Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20245/76
Timestamp: 2019-12-16 03:22:16
Document Index: 121832376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377', 'BGH', '§ 377', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 377']

BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 245/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1168
BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 245/76 (https://dejure.org/1978,1168)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1978 - VIII ZR 245/76 (https://dejure.org/1978,1168)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 (https://dejure.org/1978,1168)
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Umfang der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schlechtlieferung - Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages
NJW 1978, 2394
WM 1978, 725
In der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel ist freilich in der Regel noch kein derartiger Verzicht zu sehen, da hierin auch nur der Wunsch des Verkäufers liegen kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen (RG LZ 1917, 795; BGH…, Urteil vom 18. März 1952 aaO; BGH…, Urteil vom 26. Februar 1964 aaO); eine andere Beurteilung würde zudem im Handelsverkehr dazu führen, daß jede Verhandlungsbereitschaft - auch aus Kulanzgründen - für den Verkäufer die Gefahr mit sich brächte, den Verspätungseinwand zu verlieren (BGH, Urteil vom 29. März 1978 aaO).
bb) Die Revision rügt jedoch zu Recht, daß nach dem vorliegenden Sachverhalt die erforderlichen eindeutigen Umstände (BGH, Urteil vom 29. März 1978 aaO;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 377 Anm. 86), welche auf einen Verzicht der Beklagten auf die Geltendmachung der Mängelrüge schließen lassen, nicht gegeben sind.
Daß die Beklagte in ihrem Schreiben vom 2. Dezember 1986 Nachbesserung angeboten hat, kann als Verzicht auf den Verspätungseinwand zu verstehen sein (BGH Urteil vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 = WM 1978, 725 unter IV 2); zwingend ist dieses Verständnis hier schon deshalb nicht, weil die Beklagte in dem genannten Schreiben mehrfach das Unterlassen der Mängelrüge beanstandet und der Kläger sich auf eine Auslegung des Verhaltens der Beklagten im Sinne eines Verzichts auf den Verspätungseinwand in den Tatsacheninstanzen nie berufen hat.
Daraus, daß sich die Klägerin auf den Besichtigungstermin vom 25. Oktober 1984 eingelassen hat, kann allein ein Verzicht auf die Rechtsfolgen der verspäteten Rüge nicht entnommen werden, zumal sie wenig später auf der Begleichung der Kaufpreisforderung beharrt hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1964 - VIII ZR 176/62 = LM Nr. 9 zu § 377 HGB und vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 = WM 1978, 725 unter IV).
Allerdings ist es allgemein anerkannt, dass ein nachträglicher Verzicht auf den Einwand, dass die Mängelanzeige verspätet sei, zulässig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. März 1978, VIII ZR 245/76 - NJW 1978, 2394 m.w.N.).
In diesem Fall kann dann statt des Käufers der Endabnehmer die Ware untersuchen und rügen (BGH NJW 1978, S. 2394).
Zwar ist anerkannt, dass im Bereich des sogenannten Streckengeschäfts der weiterverkaufende Zwischenhändler die Untersuchung des Kaufobjekts seinem Abnehmer überlassen darf (vgl. BGH NJW 1978, 2394).
Auch ein konkludenter Verzicht kann in der bloßen Nichtgeltendmachung vor dem Prozess oder in der ersten Instanz nicht gesehen werden (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit BGH NJW 1978, 2394).
Zu den offenen Mängeln gehören nämlich neben denjenigen, die bei der Ablieferung offen zu Tage treten, auch die Mängel, die der Käufer bei einer nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlichen Überprüfung alsbald nach der Ablieferung erkennen kann (vgl. BGH LM Nr. 13 und Nr. 19 zu § 377 HGB; NJW 1978, 2394;… Heymann-Emmerich a.a.O., Randnummer 17).
OLG Brandenburg, 07.11.2008 - 6 U 137/07
Handelsgeschäft: Stillschweigender Verzicht eines Werklieferanten auf den …