Source: https://openjur.de/u/306958.html
Timestamp: 2020-03-29 00:55:50
Document Index: 316049881

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 23', '§ 16', '§ 17', '§310', '§310', '§ 310', '§ 305', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 8', '§ 66', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 15', '§ 17', '§ 305', '§ 305', '§ 2', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§17', '§ 16', '§ 305', '§ 310', '§ 17', '§ 16', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 9', '§ 5', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 307', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 91']

Hessisches LAG, Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10 - openJur
Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10
Hessisches LAG, Urteil vom 30.03.2011 - 18 Sa 1079/10
openJur 2012, 34328
1. der Klägerin gemäß Anhang II der Tarifregelung der DeutschenPostgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000, dort § 17 in der bis 31.August 1995 geltenden Fassung, Beihilfe zu gewähren;
2. der Klägerin gemäß § 16 der Tarifregelung der DeutschenPostgewerkschaft vom 20./21. Juni 2000 Krankenbezüge zuleisten.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, derKlägerin Beihilfe und Entgeltfortzahlung nach der 6. Kalenderwochegemäß den bis Mitte 2008 geltenden Regelungen für Beschäftigte derfrüheren DPG (Deutsche Postgewerkschaft) zu gewähren.
Die 19XX geborene Klägerin stand seit 01. Januar 1991 in einemArbeitsverhältnis zu der DPG, welches dann auf die Beklagteüberging. Sie war vor Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der DPG Beamtinder Deutschen Post. Die Klägerin wurde auf der Grundlage desschriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. Dezember 1990 beschäftigt(vgl. Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.). Im Arbeitsvertragwar u.a. bestimmt:
4. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen derTarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaftin ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Hiervon ausgenommenist § 23 Abs. 4.
Die Klägerin erhielt von der DPG und nach der Verschmelzung vonder Beklagten – wie andere ehemalige Beschäftigte der DPG -bis Mitte 2008 Beihilfeleistungen im Krankheitsfall nach denGrundsätzen des öffentlichen Dienstes. Im Krankheitsfall wurde ihrihre Vergütung auch nach Ablauf der 6. Woche seit Beginn derErkrankung fortgezahlt. Die Klägerin hatte zur weiteren Abdeckungihrer Krankenkosten eine private Krankenversicherung bei derPostbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) abgeschlossen.
Der Beklagte erbringt wegen der zum 01. Januar 2008 in Kraftgetretenen Allgemeinen Arbeitsbedingungen (folgend: AAB, Anlage B11 zum Schriftsatz der Beklagen vom 21. März 2011, Bl. 476 –501 d. A.) und flankierenden Gesamtbetriebsvereinbarungen keine denGrundsätzen des öffentlichen Dienstes entsprechende Beihilfe mehran Arbeitnehmer. Eine derartige Beihilfe erhalten nur diejenigenehemaligen Arbeitnehmer (und frühere Beschäftigte der DPG), welchebis zum 31. Juli 2008 in den Ruhestand gingen. Außerdem zahlt dieBeklagte an ihre Arbeitnehmer nur einen nach derBeschäftigungsdauer gestaffelten Zuschuss zum Krankengeld nachAblauf der 6. Krankheitswoche.
Vor ihrer beabsichtigten Verschmelzung hatten die fünfGründungsgewerkschaften mit ihren jeweiligen Gesamtbetriebsräten am18. Mai 2000 eine „Grundsatzvereinbarung zur Gründung undAufbau von ver.di“ beschlossen (folgend:Grundsatzvereinbarung). Darin wurde geregelt (vgl. Anlage K 5 zurKlageschrift, Bl. 35 - 39 d.A):
Der Hauptvorstand der DPG beschloss am 20./21. Juni 2000 eine sobezeichnete „aktualisierte Fassung“ der Tarifregelung(TR) (vgl. Anlagen K 2 und 3 zur Klageschrift, Bl. 8 – 31d.A.). Zu der in 32 Paragraphen gegliederten TR gehören ausweislichdes Inhaltsverzeichnisses auch 9 Anhänge (I – IX), darunterdie „Rechtsstandswahrungen“ in Anhang II, und 4Beilagen (I – IV). In den Anhängen und Beilagen sind nebenden „Rechtsstandswahrungen“ auchBetriebsvereinbarungen, Vergütungsordnungen und Richtlinienwiedergegeben.
In einer Mitteilung an die Beschäftigten der DPG zur„Neufassung der TR – Stand Juni“ vom 23. Juni2000 hieß es dazu auszugsweise (Anlage BK 6 zum Schriftsatz derKlägerin vom 21. Februar 2011, Bl. 364 d.A.):
Die Beklagte schloss mit dem Gesamtbetriebsrat im Dezember 2007eine „Gesamtbetriebsvereinbarung über die Ablösung vonRegelungen der Gründungsgewerkschaften (folgend: GBV Ablösung, vgl.Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009,Bl. 100 – 103 d.A.). Dort ist bestimmt:
Die AAB für die ver.di-Beschäftigten traten am 01. Januar 2008in Kraft.Ebenfalls zum 01. Januar 2008 trat eine„Gesamtbetriebsvereinbarung über die Gewährung von Beihilfenfür zahnärztliche Leistungen sowie Unterstützung bei anderenmedizinischen Aufwendungen an die Beschäftigten von ver.di“(folgend: GBV Beihilfe/Unterstützung) in Kraft. Zur Wiedergabe desInhalts dieser GBV wird auf die Anlage B 9 zum Schriftsatz derBeklagten vom 28. Februar 2011 Bezug genommen (Bl. 404 – 406d.A.).
Die Klägerin wurde wie andere Arbeitnehmer derGründungsgewerkschaft DPG mit Schreiben vom 20. Juni 2008informiert, welche Veränderungen im Versicherungsschutz vorgenommenund dem Beklagten gemeldet werden sollten sowie welche Beiträgeoder Beitragsanteile übernommen werden. Zur Wiedergabe des Inhaltsdieses Schreibens wird auf die Anlage B 2 zum Schriftsatz derBeklagten vom 30. September 2009 verwiesen (Bl. 104 - 107d.A.).
Im Juli 2008 trat dann eine „Gesamtbetriebsvereinbarungzur Umstellung der Krankenversicherungsverhältnisse“ in Kraft(folgend GBV Umstellung, vgl. Anlage B 3 zum Schriftsatz derBeklagten vom 30. September 2009, Bl. 108 d.A.). Diese sieht vor,dass bestimmte Mehrbelastungen aus der Umstellung desKrankenversicherungsschutzes über € 300,00 den Beschäftigtenals Bruttobetrag mit dem laufenden Entgelt erstattet werden. DieRegelung lautet auszugsweise:
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass § 16 TR und dernach Anhang II TR für sie geltende § 17 nicht durch ungünstigereGesamtbetriebsvereinbarungen abgelöst werden konnten und daher ihreindividualrechtlichen Ansprüche auf Gewährung von Beihilfe undumfassender Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall weiterhin geltenwürden.
Die Jeweiligkeitsklausel in Ziff. 4 ihres Arbeitsvertragesunterliege der AGB-Kontrolle. Da es sich bei den TR weder um eineBetriebsvereinbarung noch um einen Tarifvertrag handele, finde §310 Abs. 4 Satz 1 BGB keine Anwendung. Eine analoge Anwendung des §310 Abs. 4 S. 1 BGB verbiete sich, da die TR als einseitig vomHauptvorstand der DPG erlassene Regelungen zu qualifizieren seien,die nicht die gleiche Richtigkeitsgewähr in sich trügen wie eineBetriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag. Die Klägerin bestreitetmit Nichtwissen, dass bei der DPG keine Entscheidungen gegen denWillen des Gesamtbetriebsrats erfolgt seien. Die AN-Vertreterhätten in der Personalkommission lediglich beratend mitgewirkt,jedoch kein Stimmrecht besessen. Nur im Bereich zwingenderMitbestimmung seien einzelne Regelungen durch Betriebsvereinbarungerfolgt.
Ergänzend hat die Klägerin geltend gemacht, dass dieJeweiligkeitsklausel letztlich an den Bestand der DPG gebundengewesen sei, damit sei eine Änderung durch die Beklagte ohnehinausgeschlossen.
Gehe man hilfsweise davon aus, dass bei Unwirksamkeit derJeweiligkeitsklausel eine Auslegung stattzufinden habe, komme esdarauf an, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen dieUnwirksamkeit dieser Klausel bekannt gewesen wäre. Die Klägerin hatdazu behauptet, dass bei der DPG Rechte von Mitarbeitern, die zumZeitpunkt ihrer Einstellung in den allgemeinenAnstellungsbedingungen verbrieft gewesen seien, im Nachhinein niezu deren Ungunsten geändert worden seien. Vielmehr seien sämtlicheÄnderungen der Anstellungsbedingungen nur für die Zukunft undVerschlechterungen nur für Neueintritte festgelegt worden.
Die Klägerin hat weiter die Ansicht vertreten, dass die TR auchnicht betriebsvereinbarungsoffen gewesen seien.
Die Klägerin hat sich außerdem auf Ziff. 2 derGrundsatzvereinbarung bezogen, wonach zusätzlichBesitzstandszusagen auch über den Zeitpunkt der Ablösung dergegenwärtig geltenden Anstellungsbedingungen gegeben werdensollten. Sie hat gemeint, dass diese Besitzstandszusage auch diebei der DPG geltenden Bestandsschutzregelungen, mithin dieRechtsstandswahrungen in Anhang II, erfasse.
Die Klägerin hat behauptet, dass sie zum Ausschluss vonVersorgungslücken ca. 85,00 € monatlich mehr anKrankenversicherungsbeiträgen aufwenden müsse. Dabei verzichte sieauch auf eine Versicherung des Krankentagegelds ab der siebtenKrankenwoche.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die TR aufgrundder in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Jeweiligkeitsklausel habeabgeändert werden dürfen. Die Klausel unterliege nicht eineAGB-Kontrolle gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, da es sich bei den TRnicht um einseitig festgesetzte Regelungen des Arbeitgebers,sondern um durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmteAnstellungsbedingungen gehandelt habe. Der Gesamtbetriebsrat habein der Personalkommission mitgearbeitet, dieser habe aus Vertreternder DPG und des Gesamtbetriebsrats bestanden. Der Gesamtbetriebsratsei schon bei Entwürfen beteiligt worden. Es seien nie Änderungengegen den Willen des Gesamtbetriebsrats beschlossen worden. DieBeklagte hat dazu ergänzend auf eine Vorlage der Personalkommissionfür die Sitzungen des Hauptvorstands vom 27. bis 29. Juni 1979sowie auf die Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats zu denEmpfehlungen der Personalkommission vom 04. November 1994 (AnlagenB 5 und B 6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 14. Januar 2010, Bl.156 f., 158 f. d.A.). Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dasssich der Gesamtbetriebsrat im Einzelnen mit der Tarifregelung undinsbesondere den Regelungen zu Beihilfe- undUnterstützungsleistungen auseinandergesetzt und den einzelnenRegelungen entweder zugestimmt oder sie abgelehnt habe.
Die Beklagte hat geltend gemacht, die Ablösung derBeihilfeleistungen sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Umstellungder Krankenversicherungsverhältnisse diene der Vereinheitlichungder Anstellungsbedingungen und der Personalkostensenkung. EineMehrbelastung der Klägerin sei durch die GBV Umstellung auf 300,00€ monatlich begrenzt.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. Mai 2010 die Klageabgewiesen. Bei der TR habe es sich um eine vertraglicheEinheitsregelung gehandelt, die betriebsvereinbarungsoffen gewesensei. Die Ablösung halte einer Rechtskontrolle nach den Grundsätzendes Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stand. ZurDarstellung der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichenVorbringens der Parteien sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichteswird auf das angegriffene Urteil Bezug genommen (Bl. 167 - 195d.A.).
Gegen diese Entscheidung, welche der Klägerin am 28. Juni 2010zugestellt worden ist, hat sie mit am 19. Juli 2010 bei demHessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufungeingelegt. Ihre Berufungsbegründung ist am 27. August 2010 bei demHessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihrenVortrag. Sie behauptet, der Gesamtbetriebsrat habe in derPersonalkommission kein Antrags- oder Vetorecht besessen. DerHauptvorstand der DPG habe die jeweiligen Regelungen auf Empfehlungder Personalkommission beschlossen.
Sie ist der Ansicht, die am 20. Juni 2000 in die TRaufgenommenen Rechtsstandswahrungen seien als Besitzstandszusage zuverstehen. Mit Verschlechterungen der von den Rechtsstandswahrungenerfassten Leistungen habe nicht gerechnet werden müssen, da die DPGehemalige Beamte der Deutschen Post beschäftigte. DasLebenszeitprinzip des Beamtenrechts habe für die Arbeitnehmerweitergeführt werden sollen. Die faktische Gleichstellung derArbeitsbedingungen der Arbeitnehmer mit denBeschäftigungsbedingungen der Beamten sei zu keinem Zeitpunktgeändert worden.
Die Klägerin meint weiter, dass die AGB-Kontrolle derJeweiligkeitsklausel nicht dadurch umgangen werden könne, dass dieTR als betriebsvereinbarungsoffen qualifizierte würde. Sowohl dieKlausel als auch die vorgenommenen Änderungen seien nach §§ 305 ff.BGB zu überprüfen.
Selbst wenn man jedoch von einer Betriebsvereinbarungsoffenheitausgehen würde, hielten die vorgenommenen Änderungen einerBilligkeitskontrolle nicht stand. Sie behauptet weiter, dass außerihr nur ca. 16 weitere Arbeitnehmer noch Beihilfeansprüche nachAnhang II der TR, § 17, besitzen würden. Sie werde durch denWegfall der Beihilfe zumindest als Rentnerin unverhältnismäßiggetroffen, die Krankenkasse biete keinen Rentnertarif.
Zur Darlegung der von der Klägerin behaupteten Mehrbelastungwird auf deren Ausführungen im Schriftsatz vom 21. Februar 2011verwiesen (S. 6 ff., Bl. 360 - 363 d.A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai2010 – 22/12 Ca 5379/09 – abzuändern undfestzustellen,
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr gemäß dem bis zum 31.August 1995 geltenden § 17 der Tarifregelung der DPG nach Anhang IIder Tarifregelung DPG vom 20. Juni 2000 über den 01. August 2008hinaus Beihilfe zu gewähren;
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr gemäß § 16 derTarifregelung der DPG vom 20. Juni 2000 Krankenbezüge zuleisten.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Änderungen durch das Zieleiner Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen gerechtfertigt undnicht unzumutbar seien. Die Gruppe der betroffenen Arbeitnehmer seigrößer, als von der Klägerin angegeben. EinKrankenversicherungsschutz auf dem Niveau der gesetzlichenKrankenversicherung sei zumutbar. Mögliche Mehrkosten seien auf300,00 € im Monat beschränkt. Außerdem könntenEinzelleistungen nach der GBV Beihilfe/ Unterstützung geltendgemacht werden. Es müssten auch die Vorteile berücksichtigt werden,die für die früheren Arbeitnehmer der DPG eingetreten seien, wieeine Arbeitszeitverkürzung sowie Erhöhungen derJahressondervergütung und des Urlaubsgeldes, was sich auch auf diezugesagte betriebliche Altersversorgung ausgewirkt habe. Maßgeblichsei schließlich, dass die ABB für alle Beschäftigten ausgehandeltwurden. Nehme man für eine Gruppe der Arbeitnehmer günstigereBedingungen an, etwa die Verpflichtung Beihilfen und eineunbeschränkte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall weiter zugewähren, werde das Gesamtgefüge gestört.
Schließlich bestreitet die Beklagte die von der Klägerinangegebenen Krankenversicherungskosten und die Notwendigkeit der imEinzelnen abgeschlossenen Vereinbarungen mit derKrankenversicherung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens derParteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechseltenSchriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriftenvom 12. Januar 2011 und 30. März 2011 Bezug genommen (Bl. 332, 503f. d.A.).
Die Berufung der Klägerin ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG), außerdem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66 ArbGG, 517, 520 ZPO).
Der Klageantrag zu 1) richtet sich auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder das Bestehen einer Leistungspflicht beschränken (BAG Urteil vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - NZA 2009, 796). Der Klägerin geht es um die Frage, ob sie gegen die Beklagte noch Beihilfeleistungen nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes geltend machen kann. Damit geht es um die Klärung des Bestands einer Leistungspflicht.
Für den Klageantrag zu 2) besteht ebenso ein Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin muss wissen, ob sie für den Fall der Erkrankung ab dem 43. Krankheitstag Bedarf für eine Krankentagegeldversicherung hat.
Dieses Risiko besteht trotz des in § 15 Abs. 2 AAB (Anlage B 11 zum Schriftsatz der Beklagten vom 21. März 2011, Bl. 476 - 501 d.A.) geregelten Anspruchs auf einen Zuschuss zum Krankengeld für länger bei der Beklagten Beschäftigte. Denn es handelt sich nur um einen Zuschuss zu einem fiktiven Krankengeld, keine Entgeltfortzahlung zu 100%.
