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Timestamp: 2016-10-23 01:35:30
Document Index: 223042649

Matched Legal Cases: ['Art. 270', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 1', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 19', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 1', 'Art. 135']

124 IV 106
124 IV 10620. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 3. April 1998 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen K. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 270 al. 1 PPF; qualit� de l'accusateur public pour se pourvoir en nullit�. L'accusateur public du canton a aussi qualit� pour former un pourvoi en nullit� en faveur de l'accus� (consid. 1). Art. 197 ch. 3 CP; importation de pornographie dure aux fins de consommation propre. L'acquisition et la possession de pornographie dure aux fins de consommation propre ne tombent pas sous le coup de cette disposition (consid. 3b). La fabrication et l'importation de pornographie dure sont punissables, m�me si l'auteur agit sans intention de la diffuser, par exemple pour la consommer lui-m�me (consid. 3c). Faits � partir de page 106
BGE 124 IV 106 S. 106
A.- K. erstand anfangs August 1996 in Amsterdam drei Videokassetten, die sexuelle Handlungen mit Tieren und Gewaltt�tigkeiten zum Inhalt haben. Die Kassetten sandte er zusammen mit 30 g Marihuana und 30 g Haschisch auf dem Postweg an seine Adresse in der Schweiz. Die Postsendung wurde durch das Zollamt Genf abgefangen.
BGE 124 IV 106 S. 107
B.- Am 8. Januar 1997 verurteilte der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern K. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Konsum von Haschisch und Einfuhr von Haschisch und Marihuana zum Eigenkonsum) und Einfuhr von Pornographie zu 5 Tagen Haft bedingt und zu einer Busse von 300 Franken. Im weiteren ordnete er die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Videokassetten und Bet�ubungsmittel an.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft, die sich einzig gegen den Schuldspruch wegen Einfuhr von Pornographie richtete, stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. September 1997 den Eintritt der teilweisen Rechtskraft in bezug auf die unangefochtenen Punkte des Urteilsdispositivs fest; im �brigen sprach es K. der Pornographie schuldig und verurteilte ihn zu 5 Tagen Haft, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, sowie zu einer Busse von 300 Franken.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit K. der Pornographie schuldig gesprochen wurde, und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen.
1. Der �ffentliche Ankl�ger des Kantons (Art. 270 Abs. 1 BStP) hat �ffentliche Interessen zu wahren. Verletzt seiner Meinung nach der angefochtene Entscheid Bundesrecht, ist er durch diesen beschwert und ohne R�cksicht auf seine Stellungnahme vor der kantonalen Instanz zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde sowohl zu Ungunsten als auch zu Gunsten eines Angeklagten legitimiert (BGE 72 IV 163; Erhard Schweri, Eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, Rz. 229). Voraussetzung ist indessen stets, dass ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der materiellen �berpr�fung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides besteht (SCHWERI, a.a.O., ebd.). Diese Legitimationsvoraussetzung ist im vorliegenden Fall erf�llt, in welchem die beschwerdef�hrende Staatsanwaltschaft die Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Schuldpunkt der Einfuhr harter Pornographie und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt.
BGE 124 IV 106 S. 108
2. Gem�ss Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 1 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenst�nde solcher Art oder pornographische Vorf�hrungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewaltt�tigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einf�hrt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, �berl�sst oder zug�nglich macht.
