Source: https://de.slideshare.net/NonproCons/stiftungsreport-2013-deweb
Timestamp: 2017-12-11 14:03:11
Document Index: 75339584

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 957', 'Art. 52', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 83', 'Art. 52', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 61', 'Art. 56', 'BGE']

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Beate Eckhardt SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen
1. DER SCHWEIZER STIFTUNGSREPORT 2013Beate EckhardtSwissFoundations, Verband der Schweizer FörderstiftungenProf. Dr. Dominique JakobZentrum für Stiftungsrecht, Universität ZürichProf. Dr. Georg von SchnurbeinCentre for Philanthropy Studies (CEPS), Universität BaselCEPS Forschung und Praxis – Band 08
2. STIFTUNGSREPORT 2013Impressum: Centre for Philanthropy Studies (CEPS), Universität Basel SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen	Zentrum für Stiftungsrecht, Universität ZürichLayout: aplus caruso kaeppeli gmbhISBN: 978-3-9523659-7-7© Beate Eckhardt, SwissFoundations, Verband der Schweizer Förderstiftungen / Prof. Dr. Dominique Jakob,Zentrum für Stiftungsrecht, Universität Zürich / Prof. Dr. Georg von Schnurbein, Centre for PhilanthropyStudies (CEPS), Universität Basel, 2013. Alle Rechte vorbehalten. Jede Art der Vervielfältigung ohneGenehmigung der Autoren ist unzulässig.Einen Dank für die grosszügige Unterstützung des Schweizer Stiftungsreports 2013 geht an:
3. 3VORWORTVorwortStiftungen sind ein eindeutiges und unumkehrbares Bekenntnis zu gesellschaftlichem Engagement.Jahr für Jahr trennen sich Stifter in der Schweiz zugunsten der Gesellschaft von Teilen ihres Vermögens.So sind über die Jahrzehnte Vermögenswerte von über CHF 70 Mrd. zusammengekommen. GrossenAnteil an der Attraktivität der Stiftung als Ausdruck der Gemeinnützigkeit hat dabei die Unabhängig-keit, die mit dieser Rechtsform verbunden ist. Die Beiträge, Interviews und Fakten des SchweizerStiftungsreports 2013 belegen dies auf unterschiedlichste Art:Erstens ist die Stiftung nur sich selbst und ihrem Stiftungszweck verpflichtet. Diese Unabänderlich-keit verhilft der Stiftung zu einer besonders hohen Glaubwürdigkeit. Die anhaltende Beliebtheit vonStiftungen spiegelt sich in der weiterhin hohen Zahl von 376 Neugründungen. 12’957 gemeinnützigeStiftungen sind ein eindrucksvolles Ausrufezeichen für gelebte Zivilgesellschaft und Philanthropie.Zweitens können Stiftungen eigene und auch neue Wege gehen in Hinblick auf die Zweckerfüllung. In-novative Förder- und Finanzierungsmodelle tragen dazu bei, die Wertschöpfung in der Gemeinnützig-keit zu erhöhen, jedoch müssen dazu die Rahmenbedingungen der Rechtsordnung ausgelotet werden.Teil der Stiftungsfreiheit ist es auch, mit anderen Akteuren gemeinsam eine grössere Wirkung in derGesellschaft zu erzeugen. Die vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten von Stiftungen, von der Dach-stiftung bis zur Fusion, sind in den letzten Jahren vermehrt ins Zentrum gerückt.Drittens wird auch in der Beziehung zum Staat die Unabhängigkeit von Stiftungen betont. Stiftungenformulieren eigene Ziele und setzen diese um. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen. Auch wenn derBundesrat jüngst in seiner Antwort auf die Motion Luginbühl festgehalten hat, dass derzeit kein Hand-lungsbedarf für eine Gesetzesrevision besteht, ist nicht auszuschliessen, dass zukünftig eine weitereKonkretisierung der Rahmenbedingungen erfolgt, womit eine höhere Regelungsdichte einhergehenkönnte. Dabei sollte weniger der Blick über die Grenzen, als vielmehr die Förderung der Stiftungenals wichtige gesellschaftliche Akteure im Vordergrund stehen.Die Unabhängigkeit der Stiftungen ist aber nicht grenzenlos. Die Finanzkrise hat deutlich vor Augengeführt, wie sehr Stiftungen in ihrem Handlungsspielraum von der Wirtschafts- und Kapitalmarktent-wicklung abhängig sind. Viele Stiftungen haben ihre Lehren aus den mageren letzten Jahren gezogen:Sie beschäftigen sich einerseits aufmerksamer mit der Vermögensanlage und befassen sich andererseitsmit neuen Methoden wie Mission Investing. Zudem endet die Unabhängigkeit der Stiftungen dort, wodie Unabhängigkeit anderer Institutionen zu achten ist. Dies gilt beispielsweise im Verhältnis vonStiftungen und Wissenschaft. Die ausserordentlich hohen Zuwendungen an Schweizer Universitätenim vergangenen Jahr haben exemplarisch gezeigt, wie sensibel die Öffentlichkeit auf dieses Themareagiert.Wie jedes Jahr bietet der Schweizer Stiftungsreport nicht nur die aktuellsten Zahlen zur Entwicklungdes gemeinnützigen Stiftungssektors, sondern darüber hinaus einen Überblick über aktuelle Trendsund Debatten wie beispielsweise die private Wissenschaftsförderung, Transparenz im Stiftungswesenoder das Verhältnis zum Staat. Dazu gehört auch, verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassenund Meinungen und Einschätzungen festzuhalten. Auf diese Weise dient der Schweizer Stiftungs-report einerseits als Quelle für Zahlen und Fakten; andererseits stellt er ein Zeitdokument dar, an-hand dessen Fortschritt und Entwicklung des Stiftungswesens in der Schweiz nachvollzogen werdenkönnen.Wir wünschen Ihnen eine anregende und informative Lektüre!Beate Eckhardt, lic. phil. I, MScomProf. Dr. Dominique JakobProf. Dr. Georg von Schnurbein
4. 4STIFTUNGSREPORT 2013Der Schweizer STIFTUNGSREPORT 2013Der Schweizer Stiftungsreport wird jährlich von Beate Eckhardt, lic. phil. I, Ge-schäftsführerin SwissFoundations, Prof. Dr. Dominique Jakob, Leiter Zentrum fürStiftungsrecht an der Universität Zürich, und Prof. Dr. Georg von Schnurbein,Leiter Centre for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel, publiziert.Er enthält aktuelle Zahlen, Fakten und Trends aus dem In- und Ausland undsoll zu einer besseren Wissensgrundlage im Stiftungswesen beitragen. Der Reportsteht unter www.stiftungsreport.ch in deutscher und französischer Sprache kos-tenlos zum Download zur Verfügung.Centre for Philanthropy Studies (CEPS)Das Forschungs- und Weiterbildungszentrum für Philanthropie und Stiftungswesenwurde 2008 auf Initiative von SwissFoundations an der Universität Basel gegründet.Mit seinen interdisziplinären Aktivitäten will das CEPS das Grundlagen- und Trans-ferwissen über Philanthropie verbessern. Seine Weiterbildungs- und Beratungsange-bote bieten direkten Nutzen für Stiftungen und andere Non-Profit-Organisationen.www.ceps.unibas.chSwissFoundations2001 gegründet, vereinigt SwissFoundations die gemeinnützigen Förderstiftungender Schweiz und gibt ihnen eine starke und unabhängige Stimme. Das Netzwerk stehtgrossen wie kleinen, regional wie international tätigen Stiftungen mit Sitz in derSchweiz oder Liechtenstein offen. SwissFoundations fördert und unterstützt den Er-fahrungsaustausch, die Transparenz und die Professionalität in der Schweizer Stif-tungslandschaft. Damit trägt der Verband, der 20 % der jährlichen Ausschüttungenaller Schweizer Förderstiftungen repräsentiert, zu einem wirkungsvollen und nach-haltigen Einsatz von Stiftungsmitteln bei.www.swissfoundations.chZentrum für StiftungsrechtDas Zentrum für Stiftungsrecht wurde 2008 von Prof. Dr. Dominique Jakob alsForschungsstelle an der Universität Zürich gegründet. Es dient der Förderung vonLehre und Forschung im themenrelevanten Bereich und bildet eine Kommunika-tionsplattform für Wissenschaft, Stiftungspraxis, Wirtschaft und Politik. Inhaltlichblickt es auf gemeinnützige sowie privatnützige Stiftungsarten und bezieht auslän-dische Rechtsformen sowie internationale Entwicklungen mit ein.www.zentrum-stiftungsrecht.uzh.chDie Herausgeber danken ihren Mitarbeitenden sowie ass. iur. Julia Jakob für ihrewertvollen Beiträge bei der Redaktion und der Korrektur der Texte.
5. 5INHALTINHALTI.	ZAHLEN UND FAKTEN	1. Kantonale Unterschiede	6	2. Internationaler Vergleich	7	3. Vermögen und Ausschüttung	7	4. Kantonale Stiftungsaufsichten. Erste Entwicklungen und Erfahrungen	8	II. PRIVATE WISSENSCHAFTSFÖRDERUNG IM FOKUS	Interview mit Dr. Donald Tillman	11III. RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN	1. Motion Luginbühl. Bericht des Bundesrats	13	2. Aktuelle Gesetzgebung	13	3. Aktuelle Rechtsprechung	15	4. Dachstiftungen zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Gastbeitrag von Dr. Goran Studen	17IV. ZUR STEUERLICHEN BEHANDLUNG VON NEUEN FÖRDER- UND FINANZIERUNGSMODELLEN	Gastbeitrag von Dr. Dr. Thomas Sprecher	19	V. EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGEN	1. Aktueller Stand Europäisches Stiftungsstatut	24	2. Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft	24	3. Neue Dialoginitiativen in Europa	25	4. «Space for private Giving». Gastbeitrag von Dr. Rien van Gendt	26	5. Der liechtensteinische Stiftungssektor. Neueste Entwicklungen im Überblick. 28	Gastbeitrag vom Verband der liechtensteinischen gemeinnützigen Stiftungen und	Prof. Dr. Francesco A. SchurrVI. THEMEN UND TRENDS	1. Mission-related Investing	31	2. Ein Stiftungsregister für die Schweiz. Möglichkeiten und Modelle	32	3. Interview mit Yves Oltramare und Jean-François Labarthe	34	4. Maison des Fondations in Genf eröffnet	36	5. Kooperationen von Stiftungen	36VII. STUDIEN UND NEUERSCHEINUNGEN 2012/2013	38VIII. VERANSTALTUNGEN 2012/2013	40IX. KURZPORTRAIT DER HERAUSGEBER 42
6. STIFTUNGSREPORT 20136In den vergangenen Jahren war dieKoppelung des Stiftungswesens mit derEntwicklung an den Finanzmärkten be-sonders deutlich hervorgetreten.2Derletztjährige Aufschwung an den Börsenspiegelt sich vor allem in der deutlichgesunkenen Anzahl an Liquidationenvon Stiftungen. Zwar ist der Wert von135 Liquidationen immer noch deut-lich höher als in früheren Jahren, aberim Vergleich zum Vorjahr sind dieLiquidationen um 39,3 % zurückge-gangen. Die älteste gelöschte Stiftungstammt aus dem Jahr 1922, die jüngs-te wurde gerade einmal zwei Jahre alt.67,4 % der gelöschten Stiftungen wur-den in den letzten zwanzig Jahren ge-gründet – ein weiterer Nachweis, dassStiftungen heute vielfach nicht mehr aufein ewiges Leben ausgerichtet sind.Nach wie vor bleiben Fusionen vonStiftungen die Ausnahme. Gerade ein-mal in sechs Fällen ist die Löschungeine Folge der Fusion mit einer ande-ren Stiftung.Vergleicht man das Nettowachstum2012 (Neugründungen minus Liquida-tionen) mit demjenigen des Vorjahres,so besteht das effektive Wachstum derAnzahl Stiftungen im Jahr 2012 aus 242gegenüber 188 Stiftungen im Jahr 2011.1. Kantonale UnterschiedeWenige Veränderungen lassen sich inder Entwicklung der kantonalen Ver-teilung von Stiftungen feststellen. Nachwie vor sind am meisten Stiftungen imKanton Zürich registriert (2’232), ge-folgt vom Waadtland (1’430) und vonBern (1’369). Betrachtet man die zehnKantone mit der höchsten Anzahl vonStiftungen, liegt Genf beim Zuwachsgemessen an der Gesamtzahl der Stif-tungen an der Spitze (+ 3,8 %) und setztdamit sein rasantes Stiftungswachs-tum fort. Dahinter folgen die KantoneTessin mit 2,5 % sowie St. Gallen mit2,0 %. Die niedrigsten Wachstumswerteder zehn grössten Stiftungskantoneweisen das Wallis mit 0,6 % und Basel-Stadt mit 0,7 % Wachstum aus. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl bleibtBasel-Stadt dennoch unangefochten derstiftungsreichste Kanton mit einer Stif-tungsdichte von 46,8 Stiftungen auf10’000 Einwohner. Der Schweizer Durch-schnitt ist wiederum leicht gestiegenund liegt nun bei 16,3 Stiftungen auf10’000 Einwohner (siehe Abbildung).Im vergangenen Jahr ist die Anzahl gemeinnütziger Stiftungen in der Schweiz wieder gewachsen und damit auf einneues Allzeithoch gestiegen. Ende 2012 waren 12’957 Stiftungen mit gemeinnütziger Zwecksetzung im Handelsregistereingetragen.1Die 376 Neugründungen entsprechen dem Vorjahreswert von 374 neu gegründeten Stiftungen und sind einklares Indiz, dass die Attraktivität einer Stiftungsgründung in der Schweiz nach wie vor ausgesprochen hoch ist.203 der neu gegründeten Stiftungen – d. h. 54 % der Neugründungen – unterstehen der Eidgenössischen Stiftungsauf-sicht, haben also einen nationalen oder internationalen Zweck. Jedoch sind nicht alle Neugründungen zwangsläufiggänzlich neue Organisationen, sondern zum Teil die Folge von Transformationen. So wurden im vergangenen Jahr bei-spielsweise das Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research oder die Christliche Ostmission (COM) in Stiftungenumgewandelt.ZAhlenUNDFakten
