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Timestamp: 2017-03-26 16:56:53
Document Index: 308724395

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 14', '§ 355']

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Neue Fachartikel zu aktueller Rechtssprechung Vertragsrecht
Die Rechtsprechung des BGHs zu Verträgen - nur noch AGBDer Bundesgerichtshof hat in vergangenen Jahr seine bisherige, schon recht weitgehende Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB, §§ 305 ff. BGB) bestätigt bzw. sogar erweitert. Besonders ins Augenmerk fallen hierbei die vielbeachtete Entscheidung zu der im Vertrag enthaltenen Bearbeitungsgebühr (BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13) sowie die Entscheidung über einen Generalunternehmervertrag (BGH, Urteil vom 20.03.2014, VII ZR 248).So hat der BGH in der Entscheidung zum Bearbeitungsentgelt sogar die vertragliche Preisabrede der Parteien mit AGB-rechtlichen Mitteln (teilweise) für [...] » mehr Vertragsrecht
Abmahnungen wegen falscher „40-Euro-Klausel“ - was tun?Die Kreativität einiger Abmahner hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem der Gesetzgeber die Musterwiderrufsbelehrung nunmehr in Gesetzesform festgelegt hat, suchen einige Abmahner jetzt neue Möglichkeiten.Derzeit läuft eine neue Abmahnungswelle wegen angeblich fehlerhafter Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher, der sog. "40-Euro-Klausel", an.Hintergrund ist § 357 Abs. 2 s. 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Im Rahmen der [...] » mehr
Teurer Internet-Dienst: Versteckte Entgeltklausel unwirksamWirbt ein Internet-Dienst (hier: Online-Flirt) mit einer Probemitgliedschaft für 0,99 Euro und soll sich an die Probemitgliedschaft eine reguläre Mitgliedschaft für 72 Euro je Jahr anschließen, so ist die entsprechende Entgeltklausel unwirksam, wenn die Regelung nur unter der Überschrift „Zahlung und Preise“ und nicht unter der Überschrift „Vertragslaufzeit und Verlängerung“ zu finden ist. So hat das Amtsgericht München in einer unlängst bekannt gewordenen Entscheidung (Urteil vom 18.02.2009, Aktenzeichen 262 C 18519/08) argumentiert und dem Kläger einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen den [...] » mehr Vertragsrecht
Rechte von Sortenschutzinhabern gestärktDurch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums am 01.09.2008 sind wertvolle Verbesserungen für den Sortenschutzinhaber und zur Bekämpfung des Schwarzhandels eingeführt worden. Durch die Gesetzesänderung ist der Täter nunmehr zum Schadensersatz in vollem Umfang verpflichtet, wenn er zumindest fahrlässig gehandelt hat. Dabei hat der Geschädigte Anspruch auf den durch den Verstoß erzielten Gewinn oder die ihm entgangene – fiktive – Lizenzgebühr. Außerdem hat er Anspruch auf künftige Unterlassung des schädigenden Handelns und Ersatz der zur Durchsetzung seiner [...] » mehr
Vertragsschluss via Internet und der FernabsatzkaufÜber das Internet können Verträge ebenso geschlossen werden wie im normalen Leben auch. Das Angebot geht vom User aus und der Anbieter entscheidet frei darüber, ob er das Angebot annimmt.Auch automatisch generierte Erklärungen sind Willenserklärungen im Sinne des BGB. Dies gilt insbesondere für den Vertragsschluss über autonome elektronische Agenten, denn in der Einrichtung des Agenten selbst liegt die willentliche Handlung, aufgrund derer Erklärungen des Agenten dem Verwender zugerechnet werden. Nicht als Willenserklärung anzusehen sind jedoch E-Mails, die [...] » mehr Vertragsrecht
Bundesgerichtshof kippt Allgemeine Geschäftsbedingungen von PremiereDie beklagte Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG bietet bundesweit Pay-TV an. Ihre Kunden empfangen werbefreie private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfang und Laufzeit. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem folgende von der Beklagten verwendete Klauseln: „Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu [...] » mehr
Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informierenUnter anderem bei so genannten Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht exakt einem gesetzlichen Muster gem. der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV entspricht, den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, [...] » mehr Vertragsrecht
LG Halle: Widerrufsbeleherungen massenweise falschVerbraucher haben bei Vertragsschlüssen oft das Recht, ihre Erklärungen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf gemäß § 355 BGB keiner Begründung und muss in Textform oder durch Rücksendung der Sache “innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer” erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher umfassend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Belehrt werden muss er auch über den genauen Zeitpunkt des Fristbeginns selbst. Falsche Mustervorgaben des Justizministeriums könnten massenhafte Unwirksamkeitsfälle zur Folge [...] » mehr
Über die Freuden der VertragshoheitWenn ein größerer Vertrag verhandelt wird – etwa ein Projektvertrag, ein Unternehmenskauf oder ein größerer Lizenzvertrag – dann stellt sich häufig die Frage, wer nach dem Festzurren der wichtigsten Punkte den initialen Entwurf vorlegt.Ein frühes Investment…Üblicherweise drückt man sich gern darum. Der Entwurf kostet Zeit und vor allem Geld, in aller Regel sogar recht viel von beidem. Da scheint es einfacher, auf einen Vorschlag der Gegenseite zu warten, um an der dann Kritik anzubringen und sie im eigenen Sinn „zurechtzubiegen“. Das scheint bequem.Und ist höchst fahrlässig. [...] » mehr Vertragsrecht
Abmahnung wegen unzulässiger AGB-KlauselnVielleicht haben Sie gelesen, dass eine Verbraucherschutzorganisation gegen Apple vorgeht, weil dieses Unternehmen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines iTunes-Store nach Ansicht der Organisation unzulässige Klauseln verwendet. In der Tat scheinen die Beispiele, die auf heise.de zitiert werden, jenseits des Zulässigen zu liegen, wenn sich Apple etwa vorbehält, nachträglich bereits geschlossene Verträge zu ändern. Nun passiert das alles derzeit in Norwegen und scheint weit weg. Dabei sind aber rechtliche Sanktionen, insbesondere auch Abmahnungen wegen der Verwendung unzulässiger [...] » mehr
K(l)eine Exegese zur Berufsverschwiegenheit in PrüfklauselnImmer wieder stolpert man bei der Prüfung von Verträgen über ganz bestimmte, häufig wiederkehrende Klauseln. Die entwickeln sich schnell zu „alten Bekannten“, man denkt bald gar nicht mehr wirklich nach, wenn man ein solches Exemplar erspäht. Man macht einfach ein Häkchen an den Rand des Textes. Dabei lohnt es sich durchaus, ab und an auch bei solchen Standards auf die Kleinigkeiten zu achten, auch wenn es manchmal ein wenig überkandidelt wirken mag. Nehmen wir doch einmal als Beispiel eine geradezu klassische Prüf- und Einsichtklausel, wie sie etwa ein Lizenznehmer einem Lizenzgeber gewährt. Hintergrund ist die Prüfung der [...] » mehr Info Vertragsrecht Ein Vertrag ist die Willensübereinstimmung zweier oder mehrerer Personen zur Herbeiführung eines gemeinsamen rechtlichen Erfolgs. Verträge können völlig Formfrei geschlossen werden und müssen nicht zwingend zu Papier und zur Unterschrift gebracht werden. Eine Einigung per Gespräch, Telefon oder E-Mail kann bereits schon ein wirksamer Vertrag sein und muss nicht einmal besonders formuliert werden, soweit jeder Vertragspartner die abgegebene Willenserklärung eindeutig versteht. Auch durch eigenes Handeln kann ein Vertrag zustande kommen, als Beispiel, wenn jemand in einen Bus einsteigt, nimmt er durch sein Handeln das Beförderungsangebot des Unternehmers an und schließt einen Vertrag, für ein bestimmtes Entgeld eine entsprechende Leistung zu erhalten. Andere Verträge erfordern dagegen der unbedingten schriftform, wenn zum Beispiel ein Haus oder ein Grundstück verkauft wird. Dieser Vertrag muss einer besonderen Form entsprechen und wird abschließend notariell beuurkundet um rechtswirksam zu werden. Seitenanfang