Source: http://www.alg-ratgeber.de/viewtopic.php?t=21854&p=517766
Timestamp: 2019-07-19 10:47:43
Document Index: 299231018

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 193', '§ 177', '§ 3', '§ 547', '§ 153', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH']

Firmen - Ausgaben - Seite 48 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Peterpanik » Fr 17. Mai 2019, 08:27
Und wann kapierst du kleinchaos das meine Firmenausgaben alle durch das Finanzamt schon geprüft wurden ........
Da du so schlau bist erkläre mir mal warum die Jobcenter alle Kindergeldbescheide, Behindertenbescheide und Rentenbescheide
von anderen Behörden immer auch korrekt anerkennen nach Artikel 3 Satz 1 GG.
Und warum werden keine Steuerbescheide vom Jobcenter anerkennt kannst du mir das erklären obwohl ich doch auch ein Bürger
bin wie die anderen Bürger von denen die Kindergeldbescheide, Behindertenbescheide und Rentenbescheide anerkannt werden, du
bis also dafür das mich mein Jobcenter diskriminieren darf, was es schon tut weil es meine Steuerbescheid nicht anerkennt und da
durch bewusst und vorsätzlich mich diskriminieren tut weil man mich anders behandelt im Jobcenter als mir zusteht nach Artikel 3 Satz 1 GG.
Zu #1203 bist du da für das das Jobcenter sich nichts ans Grundgesetz halten muss und seine Kunden einfach so diskriminieren kann ohne Grund.
Beitrag von Olivia » Fr 17. Mai 2019, 08:48
Fr 17. Mai 2019, 08:27
Das hat nichts mit der Einzelbelegprüfung durch das Jobcenter zu tun. Dem Jobcenter sind sozialdatengerecht geschwärzte Belege in Kopie einzureichen, damit es diese Prüfung vornehmen kann. Dies wurde hier unterlassen und deswegen wird nun der Gesamtbetrag zurückgefordert.
von anderen Behörden immer auch korrekt anerkenne
Weil es gesetzlich so vorgesehen ist. Betriebsausgaben bilden eine gesonderte Kategorie, für die die Geltung des Steuerrechts kategorisch ausgeschlossen ist. Die unangemessenen Betriebsausgaben wird das Jobcenter auf jeden Fall streichen und vom künftigen Existenzminimum abziehen. Im Raume steht auch eine vollständige Streichung aller Leistungen, weil bestimmte Fristen verpasst und mangelnd mitgewirkt wurde (Verletzung der Mitwirkungspflicht).
Und warum werden keine Steuerbescheide vom Jobcenter anerkennt
Weil die Rechtslage 2008 geändert wurde. Es gab Leute, die haben unangemessene Ausgaben getätigt und da hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben. Mit Diskriminierung hat das nichts zu tun.
Beitrag von marsupilami » Fr 17. Mai 2019, 09:12
Fr 17. Mai 2019, 07:13
Das ist ungefähr so ähnlich wie:
Ich geh auf den Markt, kauf 5 Äpfel, bezahl die, nehm dann aber noch eine Banane extra aus der Auslage ohne zu zahlen und kau die runter.
Der Standbetreiber ruft die Bullerei und sacht: Diebstahl!! Gib die Banane wieder her!!
Ich sach: Mundraub!! Außerdem: was mal in meinen Kaldaunen ist, kann ich nicht wieder hergeben.
Außerdem gilt § 1 Abs. 2 StVO.
Beitrag von Peterpanik » Fr 17. Mai 2019, 09:25
Na was soll's jeder von euch sieht es aus seiner siecht und ich es eben aus meiner siecht,
was Richtig ist wisst ihr nicht und ich ja auch nicht, denn so lange diese ALG II Verordnung
nicht geprüft ist vom Bundesverfassungsgericht auf die Vereinbarkeit mit Artikel 3 Satz 1 GG.
Hat jeder von uns einfach immer auch Recht aus seiner Sicht, denn wir alle sehen es schon richtig.
Beitrag von kleinchaos » Fr 17. Mai 2019, 22:09
Auch das Finanzamt kann unter Umständen Betriebsausgaben nicht anerkennen.
Außerdem ist die Prüfung des JC eben gerade vom Steuerrecht abgekoppelt. Aber das weißt du ja selber.
Das JC erkennt den Steuerbescheid schon an, aber es prüft deine Kosten eben nach den eigenen Richtlinien.
Aber mach du mal weiter. Wird schon werden
Beitrag von Peterpanik » Sa 18. Mai 2019, 10:02
Kleinschaos du schreibst nach eigen Richtlinien wenn du die Hast gebe sie mir bitte,
denn ich kenne sie leider nicht und diese Frage da zu liegt auch schon beim BSG
und vielleicht klären wir es im BSG noch bevor ich 2021 in meine Rente gehe.
Beitrag von Peterpanik » Sa 18. Mai 2019, 10:18
Hier eine LSG -PKH - Ablehnung (1.Teil) zum lesen :
103. PKH - Ablehnung - 1. Teil.pdf
Beitrag von Peterpanik » Sa 18. Mai 2019, 10:24
Hier eine LSG -PKH - Ablehnung (2.Teil) zum lesen :
103. PKH - Ablehnung - 2. Teil.pdf
Beitrag von Peterpanik » Sa 18. Mai 2019, 10:31
Hier die LSG - PKH - Ablehnung also jetzt der 3.Teil zum lesen :
nommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt, er hat daraus allerdings nicht die von dem Kläger gewünschten Schlussfolgerungen gezogen. Mit der Anhörungsrüge kann aber nur die entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen GehÖrs, nicht dagegen eine nach Auffassung des Klägers fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Sa 18. Mai 2019, 11:12, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Peterpanik » Sa 18. Mai 2019, 10:56
Hier das was ich morgen ans BVerfG schiken (auch in 2. Teilen) werde 1. Teil :
…........straße 28
34454 Bad Arolsen	Bad Arolsen, den 19. Mai 2019
R E C H T S M I T T E L
Rechtsmittelführer:	….....................
…...........straße 28
Rechtsmittelgegner:	Jobcenter Waldeck-Frankenberg
01. April 2015 bis 30. September 2015
Der Rechtsmittelführer legt R E C H T S M I T T E L ein, gegen
den Beschluss	L 7 AS 207/19 RG
des Hessischen Landessozialgericht vom 09. Mai 2019, eingegangen am 16. Mai 2019.
Rechtsmittel zuzulassen,
dem Rechtsmittelführer für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren,
dem Rechtsmittelführer für dieses Verfahren einen Rechtsanwalt nach Wahl des Gerichts beizuordnen,
den Beschluss L 7 AS 207/19 RG vom 09. Mai 2019 und den Beschluss L 7 AS 645/18 vom 15. April 2019 des Hessischen Landesozialgericht aufzuheben,
dem Rechtsmittelführer für das beim Hessischen Landesozialgericht unter dem Aktenzeichen L 7 AS 645/18 anhängige Rechtsmittel gegen das Urteil S 5 AS 287/16 des Sozialgericht Marburg Prozesskostenhilfe zu gewähren,
den Rechtsmittelgegner zu verpflichten, dem Rechtsmittelführer auch die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der am ... November 19.. geborene erwerbsfähige Rechtsmittelführer steht seit mehreren Jahren im Leistungs-Bezug nach dem SGB II beim Rechtsmittelgegner.
Der Rechtsmittelführer wohnt alleine in einem Ein-Personen-Haushalt in Bad Arolsen.
Der Rechtsmittelführer ist Kleinunternehmer, wohnt im ländlichen Raum und erzielt durch seine Tätigkeiten Einkommen, das jedoch nicht ausreicht, um sein Existenz-Minimum zu sichern, nicht mal in der bisher im SGB II bezifferten Höhe.
Vorliegend fordert das Jobcenter Waldeck-Frankenberg vom Rechtsmittelführer unstreitig bereits in der Vergangenheit ausgegebenes Geld (Bezahlung von Lieferanten-Rechnungen) zukünftig noch einmal auszugeben (an das Jobcenter zu zahlen), somit dasselbe Geld zweimal auszugeben.
Gegen diese offenkundige Unmöglichkeit eingelegte Rechtsmittel des Rechtsmittelführers liegen derzeit beim Hessischen Landesozialgericht, hier: Aktenzeichen L 7 AS 645/18 für den Bewilligungs-Zeitraum 01. April 2015 bis 30. September 2015.
Bereits die Vorinstanz Sozialgericht Marburg S 5 AS 287/16 dokumentierte ihr Desinteresse an der Thematik und verweigerte dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör.
