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Timestamp: 2016-10-25 03:07:47
Document Index: 67442398

Matched Legal Cases: ['Art. 126', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 116', 'Art. 206', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 97', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 126', 'Art. 127', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf, rue de Romont 35, Postfach 1447, 1701 Freiburg,
Im Zuge eines Strafverfahrens gegen X.________ wegen Bet�ubungsmitteldelikten f�hrte der Untersuchungsrichter Y.________ am 20. September 2002 auf einem von X.________ bestellten Hanffeld in A.________/B.________, an dessen Wohnsitz in E.________ sowie in der von diesem betriebenen Firma "D.________" in C.________ Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen durch.
Am 2. Oktober 2002 erliess Y.________ einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, mit welchem er die Kantonspolizei beauftragte, bei X.________ in E.________ sowie in den von diesem benutzten landwirtschaftlichen Geb�uden in A.________/B.________ "im Rahmen der vom Untersuchungsrichter angeordneten regelm�ssigen Kontrolle und �berwachung des/der Hanffeldes/r und der daraus gewonnenen Ernte und Produkte" Hausdurchsuchungen durchzuf�hren und s�mtliche Gegenst�nde, die als Beweisst�cke oder f�r die Einziehung oder den Verfall an den Staat in Frage k�men, zu beschlagnahmen und die gemachten Feststellungen zu dokumentieren. Die vorliegende Verf�gung gelte "bis zum Abschluss der Strafuntersuchung und kann mehrmals verwendet werden, wobei jeweils eine neue Notifikation stattfinden muss, die auf diesem Formular vermerkt wird".
Gest�tzt auf diese Verf�gung beschlagnahmte die Kantonspolizei am 9. Oktober 2002 in A.________ 106 Kartonkisten mit Hanf.
"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verf�gung vom 2. Oktober 2002 aufgehoben.
2. Die Strafkammer ordnet im Rahmen der Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel in den von ihm benutzten landwirtschaftlichen Geb�uden in A.________/B.________ r�ckwirkend f�r den 9. Oktober 2002 eine Hausdurchsuchung an (Art. 126 StPO). Im Rahmen dieser Hausdurchsuchung beschlagnahmt die Strafkammer in Anwendung von Art. 122 Abs. 1 StPO mit Wirkung per 9. Oktober 2002 in der Garage in A.________ 12 Kartonkisten mit Hanf zu 0,768 m3, im Gew�chshaus in A.________ 44 Kartonkisten mit Hanf zu 0,768 m3 und in der Scheune in A.________ 50 Kartonkisten mit Hanf zu 0,768 m3, da diese als Beweisst�cke dienen k�nnen oder deren Einziehung oder deren Verfall an den Staat in Frage kommt.
(3. Kostenauflage an den Staat und 4. Verzicht auf die Zusprechung von Parteientsch�digungen)".
Sie erwog, die Leitung der Untersuchung obliege dem Untersuchungsrichter, und er habe die Untersuchungshandlungen grunds�tzlich pers�nlich durchzuf�hren. Zwangsmassnahmen anordnen k�nne nur der Richter; das Gesetz bestimme die Ausnahmef�lle, in welchen auch die Polizei dazu befugt sei. Der Untersuchungsrichter k�nne zwar die Polizei schriftlich mit gewissen Aufgaben betrauen, d�rfe aber die F�hrung der Untersuchung auf keinen Fall aufgeben und der Polizei �berlassen. F�r die Beschlagnahme von Gegenst�nden sei nach Art. 122 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO) der Untersuchungsrichter zust�ndig; nur in F�llen, in denen die Beschlagnahme keinen Aufschub ertrage, k�nne die Polizei Gegenst�nde vorl�ufig beschlagnahmen, m�sse anschliessend jedoch sofort den Richter verst�ndigen (Art. 122 Abs. 2 StPO). Die umstrittene Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeverf�gung sei zwar vom Untersuchungsrichter erlassen worden; sie �berlasse es jedoch der Polizei, Anzahl und Zeitpunkt der Zwangsmassnahmen zu bestimmen. Darin liege eine unzul�ssige, mit dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes unvereinbare Delegation an die Polizei vor. Der Einwand des Untersuchungsrichters, er habe anl�sslich einer Sitzung die Aktion vom 9. Oktober 2002 m�ndlich angeordnet, und die Polizei habe vor der Beschlagnahme telefonisch mit ihm R�cksprache genommen, sei nicht geeignet, die Mangelhaftigkeit der Verf�gung vom 2. Oktober 2002 zu beheben.