7. 7I. ZAHLEN UND FAKTEN2. Internationaler VergleichDer internationale Vergleich bestätigtdas stabile und positive Bild desSchweizer Stiftungssektors. In Deutsch-land beispielsweise sollte das Stif-tungswesen durch Gesetzesreformennoch attraktiver gestaltet werden. Sowurde 2007 das «Gesetz zur weiterenStärkung des bürgerschaftlichen En-gagements»3und auf Anfang 2013 das«Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts»4verabschiedet. Dennoch ist seit 2007ein deutlicher Rückgang bei Neugrün-dungen rechtsfähiger Stiftungen zuverzeichnen. Waren es 2007 noch 1’134Neuerrichtungen, so wurden 2012 ins-gesamt 645 rechtsfähige Stiftungen neueingetragen. Die Differenz von - 43,1 %fällt damit deutlich höher aus als in derSchweiz mit 576 Gründungen im Jahr2007undeinerDifferenzzwischen 2007und 2012 von - 34,7 %.Ende 2012 bestanden in Deutschland ins-gesamt 19’551 rechtsfähige Stiftungen.In Liechtenstein ist es seit der Revisiondes Stiftungsrechts möglich, gemein-nützige Stiftungen durch Eintragungzu identifizieren. Ende 2012 waren lautder Stiftungsaufsichtsbehörde (STIFA)1’169 gemeinnützige Stiftungen ein-getragen5und damit beinahe halb soviele wie in Frankreich mit 2’7336unddoppelt so viele wie in Österreich (669gemeinnützige Stiftungen7). Dies ver-deutlicht, dass sich Liechtenstein zueinem wichtigen Standort für gemein-nützige Stiftungen entwickelt (vgl. Be-richt auf S. 26).3. Vermögen und AusschüttungNach wie vor lassen sich zu Vermögenund Ausschüttungen von Stiftungen nurSchätzwerte angeben. Insgesamt verfü-gen die gemeinnützigen Stiftungen überein geschätztes Gesamtvermögen vonCHF 70 Mrd. Eine aktuelle Untersuchungdes Centre for Philanthropy StudiesZH2232VD1430BE1369GE1123GL137SZ 183ZG 251TG 245SO 266AI 32AR 100SH 104JU 115NW72OW 60UR43 GR 455AG491FR405VS517LU 514 SG 505NE347BL 346TI750BS865ZH	2232	55	26	1.3%VD	1430	34	11	3.8%BE	1369	30	9	2.8%GE	1123	53	10	2.9%BS	865	18	12	1.9%TI	750	26	7	2.5%VS	517	12	9	1.5%LU	514	13	6	-1.5%SG	505	17	7	3.3%AG	491	8	4	3.1%GR	455	17	2	3.3%FR	405	15	7	6.1%NE	347	10	6	2.3%BL	346	12	4	2.0%SO	266	1	5	2.0%ZG	251	14	4	1.6%TG	245	9	1	0.6%SZ	183	8	0	1.4%GL	137	3	0	4.4%JU	115	8	1	4.0%SH	104	2	0	0.8%AR	100	2	0	-1.7%NW	72	3	1	1.2%OW	60	0	1	2.0%UR	43	3	0	0.7%AI	32	3	2	7.0%CH	12957	376	135	1.9%Gemeinnützige Stiftungen 2012im kantonalen ÜberblickQuelle: Der Schweizer Stiftungsreport 2013 / CEPS DatenbankKantonGesamtzahlStiftungen2012Liquidationen2012Neugründungen2012Wachstum2012
8. STIFTUNGSREPORT 20138(CEPS) und der Globalance Bank bieteterstmals tieferen Einblick in die Vermö-gensverwaltung von gemeinnützigenStiftungen.8Rund 70 % der Stiftungen,die sich an der Studie beteiligt haben,verfügen über eine verbindlich formu-lierte Anlagestrategie, 12 % planen einesolche. Ein Grossteil der Stiftungen hatin den letzten Jahren auf das schwieri-ge Marktumfeld reagiert und die An-lagestrategie angepasst. Über die Fest-legung von Restriktionen werden imVorfeld zudem wichtige Vorkehrungenfür ein Risikomanagement ergriffen.Die Studie deckt auch Verbesserungs-möglichkeiten hinsichtlich der Rege-lung von Interessenskonflikten sowieder Beaufsichtigung und Leistungsbe-urteilung von externen Vermögensver-waltern auf. 76 % der Stiftungen habenfür diese keine Unabhängigkeitsrege-lung, obwohl viele Juristen und Ban-kenvertreter in den Stiftungsräten sit-zen. Schliesslich identifiziert die StudieDivergenzen bei der Umsetzung vonAnlagestrategien. Die Vermögensauf-teilung entspricht nicht immer demdefinierten Vermögensziel beziehungs-weise Risikoprofil. Auch haben 73 %der Stiftungen keine definierte Zielren-dite. Dieser Umstand erschwert einer-seits die Umsetzung einer geeignetenAnlagestrategie, andererseits lässt sieeine wirkungsvolle Leistungsbeurtei-lung mandatierter Vermögensverwalternicht zu.Bemerkenswert an den Ergebnissen derStudie war zudem, dass sich 23 % derbefragten Stiftungen als Verbrauchstif-tung klassierten und dies bei der Aus-schüttungsquote auch deutlich wurde.Während die «klassischen» Förderstif-tungen im Mittel eine Ausschüttungs-quote von 3 % erreichten, lag dieser Wertbei den Verbrauchsstiftungen bei 5 %.94. Kantonale StiftungsaufsichtenErste Entwicklungen und ErfahrungenZum 1.1. 2012 mussten sich die kanto-nalen Aufsichtsbehörden in öffentlich-rechtliche Anstalten umwandeln.Da diese Gesetzesänderung nur für dieAufsicht der BVG-Stiftungen zwingendwar, ist in der Folge eine neue Unüber-sichtlichkeit entstanden. Manche Kan-tone haben eigene Aufsichtsanstaltengeschaffen, andere haben Konkordatemit anderen Kantonen gebildet. Je-doch wurde in manchen Fällen nur dieAufsicht über die BVG-Stiftungen aufdie Anstalten übertragen, die Aufsichtüber die klassischen Stiftungen jedochin der kantonalen Verwaltung belassen(z. B. Jura, Fribourg oder Graubünden),wie im Stiftungsreport 2012 ausführ-lich berichtet wurde.10Die Umwandlung der Aufsichten inöffentlich-rechtliche Anstalten hattemehrere Konsequenzen, die sich auchauf die Aufsichtstätigkeit auswirken.Organisatorisch verfügen die Aufsich-ten nun über einen Verwaltungsrat,dem die Governance-Funktion obliegt.In den meisten Fällen wird der Verwal-tungsrat von den Regierungsräten derbeteiligten Kantone bestimmt, oftmalsmit paritätischer Besetzung. Da der Fo-kus primär auf den Personalvorsorgestif-tungen liegt, wurde in einzelnen Fällendie Besetzung mit den Sozialpartnernabgestimmt. Die Mitgliederzahl der Ver-waltungsräte liegt zwischen drei undsechs, wobei diese Zahl mit der Anzahlder beaufsichtigten Stiftungen und derbeteiligten Kantone zunimmt. In dergrossen Mehrheit sind die MitgliederRegierungsvertreter und Juristen. ImAllgemeinen gilt die Auflage, dass dieMitglieder des Verwaltungsrates nichtin einer der Aufsicht unterstehendenStiftung aktiv sein dürfen.Eine weitere Folge der Umwandlung istdie Verpflichtung zur Selbstfinanzie-1990199119921993199419951996199719981999200020012002200320042005200620072008200920102011201250595236547057205979622665196819713074997915832386889052946798651031010876113601170012207125811295725917723425025924729330031136941640836536441539844556648434050737437613’00012’00011’00010’0009’0008’0007’0006’0005’0004’0003’0002’0001’0000Wachstum seit 1990Quelle: Der Schweizer Stiftungsreport 2013 / CEPS DatenbankGesamtzahl der gemeinnützigen Stiftungen in der SchweizAnzahl Neugründungen pro Jahr
9. 9I. ZAHLEN UND FAKTENrung. Dadurch hat sich die Gebühren-ordnung der Aufsichten verändert. Auf-grund unterschiedlicher Systeme lässtsich kein vollständiger Vergleich zie-hen. Daher wurde der Fokus auf dieMindestgebühren der jährlichen Über-prüfung gelegt. Diese liegen zwischenCHF 100 (Autorité de surveillance LPPet des fondations de Suisse occidentale)und CHF 500 (BVG- und Stiftungsauf-sicht Kanton Solothurn), wobei dieMindestgebühr meist auf Vermögen vonunter CHF 100’000 angewendet wird.Stiftungen mit grösseren Vermögenmüssen entsprechend mehr bezahlen.Im Positiven aus Sicht der Stiftungenhat die Umwandlung zu einer verstärk-ten Kommunikation der Aufsichtsbe-hörden geführt. Einige haben die orga-nisatorischeTransformationgenutzt,dieHomepage zu überarbeiten oder neu zugestalten. Dadurch bieten sich nun vielegrundsätzliche Informationen ohnegrossen Zusatzaufwand für Stifter undStiftungsräte. 1 Die Daten für den Schweizer Stiftungsreport beruhen auf einer Vollerhebung der im Handelsregister eingetragenen Stiftungen (Stand Ende 2012: 17’647;Quelle: Eidg. Handelsregisteramt). Von der Gesamtanzahl werden mittels Zweckanalyse alle nicht gemeinnützigen Stiftungen extrahiert (z. B. Personal-vorsorgestiftungen, reine Unternehmensträgerstiftungen, eingetragene kirchliche oder Familienstiftungen).2 Eckhardt Beate / Jakob Dominique / von Schnurbein Georg (Hrsg.), Der Schweizer Stiftungsreport 2011, CEPS Forschung und Praxis, Band 4, Basel 2011, 7.3 Gesetz vom 10.10.2007, BGBl 2007 I Nr. 50, 2332 ff.4 Gesetz vom 21.3.2013, BGBl. 2013 I Nr. 15, 556 ff.5 Dabei ist zu beachten, dass eine Stiftung nach liechtensteinischem Stiftungsrecht als «gemeinnützig» qualifiziert wird, wenn sie nach der Stiftungserklärungüberwiegend gemeinnützigen Zwecken zu dienen bestimmt ist oder das Verhältnis der Zwecke nicht feststeht (im Ergebnis also Gemeinnützigkeit in derHöhe von ≥ 50 %); das heisst zugleich, dass auch nicht eingetragene «privatnützige» Stiftungen einen untergeordneten Anteil ( 50 %) an gemeinnützigenZwecken aufweisen können. Für die steuerliche Gemeinnützigkeit muss das Vermögen allerdings ausschliesslich und unwiderruflich gemeinnützigenZwecken gewidmet sein; die Anzahl steuerlich privilegierter Stiftungen wird durch die obige Zahl also nicht belegt.6 Quelle: Centre Français des Fonds et Fondations.7 Vgl. Schneider Hanna / Millner Reinhard / Meyer Michael, Die Rolle der Gemeinnützigkeit in Österreichischen Stiftungen, Working Paper WU Wien,Wien 2010, 10.8 Vgl. Hertig David / von Schnurbein Georg, Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Stiftungen: State of the Art?, CEPS/Globalance Bank, Basel 2013.9 Vgl. Hertig David / von Schnurbein Georg, Die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Stiftungen: State of the Art?, CEPS/Globalance Bank, Basel 2013, 17.10 Eckhardt Beate / Jakob Dominique/von Schnurbein Georg (Hrsg.), Der Schweizer Stiftungsreport 2012, CEPS Forschung und Praxis, Band 6, Basel 2012, 14 ff.ZH 16.0VD 19.7BE 13.9GE 24.4GL 34.9SZ 12.4ZG 21.8TG 9.7SO 10.4 AI 20.3AR 18.8SH 13.5JU 16.3NW 17.4OW 16.7UR 12.2 GR 23.5AG 7.9FR 14.2VS 16.3LU 13.5SG 10.5NE 20.0BL 12.6TI 22.3BS 46.4Stiftungsdichte 2012(Anzahl Stiftungen pro 10‘000 Einwohner)Quelle: Quelle: Der Schweizer Stiftungsreport 2013 / CEPS DatenbankCH 16.3
