Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=FMStBG
Timestamp: 2018-10-23 14:00:21
Document Index: 7221737

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 254', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 123', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 186', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 194', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 225', '§ 7', '§ 7', '§ 228', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 192', '§ 7', '§ 194', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 202', '§ 7', '§ 202', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 246', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 12', '§ 327', '§ 12', '§ 327', '§ 12', '§ 327', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 327', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 69', '§ 14', '§ 14', '§ 69', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 314', '§ 16', '§ 16', '§ 307', '§ 354', '§ 16', '§ 16', '§ 203', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

FMStBG | Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von A
vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2565) geändert worden ist
§ 1 FMStBG
§ 1 Satz 1 FMStBG
1Dieses Gesetz findet Anwendung auf Unternehmen des Finanzsektors im Sinne des § 2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, denen zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden.
§ 1 Satz 2 FMStBG
2Daneben findet das Gesetz Anwendung auf Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes Kapitalmaßnahmen durchführen.
§ 1 Satz 3 FMStBG
3Die §§ 7 bis 7d finden auch dann Anwendung, wenn die Einberufung der Hauptversammlung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist.
§ 2 FMStBG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Die Vorschriften des Aktiengesetzes über die Verantwortung des Vorstands zur eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft sowie über die Zuständigkeiten der Organe stehen der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Die Verpflichtungserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
(2) 1Die vertretungsberechtigten Organe sind auch gegenüber der Gesellschaft und der Gesamtheit ihrer Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, der Verpflichtungserklärung zu entsprechen.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FMStBG
2Beschlüsse, die der Verpflichtungserklärung, insbesondere im Hinblick auf die Dividendenpolitik, zuwiderlaufen, können aus diesem Grunde angefochten werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FMStBG
3§ 254 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 5 FMStBG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Der Vorstand entscheidet über den Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Der Vorstand kann insbesondere bestimmen, dass die neuen Aktien mit einem Gewinnvorzug und bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens mit einem Vorrang ausgestattet sind.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3Er kann insbesondere auch Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
(3) 1Ein Ausgabebetrag, der dem Börsenkurs entspricht, ist in jedem Falle angemessen.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 FMStBG
2Unbeschadet dessen kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates entscheiden, dass der Ausgabebetrag den Börsenpreis der Aktien unterschreitet.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 FMStBG
3§ 9 des Aktiengesetzes gilt.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 FMStBG
§ 5 Abs. 5 Satz 1 FMStBG
(5) 1Soweit die an den Fonds ausgegebenen Aktien mit einem Gewinnvorzug oder einem Vorrang bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens ausgestattet sind, verlieren sie diesen bei der Übertragung an einen Dritten.
§ 5 Abs. 5 Satz 2 FMStBG
2Der Fonds kann bestimmen, dass die an ihn ausgegebenen Vorzugsaktien bei der Übertragung an einen Dritten in stimmberechtigte Stammaktien umgewandelt werden.
§ 6 FMStBG
§ 6 Satz 1 FMStBG
§ 7 FMStBG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Wird im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes eine Hauptversammlung zur Beschlussfassung über eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen einberufen, gilt § 16 Absatz 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Einberufung zur Hauptversammlung spätestens am 21.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Tag vor dem Tag der Hauptversammlung erfolgen muss.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3Abweichend von § 123 Absatz 4 Satz 2 des Aktiengesetzes hat sich der Nachweis bei börsennotierten Gesellschaften auf den Beginn des 18.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 FMStBG
4Tages vor der Versammlung zu beziehen und muss bei Inhaberaktien der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am vierten Tag vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung der Hauptversammlung keine kürzere Frist für den Zugang des Nachweises bei der Gesellschaft vorsieht; abweichende Satzungsbestimmungen sind unbeachtlich.
§ 7 Abs. 1 Satz 5 FMStBG
5Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn die Kapitalerhöhung nicht nur von dem Fonds, sondern auch oder ausschließlich von den Aktionären oder Dritten gezeichnet werden kann oder die Tagesordnung der Hauptversammlung neben der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch andere Gegenstände enthält.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
(2) 1Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Einlagen im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bedarf der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 FMStBG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
(3) 1Wird das Bezugsrecht ganz oder teilweise im Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 ausgeschlossen, bedarf der Beschluss einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 FMStBG
2Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 FMStBG
§ 7 Abs. 3 Satz 4 FMStBG
4Der Ausschluss des Bezugsrechts zur Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen.
§ 7 Abs. 3a Satz 1 FMStBG
(3a) 1Die Hauptversammlung kann beschließen, dass der Fonds die neuen Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, sofern sie den Aktionären zuvor nach § 186 des Aktiengesetzes zum Ausgabebetrag angeboten wurden.
§ 7 Abs. 3a Satz 2 FMStBG
§ 7 Abs. 3a Satz 3 FMStBG
3Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 FMStBG
(4) 1Eine vorherige Leistung durch den Fonds in das Vermögen der Gesellschaft kann der Einlagepflicht zugeordnet werden und befreit den Fonds von seiner Einlagepflicht.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 FMStBG
2§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend, sofern die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds oder von Dritten nach § 15 Absatz 1 eingegangenen stillen Gesellschaften erfolgt.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 FMStBG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 FMStBG
(6) 1Eine Herabsetzung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes kann mit einer Mehrheit nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 beschlossen werden.
§ 7 Abs. 6 Satz 2 FMStBG
§ 7 Abs. 6 Satz 3 FMStBG
3Auf die Einberufung zur Hauptversammlung ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
§ 7 Abs. 6 Satz 4 FMStBG
4Das Recht, gemäß § 225 des Aktiengesetzes Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, wenn der Betrag des Grundkapitals der Gesellschaft vor der Kapitalherabsetzung durch eine Kapitalerhöhung mindestens wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist.
§ 7 Abs. 6 Satz 5 FMStBG
5Gleiches gilt für den Fall, dass keine Kapitalerhöhung beschlossen wird, aber in dem Beschluss über die Kapitalherabsetzung festgelegt wird, dass der Unterschiedsbetrag des Grundkapitals vor der Kapitalherabsetzung abzüglich des Grundkapitals nach der Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen ist.
§ 7 Abs. 6 Satz 6 FMStBG
6§ 228 Absatz 2 des Aktiengesetzes gilt unbeschadet des § 7c entsprechend.
§ 7 Abs. 6 Satz 7 FMStBG
7Im Fall des Satzes 5 dürfen Beträge, die aus der Auflösung der Kapitalrücklage und aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, nicht zu Zahlungen an die Aktionäre und nicht dazu verwandt werden, die Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen zu befreien.
§ 7 Abs. 7 Satz 1 FMStBG
(7) 1Aktionäre, die eine für den Fortbestand der Gesellschaft erforderliche Rekapitalisierungsmaßnahme, insbesondere durch ihre Stimmrechtsausübung oder die Einlegung unbegründeter Rechtsmittel, verzögern oder vereiteln, um dadurch ungerechtfertigte Vorteile für sich zu erlangen, sind der Gesellschaft gesamtschuldnerisch zum Schadenersatz verpflichtet.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 FMStBG
2Ein Aktionär kann nicht geltend machen, dass seine Stimmrechtsausübung für das Beschlussergebnis deshalb nicht ursächlich war, weil auch andere Aktionäre ihr Stimmrecht in gleicher Weise ausgeübt haben.
§ 7a FMStBG
§ 7a Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Eine bedingte Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes kann auch zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten an den Fonds als stillen Gesellschafter beschlossen werden.
§ 7a Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 7a Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3§ 192 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige bedingte Kapitalien erfolgt nicht.
§ 7a Abs. 1 Satz 4 FMStBG
4§ 194 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§ 7a Abs. 1 Satz 5 FMStBG
5Dies gilt auch für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen durch ein Unternehmen des Finanzsektors gegen Einbringung von Vermögenseinlagen aus stillen Beteiligungen nach § 15.
§ 7a Abs. 1 Satz 6 FMStBG
6Es genügt, wenn in dem Beschluss oder dem damit verbundenen Beschluss nach § 15 Absatz 2 der Mindestausgabebetrag oder die Grundlagen für die Festlegung des Ausgabebetrages oder des Mindestausgabebetrages bestimmt werden.
§ 7a Abs. 1 Satz 7 FMStBG
7Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 FMStBG
§ 7a Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 7b FMStBG
§ 7b Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Der Beschluss der Hauptversammlung, mit dem der Vorstand ermächtigt wird, im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes das Grundkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen zu erhöhen (§ 202 Absatz 2 des Aktiengesetzes), bedarf einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
§ 7b Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2§ 202 Absatz 3 Satz 1 des Aktiengesetzes gilt nicht; eine Anrechnung auf sonstige genehmigte Kapitalien erfolgt nicht.
