Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092321/201104010000/comparison.html
Timestamp: 2020-05-25 15:44:03
Document Index: 44490836

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 51', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 45', 'Art. 20', 'Art. 281', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 281', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 281', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31']

Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV)
Ordonnance du 4 mars 2011 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes (OCSP)
Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP)
Art. 3 Prüfbehörden
2. Kapitel: Durchführung der Personensicherheitsprüfung
1. Abschnitt: Zu prüfende Personen
Art. 4 Bedienstete des Bundes
Art. 5 Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und de...
Art. 6 Dritte
Art. 7 Angestellte der Kantone
2. Abschnitt: Vorabklärung und Prüfstufen
Art. 8 Vorabklärung
Art. 9 Prüfstufen
Art. 10 Grundsicherheitsprüfung
Art. 11 Erweiterte Personensicherheitsprüfung
Art. 12 Erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung
Art. 13 Ausnahme für versetzungspflichtiges und im Ausland e...
3. Abschnitt: Ablauf der Personensicherheitsprüfung
Art. 14 Einleitung
Art. 15 Prüfformulare
Art. 16 Widerruf
Art. 17 Abbruch
Art. 18 Wiederholung
Art. 19 Datenerhebung
Art. 20 Information vor Abschluss der Personensicherheitsprü...
4. Abschnitt: Abschluss der Personensicherheitsprüfung
Art. 21 Rechtliches Gehör
Art. 22 Verfügung
Art. 23 Folgen der Verfügung
3. Kapitel: Aufgaben der entscheidenden Instanz
Art. 24 Entscheidende Instanz
Art. 25 Informationspflichten
4. Kapitel: Prüfungsunterlagen
Art. 26 Einsichtnahme
Art. 27 Vernichtung und Berichtigung
Art. 28 Verwendung
Art. 29 Archivierung
Art. 30 Aktualisierung der Anhänge
Art. 31 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Funktionen beim Bund, für deren Ausübung eine Personensicher...
1. Generelle Funktionen innerhalb der Bundesverwaltung
2. Zusätzliche Funktionen innerhalb der Bundeskanzlei und de...
2.1 Bundeskanzlei
2.2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheit...
2.3 Eidgenössisches Departement des Innern
2.4 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
2.5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerun...
2.6 Eidgenössisches Finanzdepartement
2.7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und ...
2.8 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie...
3. Funktionen innerhalb der Parlamentsdienste
4. Funktionen innerhalb des Bundesstrafgerichts
4a. Funktionen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts
5. Funktionen innerhalb der Bundesanwaltschaft
6. Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler A...
Funktionen bei der Armee, für deren Ausübung eine Personensi...
1. Hauptquartier der Armee (HQA)
2. Kommandostäbe (Kdo Stäbe)
3. Infanterie (Inf)
4. Luftwaffe
5. Führungsunterstützungstruppen (FU Trp)
6. Übermittlungstruppen (Uem Trp)
7. Logistiktruppen (Log Trp)
8. Sanitätstruppen (San Trp)
9. Truppen für Militärische Sicherheit (Trp für Mil Sich)
10. ABC-Abwehrtruppen (ABC Abw Trp)
11. Militärjustiz (MJ)
12. Ausbildung und Support (Ausb u Sup)
13. Stäbe Bundesrat
14. Sämtliche Formationen
15. Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler ...
(PSPV)
vom 4. März 2011 (Stand am 1. September 2017)
gestützt auf Artikel 19 Absätze 1, 3 und 4, 21 Absätze 1, 4 und 5 sowie 30 des Bundesgesetzes vom 21. März 19971 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und auf Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 (MG),
Diese Verordnung regelt die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 19–21 BWIS sowie nach den Artikeln 23 Absatz 2 Buchstabe d, 103 Absatz 3 Buchstabe d und 113 Absatz 1 Buchstabe d MG1.
1 Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wurde durch das BG vom 25. September 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen auf den 1. Juli 2016 geändert (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Siehe heute: Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.
VERTRAULICH klassifizierte Informationen: Informationen nach Artikel 6 der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20071;
GEHEIM klassifizierte Informationen: Informationen nach Artikel 5 der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007;
VERTRAULICH oder GEHEIM klassifiziertes Material: Material nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Armeematerialverordnung vom 6. Dezember 20072;
Zugang zu Schutzzone 2 einer militärischen Anlage: Zugang zu Anlagen und Anlagenteilen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 19903;
Zugang zu Schutzzone 3 einer militärischen Anlage: Zugang zu Anlagen und Anlagenteilen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1990.
2 SR 514.20
3 SR 510.518.1
1 Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Fachstelle PSP VBS) führt die Personensicherheitsprüfungen nach den Artikeln 10, 11 und 12 Absatz 1 in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen des Bundes und der Kantone durch.
2 Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen in der Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK) führt die Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 12 Absatz 2 mit Unterstützung der Fachstelle PSP VBS durch.
3 Die Fachstelle PSP VBS erhebt für die Fachstelle PSP BK die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a–d BWIS. Zur Verifizierung der für die Personensicherheitsprüfung notwendigen Daten hat die Fachstelle PSP BK über ein Abrufverfahren direkt Zugriff auf die Register und Datenbanken nach Artikel 19 Absatz 1. Sie kann diesbezüglich auch direkt an die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Kantone gelangen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3765).
1 Wer für eine Funktion nach Anhang 1 vorgesehen ist, wird einer Personensicherheitsprüfung unterzogen.
2 Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.
Art. 51Stellungspflichtige sowie Angehörige der Armee und des Zivilschutzes
1 Einer Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung werden unterzogen:
Stellungspflichtige und Angehörige der Armee, die für eine Funktion nach Anhang 2 vorgesehen sind;
Angehörige des Zivilschutzes, die Zugang zu VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen, zu ebenso klassifiziertem Material oder zu Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage haben.
2 Einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG2 werden auf Antrag des Führungsstabs der Armee unterzogen:
alle Stellungspflichtigen;
alle Angehörigen des Rotkreuzdienstes, die mit einer persönlichen Waffe ausgerüstet werden;
Angehörige der Armee, wenn:
ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass diese sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten, oder
Anzeichen oder Hinweise auf einen drohenden Missbrauch der persönlichen Waffe durch sie oder durch Dritte bestehen.
3 Bei Stellungspflichtigen erfolgt die Personensicherheitsprüfung anlässlich der Rekrutierung.
4 Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen bleiben vorbehalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153).
2 Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG wurde durch das BG vom 25. September 2015 über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen auf den 1. Juli 2016 geändert (AS 2016 1831; BBl 2014 303). Siehe heute: Art. 113 Abs. 4 Bst. d MG.
Dritte werden einer Personensicherheitsprüfung unterzogen, wenn sie:
im Rahmen eines Vertrags oder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines vertraglich verpflichteten Unternehmens oder einer solchen Organisation an einem klassifizierten Projekt im Bereich der inneren oder äusseren Sicherheit mitwirken und dabei Zugang erhalten zu:
VERTRAULICH oder GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
Schutzzone 2 oder 3 einer militärischen Anlage;
aufgrund internationaler Informationsschutzabkommen geprüft werden müssen.
Angestellte der Kantone werden auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde einer Personensicherheitsprüfung unterzogen, wenn sie für eine Funktion vorgesehen sind, bei der sie bei Aufgaben des Bundes nach dem BWIS unmittelbar mitwirken.
1 Stellt die ersuchende Stelle im Informationssystem Personensicherheitsprüfungen (SIBAD) nach den Artikeln 144–149 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 20081 über die militärischen Informationssysteme fest, dass die zu prüfende Person innerhalb von fünf Jahren vor der Vorabklärung bereits einer Personensicherheitsprüfung unterzogen wurde, so kann sie auf die Personensicherheitsprüfung verzichten.
2 Wurde die zu prüfende Person innerhalb von fünf Jahren vor der Vorabklärung keiner Personensicherheitsprüfung oder einer Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe unterzogen, so leitet die ersuchende Stelle die Personensicherheitsprüfung ein.
1 SR 510.91
1 Die Personensicherheitsprüfungen werden nach den folgenden Prüfstufen durchgeführt:
Grundsicherheitsprüfung;
erweiterte Personensicherheitsprüfung;
erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung.
2 Die zuständigen Bundesbehörden legen für die Funktionen nach den Anhängen 1 und 2 die jeweilige Prüfstufe in Form einer Verordnung fest.
1 Für die Grundsicherheitsprüfung ist die Fachstelle PSP VBS zuständig.
2 Die Grundsicherheitsprüfung wird durchgeführt:
bei Bediensteten des Bundes und Angestellten der Kantone mit regelmässigem Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
bei Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritten mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
bei Personen mit Zugang zu Schutzzone 2 einer militärischen Anlage;
bei Personen mit Zugang zu schweizerischen oder internationalen militärischen Sicherheits- oder Sperrzonen;
bei Personen, die aufgrund internationaler Abkommen Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material erhalten;
anlässlich der Rekrutierung bei Stellungspflichtigen, die vorgesehen sind für Funktionen mit Zugang zu:
VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
Schutzzone 2 einer militärischen Anlage.
3 Die Prüfbehörde erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und d BWIS.
4 Sie kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f BWIS erheben und von der betreffenden Person verlangen, dass sie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausfüllt, wenn:
die betreffende Person in einem Register nach Artikel 20 Absatz 2 BWIS verzeichnet ist:
für die Beurteilung zu wenig Daten vorhanden sind;
die Prüfbehörde über sicherheitsrelevante Informationen verfügt und aus diesem Grund beabsichtigt, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen.
5 Die Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.
1 Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
2 Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
1 Für die erweiterte Personensicherheitsprüfung ist die Fachstelle PSP VBS zuständig.
2 Die erweiterte Personensicherheitsprüfung wird durchgeführt:
bei Bediensteten des Bundes und Angestellten der Kantone mit regelmässigem Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
im Bereich von Geschäftsverwaltungssystemen nach der GEVER-Verordnung vom 30. November 20122 bei:
Administratorinnen und Administratoren,
Registratorinnen und Registratoren mit umfassenden Zugriffsrechten,
Personal von Leistungserbringern sowie beauftragten Dritten.
bei Angehörigen der Armee und des Zivilschutzes sowie Dritten mit Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material;
bei Personen mit Zugang zu Schutzzone 3 einer militärischen Anlage;
bei Personen, die anlässlich ihres Auslandeinsatzes die Schweiz hoheitlich vertreten;
bei Personen, die aufgrund internationaler Abkommen Zugang zu GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material erhalten;
bei Personen, die an Aufgaben nach dem BWIS oder an justiziellen oder polizeilichen Aufgaben mit Relevanz für die innere oder äussere Sicherheit mitwirken und dabei regelmässig Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten haben, deren Bekanntgabe die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigen kann;
GEHEIM klassifizierten Informationen oder ebenso klassifiziertem Material,
Schutzzone 3 einer militärischen Anlage.
3 Die Prüfbehörde erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a, b und d BWIS sowie die Daten aus dem nationalen Polizeiindex nach der Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 20084.5
4 Sie kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben c, e und f BWIS erheben und von der betreffenden Person verlangen, dass sie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausfüllt, wenn:6
die betreffende Person in einem Register nach Artikel 20 Absatz 2 BWIS verzeichnet ist;
die Prüfbehörde über zusätzliche sicherheitsrelevante Informationen verfügt und aus diesem Grund beabsichtigt, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen.
1 Eingefügt durch Art. 25 Ziff. 1 der GEVER-Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6669).
2 SR 172.010.441
3 Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
4 SR 361.4
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153).
1 Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung wird von der Fachstelle PSP VBS bei Personen durchgeführt, die:
regelmässigen und weitreichenden Einblick in die Regierungstätigkeit oder in wichtige sicherheitspolitische Geschäfte haben und darauf Einfluss nehmen können;
der Fachstelle PSP BK angehören;
die Funktion der Vizekanzlerin oder des Vizekanzlers innehaben;
die Funktion der oder des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten innehaben.
2 Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung wird von der Fachstelle PSP BK bei Personen durchgeführt, die:
vom Bundesrat ernannt werden; ausgenommen sind:
die Vizekanzlerin und der Vizekanzler,
die oder der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte,
die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen; treffen auf die Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen jedoch die Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe a oder b zu, so wird die erweiterte Sicherheitsprüfung mit Befragung dennoch von der Fachstelle PSP BK durchgeführt;
die Präsidentinnen und Präsidenten, Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter der Militär- und Militärappellationsgerichte;
gemäss Artikel 2 Absatz 1bis Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 20013 angestellt werden;
der Informations- und Objektsicherheit des VBS angehören;
der Fachstelle PSP VBS angehören.
3 Die Fachstelle PSP VBS erhebt die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a—d BWIS. Bei Personensicherheitsprüfungen nach Absatz 1 erhebt sie zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f BWIS. Bei Personensicherheitsprüfungen nach Absatz 2 erhebt die Fachstelle PSP BK die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f BWIS. Die zuständige Prüfbehörde kann zusätzlich die Daten nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e BWIS erheben.
4 Die zuständige Prüfbehörde beurteilt die betreffende Person aufgrund der erhobenen Daten.
5 Bei der Einleitung einer erweiterten Personensicherheitsprüfung mit Befragung hat die ersuchende Stelle der zuständigen Prüfbehörde das Prüfformular sowie das Formular «Weitere Angaben zur Person» ausgefüllt einzureichen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153).
2 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567).
Art. 13 Ausnahme für versetzungspflichtiges und im Ausland eingesetztes Personal
1 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann bei Personensicherheitsprüfungen von versetzungspflichtigem und im Ausland eingesetztem Personal, das einer erweiterten Personensicherheitsprüfung mit Befragung unterzogen werden muss, bei zeitlicher Dringlichkeit im Einzelfall von der Prüfstufe abweichen.
2 Die erweiterte Personensicherheitsprüfung mit Befragung ist so bald wie möglich nachzuholen.
1 Für die Einleitung der Personensicherheitsprüfung sind die folgenden Stellen zuständig (ersuchende Stellen):
für Bedienstete des Bundes: die mit der Vorbereitung der Anstellung betraute oder die für die Aufgabenübertragung zuständige Stelle;
für Angehörige der Armee und Stellungspflichtige: der Führungsstab der Armee (FST A) innerhalb der Gruppe Verteidigung des VBS; Antrag auf Einleitung der Personensicherheitsprüfung können beim FST A auch folgende Personen stellen: die Kommandanten grosser Verbände, der Kommandostäbe, der Truppenkörper, der Kompetenzzentren, der Gefässe Ausbildung und Support, der Fortbildungsdienste der Truppe oder der Grundausbildungsdienste sowie die Kommandanten oder Chefs des Hauptquartiers und der Stäbe Bundesrat;
für Angehörige des Zivilschutzes: die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons;
für an klassifizierten Projekten ab Stufe VERTRAULICH beteiligte Dritte: die Stelle, die den Auftrag erteilt, sowie Unternehmen mit gültiger Betriebssicherheitserklärung im Rahmen des Geheimschutzverfahrens;
für Angestellte der Kantone: die vom Kanton bezeichnete Stelle.
2 Bei Dritten, die an klassifizierten militärischen Projekten beteiligt sind, leitet die für die Industriesicherheit im VBS zuständige Stelle die Personensicherheitsprüfung ein.
3 Die ersuchende Stelle nennt auf dem Prüfformular den mit der Funktion oder der Erfüllung eines Auftrags verbundenen Prüfgrund und die Prüfstufe nach Artikel 9.
4 Sie gibt das Prüfformular und das Merkblatt über das Prüfverfahren sowie gegebenenfalls das Formular «Weitere Angaben zur Person» der zu prüfenden Person ab.
5 Willigt die zu prüfende Person in die Personensicherheitsprüfung ein, so füllt sie das oder die Formulare aus und gibt es oder sie der ersuchenden Stelle datiert und unterzeichnet zurück. Bei Dritten erfolgt die Rücksendung an die ersuchende Stelle über die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.
6 Bei Personensicherheitsprüfungen, die ohne Einwilligung der zu prüfenden Person durchgeführt werden können, ist die Unterzeichnung freiwillig.
1 Eingefügt durch Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5903).
1 Die ersuchende Stelle übermittelt die Prüfformulare mittels SIBAD an die zuständige Prüfbehörde und beauftragt diese mit der Durchführung der Personensicherheitsprüfung. Nicht an SIBAD angeschlossene Stellen können die Originale der Prüfformulare der zuständigen Prüfbehörde in Papierform übermitteln.
2 Hat die ersuchende Stelle Grund anzunehmen, dass bereits ein Sicherheitsrisiko besteht, oder hat sie Kenntnis von einem Strafverfahren gegen die zu prüfende Person, so meldet sie dies schriftlich der zuständigen Prüfbehörde.
3 Die Prüfbehörden können die Originale der Prüfformulare anfordern sowie entsprechende Kontrollen durchführen.
4 Die Originale der Prüfformulare bewahrt die ersuchende Stelle auf.
1 Die Ermächtigung ist bis zum Erlass einer Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 gültig und kann von der betroffenen Person bei der zuständigen Prüfbehörde jederzeit schriftlich widerrufen werden.
2 Wird die Ermächtigung zur Personensicherheitsprüfung widerrufen, so informiert die Prüfbehörde die ersuchende Stelle schriftlich darüber und sistiert die Personensicherheitsprüfung so lange, bis sie von dieser schriftlich über das weitere Vorgehen informiert wird.
1 Zieht die zu prüfende Person im Laufe der Personensicherheitsprüfung ihre Bewerbung zurück oder kommt sie aus einem anderen Grund nicht mehr für die Funktion, die Aufgabe oder den Auftrag in Frage, so informiert die ersuchende Stelle die zuständige Prüfbehörde schriftlich.
2 Die Prüfbehörde stellt darauf die Personensicherheitsprüfung ein und vernichtet die bereits vorhandenen Daten und Akten.
1 Die Personensicherheitsprüfung wird wiederholt nach:
acht Jahren bei Personen nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a–e;
sechs Jahren bei Personen nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a–f;
fünf Jahren bei Personen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a–e und Absatz 2 Buchstaben a–c.1
2 Hat die ersuchende Stelle Grund anzunehmen, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden sind oder hat sie Kenntnis von einem Strafverfahren gegen die betroffene Person, so kann sie bei der zuständigen Prüfbehörde vor Ablauf von fünf Jahren eine Wiederholung der Personensicherheitsprüfung einleiten. In diesem Fall ist die Wiederholung schriftlich zu begründen.
3 Das EDA kann für versetzungspflichtiges und im Ausland eingesetztes Personal in Absprache mit den Prüfbehörden andere Fristen bestimmen.
4 Vorbehalten bleiben kürzere Fristen in entsprechenden internationalen Abkommen.
5 Die Wiederholung wird von der ersuchenden Stelle eingeleitet.
6 Das Verfahren richtet sich nach der Prüfstufe, die im Zeitpunkt der Einleitung massgeblich ist.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3765).
1 Die Fachstelle PSP VBS hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben über ein Abrufverfahren direkten Zugriff auf die nachfolgend genannten Register und Datenbanken im Umfang der entsprechenden Registerverordnungen:
das automatisierte Strafregister nach der VOSTRA-Verordnung vom 29. September 20061;
den nationalen Polizeiindex nach der Polizeiindex-Verordnung vom 15. Oktober 20082;
das Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS) nach der Verordnung vom 4. Dezember 20093 über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes.
2 Weitere Daten, für die sie kein direktes Zugriffsrecht hat, kann die Fachstelle PSP VBS über die Sicherheitsorgane des Bundes oder bei den entsprechenden kantonalen Behörden anfordern.
3 Die Fachstelle PSP VBS muss mindestens auf die Daten folgender Zeiträume zurückgreifen können:
bei einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 10: fünf Jahre bis zur Einleitung der Prüfung;
bei einer Personensicherheitsprüfung nach Artikel 11 oder 12: zehn Jahre bis zur Einleitung der Prüfung, wobei fünf Jahre von Schweizer Behörden abgedeckt werden müssen.
4 Soweit diese Zeiträume nicht durch Daten von Schweizer Behörden abgedeckt werden, kann die Fachstelle PSP VBS die fehlenden Daten im Rahmen von Mitwirkungsverfahren von ausländischen Staaten, mit denen die Schweiz über ein Informationsschutzabkommen oder ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit verfügt, beziehen.
5 Kann eine Personensicherheitsprüfung nach Artikel 10 für das im Ausland nach lokalem Recht angestellte Personal des EDA nicht durchgeführt werden, weil die Fachstelle PSP VBS aufgrund fehlender Informationsschutzabkommen oder Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit keine Daten beziehen kann, entscheidet das EDA im Einzelfall über die Gewährung von regelmässigem Zugang zu vertraulich klassifizierten Informationen.
1 SR 331
2 SR 361.4
3 [AS 2009 7041, 2011 6081, 2013 4359. AS 2014 3231 Art. 45]. Siehe heute: die V vom 8. Okt. 2014 über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (SR 121.2).
Art. 20 Information vor Abschluss der Personensicherheitsprüfung
Hat die Prüfbehörde einen begründeten Sicherheitsvorbehalt und ist die Sache dringlich, so kann sie die entscheidende Instanz, die zuständige Departementschefin oder den zuständigen Departementschef beziehungsweise die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie die betroffene Person schriftlich über die bisherigen Erkenntnisse der Personensicherheitsprüfung informieren, bevor diese abgeschlossen ist.
1 Beabsichtigt die Prüfbehörde, die Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a nicht zu erlassen, so gibt sie der betroffenen Person Gelegenheit, zum Ergebnis der Abklärungen schriftlich Stellung zu nehmen.
2 Die betroffene Person kann die Prüfungsunterlagen jederzeit einsehen; vorbehalten bleiben Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz sowie die Artikel 27 und 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682.
1 Die Prüfbehörde erlässt eine der folgenden Verfügungen:
Sicherheitserklärung: Die Person wird als unbedenklich beurteilt.
Sicherheitserklärung mit Auflagen: Die Person wird als Sicherheitsrisiko mit Vorbehalt beurteilt.
Risikoerklärung: Die Person wird als Sicherheitsrisiko beurteilt.
Feststellungserklärung: Für die Beurteilung sind zu wenig Daten vorhanden.
2 Die Prüfbehörde eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstabe a schriftlich der betroffenen Person und der ersuchenden Stelle zuhanden der entscheidenden Instanz.
3 Sie eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben b–d schriftlich der betroffenen Person und der entscheidenden Instanz.
4 Sie eröffnet Verfügungen nach Absatz 1 Buchstaben b–d, die Dritte betreffen, zusätzlich schriftlich der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber sowie allfälligen anderen Beschwerdeberechtigten.
1 Die entscheidende Instanz ist nicht an die Verfügung der Prüfbehörde gebunden.
2 Erlässt die Prüfbehörde eine Risikoerklärung oder eine Sicherheitserklärung mit Auflagen und untersteht die betreffende Person im Zusammenhang mit einer anderen Funktion oder Tätigkeit schon der Personensicherheitsprüfung, so kann die Prüfbehörde die entscheidende Instanz, die für die Übertragung dieser anderen Funktion oder Tätigkeit zuständig ist, über das Resultat der Personensicherheitsprüfung informieren.
3 Die Prüfbehörde informiert die entscheidende Instanz über den Eintritt der Rechtskraft in Fällen, in denen sie eine Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b–d erlassen hat.
4 Die zuständigen militärischen Behörden stellen bei Angehörigen der Armee sicher, dass die Sicherheitserklärung mit Prüfstufe im Personalinformationssystem der Armee eingetragen wird.
5 Die für den Zivilschutz zuständigen Stellen der Kantone stellen bei Angehörigen des Zivilschutzes sicher, dass die Sicherheitserklärung mit Prüfstufe im kantonalen Kontrollsystem eingetragen wird.1
1 Entscheidende Instanz ist die Behörde, die für die Wahl oder die Übertragung des Amtes oder der Funktion oder die Erteilung des Auftrags zuständig ist.
2 Bei den Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d BWIS ist entscheidende Instanz:
bei Dritten, die an klassifizierten militärischen Projekten beteiligt sind oder die aufgrund internationaler Informationsschutzabkommen geprüft werden müssen: die für die Industriesicherheit im VBS zuständige Stelle;
bei Dritten, die an klassifizierten zivilen Projekten beteiligt sind oder die aufgrund internationaler Informationsschutzabkommen geprüft werden müssen: die auftragserteilende Bundesbehörde.
1 Die entscheidende Instanz informiert die betroffene Person über ihren Entscheid. Dritte werden von der Arbeitgeberin oder vom Arbeitgeber über den Entscheid informiert. Erlässt die Prüfbehörde eine Sicherheitserklärung und überträgt die entscheidende Instanz die Funktion oder Tätigkeit, so kann die Information an die betroffene Person bei Angehörigen der Armee, Angehörigen des Zivilschutzes und Dritten sowie bei Wiederholungen der Personensicherheitsprüfung unterbleiben.1
2 Hat die Prüfbehörde eine Verfügung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b–d erlassen, so informiert die entscheidende Instanz die Prüfbehörde schriftlich über ihren Entscheid.
Die entscheidende Instanz sowie, bei Dritten, auch das Unternehmen oder die Organisation können mit dem schriftlichen Einverständnis der betroffenen Person die Prüfungsunterlagen nach Abschluss der Personensicherheitsprüfung einsehen.
1 Die Prüfbehörde lässt Daten umgehend vernichten, die auf Vermutungen oder blossen Verdächtigungen beruhen, die dem Zweck der Bearbeitung nicht entsprechen oder deren Bearbeitung aus anderen Gründen unzulässig ist.
2 Sie lässt Daten, die unrichtig oder überholt sind, umgehend berichtigen.
3 Die betroffene Person kann von der Prüfbehörde jederzeit verlangen, dass sie:
die Vernichtung oder Berichtigung vornimmt;
einen Bestreitungsvermerk anbringt.
Art. 281Verwendung
Die Prüfungsunterlagen dürfen ausschliesslich zur Personensicherheitsprüfung verwendet werden; ausgenommen ist die Verwendung in einem Strafverfahren des Bundes gegen die betroffene Person oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 1 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
1 Die Prüfbehörde bewahrt die Unterlagen der Personensicherheitsprüfung so lange auf, wie die betroffene Person die Stelle innehat, die Funktion ausübt oder den Auftrag bearbeitet, höchstens jedoch zehn Jahre. Anschliessend bietet die Prüfbehörde die Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme an.
2 Informiert die ersuchende Stelle die Prüfbehörde vor Ablauf der zehn Jahre schriftlich darüber, dass die betroffene Person die Stelle nicht mehr innehat, die Funktion nicht mehr ausübt oder den Auftrag nicht mehr bearbeitet, so bietet die Prüfbehörde die Unterlagen dem Bundesarchiv zur Übernahme an.
3 Auf schriftliche Mitteilung der ersuchenden Stelle bietet die Prüfbehörde die Unterlagen von Personen, die die Stelle oder den Auftrag nicht erhalten haben, dem Bundesarchiv zur Übernahme an.
4 Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Unterlagen werden durch die Prüfbehörde vernichtet.
Das VBS beantragt dem Bundesrat mindestens alle fünf Jahre die Aktualisierung der Anhänge 1 und 2.
1 Die Verordnung vom 19. Dezember 20011 über die Personensicherheitsprüfungen wird aufgehoben.
2 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.
1 [AS 2002 377, 2005 4571, 2006 4177 Art. 13 4705 Ziff. II 1, 2008 4943 Ziff. I 3 5747 Anhang Ziff. 2, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 2]
1 Verfügungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eröffnet sind, bleiben gültig, bis eine neue Personensicherheitsprüfung nach dieser Verordnung durchgeführt wurde.
2 Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung nach bisherigem Recht keine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden musste, ist die Prüfung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.
3 Für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, gilt das bisherige Recht.
4 Die Funktionenlisten nach Artikel 9 Absatz 2 sind innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erlassen.
Funktionen beim Bund, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss
Generalsekretärinnen/-sekretäre und deren Stellvertreter/innen
Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteher/innen und der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers
Informationschefinnen/-chefs der Departementsvorsteher/innen und der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers sowie deren Stellvertreter/innen
Sekretärinnen/Sekretäre der Departementsvorsteher/innen und der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers
Referentinnen/Referenten, Berater/innen
Staatssekretärinnen/Staatssekretäre
Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche
Verantwortliche für Informationsschutz, Informatiksicherheit und Objektschutz
Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen, für welche die Kriterien nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b zutreffen
Mitarbeiter/innen der unabhängigen Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
Anwender/innen SIBAD
Pressesprecher/innen
Bundesratsweibel/innen
Bundesratschauffeusen/-chauffeure
Mitglieder der Stäbe für ausserordentliche Lagen
Mitglieder der Kerngruppe Sicherheit
Mitglieder der unabhängigen Kontrollinstanz für die Funkaufklärung sowie ihres Sekretariats
Direktorinnen/Direktoren von Gruppen und Ämtern sowie deren Stellvertreter/innen
Risikomanager/innen der Departemente und der Bundeskanzlei
2. Zusätzliche Funktionen innerhalb der Bundeskanzlei und der einzelnen Departemente
Eidgenössische/r Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte/r
Leiter/in Direktionsstab
Leiter/in interne Dienste und Stv.
Mitarbeiter/innen mit Zugang zu Informationen und Material ab Klassifizierungsstufe VERTRAULICH oder zu militärischen Anlagen ab Schutzzone 2
Mitarbeiter/innen der Fachstelle PSP BK
2.2 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste
Mitarbeiter/innen Allgemeine Dienste gemäss Stellenbeschreibung
Mitarbeiter/innen in der Entwicklungszusammenarbeit gemäss Stellenbeschreibung
GS-EDI
Geschäftsplanung und —koordinatio
Chef/in Bereich Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte, Stv. und Mitarbeiter/innen
Kader der Abteilungen Strahlenschutz und Chemikalien
Direktor/in des Instituts für Virologie und Immunologie (IVI) und
Stv. Leiter/in Biosicherheit IVI
GS-EJPD
Öffentlichkeitsbeauftragte/r EJPD
Informatik Service Center (ISC—EJPD)
Vizedirektorinnen/Vizedirektoren
Informationschef/in
Adjunktinnen/Adjunkte Direktion
Chef/in Direktionsbereich und Stv.
Chef/in Fachbereiche und Stv.
(Juristinnen/Juristen)
Leiter/innen der Direktionsbereiche und Stv.
Chef/in Stab der Amtsleitung und Stv.
Chef/in Information und Kommunikation und Stv.
Abteilungschefinnen/Abteilungschefs und Stv.
Adjunktinnen/Adjunkte der Direktionsbereichsleiter/innen
Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder
Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen/Abteilungschefs
Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen/Abteilungschefs
Migrationsattachés
Dienst Personal
Sektion FACTS
sämtliche mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung
Sektion Informatik
Sektion Dokumentenmanagement
Sektion Betrieb und Sicherheit
Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten
Sektion Strategie, Forschung und Analysen
Sektion Grundlagen Visa
Sektion Grundlagen Grenze
Sektion Anhörungsmanagement
2.5 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
militärisches Personal nach Artikel 47 MG
GS-VBS
Support Chef/in VBS und GS
Sekretär/in Generalsekretär/in
Sekretär/in Departementsleitung
Mitarbeiter/innen Kommunikationsstrategie
Chef/in der Bibliothek am Guisanplatz und Stellvertreter/in
Finanzen VBS
Chef/in und Stellvertreter/in
Personal VBS
Informatik VBS
Dienste GS
– Geschäftsverwaltung
– Sprachdienste
Gruppe armasuisse
Direktion/Stab
Chef/in Konzeption und Koordination und Stv.
