Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/1915
Timestamp: 2019-05-25 07:29:22
Document Index: 129994701

Matched Legal Cases: ['§ 1914', '§ 1916', '§ 1915', '§ 1915', '§ 119', '§ 1915', 'BGH']

< § 1914
§ 1916 >
Zitierende Urteile zu § 1915 BGB
1. Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde. 2. Ohne eine förmliche Bestellung kann der Umgangspfleger im Vergütungsfestsetzungsverfahren Ersatz von Aufwendungen und eine Vergütung auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.
BVerwG 9. Senat, 9 C 12/16, Entscheidungsdatum: 2017-07-04
1. Der Vergütungsanspruch eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren findet seine Rechtsgrundlage abschließend in § 119 Abs. 3 FlurbG. 2. Kriterien für die Bestimmung der Angemessenheit der Vergütung sind die für die Führung der Vertretungsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse des Vertreters sowie Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit. 3. Wegen der sachlichen Nähe einer Vertretung im Flurbereinigungsverfahren zur Abwesenheitspflegschaft kommen die auf der Grundlage des § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 313/15, Entscheidungsdatum: 2016-11-09