Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53257&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-22 06:09:16
Document Index: 368251158

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 71', '§ 184', '§ 212', '§ 65', '§ 26', '§ 67']

Forderungspfändung, Schuldenregulierungsverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2011, RV/1147-W/11
Forderungspfändung, Schuldenregulierungsverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:
Am 29. Juli 2010 erließ das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln einen Bescheid - Pfändung einer Geldforderung über € 170.227,59 zuzüglich € 1.704,93 Gebühren und Barauslagen an die Pensionsversicherungsanstalt und einen Bescheid- Verfügungsverbot an den Bw.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. August 2010, in der mangelhaftes Ermittlungsverfahren und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet werden.
Die Behörde habe im Ermittlungsverfahren den maßgeblichen Sachverhalt für eine nach den normierten Bestimmungen des § 184 BAO zu erfolgende Schätzung nicht festgestellt.
Der Bw. habe in seiner seit 2008 anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Fehler der Behörde konkret angeführt. Die Bescheide seien unrichtig, da die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden seien, zudem lasse sich den Bescheiden nicht entnehmen, welche Umstände und welcher maßgebliche Sachverhalt für die jeweilige Schätzung herangezogen worden seien.
Desweiteren werde die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO beantragt. Auf Grund der geforderten Geldleistung sei es für den Bw. unzumutbar den von der Behörde geforderten Betrag zu bezahlen. Über das Vermögen der Gattin des Bw. sei das Konkursverfahren eröffnet worden, daher lebe diese von seinen Zuwendungen.
Die Vollstreckung des Bescheides würde dem Bw. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der Aussetzung nicht entgegen. Eine Vereitelung der Einbringlichkeit sei nicht zu befürchten, da die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte.
Der Bw. müsse sich seit Jahren diversen unrichtigen Abgabennachforderungen von diversen Finanzämtern stellen.
H. habe nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur erklärt, wegen des 2000 über den Bw. eröffneten Konkursverfahrens und des mit 19. 2. 2002 angelaufenen Abschöpfungsverfahrens, auf eine weitere Verfolgung des Bw. mit Ausnahme eines noch offenen Haftungsbetrages von € 10.000,00 zu verzichten.
Für alle sonstigen in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten gelte die gerichtlich rechtskräftig festgestellte Restschuldbefreiung.
Wenn nunmehr das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln sämtliche Forderungen des Bw. gegenüber der AG und der Pensionsversicherungsanstalt pfände, sei es nicht möglich den Vergleich einzuhalten.
Nach Dafürhalten des Bw. bestehen aufgrund des Vergleiches Forderungen des Finanzsenates (gemeint ist wohl des Finanzamtes) als auch auf Grund der Restschuldbefreiung nicht zu Recht.
Der Berufungswerber habe gegen den Bescheid des UFS Graz vom 2. Jänner 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Aussetzung der Einhebung sei spätestens seit diesem Zeitpunkt den Buchungsmitteilungen des Finanzamtes zu entnehmen.
Am 29. Juli 2010 sei nunmehr unvermutet eine Wiederaufnahme der Einbringung verfügt worden. Der Bw. halte fest, dass keiner der gesetzlich normierten Gründe für eine Wiederaufnahme vorläge. Diese sei rechtswidrig und werde aus anwaltlicher Vorsicht bekämpft.
Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.
Eine - wie in der Berufung behauptete - rechtswirksame Vereinbarung mit H. besteht nach den vorliegenden Akten nicht.
Der Pfändungsbescheid ist somit zu Recht ergangen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 53257.1, aufgenommen am: 20.05.2011 09:57:05, Dokument-ID: 090a2ffc-ba06-4ff8-8222-09f22e5a47c9, Segment-ID: 837e2f9e-63e4-4c54-975e-dd20d29a25ce