Source: http://www.steuer-forum-kirche.de/kistg-l-bawue.htm
Timestamp: 2017-05-29 02:00:19
Document Index: 291003321

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 51', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 7', '§ 19', '§ 51', '§ 51', '§ 32', '§ 51', '§ 20', '§ 26', '§ 51', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 5', '§ 1', '§\n18', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 40', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§\n11', '§ 65', '§ 75', '§ 86', '§ 86', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 1', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 43', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 18', '§ 51', '§ 18', '§ 51', '§ 37', '§ 51', '§ 20', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 51', '§ 37', '§ 20', '§ 51']

Kirchensteuergesetz des Bundeslandes Baden-Württemberg Kirchensteuergesetz
Erlass des Finanzministeriums zur Betriebsstättenbesteuerung bei KiSt auf Kapitalertragsteuer v. 3.4.2014
in der Fassung vom 15.6.1978, GBl. 1978 I, 370, zuletzt geändert durch Änderungsgesetz v. 12.5.2015, GBl. 2015, 320 zur Gliederung
Besteuerungsrecht,
Steuerpflicht, Grundlagen der Besteuerung
(1) Die Kirchen, die anderen
Religionsgemeinschaften und ihre örtlichen Gemeinden (Kirchengemeinden), die
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können zur Deckung ihrer Bedürfnisse von
ihren Angehörigen Steuern erheben. Sie üben das Besteuerungsrecht nach Maßgabe dieses
Gesetzes und der Steuerordnung aus.
(2) Die Steuern werden von den
Religionsgemeinschaften als Landeskirchensteuern und von den Kirchengemeinden als
Ortskirchensteuern erhoben. Die Ortskirchensteuern können für mehrere Kirchengemeinden
von einer Gesamtkirchengemeinde (§ 24 Abs. 3) erhoben werden. (3) Eine Religionsgemeinschaft kann die
Ausübung des Besteuerungsrechts mit staatlicher Genehmigung einer anderen
Religionsgemeinschaft mit dem Sitz innerhalb des Landes übertragen. § 2 Steuerordnung
(1) Die Steuerordnung wird von der
Religionsgemeinschaft erlassen und öffentlich bekanntgemacht. Sie bedarf der staatlichen
Genehmigung. (2) Die Steuerordnung umfaßt
insbesondere Vorschriften 1. über die Zusammensetzung und die
Wahl der Organe, die Steuerbeschlüsse fassen (Steuervertretungen), sowie die Grundzüge
ihrer Geschäftsordnungen, 2. über die Mitwirkung der
Steuervertretung bei der Feststellung des Haushaltsplans und bei der Rechnungslegung sowie
das Recht der Steuerpflichtigen auf Einsichtnahme in den Haushaltsplan und die
Jahresrechnung, 3. über die Vornahme der nach diesem
Gesetz erforderlichen öffentlichen Bekanntmachungen sowie 4. sonstige ergänzende Vorschriften
zur Durchführung der Besteuerung. (3) Bestimmungen im Sinne des Absatzes
2 Nr. 1 bis 38 die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind, bleiben
wirksam. (4) Änderungen und Ergänzungen von
Bestimmungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 können in Kraft treten, wenn das Ministerium für
Kultus und Sport nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung widerspricht. § 3 Steuerpflicht
(1) Landeskirchensteuerpflichtig ist,
wer der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehört und in ihrem Bereich einen
Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Wer landeskirchensteuerpflichtig
ist, ist gegenüber derjenigen Kirchengemeinde ortskirchensteuerpflichtig, in der er
seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei
mehrfachem Wohnsitz darf die Belastung mit einer Steuer insgesamt den Betrag nicht
übersteigen, den der Steuerpflichtige bei Heranziehung an dem Wohnsitz mit der höchsten
Steuerbelastung zu entrichten hätte. Das Nähere regelt die Steuerordnung. (3) Die Steuerordnung kann abweichend
von Absatz 2 Satz 1 bestimmen, daß die Steuern aus den Grundsteuermeßbeträgen von der
Kirchengemeinde erhoben werden, in der das Grundstück liegt. § 4 Beginn und Ende der
Steuerpflicht Tatsachen, die die Steuerpflicht
begründen oder beenden, werden mit dem Beginn des auf ihr Eintreten folgenden Monats
wirksam. § 5 Steuerarten (1) Die Steuern können erhoben werden 1. a) als Zuschlag zur Einkommensteuer
oder b) nach Maßgabe des Einkommens, 2. aus den Grundsteuermeßbeträgen
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 3 Nr. 1 des Grundsteuergesetzes) 3. aus den Grundsteuermeßbeträgen
für Grundstücke (§ 3 Nr. 2 des Grundsteuergesetzes), 4. als Kirchgeld, 5. als besonderes Kirchgeld von
Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft
angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft). Für die Steuern nach den Nrn. 1 und 4
gilt die Einkommensteuer und nach den Nrn. 2 und 3 die Grundsteuer als Maßstabsteuer im
Sinne dieses Gesetzes. (2) Zur Berechnung der Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist § 51a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweiligs geltenden Fassung anzuwenden. Dies gilt auch für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer. (3) Die Steuerordnung kann bestimmen,
daß Steuern einer Art auf Steuern einer anderen Art anzurechnen sind. Die Steuer nach
Absatz 1 Nr. 1 ist auf das Kirchgeld anzurechnen.
§ 6 Bemessungsgrundlagen (1) Die Steuern sind von den in der
Person des Steuerpflichtigen gegebenen Bemessungsgrundlagen zu erheben. (2) Wird die Bemessungsgrundlage für
eine Personengemeinschaft, eine Personengesellschaft oder sonst für mehrere Personen
festgesetzt, so ist die Kirchensteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen aus seinem
Anteil an der Bemessungsgrundlage zu berechnen. Wenn ein Anteil im staatlichen
Besteuerungsverfahren nicht festgestellt wird, ist die Bemessungsgrundlage aufzuteilen.
1. im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a nach dem Verhältnis der Beträge, die sich ergeben, wenn die Beteiligten
einzeln als Ehegatten oder Lebenspartner veranlagt würden, 2. im Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3
nach den Anteilen am Einheitswert des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, des
Grundstücks oder, soweit kein Anteil daran festgestellt wird, des gemeinschaftlichen
Vermögens, zu dem der Betrieb oder das Grundstück gehört.
