Source: https://www.cr-online.de/62842.htm
Timestamp: 2020-07-15 08:46:27
Document Index: 227211843

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 78', '§ 78', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 15']

FG Baden-Württemberg v. 17.12.2019 - 2 K 770/17
Einsicht in Papierakten ist grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der FGO und nicht nach der DSGVO.
Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim FG beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume zu gewähren. Er verwies in seinem Antrag auf das „Gebaren" des Beklagten, der erst nach Aufforderung des Senats nach der mündlichen Verhandlung die Akten im Original vorgelegt hatte. Dies mache eine umfangreiche Recherche am Arbeitsplatz erforderlich. Eine solche sei ihm in einem Gericht weder möglich noch zumutbar. Bei den hamburgischen Gerichten gebe es auch keinen Kopierer für Externe. Die Klägerin beantragte außerdem die Übersendung vollständiger Kopien der Akten gemäß Art. 15 DSGVO.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Form und Ort der Akteneinsicht wird durch § 78 Abs. 2 und 3 FGO ausdrücklich geregelt. Danach wird den Beteiligten Einsicht in die in Papierform geführten Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten „in Diensträumen" gewährt. Kanzleiräume eines Rechtsanwalts sind keine Diensträume. Besondere Gründe, die ausnahmsweise eine Aktenübersendung rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Der Prozessbevollmächtigte kann nach Akteneinsicht an einem anderen Gericht oder einer Behörde dem FG eine Liste mit Aktenseiten, die er kopiert haben will, vorlegen. „Soweit nicht von vornherein ersichtlich wäre, dass die Klägerin bereits im Besitz entsprechender Kopien oder Mehrfertigungen ist, würde der Senat dem entsprechenden Wunsch der Klägerin vollumfänglich entsprechen."
§ 78 Abs. 3 S. 2 FGO verpflichtet das FG nicht, Behördenakten zu digitalisieren. Daher muss das FG keine elektronische Fassung der in Papierform geführten Behördenakten herstellen und hierauf einen elektronischen Zugriff ermöglichen. Aus Art. 15 DSGVO ergibt sich auch kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopien. Dessen Anwendung im Finanzgerichtsverfahren normiert die FGO nicht. Dies entspricht Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren. Die FGO geht dem Datenschutzrecht und dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor.