Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/x-r-24-15-einkommensteuerrechtliche-behandlung-der-an-fruehere-bedienstete-des-europaeischen-patentamts-gezahlten-altersversorgungsleistungen/
Timestamp: 2019-08-18 06:57:36
Document Index: 30825214

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 33', '§ 19', '§ 22']

X R 24/15 - Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen - Steuerberater Schröder Berlin
X R 24/15 – Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.2.2017, X R 24/15
Um das Versorgungssystem durch die Bildung von angemessenen Rücklagen zu sichern, hat die EPO im Rahmen ihrer Gesamtfinanzierung u.a. einen Reservefonds für Pensionen (im Folgenden: Reservefonds) gebildet (Art. 2 Abs. 2 des Statuts der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit der EPO –Reservefonds-Statut–). Der Fonds bildet ein zweckgebundenes Sondervermögen der EPO, besitzt aber keine eigene Rechtsfähigkeit. Er wird vom EPA verwaltet (Art. 2 Abs. 1 Reservefonds-Statut). Die Mittel des Fonds werden vom EPA durch Zuweisungen aus dem Haushalt der EPO gebildet. Sie sind getrennt vom übrigen Vermögen der EPO zu verwalten (Art. 3 Abs. 1 Reservefonds-Statut). Die Anlagen des Fonds werden für die Zwecke des Statuts so behandelt, als seien sie Vermögen des Fonds; sie bleiben jedoch stets Vermögen der EPO (Art. 3 Abs. 5 Reservefonds-Statut). Der Haushaltsplan der EPO weist in seinem Teil I das "Hauptbudget" und in Teil II das "Versorgungs- und Sozialversicherungssystem Budget" aus.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–), dem bei der Veranlagung eine Bescheinigung der EPO über die tatsächliche Höhe der Altersbezüge (102.346,32 EUR) vorlag, übernahm der Höhe nach die in der Steuererklärung angegebenen –niedrigeren– Beträge. Er ordnete sie allerdings unter Berufung auf das Senatsurteil vom 22. November 2006 X R 29/05 (BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402) den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu. Dies führte dazu, dass diese Bezüge in voller Höhe –abzüglich eines Versorgungsfreibetrags von 3.900 EUR– in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage eingingen. Für Unterhaltsleistungen an E berücksichtigte das FA den gekürzten gesetzlichen Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1, 5 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG). Im Ergebnis setzte das FA die Einkommensteuer 2005 mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. März 2007 auf 14.979 EUR fest.
Während des anschließenden Einspruchsverfahrens, in dem der Kläger sich gegen die Zuordnung der Altersbezüge zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wandte, setzte das FA die Einkommensteuer am 2. Mai 2008 wegen eines Verlustrücktrags aus 2006 auf 7.762 EUR herab. Am 19. August 2011 wies es den Einspruch zurück.
Das FG wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2015, 1192). Alle Teile der bezogenen Altersversorgung –einschließlich der Zulagen und des Steueranpassungsbetrags, jedoch mit Ausnahme desjenigen Teils der Kinderzulage, der dem deutschen Kindergeld entspreche– seien in Deutschland steuerpflichtig. Die Zahlungen seien insoweit als Versorgungsbezüge zu behandeln, als sie nicht auf übertragenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung beruhten. Unter Berufung auf das –zum Versorgungssystem der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) ergangene– Senatsurteil in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402 führte das FG aus, entscheidend für die Zuordnung von Altersbezügen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei, dass etwaige Eigenbeiträge des Arbeitnehmers diesem während der Zeit der aktiven Berufstätigkeit einkommensteuerrechtlich noch nicht zugeflossen seien. Insoweit sei zwar eine Gehaltsverwendung als Zufluss zu beurteilen, nicht aber eine Gehaltskürzung. Vorliegend handele es sich lediglich um eine Gehaltskürzung, weil der Reservefonds nicht rechtsfähig sei und dem Kläger daher mit der Weiterleitung der vom Gehalt abgezogenen Beiträge an den Reservefonds kein Anspruch gegen einen Dritten verschafft worden sei. Das Altersversorgungssystem der EPO sei mit dem der NATO in vollem Umfang vergleichbar.
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Abgrenzung zwischen Versorgungsbezügen nach § 19 EStG und Renteneinkünften aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (grundlegend Senatsurteile vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16, BStBl II 1990, 1062, und in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402) liegen Einkünfte "aus früheren Dienstleistungen" nur vor, wenn sie dem Steuerpflichtigen aus eben diesem Rechtsgrund zufließen. Um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kann es sich daher nur handeln, wenn der Steuerpflichtige sie –abgesehen von der erbrachten Dienstleistung– ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbeitrag erhält, also ohne eine Leistung aus seinem Vermögen oder für seine Rechnung.
Der I. Senat des BFH hat neben der –im dortigen Verfahren nicht streitigen– Grundpension auch den einem ehemaligen Bediensteten des EPA gezahlten und zum Ausgleich der nationalen Besteuerung dienenden sog. "Teilausgleich" (im hiesigen Streitjahr 2005 noch als "Steueranpassung" bezeichnet) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesehen (Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16). Anders als der Kläger meint, hat der I. Senat sich in dieser Entscheidung ausdrücklich und tragend zur Qualifizierung dieser Zahlungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geäußert (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Rz 9).
c) Danach sind auch die von der EPO gezahlten Ruhestandsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen (ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 1998, BStBl I 1998, 1042, Tz. 9, und vom 1. Juni 2015, BStBl I 2015, 475, Rz 168).
ee) Soweit der Kläger auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 1977 VI R 109/74 (BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761) verweist, ist diese Entscheidung durch nachfolgende Rechtsprechung des VI. Senats überholt (vgl. insbesondere die BFH-Urteile in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, und in BFH/NV 2010, 2296, sowie die Urteile, die wiederum in diesen Entscheidungen zitiert werden). Im Übrigen hatte der VI. Senat in seinem Urteil in BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761 über einen Sonderfall zu entscheiden: Üblicherweise sind die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes so organisiert, dass sie von den Arbeitgebern, die Mitglied der jeweiligen Kasse sind, rechtlich getrennt sind. Im dortigen Streitfall handelte es sich aber ausnahmsweise um eine rechtlich unselbständige Kasse, so dass der VI. Senat die Gleichbehandlung aller Zusatzversorgungskassen in den Vordergrund gestellt hat.
Vorheriger BeitragIII B 113/16 – Verzinsung einer freiwilligen Zahlung – Darlegung des Zulassungsgrundes der RechtsfortbildungNächster BeitragIX B 2/17 – Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung