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Timestamp: 2019-04-22 04:22:55
Document Index: 321987386

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 321', '§ 361', '§ 323', '§ 369', '§ 323', '§ 950', '§ 14']

Die im Angebot des AN genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch einen Monat nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Dienstleistungen auf der Website des AN stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Dienstleistung durch den Auftraggeber, welches durch das anklicken des Buttons „KAUFEN“ ausgelöst wird. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als AG, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise vom AN enthalten keine Mehrwertsteuer (sofern nicht extra vermerkt). Die Preise vom AN gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Eine Information zu Versandkosten erfolgt in der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung. Die konkret anfallenden Versandkosten werden bei Aufruf des Warenkorbs und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des AG einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem AG berechnet.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom AG veranlasst sind, werden berechnet. z.Bsp. Korrekturabzüge mit schriftlicher Freigabebestätigung ...... ab 3,00 EURO (zuzgl. 19 % MWSt.) Korrekturen, die nicht innerhalb von 4 Wochen freigegeben wurden, werden mit 50 % des Listenpreises berechnet.
Rechnungen des AN sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des AG mittels eines bei Beginn des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsmittels. Nicht registrierte Kunden, Erst- und Endkunden bezahlen in der Regel bei Abholung bar bzw. per EC-Karte oder bei Bedarf gegen Vorkasse oder Bankeinzug. Bei nichteingelösten Lastschriften berechnen wir 12,00 Euro an Bank und Bearbeitungskosten.
Der AG kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des AG gefährdet wird, so kann der AN Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem AN auch zu, wenn der AG sich mit der Bezahlung von ordnungsgemäßen Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
Zahlt der AG binnen 30 Tagen nach Rechnungserhalt den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“) nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Bei Zahlungsverzug von anderen Auftraggebern als Verbrauchern sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von AN ausdrücklich mündlich oder schriftlich bestätigt werden.
Der AN ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
die Teillieferung für den AG im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
dem AG hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
Soll die Ware vom AN versendet werden, geht die Gefahr des zufälligen Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den AG über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
Gerät der AN in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der AG vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Verzögert der AN die Leistung, so kann der AG die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom AN zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb vom AN, als auch in dem eines Zulieferers – wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem AG ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung vom AN ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Dem AN steht an den vom AG angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Bei Abrufaufträgen ist der AG zur Abnahme der gesamten dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des AG stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt, ist der AN berechtigt, dem AG eine Frist von zwei Wochen zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist hat der AN die Wahl entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Weiter Rechte des AN, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum des AN (Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung des AN. Der AG ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des AG aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den AN abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom AG zusammen mit anderen, dem AN nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in der Höhe als im Voraus abgetreten, wie sich im Zeitpunkt des Verkaufs das Wertverhältnis des Eigentums des AN an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen bestimmt. Der AG ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des AG unberührt. Der AN wird aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des AN hat der AG die Schuldner der abgetretenen Forderungen an den AN mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an AN anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem AG ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den AG übergeht.
Bei Be- oder Verarbeitung vom AN gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der AN als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der AN auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts (Faktura-Endbetrag inkl. MwSt.) der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Der AG hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den AG über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des AG.
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: Für Unternehmer
Bei berechtigten Beanstandungen ist der AN zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der AG Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.
Zulieferungen (insbesondere Datenträger, übertragene Daten) durch den AG oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des AN. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der AG vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem AG. Der AN ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Druckauflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Der AN haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
Verletzt der AN fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem AN nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des AN ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Soweit mit links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist AN für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. AN macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sobald der AN Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der AN den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. Der AG stellt den AN von allen Nachteilen frei, die dem AN durch Dritte wegen schädigender Handlungen des AG gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig entstehen können.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des AN für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der AG versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Kennzeichen-, Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.
Der AG stellt insoweit den AN von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der AG weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfpflichten nachgekommen ist.
Ist der AG Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des AN.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der AN ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Der AN ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein Telefon: 07851 / 795 79 40 Fax: 07851 / 795 79 41 E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Webseite: www.verbraucher-schlichter.de.