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Timestamp: 2020-02-28 23:37:13
Document Index: 252387804

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', 'EuG', '§ 6', '§ 6']

Darlehensvertrag Angehörige Zinslos | Kreditvertrag Verwandte Zinsfrei
Darlehensvertrag Angehörige Zinslos
Kreditvereinbarungen mit Verwandten unterliegen einem marktüblichen Vergleich. Die Kreditgeberin gewährt dem Kreditnehmer ein Darlehen in Höhe von EUR . BG München, Entscheidung vom 26.06.2014 - 11 K 877/11
Standardketten: Orientierungssätze: Die unverzinslichen Kredite zwischen aus dem Unternehmen ausscheidenden Ehepartnern, die als Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditnehmer zu passivieren sind, sind nach § 6 Abs. I Nr. 3 STG zu diskontieren. Gegen die Bestimmung des 6 Abs. I Nr. 3 STG gibt es auch in Bezug auf die Darlehensverhältnisse zwischen Ehepartnern keine verfassungsrechtlichen Einwände.
Die steuerliche Berücksichtigung von Kreditverträgen zwischen Verwandten (Fremdvergleich) ist nicht grundlegend entgegengesetzt, wenn keine Zinsen vereinbaren wurden, die Einzelheiten der Kreditgewährung werden erst nach erfolgter Ausschüttung in schriftlicher Form festgelegt und es werden keine Sicherheiten vereinbaren. Es ist umstritten, ob durch Diskontierung gemäß 6 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der zinslosen Kredite in Hoehe von .... ? und .....
In den streitigen Jahren sind mit den Einnahmen aus Land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers Erträge zu versteuern. In den streitigen Jahren erwirtschaftete die klagende Partei Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, aus dem Geschäftsbetrieb sowie aus selbständiger Erwerbstätigkeit und Vermögen, die klagende Partei Einkommen aus Beschäftigung, Miete und Pacht (Mieteinnahmen für Agrarland ) und aus Privatverkaufstransaktionen (2005).
Für das Handelsunternehmen standen dem Antragsteller am 03. Februar 2006 Geldbeträge, die er aus dem Privatverkauf erhalten hatte, in einer Größenordnung von ? für das Handelsunternehmen und in einer Größenordnung von ? für das Land- und Forstwirtschaftsunternehmen zur Verfuegung. Der letztgenannte Wert wurde zum 30. Juni 2006 als Beitrag in der Konzernbilanz ausgewiesen.
Im Jahresabschluss des Handelsunternehmens zum 31. Dezember 2006 und des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmens für das Geschäftsjahr 2006/07 wurden die beiden Beträge als Kredite dargestellt. Gegen diese Entscheidung haben die Beschwerdeführer Berufung eingelegt. Die Ertragsteuer für 2006 wurde mit Beschluss vom 26. Juni 2008 vorbehaltlich der Überprüfung nach 164 Abs. 1 AO auf ? festgelegt.
Bei der abschließenden Bewertung im Jahr 2006 im Jahr 2008 wurde festgestellt, dass folgende Punkte zutreffen: Der von den Beschwerdeführern nachträglich eingereichte Darlehensvertrag stammt vom 28. Dezember 2005 und hat folgende identische Inhalte: Im Laufe der weiteren Untersuchungen stellte sich heraus, dass die Darlehensvereinbarungen 2008 nur in schriftlicher Form festgeschrieben wurden, dass aber bei der Einreichung der Summen am Stichtag des Jahresabschlusses am Stichtag des Jahresabschlusses 2006 bereits ein Darlehensvertrag vorlag.
Am 1. Juli 2009 hatte die klagende Partei mitgeteilt, dass es sich bei den Geldbeiträgen nicht um Geschenke, sondern um Kredite an ihren Mann handelte. In einem Interview erklärte der damalige Steuerberater auch, dass die Beschwerdeführer immer darauf hingewiesen hätten, dass die Kredite von der Frau vergeben worden seien. Daher ging das Steueramt davon aus, dass die Beträge als Kredite zur Unternehmensfinanzierung beider Unternehmen vergeben wurden und auch für Steuerzwecke zu berücksichtigen waren.
Da es sich um unverzinsliche Kredite handelte, waren diese nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 STG mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5 vH zu diskontieren. Dies würde zu Gewinnsteigerungen von ... (2006) für die Erträge aus der Geschäftstätigkeit, ... (2006) für die Erträge aus der Land- und Forstwirtschaft und... (Geschäftsjahr 2005/2006) für eine Verringerung der Gewinne führen.
und die Ertragsteuern 2006 auf ..... In dem darauffolgenden Widerspruchsverfahren machten die Beschwerdeführer geltend, dass seit der übernahme des Restaurant- und Land- und Forstwirtschaftsbetriebs durch die Beschwerdeführerin die Schuldenzinsenbelastung rund..... Daher hat der Antragsteller in den Jahren 1992-1997 einen Teil der land- und forstwirtschaftlichen Flächen an den Antragsteller verkauf.
Der Verkaufserlös in Hoehe von .... war zu Beginn des Jahres 2006 zum Teil als Kredit für das Restaurant an die Klägerin abgetreten, ein Teil in Hoehe von.... wurde als Kredit für die Land- und Forstwirtschaft abgetreten. Um dieses Land zu finanzieren, wurden Kredite in Hoehe von.... Die 1999 erworbenen Gesellschaften der Gesellschaft haben wir in der Größenordnung von....
Es handelte sich um ein Darlehen, und es gab keine diesbezüglichen schriftlichen Absprachen. Daher sind die Antragsteller der Auffassung, dass die am 20. Juni 2006 bewilligten Kreditbeträge um die oben erwähnten Gegenforderungen der Antragstellerin an die Antragstellerin in einer Größenordnung von.... reduziert wurden. Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit haben die Antragsteller die folgenden Hauptrechtsmittelgründe vorgebracht:
Der auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz basierende Diskontierungsgewinn war aufzulösen. Eine Abzinsung der Rückstellung ( 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e) EStG) würde dazu führen, dass Ausgaben in Höhe des abgezinsten Betrages in die Folgezeit abgegrenzt würden. Im Falle von unverzinslichen Verpflichtungen aus laufender Geschäftstätigkeit würde das selbe ersichtlich sein.
Wenn die Kaufpreisverbindlichkeit mehr als 12 Monaten unverzinslich ist, würde eine Diskontierung die Anschaffungs- oder Produktionskosten des übernommenen Vermögenswertes reduzieren, was zu zukünftigen Zinsaufwendungen führt. In Streitfällen wird jedoch ein unverzinsliches Kreditgeschäft diskontiert, was zu außerordentlichen Erträgen führt. Aus einem aufgenommenen und vollständig zu tilgenden Kredit sollte aufgrund des Zinsmangels ein Betriebsergebnis entstehen, und zwar in überhöhter Höhe. In diesem Fall wurde ein Betriebsergebnis erzielt.
Neben der Zinsersparnis wurde auch ein Fiktivgewinn ermittelt, der zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe in Form des Disagios zurückzuzahlen war und somit in der Folgeperiode wieder zu einem aufwandswirksamen Ergebnis führte. Bei Geldkrediten führt die Bestimmung des 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetzes zu einem reinen Scheingewinn, der aus wirtschaftlicher und geschäftlicher Sicht nicht nachzuvollziehen ist.
Abschließend lässt sich feststellen, dass 6 Abs. 1 Nr. 3 StG auf die Gewährung von unverzinslichen Barkrediten, jedenfalls nicht zwischen nahestehenden Verwandten, nicht angewandt werden kann, da es sonst zu einer übermäßigen Besteuerung kommen würde. Selbst diejenigen, die unverzinsliche Kredite vergeben, müssen keine Steuern auf fiktive Zinsen zahlen. Auf der anderen Seite hat der Darlehensnehmer keinen Finanzaufwand.
Eine zusätzliche Überziehung des Kreditnehmers mit einem Diskontierungsgewinn war nicht anteilig. Ein Disagiogewinn konnte im Falle eines Streits nicht erzielt werden, nur weil die beiden Kredite nicht als Geschäftsvermögen betrachtet werden konnten. Die Kredite, die alle Bedingungen für die Nichtbilanzierung erfüllen, werden vom Steueramt nur zum Zwecke der Diskontierung als Betriebsschulden anerkannt.
Unverzinsliche Kredite zwischen Familienmitgliedern werden in der Regelfall nicht berücksichtigt. Das geht aus dem BMF-Schreiben vom 23.12.2010 hervor, das nun in Kraft ist. Bei der Vergabe der Kredite wurden zunächst keine Zins-, Sicherheiten- und Tilgungsvereinbarungen getroffen. Bei der Vergabe der Kredite wurden keine Zins- und Tilgungsvereinbarungen getroffen. Bei der Vergabe der Kredite wurden keine Zinskonditionen vereinbart. Für die Kredite wurden keine Sicherheiten gestellt und ein Zins von 0 Prozent war bei Ausländern ungewöhnlich.
Die Bewerber sind auch ökonomisch nicht selbstständig. Abschließend macht die Anmelderin geltend, dass die Tatsache, dass der Anmelder ein Anmelder von 1999 war, zeigt, dass etwa.... D-Mark zur Rückzahlung von Schulden, hin und her von Geldveränderungen, die keinesfalls übliche Kredite waren. Bei der Vergabe von unverzinslichen Barkrediten verstößt 6 Abs. 1 Nr. 3 EGG gegen alle traditionellen Prinzipien der Einkommensgenerierung und benachteiligt nahe Angehörige.
Ungleichbehandlungen gab es auch insofern, als keine Erträge nach 6 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. 20 StG im privaten Vermögen und in der Gewinn- und Verlustrechnung erzielt wurden, sondern nur Steuerzahler, die bilanziert haben. Der Antragsteller beantragt, die Einkommenssteuer für die Jahre 2005 und 2006 unter Berichtigung der novellierten Entscheidungen vom 21. Oktober 2010 und der Widerspruchsentscheidung vom 14. Februar 2011 zu überprüfen und die Diskontierung gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Betriebsstätten und land- und forstwirtschaftliche Betriebe umzukehren und alternativ die Verwendung eines Vertreters für das Ermittlungsverfahren für die Beschwerde vorzuschlagen.
Das im Jahr der Kreditgewährung durchzuführende Diskontieren führt in diesem Jahr zu einem ausserordentlichen Erfolg in Hoehe der Abweichung zwischen dem Nominalwert und dem Nominalwert des Darlehens und dem Nominalwert der Teilhabe. Die Tilgungsbeträge mussten während der Darlehenslaufzeit aufgerechnet werden, was zu einem entsprechenden Sonderaufwand im Sinn eines Zinsaufwandes führte. Dadurch wird das außerordentliche Ergebnis des Jahres, in dem das Darlehen gewährt wurde, neutralisiert oder ausgeglichen.
Weder im Zusammenhang mit dem Gesetzestext noch in den Aussagen im BMF-Schreiben vom 27. April 2005 (BStBl I 2005,699) hatte der Gesetzentwurf Beschränkungen dafür vorgesehen, dass die Regelung nicht auf enge Verwandte angewendet werden sollte oder dass unverzinsliche Geld-Darlehen ausgeschlossen sein sollten. Das BFH hatte keine verfassungsmäßigen Einwände gegen 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EG.
Das Steueramt hat zu Recht die Kreditverbindlichkeiten des Antragstellers abgezinst und die daraus resultierenden Sondererträge besteuert. Die Klägerin bestimmt ihren Überschuss aus Handelsunternehmen und Land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten durch Treuhandvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG). Dabei hat er das sich aus den handelspolitischen Rechnungslegungsgrundsätzen ergebende Geschäftsvermögen zu berücksichtigen ( 5 Abs. 1 S. 1 EStG).
Die steuerlichen Regelungen zur Vermögensbewertung sind zu beachten ( 5 Abs. 6 EStG); sie gehen insofern den handelspolitischen Prinzipien der ordnungsgemäßen Rechnungslegung vor. Gemäß 6 Abs. 1 Nr. 3 STG sind die Schulden unter entsprechender Beachtung von 6 Abs. 1 Nr. 2 STG zu bilanzieren und mit einem Rechnungszinsfuß von 5,5% zu diskontieren.
Verzinsliche oder auf einer Vorschusszahlung basierende Verpflichtungen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten am Stichtag ( 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG) sind von der Diskontierung ausgeschlossen. Es ist unbestritten, dass es sich bei den vom Antragsteller an den Antragsteller überwiesenen Mitteln um unverzinsliche Kredite handele.
Obwohl die Übertragung der Summen am 5. Jänner 2006 zunächst nicht auf einer schriftlichen Einigung beruhte, ist das Gericht der Meinung, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass der Antragsteller von Beginn an zur Tilgung der Kreditbeträge angehalten war und dass die Zeit- und Tilgungsmodalitäten mit der 2008 in schriftlicher Form festgelegten Absprache übereinstimmten. Abweichend von der Sicht der Klage sind die Kreditverbindlichkeiten sowohl im Wirtschaftsbetrieb als auch im land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen des Klageführers als erforderliche Geschäftsschulden zu verbuchen.