Der Rechtsmittelführer hat für den streitgegenständlichen Zeitraum 01.04.2015 bis 30.09.2015 die von seiner Firma an die Kunden seiner Firma gestellten Rechnungen vorgelegt, aus denen sich für den genannten Zeitraum Einnahmen der Firma in Höhe von insgesamt EUR 7.001,00 ergeben.
Die dem Rechtsmittelgegner zur Einsichtnahme überlassenen Belege quittieren dagegen vom Rechtsmittelführer für seine Firma getätigte Ausgaben in Höhe von insgesamt EUR 5.247,12, wobei jedoch vom Rechtsmittelgegner nach Erlass des Änderungsbescheides nur Ausgaben in Höhe von insgesamt EUR 1.903,91 als betrieblich notwendig im Sinne des § 3 Abs. 2 Alg ll-V anerkannt und in Abzug gebracht wurden.
Beweis: Urteil SG Marburg S 5 AS 287/16 Seite 4/5
Die Differenz zwischen den tatsächlich getätigten Ausgaben des Rechtsmittelführers EUR 5.247,12 und dem vom Rechtsmittelgegner anerkannten Betrag EUR 1.903,91 beläuft sich somit auf EUR 3.343,21.
Beweis: Urteil SG Marburg S 5 AS 287/16 Seite 9
Die Auflistung des Gerichts im Urteil auf Seite 6 summiert sich jedoch auf lediglich EUR 462,08.
Beweis: Urteil SG Marburg S 5 AS 287/16 Seite 6, eigene Berechnung
Es ist für den Rechtsmittelführer nicht ersichtlich, weshalb das Gericht meinen könnte, die vom Rechtsmittelführer unstrittig getätigten betrieblich notwendigen Ausgaben wären nicht betrieblich notwendig und würden deshalb weiterhin als bereite Mittel zur Verfügung stehen, weshalb diese bereits getätigten Ausgaben erneut genutzt werden könnten, um die aufstockend gezahlten Leistungen nach dem SGB II an das Jobcenter Waldeck-Frankenberg zurückzuzahlen (hier wohl in Höhe der o.g. Differenz von EUR 3.343,21) ohne dadurch eine Unterdeckung des Existenz-Minimums des Rechtsmittelführers zu bewirken.
Der Rechtsmittelführer ist somit auch in der Zukunft mit Rückforderungen für bereits ausgegebenes Geld konfrontiert, da er daran gehindert ist, anhand der fehlenden Begründung des Gerichts seine zukünftigen betrieblichen Entscheidungen an die Vorgaben des Gerichts anpassen zu können.
Zur Ermöglichung einer auch für Juristen verständlichen Kommunikation, insbesondere auch über betriebswirtschaftliche Belange, beantragte der Rechtsmittelführer daraufhin für sein Verfahren beim LSG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, um anschließend einen Rechtsanwalt mit der Verbesserung seines bisherigen Vortrags beauftragen zu können.
Beitrag von Peterpanik » Sa 18. Mai 2019, 10:58
Hier der 2. Teil zum lesen :
Der diesbezügliche Antrag des Rechtsmittelführers wurde vom LSG abgelehnt, Beschluss L 7 AS 645/18 vom 15. April 2019, weil das Ansinnen des Rechtsmittelführers, seine betrieblich notwendigen Ausgaben als betrieblich notwendig anerkannt zu bekommen, hilfsweise: diejenigen Ausgaben, die nicht als Ausgaben anerkannt werden, mit Gründen gemäß § 547 Abs. 6 ZPO zu versehen, keine Aussicht auf Erfolg hätte (a.a.O. Seite 2 2. Absatz).
Beweis: Beschluss Hessisches LSG L 7 AS 645/18 Seite 2 2. Absatz
Die dagegen vom Rechtsmittelführer eingelegte Anhörungsrüge hat das LSG als unzulässig verworfen, Beschluss L 7 AS 207/19 RG vom 09. Mai 2019.
Das Gericht behauptet dabei, der Rechtsmittelführer habe es unterlassen, die Umstände aufzuzeigen, die die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht bei der Verweigerung von PKH ergeben.