a) Nach Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend der Straftatbestand der Einfuhr von pornographischen Bildaufnahmen, die sexuelle Handlungen mit Tieren und Gewaltt�tigkeiten zeigen, erf�llt. Im Katalog der in Art. 197 Ziff. 3 StGB aufgez�hlten Tathandlungen seien der Erwerb und der Besitz nicht enthalten. Daraus ergebe sich, dass der blosse Erwerb und Besitz harter Pornographie zum Eigenkonsum straflos seien. Bei den vom Gesetz aufgez�hlten Tathandlungen fehle ein die Strafbarkeit einschr�nkendes Tatbestandsmerkmal wie etwa das Handeln mit Verbreitungsabsicht. Der Wortlaut von Art. 197 Ziff. 3 StGB sei somit insoweit klar, als die Strafbarkeit der dort genannten T�terhandlungen grunds�tzlich auch Verhaltensweisen umfasse, die ausschliesslich dem Eigenkonsum dienten. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm ergebe sich weiter, dass der Wortlaut der Bestimmung deren wahren Sinn wiedergebe. Es sei keineswegs ein Zufall oder ein Versehen, dass Art. 197 Ziff. 3 StGB bez�glich der Einfuhr harter Pornographie keine Verbreitungsabsicht fordere. Dieser Straftatbestand sei bewusst als abstraktes Gef�hrdungsdelikt ausgestaltet worden. Die Intention des Gesetzgebers sei eindeutig dahin gegangen, die Schweiz soweit als m�glich von solchen Erzeugnissen freizuhalten und, wie w�hrend den Beratungen in den eidgen�ssischen R�ten mehrmals betont worden sei, diese schon an der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. So erkl�re sich denn auch die auf den ersten Blick befremdliche Konsequenz, dass sich strafbar mache, wer harte Pornographie aus dem Ausland zum Eigenkonsum in die Schweiz bringe, hingegen straflos bleibe, wer solche Produkte in der Schweiz f�r denselben Zweck erwerbe; denn die Einfuhr auch ohne Verbreitungsabsicht erh�he die abstrakte Gefahr, dass harte Pornographie auf den schweizerischen Markt gelange. Diejenigen Stimmen, welche eine Einschr�nkung der Strafbarkeit f�r sinnvoller hielten, seien mit ihrer Auffassung in den R�ten nicht durchgedrungen. Zusammenfassend ergebe sich, dass auch die Einfuhr harter Pornographie mit der Absicht, sie f�r sich allein zu konsumieren, strafbar sei.
BGE 124 IV 106 S. 109
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 197 Ziff. 3 StGB bundesrechtswidrig ausgelegt. Der dort enthaltene Katalog von Tathandlungen sei abschliessend. Der von der Norm nicht erw�hnte Erwerb und Besitz zum Eigenkonsum seien mithin straflos. Daraus ergebe sich weiter, dass der Gesetzgeber gerade kein absolutes Verbot der harten Pornographie habe festlegen wollen. Es gehe im Lichte von Art. 1 StGB deshalb nicht an, den straflosen Erwerb und Besitz harter Pornographie zum Eigenkonsum auf dem Umweg �ber die Einfuhr doch noch zu bestrafen. Wohl treffe es zu, dass Art. 197 Ziff. 3 StGB die Einfuhr harter Pornographie verbiete, ohne die Strafbarkeit ausdr�cklich auf den Fall zu beschr�nken, dass sie in der Absicht der Weiterverbreitung erfolge. Eine ausdr�ckliche Nennung der Verbreitungsabsicht als Strafbarkeitsvoraussetzung sei indes gar nicht n�tig, weil alle T�terhandlungen derart ausschliesslich die Angebotsseite beschlagen w�rden, dass bereits die Aufz�hlung selbst eine ausdehnende Anwendung auf den reinen Konsumenten verbieten w�rde. Diese Auffassung werde von der Doktrin einhellig geteilt.
3. a) Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen (ausf�hrlich dazu BGE 121 III 219, insbesondere E. 1d/aa).
