Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202009,%20701
Timestamp: 2019-03-25 00:20:35
Document Index: 73162082

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 338', '§ 344', '§ 267', '§ 338', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09 - dejure.org
§ 338 Nr. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 267 StPO
Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden Richters mit dem Verteidiger nur eines Mitangeklagten und Ausräumung durch eine dienstliche Stellungnahme); Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters; absoluter Revisionsgrund; Darlegungsvoraussetzungen der Verfahrensrüge); Abfassung der Urteilsgründe
Zulässigkeit einer Befangenheitsrüge
Anforderungen an eine begründete Befangenheitsrüge i.R.e. Kontaktaufnahme mit einzelnen Verfahrensbeteiligten; Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung schriftlicher Urteilsgründe
StPO § 338; StPO § 349 Abs. 2
NStZ 2009, 701
StV 2009, 393
Die dienstliche Äußerung des abgelehnten Schöffen war nicht geeignet, das durch seine Bemerkung bedingte berechtigte Misstrauen des Beschwerdeführers in dessen Unparteilichkeit auszuräumen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, StV 2011, 72).
Urteilsgründe, die sich demgegenüber mit vielen sonstigen Erkenntnissen befassen, können den Blick für das Wesentliche verstellen und damit letztlich sogar den Bestand des Urteils gefährden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2009 - 1 StR 357/09; Beschluss vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2009, 701; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 2 StR 470/06, NStZ 2007, 720; BGH, Beschluss vom 4. September 1997 - 1 StR 487/97, NStZ 1998, 51 mwN).
Zusicherung des Gerichts zu den Rechtsfolgen (Vertrauen des Angeklagten; keine …
Es empfiehlt sich im Interesse der Konzentration auf das Wesentliche (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2009 - 1 StR 687/08, NStZ-RR 2009, 183 und vom 4. März 2009 - 1 StR 27/09), die Vorstrafen gestrafft und zusammengefasst darzulegen.