Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/88
Timestamp: 2020-02-21 19:42:39
Document Index: 340781372

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', 'Art. 130', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 87', '§ 89']

§ 88 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) - JUSLINE Österreich
§ 88 SPG
(1) Die Landesverwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden von Menschen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG).
(2) Außerdem erkennen die Landesverwaltungsgerichte über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist.
(3) Beschwerden gemäß Abs. 1, die sich gegen einen auf dieses Bundesgesetz gestützten Entzug der persönlichen Freiheit richten, können während der Anhaltung bei der Sicherheitsbehörde eingebracht werden, die sie unverzüglich dem Landesverwaltungsgericht zuzuleiten hat.
(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat, wenn er aber durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung. Die Beschwerde ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.
0 Kommentare zu § 88 SPG
Sie können den Inhalt von § 88 SPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
298 Entscheidungen zu § 88 SPG
Entscheidungen zu § 88 SPG
Entscheidungen zu § 88 Abs. l SPG
Entscheidungen zu § 88 Abs. 1 SPG
Entscheidungen zu § 88 Abs. 2 SPG
Entscheidungen zu § 88 Abs. 4 SPG
Entscheidungen zu § 88 Abs. 5 SPG
Entscheidungen zu § 88 Abs. 6 SPG
0 Diskussionen zu § 88 SPG
Sie können zu § 88 SPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 80b SPG (weggefallen)§ 81 SPG§ 82 SPG§ 83 SPG§ 83a SPG§ 83b SPG§ 84 SPG§ 85 SPG§ 86 SPG§ 87 SPG§ 88 SPG§ 89 SPG§ 90 SPG§ 91 SPG§ 91a SPG§ 91b SPG§ 91c SPG§ 91d SPG§ 92 SPG§ 92a SPG§ 93 SPG
§ 87 SPG
§ 89 SPG