Source: https://www.weka.ch/themen/recht/patente-copyrights-und-lizenzen/markenrecht/article/mschg-die-herkunftsbezeichnungen-im-markenrecht/
Timestamp: 2019-05-22 15:12:54
Document Index: 357467014

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 9', 'Art. 49']

MSchG: Die Herkunftsbezeichnungen im Markenrecht
Der Schutz von Herkunftsangaben wird im Markenschutzgesetz (MSchG) sowie in internationalen Abkommen geregelt. Obwohl Marken und geographische Angaben im MSchG aufgeführt sind, unterstehen sie an sich unabhängigen Regelungen. Es kann jedoch zu Überlappungen kommen, weil geographische Herkunftsangaben auch als Markenbestandteile verwendet werden.
Schutz gemäss Markenschutzgesetz
Nach Art. 47 MSchG gilt als Herkunftsangabe (HKA) jeder direkte und indirekte Hinweis auf die geografische Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen. Man unterscheidet zwischen folgenden Arten von Herkunftsangaben:
Direkte Herkunftsangaben sind exakte und eindeutige Bezeichnungen der geografischen Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung: z. B. Namen von Staaten, Regionen oder Ortschaften. Sie gelten als Gemeingut. Es muss jedem Anbieter möglich sein, auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Direkte Herkunftsangaben können nur beschränkt von einer einzelnen Firma als Marke geschützt werden. Sie dürfen nicht den einzigen Bestandteil der Marke darstellen und sind mit einem anderen schutzfähigen Markenelement zu kombinieren. Die Marke muss man von anderen Marken mit derselben Herkunftsbezeichnung unterscheiden können. Grundsätzlich kann jedermann eine direkte Herkunftsangabe verwenden, unter der Bedingung dass sie zutreffend ist, siehe unten.
Indirekte Herkunftsangaben weisen mit sprachlichen oder bildlichen Symbolen auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Region hin, z.B. Namen und Abbildungen von Bergen, Gegenden oder charakteristischen Zeichen einer Gegend. Im Gegensatz zu den direkten Herkunftsangaben gelten indirekte Herkunftsangaben grundsätzlich nicht als Gemeingut und können deshalb als Marke geschützt werden.
Einfache Herkunftsangaben sind Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, ohne dass damit eine bestimmte Qualität der Waren oder Dienstleistungen ausgedrückt wird.
Qualifizierte Herkunftsangaben bestehen dann, wenn eine bestimmte Qualität, ein besonderer Ruf oder andere bestimmte Eigenschaften eines Produktes auf die geografische Herkunft zurückzuführen sind, z.B. Champagner. Diese Begriffe sind normalerweise geschützt.
Nicht als Herkunftsangaben gelten geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden (Art. 47 MSchG). Dies können beispielsweise Fantasiebezeichnungen sein oder Typenbezeichnungen von Waren.
Gebrauch von Herkunftsangaben
Nach Art. 47 MSchG ist der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben unzulässig. Man darf auch keine Bezeichnungen verwenden, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind. Weiter ist es verboten, eine Namens, eine Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft zu verwenden, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort der Herstellung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Bestandteile (Art. 48 MSchG). Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung ortsüblicher oder am Ort vorgeschriebener Herstellungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen. Die Kriterien sind im Einzelfall nach ihren Einfluss auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen. Entspricht eine Herkunftsangabe den Usanzen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
Internationale Abkommen über Herkunftsbezeichnungen
Bezüglich Herkunftsbezeichnungen sind neben dem MSchG die Bilateralen Verträge über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen zwischen der Schweiz und einzelnen Ländern bzw. die sektoriellen Abkommen mit der EU zu beachten. Diese enthalten Listen mit geschützten geografischen Bezeichnungen, die in der Schweiz gelten. Der Schutz ist unabhängig davon, ob sie den angesprochenen Abnehmerkreisen bekannt sind. Nach Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PÜV) ist der unmittelbare oder mittelbare Gebrauch einer falschen Angabe über die Herkunft des Erzeugnisses oder über die Identität des Erzeugers, Herstellers oder Händlers verboten. Die betreffenden Produkte sind zu beschlagnahmen (Art. 9 und 10 PÜV). Neben dem MSchG international weiter zu beachten sind das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS). Auch dieses verbietet Marken mit irreführenden Herkunftsangaben und enthält eine Sonderregelung für Weine und Spirituosen. Die Schweiz setzt sich im Moment dafür ein, auf internationaler Ebene einen besseren Schutz geographischer Herkunftsangaben für sämtliche Produkte zu erreichen. Mit verschiedenen anderen WTO-Mitgliedern plädiert die Schweiz im TRIPS-Rat dafür, den zusätzlichen Schutz für geographische Herkunftsangaben von Weinen und Spirituosen auf andere Produkte auszudehnen. Das Stresa Abkommen regelt den Gebrauch der Ursprungsbezeichnungen und der Benennungen für Käse.
"Swiss", "Swiss made", "Made in Switzerland" oder andere auf die Schweiz hinweisende Herkunftsbezeichnungen gelten als geografische Herkunftsangaben. Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) behandelt eine grosse Anzahl von Fällen im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben.
Die Verwendung der Bezeichnungen "Swiss", "Swiss made", "Made in Switzerland" oder anderer auf die Schweiz hinweisender Angaben erfolgt auf eigene Verantwortung. Es gibt in der Schweiz keine Behörde, die die Richtigkeit dieser Verwendung bestätigen kann.
Ausschlaggebend für die Qualifizierung als Schweizer Produkt ist, dass die wesentlichen Bestandteile aus der Schweiz stammen und auch der wichtigste Fabrikationsprozess in der Schweiz stattfindet. In Grenz- und Zweifelsfällen können der Ursprung des im Gegenstand verkörperten Geistigen Eigentums und die besonderen Branchenverhältnisse berücksichtigt werden. So kann der Standort der Forschungs- oder Entwicklungsabteilung eines Unternehmens ausnahmsweise mitberücksichtigt werden.
Die Herkunft von Dienstleistungen wird nach anderen Kriterien beurteilt als diejenige von Waren. Nach Art. 49 MSchG bestimmt sich die Herkunft von Dienstleistungen
entweder nach dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, oder nach der Staatsangehörigkeit
oder nach dem Wohnsitz der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben.
Es können weitere Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit der Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem entsprechenden Herkunftsland.
Ursprungsbeglaubigungen
Für Ursprungsbeglaubigungen, die im Aussenhandel verwendet werden, gilt die Verordnung über die Ursprungsbeglaubigung (VUB). Nach dieser hat eine Ware schweizerischen Ursprung,
wenn sie in der Schweiz vollständig erzeugt oder
genügend bearbeitet oder verarbeitet wurde. Dies ist der Fall, wenn
der Wert aller zu ihrer Herstellung verwendeten Materialien ausländischen Ursprungs 50 Prozent ihres Ausfuhrpreises nicht übersteigt oder
wenn die Ware aufgrund der Bearbeitung oder Verarbeitung unter eine andere vierstellige Nummer des Schweizerischen Gebrauchszolltarifs einzureihen ist, als die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse ausländischen Ursprungs oder
sie gemäss Anhang der Verordnung als Ursprungserzeugnis gilt.
Ausnahmeregelungen für Uhren
Nach Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren gelten für diese besondere Regeln. Eine Uhr ist dann als schweizerisch anzusehen,
wenn ihr Uhrwerk schweizerisch ist,
wenn ihr Ur-Werk in der Schweiz eingeschaltet wird und
Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen Angaben wie "SWISS MADE", "Schweiz" und analoge Bezeichnungen auf den Uhren und Uhrwerken angebracht werden.
Gebrauch von Wappen und Hoheitszeichen
Nach dem Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PÜV) sind die Verbandsländer verpflichtet, die Eintragung von Wappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen sowie jede Nachahmung im heraldischen Sinne als Fabrik- oder Handelsmarke oder als Bestandteil solcher Marken zurückzuweisen. Eine Nachahmung im heraldischen Sinne liegt dann vor, wenn trotz Stilisierung bzw. Abänderung des geschützten Hoheitszeichens das bearbeitete Zeichen den Eindruck eines hoheitlichen Zeichens erweckt. Die schweizerische Wappenschutzgesetzgebung verbietet indessen nicht nur die Eintragung von Nachahmungen im heraldischen Sinne, sondern überhaupt die Eintragung verwechselbarer Zeichen. Das gilt für die Fälle, in denen die geschützten Zeichen zwar wenig bearbeitet werden aber doch so, dass keine Nachahmung im heraldischen Sinne mehr vorliegt. Besteht bei einer Stilisierung des geschützten Hoheitszeichens resp. seiner wesentlicher Bestandteile kein Bezug mehr zum ursprünglichen Zeichen gilt eine Verwechslungsgefahr als ausgeschlossen.
Ausländische Hoheitszeichen dürfen weder in Dienstleistungs- noch in Warenmarken enthalten sein. Eine Ausnahme besteht, wenn das in Frage stehende Zeichen im betreffenden Land bereits Gegenstand einer Markeneintragung für den gleichen Hinterleger ist. Wenn das ausländische Hoheitszeichen nur in bestimmten Farben geschützt ist, kann die Verwechselbarkeit mit dem geschützten Zeichen beim nationalen Eintragungsgesuch ausgeschossen werden, indem man eine andere Farbe wählt als im betreffenden Hoheitszeichen vorhanden sind.
Schweizer Kreuz: Als Marke im Prinzip verboten
Das Schweizerkreuz darf nach Wappenschutzgesetz (und nicht nach MSchG) nicht als Fabrik oder Handelsmarke oder Bestandteil einer solchen eingetragen werden. Dieses Prinzip durchzusetzen wird immer schwieriger. In zwei Entscheiden zum Marken- und Designrecht hat vor einigen Jahren die Rekurskommission für Geistiges Eigentum diese Praxis als mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip unvereinbar erklärt und in der Folge die Praxis geändert. International hinterlegte Marken oder Designs mit einem unzulässigen Kreuz werden zunächst wie bisher im Rahmen eines "refus provisoire" vollumfänglich zurückgewiesen. Dabei wird dem Anmelder jedoch neu mitgeteilt, dass er innerhalb der jeweiligen Einsprachefrist beim Institut verlangen, dass der Marke oder dem Design unter einem Vorbehalt Schutz gewährt werde. Bei der Marke lautet dieser Vorbehalt wie folgt: Das in der Marke enthaltene Kreuz wird weder in Weiss auf rotem Grund noch in Rot auf weissem Grund noch in anderen zu Verwechslungen mit dem Schweizerkreuz oder dem Zeichen des Roten Kreuzes führenden Farben wiedergegeben. Bei einem Design kann beantragt werden, dass es des unzulässigen Zeichens zu schützen sei. Wird ein solcher Antrag nicht oder nicht fristgerecht gestellt, so erlässt das Institut einen "refus définitif", womit es die Marke oder das Design vollumfänglich zurückweist.
Markenzeichen Armbrust
Die Armbrust ist das Markenzeichen des Vereins SWISS LABEL.
Dieser Verein wurde 1917 gegründet. Die Armbrust ist heute in der Schweiz für alle Waren und Dienstleistungen und in vielen Ländern für verschiedene Klassen markenrechtlich geschützt. Nur Mitglieder von SWISS LABEL dürfen die Armbrust als typisches schweizerisches Ursprungssiegel zu verwenden, beispielsweise als Kleber, Stempel, Etikette oder in elektronischer Form auf ihren Produkten und Schriftstücken. Der schweizerische Wertanteil muss mindestens 50 Prozent betragen, damit die Marke beansprucht werden darf. Zudem verpflichten sich die Swiss Label-Mitglieder mindestens zur Einhaltung der branchenüblichen Qualität. SWISS LABEL schliesst mit seinen Mitgliedern einen Vertrag ab. Mit diesem wird den Mitgliedern das nicht ausschliessliche Recht erteilt, ihre Produkte und Dienstleistungen schweizerischen Ursprungs zum Verkauf in der Schweiz und im Export mit der Armbrust zu versehen. Die Erteilung von Unterlizenzen bedarf der vorgängigen schriftlichen Genehmigung von SWISS LABEL. Die Marke darf nur für Produkte beansprucht werden, die vollständig in der Schweiz erzeugt oder genügend in der Schweiz bearbeitet oder verarbeitet worden sind.