Source: https://www.bag-urteil.com/28-05-2020-8-azr-169-19/
Timestamp: 2020-08-03 15:34:54
Document Index: 377812961

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 514', 'BGH', 'BGH', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 64', '§ 64', '§ 72', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 319', '§ 64', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 11', '§ 72', '§ 64', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 169/19 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2020:280520.U.8AZR169.19.0
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil – Zulassung der Revision
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2019, 8 AZR 169/19
Die Revision des Klägers gegen das Zweite Versäumnisurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. März 2019 – 2 Sa 299/18 – wird als unzulässig verworfen.
I. Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren, in dem ein Zweites Versäumnisurteil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Revision angegriffen werden kann, soweit diese darauf gestützt wird, ein Fall der schuldhaften Säumnis habe nicht vorgelegen (vgl. etwa BGH 24. Januar 2019 – VII ZR 123/18 – Rn. 9 ff.; 5. Juli 2018 – IX ZR 264/17 – Rn. 6; 26. November 2015 – VI ZR 488/14 – Rn. 5, BGHZ 208, 75), findet nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revision an das Bundesarbeitsgericht auch gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen worden ist.
Die §§ 72, 72a ArbGG regeln den Zugang zum Bundesarbeitsgericht eigenständig und abschließend und tragen dabei dem besonderen Beschleunigungsbedarf in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Rechnung. Das gilt auch dann, wenn der Revisionsführer geltend macht, ein Fall schuldhafter Säumnis habe nicht vorgelegen (BAG 17. März 2016 – 6 AZN 1087/15 – Rn. 4; 5. Juni 2007 – 5 AZR 276/07 – Rn. 3; 22. April 2004 – 2 AZR 314/03 – zu II 2 der Gründe). Dieser unterschiedliche Revisionszugang führt zu keiner Rechtsschutzlücke im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die beschwerte Partei kann nämlich Gehörsverletzungen, zu denen auch die Rüge gehört, eine Säumnis habe nicht bestanden, nach § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorbringen (vgl. BAG 17. März 2016 – 6 AZN 1087/15 – aaO; 5. Juni 2007 – 5 AZR 276/07 – Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell 5. Aufl. § 72 Rn. 5; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 3).
a) Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Auch der Umfang der Revisionszulassung ergibt sich allein aus dem Urteilstenor, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung einer mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 190/17 – Rn. 19; 19. März 2003 – 5 AZN 751/02 – zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308), noch eine nachträgliche Erweiterung einer mit dem Tenor verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist (vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 190/17 – aaO).
b) § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG iVm. § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sieht für den Fall, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, nicht in den Urteilstenor aufgenommen wurde, vor, dass der Urteilstenor „auf Antrag“, der binnen zwei Wochen nach Verkündung des Urteils zu stellen ist, vom Gericht ergänzt werden kann. Dabei spricht viel dafür, dass § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG nicht nur den Fall erfasst, in dem die Nichtaufnahme der Rechtsmittelzulassung oder -nichtzulassung darauf beruht, dass das Gericht keine entsprechende Entscheidung getroffen hat, sondern auch in dem Fall Anwendung findet, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung des Rechtsmittels zwar getroffen, diese versehentlich aber nicht in den Urteilstenor aufgenommen hat. § 64 Abs. 3a ArbGG differenziert seinem Wortlaut nach nicht zwischen diesen beiden Fällen, sondern stellt lediglich darauf ab, dass eine Aufnahme der Entscheidung, ob das Rechtsmittel zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilsspruch unterblieben ist. Danach kommt es auf die Gründe hierfür nicht an. Zudem ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber den Parteien auch für den Fall, dass „versehentlich versäumt“ wurde, die Zulassung bzw. Nichtzulassung des Rechtsmittels in den Urteilstenor aufzunehmen, das Verfahren nach § 64 Abs. 3a ArbGG zur Verfügung stellen wollte (vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 779/16 – Rn. 16, BAGE 162, 275). Des ungeachtet schließt § 64 Abs. 3a ArbGG für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht die Revision bereits im Urteil zulassen wollte und der entsprechende Ausspruch bloß versehentlich unterblieben ist, eine entsprechende Korrektur von Amts wegen nach § 319 ZPO grundsätzlich nicht aus (vgl. BAG 22. März 2018 – 8 AZR 779/16 – Rn. 17, aaO).
(1) Durch die Neuregelung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Mai 2000 durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) den bis dahin in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Streit, ob die Zulassung auch in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. zum früheren Streitstand BAG 11. Dezember 1998 – 6 AZB 48/97 – BAGE 90, 273) dahin geklärt, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die Zulassung der Revision im Tenor des Urteils enthalten sein muss und eine Revisionszulassung weder in den Entscheidungsgründen noch in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. BAG 23. August 2011 – 3 AZR 650/09 – Rn. 25, BAGE 139, 69).
(a) Der verfassungsrechtliche Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz, der für den Bereich des Zivilprozesses und damit auch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistet ist, gebietet eine Rechtsmittelbelehrung nur dann, wenn diese erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsmittels anderenfalls mit sich brächte. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Formerfordernisse des Rechtsmittels so kompliziert und so schwer zu erfassen sind, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtzeitig Aufklärung verschaffen können. Dies kann vornehmlich in Verfahren zutreffen, in denen kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfG 20. Juni 1995 – 1 BvR 166/93 – zu C I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 99).
(b) Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Verfahren aber nicht vor. Nach § 11 Abs. 4 ArbGG besteht sowohl vor dem Landesarbeitsgericht als auch vor dem Bundesarbeitsgericht Vertretungszwang (vgl. BAG 22. Juli 2008 – 3 AZN 584/08 (F) – Rn. 19 f., BAGE 127, 180). Für den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers war aufgrund der in § 72 Abs. 1 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a ArbGG getroffenen Regelung und der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ohne Weiteres erkennbar, dass die Revision nur statthaft gewesen wäre, wenn das Landesarbeitsgericht sie im Urteilstenor oder das Bundesarbeitsgericht sie in einem Beschluss nach § 72a Abs. 5 Satz 2 ArbGG zugelassen hätte, so dass er auf die ihm vom Landesarbeitsgericht erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht vertrauen durfte.
Zwar wäre gegen das Zweite Versäumnisurteil der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft gewesen, insbesondere hätte der Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG Gehörsverletzungen, zu denen auch die Rüge gehört, eine Säumnis habe nicht bestanden, vorbringen können (vgl. BAG 17. März 2016 – 6 AZN 1087/15 – Rn. 4; 5. Juni 2007 – 5 AZR 276/07 – Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell 5. Aufl. § 72 Rn. 5; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 3). Der Kläger hat indes keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.
Schuckmann Hilgenfeld
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil,