Source: https://www.xn--avr-wrttemberg-ksb.de/are-38-anstellungsgrundlage-fuer-die-privatrechtlich-angestellten-mitarbeiterinnen-und-mitarbeiter-der-bad-sebastiansweiler-gmbh-moessingen-und-der-rehabilitation-therapie-pflege-gmbh-rtp-gmbh-mo/
Timestamp: 2020-05-25 02:19:48
Document Index: 258809860

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 28', '§ 9', '§ 51', '§ 52', '§ 11', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 64', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 18']

ARE 38 Anstellungsgrundlage für die privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bad Sebastiansweiler GmbH, Mössingen, und der Rehabilitation-Therapie-Pflege GmbH (RTP-GmbH), Mössingen, im Gemeinschaftsbetrieb - | AVR-Württemberg
Diese Arbeitsrechtliche Regelung gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Auszubildenden, die in einem Dienst- bzw. Ausbildungsverhältnis bei der Bad Sebastiansweiler GmbH, Mössingen, oder derRehabilitation-Therapie-Pflege GmbH (RTP-GmbH), Mössingen, beschäftigt sind.
(1) Den Arbeits- bzw. Ausbildungsverträgen der privatrechtlich angestellten Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern bzw. Auszubildenden der Bad Sebastiansweiler GmbH, Mössingen, und derRehabilitation-Therapie-Pflege GmbH (RTP-GmbH), Mössingen, werdenab 1. Januar 2019 die AVR-Württemberg – Viertes Buch – in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission – Landeskirche und Diakonie in Württemberg – bzw. ihres Schlichtungsausschusses als Mindestinhalt zugrunde gelegt.
(1) Inhalt, Abschluss und Beendigung der Arbeits- bzw. Ausbildungsverträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich ab 1. Januar 2019nach den AVR-Württem­berg auf der Grundlage der AVR DD (AVR-Württemberg – Viertes Buch –) in der jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission – Landeskirche und Diakonie in Württemberg bzw. ihres Schlichtungs-ausschusses sowie den diese ergänzenden Beschlüssen, soweit nicht die Arbeits-rechtliche Kommission – Landeskirche und Diakonie in Württemberg – bzw. ihr Schlichtungsausschuss etwas anderes bestimmt.
(2) Bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossene Arbeitsverträge mit den privat-rechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in denen die Anwendung der AVR-Württemberg auf der Grundlage des TVöD (AVR-Württemberg – Erstes, Zweites und Fünftes Buch – ) als Mindestinhalt vereinbart ist, werden mit Wirkung ab 1. Januar 2019nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen auf die AVR-Württemberg – Viertes Buch – übergeleitet.
die spätestens am 31. Dezember 2018 das 58. Lebensjahr vollendet haben
für deren Arbeitsverträge in den Jahren 2006, 2007 oder 2008 die AVR-Württemberg nach Maßgabe der Sonderregelung zur Zukunftssicherung der Bad Sebastiansweiler gGmbH (ZRW 28) bzw. der Sonderregelung zur Anstellungsgrundlage in der Bad Sebastiansweiler GmbH (ZRW 36) Anwendung fand,
für die Entgeltgruppen 13 bis 15 Ü als das 12,5178fache,
Das Tabellenentgelt gemäß den §§ 15 und 16 Teil 2 AVR-Wü/I, das Entgelt nach der Anlage C (VKA) – Sozial- und Erziehungsdienst – nach Teil 3.1 AVR-Wü/I und Teil 3.3 AVR-Wü/I, das Entgelt nach der Anlage E (VKA) – Pflegedienst – nach Teil 3.2 AVR-Wü/I und Teil 3.3 AVR-Wü/I bzw. das Entgelt gemäß Anlage C – Ärztinnen und Ärzte – nach Teil 3.2 AVR-Wü/I.
– das Entgelt aus einer individuellen Zwischen- oder Endstufe gemäß den §§ 6 und 7
AVR-Wü/II bzw. §§ 28a, 28b AVR-Wü/II,
– zusätzlich eine zum Tabellenentgelt nach § 9 Abs. 1 AVR-Wü/II gewährte Besitz-
standszulage,
– zusätzlich eine nach § 51 Abs. 3 und 4 Teil 3.2 AVR-Wü/I zu gewährende Funkti-
onszulage,
– zusätzlich eine nach § 52 Absatz 5 Teil 3.2 AVR-Wü/I zuzüglich zum Tabellenent-
gelt zu zahlende Zulage,
– zusätzlich eine nach der Protokollerklärung 1 zu Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 der An-
lage 1 – Entgeltordnung (VKA) zu den AVR-Württemberg – Erstes Buch – zu zah-
lende Zulage.
Das Wort „Vergleichsvergütung“ wird durch das Wort „Vergleichsentgelt“ ersetzt.
In Abs. 3 Satz 2 wird der Verweis auf Abs. 1 Unterabsatz 5 durch den Verweis auf Abs. 1 Satz 7 ersetzt.
In Abs. 6 wird die Datumsangabe „1. Juli 2007“ durch das Datum 1. Januar 2019 ersetzt.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen am 31. Dezember 2018 eine Besitz-standszulage nach § 11 AVR-Wü/II zugestanden hat und denen am Folgetag der Kinderzuschlag nach § 19a AVR-Wü/IV zusteht, erhalten eine Besitzstandszulage nach Maßgabe des Absatzes 2 als monatlich zu zahlende persönliche Zulage.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2018 in einem Dienst-verhältnis stehen, das am 1. Januar 2019 fortbesteht, und die eine Besitzstands-zulage nach § 11 AVR-Wü/II beziehen, erhalten eine Besitzstandszulage als monatlich zu zahlende persönliche Zulage, wenn bei ihnen die Voraussetzungen des § 19a Abs. 1 AVR-Wü/IV ausschließlich deshalb nicht erfüllt sind, weil sie wegen der §§ 64, 65 Einkommenssteuergesetz oder der §§ 3, 4 Bundeskindergeldgesetz den Kindergeldbezug nicht auf die eigene Person übertragen lassen können.
(2) Die persönliche Zulage wird in Höhe des Betrags der Zulage nach § 11 AVR-Wü/II in der am 31. Dezember 2018 geltenden Höhe gezahlt. Wenn die Kindergeldberechtigung für ein Kind wegfällt, vermindert sich die Zulage um den auf dieses Kind entfallenden Anteil. Des weiteren gelten die in § 11 Abs. 1 AVR-Wü/II getroffenen Regelungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Besitzstandszulage Kind auch für die persönliche Zulage. Die persönliche Zulage wird durch allgemeine Entgelt-erhöhungen, Stufensteigerungen und Höhergruppierungen aufgezehrt. Die Aufzeh-rung ist nachrangig gegenüber den in § 18 AVR-Wü/IV genannten Aufzehrungs-tatbeständen.
– bei Überleitung von der Entgeltgruppe P 6 AVR/Wü/I in die Entgeltgruppe EG 4 AVR-Wü/IV: 165,00 €,
– bei Überleitung von der Entgeltgruppe P 5 AVR/Wü/I in die Entgeltgruppe EG 3 AVR-Wü/IV: 95,00 €,
– bei Überleitung von der Entgeltgruppe EG 10 AVR/Wü/I in die Entgeltgruppe EG 9 AVR-Wü/IV: 25,00 €,
– bei Überleitung von der Entgeltgruppe EG 9a AVR/Wü/I in die Entgeltgruppe EG 7 AVR-Wü/IV: 140,00 €,
– bei Überleitung von der Entgeltgruppe EG 3 AVR/Wü/I in die Entgeltgruppe EG 3 AVR-Wü/IV: 95,00 €,
– bei Überleitung von der Entgeltgruppe EG 2 AVR/Wü/I in die Entgeltgruppe EG 2 AVR-Wü/IV: 190,00 €.
(4) Die Zulage wird auf die im Zuge der Überleitung berechneten Besitzstands-zulagen nach § 18 Abs. 5 AVR-Wü/IV angerechnet.