Source: http://www.buzer.de/gesetz/9610/index.htm
Timestamp: 2019-05-21 23:25:22
Document Index: 143266018

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 34', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 55', '§ 18', '§ 1', '§ 20', '§ 9', '§ 24', '§ 25', '§ 21', '§ 1', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 72', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 22', '§ 48', '§ 48', '§ 46', '§ 48', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 12', '§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 29', '§ 57', '§ 57', '§ 19', '§ 29', '§ 5', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 46', '§ 51', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 46', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 21', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 13', '§ 21', '§ 13', '§ 19', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 29', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 13', '§ 29', '§ 29']

GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
nur in GebOSt
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V. v. 25.01.2011 BGBl. I S. 98 (Nr. 5); zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 22.03.2019 BGBl. I S. 382
Geltung ab 11.02.2011; FNA: 9290-15 Gebühren im Straßenverkehr
23 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 26 Vorschriften zitiert
§ 1 Gebührentarif
§ 3 Kostengläubiger
§ 4 Kostenschuldner
§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
Auf Grund des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), des § 18 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) und des § 34a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von § 6a Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), § 18 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 18 Absatz 3 durch Artikel 6 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 34a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 34a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
(1) 1Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. 2Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.
Text in der Fassung des Artikels 6 Verordnung zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 2. Januar 2018 BGBl. I S. 2 m.W.v. 4. Januar 2018
(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:
Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgelte für Eil- und Expresszustellungen, soweit sie auf besonderen Antrag des Gebührenschuldners erfolgen,
Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der Schreibauslagen gilt Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz,
Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen,
die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Absatz 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Vergütung, ist der Betrag zu entrichten, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,
die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,
die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Entgelte für Postdienstleistungen, und die Verwahrung von Sachen,
die auf die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr und der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung entfallende Mehrwertsteuer,
die Kosten der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer sowie der Prüfstellen für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes nach § 20 Absatz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird,
die Aufwendungen für die Übersendung oder Überbringung der Mitteilung der Zulassungsbehörde an den Versicherer auf Grund der Versicherungsbestätigung nach § 24 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder der Anzeige nach § 25 Absatz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.
(2) 1Die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen kann auch verlangt werden, wenn für die Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung Gebührenfreiheit besteht, bei Auslagen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 9 jedoch nur, soweit ihr Gesamtbetrag 3 Euro übersteigt. 2Auslagen für die Versendung von Akten im Wege der Amtshilfe werden nicht erhoben.
Text in der Fassung des Artikels 39 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.
(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.
wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,
(2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.
(1) Von der Zahlung der Gebühren nach dem 1. und 2. Abschnitt des Gebührentarifs sind befreit:
Die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden;
die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden;
die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zweckverbände und die sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern die Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen;
die ausländischen ständigen diplomatischen Missionen;
1die Mitglieder der ausländischen ständigen diplomatischen Missionen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt. 2Bei Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals sowie den mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitgliedern ist außerdem erforderlich, dass der Fahrzeughalter Angehöriger des Entsendestaats ist;
die zugelassenen berufskonsularischen Vertretungen;
1die Mitglieder der berufskonsularischen Vertretungen sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt. 2Nummer 5 Satz 2 gilt entsprechend;
die Berufskonsularbeamten oder Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals bei den von Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen, sofern sie Angehörige des Entsendestaats sind, sowie die mit solchen Personen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder, wenn der Fahrzeughalter weder Deutscher noch im Geltungsbereich dieser Verordnung ständig ansässig ist und dort keine private Erwerbstätigkeit ausübt;
die amtlichen zwischenstaatlichen Organisationen und Einrichtungen anderer Staaten oder deren Mitglieder, soweit ihnen auf Grund völkerrechtlicher Übereinkünfte mit der Bundesrepublik Deutschland oder auf Grund von Rechtsverordnungen der Bundesregierung Vorrechte und Befreiungen wie diplomatischen Missionen oder diplomatischen Vertretern gewährt werden;
die Ehegatten der in Nummer 9 genannten Personen.
(2) Von der Zahlung der Gebühren nach den Nummern 413 und 414 des Gebührentarifs sind, soweit es sich um eine Vollprüfung im Rahmen des § 21 StVZO handelt, die in Absatz 1 Nummer 4 bis 10 aufgeführten Missionen, Vertretungen, Organisationen und Personen befreit.
(3) Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.
(4) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.
(5) Zur Zahlung von Gebühren bleiben die in Absatz 1 genannten Rechtsträger für Amtshandlungen folgender Behörden verpflichtet:
Bundesanstalt für Materialprüfung.
(6) Die für die Erhebung der Gebühren zuständige Stelle kann Körperbehinderten aus Billigkeitsgründen Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung für Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen gewähren, die wegen der Behinderung erforderlich werden.
