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Timestamp: 2018-03-18 11:27:06
Document Index: 24648243

Matched Legal Cases: ['Art. 122', '§ 1', '§ 1', '§ 1343', '§ 152', '§ 766', '§ 778', '§ 2018', '§ 254', '§ 74', '§ 68', '§ 17', '§ 119', '§ 254', '§ 1', '§ 477', '§ 424', '§ 45', '§ 406', '§ 373', '§ 1124', '§ 31', '§ 677', 'Art 170', '§ 853', '§ 89', '§ 22', '§ 89', '§ 488', '§ 467', '§ 485', '§ 903', '§ 90', '§ 97', '§ 1361', '§ 1360', '§ 2005', '§ 823', '§ 15', '§ 35', '§ 1', 'Art 42', '§ 99', '§ 718', '§ 351', '§ 369', '§ 138', '§ 618', '§ 247', '§ 50', '§ 66', '§ 762', '§ 70', '§ 547', '§ 64', '§ 136', '§ 633', '§ 144', '§ 816', '§ 25', '§ 202', '§ 117', '§ 313', '§ 917', '§ 1632', '§ 1942', '§ 780', '§ 2303', 'Art 21', '§ 303', '§ 1922', '§ 377', '§ 133', '§ 75', '§343', '§ 8', '§ 37', '§ 1', '§ 129', 'Art 4', 'Art 6', '§ 780', 'Art 17', '§ 1292', 'Art 309', '§ 576', '§ 142', '§ 29', '§ 19', '§ 566', '§ 718', '§ 534', '§ 718', '§ 710', '§ 76', '§ 369', '§ 839', '§ 254', '§ 122', '§ 254', '§ 829', '§ 138', '§ 123', '§ 123', '§ 638', 'Art 168', '§ 14', '§ 74', '§ 812', '§ 50', '§ 33', '§ 3', '§ 1123', '§ 3', '§ 1124', '§ 7', '§ 812', '§ 3', '§ 811', '§ 3', '§ 850', '§ 935', '§ 3', '§ 1363', '§ 7', '§ 134', 'Art 32', '§ 288', '§ 87', 'Art 77', '§ 836', '§ 304', '§ 688', '§ 33', '§ 1163', '§ 880', '§ 10', '§ 1086', '§ 1085', '§ 737', '§ 985', '§ 2330', '§ 1', '§ 831', '§ 50', '§ 50', '§ 814', '§ 817', '§ 766', '§ 771', '§ 768', '§ 181', '§ 158', '§ 1', '§ 19', '§ 51', '§ 73', '§ 394', '§ 850', '§ 605', 'Art 4', '§ 12', '§ 559', '§ 1833', '§ 1803', '§ 276', '§ 235', '§ 236', '§ 104', '§ 6', '§ 105', '§ 1163', 'Art 192', '§ 370', '§ 890', '§ 929', '§ 123', '§ 259', '§ 1578', 'Art 208', '§ 844', '§ 2', '§ 1', '§ 10', 'Art 20', '§ 515', '§ 142', '§ 106', '§ 1411', '§ 127', '§ 10', '§ 138', '§ 68', '§ 774', '§ 1471', '§ 326', '§ 326', '§ 287', '§ 373', '§ 414', '§ 331', '§ 266', '§ 266', '§ 1', '§ 1', '§ 823', '§ 8', '§ 15', '§ 1', '§ 14', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 198', '§ 1', '§ 826', '§ 6', '§ 19', '§ 8', '§ 147', '§ 876']

Sächsisches Archiv für deutsches bürgerliches Recht. Bd. 14.1904 - Bd. 15.1905
Bd. 14, 1904
Schanze, ...: ¬Die Verletzung des Kombinationspatentes 1
Von Prof. Dr. Schanze in Dresden
Gerichtliche Entscheidungen 47
I. Aus dem Reichsgerichte. 47
Rechtliche Folgen eines Vertrags, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Geschäft unter Benutzung seines Namens als Firma, in Wahrheit aber für Rechnung des andern Teils und als dessen Vertreter zu führen. 47
Im Falle des konkurses einer Handelsgesellschaft ist trotz Art. 122 a. F. des HGB gegen einen vor der Konkurserklärung ausgeschiedenen Gesellschafter Feststellungsklage, nicht aber Klage auf Verurteilung zulässig. 50
Zu § 1 des UnlWG vom 27.Mai 1896. Unzulässige Angabe einer im Auslande gelegenen, nicht existierenden Handelsniederlassung. Klagberechtigung der in § 1 des Gesetzes erwähnten Gewerbtreibenden, auch wenn sie den streitigen Artikel nur in geringem Umfange vertreiben. 52
Wird eine anfechtbare Ehe infolge der Anfechtung rückwärts mit dinglicher Wirkung vernichtet? (BGB §§ 1343, 1342, 1341, 1344, 142; ZPO § 152.) 57
Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch einen Beauftragten. Erfordernisse bezüglich des Auftrags für die Gültigkeit der Bürgschaft (BGB § 766). Kreditauftrag (BGB § 778). 59
Bedeutung der Aufnahme einer Urkunde über einen Vertrag bezüglich der bei den mündlichen Besprechungen getroffenen Abreden. 62
Maßstab bei der Beantwortung der Frage, ob jemand bei einer Handlung fahrlässig gehandelt habe oder nicht. 64
Erbschaftsklage, hereditatis petitio partiaria. Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers (BGB §§ 2018, 1922 Abs. 2, 2027 Abs. 1, 2019, 2033 Abs. 1, 2371, 260 Abs. 2, 518 Abs. 2, 929; ZPO § 254). 66
Im schiedsrichterlichen Verfahren ist Streitverkündung zulässig; sie hat indessen nicht ohne weiteres die in § 74 Abs 3, § 68 der ZPO festgesetzten prozessualen Folgen. 68
Sukzessivlieferung. Irrtum des Konkursverwalters über Zahlungen bei Erfüllungsverlangen (KO § 17; BGB § 119). 71
Behandlung eines Urteils, in dem für den Fall der Leistung eines Eides die Klage abgewiesen, für den Fall der Versagung aber lediglich eine Einrede des Beklagten für unbeachtlich erklärt ist. Beurteilung des Falles, wenn jemand mündlich ein Vertragsangebot macht, sich, bevor eine Antwort erteilt ist, so weit entfernt, daß er die zustimmende Erklärung des andern Teils nicht mehr vernimmt, diese ihm aber von einem andern mitgeteilt wird. 73
Haftung eines Gewerbsunternehmers für Verletzungen, die sich ein Gehilfe infolge mangelhafter Beschaffenheit der von ihm zu benutzenden Gerätschaften zuzieht, wenn die Verletzung an sich geringfügig ist, schwere Gesundheitsstörungen aber infolge eintretender Blutvergiftung entstehen. Eigenes Verschulden des Gehilfen, der verabsäumt, die von ihm wahrgenommene Schadhaftigkeit des Geräts dem Meister anzuzeigen; Fortsetzung der Arbeit trotz der erlittenen, zunächst geringfügigen Verletzung. Zur Frage vom Kausalzusammenhang. 77
Ansprüche an die Vorsicht der Führer von Straßenbahnwagen bei Durchfahrung belebter Straßen. Eigenes Verschulden eines über sieben Jahre alten Kindes an der ihm durch einen Straßenbahnwagen zugefügten Verletzung; Maßstab für die von einem solchen zu fordernde Vorsicht. Anwendung des § 254 des BGB bei Ansprüchen auf Grund des § 1 des HaftpflG. 81
Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn auf einem Wechsel bei Bezeichnung der bezogenen offenen Handelsgesellschaft und in deren Akzept der fachliche Teil der Firma weggelassen worden ist? Ist es zulässig, daß bei einer Firma, deren Inhaber ein Einzelkaufmann ist, die Klage auf Verurtheilung der Firma und daneben auf diejenige des Inhabers gerichtet wird? 86
