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Timestamp: 2020-03-29 08:20:43
Document Index: 171295470

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Insolvenzanfechtung - Gesetzesänderung in Kraft getreten
Insolvenzanfechtung: Gesetzesänderung in der Praxis angekommen
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer, die sich – oft nur vorübergehend – in einer angespannten finanziellen Situation befinden, geriet mehr und mehr zum unkalkulierbaren Risiko.
Die Insolvenzrechts-Experten bei PASCHEN sind täglich mit diesem Thema konfrontiert. Wir hatten uns daher als Interessenvertreter des Bundesverbands Credit Management (BvCM) seit 2013 im politischen Bereich für eine Reform des Anfechtungsrechts stark gemacht. Diese Anstrengungen waren im Frühjahr 2017 endlich von Erfolg gekrönt: Das entsprechende Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten.
Für alle Insolvenzverfahren, die nach diesem Datum eröffnet wurden, gelten folgende Änderungen gegenüber der vorherigen Gesetzeslage:
Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen (Bezahlung von erbrachten Lieferungen und Leistungen) ist von zehn auf vier Jahre reduziert.
In diesen Fällen wird hinsichtlich der Kenntnis nicht mehr an die „drohende“, sondern an die „eingetretene“ Zahlungsunfähigkeit angeknüpft, wenn eine sogenannte kongruente Deckung vorlag. Dies ist der Fall, wenn die Art und Weise der Zahlung den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen entsprach.
Hat der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, wird vermutet, dass er eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte – der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen, dass der Gläubiger doch hiervon Kenntnis hatte.
Sogenannte Bargeschäfte (zwischen Leistung und Gegenleistung liegt ein kurzer Zeitraum) sind nur noch anfechtbar, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat.
Für Arbeitsentgelte wurde der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften sogar auf bis zu drei Monate festgeschrieben.
Anfechtungsansprüche werden nur noch ab Verzugseintritt (nicht beginnend ab Insolvenzeröffnung) verzinst.
Die Regelungen zu Verzugszinsen finden auch auf vor Inkrafttreten eröffnete Verfahren Anwendung, allerdings nur bezogen auf den Zeitraum nach dem 5. April 2017. Hier kommt es seither häufig zu der Situation, dass die Zinsen im Zeitverlauf unterschiedlichen Regelungen unterliegen. So kann es sein, dass ein Anfechtungsanspruch zunächst zu verzinsen ist, sich sodann ein zinsfreier Zeitraum anschließt und dann – nach Eintritt der Voraussetzungen des Verzuges – wieder Zinsen anfallen.
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) nach dem Inkrafttreten der Änderungen ließen bereits hoffen, dass dieser den deutlichen Auftrag des Gesetzgebers zu einer gläubigerfreundlicheren Auslegung des Anfechtungsrechts verstanden hat und dies auch in seinen bisher ausnahmslos nach altem Recht zu entscheidenden Fällen erkennen lässt.
So hatte der IX. Zivilsenat im Juni 2017 entschieden, dass alleine daraus, dass ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetze, nicht geschlossen werden könne, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung (des Schuldners) gekannt habe, wenn er außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen, erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kannte (BGH, Urteil vom 22.06.2017, AZ.: IX ZR 111/14). Nur einen Monat später hat derselbe Senat festgestellt, dass alleine der Umstand, dass sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erkläre, nicht dazu führe, dass der Gläubiger zwingend darauf habe schließen müssen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt habe (BGH, Urteil vom 06.07.2017, AZ.: IX ZR 178/16).
Im Juni 2018 hat der Vorsitzende des für die Insolvenzanfechtung zuständigen Senates, Prof. Godehard Kayser, in einem in der Fachzeitschrift ZIP veröffentlichten Aufsatz (ZIP 2018, S. 1153 ff.) unter dem Titel „Konsequenzen des neuen Anfechtungsrechts für die Rechtsprechung des BGH – Viel Lärm um nichts?“ eine erste Zwischenbilanz der Reform aus seiner Sicht gezogen. Wie erwartet, kommt der Gesetzgeber, der (vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung?) die Richter zuvor nicht konsultiert hatte, bei der Bewertung der rechtstechnischen Umsetzung nicht besonders gut weg.
