Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/084aed0cfcd0cda7049576a09ed994e745e1368d26cad890aa460162a207995e
Timestamp: 2018-10-16 14:11:21
Document Index: 283656335

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 247', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 286', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287']

OLG Saarbrücken, 4 U 72/04: OLG Saarbrücken: bandscheibenvorfall, anhörung, behandlung, befund, schmerzensgeld, diagnose, distorsion, verkehrsunfall, sport, freizeit
Urteil des OLG Saarbrücken vom 25.01.2005, 4 U 72/04
4 U 72/04
OLG Saarbrücken: bandscheibenvorfall, anhörung, behandlung, befund, schmerzensgeld, diagnose, distorsion, verkehrsunfall, sport, freizeit
Bandscheibenvorfall, Anhörung, Behandlung, Befund, Schmerzensgeld, Diagnose, Distorsion, Verkehrsunfall, Sport, Freizeit
OLG Saarbrücken Urteil vom 25.1.2005, 4 U 72/04 - 15/05
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Beweismaß für die Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenvorfalls bei unstreitiger Vorschädigung der Bandscheibe
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.733,06 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentprozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) in der Zeit vom 15.7.2001 bis zum 31.12.2001 sowie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) seit dem 1.1.2002 zu zahlen.
Am ...6.2000 stieß der Kläger mit seinem Fahrzeug Renault Megane, amtliches Kennzeichen..., mit dem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten PKW der Beklagten zu 2) der Marke Peugeot 306 zusammen. Der Anstoß erfolgte auf die linke Frontpartie des vom Kläger gesteuerten Fahrzeugs. Die alleinige Haftung der Beklagten steht außer Streit. Die Beklagte zu 1) regulierte den entstandenen Fahrzeugschaden und zahlte nach Aufforderung des Klägers am 27.9.2000 1.500 DM als Vorschuss auf ein dem Kläger zustehendes Schmerzensgeld. Der Kläger erlitt bei dem Unfall zumindest ein HWS- Schleudertrauma des ersten Grades.
Der Kläger hat behauptet, er habe aufgrund des Unfalles einen Bandscheibenvorfall erlitten, der entweder bereits unmittelbar nach dem Unfall vorhanden gewesen sei oder sich nach und nach entwickelt habe. Obwohl er seit 1993 in orthopädischer Behandlung gewesen sei, habe er vor dem Unfall nie über Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule oder des Arm- Schulter-Gelenkes geklagt. Im Gefolge des Unfalls und des Bandscheibenvorfalles leide er noch heute ständig unter anderem unter Schmerzen im Bereich des Nackens mit Ausstrahlung in den Hinterkopf, evidenter Kraftschwäche im rechten Arm, Taubheitsgefühl in der rechten Schädelhälfte und in den Fingern der rechten Hand, an Schwindelgefühlen und zeitweise an Tinnitus. Diese Beschwerden würden für ihn voraussichtlich lebenslang bestehen bleiben, wobei es zusätzlich zu depressiven Verstimmungen des Klägers gekommen sei. Im Gegensatz zu früher könne der Kläger jetzt keinen Sport mehr treiben. Auch Arbeiten am Hause seien ihm nicht mehr möglich. Wegen Zugempfindlichkeit könne er das Cabrio fahren nur noch stark eingeschränkt genießen. Gleiches gelte für Wanderungen mit der Familie und Vereinstätigkeit. Schließlich müsse der Kläger wegen seiner unfallbedingt eingeschränkten dienstlichen Verwendungsfähigkeit auch mit erheblichen beruflichen Einbußen rechnen.
Dem Kläger stehe kein weiter gehender Schmerzensgeldanspruch zu, da der Kläger den ihm obliegenden Beweis dafür, dass er anlässlich des Unfallgeschehens über die zugestandene HWS-Distorsion 1. Grades hinaus weitere Verletzungen, konkret: einen Bandscheibenvorfall im Segment C 5/6, erlitten habe, nicht erbracht habe. Der erst am 24.1.2001 kernspintomografisch nachgewiesene Bandscheibenvorfall sei auf die schon vorher vorhanden gewesenen degenerativen Veränderungen im Segment C 5/6 zurückzuführen. Das Auftreten dieses Bandscheibenvorfalls sei verschleißbedingt und schicksalhaft und ohne Unfallzusammenhang.
Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Klagebegehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Der Kläger vertritt die Auffassung, das Landgericht habe die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet, in der der Bundesgerichtshof der Auffassung eine Absage erteilt habe, wonach bei kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderungen von unter 10 km/h keine schwerwiegenden Verletzungen an
der Wirbelsäule entstehen könnten. Der Sachverständige habe übersehen, dass aufgrund neuerer Forschungen und Entwicklungen in der Unfallmedizin und der Orthopädie auch bei der hier gegebenen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung in der Unfallsituation eines Seitenaufpralls sehr wohl so schwerwiegende Verletzungen wie ein Bandscheibenvorfall entstehen könnten. So habe das Institut für unfallchirurgische Forschung und Biomechanik der Uni-Klinik Ulm neuere Forschungsergebnisse vorgelegt, die belegten, dass in der Unfallsituation eines Seitenaufpralls bei Beschleunigungskräften von nur 2 g erhebliche Verletzungen festgestellt werden könnten. Für eine richtige Beurteilung der Unfallfolgen komme es ganz wesentlich auf die Sitzposition des Fahrers zum Zeitpunkt der Kollision an: Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Aufpralls den Kopf nach rechts gedreht habe, da er den Blick auf das vor ihm stehende Fahrzeug gerichtet habe, mit welchem er zu kollidieren drohte.
Weiterhin habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass der Kläger in der ersten Instanz stets vorgetragen habe, bis zum Unfallzeitpunkt über keinerlei Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule geklagt zu haben und diesbezüglich auch keinerlei ärztliche Behandlungen in Anspruch genommen zu haben. Demgegenüber seien die im Einzelnen beschriebenen Beschwerden unmittelbar und sofort nach dem Unfall entstanden. So habe der Kläger insbesondere über Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und des rechten Armes geklagt. Diese Schmerzen hätten nicht nachgelassen, weshalb vom behandelnden Arzt zunächst die falsche Diagnose eines Nervenabrisses gestellt worden sei. Die diesbezügliche Behandlung sei ohne Erfolg geblieben. Erst danach habe die kernspintomografische Untersuchung den Bandscheibenvorfall offengelegt. Dennoch seien die Symptome im Wesentlichen von Anfang an die Gleichen geblieben.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 14.12.2004 durch Vernehmung der Zeugin W. und Anhörung des
Sachverständigen A. Beweis erhoben und den Kläger informatorisch befragt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2004 (GA II Bl. 311 ff.) Bezug genommen.
1. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Kläger bei dem Unfall keinen, eine größere Kraftaufwendung von Außen erfordernden Bandscheibenvorfall, sondern lediglich eine HWS- Distorsion 1. Grades sowie Prellungen des rechten Schultergelenkes und des rechten Unterarmes erlitten habe. Das Landgericht stützt sich zum einen auf die Ergebnisse des verkehrstechnischen Gutachtens. Der Sachverständige habe eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 11 bis 12 km/h ermittelt, woraus eine kollisionsbedingte Verzögerung in Höhe der 3,1 bis 3,8-fachen Erdbeschleunigung resultiere. Weiterhin habe der medizinische Sachverständige A. dargelegt, dass nach dem Ergebnis vielfältiger Untersuchungen und Versuchen der vergangenen Jahre eine Verletzung der Halswirbelsäule allenfalls bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung ab mindestens 10 km/h auftreten könne. Bei Frontal- und Seitenkollisionen - im vorliegenden Fall handele es sich um ein Mischbild zwischen Frontal- und Seitenkollision - seien die Belastungsgrenzen wesentlich höher. Wenn demnach bei dem konkreten Unfallgeschehen bereits ein HWS- Trauma nicht zu erwarten gewesen sei, so gelte dies umso weniger für das Hervorrufen eines Bandscheibenvorfalls. Denn mit einer unfallbedingten Bandscheibenbeschädigung im Bereich der Halswirbelsäule müssten strukturelle Verletzungen in Form von Abbrüchen der Wirbelfacetten, Rupturen des vorderen oder hinteren Längsbandes oder sonstige schwerwiegende Verletzungen der Weichteile oder am Knochen einhergehen. Solche Verletzungen hätten beim Kläger eindeutig nicht vorgelegen. Der erst am 24.1.2001 kernspintomografisch nachgewiesene Bandscheibenvorfall sei auf die schon vorher vorhanden gewesenen degenerativen Veränderungen im Segment C 5/6 zurückzuführen. Das Auftreten dieses Bandscheibenvorfalls sei verschleißbedingt und schicksalhaft und ohne Unfallzusammenhang.
Auch bei der rechtlichen Beurteilung bestimmt sich die Frage der Verursachung zunächst nach den Grundsätzen der Äquivalenztheorie: Ein Ereignis ist für den eingetretenen Schaden zunächst dann kausal, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele. Gelingt der Nachweis einer äquivalenten Schadensverursachung, so scheidet die normative Zurechnung des Verletzungserfolges nicht deshalb aus, weil eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten den Eintritt des Schadens erst ermöglicht oder wesentlich gefördert hat. Dieser anerkannte haftungsrechtliche Grundsatz beruht auf der Wertung, dass ein Schädiger, der einen Kranken schädigt, nicht so gestellt werden
kann, als habe er einen gesunden Menschen verletzt (st. Rspr. BGHZ 20, 137, 139; 107, 359; 363; 132, 341, 345; 137, 142, 145; Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., vor § 249 Rdnr. 67; MünchKomm(BGB)/Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdn. 134). Die Grenze der Zurechnung ist vielmehr erst dann erreicht, wenn - im Sinne der Adäquanzrechtsprechung - der Schaden einen ganz ungewöhnlichen, keineswegs zu erwartenden Verlauf nimmt (BGH, Urt. v. 3.2.1976 - VI ZR 235/74, NJW 1976, 1143: eine geringfügige Ehrverletzung führt zu einer Gehirnblutung; OLG Karlsruhe, VersR 1966, 741: ein Tritt auf den Fuß führt zur Oberschenkelamputation; zur weiteren Kasuistik: MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 249 Rdn. 135).
3. Ist der Senat zu einer eigenständigen Beweisaufnahme befugt, so beurteilt sich das für die Überzeugungsbildung erforderliche Beweismaß nach § 287 ZPO. Denn zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Unfall zu einer HWS-Distorsion und damit zu einer Körperverletzung des Klägers führte. Steht mithin der Haftungsgrund fest, so ist die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für die weiteren Beschwerden des Klägers ursächlich ist, eine Frage der am Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kausalität (st. Rspr. BGHZ 4, 192, 196; aus der neueren Rspr. vgl. nur BGH, Urt. v. 16.4.2004 - VI ZR 138/03, NJW 2004, 1945; Urt. v. 4.11.2003 - VI ZR 28/03, VersR 2004, 118; Urt. v. 28.1.2003 - VI ZR 139/02, VersR 2003, 474, 476; vgl. auch Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 287 Rdn. 3; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 287
Rdn. 4 f.).
Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichtes gestellt. Im Gegensatz zum Vollbeweis des § 286 ZPO kann der Beweis je nach Lage des Einzelfalles bereits dann erbracht sein, wenn eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache spricht. Auch ist es nicht zu beanstanden, den Beweis am Maßstab des § 287 ZPO dann als erbracht anzusehen, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Feststellung gelangt, dass der Unfall als einzige realistische Ursache für die Beschwerden in Betracht kommt (BGH, VersR 2003, 476). Allerdings verbietet sich ein solcher Rückschluss, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Krankheit schicksalhaft entwickelt hat. Denn dann reichen allein die zeitliche Nähe zwischen dem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende „gefühlsmäßige" Wertung, dass beide Ereignisse irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, nicht aus (BGH, VersR 2004, 119; zu den Beweisanforderungen im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO vgl. auch Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 287 Rdn. 10 ff.).
c) Der Senat ist weiterhin davon überzeugt, dass das Beschwerdebild tatsächlich durch den Unfall und nicht etwa durch ein zwischen Unfall und Kernspintomografie liegendes Zweitereignis hervorgerufen wurde. So hat zunächst der Kläger in seiner persönlichen Anhörung plausibel vorgetragen, dass sich schon wenige Stunden nach dem Unfallereignis ein Taubheitsgefühl in der rechten Hand eingestellt habe. Er habe sich noch am gleichen Tag in hausärztliche Behandlung begeben und sei am nächsten Tag in der Praxis des Orthopäden Dr. L. untersucht worden. Dieser habe ihn wegen „Kribbelgefühls„ in den Fingern verschiedener Therapien, u.a. am Schlingentisch, unterzogen. Die Therapie sei ohne nennenswerte Unterbrechungen bis zur endgültigen richtigen Diagnose fortgesetzt worden. Von Anfang an habe er unter den gleichen Symptomen gelitten.
c) Auch ist das Schmerzensgeld nicht deshalb zeitlich zu begrenzen, weil sich der zum
Unfallzeitpunkt bereits vorhandene degenerative Prozess zu einem bestimmten Zeitpunkt auch ohne Hinzutreten des Unfalls in gleicher Weise verschlimmert hätte: Der Sachverständige hat auf entsprechende Frage überzeugend ausgeführt, dass eine sichere Aussage darüber, ob und wann der stumme Bandscheibenvorfall ohne Unfallereignis aktiviert worden wäre, nicht möglich sei. Vielmehr seien dem Sachverständigen aus seiner langjährigen Praxis durchaus Fälle bekannt, in denen Patienten trotz massiver degenerativer Veränderungen der Wirbelsäule nicht über konkrete Beschwerden klagten. Ohne Erfolg wenden die Beklagten ein, die gegenwärtigen Beschwerden des Klägers seien in Wahrheit nicht auf den Unfall zurückzuführen, sondern die alleinige Folge des als Osteochondrose diagnostizierten Prozesses. Hierfür findet sich kein sicherer Anhalt: Dagegen spricht die glaubhafte Angabe des Klägers, dass er seit dem Unfall mit abnehmender Intensität stets unter den gleichen Beschwerden gelitten hat.
d) Allerdings steht der Umstand, dass sich das Beschwerdebild in der Zwischenzeit erheblich gebessert hat, der Zuerkennung eines höheren Schmerzensgeldes entgegen: Als im Vordergrund stehende Beeinträchtigung hat der Kläger im Rahmen seiner mündlichen Anhörung die Schwäche des Arms beschrieben, die den Kläger - so die Aussage der Zeugin W. - vor allem im Haushalt und bei Gartenarbeit - behindert. Soweit der Kläger in der Klageschrift zur Darlegung der durch das Unfallereignis entstandenen Folgen darauf hingewiesen hat, der Kläger müsse mit erheblichen beruflichen Einschränkungen rechnen, zielt der Sachvortrag erkennbar auf materielle Einbußen ab, die bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine Berücksichtigung finden können. Die Schilderungen des Klägers belegen, dass das Schadensereignis die Gesundheit zwar durchaus merklich (vor allem bei Aktivitäten in Sport und Freizeit), keineswegs aber in gravierender, die Lebensgestaltung des Klägers prägender Weise veränderte. Schließlich war zu berücksichtigen, dass der Unfall keine Primärverletzungen von einigem Gewicht hervorrief, die etwa einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht hätten. Unter Anrechnung des bereits gezahlten Betrages verbleibt die tenorierte Hauptforderung.