Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_16_RA_52.99_BU.htm
Timestamp: 2018-08-16 15:26:38
Document Index: 120042605

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 300', '§ 43', '§ 1246', '§ 1246', '§ 1246', '§ 45', '§ 1246', '§ 43', '§ 1246', '§ 1', '§ 240', '§ 240', '§ 43']

LSG Berlin – Urteil vom 12
LSG Berlin – Urteil vom 12.05.2003 – Az.: L 16 RA 52/99
1. Zur Verweisbarkeit einer Flugbegleiterin nach dem Mehrstufenschema auf "Customer Service Agent".
2. Die Höhe des Arbeitsentgelts allein ist kein Indiz dafür, dass eine bestimmte berufliche Qualifikationsstufe erreicht worden ist.
3. Allein auf Grund ihrer langjährigen Berufstätigkeit kann die Klägerin nicht wie eine Fachangestellte angesehen werden, denn nur dann, wenn es einen geregelten Ausbildungsgang mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren gibt, kann ein Arbeitnehmer mit langjähriger praktischer Erfahrung in diesem (Ausbildungs-) Beruf auch ohne formale Qualifikation ausnahmsweise einem "Gelernten" gleichstehen.
Im November 1996 beantragte die Klägerin, ihr Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren. Die Beklagte holte eine Auskunft der DLH vom 15. April 1997 ein, zog medizinische Unterlagen bei und ließ die Klägerin durch den Orthopäden Dr. Z begutachten. Wegen einer Instabilität im Bereich des rechten Knies bei Zustand nach Unhappy Triad am 7. Februar 1996 und eines Hallux valgus beidseits hielt er die Klägerin als Flugbegleiterin nur noch für halb- bis unter vollschichtig einsetzbar, im Übrigen vollschichtig "insbesondere" für überwiegend sitzende Tätigkeiten unter Vermeidung von Wegstrecken über 1000 m und Tätigkeiten auf unebenen Böden (Gutachten vom 21. Januar 1997).
Das Sozialgericht hat Befundberichte der behandelnden Ärzte (Internistin Dr. S-T vom 17. Juli 1998; Orthopäde Dr. H vom 4. August 1998) eingeholt und die Klägerin durch den Orthopäden Dr. L begutachten lassen. In seinem Gutachten vom 24. November 1998 hat er bei ihr einen Zustand nach Kniegelenkschaden rechts, einen Senk-Spreizfuß mit Hallux valgus beidseits und eine Varicosis im Bereich beider Beine diagnostiziert. Mit dem verbliebenen Leistungsvermögen könne die Klägerin auf orthopädischem Gebiet nicht mehr als Flugbegleiterin tätig sein, vollschichtig aber noch leichte körperliche Arbeiten, vorzugsweise im Wechsel der Haltungsarten, ohne einseitige Belastung der unteren Extremität insbesondere in Bezug auf das linke Bein, ohne dauerhaftes Heben und Tragen von Lasten über 10 kg und ohne erhöhte Belastbarkeit der Wirbelsäule oder der Beine und Füße verrichten.
Der Senat hat Arbeitgeberauskünfte der DLH vom 26. Juni 2000, 27. Juli 2000, 26. März 2001, 27. Juli 2001 und 20. September 2001 eingeholt. Ferner hat er Auskünfte der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH vom 7. Oktober 2002, der LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH vom 18. November 2002, der D. BA Fluggesellschaft mbH vom 4. November 2002, der C. Flugdienst GmbH vom 29. Januar 2003 und der A. A. H. S. GmbH vom 31. März 2003 eingeholt.
Der für die Zeit ab 1. November 1996 erhobene Anspruch bestimmt sich noch nach § 43 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden ohne Zusatz zitiert), weil die Klägerin ihren Rentenantrag im November 1996 gestellt hat und Rente wegen Berufsunfähigkeit (auch) für Zeiträume vor dem 1. Januar 2001 geltend macht (§ 300 Abs. 2 SGB VI).
