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Timestamp: 2016-10-28 04:29:31
Document Index: 141220815

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 109']

Proc�dure de revendication (art. 106 ss LP). Lorsque diff�rents tiers font valoir, sur les m�mes biens, qui, un droit de propri�t�, qui, un droit de gage, des d�lais seront simultan�ment fix�s au cr�ancier poursuivant pour intenter action soit au revendiquant, soit au cr�ancier gagiste. Toutefois, il y aura lieu d'ajouter que le d�lai pour ouvrir action contre ce dernier ne commencera � courir que du jour o� le jugement �cartant la revendication de propri�t� sera pass� en force. Communication devra en �tre donn�e au cr�ancier gagiste (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 60
A.- In zwei Betreibungen, welche S. und A. je gegen die Firma O. eingeleitet hatten, wurde am 17. November 1983 der Arrest vollzogen, vom Betreibungsamt jedoch nur provisorische Sch�tzungswerte eingesetzt, weil die Bank B. die Auskunft verweigerte. Am 24. November 1983 teilte die Bank B. dem Betreibungsamt mit, dass die Arrestschuldnerin am Tag des Arrestvollzugs am Hauptsitz der Bank �ber Guthaben im Gesamtbetrag von Fr. 49'612'954.62 verf�gte. Gleichzeitig aber machte die Bank B. eigene Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 21'144'092.95 geltend. Die Bank wies auf das ihr zustehende Verrechnungsrecht sowie auf ihr Pfandrecht hin und liess das Betreibungsamt wissen, dass schon im November 1980 und im Februar 1983 bei ihr Arrestbefehle gegen die Firma O. vollzogen worden waren.
Am 29. November 1983 vollzog das Betreibungsamt bei der Bank B. die beiden Arreste von neuem. In die Arresturkunden wurden die von der Bank namhaft gemachten Guthaben und Forderungen aufgenommen; und es wurden die von der Bank behaupteten Verrechnungs- und Pfandanspr�che vorgemerkt. Das Betreibungsamt setzte den Gl�ubigerinnen eine Frist von zehn Tagen an, um Widerspruchsklage gegen die von der Bank B. angemeldete Pfandansprache einzuleiten.
B.- Gegen den in den beiden Urkunden vom 29. November 1983 festgehaltenen Arrestvollzug erhoben S. und A. Beschwerde bei der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, indem sie dessen Aufhebung verlangten sowie die R�ckweisung zur Verbesserung und Neuausfertigung an das Betreibungsamt. Sodann stellten die Arrestgl�ubigerinnen den Antrag, es sei ihnen die Frist f�r die Anhebung der Widerspruchsklage "bis dahin", das heisst: bis zur Ausstellung neuer Arresturkunden durch das Betreibungsamt, abzunehmen.
Die untere Aufsichtsbeh�rde hiess mit Beschluss vom 13. April 1984 die Beschwerde teilweise gut und wies sie im �brigen ab. Bez�glich der Frist nach Art. 109 SchKG ordnete sie an, dass diese mit der Zustellung des Beschlusses f�r die Beschwerdef�hrerinnen neu zu laufen beginne.
C.- Am 11. Mai 1984 erhoben die Arrestgl�ubigerinnen bei der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde. Sie stellten das Rechtsbegehren, es sei ihnen die Frist f�r die Anhebung der Widerspruchsklage abzunehmen und erst dann allenfalls neu anzusetzen, wenn ein weiteres eingeleitetes Beschwerdeverfahren rechtskr�ftig erledigt sei. Sodann beantragten die Arrestgl�ubigerinnen die Sistierung des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskr�ftigen Erledigung jenes Beschwerdeverfahrens.
In ihrer Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde machten die Arrestgl�ubigerinnen geltend, die bei der Bank B. verarrestierten Bankguthaben seien bereits im Juli 1983, also vor dem Arrestvollzug im November 1983, von der Firma O. an das Unternehmen G. abgetreten worden. Erst im M�rz 1984, als bereits der Arrestprosequierungsprozess h�ngig gewesen sei, habe die Bank B. diese Zession offenbart. Hierauf habe das Betreibungsamt den Arrestgl�ubigerinnen die Frist nach Art. 107 SchKG angesetzt, damit sie die Eigentumsansprache des Unternehmens G.
