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Timestamp: 2020-02-17 00:24:33
Document Index: 389050894

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', '§ 12', 'Art. 33', '§ 12', '§ 9', '§ 34', '§ 15', 'BGH', '§ 88', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12']

BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85 - dejure.org
BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
https://dejure.org/1987,425
BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85 (https://dejure.org/1987,425)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1987 - 2 C 57.85 (https://dejure.org/1987,425)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 (https://dejure.org/1987,425)
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Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare Eigenbelastung hinaus - finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Beamten zustehende Beihilfe
VG Arnsberg, 22.08.1984 - 2 K 2581/83
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1985 - 12 A 2227/84
BVerwGE 77, 331
NJW 1987, 2387
NVwZ 1987, 893 (Ls.)
DVBl 1987, 1163
BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit §§ 13 Nr. 6, 76 Nr. 2 BVerfGG beantragt festzustellen, daß § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Juni 1987 (BVerwGE 77, 331) die genannte Vorschrift nicht angewendet hatte, weil sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sei.
a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).
Dem Beamten bleibt es grundsätzlich überlassen, wie er die im Beihilferecht vorausgesetzte Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft (vgl. BVerfGE 79, 223 [234] sowie BVerwGE 20, 44 [51]; 77, 331 [336]).
Der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1988 (BVerfGE 79, 223) zur Beitragspflicht der Rentner-Pensionäre diesen vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 20, 44 [51]; 28, 174 [176]; 60, 212 [220]; 77, 331 [335 f.]) dem Beamtenrecht entnommenen Grundsatz als dem geltenden Recht innewohnend bestätigt (vgl. BVerfGE 79, 223 [232]); er hat dabei ausdrücklich offengelassen, ob ein so verstandenes Prinzip der Vorsorgefreiheit zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört.
Art. 33 Abs. 5 GG oder sonstiges als höherrangig den nordrhein-westfälischen Verordnungsgeber bindendes Recht ist auch nicht dadurch verletzt, daß nach der Regelung des § 12 Abs. 2a Satz 1 BVO -- anders als nach dem früheren Beihilferecht -- bei der Bemessung der Beihilfe Leistungen Berücksichtigung finden, die dem Beihilfeberechtigten aufgrund eines Krankenversicherungsvertrages zufließen (vgl. BVerwGE 77, 331 [336 f.] m.w.N.).
Damit einher geht der dem Beihilferecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts innewohnende Grundsatz der Subsidiarität oder auch des Nachrangs der Beihilfe (vgl. BVerwGE 51, 193 [198 ff.]; 64, 127 [129 f.]; 77, 331 [337]).
BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 2 BvF 3/88 BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1976 BVerwG 6 C 187.73 BVerwGE 51, 193 , vom 13. März 1980 BVerwG 6 C 1.79 BVerwGE 60, 88 , vom 16. Oktober 1981 BVerwG 6 C 96.80 BVerwGE 64, 127 , vom 25. Juni 1987 BVerwG 2 C 57.85 BVerwGE 77, 331 und vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 24.03 Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 5; vgl. auch BSG…, Urteil vom 29. April 1999 B 3 P15/98R SozR 3 3300 § 34 SGB XI Nr. 1 S. 9).
BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88
Anrechnung - Eigenleistung - Private Krankenversicherung - Beihilfe
Die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die erwartete Eigenbelastung hinaus - finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Beamten zustehende Beihilfe, so wie sie § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV vorsieht, ist rechtswidrig (im Anschluß an das Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - <BVerwGE 77, 331>).
Maßgebend für die vorliegende Entscheidung sind vielmehr die Erwägungen, von denen sich der erkennende Senat im Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - (BVerwGE 77, 331) hat leiten lassen.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts und der Beklagten geben keinen Anlaß, von diesen und den weiteren - den Beteiligten bekannten - Gründen des Urteils vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - (…a.a.O.) abzuweichen.
Die von der Beklagten im Zusammenhang mit den Ausführungen des Senats zum Gleichheitssatz (BVerwGE 77, 331 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85]) vertretene Auffassung, den Beamten sei es nach der Neuregelung der Beihilfevorschriften nicht mehr überlassen, ob und in welcher Weise sie mit den ihnen in den Dienstbezügen enthaltenen Mitteln für Krankheitsfälle selbst Vorsorge träfen, trifft in dieser Form nicht zu.
Der Abschluß einer privaten Krankenversicherung ist jedoch weiterhin freiwillig (BVerwGE 77, 331 ) und damit kein geeigneter Anknüpfungspunkt dafür, eine zustehende Beihilfe zu kürzen.
Die von der Beklagten in der Revisionserwiderung herangezogenen Vorschriften über das Versicherungsvertragsgesetz lassen sich - wie bereits in dem angeführten Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - dargelegt - nicht auf die Beihilfeleistungen des Dienstherrn übertragen.
Der erkennende Senat hat zu den vom Berufungsgericht angeführten und der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit vorgetragenen und erörterten weiteren Argumenten bereits in dem Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - im einzelnen Stellung genommen, insbesondere zu dem - auch im Berufungsurteil nicht näher konkretisierten - Vorwurf, "die Beamten verdienten an der Krankheit" und nähmen medizinische Leistungen über das eigentlich notwendige Maß hinaus in Anspruch (BVerwGE 77, 331 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85]).
Aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - (…a.a.O.) können keine gegenteiligen Schlüsse gezogen werden.
BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 17/04
Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen
Der Dienstherr gewährt nach § 88 NRW BG die Beihilfe aus einem besonderen Anlaß und zu einem bestimmten Zweck, um die Beamten in angemessenem Umfang von den Aufwendungen im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen zu entlasten, die nicht von der Besoldung gedeckt sind (vgl. auch BVerwGE 77, 331, 334).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06
Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
BVerwG, Entscheidung vom 25.6.1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345 sowie Urteile vom 25.6.1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331, und vom 3.7.2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (Hervorhebung durch das BVerwG).
BVerwG, Urteil vom 25.6.1987 - 2 C 57.85 - (…a.a.O.).
BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 (…a.a.O), m.w.N. seiner früheren Rechtsprechung; auch BVerwG, Urteil vom 25.6.1987 - 2 C 57.85 - (…a.a.O.).
BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 44.88
Beschränkung der Beihilfefähigkeit - Erstattungsgrenze - Höherrangiges Recht
Die Einführung der 100 %-Erstattungsgrenze im Beihilferecht ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung BVerwGE 77, 331 = NJW 1987, 2387 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85] = NVwZ 1987, 893 L).
Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 - (BVerwGE 77, 331) zu § 12 Abs. 2 a Satz 1 BVO entschieden habe, sei die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln über die zumutbare Eigenbelastung hinaus finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Beamten zustehende Beihilfe rechtswidrig, weil sie deren Zusammenhang mit den Dienstbezügen und dem Sinn und Zweck der durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geprägten Beihilfe widerspreche.
Das Verwaltungsgericht hat seine gegenteilige Auffassung auf Erwägungen gestützt, die dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. Juni 1987 (BVerwGE 77, 331) zugrunde liegen.
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 24. November 1988 (BVerwGE 81, 27) ausgeführt, daß die für die Rechtswidrigkeit der Anrechnung von Leistungen einer privaten Krankenversicherung gemäß § 15 BhV auf die Beihilfe maßgeblichen Erwägungen (BVerwGE 77, 331) auf die Berücksichtigung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, auch bei freiwilliger Versicherung, nicht übertragbar sind, da es sich bei letzteren um Leistungen aus öffentlichen Kassen handelt (BVerwGE 81, 27 ).
BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88
Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
Ein solcher Ausspruch entfällt zwar, wenn ablehnende Bescheide wegen Ungültigkeit einer ihnen zugrundeliegenden Rechtsnorm aufgehoben werden, so daß es für die erforderliche neue Bescheidung einer neuen Regelung durch Rechtsnorm bedarf; demgemäß hat sich der Senat in seinem Urteil vom 25. Juni 1977 - BVerwG 2 C 57.85 - (BVerwGE 77, 331) auf die Aufhebung der dort angegriffenen ablehnenden Bescheide beschränkt, denen eine vom Senat für ungültig erachtete Regelung durch Rechtsverordnung zugrunde lag.
Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil vom 25. Juni 1987 (BVerwGE 77, 331) zu § 12 Abs. 2 a der Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Anrechnung der allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln über die zumutbare Eigenbelastung hinaus finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die einem Beamten sonst zustehende Beihilfe als rechtswidrig angesehen, weil sie deren Zusammenhang mit den Dienstbezügen, dem Sinn und Zweck der durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geprägten Beihilfe und dem Gleichheitssatz widerspricht.
Der Dienstherr gewährt diese Beihilfen - neben der eigentlichen Alimentation durch die Dienstbezüge - aufgrund seiner beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht als ergänzende Hilfeleistung, die der Gesetzgeber bei der Festsetzung der Besoldung voraussetzt (vgl. BVerwGE 77, 331 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85] mit weiteren Nachweisen).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06
Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
- 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345 sowie Urteile vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 331 und vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277 (Hervorhebung durch das BVerwG).
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 - (…a.a.O.).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 (…a.a.O) m.w.N. seiner früheren Rechtsprechung; auch BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 - (…a.a.O.).
VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
Auch erlaubt die Einbeziehung der Beihilferegelung in die Alimentation nicht, die ergänzenden Beihilfeleistungen des Dienstherrn in ein angemessenes Verhältnis zu den Mitwirkungspflichten, vgl. dazu: BVerwG Urteil vom 25. Juni 1987, 2 C 57.85, BVerwGE 75, 322; Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 124.63, Buchholz 238.91 Nr. 4 Ziffer 10 BhV Nr. 1; Urteil vom 30. April 1974 - II C 6.73 - BVerwGE 45, 172; Urteil vom 21. März 1979 - 6 C 78.78 - ZBR 79, 233, und Begrenzungen, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89, DVBl. 92, 1590; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 7.96 -, NJW 97, 3526; Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 29. April 1971 - II C 4.69 -, Buchholz 238.91 - BhV Nr. 2; Urteil vom 28. Juni 1964 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258; Urteil vom 12. Juni 1967 - VI C 28.67 - BVerwGE 27, 189; Urteil vom 13. März 1980 - 6 C 1.79, BVerwGE 60, 88, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 24.81 - RIA 82, 94, Urteil vom 26. Oktober 1967 - II C 62.67 -, BVerwGE 28, 174, zu setzen, die sich daraus ergeben, dass das Beamten- und Richterverhältnis ein prinzipiell auf Lebenszeit, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 93, 467, begründetes Dienst- und Treueverhältnis ist und diese gegenseitige Bindung es im Bereich der Krankheitsfürsorge rechtfertigt, vom Bediensteten in Einzelfällen eine Mitverantwortung für die zügige und sparsame Abwicklung des Krankheitsfalles zu verlangen.
Entsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht, - Urteil vom 25. Juni 1987 - 2 C 57.85 -, BVerwGE 77, 332, ausgeschlossen, die Leistungen aus der Versicherung, die der Beihilfeberechtigte aus den ihm hierfür zur Verfügung gestellten Durchschnittssatz finanziert hat, auf die Beihilfe anzurechnen (…aaO, S. 335).
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - …
Soweit darüber hinaus Aufwendungen aus Anlaß von Krankheitsfällen erforderlich werden, hat der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht ergänzend einzugreifen, um sicherzustellen, daß die amtsangemessene Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwGE 77, 331 m.w.N.).
BVerwG, 20.09.1988 - 2 B 91.88
Beihilfefähige Aufwendungen - Krankenhausbehandlung - Ausland
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06
Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem …
BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06
BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87
Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …
BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 35.87
Beihilfe - Leistungsausschluss - Krankenversicherung
BSG, 29.04.1999 - B 3 P 15/98 R
Pflegeversicherung - Ruhen - Leistungsanspruch - häusliche Pflege - Pflegezulage …
BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88
Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86
Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …
BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 24.03
Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit; Gesetzesvorbehalt; Nachrang; Pauschalbeihilfe, …
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1990 - 11 S 2461/88
Beamtenbeihilfe - Kürzung von Zuschußleistungen bei einem Bundesbahnbeamten - …
BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 2.95
Beamtenrecht - Beihilferecht, Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92
Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91
Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gewährung von Beihilfe zu …
BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 49.87
Vererblichkeit von Beihilfe
OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1990 - 2 A 10048/90
Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Unterbringung in Altenheim; Körperliche …
VGH Hessen, 10.03.2016 - 1 A 1161/14
Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei der Pflicht zur Anrechnung des …
OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 251/91
BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 52.85
Beamtengesetz - Vertrauensschutz - Freie Heilfürsorge - Besoldung - …
OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00
Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von …
OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03
Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung …
VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05
Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05
VGH Hessen, 27.07.1993 - 2 UE 321/92
Beihilfefähigkeit der bei stationärer Krankenhausbehandlung im Ausland …
BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 29.89
Beihilfe - Eigenanteil - Kürzung der Beihilfe - Mitgliedschaft in gesetzlicher …
BVerwG, 26.08.1992 - 2 B 61.92
Besoldung - Freie Heilfürsorge - Erstattungsgrenze
VGH Hessen, 21.09.1992 - 2 UE 3099/90
Gewährung einer Beihilfe zu den in BhV § 12 Abs 1 S 1 aufgeführten Aufwendungen …
VG Stade, 25.03.2015 - 3 A 1122/13
Beihilfefähigkeit von Implantaten bei Leistungen aus öffentlichen Kassen
BVerwG, 20.02.1992 - 2 B 151.91
Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die die Leistungen einer Ersatzkasse …
BVerwG, 08.03.1989 - 2 B 123.88
Nichtzulassung einer Revision