Source: https://www.emskirchen.de/de/rathaus-gemeinde/sonderseiten-coronavirus/schliessung-von-schulen-und-kinderbetreuungseinrichtungen
Timestamp: 2020-07-05 18:56:26
Document Index: 211573597

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 99', '§ 120', 'Art. 37', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 86']

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Zum 15.06.2020 wurde der Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel für alle Jahrgangsstufen und Schularten wieder aufgenommen
Mit Blick auf abgelaufene Urlaubszeiten bei Eltern soll in den Sommerferien eine Notbetreuung sichergestellt werden.
Schutzmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebes und der der Schülerbeförderung:
Die Schulen setzen organisatorischen Anforderungen eines vorgegebenen Hygieneplans um: z.B. reduzierte Klassenstärken, Einzeltische, Mindestabstände, Tragen von Mund-nase-Bedeckung auf Fluren, in den Pausen, beim Toilettengang etc.
Für den ÖPNV gilt ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Das Hygienekonzept für den ÖPNV sollte nach Möglichkeit auch auf die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr oder in anderen Verkehrsmitteln übertragen werden. D.h. wo möglich Einhaltung der Mindestabstände, flankierend aber v.a. die allgemeinen Hygieneregeln und -maßnahmen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auch hier dringend empfohlen.
Da eine grundsätzliche Verpflichtung zur Maskentragung in den Schulen nicht besteht und die Mund-Nasen-Bedeckung keine spezifische Maßnahme nur für den Schulbereich ist – die Pflicht gilt für alle Personen ab dem siebten Lebensjahr in Geschäften sowie unabhängig vom Schulweg allgemein im ÖPNV -, sind Lehrkräfte sowie Erziehungsberechtigte bzw. Schülerinnen und Schüler grundsätzlich selbst für Beschaffung und Finanzierung verantwortlich. Ein Erstattungsanspruch gegenüber Staat und/oder Kommunen besteht nicht.
FAQs zum Unterrichtsbetrieb an Bayerns Schulen
Per Allgemeinverfügung vom 29.05.2020 ist das weitere Vorgehen für Kindertageseinrichtungen in der Zeit von 15.06.2020 bis 30.06.2020 geregelt.
Hier finden Sie den gesamten Wortlaut der Allgemeinverfügung vom 29.05.2020
1. Es wird Folgendes angeordnet:
1.1 An allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen entfallen die regulären Betreuungsangebote.
1.2 Kinder dürfen gebäudebezogene Kindertageseinrichtungen für den oben genannten Zweck nicht betreten.
2. Der Träger einer gebäudebezogenen Kindertageseinrichtung soll ein Betreuungsangebot zur Verfügung stellen. Kinder die nach den Nrn. 3 und 4 zu dessen Inanspruchnahme berechtigt sind, sind vom Verbot nach den Nrn. 1.1 und 1.2 ausgenommen. Voraussetzung ist, dass das Kind
– keine Krankheitssymptome aufweist,
– nicht in Kontakt zu einer infizierten Person steht oder seit dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person 14 Tage vergangen sind und es keine Krankheitssymptome aufweist, und
– keiner sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegt.
3. Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf in Anspruch genommen werden von
3.1 Kindern, deren Betreuung zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt nach den Regelungen des SGB VIII angeordnet wurde bzw. Kindern, deren Eltern einen Anspruch auf Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII haben,
3.2 Kindern mit Behinderung oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder, wenn ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 99 SGB IX zur Betreuung in einer Kindertageseinrichtung durch Bescheid gemäß § 120 Abs. 2 SGB IX festgestellt ist, eine Vereinbarung nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX zwischen dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Bezirk geschlossen wurde und Leistungen hieraus erbracht werden,
3.3 Schülerinnen und Schülern an den Tagen, an denen sie den Unterricht vor Ort in der Schule besuchen,
3.4 Kindern, die für eine Einschulung zum Schuljahr 2020/21 an einer Grund- oder Förderschule angemeldet sind,
3.5 Kindern, die zum Schuljahr 2021/2022 gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayEUG schulpflichtig werden,
3.6 Kindern im dritten Lebensjahr,
3.7 Kindern im vierten Lebensjahr, für die nach Art. 21 Abs. 5 Satz 5 BayKiBiG der Gewichtungsfaktor 2,0 gilt bzw. für die nach Art. 21 Abs. 5 Satz 6 BayKiBiG der Gewichtungsfaktor 2,0 derzeit geleistet wird oder geleistet werden kann,
3.8 Kindern, die mit einem Kind, das nach den Nrn. 3.2 oder 3.4 bis 3.7 das Betreuungsangebot in Anspruch nehmen darf, in einem gemeinsamen Haushalt leben und dieselbe Kindertageseinrichtung besuchen.
