Source: http://www.examicus.de/e-book/185725/juristische-grundregeln-fuer-mittelstaendische-bauunternehmen
Timestamp: 2017-10-20 16:06:16
Document Index: 387231997

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 147', '§ 147', '§ 130', '§ 150', '§ 307', '§ 130', '§ 150', '§ 631', '§ 1', '§ 134', '§ 134', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 242', '§ 242', '§ 306', '§ 311', '§ 275', '§ 305', '§ 126', '§ 1027', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 24', '§ 26', '§ 29', '§ 19', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 305', '§ 13', '§ 1', '§ 305', '§ 2', '§ 305', '§ 2', '§ 305', '§ 3', '§ 305', '§ 4', '§ 305', '§ 5', '§ 305', '§ 6', '§ 306', '§ 7', '§ 306', '§ 8', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 10', '§ 308', '§ 11', '§ 309', '§ 23', '§ 310', '§ 23', '§ 305', '§ 23', '§ 310', '§ 23', '§ 308', '§ 309', '§ 24', '§ 310', '§ 24', '§ 310']

Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen | Examicus Masterarbeiten, Diplomarbeiten, Bachelorarbeiten
Diplomarbeit, 2001, 186 Seiten
Juristische Grundregeln
mittelständische Bauunternehmen
Name: Knaus Vorname: Jürgen
Diplomarbeit abgegeben am: 18.12.2001
Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen - Teil 1 VII
Abs. = Absatz AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG = Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen AnwBl = Anwaltsblatt ARGE = Arbeitsgemeinschaft Art. = Artikel BB = Betriebs - Berater BauR = Baurecht BGB = Bürgerliches Gesetzbuch BGH = Bundesgerichtshof BT = Bundestag DB = Der Betrieb DStR = Deutsche Steuer-Rundschau EGBGB = Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch e.V. = eingetragener Verein EWiR = Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht ff. = fort folgende gem. = gemäß GmbH = Gesellschaft mit beschränkter Haftung GSB = Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen HGB = Handelsgesetzbuch Hrsg. = Herausgeber i.S. = im Sinne i.V.m. = in Verbindung mit IBR = Immobilien- & Baurecht IHK = Industrie- und Handelskammer Jb.J.ZivRWiss. = Jahrbuch der Jungen Zivilrechtswissenschaftler JR = Juristische Rundschau JZ = Deutsche Juristenzeitung MDR = Monatsschrift für Deutsches Recht
Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen - Teil 1 VIII
NJ = Neue Justiz NJW = Neue Juristische Wochenschrift RA = Rechtsanwalt RE BGB = Regierungsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ** sog. = sogenannte StWK = Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost u.a. = unter anderem u.U. = unter Umständen VOB = Verdingungsordnung für Bauleistungen ZAP = Zeitschrift für die Anwaltspraxis ZfBR = Zeitschrift für Deutsches und Internationales Baurecht ZIP = Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZRP = Zeitschrift für Rechtspolitik ZPO = Zivilprozessordnung
** Bundestagsbeschluss vom 11.10.2001 (BT-Drucksache 14/7052): Unveränderte
Beschlussfassung des Regierungsentwurfs RE BGB in den diese Arbeit betreffenden
„[...] Niederbayern verzeichnete im ersten Halbjahr 2001 einen Pleitenrekord, die Situation wird sich aufgrund der schlechten Konjunktur im Gesamtjahr noch verschärfen. Davon gehen sowohl Industrie- und Handelskammer als auch die Handwerkskammer aus. Von den 178 Insolvenzen im ersten Halbjahr 2001 fallen 51 auf die niederbayerische Handwerkswirtschaft. Nach Angaben der Handwerkskammer sind mit über 50 Prozent vor allem Unternehmen des Bauhandwerks betroffen. Einen neuen Negativrekord gibt es auch im Bereich Industrie und Handel. 223 niederbayerische Betriebe haben im ersten Halbjahr 2001 Konkursantrag gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg von über zehn Prozent. [...]“ 1
Die Anzahl der Insolvenzen ist auch bei bundesweiter Betrachtung so hoch wie nie. Allein im 1. Halbjahr 2001 ist von ca. 16.200 Unternehmen die Rede. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2000 einen Anstieg um 19 Prozent, einen volkswirtschaftlichen Schaden von 28 Milliarden Euro und zieht den Verlust von 440.000 Arbeitsplätzen nach sich. Hauptursache dafür ist v.a. die schlechte Zahlungsmoral der Schuldner sowie ein mangelhaftes Forderungsmanagement der Unternehmen. 2
Jedoch auch die Nichtbeachtung der Vielzahl von Verpflichtungen aufgrund der vertraglich zugrundeliegenden Vereinbarungen führt häufig zu langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten, in denen der Bauunternehmer dann oft wegen Pflichtverletzungen und Versäumnissen Rechtsansprüche gegen sich gelten lassen muss, von denen er sich wirtschaftlich oftmals nicht mehr erholen kann.
