Source: https://www.buzer.de/gesetz/10335/a177907.htm
Timestamp: 2020-06-05 15:04:28
Document Index: 232573075

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 5', '§ 11']

§ 5 HkRNDV Dienstleister Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung
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§ 5 - Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung (HkRNDV)
(1) 1Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber ist berechtigt, entweder natürliche Personen, die nicht als Nutzerin oder Nutzer nach § 4 Absatz 5 benannt werden können, oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften als Dienstleister zu bevollmächtigen. 2Die Bevollmächtigung erstreckt sich auf alle Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Registers, zu denen sie oder er berechtigt und verpflichtet ist, wenn dem keine berechtigten Interessen der Registerverwaltung entgegenstehen.
(2) 1Ein Dienstleister kann Handlungen für die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber nur vornehmen, wenn dafür eine Vollmacht besteht, die die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber für den Dienstleister gegenüber der Registerverwaltung erteilt hat und die in Form und Inhalt den Vorgaben der Registerverwaltung entspricht. 2Ein Dienstleister kann auch für mehrere Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber tätig werden.
(3) 1Der Dienstleister hat sich bei der Registerverwaltung zu registrieren. 2Für die Registrierung ist § 4 Absatz 2 bis 6 entsprechend anzuwenden.
(4) 1Die Registerverwaltung kann Dienstleister von Nutzungen des Registers ausschließen, wenn der Nutzung berechtigte Interessen der Registerverwaltung entgegenstehen. 2Dies ist in der Regel der Fall, wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Dienstleisters bestehen oder wenn der Dienstleister in Anträgen gegenüber der Registerverwaltung wiederholt falsche Angaben gemacht hat. 3Der Dienstleister wird auf Antrag wieder zugelassen, wenn die den Ausschluss rechtfertigenden Gründe entfallen sind.
Zitierungen von § 5 HkRNDV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 HkRNDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HkRNDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Registerverwaltung ist befugt, die Daten nach § 4 Absatz 3 bis 5, § 5 Absatz 3, § 6 Absatz 1, § 8 Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2, § 12 Absatz 1, ...
... - HkRNDV)". 2. In § 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 " durch die Angabe „§ 3" ersetzt. 3. In § 6 Absatz 1 Nummer 6 ... 6. In § 13 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 5 " durch die Angaben „§ 3" ersetzt. 7. § 22 wird wie folgt ...
... des § 3 Nummer 9" durch die Wörter „Windenergieanlagen auf See nach § 5 Nummer 36" ersetzt. 4. In § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nach den ...
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