Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-9&nr=16531&pos=27&anz=65
Timestamp: 2019-08-19 01:24:33
Document Index: 317840497

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 242']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2012, 4 AZR 688/10
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2010 - 20 Sa 832/09 - wird zurückgewiesen.
Leitungsaufgaben mit folgendem Inhalt:
Durchführung von Schulungen, Ausbildungen, Belehrungen
Durchführung von Dienstberatungen im Sachgebiet
Übertragung sachbearbeitender Tätigkeit im Sachgebiet
Beratung über besondere Sachverhalte und treffen von Entscheidungen
Übertragung der täglichen Dienstdurchführung der operativen Einsatzkräfte im 24-Stunden-Dienst an die Schichtleiter, Übernahme des ordnungsamtlichen Bereitschaftsdienstes
Vertretung des Sachgebietes gegenüber Behörden, Ämtern und Gremien (z.B. Polizei, Rettungsdienst, Landkreis usw.)
Bewertung der eingehenden Vorgänge, Entscheidung über die weitere Bearbeitung, Übertragung von Aufgaben an Mitarbeiter
Verantwortlich für den vorbereitenden Brandschutz (Brandschutzdienststelle)
Leitung von Feuerwehreinsätzen
Übernahme der Einsatzleitung bei Feuerwehreinsätzen besonderer Art, bei Gefahr für Menschen, Tiere, Sachwerte und Umwelt mit bis zu 180 ehrenamtlichen und 19 hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr
Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Umweltamt, Polizei, Rettungsdienst u.a.)
Verantwortlich für die Beschaffung von feuerwehrtechnischer Ausstattung und Ausrüstung (Unterhaltung von 22 Löschfahrzeugen, 14 Feuerwehranhängern, Ausrüstung von ca. 180 operativen Einsatzkräften und 60 Kameraden der Jugendfeuerwehr)
Erarbeitung einer Brandschutzkonzeption und ständige Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes für die kommenden Jahre, Planung und schrittweise Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehr mit Technik die der DIN und den Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse entsprechen
Erarbeitung und Überarbeitung der Feuerwehrsatzungen auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften
Verantwortlich für die Erarbeitung von Einsatz- und Maßnahmepläne für Großschadensanlagen im Bereich des Zivilschutzes, Übertragung von Aufgaben an die Schichtleiter und Sachbearbeiter VB
Verantwortlich für die ständige Aktualisierung der Pläne, Übertragung der Aufgaben an die Schichtleiter
Überprüfung, Kontrolle und Bewertung der Einsatzberichte zur Festlegung von Entgeltberechnungen
Bearbeitung von eingehenden Widersprüchen (als Widerspruchsbehörde)
Koordinierung und Kontrolle der arbeitsmedizinischen Untersuchung G 26 (Atemschutz) der operativen Einsatzkräfte und der Arbeitsschutzbelehrungen (Wahrnehmung von Arbeitgeberpflichten gemäß Dienstanweisung)“
I. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht die mit dem - nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage ohne weiteres zulässigen (vgl. dazu zB nur BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, NZA-RR 2011, 304; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311) - Antrag geltend gemachte Vergütung nicht zu.
1. Die Eingruppierung des Klägers richtet sich entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach dem BAT-O und seit dem 1. Oktober 2005 nach dem diesen ersetzenden TVöD-VKA (vgl. dazu BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 21 ff., insbes. Rn. 25 bis 28, BAGE 130, 286) sowie nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005. In § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA ist geregelt, dass bis zum Inkrafttreten der neu zu vereinbarenden Entgeltordnung des TVöD ua. die §§ 22, 23 BAT-O fortgelten. In der Anlage 1 zum TVÜ-VKA, in der die Zuordnung der bisherigen Vergütungs- bzw. Lohngruppen aus den früheren Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes zu den neuen Entgeltgruppen des TVöD im Einzelnen bestimmt wird, sind der vom Kläger begehrten Entgeltgruppe 11 TVöD Tätigkeiten nach den bisherigen Vergütungsgruppen III BAT(-O) ohne Aufstieg nach Vergütungsgruppe II oder nach erfolgtem Aufstieg aus Vergütungsgruppe IVa sowie nach der bisherigen Vergütungsgruppe IVa mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe III BAT(-O) zugeordnet.
Zu § 22 Abs. 1 Satz 1 - Vergütungsordnung -
(3) Die durch den Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst) vom 21. Dezember 1994 mit Wirkung vom 1. September 1994 in die Anlage 1a zum BAT eingefügten Tätigkeitsmerkmale, die gemäß § 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 vom 8. Mai 1991 zum Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) auch auf Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet Anwendung finden, betreffen lediglich die Vergütungsgruppen VII bis Vb BAT-O, die dem mittleren Dienst der vergleichbaren Beamtenlaufbahnen entsprechen. Die Tarifvertragsparteien konnten davon ausgehen, dass die Beschäftigten im feuerwehrtechnischen Dienst oberhalb der Vergütungsgruppe Vb BAT-O ganz überwiegend in einem Beamtenverhältnis im Bereich des gehobenen Dienstes stehen und nur ausnahmsweise in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt werden (Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand: August 2006 Ordner 7 Teil II Anlage 2 SR 2x Nr. 2a Rn. 2). Ein Tätigkeitsmerkmal, das der vom Kläger geltend gemachten Vergütungsgruppe III BAT-O entspräche, sieht die Anlage 1a zum BAT-O indes nicht vor.
IVb, …
IVa, …
III, …
IIb, IIa, II, …
bb) Der Anspruch des Klägers könnte sich danach nur darauf stützen, dass er als Beamter nach der Besoldungsgruppe A 12 (Brandamtsrat) zu besolden wäre. Das Landesarbeitsgericht ist jedoch zutreffend davon ausgegangen, dass die hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vom Kläger nicht hinreichend dargelegt worden sind, so dass dahinstehen kann, ob die Tätigkeit des Klägers überhaupt dem feuerwehrtechnischen Dienst iSd. SR 2x BAT-O unterfällt (vgl. insoweit zum Begriff des feuerwehrtechnischen Dienstes ua. BAG 6. Oktober 1965 - 4 AZR 189/64 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 1; 6. August 1997 - 10 AZR 167/97 - AP BAT-O § 2 SR 2x Nr. 1; 22. Juli 1998 - 4 AZR 662/97 - BAGE 89, 246).
(1) Wenn ein Angestellter im öffentlichen Dienst aufgrund tariflicher Bestimmungen nach derjenigen Vergütungsgruppe des BAT-O zu vergüten ist, die der in § 11 Satz 2 BAT-O genannten Besoldungsgruppe eines vergleichbaren Beamten entspricht, setzt die Geltendmachung einer Vergütung aus einer höheren als der für die bisherige Vergütung maßgebenden Vergütungsgruppe nach dem BAT-O voraus, dass der Angestellte als Beamter nach der - dieser höheren Vergütungsgruppe gemäß § 11 Satz 2 BAT-O gleichwertigen - Besoldungsgruppe zu besolden wäre.
Die Besoldung eines Beamten richtet sich nach der Besoldungsgruppe des ihm verliehenen Amtes. Dies ist das Amt, das dem Beamten im Wege der Statusbegründung erstmals oder nach einer Beförderung zuletzt übertragen wurde. Um diese Statusbegründung zu bewirken, müssen die Laufbahnvoraussetzungen erfüllt und eine besetzbare Planstelle vorhanden sein (BAG 20. Juni 2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 24, ZTR 2013, 26; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 20 mwN, BAGE 126, 149).
Beansprucht der Angestellte die Vergütung einer höheren Vergütungsgruppe, die im Beamtenrecht einer Beförderungsstelle entspricht, muss - wie bei einem Beamten - nicht nur die Eignung des Beschäftigten für die Beförderungsstelle feststehen und eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehen. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat ein Beamter keinen Anspruch auf Übertragung des Beförderungsamtes, sondern lediglich auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn bei der Besetzung der freien Planstelle. Einen der Tarifautomatik des BAT-O entsprechenden Aufstieg bei Vorliegen bestimmter tariflich geregelter Voraussetzungen, etwa die Absolvierung einer bestimmten Bewährungszeit, kennt das Beamtenrecht nicht (st. Rspr., zB BAG 21. November 1996 - 6 AZR 464/95 - ZTR 1997, 176; 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11; 12. März 2008 - 4 AZR 93/07 - Rn. 21, BAGE 126, 149).
(1) Der Kläger stützt sich insoweit darauf, dass er „im Rahmen des Bewährungsaufstiegs“ hätte höhergruppiert werden müssen. Dem Beamtenrecht sind jedoch Bewährungszeiten, die - wie im Tarifrecht, etwa in der Fallgruppe 2 zur Vergütungsgruppe VIb im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst (vgl. dazu oben 2 c aa (3)) - zu einer unmittelbaren Höhergruppierung führen, fremd (vgl. die Nachweise oben unter 2 c bb (1)). Dementsprechend geht auch der in der Revision vorgebrachte Einwand, weder die besetzbare Planstelle noch der fehlende Anspruch auf Übertragung einer höher bewerteten Planstelle als beamtenrechtliche Erfordernisse ließen sich auf die Anwendung der SR 2x BAT-O übertragen, an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorbei.
(3) Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Auffassung, er sei als Beamter als Brandamtsrat nach der Besoldungsgruppe A 12 zu besolden, auf die Auskunft des Landesbranddirektors und die entsprechende Auffassung der Fachgruppe Feuerwehr der Gewerkschaft ver.di beruft, verhilft auch dies der Klage nicht zum Erfolg. Abgesehen davon, dass die vorgelegten Schreiben lediglich die subjektive Meinung ihrer Verfasser wiedergeben können, ist auch nach ihrem Inhalt die Besoldungsgruppe A 12 lediglich über einen Beförderungsaufstieg zu erreichen, dessen beamtenrechtliche Voraussetzungen vom Kläger jedoch - wie dargelegt - nicht vorgetragen worden sind.
(4) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass in anderen Kommunen die Sachgebietsleiter Brand- und Zivilschutz nach der Entgeltgruppe 11 TVöD vergütet werden. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, nach näheren Maßgaben (vgl. dazu ausf. zB BAG 21. September 2011 - 4 AZR 802/09 - Rn. 26; 6. Juli 2011 - 4 AZR 596/09 - Rn. 23, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 214, jeweils mwN) zwischen den von ihm selbst beschäftigten Arbeitnehmern keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorzunehmen, nicht jedoch, ihnen unabhängig von einer sonstigen Rechtsgrundlage diejenigen Leistungen zu gewähren, die ein anderer Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber erbringt, selbst wenn die jeweiligen Tätigkeiten vergleichbar wären.
a) Die Revision benennt insoweit lediglich den Beweisantritt eines „Sachverständigengutachtens“, der in dem genannten Schriftsatz zu der vom Kläger vorgetragenen „Tätigkeitsbeschreibung mit der Bildung von Arbeitsvorgängen und deren Zeitanteilsbestimmung in Prozent“ angegeben worden war. Sie legt jedoch nicht dar, dass das Landesarbeitsgericht diesen Vortrag des Klägers als nicht bewiesen angesehen hat, oder auch nur, dass es ihn nicht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe. Hinsichtlich der insoweit in den Vorinstanzen umstrittenen Frage, ob der Kläger dem feuerwehrtechnischen Dienst zuzuordnen ist, ist das Landesarbeitsgericht der Auffassung des Klägers gefolgt. Der unter Beweis gestellte Tatsachenvortrag des Klägers ist damit - wie dargelegt - nicht geeignet, seine Berufung gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz zu begründen.