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Timestamp: 2013-05-25 01:58:52
Document Index: 190816726

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 4', '§ 97', '§ 39', '§ 97', 'Art. 56', '§ 97']

Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB) - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB) Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB)Entscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 Verg 3/07 vom 06.06.20071. Im Ansatz steht es der Vergabestelle frei, nach ihren Vorstellungen Inhalt und Umfang der auszuschreibenden Leistung zu bestimmen. Verbietet sich bei funktionaler Betrachtung der mit dem Beschaffungsvorhaben verfolgten Ziele und Zwecke eine Zerlegung des Auftrags in Teil- bzw. Fachlose, ist für eine einzelfallorientierte Berücksichtigung mittelständischer Interessen im Sinne des § 97 Abs. 3 GWB ("... angemessen zu berücksichtigen") kein Raum.
2. Kommt es der Vergabestelle bei der Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen zur Planung und fachbegleitenden Durchführung eines PPP-Projekts (Public-Private-Partnership) gerade auf ein interdisziplinäres Projektmanagement des Bewerbers an, wird eine losweise Ausschreibung nach rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Beratungssegmenten dem Ziel einer Integration der einzelnen Sparten nicht gerecht.
3. Lässt der nach den Ausschreibungsbedingungen einheitlich zu vergebende Auftrag eine Teilung zu, ist fallbezogen abzuwägen, ob die Vergabestelle aufgrund besonderer Umstände - namentlich zur Vermeidung von Nachteilen wirtschaftlicher oder technischer Art - von einer losweisen Vergabe absehen darf oder ob insoweit dem Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen an einer qualitativ oder quantitativ begrenzten Bewerbung (vgl. §§ 97 Abs. 3 GWB, § 4 Abs. 5 VOF) - auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung (§§ 97 Abs. 2 GWB, 4 Abs. 2 VOF) - der Vorzug gebührt.
Weitere BegriffeZum Anspruch eines Hilfesuchenden auf einmalige Leistungen in Form der Übernahme der Kosten von BrillengläsernZum Anspruch eines behinderten Menschen auf Wiederaufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen und auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 39Zum Anspruch einer Altenpflegerin auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Annahme eines Vermächtnisses einer AltenheimbewohnerinZum Anspruch auf Einmalzahlungen für 2006 und 2007 nach dem Tarifvertrag über Einmalzahlungen vom 06.08.2006 für den Bereich der Länder bei selektiver dynamischer arbeitsvertraglicher Verweisung auf die Vergütungsgruppe IV b des BAT Bund/LänderZum Anspruch auf Befreiung im Bereich der Abwasserentsorgung für das so genannte "abwasserfreie Grundstück"Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB)Zum Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Art. 56 EG bei Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen eines anderen MitgliedstaatsZum Arbeitslohn bei Betreuung von Händlern anlässlich von Incentive-ReisenZum ArchitektenhonorarZum Auffangwert in personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahren.zum Aufnahmeverfahren
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