BGE 110 III 60 S. 62allenfalls bestreiten k�nnten. Gegen diese Verf�gung des Betreibungsamtes h�tten die Arrestgl�ubigerinnen am 3. April 1984 Beschwerde eingereicht (es handelt sich um das oben erw�hnte Beschwerdeverfahren). Es sei nun aber sinnlos, Widerspruchsklage gegen die Bank B. zu erheben, solange die bei dieser verarrestierten Guthaben zivilrechtlich von einem am Betreibungsverfahren nicht beteiligten Dritten vindiziert w�rden und nicht entschieden sei, ob dieser Dritte einen rechtm�ssigen Anspruch habe oder allenfalls wegen Unterlassungen im Betreibungsverfahren seiner Rechte verlustig gegangen sei.
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies das Sistierungsgesuch der Beschwerdef�hrerinnen mit Beschluss vom 26. Juni 1984 ab, wies auch die Beschwerde ab und setzte den Arrestgl�ubigerinnen eine neue Frist von zehn Tagen ab Erhalt des Beschlusses zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens gem�ss Art. 109 SchKG.
D.- Die Arrestgl�ubigerinnen S. und A. erhoben mit Eingabe vom 13. Juli 1984 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Rekurs. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 26. Juni 1984 und stellten den Antrag, es sei ihnen die Frist f�r die Anhebung der Widerspruchsklage abzunehmen und allenfalls erst dann neu anzusetzen, wenn das Beschwerdeverfahren, welches am 3. April 1984 eingeleitet worden war, erledigt sei.
2. a) Es steht fest und ist unbestritten, dass der den Rekurrentinnen bewilligte und am 29. November 1983 vollzogene Arrest in zweifacher Hinsicht von Dritten in Frage gestellt wird. Einerseits hat die Bank B. Verrechnungsanspr�che gegen�ber der von den Rekurrentinnen betriebenen Schuldnerin angemeldet und macht ein Pfandrecht geltend; anderseits hat das Unternehmen G. aufgrund einer vor dem Pf�ndungsvollzug erfolgten Zession Eigentumsansprache auf die gepf�ndeten Verm�gensgegenst�nde erhoben. Diese beiden Anspr�che schliessen sich gegenseitig aus. Sollte die Eigentumsansprache von G. gesch�tzt werden, so scheiden die verarrestierten Gegenst�nde aus dem Verm�gen der betriebenen Firma O. aus. Damit verl�ren die Rekurrentinnen ihr Interesse an der Arrestbetreibung, und die Frage, ob die Bank B. ihre BGE 110 III 60 S. 63Anspr�che zu Recht behauptet oder nicht, w�rde hinf�llig. Der Umstand, dass die Bank B. ihre Anspr�che ebenso gegen�ber dem Unternehmen G. wie gegen�ber der Firma O. geltend machen kann, ber�hrt die Rekurrentinnen diesfalls nicht; denn die verarrestierten Gegenst�nde entziehen sich - da nicht mehr zum Verm�gen der Arrestschuldnerin geh�rend - so oder so ihrem Zugriff.
b) Art. 106 ff. SchKG sehen den Fall nicht vor, wo mehr als ein Dritter die nicht im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache als ihr Eigentum oder Pfand beanspruchen. Die Rechtsprechung hat deshalb hiezu eine Regel entwickelt: Dem betreibenden Gl�ubiger k�nnen die Fristen zur Erhebung der Klagen gegen Eigentums- und Pfandansprecher gleichzeitig angesetzt werden. Doch soll beigef�gt werden, dass die Frist zur Klage gegen den Pfandansprecher erst mit dem Tage zu laufen beginnt, an welchem das gegen�ber dem Eigentumsansprecher erstrittene Urteil in Rechtskraft tritt. Dem Pfandansprecher muss von dieser Art und Weise der Fristansetzung Mitteilung gemacht werden (BGE 56 III 77f.). Mit diesem Vorgehen soll vermieden werden, dass ein Prozess gegen den Pfandansprecher sich als nutzlos erweist, weil der Eigentumsansprecher in einem anderen Verfahren obsiegt hat mit der Folge, dass die umstrittenen Verm�gensgegenst�nde dem betreibenden Gl�ubiger entzogen bleiben (vgl. auch AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, � 24 N. 56).
