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Timestamp: 2019-08-22 20:22:21
Document Index: 313895560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 13.04.2010 - 3 StR 71/10 - NWB Urteile -
BGH v. 13.04.2010 - 3 StR 71/10
Der Schuldspruch und die drei Einzelstrafaussprüche von jeweils sechs Monaten Freiheitsstrafe weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Der Ausspruch über die Gesamtstrafe hält dagegen rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat nach der formelhaften Vorbemerkung, dass die Kammer "alle relevanten Aspekte erneut berücksichtigt und gegeneinander abgewogen" habe, unter Berücksichtigung des "engen zeitlichen, räumlichen und auch situativen Zusammenhangs" die Einsatzstrafe von sechs Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhöht. Dabei hat die Strafkammer nicht bedacht, dass die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat, wenn zwischen gleichartigen Taten (hier: zwei Kfz-Zulassungen sowie eine Vermittlung jeweils unterschlagener Fahrzeuge im Oktober und November 2008) ein - von ihr zu Recht angenommener - enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (vgl. BGH StV 1988, 103; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08 ). Da die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe kommt, wäre jedenfalls eine eingehende Darlegung erforderlich gewesen, aus welchen Gründen der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausgeschöpft wurde (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7; BGH, Beschl. vom 13. November 2008 - 3 StR 485/08 ; Fischer, StGB 57. Aufl. § 54 Rdn. 11 m.w.N.).
BGH 2.2.2017 - 4 StR 481/16
BGH 17.12.2013 - 4 StR 261/13
BGH 8.5.2012 - 3 StR 72/12
wistra 2010 S. 264 Nr. 7
[TAAAD-44002]
BGH v. 13.04.2010 - 3 StR 71/10 ablegen in?