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Timestamp: 2018-02-22 05:14:16
Document Index: 321968276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 264', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - I ZR 186/16
Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten...
Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und...mehr
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 19. und 20. April 2018 in Erfurt zum neunten Mal ein Europarechtliches Symposion. Namhafte Referentinnen und Referenten aus...mehr
BGH, Urteil vom 21. November 2017 - II ZR 180/15
Leitsatz des Gerichts: Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer...
BGH zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2018 in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der...mehr
BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - IX ZR 25/17
Leitsatz des Gerichts: Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.