Chef/in Labor Spiez und Mitarbeiter/innen
Chef/in NAZ und Mitarbeiter/innen
Chef/in Ausbildung und Stv.
Chef/in Infrastruktur und Stv.
Chef/in Support und Mitarbeiter/innen
Assistentinnen/Assistenten Generalsekretär/in
Leiter/in Publikation
Koordinatorinnen/Koordinatoren Publikation
Assistentinnen/Assistenten Leiter/in Kommunikation
Mitarbeiter/innen Bundesrats- oder Parlamentsgeschäfte
Leiter/in und Mitarbeiter/innen Logistik- und Aktenmanagement
Leiter/in Sicherheit und Stv.
Informatiksicherheitsbeauftragte/r Bund
Fachverantwortliche SAP Departement
Leiter/in Stab SIF und Stv.
Kommunikationsverantwortliche im Stab SIF
Assistent/in der Staatssekretärin/des Staatssekretärs
Leiter/in Grundlagen und Systeme
Leiter/in Vergütungsmanagement und Stv.
Experte/Expertin Vergütungsmanagement
Leiter/in und Mitarbeiter/innen Rechtsdienst
Stv. Leiter Personalwirtschaft und Controlling
Leiter/in Stab und Kommunikation und Stv.
Leiter/in Post und Registratur
sämtliche, ausgenommen Mitarbeiter/innen der Zentralen Ausgleichstelle
Hauptabteilungschef/in und Stv.
Leiter/in Steuerpolitik und Stv.
Leiter/in und Mitarbeiter/innen Direktionsstab mit Zugang zu vertraulichen Bundesratsgeschäften
Mitarbeiter/innen Abteilung für Internationales (ausgenommen Sekretariat)
Leiter/in Stabstelle Gesetzgebung und Stv.
Leiter/in Personal und Organisation
Leiter/in Finanzen und Ausgaben
Leiter/in und Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat
Leiter/in und Mitarbeiter/innen Leistungsbezug Informatik
Leiter/in Wehrpflichtersatzabgabe und Stv.
ziviles Personal für internationale Einsätze
Koordinatoren Learning Management System
Aussteller/innen von elektronischen Zertifikaten
Leiter/in Beschaffung, Einkauf I und Einkauf IV
Mitarbeiter/innen Sektion Zentralstelle Zollfahndung
Mitarbeiter/innen Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben
Mitarbeiter/innen Zollfahndung
Mitarbeiter/innen MOBE-Teams mit Zugriff auf Ripol
Mitarbeiter/innen Flughafenzollämter mit Zugriff auf Ripol
Mitarbeiter/innen mit Zugriff auf klassifizierte Systeme
Präsident/in Verwaltungsrat
2.7 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
GS-WBF
Leiter/in Dienst Recht und Sicherheit
Verantwortliche/r für Dossier Bundesratsgeschäfte
Leiter/in Kanzlei
Systemadministrator/in Information Service Center ISCeco
Leiter/in Direktion Arbeit
Leiter/in Direktion für Aussenwirtschaft
Leiter/in Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
Leiter/in Strategie und Koordination Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen
Leiter/in Ressort Exportkontrollpolitik
Leiter/in Ressort Sanktionen
Leiter/in Ressort
Exportkontrollen/Industrieprodukte
Leiter/in Ressort Exportkontrollen/Kriegsmaterial
Leiter/in Ressort Amerika
Leiter/in Ressort Mittlerer Osten und Afrika
Leiter/in Ressort Asien/Ozeanien
Leiter/in Ressort Europa/Zentralasien
Präsident/in des ETH-Rates
Eidgenössische Materialprüfungsanstalt (EMPA)
Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL)
2.8 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
GS-UVEK
Chef/in Rechtsdienst
Mitarbeiter/innen der Schweiz. Unfalluntersuchungsstelle
Mitarbeiter/innen Civil Aviation Safety Office (CASO)
Mitarbeiter/innen Informatiksicherheit
Sektionschefinnen/Sektionschefs
Dienstleiter/innen
Mitarbeiter/innen Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte
Mitarbeiter/innen Human Resources
Mitarbeiter/innen Finanzen und Controlling
Mitarbeiter/innen Informatik
Mitarbeiter/innen Safeguards
Mitarbeiter/innen Kernenergie und Rohrleitungsrecht
Mitarbeiter/innen Notfallschutz Talsperren
Mitarbeiter/innen Sekretariat Kommission für nukleare Sicherheit (KNS)
Sektion Landschaft und Infrastruktur
Sektionschef/in und wissenschaftliche Mitarbeiter/innen
Sektion Sicherheitstechnik
Mitarbeiter/innen für Security-Fragen
Leiter/in Luftfahrtentwicklung
Leiter/in Sicherheit Infrastruktur
Mitarbeiter/innen, die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit militärische Anlagen betreten müssen
Leiter/in Frequenzmanagement (FM)
Mitarbeiter/innen Frequenzplanung (FP)
Mitarbeiter/innen Frequenzzuteilung (FZ)
Mitarbeiter/innen Grundlagen Funk (GF)
Mitarbeiter/innen Radiomonitoring (RM)
Leiter/in Telecomdienste (TC)
Mitarbeiter/innen Festnetzdienste und Grundversorgung (FG)
Leiter/in Radio und Fernsehen (RTV)
Rechtsberater/in des Direktors
EidgenössischesRohrleitungsinspektorat
EidgenössischesNuklearsicherheitsinspektorat
3. Funktionen innerhalb der Parlamentsdienste4
Generalsekretärinnen/-sekretäre der Bundesversammlung
Geschäftsleitungsbereich Aufsichtskommissionen und —delegationen
Stv. Generalsekretärinnen/-sekretäre der Bundesversammlung
Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation
Sekretariat der parlamentarischen Aufsicht über Finanzen und Alptransit
Geschäftsleitungsbereich Information und Kommunikation
Leiter/in Information und Kommunikation
Geschäftsleitungsbereich Wissenschaftliche Dienste
Leiter/in Wissenschaftliche Dienste
Sekretär/in Nationalrat
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommissionen
Geschäftsbereich Internationale Beziehungen und Sprachen
Leiter/in Internationale Beziehungen und Sprachen
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen
ausgewählte Mitarbeiter/innen
Geschäftsleitungsbereich Ressourcen, Sicherheit und Logistik
Leiter/in und administrative/r Sekretär/in
Dienst für Sicherheit und Infrastruktur
Dienst für Informatik und neue Technologien
sämtliche, ausgenommen administrative Sekretärinnen/Sekretäre
Betrieb und Weibeldienst
Projekt und Integrationsmanagement
4. Funktionen innerhalb des Bundesstrafgerichts5
Sämtliche, ausgenommen Richter/innen
Mitarbeiter/innen, die am Genehmigungsverfahren nach Artikel 36b des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20056 mitwirken oder die den Betrieb und die Wartung der klassifizierten Informatikmittel sicherstellen.7
5. Funktionen innerhalb der Bundesanwaltschaft8
Sämtliche, ausgenommen Bundesanwältin/Bundesanwalt und stellvertretende Bundesanwältin/stellvertretender Bundesanwalt
6. Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler Abkommen eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss
Zusätzlich zu den oben aufgelisteten Funktionen muss eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden, wenn internationale Informationsschutzabkommen oder andere internationale Abkommen eine solche vorsehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn die betreffende Person Zugang zu im Ausland als klassifiziert geltenden Informationen oder militärischen Sperrzonen erhalten soll.
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 9. März 2012 (AS 2012 1153), Art. 15 Ziff. 1 der V vom 17. Okt. 2012 über die elektronische Kriegführung und die Funkaufklärung (AS 2012 5527), Ziff. I 1 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente) (AS 2012 3631), Ziff. I 1 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen) (AS 2013 3041), Anhang Ziff. 1 der V vom 3. Juni 2016 (AS 2016 1785) und Anhang Ziff. 1 der V vom 16. Aug. 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4231).
2 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikatonsverordnung vom 17. Nov. 2014 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015 angepasst.
3 Die Vollzugsstelle für den Zivildienst existiert nicht mehr. Die Streichung wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2019 vorgenommen.
4 Liste gemäss Meldung der Parlamentsdienste.
5 Liste gemäss Meldung des Bundesstrafgerichts.
6 SR 173.32
7 Liste gemäss Meldung des Bundesverwaltungsgerichts.
8 Liste gemäss Meldung der Bundesanwaltschaft.
Funktionen bei der Armee, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss
Armeestabsteile und ihre Betriebsdetachemente
Stab Kdt HE, HE Stab
sämtliche höheren Unteroffiziere und Offiziere
LW Stab, Stab Kdo Ei LW
Stab LBA
Stab FUB
Stab HKA, Stab ZS, Stab Gst S, Stab MILAK, Stab BUSA
Stäbe Ter Reg, Stäbe Br, Stäbe LVb
Stab Gren Bat
sämtliche Offiziere und höheren Unteroffiziere
Gren Stabskp, Gren Kp, Gren Aufkl Kp
LVb FU 30
LVb Fl 31
LVb Flab 33
FU Bat (ohne Fhr St Kp)
EKF Bat
Ristl Bat, BF
Log Bat, Mob Log Bat
Infra Bat
San Log Bat, Spit Bat, San Kp
KAMIR Ei Det
ABC Abw Labor, ABC Abw Bat, ABC Abw Ei Kp
Mil Ger
sämtliche Betr Det des HQA
Betr Det MILAK
sämtliche Mannschaftsgrade und Unteroffiziere
Betr Det LBA, Betr Det LBA Betriebe
sämtliche; das VBS kann Ausnahmen vorsehen
Kdt, Kdt Stv, Chef Ei, Adj und Nof aller Stufen, Gst Of, Truppenrichter/in, Angehörige des Rotkreuzdienstes
15. Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler Abkommen eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss
Bei Funktionen, für deren Ausübung aufgrund internationaler Abkommen eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss, richtet sich die Prüfstufe nach den Anforderungen des betreffenden internationalen Abkommens.
1 Bereinigt gemäss Ziff. III 1 der V vom 30. Nov. 2011 (AS 2011 5903) und Ziff. II der V vom 9. März 2012, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 1153).
2 Truppenrichter/in ist keine Funktion der Militärjustiz.
1 Die Änderungen können unter AS 2011 1031 konsultiert werden.
AS 2011 1031
1 SR 1202 SR 510.10
Ordonnance sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes
du 4 mars 2011 (Etat le 1er septembre 2017)
vu les art. 19, al. 1, 3 et 4, 21, al. 1, 4 et 5, et 30, de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure (LMSI)1, vu l’art. 150, al. 1, de la loi du 3 février 1995 sur l’armée (LAAM)2,
La présente ordonnance régit les contrôles de sécurité relatifs aux personnes selon les art. 19 à 21, LMSI, et selon les art. 23, al. 2, let. d, 103, al. 3, let. d, et 113, al. 1, let. d, LAAM1.
1 L’art. 113, al. 1, let. d, LAAM a été modifié, avec effet au 1er juil. 2016, suite à l’entrée en vigueur de la LF du 25 sept. 2015 concernant l’amélioration de l’échange d’informations entre les autorités au sujet des armes (RO 2016 1831; FF 2014 289). Voir actuellement: art. 113, al. 4, let. d, LAAM.
Art. 2 Notions
les informations classifiées CONFIDENTIEL désignent les informations selon l’art. 6 de l’ordonnance du 4 juillet 2007 concernant la protection des informations1;
les informations classifiées SECRET désignent les informations selon l’art. 5 de l’ordonnance du 4 juillet 2007 concernant la protection des informations;
le matériel classifié CONFIDENTIEL ou SECRET désigne le matériel selon l’art. 21, al. 1, let. a, de l’ordonnance du DDPS du 6 décembre 2007 sur le matériel de l’armée2;
l’accès à la zone protégée 2 d’un ouvrage militaire désigne l’accès à des ouvrages et à des parties d’ouvrages selon l’art. 3, al. 2, let. b, de l’ordonnance du 2 mai 1990 sur la protection des ouvrages3;
l’accès à la zone protégée 3 d’un ouvrage militaire désigne l’accès à des ouvrages et à des parties d’ouvrages visés à l’art. 3, al. 2, let. c, de l’ordonnance du 2 mai 1990 sur la protection des ouvrages.
1 RS 510.
2 [RO 2007 6801, 2008 547, 2009 3547, 2010 6099, 2018 1391 art. 22]. Voir actuellement l’O du DDPS du 26 mars 2018 sur le matériel (RS 514.20).
3 RS 510.518.1
Art. 3 Autorités chargées du contrôle
1 Le service spécialisé chargé des contrôles de sécurité relatifs aux personnes au Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (Service spécialisé CSP DDPS) procède aux contrôles selon les art. 10, 11 et 12, al. 1, en collaboration avec les organes de sûreté de la Confédération et des cantons.
2 Le service spécialisé chargé des contrôles de sécurité relatifs aux personnes à la Chancellerie fédérale (Service spécialisé CSP ChF) procède aux contrôles selon l’art. 12, al. 2, avec le soutien du Service spécialisé CSP DDPS.
3 Le Service spécialisé CSP DDPS relève les données visées à l’art. 20, al. 2, let. a à d, LMSI, pour le compte du Service spécialisé CSP ChF. Ce dernier peut accéder directement, par une procédure d’appel, aux registres et aux banques de données visés à l’art. 19, al. 1, pour vérifier les données nécessaires à la procédure de contrôle. Il peut également, à ce propos, s’adresser directement aux autorités chargées de la sécurité de la Confédération et des cantons.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 15 juin 2012, avec effet au 16 juil. 2012 (RO 2012 3765).
Chapitre 2 Modalités de la procédure de contrôle
Section 1 Personnes assujetties au contrôle
Art. 4 Personnes au service de la Confédération
1 Quiconque est appelé à exercer une fonction recensée à l’annexe 1 fait l’objet d’un contrôle de sécurité.
2 Les dispositions des conventions internationales sont réservées.
Art. 51Conscrits, militaires et membres de la protection civile
1 Font l’objet d’un contrôle de sécurité en vertu de la présente ordonnance:
les conscrits et les militaires appelés à exercer une fonction recensée à l’annexe 2;
les membres de la protection civile qui ont accès à des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET ou à la zone de protection 2 ou 3 d’une installation militaire.
2 Font l’objet d’un contrôle de sécurité en vertu de l’art. 113, al. 1, let. d, LAAM2, sur demande de l’état-major de conduite de l’armée:
tous les conscrits;
tous les membres du Service de la Croix-Rouge, qui sont équipés avec une arme personnelle;
tout militaire:
lorsque des signes ou indices sérieux donnent à penser qu’il pourrait, avec son arme personnelle, représenter un danger pour lui-même ou pour des tiers, ou
lorsqu’il existe des signes ou indices selon lesquels lui-même ou des tiers pourraient faire un usage abusif de son arme personnelle.
3 Concernant les conscrits, le contrôle de sécurité s’effectue lors du recrutement.
4 Les dispositions des conventions internationales sont réservées.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I du l’O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153).
2 L’art. 113, al. 1, let. d, LAAM a été modifié, avec effet au 1er juil. 2016, suite à l’entrée en vigueur de la LF du 25 sept. 2015 concernant l’amélioration de l’échange d’informations entre les autorités au sujet des armes (RO 2016 1831 ; FF 2014 289). Voir actuellement : art. 113, al. 4, let. d, LAAM.
Art. 6 Tiers
Les tiers font l’objet d’un contrôle de sécurité:
si, sur la base d’un contrat ou en tant que membre du personnel d’une entreprise ou d’une organisation dûment mandatée, ils participent à un projet classifié relatif à la sûreté intérieure ou extérieure et ont, de ce fait, accès:
à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL ou SECRET,
à la zone protégée 2 ou 3 d’un ouvrage militaire;
si un accord international relatif à la protection des informations prévoit qu’ils doivent faire l’objet d’un contrôle.
Art. 7 Personnel cantonal
Sur demande de l’autorité cantonale compétente, tout membre d’une administration cantonale fait l’objet d’un contrôle s’il exerce une fonction qui l’amène à collaborer directement à l’accomplissement de tâches de la Confédération visées par la LMSI.
Section 2 Vérification préalable et degrés de contrôle
Art. 8 Vérification préalable
1 L’autorité requérante peut renoncer au contrôle si elle constate, en consultant le système d’information du contrôle de sécurité relatif aux personnes (SICSP) visé par les art. 144 à 149 de la loi fédérale du 3 octobre 2008 sur les systèmes d’information de l’armée1, que la personne à contrôler a déjà fait l’objet d’un contrôle de sécurité au cours des cinq dernières années.
2 L’autorité requérante entame la procédure de contrôle s’il apparaît que la personne à contrôler n’a pas fait l’objet d’un contrôle de sécurité ou qu’elle en a subi un de moindre degré au cours des cinq dernières années.
1 RS 510.91
Art. 9 Degrés de contrôle
1 Les contrôles de sécurité relatifs aux personnes sont exécutés selon l’un des degrés suivants:
contrôle de sécurité de base;
contrôle de sécurité élargi;
contrôle de sécurité élargi avec audition.
2 Les autorités fédérales compétentes définissent dans une ordonnance les degrés de contrôle correspondant aux fonctions recensées dans les annexes 1 et 2.
Art. 10 Contrôle de sécurité de base
1 Le contrôle de sécurité de base est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
2 Le contrôle de sécurité de base concerne:
les personnes au service de la Confédération ou des cantons ayant régulièrement accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
les militaires, les membres de la protection civile et les tiers ayant accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
les personnes ayant accès à la zone protégée 2 d’un ouvrage militaire;
les personnes ayant accès à des zones militaires suisses ou internationales de sécurité ou interdites;
les personnes qui, en raison d’un accord international, se voient conférer un accès à des informations ou du matériel classifiés CONFIDENTIEL;
lors du recrutement, les conscrits appelés à exercer une fonction donnant accès à:
des informations ou à du matériel classifiés CONFIDENTIEL,
la zone de protection 2 d’une installation militaire.
3 L’autorité chargée du contrôle recueille les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. a et d, LMSI.
4 Elle peut également recueillir les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. b, c, e et f, LMSI, et demander à la personne concernée de remplir le formulaire «Autres informations sur la personne»:3
si la personne concernée est inscrite dans l’un des registres visés à l’art. 20, al. 2, LMSI;
si les données fournies sont insuffisantes pour évaluer la personne;
si l’autorité chargée du contrôle dispose d’informations sensibles pour la sûreté et qu’elle entend, dès lors, ne pas prononcer la décision visée à l’art. 22, al. 1, let. a.
5 L’autorité chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.
1 Nouvelle teneur selon le ch. III 1 de l’O du 30 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5903).
2 Nouvelle teneur selon le ch. III 1 de l’O du 30 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5903).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I du l’O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153).
Art. 11 Contrôle de sécurité élargi
1 Le contrôle de sécurité élargi est du ressort du Service spécialisé CSP DDPS.
2 Le contrôle de sécurité élargi concerne:
les personnes au service de la Confédération ou des cantons ayant régulièrement accès à des informations ou du matériel classifiés SECRET;
dans le domaine des systèmes GEVER au sens de l’ordonnance GEVER du 30 novembre 20122:
les responsables de l’enregistrement disposant de droits d’accès étendus,
le personnel des fournisseurs de prestations et les tiers mandatés.
les militaires, les membres de la protection civile et les tiers ayant accès à des informations ou à du matériel classifiés SECRET;
les personnes ayant accès à la zone protégée 3 d’un ouvrage militaire;
les personnes qui, en mission à l’étranger, représentent officiellement la Suisse;
les personnes qui, en raison d’un accord international, se voient conférer un accès à des informations ou du matériel classifiés SECRET;
les personnes qui participent à des tâches définies par la LMSI ou à des tâches de type judiciaire ou de police en rapport avec la sécurité intérieure ou extérieure et qui ont, de ce fait, régulièrement accès à des données personnelles particulièrement sensibles et dont la divulgation peut gravement porter atteinte aux droits de la personnalité des personnes concernées;
les conscrits, lors du recrutement, s’il est prévu qu’ils exercent des fonctions donnant accès:
à des informations ou du matériel classifiés SECRET,
à la zone protégée 3 d’un ouvrage militaire.
3 L’autorité chargée du contrôle recueille les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. a, b et d, LMSI et les données figurant dans l’index national de police en vertu de l’ordonnance du 15 octobre 2008 sur l’index national de police4.5
4 Elle peut également recueillir les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. c, e et f, LMSI, et demander à la personne concernée de remplir le formulaire «Autres informations sur la personne»:6
si l’autorité chargée du contrôle dispose d’informations supplémentaires sensibles pour la sûreté et qu’elle entend, dès lors, ne pas prononcer la décision visée à l’art. 22, al. 1, let. a.
1 Introduite par l’art. 25 ch. 1 de l’O GEVER du 30 nov. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6669).
3 Nouvelle teneur selon le ch. III 1 de l’O du 30 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5903).
4 RS 361.4
5 Nouvelle teneur selon le ch. I du l’O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153).
6 Nouvelle teneur selon le ch. I du l’O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153).
Art. 12 Contrôle de sécurité élargi avec audition
1 Le Service spécialisé CSP DDPS procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
qui ont régulièrement et largement connaissance de l’activité du gouvernement ou d’affaires importantes relevant de la politique de sécurité, et sont dès lors susceptibles de les influencer;
qui ont régulièrement accès à des secrets relatifs à la sécurité intérieure ou extérieure ou à des informations dont la divulgation pourrait menacer l’accomplissement de tâches importantes de la Confédération;
qui appartiennent au Service spécialisé CSP ChF;
qui occupent la fonction de vice-chancelier de la Confédération;
qui occupent la fonction de préposé fédéral à la protection des données et à la transparence.
2 Le Service spécialisé CSP ChF procède à un contrôle de sécurité élargi avec audition pour les personnes:
nommées par le Conseil fédéral, à l’exception:
du vice-chancelier de la Confédération,
du préposé fédéral à la protection des données et à la transparence,
des membres des commissions extraparlementaires; dans la mesure où les critères de l’al. 1, let. a ou b les concernent, ils font l’objet d’un contrôle de sécurité élargi mené par le Service spécialisé CSP ChF,
des présidents, des juges et des juges suppléants des tribunaux militaires et des tribunaux militaires d’appel;
engagées en vertu de l’art. 2, al. 1bis, de l’ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération3;
appartenant à la Direction de la protection des informations et des objets;
appartenant au Service spécialisé CSP DDPS.
3 Le Service spécialisé CSP DDPS recueille les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. a à d, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l’al. 1, il recueille également les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. f, LMSI. Si le contrôle de sécurité est effectué en vertu de l’al. 2, le Service spécialisé CSP ChF recueille les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. f, LMSI. L’autorité compétente chargée du contrôle peut également saisir les données conformément à l’art. 20, al. 2, let. e, LMSI.
4 L’autorité compétente chargée du contrôle évalue la personne concernée sur la base des données recueillies.
5 Lors de l’ouverture de la procédure du contrôle de sécurité élargi avec audition, l’autorité requérante doit présenter à l’autorité compétente chargée du contrôle, outre le formulaire de contrôle proprement dit, le formulaire «Données personnelles» dûment complété.
1 Introduit par le ch. I du l’O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153).
2 Introduite par le ch. II de l’O du 28 nov. 2014, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4567).
Art. 13 Exception pour le personnel transférable affecté à l’étranger
1 Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) peut, en cas d’urgence, édicter des dispositions dérogatoires quant au degré de contrôle pour le personnel transférable affecté à l’étranger et devant subir un contrôle de sécurité élargi avec audition.
2 La procédure suspendue du contrôle de sécurité élargi avec audition doit être relancée le plus rapidement possible.
Section 3 Déroulement du contrôle de sécurité
Art. 14 Introduction
1 Les organes compétents pour l’ouverture de la procédure du contrôle de sécurité (autorités requérantes) sont les suivants:
pour les personnes au service de la Confédération: l’autorité qui prépare la nomination ou qui attribue de nouvelles tâches;
pour les militaires et les conscrits: l’Etat-major de conduite de l’armée (EM cond A) au sein du domaine Défense du DDPS ou, sur demande adressée à l’EM cond A, les commandants des Grandes Unités, les états-majors de commandement, les corps de troupe, les centres de compétences, les contingents du domaine Instruction et support, les services de perfectionnement de la troupe, les services d’instruction de base, les commandants et les chefs du quartier général et des états-majors du Conseil fédéral;
pour les membres de la protection civile: l’autorité cantonale compétente en matière de protection civile;
pour les tiers prenant part à des projets classifiés à partir de l’échelon de classification CONFIDENTIEL: l’autorité qui confie le mandat et les entreprises bénéficiant d’une déclaration de sécurité valable dans le cadre de la procédure de maintien du secret;
pour les membres des administrations cantonales: l’autorité désignée par le canton.
2 Dans le cas d’un tiers participant à un projet militaire classifié, l’autorité compétente pour la sécurité industrielle au sein du DDPS engage la procédure du contrôle de sécurité.
3 L’autorité requérante énumère sur le formulaire de contrôle le motif justifiant le contrôle en rapport avec la fonction ou l’accomplissement d’un mandat et le degré de contrôle selon l’art. 9.
4 Elle envoie à la personne concernée le formulaire et la notice explicative sur la procédure de contrôle, voire, le cas échéant, le formulaire «Données personnelles».
5 Si la personne concernée consent au contrôle, elle renvoie le ou les formulaires dûment complétés, datés et signés à l’autorité requérante. Si la personne concernée est un tiers, les pièces sont renvoyées à l’autorité requérante par l’intermédiaire de l’employeur.
6 Dans le cas d’un contrôle de sécurité ne nécessitant pas l’accord de la personne concernée, la signature n’est pas obligatoire.
1 Introduite par le ch. III 1 de l’O du 30 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5903).
Art. 15 Formulaires de contrôle
1 L’autorité requérante transmet le formulaire de contrôle à l’autorité compétente chargée du contrôle au moyen du SICSP et la charge de procéder au contrôle de sécurité. Les autorités qui ne sont pas connectées au SICSP peuvent envoyer l’original du formulaire de contrôle.
2 Si l’autorité requérante a des raisons de penser qu’il existe un risque pour la sécurité ou sait qu’une procédure pénale est ouverte contre la personne concernée, elle en fait part, par écrit, à l’autorité chargée du contrôle.
3 Les autorités chargées du contrôle peuvent requérir l’original du formulaire de contrôle et procéder à une vérification appropriée de ce dernier.
4 L’autorité requérante conserve l’original du formulaire de contrôle.
Art. 16 Révocation de l’autorisation de procéder au contrôle de sécurité
1 L’autorisation est valable jusqu’au prononcé d’une décision selon l’art. 22, al. 1; la personne concernée peut, en tout temps, la révoquer par écrit auprès de l’autorité chargée du contrôle.
2 Si l’autorisation de procéder au contrôle de sécurité est révoquée, l’autorité de contrôle en informe par écrit l’autorité requérante et suspend le contrôle de sécurité tant que l’autorité requérante ne lui a pas donné des instructions écrites sur la suite de la procédure.
Art. 17 Interruption du contrôle de sécurité
1 Si, au cours du contrôle de sécurité, la personne concernée retire sa candidature ou si, pour quelque autre raison, elle n’entre plus en considération pour la fonction prévue, pour les tâches prévues ou pour l’exécution du mandat, l’autorité requérante en informe par écrit l’autorité compétente chargée du contrôle.
2 L’autorité chargée du contrôle interrompt alors le contrôle de sécurité et détruit les données et les documents en sa possession.
Art. 18 Répétition du contrôle de sécurité
1 Le contrôle de sécurité relatif aux personnes est répété au bout de:
huit ans pour les personnes visées à l’art. 10, al. 2, let. a à e;
six ans pour les personnes visées à l’art. 11, al. 2, let. a à f;
cinq ans pour les personnes visées à l’art. 12, al. 1, let. a à e, et al. 2, let. a à c.1
2 L’autorité requérante peut lancer auprès de l’autorité compétente chargée du contrôle une répétition du contrôle de sécurité avant la fin du délai de cinq ans si elle a des raisons de penser que, depuis le dernier contrôle, de nouveaux risques sont apparus ou qu’elle a connaissance d’une procédure pénale ouverte à l’encontre de la personne concernée. Dans ce cas, la répétition du contrôle doit être motivée par écrit.
3 Le DFAE peut, en accord avec les autorités chargées du contrôle, fixer d’autres délais pour le personnel transférable affecté à l’étranger.
4 Des délais plus courts prévus dans les accords internationaux pertinents sont réservés.
5 L’autorité requérante entame la procédure de répétition du contrôle de sécurité.
6 La procédure est déterminée en fonction du degré de contrôle applicable au moment où elle est entamée.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I du l’O du 15 juin 2012, en vigueur depuis le 16 juil. 2012 (RO 2012 3765).
Art. 19 Récolte des données
1 Pour mener à bien ses tâches, le Service spécialisé CSP DDPS dispose d’un accès en ligne direct aux registres et aux bases de données ci-après, dans la limite prescrite par les ordonnances édictées à cet effet:
le casier judiciaire informatisé, conformément à l’ordonnance du 29 septembre 2006 sur le casier judiciaire1;
l’index national de police, conformément à l’ordonnance du 15 octobre 2008 sur l’index national de police2;
le système d’information sécurité intérieure (ISIS), conformément à l’ordonnance du 4 décembre 2009 sur les systèmes d’information du Service de renseignement de la Confédération3.
2 S’il a besoin de données supplémentaires pour lesquelles il ne dispose pas d’un droit d’accès direct, le Service spécialisé CSP DDPS peut les demander par l’entremise des organes fédéraux chargés de la sécurité ou des autorités cantonales compétentes.
3 Le Service spécialisé CSP DDPS doit, pour le moins, disposer de données couvrant:
la période de cinq ans précédant l’engagement de la procédure du contrôle de sécurité visé à l’art. 10;
la période de dix ans précédant l’engagement de la procédure du contrôle de sécurité visé aux art. 11 et 12; les documents produits au cours de cinq années sont censés provenir des autorités suisses.
4 Dans la mesure où ces périodes ne sont pas couvertes par des documents produits par les autorités suisses, le service spécialisé CSP du DDPS peut obtenir les données manquantes, dans le cadre de procédures de participation, auprès d’Etats étrangers avec lesquels la Suisse a conclu un accord relatif à la protection des informations ou un accord de coopération policière.
5 Lorsqu’un contrôle de sécurité visé par l’art. 10 ne peut pas être mené auprès du personnel du DFAE engagé à l’étranger selon le droit local du fait que le Service spécialisé CSP DDPS n’est pas en mesure de saisir des données faute d’accords relatifs à la protection des informations ou d’accords de coopération policière, le DFAE décide, au cas par cas, d’accorder ou non un accès régulier à des informations classifiées CONFIDENTIEL.
1 RS 331
2 RS 361.4
3 [RO 2009 7041, 2011 6081, 2013 4359. RO 2014 3231 art. 45]. Voir actuellement l’O du 16 août 2017 sur les systèmes d'information du Service de renseignement de la Confédération (RS 121.2).
Art. 20 Information avant la clôture du contrôle de sécurité
Si l’autorité chargée du contrôle émet une réserve fondée pour cause de sécurité, elle peut, en cas d’urgence, informer par écrit l’autorité décisionnelle, le chef de département compétent, respectivement le chancelier de la Confédération, et la personne concernée, des conclusions obtenues au cours du contrôle de sécurité, avant même que cette procédure ait été achevée.
