Source: http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/69.html
Timestamp: 2013-05-22 04:19:55
Document Index: 368698089

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'EuG', 'EuG', 'Art. 69', 'EuG', 'Art. 67', 'Art. 69', 'EuG', 'Art. 69', 'EuG', 'Art. 69', 'EuG', 'Art. 69', 'EuG']

Art. 69 EuGVVO
�bersicht EuGVVORechtsprechung zu Art. 69 EuGVVOStellenangebote f�r Juristen
Kapitel VII - Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten (Art. 67 - 72) Artikel 69
Diese Verordnung ersetzt unbeschadet des Artikels 66 Absatz 2 und des Artikels 70 im Verh�ltnis zwischen den Mitgliedstaaten die nachstehenden Abkommen und Vertr�ge:
- das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-franz�sische Abkommen �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr�chen und �ffentlichen Urkunden;
- das am 28. M�rz 1925 in Br�ssel unterzeichnete belgisch-niederl�ndische Abkommen �ber die Zust�ndigkeit der Gerichte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr�chen und �ffentlichen Urkunden;
- das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete franz�sisch-italienische Abkommen �ber die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
- das am 18. Januar 1934 in Paris unterzeichnete britisch-franz�sische Abkommen �ber die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
- das am 2. Mai 1934 in Br�ssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen �ber die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
- das am 9. M�rz 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische Abkommen �ber die Anerkennung und Vollsteckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 25. Oktober 1957 in Wien unterzeichnete belgisch-�sterreichische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und �ffentlichen Urkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen;
- das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr�chen und �ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederl�ndisch-italienische Abkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- den am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichneten deutsch-�sterreichischen Vertrag �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und �ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-�sterreichische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr�chen und �ffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 14. Juli 1960 in Bonn unterzeichnete deutsch-britische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- den am 14. Juli 1961 in Wien unterzeichneten britisch-�sterreichischen Vertrag �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 6. M�rz 1970 in London unterzeichnete Protokoll;
- den am 4. November 1961 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K�nigreich Griechenland �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und �ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische Abkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil- und Handelssachen;
- den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederl�ndischen Vertrag �ber gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
- das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederl�ndisch-�sterreichische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und �ffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 7. Februar 1964 in Rom unterzeichnete britisch-italienische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und das am 14. Juli 1970 in Rom unterzeichnete Zusatzprotokoll;
- das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete franz�sisch-�sterreichische Abkommen �ber die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und �ffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 17. November 1967 in Den Haag unterzeichnete britisch-niederl�ndische Abkommen �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
- das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete franz�sisch-spanische Abkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-�sterreichische Abkommen �ber die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und �ffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
- das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-�sterreichische Abkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;
- das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische Abkommen �ber die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete �bereinkommen zwischen D�nemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
- das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete �sterreichisch-schwedische Abkommen �ber die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
- den am 14. November 1983 in Bonn unterzeichneten deutsch-spanischen Vertrag �ber die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren �ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete �sterreichisch-spanische Abkommen �ber die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbaren �ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-�sterreichische Abkommen �ber die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
- den am 24. November 1961 in Br�ssel unterzeichneten belgisch-niederl�ndisch-luxemburgischen Vertrag �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedsspr�chen und �ffentlichen Urkunden;
- das am 23. November 1927 in Lissabon unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und Portugal �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, das zwischen der Tschechischen Republik und Portugal noch in Kraft ist;
- das am 16. Dezember 1954 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik �sterreich �ber die justizielle Zusammenarbeit;
- das am 6. M�rz 1959 in Budapest unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Volksrepublik Ungarn �ber die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
- das am 18. Juni 1959 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien und dem K�nigreich Griechenland �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
- das am 6. Februar 1960 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das nun zwischen Polen und Slowenien in Kraft ist;
- das am 18. M�rz 1960 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik �sterreich �ber die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedsspr�chen und schiedsgerichtlichen Vergleichen in Handelssachen;
- das am 10. Oktober 1961 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik �sterreich �ber die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen;
- das am 11. Dezember 1963 in Wien unterzeichnete polnisch-�sterreichische Abkommen �ber die gegenseitigen Beziehungen in Zivilsachen und �ber Urkunden;
- den am 20. Januar 1964 in Belgrad unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien �ber die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien noch in Kraft ist;
- das am 5. April 1967 in Warschau geschlossene polnisch-franz�sische Abkommen �ber das anwendbare Recht, die Rechtsprechung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich des Personenstands- und Familienrechts;
- das am 18. Mai 1971 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen Jugoslawiens und Frankreichs �ber Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 12. Dezember 1973 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien und dem K�nigreich Belgien �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen;
- das am 8. Oktober 1979 in Budapest unterzeichnete ungarisch-griechische Abkommen �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
- das am 24. Oktober 1979 in Athen unterzeichnete polnisch-griechische Abkommen �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
- das am 31. Juli 1980 in Budapest unterzeichnete ungarisch-franz�sische Abkommen �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen und �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtshilfe in Strafsachen und die Auslieferung;
- den am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Hellenischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Griechenland noch in Kraft ist;
- das am 30. November 1981 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Volksrepublik Ungarn �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