Liegt die offenkundige Benutzung einer Erfindung vor, wenn Arbeiter des Erfinders, ohne zur Geheimhaltung besonders verpflichtet worden zu sein, Gelegenheit gehabt haben, die Erfindung soweit kennen zu lernen, daß ihnen eine Nachahmung bez. die Belehrung Dritter möglich wäre? 89
Unzulässigkeit der Auferlegung eines richterlichen Eides durch Beweisbeschluß (ZPO § 477 Abs 3). Verteilung der Beweislast bei Streit darüber, ob für die Leistung, für welche Vergütung gefordert wird, ein bestimmter Preis bedungen worden sei oder nicht. Feststellung des Preises, wenn keine Vereinbarung darüber getroffen ist. Antrag auf Edition der Handelsbücher des Gegners (ZPO § 424; HGB § 45). 90
Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 93
Rechtsverhältnis des Konzertgebers zum Konzertunternehmer. Auftrag oder Kommissionsgeschäft? (HGB §§ 406 Abs 1 Satz 2, 383, 384.) 93
Gehören zu den in § 373 des BGB erwähnten Verfügungen des Vermieters über den Mietzins auch gerichtliche Pfändungen der Mietzinsforderung? (BGB § 1124; PrEEG vom 5. Mai 1872 § 31.) 96
Anschaffung sog. Eigentumsstücke durch einen Einjährig=Freiwilligen; Anspruch des Lieferanten gegen den Vater des Freiwilligen? Antragslose Geschäftsführung? (BGB §§ 677, 681 Satz 1, 683 Satz 1, 679, 812, 1601, 1610; EGBGB Art 170; BGB § 853; WehrO vom 22. Nov. 1888 § 89 Ziff 4b, § 22 Ziff 2; WehrO vom 22. Mai 1899 § 89 Ziff 4b.) 100
Sind durch die Vorschrift in § 488 des BGB für die Wandlung weitergehende Ersatzansprüche, als die daselbst erwähnten, ausgeschlossen? (BGB §§ 467 Satz 1, 346 Satz 1, 347 Satz 2, 487 Abs. 4, 677.) 105
Viehmängelhaftung. Unter welchen Voraussetzungen kann wegen Krankheit eines gekauften Tieres Wandlung erfolgen oder der Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten werden? Zusage, daß das verkaufte Schwein gesund sei? (BGB §§ 485, 492.) 106
Auslegung der Bestimmung eines Agenturvertrags, nach dem der Bezirk des Agenten "die Stadt Dresden mit Vororten und der Umgebung im Umkreise von zehn Meilen" umfassen soll. Umfang des dem Agenten gegen den Prinzipal zustehenden Rechts auf Auskunfterteilung. 108
Nachbarrecht, Anspruch des Grundeigentümers auf Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstücke hergestellten schädlichen Anlage oder auf Herstellung von Einrichtungen, die die schädliche Wirkung ausschließen, auch wenn er selbst auf seinem Grundstück Änderungen vorgenommen hat, die die erste Ursache der schädlichen Einwirkung gewesen sind (BGB §§ 903, 907, 1004). 112
Eigentumserwerb des Erstehers am Zubehör des zwangsweise versteigerten Grundstücks. Wie hat der angebliche dritte Eigentümer der Zubehörstücke sein Recht geltend zu machen? (ZVG §§ 90, 33 Abs 2, 37 Nr. 3, BGB §§ 97, 98.) 116
Kann die von ihrem Manne getrennt lebende Frau Unterhalt in Geld verlangen, wenn ihr zwar keiner der Gründe des § 1361 des BGB zur Seite steht, der Mann aber ihre Aufnahme in sein Haus grundlos verweigert hat? (BGB § 1360 Abs. 3.) 118
Wie weit reicht die Schlüsselgewalt bei tatsächlichem Getrenntleben der Ehegatten? 120
Absichtliche Herbeiführung der Unvollständigkeit der im Nachlaßinventar enthaltene Angabe der Nachlaßgegenstände? (BGB § 2005.) 122
Haftung für einen durch ein Kraftfahrzeug einem Fuhrwerk zugefügten Unfall; eigenes Verschulden des Führers des verletzten Pferdes? (BGB §§ 823 Abs 2, 254; V, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen betr., vom 3. April 01 §§ 15, 16.) 124
Haftpflicht des Unternehmers einer elektrischen Bahn; eigenes Verschulden des Verletzten? Fortdauernde Anwendung der in § 35 des BGB aufgestellten Sterblichkeitstabelle (HaftpflG vom 7. Juni 1871 § 1; EGBGB Art 42). 126
Zulässigkeit der Eideszuschiebung an den Konkursverwalter. 128
Der Anspruch des Gerichts, daß der Rechtsstreit sich ganz oder zum Teil erledigt habe, enthält nur dann keine Entscheidung in der Hauptsache im Sinne von § 99 Abs 3 der ZPO, wenn er auf den übereinstimmenden Erklärungen beider Parteien beruht, und die Parteien auch nur eine Entscheidung im Kostenpunkt erbeten haben. 130
Den Offenbarungseid für eine Aktiengesellschaft hat nicht derjenige zu leisten, der im Handelsregister zwar noch als gesetzlicher Vertreter eingetragen, in Wahrheit aber aus diesem Amte bereits ausgeschieden ist, sondern der zu der betreffenden Zeit tatsächlich bestellte gesetzliche Vertreter. 132
Entscheidung über die vorläüfige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz. Zuordnung, daß das im Urkundenprozesse ergangene erstinstanzliche Urteil nicht vorläufig vollstreckbar ist (ZPO §§ 718, 708 Ziff 4, 712, 717 Abs 2; BGB § 351). 133
Weise, ...: Dierschke, Dr. Alfons, Die Vorlegung von Sachen zur Besichtigung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche für das Deutsche Reich. 3. Heft des 8. Bandes der "Abhandlungen zum Privatrecht und Zivilprozeß des Deutschen Reiches. In zwanglosen Heften herausgegeben von Dr. Otto Fischer, Professor der Rechte an der Universität Breslau." 136
(Landrichter Dr. Weise in Leipzig)
Weise, ...: Feder, Ernst, Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. Mit einem Vorwort von Dr. Theodor Kipp. o. ö. Professor an der Universität Berlin. 139
Krug, ...: Collatz, Wilhelm, Magistratsassessor in Berlin, Ungerechtfertigte Vermögensverschiebung. 142
(Assessor Dr. Krug in Bischofswerda)
Krug, ...: Raschke, Dr. Marie, Der Betrug im Zivilrecht. 143
Oertel, ...: Gämlich, Richard, Gerichtssekretär in Dresden, Urkundenstempel im Königreich Sachsen. 144
(Regierungsassessor Dr. Oertel in Dresden)
Coermann, ...: Hagena, Dr. K., Der Grenzüberbau nach gemeinem Recht, preußischem Landrecht und Bürgerlichem Gesetzbuch. 144
(Amtsrichter Coermann in Mülhausen i. Els.)