Ein notwendiger Geschäftsverschuldungsgrad besteht, wenn das Ereignis einen konkreten oder ökonomischen Bezug zum Unternehmen hat (vgl. z.B. Schmidt / Heinicke, EKG, 4, Z 226). Darlehensverbindlichkeiten sind demnach operative Verbindlichkeiten, wenn der Darlehenserlös für operative Zwecke genutzt wird. Darlehensverbindlichkeiten, die zur Rückzahlung von betrieblichen Verbindlichkeiten dienen, sind selbst operative Verbindlichkeiten.
Die vom Antragsteller vergebenen Kredite sollten und wurden zur Rückzahlung der Unternehmensschulden des Antragstellers im Unternehmen oder land- und forstwirtschaftlich tätigen Unternehmen herangezogen, so dass sie alle das erforderliche Geschäftsvermögen darstellen. Die Mittel sind nicht das Eigen-, sondern das Fremdkapital der klagenden Partei; die Kreditschulden sind daher als "Verbindlichkeit" im Sinne des 6 Abs. 1 Nr. 3 STG zu betrachten.
Durch die im Einzelnen abgestimmten Kreditmodalitäten ändert sich die Einstufung des Darlehens als Betriebsverschuldung nicht. Nach Auffassung des Gerichtes sind die Kreditverträge auch für steuerliche Zwecke zu unterlegen. Gemäß der ständigen Rechtmäßigkeitsprüfung des Bundesfinanzhofes (BFH) sind Kreditverträge zwischen nahestehenden Verwandten aus steuerlicher Sicht zu erkennen, wenn sie zivilrechtlich rechtsgültig abgeschlossen sind und nach dem Gesagten deutlich und unmissverständlich umgesetzt werden, wenn sowohl die Form als auch die Vertragsdurchführung dem entspricht, was zwischen Unbekannten üblich ist, und wenn sie sich auch deutlich von der Gewährung von Unterhalt oder einer versteckten Spende auf der Grundlage der konkreten Durchführbarkeit abgrenzen lassen.
In der obersten Gerichtsbarkeit wird die Anwendbarkeit von Fremdverträgen auf Kreditverträge zwischen engen Verwandten nach dem Grund der Kreditvergabe unterschieden. Seit der Neuorientierung der ständigen Gerichtsbarkeit der Obersten Gerichte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Oktober 1995 2 BvR 802/90 (BStBl II 1996,34) ist die Gesamtzahl der Sachverhalte ausschlaggebend für die Bewertung, ob durch die Erzielung von Einkommensverhältnissen ( 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 EStG) zwischen nahestehenden Familienangehörigen oder durch privatwirtschaftliche Erwägungen von Leistungen oder Unterhalt (12 Nr. 1 und 2 EStG) begründet sind.
Beim Überprüfen, ob zwischen nahestehenden Verwandten geschlossene Kreditverträge als Grundlage für die Einkommensermittlung herangezogen werden sollen, ist nach dem Grund der Kreditgewährung zu unterscheiden. Bei Krediten, die zur Deckung der Anschaffungs- oder Herstellkosten von Vermögenswerten bestimmt sind, d.h. die offensichtlich operativ zur Aufnahme eines Kredits angeregt werden, widerspricht die Judikative nicht, wenn das dabei noch von einem Dritten gewährte Kredit unter anderen als unter anderen Voraussetzungen im Detail gewährt wird (siehe auch: BMF-Schreiben in der Fassung vom 24. 12. 2010, IV C 6-S 2144/07/10004,2010/0862046, Stbl I 2011, Std. 37).
Einem Darlehensvertrag darf nicht unbedingt die Einkommensteueranerkennung verweigert werden, da weder ein Rückzahlungsvertrag noch die vereinbarten Sicherheiten vereinbart wurden (grundlegend: Urteil BFH vom 24. Juli 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991,838). Darlehensvereinbarungen zwischen nahestehenden Verwandten sind auch einkommensteuerlich zu erfassen, wenn das vertragliche Verhältnis zwischen wirtschaftlich selbständigen Verwandten abgeschlossen und auf Sicherheiten verwiesen wird, sofern sich der Darlehensvertrag klar von einer versteckten Spende unterscheiden lässt (BFH-Urteil vom 24. Dezember 2000 VIII R 50/97, BStBl II 2000,393).
