Source: http://openjur.de/u/105463.html
Timestamp: 2013-06-20 09:37:13
Document Index: 372102564

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', 'Art. 16', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 6', 'Art. 100', '§ 17', '§ 79', '§ 4', 'Art. 16', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 117', '§ 17', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 17', '§ 101', '§ 3', '§ 4', '§ 17', 'Art. 1', 'Art. 220', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 247', 'Art. 290', '§ 1720', 'Art. 22', 'Art. 16', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 3', '§ 4', '§ 17', 'Art. 3', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', 'Art. 117', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 4', 'Art. 3', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', 'BGH', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 100', 'Art. 3', '§ 17', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 17', '§ 167', '§ 708', '§ 132', '§ 123', '§ 17']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Januar 2005 - Az. 19 A 536/00 x
OVG Nordrhein-WestfalenEntscheidungenUrteil vom 28. Januar 2005 - Az. 19 A 536/00
OVG Nordrhein-Westfalen · Urteil vom 28. Januar 2005 · Az. 19 A 536/00
19 A 536/00
openJur 2011, 33555
2 K 2302/98 vorher TenorDas angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand Der am 1956 in M. , Kreis M1. , geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist der Sohn der deutschen Staatsangehörigen S. C. und des türkischen Staatsangehörigen Z. P. . Am 1956 erkannte dieser vor dem Standesbeamten den Kläger zu 1. als von ihm erzeugt an. Am 1956 schlossen die Eltern des Klägers zu 1. die Ehe. Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts M. vom 8. September 1956 ist festgestellt, dass der Kläger zu 1. durch die Eheschließung die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. Dies wurde durch Randvermerk des Standesbeamten vom 20. September 1956 dem Geburtseintrag des Klägers zu 1. beigeschrieben. Die Eltern des Klägers zu 1. zogen gemeinsam mit diesem 1958 in die Türkei. 1980 kehrten sie in die Bundesrepublik Deutschland zurück.
Die 1986 geborene Klägerin zu 2. und der 1992 geborene Kläger zu 3. sind die ehelichen Kinder des Klägers zu 1. und seiner türkischen Ehefrau.
Mit Formularantrag an das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in J. vom 26. Mai 1997, beim früheren Beklagten eingegangen am 12. Juni 1997, beantragte der Kläger zu 1. die Ausstellung eines gemeinschaftlichen Staatsangehörigkeitsausweises, in den die Kläger zu 2. und 3. aufgenommen werden sollten. Diesen Antrag lehnte der früher zuständige Oberkreisdirektor des Kreises M1. mit Bescheid vom 5. Januar 1998 ab. Zur Begründung ist ausgeführt: Die Kläger seien nicht deutsche Staatsangehörige, so dass der beantragte Staatsangehörigkeitsausweis nicht ausgestellt werden dürfe. Der Kläger zu 1. habe die zunächst durch nichteheliche Geburt nach § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der 1956 geltenden Fassung (RuStAG a.F.) aufgrund der Abstammung von seiner deutschen Mutter erworbene deutsche Staatsangehörigkeit in Folge der Legitimation durch seinen damals türkischen Vater gemäß § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. wieder verloren. Die Legitimation sei nach deutschem und türkischem Recht wirksam. Die Schutzwirkung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG habe den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation nicht gehindert; denn der Kläger zu 1. sei im Zeitpunkt der Legitimation nicht von Staatenlosigkeit bedroht gewesen, weil er die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt oder jedenfalls mit der Legitimation erworben habe. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 erworben; er habe von dem Erklärungsrecht nicht innerhalb der vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1977 laufenden Frist Gebrauch gemacht. Die Kläger zu 2. und 3. hätten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht im Wege der Abstammung von ihrem Vater und auch nicht von ihrer türkischen Mutter erwerben können.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 1998 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, entgegen der Auffassung der Kläger, § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. sei nicht erst durch seine förmliche Aufhebung durch das Änderungsgesetz von 1974 außer Kraft getreten, sondern schon 1956 unwirksam gewesen, komme es darauf an, dass der Gesetzgeber mit Art. 3 RuStAÄndG 1974 der Auseinandersetzung um die Verfassungswidrigkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. dadurch Rechnung getragen habe, dass er den zwischen dem 1. April 1953 und dem 1. Januar 1975 ehelich oder nichtehelich geborenen Kindern einer Deutschen, die durch Legitimation die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hätten, ein Erklärungsrecht eingeräumt habe.
