Source: http://www.2minus1.at/recht-gesetz/schutz-der-privatsphaere-382g-eo
Timestamp: 2017-09-23 21:59:50
Document Index: 54863633

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 391', '§ 389', '§ 6']

Schutz der Privatsphäre § 382g EO | 2minus1
Schutz der Privatsphäre § 382g EO
Wie kann ich mich vor Eingriffen in meine Privatsphäre schützen?
Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden:
(2) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts zu vollziehen.
(3) Auf einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4 bis 6 ist § 391 Abs. 2 nicht anzuwenden. Die Zeit, für die eine solche einstweilige Verfügung getroffen wird, darf ein Jahr nicht übersteigen.
Tags: Gesetzestext, Privatsphäre, Schutz
Antrag auf Erlassung einstweiliger Verfügungen
Die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung sind im § 389 der Exekutionsordnung gesetzlich geregelt.
Makler Provision Gesetzestext
Maklergesetz § 6 (1) Der Auftraggeber ist zur Zahlung einer Provision für den Fall verpflichtet, daß das zu vermittelnde Geschäft durch die vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit des Maklers mit einem Dritten zustandekommt. (2) Die bloße Namhaftmachung des Dritten begründet keinen Provisionsanspruch, sofern nicht für den betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Gebrauch besteht. (3) Der Makler hat auch […]