Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/86933_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-01-23 10:14:54
Document Index: 300908315

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 50', '§ 52', '§ 56', '§ 2', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 52', '§ 52', 'EuG', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 39', '§ 52', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 12', '§ 2', '§ 54', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 52', '§ 53', '§ 53', 'EuG']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360394/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360395/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360396/2/WEI/HUE/Ba
Home | Entscheidungen | Entscheidungen - Archiv | 2013 | November | VwSen-360394/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360395/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360396/2/WEI/HUE/Ba
VwSen-360394/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360395/2/WEI/HUE/Ba VwSen-360396/2/WEI/HUE/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufungen der 1) C T AG, B, W, der 2) P GmbH, W, G, und des 3) A K, S, W, alle vertreten durch Prof. Dr. F W, Rechtsanwalt in W, S, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Vöcklabruck vom 13. August 2013, Zl. Pol96-61-2013, betreffend Beschlagnahme von sechs Glücksspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bezirkshauptmanns von Vöcklabruck (belangte Behörde), der der Erstberufungswerberin (im Folgenden: ErstBwin), der Zweitberufungswerberin (im Folgenden: ZweitBwin), dem Drittberufungswerber (im Folgenden: DrittBw) und dem Finanzamt Gmunden Vöcklabruck zugestellt wurde, hat die belangte Behörde wie folgt abgesprochen:
„BESCHEID ÜBER EINE BESCHLAGNAHME
• FA-Nr. 1: K M.G. Auftragsterminal, Seriennummer: 9080207000244
• FA-Nr. 2: Racing Dogs Terminal, Seriennummer: 1169
• FA-Nr. 3: K Auftragsterminal, Seriennummer: 200807038
• FA-Nr. 4: K Auftragsterminal, Seriennummer: 200807092
• FA-Nr. 5: K Auftragsterminal, Seriennummer: 9080207000187
• FA-Nr. 6: Racing Dogs Terminal, Seriennummer: 50296
§ 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. I. Nr. 73/2010“
1.2. Zur Begründung führt die belangte Behörde wie folgt aus:
„Durch die Organe der Abgabenbehörde als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs 2 GSpG wurde anlässlich einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 18.06.2013 im Lokal 'K' In S, S, mittels Testspielen an den Eingriffsgegenständen dienstlich wahrgenommen festgestellt, dass Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt wurden.
Unter Berücksichtigung der festgestellten Betriebsdauer wurde in der Folge durch die Organe der öffentlichen Aufsicht die vorläufige Beschlagnahme der Eingriffsgegenstände ausgesprochen. Aufgrund der der Beschlagnahmebescheinigung in Form eines Aktenvermerks beigeschlossenen ausführlichen Begründung der verfügten vorläufigen Beschlagnahme, der Versiegelung der Eingriffsgegenstände und des ausgesprochenen Verfügungsverbotes besteht nach wie vor gerechtfertigt der Verdacht, dass mit den Eingriffsgegenständen, mit dem in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, zum Zeitpunkt der vorläufigen Beschlagnahme fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wurde.
Weiters wurde der im Lokal anwesende Angestellte M C anlässlich der Kontrolle am 18.06.2013 niederschriftlich darauf hingewiesen, dass sich der/die Eigentümer, der/die Veranstalter und der/die Inhaber des Gerätes binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde (Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) zu melden hat/haben, ansonsten die Beschlagnahme der Geräte selbstständig durchgeführt werde.
Von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. F W, W, wurde mit Schreiben vom 25.06. 2013 mitgeteilt, dass Eigentümerin der Geräte mit den Seriennummern 1169 (FA-Nr. 2) und 50296 (FA-Nr. 6) die Firma C T AG, sei, für die Geräte mit Seriennummer 9080207000244 (FA-Nr. 1), 9080207000187 (FA-Nr. 5), 200807038 (FA-Nr. 3) und 200807092 (FA-Nr. 4) die Firma A K, und für die Banknotenleser in den zuletzt genannten Geräten (FA-Nr. 1, 3, 4 und 5) die Firma P GmbH. sei.
Durch die bloße Behauptung der Eigentümerverhältnisse ist aber für die Behörde nicht geklärt und nachgewiesen, wer tatsächlich Eigentümer der Geräte ist. Dazu bedarf es der Vorlage von Originalrechnungen etc.
Anlässlich der Kontrolle am 18.06.2013 wurde also festgestellt, dass mit den Geräten mit der FA-Nr. 1 bis 6 seit längerer Zeit, vermutlich ab 23.06.2012 (am 22.06.2012 wurden zuletzt sämtliche im angeführten Lokal vorhandenen Spielapparate beschlagnahmt) bis 18.06.2013 (Tag der vorläufigen Beschlagnahme), Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt wurden, weshalb zur Verhinderung der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung von Verwaltungsübertretungen die Beschlagnahme und die vorher angekündigte Betriebsschließung gem. § 56a Glücksspiel auszusprechen waren.
Während der ausführlich dokumentierten Kontrolle im angeführten Lokal wurden die Eingriffsgegenstände mit der im Spruch angeführten Bezeichnung betriebsbereit vorgefunden und von den Kontrollorganen mit FA-Kennnummern versehen.
Aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltung mittels diesen Glücksspielgeräten in Gewinnerzielungsabsicht ergibt sich, dass selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde, die Ausspielung daher durch einen Unternehmer gem. § 2 Abs. 2 GSpG erfolgte,
Der gegenständlich, vorläufig beschlagnahmten Eingriffsgegenstände stellen einen Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des § 53 Abs 1 GSpG dar, für die die Einziehung nach § 54 Abs 1 GSpG zwingend vorgesehen ist, und bei denen aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht gerechtfertigt vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird.
Die im § 53 Abs 1 Z 1 lit. a bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung des Eingriffsgegenstandes durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vor gegeben. Die Beschlagnahme war somit aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs 3 GSpG durch die Behörde anzuordnen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.12.1999, ZI. 97/17/0233, 94/17/0309, festgestellt, dass die Beschlagnahmemaßnahme die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG zu unterbinden bezweckt und zulässig ist, wenn mit dem betreffenden Gegenstand in der Vergangenheit fortgesetzt gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde, bzw., wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt. Da diese Voraussetzungen des Verdachtes einer Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG unverändert vorliegen, war die Beschlagnahme auch deshalb anzuordnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
2.1. Gegen diesen Bescheid richten sich die rechtzeitig am 3. und 4. September 2013 eingebrachten Berufungen je vom 30. August 2013, mit welchen die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides, hilfsweise die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über einen anhängigen Vorabentscheidungsantrag angestrebt wird. Weiters wird festgehalten, dass die ErstBwin Eigentümerin der beschlagnahmten Hundewettterminals (FA-Nrn. 2 und 6), die ZweitBwin Eigentümerin der in den Geräten mit den FA-Nrn. 1 und 3 bis 5 befindlichen Banknotenlesegeräte und der DrittBw Eigentümer der Geräte mit den FA-Nrn. 1 und 3 bis 5 sei.
Bei den Walzenspielgeräten (FA-Nrn. 1 und 3 bis 5) handle es sich in Wahrheit nur um Eingabeterminals, mit denen ein genehmigter Spielapparat in der S betrieben werde und die selbst mangels Software keine Spiele ermöglichen würden und deshalb keine Eingriffsgegenstände wären.
Hinsichtlich der "Hundewettterminals" (FA-Nrn. 2 und 6) wird ausgeführt, dass es sich bei den gegenständlichen Hunderennen nicht um Glücksspiele handle, da der Wettkunde über eine Vielzahl von Informationen verfüge. Es würde daher eine Wette aus Anlass einer sportlichen Veranstaltung oder eines Hunderennens vorliegen. Eine Subsumtion unter das GSpG sei somit ausgeschlossen.
Sodann wird die Beiziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung des beschlagnahmten Glücksspielgerätes beantragt und in weiterer Folge eine Vielzahl von Begründungsmängeln behauptet und im Wesentlichen gerügt, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt sowohl unvollständig geblieben als auch die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend ausgeführt worden sei. Das Glücksspielgesetz enthalte außerdem eine Reihe von unbestimmten Gesetzesbegriffen, die dem Bestimmtheitsgebot widersprächen und im Ergebnis für verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände ungeeignet wären und zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens führen müssten. Der Bescheidbegründung sei auch keine Feststellung zu entnehmen, dass ein fortgesetzter oder wiederholter Verstoß gegen § 52 Abs 1 GSpG gegeben ist, weshalb es dem angefochtenen Bescheid an der rechtlichen Voraussetzung für die Beschlagnahme ermangle. Auch habe sich die Behörde mit der Frage der Geringfügigkeit des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG nicht (ausreichend) auseinandergesetzt. Schließlich kämen auch die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes wegen ihrer Subsidiarität gegenüber dem Tatbild des § 168 StGB nicht zur Anwendung.
