Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2065/14
Timestamp: 2019-06-26 21:19:01
Document Index: 160012108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,13873
BGH, 12.05.2016 - IX ZR 65/14 (https://dejure.org/2016,13873)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - IX ZR 65/14 (https://dejure.org/2016,13873)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14 (https://dejure.org/2016,13873)
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§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für Zahlungen aufgrund eines schlüssigen Sanierungskonzeptes; Kenntnis über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes; quotaler Verzicht auf Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Mindestanforderungen an den Sanierungsplan
Beweislast des Gläubigers bzgl. der Erlangung späterer Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzeptes bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Quotaler Verzicht des Gläubigers auf seine Forderungen im Rahmen eines Sanierungsvergleichs; Vertrauen des Gläubigers auf die Angaben des Schuldners oder dessen Berater zu den Erfolgsaussichten des Konzeptes
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen darf
Der erfolglose Sanierungsvergleich - und die Anfechtung der erfolgten Vergleichszahlung
Formale Anforderungen an einen Sanierungsplan
Das -die Insolvenzanfechtung ausschließende- "schlüssige Sanierungskonzept"
Was ich nicht weiß - Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans
Vermeidung der Insolvenzanfechtung durch Sanierungskonzept?
Anfechtungsrisiko in der Sanierung konkretisiert
Vorsatzanfechtung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Zahlungen auf Grundlage eines Sanierungskonzepts
Anforderungen an ein schlüssiges Sanierungskonzept des Schuldners
Kurznachricht zu "Sanierungskonzepte quo vadis?" von WP/StB Bernd Steffan, original erschienen in: ZIP 2016, 1712 - 1720.
Kurznachricht zu "Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Gläubigers zur Vermeidung der Vorsatzanfechtung" von RA Dr. Stefan Proske und RA Florian Palm, original erschienen in: DB 2016, 1557 - 1558.
BGHZ 210, 249
NJW-RR 2016, 1518
ZIP 2016, 1235
NZI 2016, 636
BB 2016, 1681
DB 2016, 1490
NZG 2016, 1034
Die Mitteilung deutete auf einen Liquiditätsengpass hin, brachte aber, weil eine vollständige ratenweise Tilgung der Forderung in Aussicht gestellt wurde, im Unterschied zu dem Hinweis auf einen ohne sofortigen Forderungsverzicht unabwendbaren Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, WM 2016, 1182 Rn. 21) nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, dass bereits Insolvenzreife vorlag und die Zahlungsschwierigkeiten unüberwindbar waren.
Insoweit hat die Schuldnerin nicht geltend gemacht, die Zahlungen der Schuldnerin seien im Rahmen eines ernsthaften und erfolgversprechenden Sanierungsversuchs geleistet worden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, ZInsO 2016, 1251).
Dann weiß der Anfechtungsgegner regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, WM 2016, 1182 Rn. 22 mwN).
Der Senat hat in einer nach dem angefochtenen Urteil ergangenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249) die Maßstäbe aufgezeigt, die in diesem Zusammenhang an ein Sanierungskonzept zu stellen sind.
Die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats ihre Bedeutung als Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers hiervon verlieren, wenn die angefochtene Rechtshandlung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist, auch wenn dieser letztlich fehlgeschlagen ist; in diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 14 mwN).
Bei den Anforderungen, die hieran gestellt werden, ist in Bezug auf den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 15 ff und Rn. 24 ff).
b) Ein Sanierungsplan muss, um zu einer Verneinung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners zu führen, zwar nicht bestimmten formalen Erfordernissen entsprechen, wie sie das Institut für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e..V. in dem IDW Standard S6 (IDW S6) oder das Institut für die Standardisierung von Unternehmenssanierungen (ISU) als Mindestanforderungen an Sanierungskonzepte aufgestellt haben (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 19).
Um die Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO zu widerlegen, ist jedoch Voraussetzung auf Schuldnerseite, dass zu der Zeit der angefochtenen Handlung ein schlüssiges, von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgehendes Sanierungskonzept vorlag, das mindestens in den Anfängen schon in die Tat umgesetzt war und die ernsthafte und begründete Aussicht auf Erfolg rechtfertigte; die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 15 mwN).
Gegebenenfalls sind Art und Höhe einzuwerbenden frischen Kapitals darzustellen sowie die Chance, dieses tatsächlich zu gewinnen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 18 mwN).
Den Gläubiger, der über die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung unterrichtet ist, trifft deshalb die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat (BGH…, Urteil vom 3. April 2014 - IX ZR 201/13, NZI 2014, 650 Rn. 40 mwN;… Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, NZI 2016, 355 Rn. 8; vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 23).
Der Anfechtungsgegner hätte deshalb zumindest konkrete Umstände darlegen und beweisen müssen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm im Hinblick auf den Sanierungsversuch der (hier unterstellte) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin unbekannt geblieben war (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 23 mwN).
