Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0027367&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=e7b212e6-d702-4754-b537-458596eaf2dc&Dokumentnummer=JJR_19900322_OGH0002_0070OB00540_9000000_002
Timestamp: 2019-12-16 13:41:43
Document Index: 148095391

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1311', 'OGH', '§ 43', '§ 1311', 'OGH', 'OGH']

RIS - 7Ob540/90 1Ob2047/96b 1... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob540/90 1Ob2047/96b 1...
RS0027367
7Ob540/90; 1Ob2047/96b; 1Ob30/99i; 5Ob23/04z; 7Ob258/05z; 2Ob143/09g; 4Ob114/10h; 1Ob16/17k; 4Ob227/18p
In einem "Schutzgesetz" ist eine "konkrete", eine "detaillierte" Verhaltensnorm zu sehen, die "das gebotene und verbotene Verhalten genauer umschreibt". Schutzgesetze haben eine "Verdeutlichungsfunktion".
Veröff: ImmZ 1990,287 = VersR 1991,612
Auch; Veröff: SZ 69/188
Auch; nur: In einem "Schutzgesetz" ist eine "konkrete", eine "detaillierte" Verhaltensnorm zu sehen, die "das gebotene und verbotene Verhalten genauer umschreibt". (T1)
Beisatz: Beschreibt eine gesetzliche Bestimmung gebotenes oder verbotenes Verhalten genau und ergibt sich aus dieser, dass sie gerade den Schutz bestimmter Interessen im Auge hat, so liegt ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB vor. (T2)
5 Ob 23/04z
Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 23/04z
Auch; nur T1; Beisatz: Die RN 211102 und 211130 des Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) betreffend die Ausrüstung von Tankfahrzeugen sind grundsätzlich als Schutznormen zu qualifizieren. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: § 43 Abs 3 WKG stellt kein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB dar, weil konkrete und eindeutige Verhaltensanordnungen oder ‑verbote nicht enthalten sind, sondern lediglich in ganz allgemeiner Formulierung die Vertretung der fachlichen Interessen der Mitglieder im Zusammenhang mit bestimmten Zielen anordnet. (T4)
Beisatz: Hier: Stilllegung einer Baustelle wegen Anzeige. (T5)
Auch; Beisatz: Allgemein gehaltene Bestimmungen wie hier ein Verweis auf den einzuhaltenden technischen Sicherheitsstandard, die keine konkreten Verpflichtungen normieren, sind keine Schutzgesetze. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0027367
JJR_19900322_OGH0002_0070OB00540_9000000_002