Source: https://www.anwalt-sommerfeld.de/category/aktuelles/
Timestamp: 2019-09-19 04:56:08
Document Index: 335283838

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 5', '§ 6', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Aktuelles | Rechtsanwalt Martin Sommerfeld Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Besonders schwere Aufklärungspflichtverletzung bei Unfallflucht
WG § 117; KfzPflW §§ 5,6
Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge (hier: jeweils 5000 Euro) zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht.
Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i. S. v. § 6 Abs. 3 KfzPflW dar, wenn der VN sich nicht nur unerlaubt vom Unfallort entfernt, sondern im Nachhinein bestreitet, das Unfallfahrrzeug gefahren zu haben.
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27.12.2017 (10 U 218/16) VersR 2018, 477
Entschädigung für Nutzungsausfall bei Beschädigung eines Motorrads
BGB § 249 Abs. 2 S.1
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kfz zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.
BGH, Urteil vom 23.1.2018 (VI ZR 57/17, LG Stade) VersR 2018, 490
Maßgeblichkeit der festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe für die Berechnung der ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten
BGB § 249 Abs. 1 S. 2
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Senat VersR 2017,1282 Rn. 7). Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Scha- denshöhe (Senat VersR 2017,1155 Rn. 19; VersR 2005,558 [5591]).
BGH, Urteil vom 5.12.2017 (VI ZR 24/17, LG Frankfurt/M.) VersR 2018, 237