Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-10-97-R_Urteil_25.11.1998.html
Timestamp: 2019-04-22 10:20:13
Document Index: 375442004

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 163', '§ 2', '§ 13', '§ 21', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 1', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 20', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 5', 'Art 1', '§ 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 193']

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.11.1998 mit dem Az.: B 10 LW 10/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 10/97 R
Az: B 10 LW 10/97 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Schenk sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Weniger
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. August 1997 wird zurückgewiesen.
Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1970 geborene und ab 7. Juli 1995 mit einem Landwirt verheiratete Klägerin mit Wirkung ab dem Heiratsdatum zur Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung heran und setzte Beiträge ab Juli 1995 fest (Bescheid vom 16. April 1996, Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 1996). Ein Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Abschlusses einer Lebensversicherung war erfolglos geblieben, da sie nicht bereits am 31. Dezember 1994 mit einem von der Versicherungspflicht befreiten Landwirt verheiratet war (Bescheid der Beklagten vom 15. April 1996). Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 befreite die Beklagte sie mit Wirkung ab 1. September 1996 auf ihren Antrag nach § 3 Abs 1 Nr 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte <ALG> (wegen Kindererziehung) von der Versicherungspflicht. Im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin vorgetragen, sie arbeite im landwirtschaftlichen Betrieb nicht mit; im Anschluß an die Zeit der Kindererziehung werde sie ihr bis zur Geburt des Kindes betriebenes Studium der Wirtschaftspädagogik fortsetzen.
Der Ehemann der Klägerin war nach ihrem Vortrag hauptberuflich als Angestellter im Außendienst im Vertriebsgüterbereich tätig. Sein landwirtschaftlicher Betrieb wies einen Wirtschaftswert von rund DM 38.500,-- auf. Nach dem Ergebnis von Ermittlungen der Beklagten bestand kein Anspruch der Klägerin auf Beitragszuschuß.
Mit Urteil vom 5. August 1997 hat das Sozialgericht (SG) Augsburg die Klage abgewiesen. Auch hinsichtlich solcher Landwirtsehegatten, die nicht im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiteten, beständen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung.
1. das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. August 1997 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. April 1996 und 16. April 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 1996 aufzuheben;
2. die Beklagte zu verpflichten, einen Befreiungsbescheid zu erlassen, der die Klägerin mit Wirkung zum 7. Juli 1995 von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte befreit;
3. die Beklagte zu verurteilen, die von der Klägerin in der Zeit vom 7. Juli 1995 bis 31. August 1996 entrichteten Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte in Höhe von DM 4.234,-- zurückzuerstatten.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden die Versicherungspflicht der Klägerin zur Alterssicherung der Landwirte ab 7. Juli 1995 festgestellt (1), den Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht (wegen Abschlusses einer Lebensversicherung) abgelehnt (2) und mit Wirkung ab Juli 1995 die entsprechenden Beiträge erhoben (3).
(1) Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 16. April 1996 beurteilt sich nach § 1 ALG in der ab 1. Januar 1995 gültigen Fassung des Agrarsozialreform-Änderungsgesetzes (ASRG-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (BGBl I, 1814). Nach Abs 1 Nr 1 dieser Vorschrift sind Landwirte versicherungspflichtig. Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen der Landwirtschaft betreibt, das die Mindestgröße gemäß Abs 5 erreicht (Abs 2 Satz 1). Unternehmer ist, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (Abs 2 Satz 2). Darüber hinaus gilt als Landwirt der Ehegatte eines Landwirts nach Abs 2, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist (Abs 3 Satz 1). Auf der Grundlage dieser Bestimmungen ist die Beklagte zu Recht von der Versicherungspflicht der Klägerin für die Zeit ab 1. Januar 1995 ausgegangen. Denn nach den das Bundessozialgericht (BSG) bindenden Feststellungen des SG (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) lebt die nicht erwerbsunfähige Klägerin in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem Ehemann, der neben seiner Beschäftigung als Angestellter ein landwirtschaftliches, die Mindestgröße übersteigendes Unternehmen betreibt.
Die Klägerin ist nicht kraft Gesetzes versicherungsfrei. Nach § 2 ALG idF des ASRG-ÄndG sind Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige, die das 18. Lebensjahr noch nicht oder das 65. Lebensjahr bereits vollendet haben (Nr 1a) oder bei Beginn der Versicherung die Wartezeit nach § 13 Abs 1 Nr 3 für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr erfüllen können (Nr 1b) oder Landwirte, die eine Rente unter Berücksichtigung von § 21 Abs 6 ALG beziehen (Nr 2), versicherungsfrei. Diese Voraussetzungen sind bei der im Jahre 1970 geborenen Klägerin nicht erfüllt. Auch die Übergangsregelung des § 85 Abs 1 Satz 1 ALG, wonach Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, in dieser Tätigkeit versicherungsfrei bleiben, findet keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt kraft ausdrücklicher Regelung nicht für den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft überwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach § 1 Abs 3 ALG (§ 85 Abs 1 Satz 3 ALG).