Diese Rechtsprechung ist vom Obergericht, das sich einzig vom Bestreben nach einer bef�rderlichen Prozesserledigung (im beschleunigten Verfahren) hat leiten lassen, �bersehen worden. Seinen Argumenten kann nicht gefolgt werden. Das Obergericht schliesst selber nicht aus, dass der �ber die Verrechnungs- und Pfandanspr�che zu f�hrende Prozess sistiert werden muss, bis im Beschwerdeverfahren �ber die Eigentumsansprache des Unternehmens G. entschieden ist. Infolgedessen wird die Betreibung auch dann nicht vorangetrieben, wenn von den Gl�ubigerinnen ohne Verzug die Widerspruchsklage nach Art. 109 SchKG eingeleitet wird, eine Klage, die - wie dargelegt - im Falle einer erfolgreichen Eigentumsansprache sich als unn�tz erweisen w�rde.
c) Im vorliegenden Fall dr�ngt sich die Abnahme der Frist zur Widerspruchsklage gegen die von der Bank B. erhobenen Anspr�che um so mehr auf, als die Prozesschancen des vindizierenden Unternehmens G. vorab in verfahrensrechtlicher Hinsicht als noch v�llig offen erscheinen. Die Rekurrentinnen behaupten ja, die BGE 110 III 60 S. 64Eigentumsansprecherin sei ihrer Rechte verlustig gegangen, weil sie diese - rechtsmissbr�uchlich im Sinne von BGE 109 III 18 ff. E. 1 - nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Diese Frage ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde. Das Obergericht anerkennt im angefochtenen Urteil selber, dass jenes Beschwerdeverfahren "von einer gewissen pr�judiziellen Bedeutung" f�r den Prozess zwischen den Rekurrentinnen und der Bank B. sein k�nne.
Wird in jenem Verfahren die Beschwerde gutgeheissen, so kann das Unternehmen G. seine Eigentumsansprache nicht weiterverfolgen; und es muss der Richter nur noch die Frage beantworten, ob die Verrechnungs- und Pfandanspr�che, welche die Bank B. auf die - nun als Eigentum der Firma O. anerkannten - Arrestgegenst�nde erhebt, zu Recht bestehen. Wird umgekehrt die Beschwerde abgewiesen und damit dem Unternehmen G. die Behauptung erm�glicht, die verarrestierten Verm�gensgegenst�nde seien dem Zugriff der Rekurrentinnen entzogen, so wird ihnen als Gl�ubigerinnen entsprechend der zitierten Rechtsprechung (BGE 56 III 77 f.) nach Art. 109 SchKG Frist anzusetzen sein, um einerseits gegen die Bank B. und anderseits gegen das Unternehmen G. zu klagen. Allenfalls muss dem Unternehmen G. als Drittansprecher Frist nach Art. 107 SchKG angesetzt werden - es w�rde sich hier um den Fall handeln, wo die Sache sich bei einem Vierten befindet und dieser f�r den Schuldner besitzt (BGE 80 III 140 f. mit Hinweis; AMONN, a.a.O., � 24 N. 27 a.E.) - sowie den Rekurrentinnen Frist nach Art. 109 SchKG, um gegen die Bank B. zu klagen. Der Fristansetzung f�r die Klage gegen die Bank B. w�re beizuf�gen, dass die Frist erst l�uft, nachdem rechtskr�ftig �ber die Eigentumsansprache des Unternehmens G. entschieden worden ist.