Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/5930-ortsabwesenheit.html
Timestamp: 2018-01-20 09:48:31
Document Index: 154342374

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 4', 'Art. 11', '§ 421', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 97']

26.10.2006, 13:12 #1
ich habe heute zufällig von meiner SB erfahren, dass seit dem 01. August laut neuem Gesetz kein Urlaub bzw. Ortsabwesendheit mehr gewährt wird von der ARGE. Ich war total überrascht und geschockt., da ich mit sowas nicht gerechnet habe. Sie sagte mir, das es von oben angeordnet wurde und das das Argument kam, das sich die Leute gefälligst um Arbeit zu kümmern hätten , anstatt urlaub zu machen. Schon heftig, wie ich finde, ich habe ja nicht vor auf die Malediven zu fliegen. Meine Eltern leben in einem anderen Bundesland und sind nicht mehr die jüngsten. (83 und 79 Jahre alt). Ich versuche, meine Eltern so oft wie möglich zu besuchen. Wenn ich nun keine Ortsabwesendheit mehr genehmigt bekomme, dann kann ich meine Eltern nicht mehr sehen? Das ist ja wirklich krass. Meine Eltern sind zu alt um selber noch zu reisen. Was soll ich nur machen? Weis jemand Rat, stimmt das mit der neuen Regelung? Ich weis nur, das ich prinzipiell keinen Rechtsanspruch auf Urlaub habe, in der Vergangenheit habe ich aber immer ein paar Tage Urlaub genehmigt bekommen aus familiären Gründen. Bin echt frustriert, wie sag ich das blos meinen Eltern. :( :(
26.10.2006, 13:20 #2
Da die Ortsabwesenheit leider tatsächlich von der Lust und Laune Deines SB abhängt kann er/sie Dir das tatsächlich verweigern.
Dagegen würde dann wohl nur eine Klage nutzen, die wie auch immer beschieden werden kann.
Tatsache ist das sich ab dem 01.08. zwar einiges verändert hat, aber die Genehmigung zur Ortsabwesenheit noch nicht völlig untersagt wurde, es ist und bleibt eine Kann-Bewilligungsleistung, allerdings soll sich das nach dem Willen der Politiker ab dem 01.01 ändern.
Lass Dir doch die Vorschriften mal schriftlich zeigen!
26.10.2006, 14:04 #3
Also wegen sowas Klagen, finde ich übertrieben. Vielleicht gibt es ja doch noch eine Lösung? Die Frage ist doch, steht es im Gesetz verankert, dass prinzipiell kein Urlaub mehr gewährt werden darf oder das es auch Ausnahmen gibt, z.b. um Familienmitglieder zu besuchen? Oder darf der SB ohne Begründung einfach NEIN! sagen? Muss er mir begründen, warum ich meine Familie nicht sehen darf?
26.10.2006, 14:32 #4
Er wird es Dir schon begründen, aber ob die Begründung richtig ist, wer will das beurteilen?
Du schreibst doch selbst das gesagt wird das es nicht mehr erlaubt ist, das IST die Begründung, wenn Du Dich damit nicht zurfrieden geben möchtest, was wird Dir da außer Widerspruch übrig bleiben?
26.10.2006, 14:40 #5
Das ist ja der ganze Mist ... fehlende klare gesetzl. Aussagen, bringen die SB in die "schöne Situation" nach "Lust und Laune" zu entscheiden. Ich nenn es immer gerne, "je nach Tagesform". Und so kenne ich drei Eingliederungsvereinbarungen, in denen steht wörtlich ...das Arbeits-und Sozialzentrum verpflichtet sich: auf vorherigen Antrag von Herrn ... einer Ortsabwesenheit zuzustimmen, solange die Dauer der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt und die Dauer insgesamt 3 Wochen nicht übersteigt
Also es geht wohl grundsätzlich! Die EGV sind alle nach dem 01.08. vereinbart.
Hilft Dir allerdings ja auch nicht weiter, das es bei Anderen so gehandhabt wird - ich wollte es nur mal anmerken.
Ich würde deinem SB weiter Druck machen - die willst ja nicht in die Sonne reisen, sondern Deine Eltern besuchen.