Das am 18.08.1896 im Reichsgesetzblatt veröffentlichte und am 01.01.1900 in Kraft getretene „Bürgerliche Gesetzbuch“ enthält, trotz der steigenden Zahl von Nebengesetzen, bis heute die wesentlichen Materien des Bürgerlichen Rechts. 3 Nach über hundert Jahren soll zum 01.01.2002, nach der Beschlussfassung des Bundestags vom 11.10.2001 (BT-Drucksache Nr. 14/7052), die bislang größte Reform des Zivilrechts seit Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuches in Kraft treten. Diese als Schuldrechtsreform bekannte Neuregelung bringt eine Neufassung von großen Teilen des Schuldrechts des BGB, welche, soweit sie die Thematik der vorliegenden Arbeit betreffen, bereits berücksichtigt wurden. Anlass zu dieser Reform war die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung dreier EG-Richtlinien in nationales Recht innerhalb bestimmter Fristen. Die „Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“, umzusetzen bis zum 31.12.2001, die „Zahlungsverzugsrichtlinie“, umzusetzen bis zum 07.08.2002 - diese wurde bereits am 01.05.2000 durch das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ umgesetzt - sowie die E-Commerce-Richtlinie, umzusetzen bis zum 17.01.2002.
dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen sind, jedoch bislang in verschiedenen vertragsrechtlichen Sondergesetzen enthalten waren, in das BGB zurückgeführt. Erfasst werden u.a. das AGB-Gesetz, das Haustürwiderrufsgesetz, das Teilzeitwohnrechtegesetz, das Verbraucherkreditgesetz und das Fernabsatzgesetz. 5
1.1.1 Ein- und mehrseitiges Rechtsgeschäft
Im Sinne von § 631 BGB ist ein Bauvertrag ein Werkvertrag. Als solcher schuldet der Unternehmer dem Besteller als Vertragsleistung einen Erfolg, d.h. die Herstellung eines versprochenen Werkes. Der Besteller hingegen hat die Pflicht, die vereinbarte Vergütung - den Werklohn - zu bezahlen. 7 Hierbei handelt es sich um also um ein Rechtsgeschäft, durch das sich die Beteiligten Rechtsfolgen setzen. Grundsätzlich lassen sich hierbei einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte unterscheiden 8 , wie Abbildung 1 zeigt:
Abbildung 1: Ein- bzw. mehrseitiges Rechtsgeschäft
Das einer „anwesenden“ Person gemachte Angebot kann nach
§ 147 Abs. 1 BGB nur sofort angenommen werden. „Sofort“ bedeutet dabei unmittelbar und ohne schuldhaftes Zögern. Diese Regelung gilt auch für telefonisch unterbreitete Angebote. 9
Ist die betreffende Person zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung „abwesend“, da das Angebot auf Anfrage eines Interessenten nachgereicht wird, nennt
§ 147 Abs. 2 BGB eine „Frist“ für die Annahme bis zu dem „Zeitpunkt, in welchem der Antragende (ist gleich Bauunternehmer) die Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.“ Auch hier hat sich die betreffende Person sofort nach Zugang des Angebotes für oder gegen das Angebot zu entscheiden. 10 Das Wort „sofort“ bezeichnet hier wiederum den Zeitpunkt, in dem die sog. zugangsbedürftige Willenserklärung dem Erklärungsempfänger zugeht. Eine Willenserklärung gilt grundsätzlich dann als zugegangen, wenn sie in den normalen Wirkungsbereich (den sog. Machtbereich) des Adressaten gelangt ist. Bei mündlichen Erklärungen ist das, wie bereits erwähnt, zeitlich unmittelbar der Fall, wohingegen der Zugang schriftlicher Willenserklärungen erst bei Einwurf in den Postkasten oder sonst ihrer Vorlage am Ort des Empfängers erfolgt. 11
Problematischer wird es jedoch, wenn eine Willenserklärung per E-Mail oder per Telefax abgegeben wird. Hierbei sind vor allem Fehler bei der Übermittlung bzw. die Abstreitung der Abgabe einer Willenserklärung, als Folge eines unerlaubten
A sendet am 30.08. ein Angebot an B ab. Dieses geht am 01.09. per Brief bei B ein (Postbote wirft Angebot um 9.00 Uhr in Briefkasten). Ebenfalls am 01.09. widerruft A sein Angebot, da er in der Zwischenzeit einen großen Auftrag erhalten hat, durch telefonischen Widerruf um 10.00 Uhr. B holt das Angebot erst um 12.00 Uhr aus seinem Briefkasten.
Der Zugang des Angebots erfolgte am 01.09. um 9.00 Uhr. Ein Widerruf gemäß
§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB wäre nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, auch wenn die Kenntnisnahme durch B erst um 12.00 Uhr erfolgt wäre (Abholung aus Briefkasten). Æ Widerruf verspätet!
C arbeitet ein Angebot für D aus. Dieses schickt er per Telefax am Abend des 30.09. um 21.00 Uhr an D. Am nächsten Morgen widerruft C um 7.45 Uhr per E-Mail dieses Angebot wieder, da er sich verrechnet hat. Die E-Mail geht um 7.55 Uhr in die Mailbox von D ein. Geschäftszeiten von D: 8 - 17 Uhr.
Zugang des Angebots ist der 01.10. um 8.00 Uhr (Geschäftszeit). Der Widerruf liegt ebenfalls um 8.00 Uhr vor. Æ Widerruf wirksam!
Dabei ist die Beachtung des übereinstimmenden Vertragsinhaltes von Angebot und Annahme von grundlegender Bedeutung für das Zustandekommen des Vertrages.
Gibt der Unternehmer also ein Angebot ab und nimmt der Besteller das Angebot mit „ja“ an, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorhanden und der Vertrag ist soweit rechtskräftig. 21
Antwortet der Besteller auf das Angebot seitens des Unternehmers jedoch mit „ja, aber“, ist dies, gemäß § 150 Abs. 2 BGB, als Ablehnung des ursprünglichen Angebotes zugleich jedoch als neues Angebot seitens des Bestellers an den Unternehmer zu verstehen. Die Entscheidung, das Angebot anzunehmen, liegt nun beim Unternehmer. 22
§ 307 (RE) BGB, da durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts die Rückführung des AGB-Gesetzes ins BGB erfolgt. 24
Aufgrund der Möglichkeit einen Werkvertrag im Rahmen dispositiven Rechts individuell gestalten zu können, d.h. bestimmte Rechtsvorschriften werden durch anderweitige Verfügung durch die Rechtsteilnehmer geändert, 26 ist es ratsam, sich über folgende Punkte schriftlich zu einigen:
b) Der Werklohn selbst sollte entweder fest vereinbart oder aber jedenfalls so umrissen werden, dass er bestimmt werden kann.
c) Der Umfang der Gewährleistung des Unternehmers sollte eingehend umschrieben werden, insbesondere die Art der Abnahme sowie der Zeitraum der Gewährleistung.
d) Der Beginn und der Zeitraum für die zu erbringende Bauleistung sollten zeitlich konkret (mit Datum) festgelegt werden, ggf. verbunden mit einer Vertragsstrafe.
e) Schließlich sollte stets im Vertrag festgestellt werden, ob sich die im Vertrag nicht festgelegten Regelungen nach BGB- oder VOB/B-Bauvertragsrecht richten sollen. 27
f) Der Vollmachtsumfang des Architekten.
g) Schiedsklauseln für eine vereinbarte Schiedsabrede.
h) Wichtig: Reihen- bzw. Rangfolge der ergänzenden Bedingungen. 28 (siehe auch Kapitel II - 2.3.1.2)
Haben sich die Vertragspartner über die Bestimmungen des Vertrages insofern geeinigt, dass dessen Inhalt zumindest „bestimmbar“ ist, was also nicht bedeutet, dass sämtliche Rechtsfolgen abschließend geregelt wurden, lassen sich verschiedene Arten des Vertragsschlusses unterscheiden. 30
Dieser erfolgt durch die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, entweder in schriftlicher oder mündlicher Form. Der Abschluss eines schriftlichen Vertrages kann durch vorbereitete und mehrmals verwendete Formularverträge oder durch Individualverträge erfolgen. 31
Ein mündlich ausgehandelter und abgeschlossener Vertrag kann nach Vertragsschluss durch ein sog. Bestätigungsschreiben bestätigt werden.
Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist eine Willenserklärung, welche dem Empfänger zugehen muss (§ 130 BGB) und für das der Absender die Darlegungs-und Beweislast trägt. 33
 Bauherr und Unternehmer sind Kaufleute.  Vertragsverhandlungen wurden geführt.
