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Timestamp: 2018-04-21 06:01:28
Document Index: 369054813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312']

Newsletter vom 06.06.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 23. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 23. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Haftung erst ab Kenntnis für Rechtsverletzungen in fremdem, eingebundenem RSS-Feed
2. BGH: Marke "ZAPPA" ist wegen Nichtnutzung zu löschen
3. BGH: Unwirksame AGB-Klauseln von Axel Springer gegenüber freien Journalisten
4. BVerwG: Fernsehsendung "Bimmel-Bingo" muss 75.000,- EUR Werbeabschöpfung zahlen
5. OLG Köln: Telefonische Zufriedenheitsabfrage bei eigenen Kunden wettbewerbswidrig
6. OLG Zweibrücken: Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
7. LG Berlin: Zeitliche Befristung von GROUPON-Gutschein doch erlaubt
8. LG Berlin: Anfechtungserklärung eines eBay-Verkaufs muss hinreichend deutlich erfolgen
9. LG Berlin: Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti untersagt
10. LG Hamburg bestätigt: Online-Schleichwerbung der ARAG wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
11. LG Wuppertal: Widerrufsrecht gilt auch bei telefonischer Heizöl-Bestellung
12. AG Kempten: Kurzfristig wechselnde Call-by-Call-Tarife unwirksam
13. AG München: Sorgfaltspflichten bei einer Auktion
14. AG München: Zulässiger Testkauf bei Lottoannahmestelle
15. ZAK untersagt Glücksspielwerbung bei Sport1
Der BGH (Urt. v. 27.03.2012 - Az.: VI ZR 144/11) hat entschieden, dass der Betreiber einer Webseite, der erkennbar fremde RSS-Feeds auf seiner Seite einbindet, grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist vielmehr erst dann verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
Die Beklagte betrieb ein Online-Informationsportal, auf dem zahlreiche fremde RSS-Feeds eingebunden waren. Einer dieser fremden RSS-Feeds enthielt rechtswidrige Inhalte über die Klägerin.
Als die Klägerin hiervon erfuhr, mahnte sie die Beklagte kostenpflichtig ab. Diese löschte zwar den relevanten Inhalt, beglich aber nicht die Abmahnkosten.
Zu Recht wie die BGH-Richter nun entschieden. Denn die Beklagte hafte erst ab Kenntnis für die fremden Rechtsverletzungen.
Da die Einbindung der fremden RSS-Feeds automatisiert erfolge und auch keine redaktionelle Kontrolle stattfinde, mache sich die Beklagte die Inhalte nicht zu eigen.
Auch eine Störerhaftung scheide aus. Der Betreiber eines Informationsportals, der - wie im vorliegenden Fall die Beklagte - erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien und Blogs ins Internet stelle, sei danach grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das würde den Betrieb des dem Informationsinteresse der Mediennutzer dienenden, auf schnelle und aktuelle Information ausgerichteten Informationsportals unzuträglich hemmen.
LG Düsseldorf - Urteil vom 21. Januar 2009 - 2a 232/07 OLG Düsseldorf -Urteil vom 15. Juni 2010 - 20 U 48/09
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 31.05.2012
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof nunmehr einige weitere Klauseln, die das Kammergericht für unbedenklich erachtet hatte, für unwirksam erklärt. Hinsichtlich anderer Klauseln hatte die Revision dagegen keinen Erfolg. Im Mittelpunkt steht dabei die Bestimmung, mit der sich der beklagte Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt ("Soweit … nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen …"). Diese Bestimmung hat der BGH für wirksam erachtet.
Im Gegensatz zum Kammergericht hat der Bundesgerichtshof jedoch die Vergütungsregelung beanstandet, die unter anderem bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten ist.
Die Klägerin betreibt den Fernsehsender ProSieben, der in seinem Programm die Sendereihe "TV total" ausstrahlt. Innerhalb dieser Sendungen gab es Beiträge mit dem Titel "Bimmel-Bingo". Dabei klingelte ein Kamerateam unangekündigt nachts an Wohnungstüren, um deren Bewohner zu wecken und sie dadurch zur Mitwirkung an der Sendung zu bewegen, dass ihnen für drastisch ihre Verärgerung ausdrückende "Begrüßungssätze" ein Geldgewinn in Aussicht gestellt wurde.
Hierbei wurden regelmäßig zunächst das Klingelschild mit dem Familiennamen und später die mit Namen angesprochenen Bewohner in Schlafbekleidung gezeigt. In zwei Sendebeiträgen war durch sofortiges Zuschlagen der Haustür, Herunterlassen von Jalousien oder Drohung mit der Polizei deutlich erkennbar, dass kein Einverständnis mit dem Wecken und den Filmaufnahmen bestand.
Unter anderem diese beiden Beiträge hat die beklagte Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf der Grundlage einer Vorschrift des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg beanstandet, weil sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ihr Recht am eigenen Bild verletzt hätten sowie das Wachklingeln und die Störung der Nachtruhe geeignet gewesen seien, die körperliche Unversehrtheit sowie das Wohlbefinden der Betroffenen bis hin zur Zufügung erheblicher Schäden zu beeinträchtigen.
Zugleich hat die beklagte Medienanstalt die Klägerin aufgefordert mitzuteilen, welche Werbeeinnahmen sie im Zusammenhang mit den beanstandeten Sendungen erzielt habe. Nach fruchtlosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist hat die beklagte Medienanstalt die Werbeeinnahmen auf 75 000 € geschätzt und deren Abführung an die Medienanstalt verlangt.
Die Klägerin hat nach Teilrücknahme ihrer Klage sich nur noch gegen das Verlangen nach Auskunft und Abführung der geschätzten Werbeeinnahmen gewandt, hingegen nicht mehr gegen die Beanstandung der Sendebeiträge. Nachdem die Klage gegen die Abschöpfung der Werbeeinnahmen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Erfolg hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die noch anhängige Klage im Berufungsverfahren insgesamt abgewiesen.
Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die hier einschlägige Vorschrift des Medienstaatsvertrages über die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus einer als rechtswidrig beanstandeten Sendung mit Bundesrecht, insbesondere dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Länder besitzen die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer derartigen Regelung. Sie gehört nicht zur Regelungsmaterie des Strafrechts. Für sie besitzt allerdings der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Von ihr hat er mit dem Strafgesetzbuch auch durch den Erlass von Vorschriften Gebrauch gemacht, die den Verfall von Vermögenswerten vorsehen, die aus einer Straftat erlangt sind.
Die Beanstandung einer Fernsehsendung durch die Medienanstalt und als deren Folge die Abschöpfung der Werbeeinnahmen knüpfen jedoch an die Rechtswidrigkeit der ausgestrahlten Sendung an. Die Rechtswidrigkeit kann sich aus einem Verstoß gegen Strafvorschriften, aber auch aus einem Verstoß gegen jede andere Rechtsnorm ergeben.
Die Beanstandung einer Sendung und die Abschöpfung der Werbeeinnahmen sind Maßnahmen der Medienaufsicht, durch die nicht strafrechtliches Unrecht sanktioniert, sondern die Einhaltung der rundfunkrechtlichen Bindungen effektiv sichergestellt werden soll, denen die privaten Rundfunkveranstalter unterliegen. Soweit eine beanstandete Sendung zugleich einen Straftatbestand erfüllt und deshalb in einem Strafverfahren der Verfall der Werbeeinnahmen angeordnet werden kann, kann die Medienanstalt durch entsprechende Regelungen in ihrem Bescheid sicherstellen, dass der Fernsehveranstalter nicht doppelt in Anspruch genommen werden kann.
Die Regelung verstößt nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist. Die privaten Rundfunkveranstalter einerseits und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten andererseits unterliegen im Rahmen der dualen Ordnung des Rundfunks einer unterschiedlichen Rundfunkaufsicht mit jeweils eigenständigen Zuständigkeiten und Regelungen. Die Mittel der Rundfunkaufsicht müssen deshalb nicht identisch sein.
BVerwG 6 C 22.11 - Urteil vom 23. Mai 2012
OVG Berlin-Brandenburg, 11 B 35.08 - Urteil vom 2. Dezember 2010 -
VG Berlin, 27 A 9.03 - Urteil vom 17. November 2005 -
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG v. 23.05.2012
Beauftragt ein Unternehmer ein Meinungsforschungsinstitut damit, nachvertraglich bei seinen Kunden eine telefonische Zufriedenheitsabfrage durchzuführen, so ist dies - ohne konkrete Zustimmung der Kunden - wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 30.03.2012 - Az.: 6 U 191/11).
Auch wenn das Unternehmen in den Anrufen nicht direkt seine Leistungen bewerbe, dienten die Handlungen gleichwohl mittelbar der Absatzförderung der Beklagten. Denn die Firma erhalte durch die Antworten In­formationen, die ihr die Möglichkeit eröffneten, etwaige Schwächen in der bisherigen Vertragsabwicklung zu erkennen und abzustellen und so ihre Serviceleistungen gegenüber ihren Kunden zu verbessern und auf diese Weise ihre Absatzchancen zu erhöhen.
Etwas anderes ergebe sich, so die Richter, auch nicht aus dem Umstand, dass hier ein Marktforschungsinstitut angerufen habe. Das gelte auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – bei dieser Befragung die Berufsstandsregeln für die Markt- und Sozialforschung, der Anonymisierungsgrundsatz sowie die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachtet würden.
