Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_05_10_2010_4_StR_412_10_Zulaessigkeit_der_Wertung_ein_un-d4153046.html
Timestamp: 2016-12-09 23:14:38
Document Index: 306860365

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 57', '§ 264', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10 - Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verfolgbaren Tat unter einem anderen als dem durch die ausländischen Behörden bei der Auslieferung zugrunde gelegten rechtlichen Gesichtspunkt i.R.d. auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.10.2010 - IX ZB 206/10 - Voraussetzungen für die Bejahung der Erfolgsaus...…BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10 - Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verf...BGH, 05.10.2010 - 4 StR 448/10 - Beurteilungsspielraum des Tatrichters bzgl. der...BGH, 05.10.2010 - I ZR 90/08 - Vorliegen einer Wechselwirkung zwischen Molekülen...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 274/10 - Anforderungen und Definition des Merkmals "Hang...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 370/10 - Übertragbarkeit der Grundsätze über die Verwert...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 300/10 - Annahme einer Mittäterschaft bei begleitender M...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10 - Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung w...BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 339/10 - Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmittel...BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09 - Vorliegen nur einer Angelegenheit i.S.d. § 15 A...BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08 - Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer P...BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09 - Zusammenführung der EDEKA und Tengelmann Lebensmit...BGH, 05.10.2010 - EnVR 49/09 - Bestimmung der Tagesneuwertindizes i.R.d. kalkula...BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09 - Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehme...BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09 - Abhängigkeit der Beschwerdebefugnis eines Dritten...BGH, 05.10.2010 - 3 StR 287/10 - Auswirkungen einer Absprache wegen einer gestän...BGH, 05.10.2010 - VIII ZR 221/09 - Beschränkung des Vermieters auf das Einklagen...BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09 - Hinreichende Bestimmung eines wettbewerbsrechtlic...BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 - Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz...BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09 - Öffentliche Zugänglichmachung von Abbildungen ur...BGH, 04.10.2010 - VI ZB 30/08 - Korrekturbeschluss zum Urteil durch Berichtigung...…BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseig...
BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10 - Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verfolgbaren Tat unter einem anderen als dem durch die ausländischen Behörden bei der Auslieferung zugrunde gelegten rechtlichen Gesichtspunkt i.R.d. auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz
BundesgerichtshofBeschl. v. 05.10.2010, Az.: 4 StR 412/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 26041Aktenzeichen: 4 StR 412/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 16.12.2010Rechtsgrundlagen:§ 54 Abs. 1 S. 1 StGB§ 57b StGB§ 264 StPOFundstelle:NStZ-RR 2011, 14-15Verfahrensgegenstand:Mord u.a.Redaktioneller Leitsatz:Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert im Verhältnis zur Schweiz grundsätzlich nicht daran, dass ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem anderen oder zusätzlichen (auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrunde gelegt haben.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2010 wird a)das Verfahren insoweit eingestellt, als dem Angeklagten die Vergehen des Betruges, des Computerbetruges in zwei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zur Last gelegt werden; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; b)der Tenor des angefochtenen Urteils teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten wird festgestellt. Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet. In der Schweiz erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 auf die Mindestverbüßungszeit der lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe angerechnet. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin. 2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. BGH, 05.10.2010BGH, 05.10.2010