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Timestamp: 2019-12-13 12:31:43
Document Index: 299159252

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 17', '§ 5', '§ 59', 'BGH']

Verbreitung eines an einem Schiff angebrachten Kussmundes ist zulässig › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 34/15
1. Der Antrag ist hinreichend bestimmt. Das Landgericht hat zwar in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass der „L“ auf der Anlage K 1 nicht erkennbar sei. Nachdem aber klargestellt worden ist, dass auch die geschlängelten „Augenbrauen“ zu dem Werk gehören, wird durch die Einblendung der Anlage K 1 in den Antrag der Umfang eines etwaigen Verbots hinreichend konkretisiert.
2. Das Landgericht hat zwar keine ausdrücklichen Feststellungen zur Schutzfähigkeit des „Les“ getroffen, ist aber ersichtlich von dessen Schutzfähigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG ausgegangen. Jedenfalls, nachdem der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine besondere Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst aufgegeben hat (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 – Geburtstagszug), weist die als „L“ bezeichnete Gestaltung – Mund, Augen und Augenbrauen – hinreichende schöpferische Eigenart auf (vgl. schon Senat, Urt. v. 9. 3. 2012 – 6 U 62/11 – juris Tz. 16 zur Darstellung eines „Les“).
4. Das Landgericht ist aber rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Vervielfältigung und das öffentlich Zugänglichmachen des „B Ls“ gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG gerechtfertigt sind.
b) Nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch Lichtbilder vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden. Die Vorschrift findet ihre Rechtfertigung in der an die Allgemeinheit gerichteten Widmung dieser Werke, die es mit sich bringt, dass diese von jedermann betrachtet werden können, streng genommen sogar betrachtet werden müssen. Es besteht ein allgemeines Interesse an der Freiheit des Straßenbildes, das darauf gerichtet ist, dass öffentliche Straßen und Plätze etwa auf Postkarten, auf einem Gemälde oder einem Stich, in einem Bildband oder in einem Film wiedergegeben werden können, ohne dass hierfür – falls sich dort urheberrechtlich geschützte Werke befinden – die Zustimmung der Berechtigten eingeholt werden muss (BGHZ 150, 6 = GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag; Grübler, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. 7. 2015, § 59 Rn. 1). Wie bei jeder urheberrechtlichen Schrankenbestimmung ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass die dem Urheber zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen. Mit einer engen Auslegung der Schrankenregelungen wird im Allgemeinen dem Grundsatz Rechnung getragen, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist. Auf der anderen Seite muss die Auslegung das vom Gesetz mit der Schrankenbestimmung verfolgte Ziel beachten (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus). Es ist daher nicht ausgeschlossen, im Hinblick auf das Gewicht der vom Gesetzgeber durch die Schrankenziehung für schützenswert erachteten Interessen bei der Auslegung einen großzügigen Maßstab anzulegen (Vogel, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 4).
c) Nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG muss sich das Werk „bleibend“ im öffentlichen Raum befinden. Damit sollen jedoch nur Werke, die sich lediglich vorübergehend im öffentlichen Raum befinden, von der Schrankenregelung ausgenommen werden. Das allgemeine Interesse an der Freiheit des öffentlichen Raums erfordert es nicht, dass die Rechte des Urhebers an einem Kunstwerk, das sich nur vorübergehend im öffentlichen Raum befindet, eingeschränkt werden (BGHZ 150, 6 = GRUR 2002, 605, 606 – Verhüllter Reichstag). „Bleibend“ ist daher nicht dahingehend zu verstehen, dass die Vorschrift lediglich auf ortsfeste Werke Anwendung finden kann. Gerade das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung des öffentlichen Raumes gebietet es, auch Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß jedenfalls überwiegend im öffentlichen Raum eingesetzt werden, wie dies beispielsweise bei Omnibussen oder Straßenbahnen der Fall ist, in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen zu lassen. Fahrzeuge wie Straßenbahnen, Busse oder auch Lastkraftwagen werden zunehmend als grafisch aufwändig gestaltete Werbeträger eingesetzt. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil dieser Gestaltungen dürfte als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich schutzfähig sein. Die Freiheit der Wiedergabe des öffentlichen Raumes würde empfindlich eingeschränkt, wenn allein die zufällige Anwesenheit eines solchen Fahrzeugs bereits urheberrechtliche Ansprüche auslösen würde. Ein Künstler, der Werke für diesen Einsatzzweck schafft, muss von vorneherein damit rechnen, dass seine Werke von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden, ohne dass er diese Wahrnehmbarkeit steuern kann. Die Vorschrift des § 59 UrhG ist daher auch auf mit Fahrzeugen verbundene Werke anwendbar, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum eingesetzt werden (Ernst, ZUM 1998, 475, 480; Lüft, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 59 Rn. 5; Vogel, in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 4. Aufl. 2010, § 59 Rn. 4; a. A. Gass, in: Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Aufl. 2000, § 59 Rn. 17). Auch in diesem Fall verbleibt das Werk dauerhaft im öffentlichen Raum, nur eben nicht immer an der gleichen Stelle.
d) § 59 UrhG erfasst Werke an „Wegen, Straßen oder Plätzen“. Die Formulierung der Vorschrift ist ersichtlich in erster Linie auf Werke zugeschnitten, die sich auf dem Festland befinden. Der Zweck der Vorschrift, die Freihaltung des öffentlichen Raums, erfordert es jedoch, sie auch auf Werke anzuwenden, die sich – wie im vorliegenden Fall – auf öffentlichen Wasserstraßen befinden. Auch Küstenmeere und Wasserstraßen dienen der Allgemeinheit und sind allgemein zugänglich (vgl. Art. 17 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, BGBl. II vom 13. 9. 1994, S. 1799, und § 5 S. 1 WaStrG für Bundeswasserstraßen).
e) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es unerheblich, ob sich der Fotograf bei der Aufnahme des streitgegenständlichen Bildes an einer öffentlich zugänglichen Stelle befunden hat. Zutreffend ist zwar, dass § 59 UrhG nur Aufnahmen und Darstellungen des geschützten Werkes privilegiert, die den Blick aus dem öffentlichen Raum wiedergeben. Die Schrankenbestimmung soll es dem Publikum ermöglichen, das, was es von der Straße aus mit eigenen Augen sehen kann, als Gemälde, Zeichnung, Fotografie oder im Film zu betrachten. Von diesem Zweck der gesetzlichen Regelung ist es nicht mehr gedeckt, wenn – etwa mit dem Mittel der Fotografie – der Blick von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus fixiert werden soll. Ist ein Bauwerk für die Allgemeinheit lediglich aus einer bestimmten Perspektive zu sehen, besteht nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung keine Notwendigkeit, eine Darstellung oder Aufnahme vom urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrecht auszunehmen, die eine ganz andere Perspektive wählt (BGH, GRUR 2003, 1035, 1037 – Hundertwasser-Haus).
Ausgang: Berufung bleibt ohne Erfolg
2. Instanz: OLG Köln, Az.: 6 U 34/15 am 23.10.2015
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