Am 18. Juni 1998 haben die Kläger Klage gegen den Landrat des Kreises M1. erhoben. Sie haben zur Begründung vorgetragen: § 17 Nr. 5 RustAG a.F. habe wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG nach Art. 117 Abs. 1 GG seit dem 1. April 1953 keine Rechtswirkungen mehr entfaltet; die Vorschrift habe zudem gegen Art. 6 Abs. 2 GG verstoßen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG sei nicht erforderlich, da der nachkonstitutionelle Gesetzgeber die Vorschrift nicht in seinen Willen aufgenommen habe. Der Unwirksamkeit des § 17 Nr. 5 RustAG a.F. stehe nicht entgegen, dass der Gesetzgeber durch die Aufhebung der Vorschrift und durch Einräumung eines Erklärungsrechts in dem Änderungsgesetz 1974 die Konsequenzen gezogen habe. Die Erklärungsmöglichkeit habe Bedeutung vor allem in Fällen, in denen vor 1974 bereits ein bestandskräftiger Verwaltungsakt ergangen sei, da nach § 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht mehr anfechtbare, auf einer für nichtig erklärten Norm beruhende Entscheidungen unberührt blieben. Hieraus folge aber nicht, dass nach Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmung die vorherigen nichtigen Rechtsfolgen geheilt würden. Eine neue Regelung, die einzelne Fallkonstellationen pragmatisch löse, könne nicht bereits eingetretene Verfassungsverstöße für unbeachtlich erklären. Hiergegen spreche auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 (BVerfGE 37, 217 ff.), wonach der Gesetzgeber bei der Neuregelung des § 4 RuStAG a.F. nicht verpflichtet gewesen sei, die gebotene Gleichstellung beim Staatsangehörigkeitserwerb von ehelichen Kindern einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters rückwirkend auf den 1. April 1953 herzustellen, sondern es für die Vergangenheit bei den eingetretenen Rechtswirkungen belassen könne. Damit sei die vorliegende Fallkonstellation nicht vergleichbar. Der verfassungswidrige Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit sei ein völlig anderer Sachverhalt als der verfassungswidrige Nichterwerb. Dies bestätige Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Verlust der Staatsangehörigkeit nur aufgrund eines Gesetzes eintreten dürfe; § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. sei aber kein solches Gesetz gewesen, da die Vorschrift ab 1. April 1953 nichtig gewesen sei. Die Möglichkeit der Staatsangehörigkeitserwerbs durch Erklärung sei ungeeignet, den verfassungswidrigen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu rechtfertigen. Davon abgesehen habe der Kläger zu 1. die Erklärung, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, unverschuldet erst mit der im Schreiben vom 25. November 1996 erklärten Bitte um Bestätigung seiner deutschen Staatsangehörigkeit abgegeben. Die Erklärungsfrist habe er ohne Verschulden versäumt. Seine Eltern seien nach der Heirat darüber informiert worden, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Erst im November 1996 habe er davon erfahren, dass dies nicht mehr gelte, und sich an die Deutsche Botschaft wenden können. Er habe in der Türkei gelebt, so dass er über die Änderung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts nicht informiert und aufgrund der vorangegangenen Erklärung über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht verpflichtet gewesen sei, sich laufend über eventuelle Rechtsänderungen zu informieren.
den Landrat des Kreises M1. unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Januar 1998 und des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1998 zu verpflichten, ihnen Staatsangehörigkeitsurkunden über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit auszustellen.
Der Landrat des Kreises M1. hat schriftsätzlich beantragt,
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und ausgeführt: Der Kläger zu 1. habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Legitimation gemäß § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. verloren. Die Vorschrift sei wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG gemäß Art. 117 Abs. 1 GG bereits mit Wirkung vom 1. April 1953 unwirksam gewesen. Die Einräumung des Rechts auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch fristgebundene Erklärung stehe dem nicht entgegen. Dadurch hätten die Folgen der Verfassungswidrigkeit nur in der Art einer Minimallösung beseitigt werden sollen.
