Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-10-2013-1C_542-2013
Timestamp: 2016-10-26 00:43:15
Document Index: 150178652

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_542/2013 (21.10.2013)
1C_542/2013 � � Urteil vom 21. Oktober 2013
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter M�ri,
Gemeinderat Ingenbohl bzw. Gemeinde Ingenbohl,
Planungs- und Baurecht (provisorischer Wanderweg),
Am 5. Oktober 2012 liess die Gemeinde Ingenbohl ein Baugesuch zur provisorischen Erstellung eines Wanderweges im Gebiet Kilchmatt/ Hetschgen in Brunnen �ber die Parzellen KTN 2087 und 2196 mit Anschluss an die Parzelle KTN 1501 und den Blumenweg publizieren. Gegen das Vorhaben erhoben die Eigent�mer des Grundst�cks KTN 1501, E.________ und F.________, und die Eigent�mer der n�rdlich daran anschliessenden Grundst�cke KTN 1500 und 1499, A.________ und B.________ sowie C.________, Einsprache. Die Liegenschaften der Einsprechenden sind mit Reiheneinfamilienh�usern �berbaut und durch den Blumenweg erschlossen, der �ber ihre Privatgrundst�cke f�hrt und auf KTN 1501 endet. Mit Beschluss Nr. 1969 vom 19. November 2012 erteilte der Gemeinderat Ingenbohl die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab, soweit er darauf eintrat.
Hiergegen beschwerten sich die Einsprecher beim Regierungsrat des Kantons Schwyz, der die Beschwerden an das Verwaltungsgericht �berwies. Dieses nahm die Beschwerden als Sprungbeschwerden entgegen. Mit Entscheid vom 17. April 2013 hiess es die Beschwerde von E.________ und F.________ insofern gut, als es die Baubewilligung unter der Suspensivbedingung best�tigte, dass der Anschluss des Fussweges an der s�d�stlichen Parzellenecke (Grenzpunkt KTN 2196/1501/1760) zu erfolgen habe. Die Beschwerde von A.________ und B.________ sowie C.________ wies es ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 f�hren A.________ und B.________ sowie C.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern.
Der Gemeinderat von Ingenbohl beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Erben des D.________, Eigent�mer der s�dlich an die Parzelle KTN 1501 angrenzenden Grundst�cke, schliessen sich dem Antrag des Gemeinderates ohne weitere Ausf�hrungen an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
In ihrer Replik haben die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen festgehalten.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG) �ber eine Baubewilligung, mithin eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 BGG). Ein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegt nicht vor. Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Grundeigent�mer von Liegenschaften in unmittelbarer Nachbarschaft der Parzellen, auf denen der Wanderweg erstellt werden soll, sind sie vom Wegprojekt in schutzw�rdigen eigenen Interessen betroffen (Art. 89 Abs. 1 BGG), zumal der Wanderweg seine Fortsetzung im Blumenweg findet, der vor ihren H�usern und auf ihren Grundst�cken verl�uft und bisher nicht als �ffentlicher Fussweg beansprucht wurde. Die Verweigerung der Bauerlaubnis f�r den Wanderweg w�re f�r sie mit einem praktischen Nutzen verbunden (vgl. zur Beschwerdebefugnis von Nachbareigent�mern in Bausachen BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252 f.) . Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Im Streit liegt die Baubewilligung f�r die provisorische Erstellung des Wanderweges (Wegverlauf, -breite, -bett und -belag). Umstritten war vor der Vorinstanz insbesondere noch der Anschluss an die Liegenschaft KTN 1501. Bezogen auf den Streitgegenstand machen die Beschwerdef�hrenden indessen keine Rechtsverletzungen geltend. Sie behaupten zwar, die Widmung des Blumenweges zum Gemeingebrauch ohne ihre Zustimmung sei willk�rlich, doch ist eine derartige Widmung nicht Gegenstand der Baueingabe und -bewilligung, weshalb der Willk�rvorwurf ins Leere st�sst und auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
2.2.�Richtig besehen betreffen die Einw�nde der Beschwerdef�hrer nicht die Raumplanungs- und Baurechtskonformit�t des Vorhabens, sondern die Befugnis der Gemeinde zur Verwirklichung des Wanderwegprojekts. Diesbez�glich bringen sie vor, die Gemeinde sei nur mit schriftlicher Zustimmung der Grundeigent�mer berechtigt, �ber deren Parzellen einen �ffentlichen Fussweg in Form eines Wanderwegs zu f�hren (� 3 Abs. 2 der Verordnung �ber die �ffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht vom 26. Februar 1958 [WegrodelV; SRSZ 443.110]). Da sie dem Wegprojekt nicht zugestimmt h�tten, k�nne das Vorhaben nicht verwirklicht werden, weshalb daf�r auch keine Bauerlaubnis erteilt werden d�rfe. Die Befugnis der Gemeinde zur Ausf�hrung des Vorhabens sei vorfrageweise zu pr�fen. Da die bereits ergangenen Rechtsakte �ber das Bestehen eines �ffentlichen Fusswegrechts im betreffenden Gebiet wegen der fehlenden schriftlichen Zustimmung der Grundeigent�mer an einem schweren Mangel litten, seien sie nichtig. Die Nichtigkeitsfolge betreffe insbesondere den Vermerk eines Fusswegs �ber ihre Grundst�cke im Wegrodel (Nr. 7, Kreis II). Da die schriftliche Zustimmung der Grundeigent�mer unabdingbar sei, m�sse die Baubewilligung verweigert werden.
2.3.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, � 3 WegrodelV betreffe nur die Verwirklichung neuer Wegprojekte. Der vorliegend zur Diskussion stehende �ffentliche Fussweg sei nicht neu und falle nicht darunter. Er basiere auf einem vorbestehenden �ffentlichen Fusswegrecht, das anl�sslich der Bereinigung des Verzeichnisses �ber die �ffentlichen Wege bei der Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuchs in das Verzeichnis der �ffentlichen Wege mit privater Unterhaltspflicht (Wegrodel) der Gemeinde Ingenbohl aufgenommen worden sei. Das hierf�r anwendbare Verfahren sei in den � 5 ff. WegrodelV geregelt und eingehalten worden. Insbesondere sei die zweimalige �ffentliche Auflage des bereinigten Verzeichnisses verbunden mit der Aufforderung, allf�llige Einsprachen innert Frist bei Rechtsverlust im Unterlassungsfall anzumelden, ordnungsgem�ss (im Jahre 1984) erfolgt. Die damaligen Eigent�mer der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer h�tten keine Einsprache erhoben. Der Zustimmung der Beschwerdef�hrer zum Wegprojekt bed�rfe es deshalb nicht. Schliesslich sei der Wegrodel (mit dem Fussweg Nr. 7, Kreis II) am 3. Juli 1991 vom Kantonsgericht genehmigt worden. Von Nichtigkeit k�nne daher keine Rede sein. Zudem habe das Verwaltungsgericht anl�sslich der Verlegung des �ffentlichen Fusswegrechts im Bereich von KTN 1502, 2087 und 2196 die neue Linienf�hrung als rechtens befunden (Urteil vom 21. September 2011) und festgehalten, dass der weitere Wegverlauf �ber den Blumenweg erfolge. Dem rechtskr�ftigen Urteil sei eine �ffentliche Auflage vorangegangen, und die betroffenen Grundeigent�mer h�tten ihre Rechte wahren k�nnen.
3.1.�Die Nichtigkeit ist die sch�rfste Rechtsfolge der Fehlerhaftigkeit eines Rechtsaktes. Einer nichtigen Verf�gung geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von allen staatlichen Instanzen zu beachten. Nach der Rechtsprechung ist eine Verf�gung mit Blick auf diese strengen Rechtsfolgen nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommen haupts�chlich funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einer Beh�rde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Frage (BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; 132 II 21 E. 3.1 S. 27 mit Hinweisen).
3.2.�Hier f�llt die Annahme von Nichtigkeit klarerweise ausser Betracht. Funtionelle bzw. sachliche Unzust�ndigkeit der mit der Angelegenheit befassten Beh�rden wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Gravierende materielle Fehlerhaftigkeit ist ebenfalls nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Verst�ndnis der massgebenden Bestimmungen der Wegrodelverordnung durch die Vorinstanz kann sich auf die von der Rechtsprechung anerkannten Auslegungskriterien st�tzen (dazu statt vieler: BGE 139 IV 62 E. 1.5.4 S. 74) und ist nachvollziehbar. Es ist denkbar, dass das Auslegungsergebnis auch einer weitergehenden �berpr�fung durch das Bundesgericht standhalten w�rde als der sehr beschr�nkten unter dem Blickwinkel der Nichtigkeit. In der Tat leuchtet nicht recht ein, weshalb die �berf�hrung vorbestehender Wegdienstbarkeiten ins eidgen�ssische Grundbuch von der Zustimmung der heutigen Grundeigent�mer abh�ngen sollte. Unter diesen Umst�nden verbietet sich die Annahme, die Aufnahme des Fussweges Nr. 7, Kreis II, ins Wegrodel der Gemeinde Ingenbohl sei geradezu nichtig bzw. die Erteilung der umstrittenen Bauerlaubnis d�rfe notwendigerweise nur mit Zustimmung der beschwerdef�hrenden Grundeigent�mer erfolgen.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Sie haben die Gerichtskosten unter Solidarhaft zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Parteikosten sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Erbengemeinschaft D.________, dem Gemeinderat Ingenbohl bzw. Gemeinde Ingenbohl und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.