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Timestamp: 2018-04-23 16:03:39
Document Index: 372262248

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 22', '§ 81', '§ 81', '§ 42', '§ 30']

Neubau der A 33/B 61 (Zubringer Ummeln)
Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 18. April 2018, fortgesetzt.
Parteien: R. - RA Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilman u.a., Herford ./. Land Nordrhein-Westfalen
Parteien: D. und 13 weitere - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 8 C 1.17 u. a. 18. April 2018, 10:00 Uhr
Der Kläger - ein Beamter beim Bundesnachrichtendienst - begehrt die Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung. Er möchte sich intensiver um seine betagten und mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Eltern kümmern.
In dem Verfahren geht es darum, ob und inwieweit neben den spezialgesetzlichen Regelungen etwa für eine familienbedingte Beurlaubung von Bundesbeamten nach § 92 Bundesbeamtengesetz (BBG) noch Raum ist für die Gewährung von Sonderurlaub nach § 22 der Sonderurlaubsverordnung.
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung?
BVerwG 2 C 59.16 19. April 2018, 14:00 Uhr
BVerwG 2 C 59.16:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, DB 13 S 1634/15 ; VG Freiburg i.Br., DB 8 K 1252/12
Parteien: Bundesrepublik Deutschland ./. Sch. - RA Matthias Wagner, Freiburg
Treibhausgas-Emissionshandel, Übertragbarkeit von Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode
Die Klägerin, ein Unternehmen der Kalkindustrie, begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine während der zweiten Handelsperiode (2008-2012) vorgenommene Kapazitätserweiterung.
Die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt gab ihrem Antrag mit Zuteilungsbescheid von Mai 2009 nur teilweise statt. Sie legte dabei einen niedrigeren als den von der Klägerin angegebenen Emissionswert (Tonne CO2 pro Tonne Kalk) zugrunde, was zur Zuteilung einer geringeren Zahl an Emissionsberechtigungen führte. Der zugrunde gelegte Emissionswert sei bei Anwendung bester verfügbarer Technik unter ausschließlicher Verwendung von Erdgas als Brennstoff anstatt Braunkohlestaub erreichbar.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. April 2016 zurückgewiesen. Die Klägerin könne keine Zuteilung mehr für die zweite Handelsperiode erhalten, weil die Berechtigungen mit deren Ablauf am 31. Dezember 2012 untergegangen seien. Ein etwaiger Zuteilungsanspruch aus der zweiten Handelsperiode könne auch nicht durch Zuteilung von Berechtigungen der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) erfüllt werden; dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Für die hilfsweise beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheides von Mai 2009 fehle es der Klägerin an einem berechtigten Interesse.
Im Mittelpunkt des Revisionsverfahrens steht die Frage, ob Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragen werden können.
BVerwG 6 C 39.16 25. April 2018, 14:00 Uhr
Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.
Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.
Parteien: Sch. - RA Götze, Leipzig ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 1 WB 36.17 26. April 2018, 09:30 Uhr
Der erstinstanzliche Rechtsstreit betrifft Fragen des Sicherheitsüberprüfungsrechts.
Jeder Soldat, der in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden soll, ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos und damit die Ablehnung einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit kommen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz u.a. in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des betroffenen Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen.
Der 1. Wehrdienstsenat hat über einen Fall zu befinden, in dem sich ein Kapitänleutnant gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner Person wendet. Der Soldat ist vom Truppendienstgericht wegen eines Brennholz-Diebstahls aus Beständen der Bundeswehr im Wert von etwa 8,00 € verurteilt worden. Der zuständige Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung hat - ausgehend von einem Holzwert von 10,00 € bis 20,00 € - ein Sicherheitsrisiko festgestellt, weil der Betroffene ein Dienstvergehen begangen und keine Unrechtseinsicht gezeigt habe.
Der Antragsteller bestreitet weiterhin, den Diebstahl begangen zu haben. Jedenfalls handele es sich um eine Bagatellstraftat. Es sei abwegig zu behaupten, dass der angebliche Diebstahl von Holz im Gegenwert von ca. 10,00 € bis 20,00 € ein wesentliches Kriterium für seine sicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit sei. Er sei in seiner gesamten militärischen Laufbahn nicht negativ aufgefallen, so dass keine vernünftigen Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit bestünden. Vor diesem Hintergrund sei die Feststellung eines Sicherheitsrisikos jedenfalls abwägungsfehlerhaft.
BVerwG 1 WB 36.17:
Parteien: F. - RA Laß, Stein, Gethmann, Wilhelmshaven ./. Bundesministerium der Verteidigung
Die Klägerin betreibt eine Klinik in Thüringen, für die sie die Aufnahme in den Krankenhausplan des beklagten Freistaates mit 60 vollstationären und 10 teilstationären Betten der Fachrichtung Psychosomatik begehrt. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, im Krankenhausplan des Landes seien die medizinischen Fachrichtungen „Psychosomatik und Psychotherapie“ sowie „Psychiatrie und Psychotherapie“ nicht einzeln, sondern als gemeinsames Fachgebiet „Psychiatrie“ ausgewiesen. Die Planungsbehörde sei nicht verpflichtet, die Fachgebietsstruktur der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer zu übernehmen. Der Bedarf an Betten für akutstationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlungsfälle in der betroffenen Planungsregion Südwestthüringen sei durch die in den Krankenhausplan aufgenommenen Fachkliniken und Fachabteilungen gedeckt. Nach Maßgabe des Krankenhausplans könnten neue Fachkrankenhäuser nur noch zugelassen werden, wenn sie Leistungen aus mindestens zwei Gebieten der Weiterbildungsordnung anbieten würden. Die Klägerin habe für ihre Klinik aber lediglich die Aufnahme in den Krankenhausplan mit einem Fachgebiet („Psychosomatik und Psychotherapie“) beantragt.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe ausreichend belegt, dass ihre Klinik die nötige Leistungsfähigkeit besitze, um den Versorgungsbedarf im Bereich „Psychosomatik und Psychotherapie“ zu decken. Der Beklagte habe die Planaufnahme auch nicht deshalb ablehnen dürfen, weil die Klinik nicht Leistungen aus mindestens zwei Fachgebieten der Weiterbildungsordnung anbiete. Mangels fehlerfreier Bedarfsanalyse des Beklagten lasse sich aber nicht feststellen, ob für die betroffene Planungsregion von einem Versorgungsunterangebot im Fachgebiet „Psychosomatik und Psychotherapie“ ausgegangen werden müsse. Die zusammengefasste Bedarfsermittlung für das Fachgebiet „Psychiatrie“ sei unzulässig gewesen. Der Beklagte hätte bei der Bedarfsanalyse zwischen den Fachrichtungen „Psychiatrie und Psychotherapie“ sowie „Psychosomatik und Psychotherapie“ differenzieren müssen. Das ergebe sich aus dem Landeskrankenhausgesetz i.V.m. der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer. Auch die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte neue Bedarfsanalyse sei fehlerhaft, da der Beklagte den Versorgungsbedarf für das Fachgebiet „Psychosomatik und Psychotherapie“ auf der Grundlage unzutreffender, unzureichender oder fehlender Daten ermittelt habe. Das Gericht könne den Rechtsstreit nicht durch eigene Sachaufklärung spruchreif machen. Die Bedarfsermittlung enthalte in erheblichem Umfang prognostische Elemente. Die Prognoseerstellung unterfalle der Planungshoheit der Krankenhausplanungsbehörde. Es sei dem Gericht daher verwehrt, die Bedarfsanalyse selbst vorzunehmen.
Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision der Klägerin.
Parteien: Dr. B. mbH & Co. KG - Anwaltskanzlei Quaas & Partner, Stuttgart ./. Freistaat Thüringen
Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten für die vollstationäre Pflege der Ehefrau des Klägers.
