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Timestamp: 2016-10-24 12:36:59
Document Index: 121954723

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_450/2014 (03.09.2014)
9C_450/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
A.________ bezog seit 1. Januar 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente f�r seine Ehefrau (Verf�gung vom 12. Juni 2003). Die Rente wurde mangels festgestellter �nderung bei der �berpr�fung des Invalidit�tsgrades mehrmals best�tigt. Als Ergebnis des im M�rz 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens hob die IV-Stelle Uri mit Verf�gung vom 20. Mai 2010 die Rente auf Ende des folgenden Monats auf, was das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 18. M�rz 2011 best�tigte. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten von A.________ hob das Bundesgericht mit Urteil 9C_262/2011 vom 20. Juni 2011 dieses Erkenntnis und die Verf�gung vom 20. Mai 2010 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit sie nach weiteren Abkl�rungen �ber den Rentenanspruch ab 1. Juli 2010 neu verf�ge. Am 11. Juni 2012 wurde A.________ internistisch, orthop�disch und psychiatrisch untersucht (Expertise Institut B.________ vom 24. September 2012). Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Uri mit Verf�gung vom 10. Juni 2013 den Anspruch auf eine Rente ab 1. Juli 2010.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 16. Mai 2014 sei aufzuheben und ihm weiterhin eine ganze IV-Rente auszurichten, eventualiter bis 30. Mai 2014; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu bewilligen und es sei festzustellen, dass die vorinstanzlich gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege in masslicher Hinsicht willk�rlich zu tief festgesetzt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet in eigenem Namen die H�he der von der Vorinstanz zugesprochenen Entsch�digung seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes f�r das vorangegangene Verfahren. Dazu ist er indessen nicht berechtigt (Art. 61 lit. f ATSG; Urteil 9C_991/2008 vom 18. Mai 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144). Sodann ist der Eventualantrag (Ausrichtung der ganzen Rente bis��� 31. Mai 2014) nicht rechtsgen�glich begr�ndet, da nicht aufgezeigt wird, inwiefern die diesbez�glichen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_176/2014 vom 20. Mai 2014 E. 1 mit Hinweis). Insoweit ist die Beschwerde unzul�ssig und darauf nicht einzutreten.
Die Vorinstanz hat festgestellt, aufgrund des Gutachtens des Institut B.________ vom 24. September 2012 sei von einer im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG relevanten Verbesserung des Gesundheitszustandes und einer nunmehrigen Arbeitsf�higkeit von 80 Prozent in leidensangepassten T�tigkeiten seit der Verf�gung vom 12. Juni 2003 auszugehen. Gest�tzt darauf hat sie durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) einen Invalidit�tsgrad von 20 Prozent ermittelt, was f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht das �rztliche Best�tigungsschreiben vom 14. Mai 2014 aus dem Recht gewiesen. Er legt indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument, das nach Erlass der den gerichtlichen Pr�fungszeitraum begrenzenden Verf�gung vom 10. Juni 2013 (Urteil 9C_ 76/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2) erstellt wurde, f�r die Frage der Aufhebung der ganzen Rente auf Ende Juni 2010 von entscheidender Bedeutung ist.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt verschiedene Einwendungen teils formeller Natur gegen das Gutachten vom 9. September 2012 vor. Die Untersuchungen h�tten zu kurz gedauert und die Eigenwahrnehmung der Experten sei unzureichend gewesen. Auch seien keine rheumatologische Untersuchung durchgef�hrt noch neue Bilder von der Lendenwirbels�ule angefertigt worden. Schliesslich sei die psychiatrische Teiluntersuchung unvollst�ndig, indem die zum heutigen medizinischen Standard geh�rende Pers�nlichkeitsdiagnostik nicht geleistet worden sei. Der Psychiater der Abkl�rungsstelle habe sich auch nicht modernster Pers�nlichkeitsdiagnosekriterien bedient, wie dies Dr. med. C.________ getan habe. Seine Vorbringen stimmen indessen in weiten Teilen w�rtlich mit derjenigen in der vorinstanzlichen Beschwerde �berein, womit er die eigene Betrachtungsweise und die daraus zu ziehenden Schl�sse darlegt, ohne in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid einzugehen (Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Insoweit gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und es ist darauf nicht weiter einzugehen. Im �brigen hat sich die Vorinstanz, wenn auch zum Teil knapp, mit der n�mlichen Kritik auseinandergesetzt. Soweit der Beschwerdef�hrer darauf Bezug nimmt, vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern die betreffenden Erw�gungen Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG).