2.2. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 17. September 2013 den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Berufungsentscheidung übermittelt
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere die Dokumentation (Bescheinigung, Aktenvermerke, Dokumentation der Testspiele, Auszahlungstickets) durch die kontrolliert habenden Organe des Finanzamtes.
Der ganz allgemein gehaltene Einwand in den Berufungen, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden, geht ins Leere. Vielmehr gehen alle diese Angaben aus den Erhebungen der Finanzpolizei hinreichend hervor und werden auch unter Punkt 3.2. dieser Entscheidung wiedergegeben. Im Übrigen enthalten die Berufungen selbst keine entsprechenden konkretisierten Angaben.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Hinweis auf die unbedenkliche erstbehördliche Darstellung von folgendem wesentlichen Sachverhalt aus:
Anlässlich einer von Organen der Abgabenbehörde am 18. Juni 2013 um 19:00 Uhr im Lokal "K" in S, S, durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz wurden die im Spruch der Erstbehörde näher bezeichneten Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden. In der Folge wurden diese Geräte vorläufig beschlagnahmt.
Es wurden zumindest am Tag der Beschlagnahme
• bei den Geräten mit FA-Nrn. 1 und 3 bis 5 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind [vgl dazu die Erhebungen der Finanzpolizei, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht; gespielte Einsätze von 0,20 Euro bis 0,50 Euro; in Aussicht gestellte Gewinne von jedenfalls 20 Euro und bis zu 498 SG (Supergames)] und
• bei den Geräten mit FA-Nrn. 2 und 6 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für Wetteinsätze von 0,50 bis zu 5 Euro pro Einzelwette in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
An allen diesen Geräten wurden Testspiele durchgeführt.
Die konkreten Spielabläufe der auf den oa. Geräten verfügbaren Spiele stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die Aktenvermerke der Finanzpolizei und der Dokumentation der Überprüfung der Geräte samt Testspielen vom 18. Juni 2013 wie folgt dar:
Die virtuellen Walzenspiele (FA-Nrn. 1 und 3 bis 5) können an den Glücksspielgeräten durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hat man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler ist es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wird, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Auf den Geräten mit den FA-Nrn. 2 und 6 konnte die Möglichkeit wahrgenommen werden, Wetten auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen Hunderennen abzuschließen. Die Wettkunden können lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine Wette darauf abschließen. Danach ist der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgende Rennstart und das etwa 30 Sekunden dauernde Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststeht. Die Wettkunden haben keinerlei Einfluss auf das Zustandekommen bestimmter Rennergebnisse.
Der Ausgang aller dieser Spiele kann vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt somit vom Zufall ab.
Die ErstBwin ist Eigentümerin der Geräte mit den FA-Nrn. 2 und 6, die ZweitBwin Eigentümerin der in den Geräten mit den FA-Nrn. 1 und 3 bis 5 befindlichen Banknotenlesegeräte und der DrittBw Eigentümer der letztgenannten Geräte.
Wenn die Berufungswerber einwenden, dass die Spiele (auf den Geräten mit FA-Nrn. 1 und 3 bis 5) zu wesentlichen Teilen durch die Firma P GmbH in der S durchgeführt worden wären und diese Geräte dem Kunden lediglich die Möglichkeit gegeben hätten, einen Spielauftrag an die Firma P GmbH zu übermitteln, so ist ihnen die eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entgegenzuhalten. So konstatierte dieser in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0155, zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation, dass bei einem derartigen Geschehensablauf jedenfalls Bestandteile des Spieles am Ort der aufgestellten Geräte stattfinden. Dass der Spieler über die in Schwanenstadt befindlichen Geräte "lediglich über eine Internetverbindung das von ihm gesteuerte, an einem anderen Ort entsprechend seinen Entscheidungen bzw Tasteneingaben durchgeführte Spiel im engeren Sinn, nämlich die Positionierung der virtuellen Walzen, beobachtet", ändert nichts an dem Umstand, dass durch diesen Geschehensablauf eine Ausspielung im oa. Lokal in Schwanenstadt stattfindet. "Die 'Auslagerung' der genannten Spielbestandteile in ein anderes Bundesland, die aber am Aufenthaltsort des Spielers via Internet gesteuert und beobachtet werden", vermag entsprechend der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs an dem Umstand, dass die Ausspielungen im gegenständlichen Fall in Schwanenstadt stattgefunden haben und damit die belangte Behörde zur Bescheiderlassung zuständig gewesen ist, nichts zu ändern.
4.3. In Schreiben des Rechtsvertreters an die belangte Behörde vom 25. Juni 2013 bzw. in den Berufungsschriften werden die ErstBwin als Eigentümerin der Geräte FA-Nrn. 2 und 6, die ZweitBwin als Eigentümerin der in den Geräten mit FA-Nrn. 1 und 3 bis 5 befindlichen Banknotenlesegeräte und der DrittBw als Eigentümer der letztgenannten Geräte benannt. Diesen Berufungswerbern kommt als Sacheigentümer Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6 [2004], 1502, E 3a u E 3b zu § 39 VStG).
4.5. Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofs (vgl VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0046 unter Hinweis auf VwGH 20.7.2011, Zl. 2011/17/0097; ebenso nunmehr auch VfGH 14.06,2012, G 4/12-10 ua Zlen.) ist von der Zulässigkeit einer verwaltungsbehördlichen Beschlagnahme auch in Fällen der Subsidiarität des verwaltungsbehördlichen Straftatbestandes auszugehen. Denn die Notwendigkeit der Sicherung des Verfalls oder der Einziehung sei im Fall eines subsidiären Verwaltungsstraftatbestandes in gleicher Weise gegeben wie im Fall eines kumulativ neben einem gerichtlichen Straftatbestand anwendbaren Straftatbestandes oder im Falle des gänzlichen Fehlens eines gerichtlichen strafbaren Tatbestandes, der durch die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Handlungen verwirklicht sein könnte. Da nach dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahme auch dann zulässig ist, "wenn wegen der inkriminierten Handlungen gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen ist", stellt sich auch nicht die Frage, "welcher Grad der Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines gerichtlichen Straftatbestandes vorliegen muss, um die Beschlagnahme unzulässig zu machen". Die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden ist jedenfalls solange gegeben, als nicht die ausschließliche Gerichtszuständigkeit feststeht (vgl VfGH 14.05.2012, Zl. G 4/12 ua Zlen.). Davon kann aber gegenständlich nicht ausgegangen werden.
Die vorliegende Beschlagnahme erfolgte auf Grund eines Verdachtes, dass gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG fortgesetzt verstoßen wird. Dieser Verdacht iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG muss entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenates noch ausreichend substantiiert sein (VwGH 26.1.2009, Zl. 2005/17/0223 und Zl. 2008/17/0009; VwGH 10.5.2010, Zl. 2009/17/0202; VwGH 20.7.2011, Zl. 2011/17/0097).
4.6. Hinsichtlich des Charakters der an den beschlagnahmten Geräten FA-Nrn. 1 und 3 bis 5 verfügbaren virtuellen Walzenspielen und an den Geräten FA-Nrn. 2 und 6 verfügbaren Hunderennen ergibt sich aufgrund der unter Punkt 3.2. skizzierten Spielabläufe - entgegen den Behauptungen in den Berufungen - der Verdacht, dass das Spielergebnis zumindest vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren sind, was im Übrigen von den Berufungswerbern auch nicht bestritten wird.
Hinsichtlich der "Hundewettterminals" (FA-Nrn. 2 und 6) ist anzumerken, dass - anders als bei Sportwetten - sich das "Setzen" auf eine bestimmte Reihenfolge des Einlaufes von Hunden oder Pferden bei maschinell zufällig ausgewählten bzw zentralseitig zufällig bestimmten, aufgezeichneten Rennen nicht wesentlich vom Spiel an elektronischen Apparaten, die zufällig bestimmte Zahlen- oder Symbolkombination kreieren, unterscheidet. Der Spieler hat keinen Einfluss auf das Spielergebnis, welches ausschließlich von der zufälligen Auswahl durch den Apparat bzw von der zentralseitigen zufälligen Bestimmung abhängt (vgl dazu VwGH 27.4.2012, Zl. 2008/17/0175).
