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Timestamp: 2016-10-26 04:15:23
Document Index: 136575909

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.144/2001 (31.07.2001)
M�ller, Ersatzrichter Cavelti und Gerichtsschreiber Fux.
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter W�thrich, Schl�sslistrasse 9A, Postfach 8915, Bern,
1.-F�rsprecherin H.________ stellte am 29. M�rz 2000 ein Betreibungsbegehren gegen einen ehemaligen Klienten, weil dieser die Honorarforderung nicht beglichen hatte. Als Forderungsgrund gab sie "Honorarnote vom 25.10.1999" an.
Mit Entscheid vom 24. April 2001 verurteilte die Anwaltskammer des Kantons Bern H.________ wegen Widerhandlung gegen Art. 10 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 6. Februar 1984 �ber die F�rsprecher (FG) zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Anwaltskammer befand, H.________ habe mit dem Hinweis "Honorarnote vom 25.10.1999" im Betreibungsbegehren das Berufsgeheimnis verletzt, weil sich daraus das Bestehen eines Mandatsverh�ltnisses ableiten lasse, ohne dass daf�r die vorherige Einwilligung des Mandanten oder eine Befreiung von der Schweigepflicht gem�ss Art. 41 FG erfolgt sei. Demgegen�ber h�tte keine Verletzung des Berufsgeheimnisses vorgelegen, wenn im Betreibungsbegehren als Forderungsgrund lediglich "Rechnung vom (...)" angegeben worden w�re.
H.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde, Ziffern 1 (Busse) und 3 (Verfahrenskosten) des Entscheiddispositivs der Anwaltskammer wegen Willk�r (Art. 9 BV) und Ungleichheit in der Rechtsanwendung (Art. 8 BV) aufzuheben.
2.-Willk�r im Sinn von Art. 9 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Entscheid mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (statt vieler: BGE 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen).
3.-Mit der Anwaltskammer ist davon auszugehen, dass die berufliche Schweigepflicht eine der wichtigsten Berufspflichten ist (vgl. auch Art. 321 StGB) und dass bereits die Tatsache des Bestehens eines Mandatsverh�ltnisses grunds�tzlich unter den Geheimnisschutz f�llt. Nicht gefolgt werden kann der Anwaltskammer indessen, wenn sie aus dem Hinweis "Honorarforderung vom ..." zwingend auf ein Mandatsverh�ltnis zwischen Anwalt und Klient schliesst, w�hrend der Hinweis "Rechnung vom ..." h�chstens eine nicht belegbare Vermutung auf das Bestehen eines Mandatsverh�ltnisses begr�nde.
"Honorare" werden, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht ausf�hrt, nicht nur aufgrund von Geldforderungen aus anwaltlicher T�tigkeit begr�ndet, sondern k�nnen auch Entsch�digungen sein f�r die T�tigkeit als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft oder f�r eine wissenschaftliche oder k�nstlerische Leistung. Die Bezeichnung "Honorarnote" l�sst wohl auf eine Entsch�digung aus einer freiberuflichen T�tigkeit schliessen, nicht aber auf ein bestehendes Mandatsverh�ltnis.
Eine Honorarforderung setzt mit andern Worten nicht zwingend das Bestehen eines Mandatsverh�ltnisses voraus. Der Hinweis "Honorarnote vom ..." begr�ndet deshalb ebenso wie der Hinweis "Rechnung vom ..." h�chstens eine nicht belegbare Vermutung, dass es sich um eine Forderung aus einem Mandatsverh�ltnis handeln k�nnte. Die von der Anwaltskammer gemachte Unterscheidung l�sst sich sachlich nicht vertreten und ist somit offensichtlich unhaltbar.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.-Der Kanton Bern hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
4.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Anwaltskammer des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.