Wenn nichts anderes nachgewiesen oder
bekannt ist, sind gleiche Anteile anzunehmen. (3) Werden Ehegatten oder Lebensaprtner, die derselben
Religionsgemeinschaft angehören, zur Maßstabsteuer gemeinsam herangezogen, so wird bei
der kirchlichen Besteuerung entsprechend verfahren. Die Ehegatten oder Lebenspartner sind Gesamtschuldner.
Satz 1 gilt nicht für das Kirchgeld. „(4) Gehören die Ehegatten oder die Lebenspartner
verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften
an und werden sie zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, so wird die Kirchensteuer
nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a für jeden Ehegatten
oder Lebenspartner von der Hälfte der Bemessungsgrundlage
erhoben, wenn bei den beteiligten
Religionsgemeinschaften darüber Einvernehmen
besteht. Jeder Ehegatte oder Lebenspartner haftet
als Gesamtschuldner für die Steuerschuld des an -
deren Ehegatten oder Lebenspartners. § 7 Erhebungszeitraum,
Steuersatz (1) Die Steuern werden für das
Kalenderjahr erhoben. Maßgebend sind die Bemessungsgrundlagen des Kalenderjahres. Die
Steuerordnung kann bestimmen, daß die Bemessungsgrundlagen eines früheren Kalenderjahres
maßgebend sein sollen. Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen
Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je
ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als
Jahressteuerschuld ergäbe. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer. Kapitalerträge unterliegen insoweit nur dann der Kirchensteuer, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses eine Kirchensteuerpflicht besteht.
(2) Die Steuern als Zuschlag zur
Einkommensteuer und aus den Grundsteuermeßbeträgen werden nach einem Hundertsatz der
Bemessungsgrundlage erhoben. Für diese Steuern kann die Steuerordnung oder der Steuerbeschluss Höchstbeträge
festsetzen und den Verzicht auf die Erhebung von geringfügigen Beträgen bestimmen.
(3) Die Steuer nach Maßgabe des
Einkommens und das Kirchgeld werden durch die Steuerordnung näher geregelt. Das Kirchgeld
kann auch in gestaffelten Sätzen nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 8 Entstehung und Erlöschen
des Steueranspruchs Für die Entstehung und das Erlöschen
von Steuer- und Erstattungsansprüchen gelten die Vor­schriften über die Maßstabsteuern
sinngemäß. Im Fall des § 7 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Steuerschuld mit Beginn des
Kalenderjahres, für das die Steuer erhoben wird.
Landeskirchensteuerbeschluß (1) Die Landeskirchensteuervertretung
beschließt die Art und die Höhe der zu erhebenden Landeskirchensteuern auf Grund
jährlicher Haushaltspläne. Der Beschluß kann für zwei Kalenderjahre gefaßt werden. (2) Der Beschluß über die Erhebung
der Landeskirchensteuern bedarf der staatlichen Genehmigung. Er ist öffentlich
bekanntzumachen . (3) Liegt ein Steuerbeschluß nach
Absatz 2 nicht vor, dürfen die Landeskirchensteuern bis zu sechs Monaten in der
bisherigen Höhe vorläufig weiter erhoben werden. (4) Die Religionsgemeinschaft
übersendet dem Ministerium für Kultus und Sport jährlich eine Übersicht über die
Verwendung der Steuern. § 10
Ortskirchensteuerbeschluß (1) Die Ortskirchensteuervertretung
beschließt über die Erhebung der Ortskirchensteuern. § 9 Abs. 1 bis 3 gilt
entsprechend. Das Ministerium für Kultus und Sport bestimmt mit der Genehmigung des
Landeskirchensteuerbeschlusses, unter welchen Voraussetzungen Ortskirchensteuerbeschlüsse
als genehmigt gelten. (2) Das Ministerium für Kultus und
Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Genehmigung von
Ortskirchensteuerbeschlüssen auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Zweiter Abschnitt Verwaltung durch die
Religionsgemeinschaften § 11 Verfahren Die Kirchensteuern werden von den
Religionsgemeinschaften und ihren Kirchengemeinden verwaltet, soweit die Verwaltung nicht nach § 16 den Gemeinden oder nach § 17 den Landesfinanzbehörden übertragen ist. Soweit sich aus diesem Gesetz und der Steuerordnung nichts anderes ergibt, sind dabei die für die Maßstabsteuern geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Der Achte Teil der Abgabenordnung findet keine Anwendung. § 12 Einheitliche
Kirchensteuer Die Steuerordnung kann bestimmen, daß
die Landeskirchensteuer und die Ortskirchensteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 4 jeweils zu
einer einheitlichen Kirchensteuer vereinigt werden. Für den Steuerbeschluß gilt § 9
entsprechend. § 13 Mitwirkung von Staats-
und Gemeindebehörden Die Staats- und Gemeindebehörden
leisten den kirchlichen Behörden Amtshilfe zur Durchführung der Besteuerung und zur
Aufstellung der Wählerlisten für die Steuervertretungen; sie erteilen insbesondere
Auskünfte und gewähren Einsicht in ihre Akten. § 14 Rechtsbehelfe (1) Gegen die in Kirchensteuersachen
ergehenden Bescheide ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Klage kann erst erhoben
werden, wenn der Bescheid von der in der Steuerordnung bestimmten kirchlichen Behörde in
einem Widerspruchsverfahren gemäß den Vorschriften des 8. Abschnittes der
Verwaltungsgerichtsordnung nachgeprüft worden ist. (2) Widerspruch und Klage können nicht
darauf gestützt werden, die Einkommensteuer oder der Grundsteuermeßbetrag sei unrichtig
festgesetzt worden. § 15 Vollstreckung Die Steuern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 und 5 werden von den Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung, die
Steuern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 von den für die Vollstreckung der
Gemeindesteuern zuständigen Behörden nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckt.
Dritter Abschnitt Verwaltung durch die
Landesfinanzbehörden § 17 Übertragung der
Verwaltung (1) Auf Antrag der
Religionsgemeinschaft kann das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für
Kultus und Sport die Verwaltung der Kirchensteuern, die als Zuschlag zur Einkommensteuer
erhoben werden, und die Verwaltung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft
durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise den Landesfinanzbehörden übertragen. Soweit
die Kirchensteuern beim Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Landesfinanzbehörden
verwaltet werden, gilt die Verwaltung als nach Satz 1 übertragen. (2) Für die Verwaltung der
Kirchensteuern durch die Landesfinanzbehörden gelten die §§ 18 bis 23. § 18 Einheitliche
Kirchensteuer Die Landeskirchensteuer und die
Ortskirchensteuer werden zu einer einheitlichen Kirchen­steuer vereinigt und nach einem
für das Kalenderjahr einheitlichen Steuersatz erhoben. Für den Steuerbeschluß gilt § 9
entsprechend. § 7 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung.
§ 19 Kircheneinkommensteuer (1) Die Kirchensteuer der
Einkommensteuerpflichtigen wird zusammen mit der Einkommensteuer oder nach § 51a Abs. 2d EStG in der jeweils geltenden Fassung veranlagt und erhoben
(Kircheneinkommensteuer). Die Vorschriften des Einkommensteuerrechts über die Erhebung
von Vorauszahlungen gelten entsprechend. (2) Werden Ehegatten oder Lebenspartner zur
Einkommensteuer zusammen veranlagt, wird die Kircheneinkommensteuer der Ehegatten oder Lebenspartner in einem
Betrag festgesetzt. Die Ehegatten oder Lebenspartner sind Gesamtschuldner. (3) Absatz 2 gilt auch, wenn die
Ehegatten oder Lebenspartner verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, für die
Kircheneinkommensteuer zu erheben ist. Die Steuer entfällt auf die
Religionsgemeinschaften je zur Hälfte. (4) Ist die Kircheneinkommensteuer nur
von einem Ehegatten oder Lebenspartner zu erheben, so ist dessen Anteil an der gemeinschaftlichen
Bemessungsgrundlage maßgebend. Die Anteile der Ehegatten oder Lebenspartner an der gemeinschaftlichen
Bemessungsgrundlage bestimmen sich nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei
Anwendung des Einkommensteuer-Grundtarifs auf die Summe der Einkünfte eines jeden
Ehegatten oder Lebenspartners ergeben. Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte findet § 51a Abs. 2 EStG in der jeweils geltenden Fassung entspechende Anwendung. Ist in der gemeinschaftlichen Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d EStG in der jeweils geltenden Fassung ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten oder Lebenspartner mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. Entsprechendes gilt für die Veranlagung nach § 51a Abs. 2d EStG in der jerweils geltenden Fassung. (5) Absatz 3 findet keine Anwendung,
wenn die für die Ehegatten oder Lebenspartner geltenden Steuersätze voneinander abweichen. Die Steuer wird
dann für jeden Ehegatten oder Lebenspartner nach Absatz 4 erhoben. § 20 Kirchenlohnsteuer
(1) Die Kirchensteuer der Lohnsteuerpflichtigen wird zusammen mit der Lohnsteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben (Kirchenlohnsteuer). Als Kirchenlohnsteuer gilt auch die Kirchensteuer, die auf die als Lohnsteuer geltende pauschale Einkommensteuer erhoben wird. Die Vorschriften über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und über die Haftung gelten entsprechend. (2) Gehören Ehegatten oder Lebenspartner, bei denen
die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG in der jeweils
geltenden Fassung vorliegen, verschiedenen Religionsgemeinschaften
an, für die Kirchenlohnsteuer
zu erheben ist, entfällt die einbehaltene Kirchenlohnsteuer
zur Hälfte auf die Religionsgemeinschaft des
anderen Ehegatten oder Lebenspartners.
(1) Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer
wird vom Kirchensteuerabzugsverpflichteten
nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft,
der der Kirchensteuerpflichtige angehört, den
hierfür geltenden landesrechtlichen Bestimmungen
sowie unter Beachtung des § 51 a Abs. 2 c bis 2 e EStG
in der jeweils geltenden Fassung zusammen mit der
Kapitalertragsteuer durch Steuerabzug vom Kapitalertrag
(2) Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer
darf bei Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz
oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des Landes
nur einbehalten werden, wenn sie auf Grund ihres
Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gegenüber einer Religionsgemeinschaft, für die die Betriebsstättenbesteuerung nach § 22 a Abs. 2 angeordnet
wurde, nach den dort geltenden landesrechtlichen Bestimmungen
kirchensteuerpflichtig sind.
(3) Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer
ist getrennt nach den steuererhebenden Religionsgemeinschaften abzuführen und von den Landesfinanzbehörden
an diese weiterzuleiten. Die Vorschriften
über die Einbehaltung und Abführung der
Kapitalertragsteuer und über die Haftung gelten entsprechend.
§ 21 Verfahren (1) Auf das Verfahren einschließlich
der Vollstreckung finden die für die Einkommensteuer geltenden Vorschriften Anwendung.
Wird die Zugehörigkeit zu der besteuernden Religions­gemeinschaft bestritten, ist diese
vor der Entscheidung zu hören. (2) Wird die Einkommensteuer gestundet,
erlassen, niedergeschlagen oder die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt erstreckt
sich diese Maßnahme in dem entsprechenden Umfang auch auf die Kirchensteuer. Die
Religionsgemeinschaften können darüber hinaus Kirchensteuer stunden, erlassen und
erstatten. (3) Der Zweite Abschnitt des Fünften
Teils sowie der Achte Teil der Abgabenordnung finden auf die Kirchensteuer keine
Anwendung. § 22
(1) Das Finanzministerium kann im
Interesse der gleichmäßigen Erhebung der Kirchenlohnsteuer auf Antrag einer
Religionsgemeinschaft durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Kirchenlohnsteuer auch
dann am Ort der Betriebstätte im Sinne des Lohnsteuerrechts nach den für diesen
geltenden Bestimmungen erhoben wird, wenn sich die Betriebstätte außerhalb des Bereichs
der Religionsgemeinschaft befindet (Betriebstättenbesteuerung). Die
Betriebstättenbesteuerung darf auf Antrag einer Religionsgemeinschaft mit Sitz außerhalb
des Landes nur angeordnet werden, wenn die Gegenseitigkeit und die Erfüllung der
Erstattungsansprüche gegen die Religionsgemeinschaft nach Absatz 2 gewährleistet sind.
