Source: https://www.heilpraktikerverband.de/aktuelles/recht/421-gesetz-zur-anpassung-des-datenschutzrechts-an-die-verordnung-eu-2016-679-und-zur-umsetzung-der-richtlinie-eu-2016-680-datenschutz-anpassungs-und-umsetzungsgesetz-eu-dsanpug-eu.html
Timestamp: 2018-02-24 23:29:49
Document Index: 331163154

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 83', '§ 22', '§ 64', '§ 6', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 46', '§ 52', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 26', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 83', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 83', '§ 32', '§ 26', '§ 32', '§ 14', '§ 16', '§ 46', '§ 52', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 85', '§ 42', '§ 52', '§ 62', '§ 1', '§ 19', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 47']

Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) - Verband Unabhängiger Heilpraktiker e.V.
v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097(Nr. 44); Geltung ab 25.05.2018, abweichend siehe Artikel 8
8 Änderungen| Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Bundesdatenschutzgesetz
Artikel 5 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 25. Mai 2018 BDSG offen
(gesamter Text siehe Bundesdatenschutzgesetz - BDSG)
Artikel 2 ändert mWv. 25. Mai 2018 BVerfSchG offen
Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „sperren" durch die Wörter „die Verarbeitung einschränken" ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „nach § 9" durch die Angabe „entsprechend § 64" ersetzt.
§ 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat."
In § 8b Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
a) In der Überschrift wird das Wort „Sperrung" durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung" ersetzt.
„In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken."
„(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschränkung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Verarbeitungseingeschränkte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Einschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen."
b) Absatz 3 Satz 5 und 6 wird wie folgt gefasst:
„In diesem Fall ist die Verarbeitung der in der Akte gespeicherten personenbezogenen Daten einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie dürfen nur für die Interessen nach Satz 4 verarbeitet werden oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist."
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen."
7. § 22a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung" durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 wird die Angabe „nach § 8" durch die Angabe „entsprechend § 83" ersetzt.
§ 22b Absatz 7 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen Abrufe."
§ 25 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken."
§ 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt:
„§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle
(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.
(3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere
Dies gilt nicht, soweit das Bundesministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach § 3. Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach § 3 dient. § 16 Absatz 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung.
die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden."
Artikel 3 ändert mWv. 25. Mai 2018 MADG offen
Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2017 (BGBl. I S. 562) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Der Militärische Abschirmdienst ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das Bundesministerium der Verteidigung erteilt wird."
In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „zu sperren" durch die Wörter „ihre Verarbeitung einzuschränken" ersetzt.
In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „frühere Namen," die Wörter „das Geburtsdatum," eingefügt.
„§ 12a Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt."
„§ 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 bis 3, den §§ 2 und 14 durch den Militärischen Abschirmdienst findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung:
Artikel 4 ändert mWv. 25. Mai 2018 BNDG offen
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erheben, verarbeiten und nutzen" durch das Wort „verarbeiten" ersetzt.
„Die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat."
a) In der Überschrift werden die Wörter „Erhebung und" gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „erheben und" gestrichen.
In § 7 werden die Wörter „Verarbeitung und Nutzung" in der Überschrift durch die Wörter „Weitere Verarbeitung" und in Absatz 1 durch die Wörter „weitere Verarbeitung" ersetzt.
In § 10 Absatz 4 Satz 6 wird das Wort „gesperrt" durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung eingeschränkt" ersetzt.
In der Überschrift zu Abschnitt 3 wird das Wort „Datenverarbeitung" durch das Wort „Datenweiterverarbeitung" ersetzt.
b) In den Absätzen 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „zu sperren" durch die Wörter „deren Verarbeitung einzuschränken" ersetzt.
b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 83" ersetzt.
In § 27 Absatz 2 wird das Wort „Sperrung" durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung" ersetzt.
In § 28 Satz 2 Nummer 11 wird die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 83" ersetzt.
„§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt."
„§ 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
b) findet § 14 Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die oder der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit nur an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien (Parlamentarisches Kontrollgremium, Vertrauensgremium, G 10-Kommission, Unabhängiges Gremium) wenden darf; eine Befassung der für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu nehmen;
von Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 sowie die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 entsprechend anzuwenden."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Mai 2018 SÜG offen
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 31 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien".
b) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle".
In § 19 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „verarbeitet und genutzt" durch die Wörter „gespeichert, genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht" ersetzt.
In § 21 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „verarbeiten und nutzen" durch die Wörter „speichern, nutzen, verändern und übermitteln" ersetzt.
In § 22 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „verarbeitet und genutzt" durch die Wörter „genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht" ersetzt.
Die Überschrift von § 31 wird wie folgt gefasst:
§ 36 wird durch die folgenden §§ 36 und 36a ersetzt:
„§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
§ 1 Absatz 8, § 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie § 85 finden keine Anwendung,
die §§ 42, 46, 51 Absatz 1 und 3, die §§ 52, 53, 54 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 62, 64, 83 sind entsprechend anzuwenden.
36a Unabhängige Datenschutzkontrolle
(1) Jede Person kann sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach diesem Gesetz durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen und den nichtöffentlichen Stellen die Einhaltung der anzuwendenden Vorschriften über den Datenschutz bei der Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sie bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. Der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen auch nicht personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit widerspricht.
(3) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere
Dies gilt nicht, soweit die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Mai 2018 G 10 offen
Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298; 2017 I S. 154), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden"
aa) Nach dem Wort „dürfen" werden die Wörter „an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 berechtigten Stellen" eingefügt.
„Bei der Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist daneben § 19 Absatz 3 Satz 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden."
§ 6 Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden."
In § 15 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
In § 16 Satz 2 werden die Wörter „und Nutzung" gestrichen.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Juli 2017 BDSG § 22, § 42b (neu)
„§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission".
„(5a) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist."
(6) In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor."
Artikel 8 ändert mWv. 25. Mai 2018 BDSG offen
(2) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 5. Juli 2017.