Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20090113
Timestamp: 2019-08-18 07:49:18
Document Index: 122397864

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 42', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 44', '§    9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 14', 'Art. 18', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§  9', '§ 4', '§  38', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§\n1', '§ 7', '§ 13', '§  14', '§ 12', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 22', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 202', 'Art. 211', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 44', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 18', '§ 5', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 20', '§ 15']

Wiesbaden, VG, Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Internet - JurPC-Web-Dok. 0113/2009
JurPC Web-Dok. 113/2009 - DOI 10.7328/jurpcb/2009246108
JurPC Web-Dok. 113/2009, Abs. 1 - 48
Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Art. 44a und 40 Abs. 1 Nr. 8b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gegen primäres Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 veröffentlichen die Mitgliedstaaten Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat. Diesem Artikel entnimmt das Gericht, dass über jeden Empfänger eine Veröffentlichung erfolgen muss. Darin liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht gerechtfertigt ist.
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: JurPC Web-Dok.
113/2009, Abs. 1
1. Sind die Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der VERORDNUNG (EG) Nr. 1290/2005 DES RATES vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 209 vom 11.08.2005, S. 1), eingefügt durch VERORDNUNG (EG) Nr. 1437/2007 DES RATES vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (Abl. L 322 vom 07.12.2007, S. 1), ungültig?
2. Ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (Abl. L 76 vom 19.03.2008, S. 28)
1. Ist Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung nach der VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erst erfolgen darf, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Verfahrensweise, die die Meldung an die Kontrollstelle ersetzt, durchgeführt worden ist?
2. Ist Art. 20 der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass die Veröffentlichung nach der VERORDNUNG (EG) Nr. 259/2008 DER KOMMISSION vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erst erfolgen darf, wenn die Vorabkontrolle erfolgt ist, die das nationale Recht für diesen Fall vorschreibt?
3. Falls die vierte Frage bejaht wird: Ist Art. 20 der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass keine wirksame Vorabkontrolle vorliegt, wenn sie auf der Grundlage eines Verzeichnisses nach Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich dieser Richtlinie erfolgt ist, das eine vorgeschriebene Information nicht enthält?
4. Ist Art. 7 - und hier insbesondere Buchstabe e - der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) dahin auszulegen, dass er einer Praxis, die IP-Adressen der Benutzer einer Homepage ohne deren ausdrücklicher Einwilligung zu speichern, entgegensteht?
1. Die Klägerin wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission. Abs. 2
2. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter sind Y und Y. Sie betreibt einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb und nimmt an dem Verfahren über eine Betriebsprämie teil. Sie stellte einen Gemeinsamen Antrag als Sammelantrag. Mit Bescheid vom 31.12.2008 bewilligte der Landrat des D-Kreises eine Betriebsprämie von ..... Euro. Im Antragsformular auf Seite 15 im letzten Absatz befand sich folgender Hinweis: "Mir ist bekannt, dass nach Art. 44a der VO (EG) Nr. 1290/2005 vorgeschrieben ist, Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie die Beträge, die jeder Begünstigte erhalten hat, zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung betrifft alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Antrag als Sammelantrag im Sinne von Art. 11 der VO (EG) Nr. 796/2004 beantragt werden und erfolgt alljährlich bis spätestens zum 31. März des Folgejahres." Auf der Internetseite der Beigeladenen http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de werden Namen der Empfänger, Ort mit Postleitzahl und die Höhe der Jahresbeträge bereit gestellt. Die Seite ist mit einer Suchfunktion ausgestattet. Dafür genügt es, Eingaben für ein Feld zu machen, also etwa nur die Postleitzahl einzugeben, um eine entsprechende Aufstellung zu erhalten. In den Hinweisen zum Datenschutz im Impressum der Webseite heißt es: "Bei jedem Zugriff auf den Server werden Daten für statistische und Sicherungszwecke gespeichert. Für eine begrenzte Zeit wird die IP-Adresse des Internet-Service-Providers, Datum und Uhrzeit sowie die besuchte Internetseite gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung des Internetdienstes genutzt und nicht an Dritte weitergegeben oder auf den Adressaten zurückführbar ausgewertet." (www.agrar-fischerei-zahlungen.de/afig/impressum.html, Stand: 10.02.2009) Abs. 3
3. Die Klägerin hat am 26.09.2008 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gegen Datenschutzrecht der Gemeinschaft verstoße. Bei den veröffentlichten Informationen handele es sich um persönliche Daten, die auch Rückschlüsse auf den Betrieb zuließen. Überwiegende Allgemeininteressen könnten nicht zur Rechtfertigung herangezogen werden. Eine Veröffentlichung der Beihilfen für jeden Landkreis sei ausreichend, an betriebsspezifischen Daten hätten die Steuerzahler kein Interesse. In den Regeln zum Europäischen Sozialfonds sei keine namentliche Nennung der Empfänger vorgesehen. Es sei außerdem technisch nicht auszuschließen, dass die im Internet zugänglichen Daten von Dritten unkontrolliert gespeichert und weiterverarbeitet würden. Abs. 4
4. Die Klägerin beantragt, Abs. 5
das Land Hessen zu verpflichten, die Weitergabe oder Veröffentlichung aller Daten aus dem gemeinsamen Antrag 2008/Sammelantrag im Sinne von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 an die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union zu unterlassen bzw. durch Anordnung zu untersagen, soweit die Weitergabe zum Zwecke der allgemeinen Veröffentlichung von Informationen über die der Klägerin gewährten finanziellen Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erfolgen soll. Abs. 6
5. Der Beklagte beantragt, Abs. 7
6. Der Beklagte hält die Klage für unzulässig und unbegründet. Die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Daten im Internet zu veröffentlichen, ergebe sich aus Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 259/2008. Die Vorschriften seien zweifelsfrei gültig. Die Veröffentlichung erfolge in einem überwiegenden Allgemeininteresse. Sie diene der Transparenz der Agrarausgaben und gehe nicht über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten erforderlich sei. Die Klägerin sei über die Veröffentlichung informiert worden und könne diese durch den Verzicht auf die Beihilfen abwenden. Abs. 9
7. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Sie ist trägt vor, dass die Internetseite so aufgebaut sei, dass Antworten auf Suchanfragen aus der Datenbank generiert würden. Daher sei die Erschließbarkeit durch allgemeine Suchmechanismen (sogenannte Webcrawler) wie Google derzeit konstruktionsbedingt erschwert. Nach zwei Jahren würden die Daten aus der Datenbank entfernt. Es sei allerdings technisch nicht möglich zu verhindern, dass nach Ablauf des Veröffentlichungszeitraums Datenspuren der betroffenen Personen im Internet zu finden seien. Abs. 10
8. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Vertreter des Hessischen Datenschutzbeauftragten, Herrn A und Herrn B, als Sachverständige gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2009 verwiesen. Abs. 11
9. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung zugesichert, dass die Klägerin mit ihren Beträgen nicht vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens veröffentlicht wird. Abs. 12
10. Die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 259/08 der Kommission richtet sich in Deutschland nach dem Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2330) und der Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und für Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung - AFIVO) vom 10.12.2008 (eBAnz. 2008, AT147 V1). Abs. 13
11. Die Vorschriften lauten wie folgt: Abs. 14
1.  der  Durchführung  der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom
21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl.
