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Timestamp: 2016-10-24 21:53:50
Document Index: 123706468

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 107', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 16', 'Art. 97', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 278']

6S.233/2002 (11.07.2002)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 26. M�rz 2002.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern stellte X.________ am 23. M�rz 2001 eine Rechnung von Fr. 70.-, soweit ersichtlich f�r das Ausstellen eines neuen Fahrzeugausweises wegen Wechsels des Fahrzeugs. Nachdem die Rechnung auch nach zweimaliger Mahnung unbezahlt geblieben war, verf�gte das genannte Amt am 18. Juli 2001 den Entzug des Fahrzeugausweises f�r den Personenwagen von X.________. Zugleich verpflichtete es ihn, den Fahrzeugausweis zusammen mit den Kontrollschildern innerhalb von 10 Tagen abzugeben, vorbeh�ltlich nachtr�glicher Bezahlung des ausstehenden Betrags innert der erw�hnten Frist. Die Entzugsverf�gung wurde mit eingeschriebener Post versandt. X.________ nahm die Sendung jedoch innert der siebent�gigen Abholfrist nicht in Empfang und erhielt von der Entzugsverf�gung keine Kenntnis.
Wegen dieses Vorfalls sowie verschiedener Verst�sse gegen Vorschriften �ber das Parkieren wurde gegen X.________ ein Strafverfahren er�ffnet. Der Gerichtspr�sident 6 des Gerichtskreises X Thun erkl�rte ihn am 28. September 2001 der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig, sprach ihn aber von der Anschuldigung der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder frei. Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte dieses Urteil am 26. M�rz 2002.
Der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 26. M�rz 2002. Er r�gt lediglich den Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs der Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder.
Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, die Verf�gung �ber den Entzug des Fahrzeugausweises und die Pflicht zur R�ckgabe von Ausweis und Schildern vom 18. Juli 2001 sei dem Beschwerdegegner nicht ordnungsgem�ss er�ffnet worden. Dieser habe deshalb gar nicht gegen die darin enthaltene Aufforderung zur Abgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder verstossen k�nnen. Nach Auffassung der Vorinstanz ist schon der objektive Tatbestand von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber in erster Linie geltend, der Beschwerdegegner habe den objektiven Tatbestand der genannten Strafnorm erf�llt und �berdies auch in subjektiver Hinsicht eventualvors�tzlich, zumindest aber fahrl�ssig gehandelt. Daneben r�gt der Beschwerdef�hrer, dass die Vorinstanz die Zustellfiktion, die bei Nichtabholung einer eingeschriebenen Sendung innert der siebent�gigen Frist zum Zuge komme, missachtet habe. Der Freispruch verletze aus diesen Gr�nden Bundesrecht.
1.1 Nach Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG macht sich des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern schuldig, wer ung�ltige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz beh�rdlicher Aufforderung nicht abgibt. Der Gesetzgeber tr�gt mit dieser Strafnorm einerseits der Notwendigkeit Rechnung, Ausweise und Kontrollschilder, die nicht mehr g�ltig sind, wegen des von ihnen ausgehenden Rechtsscheins m�glichst rasch einzuziehen; anderseits will er der Tendenz der von einem Entzug Betroffenen vorbeugen, die Abgabe m�glichst lange hinauszuschieben. Dieses besondere Interesse an einem raschen und reibungslosen Einzug ung�ltiger oder entzogener Ausweise und Schilder erkl�rt, warum das Gesetz die Widerhandlung gegen die entsprechende beh�rdliche Aufforderung nicht als blosse �bertretung, sondern als Vergehen qualifiziert.
1.2 In objektiver Hinsicht setzt die Verwirklichung des Tatbestands voraus, dass ein Ausweis oder Schild f�r ung�ltig erkl�rt oder entzogen und zu dessen Abgabe aufgefordert wurde. Die Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern muss vollstreckbar sein. Denn die Strafnorm dient ja gerade dazu, die Durchsetzung dieses beh�rdlichen Befehls sicherzustellen (BGE 88 IV 116 E. 1 S. 118 und E. 4 S. 120). Wird der Entzug angefochten, so wird dieser in der Regel erst nach Abschluss des Verfahrens vor den Instanzen der Verwaltungsrechtspflege vollstreckbar.
1.3 Die Vollstreckbarkeit einer Verf�gung tritt ausserdem im Regelfall nur ein, wenn sie zuvor ordnungsgem�ss er�ffnet wurde. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass ausnahmsweise auch von mangelhaft er�ffneten Verf�gungen Rechtswirkungen ausgehen. Doch darf nach einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Parteien aus einer mangelhaften Er�ffnung kein Rechtsnachteil erwachsen (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99 mit Verweis auf Art. 38 VwVG und Art. 107 Abs. 3 OG). Dieser Regel ist bei der Auslegung von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG Rechnung zu tragen. Sie hat zur Folge, dass eine Bestrafung ausser Betracht f�llt, wenn der Adressat von der an ihn gerichteten Entzugsverf�-gung und Aufforderung zur Abgabe von Ausweis und Schildern infolge eines Er�ffnungsfehlers �berhaupt keine Kenntnis hat. In diesem Fall fehlt es bereits an einer wirksamen beh�rdlichen Aufforderung, wie sie der Tatbestand von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG voraussetzt (vgl. auch den Entscheid des Kantonsgerichts Schwyz vom 28. Februar 1972 in RStrS 1975 Nr. 829).
Der Beschwerdef�hrer wendet gegen�ber dieser im Ergebnis auch von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung ein, eine Verurteilung nach der genannten Strafbestimmung erfordere nicht zwingend die Kenntnis der Entzugsverf�gung und der R�ckgabeaufforderung. Das trifft zwar zu. Werden die genannten Akte ordnungsgem�ss er�ffnet, unterl�sst es der Adressat aber beispielsweise, sie zu lesen, so steht dies einer Bestrafung gest�tzt auf Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG nicht entgegen. Anders verh�lt es sich jedoch wie erw�hnt, wenn die unterbliebene Kenntnisnahme auf eine mangelhafte Er�ffnung zur�ckzuf�hren ist. In einem solchen Fall trifft den Adressaten am fehlenden Wissen um seine R�ckgabepflicht keinerlei Schuld. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung scheidet auch ein fahrl�ssiges Handeln aus. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass der Straftatbestand von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG voraussetzt, dass eine Entzugsverf�gung und eine R�ckgabeaufforderung ergangen sind und der Letzteren zuwider gehandelt wird. An diesem Tatbestandselement fehlt es, wenn die genannten Akte nicht ordnungsgem�ss er�ffnet worden sind oder der Inhaber bei fehlerhafter Er�ffnung nicht auf andere Weise von seiner R�ckgabepflicht Kenntnis erlangt. Wer die Verkehrssteuern oder -geb�hren nicht bezahlt, muss zwar damit rechnen, dass ihm gest�tzt auf Art. 16 Abs. 4 SVG der Fahrzeugausweis entzogen wird. Doch ergibt sich daraus keine Pflicht, sich bei ausstehenden Rechnungen �ber Verkehrssteuern oder -geb�hren darum zu k�mmern, ob der Fahrzeugausweis noch nicht entzogen worden sei und ob nicht allenfalls Ausweis und Schilder innert einer bestimmten Frist zur�ckzugeben seien. Der Ausweisinhaber darf vielmehr von der Weitergeltung des Fahrzeugausweises ausgehen, solange ihm keine Entzugsverf�gung zugestellt worden ist. In diesem Punkt unterscheidet sich Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von dem in der Beschwerde angesprochenen Tatbestand des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung gem�ss Art. 96 Ziff. 2 Abs. 1 SVG. Nach dieser Bestimmung macht sich bereits strafbar, wer ein Motorfahrzeug lenkt, obwohl er bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. Einer vorg�ngigen Meldung, dass der Versicherungsschutz nicht mehr bestehe, bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestands in diesem Fall nicht.
Nach dem Ausgef�hrten ist demnach der objektive Tatbestand des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gem�ss Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG nur erf�llt, wenn die Entzugsverf�gung und die R�ckgabeaufforderung ordnungsgem�ss er�ffnet worden sind oder der Inhaber bei fehlerhafter Er�ffnung gleichwohl zuverl�ssige Kenntnis von der ihm obliegenden R�ckgabepflicht hat. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegr�ndet, soweit damit eine Verurteilung des Beschwerdegegners gest�tzt auf Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG unabh�ngig von der ordnungsgem�ssen Er�ffnung bzw. der tats�chlichen Kenntnis der R�ckgabepflicht verlangt wird. Es fragt sich somit einzig, ob die Entzugsverf�gung mit der Aufforderung zur Abgabe von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern vom 18. Juli 2001 dem Beschwerdef�hrer ordnungsgem�ss er�ffnet worden ist oder er sonst zuverl�ssige Kenntnis von seiner Pflicht zur Abgabe hatte.
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die genannte Verf�gung vom 18. Juli 2001 gelte nach der unterbliebenen Entgegennahme innert der siebent�gigen Abholfrist als zugestellt. Es liege deshalb eine ordnungsgem�sse Er�ffnung vor und der Beschwerdegegner habe sich die fehlende Kenntnisnahme selber anzulasten.
Das Verfahren des Entzugs des F�hrer- oder Fahrzeugausweises richtet sich nach dem kantonalen Recht (Art. 106 Abs. 2 SVG). Dies gilt auch f�r die Er�ffnung und Zustellung von Verf�gungen. Das Bundesrecht schreibt lediglich vor, dass die Entzugsverf�gung schriftlich zu er�ffnen und zu begr�nden ist (Art. 23 Abs. 1 SVG). Die Vorinstanz gelangt gest�tzt auf die massgeblichen Normen des kantonalen Rechts zum Schluss, dass die Zustellung der Verf�gung vom 18. Juli 2001 fehlerhaft sei. Mangels eines Prozessrechtsverh�ltnisses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 120 III 3 E. 1d S. 4; 119 V 89 E. 4b/aa S. 94; 116 Ia 90 E. 2a S. 92; 115 Ia 12 E. 3a S. 15) sei der Beschwerdegegner nicht verpflichtet gewesen, die Verf�gung vom 18. Juli 2001 innert der siebent�gigen Abholfrist in Empfang zu nehmen, und die Sendung gelte dementsprechend nicht als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt.
Die R�ge, welche der Beschwerdef�hrer gegen�ber dieser Argumentation erhebt, ist im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zul�ssig. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in diesem Punkt wie erw�hnt auf kantonales Recht bzw. - soweit dieses keine ausdr�ckliche Regelung enth�lt - auf allgemeine Zustellungsgrunds�tze, deren Anwendung das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft (BGE 116 Ia 90 E. 2b S. 92). Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kann nun aber weder die Verletzung kantonalen Rechts noch jene verfassungsm�ssiger Rechte wie des Willk�rverbots ger�gt werden (Art. 269 BStP). Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Bejahung einer mangelhaften Zustellung richtet.
Aus diesen Erw�gungen ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 Abs. 2 BStP). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.