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Timestamp: 2016-12-09 19:28:22
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Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 300', 'Art. 111', 'Art. 122', 'Art. 111', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 148', 'Art. 109', 'Art. 228', 'Art. 109']

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Chg/Fragment 144 01
Untersuchte Arbeit:Seite: 144, Zeilen: 1-24
Quelle: Endler 1997Seite(n): 457-458, Zeilen: 457: 7 ff., 458: 1 ff.
bb) Abschlußverfahren
Die endgültige Entscheidung über den Abschluß der förmlichen Wechselkursvereinbarungen trifft allein der Rat. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 EGV sieht insoweit Einstimmigkeit vor.25 Da jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit offensteht, ein Wechselkurssystem abzulehnen, bietet das Einstimmigkeitserfordernis einen höheren Schutz vor potentiellen Gefährdungen der Preisstabilität als die Mehrheitsentscheidung des Rates.
Wenngleich der EZB die Abschlußkompetenz im Rahmen der Wechselkurspolitik nicht zugewiesen wurde, stehen ihr im Abschlußverfahren doch eigene Mitwirkungsrechte zu. Sie kann dem Rat empfehlen, eine Vereinbarung über ein bestimmtes Wechselkurssystem zu treffen. Da der Empfehlung der Zentralbank keine Verbindlichkeit zukommt, kann die abschließende Entscheidung des Rates von ihr abweichen. Ohne vorherige Empfehlung der EZB darf der Rat allerdings nicht tätig werden.26
Das Empfehlungsrecht der Zentralbank durchbricht das der Kommission gem. Art. 300 EGV zustehende Monopol, dem Rat Empfehlungen für den Abschluß völkerrechtlicher Abkommen zu geben. Dennoch verbleiben der Kommission im Abschlußverfahren Mitwirkungsrechte. Auch sie kann dem Rat empfehlen, ein bestimmtes Wechselkursabkommen abzuschließen. In diesem Fall hat die EZB keine Möglichkeit, ihre Vorstellungen in die Empfehlung der Kommission einzubringen. Art. 111 Abs. 1 EGV sieht jedoch vor, daß der Rat die Zentralbank bei einer Empfehlung der Kommission anzuhören hat, »in dem Bemühen zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens zu gelangen«.
25 Die Stimmen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, werden gem. Art. 122 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 EGV bei den Beschlüssen nach Art. 111 EGV nicht berücksichtigt.
26 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 457.
bb. Abschlußverfahren nach Art. 109 Abs. I Satz I EGV
Über die förmlichen Wechselkursvereinbarungen entscheidet nach Art. 109 Abs. 1 S. 1 EGV abschließend einstimmig der Rat. Dies Einstimmigkeitserfordernis war während der Regierungskonferenz außerordentlich umstritten172. Es bietet vor der Verabschiedung einer Wechselkursvereinbarung, die die Preisstabilität gefährden könnte, einen höheren Schutz als eine Mehrheitsentscheidung des Rates, da nun gemäß Art. 148 Abs. 3 EGV verlangt wird, daß bei einem Übergang insbesondere zu einem globalen Festkurssystem kein Mitgliedstaat widerspricht. Jedem Mitgliedstaat ist es damit möglich, ein Wechselkurssystem abzulehnen, von dem er befürchtet, daß es mit einer nichtinflationären Geldpolitik der EZB nicht zu vereinbaren ist.173
Der EZB stehen in dem Abschlußverfahren jedoch auch eigene Mitwirkungsrechte zu. Zunächst kann sie dem Rat empfehlen, eine Vereinbarung über ein bestimmtes Wechselkurssystem zu treffen. Der Empfehlung der EZB kommt keine Verbindlichkeit zu, der Rat kann also von ihr bei seiner abschließenden Entscheidung wieder abweichen174. Jedoch darf der Rat ohne vorherige Empfehlung nicht tätig werden. Daher kann die EZB durch Wahl des Zeitpunkts und Inhalts der Empfehlung einigen Einfluß auf die Gestaltung der förmlichen Vereinbarung des Wechselkurssystems gewinnen Das Empfehlungsrecht der EZB ist eine in Art. 109 Abs. 1 EGV ausdrücklich gekennzeichnete Durchbrechung [sic] ansonsten nach Art. 228 Abs. 1 EGV der [Seite 458:]
Kommission zustehenden Monopols, bei der Vereinbarung völkerrechtlicher Abkommen der Europäischen Gemeinschaft dem Rat entsprechende Empfehlungen geben zu dürfen.
Allerdings ist dies Recht der Kommission durch Art. 109 Abs. 1 EGV nicht vollständig aufgehoben worden: Auch die Kommission kann dem Rat empfehlen, ein bestimmtes Wechselkursabkommen abzuschließen. In diesem Fall hätte die EZB keine Möglichkeit, in die Empfehlung ihre Vorstellungen über das Wechselkurssystem einfließen zu lassen. Der Vertrag sieht daher vor, daß bei einer Empfehlung der Kommission der Rat die EZB „in dem Bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens zu gelangen“, anzuhören hat175.
Endler wird in Fußnote 26 erwähnt.
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