Gegen das am 13. Januar 2000 zugestellte Urteil hat der Landrat des Kreises M1. am 27. Januar 2000 die Zulassung der Berufung beantragt. Durch Beschluss vom 21. Januar 2004 hat der Senat die Berufung zugelassen und darauf hingewiesen, dass die Beklagte zum 1. Januar 2000 durch gesetzlichen Parteiwechsel an die Stelle des Landrates des Kreises M1. getreten ist, weil die gesetzliche Zuständigkeit an diesem Tag auf das Bundesverwaltungsamt übergegangen ist. Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor: Schon die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. sei mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar gewesen, sei zweifelhaft, weil die Vorschrift nicht allein unzulässig nach dem Geschlecht beider Elternteile zu Lasten der Frau differenziert habe, vielmehr das berechtigte staatliche Ordnungsinteresse an einer Vermeidung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit habe wahren sollen. So habe der Gesetzgeber die Vorschrift auch nicht wegen einer Benachteiligung der Mutter des nichtehelichen Kindes aufgehoben, sondern aus Anlass der Neufassung des § 4 Abs. 1 RuStAG a. F. zur Wahrung der Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern. Auch bei Annahme einer Verfassungswidrigkeit sei die Vorschrift nicht bereits zum 1. April 1953 unwirksam geworden. Das Bundesverfassungsgericht habe in dem Beschluss vom 21. Mai 1974 zu § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. entschieden, dass der Gesetzgeber nur für die Zukunft verpflichtet sei, eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen, und es für die Vergangenheit im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens bei den Rechtswirkungen der Norm belassen könne; diese Erwägung treffe auch auf § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. bis zur Aufhebung der Vorschrift durch das Änderungsgesetz 1974 zu. Mit dem dadurch eingeführten Recht, durch Erklärung seine Staatsangehörigkeit von seiner deutschen Mutter ableiten zu können, habe für den Kläger zu 1. ausreichend Gelegenheit bestanden, den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu kompensieren. Bei Annahme der Nichtigkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. komme es im Übrigen zu einer Ungleichbehandlung von zwischen dem 1. April 1953 und dem 31. Dezember 1974 geborenen ehelichen gegenüber nichtehelichen Kindern einer deutschen Mutter, weil es für die ehelich geborenen Kinder nur die Möglichkeit des befristeten Erklärungserwerbs gebe, während die nichtehelichen Kinder unmittelbar durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und nicht durch die Legitimation durch den ausländischen Vater verloren hätten.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil: § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. habe auch dann gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßen, wenn mit der Vorschrift das berechtigte staatliche Ordnungsinteresse der Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit verfolgt worden sei. Ein Verstoß liege nicht nur bei einer zielgerichteten oder unmittelbaren geschlechtsspezifischen Ungleichbehandlung vor, sondern auch bei einer mittelbaren, wenn die Benachteiligung des einen Geschlechts nicht durch geschlechtsunabhängige Gründe bestimmt sei und lediglich eine zufällige Nebenfolge darstelle. Die Benachteiligung der Kinder einer Frau sei nicht durch objektive biologische oder funktionale Unterschiede zwischen Frau und Mann begründet gewesen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1974 zur Beibehaltung der Rechtswirkungen des mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbaren § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. bei nachträglicher Korrektur durch einen Erklärungserwerb sei auf § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. nicht übertragbar. Dort sei es um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gegangen, hier gehe es um deren Verlust. Dies sei ein grundsätzlicher Unterschied, den selbst das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben habe.
GründeDer Senat kann ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, weil sie nicht deutsche Staatsangehörige sind. Der Kläger zu 1. hat die zunächst erworbene deutsche Staatsangehörigkeit wieder verloren und sie auch nicht durch Erklärung wieder erlangt. Die Kläger zu 2. und 3. haben daher nicht durch Abstammung vom Kläger zu 1. die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; ein Erwerb nach ihrer türkischen Mutter scheidet aus.
Der 1956 als Sohn einer deutschen Staatsangehörigen nichtehelich geborene Kläger zu 1. hat die gemäß § 3 Nr. 1, § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. wieder verloren. Nach dieser Bestimmung, die durch Art. 1 Nr. 3 b) RuStAÄndG 1974 mit Wirkung vom 1. Januar 1975 aufgehoben worden ist, ging die deutsche Staatsangehörigkeit für ein uneheliches Kind durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation verloren.
Diese Voraussetzungen waren bei dem Kläger zu 1. erfüllt. Dass er durch Legitimation durch seinen türkischen Vater die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, ist nicht zweifelhaft. Ob bei vor dem 1. September 1986 abgeschlossenen Vorgängen eine Legitimation für den deutschen Rechtsbereich wirksam ist, bestimmt sich wegen der ausländischen Staatsangehörigkeit des Vaters des Klägers zu 1. nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB und Art. 22 EGBGB a. F. Nach der aus Art. 22 Abs. 1 EGBGB a. F. entwickelten allseitigen Kollisionsnorm richtet sich die Legitimation eines nichtehelichen Kindes nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Vater im Zeitpunkt der Legitimation besaß. Die vaterrechtliche Ausrichtung des Legitimationsstatuts wurde ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung als verfassungsgemäß angesehen, weil diese durch eine kindes- und mutterrechtsfreundliche Auslegung des Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. ausgeglichen wurde. Nach dieser Vorschrift ist eine nach ausländischem Recht gültige Legitimation, wenn das Kind zur Zeit der Legitimation die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nach deutschem Recht nur wirksam, wenn die nach den deutschen Gesetzen erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, erfolgt war.
Vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IV b ZB 637/80 -, NJW 1984, 562 (563 f.), und Urteil vom 5. Februar 1975 - IV ZR 90/73 -, BGHZ 64, 19 (23 f.).
Der Kläger zu 1. hat nach türkischem Recht, dem eine Rückverweisung auf deutsches Recht nicht zu entnehmen ist, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes seines türkischen Vaters erlangt. Nach Art. 247 des türkischen Bürgerlichen Gesetzbuches (türk. BGB) vom 17. Februar 1925 (vgl. Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht I, T2: Türkei, Stand: 1955) erhielt das unehelich geborene Kind durch die Heirat seiner Eltern die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. Diese Rechtswirkung ist durch die am 13. Juli 1956 geschlossene Ehe der Eltern des Klägers zu 1. eingetreten, was durch den rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts M. vom 8. September 1956 (deklaratorisch) bestätigt wird. Der Ehemann seiner Mutter war väterlicher Elternteil, weil der Kläger zu 1. von diesem abstammte. Von dieser Abstammung des nichtehelich geborenen Klägers zu 1. ist auszugehen, weil sie im Sinne von Art. 290 Abs. 2, 291 türk. BGB durch eine dem Standesbeamten mitgeteilte und in einer öffentlichen Urkunde des Standesbeamten darüber festgestellte Anerkennung des Vaters des Klägers zu 1. festgestellt wurde. An der Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung ändert es nichts, wenn für diese Vorfrage auch das seinerzeit geltende deutsche Recht zu beachten ist. Nach § 1720 Abs. 2 BGB a. F. ist wegen der Anerkennung vor dem Standesbeamten in einer öffentlichen Urkunde die Vaterschaft des Ehemanns der Mutter des Klägers zu 1. zu vermuten. Es ist auch davon auszugehen, dass die möglicherweise seinerzeit erforderliche Einwilligung der Mutter des Klägers zu 1. vorlag. Dies ist daraus zu schließen, dass sie den Vater des Klägers zu 1. kurz nach dessen Geburt und nach dem Vaterschaftsanerkenntnis geheiratet hat. Angesichts dieser Umstände ist auch davon auszugehen, dass die Mutter des Klägers zu 1. im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. in die Legitimation eingewilligt hat.
Die somit von dem türkischen Vater bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation des Klägers zu 1. hatte den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch unter Berücksichtigung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zur Folge, wonach der Verlust der Staatsangehörigkeit nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten darf, wenn dieser dadurch nicht staatenlos wird. Mit dieser Einschränkung ist § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. als Vorschrift vorkonstitutionellen Rechts mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes modifiziert worden.
Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IV b ZB 637/80 - , a.a.O., 564; Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Teil 1, § 17 RuStAG, Rdn. 10, m.w.N.
Diese Einschränkung steht vorliegend dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht entgegen, weil der Kläger zu 1. dadurch nicht staatenlos wurde, sondern mit der Geburt die türkische Staatsangehörigkeit erwarb. Als im (türkischen) Ausland geborenes uneheliches Kind eines türkischen Vaters wurde er nach Art. 2 c) des Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 1312 vom 8. Mai 1928 in der Fassung des Gesetzes Nr. 1414 vom 9. April 1929 der Türkei (vgl. Bergmann, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht I., a.a.O.) türkischer Staatsangehöriger.
§ 17 Nr. 5 RuStAG a.F. ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG mit Ablauf des 31. März 1953 und damit bereits vor der Legitimation des Klägers zu 1. im Jahre 1956, außer Kraft getreten.