Da das LSG keine eigenen Gründe für die Verweigerung von PKH benannt hat, ist nicht ersichtlich, welche Ausführungen des LSG der Rechtsmittelführer nach Meinung des LSG hätte angreifen sollen, da die Ausführungen des SG, denen sich das LSG wohl angeschlossen hat, bereits vom Rechtsmittelführer angegriffen wurden und das LSG diesen Vortrag des Rechtsmittelführers lediglich pauschal als völlig irrelevant eingestuft hat.
Hingegen hat das Gericht in seinem Beschluss im 2. Absatz auf Seite 2 selber ausgeführt, dass der Rechtsmittelführer vorgetragen habe, er brauche rechtliche Hilfe in der Sache, weil das Gericht ihm Betrug unterstelle und indirekt bzw. direkt eine reale Aufklärung in diesem Fall unter allen Umständen verhindern wolle. Die Richter hätten vor, den Rechtsmittelführer zu betrügen und wollten im Endeffekt behaupten, dass man das gleiche Geld zweimal ausgeben könne. Diese Richter verweigerten ihm einen Rechtsbeistand.
Beweis: Beschluss Hessisches LSG L 7 AS 207/19 RG Seite 2 2. Absatz
Das Gericht räumt somit selber ein, den vorliegend entscheidungs-erheblichen Sachverhalt korrekt verstanden zu haben (dasselbe Geld zweimal ausgeben), zögert aber die abschließende eigene Entscheidung in der Hauptsache aus unbenannten Gründen hinaus, obwohl nach Aussage des Gerichts in der PKH-Ablehnung vom 15. April 2019, nach Ansicht des Gerichts der Anspruch des Rechtsmittelführers unter keinen denkbaren Umständen berechtigt sein könnte.
Der Rechtsmittelführer muss somit befürchten, dass LSG würde die angegriffene SG-Entscheidung einfach z.B. gemäß § 153 Abs. 2 oder Abs. 4 SGG bestätigen, ohne auf den dem entgegen stehenden Vortrag des Rechtsmittelführers überhaupt einzugehen.
Es ist weder vorgetragen, noch sonst wie ersichtlich, was an einer realitäts-gerechten Klärung der Frage, ob dasselbe Geld zweimal ausgegeben werden kann, schwierig sein könnte und weshalb nach Ansicht des Gerichts und entgegen der landläufigen Auffassung, dasselbe Geld dennoch zweimal ausgegeben werden kann.
Auch der Gesetzgeber begründet seine Steuer-Erhöhungen gewöhnlich mit „bisher vorhandenes Geld ist bereits ausgegeben“, anstatt die nach Meinung des Gerichts einfachere Variante, die bisher vereinahmten und bereits einmal ausgegebenen Steuern einfach erneut, d.h. zum 2. Mal, auszugeben.
Vorliegend können somit nur für juristische Laien, wie dem Rechtsmittelführer, nicht nachvollziehbare „Probleme“ das Gericht an einer zeitnahen Entscheidung gehindert haben.
Es ist somit für den Rechtsmittelführer zwingend notwendig, „auf gleicher Augenhöhe“ vortragen zu können, was ohne Beiordnung eines Anwalts nach vorheriger Bewilligung von PKH unwahrscheinlich erscheint.
Die dazu bisher ergangene Rechtsprechung des BVerfG bestätigt die Ansicht des Rechtsmittelführers, dass das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten will, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).
Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>; BVerfGK 2, 279 <281>). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht verfassungsrechtlich zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird. Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347 <358>).
Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 1993 – 1 BvR 1523/92 -, NJW 1994, 241 <242>).
Bei der Frage, ob bereits ausgegebenes Geld erneut, d.h. zum 2. Mal, ausgegeben werden kann, scheint ausweislich der Entscheidungen der Vorinstanzen eine derartige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage zu sein.
Der Rechtsmittelführer bittet daher um Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines geeigneten Rechtsanwalts in diesem Verfahren, damit dieses Gericht entscheiden kann, dass dem Rechtsmittelführer im Verfahren vor dem Hessischen Landesozialgericht PKH zu bewilligen ist.
Antrag auf Prozesskostenhilfe nebst Anlagen
Urteil SG Marburg S 5 AS 287/16
Rechtsmittel des Rechtsmittelführers
Beschluss Hessisches LSG L 7 AS 645/18
Beschluss Hessisches LSG L 7 AS 207/19 RG
Beitrag von Peterpanik » So 2. Jun 2019, 06:41
Das habe ich dem Jobcenter geschickt :
3. Fax - Richter geschwärtz.pdf
Die zwei Anlagen kommen gleich.
Beitrag von Peterpanik » So 2. Jun 2019, 06:43
Hier die erste Anlage :
3.0. BSG - geschwärtz.pdf
Beitrag von Peterpanik » So 2. Jun 2019, 06:46
Hier die zweite Anlage :
3.1. BVerfG - geschwärtz.pdf
Wenn sich was tut berichte ich es sofort hier.
Beitrag von marsupilami » So 2. Jun 2019, 09:00
viewtopic.php?f=16&t=21854&p=519313#p517771
Wieso ist das Jobcenter der "Rechtsmittelgegner"?
Außerdem halte ich es für strategisch unklug, dem Gericht die (Aus-)Wahl des Anwaltes zuzuschieben.
Dann bekommt man höchstens einen "Pflichtverteidiger", der wahrscheinlich nach den ersten paar Seiten alles versuchen wird, dieses ihm zugeschusterte Mandat - für das es eh kaum Kohle gibt - niederzulegen/abzulehnen, wie auch immer.
Abgesehen davon, dass der sich erstmal in alles einarbeiten muss (Akteneinsicht hier und da) - und das kann und wird dauern.
Es wäre also sinnvoller, sich einen eigenen Anwalt zu suchen und den von der Richtigkeit und Wichtigkeit dieses Anliegens zu überzeugen und dafür zu begeistern.
Beiträge: 61319
Beitrag von Koelsch » So 2. Jun 2019, 09:13
Meines Wissens darf das Gericht nicht mal einen Anwalt bestimmen oder vorschlagen. (Außer im Strafrecht)
Beitrag von Peterpanik » So 2. Jun 2019, 16:19
Koelsch ich weiß seit Jahren das das BSG eine Liste hat wo Anwälte drauf stehen und diese auch ihren Kunden zur Verfügung stellt auf Wunsch und das gilt auch für Karlsruhe.
Masu auch du hast Recht, aber mein Weg in der Sache ist schon mit bedacht so gewählt worden von mir aus Rechtsgründen und außerdem bleibt mir immer noch dein Weg. Frage weist einen guten dann schlag ihn mir mal vor, danke.
Beitrag von Koelsch » So 2. Jun 2019, 16:40
Das ist aber was anderes = allein Du hast Dir den Anwalt auszusuchen, das Gericht gibt Dir "nur" eine Liste von Möglichkeiten. Die Entscheidung liegt allein bei Dir. Also wünsche ich gute Wahl.
Beitrag von kleinchaos » So 2. Jun 2019, 22:26
Das Gericht hat eine Liste mit Anwälten, die an diesem Gericht zugelassen sind. Mehr nicht
Beitrag von Koelsch » So 2. Jun 2019, 22:35
Beitrag von tigerlaw » So 2. Jun 2019, 22:42
So 2. Jun 2019, 22:26
Sorry, @kc, aber hier verwechselst Du etwas: Nur noch am BGH in Zivilsachen gibt es einen "closed shop" von Anwälten, die exklusiv dort auftreten dürfen (im Gegenzug aber natürlich auch nicht bei Instanzgerichten). Die haben auch besondere Roben in Rot.
Aber z.B. beim BSG dürfte auch ich auftreten, oder die Kollegin, die drei Ecken weiter ihre Kanzlei betreibt.
Beitrag von kleinchaos » So 2. Jun 2019, 22:48
BSG weiß ich. Ich dachte beim BVerfG ist das auch so, dass nur in Karlsruhe ansässige Kanzleien dort auftreten dürfen
Beitrag von Koelsch » So 2. Jun 2019, 22:52
Ich kenne ja einen Anwalt hier in Köln, der aus früheren Zeiten ein "gewonnenes" BSG-Urteil an der Wand hängen hat. Ich hab ihn natürlich lobend drauf angesprochen.
Seine vermutlich ehrliche Reaktion: Da war ich jung und dumm, danach kann ich nur sagen: Niemals wieder BSG, dieser unglaubliche Papierkrieg und dafür gibt's so gut wie nix. Da verdien ich mit normalen SG Fällen 10 mal so viel pro Stunde, und ich muss schließlich auch leben.
Beitrag von Olivia » So 2. Jun 2019, 23:25
https://www.deutscheranwaltspiegel.de/s ... ffne-dich/
Beitrag von Wampe » Mo 3. Jun 2019, 01:07