Source: http://www.cura-tech.de/gambio/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-03-18 18:07:22
Document Index: 325745477

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 771', '§ 771', '§ 280', '§ 280', '§ 286']

Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der CURA-TECH VERTRIEBS GMBH,Riedener Straße 5, 89335 Ichenhausen
Für alle Lieferungen – auch für solche aus zukünftigen Geschäften – gelten nachstehende Bedingungen als vereinbart. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbe-dingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedin-gungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Abreden, die von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur solche Geschäfte, für die sie ausdrücklich vereinbart werden. Sie haben weder rückwirkend Geltung noch gelten sie für zukünftige Geschäfte, sofern sie nicht erneut schriftlich bestätigt werden.
Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend. Das erste Angebot wird in der Regel kostenlos ab-gegeben. Weitere Entwurfsarbeiten sind nur kostenlos, wenn die Bestellung rechtswirksam zustande kommt. Soweit wir eine Verbindlichkeit nicht ausdrücklich übernommen haben, sind Angebotsunterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Material, Gewichts- und Maßangaben nur annähernd maßgebend. Wir behalten uns an allen Angebotsunterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Angebotsunterla-gen dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt, noch dritten Personen und Konkurrenzﬁrmen zugänglich gemacht werden und sind auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Konstruktionszeichnungen werden nicht abgegeben. Die Angebote verpﬂichten uns nicht zur Auftragsannahme.
Liegen Muster, Zeichnungen und Modelle des Bestellers unserer Lieferung zugrunde, übernimmt der Besteller die Haftung dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Wir sind berechtigt, dann vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell entstehender Schaden ist vom Besteller zu ersetzen. Schutzvorrichtun-gen im Sinnen der Unfallverhütungsvorschriften werden insoweit mitgeliefert, wie dies vereinbart ist. Für elektronische Einrichtungen gelten die allgemeinen Bedingungen des Lieferanten dieser Erzeugnisse.
Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung. Es werden jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Die Vergütung ist nach Eintritt ihrer Fälligkeit ohne vorausgegangene Mahnung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Durch die Verzinsung wird die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden unsererseits nicht ausgeschlossen. Die Annahme von Wechseln und Schecks gilt nicht als Zahlung, sondern erst deren Bareinlösung. Diskont,- Wechselstempel-, Domizil- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wird.Die Aufrechnung mit Forderungen irgendwelcher Art, sowie Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschloss-sen. Eine Mängelrüge entbindet nicht von der Zahlungsverpﬂichtung.
1) Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren solange vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen, insbesondere den Sal-denausgleich herbeigeführt hat. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Waren durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten ihn ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der von uns gelieferten Waren durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sachen zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen ﬁnanziellen Ausfall.
3) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferten Gegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpﬂichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller sei-nen Zahlungsverpﬂichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungs-einstellung vorliegt. ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetrete-nen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (bzw. Dritten) die Abtretung mitteilt.
4) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelierferten Waren durch den Besteller wird stets für uns vor-genommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den gelieferten Sachen setzt sich an den umgebildeten Sachen fort. Werden die gelieferten Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen-ständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objek-tiven Wertes der von uns gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
5) Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ver-mischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wer-tes der von uns gelieferten Waren zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller als anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
6) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherheit unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung des von uns gelieferten Gegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
7) Wir verpﬂichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit frei-zugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheit die zu sicherenden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Die vereinbarten Lieferfristen gelten nur annähernd und sind für uns unverbindlich, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht berechtigt, den Auftrag zurückzuziehen, wenn Lieferungsverzö-gerungen oder Beschränkungen durch höhere Gewalt, Unbrauchbarkeit eines wichtigen Arbeitsstückes, Betriebsstörungen, Produktionsunterbrechungen in Folge arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen oder nicht rechtzeitigen oder lückenlosen Hereinkommmes der erforderlichen Rohstoffe bzw. des Halbmate-rials oder aus sonstigen Gründen entstehen. Deckungskäufe auf unsere Kosten werden nicht anerkannt. In den eben genannten Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Die Versandbereitschaftsmeldung ist einer Lieferung gleich-zusetzen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch ein halbes Prozent des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Besteller hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlcih niedriger ist, als die Pauschale. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ändert dies nichts an der vereinbarten Fälligkeit der Zahlung. Teillieferungen kann der Besteller nicht zurückweisen.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch dann, wenn wir den Versand durchführen oder zu Übernahme der Sachkosten verpﬂichtet sind, wobei wir die Art des Versandes und des Weges frei bestimmen können, sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist. Die Verpackung wird von uns nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt. Haftung für Verpackungsmängel oder Schäden wird von uns jedoch nicht übernommen. Die versandfertige Ware muss sofort abgerufen werden, sonst sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen und Lagergebühr zu erheben. Eine Transport-Versicherung erfolgt nur auf aus-drücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers. Auch mit der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Besteller über.
7. Abnahmeverweigerung bzw. Verzug des Bestellers mit der Abnahme bzw. der Zahlung
Gerät der Besteller mit der Abnahme der Ware oder mit der Barzahlung einer vereinbarten Anzahlung in Verzug oder verweigert der Besteller bereits vor Fälligkeit der Lieferung die Abnahme der Ware, so kön-nen wir nach Setzen einer angemessenen Frist, welche 2 (zwei) Wochen betragen muss, Schadenersatz wegen Pﬂichtverletzung (§ 280 BGB) bzw. Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 BGB i.V.m. § 286 BGB) verlangen. Wir können dann ohne Nachweis des durch Pﬂichtverletzung bzw. Verzö-gerung entstandenen Schaden 30 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises als pauschalen Schadenersatz verlangen. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass im konkreten Fall kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.8. GewährleistungFür Sach- und Rechtsmängel haften wir wie folgt:
1) Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, im Rahmen des Nacherfüllungsanspruches des Bestellers, Mängel zu beseitigen oder nachzuliefern. Ein Wahlrecht des Bestellers besteht nicht. Im Falle eines Stückkaufes reduziert sich die Nacherfüllung auf Mängelbeseitigung.
2) Die Feststellung von Mängeln, welche in fehlerhafter Bauart, Verwendung mangelhafter Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung liegen, ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
3) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung (Verschleiß), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, mechanische, chemische, elektrochemische oder elektrische Einﬂüsse sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
4) Das Recht des Bestellers, Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, verjährt in einem Jahr, diese Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Besteller.
5) Wir sind berechtigt, bezüglich ein- und desselben Mangels drei Nachbesserungsversuche auf unsere Kosten durchzuführen. Ist der Mangel dann nicht beseitigt, hat der Besteller das Recht, vom Kauf zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Das Recht zum Rücktritt hat der Besteller auch dann, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Mängelbeseitigung oder Nachlieferung fruchtlos verstreichen lassen.
6) Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen hat uns der Besteller nach Verständigung mit unserer Firma die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
7) Von den durch die Mängelbeseitigung bzw. Nachlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – soweit sich der Mangel als berechtigt herausgestellt hat – die Kosten der Ersatzlieferung ein-schließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Stellung von Monteuren und Dienstkräften. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
8) Für die durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß und ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
9) Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsaus-schluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesent-licher Vertragspﬂichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspﬂichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Lieferungsge-genstandes bei Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Mängeln gehaftet wird.
10) Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen Verpﬂichtungen, insbesondere Zahlungsverpﬂichtungen, nicht pünktlich nachkommt.
11) Die oben stehenden Regelungen zur Gewährleistung gelten nur für den Kauf fabrikneuer Güter. Beim Verkauf gebrauchter Ware ist eine Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von Ziffer 5 dieser Verkaufs- und Lieferbedingun-gen, sofern sie auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verschlechterungen der ﬁnanziellen Lage des Bestellers oder nachträgliches bekannt werden von Tatsachen, welche gegen die Bonität des Bestellers sprechen, berechtigen uns eben-falls zum Rücktritt vom Vertrag.Treten wir aus den vorstehenden Gründen vom Vertrag zurück, so hat der Besteller keinerlei Schaden-ersatzansprüche.
1) Die Verträge und die Rechtshandlungen, die zu ihrem Abschluss geführt haben und zu ihrer Ausfüh-rung vorgenommen werden, unterstehen unter Ausschluss jeglicher einheitlicher Gesetzesregelun-gen, insbesondere auch des CSIG (Convention of Contracts for international Sale of goods) deutsches Sachrecht, insbesondere dem BGB und dem HGB.
2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kauf-mann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für unseren Hauptsitz zuständig ist. Dies ist Günzburg. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
3) Erfüllungsort ist unser Hauptsitz, also Ichenhausen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragsschließenden sind verpﬂichtet, in ei-nem solchen Falle gegebenenfalls die unwirksame Bestimmung entsprechend dem Sinn des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Vertragszweck, somit er möglich ist, in rechtliche zulässiger Weise erreicht werden kann. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die erforderliche Regelung einiger Punkte in diesem Vertrag übersehen worden ist.
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