Source: https://www.lexdejur.de/rechtsprechung/entscheidungen/vg-augsburg-au-4-k-13-831-04-09-2013
Timestamp: 2020-01-23 20:40:00
Document Index: 242529456

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 41', '§ 6', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

﻿ VG Augsburg | Au 4 K 13.831 | 04.09.2013 - ✅ lexdejur®
VG Augsburg | Au 4 K 13.831 | 04.09.2013
vom Mittwoch, 04. September 2013 02:00
Au 4 K 13.831 04.09.2013
ECLI:DE:VGAUGSB:2013:0904.Au4K13.831.0A
§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffVV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 41 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEBesitz, Erwerb, Eignung, Anzeige, Nichteignung, Zuverlässigkeit, Umgang, Ermessen, Erlaubnis, Vollziehbarkeit
LDJR 2013, 1358	https://lexdejur.de/ldjr1358 LINK (+/-)
VG Augsburg, Urteil vom 04. September 2013 - Au 4 K 13.831 [ECLI:DE:VGAUGSB:2013:0904.Au4K13.831.0A] - lexdejur VG Augsburg, Urteil vom 04. September 2013 - Au 4 K 13.831 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAUGSB:2013:0904.Au4K13.831.0A]
LDJR 2013, 1358
Waffenbesitz und Waffenerwerbsverbots
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 4. Kammer, [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2013 am 4. September 2013 folgendes Urteil:
Mit Schreiben der Polizeiinspektion [...] vom 11. Juli [...] wurde die Beklagte darüber informiert, dass der Kläger Anzeigen gegen verschiedene Personen stellen wolle und er grundlos in die Psychiatrie eingewiesen werden solle. Der Kläger habe zudem mitgeteilt, zur Abschreckung der Drogenszene eine Spielzeugpistole gekauft zu haben. Darüber hinaus sei im Rahmen einer Durchsuchung anlässlich einer Verhandlung vor dem Amtsgericht [...] am 7. Juli [...] ein Pfefferspray beim Kläger gefunden worden.
Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass beim Kläger gemäß psychiatrischer Gutachten des Bezirkskrankenhauses [...] vom 27. September [...] und vom 30. Juli [...] eine paranoide Schizophrenie mit stabilem Residuum vorliege; eine gutachterliche Stellungnahme des Landgerichtsarztes [...]vom 22. Mai [...] attestierte dem Kläger eine paranoide Entwicklung. Mit Urteil des Amtsgerichts [...] vom 31. Juli [...] (Az. 3 Ds 203 Js 138807/06) wurde der Kläger im Hinblick auf Mit Schreiben vom 19. Juni [...] wurde der Kläger wegen zahlreicher polizeilicher Anzeigen und dem Umgang mit Messern als auch mit gefährlichen Gegenständen in der Öffentlichkeit zu einer beabsichtigten Untersagung von Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition angehört. Es lägen Tatsachen vor, die befürchten ließen, dass der Kläger im Zustand einer psychischen Erkrankung oder in einem besonderen Erregungszustand mit Waffen oder Munition umgehe, diese missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde oder mit diesen Gegenständen nicht sachgemäß oder vorsichtig umgehen werde und dabei sich selbst oder Fremde gefährde.
Hierzu nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 23. Juni [...] Stellung. Er führte unter anderem aus, dass er die Polizei wegen Bedrohungen informiert habe, diese aber nicht reagiere. Auch könne er Zeugen benennen, dass gegen ihn Mobbing betrieben werde.
Die Beklagte verfügte daraufhin mit Bescheid vom 18. September [...] ein Verbot zum Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen und Munition, gegen das der Kläger Klage erhob (Az. Au 4 K 12.1345). Mit Bescheid vom 24. Januar [...] hob die Beklagte den Bescheid vom 18. September [...] wegen Ermessensfehlern auf; das Klageverfahren wurde mit Beschluss vom 11. Februar [...] eingestellt.
Mit Schreiben vom 4. März [...] wurde der Kläger unter Auflistung sämtlicher bekannter polizeilicher Erkenntnisse erneut zu einer beabsichtigen Untersagungsverfügung angehört. Mit weiterem Schreiben vom 10. April [...] wurde der Kläger aufgefordert, die Annahme der mangelnden persönlichen Eignung durch die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine geistige und körperliche Eignung auszuräumen.
Der Kläger teilte hierzu mit Schreiben vom 28. April [...] mit, dass die Vorwürfe der Polizei lächerlich und unzutreffend seien. Er sei das Opfer einer Denunziation und nicht vorbestraft.
Mit Bescheid vom 3. Juni [...] verfügte die Beklagte, dass dem Kläger der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition unbefristet untersagt werde. Die Anordnung werde hinsichtlich des Besitzes von Waffen und Munition eine Woche nach Vollziehbarkeit des Bescheides, hinsichtlich des Erwerbs sofort wirksam. Zudem wurde die sofortige Vollziehbarkeit für den Bescheid angeordnet.
Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Gutachten des Bezirkskrankenhauses [...] vom 27. September [...] eine akute psychische Erkrankung belege und die seit [...] dokumentierten polizeilichen Anzeigen eine gewisse Grundaggressivität beim Kläger bescheinigten. Der Kläger könne nicht zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Die bekannt gewordenen Tatsachen und Informationen über das bisherige Verhalten rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger in Zukunft Waffen und/oder Munition missbräuchlich verwenden oder leichtfertig damit umgehen werde und damit Leben und Gesundheit anderer Personen oder sich selbst und damit die allgemeine Sicherheit gefährde. Dies gelte auch bei erlaubnisfreien Waffen, so dass es geboten und erforderlich gewesen sei, dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition zu untersagen. Der Sofortvollzug wurde zusätzlich begründet.
Hiergegen hat der Kläger am 10. Juni [...] zur Niederschrift Klage (Az. Au 4 K 13.831) erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 3. Juni [...], Az. [...], aufzuheben.
Gleichzeitig hat er beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und ihm für das Klage- und Antragsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Zur Begründung trug der Kläger vor, dass er ein Opfer von Denunziation geworden und das Verhalten der [...] Polizei nicht nachvollziehbar sei. Es werde nicht erwähnt, dass er mehrmals Opfer einer Straftat geworden sei. So sei er unter anderem vor ca. 15 Jahren brutal niedergeschlagen worden und werde seitdem immer wieder angegriffen. Auch vor 8 Jahren sei er an einer Tankstelle in [...] niedergeschlagen worden; vor 5 Jahren habe er in der Fußgängerzone von einem Unbekannten einen Kopfstoß erhalten und sei mit einer Waffe bedroht worden. Er sei mehrmals von Personen mit aggressiven Hunden angegriffen worden und werde von der Drogenszene bedroht.
Mit Schriftsatz vom 19. Juni [...] ergänzte der Bevollmächtigte des Klägers die Ausführungen. Es sei nicht fernliegend, dass der Kläger in Reaktion auf die genannten Vorfälle ein Gefühl des Verfolgt- oder Bedrohtseins entwickelt habe. Eine Sanktionierung erscheine jedoch weder nachvollziehbar noch notwendig, sofern die Verhaltenskonsequenzen zu keinen schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Interessen anderer führe. Die Liste der polizeilichen Erkenntnisse sei hierfür auch nicht unbedingt aussagekräftig. Die Vorfälle, in denen der Kläger geringfügig sanktioniert worden sei – Verklebung eines Türschlosses mit Sekundenkleber und Hausfriedensbruch – ergäben keine Notwendigkeit, einen Bescheid nach dem Waffengesetz gegen den Kläger zu erlassen.
Die Beklagte hat beantragt, den Antrag abzulehnen und die Klage abzuweisen.
Es seien Tatsachen bekannt geworden, die die Annahme rechtfertigten, dass beim Kläger sämtliche Alternativen des § 41 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zugleich erfüllt seien. Er sei psychisch krank, besitze damit nicht die persönliche Eignung zum Führen von Waffen und ihm fehle wegen der strafrechtlichen Vorfälle wohl auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Der Kläger leide an psychotischen Denkstörungen, einem hoch systematisierten und chronifiziertem Beziehungs-, Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn.
Mit Schriftsatz vom 10. Juli [...] wurde vom Klägerbevollmächtigten ergänzend vorgetragen, dass auch Gegenstände mit alltäglicher Gebrauchsfunktion zur gefährlichen, teilweise lebensgefährlichen Einwirkung auf Menschen geeignet seien. Die Behörde müsse deshalb berücksichtigen, dass durch eine Entscheidung nach § 41 WaffG der betroffenen Person nicht die Gefährlichkeit für die Allgemeinheit genommen werde; vielmehr müsse in so einem Fall eine Unterbringung erfolgen. Eine solche Unterbringungsentscheidung des Amtsgerichts [...] (Az. 103 Js 105813/11) sei jedoch durch Beschluss des Landgerichts [...] vom 7. März [...] (Az. 8 KLs 103 Js 105813/11) aufgehoben worden.
Die von der Beklagten aufgelisteten Beispiele erschienen einzeln und in ihrer Gesamtheit nicht einmal ansatzweise mit in der Verwaltungsvorschrift genannten Anwendungsbeispielen vergleichbar. Eine Tendenz, verbale Ausfälle mit Tätlichkeiten zu verbinden sei nicht ersichtlich. Zudem fehle es an einem Bezug zur Frage des Besitzes und der Anwendung von Waffen unterhalb und oberhalb der Schwelle der Erlaubnispflichtigkeit. Im Hinblick auf die lange zurückliegenden Vorfälle fehle es zudem an einer Begründung, weshalb der Sofortvollzug zwingend geboten sei.
Mit Beschluss vom 18. Juli [...] lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht [...] den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz sowie den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ausweislich der vorliegenden Gutachten beim Kläger eine paranoide Schizophrenie mit Residuum vorliege und der Aufforderung der Beklagten, ein Gutachten vorzulegen, nicht nachgekommen worden sei. Dementsprechend konnte auf die Nichteignung des Klägers geschlossen werden.
Mit Schriftsatz vom 17. Juli [...], bei Gericht am 22. Juli [...] eingegangen, ergänzte die Beklagte, dass in waffenrechtlicher Hinsicht lediglich Tatsachen vorliegen müssten, die die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit möglich erscheinen lassen. So habe der Kläger u.a. ein Springmesser vor einer anderen Person aufspringen lassen, es seien neben seinem Bett eine Gaspistole und ein Taschenmesser gefunden worden und er habe eine ca. 50 cm lange Machete unter der Bettdecke versteckt.