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Timestamp: 2020-02-27 18:16:24
Document Index: 58148931

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 38', '§ 13', '§ 30', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 100', '§ 2', '§ 34', 'Art. 3', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 80', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 21', '§ 34', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 38', '§ 13', '§ 34', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 34', '§ 13', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 13', '§ 30', 'Art. 21', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 16', '§ 18', '§ 30']

BVerfG Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigung vorläufig von Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit
1. Betreffen steuerrechtliche Regelungen die Teilhabe an der politischen Willensbildung, ergeben sich strengere Voraussetzungen aus der verfassungsrechtlich geforderten Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Soweit das Steuerrecht die Beteiligten am politischen Wettbewerb unterschiedlich besteuert, gilt als Maßstab Art. 3 Abs. 1 GG in seiner vom Demokratieprinzip (für die Landes- und Kommunalebene: Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, für die Bundesebene: Art. 38 Abs. 1 GG) gebotenen strengen, formalen Ausformung.
2. Der Gleichheitssatz fordert auch bei der Erbschaftsteuer, dass die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist und die Steuerpflichtigen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden.
3. Die Meldepflicht von Schenkungen und deren Auswirkung wird umfangreich erörtert.
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 18, § 30; GG Art. 3 Abs. 1; GG § Art. 9 Abs. 1; GG § Art. 28 Abs. 1 S. 2; GG § Art. 100 Abs. 1; PartG § 2; EStG § 34g S. 1 Nr. 2
Hessisches FG (Vorlegungsbeschluss vom 06.12.2004; Aktenzeichen 1 K 140/02)
“jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird”.
Ist das vorlegende Gericht der Überzeugung, dass die zur Prüfung gestellte Norm das in Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht oder einen anderen speziellen Gleichheitssatz verletzt, reicht es für die Feststellung der Entscheidungserheblichkeit aus, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offen hält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (BVerfGE 22, 349 ≪363≫; 61, 138 ≪146≫; 71, 224 ≪228≫; 74, 182 ≪195≫; 93, 386 ≪395≫). Die Entscheidungserheblichkeit ist damit in der Regel schon dann zu bejahen, wenn der Gesetzgeber den Gleichheitsverstoß auf verschiedenen Wegen heilen kann und eine der dem Gesetzgeber möglichen Entscheidungsvarianten den – bis dahin weiter ausgesetzten – Prozess in Richtung einer für den betroffenen Grundrechtsträger günstigen Entscheidung beeinflusst. Dabei spielt es keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarerklärung das Bundesverfassungsgericht gemäß § 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 72, 51 ≪62≫; 87, 153 ≪180≫; 93, 121 ≪131≫).
Soweit im Steuerrecht Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen oder sonstige steuerliche Begünstigungen nur bestimmten Personen oder Gruppen gewährt werden, stellt sich häufig die Frage, ob eine solche Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Liegt ein Gleichheitsverstoß vor, ist in der Regel eine bloße Erklärung der Verfassungswidrigkeit geboten, weil der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu beseitigen (BVerfGE 99, 280 ≪298≫; 105, 73 ≪133≫; vgl. auch BVerfGE 61, 43 ≪68≫; 73, 40 ≪101≫; 78, 350 ≪363≫). In diesen Fällen wird sich nur mit Schwierigkeiten klären lassen, ob eine – mehr als nur theoretische und daher offen zu haltende – Chance für den Steuerpflichtigen besteht, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen, unter anderem weil es stets um Mutmaßungen zum hypothetischen Willen des Gesetzgebers und um die Bewertung unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsgrade im Hinblick auf die Chance auf den Erlass einer begünstigenden Neuregelung geht. Auch um der Gefahr zu begegnen, dass die Gerichte und letztlich das Bundesverfassungsgericht durch ihre Einschätzung in den Bereich der Gesetzgebung übergreifen, ist daher jedenfalls in den Fällen, in denen die Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm geltend gemacht wird, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, für die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG darauf abzustellen, ob es ausgeschlossen ist, dass der Gesetzgeber eine für den Steuerpflichtigen günstige Regelung verabschiedet. Solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen, ist in diesen Fällen von der Entscheidungserheblichkeit der steuerlichen Begünstigungsnorm für das Ausgangsverfahren auszugehen.
1. Der Vorlagebeschluss muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, aus welchen Gründen das vorlegende Gericht von der Unvereinbarkeit der vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz überzeugt ist und dass es bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 ≪306≫; 68, 311 ≪316≫; 69, 185 ≪187≫; 74, 236 ≪242≫; 78, 1 ≪5≫; 88, 70 ≪73 f.≫). Dabei verlangt § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, dass sich das vorlegende Gericht eingehend mit der Gesetzeslage auseinandersetzt. Der Vorlagebeschluss muss den entscheidungserheblichen Sachverhalt und eine umfassende Darlegung der die rechtliche Würdigung tragenden Erwägungen enthalten (vgl. Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger ≪Hrsg.≫, Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 80 Rn. 77 f. m.w.N.). Das vorlegende Gericht muss auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern, wenn sie nahe liegt (vgl. BVerfGE 85, 329 ≪333≫) und insoweit vertretbar begründen, dass es eine verfassungskonforme Auslegung der zur Prüfung gestellten Norm nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 96, 315 ≪324 f.≫).
1. a) Bei § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG handelt es sich um eine Norm, die eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Eine solche ungleiche Behandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen. Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ≪17≫; 110, 412 ≪431≫). Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ≪431≫).
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 ≪12≫; 88, 87 ≪96≫; 95, 267 ≪316≫; 101, 54 ≪101≫; 103, 310 ≪318≫; 105, 73 ≪110≫; 107, 27 ≪45≫; 110, 412 ≪431≫). Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ≪157≫; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ≪348 f.≫; 93, 386 ≪397≫; 101, 275 ≪291≫; 103, 310 ≪318≫; 105, 73 ≪111≫; 110, 412 ≪432≫).
Im Bereich des Steuerrechts, insbesondere des Einkommensteuerrechts, wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (BVerfGE 105, 73 ≪125≫; 107, 27 ≪46≫; 110, 412 ≪433≫; 116, 164 ≪180 f.≫). Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (vgl. BVerfGE 107, 27 ≪47≫; 112, 268 ≪279≫; 116, 164 ≪180≫). Der Gesetzgeber hat bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum. Er muss aber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestandes die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne von Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ≪271≫; 93, 121 ≪136≫; 99, 88 ≪95≫; 99, 280 ≪290≫; 101, 132 ≪138≫; 101, 151 ≪155≫; 105, 73 ≪126≫; 107, 27 ≪47≫).
b) Diese Maßstäbe gelten auch für das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht (vgl. BVerfGE 93, 165 ≪172 ff.≫; 117, 1 ≪30 ff.≫). Der Gleichheitssatz fordert auch bei der Erbschaftsteuer, dass die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist und die Steuerpflichtigen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (BVerfGE 117, 1 ≪30≫).
Der Gesetzgeber ist im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ebenso wie in anderen Bereichen des Steuerrechts grundsätzlich nicht gehindert, bestimmte Personen, Gruppen oder Sachverhalte aus Gründen des Gemeinwohls steuerlich zu begünstigen (vgl. BVerfGE 117, 1 ≪31≫). Der Gesetzgeber darf nicht nur durch Ge- und Verbote, sondern ebenso durch mittelbare Verhaltenssteuerung auf Wirtschaft und Gesellschaft gestaltend Einfluss nehmen. Steuerliche Begünstigungsnormen müssen aber besonderen Anforderungen genügen. Führt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichmäßigen Belastung der jeweiligen Steuergegenstände innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gründen des Gemeinwohls lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ≪147≫; 117, 1 ≪32≫). Neben der Orientierung einer steuerlichen Förderung am Gemeinwohl muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ≪147 f.≫; 99, 280 ≪296≫; 105, 73 ≪112≫; 110, 274 ≪293≫) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ≪148≫; 110, 274 ≪293≫; 117, 1 ≪32≫).
a) Die Verfassung gewährleistet für Wahlen zu den Vertretungskörperschaften, dass jedermann seine staatsbürgerlichen Rechte in formal möglichst gleicher Weise ausüben kann (Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Gleichheit im Bereich der politischen Willensbildung bei Wahlen ist für die Verwirklichung des Demokratieprinzips elementar (vgl. BVerfGE 85, 264 ≪297≫).