Soweit die Betriebstättenbesteuerung nach dem bisherigen Recht angeordnet war, gilt der
Antrag nach Satz 1 als gestellt. (2) Wird auf Grund der
Betriebstättenbesteuerung eine höhere Kirchenlohnsteuer einbehalten, als am Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt des Steuerpflichtigen zu erheben wäre, und wird der
Unterschiedsbetrag nicht durch das Finanzamt erstattet, so kann der Steuerpflichtige die
Erstattung von der Religionsgemeinschaft verlangen, der er angehört. (3) Wird die Kirchenlohnsteuer in einer
außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft gelegenen Betriebsstätte nicht oder
nicht in der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt maßgebenden Höhe
einbehalten und nicht vom Finanzamt nacherhoben, kann die Religionsgemeinschaft die
Kirchensteuer nacherheben
(1) Das Finanzministerium kann im Interesse der gleichmäßigen Erhebung der Kirchensteuer als Zuschlag
zur Kapitalertragsteuer auf Antrag einer Religionsgemeinschaft durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer auch dann am Ort der Betriebstätte des Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhoben wird, wenn sich die Betriebstätte außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft befindet (Betriebstättenbesteuerung). Soweit die Betriebstättenbesteuerung nach § 22
nach dem bisherigen Recht angeordnet war, gilt der Antrag nach Satz 1 als gestellt.
(2) Die Betriebstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer darf auf Antrag
einer Religionsgemeinschaft mit Sitz außerhalb des Landes nur angeordnet werden, wenn die Religionsgemeinschaft
zur Steuererhebung berechtigt ist und die Verwaltung der Kirchensteuer auf die dortigen Landesfinanzbehörden übertragen hat.
(3) Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer in einer außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft gelegenen Betriebstätte nicht oder nicht in der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
maßgebenden Höhe einbehalten und nicht vom Finanzamt nacherhoben, kann die Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer nacherheben.
§ 23 Erstattung der
Verwaltungskosten Die Religionsgemeinschaften leisten
eine angemessene Verwaltungskostenvergütung. Sie wird vom Finanzministerium im
Einvernehmen mit der Religionsgemeinschaft festgesetzt. Fünfter Abschnitt
Sonstige Vorschriften § 24 Kirchengemeinden (1) Kirchengemeinden erlangen die
Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Anerkennung des Ministeriums
für Kultus und Sport. Die Kirchengemeinden bleiben Körperschaften des öffentlichen
Rechts, soweit sie es bisher waren. (2) Die Religionsgemeinschaften geben
vor Änderungen in dem Bestand der Kirchengemeinden oder ihrer Abgrenzung den räumlich
beteiligten unteren Verwaltungsbehörden Gelegenheit zur Äußerung. Die Änderungen sind
dem Ministerium für Kultus und Sport mitzuteilen und öffentlich bekanntzumachen. (3) Für Gesamtkirchengemeinden gelten
die Absätze 1 und 2 entsprechend. § 24 a Kirchenbezirke und
kirchliche Bezirksverbände (1) Für die aus Zusammenschlüssen von
Kirchengemeinden gebildeten Kirchenbezirke (Dekanatsbezirke) gilt § 24 Abs. 1 und 2
entsprechend. (2) Verbänden einer
Religionsgemeinschaft, die auf Grund kirchlicher Satzung aus mehreren Kirchenbezirken zur
gemeinsamen Erfüllung bestimmter kirchlicher Aufgaben gebildet werden (kirchliche
Bezirksverbände), kann das Ministerium für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem
Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck des Verbands überwiegend fällt, die
Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen. § 24 Abs. 2 gilt
entsprechend. § 25 Vermögensverwaltung (1) Die Religionsgemeinschaften ordnen
für sich und ihre Unterverbände, Anstalten und Stiftungen die rechtsgeschäftliche
Vertretung sowie die Grundzüge des Rechts der Wirtschaftsführung durch eigene Satzung.
Die Satzung ist dem Ministerium für Kultus und Sport mitzuteilen und öffentlich
bekanntzumachen. (2) Bezüglich der
rechtsgeschäftlichen Vertretung kann die Satzung erst in Kraft treten, wenn das
Ministerium für Kultus und Sport nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung
widerspricht. (3) § 2 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
§ 26 Austritt aus einer
Religionsgemeinschaft (1) Jeder hat das Recht, aus einer Religionsgemeinschaft durch eine Erklärung gegenüber dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Standesbeamten mit bürgerlicher Wirkung auszutreten. Die Erklärung ist persönlich zur Niederschrift abzugeben oder in öffentlich beglaubigter Form einzureichen; sie darf keine Bedingungen oder Zusätze enthalten. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich. Für Personen unter 14 Jahren richtet sich die Berechtigung zur Erklärung des Austritts nach dem Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939). (2) Zur Niederschrift abgegebene Austrittserklärungen werden mit der Unterzeichnung der Niederschrift, in öffentlich beglaubigter Form eingereichte mit ihrem Eingang wirksam. (3) In der Austrittserklärung sind der Familienname und die Vornamen der austrittswilligen Person sowie Tag und Ort ihrer Geburt, ihr Wohnsitz oder ihr ständiger Aufenthalt anzugeben. Der Austritt und das Datum des Austritts sind der ausgetretenen Person zu bescheinigen und der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der ausgetretenen Person zuständigen Kirchengemeinde oder Religionsgemeinschaft sowie der für sie zuständigen Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen. (4) Wer aus einer Religionsgemeinschaft in eine andere übertreten will, kann im Falle einer Vereinbarung über den Übertritt zwischen diesen Religionsgemeinschaften nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung ohne Erklärung des Austritts übertreten. Sechster Abschnitt Schlußbestimmungen § 27 Genehmigung Soweit nicht die Zuständigkeit einer
anderen Behörde vorgesehen ist, erteilt das Ministerium für Kultus und Sport die nach
diesem Gesetz erforderlichen Genehmigungen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 4, des § 7
Abs. 3 und des § 9 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium. § 28
Weltanschauungsgemeinschaften Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten
für Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
entsprechend. § 30 Verwaltungsvorschriften Das Ministerium für Kultus und Sport,
das Finanzministerium und das Innenministerium erlassen jeweils für ihren
Geschäftsbereich die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
Verwaltungsvorschriften. § 31 Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft. Es ist erstmals für das Kalenderjahr 1970 anzuwenden. Für
frühere Kalenderjahre werden die Steuern nach dem bisherigen Recht erhoben. (2) In den Kalenderjahren 1970 und 1971
gilt für die Erhebung der Steuern nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und §
18 hinsichtlich der Höhe des Mindestbetrages (§ 7 Abs. 2) und des Kirchgeldes sowie für
die Genehmigung und Veröffentlichung von Steuerbeschlüssen das bisherige Recht. Bei nach
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefaßten Steuerbeschlüssen gilt Satz 1 mit der
Einschränkung, daß § 9, § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sowie § 18 Satz 2 und zum
Zeitpunkt der Beschlußfassung nach diesem Gesetz als Steuerordnung erlassene Vorschriften
Anwendung finden. (3) Rechtsvorschriften, die diesem
Gesetz entsprechen oder widersprechen, treten außer Kraft Im besonderen werden
aufgehoben: 1. im Land Baden-Württemberg a) § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 3 des
Gesetzes über die Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften des allgemeinen Abgabenrechts
vom 27. Juni 1955 (GBL. S. 102), zuletzt geändert durch § 40 des
Grunderwerbsteuergesetzes vom 2. August 1966 (GBL. S. 165), b) § 11 Abs. 1 Satz 2 des Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Gebiets von Landkreisen vom 22. April 1968 (GBL. S. 147); 2. in den Regierungsbezirken
Nordwürttemberg und Nordbaden a) das württemberg-badische Gesetz Nr.
1044 zur Ergänzung des Badischen Landeskirchen­steuergesetzes und des Badischen
Ortskirchensteuergesetzes vom 22. November 1949 (RegBl. S. 222), b) das württemberg-badische Gesetz Nr.
410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im Landesbezirk Baden vom 21. Januar 1952
(RegBl. S. 3), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30.
Januar 1956 (GBL. S. 5), c) das württemberg-badische Gesetz Nr.
587 über die Verwaltung von Kirchensteuern im Landesbezirk Württemberg vom 1. April 1952
(RegBl. S. 33), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30.
Januar 1956 (GBL. S. 5); 3. in den Regierungsbezirken
Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern, ausge­nommen die Landkreise Hechingen
und Sigmaringen a) § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1 und 2, §§
11 bis 47, § 65 Abs. 2 und 3, § 75 Abs. 2 bis 5, § 86 und § 86 a des
württembergischen Gesetzes über die Kirchen von 3. März 1924 (RegBl. S. 93), zuletzt
geändert im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern durch das
württemberg-hohenzollerische Dritte Änderungsgesetz zum Württembergischen Gesetz über
die Kirchen vom 4. September 1951 (RegBl. S. 101) und im Regierungsbezirk Nordwürttemberg
durch das württemberg-badische Gesetz Nr. 409 - Drittes Änderungsgesetz zum Württ.
Gesetz über die Kirchen - vom 1. April 1952 (RegBl. S. 33), b) die württembergische Verfügung des
Justizministeriums über die Verrichtungen der Standesbeamten beim Austritt aus einer
Kirche vom 31. März 1924 (RegBl. S. 239), geändert durch die Verordnung des
Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts vom 9. August 1928 (RegBl. S. 305), c) die württembergische Verordnung des
Kultusministeriums über die Kirchensteuern vom 21. März 1927 (RegBl. S. 119), geändert
durch die Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der württembergischen
Verordnung über die Kirchensteuern vom 5. April 1956 (GBl. S. 89), d) § 1 Abs. 2 Nr. 2, 3 und 5 sowie die
§§ 2, 4 und 7 der württembergischen Verordnung des Kultusministeriums über die neueren
Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts vom 14. Juli 1928 (RegBl. S. 216), e) das württembergische Gesetz über
die Kirchensteuern vom 3. Juni 1937 (RegBl. S. 45); 4. in den Regierungsbezirken Nordbaden
und Südbaden a) das badische
Landeskirchensteuergesetz vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 494), zuletzt geändert im
Regierungsbezirk Südbaden durch das badische Landesgesetz zur Änderung des
Kirchensteuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119) und im Regierungsbezirk Nordbaden
durch das württemberg-badische Gesetz Nr. 410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im
Landesbezirk Baden vom 21. Januar 1952 (RegBl. S. 3), b) das badische Ortskirchensteuergesetz
vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert im Regierungsbezirk Südbaden durch
das badische Landesgesetz zur Änderung des Kirchen­steuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl.
S. 119) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch das württembergisch-badische Gesetz Nr.
410 zur Änderung des Kirchensteuerrechts im Landes­bezirk Baden vom 21. Januar 1952
(RegBl. S. 3), e) die badische Katholische
Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 845), geändert durch die
badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Katholischen
Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 173), d) die badische Katholische
Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 885), geändert durch die
Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 174), e) die badische Evangelische
Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 923), zuletzt geändert
durch die badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Evangelischen
Landeskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 172), f) die badische Evangelische
Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 977), zuletzt geändert durch
die badische Verordnung vom 23. Juni 1925 über die Änderung der Evangelischen
Ortskirchensteuer-Verordnung vom 28. November 1922 (GVBl. S. 73), g) die badische Verordnung zum Vollzug
des Landeskirchensteuergesetzes vom 17. Mai 1923 (GVBl. S. 107), geändert im
Regierungsbezirk Südbaden durch die Verordnung der Landes­regierung zur Änderung der
Ersten Vollzugsverordnung zum badischen Landeskirchensteuergesetz vom 12. Dezember 1955
(Gbl. S. 271) und im Regierungsbezirk Nordbaden durch die Verordnung des
Kultusministeriums zur Änderung der Ersten Vollzugsverordnung zum badischen
Landeskirchensteuergesetz vom 12. Dezember 1955 (GBL. S. 272), h) die badische Verordnung zum Vollzug
des Ortskirchensteuergesetzes vom 17. Mai 1923 (GVBl. S. 108), geändert im
Vollzugsverordnung zum badischen Ortskirchensteuergesetz vom 19. März 1956 (Gbl. S. 71)
und im Regierungsbezirk Nordbaden durch die Verordnung des Kultusministeriums zur
Änderung der Vollzugsverordnung zum badischen Ortskirchensteuergesetz vom 19. März
1956 (Gbl. S. 78), i) die badische Israelitische
Landeskirchensteuer-Verordnung vom 15. Juni 1923 (GVBl. S. 145), zuletzt geändert durch
die badische Verordnung über die Änderung der Israelitischen
Landeskirchensteuer-Verordnung und der israelitischen Ortskirchensteuer-Verordnung vom 5.
