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Timestamp: 2016-10-26 09:18:04
Document Index: 180948908

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 57', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_700/2014 (21.08.2015)
9C_700/2014 � � Urteil vom 21. August 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. August 2014.
Der 1957 geborene A.________ meldete sich am 13. Januar 2010 wegen R�cken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Solothurn f�hrte Abkl�rungen durch und verneinte einen Leistungsanspruch gest�tzt auf ein neurologisches Gutachten vom 20. Dezember 2010, das Prof. Dr. med. B.________ im Auftrag der SWICA erstattet hatte (Verf�gung vom 28. November 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ck.
Nach R�cksprache mit dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplin�re Begutachtung und gab��A.________ Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen. Am 25. M�rz 2014 teilte sie ihm mit, dass seine Fragen nicht ber�cksichtigt w�rden, weil diese bereits vom bestehenden Fragenkatalog abgedeckt seien. Wenig sp�ter wurden dem Versicherten die zust�ndige Gutachterstelle (��C.________ AG) sowie die Namen der Gutachter bekannt gegeben; mit der neurologischen Begutachtung wurde erneut��Prof. Dr. med. B.________ beauftragt. Damit erkl�rte sich��A.________ nicht einverstanden; in Bezug auf die Nichtber�cksichtigung der Zusatzfragen verlangte er den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung. Die IV-Stelle hielt an der vorgesehenen Gutachterstelle und den Gutachtern fest (Verf�gung vom 30. April 2014); �ber die Zusatzfragen verf�gte sie nicht.
Die dagegen erhobene Beschwerde/Rechtsverweigerungsbeschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. August 2014 insoweit gut, als es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie einen anderen Gutachter der��C.________ AG mit der neurologischen Begutachtung des Versicherten beauftrage und �ber die Zusatzfragen eine anfechtbare Zwischenverf�gung erlasse.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 21. August 2014 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Verf�gung vom 30. April 2014 rechtm�ssig sei und �ber die Zusatzfragen nicht verf�gt werden m�sse.
�A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist; das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt in Bezug auf den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverf�gung die Gutheissung der Beschwerde.
Mit dem R�ckweisungsentscheid vom 21. August 2014 wird das Verfahren nicht abgeschlossen, weshalb es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelt (BGE 133 V 477 S. 481 f. E. 4.2 und 5.1; 133 V 645 E. 2.1 S. 647). Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt ausser Betracht; der Entscheid ist somit nur anfechtbar, wenn er f�r die Beschwerde f�hrende IV-Stelle einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherungstr�ger durch den Entscheid gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. W�hrend er sich ausserstande s�he, seinen eigenen Rechtsakt anzufechten, wird die versicherte Person im Regelfall kein Interesse haben, gegen einen zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren. Der kantonale R�ckweisungsentscheid k�nnte somit nicht mehr korrigiert werden. Diese Konstellation liegt jedoch nicht vor, da es an materiellrechtlichen Vorgaben fehlt, welche die Verwaltung als untere Instanz binden (BGE 140 V 282 E. 4.2 S. 285 f. mit Hinweisen). Somit bleibt zu pr�fen, ob eine ungerechtfertigte R�ckweisung aus Sicht der IV-Stelle andere nachteilige Konsequenzen haben kann, die sich im Rahmen einer Anfechtung des Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) letztinstanzlich nicht g�nzlich beseitigen lassen (vgl. BGE 139 V 99 E. 1.4 S. 101 mit Hinweisen).
Im Streit liegt, ob die IV-Stelle �ber Zusatzfragen, die im Rahmen einer medizinischen Begutachtung gestellt werden, eine Zwischenverf�gung erlassen muss.
2.1.�Das kantonale Versicherungsgericht hat eine Verf�gungspflicht der Verwaltung bejaht und erwogen, es w�re sinnwidrig, den Rechtsschutz hinsichtlich der Einw�nde gegen die Begutachtung und die medizinischen Experten zu gew�hren (BGE 137 V 210), in Bezug auf die Zulassung der Zusatzfragen aber zu verweigern. Es hat die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen.
Die IV-Stelle macht geltend, es bestehe kein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verf�gung bez�glich Zusatzfragen an medizinische Experten. Die Praxis�nderung, die mit BGE 137 V 210 vorgenommen worden sei, habe explizit nur die Anordnung der Begutachtung und die Bekanntgabe der Gutachter in Verf�gungsform betroffen. Im Unterschied zur inhaltlichen Richtigkeit eines Gutachtens sei die Fragestellung jederzeit unbeschr�nkt �berpr�fbar. Damit entfalle die Rechtfertigung f�r einen vorg�ngigen Rechtsschutz der versicherten Person und das Erfordernis, die zu stellenden Fragen in Verf�gungsform zu kleiden.
