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Timestamp: 2016-10-26 09:40:52
Document Index: 225943625

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 228/01 (18.06.2002)
C 228/01 Gi
Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt, Utengasse 36, 4058 Basel, Beschwerdegegnerin,
A.- Der 1963 geborene M.________ arbeitete seit 1995 im Rahmen von Saisonstellen bei der Firma S.________ AG, Restaurant X.________. Das letzte befristete Arbeitsverh�ltnis dauerte bis 31. Dezember 2000.
M.________ ersuchte am 11. Januar 2001 um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 2001 und erw�hnte bei der Anmeldung, er erhalte ab 1. April 2001 eine Festanstellung beim gleichen Arbeitgeber. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt unterbreitete die Sache der kantonalen Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung zum Entscheid �ber die Vermittlungsf�higkeit. Mit Verf�gung vom 8. Februar 2001 erkl�rte die kantonale Amtsstelle M.________ f�r die Zeit ab 1. Januar bis 31. M�rz 2001 f�r nicht vermittlungsf�hig und sprach ihm die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentsch�digung ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 7. Juni 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ die Bejahung der Vermittlungsf�higkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den Zeitraum ab
1. Januar bis 31. M�rz 2001.
Die kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte Vermittlungsf�higkeit der versicherten Person (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und �ber die Pflichten zur Vermeidung oder Verk�rzung der Arbeitslosigkeit (Art. 17 Abs. 1 AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Richtig ist insbesondere auch, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb f�r eine neue Besch�ftigung nur noch w�hrend relativ kurzer Zeit zur Verf�gung steht, in der Regel als nicht vermittlungsf�hig gilt. In einem solchen Fall sind n�mlich die Aussichten, f�r die verbleibende Zeit von einem anderen Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering. Entscheidend f�r die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person f�r die konkret zur Verf�gung stehende Zeit noch einstellen w�rde (BGE 126 V 522 Erw. 3a mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Rz 216).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht dazu f�hren darf, jene arbeitslosen Versicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherten, die in Erf�llung ihrer Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen haben, die man vern�nftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten k�nnen. Solchen Versicherten ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen - theoretisch zwar m�glichen, praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen - fr�heren Stellenantritt mit dem Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko einer allenfalls noch l�ngeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen (BGE 123 V 217 Erw. 5a, 110 V 209 Erw. 1, 214 Erw. 2b; ARV 2000 Nr. 29 S. 152 Erw. 1b).
2.- a) Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer seit einigen Jahren im Rahmen einer Saisonstelle beim selben Arbeitgeber im Gastgewerbe t�tig war und in den Wintermonaten jeweils eine Besch�ftigungsl�cke aufwies. Das letzte befristete Arbeitsverh�ltnis dauerte vom 1. M�rz bis 31. Dezember 2000. Per 1. April 2001 hatte der Beschwerdef�hrer einen Vertrag f�r eine Festanstellung in diesem Betrieb.
b) Ausgehend von der Rechtsprechung haben die kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung und die Vorinstanz die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. M�rz 2001 verneint, weil sich der Versicherte darauf verlassen habe, vom bisherigen Arbeitgeber fest angestellt zu werden, und die drohende Arbeitslosigkeit nicht durch intensive Arbeitsbem�hungen zu verhindern versucht habe.
c) Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, sein Arbeitgeber habe ihm im Laufe des Sommers und Herbst 2000 mehrmals m�ndlich versprochen, ihn in Zukunft fest anzustellen.
Er habe diese Festanstellung fr�her erwartet.
Ein Vertragsabschluss sei ihm dann im Dezember 2000 angeboten worden, wobei der Beginn f�r die Festanstellung auf den 1. April 2001 festgesetzt worden sei. Er habe sich noch anderweitig um eine Ganzjahresstelle bem�ht, habe jedoch niemandem verschweigen k�nnen, dass bereits ein fester Vertrag bestehe. Der Schadenminderungspflicht sei er gen�gend nachgekommen.
d) Wie oben dargelegt, wird unter bestimmten Voraussetzungen im Falle des bevorstehenden Antritts einer Stelle die Frage der Vermittlungsf�higkeit nicht mehr gepr�ft. Dazu ist jedoch erforderlich, dass die versicherte Person in Aus�bung ihrer Schadenminderungspflicht alles ihr Zumutbare vorgekehrt hat, um m�glichst bald eine neue Stelle antreten zu k�nnen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer wies seit einigen Jahren jeweils in den Wintermonaten eine Besch�ftigungsl�cke auf. Mit Verf�gung vom 16. April 1998 wurde die Vermittlungsf�higkeit f�r die Dauer eines solchen Unterbruchs bejaht.
Gleichzeitig erhielt der Versicherte jedoch die Auflage, sich in Zukunft mindestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses um eine andere Stelle zu bem�hen.
Der Beschwerdef�hrer wusste auf Grund des befristeten Arbeitsvertrages bereits im Zeitpunkt des Arbeitsbeginns am 1. M�rz 2000, dass das Arbeitsverh�ltnis am 31. Dezember 2000 enden w�rde. Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 machte ihn die kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung zudem darauf aufmerksam, dass die Praxis gegen�ber der Verf�gung vom 16. April 1998 strenger geworden sei. Die Wirtschaftslage biete gute M�glichkeiten f�r Personen mit C-Bewilligung, gerade im Gastgewerbe eine ganzj�hrige Dauerstelle zu finden. Dies bedinge aber, dass gezielt nach einer solchen Anstellung gesucht werde. Die Amtsstelle forderte den Beschwerdef�hrer daher auf, sich insk�nftig w�hrend des ganzen Jahres sorgf�ltig um eine ganzj�hrige Dauerstelle zu bem�hen. Dieser Aufforderung ist der Versicherte indessen - wie Verwaltung und Vorinstanz darlegen - nicht nachgekommen. Vielmehr hat er sich - wie er selber erw�hnt - auf m�ndliche �usserungen seines Arbeitgebers verlassen und erst ab November 2000, somit kurz vor Ablauf des befristeten Vertrages, ein anderweitiges Arbeitsverh�ltnis gesucht. Der Nachweis der erfolgten Arbeitsbem�hungen ist zudem mit der Vorinstanz auch qualitativ als ungen�gend einzustufen, sind doch von den insgesamt 51 Bewerbungen in der Zeit ab 1. November 2000 bis 23. Februar 2001 drei in pers�nlicher Vorsprache, zwei schriftlich und 17 telefonisch erfolgt, w�hrend bei 29 Bewerbungen jegliche Angaben �ber die Form fehlen. In Anbetracht der geschilderten Situation kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer rechtzeitig alle m�glichen Vorkehren getroffen hat, um so rasch als m�glich eine neue Stelle zu finden. Vielmehr muss mit der Vorinstanz auf Grund der Akten davon ausgegangen werden, dass er ernsthaft nur an der Festanstellung im bisherigen Betrieb interessiert war. Wohl ist nachvollziehbar, dass der Versicherte diese L�sung auf Grund der Vertrautheit mit dem Betrieb favorisierte, doch k�nnen die Folgen der deswegen in Kauf genommenen Arbeitslosigkeit nicht auf die Arbeitslosenversicherung abgew�lzt werden. Verwaltung und Vorinstanz haben demzufolge die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. M�rz 2001 und damit einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu Recht verneint.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und dem Staatssekretariat f�r