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Timestamp: 2019-12-07 03:12:01
Document Index: 308562395

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 214', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 216', '§ 214', '§ 214', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 216', '§ 214', '§ 214', '§ 216', '§ 214', '§ 1', '§ 167', '§ 708', '§ 711']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2015 - 7 A 1709/13 - openJur
Beschluss vom 16.06.2015 - 7 A 1709/13
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.06.2015 - 7 A 1709/13
openJur 2015, 16647
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Beschlusses vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes "G.----------straße /Bundesstraße " durch den Beklagten.
Der Rat der Klägerin fasste am 23. März 2010 den Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung ihres Flächennutzungsplanes. Mit dieser beabsichtigt sie im Plangebiet die Darstellung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Nahversorgungszentrum. Bislang sind die Flächen als gemischte Baufläche und Wohnbaufläche dargestellt. Die Klägerin beabsichtigt ausweislich der Planbegründung die Ansiedlung eines Nahversorgungszentrums mit einer Verkaufsfläche von ca. 2.300 - 3.300 m².
In der Zeit vom 6. April 2010 bis zum 7. Mai 2010 führte die Klägerin für die Änderung des Flächennutzungsplanes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durch. In der Abwägung zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung heißt es in der Stellungnahme Nr. 1 unter anderem:
"Eine erhebliche Beeinträchtigung des Einwenders wird bei Umsetzung der Planung nicht erkannt. Im Rahmen der Aufstellung des Bauleitplans wurde eine schalltechnische Voruntersuchung vorgenommen. Die schalltechnische Voruntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die anteiligen Immissionsrichtwerte der TA Lärm an allen Immissionsrichtwerten zum Tagesund Nachtzeitraum eingehalten bzw. nicht überschritten werden. Das Kriterium der TA Lärm bezüglich kurzzeitig zulässiger Geräuschspitzen wird weiterhin an allen Immissionsorten eingehalten. Die Voruntersuchung fußt auf einer Erschließung mittels Kreisverkehrsanbindung an der Bundesstraße B . Bezüglich der neuen Erschließungsstraße und des neu geplanten Kreisverkehrs entstehen an der angrenzenden Bebauung keine Ansprüche gemäß 16. BImSchV. Die berechneten Beurteilungspegel liegen unterhalb der relevanten Immissionsrichtwerte für Mischgebiete für die maßgebliche und nächstgelegene Bebauung."
Am 10. Juni 2010 erstellte die Q. Consult GmbH eine schalltechnische Voruntersuchung zur Errichtung eines Nahversorgungszentrums an der G.----------straße in S. . Parallel zum Aufstellungsverfahren hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplans beschloss der Rat am 28. Juni 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7 "Im W. ".
In seiner Sitzung vom 13. Juli 2010 beschloss der Rat die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durch öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans. In der in der B. Zeitung vom 16. Juli 2010 veröffentlichten Bekanntmachung heißt es unter anderem:
"Infolgedessen liegen die Planungsunterlagen, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht, in der Zeit vom 26.07.2010 bis einschließlich 27.08.2010 beim Bauamt der Gemeinde S. , Rathaus, I.----straße 55, während der Dienststunden (...) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus."
Im ausgelegten Umweltbericht heißt es in Nr. 3.1 zur Bewertung der Umweltauswirkungen der Planung auf den Menschen unter anderem:
"Auswirkungen:
Negative Auswirkungen in Bezug auf Geruchs-, Lärm- und Lichtimmissionen können zum derzeitigen Zeitpunkt auf Ebene des Flächennutzungsplanes nicht festgestellt werden. Durch die geplante Nutzung geht eine Erhöhung der Verkehrszahlen und der damit zusammenhängenden verkehrsinduzierten Lärmimmissionen einher. ... Bei Umsetzung der Planung ist zwar mit einer Erhöhung der Immissionen durch die geplante Nutzung zu rechnen, jedoch wird zum derzeitigen Zeitpunkt keine erhebliche Beeinträchtigung erkannt. Im Rahmen der Aufstellung des Bauleitplans wurde eine schalltechnische Voruntersuchung vorgenommen. Die schalltechnische Voruntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die anteiligen Immissionsrichtwerte der TA Lärm an allen Immissionsrichtwerten zum Tages- und Nachtzeitraum eingehalten bzw. nicht überschritten werden."
In der Ratssitzung vom 8. Februar 2011 beschloss der Rat der Klägerin unter anderem die 3. Änderung ihres Flächennutzungsplanes.
