Source: http://www.vaeternotruf.de/abstammung.htm
Timestamp: 2020-07-06 12:42:42
Document Index: 71874315

Matched Legal Cases: ['§ 1591', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1592', '§ 1600']

http://www.bmj.bund.de/files/-/3060/Gesetz%20zur%20Kl%C3%A4rung%20der%20Vaterschaft%20unabh%C3%A4ngig%20vom%20Anfechtungsverfahren.pdf
Experten vermuten, dass fünf bis zehn Prozent aller Kinder in Deutschland Kuckuckskinder sind. 40.000 Männer lassen im Zeitalter der Gentechnik jedes Jahr heimlich Vaterschaftstests machen. Dass nicht jeder DNA-Test stimmt, zeigte sich jetzt in einem Fall, der das Rosenheimer Familiengericht beschäftigte. Erst im dritten Anlauf herrschte Klarheit: Der junge Vater war gar kein Papa.
Mit 19 Jahren wurde ein junger Mann aus dem Landkreis Rosenheim Vater. Zumindest hatte ihm das die Mutter erklärt. Weil die biologische Möglichkeit durchaus bestand, glaubte er der Frau. Nach einiger Zeit kamen ihm jedoch Zweifel, sprach mit der Kindsmutter darüber, und so beschlossen beide, einen DNA-Test durchführen zu lassen.
Ein Vaterschaftstest kostet in der Regel um die 1000 Euro. Weil die finanziellen Mittel der Eltern beschränkt waren, gaben sie den Auftrag einem Billig-Labor in Nordrhein-Westfalen, das nur 300 Euro verlangte. Dort reichten sie DNA-Proben von sich und dem Kind ein. Nach einigen Wochen erhielten sie aus dem Labor den Bescheid, dass der junge Mann zweifelsfrei der Vater sei.
«Zu seinem Glück», wie es die Rosenheimer Familienrichterin Helga Pöschl-Lackner formuliert, waren damit die Zweifel des Mannes nicht ausgeräumt. Noch einmal trug er Genmaterial von sich selbst und vom Nachwuchs zusammen. Diesmal sollte ein anderes Institut, das für den Test eine deutlich höhere Summe verlangte, einen Vergleich machen. Das Ergebnis diesmal: Er sei keinesfalls der Vater.
Mit dem neuen Testergebnis wendete er sich ans Familiengericht. Dieses gab ein drittes Gutachten in Auftrag - bei einem Institut von sehr gutem Ruf, auf dessen Resultate sich das Rosenheimer Familiengericht in jahrelanger Zusammenarbeit stets verlassen konnte. Auch dieses Labor bestätigte, dass der 19-Jährige keinesfalls der Vater sei. Damit hat die junge Mutter in Bezug auf Unterhaltsforderungen schlechte Karten. Hierfür muss sie den richtigen Vater in die Verantwortung nehmen.
Indessen stellte das Gericht Nachforschungen an, wie es im ersten Test zu dieser Panne kommen konnte. Was das Gericht dabei herausfand, war kaum zu glauben. Das Unternehmen im Bergischen Land führte die DNA-Tests gar nicht selbst durch, sondern schickte die Proben an ein Labor in Australien. Im Gegensatz zu den Berichten der beiden renommierten Labors, die alle Untersuchungen und Vergleiche detailliert belegen, war davon im «deutsch-australischen» Befund nichts zu sehen.
«Leider ist es so», stellte Pöschl-Lackner fest, «dass es keine Lizenz oder Zulassung für die Erstellung solcher Zertifikate gibt». Die Adressen anerkannter Institute ließen sich bei jedem Familiengericht erfragen. Auch wenn die Gutachten mehr kosten, es zahle sich aus, so die Richterin.
Die Fehlerquote von Billiglabors ist aber nur einer von vielen Gründen, warum heimliche Vaterschaftstests nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Oft tricksen auch die Beteiligten. So ist es nach Angaben des Familiengerichts auch schon vorgekommen, dass Väter, die keine Väter sein wollen, einen Doppelgänger zum Labor geschickt haben. Deshalb wollen sich die Familiengerichte bei der Klärung von Vaterschaften und Unterhaltsverpflichtungen nur auf das Urteil von Sachverständigen verlassen, die über jeden Zweifel erhaben sind.