Zwar konnte der Beklagte den Angaben der Schuldnerin oder ihres beauftragten Sanierungsberaters vertrauen, solange er keine (erheblichen) Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass der Sanierungsplan keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 27).
Das Wissen um die Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 14 mwN;… vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15, WM 2018, 1703 Rn. 9).
a) Welche Voraussetzungen der Sanierungsplan erfüllen muss, um einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners auszuschließen, hat der Senat im Grundsatzurteil vom 12. Mai 2016 (aaO Rn. 16 ff) und im Urteil vom 14. Juni 2018 (…aaO Rn. 10) näher ausgeführt.
Dann kennt er auch den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 Rn. 22 mwN).
Auch auf Seiten des Anfechtungsgegners kann die Kenntnis der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Fall eines ernsthaften, wenn auch letztlich gescheiterten Sanierungsversuchs an Bedeutung verlieren (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 14;… vom 14. Juni 2018 - IX ZR 22/15, WM 2018, 1703 Rn. 9).
Der Anfechtungsgegner muss lediglich konkrete Umstände darlegen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, aaO Rn. 24 mwN;… vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 13).
Denn die Beklagte habe nach den ihr vorliegenden Informationen nicht davon ausgehen können, dass die Schuldnerin einen ernsthaften Sanierungsversuch unternommen habe (Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 737 Rn. 12 ff.).
Deshalb ist dann der Anfechtungsgegner regelmäßig auch über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 638 Rn. 22).
Den Gläubiger, der über die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Gläubigerbenachteiligung unterrichtet ist, trifft deshalb auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat (BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 638 Rn. 23; Gehrlein, WM 2011, 577, 578 f.).
Da sie keinerlei Kenntnis von den Ursachen der Krise und den geplanten Maßnahmen zu ihrer Beseitigung hatte, konnte und durfte sie nicht von einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept ausgehen (BGH Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 65/14, NZI 2016, 636, 640 Rn. 41 f.).
Das Sanierungskonzept sei schlüssig und entspreche den Anforderungen des Bundesgerichtshofes an ein Sanierungskonzept aus dessen Urteil vom 12. Mai 2016, Geschäftsnummer IX ZR 65/14.
Die Maßnahmen müssen eine positive Fortführungsprognose begründen (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011, IX ZR 156/09, Rn. 11; Urteil vom 12. Mai 2016, IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Januar 2017, I-12 U 91/13, Rn. 17, juris).
Aus den Informationen, die dem Gläubiger danach mitgeteilt worden sind, muss sich aus seiner Sicht das Sanierungskonzept als schlüssig darstellen und erfolgversprechend erscheinen (BGH, Urt. v. 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, Rn. 22; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I-12 U 91/13 -, Rn. 19, juris).
Die Mitteilung deutete auf einen Liquiditätsengpass hin, brachte aber, weil eine vollständige ratenweise Tilgung der Forderung in Aussicht gestellt wurde, im Unterschied zu dem Hinweis auf einen ohne sofortigen Forderungsverzicht unabwendbaren Eintritt der Zahlungsun fähigkeit (vgl. BGH, WM 2016, 1182 Rn. 21) nicht zweifelsfrei zum Ausdruck, dass bereits Insolvenzreife vorlag und die Zahlungsschwierigkeiten unüberwindbar waren.
Dann weiß der Anfechtungsgegner regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern (BGH, WM 2016, 1182 Rn. 22 mwN).
Dann weiß der Anfechtungsgegner regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern (BGH…, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 15;… vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 28;… vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 17;… vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 23; vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, WM 2016, 1182 Rn. 22;… vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8).
Denn in diesem Fall ist die Rechtshandlung von einem anfechtungsrechtlich unbedenklichen Willen geleitet und das Bewusstsein der Benachteiligung anderer Gläubiger tritt in den Hintergrund (BGH, NZI 2009, 171; BGH, NZI 2013, 500; BGHZ 210, 249 = NZI 2016, 636 mit weiteren Nachweisen in Rn. 14).
Die bloße Hoffnung des Schuldners auf eine Sanierung räumt seinen Benachteiligungsvorsatz nicht aus, wenn die dazu erforderlichen Bemühungen über die Entwicklung von Plänen und Hilfsmöglichkeiten nicht hinausgekommen sind (vgl. nur BGHZ 210, 249 = NZI 2016, 636 mit weiteren Nachweisen in Rn. 15).
Dabei ist für die Frage der Erkennbarkeit der Ausgangslage als auch für die Prognose der Durchführbarkeit auf die Beurteilung eines unvoreingenommenen branchenkundigen Fachmanns abzustellen, dem die vorgeschriebenen oder üblichen Buchhaltungsunterlagen zeitnah vorliegen (BGHZ 210, 249 = NZI 2016, 636 mit weiteren Nachweisen in Rn. 18).