Source: https://de.slideshare.net/janhwinter/ffw-prsentation-hk-final-25082010
Timestamp: 2017-11-23 22:43:03
Document Index: 127640867

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 3', '§1', '§ 12', 'BGH']

Ffw PräSentation Hk Final 25082010
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Präsentation der Fa. Field Fisher Waterhouse Deutschland LLP vom 25.8.2010 anläßlich des 3. eBusiness Stammtisches HK Hamburg 2010
1. Handelskammer Hamburg 3. eBusiness Stammtisch 25.08.2010
2. Fallstricke für den Handel im Internet • Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und zu verwandten Rechtsgebieten • Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und Beispielsfälle Dr. Felix Wittern Dirk Jovy Partner Rechtsanwalt FFW Deutschland LLP FFW Deutschland LLP
3. Agenda • Denkbare Rechtsverletzungen • Impressumpflicht entsprechend TMG • Kundenkommunikation • Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele • Targeting • Markenrechtliche Pflichten, Beispiele
4. Denkbare Rechtsverletzungen • Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG) • Unzulässige Werbung • Hyperlinks, Adwords oder Metatags • Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben • Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend) • Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.) • Nachahmung eines Internetauftritts • Geographische Herkunftsangaben
5. Neue Impressumpflicht § 5 TMG • Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung) • Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck: Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen daher der Impressumpflicht des § 5 TMG
6. Umfang der Impressumpflicht • Name und Anschrift des Anbieters • Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme • Angabe des Vertretungsberechtigten • Angabe der Aufsichtsbehörde • Register und Registernummer • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer • Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen • Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)
7. Kundenkommunikation 1. Einwilligung • Schriftlich (oder schriftlich bestätigt) • Darstellung in AGB – getrennt? • Widerruf
8. Kundenkommunikation 2. Datennutzung ohne Einwilligung B2C: • Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr) • Zugespeicherte? • Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss und bei Werbeansprache) • In der Werbung: eindeutiger Bezug B2B: • Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner im Unternehmen direkt ok
9. Kundenkommunikation 3. Form der Ansprache Post (+)  Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt („Bitte keine Werbung“, Robinsonliste) Email  Einwilligung (opt-in, double opt-in?) • Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf (plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out) • Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der Kunde wenden kann
10. Kundenkommunikation • Fax, Telefon, SMS  ausdrückliche Einwilligung: B2C  mutmaßliche Einwilligung: B2B 4. Email to a friend / Social Networks • Bedeutung • Nutzungsmöglichkeiten
11. Kundenkommunikation
12. Kundenkommunikation Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion • Datenerhebung ohne Einwilligung • Vorformulierung • Antwortadresse • Speicherung • Widerspruch
13. Verstoß gegen Marktverhaltensnormen Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Beispiele für Markverhaltensnormen: • BGB Info-Verordnung: fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10) • Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit nach Gebrauchen • Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung
14. Targeting (I): Behavioral Targeting • Funktionsweise • Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad, Wonderloop, Websence • Rechtliche Herausforderung: • Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt) • Einschaltung Dritter • Anonymisiert? (IP-Adresse) • Speicherdauer • Widerspruchsmöglichkeiten • Zuordnung zum Verhalten
15. Targeting (I): Behavioral Targeting Wie kann behavioral targeting eingebunden werden? • US-Anbieter: AGB-Lösung (Schwierigkeit Verantwortlichkeit) • Deutsche Anbieter: meist technische Lösung
16. Targeting (II): Location Based Services Beispielsfälle: • Track your kid • Ortung des gestohlenen Handys • Facebook Places Einwilligung: • schriftlich, aber Schwierigkeit Missbrauch durch Arbeitgeber, Partner etc.? • Information per SMS
17. Beachtung fremder Markenrechte • Grundsatz: Recherche vor Benutzung • jede markenmäßige Benutzung eines geschützten Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung, Schadensersatz etc.) begründen • Beispiele: Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname, Internet-Domain • Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung
18. Zulässigkeit von Adword-Werbung
19. Zulässigkeit von Adword-Werbung • Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07) vom 26.03.2010 – bananabay - Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar - die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt • Bisherige Rechtsprechung in Deutschland: - OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken als Adword - OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung
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