§ 7b Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3Im Übrigen ist § 7 Absatz 1 und 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 7b Abs. 2 Satz 1 FMStBG
§ 7b Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 7c FMStBG
§ 7c Satz 1 FMStBG
1Ein Beschluss der Hauptversammlung nach den §§ 7, 7a und 7b ist unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
§ 7c Satz 2 FMStBG
2Er ist, sofern er nicht offensichtlich nichtig ist, unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
§ 7c Satz 3 FMStBG
3Klagen oder Anträge auf Erlass von Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren stehen weder der Eintragung von Beschlüssen der Hauptversammlung nach den §§ 7, 7a und 7b noch der Umsetzung von damit verbundenen, nicht eintragungspflichtigen Beschlüssen nach den §§ 7f und 15 entgegen.
§ 7c Satz 4 FMStBG
4§ 246a Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§ 7c Satz 5 FMStBG
5Dasselbe gilt für die Beschlussfassungen von Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund einer Ermächtigung nach § 7b.
§ 7d FMStBG
§ 7d Satz 1 FMStBG
1Die Vorschriften des Aktiengesetzes über herrschende Unternehmen sind auf den Fonds, den Bund und die von ihnen errichteten Körperschaften, Anstalten und Sondervermögen sowie die ihnen nahe stehenden Personen oder sonstige von ihnen mittelbar oder unmittelbar abhängigen Unternehmen nicht anzuwenden.
§ 7d Satz 2 FMStBG
2Dies gilt nicht für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines vom Fonds beherrschten Unternehmens.
§ 7e FMStBG
§ 7e Satz 1 FMStBG
1Die §§ 7 bis 7d gelten entsprechend für Kapitalmaßnahmen, insbesondere die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften oder zur Beschaffung von Mitteln zum Zweck der Rückgewähr solcher Einlagen, im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme nach den §§ 6 bis 8 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, wenn die neuen Aktien aus der Kapitalmaßnahme auch oder ausschließlich durch Dritte gezeichnet werden.
§ 7e Satz 2 FMStBG
2Dies gilt insbesondere, wenn durch die Kapitalmaßnahmen die Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes geschaffen werden soll.
§ 7f FMStBG
§ 7f Satz 1 FMStBG
1Ein Zusammenhang mit der Stabilisierung, einer Rekapitalisierung oder einer anderen Stabilisierungsmaßnahme im Sinne der §§ 7 bis 7b und 7e besteht auch dann, wenn Beschlüsse der Hauptversammlung des Unternehmens, insbesondere über Kapitalmaßnahmen oder die Ermächtigung des Vorstands zu deren Vornahme, dem Zweck dienen,
§ 7f Satz 1 Nr. 1 FMStBG
§ 7f Satz 1 Nr. 2 FMStBG
§ 7f Satz 1 Nr. 3 FMStBG
§ 7f Satz 1 Nr. 4 FMStBG
§ 7f Satz 1 Nr. 5 FMStBG
§ 7f Satz 1 Nr. 6 FMStBG
§ 7f Satz 2 FMStBG
2Dasselbe gilt, wenn der Beschluss der Hauptversammlung eine Vereinbarung mit dem Fonds oder eine Erklärung der Geschäftsführung des Unternehmens vorsieht, die aus einer Kapitalmaßnahme dem Unternehmen zufließenden Mittel überwiegend für eine Rückzahlung von dem Unternehmen durch den Fonds zur Verfügung gestelltem Kapital zu verwenden.
§ 8 FMStBG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Der Vorstand eines als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens des Finanzsektors ist bis 31. Dezember 2009 ermächtigt, Genussrechte an den Fonds auszugeben.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates Gebrauch machen.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 9 FMStBG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
(2) 1Der Fonds kann Mitglied von Unternehmen des Finanzsektors werden, die in der Rechtsform der Genossenschaft verfasst sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 FMStBG
2Satzungsänderungen von Genossenschaften, deren Zweck darin besteht, eine Kapitalverstärkung durch den Fonds herbeizuführen, sind unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden und unverzüglich einzutragen, sofern der zugrunde liegende Beschluss nicht offensichtlich nichtig ist.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 10 FMStBG
§ 10 Satz 1 FMStBG
§ 11 FMStBG
§ 11 Satz 1 FMStBG
§ 11a FMStBG
§ 11a Satz 1 FMStBG
§ 12 FMStBG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
(3) 1Gibt der Bund oder der Fonds im Zusammenhang mit einer Stabilisierung ein Angebot im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes zum Erwerb von Wertpapieren eines Unternehmens des Finanzsektors im Sinne des § 2 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ab, gilt Folgendes:
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FMStBG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FMStBG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FMStBG
Abweichend von § 31 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und den §§ 4 bis 6 der WpÜG-Angebotsverordnung bemisst sich der Mindestwert bei Übernahmeangeboten nach Abschnitt 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes nach dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während der letzten zwei Wochen vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der Absicht eines Übernahmeangebots.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 FMStBG
2Das gilt nicht, wenn dieser Wert über dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs während des Zeitraums vom 1. bis zum 15. Februar 2009 liegt.
§ 12 Abs. 3 Satz 3 FMStBG
3In diesem Fall ist der letztgenannte Wert der maßgebliche Mindestwert.
§ 12 Abs. 3 Satz 4 FMStBG
4§ 31 Absatz 4 und 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes findet keine Anwendung.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG
(4) 1Der Fonds kann ein Verlangen nach § 327a Absatz 1 Satz 1 des Aktiengesetzes stellen, wenn ihm Aktien der Gesellschaft in Höhe von 90 Prozent des Grundkapitals gehören.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 FMStBG
2§ 327b Absatz 3 des Aktiengesetzes ist nicht anzuwenden.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 FMStBG
3Anstelle des § 327e Absatz 2 des Aktiengesetzes findet § 7c Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
§ 12 Abs. 4 Satz 4 FMStBG
4Ist eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete Klage begründet, hat der Fonds den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurückzuübertragen.
§ 12 Abs. 4 Satz 5 FMStBG
5Im Übrigen sind die §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes anzuwenden.
§ 13 FMStBG
§ 14 FMStBG
§ 14 Satz 1 FMStBG
1§ 40 Abs. 1 des Börsengesetzes und § 69 der Börsenzulassungs-Verordnung finden auf die Ausgabe von Aktien an den Fonds keine Anwendung.
§ 14 Satz 2 FMStBG
2Nach einer Übertragung der Aktien an einen Dritten sind die vorstehenden Vorschriften anzuwenden.
§ 14 Satz 3 FMStBG
3Die Frist des § 69 Abs. 2 der Börsenzulassungs-Verordnung beginnt mit der Übertragung an den Dritten zu laufen.
§ 15 FMStBG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Eine Vereinbarung über die Leistung einer Vermögenseinlage durch den Fonds als stiller Gesellschafter in ein Unternehmen des Finanzsektors ist kein Unternehmensvertrag.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Sie bedarf insbesondere nicht der Zustimmung der Hauptversammlung oder der Eintragung in das Handelsregister.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn sich im Rahmen einer Rekapitalisierung nach § 7 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes neben dem Fonds auch Dritte als stille Gesellschafter an dem Unternehmen beteiligen oder die stille Beteiligung nach Gewährung der Einlage ganz oder in Teilen an Dritte übertragen wird.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
(2) 1In der Vereinbarung kann auch ein Umtausch oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 FMStBG
2Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 FMStBG
3Ein Umtausch- oder Bezugsrecht bedarf der Zustimmung oder Ermächtigung der Hauptversammlung mit einer Mehrheit, die mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen oder des vertretenen Grundkapitals umfasst.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 FMStBG
4Die einfache Mehrheit reicht, wenn die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 FMStBG
§ 16 FMStBG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Übertragungen von Risikopositionen und Sicherheiten auf den Fonds sind insolvenzrechtlich nicht anfechtbar.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Zivilrechtliche Abtretungs- und Übertragungshindernisse, einschließlich des Erfordernisses einer Zustimmung Dritter, stehen der Wirksamkeit der Übertragung an den Fonds nicht entgegen.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3Die Übertragung einer Forderung oder eines Vertragsverhältnisses an den Fonds stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung im Sinne des § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und keine Vertragsverletzung dar.
§ 16 Abs. 1 Satz 4 FMStBG
4Die Übertragung einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung auf den Fonds stellt keinen Grund für die Einziehung oder Kündigung der Beteiligung und keine Vertragsverletzung dar.
§ 16 Abs. 1 Satz 5 FMStBG
5Die §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 354a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind auf Übertragungen an den Fonds und die von ihm verwandten Vertragsbedingungen nicht anwendbar.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
(2) 1Die an einer Übertragung von Risikopositionen an den Fonds Beteiligten dürfen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Übertragung erforderlich ist.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 FMStBG
2§ 203 des Strafgesetzbuchs steht einer Übertragung von Informationen im Rahmen der Übertragung von Risikopositionen an den Fonds nicht entgegen.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 FMStBG
§ 17 FMStBG
§ 17 Satz 1 FMStBG
§ 18 FMStBG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 FMStBG
(4) 1Die Rechtsgrundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Rechtsgeschäfte zwischen dem Fonds und Unternehmen des Finanzsektors keine Anwendung.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 FMStBG
2Dies gilt insbesondere für die Ausgabe neuer Aktien gegen Hingabe von Einlagen aus von dem Fonds eingegangenen stillen Gesellschaften oder von sonstigen Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Fonds.
§ 19 FMStBG
§ 19 Satz 1 FMStBG
1Die Übernahme, Umstrukturierung, Veränderung oder Veräußerung einer Beteiligung des Fonds an einem Unternehmen des Finanzsektors stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung eines Schuldverhältnisses dar und führt auch nicht zu einer automatischen Beendigung von Schuldverhältnissen.
§ 19 Satz 2 FMStBG
2Entgegenstehende vertragliche Bestimmungen sind unwirksam.
§ 19 Satz 3 FMStBG
3Die Vereinbarung von Abfindungs- oder Entschädigungsansprüchen in Anstellungsverträgen von Organmitgliedern oder in sonstigen Dienstverträgen des Unternehmens ist unwirksam, soweit die Vereinbarung Ansprüche auch für den Fall einer Vertragsbeendigung aus Anlass der Übernahme einer Beteiligung des Fonds, aus Anlass einer Veränderung der Höhe dieser Beteiligung oder aus Anlass der Wahrnehmung von Rechten aus dieser Beteiligung gewähren würde.
§ 20 FMStBG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 FMStBG
(1) 1Das Unternehmen des Finanzsektors ist verpflichtet, auf Verlangen des Fonds zumutbare Maßnahmen vorzunehmen, die für die Rückführung, Veräußerung, Übertragung oder Änderung von im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung erworbenen Beteiligungen des Fonds zweckdienlich sind.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 FMStBG
2Das gilt insbesondere für die Börsenzulassung von Finanzinstrumenten und die Erstellung von Wertpapierprospekten oder sonstigen Angebotsunterlagen, die in Form und Inhalt den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen haben.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 FMStBG
3Auf Verlangen des Fonds sind solche Wertpapierprospekte oder sonstige Angebotsunterlagen auch mehrsprachig und unter Beachtung der Anforderungen an derartige Unterlagen auch für das Angebot an institutionelle Anleger im Ausland zu erstellen.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 FMStBG
(2) 1Kosten von öffentlichen oder nichtöffentlichen Angeboten von Beteiligungen oder Finanzinstrumenten, die im Zusammenhang mit der Beendigung, der Umstrukturierung, der Refinanzierung, der Übertragung, der Veräußerung oder der Änderung von im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung erworbenen Beteiligungen des Fonds stehen, einschließlich der Kosten der Erstellung von Wertpapierprospekten und Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, sind von dem Unternehmen zu tragen.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 FMStBG
2Kosten, die dem Fonds in diesem Zusammenhang entstehen, sind dem Fonds zu erstatten.
§ 20 Abs. 3 Satz 1 FMStBG
(3) 1Das Unternehmen ist verantwortlich für die Gesetzmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit von Wertpapierprospekten oder sonstigen Unterlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, die das Unternehmen im Zusammenhang mit Börsenzulassungen oder Angeboten von Finanzinstrumenten erstellt.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 FMStBG
2Der Fonds ist nicht Veranlasser im Sinne des § 21 Absatz 1 des Wertpapierprospektgesetzes.
§ 20 Abs. 3 Satz 3 FMStBG
3Wird der Fonds aufgrund einer Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder der mangelnden Verständlichkeit derartiger Wertpapierprospekte oder Unterlagen von Dritten in Anspruch genommen, so stellt das Unternehmen den Fonds von sämtlichen daraus entstehenden Schäden, Kosten und Auslagen frei.
§ 20 Abs. 3 Satz 4 FMStBG
4Dies gilt auch dann, wenn der Fonds an der Erstellung der Wertpapierprospekte oder Unterlagen mitgewirkt hat.
§ 20 Abs. 4 Satz 1 FMStBG