Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/09f79a28a2399960d1c8b3cea4a79cf336dd17e2725911967a199df02630adf0
Timestamp: 2018-11-21 16:06:56
Document Index: 206422590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 357', '§ 64', '§ 67', '§ 67', '§ 357', '§ 51', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 357', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 67', '§ 352', '§ 67']

BGH, 4 ARs 18/09: BGH (stgb, stpo, grund, gerechtigkeit, strafe, erstreckung, entstehungsgeschichte, reihenfolge, anlass, teil)
Urteil des BGH vom 24.11.2009, 4 ARs 18/09
4 ARs 18/09
BGH (stgb, stpo, grund, gerechtigkeit, strafe, erstreckung, entstehungsgeschichte, reihenfolge, anlass, teil)
Stgb, Stpo, Grund, Gerechtigkeit, Strafe, Erstreckung, Entstehungsgeschichte, Reihenfolge, Anlass, Teil
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2009
Der beabsichtigten Rechtsprechung des 2. Strafsenats
steht Rechtsprechung des 4. Strafsenats nicht entgegen.
11. Der 2. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
2"Die Aufhebung eines Urteils wegen eines Rechtsfehlers bei der Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juli 2007
(BGBl. I 1327) ist auf einen nicht revidierenden Mitangeklagten gemäß § 357
Satz 1 StPO zu erstrecken, wenn sich die vom Tatrichter festgestellte voraussichtliche Dauer der Unterbringung nach § 64 StGB auch für den Mitangeklagten aus den Urteilsgründen ergibt und der Tatrichter bei dem Mitangeklagten
ebenso wie beim Revisionsführer sich bei der Bemessung des vorab zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe entgegen § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB nicht
am Halbstrafenzeitpunkt orientiert hat."
3Er hat daher bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegen steht und ob gegebenenfalls an ihr festgehalten wird.
42. Rechtsprechung des 4. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung bisher nicht entgegen.
5Der Senat hat jedoch Bedenken gegen eine solche Erstreckung.
6a) Bei § 67 Abs. 2 StGB handelt es sich um eine dem Vollstreckungsrecht zuzuordnende Vorschrift. Schon deshalb ist zweifelhaft, ob seine fehlerhafte Anwendung eine "Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes"
darstellt, wie sie § 357 Satz 1 StPO voraussetzt.
7Anders als in den Fällen etwa des § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2
StGB (vgl. BGH Beschl. v. 1. September 2009 - 3 StR 264/09 m.w.N.) ist es
dem (Vollstreckungs-)Gericht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB möglich, die Entscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 1, 2 StGB schon dann zu ändern, wenn "Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen". Der nur
ausnahmsweise zulässige Eingriff in die Rechtskraft eines Urteils mit Hilfe des
§ 357 StPO (vgl. BGHSt 51, 34, 41) ist daher zur "Wahrung der materiellen Gerechtigkeit" (vgl. Wohlers/Gaede NStZ 2004, 9, 10, 15 [zur Entstehungsgeschichte des § 357 StPO]) bzw. zur Durchsetzung der "Idee der materiellen Gerechtigkeit" (BGH aaO S. 43; KK-Kuckein StPO 6. Aufl. § 357 Rdn. 1 m.w.N.)
8b) Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 357 StPO ist aber auch aus
einem weiteren Grund zweifelhaft.
9Dem 2. Strafsenat ist zwar darin zuzustimmen, dass - wenn der Tatrichter die erforderliche Therapiedauer festgestellt hat - § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB
dem Gericht bei der Bestimmung des vorab zu vollziehenden Teils der Strafe
grundsätzlich keinen Ermessensspielraum zugesteht, so dass das Revisionsgericht gegebenenfalls nur einen Berechnungsfehler des Tatrichters korrigiert. Die
Entscheidung darüber, in welcher Reihenfolge die Maßregel und die Strafe oder
ein Teil derselben vollstreckt werden sollen, und die Feststellung der voraussichtlichen Therapiedauer beruhen aber auf individuellen, (nur) den jeweiligen
Angeklagten betreffenden Erwägungen. Diese dürfen beim Nichtrevidenten vom
Revisionsgericht nicht überprüft werden (§ 352 Abs. 1 StPO; vgl. zur alten Fassung von § 67 Abs. 2 StGB auch Senat, Beschl. v. 23. April 1991 - 4 StR
121/91, NJW 1991, 2431, 2432). Deshalb erscheint es auch nicht angezeigt,
eine auf der Grundlage solcher individueller Faktoren getroffene, aus einem
anderen Grund rechtsfehlerhafte Entscheidung zum Anlass für eine Erstreckung zu nehmen.