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Timestamp: 2016-10-25 14:00:04
Document Index: 78272986

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 159', 'BGE']

P.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7,
Revor Sammelstiftung 2. S�ule, 3001 Bern, Beschwerdegegnerin
P.________ bezieht seit 1. Juli 1993 eine ganze Invalidenrente der Invalidenversicherung. Gest�tzt auf die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 1. Februar 1999 und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 10. Juli 2000 richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab 17. April 1995 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % aus. Mit Schreiben vom 14. September 2001 teilte die Providentia, welche seit 1. Oktober 1998 f�r die Deckung der Hinterlassenen- und Invalidenrisiken der Revor Sammelstiftung 2. S�ule zust�ndig ist, P.________ mit, dass es zu einer �berentsch�digung gekommen sei, und forderte vom Versicherten insgesamt den Betrag von Fr. 21'202.10 zur�ck mit der Begr�ndung, dass er ab Beginn der Leistungspflicht der SUVA am 17. April 1995 keinen Anspruch auf BVG-Leistungen habe.
Mit Eingabe vom 21. September 2001 liess P.________ Klage gegen die Revor Sammelstiftung 2. S�ule erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung habe ihm ungek�rzte BVG-Invalidenrenten samt Kinderrenten ab 17. April 1995 von mindestens Fr. 5843.- pro Jahr zu entrichten, wobei bereits geleistete Renten zu verrechnen seien.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2002 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern das Verfahren in Folge teilweiser Klageanerkennung als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und verpflichtete die Sammelstiftung zus�tzlich, dem Kl�ger einen Verzugszins von Fr. 96.40 zu bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). In Ziff. 3 des Dispositivs verneinte es einen Anspruch des P.________ auf Parteientsch�digung, da er seine prozessuale Obliegenheit nicht erf�llt habe.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zuzusprechen.
Das kantonale Gericht, die Revor Sammelstiftung 2. S�ule und das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist zur �berpr�fung der Parteientsch�digungen auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge, welche auf kantonalem Recht beruhen (BGE 124 V 286 Erw. 2 mit Hinweisen, 112 V 111 f.), sachlich zust�ndig (BGE 126 V 143).
2.2 Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz, wonach der obsiegenden, durch einen Anwalt vertretenen Partei eine Parteientsch�digung zugesprochen werden muss (Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2002, 2. P. 144/2002; zu Art. 4 aBV ergangene, weiterhin anwendbare Rechtsprechung: BGE 117 V 403 Erw. 1b mit Hinweisen, 104 Ia 9). Im erstinstanzlichen Klageverfahren der beruflichen Vorsorge ist es daher dem kantonalen Recht �berlassen, ob und unter welchen Voraussetzungen es einen Anspruch auf Parteientsch�digung vorsehen will. Den auf kantonalem Recht beruhenden Entscheid �ber die Zu-sprechung oder Verweigerung einer Parteientsch�digung hat das Eidgen�s-sische Versicherungsgericht daher nur daraufhin zu �berpr�fen, ob die Anwen-dung der entsprechenden kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) gef�hrt hat, insbesondere des Verbots der Willk�r oder des �berspitzten Formalismus (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2; zu Art. 4 Abs. 1 altBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 V 408 Erw. 3a, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 128 I 182 Erw. 2.1, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3.1 Nach � 164 des luzernischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) soll ein Kl�ger, bevor er die verwaltungsgerichtliche Klage einreicht, dem Beklagten die Klagebegehren und die Gr�nde mitteilen und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einr�umen. Unterl�sst er dies, so kann das Verwaltungsgericht gem�ss � 202 Abs. 1 VRG (in Verbindung mit � 193 Abs. 1 VRG) ohne R�cksicht auf den Prozessausgang die Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Kl�ger auferlegen. Gest�tzt auf diese Bestimmungen verneinte das kantonale Gericht einen Anspruch des obsiegenden Beschwerdef�hrers. Mit Schreiben vom 14. September 2001 habe die Providentia, welche an Stelle der Beklagten gehandelt habe, ausgerichtete BVG-Leistungen zur�ckgefordert. Ohne die Beklagte zu informieren und zur Stellungnahme einzuladen, habe der Kl�ger eine Woche sp�ter am 21. September 2001 Klage erhoben. Damit sei er der in � 164 VRG statuierten Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Obliegenheit der vorg�ngigen Anzeige der Klagebegehren sei aber im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren um so wichtiger, als es hier - im Unterschied etwa zum verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren oder zum zivilrechtlichen Klageverfahren - an einer institutionalisierten vorprozessualen Festlegung des Streitgegenstandes wie auch an einem institutionalisierten vorprozessualen Auss�hnungsversuch fehle. Da der Kl�ger seine prozessuale Obliegenheit nicht erf�llt habe, sei ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
3.2 Angesichts dieser Begr�ndung, welche Sinn und Zweck der kantonalen Kostenregelung Rechnung tr�gt (vgl. dazu auch SVR 2003 ALV Nr. 2 S. 5 Erw. 1d und ZAK 1989 S. 283 Erw. 3) und in Einklang mit den Akten steht, l�sst sich der kantonale Entscheid auch in Ber�cksichtigung s�mtlicher Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in keiner Weise beanstanden. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist in der Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass f�r den Beschwerdef�hrer kein zwingender Grund f�r eine sofortige Klageeinreichung unter Nichteinhaltung der Bestimmung von � 164 VRG bestanden hat, selbst wenn man s�mtliche Aspekte des vorprozessualen Stadiums und die direkte Geltendmachung der R�ckforderung beim bereits damals rechtskundig vertretenen Beschwerdef�hrer miteinbezieht. Der Beschwerdef�hrer hat nur sieben Tage nach dem Schreiben der Providentia vom 14. September 2001 unter Nichteinhaltung von � 164 VRG Klage erhoben, welche in der Folge von der beklagten Vorsorgeeinrichtung auch weitgehend anerkannt wurde. Unter diesen Umst�nden bestanden f�r das kantonale Gericht triftige Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer bei einem von � 164 VRG nahe gelegten Vorgehen das nachfolgende gerichtliche Verfahren h�tte vermeiden k�nnen.
Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen, da das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario). Die Beschwerdegegnerin hat als mit der Durchf�hrung �ffentlichrechtlicher Aufgaben betraute Institution im Obsiegensfall keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG), da ein Ausnahmefall nicht vorliegt (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 126 V 150 Erw. 4b).