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Timestamp: 2020-06-05 15:58:12
Document Index: 207467646

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 27']

BGE-129-II-401 - 2003-03-27 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Erleichterte Einbürgerung (Art. 27 BüG); Tod des schweizerischen Ehepartners während des...
Erleichterte Einbürgerung (Art. 27
BüG); Tod des schweizerischen Ehepartners während des Einbürgerungsverfahrens. Das Gesetz gibt auf die Frage, wie es sich verhält, wenn die Ehe durch Tod des schweizerischen Ehepartners aufgelöst wird, keine Antwort. Die Nichterwähnung dieses Spezialfalles im Gesetz ist kein qualifiziertes Schweigen (E. 2.3). Indem die Verwaltung eine Sonderregelung für Härtefälle vorsieht, hat sie die Absicht des Gesetzgebers angemessen umgesetzt; denn der Gesuchsteller hat durch die Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine Vertrauensposition erworben, die er mit deren Tod nicht einfach verlieren soll (E. 2.5). Offen gelassen, ob vor dem Ableben der Ehefrau eine tatsächliche eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27
BüG bestanden hat (E. 3). Ein Härtefall liegt nicht vor (E. 4).
Naturalisation facilitée (art. 27 LN); décès du conjoint suisse pendant la procédure de naturalisation. La loi ne dit pas ce qu'il en est lorsque le mariage est dissous par la mort du conjoint suisse. L'omission de ce cas spécial dans la loi ne constitue pas un silence qualifié (consid. 2.3). En prévoyant une réglementation particulière pour les cas de rigueur, l'autorité administrative a traduit l'intention du législateur de manière appropriée; car le requérant a, de par son mariage avec une ressortissante suisse, acquis une position méritant protection qu'il ne doit pas simplement perdre avec la mort de celle-ci (consid. 2.5). Avant le décès de l'épouse, une communauté conjugale au sens de l'art. 27 LN a-t-elle effectivement existé? Question laissée ouverte (consid. 3). Inexistence d'un cas de rigueur (consid. 4).
Naturalizzazione agevolata (art. 27 LCit); decesso del coniuge svizzero durante la procedura di naturalizzazione. La legge non indica cosa accade nell'eventualità in cui il matrimonio è sciolto a causa del decesso del coniuge svizzero. La mancata menzione di questa particolare fattispecie nella legge non costituisce un silenzio qualificato (consid. 2.3). Prevedendo una regolamentazione speciale per i casi di rigore, l'amministrazione ha concretizzato in modo appropriato l'intenzione del legislatore; in seguito al matrimonio con una cittadina svizzera l'istante ha infatti acquisito una posizione meritevole di tutela, che non deve perdere solo a causa della morte della moglie (consid. 2.5). È stata lasciata indecisa la questione di sapere se prima del decesso della moglie esisteva una reale unione coniugale ai sensi dell'art. 27 LCit (consid. 3). Nel caso di specie non sussiste un caso di rigore (consid. 4).
A.- X. (geboren 1949) ersuchte am 3. Dezember 1999 beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Am 21. Juli 2000 forderte das BFA beim Bürgerrechtswesen des Justizdepartementes des Kantons Luzern einen Erhebungsbericht an und ersuchte mit Schreiben vom 15. November 2000 den Gesuchsteller, Personen zu nennen, die bestätigen könnten, dass er mit seiner Frau in ehelicher Gemeinschaft lebe. Am 27. November 2000 teilte der Sozialdienst Luzern im Auftrag von X. mit, dass seine Ehefrau am 3. Oktober 2000 nach längerer Krankheit und Pflegebedürftigkeit gestorben sei. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000 machte das BFA den Gesuchsteller darauf aufmerksam, dass die erleichterte Einbürgerung nicht beantragt werden könne, wenn der schweizerische Ehepartner verstorben sei. Nach doppeltem Schriftenwechsel mit dem Rechtsvertreter von X. wies das BFA mit Verfügung vom 29. März 2001 das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Der Weiterzug der Sache an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) blieb erfolglos.
C.- Das EJPD beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2.2 Der Einwand geht fehl. Nach dem Wortlaut und Sinn von Art. 27 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 128 II 97 E. 3a S. 99). Diese Auffassung ergibt sich aus dem Gesetzestext selbst, wonach der Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen kann, wenn er seit 3 Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Bereits aus dieser Formulierung ist zu schliessen - wie das EJPD zu Recht festhält -, dass die gesetzliche Norm nicht schon erfüllt ist, wenn die Ehegatten 3 Jahre in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben, sondern erst, wenn sie auch noch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids in einer solchen Lebensgemeinschaft leben (vgl. BGE 106 Ib 1 E. 2a S. 4, 8 S. 9 f.).
2.5 Mit der Schaffung von Art. 27
BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (BGE 128 II 97 E. 3a). Mit dem Tod des Schweizer Ehegatten kann dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Nach Auffassung der parlamentarischen Kommission sollte der Tod des schweizerischen Ehepartners nicht gleichzeitig mit dem Verlust jeglicher Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung verbunden sein. Zwar besteht kein Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung (HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., 2001, Rz. 1339 S. 378; SCHAFFHAUSER, Bürgerrechte, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 31 S. 326). Doch hat der Gesuchsteller durch die Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine Vertrauensposition erworben, die er mit deren Tod nicht einfach verlieren soll. Indem die Verwaltung eine Sonderregelung für Härtefälle vorsieht, hat sie die Absicht des Gesetzgebers angemessen umgesetzt. Worin diese Härtefälle bestehen sollen, ist keine Frage, die sich abstrakt ein für alle Mal beantworten lässt. Die Verwaltungsbehörden werden sie vielmehr von Fall zu Fall eingehend prüfen, unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte: So werden sie unter anderem beachten, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Folgen der Verweigerung einer erleichterten
3. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der grosse Altersunterschied zwischen ihm und seiner verstorbenen Ehefrau sei lediglich ein Indiz für eine Scheinehe, jedoch ein ungenügendes. Die Eheschliessung sei aus Liebe erfolgt und die Voraussetzungen nach Art. 27
BüG seien erfüllt.
3.1 Die Vorinstanz führt aus, der mit den Abklärungen betraute Spezialdienst der Kantonspolizei Luzern habe sich in seinem Bericht vom 22. September 2000 zur Art der Beziehung nicht äussern können, weil eine Einvernahme der damals schon schwer kranken Ehefrau nicht mehr möglich gewesen sei. Er habe sich deshalb auf die Aussage des Beschwerdeführers beschränkt, wonach dieser seine Frau liebe. Im Bericht des zuständigen Sozialdienstes vom 27. November 2000 sei festgehalten worden, die Ehegatten hätten zwischen 1994 und 1998 eine normale Partnerschaftsbeziehung gelebt, die von gegenseitiger Zuneigung und Respekt geprägt gewesen sei. Sie hätten gemeinsam am gesellschaftlichen Leben teilgenommen. Seit Herbst 1998 sei die Ehegattin bettlägerig gewesen und in dieser Zeit massgeblich durch ihren Ehemann gepflegt und betreut worden. Die Ehegattin habe vor dem Eheschluss beteuert, dass mit der Heirat kein anderes Ziel verfolgt wurde, als eine eheliche Gemeinschaft zu begründen und zu leben. Das EJPD fährt fort, andererseits springe ins Auge, dass die Ehegattin im Zeitpunkt der Heirat im November 1994 bereits 89 Jahre alt gewesen sei und ein Altersunterschied von 44 Jahren bestanden habe. Bei der Einreise und der Stellung des Asylgesuchs im März 1993 sei der Beschwerdeführer noch verheiratet gewesen, und seine
3.2 Der Beschwerdeführer weist zur Begründung, dass eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestanden habe, auf verschiedene Befragungsprotokolle hin. Diese Beweisofferten können nicht entgegen genommen werden, denn die Begründung muss in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst enthalten sein (Art. 108 Abs. 2
OG; BGE 123 V 335 E. 1a und b S. 336/337 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die beantragten Zeugeneinvernahmen ist nicht ersichtlich, welche Erkenntnis aus der erneuten Befragung der bezeichneten Zeugen gewonnen werden könnte.
Aus dem Dossier ergibt sich vielmehr, dass der Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung C besitzt. Diese ist auf Dauer angelegt und vermittelt den für ausländische Staatsangehörige günstigsten Anwesenheitsstatus. Sie ist unbefristet und bedingungsfeindlich (Art. 6 Abs. 1
ANAG [SR 142.20]). Wer die Niederlassungsbewilligung besitzt, kann sich zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf die Wirtschaftsfreiheit berufen; gemäss Art. 3 Abs. 10
ANAV (SR 142.201) ist die Erwerbstätigkeit demnach keinen fremdenrechtlichen Beschränkungen unterworfen (PETER UEBERSAX, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2002, Rz. 5.70 S. 154/155, mit Hinweis auf BGE 116 Ia 237 E. 2c und d, sowie im selben Kommentar ANDREAS ZÜND, Rz. 6.6 S. 208). Der Beschwerdeführer hat sich somit nicht um den Verbleib in der Schweiz zu fürchten. Dem vorliegenden Dossier kann zudem entnommen werden, dass er während seiner Anwesenheit in der Schweiz an verschiedenen Stellen gearbeitet hat und ihm gute Arbeitszeugnisse ausgestellt worden sind. Wird er nicht gemäss Art. 27
BüG erleichtert eingebürgert, kann er ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen, wenn er während insgesamt 12 Jahren in der Schweiz Wohnsitz gehabt hat, wovon 3 in den letzten 5 Jahren vor Einreichung des Gesuchs (Art. 15 Abs. 1
4.4 Die Vorinstanz hat somit weder Art. 27
BüG verletzt, noch ihr Ermessen missbraucht oder überschritten, wenn sie die Verfügung des BFA, mit welcher das Gesuch um erleichterte Einbürgerung abgewiesen worden war, geschützt hat.
Entscheid : 129 II 401
Status : 129 II 401
Regeste : Erleichterte Einbürgerung (Art. 27 BüG); Tod des schweizerischen Ehepartners während des...
ANAG: 6
106-IB-1 • 116-IA-237 • 122-II-289 • 123-V-335 • 128-II-97 • 129-II-401
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