Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-vv&docid=VVST-VVST000010600
Timestamp: 2019-06-19 14:45:39
Document Index: 391551

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 264', '§ 264', '§ 44', '§ 3', '§ 44', '§ 44']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an öffentlich geförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten von An-Instituten der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020 | i. d. F. v. 16.05.2019 | gültig ab 28.05.2019 | gültig bis 31.12.2023
Normgeber: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung
Aktenzeichen: 46-EFRE/ESF-2019
Erlassdatum: 16.05.2019
Fassung vom: 16.05.2019
Gültig ab: 28.05.2019
Gliederungs-Nr: 221
Fundstelle: MBl. LSA. 2019, 208
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an öffentlich geförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten von An-Instituten der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020
1.1 Förderzweck
2.2 Umzusetzende Programme
2.2.1 Autonomie im Alter
2.2.2 Förderung von Forschungsschwerpunkten und innovativen Forschungsvorhaben im Wissenschaftsbereich
2.2.3 Forschungsinfrastruktur an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (vor allem Leibniz-Institute)
2.2.4 Förderung der Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung – unter anderem Programm „FEM-Power“
4. Fördervoraussetzungen, Bewilligungsbehörde
6. Sonstige Förderbestimmungen
8. Besondere Bestimmungen für einzelne Programmlinien
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an
öffentlich geförderte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
und für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten
von An-Instituten der Hochschulen
des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung
von Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt
aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
in der Förderperiode 2014 bis 2020
RdErl. des MW vom 16. 5. 2019 – 46-EFRE/ESF-2019
Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 208
RdErl. des MW vom 25. 9. 2015 (MBl. LSA S. 623)
Förderzweck, Rechtsgrundlagen
Das Land Sachsen-Anhalt stellt den öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen (auFE) und An-Instituten von Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt Mittel für die vorhabenbezogene Förderung von Wissenschaft und Forschung in Sachsen-Anhalt bereit.
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden Mittel bereitgestellt für:
Investitionspriorität (IP) 1a – Ausbau der Infrastruktur im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und der Kapazitäten für die Entwicklung von F&I-Spitzenleistungen; Förderung von Kompetenzzentren, insbesondere solchen von europäischem Interesse
Anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungs (FuE)-Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insbesondere bei Spitzenforschung
Anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insbesondere bei Spitzenforschung – Schwerpunkte
Finanzplanebene: 11.01asz01.03.1.
Finanzplanebene: 11.01asz01.03.2.
Forschungsinfrastruktur an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (vor allem Leibniz-Institute)
Finanzplanebene: 11.01asz01.01.1.
Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden Mittel bereitgestellt für:
Investitionspriorität 8d – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Gebieten, einschließlich des Zugangs zur Beschäftigung und des beruflichen Aufstiegs, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Förderung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit
Förderung der Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung (FEM-Power)
Finanzplanebene: 21.08dsz03.08.0.
Investitionspriorität 8e – Anpassung der Arbeitskräfte, Unternehmen und Unternehmerinnen und Unternehmer an den Wandel
Qualifizierungsmaßnahme „Autonomie im Alter“
Finanzplanebene: 21.08esz04.11.0.
Forschung und Entwicklung spielen eine immer wichtigere Rolle für wirtschaftliche Wachstums- und Wertschöpfungsprozesse und sind Grundlage des Wohlstands der Regionen. Mit dieser Kenntnis rückt das Thema Innovation ins Zentrum der Europa-2020-Strategie. Dabei setzt sich die Europäische Union das Ziel, 3 v. H. des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Sachsen-Anhalt ist mit einer Quote von 1,43 v. H. (Statistisches Amt der Europäischen Union – Eurostat, 2018) noch weit von dieser Zielvorgabe entfernt.
Dies signalisiert erhebliche Strukturschwächen im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Für die Zukunft besteht starker Handlungsbedarf zur Intensivierung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten im Land. Dies gilt insbesondere für den Unternehmenssektor und seine Vernetzung mit den öffentlich finanzierten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen. In der Konsequenz bedeutet das, einerseits den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben im öffentlichen Sektor am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den nächsten Jahren mindestens zu stabilisieren und andererseits Mittel und Wege zu finden, die Unternehmen im Land zu mehr Forschungs- und Entwicklungstätigkeit anzuregen.
Mit Blick auf die Herausforderungen der Wissensgesellschaft und des demografischen Wandels ist es für das Land besonders bedeutsam, die individuellen Bildungs- und Beschäftigungspotenziale der Bevölkerung noch besser als bisher auszuschöpfen. Der Einsatz insbesondere des Europäischen Sozialfonds in diesem Bereich soll so zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft, zur Stärkung der Innovationskraft und zur Erhöhung der Produktivität beitragen.
Maßgeblich für die Fördermaßnahmen sind neben der ausgewiesenen Qualität der jeweiligen Forschungsstrukturen die Bedeutung hinsichtlich der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Stärkung der Profile der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes, der Vernetzung und des Wissens- und Technologietransfers sowie die Nachhaltigkeit bezüglich der Drittmittelfähigkeit, der Strukturbildung und der Leistungspotenziale des wissenschaftlichen Nachwuchses, bei Maßnahmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die Vereinbarkeit mit der Regionalen Innovationsstrategie (RIS) des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Themen sind nicht abschließend, Anträge aus neuen, innovativen Forschungsbereichen mit Potenzial zur Strukturanpassung in den Einrichtungen sind von der Förderung nicht ausgeschlossen.
Der Erfolg der Förderung wird unter anderem an der Zahl der an den geförderten Einrichtungen entstandenen vorhabenbezogenen Stellen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemessen. Zusätzlich werden bei bestimmten Förderungen die Zahl der Teilnehmenden und die Auswirkung der geförderten Vorhaben auf die Drittmitteleinnahmen der Förderempfängerinnen und Förderempfänger gemessen.
Vorhaben können nach Maßgabe dieser Richtlinie und gemäß den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBl. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBl. LSA 2018 S. 211) in der jeweils geltenden Fassung durch Zuwendungen des Landes gefördert werden.
Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Mittelgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 320), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2018/1719 (ABl. L 291 vom 16. 11. 2018, S. 5), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 289, L 330 vom 3. 12. 2016, S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30. 7. 2018, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die hierzu von der EU-Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 470), zuletzt geändert durch Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (ABl. L 193 vom 30. 7. 2018, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, sowie die hierzu von der Europäischen Kommission verabschiedeten Delegierten- und Durchführungsverordnungen,
das Operationelle Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020,
das Operationelle Programm für den Europäischen Sozialfonds (ESF) des Landes Sachsen-Anhalt 2014 – 2020,
die Erlasse der EU-Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020.
Gegenstand der Förderung ist die Entwicklung eines leistungsfähigen Forschungs- und Innovationssystems in Sachsen-Anhalt durch
Förderung von wissenschaftlichen Schwerpunkten, Kompetenzzentren und Netzwerken im Rahmen unter anderem der Profilbildung der Einrichtungen und der Leitmärkte der Regionalen Innovationsstrategie,
engere Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft durch Förderung von Forschungsvorhaben an den Einrichtungen mit dem Ziel der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowie Produktentwicklung und Verfahrensentwicklung,
stärkere Zusammenarbeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen untereinander und mit den Hochschulen des Landes,
Maßnahmen des Wissens- und Technologietransfers, Beteiligung der Einrichtungen an Messen und wissenschaftlichen Tagungen, Vorhaben der Einrichtungen zur Förderung der Patentverwertung,
Förderung von innovationsorientierten exzellenten Forschungsvorhaben in Sachsen-Anhalt (vorhabenbezogen, personelle und sächliche Ausstattung und Geräteinvestitionen, thematisch fokussiert an Hand unter anderem der Profilbildung der Einrichtungen und der Leitmärkte der Regionalen Innovationsstrategie),
Beschaffung von für die Forschung erforderlichen Geräten an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen,
Förderung der verstärkten Einwerbung von Drittmitteln für Forschung und Innovation und Herstellung von Synergien zu Programmen des Bundes und der Europäischen Union; Herstellung von Synergien zu Programmen des Bundes (z. B. der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG, dem EU-Programm HORIZON 2020),
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (zum Beispiel vorhabenbezogene Förderung von Promotionen, Post-doc-Programme, Graduiertenschulen, Forschergruppen thematisch fokussiert an Hand unter anderem der Profilbildung und der Leitmärkte der Regionalen Innovationsstrategie),
Förderung von innovativen Ideen zur Forschung und Entwicklung entlang der Wertschöpfungskette.