Das Recht auf Chancengleichheit gilt nicht nur für den Wahlvorgang gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und den Status sowie die Betätigung politischer Parteien nach Art. 21 GG, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 8, 51 ≪64 f.≫; 14, 121 ≪132 f.≫; 47, 198 ≪225≫), für die Parteienfinanzierung allgemein (vgl. BVerfGE 20, 56 ≪102≫; 73, 1 ≪29≫; 99, 69 ≪77 ff.≫; 111, 382 ≪398 ff.≫) und insbesondere für die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden (vgl. BVerfGE 8, 51 ≪62 f.≫; 24, 300 ≪357 f.≫; 52, 63 ≪84≫; 69, 92 ≪108≫; 78, 350 ≪358≫) sowie für die Besteuerung von politischen Parteien und konkurrierenden Gruppen oder Personen (vgl. BVerfGE 99, 69 ≪78≫).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für andere Gruppen oder Bewerber, die mit ihnen in den Wettbewerb um Wählerstimmen treten, mithin auf kommunaler Ebene auch für die örtlich gebundenen Wählervereinigungen (vgl. BVerfGE 78, 350 ≪358≫; 99, 69 ≪78≫). Auch ein Dachverband kommunaler Wählervereinigungen kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit berufen, und zwar auch dann, wenn er nicht selbst an Wahlen teilnimmt (vgl. BVerfGE 99, 69 ≪79≫).
Werden Spenden und sonstige Zuwendungen an politische Parteien und Wählergruppen beim Empfänger unterschiedlich behandelt, berührt dies zugleich auch das Recht der jeweiligen Spender auf chancengleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, das ebenfalls dem strikten, formalen Gleichheitsmaßstab unterliegt (vgl. BVerfGE 52, 63 ≪88≫; 69, 92 ≪107 f.≫; Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff ≪Hrsg.≫, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 71). Derjenige, der einer steuerbefreiten politischen Partei eine Spende gewährt, kann damit einen wirksameren Beitrag zur politischen Willensbildung leisten als derjenige, dessen Spende beim Empfänger besteuert wird.
b) Der aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb in seiner vom Demokratieprinzip gebotenen strengen, formalen Ausprägung fordert, dass Differenzierungen, die Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb haben, durch einen zwingenden Grund (vgl. BVerfGE 1, 208 ≪248 f. ≫ stRspr) gerechtfertigt sind. Das bedeutet zwar nicht, dass dem Gesetzgeber jede Differenzierung zwischen konkurrierenden politischen Organisationen verboten ist. Diese Gründe müssen jedoch von erheblichem Gewicht sein.
aa) Im Wahlrecht ist für die Anerkennung eines zwingenden Grundes grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BVerfGE 82, 322 ≪338≫; 93, 373 ≪377≫; 95, 408 ≪418≫; vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 1 Rn. 20; ders., in: Friauf/Höfling ≪Hrsg.≫, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, Loseblatt, Stand Juni 2007, Art. 38 Rn. 52, 83). Das bedeutet zwar nicht, dass sich die Differenzierungen von Verfassungs wegen als zwangsläufig oder notwendig darstellen müssen, wie dies etwa in Fällen der Kollision der Wahlgleichheit mit den übrigen Wahlrechtsgrundsätzen oder anderen Grundrechten der Fall sein kann. Es werden auch Gründe zugelassen, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das der Wahlgleichheit die Waage halten kann. Hierzu zählt insbesondere die Verwirklichung der mit der Wahl verfolgten Ziele; dazu gehören die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung (vgl. BVerfGE 95, 408 ≪418≫).
