Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/einstweiliger-rechtsschutz-eilrechtsschutz/
Timestamp: 2020-07-05 06:31:34
Document Index: 373330700

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 173', '§ 173']

20. Oktober 2015 , geändert am 8. Juni 2020
Der einstweilige Rechtsschutz hat in SGB-Verfahren eine besondere Bedeutung, da nicht selten ein Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann. Nachfolgend soll auf die am häufigsten anzutreffenden Fallgestaltungen des Eilrechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren eingegangen werden:
Entscheidend ist die Abgrenzung des Systems der aufschiebenden Wirkung (§ 86 a aufschiebende Wirkung
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 86 a SGG, § 86b einstweilige Maßnahmen
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)86 b Abs. 1 SGG), die kraft Gesetzes oder durch gerichtliche Anordnung eintritt, vom Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 86 b Abs. 2 SGG).
I. Die aufschiebende Wirkung, § 86 a SGG
Normalerweise haben Widerspruch und Klage gegen belastende Verwaltungsakte nach § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung, der Verwaltungsakt kann also nach Widerspruch und Klage nicht mehr vollzogen werden. Aus den in dem Verwaltungsakt getroffenen Regelungen dürfen bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf keine Konsequenzen mehr gezogen werden.
Die aufschiebende Wirkung tritt mit Eingang des Widerspruchs bei der Ausgangsbehörde bzw. beim Eingang der Klage bei Gericht rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ein. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bleibt über den Erlass des Widerspruchsbescheides hinaus bestehen.
Von dem Grundsatz der gesetzlich eintretenden aufschiebenden Wirkung gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen. Die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 SGG enthält einen Katalog von Ausnahmen. Bei den Ausnahmen ist insbesondere die Vorschrift des § 86 a Abs. 2 Nummer 4 SGG in Verbindung mit § 39 SGB II relevant. Nach § 39 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung gegen Verwaltungsakte, die Leistungen der Grundsicherung aufheben, zurücknehmen, widerrufen, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellen oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regeln. Nicht enthalten in § 39 SGB II sind allerdings Erstattungsverfügungen aus Aufhebungs-und Erstattungsbescheid.
II. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, § 86 b Abs. 1 SGG
Das Gericht kann nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 SGG die aufschiebende Wirkung in den Fällen anordnen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Dies gilt zum Beispiel in den oben genannten Beispielsfällen zu § 39 SGB II.
Der Antrag nach § 86 b Abs. 1 SGG ist nur statthaft, wenn ein Eingriff durch Verwaltungsakt vorliegt, der in der Hauptsache mit Widerspruch oder Anfechtungsklage anzugreifen ist.
Bei Änderungsbescheiden, welche zum Beispiel eine ursprünglich bewilligte Leistung herabsetzen, ist nur ein Antrag nach § 86 b Abs. 1 zulässig (wenn Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben). Ein zusätzliches Auszahlungsbegehren ist dann nicht statthaft.
III. die einstweilige Anordnung, § 86 b Abs. 2 SGG
Die einstweilige Anordnung gemäß § 86 b Abs. 2 SGG kommt bei allen übrigen Verfahren außer den Anfechtungssachen in Betracht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, wenn kein Fall des § 86 b Abs. 1 SGG vorliegt.
Der Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Dabei darf die Hauptsache grundsätzlich durch die Entscheidung nicht vorweggenommen werden.
Ein Anordnungsanspruch ist gegeben, wenn ein materiell-rechtlicher Anspruch gegeben ist, auf den das Begehren des Antragstellers gestützt werden kann. Bei Ermessensentscheidungen muss daher regelmäßig eine Ermessensreduktion auf Null vorliegen.
Es muss weiterhin ein Anordnungsgrund gegeben sein, also eine besondere Eilbedürftigkeit. Die besondere Eilbedürftigkeit ist in der Regel gegeben, wenn dem Antragsteller die Änderung des bisherigen Zustandes oder dessen Aufrechterhaltung in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann.
IV. Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Gegen Entscheidungen des Sozialgerichts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 SGG oder einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht oder dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen,§ 173 Beschwerdefrist
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 173 SGG.
Zu beachten ist noch, dass die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn auch in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. … | mehr
Frage: – das jobcenter übernimmt die haelfte der anteiligen Miete nicht mehr und der wohngemeinschaftslollege bezahlt diese aber bis zur entscheidung vor dem sozialgericht mit – muss das jobcenter diesen anteil wieder erstatten, wenn das gericht feststellt, dass keine Bedarfs,- sondern eine Wohngemeinschaft vorliegt?
wenn der Streit vor dem Sozialgericht genau diesen Punkt betrifft, dann muss das Jobcenter wohl die jetzt nicht gezahlten Kosten der Unterkunft nachträglich zahlen (für den Fall, dass die Kosten der Unterkunft bei Vorliegen nur einer Wohngemeinschaft auszugleichen wären).
Wie sind die Bearbeitungsfristen für die Sozialgerichte beim Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft, Heizung und Lebensunterhalt? Verpflichtung auf Entscheidung möglich? Beim LSG? Oder Justizministerium des Landes kontaktieren?
nach Ablehnung einer medizinischen Reha im Widerspruchsverfahren habe ich nun ein Klageverfahren eingeleitet.
Es dauert jedoch schon lange. Inzwischen sind die Beschwerden schlimmer und die Dringlichkeit ist enorm.
Kann ich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen ?? Wie muss dieser formuliert sein ?
Hallo Weizel,
mit der korrekten Formulierung der Anträge zum Eilrechtsschutz und deren Begründung „tue ich mich oft selbst schwer“. Dann kenne ich aber auch den genauen Sachverhalt und den bisherigen Schriftverkehr.
In der „Allgemeinheit“, in der die Frage formuliert wurde, ist mir eine Beantwortung nicht möglich. Möglicherweise würde die Beantwortung auch den hiesigen Rahmen sprengen, selbst wenn der genaue Streitstand deutlich würde.
MJ aus Karow
Ich war vom 22.04.18-13.05.18 in einer Rehamaßnahme und habe Übergangsgeld beim Rententräger beantragt. Auf Nachfrage des Bearbeitungsstandes meines Antrages reagiert der Rententräger nicht. Der Monat Mai ist nun fast rum und ich kann deshalb die Mai Miete nicht bezahlen. Der Antrag wurde am 23.04.18 gestellt. Kann ich eventuell einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, damit mein Antrag vom Rententräger endlich bearbeitet wird??
an Ihrer Stelle würde ich jedenfalls drängen und nachweisbar mahnen (schriftlich). Wenn dies nicht fruchtet können (müssen) Sie ggf. auch den Eilrechtsschutz erwägen.
seit Anfang des Jahres bin ich aufgrund eines Burnouts krankgeschrieben. Es folgten zwei Hörstürze, es liegt immer noch ein Tinnitus vor, ich bin in psychologischer und physiologischer Behandlung und nehme auch vorhergesehene Medikamente ein, um meinen Genesungsprozess zu beschleunigen.
Meine Krankenkasse schrieb mir, dass der MDK jedoch binnen der nächsten Woche eine Wiedereingliederung empfiehlt. Entsprechenden Widerspruch habe ich bereits eingereicht. Nun meine Frage: kürzt die Kasse im nächsten Schritt mein Krankengeld und gibt dem Widerspruch nicht statt, was für rechtliche Möglichkeiten habe ich ein Eilverfahren herbeizuführen?
Ich würde mich über Ihre Unterstützung freuen!
Ihre Fragen sind wahrscheinlich nur dann leicht zu beantworten, wenn sämtliche Unterlagen, insbesondere die „Empfehlung“ Ihrer Krankenkasse hier vorliegen würden.
Gegen eine bloße „Empfehlung“ Ihrer Krankenkasse kann nicht ohne Weiteres „Widerspruch“ eingelegt werden. Dies gilt jedenfalls, solange sich die „Empfehlung“ nicht als Verwaltungsakt im Sinne des Sozialverwaltungsverfahrensrechtes darstellt.
Spekulationen helfen hier nicht weiter …
ich habe am 06.02.2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht gestellt, bezüglich meiner gekürzten Leistungen (60% Sanktion wegen nicht erbrachten Eigenbemühungen). Doch leider ist noch kein Geld auf dem Konto überwiesen worden. Was soll ich tun? Bin in einer ziemlichen Notlage!
Hallo Dranice,
ich weiß auch keinen Rat über den gerichtlichen Eilrechtsschutz hinaus … machen Sie Ihre Not deutlich …