Source: https://verkehrslexikon.de/Module/Cannabis.php
Timestamp: 2018-09-19 07:43:50
Document Index: 365658765

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 29', '§ 153', '§ 31', '§ 31', 'Art. 72', 'Art. 74']

Cannabis - THC - Marihuana - Haschisch - - Konsumformen - gelegentlich - einmalig - regelmäßig
Haben in Beachtung der grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabis-Konsum bzw. -besitz schon verschiedene Gerichte festgestellt, dass zur Feststellung eines ordnungswidrigen Cannabiskonsums mit Verkehrsteilnahme mindestens eine Wirkstoffmenge von 1,0 ng/ml nötig ist, so beginnt sich auch im Fahrerlaubnisrecht eine differenziertere Betrachtungsweise durchzusetzen:
Wurde bisher bei Konsum und gleichzeitiger Verkehrsteilnahme mit einem Kfz von Ungeeignetheit ausgegangen (so dass die Fahrerlaubnis sofort zu entziehen war), so soll nach neuerer Rechtsprechung bei festgestellten Wirkstoffmengen zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml zunächst eine MPU oder gar nur ein ärztliches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung verlangt werden müssen.
- Toleranzabzug
- Schmerztherapie - medizinischer Drogenkonsum
- Cannabiskonsum und Kfz-Versicherung
- Cannabiskonsum und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- Sofortvollzug der Fahrerlaubnisetziehung
BVerfG v. 09.03.1994:
Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art 2 Abs 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl § 29 Abs 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl §§ 153 ff StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen. In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen. Der Gesetzgeber konnte ohne Verfassungsverstoß den Umgang mit Cannabisprodukten einerseits, mit Alkohol oder Nikotin andererseits unterschiedlich regeln.
BVerfG v. 29.06.2004:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 21.01.2016:
Zur Frage der Zulassung eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis in Bayern. - Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber nach Art. 72 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Bereits vorhandene, der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nrn. 1, 19 und 22 GG zuzuordnende bundesgesetzliche Normierungen zum Betäubungsmittel-, Arzneimittel-, Straf- und Straßenverkehrsrecht versperren die Möglichkeit einer landesrechtlichen Regelung.
OLG Karlsruhe v. 19.01.2015:
Schmerztherapie - medizinischer Drogenkonsum:
Schmerzetherapie und Drogen als Medizin
Cannabiskonsum und Kfz-Versicherung:
Cannabiskonsum und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge:
Sofortvollzug der Fahrerlaubnisetziehung