Source: http://www.mlm-infos.com/fnews-25788.html
Timestamp: 2019-03-22 14:22:58
Document Index: 365787654

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 114', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§\n3', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 12']

die Details und warum eine Einwilligung des Adressaten bei
Abwerbeversuchen per elektronischer Post unabdingbar ist.
Scheidet der Vertriebspartner eines MLM-Unternehmens bei diesem aus,
unterliegt er, wenn nichts anderes wirksam vereinbart ist, grundsätzlich
keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Das heißt, er darf
grundsätzlich Vertriebspartner seines bisherigen Unternehmens
zugunsten eines neuen abwerben, solange dies nicht unter Einsatz
unlauterer Mittel geschieht. Gerade im MLM-Bereich ist ein solches
Abwerben dann ja auch, wie die Erfahrung zeigt, nahezu üblich. Hält
der Abwerbende die Grenzen des Lauterkeitsrechts ein, kann sich das
betroffene Unternehmen kaum dagegen wehren. Umgekehrt fällt das
Abwerben relativ leicht, weil dem ausgeschiedenen Vertriebspartner
häufig eine Vielzahl von Kontaktadressen von anderen Vertriebspartnern
aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit bekannt ist, insbesondere aus seiner
Downline. Ohne nennenswerten Aufwand kann dann per E‑Mail eine große
Anzahl von Vertriebspartnern angesprochen werden, um sie von den
Vorzügen eines Konkurrenzunternehmens zu überzeugen.
Hierbei tappt man dann aber schnell in eine Falle, die man auf den ersten
Blick so nicht sieht, wie ein gerade veröffentlichtes Urteil des
Oberlandesgerichts Karlsruhe zum Aktenzeichen 4 U 168/08 zeigt. Nach
§ 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind
geschäftliche Handlungen, die einen Marktteilnehmer unzumutbar
belästigen, unzulässig. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare
Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung
elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung
des Adressaten vorliegt. Eine solche vorherige ausdrückliche Einwilligung
des Adressaten wird in der Praxis vom Versender der E-Mail kaum
darstellbar sein. So hat dann auch das Oberlandesgericht Karlsruhe im
ihm vorliegenden Fall entschieden, dass der Abwerbeversuch per E-Mail
unzulässig sei nicht wegen der Abwerbung, sondern wegen unzumutbarer
Belästigung. Die Abwerbung per E-Mail stelle eine geschäftliche Handlung
dar, weil sie zum Zwecke eines neuen Strukturaufbaues erfolge. Der
Abwerbende, der sich noch gar keinem neuen Unternehmen angeschlossen
hatte, stehe trotzdem in einem Wettbewerbsverhältnis zu seinem alten
Unternehmen. Dieses könne daher einen Unterlassungsanspruch geltend
machen. So wurde das Abwerben, obwohl an sich zulässig, wegen
unzumutbarer Belästigung doch noch bei Androhung des üblichen
Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung
gewissermaßen auf Umwegen verboten. Jedem MLM-Unternehmen sollte
dieses Urteil daher bekannt sein.
Weitere Informationen von und zu Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen
Buchmüller gibt es im Internet unter: www.brandi.net
Siehe auch (Quelle): http://www.network-karriere.de/index.php?module=News&func=display&sid=18122
[Bild eingefügt und Nachträglich in News umgewandelt- MLM-Infos.com]
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02-05-2010 06:46:09 pm by Anonymous
dieses Urteil ist sicherlich sehr interessant und sollte von jedem, der von einem Netzwerk in ein Anderes wechselt, beachtet werden.
Irgendwo habe ich den Text des Schreibens schon mindestens einmal gelesen.
Ich möchte den Text nicht kommentieren, da ich den Stil sowieso nicht mag.
Vielen Dank an Sven Ehlers und "Lieber Opa" für die Info.
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02-05-2010 12:48:29 pm by Lieber Opa
Hallo diesen Text habe ich auch gelesen und etwa recherchiert.
Was mir auffiel: dieses Urteil ist vom 10.03.2009 und es kommt mir
etwas komisch rüber, das uns das uns dieser Text 10 Monate später
Weil, dieses Urteil so wichtig ist erlaube ich mir das Urteil in original
hier einzustellen. Insbeodere damit man die Anklage Argumente und
Verteidigungsargumente im vollem Umfang nachlesen kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss vom 10.03.2009
Az.: 4 U 168/08
Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) handelt im Wege des
sogenannten Network-Marketing, bei dem selbständige Geschäftspartner
ihre Produkte an Endkunden vertreiben, mit Nahrungsergänzungsmitteln,
Parfum, Kosmetikartikeln und Accessoires. Der Vertrieb durch selbständige
Geschäftspartner ist in der Form eines hierarchischen Strukturvertriebs
organisiert. Die Vertriebspartner auf einer höheren Ebene der Struktur
erhalten Provisionen nicht nur für die von ihnen selbst vermittelten
Geschäfte, sondern auch für die Geschäfte, welche von Vertriebspartnern
einer unteren Ebene der Struktur vermittelt werden, wenn diese Vertriebspartner
der unteren Ebene von dem Vertriebspartner der oberen Ebene für die
Vertriebstätigkeit geworben wurden. Vertragliche Beziehungen bestehen
hierbei allerdings nur zwischen der Klägerin und ihren jeweiligen
Vertriebspartnern („Teampartnern“). Hingegen bestehen in diesem
Vertriebssystem keine vertraglichen Beziehungen zwischen einem
Teampartner auf einer oberen Ebene der Struktur und den von ihm
geworbenen Vertriebspartner einer unteren Ebene.
Der Verfügungsbeklagte (im folgenden: Beklagte) war für die Klägerin als
Vertriebspartner tätig. Mit Schreiben vom 24.06.2008 kündigte die
Klägerin das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten. Die Parteien streiten
- in einem anderen Rechtsstreit - um die Wirksamkeit dieser Kündigung.
Der Beklagte hatte während seiner Tätigkeit für die Klägerin u.a. Herrn S.
als weiteren Vertriebspartner für die Klägerin geworben. Am 16.07.2008
schickte der Beklagte an Herrn S. - der zu dieser Zeit weiter für die Klägerin
tätig war - eine E-Mail, u.a. mit folgendem Inhalt:
„... nachdem meine bisherigen Auftraggeber anscheinend finanzielle
Schwierigkeiten haben und die Auszahlung der Provisionen sich teilweise
sehr arg hinauszögert bzw. zum Teil gar nicht bezahlt wird, musste ich
mich nach einem neuen Vertragspartner umschauen.
Durch Zufall wurde mir ein Geschäft angeboten, in dem ich das, was ich
bei dem letzten Network-Unternehmen in zwei 1/2 Jahren erreichte,
innerhalb von 1 1/2 Monate, also 6 Wochen erreichte.
Ich bin kein besonderer Held, denn das, was ich kann, kannst Du erst recht!
Melde Dich einfach, komm zum Gespräch und prüfe das Business. Dann
kannst Du Dich immer noch entscheiden oder aber mit ruhigen Gewissen
Egal, was Du bisher gemacht hast, egal was Du bisher machst, das Neue
beißt sich nicht mit dem Alten, bzw. derzeitigen Business“.
Die Klägerin hat dies zum Anlass genommen, gegen den Beklagten den
Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Das Landgericht hat
- nach mündlicher Verhandlung - antragsgemäß eine einstweilige
Verfügung wie folgt erlassen:
Auf Antrag der Verfügungsklägerin wird im Wege der einstweiligen
Verfügung dem Verfügungsbeklagten bei Meldung eines Ordnungsgeldes
bis zu 250.000,-- EURO, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für
jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zum
Vertrieb von Produkten an Vertriebspartner der Antragstellerin ohne
deren zumindest mutmaßliche Einwilligung E-Mails, in denen für die
Tätigkeit im Vertrieb eines anderen Unternehmens geworben wird, zu
versenden und/oder versenden zu lassen, insbesondere mit folgendem
„... nachdem meine bisherige Auftraggeber anscheinend finanzielle
Gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.09.2008 richtet sich die
Berufung des Beklagten.
Er ist der Meinung, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
nicht zu. Sie sei schon deshalb nicht berechtigt, einen solchen Anspruch
geltend zu machen, weil die Klägerin und der Beklagte keine Mitbewerber
im Sinne des Wettbewerbsrechts seien. Dies ergebe sich daraus, dass die
Klägerin bestimmte Produkte verkaufe, während der Beklagte Dienstleistungen
im Vertrieb erbringe (bzw. erbracht habe). Ein Strukturpartner eines
Strukturvertriebs stehe generell nicht in einem Wettbewerbsverhältnis mit
einem Unternehmen, welches sich zum Vertrieb seiner Produkte eines
Strukturvertriebs bediene. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der
Beklagte während seiner Tätigkeit für die Klägerin Herrn S. selbst angeworben
habe, so dass Herr S. als Vertriebspartner des Beklagten und nicht als
Vertriebspartner der Klägerin anzusehen sei. Aus dieser Unterordnung
ergebe sich, dass der Beklagte berechtigt gewesen sei, Herrn S. in einer
E-Mail, wie am 16.07.2008, anzuschreiben. Schließlich sei darauf
hinzuweisen, dass das Abwerben von Mitarbeitern wettbewerbsrechtlich
grundsätzlich erlaubt sei. Es müsse dem Beklagten daher gestattet sein,
Vertriebspartner, welche für die Kläger tätig sind, auf die Möglichkeit
anderer Tätigkeitsfelder hinzuweisen.
Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren.
Die Durchführung der Berufung biete hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die
Klägerin tritt der Berufung und dem Prozesskostenhilfeantrag entgegen.
Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen
nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 114 S. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die
beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Das Vorbringen des
Beklagten im Berufungsverfahren lässt eine abweichende Entscheidung
nicht erwarten. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus
§§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG. Gemäß § 12
Abs. 2 UWG kann die Klägerin diesen Anspruch im Wege der einstweiligen
Verfügung geltend machen.
1. Die Versendung der E-Mail am 16.07.2008 an Herrn S. war eine
geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG (bzw. eine
Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F.). Der
Beklagte ist in dieser E-Mail als Nachfrager nach einer Dienstleistung
aufgetreten, nämlich als Nachfrager von Vertriebsleistungen. Dass der
Beklagte selbst als Vertriebspartner tätig war (oder tätig werden wollte),
ändert am geschäftlichen (bzw. wettbewerblichen) Charakter der E-Mail
nichts. Denn dem Beklagten ging es darum, im Rahmen eines Strukturvertriebs
Vertriebspartner für eine untere Ebene der Vertriebsstruktur zu werben,
so dass er selbst (als Vertriebspartner auf einer oberen Ebene der
Struktur) von der Tätigkeit der zu werbenden Vertriebspartner durch
Provisionseinnahmen profitieren konnte. Es kommt auch nicht darauf an,
ob der Beklagte zum Zeitpunkt der E-Mail (16.07.2008) im Rahmen eines
Vertriebs für ein bestimmtes Unternehmen tätig war; es reicht aus, dass
er mit der Mail einen möglichen Vertriebspartner für eine beabsichtigte
eigene Tätigkeit im Rahmen eines Strukturvertriebs werben wollte. (Vgl.
beispielsweise Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl.
2008, § 2 UWG Rdnr. 11 zum Begriff der „Wettbewerbshandlung“; die
Erwägungen gelten für den neuen Begriff „geschäftliche Handlung“ in § 2
Abs. 1 Nr. 1 UWG fort.). Bei dieser beabsichtigten eigenen Tätigkeit des
Beklagten handelt es sich um eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne
des Wettbewerbsrechts. Wer - wie der Beklagte - im Rahmen eines
Strukturvertriebs tätig ist, handelt als selbständiger Handelsvertreter.
Selbständige Handelsvertreter sind grundsätzlich „Unternehmer“ im Sinne
von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG (vgl. Köhler a.a.O., § 2 UWG Rdnr. 8; BGH,
NJW 1998, 2057).
2. Die E-Mail des Beklagten vom 16.07.2008 enthält eine unzumutbare
Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die E-Mail enthält
eine Werbung, nämlich für eine mögliche Vertriebstätigkeit im Rahmen
eines Strukturvertriebs in Zusammenarbeit mit dem Beklagten. Eine
solche Werbung ist - wenn sie per E-Mail erfolgt - gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3
UWG stets eine unzumutbare Belästigung, wenn der Empfänger nicht
vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Unstreitig lag weder eine ausdrückliche
noch eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers (Herr S.) vor.
Es kann dahinstehen, inwieweit die Rechtslage anders zu beurteilen wäre,
wenn der Beklagte die E-Mail im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses
zwischen ihm und Herrn S. an diesen geschickt hätte. Denn eine solches
Vertragsverhältnis - das die E-Mail möglicherweise hätte rechtfertigen
können - bestand nicht. Zwar hatte der Beklagte Herrn S. unstreitig zu
einem früheren Zeitpunkt für den Strukturvertrieb der Klägerin geworben.
Der Strukturvertrieb der Klägerin ist jedoch so aufgebaut, dass
Vertragsbeziehungen jeweils nur zwischen ihr und den einzelnen
Vertriebspartnern bestehen, und nicht zwischen den Vertriebspartnern
der unterschiedlichen Strukturebenen untereinander. Die Argumentation
des Beklagten, Herr S. sei Bestandteil „seiner“ (des Beklagten) Vertriebsstruktur
gewesen, ist rechtlich daher nicht zutreffend. Es gab am 16.07.2008 -
nachdem die Klägerin die Kündigung des Vertrages mit dem Beklagten
erklärt hatte - auch keine anderweitige Zusammenarbeit zwischen dem
Beklagten und Herrn S., die im Rahmen von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG evtl.