- der am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichnete Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Zypern noch in Kraft ist;
- das am 5. M�rz 1984 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Republik Griechenland �ber die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil-, Familien-, Handels- und Strafsachen;
- den am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Franz�sischen Republik �ber die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Frankreich noch in Kraft ist;
- das am 19. September 1984 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Sozialistischen F�derativen Republik Jugoslawien �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, das nun zwischen Zypern und Slowenien in Kraft ist;
- den am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Italienischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Italien noch in Kraft ist;
- den am 4. Mai 1987 in Madrid unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und dem K�nigreich Spanien �ber die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Spanien noch in Kraft ist;
- den am 21. Dezember 1987 in Warschau unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Polen �ber die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Polen noch in Kraft ist;
- den am 28. M�rz 1989 in Bratislava unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Volksrepublik Ungarn �ber die Rechtshilfe und die Schlichtung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn noch in Kraft ist;
- das am 28. April 1989 in Warschau unterzeichnete polnisch-italienische Abkommen �ber gerichtliche Hilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
- den am 29. Oktober 1992 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik �ber die von Gerichten geleistete Rechtshilfe sowie Schlichtung bestimmter rechtlicher Beziehungen in Zivil- und Strafsachen;
- das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Estland und der Republik Litauen �ber Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen;
- das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Polen und der Republik Litauen �ber Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
- das am 23. Februar 1994 in Riga unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland und der Republik Polen �ber Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen;
- das am 14. November 1996 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Zypern und der Republik Polen �ber die rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
- das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete estnisch-polnische Abkommen �ber Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen;
- das am 2. Juli 1930 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen Bulgarien und Belgien �ber bestimmte justizielle Fragen;
- das am 23. M�rz 1956 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber gegenseitige Rechtshilfe, das zwischen Bulgarien und Slowenien noch in Kraft ist;
- den am 7. Oktober 1958 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen der Volksrepublik Rum�nien und der Volksrepublik Ungarn �ber die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
- den am 25. Oktober 1958 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischender Volksrepublik Rum�nien und der Tschechoslowakischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen, der zwischen Rum�nien und der Slowakei noch in Kraft ist;
- das am 3. Dezember 1958 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Rum�nien �ber die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
- den am 18. Oktober 1960 in Belgrad unterzeichneten Vertrag zwischen der Volksrepublik Rum�nien und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Rechtshilfe mit Protokoll, der zwischen Rum�nien und Slowenien noch in Kraft ist;
- das am 4. Dezember 1961 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Polen �ber die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
- das am 17. November 1965 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und der Republik �sterreich �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Familiensachen sowie �ber die G�ltigkeit und Zustellung von Schriftst�cken mit Protokoll;
- das am 16. Mai 1966 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Volksrepublik Ungarn �ber die Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
- das am 19. Oktober 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und der Hellenischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen mit Protokoll;
- das am 11. November 1972 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und der Italienischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivilund Strafsachen;
- das am 5. November 1974 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und der Franz�sischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
- das am 30. Oktober 1975 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und dem K�nigreich Belgien �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
- das am 10. April 1976 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Hellenischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
- das am 25. November 1976 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik �ber die Rechtshilfe und die Regelung von Beziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen;
- das am 15. Juni 1978 in London unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und dem Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
- das am 30. Oktober 1979 in Bukarest unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und dem K�nigreich Belgien �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen;
- das am 30. Oktober 1979 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und dem K�nigreich Belgien �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Unterhaltssachen;
- das am 6. November 1980 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Republik Rum�nien und dem K�nigreich Belgien �ber die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Scheidungssachen;
- das am 29. April 1983 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Republik Zypern �ber die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen;
- das am 18. Januar 1989 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Regierung der Franz�sischen Republik �ber die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
- das am 18. Mai 1990 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Italienischen Republik �ber die Rechtshilfe und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
- das am 23. Mai 1993 in Sofia unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Bulgarien und dem K�nigreich Spanien �ber die gegenseitige Rechtshilfe in Zivilsachen;
- den am 11. Juli 1994 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen Rum�nien und der Tschechischen Republik �ber die Rechtshilfe in Zivilsachen;
- das am 17. November 1997 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen Rum�nien und dem K�nigreich Spanien �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
- das am 17. November 1997 in Bukarest unterzeichnete Abkommen zwischen Rum�nien und dem K�nigreich Spanien - Zusatzabkommen zum Haager �bereinkommen �ber den Zivilprozess (Den Haag, 1. M�rz 1954);
- den am 15. Mai 1999 in Bukarest unterzeichneten Vertrag zwischen Rum�nien und der Republik Polen �ber die Rechtshilfe und die Rechtsbeziehungen in Zivilsachen.
Fassung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschl�sse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Freiz�gigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft (einschlie�lich des Veterin�r- und Pflanzenschutzrechts), Verkehrspolitik, Steuerwesen, Statistik, Energie, Umwelt, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, Zollunion, Au�enbeziehungen, Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik und Organe anl�sslich des Beitritts Bulgariens und Rum�niens vom 16.04.2003 (ABl. L 336 vom 20.12.2006) m.W.v. 01.01.2007.
Rechtsprechung zu Art. 69 EuGVVO
Entscheidung zu Art. 69 EuGVVO in unserer Datenbank:
OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 20 W 463/04
Ordre public-Vorbehalt: Nichtber�cksichtigung der in �sterreich gezahlten ...
Literatur im Internet zu Art. 69 EuGVVO
Auf Art. 69 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten