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Timestamp: 2019-08-22 17:33:05
Document Index: 170359890

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 91', '§ 2057', '§ 113', '§ 128', '§ 33', '§ 59', '§ 59', '§ 162', '§ 162', '§ 90', '§ 6', '§ 17', '§ 57', '§ 40', '§ 21', '§ 57', '§ 58', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 64', '§ 61', '§ 60', '§ 2219', '§ 22', '§ 8']

Auskunftsanspruch | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Auskunftsanspruch
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.67 § 227 AO (Erlass)
• 2013 Umsatzsteuer bei Sanierungsgewinnen Der Erlass einer Verbindlichkeit im Rahmen der Sanierung führt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Sanierungserlass zu keinen ertragsteuerlichen Folgen. Umsatzsteuerlich führt der Erlass beim zu sanierenden Unternehmen zu einer Vorsteuerkorrektur und damit zu einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung. Nicht anwendbar ist der ...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.30 § 91 AO (Anhörung Beteiligter)
Die Schwierigkeit in der Praxis liegt oftmals darin, dass für den Testamentsvollstrecker die Zuwendung von Vorempfängen nicht erkennbar ist. Er ist daher ganz besonders auf die Auskünfte der einzelnen Abkömmlinge und Miterben angewiesen. Ihm steht daher nach hM der Auskunftsanspruch nach § 2057 BGB gegenüber den Abkömmlingen zu. Zu beachten ist dabei, dass es im Rahmen der Au...mehr
AGS 06/2019, Verfahrenswert bei Stufenantrag mit nachträ ... / 1 Sachverhalt
Die Antragstellerin hatte im Verbundverfahren die Folgesache Güterrecht im Wege des Stufenantrags anhängig gemacht und beantragt, den Antragsgegner zur Auskunft über sein Vermögen zu verpflichten sowie zur Zahlung eines hiernach noch bezifferten Zugewinnausgleichs. Nach Erteilung der Auskünfte hat die Antragstellerin ihren Leistungsanspruch beziffert, dabei allerdings ausdrü...mehr
Fiktive Terminsgebühr auch hier möglich Auch in Scheidungsverbundverfahren ist eine fiktive Terminsgebühr möglich. Es gilt hier § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO. So kann durchaus auch über die Ehesache selbst im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Das FamFG sieht nur die persönliche Anhörung der Ehegatten vor, nicht aber zwingend die mündliche Verhandlun...mehr
AGS 06/2019, Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG ist zulässig und hat in der Sache einen teilweisen Erfolg. Auf den Antrag der Beklagten war der Streitwert für den Auskunftsantrag (1. Stufe, Klageantrag zu 1.) gem. § 33 Abs. 1 RVG wie aus dem Tenor ersichtlich als Grundlage zur Berechnung der anwaltlichen Terminsgebühr auf 3.163,04 EUR festzusetzen. Soweit es um die a...mehr
AGS 06/2019, Verfahrenswert bei Stufenantrag mit nachträ ... / 2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist zulässig (§ 59 Abs. 1 FamGKG). Ebenso ist der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 2 FamGKG) erreicht. Das AG hat den Verfahrenswert erstmals mit Beschl. v. 31.10.2018 auf 41.163,00 EUR festgesetzt. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners begehrt mit seiner Beschwerde eine Erhöhung des Verfahrenswertes auf 143.957,00 EUR. Da...mehr
Das seit dem 26.4.2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Es geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2016 zurück und soll den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung gewährleisten. Das GeschGehG verlangt dazu zunächst v...mehr
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen / 3.3 Pflichtverletzung nach § 162 Abs. 2 Satz 3 AO
§ 162 Abs. 2 Satz 3 AO betrifft die Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 3 AO, wonach die Finanzbehörde die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen über Geschäftsbeziehungen zu in einem Staat belegenen Finanzinstituten verlangen kann, mit dem kein Abkommen über die Erteilung von Auskünften best...mehr
