Source: https://blog.esche.de/artikel/sind-wegen-corona-auch-haupt-und-gesellschafterversammlungen-von-gesellschaften-mit-wenigen-gesellschaftern-verboten/
Timestamp: 2020-04-07 10:56:52
Document Index: 273648216

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 8', '§ 2', '§ 118', '§ 48', '§ 134', '§ 47']

Sind wegen Corona auch Haupt- und Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit wenigen Gesellschaftern verboten?
Dr. Sebastian GarbeDr. Klaus Kamlah, LL.M.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in Erweiterung der bisherigen Allgemeinverfügungen vom 15. März 2020 (die Gegenstand des unteren Beitrages war), vom 16. März 2020 und vom 20. März 2020 am gestrigen 22. März 2020 eine neuerliche Allgemeinverfügung erlassen. Diese hebt die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 auf und geht den Allgemeinverfügungen vom 15. und 16. März 2020 im Konfliktfall vor. Die neue Allgemeinverfügung gilt zunächst einschließlich bis zum 5. April 2020.
Nach Ziffer 3 der neuen Allgemeinverfügung ist nun der Aufenthalt für Personen im öffentlichen Raum nur alleine sowie (i) in Begleitung der Personen gestattet, die in derselben Wohnung leben, oder (ii) in Begleitung einer weiteren Personen, die nicht in derselben Wohnung lebt. Damit dürfte die in unserem Beitrag aufgeworfene Frage, ob es auf zwei oder drei Personen für die Annahme einer „Veranstaltung“ ankommt geklärt sein – ausreichend sind zwei Personen (wenn diese nicht in der gleichen Wohnung leben).
Fraglich ist jedoch, ob mit dieser Ziffer 3 der neuen Allgemeinverfügung tatsächlich auch Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen gemeint sind. Denn diese finden üblicherweise nicht in einem „öffentlichen Raum“ statt. Der Zugang zu den Räumlichkeiten einer Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung ist nur einem bestimmten Personenkreis (Gesellschafter, Organmitglieder, etc.) gestattet und nicht jedermann. Zudem sollen in Abweichung von Ziffer 3 der neuen Allgemeinverfügung Ansammlungen an öffentlichen Orten u. a. zulässig sein, wenn diese der Berufsausübung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dienen (Ziffer 4 a) der neuen Allgemeinverfügung), was bei Haupt- und Gesellschafterversammlung zumindest der Fall sein kann.
Die Rechtslage muss daher weiterhin als unklar bezeichnet werden, so dass die in unserem Beitrag vom 20. März 2020 dargestellten Reaktionsmöglichkeiten weiterhin (unter Beachtung der nunmehr fixierten 2-Personen-Grenze) beachtet werden sollten.
Die meisten Bundesländer haben wegen der Corona-Krise Allgemeinverfügungen erlassen, die „Veranstaltungen“ entweder ganz oder abhängig von der Teilnehmerzahl verbieten. Dieses Verbot kann auch Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit kleinerem Gesellschafterkreis erfassen.
Nach der in Hamburg aktuell geltenden Allgemeinverfügungen sind Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, vorerst untersagt und zwar unabhängig von der Teilnehmerzahl. Damit hat Hamburg – ob gewollt oder nicht – auch Haupt- und Gesellschafterversammlungen untersagt. Dass dort der Teilnehmerkreis beschränkt ist, ist unerheblich. Vom Verbot sind ausdrücklich auch „nichtöffentliche“ Veranstaltungen umfasst. Sogar private oder familiäre Veranstaltungen sind (ab einer Teilnehmerzahl von 100 Personen) verboten.
Verbot von Haupt- und Gesellschafterversammlungen auch bei kleiner Teilnehmerzahl?
Hat Hamburg nun tatsächlich auch Haupt- und Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit kleinem Gesellschafterkreis, z. B. mit maximal 15 bis 20 Teilnehmern, untersagen wollen? Entsprechende Anfragen blieben von der Pressestellte des Hamburger Senats leider unbeantwortet. Es ist aber davon auszugehen, dass auch solche Haupt- oder Gesellschafterversammlungen vom Verbot der Allgemeinverfügung umfasst sind. Der Begriff der „Veranstaltung“ (ebenso wie der mitunter synonym verwende Begriff der „Versammlung“) ist gesetzlich nicht definiert. Bei der „Versammlung“ im Sinne von Art. 8 GG entspricht es der herrschenden Ansicht in der Literatur, dass bereits zwei Personen für eine Versammlung ausreichen sollen. Zum Teil wird eine Mindestteilnehmerzahl von drei Personen verlangt (so etwa auch § 2 Abs. 1 des Versammlungsfreiheitsgesetzes Schleswig-Holstein). Auch wenn es vom allgemeinen Sprachverständnis her fernliegend erscheint, das Zusammenkommen von zwei oder drei Personen als „Versammlung“ zu verstehen, muss daher ab dieser Teilnehmerzahl wohl von einer „Versammlung“ und damit auch von einer „Veranstaltung“ im Sinne der Allgemeinverfügung ausgegangen werden.
Mag das Verbot von Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen bei großen Publikumsgesellschaften sicherlich nachvollziehbar sein, fällt dies bei Gesellschaften mit einem kleineren Gesellschafterkreis dagegen schwer. Diesen Gesellschaften werden damit in ohnehin schwierigen Zeiten zusätzliche Hindernisse in den Weg gestellt.
Die betroffenen Gesellschaften müssen nun überlegen, ob sie zeitnah geplante Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen verschieben können.
Alternativ kann angedacht werden, die Haupt- oder Gesellschafterversammlung im schriftlichen Verfahren oder mittels Online-Teilnahme durchzuführen. Bei der Aktiengesellschaft bedarf dies einer Grundlage in der Satzung (§ 118 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AktG). Bei der GmbH kann auf eine körperliche Versammlung verzichtet werden, wenn alle Gesellschafter in Textform sich mit dem zu fassenden Beschluss oder mit der Abstimmung im schriftlichen Verfahren sind einverstanden erklären (§ 48 Abs. 2 GmbHG, wobei diese Möglichkeit nicht in den Fällen besteht, in denen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur in Gesellschafterversammlungen Beschlüsse gefasst werden können, wie z. B. bei Umwandlungsvorgängen). Die telefonische oder mündliche Beschlussfassung oder die Beschlussfassung in einer Videokonferenz bedarf dagegen einer Regelung in der Satzung (bei der Videokonferenz zumindest dann, wenn gar kein Gesellschafter sich am Versammlungsort aufhält).
Möglich ist es auch, dass die Gesellschafter einen oder wenige Stimmrechtsvertreter zur Stimmabgabe bevollmächtigen, um so die Zahl der Anwesenden zu reduzieren. Die Vollmachten bedürfen der Textform (§ 134 Abs. 3 S. 3 AktG, § 47 Abs. 3 GmbHG). Aber Achtung: Die Gesamteilnehmerzahl der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung sollte – einschließlich der Vertreter – wiederum zwei bis drei Personen nicht überschreiten.
Kommt keine der vorgenannten Reaktionsmöglichkeiten in Betracht, sollte die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung so organisiert werden, dass zwischen den Teilnehmergruppen von maximal zwei bis drei Personen stets ein Abstand von 1,5 m verbleibt. Dies gäbe möglicherweise Argumentationspotential dafür, dass die Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung keine „Veranstaltung“ im Sinne der Allgemeinverfügung darstellt. Die 1,5-Meter-Grenze ist zudem in der Allgemeinverfügung eine Voraussetzung für die Öffnung von Gasstätten für den Publikumsverkehr. Der in dieser Regelung enthaltene Rechtsgedanke könnte auf Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen übertragbar sein.