Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/45638.htm
Timestamp: 2019-09-19 04:20:29
Document Index: 139367205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 50', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 6', '§ 371']

In der aktuellen Ausgabe des Erbschaft-Steuerberater (Heft 10, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
BFH v. 6.4.2016 - X R 52/13 / Marfels, Michael, Fortbestand des VerpÃ¤chterwahlrechts bei teilentgeltlichem Erwerb, ErbStB 2016, 293-294
BFH v. 12.7.2016 - II R 57/14 / Halaczinsky, Raymond, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei GrundstÃ¼cksschenkung unter einer Auflage, ErbStB 2016, 295
BFH v. 29.6.2016 - II R 41/14 / Marfels, Michael, Ãœbertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten als Schenkung, ErbStB 2016, 295-297
BFH v. 15.6.2016 - II R 24/15, II R 23/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abfindung an weichenden ErbprÃ¤tendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfÃ¤hig, ErbStB 2016, 297-298
BFH v. 14.4.2016 - VI R 14/14 / Rothenberger, Franz, Rechtsanwaltskosten: RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung einer Erbenstellung keine auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung, ErbStB 2016, 298-299
BFH v. 12.5.2016 - II R 26/14 / BÃ¶ing, Elke, Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Gesellschaftsanteils, ErbStB 2016, 299-300
BFH v. 12.7.2016 - II R 42/14 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Feststellung einer Steuerhinterziehung, ErbStB 2016, 300-301
FG Niedersachsen v. 28.6.2016 - 10 K 285/15 / Felten, Christoph / Peters, Jarik, Testamentarische Zuwendungen an eine KÃ¶rperschaft, ErbStB 2016, 301-302
FG Hessen v. 10.5.2016 - 1 K 877/15 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Steuerbefreiung fÃ¼r selbstgenutzte Familienheime, ErbStB 2016, 302-303
FG KÃ¶ln v. 25.5.2016 - 7 K 291/16 / Halaczinsky, Raymond, Erbersatzsteuer: Besteuerung nichtrechtsfÃ¤higer Familienstiftungen, ErbStB 2016, 303-304
FG Hessen v. 22.3.2016 - 1 K 2014/14 / Kirschstein, Friedemann, Vorhergehender Erbschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid, ErbStB 2016, 304-305
BFH v. 6.7.2016 - II R 28/13 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten GrundstÃ¼cks, ErbStB 2016, 305
FG Niedersachsen v. 17.2.2016 - 2 K 11398/14 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Besteuerung der ErtrÃ¤ge aus Argentinienanleihen, ErbStB 2016, 305
FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 4.4.2016 - 8 K 2166/14 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Eigentumswohnung: Ausschluss der VerÃ¤uÃŸerungsgewinnbesteuerung bei Selbstnutzung, ErbStB 2016, 306
FG Hessen v. 16.4.2015 - 4 K 1685/14 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, KÃ¶rperschaftsteuerbefreiung fÃ¼r Stiftungen, ErbStB 2016, 306
FG MÃ¼nster v. 22.6.2016 - 7 K 727/14 E / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Abgeltung des nachehelichen Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht, ErbStB 2016, 306-307
BGH v. 25.5.2016 - IV ZR 205/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Drittanfechtung wechselbezÃ¼glicher VerfÃ¼gung des erstversterbenden Ehegatten, ErbStB 2016, 307-308
BGH v. 29.6.2016 - IV ZR 474/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, BerÃ¼cksichtigung von Schenkungen des Erblassers fÃ¼r den PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch, ErbStB 2016, 308-309
BMF v. 26.8.2016 - IV C 3 - S 2220-a/13/10004 :004 â€“ DOK 2016/0739500 / GÃ¼nther, Karl-Heinz, Produktinformationsblatt nach Â§ 7 AltersvorsorgevertrÃ¤ge-Zertifizierungsgesetz, ErbStB 2016, 309
Werz, Ralf Stefan / Scholz, Alexander, Die Bedeutung des Â§ 50i EStG fÃ¼r (vorweggenommene) Erbfolgen, ErbStB 2016, 310-312
Die Regelung des Â§ 50i EStG stellt ein Paradebeispiel dafÃ¼r dar, wie der Gesetzgeber im gelegentlich blinden Eifer, alle steuerlichen MissbrauchsmÃ¶glichkeiten einzudÃ¤mmen, weit Ã¼ber das fiskalisch notwendige Ziel hinausschieÃŸt. SpÃ¤testens mit der ErgÃ¤nzung um einen Â§ 50i Abs. 2 EStG durch das Kroatien-AnpG gilt es auch bei NachfolgefÃ¤llen prÃ¤zise auf den genauen Anwendungsbereich der Norm zu achten. Denn Â§ 50i Abs. 2 Satz 2 EStG sieht in bestimmten ErbfÃ¤llen, FÃ¤llen der vorweggenommenen Erbfolge, aber auch der Erbauseinandersetzung vor, dass die ansonsten geltende zwingende BuchwertfortfÃ¼hrung gem. Â§ 6 Abs. 3 EStG vollumfÃ¤nglich suspendiert wird.Die Regelung des Â§ 50i EStG stellt ein Paradebeispiel dafÃ¼r dar, wie der Gesetzgeber im gelegentlich blinden Eifer, alle steuerlichen MissbrauchsmÃ¶glichkeiten einzudÃ¤mmen, weit Ã¼ber das fiskalisch notwendige Ziel hinausschieÃŸt. SpÃ¤testens mit der ErgÃ¤nzung um einen Â§ 50i Abs. 2 EStG durch das Kroatien-AnpG vom 25.7.2014 (BGBl. I, 2014, 1266) gilt es auch bei NachfolgefÃ¤llen prÃ¤zise auf den genauen Anwendungsbereich der Norm zu achten. Denn Â§ 50i Abs. 2 Satz 2 EStG sieht in bestimmten ErbfÃ¤llen, FÃ¤llen der vorweggenommenen Erbfolge, aber auch der Erbauseinandersetzung vor, dass die ansonsten geltende zwingende BuchwertfortfÃ¼hrung gem. Â§ 6 Abs. 3 EStG vollumfÃ¤nglich suspendiert wird. Dies soll entgegen der ursprÃ¼nglichen ratio legis unabhÃ¤ngig davon gelten, ob das deutsche Besteuerungsrecht nach der Ãœbertragung â€“ wie etwa bei reinen InlandsfÃ¤llen â€“ erhalten bleibt oder nicht. Durch das BMF, Schr. v. 21.12.2015 (BMF v. 21.12.2015 â€“ IV B 5 - S 1300/14/10007, EStB 2016, 60) wurde der Anwendungsbereich des Â§ 50i Abs. 2 Satz 2 EStG zwar wieder eingeschrÃ¤nkt, die Norm stellt aber weiterhin eine Haftungsfalle fÃ¼r die Gestaltungsberatung dar und bedarf daher der besonderen Beachtung.
Paus, Bernhard, Pflegefreibetrag und Befreiung fÃ¼r Pflegegeld, ErbStB 2016, 313-316
Wer den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, dem verspricht das Gesetz eine Befreiung des steuerpflichtigen Erwerbs bis zum Wert seiner Pflegeleistungen (hÃ¶chstens 20.000 â‚¬). Die Befreiung gilt auch fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Unterhalt, anteilig bei teilentgeltlichen Pflege- oder Unterhaltsleistungen sowie bei schenkweisen Zuwendungen unter Lebenden. UngeklÃ¤rt sind nicht nur das VerhÃ¤ltnis dieser beiden Befreiungsvorschriften, sondern darÃ¼ber hinaus Auslegungsfragen. Diese Unsicherheiten erschweren Steuerplanungen, zumal man dabei auch die Einkommensteuer im Auge behalten muss.Wer den Erblasser unentgeltlich gepflegt hat, dem verspricht das Gesetz (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) eine Befreiung des steuerpflichtigen Erwerbs bis zum Wert seiner Pflegeleistungen, hÃ¶chstens aber 20.000 â‚¬. Die Befreiung gilt auch fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Unterhalt, auÃŸerdem anteilig bei teilentgeltlichen Pflege- oder Unterhaltsleistungen, schlieÃŸlich, Ã¼ber den Wortlaut (â€œErblasserâ€œ) des Gesetzes hinaus, bei schenkweisen Zuwendungen unter Lebenden (R E 13.5 Abs. 1 ErbStR). Bei Zuwendungen unter Lebenden Ã¼berschneidet sich diese Befreiung mit derjenigen fÃ¼r Geldzahlungen (Pflegegelder) an Pflegeleistende bis zur HÃ¶he (meist) des gesetzlichen Pflegegelds, aber ohne betragsmÃ¤ÃŸige Obergrenze (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG).UngeklÃ¤rt sind in weiten Bereichen nicht nur das VerhÃ¤ltnis dieser beiden Befreiungsvorschriften, sondern darÃ¼ber hinaus einzelne Auslegungsfragen, insb. hinsichtlich des Kreises der BegÃ¼nstigten. Wie in anderen Bereichen erschweren rechtliche Unsicherheiten Steuerplanungen fÃ¼r den Einzelfall, zumal man dabei neben der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auch die Einkommensteuer im Auge behalten muss, u.a. deshalb, weil die Alternative besteht, die Pflegeleistungen gegen â€“ angemessenes oder ermÃ¤ÃŸigtes â€“ Entgelt zu erbringen.
Schermann, Olaf, Ãœberblick Ã¼ber die erbrechtliche Rechtsprechung im 1. Halbjahr 2016, ErbStB 2016, 317-322
In Fortsetzung des Beitrags in ErbStB 2016, 283 (Heft 9) gibt auch dieser Beitrag einen Ãœberblick Ã¼ber praxisrelevante hÃ¶chst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht. Den Schwerpunkt im zweiten Teil bilden u.a. Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht, zur Nachlassbewertung und zum Erbscheinsverfahren. Im Pflichtteilsrecht ist insb. die Frage nach den Anforderungen an die Ermittlungspflichten bei der Auskunftserteilung ein Dauerbrenner, der die Gerichte in der jÃ¼ngeren Vergangenheit immer wieder beschÃ¤ftigt hat.In Fortsetzung des Beitrags in ErbStB 2016, 283 (Heft 9) gibt auch dieser Beitrag einen Ãœberblick Ã¼ber praxisrelevante hÃ¶chst- und obergerichtliche Entscheidungen im Erbrecht. Den Schwerpunkt im zweiten Teil bilden u.a. Entscheidungen zum Pflichtteilsrecht, zur Nachlassbewertung und zum Erbscheinsverfahren. Im Pflichtteilsrecht ist insb. die Frage nach den Anforderungen an die Ermittlungspflichten bei der Auskunftserteilung ein Dauerbrenner, der die Gerichte in der jÃ¼ngeren Vergangenheit immer wieder beschÃ¤ftigt hat.
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Schenkungsteuerpflicht von Zuwendungen zwischen Ehegatten, ErbStB 2016, 323
GÃ¼nther, Karl-Heinz, KonkurrenzverhÃ¤ltnis zwischen ErbStG und EStG, ErbStB 2016, 323
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Beschlussmodell der LÃ¤nderfinanzminister zur Grundsteuerreform, ErbStB 2016, 323
GÃ¼nther, Karl-Heinz, VermÃ¶gensÃ¼bertragung durch VermÃ¤chtnis, ErbStB 2016, 323-324
GÃ¼nther, Karl-Heinz, Zweifelsfragen zur Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit bei Umwandlungen im Grunderwerbsteuerrecht, ErbStB 2016, 324
Antrag auf schlichte Ã„nderung nach Einspruchsentscheidung â€“ Chancen und Risiken in der Beratungspraxis, ErbStB 2016, R7
Nichtigkeit der (Straf-)SchÃ¤tzung?, ErbStB 2016, R7
Steuerliche BerÃ¼cksichtigung volljÃ¤hriger Kinder ab 2012, ErbStB 2016, R7
Ã„nderungen des KStG und GewStG im Entwurf des AHRL-Ã„ndUmsG, ErbStB 2016, R7
Gesonderte und einheitliche Feststellung bei EinkÃ¼nften nach Â§ 8b KStG, ErbStB 2016, R8
Registeranmeldung durch Eigenurkunde des Notars â€“ Eine Verfahrensvereinfachung, ErbStB 2016, R8
Hausgeldzahlungen bei vermietetem Wohneigentum, ErbStB 2016, R8
Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG: Wahlrecht zum steuerlichen Teilkostenkostenansatz, ErbStB 2016, R8
Positionspapier des BMF und Erlass des FinMin. Nordrhein-Westfalen zu Einzelfragen der Â§Â§ 371, 398a AO, ErbStB 2016, R8
Aktuelle Rechtsprechung zur AuÃŸenprÃ¼fung, ErbStB 2016, R8
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.10.2016 10:20