Source: https://kpw-recht.de/wirtschaftsstrafrecht/unternehmensstrafrecht/neues-unternehmensstrafrecht-zum-koelner-entwurf/
Timestamp: 2020-05-31 08:25:54
Document Index: 97869442

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 73', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 153', '§ 14']

Neues Unternehmensstrafrecht — zum "Kölner Entwurf" - #wirtschaftsstrafrecht | kpw-recht.de
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Eine Gruppe namhafter Strafrechtswissenschaftler hat nunmehr im Ergebnis mehrjähriger Forschungstätigkeit den sogenannten „Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht“ vorgelegt. Auch wenn die Umsetzung entsprechender Vorhaben politisch in den vergangenen Jahren gescheitert ist, ist das Vorhaben nach Presseberichten in den Koalitionsverhandlungen wieder aufgegriffen worden. Daher lohnt es, den Entwurf einmal näher in den Blick zu nehmen.
Grundzüge des „Kölner Entwurfs zum Unternehmensstrafrecht“
Der Entwurf sieht ein Verbandssaktionengesetz vor, welches in 22 Vorschriften strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen regelt. § 1, 2 des Entwurfs enthalten Begriffsbestimmungen und Vorschriften zum Anwendungsbereich. Hervorzuheben ist insoweit die Definition des Verbandes in § 1 Abs. 2:
(2) Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts. Ausgenommen sind Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werden.
§ 1 Abs. 3 definiert den Begriff der Zuwiderhandlung, welche im Wesentlichen die objektive Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes verlangt.
Zentral bestimmt sodann § 3 die sogenannte Verbandsverfehlung. Unterschieden wird hierbei grundsätzlich zwischen Handlungen von Leitungspersonen (Abs. 1) und Mitarbeitern (Abs. 2). Die Vorschrift lautet im Kern wie folgt:
(1) Hat eine Leitungsperson in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt; […]
(2) Hat ein Mitarbeiter in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn die Begehung dieser Zuwiderhandlung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass eine Leitungsperson des Verbandes erforderliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung solcher Zuwiderhandlungen unterlassen hat.
Bedeutsam ist insbesondere die letztgenannte Differenzierung, welche die Verhängung einer Verbandssanktion gleichsam von einem organisatorischen Versäumnis der Leitungspersonen abhängig macht. Dies stärkt in erheblichem Maße die Bedeutung von sogenannten Compliance-Maßnahmen und -systemen im Bereich des Unternehmensstrafrechts.
Als sogenannte Verbandssanktion sieht der Entwurf allein eine Geldzahlung vor, § 5. Welche Bedeutung dies gewinnen kann, verdeutlicht § 5 Abs. 2 S. 1, welcher bestimmt, dass die Zahlung 15% des Umsatzes nicht überschreiten darf. Bei einem DAX-Unternehmen können sich so theoretisch Verbandssanktionen in Milliardenhöhe ergeben. Dies ist jedoch durchaus beabsichtigt, um ein wirksames Vorgehen gegen Unternehmen jeder Größenordnung zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle auch, dass die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften zur Einziehung (§§ 73 ff. StGB) auch in diesem Bereich Anwendung finden sollen. Prinzipiell tritt also die Verbandssanktion neben die Vermögensabschöpfung. Dass dies wirtschaftlich ganz weitreichende Folgen – bis hin zur Insolvenz der betroffenen Gesellschaft – haben kann, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Bemerkenswerterweise sieht der Entwurf zum Unternehmensstrafrecht die Aussetzung einer Verbandsaktion zur Bewährung vor (§ 6). Dies kann zudem mit Auflagen verbunden werden. Genannt wird insofern ausdrücklich die Verpflichtung des betroffenen Verbandes zur „Durchführung technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die geeignet sind, weitere Verbandsverfehlungen zu vermeiden“. Die Bedeutung von Compliance-Systemen dürfte hierdurch – wie auch durch § 3 Abs. 2 des Entwurfs – noch weiter zunehmen.
Der Entwurf enthält darüber hinaus eine Reihe von verfahrensrechtlichen Regelungen, welche in aller Kürze hervorgehoben werden sollen. Grundsätzlich sollen StPO und GVG auch im Bereich der Verbandssanktionen Anwendung finden, § 11. Erkennendes Gericht soll grundsätzlich die Wirtschaftsstrafkammer am Landgerichts sein.
Keine Anwendung sollen im Bereich des Unternehmensstrafrecht demgegenüber die in der Praxis hochrelevanten Einstellungsvorschriften der StPO, §§ 153 ff. StPO, finden. Stattdessen sieht der Entwurf in § 14 eine eigene Einstellungsvorschrift vor. In ihrem Grundgedanken sieht die Vorschrift eine Einstellung dann vor, wenn der Verband
1. vor der Begehung der Zuwiderhandlung technische, organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen hat, die darauf gerichtet waren, Zuwiderhandlungen dieser Art zu verhüten,
2. nachdem ihm die Begehung der Zuwiderhandlung bekannt geworden ist, mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und ihnen, soweit rechtlich zulässig, die ihm zugänglichen Informationen über die Zuwiderhandlung übermittelt hat,
3. Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, die Begehung weiterer verbandsbezogener Zuwiderhandlungen dieser Art zu verhindern, und
4. den durch die Verbandsverfehlung entstandenen Schaden wiedergutgemacht hat.
Auch dies verleiht den bereits angesprochen Compliance-Vorkehrungen weiteres Gewicht. Die Staatsanwaltschaft soll sogar befugt sein, eine vorläufige Einstellung unter Auflagen vorzunehmen und die Erfüllung dieser Auflagen eng zu überwachen.
Der Kölner Entwurf stellt eine fundierte Diskussionsgrundlage dar, die durchaus moderate Vorschriften vorsieht. Es steht durchaus zu erwarten, dass der Gesetzgeber seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und ein echtes Unternehmensstrafrecht schaffen wird. Strafrechtsdogmatische Bedenken werden dem nicht entgegenstehen. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, welche Gestalt ein etwaiger Referentenentwurf nehmen würde. So sind durchaus auch Sanktionen, welche über die bloße Geldzahlung nach dem Modell des Kölner Entwurfs hinausgehen, denkbar. Dass der Gesetzgeber tätig werden wird, ist auch angesichts der jüngsten medialen Berichterstattung zu aufsehenerregenden Strafverfahren im Bereich der Wirtschaft durchaus wahrscheinlich.