Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/9344
Timestamp: 2020-02-21 17:43:56
Document Index: 46978025

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 53', '§ 9']

REVOSax Landesrecht Sachsen - StV Registerportal
Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Vollzitat: Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder vom 16. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 83)
über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
1Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Förderung der handelsrechtlichen Publizität schließen der Freistaat Sachsen und das Land Nordrhein-Westfalen diesen Staatsvertrag mit den Zielen
über ein gemeinsames elektronisches Portal der Länder jedermann zu Informationszwecken die Einsicht in das Handelsregister, Genossenschaftsregister und Partnerschaftsregister aller angeschlossenen Länder in elektronischer Form zu eröffnen,
eine bundesweite Suche über die eingetragenen Firmen und juristischen Personen zu ermöglichen,
eine Recherche in den Datenbeständen aller angeschlossenen Bundesländer nach einmaliger Anmeldung beim Portal mit nur einer Benutzerkennung zu ermöglichen,
die Gebühren für die Einsichtnahme in die zugänglichen Register länderübergreifend abzurechnen und zu vollstrecken,
eine zentrale Plattform für Bekanntmachungen in Registersachen zur Verfügung zu stellen und
die Voraussetzungen zu schaffen, mit anderen elektronischen Informations- und Kommunikationssystemen, insbesondere dem Unternehmensregister und dem statistischen Unternehmensregister, über eine einheitliche Schnittstelle Daten auszutauschen.
2Die länderübergreifende Zusammenarbeit trägt zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und zur Kostensenkung bei.
1Die Länder betreiben gemeinsam unter der Internetadresse www.handelsregister.de ein Internetportal (Registerportal). 2Das Registerportal eröffnet den Zugriff auf die automatisierten Registerabrufsysteme der Länder nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, und dient der Bekanntmachung der Eintragungen der Registergerichte nach § 10 des Handelsgesetzbuchs.
1Der Freistaat Sachsen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 4 Handelsgesetzbuch, über das die Daten aus dem Handelsregister, Genossen-schaftsregister und Partnerschaftsregister der Amtsgerichte des Freistaates Sachsen abrufbar sind. 2Die Berechtigung, weitere Zugangsmöglichkeiten zu den Registerdaten zu eröffnen, bleibt hiervon unberührt.
(1) Der Freistaat Sachsen bestimmt das Registerportal als das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem im Sinne von § 10 Handelsgesetzbuch, über das die Bekanntmachung der Eintragungen erfolgt.
1Der Freistaat Sachsen überträgt die Zuständigkeit für die Anmeldung und Zulassung zu dem elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(1) 1Der Freistaat Sachsen überträgt die Zuständigkeit für die Erfassung der Gebührentatbestände des elektronischen Abrufverfahrens über das Registerportal auf das Land Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(2) Die Gebührenfreiheit im Sinne von § 8 Abs. 2 des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung – JVKostO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 7 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2583) geändert worden ist, beurteilt sich nach dem Recht des Freistaates Sachsen.
(1) 1Die Übertragung nach Artikel 5 umfasst auch die Pflicht der zuständigen Stelle zur Protokollierung der Abrufe gemäß § 53 der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters (Handelsregisterverordnung – HRV) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-20 veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2566) geändert worden ist. 2Der Freistaat Sachsen erhält über die Abrufe zum Nachweis der gemäß Artikel 5 erfassten Gebührentatbestände eine monatliche Übersicht. 3Die protokollierten Daten werden dem Freistaat Sachsen in elektronischer Form bereitgestellt.
(2) 1Die zuständige Stelle ist befugt, Teilnehmer am Abrufverfahren, die die von ihnen zu entrichtenden Gebühren nicht oder nicht vollständig zahlen, zu sperren. 2Im Übrigen teilt sie die zuständige Stelle dem Freistaat Sachsen mit, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Nutzung des Abrufverfahrens die Zweckbestimmung des § 9 Abs. 1 Handelsgesetzbuch übersteigt.
(1) 1Der Freistaat Sachsen überträgt die Zuständigkeit für die Erhebung der Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens, soweit die Abrufe über das Registerportal erfolgt sind, auf das Land Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen.
(2) 1Der Freistaat Sachsen überträgt die Zuständigkeit für die Vollstreckung der nach Absatz 1 erhobenen Gebühren des elektronischen Abrufverfahrens auf das Land Nordrhein-Westfalen. 2Zuständige Stelle ist das Amtsgericht Hagen. 3Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen.
(2) 1Abrufe nach Absatz 1 erfolgen ohne vorherige Anmeldung nach Artikel 4. 2Der Freistaat Sachsen erhält zum Nachweis der nach Absatz 1 erfolgten Abrufe eine monatliche Übersicht.
1Der Reinerlös der auf Grund der Übertragungen nach Artikel 7 und Artikel 8 eingenommenen Gebühren für die Teilnahme und Nutzung des elektronischen Abrufverfahrens wird zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November an den Freistaat Sachsen überwiesen. 2Der Überweisungsbetrag entspricht in der Höhe der Summe der Beträge, die dem Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich zugeflossen sind.
Soweit der Freistaat Sachsen die Vereinsregister einzelner oder aller Amtsgerichte elektronisch führt und die Vereinsregister über das Registerportal zugänglich sind, gelten die Artikel 4 bis 9 entsprechend.
1Der Freistaat Sachsen erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. 2Die Höhe wird durch gesonderte Dienstleistungsvereinbarung festgelegt. 3Der Freistaat Sachsen erstattet dem Land Nordrhein-Westfalen auch die Gebühren des Vollstreckungsverfahrens.
(1) 1Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. 2Er tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig berufenen Organe der vertragsschließenden Länder und Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen frühestens am 1. Januar 2007 in Kraft, andernfalls am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen folgt.1
Düsseldorf, den 8. Januar 2007
Dresden, den 16. Januar 2007
in Kraft: 1. Juni 2007 [Bek vom 22. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 300)]
Fsn-Nr.: 600-9V
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/9344 Stand vom 21.02.2020