Section 4 Clôture du contrôle de sécurité
Art. 21 Droit d’être entendu
1 Lorsque l’autorité chargée du contrôle envisage de ne pas prononcer la décision visée à l’art. 22, al. 1, let. a, elle accorde à la personne concernée le droit d’être entendue en lui donnant la possibilité de prendre position par écrit sur le résultat des investigations.
2 La personne concernée peut, en tout temps, consulter les documents produits lors du contrôle, sous réserve de l’art. 9 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données1, et des art. 27 et 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative2.
Art. 22 Décision
1 L’autorité chargée du contrôle rend une des décisions suivantes:
déclaration de sécurité: la personne est jugée comme ne présentant pas de risques;
déclaration de sécurité sous réserve: la personne est jugée comme pouvant présenter un risque pour la sécurité;
déclaration de risque: la personne est jugée comme présentant un risque pour la sécurité;
constatation: les données fournies sont insuffisantes pour établir une évaluation.
2 La décision visée à l’al. 1, let. a, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l’autorité requérante à l’intention de l’autorité décisionnelle.
3 La décision visée à l’al. 1, let. b à d, est notifiée par écrit à la personne concernée et à l’autorité décisionnelle.
4 La décision visée à l’al. 1, let. b à d, concernant un tiers est également notifiée par écrit à l’employeur et à d’autres personnes habilitées à recourir.
Art. 23 Conséquences de la décision
1 L’autorité décisionnelle n’est pas liée par la décision de l’autorité chargée du contrôle de sécurité.
2 Lorsque l’autorité chargée du contrôle délivre une déclaration de risque ou une déclaration de sécurité assortie de réserves alors que la personne concernée fait l’objet d’un contrôle de sécurité en rapport avec une autre fonction ou activité, l’autorité chargée du contrôle peut informer l’autorité décisionnelle compétente pour le transfert dans l’autre fonction ou activité des résultats de la procédure de contrôle.
3 L’autorité chargée du contrôle informe l’autorité décisionnelle de l’entrée en force de sa décision concernant les cas pour lesquels l’une des décisions visées à l’art. 22, al. 1, let. b à d, a été délivrée.
4 Concernant les militaires, les autorités militaires compétentes s’assurent que la déclaration de sécurité a été enregistrée avec le degré de contrôle dans le système d’information sur le personnel de l’armée.
5 Concernant les membres de la protection civile, les autorités cantonales compétentes en matière de protection civile s’assurent que la déclaration de sécurité a été enregistrée avec le degré de contrôle dans le système cantonal de contrôle.1
1 Introduit par le ch. III 1 de l’O du 30 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5903).
Chapitre 3 Tâches des autorités décisionnelles
Art. 24 Autorités décisionnelles
1 Les autorités décisionnelles sont les autorités compétentes pour la sélection des personnes, le changement d’office ou de fonction ou l’attribution d’un mandat.
2 Dans le cadre des contrôles de sécurité visés à l’art. 19, al. 1, let. d, LMSI, les autorités décisionnelles sont les suivantes:
l’autorité compétente pour la sécurité industrielle au sein du DDPS pour les tiers qui participent à des projets militaires classifiés ou qui doivent faire l’objet d’un contrôle de sécurité en raison d’un accord international relatif à la protection des informations;
l’autorité fédérale qui confie le mandat pour les tiers qui participent à des projets civils classifiés ou qui doivent faire l’objet d’un contrôle de sécurité en raison d’un accord international relatif à la protection des informations.
Art. 25 Obligation d’informer
1 L’autorité décisionnelle informe la personne concernée de sa décision. Dans le cas de tiers, c’est l’employeur qui les en informe. Si l’autorité chargée du contrôle délivre une déclaration de sécurité et si l’autorité décisionnelle procède au transfert de la fonction ou de l’activité, l’information peut ne pas être transmise à la personne concernée dans le cas des militaires, des membres de la protection civile et des tiers, et en cas de répétition du contrôle de sécurité.1
2 Si l’autorité chargée du contrôle délivre une des décisions visées à l’art. 22, al. 1, let. b à d, l’autorité décisionnelle informe par écrit l’autorité chargée du contrôle de sa propre décision.
Chapitre 4 Documents produits pour le contrôle
L’autorité décisionnelle – ou, pour les tiers, l’entreprise ou l’organisation – peut prendre connaissance, après la clôture du contrôle de sécurité, des pièces produites lors du contrôle, après avoir obtenu l’accord écrit de la personne concernée.
Art. 27 Destruction et rectification
1 L’autorité chargée du contrôle fait immédiatement détruire les données qui reposent sur des présomptions ou de simples soupçons, qui n’ont pas de rapport avec l’objet du contrôle ou dont le traitement est illicite pour d’autres raisons.
2 Elle fait immédiatement rectifier les données erronées ou obsolètes.
3 La personne concernée peut, en tout temps, demander à l’autorité chargée du contrôle:
de procéder à la destruction ou à la rectification de données;
d’apposer une remarque de contestation au dossier.
Art. 281Utilisation
Les documents produits lors du contrôle de sécurité relatif aux personnes ne doivent pas être utilisés à d’autres fins, sous réserve de leur utilisation dans une procédure pénale ouverte par la Confédération à l’encontre de la personne concernée ou à des fins de sauvegarde de la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe 4 à l’O du 16 août 2017 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4151).
Art. 29 Conservation
1 L’autorité chargée du contrôle conserve les documents produits lors du contrôle aussi longtemps que la personne concernée occupe le poste, exerce la fonction ou collabore à l’exécution du mandat, mais au maximum pendant dix ans. Elle propose ensuite ces documents aux Archives fédérales.
2 Si, avant l’expiration des dix ans, l’autorité chargée du contrôle est informée par écrit par l’autorité requérante que la personne concernée n’occupe plus le poste, n’exerce plus la fonction ou n’accomplit plus le mandat, elle propose les documents aux Archives fédérales.
3 Sur notification écrite de l’autorité requérante, l’autorité chargée du contrôle propose aux Archives fédérales les documents produits lors du contrôle de sécurité des personnes dont la candidature n’a pas été retenue.
4 L’autorité chargée du contrôle détruit les documents que les Archives fédérales jugent sans valeur archivistique.
Art. 30 Actualisation des annexes
Le DDPS demande au Conseil fédéral d’actualiser les annexes 1 et 2 au moins tous les 5 ans.
Art. 31 Abrogation et modification du droit en vigueur
1 L’ordonnance du 19 décembre 2001 sur les contrôles de sécurité relatifs aux personnes1 est abrogée.
2 La modification du droit en vigueur est réglée à l’annexe 3.
1 [RO 2002 377, 2005 4571, 2006 4177 art. 13 4705 ch. II 1, 2008 4943 ch. I 3 5747 annexe ch. 2, 2009 6937 annexe 4 ch. II 2]
1 Les décisions rendues au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valides tant qu’un nouveau contrôle de sécurité n’a pas été effectué en vertu de la présente ordonnance.
2 Pour les personnes dont la fonction ne requiert aucun contrôle de sécurité en vertu du droit en vigueur, une procédure en ce sens doit être entamée au plus tard un an après l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
3 Le droit en vigueur s’applique aux procédures de contrôle qui ont été engagées avant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
4 Les listes des fonctions visées à l’art. 9, al. 2, doivent être établies dans l’année qui suit l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er avril 2011.
Fonctions de l’administration fédérale nécessitant un contrôle de sécurité relatif aux personnes
1. Fonctions générales au sein de l’administration fédérale
Secrétaires généraux et leurs suppléants
Collaborateurs personnels des chefs de département et du chancelier de la Confédération
Chefs de l’information et leurs suppléants auprès des chefs de département et du chancelier de la Confédération
Secrétaires des chefs de département et du chancelier de la Confédération
Conseillers spécialisés, conseillers
Responsables de la protection des données et de la sécurité des informations
Responsables de la protection des informations, de la sécurité informatique et de la protection des objets
Membres des commissions extraparlementaires auxquels s’appliquent les critères visés à l’art. 12, al. 1, let a ou b
Collaborateurs de l’autorité de surveillance indépendante des activités de renseignement
Utilisateurs du SICSP
Huissiers du Conseil fédéral
Chauffeurs du Conseil fédéral
Membres des états-majors chargés des situations extraordinaires
Membres du Groupe Sécurité
Membres de l’autorité de contrôle indépendante pour l’exploration radio et son secrétariat
Directeurs de groupement ou d’office et leurs suppléants
Gestionnaires des risques des départements et de la Chancellerie fédérale
2. Fonctions supplémentaires au sein de la Chancellerie fédérale et de départements
2.1 Chancellerie fédérale
Responsable de l’Etat-major de direction
Responsable des Services internes et suppl.
Collaborateurs ayant accès à des informations et du matériel à partir de l’échelon de classification CONFIDENTIEL ou à des installations militaires des zones protégées 2 ou plus
Collaborateurs du Service spécialisé CSP ChF
2.2 Département fédéral des affaires étrangères
Membres des services diplomatiques et des services consulaires
Collaborateurs des Services généraux conformément à la description des postes
Collaborateurs de la Coopération au développement conformément à la description des postes
2.3 Département fédéral de l’intérieur
SG DFI
Planification et coordination des affaires
Chef du domaine chargé des affaires du Conseil fédéral et du Parlement, suppl. et collaborateurs
Cadres des divisions Radioprotection et Produits chimiques
Directeur de l’Institut de virologie et d’immunologie (IVI) et suppl.
Responsable de la sécurité biologique de l’IVI.
2.4 Département fédéral de justice et police
SG DFJP
Droit, inspectorat et services spéciaux:
Aff. jur.
Insp. fin.
Chargé des relations publiques DFJP
Centre du service informatique CSI DFJP
Adjoints à la direction
Division de l’entraide judiciaire internationale
Chef de division et suppl.
Chef des domaines spécialisés et suppl.
(juristes)
Secrétariat d’Etat aux migrations2
Responsables des domaines de direction et suppl.
Chef Etat-major Conduite de l’office et suppl.
Chef Information et communication et suppl.
Chefs de division et suppl.
Adjoints des responsables des domaines de direction
Assistants des membres de la direction
Adjoints des chefs de division
Assistants des chefs de division
Attachés de migration
Section FPCS
toutes, à l’exception des fonctions concernant les recherches liées au séjour
Section Gestion des documents
Section Exploitation et sécurité
Section Affaires juridiques
Section Etats tiers et Etats de provenance
Section Stratégie, analyses et recherche
Section Bases visas
Section Bases frontières
Section Management auditions
2.5 Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports
Personnel militaire selon l’art. 47 LAAM
SG DDPS
Support chef DDPS et SG
Secrétaire du SG
Secrétaire de la direction du département
Projets et aide à la conduite
Protection des informations et des objets
Collaborateurs dans le domaine de la stratégie de communication
Chef de la Bibliothèque Am Guisanplatz et suppléant
Finances DDPS
Chef et suppléant
Personnel DDPS
Informatique DDPS
Affaires juridiques DDPS
Services SG
2.6 Département fédéral des finances
SG DFF
Assistants du secrétaire général
Coordonnateurs Publications
Assistants responsable Communication
Collaborateurs chargés des affaires du Conseil fédéral ou du Parlement
Responsable et collaborateurs chargés de la logistique et de la gestion des dossiers
Responsable de la sécurité et suppl.
Préposé à la sécurité informatique de la Confédération
Responsable SAP du département
Chef Etat-major SFI et suppl.
Responsable Communication à l’Etat-major SFI
Assistant du secrétaire d’Etat
Responsable Bases et systèmes
Responsable de la gestion des indemnités et suppl.
Experts en gestion des indemnités
Responsable et collaborateurs Service juridique
Responsable suppl. Gestion du personnel et controlling
Chef Etat-major et communication et suppl.
Responsable Servicecenter
Responsable du courrier et de l’enregistrement
toutes, à l’exception des fonctions assumées par les collaborateurs de la Centrale de compensation
Chef de division principale et suppl.
Responsable Politique fiscale et suppl.
Responsable et collaborateurs Etat-major de direction ayant accès à des affaires confidentielles du Conseil fédéral
Collaborateurs Division des affaires internationales (sauf secrétariat)
Responsable Service d’état-major Législation et suppl.
Responsable Personnel et organisation
Responsable des finances et des dépenses
Responsable et collaborateurs de l’inspectorat des finances
Responsable et collaborateurs Coordination informatique
Responsable Taxe d’exemption de l’obligation de servir et suppl.
Personnel civil pour les engagements internationaux
Coordonnateurs Learning Management System
Emetteurs de certificats électroniques
Responsable Acquisitions, achats I et achats IV
Collaborateurs Office central antifraude douanière
Collaborateurs Section Véhicules et redevances sur le trafic routier
Collaborateurs Sections antifraude
Collaborateurs équipes MOBE ayant accès à RIPOL
Collaborateurs des offices de douane aéroportuaires ayant accès à RIPOL
Collaborateurs ayant accès aux systèmes classifiés
2.7 Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche
SG DEFR
Responsable du service Droit et sécurité
Responsable du dossier des affaires du Conseil fédéral
Responsable de la Chancellerie
Administrateur de système de l’Information Service Center ISCeco
Responsable de la Direction du travail
Responsable de la Direction des affaires économiques extérieures
Responsable des Relations économiques bilatérales
Responsable de la Stratégie et coordination des relations économiques bilatérales
Politique de contrôle à l’exportation
Responsable du ressort Sanctions
Responsable du ressort Contrôles à l’exportation/Produits industriels
Responsable du ressort Contrôles à l’exportation/Matériel de guerre
Responsable du ressort Amériques
Responsable du ressort Moyen-Orient et Afrique
Responsable du ressort Asie/Océanie
Responsable du ressort Europe/Asie centrale
Office fédéral pour l’approvisionnement économique du pays
2.8 Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication
SG DETEC
Chef des Affaires juridiques
Collaborateurs du Bureau d’enquête sur les accidents d’aviation
Collaborateurs du Civil Aviation Safety Office (CASO)
Collaborateurs chargés de la sécurité informatique
Collaborateurs Affaires du Conseil fédéral et objets parlementaires
Collaborateurs Ressources humaines
Collaborateurs Finances et controlling
Collaborateurs Informatique
Collaborateurs responsables des garanties
Collaborateurs Droit du nucléaire et du transport par conduites
Collaborateurs Protection d’urgence des barrages
Collaborateurs du Secrétariat de la Commission fédérale de sécurité nucléaire (CSN)
Section Paysage et infrastructure
Chef de section et collaborateurs scientifiques
Section Technique de sécurité
Section Rayonnement non ionisant
Office fédéral de l’aviation civile
Collaborateurs pour les questions de sécurité
Chef Stratégie et politique aéronautique
Chef Sécurité des infrastructures
Collaborateurs qui doivent entrer dans des ouvrages militaires dans le cadre de leurs activités
Collaborateurs qui ont accès à des informations et à du matériel classifiés au moins CONFIDENTIEL ou à partir de la zone de protection 2 d’ouvrages militaires
Direction Gestion des fréquences (FM)
Collaborateurs Planification des fréquences (FP)
Collaborateurs Assignation des fréquences (FZ)
Collaborateurs Technologie radio (GF)
Collaborateurs Radio Monitoring (RM)
Direction Services de télécommunication (TC)
Collaborateurs Services fixes et service universel (FG)
Direction Radio et télévision (RTV)
Conseiller juridique du directeur
Inspection fédérale
3. Fonctions au sein des Services du Parlement4
Secrétaires généraux de l’Assemblée fédérale
Domaine de direction
Commissions et délégations de surveillance
Secrétaires généraux suppl. de l’Assemblée fédérale
Secrétariat des Commissions de gestion et de la Délégation des commissions de gestion
Contrôle parlementaire de l’administration
Secrétariat de la surveillance parlementaire sur les finances et le transit alpin
Responsable Information et communication
Responsable des Services scientifiques
Secrétaire du Conseil national
Secrétariat des Commissions de la politique de sécurité
Domaine Relations internationales et langues
Responsable Relations internationales et langues
Secrétariat des Commissions de politique extérieure
Collaborateurs choisis
Ressources, sécurité et logistique
Responsable et secrétaire administratif
Service Sécurité et infrastructure
Service Informatique et technologies nouvelles
toutes, à l’exception des secrétaires administratifs
Exploitation et Service des huissiers
Projet et gestion de l’intégration
4. Fonctions au sein du Tribunal pénal fédéral5
Toutes, à l’exception des juges
4a. Fonctions au sein du Tribunal administratif fédéral
Collaborateurs qui participent à la procédure d’autorisation prévue à l’art. 36b de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral6 ou qui assurent l’exploitation et la maintenance des moyens informatiques classifiés7.
