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Timestamp: 2017-01-20 10:57:12
Document Index: 155018879

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'Art 10', 'Art 10', 'Art 7', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'OGH', 'Art 12', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

⭐Werbung: Personalisierung und Spam
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1 Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Abschlussarbeit Werbung: Personalisierung und Spam Werbung mit neuen Medien Sag JA!? Marketing und Zustimmung von Mag. Andreas Stieger Begutachter: Dr. Gerhard Laga Wien, September 20002 Teil 1 Allgemein "WERBUNG" (findet neue Formen)...4 Was IST Werbung?...4 Der OGH zu Werbung...5 EU Richtlinien und Begriff Werbung...6 Kriterium Angebot...7 Werbung und Grundrechte Unterschiedliche Interessen bei Werbung...9 Interessen der Werbetreibenden...9 Das Interesse der Werbeadressaten...9 Problem Datamining...10 Permission Marketing...11 CRM Customer Relationship Management...12 Teil 2- Konkrete Formen von Werbung...13 Telefonwerbung...13 Telefaxwerbung als Kommunikationsmedium...14 Rechtslage...15 Rechtsprechung Deutschland...16 Rechtsprechung Österreich...19 EU - Vorschlag der Kommission...19 Bannerwerbung...20 Werbe-SMS...21 Ortsbezogene, mobile Werbung...22 Teil 3 - ZUSTIMMUNG...24 Vertragsabschluss im Internet...24 Problem AGB...25 Wie kann die Zustimmung erfolgen...25 Mag. Andreas Stieger Wien /353 Elektronische Zustimmung im deutschen Recht...26 Österreichische Regelungen...27 Rechtsgeschäftliche Zustimmung...27 SMS...29 Schweigen als Zustimmung?...29 Zumutbarkeit...30 Teil 4 Kunden als Wert?...30 Der vermarktbare Kunde?...30 Vermarktung des eigenen Kunden bzw des Zugangs zu ihm...31 Teil 5. Es geht auch anders...?...32 Fazit...35 Mag. Andreas Stieger Wien /354 Teil 1 Allgemein 1. "WERBUNG" (findet neue Formen) Soviel ist sicher: Werbung in all seinen Formen begegnet uns täglich in Mengen, die wir lieber nicht genau wissen wollen. Wir haben gelernt, den Großteil davon nicht mehr bewusst wahrzunehmen, und diese Fähigkeit des Menschen treibt die Werbewirtschaft zu immer neuen Verrenkungen bzw Höchstleistungen, um ihre Botschaften letztlich doch anzubringen. Dies ist im Normalfall ein legitimes Streben, dennoch gilt es dabei mehr und mehr Regeln einzuhalten, seien es innerstaatliche und europäische Vorgaben, oder ungeschriebene Regeln der Empfängergemeinschaft, deren Verletzung in Zeiten des entdeckten Internets mehr Schaden für ein werbendes Unternehmen anrichten können als vielleicht noch vor 5 Jahren. Gleichzeitig liegt Werbung mit Hilfe der neuen Medien im Trend. Die zunehmende Verlagerung von Geschäften ins Internet, sowie die einhergehende Selbstverständlichkeit im Umgang mit neuen Medien durch die Werbungskonsumenten lässt hier leicht steigende Zahlen voraussagen. Marktforschungsinstitute wie etwa Forrester Research 1 errechnen regelmäßig Steigerungsraten für Online-Werbung, die auf die nächsten 3 bis 5 Jahre hinaus eine Dominanz in den Werbebudgets erreichen wird. Gänzlich auf Spekulation ist man angewiesen, wenn man die gerade erst im Entstehen begriffenen neuen Werbeformen fassen will. Die nationale, zunehmend aber vor allem die europäische Gesetzgebung legt den Werbetreibenden unter anderem im Sinne des Verbraucherschutzes, insbesondere aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Restriktionen auf. Andere Ziele wie etwa das des Wachstums von E-Commerce stehen damit in Konkurrenz. Was IST Werbung? Werbung lässt sich allgemein als Information, die eine angesprochene Personengruppe zu einem bestimmten Verhalten anregen möchte, definieren. Damit angesprochen ist bereits die Nähe von Information und Werbung. Auch wenn es schwer ist, hier eine Trennung der Begriffe - Werbung ist grundsätzlich eine Informationsquelle - durchzuhalten, wird es spätestens dann relevant, wenn es darum geht, Beschränkungen der Werbung aus grundrechtlicher Sicht zu qualifizieren. In der Regelung des 101 TKG werden zb Anrufe, Fax und elektronische Post dann unerlaubt, wenn sie ohne vorherige Einwilligung zu Werbezwecken erfolgen. Ein Problem ist ersichtlich: wo beginnt unerlaubte Werbung und wo endet erlaubte Information. Wenn 1 Mag. Andreas Stieger Wien /355 man sich, wie dies Laga getan hat 2, hierzu praktische Anwendungsfälle überlegt, wird die große Unsicherheit greifbar, die die neue Regelung geschaffen hat. (näheres S.14 ). Der OGH zu Werbung Nach der wohl zu Recht kritisierten 3 Meinung des OGH 4 wäre unter den Begriff Werbung in seiner extrem weiten Auslegung so ziemlich jede Regung eines Unternehmens, die nach außen dringt, zu subsumieren. Konkret sagt der OGH: Im weiteren Sinn dient Werbung dazu, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann. Der OGH legt seiner Meinung auch den Werbebegriff aus der Richtlinie über irreführende Werbung 5 (die bisher einzige, die eine nähere Definition von Werbung beinhaltet) zugrunde, wonach Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes [...] mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen [...] zu fördern sei. Demnach stünde eine dieser Richtlinie entsprechende Auslegung wie auch der durch 101 TKG angestrebte Zweck (Schutz der Privatsphäre des Angerufenen) einer engen Auslegung des Begriffes Werbung entgegen. Es ist letztlich nicht mehr wirklich möglich, bloße geschäftliche Mitteilungen von Werbemitteilungen zu trennen. In der RSpr 6 ist von zusammenwirkenden Elementen wie reklamehafte Formulierung keine persönliche sondern eine pauschale Ansprache; damit ein Wenden an einen größeren Personenkreis Verweise auf die eigenen Website, mit dem Ziel die Neugier des Ansprechpartners zu erwecken die Rede, wobei die österreichische Regelung des 101 TKG selbst bei Verneinung des Vorliegens von elektronischer Post zu Werbezwecken noch das zweite Kriterium Massensendung bereithält, welches auch bloße geschäftliche Mitteilungen unzulässig machen wird. Im Übrigen wurde im 101 TKG keine Unterscheidung zwischen privaten und kommerziellen Werbetätigkeiten getroffen, womit die Stellenbewerbung aufgrund des weiten 2 in: Das österreichische Spam-Verbot, Ein rechtlich bedenkliches Kuriosum, OGH , 4 ob 113/99t, ecolex 1999/246; dazu auch Christian Hausmaninger, Geschäftsanbahnung durch Wertpapierdienstleister, ÖBA 2000, RL 84/450/EWG, Abl Nr L 250/17 vom vgl etwa 8 S 263/99, 110 C 243/99 Amtsgericht Kiel vom 20. Juni 2000 Mag. Andreas Stieger Wien /356 Begriffs von Werbung ebenso darunter fällt wie echter Kommerz. Das Merkmal unaufgefordert als Kriterium hilft bei der Definition von Werbung nicht. In der aktuellen Ausgestaltung im TKG ist es der Maßstab, der entscheidet, ob eine Werbung zulässig (weil angefordert) ist. EU Richtlinien und Begriff Werbung In Richtlinien der EU 7 ist regelmäßig von Direktmarketing die Rede. Auch der österreichische Gesetzgeber geht anscheinend davon aus, dass dieser Begriff den Regelungsgegenstand von Werbung ausmacht (...Damit ist für den Bereich der Werbung (nach der genannten Richtlinie: "Direktmarketing")... 8 ). Im neuesten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie 9 wird nun der Begriff Direktwerbung verwendet. Dies vielleicht auch, da Marketingleute zwischen Werbemitteln für die Masse (dh unterschiedslos angewandte) sowie Direktmarketing (gezielte Einzelansprache von Kunden) unterscheiden. In der E-Commerce-Richtlinie 10 wird wiederum kommerzielle Kommunikation als (Über-) Begriff für Werbung, bzw alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt verwendet. In der Begründung der Kommission für die Vorlage der E-Commerce- Richtlinie 11 ist die Rede davon, dass die in diesem Bereich bestehenden Definitionen (z.b. von Werbung") Quellen von Unsicherheiten sind, wenn sie auf Netzdienste angewandt werden. Innerstaatliche Rechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb würden zudem in manchen Auslegungen zu stark beschränkend wirken, wobei sich dies besonders gravierend in bezug auf neuartige Marketingpraktiken und deren Anwendung im Internet auswirke. 7 zb Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. L 24 vom 30. Jänner 1998); Richtlinie 98/84/EG vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (Erwägungsgrund 14: Diese gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Vorrichtungen betreffen auch den Bereich der "kommerziellen Kommunikation", die sämtliche Formen von Werbung, Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit für derartige Produkte und Dienste umfaßt. ) 8 unter Punkt 5, Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP 9 Vorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation 10 Richtlinie 2000/31/EG, 11 Mag. Andreas Stieger Wien /357 Aus der sodann erfolgten breiten Begriffserklärung in der Richtlinie ist ersichtlich, dass der EU-Gesetzgeber es nicht für notwendig erachtet, eine inhaltlich genauere und damit engere Definition von Werbung festzulegen. Kriterium Angebot Ein mögliches Disqualifizierungselement für Werbung darf bei der Untersuchung, ob eine darunter fällt, nicht vergessen werden: Werbung stellt grundsätzlich kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern beinhaltet regelmäßig lediglich eine bloße Aufforderung, überhaupt erst Angebote zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten. Insofern einem Adressaten ein konkretes Leistungsangebot unterbreitet wird und nicht nur eine werbende Information an den potentiellen Vertragspartner erfolgt, ist möglicherweise die Qualifikation als Werbung fraglich, wobei insbesondere eine rechtsgeschäftliche Selbstbindung des Werbenden 12, sowie das Fehlen jeglicher Anpreisung derjenigen Produkte, die Gegenstand der Handelstätigkeit der Beklagten sind, relevant sein können. Das Landgericht Kiel 13 hat eine , die ein Angebot zum Inhalt hat, durch Aufnahme von Werbebannern auf der eigenen Website Geld zu verdienen, mit dem Anerbieten eines Unternehmens, ein Entgelt für die Zur-Verfügung-Stellung einer Werbefläche auf einem Grundstück oder einem Haus zu zahlen, verglichen, und hierzu ausgeführt: Derartige Angebote sind jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig, sie stellen vielmehr im Gegenteil sozialtypische Elemente des Rechtslebens dar. Nach Meinung des LG Kiel besteht keine Gefahr, dass zukünftig Werbung in Gestalt von Angeboten betrieben wird, da die durch Angebote erzeugte rechtliche Bindung 14 eine ausreichende Schranke darstelle. Werbung und Grundrechte Nach strspr des VfGH 15 fällt kommerzielle Werbung unter den Schutzbereich des Art 13 StGG bzw Art 10 MRK (Meinungsfreiheit). Nach Art 10 Abs1 MRK schließt der Anspruch auf freie Meinungsäußerung ausdrücklich auch die Freiheit zur Mitteilung von Nachrichten also nicht nur Meinungen - ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. 