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Timestamp: 2016-10-22 13:28:24
Document Index: 291524131

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art.6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art.6', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 38', 'Art. 17', 'Art. 40', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art.6', 'BGE', 'Art. 6']

H 335/02 (10.09.2003)
H 335/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Einwohnergemeinde X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Streuli, 8200 Schaffhausen
Mit Nachzahlungsverf�gungen vom 19. Juli 2001 verpflichtete das Sozialversicherungsamt Schaffhausen die Einwohnergemeinde X.________, f�r 1999 f�r eine Lohnsumme von Fr. 108'675.- Sozialversicherungsbeitr�ge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 18'380.95 und f�r das Jahr 2000 f�r eine Lohnsumme von Fr. 88'075.- Sozialversicherungsbeitr�ge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 13'859.70 zu bezahlen.
Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. November 2002 insoweit gut, als es die auf die Angeh�rigen des Wehrdienstes entfallende Lohnsumme von Fr. 76'491.50 f�r das Jahr 1999 sowie die ganze auf das Jahr 2000 entfallende Lohnsumme f�r beitragsfrei erkl�rte.
W�hrend die Stadt X.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Sozialversicherungsamt Schaffhausen deren Gutheissung.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der AHV ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. Juli 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
Gem�ss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) wird vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (massgebender Lohn) ein Beitrag erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Nicht zum Erwerbseinkommen geh�ren u.a. der Milit�rsold, die Funktionsverg�tung des Zivilschutzes sowie die sold�hnlichen Verg�tungen in �ffentlichen Feuerwehren, Jungsch�tzenleiterkursen und Leiterkursen von "Jugend und Sport" (Art.6 Abs.2 lit.a der Verordnung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV] in der seit 1.Januar 1988 geltenden Fassung).
Rz2116 der Wegleitung des BSV �ber den massgebenden Lohn (WML) bestimmt, dass Sonderentsch�digungen, wie die Pauschale f�r den Kommandanten oder Zuschl�ge f�r den Ernstfall, im Gegensatz zum Feuerwehrsold massgebenden Lohn darstellen.
Streitig und zu pr�fen ist, inwieweit die Entsch�digungen an die Angeh�rigen des Wehrdienstes der Einwohnergemeinde X.________ in den Jahren 1999 und 2000 als beitragspflichtiger massgebender Lohn zu qualifizieren sind.
3.1 Gem�ss dem w�hrend des interessierenden Zeitraums geltenden Stadtratsbeschluss vom 28. August 1990 werden den Angeh�rigen der Feuerwehr ein �bungssold, der sich abh�ngig vom Grad auf Fr. 15.- bis Fr. 25.- bel�uft, ein Brandsold, der f�r die erste Stunde Fr. 30.- und f�r jede weitere Stunde Fr. 25.- betr�gt, sowie ein Retablierungssold von Fr. 20.- ausgerichtet. Die Ausgleichskasse ging bei Erlass der Verf�gungen vom 19. Juli 2001 davon aus, der �bungssold stelle eine sold�hnliche Verg�tung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV dar und sei dementsprechend nicht beitragspflichtig. Demgegen�ber unterliege der Brandsold als "Zuschlag f�r den Ernstfall" im Sinne von Rz 2116 WML der Beitragspflicht.
3.2 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, das Eidgen�ssische Versicherungsgericht habe schon fr�h entschieden, der Gradsold f�r den Feuerwehrdienst sei kein Erwerbseinkommen im Sinne des Gesetzes und daher beitragsfrei. Das einem Versicherten f�r die Erf�llung einer �ffentlichen B�rgerpflicht ausgerichtete Entgelt sei kein Erwerbseinkommen. Dies gelte auch f�r Sold, welchen Feuerwehrm�nner f�r die Leistung von Verkehrsordnungsdienst in der Gemeinde erhielten, und �berdies auch f�r Soldleistungen an Angeh�rige des Materialdienstes. F�r die Qualifikation einer Entsch�digung als beitragsfreier Feuerwehrsold sei lediglich massgebend, ob die entsch�digte T�tigkeit im Rahmen der nebenamtlichen Feuerwehrdienstpflicht im �ffentlichen Interesse ausge�bt werde und insoweit nicht auf Erwerb ausgerichtet sei. Auf die Art des Einsatzes komme es nicht an. Ebenso unwesentlich sei, ob die Entsch�digung nach dem Funktionsgrad oder nach Stunden berechnet oder allenfalls als Pauschale ausgerichtet werde. Der Begriff "sold�hnlich" (Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV) lasse vielmehr ohne weiteres darauf schliessen, dass im Feuerwehrbereich weiterhin nicht nur der Sold im engeren Sinn, sondern generell die nach allgemeinen Ans�tzen ausgerichteten Entsch�digungen f�r die Aufgaben der Wehrdienste beitragsfrei seien. Inwiefern Ernsteins�tze anders behandelt werden sollten als die Ans�tze f�r �bungen, sei unerfindlich.