Der Kläger, der als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) am 1. Juli 2000 in den Ruhestand trat, ist als Versorgungsempfänger des beklagten Landes beihilfeberechtigt. Seine Ehefrau, die insoweit berücksichtigungsfähig ist, lebt in einer Pflegeeinrichtung, die ihr für vollstationäre Leistungen im Januar und März 2015 jeweils etwa 3 058 € und im Februar 2015 etwa 2 762 € in Rechnung stellte. Von der in diesen Beträgen enthaltenen Pflegevergütung übernahm die gesetzliche Krankenversicherung monatlich den pauschalen Leistungsbetrag von 1 330 €. Auf den Antrag des Klägers, ihm für die darüber hinaus gehenden ungedeckten Aufwendungen eine weitere Beihilfe zu gewähren, bewilligte das Landesverwaltungsamt des Beklagten für Januar 2015 etwa 436 €, für Februar 2015 etwa 137 € und für März 2015 etwa 436 €.
Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger für die Monate Januar und März 2015 eine weitere Beihilfe i.H.v. jeweils etwa 438 € und für den Monat Februar 2015 von etwa 441 € zu gewähren.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch nach der Landesbeihilfeordnung auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten bestehe nicht. Diese Aufwendungen seien in den Monaten Januar bis März 2015 geringer gewesen als der sich an den zu berücksichtigenden Einnahmen des Klägers und seiner Ehefrau von monatlich etwa 3 440 € ausrichtende Eigenanteil von etwa 1 380 € im Monat. Die entsprechende Bestimmung der Landesbeihilfeordnung verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Ehefrau des Klägers sei es möglich und zumutbar gewesen, Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu treffen.
Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.
BVerwG 3 C 5.16 u. a. 26. April 2018, 11:30 Uhr
Ersatz von Aufwendungen für gefundene Tiere
Parteien: T. e.V. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin ./. Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein - RA Ederer & Partner, Regensburg
Vorinstanzen: VGH München, 5 BV 15.1284 ; VG München, M 10 K 14.5098
Parteien: T. e.V. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin ./. Gemeinde Oberaudorf - RA Uphoff & Simons, Rosenheim
Parteien: T. e.V. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin ./. Markt Bruckmühl - RA Döring und Spieß, München
Parteien: Gemeinde Olbersdorf - RA Mengel, Schwitzky, Hitziger, Zittau ./. Landkreis Görlitz - Schenderlein Rechtsanwälte, Leipzig
Das Jugendamt ist nach einer Bestimmung des Jugendhilferechts verpflichtet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorläufig in Obhut zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist das Alter des Flüchtlings zu klären. Das Verfahren betrifft die Frage, auf welche Art und Weise dies zu geschehen hat.
Der Kläger wurde von der Polizei am Hauptbahnhof München erkennungsdienstlich behandelt. Dabei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger und minderjährig zu sein. Wenige Tage darauf fand ein Alterseinschätzungsgespräch beim Jugendamt der beklagten Stadt statt. Als Ergebnis wurde festgehalten, der Kläger sei volljährig. Deshalb wurde seine Inobhutnahme abgelehnt. Stattdessen wurde der Kläger in eine Gemeinschaftsunterkunft für Erwachsene verlegt.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Das Berufungsgericht vertritt anders als andere Oberverwaltungsgerichte die Auffassung, eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts nach § 42f Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch sei lediglich dann als zur Altersfeststellung geeignet anzusehen, wenn es darum gehe, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden oder evidenter Minderjährigkeit festzustellen. In allen anderen Fällen - namentlich im Grenzbereich zwischen Volljährigkeit und Minderjährigkeit - sei hingegen regelmäßig vom Vorliegen eines Zweifelsfalls auszugehen, der zur Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zwinge. In sich widersprüchlicher Vortrag des Ausländers zu seinem Alter könne nicht zu dessen Nachteil gewertet werden. Eine Alterseinschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher Merkmale stelle für sich genommen keine ausreichende Grundlage dar. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.
