Source: http://wrist.de/ortsumgehung.html
Timestamp: 2018-04-26 16:56:08
Document Index: 83960719

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

Ortsumgehen - Wrist.de
Der Bau einer Ortsumgehung Wrist der B 206 ließe sich aufgrund zweier gesetzlicher Bestimmungen verwirklichen:
1. Fernstraßenausbaugesetz v. 20. 1. 2005
§ 1 Abs 1 .......Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.
§ 4 Nach Ablauf von jeweil fünf Jahren prüft das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; .....
§ 5 Abs. 1 Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fünfjahrespläne auf. Sie bilden den Rahmen für die Aufstellung der Straßenbaupläne nach Artikel 3 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes.
Hinweis: In dem Bundesverkehrswegeplan v. 2. 7. 2003 ist der Aus, bzw. Umbau der Bundesstraße 206 als "Weiterer Bedarf mit festgestelltem hohen ökologischen Risiko" auf einer Länge von 10,3 Km enthalten.
2. Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
§ 3 Wenn und soweit es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert, sind nach Maßgabe der Vereinbarung der Beteiligten oder der Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren Kreuzungen
1. zu beseitigen oder
2. durch Baumaßnahmen, die den Verkehr an der Kreuzung vermindern, zu entlasten oder
3. durch den Bau von Überführungen, durch ...... oder in sonstiger Weise zu ändern.
§ 7 Die Anordnungsbehörde kann das Kreuzungsrechtsverfahren auch ohne Antrag einleiten, wenn die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs eine Maßnahme erfordert. .....
§ 8 (1) Wenn an der Kreuzung ein Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, entscheidet als Anordnungsbehörde das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Benehmen mit der von der Landesregierung bestimmen Behörde.
Erläuterung: Da eine Ortsumgehung Wrist in dem Bundesverkehrswegeplan erst im weiteren Bedarf vorgesehen und im Straßenbauplan nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz noch nicht enthalten ist, gibt es z. Zt. keine Planungsmöglichkeit für Ministerien oder Behörden. Da in dem gleichen Bedarfsplan der Bau der A 20 im "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wurde, kann davon ausgegangen werden, dass auch nach dem Bau der Autobahn südlich Hingstheide eine Umgehung Wrist im Zuge der B 206 langfristig weiterhin vorgesehen ist. Eine Aufnahme der B 206 in einen Straßenbauplan nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz und eine Einstufung im Bedarfsplan als "Vordringlicher Bedarf" obliegt den politischen Entscheidungsträgern des Bundes und des Landes.
Eine Maßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hätte immer die Schließung des höhengleichen Bahnüberganges der B 206 zur Folge; evtl. auch noch die Schließung weiterer Bahnübergänge in der Gemeinde. Da in dem Eisenbahnkreuzungsgesetz allerdings keine Fristen genannt werden, ließe sich diese Maßnahme vermutlich jedoch früher verwirklichen, wobei auch in diesem Fall einige Jahre für die konkrete Planung und die Bereitstellung der finanziellen Mittel vergehen dürfte. Ein Straßenbau auf dieser Grundlage hätte immer nur das gesetzliche Ziel, höhengleiche Bahnübergänge zu beseitigen. Damit dürfte sich ein notwendig werdender Straßenbau zur Zielerreichung auf die dafür notwendige Streckenführung beschränken, was eine eng um den Ort Straßentrasse zur Folge hätte.