EU  Nr.  L 209 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der zu ihrer
Durchführung  erlassenen  Rechtsakte  der Europäischen Gemeinschaften,
soweit   darin   eine  Veröffentlichung  von  Informationen  über  die
Empfänger  von  Mitteln  aus  dem  Europäischen  Garantiefonds für die
Landwirtschaft  und  dem  Europäischen  Landwirtschaftsfonds  für  die
Entwicklung  des  ländlichen  Raums  sowie über die Beträge, die jeder
Empfänger erhalten hat, vorgesehen ist;
2.  der  Durchführung  der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom
27.  Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 223
S.  1)  in der jeweils geltenden Fassung und der zu ihrer Durchführung
erlassenen  Rechtsakte  der  Europäischen Gemeinschaften, soweit darin
Aufgaben    der    Verwaltungsbehörde    im   Zusammenhang   mit   den
Informationsmaßnahmen im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EG) Nr.
1198/2006 vorgesehen sind.
(1) Die für die Zahlung von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds
für  die Landwirtschaft, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung  des  ländlichen Raums zuständigen Stellen des Bundes und,
soweit  diese  Mittel  von  den  Ländern  gezahlt  werden, die hierfür
zuständigen   Stellen   der   Länder  und  im  Fall  des  Europäischen
Fischereifonds  die  zuständige Verwaltungsbehörde veröffentlichen die
1. Artikel 1  Abs.1   der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission
vom 18. März 2008    mit Durchführungsbestimmungen  zur Verordnung
(EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von
Informationen  über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen
Garantiefonds  für  die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds  für  die  Entwicklung  des  ländlichen Raums
(ELER) (ABl. EU Nr. L 76 S. 28) und
2. den  Artikeln 30 und 31   der   Verordnung (EG)   Nr. 498/2007 der
Kommission  vom  26.  März  2007 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung  (EG)  Nr.  1198/2006  des  Rates über den Europäischen
Fischereifonds (EFF)    (ABl. EU  Nr. L 120 S. 1)   in den jeweils
geltenden   Fassungen   im   Wege   der  Direkteingabe  auf  einer
gemeinsamen,   von   der   Bundesanstalt  für  Landwirtschaft  und
Ernährung  (Bundesanstalt)  betriebenen Internetseite nach Maßgabe
des  Artikels 2  der Verordnung (EG) Nr. 259/2008  und im Fall des
Europäischen Fischereifonds nach Maßgabe des Artikels 31 Buchstabe
d  der  Verordnung (EG)   Nr. 498/2007.  Satz 1 gilt im Fall einer
Gemeinde  oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder
dem   Gemeindeverband   die  Aufgaben  nach  diesem  Gesetz  durch
Landesrecht übertragen worden sind.
(2)  Jede  veröffentlichende  Stelle  trägt  die datenschutzrechtliche
Verantwortung   für   die   von  ihr  veröffentlichten  Informationen,
insbesondere  für  die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit
der Veröffentlichung und die Richtigkeit der Informationen. Betroffene
können ihre Datenschutzrechte bei jeder der veröffentlichenden Stellen
geltend  machen,  von denen sie Zahlungen erhalten haben. Diese Stelle
leitet  den  Antrag  nach  Klärung  der  Verantwortlichkeiten  an  die
zuständige Stelle weiter.
(3)  Die  Bundesanstalt  erstellt  im  Benehmen  mit dem Bundesamt für
Sicherheit  in  der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die
Internetseite,     das    insbesondere    die    nach    §    9    des
Bundesdatenschutzgesetzes  erforderlichen,  von  der  Bundesanstalt zu
treffenden  technischen  und  organisatorischen Maßnahmen umfasst. Das
Sicherheitskonzept  ist spätestens sechs Monate nach Verkündung dieses
Gesetzes  zu  erstellen  und  in  regelmäßigen  Abständen daraufhin zu
überprüfen, ob es dem Stand der Technik entspricht.
(4)    Die    Einsicht    in    die    Internetseite    steht    jedem
verwaltungskostenfrei zu.
(5)  Die  veröffentlichten  Informationen  werden  zwei Jahre nach dem
ersten Tag der Veröffentlichung auf der Internetseite gelöscht.
(1)   Das   Bundesministerium   für   Ernährung,   Landwirtschaft  und
Verbraucherschutz trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen  durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere
Bestimmungen  über  Einzelheiten  des  Verfahrens  oder technische und
organisatorische  Maßnahmen für die Veröffentlichung der Informationen
im Internet, insbesondere über
4. den Datenschutz und die Datensicherheit, wobei sicherzustellen ist,
dass   die  Veröffentlichungen  unversehrt,  vollständig  und  aktuell
bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.
(2)   Abweichend  von  Absatz  1  kann  bis  zum  31.  März  2009  die
Rechtsverordnung   nach  Absatz  1  ohne  Zustimmung  des  Bundesrates
erlassen  werden.  Die  Rechtsverordnung tritt spätestens sechs Monate
nach  ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit
Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
Die  Rechtsverordnungen  nach  diesem Gesetz können abweichend von § 1
des  Gesetzes  über  die  Verkündung  von  Rechtsverordnungen  auch im
elektronischen      Bundesanzeiger      verkündet      werden.     Auf
Rechtsverordnungen,  die  im  elektronischen  Bundesanzeiger verkündet
werden,  ist  unter  Angabe  der Stelle ihrer Verkündung und des Tages
ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hinzuweisen.
Diese  Verordnung  gilt  für  Veröffentlichungen  nach  dem Agrar- und
Fischereifonds-Informationen-Gesetz.
* Auf der in § 2 Abs. 1 des Agrar- und
Fischereifonds-Informationen-Gesetzes  bezeichneten  Internetseite
werden nur die
1. in Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission
vom  18.  März  2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
Nr.   1290/2005   des  Rates  hinsichtlich  der  Veröffentlichung  von
Informationen  über  die  Empfänger  von  Mitteln aus dem Europäischen
Garantiefonds  für  die  Landwirtschaft  (EGFL)  und  dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds  für  die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
(ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 28) und
2.  in  den  Artikeln  30  und 31 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der
Kommission   vom  26.  März  2007  mit  Durchführungsbestimmungen  zur
Verordnung   (EG)  Nr.  1198/2006  des  Rates  über  den  Europäischen
Fischereifonds (EFF) (ABl. L 120 vom 10.5.2008, S. 1)
in    der    jeweils   geltenden   Fassung   genannten   Informationen
(2)  Innerhalb  der  Datenbank  ist für die die Europäischen Fonds für
Landwirtschaft    betreffenden    Informationen    eine   Suchfunktion
vorzusehen,   die   eine   Suche   nach  den  genannten  Informationen
(1)  Soweit  nach  den  für  die  veröffentlichende  Stelle  geltenden
datenschutzrechtlichen     Bestimmungen    eine    Berichtigung    der
veröffentlichten    Informationen    erforderlich    ist,    hat   die
veröffentlichende   Stelle   unverzüglich  die  Informationen  in  der
Veröffentlichungsdatei der Datenbank entsprechend zu ändern.