Trotz der neuen Möglichkeiten durch DNA-Tests habe die Zahl der Anfechtungen von Vaterschaften zumindest im Raum Rosenheim nicht spürbar zugenommen, so das Familiengericht weiter.
Welcher sogenannter Sachverständige ist schon über jeden Zweifel erhaben, wenn nicht einmal der Papst unfehlbar ist. Viel interessanter als die Frage welchem Labor man in der Marktwirtschaft seine Zweifel über ein eventuelles Kuckuckskind anvertraut, ist doch die Frage, was mit Müttern geschieht, die wider besseres Wissen vor Gericht und auf dem Jugendamt einen Mann als Vater angeben, der gar nicht der Vater ist, bzw. einen anderen Mann verschweigen, der nach allgemeinen Regeln des Geschlechtsverkehrs und der Fortpflanzung der Vater sein könnte. Doch in Deutschland genießen lügende Mütter in Berlin und Karlsruhe staatlich verordnete Narrenfreiheit. Wen wundert es da, wenn Mütter mit der Wahrheit ihre Probleme haben, wenn der Staat und seine Handlanger ihnen das Recht zur Lüge einräumen.
Rosenheim, den 23.07.07
Rechtsanwalt im Münchener Büro von Linklaters Oppenhoff & Rädler und arbeitet dort im Bereich Prozessführung/Schiedsgerichtsverfahren.
http://www.linklaters.com/locations/germany/german/newsanddeals/newsdetail.asp?newsid=2488&localnavigationid=22
Eine lesenswerte kritische Stellungnahme von Stephan Balthasar zum Urteil des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 13.2.2007 - 1 BvR 421/05 bezüglich des Recht eines Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes findet man in: "Zeitschrift für das gesamte Familienrecht" 2007, Heft 6, S. 448-450. Stephan Balthasars kurzer Aufsatz zeigt auf, auch am Bundesverfassungsgericht ist nicht alles Gold was glänzt.
Auch wenn das einem nach dem skandalösen und männerfeindlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01 - Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder nicht überrascht, ist es ganz gut, dies auch einmal in Deutschland führender Familienrechtszeitschrift zu lesen.
Kommentar Väternotruf: Das Bundesverfassungsgericht hat damit einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Die rechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder wird damit etwas verringert. Grundsätzlich bleibt das Bundesverfassungsgericht weiterhin hinter den Vorgaben des Grundgesetzes Artikel 6 zurück. Vielleicht sollte man das Grundgesetz einfach abschaffen, das wäre wenigstens ehrlich, wenn sich nicht einmal das Bundesverfassungsgericht danach richtet.
In Deutschland besteht die paradoxe Situation, dass ein Vater im rechtlichen Sinne nicht etwa der Mann ist, der das Kind gezeugt hat, sondern die Regelungen des BGB treffen folgende Definition:
Immerhin, die Mutter, so stellt das Bürgerliche Gesetzbuch fest:
Wenn Männer und Frauen in der Bundesrepublik gleichgestellt wären, müsste § 1591 BGB nach dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Grundgesetz also formuliert werden:
Mutter eines Kindes ist die Frau,
3. deren Mutterschaft nach § 1600d gerichtlich festgestellt ist.
oder man ändert § 1592 BGB um in das was der Wahrheit entspricht.
Nun ja, zugegeben, das will keiner der Verantwortlichen in der Bundesrepublik, so weit käme es noch, dass der Vater der Mann ist der das Kind gezeugt hat, da käme ja die ganze schöne BGB gewollte Ordnung durcheinander.
Nun kommt noch folgendes hinzu. Das BGB formuliert:
§ 1600d (Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft)
(2)Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.
Dazu erhielten wir eine Anfrage einer interessierten Leserin:
bin durch Zufall auf Ihre Website geraten, hoffe, Sie können mir eine Frage beantworten:
Wie sind heutzutage die Begriffe um die Vaterschaft definiert (z. B. Unterschied biologischer / genetischer Vater)?