10. STIFTUNGSREPORT 201310Auch wenn diese Häufung in einemJahr vielleicht noch eine Ausnahmedarstellt, besteht kein Zweifel, dassdie private Wissenschaftsförderung inder Schweiz an Bedeutung gewinnt.Insbesondere die Reaktionen auf dieStiftung der UBS haben jedoch gezeigt,dass das private Engagement für dieForschung nicht grundsätzlich undunzweifelhaft als positiv verstandenwird. Dabei spielte die private Wissen-schaftsförderung vor allem in Amerika,aber auch in der Schweiz, seit Entste-hung der Universitäten schon immereine nicht unwesentliche Rolle (z. B. die1835 gegründete Freie Akademische Ge-sellschaft in Basel). Die Förderung derWissenschaften war ein Schlüsselele-ment in der Entwicklung der modernenPhilanthropie, denn man hatte erkannt,dass soziale Probleme auf übergeord-neter Ebene nur mit Hilfe wissenschaft-licher Lösungsansätze zu bewältigensind. Deshalb finanzierten die erstenPhilanthropen der Moderne wie John D.Rockefeller und Andrew Carnegie eigeneForschungsinstitute und Universitäten.In den letzten Jahren gewinnt die pri-vate Wissenschaftsförderung vermehrtAufmerksamkeit. Aus diesem Grund hatdie EU-Kommission ein Forschungs-projekt lanciert, dessen Ziel eine um-fassende Erhebung der Wissenschafts-förderung durch Stiftungen ist.Das CEPS erarbeitet für diese «Euro-pean Foundations for Research and In-novation Study» (EUFORI) die SchweizerLänderstudie. In einer Vollerhebung wur-den alle Stiftungen mit Wissenschafts-förderung im Zweck erfasst und anhandeiner Zweckanalyse ausgewertet. Insge-samt 2’305 Stiftungen verfügen über ei-nen Zweck, der auf die eine oder andereWeise der Wissenschaftsförderung dient.Wie in der Abbildung ersichtlich, hatderen Anzahl stetig zugenommen.Aufgrund des allgemeinen Stiftungs-wachstums ist dies nicht überraschend.Jedoch übertreffen die Forschungsför-derstiftungen den allgemeinen Trend beiWeitem. Waren 1990 14,8 % der Stif-tungen forschungsfördernd, so sind es2010 bereits 18,8 %.Für die weitere Entwicklung der pri-vaten Wissenschaftsförderung wird eswesentlich sein, einerseits die entstan-dene Geberkultur zu fördern und ande-rerseits allgemeingültige Standards imVerhältnis zwischen Hochschulen undprivaten Förderern zu definieren. Ne-ben der wissenschaftlichen Aufarbei-tung des Themas ist dazu insbesondereauch die aktive Aufklärung seitens derHochschulen über den Nutzen und denEinsatz privater Fördergelder von gros-ser Bedeutung, um deren gesellschaft-liche Akzeptanz zu stärken.Im vergangenen Jahr haben gleich drei Grossspenden an Schweizer Hochschulen für Aufsehen gesorgt. Zu ihrem 150-jährigen Jubiläum hat die UBS eine mit CHF 100 Mio. ausgestattete «UBS Foundation of Economics in Society» gegründet,die an der Universität Zürich fünf volkswirtschaftlich ausgerichtete Lehrstühle finanzieren soll. Der 2010 verstorbene Un-ternehmer Branco Weiss hat der ETH Zürich testamentarisch CHF 100 Mio. vermacht, vornehmlich, damit die von ihm zuLebzeiten initiierten Projekte auch in Zukunft fortgesetzt werden können. Schliesslich gaben Ernesto Bertarelli und HansjörgWyss Ende Jahr bekannt, in Genf ein neues Forschungszentrum zusammen mit der Universität Genf und der EPF Lausanneaufzubauen, in das sie CHF 150 Mio. investieren wollen.PRIVATE WISSENSCHAFTS-FÖRDERUNG IM FOKUSStiftungen in der Schweiz mit Fokusauf WissenschaftsförderungQuelle: Centre for Philanthropy Studies (CEPS),Universität Basel201816141210864201920193019401950196019701980199020002010120011001000900800700600500400300200100010.911.610.911.412.112.313.514.816.018.82243629714924142774512742305Anzahl ForschungsförderstiftungenAnteil am Stiftungssektor in %
11. 11II. PRIVATE WISSENSCHAFTSFÖRDERUNG IM FOKUSHerr Dr. Tillman, die Wissenschaftsförderung durch Privatenimmt in der Schweiz zu, gleichzeitig wird sie kritisch be-äugt, wie die aktuelle Debatte um die Grossspende der UBSan die Universität Zürich zeigt. Hat Sie die Heftigkeit derDiskussion überrascht?Wir stellen tatsächlich fest, dass die Hochschul-förderung seit einigen Jahren ins Zentrum philan-thropischer Ziele von Privatpersonen, Unternehmenund auch Stiftungen gerückt ist. Die UBS-Spende istnur ein Beispiel von vielen. Diese Entwicklungenbeurteilen wir grundsätzlich als sehr positiv. Dassdie Donation der UBS kritisch beurteilt wird, über-rascht jedoch nicht. Dies hat unter anderem mit derHöhe der Zuwendung zu tun. Notwendig ist jetztaber keine verkürzte Polemik, sondern eine sachli-che Diskussion, was private Wissenschaftsförderungleisten soll und kann und wo sie ihre Grenzen hat.Im Zentrum jeder Wissenschaftsförderung steht dieForschungsfreiheit, die unantastbar ist. Darin sindwir uns alle einig. Kein Professor würde sich vor denKarren von Einzelinteressen spannen lassen.Gleich-zeitig dürfen sich Universitäten aber auch nicht vonder Aussenwelt abkoppeln. Partnerschaften mit pri-vaten Förderern spielen eine grosse Rolle, um diePraxisrelevanz von Initiativen zu gewährleisten. Mitprivaten Mitteln können an den Hochschulen wich-tige Projekte wesentlich beschleunigt werden.Die ETH Zürich Foundation war eine der ersten grossen Stif-tungsinitiativen einer Schweizer Universität. Wie kam es zurGründung der Stiftung und welche Bedeutung hat sie heutefür die ETH Zürich?Den Anstoss zur Gründung gab das 150-jährige Jubi-läum der ETH im Jahr 2005. Im Vorfeld definiertedie ETH-Leitung einige neue strategische Entwick-lungsprojekte, für deren Realisierung zusätzlicheMittel notwendig waren. Dies war die Geburtsstundeder ETH Zürich Foundation. Unsere Kernaufgabensind die gleichen geblieben: Die ETH Zürich Foun-dation sucht Partner für den Aufbau grösserer, stra-tegischer Initiativen, wie beispielsweise des ETHExcellence Scholarship Programms oder der vonmehreren Donatoren geförderten World Food System-Initiative. Gemeinsam mit unseren Partnern kön-nen wir Ziele schneller umsetzen, können «GrandChallenge Projekte» angehen und viel schnellerWirkung erzielen. Die Stiftung ist denn auch wenigerfür die Finanzierung eines einzelnen Lehrstuhlsoder eines alleinstehenden wissenschaftlichen Pro-jekts zuständig. Dies tun die Professoren wie bis an-hin in Eigenverantwortung.Wie viele Mittel werben Sie jährlich ein?Die ETH Zürich Foundation konnte in den letztenneun Jahren Partnerschaften im Umfang von mehrals 300 Millionen Franken zugunsten der ETH ab-schliessen. 60 % der Beträge stammen von Unter-nehmen, die restlichen 40 % werden von Stiftungenund Privatpersonen getragen. Diese Summen sind imVerhältnis zum Gesamtetat der ETH Zürich klein.Sie machen derzeit rund 2 % des Gesamtbudgetsder ETH aus. Entscheidend ist aber nicht die Menge,sondern der Einsatz der privaten Fördermittel. Siewirken wie der entscheidende Feuerstoss, der denHeissluftballon zum Steigen bringt. Sie beschleuni-gen die Umsetzung strategischer Kernvorhaben derETH und schöpfen einen Teil ihrer Wirkung aus derKoppelung mit Bundesgeldern. Durch die Rück-bindung an die Strategie der ETH kommt zu jedemprivaten Franken ein Vielfaches an öffentlichen Mit-teln.Was motiviert private Unternehmen und Stiftungen, in dieETH Zürich zu investieren?Die ETH gehört zu den weltweit besten Universitätenund ist in Kontinentaleuropa führend. Die ETH istGewähr für eine herausragende Qualität der Projekte.Als wir 2003 starteten, war das Terrain der privatenWissenschaftsförderung an der ETH zwar bereitsexistent, aber es galt zuerst Vertrauen in die neueHerangehensweise zu schaffen. Es ist immer schwie-rig, die ersten Gäste in ein Restaurant zu begleiten.Ist es halb voll, kommen die Leute fast von selbst.Für uns überraschend war von Beginn an die grosseOffenheit und das weitsichtige Denken, denen wir inunseren Gesprächen mit privaten Donatoren begeg-Professuren sind keine FussballstadienInterview MIT Dr. Donald Tillman, Geschäftsführer der ETH Zürich FoundationDr. Donald Tillman ist seit 2006 Ge-schäftsführer der ETH Zürich Founda-tion. Die unabhängige, gemeinnützigeStiftung wurde 2003 gegründet und hatzum Ziel, Lehre und Forschung an derETH Zürich zu fördern. Sie baut langfris-tige Partnerschaften mit Unternehmen,Organisationen und Privatpersonen aufund ergänzt damit die öffentlichen Mit-tel der ETH Zürich gezielt mit privatenGeldern.www.ethz-foundation.ch
12. STIFTUNGSREPORT 201312net sind. Selbstverständlich gibt es Eigeninteressen.Unternehmen bevorzugen ihnen nahestehende For-schungsvorhaben. Es geht unseren Förderern aberauch immer darum, den Talent-, Forschungs- undWerkplatz Schweiz zu stärken. Von inhaltlicher Be-einflussung keine Spur. Sollte sie trotzdem versuchtwerden, gibt es klare Regeln.Wie sieht gute private Wissenschaftsförderung aus?Diese Frage muss jede Universität selbst beantwor-ten. Die ETH Zürich hat für sich drei Grundregelndefiniert: 1) Die Initiative für neue strategische For-schungsfelder, die wir fördern, muss immer von derETH aus kommen. Sie entscheidet auch über Inhaltund Ausrichtung der Forschungsfelder. 2) Die For-schungs-, Lehr- und Publikationsfreiheit ist ein nichtverhandelbares Prinzip. 3) Die ETH co-finanziert dieProjekte. Diese Koppelung von privaten und öffent-lichen Mitteln bringt die besten Resultate.Beispielsweise muss eine neue Professorenstelle, diean der ETH von privaten Geldgebern gefördert wird,bereits in der ETH-Strategie verankert sein. Nichtzuletzt aus der Tatsache heraus, dass jede Professurhohe Folgekosten generiert. Hat ein Professor einBudget von jährlich einer Million Franken für Salärezur Verfügung, investiert die ETH zusätzlich imSchnitt jedes Jahr zwei Millionen Franken an Infra-struktur- und weiteren Aufwendungen. Partner derStiftung unterstützen somit vor allem strategischeInitiativen. Das ist wahrscheinlich das Geheimnis derguten Forschungsförderung.Wie stellen Sie sicher, dass es zu keiner inhaltlichen Beein-flussung durch private Geldgeber kommt?Wie bereits ausgeführt, muss jede von privaten Geld-gebern mitgetragene Professur in die Gesamtstrate-giederETHeingebundensein.DieFinanzierungvonProfessuren ist dabei nur eines von verschiedenenPuzzleteilchen. Nehmen wir die neu lancierte WorldFood System-Initiative. Bevor hier eine Professur aus-geschrieben wurde, hatte die ETH-Leitung eine strate-gische Neuausrichtung definiert, zwei Departementezusammengelegt und die Themenfelder definiert. Erstdann haben wir versucht, Partner für das Vorhaben zufinden.Die ETH kennt denn auch keine Stiftungs- oder Unter-nehmensprofessuren. Eine «Syngenta-Professur» gibtes nicht. Ein Professor ist immer und ausschliesslichETH-Professor. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.Er ist frei zu tun und zu sagen, was er will. Und erwird nach denselben Prinzipien und Härtekriterienwie alle anderen von einer fünfzehnköpfigen Beru-fungskommission ausgewählt, der maximal ein biszwei Personen aus der Wirtschaft angehören. Wirsind der Syngenta dankbar, dass sie mit ihrem En-gagement die World-Food-System-Initiative unter-stützt.UnterdessensindverschiedeneandereFirmenund Stiftungen dazugestossen, und geben dem Be-mühen Auftrieb, neue Konzepte gegen eines dergrössten Probleme der Welt, nämlich den Hunger, zusuchen. Die Vermischung von wissenschaftlichenund unternehmerischen Zielen ist übrigens auchnicht im Interesse der Förderer. Ein Professor ist eineunabhängige und damit auch ein Stück weit eineunkontrollierbare Einheit. Professuren sind keineFussballstadien, die benannt werden können. UnsereFörderpartner verstehen das bestens.Braucht es allgemeingültige Standards für die private Wis-senschaftsförderung in der Schweiz?Ichglaubenicht,dassdieLösunginallgemeingültigenRichtlinien oder gesetzlichen Rahmenbedingungenliegt. Jede Universität sollte ihre eigenen Prinzipienentwickeln und leben. Es braucht gute und klareRahmenbedingungen, die alle Beteiligten kennenund mittragen. Und notfalls muss man fähig sein,auch mal Nein zu sagen.Mehr Sorgen als die Frage nach Standards machtmir der Umstand, dass die private Wissenschaftsför-derung derzeit in einem undifferenzierten und teil-weise auch unsachlichen Rundumschlag behandeltwird. Dies wird dem Engagement von all jenen nichtgerecht, die willens sind, Forschung und Ausbildungmit ihrer Zuwendung zusätzlichen Schwung zu ver-leihen und damit den Wissens- und den WerkplatzSchweiz zu stärken. Fortschritt beginnt mit Bildungund Forschung. Deshalb ist die private Wissen-schaftsförderung eigentlich ein Gebot der Stunde.Nichtsdestotrotz: Die Diskussion über die Chancenund Grenzen privater Wissenschaftsförderung mussgeführt werden. Wir stehen erst am Anfang dieserEntwicklung und es gibt noch viel zu lernen. Polemikbringt uns aber nicht weiter. Sachliche Diskussionenhingegen schon.
13. 13III. RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN1. Motion LuginbühlBericht des BundesratsDas Schweizer Stiftungsrecht und dieStiftungsaufsichtmüssennichtrevidiertwerden. Dies ist die Schlussfolgerungdes Bundesrats vom 27.2.2013 in sei-nem Bericht zur Abschreibung der Mo-tion Luginbühl.12Nach Auffassung desBundesrats ist die Schweiz ein erfolg-reicher und somit ausreichend attrak-tiver Stiftungsstandort. Deshalb bean-tragt er die Abschreibung der Motion«Zur Steigerung der Attraktivität desStiftungsstandorts Schweiz» (09.3344),die in sehr genereller Weise eine Ver-besserung der rechtlichen und steuer-lichen Rahmenbedingungen für Stiftun-gen und eine Anpassung an die euro-päischen Entwicklungen verlangt hatte.Der Bundesrat teilt aber die Ziel-setzung der Motion. Daher will er dieinternationalen Entwicklungen im Stif-tungsbereich verfolgen und die zivil-und steuerrechtlichen Rahmenbedin-gungen in der Schweiz regelmässig aufihre Wettbewerbsfähigkeit hin über-prüfen.In die Motion Luginbühl waren weitereVorstösse zum selben Themenkreiseinbezogen worden, insbesondere dasPostulat Moret13sowie die auf einem«Grundlagenbericht»14beruhende Frageder künftigen Ausgestaltung der Stif-tungsaufsicht. Im Raum stand der Vor-schlag, die bisherige Direktaufsicht desBundes und der Kantone durch einOberaufsichtsmodell zu ersetzen. DasEidgenössische Departement des Inne-ren (EDI) war im Dezember 2012 zumSchluss gekommen, dass es wegen derVielfalt der Zwecke und Tätigkeiten klas-sischer Stiftungen nicht möglich sei,einer solchen Oberaufsicht sinnvolleAufgaben zu übertragen.15Dieser Auf-fassung hat sich der Bundesrat nun an-geschlossen. Gleichzeitig hat er dieStellenprozente der mit einer stetigwachsenden Anzahl Stiftungen kon-frontierten Eidgenössischen Stiftungs-aufsicht (ESA) verdoppelt.16AuchzuweiterenThemen17hatderBun-desrat Stellung genommen und einenReformbedarf verneint. Hierzu gehörenauf zivilrechtlicher Ebene die Präzisie-rung der Definition der Stiftung, formel-le Erleichterungen für die Errichtungund den Mindestinhalt der Stiftungs-urkunde, die Pflicht zum Handelsre-gistereintrag für alle Stiftungen, dieÜbernahme der Aufsicht durch die Auf-sichtsbehörde vor der Eintragung insHandelsregister, die Präzisierung derRegeln zur Organisation von Stiftungen,die Verkürzung oder Aufhebung derFrist für eine Zweckänderung durch dieStifterin oder den Stifter sowie die Re-gelung der Familienstiftungen. Die vomBundesrat behandelten fiskalischen As-pekte betreffen die stiftungsrechtlicheSituation im Bereich der Mehrwert-steuer, im Bereich der direkten Steuerndie Steuerbefreiung von Stiftungen, dieöffentliche oder gemeinnützige Zweckeverfolgen, die Abzugsfähigkeit von (ins-besondere grenzüberschreitenden) Zu-wendungen an gemeinnützige Stiftun-gen, die steuerliche Behandlung vonFamilien- und Unterhaltsstiftungen, diesteuerliche Behandlung von Zustiftun-gen, gewisse europarechtliche Aspektesowie die stiftungsrechtliche Situationim Bereich der Erbschafts- und Schen-kungssteuern. Unter den Tisch gefallenist hingegen die Befassung mit der Daten-grundlage des Sektors und einem mög-lichen Stiftungsregister.182. Aktuelle GesetzgebungRevision und RechnungslegungDas neue Rechnungslegungsrecht, dasper 1.1.2013 in Kraft getreten ist, be-inhaltet auch für Stiftungen wichtigeNeuerungen. Die revidierten Vorschrif-ten knüpfen nicht mehr an die Rechts-form einer juristischen Person an, son-Der Berichtszeitraum 2012 / 2013 war für den Stiftungssektor aus politischer und rechtlicher Sicht spannend. Besondershervorzuheben ist die lang erwartete Reaktion des Bundesrats zur Motion Luginbühl vom 27.2.2013. Diese gibt Antwortenauf Fragen zum Revisionsbedarf des Schweizer Stiftungsrechts und zur möglichen Einführung einer neuen Oberaufsicht fürStiftungen. Auch in der Rechtsprechung stellten sich interessante Probleme, welche die Gerichte unter anderem zu wegwei-senden Aussagen über das Gemeinnützigkeitsrecht veranlassten.Im Folgenden werden die für den Stiftungssektor wichtigsten Entwicklungen dargestellt. Einzelheiten zur aktuellenRechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur können dem jährlich erscheinenden Band Jakob et al., Verein – Stiftung –Trust, njus.ch, entnommen werden.11RECHTLICHEENTWICKLUNGEN
14. STIFTUNGSREPORT 201314dern an deren wirtschaftliche Bedeu-tung. Für Stiftungen bestimmt Art. 83ades Zivilgesetzbuchs (ZGB), dass die inArt. 957 ff. des Schweizerischen Obli-gationenrechts (OR) verankerten Rech-nungslegungsnormen «sinngemäss» gel-ten. Auch Stiftungen müssen somit dieerweiterten Vorschriften zur Mindest-gliederung der Bilanz, zur Erfolgsrech-nung und zum Inhalt des Anhangs er-füllen. Nicht mehr unterschieden wirdzwischen kaufmännisch und nichtkauf-männisch tätigen Stiftungen.Von der neuen wirtschaftlichen Betrach-tungsweise profitieren die nicht ein-tragungspflichtigen bzw. die von derRevisionspflicht befreiten19Stiftungen.Solche Kleinstiftungen (massgebend isteine Bilanzsumme unter CHF 200’000)müssen ebenso wie Familien- und kir-chliche Stiftungen lediglich ein sog.«Milchbüchlein» führen, in dem sieihre Einnahmen, Ausgaben und dieVermögenslage aufzuzeichnen haben.Eine deutliche Verschärfung bedeutetdas neue Recht für die grossen Stiftun-gen. Sofern die für eine ordentliche Re-vision massgeblichen Schwellenwer-te überschritten werden (CHF 20 Mio.Bilanzsumme, CHF 40 Mio. Umsatzer-lös, 250 Vollzeitstellen im Jahresdurch-schnitt; hiervon zwei Werte in zwei auf-einanderfolgenden Jahren), muss u.a.eine Geldflussrechnung sowie ein struk-turierter Lagebericht beigebracht wer-den. Gesetzlich zur ordentlichen Re-vision verpflichtete Stiftungen habenzudem einen Abschluss nach einem «an-erkannten Standard» zu erstellen (sog.dualeRechnungslegung).DieneuenVor-schriften sind ab dem Jahresabschluss2015 zwingend einzuhalten.AHV-GesetzIhre Pflichten im Zusammenhang mitSozialversicherungsbeiträgen gut imAuge behalten müssen Verwaltungs-und Geschäftsführungsorgane von Stif-tungen, die als Arbeitgeberinnen auf-treten. Sie werden von der neu gesetz-lich verankerten Arbeitgeberorganhaf-tung erfasst.20Konkret muss zwar nachwie vor primär der Arbeitgeber (juris-tische Person) für die Sozialversiche-rungsbeiträge einstehen. In zweiter Li-nie haften aber die für ihn handelndenOrgane auch persönlich, sofern ihnenein grobes Verschulden zur Last gelegtwerden kann.Parlamentarische VorstösseInterpellation RecordonDie brisante Thematik der Entschädi-gung von Stiftungsratsmitgliedern warGegenstand der Interpellation «Statusder Mitglieder von Stiftungsräten»(12.4063), die Ständerat Luc Recordonam 6.12.2012 eingereicht hat. In seinerAntwort hält der Bundesrat fest, dassje nach den Umständen «eine vergüteteProfessionalität einem ehrenamtlichenLaientum vorzuziehen» sei.21Damitwerden die gegenläufigen Positionenvon Stiftungsverbänden22und Stif-tungsaufsichts- bzw. Steuerbehördenaufgenommen. Während Erstere für dieGewährleistung einer professionellenFührung eine angemessene Vergütungfürzulässighalten,fordernLetztereeingrundsätzlich ehrenamtliches Engage-ment der Stiftungsräte. Der Bundesrathält das geltende Recht, welches dieEntschädigungsfrage nicht explizit re-gelt, für genügend flexibel. Die Inter-pellation wurde mit einer kurzen Dis-kussion im Ständerat am 14.3.2013erledigt. In einer zweiten Interpellation«Steuergesetzgebung für Stiftungen»(13.3283) vom 22.3.2013 hat Luc Re-cordon die Thematik nun noch ein-mal auf die (praktisch wohl relevan-tere) steuerliche Ebene bezogen.Interpellation TornareDie Interpellation von Nationalrat Ma-nuel Tornare «Ermessensstiftungen alsVehikel der Steuerflucht und Steuer-hinterziehung» vom 5.6.201223ist dieFortsetzung seiner Interpellation vom22.12.201124zur Abgeltungssteuer.Nach Auffassung des Bundesrats kön-nen die bilateralen Steuerabkommenkeineswegs leicht umgangen werden.Zudem hielt er in seiner Antwort fest,dass bei von Sitzgesellschaften gehal-tenen Vermögenswerten für Steuer-belange grundsätzlich auf die dahin-ter stehenden natürlichen Nutzungs-berechtigten abgestellt werde.MehrwertsteuerDer Bundesrat hat am 30.1.2013 dieZusatzbotschaft zur Vereinfachung derMehrwertsteuer verabschiedet. Im Rah-men des ihm vom Nationalrat vorgege-benen sog. Zwei-Satz-Modells legte derBundesrat zwei Varianten vor. Bei beidenbeträgt der Normalsatz 8 %, der redu-zierte Satz ist je nach Variante bei 2,8 %bzw. 3,8 % angesetzt. Die Steueraus-nahmen für (gemeinnützige) Stiftungensollen jedenfalls beibehalten werden.25Aufschlussreich ist die Erläuterung desBegriffs «unternehmerische Tätigkeit»,die den Ende November 2012 präzisier-ten Praxishinweisen der Eidgenössi-schen Steuerverwaltung zu entnehmenist(«MWST-Praxis-Info04»).26Demnachbetreibt ein mehrwertsteuerpflichtigesUnternehmen, wer eine auf die nachhal-tige Erzielung von Einnahmen aus Leis-tungen gerichtete Tätigkeit selbständigausübt und unter eigenem Namen nachaussen auftritt. Ob nicht gewinnstrebi-ge (und damit typischerweise gemein-nützige) Stiftungen unternehmerischtätig und damit mehrwertsteuerpflich-tig sind, ist im Einzelfall zu prüfen. DieTätigkeit von Stiftungsräten gilt als un-selbständige Erwerbstätigkeit.SpendenabzugFür Stiftungen und deren Gönner er-freuliche Neuigkeiten gibt es aus demKanton Appenzell-Ausserrhoden. Die-ser hat per 1.1.2013 mit dem Gros derKantone gleichgezogen und die Abzugs-fähigkeit von Spenden an gemeinnützigeOrganisationen mit Sitz in der Schweizvon 10 % auf 20 % angehoben. Seit derErhöhung der Spendenabzüge bei derdirekten Bundessteuer auf maximal20 % des Einkommens bzw. Gewinnsdes Spendenden (in Kraft seit 1.1.2006)haben die meisten Kantone ihre Steuer-vorschriften entsprechend angepasst.27Eidgenössische Volksinitiative«Erbschaftssteuerreform»Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaf-tenbesteuernfürunsereAHV(Erbschafts-steuerreform)» ist mit rund 111’000gültigen Unterschriften zustande ge-
15. 15III. RECHTLICHE ENTWICKLUNGENkommen. Die im August 2011 lancierteInitiative sieht die Erhebung einer Erb-schafts- und Schenkungssteuer durchden Bund vor. Vorgesehen ist ein fixerSteuersatz von 20 % auf Nachlässeüber CHF 2 Mio. Zuwendungen an ge-meinnützige Stiftungen sollen steuer-frei bleiben.Bericht zur Finanzmarktpolitikdes Bundes, Bekämpfung der Geld-wäschereiDie revidierten Empfehlungen der Fi-nancial Action Task Force on MoneyLaundering(FATF)28könntenfür Schwei-zer Stiftungen nicht unerhebliche Aus-wirkungen haben. Der Bundesrat hatim Bericht zur Finanzmarktpolitik desBundes vom 19.12.2012 angekündigt, erwolle die Missbrauchsbekämpfung imBereich Geldwäscherei und Steuererhe-bung forcieren.29Dieses Vorhaben hat erEnde Februar 2013 mit zwei Vernehm-lassungsvorlagen konkretisiert, die un-ter anderem eine zwingende Handels-registerpflicht für alle Stiftungen vor-sehen.30Dies würde sich insbesondereauf Familien- und kirchliche Stiftungenauswirken, die aus der Reihe der nichteintragungspflichtigen juristischen Per-sonen in Art. 52 Abs. 2 ZGB gestrichenwerden sollen. Die Vernehmlassungenlaufen bis Mitte Juni 2013.3. Aktuelle Rechtsprechung 31StiftungsaufsichtsbeschwerdeMit einer Aufsichtsbeschwerde aus deneigenen Reihen sahen sich die Stiftungs-räte einer Schweizer Stiftung konfron-tiert. Ein überstimmtes Stiftungsratsmit-glied verlangte die Abberufung zweierStiftungsratskollegen und die Aufhe-bung eines Erbteilungsvertrags. Hinter-grund des vom Bundesverwaltungsge-richt im Entscheid B-3773/2011 vom11.9.2012 zu beurteilenden Sachverhaltswar eine von einer Stifterin zu Lebzeitenerrichtete und testamentarisch als Al-leinerbin eingesetzte Stiftung, der dieStifterin zudem eine lebzeitige (indi-rekte) Schenkung von rund CHF 35Mio. zugewendet hatte. Nach dem Todder Stifterin fassten die Enkelinneneine Herabsetzungsklage zur Geltend-machung ihrer Pflichtteile ins Auge, diesich in erster Linie gegen die Stiftunggerichtet hätte. Ein professorales Gut-achten attestierte der Stiftung schlechteProzesschancen. Daher entschloss sichder Stiftungsrat, mit den Pflichtteils-erbinnen einen Vergleich zu schliessen,um einen kostspieligen Prozess zu ver-meiden.Zur Sache hielt das Bundesverwaltungs-gericht fest, dass die Abberufung vonStiftungsorganen eine einschneidende,präventive Massnahme und keine Sank-tion für begangene Verstösse sei. Mass-geblich sei allein, ob eine objektive Be-einträchtigung oder Gefährdung desStiftungszwecks vorliege. Da der mitden Enkelinnen abgeschlossene Ver-gleich rund CHF 10 Mio. unter derenursprünglicher Forderung lag, entsprachdie Einigung nach Auffassung des Ge-richts dem Willen der Stifterin, die derStiftung einen möglichst grossen Teilihres Vermögens hinterlassen wollte.Auch habe der Stiftungsrat innerhalbseines Ermessensspielraums gehandelt,als er die Prozessaussichten aufgrunddes Gutachtens als zu unsicher ein-stufte. Das Gericht wies die Beschwer-de ab.Betreffend die interessante Frage, obein überstimmtes Stiftungsratsmitgliedüberhaupt eine Beschwerde gegen sei-neStiftungsratskollegenerhebenkann,bejahte das Bundesverwaltungsgerichtvorliegend ein persönliches Interessedes Beschwerdeführers und damitdessen Beschwerdelegitimation. DasssichdasGerichtdafürauchaufdie(älte-re) Rechtsprechung des Bundesgerichts(BGer)32stützte, ist beachtlich, da diezweite sozialrechtliche Abteilung desBundesgerichts kurz zuvor in einem(kritisierten) Entscheid vom 23.3.2012einem überstimmten Stiftungsrats-mitglied eines Wohlfahrtsfonds dieBeschwerdelegitimation abgesprochenhatte.33Aufgrund dieser uneinheitlichenRechtsprechung bleibt festzuhalten, dassdie Frage der Beschwerdelegitimationheikelistund(noch)keineRechtssicher-heit besteht.Steuern – GemeinnützigkeitBekanntlich muss für eine Steuerbe-freiung aufgrund von Gemeinnützigkeitdie Tätigkeit einer Stiftung im Interesseder Allgemeinheit liegen und uneigen-nützig sein. Ist dies für das Anbieten vonbuddhistischen Meditationskursen zubejahen? Diese Frage hatten die Gerichtevor dem Hintergrund einer Auseinan-dersetzung zwischen einer Stiftung, dieein buddhistisches Zentrum betrieb, undden bernischen Steuerbehörden zu be-urteilen (Urteil 2C_251/2012 des BGervom 17.8.2012). Die Behörden hattendie Steuerbefreiung des Zentrums wider-rufen, nachdem dieses von den Teil-nehmern/innen buddhistischer Medita-tionskurse Kursbeiträge erhoben hatte.Da Meditationskurse «geeignet sind, ei-nen Beitrag zur Lebensbewältigung zuleisten und damit die öffentliche Wohl-fahrt zu fördern», wurde das Allgemein-interesse vorliegend anerkannt. DasKriterium der Uneigennützigkeit bliebhingegen bis vor das Bundesgerichtstrittig, da das Meditationszentrum mitder Erhebung von Kurskosten einenJahresumsatz von knapp CHF 400’000(bei einem Gesamtumsatz von rundCHF 500’000) erzielt hatte.Gemäss Bundesgericht ist im Rahmender Uneigennützigkeit eine Erwerbstä-tigkeit nur in engen Grenzen zulässigund darf nicht den eigentlichen Zweckeiner Institution darstellen. Das Gerichterwog, dass die Stiftung vorliegend zwarzurHauptsacheeinMeditationszentrumbetreibe. Dieses widme sich jedoch der«seelischen Befreiung und Selbstfin-dung» und müsse daher an einem abge-schiedenen Ort liegen. Infolgedessenmüssten die Teilnehmenden zwingendim Zentrum selber verpflegt und unter-gebracht werden. Nachdem das Zentrumvorliegend nur die reinen Selbstkostenauf die Teilnehmer / innen überwälzte,erachtete das Gericht dies nicht alsgemeinnützigkeitsschädlich. Für dieGemeinnützigkeit spreche sodann derUmstand, dass die Kursleiter nur durchSpenden «entlohnt» worden waren.Das Bundesgericht bestätigt daher dieSteuerbefreiung der Stiftung. Ausser-
16. STIFTUNGSREPORT 201316dem hält es fest, dass das Gebot derWettbewerbsneutralität nicht verletztsei, da bei Uneigennützigkeit überhaupt«kein wettbewerbsrechtlich problema-tisches Konkurrenzverhältnis vorliegen»könne.Steuern –Umfang der SteuerpflichtAusschüttungen einer Stiftung sindnicht mit Leibrentenleistungen vergleich-bar. Dies hat das Bundesgericht im Zu-sammenhang mit Zuwendungen einerliechtensteinischen Stiftung festgehal-ten (Urteil 2C_711/2011, 2C_712/2011des BGer vom 20.12.2012). Deren Be-günstigte hatten jährlich Ausschüttungenvon 6 % der Erträge und des Kapitalserhalten, insgesamt rund CHF 620’000.Streitig war, ob diese Ausschüttungenim vollen Umfang steuerbar sind oder,wieLeibrentenleistungen,nurzu40 %.Das Bundesgericht erwog hierbei, dassdie Ausschüttungen einer Stiftung vonunsicheren Grössen (Kapital und Kapi-talerträgen) abhängen, wohingegen eineLeibrente nach Inhalt und Höhe be-stimmte oder bestimmbare Leistungenbeinhaltet. Da Stiftungszuwendungenund Leibrentenleistungen daher nichtvergleichbar seien, greife für Erstere die40 %-Regel nicht. Somit sind Stiftungs-ausschüttungen in vollem Umfang alsEinkommen steuerbar und zwar unab-hängig davon, ob es sich um Zuwen-dungen einer in- oder ausländischenStiftung handelt.Retrozessionen und StiftungenKann man auf etwas verzichten, vondem man gar nicht weiss, dass es einemzusteht? Diese Frage hatte das Bundes-gericht bereits früher für eine Stiftungverneint, deren VermögensverwalterRückvergütungen von Dritten bekom-men und selber einbehalten hatte.34Demgemäss ist für einen gültigen Ver-zicht eine vollständige und wahrheits-getreue Information erforderlich. DieseRechtsprechung wurde nun im UrteilBGer 4A_127/2012 vom 30.10.2012präzisiert und ausgeweitet. Nicht nurVermögensverwalter, sondern auchBanken müssen sogenannte Retrozes-sionen grundsätzlich dem Kunden ab-liefern. Unter Retrozessionen verstehtman Anteile an Kommissionen, dieein Vermögensverwalter bzw. eine Bankvon Dritten (in der Regel einem Anbieteroder Vermittler von Produkten) für diegetätigten Anlagen erhalten. Gemässdem neuen Urteil gilt die Herausgabe-pflicht auch für solche Entschädigungen,die einer Bank von ihren eigenen Kon-zerngesellschaften zufliessen. Bankenmüssen die Retrozessionen rückwir-kend an die Kunden erstatten. Dabei istumstritten, ob die Rückerstattungspflichtfünf oder zehn Jahre zurück wirkt.In Bezug auf Stiftungen ist hervorzuhe-ben, dass ein Stiftungsrat sich über all-fällige Retrozessionen zu informierenunddieseeinzufordernhat.EinVerzichtauf Vermögen, das der Stiftung zusteht,wäre in der Regel als zweckwidrig undsomit als pflichtwidrig zu qualifizieren.11 Jakob Dominique/Dardel Daniela/Uhl Matthias, Verein – Stiftung – Trust. Entwicklungen 2012, njus.ch, Bern 2013 (im Erscheinen).12 Bericht zur Abschreibung der Motion 09.3344 Luginbühl, http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2013/2013-02-27.html.13 Postulat «Analyse einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts in der Schweiz» (10.3332) von Nationalrätin Isabelle Moret, http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103332.14 http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/pressemitteilung/2011/2011-02-23/ber-ejpd-2010-d.pdf.15 Bericht des EDI vom 9.12.2012, http://www.edi.admin.ch/esv/05259/index.html?lang=de.16 Vgl. Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 27.2.2013, http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/doku-mentation/mi/2013/2013-02-27.html.17 Siehe hierzu auch Jakob Dominique, Rechtliche Entwicklungen im schweizerischen und europäischen Stiftungswesen, in: Jakob Dominique (Hrsg.), Stiftenund Gestalten, Anforderungen an ein zeitgemässes rechtliches Umfeld, Basel 2012, 3 ff.18 Für eine ausführliche Darstellung des Bundesratsberichts zur Abschreibung der Motion Luginbühl siehe Jakob Dominique/Dardel Daniela/Uhl Matthias,Verein – Stiftung – Trust. Entwicklungen 2012, njus.ch, Bern 2013.19 Art. 83b Abs. 2 ZGB.20 Art. 52 Abs. 2 AHVG (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20.12.1946, SR 831.10), in Kraft seit 1.1.2012.21 Antwort des Bundesrats vom 13.2.2013, http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20124063.22 Siehe hierzu die Stellungnahme von SwissFoundations (Verband der Schweizer Förderstiftungen) vom 11.3.2013, http://www.swissfoundations.ch/de/news-archive.23 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123429.24 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114129.25 Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Zwei-Satz-Modell), http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?lang=demsg-id=47598.26 Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), MWST-Praxis-Info 04, Präzisierungen zur MWST-Info 02 vom 27.11.2012, 6, http://www.estv.admin.ch/mwst/the-men/00154/00589/index.html?lang=de.27 Vergleiche dazu die Übersicht von proFonds (Dachverband gemeinnütziger Stiftungen der Schweiz), http://www.profonds.org/uploads/tx_news/Spendenab-zug_2011.pdf (Rechtsstand 2011).28 Zu den revidierten FATF-«Recommendations» siehe bereits Jakob Dominique / Studen Goran / Uhl Matthias, Verein – Stiftung – Trust. Entwicklungen 2011,njus.ch, Bern 2012, 69 f.29 http://www.sif.admin.ch/themen/00827/index.html?lang=de.30 Die Vorlagen «Revidierte Empfehlungen gegen Geldwäscherei» sowie «Erweiterte Sorgfaltspflichten», http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=demsg-id=47934; siehe dort auch Medienmitteilung des Bundesrats vom 27.2.2013.31 Näheres zur aktuellen Rechtsprechung bei Jakob Dominique / Dardel Daniela / Uhl Matthias, Verein – Stiftung – Trust. Entwicklungen 2012, njus.ch, Bern2013; die Urteile sind auf der Homepage des jeweiligen Gerichts abrufbar.32 Vgl. Urteil des BGer 5A.19 / 2000 vom 25.7.2000.33 Urteil des BGer 9C_823 / 2011 vom 23.3.2012.34 Urteil des BGer 4C.432 /2005 vom 22.3.2006.
17. 17III. RECHTLICHE ENTWICKLUNGEN4. Dachstiftungen zwischen Wunschund WirklichkeitBestandsaufnahmeDachstiftungsmodelle35erfreuen sich in der Stiftungs-praxis zusehends grösserer Beliebtheit. Sie verbindenklassische Stiftungselemente mit kooperativen Gestal-tungen, wobei potenziellen Stiftern gerade in Zeitenniedriger (Zins)-Erträge eine flexible, aber dennochstiftungsgemässe Realisierung von Vorhaben ermög-licht wird. Durch die grundsätzlich niedrigeren Ad-ministrationskosten ermöglichen Dachstiftungen dieVerwirklichung von Zielen mittels eines im Vergleichzur «eigenen» selbständigen Stiftung kleineren Bud-gets.Die Dachstiftung (frz. fondation faîtière, engl. umbrel-la foundation) ist weder gesetzlich geregelt noch ter-minologisch determiniert, sondern stellt eine in praxientwickelte Stiftungssonderart dar. HerausragendesMerkmal einer Dachstiftung ist die Übernahme vonadministrativen sowie organisatorischen Aufgabendurch eine selbständige Stiftung des Privatrechts fürdie von ihr verwalteten Unterstiftungen. Als Unter-stiftungen (oder Substiftungen, gelegentlich auchFonds; frz. sous-fondations, engl. subfoundations)werden grundsätzlich unselbständige Stiftungen be-zeichnet, die in eine Dachstiftung eingebettet sind,also durch eine rechtsfähige Stiftung im Sinne derArt. 80 ff. ZGB verwaltet werden.36Den Unterstiftungen kommt bei der Dachstiftung ent-scheidendeBedeutungzu:EineStiftungwirderstdurchdie von ihr verwalteten Unterstiftungen zur Dach-stiftung. Zwischen Dachstiftung und Unterstiftungbesteht indes kein klassisches Über- und Unterord-nungsverhältnis. Durch das charakteristische Inter-essen- und Beziehungsgeflecht innerhalb eines Dach-stiftungsmodells entsteht zwischen den Beteiligtenvielmehr eine symbiotische Beziehung mit wechselsei-tigen Rechten und Pflichten.Der Rechte- und Pflichtenkanon in Dachstiftungsmo-dellen ergibt sich zum einen aus dem erb- bzw. schuld-rechtlichen Grundgeschäft der unselbständigen Un-terstiftung sowie zum anderen aus den allgemeinenstiftungsrechtlichen Vorgaben der Art. 80 ff. ZGB, dieauf Dachstiftungen uneingeschränkt Anwendung fin-den. Damit eignen sich Dachstiftungen dazu, die in-härente «Starrheit» des Stiftungsrechts mit der Flexi-bilität privatautonomer Rechtsgestaltung zu kombinie-ren, um dergestalt einen echten Mehrwert zu erbrin-gen.Gründe für DachstiftungsmodelleDie Motive für die Errichtung einer Dachstiftung sindmannigfaltig. Zum einen kann mit einer Dachstiftunggenerell die Förderung des Stiftungswesens angestrebtwerden, indem für bestimmte Tätigkeitsfelder einePlattform für unselbständige Stiftungen angebotenwird. Daneben sind Dachstiftungen taugliche Fund-raising-Instrumente zum Einwerben von zusätzlichenMitteln für bestimmte Stiftungsprojekte. Ferner bietensich Dachstiftungen für die Reaktivierung inaktiverStiftungen an.37Und schliesslich dienen Dachstiftungs-konzepte Finanzdienstleistern oft als Mittel zum Erhaltsowie zur (ideellen) Stärkung der Kundenbindung, in-dem bankinterne Dachstiftungen die von Kunden mitfinanziellen Mitteln ausgestatteten Unterstiftungen mitunterschiedlichsten Zwecksetzungen verwalten.Für die Errichtung von Unterstiftungen unterhalbdes administrativen Dachs einer selbständigen Stif-tung spricht zuvörderst der geringere zeitliche, fi-nanzielle und administrative Aufwand, der mit derGründung und Verwaltung einer unselbständigenUnterstiftung einhergeht. Ein in der Stiftungspraxisentscheidender Grund für die Errichtung von un-selbständigen Unterstiftungen ist ferner das Fehleneines Mindestvermögens. Dachstiftungen bündeln auchKnow-how, Erfahrung und Expertise in verschiede-nen Bereichen des Stiftungswesens unter einem Dachund stellen potenziellen Stiftern diese wertvollen«soft skills» zur Verfügung. Unselbständige Unter-stiftungen, die keiner staatlichen Mitwirkung bedürfenund keiner (direkten) staatlichen Aufsicht unter-stehen, können schliesslich nach ihrer Errichtungleichter an neue Gegebenheiten angepasst – undim Bedarfsfall sogar aufgelöst – werden als rechtsfä-hige Stiftungen mit gleicher oder ähnlicher Zweck-setzung.GastbeitragDr.GoranStuden,LL.M.(Cambridge)istRechtsanwalt und seit 2012 Associa-te bei Niederer Kraft Frey AG, Zürich.EristCo-Initiatorder«Vereinigungjun-ger Stiftungsexperten» und fungiertregelmässig als Stiftungsrat sowieals Berater zu allen Aspekten desStiftungsrechts. Daneben verfasst erregelmässig Artikel zu stiftungsrele-vanten Themen unter Einbeziehungrechtsvergleichender Perspektiven.