(2)  Soweit  nach  den  für  die  veröffentlichende  Stelle  geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen Veröffentlichungen unzulässig sind
oder  unzulässig werden, hat die veröffentlichende Stelle unverzüglich
die  der  Veröffentlichung  zu  Grunde  liegenden Informationen in der
Veröffentlichungsdatei  der  Datenbank  entsprechend  zu  löschen. Die
Löschung   unterbleibt,  wenn  Grund  zu  der  Annahme  besteht,  dass
anderenfalls   schutzwürdige   Interessen   der   betroffenen   Person
beeinträchtigt   werden.   In   diesem  Fall  sind  die  Informationen
(3)  Die  jeweils veröffentlichende Stelle löscht die veröffentlichten
Daten zwei Jahre nach dem ersten Tag ihrer Veröffentlichung.
(1)   Die   Informationen   über  die  Zahlung  von  Mitteln  aus  den
Europäischen    Fonds    für   Landwirtschaft   und   Fischerei   sind
ausschließlich über das Internet einsehbar.
(2) Die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung vom 17. Juli 2002
(BGBl. I S. 2654) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt)
stellt   durch   technische   und   organisatorische  Maßnahmen  eines
Sicherheitskonzeptes sicher, dass
1. die  Veröffentlichung  der  Daten in einem nach DIN ISO/IEC 27001,
Ausgabe   2008-09,   auf   Basis   IT-Grundschutz   zertifizierten
Informationsverbund  erfolgt  und  alle  internen  technischen und
organisatorischen   Maßnahmen   in  der  Bundesanstalt  unter  den
Bedingungen des nach DIN ISO/IEC 27001, Ausgabe 2008-09, auf Basis
IT-Grundschutz     zertifizierten     Informationsverbundes    der
Bundesanstalt ablaufen,
2. die auf der Internetseite veröffentlichten Informationen nur durch
die  jeweils  veröffentlichende  Stelle  verändert,  gesperrt oder
gelöscht werden können,
3. die  veröffentlichten Informationen während ihrer Veröffentlichung
im Internet unversehrt, vollständig und aktuell bleiben.
Die   Bundesanstalt   hat  das  Sicherheitskonzept  nach  Maßgabe  der
Bedingungen der DIN ISO/IEC 27001, Ausgabe 2008-09, Zertifizierung auf
der  Basis von IT-Grundschutz, regelmäßig daraufhin zu überprüfen oder
überprüfen zu lassen, ob es noch dem Stand der Technik entspricht oder
an  die  technische Entwicklung anzupassen ist. Die Frist des Satzes 2
beginnt mit dem Abschluss der Erstzertifizierung nach Satz 1 Nr. 1.
1. durch     organisatorische     und     technische     Vorkehrungen
sicherzustellen,   dass   sie   von   auftretenden  Fehlfunktionen
unverzüglich Kenntnis erlangt, und
(3)  Kommt  es  während  einer  Datenübermittlung  zu  Störungen  oder
Unterbrechungen,  hat die Bundesanstalt dies der übermittelnden Stelle
unverzüglich  anzuzeigen.  In  diesem  Fall verlangt die Bundesanstalt
eine erneute Übermittlung.
(2)  Die  Verordnung  tritt am 12. Juni 2009 außer Kraft, sofern nicht
mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.
12. Nach diesen Vorschriften wird die für die Veröffentlichungen bestimmte Homepage von der Beigeladenen im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung für den Beklagten betrieben. Die Beigeladene bedient sich dabei wiederum eines zertifizierten privaten Providers. Die Regelungen mit dem Provider sind dem Gericht nur allgemein bekannt, da das Verfahrensverzeichnis auf Module Bezug nimmt, die nur allgemein erläutert sind und keine konkreten Maßnahmen für den Leser beinhalten. Die Beigeladene bzw. der von ihr beauftragte Provider speichert auch die IP-Adressen der Benutzer. Die Vertreterin der Beigeladenen erklärte in der mündlichen Verhandlung, dies würde anonymisiert geschehen, genau wisse sie es jedoch nicht. Abs. 16
13. Datenschutzrechtlich bleibt die Verantwortung jedoch bei den zuständigen Stellen der Länder (§ 2 Abs. 2 AFIG). Zuständig für Hessen ist das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (jetzt: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) als Zahlstelle; zumindest bei Klageerhebung. Zwar wurden durch Vertrag vom 11.07.2008 die Aufgabe auf die Investitionsbank Hessen (IBH) übertragen. Dieser Vertrag liegt dem auch Gericht vor. Darin wird nicht speziell auf die Frage der Veröffentlichung nach der Verordnung 259/2008 der Kommission eingegangen. In § 14 Abs. 2 des Vertrags ist vorgesehen, dass das Ministerium die Beauftragung der IBH und ihre Zulassung als Zahlstelle im Staatsanzeiger bekannt macht. Das ist jetzt bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht erfolgt. In dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem europäischen Fischereifonds vom 10.11.2008 (Staatsanzeiger 2008, S. 3038 f.) bezeichnet sich dieses selbst als Zahlstelle. Der Erlass ist nicht aufgehoben. Außerdem besteht zwischen Bund und Ländern ein Verwaltungsabkommen, das jedoch vor allem die Kostenverteilung regelt. Hierin ist von einer Weiterdelegierung keine Rede. Die IBH ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, über die das Ministerium die Aufsicht ausübt; dies auch, wenn der IBH wirksam die Zahlstellenfunktion übertragen worden wäre. Dem Gericht liegt auch nur das Verfahrensverzeichnis des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vor, in dem als dieses sich selbst als verantwortliche Stelle und EU-Zahlstelle bezeichnet. Ferner liegt das Verfahrensverzeichnis der Beigeladenen vor. Abs. 17
14. Die Art. 18 bis 21 der Richtlinie 95/46/EG wurden durch die folgenden Vorschriften umgesetzt. Für die Beigeladene gilt Bundesrecht, für das Ministerium und die IBH hessisches Landesrecht. Abs. 18
Bundesdatenschutzgesetz  (BDSG)  in  der  Fassung  vom 14. Januar 2003
(1)   Verfahren   automatisierter   Verarbeitungen   sind   vor  ihrer
Inbetriebnahme  von  nicht-öffentlichen  verantwortlichen  Stellen der
zuständigen  Aufsichtsbehörde  und  von  öffentlichen verantwortlichen
Stellen des Bundes sowie von den Post- und
Telekommunikationsunternehmen    dem    Bundesbeauftragten   für   den
Datenschutz  und  die  Informationsfreiheit  nach  Maßgabe von § 4e zu
(2)  Die  Meldepflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle einen
Beauftragten für den Datenschutz bestellt hat
(3-4) (...)
(5)  Soweit  automatisierte  Verarbeitungen  besondere Risiken für die
Rechte  und  Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der
Prüfung   vor   Beginn   der   Verarbeitung   (Vorabkontrolle).   Eine
Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn
1.  besondere  Arten  personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) verarbeitet
2.  die  Verarbeitung  personenbezogener  Daten dazu bestimmt ist, die
Persönlichkeit  des  Betroffenen  zu  bewerten  einschließlich  seiner
Fähigkeiten, seiner Leistung oder seines Verhaltens,
es   sei   denn,   dass   eine  gesetzliche  Verpflichtung  oder  eine
Einwilligung  des Betroffenen vorliegt oder die Erhebung, Verarbeitung
oder  Nutzung  der  Zweckbestimmung  eines  Vertragsverhältnisses oder
vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient.
(6)  Zuständig  für  die  Vorabkontrolle  ist  der Beauftragte für den
Datenschutz.   Dieser   nimmt  die  Vorabkontrolle  nach  Empfang  der
Übersicht  nach  § 4g Abs. 2 Satz 1 vor. Er hat sich in Zweifelsfällen
an     die     Aufsichtsbehörde     oder    bei    den    Post-    und
Telekommunikationsunternehmen   an   den  Bundesbeauftragten  für  den
Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden.
Sofern  Verfahren  automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind,
sind folgende Angaben zu machen:
2.  Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder
nach  der  Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der
Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,
5.   eine   Beschreibung   der  betroffenen  Personengruppen  und  der
diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,
6.   Empfänger   oder  Kategorien  von  Empfängern,  denen  die  Daten
mitgeteilt werden können,
9.  eine  allgemeine  Beschreibung,  die  es  ermöglicht, vorläufig zu
beurteilen,   ob  die  Maßnahmen  nach  §  9  zur  Gewährleistung  der
Sicherheit  der  Verarbeitung  angemessen sind. § 4d Abs. 1 und 4 gilt
für  die  Änderung  der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den
Zeitpunkt   der  Aufnahme  und  der  Beendigung  der  meldepflichtigen
Tätigkeit entsprechend.
(1)  Der  Beauftragte  für  den  Datenschutz  wirkt auf die Einhaltung
dieses  Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu
diesem  Zweck  kann  sich  der  Beauftragte  für  den  Datenschutz  in
Zweifelsfällen   an   die   für   die   Datenschutzkontrolle  bei  der
verantwortlichen   Stelle  zuständige  Behörde  wenden.  Er  kann  die
Beratung  nach  §  38  Abs.  1  Satz  2  in  Anspruch  nehmen.  Er hat
1.  die  ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit
deren  Hilfe  personenbezogene  Daten  verarbeitet  werden  sollen, zu
überwachen;  zu  diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten
Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,
2.  die  bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen
durch  geeignete  Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie
anderen  Vorschriften  über  den  Datenschutz  und  mit den jeweiligen
besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.
(2)  Dem Beauftragten für den Datenschutz ist von der verantwortlichen
Stelle  eine Übersicht über die in § 4e Satz 1 genannten Angaben sowie
über  zugriffsberechtigte  Personen  zur  Verfügung  zu  stellen.  Der
Beauftragte für den Datenschutz macht die Angaben nach § 4e Satz 1 Nr.
1 bis 8 auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar.
(2a) Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur
Bestellung  eines  Beauftragten  für  den Datenschutz besteht, hat der
Leiter  der  nichtöffentlichen  Stelle die Erfüllung der Aufgaben nach
den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen.
Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) in der Fassung vom 07. Januar 1999
(1)  Die  datenverarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen
Datenschutzbeauftragten  sowie  einen Vertreter zu bestellen. Bestellt
werden  dürfen nur Beschäftigte, die dadurch keinem Interessenkonflikt
mit   sonstigen  dienstlichen  Aufgaben  ausgesetzt  werden.  Für  die
Wahrnehmung   seiner   Aufgaben   nach  Abs.  2  muß  der  behördliche
Datenschutzbeauftragte     die    erforderliche    Sachkenntnis    und
Zuverlässigkeit  besitzen. Wegen dieser Tätigkeit, bei der er frei von
Weisungen  ist,  darf  er  nicht benachteiligt werden. Er ist insoweit
unmittelbar    der   Leitung   der   datenverarbeitenden   Stelle   zu
unterstellen;  in  Gemeinden  und Gemeindeverbänden kann er auch einem
hauptamtlichen   Beigeordneten  unterstellt  werden.  Der  behördliche
Datenschutzbeauftragte  ist im erforderlichen Umfang von der Erfüllung
anderer  Aufgaben  freizustellen  sowie  mit  den zur Erfüllung seiner
Aufgaben  notwendigen  räumlichen,  personellen und sachlichen Mitteln
auszustatten.  Die Beschäftigten der datenverarbeitenden Stelle können
sich  ohne  Einhaltung  des  Dienstweges  in allen Angelegenheiten des
Datenschutzes an ihn wenden.
(2)  Der  behördliche  Datenschutzbeauftragte  hat  die  Aufgabe,  die
datenverarbeitende  Stelle  bei  der  Ausführung dieses Gesetzes sowie
anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen und Hinweise
zur Umsetzung zu geben. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere
1.  auf  die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Einführung
von Maßnahmen, die das in § 1 Satz 1 Nr. 1 geschützte Recht betreffen,
durch  geeignete  Maßnahmen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie
den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen,
3.  die datenverarbeitende Stelle bei der Umsetzung der nach den §§ 6,
10 und 29 erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen,
4.  das  nach  § 6 Abs. 1 zu erstellende Verzeichnis zu führen und für
die Einsicht nach § 6 Abs. 2 bereitzuhalten,
5.  das  Ergebnis  der  Untersuchung  nach § 7 Abs. 6 zu prüfen und im
Zweifelsfall den Hessischen Datenschutzbeauftragten zu hören.
Soweit  keine  gesetzliche  Regelung  entgegensteht,  kann  er die zur
Erfüllung  seiner  Aufgaben  notwendige  Einsicht  in  Akten  und  die
automatisierte  Datenverarbeitung  nehmen.  Vor  einer  beabsichtigten
Maßnahme   nach   Satz  2  Nr.  1  ist  er  rechtzeitig  umfassend  zu
unterrichten  und  anzuhören.  Wird  er  nicht  rechtzeitig  an  einer
Maßnahme beteiligt, ist die Entscheidung über die Maßnahme auszusetzen
und die Beteiligung nachzuholen.
(3)  Die  datenverarbeitende  Stelle  kann  einen  Beschäftigten ihrer
Aufsichtsbehörde   mit  deren  Zustimmung  zum  Beauftragten  für  den
Datenschutz   bestellen.  Mehrere  datenverarbeitende  Stellen  können
gemeinsam   einen   ihrer  Beschäftigten  zum  Datenschutzbeauftragten
bestellen,   wenn   dadurch   die   Erfüllung   seiner  Aufgabe  nicht
beeinträchtigt   wird.   Bestellungen  von  Personen,  die  nicht  der
datenverarbeitenden    Stelle    angehören,    sind   dem   Hessischen
Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.
(1)   Wer   für  den  Einsatz  eines  Verfahrens  zur  automatisierten
Verarbeitung  personenbezogener  Daten zuständig ist, hat in einem für
den   behördlichen   Datenschutzbeauftragten   bestimmten  Verzeichnis
5.  die  Art regelmäßig übermittelter Daten, deren Empfänger sowie die
Art und Herkunft regelmäßig empfangener Daten,
(1-5) (...)
(6) Wer für den Einsatz oder die wesentliche Änderung eines Verfahrens
zur  automatisierten  Datenverarbeitung  zuständig  ist,  hat  vor dem
Beginn der Verarbeitung zu untersuchen, ob damit Gefahren für die in §
1  Abs.  1  Nr.  1  geschützten  Rechte  verbunden  sind; dies gilt in
besonderem  Maße  für die in § 7 Abs. 4 genannten Daten. Das Verfahren
darf  nur  eingesetzt  werden,  wenn  sichergestellt  ist,  daß  diese
Gefahren  nicht  bestehen  oder  durch technische und organisatorische
Maßnahmen  verhindert werden können. Das Ergebnis der Untersuchung und
dessen    Begründung   sind   aufzuzeichnen   und   dem   behördlichen
Datenschutzbeauftragten zur Prüfung zuzuleiten.