Neuer Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Geschäftsgeheimn ... / 2.2.5 Auskunftsansprüche nur bei Verhältnismäßigkeit durchsetzbar
Erscheint die Erfüllung der Ansprüche nach §§ 6 bis 8 Abs. 1 GeschGehG (Beseitigung und Unterlassung, Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung aus Vertriebswegen und Vernichtung, Marktrücknahme, Auskunft) im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig, kann sie der der Geschäftsgeheimnisinhaber nicht durchsetzen. Das GeschGehG enthält Beispiele dafür, welche Anhaltspunkte zu ...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 17a Befug ... / 2 Rechte der Behörden der Zollverwaltung im Einzelnen
Sauer, SGB II § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern / 1 Allgemeines
Rz. 2a Der Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber soll dem Leistungsträger ermöglichen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu prüfen und zu ermöglichen (BSG, Urteil v. 12.12.1990, 11 RAr 43/88). Er dient der Beweissicherung (§ 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X) und der Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens (vgl. §...mehr
Sauer, SGB II § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern / 3 Literatur
Rz. 10 Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448.mehr
Sauer, SGB II § 58 Einkommensbescheinigung / 3 Literatur
Rz. 24 Blüggel, Die "Mitwirkungspflichten" des Arbeitsuchenden nach dem SGB II: Was fordert das neue Recht?, SozSich 2005 S. 12. Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Fügemann, Kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte, jurisPR-SozR 26/2014 Anm. 3. Klerks, Die allgemeinen Mitwirkungs...mehr
Rz. 50 Das Auskunfts- oder Einsichtsverlangen der Agentur für Arbeit oder des kommunalen Trägers ist ein Verwaltungsakt. Wird die Auskunfts- oder Einsichtspflicht nicht erfüllt, kann sie nach § 66 Abs. 1 SGB X im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden (so bereits zur Rechtslage nach dem AFG und SGB III: vgl. BSG, Urteil v. 16.8.1989, 7 RAr 82/88; ebenso im Rec...mehr
Sauer, SGB II § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflic ... / 2.6 Auskunftspflicht der Partner und Dritter (Abs. 4)
Rz. 42 Auskunftsberechtigt sind trotz der alleinigen Erwähnung der "Agentur für Arbeit" alle Grundsicherungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 27.3.2014, L 2 AS 877/12; Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 60 Rz. 6). Die Auskunftspflicht umfasst sämtliche Leistungen nach § 4 Abs. 1 (Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, § 60 Rz. 29). Rz. 43 Da im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der...mehr
Sauer, SGB II § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflic ... / 2.5 Auskunftspflicht bei Beschäftigungsverhältnissen (Abs. 3)
Rz. 37 Abs. 3 regelt die Auskunftspflicht von Arbeitgebern, die SGB II-Leistungsbezieher beschäftigen oder die Personen beschäftigen, die einen Antrag auf SGB II-Leistungen gestellt haben. Nach § 60 Abs. 3 hat derjenige, der jemanden, der Leistungen nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, oder dessen Partnerin oder Partner beschäftigt, sowie derjenige, der einen nach § 6...mehr
Sauer, SGB II § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit ... / 3 Literatur
Rz. 30 Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Gabbert, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände in der Sozialversicherung, Kompass/KBS 2007 S. 22.mehr
Sauer, SGB II § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur ... / 3 Literatur
Rz. 27 Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Ockenga, Die Kooperationspflichten Dritter und die schwachen Ansprüche der Leistungsberechtigten – Korrekturen im Rechtsverhältnis sind notwendig, SozSich 2015 S. 26. Wenzel, Schutz der Vertraulichkeit der Beratung durch verfassungsrechtliche, datensch...mehr
Sauer, SGB II § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflic ... / 3 Literatur
