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Timestamp: 2020-01-20 13:26:32
Document Index: 330670344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'BGH', '§ 6', '§ 2', 'BGH']

Clara Lankuttis
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2020
Auch zum 01. Januar 2020 hat sich die den meisten Alleinerziehenden und unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern bekannte „Düsseldorfer Tabelle“ verändert, sodass die Zahlbeträge ab Januar überprüft und angepasst werden sollten. Der Mindestunterhalt für ein Kind im Alter von bis zu sechs Jahren steigt um 15,00 Euro auf 369,00 Euro. Damit erhöht sich der Zahlbetrag nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind von 252,00 Euro auf 267,00 Euro monatlich. In der
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Mit Dr. Kerstin Gröhn, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Mediatorin, ist das Feld der Partnerschaft zum 01. Januar 2020 auf neun gewachsen. Dr. Kerstin Gröhn ist seit 2014 Rechtsanwältin bei Klemm & Partner – nachdem sie schon während des Studiums und Referendariats Teile ihrer Ausbildung hier absolviert hat. Nach dem Fachanwaltstitel in 2018 hat sie 2019 eine Zusatzqualifikation als Mediatorin erworben. Senior-Partner Jürgen Bandelow freut sich persönlich sehr über diese
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) aufgehoben
Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Urteil vom 19. November 2019 den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Stade für den Ausbau der K 40 (Rübker Straße) zum Autobahnzubringer für die A 26 aufgehoben (2 A 445/18 u.a.). Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB hatten für betroffene Eigentümer und Anwohner Klage erhoben, ebenso Rechtsanwälte Günther. Der Ausbau der K 40 wurde seitens des Landkreises dem Neubau einer Umgehungsstraße vorgezogen, obwohl entlang des ca. 700 m langen
Rechtlicher Rahmen einer Stadtbahn-Planung
In Hamburg wurde die Einführung einer Stadtbahn im Herbst 2019 ein weiteres Mal in die politische Diskussion zurückgebracht. Es darf davon ausgegangen werden, dass das Thema den bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf mitbestimmen wird. Zweifelsfrei würde es sich um einer neues Infrastruktur-Großprojekt handeln, das im Hinblick auf Planung wie Bürgerbeteiligung eine Herausforderung wäre. Der Begriff der Stadtbahn ist kein feststehender, sondern wird und wurde für verschiedene s
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Die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung zum Preisrecht der HOAI
Am 04.07.2019 verkündete der EuGH die schon länger erwartete Entscheidung zur EU-Rechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). In § 7 Abs. 1 der HOAI steht (aktuell noch) geschrieben, dass sich die Honorarvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der durch die Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze bewegen. Die Europäische Kommission sah keine Rechtfertigung für das durch die HOAI vorgegebene v
OLG Schleswig: TA Lärm ist überholt
Die Verwaltungsgerichte haben sich mit der TA Lärm abgefunden. Obgleich es sich nur um eine Verwaltungsvorschrift handelt, wird sie wie ein Gesetz gehandhabt. Der Kläger in diesem Verfahren war deshalb vor den Verwaltungsgerichten erfolglos, was ihn nicht davon ab hielt, es gleich noch mal bei den Zivilgerichten zu versuchen. Im ersten Anlauf vor dem Landgericht Itzehoe ohne Erfolg, erst der Weg nach Schleswig zum Oberlandesgericht führte zur Aufhebung des Urteils und der Auf
Baubeschränkungen aus siedlungspolitischen Zwecken – BGH bestätigt OLG Hamburg
Wenn die Freie und Hansestadt Hamburg in den Nachkriegsjahren Grundstücke in ländlichen Teilen des Stadtgebiets an Private verkauft hat, tat sie dies nicht selten aus siedlungspolitischen Zwecken. Das Landgebiet sollte besiedelt werden, und zwar in einem von der Stadt relativ genau definierten Umfang. Die Grundstückskaufverträge enthielten daher nicht nur Regelungen des eigentlichen Kaufgeschäfts, sondern auch Vorgaben zur Bebaubarkeit des Grundstücks. Dies konnten sowohl Bau
Kompetenz erweitert: Klemm und Partner haben erste Mediatorin
Wir bleiben auf der Höhe der Zeit. Mit Dr. Kerstin Gröhn haben wir jetzt eine Anwaltsmediatorin in unseren Reihen. Anwaltliche Arbeit und Mediation sind kein Widerspruch. Unsere Arbeit findet täglich gleichermaßen gerichtlich wie außergerichtlich statt. Unser Ziel ist stets die Lösung eines Konflikts zugunsten unseres Mandanten und der Weg zum Gericht ist dabei nicht immer der Beste. Er kann belasten, Zeit in Anspruch nehmen und doch unbefriedigend enden. Gerade im öffentlich
Ulf Hellmann-Sieg
Jetzt war/ist es soweit! Wir gehen mit einer neu gestalteten Website an den Start! Mit viel Platz für die 14 Anwältinnen und Anwälte, die bei uns tätig sind, und vielen Informationen.
Zahlung des Nachteilsausgleichs erfüllt Anspruch auf Sozialplanabfindung
Aus der Pressemitteilung Nr. 7/19 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2019 - 1 AZR 279/17: "Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausg
Nachtzuschläge nicht immer zwingend
Häufig und gerade im Internet falsch dargestellt wird die Rechtslage zu Nachtzuschlägen. Unter Bezugnahme auf ein BAG-Urteil aus dem Jahr 2015 (Az. 10 AZR 423/14) wird vielfach behauptet, grundsätzlich sei Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG mit einem angemessenen Nachtzuschlag von i.d.R. 25 % zusätzlich zu vergüten. Dabei wird aber meist nicht darauf hingewiesen, dass das nur dann gilt, wenn es sich um einen „Nachtarbeitnehmer“ im Sinne von § 2 Abs. 5 ArbZG handelt, also jeman
Berliner Mietenspiegel gekippt
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Mietenspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Die Entscheidung datiert vom 26.03.2019 (Aktenzeichen 63 S 230/16).
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an dieser Stelle geben wir alsbald einen Überblick!
Richter am Landesverfassungsgericht
Unser Partner Dr. Hellmann-Sieg ist nunmehr Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. Vorausgegangen ist Wahl im Landtag mit insgesamt 60 Ja-Stimmen (von 70). Am 07.03.2019 wurde ihm vom Ministerpräsidenten die Ernennungsurkunde überreicht. Selbstverständlich wird unser Partner im Hauptamt weiter als Rechtsanwalt tätig sein.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält. Aus der Pr
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