15. Die Verarbeitung von Daten der Nutzer einer Internetseite ist im Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) geregelt. Abs. 20
(1)  Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur
erheben   und   verwenden,   soweit  dies  erforderlich  ist,  um  die
Inanspruchnahme   von   Telemedien   zu  ermöglichen  und  abzurechnen
(Nutzungsdaten). Nutzungsdaten sind insbesondere
2.  Angaben  über  Beginn  und  Ende  sowie des Umfangs der jeweiligen
(2)  Der  Diensteanbieter  darf  Nutzungsdaten  eines Nutzers über die
Inanspruchnahme  verschiedener  Telemedien zusammenführen, soweit dies
für Abrechnungszwecke mit dem Nutzer erforderlich ist.
(3)   Der   Diensteanbieter   darf   für   Zwecke   der  Werbung,  der
Marktforschung  oder  zur  bedarfsgerechten  Gestaltung der Telemedien
Nutzungsprofile  bei  Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der
Nutzer  dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf
sein  Widerspruchsrecht  im  Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1
hinzuweisen.  Diese  Nutzungsprofile  dürfen  nicht mit Daten über den
Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.
(4)   Der   Diensteanbieter  darf  Nutzungsdaten  über  das  Ende  des
Nutzungsvorgangs   hinaus   verwenden,   soweit  sie  für  Zwecke  der
Abrechnung  mit  dem  Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Zur
Erfüllung bestehender gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher
Aufbewahrungsfristen darf der Diensteanbieter die Daten sperren.
(5)  Der  Diensteanbieter  darf  an andere Diensteanbieter oder Dritte
Abrechnungsdaten  übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts
und   zur   Abrechnung  mit  dem  Nutzer  erforderlich  ist.  Hat  der
Diensteanbieter  mit  einem  Dritten einen Vertrag über den Einzug des
Entgelts  geschlossen,  so  darf  er  diesem  Dritten Abrechnungsdaten
übermitteln,  soweit  es für diesen Zweck erforderlich ist. Zum Zwecke
der   Marktforschung   anderer  Diensteanbieter  dürfen  anonymisierte
Nutzungsdaten  übermittelt  werden.  §  14 Abs. 2 findet entsprechende
(6)  Die  Abrechnung  über  die  Inanspruchnahme  von  Telemedien darf
Anbieter,  Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von
einem  Nutzer in Anspruch genommener Telemedien nicht erkennen lassen,
es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.
(7)  Der Diensteanbieter darf Abrechnungsdaten, die für die Erstellung
von  Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf
Verlangen des Nutzers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des
sechsten  Monats nach Versendung der Rechnung speichern. 2Werden gegen
die  Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder
diese   trotz   Zahlungsaufforderung   nicht   beglichen,  dürfen  die
Abrechnungsdaten  weiter  gespeichert  werden,  bis  die  Einwendungen
abschließend geklärt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist.
(8)   Liegen   dem  Diensteanbieter  zu  dokumentierende  tatsächliche
Anhaltspunkte  vor,  dass  seine Dienste von bestimmten Nutzern in der
Absicht  in  Anspruch  genommen  werden,  das Entgelt nicht oder nicht
vollständig  zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser
Nutzer  über  das  Ende  des  Nutzungsvorgangs  sowie  die in Absatz 7
genannte  Speicherfrist  hinaus  nur verwenden, soweit dies für Zwecke
der  Rechtsverfolgung  erforderlich  ist.  Der Diensteanbieter hat die
Daten  unverzüglich  zu  löschen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1
nicht  mehr  vorliegen  oder  die Daten für die Rechtsverfolgung nicht
mehr  benötigt  werden.  Der  betroffene  Nutzer  ist zu unterrichten,
sobald  dies  ohne  Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes
16. Das Gericht setzt das Verfahren aus und reicht beim Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der 42 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 sowie zur Auslegung der Richtlinie 95/46/EG ein, weil eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils erforderlich ist. Abs. 22
17. Die Klage richtete und richtet sich gegen den richtigen Beklagten, da die Funktion als Zahlstelle während des laufenden gerichtlichen Verfahrens nicht wirksam auf die Investitionsbank Hessen übertragen wurde. Es fehlt schon an der notwendigen öffentlichen Bekanntmachung. Denn es handelt sich bei den Aufgaben der IBH im Bereich Agrarförderung nicht um eine originäre Zuständigkeit der IBH, sondern es ist ein vertraglicher Übergang vorausgesetzt. Daraus folgt auch, dass das Ministerium in jedem Fall weiterhin eine Restverantwortung innehat (vgl. auch die Aufsichtsregelung in § 12 des Vertrags), die über die allgemeine gesetzliche Rechtsaufsicht hinausgeht. Andernfalls hätte die IBH und nicht das Ministerium ein Verfahrensverzeichnis aufstellen müssen, was gerade nicht der Fall ist. Von der Verantwortung des Ministeriums geht wohl auch die Beigeladene aus, da auf der Internetseite zur Veröffentlichung als verantwortliche Stelle für Hessen weiterhin das Ministerium genannt ist (www.agrar-fischerei-zahlungen.de/agrar_ansprechpartner.htnl#He, Stand 24.02.2009). Abs. 23
18. Ob die Klage begründet ist, hängt zunächst von der Gültigkeit der vorgelegten Gemeinschaftsvorschriften ab. Erweist sich die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 als ungültig, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 HDSG) und der Klage ist stattzugeben. Die Klägerin kann sich als Gesellschaft ebenfalls auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az.: 6 C 7/01, Rdnr. 18 - nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az.: 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 - nach Juris; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az.: 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. - nach Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07, S. 11). Insoweit sind die Ausführungen des Hessischen Datenschutzgesetzes auch auf juristische Personen, soweit ein grundrechtlich verbürgtes Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 14 GG gegeben ist, entsprechend anzuwenden. Eine Ungültigkeit der Verordnung kann sich aus dieser selbst oder daraus ergeben, dass die Vorschriften aus der Verordnung (EG) Nr. 1290/2007, deren Durchführung sie dient, ungültig sind. Sind diese Gemeinschaftsvorschriften gültig, ergibt sich ein Unterlassungsanspruch der Klägerin, wenn die Regelungen der Gemeinschaft zum Datenschutz nicht beachtet wurden. Um das zu prüfen, ist eine Auslegung durch den Gerichtshof nötig. Abs. 24
19. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Art. 44a und 40 Abs. 1 Nr. 8b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gegen primäres Gemeinschaftsrecht. Abs. 25
20. Nach Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 veröffentlichen die Mitgliedstaaten Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat. Diesem Artikel entnimmt das Gericht, dass über jeden Empfänger eine Veröffentlichung erfolgen muss. Darin liegt ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht gerechtfertigt ist. Abs. 26