12 Derselbe Gedanke: Bei einmaliger Übersendung eines einmaligen Angebotes (welches inhaltlich zb nur eine einmal auszuführende Dienstleistung betrifft) per liegt keine Wiederholungsgefahr vor (OLG Hamburg, Beschluss vom 2. August W 17/99) 13 vgl Entscheidung des LG Kiel vom 20. Juni 2000 (8 S 263/99); 14 in D gemäß 145 BGB 15 VfSlg , , ua Mag. Andreas Stieger Wien /358 Das grundrechtliche Problem an absoluten Werbeverboten ist, dass dadurch auch sachlich informierende Werbung beschränkt würde, womit von der Unzulässigkeit des Verbots auszugehen ist. Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind streng im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, wobei gelindere Mittel, die ja im Falle des 101 TKG mit den 75 TKG 16 und 1 UWG doppelt gegeben sind, ein allgemeines Verbot verfassungswidrig machen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass die deutsche Rechtsprechung mit ähnlichen Regelungen, jedoch ohne einer expliziten Vorschrift wie der 101 TKG, eine vom Rechtsschutz gegen Spam 17 absolut vergleichbare Rechtslage geschaffen hat (vgl hierzu S. 16 Rechtsprechung Deutschland). Aus der Sicht von Direktmarketing-Firmen kann ein allgemeines Werbeverbot gegen die Freiheit der Berufsausübung und das Grundrecht auf Informationsfreiheit verstoßen. Interessanterweise verstößt das generelle Verbot des 101 TKG nachdem es im vorhinein und eben auch gegen Medienunternehmen gerichtet ist klar gegen die Presse- und Zensurfreiheit 18. Dies dürfte bis jetzt etwas untergegangen sein, da in den Medien noch kein Aufschrei zu vernehmen war TKG verbietet jede missbräuchliche Verwendung (gem Abs 1 Z 2 jede grobe Belästigung anderer Benützer) von Endgeräten, worunter auch der versendende PC fällt. Vgl hierzu insbesondere Laga, Rechtsprobleme im Internet, S. 344 ff 17 Zum Begriff stellvertretend die Definition von Schönherr (ÖBl 1999, 267): Spam steht für Spiced Pork and Ham (auf Deutsch: "Gewürztes Schweinefleisch mit Schinken"). In einem Sketch aus Monty Python's Flying Circus kommt dieses Wort ungefähr 20-mal vor - daher die Assoziation zu gehäuft auftretenden s; vgl Strömer, Online-Recht: Rechtsfragen im Internet, 2. Auflage, (1999) 141 ; zum international verwendeten UCE vgl Thiele, RdW 1999, 386: In der internationalen Diskussion hat sich der Begriff "Unsolicited Commercial (UCE)" eingebürgert, vgl die Textierung des Art 7 des Richtlinienvorschlages der Europäischen Kommission über den elektronischen Geschäftsverkehr, KOM (1998) 568 endg. Daneben sind zb noch "bulk " oder "junk " sowie "spamming" gebräuchlich. 18 dies erwähnt insbesondere Laga, Mag. Andreas Stieger Wien /359 2. Unterschiedliche Interessen bei Werbung Interessen der Werbetreibenden Werbung ist heute bereits die Existenzgrundlage etwa des privaten Fernsehens. Hier wird immer wieder versucht, neue Werbeformen zu entwickeln. Neue Probleme werden sich künftig vor allem deswegen stellen, weil die herkömmlichen Formen der Werbung an Grenzen stoßen: die Grenze der Akzeptanz herkömmlicher Werbung beim Zuschauer sind erreicht, wenn nicht gar überschritten. Marketingabteilungen sind vorrangig mit zwei Gütern beschäftigt: Kundentreue und Aufmerksamkeit. Konfrontiert sind sie jedoch mit der Tatsache, dass die (potenziellen und bestehenden) Kunden sprunghafter geworden sind, ja sogar vor der wachsenden Werbeflut zunehmend in Deckung gehen, indem sie sie schlicht ignorieren oder sich sogar dagegen wehren am markantesten mit dem Bitte keine Werbung - Aufkleber. Eine zunehmende Segmentierung der Märkte als Folge der unterschiedlichen Konsumstile steigert die Akzeptanzprobleme. Als Folge dessen werden neue Konzepte entwickelt, mit Namen wie Viral Marketing 19, Oneto-One Marketing 20 oder Permission Marketing (vgl S. 11) erhalten. Der Trend geht zu einer personalisierten Ansprache des Kunden. Es wird als zielbringend erachtet, die Zustimmung des Kunden zu jedweder Werbung vorab einzuholen, um negative Reaktionen zu vermeiden. Das Interesse der Werbeadressaten Der Einzelne ist beinahe 24 Stunden täglich einem Feuerwerk an Information ausgesetzt. Der Wunsch des Konsumenten ist natürlich, dass Produkte und Informationen genau dann bei ihm eintreffen, wenn man sie braucht. Im Versuch, diesen Wunsch zu erfüllen, habe einige Unternehmen gelernt, aus der Menge der Informationen, die über den Konsumenten zu bekommen sind, eine gezieltere Ansprache zu formulieren. Die wenigsten Anwender sind aber bereit, ihre Interessen bekanntzugeben, weshalb versucht wurde, unbemerkt nähere Informationen über den Kunden zu sammeln. Dieses Datamining wird und wurde jedoch von 19 Darunter wird die Internet-Version von professioneller Mund-zu-Mund-Propaganda verstanden ( tell your friend, Lockangebote uä). Vgl hierzu ua 20 Ausrichtung der Kommunikation auf die individuellen Bedürfnisse einer einzelnen Person. Gemeint ist damit, daß Marketingmaßnahmen ganz konkret auf jeden Kunden zugeschnitten werden. Gerade im Internet gibt es hierzu verschiedene Möglichkeiten. Man denke an Cookies oder an dynamische Web-Seiten, mit denen man dem Kunden genau die Informationen geben kann, die er auch haben möchte. (Definition Mag. Andreas Stieger Wien /3510 den Usern nicht goutiert, wenn es auch letztlich oft mangels effizienter Abwehrmöglichkeiten akzeptiert wird. Dennoch kann es für den Kunden interessant sein, über eine freiwillige Bekanntgabe von gewissen Daten (Präferenzen, Wohnort,...) eine Personalisierung zu erreichen, sei es um bei Portalen angezeigt zu bekommen, was von potentiellem Interesse ist, oder sei es dass nur mehr relevante Werbung bzw Information eintrifft. Problem Datamining Das natürliche Misstrauen gegen das Sammeln von persönlichen Daten lässt sich abbauen, wenn ein Anbieter solche Informationen zum offensichtlichen Vorteil (etwa als nützlich empfundene Empfehlungen oder Kundendienst) des Kunden einsetzt, und sich dabei auch in die Karten schauen lässt. Organisationen wie TRUSTe (die größte amerikanische Datenschutzorganisation), EPIC oder BBBOnline 21 versuchen in den USA, wo man auf Selbstregulierung der Privatwirtschaft ohne Einmischung des Staates setzt, eine weltweite Vertrauensbasis aufzubauen, um die Potentiale des Electronic Commerce realisieren zu können. Es werden Siegel vergeben, die dafür stehen, dass ein Kunde über folgende Punkte im Privacy Statement informiert wird: - welche persönlichen Informationen gespeichert werden - wie diese Informationen verwendet werden - ob Informationen an 3. Parteien weitergegeben werden - welche Wahlmöglichkeiten der Benutzer in Hinblick auf die Benützung seiner Daten hat - welche Sicherheitsmaßnahmen bestehen, um den Verlust, Missbrauch oder unabsichtliche Veränderung zu verhindern - wie der Kunde seine Daten einsehen oder verändern kann Für europäische Bürger ist das im Grunde nichts Neues, setzt man in Europa doch generell auf die gesetzliche Regelung des Datenschutzes 22. Der wichtigste Unterschied zum amerikanischen Zugang besteht in der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Ansprüche jedes Einzelnen, seien es Abwehrrechte oder auch etwa das Recht auf Selbstauskunft und auf Richtigstellung 23. Ohne zu behaupten, dass Datenschutzregelungen auch vollzogen werden, ist es für das nur auf Vertrauen basierende amerikanische Zertifizieren umso verheerender, wenn dieses Vertrauen in die Organisationen erschüttert wird (hierzu auch S. 32). Dies geschah etwa durch den bekannten Fall einer Software von Realnetworks, wo dieses zuletzt im Rahmen der EU durch diverse Richtlinien, zb 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. L 24 vom 30. Jänner 1998) 23 Recht auf Selbstauskunft: 26 DSG; Recht auf Richtigstellung: 27 DSG Mag. Andreas Stieger Wien /3511 kostenlos erhältliche Musikprogramm ungefragt und unangekündigt Daten über den User sammelte und stillschweigend an die Firmen übermittelte 24. Die Website von Realnetworks war aber von TRUSTe zertifiziert, womit eigentlich garantiert werden sollte, dass die Firma die obengenannten Privacy-Richtlinien einhält. Auch Umfragen bestätigen das Vertrauensproblem: Ein kürzlicher Bericht von Jupiter Communications zeigte, dass 64 % der Online-Kunden einer Website nicht trauen, auch wenn die Site Datenschutzbelangen Rechnung trägt. Wenn wir das mit den Ergebnissen einer weiteren Studie kombinieren, in der Intelliquest feststellte, dass 63 % aller Befragten folgender Aussage zustimmten: Wenn ich online kaufe, erhalte ich Junk- [..], wird klar, warum so viele Konsumenten beim Online-Shopping falsche -Adressen angeben. 25 Wenn auch sicherlich die Vergabe von Zertifikaten für den Umgang mit privaten Daten ein richtiges Konzept ist, ist die Frage der Unabhängigkeit der zertifizierenden Organisationen das eine, und die notwendige Absenz von Pannen das andere Problem. Permission Marketing Es ist ein Trend, der letztlich eines wieder in den Mittelpunkt rücken soll: das Vertrauen der Kunden in ein Unternehmen. Der Weg vom Unbekannten zum Freund, und über diesen Umweg schließlich zum Kunden ist im Grunde nichts Neues. Warum dieses Konzept erfunden wurde, liegt nahe: Ausgangspunkt für die Konzeption des Permission Marketing ist die aktuelle Situation in der Marketing-Kommunikation. Hier ist eine zunehmende Wirkungslosigkeit der herkömmlichen Massenwerbung festzustellen, was wieder ein verstärktes Bombardement mit Werbung auslöst (und zwar mit Unterbrechungswerbung, wo der Empfänger der Werbebotschaft bei seiner Tätigkeit unterbrochen wird). 24 Im Vorschlag Com(2000)385 erwähnt die Kommission: Eine gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe hatte bereits auf das Problem der sogenannten unsichtbaren und automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Soft- und Hardware hingewiesen. In ihrer Empfehlung 1/99 vom 23. Februar 1999 hat die Arbeitsgruppe das Problem der die Privatsphäre verletzenden Merkmale der für die Nachrichtenübertragung über das Internet verwandten Soft- und Hardware beschrieben. Die Gruppe rief die Soft- und Hardwareindustrie auf, Produkte mit die Privatsphäre schützenden Merkmalen im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der allgemeinen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der Richtlinie 97/66/EG über Datenschutz im Bereich der Telekommunikation zu entwickeln. In der englischen Version folgt noch der Satz Until now industry has not reacted to this appeal. 