Source: https://www.betriebsratswahl.de/wahlwissen/betriebsratswahl-durchfuehren/26-schritte-zur-betriebsratswahl/schritt-13
Timestamp: 2018-07-23 15:46:36
Document Index: 34682423

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 20']

13. Schritt: Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen | W.A.F.
13. Schritt: Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen
Damit Sie die Wahl richtig durchführen können, müssen einige wahlvorbereitende Maßnahmen getroffen werden.
Der Wahlvorstand muss jetzt dafür sorgen, dass
Wahllokale, Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel vorhanden sind;
alle Wahlzeiten bekannt sind;
alle Unterlagen vorhanden sind;
jeder Wähler unbeobachtet und unbeeinflussbar wählen kann;
Sie als Wahlvorstand bei der Abwicklung der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung durch Wahlhelfer unterstützt werden (§ 12 Abs. 2 WO).
Nutzen Sie zur Vorbereitung die Checkliste Formular 140a.
Sie als Wahlvorstand entscheiden, wie viele Wahlräume erforderlich sind. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand das Wahllokal erreichen können. Der Wahlraum muss so gestaltet sein, dass eine geheime, demokratische Wahl möglich ist.
Eine Wahl durch öffentliche Abstimmung in einer Betriebsversammlung ist unzulässig.
Die Wahlurne muss so beschaffen sein, dass an den Stimmzetteln nicht manipuliert werden kann. Die Stimmzettel dürfen nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet werden muss. Wird über mehrere Tage gewählt, müssen die Wahlurnen in einem verschlossenen Raum untergebracht werden, zu dem während der Dauer der Wahl nur Wahlvorstandsmitglieder Zutritt haben.
Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Wahlumschlägen (§ 11 Abs.1 WO). Die Stimmabgabe muss geheim erfolgen (§ 12 Abs. 1 WO). Der Wahlumschlag gehört in eine Wahlurne (§ 12 Abs. 1 WO).
Wenn Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt wird, müssen auf den Stimmzetteln die
Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern aufgeführt sein, die Sie zuvor (Schritt 11) durch Los ermittelt haben. Die beiden Bewerber, die an erster Stelle stehen, müssen mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und untereinander aufgeführt sein.
Hat die Liste zusätzlich ein Kennwort, müssen Sie dieses auf dem Stimmzettel mit angeben (§ 11 Abs. 2 WO). Siehe Formular 140c.
Wichtiger Hinweis: Wenn zwei oder mehrere gültige Wahlvorschlagslisten eingereicht wurden, müssen Sie die Wahl als Listenwahl (Verhältniswahl) durchführen. Der Wahlvorstand kann in diesen Fällen keine Persönlichkeitswahl (Mehrheitswahl) beschließen!
Bei einer Persönlichkeitswahl (Mehrheitswahl) müssen Sie alle Bewerber auf den Stimmzetteln auflisten. Eine Persönlichkeitswahl (Mehrheitswahl) dürfen Sie nur durchführen, wenn Sie nur eine Wahlvorschlagsliste vorliegen haben. Dabei müssen jeweils Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung im Betrieb angegeben werden. Die Reihenfolge der Bewerber richtet sich nach der Reihenfolge auf dem eingereichten Wahlvorschlag (§ 20 Abs.2 WO). Siehe Formular 140b.
Unter der Betriebsgröße eines Betriebs versteht man die betriebswirtschaftliche Kennzahl, die die Größe einzelner Unternehmen zu Vergleichszwecken wiedergibt.