Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/ix-r-35-15
Timestamp: 2019-02-18 10:37:37
Document Index: 188860460

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 171', '§ 173', '§ 17', '§ 173', '§ 153', '§ 153']

IX R 35/15 - Urteil BFH vom 08.11.2017
BFH 08.11.2017 - IX R 35/15
vorgehend FG München, 18. Juni 2015, Az: 13 K 1276/13, Urteilvorgehend BFH, 11. November 2012, Az: IX R 33/11, Urteilvorgehend FG München, 30. November 2010, Az: 13 K 1150/07, Urteil
§ 169 Abs 2 AO
§ 171 Abs 5 AO
§ 173 Abs 1 S 1 Nr 1 AO
1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen .
2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rechtsgang nicht an die rechtliche Beurteilung des BFH gebunden, wenn sich ein anderer Sachverhalt ergibt oder wenn nach der Zurückverweisung durch den BFH eine rückwirkende Gesetzesänderung oder eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eintritt .
Der Prüfer kam zu dem Ergebnis, dass das behauptete Treuhandverhältnis zwischen dem Kläger und der Klägerin steuerlich nicht anzuerkennen sei und der Kläger daher im Zeitpunkt des zivilrechtlichen Erwerbs der Anteile der Geschwister B die Voraussetzungen der wesentlichen Beteiligung nach § 17 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 1996 (EStG) erfüllt habe. Den bei dem Verkauf von 9 000 Aktien an Herrn Ha erzielten Gewinn errechnete er mit 890.100 DM, wobei er von durchschnittlichen Anschaffungskosten von 51,10 DM pro Aktie ausging. Dem damaligen Berater des Klägers wurde im Februar 2002 der Entwurf eines Fahndungsberichts übermittelt, in welchem die in Rede stehende Anteilsveräußerung des Klägers enthalten war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich der Ansicht des Prüfers an und setzte gegenüber den Klägern die Einkommensteuer für das Streitjahr 1996 mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändertem Einkommensteuerbescheid vom 13. Januar 2004 auf 120.953,25 € (entspricht 236.564 DM) fest. Hierbei setzte es bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers einen Veräußerungsgewinn von 890.100 DM an. Für das Streitjahr 1996 wurde kein Steuerstrafverfahren eingeleitet, für die Jahre 1998 und 1999 wurden die eingeleiteten Steuerstrafverfahren gegen den Kläger am 8. Dezember 2005 nach § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) gegen eine Auflage in Höhe von 350.000 € und gegen die Klägerin am 12. September 2005 nach § 153 StPO eingestellt.
Der Einspruch der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13. Januar 2004 hatte keinen Erfolg; vielmehr wurde die Einkommensteuer auf 122.258,07 € (239.116 DM) erhöht (Veräußerungsgewinn des Klägers 900.000 DM).