Zum Vorbringen der Berufungswerber, dass es sich bei den angebotenen Hunderennen nicht um Spiele, sondern um normale Wetten handeln würde, weshalb von vornherein kein Glücksspiel vorliegen könne, ist auf die eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen. In der Entscheidung vom 27. April 2012, Zl. 2008/17/0175, hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Fall ausgesprochen, dass die zivilrechtliche Begriffsbildung, die für die Anwendung der Vorschriften des ABGB maßgeblich ist, nicht von entscheidender Bedeutung sei. Maßgeblich sei vielmehr, wie die Begriffsbestimmung des § 1 Abs 1 GSpG zu verstehen ist. Und dieser zufolge ist das Vorliegen eines entgeltlichen Glücksvertrages, bei dem die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, erforderlich.
Außerdem ist den Berufungen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2012, Zl. 2011/17/0299, entgegen zu halten, in welchem der Verwaltungsgerichtshof in einem vergleichbar gelagerten Fall konstatierte, dass "… nicht die Kenntnisse des Wettenden über die Umstände des Hunderennens, sondern lediglich der Umstand, welches Rennen ausgewählt wird, Einfluss auf das Spielergebnis haben". Dabei bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof auch den Unterschied zu der dem Glücksspielmonopol gemäß § 3 Glücksspielgesetz nicht unterliegenden Sportwette, indem er ausführte, dass "… eine Sportwette nicht vorliegt, wenn nicht auf ein künftiges sportliches Ereignis gewettet werden kann, sondern der Ausgang des Spiels davon abhängt, welches bereits in der Vergangenheit stattgefundene Rennen abgespielt werde…".
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Behauptung der Berufungswerber, wonach die Kunden beim gegenständlichen Terminal über zusätzliche Informationen über die Hunde wie deren Namen, die jeweiligen Quoten und den bisherigen Erfolg (innerhalb der letzten Rennen) sowie Informationen über Wetter, Zeit und Ort des Rennens abrufen könnten, zutrifft. Selbst bei Wahrunterstellung würden diese dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten den gegenständlichen Hunderennen ihren Glücksspielcharakter nicht nehmen. Wie die Berufungen selbst einräumen, handelt es sich um aufgezeichnete Rennen, die von einem EDV-Programm ausgewählt und wiedergegeben werden. Die Teilnehmer des in der Vergangenheit stattgefundenen Rennens sind dem Kunden somit aus eigener Wahrnehmung völlig unbekannt. Im Gegensatz zu einem in der Zukunft stattfindenden Rennen, über welches der Kunde alle ihm von Bedeutung erscheinenden Informationen selbst einholen kann, um seine Chancen abschätzen zu können, ist er beim Setzen auf ein aufgezeichnetes, zufällig ausgewähltes Rennen auf die vom Gerät oder zentralseitig bestimmten (und beschränkten) Informationen angewiesen (vgl VwGH 15.3.2012, Zl. 2012/17/0042). Derartige allenfalls zur Verfügung gestellte Informationen ermöglichen jedoch keine denklogischen Schlussfolgerungen auf das Ergebnis von in der Vergangenheit stattgefundenen und zufällig ausgewählten Rennen. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund der in kurzen Abständen regelmäßig erfolgenden Rennstarts, die eine sinnvolle Verwertung der Informationen praktisch unmöglich machen.
Wie bereits ausgeführt, hatte der Kunde bei den gegenständlichen Hunderennen – ungeachtet des Zutreffens der von den Berufungswerbern aufgestellten Behauptung – somit keine sinnvolle Möglichkeit der Einflussnahme auf das Zustandekommen eines bestimmten Rennergebnisses. Auch hängt die Entscheidung über das Spielergebnis von der zufälligen Auswahl durch das Gerät bzw. von der zentralseitig bestimmten zufälligen Auswahl und damit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab. Es liegt daher ein Glücksspiel iSd § 1 Abs 1 GSpG vor.
4.7. Weiters handelt es sich bei diesen klassischen Glücksspielen bei allen gegenständlichen Geräten offensichtlich um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund der oa. Geräte mit den darauf verfügbaren Walzenspielen bzw. Hunderennen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist - in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz - von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs 1 iVm Abs 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gemäß § 2 Abs 4 leg.cit. vor.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates - im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0155) - entgegen den Behauptungen in den Berufungen - auch für die im gegenständlichen Fall naheliegende Qualifikation als elektronische Lotterie iSd § 12a GSpG nicht darauf ankommt, ob der Spieler sich im konkreten Fall (insbesondere hinsichtlich der Geräte FA-Nrn. 1 und 3 bis 5) einer Servicefirma bedient oder nicht. Unabhängig davon findet nämlich die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler selbst iSd § 12a GSpG statt. Denn als Spielteilnahme wäre unter Zwischenschaltung einer Servicefirma bereits die "Beauftragung" dieser - wobei die Steuerung des Spieles nichts desto trotz allein durch den Spieler selbst erfolgt - zu qualifizieren. Die Servicefirma stellt demnach, wie die Berufungen im Wesentlichen selbst festhalten, lediglich einen "verlängerten Arm" des Spielers (ohne eigenständige Steuerungsgewalt) dar. Die Spielteilnahme iSd § 12a GSpG erfolgt daher unabhängig davon jedenfalls "unmittelbar" durch den Spieler.
Mit dem Einwand der Berufungswerber, wonach es sich bei den verfahrensgegenständlichen Terminals weder um Glücksspielautomaten noch um elektronische Lotterien handle, verkennen diese die in § 12a GSpG festgelegte Definition von elektronischen Lotterien, wenn sie in weiterer Folge ausführen, dass über die vorhandene Internetleitung (bei den Geräten FA-Nr. 1 und 3 – 5) Aufträge an die Firma P GmbH weitergegeben würden und diese sodann ein Glücksspiel durchführe, welches vom Kunden beobachtet werden könne. Nichts anderes ist aber § 12a GSpG zu entnehmen, der unter elektronischen Lotterien Ausspielungen versteht, "bei denen die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler über elektronische Medien erfolgt und die Entscheidung über das Spielergebnis zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird." Wenn die Berufungswerber ausführen, dass es dem Kunden über die vorhandene Internetverbindung möglich ist, an einem Glücksspiel, dessen Spielergebnis an anderer Stelle - wenngleich über die Firma P GmbH - herbeigeführt wird, teilzunehmen, so beschreiben sie damit die zentralseitige Herbeiführung der Entscheidung über das Spielergebnis, welche über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Eine Vernetzung von verschiedenen Glücksspielapparaten ist - entgegen der Behauptung in den Berufungen - nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer elektronischen Lotterie iSd § 12a GSpG (VwGH 19.7.2011, Zl. 2011/02/0127; VwGH 10.5.2010, Zl. 2009/17/0202 mwN).
Mit den Berufungsvorbringen, dass bei Vorliegen einer elektronischen Lotterie eine Einziehung gemäß § 54 Abs 1 GSpG und daher auch eine Beschlagnahme nicht zulässig sei (arg.: § 54 verweist auf § 52 Abs 1 GSpG; für elektronische Lotterien bestehe aber eine Spezialstrafbestimmung in § 52 Abs 4 GSpG), verkennen die Berufungswerberinnen offensichtlich die eindeutige vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung nicht beanstandete Rechtslage: § 52 Abs 1 GSpG stellt allein auf das Vorliegen einer "verbotenen Ausspielung" ab. Nach dem § 12a Abs 1 leg.cit. sind aber auch Elektronische Lotterien "Ausspielungen", die unter den Voraussetzungen des § 2 Abs 4 GSpG "verboten" sind. Damit ist aber auch eine Einziehung derartiger Eingriffsgegenstände nach § 54 Abs 1 GSpG vorgesehen.
4.8. Da im Beschlagnahmeverfahren der begründete Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Bestimmungen iSd § 52 Abs 1 GSpG genügt und im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens "noch keine endgültige und gesicherte rechtliche Beurteilung der Spiele erforderlich" ist (VwGH 26.01.2009, Zl. 2005/17/0223), braucht eine abschließende Beurteilung der Spiele und eine abschließende Klärung, ob die beschlagnahmten Geräte tatsächlich Glücksspielautomaten oder ein sonstiger Eingriffsgegenstand iSd GSpG sind oder nicht (VwGH 03.07.2009, Zl. 2005/17/0178), im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren - anders als in einem Straferkenntnis - (noch) nicht getroffen zu werden.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a GSpG der entsprechend substantiierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 leg.cit. - konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerische Zugänglich-Machung bzw Beteiligung (§ 52 Abs 1 Z 1 leg.cit.) bzw die Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs. 1 Z 6 leg.cit.) - bestehen. Dass aber mit den oa. Gegenständen zumindest am Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich unstreitig aus den Ausführungen des Finanzamtes samt durchgeführten Testspielen an allen beschlagnahmten Geräten und wird auch von den Berufungswerbern dem Grunde nach nicht substantiiert bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig - dh "fortgesetzt" - gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 (insb Z 1 bzw Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl eingehend VwGH 20.12.1999, Zl. 97/17/0233).
