Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20129/08
Timestamp: 2019-10-21 06:22:05
Document Index: 284379845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 12', 'Art. 104', '§ 10', '§ 426', 'BGH', '§ 426', '§ 10', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'Art. 104', 'BGH', '§ 10', '§ 426', 'Art. 104', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 419', '§ 422', 'BGH', '§ 426', '§ 10', 'BGH', '§ 426']

BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3326
BGH, 18.09.2008 - V ZB 129/08 (https://dejure.org/2008,3326)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2008 - V ZB 129/08 (https://dejure.org/2008,3326)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2008 - V ZB 129/08 (https://dejure.org/2008,3326)
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FreihEntzG § 10 Abs. 2
Statthaftes Rechtmittel gegen die Zurückweisung eines Antrags nach § 10 Abs. 2 Freiheitsentziehungsgesetz (FreihEntzG); Voraussetzungen einer Aufhebung der Haft für die Zukunft nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG
FEVG § 10 Abs. 2; FEVG § 7 Abs. 1; FEVG § 12; GG Art. 104; FEVG § 10 Abs. 1
D (A), Abschiebungshaft, Haftaufhebung, Aufhebungsantrag, Antrag, Auslegung, Beschwerde, sofortige Beschwerde, Zulässigkeit
Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
Strafrecht - Abschiebehaft
LG Essen, 12.08.2008 - 7 T 425/08
NJW 2009, 299
MDR 2008, 1420
FGPrax 2008, 275 (Ls.)
Der Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 1 FamFG kann nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft gestützt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. September 2008, V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1282).
Der Senat hat die unter Geltung des durch den heutigen § 426 FamFG abgelösten § 10 FreihEntzG umstrittene Frage mit Beschluss vom 18. September 2008 (V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232) im beschriebenen Sinne entschieden und diese Entscheidung vor allem mit folgenden Erwägungen begründet (…aaO Rn. 19):.
Der Gesetzgeber hat zwar das förmliche Antragsrecht des Betroffenen nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG, auf das der Senat seinerzeit auch abgestellt hatte (Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232 Rn. 18), redaktionell abgeschwächt (BT-Drucks. 16/6308 S. 293), aber unverändert an den Aufhebungsgründen, an der Verpflichtung zur Aufhebung der Haftanordnung von Amts wegen bei Wegfall der Gründe (dazu Senat…, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 69/13, Asylmagazin 2014, 138 Rn. 7 f.) und auch daran festgehalten, dass die Beteiligten die Aufhebung beantragen können und darüber durch Beschluss zu entscheiden ist.
aa) Die Berücksichtigung von Einwänden gegen die Haftanordnung im Haftaufhebungsverfahren hat den Zweck zu verhindern, dass ein Betroffener weiter in Haft gehalten wird, obwohl sich die (rechtskräftig gewordene) Haftanordnung als rechtswidrig erweist (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZR 129/08, BGH-Report 2008, 1232 Rn. 19).
Das hat der Senat für den Fall der Freiheitsentziehung entschieden, die nach § 426 Abs. 1 FamFG ebenfalls von Amts wegen aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind (Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, NJW 2009, 299, 300 Rn. 18 f.).
Entscheidungen in Freiheitsentziehungssachen erwachsen jedenfalls nicht in materielle Rechtskraft, denn eine sachlich nicht gerechtfertigte Inhaftierung ist zur Verwirklichung der Freiheitsgarantien des Art. 104 GG umgehend zu beenden, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dürfen (BGH, Beschlüsse vom 18. September 2008 - V ZB 129/08 - InfAuslR 2010, 35 zum FEVG und vom 28. April 2011 - V ZB 292/10 - FGPrax 2011, 200 zum FamFG).
Zwar sind Entscheidungen über die Anordnung der Haft nicht der materiellen Rechtskraft fähig, so dass ein Betroffener den Haftaufhebungsantrag nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die erstmalige Anordnung der Haft stützen kann (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, NJW 2009, 299, 300 zu § 10 Abs. 2 FEVG).
aa) Die Aufhebung der Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Zukunft kann nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden (Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, NJW 2009, 299, 300).
Deshalb hat das Gericht auch im Rahmen von § 426 Abs. 1 FamFG dem inhaltlich unveränderten Zweck des Aufhebungsverfahrens Rechnung zu tragen und eine rechtswidrige Inhaftierung zur Verwirklichung der Freiheitsgarantien des Art. 104 GG umgehend zu beenden (vgl. Senat, Beschluss vom 18. September 2008 aaO).
Eine Sachentscheidung in der Sache über beide von dem Betroffenen gestellten Feststellungsanträge kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil im Gegensatz zu den Entscheidungen über die Anordnung der Haft, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig sind (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, Umdruck S. 6; Beschluss vom 18. September 2009 - V ZB 129/08, NJW 2009, 299, 300 zu § 10 FEVG), der Entscheidung über den Feststellungsantrag in Freiheitsentziehungssachen Bindungswirkung in einem späteren Amtshaftungsprozess zukommt (BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - III ZR 183/05, NVwZ 2006, 960, 961 Rn. 7 zum FEVG).
Zu einer entsprechenden Feststellung, ist das Landgericht auch nunmehr nach Zurückverweisung der Sache in Erfüllung seiner Pflicht, die Haftvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens erneut zu überprüfen (dazu BGH NJW 2009, 299), nach intensiver Anhörung des Betroffenen und Auswertung des Teils der Ausländerakten gelangt, der bei dem Antragsteller verblieben bzw. entstanden ist, nachdem der Betroffene sich in dem verwaltungsgerichtlichen Vergleich vom 16.10.2007 zur Ausreise bis zum 31.12.2007 verpflichtet hatte.
Im Übrigen hat schon das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08 -, InfAuslR 2010, 35 = juris Rn. 19 zu der Rechtslage nach dem FreihEntzG) darauf hingewiesen, dass Beschlüsse im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur der formellen, nicht jedoch der materiellen Rechtskraft fähig sind.
Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung (der Bindungswirkung) bestätigt der Umstand, dass Beschlüsse im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur der formellen Rechtskraft unterliegen (vgl. § 419 und § 422 FamFG), nicht jedoch der materiellen Rechtskraft, vielmehr eine mehrfache oder wiederholte Prüfung zulässig ist, ob die Anordnung der Freiheitsentziehung rechtmäßig war (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08 - Juris Rdnr. 19).
Der Senat hat die unter Geltung des durch den heutigen § 426 FamFG abgelösten § 10 FreihEntzG umstrittene Frage mit Beschluss vom 18. September 2008 (V ZB 129/08, BGH-Report 2008, 1232) im beschriebenen Sinne entschieden und an der bisherigen Rechtsprechung auch unter Geltung von § 426 FamFG festgehalten (…Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17…, vom 26. Mai 2011 - V ZB 318/10, juris Rn. 16…, vom 15. Dezember 2011 - V ZB 302/10, juris Rn. 13 …und vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 4).
OLG Frankfurt, 14.12.2009 - 20 W 289/09
Abschiebungshaft, Zuständigkeit, Haftaufhebungsverfahren, Sicherungshaft