Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-03/3-str-484_09
Timestamp: 2017-02-20 08:31:47
Document Index: 309133466

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 349', '§ 430', '§ 442', '§ 73', '§ 430', '§ 442', '§ 349']

BGH, 03.12.2009 - 3 StR 484/09 - Prüfung der Härtevorschrift des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 03.12.2009 - 3 StR 484/09 - Prüfung der Härtevorschrift des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.12.2009, Az.: 3 StR 484/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 29518Aktenzeichen: 3 StR 484/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 26.06.2009Rechtsgrundlage:§ 73c StGBVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 26. Juni 2009 wirda)von der Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 4.600 EUR abgesehen; die Verfolgung der Taten wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;b)das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 4.600 EUR entfällt.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Höhe von 4.600 EUR angeordnet; dabei hat es allerdings rechtsfehlerhaft die Härtevorschrift des § 73 c StGB nicht geprüft. Der Senat hat deshalb auf die Revision des Angeklagten mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Anordnung des Wertersatzverfalls nach den § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO aus den dort genannten Gründen von der Verfolgung ausgenommen und den Rechtsfolgenausspruch entsprechend abgeändert. Im verbleibenden Umfang hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).BeckerPfistervon Lienen HubertSchäferHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.