Allerdings verstieß § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Art. 3 Abs. 2 GG. Da die Vorschrift den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des nichtehelich geborenen Kindes als Folge der Legitimation durch den ausländischen Vater, insbesondere im Wege der Eheschließung mit der deutschen Mutter, eintreten ließ, wurde mit der Verlustwirkung staatsangehörigkeitsrechtlich die Rechtswirkung hergestellt, die eine Geburt des Kindes nach der Heirat der Eltern gehabt hätte, nämlich der Ausschluss des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach der deutschen Mutter, wie er in § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. bestimmt war.
Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 11 U 173/95 -, NVwZ-RR 1997, 508 (509) = jurisweb, Rdn. 59.
Wegen dieses Zusammenhangs verstieß § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. aus den gleichen Gründen gegen Art. 3 Abs. 2 GG wie § 4 Abs. 1 RuStAG a.F., soweit danach das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit nicht unter den gleichen Voraussetzungen erwarb wie das eheliche Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter. Diese Vorschrift richtete ohne zulässigen Grund für eine Differenzierung nach dem Geschlecht die deutsche Staatsangehörigkeit des ehelichen Kindes an der Staatsangehörigkeit des Vaters aus und erkannte der Staatsangehörigkeit der Mutter für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Abstammung nur eine nachrangige Bedeutung zu.
Auch die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. knüpfte allein an den Umstand an, dass die deutsche Mutter den ausländischen Vater heiratete und das Kind dadurch die ausländische Staatsangehörigkeit des Vaters erwarb. § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. stellte eine konsequente Durchführung des Systems des früheren Staatsangehörigkeitsrechts dar, das, wie § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. zeigt, der Abstammung vom Vater ein stärkeres Gewicht zuerkannte und staatsangehörigkeitsrechtlich das familienrechtliche Band zur Mutter zurücktreten ließ. Die Vorschrift knüpfte an das Geschlecht der beiden Elternteile an und beruhte auf einer Differenzierung nach dem Geschlecht, indem selbst dem rechtlich als Elternteil erst später - nach dem Geburtserwerb der mütterlichen Staatsangehörigkeit - hinzutretenden Vater der Vorrang gegeben wurde unter Ausschluss der Staatsangehörigkeit nach der Mutter.
Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B 12396/92.OVG -, InfAuslR 1993, 276 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 -, StAZ 1997, 346; Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., Teil 7, Art. 3 RuStAÄndG 1974, Rdn. 17 f.; Renner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 17 StAG Rdn. 6; Marx, Staatsangehörigkeitsrecht, § 17 RuStAG, Rdn. 18.
Entgegen der Auffassung des
VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 1 K 99.1087 - , jurisweb,
war die Differenzierung nach dem Geschlecht der beiden Elternteile nicht lediglich eine - für einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung unerhebliche - nicht bezweckte Nebenfolge des Hauptzwecks der Regelung, das an sich berechtigte staatliche Ordnungsinteresse an einer Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit zu wahren. Ungeachtet des Umstandes, dass das (strikte) Diskriminierungsverbot auch dann greift, wenn eine Regelung nicht auf eine unzulässige Ungleichbehandlung der Geschlechter abzielt, sondern in erster Linie andere Zwecke verfolgt,
vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. -, BVerfGE 85, 191 (206), zu Art. 3 Abs. 3 GG, in Klarstellung zu BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 40 (70); ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2001 - 13 S 894/00 -, InfAuslR 2001, 330 (331),
war die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. in dem System des früheren Staatsangehörigkeitsrechts angelegt und knüpfte gezielt an die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Geschlechts der beiden Elternteile an. Soweit die Vorschrift auch das staatliche Ordnungsinteresse an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit wahren sollte, war es nicht in einer den Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung rechtfertigenden Weise - nämlich zur Lösung von ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftretenden Problemen - geboten, das staatliche Ordnungsinteresse bei einer Legitimation allein zu Lasten der rechtlichen Stellung des weiblichen Elternteils durch nachträglichen (automatischen) Ausschluss der von diesem abgeleiteten deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes durchzuführen. Denkbar waren auch Lösungen, die Beachtung der Gleichstellung der Elternteile - etwa durch Option - mit dem nicht zwingend vorrangigen Ordnungsinteresse an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit in Einklang zu bringen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. 21/72 -, a.a.O., 258 f. = NJW 1974, 1613; Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., Rdn. 19.
