Source: https://www.dasgleichstellungswissen.de/mutterschutz-betrieblicher-gesundheitsschutz.html?src=6
Timestamp: 2019-03-19 08:44:07
Document Index: 116002004

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

Mutterschutz – Betrieblicher Gesundheitsschutz | dasGleichstellungsWissen
Mutterschutz – Betrieblicher Gesundheitsschutz
§ 9 MuSchG regelt die grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers die Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau so zu gestalten, dass alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes getroffen sind. Die Verantwortung für den Schutz von schwangeren und stillenden Frauen bei der Arbeit trägt somit der Arbeitgeber. Neben der physischen ist auch die psychische Gesundheit der Frau und ihres Kindes zu schützen. Soweit es verantwortbar ist, ist der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen und Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.
Hier wird deutlich, dass das Mutterschutzrecht einerseits den Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen während der Schwangerschaft und der Stillzeit sicherstellen soll, aber auch andererseits Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen soll, soweit dies nach der Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen möglich ist.
Wichtig! Der Arbeitgeber muss der schwangeren oder stillenden Frau die Möglichkeit kurzer Arbeitsunterbrechungen geben und sicherstellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann (§ 9 Abs. 3 MuSchG).
Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes sollen möglichst vermieden werden. Es wird unterschieden zwischen verantwortbaren und unverantwortbaren Gefährdungen. § 9 Abs. 2 Satz 2 nimmt eine Bestimmung des Begriffs der unverantwortbaren Gefährdung vor. Der Begriff der unverantwortbaren Gefährdung beschreibt Belastungen oberhalb der Gefährdungsschwelle, ab der der Arbeitgeber Gefährdungen der schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht mehr hinreichend sicher ausschließen kann. Unverantwortbare Gefährdungen der schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 durch den Arbeitgeber auszuschließen und können möglicherweise auch zu einem Beschäftigungsverbot nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 f.ühren. Verantwortbare Gefährdungen müssen hingegen nicht ausgeschlossen werden, da sie nicht mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eintreten oder selbst bei ihrem Eintritt weder für die schwangere oder stillende Frau noch für ihr Kind eine nennenswerte gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen. Für sie gilt aber das Gebot der Gefährdungsminimierung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 (vgl. BT-Drucksache 230/16 S. 77).
Der Arbeitgeber hat unabhängig von einer konkreten oder bekannten Schwangerschaft alle Risiken in einer anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit Gefährdungen, denen schwangere oder stillende Frauen oder ihr Kind ausgesetzt sein können, zu beurteilen, ob voraussichtlich:
eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes erforderlich sein wird oder
eine Fortführung der Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird (§ 10 Abs. 1 MuSchG).
Die Gefährdungsbeurteilung ist vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen. Arbeitgeber haben Art, Ausmaß und Dauer der potenziellen Gefährdung auch für schwangere und stillende Frauen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 generell zu beurteilen und festzulegen, ob nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Schutzmaßnahmen erforderlich sind oder nicht. Die generelle Beurteilung der Arbeitsbedingungen muss selbst dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten hat (vgl. BT-Drucksache 230/16). Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes ausreichend (§ 10 Abs. 1 S. 2).
Bei aktueller Mitteilung einer Schwangerschaft hat der Arbeitgeber sofort die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und der betroffenen Frau ein Gespräch über die weitere Anpassung der Arbeitsbedingungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG).
Eine Beschäftigung der schwangeren Frau darf nur erfolgen, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden (§ 10 Abs. 3 MuSchG). Tätigkeiten für die die erforderlichen Schutzmaßnahmen noch nicht ausgeführt wurden, müssen unterbrochen werden (vorläufiges betriebliches Beschäftigungsverbot).
§ 11 MuSchG beschreibt unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen. Eine schwangere Frau darf keine Tätigkeiten ausüben und keinen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sein, die eine unverantwortbarer Gefährdung durch
Belastende Arbeitsumgebung,
Körperliche Belastung und mechanische Einwirkungen oder
Akkordarbeit darstellen.
§ 11 Absätze 1 und 2 MuSchG beschreiben im Hinblick auf Gefahr- und Biostoffe jeweils in Satz 2 Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine unverantwortbare Gefährdung gesetzlich vermutet wird. Auch § 11 Absätze 4 bis 6 enthalten jeweils in Satz 2 – mit Ausnahme der Nummern 5 und 6 in Absatz 5 – Kataloge von Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, die ohne eine gesonderte Prüfung und Einstufung durch den Arbeitgeber aufgrund der gesetzgeberischen Wertung als unverantwortbare Gefährdung und damit als unzulässig zu bewerten sind. Die sich aus § 11 ergebenden Verbote schließen eine Weiterbeschäftigung nicht generell aus. Vielmehr ist entsprechend der Rangfolge der Schutzmaßnahmen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zunächst zu prüfen, ob die von den jeweiligen Tätigkeiten oder den mit ihnen verbundenen Arbeitsbedingungen ausgehende unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau durch Änderung der Gestaltung der Arbeitsbedingungen oder durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden kann.
§ 12 MuSchG beschreibt die entsprechenden unzulässigen Tätigkeiten für stillende Frauen. Es erfolgt keine Koppelung mehr an die Beschäftigungsverbote für schwangere Frauen, wie dies im alten Mutterschutzrecht der Fall war. Daher ist eine separate Beurteilung der Arbeitsbedingungen für stillende Frauen vorzunehmen.
Werden Tätigkeiten mit einer unverantwortbaren Gefährdung festgestellt, hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 MuSchG in folgender Rangfolge zu treffen:
Die Arbeitsbedingungen und ggf. die Arbeitszeiten sind umgestalten. Wenn eine unverantwortbare Gefährdung nicht auszuschließen ist oder Schutzmaßnahmen unzumutbar sind (mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden), muss der Arbeitgeber einen Arbeitsplatzwechsel, d. h. eine Umsetzung oder Versetzung der Arbeitnehmerin vornehmen. Wenn auch ein Arbeitsplatzwechsel ausscheidet, weil z. B. kein geeigneter anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht oder der betroffenen Frau nicht zumutbar ist, darf die Frau nicht weiter beschäftigt werden (betriebliches Beschäftigungsverbot).