Source: http://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/rechtsgrundlagen/95-volksbefragungsgesetz-1989
Timestamp: 2013-06-20 01:33:19
Document Index: 14979327

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 4', '§ 2', '§ 29', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 20', 'Art. 49']

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Rechtsgrundlagen	Volksbefragungsgesetz 1989
Donnerstag, 13. März 2008 um 02:04	Bundesgesetz, mit dem das Verfahren über die Durchführung von Volksbefragungen geregelt wird(Volksbefragungsgesetz 1989)
BGBl 356/1989 (NR: GP XVII RV 965 AB 1009 S. 110. BR: AB 3723 S. 518.)BGBl 148/1990 (NR: GP XVII IA 324/A AB 1192 S. 131. BR: AB 3819 S. 526.)BGBl 339/1993 (NR: GP XVIII RV 1021 AB 1043 S. 117. BR: AB 4542 S. 570.)BGBl 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168. BR: AB 4818 S. 588.)BGBl I 98/2001 (NR: GP XXI RV 621 AB 704 S. 75. BR: 6398 AB 6424 S. 679.)BGBl I 54/2003 (NR: GP XXII IA 81/A AB 162 S. 28. BR: 6798 AB 6803 S. 700.)BGBl I 90/2003 (NR: GP XXII IA 171/A, 95/A und 17/A AB 163 S. 32. BR: 6860 und 6861 AB 6864 S. 701.)BGBl I 28/2007 (NR: GP XXIII RV 88 AB 130 S. 24. BR: 7686 AB 7697 S. 746.)BGBl II 147/2008 (Betragsanpassung durch K)BGBl I 13/2010 (NR: GP XXIV IA 866/A AB 595 S. 53. BR: 8277 AB 8278 S. 781.)BGBl I 43/2011 (NR: GP XXIV IA 1527/A AB 1257 S. 110. BR: AB 8514 S. 798.)BGBl I 12/2012 (NR: GP XXIV IA 1780/A AB 1666 S. 144. BR: 8664 AB 8667 S. 805.)BGBl I 106/2012 (NR: GP XXIV IA 2100/A AB 1994 S. 179. BR: AB 8816 S. 815.)
Inhaltsverzeichnis§ 1 [Regelungsgegenstand]§ 2 [Anordnung der Volksbefragung]§ 3 [Mehrere Volksbefragungen am selben Befragungstag]§ 4 [Zuständigkeit der Wahlbehörden für die Durchführung der Volksbefragung]§ 5 [Stimmberechtigung]§ 5a [Stimmkarte]§ 6 [Stimmlisten]§ 7 [Kundmachung der Volksbefragung in den Gemeinden]§ 8 [Vorschriften für das Befragungsverfahren]§ 9 [Amtlicher Stimmzettel]§ 10 [Verwaltungsübertretung für Missbrauch von Stimmzetteln]§ 11 [Gültige Stimmzettel]§ 12 [Ungültige Stimmzettel]§ 13 [Vorschriften für die Feststellung der Stimmenergebnisse]§ 14 [Feststellungen der Gemeinde-, Sprengel- und Landeswahlbehörden]§ 15 [Ermittlung des Gesamtergebnisses]§ 16 [Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof]§ 17 [Bekanntgabe an Nationalrat und Bundesregierung]§ 18 [Fristen]§ 19 [Kostentragung]§ 20 [Sofortmeldungen, Abgabenbefreiung, geltende Fassung]§ 21 [Inkrafttreten]
(3) Die Entschließung, mit der die Volksbefragung angeordnet wurde, ist im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Die Kundmachung hat zu enthalten:a) den Tag der Befragung (Abs. 2),b) die der Volksbefragung zugrundezulegende Fragestellung,c) den Stichtag (Abs. 2).
Für denselben Befragungstag und Stichtag können auch zwei oder mehrere Volksbefragungen ageordnet werden. § 4 [Zuständigkeit der Wahlbehörden für die Durchführung der Volksbefragung]
(2) Zunächst ist über allfällige nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 1973 am Stichtag (§ 2 Abs. 2) anhängige Einsprüche und Berufungen unter Beachtung der in den §§ 29 [30, 31] bis 32 NRWO für das Einspruchs- und Berufungsverfahren festgesetzten Fristen zu entscheiden. Nach dem Stichtag eingelangte Einsprüche sind nicht mehr zu berücksichtigen. [BGBl I 106/2012]
(3) In die Stimmlisten sind sodann die Namen aller Personen aufzunehmen,a) die am Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen waren;b) die spätestens am Tag der Befragung das 16. Lebensjahr vollendet haben;c) deren Stimmberechtigung auf Grund eines nach Abs. 2 durchgeführten Einspruchs- oder Berufungsverfahrens festgestellt wurde.
(3) Enthält ein Stimmkuvert mehrere amtliche Stimmzettel, so zählen sie für einen gültigen, wenn1. in allen Stimmzetteln, die bei der Volksbefragung gestellte Frage in gleicher Weise mit ,,ja'' oder ,,nein'' beantwortet wurde, oder in allen Stimmzetteln in gleicher Weise einer der zwei alternativen Lösungsvorschläge angekreuzt wurde, oder2. neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel entweder unausgefüllt sind oder ihre Gültigkeit gemäß § 11 Abs. 4 nicht beeinträchtigt ist.
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn1. ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder2. der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß aus ihm nicht unzweideutig hervorgeht, ob der Stimmberechtigte mit ,,ja'' oder ,,nein'' gestimmt hat, oder welchen der beiden Lösungsvorschläge er angekreuzt hat, oder3. überhaupt keine Kennzeichnung des Stimmzettels vorgenommen wurde, oder4. die zur Abstimmung gelangte Frage, sowohl mit ,,ja'' als auch mit ,,nein'' beantwortet wurde, oder beide alternativen Lösungsvorschläge angekreuzt worden sind, oder5. aus dem vom Stimmberechtigten angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht unzweideutig hervorgeht, ob er mit ,,ja'' oder ,,nein'' stimmen wollte, oder für welchen Lösungsvorschlag der Stimmberechtigte stimmen wollte.
(1) Die Gemeindewahlbehörden (Sprengelwahlbehörden) und die Landeswahlbehörden, letztere auf Grund der Berichte der Gemeindewahlbehörden, haben nach Ablauf der Befragungszeit, gegebenenfalls getrennt für jede Volksbefragung, unverzüglich für ihren Bereich festzustellen:a) die Summe der Stimmberechtigten laut Stimmlisten;b) die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Antworten;c) die Summe der abgegebenen ungültigen Antworten;d) die Summe der abgegebenen gültigen Antworten;e) wenn die Frage mit ,ja' oder mit ,nein' zu beantworten war, die Summe der gültigen ,ja' -Antworten und die Summe der gültigen ,nein'-Antworten oder wenn in der Frage zwei alternative Lösungsvorschläge zur Wahl gestellt waren, für jeden Lösungsvorschlag die Summe der Zustimmungen.
(7) § 1, § 2 Abs. 2, § 18 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft. [BGBl I 12/2012]
[mangels ausdrücklicher Inkrafttretensregelung ist BGBl I 106/2012 gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Kundmachung vom 13.12.2012 in Kraft getreten] Anlage 1 geändert durch BGBl I 43/2011
Die Anlage 3 wird am unteren Rand um folgenden Satz ergänzt: „Für den ausgewählten Lösungsvorschlag bitte im dazu gehörenden Kreis ein X setzen.“ [BGBl I 106/2012] ﻿	--> .....