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Timestamp: 2020-07-11 07:08:28
Document Index: 82298829

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 374', '§ 374', '§ 259', '§ 374', '§ 259', 'BGH']

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BGH: Einziehungen von Vorsteuererstattungen aufgrund von Scheinrechnungen dürfen nicht automatisch gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH erfolgen
3. Dezember 2019 RA Christoph Klein	Einen Kommentar hinterlassen Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer
Der BHG hat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln teilweise stattgegeben. Demnach waren die Einziehungen von Vorsteuererstattungen beim Geschäftsführer einer GmbH rechtswidrig. (BGH, Beschluss vom 06. Juni 2019 – 1 StR 75/19)
Umsatzsteuerkarussel und Strafklageverbrauch
30. August 2019 RA Christoph Klein	Einen Kommentar hinterlassen Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer
Umsatzsteuerhinterziehung und Strafklageverbrauch. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13. September 2018 – 1 StR 642/17.
Steuerstrafrecht: Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung
13. Dezember 2018 13. Dezember 2018 RA Christoph Klein	Einen Kommentar hinterlassen Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer
BGH: Vorsteuern können umsatzsteuermindernd abgezogen werden, wenn ein Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht. Im Fall der Steuerhinterziehung ist der Schaden entsprechend gemindert.
Strafbefreiende Selbstanzeige: Ermittlungsverfahren in Folge der Auswertung der „Panama-Papers“
12. Juli 2017 RA Christoph Klein	Einen Kommentar hinterlassen Steuerhinterziehung, Strafbefreiende Selbstanzeige
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz der sog. „Panama-Papers“. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04.07.2017 darüber, dass das BKA die zuständigen Landeskriminalämter darüber informiert habe. Den betroffenen Personen drohen nun Ermittlungsverfahren.
BGH: die Steuerhehlerei gemäß § 374 AO erfordert einen Absatzerfolg
24. Januar 2017 RA Christoph Klein	Einen Kommentar hinterlassen Allgemein, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer
Das Tatbestandsmerkmal des Absatzes und der Absatzhilfe in § 374 AO (Steuerhehlerei) fordert wie bei der Sachhehlerei des § 259 StGB einen Absatzerfolg. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu § 374 AO in Steuerstrafverfahren aufgegeben und der Rechtsprechung zu § 259 StGB angepasst.
Steuerhinterziehung (18)
BGH: Einziehungen von Vorsteuererstattungen aufgrund von Scheinrechnungen dürfen nicht automatisch gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH erfolgen Dez 3, 2019
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