Vorinstanzen: VGH München, 12 BV 17.185 ; VG München, M 18 K 16.4361
BVerwG 7 C 3.16 u. a. 26. April 2018, 12:00 Uhr
Die Kläger sind Insolvenzverwalter. Sie begehren vom zuständigen Finanzamt die Übersendung der die jeweiligen Insolvenzschuldner betreffenden Steuerkontoauszüge. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen auf der Grundlage des landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzes stattgegeben. Die Berufungen des beklagten Landes sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass das Steuergeheimnis nach § 30 AO dem Anspruch nicht entgegenstehe. Die Jahreskontoauszüge seien gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geheimhaltungsbedürftig. Das beklagte Land macht mit seinen Revisionen geltend, dass das Steuergeheimnis nur bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zur Disposition des Insolvenzverwalters stehe. Darum gehe es den Klägern aber nicht.
BVerwG 7 C 3.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 8 A 1073/14 ; VG Köln, 13 K 161/13
Parteien: Dr. W. - AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte GbR, Köln ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn
BVerwG 7 C 4.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 8 A 1074/14 ; VG Köln, 13 K 602/13
Parteien: A. - AHW Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte GbR, Köln ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn
BVerwG 7 C 5.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 8 A 1126/14 ; VG Köln, 13 K 394/13
BVerwG 7 C 6.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 8 A 1032/14 ; VG Aachen, 8 K 1816/13
Parteien: K. - Klaas & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Krefeld ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn
BVerwG 9 A 15.16 u. a. 27. April 2018, 10:00 Uhr
Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Neubau der A 33/B 61 (Zubringer Ummeln)).
BVerwG 2 C 49.17 17. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Pfändung von Weihnachtsgeld nach dem Berliner SZG
BVerwG 2 C 49.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 4 B 20.15 ; VG Berlin, 28 K 160.13
Parteien: G. - RA Norbert Gollmer, Berlin ./. Land Berlin
BVerwG 4 CN 9.17 u. a. 17. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "RegioPort Weser I"
BVerwG 4 CN 9.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 2 D 70/16.NE
Parteien: L. - RA Willi Broshinski, Minden ./. Planungsverband RegioPort Weser - RA BRANDI Partnerschaft mbB, Minden
BVerwG 4 CN 10.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 2 D 59/16.NE
Parteien: Stadt Porta Westfalica - Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster ./. Planungsverband RegioPort Weser - RA BRANDI Partnerschaft mbB, Minden
BVerwG 2 A 9.17 17. Mai 2018, 11:30 Uhr
hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis
BVerwG 2 A 9.17:
Parteien: S. - RA Redeker Sellner Dahs, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 4 C 3.17 u. a. 24. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Hemmoor - Industriestraße mit Abzweig Otterndorf vom 27.12.2012
BVerwG 4 C 3.17:
Vorinstanz: OVG Lüneburg, 7 KS 5/13
Parteien: 1. G., 2. G., 3. G.- RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim	./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr	- RA STKAUTZ, München
BVerwG 4 C 4.17:
Vorinstanz: OVG Lüneburg, 7 KS 3/13
Parteien: S. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA STKAUTZ, München
BVerwG 3 C 25.16 24. Mai 2018, 11:30 Uhr
hier: Kosten einer Abschleppmaßnahme
BVerwG 3 C 25.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 5 A 470/14 ; VG Düsseldorf, 14 K 8394/13
Parteien: S. - Rohs und Partner Rechtsanwälte mbB ./. Landeshauptstadt Düsseldorf
BVerwG 1 C 15.17 29. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Rücknahme der Einbürgerung
BVerwG 1 C 15.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 12 S 2216/14 ; VG Karlsruhe, 3 K 1117/14
Parteien: M. - RA Beisel & Nossek, Karlsruhe ./. Stadt Karlsruhe
BVerwG 1 C 17.17 29. Mai 2018, 11:15 Uhr
hier: Rücknahme der Niederlassungserlaubnis
BVerwG 1 C 17.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 11 S 341/17 ; VG Sigmaringen, 1 K 3218/14
Parteien: D. - RA Knott-Thiemann, Balomatis, Niggemann u.a., Tübingen ./. Stadt Tübingen
BVerwG 7 C 34.15 29. Mai 2018, 11:30 Uhr
BVerwG 7 C 34.15:
Vorinstanz: VG Oldenburg, 5 A 5467/13
Parteien: A. GmbH - RA CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Hamburg ./. Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, Behörde für Arbeits-, Umwelt- u. Verbraucherschutz
BVerwG 5 C 2.17 30. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Kostenerstattung