3. Bei der unzumutbaren Belästigung durch die E-Mail vom 16.07.2008
handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von §
3 Abs. 1 UWG. Eine Nachfragewerbung gegenüber einem Dienstleister,
der seine Dienste für ein anderes Unternehmen (die Klägerin) erbringt,
ist generell geeignet, die Interessen anderer Marktteilnehmer zu
beeinträchtigen. Die Erheblichkeitsschwelle in § 3 Abs. 1 UWG („spürbar
zu beeinträchtigen“) ist bei einer unzumutbaren Belästigung generell
überschritten (vgl. Köhler, .a.a.O., § 7 UWG Rdnr. 70).
4. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG ergibt sich aus der Zuwiderhandlung des
Beklagten ein Unterlassungsanspruch, den die Klägerin gemäß § 8 Abs. 3
Nr. 1 UWG geltend machen kann; denn sie ist Mitbewerberin im Sinne
von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Entscheidend für die Stellung der Klägerin als Mitbewerberin ist der
Umstand, dass die Klägerin und der Beklagte als Nachfrager nach
gleichartigen Dienstleistungen auf dem Markt auftreten (vgl. zum
Nachfragewettbewerb Köhler, a.a.O., § 2 UWG Rdnr. 73). Denn sowohl
die Klägerin als auch der Beklagte suchen Vertriebspartner, die im
Direktmarketing tätig sind oder tätig werden wollen. Die Klägerin sucht
solche Dienstleistungen für den Verkauf ihrer Produkte, der Beklagte
sucht gleichartige Dienstleistungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs.
Wer als Vertriebspartner für die Klägerin tätig ist, könnte seine
Dienstleistungen auch im Rahmen eines vom Beklagten aufzubauenden
Strukturvertriebs (entsprechend der Werbung des Beklagten in der E-Mail
vom 16.07.2008) erbringen. Umgekehrt kommen diejenigen Dienstleister,
die an einer Tätigkeit im Rahmen eines Strukturvertriebs entsprechend
der E-Mail des Beklagten vom 16.07.2008 interessiert sind, auch für die
Klägerin als Vertriebspartner in Betracht. Zwischen den Parteien besteht
kein Streit darüber, dass die Art der zu verkaufenden Produkte für eine
Tätigkeit im sogenannten Direktmarketing kaum eine entscheidende Rolle
spielt. Die Klägerin und der Beklagte sind mithin - und dies ist für den
Begriff des Mitbewerbers entscheidend - Nachfrager auf demselben
Dienstleistungsmarkt (Vertriebspartner im Direktmarketing).
Der Umstand, dass nur die Klägerin Produkte verkauft, während der
Beklagte selbst nur im Vertrieb als Dienstleister tätig ist - bzw. tätig sein
wollte - schließt die Mitbewerber-Eigenschaft entgegen der Auffassung
des Beklagten nicht aus. Es ist anerkannt, dass insoweit die Zugehörigkeit
der Mitbewerber zu unterschiedlichen Wirtschaftsstufen nicht entscheidend
ist (vgl. Köhler, a.a.O., § 2 UWG, Rdnr. 68, 69). Relevant ist allein, dass
sich die Mitbewerber auf dem selben Markt betätigen (hier: Nachfrage
nach bestimmten Dienstleistungen, siehe oben).
Mit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts wird dem Beklagten jede
werbende Tätigkeit gegenüber Vertriebspartnern der Klägerin per E-Mail
untersagt, wenn nicht (zumindest) eine mutmaßliche Einwilligung für die
Zusendung von E-Mails bei dem Adressaten vorhanden ist. Auf den
weiteren Inhalt solcher E-Mails kommt es nach der Entscheidung des
Landgericht nicht an; bei dem im Tenor des Landgerichts wiedergegebenen
Text der E-Mail vom 16.07.2008 handelt es sich lediglich um ein Beispiel
(„.... insbesondere ...“), welches unter den Untersagungstenor fällt. Für
den Verfügungsanspruch spielt es daher keine Rolle, ob und inwieweit der
Inhalt der E-Mail vom 16.07.2008 zutreffend war oder nicht. Es kommt
nicht darauf an, ob der Beklagte mit dem in „finanziellen Schwierigkeiten“
befindlichen Auftraggeber die Klägerin gemeint hat. Es kommt auch nicht
darauf an, ob und inwieweit der Inhalt dieser E-Mail für die Klägerin
herabsetzende Tatsachenbehauptungen enthält (§ 4 Nr. 8 UWG), oder ob
eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vorliegt.
6. Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG.
Mein Fazit: So wie ich das verstehe hat die EX-Upline seinem
selbstgeworbenen Dowlinepartner (Frontline) diese Email geschickt.
Der muss diese Email aber seiner Firma weitergeleitet haben so das
die Firma daraufhin den EX-Upline Partner verklagt hat.
1) So einen Downline Partner zu haben ist fies
2) Durfte der die Email, die an ihn bestimmt war an die Firma weiterleiten?