Source: http://pflegekammer-hh.de/index.php?option=com_content&view=article&id=56&Itemid=60
Timestamp: 2017-07-21 10:40:08
Document Index: 262329757

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 2', '§3', '§2', '§4', '§5', '§ 2', '§6', '§7', '§ 26', '§8', '§3', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

E-Mail	| Drucken |	Die Satzung
§1Name, Sitz, Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen „Förderverein zur Errichtung einer Pflegekammer in Hamburg“.
Er führt nach seiner Eintragung in das Vereinsregister den Namen eingetragener Verein in abgekürzter Form e.V..
Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg, Am Neumarkt 20, 22041 Hamburg
§2Zielsetzung Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein hat das Ziel, die Einsetzung einer Pflegekammer in Hamburg zu erwirken und damit die Gesundheitspflege von Bürgerinnen und Bürgern zu sichern und zu verbessern.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden vor allem folgende Maßnahmen im Sinne des § 2 Nr.2 durchgeführt:
Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit der Hamburger Pflegekammer.
Politische Initiativen kooperativ mit den Beteiligten der Landespolitik.
§3Erwerb der Mitgliedschaft Der Förderverein Pflegekammer besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern.
Die Mitgliedschaft erfolgt durch einen formlosen Aufnahmeantrag. Aktive Mitglieder haben Stimmrecht und sind in das Präsidium wählbar.
Fördernde Mitglieder können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die bereit sind, durch regelmäßige Geldbeiträge oder Spenden zur Verwirklichung der Ziele des Vereins beizutragen. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht und sind nicht in das Präsidium wählbar. Die fördernden Mitglieder sind zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen einzuladen.
Alle Mitglieder wirken auf die Erreichung der in §2 angeführten Ziele hin.
§4Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Tod des Mitglieds. Die Kündigung wird bei Eingang der Erklärung sofort wirksam.
Ein Mitglied kann durch das Präsidium ausgeschlossen werden, wenn es mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags drei Monate im Rückstand ist. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam und bestandskräftig. Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck des Vereins zuwider handelt, gegen dessen Interessen verstößt oder sein Ansehen geschädigt hat. Ihm ist in diesem Fall Gelegenheit zu geben, sich vor der Mitgliederversammlung zu erklären. Der Ausschluss erfolgt, wenn mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen. Mit dem Tod eines Mitglieds endet dessen Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Bei juristischen Personen und Vereinigungen endet die Mitgliedschaft mit deren Auflösung.
§5Mitgliedsbeitrag Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Jahresbeitrag wird zum 1. Januar eines Jahres fällig.
Der Verein verpflichtet sich, diese Mitgliedsbeiträge und alle sonstigen Einnahmen ausschließlich zur Verfolgung des in § 2 beschriebenen Zieles einzusetzen.
§6Organe des Vereins Organe des Vereins sind das Präsidium und die Mitgliederversammlung.
§7Präsidium Das Präsidium des Vereins besteht aus der Präsidentin / dem Präsidenten, der Vizepräsidentin / dem Vizepräsident, der Kassenführerin / dem Kassenführer, der Schriftführerin / dem Schriftführer, der Pressesprecherin / dem Pressesprecher.
Das Präsidium ist ehrenamtlich tätig. Das Präsidium im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident / die Präsidentin und die Vizepräsidentin / der Vizepräsident. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Mitgliederversammlung genehmigt wird. Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung oder Geschäftsordnung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind.
Das Präsidium wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Es bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Präsidiums im Amt. Jedes Präsidiumsmitglied ist einzeln zu wählen. Bei Rücktritt eines Präsidiumsmitglieds regelt das verbliebene Präsidium die Nachfolge bis zu nächsten Mitgliederversammlung, die die getroffene Regelung bestätigen oder abwählen kann.
Das Präsidium kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dieses erforderlich ist. Das Präsidium muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der aktiven Mitglieder verlangt.
§8Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium. Die Mitgliederversammlung ist neben den in der Satzung ausgewiesenen Zuständigkeiten verantwortlich für
die Entgegennahme des Jahresberichts des Präsidiums, des Kassenberichts und -abschlusses des Kassenführers/der Kassenführerin, der Jahresberichte des Schriftführers/der Schriftführerin und des Berichts der Kassenprüfer/der Kassenprüferinnen;
die Wahl und die eventuelle Abberufung der einzelnen Mitglieder des Präsidiums
die Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Mindestens einmal jährlich findet eine Mitgliederversammlung statt, zu der alle aktiven und fördernden Mitglieder zu laden sind. Die schriftliche Einladung erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch das Präsidium unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Benach-richtigungsschreibens folgenden Tag.
Die Tagesordnung wird vom Präsidium festgesetzt. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur dann beschlossen werden, wenn diese Tagesordnungspunkte bei der Einladung vorher bekannt gegeben worden waren. Bei der Bekanntgabe einer anstehenden Satzungsänderung oder Neufassung genügt der allgemeine Hinweis „Satzungsänderungen“.
Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Präsidium schriftlich die nachträgliche Festsetzung weiterer Tagesordnungspunkte beantragen, ausgenommen sind Satzungsänderungen, da gilt die 4-Wochen-Frist. In diesem Fall ergänzt der Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung. Für die Behandlung von Anträgen, die erst während der Mitgliederversammlung gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) bedarf es einer Mehrheit von mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. §3 Abs. 3 Satz findet hier keine Anwendung.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Abschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für Satzungsänderungen einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks sowie für die Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Die Wahlen des Präsidiums unterliegen der Aufsicht des Wahlausschusses, der aus drei aktiven Mitgliedern besteht, die von der Mitgliederversammlung zu benennen sind. Die Wahlen des Präsidiums erfolgen durch direkte unmittelbare geheime Wahl der aktiven Mitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Wahlen mit mehr als zwei Kandidaten für ein Präsidiumsamt entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. D.h. gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich bei den Wahlen mit zwei oder mehreren Kandidaten eine Stimmengleichheit, so wird die Wahl wiederholt.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die vorstehend genannten allgemeinen und für die ordentliche Mitgliederversammlung getroffenen Regelungen entsprechend. Die Mindesteinberufungsfrist für die außerordentliche Mitgliederversammlung beträgt jedoch zwei Wochen.
§9Kassenprüfung Zur Überwachung der Kassengeschäfte werden von der Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer/Kassenprüferinnen gewählt. Wählbar sind nur aktive Mitglieder, die nicht im Präsidium sind.
§ 10Eintragung der Gemeinnützigkeit Das Präsidium verpflichtet sich, für den Verein den Eintrag in das Vereinsregister zu beantragen.
Das Präsidium beantragt, den Verein als „gemeinnützig“ anerkennen zu lassen.
§ 11Auflösung Der Verein ist aufzulösen, wenn in Hamburg eine Pflegekammer eingesetzt ist.
Im Falle der Auflösung aus sonstigen Gründen entscheidet die Mitgliederversammlung. Dieser muss eine Sitzung des gesamten Präsidiums vorangegangen sein. Die Mitgliederversammlung darf frühestens vier Wochen und spätestens acht Wochen nach der Sitzung sattfinden. Für die Beschlussfassung der Auflösung ist in beiden Versammlungen eine Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Stimmen erforderlich.
Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke und Ziele, ist das noch vorhandene Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen bzw. der gegründeten Pflegekammer und darf nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Für den Beschluss dieser Vermögenszuführung ist eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung notwendig.
§ 12Gültigkeit der Satzung
Diese Satzung wurde von den Gründungsmitgliedern der konstituierenden Satzung am 21.11.2006 in Hamburg verabschiedet.
Seitenaufrufe : 244995