Die Klägerin war und ist nicht berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI. Ausgangspunkt für die Prüfung von Berufsunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der "bisherige Beruf" der Versicherten (vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 107, 169; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 43/99 R - nicht veröffentlicht). Grundsätzlich ist dies die letzte nicht nur vorübergehend ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 130, 164; BSG, Urteil vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 43/99 R -). Nach diesen Grundsätzen ist der Beruf der Stewardess als bisheriger Beruf der Klägerin für die rentenrechtliche Beurteilung maßgebend. Diesen Beruf hatte die Klägerin ab November 1975 bis 31. Dezember 1992 und damit zuletzt versicherungspflichtig ausgeübt. Der von der Klägerin erlernte Beruf der Krankenschwester kann dagegen nicht als bisheriger Beruf für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit herangezogen werden. Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei diesem Beruf um die höchste berufliche Qualifikation handelt, welche die Klägerin in ihrem gesamten Berufsleben erreicht hat. Denn anders als sie meint, gibt es bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit kein "Günstigkeitsprinzip" dergestalt, dass stets auf die höchste im Berufsleben erworbene Qualifikation abzustellen wäre. Vielmehr kann auf eine berufliche Tätigkeit, die vor der zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübten Beschäftigung liegt, nur dann zurückgegriffen werden, wenn sich die Versicherte von der früheren Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen gelöst hat (ständige Rechtsprechung, BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 158; SozR 2600 § 45 Nr. 22; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 38). Dafür, dass dies bei der Klägerin so gewesen sein könnte, ergibt sich keinerlei Anhaltspunkt.
Allein dass der bisherige Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, reicht aber noch nicht aus, um einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit zu begründen. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass auch keine sozial zumutbare Erwerbstätigkeit im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI mehr vorhanden ist, welche die Klägerin mit dem ihr verbliebenen Leistungsvermögen noch ausführen kann. Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit richtet sich dabei nach der Wertigkeit des bisherigen Berufs. Hierzu hat das BSG das so genannte Mehrstufenschema entwickelt, welches von den Berufsgruppen
- Angestellte mit besonders qualifizierter Ausbildung (z.B. Meister oder Angestelltenberufe, die eine Hochschulausbildung voraussetzen),
- Fachangestellte (anerkannte Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren),
- angelernte Angestellte (sonstige Ausbildungsberufe mit einer Ausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und
- ungelernte Angestellte
ausgeht. Im Vergleich zu ihrem bisherigen Beruf kann die Versicherte im Rahmen des Mehrstufenschemas dann sozial zumutbar auf die nächst niedrigere Berufsgruppe verwiesen werden (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn. 2, 41).
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung ist sie im Rahmen des Schemas nur der zweiten Berufsgruppe mit dem Leitberuf der angelernten Angestellten zuzuordnen. Zu den ungelernten Angestellten wäre sie selbst dann nicht zu zählen, wenn sich die Ausbildungszeit tatsächlich auf den von ihr 1975 absolvierten siebenwöchigen Lehrgang beschränkt hätte. Denn ungeachtet der reinen Anlern- oder Einweisungszeit muss die Tätigkeit einer ungelernten Angestellten innerhalb von drei Monaten von jedermann ohne besondere Vorkenntnisse ausgeübt werden können. Dies ist bei einer Flugbegleiterin nicht möglich, denn zu den für die Ausbildung erforderlichen Vorkenntnissen gehören neben der sehr guten Beherrschung der deutschen und englischen Sprache Kenntnisse in wenigstens einer weiteren verkehrsüblichen Fremdsprache (wie z.B. Französisch oder Spanisch; s. gabi a.a.O. S. 3). Diese zusätzlichen Sprachkenntnisse werden in allgemeinbildenden Schulen nicht ohne Weiteres vermittelt und können deshalb nicht bei jedermann vorausgesetzt werden.
