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Timestamp: 2016-10-21 00:43:10
Document Index: 44103317

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 68', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 71', 'BGE']

C 77/03 (23.12.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Polla
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abt. Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude Promenade, 8510 Frauenfeld, Beschwerdegegner
Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon TG
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2002 wies das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau das Gesuch des seit 24. Juni 2002 arbeitslos gemeldeten A.________ (geboren 1964) um Ausrichtung von Beitr�gen an Wochenaufenthalter in der Zeit vom 15. August bis 6. September 2002 ab, da keine finanzielle Einbusse ausgewiesen sei.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 15. Januar 2003 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung seien ihm Wochenaufenthalterbeitr�ge zuzusprechen.
Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2003 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Eingabe vom 19. M�rz 2003 in Anwendung von Art. 30 Abs. 3 OG zur Um�nderung an A.________ zur�ckgewiesen, da sie ungeb�hrlich und �berm�ssig weitschweifig ist. Am 2. April 2003 hat A.________ fristgerecht eine verbesserte Rechtsschrift eingereicht.
Vorinstanz und AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die Beitr�ge an Wochenaufenthalter (Art. 68, 70 und 71 AVIG; Art. 91, 93 und 94 AVIV) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Im Streit liegt der Anspruch des in X.________ wohnhaften Beschwerdef�hrers auf Wochenaufenthalterbeitr�ge im Zusammenhang mit der vom 15. August bis 6. September 2002 bei der Firma Y.________ ausge�bten tempor�ren T�tigkeit, wobei der Versicherte vor seiner K�ndigung bereits vom 18. August 1992 bis 21. Juni 2002 bei dieser Firma als Tiefbauzeichner t�tig war.
2.1 Nach dem deutschen Wortlaut des Art. 71 Abs. 2 AVIG m�ssen "dem Versicherten im Vergleich zu seiner letzten T�tigkeit durch die ausw�rtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen". Ebenso ist in der italienischen Fassung davon die Rede, dass "all'assicurato, a cagione del lavoro esterno, risultino perdite finanziarie rispetto alla sua ultima attivit�". �hnlich spricht der franz�sische Wortlaut davon, dass "les d�penses caus�es � l'assur� par la prise d'un emploi � l'ext�rieur le d�savantagent financi�rement par rapport � son activit� pr�c�dente" (Hervorhebungen hinzugef�gt). Durch die Verwendung des Ausdrucks "durch"/"caus�es ... par"/"a cagione del" ist aus dem Wortlaut aller drei Sprachfassungen dieser Bestimmung ersichtlich, dass zwischen der ausw�rtigen Arbeit auf der einen und der finanziellen Einbusse auf der andern Seite ein urs�chlicher Zusammenhang bestehen muss. Mit dem Pendlerkostenbeitrag soll nur dann ein Ausgleich geschaffen werden, wenn dadurch, dass der Arbeitsplatz ausserhalb der Wohnortsregion liegt, im Vergleich zur letzten T�tigkeit finanzielle Einbussen entstehen (vgl. BGE 111 V 286 Erw. 5b; Urteil B. vom 5. Juni 2003, C 246/02 und C 268/02).
2.2 Fest steht, dass vor und w�hrend der Arbeitslosigkeit insoweit die gleichen Verh�ltnisse bestanden, als der Beschwerdef�hrer bei derselben Firma tempor�r arbeitete, bei der er vorher �ber Jahre festangestellt war. Da er zudem den gleichen Wohnort beibehielt, war er auch vor Arbeitslosigkeit am Arbeitsort als Wochenaufenthalter gemeldet. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Versicherte geltend, obwohl der Arbeitgeber derselbe geblieben sei, habe er dennoch aufgrund ver�nderter Bedingungen eine finanzielle Einbusse erlitten. Vor seiner Arbeitslosigkeit habe n�mlich der Arbeitgeber die Fahrkosten �bernommen. Daher sei auch die durch die Verwaltung vorgenommene Ermittlung der Beitr�ge f�r Wochenaufenthalter falsch, da sie unter der Rubrik "Wegkosten vorher" ebenfalls einen Betrag eingesetzt h�tte. Zudem sei bei der Berechnung nicht von pauschalen Unterkunfts- und Verpflegungskosten auszugehen. Diese Einwendungen gehen fehl. Wenn der Versicherte angibt, die finanzielle Einbusse sei in den ge�nderten arbeitsvertraglichen Bedingungen begr�ndet, entspringt diese gerade nicht dem Umstand - wie es der ratio legis entsprechen w�rde -, dass ausserhalb der Wohnortsregion eine T�tigkeit angenommen wurde. Hier entstand ein allf�lliger Minderverdienst vielmehr dadurch, dass der gleiche Arbeitgeber zu einer (freiwilligen) finanziellen Leistung, die er vorher erbrachte, offenbar nicht mehr bereit war und nicht, weil der Arbeitsplatz ausserhalb der Wohnortsregion lag, sodass es am verlangten urs�chlichen Zusammenhang zwischen der ausserhalb der Wohnortsregion angenommenen tempor�ren T�tigkeit und der finanziellen Einbusse fehlt, weshalb diese nicht mittels Gew�hrung von Wochenaufenthalterbeitr�gen durch die Arbeitslosenversicherung zu tragen ist. Damit er�brigt sich eine �berpr�fung der durch die Verwaltung vorgenommenen und vorinstanzlich best�tigten Berechnung der beantragten Wochenaufenthalterbeitr�ge.