Gleichzeitig spricht Kayser aber ausdrücklich vom „rechtspolitischen Ziel des Gesetzesvorhabens, das Anfechtungsvolumen durch eine rechtssichere Regelung deutlich zu reduzieren“ (a.a.O. S. 1161). Bei aller Kritik an der Umsetzung findet er sogar ausdrücklich Lob für die gesetzgeberische Initiative, wenn er feststellt, der Gesetzgeber habe seine Augen nicht davor verschlossen, dass die bisherige Rechtslage dazu geführt habe, dass „vor allem Handwerker und kleine Gewerbetreibende mit völlig überdimensionierten Anspruchs- bzw. Klageschriften praktisch ohne jede fallbezogene Substanz überzogen und zum Abschluss von Vergleichen gedrängt wurden“. Dieses unseriöse Geschäft werde deutlich schwieriger und das sei ein „sehr begrüßenswerter Effekt der Neuregelung“ (a.a.O., S. 1154).
Neben zahlreichen rechtstechnischen Mängeln zeigt Kayser in seinem Aufsatz zwar auf, dass sich im Ergebnis an der Rechtsprechung seines Senates nichts geändert hätte. Zugleich aber beruft er sich auf das nach der Reform ergangene Urteil im sogenannten „Getränkehandelsfall“, das belege, dass die Kritiker, welche die Rechtsprechung seines Senates als zu hart empfänden, Unrecht hätten (a.a.O., S. 1157). In diesem Urteil hatte der BGH klargestellt, dass sogenannte Bargeschäfte nur dann nicht von der Vorsatzanfechtung ausgenommen seien, wenn der betroffene Gläubiger gewusst habe, dass der Schuldner ständig weitere Verluste anhäufe (vgl. BGH vom 04.05.2017, Az.: IX ZR 285/16, ZIP 2017, 1232). Wie auch die weiter oben zitierten Beispiele belegen, hat sich im Bewusstsein der Richter eben doch etwas geändert.
Diese Erkenntnis findet ihre Bestätigung auch in einer Enscheidung des Landgerichts Aachen aus dem Jahre 2018. Bei dem am 19. Juni 2018 verkündeten Urteil (Az.: 9 O 16/18) handelt es sich um die erste veröffentlichte Entscheidung eines Landgerichts nach neuem Recht. Das Gericht stellt darin zum einen klar, dass ausdrücklich auch in der Zwangsvollstreckung getroffene Zahlungsvereinbarungen in den Genuss der gläubigerfreundlichen Beweislastregelungen nach neuem Recht kommen. Zum anderen wird dort zutreffend festgestellt, dass die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners „(…) weder auf die Gewährleistung der Zahlungserleichterung noch auf die dieser Gewährung typischerweise zugrunde liegende Bitte des Schuldners (…)“ gestützt werden darf.
Auch wenn Prof. Kayser am Ende seines Aufsatzes in der ZIP das Fazit zieht, das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen sei kein großer Wurf, fühlen wir uns nach alldem deutlich in unserer schon früher geäußerten Auffassung bestätigt, dass die Reform über weite Strecken ihren Zweck erfüllt. Sicherlich wäre es schön gewesen, noch mehr Rechtssicherheit zu gewinnen; jedenfalls aber ist die Verhandlungsposition für Gläubiger sowohl durch die deutliche Erhöhung der Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters als auch durch eine für das Problem nachhaltig sensibilisierte Rechtsprechung erheblich besser geworden und zwar – was ein besonders erfreulicher Nebeneffekt ist – auch in den vielen Verfahren, die noch nach altem Recht zu entscheiden sind.
Wir halten Sie über die weitere Entwicklung natürlich auf dem Laufenden.
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