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Timestamp: 2017-12-18 14:52:34
Document Index: 224187970

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 2', '§ 6', '§ 100', '§ 1', '§ 2', '§ 16']

VOB - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Bei der VOB handelt es sich u.a. um sog. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – und insbesondere Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber sowie Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.
VOB Teil A enthält die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - DIN 1960, die für öffentliche Auftraggeber gelten.
Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOB/A ergibt sich u.a. aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen.
Die Regelungen des Abschnitts 2 der VOB Teil A gelten gemäß § 100 Abs. 1 des GWB für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen oberhalb ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV). Sie werden für EU-Bauaufträge durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für EU- Bauaufträge (VgV) verbindlich vorgeschrieben (§ 6 VgV).
Die Regelungen des Abschnitts 3 der VOB Teil A gelten gemäß § 100 Absatz 1 GWB für Vergaben von verteidigungs- oder sicherheitsrelevanten Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 1 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV). Sie werden durch eine entsprechende Verweisung in der VSVgV verbindlich vorgeschrieben (§ 2 Absatz 2 VSVgV).
VOB Teil B, Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen - DIN 1961, bietet einen partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen.
Durch die VOB Teil C, die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV) werden Abrechnungsregelungen fachbezogen für alle wichtigen Baugewerke definiert.
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), ein von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetztes Gremium, ist für die Erarbeitung und Fortschreibung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zuständig.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichte im Herbst 2011 die überarbeitete VOB Teil A Abschnitt 2 und Abschnitt 3 im Bundesanzeiger. Im Mai 2012 erfolgte eine Korrektur dieser Fassungen im Bundesanzeiger und im Juli 2012 wurden die Änderungen an der VOB/B im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Mit Inkrafttreten der 6. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit am 19. Juli 2012 wurden die Abschnitte 2 und 3 der VOB Teil A verbindlich vorgeschrieben.
Zum 30. Juli 2012 sind
· der Abschnitt 1 der VOB 2012 Teil A vom 26. Juni 2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012 B3
· und die VOB 2012 Teil B vom 26. Juni 2012 in der Fassung der Bekanntmachung im Bundesanzeiger BAnz. AT 13.07.2012
per Erlass des BMVBS vom 26. Juli 2012 für die Bundesbauverwaltungen und die für den Bund tätigen Länderbauverwaltungen verbindlich eingeführt worden.
Ab Herausgabe der neuen ATV als DIN Norm - Ausgabe September 2012 - ist die VOB Teil C verbindlich anzuwenden.
VOB 2012 - Änderungen gegenüber der VOB 2009
Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A Abschnitt 2 : Für Vergaben ab Erreichen der EU-Schwellenwerte gelten nun die Basisparagraphen nicht mehr zusätzlich, sondern ein durchnummerierter Regelungskanon. Damit wurde die Struktur der VOB/A an die Struktur der VOL/A angeglichen.
Darüber hinaus wurde ein neuer Abschnitt 3 der VOB/A geschaffen. Anlass hierfür war die notwendige Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit in nationales Recht. Grundlegende Vorgaben der Richtlinie traten bereits mit den Änderungen am GWB durch das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit am 14. Dezember 2011 in Kraft. Die Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) enthält vor allem die Verfahrensvorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
Für Bauleistungen gelten die Vorschriften des Allgemeinen Teils der VSVgV sowie die Teile 3, 4 u. 5.
Die Kernvorschriften zur Vergabe von Bauaufträgen befinden sich im 3. Abschnitt der VOB/A, auf den die VSVgV verweist. Damit können verteidigungs- und sicherheitsrelevante Baumaßnahmen nach im Wesentlichen identischen Regeln wie "klassische" Baumaßnahmen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte vergeben werden.
Abschnitt 1 der VOB/A blieb inhaltlich unverändert, wurde aber in die "Ausgabe 2012" überführt und so in den Gesamtband übernommen.
Die Änderungen der VOB/B ergaben sich aus der Notwendigkeit, die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2011/7/EU vom 16.02.2011) bis März 2013 in nationales Recht umzusetzen. Aus der Richtlinie resultierende notwendige Änderungen in § 16 VOB/B wurden - unter Beachtung der parallel abgestimmten entsprechenden BGB-Novelle – vorgezogen.
Die anliegenden vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeiteten Abschnitte 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) 2012 wurden als Beilage Nr. 182a zum Bundesanzeiger Nr. 182 vom 2. Dezember 2011 bekannt gegeben. In Kraft treten werden sie voraussichtlich im Sommer 2012 mit der Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) beziehungsweise der Einführung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV).
Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)
Abschnitt 1 und
– Ausgabe 2012 –
Berichtigung der Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung
für Bauleistungen Teil A (VOB/A) Abschnitte 2 und 3 Ausgabe 2012