(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Auslagen, der Kostengläubiger- und Kostenschuldnerschaft enthalten.
(2) Die Gebühren-Nummer 259 der Anlage ist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 nicht mehr anzuwenden.
Text in der Fassung des Artikels 3 Fünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 15. September 2015 BGBl. I S. 1573 m.W.v. 26. September 2015
§ 7 ändert mWv. 11. Februar 2011 GebOSt
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 10. Februar 2011.
Anlage hat 19 frühere Fassungen
1. Abschnitt Gebühren des Bundes
A. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrer-
laubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-
Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungs-
verordnung, Fahrzeugteileverordnung,
Fahrpersonalverordnung und Interna-
tionale Vereinbarungen
1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und
Fahrzeugteile sowie Autorisierungen
111 Erteilung
111.1 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typ-
genehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten
Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien 534,00 bis 734,00
111.1.1 einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage
aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelricht-
linien 785,00 bis 4.853,00
111.2 einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt 404,00 bis 537,00
111.2.1 von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für
unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reib-
material Gebühr nach Gebühren-
nummer 111.2 (einmalig)
zzgl. 22,00 Euro für jede weitere
112 Erteilung eines Nachtrags
112.1 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typ-
genehmigung für Fahrzeugtypen
112.1.1 ohne Gutachten 169,00 bis 179,00
112.1.2 mit Gutachten 340,00 bis 360,00
112.1.3 zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne
Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Ein-
zelrichtlinien 169,00 bis 2.429,00
112.2 zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt
112.2.1 ohne Gutachten 125,00 bis 135,00
112.2.2 mit Gutachten 251,00 bis 266,00
112.3 Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Er-
laubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund des-
selben Sachverhalts Gebühr nach Gebührennummer
112.1 bzw. 112.2 (einmalig)
zzgl. 22,00 Euro für jeden
weiteren Folgenachtrag
113 Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträg-
lichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeug-
teiletypen die Hälfte der jeweiligen Gebühr
nach den Gebührennummern
112.1.1 bis 112.2.2
114 Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf
Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Er-
laubnis oder Genehmigung, wenn
114.1 ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird 141,00
114.2 eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über
die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird 361,00
1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion
115 Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutach-
tung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
115.1 Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 5.113,00 bis 23.622,00
115.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 2.556,00 bis 11.453,00
115.3 Begehung 2.045,00 bis 7.158,00
115.4 Überwachung (mit Begehung) 2.045,00 bis 10.737,00
115.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 1.534,00 bis 7.669,00
116 Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV
116.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7.669,00 bis 41.517,00
116.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und
Reisezeit) 4.090,00 bis 20.758,00
116.3 Begutachtung 2.556,00 bis 15.748,00
116.4 Überwachung (mit Begutachtung) 4.090,00 bis 21.474,00
116.5 Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 2.556,00 bis 9.715,00
117 Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmana-
gements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeug-
117.1 Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) 7.158,00 bis 20.452,00
117.2 Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und
Reisezeit) 3.579,00 bis 7.669,00
117.3 Begutachtung 2.556,00 bis 8.692,00
117.4 Überwachung (mit Begutachtung) 2.045,00 bis 8.692,00
117.5 Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) 4.090,00 bis 10.226,00
118 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den
Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben
erbracht werden 97,10
119 Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen)
119.1 Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungs-
stätte 716,00
119.2 Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte 562,00
119.3 Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie 1.278,00 bis 8.181,00
119.4 Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung 614,00 bis 2.965,00
119.5 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulas-
sungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten
beteiligten Unternehmen 2.659,00 bis 3.477,00
119.6 Bewertung von Überwachungsorganisationen 5.062,00 bis 6.442,00
119.7 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von
Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen,
Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen
Dokumenten beteiligten Unternehmen 1.483,00 bis 1.892,00
119.8 Überwachung von Überwachungsorganisationen 1.892,00 bis 2.914,00
120 Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen
120.1 Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung
von Prüfverfahren) 3.120,00
120.2 Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren) 1.270,00
120.3 Begutachtung je Prüfverfahren 195,00
120.4 Stundensatz für Nachträge. Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in
Sprache oder Format 97,10
121 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den
Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben
erbracht werden 84,40
122 Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den
Gebührennummern 115 bis 120 61,40
2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen
123 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II
123.1 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4
Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde 3,80
123.2 Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4
Nummer 2 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen
bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung 6,70
124 Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeug-
oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel 2,60
125 Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen 0,60
126 Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahr-
erlaubnisregister (ZFER)
126.1 bei Fahrerlaubnissen auf Probe 1,80
126.2 in den übrigen Fällen 1,00
127 Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens
im ZFZR 0,20
3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden
131 Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung
Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekannt-
machung 5,10
4. Auskünfte
141 Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger
141.1 - im automatisierten Verfahren 0,10
141.2 - im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen) 4,00
141.3 - im schriftlichen Verfahren 5,10
142 Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen
142.1 - bei erstmaliger Durchführung 1.500,00 bis 5.000,00
142.2 - im Wiederholungsfall 1.000,00 bis 4.000,00
144 Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs 6,10
145 Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahr-
soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden 3,30
Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den
Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.
5. Ausnahmegenehmigungen
151 Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung
einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmi-
gung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung 132,00
152 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der
StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je
Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme
bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger
Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwal-
tungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berech-
net werden; dabei darf die Untergrenze des Gebühren-
rahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetat-
bestand nicht unterschritten werden. 10,20 bis 511,00
6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreig-
nung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraft-
fahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen,
Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)
160 Erstbegutachtung
160.1 Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreig-
nung (ohne Begutachtung vor Ort) 7.669,00 bis 17.895,00
160.2 Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der
Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort) 6.647,00 bis 17.895,00
160.3 Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich
Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 8.692,00 bis 18.918,00
160.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reise-
zeit) 1.023,00 bis 2.556,00
161 Regelmäßige Begutachtung
161.1 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für
Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) 2.045,00 bis 6.391,00
161.2 Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstel-
lung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort) 2.045,00 bis 6.391,00
161.3 Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahr-
erlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) 2.045,00 bis 6.391,00
161.4 Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung
(ohne Reisezeit) 1.023,00 bis 2.556,00
162 Gutachtenüberprüfung
162.1 Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gut-
achten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne
Überprüfung der einzelnen Gutachten) 1.534,00
162.2 Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutach-
tungsstelle für Fahreignung 61,40 bis 205,00
162.3 Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus be-
sonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahr-
eignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten) 1.534,00
162.4 Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer
Begutachtungsstelle für Fahreignung 123,00 bis 307,00
163 Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm 4.602,00 bis 12.782,00
164 Zusätzliche Leistungen
164.1 Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160
bis 163 erbracht werden 92,00
164.2 Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennum-
mern 160 bis 163 61,40
165 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle
165.1 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 694,79
165.2 Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung
der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 694,79
166 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle
166.1 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 167,42
166.2 Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 167,42
7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutach-
tungsstelle für Fahreignung
170 Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7
der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt
für Straßenwesen (pro Kalenderjahr) 1.534,00
8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten
181 Sicherheitstechnische Überprüfungen
181.1 Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kon-
trollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die
Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach
den Gebührennummern 119.9 und 122 2.659,00 bis 6.900,00
181.2 Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-
Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen.
Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich
nach den Gebührennummern 119.9 und 122 1.483,00 bis 2.518,00
182 Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen
182.1 Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine
Komponente des digitalen Kontrollgeräts 1,20
182.2 Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen
Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente
des digitalen Kontrollgeräts 0,65
B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des
198 Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson 102,00 bis 3.068,00
199 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maß-
nahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und
Person 15,30 bis 61,40
2. Abschnitt Gebühren der Behörden im Landesbereich*)
A. Straßenverkehrsgesetz,
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung,
1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung
201 Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Ver-
längerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV
zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung
des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im
Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1
FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung
einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der
Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten
Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger
Einheiten des Katastrophenschutzes 5,10
202 Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahr-
gastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung
des Rechts, von einer auslän-
dischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,
und/oder Ausfertigung des Führerscheins
202.1 Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrer-
laubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis
zur Fahrgastbeförderung 33,20
bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich 10,20 bis 35,80
202.2 auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates
sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird 25,60
202.3 nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in-
oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf
die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhän-
gung einer Sperrfrist 33,20 bis 256,00
202.4 als Ersatz 17,90 bis 35,80
202.5 bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts
(§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV) 23,00
202.6 bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitz-
standes 10,20 bis 30,70
202.7 Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in
den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer
als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten
Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit
vom Bewerber veranlasst 7,70
202.8 Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV 7,70
202.9 Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2
FeV 1,50 bis 10,00
202.10 Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach
Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger
Einheiten des Katastrophenschutzes 19,20
203 Ortskundeprüfung 20,50 bis 57,30
204 Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur
Fahrgastbeförderung 28,60
205 Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahr-
gastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlän-
gerungen) oder Internationalen Führerscheins 7,70
206 Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaub-
nis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung
der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis
oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung,
Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrer-
laubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts
oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer
ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen;
Untersagen des Führens
von Fahrzeugen oder Tieren 33,20 bis 256,00
207 Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatz-
ausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebe-
nenfalls einschließlich Ausfertigung 11,20 bis 15,30
208 Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Ent-
scheidung über die Entziehung oder die Einschränkung
der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen
nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorberei-
tung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaub-
nis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV 12,80 bis 25,60
209 Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf
Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder
Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
(§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG) 17,90
210 Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
(§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der
Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt 25,60
211 (aufgehoben)
212 (aufgehoben)
213 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der
Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je
Person 5,10 bis 511,00
214 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der
Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde,
sowie die Überprüfung
214.1 einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV 128,00 bis 2.556,00
214.2 einer Sehteststelle nach § 67 FeV 51,10 bis 307,00
214.3 einer anderen Stelle nach § 68 FeV 51,10 bis 511,00
214.4 eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
nach § 70 FeV 128,00 bis 2.556,00
214.5 (aufgehoben)
214.6 Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von beson-
deren Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV 33,20 bis 256,00
215 Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)
215.1 Erteilung der Seminarerlaubnis 40,90
215.2 Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rück-
nahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht 33,20 bis 256,00
215.3 Berichtigung eines Erlaubnisbescheides 7,70
215.4 Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewor-
denen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklä-
rung 15,30 bis 38,30
215.5 Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00
215.6 Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist
auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst
nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. 14,30 bis 286,00
215.7 Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreig-
nungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist
auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschul-
den der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende
Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie
am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt wer-
den konnte. 30,70 bis 511,00
215.8 Versagung der Seminarerlaubnis 33,20 bis 256,00
216 Eintragung der Schlüsselzahlen 96 und 192 im Führerschein 28,60
217 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle
217.1 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten 250,00 bis 1.000,00
217.2 Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung
der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung 250,00 bis 1.000,00
2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/An-
221 Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers
Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6
und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung tech-
nischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhö-
hen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3
Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist
und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar
sind, um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich
im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um
10,20 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und
221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeug-
briefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im
Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.
221.1 Zulassung, Änderung des Kennzeichens, Änderung
des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel
der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute
Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2,
221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt 27,00
221.2 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit
und ohne Halterwechsel - 27,00
221.3 Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkenn-
zeichens 31,40
221.4 Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen 10,20
221.5 Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen 25,60 bis 205,00
221.6 Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben
Kennzeichens -, außer im Fall der Nummer 221.7 11,60
221.7 Internetbasierte Wiederzulassung 12,50
221.8 Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks
- Halterwechsel - 16,70
221.9 Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kenn-
zeichens - ohne Halterwechsel - 16,70
222 Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer
Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten
gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt
nicht möglich ist und die Daten im örtlichen
Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 10,20
223 Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung
Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich
Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach
Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß
§ 12 Absatz 3 Satz 3 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht
möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister
nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. 49,70
223.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV 39,50
224 Außerbetriebsetzung
224.1 innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks 6,90
224.2 internetbasiert 5,70
224.3 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15
FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung 5,10
224.4 Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15
FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetrieb-
setzung 10,20
225 Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder
internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen
wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder
Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer
Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in ande-
ren als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen 10,20
Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulas-
sungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.
226 Auskunft aus dem Fahrzeugregister
226.1 Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle
nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes 3,10
226.2 Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über
eine Zentralstelle der Versicherer 3,10
226.3 Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister
in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Aus-
kunftserteilung 5,10
227 Zulassungsfreie Fahrzeuge
Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich
bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die
Gebühr nach Nummer 225.
Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen
sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 3 Satz 3
FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die
Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind,
um 15,30 Euro.
Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich
im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulas-
sungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.
227.1 Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach
§ 13 EG-FGV 39,50
227.2 Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach
§ 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kenn-
zeichens 55,60
227.3 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens
- mit und ohne Halterwechsel - 27,00
227.4 Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung
innerhalb desselben Zulassungsbezirks - ohne Halterwech-
sel und ohne Änderung der Kennzeichen - 11,60
227.5 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks
227.6 Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen 27,00
227.7 Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem
anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens - ohne Halter-
wechsel - 16,70
228 Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüf-
marke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227
erfassten Fällen 2,60
228.1 je HU-Plakette sowie Prüfmarke 0,50
228.2 je Stempelplakette
ohne farbiges Landeswappen 0,70
mit farbigem Landeswappen 1,20
228.3 je Plakettenträger 0,30
229 Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines
roten Kennzeichens 10,20 bis 15,30
230 Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeug-
halter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erken-
nungsnummer 2,60
Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines
Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.
231 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungs-
übereignung eines Kraftfahrzeugs
231.1 Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils 5,10
231.2 Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II ein-
schließlich Einschreibegebühr 10,20
232 Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhänger-
232.1 Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragen-
des Fahrzeug 2,60
232.2 Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnis-
ses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug 2,60
232.3 Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses 1,00
233 Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebüh-
ren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.