Auszug aus den Niederschriften der
a) Sitzung der Gemeindevertretung am 25. März 1980 -
Die Varianten III und IIIa werden abgelehnt,, weil sie das Erholungsgebiet der Gemeinde zerstören. Die Trasse sollte soweit irgend möglich, entlang des Quarnbekes verlaufen. Sollte das nicht möglich sein, wird der Variante I zugestimmt. Die nach einem Gespräch mit Vertretern des Verkehrsministeriums fallengelassene Variante IV wird von der Vertretung ganz entschieden abgelehnt. Die Trasse würde
a) Teile des Gemeindegebietes vom Ortskern abtrennen (Gewerbegebiet, Schießstand mit Erholungsgebiet)
b) Den Sportplatzbau beeinträchtigen
c) Immissionen für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 4 und Nr. 5 zur Folge haben
Stimmenverhältnis: Einstimmig
b) Sitzung der Gemeindevertretung am 2. 11. 1995 i. S. Flächennutzungsplan
Umgehung Wrist in beiden Lösungen mit einmaliger Vernetzung-Anbindung an die L 295
Beschlussvorschlag Alternative Süd
Lösung nach Vorstellungen des Landschaftsplanentwurfes in teilweiser Troglage südlich Gewerbegebiet durch Flächen a m Sportplatz und dann näher an die bestehende Wohnbebauung – Nordseite heran. 5 Ja - 11 Nein - 1 Enthaltung
Beschlussvorschlag Alternative Nord
Großräumige Umfahrung nördlich der gewerblichen Bauflächen mit Durchschneidung der Waldzone
12 Ja - 4 Nein - 1 Enthaltung
c) Gemeindevertretung v. 9. 3. 2004
Es wird eine kreuzungsfreie Querung der B 206 mit der Bahn im Bereich Wrist durch einen Tunnel auf einer die Gemeinde nicht beeinträchtigenden Trasse gefordert. Das Ergebnis ist dem Verkehrsministerium in Kiel mitzuteilen.
10 Ja-, 7 Neinstimmen
hier zu : Variantenpläne des Ministeriums
d) Gemeindevertretung v. 8. Dezember 2005:
Ortsumgehung Wrist
Der Bürgermeister erläuterte die bisherige Entwicklung der Beschlüsse der Gemeindevertre-tung gem. Anlage zur Sitzungsniederschrift. Herr Nagel stellte den Entwurf des fraktions-übergreifenden Beschlussvorschlages vor, der von ihm wie folgt erläutert wurde :
Um den Bürgern Wrist´s und den beteiligten Behörden frühzeitig die Haltung der Gemeinde-vertretung zum Bau einer Ortsumgehung klarzulegen sowie auf eine Bitte des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr (MWV, Herr Conradt) einzugehen, eine Diskussion zu diesem Thema im Ort zu führen, sollte die Vertretung einen Grundsatzbeschluss fassen, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.
Dabei wird ausdrücklich nicht angestrebt, eine Debatte über die zahlreichen, z.T. ortszerschneidenden Varianten einer vom Ministerium vorgelegten Referendararbeit zu führen. Dies würde nur zu einer den Ort spaltenden Debatte führen, wer dabei mehr oder weniger belastet werden würde. Im Interesse aller Bürger ist vielmehr – wie schon in der Vergan-genheit geschehen – eine belästigungsarme Lösung zu fordern, die nicht nur Umweltgesichtspunkte berücksichtigt oder angeblich modernen Lärmschutz vorsieht.
Frau Engelbrecht wies darauf hin, dass der Kreis Steinburg ebenfalls die Verkehrsauswirkungen durch den Neubau der A 20 untersuchen lässt.
Herr Schlüter wies darauf hin, dass der Beschlussvorschlag von Herr Nagel zu ausführlich sei. Dies sei nicht gut, da so ein Beschluss nicht ausreichend berücksichtigt werde.
Herr Schlüter schlug vor nur die Absätze 1 und 2 des gemeinsamen Beschlussvorschlages zur Abstimmung zu stellen und wie folgt zu beschließen :
„Die Gemeinde Wrist unterstützt nachdrücklich die Bestrebungen des Landes, eine kreuzungsfreie Querung der Bahntrasse Hamburg-Kiel / B 206 im Großraum Wrist und damit eine Umgehung der Gemeinde Wrist zu planen und zu erstellen.
