Source: http://www.neue-gesetzesideen-braucht-das-land.de/eu/97/euvn1.htm
Timestamp: 2018-02-23 06:34:47
Document Index: 278756860

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 15', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3']

Vertrag über die Reform der Europäischen Union (1997)
Beim Schreiben dieses Entwurfs sind dem Autor teilweise die Ergebnisse der Regierungskonferenz bereits bekannt gewesen. Dieser Entwurf entstand aus Ärger über die fortdauernde, und durch den Amsterdamer Vertrag noch verstärkte Unübersichtlichkeit und Uneinheitlichkeit der EU-Verträge. Der Entwurf, sollte daher nur sichtbar machen, wie der Amsterdamer Vertrag aussehen müsste, um die Übersichtlichkeit der Europäischen Verträge (EGV, EUV) deutlich zu erhöhen.
Größere Änderungen gegenüber dem in Kraft getretenen gibt es nur hinsichtlich der, erst jetzt durch den Vertrag über die Verfassung der Europäischen Union von 2004 gewollten Rechtspersönlichkeit der EU, die diese bis heute nicht hat; dagegen haben die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft eine Rechtspersönlichkeit.
Vertrag über die Reform der Europäischen Union
(Amsterdamer Vertrag)
IM NAMEN ihrer Völker und Nationen,
ENTSCHLOSSEN, die durch den Vertrag über die Europäische Union fortgeführte europäische Integration weiter zu führen,
IN BESTÄTIGUNG ihres Vorhabens, die Europäische Union nach der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents nach Osten hin zu erweitern,
AUF GRUND des Artikels N des Vertrags über die Europäische Union
HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die nachfolgenden Verträge zu ändern; sie haben zu diesem Zweck ihre Bevollmächtigten ernannt:
Titel I. Änderungen der Europäischen Verträge
Änderungen des Vertrags über die Europäische Union
A. Der Vertrag über die Europäische Union wird wie folgt geändert und ergänzt:
1. die Präambel wird wie folgt ergänzt:
a) vor dem 4. Erwägungsgrund wird folgender Absatz neu eingefügt:
"unter Berücksichtigung der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, die in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind; "
b) im 7. Erwägungsgrund werden nach den Worten "wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker" die Worte "unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung" eingefügt.
2. Artikel A wird wie folgt geändert:
"Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden."
b) die einleitenden Worte des Absatz 3 "Grundlage der Union sind die Europäischen Gemeinschaften, " wird ersetzt durch den Wortlaut "Grundlage der Union ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, ".
3. Artikel B wird wie folgt geändert:
" - die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und die Erzielung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion;"
b) der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
" - die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf Kontrollen an den Außengrenzen, Einwanderung, Asylrecht sowie Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist; "
c) nach dem vierten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
" - die Förderung eines ausgewogenen und dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus, insbesondere durch die Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und der Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie; "
d) der letzte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
" - die volle Wahrung des Besitzstandes der Union und seine Weiterentwicklung. "
e) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
" (2) Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durch gemeinsame Aktionen und intergouvernementale Zusammenarbeit verwirklicht.
Gemeinsame Aktionen, in denen der Union die Befugnis zur Rechtsetzung gemäß diesem Vertrag übertragen ist, werden nach Maßgabe dieses Vertrags durchgeführt:
- im Bereich der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wie es im Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bestimmt ist;
- bei der Unionsbürgerschaft, der Freizügigkeit im Unionsgebiet, dem Asylrecht und der Einwanderung, wie es in Titel III. und Titel VI. Abschnitt 2. bestimmt ist;
- in Sonderfällen im Bereich der intergouvernementalen Zusammenarbeit.
Die intergouvernementale Zusammenarbeit gilt nach Maßgabe dieses Vertrags für
- die Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie es im Titel V. dieses Vertrags bestimmt ist sowie
- für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wie es im Titel VI. Abschnitt 1. dieses Vertrags bestimmt ist."
4. Artikel C erhält folgende Fassung:
" Artikel C
(1) Die Union bekennt sich zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam.
(2) Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts ergeben.
(4) Die Union stattet sich mit den Mitteln aus, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Deckung ihrer Politiken erforderlich sind. "
5. Nach dem Artikel C wird folgender Artikel in den Vertrag eingefügt:
"Artikel C.1
(1) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, daß eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel C Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er die Regierung des betreffenden Staats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
(2) Wurde eine solche Feststellung getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den betreffenden Staat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat, auszusetzen. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.
Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.
(3) Der Rat kann später mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach Absatz 2 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn Änderungen in der Lage, die zur Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, eingetreten sind.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des Vertreters des betreffenden Mitgliedstaats. Enthaltungen von Mitgliedern, die persönlich anwesend oder vertreten sind, stehen der Annahme von Beschlüssen gemäß Absatz 1 nicht im Wege. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden Mitglieder des Rates, wie er in Artikel E.3 § 4 Absatz 2 dieses Vertrags festgelegt ist.
Der vorliegende Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 2 ausgesetzt werden.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels beschließt das Europäische Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die die Mehrheit seiner Mitglieder repräsentieren."
6. Artikel D erhält folgende Fassung:
" Artikel D
Die Union verfügt über einen einheitlichen institutionellen Rahmen, der die Kohärenz und Kontinuität der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele unter gleichzeitiger Wahrung und Weiterentwicklung des Besitzstandes der Union sicherstellt.
Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen außenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Der Rat und die Kommission sind für diese Kohärenz verantwortlich und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Sie stellen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Durchführung der betreffenden Politiken sicher."
7. Nach dem Artikel D werden folgende Titel und Artikel in den Vertrag eingefügt oder geändert:
"Artikel D.1
(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine engere Zusammenarbeit zu begründen, können die in den Verträgen vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch nehmen, sofern die Zusammenarbeit
a) darauf ausgerichtet ist, die Ziele der Union zu fördern und ihre Interessen zu schützen und ihnen zu dienen;
b) die Grundsätze der Verträge und den einheitlichen institutionellen Rahmen der Union beachtet;
c) nur als letztes Mittel herangezogen wird, wenn die Ziele der Verträge mit den darin festgelegten einschlägigen Verfahren nicht erreicht werden konnten;
d) mindestens die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrifft;
e) den Besitzstand der Union und die nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen der Verträge getroffenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt;
f) die Zuständigkeiten, Rechte, Pflichten und Interessen der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt;
g) allen Mitgliedstaaten offensteht und es ihnen gestattet, sich der Zusammenarbeit jederzeit anzuschließen, sofern sie dem Grundbeschluß und den in jenem Rahmen bereits gefaßten Beschlüssen nachkommen;
ga) die Unionsbürgerschaft nicht betrifft.
h) je nach Bereich den spezifischen zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 5 a des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und Artikel K.12 dieses Vertrages genügt und vom Rat nach den darin festgelegten Verfahren genehmigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden, soweit sie betroffen sind, die Rechtsakte und Beschlüsse an, die für die Durchführung der Zusammenarbeit, an der sie sich beteiligen, erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten, die sich an dieser Zusammenarbeit nicht beteiligen, stehen deren Durchführung durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege.
(1) Für die Annahme der Rechtsakte und Beschlüsse, die für die Durchführung der Zusammenarbeit gemäß Artikel D.1 erforderlich sind, gelten die einschlägigen institutionellen Bestimmungen der Verträge. Alle Mitglieder des Rates können an den Beratungen teilnehmen, jedoch nehmen nur die Vertreter der an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten an der Beschlußfassung teil; als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betroffenen Mitglieder des Rates, der in Artikel D.3 § 4 Absatz 2 festgelegt ist; auch die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die betroffenen Mitglieder des Rates.
Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die Entwicklung der durch die in den Artikels D.1 und D.2 begründeten engeren Zusammenarbeit.
(1) Die der Union zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen:
- einen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
- einer EUROPÄISCHEN KOMMISSION,
- einem EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF,
- einem EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOF.
(2) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.
(3) Die Organe der Union werden von einem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie einem Ausschuß der Regionen mit beratender Aufgabe unterstützt.
Artikel E.1 [Der Europäische Rat]
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen. Sie werden von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat.
Artikel E.2 [Das Europäische Parlament]
(1) Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Union zusammengeschlossenen Staaten; es übt die Befugnisse aus, die ihm nach diesem Vertrag zustehen.
(2) Die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf siebenhundert nicht überschreiten.
(1) Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) Die Wahlperiode des Parlaments dauert fünf Jahre.
Sie beginnt mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach jeder Wahl und endet mit der Eröffnung der ersten Sitzung nach einer neuen Wahl.
(4) Ein Rechtsakt der Union, der nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheidet, und des Rates, der einstimmig entscheidet, durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen wird, regelt im Rahmen dieses Vertrags
- die in jedem Mitgliedstaat zu wählende Zahl der Mitglieder,
- das einheitliche Verfahren für die Wahlen des Europäischen Parlaments,
- die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
- die Inkompatibilitäten der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament,
- die Festlegung des Zeitpunkts der Wahlen des Europäischen Parlaments,
- die Wahlprüfung.
Bis zur Annahme eines Rechtsaktes nach Unterabsatz 1 bleibt der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung vom 20. September 1976 sowie das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der jeweils geltenden Fassung in Kraft.
Das Europäische Parlament ist an dem Prozeß, der zur Annahme eines Rechtsakts führt, in dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang durch die Ausübung seiner Befugnisse im Rahmen der Verfahren des Artikels E.9 §§ 3 und 4 sowie durch die Erteilung seiner Zustimmung oder die Abgabe von Stellungnahmen beteiligt.
Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Rechtsakts zur Durchführung dieses Vertrags erfordern.
Das Europäische Parlament kann bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die anderen Organen oder Institutionen durch diesen Vertrag übertragen sind, behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft; dies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befaßt ist, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.
Mit der Vorlage seines Berichtes hört der nichtständige Untersuchungsausschuß auf zu bestehen.
(1) Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen.
Die Mitglieder der Kommission können an allen Sitzungen teilnehmen und müssen auf ihren Antrag im Namen der Kommission jederzeit gehört werden.
Der Rat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vom Europäischen Parlament jederzeit gehört.
Soweit dieser Vertrag nicht etwas anderes bestimmt, beschließt das Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Begriff "Mehrheit seiner Mitglieder" in diesem Vertrag bezeichnet die Mehrheit aller, nach Maßgabe dieses Vertrags festgelegten Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Die Geschäftsordnung legt die Beschlußfähigkeit fest.
Die Verhandlungsniederschriften des Europäischen Parlaments werden nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung veröffentlicht.
Artikel E.3 [Der Rat der Europäischen Union]
- sorgt der Rat für die Abstimmung der Außen-, der Sicherheits- und der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten;
- besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis;
- überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erläßt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die obengenannten Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt hat.
Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für jeweils ein Kalenderjahr wahrgenommen; die Reihenfolge wird vom Rat einstimmig beschlossen.
(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:
Beschlüsse kommen zustande mit einer Mindeststimmenzahl von
- zweiundsechzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;
- zweiundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen.
(3) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.
Der Rat legt zum Zwecke der Anwendung des Artikels F.5 Absatz 3 in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates erhält. Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat die Fälle, in denen davon auszugehen ist, daß er als Gesetzgeber beschließt, damit in solchen Fällen umfassender Zugang zu den Dokumenten gewährt werden kann, gleichzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlußfassungsverfahrens gewahrt bleibt. Wenn der Rat als Gesetzgeber beschließt, werden die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht.
Der Rat kann die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Der Rat regelt nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausschüsse.
Artikel E.4 [Die Europäische Kommission]
Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, erfüllt die Kommission folgende Aufgaben:
- für die Anwendung des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie der von den Organen aufgrund des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen;
- Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in dem Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet;
- nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen und am Zustandekommen der Handlungen des Rates und des Europäischen Parlaments mitzuwirken;
- die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt;
- im Rahmen dieses Vertrags Beschlüsse des Rates vorzubereiten oder daran mitzuwirken.
Die Kommission veröffentlicht jährlich, und zwar spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union.
(1) Die Kommission besteht aus höchstens zwanzig Mitgliedern, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.
Nur Unionsbürger können Mitglieder der Kommission sein.
Der Kommission soll mindestens ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats angehören. Kann bei der Ernennung der Kommission wegen der Bestimmung aus Satz 1 kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates berücksichtigt werden, ist jeweils ein Staatsangehöriger der nicht berücksichtigten Mitgliedstaaten zum Sekretär eines Kommissars mit beratender Stimme in der Kommission zu ernennen.
(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.
Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates oder der Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß § 7 seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.
(1) Die Mitglieder der Kommission werden, gegebenenfalls vorbehaltlich des § 6, nach dem Verfahren des Absatzes 2 für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im gegenseitigen Einvernehmen die Persönlichkeit, die sie zum Kommissionspräsidenten zu ernennen beabsichtigen; diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Der so benannte Präsident der Kommission benennt mit Zustimmung des Europäischen Rates die übrigen Persönlichkeiten, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt.
Der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission, die auf diese Weise benannt worden sind, stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments werden der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission vom Präsidenten des Europäischen Rates ernannt und vereidigt.
Für das ausscheidende Mitglied kann für die verbleibende Amtszeit vom Präsidenten der Kommission mit Zustimmung des Europäischen Rates ein neues Mitglied ernannt.
Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. Für die Ersetzung findet das Verfahren des § 4 Absatz 2 Anwendung.
Außer im Fall der Amtsenthebung nach § 7 bleiben die Mitglieder der Kommission bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.
Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Mißtrauensantrag eingebracht, so darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung darüber entscheiden.
Wird der Mißtrauensantrag mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß § 4 weiter. In diesem Fall endet die Amtszeit der als Nachfolger ernannten Mitglieder der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der geschlossen zur Amtsniederlegung verpflichteten Mitglieder der Kommission geendet hätte.
(1) Der Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit.
(2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäßes Arbeiten und das ihrer Dienststellen nach Maßgabe dieses Vertrags zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.
Artikel E.5 [Der Europäische Gerichtshof]
(1) Der Gerichtshof besteht aus mindestens fünfzehn Richtern.
(2) Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner Mitte Kammern mit je drei, fünf oder sieben Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten die Vorschriften der Satzung des Gerichtshofs.