26.10.2006, 14:40 #6
ich habe das gleiche problem meine Mom ist gehbehindert und nicht in der lage mich zu besuchen und mein Dad liegt seit 3 Jahren in einem Pflegeheim nach einen schweren Schlaganfall, beide wohnen im Emsland man muss erst mit dem zug fahren und dann noch mit dem Bus um sie zu besuchen, ich lasse es mir von NIEMANDEN verbieten sie zu besuchen denn wer weis wie lange sie noch Leben? meine Mom ist 73 und mein Dad ist 68, ich werde ein Teufel tun meine Eltern nicht zu besuchen nur weil diese unmenschen uns der Freiheit berauben nichts anderes ist es FREIHEITSBERAUBUNG siehe folgendes.
http://www.vogel-law.de/freiheitsberaubung.html
26.10.2006, 15:25 #7
Hab mal rumgegoogelt. Kann den blöden Paragrafen nicht finden oder die Durchführungsbestimmungen. Bis zu drei Wochen gehen, aber nur wenn der Fallmanager zustimmt. Verboten ist eine Ortsabwesenheit Noch nicht
26.10.2006, 17:46 #8
Ich würde es wahrscheinlich drauf ankommen lassen.
D.h. ich würde fahren, um sie zu besuchen, und wenn die Arge dann irgendwas kürzen/sanktionieren will, würde ich Widerspruch einlegen und klagen. Kann mir vorstellen, dass in so einem Fall die Klage nicht abgewiesen wird. (Ist aber nur eine Ansicht ...)
26.10.2006, 18:20 #9
auch wenn man seinen Wohort verlässt hat man immer die möglichkeit der Arge zur verfügung zu stehen die leerung des Postkastens kann man einer Person des vertrauens übertragen die einen bescheid sagen kann wenn ein Drohbrief der arge im kasten liegt. wenn würde ich eh an Wochenenden Fahren am besten von Freitags-Sonntags.
26.10.2006, 18:21 #10
So hier der Text der Erreichbarkeitsanordnung:
3Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
Wahrnehmung eines Vorstellungs-, Beratungs- oder sonstigen Termins aus Anlaß der Arbeitssuche nicht zeit- oder ortsnah Folge leisten, steht dies der Verfügbarkeit nicht entgegen.
2Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.
(1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat. 2In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen. 3Die
Anhang B 1 Erreichbarkeits-Anordnung §§ 1−3
2 Anordnungen des Verwaltungsrats der BA
Anhang B 1 Erreichbarkeits-Anordnung §§ 4−5
Also der Anordnung nach, steht regelmäßigen Besuchen, insb. am Wochenende nichts entgegen, bzw. wenn deine Eltern im Bereich von 1-2 Stunden einfacher Wegstrecke entfernt wohnen.
27.10.2006, 12:49 #11
Das ist alles ein Käse. :| Also meine persönliche Meinung und so wie ich es handhabe...
Meine Familie lebt auch in nem anderen Bundesland...und ich fliege hin, ohne dem Jobcenter bescheid zu geben. Wenn´s nur 3-4 Tage übers WE sind.. meine Güte...wie soll das Jobcenter rausfinden, dass der böse Brief erst Mittwochs und nicht Montags in Deinem Kasten war.
Und wie hier schon einer sagte...schau wenn Du länger weg bist, dass jemand nach Deiner Post schaut. Wenn Du niemanden hast, stell nen Nachsendeantrag.
Wie gesagt...meine persönliche Meinung...keine Empfehlung es nachzumachen. :mrgreen:
27.10.2006, 13:04 #12
danke für die zahlreichen Beiträge. Ich glaube, wenn die ARGE nicht mit sich reden lässt, werde ich es wohl darauf ankommen lassen. Denn meine Eltern sind nicht mehr die jüngsten und wie hier schon erwähnt wurde, wer weis, wie lange ich noch etwas von ihnen habe. Das lasse ich mir nicht nehmen, auch von einem engstirnigen Fallmanager nicht. Zur Not muss ich eben doch mit der Brechstange vorgehen und dann Widerspruch und Klage einreichen müssen. Aber soweit ist es ja noch lange nicht. Vieleicht habe ich Glück, man soll die Pferde nicht vorher scheu machen.
27.10.2006, 13:22 #13
ich habe auch mal nachgefragt, wie es funktioniert, wenn ich meine
Schwester besuchen möchte (sie wohnt mit ihrer Familie in Norwegen).
Angenommen, meine Schwester schickt mir ein Bahn-Ticket, gilt dies
als Schenkung und wird voll auf die Leistungen angerechnet (Kosten
des Tickets für Hin- und Rückfahrt ca. 200-250 €) :| :| .
Dies ist nicht alles: Unterkunft und Verpflegung bekomme ich ja bei
meiner Schwester; auch dieses wird mit 30% (= 100 €) angerechnet.
Ihr könnt Euch vorstellen, daß ich mit meiner Schwester auch mal oben
in Norwegen Weihnachten feiern möchte. Das kann ich ja wohl jetzt
vergessen, aber was soll`s, sie kommt ja mit ihrer Familie in den
Sommerferien nach Deutschland.
27.10.2006, 13:34 #14
@ Big Will,
"Dies ist nicht alles: Unterkunft und Verpflegung bekomme ich ja bei
meiner Schwester; auch dieses wird mit 30% (= 100 €) angerechnet."
Wenn die jetzt Deine Schwester zu Dir kommt dann frag doch mal Deine SB, ob Du im umgekehrtem Fall 30% mehr bekommst Aufwandsentschädigung
27.10.2006, 13:38 #15
Hey Big Will... das ist ja oberkrass. Das wusste ich gar nicht. :x
Also ich habe vor im Januar für so 10 Tage zu verreisen. Weeeeit weg. *gg* Werde dem Jobcenter davon nichts erzählen.
Aber ma ne andere Frage..bzw Anmerkung. Ich hab hier im Forum irgendwo gelesen, dass die das ga nich jucken musst, WO Du Dich aufhältst, sondern nur DAS Du weg bist.
Vielleicht kann dazu hier noch jemand von der Redaktion sagen. Kalle zum Beispiel. :) Der ist seeehr schlau.
Weihnachten in Norwegen...*träum*... also ich würde mir das nicht entgehen lassen. Und wer sagt denn, dass es ein Geschenk sein muss. Kannst Du Dir ja auch mühsam zusammengespart haben. (Theoretisch)
Also wenn ich die Chance hätte über Weihnachten in Norwegen zu sein. Geil. Falls Du doch fliegst, will ich ne Ansichtskarte. :mrgreen:
27.10.2006, 15:45 #16
was sind das den nun wieder für obskure Gesetzeslagen??
die spinnen doch wohl total
wenn deine Schwester dir ein Ticket schenkt um zu ihr zu kommen wird das Geld für die Fahrt/Flug verbraucht also keine Bargeldleistung zum eigenen verbrauch, und dann wollen die dir auch noch das geld kürzen weil du bei deiner Schwester vollpension bekommst das ist doch total bekloppt sowas :| du kannst denen ja schreiben das du dein Essen selber mit der Angel gefangen hast in Norwegen gibt es doch reichlich Lachs zum Angeln oder vielleicht kannst du dir ja einen Elch erlegen :lol:
14.01.2007, 14:16 #17
... Wenn Du niemanden hast, stell nen Nachsendeantrag.
Nachsendeantrag funktioniert bei Briefen von Ämtern nicht, die werden nicht nachgeschickt sondern eingeworfen. Außerdem nutzt meine ARGE einen lokalen Briefzusteller.
14.01.2007, 15:04 #18
zu Silkem's Beitrag möchte ich noch folgendes hinzufügen.