Die Beklagte ist weiterhin verpflichtet, der Klägerin Beihilfe gem. den in Anhang II der TR vom 20./21. Juni 2000 zusammengefassten Rechtsstandwahrungen, dort § 17, für die bis 31. August 1995 eingestellten Beschäftigten zu gewähren. Diese der Klägerin einzelvertraglich zustehende Leistung ist durch die GBV Ablösung nicht wirksam aufgehoben worden. Dem Feststellungsantrag zu 1) der Klägerin ist daher stattzugeben. Die von dem gestellten Antrag abweichende Formulierung dient der Vereinfachung und Klarstellung, eine inhaltliche Änderung ist nicht beabsichtigt.
Bei der unter Nr. 4 des Arbeitsvertrages zwischen der Klägerin und der DPG vom 17. Dezember 1990 (Anlage K 1 zur Klageschrift, Bl. 7 d.A.) getroffenen Verweisungsklausel auf „die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in ihrer jeweils geltenden Fassung“ getroffenen Verweisungsklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. §§ 305 ff. BGB.
Die TR umfasst nach dem Verständnis der Parteien dieses Rechtsstreits nicht nur die vom Hauptvorstand der DPG beschlossenen Regelungen, welche 1979 in Kraft traten - also vor Abschluss des Arbeitsvertrages des Klägerin – und spätere Änderungen oder Berichtigungen einzelner Vorschriften bis zum 20./21. Juni 2000, sondern auch die zur TR gehörenden Anhänge und Beilagen. Der Begriff der TR wird als Synonym für Allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen oder Anstellungsbedingungen oder –regelungen verstanden. Beide Seiten beziehen sich auf die „Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft“ vom 20./21. Juni 2010 (Anlagen K 2 und 3 zur Klageschrift, Bl. 8 - 31 d.A.), in dessen Inhaltsverzeichnis und Ausfertigung auch die Anhänge I bis IX und die Beilagen I bis IV aufgenommen wurden. Damit gehören auch Betriebsvereinbarungen wie die der Anlagen VIII und IX sowie die Beilage IV zum Gesamtregelungswerk, diese datieren vom 10. Mai 1994, 15. April 1992 und 13. Oktober 1995.
Dieses umfassende Verständnis der TR als Gesamtregelung aller maßgeblichen Vertragsbedingungen wird auch durch die Mitteilung an die Beschäftigten der DPG zur „Neufassung der TR – Stand Juni“ vom 23. Juni 2000 bestätigt (Anlage BK 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 21. Februar 2011, Bl. 364 d.A.). In dieser Mitteilung wird die TR als die wichtigste Rechtsgrundlage für das Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Postgewerkschaft neben dem Arbeitsvertrag bezeichnet. Es wird außerdem angeführt, dass die Rechtsstandswahrungen, die sich bis zum 20./21. Juni 2000 in Hinweisen auf geänderte Beschlussfassungen enthalten waren, nun im Volltext in den Anhang II aufgenommen worden seien. Schließlich werden im letzten Absatz die Anstellungsbedingungen insgesamt in einer Klammerdefinition als „(-Tarifregelung-)“ bezeichnet.
Auch diese Heterogenität der TR verbietet es, eine Inhaltskontrolle der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin von vorneherein auszuschließen.
Vorab ist festzustellen, dass die Klausel des Arbeitsvertrages keine überraschende Klausel und daher Vertragsbestandteil geworden ist (§ 305c Abs.1 BGB). Da bei der Gründungsgewerkschaft DPG die Arbeits- und Anstellungsbedingungen insgesamt in den als TR zusammengefassten Beschlüssen des Hauptvorstandes, Richtlinien, Vergütungsordnungen und Betriebsvereinbarungen geregelt waren, stellt ein Verweis auf sie im Arbeitsvertrag keine überraschende Bestimmung dar. Mit einem Verweis auf die für alle Beschäftigten geltenden Regelungen war vielmehr zu rechnen. Auch aus der Ähnlichkeit der Bezeichnung „Tarifregelung“ zu dem kollektiven Regelungsmittel eines Tarifvertrages wird deutlich, dass eine einheitliche Geltung der Arbeitsvertragsbedingungen erreicht werden sollte. Besteht keine unmittelbare Tarifbindung oder könnte sie - wie hier – gar nicht herstellt werden, ist dies durch eine dynamische Verweisung auf ein allgemein geltendes Regelungswerk erreichbar. § 2 Abs. 1 S. 2 TR greift dies auf und erklärt deklaratorisch: „Die Tarifregelung ist in ihrer jeweils geltenden Fassung Gegenstand der Arbeitsverträge.“
Die Bezugnahme auf die TR „in der jeweils geltenden Fassung“ stellt inhaltlich ein einseitiges Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers dar, welches grundsätzlich nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumutbar ist. Ein Abänderungsvorbehalt stellt grundsätzlich eine von den Rechtsvorschriften abweichende Regelung gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB dar (BAG Urteil vom 11. Februar 2009 – 10 AZR 222/08 – NZA 2009, 428; BAG Urteil vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – BB 2010, 2498). Die Verweisung bildet jedoch gleichwohl keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin iSv. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Beschränkung der Beklagten zur Änderung der Anstellungsbedingungen durch die Grundsatzvereinbarung vom Juni 2000 zu berücksichtigen ist.
