Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20266/99
Timestamp: 2019-07-18 05:49:19
Document Index: 364296038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,14
BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99 (https://dejure.org/2002,14)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2002 - XII ZR 266/99 (https://dejure.org/2002,14)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - XII ZR 266/99 (https://dejure.org/2002,14)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,14) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rückständiger Elternunterhalt - Verwirkung - Unterhaltsansprüche von Eltern - Höhe des Unterhalts - Angemessenheit - Einsatz von Vermögen - Befriedigung des Elternunterhalts
Geltendmachung von Elternunterhalt durch Sozialhilfeträger regelmäßig nur in Jahresfrist und nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, jedenfalls aber nicht über die Hälfte des den Mindestbehalt übersteigenden Betrages hinaus
Verwirkung rückständigen Elternunterhalts - Leistungsfähigkeit des Vermögens beim Elternunterhalt
BGB §§ 242 1601 1603 Abs. 1
Familienrecht - Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Pflicht der Kinder zu Eltern-Unterhalt begrenzt // "Angemessener Selbstbehalt" muss bleiben
Unterhaltsrecht; Inanspruchnahme von Kindern für die Eltern
Elternunterhalt - Bemessung des Selbstbehalts bei Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern
Zusammenfassung von "Aktuelle Entwicklungen zum Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder" von Ri Dr. Wofram Viefhues, original erschienen in: ZAP 3/2003 Band 6 Heft 6, 657 - 664.
Zusammenfassung von "Zur Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern" von Prof. Dr. Elisabeth Koch, original erschienen in: JR 2003, 287 - 288.
BGHZ 152, 217
NJW 2003, 128
MDR 2003, 86
DNotZ 2003, 285
FamRZ 2002, 1698
JR 2003, 283
Das dabei gewonnene Ergebnis ist revisionsrechtlich jedoch darauf zu überprüfen, ob es den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 = BGHZ 152, 217, 225 f.).
Weil der gegenüber dem Elternunterhalt angemessene Eigenbedarf - wie ausgeführt - aber nicht durchgängig mit einem bestimmten festen Betrag angesetzt werden kann, sondern anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der besonderen Lebensverhältnisse, die bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt vorliegen, zu ermitteln ist, besteht inzwischen Einigkeit darüber, den Kindern gegenüber ihren Eltern von dem den Freibetrag übersteigenden Einkommen einen weiteren Anteil zusätzlich zu belassen (BGH Urteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701; so auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge FamRZ 2002, 931, 940 Nr. 121 bzw. jetzt: FamRZ 2005, 1387, 1397 Nr. 137).
Hat er seine Lebensstellung auf bestimmte regelmäßige Einkünfte oder ein vorhandenes Vermögen eingestellt, ohne dabei unangemessenen Aufwand zu betreiben oder ein Leben in Luxus zu führen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO), oder ist das Vermögen erforderlich, um seine Lebensstellung im Alter auf Dauer aufrechtzuerhalten, bleiben solche Vermögenspositionen nach § 1603 Abs. 1 BGB dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger entzogen, wobei der Unterhaltsbedarf während der gesamten voraussichtlichen Lebensdauer des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (…Senatsurteil vom 2. November 1988 aaO).
Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts und Vermögens nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701 …und vom 21. April 2004 aaO, 1187;… BVerfG aaO).
Aus diesen Gesetzesmotiven wird deutlich, dass - von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Unterhaltsverpflichteten abgesehen - zu Lasten öffentlicher Mittel auf einen Unterhaltsregress verzichtet werden soll, weil dieser von älteren Menschen vielfach als unangemessen und unzumutbar empfunden wird und dieser Umstand Berücksichtigung finden soll (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1701).
Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe legen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment der Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).
Jedoch ist die Behörde aufgrund der Natur, des Inhalts und des Umfangs des Unterhaltsanspruchs, der sich durch den Übergang nicht verändert, gehalten, sich um dessen zeitnahe Durchsetzung zu bemühen (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).
Dabei kommt es jedoch nicht auf konkrete Vertrauensinvestitionen des Unterhaltsschuldners bzw. auf das Entstehen besonderer Nachteile durch die späte Inanspruchnahme an (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1699).
Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 ).
Dies muss konsequenterweise bei der Bestimmung seines ihm verbleibenden angemessenen Unterhalts nach § 1603 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698;… FamRZ 2004, S. 1184).
Eine derartige Schmälerung des eigenen angemessenen Bedarfs wäre mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen, das den Unterhaltsanspruch der Eltern rechtlich vergleichsweise schwach ausgestaltet hat (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 f.).
Überdies hat eine derartige Verfahrensweise den Vorteil der Rechtssicherheit und Praktikabilität für sich (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 ff. m.w.N.).
Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698).
Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO, 1699), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen.
Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substanziiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Oktober 2002, XII ZR 266/99, BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Unterhaltsbedarf des Elternteils regelmäßig durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich mit den dort anfallenden Kosten, soweit diese notwendig sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700 m.w.N. und vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 - FamRZ 2004, 186, 187).
Stellt der Unterhaltspflichtige die Notwendigkeit der Kosten in Abrede, so ist von ihm regelmäßig ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen (Senatsurteil BGHZ 152, 217, 224 = FamRZ 2002, 1698, 1700).
Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürftigen Eltern (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1701) der notwendige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst im Alter angemessen abzusichern.
c) Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Beklagten wird auf die Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 (aaO S. 1700 ff.) und vom 19. März 2003 (…aaO S. 1182) hingewiesen.
Es entspricht nämlich der Erfahrung, daß der Lebensstandard sich hieran ausrichtet, bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen also ein einfacherer Lebenszuschnitt anzutreffen ist als bei günstigeren Einkommensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698, 1700 …und vom 19. Februar 2003 aaO S. 864).
dd) Je nach dem, wie der Familienunterhalt danach zu bemessen ist, kann auch bei einer Doppelverdienerehe ein über die Differenz zwischen dem Einkommen und dem bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt angemessenen Selbstbehalt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700 ff.) hinausgehender Teil des Einkommens des Unterhaltspflichtigen für die Zahlung von Elternunterhalt einzusetzen sein, also dessen eigener angemessener Selbstbehalt unterschritten werden.
Hinsichtlich der Bemessung des angemessenen Eigenbedarfs der Beklagten wird auf das Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 (aaO S. 1700 ff.) hingewiesen.
Der Senat hat es grundsätzlich gebilligt, wenn bei der Ermittlung des für den Elternunterhalt einzusetzenden bereinigten Einkommens allein auf einen - etwa hälftigen - Anteil des Betrages abgestellt wird, der den an sich vorgesehenen Mindestselbstbehaltbetrag übersteigt (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 aaO).
OLG Hamm, 13.05.2013 - 2 WF 82/13
OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 UF 23/02
Elternunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Verwertung des …
Verpflichtung eines erwachsenen Kindes zur Leistung von Pflegehilfe bzw. …
OLG Köln, 16.12.2008 - 4 UF 75/08
Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der …
OLG Schleswig, 19.12.2007 - 15 UF 142/07
OLG Hamm, 28.05.2004 - 5 UF 483/03
Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen …
OLG Köln, 13.12.2004 - 14 WF 175/04
VGH Bayern, 28.07.2014 - 12 ZB 13.1886
Voraussetzungen für die Verwirkung eines jugendhilferechtlichen …
AG München, 07.10.2016 - 518 F 153/16
Rechtsgedanke der Verwirkung auch bei Elternunterhalt