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Timestamp: 2016-10-28 06:29:52
Document Index: 16175461

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 117', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 935', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 4']

141 V 27231. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen CAFIB, Walliser Familienzulagenkasse des Baugewerbes (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 12 al. 2 LAFam; art. 9 OAFam; succursales. L'art. 9 OAFam et le ch. 502 des directives pour l'application de la loi f�d�rale sur les allocations familiales LAFam (DAFam), selon lesquels sont notamment consid�r�s comme des succursales les chantiers ouverts pendant douze mois au moins, sont conformes � la loi (consid. 4). Faits � partir de page 273
A. Die A. AG ist eine Bauunternehmung mit Sitz in X./BE. Ihre Mitarbeiter sind auf verschiedenen Baustellen in der Schweiz t�tig. Namentlich betreibt sie im Kanton Wallis gr�ssere Baustellen, deren Dauer zwischen zwei und sechs Jahren betr�gt. Zudem hat sie im Handelsregister u.a. eine Zweigstelle in Y./VS eingetragen, welche jedoch nach eigenen Angaben inaktiv sei und lediglich der telefonischen Erreichbarkeit diene, da alle Anrufe an den Hauptsitz umgeleitet w�rden. Seit 1987 rechnete sie die Familienzulagen �ber die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AK BE) ab.
Mit Verf�gung vom 11. M�rz 2013 legte die Walliser Familienzulagenkasse des Baugewerbes (nachfolgend: CAFIB) fest, die Mitarbeiter auf Baustellen im Kanton Wallis mit einer Dauer von mehr als zw�lf Monaten seien ihr zu unterstellen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die CAFIB am 16. Mai 2013 ab.
C. Die A. AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie der CAFIB nicht angeschlossen sei.
Die AK BE verzichtet unter Verweis auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren auf eine Stellungnahme. Die CAFIB verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
2. Unter dem Randtitel "Anwendbare Familienzulagenordnung" h�lt Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2) fest, dass Arbeitgeber und Selbstst�ndigerwerbende der Familienzulagenordnung jenes Kantons unterstehen, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, ihres Wohnsitzkantons; Zweigniederlassungen von Arbeitgebern unterstehen der BGE 141 V 272 S. 274Familienzulagenordnung jenes Kantons, in dem sie sich befinden. Gem�ss Art. 9 der Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; SR 836.21) gelten als Zweigniederlassungen Einrichtungen und Betriebsst�tten, in denen auf unbestimmte Dauer eine gewerbliche, industrielle oder kaufm�nnische T�tigkeit ausge�bt wird. Dazu f�hrt Rz. 502 der Wegleitung zum Bundesgesetz �ber die Familienzulagen FamZG (nachfolgend: FamZWL) aus: "In Analogie zu Art. 6ter AHVV gelten als Betriebsst�tten Werk- und Fabrikationsst�tten, Verkaufsstellen, st�ndige Vertretungen, Bergwerke und andere St�tten der Ausbeutung von Bodensch�tzen sowie Bau- und Montagestellen von mindestens zw�lf Monaten Dauer."
3. Streitig und zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin f�r ihre Mitarbeitenden auf Baustellen im Kanton Wallis, die l�nger als zw�lf Monate dauern, bei der CAFIB oder bei der AK BE abzurechnen hat.
3.1 Die Vorinstanz hat hiezu ausgef�hrt, Baustellen ab zw�lf Monaten w�rden als Zweigniederlassungen gelten. Deren Angestellte fielen daher unter die Familienzulagenordnung ihres Arbeitskantons. Der Gesetzgeber habe den Mehraufwand, den dies f�r eine Unternehmung mit sich bringe, in Kauf genommen. Rz. 502 FamZWL sei weder gesetzwidrig noch willk�rlich. Nachdem die Beschwerdef�hrerin in Y./VS eine Zweigniederlassung, welche im Handelsregister eingetragen sei, f�hre und im Kanton Wallis mehrere Baustellen betreibe, seien ihre Arbeitnehmer der Familienzulagenordnung am Ort dieser Baustellen zu unterstellen.
