Source: https://rechts.ninja/stichwort/betriebsrat/
Timestamp: 2019-09-15 12:29:18
Document Index: 31839162

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 99', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 83', '§ 99', '§ 95', '§ 92', '§ 92', '§ 17', '§ 17', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 2', '§ 87', '§ 80', '§ 101', '§ 101', '§ 40', '§ 37', '§ 99', '§ 99', '§ 37', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 51', '§ 87', '§ 38', '§ 38', '§ 80']

Betriebsrat 1 | Rechts.Ninja
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Schlagwort Archiv: Betriebsrat
Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine tarifvertraglich geregelte Stufenvorweggewährung oder Zahlung einer erhöhten Endstufe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Eingruppierung, Erhöhte Endstufe, Mitbestimmung, Stufenvorweggewährung, Tarifvertrag, TV-Ärzte/VKA, Umgruppierung
Beförderung aus einem anderen Betrieb – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eine…
Arbeitsrecht, Beförderung, Betrieb, Betriebsrat, Einstellung, Mitbestimmung
Mitbestimmung bei Einstellung – und die erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats
Die von der Personalvertretung verweigerte Zustimmung darf von den Gerichten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Das setzt eine ordnungsgemäße Unterrichtu…
Arbeitsbereich, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Einstellung, Mitbestimmung, Zustimmungsersetzung
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat
Autor: Rechtslupe 2. September 2019
Zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ist ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats erforderlich. Ist die Beschlussfassung unterblieben oder fehlerhaft erfolgt, ist der Betriebsrat i…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Heilung
Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht verpflichtet, dem Betriebsrat von vornherein, ohne dessen entsprechende Aufforderung monatlich die Einsichtnahme in die Lohnlisten zu gewähren. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in d…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Bruttogehaltsliste, Einsichtsrecht
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der neu gewählte Betriebsrat
Nach § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich die Beteiligung an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach materiellem Recht, ohne dass es einer darauf gerichteten Handlung der Person, der Stelle oder des Gerichts bedarf. Für das Verfahrensrechtsverhält…
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Funktionsnachfolge
Versetzung – und die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats
Versetzung m Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter …
Personalplanung – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Die Unterlagen zur Eruierung und Bildung von Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten, die ihrerseits unter anderem auf musterbetriebsbezogenen Kennzahlen beruhen, sind keine Unterlagen der Personalplanung iSv. § 92 Abs. 1 BetrVG. Nach § 92 Abs. 1 Sa…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Personalplanung, Vorlageanspruch
Betriebsratswahl – und die Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht
Der Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ist nach der auch im Fall des vereinfachten Wahlverfahrens nach § 17a Nr. 4 BetrVG anwendbaren Regelung in § 17 Abs. 4 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmern des Be…
Antragsbefugnis, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gewerkschaft, Wahlversammlung, Wahlvorstand
Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren beteiligten Betriebsrats erloschen, ohne dass ein neuer Betriebsrat gewählt wurde, endet damit dessen Beteiligtenfähigkeit. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Des…
Arbeitsrecht, Beschwerdebefugnis, Betriebsrat, Betriebsratswahl
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts bezieht sich im Zweifel nicht nur auf den die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern auf alle der Sozietät angehörende Anwälte. Für Anhaltspunkte, die ausnahmsweise auf die Begr…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Prozessbevollmächtigter, Sozietät
Der allgemeine Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach seinem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Aufrechterhaltung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands, sondern dessen künftige Vermeidung ab. Soweit der Betriebsrat daher etwa mi…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Dienstplan, Unterlassungsanspruch
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen. So hatte d…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Unzulässige Rechtsausübung
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzustimmen. Betriebsübliche Arbeitszeit ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt du…
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsübliche Arbeitszeit, Dienstplan
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Nach § 80 Abs. 2 Satz …
Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Arbeitsunfall, Betriebsrat, Unterrichtungsanspruch
Die nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats zur bereits erfolgte Einstellung – und der Aufhebungsantrag
Autor: Rechtslupe 8. April 2019
Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträgli…
Arbeitsrecht, Aufhebungsantrag, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Einstellung
Autor: Rechtslupe 27. Februar 2019
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrV…
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied, Fahrgemeinschaft, Reisekosten
Tarifliche Stellenbewertung – und das Zustimmungsersetzungsverfahren
Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig und zukünftig als endgültige durchzuführen1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Stellenbewertung, Tarifliche Stellenbewertung, Zustimmungsersetzungsverfahren
Ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihm für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit zusätzliche Stunden als auszugleichende Freizeit in sein Arbeitszeitkonto einstellt. Das Betriebsratsmitglied kann seinen Anspruch nicht auf § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG stützen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Freizeitausgleich, Zeitgutschrift
Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte
Die einem Arbeitnehmer fortzuzahlende Vergütung umfasst nicht die in einem betrieblichen Aushang zugesagte Streikbruchprämie. Arbeitsentgelt im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG sind alle Vergütungsbestandteile, nicht dagegen Aufwendungsersatz. Eine dritte Kategorie von Zahlungen, also solche, die weder Aufwendungsersatz noch Arbeitsentgelt darstellt, ist der gesetzlichen Regelung des § 37 Abs.
