Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-graf/archives/2011/08
Timestamp: 2018-02-20 06:24:41
Document Index: 110556638

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 127', 'BGH', '§ 477', '§ 4', '§ 477', 'Art. 6', 'BGH', '§ 477', 'EuG', '§ 14', 'Art. 97', '§ 309', '§ 309', '§ 818', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 5', '§ 23', 'BGH', '§ 20', 'BGH']

Dr. Graf - Archiv - JuraBlogs (August 2011)
Dr. Graf - Artikel vom August 2011
Ab dem 4.8.2011 neue Widerrufsbelehrung
Ab dem 4.8.2011 gelten für Onlinehändler oder Ebayanbieter neue Regelungen zur Widerrufsbelehrung/Rückgabebelehrung. Dabei geht es insbesondere um Änderungen im Zusammenhang mit dem Wertersatz. Es existieren amtliche Muster, die auf den Einzelfall anzupassen sind. Anders als bei der letz ...
Dr. Grafin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 50 Leser - August 3, 2011 2:29pm
EuG: Zwischen „PEPE“ und „PEPE Jeans“ einerseits und „PEPEQUILLO“ anderseits besteht Verwechselungsgefahr
Rechtsnormen: Art. 8 Abs. 1, Abs. 4 GMV Mit Urteil vom 19.05.2011 (Az. T-580/08) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass im Bereich der Bekleidungsindustrie zwischen den Marken „PEPE“ und „PEPE Jeans“ sowie der Marke „PEPEQUILLO“ Verwechselungsgefahr besteht. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand war die Frage, ob zwischen den älteren Marken „PEPE“ und „PE ...
Dr. Grafin Markenrecht- 14 Leser - August 4, 2011 2:55pm
BGH: Peek & Cloppenburg II – Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen Gleichnamigen
Rechtsnormen: §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1, 26 Abs. 1, Abs. 3, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG Mit Urteil 14.04.2011 (Az. I ZR 41/08) hat der BGH entschieden: 1. Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Recht ...
Dr. Grafin Markenrecht- 24 Leser - August 5, 2011 9:48am
BPatG: Werbewirkung verhindert nicht Unterscheidungsfähigkeit – Wort-/Bildzeichen „Volks-Rasierer“ eintragungsfähig
Rechtsnormen: §§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2011 (Az. 29 W (pat) 46/11) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen ist, wenn eine Marke aus mehreren Elementen besteht. Eine Doppelfunktion des Wort-/Bildzeichens als Herkunfts- und Werbefunktion schli ...
Dr. Grafin Markenrecht- 16 Leser - August 23, 2011 8:14am
OLG Düsseldorf: Für Kennzeichnung „Made in Germany“ müssen alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein
Rechtsnormen: §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG; § 127 MarkenG Mit rechtskräftigem Urteil vom 05.04.2011 (Az. I-20 U 110/10) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Nutzung der Angabe „Made in Germany“ bzw. „Hergestellt in Deutschland“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn nicht alle für den angesprochenen Verkehrskreis wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind.
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - August 10, 2011 9:22am
BGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB
Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 BGB; Art. 6 Abs. 1 und 2 Richtlinie 1999/44/EG Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az. I ZR 133/09) hat der BGH entschieden: 1. Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die We ...
Dr. Grafin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - August 16, 2011 2:01pm
EuG: Bestätigung hoher Millionen-Geldbußen gegen Arkema, Total und Elf Aquitaine wegen Beteiligung an Kartell
Mit Entscheidung vom 14.07.2011 (Az. T-190/06, T-189/06) hat das Gericht der Europäischen Union die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total und Elf Aquitaine, verhängten Geldstrafen wegen Beteiligung an einem Wasserstoffperoxid- und Natriumperborat-Kartell bestätigt. Das Gericht bestätigt darüber hinaus seine ständige Rechtsprechung, wonach die Verhängung eine ...