3.3 Demgegen�ber macht das BSV geltend, die von der Stadt X.________ ausgerichteten Entsch�digungen erf�llten die Anforderungen an Erwerbseinkommen. Nach neuerer Auffassung k�nne nicht massgebend sein, dass die Angeh�rigen der Wehrdienste eine B�rgerpflicht erf�llten und mit ihrem Einsatz zu Gunsten des Gemeinwesens und von Ungl�cksf�llen Betroffener nicht in erster Linie Erwerbsmotive verfolgten. Die fraglichen Entsch�digungen erh�hten die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Feuerwehrleute offensichtlich. Im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV vom Erwerbseinkommen ausgeschlossen werden k�nnten nur gerade dem Milit�rsold gleichgestellte Entsch�digungen, das heisst rein symbolische Abgeltungen. In casu h�tten die von der Stadt X.________ an die Angeh�rigen der Feuerdienste ausgerichteten Entsch�digungen dieses �bliche Mass �berschritten. Seit der Revision von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV auf den 1. Januar 1988 k�nne die vom kantonalen Gericht dargelegte fr�here Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht mehr unver�ndert weiter gelten.
4.1 Die beitragsrechtliche Erfassung des Brandsoldes durch die Verf�gung vom 19. Juli 2001 erfolgte gest�tzt auf Rz 2116 WML, wonach u.a. "Zuschl�ge f�r den Ernstfall" im Gegensatz zum Feuerwehrsold beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellen. Derartige Verwaltungsweisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Bestimmungen zulassen. Es weicht andererseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
4.2 In den bis Ende 1987 g�ltig gewesenen Fassungen von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV waren Verg�tungen an Dienstleistende der Feuerwehr nicht erw�hnt. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat jedoch bereits in einem fr�hen Urteil erkannt, Erwerbseinkommen seien nur solche Eink�nfte, die durch Aus�bung einer auf Erwerb gerichteten T�tigkeit erzielt w�rden. Das einem Versicherten f�r die Erf�llung einer �ffentlichen B�rgerpflicht ausgerichtete Entgelt sei kein Erwerbseinkommen. Der Dienst in einem �ffentlichen Feuerwehrkorps oder einer anerkannten Werksfeuerwehr werde im �ffentlichen Interesse geleistet und sei keine Erwerbst�tigkeit. Der daf�r bezogene Gradsold von Fr. 2.- bis Fr. 6.- pro Stunde sei deshalb beitragsfrei (ZAK 1950 S. 316 f.; vgl. ZAK 1969 S. 184 Erw. 2). In einem sp�teren Urteil wurde diese Rechtsprechung best�tigt (ZAK 1969 S. 184 Erw. 2) und gleichzeitig pr�zisiert, dieselben Grunds�tze g�lten auch f�r den Gradsold, der bei Erf�llung der Feuerwehr beh�rdlich �bertragener, nicht zu deren Kernaufgaben geh�render Obliegenheiten (im konkreten Fall: Verkehrsordnungsdienst) ausgerichtet wird (ZAK 1969 S. 184 f. Erw. 3). In ZAK 1972 S. 50 Erw. 1 wiederholte das Gericht den Grundsatz, dass der Feuerwehrsold nicht (beitragspflichtiges) Erwerbseinkommen darstelle, weil der Feuerwehrdienst wie der Milit�rdienst als allgemeine B�rgerpflicht nicht eine auf Erwerb gerichtete T�tigkeit sei. Eine Pauschalverg�tung an den Materialoffizier der Feuerwehr f�r Verwaltungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Materialdienst (von 1200 Franken j�hrlich), welche auf Grund der zeitlichen Beanspruchung nach allgemeinen Soldans�tzen festgesetzt worden war, wurde ebenfalls dem Feuerwehrsold und nicht dem massgebenden Lohn zugerechnet (ZAK 1972 S. 50 f. Erw. 2 und 3). Mit Bezug auf die bis Ende1987 in Art.6 Abs.2 lit.a AHVV ebenfalls nicht erw�hnten Bez�ge Zivilschutzleistender hielt das Gericht demgegen�ber fest, es erscheine als angezeigt, die t�gliche Verg�tung f�r Zivilschutzpflichtige, welche sich nach den rechtlichen Grundlagen im Rahmen der Soldans�tze der Armee bewege, sozialversicherungsrechtlich dem Milit�rsold, der beitragsfrei sei, weil er blossen Spesenersatz darstelle, gleichzustellen (BGE 101 V 93 Erw.2a). Dagegen h�tten das Taggeld und die freie Verpflegung f�r Zivilschutz-Instruktoren Lohncharakter, weil ihnen erwerbswirtschaftliche Bedeutung zukomme (BGE 101 V 93 Erw.2b).
4.3 Die Erg�nzung von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV im Sinne der ausdr�cklichen Nennung bestimmter Bez�ge von Zivilschutz- und Feuerwehrdienstleistenden erfolgte im Rahmen der �nderung der Verordnung zur Erwerbsersatzordnung (EOV) vom Oktober 1987, welche am 1. Januar 1988 in Kraft trat. Die damaligen amtlichen Erl�uterungen enthalten folgende Ausf�hrungen (ZAK 1987 S. 468): "Weiterhin nicht zum Erwerbseinkommen geh�ren soll der Milit�rsold und die ihm nach der bisherigen Praxis und Rechtsprechung gleichgestellten sold�hnlichen Verg�tungen im Zivilschutz und in den �ffentlichen Feuerwehren. Wie bisher werden auch die Entsch�digungen in Jungsch�tzenkursen und in Leiterkursen von 'Jugend und Sport', die auf der anderen Seite eine EO-Entsch�digung ausl�sen, vom Beitrag ausgenommen. Nicht ausgenommen sind dagegen andere Verg�tungen, wenn ihnen der sold�hnliche Charakter fehlt." Daraus wird deutlich, dass eine �nderung der Rechtslage gegen�ber der fr�heren Praxis im Sinne einer Einschr�nkung der beitragsfreien Bez�ge zum damaligen Zeitpunkt nicht beabsichtigt war. Vielmehr sollte diese Praxis durch die Neufassung auf Verordnungsstufe festgehalten werden.
4.4 Gem�ss dem seit 1. Januar 1988 geltenden Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV gelten u.a. "die sold�hnlichen Verg�tungen in �ffentlichen Feuerwehren" (franz�sischer Text: "les indemnit�s analogues � la solde dans les services publics du feu"; italienischer Text: "le indennit� analoghe al soldo dei servizi pubblici antincendio") nicht als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen. Daneben werden namentlich "der Milit�rsold" und "die Funktionsverg�tung des Zivilschutzes" erw�hnt. Die vergleichsweise offene Formulierung hinsichtlich der Feuerwehr spricht ebenfalls gegen die Annahme, die beitragsfreien Bez�ge h�tten gegen�ber der fr�heren Rechtslage eingeschr�nkt werden sollen. Der Wortlaut bietet daher keine Grundlage f�r die in Rz2116 WML enthaltene Unterscheidung zwischen Feuerwehrsold einerseits und Zuschl�gen f�r den Ernstfall andererseits.
4.5 Das BSV macht geltend, nach Sinn und Zweck der Bestimmung k�nnten gest�tzt auf Art.6 Abs.2 lit.a AHVV vom Erwerbseinkommen nur gerade dem Milit�rsold gleichgestellte Entsch�digungen vom Erwerbseinkommen ausgeschlossen werden, das heisst rein symbolische Abgeltungen, die sich auch betragsm�ssig innerhalb der Milit�rsoldans�tze bewegten.
4.5.1 Geringf�gige Entgelte aus Nebenerwerb k�nnen gem�ss Art. 5 Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 8bis AHVV von der Beitragspflicht ausgenommen werden, sofern sie Fr. 2000.- pro Kalenderjahr nicht �bersteigen und sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zustimmen. Der Feststellung, bestimmte Verg�tungen geh�rten gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV nicht zum (beitragspflichtigen) Erwerbseinkommen, kommt jedoch in jedem Fall selbstst�ndige Bedeutung zu, tritt die Beitragsbefreiung doch unabh�ngig von der Zustimmung der Beteiligten ein.
4.5.2 Laut Beschluss des Stadtrates von X.________ vom 28. August 1990 betr�gt der �bungssold Fr. 15.- bis Fr. 25.- pro Einsatz. Der Brandsold bel�uft sich auf Fr. 30.- f�r die erste und Fr. 25.- f�r jede weitere Stunde. Bei Letzterem handelt es sich, wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, nicht um einen Zuschlag f�r den Ernstfall im Sinne von Rz 2116 WML, wird doch der Brandsold nicht zus�tzlich zum �bungssold, sondern anstelle dieses Soldes ausbezahlt. Richtig ist indessen, dass der Brandsold auch bei einem bloss einst�ndigen Einsatz stets �ber dem �bungssold liegt. Bei mehrst�ndigem Einsatz kann er den �bungssold erheblich �bersteigen. F�r die h�here Entsch�digung bei Ernstfalleins�tzen lassen sich sachliche Gr�nde anf�hren: Einmal k�nnen die Feuerwehrpflichtigen den Einsatz im Ernstfall nicht vorausplanen und dieser kann, im Gegensatz zu �bungen, jederzeit, also auch nachts oder an Wochenenden, stattfinden. Im Weiteren werden an das Engagement des oder der Pflichtigen bei Ernstfalleins�tzen besonders hohe Anspr�che gestellt. Verlangt wird ein besonders hoher Einsatz. Mit diesem Einsatz setzen sich Pflichtige unter Umst�nden auch einer erh�hten Gefahr aus. Mit andern Worten kommt dem �ffentlichen Interesse an der Dienstleistung der Feuerwehrleute im Ernstfall ein besonderes Gewicht zu, was eine h�here Entsch�digung rechtfertigt.
4.5.3 Den Akten l�sst sich entnehmen, dass im Jahr 2000 an rund 170 Wehrpflichtige Verg�tungen f�r �bungen in H�he von Fr. 143'083.- ausgerichtet wurden. Dies entspricht einem durchschnittlichen Sold von Fr. 840.-. Demgegen�ber beliefen sich die Auslagen f�r Brandf�lle und Umweltentsch�digungen auf Fr. 88'075.-. Die Ernsteinsatzentsch�digungen lagen demnach unter denjenigen f�r �bungen und machten durchschnittlich rund Fr. 500.- pro Wehrpflichtigen aus. Es kann daher nicht gesagt werden, die Abgeltung f�r Ernstfalleins�tze �berschreite das �bliche Mass f�r Soldleistungen bei weitem. Vielmehr ergibt sich, dass sich die durchschnittlichen Werte vergleichen lassen.
4.5.4 Der Milit�rsold betr�gt derzeit zwischen Fr. 4.- und Fr. 30.- pro Tag (Art. 11 Abs. 3 des Bundesbeschlusses �ber die Verwaltung der Armee [BVA, SR 510.30] in Verbindung mit Art. 38 der Verordnung �ber die Verwaltung der Armee [VVA, SR 510.301]). Die Soldzulagen bei Bef�rderungsdiensten belaufen sich auf Fr. 20.- bis Fr. 50.- pro Tag (Art. 17 Abs. 1 BVA in Verbindung mit Art. 40 VVA). Bei l�ngeren Dienstleistungen kann daher auch der in einer Beitragsperiode bezogene Milit�rsold einen nicht unerheblichen Umfang annehmen. Die Aussage, er habe bloss symbolischen Charakter, ist nur teilweise stichhaltig.
4.5.5 Der Auffassung des BSV, Art.6 Abs.2 lit.a AHVV erfasse nur rein symbolische Abgeltungen, kann im Lichte dieser Feststellungen nicht beigepflichtet werden. Einerseits kann auch der Milit�rsold diesen Rahmen �bersteigen. Andererseits z�hlen gem�ss dem Wortlaut von Art.6 Abs.2 lit.a AHVV die sold�hnlichen Verg�tungen in �ffentlichen Feuerwehren nicht zum massgebenden Lohn. Damit w�re es nicht vereinbar, s�mtliche Bez�ge als Erwerbseinkommen zu bezeichnen und eine vollst�ndige beitragsrechtliche Erfassung sowohl des �bungs- und Retablierungs- als auch des Brandsoldes vorzunehmen. Die von der Ausgleichskasse gest�tzt auf Rz2116 WML vorgenommene Unterscheidung zwischen �bungssold, der kein Erwerbseinkommen darstelle, und beitragspflichtigem Brandsold l�sst sich jedoch nicht mit der unterschiedlichen Relevanz der beiden Soldarten f�r die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Empf�ngers begr�nden, liegt doch der w�hrend einer Beitragsperiode bezogene Brandsold nicht notwendigerweise wesentlich �ber dem ausgerichteten Sold f�r �bungen. Nicht nur der Brand-, sondern auch der �bungssold kann �ber eine symbolische Abgeltung hinausgehen. Dieses Kriterium ist daher f�r die Auslegung von Art.6 Abs.2 lit.a AHVV nicht tauglich.
4.6.1 Das BSV argumentiert ferner, die Erf�llung einer B�rgerpflicht stelle kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung des massgebenden Lohnes mehr dar. Die fraglichen Entsch�digungen erh�hten offensichtlich die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Feuerwehrleute.
Nach der vor 1988 ergangenen Rechtsprechung (Erw. 4.2 hievor) beruhte jedoch die Aussage, der Feuerwehrsold stelle kein Erwerbseinkommen dar, in erster Linie auf der �berlegung, es handle sich um ein Entgelt f�r die Erf�llung einer B�rgerpflicht. Diese Rechtsprechung sollte anl�sslich der per 1. Januar 1988 erfolgten �nderung von Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV beibehalten werden (Erw. 4.3 hievor am Ende). Im Rahmen einer an den damaligen Intentionen des Verordnungsgebers orientierten Auslegung kann daher der Auffassung des BSV nicht gefolgt werden.
4.6.2 Die bei Erlass einer Norm verfolgten Absichten bleiben f�r die Rechtsanwendung nicht unter allen Umst�nden verbindlich. So kann nach der Rechtsprechung in objektiv-zeitgem�sser Auslegung einer Gesetzesnorm ein Sinn gegeben werden, der f�r den historischen Gesetzgeber infolge eines Wandels der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht voraussehbar war und in der bisherigen Anwendung auch nicht zum Ausdruck gekommen ist, wenn er noch mit dem Sinn des Gesetzes vereinbar ist (BGE 125 II 213 Erw.4c/bb mit Hinweis). Das BSV erblickt den erforderlichen Wandel der tats�chlichen Verh�ltnisse in einer �nderung der allgemeinen Anschauungen. Nach neuerer Auffassung sei nicht mehr massgebend, ob die Angeh�rigen der Wehrdienste eine B�rgerpflicht erf�llten und mit ihrem Einsatz zu Gunsten des Gemeinwesens und von Ungl�cksf�llen Betroffener nicht in erster Linie Erwerbsmotive verfolgten. Dass sich die allgemeine Anschauung in diesem Sinne gewandelt h�tte, ist jedoch nicht derart evident, dass eine hinreichende Grundlage best�nde, um von den bei Erlass von Art.6 Abs.2 lit.a AHVV ge�usserten Intentionen abzuweichen. Auch anderweitige Entwicklungen, die in j�ngerer Zeit stattgefunden haben, wie insbesondere die vielerorts erfolgte Erh�hung der Entsch�digungen sowie die teilweise Abschaffung oder Einschr�nkung der Feuerwehrpflicht, bilden zwar denkbare Argumente f�r eine �nderung der geltenden Regelung. Ob die Beitragsfreiheit der Entsch�digungen f�r Feuerwehrleute in Abh�ngigkeit von der Art des Dienstes sowie Art und H�he der Verg�tungen Einschr�nkungen erfahren oder allenfalls ganz wegfallen soll, ist jedoch eine Frage der Abw�gung der einander gegen�berstehenden Interessen (Allgemeinheit der Beitragspflicht einerseits, �ffentliches Interesse an der T�tigkeit einer Milizfeuerwehr andererseits). Deren allf�llige Neugewichtung mit Blick auf zwischenzeitlich eingetretene Ver�nderungen ist grunds�tzlich nicht Sache des Gerichts (vgl. BGE 127 II 83 Erw.4a/aa, 84 Erw.4a/cc). Es l�ge vielmehr am Verordnungsgeber, die geltende Regelung, welche sold�hnliche Verg�tungen in �ffentlichen Feuerwehren generell von der Beitragspflicht ausnimmt, allenfalls zu �ndern, wenn sie den aktuellen Verh�ltnissen nicht mehr gerecht werden sollte.
4.7 Nach dem Gesagten ist Rz2116 WML insoweit nicht mit Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV vereinbar, als Zuschl�ge f�r den Ernstfall als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen erkl�rt werden. Die Vorinstanz hat daher die Verwaltungsweisung insoweit zu Recht nicht zur Anwendung gebracht und die Beitragspflicht f�r die entsprechenden Bez�ge verneint.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und der Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen zugestellt.