3.2 In der Beschwerde wird ausgef�hrt, viele Bauunternehmungen betrieben Baustellen ausserhalb des Kantonsgebietes, weshalb die vorliegende Problematik f�r das gesamte Baugewerbe von grosser Bedeutung sei. Art. 12 FamZG und Art. 9 FamZV spr�chen von Zweigniederlassungen, indessen nicht von Betriebsst�tten oder Baustellen. Bei einer Baustelle handle es sich nicht um eine Zweigniederlassung. Die Zweigstelle Y./VS, welche von der Beschwerdef�hrerin betrieben werde, sei v�llig inaktiv und bestehe faktisch nur aus einem Telefon mit Umleitung an den Hauptsitz. Baustellen stellten schon deswegen keine Zweigniederlassungen dar, weil sie nicht auf unbestimmte Dauer betrieben w�rden. Nach der Konzeption des FamZG sei der Gedanke, dass Unternehmungen nur mit einer einzigen Kasse abzurechnen h�tten, zentral. BGE 141 V 272 S. 275
3.3 Das BSV h�lt in seiner Vernehmlassung fest, zahlreiche Unternehmungen, etwa Grossverteiler, Detailh�ndler, Banken oder Versicherungen, welche interkantonal t�tig seien, rechneten mit mehreren Familienausgleichskassen ab. Der Begriff der Betriebsst�tte werde im Bereich der Familienzulagen gleich verwendet wie (im internationalen Zusammenhang) in der AHV sowie im Steuerrecht. Ob die von der Beschwerdef�hrerin im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung tats�chlich aktiv sei, k�nne offenbleiben. Entscheidend sei, dass sie eine grosse Baustelle mit mehreren Angestellten, welche l�nger als zw�lf Monate im Kanton Wallis arbeiteten, betrieben. Es k�nne bei solchen grossen Baustellen davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber vor allem auf Arbeitnehmende vor Ort zur�ckgreifen w�rde. F�r diese w�re es nicht verst�ndlich, wenn sie nicht dem Recht ihres Arbeits- und Wohnkantons unterstellt w�ren.
4. 4.1 Nach Art. 12 Abs. 2 FamZG unterstehen Zweigniederlassungen dem Kanton, in dem sie sich befinden. Demgegen�ber sieht Art. 117 Abs. 3 AHVV (SR 831.101) vor, dass Zweigniederlassungen der Ausgleichskasse angeschlossen werden, welcher der Hauptsitz angeh�rt. Die unterschiedliche Konzeption der Systeme der AHV und bei den Familienzulagen ist nicht zuf�llig (vgl. dazu SVR 2011 FZ Nr. 3 S. 11, 8C_9/2011 E. 5.3). W�hrenddem die Beitr�ge und Leistungen bei der AHV bundesrechtlich abschliessend geregelt und daher im ganzen Land gleich sind, k�nnen sie bei den Familienzulagen kantonal variieren. So k�nnen die Kantone in ihren Familienzulagenordnungen h�here Mindestans�tze f�r Kinder- und Ausbildungszulagen sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen (Art. 3 Abs. 2 FamZG). Als Rahmengesetz l�sst das FamZG den Kantonen einen grossen Spielraum (vgl. etwa BGE 135 V 172 E. 6.2.4 S. 177, E. 7.2.1 f. S. 181 sowie SVR 2011 FZ Nr. 3 S. 11, 8C_9/2011 E. 5.3; vgl. auch DOROTHEA RIEDI HUNOLD, Familienleistungen, in: Recht der Sozialen Sicherheit, Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], 2014, Rz. 33.5, und UELI KIESER, Strukturen von Familienausgleichskassen, AJP 2013 S. 1174). Es ist daher nachvollziehbar, dass Zweigniederlassungen einer anderen Kasse angeschlossen sind als der Hauptsitz derselben Unternehmung. Demnach ist es durchaus m�glich, dass solche Unternehmen mit mehreren Kassen abzurechnen haben (vgl. dazu auch KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz �ber die Familienzulagen, Praxiskommentar, 2010, N. 42 zu Art. 13 FamZG, oder STEFAN ABRECHT, Das BG �ber Familienzulagen aus der Sicht der Verbandsausgleichskassen, Soziale Sicherheit 2008 S. 99). BGE 141 V 272 S. 276
4.2 F�r den Begriff der Zweigniederlassung besteht keine Legaldefinition. Nach der Rechtsprechung zu Art. 935 OR ist darunter ein kaufm�nnischer Betrieb zu verstehen, der zwar rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abh�ngt, der aber in eigenen R�umlichkeiten dauernd eine gleichartige T�tigkeit wie jene aus�bt und dabei �ber eine gewisse wirtschaftliche und gesch�ftliche Unabh�ngigkeit verf�gt (BGE 117 II 85 E. 3 S. 87). Im Bereich der Familienzulagen wird der Begriff durch Art. 9 FamZV umschrieben. Es fallen darunter Einrichtungen und Betriebsst�tten, in denen auf unbestimmte Zeit eine gewerbliche, industrielle oder kaufm�nnische T�tigkeit ausge�bt wird.
4.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, die Zweigniederlassung Y./VS der Beschwerdef�hrerin sei im Handelsregister eingetragen. Bereits aus diesem Grund habe diese f�r ihre Mitarbeitenden bei der CAFIB abzurechnen. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, sie betreibe in Y./VS keine eigentliche Gesch�ftsstelle; es existiere einzig ein Telefonanschluss, alle Gesch�fte w�rden indessen �ber den Hauptsitz in X./BE abgewickelt.