bb) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Volksvertretungen wird insbesondere durch Sperrklauseln im Wahlrecht sichergestellt. Dieser Gesichtspunkt spielt aber auch bei der Parteienfinanzierung eine Rolle. So hat das Bundesverfassungsgericht das Überschreiten eines Mindeststimmenanteils für die Teilnahme an der Wahlkampfkostenerstattung für zulässig gehalten, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich Splittergruppen nur an Wahlen beteiligen, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben (vgl. BVerfGE 111, 382 ≪399≫ m.w.N.).
cc) Für die Beurteilung steuerlicher Begünstigungsnormen steht die Wettbewerbslage von Parteien und anderen Gruppen, die miteinander bei der politischen Meinungsbildung in Konkurrenz stehen, im Vordergrund. Der Gesetzgeber braucht zwar vorgegebene Unterschiede zwischen den konkurrierenden Bewerbern und Bewerbergruppen nicht auszugleichen. Vielmehr darf er das im Vergleich zu den kommunalen Wählervereinigungen sehr viel weiter gesteckte Tätigkeitsfeld der politischen Parteien, die ihnen vom Grundgesetz und vom Parteiengesetz zugedachte Aufgabe und die daraus folgende Notwendigkeit einer auf Dauer angelegten und festgefügten überregionalen Organisation berücksichtigen. Wenn der Gesetzgeber diese Unterschiede zu den auf den örtlichen Bereich ausgerichteten und sich nur an Kommunalwahlen beteiligenden Wählervereinigungen zum Anlass nimmt, Parteien und kommunale Wählergruppen in verschiedener Weise steuerlich zu begünstigen, so ist dies in gewissen Grenzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 78, 350 ≪358 f.≫; 99, 69 ≪78 f.≫).
Wenn aber eine steuerliche Begünstigung geeignet ist, die vorgegebene Wettbewerbslage in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise zu verändern, ist die verfassungsrechtlich zulässige Grenze überschritten (vgl. BVerfGE 69, 92 ≪109≫;* 85, 264 ≪313≫; 99, 69 ≪78 f.≫). Der Staat darf grundsätzlich die vorgefundene Wettbewerbslage derjenigen, die im politischen Wettbewerb stehen, nicht verfälschen (vgl. BVerfGE 69, 92 ≪109≫; 73, 40 ≪89≫; 85, 264 ≪297≫; 104, 287 ≪300≫; 111, 382 ≪398≫). Werden kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände im Gegensatz zu den politischen Parteien allein deshalb steuerlich belastet, weil sie Einkommen erzielen und Vermögen haben, werden sie bei der finanzwirtschaftlichen Vorbereitung auf den Wettbewerb mit den politischen Parteien benachteiligt, ohne dass dafür ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 99, 69 ≪81 f.≫).
aa) Parteien erhalten durch die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG die Möglichkeit, Spendenmittel ungeschmälert für ihre politische Arbeit zu verwenden. Das gilt für Spenden, die die kommunalen Gliederungen der Parteien selbst erhalten, aber auch für Spenden an die Landes- und Bundesverbände, von denen mittelbar, in nicht quantifizierbarem Umfang (vgl. Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff ≪Hrsg.≫, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 229), auch die örtliche Arbeit im Vorfeld von Kommunalwahlen profitiert. Im Gegensatz dazu verringern sich die Mittel, die den Wählervereinigungen zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit in den Kommunen zur Verfügung stehen, um die zu entrichtende Steuer. Die zur Prüfung stehende Norm hat damit unmittelbare Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb auf der Ebene der Kommunen.
Steuerschuldner der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 20 ErbStG ist dem Schenker nicht die Rolle eines Ersatzschuldners zugewiesen, der nur in Anspruch genommen werden darf, wenn zuvor unter Ausschöpfung aller Vollstreckungsmöglichkeiten vergeblich versucht worden ist, die festgesetzte Schenkungsteuer vom Erwerber zu erhalten (Gebel, in: Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 20 Rn. 26). Die Rechtsprechung fordert zwar, dass auch im Fall der Schenkung zunächst der Erwerber als Steuerschuldner heranzuziehen ist (BFH, Urteil vom 29. November 1961 – II 282/58 U –, BStBl III 1962, S. 323; FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001 – 9 K 4175/99 –, EFG 2001, S. 1154). Die Steuer kann aber gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, ohne dass zuvor eine Festsetzung gegenüber dem Beschenkten erfolgt sein muss, wenn die Steuerbehörde aus guten Gründen davon ausgehen kann, dass dessen Inanspruchnahme erfolglos bleiben oder zumindest erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird (vgl. FG Köln, Urteil vom 8. Mai 2001, a.a.O.; Gebel, in: Troll/Gebel/Jülicher ≪Hrsg.≫, ErbStG, § 20 Rn. 27).
b) Die Schenkungsteuerpflicht kommunaler Wählervereinigungen wird auch nicht durch andere Regelungen ausgeschlossen oder abgemildert. Insbesondere können kommunale Wählervereinigungen nicht als gemeinnützig im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG eingestuft werden, da § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO insoweit ausdrücklich Gruppen ausnimmt, die ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch tätig sind (vgl. dazu Leisner-Egensperger, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler ≪Hrsg.≫, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, Stand Juni 2006, § 52 AO Rn. 226 ff.; Koenig, in: Pahlke/Koenig ≪Hrsg.≫, Abgabenordnung, 2004, § 52 Rn. 51; Sauer, in: Beermann/Gosch ≪Hrsg.≫, AO FGO, Loseblatt, Stand Januar 1999, § 52 Rn. 66; Scholtz, in: Koch/Scholtz ≪Hrsg.≫, Abgabenordnung, 5. Aufl. 1996, § 52 Rn. 22 “Demokratisches Staatswesen”; Kirchhof/Geserich, a.a.O., § 34g Rn. A 55). Auch eine Behandlung von Wahlkampfspenden als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht möglich.
Dem Wortlaut nach erfasst diese Regelung alle Zuwendungen, die steuerbefreit sind, und auch Zuwendungen, die unter dem Freibetrag des § 16 ErbStG liegen. In der Literatur wird zwar zumeist vertreten, dass eine Anzeigepflicht entfällt, wenn einwandfrei und klar feststeht, dass der Erwerb weder gegenwärtig eine Steuerpflicht auslösen noch später im Zusammenhang mit der Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe als Vorerwerb bedeutsam werden kann (vgl. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 30 Rn. 6; Jülicher, in: Troll/Gebel/Jülicher ≪Hrsg.≫, ErbStG, § 30 Rn. 8; BFH, Beschluss vom 11. Juni 1958 – II 56/57 U –, BStBl III 1958, S. 339). Aber auch in dieser Auslegung führt § 30 ErbStG zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des politischen Wettbewerbs zwischen politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen. Während Spenden an politische Parteien nach dieser Auslegung einer Anzeigepflicht nicht unterliegen, weil die Steuerbefreiung in § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG insoweit klar und eindeutig ist, sind kommunale Wählervereinigungen und zahlreiche ihrer Spender von der Anzeigepflicht betroffen. Sie müssen nicht nur in denjenigen Fällen, in denen Einzelspenden den Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG übersteigen, diese dem Finanzamt anzeigen. Vielmehr besteht eine Anzeigepflicht auch dann, wenn die Möglichkeit besteht, dass innerhalb von zehn Jahren die zusammengerechneten Spenden (§ 14 ErbStG) den Freibetrag übersteigen könnten. Die Anzeigepflicht führt zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand, weil über einen langen Zeitraum Aufzeichnungen über die Zuwendungen einzelner Geldgeber geführt und entsprechende Anzeigen gegenüber dem Finanzamt abgegeben werden müssen.
