Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2011&Aktenzeichen=X%20ZR%2071%2F10
Timestamp: 2019-03-20 22:27:18
Document Index: 64497825

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 29', 'EuG', 'Art. 5', '§ 21', '§ 29', 'Art 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 21', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 29', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10 - dejure.org
ZPO § 21, § 29 Abs. 1; EuGVVO Art. 5 Nr. 1 Buchst. b
§ 21 ZPO, § 29 Abs 1 ZPO, Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, EGV 261/2004
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Flugannullierung
Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung; Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung unabhängig vom Vertragsstatut
Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsklagen wegen Flugverspätung am Ankunfts- und am Abflugsort
EuGVVO Art. 5; ZPO §§ 21, 29
Reichweite des internationalen Gerichtsstands der Niederlassung - Vertragsgerichtsstand bei Klage auf Ausgleichsanspruch
Vertragsgerichtsstand - Anwendungsbereich - Räumlicher Anwendungsbereich - Drittstaatenproblematik - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung
Zum Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsorts für die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen ein Luftverkehrsunternehmen
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Niederlassung
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat
Flugverspätung: Klage in Deutschland möglich
Gerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen Fluggesellschaft
Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig
Reiserecht - Reisende können Ausgleichszahlung auch bei US-Fluggesellschaft einklagen
Anspruch gegen ein Unternehmen im Drittland
Deutsche Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen für Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Abflugort ist Gerichtsort für Ausgleichszahlung
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung
Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Niederlassung (IBR 2011, 1022)
Kurznachricht zu "Der Erfüllungsgerichtsstand nach § 29 ZPO bei internationalen Flugreisen" von Ri Dr. Andy Ruzik, LL.M.oec., original erschienen in: NJW 2011, 2019 - 2022.
AG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 29 C 2033/08
BGHZ 188, 85
NJW 2011, 2056
ZIP 2011, 978
WM 2011, 427
JR 2012, 67
Der insofern maßgebliche Ort richtet sich nach dem materiellen Recht (BGH NJW 2011, 2056 - juris-Tz. 29).
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet im Regelfall zugleich auch die internationale Zuständigkeit der an diesem Ort bestehenden Gerichte (BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13; vom 4. Dezember 1996 - VIII ZR 306/95, NJW-RR 1997, 690 unter II 1; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334, 347).
Maßgeblich für die Erfüllungsortzuständigkeit ist vielmehr die dem erhobenen Anspruch zugrunde liegende Vertragspflicht, deren Verletzung gerügt wird (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011- X ZR 71/10, aaO Rn. 29).
b) Der Erfüllungsort der verletzten Vertragspflicht bestimmt sich nach dem für das Vertragsverhältnis maßgeblichen und gegebenenfalls nach deutschem Kollisionsrecht zu bestimmenden materiellen Recht; er wird also lege causae durch Rückgriff auf das Vertragsstatut qualifiziert (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, aaO mwN;… vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, aaO Rn. 11;… vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, aaO mwN).
Zwar habe der Bundesgerichtshof im Urteil vom 18.01.2011 (X ZR 71/10) entschieden, dass Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO auch am Ort der vertragsgerechten Ankunft des Fluges geltend gemacht werden könnten, die Entscheidung sei allerdings nicht einschlägig.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 ZPO geltend (vgl. hierzu bei der Inanspruchname von Fluggastrechten BGH, Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 - zitiert nach juris, dort Tz. 26).
Ein solcher Zusammenhang ist insbesondere nicht der vom Amtsgericht Q herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 - zitiert nach juris) zu entnehmen; diese Entscheidung bestimmt den Erfüllungsort gem. § 29 ZPO außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 7 EuGVVO.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist letztlich im Lichte des Urteils des BGH vom 18.01.2011 (RRa 2011, 79 ff = NJW 2011, 2056 ff.) vorliegend von einer internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main auszugehen.
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (vgl. BGH, NJW 2011, 2056, 2056 Rn. 15).
Insoweit hat der BGH (NJW 2011, 2056, 2057 Rn. 26) ausgeführt:.
Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO, die nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien auch für Ausgleichsansprüche nach der Verordnung gilt (BGH, NJW 2011, 2056, 2058 Rn. 33).
Zugleich sichert sie dem Kunden das in Erwägungsgrund 1 der Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zu und schafft Rechtssicherheit (BGH, NJW 2011, 2056, 2058 Rn. 34).
BGH, 11.09.2018 - X ZR 80/15
Begründen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch …
Deshalb haben die deutschen Gerichte hier über ihre internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht zu entscheiden, was nach ständiger Rechtsprechung der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 12 mwN).
a) Für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGHZ 188, 85 Rn. 13, 18).
Denn selbst wenn dies anzunehmen wäre, bestimmte den Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht das Recht dieses Staates, sondern der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 44/2001 mit der darin zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung des Unionsrechts (BGHZ 188, 85, Rn. 29 ff., Rn. 32).
Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001, die schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung gegolten haben (BGHZ 188, 85 Rn. 33 mwN).
Der Kläger macht einen Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 lit c, Art. 7 Abs. 1 VO geltend; dieser Anspruch beruht auf einer vertraglichen Grundlage, wie der BGH mehrfach entschieden hat (…BGH, Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, Rn.18, RRa 2010, 34; BGH, Urt. v. 18.1.2011 - X ZR 71/10, Rn. 25 f., RRa 2011, 79).
Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrages im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (…EuGH, Urt. v. 9.7.2009, Rs. C-204/08 - Rehder, RRa 2009, 234; BGH, Urt. v. 18.1.2011, a.a.O., Rn. 35).
Denn jedenfalls für die vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten Mindestrechte nach der Fluggastrechteverordnung ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes der im Unionsrecht angelegte Rechtsgedanke maßgebend (BGH, Urt. v. 18.1.2011, a.a.O., Rn. 34).
Ein solcher Beförderungsvertrag kann entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).
Vielmehr kann sie - nicht zuletzt unter Beachtung des Grundsatzes, dass der Zugang zu den Instanzen aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unzumutbar erschwert werden darf - auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der im Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsfrist etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2004 - VI ZB 53/03, NJW-RR 2004, 572, 573; Urteil vom 8. April 2004 - III ZR 20/03, NJW-RR 2004, 851, 852;… Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 14/06, NJW-RR 2007, 413 Rn. 8;… Beschluss vom 9. April 2008 - VIII ZB 58/06, NJW-RR 2008, 1161 Rn. 5; Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 8;… Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 10, jeweils mwN).
Reiserecht - Rechtsverfolgungskosten müssen ohne Verzug erstattet werden
OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung restlichen …
AG Hamburg, 21.08.2013 - 8a C 386/12
Fluggastrechteverordnung - Recht, anwendbares nationales
AG Nürtingen, 29.04.2011 - 11 C 596/11
Luftbeförderungsvertrag: Anforderungen an einen direkten Anschlussflug nach der …
OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 120/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Lebensversicherung …
LG Berlin, 01.11.2018 - 84 T 215/18
AG Nürnberg, 28.02.2017 - 12 C 4921/16
Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Flugzeuges