Ab dem 1. August besteht für Arbeitslosengeld II-Empfänger die grundsätzliche Pflicht, an Werktagen unter ihrer angegeben Adresse erreichbar zu sein. Einem (auswärtigen) Urlaub im In- oder Ausland kann für insgesamt drei Wochen im Jahr zugestimmt werden. Der Urlaubswunsch muss etwa eine Woche vor der geplanten Reise eingereicht werden. Eine Zustimmung hängt davon ab, ob für den geplanten Zeitraum konkrete Eingliederungsaktivitäten oder Vermittlungsvorschläge vorliegen. Nach Beendigung des Urlaubs besteht in der Regel eine unverzügliche Meldepflicht beim zuständigen Träger der Grundsicherung. Wer sich ohne Zustimmung von seinem Wohnort entfernt, muss damit rechnen, dass die Leistungen gestrichen und auch zurückgefordert werden. Das Gleiche gilt, wenn keine oder eine verspätete Rückmeldung erfolgt oder die maximale Urlaubsdauer von drei Wochen überschritten wird.
http://www.arbeitsmarktreform.de/AMR...id=156926.html
Am besten immer bei Bundesbehörden nachschauen. ;)
Ob der SB dann dem Urlaubswunsch statt gibt, ist wieder eine andere Sache oder "liegt im Ermessen des SB".
16.01.2007, 08:12 #19
Aktenzeichen: S 37 AS 11713/05
Datum der Entscheidung: 12.05.06
2. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat
verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG.
analog hierzu vertoßen auch die diesbezüglichen verschärften gestzesänderungen
bzw. die anweisungen der ba gegen das GG, auch wenn das urteil bereits vor august 2006 gefällt wurde.
denn art. 11 GG hat sich nicht geändert !!
16.01.2007, 10:16 #20
Ja da es da aber noch kein abschliessendes Urteil zu gegeben hat kann man sich da leider nicht in jedem Fall drauf berufen, muss immer neu durchgeklagt werden
16.01.2007, 10:17 #21
Es müßten viel mehr Menschen klagen, damit solche Urteile von höheren Gerichten bestätigt würden... aber wer traut sich das schon zu, wenn er nicht einen guten Anwalt hat?
Stimm dir zu...
16.01.2007, 11:06 #23
....damit solche Urteile von höheren Gerichten bestätigt würden...
es geht erfreulicherweise auch schon mal anders herum !!!
Aktenzeichen: L 7 AS 168/06 ER
Datum der Entscheidung: 04.12.06
Instanz 1: SG Darmstadt - S 18 AS 343/06 ER
Instanz 2: LSG Hessen - L 7 AS 168/06 ER
Der Existenzgründungszuschuss (EGZ) nach § 421 l Sozialgesetzbuch Drittes Buch
– Arbeitsförderung (SGB III) ist als zweckbestimmte Einnahme nicht auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen.
Der entscheidungsfindende Senat hält damit seine in dem Beschluss vom 29. Juni 2005
- L 7 AS 22/05 ER - geäußerte abweichende Rechtsauffassung nicht mehr aufrecht.
Unabhängig davon, dass der Senat den Beschluss des SG vom 3. August 2006 für zutreffend hält,
weist er auf Folgendes hin:
Die Antragsgegnerin macht dem SG zum Vorwurf, es verstoße gegen Art. 20 Abs. 3 GG,
wenn es von einer vorangehenden Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts abweiche.
Diese Auffassung beruht auf einem irrigen Verständnis rechtsstaatlicher Erfordernisse.
Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Eine Bindung des SG an gerichtliche Entscheidungen, wie sie die Antragsgegnerin offenbar unterstellt,
besteht nach diesen grundgesetzlichen Bestimmungen in keiner Weise.
wer sagst denn, geht doch !!!
16.01.2007, 11:12 #24
wenn Du am Wochenende, also von Freitag Nachmittag bis Sonntag Abend deine Eltern besuchst, brauchst Du nichts zu befürchten, denn in diesem Zeitraum arbeitet kein Amt, mußt Du also nicht verfügbar sein.Es reicht wenn Du an Werktagen verfügbar bist.
18.01.2007, 17:53 #25
Sonnabend ist aber ein Werktag.
Private Arbeitsvermittler rufen bei uns auch schon mal Freitagnachmittag oder Sonnabend an.
Daher sind Sonnabende auch bei der 3 -Wochen-Frist der Ortsabwesenheit einzurechnen.
"ihr könnt Euch vorstellen, daß ich mit meiner Schwester auch mal oben in Norwegen Weihnachten feiern möchte."
Kann ich mir bei einem HartzIV-Empfänger eigentlich nicht vorstellen.
Zum einen wird das kein Fallmanager gestatten, zum anderen kann es der HIV-Empfänger nicht bezahlen.