c) Auch wenn die Steuerbarkeit von Spenden an kommunale Wählervereinigungen auf wenige Groß- und Dauerspender beschränkt sein dürfte, ist § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG geeignet, die vorgegebene Wettbewerbslage in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise zu verändern. Über die unmittelbare Steuerbelastung der Zuwendungen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand beim Empfänger hinaus ergibt sich dies auch daraus, dass der Zuwendende jedenfalls subsidiär für eine etwaige Schenkungsteuer haftet und dass die Anzeigepflichten aus § 30 ErbStG auch diejenigen Spender erfassen, die über mehrere Jahre einer kommunalen Wählervereinigung moderate Spenden zuwenden. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass das Spendenaufkommen kommunaler Wählervereinigungen insgesamt erheblich niedriger ist als das der politischen Parteien. Nach den allein vorliegenden Zahlen des Berichts der Bundesregierung von 1994 (BTDrucks 12/6532) ergab sich für Erstere 1990 ein Spendenvolumen von 144.464 DM in Niedersachsen, von 261.021 DM in Schleswig-Holstein und von 395.831 DM in Rheinland-Pfalz. Im Vergleich dazu haben die nachgeordneten Gebietsverbände der großen politischen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) in Hessen im Jahre 1993 zusammen etwa 11 Millionen DM an Spenden eingenommen, ihre Gesamteinnahmen beliefen sich auf etwa 42 Millionen DM.
Der besondere finanzielle Mehraufwand, den politische Parteien aufgrund ihrer auch durch die Verfassung abgesicherten (vgl. Art. 21 GG) Aufgaben haben, wird nicht durch die Steuerfreiheit von Spenden und sonstigen Zuwendungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, sondern im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung nach §§ 18 ff. PartG abgegolten. Die Berechnung der staatlichen Teilfinanzierung orientiert sich an der überregionalen politischen Tätigkeit. Die Verteilung staatlicher Mittel richtet sich gemäß § 18 Abs. 3 und 4 PartG nach dem Erfolg der Parteien bei den Wahlen auf Europa-, Bundes- und Landesebene. Vor allem die staatliche Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der Parteien dient aber nicht nur ihrer auf Dauer angelegten und festgefügten überregionalen Organisation, sondern kommt auch ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit zugute (vgl. BVerfGE 85, 264 ≪328≫). Die staatliche Teilfinanzierung hat auch eine Größenordnung, die geeignet ist, die besonderen Aufgaben der politischen Parteien hinreichend zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass der Umfang der Staatsfinanzierung sich auf das beschränken muss, was zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parteien unerlässlich ist und von den Parteien nicht selbst aufgebracht werden kann (vgl. BVerfGE 85, 264 ≪290≫).
c) Die besonderen Verpflichtungen, die den politischen Parteien im Hinblick auf die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel und ihr Vermögen auferlegt sind (§ 25 PartG), rechtfertigen ebenfalls nicht die unterschiedliche Behandlung von Parteien und kommunalen Wählervereinigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Es ist weder erkennbar, dass das Fehlen entsprechender Regelungen bei den kommunalen Wählervereinigungen zu erheblichen finanziellen Vorteilen führte, noch ist § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG darauf ausgerichtet, die Unterschiede in der Verpflichtung zur Rechnungslegung auszugleichen. Dem Gesetzgeber stünde es frei, die steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen von entsprechenden Offenlegungspflichten abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 78, 350 ≪362 f.≫).
d) § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG dient auch nicht dazu, die missbräuchliche Inanspruchnahme unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Parteienfinanzierung zu verhindern (zu diesem Differenzierungsgrund oben C. I. 2. b) bb) und cc). Es kann ferner nicht geltend gemacht werden, dass es nicht möglich wäre, die mit den politischen Parteien konkurrierenden kommunalen Wählervereinigungen zu definieren. Eine der Definition der Partei in § 2 PartG entsprechende Begriffsbestimmung für steuerbegünstigte unabhängige Wählervereinigungen wurde 1988 in § 34g EStG aufgenommen, die die kommunalen Wählervereinigungen einschließt. Trotz vereinzelter Kritik an diesem Begriff in der Literatur (vgl. Meyer, Kommunales Parteien- und Fraktionenrecht, 1990, S. 325 f.) sind keine praktischen Anwendungsprobleme mit dieser Vorschrift bekannt geworden (vgl. Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff ≪Hrsg.≫, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 23, C 7 ff.; Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 34g Rn. 6 ff.). Ein vom Bundestag in Auftrag gegebener Bericht der Bundesregierung vom 3. Januar 1994 zu ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Regelung (BTDrucks 12/6532) enthält ebenfalls keine Ausführungen, die auf Schwierigkeiten mit der Begriffsdefinition hindeuten.
