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Timestamp: 2018-03-21 07:25:27
Document Index: 88957296

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', '§ 23', '§ 3', 'EuG']

MwStSystRL – Infodienst Gemeinnützigkeit
Schlagwort: MwStSystRL
Umsatzsteuerpflicht der Personalüberlassung zwischen gemeinnützigen Organisationen
In einem Fall des Finanzgerichts Münster ging es um die Frage, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der USt befreit ist. Das FG Münster hat das bejaht, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (FG Münster, Urteil vom 15.10.2014 – 5 K 4314/12 U).
Gegen das zuständige Finanzamt geklagt hatte ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im Bereich der Jugend- und Drogenberatung. Der Verein ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., das nach § 23 Nr. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) als amtlich anerkannter Verband der Wohlfahrtspflege gilt.
Am 31.10.2007 schloss der Verein mit dem Landschaftsverband (L) einen Personalabordnungsvertrag ab. Durch diesen Vertrag verpflichtete sich der Kläger, eine bestimmte Mitarbeiterin L zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines Projektes mit dem Namen „XYZ“ zur Verfügung zu stellen. Die Stellung des Vereins als Arbeitgeber blieb durch diesen Personalabordnungsvertrag unberührt, allerdings wurde dem L ein Weisungsrecht eingeräumt. Die Zahlung des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge erfolgte weiterhin durch den Verein, der allerdings über einen Erstattungsanspruch gegen den L in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen verfügte.
Die Mitarbeiterin hatte zuvor im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein besondere Kenntnisse im Bereich der Beratung und Aufklärung von Jugendlichen zum Thema Drogenmissbrauch erworben, indem sie an der Entwicklung des Drogenberatungsprogramms „XYZ“ mitwirkte.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Einnahmen des Vereins aus der Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig sind. Nachdem die gegen die Steuerbescheide eingelegten Einsprüche erfolglos blieben, musste das Finanzgericht entscheiden.
Im Ergebnis hab das FG dem Verein recht, folgte aber nicht in allen Punkten seiner Begründung.
Der Verein hatte argumentiert, dass die Personalgestellungsleistung nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit sei. Dem mochte sich das Gericht nicht anschließen. § 4 Nr. 18 UStG lautet:
Nach Auffassung des Gerichts ist die Personalgestellung an den L ist nicht nach § 4 Nr. 18 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Denn die Leistung der Personalgestellung kommt nicht unmittelbar dem nach der Satzung des Vereins begünstigten Personenkreis zugute (§ 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. b UStG). Das Merkmal der Unmittelbarkeit i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG ist leistungsbezogen auszulegen, d.h. die Leistung selbst muss den nach der Satzung begünstigten Personenkreis unmittelbar und nicht nur mittelbar zugutekommen (….). Dies sei bei der vorliegend zu beurteilenden Personalgestellung nicht der Fall.
Anders als das Finanzamt ging das Gericht jedoch davon aus, dass die Umsätze, die der Verein aus der Personalgestellung erzielt habe, jedoch in unmittelbarer Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.
Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
g.) eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden;
Es handele sich bei der zu beurteilenden Personalgestellung um eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Außerdem handele es sich bei dem Verein aufgrund seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne dieser Richtlinienbestimmung.
Das Tatbestandsmerkmal der „engen Verbundenheit“ liege nach der Auffassung des EuGH vor, wenn 4 Voraussetzungen erfüllt sind. In dem zu entscheidenden Fall sei das gegeben:
Die Personalgestellung muss das Mittel darstellen, um unter den bestmöglichen Bedingungen in den Genuss der als Hauptleistung zu kommen. Die Gestellung der konkreten Mitarbeiterin an den L stelle ein Mittel dar, um dem L unter bestmöglichen Bedingungen die Weiterentwicklung bzw. Realisierung des Projektes „XYZ“ zu erlauben.
Sowohl die eigentliche Unterrichtsleistung, als auch die mit ihr eng verbundene Personalgestellung werden von Einrichtungen im Sinne der Richtlinienbestimmung erbracht.