Mit Schreiben vom 2. März 2011 legte die Klägerin die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Beklagten zur Genehmigung vor. Dieser versagte die Genehmigung mit Bescheid vom 24. Mai 2011. Daraufhin hat die Klägerin am 22. Juni 2011 Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 24. Mai 2011 zu verpflichten, die mit Antrag vom 2. März 2011 begehrte 3. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zu genehmigen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. Mai 2013, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgewiesen.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Sie habe einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Genehmigung, da die geplante Flächennutzungsplanänderung nicht gegen geltendes Recht verstoße. Es liege kein Bekanntmachungsmangel im Hinblick auf § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB vor. Auf der Ebene der Flächennutzungsplanänderung seien neben dem Umweltbericht keine weiteren Arten umweltbezogener Informationen verfügbar gewesen, die mit dem Planentwurf hätten offen gelegt werden müssen bzw. können. Im Hinblick auf den Werdegang des Verfahrens wäre es jedenfalls nicht nur prozessökonomisch, sondern auch sachgerecht, § 214 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2 BauGB anzuwenden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche die geplante Flächennutzungsplanänderung auch nicht dem Gebot gerechter Abwägung. Die vom Verwaltungsgericht als abwägungsfehlerhaft bemängelten Gesichtspunkte, wie z.B. die Gefährdung des bestehenden F. Marktes aufgrund der Überdimensionierung des geplanten Lebensmittelvollsortimenters, seien erst auf der Ebene des Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Gegenstand der geplanten Flächennutzungsplanänderung sei ausschließlich die Darstellung eines "Nahversorgungszentrums". Aber auch selbst dann, wenn die geplanten Einzelhandelsansiedlungen Gegenstand der Abwägung hätten sein müssen, sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kein Abwägungsfehler erkennbar.
unter Abänderung der streitgegenständlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen den Beklagten unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 24. Mai 2011 zu verpflichten, die mit Antrag vom 2. März 2011 begehrte 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Gemeinde S. gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zu genehmigen.
Der Beklagte verteidigt seinen Ablehnungsbescheid. Er trägt ergänzend vor, der begehrten Genehmigung stehe inzwischen auch der im Juli 2013 bekannt gemachte "Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel" des Landesentwicklungsplans als Ziel der Raumordnung entgegen.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung.
Die hier für den Flächennutzungsplan nach § 6 Abs. 1 BauGB - mangels Vorliegens der Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion i. S. d. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB - erforderliche Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde darf nach Abs. 2 dieser Vorschrift nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. Bei der Genehmigung handelt es sich um eine Rechtskontrolle und nicht um eine fachaufsichtliche Entscheidung. Die Genehmigungsprüfung erstreckt sich also nicht auf die Zweckmäßigkeit des Flächennutzungsplans oder auf Überlegungen der höheren Verwaltungsbehörde, wie etwa anders oder besser hätte geplant werden können. Nach § 216 BauGB umfasst die Verpflichtung der Beklagten auch die Überprüfung solcher Vorschriften, deren Verletzung sich nach den §§ 214 und 215 BauGB auf die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans nicht auswirken würde. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Für die Beurteilung der Abwägungsentscheidung kommt es hingegen auf den Zeitpunkt des Ratsbeschlusses an, § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009 ? 10 A 1676/08 -, BRS 74 Nr. 5 = BauR 2010, 426, m. w. N.
Danach hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Erteilung der begehrten Genehmigung, weil die zur Genehmigung gestellte 3. Änderung des Flächennutzungsplans "G.----------straße /Bundesstraße" nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Die öffentliche Bekanntmachung vom 16. Juli 2010 genügte nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gemäß § 1 Abs. 2 BauGB ist auch ein Flächennutzungsplan ein Bauleitplan in diesem Sinne. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen, § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB.
Danach sind die Gemeinden ausnahmslos verpflichtet, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Dies gilt auch für solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt. Der (bloße) Hinweis auf den Umweltbericht genügt nicht. Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB auf die "verfügbaren" umweltbezogenen "Informationen" abstellt, folgt daraus, dass der Gemeinde - anders als nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB - keine Befugnis zur Selektion der bekannt zu machenden Umweltinformationen zusteht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 ? 4 CN 1.14 -, BauR 2015, 446, und vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BauR 2013, 1803.
Die Klägerin hat in der öffentlichen Bekanntmachung vom 16. Juli 2010 trotz Vorliegens der schalltechnischen Voruntersuchung zur Errichtung eines Nahversorgungszentrums der Q. Consult GmbH vom 10. Juni 2010 lediglich auf den Umweltbericht hingewiesen. Diese schalltechnische Voruntersuchung wird aber in der Stellungnahme Nr. 1 zur Abwägung der in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwendungen ausdrücklich in Bezug genommen. In Nr. 3.1 des Umweltberichts wird zur Begründung der fehlenden Erheblichkeit der erwarteten planbedingten Lärmimmissionen ebenfalls die erstellte schalltechnische Voruntersuchung vom 10. Juni 2010 herangezogen. Die Klägerin ging also sogar selbst von der Relevanz dieser schalltechnischen Voruntersuchung für die Aufstellung des geänderten Flächennutzungsplans aus, führte sie in der öffentlichen Bekanntmachung jedoch - was erforderlich gewesen wäre - trotzdem nicht auf. Dem hält die Klägerin ohne Erfolg entgegen, über den - ausdrücklich aufgeführten - Umweltbericht hinaus habe es im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung keine Gutachten und Stellungnahmen gegeben, so dass ein Hinweis nicht erfolgt sei; das Gutachten der Q. -Consult GmbH vom 10. Juni 2010 sei im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung auch nicht relevant gewesen, deshalb wäre ein Hinweis darauf im Sinne der Anstoßfunktion sogar verfehlt gewesen. Wie sich dieser Vortrag zu der Entwurfsbegründung (Abschnitt 3.9) des Bebauungsplans verhält, mag dahinstehen. Eine solche - bezogen auf das Abwägungsmaterial - strikte Trennung zwischen dem Aufstellungsverfahren eines Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplanverfahren ist aber jedenfalls dann nicht vorzunehmen, wenn - wie hier - zwischen den parallel laufenden Verfahren Wechselwirkungen in der Art und Weise bestehen, dass in dem einen Verfahren auf Stellungnahmen und Gutachten im anderen Verfahren substantiell Bezug genommen wird.
Vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2a Rn. 25.
Entscheidendes Kennzeichen des "Parallelverfahrens" im Sinne des § 8 Abs. 3 BauGB ist es u. a., dass im jeweiligen Fortgang der beiden Verfahren eine inhaltliche Abstimmung zwischen den beiden Planentwürfen möglich und gewollt ist.
Vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschluss vom 3. Oktober 1984 - 4 N 4.84 -, BRS 42 Nr. 22 = BauR 1985, 64 (zu § 8 Abs. 3 BBauG).
Dieser Mangel ist - wie bereits ausgeführt - gemäß § 216 BauGB unabhängig von den Regelungen der §§ 214, 215 BauGB im Rahmen der Rechtskontrolle des Beklagten zu beachten. Deshalb greift der Einwand der Klägerin nicht durch, es sei § 214 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Alt. 2 BauGB einschlägig und von der Unbeachtlichkeit eines derartigen Mangels auszugehen. Nach § 216 BauGB bleibt die Verpflichtung der für das Genehmigungsverfahren zuständigen Behörde, die Einhaltung der Vorschriften zu prüfen, deren Verletzung sich nach den §§ 214 und 215 BauGB auf die Rechtswirksamkeit eines Flächennutzungsplans oder einer Satzung nicht auswirkt, unberührt.
Abgesehen davon ist die Bekanntmachung aber auch deshalb unzureichend, weil nur pauschal auf den Umweltbericht hingewiesen wird, ohne die dort behandelten Themenblöcke (Untersuchungen zu den Schutzgüter Mensch, Tier/Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild) schlagwortartig zu charakterisieren.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass im Falle der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zu prüfen sein wird, ob der geplanten Änderung des Flächennutzungsplans der "Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel" als Ziel der Raumordnung i. S. d. § 1 Abs. 4 BauGB entgegen steht, wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 26. November 2014 näher ausgeführt hat. Angesichts dieser wesentlichen Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung sieht der Senat von einer inhaltlichen Stellungnahme zu der Kritik der Klägerin ab, die tragende Urteilsbegründung - das geplante "Nahversorgungszentrum" sei städtebaulich überdimensioniert, die negativen Auswirkungen dieser Planung auf den vorhandenen zentralen Versorgungsbereich habe die Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt - verkenne, dass diese Aspekte erst für das Bebauungsplanverfahren abwägungsrelevant seien.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
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