21. Dass Datenschutz auf Gemeinschaftsebene ein Grundrecht ist, ergibt sich aus dem Schutz des Privatlebens in Art. 8 EMRK und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten. Dies wird bekräftigt durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die in Art. 7 den Schutz des Privatlebens und in Art. 8 den Schutz der persönlichen Daten als Grundrecht enthält (vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 28.01.2008 in der Rechtsache C-275/06, Promusicae/Telefonica, Slg. 2008, I-271, Rn. 63 und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 18.07.2007 in dieser Rechtssache, Rn. 51 ff.). Berufliche Tätigkeiten sind mit geschützt (vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 20.05.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, Slg. 2003, I-4989, Rn. 73). Auch soweit wie im vorliegenden Fall Daten einer Gesellschaft betroffen sind, sieht das Gericht diese als vom Schutz des Grundrechts mit umfasst. In der Charta der Grundrechte wird der Datenschutz, den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstatten folgend, als eigenes Grundrecht erwähnt und so vom Schutz des Privatlebens abgekoppelt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht durch Art. 8 EMRK juristischen Personen geschützt (vgl. zusammenfassend Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., § 22 Rn. 4). Hier kommt dazu, dass der Name der Gesellschaft aus den Namen der Gesellschafter besteht, so dass zu veröffentlichende Informationen diesen persönlich zuzurechnen sind. In jeder Veröffentlichung liegt ein Eingriff in dieses Grundrecht, weil es sich um die denkbar breiteste Übermittlung handelt. Abs. 27
22. Das Gericht weist darauf hin, dass Gesellschaften bürgerlichen Rechts in Deutschland erst seit kurzen als rechtsfähig und in gerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig angesehen werden. Nach früherer Rechtsprechung wären die Gesellschafter persönlich die Kläger gewesen. Im Übrigen unterscheidet Art. 44a der Verordnung nicht zwischen natürlichen und juristischen Personen, so dass dieser in jedem Fall am Grundrecht auf Schutz von Daten natürlicher Personen zu messen ist. Abs. 28
23. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Zu dieser Frage zieht das Gericht die Schranke in Art. 8 Abs. 2 EMRK heran (vgl. Urteil Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, a.a.O., Rn. 80 ff.). Danach muss der Eingriff zur Erreichung eines dort genannten Zwecks in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Die Maßnahme muss demnach in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Zweck stehen (vgl. Urteil Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, a.a.O., Rn. 83) und es muss ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis bestehen (vgl. Schlussanträge, Promusicae/Telefonica, a.a.O., Rn. 54). Nach der 14. Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 verfolgt die Veröffentlichung das Ziel, die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel zu erhöhen und durch eine öffentliche Kontrolle die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der betroffenen Fonds zu verbessern. Dazu ist anzumerken, dass die Transparenz keinen eigenständigen Zweck darstellt, sondern das Ergebnis der Maßnahme beschreibt. Die Verbesserung der Haushaltskontrolle dient zwar - bei weiter Auslegung des Art. 8 Abs. 2 EMRK - dem wirtschaftlichen Wohl des Landes. Sie ist jedoch vorliegend nicht angemessen. Das Gericht bezweifelt schon, ob die Veröffentlichung überhaupt geeignet ist. Die Beigeladene hat ein Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgelegt (Bl. 114, 116 d.A. 6 K 1045/08.WI, Band I). Daraus geht hervor, dass aus dessen fachlicher Sicht die Kontrolle der verwendeten Mittel und die Verhütung von Unregelmäßigkeiten nicht verbessert werden. Es bestünden schon umfangreiche Kontrollmechanismen, die weiterentwickelt würden. Abs. 29
24. Jedenfalls steht die Veröffentlichung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck. Bei dieser Bewertung stütz sich das Gericht auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk und das daraufhin ergangene Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 28.11.2003 (Aktenzeichen KR 1/00-33, verfügbar im Internet unter http://www.vfgh.gv.at /cms/vfgh-site/attachments/3/8/6/CH0006/CMS1108403943433 /kr1-33-00.pdf ). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Vorabentscheidungsverfahren ist es zwingende Voraussetzung, dass die Veröffentlichung - in dem Fall ging es die Bezüge von Bediensteten bestimmter juristischer Personen des öffentlichen Rechts - wirklich erforderlich ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Zweck nicht ebenso erreicht werden könnte, indem die Informationen nur den Kontrollorganen mitgeteilt oder nur Gesamtbeträge veröffentlicht würden (vgl. Urteil Rechnungshof/Österreichischer Rundfunk, a.a.O., Rn. 88). In seinem Urteil hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Veröffentlichung von Bezügen einzelner Beschäftigter nicht erforderlich ist. Dazu führt er aus (S. 30 unterer Absatz): Abs. 30
"Auch die Bundesregierung behauptet in ihrer Stellungnahme nicht, dass die Veröffentlichung der Bezüge unter Nennung der Namen der Bezügeempfänger im Sinne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur effizienten Mittelverwendung notwendig sei. Sie argumentiert mehrfach damit, dass die personenbezogene Einkommensveröffentlichung einem dringenden sozialen Bedürfnis nach Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel und nach Vermeidung deren Missbrauchs bestehe, tut aber nicht dar, wieso es notwendig sein soll, die Namen von Personen und ihre Bezüge zu veröffentlichen, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen; darauf kommt es aber nach der - den Verfassungsgerichtshof bindenden - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Mai 2003, Rs. C-465/00 ua., Rechnungshof gegen ORF ua., an." Abs. 31
25. Dem schließt sich das Gericht für den vorliegenden Fall an. Ein entsprechender Vortrag fehlt. Außerdem ergibt sich aus den Erwägungsgründen nichts, was eine Erforderlichkeit im Sinne dieser Rechtsprechung auch nur im Ansatz begründet. In wie weit unter diesem Umständen eine Veröffentlichung der Daten auch nur im Ansatz dem öffentlichen Wohl des Landes dienen kann (Art. 8 Abs. 2 EMRK) oder ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, ist nicht dargetan. Abs. 32
26. Art. 42 Abs. 1 Nr. 8b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 hält nach Ansicht des Gerichts einer Überprüfung an Hand der Art. 202 4. Spiegelstrich EG und Art. 211 3. Spiegelstrich EG nicht Stand. Dieser Artikel 42 Abs. 1 Nr. 8b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 regelt, dass die Kommission die Bestimmungen zur Durchführung des Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 erlässt. Hier erhält die Kommission einen sehr weiten Spielraum, welche Daten in welcher Weise veröffentlicht werden. Insbesondere bleibt offen, ob auch eine Veröffentlichung ausschließlich im Internet erfolgt, was nach einen besonders gravierenden Grundrechtseingriff darstellt. Auch wenn der Begriff der Durchführung weit ausgelegt wird, müssen doch die wesentlichen Grundzüge der geregelten Materie in dem Basisrechtsakt festgelegt werden, um noch von einer Durchführung sprechen zu können. Ansonsten würde das institutionelle Gleichgewicht gestört, insbesondere zu Lasten der Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 8 Abs. 2 EMRK an eine demokratische Gesellschaft anknüpft. Das muss bei der Einhaltung des institutionellen Gleichgewichts berücksichtigt werden. Abs. 33
27. Selbst wenn Art. 44a oder 42 Abs. 1 Nr. 8b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gültig sind, ergibt sich die Ungültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission aus Verstößen gegen das Grundrecht auf Datenschutz, die die Verordnung selbst enthält. Sie sieht vor, dass die Informationen ausschließlich im Internet auf einer speziellen Website veröffentlicht werden. Angegeben werden der Name des Empfängers und die Beträge, aufgeschlüsselt nach "EGFL" und "ELER". Diese Veröffentlichung geht nach Auffassung des Gerichts weit über das hinaus, was in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Abs. 34
28. Bei der Veröffentlichung im Internet handelt es sich um einen besonders tiefgreifenden Eingriff. Informationen sind weltweit einsehbar, und zwar auch in solchen Staaten, deren Datenschutzniveau nicht dem in der Gemeinschaft entspricht. Es wäre jedoch nach den Darlegungen der Sachverständigen möglich, den Zugriff auf IP-Adressen aus der Europäischen Union zu beschränken. Das wäre ein weniger tiefer Eingriff, die Verordnung sieht das aber nicht vor. Da es um die Schwere des Eingriffs und nicht die Einordnung nach sekundärem Gemeinschaftsrecht geht, ist es nach Auffassung des Gerichts unerheblich, ob es sich nicht um eine Übermittlung in ein Drittland im Sinne von Art. 29 der Richtlinie 95/46/EG handelt, wie es der Gerichtshof in dem Urteil vom 06.11.2003 in der Rechtssache C-101/01, Bodil Lindqvist, Slg. 2003, I-12971, entschieden hat. Vielmehr kommt es darauf an, dass es nicht möglich ist, die Daten nach zwei Jahren aus dem Internet zu entfernen. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung, der eine Löschung nach 2 Jahren vorsieht, kann demnach technisch nicht umgesetzt werden. Zwar werden die Daten aus der Datenbank der Beigeladenen gelöscht, die Speicherung der Informationen durch andere Webdienste kann aber weder verhindert noch rückgängig gemacht werden. Zwar findet wohl keine Speicherung in Zwischenspeichern von Suchmaschinen (z.B. Google-Cache) statt, weil jede Anzeige aus der Datenbank generiert wird. Es kann aber nicht verhindert werden, dass ein Nutzer legalerweise abgefragte Daten speichert und dann selbst ins Internet stellt, etwa im html oder pdf Format. Dann ist auch ein Zugriff über Suchmaschinen möglich. Diese Vorgehensweise wird durch die Suchfunktion erleichtert, für die nach Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission eine Angabe nach deren Art. 1 Abs. 1 (etwa nur der Name der Gemeinde oder die Postleitzahl) ausreicht, um eine Suche durchzuführen. Abs. 35
29. Die bloße Veröffentlichung im Internet ist auch zur Information der Bürger nicht geeignet. Es ist anzumerken, dass die Nennung der beiden Fonds mit ihren Abkürzungen die Bürger eher verwirren als informieren könnte. Dabei ist nach dem Ziel der Transparenz nicht auf die Fachöffentlichkeit, sondern auf den interessierten "Durchschnittsbürger" abzustellen. Da jedenfalls die Maßstäbe der Beihilfenvergabe nicht gleichzeitig erläutert werden und von dem Namen und Ort des Empfängers nicht auf dessen Betrieb und seine Lage geschlossen werden kann, erreicht die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 höchstens einen minimalen Informationsmehrwert. Hinzu kommt, dass die ausschließliche Veröffentlichung im Internet abschreckenden Charakter hat. Diejenigen Bürger, die überhaupt Zugang zum Internet haben und sich informieren wollen, werden gezwungen, sich einer Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG auszusetzen. Das Gericht sieht es als einen Wertungswiderspruch an, einerseits die Telekommunikation verstärkt zu überwachen, aber andererseits Informationen, die der Teilnahme der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten dienen sollen, nur elektronisch zugänglich zu machen. Da der Gerichtshof in die Lage kommen kann, dass er die Gültigkeit der Verordnung (EG) 259/2008 nur bejaht, wenn die Vorratsdatenspeicherung nach der Richtlinie 2006/24/EG entfällt, legt das Gericht auch die Frage der Gültigkeit dieser Richtlinie mit vor. Dadurch ist der Gerichtshof befugt, die Vereinbarkeit der Richtlinie mit Grundrechten, insbesondere dem Rechts auf Datenschutz, zu prüfen. Er ist daran auch nicht durch das Urteil vom 10.02.2009 in der Rechtssache Irland/Parlament und Rat, C-301/06, gehindert, weil Irland die Klage nur auf den Klagegrund der Unzuständigkeit gestützt hat (vgl. Rn. 57 dieses Urteils). Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a.a.O., Rn. 82). Die Generalanwältin hat ausgeführt: "Man kann daran zweifeln, ob die Speicherung von Verkehrsdaten aller Nutzer - gewissermaßen auf Vorrat - mit Grundrechten vereinbar ist, insbesondere da dies ohne konkreten Verdacht geschieht." Auf die von ihr in den Fußnoten 42 und 43 (Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a.a.O.) bezeichneten Quellen wird voll inhaltlich Bezug genommen. Abs. 36
30. Der nach Art. 8 ERMK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie 2006/24/EG nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist (zum engen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz siehe zuletzt Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 04.12.2008, Az. 30562/04 und 30566/04, Rdnr. 103 ff.). Abs. 37
31. Soweit die in den ersten beiden Fragen bezeichneten Gemeinschaftsvorschriften gültig sind, kommt es darauf an, wie es sich auswirkt, wenn die an der Veröffentlichung beteiligten Stellen eines Mitgliedstaats das Verfahren der Meldung nach Art. 18 der Richtlinie 95/46/EG nicht eingehalten haben. Nach Art. 5 der Richtlinie 95/46/EG richten sich die Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung von Daten rechtmäßig ist, nach dem Kapitel II der Richtlinie. Dazu gehört der Abschnitt IX "Meldung". Diese Regelungen der Richtlinie 95/46/EG werden durch bereichsspezifische Vorschriften nicht verdrängt. Der Erwägungsgrund Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 geht von der Anwendung der Richtlinie aus und nimmt auf diese Bezug. Die Umsetzungen der Meldepflicht erfolgte sowohl im Bundesrecht als auch im hessischen Landesrecht. Die Regelungen beruhen auf Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich der Richtlinie 95/46/EG. Abs. 38
32. Die Meldung bei einer Kontrollstelle wird durch die Führung eines Verzeichnisses mit den Informationen, die in das Register der Kontrollstelle einzutragen wären, bei dem behördlichen Datenschutzbeauftragte ersetzt, welcher an die Stelle der Kontrollstelle tritt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 HDSG). In diesem Fall sind die Verzeichnisse (Meldungen) aber fehlerhaft. So ist die Auftragsdatenverarbeitung durch die Beigeladene - und ggf. eines privaten Dritten - bei der Meldung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht ausgewiesen. Es ist unter anderem auch unvollständig, weil konkrete Angaben zu den Löschfristen fehlen. In dem Verfahrensverzeichnis der Beigeladenen ist der private Provider nicht erwähnt. Angaben über die Speicherung von IP-Adressen fehlen gänzlich (zur statistischen Auswertung und zu Zwecken der Datensicherheit). Das Gericht geht davon aus, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten und damit eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten erst erfolgen darf, wenn die Maßnahmen nach den Art. 18 Abs. 2 2. Spiegelstrich der Richtlinie 95/46/EG durchgeführt worden sind in dem Sinne, das eine vollständige, aussagekräftige Meldung vorliegt. Andernfalls wäre eine Verarbeitung nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise (Art. 6 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG) nicht möglich; konkrete Zwecke sind nicht benannt. Würde man eine unvollständige Meldung (unvollständiges Verfahrensverzeichnis) nicht im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 95/46/EG als Wirksamkeitsvoraussetzung ansehen, wäre die praktische Wirksamkeit der Vorschriften über die Meldung beeinträchtigt - gar aufgehoben - , weil der Verstoß für die weitere Verarbeitung mit personenbezogenen Daten folgenlos bliebe. Ein Ergebnis, welches schier untragbar sein dürfte. Abs. 39