Das Fremdvergleichsprinzip darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung oder Erweiterung der Vertrags- und Strukturierungsfreiheit bei engen Verwandten werden. In den später in schriftlicher Form abgeschlossenen Kreditverträgen wurden im Falle einer Streitigkeit der zu zahlende Betrag sowie der Rückzahlungsbetrag und die Fristigkeit klar definiert. Auch deshalb, weil die Antragsteller selbst immer im Zuge von Schenkungssteuer- und Strafrechtsuntersuchungen argumentiert haben, dass die Summen nicht an den Antragsteller gespendet werden sollten; ein verstecktes Geschenk kann zweifellos ausgeschlossen werden.
Auf der Grundlage des Inhalts der Akte stellt das Gericht fest, dass das Darlehen aus operativen Gr??nden gewährt wurde. Die Klägerin hatte immer sowohl in ihrem Geschäft als auch in der Land- und Forstwirtschaft Schaden genommen, die Hausbank hat offenbar auf eine andere Mittelbeschaffung gedrängt, und im Laufe dessen wurden die Kreditverträge abgeschlossen.
Der angenommene direkte Bezug zwischen der Gewährung des Darlehens und der Verschuldungssituation in den Unternehmen der Klägerin wird dadurch verstärkt, dass die Gewährung des Darlehens gemäß der vertraglichen Einigung ausdrücklich "zur Rückzahlung von Schulden" erfolgt ist. Obwohl sich die Kläger nicht auf übliche Wertpapiere geeinigt haben, sind Kredite, die auf der Grundlage ihres Zwecks wie von einem Unbekannten vergeben werden, trotz mangelnder Sicherheit dennoch aus steuerlichen Gründen zu berücksichtigen, wenn das Rechtstransaktion von Volljährigkeitsangehörigen und wirtschaftlicher Unabhängigkeit abgeschlossen wurde (BFH-Urteile vom 26. Januar 2006).
Jänner 2000, VIII R 50/97, BStBl II 2000, 393; vom 03. Juli 1991 IX R 150/85, BStBl II 1991, 838; vom 08. Oktober 1990 VIII R 1/88, BStBl II 1991, 911; vom 03. April 1993 X R 70/91, BFH/NV 1994, 156). Die Argumentation der Antragsteller, sie seien ökonomisch nicht selbständig, kann vom EuG nicht akzeptiert werden.
Das Geld hatte die Klage - selbst Besitzerin verschiedener Parzellen - ihrem Mann hinterlassen, um finanzielle Engstellen zu verringern. Auch hatte der Antragsteller seine Frau bereits in den vergangenen Jahren wirtschaftlich unterstütz. Besteht sie unter diesen Voraussetzungen bei einem unentgeltlich gewährten Kredit nicht auf der Bestellung von Sicherungen, so steht dies einer Berücksichtigung des Kreditvertrages für steuerliche Zwecke nicht entgegen.
Nach den Umständen des aussergerichtlichen Verfahrens kann nicht davon auszugehen sein, dass es sich bei den Krediten nicht um Kredite zu geschäftlichen, sondern zu privaten Zwecken handelt. Nach Auffassung des Gerichtes ist die Tatsache, dass im Rechtsstreit keine Zinsen auf die Kredite endgültig beschlossen wurden, verständlich und an sich in Bezug auf den Grund für die Gewährung des Darlehens nicht zu bemängeln.
Die Tatsache, dass auch die Gewährung eines unverzinslichen Kredits vorstellbar und bei Unbekannten oder im Gesellschafterverhältnis zu steuerlichen Zwecken zu beachten ist, wird gerade durch den Geltungsbereich des 6 Abs. 1 Nr. 3 STG und die diesbezüglich geltende Rechtmäßigkeit bekräftigt. In den streitigen Jahren waren die Kreditverbindlichkeiten des Antragstellers nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 STG in vollem Umfang mit 5,5% zu diskontieren.
Es bestehen keine Einwände, die das Bundesgericht als Basis für die Diskontierung der beschlossenen Darlehensbeträge von .... ? und ..... verwendet. Sofern die Beschwerdeführer mutatis mutandis argumentieren, dass der Beschwerdeführer seiner Frau 1999 Summen geschickt habe, die nun auf die Kreditforderungen angerechnet werden sollen, gilt dies nicht. Einerseits folgt aus den eingereichten Kreditverträgen, dass das betreffende Kredit zum 31. Dezember 2015 vollständig zurückgezahlt werden soll, so dass kein Netting gerade beschlossen wurde.