5. Fonctions au sein du Ministère public de la Confédération8
Toutes, à l’exception du procureur général de la Confédération et du procureur général suppléant de la Confédération
6. Fonctions devant faire l’objet d’un contrôle de sécurité relatif aux personnes par suite d’accords internationaux
Outre les contrôles de sécurité effectués pour les fonctions précitées, d’autres doivent également être réalisés lorsque les accords internationaux relatifs à la protection des informations ou d’autres accords internationaux le prévoient. Tel peut être le cas lorsque la personne concernée doit pouvoir accéder à des informations classifiées ou à des zones d’exclusion militaires à l’étranger.
1 Mise à jour selon le ch. II du l’O du 9 mars 2012 (RO 2012 1153), l’art. 15 ch. 1 de l’O du 17 oct. 2012 sur la guerre électronique et l’exploration radio (RO 2012 5527), le ch. I 1 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des départements; RO 2012 3631) et le ch. I 1 de l’O du 4 sept. 2013 (Réorganisation de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires) (RO 2013 3041), le ch. 1 de l’annexe à l’O du 3 juin 2016 (RO 2016 1785) et le ch. 1 de l’annexe à l’O du 16 août 2017 sur la surveillance des activités de renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4231).
3 La désignation de l’unité administrative a été supprimée au 1er janv. 2019 en application de l’art. 20 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles (RS 170.512.1).
4 Liste conforme aux renseignements communiqués par les Services du Parlement.
5 Liste conforme aux renseignements communiqués par le Tribunal pénal fédéral
6 RS 173.32
7 Liste fournie par le Tribunal administratif fédéral
8 Liste conforme aux renseignements communiqués par le Ministère public de la Confédération
Fonctions de l’armée nécessitant un contrôle de sécurité relatif aux personnes
1. Quartier général de l’armée (QGA)
Fractions d’état-major de l’armée et leurs détachements d’exploitation
2. Etats-majors de commandement (EM cdmt)
EM cdt FT, EM FT
Tous les sous-officiers supérieurs et les officiers
EM FA, EM cdmt eng FA
EM BLA
EM BAC
EM FSCA, EM EC, EM EEMG, EM ACAMIL, EM ESCA
Etats-majors des rég ter, des br et des FOAP
EM bat gren
Cp EM gren, cp gren, cp gren expl
4. Forces aériennes
FOAP aide cdmt 30
FOAP av 31
FOAP DCA 33
5. Troupes d’aide au commandement (trp aide cdmt)
Bat QG
Bat aide cdmt (hormis cp éch cond)
Bat GE
6. Troupes de transmission (trp trm)
Bat ondi, fo interv
7. Troupes de la logistique (trp log)
Bat log, bat log mob
Bat infra
8. Troupes sanitaires (trp san)
Bat log san, bat hôp, cp san
9. Troupes pour la sécurité militaire (trp pour séc mil)
Séc mil
10. Troupes de défense NBC (trp déf NBC)
Dét eng DEMUNEX
Tous les sous-of-ficiers supérieurs et les officiers
Laboratoire déf NBC, bat déf NBC, cp eng déf NBC
11. Justice militaire (JM)
Fonctions2
EM OAC
Trib mil
12. Instruction et support (instr et sup)
Tous les dét exploit QGA
Dét exploit ACAMIL
Tous les grades de la troupe et les sous-officiers
Dét exploit BLA, dét exploit des exploitations de la BLA
toutes, le DDPS pouvant prévoir des exceptions
13. Etats-majors du Conseil fédéral
EM CF CENAL
14. Toutes les formations
Cdt, rempl cdt, chef eng, adj et of rens de tous les échelons, of EMG, juge pour la troupe, membre du Service de la Croix-Rouge
15. Fonctions nécessitant un contrôle de sécurité relatif aux personnes en raison d’accords internationaux
Pour les fonctions dont l’exercice exige un contrôle de sécurité relatif aux personnes en vertu d’un accord international, le degré de contrôle correspond à celui fixé par cet accord.
1 Mise à jour selon le ch. III 1 de l’O du 30 nov. 2011 (RO 2011 5903) et le ch. II du l’O du 9 mars 2012, en vigueur depuis le 1er avr. 2012 (RO 2012 1153).
2 La fonction de juge pour la troupe ne relève pas de la justice militaire.
(art. 31, al. 2)
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2011 1031.
RO 2011 1031
1 RS 1202 RS 510.10
Ordinanza sui controlli di sicurezza relativi alle persone
del 4 marzo 2011 (Stato 1° settembre 2017)
visti gli articoli 19 capoversi 1, 3 e 4, 21 capoversi 1, 4 e 5 nonché 30 della legge federale del 21 marzo 19971 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna (LMSI); visto l’articolo 150 capoverso 1 della legge militare del 3 febbraio 19952 (LM),
La presente ordinanza disciplina i controlli di sicurezza relativi alle persone secondo gli articoli 19–21 LMSI e gli articoli 23 capoverso 2 lettera d, 103 capoverso 3 lettera d e 113 capoverso 1 lettera d LM1.
1 L’art. 113 cpv. 1 lett. d LM è stato modificato dalla LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d’informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° luglio 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). Vedi ora: art. 113 cpv. 4 lett. d LM.
informazioni classificate CONFIDENZIALE: informazioni secondo l’articolo 6 dell’ordinanza del 4 luglio 20071 sulla protezione delle informazioni;
informazioni classificate SEGRETO: informazioni secondo l’articolo 5 dell’ordinanza del 4 luglio 2007 sulla protezione delle informazioni;
materiale classificato CONFIDENZIALE o SEGRETO: materiale secondo l’articolo 21 capoverso 1 lettera a dell’ordinanza del 6 dicembre 20072 sul materiale dell’esercito;
accesso alla zona protetta 2 di un impianto militare: accesso a opere e parti d’opera secondo l’articolo 3 capoverso 2 lettera b dell’ordinanza del 2 maggio 19903 concernente la protezione delle opere militari;
accesso alla zona protetta 3 di un impianto militare: accesso a opere e parti d’opera secondo l’articolo 3 capoverso 2 lettera c dell’ordinanza del 2 maggio 1990 concernente la protezione delle opere militari.
2 [RU 2007 6801, 2008 547, 2009 3547, 2010 6099, 2018 1391 art. 22]. Vedi ora l’O del DDPS del 26 mar. 2018 sugli acquisti, l’utilizzazione e la messa fuori servizio di materiale (RS 514.20).
Art. 3 Autorità di controllo
1 Il servizio specializzato per i controlli di sicurezza relativi alle persone in seno al Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (servizio specializzato CSP DDPS) esegue i controlli di sicurezza secondo gli articoli 10, 11 e 12 capoverso 1 in collaborazione con gli organi di sicurezza della Confederazione e dei Cantoni.
2 Il servizio specializzato per i controlli di sicurezza relativi alle persone in seno alla Cancelleria federale (servizio specializzato CSP CaF) esegue i controlli di sicurezza secondo l’articolo 12 capoverso 2 con il sostegno del servizio specializzato CSP DDPS.
3 Il servizio specializzato CSP DDPS rileva per il servizio specializzato CSP CaF i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettere a–d LMSI. Per la verifica dei dati necessari ai controlli di sicurezza relativi alle persone, il servizio specializzato CSP CaF ha un accesso diretto mediante procedura di richiamo ai registri e alle banche dati di cui all’articolo 19 capoverso 1. Al riguardo esso può rivolgersi direttamente anche alle autorità di sicurezza della Confederazione e dei Cantoni.
1 Abrogato dal n. I dell’O del 15 giu. 2012, con effetto dal 16 lug. 2012 (RU 2012 3765).
Capitolo 2: Modalità del controllo di sicurezza relativo alle persone
Sezione 1: Persone sottoposte al controllo
Art. 4 Agenti della Confederazione
1 Le persone previste per assumere una delle funzioni di cui all’allegato 1 sono sottoposte a un controllo di sicurezza relativo alle persone.
2 Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.
Art. 51Persone soggette all’obbligo di leva, militari e militi della protezione civile
1 Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
le persone soggette all’obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all’allegato 2;
i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
2 Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell’esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l’articolo 113 capoverso 1 lettera d LM2:
tutte le persone soggette all’obbligo di leva;
tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un’arma personale;
i militari se:
sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l’arma personale, oppure
sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell’arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
3 Per le persone soggette all’obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
4 Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153).
2 L’art. 113 cpv. 1 lett. d LM è stato modificato dalla LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d’informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° luglio 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277). Vedi ora: art. 113 cpv. 4 lett. d LM.
Art. 6 Terzi
I terzi sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone se:
nel quadro di un contratto o come dipendenti di un’impresa o di un’organizzazione impegnata contrattualmente, collaborano a progetti classificati nell’ambito della sicurezza interna o esterna e, in tale contesto, hanno accesso:
a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO,
alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare;
sono soggetti al controllo in virtù di convenzioni internazionali sulla protezione delle informazioni.
Art. 7 Impiegati dei Cantoni
Su richiesta dell’autorità cantonale competente, gli impiegati dei Cantoni sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone se sono previsti per una funzione nell’ambito della quale sono chiamati a collaborare direttamente a compiti della Confederazione secondo la LMSI.
Sezione 2: Verifica preliminare e livelli di controllo
Art. 8 Verifica preliminare
1 L’autorità richiedente può rinunciare al controllo di sicurezza se constata nel Sistema informatizzato per i controlli di sicurezza relativi alle persone (SIBAD) di cui agli articoli 144–149 della legge federale del 3 ottobre 20081 sui sistemi d’informazione militari che la persona da controllare è già stata sottoposta a un controllo di sicurezza nel corso dei cinque anni precedenti la verifica preliminare.
2 L’autorità richiedente avvia un controllo di sicurezza relativo alle persone se nel corso degli ultimi cinque anni precedenti la verifica preliminare la persona da controllare non è stata sottoposta a un controllo di sicurezza o è stata sottoposta a un controllo di sicurezza di livello inferiore.
Art. 9 Livelli di controllo
1 I controlli di sicurezza relativi alle persone sono eseguiti secondo i livelli di controllo seguenti:
controllo di sicurezza di base;
controllo di sicurezza ampliato;
controllo di sicurezza ampliato con audizione.
2 Per le funzioni di cui agli allegati 1 e 2 le autorità federali competenti stabiliscono il corrispondente livello di controllo in un’ordinanza.
Art. 10 Controllo di sicurezza di base
1 Il servizio specializzato CSP DDPS è competente per il controllo di sicurezza di base.
2 Sono sottoposti al controllo di sicurezza di base:
gli agenti della Confederazione e gli impiegati dei Cantoni che hanno regolarmente accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE;
i militari e i militi della protezione civile nonché i terzi che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE;
le persone che hanno accesso alla zona protetta 2 di un impianto militare;
le persone che hanno accesso a zone militari di sicurezza o zone militari vietate svizzere o internazionali;
le persone che, in virtù di trattati internazionali, hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE;
in occasione del reclutamento, le persone soggette all’obbligo di leva previste per assumere funzioni con accesso:
a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE,
alla zona protetta 2 di un impianto militare.
3 L’autorità di controllo rileva i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettere a e d LMSI.
4 Può inoltre rilevare i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettere b, c, e ed f LMSI e chiedere alla persona interessata di compilare il modulo «Ulteriori dati personali» se:
la persona interessata figura in uno dei registri di cui all’articolo 20 capoverso 2 LMSI;
i dati disponibili per la valutazione sono insufficienti;
l’autorità di controllo dispone di informazioni rilevanti in materia di sicurezza e per tale motivo ha intenzione di non emanare la decisione secondo l’articolo 22 capoverso 1 lettera a.
5 L’autorità di controllo valuta la persona interessata sulla base dei dati rilevati.
1 Nuovo testo giusta il n. III 1 dell’O del 30 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5903).
2 Nuovo testo giusta il n. III 1 dell’O del 30 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5903).
Art. 11 Controllo di sicurezza ampliato
1 Il servizio specializzato CSP DDPS è competente per il controllo di sicurezza ampliato.
2 Sono sottoposti al controllo di sicurezza ampliato:
gli agenti della Confederazione e gli impiegati dei Cantoni che hanno regolarmente accesso a informazioni o materiale classificati SEGRETO;
nell’ambito del sistema di gestione degli affari secondo l’ordinanza GEVER del 30 novembre 20122:
i registratori con pieni diritti d’accesso,
il personale dei fornitori di prestazioni e i terzi incaricati.
i militari e i militi della protezione civile nonché i terzi che hanno accesso a informazioni o materiale classificati SEGRETO;
le persone che hanno accesso alla zona protetta 3 di un impianto militare;
le persone che, in occasione del loro impiego all’estero, rappresentano la Svizzera nell’ambito di una missione ufficiale;
le persone che, in virtù di trattati internazionali, hanno accesso a informazioni o materiale classificati SEGRETO;
le persone che collaborano a compiti secondo la LMSI oppure a compiti di giustizia o polizia rilevanti per la sicurezza interna o esterna e che in tale ambito hanno regolarmente accesso a dati personali degni di particolare protezione, la cui divulgazione può pregiudicare gravemente i diritti individuali delle persone interessate;
a informazioni o materiale classificati SEGRETO,
alla zona protetta 3 di un impianto militare.
3 L’autorità di controllo rileva i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettere a, b e d LMSI nonché i dati del Registro nazionale di polizia secondo l’ordinanza del 15 ottobre 20084 sul Registro nazionale di polizia.5
4 Può inoltre rilevare i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettere c, e ed f LMSI e chiedere alla persona interessata di compilare il modulo «Ulteriori dati personali» se:6
l’autorità di controllo dispone di ulteriori informazioni rilevanti in materia di sicurezza e per tale motivo ha intenzione di non emanare la decisione secondo l’articolo 22 capoverso 1 lettera a.
1 Introdotto dall’art. 25 n. 1 dell’Ordinanza GEVER del 30 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6669).
3 Nuovo testo giusta il n. III 1 dell’O del 30 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5903).
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153).
Art. 12 Controllo di sicurezza ampliato con audizione
1 Il servizio specializzato CSP DDPS sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
hanno conoscenza, in modo regolare e approfondito, dell’attività governativa o di importanti affari di politica di sicurezza e possono avere influsso sugli stessi;
hanno regolarmente accesso a segreti concernenti la sicurezza interna o esterna oppure a informazioni che, se svelate, potrebbero compromettere l’adempimento di compiti importanti della Confederazione;
appartengono al servizio specializzato CSP CaF;
esercitano la funzione di vicecancelliere della Confederazione;
esercitano la funzione di incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza.
2 Il servizio specializzato CSP CaF sottopone a un controllo di sicurezza ampliato con audizione le persone che:
sono nominate dal Consiglio federale, eccettuati:
i vicecancellieri della Confederazione,
l’incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza,
i membri delle commissioni extraparlamentari; se tuttavia i membri delle commissioni extraparlamentari soddisfano i criteri di cui al capoverso 1 lettere a o b, il controllo di sicurezza ampliato con audizione viene eseguito dal servizio specializzato CSP CaF,
i presidenti, i giudici e i giudici supplenti dei tribunali militari e dei tribunali militari d’appello;
sono nominate secondo l’articolo 2 capoverso 1bis dell’ordinanza del 3 luglio 20014 sul personale federale;
appartengono alla Protezione delle informazioni e delle opere del DDPS;
appartengono al servizio specializzato CSP DDPS.