b) Fraglich ist zun�chst, ob Art. 197 Ziff. 3 StGB in dem Sinne ein absolutes Verbot der harten Pornographie aufstellt, als auch der Erwerb und der Besitz solcher Erzeugnisse davon erfasst sind. Darauf scheint zun�chst das vom Gesetzgeber mit der Strafnorm verfolgte Ziel des Jugendschutzes hinzudeuten, der es erfordere, "die harte Pornographie vollst�ndig zu verbieten" (AB 1990 N 2331). Bereits die Botschaft des Bundesrates hatte die Bedeutung von Art. 197 Ziff. 3 StGB wie folgt zusammengefasst: "Ziffer 3 sieht ein absolutes Verbot der harten Pornographie vor" (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die BGE 124 IV 106 S. 110Sittlichkeit und gegen die Familie] vom 26. Juni 1985, BBl 1985 II 1091). Dementsprechend ist in den eidgen�ssischen R�ten vorgebracht worden, schon das "Aufbewahren" harter Pornographie k�nne jugendgef�hrdend sein (AB 1987 S 402). Gest�tzt auf den Gesetzeswortlaut liesse sich sodann argumentieren, derjenige, der harte Pornographie besitze, "lagere" solches Material im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB. Einer derart extensiven Auslegung steht indessen entgegen, dass der Bundesrat in bezug auf die wortgleiche Umschreibung des verbotenen Verhaltens in Art. 135 StGB gegen�ber den R�ten ausdr�cklich festgehalten hat, der blosse Besitz ohne Verbreitungsabsicht stelle kein "Lagern" im Sinne der Norm dar (Votum von Bundesrat Arnold Koller zu Art. 135 StGB, AB 1989 S 296, 299; in diesem Sinne neuerdings auch die Rechtskommission des Nationalrats in ihrer Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative von Felten [Einf�hrung der Strafbarkeit des Besitzes und Konsums von Kinderpornographie], AB 1996 N 910 f.). Auch nennt das Gesetz im detaillierten Katalog strafbarer Tathandlungen den Erwerb, den Besitz und den Konsum - anders als etwa Art. 19 des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel (BetmG; SR 812.121) bei den Drogen - gerade nicht. Insofern ist die in Art. 197 Ziff. 3 StGB enthaltene Aufz�hlung strafbarer Verhaltensweisen als abschliessend anzusehen (Botschaft, a.a.O.,1091; GUIDO JENNY, in MARTIN SCHUBARTH/GUIDO JENNY/PETER ALBRECHT, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, 4. Band: Delikte gegen die sexuelle Integrit�t und gegen die Familie, Bern 1997, Art. 197 N. 5). Auf dieser Grundlage vertritt das Schrifttum zu Recht die Auffassung, der Erwerb und Besitz harter Pornographie zum eigenen Konsum seien nach geltendem Recht straflos (URSULA CASSANI, Les repr�sentations illicites du sexe et de la violence, ZStrR 111/1993, S. 439; JENNY, a.a.O., Art. 197 N. 5 und 23; FRANZ RIKLIN, Information Highway und Strafrecht, in RETO M. HILTY (Hrsg.), Information Highway, Bern 1996, S. 591 Fn. 126; G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Aufl. Bern 1995, � 10 N. 16; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 197 N. 14; PHILIPPE WEISSENBERGER, Strafw�rdiger Besitz von Kinderpornographie?, Zu den geplanten Gesetzesrevisionen im Bereich der harten Pornographie, AJP 3/98, S. 311 f.). In den eidgen�ssischen R�ten wurde im Rahmen der j�ngsten Diskussion um eine Versch�rfung des Pornographieverbots die gleiche Auffassung zum Ausdruck gebracht (AB 1996 N 910; AB 1997 S 148 ff.).
BGE 124 IV 106 S. 111
c) Nach der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung ergibt sich aus der Straflosigkeit des Erwerbs und Besitzens harter Pornographie zum eigenen Konsum, dass auch das Herstellen und Einf�hren solcher Erzeugnisse zu diesem Zweck straflos bleiben m�ssten (CASSANI, ZStrR 111/1993, ebd.; dies., La responsabilit� p�nale du consommateur de pornographie enfantine, Medialex 1/98, S. 31; JENNY, a.a.O., Art. 197 N. 23; TRECHSEL, a.a.O., ebd.; unbestimmt STRATENWERTH, a.a.O., ebd.; a.M. WEISSENBERGER, a.a.O., S. 312 Fn. 9). Dieser �berwiegend vertretenen Auffassung kann nicht gefolgt werden.
aa) Gem�ss der Botschaft des Bundesrates dient die Vorschrift des Art. 197 Ziff. 3 StGB "in erster Linie einem vorbeugenden Jugendschutz" (Botschaft, BBl 1985 II 1091). Auch in der parlamentarischen Diskussion wurde der Gedanke des Jugendschutzes hervorgehoben (AB 1987 S 402; AB 1990 N 2331). Darin kommt die Bef�rchtung zum Ausdruck, die (gewollte oder unfreiwillige) Konfrontation mit den in Art. 197 Ziff. 3 StGB genannten Spielarten sexualbezogener Vorg�nge oder Darstellungen k�nne die psychische und moralische Entwicklung junger Menschen nachteilig beeinflussen (JENNY, a.a.O., Art. 197 N. 23; STRATENWERTH, a.a.O., ebd.; TRECHSEL, a.a.O., Art. 197 N. 2; WEISSENBERGER, a.a.O., S. 312; kritisch aber CASSANI, ZStrR 111/1993, S. 437 f.). Als zentrales Rechtsgut dieser Vorschrift erscheint somit die ungest�rte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Insofern handelt es sich bei Art. 197 Ziff. 3 StGB um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (Botschaft, a.a.O., 1089).