Die Beklagte stellt Fahrradschlösser her. Eines ihrer Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem Nachtest. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis hieraus unter der Überschrift „S.. schmiert ab“ und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Gleichwohl bewarb die Beklagte ihr Produkt auch danach noch unter Hinweis auf die im Jahr 2007 erfolgte gute Bewertung.
Der klagende Verbraucherschutzverein hat von der Beklagten u.a. die Unterlassung dieser Werbung verlangt. Vor dem Landgericht Landau in der Pfalz war er hiermit gescheitert. Auf die Berufung des Vereins hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken die Beklagte nunmehr zur Unterlassung der Werbung mit dem überholten Testergebnis verurteilt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Werbung mit später ausdrücklich revidierten Testergebnissen sei irreführend.
Ein angesprochener Kunde werde ohne weiteres davon ausgehen, dass ihm nicht verschwiegen werde, wenn eine frühere Testbewertung nicht mehr aktuell sei, weil der Tester sie aufgrund einer Nachuntersuchung zurückgezogen habe. Da die Beklagte den Verbrauchern diese wichtige Information unterschlagen habe, sei ihre Werbung irreführend und deshalb zu unterlassen.
Urteil vom 24. Mai 2012 – 4 U 17/10
Quelle: Pressemitteilung des OLG Zweibrücken v. 30.05.2012
Das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2011 - Az.: 15 O 663/10) hat entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen erlaubt ist.
Vor kurzem hatte das AG Köln (Urt. v. 04.05.2012 - 118 C 48/12) das genaue Gegenteil geurteilt und die Begrenzung eines GROUPON-Gutscheins für unwirksam erklärt.
Die Berliner Richter entschieden nun anders. Beklagter war im vorliegenden Rechtsstreit nicht ein Unternehmer, der über GROUPON seine Angebote bewarb, sondern GROUPON selbst. Inhaltlich ging es u.a. um nachfolgende AGB-Klausel:
"Ist auf dem Gutschein eine Gültigkeitsdauer vermerkt, kann der Gutschein nur innerhalb dieser Gültigkeitsdauer beim Partner eingelöst werden. Löst der Kunde den Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer ein, kann der Gutschein bei Groupon im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises für den Gutschein, maximal jedoch 10 EUR, gegen andere Gutscheine bis zur Höhe des Kaufpreises des umgetauschten Gutscheins umgetauscht werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei Groupon ein wesentlich geringerer oder kein Aufwand durch den Umtausch entstanden ist"
Die Robenträger stuften diese Klausel als zulässig und wirksam ein.
Zwar seien zeitliche Befristungen von Gutscheinen nach ständiger Rechtsprechung verboten. Dies gelte jedoch nur dann, wenn der Kunde einseitig benachteiligt werde, d.h. das Entgelt in voller Höhe erbringen müsse, dafür aber keine äquivalente Leistung erhalte.
Bei GROUPON, so die Richter, sei dies aber anders. Da es sich um ein Schnäppchenportal handle, erhalte der Kunde von vornherein mehr für sein Geld als üblich. Insofern sei es angemessen, wenn GROUPON eine zeitliche Befristung vorsehe.
Darüber hinaus erwarte der Kunde von vornherein nicht, dass er den erworbenen Gutschein über einen längeren Zeitraum einlösen könne. Anders als bei anderen Verträgen (z.B. einem Buch-Gutschein von Amazon) gehe der Verbrauche bei GROUPON von Beginn an davon aus, dass er die Leistung zeitlich nur sehr begrenzt in Anspruch nehmen könne. Auch aus diesem Grunde sei die Beschränkung angemessen und verhältnismäßig.
Wer eine eBay-Auktion wegen Irrtums anfechten will, muss seine Anfechtungserklärung hinreichend deutlich erklären (LG Berlin, Urt. v. 21.05.2012 - Az.: 52 S 140/11).
Der Beklagte veräußerte über eBay an den Kläger mehrere Telefone, stellte dann aber nach Kaufvertragsschluss fest, dass er einen fehlerhaften Preis bei seinem Angebot hatte. Daraufhin schrieb er an den Kläger:
"Hallo ... sehe gerade das bei der Einstellung der Auktion etwas schief gegangen ist. Pro Telefon war 99€ für Sofortkaufen vorgesehen. Wie wollen wir jetzt verfahren - hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen? (...)."
Das Berliner Gericht sah darin keine ausreichende Anfechtungserklärung, so dass der Kaufvertrag weiter wirksam Bestand hatte.
Der Hinweis, die Telefone "trotzdem" verkaufen zu wollen ("... -hast Du trotzdem Interesse an den Telefonen?") und der Anfrage, "wie wollen wir jetzt verfahren?" zeige die Bereitschaft, an dem Verkauf der Telefone festzuhalten, wenn der Kläger auch Interesse habe.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10. Mai 2012 - 16 O 199/11 -
Die schriftlichen Entscheidungsgründe zum Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 24.04.2012 - Az.: 312 O 715/11) in Sachen Online-Schleichwerbung der ARAG liegen nunmehr vor.
In einem bereits älteren Posting im RSV-Blog, bei dem es um die kritische Auseinandersetzung mit dem Regulierungsverhalten des Rechtsschutzversicherers ARAG ging, tauchte ein merkwürdiges Posting von einem User mit angeblichem Namen "Ralf" auf:
"Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne."
Das war dann doch ein wenig dick aufgetragen und fiel auf. Die IP-Recherche führte direkt zum Rechtsschutzversicherer ARAG. Die lehnte jede Haftung ab.
Zu Unrecht wie das LG Hamburg nun entschied:
"Es widerspricht jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz aus einen Blogbeitrag, der massiv zugunsten seines Arbeitgebers ist, schaltet und sich dabei rein privat äußert."
Im Zuge der nachfolgenden Recherchen kam übrigens heraus, dass die gleiche IP-Adresse bereits in der Vergangenheit schon einmal eine sehr ähnlich klingende Bewertung der ARAG im RSV-Blog abgegeben hatte.
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der telefonischen Bestellung von Heizöl, wenn ein Festpreis vereinbart wurde (LG Wuppertal, Urt. v. 26.04.2012 - Az.: 9 S 205/10).
Die Klägerin begehrte die Zahlung einer Heilzölbestellung. Der Beklagte hatte telefonisch eine Lieferung bestellt, jedoch später widerrufen.
Die Richter des LG Wuppertal kamen zu dem Ergebnis, dass das Widerrufsrecht im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen sei. Zwar sei das Fernabsatzrecht nicht anwendbar bei Gegenständen, deren Preis am Markt Schwankungen unterläge (§ 312 d Abs.4 Nr.6 BGB).
Im vorliegenden Fall käme diese Regelung jedoch nicht zum Zuge, denn die Parteien hätten einen Festpreis vereinbart. Somit seien die erforderlichen Voraussetzungen, nämlich die Kursschwankungen, gar nicht gegeben, so dass es unverhältnismäßig wäre, dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu gewähren.
Das AG Kempten (Urt. v. 25.05.2011 - Az.: 1 C 542/11) hat entschieden, dass kurzfristig wechselnde Call-by-Call-Tarife unwirksam sind.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von Telekommunikations-Entgelten. Die Beklagte hatte eine Call-by-Call-Vorwahl bei sich zu Hause eingerichtet, um billig im Internet zu surfen. Das TK-Unternehmen wechselte jedoch kurzfristig (stündlich/täglich) diese Rufnummern und nahm nun deutlich erhöhte Entgelte unter der alten Vorwahl.
Das AG Kempten stufte dies als rechtsmissbräuchliches Verhalten ein, das zudem strafbar ist und auch gegen geltendes AGB-Recht verstoße.
Die gesamte Werbung ziele darauf ab, Verbraucher mit Billigpreisen zu erreichen und sie in eine Preisfalle zu locken. Es werden nicht klar darauf hingewiesen, dass der billige Tarif, dessen Nummer man mühsam einrichten müsse, morgen wieder weg sein kann und dann dieselbe Leistung einen vielfachen Preis koste.
Ein solches System täusche den Verbraucher vorsätzlich und begründe keinen wirksamen Zahlungsanspruch
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 29.05.2012
Die ergriffenen Maßnahmen seien gerechtfertigt gewesen. Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern sei gemäß dem Staatsvertrag zum Glückspielwesen in Deutschland verpflichtet, den Jugend– und Spielerschutz zu gewährleisten. Die allgemeine Geschäftsanweisung für die Vertriebsorgane vor Ort der staatlichen Lotterieverwaltung (also der Lottoannahmestellen) regele, dass sicherzustellen sei, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme an Lotterien und Wetten ausgeschlossen sind.
Gemäß dieser Geschäftsanweisung können bei Verstößen Abmahnungen erteilt, eine Vertragsstrafe in Höhe einer durchschnittlichen Wochenprovision einbehalten und die Verpflichtung zu einer kostenpflichtigen Nachschulung ausgesprochen werden.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat heute bei ihrer Sitzung in Bremen festgestellt, dass der Sender Sport1 mit der Ausstrahlung eines Werbespots für den Sportwettenanbieter „bwin“ gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Die ZAK hat Sport1 die weitere Ausstrahlung von allen Fernsehwerbeformen für „bwin“ untersagt und darüber hinaus den Sofortvollzug der Untersagung angeordnet.
Sport1 hatte am 10. Mai in einem Werbeblock einen Spot mit Spielern des FC Bayern München ausgestrahlt, in dem für „bwin“ geworben wurde.
Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel ist verboten.
Quelle: Pressemitteilung der ZAK v. 22.05.2012