Source: https://www.zpue.de/die-zpue/geschaeftsberichte/geschaeftsbericht-2014.html
Timestamp: 2017-04-26 13:40:23
Document Index: 8371360

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54']

ÜbersichtGeschäftsbericht 2015Geschäftsbericht 2014Geschäftsbericht 2013Geschäftsbericht 2012Geschäftsbericht 2011DownloadsZahlen des Geschäftsjahres 2014 pdf
Zahlen des Geschäftsjahres 2014I. Lage der ZPÜ
Grundlagen Bei der ZPÜ handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Da sie keine Verwertungsgesellschaft in Sinne des § 1 UrhWG ist, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG). Die Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung sowie die Versammlung der Gesellschafter. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist ausschließlich die GEMA berechtigt.
Zweck der Gesellschaft ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Vergütung, Auskunft und Meldung für Vervielfältigungen gemäß § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG von Audiowerken und audiovisuellen Werken gegen Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen benutzt wird.mehr anzeigenErtragslage 2013 /2014Nachdem der Gesamtvertrag mit dem BCH (Bundesverband der Computerhersteller e.V.) über Vergütungen für PCs für die Jahre 2008 bis einschließlich 2010 zum 31. Dezember 2010 sowie der Gesamtvertrag über USB-Sticks und Speicherkarten für die Jahre 2010 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2012 zum 30.06.2012 ausgelaufen war, bestand im Vorjahr lediglich der Gesamtvertrag über Audio-Leerkassetten, VHS-Kassetten, DAT-Kassetten, Minidisks, Audio-CD-R und Audio-CD-RW.
Ausblick Zwei der Gesamtvertragsverfahren sind beim BGH anhängig, das Verfahren über einen Gesamtvertrag für Unterhaltungselektronik mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) und über Rohlinge mit dem Informationskreis Aufnahmemedien (IM). Es besteht die Möglichkeit, dass der BGH in diesen Verfahren Rechtssicherheit schafft im Hinblick auf die Frage, wie die Vergütungen nach § 54a UrhG zu bestimmen sind.
Zudem ist es gelungen, in Verhandlungen mit dem BITKOM über einen Gesamtvertrag für Mobiltelefone einzutreten. Nach vielen Jahren hat der BITKOM von den Herstellern und Importeuren ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhalten.II. BilanzBilanz 31.12.2014Bilanz 31.12.2013Bilanz 31.12.2014Aktiva Bilanz 2014:
Diese Position beinhaltet im Wesentlichen die Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus abgerechneten Leistungen, die aufgrund einer faktischen Ist-Versteuerung erst bei Vereinnahmung an das Finanzamt abgeführt werden müssen sowie die Verbindlichkeiten für Dienstleistungen gegenüber der GEMA. III. Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12.2014 (im Vergleich mit dem Vorjahr) Zu 1: Erträge aus Vergütungsansprüchen gemäß § 54 UrhG
Im Januar 2014 konnten mit den Verbänden BCH und BITKOM Gesamtverträge über PC abgeschlossen werden. Die ZPÜ hat im Berichtjahr 2014 gegenüber den Gesamtvertragsmitgliedern die Vergütungen für PCs für die Jahre 2011 bis einschließlich 2014 in Rechnung gestellt. Aufgliederung nach ProduktenZu 2: Sonstige betriebliche Erträge
Die Anwalts- und Gerichtskosten betreffen im Wesentlichen die Klagen der ZPÜ gegen zahlreiche Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien sowie die Gesamtvertragsverfahren mit den Verbänden.Zu 4: Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
Der Rückgang der Zinserträge resultiert im Wesentlichen aus im Vorjahr erfolgten Zinsgutschriften des Finanzamts im Rahmen der Umstellung auf die bestehende Ist-Versteuerung.IV. Ausschüttungen in 2014Im Jahr 2014 wurden von der ZPÜ insgesamt TEUR 178.967 an die Gesellschafter ausgezahlt. Impressum ǀ Datenschutz ǀ Allgemeine Bedingungen © ZPÜ 2017