Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-3-16&Sort=1&nr=14503&linked=urt
Timestamp: 2020-01-27 04:16:59
Document Index: 243171651

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 45', '§ 54', '§ 7', 'Art. 8', 'Art. 4', '§ 7']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.3.2010, 3 AZR 189/09
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2009 - 13 Sa 1321/08 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte Energiebeihilfe einzustehen hat.
Der Kläger ist am 15. Dezember 1935 geboren. Er war vom Jahre 1970 bis zum 31. März 1994 für die Firma D GmbH als außertariflicher Angestellter tätig. Am 1. April 1994 trat er in den Ruhestand und bezieht seitdem ein Ruhegehalt der Bundesknappschaft.
Das Arbeitsverhältnis war von einer generellen Regelung über Hausbrandleistungen für außertarifliche Angestellte begleitet. Soweit für den Kläger einschlägig stammt die maßgebliche Fassung vom 17. Februar 1995 und lautet:
„Scheidet ein AT-Angestellter nach Erhalt des Altersruhegeldes oder infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen Anpassungsmaßnahme bzw. Bezuges der Knappschaftsausgleichsleistung aus unseren Diensten aus, so hat er Anspruch auf eine Hausbrandabgeltung unter den entsprechenden Voraussetzungen der tarifvertraglichen Bestimmungen für Angestellte des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus in Höhe von jährlich 3 t, wobei der Abgeltungsbetrag pro Tonne auf z.Zt. DM 240,-- festgesetzt wird. In den o.a. Fällen hat die Witwe den gleichen Anspruch. Dies gilt auch, wenn das Dienstverhältnis durch Tod beendet wird.“
Die dort in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen sind nunmehr im „Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus“ (hiernach: MTV) zusammengefasst. § 54 dieses Tarifvertrags lautet:
Zu den Voraussetzungen des Bezugsrechts für Hausbrandkohle ist hinsichtlich ausgeschiedener Angestellter und deren Witwen in II Nr. 8 - § 45 - der Anlage 7 zum MTV eine Regelung getroffen. Danach erhalten Hausbrandkohle Empfänger von Bergmannsrente, von Knappschaftsrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, von Knappschaftsruhegeld oder Knappschaftsausgleichsleistung und Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins sowie deren Witwen. Der Anspruch hängt von Beschäftigungszeiten im deutschen Steinkohlenbergbau und von zusammenhängenden Tätigkeiten für Unternehmen ab, die dem Arbeitgeberverband angehören. Soweit es um die Ansprüche von Witwen geht, sieht die Bestimmung zum Teil eine Bedürftigkeitsprüfung vor.
Weiter ist vorgeschrieben(II Nr. 9 - § 46 - Buchst. b), dass im gleichen Haushalt nur ein Familienangehöriger Anspruch auf Hausbrandkohle hat. In bestimmten Einzelfällen kann das Bezugsrecht ruhen, wenn der Berechtigte eine anderweitige versicherungspflichtige Tätigkeit oder ein selbständiges Gewerbe ausübt. Wird ein selbständiges Gewerbe länger als zehn Jahre oder eine versicherungspflichtige Tätigkeit länger als 15 Jahre ausgeübt, so erlischt - teilweise mit einschränkenden Voraussetzungen - das Bezugsrecht. Hausbrandkohlen werden ausschließlich für den eigenen Bedarf zur Verfügung gestellt; sie dürfen nicht veräußert werden.
Das Bezugsjahr ist die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Auf Verlangen des Berechtigten sind etwa 2/3 der Menge in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März zur Verfügung zu stellen (II Nr. 10 - § 47 - der Anlage 7 zum MTV). Wird dies in den Monaten Januar bis März des laufenden Bezugsjahres beantragt, besteht ein Anspruch auf Energiebeihilfe, die in einer Summe auszuzahlen ist (II Nr. 12 - § 49 - der Anlage 7 zum MTV). In II Nr. 14 der Anlage 7 zum MTV haben die Tarifvertragsparteien weiterhin Folgendes vereinbart:
Von seiner Arbeitgeberin erhielt der Kläger zuletzt eine Energiebeihilfe von jährlich 368,13 Euro, jeweils zum 31. Oktober eines Jahres. Sie wurde letztmalig für das Jahr 2006 gezahlt. Am 1. Juni 2007 eröffnete das Amtsgericht Dortmund über das Vermögen der D GmbH die Insolvenz.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte sei für seine Energiebeihilfe einstandspflichtig. Er hat diese für das Jahr 2007 geltend gemacht und im Übrigen einen Feststellungsantrag für weitere Leistungspflichten gestellt.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn für das Jahr 2007 eine Energiebeihilfe iHv. 368,13 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Oktober 2007 zu zahlen,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab dem Jahre 2008 am 31. Oktober eines jeden Jahres an ihn eine Energiebeihilfe iHv. 368,13 Euro zu leisten.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner Revision begehrt der Beklagte weiterhin Klageabweisung. Der Kläger begehrt Zurückweisung der Revision.
Die Revision ist unbegründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Leistung zu.
I. Der Kläger macht eine Einstandspflicht des Beklagten für Leistungen - Hausbrand - geltend, die ihm seine ehemalige Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt hat. Er beruft sich also auf eine Einstandspflicht für laufende Leistungen, nicht lediglich für Anwartschaften. Die Einstandspflicht des Beklagten richtet sich deshalb nach § 7 Abs. 1 BetrAVG, nicht nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern bereits Empfänger von Leistungen(vgl. BAG 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 104, 256). Im Einzelnen gilt:
II. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte ab dem Jahr 2007 für die geltend gemachte Energiebeihilfe einstandspflichtig. Es handelt sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes darstellen und für die der Beklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen hat.
1. Aufgrund der Verweisung, der allgemein und damit als Gesamtzusage geltenden Richtlinien für außertarifliche Angestellte schuldete die ehemalige Arbeitgeberin als Hausbrandleistungen das, was nunmehr im MTV geregelt ist. Betriebliche Altersversorgung liegt deshalb insoweit vor, als auch die Leistungen nach dem Tarifvertrag betriebliche Altersversorgung darstellen.
a) Der Einstandspflicht des Beklagten steht nicht entgegen, dass die Hausbrandleistungen damit auf der Basis eines Tarifvertrags geschuldet waren. Zwar spricht § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG von einer Versorgungszusage „des Arbeitgebers“, das schließt aber kollektiv-rechtliche Regelungen nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes ein. Für Tarifverträge ergibt sich dies schon daraus, dass tarifliche Regelungen für die betriebliche Altersversorgung in § 17 Abs. 3 BetrAVG ausdrücklich vorgesehen sind.
dd) Dass auch aktive Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch haben und es sich um eine Sachleistung handelt, steht dem Charakter als betriebliche Altersversorgung ebenfalls nicht entgegen. Unschädlich ist auch, dass die Ansprüche teilweise schon nach kurzer Dauer der Betriebszugehörigkeiten gewährt werden, da Förderung einer längeren Betriebszugehörigkeit kein Charaktermerkmal der betrieblichen Altersversorgung ist.
ee) Unerheblich ist, dass sich die Tarifvertragsparteien ausdrücklich spätere Regelungen vorbehalten haben und die Ansprüche nicht bestehen, wenn der Berechtigte wegen eigenen Verschuldens von seiner letzten Beschäftigungszeche fristlos entlassen worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit diese Regelungen rechtlich zulässig sind. Eine - gegebenenfalls teilweise - Unwirksamkeit würde den Charakter der Hausbrandleistungen an ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung nicht ausschließen, sondern nur die Wirksamkeit der Bestimmungen beschränken.
2. Der Kläger hat auch Anspruch auf Hausbrandleistungen unter Voraussetzungen, die an die Abdeckung eines biometrischen Risikos nach dem Betriebsrentengesetz anknüpfen.
Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 8(§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) des MTV erhalten ausgeschiedene Bergleute, die 25 oder mehr Jahre im deutschen Steinkohlenbergbau, davon zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von Knappschaftsruhegeld sind. Diese Bestimmungen sind nach § 54 Abs. 2 2. Spiegelstrich MTV auf den Kläger anwendbar. Er ist vor dem 1. Juli 2002 bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgeschieden.
Durch die Tätigkeit für seine ehemalige Arbeitgeberin hat er die in Anlage 7 festgelegte Voraussetzung einer Tätigkeit von 25 oder mehr Jahren im deutschen Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zugleich auch die Voraussetzung einer 5-jährigen Beschäftigung bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes erfüllt hat. Da der Kläger Altersrente, also Knappschaftsruhegeld erhält, erfüllt er die tariflichen Voraussetzungen.
Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des Klägers hat der Beklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den im Tarifvertrag benannten Leistungsvoraussetzungen Hausbrandleistungen aufgrund eines Tatbestandes erhält, der seinerseits an die im Betriebsrentengesetz genannten biometrischen Risiken anknüpft, und es sich deshalb um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Kläger erhält Altersrente, die an das „Langlebigkeitsrisiko“ anknüpft.
Der Beklagte hat auch für das gesamte Jahr 2007 einzustehen. Die Insolvenz wurde am 1. Juni 2007 eröffnet. Im Jahre 2007 galt § 7 Abs. 1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940) geändert wurde. Nach der damaligen Fassung des § 7 Abs. 1a BetrAVG umfasste der Anspruch „auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs Monate vor Entstehen der Leistungspflicht“ des Beklagten entstanden sind. Damit konnte der Kläger auch Ansprüche geltend machen, die ab Januar 2007 entstanden.
Dr. Reinecke ist in Ruhestand