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Timestamp: 2017-06-29 02:31:28
Document Index: 10063131

Matched Legal Cases: ['Art. 320', 'BGE', 'Art. 320', 'Art. 34', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE']

94 IV 6819. Urteil des Kassationshofes vom 24. Mai 1968 i.S. Meier gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
1. Faits justificatifs non prévus par la loi. Pour que l'on admette que l'auteur a agi en état de nécessité ou pour sauvegarder des intérêts légitimes, il faut que les moyens dont il a usé soient adaptés au but visé. Cette condition n'est pas remplie lorsque l'auteur dispose de moyens légaux pour atteindre ce but et que l'on peut exiger de lui qu'il y recoure. 2. Art. 320 ch. 1 al. 1 CP. Violation du secret de fonction. Il n'y a pas lieu de reconnaître à un fonctionnaire le droit de rendre publics des faits qu'il doit tenir secrets, tant qu'il n'a pas essayé par tous les moyens légaux de mettre fin aux irrégularités dont il aurait eu connaissance dans l'exercice de ses fonctions. Faits à partir de page 69
Was geheim zu halten ist, bestimmt für kantonale Behörden und Beamte das kantonale Recht. Nach der verbindlichen BGE 94 IV 68 S. 70Erklärung der Vorinstanz unterlagen die Akten, von denen der Beschwerdeführer dem Büro gegen Amts- und Verbandswillkür Photokopien zur publizistischen Verwertung übergeben hat, der Geheimhaltungspflicht. Der Beschwerdeführer anerkennt denn auch, durch die Auslieferung der genannten Photokopien den in Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 umschriebenen Tatbestand an sich erfüllt zu haben.
Ob Notstand, ob Wahrnehmung berechtigter Interessen, auf jeden Fall ist, wie der Beschwerdeführer anerkennt, Voraussetzung, dass das verwendete Mittel dem verfolgten Ziele angemessen sei. Das trifft dann nicht zu, wenn dem Täter zur Erreichung des Zieles andere, gesetzliche Mittel zur Verfügung stehen und ihm zugemutet werden kann, davon Gebrauch zu machen. Für die analoge Anwendung von Art. 34 StGB auf andere Notstände ergibt sich diese Voraussetzung schon daraus, dass nach dieser Bestimmung die Gefahr nicht anders abwendbar sein muss. In der gleichen Zwangslage muss sich der Täter bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen befinden, wie der Kassationshof für die üble Nachrede nach Art. 173 StGB bis zur BGE 94 IV 68 S. 71Teilrevision von 1950 erkannt hat, als die Wahrnehmung berechtigter öffentlicher und privater Interessen noch einen selbständigen Rechtfertigungsgrund bildete (BGE 85 IV 182 und die dort angeführte Rechtsprechung).
3. Dem Beschwerdeführer kommt auch nicht Rechtsirrtum nach Art. 20 StGB zugute. Er hatte nach dem bereits Ausgeführten keine zureichenden Gründe, sich vor Erschöpfung BGE 94 IV 68 S. 72des Dienstweges zur Verletzung des Amtsgeheimnisses für berechtigt zu halten.