Dabei sind jedoch die einvernehmlich ergangenen Feststellungen des Landschafts- und des Flächennutzungsplanes zu beachten. Wie diese Pläne sieht auch der neue Bundesverkehrswegeplan eine großräumige Umfahrung Wrist´s mit Anschluss östlich von Föhrden-Barl vor. Sollte eine Abweichung von diesen aktuellen Plänen wegen der noch zu untersuchen-den neuen Verkehrsströme durch die geplante A 20 erforderlich sein, so ist die Gemeinde Wrist bereit, im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. März 2004 die Planung einer die Gemeinde nicht weiter beeinträchtigenden Trasse zu unterstützen.“
Herr Nagel schlug den nachfolgenden Beschlussvorschlag vor, über den als weitergehenden Beschlussvorschlag vor dem Beschlussantrag von Herrn Schlüter abgestimmt wurde :
Dabei sind jedoch die einvernehmlich ergangenen Feststellungen des Landschafts- und des Flächennutzungsplanes zu beachten. Wie diese Pläne sieht auch der neue Bundesver-kehrswegeplan eine großräumige Umfahrung Wrist´s mit Anschluss östlich von Föhrden-Barl vor. Sollte eine Abweichung von diesen aktuellen Plänen wegen der noch zu untersuchenden neuen Verkehrsströme durch die geplante A 20 erforderlich sein, so ist die Gemeinde Wrist bereit, im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. März 2004 die Planung einer die Gemeinde nicht weiter beeinträchtigenden Trasse zu unterstützen.
Die in dem Gespräch vom 8. November 2005 seitens des MWV vorgestellten Variantenvorschläge entsprechen in der vorgelegten Form und im Verlauf nicht bzw. unzureichend diesen Forderungen. Insbesondere finden ortsnahe bzw. ortsschneidende Trassen sowie hohe, mit langen Anrampungen versehene Brückenbauwerke nicht die Zustimmung der Gemeinde. Umfahrungen sind anderenorts (z.B. Gettorf, Eutin, Preetz, Krempe u.v.m.) ebenfalls ortsfern ausgelegt worden. Warum davon in den Variantenvorschlägen z.T. abgewichen wird, bleibt nicht nachvollziehbar.
Dass die Kosten einer ortsnahen Lösung u.U. geringer sind, ist auch in den o.a. Ortsumfahrungen nicht der entscheidende Gesichtspunkt gewesen.
Die bereits überdurchschnittliche Verkehrs- und Lärmbelastung Wrist´s und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für alle Bürger dürfen durch die weitere Planung nicht noch verschärft werden. Im Interesse aller müssen die o.a. selbstverständlichen Bedingungen berücksichtigt und sich daher in der weiteren Planung auf Varianten in diesem Sinne beschränkt werden. Dies spart Kosten beim Land, geht nicht auf Kosten der Bürger und fördert eine von allen gewollte Lösung des Problems.
Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde ist angesichts der Haushaltslage – auch in kleinem Umfang – ausgeschlossen. Wrist trägt im übrigen die nicht förderungsfähigen Kosten der P+R-Anlagen ohne Beteiligung der Umlandgemeinden oder der Bahn.“
Stimmenverhältnis : 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Danach wurde über den Beschlussvorschlag von Herrn Schlüter abgestimmt.
Auf seinen Beschlussvorschlag entfielen 3 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen.
Der Beschlussvorschlag ist damit abgelehnt.
Zum weiteren Verfahren ist folgendes vorgesehen :
Dieser Beschluss sowie der Variantenplan soll beim Amt Kellinghusen-Land eingesehen werden können.
Es ist weiter vorgesehen, nach Abschluss der vom Land beauftragten Verkehrsstromuntersuchung (ca. Frühjahr 2006) eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durchzuführen.
Diese Einwohnerversammlung findet am Donnerstag, 8. Juni 2006, 19.00 Uhr, im Café Sievert statt.
e) Gemeindevertretung am 8. Dezember 2006
Der Bürgermeister schilderte den Sachverhalt. Er wies auf die Beschlüsse der Einwohnerversammlung hin. Die Vorschläge aus der Einwohnerversammlung wurden erörtert.
