Source: https://evgs-frankenberg.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2020-01-21 21:07:52
Document Index: 130383765

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 3', '§5', '§26', '§26']

Satzung - Evangelische Grundschule Frankenberg
Satzung des ”Evangelischen Schulvereins Frankenberg/Sa.”
1.1 Der am 02. Juni 2005 gegründete Verein führt den Namen " Evangelischer Schulverein Frankenberg/Sa.". Er hat seinen Sitz in Frankenberg/Sa. und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
1.2 Das Geschäftsjahr beginnt jeweils am 1. August. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Juli 2006.
§ 2 Zweck, Grundlagen und Aufgaben,
2.1 Zweck des Vereins ist die Gründung und Trägerschaft einer evangelischen Grundschule in Frankenberg. Die Erweiterung des Zwecks auf Trägerschaften von Schulhorten, Kindertagesstätten und weiteren Schulen ist möglich. Der Zweck wird verwirklicht durch die Unterhaltung von Schulen, Schulhorten und Kindertagesstätten.
2.2 Er stützt sich bei diesem Vorhaben auf das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) und auf das Sächsische Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in der jeweils gültigen Fassung.
2.3 Der Verein bekennt sich zu den Grundsätzen und Zielen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen.
2.4 Das vom Verein verfolgte Erziehungsziel ist die ganzheitliche, freie Entfaltung der Kinder und Jugendlichen zu lebensfrohen und lebenstüchtigen Menschen. Es gründet sich insbesondere auf Artikel 101 der Verfassung des Freistaates Sachsen.
2.5 Für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen stellt das Evangelium von Jesus Christus und die sich daraus ergebenden Werte und Normen eine tragfähige und realistische Grundlage dar. In einer vom Evangelischen Schulverein Frankenberg/Sa. verantworteten Schule wird es nicht allein um Wissensvermittlung, sondern in besonderer Weise um Vermittlung der ethischen Werte des Christentums gehen.
2.6 Basis des Handelns des Vereins ist das apostolische Glaubensbekenntnis. Der Verein bekennt sich zur Glaubensbasis der Deutschen Evangelischen Allianz. Diese Grundlage ist für Vorstandsmitglieder, Lehrkräfte, Erzieher und verantwortliche Mitarbeiter in den unter 2.1 genannten Einrichtungen verbindlich und verpflichtend.
2.7 Der Verein sichert durch die aktive und verantwortliche Mitarbeit seiner Mitglieder den Betrieb seiner Einrichtungen nach Pkt. 2.1 und kann in diesem Zusammenhang zur Erfüllung seiner Aufgaben
- haupt- und nebenberufliche Lehrkräfte, Erzieher und andere Mitarbeiter anstellen; für sie ist die Grundlage des §2, Abs. 1-7 verbindlich und verpflichtend;
- Immobilien mieten, pachten, erwerben und erstellen sowie alle für den Betrieb notwendigen Einrichtungen, Geräte, Materialien und Musikinstrumente sowie Fahrzeuge erwerben oder mieten;
- Aktionen durchführen, durch die finanzielle Mittel beschafft werden, Spenden annehmen, sowie Zuschüsse und Zuwendungen beantragen;
- alles unternehmen, was dem Vereinszweck und zur Förderung der Einrichtungen dient, insbesondere auch Ausschüsse und einen Freundeskreis oder Fördervereine bilden.
§ 3 Finanzierung und Gemeinnützigkeit
3.1 Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Schulgeld, Gebühren, Spenden, Zuwendungen, Zuschüsse und Erlöse von Veranstaltungen.
3.2 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.4 Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins entsprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Das gilt auch für Darlehen.
4.1 Mitglied kann jede volljährige, natürliche Person, jede juristische Person oder Personenvereinigung werden, die sich den besonderen pädagogischen und ethischen Grundlagen und Zielen des Vereins verpflichtet wissen und diese nachhaltig durch Mitarbeit und/oder Zuwendungen unterstützen.
4.2 Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme des Antragstellers.
4.3 Der Vorstand kann Ehrenmitglieder ernennen.
5.1 durch freiwilligen Austritt, der schriftlich erklärt werden muss, zum Ende des Folgemonats.
5.2 bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen und Personenvereinigungen durch Auflösung bzw. bei Entzug der Rechtsfähigkeit.
5.3 durch Ausschluss. Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen,
5.3.1 wenn es mit seinen Mitgliedsbeiträgen 12 Monate in Rückstand ist,
5.3.2 wenn es gegen die Grundlagen und Ziele der Satzung verstößt.
Das Mitglied hat das Recht auf eine Anhörung vor dem Vorstand.
Gegen den Beschluss des Vorstandes kann innerhalb eines Monats Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Bis dahin ruhen die Rechte des Mitgliedes. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann über die Berufung.
Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch, so unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.
Eingezahlte Mitgliedsbeiträge werden bei Beendigung der Mitgliedschaft nicht erstattet.
6.1 Jedes Mitglied entrichtet einen Mitgliedsbeitrag. Die Beiträge werden im Voraus erhoben.
6.2 Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
6.3 In begründeten Fällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag ganz oder teilweise erlassen.
7.2 der Vorstand.
8.1 Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstandes mindestens einmal jährlich einzuberufen. Gründe weiterer Einberufungen können der Beschluss des Vorstandes oder das Begehren von mindestens einem Drittel der Mitglieder sein. Die Einladung zur Versammlung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief zwei Wochen vor dem Termin unter Nennung der Tagesordnung. In dringenden Fällen kann mit verkürzter Ladungsfrist eingeladen werden.
8.2 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
8.2.1 die Wahl des Vorstandes,
8.2.2 die Wahl der Rechnungsprüfer,
8.2.3 das Prüfen und Genehmigen des Haushaltsplanes,
8.2.4 die Entgegennahme des Jahres- und Finanzberichtes des Vorstandes,
8.2.5 die Entlastungserteilung für den Vorstand,
8.2.6 die Festlegung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages in einer Beitragssatzung,
8.2.7. die Beratung über die Berufung eines Mitgliedes gemäß §5.3.,
8.2.8 die Überwachung der Einhaltung der Satzung,
8.2.9 die Beschlussfassung über die Vorlagen des Vorstandes,
8.2.10 die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung,
8.2.11 die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
8.3 Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Vorstandes, sonst von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
8.4 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder des Versammlungsleiters. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürfen der 3/4 Mehrheit der abgegeben Stimmen. Auf anstehende Satzungsänderungen und Vereinsauflösung ist in der Tagesordnung ausdrücklich hinzuweisen. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen gewertet.
8.5 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
8.6 Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
8.7 Auch ohne Mitgliederversammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
8.8 Über die Form der Abstimmung entscheidet das Ermessen der Mitgliederversammlung.
8.9 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.
9.1 mindestens vier Mitglieder, höchstens jedoch 6 Mitglieder, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt werden, nämlich der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer und bis zu zwei Beisitzer. Der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer bilden den geschäftsführenden Vorstand nach §26 BGB. Wiederwahl ist möglich.
9.2 Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er ist insbesondere zuständig für
9.2.1 die Einstellung haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter,
9.2.2 den Erlass von Geschäfts- und Dienstordnungen,
9.2.3 die Vorbereitung von Mitgliederversammlungen,
9.2.4 die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
9.2.5 die Erarbeitung und Fortschreibung eines tragfähigen Finanzierungskonzepts,
9.2.6 die Vorlage der geprüften Jahresrechnung für das vergangene Geschäftsjahr und des jährlichen Haushaltsplans in der Mitgliederversammlung.
9.3 Die Vertretung des Vereins gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des §26 BGB erfolgt rechtsverbindlich durch den Vorsitzenden und den Stellvertreter gemeinsam oder durch den Vorsitzenden oder den Stellvertreter gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
9.4 Falls ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit ausscheidet, kann die Mitgliederversammlung jederzeit eine Ersatzwahl vornehmen.
9.5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen. Sie sind vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schriftlich mit Übersendung der Tagesordnung einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn es ein Vorstandsmitglied unter Angabe des Grundes verlangt. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst und ins Protokoll der Vorstandssitzung aufgenommen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen gewertet. Beschlüsse sind auch dann gültig, wenn der Gegenstand bei der Einberufung nicht bezeichnet, aber zu Beginn der Vorstandssitzung eingebracht wurde.
9.6 Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Der Beirat besteht aus Personen, von denen nach ihrer Lebenserfahrung und fachlichen Kompetenz nützlicher Rat für den Verein erwartet werden kann. Beiratsmitglieder können an den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen beratend teilnehmen.
10.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wurde. Zum Beschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der Anwesenden erforderlich.
10.2 Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
10.3 Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird, oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
10.4 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Frankenberg/Sa. zwecks Verwendung für die Kindertagesstätte „Pusteblume“. Der Beschluss darf erst ausgeführt werden, wenn das Finanzamt seine Zustimmung erteilt hat.
Sollten Bestimmungen dieser Satzung formell oder inhaltlich mit den geltenden Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen oder Verordnungen nicht in Einklang sein, so kann der Vorstand ohne einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen zu müssen, die notwendigen Änderungen vornehmen. Die Mitglieder sind davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 02. Juni 2005 in Frankenberg/Sa. beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.