Andererseits ist es weder erwiesen noch plausibel, dass die vom Antragsteller geleisteten Zahlungen Darlehen waren. Nach Ansicht der Beschwerdeführer gibt es diesbezüglich keine schriftlichen Absprachen. Mit der Rückstellung wird die Reduzierung der zukünftigen Aufwendungen (=Mehrertrag) aus unverzinslichen Zinsen für die Gesamtlaufzeit antizipiert (vgl. Schmidt/Kulosa, EKG, 6 Sz 454).
Es ist daher angezeigt, die Umsetzung von 6 Abs. 1 Nr. 3 STG primär auf den Aspekt der tatsächlich entstandenen volkswirtschaftlichen Belastungen ausrichten. Ein mehrjähriger Passivposten, der zu einem Stichtag fälliger Betrag von mehr als einem Jahr ist, ist grundsätzlich mit 5,5% zu diskontieren (BFH-Urteil vom 26. Jänner 2010 I R 35/09, BStBl II 2010, 478).
Der Einwand der Beschwerdeführer gibt keinen Anlass, im Falle einer Streitigkeit von dieser Fallgestaltung abzuweichen. Vor allem der Gesetzestext sieht keine Einschränkung der besonderen Behandlung der betreffenden Kreditverbindlichkeiten vor. Im Falle eines Darlehens zwischen Ehepartnern vermindert die Verschiebung der Rückzahlungsverpflichtung die ökonomische Last für den Kreditnehmer nicht anders als bei einem von einem Dritten oder, in den vom Bundesfinanzhof beschlossenen Rechtsstreitigkeiten, bei Aktionärsdarlehen (vgl. insoweit ):
Urteile des BFH vom 05. September 2009 I R 4/08, BStBl II 2010, 177; vom 07. Februar 2010 I R 35/09, a.a.O. m.W. Gegen die Bestimmung des Paragraphen VI Abs. 1 Nr. 3 STG gibt es keine verfassungsrechtlichen Einwände. Nach Auffassung des Gerichtes sind die Begründungen für eine Teleologiekürzung zum Ausschluss unverzinslicher Kredite aus dem Diskontierungsangebot nicht wirksam.
Der Effekt der Diskontierung besteht darin, dass eine vom Darlehensgeber erbrachte kostenlose Dienstleistung im Jahr der Diskontierung zu einem zu versteuernden Einkommen für den Darlehensnehmer führen kann. Dies ist die vom Versicherer gewünschte Folge des Diskontierungsgebotes in 6 Abs. 1 Nr. 3 STG, das in der Regel alle langfristig nicht verzinslichen Schulden umfasst. Auf der Grundlage des steuerlichen Bewertungsvorbehalts in 5 Abs. 6 S. 6 S. 1 S. 1 EStG ist die Erfüllung des Grundsatzes der Bevollmächtigung des Wirtschaftsrechts möglich (Kiesel in Herrmann/Heuer/Raupach, UStG, § 6 Abs. 1141 ff., 1142).
Dabei war dem Parlament bekannt, dass mit dieser Bestimmung "die Abgabenbilanz von der Außenhandelsbilanz getrennt ist" (Schmidt/Kulosa, EKG, S. 454; BT- Dres. 14/23.172). Finanzamt Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 7. Januar 2009 2 V 108/08, DStRE 2009, 1225; auch Finanzamt Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Januar 2008, 7 V 6154/08 -juris-; Entscheidung vom 12. August 2008, 12 V 12115/07, EFG 2008, 1947; siehe auch Finanzamt Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2007, 12. Januar 2007, 12. Januar 2008, 446/2006; vergleichsweise mit Paragraf 4: Paragraf I, Paragraf I: 3a EStG:
Sofern die Beschwerdeführer in ihrem Klagegrund vom 18. Juni 2011 auf die Diskriminierung von Verwandten bei der Abgeltungsteuer in Bezug auf die Verfassungsfrage der Bestimmung verweisen und diesbezügliche Entsprechungen sehen, ist das Bundesgericht nicht in der Lage, dieser Auffassung zu entsprechen. Weil bei der Diskontierung in 6 Abs. 1 Nr. 3 EWStG keine eigenwillige Abgrenzung zwischen der Verpflichtung zur Diskontierung unverzinslicher Kredite zwischen Unbekannten oder nahestehenden Personen erfolgt.
Ob unverzinsliche Kredite öfter von engen Verwandten vergeben werden, bleibt abzuwarten, denn die Fragestellung nach dem Verhältnis zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer spielt bei der Bewertung der Diskontierungspflicht keine Rolle, sondern lediglich die in beiden Faellen in gleichem Umfang vorhandene Konjunktur.
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