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Timestamp: 2018-04-25 06:36:21
Document Index: 181210187

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art.3', '§27', '§ 62', '§ 62', '§7', '§62', '§ 19', '§ 44', '§ 105', '§291', '§105', '§ 5', '§ 5', '§5', '§ 32', '§26', '§32', '§62', '§ 5', '§ 5', '§ 264', '§5', '§264', '§ 13', '§ 16', '§6', '§13', '§16', '§293']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2018 08:36h
Sozialversicherungsrecht Versicherungst/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme
BSG - LSH Baden-Württemberg - SG Ulm
B 1 KR 6/07 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten
1. Es ist verfassungsgemäß, dass die Kosten für Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs 2 Satz 3 SGB V auf 50 vH der von der Krankenkasse bewilligten Kosten beschränkt sind
2. Ein subjektiv-öffentliches Recht Versicherter auf die volle Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtung durch die Krankenkassen läßt sich aus den Grundrechten nicht ableiten. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B1KR6/07 Paragraphen: GGArt.3 SGBV§27a Datum: 2007-09-19
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Sozialversicherungsrecht Versicherungst/Versorgung - Krankenversicherung Beiträge
BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
B 1 KR 7/07 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Berücksichtigung - Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen einschließlich steuerlich berücksichtigungsfähiger Absetzung für Abnutzung - Jährlichkeitsprinzip
Zur Ermittlung der „Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt“ im Sinne von § 62 Abs 2 Satz 1 SGB V sind berücksichtigungsfähige Abzugsposten auch die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten sowie die steuerlich berücksichtigungsfähige Absetzung für Abnutzung (AfA); sie sind nach dem Jährlichkeitsprinzip zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 62
Aktenzeichen: B1KR7/07 Paragraphen: EStG§7 SGBV§62 Datum: 2007-09-19
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Erstattung
B 1 KR 39/06 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - kein Anspruch auf Prozesszinsen
1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so endet die Leistungszuständigkeit der abgebenden Krankenkasse auch dann mit dem Ende der Mitgliedschaft, wenn der Versicherte Krankenhausbehandlung erhält, die mit einer Fallpauschale vergütet wird (Aufgabe von BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4).
2. Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, sind bei einem Krankenkassenwechsel des Versicherten nicht als eine "untrennbare Behandlungseinheit" anzusehen, sondern als teilbare Leistungen. Die Aufteilung hat ausgehend von der gesamten Zahl der tatsächlich mit der Fallpauschale abgerechneten Tage in der Weise zu erfolgen, dass die Rechnungsund Leistungsteile bis zum letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft von denjenigen ab dem ersten Tag der neuen Mitgliedschaft zu trennen und mit einem entsprechenden Anteil gesondert in Ansatz zu bringen sind.
3. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (Fortführung von BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr 2; Abgrenzung zu BVerwGE 114, 61). (Leitsatz der Redaktion)
SGB X § 105 Abs 1
Aktenzeichen: B1KR39/06 Paragraphen: BGB§291 SGBX§105 Datum: 2007-09-19
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Sozialversicherungsrecht - Krankenversicherung
S 8 KR 490/07 ER
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG - ohne Leistungsbezug nach dem SGB 12 im Anschluss an Inhaftierung - zuständiger Leistungsträger - Empfängerstatus
§ 5 Abs. 8 a S. 1 SGB V knüpft an den Empfängerstatus, d.h. den tatsächlichen Leistungs-bezug an. Liegt ein ablehnender Bescheid des Sozialhilfeträgers über den Leistungsbezug nach dem SGB XII vor, so sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 8a SGB V („Empfänger laufender Leistungen“) nicht erfüllt.
Aktenzeichen: S8KR490/07 Paragraphen: SGBV§5 Datum: 2007-08-21
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Beiträge
B 1 KR 41/06 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind
Leben Kinder mit dem Versicherten in einem Haushalt, sind Freibeträge bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen auch dann zu berücksichtigten, wenn sie nicht familienversichert sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 32 § Abs 6 Satz 1 und 2
Aktenzeichen: B1KR41/06 Paragraphen: EStG§26b EStG§32 SGBV§62 Datum: 2007-06-26
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S 8 KR 304/07 ER
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge nach dem StVollzG - Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im Anschluss an Inhaftierung - zuständiger Leistungsträger - vorläufiger Rechtsschutz
Der Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz stellt einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V dar. Bezieht ein Antragsteller nach seiner Inhaftierung nahtlos im Anschluss Leistungen nach dem Dritten Buch des SGB XII bleibt nach der Regelung des § 5 Abs. 8 a SGB V der Sozialhilfeträger zuständig (§ 264 SGB V).
Aktenzeichen: S8KR304/07 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§264 Datum: 2007-05-31
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Sozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme
B 1 KR 18/06 R
Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland - Gebietsgleichstellung - Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf Kassensätze - Feststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts
1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats.
2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen. (Leitsatz der Redaktion)
DTSVAbk
SGB V § 16 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: B1KR18/06 Paragraphen: DTSVAbk SGBIV§6 SGBV§13 SGBV§16 ZPO§293 Datum: 2007-05-24
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L 11 KR 1574/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis
Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.
Aktenzeichen: L11KR1574/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-15
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