Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2044/09
Timestamp: 2017-06-27 14:09:00
Document Index: 333176997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 21', '§ 28', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 28', '§ 28', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 782', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09 Volltextveröffentlichungen (11)
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des Verwaltungsbeirats bei Ansprüchen gegen diesen
WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresabrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen
Buchung der tatsächlichen und der geschuldeten Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage; Zahlungen auf die Rücklage; Wohngeldabrechnung; Jahresabrechnung; Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Entlastung des Verwaltungsbeirats; Ansprüche gegen Verwaltungsbeirat; Verzicht; ordnungsgemäße Verwaltung; fehlerhafte Abrechnung
WEG § 28 Abs. 3; WEG § 21 Abs. 4Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtrechnung und Jahreseinzelabrechnung; Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage; Rechtswidrigkeit der Entlastung des Verwaltungsbeirats bei Ansprüchen gegen diesen
Verwaltungsbeirat: Kann Entlastung trotz fehlerhafter Abrechnung erteilt werden?
Jahresabrechnung: Wie sind Soll-Beiträge zur Inst.-Rücklage auszuweisen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2009, Az.: V ZR 44/09 (Darstellung der Instandhaltungsrücklage in Jahresrechnung als Ist-Wert unter Berücksichtigung offener Rücklageforderungen)" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZfIR 2010, 250 - 251.
Kurznachricht zu "Neues zu Darstellung und Behandlung der Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung nach BGH, NZM 2010, 243 - Ein "Federstrich" und seine Folgen für Verwalter und Hersteller von Abrechnungs-Software" von RA/FAMietR Dr. Michael Drasdo, original erschienen in: NZM 2010, 217 - 226.
Wird zitiert von ... (61) BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15 Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …(1) Aus dem Wortlaut des § 556 BGB lässt sich nicht herleiten, dass ein Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die vom Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres zu erstellenden Abrechnung über die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 11;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6; jeweils mwN) Voraussetzung für das Anfallen beziehungsweise die Fälligkeit und für die Abrechnung der Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis ist.Allein durch die vom Verwalter gemäß § 28 Abs. 3 WEG nach Ablauf des Kalenderjahres vorzunehmende Erstellung der Jahresabrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, aaO;… vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, aaO;… vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO) erfüllt dieser keine dem Vermieter gegenüber dem Mieter aufgrund des Mietverhältnisses obliegende Verbindlichkeit.
BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10 Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …In dieser sind die gesamten im Kalenderjahr angefallenen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auszuweisen (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).Die Verwaltung hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenabrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128, Rn. 10).
BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10 Wohnungseigentum: Änderung des KostenverteilungsschlüsselsZwar genüge die Jahresabrechnung nicht den von dem Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) gestellten Anforderungen, weil Zuführungen zu den Rücklagen in dem Abschnitt "Ausgaben" dargestellt seien.b) Bedenken begegnet dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, Vertrauensschutzgesichtspunkte hinderten es, die auf der Grundlage des Senatsurteils vom 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 ff.) unzutreffende Abrechnung zu beanstanden.Da es sich bei der falschen Verbuchung um einen rechnerisch selbständigen und abgrenzbaren Teil der Abrechnung handelt (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127), wären die Kläger - da ein Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Fristablauf ausgeschlossen ist - gehalten gewesen, den Umstand der unzutreffenden Zuordnung der eingezahlten Rücklagen zumindest in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern schriftsätzlich vorzutragen.
BGH, 09.07.2010 - V ZR 202/09 Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende …Die Entlastung der Verwaltung widerspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn eine fehlerhafte Abrechnung (dazu Senat, BGHZ 156, 19, 30; Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, NZM 2010, 243, 245) oder ein mangelhafter Wirtschaftsplan vorgelegt worden ist.Für die Entlastung des Verwaltungsbeirats gilt nichts anderes (vgl. Senat, Urt. v. 4. Dezember 2009, V ZR 44/09, aaO).
BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16 Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu …Dagegen enthalten die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) und die Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG) die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits angefallenen Einnahmen und Ausgaben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10).
BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11 Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …aa) Der Beschluss über die Jahresabrechnung wirkt anspruchsbegründend nur hinsichtlich des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, welcher die in dem Wirtschaftsplan für das abgelaufene Jahr beschlossenen Vorschüsse übersteigt (sog. Abrechnungsspitze; vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13).(2) Aus der bestätigenden und rechtsverstärkenden Wirkung, die der Beschluss über die Jahresabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich offener Vorschussforderungen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 23. September 1999 - V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 296; Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2128 Rn. 13), folgt kein zusätzlicher Schuldgrund in Form eines Schuldanerkenntnisses oder eines Abrechnungsvertrages entsprechend § 782 BGB.
BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12 Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer GesamtjahresabrechnungDiesen Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10, 17;… Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256 Rn. 6;… Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7).
BGH, 04.03.2011 - V ZR 156/10 Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die …Nur so ist sichergestellt, dass die Wohnungseigentümer die Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft erfassen, die Jahresabrechnung auf ihre Plausibilität (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127, 2129) und ggf. auch darauf hin überprüfen können, was mit den eingezahlten Mitteln geschehen ist (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432) und ob Regressansprüche gegen den Verwalter oder sonstige Personen in Betracht kommen und ob diese gerichtlich durchgesetzt werden sollen.
LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 25 S 63/16 Vorübergehende Entnahmen sind in Jahresabrechnung zu erläutern!Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Oktober 2013, - V ZR 271/12, MDR 2014, 143; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2009, - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127; Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. März 2011, - V ZR 156/10, ZWE 2011, 256; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2012, -V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103).Den Beklagten ist zuzugestehen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 2009 (AZ: V ZR 44/09, ZMR 2010, 300) eine Darstellung der Entwicklung der Rücklage erfordert hat, die sowohl die Zahlungen ausweist, die die Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage tatsächlich erbracht haben (Ist-Rücklage), als auch die Beträge, die sie schulden, aber noch nicht aufgebracht haben (Soll-Rücklage).Grundlage: BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 04.12.2009."In Ansehung der bereits zitierten BGH-Rechtsprechung V ZR 44/09 vom 4. Dezember 2009 wird zur Vermeidung einer Liquiditäts-Sonderumlage ein Teil der Rücklage, nämlich 20.000 EUR, umgewidmet.
BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11 Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …Diese Vorschrift ist bei Wohnungseigentumsbeschlüssen jedenfalls dann entsprechend anwendbar, wenn diese - wie hier - nicht lediglich interne Wirkung entfalten, sondern auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung rechtlicher Befugnisse oder Pflichten gerichtet sind (Senat…, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 289, 298) und es sich bei den beanstandeten Teilregelungen - ebenfalls wie hier - um rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile (dazu Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6;… Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12) handelt.Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Ungültigkeitserklärung auf rechnerisch selbständige und abgrenzbare Teile der Jahresabrechnung beschränkt werden kann, dies insbesondere bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Verteilungsschlüssels gilt und sich eine unzutreffende Kostenverteilung in der Regel nicht auf die Gesamtabrechnung auswirkt, sondern nur auf die Einzelabrechnungen - und dies auch nur in dem Umfang der betroffenen Positionen (Senat…, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335, 339 Rn. 12 f.; vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 6; Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 156/10, WM 2011, 1291, 1293).
LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14 "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!
AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10 Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der …
LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12 Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11 Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
LG Köln, 08.05.2014 - 29 S 241/13 Einnahmen und Ausgaben sind kalenderjährlich abzurechnen!
BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11 Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …
LG München I, 18.08.2010 - 1 S 1874/10 Wohnungseigentum: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die …
LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12 Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!
LG München I, 13.05.2013 - 1 S 10826/12 Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei Rechtsstreit gegen einzelne Eigentümer
AG Neuss, 07.01.2011 - 82 C 2583/10 Ansatz des Soll-Betrags in der Abrechnung zur Instandhaltungsrücklage als fiktive …
AG Herne, 03.01.2012 - 28 C 47/11 Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die …
LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15 Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
AG Rastatt, 25.02.2016 - 20 C 244/15 Jahresabrechnung fehlerhaft erstellt: Verwalter trägt Kosten der Anfechtung!
LG München I, 08.08.2011 - 1 S 4470/11 Wohnungseigentum: Ungültigerklärung einer gesonderten Heizkostenabrechnung
LG Hamburg, 06.06.2014 - 318 S 85/13 Ordnungsgemäße Abrechnung muss alle tatsächlichen Ein- und Ausgaben enthalten
AG Hamburg-St. Georg, 27.11.2012 - 980a C 28/12 Anforderungen an wirksame Jahresabrechnung?
LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14 Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …
AG München, 23.09.2010 - 483 C 487/10 Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Schwimmbadsanierung und …
LG München I, 29.04.2010 - 36 S 9595/09 Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Teilungültigerklärung eines …
LG Frankfurt/Main, 14.04.2015 - 9 S 5/14 Abrechnungsschlüssel: Umfassen Müllkosten auch die anteiligen Hausmeisterkosten?
AG Hamburg-Altona, 30.03.2012 - 303a C 13/11 Wann ist der WEG-Verwalter zu entlasten?
AG Pinneberg, 31.01.2017 - 60 C 61/16 Wie sind nicht zuzuordnende Kosten zu verteilen?
AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15 Praxisort als gemeinsamer Erfüllungsort für beide Vertragsleistungen bei einer …
LG München I, 02.06.2014 - 1 S 3223/12 Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse einer Untergemeinschaft …
LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 87/12 Kostenintensive Maßnahmen bedürfen Finanzierungsbeschluss!
AG Bielefeld, 08.03.2012 - 5 C 824/10 Wirksamkeit einer WEG-Jahresabrechnung bei Berücksichtigung von Zahlungen für die …
LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14 Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer …
LG Köln, 19.01.2012 - 29 S 190/11 Jahresabrechnung: Wann ist sie rechnerisch unschlüssig?
LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11 Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
LG Berlin, 19.10.2012 - 55 S 346/11 Jahresabrechnung: Kontoendbestand muss nachvollziehbar sein!
LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11 Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung bzgl. der vorrangigen …
LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 156/15 Anforderungen an die Verteilung der aus einer Instandhaltungsrücklage gedeckten …
AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08 Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
AG Brühl, 26.04.2010 - 23 C 587/08 Abrechnung bei unzureichender Wärmeverbrauchserfassung
LG Landau/Pfalz, 04.10.2013 - 3 S 188/12 Wohnungseigentumssache: Ungültigerklärung einer Genehmigung der Jahresabrechnung …
LG Rostock, 23.01.2015 - 1 S 24/14 Kein Entlasten der Verwaltung bei offenen Forderungen!
LG München I, 26.04.2012 - 36 S 15145/11 Langfristige Vermietung von WEG -Gemeinschaftsflächen an Dritte bzw. …
LG Köln, 07.10.2010 - 29 S 57/10 Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel: Fälligkeitstheorie
AG Bremen, 22.06.2012 - 29 C 5/12 Kann eine Untergemeinschaft Rechte und Pflichten haben?
AG Dortmund, 13.04.2012 - 514 C 123/11 Jahresabrechnung muss Einnahmen und Kontenabgleich enthalten!
AG Hersbruck, 28.09.2011 - 7 C 32/11 Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung: Auszählung nach Köpfen statt nach …
AG Hamburg-Barmbek, 17.04.2014 - 880 C 27/12 Tatsächliche Zahlungen auf die Rücklage nicht ersichtlich: Abrechnung ungültig
AG Düsseldorf, 22.10.2012 - 290a C 6117/12 Wo sind rücklagenfinanzierte Ausgaben darzustellen?
LG Rostock, 04.12.2014 - 1 S 24/14 Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Abweichung vom gesetzlichen …
AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2013 - 73 C 174/12 Als Schätzmethode bei Ausfall von Heizkostenverteilern ist das individuelle …
AG Düsseldorf, 08.02.2012 - 291a C 7749/11 Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der …
AG Hannover, 15.11.2011 - 484 C 3413/11 Entscheidungskompetenz: Delegation auf den Verwalter?
AG Halle/Saale, 03.05.2011 - 120 C 3928/10 Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die …
AG Hannover, 01.06.2010 - 484 C 13827/09 WEG - Zur Darstellung der Instandhaltungsrückstellung und Konten der WEG
LG Dessau-Roßlau, 21.03.2013 - 5 S 201/12 Wohnungseigentum: Bemessung der Beschwer bei Einwand gegen die Jahresabrechnung
AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 2706/10 Ungültigerklärung: Beschluss über Entlastung des Verwalters