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Timestamp: 2017-09-20 12:54:17
Document Index: 135105004

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 13', '§ 128', '§823', '§ 15', '§ 64', 'BGH', '§ 823', '§ 266', '§ 30', '§ 13', '§ 31', '§ 6']

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Der Geschäftsführer haftet doch!
November 9, 2015 /1 Kommentar/in Unternehmer-Airbag /von Thilo Schneider
Die GmbH ist für viele deutsche Unternehmer eine vielleicht attraktive Rechtsform, da man glaubt, dass diese eine Haftungsbeschränkung mit sich bringt: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wie es so schön heißt.
Allerdings sollte man etwas genauer hinschauen da auf Grund der steigende Tendenz der Rechtsprechung in den letzten Jahren Geschäftsführer und Gesellschafter doch mit ihrem Privatvermögen haften.
Laut § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Aufgaben und Pflichten der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines Geschäftsmanns wahrzunehmen. Er muss den Gesellschaftszweck fördern und Schaden abwenden.
Nun, leichte gesagt als getan. Wenn Sie als Geschäftsführer einen Vertrag abschließen und dieser entwickelt sich in den kommenden Jahren als eher nachteilig für die Gesellschaft, kann das extreme Konsequenzen für Sie als Geschäftsführer haben und man kann Sie dafür persönlich haftbar machen. Wir verstehen den Unternehmer sehr wohl und er hat diesen Vertrag mit positiver Absicht gemacht. Aber vielleicht hat sich der Markt geändert, andere Gesetzeslage, Umsatzrückgang etc. und der abgeschlossene Vertrag entwickelt sich eher negativ – zu mindestens nicht positiv. Wir nennen das: unternehmerisches Risiko. Keiner kann aber die Zukunft vorhersagen.
Allerdings unterstellen uns die Theoretiker (Gerichte, Behörden, Staatsanwaltschaft usw.) immer, dass der Unternehmer eine gewisse Weitsicht haben muss und die Zukunft vorhersehen sollte – nun, es sind halt Theoretiker und diese sitzen leider am längeren Hebel.
Hier haben wir noch eine kleine FAQ-Liste für Sie zusammengestellt, mit denen Sie sich aber auseinander setzen sollten:
1. Wer haftet für Verbindlichkeiten einer GmbH?
Leider ist oft die allgemeine Annahme, dass die Stammeinlage einer GmbH für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft haftet. Allerdings ist das nicht ganz richtig, denn laut § 13 Abs. 2 des GmbHG haftet die Gesellschaft mit Ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen für Verbindlichkeiten.
2. Für was haftet der Geschäftsführer überhaupt?
Der GmbH Gesch.ftsführer haftet generell für: Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (während seiner Amtszeit) und Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern. Ebenfalls haftet er gegenüber den Gesellschaftern und der Gesellschaft sowie auch für Lohnsteuerschulden und wegen unerlaubter Handlung. Selbst vor der Eintragung der GmbH ist der Gesch.ftsführer haftbar zu machen. Handelt der Gesch.ftsführer gesetzwidrig, wie z.B. bei: Insolvenzverschleppung, Betrug, Umsatzsteuerschulden, Gläubigerbenachteiligung oder Bankrott wird der Geschäftsführer ebenfalls haftbar gemacht.
3. Haftet der Geschäftsführer für Bürgschaften?
Sobald der Gesch.ftsführer und Gesellschafter sich selbständig vertraglich für diese Bürgschaft verpflichten sind sie in der Haftung. Generell ist zu unterscheiden zwischen der Haftung gegenüber der Gesellschaft selbst, die im Regelfall erst dann zum Tragen kommt, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, und der Haftung gegenüber Dritten, die von diesen jederzeit geltend gemacht werden kann.
4. Was versteht man unter einer Durchgriffshaftung?
Durchgriffshaftung bedeutet, dass die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft in bestimmten Fällen unbeschränkt, persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müssen, sofern das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht. Dies ist geregelt im HGB § 128. Es findet dann in den meisten Fällen §823 BGB seine Anwendung.
a.) Arten einer Durchgriffshaftung
Man unterscheidet zwischen unechter und echter Durchgriffshaftung.
– eine unechte Durchgriffshaftung ist, wenn ein Gesellschafter z.B. eine Bürgschaft oder ein Bankkredit persönlich unterschrieben hat. Das gleichetrifft auch auf den Gesch.ftsführer zu. Diese sind dann haftbar zu machen.
– bei einer echten Durchgriffshaftung wird den Gesellschaftern der eigentlich ausschließlich haftenden Gesellschaft das Haftungsprivileg einer fehlenden persönlichen Haftung entzogen, und sie haften wie die Gesellschafter einer Personengesellschaft ohne Haftungsbeschränkung.
5. Welche Ursachen kann eine Durchgriffshaftung auslösen?
Materielle Unterkapitalisierung, diese liegt vor wenn der erforderliche Kapitalbedarf weder durch ein Darlehen (Gesellschaftsdarlehen) noch durch echtes Fremdkapital gedeckt ist. Vermögensvermischung, wenn Gesellschafts- und Privatvermögen durch undurchsichtige Buchhaltung verschleiern. Sphärenvermischung, keine klare Trennung zweier Rechtssubjekte – führt nur zur Haftung, wenn es eine Vermögensvermischung zur Folge hat. Rechstformmissbrauch, hier wird die Rechtsform einer juristischen Person missbraucht.
6. Auf was ist in einer Krise einer Gesellschaft als Geschäftsführer zu beachten?
Generell sollte ein Gesch.ftsführer stets up to date sein, ob seine GmbH überschuldet, zahlungsunfähig oder ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Sobald er einer dieser Situationen vorliegen hat, hat er ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, die Pflicht einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. (§ 15a Abs. 4 InsO) Eine Verletzung dieser zeitigen Meldepflicht führt zu einer Straftat.
7. Haftet der Geschäftsführer auch nach einer Zahlungsunfähigkeit?
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. (§ 64 Satz 1 GmbHG) Von dieser Zahlungspflicht ist der Geschäftsführer ausgenommen, wenn er mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns dies getan hat.
8. Darf der Geschäftsführer nach Beginn einer Insolvenzreife noch Zahlungen tätigen?
Laut einer Rechtssprechung von Bundesgerichtshof darf er noch Umsatz- und Lohnsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Allerdings sollte dies im Einzelfall geklärt werden. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 – II ZR 196/09
9. Bei was ist der Geschäftsführer noch haftbar zu machen?
Wenn Sie z.B. als Geschäftsführer einen Vertrag abschließen, von dem Sie ausgehen, dass dieser Vorteile für die Gesellschaft bringt, dieser sich aber eher zum Nachteil entwickelt, dann hat das negative Folgen für Sie als Gesch.ftsführer und Sie sind im Falle des Falles haftbar zu machen. Obwohl Sie vielleicht für die negative Entwicklung gar nichts dafür konnten. (Marktlage hat sich verändert, ihr Vertragspartner ist insolvent geworden oder verlor einen großen Gerichtsprozess, der negative Auswirkungen auf den Vertrag hat, andere Gesetzeslage usw.)
10. Haftet der Geschäftsführer für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge?
Ja. Zahlt er die Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf den Arbeitnehmeranteil nicht, ist er persönlich dafür haftbar zu machen. Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266 STGB. Es wird dann auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
11. Haftet der Geschäftsführer auch für nicht gezahlte Steuern?
Der Geschäftsführer haftet hinsichtlich der Lohnsteuer in voller Höhe und hinsichtlich der Umsatzsteuer nach dem sogenannten „Grundsatz der anteiligen Tilgung“ lediglich in dem Umfang, wie die Finanzverwaltung im Verhältnis zu anderen Gläubigern schlechter gestellt werden ist. FG München, Urteil vom 21. April 2010 – 3 K 3654/07, openJur
12. Welche Risiken bezüglich Haftung haben die Gesellschafter?
Wie bereits oben erwähnt besteht das Risiko für Gesellschafter der Durchgriffshaftung, welches Im Falle einer Insolvenz sehr oft zum Tragen kommt und auch die Haftung für eine nicht ordnungsgemäße Zahlung oder Rückzahlung der Stammeinlage. (§ 30 Abs. 1 InsO, § 13 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG, § 31 Abs. 2 GmbHG)
13. Haften die Gesellschafter auch für den Geschäftsführer?
Seit der Einführung (01. November 2008) des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen haften die Gesellschafter für die Auswahl des Gesch.ftsführers. (§ 6 Abs. 5 GmbHG)
14. Wann ist die Stammeinlage einer GmbH ordentlich eingezahlt?
Die Stammeinlage (25.000€) muss auf eines der Konten der Gesellschaft einbezahlt und nachgewiesen werden. Dieses Kapital steht dem Gesch.ftsführer zur Verfügung. Sollte das Kapital kurze Zeit nach Einzahlung wieder zurückflie.en an die Gesellschafter (wird oft in der Praxis so gemacht), dann mangelt es an einer ordentlichen Aufbringung des Stammkapitals.
Als Ergänzung wollen wir hier noch das strafrechtliche Risiko eines Unternehmers aufführen, was mitunter nicht unerheblich sein kann. Alle Unternehmen und deren Geschäftsführer stehen strafrechtlich in der Haftung bei
• Verstöße gegen Gründungsvorschriften (z. B. Gründungsschwindel wegen verdeckter Sachgründung),
• Verstöße gegen Betriebs- und Gefahrenschutz,
• illegale Beschäftigung,
• unrichtige Darstellung in Buchführung und Bilanz,
• unbefugte Geheimnisverschaffung,
• Steuer- und Abgabenhinterziehung,
• Betrug und Kreditbetrug,
• Subventionsbetrug,
• Schmiergeldzahlung/Korruption,
• Verstöße gegen den Schutz der Umwelt,
• Verletzung gewerblicher Schutzrechte,
• Produkthaftung,
• Verletzung des Wettbewerbs und Ausschreibungsabsprachen,
• Verletzungen des Ausfuhrrechts,
• Insolvenzverschleppung und Bankrott,
• riskantes unternehmerisches Handeln (Untreue).
Als Geschäftsführer, Gesellschafter oder auch als Selbständiger sollten Sie sich über diese Themen eher früher als später informieren und sollten diese lösen. Wobei der Selbständige es hier eher einfacher hat. Er weiß, dass er mit allem was er hat, haftet. Eine Durchgriffshaftung ist für ihn allgegenwärtig. Für ihn bietet sich kein Schlupfloch, Hintertürchen oder Tarnkappe die er nutzen könnte. Er steht quer zum Wind und wir geschäftlich wie privat bei geschäftlichen Problemen umgepustet.
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