Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJ%202004,%20230
Timestamp: 2019-09-16 05:02:55
Document Index: 89539599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 38', '§ 240', '§ 38', '§ 1601']

Rechtsprechung: NJ 2004, 230 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 06.11.2003
https://dejure.org/2003,286
BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03 (https://dejure.org/2003,286)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2003 - 5 StR 221/03 (https://dejure.org/2003,286)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03 (https://dejure.org/2003,286)
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Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der Insolvenzantragsfrist; vorrangige Abführung auch bei Anfechtbarkeit im Insolvenzverfahren; Einheit der Rechtsordnung); Konkursverschleppung; Revisionserstreckung auf Mitangeklagte (gleichartige ...
Veräußerung von Geschäftsanteilen an einen "Firmenbeerdiger"; Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft; Dreiwochenfrist zur Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab Kenntnis des Eintritts der ...
Zusammenfassung von "Der GmbH-Geschäftsführer im Spannungsverhältnis des Zahlungsverbots nach § 64 II 1 GmbHG und der Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen" von RAe Bernd Gross, LL.M. und Alexander Schork, LL.M., original erschienen in: NZI 2004 ...
Selbst wenn man, wie der Beklagte dies offensichtlich tut, insoweit der früher vertretenen Auffassung zuneigen würde, gilt jedoch auch nach dieser, dass eine Haftungsfreistellung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Vorenthalten tatsächlich innerhalb der Frist zwischen Eintritt der Insolvenzreife und fristgerechter Antragstellung erfolgt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 30.07.2003, 5 StR 221/03 BeckRS 2003, 09614 zum früheren regelungsgleichen § 64 Abs. 2 GmbHG).
Nach deren Ablauf ist die Nichtbeachtung der strafbewehrten Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge auch nach der früheren Rechtsprechung nicht mehr gerechtfertigt (BGH Beschluss vom 30.07.2003, 5 StR 221/03 und NJW 2009, 295; OLG Koblenz, Beschluss vom 22.11.2010, 10 U 706/10 - BeckRS 2011, 16406).
https://dejure.org/2003,6435
OLG Naumburg, 06.11.2003 - 14 UF 143/03 (https://dejure.org/2003,6435)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.11.2003 - 14 UF 143/03 (https://dejure.org/2003,6435)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. November 2003 - 14 UF 143/03 (https://dejure.org/2003,6435)
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Unterhaltsanspruch eines Minderjährigen; Gesteigerte Erwerbsobliegenheit zur Sicherung des Minderjährigenunterhalts; Zugehörigkeit von bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten, fällig gewordenen, Anprüchen zur Insolvenzmasse
InsO §§ 38, 40, 240
Keine Erledigung rückständiger Unterhaltsklagen mit Insolvenzeröffnung
§§ 240, 249, 301, 850c ZPO; §§ 38, 40, 180 InsO; §§ 1601, 1602, 1603, 1609, 1612, 1612a BGB
Unterbrechung des Unterhaltsverfahrens wegen Eröffnung der Insolvenz
AG Köthen, 02.07.2003 - 11 F 288/02
FamRZ 2004, 1975
Die Unterbrechungswirkung tritt kraft Gesetzes mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, und zwar unabhängig davon, ob und wann die Beteiligten oder das Prozessgericht Kenntnis von der Eröffnung erlangt haben (OLG Naumburg ZInsO 2004, 400).