Auch ein Vergleich mit sonstigen bei der DLH bestehenden Vergütungstarifverträgen ergibt nicht, dass die Tätigkeit der Flugbegleiterin der einer Fachangestellten gleichstünde. Bereinigt um qualitätsfremde Faktoren wie dem Dienstalter liegt die Vergütung (Anfangsgehalt) einer Flugbegleiterin nach dem bis 1992 angewendeten bzw. dem ab 1992 angewendeten Tarifgefüge zwischen dem Anfangsgehalt der Vergütungsgruppen 2 bzw. 3 und 3b bzw. 4 der Vergütungstarifverträge für das Bodenpersonal der DLH. Denn entscheidend ist nicht die der Klägerin zuletzt gewährte Grundvergütung von 4.914,13 DM (= Stufe 11 der alten am 1. Oktober 1992 geltenden Tabelle; vgl. insoweit die Auskunft der DLH vom 26. März 2001), sondern vielmehr das Anfangsgehalt ohne Steigerungsbeträge, das ab 1. Oktober 1992 nach der Eingangsstufe 1 gezahlt wurde (monatlich = 2.450,00 DM ab 1. Oktober 1992 gegenüber monatlich = 2.334,20 DM bzw. 2.474,64 DM in den Vergütungsgruppen 2 bzw. 3 des Bodenpersonals). Selbst wenn aber im Rahmen des Vergleichs der Arbeitsentgelte zu Gunsten der Klägerin von der höheren Vergütungsgruppe 4 ausgegangen würde, ließe sich aber allenfalls eine Gleichwertigkeit mit dem so genannten "oberen", durch eine Ausbildungszeit von einem bis zwei Jahren gekennzeichneten Anlernbereich feststellen. Denn gemäß § 1 des ab 1. April 1989 geltenden Lohnrahmentarifvertrags für das Bodenpersonal der DLH gehören zur Gruppe 4 "Mitarbeiter, die Tätigkeiten auszuführen haben, für die Fachkenntnisse erforderlich sind, die (a) durch betriebsinterne bzw. außerbetriebliche formelle Schulung oder (b) durch praktisch-theoretische Erfahrung in einer Vortätigkeit erworben wurden oder (c) durch eine betriebsinterne Prüfung vorgewiesen wurden, ohne dass ein Ausbildungsabschluss im Sinne eines anerkannten Berufsbildes damit erreicht worden oder einem solchen gleichzustellen ist" und damit gerade keine Facharbeiter oder -angestellten.
Ob die Tätigkeit der Flugbegleiterin unter Berücksichtigung des tariflichen Gefüges der DLH tatsächlich dem "oberen" Anlernbereich in dem eben genannten Sinn zuzuordnen ist - was dazu führt, dass sie zwar auf die Gruppe der ungelernten Arbeitnehmer verweisbar wäre, ausgenommen aber die allereinfachsten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes - oder aber dem "unteren" Anlernbereich (Anlernzeit von drei Monaten bis zu einem Jahr; in diesem Sinn LSG Berlin, Urteil vom 23. Januar 2002 - L 6 RJ 82/00 -) -, was dazu führt, dass sie auf jegliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar wäre - kann im Ergebnis dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn zu Gunsten der Klägerin davon ausgegangen würde, dass ihr rentenrechtlich maßgeblicher Beruf dem "oberen" Anlernbereich mit einer Regelausbildungszeit von zwei Jahren zuzurechnen wäre, wäre sie sozial zumutbar auf die Tätigkeit eines "Customer Service Agents" im Sinne einer Mitarbeiterin in den Bereichen Passage (Check-in) bzw. Lost & Found (Gepäckermittlung) verweisbar. Wie sich aus der vom Senat eingeholten Auskunft der Firma AHS A. H. S. vom 31. März 2003 ergibt, handelt es sich dabei um eine Tätigkeit in wechselnden Haltungsarten, die in Wechselschichten unter Einschluss von Nachtschichten auszuüben ist. Die Firma AHS gibt hierzu an, dass es sich um eine ungelernte Arbeit mit einer Anlernzeit von bis zu drei Monaten handelt. Es handelt sich indessen nicht um eine allereinfachste Arbeit des allgemeinen Arbeitsmarktes, denn es ist allgemein bekannt, dass derartiges Bodenpersonal über Kenntnisse wenigstens einer Fremdsprache, wenn auch mutmaßlich nur auf einfachem Niveau verfügen muss. Damit ragt diese Tätigkeit über Tätigkeiten hinaus, die ohne jegliche speziellen Vorkenntnisse nach kurzer Einweisung ausgeübt werden können.
Auch nach dem ab 1. Januar 2001 geltenden Recht besteht kein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 - BGBl. I S. 1827). Denn § 240 SGB VI ist § 43 SGB VI in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung nachgebildet, so dass sich die Klägerin insoweit wiederum auf eine sozial zumutbare Tätigkeit verweisen lassen muss.