 Das Ergebnis der Verhandlungen wird von einer Seite schriftlich zusammengefasst und der Gegenseite kurze Zeit nach den Verhandlungen zugesendet.  In der Zusammenfassung wird das Ergebnis nicht bewusst unrichtig oder grob verfälscht dargestellt.  Empfänger der Zusammenfassung widerspricht
 Eindeutigkeit des Bestätigungsschreibens. Sind darin Unklarheiten enthalten, werden diese zu Lasten des Absenders ausgelegt.  Neben der Beweisfunktion kann das Bestätigungsschreiben auch rechtserzeugende Folgen haben. Erfolgt auf das Schreiben kein unmittelbarer Widerspruch kann davon ausgegangen werden, dass dessen Inhalt den Absprachen entspricht und der Vertragspartner diese akzeptiert. Auch die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit hat der Empfänger dann gegen sich gelten zu lassen.
 Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben ist also gleichzusetzen mit einer Zustimmung, jedoch unter der Voraussetzung, dass das Schreiben unmittelbar auf die Verhandlung beim Vertragspartner eintrifft. Ist zwischen den stattgefundenen, mündlichen Verhandlungen und dem Eingang des Bestätigungsschreibens ein Zeitraum von mehreren Wochen vergangen und ist mit dem Zugang eines solchen nicht mehr zu rechnen, entfällt der Grundsatz „Schweigen ist gleich Zustimmung“.
 Wichtigster Grundsatz, sowohl für den Absender als auch für den Empfänger, sollte sein, dass der Inhalt des Bestätigungsschreibens die getroffenen Vereinbarungen wiederspiegelt, geringfügige Änderungen aber den Grundsatz „Schweigen ist gleich Zustimmung“ weiterhin aufrecht erhalten. Weicht das Bestätigungsschreiben bewusst vom ausgehandelten Ergebnis der Verhandlungen ab, ist es als unwirksam zu betrachten.
Entscheidender Unterschied zwischen dem kaufmännischen Bestätigungsschreiben und einer Auftragsbestätigung ist die Tatsache, dass beim Bestätigungsschreiben der Vertrag bereits vor der Verfassung eines solchen Schreibens zustande gekommen ist - und zwar in mündlicher Form. Bei der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag erst durch Zugang der Bestätigung beim Vertragspartner zustande und ist als schriftliche Annahme eines Angebots zu verstehen. Hier gelten wiederum die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages - Angebot und Annahme - insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der Auftragsbestätigung hinsichtlich § 150 Abs. 2 BGB. Schweigen auf eine Auftragsbestätigung bedeutet im Gegensatz zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben grundsätzlich keine Zustimmung. 38
Im Gegensatz zu den vorgenannten Arten des Vertragsschlusses durch mündliche bzw. schriftliche Einigung, also in Form des Austausches von einander entsprechenden Erklärungen, erfolgt der Abschluss des Vertrages hier durch sog. schlüssiges Verhalten. Es lässt nur denjenigen Schluss zu, dass sich die Beteiligten vertraglich binden wollen. 39
Unternehmer U gibt ein Angebot über 5000,- Euro zusätzlich MWSt. ab. Es wird kein Nachlass gewährt. Bauherr B antwortet daraufhin, dass U bei einem Nachlass von 10 % die Arbeiten ausführen könne. Unternehmer U fängt, aufgrund von Termindruck ohne auf das Schreiben von B zu antworten, am nächsten Tag mit der Ausführung der Arbeiten an. Nach Beendigung der Arbeiten stellt U eine Rechnung über die vereinbarten 5000,- Euro zusätzlich MWSt. Ist dies gerechtfertigt?
Aufgrund dessen, dass U ohne auf das Schreiben von B zu antworten mit den Bauarbeiten begonnen hat, brachte er zum Ausdruck, dass er mit dem Angebot seitens des Auftraggebers und dem enthaltenen Nachlass von 10 % einverstanden ist. Der Vertrag ist somit zu einem Preis von 4500,- Euro zusätzlich MWSt. zustande gekommen, da U durch sein nach außen gezeigtes Verhalten dem Nachlass zustimmte.
Wie bereits erwähnt unterliegt der Bauvertrag als Werkvertrag den Grundsätzen des Werkvertragrechts der §§ 631 ff. BGB und ist damit zugleich ein Schuldvertrag mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, so dass auch die allgemeinen Grundsätze des Vertragrechts, wie sie im Allgemeinen Teil des BGB und des Schuldrechts des BGB geregelt sind, anwendbar sind. Das Vertragsrecht wird bestimmt von folgenden drei Grundsätzen: 41
Die Abschlussfreiheit ist die Freiheit Verträge abzuschließen und damit schuldrechtliche Verpflichtungen zu übernehmen oder dies zu unterlassen. 42
Ausnahmen bezüglich der Abschlussfreiheit im Bausektor stellen die §§ 1 Nr. 3 bzw. 1 Nr. 4 VOB/B dar, in denen dem Auftraggeber das Recht zur einseitigen Vertragsänderung, im Hinblick auf Änderungen des Bauentwurfs bzw. notwendigen Zusatzleistungen, übereignet wird. 43
Die Gestaltungs- oder auch Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Inhalt des Vertrages beliebig zu bestimmen. Den Vertragsparteien steht es also grundsätzlich frei Verträge zu schließen, die für sie maßgeschneidert sind. Der häufige Verzicht auf
In Bereichen, in denen die Gestaltungsfreiheit dem Interesse des Gemeinwohls und der Gesamtwirtschaft zuwiderläuft, sind dieser Grenzen gesetzt, die es zu beachten gilt und deren Überschreitung zur Unwirksamkeit von Vertragsklauseln bzw. zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führen kann. 45
vor 01.01.2002 ab 01.01.2002  Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
§ 134 BGB § 134 (RE) BGB
 Verstoß gegen die guten Sitten
§ 138 Abs. 1 BGB § 138 Abs. 1 (RE) BGB
 Verstoß wegen Wucher
§ 138 Abs. 2 BGB § 138 Abs. 2 (RE) BGB
 Verstoß gegen Treu und Glauben 46
§ 242 Abs. 1 BGB § 242 Abs. 1 BGB
 Vereinbarung ist auf eine objektiv
§ 306 BGB § 311a (RE) BGB und unmögliche Leistung gerichtet § 275 Abs. 1+2 (RE) BGB
 Verstoß gegen das AGB-Gesetz
§ 305 ff. (RE) BGB
 Verstoß gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
 Verstoß gegen das Verbot der Architektenbindung
 Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwArbG) 47  Verstoß gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) 48
Formfreiheit ist die Freiheit, Verträge und auch sonstige Rechtsgeschäfte in jeder gewünschten Form abzuschließen. 49
Die Form ist die Art und Weise wie eine Willenserklärung geäußert wird, wobei das Gesetz keine grundsätzliche Formvorschrift kennt sondern jede als Willenserklärung interpretierbare Äußerung als grundsätzlich gültige Form ansieht.
Denkbare Formen sind: 50
 Vertrag durch konkludentes Handeln,  mündlicher Vertrag,  schriftlicher Vertrag,  Vertrag mit digitaler Signatur,  notariell beglaubigter Vertrag,  öffentlich beurkundeter Vertrag.
 Schriftformerfordernis für bestimmte Verträge: Schriftform ist gemäß
§ 126 BGB die Unterzeichnung einer Urkunde durch beide Vertragspartner oder der Austausch wechselseitig unterzeichneter gleichlautender Schriftstücke, was zu dem Schluss führt, dass ein schriftliches Angebot und die schriftliche Auftragsbestätigung nicht zweifelsfrei zum Vertragsschluss ausreichen muss. 51
Beispiele: 52 Schiedsvertrag nach § 1027 ZPO, sofern dieser nicht ein
beiderseitiges Handelsgeschäft unter Kaufleuten darstellt. Mietverträge, deren Mietdauer über ein Jahr hinausgeht. Fehlende Schriftformerfordernisse bei Verträgen mit Gemeinden,
Landkreisen und Kirchen hinsichtlich der Vertretungsmacht nach
vorgeschriebenem öffentlichen Recht können zur Unwirksamkeit
des Vertrages führen.
Beispiele: 55 Grundstückskaufvertrag; Mehrteilige Vertragswerke, bei denen ein rechtlicher
Zusammenhang zwischen einem formbedürftigen
Grundstückserwerb und einem nicht formbedürftigen Bauvertrag
besteht, unterliegen als gesamtes Vertragswerk den
Beurkundungsvorschriften, andernfalls ist der Vertrag nichtig,
z.B. Bauträgervertrag.
(« siehe hierzu Anlage 1)
2.1.1 VOB/A - DIN 1960
Der Teil A der VOB - „Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen“ ist in vier Abschnitte unterteilt, von denen Abschnitt 1 die Auftragsvergabe öffentlicher Auftraggeber für eine Bausumme unter 5 Mio. Euro regelt. Dieser Abschnitt stellt kein Gesetzesrecht dar und ist für öffentliche
Abbildung 2: Ablauf eines Vergabeverfahrens nach VOB Teil A
§ 4 Umfang der Vergabe Bei Baumaßnahmen x § 10, 10b Gestaltung der § 6 Angebotsverfahren
nach der BKR gelten § 7 Sachverständiger
x § 11 Ausführungsfristen § 12 Vertragsstrafe § 16 Grundsätze der nach der SKR die x § 13 Gewährleistung § 14 Sicherheitsleistung § 15 Vergütungsänderung
§ 24 § 26 Abs.2 oder §§ 29-31 §§ 19, 28, 28a, 28b
Durch das in Kraft treten der VOB - Ausgabe 2000 erfolgte eine Anpassung der VOB/A an die geänderten EG-Vergaberichtlinien, welche wiederum auf einer notwendigen Angleichung des EG-Vergaberechts an das Beschaffungsübereinkommen (GPA) der Welthandelsorganisation beruht. In Anlehnung an die geänderte Baukoordinierungsrichtlinie ist dadurch u.a. auch die Öffnung der VOB für elektronische Angebote vollzogen worden. Neben den herkömmlichen Übertragungsformen wird auch die elektronische Datenübermittlung im Bauvergabeverfahren zugelassen. Weiterhin sind Anpassungen der VOB an das zum 01.01.1999 in Kraft getretene Vergaberechtsänderungsgesetz, das in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als neuer 4. Teil eingefügt worden ist sowie Anpassungen an die Insolvenzordnung, erfolgt. 62
Teil B der VOB - „Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Ausführung von Bauleistungen“ stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des „Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ - kurz
AGB-Gesetz (bis 01.01.2002) - dar 64 (ab 01.01.2002 §§ 305 ff. (RE) BGB). 65
Es handelt sich um kein Gesetz, sondern um vorformulierte Vertragsklauseln, welche die rechtlichen Beziehungen der Vertragsparteien vom Vertragsschluss bis zur vertraglichen Pflichterfüllung regeln. Aufgrund der unzureichenden Regelung des Bauvertragrechts in den gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragrechts des BGB, stellt die VOB Teil B eine detaillierte Ergänzung dieser Bestimmungen, speziell für das Bauvertragsrecht, dar. Ist die VOB wirksamer Vertragsbestandteil gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB jedoch weiterhin, treten aber dort zurück, wo die VOB modifizierte und ergänzende Regelungen enthält. 66
Die VOB wird uneingeschränkt als interessenausgleichendes und praxisbewährtes Regelwerk für die Bedürfnisse am Bau anerkannt. 68
Die jeweils aktuelle Fassung - derzeit VOB Ausgabe 2000 - wird vom Deutschen Verdingungsausschuss für Bauleistungen (DVA), unter Mitwirkung von Vertretern der Auftraggeberseite als auch der Auftragnehmerseite, erarbeitet. 69
Teil C der VOB enthält die „Allgemeinen technischen Vorschriften für Bauleistungen“. Es handelt sich dabei um eine Reihe von DIN-Normen, die nach Baugewerken aufgelistet sind und einen Überblick über den jeweiligen Stand der Bautechnik geben. Diese sind anerkannte Regeln der Baukunst und können mit den jeweils neuesten Regeln der Technik, die fortlaufend verändert und der Entwicklung angepasst werden, zwar übereinstimmen, müssen jedoch nicht mit ihnen identisch sein. Die DIN-Vorschriften begründen jedoch eine, wenn auch jederzeit widerlegbare, tatsächliche Vermutung dafür, dass sie anerkannte Regeln der Bautechnik wiedergeben. 70
 DIN-Normen des Deutschen Instituts für Normung e. V. allgemein  Einheitlichtechnische Baubestimmungen (ETB)  Bestimmungen des Deutschen Ausschusses für Stahlbeton (DAfStB)
(DVGW)  von den Bauaufsichtsbehörden eingeführte technische Baubestimmungen des Deutschen Instituts für Normung e. V.
Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik über die allgemeinen technischen Vorschriften (z.B. DIN-Normen) hinausgeht.
Es ist allerdings allgemeine Meinung, dass die DIN-Normen die Vermutung für sich haben, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben. Behauptet ein Unternehmer also, dass die Vorschriften einer bestimmten DIN-Norm nicht den Regeln der Baukunst entsprechen, so ist er dafür beweispflichtig. Umgekehrt gilt dasselbe: Wer sich mit seiner Bauleistung an ein technisches Regelwerk hält, kann die Vermutung ordnungsgemäßer Arbeit für sich in Anspruch nehmen. Das Gegenteil, etwa im Schadensfalle, hat damit der Bauherr zu beweisen. 74
Auch wenn die VOB im Jahre 1926 speziell für das Bauvertragswesen geschaffen wurde und derzeit als Ausgabe 2000 vorliegt, stellt diese weder ein Gesetz noch ein Gewohnheitsrecht und auch keinen Handelsbrauch dar. 75
Die VOB wird nur dann Vertragsbestandteil, wenn beide Vertragsparteien dies ausdrücklich vereinbaren. Dies kann sowohl schriftlich aber auch mündlich geschehen, es muss jedoch in unzweideutiger Form auf die VOB mit ihren Teilen A, B und C als Vertragsbestandteil Bezug genommen werden. 76
 Übersendung eines Angebots oder eines Leistungsverzeichnisses an den Auftraggeber mit Hinweis auf die VOB, welcher unter Kenntnis des
Angebotsinhaltes die Bauleistungen entgegennimmt.  Vereinbarung der VOB im Hauptauftrag: Zusatz- oder Nachtragsaufträge, deren zeitliche Zugehörigkeit zum Hauptauftrag ersichtlich ist, enthalten sodann als
Vertragsgrundlage ebenfalls die VOB, wenn das willengetragene Verhalten der
Vertragsparteien diese - z.B. durch gesonderten Vermerk - nicht ausschließt.