4. Das Betreuungsangebot nach Nr. 2 darf neben den Anwendungsfällen der Nr. 3 in Anspruch genommen werden, wenn das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann und wenn
4.1 ein Erziehungsberechtigter – in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder – als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder
4.2 eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender
– erwerbstätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
– an einer staatlichen, staatlich anerkannten oder kirchlichen Hochschule immatrikuliert ist oder an einer Einrichtung studiert, die gem. Art. 86 Abs. 1 oder 2 BayHSchG Studiengänge durchführt, und aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
– eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichtet und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder
– zu ihrer bzw. seiner Berufsausbildung mit oder ohne Arbeitsentgelt beschäftigt ist und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist, oder
4.3 beide Erziehungsberechtigte erwerbstätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in den jeweiligen Tätigkeiten an einer Betreuung des Kindes gehindert sind und einer dieser Erziehungsberechtigten aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten regelmäßig den überwiegenden Teil der Woche nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann.
5. Kinder dürfen Betreuungsangebote von (Groß-)Tagespflegestellen und nicht gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen nicht nutzen, wenn sie
– Krankheitssymptome aufweisen,
– in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer infizierten Person keine 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen, oder
– einer sonstigen Quarantänemaßnahme unterliegen.
6. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in den Nrn. 1 bis 5 genannten Voraussetzungen und der sich hieraus ergebenden Pflichten zu sorgen.
Bereiche der kritischen Infrastruktur:
Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen insbesondere alle Einrichtungen, die
der Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhäuser, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Rettungsdienst einschließlich Luftrettung),
der Pflege (z.B. Altenpflege, Behindertenhilfe, Frauenunterstützungssystem),
der Kinder-und Jugendhilfe (inklusiv Notbetreuung in Kitas)
der Seelsorge in den Religionsgemeinschaften,
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) und der Bundeswehr,
der Versorgung mit Drogerieprodukten,
des Personen-und Güterverkehrs (z.B. Fernverkehr, Piloten und Fluglotsen),
der Medien (insbesondere Nachrichten-und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation),
der Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen), der Steuerberatung und
der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und ­‑vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung dienen sowie
die Schulen (Schulleitung, Notbetreuung und Unterricht).
Erfasst sind z.B. auch Tierarztpraxen, Post- und Paketdienste, Physiotherapiepraxen, Optiker und Hörgeräteakustiker, die Wohnungslosenhilfe, die Abfallwirtschaft, Bestatter, Tankstellen und Wirtschaftsprüfer, die Herstellung von Arzneimitteln/Medizinprodukten, die Herstellung von Lebensmittel-/Arzneimittelverpackungen, Berufsbetreuer, Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beschäftigte in Versicherungen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche notwendig sind, und Beschäftigte bei Gewerkschaften sowie Arbeitgeberverbänden, die zur Aufrechterhaltung ihrer grundgesetzlichen Funktionen benötigt werden.
Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Auflistung aller Tätigkeiten, die zur kritischen Infrastruktur gehören können. Die Tätigkeitsfelder werden laufend angepasst. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihre Tätigkeit zur kritischen Infrastruktur gehört, wenden Sie sich bitte an die Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heilpädagogische Einrichtung, die Ihr Kind besucht. Bei Zweifeln hält diese Rücksprache mit dem zuständigen Jugendamt.
Formulare zur Erklärung einer Notfallberechtigung
- für Kritische Infrastruktur
- für Abschlussschüler/-innen
FAQs zum Coronavirus im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreuung
Der Markt Emskirchen als Träger der Mittagsbetreuung, die staatliche Grund- und Mittelschule sowie die kirchlichen Kindergärten in Emskirchen und Brunn haben hinsichtlich Umsetzung dieser Anordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Schließung der Einrichtungen für den genannten Zeitraum keinerlei Entscheidungsspielraum und bitten um Verständnis für diese unumgängliche Maßnahme!
Familien sind in der derzeitigen Ausnahmesituation besonders gefordert. Unter https://www.stmas.bayern.de/unser-soziales-bayern/familien-fachkraefte/corona-familien.php bietet das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales einen schnellen Überblick zu den finanziellen Leistungen und welche Beratungsstellen Ihnen zur Verfügung stehen. Es gibt auch viele hilfreiche Anregungen und Tipps, wie Sie den Alltag daheim mit Ihrer Familie abwechslungsreich gestalten können.
FAQs zu finanziellen Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Quelle: Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)
Notfallkinderzuschlag (Quelle: Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)
Lohnersatz für Eltern wg. Kita-Schliessung (Quelle: Bay. Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales)