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Timestamp: 2020-01-22 12:42:10
Document Index: 384749760

Matched Legal Cases: ['Art.\u20091', 'EuG', 'Art.\u20099', 'EuG', 'Art.\u20097', 'Art.\u200967', 'Art.\u200971', 'Art.\u200933', 'EuG', 'Art.\u20097', 'EuG', 'Art.\u200924', 'EuG', 'Art.\u200938', 'Art.\u20098', 'EuG', 'Art.\u200990', 'EuG', 'BGH']

Betriebsübergang – Definition des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden Produktionseinheit (Urteil vom 13.06.2019, C-664/17)
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihr Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b, ist dahin auszulegen, dass sie auf den Übergang einer Produktionseinheit anzuwenden ist, …
EuGH, RIW 2020, 52-57 (Urteil vom 13.06.2019, C-664/17)
Angemessener Schadensersatz bei Aufhebung von einstweiligen Maßnahmen in Patentstreitigkeiten (Urteil vom 12.09.2019, C-688/17)
Art. 9 Abs. 7 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere der Begriff “angemessener Ersatz” in dieser Bestimmung, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass eine Person nicht für den Schaden zu entschädigen ist, den sie dadurch erlitten hat, …
EuGH, RIW 2020, 60-64 (Urteil vom 12.09.2019, C-688/17)
Gerichtsstand bei Ansprüchen wegen Annullierung und Verspätung von Flügen (Urteil vom 07.11.2019, C-213/18)
Art. 7 Nr. 1, Art. 67 und Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie Art. 33 des am 28. 5. 1999 in Montreal geschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. …
EuGH, RIW 2020, 44-48 (Urteil vom 07.11.2019, C-213/18)
Krankheit des Arbeitnehmers während des Urlaubs – keine Regelung des über die Richtlinie hinausgehenden tariflichen Urlaubs durch EU-Recht (Urteil vom 19.11.2019, C-609/17)
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die die Gewährung von bezahltem Jahresurlaub vorsehen, der über die in dieser Bestimmung vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen hinausgeht, im Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, …
EuGH, RIW 2020, 48-52 (Urteil vom 19.11.2019, C-609/17)
Reichweite des arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbots nach dem diskriminierungsrechtlichen Viktimisierungsschutz (Urteil vom 20.06.2019, C-404/18)
Art. 24 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach in einer Situation, in der sich eine Person als Opfer einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sieht, …
EuGH, RIW 2020, 57-60 (Urteil vom 20.06.2019, C-404/18)
Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführer und Gesellschaft für Verbrauchsteuern (Urteil vom 17.10.2019, C-579/18)
Art. 38 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. 12. 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der in einem Fall, in dem verbrauchsteuerpflichtige Waren unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingeführt werden, …
EuGH, RIW 2020, 72-75 (Urteil vom 17.10.2019, C-579/18)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen (Urteil vom 21.11.2019, C-678/18)
Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten, die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf ein nationales Musterrecht zuständig sind, auch für die Anordnung solcher Maßnahmen in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig sind.…
EuGH, RIW 2020, 41-44 (Urteil vom 21.11.2019, C-678/18)
RIW-Kommentar zu BGH, Urteil vom 17.10.2019, III ZR 42/19
Mankowski, RIW 2020, 70-72
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