Wird im Vertrag lediglich die Bezeichnung „VOB“ verwendet, ohne Bezugnahme auf die einzelnen Teile, so gelten grundsätzlich die Teile A bis C als vereinbart. Der Einbeziehung des Teiles A kommt hier jedoch keine Bedeutung mehr zu, da das Vergabeverfahren, falls es durchgeführt wurde, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abgeschlossen ist. Auch rückwirkende Schadensersatzansprüche sind wegen Verletzung der Vergabevorschriften bereits ausgeschlossen.
Gegenüber einem bauunerfahrenen Auftraggeber, z.B. einem „Einmal-Bauherrn“ 86 sprich Privatmann ohne Vertretung durch einen Architekten, reicht es nicht aus, lediglich auf die VOB hinzuweisen oder diese in den Geschäftsräumen auszuhängen. 87
2.3.1.1. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem AGB-Gesetz
Gemäß § 1 Abs. 1 AGBG müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: 89
Fassung - welches seitens des Gesetzgebers ursprünglich als Verbraucherschutzgesetz geschaffen wurde 91 , eine besondere Bedeutung zugute.
Sachlicher Anwendungsbereich §§ 1, 23 AGBG 92
„Die Vorschriften der §§ 2, 10, 11 und 12 AGBG finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen“, die gegenüber
verwendet werden. 93
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers hat die VOB/B gemäß § 1 AGBG grundsätzlich AGB-Charakter. 95 Dabei ist jedoch zu unterscheiden, ob ein Vertragspartner der anderen Partei die Einbeziehung der VOB/B einseitig auferlegt oder ob die Vertragsparteien wechselseitig und unabhängig voneinander die VOB/B als Vertragsbestandteil wünschen.
Letzteres führt zum Fehlen des „Stellens“ von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als einseitige Vertragsauferlegung und führt somit zum Ausschluss der Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes gemäß § 1 Abs. 1 AGBG.
Wurde die VOB/B jedoch als Bestandteil im Angebot, in der Ausschreibung oder in der Auftragsbestätigung des Verwenders der anderen Vertragspartei einseitig auferlegt, so sind die Bestimmungen des AGB-Gesetzes auf die VOB/B voll anwendbar. 96
Der „Kern“ der VOB ist vor allem dann betroffen, wenn die Bestimmungen den Vertragspartner des Verwenders einseitig benachteiligen, nicht jedoch dann, wenn die VOB in ihren Bestimmungen ausdrücklich Abweichungen bzw. Ergänzungen, in Form dispositiven Rechts zulässt.
Wird also das Gleichgewicht zwischen Auftraggeber-und Auftragnehmerinteressen gestört entfällt eine Privilegierung der VOB hinsichtlich des § 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG. Dies hat zur Folge, dass alle VOB-Regelungen dem AGBG standhalten und rechtswirksam sein müssen und sämtliche Vertragsbestimmungen - im Sinne von AGB - im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 8 ff. AGBG auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sind. 100
Liegen dem Vertrag Ergänzungsbestimmungen zugrunde, die selbst AGB- besitzen, sind diese ebenfalls einer gesonderten Inhaltskontrolle nach dem AGBG zu unterziehen. Dabei ist zu unterscheiden, ob diese den Vertragspartner des Verwenders gegenüber der gesetzlichen Regelung unangemessen benachteiligen und somit lediglich einzelne Klauseln unwirksam sind, oder ob die „Ergänzungen“ die VOB/B nachträglich in ihrem Kern abändern und somit geprüft werden muss, ob das gesamte Vertragswerk der Inhaltskontrolle des AGBG standhält. 101
98 Vgl. Glatzel/Hofmann/Frikell: a.a.O., S. 32.
 Besondere Vertragsbedingungen (BVB), 102 sind nach der Vorstellung der VOB (vgl. § 10 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A) Bedingungen, die die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ (=VOB/B) und etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen je nach den Erfordernissen des Einzelfalls ergänzen, sprich auf das spezielle Bauvorhaben zugeschnitten sind.
sind nach Auffassung der VOB (§ 10 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A) die VOB/B ergänzenden (oder abändernden!) Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Bauverträgen gefertigt sind.
ergänzen nach Auffassung der VOB/A die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (vgl. § 10 Nr. 3 VOB/A), dienen also dazu, die nach den Vorstellungen des Auftraggebers generell notwendigen Ergänzungen zu den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (=VOB/C) festzuhalten.