November 1925 (GVBl. S. 329), k) die badische Israelitische
Ortskirchensteuer-Verordnung vom 15. Juni 1923 (GVBl. S. 151), zuletzt geändert durch die
badische Verordnung über die Änderung der Israelitischen
Landeskirchensteuer-Verordnung und der israelitischen Ortskirchensteuer-Verordnung vom
5. November 1925 (GVBl. S. 329), l) die badische Altkatholische
Kirchensteuer-Verordnung vom 3. Juli 1923 (GVBl. S. 176), geändert durch die badische
Verordnung über die Änderung der Altkatholischen Kirchensteuer-Verordnung vom 6. April
1925 (GVBl. S. 68), m) das badische Gesetz über die
Verwaltung des Vermögens der Religionsgesellschaften (Kirchenvermögensgesetz) vom 7.
April 1927 (GVBl. S. 97), n) die badische Zweite Verordnung zum
Vollzug des Landeskirchensteuergesetzes vom 22. März 1932 (GVBl. S. 72), o) die badische Verordnung über die
Erhebung der Landes- und Ortskirchensteuer vom 15. April 1936 (GVBl. S. 65); 5. im Regierungsbezirk Südbaden a) das badische Landesgesetz zur
Ergänzung des Badischen Landeskirchensteuergesetzes und des Badischen
Ortskirchensteuergesetzes vom 28. Februar 1951 (GVBL. S. 48), b) das badische Landesgesetz zur
Änderung des Kirchensteuerrechts vom 28. Juni 1951 (GVBl. S. 119), geändert durch das
Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30. Januar 1956 (GBL. S. 5); 6. im Regierungsbezirk
Südwürttemberg-Hohenzollern das württemberg-hohenzollerische Gesetz über die
Verwaltung von Kirchensteuern im Lande Württemberg-Hohenzollern vom 8. April 1952 (RegBl.
S. 32), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrechts vom 30. Januar
1956 (GBL. S. 5); 7. in den Landkreisen Hechingen und
Sigmaringen a) das preußische Gesetz, betreffend
die Bildung kirchlicher Hilfsfonds für neu zu errichtende katholische Pfarrgemeinden vom
29. Mai 1903 (GS. S. 182), b) das preußische Gesetz, betreffend
die Erhebung von Kirchensteuern in den Kirchen­gemeinden und Parochialverbänden der
evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen der Monarchie vom 14. Juli 1905 (GS. S.
277), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
vom 22. März 1960 (GBL. S. 94), c) das preußische Gesetz, betreffend
die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden
vom 14. Juli 1905 (GS. S. 281), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 1960 (Gbl. S. 94), d) das preußische Gesetz, betreffend
die Erhebung von Abgaben für kirchliche Bedürfnisse der Diözesen der katholischen
Kirche in Preußen vom 21. März 1906 (GS. S. 105), e) die preußische Verordnung über das
Inkrafttreten von Gesetzen, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern vom 23. März 1906
(GS. S. 52), f) das preußische Gesetz, betreffend
den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920
(GS. 1921 S. 119), g) das preußische Staatsgesetz,
betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 8. April 1924 (GS.
S. 221), h) das preußische Gesetz über die
Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS. S. 585), i) die preußische
Zuständigkeitsverordnung vom 4. August 1924 zur Ausführung des Staats­gesetzes,
S. 594), k) die preußische Anordnung vom 24.
Oktober 1924 zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen
Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS. S. 732), l) die Anordnung des preußischen
Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, betreffend die Veröffentlichungen
der Regelung der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der kirch­lichen Verwaltungsorgane
durch die bischöflichen Behörden vom 20. Februar 1928 (GS. S. 12), m) das preußische Gesetz zur Änderung
des Kirchensteuerrechts der evangelischen Landes­kirchen vom 3. Mai 1929 (GS. S. 35), n) das preußische Gesetz zur Änderung
des Kirchensteuer- und Umlagerechts der katholischen Kirche vom 3. Mai 1929 (GS. S. 43), o) das preußische Gesetz über die
Kirchensteuer der Ledigen vom 6. Oktober 1936 (GS. S. 153), p) die preußische Verordnung vom 11.
Dezember 1939 zur Ausführung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen
Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS. S. 118), q) die preußische Verordnung zur
Änderung des Kirchensteuerrechts der katholischen Kirche in Preußen vom 23. Juli 1940
(GS. S. 40), r) die Verordnung der Landesregierung
zur Durchführung der in den Landkreisen Hechingen und Sigmaringen geltenden
Kirchensteuergesetze (Zuständigkeitsverordnung) vom 19. März 1956 (gbl. S. 72). (4) Sofern in anderen Gesetzen auf die
nach Absatz 3 außer Kraft tretenden Vorschriften verwiesen wird, treten die
entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung an ihre
Stelle. Soweit die in Absatz 3 genannten Vorschriften für die Religionsgemeinschaften und
ihre örtlichen Gemeinden Kostenfreiheit vorsehen, bleibt diese bestehen. Wo in
Bestimmungen des badischen Gesetzes die Kirchen- und Schulbaulichkeiten betreffend vom 26.