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Entgeltfortzahlung, Freistellung, Streik, Streikbruchprämie
Ein Betriebsratsmitglied, das vor Beginn eines Arbeitskampfes für einen festliegenden Zeitraum von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit war, verliert den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht allein deswegen, weil während dieser Zeit der Beschäftigungsbetrieb bestreikt wurde. Ein Arbeitskampf schließt nicht aus, dass während Zeiten einer Arbeitsniederlegung erforderliche
Arbeitskampf, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Entgeltfortzahlung, Freigestellter Betriebsrat, Streik
Die Terrassentür der Betriebskantine – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Öffnungszeiten der einer Terrassentür der Betriebskantine während der Betriebszeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin u.a. ein Theater. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Betriebskantine, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht aber vom Publikum genutzt werden kann. Von …
Arbeitsrecht, Außenterrasse, Betriebskantine, Betriebsrat, Sozialeinrichtung
Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. Der Gesamtbetriebsrat ist dabei nicht verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen, wenn mehr als ein Wahlvorschlag vorliegt. Die generelle (Teil-)Freistellung …
Arbeitsrecht, Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Freistellung, Freistellungswahl, Gesamtbetriebsrat
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein datenverarbeitendes System ist zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare …
Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Personalverwaltungssystem
Betriebsrat – und Freistellungswahl bei den Postnachfolgeunternehmen
Der Betriebsrat bei einem Postnachfolgeunternehmen (§ 38 Abs. 1 PostPersRG) ist verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in einem einheitlichen Wahlgang und nicht getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmer und Beamten durchzuführen. Eine Berücksichtigung etwaiger im Betriebsrat vertretener Gruppen findet bei der Freistellungswahl nach § 38 Abs. 2 BetrVG nicht …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Freistellungswahl, Post, Postnachfolgeunternehmen
Das abgefeierte Mehrarbeitsstundenguthaben – und die tariflichen Zuschläge
Für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat, weil er ein Mehrarbeitsstundenguthaben in Anspruch genommen hat, besteht kein Anspruch auf tarifliche Samstags, Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt für einen Fluglotsen, bei dem auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme ua. der Manteltarifvertrag für die bei der …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Feiertagszuschlag, Mehrarbeit, Mehrarbeitsstundenguthaben, Nachtarbeitszuschlag, Sonntagszuschlag, Zuschläge
Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den Betriebsparteien unabhängig von einem konkreten Konfliktfall einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden, wenn die Betriebsparteien insoweit unterschiedlicher Auffassung sind und die Maßnahme, für die ein Mitbestimmungsrecht in …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Schwerbehindertenvertretung
Der Betriebsrat – und seine gegenwarts- und zukunftsbezogenen Überwachungsaufgaben
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu gewähren. Hieraus folgt ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung ist …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsverfassung, Überwachungsaufgaben
Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats – und der Auskunftsanspruch
Arbeitsrecht, Auskunftsanspruch, Betriebsrat, Betriebsverfassung, Überwachungsaufgaben