2.2.1.�Die mit BGE 137 V 210 E. 3.4.2 S. 251 ff. (unter Einbezug von Art. 93 MVG sowie Art. 57 ff. BZP und Art. 19 VwVG) begr�ndete Rechtsprechung betrifft die Mitwirkungsrechte der versicherten Person in Bezug auf die Vorlage der Gutachterfragen und die M�glichkeit, Erg�nzungsfragen zu stellen; wie bei der Ablehnung von Zusatzfragen zu verfahren ist, geht aus BGE 137 V 210 nicht hervor.
2.2.2.�Diesbez�glich hat das Bundesgericht in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil (8C_690/2014 vom 4. Mai 2015) erwogen, dass es nicht einleuchtet, die Beweisanordnung an sich (Anordnung des Gutachtens; Entscheid �ber die Person des Gutachters) als Verf�gung zu qualifizieren (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6 S. 256), deren thematische Begrenzung (Ablehnung von Zusatzfragen der versicherten Person) aber formlos zuzulassen. Das Erfordernis der Verf�gungsform f�r die Beschr�nkung von Zusatzfragen an medizinische Gutachter durch die IV-Stelle hat es gest�tzt auf diese �berlegung bejaht (erw�hntes Urteil 8C_690/2014 E. 4.3 und 4.4).
2.2.3.�In Bezug auf die Anfechtbarkeit einer Verf�gung �ber Zusatzfragen an medizinische Experten hat das Bundesgericht vorab auf den Ausnahmecharakter einer Ablehnung von sachfremden und/oder unzul�ssigen Fragen hingewiesen. Dem Versicherten steht es zudem offen, solche Fragen auch nach Vorliegen des Gutachtens noch zu stellen, ohne dass das Gutachtensergebnis als Ganzes dadurch beeinflusst w�rde. Dieser Umstand betrifft - entgegen den Vorbringen der IV-Stelle - aber nicht die Verf�gungsform, sondern das Anfechtungserfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG). Diesbez�glich unterscheiden sich Prozesslage und Rechtsschutzbed�rfnis der versicherten Person bei der Anordnung der Begutachtung an sich und der Zulassung von Zusatzfragen an die Gutachter grundlegend. Mit Blick darauf ist in letzterem Fall - anders als bei der Anordnung des Gutachtens und der Benennung der Gutachter (zur Bejahung der Eintretensvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256 f.; zum Rechtsweg an das Bundesgericht vgl. BGE 138 V 271 E. 3 S. 278) - am Erfordernis des irreparablen Nachteils gem�ss Art. 46 Abs. 1 VwVG festzuhalten. Die versicherte Person hat den (nicht wiedergutzumachenden) Nachteil nachzuweisen, will sie gegen die verf�gungsweise Ablehnung der Zusatzfragen Beschwerde erheben (erw�hntes Urteil 8C_690/2014 E. 8).
Die IV-Stelle macht mit Blick auf das Anfechtungserfordernis des irreparablen Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) geltend, die Sichtweise der Vorinstanz f�hre zu einer Judikalisierung, Formalisierung und unn�tigen Verl�ngerung des Verwaltungsverfahrens.
Es spricht nichts dagegen, der Sachverhaltsabkl�rung dienliche Zusatzfragen zuzulassen. Dies verursacht keinen grossen Mehraufwand; unter Umst�nden kann sogar Zeit gewonnen werden, weil die Zusatzfragen den medizinischen Experten nicht nachtr�glich gestellt werden m�ssen. H�lt die Verwaltung die vom Versicherten eingereichten Fragen f�r sachfremd oder suggestiv, kann sie diese mit einer kurzen Begr�ndung ablehnen. Eine relevante Verfahrensverz�gerung geht damit nicht einher, zumal der Versicherte einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil kaum je wird nachweisen k�nnen. Zu bedenken ist ausserdem die M�glichkeit einer Leistungssistierung, sollten im Anfechtungsfall Hinweise auf eine Verfahrensverz�gerung vorliegen (vgl. erw�hntes Urteil 8C_690/2014 E. 9.2). Insgesamt entsteht der IV-Stelle durch den vorinstanzlichen Entscheid kein irreparabler Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.1.�Soweit der angefochtene Entscheid den Ausstand des neurologischen Sachverst�ndigen der C.________ AG, Prof. Dr. med B.________, betrifft, handelt es sich um einen anfechtbaren Zwischenentscheid, weshalb diesbez�glich auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 271 E. 4 S. 280).
4.2.1.�Die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren gegen Prof. Dr. med. B.________ gutgeheissen; sie ist der Auffassung, der Gutachter h�tte sich grunds�tzlich mit demselben Sachverhalt und �hnlich gelagerten Fragestellungen wie schon im SWICA-Gutachten vom 20. Dezember 2010zu befas sen. Das kantonale Versicherungsgericht hat zus�tzlich gewichtet, dass es sich beim neuen Gutachten nicht um eine blosse Verlaufsbegutachtung handelt. Es hat auf den R�ckweisungsentscheid vom 28. Oktober 2013 verwiesen, wonach die neurologische Expertise vom 20. Dezember 2010 unzureichend begr�ndet ist.
4.2.2.�Der Umstand, dass ein Sachverst�ndiger sich schon einmal mit einer Person befasst hat, schliesst dessen sp�teren Beizug als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Anderes gilt nur, wenn Umst�nde vorliegen, die den Anschein der Befangenheit objektiv zu beg�nden verm�gen, etwa wenn der medizinische Experte seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110 mit Hinweisen).
4.2.3.�Aus dem R�ckweisungsentscheid vom 28. Oktober 2013 geht klar hervor, dass die im SWICA-Gutachten vom 20. Dezember 2010 enthaltene Befunderhebung und Diagnosestellung grunds�tzlich einleuchtend und nachvollziehbar ist. Eine tendenzi�se Beurteilung des Versicherten ist nicht ersichtlich. Daran �ndern die (beweisrechlichen) M�ngel des Gutachtens (fehlende Auseinandersetzung mit den Vorakten; �usserung zu fachfremden Fragestellungen) nichts. Ein offenes Ergebnis wird auch nicht dadurch verunm�glicht, dass der neurologische Experte im Gutachten vom 20. Dezember 2010 zu Schlussfolgerungen gelangte (uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit; demonstrative Darstellung von Einschr�nkungen und Beschwerden), die f�r den Versicherten ung�nstig sind (vgl. Urteil 9C_941/2012 vom 20. M�rz 2013 E. 2 mit Hinweis). Im Rahmen der bevorstehenden polydisziplin�ren Begutachtung bei der��C.________ AG ist��Prof. Dr. med. B.________ mithin einer von vier Gutachtern. Die medizinische Beurteilung des Versicherten erfolgt im Gesamtkonsens aller beteiligten Experten, was das Risiko einer voreingenommenen oder unsachlichen Beurteilung eines einzelnen Arztes verringert. Schon aufgrund dieses Umstands liegt eine andere Ausgangslage vor als bei der monodisziplin�ren Begutachtung vom 20. Dezember 2010; hinzu kommt, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht, der relativ lange Zeitraum zwischen den beiden Gutachten, der eine vorbehaltlose neurologische Zweitbegutachtung beg�nstigt. Zwar mag eine gewisse �bereinstimmung zwischen den von der SWICA gestellten Gutachterfragen und dem aktuellen Fragenkatalog der IV-Stelle bestehen; es fehlen aber Anhaltspunkte, dass von��Prof. Dr. med. B.________ im Rahmen der bevorstehenden Begutachtung verlangt w�rde, die Schl�ssigkeit seines fr�heren Gutachtens zu �berpr�fen oder objektiv zu kontrollieren. Mit Blick darauf kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der bevorstehenden polydisziplin�ren Begutachtung des Versicherten um ein (reines) Verlaufsgutachten handelt (vgl. die Stellungnahme des RAD-Arztes��Dr. med. D.________ vom 18. Februar 2014). So oder anders kann die Ausgangslage f�r die Neubegutachtung bei der��C.________ AG nach wie vor als offen bezeichnet werden (vgl. SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007 vom 20. August 2008 E. 6.2).
Zur Vorbefassung treten keine weiteren Umst�nde hinzu, die (objektiv) den Anschein einer Befangenheit von��Prof. Dr. med. B.________ erwecken k�nnten. F�r die Beauftragung eines anderen neurologischen Experten der��C.________ AG besteht kein rechtlich gebotener Anlass. Die Beschwerde ist diesbez�glich begr�ndet.
Ausgangsgem�ss haben die Parteien die Gerichtskosten je zur H�lfte zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 21. August 2014 wird aufgehoben, soweit er den Ausstand des neurologischen Experten betrifft, und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 30. April 2014 best�tigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner je zur H�lfte auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen.
Luzern, 21. August 2015