Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2011,%2033
Timestamp: 2019-05-26 14:23:31
Document Index: 109077369

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 100', '§ 100', '§ 148', '§ 261', 'BGH', 'Art. 15', 'Art. 6']

https://dejure.org/2007,1009
BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05 (https://dejure.org/2007,1009)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05 (https://dejure.org/2007,1009)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 2 BvR 2094/05 (https://dejure.org/2007,1009)
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Art. 10 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 100a StPO; § 100b StPO; § 148 StPO; § 261 StGB
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines nichtbeschuldigten Strafverteidigers (Verteidigungsverhältnis; Ermittlung des Aufenthaltsortes des Mandanten; Recht auf konkrete und wirksame Verteidigung); keine Heilung mangelhafter Begründung der Anordnung im Beschwerdeverfahren (Zeitpunkt der Beurteilung; Unzulässigkeit der nachträglichen Begründung bei anfänglich fehlendem Tatverdacht; keine Auswechslung des Sachverhaltes); Geldwäscheverdacht beim Strafverteidiger (verfassungskonforme Auslegung)
Unzulässige Telefonüberwachung eines Strafverteidigers
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LG Frankfurt/Main, 01.11.2005 - 30 Qs 26/05
Die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers ist demzufolge von Verfassungs wegen unstatthaft, wenn sie auf die Überwachung der Kommunikation mit seinem Mandanten abzielt (vgl. BVerfGK 11, 33 ).
Dabei sind mit Blick auf das Gewicht des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs Verdachtsgründe notwendig, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG NJW 2007, 2749, 2751); der Verdacht muss sich auf eine hinreichende Tatsachenbasis gründen (BVerfG NJW 2005, 2603, 2610) und mehr als nur unerheblich sein (BGHSt 41, 30, 33).
Die Billigung der Beschränkungen des freien mündlichen und schriftlichen Verkehrs des Beschwerdeführers mit seinem anwaltlichen Beistand auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage verletzt neben Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB zugleich Art. 6 VvB, der auch die freie Kommunikation mit einem Beistand in einem Auslieferungsverfahren schützt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 109, 279, und ; BVerfG, NJW 2007, 2749 ).
- 2 Ws 388/08) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (…Pagenkopf, in Sachs, 5. Aufl. 2009, Artikel 10 GG Rn. 13), sowie auf unüberwachte Telekommunikation (…vgl. BVerfGE 85, 386, zitiert nach juris Rn. 46 f.; BVerfG, NJW 2007, 2749, 2750).
2 BvR 2094/05 - juris Rn. 51 unter Verweis auf Beschluss vom 10. Juni 1964 -.
Der Angeklagte hat grundsätzlich ein sich aus Artikel 2 Abs. 1, 10 Abs. 1 GG ergebendes Grundrecht auf unüberwachten und unkontrollierten Briefverkehr (BVerfG, NJW 2004, 1095, 1096; Senatsbeschluss vom 13. Januar 2009 - 2 Ws 388/08) und sonstigen Postverkehr, das heißt auch Paketverkehr (…Pagenkopf, in Sachs, 5. Aufl. 2009, Artikel 10 GG Rn. 13), sowie auf unüberwachte Telekommunikation (…vgl. BVerfGE 85, 386, zitiert nach juris Rn. 46 f.; BVerfG, NJW 2007, 2749, 2750).