Source: http://www.ktforum.de/showthread.php?3870-Die-erste-Anmeldung-Bei-verschiedenen-Gegenst%EF%BF%BDnden&s=3a323cf071c88b54f14263f0738e9f0b&p=34112
Timestamp: 2019-03-25 04:05:24
Document Index: 45627014

Matched Legal Cases: ['Art.87', 'Art.87', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 87', '§ 31', '§ 41', 'Art. 87']

EPÜ: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen
Thema: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen
27.02.19 10:55 #11
AW: Die erste Anmeldung - Bei verschiedenen Gegenständen
Wenn man länger darüber nachdenkt....
Ich bin zwar nach wie vor der Auffassung, dass sich die Formulierung in Art.87(4) EPÜ "... wird auch eine jüngere Anmeldung [DE3] angesehen, die denselben Gegenstand betrifft wie eine erste ältere ..." bedeutet, dass lediglich den Gegenstand B zu betrachten ist. Das führt dazu, dass es bei "Ebenso wenig darf diese ältere Anmeldung [DE1] schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts ..." lediglich um die Teilpriorität auf den Gegenstand B geht, und diese Bedingung für die Wirksamkeit der Priorität aus DE3 wäre damit erfüllt.
Jedoch ist die in Art.87(4) EPÜ zuerst genannte Bedingung ("...zurückgenommen ... ohne dass Rechte bestehen geblieben sind ...") für den Gegenstand B nicht erfüllt. Wohl macht ein konkreter Akteneinsichtsantrag zur Akte DE2 wegen § 40 (6) PatG (d.h. erst bei beantragter Aktenensicht in DE2 wird eine Abschrift der DE1 zur Akte DE2 genommen) auch den Gegenstand B zum Stand der Technik, wie Fip schreibt. Aber das ist nicht entscheidend, und damit ist auch der Tag dieser Einsichtnahme nicht entscheidend. Vielmehr ist der § 40 (6) PatG als solcher von Anfang an ein Recht aus DE1, das bestehen bleibt und auch den Gegenstand B betrifft.
Die Einsichtnahme in DE2 kann also auch noch nach Ablauf des Prioritätsjahr der EP1, also z.B. im Einspruchsverfahren gegen EP1 erfolgen, um die Offenbarung von B in DE1 nachzuweisen.
Die "toxische Offenbarung" in DE1 gibt es also doch, entgegen meinem ursprünglichen Statement.
02.03.19 18:22 #12
von Hans35: "Vielmehr ist der § 40 (6) PatG als solcher von Anfang an ein Recht aus DE1, das bestehen bleibt und auch den Gegenstand B betrifft."
Also, das würde ich nicht so sehen. § 40(6) PatG ist kein "Recht aus einer Patentanmeldung". Hiermit ist nur ein Recht gemeint, dass dem Anmelder bei Einreichen der jüngeren Anmeldung gemäß Art. 87(4) EPÜ noch aus der älteren Anmeldeung hat bzw. für sich in Anspruch nehmen kann. Die Pflicht des Amtes, bei Akteneinsichtsantrag (eines Dritten) eine Abschrift zur Akte zu nehmen, ist weder ein Recht des Anmelders, sondern eine Amtspflicht, noch ein Recht, dass dem Anmelder aus einer Anmeldung erwächst, sondern eine die Anmeldung betreffende Amtspflicht.
Geändert von Fip (02.03.19 um 18:24 Uhr)
03.03.19 11:44 #13
Na ja, ich stelle mir dabei vor, dass auf Grund von § 31 der Anmelder das Recht hat, jederzeit in die Akte DE2 Einsicht zu nehmen, sei es selbst oder durch einen Strohmann. Das bewirkt dann auf Grund von § 41 (6), dass die Erfindung B in DE2 zu einem praktisch unauffindbaren Stand der Technik wird, der sich zudem noch sehr leicht nachweisen lässt. Das ist sicher viel besser (und auch einfacher) als eine Veröffentlichung in der "Aargauer Kegelzeitschrift ".
Damit "behält" der Anmelder aus der DE1 das Recht, seine Erfindung B (in der Chemie kann das z.B. eine Stofferfindung sein) gegen die Anmeldung durch einen Dritten zu schützen. Er braucht für eine solche "defensive" Wirkung also nicht eine besondere Patentanmeldung, die B enthält, zu tätigen und bis zur Offenlegungsschrift weiterzuverfolgen. Durch das "Verstecken" der Erfindung B in der Patentanmeldung DE1, die selbst nie offengelegt wird, kann er vielmehr vermeiden, dass interessierte Kreisen auf diese Erfindung unmittelbar aufmerksam werden.
Das Rezept für eine "versteckte" defensive Anmeldung (statt Rücknahme nach Offenlegung) heißt also:
Aus DE1, die die Erfindung B offenbart, wird in einer ganz anderen Anmeldung DE2 die (als solche unwirksame) Priorität von DE1 in Anspruch genommen - fertig.
Art. 87(4) EPÜ hat dann zur Folge, dass er selbst auch kein Patent mehr bekommt, nicht anders als bei einer Zurücknahme nach Offenlegung.
Geändert von Hans35 (03.03.19 um 12:19 Uhr)
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