Hierzu führt das Gericht aus: Die Anerkennung des Klägers als Einrichtung mit sozialem Charakter folgt aus seiner Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V., bei dem es sich um einen anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege nach § 4 Nr. 18 UStG i.V.m. § 23 Nr. 1 UStDV handele. Der L sei eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er sei damit, soweit er wie im vorliegenden Fall im Bereich der Sozialfürsorge tätig sei, schon kraft seiner Rechtsform als staatlich anerkannte Einrichtung der Sozialfürsorge anzusehen.
Die Personalgestellung ist von solcher Art oder Qualität, dass ohne Rückgriff auf eine derartige Dienstleistung keine Gleichwertigkeit der Zielerreichung gewährleistet wäre.
Das Gericht argumentierte damit, dass die fragliche Mitarbeiterin für den Erfolg des Projektes „XYZ“ von zentraler Bedeutung war. Sie habe dieses Projekt entwickelt, was indiziert, dass erst durch ihre weitere Mitarbeit eine sachgerechte praktische Umsetzung dieses Projektes möglich war. Auch habe sie im Rahmen der Umsetzung des Projektes eine leitende Funktion eingenommen. Dies folgt u. a. aus dem Umstand, dass sie auf den Internetseiten des L als Projektkoordinatorin vorgestellt wird. Umstände, die für eine nur untergeordnete Bedeutung der Tätigkeit sprechen, seien nicht ersichtlich. Außerdem folge aus dem Abordnungsvertrag, dass sie nur in der genannten Funktion eingesetzt und nicht zu anderen Funktionen herangezogen werden“ dürfe. Es seien keine Umstände erkennbar, die darauf hindeuten, dass der Vertrag anders als vorgesehen umgesetzt worden ist.
Die Personalgestellung ist nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und wird nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen erbracht.
Auch dieses Merkmal war nach Ansicht des Finanzgerichts erfüllt. Die Personalgestellung sei nicht im Wesentlichen auf die Erzielung zusätzlicher Einnahmen gerichtet und erfolgte nicht in unmittelbarem Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen. Denn der Verein habe damit keine zusätzlichen Einnahmen erzielt. § 3 des Personalabordnungsvertrages sehe lediglich eine Weiterberechnung der Personalkosten vor; ein Gewinnaufschlag sei nicht vorgesehen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die Personalgestellung zu gewerblichen Unternehmen in unmittelbaren Wettbewerb trete. Es existierte nach Überzeugung des Gerichts kein gewerblicher Markt für Projekte der Sozialfürsorge wie das vorliegend betroffene Projekt.
Schließlich folgte das FG auch der Auffassung des Finanzamtes nicht, dass eine Personalgestellung nur dann von der Umsatzsteuer befreit sei, wenn sich die Personalgestellung als Nebenleistung zu einer anderen umsatzsteuerbefreiten Leistung darstelle, die von dem entsendenden Unternehmen gleichzeitig erbracht werde. Diese Forderung lasse sich der Rechtsprechung des EuGH nicht entnehmen.
Bei Umsatzsteuerfragen – nicht nur für gemeinnützige Vereine – lohnt sich immer auch ein Blick in die europarechtliche MwStSystRL, die nicht immer ausreichend berücksichtigt wird. Insoweit bietet sich die Beratung durch einen im Verbandssteuerrecht erfahrenen Steuerberater an.
Die MwStSystRL sieht auch für andere Tätigkeitsbereiche Steuerbefreiungen vor, so z. B. für Tätigkeiten im Bereich von Bildung und Erziehung.
Autor Heiko KlagesVeröffentlicht am 26. Januar 2015 27. Januar 2015 Format KurzmitteilungKategorien Finanzwesen, Gemeinnützigkeit, Personalwesen, VereinsrechtTags Arbeitsrecht, Finanzen, MwStSystRL, Personalgestellung, Personalüberlassung, Steuern, Umsatzsteuer