(a) Die Regelung des § 1 Abs 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die Bäuerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f). Daß eine Versicherungspflicht für diesen Personenkreis mit dem Grundgesetz übereinstimmt, hat der Senat (aaO S 296 ff) im einzelnen dargelegt - auch für jene Fälle, in denen (wie wiederum hier) der Ehemann als Nebenerwerbslandwirt ein nicht unerhebliches Einkommen aus einer nichtlandwirtschaftlichen Beschäftigung erzielt. Bedenken ergeben sich insoweit weder aus der Eigentumsgarantie in Art 14 Abs 1 Satz 1 GG noch der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Art 2 Abs 1 GG oder dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, ggf auch iVm Art 6 Abs 1 GG, der Ehe und Familie dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt. Ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) ist von vornherein nicht ersichtlich. Ebenso hat der Senat (aaO S 305 f) die Neuregelung für mit dem Europarecht vereinbar gehalten und dies im einzelnen begründet.
(2) Der Klägerin steht ferner keine Befreiungsmöglichkeit nach § 85 Abs 3 Satz 1 Nr 3 (Abschluß eines befreienden Lebensversicherungsvertrages) oder Nr 3a (geringer Wirtschaftswert/hohes außerlandwirtschaftliches Einkommen) ALG zu. Diese Übergangsvorschriften setzen jeweils ua voraus, daß die nach § 1 Abs 3 ALG Versicherte bereits am 31. Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet war (§ 85 Abs 3 Satz 2 Nr 2, Abs 3a Satz 1 Nr 1 ALG). Dies ist bei der Klägerin jedoch nicht der Fall. Soweit sie eine Ungleichbehandlung gegenüber den sog "Bestandsbäuerinnen" rügt, die bereits am 31. Dezember 1994 Ehegattin eines Landwirts waren, so wendet sie sich gegen eine übliche und grundsätzlich erlaubte Stichtagsregelung (s BVerfG vom 7. Juli 1992, BVerfGE 87, 1). Sie rechtfertigt sich im vorliegenden Fall bereits dadurch, daß sich die Eheleute bei Heirat nach dem 31. Dezember 1994 - also bereits unter Gültigkeit des § 1 Abs 3 ALG - über die Folgen der Verehelichung auf die Versicherungspflicht des Ehegatten klar sein mußten. Einer Übergangsregelung (wie § 85 Abs 3 und Abs 3a ALG) bedurfte es damit von vornherein nicht.
Ebensowenig ist hinsichtlich der Versicherungspflicht der Klägerin in der Alterssicherung der Landwirte die Vorschrift des § 5 Abs 3 SGB VI idF bis zum 30. September 1996 ("Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt oder selbständig tätig sind.") entsprechend anzuwenden. Der Umstand, daß die Klägerin im streitigen Zeitraum studiert hat, hat insoweit keinen Einfluß. Die Versicherungsfreiheit von Studenten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Art 1 Nr 2 des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I, 1461) mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 abgeschafft hat, hatte nach der Begründung zu jenem Gesetz ihren Grund in der früher großzügigen Berücksichtigung von Zeiten des Studiums als Anrechnungszeiten; dieser sei nunmehr entfallen (BT-Drucks 13/4610, S 20). In der Alterssicherung der Landwirte aber wirken sich Zeiten des Studiums von vornherein nicht leistungssteigernd aus. Auch eine Befreiungsmöglichkeit - ähnlich wie jene nach § 3 Abs 1 Nr 1 bis 4 ALG - auch für Studenten ist nicht etwa aus Gründen der Gleichbehandlung (Art 3 Abs 1 GG) verfassungsrechtlich geboten. Denn die Befreiungsmöglichkeiten des § 3 Abs 1 ALG stellen sämtlich darauf ab, daß die jeweils Betroffenen typischerweise anderweitig in ein System der Alterssicherung einbezogen sind; dies ist bei Studenten jedoch nicht der Fall.
(3) Der Beklagten steht schließlich der volle Monatsbeitrag auch für den Monat Juli 1995 zu. Die Klägerin ist zwar (erst) ab 7. Juli 1995 Ehegatte eines Landwirts iS des § 1 Abs 3 ALG und damit versicherungspflichtig geworden. Zu Recht hat die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 16. April 1996 (wie sich aus der Summe der Beitragsforderungen von Juli 1995 bis April 1996 ergibt) für den vollen Monat Juli 1995 Beiträge berechnet. Das ALG enthält keine ausdrückliche Regelung zum Beginn der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht erst während des Monats erfüllt werden. Der Regelung des § 23 ALG ist jedoch zu entnehmen, daß insoweit - ebenso wie nach dem bis zum 31. Dezember 1994 geltenden GAL (s BSG vom 14. Dezember 1994, BSGE 75, 241, 246 f mwN) - jeweils der volle Monatsbeitrag geschuldet wird, wenn während des Monats die Versicherung bestanden hat. Diese Vorschrift über die Berechnung der Renten spricht zwar in ihrem Abs 2 Satz 1 von "Kalendermonaten mit Beitragszeiten"; dem könnte man entnehmen, daß nicht nur voll mit Beiträgen belegte Monate denkbar sind. Der Senat erachtet insoweit jedoch als ausschlaggebend, daß jeder "Kalendermonat mit Beitragszeiten" nach § 23 Abs 3 Nr 1 ALG bei der Rentenberechnung mit einem einheitlichen Faktor bewertet wird. Dies aber ist nur dann sinnvoll, wenn auch für jeden "Kalendermonat mit Beitragszeiten" der volle Beitrag entrichtet wurde. Eine unzumutbare Belastung des Versicherten kann hieraus nicht entstehen, da zum einen Veränderungen hinsichtlich der Versicherungspflicht insgesamt nur selten und noch seltener während eines Monats eintreten werden und zum anderen aus der Entrichtung eines vollen Beitrags auch der volle Leistungsanspruch folgt.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 des SGG.