Herr Schlüter beantragte aus dem Beschluss der Einwohnerversammlung den Satz: "Die vorhandenen Bahnübergänge sind innerhalb der Gemeinde zu erhalten" zu streichen.
Herr Bock beantragte aus Teil 2 des Beschlusses der Einwohnerversammlung die Worte "(westlicher Kreisel)" zu streichen.
Über die Beschlüsse aus der Einwohnerversammlung wurde als weiterhehende Anträge zuerst abgestimmt:
a) Die vorgelegten Planungen sind für die Gemeinde Wrist nicht akzeptabel. Die vorhandenen Bahnübergänge sind innerhalb der Gemeinde zu erhalten.
b) Die bereits bestehende katastrophale Verkehrssituation in der Gemeinde Wrist und der Bau der A 20 ergibt eine neue Verkehrssituation. Nur eine Verbindung der A 20 (Hingstheide) in weitem Bogen südwestlich um Wrist herum an der B 206 (westlicher Kreisel) entlastet den Ort und erleichtert den Umgehungsverkehr.
Stimmenverhältnis: 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Danach wurde über den Antrag von Herrn Schlüter abgestimmt.
Stimmenverhältnis: 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Der Antrag von Herrn Schlüter ist damit abgelehnt.
Hiernach wurde über den Antrag von Herrn Bock abgestimmt.
Stimmenverhältnis: 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen.
Der Antrag von Herrn Bock ist damit abgelehnt.
f) Gemeindevertretung am 30. 11. 2007
Ortsumgehung Wrist - weiteres Vorgehen
Her Lorenz berichtete, dass der Bauausschuss empfohlen hatte, dass das Amt sich vom Ministerium vergleichbare Ortsumgehungen benennen lassen sollte. Ein Gremium aus interessierten Gemeindevertretern soll sich dann Ortsumgehungen in anderen Gemeinden bis Ende 2007 ansehen. Herr Butzke schlug vor, die am meisten geeigneten Lösungen Schuby und Meldorf zu besichtigen und ggfs. nicht nur mit den Bürgermeistern und den Bauausschussvorsitzenden jeweils Kontakt aufzunehmen, sondern auch mit Bürgerinitiativen.
Es soll mit einer gemeinsamen Besichtigungsfahrt so verfahren werden.
g) Gemeindevertretung am 13. 3. 2008
Die CDU-Fraktion begründete ihren Antrag (auf nachträgliche Aufnahme diese Punktes in die Tagesordnung), der von den Fraktionen mit dem Ringen um eine Gestaltungsmöglichkeit für die Gemeinde beraten wurde.
1. Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 8. 12. 2006 zu TOP 5 wird aufgehoben.
2. Für die Lösung der Verkehrsprobleme der Gemeinde Wrist und eine angestrebte Ortsumgehung ist eine Planungsberatung der Gemeinde durch ein qualifiziertes Vekehrs-/Infrastrukturplanungsbüro notwendig.
Das Amt wird gebeten, geignete Planungsbüros zur Angebotsabgabe mit Vergütung nach Zeitaufwand im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung zur Vorstellung umgehend einzuladen.
3. Gleichzeitig werden außerplanmäßig bis zu 25.000,-- € an Planungsmitteln bereitgestellt.
Deckung: Entnahme aus der Rücklage
Stimmenverhältnis: 15 Ja-Stimmen
Anmerkung des Protokollführers:
Es wurde von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die zu erbringende Planungsleistung schwierig zu beschreiben ist. Bei der Angebotsabgabe erhofft sich die Gemeindevertretung ein qualifiziertes Angebot mit Betrachtung der gesamten Verkehrsinfrastruktur und der übrigen Infrastruktur einschließlich der Siedlungszusammenhänge, der Erreichbarkeit von Einrichtungen , Betrieben und Flächen in der Gemeinde und nicht nur ein einseitig auf die Schließung von Bahnübergängen ausgerichtetes Konzept einer Ortsumgehung. Das seinerzeitige Konzept des Straßenbauamtes kann gewissermaßen bei der Einholung der Angebote als "Negativkonzept" (da es mit der ausschließlichen Zielrichtung der Schließung von Bahnübergängen ausgerichtet war) dienen, das nicht nur erreicht werden soll, den anbietenden Planungsbüros als Handreichung zur Angebotsabgabe zugesandt werden. Die Vor- und Nachteile mit ihren Auswirkungen auf die unterschiedliche Belange des Zusammenlebens in der Gemeinde sollen bei den Lösungsmöglichkeiten betrachtet werden.
h) Gemeindevertretung am 3. 7. 2008
Vorstellung von Verkehrs- und Infrastrukturplanungsbüros zur Gemeindeberatung in Sachen Umgehungsstraße
Vier zur Angebotsabgabe aufgeforderten Planungsbüros stellten ihre Angebote vor. Die Fraktionen berieten die vorgestellten Angebote anschließend getrennt.
Ausewahl eines Planungsbüros zur Gemeindeberatung in Sachen Umgehungsstraße
Die Vor- und Nachteile der Angebote wurden erörtert.
Unter Abwägung der Vor- und Nachteile der eingereichten Angebote wird der Zuschlag für das Angebot der Fa. AC Planergruppe vom 23. 6. 2008 vorerst beschränkt auf die Stufe I des Angebotes mit "Zielfindung und Konzeptansätze" erteilt.
Stimmenverhältnis: 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme.
i) Gemeindevertretung am 4. 2. 2009
TOP 6 Ortsentwicklung
a) Diskussion über die Vorschläge des Planungsbüros AC
Der Bürgermeister führte in das Thema ein. Es wurde auf die Ausarbeitung der AC Planergruppe gem. Anlage zum Protokoll vom 30. 9. 2008 hingewiesen.
Herr Stepany und Herr Isensee von der AC Planergruppe berichtete über die Vostellungen zur Ortsentwicklung der Gemeinde Wrist gem. Anlage.
Der Vortrag wurde gemeinsam erörtert, um eine Position der Gemeinde zu erarbeiten und Planungsvorgaben dem Arichtektenbüro mitzugeben, auf deren Grundlage weitere Erörterungen stattfinden und Beschlüsse gefasst werden können.
Dazu wurde in der Gemeindevertretung die Verkehrsbelastung und die Situation der Bahnübergänge erörtert. Nach Auffassung von Herrn Schlüter müsste die Gemeindevertretung bereit sein Bahnübergang/Bahnübergänge zu schließen, wenn vernünftige Ersatzlösungen gefunden werden. Herr Nagel bat darum gemeinsam eine Position der Gemeindevertretung als Planungsvorgabe zu erarbeiten.
Zur weiteren Ortsentwicklung werden folgende Planungsvorgaben beschlossen:
1.) Planungsvoraussetzung und -annahme ist es, dass die A 20 verwirklicht wird.
2.) Der Schwerlastverkehr und ein Großteil des Zubringerverkehrs ist aus der Gemeinde herauszuhalten.
3.) Die Gemeinde will südwestlich des Siedlungsgebietes eine Umgehung erreichen.
4.) Die Nordumgehung -wie im geltenden Flächennutzungsplan ausgewiesen- ist keine geeignete Verkehrslösung.
5.) Die Gemeinde ist grundsätzlich bereit Bahnübergänge an geeigneter Stelle zu schließen, wenn vernünftige gemeindeentwicklungsverträgliche Lösungen vorgelegt werden.
6.) Das weitere Vorgehen wird wie folgt vereinbart:
Es sind Gespräge mit dem Kreis Steinburg und der Stadt Kellinghusen über die o. a. Vorschläge zu führen (um letztlich Verbündete zur Erreichung der Planungsziele zu gewinnen). Nach diesen Gesprächen ist dann das weitere Vorgehen mit den Bürgern und den weiteren Planungsträgern in der Gemeinde abzusprechen.
b) Vertrag mit dem, Planungsbüro
Die weitere Beratung zu TOP 6b) ist nicht erforderlich.
Der Bürgermeister beantragte diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Stimmenverhältnis: 14 Dafür-Stimmen
j) Gemeindevertretung am 10. 6.2009
TOP 4 Ortsumgehung - Sachstand - weiteres Vorgehen
Herr Stepany vom Architektenbüro AC berichtete über den Sachstand und das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr. Er stellte mögliche Gesprächsangebote vor.
Der Gesprächsvermerk und die Vorschläge des AC - siehe Anlage zur Sitzungsniederschrift- mit ihren Inhalten wurden erörtert.
Die Tagesordnungspunkte 5 u. 6 wurden wegen des engen inhaltlichen Zusammenhanges tageordnungspunktübergreifend erörtert.
Herr Pasvogel hielt es für notwendig, die Inhalte der Voschläge auch gemeinsam mit den Bürgern zu erörtern.
Das AC-Planungsbüro wird gebeten mit der Bahn auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 4. 2. 2009 zu TOP 6a) Gespräche zu führen.
Stimmenverhältnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
k) Gemeindevertretung am 21. 1. 2010
TOP 3 Integrierte Verkehrsentwicklung Wrist
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
Angesichts des Baus der A 20 sieht die Gemeinde Wrist den Bedarf für eine verkehrliche Anbindung in Richtung Kellinghusen und Bad Bramstedt, die gleichzeitig eine Ortsumgehung und gegebenenfalls die Schließung von Bahnübergängen beinhaltet.
Die Gemeinde hat sich mit Planungen zu diesem Projekt bereits auseinandergesetzt und hält die vom Landesbetrieb ud von der Bahn aus finanziellen Gründen für möglich gehaltene Variante * für nicht zielführend.
Trotzdem sollen die Gespräche auf der bestehenden Beschlussgrundlage fortgeführt werden.
Geichzeitig soll in Gesprächen mit übergeordneten politischen Entscheidungstägern auf die Problematik hingewiesen werden.
* Bei dieser Variante handelte es sich um eine Idee, die B 206 aus Richung Westen über die Straßen Freudental und Bahnhofstraße nicht wie bisher über den Bahnübergang zur Hauptstraße fortzuführen, sondern künftig über den jetzigen P+R-Parkplatz Sandburg und entlang der Kleingärten mit einem weitem Bogen und einer Brücke südlich Querstieg über die Eisenbahnstrecke in östlicher Richtung südlich Op de Wisch an die Landesstraße 114 (Bokeler Straße) heranzuführen.
l) Gemeindevertretung am 15. 3. 2011
TOP 10 Ortsumgehung Wrist
Der Vorsitzende fasst wichtige Eckpunkte aus der Besprechung betreffend der Verkehrsplanung im Bereich der Gmeinde Wrist vom 7. 2. 2011 beim Ministerium für Wirtschaft , Wissenschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein in Kiel zusammen.
Der Vorsitzende weist die anwesenden Bürgerinnen und Bürger darauf hin, dass die Unterlagen im Internet unter www.amt-kellinghusen.de/Bürgerinfo als Vorlage zur Bau- und Gewerbeausschusssitzung vom 1. 3. 2011 einsehbar sind.
Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt wird:
Die Gemeinde Wrist ist bereit der Schließung des Bahnüberganges an der B 206 für den Kfz-Verkehr zuzustimmen. Der 1. Absatz des Beschlusses aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. 1. 2010 wird durch diesen Beschluss bekräftigt.
Stimmenverhältnis: einstimmig (16 Ja-Stimmen)