Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_BG_LSA_Amtsgeheimnis_Aussagegenehmigung-d174799,72.html
Timestamp: 2017-01-22 03:43:35
Document Index: 227535064

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 129', '§ 61', '§ 61', '§ 123', '§ 60', '§ 62']

§ 61 BG LSA, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BG LSA, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung Suche
Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 61 BG LSA, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung§ 62a BG LSA, Zuständigkeiten§ 63 BG LSA, Presseauskünfte§ 64 BG LSA, Nebentätigkeiten, Grundsätze§ 64a BG LSA, Ausübung von Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit§ 65 BG LSA, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 66 BG LSA, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 67 BG LSA, Freistellungsanspruch§ 68 BG LSA, Beendigung von Nebentätigkeiten§ 68a BG LSA, Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material§ 69 BG LSA, Erlass ausführender Verordnungen§ 69a BG LSA, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 70 BG LSA, Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken§ 71 BG LSA, Annahme von ausländischen Titeln und Orden§ 72 BG LSA, Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst§ 72a BG LSA, Teilzeitbeschäftigung§ 72b BG LSA, Altersteilzeit§ 72c BG LSA, Urlaub bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang§ 72d BG LSA (weggefallen)§ 73 BG LSA, Fernbleiben vom Dienst…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 61 BG LSA, Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
§ 61 BG LSABeamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1Abschnitt: 1. – Pflichten → d) – Amtsverschwiegenheit (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für die Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. (3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben. Bei einem ausgeschiedenen Beamten spricht der letzte Dienstvorgesetze das Verlangen aus. (4) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht des Beamten, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).
§ 60 BG LSA, Verbot der Führung von Dienstgeschäften§ 62 BG LSA, Versagung der Aussagegenehmigung