Source: https://bayrvr.de/category/rechtsentwicklung/parlaments-wahl-parteienrecht/page/3/
Timestamp: 2019-07-15 22:05:08
Document Index: 205002693

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH', '§ 58', '§ 58', 'BGH', '§ 58']

Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht – Seite 3
Die Unterkategorie "Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht" systematisiert und erschließt die Rechtsentwicklung auf diesem Gebiet - Rechtsprechung (Pressemitteilungen und Leitsatzentscheidungen) findet ebenenübergreifend Berücksichtigung, Rechtsetzung nur hinsichtlich des Landesrechts. Änderungen im Landesrecht werden grundsätzlich erst mit Verkündung im GVBl. nachgewiesen (vorher: siehe die Gesetzgebungsübersicht). Korrespondierende Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen oder Gesetzesvorhaben etwa von Staatskanzlei, Bundes- oder Staatsministerien oder kommunalen Spitzenverbänden sind durch einen Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache bzw. das Aktenzeichen abrufbar.
Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten Auskünfte ihre Enttarnung droht. In eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn auf Grund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist, kann aber auch das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und festgestellt, dass die Bundesregierung die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt hat, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen [red. Hinweis: vgl. hier und hier] zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: 2 BvE 1/15, Oktoberfest(attentat)
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Wie der BFH mit Urt. v. 20.03.2017 entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S.v. § 2 des PartG bis zur Höhe von insgesamt € 1.650 und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von € 3.300 im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S.d. PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu. Weiterlesen
Der Zweite Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Senats entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Sachgebiete: Kommunalrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht / BVerwG, Urt. v. 14.06.2017 – BVerwG 10 C 2.16 / Weitere Schlagworte: Klinikpförtner als Kreisrat; Beschränkung der Wählbarkeit; Interessenkollission; Einfluss auf Verwaltungsführung Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht / BVerwG, Urt. v. 30.03.2017 – 7 C 19.15 / Weitere Schlagworte: Informantenschutz; behördliche Aufgabenerfüllung; Vorliegen objektiv schutzwürdigen Interesses an der Vertraulichkeit; Filmförderung Weiterlesen
BayVGH: Sitzverteilung im Ausschuss – Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer
Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20.03.2017 hat der BayVGH den Antrag der ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 22.06.2016 zuzulassen, abgelehnt. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Algerier
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 1.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG nicht formell verfassungswidrig (Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses); auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose; Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch zuständige Behörde; Asylantrag nach Abschiebungsanordnung Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, § 58a AufenthG
BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 2.17 / Weitere Schlagworte: § 58a AufenthG nicht formell verfassungswidrig (Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses); auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose; Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots durch zuständige Behörde; Asylantrag nach Abschiebungsanordnung / Sonstiges: vgl. Parallelentscheidung BVerwG, Beschl. v. 21.03.2017 – BVerwG 1 VR 1.17 Weiterlesen
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, § 58a AufenthG
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags, der darauf gerichtet ist, dass seitens der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Deutschland geschaffen werden. Weiterlesen
BVerwG: Kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Petition auf der Internetseite des BT-Petitionsausschusses
Sachgebiete: Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 – BVerwG 6 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Petitionsgrundrecht; Bundestag; Behinderungsverbot für das Petitionieren; Vorbereitung, Einreichung, inhaltliche Prüfung, Erledigung einer Petition; Werbung für die Petition; Behandlungskompetenz des Petitionsausschusses; Erledigungskompetenz des Bundestags; fehlende Justiziabilität der Art und Weise der Behandlung und Erledigung einer Petition Weiterlesen