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Timestamp: 2016-10-23 06:21:56
Document Index: 198514808

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 54', 'Art. 42']

6B_744/2013 � � Urteil vom 24. September 2013
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 2650, 3001 Bern,
Einstellung des Verfahrens (Sachbesch�digung),
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Beschwerdegegner 2 vor, er habe am 8. August 2010 beim Versuch, sich eine Plastikwerbeflasche anzueignen, das Dach und die Fassade eines Geb�udes besch�digt. Die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau stellte das Verfahren wegen Sachbesch�digung und Diebstahlsversuchs am 22. Januar 2013 in Anwendung von Art. 54 StGB ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 12. Juni 2013 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren BK 13 39 HAA). Der Beschwerdef�hrer beantragt beim Bundesgericht sinngem�ss, der Beschluss vom 12. Juni 2013 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner 2 zu verurteilen.
Die kantonalen Beh�rden gehen davon aus, dass es um einen dummen Lausbubenstreich gegangen sei, der keinen grossen Schaden verursacht habe. Zudem sei der Beschwerdegegner 2 unmittelbar nach der Tat und trotz sofortiger Kooperation Opfer eines gravierenden Aktes von Selbstjustiz durch den Beschwerdef�hrer geworden, der ihn getreten, gestossen, geschlagen und bedroht habe und daf�r am 25. November 2011 denn auch verurteilt worden sei (Beschluss S. 2 E. 2 und S. 3 E. 3.3).
Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht nur bem�ngelt werden, wenn ihn die Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt hat. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer stellt den Vorfall als heimt�ckischen rechtsradikalen �berfall und Vandalenakt dar, der einen erheblichen Schaden angerichtet habe. Er f�hrt jedoch nicht aus, inwieweit die abweichenden Annahmen der kantonalen Beh�rden willk�rlich im umschriebenen Sinn sein k�nnten. Ob wegen neuer Tatsachen im Kanton eine Revision des angefochtenen Entscheids angezeigt sein k�nnte, kann im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft werden.
Mit der Anwendung von Art. 54 StGB befasst sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht, weshalb sich dieses damit gest�tzt auf Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu befassen hat.