dem Arbeitnehmer nicht den Schutz durch die zwingenden Vorschriften des Rechts an seinem Arbeitsort nehmen. Sofern er seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, schützt ihn das Recht am Ort der einstellenden Niederlassung oder jene im Staat der sonst engsten Verbin...mehr
§ 19 Insolvenzrecht / aa) Checkliste: Kündigung
§ 44 Unternehmensverträge / III. Checkliste: Betriebspachtvertrag