Der Gerichtshof wird von mindestens acht Generalanwälten unterstützt.
Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlußanträge zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in § 1 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt.
(1) Dem Gerichtshof wird ein Gericht beigeordnet, das für Entscheidungen über einzelne, nach Absatz 2 festgelegte Gruppen von Klagen im ersten Rechtszug zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann. Das Gericht erster Instanz ist nicht für Vorabentscheidungen nach § 15 zuständig.
(2) Die Satzung des Gerichtshofs bestimmt für das Gericht erster Instanz
- deren Zuständigkeiten im Sinne des Absatz 1,
- deren Zusammensetzung,
- sonstige ergänzende Bestimmungen.
Die Satzung des Gerichtshofs kann bestimmen, daß anstelle eines einheitlichen Gerichts erster Instanz Unionsbezirksgerichte errichtet werden, welche die Aufgaben des Gerichts erster Instanz innerhalb ihres Gerichtsbezirks wahrnehmen. Die Grenzen der Gerichtsbezirke können die Grenzen der Mitgliedstaaten nichts schneiden und für einen Mitgliedstaat kann höchstens ein Unionsbezirksgericht zuständig sein. Die Unionsbezirksgerichte bilden eine, aus den Präsidenten der Unionsbezirksgerichte bestehenden gemeinsame Kammer, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Unionsbezirksgerichte wahrt und die weiteren Rechte des Gerichts erster Instanz wahrnimmt.
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat.
Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muß er die Kommission damit befassen.
Die Kommission erläßt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.
Dieses Verfahren läßt den § 8 unberührt.
Aufgrund dieses Vertrags vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam sowie vom Rat erlassene Rechtsakte können hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfaßt.
Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhebt.
Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, des Rechnungshofes und der EZB, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.
Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die angefochtene Handlung für nichtig.
Erklärt der Gerichtshof einen allgemeinverbindlichen Rechtsakt für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
Unterläßt es das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, daß ein Organ der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.
Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 215 Absatz 2 ergeben.
a. über die Auslegung dieses Vertrags,
b. über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Union und der EZB,
c. über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen.
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
(1) Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Artikel E.14 Absatz 2 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.
(2) Der Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig, die im Statut der Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten ergeben.
a. die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investitionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in § 7 übertragenen Befugnisse;
b. die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des § 11 Klage erheben;
c. die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maßgabe des § 11 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Verletzung der Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 der Satzung der Investitionsbank angefochten werden;
d. die Erfüllung der sich aus diesem Vertrag und der Satzung des ESZB ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken. Der Rat der EZB besitzt hierbei gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse, die der Kommission in § 7 gegenüber den Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Stellt der Gerichtshof fest, daß eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so hat diese Bank die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.
Die Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Titel V.) und die Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Titel VI. Abschnitt 1.) soweit Artikel K.7 nichts anderes bestimmt, unterliegen in keinem Fall der Zuständigkeit des Gerichtshofs.
Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofes aufgrund dieses Vertrags besteht, sind Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen.
Ungeachtet des Ablaufs der in § 11 Absatz 5 genannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem es auf die Geltung eines vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Rechtsakts oder eines Rechtsakts des Rates, der Kommission oder der EZB ankommt, vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieser Verordnung aus den in § 11 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.
Klagen bei dem Gerichtshof haben keine aufschiebende Wirkung. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen.
Der Gerichtshof kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen Anordnungen treffen.
Die Urteile des Gerichtshofes sind gemäß Artikel E.10 vollstreckbar.
(1) Die Satzung des Gerichtshofes wird in einem besonderen Protokoll festgelegt.
Der Rat kann einstimmig auf Antrag des Gerichtshofs und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments die Satzung des Gerichtshofs ändern und ergänzen.
(2) Der Gerichtshof erläßt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates.
Artikel E.6 [Der Europäische Rechnungshof]
(1) Der Rechnungshof besteht aus höchstens fünfzehn Mitgliedern.
Die Mitglieder des Rechnungshofes können wieder ernannt werden.
(4) Die Mitglieder des Rechnungshofes üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.
(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Union geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.
Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Union, in den Räumlichkeiten und Einrichtungen, die Einnahmen und Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie der natürlichen und juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.
Die anderen Organe der Union, die Einrichtungen, die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, die natürlichen oder juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf seinen Antrag jede für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.
(4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Union vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofes veröffentlicht.
Artikel E.7 [Der Wirtschafts- und Sozialausschuß]
Der Ausschuß besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Kohle- und Stahlunternehmer, der Unternehmer, welche die Kernkraft verwenden, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit.
Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.
(2) Der Rat hört die Kommission. Er kann die Meinung der maßgeblichen europäischen Organisationen der verschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens einholen, die an der Tätigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion interessiert sind.
Er enthält eine fachliche Gruppe für Kohle und Stahl; diese Gruppe wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl unabhängig vom Ausschuß als Beratender Ausschuß der Kommission tätig.
Die fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allgemeinen Zuständigkeitsbereichs des Ausschusses tätig. Sie können unter Ausnahme der in Absatz 2 genannten Gruppe nicht unabhängig vom Ausschuß gehört werden.
Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den im Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in denen diese es für zweckmäßig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.
Der Ausschuß kann vom Europäischen Parlament gehört werden.
Artikel E.8 [Der Ausschuß der Regionen]
Es wird ein beratender Ausschuß aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, nachstehend "Ausschuß der Regionen" genannt, errichtet.
Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Ein Mitglied des Ausschusses kann nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein.
Der Ausschuß der Regionen wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zwei Jahre.
Der Ausschuß der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den im Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen, in denen eines dieser beiden Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, gehört.
Wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß nach Artikel E.7 § 6 gehört, so wird der Ausschuß der Regionen vom Rat oder von der Kommission über dieses Ersuchen um Stellungnahme unterrichtet. Der Ausschuß der Regionen kann, wenn er der Auffassung ist, daß spezifische regionale Interessen berührt werden, eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Der Ausschuß der Regionen kann vom Europäischen Parlament gehört werden.
Artikel E.9 [Rechtsakte der Union]
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden folgende Rechtsakte der Union nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen:
- Unionsakte (Unionsgesetze) durch das Europäischen Parlament und den Rat gemeinsam
- Verordnungen durch den Rat
- Richtlinien durch das Europäische Parlament und den Rat gemeinsam
- Richtlinienverordnung durch den Rat.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemeinsam, und der Rat allein kann die Kommission zum Erlaß von Rechtsakten in ihrem Auftrag ermächtigen.
Der Unionsakt (Unionsgesetz) und die Verordnung haben allgemeine Geltung. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie und die Richtlinienverordnung sind für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
Eine, gemäß einer Ermächtigung durch diesen Vertrags oder durch eine Rechtsakte erfolgte Entscheidung des Rates oder der Kommission ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.
Die Organe der Union können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben, die unverbindlich sind.
(2) Ermächtigt dieser Vertrag das Europäische Parlament und den Rat gemeinsam oder den Rat oder die Kommission alleine zum Erlaß einer Rechtsakte, so werden die in Absatz 1 genannten Titel der Rechtsakte verwendet. § 2
(1) Wird der Rat kraft des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er vorbehaltlich des § 3 Absätze 4 und 5 Änderungen dieses Vorschlags nur einstimmig beschließen.
