Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/erbschaftsteuer-schenkungsteuer-erbstg/undsect-19a-tarifbegrenzung-beim-erwerb-von-betriebsvermundoumlgen-von-betrieben-der-land-und-forstwirtschaft-und-von-anteilen-an-kapitalgesellschaften
Timestamp: 2019-02-23 04:29:46
Document Index: 22435395

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 37', '§ 19']

﻿ &sect; 19a ErbStG, Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsverm&ouml;gen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
&sect; 19a ErbStG, Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsverm&ouml;gen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
« § 19 ErbStG
§ 20 ErbStG »
§ 19a ErbStG – Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
(2) 1Der Entlastungsbetrag gilt für den nicht unter § 13a Absatz 1 oder § 13c fallenden Teil des Vermögens im Sinne des § 13b Abs. 1. 2Ein Erwerber kann den Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen, soweit er Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss. 3Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses Vermögen im Sinne des Satzes 1 auf einen Miterben überträgt.
(5) 1Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren gegen die Behaltensregelungen des § 13a verstößt. 2In den Fällen des § 13a Absatz 10 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren. (1) 3Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt. 4§ 13a Absatz 7 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.
§ 19a Absatz 5 Sätze 1 und 2 ErbStG in der Fassung des Artikels 6 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 3 Satz 1 ErbStG
Zu § 19a: Geändert durch G vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018), 22. 12. 2009 (BGBl I S. 3950) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2464).