Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/falsche-angaben-zur-erlangung-einer-aufenthaltskarte-freizueggeu-sind-nicht-unter-strafe-gestellt_055182.html
Timestamp: 2019-03-23 08:38:53
Document Index: 253167267

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 95', '§ 95', '§ 4', '§ 5', '§ 95', '§ 4', '§ 60', '§ 4', '§ 11', '§ 81', '§ 63', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 11', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 11', 'BGH', '§ 95', '§ 5']

Immer wieder versuchen Ausländerbehörden, eine Verurteilung wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben von Familienangehörigen von Unionsbürgern zu erreichen, die auf Grund dieser Angaben eine Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU erhalten haben oder versucht haben, eine solche zu erhalten.
Sie stützen sich dabei auf § 11 Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU, der u.a. lapidar bestimmt, dass § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen "entsprechend" Anwendung finden soll.
§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG stellt aber nur unrichtige oder unvollständige Angaben, die verwendet werden, um "einen Aufenthaltstitel" zu erlangen, unter Strafe.
Da die Aufenthaltskarte EU indessen keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG darstellt (dort werden diese abschließend aufgezählt: Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) und Analogien im Strafrecht verboten sind, ist die Strafbarkeit unvollständiger oder unrichtiger Angaben zur Erlangung der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU ausgeschlossen.
In der juristischen Literatur wird dies seit langem erkannt. Wird von Seiten einer Ausländerbehörde Strafanzeige erstattet, genügt meist ein Hinweis über die fehlende Strafbarkeit an die zuständige Staatsanwaltschaft, um das Ermittlungsverfahren einzustellen. Nicht so bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg, die Anklage erhob, auf deren Grundlage es sogar zu einem Strafbefehl und - nach Einspruch des Beklagten - zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Aschaffenburg kam.
In dem anschließenden Berufungsverfahren hat das Landgericht Aschaffenburg das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Angeklagten von dem Tatvorwurf des Erschleichens eines Aufenthaltstitels freigesprochen (LG Aschaffenburg, Urteil vom 08.08.2013, 3 Ns 103 Js 5189/12) In dem Berufungsurteil wird zutreffend ausgeführt:
"Gemäß § 95 Abs. 2 Ziff. 2 Aufenthaltsgesetz sind unrichtige oder unvollständige Angaben, die gemacht oder benutzt werden, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen, oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr zu gebrauchen, mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Tatobjekt im Sinne dieser Vorschrift sind Aufenthaltstitel nach § 4 Aufenthaltsgesetz und Duldungen nach § 60a Aufenthaltsgesetz.
Andere Urkunden oder Erlaubnisse, z.B. Passersatzpapiere gemäß § 4 Aufenthaltsgesetz, die Betretenserlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, die Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gemäß § 63 Asylverfahrensgesetz, die Bescheinigung des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder die Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern fallen nicht darunter (vgl. Huber, Aufenthaltsgesetz, 1. Auflage 2010, Randnummer 301; Renner, Ausländerrecht, 9. Auflage 2011, Randnr. 63, Kretschmer, Ausländerstrafrecht, 1. Auflage 2012, § 4 Randnr. 142).
Zwar lautet § 11 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU, u.a.: auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs. 1 das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, findet § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz entsprechende Anwendung. Dies stellt aber lediglich eine Öffnungsklausel dergestalt dar, dass auch Unionsbürger und ihre Familienangehörigen zum Täterkreis des § 95 Aufenthaltsgesetz gerechnet werden können. Es stellt allerdings keine entsprechende Anwendungsmöglichkeit dergestalt dar, dass EU Aufenthaltskarten Aufenthaltstiteln im Sinne des § 95 Aufenthaltsgesetz oder Duldungen gleichgestellt würden. In einem solchen Fall hätte vom Wortlaut her geregelt werden müssen, dass auf EU Aufenthaltskarten eine entsprechende Anwendung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz stattfindet. Falsche Angaben zur Erlangung einer EU Aufenthaltskarte ist damit nach dem Wortlaut des zum Tatzeitpunkt im März 2011 geltenden § 11 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU i.V.m. § 95 Abs. 2 Ziffer 2 Aufenthaltsgesetz nicht strafbar (vgl. Renner, 9. Auflage 2011, Aufenthaltsgesetz, § 95 Randnr. 63, Kretschmer, Ausländerstrafrecht, 1. Auflage 2012, Randnr. 142, Huber, Aufenthaltsgesetz, 1. Auflage 2010, § 95 Aufenthaltsgesetz, Randnr. 301).
Es liegt eine Gesetzeslücke vor, die nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden kann. Es wäre hier eine Analogie vorzunehmen, die im materiellen Strafrecht zur Ausfüllung von Gesetzeslücken unzulässig ist, soweit sie sich um eine Strafbegründung wie im vorliegenden Fall handelt (vgl. Lutz Meyer-Goßner, 56. Auflage Strafprozessordnung, Einleitung Randnr. 198). Zwar ist hier vom Gesetz in § 11 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz EU eine entsprechende Anwendung vorgesehen, ihre Grenze findet diese aber, wo Sinn und Zweck des Verfahrens der Heranziehung der anderen Bestimmung entgegensteht (vgl. BGH NJW 59, 347). Die entsprechende Anwendung ist hier aber nach dem Wortlaut des Gesetzes und dem Sinn und Zweck der entsprechenden Anwendung auf die bereits aufgeführte Öffnung des Täterkreises nach § 95 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz begrenzt. Der Sinn und Zweck dieser entsprechenden Anwendung ist nach dem Gesetzgeber hierfür gewollt und nicht eine Gleichstellung der EU-Aufenthaltskarte, die nur deklaratorisch ist, zu einem konstitutiven Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz. [...]"
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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Internationales Recht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt von Auer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Falsche Angaben zur Erlangung einer Aufenthaltskarte (§ 5 FreizügG/EU) sind nicht unter Strafe gestellt" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)
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