Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_03_2010_4_ARs_3_10_Hindern_einer_Verurteilung_wegen_N-d3955520.html
Timestamp: 2016-10-22 09:15:43
Document Index: 389041680

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

BGH, 23.03.2010 - 4 ARs 3/10 - Hindern einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten aufgrund des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 Abs. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB) | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.03.2010 - 4 ARs 3/10 - Hindern einer Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten aufgrund des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 Abs. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB)
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.03.2010, Az.: 4 ARs 3/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 14034Aktenzeichen: 4 ARs 3/10 Rechtsgrundlagen:§ 138 Abs. 1 StGB§ 138 Abs. 2 StGBFundstelle:RÜ 2010, 369-372Verfahrensgegenstand:Nichtanzeige geplanter Straftaten hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 13. Januar 2010Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2010 beschlossen:Tenor:Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf.Gründe1Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:2Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht.3Er hat daher bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob diese an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.4Der 4. Strafsenat schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an und gibt eigene, möglicherweise entgegenstehende Rechtsprechung auf.5Er gibt jedoch zu bedenken, ob es zur Vermeidung von Missverständnissen nicht angezeigt sein könnte, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage wie folgt zu fassen:Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hat nicht schon deshalb zu unterbleiben, weil der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.Tepperwien Athing Solin-Stojanovic Ernemann FrankeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.