Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/zivilrecht/2_jahre_garantie
Timestamp: 2017-04-24 05:20:40
Document Index: 194887520

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 443', '§ 443', '§ 311', 'BGH', '§ 444', '§ 276', '§ 459', '§ 434', '§ 444', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

2 Jahre Garantie - Infos und Rechtsberatung
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2 Jahre GarantieStand: 29.04.2015 Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hat eine allgemeine Regelung für Garantien in § 443 BGB getroffen.
Mit den Worten "unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche" wird klargestellt, dass die Übernahme einer Garantie am Bestehen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte nichts ändert. Diese können jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt werden; die Garantieübernahme ändert daran nichts.§ 443 Abs 2 BGB regelt eine der Fragen, die im Zusammenhang mit Haltbarkeitsgarantien entstehen, nämlich wer die Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Garantiefalls trägt. Andere Fragen, namentlich die Verjährung bei Haltbarkeitsgarantien, werden dagegen im Gesetz nach wie vor nicht angesprochen. Es bleibt damit dabei, dass der Inhalt von Garantien in jedem Einzelfall mit Hilfe der Vertragsauslegung ermittelt werden muss. § 443 Abs 1 BGB verlangt für die Übernahme einer Garantie, dass der Garantiegeber eine entsprechende Verpflichtung übernimmt. Gemäß § 311 Abs 1 BGB ist dazu ein Vertrag zwischen Käufer und Garantiegeber erforderlich. Übernimmt der Verkäufer eine Garantie, bildet diese in aller Regel einen Teil des Kaufvertrags und kommt gleichzeitig mit diesem zustande. Anders liegt es dagegen mit Garantien von Dritten, insbes des Herstellers. Diese bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Garantiegeber und dem Käufer. Bei Fragen stehen Ihnen unsere Anwälte/Innen gerne zur Verfügung.
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Der Telefonanwalt legt aus, um welche Art von Garantie es sich handelt.
Der Telefonanwalt bestimmt, ob es sich um eine Verkäufer- oder Herstellergarantie handelt.
Der Telefonanwalt grenzt Ansprüche aus Garantie und den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen ab
Es handelt es sich um eine Verkäufergarantie.
Die Garantie stellt eine Beschaffenheitsgarantie/Haltbarkeitsgarantie dar.
Es handelt sich um keinen Anspruch aus Garantie, aber es besteht ein Gewährleistungsanspruch.
Der Hersteller/Verkäufer ist verpflichtet, aus der Garantie heraus zu leisten.
Ein durchsetzbarer Anspruch ist nicht erkennbar, ggf. bestehen Ansprüche aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht.
BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06Leitsätze:1. Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache i.S. des § 444 Alt. 2 BGB durch den Verkäufer ist - ebenso wie mit der Übernahme einer Garantie i.S. des § 276 I 1 BGB - zumindest auch die Zusicherung einer Eigenschaft der Sache nach früherem Recht (§ 459 II BGB a.F.) gemeint. Die Übernahme einer Garantie setzt daher - wie früher die Zusicherung einer Eigenschaft -voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen. (amtlicher Leitsatz)2. Die Frage, ob Angaben des Verkäufers zur Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs lediglich als Beschaffenheitsangabe (§ 434 I 1 BGB) oder aber als Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Alt. 2 BGB) zu werten sind, ist unter Berücksichtigung der beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug typischerweise gegebenen Interessenlage zu beantworten. Beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist die Angabe der Laufleistung in der Regel lediglich als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Von einer stillschweigenden Garantieübernahme kann beim Privatverkauf eines Gebrauchtfahrzeugs nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn über die Angabe der Laufleistung hinaus besondere Umstände vorliegen, die bei dem Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Laufleistung des Fahrzeugs einstehen. Alleine die Besonderheiten des Kaufs über das Internet mittels eines von eBay zur Verfügung gestellten Bietverfahrens rechtfertigen diese Annahme nicht. (amtlicher Leitsatz)3. Sind in einem Kaufvertrag zugleich eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache und ein pauschaler Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart, ist dies regelmäßig dahin auszulegen, dass der Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 I 1 BGB), sondern nur für solche Mängel gelten soll, die darin bestehen, dass die Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 I 2 Nr. 1 BGB) bzw. sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 I 2 Nr. 2 BGB). (amtlicher Leitsatz)
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