Rz. 53 Armborst, Verfahrenfragen zur Auskunftspflicht nichtehelicher Partner, info also 2007 S. 147. Bülow, Befugnisse der Jobcenter beim unterhaltsrechtlichen Auskunftsverlangen, NZFam 2016 S. 49. Formann, Die Auskunftsansprüche gegenüber Dritten im SGB II und ihre Durchsetzung durch die Jobcenter, SGb 2013 S. 448. Greiser/Ottenströer, Die eheähnliche Gemeinschaft im SGB II, Z...mehr
FF 05/2019, Wert der Beschwer bei selbstständiger Festst ... / 2 Anmerkung
Neuer Wein in alten Schläuchen? Von wegen! Es lohnt, die kompakt begründete Entscheidung sorgfältig zu lesen. Sie vermittelt aufschlussreiche Erkenntnisse zur Frage der Beschwer bei einem Auskunftsanspruch. 1. Zunächst bleibt zu hoffen, dass die Antragstellerin des Verfahrens ihren Entschluss, den Zugewinn als Verbundsache einzuführen, wohl abgewogen und überlegt hat. Gerade ...mehr
ZErb 05/2019, Haftung des Testamentsvollstreckers bei Ni ... / Aus den Gründen
Die zulässige Berufung hat nur im Hinblick auf die erst im Berufungsverfahren erhobene Einrede hinsichtlich des Zug-um-Zug-Vorbehalts Erfolg. Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen. 1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 2219 BGB vorliegen. a) Unzweifelhaft hat die Beklagt...mehr
Auskunftspflicht (Ärzte/Heilberufe/Krankenhäuser) / 4 Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
Zwangsmittel zur Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bestehen außer in der Unfallversicherung nicht. Allerdings kann das zuständige Sozialgericht gemäß § 22 SGB X um Vernehmung ersucht werden. Der Arzt, der dem Träger der Unfallversicherung vorsätzlich oder fahrlässig die Auskunft über die Behandlung oder den Zustand des Verletzten nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder ni...mehr
Betriebsrat: Aufgaben / 4.4 Keine Klagebefugnis
Der Betriebsrat ist nicht für die Geltendmachung individueller Ansprüche einzelner Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zuständig. Es bleibt jedoch jedem Arbeitnehmer unbenommen, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied durch rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilung zu beauftragen. Es gehört jedoch nicht zu den zulässigerweise vom Betriebsrat wahrzunehmenden Aufgaben, in Prozessv...mehr
Verhaltensbedingte Kündigung: Einzelne Kündigungsgründe / 14 Nebentätigkeit
Auch ein Vollzeitarbeitnehmer ist grundsätzlich berechtigt, neben seinem Hauptarbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachzugehen oder eine selbstständige Nebentätigkeit aufzunehmen. Er hat allerdings bei der Nebenbeschäftigung die gesetzlichen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Die Arbeitsvertragsparteien können (das gilt auch bei T...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 8 Erwerbstätigkeit während des ... / 4.2 Auskunftsanspruch
Rz. 9 Weil der Arbeitnehmer seinen Urlaub so verbringen kann, wie er will und auch nicht zur Erholung verpflichtet ist, kommt ein Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer eine verbotswidrige Erwerbstätigkeit plant, die der Arbeitgeber bei Erlangung der erforderlichen Kenntnis...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 5.1 Beschwerderecht
Betroffene Beschäftigte haben das Recht, sich wegen einer eingetretenen Benachteiligung bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren. Die Beschwerde ist (vom Arbeitgeber) zu prüfen und das Ergebnis der oder dem Beschwerde führenden Beschäftigten mitzuteilen. Eine besondere Form der Mitteilung schreibt das Gesetz nicht vor; um die Mitteilung des Ergebnisses im Strei...mehr
Arbeitszeit: Arbeitszeitgestaltung / 1.4 Vertrauensarbeitszeit
Bei der Vertrauensarbeitszeit werden keine festen Arbeitszeiten vorgegeben, sondern in der Regel nur ein täglicher und wöchentlicher Arbeitszeitrahmen. Der Arbeitgeber verzichtet auf eine Arbeitszeiterfassung und -kontrolle. Vertraglich ist dennoch eine bestimmte regelmäßige Arbeitszeit (z. B. 40 Stunden pro Woche) festgelegt. An die Stelle der in flexiblen Arbeitszeitsystem...mehr