Dr. med. C.________ diagnostizierte zwar in seinem Konsiliarbericht vom 23. Oktober 2012 - neben einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) - auch eine kombinierte Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F61.0). Indes erw�hnte er lediglich das Kriterium der Schwere der St�rung. Eine invalidisierende Komorbidit�t setzt auch eine erhebliche Intensit�t, Auspr�gung und Dauer voraus (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 unten). Diese Kriterien, deren Erf�llung eine Rechtsfrage darstellt, sind nicht (g�nzlich) gegeben. Insbesondere spricht Dr. med. C.________ allein im Zusammenhang mit den bestehenden Eheproblemen von "ausgepr�gt". Er scheint denn auch selber nicht vom Vorliegen einer Komorbidit�t auszugehen, andernfalls er sich nicht mit den sogenannten Foerster-Kriterien auseinandergesetzt h�tte. Seiner diesbez�glichen Einsch�tzung kann jedoch nicht gefolgt werden. In rechtlicher W�rdigung der Akten steht fest, dass keine erhebliche k�rperliche Begleiterkrankung mit einem organisch nachweisbaren Substrat vorliegt, ebenso wenig ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354). Ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung kann nicht angenommen werden, da der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Begutachtung des Institut B.________ erst seit einem Jahr in psychotherapeutischer Behandlung stand. Soweit Dr. med. C.________ in diesem Punkt den Ehekonflikt im Sinne einer verfestigten Beziehungskonstellation anf�hrt, handelt es sich um ein psychosoziales Element. Schliesslich sind auch nicht alle Behandlungsm�glichkeiten ausgesch�pft. Der Versicherte nimmt zur Zeit lediglich "bei Bedarf" eine halbe Tablette Temesta ein. Im Gutachten des Institut B.________ wird demgegen�ber ein schmerzmodulierendes Antidepressivum wie Saroten oder Cymbalta empfohlen.
4.2.�Weiter bestreitet der Beschwerdef�hrer das Vorliegen eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG. Mit dem Administrativgutachten vom 9. September 2012 sei in keiner Weise bewiesen, inwiefern sich sein gesundheitlicher Zustand in Bezug auf die Situation im Lendenwirbels�ulenbereich seit der Rentenzusprache verbessert haben soll. Die Rentenaufhebung beruhe lediglich auf einer anderen �rztlichen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit, was nach der Rechtsprechung kein Revisionsgrund sei.
Der damaligen Zusprechung einer ganzen Rente lag der ung�nstige Verlauf einer Dynesisimplantation transpedikul�r zur semigriden Stabilisation des Segmentes L4/5 (Operation vom ....) zugrunde, indem zum Teil in das linke Bein ausstrahlende Schmerzen persistierten. Die Implantate wurden am 24. Juli 2003 entfernt. Nach Abschluss der Rehabilitation bestanden gem�ss dem orthop�dischen Gutachter des Institut B._______ wohl wieder vergleichbare Schmerzen wie vor der Stabilisation. Dieses Zustandsbild - "nurmehr" R�ckenschmerzen - ist jedoch im Vergleich anders und in der erwerblichen Auswirkung ungepr�ft. Unter diesen Umst�nden ist die vorinstanzliche Annahme eines seit der Rentenzusprechung mit Verf�gung vom 12. Juni 2003 ver�nderten Gesundheitszustandes nicht offensichtlich unrichtig (willk�rlich, unhaltbar; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Unbestritten ist, dass bei gegebenem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG der Invalidit�tsgrad neu und ohne Bindung an fr�here Invalidit�tssch�tzungen zu ermitteln ist (Urteil 9C_330/2014 vom 23. Juli 2014 E. 6 mit Hinweisen).
4.3.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, die - seines Erachtens ungen�gende - Begutachtung des Institut B.________, wodurch eine Arbeitsf�higkeit vorgef�lscht werde, verletze Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK. Seine diesbez�glichen Vorbringen gen�gen indessen den qualifizierten Anforderungen an die Begr�ndung von Konventionsverletzungen nicht, weshalb darauf nicht einzugehen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
4.4.�Die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung ist nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung.
Die Beschwerde, soweit zul�ssig, ist somit unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grunds�tzlich der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mit Ausnahme des Eventualbegehrens sowie der H�he der Entsch�digung seines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im vorinstanzlichen Verfahren, in Bezug worauf die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (vorne E. 1), jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a������ S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Frage der Rentenaufhebung gutgeheissen und Rechtsanwalt Marco Untern�hrer als unentgeltlicher Anwalt bestellt. Im �brigen wird das Gesuch abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt; von diesem Betrag werden vorl�ufig Fr. 500.- auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.