Nach diesem Maßstab müsste die Jeweiligkeitsklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin unwirksam sein. Zwar kann bei Kollektivvereinbarungen ebenso wie bei einem Verweis auf beamtenrechtliche Regelungen, insbesondere wenn es sich um einzelne Bestimmungen handelt, im Regelfall von einer angemessenen Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ausgegangen werden (vgl. BAG Urteil vom 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – NZA 2009, 154; BAG Urteil vom 14. März 2007 – 5 AZR 630/06 – NZA 2008, 45). Der Beklagte hat jedoch nicht vorgetragen, dass die TR als Ganzes paritätisch durch den Hauptvorstand der DPG und den Gesamtbetriebsrat der DPG beschlossen wurden. Er hat behauptet, es sei nie eine Entscheidung des Hauptvorstands gegen das Votum des Gesamtbetriebsrats erfolgt. Dies kann als zutreffend unterstellt werden, stellt jedoch keine institutionalisierte und bei Nichteinhaltung durch die Folge einer Unwirksamkeit sanktionierte Mitbestimmung dar. Ein Letztentscheidungsrecht des Hauptvorstands der DPG war auch nach dem Vortrag des Beklagten nicht ausgeschlossen. Soweit der Beklagte auf die abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen verweist, betreffen diese nur einen Teilbereich der Allgemeinen Anstellungsbedingungen der DPG, wie oben ausgeführt. Ein Verweis auf Regelungen, die zumindest auch teilweise einseitig von der Arbeitgeberseite abgeändert werden könnten, dürfte deshalb nach den bereits angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2010 zur Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsbedingungen unangemessen sein (vgl. – 6 AZR 847/07 – BB 2010, 2498 und – 6 AZR 170/08 – veröffentlicht in juris).
Den Betriebsparteien ist es verwehrt, Arbeitsbedingungen für die Zeit nach einem Betriebsübergang unmittelbar zu regeln (BAG Beschluss vom 18. September 2001 – 1 ABR 54/01 – NZA 2003, 670). Die parallelen Vereinbarungen aller Gründungsgewerkschaften der Beklagten in der Grundsatzvereinbarung lassen das Bestreben erkennen, die erst noch zu gründende Gewerkschaft durch Verpflichtungen aller Gründungsmitglieder zu binden. Die jeweiligen allgemeinen Anstellungsbedingungen sollten für die den jeweiligen Gewerkschaften entstammenden Arbeitnehmer fortgelten und nur durch eine gemeinsame – also nicht nur auf die jeweilige Ausgangsgewerkschaft bezogene – Neuregelung abgeändert werden dürfen. Für die Neuregelung ist bestimmt worden, dass sie nur einvernehmlich von Hauptvorstand und zu bildenden Gesamtbetriebsrat abgeändert werden können. Dabei ist zusätzlich festgelegt worden, dass bis zum Ablauf des 31. Juli 2004 sogar ein Zustimmungsersetzungsverfahren ausgeschlossen sein sollte, wenn im Mitbestimmungsverfahren keine Einigung herbeizuführen sein sollte. Ob dies im Juni 2000 wirksam für die Zeit ab der Verschmelzung geregelt werden konnte, braucht nicht entschieden zu werden. Maßgeblich ist, dass die parallelen Vereinbarungen ab März 2001 bei der Beklagten als verpflichtend behandelt wurden. Die zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen AAB (Anlage B 11 zum Schriftsatz der Beklagen vom 21. März 2011, Bl. 476 – 501 d.A.) sind in ihren Bestandteilen als Betriebsvereinbarung bzw. Regelungsabsprachen zwischen dem Bundesvorstand der Beklagten ergangen. Auch die GBV Ablösung (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 100 – 103 d.A.), die GBV Beihilfe/Unterstützung (Anlage B 9 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2011, Bl. 404 – 406 d.A.) und die GBV zur Umstellung der Krankenversicherungsverhältnisse (Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 108 d.A.) sind kollektiv von den Betriebspartnern vereinbart worden.
Zu dem für eine AGB-Kontrolle maßgeblichen Zeitpunkt, am 01. Januar 2003, war also eine Beschränkung des Arbeitgebers - der Beklagten - maßgeblich, dass Änderungen an den allgemeinen Anstellungsbedingungen nur durch mitbestimmte Regelungen abgelöst werden sollten. Diese Beschränkung wirkt auch auf die bei Einstellung der Klägerin zu Beginn des Jahres 1991 vereinbarte Jeweiligkeitsklausel. Der Arbeitgeber hatte sich 2003 gerade keine einseitigen Änderungen der TR mehr vorbehalten, sondern war gebunden, eine solche Änderung nur im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat, gegebenenfalls ab Mitte 2004 in einem noch besonders zu regelenden Konfliktlösungsverfahren, durchzuführen. Eine solche Regelung ist angemessen iSv. § 307 Abs.1 S. 1 BGB (vgl. BAG Urteil vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 – BB 2010, 2498)
Die in der TR getroffenen Bestimmungen zum Bezug einer Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes (TR Anhang II, §17) und zur vollen Entgeltfortzahlung nach der 6. Krankheitswoche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bzw. einer Verrentung (§ 16 Abs. 3 und 5 TR) sind jedoch nur eingeschränkt abänderbar. Es gelten nicht nur die Grundsätze für die Ablösung kollektiver Normen, sondern auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, wobei die Besonderheiten des Arbeitsrechts nach § 310 Abs. 2 S. 4 BGB angemessen zu berücksichtigen sind.
Die maßgeblichen Regelungen im Anhang II, § 17 (Rechtsstandswahrung für bis 31. August 1995 eingestellte Beschäftigte) bzw. § 16 Abs. 3 TR sind nicht durch Betriebsvereinbarung getroffen worden. Dies schließt eine Anwendung der Zeitkollisionsregel aus, bei der grundsätzlich nur eine Rückwirkung verschlechternder normativer Regelungen durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt ist (vgl. BAG Urteil vom 23. Januar 2008 – 1 ABR 988/06 – NZA 2008, 709; BAG Urteil vom 02. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 – NZA-RR 2008, 242)
Ausgangspunkt bleibt vielmehr, dass die zu ändernden Bestimmungen bisher nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt waren. Dies führt dazu, dass die Einschränkungen nicht nur dem Verhältnismäßigkeits- und dem Vertrauensschutzprinzip genügen müssen, sondern die Klägerin auch – unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB – nicht unangemessen benachteiligen dürfen. Eine Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB findet insoweit statt, als der Individualvertragsinhalt teilweise durch eine oder mehrere Betriebsvereinbarungen ersetzt werden soll, die gegenüber dem Individualvertrag nicht günstiger sind (vgl., jedoch nicht für eine Regelung durch BV: BAG Urteile vom 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - BB 2010, 2 498 und - 6 AZR 170/08 - veröffentlicht in juris ). Dies stellt keine Kontrolle des Regelungsgehalts von Betriebsvereinbarungen dar, was gegen § 310 Abs. 4 S. 1 BGB verstoßen würde, sondern eine Überprüfung der durch die beabsichtigte Abänderung eintretenden einmaligen Verschlechterung für die betroffenen Arbeitnehmer. Ob und gegebenenfalls welcher Kontrollmaßstab gilt, wenn künftig die hier in Frage stehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen durch jüngere Gesamtbetriebsvereinbarungen abgelöst werden sollten, ist hier nicht zu entscheiden.
Damit ist zu überprüfen, ob die Abkehr von dem an den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes orientierten Beihilfeleistungen die Klägerin unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Dabei sind auch die von der Beklagten mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarten Härtefallregelungen zu berücksichtigen, womit eine kollektive und individuelle Angemessenheitskontrolle zu erfolgen hat.
Unter den „Rechtsstandswahrungen“ sind anlässlich der Zusammenfassung aller Bestimmungen, welche die TR der Beschäftigten der DPG am 20./21. Juni 2000 ausmachten, diejenigen Regelungen aufgelistet worden, die nach den entsprechenden Beschlüssen des Hauptvorstands der DPG nur noch für bis zu bestimmten Stichtagen eingestellte Beschäftigte galten. Aus der Mitteilung an die Beschäftigten der DPG vom 23. Juni 2000 (Anlage BK 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 21. Februar 2011, Bl. 364 d.A.) folgt nach Einschätzung der Kammer, dass der Begriff der „Rechtsstandswahrungen“ offensichtlich erstmals als gemeinsame Überschrift für abgelöste, aber für bestimmte Beschäftigtengruppen noch weiter geltende Regelungen gewählt wurde. Damit wurde weder eine Bestandsgarantie gegeben, noch eine reine Stichtagsregelung getroffen. Die Überschrift diente der Klarstellung, dass für Beschäftigte, welche vor bestimmten Stichtagen eingestellt worden waren, Sonderregelungen fortgalten. Eine Aussage darüber, ob diese Sonderregelungen abänderbar sein sollten oder nicht, wurde damit nicht getroffen. Die Entscheidung, dass für bestimmte Beschäftigtengruppen neue, verschlechternde Regelungen nicht gelten sollten, war bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem die jeweiligen Neuregelungen beschlossen wurden. So dürfte nach der Privatisierung der Deutschen Post im Jahr 1994 entschieden worden seien, mit Wirkung zum 31. August 1995 neu eingestellten Arbeitnehmern keine Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes mehr zu gewähren.
Das Ziel der Beklagten, durch die AAB und die sie flankierenden Gesamtbetriebsvereinbarungen die gesamten Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmer der Ausgangsgewerkschaften einheitlich zu regeln, bildet ein erhebliches und beachtenswertes Regelungsinteresse. Das Interesse an einer einheitlichen Regelung wiegt umso mehr, als für die Arbeitnehmer eine lange Übergangszeit von März 2001 bis Juli 2008 galt und sie nach der Grundsatzvereinbarung vom 18. Mai 2000 (Anlage K 5 zur Klageschrift, Bl. 35 - 39 d.A.) mit einer Vereinheitlichung rechnen mussten. Anders als für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, ist für die Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes und die umfassende Entgeltfortzahlung keine Bestandszusage erfolgt, wie unter Ziff. 2 der Grundsatzvereinbarung vorgesehen.
Die beamtenähnliche Absicherung des Krankheitsrisikos und der damit verbundenen Kosten hat einen hohen wirtschaftlichen Wert. Die Arbeitnehmer konnten sich einen Krankenversicherungsschutz auf dem Niveau der privaten Krankenkassen gegen verhältnismäßig sehr geringe Beiträge leisten. Die Entscheidung für einen privaten Krankenversicherungsschutz hat auch langfristige und teilweise irreversible Wirkungen. Sowohl die Klägerin als auch die klagenden Parteien der Parallelverfahren können sich aufgrund ihres Lebensalters nicht mehr freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern, zumal ihre Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegen (§ 9 SGB V). Für die ehemaligen Beamten der Deutschen Post - wie die Klägerin - tritt hinzu, dass sie als Beamte nie nach § 5 SGB V versicherungspflichtig waren. Eine Entscheidung, sich nicht privat zu versichern, hätte nur bei dem Wechsel zur DPG bzw. entsprechend dem Arbeitseinkommen in den ersten Beschäftigungsjahren erfolgen können.
