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Timestamp: 2016-10-26 02:23:00
Document Index: 15136519

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 119', 'Art. 320', 'Art. 81', 'Art. 108']

6B_150/2015 (23.02.2015)
6B_150/2015 � � Urteil 23. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Damian Schai,
Einstellungsverf�gung (Veruntreuung, �ble Nachrede usw.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 3. Dezember 2014.
�Am 9. Oktober 2013 wurde der Beschwerdegegner 2 als ehemaliger Mitinhaber und Angestellter der Beschwerdef�hrerin von einem anderen Mitinhaber wegen Veruntreuung, �bler Nachrede, Datenbesch�digung, eventuell unbefugter Datenbeschaffung und unlauteren Wettbewerbs angezeigt. Am 30. April 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Verfahren ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 3. Dezember 2014 ab.
�Die Beschwerdef�hrerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 3. Dezember 2014 sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuf�hren, die zus�tzlich beantragten Beweise abzunehmen und die Straftaten zur Anzeige zu bringen.
�Die Privatkl�gerin ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die Privatkl�gerin darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerin nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatkl�gerin im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftaten ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1. mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrerin macht zur Frage der Legitimation unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid geltend, sie habe sich als Privatkl�gerin konstituiert und sei vom Entscheid ber�hrt, da die angezeigten Straftaten zu ihrem Nachteil begangen worden seien. Das Beschwerderecht ergebe sich aus Art. 81 Abs. 2 (recte Abs. 1 lit. b) Ziff. 5 BGG, weil sich die Frage, ob sich der Beschuldigte zu ihrem Nacheil strafbar verhalten hat, auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che, namentlich der Schadenersatzanspr�che, auswirken kann (Beschwerde S. 3 Ziff. 3).
�Diese Ausf�hrungen gen�gen den Anforderungen nicht. Die Beschwerdef�hrerin, die gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz zum "Sachverhalt" im kantonalen Verfahren keine Zivilforderung geltend gemacht hat, h�tte vor Bundesgericht darlegen m�ssen, inwiefern sich der Ausgang des Strafprozesses auf welche konkrete Forderung, die ihr gegen den Beschwerdegegner 2 zusteht, auswirken kann. Die Vorw�rfe, er habe eine Veruntreuung, �ble Nachrede, Datenbesch�digung und unlauteren Wettbewerb begangen, lassen auch nicht auf den ersten Blick erkennen, um welche Zivilforderung es geht. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation der Beschwerdef�hrerin im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.