Source: http://unsereschule.de/antrag.shtml
Timestamp: 2018-05-23 08:38:56
Document Index: 2193927

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§ 2', '§7', '§8', '§1', '§3', '§ 3']

auf Teilnahme am Internet mit einer Internet-Präsenz im
Ingenieurbüro Wawersich
Dipl.-Ing. Markus Wawersich
Dammstraße 45, 76776 Neuburg
Tel. 07273/919713 FAX 07273/92049
- nachfolgend WWW-Pool -
Der Antragsteller (bitte unbedingt vollständig ausfüllen):
Organisation bzw. Domaineigentümer ________________________________________________________________
Kontaktperson Vorname, Nachname ________________________________________________________________
Straße, Nr. ________________________________________________________________
PLZ, Ort ________________________________________________________________
Telefon ________________________________________________________________
Fax ________________________________________________________________
- nachfolgend Antragsteller -
beantragt eine Internet-Präsenz im WWW-Pool mit folgenden Dienstleistungen (bitte ankreuzen):
O Schul-Tarif DE-Einzeldomain
(Jährlich 49,- DM)
O Schul-Tarif Domain-Forwarding
(Jährlich 49,- DM und einmalige Einrichtungsgebühr von DM 29,00)
O Schul-Tarif 1MB
(Jährlich 99,- DM und einmalige Einrichtungsgebühr von DM 29,00)
O Schul-Tarif 5MB
(Jährlich 149,- DM und einmalige Einrichtungsgebühr von DM 29,00)
Gewünschte Internet-Adresse:
http://www._______________________________________________
Gewünschte Zugangsdaten
Gewünschter Benutzername: _______________________________________
Gewünschtes Paßwort: ___________________________________________
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages und liegen dem Antragsteller vor.
Ort, Datum Unterschrift, Stempel
Hiermit ermächtige/n ich/wir Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung zu Lasten meines/unseres nachstehenden Kontos durch Lastschrift einzulösen.
Bank: ____________________________________________
Bankleitzahl: _______________________________________
Konto-Nr.: _________________________________________
Genaue Anschrift des Kontoinhabers:
Kontoinhaber: _______________________________________
PLZ, Ort: __________________________________________
WWW-Pool ist nur befugt Beträge abzubuchen, die auch zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung fällig sind.
Der Kunde kann der Buchung binnen 6 Wochen bei dem Geldinstitut von WWW-Pool widersprechen.
Der Kunde erhält selbstverständlich eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
AGBs vom 20.03.1999
Der Provider betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt anderen Unternehmen Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.
a) Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des Leistungsangebots.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Der Provider stellt bei Bedarf für alle Tarife mit Webspace dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen paßwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich das Paßwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von DM 10.001,00 ( in Worten: zehntausendeins Deutsche Mark ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtung den Provider zur außerordentlichen Kündigung.
f) Allen Kunden die einen Tarif mit Webspace nutzen, wird das Recht eingeräumt, unter der von ihm gewünschten Internet-Adresse eine einzelne Präsenz beim Provider zu unterhalten.
g) Es ist nicht gestattet, die Internet-Adresse so einzurichten, daß bei ihrer Anwahl ein unterhalb dieser oder einer anderen beim Provider unterhaltenen Präsenz adressierbarer Speicherbereich (Unterverzeichnis) abgerufen wird.
§3 Löschen von Nachrichten
Der Provider behält sich vor für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Rechner des Providers abgerufen wurden.
§4 Leistungen des Kunden
a) Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die entsprechenden ½- jährlichen, jährlichen oder monatlichen Gebühren.
c) Der Provider stellt, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde, seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Tarife unter 10,-- DM Monatsbetrag sind 12 Monate im voraus zu bezahlen, alle anderen Tarife sind 6 Monate im voraus zu bezahlen. Für den Fall, daß der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.
d) Sollte sich der Kunde länger als zwei Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter sperren.
Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren. Dem Kunden werden dann für jedes weitere Gigabyte Datenübertragung 79,-- DM berechnet.
§7 Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Alle Tarife sind, sofern nicht anders vereinbart, nach 6 Monate Mindestlaufzeit jederzeit 6 Wochen zum Monatsende kündbar. Der Provider behält sich vor, sofort zu kündigen, falls auf den Seiten des Kunden kein Impressum hinterlegt ist oder pornographische oder rechtswidrige Inhalte verbreitet werden. Falls der Kunde nicht bis zum Ende des Kündigungsmonats seine Domain umgezogen hat, wird Sie vom Provider wieder freigegeben.
§8 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Der Provider erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen (Anhang A) sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor.
Anhang A - allgemeine Leistungsbedingungen
§1 Leistungen des Providers
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Informationen weder gegen deutsches noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen, bzw. Verweise auf solche Seiten zu entfernen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung oder Änderung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.
b) Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, oder Webseiten, die auf solche verweisen, die Rechte Dritter verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§3 Internet-Domains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
c9 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens DM 15.000,00) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in § 3 b) erklärte Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden.
a) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen.
Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf DM 5.000,00 beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Düsseldorf erheben.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.