Source: https://issuu.com/medienhaus.com/docs/amtstafel-hohenems-1
Timestamp: 2019-03-21 08:36:08
Document Index: 215716058

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 359', '§ 74', '§ 75', '§ 359', '§ 2', '§ 42', '§ 26']

Amtstafel-Hohenems-1 by Russmedia Digital GmbH - Issuu
Auskunft: Bertram Burtscher T +43 5572 308 53219
Die Entfernung oder Beschädigung der Bekanntgabe vor dem Verhandlungstermin ist gemäß § 273 Strafgesetzbuch verboten!
Zahl: II-1301-89/2018-1 GewO 1994 II-4101-2/2018 BauG Dornbirn, am 19.11.2018
KUNDMACHUNG Volkan Ünal hat um die gewerbebehördliche Genehmigung und die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage zur Ausübung des Gewerbes „Kraftfahrzeugtechnik verbunden mit Karosseriebau- und Karosserielackiertechnik“ im EG 13 des Betriebsareals „Die Spinnerei“ am Standort GST-NR 1709, KG Hohenems (Die Spinnerei 12 – Nahbereich der Gemeindegrenze zwischen Hohenems und Altach), nach den Plan- und Beschreibungsunterlagen des Architekten DI Gerd Fussenegger, Dornbirn, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 12.11.2018, angesucht. Beabsichtigt ist, im westlichen Bereich der eingeschossigen, ehemaligen Produktionshalle auf einer Fläche von 321 m² eine Karosseriewerkstatt mit einer erdgasbetriebenen Kombi-Lackieranlage (Grundfläche 30 m²) einzurichten und zu betreiben. In der Betriebsanlage werden fünf Bearbeitungsplätze (ua eine Hebebühne, Schleifplätze und Lackiervorbereitungsplätze), ein Großraumbüro samt Annahme, ein Personalbereich mit Garderobe und Sanitärbereich (Dusche und WC) sowie ein Technikraum eingerichtet. Im südwestlichen Außenbereich der Betriebsanlage wird eine Anfahrrampe, über welche die Fahrzeuge in den Werkstatt-/Lackierbereich gelangen, neu errichtet. Die Halle wird natürlich be- und entlüftet und die Lackieranlage zudem mit einer mechanischen Zu- und Abluftanlage ausgestattet. Die Ausblasungen erfolgen jeweils über Dach des Betriebsgebäudes. Betriebszeiten/Öffnungszeiten: Die Betriebsanlage soll von MO – FR in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr und samstags von 07.00 Uhr bis 13.00 Uhr betrieben werden (Betriebszeiten), wobei die Öffnungszeiten wie folgt lauten sollen: MO – FR 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.15 Uhr bis 18.00 Uhr.
Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Klaudiastraße 2, 6850 Dornbirn, Österreich | www.vorarlberg.at/bhdornbirn | bhdornbirn@vorarlberg.at | T +43 5572 308 0 | F +43 5574 511 953095
Samstags findet nur Kunden- und kein Lieferverkehr statt. An Sonn- und Feiertagen bleibt die Betriebsanlage ausnahmslos geschlossen. An- und Ablieferungen sollen nur während der Öffnungszeiten stattfinden.
Hierüber findet eine mündliche Verhandlung am Dienstag, den 04.12.2018 um 13.30 Uhr mit der Zusammenkunft der Kommissionsteilnehmer an Ort und Stelle statt. Das vorstehende Projekt wird den Nachbarn hiermit durch Anschlag in der Gemeinde und in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern sowie durch Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde bekannt gegeben. Die Projektunterlagen liegen bis zum Montag, den 03.12.2018, bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im Sekretariat der Abteilung Wirtschaft und Umweltschutz, Klaudiastraße 6, zur Einsicht auf (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr oder nachmittags nach Vereinbarung). Verfahren nach der Gewerbeordnung (GewO) 1994: Im Sinne des § 359b Abs. 2 GewO 1994 ist für dieses Vorhaben das vereinfachte Genehmigungsverfahren zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen durchzuführen. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren können die Nachbarn (§ 75 Abs.2 GewO 1994) bis Montag, den 03.12.2018, von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen und einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen; darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung (§ 359b Abs. 2 GewO 1994). Verfahren nach dem Baugesetz (BauG): Im Verfahren nach dem BauG haben neben dem Bauwerber bzw dem Grundeigentümer oder Bauberechtigten die Nachbarn (§ 2 Abs.1 lit k BauG) Parteistellung. Einwendungen können von den Parteien des Verfahrens bis spätestens am Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn oder während der Verhandlung vorgebracht werden. Werden von einer Partei keine Einwendungen erhoben, so hat dies gemäß § 42 AVG zur Folge, dass die betreffende Person ihre Parteistellung verliert. Nachbarn können im Bauverfahren durch Einwendungen aber nur die Einhaltung der im § 26 Abs. 1 BauG enthaltenen Vorschriften geltend machen.
Die Vertreter der beteiligten Privatpersonen haben sich mit Vollmachten zu versehen, die sie zur Abgabe vorbehaltloser ErklĂ¤rungen ermĂ¤chtigen.
Mag. Thomas Humpeler
Amtstafel-Hohenems-1