Um die Operationellen Programme optimal ausnutzen zu können, unterliegt die Förderung einer ständigen strategischen Auswertung und Feinjustierung durch das die Fachverantwortung tragende Ministerium im Rahmen der von der Landesregierung beschlossenen Flexibilitätsregelung. Der Maßnahmenkatalog ist daher nicht abschließend, sondern wird in Abstimmung mit der EU-Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds flexibel den sich verändernden Fördernotwendigkeiten angepasst.
Nicht förderfähig sind alle Ausgaben gemäß Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) 1301/2013 sowie gemäß Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 1304/2013.
Die Forschung muss einen Anwendungsbezug aufweisen (keine Grundlagenforschung). Für den Anwendungsbezug ist ausreichend, wenn Ziel des Forschungsvorhabens ein Produkt oder eine innovative Dienstleistung ist oder es dem Wissens- und Technologietransfer dient oder beides.
Umzusetzende Programme
Die Förderung der Maßnahmen „Autonomie im Alter“ erfolgt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Innovationspriorität 1a – Forschungsvorhaben) speziell für Forschungsprojekte in Medizin, Telemedizin, Medizintechnik, Ernährungswissenschaften, Alters- und Pflegewissenschaften sowie Informations- und Kommunikationstechnologien mit dem Ziel der Früherkennung und der Behandlung von Altersdemenzen sowie zur Erleichterung des Lebensalltags für ältere Menschen oder aus dem Europäischen Sozialfonds (Innovationspriorität 8e – Qualifikationsmaßnahmen) für Maßnahmen des Landes in Medizin, Telemedizin, Medizintechnik, Ernährungswissenschaften, Alters- und Pflegewissenschaften sowie Informations- und Kommunikationstechnologien zur Qualifikation und zur Verbesserung der Ausbildung im Medizin- und Pflegebereich sowie zur Attraktivität der Qualität und Arbeitsplatzgewinnung in Sachsen-Anhalt.
Gefördert werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung:
projektbezogene Bruttopersonalausgaben,
Sachausgaben sowie Ausstattungs- und Geräteinvestitionen,
kleine Baumaßnahmen nur insoweit, als sie dem Einbau geförderter Geräte dienen; der Gerätebegriff umfasst auch sonstige Sachmittel, zum Beispiel Software.
Gefördert werden aus dem Europäischen Sozialfonds:
Personalausgaben für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen, Personal- und Projektmanagement,
Sachausgaben zur Durchführung von projektbezogenen Veranstaltungen, Workshops, Symposien, Teilnahme an Weiterbildungen.
Forschungsvorhaben für wissenschaftliche Schwerpunkte, Kompetenzzentren und Netzwerke,
innovationsorientierte exzellente Forschungsprojekte in Sachsen-Anhalt (projektbezogen, personelle und sächliche Ausstattung und Geräteinvestitionen, thematisch fokussiert im Rahmen der Profilbildung der Einrichtungen und der Leitmärkte und Querschnittsziele der Regionalen Innovationsstrategie),
die Beschaffung von für die Forschung erforderlichen Geräten mit konkretem Projektbezug,
der wissenschaftliche Nachwuchs (projektbezogene Förderung von Promotionen, Post-doc-Programmen, Forschergruppen thematisch fokussiert an Hand der Profilbildung der Einrichtungen und der Leitmärkte und Querschnittsziele der Regionalen Innovationsstrategie).
Die Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag der Einrichtungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Innovationspriorität 1a).
Gefördert werden Geräteinvestitionen, gegebenenfalls Personalausgaben zur Bedienung der Geräte und kleine Baumaßnahmen zum Einbau der geförderten Geräte zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur unter anderem zur Profilbildung im Rahmen der Leitmärkte und Querschnittsziele der Regionalen Innovationsstrategie. Die Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag der Einrichtungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Innovationspriorität 1a).
Förderung der Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung – unter anderem Programm „FEM-Power“
Die Mittel sollen gemäß dem Kaskadenmodell auf allen Qualifikationsstufen (zum Beispiel Studierende, Promovendinnen, Post-docs, Professorinnen) eingesetzt werden.