25 zitiert aus dem Bericht über Spam, Mag. Andreas Stieger Wien /3512 Erlaubnismarketing setzt nun hier an, um den Konsumenten nicht mehr durch eine anonyme Massenwerbung in seinem Tun zu unterbrechen, sondern zu erreichen, dass er freiwillig die Einwilligung gibt, vom Anbieter Werbebotschaften zu erhalten, da er mehr über das jeweilige Produkt (oder Dienstleistung) erfahren will. Aus der Sicht der Kunden ist es zu begrüßen, dass stärker auf deren Bedürfnisse eingegangen wird. Damit die Selbstbestimmung aber nicht zur Leerformel wird, ist dem Aspekt der Zustimmung sowohl aus der Sicht des Marketings (Fehler kosten Kunden) als auch des Rechts (Fehler kosten) ausreichend Bedeutung zuzumessen. CRM Customer Relationship Management Diesem Schlagwort begegnet man im Marketing und Software Bereich ebenfalls regelmäßig. Auch wenn man sich noch nicht auf eine kurze und einheitliche Definition geeinigt hat, verstehen die meisten Anbieter von dementsprechender Software und Marketingberater darunter folgendes: CRM ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Unternehmensführung. CRM integriert und vernetzt sämtliche Prozesse im Unternehmen, die in Verbindung mit Kunden stehen 26. Es wird hier immer im Bereich des Datenschutzes operiert. Sämtliche Daten über einen Kunden zusammenzuführen bzw konsequent zu sammeln, bringt den gläsernen Kunden in die Unternehmen. Die Frage wird sein, ob die Kunden ihre Zustimmung gegeben haben, und vor allem auch, ob es ihnen bewusst war, was alles durch Verknüpfung über sie zu erfahren ist. Dies kann insbesondere für die eventuell notwendige Frage der gültigen Einwilligung in die Verarbeitung sensibler Daten relevant werden. Es darf auch nicht übersehen werden, dass derartige Programme keine Standardanwendungen nach dem DSG darstellen, wodurch eine Anmeldung bei der Datenschutzbehörde notwendig sein wird. 26 vgl Martina Schimmel-Schloo in acquisa, Juli 2000, S. 3 Mag. Andreas Stieger Wien /3513 Teil 2- Konkrete Formen von Werbung Aus der ständig mutierenden Anzahl unterschiedlicher Werbeformen gibt auch einige, die lang genug am Markt sind, dass sich eine Rechtsprechung entwickeln konnte. Telefonwerbung Zu einer direkten Telefonwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung gibt es bereits mehrfach oberstgerichtliche Entscheidungen 27. Das sogenannte cold calling greift in die Persönlichkeitssphäre der Angerufenen ein. Der Anruf stellt eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre der angerufenen Person dar, die durch keine ausnahmefähigen Gründe rechtfertigbar und somit schlicht unzulässig ist. Seit 1997 ist auch im Telekommunikationsgesetz mit dem 101 eine eindeutige Regelung hierzu verankert. Die notwendige vorherige Zustimmung ist für die telefonische Werbung schwer zu erlangen, wobei die Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung genau prüft. Sie darf auch nicht durch unangemessene Vertragsklauseln erwirkt werden (etwa in den AGB eines Kontoeröffnungsvertrag für Anrufe zur Anlageberatung 28 ). Telefaxwerbung Nicht angeforderte Werbefaxe blockieren das Faxgerät, verbrauchen Papier und teuren Toner und nötigen zur Kontrolle der zugesandten Nachrichten. Wegen der damit verbundenen Belästigungen oder gar Schäden ist Fax-Werbung ebenso wie die Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung unzulässig 29 (aufgrund 1 UWG bzw 354 ABGB). Im geschäftlichen Bereich gilt dies ebenso, jedoch sind nach der deutschen RSpr (wie auch nach dem österreichischen OGH bis zum Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes) hierbei die Anforderungen an die Einwilligung geringer, da ein aufgrund konkreter Umstände vermutetes Interesse des Angerufenen ausreichen kann. Dies ist unter dem Aspekt der Abwägung der Beeinträchtigungen und Interessen zu sehen. Demnach ist der Telefonanruf ein ungleich schwererer Eingriff, welcher dementsprechend schwer rechtfertigbar ist. Bei Telefaxwerbung und (insbesondere) gewerblichen Kunden führt diese Abwägung wesentlich früher zu einer Zulässigkeit. Der österreichische 101 TKG lässt diesen Spielraum im Grunde nicht mehr zu. Wie noch unten (S. 24 Teil 3 - ZUSTIMMUNG) näher ausgeführt, ist das Kriterium der Zustimmung 27 ua OGH , 4 Ob 107/94; OGH , 4 Ob 388/83; auch die deutsche Rechtsprechung ist gleichlautend: ua BGH GRUR 1995, so vergleichbare drpsr: LG Frankfurt am Main, MMR 1999, 477 ff = ZIP 1999, 846; BGH: Urteil vom , XI ZR 76/98 29 vgl OGH , 4 Ob 320/97 Mag. Andreas Stieger Wien /3514 jedenfalls zu erfüllen, um nicht eine Verletzung des Paragraphen und in der Folge vor allem eine Verurteilung nach 1 UWG zu riskieren. als Kommunikationsmedium stellt traditionelle Kommunikationsmedien zunehmend in den Schatten. Die typische Online-Sitzung beginnt mit dem Abruf der s 30. Nach mehreren Umfragen 31 ist bereits die wichtigste Internet-Nutzung; der tägliche Informationsaustausch an Universitäten und in Firmen findet zunehmend per statt, Faxe und Papierbriefe verlieren zusehends an Bedeutung. Als Nachteil dieser modernen Informationstechnologien erweist sich mit steigender allgemeiner Benutzung die nicht zu unterschätzende Mail-Flut. Es gibt unterschiedliche Strategien, um ihr Herr zu werden. Die naheliegendste ist - mit wenig Aufwand