Ob dies zutrifft, kann, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, dahingestellt bleiben. Immerhin bleibt anzumerken, dass es nicht nachvollziehbar w�re, eine Zweigniederlassung ausserhalb des Kantons im Handelsregister eintragen zu lassen, wenn dadurch keine gesch�ftlichen Interessen verfolgt w�rden. Vielmehr soll doch - etwa durch einen Telefonbucheintrag - zum Ausdruck gebracht werden, dass die Unternehmung in der Region auf Dauer aktiv ist und ihre Leistungen anbieten will. Es w�re auch nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdef�hrerin, welche seit Jahren im Kanton Wallis gr�ssere Baustellen betreibt und mehrere Mitarbeiter besch�ftigt, in diesem Kanton keinerlei Gesch�ftsbeziehungen anstreben w�rde. Vielmehr dient die Zweigniederlassung ihrem Auftritt in diesem Kanton und ist zumindest Teil des Marketings.
4.4 Das FamZG hat, wie das BSV in seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz nachgewiesen hat, die Zweigniederlassungen ganz bewusst nicht der Ausgleichskasse des Hauptsitzes angeschlossen. Aus der Entstehungsgeschichte des FamZG ergibt sich, dass der St�nderat vorerst die Auffassung vertrat, Arbeitgeber sollten der Familienzulagenordnung des Kantons unterstehen, in dem sie f�r die AHV erfasst sind. Dies diene der Vereinfachung bei der Abrechnung. Er schloss sich indessen letztlich der Fassung des Nationalrates an, BGE 141 V 272 S. 277wonach Zweigniederlassungen der Zulagenordnung jenes Kantons unterstehen, in welchem sie sich befinden. Die heutige L�sung entspricht der Regelung vor Inkrafttreten des FamZG und vermeidet einerseits, dass Arbeitnehmer von Zweigniederlassungen vor Ort ganz unterschiedlichen Regelungen unterliegen, je nachdem wo der Hauptsitz der Unternehmung liegt, und andererseits wird den Kantonen der Zweigniederlassungen kein Beitragssubstrat f�r einen allf�lligen kantonalen Lastenausgleich entzogen (vgl. zum Ganzen etwa Zusatzbericht vom 8. September 2004 der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, BBl 2004 6887, 6907 Ziff. 3.2.3.1 zu Art. 12 FamZG; AB 2005 S 718 f., 2005 N 1572 ff. und 2006 S 99 sowie Erl�uterungen des BSV zur Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen, S. 8 zu Art. 9 FamZV).
Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerde hat der Gesetzgeber somit aus sachlichen Gr�nden darauf verzichtet, dass ein Arbeitgeber im Rahmen der Familienzulagenordnung jedenfalls nur mit einer Kasse abrechnen muss; vielmehr hat er dem von Arbeitgebern und Verbandsausgleichskassen gew�nschten System des "one-stop-shop" und der damit verbundenen vollst�ndigen �bernahme des AHV-Systems eine Absage erteilt, indem eine Anlehnung an das AHV-System erw�nscht, aber nicht zwingend erachtet wurde (vgl. dazu BGE 135 V 172 E. 7.2 S. 180; SVR 2009 FZ Nr. 3 S. 9, 8C_881/2008 / 8C_909/2008 E. 7.2.4, und Nr. 4 S. 13, 8C_1054/2008 E. 5.2.4, sowie einl�sslich SVR 2011 FZ Nr. 3 S. 11, 8C_9/2011 E. 5; vgl. auch KIESER/ REICHMUTH, a.a.O., N. 35 zu Art. 17 FamZG).