33. Nach § 7 Abs. 6 Satz 3 HDSG (siehe auch § 4d Abs. 5 Satz 1 BDSG) ist für die Veröffentlichung nach der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 eine Vorabkontrolle nach Art. 20 der Richtlinie 95/46/EG durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten durchzuführen. Nach beiden Gesetzen erfolgt die Vorabkontrolle nicht durch eine zentrale Kontrollstelle, sondern bei der verantwortlichen Stelle durch deren betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten. Da im vorliegenden Fall auch Art. 20 der Richtlinie anwendbar ist, darf die Veröffentlichung wegen Art. 6 Buchstabe a der Richtlinie nach Ansicht des Gerichts erst erfolgen, wenn die Vorabkontrolle nach Art. 20 der Richtlinie durchgeführt worden ist. Andernfalls wäre dieses Instrument nicht effektiv und es würde sich die Frage stellen, warum diese Regelung überhaupt aufgenommen wurde. Abs. 40
34. Wenn die vierte Frage bejaht wird, kommt es darauf an, ob die Vorabkontrolle hier ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Vorabkontrolle erfolgte jedoch auf Grundlage unvollständiger Verfahrensverzeichnisse (Meldungen). Da die Bewertung nach der Richtlinie 95/46/EG auf der Grundlage der in den Verzeichnissen enthaltenen Informationen erfolgt, kann sie nur wirksam durchgeführt werden, wenn diese richtig und vollständig sind. Nur dann ist die Grundlage für einen effektiven Schutz der Betroffenen gegeben. Abs. 41
35. Weiter stellt sich die Frage, ob die IP-Adressen der Benutzer, die die Daten nach der Verordnung (EG) 259/2008 auf der Internetseite der Beigeladenen abrufen, gespeichert werden dürfen. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Speicherung der IP Adressen - wie auf der Webseite angegeben - erfolgt. Jedenfalls muss sich die Beigeladene an ihrer Erklärung festhalten lassen. Der Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und des deutschen Datenschutzrechts einschließlich § 15 TMG hängt davon ab, ob es sich dabei um ein personenbezogenes Datum handelt, weil eine Zuordnung zu einer bestimmbaren Person möglich ist, gleichwohl, ob es sich um eine statische oder dynamische IP-Adresse handelt. Abs. 42
36. Die IP-Adresse ist ein numerisches Adressformat, welches die Kommunikation vernetzter Geräte (Server oder Privatcomputer) im Internet ermöglicht. Bei Abruf einer Seite wird dem Server, auf dem die Seite gespeichert ist, die Adresse des abrufenden Computers mitgeteilt, so dass die Daten über das Internet von dem einen an den anderen Rechner geleitet wird en können. Für die Verbindung von Privatanwendern mit dem Internet können feste IP-Adressen vergeben werden. Dabei handelt es sich nach Ansicht des Gerichts ohne weiteres um ein personenbezogenes Datum. Üblicherweise werden dynamische IP-Adressen verwendet. Dabei weist der Anbieter des Zugangs dem Kunden bei jedem Zugang eine Adresse aus seinem Adresskontingent zu. Aus der Adresse kann der Einwahlstandort des Benutzers abgelesen werden. Abs. 43
37. In der Rechtssache Promusicae/Telefonica hat die Generalanwältin die Ansicht vertreten, dass eine dynamischen IP-Adresse personenbezogene Daten enthält (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a.a.O., Rn. 61 und die Nachweise in Fußnote 31). In seinem Urteil vom 29.01.2008 in dieser Rechtssache hat sich der Gerichtshof ausdrücklich mit dieser Frage aber nicht beschäftigt. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat einer Klage eines Benutzers der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz gegen die Speicherung seiner IP-Adresse stattgegeben, weil über die dynamische IP-Adresse der Benutzer identifiziert werden könne (Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zitiert nach juris). Das Amtsgericht Berlin-Mitte stützte sich maßgeblich auf die 26. Begründungserwägung der Richtlinie 95/46/EG. Danach sollten bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen. Die Berufung der Beklagten erstreckte sich nur auf die Reichweite der Unterlassungsverpflichtung. Der Rechtstreit ist rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 06.09.2007, 23 S 3/07, zitiert nach juris). In der deutschen Literatur wurde dieser Rechtsprechung widersprochen. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass auch eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist. Davon geht auch die Artikel 29-Datenschutzgruppe in ihrem Arbeitsdokument WP 104 vom 18.01.2005 aus (Nr. III. 3., S. 19 ff., 01248/07/DE); bekräftigend in der Stellungnahme WP 150 vom 15.05.2008 (Nr. 3b, S. 8, 00989/08/DE). Da die Speicherung der IP-Adresse nicht erforderlich ist, steht die Richtlinie 95/46/EG ihr entgegen. Abs. 44
38. Nach den Angaben des Sachverständigen B sollen in Zukunft bei den Internetseiten hessischer Behörden die IP-Adressen zu statistischen Zwecken anonymisiert werden, aus Gründen der Datensicherheit aber ungekürzt gespeichert werden. Die Speicherfristen für die vollständig gespeicherten IP-Adressen durfte er auf Nachfrage des Gerichts aus Geheimhaltungsgründen nicht angeben. Da die Beigeladene ihre Seite im Auftrag auch des Landes Hessen betreibt, geht das Gericht davon aus, dass eine Speicherung nach der Praxis hessischer Behörden stattfindet. Diese wäre mangels einer gesetzlichen Grundlage im hessischen Landesrecht nur zulässig, wenn es sich bei einer IP-Adresse nicht um ein personenbezogenes Datum handelt. Abs. 45
39. In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen: Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Bundesrats-Drucksache 62/09) ist geplant, dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik die Befugnis einzuräumen, zur Abwehr von Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes Protokolldaten und solche Daten, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, auszuwerten. Zur Informationstechnik des Bundes gehört auch die Internetseite der Beigeladenen. Bei der Verabschiedung des Entwurfs, der als besonders dringlich bezeichnet ist, würde sich die Überwachung der Nutzung der nach der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 veröffentlichten Daten noch verstärken. Mit einem In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes ist in einigen Monaten zu rechnen, so dass es schon für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof relevant ist und sich die Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG hinsichtlich von IP-Adressen besonders dringlich stellt. Abs. 46
40. Es wird angeregt, dieses Vorabentscheidungsersuchen mit demjenigen in dem Verfahren ......... gegen Land Hessen (6 K 1352/08.WI) zu verbinden. Abs. 47
41. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
113/2009, Abs. 48
Zitiervorschlag: Wiesbaden, VG, Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Internet - JurPC-Web-Dok. 0113/2009