Diese Arbeitnehmer sollen nun im Ergebnis einen Krankenversicherungsschutz erhalten, der unter Berücksichtigung der Härtefallregelungen dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht und nach der GBV Umstellung (Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 23. September 2009, Bl. 112 d.A.) maximal zu Mehrkosten von 300,00 € führt. Die Kammer hat mit den Parteien anlässlich der Verhandlung am 30. März 2011 erörtert, dass eine Begrenzung der Mehrkosten auf 300,00 € monatlich darauf zurückzuführen sein könnte, dass bei überschlägiger Berechnung und bezogen auf das Jahr 2009 ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung, dessen Einkommen 2009 die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze von 3.750,00 € überstieg, bei Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils für seine Krankenversicherung und die der mitversicherten Familienmitglieder ebenfalls ca. 300,00 € monatlich aufzubringen hatte. Auch wenn die Betriebspartner 2008 die Krankenversicherungskosten eines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers für das Jahr 2009 nur abschätzen konnten, ist zu vermuten, dass sich bei Festlegung einer Belastungsgrenze durch die GBV Umstellung an den möglichen Maximalkosten einer gesetzlichen Krankenversicherung orientiert wurde. Zwischen den Parteien bestand bei der Verhandlung am 30. März 2011 Einigkeit darüber, dass durch die GBV Umstellung die Härtefallregelung geschaffen wurde, zu der sich die Beklagte mit der GBV Ablösung (Anlage B 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 100 - 103 d.A.), dort Fußnote 1 zur Aufhebung der Tarifregelung DPG, verpflichtet hatte
Die GBV Beihilfe/Unterstützung (Anlage B 10 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. Februar 2011, Bl. 403 - 405 d.A.) ersetzt den Beihilfeanspruch nach Anhang II der TR vom 20./21. Juni 2000, § 17, nicht. Dort ist kein Beihilfeanspruch nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes geregelt, sondern begrenzte finanzielle Beihilfen für Aufwendungen für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen sowie Unterstützungen im Einzelfall. Diese GBV gilt für alle Beschäftigten der Beklagten.
In die Abwägung ist weiter einzubeziehen, dass die Beklagte mit dem Wegfall der Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes für die ehemaligen Beschäftigten der DPG den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrags übernimmt. Deshalb entstehen der Klägerin derzeit nach ihren Angaben nur Mehrkosten von ca. 90,00 € monatlich, obwohl sie das Angebot der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) nutzt, über die Grundversicherung (Tarif B 2) hinaus ihr bisheriges Versicherungsniveau beizubehalten (Tarif B 3). Ab der 7. Krankheitswoche steigt ihre Belastung auf 300,00 €, da sie sich wohl gegen eine zusätzliche Krankentagegeldversicherung entschieden hat. Für die Klägerin wie für ihre ebenfalls klagenden Kolleginnen und Kollegen ist außerdem zu berücksichtigen, dass ein Wechsel der Krankenkasse nur zu höheren Beiträgen möglich wäre.
Gegen die im Regelfall bei einer Beibehaltung des Krankenversicherungsniveaus sogar noch unter 300,00 € liegenden Mehrkosten für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer ist jedoch anzuführen, dass dies nur gilt, solange das Arbeitsverhältnis zu der Beklagten besteht.
Es ist mit den Parteien erörtert worden und unstreitig, dass die Beklagte ebenso wie die DPG ihren Arbeitnehmern Beihilfeleistungen nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes auch beim Wechsel in den Ruhestand weiter gewährt hat (vgl. dazu auch: BAG Urteil vom 08. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - NZA 2010, 935). Die Beklagte hat bestätigt, dass sie nur denjenigen Rentnern Beihilfe leistet, welche vor der Ablösung der Beihilferegelungen durch die GBV Ablösung in den Ruhestand wechselten. Arbeitnehmer wie die Klägerin und ihre klagenden Kolleginnen und Kollegen, welcher mit Ablauf des 31. Juli 2008 noch in einem Arbeitsverhältnis oder einem Altersteilzeitverhältnis standen, werden als Rentner keinen Beihilfeanspruch nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes haben. Die GBV Umstellung (Anlage B 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30. September 2009, Bl. 112 d.A.) gilt nur für Beschäftigte der Beklagten, nicht Rentner. Arbeitnehmer der Beklagten, die ihren Anspruch auf Beihilfeleistung und umfassende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch die GBV Ablösung verlieren, haben also nicht nur höhere Krankenversicherungskosten während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses, sondern darüber hinaus als Rentner in Zukunft sämtliche Kosten zu tragen, welche durch die Umstellung ihres Krankenversicherungsschutzes durch die AAB und die GBV Ablösung entstehen.
Dies ist nicht zumutbar. Die Entscheidung der Arbeitnehmer für oder gegen einen bestimmten Krankenversicherungsschutz ist in der Vergangenheit getroffen worden und nicht mehr abänderbar. Die Zusage von Beihilfeleistungen nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes bildet einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, welcher mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entscheidung beeinflussen konnte, ein Arbeitsverhältnis zu der DPG einzugehen. Ein Anspruch auf Beihilfe im Ruhestand bildet einen wesentlichen Bestandteil der Altersabsicherung. Die durch den Wegfall der Beihilfeleistungen im Rentenalter entstehenden Kosten können nicht mehr durch Vorsorgemaßnahmen abgedeckt werden.
Welche aktuellen Zusatzbelastungen die Klägerin derzeit hat, braucht daher nicht aufgeklärt zu werden. Die ihr zugemutete Änderung ist bereits deshalb unangemessen, weil diese sie zumindest als Rentnerin zu stark belasten wird und sie ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, bei der sie eine beamtenähnliche Versorgung auch im Ruhestand erwarten konnte. Die Leistung von Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes schließt auch aus wirtschaftlichen Gründen die Vorstellung aus, dass ein Arbeitnehmer solche Ansprüche nur während des bestehenden Arbeitsverhältnisses hat, sich aber dann als Rentner zu 100% selbst privat versichern muss. Hiermit mussten die Klägerin und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht rechnen.
Die dargestellte wirtschaftliche Belastung der ehemaligen Beschäftigten der BBG, welche bis zum 31. August 1995 eingestellt wurden, ist durch das Interesse der Beklagten an einer Vereinheitlichung ihrer allgemeinen Anstellungsbedingungen nicht gedeckt. Die Beklagte erbringt ohnehin Beihilfe an die ehemaligen Arbeitnehmer der DPG, welche bis zum 31. Juli 2008 als Beihilfeberechtigte in den Ruhestand wechselten. Die Klägerin hat angegeben, dass sie von nur 17 weiteren Berechtigten (mit ihr) ausgeht. Die Beklagte kann nicht darlegen, von welcher voraussichtlichen Kostenersparnis sie ausgeht, indem die Zahl der Beihilfeberechtigten seit 01. August 2008 auf die Ruheständler beschränkt ist und in welchem Umfang Ersparnisse durch Mehrkosten wegen der GBV Umstellung zunächst aufgehoben werden. Anders als in dem durch das Bundesarbeitsgericht am 19. Februar 1998 entschiedenen Rechtsstreit (– 6 AZR 477/96 – AP Nr. 68 zu § 2 BeschFG) geht es auch nicht um eine Begrenzung eines Beihilfeanspruchs in Form von Zuschussleistungen, sondern um die generelle Abkehr von einer Beihilfegewährung nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes.
Die Kosten des „Gesamtpakets" der AAB rechtfertigen die Vereinheitlichung ebenfalls nicht. Ein kollektiver Günstigkeitsvergleich ist ausgeschlossen, wie oben ausgeführt. Die der Klägerin seit März 2001 durch die Beschäftigung bei der Beklagten entstandenen Vorteile, wie die Erhöhung der Jahressondervergütung und des Urlaubsgelds, haben auch die übrigen Arbeitnehmer der Beklagten erhalten. Dem nachvollziehbaren Interesse der Beklagten, die Gesamtkosten durch Entgelt und Sozialleistungen zu begrenzen. ist entgegenzuhalten, dass sie einer sehr kleinen Gruppe von Arbeitnehmern erhebliche Belastungen im Rentenalter auferlegt, ohne dies durch eine nachvollziehbare Darstellung der für sie damit verbundenen Kosten zu rechtfertigen. Denn dem klagenden Arbeitnehmer wird nicht lediglich eine zusätzliche Leistung für die Zukunft genommen, sondern ein Einkommensverlust durch zusätzliche Krankenversicherungskosten zugemutet.
Der Beklagte ist auch verpflichtet, der Klägerin im Arbeitsverhältnis Entgeltfortzahlung gem. § 16 TR zu zahlen. Auch dieser Anspruch ist nicht wirksam abgelöst worden. Dem Antrag zu 2) der Klägerin ist stattzugeben, auch dieser ist nur zur Klarstellung geringfügig umformuliert worden.
In Bezug auf die durchzuführende AGB-Kontrolle und den Maßstab der Angemessenheit für die von der Beklagten gewünschte Ablösung kann auf die vorstehenden Ausführungen unter II. verwiesen werden, mit Ausnahme der Prüfung der Rechtsstandswahrungen, da § 16 TR bis 31. Juli 2008 für alle ehemaligen Beschäftigten der DPG galt.
Auch die Ablösung der vollständigen und umfassenden Entgeltfortzahlung gem. § 16 Abs. 3 und 5 TR ist unangemessen und verstößt im Verhältnis zu der Klägerin gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Zwar ist nach der Bewertung der Kammer die Ablösung der Beihilfeleistungen nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes maßgeblich deshalb unzumutbar, da sie die Berechtigten bei dem Wechsel in den Ruhestand finanziell zu stark belastet. Ein Rentner bzw. einer Rentnerin hat jedoch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Versicherungskosten für ein Krankentagegeld oder ein Einkommensverlust bei Verzicht auf eine Versicherung entstehen nicht. Die unbeschränkte und hundertprozentige Entgeltfortzahlung gem. § 16 Abs. 3 TR ist in Bezug auf diejenigen ehemaligen Beschäftigten der DPG der Beklagten, die vor dem 31. August 1995 eingestellt wurden und daher eine Beihilfeberechtigung haben, als ein Baustein bei der faktischen Gleichstellung mit Beamten hinsichtlich der Krankheitskosten und -risiken zu sehen. Diese Arbeitnehmer brauchten bisher keine Krankentagegeldversicherung, weil sie von einer Fortzahlung ihrer Vergütung wie bei einer Fortzahlung von Bezügen erkrankter Beamte ausgehen konnten. Auch deshalb hatten sie einen überdurchschnittlichen Krankenversicherungsschutz gegen einen nur geringen Beitrag und damit im Ergebnis ein größeres verfügbares Einkommen.
Es kann hier letztlich dahinstehen, ob die Beklagte berechtigt ist, bei ehemaligen Beschäftigten der DPG, welche keinen Beihilfeanspruch haben, § 16 TR durch § 15 AAB zu ersetzen, also die ohnehin auf einen Krankengeldzuschuss beschränkte Leistung zu befristen (vgl. BAG Urteil vom 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - NZA 2001, 900).
In Bezug auf die Beschäftigten, welche nach dem oben dargelegten Ergebnis weiterhin einen Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes haben, ist eine solche Beschränkung jedoch nicht durch das Interesse der Beklagten gerechtfertigt, ihre Anstellungsbedingungen zu vereinheitlichen. Dies ist hinsichtlich der Beihilfegewährung ohnehin ausgeschlossen. Es handelt sich außerdem um eine nur kleine Gruppe von Arbeitnehmern, die bei Wegfall des Anspruches nach § 16 Abs. 3 TR eine zusätzliche Versicherung für den nicht vom Krankengeldzuschuss abgedeckten Teil der nach der 6. Krankheitswoche entfallenden Vergütung abschließen oder dann einen Einkommensverlust hinnehmen müssen. Die dadurch entstehenden Kosten stehen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu der von der Beklagten noch nicht einmal berechneten Einsparung. Die Beklagte dürfte auch in der Lage sein, ihr Risiko einer Entgeltfortzahlung für diese Arbeitnehmergruppe günstiger zu versichern als dies für die Arbeitnehmer jeweils einzeln möglich ist. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt und daher unangemessen, den beihilfeberechtigten Arbeitnehmern keine umfassende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr zu gewähren. Im Verhältnis zu der Klägerin ist daher festzustellen, dass die Beklagte ihr weiterhin nach § 16 TR verpflichtet ist.
Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO.
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