Source: https://www.elo-forum.org/threads/neue-egv-da-ist-bestimmt-was-faul.39241/
Timestamp: 2019-02-18 19:48:38
Document Index: 71329455

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15']

neue egv !! da ist bestimmt was faul | Erwerbslosenforum Deutschland
1.[FONT=&quot] [/FONT]Ihre gesamten Leistungen werden nicht verbindlich und klar zugesagt.
2.[FONT=&quot] [/FONT]Ich kann auch aus folgenden Gründen die Nachweise für meine Bewerbungsbemühungen in der gewünschten Weise aus folgenden Gründen nicht vorlegen:
1.[FONT=&quot] [/FONT] Nicht jeder Arbeitgeber verschickt Eingangsbestätigungen und Absagen oder lädt mich zu einem Gespräch ein. Deshalb schlage ich vor, dass diese Punkte in „Vorlage der Bewerbungskorrespondenz“ geändert wird.
2.[FONT=&quot] [/FONT] Ein Postnachweis für die Absendung einer Bewerbung bedeutet, dass ich alle Bewerbungen per Einschreiben abschicken muss. Dies verursacht mir Kosten, die Sie im Anschluss nicht übernehmen werden, denn das Versenden eines DIN A 4-Briefes per Einschreiben kostet einiges ja nach Gewicht
3.[FONT=&quot] [/FONT]Die Krankheitsmeldung, die Sie in Ihrem Eingliederungsvereinbarungstext insgesamt 2 x zu meiner Pflicht machen, wird vom Gesetzgeber genau geregelt. Wenn Sie diese in den Vertrag als „meine Pflicht“ einbringen, kann ich bei Verstoß auch noch nach § 31 Abs. 1 Satz 1b SGB II sanktioniert werden. Dies ist unzulässig, denn es darf in einem Vertrag nicht etwas vereinbart werden, dass das Gesetz anders vorgibt. Ich bitte um Entfernung dieses Satzes.
4.[FONT=&quot] [/FONT]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
5.[FONT=&quot] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
6.[FONT=&quot] [/FONT]Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
7.[FONT=&quot] [/FONT]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
8.[FONT=&quot] [/FONT]Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
ich würde mich über zahlreiche hilfe echt freuen, und bedanke mich schon mal im vorraus...
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Eine nicht unterschriebene EGV darf nicht sanktioniert werden.(eigendlich, aber viele kompetenzfreie Sb schert das nicht)
dachte ich es mir doch,hab den brief aufgemacht und hatte gleich wieder so ein komisches gefühl im bauch :icon_kotz:
Unterwerfungsklausel *)"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten."
http://www.sofeb.de/Kurzfassung pap-Ergebnisse.pdf
momentan hat es uns leider in die "prärie" :icon_kotz: verschlagen. momentaner wohnohrt ist nieeeder bayern in landshut.
ebsw schrieb: