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Timestamp: 2018-07-18 20:34:48
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EuGH: Keine automatische Ausweisung von Drittstaatlern nach einjähriger Haftstrafe - Recht & Gesetz - JuraForum.de
07.12.2017, 10:58 | Recht & Gesetz | Jetzt kommentieren
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte Nicht-EU-Staatsangehöriger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung gestärkt. Allein die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr darf nicht zur Ausweisung führen, urteilte der EuGH am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Luxemburg (Az.: C-636/16). Er verwarf damit eine gegenteilige Praxis in Spanien.
Konkret geht es um einen Kolumbianer, der 2013 in Spanien eine langfristige Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte. Er wurde zu zwei Freiheitsstrafen von zwölf beziehungsweise drei Monaten verurteilt, die er 2015 antrat.
Die Provinzregierung im nordspanischen Navarra ordnete die Ausweisung des Kolumbianers an und verhängte eine fünfjährige Wiedereinreisesperre. Seine Klage legte das zuständige Verwaltungsgericht in Pamplona dem EuGH vor.
Langfristige Aufenthaltsgenehmigung schützt vor Ausweisung
Der betonte nun, dass das EU-Recht von Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung vorrangig auf deren Integration abzielt. Daher sei eine automatische Ausweisung wegen einer Freiheitsstrafe von gut einem Jahr unzulässig. Vielmehr sei hier immer eine Einzelfallprüfung notwendig, ob der Ausländer „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt“.
Nach dem Luxemburger Urteil müssen Behörden und Gerichte zudem zahlreiche individuelle Gesichtspunkte in die Abwägung einbeziehen, etwa die bisherige Aufenthaltsdauer, das Alter und die familiäre Situation sowie bestehende Bindungen zum Aufenthaltsland und möglicherweise fehlende Bindungen zum Herkunftsland.
Nach spanischem Recht können Behörden Nicht-EU-Staatsangehörige wegen einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausweisen, Gerichte können die Ausweisung aber auch unmittelbar als Strafe verhängen. Hierzu betonte der EuGH, dass die aufgeführten Voraussetzungen in beiden Fällen gelten.
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