Source: http://www.shopbetreiber-blog.de/2013/11/08/olg-duesseldorf-impressum-facebook-info-reicht-nicht/
Timestamp: 2016-08-30 14:57:56
Document Index: 356612149

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter "Info" reicht nicht - shopbetreiber-blog.de
OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter „Info“ reicht nicht
13 Martin Rätze
| 8.11.2013 | Abmahnungen, Neue Urteile Schon 2011 hatte das LG Aschaffenburg entschieden, dass eine werblich genutzte Facebook-Fanpage ein Impressum haben muss. Dieses dürfe nicht nur mit dem Wort Info verlinkt werden, da der Durchschnittsnutzer hinter einer solchen Link-Bezeichnung keine Anbieterkennzeichnung erwarte. Dieser Auffassung hat sich nun das OLG Düsseldorf angeschlossen.
Lesen Sie mehr zu dem Urteil und zur korrekten Umsetzung.
Der Antragsgegner unterhielt bei Facebook eine Fanpage unter der Firmierung. „Schlüsseldienst R. M.“. Dabei verwendete er kein unmittelbares Impressum, sondern nur auf der Unterseite „Info“ einen Link zu seiner Homepage, auf der das Impressum abgerufen werden konnte.
Linkbezeichnung „Info“ ist unzureichend
„Der Antragsgegner handelt unlauter, da er bei seinem Facebook-Auftritt die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung stellt. Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz sowie der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten und stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.“
„Vorliegend ist unstreitig, dass der Facebook-Auftritt des Antragsgegners gewerbsmäßig erfolgt und eine Anbieterkennung allenfalls über die unter dem Button „Info“ enthaltene Verlinkung zum Internetauftritt enthält.
Das ist unzureichend, da die Bezeichnung „Info“ dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutlicht, dass hierüber – auch – Anbieterinformationen abgerufen werden können.
Diesen Anforderungen genügen nach der Rechtsprechung des BGH die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“, da – so die Begründung – dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen „Kontakt“ und „Impressum“ Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichnung gelange.
Gleiches gilt nicht für die Bezeichnung „Info“: Ihr entsprechender Informationsgehalt bleibt deutlich hinter dem des Begriffs „Kontakt“ zurück.
„Kontakt“ vermittelt dem Nutzer, dass über den so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann.
Die Informationen „wie mit wem“ enthalten in der Regel die Angaben zur Identität, Anschrift, evtl. Vertretungsberechtigung und evtl. Handelsregistereintragung.
Anders verhält es sich mit „Info“ als Abkürzung für „Informationen“.
Die Palette der auf einem Facebook-Auftritt erwartbaren Informationen ist groß. Dementsprechend muss der Besucher der Facebook-Seite des Antragsgegners nach Anklicken des Buttons „Info“ dort noch den Button „Kontakt“ anklicken, bevor er zur Internetseite weitergeleitet wird. Das ist unstreitig. Streitig ist lediglich, ob er nach dem Anklicken des Buttons „Kontakt“ unmittelbar zum Impressum der Internetseite gelangt oder auf der Internetseite noch den Button „Impressum“ anklicken muss.“
Das Gericht musste sich aufgrund dieser Feststellungen nicht mehr dazu äußern, ob eine Linkkette mit 3 Schritten noch die Anforderungen der BGH-Rechtsprechung zur Unmittelbarkeit erfülle. In dieser hatte der BGH dies nur für eine Zweier-Kette bejaht. Allerdings erschien es dem Gericht fraglich, dass durch einen dritten Schritt schon von einer „langen Suche“ gesprochen werden kann.
Nun liegt ein erstes OLG-Urteil zur Frage der Link-Bezeichnung bei Facebook vor. Das Impressum sollte in der Box oberhalb des Links „Info“ enthalten sein. Dort würde auch eine (entsprechend eindeutig benannte) Verlinkung ausreichen, z.B. so:
In kurzer Zeit wird ein weiteres Gericht über die Frage des Impressums bei Facebook entscheiden. Am 3.12.2013 beschäftigt sich das OLG Nürnberg in einem Verfahren zum einem um die Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen, wie RA Dr. jur. Hajo Rauschhofer berichtet. Wird ein Rechtsmissbrauch verneint, wird es inhaltlich auch die Frage beantworten, ob der Link „Info“ als Hinweis auf das Impressum ausreichend ist.
