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Timestamp: 2018-03-18 03:41:54
Document Index: 228034802

Matched Legal Cases: ['§ 1411', '§ 1484', '§ 1491', '§ 1492', '§ 1810', '§ 1812', '§ 1821', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1822', '§ 1823', '§ 1908']

Gerichtliche Genehmigungen in der Betreuung - Bundesanzeiger Verlag
Die Entscheidungen des Betreuers sind zum Teil mit weit reichenden Folgen für den betreuten Menschen verbunden. Aus diesem Grund hat das Gesetz eine Reihe der Maßnahmen von einer gerichtlichen Genehmigung abhängig gemacht. Dies betrifft vor allem Angelegenheiten der Vermögensverwaltung. Hierdurch soll das Vermögen geschützt werden. Daneben stellt die gerichtliche Überprüfung für den Betreuer einen zusätzlichen Schutz vor möglichen Fehlern dar.
Eine Pflicht zur Genehmigung besteht u. a. bei:
dem Abschluss eines Ehevertrags (§ 1411 BGB),
Ablehnung oder Fortsetzung der Gütergemeinschaft (§ 1484 BGB),
Verzicht auf Gesamtgutsanteil (§ 1491 BGB),
Aufhebung der Gütergemeinschaft (§ 1492 BGB),
Anlage von Mündelgeldern (§§ 1810, 1811 BGB),
Verfügung über Forderungen und Wertpapiere (§ 1812 BGB),
Grundstücks- und Schiffsgeschäften (§ 1821 BGB),
Verfügungen über das gesamte Vermögen (§ 1822 BGB),
Verfügung (auch Ausschlagung) über angefallene(n) oder künftige(n) Erbschaft/Pflichtteil (§ 1822 BGB),
Verträgen zum entgeltlichen Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäftes (§ 1822 BGB),
Gesellschafterverträgen, die zum Betrieb eines Erwerbsgeschäftes eingegangen werden (§ 1822 BGB),
Pachtverträgen über ein Landgut oder gewerbliche Betriebe (§ 1822 BGB),
Miet-, Pachtverträgen oder anderen Verträgen, durch den der betreute Mensch zu immer wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr andauert (§ 1822 BGB),
einem Lehr-, Arbeits- oder Dienstvertrag, der länger als für ein Jahr abgeschlossen wird (§ 1822 BGB),
der Aufnahme von Krediten und Darlehen, z. B. Kontoüberziehung und Ratenkäufen bei Versandhäusern (§ 1822 BGB),
der Ausstellung einer Schuldverschreibung (§ 1822 BGB),
der Übernahme fremder Verbindlichkeiten, insbesondere Eingehung einer Bürgschaft (§ 1822 BGB),
der Erteilung einer Prokura (§ 1822 BGB),
einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, dass der Gegenstand des Streites oder der Ungewissheit in Geld geschätzt werden kann und den Wert von 3 000 Euro nicht überschreitet oder der Vergleich einem schriftlichen oder protokollierten gerichtlichen Vorschlag entspricht (§ 1822 BGB),
einem Rechtsgeschäft, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicherheit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird (§ 1822 BGB),
dem Beginn und der Auflösung eines Erwerbsgeschäftes (§ 1823 BGB),
Schenkungen (§ 1908 BGB).
Das Gericht kann den Betreuer durch eine allgemeine Ermächtigung von der Pflicht zur Genehmigung befreien.
Eine derartige Befreiung hat insbesondere für den ehrenamtlichen Betreuer den Nachteil, dass mögliche Fehler unentdeckt bleiben und das Haftungsrisiko für den Betreuer damit steigt.
Folgende Angelegenheiten müssen immer genehmigt werden:
die Kündigung des vom betreuten Menschen gemieteten Wohnraumes;
ein Miet- oder Pachtvertrag oder ein anderer Vertrag, durch den der betreute Mensch zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll;
eine freiheitsentziehende Unterbringung. Als freiheitsentziehende Unterbringung wird eine Maßnahme verstanden, die dem betroffenen Menschen einen bestimmten Lebensraum zuweist und ihn am Verlassen hindert. Dies kann durch die Anordnung des Aufenthaltes auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik, eines Krankenhauses, eines Heims oder sonstiger Einrichtung geschehen;
unterbringungsähnliche Maßnahmen. Hierzu zählen u. a. mechanische Vorrichtungen wie verschlossene Türen, zugestellte Türen, Trickschlösser, gerontologische Stühle (Stühle mit Bauchgurt bzw. mechanischen Vorrichtungen, die das Aufstehen verhindern), Bettgitter, Hand- und Fußfesseln, Bauchgurte, die Wegnahme etwa von Kleidung, Geh- oder Sehhilfen, elektronische Aufenthaltskontrollen (z. B. Lichtschranken, die Alarm auslösen), Türkontrollen mit dem Zweck, den betroffenen Menschen am Verlassen des Aufenthaltsortes zu hindern, Medikamente, die in erster Linie das Ziel verfolgen, den Wunsch nach Bewegung zu einzuschränken.
die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
Textmuster/Formulare zu verschiedenen Genehmigungsanträgen finden Sie hier