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Timestamp: 2013-05-21 09:46:47
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 55', '§ 1006', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 1006', 'BGH', '§ 771', '§ 1006', '§ 990', '§ 118', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'Art. 22', '§ 667', '§ 6', '§ 6', '§ 8', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 667', '§ 670', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 988', 'BGH', 'BGH', '§ 868', '§ 868', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fremdbesitz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fremdbesitz FremdbesitzEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 UZ 179/07 vom 03.09.2007Gegen den Insolvenzverwalter einer börsennotierten Aktiengesellschaft, deren Aktien auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehandelt werden, können von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Umlagen zur Deckung der Kosten der Behörde und der Prüfstelle für Rechnungslegung nach § 16 Abs. 1 und § 17 d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO geltend gemacht werden.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 157/06-39- vom 14.06.2007Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05 vom 10.08.2006a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.
BGH – Beschluss, IX ZB 104/05 vom 13.07.2006a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Absonderungsrechten bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur berücksichtigt, wenn dieser sich in erheblichem Umfang damit befasst hat. Ein nur "nennenswerter" Umfang genügt nicht.
b) Die erhebliche Befassung mit fremden oder mit Gegenständen, die wertausschöpfend belastet sind, schlägt sich nach altem wie nach neuem Vergütungsrecht nicht bei der Berechnungsgrundlage nieder, sondern führt zu einem Zuschlag zur Regelvergütung (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, WM 2006, 530).
c) Besteht das Vermögen des Schuldners, auf welches sich die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters bezieht, nur aus schuldnerfremden oder wertausschöpfend belasteten Gegenständen, stehen dem vorläufigen Insolvenzverwalter die ungekürzte Mindestvergütung und die auf diesen Betrag bezogene Auslagenpauschale zu.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 265/05 vom 03.05.2006Eigentumsübertragung trotz fortbestehenden Mietbesitzes des Veräußerers.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 5 U 215/05 vom 24.06.2005Bewohnt der Insolvenzschuldner gemeinsam mit seiner Familie ein zur Insolvenzmasse gehörendes Haus, so muss er selbst an die Insolvenzmasse eine Nutzungsentschädigung bezahlen, seine Angehörigen aber nur dann, wenn dies besonders vereinbart ist oder sie dem Insolvenzschuldner zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sind.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 257/03 vom 10.05.20051. Mit Umschreibung des Grundbuchs stehen dem neuen Eigentümer Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis nur zu, wenn der Voreigentümer selbst Vermieter war.
2. Der nicht weichende Mieter haftet aber nach Eigentumsübergang dem Neueigentümer nach Bereicherungsrecht, im Falle der Kenntnis von der fehlenden Nutzungsberechtigung auch verschärft aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.
3. Zur Schätzung einer Nutzungsentschädigung, wenn Verwendungsersatzansprüche und ein Wegnahmerecht des Mieters vertraglich ausgeschlossen sind.
BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 4.04 vom 13.04.2005Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; diese wertpapierhandelsrechtliche Pflicht, die im Interesse der Transparenz des Kapitalmarkts besteht, obliegt dem trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Amt bleibenden Vorstand der börsennotierten Gesellschaft.
OLG-THUERINGEN – Urteil, 4 U 965/04 vom 06.04.20051. Behindertenparkplätze sind grundsätzlich für Fahrzeuge behinderter Fahrer durchgängig frei zu halten; auf die Dauer des verbotswidrigen Parkens kommt es dann im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme nicht an.
BGH – Urteil, I ZR 133/02 vom 03.03.2005Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Der Nachweis, ob eine Übereignung stattgefunden hat, die in der Regel einen Veräußerungstatbestand i.S. des § 17 Abs. 2 UrhG darstellt, kann gegebenenfalls durch die Vermutung des § 1006 BGB erleichtert werden.
BGH – Urteil, IX ZR 55/02 vom 16.10.2003a) Die Ein-Mann-GmbH ist nicht gehindert, gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn deren Vollstreckung ein eigenes, von § 771 ZPO erfaßtes Recht verletzt.
b) Verbleibt eine Sache, die der Geschäftsführer einer GmbH nur als Organ der Gesellschaft genutzt hat, nach Beendigung der Organstellung in seiner tatsächlichen Gewalt, so erwirbt er an ihr unmittelbaren Besitz.
c) Die Tatsache, daß der unmittelbare Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache zuvor als geschäftsführender Alleingesellschafter der GmbH ausgeübt hat, begründet keine Vermutung dafür, daß er nach Beendigung der Organstellung lediglich Fremdbesitzer geworden ist; diese die Vermutung des § 1006 BGB ausschließende Voraussetzung hat vielmehr die gegen die Vollstreckung klagende Gesellschaft zu beweisen.
d) Die zugunsten des Besitzers eines Kraftfahrzeugs geltende Eigentumsvermutung wird nicht allein dadurch widerlegt, daß ein anderer den Kraftfahrzeugbrief in Besitz hat und dort als Halter eingetragen ist.
OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 5/03 vom 23.07.20031. Die aktienrechtliche Anfechtungsklage kann auch durch einen von einem anonym bleibenden Aktionär dazu ermächtigten Kläger erhoben werden. Ein eigenes Interesse des Klägers an der Prozessführung ist nicht erforderlich.
2 Die Anfechtungsfrist ist nur gewahrt, wenn der Kläger innerhalb der Monatsfrist offen legt, dass er mit einer Ermächtigung für einen Aktionär klagt, oder wenn dies offenkundig ist.
3. Die Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Vorstandes kann nur dann auf die unvollständige Beantwortung einer Frage gestützt werden, wenn der Aktionär, der eine in der Hauptversammlung gestellte Frage für unzureichend beantwortet hält, die Gelegenheit zur Nachfrage genutzt hat.
4.Die Mehrheitsaktionäre müssen in der Regel einem Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern auch dann nicht zustimmen, wenn Fehler von Vorstand oder Aufsichtsrat im Raum stehen. Die Treuepflicht der Aktionäre führt nur in Ausnahmefällen zu einer Einschränkung der Stimmrechtsausübung, wenn einzig und allein eine bestimmte Entscheidung dem Wohl der Gesellschaft dient und jede andere Entscheidung ihr schweren Schaden zufügt.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 184/01 vom 07.05.20021. Der Erwerber eines in der ehemaligen DDR durch eine mit Organisationsvertrag gebildete Investitionsgemeinschaft mit einer Betriebsstraße bebauten Grundstücks kann von den Rechtsnachfolgern der Kooperationspartner nur dann eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen.
2. Ohne entsprechendes Verlangen der Nutzer entstehen weder ein Anspruch auf Notwegrente noch auf ein Entgelt nach § 118 Abs. 1 SachenRBerG.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ss 13/2001 vom 08.05.2001Beschränkt sich die tatsächliche Einwirkungs- oder Verfügungsmöglichkeit des mittäterschaftlichen Mitbesitzers einer insgesamt nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von vorn herein auf einen Anteil und auf die gesamte Menge nur zwecks Sicherung alsbaldiger Aufteilung (sog. "gebundener Anteilsmitbesitz"), so kann dem Mitbesitzer nur der Anteil zugerechnet werden, so dass, wenn der Anteil nicht selbst eine nicht geringe Menge ist, § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nicht erfüllt ist.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 1927/99 vom 31.05.2000Leitsatz:
Bei Einlegung eines Widerspruchs zu Protokoll einer Hauptversammlung muß der Widersprechende, der Aktien sowohl im Eigenbesitz als auch im Fremdbesitz angemeldet hat, eindeutig klarstellen, zu welcher Stimmkarte der Widerspruch eingelegt werden soll.
BGH – Urteil, III ZR 217/99 vom 23.03.2000EinigVtr Art. 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; BGB §§ 667, 670, 988; VZOG § 6 Abs. 1 u. 4 F: 22. März 1991; § 6 Abs. 1 u. 4 F: 3. August 1992; § 8 Abs. 1 u. 4 F: 29. März 1994
a) War eine Gemeinde nach Art. 22 Abs. 2 EinigVtr dazu berechtigt und verpflichtet, ein am 3. Oktober 1990 nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr in das Eigentum des Bundes übergegangenes, früher zum Finanzvermögen der ehemaligen DDR (Eigentum des Volkes) gehörendes Grundstück vorläufig weiter zu verwalten, so hat sie nach Beendigung der gesetzlichen Verwalterstellung vereinnahmte Mietzinsen nach § 667 BGB an die Bundesrepublik herauszugeben. Im Gegenzuge kann sie nach § 670 BGB Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.
b) Hat eine Gemeinde als Verfügungsbefugte im Sinne des § 6 Abs. 1 VZOG a.F./§ 8 Abs. 1 VZOG n.F. ein Grundstück, das später einer anderen Stelle zugeordnet wird, an einen Dritten vermietet, so ist sie dem Berechtigten gegenüber zwar nicht nach § 6 Abs. 4 VZOG a.F./§ 8 Abs. 4 VZOG n.F., wohl aber nach § 988 BGB zur Herausgabe vereinnahmter Mietzinsen verpflichtet.
BGH, Urteil vom 23. März 2000 - III ZR 217/99 -
BGH – Urteil, II ZR 27/97 vom 15.06.1998BGB § 868
Zum Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB.
BGH, Urt. v. 15. Juni 1998 - II ZR 27/97 -
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 12 U 152/08 vom 18.12.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 14 U 181/06 vom 19.06.2007
BGH – Beschluss, 3 StR 388/06 vom 24.10.2006
BGH – Urteil, 5 StR 156/06 vom 06.09.2006
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 188/03 vom 28.09.2005
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-11 U 33/04 vom 16.03.2005
BGH – Urteil, 3 StR 375/03 vom 11.12.2003
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 10 U 176/01 vom 12.06.2003
BFH – Beschluss, VII S 21/99 vom 08.12.1999
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