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Timestamp: 2016-10-22 17:52:08
Document Index: 258629735

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

1P.150/2001 (15.03.2001)
1P.150/2001/boh
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel B�hler, Zollikerstrasse 141, Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Meilen, B�ro C,Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen,
Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben:
A.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen f�hrt gegen den tunesischen Staatsangeh�rigen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts einer schweren K�rperverletzung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am Abend des 20. November 2000 in Uerikon auf offener Strasse A.________ mit einem Messer lebensgef�hrlich verletzt. X.________ gibt zu, mit einem Messer auf Frau A.________ eingestochen zu haben. Hinsichtlich der Umst�nde, welche dieser Tat vorausgingen, weicht seine Darstellung von derjenigen des Opfers ab. Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 25. November 2000 in Untersuchungshaft.
Am 13. Februar 2001 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragte dem Haftrichter des Bezirkes Meilen in einer Eingabe vom 13. Februar 2001, die Untersuchungshaft sei ab 25. Februar 2001 um weitere drei Monate zu verl�ngern und das Haftentlassungsgesuch sei abzuweisen. Mit Verf�gung vom 15. Februar 200l wies die Haftrichterin des Bezirkes Meilen das Haftentlassungsgesuch vom 13. Februar 2001 ab und bewilligte die Fortsetzung der Untersuchungshaft �ber den 25. Februar 2001 hinaus bis auf weiteres.
B.- X.________ liess am 23. Februar 2001 gegen diesen Entscheid durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung vom 15. Februar 2001 sei aufzuheben und es sei seine sofortige Freilassung anzuordnen; eventuell sei die Haftrichterin anzuweisen, eine Ersatzmassnahme wie Pass- und Schriftensperre anzuordnen und ihn danach aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
C.- Die Bezirksanwaltschaft Meilen und die Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.-a) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft, allenfalls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen, verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 90 OG muss die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweisen). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf seine Ausf�hrungen in der an die kantonale Beh�rde gerichteten Eingabe vom 14. Februar 2001 beruft, kann darauf nicht eingetreten werden.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs verletze das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
b) Nach � 58 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet mit Recht nicht, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben ist. Hingegen wirft er der Haftrichterin vor, sie habe in verfassungswidriger Weise angenommen, es bestehe sowohl Fortsetzungs- als auch Fluchtgefahr.
c) Zur Frage der Fortsetzungsgefahr wurde im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe im Juni 1997 vors�tzlich Hilfe geleistet, zwei minderj�hrigen M�dchen die Freiheit zu entziehen, indem er sie eingesch�chtert und die Drohungen des Hauptt�ters durch Androhung von Schl�gen mit einem Ledergurt unterstrichen habe; er sei deshalb der Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung schuldig gesprochen worden. Sodann habe sich der Beschwerdef�hrer im M�rz 1999 der vors�tzlichen einfachen K�rperverletzung, der Beschimpfung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig gemacht, wof�r er ebenfalls bestraft worden sei. Im Weiteren habe der Beschwerdef�hrer gem�ss Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft Meilen vom 9. August 2000 B.________ im Januar 2000 gedroht, ihn und dessen Familie zu t�ten sowie dessen Frau zu vergewaltigen; er habe ihn in der Folge r�ckw�rts in den Hauseingang gestossen, so dass B.________ auf die ansteigende Treppe gefallen und dabei verletzt worden sei. Die Bezirksanwaltschaft habe diese Anklage lediglich zwecks Vereinigung mit dem pendenten Verfahren und Wiedereinreichung zur�ckgezogen. Die Haftrichterin hielt fest, bei schweren Einzeltaten gen�ge f�r die Annahme der Fortsetzungsgefahr eine kleinere Anzahl ver�bter Delikte. Im vorliegenden Fall sei zu ber�cksichtigen, dass die Gewaltbereitschaft des Beschwerdef�hrers im Lauf der letzten 3 bis 4 Jahre offensichtlich immer mehr angestiegen sei. Es best�nden somit klare Anhaltspunkte, die ernsthaft bef�rchten liessen, der Beschwerdef�hrer werde erneut gewaltt�tig. Der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr sei daher zu bejahen.
aa) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, die Haftrichterin habe � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO zu eng ausgelegt. Nach dieser Vorschrift m�sse der Angeschuldigte bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt haben, damit Wiederholungsgefahr angenommen werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer weise zwei einschl�gige Vorstrafen vom 30. September 1997 und 30. April 1999 (Verurteilung zu bedingten Gef�ngnisstrafen von 6 und 10 Wochen) auf, doch handle es sich nicht um gravierende F�lle. Im pendenten Strafverfahren betreffend Handlungen, die der Beschwerdef�hrer zum Nachteil von B.________ begangen haben solle, stehe Aussage gegen Aussage, und die Bezirksanwaltschaft habe in der Anklageschrift nur 40 Tage Gef�ngnis sowie die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit und einer Verwarnung bez�glich der fr�heren bedingt ausgef�llten Strafen beantragt. Dies bedeute, dass "alle Vorstrafen schon bereits aufgrund des ausgesprochenen Strafmasses bzw. auch des Strafantrages des untersuchenden Bezirksanwaltes (40 Tage Gef�ngnis) reine Bagatellen darstellen" w�rden und daher die Wiederholungsgefahr nicht zu begr�nden verm�chten.
bb) Der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr setzt nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO voraus, dass aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen". Zu den ver�bten Taten geh�ren strafbare Handlungen, aufgrund welcher eine Verurteilung erfolgt ist, sowie Delikte, die Gegenstand eines noch pendenten Strafverfahrens bilden (Andreas Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1. Lieferung, M�rz 1996, N. 49 zu � 58 StPO; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht,
3. Aufl. , Z�rich 1997, N. 701b, S. 210). Die Mindestzahl kann nicht in genereller Weise festgelegt werden.
Sie h�ngt von der Schwere der ver�bten Straftaten ab (Donatsch, a.a.O., N. 50 zu � 58 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Fortsetzungsgefahr zu bejahen, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ist und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270).
Der Beschwerdef�hrer wurde mit Strafbescheid des Bezirksamts See vom 30. September 1997 wegen Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und weiterer Delikte zu einer Gef�ngnisstrafe von 6 Wochen verurteilt, wobei ihm der bedingte Strafvollzug gew�hrt und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt wurde. Das Bezirksamt hielt in der Begr�ndung fest, der Beschwerdef�hrer sei Anfang Juni 1997 dem Hauptt�ter behilflich gewesen, zwei minderj�hrige M�dchen w�hrend ca. 6 Stunden festzuhalten, indem er sie eingesch�chtert und die Drohungen des Hauptt�ters durch Androhung von Schl�gen mit einem Ledergurt unterstrichen habe. Mit einem weiteren Strafbescheid des Bezirksamts See vom 30. April 1999 wurde der Beschwerdef�hrer der vors�tzlichen einfachen K�rperverletzung, der Beschimpfung sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte schuldig erkl�rt und mit 10 Wochen Gef�ngnis, bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, bestraft. In den Erw�gungen wurde ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe dem Gesch�digten in einem Restaurant vors�tzlich und grundlos einen Faustschlag auf das rechte Auge versetzt.
Nachdem er durch die Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, habe er die Polizeibeamten mit Schimpfw�rtern tituliert; ausserdem habe er gegen sie Drohungen ("Ich bringe Euch alle um") ausgestossen und sei ihnen gegen�ber t�tlich geworden. Hinsichtlich des noch pendenten, auf Anzeige von B.________ hin er�ffneten Strafverfahrens wurde in der (am 13. Dezember 2000 zwecks Vereinigung mit dem h�ngigen Verfahren und Wiedereinreichung zur�ckgezogenen) Anklage ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe B.________ am 26. Januar 2000 vor einer Liegenschaft im Verlaufe einer vornehmlich verbalen Auseinandersetzung gedroht, er bringe ihn, seine Mutter und sein Baby um und werde seine Frau vergewaltigen und umbringen; diese Drohungen habe der Beschwerdef�hrer dadurch unterst�tzt, dass er erkl�rt habe, er werde ein Messer holen; in der Folge habe er B.________ r�ckw�rts in den Hauseingang der Liegenschaft gedr�ngt und ihn gestossen, so dass B.________ auf die ansteigende Treppe gefallen sei und sich dabei Verletzungen zugezogen habe. Im hier zur Diskussion stehenden Strafverfahren wird dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegt, er habe am Abend des
20. November 2000 A.________ auf offener Strasse mit einem Messer lebensgef�hrlich verletzt.
Mit R�cksicht auf dieses Verhalten des Beschwerdef�hrers hat die Haftrichterin mit Grund erwogen, seine Gewaltbereitschaft sei im Laufe der letzten 3 bis 4 Jahre immer mehr angestiegen. Im hier in Frage stehenden Strafverfahren geht es um den Vorwurf einer schweren K�rperverletzung, die bei der Gesch�digten lebensgef�hrliche Verletzungen zur Folge hatte. Der Beschwerdef�hrer hat zugegeben, mit einem Messer auf A.________ eingestochen zu haben. Wer mit einem Messer so auf eine Person einsticht, dass diese lebensgef�hrlich verletzt wird, begeht ein schweres Gewaltdelikt.
Bei solchen Delikten d�rfen an die Annahme von Wiederholungsgefahr keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, ansonst die potentiellen Opfer allf�lliger neuer Gewalttaten des Beschwerdef�hrers einem nicht verantwortbaren Risiko ausgesetzt w�ren (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
Was die R�ckfallprognose angeht, so ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer die mit Strafbescheid vom 30. April 1999 beurteilten Delikte w�hrend der ihm im Entscheid vom 30. September 1997 angesetzten Probezeit beging, und dass auch die ihm in den beiden pendenten Strafverfahren zur Last gelegten Delikte in die ihm mit Strafbescheid vom 30. April 1999 angesetzte Probezeit fallen. In Anbetracht all dieser Umst�nde hat die Haftrichterin die Vorschrift von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO nicht unrichtig ausgelegt, wenn sie annahm, es best�nden klare Anhaltspunkte, die ernsthaft bef�rchten liessen, der Beschwerdef�hrer werde erneut gewaltt�tig.
Sie verletzte daher das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht, wenn sie zum Schluss gelangte, der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr sei im vorliegenden Fall zu bejahen.
d) Da es f�r die Fortdauer der Haft gen�gt, wenn ein einziger besonderer Haftgrund (neben der allgemeinen Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts) vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob auch die Annahme der Haftrichterin, es bestehe zudem Fluchtgefahr, vor der Verfassung standh�lt.
e) Ob Ersatzmassnahmen wie Pass- und Schriftensperre angeordnet werden k�nnen, sind Fragen, die auf den Haftgrund der Fluchtgefahr zugeschnitten sind. Im Zusammenhang mit der Wiederholungsgefahr kommt ihnen keine entscheidende Bedeutung zu. Angesichts der Drohungen und des bisherigen Verhaltens des Beschwerdef�hrers l�sst sich der Gefahr f�r Leib und Leben von Menschen bei der heutigen Aktenlage mit dem blossen Anordnen von Ersatzmassnahmen nicht ausreichend begegnen.
b) Rechtsanwalt Dr. Marcel B�hler, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Meilen, B�ro C, und der Haftrichterin des Bezirksgerichts Meilen schriftlich mitgeteilt.