April 1808 (RegBl. S. 462) das Kirchspiel genannt ist, treten an dessen Stelle die
Kirchengemeinden, die zum Gebrauch der Baulichkeiten berechtigt sind. (5) Der Bestand und die vorrangige
Inanspruchnahme der nicht auf diesem Gesetz beruhenden Verpflichtungen zur Befriedigung
kirchlicher Bedürfnisse bleiben unberührt. Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach dem Kirchensteuergesetz (KiStKapStBetrStättVO)
Auf Grund von § 22a Abs. 2 Kirchensteuergesetz (KiStG) in der Fassung vom 15. Juli 1978 (GBl. S. 370), eingefügt durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 335) wird verordnet: § 1 Abzugsverpflichtung bei Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg
Vom 28.3.2014, BStBl. I 2014, 796 zur Gliederung
Nach § 22a Abs. 2 Kirchensteuergesetz (KiStG) in der Fassung vom 15. Juli 1978 (GBl. S. 370), eingefügt durch das Gesetz vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 335), ist auf Antrag derjenigen Kirchensteuerpflichtigen, die in Baden-Württemberg keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (§ 20a KiStG) zu erheben. Voraussetzung ist, dass die Kirchensteuerpflichtigen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, für die nach der dort geltenden Betriebsstättenbesteuerung Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird und die Religionsgemeinschaft beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg einen Antrag auf Steuererhebeung nach § 22a Abs. 2 KiStG gestellt hat.
Nachfolgend werden die Religionsgemeinschaften bekannt gegeben, die beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg einen Antrag auf Steuererhebung nach § 22a Abs. 2 KitG gestellt haben (§ 2 der Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung für Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer nach dem Kirchensteuergesetz (KiStKapStBetrStättVO) vom 10. Dezember 2008, GBl. S. 494):
Dieser Erlass tritt mit Wirkung ab 27. Mai 2012 an die Stelle des Erlasses vom 9. Februar 2011 -3-S 244.0/20-.
Verordnung des Finanzministeriums über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz Vom 23 Dezember 1969 (Ges. Bl. Ba-Wü 1970, 17) geändert durch Verordnung des Finanzministeriums vom 23. Dezember 1970 (GBl. 1971 S. 6) [gilt ab 1. 1. 1971] zur Gliederung
Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber auch vom Arbeitslohn derjenigen Arbeitnehmer ein, die in Baden-Württemberg keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte einer steuererhebenden evangelischen Kirche (ev. fr, lt, rf) römisch-katholischen Diözese (rk) oder alt-katholischen Kirche (ak) angehören. § 2
Der Arbeitgeber führt die nach § 1 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebsstätte (§ 43 der
Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung vom 28. Juli 1969 - LStDV 1970 - BGBl. I S. 1033) zuständige Finanzamt ab. § 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz Vom 25. Oktober 1974 (BStBl. I S. 57) zur Gliederung
Auf Grund des § 22 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche
Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 18.
Dezember 1969 (Ges.Bl. 1970 S. 1) wird verordnet: § 1
Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte der Israelitischen Religionsgemeinschaft Badens angehören und in deren Bereich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch dann ein, wenn sich die Betriebstätte außerhalb, des Bereichs der Religionsgemeinschaft befindet. § 2
Der Arbeitgeber führt die nach § 1 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebstätte zuständige Finanzamt ab. § 3
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für das Kalenderjahr 1975 anzuwenden. Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Verwaltung der Kirchensteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden Vom 25. Oktober 1974 (BStBl. I S. 56) zur Gliederung
Auf Grund des § 17 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 18. Dezember 1969 (Ges.Bl. 1970 S. 1) wird im Einvernehmen mit dem Kultusministerium verordnet: § 1
Die Verwaltung der Kirchensteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden durch die Landesfinanzbehörden wird in Abänderung der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KiStG geltenden Regelung auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt. § 2
Verordnung des Finanzministeriums über die Verwaltung der Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs und die Betriebsstättenbesteuerung nach dem Kirchensteuergesetz Vom 11. Oktober 1979 (BStBl. I 1980 S. 57) zur Gliederung
Auf Grund von § 17 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch
öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg (Kirchensteuergesetz - KiStG) in der Fassung vom 15. Juni 1978 (Gbl. S. 370) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus und Sport verordnet: § 1
Die Verwaltung der als Zuschlag zur Einkommensteuer erhobenen Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs wird auf die Landesfinanzbehörden übertragen. § 2
Kirchenlohnsteuer (§ 20 KiStG) behält der Arbeitgeber vom Arbeitslohn der Arbeitnehmer, die nach dem Eintrag auf der Lohnsteuerkarte der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs angehören und in deren Bereich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben, auch dann ein, wenn sich die Betriebstätte außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft befindet. § 3
Der Arbeitgeber führt die nach § 2 einbehaltene Kirchenlohnsteuer zusammen mit der sonst von ihm einbehaltenen Kirchenlohnsteuer an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt ab. § 4
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist bei der Kircheneinkommensteuer erstmals für den Veranlagungszeitraum 1981, bei der Kirchenlohnsteuer erstmals bei der Besteuerung des Arbeitslohns, der nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes dem Kalenderjahr 1981 zugeordnet wird, anzuwenden. Verordnung des
Finanzministeriums über die Übertragung der Verwaltung des besonderen Kirchgelds in
glaubensverschiedener Ehe der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg auf die staatlichen Finanzbehörden Vom 18.3.1998 (GBl. S. 237; BStBl. 1998 II, 577) zur Gliederung
Auf Grund von § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 15. Juni 1978 (GBl. S. 370), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 21. Juli 1997 (GBl. S. 316), wird im Einvernehmen mit dem Kultusministerium verordnet: § 1
in glaubensverschiedener Ehe Die Verwaltung des besonderen
Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe wird auf die staatlichen Finanzbehörden
übertragen, soweit das besondere Kirchgeld von zur Einkommensteuer veranlagten Personen zu erheben ist, für die das Besteuerungsrecht der Evangelischen Landeskirche in Baden oder der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zusteht. § 2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 1998 in Kraft. Sie ist für die Festsetzung von Kirchgeld in
glaubensverschiedener Ehe erstmals für den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden.
Vorauszahlungen auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für 1998 werden erstmals bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1997 festgesetzt. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2014
Vom 16.5.2014, BStBl. 2013 I, 858 zur Gliederung
1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2014 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 18. Juni 1978, GBl. 1978 S. 370, zuletzt geändert durch Artikel 18 der Verordnung vom 25. Januar 2012, GBl. S. 65) für die evangelische, die römisch-katholische und die altkatholische Kirchensteuer sowie für die Landesgemeindesteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden im ganzen Land, für die jüdische Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in den früheren Regierungsbezirken Nord- und Südbaden und für die Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in den ehemaligen Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern 8 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage i.S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer).
Bei Arbeitnehmern, die nach den abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELSTAM) oder nach den auf der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden oder der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs angehören (Kirchensteuermerkmal "ib" oder Kirchensteuermerkmal "iw"), hat der Arbeitgeber auch dann Kirchenlohnsteuer einzubehalten, wenn sich die Betriebsstätte außerhalb des Kirchengebiets, jedoch in Baden-Württemberg befindet.
2. Der Kirchensteuerhebesatz von 8 % gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer. Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung beträgt der ermäßigte Steuersatz nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2012 -3-S 244.4/2- (BStBl. I S. 1083) 6,0 % der pauschalen Lohnsteuer und nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2006 -3-S 244.4/15- (BStBl. 2007 I S. 76) 6,0 % der als Lohnsteuer geltenden pauschalen Einkommensteuer.
B. Kirchensteuer nach dem Maßstab der Kapitalertragsteuer
Für das Kalenderjahr 2014 hat auf Antrag des Kirchensteuerpflichtigen die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer zu erheben.
Frei-religiöse Gemeinde Offenbach/Main
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2015
Vom 15.5.2015, BStBl. 2015 I, 482 zur Gliederung
1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2015 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 18. Juni 1978, GBl. 1978 S. 370, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. Oktober 2014, GBl. S. 494) für die evangelische, die römisch-katholische und die altkatholische Kirchensteuer sowie für die Landesgemeindesteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden im ganzen Land, für die jüdische Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in den früheren Regierungsbezirken Nord- und Südbaden und für die Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in den ehemaligen Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern 8 % der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage i.S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz (EStG9 ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer).
2. Der Kirchensteuerhebesatz von 8 % gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer sowie der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG. Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung beträgt der ermäßigte Steuersatz nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2012 -3-S 244.4/2- (BStBl. I S. 1083) 6,0 % der pauschalen Lohnsteuer und nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2006 -3-S 244.4/15- (BStBl. 2007 I S. 76) 6,0 % der als Lohnsteuer geltenden pauschalen Einkommensteuer.
3. Für die Erhebung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Evangelischen Landeskirche in Württemberg gilt folgende von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung festgelegte Tabelle:
Zwischen der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt. Festgesetzt wird der sich hierbei ergebende höhere Betrag.
Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist § 51a Einkommensteuergesetz anzuwenden.
Für das Kalenderjahr 2015 hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer entsprechend den vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Kirchensteuerabzugsmerkmalen des Kirchensteuerpflichtigen zu erheben (§ 20a Abs. 1 Kirchensteuergesetz i.V.m. § 51a Abs. 2c EStG). Bei den folgenden Kirchen beträgt die Kirchensteuer 8% der Kapitalertragsteuer, wenn sich der steuerliche Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg oder Bayern befindet; im Übrigen 9%:
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2016
Vom 19.2.2016, BStBl. 2016 I, 235 zur Gliederung
1. Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2016 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 18. Juni 1978, GBl. 1978 S. 370, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Mai 2015, GBl. S. 320) für die evangelische, die römisch-katholische und die altkatholische Kirchensteuer sowie für die Landesgemeindesteuer der Freireligiösen Landesgemeinde Baden im ganzen Land, für die jüdische Kultussteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden in den früheren Regierungsbezirken Nord- und Südbaden und für die Kirchensteuer der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs in den ehemaligen Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern 8 % der Bemessungsgrundlage. für die römisch-katholische Kirchensteuer des in Baden-Württemberg gelegenen Teils der Diözese Mainz (Stadt Bad Wimpfen - Postleitzahlenbereich: 74206, einschließlich der Postleitzahlen für Postfächer und Großempfänger) beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 KiStG) 9% der Bemessungsgrundlage. Bemessungsgrundlage i.S. des Kirchensteuergesetzes ist die nach Maßgabe des § 51a Einkommensteuergesetz (EStG9 ermittelte Einkommensteuer (Lohnsteuer).
2. Die Kirchensteuersätze von 8 % und 9 % gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer sowie der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG. Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung beträgt der ermäßigte Steuersatz nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2012 -3-S 244.4/2- (BStBl. I S. 1083) 6,0 % der pauschalen Lohnsteuer und nach Nr. 1 i.V.m. Nr. 3 des Erlasses des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28. Dezember 2006 -3-S 244.4/15- (BStBl. 2007 I S. 76) 6,0 % der als Lohnsteuer geltenden pauschalen Einkommensteuer.
Hinweis für das Kalenderjahr 2018 Mit Wirkung ab 1. Januar 2018 beträgt der bei Anwendung der vorstehenden Vereinfachungsregelung zu berücksichtigende ermäßigte Kirchensteuersatz 5,5 % der pauschalierten Lohnsteuer. 3. Für die Erhebung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und des in Baden-Württemberg gelegenen Teils der Diözese Mainz (Stadt Bad Wimpfen - gilt folgende von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung festgelegte Tabelle:
Für das Kalenderjahr 2016 hat die die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Abzugsverpflichteter) Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer entsprechend den vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Kirchensteuerabzugsmerkmalen des Kirchensteuerpflichtigen zu erheben (§ 20a Abs. 1 Kirchensteuergesetz i.V.m. § 51a Abs. 2c EStG). Bei den folgenden Kirchen beträgt die Kirchensteuer vorbehaltlich des nachfolgenden Ansatzes 8% der Kapitalertragsteuer, wenn sich der steuerliche Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen in Baden-Württemberg oder Bayern befindet; im Übrigen 9%:
Für Kirchensteuerpflichtige mit steuerlichem Wohnsitz in der Stadt Bad Wimpfen (Postleitzahlenbereich: 74206, einschließlich der Postleitzahlen für Postfächer und Großempfänger) beträgt die Kirchensteuer für die Römisch-Katholische Kirche 9 % der Kapitalertragsteuer. Bei den folgenden Religionsgemeinschaften beträgt die Kirchensteuer 9% der Kapitalertragsteuer:
Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse im Land Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2017
Vom xx.x.2017, BStBl. 2017 I, xx zur Gliederung