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Timestamp: 2016-10-25 06:42:40
Document Index: 76076334

Matched Legal Cases: ['Art. 152', 'Art. 129', 'Art. 158', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

Bundesrichter Raselli, Ersatzrichter Hasenb�hler
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Popp, Unter Altstadt 28, Postfach 1421, 6301 Zug,
1.- a) Y.________ und X.________ heirateten am 1. Juli 1988 in Z�rich. Am 17. Juni 1996 reichte X.________ Scheidungsklage beim Amtsgericht Willisau ein. Dieses schied am 26. M�rz 1998 die Ehe der Parteien, stellte die Kinder A.________ und B.________ unter die elterliche Gewalt der Mutter und r�umte dem Vater ein Besuchsrecht ein. Y.________ wurde zur Bezahlung von monatlichen Beitr�gen von je Fr. 650.-- plus Kinder- bzw. Ausbildungszulagen an seine beiden T�chter verpflichtet. Weiter wurde er dazu verhalten, seiner geschiedenen Ehefrau einen pers�nlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- pro Monat f�r die Dauer von 12 Jahren gest�tzt auf Art. 152 aZGB zu leisten. Seit April 1998 lebt X.________ mit Z.________ zusammen.
Gegen dieses Urteil appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Dessen II. Kammer hob am 16. Mai 2001 die Dispositiv-Ziffer 5 des erstinstanzlichen Urteils auf und stellte im Sinne von Art. 129 Abs. 3 ZGB fest, dass der geb�hrende Unterhalt f�r die Kl�gerin monatlich Fr. 500.-- betrage und bis Ende Mai 2010 zu bezahlen sei. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde jedoch w�hrend der Dauer ihres Konkubinats mit Z.________ sistiert. Im �brigen wurde das Urteil des Amtsgerichts best�tigt.
b) Gegen dieses Urteil hat X.________ beim Bundesgericht sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit Letzterer beantragt sie u.a., Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2 (Sistierung) des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben. Sodann ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen zur Beschwerde wurden nicht eingeholt.
2.- a) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wendet sich die Beschwerdef�hrerin einzig gegen die Sistierung der ihr bis Ende Mai 2010 zugesprochenen Rente von monatlich Fr. 500.--. Gem�ss � 60 Abs. 2 ZPO/LU d�rfe der Richter einer Partei nichts zusprechen, was sie ihm nicht angetragen habe. Im kantonalen Verfahren habe der Beschwerdegegner keine Sistierung, sondern ausschliesslich die Verweigerung des kl�gerischen Rentenanspruches beantragt. Wenn das Obergericht gleichwohl die Sistierung der Unterhaltsbeitr�ge angeordnet habe, so liege darin ein krasser Verstoss gegen die in � 60 Abs. 2 ZPO/LU verankerte Dispositionsmaxime und insoweit eine auf Willk�r beruhende Verletzung kantonalen Verfahrensrechts.
Die Beschwerdef�hrerin tr�gt weiter vor, gest�tzt auf B�hler/Sp�hler (Berner Kommentar, N. 44 zu Art. 158 aZGB) und L�chinger/Geiser (Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 151 aZGB) gelte die Dispositionsmaxime bereits von Bundesrechts wegen. Diese R�ge werde auch in ihrer Berufung erhoben, weshalb die staatsrechtliche Beschwerde als zur�ckgezogen gelte, falls die Sistierung der Rente in jenem Verfahren aufgehoben werde.
b) Ob die Dispositionsmaxime dem kantonalen Recht angeh�rt (BGE 109 II 452 E. 5d S. 460; 110 II 113 E. 4 S. 115) oder mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt von Bundesrechts wegen gilt, kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Dieser Verfahrensgrundsatz ist nicht verletzt, wenn im Rahmen der Unterhaltsregelung die angesprochene Partei nur die Abweisung des Anspruchs auf eine Scheidungsrente beantragt, das Gericht indessen die Sistierung der Rente angeordnet hat. Denn die Sistierung stellt gegen�ber dem Antrag auf g�nzliche Abweisung des Unterhaltsbeitrages ein Minus dar. Ein Verstoss gegen diesen Prozessgrundsatz ist demnach nicht gegeben, ob dieser - im Bereich des nachehelichen Unterhalts - nun dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht zugeordnet werden muss.
3.- Nach dem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ihre Prozessarmut ist zwar ausgewiesen, doch ist die weitere Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht erf�llt (Art. 152 Abs. 1 OG); denn der staatsrechtlichen Beschwerde konnte von vornherein kein Erfolg beschieden sein. Dem Gesuch kann daher nicht entsprochen werden. Hingegen ist von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abzusehen, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.- Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.