Trotz des Verfassungsverstoßes ist § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. für die Zeit nach dem 31. März 1953 (Art. 117 Abs. 1 GG) als wirksam anzusehen,
a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B 12396/92.OVG -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 -, a.a.O.; Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., Teil 1 § 17 RuStAG Rdn. 10, Teil 2 Art. 3 GG Rdn. 23 f., Teil 7 Art. 3 RuStAÄndG 1974, Rdn. 20 f.; Marx, a.a.O.; Renner, a.a.O.; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 1 C 1.98 -, DVBl 2000, 408 (412),
und ist die Verlustwirkung nach dieser Vorschrift bei der Beurteilung der Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. zu berücksichtigen. Zwar ist grundsätzlich oder regelmäßig bei einem Verfassungsverstoß einer gesetzlichen Bestimmung von deren Nichtigkeit auszugehen.
Vgl. nur BVerfG, Urteile vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 193/97 -, BVerfGE 109, 256 (273), und 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. -, BVerfGE 85, 191 (211), sowie Beschlüsse vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 u.a. -, BVerfGE 90, 263 (276), 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 u.a. -, BVerfGE 88, 87 (101), und 5. März 1991 - 1 BvL 83/86 u.a. -, BVerfGE 84, 9 (20); ferner BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1962 - I C 115.61 -, BVerwGE 15, 226 (227), zu § 17 Nr. 6 RuStAG a.F.; ferner zur ipsoiure-Nichtigkeit bei rechtstheoretischer Betrachtung Hartmann, Verfassungswidrige und doch wirksame Rechtsnormen?, DVBl 1997, 1264 ff., m.w.N.
Hierbei kann das Bundesverfassungsgericht - anders als die Fachgerichte - je nach Sachlage und Verfassungsverstoß die gesetzliche Vorschrift alternativ für nichtig erklären oder die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen mit der Folge, dass in beiden Fällen die Norm grundsätzlich nicht mehr angewendet werden darf.
Vgl. nur BVerfG, Urteile vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, NJW 2004, 1022 (1030), 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - , BVerfGE 87, 234 (263), 14. Juli 1986 - 2 BvE 2/84 u.a. -, BVerfGE 73, 40 (101), und 3. November 1982 - 1 BvR 620/78 u.a. -, BVerfGE 61, 319 (356), sowie Beschlüsse vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, NJW 2005, 45 (49), 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 (298), 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 -, BVerfGE 99, 69 (83), 13. November 1979 - 1 BvR 631/78 -, BVerfGE 52, 369 (378), und 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 -, BVerfGE 22, 349 (360 f.).
Einen Rechtssatz des Verfassungsrechts, dass verfassungswidrige Normen zwingend nichtig sind, also überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten, gibt es hingegen nicht. Maßgebend ist allerdings die Durchsetzung des Vorrangs der Verfassung gegenüber dem verfassungswidrigen Gesetz.
Vgl. Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl., Rdn. 1245, 1247 f.
Dieser Vorrang der Verfassung ist hier gewahrt, ohne dass die Nichtigkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. mit dem Ablauf des 31. März 1953 angenommen werden muss. Der Vorrang der Verfassung wird dann gewahrt, wenn der Gesetzgeber auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts oder aus Anlass einer solchen anstelle der verfassungswidrigen Norm nicht nur für die Zukunft eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzliche Bestimmung trifft, sondern auch für die Vergangenheit eine verfassungsmäßige Übergangsregelung erlässt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht,
vgl. Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. 21/72 - , a.a.O., 263 f. = NJW 1974, 1614,
in Bezug auf eine gebotene Überleitungsregelung zu § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. entschieden, dass der Gesetzgeber, soweit er im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens die nachteiligen Wirkungen, die von der verfassungswidrigen Norm in der Vergangenheit ausgegangen sind, einschränkt, diese nicht rückwirkend beseitigen, aber für die Zukunft abwenden muss. Er muss daher die aus Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichstellung nicht rückwirkend auf den 1. April 1953 herstellen, kann es vielmehr bei den ab diesem Zeitpunkt eingetretenen Rechtswirkungen bewenden lassen. Dann muss er aber für die Zukunft die fortwirkenden Folgen für den Status des Betroffenen beseitigen, in dem die von der Staatsangehörigkeit ausgeschlossenen Kinder deutscher Mütter die deutsche Staatsangehörigkeit uneingeschränkt erhalten können. Unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Familien und des Vertrauens der Betroffenen und Dritter in die bisherige Rechtslage genügt grundsätzlich eine Regelung, die den Betroffenen das Recht einräumt, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese Grundsätze gelten in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. wegen des oben angeführten sachlichen Zusammenhangs dieser Vorschrift mit § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. entsprechend. Dass nach § 4 Abs. 1 RuStAG a.F. das eheliche Kind einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit von vornherein nicht erwerben konnten, das nichteheliche Kind im Falle der nachträglichen Legitimation im Sinne des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. dagegen die zuvor durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlor, begründet hinsichtlich der Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit keinen entscheidenden Unterschied. Beide Vorschriften regelten unmittelbar den Status der betroffenen Kinder. Wegen der Bedeutung der Staatsangehörigkeit für den gesamten Status des Betroffenen könnte die Unwirksamkeit der Vorschrift mit Wirkung ab 1. April 1953 zu (nachträglicher) Rechtsunsicherheit und schwer erträglichen Folgen führen. Auch die Interessen der betroffenen Familien, die bei generalisierender und typisierender Betrachtung nicht stets auf die automatische Rückgängigmachung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtet sein müssen, sowie das Vertrauen der Betroffenen und Dritter auf die bisherige Rechtslage erfordern nicht, die Folgen des Verfassungsverstoßes, die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F., uneingeschränkt rückwirkend zu beseitigen. Eine den vorstehenden Grundsätzen entsprechende Überleitungsregelung für die Fälle des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. hat der Gesetzgeber mit Art. 3 RuStAÄndG 1974 geschaffen. Nach Abs. 1 Satz 2 steht das Erklärungsrecht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch dem nach dem 31. März 1953, aber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 1975) nichtehelich geborenen Kind zu, das durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation seine durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat. In den folgenden Absätzen ist das Erklärungsrecht auch hinsichtlich der zu wahrenden Frist näher ausgestaltet. Durch diese Übergangsregelung hat der Gesetzgeber den anfänglichen Verfassungsverstoß unter zulässiger Beibehaltung der eingetretenen Rechtswirkungen des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. behoben. Folge davon ist, dass die eingetretene Verlustwirkung der Vorschrift für die Vergangenheit zu beachten ist.
Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IV b ZB 637/80 - , a.a.O., 564; Hamb. OVG, Beschluss vom 24. Februar 1997 - Bf III 53/95 -, jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 13. September 1979 - V B 3.78 -, jurisweb; VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 1 K 99.1087 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 10. September 2003 - 11 K 3824/02 -.
Diese Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 ist auch für die Fälle des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. verfassungsgemäß. Sie macht den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit von der freiwilligen Entscheidung des betroffenen Kindes einer deutschen Mutter abhängig und vermeidet so die aufgedrängte Rückgängigmachung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit, die den Interessen der betroffenen Familien zuwider laufen kann. Auch begründet es keinen Verfassungsverstoß, dass die eingeräumte Option auf die deutsche Staatsangehörigkeit nur innerhalb einer Frist ausgeübt werden konnte. Die Frist dient der Rechtssicherheit. Sie soll bewirken, dass alsbald Gewissheit darüber erlangt wird, wer von der Möglichkeit des (Wieder-)Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht. Die Erklärungsfrist ist Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 war mit drei Jahren so weiträumig bemessen, dass sie für den Normalfall den Betroffenen ausreichend Zeit ließ, auf die gesetzliche Regelung zu reagieren und sich über die Frage der Ausübung des Erklärungsrechts schlüssig zu werden. Soweit sich aus dieser Fristbestimmung gleichwohl Härten ergeben konnten, trug dem der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 eine Nachfrist eingeräumt wurde.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403.
Liegt danach eine verfassungsrechtlich zulässige und im vorliegenden Fall zu beachtende gesetzliche Übergangsregelung zur verfassungswidrigen Norm des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. vor, ist das Verfahren nicht zur Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen. Ohne die verfassungsgemäße gesetzliche Übergangsregelung wäre allerdings so zu verfahren gewesen, weil von der Verfassungswidrigkeit in entscheidungserheblicher Weise auszugehen wäre. Denn der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat die in Rede stehende vorkonstitutionelle Vorschrift jedenfalls dadurch in seinen Willen aufgenommen, dass er mit der Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 RuStAÄndG 1974 die Anwendbarkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. für die zurückliegende Zeit vorausgesetzt und damit objektiv, auch ohne dass er dies in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/2175, S. 12) ausdrücklich ausgesprochen hat, bestätigt hat.
Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IV b ZB 637/80 - , a.a.O., 564; a.A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B 12396/92.OVG -, a.a.O., 277; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 -, a.a.O.; ebenso im Ergebnis VG Minden im erstinstanzlichen Urteil.
Der Kläger zu 1. hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 durch Erklärung erworben. Der Kläger zu 1., der bei Inkrafttreten des Gesetzes das 18. Lebensjahr vollendet und daher die Erklärung selbst abzugeben hatte (Art. 3 Abs. 4 RuStAÄndG 1974), hat das Erklärungsrecht nicht innerhalb der Frist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974, also nicht bis zum 31. Dezember 1977 ausgeübt. Die mit dem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises vom 26. Mai 1997 schlüssig oder bereits zuvor mit einem von ihm angeführten Schreiben vom 25. November 1996 abgegebene Erklärung ist verspätet. Der Kläger zu 1. war auch nicht im Sinne von Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 - dass ein Fall des Satzes 2 vorliegt, kann ausgeschlossen werden - ohne Verschulden außer Stande, die Erklärungsfrist einzuhalten. Die Erklärungsfrist versäumt schuldhaft, wer nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Betroffenen geboten und ihm nach den Umständen zuzumuten ist. Rechtsirrtum und Unkenntnis des Gesetzes schließen das Verschulden grundsätzlich nicht aus. Wer die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht kennt, hat sich zu erkundigen. Diese Grundsätze gelten auch für Ausländer und im Ausland lebende Personen. Diese Personen haben sich aus gegebenem Anlass über die Rechtslage nach deutschem Recht zu informieren. Für die Annahme eines Verschuldens entscheidend ist danach, dass sich der Betroffenen die erforderliche Rechtskenntnis etwa durch Einholung einer Auskunft bei einer deutschen Auslandsvertretung oder einer sonstigen rechtskundigen Stelle verschaffen konnte.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1999 - 1 C 1.98 -, DVBl 2000, 408 (409 f.) und vom 24. Oktober 1995 - 1 C 25.94 -, DVBl 1996, 615 (617).
Beim Kläger zu 1. ist, auch wenn er seit 1958 in der Türkei lebt, davon auszugehen, dass er sich die erforderlichen Rechtskenntnisse über den Erklärungserwerb in der Türkei verschaffen konnte; es spricht Nichts dagegen, dass er entsprechende Auskünfte bei einer deutschen Auslandsvertretung einholen konnte. Zwar kann unter Berücksichtigung seines Vorbringens zugrundegelegt werden, dass er bis 1996 von der Rechtsentwicklung in Bezug auf den Verlusttatbestand des § 17 Nr. 5 RuStAG a.F. und die Einführung des Erklärungserwerbs im Jahre 1974 nichts erfahren hat und vom unveränderten Fortbestand des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation ausgegangen ist. Gleichwohl hatte er - beispielsweise bei Eintreten seiner eigenen Volljährigkeit - Anlass, Fragen nach seiner deutschen Staatsangehörigkeit nachzugehen und sich zu erkundigen. Denn er ist auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren und stammt aus einer gemischtnationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil, seiner Mutter, die zur Zeit seiner Geburt und Heirat im Jahre 1956 deutsche Staatsangehörige war. Bereits dieser Umstand legte eine Klärung seiner staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse nahe und bietet für den Erklärungsberechtigten hinreichend Anlass, sich über die Frage seiner deutschen Staatsangehörigkeit oder deren Erwerb Gedanken zu machen und Rechtsauskunft einzuholen. Anlass dazu besteht nicht erst, wenn ein konkretes Interesse an Vorteilen aus dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit entsteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.
Unabhängig davon hatte der Kläger zu 1. aber spätestens mit der Geburt seiner eigenen Kinder 1986 und 1992 hinreichend konkreten Anlass, sich über deren - und damit auch über seine - staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse Gedanken zu machen und in Kenntnis seiner eigenen Abstammung von einer deutschen Mutter der Frage nachzugehen, welche Staatsangehörigkeit seine Kinder nach ihm durch Geburt erworben hatten. Auch wenn auf diesen Zeitpunkt des Wegfalls eines zuvor unverschuldeten Hindernisses abgestellt wird, hat der Kläger zu 1. die Erklärungsfrist schuldhaft versäumt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 123 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sich die Rechtsfolgen des Verfassungsverstoßes des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. auf der Grundlage der gefestigten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen.
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