Coermann, ...: Hoeniger, Dr. Fr., Die Grenzstreitigkeiten nach deutschem bürgerlichen Rechte. 144
Mangler, Otto: ¬Die Reklamation einzelner Zubehörstücke im Zwangsversteigerungsverfahren 145
Du Chesne, ...: ¬Die Auflassung an sich selbst 156
Sievers, Hermann: ¬Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB §§ 369-372) 162
Von Dr. jur. Hermann Sievers in Leipzig
Bondi, Felix: Offenheit und Wahrheit im Aktienwesen 188
Gerichtliche Entscheidungen 200
I. Aus dem Reichsgerichte. 200
Maßgebendes Recht bei Schadenersatzansprüchen wegen brieflicher absichtlich falscher Raterteilung, wenn bei Absendungs= und Empfangsort verschiedenen Rechtsgebieten angehören. 200
Über den Fortbestand der exceptio doli generalis. 202
Gewährung eines Darlehns und Vertrag über Lieferung von Wein zum Betriebe eines Bordells. Nichtigkeit nach § 138 des BGB. 205
Ausschluß der kurzen Verjährung bei Ansprüchen von Handwerkern, wenn die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt ist. Gewerbebetriebdesjenigen, der Grundstücke ankauft, um sie mit Gewinn weiter zu verkaufen. 208
Dienstverhältnis im Sinne von § 618 des BGB. Zu den Räumen, auf die sich die Fürsorgepflicht des Dienstberechtigten erstreckt, gehören auch die Zugänge zu den Arbeitsräumen, einschließlich der Treppe. Ansprüche an die Beleuchtung von solchen. 211
Anforderungen, die an die Unterhaltung von Gebäuden zu stellen sind, namentlich bei Witterungseinflüssen besonders ausgesetzten, nach einer öffentlichen Straße zu gelegenen Teilen. 213
Abschluß von Rechtsgeschäften zwischen einer Aktiengesellschaft und Mitgliedern des Vorstands derselben durch den Aufsichtsrat (HGB § 247). 216
Bezieht sich das Verbot von Börsentermingeschäften in § 50 Abs 2 des BörsG vom 22. Juni 1896 auch auf Geschäfte, die an auswärtigen Börsen abgeschlossen werden? Begriff des Schuldanerkenntnisses in § 66 des BörsG (BGB § 762 Abs 2). 217
Natur der in § 70 Abs 2 des GDG und in § 547 Ziff 2 der ZPO behandelten Ansprüche, Bedeutung der Vorschrift in § 64 Abs 1 der GewO, daß der Besuch der Messen, Jahr= und Wochenmärkten einem jeden mit gleichen Befugnissen freisteht. 220
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 222
Versteigerung, Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags; Übergebot nach dem Zuschlage (BGB § 136). 222
Wandelung bei dem Werklieferungsvertrage. Keine Fristsetzung zur Beseitigung von Mängeln bei Weigerung des Unternehmers. Schadensersatzpflicht des Unternehmers neben der Wandelungspflicht (BGB §§ 633 Abs 1, 634 Abs 2, 635, 276, 273, 274). 224
Stillschweigende Bestätigung eines anfechtbaren Vertrags. Herabsetzung einer in den Statuten einer Versicherungsgesellschaft für den Fall der Nichteinhaltung der Prämienzahlung festgesetzten Vertragsstrafe (BGB §§ 144, 343). 226
Anspruch des Eigentümers einer einem Dritten abgepfändeten Sache auf Herauszahlung des Versteigerungserlöses gegen den gutgläubigen Pfändungsgläubiger (BGB §§ 816, 1244, 1257; HGB § 25). 228
Verschiedenheit der Beweislast, je nachdem der Beklagte behauptet, nicht im eigenen Namen abgeschlossen zu haben, oder wenn er als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch genommen wird. 230
Bedeutung der Vereinbarung des Ruhens der Verfahrens für die Verjährung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs (BGB §§ 202 Abs 1, 211 Abs 2, 225 Satz 1; BinnenscG §§ 117 Nr 7, 118). 231
Vormerkung des Anspruchs auf Rückzession von Hypotheken, die der Antragsteller aus Anlaß eines zwischen Dritten geschlossenen Grundstückskaufs abgetreten hat, gegründet auf die Behauptung , daß der Grundstücksverkauf nichtig sei (BGB §§ 313, 139, 812, 883 Abs 1 Satz 1). 233
Kein Anspruch auf Einräumung eines Notweges, wenn der Eigentümer sein Grundstück nur mit erheblichen Unbequemlichkeiten benutzen kann, durch die indessen die ordnungsmäßige Benutzung nicht aufgehoben wird (BGB § 917). 236
Recht des Vormundes, die Herausgabe des Kindes zu verlangen (BGB §§ 1632, 1800, 1838). 238
Aussschlagung der Erbschaft; kein Kauf der Ausschlagungsfrist, wenn der Erbe, sei es auch irrtümlich, glaubt, daß ihm ein besser berechtigter Erbe vorgehe. Haftung der Miterben als Gesamtschuldner. Vorbehalt der Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlaß im Urteile (BGB §§ 1942, 1944 Abs 1 u. 2, 2058, 2059 Abs 1 Satz 1; ZPO § 780). 239
Berechnung des Pflichtteils der im Tesatament des Vaters übergangenen Tochter, die bei Lebzeiten des Vaters unter der Herrschaft des Allg. Preuß. Landrechts eine Ausstattung erhalten hatte (BGB §§ 2303, 2317 Abs 1, 2316, 2055; EGBGB Art 21; PrAllgLR Teil II Tit 2 §§ 303, 323). 242
Übergang einer Buchhypothek auf den Erben ohne Umschreibung (BGB § 1922). 245
Auch der Bäcker, der sein Gewerbe nur handwerksmäßig betreibt, ist Kaufmann, und zur Mängelanzeige verpflichtet (HGB § 377). 246
Gewerblicher Angestellter, Konkurrenzverbot, Gültigkeit. Herabsetzung der Vertragsstrafe? (GewO) §§ 133a, 133f; HGB § 75; BGB §343.) 247
Unzulässigkeit des Gebrauchs eines an sich berechtigten Namens in der Absicht, Verwechselungen mit einer andern ähnlich lautenden Firma hervorzurufen (UnlWG vom 27. Mai 1896 § 8; HGB §§ 37 Abs 2, 18 Abs 1, 4 Abs 1, 22.) 249
Unlauterer Wettbewerb durch Führung des Meistertitels. Berechtigung eines Gewerbebtreibenden zur Führung des Titels "Tapeziermeister" (Reichsgesetz vom 27. Mai 1896 § 1; GewO §§ 129, 133). 253
Unzweideutige Bezeichnung des Remittenten im Wechsel (WO Art 4 Nr 3, Art 6 Abs 1). 255
Keine gültige Genehmigung eines gefälschten Akzepts durch nachträgliche, der Wechselform entbehrende Erklärung; kein Anerkenntnisvertrag in der Bitte um Gestundung (BGB §§ 780, 781). 256
Begründet das Pfandidossament im Verhältnis zwischen dem Indossanten und dem Pfandgläubiger im Zweifel die wechselmäßige Haftung des ersteren? (WO Art 17, 10, 14; BGB §§ 1292, 1294, 1295, 1282, HGB Art 309.) 257
Entscheidung des beauftragten oder ersuchten Richters über die Vereidung eines Zeugen. Widerspruch einer Partei, Befugnis der Partei, die Entscheidung des Prozeßgerichts nachzusuchen (ZPO) § 576). 263
Erfüllungsort für die Ansprüche auf Wandelung sowie auf Vertragsanfechtung wegen Betrugs (BGB §§ 142, 812 Abs 1, 823, 826; ZPO §§ 29, 32, 35). 264
Schädenansprüche des Vermieters wegen der infolge der Kündigung des Konkursverwalters eingetretenen Aufhebung des Mietvertrags. Mündlicher Abschluß eines Mietvertrags, bei dem die Parteien einig sind, daß das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr dauern solle (KO §§ 19, 17, 26; BGB § 566). 265
Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz. 267
a) Unzulässigkeit der Nachholung des schon in erster Instanz gestellten, von dieser zurückgewiesenen Antrags auf vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung durch Vorabentscheidung im Sinne des § 718 Abs 1 der ZPO (vgl. ZPO §§ 534, 429, 714, 712). 267
b) Vorabentscheidung nach § 718 Abs 1 der ZPO. Ermäßigung der in erster Instanz dem Kläger auferlegten Sicherheit durch das Berufungsgericht (ZPO §§ 710, 717 Abs 2). 269
Kosten eines Rechtsanwalts in Konstantinopel (KonsGerG vom 7. April 1900 § 76). 272
Richter, ...: Loewenfeld, Dr. Theodor, usw., J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 273
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Richter in Dresden)
Strohal, ...: Magnus, Dr. Eduard, Die Ausgleichungspflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche. 273
(Prof. Dr. Strohal in Leipzig)
Breit, James: Gämlich, Richard, Enteignungsgesetz für das Königreich Sachsen nebst Ausführungsverordnung. 276
(Dr. James Breit in Dresden)
Breit, James: Grengel, Dr. Franz, Sammlung der landesrechtlichen Zivilprozeßnormen. VI. Die sächsischen Landesgesetze und Verordnungen zur Ausführung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung und des Zwangsversteigerungsgesetzes. 276
Wörner, ...: Reimann, Rich., Kritik des Gesetzentwurfs über den Versicherungsvertrag vom Standpunkte des "Transportversicherers". 277
(Dr. jur. Gerh. Wörner in Leipzig)
Breit, James: Köppen, Dr. jur. Wilh., Das negotium mixtum cum donatione. 279
Siber, ...: Brachvogel und Frydrychowicz, Handbuch des Grundbuchrechts. 280
(Prof. Dr. Siber in Erlangen)
Coermann, ...: Betzinger, Dr., Übersichtstabellen zum Zwangsversteigerungsgesetz 281
Coermann, ...: Freund, Dr., Die Zwangsversteigerung zwecks Aufhebung einer Gemeinschaft. 281
Krug, ...: Senst, Handbuch für Konkursrichter. 281
Coermann, ...: Bruck, Dr. M., Tafeln zum Recht der Schuldverhältnisse. 282
Coermann, ...: Josef, Dr. Eugen, Rechtsfälle zum Zwangsversteigerungsgesetz, zum Liegenschaftsrecht, zum Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. 282
Coermann, ...: Riesenfeld, S., Das Wechselrecht in Frage und Antwort. 282
Coermann, ...: Münchmeyer, C., Gefahren in der Zwangsversteigerung. 282
Siber, ...: Dickel, Dr. Karl, Rechtsfälle. Zum Gebrauche bei juristischen Übungen. 283
Siber, ...: Josef, Dr. Eugen, Rechtsfälle zum HGB. 283
Krug, ...: Rietsch, Dr. Karl Friedrich, Das Eschatokoll und die Zukunftsform der Notariatsakte. 284
Krug, ...: Burchardt, Franz, Die Rechtsverhältnisse der gewerblichen Arbeiter. 285
Oertel, ...: Röthlisberger, Prof., Gesetze über das Urheberrecht in allen Ländern. 285
(Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz)
Coermann, ...: Aron, E., Die Gesetze des Deutschen Reichs, betr. das Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen 286
Coermann, ...: Werner, G., Führer durch bürgerliches Recht und Prozeß für Gerichtsschreibereibeamte. 286
Coerman, ...: Huber, H., Chronologisch-alphabetisches Hauptregister zum Bundes- bzw. Reichsgesetzblatt. 287
Baumbach, ...: Olshausen, Dr. Justus, Die Reichsstrafnebengesetze. 287
(Oberjustizrat Baumbach in Dresden)
Baumbach, ...: Weichert, Dr. jur. L., Die Grundzüge der Strafvollstreckung nach Reichsrecht. 287
Sievers, Hermann: ¬Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (HGB §§ 369-372) : (Schluß) 289
Klein, Peter: ¬Die Natur der "Erfüllung durch Herstellung" bei Schadensersatzobligationen 314
Von Dr. jur. Peter Klein in Bonn
Langheineken, ...: ¬Das Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge und der Eltern 319
Von Privatdozent Dr. Langheineken in München
Gerichtliche Entscheidungen 347
I. Aus dem Reichsgerichte. 347
Zur Frage, wenn Maschinen als Bestandteile bzw. als Zubehörungen eines Grundstücks anzusehen sind. Selbständiger Eigentum an Zubehörungen. Maßgebendes Recht bezüglich der Frage, welche Zubehörungen von der Hypothek ergriffen werden. 347
Über die Haftung der Telegraphenbeamten für Versehen bei Übermittelung geschäftlicher Depeschen (BGB § 839). Sind die postalischen Bestimmungen, nach welchen die Empfangsstelle eines Telegramms, um die Richtigkeit der ihr zugegangenen Depesche festzustellen, eine Kollationierung durch eine Rückdepesche an die Aufgabestelle herbeiführen kann, lediglich interne Vorschriften, oder sind sie auch Schutzvorschriften zugunsten der die Telegraphenanstalt benutzenden Interessenten? Versehen bei der Kollationierung. Erfordert es die geschäftliche Vorsicht, bei Aufgabe von Depeschen wichtige Zahlen nicht in Ziffern, sondern in Buchstaben anzugeben (BGB § 254)? Haftung des Aufgebers einer Depesche nach §§ 122, 120 des BGB. 355
Haftung des Tierhalters; Einwand der höheren Gewalt. Kann für den Einwand aus § 254 des BGB gegenüber einem Kinde die Vorschrift in § 829 Anwendung finden? 364
Anspruch des bestellten Armenanwalts auf Beitreibung der ihm gebührenden Kosten, zu denen der Gegner der armen Partei verurteilt worden ist. 367
Kann der beigeordnete Armenanwalt die ihm angesonnene Vertretung einer Partei ablehnen, weil er selbst gegen diese Forderungen hat? 370
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 371
Wann enthält die Annahme eines Schweigegeldes einen Verstoß wider die guten Sitten? Rückgabe des Schuldscheins als Schulderlaß (BGB §§ 138 Abs 1, 817 Satz 2, 518 Abs 1). 371
Verkauf eines bisher dem Bordellbetriebe dienenden Hauses durch den Erben des früheren Eigentümers in der Absicht, seine Beziehungen zu diesem Betriebe zu lösen. Begriff der widerrechtlichen Drohung (BGB §§ 123, 138). 373
Anfechtung eines Miethvertrags durch den Vermieter wegen Betrugs des Mieterrs durch Verschweigen seiner zerrütteten Vermögensverhältnisse (BGB § 123). 375
Bedeutung einer unter der Herrschaft des Sächsischen Gesetzbuchs bei der Werkverdingung auf eine bestimmte Zeit vereinbarten Garantieübernahme für die Beurteilung der durch das DBGB eingeführten kurzen Verjährung des Mängeleinwandes. Hemmung der Verjährung? (BGB §§ 638 Abs 1, 639 Abs 2, 222; EGBGB Art 168, 169, 170.) 376