Als weiteren Gesichtspunkt nennt die Botschaft den Schutz der Erwachsenen, ohne freilich n�her zu bestimmen, vor welchen Gefahren diese bewahrt werden sollen (Botschaft, BBl 1985 II 1091). Man wird - neben dem Gesichtspunkt des Schutzes vor ungewollter Konfrontation mit solchen Erzeugnissen - diesbez�glich auf den Gedanken abstellen m�ssen, den die Botschaft im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 StGB - der mit Art. 197 StGB eng verwandt ist - formuliert hat: Dass Gewaltanwendungen auf den Betrachter korrumpierend wirken k�nnten, d.h. an sich geeignet sind, beim Konsumenten die Bereitschaft zu erh�hen, selbst gewaltt�tig zu agieren oder doch die Gewaltt�tigkeit anderer gleichg�ltig hinzunehmen (Botschaft, BBl 1985 II 1047 f.; STRATENWERTH, a.a.O., � 4 N. 84; WEISSENBERGER, a.a.O., S. 312 f.; im gleichen Sinne J�RG REHBERG/NIKLAUS SCHMID, Strafrecht III, 7. Aufl. Z�rich 1997, S. 419 � 60 Ziff. 4). Dies bedeutet BGE 124 IV 106 S. 112f�r den Tatbestand des Art. 197 Ziff. 3 StGB, dass die von dieser Vorschrift erfassten Tatobjekte auch wegen ihrer inh�renten Sch�dlichkeit im Sinne eines von ihnen wissenschaftlich nicht ausschliessbaren kriminogenen und ethisch desintegrierenden Einflusses auf die erwachsenen Konsumenten verboten sind. Dem Verbot der harten Pornographie liegt mit anderen Worten auch die Pr�misse zugrunde, dass die im Gesetz genannten Darstellungen und Vorf�hrungen beim Verbraucher u.a. die Bereitschaft erh�hen k�nnen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne will Art. 197 Ziff. 3 StGB insbesondere auch die potentiellen "Darsteller" harter Pornographie vor sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunw�rdiger Behandlung bewahren (WEISSENBERGER, a.a.O., S. 313; dahingehend [zu Art. 135] auch RIKLIN, Sinn und Problematik einer "Brutalonorm" im Strafgesetzbuch, in PETER GAUCH [Hrsg.], Das Menschenbild im Recht, Freiburg 1990, S. 421; a.M. CASSANI, Medialex 1/98, S. 27 und TRECHSEL, a.a.O., Art. 135 N. 2). Auch insofern geht es letzten Endes in jedem Fall um eine aus dem Konsum harter Pornographie sich ergebende abstrakte Rechtsgutsgef�hrdung (STRATENWERTH, a.a.O., � 4 N. 84 zu Art. 135).
bb) Wie die Beschwerdef�hrerin an sich zu Recht ausf�hrt, stellt Art. 197 Ziff. 3 StGB Tathandlungen unter Strafe, von denen die Gefahr der Weiterverbreitung ausgehen kann ("herstellt, einf�hrt"), oder die auf eine Verbreitung harter Pornographie ausgerichtet sind ("lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, �berl�sst oder zug�nglich macht"). Wie erw�hnt, hat der Bundesrat im Rahmen der Beratungen im Sinne einer authentischen Interpretation ausgef�hrt, der blosse Besitz ohne Verbreitungsabsicht stelle kein "Lagern" im Sinne von Art. 135 Abs. 1 und 197 Ziff. 3 StGB dar. Daraus l�sst sich indessen nicht ableiten, die Verbreitungsabsicht sei (auch) f�r die Tathandlungen des Herstellens und des Einf�hrens ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Denn der bundesr�tliche Entwurf hat das im Vorentwurf noch enthaltene Erfordernis der Verbreitungsabsicht gerade gestrichen (dazu STRATENWERTH, a.a.O., � 10 N. 16). Ferner sind in den R�ten Vorst�sse gescheitert, die bei Art. 135 StGB einschr�nkend stets ein Verhalten fordern wollten, mit dem eine Verbreitungsgefahr oder doch die Gefahr verbunden ist, dass Jugendliche "Brutalos" zu Gesicht bekommen k�nnten, und zwar mit dem Argument, dass solchen Gefahren nur ein generelles Verbot wirksam begegnen k�nne (AB 1987 S 370 f.; STRATENWERTH, a.a.O., � 4 N. 98). Aus der Entstehungsgeschichte der Art. 197 Ziff. 3 BGE 124 IV 106 S. 113und 135 StGB geht im weiteren hervor, dass der Gesetzgeber die Einfuhr der dort genannten Erzeugnisse in die Schweiz losgel�st von den Absichten des T�ters unter Strafe stellen wollte, um damit die Grundlage f�r ein umfassendes Beschlagnahmen der Gegenst�nde zu schaffen. Auf diese Weise sollten legale Umgehungsm�glichkeiten - wie etwa der Einwand der Einfuhr zum Eigenkonsum - ausgeschlossen werden (dahingehend Botschaft, BBl 1985 II 1091, und AB 1987 S 370 f.).