Die Strafkammer sei zwar einerseits Aufsichtsbeh�rde �ber die Strafverfolgungsbeh�rden und k�nne diesen Weisungen erteilen. Gleichzeitig sei sie aber auch Strafverfolgungsorgan (Art. 6 lit. c StPO) und k�nne, von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin, Zwangsmassnahmen anordnen (Art. 97 und 98 lit. d StPO). Insbesondere k�nne sie von Amtes wegen die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft anordnen oder widerrufen (Art. 116 Abs. 3 StPO). Im Beschwerdeverfahren sei sie nicht an die Antr�ge des Beschwerdef�hrers gebunden (Art. 206 Abs. 1 StPO). Sie sei mithin zust�ndig, im Beschwerdeverfahren Zwangsmassnahmen anzuordnen. Vorliegend sei die Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion vom 9. Oktober 2002 von der Sache her offensichtlich gerechtfertigt gewesen. Sie ordne deshalb r�ckwirkend f�r den 9. Oktober 2002 eine Hausdurchsuchung in den von X.________ benutzten landwirtschaftlichen Geb�uden in A.________/B.________ und beschlagnahme die dabei gefundenen 106 Kisten Hanf.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Februar 2003 wegen Willk�r (Art. 9 BV), Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) beantragt X.________, den Entscheid der Strafkammer vom 23. Januar 2003 aufzuheben.
Beim Beschwerdeentscheid der Strafkammer �ber die strafprozessuale Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid. Eine Beschlagnahme hat nach der Praxis des Bundesgerichts f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 128 I 129 E. 1; 126 I 97 E. 1b). Offen bleiben kann, ob dies f�r die Hausdurchsuchung allein auch gelten w�rde. Da ihr einziger Zweck in der Sicherstellung von Beweismaterial und Drogen lag, h�ngen die beiden Zwangsmassnahmen indessen eng zusammen und sind sinnvollerweise nicht zu trennen; die Strafkammer entschied denn auch �ber beide Massnahmen gemeinsam. Deren Entscheid kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte angefochten werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 87 Abs. 2 OG). Als Adressat der prozessualen Zwangsmassnahmen ist der Beschwerdef�hrer ohne weiteres beschwerdebefugt (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Mitglieder der Strafkammer seien befangen. Sie h�tten einerseits an einem Rechtsmittelentscheid gegen eine Anordnung des Untersuchungsrichters und damit an der Rechtsprechung mitgewirkt, h�tten anderseits aber als Strafverfolgungsbeh�rde gehandelt, indem sie im selben Entscheid r�ckwirkend die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme angeordnet h�tten. Damit habe die Rechtsmittelinstanz im Resultat die Aufgabe einer Partei - des Untersuchungsrichters - �bernommen, was unter dem Gesichtswinkel der Unparteilichkeit und Unabh�ngigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV zu beanstanden sei.
2.2 Die Strafkammer ist nach Art. 6 lit. c StPO ein Organ der Strafverfolgung und �bt als solches nach Art. 13 Abs. 1 StPO die Aufsicht �ber die Untersuchungsrichter aus, kann diesen Weisungen erteilen und selber Zwangsmassnahmen aufheben oder anordnen (Art. 97 i.V.m. Art. 98 lit. d StPO). Sie ist damit befugt, im Rahmen eines bei ihr h�ngigen Beschwerdeverfahrens untersuchungsrichterliche Strafverfolgungshandlungen aufzuheben und durch eigene Anordnungen zu ersetzen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie bzw. ihre Mitglieder befangen erscheinen sollten, weil sie im angefochtenen Entscheid von dieser Kompetenz Gebrauch machten. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.1 Die Strafkammer hat den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Untersuchungsrichters vom 2. Oktober 2002 formell aufgehoben und in der Begr�ndung festgestellt, dass die beim Beschwerdef�hrer gest�tzt darauf in A.________ am 9. Oktober 2002 erfolgte Beschlagnahme "dahinfalle". Sie hat ausdr�cklich ausgeschlossen, dass die vorg�ngige m�ndliche Anordnung dieser Massnahmen durch den Untersuchungsrichter einen rechtsg�ltigen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl darstellen k�nnte (angefochtener Entscheid E. 2b S. 3).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme stellten schwere Eingriffe in seine Eigentumsgarantie dar, welche nur zul�ssig seien, wenn sie auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhten und verh�ltnism�ssig seien. Beide Voraussetzungen seien nicht gegeben: die StPO enthalte keine gesetzliche Grundlage f�r die r�ckwirkende Anordnung von Zwangsmassnahmen durch die Strafkammer, und die Wiederholung der Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmen seien, nur wenige Tage nach der ersten gleichartigen Aktion gegen ihn vom 20. September 2002, v�llig unverh�ltnism�ssig.
3.2 Schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte bed�rfen einer klaren und ausdr�cklichen Regelung in einem formellen Gesetz (BGE 124 I 40 E. 3b S. 42; 123 I 221 E. 4a S. 226). Die gesetzliche Grundlage f�r Eingriffe in die Freiheitsrechte muss ein Mindestmass an Bestimmtheit und Klarheit aufweisen. Die Rechtsnorm muss ausreichend zug�nglich sein, und der B�rger soll in hinreichender Weise erkennen k�nnen, welche rechtlichen Vorschriften auf einen gegebenen Fall anwendbar sind. Das Gesetz muss mithin so pr�zise formuliert sein, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umst�nden entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 124 I 40 E. 3b S. 43; 115 Ia 277 E. 7a S. 288).
3.3 Wie sich schon aus dem Umfang der beschlagnahmten Waren ergibt, wurde der landwirtschaftliche Betrieb des Beschwerdef�hrers am 2. Oktober 2002 von der Polizei systematisch durchsucht. Diese Hausdurchsuchung zum Zwecke einer umfangreichen Beschlagnahme stellt daher einen schweren Eingriff in das von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 4 der Freiburger Staatsverfassung vom 7. Mai 1857 besonders gesch�tzte Hausrecht dar.
Als bloss vor�bergehende Massnahme stellt dagegen die strafprozessuale Beschlagnahme f�r sich allein betrachtet in der Regel keinen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Vorliegend macht indessen der Beschwerdef�hrer geltend, die beschlagnahmten Hanfpflanzen w�rden ohne fachgerechte Lagerung innert Tagen verderben; es sei daher davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Pflanzen bereits heute unwiederbringlich verloren seien. Die zur Vernehmlassung eingeladene Staatsanwaltschaft und die Strafkammer widersprechen dem nicht, und es erscheint plausibel, dass (frisch) getrocknete Hanfpflanzen ohne fachgerechte Lagerung leicht verderben. Die Strafverfolgungsbeh�rden machen nicht geltend, f�r eine derartige substanz- und werterhaltende Lagerung gesorgt zu haben. Es besteht somit das Risiko, dass mit der angefochtenen strafprozessualen Beschlagnahme die davon betroffene Ware dem Beschwerdef�hrer nicht bloss vor�bergehend entzogen wird, sondern dass sie unwiederbringlich verloren geht. Die angefochtene Zwangsmassnahme stellt daher einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie des Beschwerdef�hrers dar (vgl. BGE 129 I 103 E. 2.2, wo diese Frage in Bezug auf die Beschlagnahme von Hanfpflanzen und -stecklingen zwar offen gelassen, in E. 2.3 unter dem Gesichtspunkt der Anwendbarkeit von Art. 6. Ziff. 1 EMRK jedoch anerkannt wurde, dass eine solche formell vorl�ufige Massnahme dann von den konventionsrechtlichen Rechtsschutzgarantien erfasst wird, wenn sie geeignet ist, die Substanz der beschlagnahmten Ware zu beeintr�chtigen und in diesem Sinne faktisch einer endg�ltigen Einziehung nahe kommt).
3.4 Nach Art. 126 lit. b und Art. 127 StPO kann der Richter die Durchsuchung von Wohnungen und anderen R�umen anordnen, wenn es wahrscheinlich ist, dass darin der Beschlagnahme unterliegende Gegenst�nde vorhanden sind. Die Beschlagnahme von Gegenst�nden anordnen kann der Richter, wenn sie als Beweisst�cke dienen k�nnen oder wenn die Einziehung oder der Verfall an den Staat in Betracht f�llt (Art. 122 Abs. 1 StPO). Beide Zwangsmassnahmen k�nnen von der Polizei bzw. einem Polizeioffizier angeordnet werden, wenn sie keinen Aufschub dulden; in beiden F�llen ist sofort der Richter zu informieren (Art. 122 und Art. 127 Abs. 2 StPO).
Damit sind die umstrittenen Zwangsmassnahmen vollst�ndig und klar geregelt: im Regelfall sind sie vorg�ngig vom zust�ndigen Richter anzuordnen. Ist Gefahr in Verzug, darf die Polizei in eigener Kompetenz eine Hausdurchsuchung durchf�hren und Gegenst�nde vorl�ufig beschlagnahmen, hat aber sofort den zust�ndigen Richter zu verst�ndigen, welcher anschliessend �ber die Beschlagnahme der von der Polizei beigebrachten Gegenst�nde zu verf�gen hat.
3.5 Die Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion vom 9. Oktober 2002 erfolgte, wie die Strafkammer im angefochtenen Entscheid festh�lt, ohne rechtsg�ltige richterliche Anordnung. Dass zeitliche Dringlichkeit vorlag, die es der Polizei nach der dargestellten Regelung erlaubt h�tte, die Zwangsmassnahmen (vorl�ufig) in eigener Kompetenz durchzuf�hren, wird zu Recht von keiner Seite behauptet. Die R�ge, diese k�nnten sich nicht auf eine Grundlage in der Strafprozessordnung st�tzen und seien daher verfassungswidrig, ist somit begr�ndet.
Eine bereits durchgef�hrte rechtswidrige Hausdurchsuchung kann nicht nachtr�glich verf�gt und so gerechtfertigt werden. Das Gleiche gilt auch f�r die Beschlagnahme; allerdings kann eine solche neu angeordnet werden, wenn im Zeitpunkt der neuen Anordnung die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind (BGE 120 IV 297 E. 3e). Dies pr�fte die Strafkammer nicht, weshalb ihr Entscheid nicht als neue Beschlagnahmeverf�gung betrachtet werden kann. Es kann unter diesen Umst�nden offen bleiben, ob sie �berhaupt befugt gewesen w�re, anstelle des Untersuchungsrichters eine solche Verf�gung zu treffen.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Indessen hat der Kanton Freiburg dem Beschwerdef�hrer eine angemessen Entsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Der Kanton Freiburg hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.