Haftung einer Landgemeinde für die Beschaffenheit einer Brücke (Gesetz über die Wegebaupflicht vom 12. Jan. 1870 §§ 14, 15; RevLGO § 74b). 379
Anspruch des Reichspostfiskus gegen den Empfänger einer Postanweisung, deren Betrag von dem Absender nicht eingezahlt worden ist? Wer ist Empfänger der Leistung bei Zahlung einer Nichtschuld? (BGB §§ 812, 822; PostG vom 28. Okt. 1871 § 50 und PostO vom 20. März 1900 § 33.) 381
Anfechtung außerhalb des Konkurses. 383
a) Keine Anfechtung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücke, wenn durch den Nießbrauch nur den Hypothekengläubigern die Ansprüche auf die Hypothekenzinsen haben gesichert werden sollen (AnfG vom 21.Juli 1879 u. 20. Mai 1898 § 3 Ziff 1; BGB §§ 1123, 1124). 383
b) Keine Anfechtung der Abtretung der Mieterträgnisse eines Grundstücks an einen Hypothekengläubiger gegen die Verpflichtung, von den zu vereinnahmenden Mietzinsen die Hypothekenzinsen und Grundstückslasten zu bezahlen. 384
c) Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Grundstücke. Begriff der unentgeltlichen Verfügung (Reichsgesetz vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB § 1124). 386
d) Keine Anfechtung einer Forderungsabtretung, wenn der neue Gläubiger dem Schuldner dem Erwerb der Forderung erst ermöglicht hat (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898). 387
e) Keine Anfechtung, wenn der Schuldner seine Arbeitskraft ohne Entgelt oder ohne angemessene Entgelt einem Dritten widmet (Reichsgesetz vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 7 Abs 1; BGB §§ 812, 818 Abs 2). 389
f) Keine Benachteiligung bei Veräußerung unpfändbarer Gegenstände. Wertersatz bei der Anfechtung (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff; ZPO § 811 Ziff 5). 390
g) Zum Begriff der Benachteiligung und Benachteiligungabsicht. Erfüllungsgeschäft. Anspruch des Beklagten auf Ersatz von Verwendungen. Erstattung der Kosten einer einstweiligen Verfügung (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB §§ 850, 1000, 273 Abs 2, 994, 996; ZPO §§ 935, 91). 392
h) Rückgewähr des eheweiblichen Einbringens als anfechtbares Rechtsgeschäft (AnfG vom 21. Juli 1879/ 20. Mai 1898 § 3 Ziff 2; BGB §§ 1363, 1373, 1391, 1418 Ziff 1, 1434, 1418). 395
i) Rückgewähr des durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners Weggegebenen. Keine Benachteiligung bei Wertlosigkeit des veräußerten Vermögensgegenstandes (AnfG § 7). 398
k) Keine Nichtigkeit einer in der Absicht der Vereitelung der Befriedigung eines Gläubigers erfolgten Forderungsabtretung (BGB §§ 134, 138; EGBGB Art 32; StGB § 288). 400
l) Beurteilung einer nach dem 1. Jan. 1900 erklärten Anfechtung einer vor dem 1. Jan. 1900 erfolgten Rückgewähr eines Heiratsguts (EGAnfG Art VII). 401
Kostenentscheidungen. 402
a) Erstattbarkeit der Inkassogebühr (RAGebO § 87). 402
b) Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten. 403
Naundorff, ...: Lotmar, Philipp, Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reiches. 404
(Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Naundorff in Dresden)
Staffel, ...: Langheineken, Dr. P., Anspruch und Einrede nach dem Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch. 406
(Oberlandesgerichtsrat Staffel in Dresden)
Breit, James: Dittenberger, Dr. Heinrich, Der Schutz des Kindes gegen die Folgen eigener Handlungen im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich. 408
Bondi, Felix: Jastrow, Formularbuch und Notariatsrecht auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 412
(Dr. Felix Bondi in Dresden)
Rudert, ...: Stintzing, Dr. Wolfgang, Die Vorverpflichtung im Gebiet der Schuldverhältnisse. 413
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Rudert in Dresden)
Roßbach, ...: Oertel, Dr. jur. Walter, Das Personenstandsrecht in kurzer systematischer Darstellung zur Einführung der Standesbeamten und deren Stellvertreter in die ihnen obliegenden Geschäfte. 414
(Amtsrichter Dr. Roßbach in Meißen)
Oertel, ...: Hertzer, Dr. jur. W., Handkommentar zur Eisenbahnverkehrsordnung. 415
Roßbach, ...: Oertel, Dr. jur. Walter, Das Personenstandsgesetz und die im Königreich Sachsen geltenden Ausführungsbestimmungen zu demselben. 415
Krug, ...: Saenger, Dr. jur. Bruno, Der Verzug beim Kaufe. 416
Abhandlungen 417
Langheineken, ...: ¬Das Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge und der Eltern : (Schluß) 417
Fuld, ...: Beweislast bei Mängeln der Mietsache 452
Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz 459
Von Landgerichtsrat Dr. Baring in Leipzig
Gerichtliche Entscheidungen 478
I. Aus dem Reichsgerichte. 478
Tragweite des in Art 77 des EGBGB für die Landesgeretzgebung gemachten Vorbehalts. 478
Unterbrechung der Verjährung durch Klagerhebung und Wegfall der Unterbrechung durch Rücknahme der Klage; tritt die Wirkung der Klagrücknahme nicht ein, wenn sie infolge eines Abkommens der Parteien, ihren Streit schiedsgerichtlich zum Austrag zu bringen, erfolgt, das Schiedsgericht aber nicht zustande kommt. Replik der Arglist gegenüber der Verjährungseinrede. 480
Verpflichtung der Dienstherrschaft zu Vorkehrungen zum Schutze der Dienstboten beim Fensterputzen. Eigenes Verschulden des Dienstboten, der verbotswidrig eine gefährliche Arbeit in Abwesenheit der Dienstherrschaft vornimmt; Pflicht des Dienstboten, Gebrechen, die für ihn die Vornahme gewisser üblicher Verrichtungen besonders gefährlich machen, der Dienstherrschaft zu offenbaren. 485
Ist der Tierhalter von seiner Haftung frei, wenn er ein Pferd zu Musterungszwecken an einen bestimmten Ort bringen und dort in ihm vorgeschriebener Ordnung vorführen muß, dabei aber das Tier durch Ausschlagen Schaden anrichtet? 488
Ablösung von Teilen des Innern eines Gebäudes beim Betreten durch Personen (Durchbrechen eines Fußbodens). § 836 des BGB. Wer ist als in dem landwirtschaftlichen Betriebe eines Unternehmers beschäftigt und demgemäß als nach dem LwUVersG vom 5. Mai 1886/ 30. Juni 1900 versichert anzusehen? 490
Pflicht des einer Partei zur Vetretung in der Berufungsinstanz beigeordneten Anwalts bezüglich der Maßnahmen zur Wahrung der Berufungsfrist bzw. der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Berechnung der letzteren Frist. 496
Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze, die erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung zu den Akten gebracht sind. Notwendigkeit der klaren Auseinanderhaltung von Leistungs= und Feststellungsklagen bei Förmelung der Klaganträge; Pflicht des Gerichts, auf solche Klarstellung hinzuwirken; Form der Entscheidung bei Vorabentscheidungen über den Grund des Anspruchs (ZPO § 304). 498
Bemessung des Wertes des Streitgegenstandes bei Ansprüchen auf Sicherheitsleistung wegen künftiger Forderungen. 500
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 501
Schädenanspruch gegen einen Stadtgemeinde darauf gestützt, daß das Armenamt die einem Armen gehörigen, zur Aufbewahrung übernommenen Möbel unberechtigterweise habe versteigern lassen. Gegenforderungen der Beklagten? (BGB §§ 688, 692, 696, 304, 1910 Abs 2, 1960, 681 Satz 1, 858 Abs 1, 823 Abs 1, 387; Armenordnung vom 22. Okt. 1840 §§ 33 Nr 4, 52, 65.) 501
Verwandlung einer Hypothek in eine Eigentümerhypothek oder Grundschuld. Verzicht des Eigentümers auf Ansprüche aus der Eigentümerhypothek oder Grundschuld gegenüber dem Hypothekengläubiger; ist ein solcher Verzicht vom Verwalter im Konkurse des Eigentümers anzuerkennen? (BGB §§ 1163, 1177 Abs 2.) 504
Wirkung der Vorrangseinräumung mit dem Teilbetrage einer Hypothek in bezug auf den Rang des nicht zurückgetretenden Teiles dieser Hypothek (BGB § 880; ZVG §§ 10, 11). 508
Ist die Vorschrift in § 1086 des BGB auch anwendbar, wenn der Schuldner nur an einem einzelnen, jedoch dem einzigen realisierbaren Gegenstande seines Vermögens einen Nießbrauch bestellt? Zum Begriffe des Vermögens nach dem BGB (BGB § 1085; ZPO §§ 737, 738). 511
Anspruch des Mannes gegen die von ihm getrennt lebende Frau auf Herausgabe der von ihr mitgenommenen Gegenstände (BGB §§ 985, 1363, 1373, 1361). 514
Zum Begriffe der einer sittlichen Pflicht oder den Anstandsrücksichten entsprechenden Schenkung (BGB § 2330). 516
Gebrauchsmusterschutz; kann ein neuer Anstrich, den ein bereits bekannter Gegenstand erhält, den Gebrauchsmusterschutz begründen? (GebrMustG vom 1. Juni 1891 § 1.) 517
Langheineken, ...: Hartmann, Dr. Kurt, Die Grundstücksgesamthypothek in der Zwangsversteigerung. 520
(Privatdozent Dr. Langheineken in München)
Rudert, ...: Schröder, Dr. jur. John Ulrich, Zur Gewährleistung für Sachmängel beim Kauf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. 523
Krug, ...: Burckas I., H., Aktionär und Gläubiger im Konkurse der Aktiengesellschaft. 525
Oertel, ...: Magnus, J., Reformbestrebungen auf dem Gebiete der gewerblichen Schutzrechte. ) 527
(Regierungsassessor Dr. Oertel in Chemnitz
Oertel, ...: Zwick, Dr. Hermann, Das Kinderschutzgesetz vom 30. März 1903. 528
Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz 529
Coermann, W.: ¬Die Posthaftpflicht 549
Von Amtsrichter W. Coermann in Mülhausen i. Els.
Gerichtliche Entscheidungen 566
I. Aus dem Reichsgerichte. 566
Haftung dessen, der einen andern zu einer Verrichtung bestellt, für den von diesem objektiv rechtswidrig einem Dritten zugefügten Schaden. Was ist von dem Inhaber eines Fuhrgeschäfts bezüglich der Auswahl der von ihm beschäftigten Kutscher zu verlangen? (BGB § 831.) 566
Nichtigkeit der nach § 50 Abs 1 des BörsG vom 22. Juni 1896 vom Bundesrat untersagten und der durch § 50 Abs 2 verbotenen Börsentermingeschäfte. Kann ein solches Geschäft rechtswirksam im voraus erfüllt werden? Wirkung einer nachträglichen Verrechnung der im voraus bewirkten Leistung. Besteht eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht, die es ausschließt, eine irrtümlich auf ein verbotenes Börsenterminsgeschäft bewirkte Leistung zurückzufordern? BGB § 814. Findet auf solche Rückforderung die Bestimmung in § 817 des BGB Anwendung? Bei wem liegt, wenn die Zahlung eines Wechsels verweigert wird, weil ihm ein Börsenterminsgeschäft zugrunde liege, die Beweislast bezüglich der Frage, ob der Schuldner zur maßgebenden Zeit in einem Börsenregister eingetragen gewesen sei? 568
Streit über den Gebrauch einer Handelsfirma, Behauptungs= und Beweislast; Entscheidung, wenn sich ergibt, daß keine der Parteien zu der Führung der Firma befugt ist. Stellung des Registerrichters in diesem Falle. 575
Wird derjenige, dessen Name durch die Fälschung eines andern auf einen Wechsel gesetzt worden ist, wechselmäßig verpflichtet, wenn er die gefälschte Wechselerklärung nachträglich genehmigt? 576
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 577
Hat der Hypothekengläubiger bei Pfändung des Zubehörs des Pfandgrundstücks neben dem Rechtsbehelfe des § 766 der ZPO die Klage aus § 771 der ZPO? (ZPO §§ 768, 810.) 577
Nichtigkeit eines Vertrags, durch den ein Gläubiger für die vom Gemeinschuldner zu zahlende Zwangsvergleichsrate von 40 % Bürgschaft leistet, sich dafür aber vom Gemeinschuldner alle Aktiven der Konkursmasse übertragen läßt, um sich für die Verpflichtungen aus der Bürgschaft und seine ungedeckten 60 % zu befriedigen (KO § 181; BGB §§ 158, 141, 139). 580
Vereinigung von Minderkaufleuten zum Betriebe eines Handelsgewerbes, die nach außen hin als offene Handelsgesellschaft anzusehen ist. Haftung desjenigen, der ein hierdurch begründetes Geschäft mit der Firma übernimmt, Dritten gegenüber (HGB § 1 Nr 1, 2, 4 Abs 2, §§ 19, 25). 583
Klage des Mitgliedes einer Genossenschaft m. b. H. auf Aufhebung des seine Ausschließung anordnenden Generalversammlungsbeschlusses (GenG §§ 51, 68 Abs 1, 2, 3, § 73 Abs 2). 585
Unzulässigkeit des Aufrechnungs= und Zurückhaltungseinrede gegenüber einer zwar auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden, aber durch Vergleich festgesetztenAlimentenforderung (BGB §§ 394 Abs 1, 400, 273; ZPO §§ 850 Abs 1 Ziff 2, 323). 587
Bis zu welchem Zeitpunkte muß im Falle des § 605 Abs 2 der ZPO die Zustellung an den Wechselverpflichteten erfolgen, der seinen allgemeinen Gerichtsstand bei dem vom Kläger angerufenen Gerichte hat? Verfahren des Gerichts im Versäumnisfalle, wenn der Kläger diese Zustellung nicht nachweist (WO Art 4 Ziff 8; ZPO §§ 12, 13, 29, 253 Abs 1, 335 Nr 1, 539). 590
Schädenanspruch des Mieter gegen den Vermieter wegen unberechtigter Ausübung des Pfandrechts (BGB §§ 559, 280, 282). 592
Kretzschmar, ...: ¬Der öffentliche Glaube des Grundbuchs bei der Vormerkung 593
Von Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden
Du Chesne, ...: ¬Die Pfändung des Berichtigungsanspruchs 603
Gerichtliche Entscheidungen 614
I. Aus dem Reichsgerichte. 614
Haftung des Vormunds aus § 1833 des BGB, wenn die schadenbringende Verfügung gemäß § 1803 Abs 2 des BGB vom Vormundschaftsgericht genehmigt worden ist. 614
Berücksichtigung des im Verkehr Ublichen bei der Bemessung der erforderlichen Sorgfalt (BGB § 276). Ansprüche an die Sorgfalt a) eines Jägers bei der Ausübung der Jagd, b) an die Inhaber einer öffentlichen Schießbude bezüglich der Verhütung der Gefahr des Zurückprallens von geschossen. 617
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Erfindung, die ein in einer chemischen Fabrik Angestellter macht, als solche anzusehen, deren Ausnutzung dem Arbeitgeber des Erfinders zusteht? 625
Wann muß, wenn auf Grund von § 235 Abs 1 der ZPO Wiedereinsetzung gegen Versäumung einer Notfrist verlangt wird, der nach § 236 Abs 3 statthafte mündliche Antrag ohne vorgängige Zustellung eines Schriftsatzes gestellt werden? 627
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 629
Querulantenwahnsinn (BGB § 104 Ziff 2, 3, § 6 Ziff 1, § 105). 629
Bedeutung einer vor dem 1. Jan. 1900 eingetragenen nicht valutierten Hypothek nach neuem Rechte (BGB §§ 1163, 1177, 894; EGBGB Art 192, BGB §§ 370, 387, 398). 630
Störung des Wassernutzungsrechts des Anliegers eines Baches; ist das Verbot der Störung gegen konkrete Störungen zu richten oder ist nur im allgemeinen die Überschreitung der das gewöhnliche Maß übersteigenden Zuführungen zu verbieten? Art und Weise der Zwangsvollstreckung (ZPO §§ 890, 991). 632
Eigentumserwerb durch Übergabe (BGB §§ 929 Satz 1, 930, 854 Abs 1). 634
Anfechtung eines Kaufvertrags wegen Betrugs, begangen durch Verschweigen der Person des wirklichen Käufers (BGB §§ 123 Abs 1, 124 Abs 1). 636
Begründung der Verpflichtung zur Rechnungsauslegung (BGB §§ 259, 687). 637
Anspruch eines Brautkindes im Sinne des sächsischen Rechts gegen den Reichsmilitärfiskus im Falle der Tötung seines Vaters, eines aktiven Soldaten, wenn der Tod durch einen militärischen Befehlshaber verschuldet worden ist (SächsBGB § 1578; EGBGB Art 208 Abs 2; BGB § 844; RGes vom 27. Juni 1871, betr. die Pensionierung und Versorgung von Militärpersonen, §§ 2, 58 ff., 41, 94; Gesetz, betr. die Fürsorge für die Hinterbliebenen usw., vom 15. März 1886 § 1 Abs 1, § 10 Abs 2; Gesetz, betr. einige Abänderungen der Militärpensionsgesetze, vom 22. Mai 1893 Art 20; Gesetz, betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres usw., vom 13. Juni 1895 § 515). 639
Berechtigt die Vereinbarung, die Ware sei "netto Kasse" zu liefern, den Verkäufer beim Distanzkaufe zur Versendung gegen Nachnahme? 643
Anfechtung eines Gesellschaftsvertrags durch einen Gesellschafter auf Grund eines von dem andern Gesellschafter bei Eingehung des Vertrags ihm gegenüber verübetn Betruges; keine Wikrung dieser Anfechtung gegenüber einem gutgläubigen Gesellschaftsgläubiger (BGB §§ 142 Abs 1, 123, 143; HGB §§ 106 Nr 3, 123 Abs 2). 645
Recht der Gläubiger der Frau, ohne Rücksicht auf die Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute zu verlangen. Haftung des eingebrachten Gutes für Verbindlichkeiten aus einem nach Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäfte (BGB §§ 1411, 1412, 1405 Abs 3, 1435; KO § 127 Abs 1). 647
Gültigkeit eines Vertrags, durch den ein Gastwirt sich verpflichtet, sein Bier von einer bestimmten Brauerei zu beziehen (GewO § 10; BGB § 138). 649
Recht des Gläubigers, im Konkurse eines Gesamtschuldners bis zu seiner vollen Befriedigung den ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zukommenden Betrag zu fordern (KO § 68; BGB § 774 Satz 1, 2; SächsBGB §§ 1471, 1314). 650
Kretzschmar, ...: Ortlieb, Dr. jur. Georg, Einigung und dinglicher Vertrag. 651
(Oberlandesgerichtsrat Kretzschmar in Dresden)
Kretzschmar, ...: Willenbücher, Geh. Justizrat, Oberlandesgerichtsrat a. D., Das Liegenschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Reichsgrundbuchordnung. 653
Kretzschmar, ...: Siméon, Dr. Landrichter, Die Reichsgrundbuchordnung und ihre landesrechtlichen Ergänzungen. 654
Krug, ...: Seckt, Dr. jur. Felix, Beitrag zur Lehre von der Testamentsvollstreckung. 655
Wulfert, ...: Bruns, Karl, Landgerichtsrat, Die Amtssprache. 656
(Oberlandesgerichtsrat Dr. Wulfert in Dresden)
Bondi, Felix: Hinterlegung von Wertpapieren zwecks Ausübung des Stimmrechts auf Grund derselben 657
Baring, ...: Aufwendungen, Verwendungen, Einrichtungen und ihr Ersatz 661
Merkel, Erich: ¬Die rechtliche Natur des menschlichen Leichnams 677
Von Dr. Erich Merkel in Chemnitz
Mangler, Otto: ¬Die Wirkung altrechtlicher gemeinschaftlicher Testamente unter Ehegatten in Beziehung auf die Ansprüche des von dem wiederverheirateten Teile unter der Herrschaft des neuen Rechts hinterlassenen zweiten Ehegatten 684
Gerichtliche Entscheidungen 694
I. Aus dem Reichsgerichte. 694
1. Die Bestimmung einer Nachfrist nach § 326 Abs 1 des BGB ist nicht wirkungslos, wenn die Frist zu kurz bemessen ist, und hat die Folge, daß der Säumige binnen angemessener Frist noch erfüllen darf, nach Ablauf einer solchen aber die Erklärung des Nichtsäumigen in Wirksamkeit tritt. 2. Zu Eintritt der in § 326 Abs 1 bestimmten Rechtsfolgen bedarf es der dort vorgesehenen Bestimmung einer Nachfrist nicht, wenn der im Verzug befindliche Teil Vertragserfüllung ernstlich weigert. 3. Die Tatsache allein, daß ein Deckungskauf vor Ablauf der Lieferungsfrist geschlossen ist, schließt seine Berücksichtigung bei der Berechnung des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung nicht aus. Seine Berücksichtigung hängt von der Lage des einzelnen Falles ab; auf die letztere tatsächliche Prüfung findet § 287 der ZPO Anwendung. 694
Ein Selbsthilfeverkauf nach § 373 des HGB unter anderen als den für das ursprüngliche Kaufgeschäft vereinbarten oder als den in Ermangelung einer vertraglichen Abrede aus dem Gesetze such ergebenden Vertragsbedingungen ist ordnungsgemäß, sofern letztere nur als geschäftlich oder den gegebenen Verhältnissen entsprechend zu erachten sind und dadurch das Interesse des im Annahmeverzug befindlichen Käufers nicht in einer durch die Umstände nicht gerechtfertigten Weise verletzt wird. 698
Wenn der Käufer vor Zahlung des Kaufpreises seine Ansprüche aus dem Kaufvertrage abtritt, so kann zwar der Verkäufer, soweit keine Schuldübernahme erfolgt ist, den Kaufpreis nur gegen seinen Käufer, nicht gegen den Zessionar einklagen. Der Zessionar kann aber ohne Zuziehung des Käufers die abgetretenen Ansprüche gegen den Verkäufer einklagen; es liegt kein Fall einer notwendigen Streitgenossenschaft vor. 702
Wenn der Spediteur der ihm erteilten Anweisung zuwider das Gut dem Destinatär aushändigt und daher nicht imstande ist, es dem Versender zurückzuliefern, so ist dies ein Verlust des Gutes im Sinne von § 414 Abs 1 des HGB. 704
Schadenersatzpflicht desjenigen, welcher einen Wechsel, der ihm von dem Inhaber zur Erklärung über die Echtheit seiner darauf befindlichen Namenszeichnung vorgelegt wird, als echt bezeichnet, während er weiß, daß seine Namenszeichnung gefälscht ist, oder doch die Echtheit bezweifelt. Verpflichtung desjenigen, welcher einen ihm unter solchen Umständen vorgelegten Wechsel zwar zunächst bona fide als echt bezeichnet, sofort nachher aber die Fälschung erkennt, zu alsbaldiger Nachricht an den Vorleger des Wechsels. 704
Widerrechtlicher Zwang durch die Drohung des Schuldners, daß er eine unstreitige fällige Schuld nicht bezahlen werde, wenn dem von ihm unberechtigterweise gestellten Verlangen auf einen Nachlaß an seiner Schuld nicht entprochen werde. 710
Haftet derjenioge, welcher auf Grund Vertrags für einen andern ein Werk herstellt, das der Benutzung dritter Personen dienen soll, diesen, wenn sie bei Benutzung des Werks infolge der mangelhaften Herstellung an ihrer Gesundheit Schaden erleiden? Herstellung einzelner Teile eines Werks. 711
Uber die Anfechtung eines Zwangsvergleichs wegen Irrtums, insbesondere durch denjenigen, welcher sich für die Erfüllung des Zwangsvergleichs verbürgt hat. Kann eine im Prüfungstermine formgerecht festgestellte Konkursforderung wirksam durch einen späteren Beschluß der Gläubigerversammlung zu einer bestrittenen gemacht werden? 713
Für die Frage, ob ein Urteil sich als ein Versäumnisurteil darfstellt, ist allein entscheidend, ob nach Inhalt der Urteilsgründe die getroffene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß eine totale Versäumnis im Sinne der §§ 331 u. 333 der ZPO vorliege. Darauf, welchen Sinn der Richter mit dem Erlaß eines Versäumnisurteils verbindet und ob eine totale Versäumnis in Wirklichkeit vorlag, kommt es nicht an. 719
1. Mit welchem Rechtsmittel (Beschwerde oder Berufung bzw. Revision) ist die Entscheidung angreifbar, durch die das Verlangen des Rechtsnachfolgers im Eigentum eines Grundstücks, auf Grund des § 266 der ZPO in einen Prozeß seines Rechtsvorgängers mit einem Dritten einzutreten, zurückgewiesen wird? 2. Ist das Recht auf die Brandentschädigung für ein abgebranntes Gebäude ein Recht, welches im Sinne des § 266 der ZPO "für ein Grundstück" in Anspruch genommen wird? 720
II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten. 722
Entscheidungen zum Gesetze zur Bekämpfung des unlauterern Wettbewerbes. 722
a) Anschein eines besonders günstigen Angebots durch unrichtige Angabe eines tatsächlichen Verkaufsmonopols. Einstweilige Verfügung (UnlWO §§ 1, 3). 722
b) Bezeichnung eines Geschäfts als "Fahrradmanufaktur" und "mechanische Werkstätte"; unlautere Reklame? Unstatthafte Verbreitung bloßer Urteile - im Gegensatze zu tatsächlichen Behauptungen - über das eigene und das Geschäft eines anderen (UnlWO §§ 1, 6; BGB §§ 823 Abs 1, 826). 723
c) Unterschied zwischen einem Warenzeichen und der besonderen Bezeichnung eines gewerblichen Unternehmens. Unrichtige Bezeichung eines theatralischen Unternehmens in Verwechselungsabsicht (UnlWO § 8; WarenZO §§ 15, 20). 726
d) Unlauterer Wettbewerb durch geographisch unrichtige Angabe des Ortes einer Fabrik, durch Bezeichnung als "erste Fabrik"? (UnlWO §§ 1, 8; WarenZO §§ 14, 20; HGB § 37 Abs 2.) 730
e) Begriff der "verwandten Waren" im Sinne von § 1 des UnlWO. 733
f) Unlautere Reklame; Erledigung der Zuwiderhandlung im Laufe des Prozesses. Feststellung des Unrechts des Beklagten; Zulässigkeit der Veröffentlichungsbefugnis. 734
g) Unwahre Anzeige des Verkaufs einer Ware "zu Originalfabrikspreisen" als unrichtige Angabe im Sinne des § 1 des UnlWO. 736
h) Unterschied der Klage aus § 6 und der aus § 1 des UnlWO. Ist bei Beurteilung unlauterer Reklamen in Zeitungen die Auffassung des flüchtigen Lesens oder der beteiligten Geschäftskreise maßgebend? 738
i) Unlautere Reklame durch öffentliche Behauptung gewisser Vorzüge chemischer Präparate. Fortstellung der gegen eine offene Handelsgesellschaft erhobenen Unterlassungsklage gegen deren Teilhaber. Veröffentlichungensbefugnis (UnlWO §§ 1, 13 Abs 4). 741
k) Unlauterer Wettbewerb begangen durch dir Veröffentlichung einer Versicherungsgesellschaft, bei einer anderen Versicherungsgesellschaft entfiele auf ein bestimmtes Betriebsjahr von allen anderen größeren Versicherungsgesellschaften die geringste Entschädigung (UnlWO §§ 1, 6). 742
l) Unbefugte Benutzung von Ausstellungsmedaillen. Zustimmung der Berechtigten? (UnlWO § 1.) 744
m) Unberechtigter Gebrauch einer fremden Firma durch wahrheitswidrige Behauptung der Ausführung der von letztereer hergestellten Arbeiten und durch Benutzung der dieser ausgestellten Zeugnisse. Anspruch auf Herausgabe derartiger Zeugnisse? (UnlWO § 8; BGB §§ 823, 826, 249.) 747
n) Titel einer gewerblichen Fachzeitschrift. Verwechselungsgefahr. Verjährung (UnlWO § 8; BGB § 198 Satz 2). 749
o) Unrichtige Bekanntmachung einer Firma, daß eine andere Firma nicht mehr existiere und in der zuerst genannten Firma ihre Nachfolgerin erhalten habe (UnlWO §§ 1, 6, 8; BGB § 826). 751
p) Aufstellung tatsächlicher Behauptungen über das Erwerbsgeschäft eines andern, die geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts zu schädigen. Einstweilige Verfüghung (UnlWO § 6). 753
q) Enthält die Bezeichung eines Geschäfts als "Patentbureau" den Tatbestand des in § 19 des PatAnwG mit Strafe bedrohten Bergehens? (UnlWO § 8; GewO § 147 Ziff 3; BGB §§ 876, 823 Abs 2.) 755
Literatur 762
Oertel, ...: Weyl, Dr. Richard, Der Name der Findelkinder und anderer Namenloser. 762
Meyn, ...: Goldmann, E., und L. Lilienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch Bd 1 Abt. 3-5. 767
Unbefugter Nachdruck aus dem Sächsischen Archiv : (zu der Abhandlung von Dr. Felix Bondi, Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes [Stahlkammern] Bd 13, S. 8) 768
Inhaltsverzeichnis 769
Verzeichnis der besprochenen Literatur 771
Alphabetisches Sachregister 773
Quellenregister 795
Druckfehlerverzeichnis 802