realisierbar-, den -Client mit selbstdefinierten Filtern (dh Regeln nach denen der Posteingang sortiert werden kann) auszustatten, und somit eine Organisation in die Menge der einlangenden erwünschten und unerwünschten s zu bekommen. Eine andere, extreme Strategie ist es, auf die bei manchen bis zu 300 s pro Tag generell nicht mehr zu reagieren, auch wenn dadurch die Chancen dieses Mediums ungenützt bleiben 32. Es wird in Zukunft verstärkt -Accounts geben, die auf sogenannten Whitelists basieren, wonach nur mehr diejenigen s den Account erreichen können, deren Absender explizit in einer Liste aufgeführt sind. Angesichts von Aussagen wie die des Instituts Forrester Research, dass diejenigen Firmen, die sich eines Spezialdienstleisters für Werbe- s bedienen, bis zu vierfach höhere Verkäufe erzielen als Firmen, die dies selbst machen, ist abschätzbar, dass kommerzielle E- Mails in exponentialem Maß zunehmen werden, sofern sie es schaffen, der Falle Spam zu entgehen. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass die Übertragungsbandbreiten generell steigen werden. Es ist zu erwarten, dass auch die -Werbung oder neue Formen die sich 30 Studie Netuse von A&B Heidelberg, w&v new media report 8/1998, S auf werden mehrere zitiert 32 Umberto Eco meinte etwa : Wer mich wirklich erreichen will, wird es so und so schaffen. Mag. Andreas Stieger Wien /3515 bietenden Möglichkeiten nützen werden, um größere Dateien mit multimedial stärker aufbereiteten Inhalten abzusetzen 33. Rechtslage Die aktuelle gesetzliche Rechtslage in Österreich ( 101 TKG 34 neben 1 UWG und 75 TKG) bzw die noch geltende Rechtsprechung in Deutschland lässt eine Nutzung dieses Mediums für unangeforderte Direktwerbung nicht zu. Massenmails sowie s zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung sind grundsätzlich untersagt. In den meisten EU- Mitgliedsstaaten ist eine Opt-out Lösung in Kraft, wonach die Werbetreibenden regelmäßig sogenannte Robinsonlisten 35 konsultieren müssen, wo sich generell Werbeunwillige eintragen lassen können und in Hinkunft einen Anspruch darauf haben, dass die Versender dies berücksichtigen. Die EU plant, zur Vereinheitlichung für den ganzen Binnenmarkt ein einheitliches Verbot von nicht angeforderter elektronischer Post zu beschließen 36. Zur österreichischen Lösung des Verbots der Zusendung elektronischer Post (die Novelle zum 101 TKG 37 wurde extrem rasch beschlossen) lassen sich in der Praxis viele Fragen aufwerfen 38 : Darf ein Unternehmen an ein anderes, mit dem es in Geschäftsverbindung steht, ihre neue Produktpalette via zusenden? Wie ist eine mit neuen Angeboten an Vertragspartner zu beurteilen? Darf ein Verein an seine Mitglieder das Monatsprogramm via zustellen? Wie soll sich ein Unternehmer in Mailinglisten verhalten? Darf er sich in ein virtuelles Gästebuch via eintragen? Er kann ja meist vorher keine Genehmigung einholen, wenn es ihm verboten wäre eine zu schicken! 33 als aktuelles Beispiel etwa die Ankündigung von MP3.com, an seine Mitglieder und Kunden elektronische Post mit Sound-Clips von potentiellen Hits oder Newcomer-Aufnahmen senden zu wollen (die singende E- Mail ; TKG (in der Fassung BGBl I Nr. 188/1999) in Verbindung mit 104 TKG (Strafbestimmung) 35 etwa die in Deutschland auf freiwilliger Basis operierende Mail-Schutzliste unter 36 Vorschlag der Kommission vom 12. Juli 2000 für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation; 37 dem 101 TKG wurde ein 2. Satz beigefügt: Die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken bedarf der vorherigen - jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers. 38 aus Laga, Das österreichische Spam-Verbot, Mag. Andreas Stieger Wien /3516 Gilt eine vorher erhaltene generell als Genehmigung? Es ist weiters etwa fraglich, ob ein Unternehmen allen seinen Kunden seine neue Geschäftsadresse oder neue Öffnungszeiten mitteilen darf. Es dreht sich bei den Beispielen zumeist um die Frage, wie die Zustimmung erfolgt (ist) bzw ob in einem bestimmten Verhalten eine Zustimmung erblickt werden kann (vgl dazu S Teil 3 - ZUSTIMMUNG). Bis dato ist noch kein Fall einer Verurteilung nach 101 ivm 104 TKG bekannt geworden. Es bleibt zur Bekämpfung dieser Formen der Werbung jedoch die Ausschöpfung der wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten (insbesondere die Generalklausel 1 UWG), welche die besten Erfolgsaussichten haben. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Missachtung eines gesetzlichen Verbots mit der Absicht, damit im Wettbewerb einen Vorsprung vor der gesetzestreuen Konkurrenz zu erlangen, von 1 UWG erfasst und kann daher mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen bekämpft werden. Anders kann es nur aussehen, wenn etwa der Werbende seine in dem guten, wenn auch irrigen, Glauben versendet, der Empfänger habe zu dieser sein Einverständnis erklärt. Nach der deutschen Lage muss der Empfänger diese erste Sendung hinnehmen, und kann nur mit Reaktion darauf eine zukünftige Werbung verhindern. Die österreichische Rechtslage im Bereich des UWG ist analog zu sehen, einzig die Verwaltungsnorm des 101 TKG wird grundsätzlich weiterhin zur Anwendung kommen können. Rechtsprechung Deutschland In Deutschland hatte sich die Judikatur einige Male mit auseinander zusetzen. Daher