18. STIFTUNGSREPORT 201318Fazit und AusblickDachstiftungsstrukturen bieten Stiftern flexible undvielfältige Einsatzmöglichkeiten für die Verfolgungvon individuellen Zielen. Kleineren Vermögen bietenDachstiftungen eine attraktive Alternative zur kosten-intensiven eigenen Stiftung. Insgesamt ermöglichenDachstiftungen massgeschneiderte und individuelleLösungen im Bereich der Gemeinnützigkeit und stel-len damit eine valable Alternative dar zur im Stiftungs-wesen mitunter anzutreffenden Denkweise des «onesize fits all».Die fehlende gesetzliche Verankerung führt jedochgerade in der aufsichtsbehördlichen Praxis biswei-len dazu, dass Dachstiftungsmodelle auf Skepsis undmitunter gar Ablehnung stossen. Aus der fehlendenexpliziten gesetzlichen Regelung der Dachstiftungdarf jedoch nicht auf ihre Unzulässigkeit geschlossenwerden. Vielmehr sind – und bleiben – Dachstiftun-gen stets Stiftungen im Sinne der Art. 80 ff. ZGB, undals solche werden auch sie durch die interdependen-ten Elemente Zweck und Vermögen bestimmt. In allerDeutlichkeit: Dachstiftungen sind keine stiftungsrecht-lichen Allzweckwaffen, die von jeglicher Stiftungsdog-matik entbinden. Damit steht jedoch zugleich fest,dass Zweifel an ihrer Zulässigkeit unangebracht sind,solange und soweit von allen Stiftungsbeteiligten dieallgemeinen stiftungsrechtlichen Schranken beachtetwerden.In bemerkenswerter Deutlichkeit hat zudem der Bun-desrat in seinem aktuellen Bericht zur Motion vonStänderat Luginbühl zur «Steigerung der Attraktivitätdes Stiftungsstandortes Schweiz» am 27. Februar 2013Stellung bezogen zugunsten von privatautonomenAlternativen gegenüber rechtsfähigen Stiftungen undeinen legislatorischen Handlungsbedarf in diesemBereich zu Recht verneint.38Es bleibt zu hoffen, dass diese Worte sowohl von deraufsichtsbehördlichen als auch beratenden und ver-waltenden (Dach)-Stiftungspraxis erhört und als Ap-pell sowie Ansporn aufgefasst werden, Dachstiftungs-modelle weiterhin im Einklang mit stiftungsrechtli-chen Vorgaben fortzuentwickeln.35 Weiterführend zur Dachstiftung vgl. Studen Goran, Die Dachstiftung – Das Tragen und Verwalten von Unterstiftungen unter dem Dach einerselbständigen Stiftung, Dissertation Basel 2011, sowie Sprecher Thomas, Die Dachstiftung – eine Skizze, in: Jakob Dominique (Hrsg.), Perspek-tiven des Stiftungsrechts in der Schweiz und in Europa, Basel 2010, 51 ff.36 Daneben sind bisweilen Gestaltungen anzutreffen, bei denen selbständige Stiftungen in die Organisationsstruktur einer Dachstiftung einge-gliedert sind, siehe hierzu Studen Goran, Die Dachstiftung – Das Tragen und Verwalten von Unterstiftungen unter dem Dach einer selbständi-gen Stiftung, Dissertation Basel 2011, 180 ff.37 Hierzu Jakob Dominique, Perspektiven des Stiftungsrechts in der Schweiz und in Europa – Einblick und Ausblick, in: Jakob Dominique(Hrsg.), Perspektiven des Stiftungsrechts in der Schweiz und in Europa, Basel 2010, 6 ff.38 Der Bericht ist abrufbar unter http://www.ejpd.admin.ch.
19. 19IV. Zur steuerlichen Behandlung von neuen Förder- und Finanzierungsmodellen1. AusgangslageDie gemeinnützige Fördertätigkeit von Stiftungen stehtzunehmend unter dem Anspruch erhöhter Wirksam-keit. Bloss Geld zu überweisen, genügt heute in vielenFällen nicht mehr: Zum einen wird dem Bedarf derDestinatäre mit anderen Formen der Förderung besserentsprochen, zum anderen ist die Überweisung vonGeld nicht der Schlusspunkt, sondern im Gegenteilder Anfang einer erfolgreichen Förderung. In der Ven-ture Philanthropy − einem neueren Förderansatz, derPhilanthropie mit unternehmerischem Denken verbin-det − werden Forderungen nach einem gewinnbrin-genden, intensiveren und längerfristigen Engagementerhoben.39Damit verschiebt sich die philanthropischeAktivität von reinen Schenkungen zu anspruchsvolle-ren Förder- und Finanzierungsformen, indem etwa dieSchenkung mit Auflagen oder Bedingungen verbun-den wird. Das Ziel, den Philanthropen näher an dieFront zu bringen und aus der Förderung als Einmal-zahlung einen Prozess der Kooperation mit dem Desti-natär zu machen, lässt sich etwa mit einer Beteiligungam geförderten Destinatär verwirklichen. Zum Bei-spiel kann eine Stiftung, die zur Verwirklichung vonGeschäftsideen beitragen will, verlangen, dass sie − vonAnfang an oder ab einem bestimmten Förderbetrag −bei den geförderten Start-up-Unternehmen zur Aktio-närin wird. Die geförderte Gesellschaft selbst hat beidiesem Fördermodell keine Rückzahlungsverpflich-tung, weder eine rechtliche noch eine moralische. AusSicht der Stiftung bedeutet dies:• Scheitert der Start-up, bleibt ihre Beteiligung wertlos,und die Stiftung ist wirtschaftlich so gestellt, als obsie sich gar nie beteiligt hätte.• Wird der Start-up hingegen zum wirtschaftlichen Er-folg, profitiert die Stiftung davon, indem ihre Aktienan Wert gewinnen. Sie kann sie mit Gewinn ver-äussern und den Erlös wiederum der Förderung zu-führen. Auf diese Weise wird dasselbe Spendengeldmehrfach eingesetzt und erzielt ein Vielfaches anWirkung.Wenn Stiftungen nicht nur mittels Schenkungen för-dern, sondern auch Darlehen und Private Equity alsFördermittel einsetzen, fliesst so im Idealfall Geld indie Stiftung zurück − es wird ein Kreislauf des Geldeszugunsten der Zweckverwirklichung in Gang gesetzt.So interessant diese neuen Förder- und Finanzierungs-formen im Hinblick auf eine möglichst effektive Mit-telverwendung und Zweckumsetzung sind, so kritischwerden sie zurzeit noch von verschiedenen Steuerbe-hörden beurteilt.2. Beispiele von neuen FördermodellenNachfolgend seien einige Beispiele von solchen neuenFördermodellen betrachtet.Entschädigung von DienstleistungenEine Schweizer Stiftung bezweckt die Förderungvon Projekten zur nachhaltigen Entwicklung vonLändern auf dem afrikanischen Kontinent. Sie tutdies, indem sie ihr spezifisches Know-how als Bera-tungsleistung zur Verfügung stellt. Nun gibt es poten-zielle Destinatäre, die in der Lage sind, die Stiftungfür ihre Beratung angemessen zu entschädigen.Deshalb erbringt die Stiftung bei ihnen die Förder-leistung nicht kostenlos, sondern nimmt dafür eineEntschädigung entgegen. Diese Einnahmen werdendann wiederum vollumfänglich im Rahmen derZwecksetzung eingesetzt. Die Stiftung lässt sich alsofür ihre Förderleistung bezahlen, wenn der Destina-tär es kann, damit sie um so mehr FörderleistungenGastbeitragDr. Dr. Thomas Sprecher, LL.M., ist seit1992 Rechtsanwalt und Partner beiNiederer Kraft Frey AG, Zürich. AlsRedaktor des Swiss Foundation Code2009 hat er wesentlich zur Entwick-lung der Foundation Governance bei-getragen. Er nimmt in den Stiftungs-räten mehrerer Stiftungen Einsitz(unter anderem der Dachstiftung Fon-dation des Fondateurs) und verfasstregelmässig Artikel zu stiftungsrele-vanten Themen.Zur steuerlichenBehandlung von neuen Förder-und Finanzierungsmodellen
20. STIFTUNGSREPORT 201320gegenüber mittellosen Destinatären zu erbringen ver-mag. Zu ergänzen ist, dass für die Dienstleistungen derStiftungen kein Markt besteht, da es keine weiteren An-bieter gibt, die den Voraussetzungen der Destinatäreentsprechen.Beteiligung an Start-upsAuch unselbständige Stiftungen können neue Förder-modelle verfolgen. Ein Beispiel dafür ist der FondsVenture Kick, ein Fonds im Rahmen der unabhängi-gen Dachstiftung Fondation des Fondateurs. VentureKick steht für die Früherkennung und Promotion vonvielversprechenden Geschäftsideen an SchweizerUniversitäten und Fachhochschulen. Ziel der priva-ten Förderinitiative ist es, die Zahl der Spin-offs zuverdoppeln, indem der Gründungsprozess beschleu-nigt wird und die Start-ups für Investoren attrakti-ver gemacht werden. Venture Kick verfolgt als För-dermodell ein Pre-Seed-Programm, das ausgewählteBusiness-Ideen in einem dreistufigen Förderverfah-ren in Unternehmen transformieren und auf denMarkt bringen soll. Auf Stufe 1 und 2 erhalten ausge-wählte Projektteams mit einer brillanten Geschäfts-idee erste Förderbeiträge. Sie werden dabei lediglichmoralisch «verpflichtet», im Erfolgsfall die ausbe-zahlten Beträge dem Fonds zurückzuzahlen. AufStufe 3 erhalten sie − immer unter genau definiertenVoraussetzungen − einen weiteren Förderbeitrag. ImGegenzug verlangt Venture Kick dafür Aktien dergegründeten Gesellschaft. Dieses Fördermodell sollsomit nicht mehr nur à fonds perdu fördern. DerFonds verlangt vielmehr ab der Förderstufe 3 einenGesellschaftsanteil. Im Erfolgsfall ist er so an einerWertsteigerung der Gesellschaft beteiligt. Ergebensich für Venture Kick Vermögenserträge oder Buch-gewinne aus der Veräusserung ihrer Anteile, werdensie vollumfänglich der zweckgemässen Verwendungzugeführt. Auch auf diese Weise wird ein Förder-kreislauf in Gang gesetzt.Umwandlung von Darlehen in EigenkapitalEine andere Schweizer Stiftung richtet in kleineremUmfang Beiträge an Forschungsinitiativen aus, dieim Sinne des Stiftungszwecks liegen und zu neuenProdukten führen können. Sie bewegt sich dabeian sich in bereits gut entwickelten Märkten, stelltaber Risikokapital für Innovationen zur Verfügung,das der freie Markt nicht anbietet. In einer späterenPhase wandelt sie Darlehen in Eigenkapital um.Auch hier soll der Gewinn aus der Veräusserungsolcher Beteiligungen wieder in die Fördertätigkeitfliessen.Investoren als PhilanthropenAusgangspunkt im Modell Cancer Support Accele-rator sind rein finanziell getriebene Private-Equity-Investitionen in private Gesellschaften, die aus-schliesslich Medikamente und andere Produkte gegenKrebs entwickeln. Kommt es daraus nun aber zu Ka-pitalrückflüssen, sollen diese teilweise oder ganz fürgemeinnützige Projekte zur Krebsbekämpfung ein-gesetzt werden, z. B. für die Krebsforschung, die Pa-tientenaufklärung oder die Prävention. Der PrivateEquity-Investor ist demnach zugleich ein − mindes-tens potenzieller − Spender. Er investiert über ei-nen Krebsinvestment-Fonds in Gesellschaften, dieKrebsprodukte im Stadium der klinischen Studienentwickeln. Kommt es dann zu Gewinnen, werdendie Rückflüsse an eine vom Investor bezeichnete Stif-tung geleitet, die von dem Krebsinvestment-Fonds un-abhängig ist, aber analoge Zwecke verfolgt. Dort wer-den sie gemäss Stiftungszweck ein weiteres Mal für dieBekämpfung von Krebs eingesetzt.Neben dem Investor, der zum Spender wird, könnteauch eine Stiftung, welche die Krebsbekämpfung be-zweckt, selbst in den Krebsinvestment-Fonds inves-tieren und von Kapitalrückflüssen profitieren.40DieStiftung benutzt den Fonds als Partner, der ihr hilft,unter zahllosen Marktteilnehmern jene mit demgrössten Potenzial zu finden, also jene, bei denen dieWahrscheinlichkeit am höchsten ist, dass ihre For-schung zu marktfähigen Medikamenten führt. Indemdiesen Gesellschaften Stiftungsgelder zufliessen, er-füllt die Stiftung bereits ihren Zweck. Kommt es dannzu Rückflüssen, kann das entsprechende Geld erneutim Sinne des Stiftungszwecks eingesetzt werden.3. SteuerbefreiungVoraussetzungenWie sind solche Modelle unter dem Aspekt der Steu-erbefreiung zu betrachten? Damit eine Befreiungvon der Staatssteuer und den allgemeinen Gemein-desteuern (für den Kt. Zürich: § 61 lit. g StG) sowievon der direkten Bundessteuer (Art. 56 lit. g DBG)gewährt wird, müssen folgende Voraussetzungen ge-geben sein:• Die Stiftung verfolgt keine Erwerbs- oder Selbst-hilfezwecke, sondern gemeinnützige Zwecke.• Der Kreis der Destinatäre ist offen.• Es ist eine dauernde gemeinnützige Bindung gege-ben. Eine Zweckentfremdung der Mittel ist ausge-
