Source: http://www.ip-rb.de/51447.htm
Timestamp: 2018-11-21 04:37:28
Document Index: 313836599

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 15', '§ 24', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 24', 'Art. 15', '§ 24', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH', '§ 24', 'Art. 15']

ErschÃ¶pfung im Urheberrecht und im gewerblichen Rechtsschutz - Teil 1: Die ErschÃ¶pfung im Markenrecht, insbesondere bei Parallelimporten (Hoche, IPRB 2018, 34)
Der nachfolgende Beitrag aus der Reihe ErschÃ¶pfung im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die GrundsÃ¤tze der ErschÃ¶pfung im Markenrecht und ihre Ausnahmen, insbesondere in Fragen des Parallelimports.
II. Die ErschÃ¶pfung des Markenrechts
1. Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz
2. Die einzelnen Voraussetzungen
a) Marke oder geschÃ¤ftliche Bezeichnung
b) ErschÃ¶pfungsgebiet: EWR
c) Inverkehrbringen
d) Gegenstand der ErschÃ¶pfung: Konkrete Ware
III. Ausschluss der ErschÃ¶pfung: Berechtigtes Interesse des Markeninhabers
1. ProduktverÃ¤nderungen
2. Sonderfall: Parallelimporte
aa) Notwendigkeit der VerÃ¤nderung
bb) Angabe des Importeurs und des Herstellers auf der Verpackung
cc) Keine BeschÃ¤digung des Rufs der Marke oder des Markeninhabers
dd) Keine BeeintrÃ¤chtigung des Originalzustandes der Ware
ee) Vorabinformation des Markeninhabers
b) Sonstige Waren, insbesondere Lebensmittel
Die markenrechtliche ErschÃ¶pfung ist fÃ¼r nationale deutsche Marken in Â§ 24 MarkenG und fÃ¼r Unions-marken in Art. 15 UMV geregelt. Â§ 24 MarkenG setzt Art. 7 Abs. 1 der Markenrechtsrichtlinie (im Folgenden: MarkenRintL) um und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach EuGH handelt es sich bei Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie um eine abschlieÃŸende Regelung, so dass kein Raum mehr fÃ¼r abweichende Regelungen in den Mitgliedstaaten bleibt (EuGH, Urt. v. 16.7.1998 â€“ Rs. C-355/96 â€“ Silhouette, GRUR 1998, 919).
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz als solcher ist zwar kodifiziert. Die Voraussetzungen im Einzelnen wurden jedoch in umfangreicher Rechtsprechung von EuGH und BGH prÃ¤zisiert.
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz besagt, dass der Markeninhaber den weiteren Vertrieb eines von ihm mit der Marke gekennzeichneten Produktes unter Berufung auf sein Markenrecht nicht mehr untersagen kann, wenn die Ware unter dieser Marke von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten im EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist (Â§ 24 Abs. 1 MarkenG; Art. 15 Abs. 1 UMV). Erlaubt ist dann auch die Benutzung der betreffenden Marke in der Werbung fÃ¼r diese Waren. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen berechtigter GrÃ¼nde, insbesondere wenn der Zustand der Ware nach dem Inverkehrbringen verÃ¤ndert oder verschlechtert wurde (Â§ 24 Abs. 2 MarkenG; Art. 15 Abs. 2 UMV).
Zu den Voraussetzungen der ErschÃ¶pfung im Einzelnen nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH.
Der ErschÃ¶pfungsgrundsatz nach Â§ 24 MarkenG gilt anders als die ErschÃ¶pfung einer Unionsmarke nach Art. 15 UMV nicht nur fÃ¼r eingetragene Marken, sondern auch ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2018 16:31