4. Eine verfassungskonforme Auslegung von § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG ist – wie das vorlegende Gericht zutreffend festgestellt hat – nicht möglich. Der die Steuervergünstigung auf politische Parteien beschränkende Wortlaut der Norm ist wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 2 PartG eindeutig (vgl. Kapp/Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Loseblatt, Stand Oktober 2005, § 13 Rn. 171; Kien-Hümbert, in: Moench/Kien-Hümbert/Weinmann ≪Hrsg.≫, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand Mai 2006, § 13 Rn. 104).
1. Grundsätzlich bleibt es in Fällen gleichheitswidriger Begünstigungen dem Gesetzgeber überlassen, ob er die gleichheitswidrig ausgeschlossene Gruppe in die Begünstigung einbezieht, die Begünstigung insgesamt abschafft oder den Kreis der Begünstigten gänzlich neu definiert (BVerfGE 73, 40 ≪101≫; vgl. BVerfGE 78, 350 ≪363≫). Vorliegend kann der Gesetzgeber die Steuerbefreiung der politischen Parteien aufheben, auf kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände ausdehnen oder sie so modifizieren, dass sie an tatsächlich feststellbare Mehraufwendungen der Parteien aufgrund ihrer überörtlichen Aufgaben anknüpft. Zum Schutz der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ist daher schon aus diesem Grund die bloße Unvereinbarerklärung geboten.
2. Folge der Unvereinbarerklärung ist in der Regel, dass die verfassungswidrige Norm nicht mehr angewendet werden darf. Alle Verfahren, in denen die für unvereinbar erklärte Norm entscheidungserheblich ist, sind so lange auszusetzen, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung vorgenommen hat (vgl. BVerfGE 37, 217 ≪261≫; 52, 369 ≪379≫; 82, 126 ≪155≫; 100, 59 ≪103≫; 100, 104 ≪136≫; 105, 73 ≪133≫; 107, 27 ≪58≫).
3. Nur in Ausnahmefällen kann von dieser Rechtsfolge abgewichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Fälle entschieden, in denen haushaltswirtschaftlich bedeutsame steuerrechtliche Normen betroffen waren. Im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs hat es für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 87, 153 ≪178 ff.≫; 93, 121 ≪148 f.≫) und die gleichheitswidrige Begünstigung für eine Übergangszeit hingenommen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Würde das Bundesverfassungsgericht § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären, würde ein rechtliches Vakuum (vgl. BVerfGE 37, 217 ≪261≫; 73, 40 ≪101≫) entstehen, das auf die bisher begünstigten politischen Parteien erhebliche nachteilige Auswirkungen hätte. Die Parteien wären verpflichtet, vorsorglich ihrer Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG nachzukommen und alle Spenden und Beiträge, die die Freibeträge des § 16 und des § 18 ErbStG überstiegen, dem Finanzamt anzuzeigen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung nicht – bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – wieder in Kraft setzen würde, müssten sie damit rechnen, auf Beiträge und Spenden, die die jeweiligen Freibeträge überstiegen, Erbschaft- und Schenkungsteuer zu zahlen. Mitglieder und Personen, die der politischen Partei größere freigebige Zuwendungen gewähren, müssten ebenfalls ihren Anzeigepflichten nach § 30 ErbStG nachkommen. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit bei den politischen Parteien zu erheblichen Ausfällen an Spenden, Beiträgen und sonstigen freigebigen Zuwendungen führen.
BFH/NV Beilage 2008, 295
BVerfGE 2009, 108
DStRE 2008, 1206
HFR 2008, 854
NWB 2008, 2216
UVR 2008, 233
ZAP 2008, 700
JuS 2008, 1017
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BayVBl. 2009, 721
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KomVerw 2008, 233
RÜ 2008, 526