Source: https://www.bverwg.de/140605B2B108.04.0
Timestamp: 2020-05-26 07:25:26
Document Index: 375721254

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 58', '§ 69', '§ 58', '§ 65', '§ 86', '§ 86', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 77']

BVerwG 2 B 108.04 , Beschluss vom 14. Juni 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 B 108.04 , Beschluss vom 14. Juni 2005
Beschluss vom 14.06.2005 -
BVerwG 2 B 108.04ECLI:DE:BVerwG:2005:140605B2B108.04.0
BDG § 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 65 Abs. 1 und 3, § 69
Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches Gehör; verminderte Schuldfähigkeit;
OVG Hamburg - 18.08.2004 - AZ: OVG 11 Bf 38/04.F -
Hamburgisches OVG - 18.08.2004 - AZ: OVG 11 Bf 38/04.F
BVerwG, Beschluss vom 14.06.2005 - 2 B 108.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:140605B2B108.04.0]
BVerwG 2 B 108.04
Das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. August 2004 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Danach darf das Gericht Beweisangebote zu Tatsachen, die nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblich sind und nicht gemäß § 58 Abs. 2, § 65 Abs. 3 BDG abgelehnt werden dürfen, nur unberücksichtigt lassen, wenn sich ausschließen lässt, dass die Beweiserhebung zu neuen Erkenntnissen führen kann, die geeignet sind, die bisherige Überzeugung des Gerichts zu erschüttern. Dies ist der Fall, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung ohne jeden greifbaren Anhaltspunkt "ins Blaue hinein" aufgestellt oder das Beweismittel offensichtlich untauglich ist. Das Gericht darf ein Beweisangebot nicht schon deshalb übergehen, weil es die Wahrscheinlichkeit als gering einschätzt, dass durch die Beweiserhebung neue Erkenntnisse gewonnen werden (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Juli 1994 - 1 BvR 1177/93 - NJW-RR 1995, 441 und vom 22. Januar 2001, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 14. Januar 1998 - BVerwG 3 B 214.97 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 286 und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 92.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 318).
Nach der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Disziplinarmaßnahme in Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn nach den besonderen Merkmalen des Einzelfalles und der Persönlichkeit des Beamten (vgl. § 13 Abs. 1 BDG). Der Beamte ist in der Regel aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen noch nicht endgültig verloren (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 BDG). Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, stehen (BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - BVerwG 1 D 1.97 -; vom 11. November 1998 - BVerwG 1 D 29.97 -; vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23; vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18).
BVerwG 2 B 108.04 (Leitsatz)