BVerwG 5 C 2.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 12 S 2682/15 ; VG Freiburg, 3 K 2348/13
Parteien: Stadt Mönchengladbach ./. Landkreis Waldshut
BVerwG 5 C 1.17 31. Mai 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 5 C 1.17:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 4 LB 14/13 ; VG Hannover, 3 A 3879/08
Parteien: Land Berlin ./. Landkreis Hildesheim
BVerwG 5 C 2.17 31. Mai 2018, 11:30 Uhr
BVerwG 2 C 19.17 u. a. 07. Juni 2018, 10:00 Uhr
hier: Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung
BVerwG 2 C 19.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 2310/14 ; VG Köln, 15 K 5831/12
Parteien: B. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 20.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 1923/14 ; VG Köln, 15 K 7456/12
Parteien: E. - Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 21.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 184/15 ; VG Köln, 15 K 6661/12
Parteien: M. - RA Dr. Franken, Grillo und Steinweg, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 22.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 431/15 ; VG Köln, 15 K 7931/13
Parteien: M. - Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 23.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 2309/14 ; VG Köln, 15 K 3361/13
Parteien: W. - Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 65.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 1664/15 ; VG Arnsberg, 13 K 1613/13
Parteien: F. - Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 C 66.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 1 A 303/15 ; VG Köln, 15 K 3155/13
Parteien: S. - Wieland Rechtsanwälte GbR, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 10 C 8.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 1 S 1240/16 ; VG Karlsruhe, 4 K 2062/14
Parteien: 1. Dr. L., 2. B.-v. L.- RA Dr. Uwe Lipinski, Heidelberg	./. Land Baden-Württemberg	- RA Dr. Hansjörg Melchinger, Karlsruhe
BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 11:30 Uhr
BVerwG 4 A 10.17 14. Juni 2018, 10:00 Uhr
Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)
hier: Neubau der 380 kV-Freileitung Heide West - Husum Nord LH 13-320, Westküstenleitung Abschnitt 3 zwischen dem Umspannwerk Heide West und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Husum Nord
BVerwG 4 A 10.17:
Parteien: J. - RA Eckhard Zieren, Schleswig ./. Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
BVerwG 9 C 2.17 21. Juni 2018, 09:00 Uhr
hier: Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag für eine Umbaumaßnahme
BVerwG 9 C 2.17:
Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, 6 K 164/16.F
Parteien: Dr. B. - RA Frank Meinhardt, Bad Homburg v.d.H. ./. Stadt Hofheim am Taunus
BVerwG 7 C 19.16 21. Juni 2018, 09:00 Uhr
hier: Beitrag zum Wasser- und Bodenverband
Parteien: 1. R., 2. R.- RA Rolf Finkbeiner, Ammersbek	./. Deich- und Sielverband Rantzau, - Körperschaft des öffentlichen Rechts -	- RA Alexander von Rosenberg, Itzehoe
BVerwG 7 C 18.16 21. Juni 2018, 10:30 Uhr
Parteien: K. - RA Rolf Finkbeiner, Ammersbek ./. Wasser- und Bodenverband Oldenburg - Körperschaft des öffentlichen Rechts - - RA Zeidler & Partner GbR, Bad Schwartau
BVerwG 10 C 8.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr
BVerwG 3 C 9.17 28. Juni 2018, 09:00 Uhr
hier: Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis
BVerwG 3 C 9.17:
Vorinstanzen: VGH München, 11 B 16.2007 ; VG Bayreuth, B 1 K 15.708
Parteien: B. - RA Raab & Altstötter, Bamberg ./. Freistaat Bayern
BVerwG 2 C 14.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr
hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit (Vizepräsidentin einer Hochschule)
BVerwG 2 C 14.17:
Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 5 LB 156/16 ; VG Hannover, 13 A 5547/13
Parteien: Dr. Sch. - RA KurzSchmuck, Leipzig ./. Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
BVerwG 5 C 3.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr
hier: Kostenbeitrag
BVerwG 5 C 3.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 12 S 870/15 ; VG Karlsruhe, 8 K 1818/14
Parteien: Sch. - RA Spillner & Spitz, Heidelberg ./. Stadt Heidelberg
BVerwG 2 C 58.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr
hier: Lebenszeitverbeamtung
BVerwG 2 C 58.17:
Vorinstanz: VG Sigmaringen, 2 K 463/17
Parteien: K. - RA Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Heidelberg ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 5 C 6.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr
BVerwG 1 C 16.17 12. Juli 2018, 09:30 Uhr
BVerwG 1 C 16.17:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 11 S 1967/16 ; VG Sigmaringen, 3 K 496/14
Parteien: E. - RA Thomas Oberhäuser, Ulm ./. Land Baden-Württemberg
BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr
hier: Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Mehrfamilienhaus-Villa
BVerwG 4 C 7.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 10 B 10.15 ; VG Berlin, 13 K 306.12
Parteien: P. e.V. - RA Schumann, Berlin ./. Land Berlin
BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr
BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr
hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten
BVerwG 8 C 16.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 466/14 ; VG Gelsenkirchen, 19 K 3802/12
Parteien: R. - RA Jörg Schintze, Essen ./. Stadt Dortmund
BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr
BVerwG 8 C 17.17:
Vorinstanz: VG Gera, 5 K 472/15 Ge
BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr
hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit
BVerwG 2 C 44.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 6 A 1903/14 ; VG Düsseldorf, 2 K 8397/12
Parteien: G. - bn.Rechtsanwälte, Bochum ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 45.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 6 A 2250/14 ; VG Gelsenkirchen, 1 K 5363/13
Parteien: I. - bn.Rechtsanwälte, Bochum ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 46.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 6 A 2251/14 ; VG Gelsenkirchen, 1 K 5364/13
Parteien: S. - bn.Rechtsanwälte, Bochum ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 47.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 6 A 127/15 ; VG Arnsberg, 2 K 1382/12
BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr
hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002
Parteien: D. - RA Zwipf Rosenhagen Partnerschaft, Dresden ./. Sächsische Aufbaubank - Förderbank -, Anstalt öffentlichen Rechts
BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr
hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung
BVerwG 3 C 22.16:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 5 A 520/13 ; VG Gießen, 7 K 4109/11.GI
Parteien: V. e.V. ./. Land Hessen
BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr
hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 7. November 2018 fortgesetzt. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.
BVerwG 9 A 7.17:
Parteien: Gemeinde Klein Gladebrügge - RA Günther, Hamburg ./. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg
BVerwG 9 A 8.17:
Parteien: 1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, 2. NABU Landesverband Schleswig-Holstein e.V.- Mohr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg	./. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein	- RA Graf von Westphalen, Hamburg
BVerwG 9 A 9.17:
Parteien: K. - Mohr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg ./. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg
BVerwG 9 A 10.17:
Parteien: 1. Dr. Sch., 2. Dr. Sch.- RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg	./. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein	- RA Graf von Westphalen, Hamburg
BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr
hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)
BVerwG 8 C 15.17:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 3 A 358/16 ; VG Dresden, 4 K 3417/14 und 4 K 3416/14
Parteien: 1. T., 2. R., 3. K.- Tiefenbacher Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Dresden	./. Handwerkskammer Dresden	- RA Petersen, Hardraht und Pruggmayer Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Dresden
BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr
hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen). Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am Donnerstag, dem 15. November 2018, 9:00 Uhr, fortgesetzt.
BVerwG 8 C 14.17:
Vorinstanzen: OVG Hamburg, 4 Bf 160/14 ; VG Hamburg, 4 K 2865/12
Parteien: L. AG - RA Redeker Sellner Dahs, Berlin ./. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln
BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr
Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)
Parteien: Stadt Oberhausen - RA BSU legal) Brauner, Schurgers-Brauner, Uhlenhut PartGmbH, Dortmund ./. Bundesrepublik Deutschland
hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen
Parteien: ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft - RA Müller und Kühn, Leipzig ./. Stadt Leipzig
Parteien: 1. K. GmbH, 2. F. GmbH- RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP, Berlin, , ./. Bundesrepublik Deutschland