(2) Solange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern. § 3
- anderenfalls legt er seinen gemeinsamen Standpunkt fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen er seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat.
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über ihren Standpunkt.
b) den gemeinsamen Standpunkt mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht angenommen;
(3) Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so gilt der betreffende Rechtsakt als in der so abgeänderten Fassung des gemeinsamen Standpunkts angenommen; über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Billigt der Rat nicht alle Abänderungen, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments binnen sechs Wochen den Vermittlungsausschuß ein.
(4) Der Vermittlungsausschuß, der aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und ebenso vielen Vertretern des Europäischen Parlaments besteht, hat die Aufgabe, mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates oder deren Vertreter und der Mehrheit der Vertreter des Europäischen Parlaments eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirken. Der Vermittlungsausschuß befaßt sich hierbei mit dem gemeinsamen Standpunkt auf der Grundlage der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.
(5) Billigt der Vermittlungsausschuß binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung einen gemeinsamen Entwurf, so verfügen das Europäische Parlament und der Rat ab dieser Billigung über eine Frist von sechs Wochen, um den betreffenden Rechtsakt entsprechend dem gemeinsamen Entwurf zu erlassen, wobei im Europäischen Parlament die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Nimmt eines der beiden Organe den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht innerhalb dieser Frist an, so gilt er als nicht angenommen.
(6) Billigt der Vermittlungsausschuß keinen gemeinsamen Entwurf, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht angenommen.
(7) Die in diesem Artikel genannten Fristen von drei Monaten bzw. sechs Wochen werden auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um höchstens einen Monat bzw. zwei Wochen verlängert. § 4
a) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt fest.
b) Der gemeinsame Standpunkt des Rates wird dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, sowie über den Standpunkt der Kommission.
c) Das Europäische Parlament kann innerhalb der unter Buchstabe b vorgesehenen Dreimonatsfrist mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorschlagen. Es kann ferner den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit der gleichen Mehrheit ablehnen. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Rat und der Kommission zugeleitet.
d) Die Kommission überprüft innerhalb einer Frist von einem Monat den Vorschlag, aufgrund dessen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.
e) Der Rat verabschiedet mit qualifizierter Mehrheit den von der Kommission überprüften Vorschlag.
f) In den unter den Buchstaben c, d und e genannten Fällen muß der Rat binnen drei Monaten beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, so gilt der Vorschlag der Kommission als nicht angenommen.
g) Die unter den Buchstaben b und f genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat um höchstens einen Monat verlängert werden. § 5
Die Unionsakte, Verordnungen, Richtlinien, Richtlinienverordnungen und Entscheidungen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam oder vom Rat oder von der Kommission angenommen werden, sind mit Gründen zu versehen und nehmen auf die Vorschläge oder Stellungnahmen Bezug, die nach diesem eingeholt werden müssen. § 6
(1) Die nach dem Verfahren des § 3 angenommenen Rechtsakte werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet und im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Die Verordnungen des Rates werden von dessen Präsidenten und die Entscheidungen der Kommission werden von dessen Präsidenten sowie die an alle Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinien dieser Organe werden im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(3) Die anderen Entscheidungen werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekanntgegeben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam.
Artikel E.10 [Vollstreckbare Entscheidungen]
Die Entscheidungen des Rates oder der Kommission, die eine Zahlung auferlegen, sind vollstreckbare Titel.; dies gilt nicht gegenüber Staaten.
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet.
Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission, dem Gerichtshof und dem in Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft eingesetzten Schiedsausschuß benennt.
Artikel E.11 [Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter; Beschäftigungsbedingungen; Vorrechte und Befreiungen]
(1) Die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, die Mitglieder des Rechnungshofs und die sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen werden durch den Rat nach dem Verfahren des Artikels E.9 § 3 oder auf Grund eines, nach diesem Verfahren erlassenen Rechtsakts festgesetzt. Der Rat kann nach demselben Verfahren Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Rechnungshofes festlegen.
(2) Die Vorrechte und Befreiungen der Organe der Europäischen Union und deren Mitgliedern wird durch den Rat, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments geregelt; dieser Beschluß bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten, die gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften entscheiden.
Bis zur Annahme eines Rechtsakts nach Unterabsatz 2 bleibt das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union hinsichtlich der Organe der Union und deren Mitgliedern in der jeweils geltenden Fassung in Kraft.
Alle Einnahmen und Ausgaben der Union einschließlich derjenigen des Europäischen Sozialfonds werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. § 2
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig die Bestimmungen über das System der Eigenmittel der Union fest und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, unterbreitet die Kommission keine Vorschläge für Rechtsakte der Union, ändert nicht ihre Vorschläge und erläßt keine Durchführungsmaßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnte, ohne die Gewähr zu bieten, daß der betreffende Vorschlag bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Union finanziert werden kann, die sich aufgrund der vom Rat nach § 2 festgelegten Bestimmungen ergeben.
Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß § 12 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.
Nach Maßgabe der aufgrund des § 12 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der gemäß § 12 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.
(2) Jedes Organ der Union stellt vor dem 1. Juli einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. Die Kommission faßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme bei, die abweichende Voranschläge enthalten kann.
Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans mit qualifizierter Mehrheit auf und leitet ihn dem Europäischen Parlament zu.
(4) Der Entwurf des Haushaltsplans ist dem Europäischen Parlament spätestens am 5. Oktober des Jahres vorzulegen, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.
Das Europäische Parlament ist berechtigt, den Entwurf des Haushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder abzuändern und mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen dem Rat Änderungen dieses Entwurfs in bezug auf die Ausgaben vorzuschlagen, die sich zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben.
Hat das Europäische Parlament binnen fünfundvierzig Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans seine Zustimmung erteilt, so ist der Haushaltsplan endgültig festgestellt. Hat es innerhalb dieser Frist den Entwurf des Haushaltsplans weder abgeändert noch Änderungen dazu vorgeschlagen, so gilt der Haushaltsplan als endgültig festgestellt.
Hat das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist Abänderungen vorgenommen oder Änderungen vorgeschlagen, so wird der Entwurf des Haushaltsplans mit den entsprechenden Abänderungen oder Änderungsvorschlägen dem Rat zugeleitet.
a. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit jede der vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen ändern;
- Führt eine vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung nicht zu einer Erhöhung des Gesamtbetrags der Ausgaben eines Organs, und zwar insbesondere deswegen, weil die daraus erwachsende Erhöhung der Ausgaben ausdrücklich durch eine oder mehrere vorgeschlagene Änderungen ausgeglichen wird, die eine entsprechende Senkung der Ausgaben bewirken, so kann der Rat diesen Änderungsvorschlag mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Ergeht kein Ablehnungsbeschluß, so ist der Änderungsvorschlag angenommen;
- führt eine vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung zu einer Erhöhung des Gesamtbetrags der Ausgaben eines Organs, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Änderungsvorschlag annehmen. Ergeht kein Annahmebeschluß, so ist der Änderungsvorschlag abgelehnt;
Hat der Rat binnen fünfzehn Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans keine der vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen geändert und sind die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments angenommen worden, so gilt der Haushaltsplan als endgültig festgestellt. Der Rat teilt dem Europäischen Parlament mit, daß er keine der Abänderungen geändert hat und daß die Änderungsvorschläge angenommen worden sind.
Hat der Rat innerhalb dieser Frist eine oder mehrere der vom Europäischen Parlament vorgenommenen Abänderungen geändert oder sind die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments abgelehnt oder geändert worden, so wird der geänderte Entwurf des Haushaltsplans erneut dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat legt dem Europäischen Parlament das Ergebnis seiner Beratung dar.
(6) Das Europäische Parlament, das über das Ergebnis der Behandlung seiner Änderungsvorschläge unterrichtet ist, kann binnen fünfzehn Tagen nach Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die vom Rat an den Abänderungen des Europäischen Parlaments vorgenommenen Änderungen ändern oder ablehnen und stellt demzufolge den Haushaltsplan fest. Hat das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist keinen Beschluß gefaßt, so gilt der Haushaltsplan als endgültig festgestellt.
(7) Nach Abschluß des Verfahrens dieses Artikels stellt der Präsident des Europäischen Parlaments fest, daß der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist.
(8) Das Europäische Parlament kann jedoch mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder aus wichtigen Gründen den Entwurf des Haushaltsplans ablehnen und die Vorlage eines neuen Entwurfs verlangen.
- der Entwicklung des in Volumen ausgedrückten Bruttosozialprodukts in der Union,
- der durchschnittlichen Veränderung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und
Der Höchstsatz wird vor dem 1. Mai allen Organen der Union mitgeteilt. Diese haben ihn bei dem Haushaltsverfahren vorbehaltlich der Vorschriften der Unterabsätze 4 und 5 einzuhalten.
Liegt bei den Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben, der Erhöhungssatz, der aus dem vom Rat aufgestellten Entwurf des Haushaltsplans hervorgeht, über der Hälfte des Höchstsatzes, so kann das Europäische Parlament in Ausübung seines Abänderungsrechts den Gesamtbetrag dieser Ausgaben noch bis zur Hälfte des Höchstsatzes erhöhen.
Ist das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission der Ansicht, daß die Tätigkeiten der Union eine Überschreitung des nach dem Verfahren dieses Absatzes aufgestellten Satzes erforderlich machen, so kann in Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament ein neuer Satz festgelegt werden; der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.
(10) Jedes Organ übt die ihm durch diesen Artikel übertragenen Befugnisse unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags und der aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakte aus, namentlich der Vorschriften, die die eigenen Mittel der Union und den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben betreffen.
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet, so können nach der gemäß § 12 festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel oder jede sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden; die Kommission darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in Vorbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind.
Betrifft dieser Beschluß Ausgaben, die sich nicht zwingend aus dem Vertrag oder den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten ergeben, so leitet der Rat ihn unverzüglich dem Europäischen Parlament zu; das Europäische Parlament kann binnen dreißig Tagen mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen abweichenden Beschluß über diese Ausgaben hinsichtlich des Teils fassen, der über das in Absatz 1 genannte Zwölftel hinausgeht. Dieser Teil des Ratsbeschlusses ist bis zu einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ausgesetzt. Hat das Europäische Parlament nicht innerhalb der genannten Frist anders als der Rat entschieden, so gilt der Beschluß des Rates als endgültig erlassen.
In den Beschlüssen der Absätze 2 und 3 werden die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mittel vorgesehen.
Die Kommission führt den Haushaltsplan nach der gemäß § 12 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung im Rahmen der zugewiesenen Haushaltsmittel unter Beachtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung den Haushalt aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Haushaltsmittel nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden.
Die Kommission kann nach der gemäß § 12 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.
Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich die Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans vor. Sie übermittelt ihnen ferner eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Union.
(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in § 8 genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofes zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in Artikel E.6 § 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zuverlässigkeitserklärung und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofes.
Der Haushaltsplan wird in der Währungseinheit aufgestellt, die in der gemäß § 12 festgelegten Haushaltsordnung bestimmt wird.
Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofes folgendes fest:
b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Union vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen;
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen gemäß diesem Artikel, die abschreckend und so beschaffen sind, daß sie in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.
(2) Zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrug ergreifen, der sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richtet.
(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
(4) Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels E.9 § 3 nach Anhörung des Rechnungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet. Die Anwendung des Straf- und Prozeßrechts der Mitgliedstaaten bleibt von diesen Maßnahmen unberührt.
(5) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels getroffen wurden.
Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union, Amtshaftung, Geheimhaltung
Artikel E. 13
(1) Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels E.9 § 4 nach Anhörung der beteiligten Organe das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Union.
(2) Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden beim Inkrafttreten dieses Artikels Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union und gehören der einzigen Verwaltung dieser Union an.
Bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Statuts und der einheitlichen Beschäftigungsbedingungen nach Absatz 1 sowie der nach Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zu treffenden Regelung gelten für die vor Inkrafttreten dieses Vertrags eingestellten Beamten und sonstigen Bediensteten weiterhin die Bestimmungen, die bis dahin auf sie angewandt wurden.
Für die nach Inkrafttreten dieses Vertrags eingestellten Beamten und sonstigen Bediensteten gelten bis zum Vorliegen des einheitlichen Statuts und der einheitlichen Beschäftigungsbedingungen nach Absatz 1 sowie der nach Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zu treffenden Regelung die Bestimmungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
(1) Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
(3) Absatz 2 gilt in gleicher Weise für den durch die EZB oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden.
(4) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.
Artikel E. 15
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht
(2) Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikel E.9 § 4 einstimmig Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird.
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat nach dem Verfahren des Artikels E.9 § 4 einstimmig festzulegen sind; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
(2) Unbeschadet des Artikels E.2 § 2 Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die Mitgliedstaaten vereinbaren die notwendigen Regeln und leiten die für diesen Schutz erforderlichen internationalen Verhandlungen ein.
Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel E.2 § 6.
Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel E.2 § 7 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.
Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel S genannten Sprachen an jedes Organ bzw. an jede Einrichtung wenden, die in Artikel E genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
(1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich der Grundsätze und der Bedingungen, die im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 festzulegen sind.
(2) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Rat binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags nach dem Verfahren des Artikels E.9 § 3 festgelegt.
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle drei Jahre über die Anwendung dieses Titels Bericht. In dem Bericht wird der Fortentwicklung der Union Rechnung getragen.
Auf dieser Grundlage kann der Rat unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Vertrags zur Ergänzung der in diesem Teil vorgesehenen Rechte einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt."
Bestimmungen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
(1) In der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die integraler Bestandteil der Europäischen Union ist, üben die Mitgliedstaaten einige ihrer Kompetenzen gemeinsam aus; sie handeln hierbei durch gemeinsame Aktionen.
(2) Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion handelt auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, der Bestandteil dieses Vertrags ist.
Der Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion umfaßt
a) den Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in der, durch Artikel 2
b) den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in der, durch Artikel 3
c) den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in der, durch Artikel 4
des Vertrags dieses Vertrags (Amsterdamer Vertrag) geänderten Fassung und einschließlich der Protokolle und Anhänge.
8. Die Artikel G, H, I und P des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung vom 7. Februar 1992 werden diesem Vertrag als Artikel I., II., III. und IV. des Protokolls über die Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Union unverändert beigefügt.
9. Titel V. des Vertrags erhält folgende Fassung: " Titel V
- die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen;
(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geist der Loyalität und gegenseitigen Solidarität.
Die Union verfolgt die in Artikel J.1 aufgeführten Ziele:
- durch Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,
- durch Beschlüsse über gemeinsame Strategien,
- durch Annahme gemeinsamer Aktionen,
- durch Festlegung gemeinsamer Standpunkte
- und durch Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik.
Der Rat empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien und führt diese durch, indem er insbesondere gemeinsame Aktionen annimmt und gemeinsame Standpunkte festlegt.
(1) Der Rat nimmt gemeinsame Aktionen an. Gemeinsame Aktionen betreffen spezifische Situationen, in denen eine operationelle Aktion für notwendig erachtet wird. In den gemeinsamen Aktionen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.
(4) Der Generalsekretär des Rates hat dem Rat geeignete Vorschläge betreffend der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu unterbreiten.
Der Rat kann die Kommission ersuchen, für den Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion Vorschläge betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten.
(6) Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage und mangels einer Entscheidung des Rates können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Aktion die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Rat sofort über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
Der Rat legt gemeinsame Standpunkte fest. In den gemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten in Einklang steht.
(1) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, wenn der Europäische Rat dies beschließen sollte. Er wird in diesem Fall den Mitgliedstaaten empfehlen, einen solchen Beschluß im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.
Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel. Die Union pflegt daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union für den Fall, daß der Europäische Rat dies beschließt. Sie wird in diesem Fall den Mitgliedstaaten die Annahme eines solchen Beschlusses im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften empfehlen.
Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
(2) Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, umfassen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.
(3) Die Union nimmt die WEU in Anspruch, um die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen.
Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien gemäß Artikel J.3 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, für die die Union die WEU in Anspruch nimmt.
(5) Im Hinblick auf die Förderung der Ziele dieses Artikels werden die Bestimmungen dieses Artikels gemäß Artikel N überprüft.
(3) Der Vorsitz wird vom Generalsekretär des Rates unterstützt, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird von dem in Artikel E.3 § 6 genannten stellvertretenden Generalsekretär des Rates unterstützt, der das Generalsekretariat leitet.
(4) Die Kommission wird an den Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 in vollem Umfang beteiligt. Der Vorsitz wird gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, bei diesen Aufgaben unterstützt.
(1) Die Mitgliedstaaten stimmen ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen aufeinander ab. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein.
Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mitgliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen.
(1) Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.
Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels F.3.
(1) Jeder Mitgliedstaat, der Generalsekretär des Rates oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.
(2) In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats innerhalb von achtundvierzig Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.
Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert jedoch, daß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitgliedstaat alles, was das auf diesem Beschluß beruhende Vorgehen der Union beeinträchtigen oder verhindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Verfügen die Mitglieder des Rates, die sich auf diese Weise enthalten, über mehr als ein Drittel der nach Artikel E.3 § 4 Absatz 2 dieses Vertrags gewogenen Stimmen, so wird der Beschluß nicht angenommen.
- auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Aktionen annimmt, gemeinsame Standpunkte festlegt oder andere Beschlüsse faßt,
- einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunktes faßt.
Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Annahme eines mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschlusses abzulehnen beabsichtigt, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.
Die Stimmen der Ratsmitglieder werden nach Artikel E.2 § 4 Absatz 2 dieses Vertrags gewogen. Beschlüsse kommen zustande mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.
Wenn in Durchführung dieses Titels der Abschluß einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich ist, kann der Rat den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, Verhandlungen zu diesem Zweck aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses auf Empfehlung des Vorsitzes geschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt hat, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche Verfahren durchgeführt werden müssen, ist durch eine solche Übereinkunft nicht gebunden; die anderen Mitglieder des Rates können übereinkommen, daß die Übereinkunft für sie vorläufig gilt.
Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI Abschnitt 1.
Unbeschadet des Artikels E.3 § 6 verfolgt ein Politisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes, des Generalsekretärs des Rates und der Kommission.
Der Generalsekretär des Rates/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt den Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, indem er insbesondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates einen politischen Dialog mit Dritten führt.
Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Bestimmungen gehen zu Lasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.
In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem BSP-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, die eine förmliche Erklärung gemäß Artikel J.13 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.
10. Titel VI. des Vertrags erhält folgende Fassung: " Titel VI
Bestimmungen über die Gemeinsame Innenpolitik
Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verhütet und bekämpft.
Dieses Ziel wird erreicht durch die Verhütung und Bekämpfung der - organisierten oder nicht organisierten - Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der aktiven und passiven Bestechung und des Betrugs im Wege einer
- engeren Zusammenarbeit der Polizei-, Zoll- und anderer zuständiger Behörden in den Mitgliedstaaten, sowohl unmittelbar als auch unter Einschaltung von Europol nach den Artikeln K.2 und K.4;
- engeren Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie der anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Artikel K.3 Buchstaben a bis d und Artikel K.4;
- Annäherung der Vorschriften über Strafsachen in den Mitgliedstaaten nach Artikel K.3 Buchstabe e, soweit dies erforderlich ist.
(1) Gemeinsame Maßnahmen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit umfassen
a) die operative Zusammenarbeit der zuständigen Behörden einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung gegen Straftaten sowie ihrer Aufdeckung und Ermittlung;
b) das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen, einschließlich Informationen der Strafverfolgungsbehörden zu Meldungen über verdächtige finanzielle Transaktionen, unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere unter Einschaltung von Europol;
c) die Zusammenarbeit sowie gemeinsame Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Austausch von Verbindungsbeamten, Abordnungen, Einsatz von Ausrüstungsgegenständen und kriminaltechnische Forschung;
d) die gemeinsame Bewertung einzelner Ermittlungstechniken, die die Aufdeckung schwerwiegender Formen organisierter Kriminalität betreffen.
(2) Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch das Europäische Polizeiamt (Europol) und geht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags insbesondere wie folgt vor:
a) er ermöglicht es Europol, die Vorbereitung spezifischer Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich operativer Aktionen gemeinsamer Teams mit Vertretern von Europol in unterstützender Funktion, zu erleichtern und zu unterstützen und die Koordinierung und Durchführung solcher Ermittlungsmaßnahmen zu fördern;
b) er legt Maßnahmen fest, die es zum einen Europol ermöglichen, sich an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden, Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen und zu koordinieren, und die es zum anderen gestatten, spezifisches Fachwissen zu entwickeln, das den Mitgliedstaaten zu deren Unterstützung bei Ermittlungen in Fällen organisierter Kriminalität zur Verfügung gestellt werden kann;
c) er fördert Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen Beamten der Strafverfolgungs- /Ermittlungsbehörden, deren Spezialgebiet die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist und die eng mit Europol zusammenarbeiten;
d) er richtet ein Netz für Forschung, Dokumentation und Statistik über die grenzüberschreitende Kriminalität ein.
Das gemeinsame Vorgehen bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfaßt
a) die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien und den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten bei Gerichtsverfahren und der Vollstreckung von Entscheidungen;
e) die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Drogenhandel.
Der Rat legt fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln K.2 und K.3 genannten zuständigen Behörden im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen.
Dieser Abschnitt berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
(2) Der Rat ergreift Maßnahmen und fördert in der geeigneten Form und nach den geeigneten Verfahren, wie sie in diesem Titel dargelegt sind, eine Zusammenarbeit, die den Zielen der Union dient. Hierzu kann er auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission einstimmig
a) gemeinsame Standpunkte festlegen, durch die die Vorgehensweise der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird;
b) Rahmenbeschlüsse annehmen, deren Ziel eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ist; Rahmenbeschlüsse sind für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den einzelstaatlichen Behörden die Wahl der Form und der Mittel; sie sind nicht unmittelbar wirksam;
c) andere Beschlüsse annehmen, deren Zweck mit den Zielen dieses Titels in Einklang steht, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Diese Beschlüsse sind verbindlich und nicht unmittelbar wirksam; der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen an, die zur Durchführung dieser Beschlüsse auf Unionsebene erforderlich sind;
d) Übereinkommen ausarbeiten, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme entsprechend ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt. Die Mitgliedstaaten leiten die entsprechenden Verfahren innerhalb einer vom Rat gesetzten Frist ein.
Sofern in den Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie, sobald sie von mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten angenommen wurden, für diese Mitgliedstaaten in Kraft. Maßnahmen zur Durchführung der Übereinkommen werden im Rat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Hohen Vertragsparteien angenommen.
(3) Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel E.3 § 4 Absatz 2 dieses Vertrags gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von zweiundsechzig Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.
(4) In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder.
(1) Der Europäische Gerichtshof ist unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse, über die Auslegung der Übereinkommen nach diesem Titel und über die Gültigkeit und die Auslegung der zugehörigen Durchführungsmaßnahmen zu entscheiden.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann durch eine bei der Unterzeichnung dieses Vertrags oder zu jedwedem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung im Wege der Vorabentscheidung nach Absatz 1 anerkennen.
(3) Hat ein Mitgliedstaat eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben, so kann
a) jedes Gericht dieses Staates, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, dem Gerichtshof eine Frage, die sich bei ihm in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Gültigkeit oder die Auslegung eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält oder
b) jedes Gericht dieses Staates dem Gerichtshof eine Frage, die sich bei ihm in einem schwebenden Verfahren stellt und die sich auf die Auslegung oder die Gültigkeit eines Rechtsakts nach Absatz 1 bezieht, zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann unabhängig davon, ob er eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat oder nicht, beim Gerichtshof in Verfahren nach Absatz 3 Schriftsätze einreichen oder schriftliche Bemerkungen abgeben.
(5) Der Gerichtshof besitzt keine Zuständigkeit für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
(6) Der Gerichtshof ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse bei Klagen eines Mitgliedstaats oder der Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs zuständig. Das in diesem Absatz vorgesehene gerichtliche Verfahren ist binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahme einzuleiten.
(7) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über alle Streitsachen zwischen Mitgliedstaaten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach Artikel K.6 Absatz 2 angenommenen Rechtsakte zuständig, die der Rat nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Befassung durch eines seiner Mitglieder beilegen kann. Außerdem ist der Gerichtshof für Entscheidungen über alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission bezüglich der Auslegung oder der Anwendung der nach Artikel K.6 Absatz 2 Buchstabe d ausgearbeiteten Übereinkommen zuständig.
- unbeschadet des Artikels E.3 § 6 zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates in den in Artikel K.1 genannten Bereichen beizutragen.
Die Artikel J.8 und J.9 sind sinngemäß auf die unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten anzuwenden.
Artikel K.10
In Übereinkünften nach Artikel J.14 können Fragen geregelt werden, die unter diesen Abschnitt fallen.
Artikel K.11
(1) Der Rat hört das Europäische Parlament, bevor er eine Maßnahme nach Artikel K.6 Absatz 2 Buchstaben b, c und d annimmt. Das Europäische Parlament gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat festsetzen kann und die mindestens drei Monate beträgt. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat beschließen.
(2) Der Vorsitz des Rates und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament regelmäßig über die in den Bereichen dieses Titels durchgeführten Arbeiten.
Artikel K.12
(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine engere Zusammenarbeit zu begründen, können vorbehaltlich der Artikel D.1 und D.2 ermächtigt werden, die in den Verträgen vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch zu nehmen, sofern bei der beabsichtigten Zusammenarbeit
a) die Zuständigkeiten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie die in diesem Titel festgelegten Ziele gewahrt werden,
b) darauf abgestellt wird, daß die Union sich rascher zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickeln kann.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird vom Rat, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten gewährt, nachdem die Kommission ersucht wurde, hierzu Stellung zu nehmen; der Antrag wird auch dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, eine mit qualifizierter Mehrheit zu gewährende Ermächtigung abzulehnen beabsichtigt, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.
Die Stimmen der Ratsmitglieder werden nach Artikel E.3 § 4 Absatz 2 dieses Vertrags gewogen. Beschlüsse kommen zustande mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der sich der Zusammenarbeit gemäß diesem Artikel anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor, der gegebenenfalls eine Empfehlung für spezifische Regelungen beigefügt ist, die sie für notwendig hält, damit sich der Mitgliedstaat der betreffenden Zusammenarbeit anschließen kann. Innerhalb von vier Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet entscheidet der Rat über den Antrag und über etwaige spezifische Regelungen, die er für notwendig hält. Die Entscheidung gilt als angenommen, es sei denn, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, sie zurückzustellen; in diesem Fall gibt der Rat die Gründe für seinen Beschluß an und setzt eine Frist für dessen Überprüfung. Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach Maßgabe des Artikels D.2.
(4) Die Artikel K.1 bis K.13 gelten für die engere Zusammenarbeit gemäß diesem Artikel, es sei denn, daß in diesem Artikel und in den Artikeln D.1 und D.2 etwas anderes bestimmt ist.
Die Bestimmungen des Artikels E.5 über die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs und die Ausübung dieser Befugnisse finden auf die Absätze 1, 2 und 3 Anwendung.
(5) Dieser Artikel läßt die Bestimmungen des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Union unberührt.
Artikel K.13
Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Bestimmungen gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union, mit Ausnahme von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt. In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union gehen, gehen sie nach dem BSP-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern nicht der Rat einstimmig etwas anderes beschließt.
Artikel K.14
Der Rat kann auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, daß Maßnahmen in den in Artikel K.1 genannten Bereichen unter den Abschnitt 2 dieses Titels fallen, und das entsprechende Abstimmungsverfahren festlegen. Er empfiehlt den Mitgliedstaaten, diesen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.
Gemeinsame Politik über den Freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung
Artikel K.15
Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erläßt der Rat
a) innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abschnitts Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Artikel 7 a des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion in Verbindung mit unmittelbar damit zusammenhängenden Begleitmaßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, Asylrecht und Einwanderung nach Artikel K.16 Nummern 2 und 3, Artikel K.17 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a sowie Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität nach Artikel K.3 Buchstabe e dieses Vertrags;
b) sonstige Maßnahmen in den Bereichen Asylrecht, Einwanderung und Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen nach Artikel K.17;
c) Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel K.19;
d) geeignete Maßnahmen zur Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel K.20;
e) Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die durch die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität in der Union auf ein hohes Maß an Sicherheit abstellen.
Artikel K.16
Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels K.21 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abschnitts
1.Maßnahmen, die nach Artikel 7 a des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen, daß Personen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige dritter Länder, beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;
2.Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, mit denen folgendes festgelegt wird:
b) Visumvorschriften für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich
iii) der einheitlichen Visagestaltung;
3. Maßnahmen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Unionsgebiet während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen.
Artikel K.17
Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels K.21 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags
1. in Übereinstimmung mit dem Abkommen vom 28. Juli 1951, dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:
a) Kriterien und Verfahren zur Festlegung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;
2. Flüchtlinge und vertriebene Personen betreffende Maßnahmen in folgenden Bereichen:
a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von langfristigen Visa und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;
b) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich der Rückführung illegal eingewanderter Personen;
4. Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, gemäß denen Staatsangehörige dritter Länder, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, sich in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.
5. Maßnahmen, die vom Rat gemäß den Nummern 3 und 4 erlassen worden sind, hindern keinen Mitgliedstaat daran, in den betreffenden Bereichen innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die mit diesem Vertrag und mit internationalen Übereinkünften vereinbar sind.
Für gemäß Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 zu erlassende Maßnahmen gilt nicht der vorgenannte Fünfjahreszeitraum.
Artikel K.18
(1) Dieser Abschnitt berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
(2) Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten mit einer Notlage aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Staatsangehörigen eines dritten Landes konfrontiert, so kann der Rat unbeschadet des Absatzes 1 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten vorläufige Maßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten erlassen.
Artikel K.19
Zu den Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel K.21 getroffen werden, zählt folgendes:
Artikel K.20
Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels K.21 Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Abschnitts sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.
Artikel K.21
(1) Der Rat handelt während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags einstimmig auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
- handelt der Rat auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission; die Kommission prüft jeden Antrag eines Mitgliedstaats, daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet;
- faßt der Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Beschluß, wonach auf alle Bereiche oder Teile der Bereiche, die unter diesen Abschnitt fallen, das Verfahren des Artikels E.9 § 3 anzuwenden ist und die Bestimmungen über die Befugnisse des Gerichtshofs angepaßt werden.
- werden die in Artikel K.16 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und iii genannten Maßnahmen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags an vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen;
- werden die in Artikel K.16 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern ii und iv genannten Maßnahmen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags vom Rat nach dem Verfahren des Artikels E.9 § 3 erlassen;
Artikel K.22
(1) Artikel E.5 § 15 findet auf diesen Abschnitt unter folgenden Umständen und Bedingungen Anwendung: Wenn eine Frage zur Auslegung dieses Abschnitts sowie zur Geltung und Auslegung von auf diesen Titel gestützten Rechtsakten der Organe der Union in einer Rechtssache aufgeworfen wird, die bei einem Gericht eines Mitgliedstaats anhängig ist, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ersucht dieses Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich hält.
(2) In jedem Fall ist der Gerichtshof nicht für Entscheidungen über Maßnahmen oder Beschlüsse gemäß Artikel K.16 Absatz 1 zuständig, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Gewährleistung der inneren Sicherheit betreffen.
(3) Der Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat können den Gerichtshof um Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Titels oder von auf diesen Titel gestützten Rechtsakten der Union ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf dieses Ersuchen hin fällt, gilt nicht für Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten, die rechtskräftig geworden sind.
Artikel K.23
Für die Anwendung dieses Abschnitts gelten unbeschadet des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7 a des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf das Vereinigte Königreich und auf Irland die Bestimmungen des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls über die Position Dänemarks.
Kulturpolitik, Sprache
Artikel K.24
• Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,
• Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,
• nichtkommerzieller Kulturaustausch,
• künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.
(4) Die Union trägt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen Rechnung.
• gemäß dem Verfahren des Artikels E.9 § 3 und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels E.9 § 3 einstimmig;
• einstimmig auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.
Artikel K.25
Die Union stellt sich das langfristige Ziel, die in ihr versammelten Völker durch eine gemeinsame, künstlich geschaffene Sprache enger aneinander zu binden. Die Einführung einer gemeinsamen Sprache kann die Gesetze der Mitgliedstaaten über die Amtssprache nicht berühren und soll gegenüber den anderen, in der Union gesprochenen Sprachen nicht bevorzugt werden."
11. Artikel L erhält folgende Fassung: " Artikel L
Die Rechtspersönlichkeit einschließlich des Vermögens und der Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geht auf die Union über.
(2) Die Union besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten.
(3) Die Union genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Unionsgebiet) die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag. Es kann nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen dieses Vertrags geändert werden."
12. Nach Artikel L werden folgende Artikel eingefügt: " Artikel L.1
Die Organe der Union und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen haben folgenden Amtssitz:
a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 Plenartagungen, einschließlich der Haushaltstagung, statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.
h) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.
Der Sitz der weiteren, aufgrund dieses Vertrags errichteten Einrichtungen der Union wird durch den Rechtsakt über deren Errichtung bestimmt.
Artikel L.2
Die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Union wird unbeschadet der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom Rat einstimmig getroffen."
13. In Artikel M werden die Worte "die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion (vormals Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften)" ersetzt.
14. Artikel N Absatz 2 wird aufgehoben.
15. Die eingehenden Worte "Jeder europäische Staat" des Artikels O werden durch die Worte "Jeder europäische Staat, der die in Artikel C Absatz 1 genannten Grundrechte achtet" ersetzt.
16. Nach dem Artikel O wird folgender Artikel eingefügt: " Artikel O.1
(2) Der Vertrag gilt im gesamten, völkerrechtlich bestimmten Staatsgebiet der Mitgliedstaaten. Davon ausgenommen sind:
- die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten.
- die Färöer.
- die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern.
(3) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist.
Dieser Vertrag findet auf die Ålandinseln entsprechend den Bestimmungen in Protokoll Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge Anwendung.
(4) Das System der Assoziierung im Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Soweit im Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion für Teile des Staatsgebiets eines Mitgliedstaates Ausnahmen von der allgemeinen Gültigkeit des Vertrags vorsehen, betreffen diese Ausnahmen nur den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion."
17. Artikel P erhält folgende Fassung: " Artikel P
Folgende Verträge und Protokolle sind Bestandteil dieses Vertrags:
a) Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion;
b) Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union;
c) Protokoll über die Satzung des Europäischen Gerichtshofs;
d) Protokoll über die Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Union;
e) Protokoll betreffend der Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland;
f) Protokoll über die Außenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Überschreitung der Außengrenzen;
g) Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union;
h) Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands;
i) Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7a des Vertrags über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf das Vereinigte Königreich und Irland;
j) Protokoll betreffend die Position Dänemarks;
k) Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;
l) Protokoll zu Artikel J.7,
m) Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union,
n) Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union.
Wird durch die Worte "dieser Vertrag" auf diesen Vertrag über die Europäische Union hingewiesen, gilt der Hinweis auch auf die oben genannten Verträge und Protokolle."
18. Artikel Q erhält folgende Fassung: "Artikel Q
Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit; er ist unkündbar."
© 1996/1997 - 25. März 2007