3 Il servizio specializzato CSP DDPS rileva i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettere a–d LMSI. Nel caso di controlli di sicurezza secondo il capoverso 1 rileva inoltre i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettera f LMSI. Nel caso di controlli di sicurezza secondo il capoverso 2, i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettera f LMSI sono rilevati dal servizio specializzato CSP CaF. L’autorità di controllo competente può inoltre rilevare i dati ai sensi dell’articolo 20 capoverso 2 lettera e LMSI.
4 L’autorità di controllo competente valuta la persona interessata sulla base dei dati rilevati.
5 In occasione dell’avvio di un controllo di sicurezza ampliato con audizione l’autorità richiedente trasmette all’autorità di controllo competente il modulo relativo al controllo di sicurezza e il modulo «Ulteriori dati personali» compilati.
1RU 2012 397
2 Introdotto dal n. I dell’O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153).
3 Introdotta dal n. II dell’O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4567).
Art. 13 Deroga concernente il personale soggetto all’obbligo di trasferimento e impiegato all’estero
1 In caso d’urgenza, il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) può derogare in singoli casi al livello di controllo nell’ambito di controlli di sicurezza concernenti il personale soggetto all’obbligo di trasferimento e impiegato all’estero che deve essere sottoposto a un controllo di sicurezza ampliato con audizione.
2 Il controllo di sicurezza ampliato con audizione è eseguito non appena possibile.
Sezione 3: Svolgimento del controllo di sicurezza relativo alle persone
Art. 14 Avvio
1 L’autorità competente per l’avvio di un controllo di sicurezza relativo alle persone (autorità richiedente) è:
per gli agenti della Confederazione: l’autorità competente per la preparazione dell’assunzione o per l’attribuzione dei compiti;
per le persone soggette all’obbligo di leva e i militari: lo Stato maggiore di condotta dell’esercito (SMCOEs) in seno all’Aggruppamento Difesa del DDPS; possono richiedere allo SMCOEs l’avvio del controllo di sicurezza anche le seguenti persone: i comandanti di Grandi Unità, degli stati maggiori di comando, dei corpi di truppa, dei centri di competenza, dei settori «Istruzione e supporto», dei servizi di perfezionamento della truppa o dei servizi d’istruzione di base nonché i comandanti o i capi del quartiere generale dell’esercito e degli stati maggiori del Consiglio federale;
per i militi della protezione civile: l’ufficio cantonale responsabile della protezione civile;
per i terzi che partecipano a progetti classificati a partire dal livello di classificazione CONFIDENZIALE: l’autorità che conferisce il mandato e le imprese titolari di un valido attestato di sicurezza nel quadro della procedura di tutela del segreto;
per gli impiegati dei Cantoni: l’autorità designata dal Cantone.
2 Nel caso di terzi che partecipano a progetti militari classificati, il controllo di sicurezza è avviato dal servizio del DDPS competente in materia di sicurezza industriale.
3 Nel modulo relativo al controllo di sicurezza, l’autorità richiedente menziona i motivi del controllo in relazione con la funzione o l’adempimento del mandato e il corrispondente livello di controllo secondo l’articolo 9.
4 Essa consegna alla persona da controllare il modulo relativo al controllo di sicurezza e il promemoria sulla procedura di controllo nonché, eventualmente, il modulo «Ulteriori dati personali».
5 Se acconsente al controllo di sicurezza, la persona da controllare rinvia all’autorità richiedente i moduli compilati, datati e firmati. Nel caso di terzi, il rinvio dei moduli all’autorità richiedente ha luogo per il tramite del datore di lavoro.
6 Se i controlli di sicurezza possono essere eseguiti senza il consenso della persona interessata, la firma è facoltativa.
1 Introdotta dal n. III 1 dell’O del 30 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5903).
Art. 15 Moduli relativi ai controlli di sicurezza
1 L’autorità richiedente trasmette mediante il SIBAD i moduli relativi ai controlli di sicurezza all’autorità di controllo competente e incarica quest’ultima dell’esecuzione del controllo di sicurezza. Le autorità non collegate al SIBAD possono trasmettere, in forma cartacea, gli originali dei moduli relativi ai controlli di sicurezza all’autorità di controllo competente.
2 Se l’autorità richiedente ha motivo di ritenere che sussiste già un rischio per la sicurezza o è a conoscenza di un procedimento penale contro la persona interessata, essa ne informa per scritto l’autorità di controllo competente.
3 Le autorità di controllo possono richiedere gli originali dei moduli relativi ai controlli di sicurezza ed eseguire pertinenti verifiche.
4 Gli originali dei moduli relativi ai controlli di sicurezza sono conservati dall’autorità richiedente.
1 L’autorizzazione è valevole sino all’emanazione di una decisione secondo l’articolo 22 capoverso 1 e può essere revocata per scritto in qualsiasi momento dalla persona interessata presso l’autorità di controllo competente.
2 Se l’autorizzazione al controllo di sicurezza relativo alle persone è revocata, l’autorità di controllo informa per scritto al riguardo l’autorità richiedente e sospende il controllo di sicurezza fintanto che non è stata informata per scritto da quest’ultima in merito alla procedura ulteriore.
Art. 17 Interruzione
1 Se la persona da controllare ritira la sua candidatura nel corso del controllo di sicurezza o, per un altro motivo, non entra più in considerazione per la funzione, i compiti o il mandato, l’autorità richiedente ne informa per scritto l’autorità di controllo competente.
2 L’autorità di controllo interrompe in tal caso il controllo di sicurezza e distrugge la documentazione e i dati già disponibili.
Art. 18 Ripetizione
1 Il controllo di sicurezza relativo alle persone è ripetuto dopo:
otto anni nel caso delle persone di cui all’articolo 10 capoverso 2 lettere a–e;
sei anni nel caso delle persone di cui all’articolo 11 capoverso 2 lettere a–f;
cinque anni nel caso delle persone di cui all’articolo 12 capoverso 1 lettere a–e e capoverso 2 lettere a–c.1
2 Se l’autorità richiedente ha motivo di ritenere che dall’ultimo controllo sono emersi nuovi rischi o è a conoscenza di un procedimento penale contro la persona interessata, essa può avviare presso l’autorità di controllo competente, prima che siano trascorsi cinque anni, una ripetizione del controllo di sicurezza. In tal caso la ripetizione deve essere motivata per scritto.
3 Il DFAE, d’intesa con le autorità di controllo, può stabilire altre scadenze per il personale soggetto all’obbligo di trasferimento e impiegato all’estero.
4 Sono fatte salve scadenze più brevi previste dai pertinenti trattati internazionali.
5 La ripetizione è avviata dall’autorità richiedente.
6 La procedura si fonda sul livello di controllo determinante al momento dell’avvio del controllo.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 15 giu. 2012, in vigore dal 16 lug. 2012 (RU 2012 3765).
1 Per l’adempimento dei suoi compiti, il servizio specializzato CSP DDPS ha direttamente accesso mediante una procedura di richiamo, nella misura stabilita dalle pertinenti ordinanze concernenti i registri, ai registri e alle banche dati seguenti:
casellario giudiziale informatizzato secondo l’ordinanza VOSTRA del 29 settembre 20061;
registro nazionale di polizia secondo l’ordinanza del 15 ottobre 20082 sul Registro nazionale di polizia;
Sistema d’informazione Sicurezza interna (ISIS) secondo l’ordinanza del 4 dicembre 20093 sui sistemi d’informazione del Servizio delle attività informative della Confederazione.
2 Il servizio specializzato CSP DDPS può richiedere, per il tramite degli organi di sicurezza della Confederazione oppure alle pertinenti autorità cantonali, altri dati ai quali non ha il diritto di accedere direttamente.
3 Il servizio specializzato CSP DDPS deve disporre almeno di dati concernenti i seguenti periodi di tempo:
nel caso di un controllo di sicurezza secondo l’articolo 10: i cinque anni precedenti l’avvio del controllo;
nel caso di un controllo di sicurezza secondo gli articoli 11 o 12: i dieci anni precedenti l’avvio del controllo, cinque dei quali devono essere coperti da dati provenienti da autorità svizzere.
4 Se i periodi di tempo sopra indicati non sono coperti da dati provenienti da autorità svizzere, il servizio specializzato CSP DDPS può, nel quadro di procedure di cooperazione, acquisire i dati mancanti da Stati esteri con cui la Svizzera ha concluso una convenzione sulla protezione delle informazioni o un accordo sulla cooperazione di polizia.
5 Se per il personale del DFAE assunto all’estero secondo il diritto locale non è possibile eseguire un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l’articolo 10 perché il servizio specializzato CSP DDPS non può ottenere dati a causa dell’assenza di convenzioni sulla protezione delle informazioni o di accordi sulla cooperazione di polizia, il DFAE decide nel singolo caso in merito alla concessione dell’accesso regolare a informazioni classificate CONFIDENZIALE.
3 [RU 2009 7041, 2011 6081, 2013 4359. RU 2014 3231 art. 45]. Vedi ora l’O del del 16 ago. 2017 sui sistemi d’informazione e di memorizzazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (RS 121.2).
Art. 20 Informazione prima della conclusione del controllo di sicurezza
Se l’autorità di controllo avanza una riserva giustificata in materia di sicurezza e la pratica è urgente, prima di concludere il controllo di sicurezza può informare per scritto l’autorità decisionale, il capo del dipartimento competente o il cancelliere della Confederazione e la persona interessata in merito alle informazioni raccolte fino a quel momento nel quadro del controllo.
Sezione 4: Conclusione del controllo di sicurezza
Art. 21 Diritto d’essere sentiti
1 Se considera la possibilità di non emanare una decisione secondo l’articolo 22 capoverso 1 lettera a, l’autorità di controllo offre alla persona interessata l’opportunità di pronunciarsi per scritto sull’esito degli accertamenti.
2 La persona interessata può visionare in qualsiasi momento il fascicolo relativo al controllo; sono fatti salvi l’articolo 9 della legge federale del 19 giugno 19921 sulla protezione dei dati nonché gli articoli 27 e 28 della legge federale del 20 dicembre 19682 sulla procedura amministrativa.
Art. 22 Decisione
1 L’autorità di controllo emana una delle decisioni seguenti:
dichiarazione di sicurezza: si ritiene che la persona non comporti rischi;
dichiarazione di sicurezza vincolata: si ritiene, con riserva, che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
dichiarazione di rischio: si ritiene che la persona rappresenti un rischio per la sicurezza;
dichiarazione di constatazione: i dati disponibili per la valutazione sono insufficienti.
2 L’autorità di controllo notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettera a alla persona interessata e all’autorità richiedente a destinazione dell’autorità decisionale.
3 Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b–d alla persona interessata e all’autorità decisionale.
4 Notifica per scritto le decisioni secondo il capoverso 1 lettere b–d relative a terzi anche al datore di lavoro e a eventuali altri legittimati a ricorrere.
Art. 23 Conseguenze della decisione
1 L’autorità decisionale non è vincolata alla decisione dell’autorità di controllo.
2 Se l’autorità di controllo emana una dichiarazione di rischio o una dichiarazione di sicurezza vincolata e la persona interessata sottostà già al controllo di sicurezza relativo alle persone in relazione con un’altra funzione o attività, l’autorità di controllo può informare in merito all’esito del controllo di sicurezza l’autorità decisionale competente per l’assegnazione di detta altra funzione o attività.
3 L’autorità di controllo informa l’autorità decisionale in merito al passaggio in giudicato nei casi in cui ha emanato una decisione secondo l’articolo 22 capoverso 1 lettere b–d.
4 Le autorità militari competenti garantiscono l’iscrizione della dichiarazione di sicurezza dei militari e del relativo livello di controllo nel Sistema di gestione del personale dell’esercito.
5 Gli uffici cantonali responsabili della protezione civile garantiscono l’iscrizione della dichiarazione di sicurezza dei militi della protezione civile e del relativo livello di controllo nel sistema cantonale di controllo.1
1 Introdotto dal n. III 1 dell’O del 30 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5903).
Capitolo 3: Compiti dell’autorità decisionale
Art. 24 Autorità decisionale
1 L’autorità decisionale è l’autorità competente per la nomina o l’attribuzione della carica o della funzione oppure il conferimento del mandato.
2 Nel caso di controlli di sicurezza relativi alle persone secondo l’articolo 19 capoverso 1 lettera d LMSI, l’autorità decisionale è:
nel caso di terzi che partecipano a progetti militari classificati o sono soggetti al controllo in virtù di convenzioni internazionali sulla protezione delle informazioni: il servizio del DDPS competente in materia di sicurezza industriale;
nel caso di terzi che partecipano a progetti civili classificati o sono soggetti al controllo in virtù di convenzioni internazionali sulla protezione delle informazioni: l’autorità federale che conferisce il mandato.
Art. 25 Obblighi d’informazione
1 L’autorità decisionale informa la persona interessata in merito alla propria decisione. I terzi sono informati in merito alla decisione dal rispettivo datore di lavoro. Se l’autorità di controllo emana una dichiarazione di sicurezza e l’autorità decisionale assegna la funzione o l’attività, nel caso di militari, militi della protezione civile e terzi nonché in caso di ripetizioni del controllo di sicurezza l’informazione alla persona interessata può essere omessa.1
2 Se l’autorità di controllo ha emanato una decisione secondo l’articolo 22 capoverso 1 lettere b–d, l’autorità decisionale informa per scritto detta autorità in merito alla sua decisione.
Capitolo 4: Fascicoli relativi ai controlli
Art. 26 Consultazione
L’autorità decisionale e, nel caso di terzi, anche l’impresa o l’organizzazione possono, con il consenso scritto della persona interessata, consultarne il fascicolo dopo la conclusione del controllo di sicurezza.
Art. 27 Distruzione e rettificazione
1 L’autorità di controllo fa distruggere immediatamente i dati basati su supposizioni o meri sospetti, quelli che non corrispondono allo scopo del trattamento o il cui trattamento è illecito per altri motivi.
2 Essa fa rettificare immediatamente i dati inesatti o superati.
3 La persona interessata può chiedere in qualsiasi momento all’autorità di controllo di procedere:
alla distruzione o alla rettificazione;
all’apposizione di una menzione di contestazione.
Art. 281Utilizzazione
È consentito utilizzare il fascicolo relativo al controllo di sicurezza esclusivamente per il controllo di sicurezza relativo alle persone; è fatta salva l’utilizzazione nell’ambito di un procedimento penale federale contro la persona interessata o per la salvaguardia della sicurezza interna o esterna della Svizzera.
1 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. 4 all’O del 16 ago. 2017 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4151).
Art. 29 Archiviazione
1 L’autorità di controllo conserva i fascicoli relativi ai controlli di sicurezza fino a quando la persona interessata occupa il posto, esercita la funzione o collabora all’esecuzione del mandato, ma non oltre dieci anni. In seguito l’autorità di controllo offre i fascicoli all’Archivio federale.
2 Se prima della scadenza del termine di dieci anni l’autorità richiedente informa per scritto l’autorità di controllo che la persona interessata non occupa più il posto, non esercita più la funzione o non collabora più all’esecuzione del mandato, l’autorità di controllo offre i fascicoli relativi ai controlli di sicurezza all’Archivio federale.
3 Su comunicazione scritta dell’autorità richiedente, l’autorità di controllo offre all’Archivio federale i fascicoli relativi ai controlli di sicurezza concernenti persone la cui candidatura non è stata ritenuta.
4 I fascicoli che l’Archivio federale ha definito privi di valore archivistico sono distrutti dall’autorità di controllo.
Art. 30 Aggiornamento degli allegati
Il DDPS propone al Consiglio federale l’aggiornamento degli allegati 1 e 2 almeno ogni cinque anni.