Speziell für den VOB-Bauvertrag hält § 1 Nr. 2 VOB/B eine Regelung bereit, die bei Widersprüchen die Rangfolge der Bestimmungen festlegt, wodurch nacheinander gelten: 105
e) Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (=VOB/C),
f) Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (=VOB/B).
Der Versuch, solche Bestimmungen individuell „isoliert“ zu vereinbaren
- z.B. BGB-Werkvertrag mit Klausel „Gewährleistung nach VOB“ - ändert nichts daran, dass hier Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen und damit eine Individualabrede unwirksam ist. Es ist dabei unbedeutend, ob man die Klausel durch Bezugnahme auf die jeweilige Vorschrift der VOB/B in den Vertrag
einzubeziehen versucht, oder ob man eigene, inhaltsgleiche AGB schafft. 108
Unklarheitenregelung
Soweit der Inhalt einer AGB-Klausel nicht eindeutig ist, muss durch sog. Auslegung ermittelt werden, was unter der Klausel zu verstehen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, was der Auftraggeber mit dieser Klausel gemeint hat. Entscheidend ist, was bei hiervon unabhängiger objektiver Betrachtung als Klauselinhalt zu erkennen ist. Ist der Klauselinhalt hierbei jedoch nicht zu
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen aufgrund eines der folgenden Verstöße unwirksam, so ist der Vertrag im übrigen wirksam (§ 6 Abs. 1 AGBG). An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende allgemeine gesetzliche Bestimmung (§ 6 Abs. 2 AGBG).
Solche Verstöße können sein:
 Verletzung des § 2 Abs. 1 AGBG  Verletzung des § 3 AGBG (Überraschungsklausel)  Verletzung des § 9 AGBG (Generalklausel)  Verletzung der §§ 10, 11 AGBG (Klauselverbote)
Der gesamte Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde (§ 6 Abs. 3 AGBG).
Abbildung 3: Klauselprüfung nach dem AGB-Gesetz
§ 9* verletzt?
Durch das am 01.01.2002 in Kraft tretende Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts - SchuRMoG - erfolgt u.a. die Rückführung bestimmter Verbraucherschutzgesetze (siehe auch Vorbemerkung) in das BGB. 114
Davon ist auch das AGB-Gesetz betroffen. Der materielle Teil befindet sich ab 01.01.2002 in den §§ 305 - 310 (RE) BGB. Dieser ist nicht vertragstyporientiert und soll im zweiten Buch „Recht der Schuldverhältnisse“ Abschnitt 2 „Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen“ geregelt werden.
Der formelle Teil des AGBG (die bisherigen §§ 13 ff.) wird dann im neuen Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UklaG) zu finden sein. 116
§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 AGBG § 305 Abs. 1 (RE) BGB § 2 Abs. 1 AGBG § 305 Abs. 2 (RE) BGB § 2 Abs. 2 AGBG § 305 Abs. 3 (RE) BGB § 3 AGBG § 305c Abs. 1 (RE) BGB § 4 AGBG § 305b (RE) BGB § 5 AGBG § 305c Abs. 2 (RE) BGB § 6 AGBG § 306 (RE) BGB § 7 AGBG § 306a (RE) BGB § 8 AGBG § 307 Abs. 3 (RE) BGB § 9 Abs. 1 AGBG § 307 Abs. 1 (RE) BGB § 9 Abs. 2 AGBG § 307 Abs. 2 (RE) BGB § 10 AGBG § 308 (RE) BGB § 11 AGBG § 309 (RE) BGB § 23 Abs. 1 AGBG § 310 Abs. 4 (RE) BGB § 23 Abs. 2 Nr. 1, 1a, 1b und Abs. 3 AGBG § 305a (RE) BGB § 23 Abs. 2 Nr. 3 AGBG § 310 Abs. 2 (RE) BGB § 23 Abs. 2 Nr. 5 AGBG § 308 Nr. 5b und
§ 309 Nr. 8b (ff) (RE) BGB § 24 AGBG § 310 Abs. 1 (RE) BGB § 24a AGBG § 310 Abs. 3 (RE) BGB
V185725
9783656982302
9783867466097
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, 2001, Juristische Grundregeln für mittelständische Bauunternehmen, München, GRIN Verlag, http://www.examicus.de/e-book/185725/juristische-grundregeln-fuer-mittelstaendische-bauunternehmen
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