Es gab nämlich in Kinderwunschkreisen, wo ich mich zur Zeit bewege, eine kleine Diskussion, ob ein Arzt, der eine Insemination vornimmt, als biologischer Vater zählt. Natürlich ist er nicht der genetische Vater, aber - Sie verstehen schon. Auf der Website einer Ärztezeitschrift habe ich nämlich etwas Entsprechendes gelesen, dass eine Frau dem Arzt, der sie einst inseminiert hatte, nach der Geburt des Kindes zur Vaterschaft gratulierte - der Ehemann war perplex, verständlich!
Wir, ein paar Frauen aus einem Kinderwunschchat, haben uns gefragt, ob eine durchgeknallte Frau, die zur Zeit der Geburt evtl. von ihrem Mann wieder getrennt ist, versuchen könnte, den Arzt zum Vater zu machen, nur weil der eine Insemination vorgenommen hat... (Und was ist dann mit denen, die die sogenannten Retortenbabys zeugen??!?)"
Wenn also kein Mann da ist, der als der Vater gilt, muss man annehmen, dass der Arzt der Vater ist, denn er hat ja der Mutter beigewohnt, zwar nicht mittels seines eigenen Genitals, aber Fakt ist, er ist es, der die Frau befruchtet hat. Er hat ihr also "beigewohnt", wie man so schön sagt. Nun kann man sich fragen, wenn der männliche Arzt der Vater des Kindes ist, wieso dann nicht auch die weibliche Ärztin die eine Insemination vornimmt. Dem Kind ist es schließlich egal durch wessen Tun es auf die Welt gekommen ist.
Nach dem Gleichheitsgrundsatz von Artikel 3 des Grundgesetzes müsste daher § 1592 BGB verfassungswidrig sein. Verfassungskonform müsste es heißen:
Vater eines Kindes ist der Mann oder die Frau,
1. der/die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der/die die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen/deren Vaterschaft nach § 1600d gerichtlich festgestellt ist.
So wird der Traum von Judith Butler nach der Dekonstruktion der Geschlechter endlich wahr. Mann ist Frau und Frau ist Mann, alles ist sozial konstruiert, Geschlecht ist eine Fiktion. Das hätte selbst Wladimir Iljitsch Lenin in seinen kühnsten Träumen vom Kommunismus nicht zu träumen gewagt. Aber Lenin hatte ja auch keine Kinder, vermutlich hat er geahnt, was die Väter des BGB dazu sagen würden.
Also liebe Ärzte und Ärztinnen, gebt fein acht, wenn Ihr demnächst wieder unbedacht Frauen und möglicherweise auch Männer in Eurer Praxis schwängert. Die Jugendämter und Familienrichter sind unerbittlich bei der Feststellung der Vaterschaft und auf Verletzung der Unterhaltspflicht steht bekanntlich Knast.
Hat ein Mann kurz hintereinander Geschlechtsverkehr mit mehreren Frauen, nennt man das DonJuanismus. Der gute Mann kann auf diese Weise in Kürze 27-facher Vater werden oder bei Bedarf und besamungsbereiten Frauen auch mehr.
Umgekehrt nennt man es Nymphomanie, wenn eine Frau kurz hintereinander mit mehreren Männern den Beischlaf vollzieht. Doch davon bekommt sie in der Regel meist nur ein Kind, es sei denn es sind Zwillinge. Hat eine Frau kurz hintereinander Geschlechtsverkehr (Mehrverkehr) mit mehreren Männern und ist daraus ein Kind entstanden, so weiß man naturgemäß nicht sicher, wer der Vater ist, es sei denn der eine Mann ist ein Chinese, der zweite ein Weißer und der Dritte ein Schwarzafrikaner. Doch diese Fälle sind wohl eher selten. Da ist guter Rat teuer.
