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Timestamp: 2013-12-10 06:34:31
Document Index: 38339605

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1']

Interessenabwägung, - Urteile - Seite 12 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Interessenabwägung, Interessenabwägung,Entscheidungen der GerichteHESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1357/11 vom 27.02.20121.Die wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildenden ist &quot;an sich&quot; geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. 2.Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist.3.Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 U 136/11 vom 27.02.20121. Das Lizenzvertragsangebot desjenigen, der sich mit Erfolg auf den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand berufen will, muss so gefasst sein, dass ihm im Falle der Annahme des Angebots durch den Patentinhaber solche Einwendungen abgeschnitten sind, mit denen die Pflicht zur Unterlassung oder zum Schadensersatz bestritten wird.
2. Dagegen ist der Lizenzsucher nicht gehalten, sich bereits mit dem Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags solcher Einwendungen zu begeben, die sich auf die Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr beziehen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 51/10 vom 24.02.20121. Ein Sozialplan kann vorsehen, dass Arbeitnehmer, die nach dem Bezug von Arbeitslosengeld vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen können, geringere Abfindungen erhalten. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ermöglicht solche Regelungen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08).
2. Auf die Höhe der individuell zu erwartenden Rentenleistungen kommt es dabei nicht an.
3. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen hat und deshalb nach dem Sozialplan eine geringere Abfindung erhält, wird nicht wegen seiner Behinderung (mittelbar) benachteiligt. Er wird mit den Arbeitnehmern, die aus anderen Gründen Anspruch auf eine (vorgezogene) Altersrente haben, gleichbehandelt. Mit gleichaltrigen nicht behinderten Arbeitnehmern ohne Rentenanspruch ist er wegen der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation nicht vergleichbar.VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 68/12.KS vom 24.02.2012Wid ein bereits genehmigter Hubschraubersonderlandeplatz an die Vorgabe der AVV vom 19.12.2005 angepasst, ohne dass damit eine Betriebserweiterung verbunden ist, bedarf es regelmäßig nicht der Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG.KG – Beschluss, 17 WF 25/12 vom 24.02.2012Zu den Voraussetzungen, unter denen der in die Unterhaltssätze der &apos;Düsseldorfer Tabelle&apos; eingearbeitete Wohnkostenanteil von (z. Zt.) 360 Euro/Monat zugunsten des Unterhaltspflichtigen heraufgesetzt werden kann.HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1303/11 vom 23.02.20121. Die namentliche Identifizierung eines Amtswalters im Zusammenhang mit einem konkreten, in der Öffentlichkeit diskutierten behördlichen Vorgang betrifft seine &quot;persönlichen Angelegenheiten&quot; im Sinne des Auskunftsverweigerungsrechts des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HPresseG. 2. In einem solchen Fall hat die von der Presse zur Namensnennung aufgeforderte Behörde eine umfassende, gerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Abwägung vorzunehmen zwischen dem durch die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Recht auf Informationsbeschaffung und dem öffentlichen Informationsinteresses einerseits und dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Amtswalters mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung andererseits. 3. Für die Gewichtung des öffentlichen Informationsinteresses können ein Aktualitätsverlust durch Zeitablauf und der &quot;beabsichtigte Verwertungszweck&quot; berücksichtigt werden. 4. Für die Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts spielen die betroffene Sphäre (Öffentlichkeits-, Privat- oder Intimsphäre), die Funktion und Stellung des Amtswalters in der Behörde und die Schwere und die Folgen einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung eine Rolle.ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 3495/11 vom 23.02.2012Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet.