Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.06.2010&Aktenzeichen=I%20R%2077/09
Timestamp: 2020-02-22 07:10:32
Document Index: 85910941

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6']

BFH, 22.06.2010 - I R 77/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11978
BFH, 22.06.2010 - I R 77/09 (https://dejure.org/2010,11978)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2010 - I R 77/09 (https://dejure.org/2010,11978)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - I R 77/09 (https://dejure.org/2010,11978)
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Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter - Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft - Übertragung eines Teilbetriebs - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden ...
Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter; Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft; Übertragung eines Teilbetriebs; Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden ...
§ 4 Abs 2 S 1 EStG 1997, § 4 Abs 2 S 2 EStG 1997, § 6b Abs 1 S 2 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6b Abs 1 S 3 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 6b Abs 1 S 4 EStG 1997 vom 24.03.1999
Steuerliche Bewertung einer Übertragung des aus einem Teilbetrieb verbleibenden Vermögens bei Abspaltung einer GmbH; Auflösung gewinnerhöhender Rücklagen nach § 15 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2002 ( UmwStG 2002)
Übergang einer § 6b-Rücklage auf die übernehmende Körperschaft bei Abspaltung eines Teilbetriebs; Auflösung einer § 6b-Rücklage; keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft
Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BFH vom 22.06.2010 (§ 6b-Rücklage in Fällen einer Unternehmensspaltung)" von RA/FASteuerR/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2011, 4 - 5.
FG Hessen, 14.07.2009 - 4 K 1552/07
FG Hessen, 14.07.2009 - 4 K 1553/07
FG Hessen, 14.07.2009 - 4 K 1554/07
FG Hessen, 14.07.2009 - 4 K 1555/07
Im Rahmen des gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2002 der GmbH geführten Klageverfahrens bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) das Fehlen von Teilbetrieben und führte zusätzlich aus, die auf die M-GmbH abgespaltenen Wirtschaftsgüter seien als Sachausschüttung an die Gesellschafter der GmbH anzusehen (BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 I R 77/09, BFH/NV 2011, 10; nachfolgend Hessisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 20. Juni 2012 4 K 2302/10).
Spätestens im Jahr 2009 habe die GmbH aufgrund des Revisionsverfahrens I R 77/09 die Verpflichtung zur Abführung der Kapitalertragsteuer ernsthaft in Betracht ziehen müssen.
Vielmehr scheide im Streitfall ein grobes Verschulden bereits deshalb aus, weil auch das FA und das FG im Verfahren 4 K 1552/07 (Vorinstanz zum BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 10) zunächst nicht von einer Sachausschüttung aufgrund der Abspaltung ausgegangen seien.
(1) Da sowohl das bei der GmbH verbleibende Vermögen als auch das auf die M-GmbH abgespaltene Vermögen nicht die Voraussetzungen eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UmwStG a.F. erfüllten, führte die Abspaltung zu einer Sachausschüttung (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 10, m.w.N.).
Der Steuerpflichtige ist deshalb während des Laufs der Reinvestitionsfrist befugt, die Rücklage ganz oder teilweise gewinnerhöhend aufzulösen oder auf ein anderes Reinvestitionsgut ganz oder teilweise zu übertragen (BFH-Urteile vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55, und vom 22. Juni 2010 I R 77/09, BFH/NV 2011, 10).
aa) Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 I R 77/09, BFH/NV 2011, 10, unter II.5.) bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen.
Auf die vom Senat zugelassene Revision des FA hin hob sodann jedoch der Bundesfinanzhof das Senatsurteil auf und verwies den Rechtsstreit in dem Verfahren I R 77/09 durch Urteil vom 22.06.2010 an den Senat zurück.