Doch zum Glück gibt es das Jugendamt. Der eingesetzte Beistand hat nun die Aufgabe den Vater herauszufinden. Mit etwas Glück klappt der folgende Trick. Die Mutter benennt einen der drei Männer als den vermeintlichen Vater. Am besten den, der das meiste Geld hat. Der Beistand fordert den Vater auf, die Vaterschaft anzuerkennen und da unser guter Mann in der Regel keine Ahnung hat, das mit ihm in der selben Zeit noch zwei andere Männer das Glück der Beiwohnung teilen durften, unterschreibt er die Vaterschaftsurkunde. Und mit ein bißchen Glück ist er ja wirklich der Vater. Tut er das nicht, da er seine sprunghafte Bettgenossin kennt, hat der Beistand erst mal was zu tun. Er verklagt dann den Mann auf Feststellung der Vaterschaft, von dem am ehesten zu erwarten ist, dass er der Vater ist. Ist dieser dann durch ein Abstammungsgutachten ausgeschlossen, kommen nacheinander dann die anderen dran.
Dumm wird es nur, wenn auch diese nicht die Väter sind. Dann heißt es, wer ist der Vierte?
Auskunftsanspruch des Kindes gegen die Mutter
1. Ein auf Auskunft über die Identität des Vaters klagendes Kind ist dafür beweispflichtig, daß die beklagte Mutter den Namen des Kindesvaters kennt.
2. Eine Mutter, die nicht sicher weiß, wer der Vater ihres Kindes ist, muß zumindest Auskunft über die Namen und Anschriften der Männer erteilen, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich beigewohnt haben.
Landgericht Münster, Urteil vom 26.8.1998 - 1 S411/89
in "Neue Juristische Wochenschrift", NJW, 1999, S. 726
Wenn Zwillingsbrüder mit der selben Frau schlafen
Die Zwillingsbrüder Raymon und Richard Miller aus Missouri (USA) haben ein Problem: Sie sind Vater und Onkel eines dreijährigen Mädchens, doch sie wissen nicht, wer Vater und wer Onkel ist. Beide hatten Sex mit Holly Marie Adams - innerhalb weniger Stunden.
Die Frau wurde schwanger, und nach der Geburt gab sie auf Gutdünken Raymon als Vater an. Dieser bestreitet jedoch, der Vater zu sein und verlangte einen Vaterschaftstest. Beiden Brüdern wurde eine DNA-Probe entnommen, doch das Ergebnis brachte keine Klarheit: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent sind Raymond wie auch Richard Vater des Kindes. „Bei eineiigen Zwillingen, auch wenn man den gesamten Chromosomensatz untersucht, würde man keinen Unterschied finden“, sagt Bob Gaensslen, Gerichtsmediziner am Orchid Cellmark Labor in Texas. „Sie gleichen aus genetischer Sicht Klone. Es gibt einige Fragen in der Wissenschaft, die nicht zu klären sind. Das ist eine davon“, sagt Gaensslen.
Seit drei Jahren streiten sich die Parteien vor Gericht. Die Brüder wollen keine Alimente zahlen, solange die Vaterschaftsklage nicht geklärt sei. „Ich werde zum Supreme Court gehen“, kündigte Raymon an. Und bis Amerikas Oberstes Gericht entschieden habe, solle der Staat Unterhalt für das Kind zahlen, schlug Raymon vor. Auf den Vorschlag des Gerichts, beide hätten sich vergnügt, also sollten auch beide für das Kind zahlen, wollen sich die Brüder nicht einlassen. Jean Boyd, die Mutter der Zwillinge, leidet mit ihren Söhnen. „Ich habe eine Enkeltochter gewonnen, jedoch meine Söhne verloren“, sagt sie. „Die Jungs bekämpfen sich und ich kann mich doch nicht zwischen meinen Kindern entscheiden“. Bis feststeht, wer Onkel und Vater ist, werden weder Raymon noch Richard das Kind akzeptieren.“
Raymond stellte vor Gericht eine interessante Frage: „Was passiert eigentlich, wenn nach einem Raub oder Mord Zwillinge angeklagt sind. Dann kann man mit dem Finger auf den anderen zeigen“. Das Gericht erwiderte, dann müsse man sich an die Indizien halten.
http://nachrichten.aol.de/Panorama/Wenn-Zwillingsbrueder-selben-Frau-schlafen-218242135-0.html