4.9. Auch das Berufungsvorbringen hinsichtlich der Geringfügigkeit des inkriminierten Verstoßes iSd § 54 Abs 1 GSpG geht ins Leere. Die Schwere des Eingriffes in das Glücksspielmonopol wird den Erläuternden Bemerkungen (RV 657 BlgNR 24. GP) zufolge "beispielsweise anhand der geschätzten Umsätze mit dem Eingriffsgegenstand ... zu ermitteln sein". Dass die durch die oa. Geräte erzielten Umsätze als nicht geringfügig iSd § 54 Abs 1 GSpG einzuschätzen sind, ergibt sich nicht zuletzt aus den von der Finanzpolizei festgestellten Einsatzhöhen. Daraus ist zu schließen, dass nicht bloß geringe Umsätze erzielt werden. Im Übrigen werden auch von den Berufungswerbern selbst keinerlei konkrete Angaben vorgebracht; durch die bloß pauschal formulierte, völlig unsubstantiierte Behauptung, dass sich die Behörde mit der "Geringfügigkeit nicht (ausreichend) auseinandergesetzt" habe, wird auch durch die Berufungswerber in keiner Weise dargetan, inwiefern es sich im vorliegenden Fall um bloß geringe Umsätze gehandelt haben soll; konkrete Umsatzzahlen unter Vorlage von Belegen werden nicht genannt
Mit den - detaillierten - Ausführungen, dass die Schätzung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Geringfügigkeit nach § 54 Abs 1 GSpG an den Anforderungen der Schätzung von Abgaben(schuldigkeiten) nach den Vorschriften der BAO auszurichten sei, verkennen die Berufungswerber, dass die Einschätzung der Geringfügigkeit nach § 54 Abs 1 GSpG keine abgabenrechtliche Schätzung darstellt. So handelt es sich bei dem "Verstoß" iSd § 54 Abs 1 leg.cit. eben nicht um einen finanzabgabenrechtlichen Verstoß, sondern um einen Verstoß IS einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 GSpG. Dem entsprechend wird die Heranziehung der geschätzten Umsätze von den zitierten Erläuternden Bemerkungen auch nur als eine Möglichkeit (von mehreren), die Schwere des konkreten Eingriffes zu ermitteln, genannt (arg.: "beispielsweise").
5. Vor dem Hintergrund der aus dem Akt ersichtlichen und in den Berufungen bekräftigten Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Banknotenlesegeräte (bei den Geräten FA-Nrn. 1 und 3 bis 5) ist anzumerken, dass – nicht zuletzt aufgrund des dem § 53 Abs. 1 GSpG zu Grunde zu legenden extensiven Begriffsverständnisses – diese jedenfalls von der zitierten Beschlagnahmebestimmung mit umfasst sind. Die Banknotenlesegeräte sind nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates als integrative Bestandteile der in Rede stehenden Glücksspielgeräte zu qualifizieren und damit unter die Begriffe "Glücksspielautomaten" bzw. "sonstige Eingriffsgegenstände" iSd § 53 Abs. 1 GSpG zu subsumieren (vgl auch VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0315).
Die Anregung in den Berufungen, das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des EuGH über einen Vorabentscheidungsantrag auszusetzen, wird seitens des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2012, Zl. G 4/12-10 ua Zlen., sowie im Lichte der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufgegriffen. Auch die in den Berufungen erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken waren seitens des Oö. Verwaltungssenates unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, Zl. G 4/12 ua. = VfSlg 19.640/2012) nicht aufzugreifen.
Im Ergebnis lag und liegt auch noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (vgl VwGH 26.01.2009, Zl. 2005/17/0223) ein hinreichend begründeter Verdacht des Eingriffes in das Glücksspielmonopol im gegenständlichen Fall vor. Die Beschlagnahme der im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Glücksspielgeräte war daher rechtmäßig und es waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen.