Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/sgb-xii-und-sgb-ii-regelsatze-2020-einen-aktenplan-der-konkreten-unterlagen-mit-geschaftszeichen-und-einen-inhaltsverteichnis-zu-vorgangen-zur-den-berechnungen-der-regelsatzbedarfe-2020/
Timestamp: 2020-07-13 12:42:50
Document Index: 107528810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.
Übergabe der konkreten vorgenommenen Berechnungen für die Regelsatzbedarfe 2020.
Namen und ladungsfähige Anschriften aller an den Vorgängen Aktenerstellung und Regebedarfenberechnungen beteiligten Personen
<< Anfragesteller/in >> – 15.02.2020 << Anfragesteller/in >> – 16.02.2020 << Anfragesteller/in >> – 16.02.2020 << Anfragesteller/in >> – 17.02.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 06.03.2020 << Anfragesteller/in >> – 06.03.2020
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 08.04.2020
SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020. [#173843]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020. Übergabe der konkreten vorgenommenen Berechnungen für die Regelsatzbedarfe 2020. Namen und ladungsfähige Anschriften aller an den Vorgängen Aktenerstellung und Regebedarfenberechnungen beteiligten Personen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 173843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173843 Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >>
AW: BJS SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020. [#173843]
13. Januar 2020 08:44
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.“ vom 10.01.2020 (#173843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 173843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173843
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.“ vom 10.01.2020 (#173843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 173843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173843
16. Februar 2020 13:08
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.“ vom 10.01.2020 (#173843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 173843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173843
16. Februar 2020 13:18
Vermittlung bei Anfrage „SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.“ [#173843] [#173843]
Sehr geehrte<Information-entfernt> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/173843 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Verweigerung von Auskünften ist rechtswidrig und nicht Verfassung konform Das BMAS blockiert eine ordnungsmeäße Rechtsverteidigung und Rechtswahrnehmung … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anhänge: - 173843.pdf Anfragenr: 173843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173843
22907_2020.pdf 22907_2020.pdf 142,9 KB Nicht öffentlich!
Am 7. März 2020 01:15:
Am 2. Mai 2020 02:42:
Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.“ [#173843] [#173843 # 25-720/002 II# [#173843]
Sehr geehrte<Information-entfernt> meine Informationsfreiheitsanfrage „SGB XII UND SGB II REGELSÄTZE 2020 Einen Aktenplan der konkreten Unterlagen mit Geschäftszeichen und einen Inhaltsverteichnis zu Vorgängen zur den Berechnungen der Regelsatzbedarfe 2020.“ vom 10.01.2020 (#173843) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 24 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 173843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173843
33908_2020…etent.pdf 33908_2020AbschluPetent.pdf 167,2 KB Nicht öffentlich!
Am 23. April 2020 03:29: