Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.04.1999&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20384%2F97
Timestamp: 2019-03-26 00:58:14
Document Index: 385750264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 512', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 570', '§ 3', '§ 577', '§ 471', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 577', 'BGH', '§ 570', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 570', 'Art. 6', 'BGH', '§ 471', 'BGH', '§ 366', '§ 9', 'BGH']

BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 384/97 - dejure.org
Wohnungsbindung: Verbrauch des Vorkaufsrechts nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung
Vorkausfrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung - Verlust des Vorkaufsrechts
Zum Vorkaufsrecht des Mieters einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Mietwohnung nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung gemäß § 2b WoBindG
Mietrecht - Mieter hat Vorkaufsrecht
Mietervorkaufsrecht bei Wohnungseigentumsbildung
Vorkaufsrecht eines Mieters nach Wohnungsumwandlung
Wohnungsbau; Vorkaufsrecht des Mieters einer öffentlich geförderten Mietwohnung nach Umwandlung in Eigentumswohnung
WoBindG § 2b; BGB § 512
Ausschluss der Ausübung des Mieter-Vorkaufsrechts durch Zwangsvollstreckung in umgewandelte Eigentumswohnung
BGHZ 141, 194
NJW 1999, 2044
MDR 1999, 986
NZM 1999, 451
NZM 1999, 629
ZMR 1999, 607
WM 1999, 1283
DB 1999, 1598 (Ls.)
Rpfleger 1999, 405
JR 2000, 234
Bei dem Verkauf der Wohnung an die H. GmbH handelt es sich - ausgehend von einer im Revisionsverfahren zu unterstellenden erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1996 - um einen das Vorkaufsrecht auslösenden (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 269/06, NJW 2007, 2699 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteile vom 14. April 1999 - VIII ZR 384/97, BGHZ 141, 194, 197 ff. [zu § 2b Abs. 1 WoBindG]; vom 29. März 2006 - VIII ZR 250/05, BGHZ 167, 58, 61 ff. [zu § 570b BGB aF]) Erstverkauf.
b) Diese für die Vorratsaktiengesellschaft aufgestellten unmißverständlichen (vgl. dazu zutreffend Ammon, DStR 1999, 1040 - Anm. zu BayObLG aaO) Grundsätze sind auf den - vorliegenden - Fall der Verwendung einer auf Vorrat gegründeten GmbH uneingeschränkt übertragbar (…h.M., vgl. nur Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 17. Aufl. § 3 Rdn. 15 mit umfangreichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen hinsichtlich des Meinungsstandes).
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass nur der erste Verkauf nach der Umwandlung geeignet ist, ein Vorkaufsrechts des Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB zu begründen, und dass dies selbst dann gilt, wenn die Entstehung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf aufgrund gesetzlicher Regelungen - wie etwa bei einem "Verkauf" im Wege der Zwangsversteigerung (so § 471 BGB) - ausgeschlossen ist (BGHZ 167, 58, 61 ff.; vgl. auch BGHZ 141, 194, 198 ff.).
Einer Ausweitung des Vorkaufsrechts auf weitere Verkaufsfälle nach der Umwandlung bedarf es hierzu nicht (vgl. BGHZ 141, 194, 200).
Zum anderen kann den Schwierigkeiten des Mieters, den auf seine Wohnung entfallenden anteiligen Kaufpreis zu ermitteln oder zumindest einigermaßen zuverlässig abzuschätzen, bei einem Streit über die Höhe des zu zahlenden Kaufpreises über die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Rechnung getragen werden (vgl. BGHZ 141, 194, 200).
Das Berufungsgericht hat ein auf Umgehung der Rechtsfolgen des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB gerichtetes rechtsmissbräuchliches Zusammenwirken des Beklagten zu 1 mit seinem Sohn - insbesondere vor dem Hintergrund der angeordneten Zwangsverwaltung und der Abstimmung des Erstverkaufs mit der betreibenden Gläubigerin (zu diesem Aspekt BGHZ 141, 194, 202) - rechtsfehlerfrei verneint.
Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 1. September 1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut verkauft wird (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 141, 194).
Für diese Vorschrift, deren Anwendungsbereich auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau beschränkt war, hat der Senat in einem Urteil vom 14. April 1999 (BGHZ 141, 194) klargestellt, dass das dort geregelte gesetzliche Vorkaufsrecht dem Mieter nicht für jeden, sondern nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung der Mietwohnung zusteht.
Ein solcher Zusammenhang ist aber in aller Regel nur beim ersten Verkauf einer Eigentumswohnung nach der erfolgten Umwandlung gegeben, weil hier bei dem Eigentümer, der die Umwandlung vorgenommen hat, das spekulative Interesse an der baldigen Erzielung eines Verkaufserlöses im Vordergrund steht (BGHZ 141, 194, 199).
Hätte der Gesetzgeber dem Mieter ein Vorkaufsrecht für alle späteren Verkaufsfälle einräumen wollen, so hätte es nahe gelegen, dies in § 570 b BGB a.F. oder zumindest in Art. 6 Abs. 4 des Vierten Mietrechtsänderungsgesetzes ausdrücklich zu regeln (BGHZ 141, 194, 199).
Ihm eine weitere Erwerbsmöglichkeit über das Zwangsversteigerungsverfahren hinaus offen zu halten, obwohl auch das Vorkaufsrecht ihm doch nur die einmalige Möglichkeit des Erwerbs eröffnen sollte, ist mit Blick auf den beschriebenen Schutzzweck des § 471 BGB nicht geboten (vgl. BGHZ 141, 194 zum Vorkaufsrecht des Mieters).
Der völlige Ausschluss des Leistungsbestimmungsrechts des Schuldners nach § 366 Abs. 1 BGB könnte unangemessen im Sinne des § 9 ABGB a.F. sein, da es sich bei der Verrechnungsvereinbarung um eine vorformulierte Vertragsklausel handelt (vgl. auch BGH NJW 1999, 2044).