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Timestamp: 2016-10-26 15:26:49
Document Index: 251783096

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_221/2016 (21.03.2016)
2C_221/2016 � � Urteil vom 21. M�rz 2016
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch BUCOFRAS Juristische Beratung f�r Ausl�nder, Herrn Alfred Ngoyi wa Mwanza, Jurist,
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 27. Januar 2016.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies am 16. Januar 2015 Gesuche von A.A.________ und B.A.________, Staatsangeh�rige der Demokratischen Republik Kongo, um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an sie und ihren j�ngsten Sohn ab. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos. Auf die gegen den Rekursentscheid vom 24. September 2015 erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 27. Januar 2016 nicht ein; die Gerichtskosten auferlegte es dem Rechtsvertreter, weil die Rechtsmitteleingabe prozessual v�llig ungen�gend gewesen sei. A.A.________ und B.A.________ haben am 7. M�rz 2016 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragen dem Bundesgericht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auf die kantonale Beschwerde eintrete. Aufzuheben sei auch die kantonale Kostenauflage.
Die kantonalen Akten sind eingeholt, andere Instruktionsmassnahmen nicht angeordnet worden.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen). Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist f�r das Bundesgericht verbindlich, es sei denn, die Partei zeige auf, dass und inwiefern die tats�chlichen Feststellungen qualifiziert falsch oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden seien, was spezifisch geltend zu machen und zu begr�nden ist, sofern entsprechende M�ngel nicht ins Auge springen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
2.2.�Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die ihm vorgelegte Beschwerdeschrift weitgehend, in den massgeblichen Punkten sogar vollst�ndig mit der seiner Vorinstanz, der Sicherheitsdirektion, unterbreiteten Rekursschrift �bereinstimme. Die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, diese Tatsachenfeststellung treffe (offensichtlich) nicht zu. Wie ein Vergleich der beiden Rechtsschriften zeigt, liesse sich dies auch nicht erfolgreich geltend machen.
Das Verwaltungsgericht leitet aus � 54 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG), wonach die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begr�ndung zu enthalten hat, ab, dass die Beschwerde f�hrende Partei sich substanziiert mit den massgeblichen Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat; dies sei von vornherein nicht m�glich, wenn in der Beschwerdeschrift die schon in der Rekursschrift vorgebrachten R�gen w�rtlich wiederholt w�rden. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht h�tte gem�ss � 42 ff. bzw. � 50 ff. VRG auf die Beschwerde eintreten m�ssen; die formellen Eintretensvoraussetzungen seien erf�llt gewesen, das Nichteintreten verletze den Zugang der Beschwerdef�hrer zum Richter, ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r, das Willk�rverbot, Treu und Glauben "etc.". Inwiefern die Auslegung von � 54 Abs. 1 VRG, die im �brigen derjenigen des Bundesgerichts zu Art. 42 Abs. 2 BGG entspricht (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246), diesen verfassungsm�ssigen Rechten und Rechtsgrunds�tzen widersprechen solle, legen sie nicht dar. Ebenso wenig zeigen sie auf, dass sich aus dem von ihnen erw�hnten � 56 VRG in Verbindung mit den angerufenen Grunds�tzen eine Pflicht des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts ergebe, Gelegenheit zur Verbesse rung einer wie vorliegend von vornherein untauglichen Rechtsschrift einzur�umen. Eine Verletzung von schweizerischem Recht im Zusammenhang mit der Anwendung des kantonalen Prozessrechts wird nicht aufgezeigt. Dasselbe gilt hinsichtlich der kantonalen Kostenregelung.
2.3.�Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Dementsprechend sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern nach Massgabe von Art. 65, Art. 66 Abs. 1 sowie Abs. 5 BGG aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.