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Timestamp: 2019-10-23 03:14:48
Document Index: 152054413

Matched Legal Cases: ['§ 1586', '§ 1615', '§ 573', '§ 10', '§ 10', '§ 52']

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Seite 407 von 413
14.10.09, 16:26
Thema: pflichtteilsberechtig = unterhaltsverpflichtet ?
Welche Art von Unterhaltspflicht meinst Du denn? Wem gegenüber soll denn ein (pflichtteilsberechtigter) Erbe unterhaltspflichtig sein? Die Regelung des § 1586b BGB bezieht sich auf alle Erben. In allen anderen Fällen erlischt die Unterhaltspflicht mit dem Tod des Verpflichteten (§ 1615 BGB), so dass...
Thema: Unterschied zwischen Hartz4-Mieter und "normalem"
Da stellt sich zunächst einmal die Frage, ob überhaupt Eigenbedarf vorliegt, wenn der Vermieter das Haus abreißen will und in den Neubau selbst einziehen will. Wenn ich mir den Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anschaue, dann mag ich diese Frage nicht mit einem klaren "Ja" beantworten. Kennt jeman...
14.10.09, 12:11
Thema: Rechtsfolgen des Widerrufs einer Enterbung
Die Bindungswirkung des Erbvertrages geht testamentarischen Regelungen vor.
In so einem Fall kann es geschickter sein, wenn B dem Kind D die Leistungen bezahlt, die dieses Kind erbringt.
14.10.09, 12:03
Thema: Unerwartetes Erbe - was kommt auf einem zu?
Beispiel: Wert der Eigentumswohnung 150.000 € ./. Freibetrag 20.000 € ---------------------------------------------------- zu versteuern 130.000 € Steuersatz 50 % 65.000 € --------------------------------------------------- Rest bar 65.000 € Da Person M die Erbschaftssteuer von 65.000 € nicht aufbr...
Thema: Ehemann als Alleinerbe einsetzen, möglich?
Die Schwester kat keinen Pflichtteilsanspruch, kann daher gänzlich enterbt werden. Der Vater hat jedoch bei einer Enterbung einen Pflichtteilsanspruch, den man nur in extremen Fällen entziehen kann. Den Pflichtteil bekommt er aber nur dann, wenn er ihn auch geltend macht, was bai intakten Familienve...
Thema: Kündigung seitens des Vermieters aus unklaren Gründen.
Der Mieter sollte sich überlegen, unter welchen Umständen er bereit ist, aus der Wohnung auszuziehen. Die Forderung erhöht man dann noch um eine Verhandlungsmarge und macht dem Vermieter einen Gegenvorschlag. Danach beginnen Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter, bei denen man sich am Ende auf...
13.10.09, 11:02
Wie kann eine Kündigung nicht Korrekt sein wenn sie fristgerecht ausgesprochen wurde. Da gibt es so viele verschiedene Gründe, dass man ein ganzes Buch darüber schreiben könnte. Mit dem von Dir hier vorgebrachten Wissen wäre ich mir sogar ziemlich sicher, dass eine von Dir verfasste Kündigung im ko...
13.10.09, 08:09
Thema: Steuerbescheid auch fürs Finanzamt bindend?
Sehe ich anders, das FA hat doch begründet, warum es insoweit keine Veranlagung vorgenommen hat, nämlich weil Zitat: die nachhaltige Vermietungsabsicht nicht nachgewiesen wurde. Gerade darin liegt doch die offenbare Unrichtigkeit, wenn nicht die Vermutung von towel day zutrifft. Der Nachweis einer ...
Thema: gemeinsame Veranlagung bei Trennung
Ja, der Mann muss der Frau die steuerlichen Nachteile, die ihr durch eine gemeinsame Veranlagung entstehen, ersetzen. Er muss also an die Frau 2.500€ zahlen. Die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung kann die Frau von der Zusicherung abhängig machen, dass sie diesen betrag erhält. Dafür darf er die...
12.10.09, 20:53
Steuerpflichtiger kauft 2007 eine Eigentumswohnung zur Vermietung. Wahrheitsgemäß gibt er die entsprechende Anlage V ab, mit Ausgaben von 1000 € und Einnahmen von 1500 €. Belege fügt er keine bei. Dann kommt der Steuerbescheid. Aus der Anlage V wurden vom Finanzamt weder die Einnahmen noch Ausgaben...
Thema: § 10e EStG - Steuerbegünstigung für eigenes Haus
Man kann beim Lesen des Einkommesteuergesetzes leicht zum Schluss kommen, dass der § 10e EStG noch anwendbar wäre.
Dass das nicht der Fall ist, findet man dann in § 52 Abs. 26 Satz 6 EStG. Dort ist festgelegt, dass das Anschaffungsdatum vor dem 01.01.1996 liegen muss.
Thema: was muss ich in meiner wohnung machen
Das sehe ich wie strider.
Außerdem ist es nicht so, dass der Hausmeister darauf zu achten hat, was ein Mieter innerhalb der Wohnung macht. Es ist alleinige Sache des Mieters, darauf zu achten, dass kein Eigentum des Vermieters verschwindet.
Wobei ich bisher alle Beiträge so verstanden habe, dass es auch dann noch eventuell unmöglich wird den Mieter raus zu bekommen. Das wäre der Extremfall. Ich gehe davon aus dass der Mieter am Ende ausziehen muss. Das kann aber lange dauern und sehr teuer werden. Wenn es dann am Ende zur Zwangsräumun...
11.10.09, 21:28
Es kommt ja vor, dass in größeren Städten Mietverträge innerhalb eines Hauses reihenweise gekündigt werden. Sei es, weil das Haus abgerissen oder umgebaut werden soll. Das erfährt der Mieter oft gar nicht . Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn sich eine Mehrzahl der Mieter es gefallen lasen würde,...
11.10.09, 08:35
Thema: Einbahnradweg -Radfahrer im Gegenrichtung,richtig verhalten
Das Ausweichen auf den Fußweg zur Vermeidung einer Kollision stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Daher kann ich nicht erkennen, warum A in so einem Fall der Doofe sein sollte.