ist die Rechtsprechung bereits einigermaßen gefestigt. Nachdem der deutsche Gesetzgeber die Frage der Zulässigkeit unerwünschter - Werbung bislang nicht geregelt hat, überwiegt die Ansicht, wonach diese Enthaltsamkeit zu begrüßen ist, um die Entfaltungsmöglichkeiten des Internet nicht zu beeinträchtigen. Das führt zu einer gesteigerten Herausforderung für die Gerichte 39. Nach herrschender Meinung der RSpr 40 seit 1997 ist die unaufgeforderte Zusendung von E- Mails an private oder gewerbliche Anschlüsse (in Anlehnung an die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zur Brief-, Telefon-, Telefax- und btx-werbung) rechtswidrig. Zumeist wurde ein Verstoß gegen 1 UWG angenommen, der einerseits mit Telefon- und anteiligen Providerkosten bzw dem erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe beim Aussortieren für den Abrufenden begründet wurde. Andererseits erfolgte die Begründung auch aus dem hohen Maß der Belästigung der Mailbox-Inhaber, die durch ein zu 39 wie auch RA Sakowski betont; 40 etwa LG Berlin, vom (Az. 16 O 320/98); LG Ellwangen vom (2 KfH 5/99 = CR 2000, 188) Mag. Andreas Stieger Wien /3517 erwartendes weiteres Anschwellen der Werbeflut per droht 41. Es ist dies im Wesentlichen ein Ausfluss der Keimtheorie des BGH. Dieser hat in einem Urteil 42 bestätigt, dass jede Werbeform, "die den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich trägt und damit erst zu einer untragbaren Belästigung und zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten führt", unzulässig ist. Dieses Auffassung (Keim- Theorie) ist auch auf die Werbung mittels übertragbar. Denn hinsichtlich der Missbrauchsanfälligkeit ist das Internet-gestützte -System aus verschiedenen Gründen mindestens ebenso wie das Telefax-System betroffen: Der Massenversand von ist technisch besonders einfach und außerdem äußerst kostengünstig. Die Missbrauchsgefahr ist daher besonders hoch. Zum anderen gefährdet der massenhafte Versand von durch die Belastung die Funktionalität des gesamten -Systems (von den Servern bis zum PC der einzelnen Benutzer). Hinzu kommt, dass beim Versand von s der Versender fast alle Kosten abwälzen kann. Weiters wurde auch eine deliktsrechtliche Haftung des Werbenden nach 863 Abs 1 BGB angenommen (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes), wogegen jeder Betroffene gemäß 823, 1004 BGB Unterlassung verlangen kann 43. Gegenüber Gewerbetreibenden wurde vertreten, dass -Werbung zwar keine Eigentumsverletzung darstellt, es sich aber um einen zielgerichteten "Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb" handelt, der ebenfalls in den Schutzbereich des 823 Abs. 1 BGB fällt. Die Rechtsprechung in Deutschland verlangt im Ergebnis eine Opt-In-Lösung und untersucht dabei aufgrund differenzierter Beurteilungskriterien, ob der Empfänger mit der Zusendung einverstanden ist bzw sein Einverständnis etwa im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung vermutet werden kann. Im geschäftlichen Verkehr sind Werbe- s möglich, sofern der Absender seine Annahme des Einverständnisses aus den Umständen und Aktionen des Empfängers ableiten durfte. Dies ist natürlich weder in der Lehre unumstritten 44, noch ist die Judikatur ohne Gegenmeinung. Jüngere Entscheidungen sind etwa das LG Braunschweig 45, das entschied, im geschäftlichen Bereich sei die Sittenwidrigkeit unaufgefordert zugesandter Werbe- 41 vgl LG Traunstein, MMR 1998, BGH NJW 1996, 660, 661 zur Telefax-Werbung 43 dieser Unterlassungsanspruch wurde im Urteil des LG Berlin (16 O 320/98) ausdrücklich auch für s bestätigt 44 Vgl. Hoeren, WRP 1997, 993; Ernst BB 1997, 1057; 45 Urteil vom (22 O 1683/99) Mag. Andreas Stieger Wien /3518 nach 1 UWG nur dann gegeben, wenn eine ausdrückliche Ablehnung des Empfängers gegeben ist. Das Amtsgericht Kiel 46 vertritt die Auffassung, ein Eingriff in eines der nach 823 Abs. 1 BGB absolut geschützten Rechtsgüter ist nicht gegeben. Das Gericht führt aus, dass in den entschiedenen Fällen stets ein gesetzlich geschütztes Recht betroffen war, sei es das Persönlichkeitsrecht, die Privatsphäre, das Eigentum oder der eingerichtete und ausgeübte Gewerbetrieb, oder ein wettbewerbsrechtlicher Abwehranspruch nach dem UWG. Vorliegend fehlt es hieran. Leider bleibt das AG eine tiefergehende Begründung dieser Ausnahme schuldig 47. Auch ein Eingriff in die nach Art. 5 Abs 1 GG geschützte Informationsfreiheit (in diesem Fall die negative Informationsfreiheit ) liegt nicht vor, da der Schutzbereich nicht auch die Zusendung von Werbebotschaften umfasst und allgemein auch nicht das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Das Landgericht Kiel 48 hat dieses Urteil bestätigt, eine allgemein gültige Rechtsprechungsänderung ist jedoch noch nicht daraus abzuleiten. Einerseits konnte mangels Wettbewerbsverhältnis eine UWG - Betrachtung ausgeklammert bleiben. Andererseits gibt das Gericht prinzipiell der bisherigen RSpr mit der Bejahung eines Eingriffs in die Privatsphäre durch das Eindringen von Werbemitteln in den persönlich-häuslichen Bereich des Klägers, zu dem auch der Betrieb seines privaten -Anschlusses gehört, Recht. Wenn auch ein dem Kläger zustehendes sogenanntes absolutes Recht nicht verletzt worden ist, sprechen nicht unerhebliche Gründe dafür, jedenfalls im augenblicklich geltenden Rechtszustand, die genannten Rechtsgrundsätze, wie sie für Post- und Btx-Werbung entwickelt worden sind, auf das neue Medium des -systems zu übertragen, und zwar anders als in den genannten Kommunikationsbereichen auf alle Fälle, in denen nicht ausdrücklich Werbung für erwünscht erklärt wird. Der Grund für diesen erweiterten Rechtsschutz liegt darin, das Werbung durch in einem ganz unverhältnismäßig leichteren Maße realisiert werden kann als Werbung etwa über den häuslichen Briefkasten. Der Grund, warum dies im konkreten Fall jedoch nicht zutrifft, wurde schon oben erwähnt (s. S. 16 Rechtsprechung Deutschland). Das Gericht sieht in der betreffenden Zusendung keine Werbung, sondern das Angebot auf den Abschluss eines bürgerlich-rechtlichen Vertrages. 46 Urteil vom (110 C 243/99); online unter 47 Dies wird zb von Ackermann bemängelt: 48 Urteil LG Kiel vom 20.Juni 2000, 8 S 263/99 Mag. Andreas Stieger Wien /3519 Rechtsprechung Österreich In Österreich ist bis dato keine Rechtsprechung zu -Werbung ergangen. Wie in Deutschland, wo zumindest eine höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt, wird in Österreich auf die OGH-Rechtsprechungsgrundsätze insbesondere zur Telefax-, Brief- und Telefonwerbung 49 zu reflektieren sein. Aufgrund der Novelle des 101 TKG verlangt die nunmehrige Gesetzeslage in Österreich die vorhergehende ausdrückliche Zustimmung des E- Mail-Adressaten und damit das System des Opt-in". Die Verletzung dieser Verwaltungsnorm ist auch von Mitbewerbern mit Unterlassungs- bzw Schadenersatzansprüchen zu bekämpfen. Die zukünftigen Schwierigkeiten der Rechtsprechung werden in der möglichst differenzierten Beurteilung der Zustimmung des Empfängers liegen. Im Sinne der Ausgleichung der Interessen von Sendern und Adressanten und auch der gesetzgeberischen Intentionen (insbesondere auf EU-Ebene) sind die Grenzen insbesondere für eine schlüssige Einwilligung auszuloten. EU - Vorschlag der Kommission Die Kommission 50 hat im Zuge der Überarbeitung und Vereinheitlichung des Regelwerks von EU-Richtlinien für elektronische Kommunikation 51 auch einen Vorschlag zum Schutz der Privatsphäre vorgelegt. Im Wesentlichen geht es in dem Vorschlag um eine Anpassung der Bestimmungen an technologische Entwicklungen unter Aufrechterhaltung des Datenschutzgedankens und eine technologieneutrale Formulierung. Im Artikel 13 werden nunmehr (in geringfügiger Abänderung des entsprechenden Art 12 Unerbetene Anrufe der Telekommunikations-Datenschutz-Richtlinie 52 ) Unerbetene Nachrichten geregelt, womit insbesondere Direktwerbung mittels erfasst werden soll 53. In Ziffer 1 des Art 13 wird statuiert, dass sie nur bei vorheriger Einwilligung der 49 OGH Telefonwerbung - ÖBl 1984, 13; OGH Telefonwerbung III - WBl 1999, 429; OGH Telefaxwerbung II - MR 1998, 31 = ÖBl 1998,341 = RdW 1998, 117; OGH Telefax-Inseratenwerbung - ÖBl 1999, Vorschlag der Kommission vom 12. Juli 2000 für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation; 51 Kommunikationsbericht 1999 der Europäischen Kommission Regulatory Review 99, 52 Rl 97/66/EG 53 aus den Erwägungen zu Art 13, Mag. Andreas Stieger Wien /3520 Teilnehmer zulässig ist (Opt-in). In Ziffer 2 wiederum 54 wird den Mitgliedstaaten die Wahl eingeräumt, entweder ein Opt-in oder ein Opt-out-System vorzusehen. Es passen durch die neutrale Formulierung von Nachrichten statt Anrufe diese beiden Ziffern nicht mehr ganz zueinander. Die E-Commerce-Richtlinie 55 vom Juni 2000 regelt im Artikel 7 56 Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen. Die beiden Punkte die darin gefordert werden, sind einerseits die klare und unzweideutige Kennzeichnung der Werbesendungen, und andererseits die Sicherstellung, dass Anbieter regelmäßig sogenannte Robinson-Listen konsultieren. Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, unaufgeforderte s gänzlich zu verbieten. Nur sofern sie sie zulassen, haben sie für die Einhaltung der genannten Auflagen zu sorgen. Mit dem Vorschlag der Kommission wird der, aufgrund der mehrfachen Änderungen offenbar mühevoll errungene Kompromiss mit der E-Commerce-Richtlinie wieder in Frage gestellt werden, und es wird sich zeigen, ob der Vorschlag in dieser Form angenommen wird. Bannerwerbung Es ist eine lang bekannte und im Internet bereits millionenfach angewandte Technik, anklickbare Werbebalken auf Webseiten anzubieten, die neben kurzer Information (Werbung) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei sicherzustellen, daß mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln. 55 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ), 56 Artikel 7 - Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen (1) Zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts stellen Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation mittels elektronischer Post zulassen, sicher, daß solche kommerziellen Kommunikationen eines in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbieters bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche erkennbar sind. (2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen um sicherzustellen, daß Diensteanbieter, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post übermitteln, regelmäßig sog. 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