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Timestamp: 2019-09-20 03:26:52
Document Index: 376442118

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 54', '§ 80', 'Art. 25', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 31', '§ 767', '§ 767', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 31', '§ 12', '§ 14']

Unmit­tel­ba­re Voll­stre­ckung schwei­ze­ri­scher Urtei­le | Rechtslupe
Unmittelbare Vollstreckung schweizerischer Urteile
Ein voll­streck­ba­res gericht­li­ches Urteil eines schwei­ze­ri­schen Gerichts oder ein gesetz­li­ches Sur­ro­gat eines sol­chen Urteils stellt eine voll­streck­ba­re Ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 Luga­ner Über­ein­kom­men dar, ohne dass in der Schweiz der Betrei­bungs­weg beschrit­ten und das Ver­fah­ren der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung durch­ge­führt wer­den muss.
Auf schwei­ze­ri­sche Urtei­le und sons­ti­ge Voll­stre­ckungs­ti­tel fin­det das Über­ein­kom­men von Luga­no Anwen­dung, da die Schweiz nicht Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ist, Art. 54b Abs. 2 Buchst. c LugÜ.
Die nach Aner­kennt­nis des Beklag­ten erge­hen­de "Ver­fü­gung" des schwei­ze­ri­schen Gerichts stellt ein gesetz­li­ches Sur­ro­gat eines voll­streck­ba­ren gericht­li­chen Urteils eines schwei­ze­ri­schen Gerichts dar (vgl. auch § 80 Abs. 2 des Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Kon­kurs, im Fol­gen­den: SchKG). Gemäß Art. 25 LugÜ ist unter einer Ent­schei­dung im Sin­ne die­ses Über­ein­kom­mens jede von einem Gericht eines Ver­trags­staa­tes erlas­se­ne Ent­schei­dung zu ver­ste­hen ohne Rück­sicht auf die Bezeich­nung.
Ein voll­streck­ba­res schwei­ze­ri­sches Urteil oder ein ihm gleich­ge­stell­tes Sur­ro­gat stellt eine voll­streck­ba­re Ent­schei­dung im Sin­ne des Art. 31 LugÜ dar, die auf Antrag eines Berech­tig­ten in Deutsch­land für voll­streck­bar erklärt wer­den kann, ohne dass in der Schweiz der Betrei­bungs­weg beschrit­ten und die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erwirkt wor­den sein muss.
Wie sich der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­neh­men lässt, betrifft der Begriff der Voll­streck­bar­keit im Urteils­staat ledig­lich die Voll­streck­bar­keit in for­mel­ler Hin­sicht, nicht aber die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ent­schei­dung im Urteils­staat tat­säch­lich voll­streckt wer­den kann (vgl. EuGH, Urt. v. 29. April 1999 Rs C‑267/​97 Eric Coursier/​Fortis Bank SA,
Samm­lung 1999 S. 2543, 2571 Rn. 29). Die­se Recht­spre­chung ist zwar zu der mit Art. 31 LugÜ über­ein­stim­men­den Bestim­mung des Art. 31 EuGVÜ ergan­gen. Die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum Brüs­se­ler EWG-Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­del­s­a­chen ist jedoch nach den Erklä­run­gen der Ver­tre­ter der Regie­run­gen der Unter­zeich­ner­staa­ten des Luga­ner Über­ein­kom­mens (BGBl. 1999 II S. 2700 ff) auch bei des­sen Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen.
Die ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung des schwei­ze­ri­schen Betrei­bungs­rechts steht der Voll­streck­bar­keit im Sin­ne des Art. 31 LugÜ nicht ent­ge­gen. Die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung in die­sem Sin­ne ist kei­ne Vor­aus­set­zung der Voll­streck­bar­er­klä­rung schwei­ze­ri­scher Titel in Deutsch­land.
Nach schwei­ze­ri­schem Betrei­bungs­recht kann der Schuld­ner nur mit Ein­wen­dun­gen gehört wer­den, wel­che die Til­gung, Stun­dung oder Ver­jäh­rung der Schuld seit Erlass des Urteils betref­fen. Bringt der Schuld­ner kei­ne begrün­de­ten Ein­wen­dun­gen in die­sem Sin­ne vor, wird sein Rechts­vor­schlag besei­tigt und dem Gläu­bi­ger die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung erteilt, womit die­ser zur Voll­stre­ckung im eigent­li­chen Sin­ne in der Schweiz schrei­ten kann. Damit ent­spricht die­ses Ver­fah­ren funk­tio­nal der deut­schen Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO. Das schwei­ze­ri­sche Ver­fah­ren der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung ist in der­ar­ti­gen Fäl­len des­halb eben­so wie die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge nach § 767 ZPO ein Ver­fah­ren, das das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 16 Nr. 5 LugÜ zum Gegen­stand hat.
Da die defi­ni­ti­ve Rechts­öff­nung nach schwei­ze­ri­schem Recht dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren im Sin­ne des Art. 16 Nr. 5 LugÜ zuzu­rech­nen ist, fehlt es bereits an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit schwei­ze­ri­scher Gerich­te, wenn die Voll­stre­ckung im Hoheits­ge­biet eines ande­ren Ver­trags­staa­tes durch­ge­führt wer­den soll. Inter­na­tio­nal zustän­dig sind aus­schließ­lich die Gerich­te im Voll­stre­ckungs­staat. Dies schließt es aus, als Vor­aus­set­zung der Voll­streck­bar­keit im Sin­ne des Art. 31 LugÜ die Durch-füh­rung des Ver­fah­rens der defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nung in der Schweiz zu ver­lan­gen. Denn ein sol­ches Ver­fah­ren könn­te dort man­gels inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit gar nicht durch­ge­führt wer­den. Eine Aus­le­gung, die dies trotz­dem for­dert, wäre mit einer völ­ker­rechts­freund­li­chen Hand­ha­bung des Luga­ner Über­ein­kom­mens nicht ver­ein­bar, weil sie die Voll­streck­bar­er­klä­rung in ande­ren Ver­trags­staa­ten aus­schlös­se. Der Schuld­ner kann die Ein­wen­dun­gen, die er im defi­ni­ti­ven Rechts­öff­nungs­ver­fah­ren nach schwei­ze­ri­schem Recht erhe­ben könn­te, auch im deut­schen Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung vor­brin­gen. Er kann sie gemäß § 12 Abs. 1 AVAG im Ver­fah­ren der sofor­ti­gen Beschwer­de vor dem Ober­lan­des­ge­richt oder in einem spä­te­ren Ver­fah­ren nach Maß­ga­be des § 14 AVAG gel­tend machen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2009 – IX ZB 42/​06
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