Art. 31 Diritto previgente: abrogazione e modifica
1 L’ordinanza del 19 dicembre 20011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone è abrogata.
2 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato 3.
1 [RU 2002 377, 2005 4571, 2006 4177 art. 13 4705 n. II 1, 2008 4943 n. I 3 5747 all. n. 2, 2009 6937 all. 4 n. II 2]
1 Le decisioni già notificate al momento dell’entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
2 Nel caso di persone con funzioni per le quali il diritto previgente non imponeva alcun controllo di sicurezza, il controllo di sicurezza relativo alle persone deve essere avviato al più tardi entro un anno dall’entrata in vigore della presente ordinanza.
3 I controlli di sicurezza relativi alle persone avviati prima dell’entrata in vigore della presente ordinanza sono retti dal diritto previgente.
4 Gli elenchi delle funzioni di cui all’articolo 9 capoverso 2 sono emanati entro un anno dall’entrata vigore della presente ordinanza.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 2011.
Funzioni dell’Amministrazione federale per le quali è necessario un controllo di sicurezza relativo alle persone
1. Funzioni generali in seno all’Amministrazione federale
Segretari generali e loro supplenti
Collaboratori personali dei capi dei Dipartimenti e del cancelliere della Confederazione
Capi dell’informazione, e loro supplenti, dei capi dei Dipartimenti e del cancelliere della Confederazione
Segretari dei capi dei Dipartimenti e del cancelliere della Confederazione
Relatori e consulenti
Responsabili della protezione dei dati e della sicurezza delle informazioni
Responsabili della protezione delle informazioni, della sicurezza informatica e della protezione delle opere
Membri delle commissioni extraparlamentari ai quali si applicano i criteri secondo l’articolo 12 capoverso 1 lettera a o b
Collaboratori dell’Autorità di vigilanza indipendente sulle attività informative
Utenti del SIBAD
Uscieri del Consiglio federale
Autisti del Consiglio federale
Membri degli stati maggiori per le situazioni straordinarie
Membri del Comitato ristretto Sicurezza
Membri dell’Autorità di controllo indipendente per l’esplorazione radio e della sua segreteria
Direttori degli aggruppamenti e degli Uffici nonché i loro supplenti
Gestori dei rischi dei Dipartimenti e della Cancelleria federale
2. Funzioni supplementari in seno alla Cancelleria federale e ai singoli Dipartimenti
2.1 Cancelleria federale
Capo Stato maggiore di direzione
Capo Servizi interni e supplente
Collaboratori che hanno accesso a informazioni e materiale a partire dal livello di classificazione CONFIDENZIALE oppure alle zone protette 2 o alle zone protette di livello superiore di impianti militari
Collaboratori del servizio specializzato CSP CaF
2.2 Dipartimento federale degli affari esteri
Membri dei servizi diplomatici e dei servizi consolari
Collaboratori dei servizi generali conformemente alla descrizione del posto
Collaboratori nella cooperazione allo sviluppo conformemente alla descrizione del posto
2.3 Dipartimento federale dell’interno
Pianificazione e coordinamento degli affari
Capo del servizio Affari del Consiglio federale e del Parlamento, supplente e collaboratori
Quadri delle Divisioni radioprotezione e prodotti chimici
Direttore dellʼIstituto di virologia e di immunologia (IVI) e supplente Responsabile della sicurezza biologica dellʼIVI
2.4 Dipartimento federale di giustizia e polizia
SG-DFGP
Stato maggiore:
Finanze e controllo della gestione
Servizio d’informazione
Diritto, ispettorato e compiti speciali:
Servizio giuridico e dei ricorsi
Ispettorato delle finanze
Incaricato della trasparenza DFGP
Centro servizi informatici CSI—DFGP
Capo dell’informazione
Aggiunti di direzione
Responsabile dell’ambito direzionale e vice
Capisettore e vice
Collaboratori scientifici (giuristi)
Impiegati specialisti
Segreteria di Stato della migrazione2
Capi degli ambiti direzionali e sostCapo dello Stato maggiore della direzione e sost
Capo Informazione e comunicazione e sost
Capidivisione e sost
Aggiunti dei capi degli ambiti direzionali
Assistenti dei membri della direzione
Aggiunti dei capidivisione
Assistenti dei capidivisione
Addetti per la migrazione
Sezione Finanze, pianificazione dell’ufficio, controlling e statistica
Tutte, eccettuate le funzioni relative all’accertamento del luogo di dimora
Sezione Gestione dei documenti
Sezione Esercizio e sicurezza
Sezione Stati terzi e
Stati di provenienza
Sezione Strategia, ricerca e analisi
Sezione Basi visti
Sezioni Basi frontiera
Sezione Gestione delle audizioni
2.5 Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport
Personale militare secondo l’articolo 47 LM
SG-DDPS
Supporto capo del DDPS e SG
Segretario del Segretario generale
Segretario della direzione del Dipartimento
Progetti e coadiutorato direttivo
Sicurezza delle informazioni e degli oggetti
Collaboratori Strategia in materia di comunicazione
Capo della Biblioteca Am Guisanplatz e sost.
Finanze DDPS
Capo e sost.
Personale DDPS
Informatica DDPS
Territorio e ambiente DDPS
Affari giuridici DDPS
Servizi centrali SG
Ufficio dell’uditore in capo
Stato maggiore di condotta dell’esercito
Istruzione superiore dei quadri dell’esercito
Base d’aiuto alla condotta
Aggruppamento armasuisse
Direzione/stato maggiore
Concezione e coordinamento
Capo Concezione e coordinamento e sost
Capo Laboratorio Spiez e collaboratori
Capo CENAL e collaboratori
Capo Istruzione e sost
Capo Infrastruttura e sost
Capo Supporto e collaboratori
Nessuna funzione supplementare
2.6 Dipartimento federale delle finanze
SG-DFF
Assistenti del segretario generale
Capo Pubblicazione
Coordinatori Pubblicazione
Assistenti del capo Comunicazione
Collaboratori Affari del Consiglio federale o Affari parlamentari
Capo e collaboratori Logistica / Gestione degli atti Capo e sost. Sicurezza
Incaricato della sicurezza informatica Confederazione
Responsabile specialista SAP Dipartimento
Capo e sost. Stato maggiore SFI
Responsabile della comunicazione nello Stato maggiore SFI
Assistente del segretario di Stato
Capo Basi e sistemi
Capo e sost. Gestione delle indennità
Esperto Gestione delle indennità
Capo e collaboratori Servizio giuridico
Sost. capo Gestione del personale e controlling
Capo e sost. Stato maggiore e comunicazione
Capo Centro servizi
Capo Posta e registrazione
Tutte, eccettuati i collaboratori dell’Ufficio centrale di compensazione
Capodivisione principale e sost.
Capo e sost. Politica fiscale
Capo e collaboratori Stato maggiore di direzione che hanno accesso ad affari confidenziali del Consiglio federale
Collaboratori Divisione degli affari internazionali (esclusa la segreteria)
Capo e sost. Stato maggiore Legislazione
Capo Personale e organizzazione
Capo Finanze e uscite
Capo e collaboratori Ispettorato delle finanze
Capo e collaboratori Acquisto di prestazioni informatica
Capo e sost. Tassa d’esenzione dall’obbligo militare
Personale civile per impieghi internazionali
Coordinatori Learning Management System
Personale addetto al rilascio di certificati elettronici
Capo Acquisti I e Acquisti IV
Collaboratori Ufficio centrale antifrode doganale
Collaboratori sezione Veicoli e tasse sul traffico stradale
Collaboratori Sezione antifrode doganale
Collaboratori team MOBE con accesso a RIPOL
Collaboratori uffici doganali aeroportuali con accesso a RIPOL
Collaboratori con accesso a sistemi classificati
Ufficio federale dell’informatica e della telecomunicazione
Ufficio federale delle
costruzioni e della logistica
2.7 Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca
Capo del servizio diritto e sicurezza
Responsabile dossier affari del Consiglio federale
Capo della cancelleria
Amministratore di sistema Information Service Center ISCeco
Capo Direzione del lavoro
Capo Direzione economia esterna
Capo Relazioni economiche bilaterali
Capo Strategia e coordinazione – Relazioni economiche bilaterali
Caposettore Politica dei controlli all’esportazione
Caposettore Sanzioni
Caposettore Controlli all’esportazione / Prodotti industriali
Caposettore Controlli all’esportazione / Materiale bellico
Caposettore Americhe
Caposettore Medio Oriente e Africa
Caposettore Asia / Oceania
Caposettore Europa / Asia centrale
Ufficio federale per l’approvvigionamento economico del Paese
PF di Zurigo
PF di Losanna
Laboratorio di prova dei materiali e di ricerca (EMPA)
Istituto federale di ricerca per la foresta, la neve ed il paesaggio (WSL)
2.8 Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni
SG-DATEC
Collaboratori Servizio d’inchiesta svizzero sugli incidenti
Collaboratori Civil Aviation Safety Office (CASO)
Collaboratori Sicurezza informatica
Capidivisione
Capisezione Responsabili di settore
Collaboratori Affari del Consiglio federale e del Parlamento
Collaboratori Risorse umane
Collaboratori Finanze e controlling
Collaboratori Informatica
Collaboratori Garanzie
Collaboratori Diritto dell’energia nucleare e dei trasporti in condotta
Collaboratori Protezione in caso di emergenza Sbarramenti
Collaboratori Segreteria della Commissione federale per la sicurezza nucleare (CSN)
Caposezione e collaboratori scientifici
Collaboratori per le questioni di sicurezza
Capo Strategia e politica aeronautica
Capo Sicurezza delle infrastrutture
Collaboratori che nell’ambito delle proprie attività di sorveglianza devono avere accesso a impianti militari
Collaboratori con accesso a informazioni e materiale a partire dal livello di classificazione CONFIDENZIALE oppure a impianti militari a partire dalla zona protetta 2
Capo gestione delle frequenze (FM)
Collaboratori Pianificazione delle frequenze (FP)
Collaboratori Assegnazione delle frequenze (FZ)
Collaboratori Tecnologia radio (GF)
Collaboratori Radio monitoring (RM)
Capo Servizi di telecomunicazione (TC)
Collaboratori Servizi fissi e servizio universale (FG)
Capodivisione Radio e televisione (RTV)
Consulente giuridico del direttore
Ispettorato federale
degli oleo- e gasdotti
della sicurezza nucleare
3. Funzioni in seno ai Servizi del Parlamento4
Segretari generali dell’Assemblea federale
Settore Commissioni e
delegazioni di vigilanza
Segretari generali supplenti dell’Assemblea federale
Segreteria delle Commissioni della gestione e della Delegazione delle Commissioni della gestione
Controllo parlamentare dell’amministrazione
Segreteria della vigilanza parlamentare sulle finanze e il transito alpino
Capo Informazione e comunicazione
Settore Servizi scientifici
Capo Servizi scientifici
Segreteria delle Commissioni della politica di sicurezza
Settore Relazioni internazionali e lingue
Capo Relazioni internazionali e lingue
Segreteria delle Commissioni della politica estera
Collaboratori selezionati
Settore Risorse, sicurezza e logistica
Capo e segretaria amministrativa
Servizio Sicurezza e infrastruttura
Servizio Informatica e nuove tecnologie
Tutte, eccettuati i segretari amministrativi
Esercizio e servizio uscieri
Integrazione informatica e progetti
4. Funzioni in seno al Tribunale penale federale5
Tutte, eccettuati i giudici
4a. Funzioni in seno al Tribunale amministrativo federale
Collaboratori che concorrono alla procedura di autorizzazione secondo l’articolo 36b della legge del 17 giugno 20056 sul Tribunale amministrativo federale o assicurano il funzionamento e la manutenzione di mezzi informatici classificati7.
5. Funzioni in seno al Ministero pubblico della Confederazione8
Tutte, eccettuato il procuratore generale della Confederazione e il sostituto procuratore generale della Confederazione
6. Funzioni per le quali deve essere eseguito un controllo di sicurezza relativo alle persone in virtù di trattati internazionali
Oltre che per le funzioni elencate sopra, un controllo di sicurezza relativo alle persone deve essere eseguito anche quando tale controllo è previsto da convenzioni internazionali sulla protezione delle informazioni o da altri accordi internazionali. Ciò può essere il caso ad esempio quando la persona interessata deve poter accedere, all’estero, a informazioni classificate o a zone militari vietate.
1 Aggiornato n. II dell’O del 9 mar. 2012 (RU 2012 1153), dall’art. 15 n. 1 dell’O del 17 ott. 2012 sulla condotta della guerra elettronica e sull’esplorazione radio (RU 2012 5527), dal n. I 1 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti) (RU 2012 3631), dal n. I 1 dell’O del 4 set. 2013 (Riorganizzazione del settore della sicurezza alimentare e della veterinaria) (RU 2013 3041), dai n. 1 degli all. delle O del 3 giu. 2016 (RU 2016 1785) e del 16 ago. 2017 concernente la vigilanza sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4231).
3 L’Organo d’esecuzione del servizio civile è stato soppresso in applicazione dell’art. 20 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2019.
4 Elenco secondo comunicazione dei Servizi del Parlamento.
5 Elenco secondo comunicazione del Tribunale penale federale.
7 Elenco secondo comunicazione del Tribunale amministrativo federale.
8 Elenco secondo comunicazione del Ministero pubblico della Confederazione.
Funzioni dell’esercito per le quali deve essere eseguito un controllo di sicurezza relativo alle persone
1. Quartiere generale dell’esercito (QG Es)
Frazioni dello stato maggiore dell’esercito e rispettivi distaccamenti d’esercizio
2. Stati maggiori di comando (SM cdo)
SM cdt FT, SM FT
Tutti i sottufficiali superiori e gli ufficiali
SM FA, SM cdo Impg FA
Stato maggiore BLEs
Stato maggiore BAC
SM ISQ, SM SC, SM SSMG, SM MILAK, SM SSPE
SM reg ter, SM br, SM FOA
3. Fanteria (fant)
SM bat gran
Tutti gli ufficiali e i sottufficiali superiori
Cp SM gran, cp gran, cp espl gran
4. Forze aeree
Impg FA
FOA aiuto cond 30
FOA av 31
FOA DCA 33
5. Truppe dell’aiuto alla condotta (trp aiuto cond)
Bat aiuto cond (senza cp scagl cond)
6. Truppe di trasmissione (trp trm)
Bat ondi, reti amba
7. Truppe della logistica (trp log)
Bat log, bat mob log
8. Truppe sanitarie (trp san)
Bat log san, bat osp, cp san
9. Truppe della Sicurezza militare (trp Sic mil)
Sic mil
10. Truppe di difesa NBC (trp difesa NBC)
Dist impg KAMIR
Labor dif NBC, bat dif NBC, cp interv dif NBC
11. Giustizia militare (GM)
SM UUC
12. Istruzione e supporto
Tutti i dist eser del QG Es
Dist eser MILAK
Tutti i gradi di truppa e i sottufficiali
Dist eser BLEs, dist eser esercizi BLEs
Tutte; il DDPS può prevedere eccezioni
13. SM del Consiglio federale
SM CF CENAL
14. Tutte le formazioni
Cdt, sost cdt, capo impg, aiut e uff info di tutti i livelli, uff SMG, giudici della truppa, membri del Servizio della Croce Rossa
15. Funzioni per le quali è necessario un controllo di sicurezza relativo alle persone in virtù di trattati internazionali
Il livello di controllo delle funzioni per le quali è necessario un controllo di sicurezza relativo alle persone in virtù di trattati internazionali si fonda sui requisiti del pertinente accordo.
1 Aggiornato dal n. III 1 dell’O del 30 nov. 2011 (RU 2011 5903) e dal n. II dell’O del 9 mar. 2012, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 1153).
2 «Giudice della truppa» non è una funzione della giustizia militare.
(art. 31 cpv. 2)
1 Le mod. possono essere consultate alla RU 2011 1031.
RU 2011 1031