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Timestamp: 2016-10-27 13:02:19
Document Index: 292817942

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 243', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 60', 'Art. 336', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 324', 'Art. 64', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 92', 'Art. 324']

141 III 13719. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. + Co (Beschwerde in Zivilsachen)
Calcul de la valeur litigieuse dont d�pend la comp�tence mat�rielle (art. 4 al. 2 CPC). Pour la d�termination de la comp�tence mat�rielle, la valeur litigieuse se calcule d'apr�s la situation au moment de l'introduction de la demande (consid. 2.2); valeur litigieuse d'une action en constatation de droit concernant la validit� de la r�siliation d'un rapport de travail (consid. 2.4). Consid�rants � partir de page 138
BGE 141 III 137 S. 138
2. Nach Art. 4 ZPO regelt das kantonale Recht die sachliche und funktionelle Zust�ndigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 1). H�ngt die sachliche Zust�ndigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach der Zivilprozessordnung (Abs. 2).
2.1 Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist im Kanton Solothurn der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter zur Beurteilung von Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren - d.h. bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- (Art. 243 Abs. 1 ZPO) - zust�ndig (� 10 Abs. 2 lit. a des solothurnischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 13. M�rz 1977 [GO; BGS 125.12]). Die �brigen Zivilsachen, f�r die kein anderes Gericht zust�ndig ist, werden durch das Amtsgericht in Dreierbesetzung beurteilt (� 14 GO).
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Frage, dass der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter nach dem massgebenden kantonalen Recht nur zur Beurteilung von Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- zust�ndig ist. Er beanstandet die Berechnung des massgebenden Streitwertes im vorliegenden Fall.
2.2 Nach Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch die Rechtsbegehren bestimmt, wobei weder Zinsen und Kosten noch allf�llige Eventualbegehren hinzugerechnet werden (Abs. 1). Lautet das Rechtsbegehren - wie vorliegend das Feststellungsbegehren betreffend Nichtigkeit der K�ndigung - nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien dar�ber nicht einigen k�nnen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Abs. 2). BGE 141 III 137 S. 139
F�r die Bestimmung der gerichtlichen Zust�ndigkeit bemisst sich der Streitwert dabei nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozess, 2014, Rz. 418; STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger[Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 91 ZPO;DIGGELMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 3 zu Art. 91ZPO; im Ergebnis auch R�EGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 91 ZPO und Z�RCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung[ZPO], Sutter-Somm/Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013,N. 11 zu Art. 60 ZPO).
2.3 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer die Klage am 24. Juli 2013 beim Richteramt Thal-G�u eingereicht. Neben einer Forderung von Fr. 8'443.70 wegen ausstehender Lohnanspr�che beantragte er, es sei festzustellen, dass die K�ndigung der Beklagten nichtig sei. Die Vorinstanz hat zutreffend als erheblich erachtet, ob diese Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung des Arbeitsvertrags einen Streitwert von mehr als Fr. 21'556.30 aufweist. Massgebend ist wie ausgef�hrt, ob diese Feststellung im Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim erstinstanzlichen Gericht am 24. Juli 2013 mit einem Streitwert von mindestens diesem Betrag zu bewerten war.
2.4 Der Beschwerdef�hrer bestritt die G�ltigkeit der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende November 2012 und behauptete, sie sei wegen Verstosses gegen die zwingende Bestimmung von Art. 336c OR nichtig.
2.4.1 Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, dass nach der Behauptung des Beschwerdef�hrers das Arbeitsverh�ltnis damit auf unbestimmte Zeit - bzw. bis zu einer allf�lligen g�ltigen K�ndigung - andauert. Sie geht davon aus, dass der Lohnanspruch von monatlich Fr. 5'830.- damit auf ungewisse Zeit weiterhin geschuldet ist. Ohne abschliessend zu pr�fen, ob unter diesen Umst�nden gem�ss Art. 92 ZPO der zwanzigfache Kapitalwert der j�hrlichen Lohnsumme f�r die Bestimmung des Streitwerts des Feststellungsbegehrens massgebend sei, schliesst die Vorinstanz, dass jedenfalls der Streitwert von Fr. 30'000.- �berschritten sei.
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe damit Bundesrecht verletzt, denn es h�tte der Streitwertberechnung BGE 141 III 137 S. 140entweder eine generelle Pauschalierung f�r umstrittene K�ndigungen von Arbeitsvertr�gen im Umfang von Fr. 20'000.- zugrunde gelegt werden m�ssen oder es h�tte (analog zur Rechtsprechung bei mietrechtlichen Sperrfristen, vgl. BGE 137 III 389 E. 1.1) die Fortdauer des Arbeitsvertrags mangels g�ltiger K�ndigung nur bis zur n�chstm�glichen ordentlichen Beendigung ber�cksichtigt werden d�rfen. 2.4.3 F�r eine irgendwie geartete Pauschalierung, die von den Umst�nden absieht und namentlich weder die H�he des Lohnes noch die Dauer einer Lohnfortzahlungspflicht oder die M�glichkeit einer n�chsten - g�ltigen - K�ndigung in Betracht zieht, besteht keine Grundlage. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht erkennbar und wird auch in der Beschwerde nicht dargetan, wie eine derartige Streitwertpauschalierung aus der "Stossrichtung des sozialen Zivilprozesses" abgeleitet werden k�nnte, nachdem die ZPO ausdr�cklich ein Streitwerterfordernis aufstellt.
2.4.4 Ob und inwieweit die Rechtsprechung zu den mietrechtlichen Sperrfristen analog herangezogen werden k�nnte, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Denn die Vorinstanz hat den Streitwert des Feststellungsbegehrens nicht bundesrechtswidrig bemessen, wenn sie im Ergebnis ber�cksichtigte, dass das Arbeitsverh�ltnis mangels g�ltiger K�ndigung - bei einem Monatslohn von Fr. 5'830.- plus Anteil 13. Monatslohn - noch eine gewisse Zeit weitergedauert h�tte. Denn im massgebenden Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Richteramt Thal-G�u war eine neue K�ndigung unbestritten von keiner der Parteien erkl�rt worden. Im Juli 2013 war aber der Zeitpunkt, auf den die umstrittene K�ndigung ausgesprochen war (Ende November 2012), um mehr als sieben Monate abgelaufen. Auch wenn der Beschwerdef�hrer wegen Krankheit arbeitsunf�hig und die Arbeitgeberin nach Art. 324a OR nicht bis zum Ende des Arbeitsvertrags zur Lohnfortzahlung verpflichtet war, ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 64 des anwendbaren Landesmantelvertrags kollektiv f�r ein Taggeld von 80 % des wegen Krankheit ausfallenden zuletzt bezahlten Lohnes zu versichern hatte. Mit den Taggeldleistungen des Kollektivversicherers, welche nach dem Landesmantelvertrag mindestens w�hrend 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen zu leisten sind, ist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a und 324b OR abgegolten. Der Beschwerdef�hrer hatte damit im Zeitpunkt der Klageerhebung w�hrend sieben Monaten Anspruch auf 80 % seines Lohnes gehabt. BGE 141 III 137 S. 141
2.5 Damit hat die Vorinstanz den Streitwert zutreffend auf mehr als Fr. 30'000.- festgesetzt, womit unbestritten nach dem massgebenden kantonalen Recht erstinstanzlich das Amtsgericht in Dreierbesetzung und nicht der Einzelrichter zust�ndig ist.
art. 4 al. 2 CPC,
Art. 243 Abs. 1 ZPO suite... ,
Art. 92 ZPO,
Art. 324a und 324b OR