Als Administrator Ihrer Fanpage müssen Sie im Administatoren-Bereich unter Seiteninfo den Text hinter „Kurze Beschreibung“ anpassen. Fügen Sie dort einen Hinweis auf das Impressum (inkl. Verlinkung) ein und dieser Text, speichern Sie diesen ab und schon ist der Hinweis auf das Impressum in der Box enthalten.
Für die korrekte Darstellung in der mobilen Ansicht muss das Impressum außerdem vollständig in den Teil „Unternehmensübersicht“ – also eine Zeile darunter – aufgenommen werden. Dann wird die Seite mobil wie folgt dargestellt:
Themen dieses Beitrags: Abmahnungen, Neue Urteile, 13 Reaktionen zu “OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter „Info“ reicht nicht”
Am 8. November 2013 um 18:50 Uhr Also ich sehe in der mobilen Version kein vollständiges Impresssum…
Am 11. November 2013 um 18:47 Uhr „…da der Durchschnittsnutzer hinter einer solchen Link-Bezeichnung keine Anbieterkennzeichnung erwarte.“ — Nun ja, meine Erfahrungen sind da eher anders, den meisten Menschen ist das Wort „Impressum“ garnicht oder nur kaum geläufig. Ist halt nicht jeder so hoch studiert, wie unsere Richter und der Gesetzgeber… Ottonormalbürger würde die Anbieterkennzeichnung (auch dieser Begriff ist kaum geläufig) doch schon eher unter „Info“ vermuten…
Am 12. November 2013 um 12:27 Uhr nur wie kann man dieses Feld oberhalb von Info einrichten?? Ich würde ja gerne, aber dieses Detail scheint bei Facebook irgendwie nicht selbsterklärend zu sein….
Am 14. November 2013 um 13:44 Uhr Hallo,
Am 14. November 2013 um 18:06 Uhr Dafür gibt es bestimmte kostenlose Dienste wie http://www.zadego.com/ , hier wird dann eine weiter Link „Impressum“ in der oberen Navigation (Info, Fotos, etc.) erstellt. Sieht dann so aus: https://www.facebook.com/Dunkelwelt.Gothicshop … Ansonsten hilft auch die Google-Suche nach „Facebook Impressum“…
Am 14. November 2013 um 23:47 Uhr mir gehts genauso: wie ergänzt man die standardinfos (branche, adresse, telefon) in der kleinen infobox auf der „fb-fanpage-startseite“ um freie inhalte, also einen link zum impressum.
Am 15. November 2013 um 13:20 Uhr Hallo zusammen,
Frasen Gedrescht
Am 9. Dezember 2013 um 16:39 Uhr Facebook ist ein Portal im WWW, dass von einer amerikanischen Firma betrieben wird und über Load-Balancer (Akamai) weltweit im WWW zur Verfügung steht. Die deutsche Gerichtsbarkeit nimmt sich jetzt heraus, über Inhalte dieses Portals zu urteilen, nur weil sie (scheinbar) in deutscher Sprache abgefasst sind. Das ist ungefähr so, als ob sie einen Funkspruch auf hoher See unter amerikanischer Flagge verurteilen wollten …
Am 28. März 2014 um 16:53 Uhr seit 2 Tagen hat Facebook für Facebook-Seiten ein „Impressumsfeld“ eingeführt. Dieses wird aktuell nur unter „Info“ angezeigt, ist aber direkt als Impressum ausgewiesen.
Beitragshinweis: Neues Impressumsurteil betrifft besonders Freiberufler bei Facebook | I LAW it – Rechtsanwaltskanzlei Schwenke – Social Media-, Online-, Marketing-, Urheber- und Datenschutzrecht in Berlin
Am 14. Juni 2014 um 12:08 Uhr […] OLG Düsseldorf: Impressum bei Facebook unter “Info” reicht nicht von Martin Rätze […]
Am 13. November 2014 um 16:36 Uhr Ich blicke im diesem Rechtswirrwar nicht mehr durch. Es muß doch möglich sein, dies viel einfacher zu realisieren!
Am 8. September 2015 um 22:59 Uhr Ich danke Ihnen für diesen aufschlussreichen Artikel. Beim Impressum muss man immer vorsichtig sein, besonders bei vorgefertigten.
Am 4. April 2016 um 13:44 Uhr Facebook sollte sich da was überlegen, um es den Benutzern einfacher zu machen, um sollte diese aufklären. Ich denke auch, dass dies bald kommen wird.
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