Dr. Graf- 12 Leser - August 9, 2011 2:52pm
LG Berlin: Verwechselungsgefahr zwischen „OSGAR“ und „Oscar“ – Axel-Springer-AG unterliegt US-Oscar-Academy
Rechtsnormen: §§ 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 97 Abs. 1, 9 Abs. 1b, 1c GMV Mit Urteil vom 02.08.2011 (Az. 16 O 168/10) hat das LG Berlin der Axel-Springer-AG untersagt, unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder zu verleihen.
Dr. Grafin Markenrecht- 15 Leser - August 30, 2011 9:25am
OLG Oldenburg: Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB – für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Haftungsausschluss gem. § 309 BGB
Rechtsnorm: § 309 Nr. 7a, b BGB Mit rechtskräftigem Urteil vom 27.05.2011 (Az. 6 U 14/11) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass bei einem privaten Autoverkauf ein Gewährleistungsausschluss, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, dann unwirksam ist, wenn bei Vertragsabschluss ein Internetf ...
Dr. Graf- 25 Leser - August 24, 2011 3:33pm
LG Berlin: Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro muss nicht bezahlt werden, wenn Kunde einen Prepaid-Vertrag mit einem 10-Euro-Tarif abschloss
Rechtsnormen: §§ 818 Abs. 2, 812 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB Mit Urteil vom 18.07.2011 (Az. 38 O 350/10) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verbraucher eine Mobilfunkrechnung iHv 14.727,65 Euro nicht bezahlen muss. Zum Sachverhalt: Ein Mobilfunk-Kunde (Beklagter) wählte einen Prepaid-Tarif, den das Mobilfunk-Unternehmen (Klägerin) im Internet mit dem Hinweis „Einfac ...
Dr. Graf- 37 Leser - August 25, 2011 8:20pm
EuGH: L’Oréal gegen eBay – zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer – EuGH verlangt besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen Eigentums
Mit aktuellem Urteil vom 12.07.2011 (Az. C-324/09) präzisiert der EuGH die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes (eBay) für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen von Markenrechten. Der EuGH betont mit seinem Urteil die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaffung und Durchsetzung eines in sich schlüssigen Regelwerkes zum Schutz des geistigen Eige ...
Dr. Grafin Markenrecht- 17 Leser - August 8, 2011 8:28am
VG Köln: Städtische Oper darf Pressefotografen von Inszenierung ausschließen
Rechtsnormen: § 4 Abs. 1, 2 LPG NRW; Art. 5 Abs. S. 1, 2 GG; § 23 Abs.1 Nr. 1, Abs. 2 KUG Mit Urteil vom 05.05.2011 (Az. 6 K 947/10) hat das VG Köln entschieden, dass ein städtisches Opernhaus keine einfachgesetzliche Verpflichtung hat, einem Fotografen den Zugang zu einer Veranstaltung zu öffnen.
Dr. Grafin Medienrecht- 20 Leser - August 23, 2011 8:12am
BGH: Ex-Vorstandssprecher der IKB AG wegen Marktmanipulation zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsnormen: §§ 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11 WpHG Mit Urteil vom 20.07.2011 (Az. 3 StR 506/10) hat der BGH eine Entscheidung des LG Düsseldorf bestätigt, nach der der ehemalige Vorstandssprecher der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) verurteilt worden war.
Dr. Graf- 11 Leser - August 31, 2011 7:29am
OLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen unzulässig – Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot
Rechtsnorm: Glücksspielstaatsvertrag Mit Urteil vom 11.08.2011 (Az. 3 U 145/09) hat das OLG Hamburg der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben. Zum Sachverhalt: Beklagte ist die staatliche Lotto Hamburg GmbH, die in Hamburg exklusiv eine gesetzlich festgelegte Zahl von G ...
Dr. Graf- 16 Leser - August 29, 2011 8:45am
Blog zum Internet-, Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
http://ra-dr-graf.de/blog/
Autor: Dr. Graf
gelistet December 21, 2009 3:37am
#192 im JuraBlogs Ranking
752 Artikel, gelesen von 32.473 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 5:06am (2018-02-20 05:06:23 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 13, 2018 9:38am .