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Timestamp: 2019-01-20 21:27:03
Document Index: 345536847

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Ersatzanspruch des Käufers bei Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag- MeinRechtsportal.de
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Gericht und Urteil: BGH: Ersatzanspruch des Käufers bei Nutzungsausfall auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
... infolge eines Sachmangels
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug diesem Schadensersatzansprüche wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls nicht abschneidet (§ 325 BGB; vgl. Urteil vom 28. November 2007 – VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290). Vielmehr kann der Käufer, falls der Verkäufer die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass er das von ihm erworbene Fahrzeug allein wegen des Mangels nicht nutzen kann, auch dann verlangen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Allerdings ist der Käufer im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen und einen längeren Nutzungsausfall gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.
BGH-Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09; PM 79/2010
Ratgeber: Gewährleistung und Widerruf
Zitierung: MeinRechtsportal.de, Artikel 20652
Kurzlink: p8n.net/?20652
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