Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1804.4
Timestamp: 2020-07-16 17:08:44
Document Index: 286596393

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 570', '§ 187', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§12', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4']

REVOSax Landesrecht Sachsen - VwVSächsTGV
Historische Fassung war gültig vom 01.09.1999 bis 31.12.2001
Im Anschluss daran wird das Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld mit Rechtsstand 1. September 1999 bekannt gemacht. Es ersetzt das bisherige Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld (Anlage 1 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 8. Juni 1998 (SächsMBl.SMF S. 86)). Die personalverwaltenden Stellen sollen Beschäftigten, die aus Anlass einer Personalmaßnahme an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort Dienst zu leisten haben, gleichzeitig mit der Personalverfügung das Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld aushändigen.
für Alleinstehende 45 m 2
bei zwei Familienmitgliedern 60 m 2
bei drei Familienmitgliedern 75 m 2
bei vier Familienmitgliedern 90 m 2
bei fünf Familienmitgliedern 105 m 2
bei sechs Familienmitgliedern 120 m 2
Tagegeld (§ 8 SächsRKG). Die Höhe des Tagegeldes bestimmt sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG. Nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SächsRKG kann ein Zuschuss zum Tagegeld gewährt werden. Anstelle des Tagegeldes kann auch eine Aufwandsvergütung nach § 8 Abs. 3 SächsRKG gewährt werden. Die Kürzungsbestimmungen des § 11 Abs. 1, 2 und 4 SächsRKG sind uneingeschränkt anzuwenden.
Übernachtungskostenerstattung (§ 9 SächsRKG). Erstattet werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten der Übernachtung bis zu 120 DM je Übernachtung. Darüber hinaus gehende Übernachtungskosten können erstattet werden, soweit ihre Unvermeidbarkeit nachgewiesen wird oder vor Beginn der Maßnahme der Höhe nach anerkannt wurden. Die Kürzungsbestimmungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 und des § 11 Abs. 3 und 4 SächsRKG sind uneingeschränkt anzuwenden.
Nach Kürzung des Trennungstagegeldes um den Unterkunftsanteil können die nachgewiesenen Unterkunftskosten bis zum Höchstbetrag von 600 DM monatlich erstattet werden. Wird dem Berechtigten eine kostengünstigere Unterkunft oder eine Unterkunft, an deren Kosten er angemessen beteiligt wird, vom Dienstherrn angeboten, ist der erstattungsfähige Höchstbetrag auf diese Unterkunftskosten begrenzt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt der erstattungsfähige Höchstbetrag 450 DM monatlich.
Wird die Unterkunft aufgegeben oder ist sie unentgeltlich, wird Trennungsgeld nach § 4 Abs. 1 nicht gezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob die Unterkunft von Amts wegen oder aus persönlichen Gründen unentgeltlich ist. Kann die Unterkunft tageweise gebucht werden (z.B. in Hotels oder Gasthäusern), ist zu prüfen, ob die Unterkunft beibehalten werden muss. Anstelle des Trennungsreisegeldes wird Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten der Übernachtung bis zu 120 DM je Übernachtung gewährt. Höhere Übernachtungskosten können erstattet werden, soweit ihre Unvermeidbarkeit nachgewiesen wird. Übersteigen die Unterkunftskosten während der Bezugsdauer von Trennungstagegeld den Unterkunftsanteil des Trennungstagegeldes werden die nachgewiesenen Unterkunftskosten bis zu der in § 3 Abs. 3 bezeichneten Höhe erstattet.
Nachgewiesene notwendige Übernachtungs- und Unterkunftskosten können in den Fällen des Absatz 2 Satz 4 auch dann erstattet werden, wenn ein Anspruch auf Trennungsgeld nicht mehr besteht. Notwendig sind die Auslagen nur insoweit, als sich der Bedienstete mietvertraglich nicht für einen längeren Zeitraum gebunden hat, als es aus Anlass der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 erforderlich war. Außerdem ist er verpflichtet, den Mietvertrag unverzüglich zu kündigen, sobald er weiß, wann er den Dienstort verlässt oder an diesen umzieht. Mehrkosten durch zu lange Mietverträge oder nicht rechtzeitige Kündigungen hat der Bedienstete selbst zu vertreten; sie sind nicht erstattungsfähig. Die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 570 BGB bei einer Versetzung oder Abordnung ist zu beachten. Im Übrigen setzt der Mietersatz voraus, dass die Unterkunft im Erstattungszeitraum nicht anderweitig vermietet oder benutzt wird.
Für die Ermittlung der Anspruchszeiträume gelten die §§ 187 ff. Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB). Ist der Anspruchszeitraum ein „halber Monat“, ist eine Frist von 15 Tagen maßgebend und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Kalendermonat mit dem 28., 29., 30. oder 31. Tag endet. Die Monatsfrist bezieht sich nicht auf Kalendermonate, sondern auf Monate im Sinne des Fristenrechts des BGB. Bei einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 wird der Anspruchszeitraum nicht unterbrochen, das heißt eine schon begonnene Frist läuft weiter. Dabei ist es unschädlich, ob zwischen dem Ende der vorausgegangenen Maßnahme und dem Beginn der neuen Maßnahme allgemein dienstfreie Tage oder Tage der Dienstantrittsreise liegen. Die Heimfahrt muss innerhalb des maßgebenden Anspruchszeitraums ausgeführt werden. Liegt zwischen dem letzten Dienstleistungstag am bisherigen und dem Dienstantrittstag am neuen Dienstort Urlaub, Dienstbefreiung oder Erkrankung, beginnt mit dem Tag des Dienstantritts am neuen Dienstort ein neuer Anspruchszeitraum. Urlaub, Dienstbefreiung und Erkrankung führen nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchszeitraumes, wenn sie vor dem letzten Dienstleistungstag am bisherigen oder nach dem ersten Dienstleistungstag am neuen Dienstort liegen.
Bei Entscheidung über die Höhe der Fahrkostenerstattung sind mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist daher bei täglicher Rückkehr zum Wohnort die mögliche Inanspruchnahme von Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel (Jahreskarte, Monatskarte, Wochenkarte, Netzkarte) zu prüfen. Ist der Berechtigte zudem im Besitz einer BahnCard, ist zu prüfen, welche Möglichkeit kostengünstiger (billiger) ist. Die Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels werden für folgende Strecken erstattet:
Wegstreckenentschädigung nach Satz 2 wird in Höhe von 24 Pfennig je Kilometer nur bis zu der in Satz 1 genannten Höhe gewährt, unabhängig davon, ob für die Kraftfahrzeugbenutzung triftige Gründe im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 SächsRKG vorgelegen haben oder das private Kraftfahrzeug im überwiegenden dienstlichen Interesse gehalten wird. Anzusetzen ist die kürzeste verkehrsübliche Straßenentfernung.
Der Trennungsgeldanspruch setzt einen Anspruch auf Besoldung voraus. Für Zeiträume, für die keine Besoldung gezahlt wird, wird auch kein Trennungsgeld gewährt. Für volle Tage des Wegfalls der Besoldung fällt das volle Trennungsgeld weg, das heißt, das Trennungsreisegeld entfällt einschließlich des Übernachtungsgeldes und das Trennungstagegeld einschließlich des Übernachtungsanteils. Das volle Trennungsgeld für einen Tag besteht aus der Summe von Verpflegungs- und Übernachtungsanteil. Der Tag und die darauf folgende Nacht sind für die Abfindung eines vollen Tages eine Einheit. Die Trennungsgeldverordnung bietet keine Rechtsgrundlage, den Übernachtungsanteil zu gewähren oder weiterzugewähren (vergleiche § 4 Abs. 1). Besoldung im Sinne des § 7 Abs. 4 sind bei den Beamten die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 BBesG oder die Anwärterbezüge nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 BBesG, bei den Angestellten, Arbeitern und Auszubildenden die entsprechenden Vergütungen nach dem BAT-O, MTArb-O und MTVAzubi-O. Nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG dürfen in der Regel werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und Wöchnerinnen in den ersten acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Beamtinnen erhalten während dieser Zeit ihre Dienstbezüge weiter (§ 4 MuSchV). Arbeitnehmerinnen (Angestellte und Arbeiterinnen) erhalten während der Schutzfristen keine Vergütungen nach dem BAT-O oder MTArb-O, sondern Mutterschaftsgeld nach §12 MuSchG und eventuell einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG. Im Interesse der trennungsgeldrechtlichen Gleichbehandlung wird das Mutterschaftsgeld den Dienstbezügen gleichgestellt.
Für Berechtigte nach § 3, die im bisherigen Bundesgebiet in den Ruhestand versetzt wurden oder in den Ruhestand getreten sind und im Freistaat Sachsen wiederernannt wurden, ist die Gewährung kalenderwöchentlicher Reisebeihilfen vorgesehen. Dabei soll grundsätzlich die gleiche Kostenerstattung wie für die übrigen Trennungsgeldberechtigten nach § 3 gelten. Bei Bahnbenutzung sind demnach nur die Kosten der 2. Klasse erstattungsfähig. Die Erstattung von Auslagen für die Flugzeugbenutzung wird nur den wiederernannten Beamten und Richtern ermöglicht, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels mehr als sechs Stunden benötigen. Der Anspruch auf Reisebeihilfen für Heimfahrten im Kalendermonat wird auf einen erstattungsfähigen Höchstbetrag (2200 DM bei Anspruch auf vier Reisebeihilfen, 2750 DM bei Anspruch auf fünf Reisebeihilfen im Kalendermonat) begrenzt. Senioren, die Anspruch auf Flugkostenerstattung haben und kostengünstige Sparflüge buchen, können innerhalb eines Kalendermonats Auslagen bis zu vier (fünf) Heimflügen erstattet werden, wenn einschließlich der Auslagen für die Fahrten vom und zum jeweiligen Flughafen der Höchstbetrag von 2200 DM (2750 DM) nicht überschritten wird. Die Kosten 1. Klasse bei Bahnbenutzung sind erstattungsfähig, wenn der im Kalendermonat erstattungsfähige Höchstbetrag unterschritten wird. Die Geltungsdauer dieser Regelung ist bis zum 31. Dezember 1999 befristet.
die Verordnung über das Auslandstrennungsgeld ( Auslandstrennungsgeldverordnung – ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189) in der jeweils geltenden Fassung,
die Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen ( Auslandsumzugskostenverordnung – AUV) vom 4. Mai 1991 (BGBl. I S. 1072), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Mai 1997 (BGBl. S. 1325) in der jeweils geltenden Fassung.
Trennungsgelder sind gemäß § 3 Nr. 13 Satz 2 Einkommensteuergesetz ( EStG) nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 sowie § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen. Die danach nicht steuerfreien Teile von Trennungsgeldern nach der SächsTGV sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte und Richter steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dieser steuerpflichtige Arbeitslohn ist für Arbeitnehmer auch sozialversicherungsbeitragspflichtig. Dies gilt für alle gezahlten Trennungsgelder, die auf Zeiträume ab dem 1. Januar 1996 entfallen.
Fassung gültig ab: 1. September 1999
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1804.4 Stand vom 16.07.2020