21. 21IV. Zur steuerlichen Behandlung von neuen Förder- und Finanzierungsmodellenschlossen. Insbesondere ist sichergestellt, dass dieMittel nicht an die Stifter bzw. deren Angehörigezurückfallen.• Es liegen keine Wettbewerbsverhältnisse vor.Die Praxis der Steuerbehörden beruht auf dem Kreis-schreiben Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwal-tung vom 8. Juli 1994.41Nach dem Kreisschreibenliegen Erwerbszwecke vor, «wenn eine juristischePerson im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf oderin wirtschaftlicher Monopolstellung mit dem Zweckder Gewinnerzielung Kapital und Arbeit einsetzt unddabei für ihre Leistungen insgesamt ein Entgelt for-dert, wie es im Wirtschaftsleben üblicherweise be-zahlt wird». Es ist demnach darauf zu achten, dassdie Stiftung bei der Verfolgung neuer Förder- undFinanzierungsmodelle weder in einen wirtschaftli-chen Konkurrenzkampf mit Dritten noch in eine wirt-schaftliche Monopolstellung gerät.Nach dem Kreisschreiben führt indes nicht jede Er-werbstätigkeit zu einer Verweigerung der Steuerbe-freiung. «Wo eine Erwerbstätigkeit besteht, darf sie al-lerdings nicht den eigentlichen Zweck der Institutionbilden. Sie darf höchstens ein Mittel zum Zweck seinund auch nicht die einzige wirtschaftliche Grundlageder juristischen Person darstellen.» Unter Umstän-den sei eine wirtschaftliche Betätigung sogar «un-umgängliche Voraussetzung zur Erreichung des imAllgemeininteresse liegenden Zweckes. […] Hält sicheine solche wirtschaftliche Betätigung in einem un-tergeordneten Rahmen zur altruistischen Tätigkeit,so schliesst sie eine Steuerbefreiung nicht aus.» DieErwerbstätigkeit darf also nur Mittel zum Zweck seinund auch nicht die einzige wirtschaftliche Grundlageder Institution darstellen.Verfolgung gemeinnütziger ZweckeDie Erfahrung hat gezeigt, dass Steuerbehörden dazuneigen, bei den neuen Fördermodellen einen Erwerbs-zweck anzunehmen und daher die entsprechende Tä-tigkeitderStiftungnurdannzuzulassen,wennsienachMassgabe des Kreisschreibens «untergeordnet» ist.Diese Praxis sollte überprüft werden. Denn das Kriteri-um des «Sich-in-untergeordnetem-Rahmen-Haltens»findet nur Anwendung auf «wirtschaftliche Betäti-gungen». Förderleistungen im Rahmen von VenturePhilanthropy sind aber keine «wirtschaftliche Betäti-gungen», sondern bleiben stets uneigennützige Tätig-keiten. Im Einzelnen ist dazu anzumerken:• Das Kriterium, dass eine steuerbefreite Stiftung nichtin einen Markt eingreifen darf, leuchtet aus wettbe-werbsrechtlichen Gründen ohne weiteres ein. In derRegel besteht dort aus stiftungsrechtlicher Sicht auchkeine Legitimation für ein Tätigwerden. Wo ein Be-darf marktwirtschaftlich befriedigt werden kann,sind philanthropische Aktivitäten fast immer ver-fehlt. Es liegt bei den neuen Modellen indes regel-mässig weder ein Konkurrenzkampf noch eine Mo-nopolstellung vor; die Stiftung bewegt sich dabeialso nicht in einem Markt. Sie will vielmehr einenMarkt erst schaffen, den Destinatär also zur Markt-reife führen und ihre Unterstützung dadurch über-flüssig machen.• Im Falle von Venture Kick kann das neue Förder-modell nicht als Konkurrenz zu den Venture-Ka-pitalisten angesehen werden, da ausschliesslichFirmengründer im Early-Stage-Bereich unterstütztwerden. Dieser Bereich ist für Venture-Kapitalis-ten in der Regel zu risikoreich. Der Fonds VentureKick erwirbt seine Gesellschaftsbeteiligung nichtzu marktüblichen, sondern zu wesentlich «schlech-teren» Bedingungen. Die Gesellschaftsgründerkommen nebst der finanziellen Unterstützung inden Genuss auch von personeller Unterstützungund Begleitung. Das Modell des Rückkaufs von Ak-tien für die Gesellschaftsgründer ist absolut mark-tunüblich: Im Falle eines wirtschaftlichen Erfolgskönnen die Gesellschaftsgründer die Venture Kick-Beteiligung zu sehr guten Bedingungen auskaufen,was ein klassischer Venture-Kapitalist nicht gewäh-ren würde.• Die Stiftung handelt demgemäss nicht markttypischund fordert kein Entgelt, wie es im Wirtschaftslebenüblicherweise bezahlt wird. Wo sie es aber dennochtut, dann nur dort, wo der Destinatär in der Lage ist,die Leistung − indirekt im Interesse weiterer Desti-natäre − zu begleichen und wo für die erbrachteLeistung kein Markt besteht.• Auch wenn die Stiftung Gewinn erzielt, so ist dieGewinnerzielung doch nicht ihr Zweck. Die Stiftungerhofft Gewinn, aber sie darf nicht mit ihm rechnen.Die Stiftung erbringt ihre Leistung als Förderleis-tung, diese ist Zweckumsetzung und nicht blossMittel zum Zweck.• Wenn man unter «wirtschaftlicher Grundlage» jenesStiftungsvermögen ansieht, das für die Fördertätig-keit eingesetzt werden kann, ist es bei der VenturePhilanthropy oft schon da, und die Stiftung ist nichtdarauf angewiesen, dass Erträge zurückfliessen.Das Kriterium der Nichtausschliesslichkeit, das sichsogar zum Kriterium der untergeordneten wirtschaft-lichen Grundlage bzw. der untergeordneten Erwerbs-zweckverfolgung verschärft, sodass die Erträge ausdieser Tätigkeit nicht mehr als 20 % oder sogar nur10 % des Gesamteinkommens der Stiftung ausmachendürfen, damit Steuerbefreiung gewährt wird, kann beiden neuen Modellen nicht zur Anwendung kommen.
22. STIFTUNGSREPORT 201322Denn diese verfolgen eben keinen Erwerbszweck, son-dern stellen Förderleistungen dar, welche die Beson-derheit haben, dass mit ihnen ein Gewinn erzielt werdenkann. Kommt es tatsächlich zu einem Gewinn, fliesstdieser erneut in die Fördertätigkeit.GerichtspraxisGerichtsentscheidezudenneuenFördermodellensind,soweit zu sehen, in der Schweiz noch nicht gefälltworden. Im vorliegenden Zusammenhang interessantist aber ein Bundesgerichtsentscheid vom 17. August2012 (2C_251/2012). In ihm hat das Bundesgerichtfestgehalten, wo Uneigennützigkeit vorliege, könnekein wettbewerbsrechtlich relevantes Konkurrenz-verhältnis gegeben sein. Aufgrund der Anforderungen,die das Recht an gemeinnützige Organisationen stellt,liege zwischen gemeinnützigen und nach Gewinnstrebenden Entitäten «gar kein eigentliches Wettbe-werbsverhältnis vor» (E. 3.2.1):«Aus der Wirtschaftsfreiheit wird der Grundsatzder Wettbewerbsneutralität der Besteuerung abge-leitet. Danach sind alle Unternehmen hinsichtlichder Besteuerung auf die gleiche Konkurrenzbasiszu stellen und dürfen nicht durch die Besteuerungoder Steuerbefreiung in ihrer Entfaltung übermäs-sig behindert oder begünstigt werden […]. Entspre-chend ist das Gebot der Wettbewerbsneutralitätder Besteuerung gleichermassen im Zusammen-hang mit Steuerbefreiungen zu beachten […]. Al-lerdings steht jede Steuerbefreiung in einem Span-nungsverhältnis zu diesem Prinzip […]. Das Ziel,sich gemeinnützig zu verhalten, kann jedoch einmarktgerechtes Verhalten erschweren oder verun-möglichen, mit der Folge, dass die gemeinnützigeOrganisation nicht mit gleich langen Spiessen auf-tritt wie vergleichbare Konkurrenten. Damit liegtgar kein eigentliches Wettbewerbsverhältnis vor[…]. Im Übrigen dürfte eine gemeinnützig geführteOrganisation wohl nie eine derartige Marktmachtentfalten, dass eine Beeinflussung des freienWettbewerbs möglich wäre […].»Die betreffende Stiftung handelte im Rahmen ihresStiftungszwecks. Dass die dabei erzielten Erträge denGrossteil der Gesamterträge der Stiftung ausmachten,änderte an ihrer gemeinnützigen Zweckverfolgungnichts. Mit diesem Urteil sprach sich das Bundesge-richt dafür aus, dass sich gemeinnützige Stiftungen nurin Ausnahmefällen überhaupt in einem Markt unterWettbewerbsverhältnissenbewegen.Tunsiediesnicht,kann auch das Kriterium der Untergeordnetheit, wasden dabei erzielten Gewinn betrifft, nicht zur Anwen-dung gelangen.Internationale EntwicklungenDassesdemStandortSchweizgutanstünde,denneuenModellen offener als bisher gegenüberzustehen, zeigtauch ein Blick über die Landesgrenze. So kann aufden Vorschlag für eine Verordnung des Rates über dasStatut der Europäischen Stiftung vom 8. Februar 2012verwiesen werden. Dessen Artikel 11 lautet wie folgt:Wirtschaftstätigkeiten1. Sofern ihre Satzung keine Beschränkungen vorsieht,steht es der FE (Fundatio Europea, EuropäischenStiftung) frei, einer Handelstätigkeit oder sonstigenwirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen, vorausge-setzt, der Gewinn wird ausschliesslich zur Verfol-gung ihres gemeinnützigen Zwecks verwendet.2. Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit dem gemein-nützigen Zweck der FE in Zusammenhang stehen,sind im Umfang von höchstens 10 % des Jahresnetto-umsatzes der FE zulässig, sofern die Ergebnisse die-ser zweckfremden Tätigkeiten im Abschluss geson-dert ausgewiesen werden.Die Europäische Stiftung soll also wirtschaftliche Ak-tivitäten fördern dürfen, solange der daraus erzielteGewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.Das Kriterium eines «Sich-in-untergeordnetem-Rah-men-Haltens» ist nur von Belang, soweit der GewinnnichtfürgemeinnützigeZweckeverwendetwird.Umsoweniger sollte sanktioniert werden, wenn die StiftungGewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet, den siemit ihren Förderaktivitäten erzielt hat.4. FolgerungenNach dem Gesagten ergeben sich in Bezug auf dieSteuerbefreiung von Stiftungen, die solche Modelleanwenden, folgende Postulate:• Die Stiftungstätigkeit bei diesen Modellen ist nichtals Vermögensbewirtschaftung,42sondern als Förder-tätigkeit zu verstehen.43Die Investition der Stiftungist primär eine ideelle und nur sekundär eine finan-zielle. Sie erfolgt im Rahmen und in Verfolgung ihresStiftungszwecks. So entsteht idealtypisch ein impli-ziter Kreislauf: Finanzielle Gewinne werden stetswieder zweckgebunden eingesetzt. Im Gegensatzzu einem profitorientierten Investor bleibt die Stif-tung zwingend ihrem Stiftungszweck verhaftet.• Erträge aus solchen Investitionen sind deshalbsteuerlich nicht gleich zu behandeln wie solche aus
23. 23IV. Zur steuerlichen Behandlung von neuen Förder- und FinanzierungsmodellenInvestitionen im Rahmen der Vermögensbewirtschaf-tung,fürdienachdervomKreisschreibenNr.12petri-fizierten Praxis immer noch das Kriterium der Un-tergeordnetheit gilt. Die Stiftung hat allfällige Er-träge gemäss Stiftungszweck einzusetzen. Weil essich genuin um eine Fördertätigkeit und nicht umeine wirtschaftliche Tätigkeit zu Erwerbszweckenhandelt, muss eine quantitative Gewichtung entfallen.Das Argument der «Unterordnung» von Rückflüssenbzw. die Beschränkung auf max. 10 oder 20 % derGesamterträge der Stiftung kann bei den neuen För-dermodellen nicht zur Anwendung kommen.• Förderstiftungen müssen unter verschiedenen Pro-jekten auswählen und sollten darin frei sein, aufwelche Weise sie diese unterstützen − dies immer inNachachtung der stiftungsrechtlichen Pflicht, so vielWirkung wie möglich mit den bestehenden Mittelnanzustreben. Die Art und Weise der Zweckverfol-gung darf nicht steuerlich eingeschränkt werden.• Im Rahmen dieser Modelle getätigter Eigentums-erwerb (Private Equity) ist steuerlich gleich wie einDarlehen zu behandeln, denn ein Rückfluss ist je-weils nicht sicher.• Die Stiftung, die um Steuerbefreiung nachsucht, mussnach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsät-zen darlegen, dass sie die Voraussetzungen für eineSteuerbefreiungerfüllt(BGE92I253ff.).NunkanneineStiftung wohl kaum je den strikten Beweis dafür er-bringen, dass sie sich bei ihren Förderleistungen nichtin einem Markt bewegt und keine Marktteilnehmerkonkurrenziert, dass sie vielmehr entweder in einemwettbewerbsfreien Raum investiert oder sonst nichtvorhandenesInnovationskapitalinentwickeltenMärk-ten zur Verfügung stellt. Hier muss das Beweismassdes Glaubhaftmachens genügen. Dabei ist − geradeauch im Lichte des erwähnten Bundesgerichtsent-scheids vom 17. August 2012 − von einer natürlichenVermutungauszugehen,dassStiftungennichtinWett-bewerbsverhältnissen operieren.• Stiftungen sollen Investitionen nach den neuen Mo-dellen in ihrer ganzen Tätigkeit und insbesondereauch buchhalterisch als Förderleistungen behandeln.Soweit sie sich rechtlich verbindliche Ansprüche ge-gen Destinatäre einräumen oder Kapitalanteile über-tragen lassen, deren Einbringlichkeit bzw. Werthaltig-keit unsicher ist, dürfen diese Ansprüche und Wert-schriften nur pro memoria bilanziert werden.Es ist damit zu rechnen − und es ist sogar zu hoffen −,dass die beschriebenen neuen unternehmerischenFördermodelle sich verbreiten werden. Daher wäre esstark zu bedauern, wenn die Rahmenbedingungen fürStiftungen durch die steuerliche Sanktionierung sol-cher Modelle verschlechtert würden. Der Vorteil desStiftungsstandortsSchweizdarfnichtverspieltwerden,zumal nicht nur Stiftungsplätze wie Liechtenstein,sondern wie gezeigt sogar der Vorschlag für das Statuteiner Europäischen Stiftung solchen Modellen wesent-lich aufgeschlossener gegenüberstehen.39 Vgl. Schönenberg Daniela, Venture Philanthropie, Zulässigkeit und haftungsrechtliche Konsequenzen für Schweizer Stiftungen und derenOrgane, Dissertation Basel 2011.40 Gemeint ist: im Rahmen ihrer Fördertätigkeit. Grundsätzlich könnte die Stiftung dies auch im Rahmen der Vermögensbewirtschaftung tun;dieser (dann wohl als Mission Based Investment zu qualifizierende) Fall interessiert vorliegend aber nicht.41 Ein Kreisschreiben ist als Verwaltungsverordnung eine generelle Dienstanweisung, die sich an die der erlassenden Behörde untergeordnetenBehörden richten. Es soll «eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs» sichergestellt werden, vgl. HaefelinUlrich / Müller Georg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, Rn. 124. Das Kreisschreiben legt das Gesetz aus. De facto kannes selbst zum «Gesetz» und auslegungsbedürftig werden. Vgl. auch die Praxishinweise vom 18.1.2008 der Kommission für Selbständiger-werbende und juristische Personen, Arbeitsgruppe Steuerbefreiung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), Steuerbefreiung juristischerPersonen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen.42 Nach der Praxis gelten im Rahmen der Vermögensbewirtschaftung Erwerb und Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unter-nehmen als gemeinnützig, wenn a) das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und b) keinegeschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden. Beide Kriterien lassen sich von den neuen Fördermodellen erfüllen.43 Investitionen, die zu einer Eigentümerstellung führen, sind zwar unter den Aktiven der Stiftung zu bilanzieren, aber getrennt vom Stiftungs-vermögen zu verwalten, weil sie nicht unter dem Gesichtspunkt der Vermögensbewirtschaftung, sondern unter jenem der Förderung erfolgen.
24. STIFTUNGSREPORT 2013241. Aktueller Stand EuropäischesStiftungsstatutAm 8.2.2012 hat die Europäische Kom-mission einen Vorschlag für ein Euro-päisches Stiftungsstatut vorgelegt, derim Stiftungsreport 2012 ausführlichdargestellt wurde.44Mit der neuen,supranationalen Rechtsform einer «Fun-datio Europaea» soll die grenzüber-schreitende gemeinnützige Stiftungs-tätigkeit innerhalb der EU erleichtertwerden. Bereits die Frage, ob und inwelcher Form Hindernisse für dengrenzüberschreitenden Stiftungsverkehrbestehen, ist in den Mitgliedstaatenallerdings umstritten, so dass teilweisekritische Stellungnahmen zum Kom-missionsentwurf angebracht wurden.45Der Vorschlag liegt derzeit beim Ratder Europäischen Union und dem Eu-ropäischen Parlament.Auf der Ebene der europäischen Orga-ne sind die Reaktionen auf den Entwurfmehrheitlich positiv ausgefallen. ImApril 2012 hat eine Arbeitsgruppe desEU-Ministerrats das Statut einer erstenBewertung unterzogen, die im Laufe desJahres 2013 weitergeführt werden soll.Eine öffentliche Anhörung des zustän-digen Komitees des Europäischen Par-laments hat ergeben, dass das Projektspeditiv vorangetrieben werden soll.Unterstützung erfährt das Stiftungssta-tut auch vom Ausschuss der Regionen(AdR).Inhaltlich ist der Vorschlag allerdingsstarker Kritik ausgesetzt.46Im Zentrumstehen die Vermischung der Anerken-nung der Rechtsform als solcher mit derAnerkennung ihrer steuerlichen Privi-legien in den Mitgliedstaaten, die Mög-lichkeit des Auseinanderfallens vonSatzungs-undVerwaltungssitzunddes-sen aufsichtsrechtliche Konsequenzensowie zahlreiche weitere Fragen wiedie Gründungsvoraussetzungen, die Go-vernance oder das anwendbare Recht.Selbst das European Foundation Centre(EFC), das als Lobbyorganisation hin-ter dem Europäischen Statut steht, hateine ganze Reihe von Verbesserungenvorgeschlagen.47Gleichwohl hat das EFC im Februar 2013gemeinsam mit dem Donors and Foun-dations Network in Europe (DAFNE)dafür plädiert, das Europäische Stif-tungsstatut zügig zu verabschieden.Ohne inhaltliche Nachbesserungen er-scheint die Aussicht für eine (einstim-mige) Verabschiedung durch die Mit-gliedstaaten aber gering. Aus diesemGrund wird – dem Vernehmen nach –auf Ebene der Kommission an einem«Kompromissvorschlag» gearbeitet, derdie inhaltlichen Kritikpunkte berück-sichtigen soll.2. Zusammenarbeitmit der ZivilgesellschaftDie Europäische Kommission will zi-vilgesellschaftliche Organisationen (zudiesen zählen auch Stiftungen) nochstärker unterstützen. Dies hat sie inihrer Mitteilung zu Europas Zusammen-arbeit mit der Zivilgesellschaft im Be-reich der Aussenbeziehungen ange-kündigt.48Durch die Förderung einesEUROPÄISCHEENTWICKLUNGEN
25. 25V. EUROpäISCHE ENTWICKLUNGENgünstigeren Umfelds sollen zivilgesell-schaftliche Organisationen ihrer Rolleals eigenständige treibende Kraft fürsoziales Engagement, mehr Transparenzund demokratisches Regierungshandelnbesser nachkommen können. Die Kom-mission will den Schwerpunkt auf eineZusammenarbeit mit Regierungen undöffentlichen Institutionen legen. Zu-dem sollen sog. «EU-Roadmaps» für eineengere Zusammenarbeit mit zivilgesell-schaftlichen Organisationen aufgestelltwerden. Zur Förderung der Zivilgesell-schaft in den Nachbarschaftsländern willdie EU-Kommission rund EUR 65 Mio.bereitstellen.3. Neue Dialoginitiativen in EuropaDie wirtschaftlichen Erschütterungenhaben in vielen europäischen Ländernzu teilweise massiven Kürzungen deröffentlichen Ausgaben geführt. Beson-ders betroffen sind soziale Anliegen undThemen, die auch von gemeinnützigenprivaten Organisationen gefördert wer-den. In verschiedenen Ländern hat dieszu einer Annäherung zwischen Staatund Stiftungssektor geführt.In den Niederlanden, Irland und Gross-britannien ist es im Verlauf der letztenzwei bis drei Jahre zu einem intensivier-ten Austausch zwischen Regierung undgemeinnützigem Fördersektor gekom-men. Während sich die Entwicklungin Holland in einem formellen Abkom-men manifestiert, wurde in Irland einForum für Philanthropie ins Leben ge-rufen. In Grossbritannien hat die Regie-rung unter David Cameron die «Big So-ciety» ausgerufen und damit ein wegwei-sendes Programm zur Stärkung des zivil-gesellschaftlichen Engagements lanciert.Die drei europäischen Beispiele gleichensich in ihrem Anliegen, eine komple-mentär wirkende Partnerschaft zwischenStaat und Zivilgesellschaft bzw. Stif-tungssektor zu etablieren. Alle Initia-tiven streben eine verbesserte Kommu-nikation und einen erleichterten Wis-senstransfer zwischen den beteiligtenParteien an. Die eigenen Strategienund Investitionen sollen mit denen desPartners koordiniert und somit neueSynergien geschaffen werden. Zudemsoll die Rolle des Staates grundsätzlichneu überdacht und definiert werden:Einerseits soll er wegbereitend und re-gulierend in Bezug auf Wirkungsmes-sung und die Etablierung von Güte-siegeln, andererseits deregulierend imSinneeinesAbbausvonbürokratischenund steuerrechtlichen Hürden wirken.Über Steuerentlastungen und Daten-beschaffung hinaus soll der Staat mit-helfen, die Forschung im Philanthro-piesektor und die Entwicklung neuerinnovativer Finanzierungsmodelle zufördern.Neue Kultur des GebensEs wird interessant sein, die drei Initia-tiven, die alle im letzten Jahr eine ent-scheidende Wendung genommen haben,weiterzuverfolgen.• Das irische Forum, das sich aus Vertre-ternderRegierungunddesPhilanthro-piesektors zusammensetzt, hat im Juli2012 einen Report veröffentlicht, mitdem es einerseits die Anerkennungdes gemeinnützigen Sektors in Irlandstärken, andererseits die privaten Spen-den und Zuwendungen bis 2012 umjährlich 10 % erhöhen möchte.• Das 2011 veröffentlichte White Paperder englischen Regierung zielt in die-selbe Richtung: Angestrebt wird eineneue «Kultur des Gebens», womit derAufruf an die englische Bevölkerung ver-bunden ist, sich gemeinnützig, sei diesin Form von Zeit oder Geld, für die Ge-meinschaft zu engagieren. Dazu passtauch die Entwicklung von Social Im-pact Bonds,49die erstmals im September2010 in Grossbritannien lanciert wurden.Nach der Ankündigung der britischenRegierung im März 2012, die Steuerab-zugsfähigkeit von gemeinnützigen Spen-den zu reduzieren, hat sich jedoch Er-nüchterung breitgemacht. Obwohl dieRegierung ihre Pläne zur reduziertenSteuerabzugsfähigkeit drei Monate späterbereits wieder zurücknehmen musste,wurde hierdurch die anfängliche Eupho-rie dem gesellschaftspolitischen Kon-zept von David Cameron gegenüber ge-dämpft.• Anders gestaltet sich die Situation inHolland, wo der Stiftungssektor – wieauch in Irland – von Anfang an in dieInitiative eingebunden war. Der bis Ja-nuar 2014 geschlossene Vertrag sollMitte 2013 evaluiert werden. Die Im-plementierung der vereinbarten Mass-nahmen wird von einem Lenkungsaus-schuss, bestehend aus Repräsentantenbeider Parteien, koordiniert und ver-folgt. Den Vorsitz des Ausschussesteilen sich abwechselnd ein Vertreterdes holländischen Stiftungsverbandesund des Ministeriums für Sicherheitund Justiz. Zur Umsetzung der Mass-nahmen wurde ein Sekretariat gegrün-det, dessen Finanzierung ebenfalls vonbeiden Parteien getragen wird. Durchdie breite Abstützung der holländischenInitiative einerseits und die Formali-sierung durch einen unterschriebenenVertrag andererseits, unterscheidet sichdie holländische Dialoginitiative mass-geblich von den Entwicklungen inEngland und Irland.44 Eckhardt Beate / Jakob Dominique / von Schnurbein Georg (Hrsg.), Der Schweizer Stiftungsreport 2011, CEPS Forschung und Praxis, Band 4, Basel 2011, 21 ff.45 Siehe dazu Jakob Dominique / Dardel Daniela / Uhl Matthias, Verein – Stiftung – Trust. Entwicklungen 2012, njus.ch, Bern 2013.46 Siehe Dominique Jakob, Rechtliche Entwicklungen im schweizerischen und europäischen Stiftungswesen, in: Jakob Dominique (Hrsg.), Stiften und Gestalten,Anforderungen an ein zeitgemässes rechtliches Umfeld, 15 ff. m.w.N.47 Vgl. dazu und zu weiteren Aspekten die «Revised legal analysis» des EFC, http://www.efc.be/programmes_services/resources/Documents/EFCLegalAnalysis-EFS2012.pdf.48 Europäische Kommission vom 9.12.2012: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-schuss und den Ausschuss der Regionen. Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaftim Bereich der Aussenbeziehungen, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0492:FIN:DE:PDF.49 Social Impact Bonds (SIB) sind neue vom Staat getragene Investitionsvehikel für soziale Innovationen. SIB werden zur Lösung spezifischer sozialer Probleme,wie beispielsweise die Integration von Langzeitarbeitslosen, gegründet. An die Investoren, zu denen auch private Investoren und Stiftungen gehören können,zahlt der Staat bei positiven Resultaten eine Rendite. Im Kanton Bern steht die Gründung des ersten Schweizer Social Impact Bonds zur Diskussion.