Wie sich aus den vorstehenden Ausf�hrungen und den oben dargelegten Schutzzwecken der Norm ersehen l�sst, sind die Herstellung und die Einfuhr harter Pornographie nicht ausschliesslich deshalb strafbar, weil sie Vorbereitungshandlungen zur Verbreitung der Erzeugnisse sein k�nnen. Vielmehr begr�ndet auch derjenige, der ausschliesslich im Hinblick auf seinen eigenen Konsum harte Pornographie herstellt oder einf�hrt, jedenfalls eine abstrakte Rechtsgutsgef�hrdung im oben (E. 3c/aa) umschriebenen Sinne. Gerade auch der vom Gesetzgeber hervorgehobene Gedanke der potentiell korrumpierenden Wirkung solcher Erzeugnisse auf den Verbraucher steht dem Ansinnen entgegen, die Strafbarkeit der fraglichen Tathandlungen generell auf die F�lle einzuschr�nken, in denen der T�ter mit - im �brigen unter Umst�nden nur schwer nachweisbarer - Verbreitungsabsicht gehandelt hat (�hnlich WEISSENBERGER, a.a.O., S. 312 Fn. 9).
cc) Im vorliegenden Fall hat K. Videokassetten, die sexuelle Handlungen mit Tieren und Gewaltt�tigkeiten zum Inhalt haben, auf dem Postweg in die Schweiz eingef�hrt. Auch wenn die postalische Bef�rderung harter Pornographie als grunds�tzlich zuverl�ssige Bef�rderungsart anzusehen ist, steigt mit ihr - etwa im Vergleich zu ihrem Besitz oder Erwerb in der Schweiz - die Gefahr, dass die Erzeugnisse auf dem Weg zum Adressaten oder am Bestimmungsort in H�nde gelangen, f�r welche sie nicht bestimmt waren, und dass auf diese Weise der Inhalt der Postsendung von Dritten zur Kenntnis genommen wird.
dd) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem sie ausgehend vom Charakter des Art. 197 Ziff. 3 StGB als abstraktem Gef�hrdungsdelikt K. wegen Einfuhr harter Pornographie verurteilt hat.
Es ist zwar einzur�umen, dass es befremdlich erscheinen mag, wenn einerseits der Erwerb und Konsum harter Pornographie straflos sind, das Einf�hren solcher Erzeugnisse im Hinblick auf den Konsum jedoch strafbar bleibt. Der Gesetzgeber hat aber offenbar BGE 124 IV 106 S. 114bei Einfuhrhandlungen die Gefahr einer nicht beabsichtigten Weiterverbreitung der Erzeugnisse h�her veranschlagt, als die aus dem blossen Besitz harter Pornographie im Inland sich ergebende abstrakte Gefahr, dass Dritte vom Inhalt der fraglichen Produkte Kenntnis nehmen k�nnten (vgl. Botschaft, BBl 1985 II 1091 und AB 1987 S 370 f.). Daran zeigt sich, dass der geltenden Regelung kein Versehen des Gesetzgebers zugrundeliegt.
Art. 197 ch. 3 CP,
Art. 135 StGB,
Art. 1 StGB suite... ,
Art. 135 Abs. 1 und 197 Ziff. 3 StGB