4.5 Art. 9 FamZV subsumiert unter Art. 12 Abs. 2 FamZG auch Betriebsst�tten und andere Einrichtungen. Nachdem keine Legaldefinition des Begriffs Zweigniederlassung besteht und ein Regelungsbedarf unbestreitbar gegeben ist, war der Bundesrat ohne Weiteres befugt, den Begriff n�her zu umschreiben. Dass er dabei eine gewerbliche, industrielle oder kaufm�nnische T�tigkeit auf unbestimmte Dauer in einer entsprechenden Einrichtung voraussetzt, ist nachvollziehbar. Die Begriffsumschreibung ist vergleichbar mit derjenigen im Steuerrecht, h�lt doch Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkten Bundessteuern (DBG; SR 642.11) fest: "... Betriebsst�tten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsst�tten, Werkst�tten, Verkaufsstellen, st�ndige Vertretungen, Bergwerke und andere St�tten der Ausbeutung von Bodensch�tzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zw�lf Monaten Dauer." BGE 141 V 272 S. 278
4.6 Nach Art. 9 FamZV ist eine T�tigkeit "auf unbestimmte Dauer" vorausgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, Baustellen seien nie auf unbestimmte Dauer angelegt, vielmehr sei diese Dauer von vornherein bis zum Abschluss der Arbeiten beschr�nkt. Die Formulierung "auf unbestimmte Dauer" ist allerdings prospektiv zu verstehen. So ist gerade bei gr�sseren Baustellen zu Beginn der Arbeiten der genaue Abgabetermin noch nicht bekannt, weil sich unvorhersehbare Verz�gerungen ergeben k�nnen. Nur bei �berblickbaren Bauprojekten sind solche weitgehend auszuschliessen. Mit dem Zusatz "unbestimmte Dauer" ist daher eine l�ngere Dauer gemeint (ebenso KIESER/REICHMUTH, a.a.O., N. 34 zu Art. 12 FamZG). Es erscheint daher sachgerecht, wenn Rz. 502 FamZWL - analog zu Art. 4 Abs. 2 DBG - eine Dauer von mindestens zw�lf Monaten als "unbestimmte Dauer" im Sinne von Art. 9 FamZV bezeichnet. Diese Konkretisierung entspricht durchaus den Bed�rfnissen der Praxis, welche sich auf klare Abgrenzungskriterien abst�tzen will.
4.7 Die Abgrenzung ist auch in der Sache gerechtfertigt. W�hrenddem man bei vor�bergehenden Arbeiten ausserhalb des Sitzkantons davon ausgehen kann, dass die meisten Mitarbeitenden vom Sitzkanton aus anreisen und keine zus�tzlichen Mitarbeitenden vor Ort angestellt werden, ist dies bei gr�sseren Baustellen nicht der Fall. Vielmehr werden in diesem Fall zus�tzliche Kr�fte vor Ort rekrutiert und es ist auch denkbar, dass Mitarbeitende ihren Wohnsitz verlegen, weil sie auf Dauer nicht mehr im Sitzkanton t�tig sein k�nnen. Unter diesen Voraussetzungen ist erw�nscht, dass sie der Zulagenregelung vor Ort unterstellt werden. Der Wortlaut (E. 2) und die Entstehungsgeschichte (E. 4.4) der Reglung lassen eine solche L�sung als naheliegend erscheinen. Damit wird in Kauf genommen, dass gr�ssere Unternehmungen allenfalls mit mehreren Kassen abzurechnen haben. Priorit�t geniesst nach dem Willen des Gesetzgebers nicht die Einfachheit der Abrechnung, sondern die rechtsgleiche Behandlung der Arbeitnehmenden vor Ort (vgl. dazu den Zusatzbericht vom 8. September 2004 der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, a.a.O.; AB 2006 S 99 oder Erl�uterungen des BSV zur Verordnung vom 31. Oktober 2007 �ber die Familienzulagen, S. 8 zu Art. 9 FamZV).
4.8 Die Unterstellung gilt denn auch, wie das BSV in seiner Stellungnahme ausf�hrt, nicht f�r alle Mitarbeitenden. Vielmehr gelten Mitarbeitende, welche nur f�r kurze Dauer auf den Baustellen im BGE 141 V 272 S. 279Wallis arbeiten, wie etwa Monteure oder Spezialisten, als am Hauptsitz besch�ftigt, wenn sie von dort aus t�tig sind oder vom Hauptsitz Waren, Material und Arbeitsauftr�ge beziehen. Diese Praxis entspricht der ratio legis und der analogen Regelung f�r Selbstst�ndigerwerbende (vgl. Rz. 502 FamZWL).
4.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass Art. 12 FamZG die Zweigniederlassungen nicht derselben Kasse unterstellt wie den Hauptsitz. Dies entspricht dem ausdr�cklichen Willen des Gesetzgebers. Das System unterscheidet sich von der Beitragsordnung der AHV, weil die Kantone unterschiedliche Leistungen vorsehen k�nnen und es angezeigt erscheint, dass die Arbeitnehmer einer Region die gleichen Anspr�che haben. Folgerichtig definiert daher Art. 9 FamZV die Zweigniederlassung als Einrichtung oder Betriebsst�tte von l�ngerer, d.h. mindestens zw�lfmonatiger Dauer (vgl. Rz. 502 FamZWL). Sowohl die Verordnung als auch die Weisung entsprechen dem Sinn des Gesetzes und sind daher bundesrechtskonform.
5. Wie die Vorinstanz festgestellt hat, betreibt die Beschwerdef�hrerin seit mehreren Jahren Baustellen im Kanton Wallis. Dadurch f�hrt sie in diesem Kanton eine Zweigniederlassung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 FamZG. Die CAFIB hat daher zu Recht die Unterstellung unter ihre Kasse verlangt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkten Bundessteuern (DBG; SR 642.11) suite... ,