Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37263&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-18 22:19:05
Document Index: 388057289

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 71', '§ 11', '§ 65', '§ 26', '§ 67', '§ 229', '§ 11', '§ 12']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0050 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 17.4.2013 abgelehnt. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. September 2007 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Haftungsbescheid vom 6. März 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß
§ 11 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. F-GmbH im Ausmaß von € 132.005,92 in Anspruch genommen. Über die gegen den zugrunde liegenden Haftungsbescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Juli 2007, RV/1392-W/06, dahingehend entschieden, dass die Haftung auf einen Betrag von € 50.841,19 eingeschränkt wurde. Aufgrund des am 4. Juli 2006 ausgefertigten Rückstandsausweises sprach das Finanzamt mit Bescheid vom 12. September 2007 die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung im Gesamtausmaß von € 51.355,45 (davon € 50.841,19 Abgabenschuld laut Haftungsbescheid und € 514,26 an Gebühren und Barauslagen für die Pfändung) gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt aus. Mit Bescheid vom 12. September 2007 wurden ferner die Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens in Höhe von € 514,26 festgesetzt. In der gegen beide Bescheide eingebrachten Berufung vom 10. Oktober 2007 bringt der Bw. vor, dass er die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/1392-W/06, vom 24. Juli 2007 nicht beeinspruchen habe können, da ihm die finanziellen Mittel für einen Rechtsanwalt bzw. Wirtschaftsprüfer gefehlt hätten. Er weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass der alleinig und ausschließlich Verfügungsberechtigte über die Gelder der Fa. F-GmbH der Geschäftsfrüher F.L. gewesen sei. Er sei lediglich beim Versuch behilflich gewesen, die Geschäftskraft der Firma etwas anzuheben. Dies habe er auch in seinem Finanzstrafverfahren eingestanden, über die Gelder und die Verfügungsgewalt darüber sei dabei nicht befunden worden. Es sei daher unbillig für den Bw., der das Geld nicht habe, anstelle des Geschäftsführers F.L. zur Haftung herangezogen zu werden. Seine Pension sei gepfändet und er lebe vom Existenzminimum. Er habe aufgrund seines Alters und seiner Herzkrankheit sehr hohe Medikamentenkosten und sei auf Almosen seiner Kindern angewiesen. Der Bw. ersuche höflichst, unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Krankheit, um Gleichbehandlung mit dem Geschäftsführer F.L. und bitte, die Außenstände bei ihm als uneinbringlich anzusehen und die Pfändung bei der Pensionsversicherungsanstalt zurückzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung als unbegründet ab. Wie der Bw. selbst in seiner Berufung ausführe, sei betreffend dem zugrunde liegenden Haftungsbescheid bereits mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates in der Sache entschieden worden. Die Tatsache, dass der Bw. nicht über die Mittel verfügt habe, um diese Entscheidung neuerlich zu beeinspruchen und der Bescheid damit in Rechtskraft erwachsen sei, könne dem Finanzamt nicht angelastet werden. Das Finanzamt habe daher im Rahmen der normalen Exekutionsführung versucht, den rechtkräftig und vollstreckbar gewordenen Rückstand mittels Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu reduzieren. Eine Zurückziehung der erfolgten Pfändung könne nicht erfolgen, da keine Unzulässigkeitsgründe erkennbar seien. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 beantragte der Bw. unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2008 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass seine Einwände zu wenig bzw. gar nicht beachtet worden seien. Es widerfahre ihm dadurch großes Unrecht und er beantrage daher die Vorlage an die zweite Instanz. Die gegen den Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 12. September 2007 eingebrachte Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat nicht vorgelegt und ist daher nicht Gegenstand dieser Entscheidung. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.
Abs.2: Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Abs.3: Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.
§ 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der dem angefochtenen Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zugrunde liegende Rückstandausweis vom 4. Juli 2006 entspricht diesen gesetzlichen Anforderungen. Der Bw. hat die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger gemäß
§ 11 BAO und der dieser zugrunde liegenden rechtskräftigen finanzstrafrechtlichen Verurteilung begründet. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Haftungsbescheides war im Rechtsmittelverfahren gegen diesen zu prüfen, aber nicht mehr im gegenständlichen Vollstreckungsverfahren (vgl. Libeg, Abgabenexekutionsordnung § 12, Tz. 3). Daraus folgt, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht mehr auf die Argumentation des Bw. bezüglich der Richtigkeit der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/1392-W/06, vom 24. Juli 2007 einzugehen war. Da somit der hier zu beurteilenden Pensionspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zugrunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag, wurde der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erlassen. Auch das Vorbringen des Bw. dahingehend, dass seine Pension bereits gepfändet sei, er vom Existenzminimum lebe und er aufgrund seines Alters und seiner hohen Medikamentenkosten auf Almosen seiner Kinder angewiesen sei, kann eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheides nicht aufzeigen, zumal der Bw. selbst ausführt, dass das Existenzminimum bei der Ermittlung und Berechnung des unpfändbaren Betrages durch den Drittschuldner berücksichtigt wird. Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung weiters ausführt, dass die Einbringung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation, seines Alters und seiner Krankheit unbillig wäre, so ist insoweit darauf hinzuweisen, dass auch eine eventuelle Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung im gegenständlichen Verfahren betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung nicht zu überprüfen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Oktober 2008 nach oben