Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlg-be/6a
Timestamp: 2017-09-22 05:29:39
Document Index: 325044163

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 43', '§ 46', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 14']

§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots | anwalt24.de
§ 6a LWahlG
§ 6a LWahlG – Folgen eines Parteiverbots (3)
(1) Abgeordnete und Bezirksverordnete verlieren ihren Sitz im Abgeordnetenhaus oder in der Bezirksverordnetenversammlung nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a, sofern sie der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation zu einem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung (§ 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben.
(2) Soweit Abgeordnete, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a ihren Sitz verloren haben, aus einem Wahlkreisvorschlag gewählt wurden, wird die Wahl in diesen Wahlkreisen in entsprechender Anwendung des § 20 Absatz 2 und 3 wiederholt. Hierbei dürfen die Abgeordneten, die ihren Sitz verloren haben, nicht als Bewerber antreten. Soweit Abgeordnete, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a ihren Sitz verloren haben, aus einer Bezirks- oder Landesliste gewählt wurden, bleiben die Sitze unbesetzt. Die Sätze 1 und 3 gelten nicht, wenn die ausgeschiedenen Abgeordneten auf einem Wahlvorschlag einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt wurden ; in diesem Fall werden die Sitze in entsprechender Anwendung des § 14 Absatz 4 nachbesetzt.