234 Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung
gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO 15,30
235 Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes 5,10 bis 20,50
236 Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II 8,70
3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben
und Organisationen im Bereich der Überwachung
241 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerken-
nung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungs-
urkunde sowie die Überprüfung
241.1 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicher-
heitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasan-
lagenprüfungen 128,00 bis 256,00
241.2 einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die
Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder
Gasanlagenprüfungen durchführen 256,00 bis 409,00
241.3 eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers
oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4
StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers
nach § 57d Absatz 4 StVZO 56,20 bis 225,00
241.4 einer Überwachungsorganisation
Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine
etwaige Überprüfung an Ort und Stelle. 128,00 bis 1.023,00
241.5 einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgas-
untersuchung 38,30 bis 153,00
242 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Be-
stellung des technischen Leiters einer Überwachungs-
organisation oder dessen Vertreters 25,60 bis 102,00
243 Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrau-
ung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durch-
führung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Num-
mer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO 33,20 bis 256,00
244 Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptun-
tersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3
StVZO für Überwachungsorganisationen
Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des
Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile
der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr 481,00
für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden aus-
gefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge
werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt
nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungs-
ausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des
Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder
nicht zu Ende geführt werden konnten.
4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO,
FZV, FeV
251 Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Ein-
tragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3
Nummer 2 StVG 12,80 bis 102,00
252 Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich
der Prüfung der Eintragung 21,50 bis 200,00
253 Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug
durch die Zulassungsbehörde 7,20
254 Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuerge-
setz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahr-
zeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmi-
gungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für
die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme
beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr um-
fasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der
Anordnung entstehenden Kosten. 14,30 bis 286,00
255 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift
des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulas-
sungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je
Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
256 Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Nieder-
schrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG) 30,70
257 Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestal-
tung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungssemi-
nars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe
Begutachtung 1.000,00 bis 10.000,00
258 Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsycholo-
gische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG nach dem Zeitaufwand
mit 12,80 Euro
259 Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen
nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV 11,00
B. Straßenverkehrs-Ordnung
261 Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der
Unternehmer an Arbeitsstellen 10,20 bis 767,00
262 Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht 25,60
263 Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO 10,20 bis 767,00
Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem
Verwaltungsaufwand 767,00 bis 2.301,00
264 Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der
StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person
bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw.
gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des gerin-
geren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamt-
gebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des
Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und
je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. 10,20 bis 767,00
265 Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner 10,20 bis 30,70 pro Jahr
C. Ferienreiseverordnung
271 Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot
für Lastkraftwagen 10,20 bis 179,00
D. Fahrlehrergesetz
301 Fahrlehrerprüfung
301.1 für die Klasse BE
- für die fahrpraktische Prüfung 238,02
- für die Fachkundeprüfung 577,68
- für die Lehrproben
a) im theoretischen Unterricht 210,92
b) im fahrpraktischen Unterricht 210,92
301.2 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A
- für die Fachkundeprüfung 434,96
301.3 für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE
- für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE 300,52
- für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE 434,96
Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des
Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen - ein.
Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschul-
den des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Ent-
schuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht
stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.
302 Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)
302.1 der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärter-
scheins 40,90
302.2 der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der
Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG) einschließlich der
Ausfertigung des Fahrlehrerscheins oder des Vermerks auf dem
Fahrlehrerschein 40,90
302.3 der Fahrschulerlaubnis
- an eine natürliche Person 102,00
- an eine juristische Person oder Personengesellschaft 153,00
302.4 der Zweigstellenerlaubnis 84,40
302.5 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder
eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 3 Satz 3,
§ 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG 102,00 bis 358,00
302.6 der Anwärterbefugnis einschließlich der Ausfertigung des Anwärter-
der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder der
der Fahrschulerlaubnis
der Zweigstellenerlaubnis oder
eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 45 Absatz 2 Satz 4,
§ 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG
nach vorangegangenem Verzicht 33,20 bis 256,00
303 Erweiterung
303.1 der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahr-
lehrerscheins 40,90
303.2 der Fahrschulerlaubnis 56,20
303.3 der Zweigstellenerlaubnis 40,90
303.4 der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte 51,10 bis 169,00
304 Gestrichen
305 Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärterscheins 15,30 bis 38,30
306 Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der Anwärter-
befugnis, der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG), der Seminarerlaubnis
Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der
Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahr-
lehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers
nach § 45 Absatz 3 Satz 3, § 47 Absatz 1, § 48 oder
§ 53 Absatz 10 FahrlG 33,20 bis 256,00
307 Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines Anwärter-
Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die
zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme
beseitigt worden ist. 14,30 bis 286,00
308 Überprüfung
308.1 der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, einer Fahrschule oder
Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen
Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 46, einer Aus-
oder Fortbildungsveranstaltung nach § 51 Absatz 1 FahrlG 30,70 bis 511,00
308.2 einer Fahrlehrerausbildungsstätte
Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Über-
wachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne
ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festge-
setzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden
konnte. 30,70 bis 511,00
309 Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über
das Fahrlehrerwesen 5,10 bis 511,00
310 Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der
Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 45 FahrlG) oder deren
Erweiterung, der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 46 FahrlG),
der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren
Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder
§ 47 Absatz 1, § 48 oder § 53 Absatz 10 FahrlG oder deren Erweiterung 33,20 bis 256,00
311 Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrs-
pädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für
den Einweisungslehrgang nach
§ 46 Absatz 5 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b FahrlG nach dem
Zeitaufwand mit
12,80 Euro je
E. Kraftfahrsachverständigengesetz
321 Prüfung für die
321.1 amtliche Anerkennung als Sachverständiger 685,00
321.2 amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefug-
nissen 608,00
321.3 amtliche Anerkennung als Prüfer 562,00
321.4 amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen 481,00
321.5 Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverstän-
diger oder als Prüfer 481,00
der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchge-
führt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um
jeweils 33 1/3 v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich
dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro auf-
gerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die
ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne aus-
reichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten
Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden
322 Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachver-
ständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der
Ausfertigung des Ausweises 25,60 bis 102,00
323 Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Er-
satz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen,
außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklä-
rung 10,20
324 Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Ab-
berufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer
dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von
deren Stellvertretern 25,60 bis 102,00
325 Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder
ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Alters-
gründen 28,10 bis 71,60
326 Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerken-
Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die
zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangs-
maßnahme beseitigt worden ist. 7,70 bis 40,90
329 Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften
des Kraftfahrsachverständigengesetzes 25,60 bis 511,00
F. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
(BKrFQG) und
(BKrFQV)
343 Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation oder
Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV 28,60
344 Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5
Absatz 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder
Widerruf 28,60 bis 256,00
345 Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7
BKrFQG, Untersagung der Durchführung des Unterrichts nach § 7a
Absatz 1 und 2 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, ein-
schließlich Anerkennungsurkunde, nach § 7a Absatz 3 BKrFQG sowie die
Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG 51,10 bis 511,00
346 Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit
§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Ver-
bindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG
Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Überwachung ohne Verschulden
der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des In-
habers der Ausbildungsstätte am festgesetzten Termin nicht stattfinden
oder nicht zu Ende geführt werden konnte. 30,70 bis 511,00
G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des
398 Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten
Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern
die Androhung nicht bereits selbst genannt ist 10,20
399 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maß-
nahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleich-
bare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind,
nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Vier-
telstunde Arbeitszeit erhoben werden.
400 Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des
Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung Gebühr in Höhe der Gebühr für
die beantragte oder angefochtene
Amtshandlung, mindestens
jedoch 25,60 Euro; bei
gebührenfreien angefochtenen
Amtshandlungen 25,60 Euro.
Von der Festsetzung einer Gebühr
ist abzusehen, soweit durch die
das Verfahren besonders rasch
und mit geringem Verwaltungs-
aufwand abgeschlossen werden
kann, wenn dies der Billigkeit
nicht widerspricht.
Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.
3. Abschnitt Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung
1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis
Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen
etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverstän-
digen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.
401 Theoretische Prüfung
401.1 für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je 10,00
Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt,
wird nur einmal die Gebühr erhoben.
401.2 nach § 5 FeV (Mofa 25) 4,10
401.3 Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben:
-Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) 7,00
- Prüfung am PC 8,90
- Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom
Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher je angefangene Viertel-
stunde Gebühr entsprechend
Nummer 499
402 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge
der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten
In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und
praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers
auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den
theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide
Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der prak-
tische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amt-
lich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne
ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festge-
setzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden,
wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil
erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung
nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich
die Gebühr entsprechend.
402.1 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 102,00
402.1a Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge
der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV 68,00
402.2 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 77,10
402.3 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE 77,10
402.4 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE 127,00
402.5 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1,
C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge
der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht
anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks
und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes 127,00
402.6 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 127,00
402.7 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE,
D1E 120,00
402.8 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM 77,10
402.9 Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T 102,00
2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
410 Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV
Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt:
- Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen
und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstel-
lung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese
im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr
angemietet wurden;
- Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüf-
stelle entsprechend den üblichen organisatorischen Ver-
fahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines
Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens;
- Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung
der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen
durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf
Vollständigkeit;
- schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließ-
lich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigun-
gen und einer Ausfertigung für den Antragsteller;
- Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten,
die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen.
410.1 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Schilder
2. Amtliche Kennzeichen
3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)
4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen
5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 61,00
410.2 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden
hohen Tönen
2. Abschleppeinrichtungen
3. Radabdeckungen
4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugma-
5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse)
6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und
7. Vorstehende Außenkanten
8. Gleitschutzeinrichtungen
9. Anhänger ohne Bremsanlage
10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte
11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 153,00
410.3 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und
2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung
3. Rückspiegel
4. Kraftstoffbehälter aus Blech
5. Beiwagen von Krafträdern
6. Vorrichtung für Schallzeichen
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 245,00
410.4 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Sichtfeld
2. Heizungen
3. Unterfahrschutz
4. Scheibenwischer, Wascher
5. Lenkanlagen
6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen
7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)
9. Kopfstützen
10. Bremsanlagen
11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl
12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 305,00
410.5 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen
2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
3. Teile im Insassenraum (Aufprallschutz)
4. Anhänger mit Bremsanlage
5. Scheiben aus Sicherheitsglas
6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 398,00
410.6 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben
2. Kraftstoffverbrauch
3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung
4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen
5. Verankerung der Sicherheitsgurte
6. Stoßstangen
7. Andere Kraftfahrzeuge
8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 458,00
410.7 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)
3. Reifenprüfung
4. Abgase von Ottomotoren Typ I
5. Abgase von Dieselmotoren
6. Verhütung von Bränden
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 550,00
410.8 Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemis-
sionen)
2. Abgase von Ottomotoren Typ VI (-7 C)
3. EMV Komplettfahrzeug
4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile 714,00
411 Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für
411.1 Nachprüfungen
Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraft-
fahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr
nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nach-
prüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahms-
weise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder
Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremd-
kosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die
Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.
411.2 Nachtragsgutachten
Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu
Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/
FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Num-
mern 410.1 bis 410.8.
412 Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach
den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abge-
golten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die
Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je ange-
fangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchs-
tens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über-
schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und
besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter
Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der
Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag
und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auf-
traggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüf-
gehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.
413 Prüfung einzelner Fahrzeuge
Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO
oder § 13 EG-FGV1
Komplettfahrzeug Gutachten
(§ 19
StVZO) Änderungs-
nach § 19
StVZO1 Hauptunter-
nach § 29
3,4,5,6,7,8 Sicherheits-
StVZO5
Voll-Gut-
achten (GA)
oder § 13 EG-FGV
StVZO2,6 Gutachten
Satz 46
413.1 Kleinkrafträder, Fahrräder
mit Hilfsmotor, vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge,
Krankenfahrstühle 49,70 31,10 17,00 bis
28,40 12,80 bis
23,00 - -
413.2 Anhänger ohne Brems-
anlage 49,70 31,10 17,00 bis
23,00 12,60 bis
23,30 -
35,30 15,70 bis
29,30 22,70 bis
34,20 -
413.4 Kraftfahrzeuge oder
Anhänger mit einer zu-
lässigen Gesamtmasse ...
413.4.1 ... von nicht mehr als
3,5 t, soweit nicht unter
den Nummern 413.1
bis 413.3 genannt 87,40 57,10 29,20 bis
49,40 22,20 bis
42,90 29,40 bis
46,10 24,40 bis
413.4.2 ... von nicht mehr als
7,5 t, soweit nicht unter
bis 413.4.1 genannt 95,50 70,70 37,60 bis
66,40 26,30 bis
52,20 50,00 bis
63,40 43,40 bis
413.4.3 ... von nicht mehr als
12 t, soweit nicht unter
bis 413.4.2 genannt 108,00 83,10 43,30 bis
69,30 26,30 bis
52,20 63,00 bis
79,60 48,80 bis
413.4.4 ... von nicht mehr als
18 t, soweit nicht unter
bis 413.4.3 genannt 120,00 89,40 46,20 bis
72,10 26,30 bis
52,20 68,40 bis
87,70 54,20 bis
413.4.5 ... von nicht mehr als
32 t, soweit nicht unter
bis 413.4.4 genannt 138,00 95,50 49,00 bis
74,90 26,30 bis
52,20 76,50 bis
95,80 59,60 bis
413.4.6 ... über 32 t, soweit nicht
unter den Nummern 413.1
bis 413.4.5 genannt 157,00 102,00 51,80 bis
77,80 26,30 bis
52,20 90,10 bis
112,00 73,10 bis
1 Werden für die Begutachtung nach § 21 StVZO (Spalten 1 bis 3), § 13 EG-FGV oder für die Änderungsabnahme nach § 19 Absatz 3 StVZO (Spalte 4) die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht vorgelegt, kann der zusätzliche Zeitaufwand für die Datenbeschaffung oder für (weitere) erforderliche Prüfungen entsprechend der Gebührennummer 499 berechnet werden.
2 Wird das Gutachten nach § 23 StVZO gleichzeitig mit einem Gutachten nach § 21 StVZO erstellt, darf für das Gutachten nach § 23 StVZO nur die Hälfte der Gebühr zusätzlich zur Gebühr für das Gutachten nach § 21 StVZO erhoben werden.
3 Wird eine Hauptuntersuchung und eine Sicherheitsprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage VIIIa StVZO durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) zuzüglich dem 0,6-Fachen der Gebühr für Sicherheitsprüfungen (Spalte 6) zu bilden.
4 Bei Hauptuntersuchungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den gebremsten Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last oder die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit maßgeblich; beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht mehr als 40 km/h, gilt für die Hauptuntersuchung die Gebührennummer 413.4.1.
5 Bei Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen an Sattelanhängern und Starrdeichselanhängern ist nicht die zulässige Gesamtmasse, sondern die Masse der von den Achsen auf den Boden übertragenen zulässigen Last maßgeblich.
6 Die Gebührennummern 413.3 und 413.4 erhöhen sich für Kraftfahrzeuge, die mit Fremd- oder Kompressionszündungsmotor angetrieben werden bei einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO oder eine Begutachtung nach § 21 StVZO um einen der Gebührennummer 413.5 entsprechenden Betrag, wenn kein Nachweis über eine durchgeführte Untersuchung nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII StVZO durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt vorliegt. (Bei den in Nummer 1.2.1.2 der Anlage VIII StVZO genannten Kraftfahrzeugen entfällt eine Überprüfung der Abgase nach Nummer 6.8.2 der Anlage VIIIa StVZO).
7 Zusätzlich zu den Gebühren für Hauptuntersuchungen (Spalte 5) - Gebührennummern 413.1 bis 413.4.6 - wird für die Bereitstellung von Vorgaben nach Nummer 1 der Anlage VIIIa StVZO eine zusätzliche Gebühr von 1,00 Euro je Hauptuntersuchung erhoben.
8 Wird eine Hauptuntersuchung nach Nummer 2.2 der Anlage VIIIa StVZO nach Überschreitung des Vorführtermins um mehr als zwei Monate an einem Fahrzeug durchgeführt, ist die Gebühr für diese Untersuchung aus der Gebühr für die Hauptuntersuchung (Spalte 5) zuzüglich dem 0,2-Fachen dieser Gebühr zu bilden.
413.5 Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entspre-
chend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung
der Abgase
Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Haupt-
untersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebüh-
renrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Ge-
bühren mit 0,85.
413.5.1.1 Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffend-
rohr 21,20 bis 98,00
413.5.1.2 Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffend-
rohr 11,95 bis 55,20
413.6.1 Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Haupt-
untersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis
über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine ent-
sprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Ge-
bühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätz-
liche Gebühr erhoben 22,00
413.6.3 Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung 28,00
414 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Num-
mern 413.1 bis 413.6 1,50 Euro bis 2/3 der
Gebühr nach den Num-
mern 413.1 bis 413.6.3
Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO
werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche
415.1 Kraftomnibusse 13,50 bis 30,30
415.2 Taxen, Mietwagen 6,70 bis 15,20
Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem
Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur
einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jewei-
ligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des
Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde
abhängig gemacht werden. 4,50 Euro bis 2/3 der
Gebühr nach Nummer 415.1
beziehungsweise 415.2
416 Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des
§ 29 0,50
417 Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Haupt-
untersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über
die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der
Anlage VIII StVZO 3,00
418 Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 ge-
nannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen
oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der
amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu
vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr
fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet,
ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die
höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer
derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur
Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch,
wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Un-
tersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden
419 Reisekosten/Reisezeiten
Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der
Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfal-
lenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den ein-
zelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie
setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche
Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für
Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten
müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt
auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als
12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse be-
Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden
Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Ge-
bühr nach Gebührennummer 499 berechnet.
420 Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln er-
höhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesie-
gel oder Klebestempel um 0,30 Euro.
4. Terminzuschläge
460 Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen
Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden
auf die Gebühren oder den Stundensatz
- an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr
- an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr
60 v. H.,
- in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr
- an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,
- an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.
als Zuschlag erhoben.
5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßen-
499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfun-
gen und Untersuchungen können Gebühren nach den
Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen
der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche
nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindes-
tens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro erhoben werden.
Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vor-
genannten Satzes berechnet.
Text in der Fassung des Artikels 4 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 11. März 2019 BGBl. I S. 218 m.W.v. 19. März 2019
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