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Timestamp: 2020-01-20 09:32:45
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561']

BGH, I ZR 210/97: BGH (werbung, uwg, preis, verhandlung, sache, mobiltelefon, zeitung, 1995, begründung, beurteilung)
Urteil des BGH vom 07.06.2001, I ZR 210/97
BGH (werbung, uwg, preis, verhandlung, sache, mobiltelefon, zeitung, 1995, begründung, beurteilung)
I ZR 210/97 Verkündet am: 7. Juni 2001 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die
Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher
Oberlandesgerichts München vom 17. Juli 1997 aufgehoben.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik
einschließlich des Vertriebs von Mobiltelefonen mit entsprechenden Netzkartenverträgen.
Am 30. November 1995 warb die Beklagte in der Allgäuer Zeitung für ein
Mobiltelefon der Marke Bosch zu einem Preis von 1 DM bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzkartenvertrages. Bei der Preisangabe findet sich ein Sternchen,
das auf eine – kleiner gedruckte – Aufstellung von Tarifen für einen Netzkartenvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verweist.
Die Klägerin hat diese Werbung gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt
eines übertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig beanstandet. Ferner hat sie
sich auf einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung berufen und die Darstellung
der Bedingungen des Kartenvertrages als irreführend gerügt.
Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, in der beanstandeten Werbung liege ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung und gegen
das Irreführungsverbot des § 3 UWG. Das Berufungsgericht hat einen Verstoß
gegen die Zugabeverordnung verneint, die Verurteilung jedoch mit der Begründung bestätigt, die Werbung verstoße unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens gegen § 1 UWG.
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, in der beanstandeten Werbung
liege ein nach § 1 UWG wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken, hält der
Wie der Senat in mehreren nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen
Entscheidungen vom 8. Oktober 1998 ausgeführt hat, stellt sich die Werbung mit
der an den Abschluß eines Netzkartenvertrages gekoppelten unentgeltlichen oder
besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons als ein legitimer Hinweis auf
den günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung dar, durch den die eigene Leistungsfähigkeit hervorgehoben
wird (BGHZ 139, 368, 374 f. – Handy für 0,00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 –
I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 – Handy-Endpreis; Urt. v.
– I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 m.w.N.). Die damit verbundene Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig, sondern liegt als gewollte Folge in der Natur des
Leistungswettbewerbs (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.1994 – I ZR 68/92, GRUR 1994,
743, 744 = WRP 1994, 610 – Zinsgünstige Kfz-Finanzierung durch Herstellerbank; Urt. v. 25.9.1997 – I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 = WRP 1998, 388
– Skibindungsmontage). Nach den Senatsentscheidungen vom 8. Oktober 1998
tritt dem auch die Revisionserwiderung nicht mehr entgegen.
2. Das Berufungsgericht hat allerdings – aus seiner Sicht folgerichtig – ungeprüft gelassen, ob die beanstandete Werbung hinsichtlich der Darstellung der
Preise für die Leistungen aus dem Netzkartenvertrag gegen das Irreführungsverbot oder gegen die Gebote der Preisangabenverordnung verstößt. Hierzu besteht
nunmehr Veranlassung.
Gegenstand des mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Unterlassungsantrages ist die konkrete Verletzungsform, auf die der Antrag – ungeachtet
der in ihm enthaltenen abstrakten Beschreibung der angegriffenen Wettbewerbshandlung – durch den Hinweis “... wie geschehen in der Allgäuer Zeitung vom
30.11.1995 ...” Bezug nimmt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 7.6.2001 – I ZR 115/99,
WRP 2001, 1182, 1183 – Jubiläumsschnäppchen). Die Klägerin hat diese konkret
bezeichnete Werbeanzeige – mit Blick auf die Bedingungen des Kartenvertrages
– in der Klageschrift und in der Berufungserwiderung vom 24. Februar 1997 unter
anderem als irreführend und als Verstoß gegen die Gebote der Preisangabenverordnung beanstandet. Nachdem die auf § 1 UWG gestützte Verurteilung keinen
Bestand hat, ist dem nun nachzugehen.
Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung verwehrt. Denn das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur Gestaltung der Anzeige getroffen, die
eine entsprechende rechtliche Beurteilung erlauben würden. Auch dem unstreitigen Parteivorbringen läßt sich nicht entnehmen, ob die beanstandete Werbung
vollständig über die mit dem Abschluß des Netzkartenvertrages verbundenen Kosten aufklärt. Nach der Senatsrechtsprechung ist die Werbung mit einem Mobiltelefon, das nichts oder fast nichts kosten soll, irreführend und verstößt gegen die
Preisangabenverordnung, wenn die für den Verbraucher mit Abschluß des Netzkartenvertrags verbundenen Kosten nicht deutlich kenntlich gemacht werden.
Dies bedeutet, daß die Angaben über die Kosten des Netzzugangs räumlich eindeutig dem blickfangmäßig herausgestellten Preis für das Mobiltelefon zugeordnet sowie gut lesbar und grundsätzlich vollständig sein müssen (BGHZ 139, 368,
– Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 1999, 261, 264 – Handy-Endpreis; BGH, Urt. v.
8.10.1998 – I ZR 94/97, WRP 1999, 509, 512 m.w.N.). Bei den Akten befindet
sich lediglich eine stark verkleinerte, größtenteils unleserliche Kopie der angegriffenen Werbeanzeige, die sich nicht als Grundlage für eine anhand des unstreitigen Parteivorbringens nachzuholende Feststellung eignet (vgl. BGH, Urt. v.
28.11.1996 – I ZR 197/94, GRUR 1997, 767, 769 = WRP 1997, 735 – Brillenpreise II). Das erst im Revisionsverfahren vorgelegte Original der Werbeanzeige muß
bei der rechtlichen Beurteilung außer Betracht bleiben (§ 561 Abs. 1 ZPO).
3. Danach ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an
Werbung, Uwg, Preis, Verhandlung, Sache, Mobiltelefon, Zeitung, 1995, Begründung, Beurteilung