Unter anderem soll die Anzahl der Frauen im Bereich von Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) gesteigert werden. Weitere Ziele sind die Verstärkung der Frauenanteile durch Forschungsstellen und -stipendien für Frauen zur Verbesserung der Berufungsfähigkeit für Professuren, Personalmaßnahmen zur Netzwerkbildung und Koordination von Gleichstellungs- und Gendermaßnahmen. Daneben können auch Veranstaltungen, die der Chancengleichheit dienen, gefördert werden. Dabei soll die Anzahl der Frauen unter den Teilnehmenden überwiegen. Gefördert werden projektbezogene Bruttopersonalausgaben, Sachausgaben sowie sonstige Ausgaben, wie Stipendien. Die Zuwendung erfolgt auf schriftlichen Antrag der Einrichtungen aus dem Europäischen Sozialfonds (Innovationspriorität 8d).
Antrags- und förderberechtigt sind die öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach Artikel 91b des Grundgesetzes und die An-Institute von Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt, soweit sie im geförderten Vorhaben nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben.
Fördervoraussetzungen, Bewilligungsbehörde
Grundvoraussetzung für die Förderung ist die Kompatibilität zur Regionalen Innovationsstrategie und die innovative Orientierung der Forschungsförderung.
Im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung trifft die Förderentscheidung über das Vorhaben die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als zwischengeschaltete Stelle (Bewilligungsbehörde) im Auftrag der EU-Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds. Zur Förderwürdigkeit des geplanten Vorhabens gibt ein Gremium (bestehend aus Vertretern der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, des Ministeriums und der EU-Verwaltungsbehörde) im Vorfeld ein Votum ab, das von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei ihrer Förderentscheidung berücksichtigt wird. Grundlage des zu beschließenden Votums des Gremiums sind die vom Begleitausschuss beschlossenen Projektauswahlkriterien. Mit der Feststellung der Förderwürdigkeit wird die Übereinstimmung mit der Regionalen Innovationsstrategie gewährleistet. Dies gilt für folgende Programme:
Anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insbesondere bei Spitzenforschung – Schwerpunkte,
Forschungsinfrastruktur der Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Die Förderentscheidung bei Vorhaben des Programms „Autonomie im Alter“ erfolgt unter Berücksichtigung der Stellungnahme einer Jury durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Im Europäischen Sozialfonds handelt die Investitionsbank Sachsen-Anhalt als Bewilligungsbehörde im Auftrag des Ministeriums. Die Umsetzung der Fördermaßnahme erfolgt bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Der Inhalt der im Rahmen der Antragstellung zu verwendenden Vorhabenskizze soll sich an der Anlage orientieren.
Die Förderung eines Vorhabens wird grundsätzlich an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten von An-Instituten der Hochschulen des Landes als Projektförderung im Rahmen eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt.
Gefördert werden die bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger in Folge der Durchführung des Vorhabens entstehenden Ausgaben. Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben, die bei der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger erst durch das Vorhaben ausgelöst werden und der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger ohne das Vorhaben nicht entstehen würden. Die (anteiligen) Ausgaben für Stammpersonal der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers, das im Zusammenhang mit dem Vorhaben tätig werden muss, bleiben in der Regel bei der Berechnung der zuwendungsfähigen Ausgaben ebenso unberücksichtigt wie (anteilige) sonstige Ausgaben, die der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger auch ohne die Durchführung des Vorhabens entstehen würden. Ausgaben für Pflichtaufgaben der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers sind nicht zuwendungsfähig.
Der Anteil der Förderung eines Vorhabens beträgt bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen und An-Instituten des Landes bis zu 100 v. H. der förderfähigen Gesamtausgaben. Bei Vorhaben der Fraunhofer-Gesellschaft können bei Personal- und Sachmitteln 80 v. H. auf Kostenbasis abgerechnet werden, Investitionen für die Fraunhofer-Gesellschaft werden zu 100 v. H. auf Ausgabenbasis gefördert.
Dies setzt für alle Vorhaben voraus, dass die geförderte Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur ausschließlich nicht wirtschaftlich genutzt wird und eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit gefördert wird.
Sofern die Forschungseinrichtung oder die Forschungsinfrastruktur sowohl wirtschaftlich als auch nicht wirtschaftlich genutzt wird, muss gewährleistet sein, dass
eine klare Trennung zwischen der geförderten nicht wirtschaftlichen Tätigkeit und einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Kosten, Finanzierung und Erlösen erfolgt, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht, oder
die wirtschaftliche Nutzung eine reine Nebentätigkeit ist, die mit dem Betrieb der Forschungseinrichtung oder der Forschungsinfrastruktur unmittelbar verbunden und dafür erforderlich ist oder die in untrennbarem Zusammenhang mit der nichtwirtschaftlichen Haupttätigkeit steht und ihr Umfang begrenzt ist. Diese Anforderung kann als erfüllt angesehen werden, wenn für die wirtschaftliche Tätigkeit dieselben Inputs (wie Material, Ausrüstung, Personal und Anlagenkapital) wie für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden und wenn die für die wirtschaftliche Tätigkeit zugewiesene Kapazität nicht mehr als 20 v. H. an der jährlichen Gesamtkapazität der Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur beträgt.
Die Einhaltung dieser Bedingung kann durch entsprechende Nachweise kontrolliert werden.
Über eine etwaige notwendige Kofinanzierung werden gesonderte Vereinbarungen getroffen. Die Höhe des Anteils der Kofinanzierung ist in der Mittelzuwendung schriftlich festzuhalten.
Bemessungsgrundlage sind die förderfähigen vorhabenbezogenen Ausgaben (erforderliche Personalausgaben, Sachausgaben, sonstige Ausgaben wie Stipendien und Investitionen).
Die Förderung von einzelnen für die Forschung bestimmten Geräten oder eine Gerätesammelliste gilt als ein Forschungsvorhaben. Kleine Baumaßnahmen sind nur insoweit förderfähig, als sie dem Einbau geförderter Geräte dienen. Die Bauleistung darf den Wert des Gerätes nicht übersteigen.
Die Nutzung von Kostenpauschalen wird für folgende umzusetzende Programme gewährt:
Anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insbesondere bei Spitzenforschung – Schwerpunkte (EFRE),
Förderung der Herstellung von Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung (ESF).
Die Förderung erfolgt unter Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen gemäß Artikel 67 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Artikel 68 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, in dem auf die förderfähig abgerechneten Personalausgaben ein pauschaler Aufschlag von 40 v. H. für die förderfähigen Restkosten des Vorhabens berechnet wird.
In den Kostenpauschalen werden sämtliche Gemeinkosten mit abgegolten. Gemeinkosten sind Ausgaben, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Einzelmaßnahme der betreffenden Einrichtung anfallen oder für die der unmittelbare Zusammenhang mit dieser Einzelmaßnahme nicht nachgewiesen werden kann. Unter diese Ausgaben fallen Verwaltungsausgaben, bei denen es schwierig ist, den genauen auf eine bestimmte Maßnahme entfallenden Betrag zu ermitteln (zum Beispiel typische Verwaltungs- oder Personalausgaben, wie Managementausgaben, Einstellungsausgaben, Honorar für Buchhalterinnen oder Buchhalter, Lohn des Reinigungspersonals sowie Ausgaben für Telefon, Wasser, Strom, Mieten). Weitere programmspezifische Regelungen zur Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen sind Nummer 8 zu entnehmen.
Nicht förderfähig sind Vorhaben, die nach anderen Grundlagen gefördert werden (Verbot der Doppelförderung). Das Vorhaben ist von ähnlichen anderweitig geförderten Vorhaben abzugrenzen und die bewilligten Fördermittel sind von den übrigen Haushaltsmitteln getrennt zu bewirtschaften. Beides ist durch die antragstellende Einrichtung im Vollantrag zu erklären.
Antragstellerinnen oder Antragsteller, deren Grundfinanzierung bereits über öffentliche Zuschüsse gefördert wird, dürfen die beantragte Zuwendung nur für Vorhaben nutzen, die über den durch staatliche Mittel grundfinanzierten Bereich hinausgehen.
Für die Zuwendungsempfängerin oder den Zuwendungsempfänger erfolgt die Bereitstellung der Mittel nach Einreichung der abrechnungsfähigen Belegkopien bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. An-Institute haben Originalbelege einzureichen. Bei Vor-Ort-Überprüfungen sind die Originalbelege vorzuhalten und ist die Übereinstimmung auf zertifizierten Datenverarbeitungssystemen zu demonstrieren (insbesondere bei An-Instituten).
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat umfangreiche Publizitätsvorschriften einzuhalten. Sofern eine Internetseite betrieben wird, gehört hierzu insbesondere eine kurze Beschreibung des Vorhabens, die im Verhältnis zum Umfang der Förderung steht und in der auf die Ziele und Ergebnisse eingegangen und die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union hervorgehoben wird. Des Weiteren hat die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger sich einverstanden zu erklären, dass sie oder er und das geförderte Vorhaben mit wesentlichen Daten gemäß Anhang XII der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 auf der Liste der Vorhaben erfasst und veröffentlicht werden.
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die von der Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid abgeforderten Daten zu dem geförderten Vorhaben zu erheben und der Bewilligungsbehörde zu den vorgegebenen Zeitpunkten zu übermitteln. Dazu hat sie oder er, soweit erforderlich, auch die abgeforderten Daten bei den an dem Vorhaben Teilnehmenden und an dem Vorhaben beteiligten Partnerinnen und Partnern zu erheben und entsprechende Einverständniserklärungen einzuholen. Zudem hat sie oder er die an dem Vorhaben Teilnehmenden über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung zu informieren. Die Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten des Landes gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem ist die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.
In der Förderperiode 2014 bis 2020 unterliegt die Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds einer Leistungsüberprüfung nach Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013. Grundlage hierzu ist die vollständige Erhebung der projektbezogenen und die Teilnehmenden betreffenden Daten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013.
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat entsprechende Daten zu erheben, zu erfassen und elektronisch an die EU-Verwaltungsbehörde zu übermitteln.
Die Bewilligungsbehörde hat die geltenden Vorschriften der Europäischen Kommission zu Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger mit dem Zuwendungsbescheid auszuhändigen. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat ihre oder seine vorhabenbezogene Öffentlichkeitsarbeit mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen und die Projektteilnehmerinnen und Projektteilnehmer schriftlich über die Mitfinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder den Europäischen Sozialfonds zu unterrichten.
Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und unterliegen daher bei Vorliegen eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung. Die Zuwendungsempfängerinnen oder Zuwendungsempfänger sind bei der Antragstellung und bei der Erteilung des Zuwendungsbescheides auf die subventionserheblichen Tatsachen sowie auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges nach § 264 StGB (VV Nr. 3.5.1 zu § 44 LHO) hinzuweisen. Im Zuwendungsbescheid ist darüber hinaus auf die Offenbarungspflicht nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. 7. 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) in der jeweils geltenden Fassung hinzuweisen.
Das Ministerium, der Landesrechnungshof, die für die Förderung im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds 2014 bis 2020 eingerichteten Behörden und Stellen, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Kommission sowie die Investitionsbank Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckbestimmte und fristgerechte Verwendung der Fördermittel jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen.
Die jeweils geltenden Vergabebestimmungen sind einzuhalten. Ebenso sind die nach den EU-Verordnungen erforderlichen Bestimmungen zur Dauerhaftigkeit einzuhalten.
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger kann zur Aufbewahrung der erforderlichen Belege – ergänzend zu Nummer 6.9 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) – auch Bild- oder Datenträger verwenden, deren Aufnahme- und Wiedergabeverfahren den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen. Anderenfalls ist die Übereinstimmung der elektronischen Fassungen mit den Originalen in geeigneter Form nachzuweisen.
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
7.2 Für alle Programme gilt:
7.2.1 Die Mittelzuwendung erhalten die Einrichtungen durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Die Auszahlung erfolgt durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt nach Mittelbereitstellung durch das Ministerium.
7.2.2 Sofern die Förderung nicht über die vereinfachten Kostenoptionen erfolgt, ist die Umwidmung der bewilligten Mittel zwischen den Ausgabenarten möglich. Dafür ist eine schriftliche, rechtsverbindlich unterzeichnete Begründung notwendig.
7.2.3 Die Vorhabenlaufzeitverlängerung ist in Ausnahmefällen möglich, wobei diese nicht zur Erhöhung des bewilligten Betrages führt. Diese ist ausführlich begründet vier Monate vor Abschluss des Vorhabens bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt einzureichen.
7.2.4 Die abrechnungsfähigen Belege der nicht pauschal abzurechenden Ausgaben (Mittelanforderung) sind in der Regel einmal im Quartal bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt für das vergangene Quartal einzureichen.
7.2.5 Die Einhaltung der vergaberechtlichen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ist für die antragstellenden Einrichtungen verpflichtend.
Entscheidungsverfahren für EFRE-Programme
7.3.1 Die Projektauswahl erfolgt im Rahmen eines Selektionsverfahrens. Die Bewilligungsbehörde entscheidet stichtagsbezogen aufgrund vorliegender Anträge der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und An-Institute und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Gremiums zur Förderwürdigkeit über eine Förderung und behält sich gegebenenfalls die Einholung von wissenschafts- oder wirtschaftsorientierten Gutachten vor.
7.3.2 Alle EFRE-Programme außer Autonomie im Alter
Die Anträge sind bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg in schriftlicher Form einzureichen. Bestandteil der Anträge ist eine Vorhabenskizze. In der Vorhabenskizze zur Förderung eines Vorhabens sind die wissenschaftlichen sowie die beabsichtigten strategischen Ziele, und das Arbeitsprogramm darzustellen. Der Antrag zur Förderung eines Vorhabens muss die für eine wissenschaftliche und strukturelle Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Förderung erforderlichen Angaben enthalten.
Beim Programm „Autonomie im Alter“ ist ein Juryverfahren vorgeschaltet. Im Anschluss erfolgt die Projektauswahl durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Entscheidungsverfahren für ESF-Programme
Das Ministerium entscheidet stichtagsbezogen aufgrund vorliegender Vorhabenskizzen der Einrichtungen über eine Förderung und behält sich gegebenenfalls die Einholung von wissenschafts- oder wirtschaftsorientierten Gutachten vor.
Beim Programm „Autonomie im Alter“ ist ein Juryverfahren vorgeschaltet.
Vorhabenskizzen sind gemäß den in Nummer 8 beschriebenen Angaben und entsprechend der Anlage beim Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Hasselbachstraße 4, 39104 Magdeburg, in schriftlicher und elektronischer Form einzureichen.
In der Vorhabenskizze zur Förderung eines Vorhabens sind die wissenschaftlichen sowie die beabsichtigten strategischen Ziele, das Arbeitsprogramm und die Finanzplanung darzustellen. Der Antrag zur Förderung eines Vorhabens muss die für eine wissenschaftliche und strukturelle Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Förderung erforderlichen Angaben enthalten.
Nach qualifizierter Stellungnahme des Ministeriums (beim Programm „Autonomie im Alter“: Jury) ist die Vorhabenskizze zum Vollantrag (Formblatt der Investitionsbank Sachsen-Anhalt) auszuarbeiten und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg in schriftlicher Form zuzuleiten. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt übernimmt das weitere Verfahren einschließlich der Mittelausreichung gemäß der abgestimmten Verfahrensweise zwischen der EU-Verwaltungsbehörde, dem Ministerium und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Besondere Bestimmungen für einzelne Programmlinien
Autonomie im Alter,
Anwendungsorientierte Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie Anreizsetzung insbesondere bei Spitzenforschung – Schwerpunkte und
sind die nachfolgenden besonderen Bestimmungen zu beachten.
Für Vorhaben, bei denen der Anteil der Personalausgaben an den förderfähigen Gesamtausgaben mehr als 60 v. H. beträgt, erfolgt die Förderung unter Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen gemäß Nummer 5.
Für bereits bewilligte Vorhaben erfolgt die Nutzung der vereinfachten Kostenoptionen für förderfähige Ausgaben, welche nach dem 31. 12. 2018 entstanden sind, sofern die vorgenannten Bedingungen, bezogen auf die ursprünglich beantragten Ausgaben, erfüllt sind und keine Kürzung bereits bewilligter Mittel mit der Umstellung einhergeht. Die oder der Begünstigte hat in diesem Fall die Möglichkeit, freiwillig einer Mittelkürzung zuzustimmen. Die Gewährung von zusätzlichen Mitteln ist ausgeschlossen.
Dieser RdErl. tritt mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.
Anlage: Vorhabenskizze
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-221000-MW-20190516-SF&psml=bssahprod.psml&max=true