Source: http://www.mahnbescheid.com/fragen-antworten-mahnbescheid.html?page=49
Timestamp: 2017-11-19 12:04:43
Document Index: 83886736

Matched Legal Cases: ['§ 703', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EuG']

Frage von Jan F. | 2009-06-24
Muß zur Vollstreckung der Summe der Mahnbescheid vorliegen oder der Vollsttreckungsbescheid? Ich möchte in diesem Fall gezielt in die Erbmasse vollstrecken um die Herrschaften im Alter nicht mehr zu belasten.
Der Titel, aus welchem vollstreckt werden kann, ist der Vollstreckungsbescheid. In eine Erbmasse kann jedoch nur dann vollstreckt werden, wenn der Erbfall auch eingetreten ist.
Frage von Jan F. | 2009-06-23
Ich möchte einen Mahnbescheid wegen nicht Zahlung eines vereinbarten Kaufpreise einer Eigentumswohnung benatragen in Höhe von 285.000 €. Kann ich diesen für Eheleute beantragen? Was ist wenn einer oder beide vor der Beantragung des Vollstreckungsbescheides versterben? Kann ich dann trotzdem Vollstrecken, da die Summe einzutreiben ist?
Sie können einen Mahnbescheid auch in dieser Höhe und auch gegen Eheleute gemeinsam beantragen. Sind sie tatsächlich Gesamtschuldner, kann die gesamte Summe auch gegen einen einzelnen vollstreckt werden und versterben beide, richtet sich der vollstreckbare Anspruch gegen die Erben. Hier kommt es auf die Gesamtsituation des Erbes an und auch darauf, dass das Erbe nicht ausgeschlagen wird. In diesem Fall haften die Erben auch für sogenannte Nachlassverbindlichkeiten.
Frage von Frank L. | 2009-06-23
Wenn ich den mahnbescheid selbst erlasse heißt es für mich das ich für diesen lediglich 15 € gebühren bezahle und wie rechne ich die höhe der zinsen aus?
Richtig, wenn Sie den Mahnbescheid zum Selbstversand bei uns in Auftrag geben, erbringen wir keine anwaltliche Leistung in Form von Forderungsprüfung o.ä. Wir tragen unsere Kanzlei auch nicht als Bevollmächtigte in den Mahnbescheid ein, weil Sie uns hierzu auch tatsächlich nicht bevollmächtigen. Die 15,- € entstehen nur für das Original-Formular, die Verarbeitung Ihrer Daten und den Versand. Sie unterschreiben den Antrag und geben ihn dann auch selbst zum Mahngericht. Im Anschluss sind Sie für Ihr Verfahren auch weiterhin selbst verantwortlich. Die Zinsen rechnet das Mahngericht für Sie aus, wenn Sie uns das Datum des Zinsbeginn korrekt mitteilen.
Frage von Daniel | 2009-06-23
Ich habe Ware an einen Händler zurückgesandt, weil die Ware defekt war und der Händler mir zusicherte, die Ware zurückzunehmen und den Kaufbetrag plus Auslagen (Porto) zu erstatten. Die zurückgeschickte Ware hat er erhalten. Er gibt auch an, das Geld zu erstatten. Allerdings vergeht eine Zahlungsaufforderung (mit konkretem Zahlungsziel) nach der anderen, und das geld trifft nicht ein. Der Händler antwortet auch nicht mehr per E-Mail.
Dazu zwei Fragen: Aus welchem der hundert vordefinierten Gründe könnte ich ihm jetzt einen Mahnbescheid schicken?
Und werden die entstehenden Gebühren ebenfalls auf die abgemahnte Summe dem Schuldner automatisch aufgeschlagen?
Die erste Frage zielt sicherlich auf den Hauptforderungskatalog ab. Hier geht es um eine Rückforderung eines Kaufpreises nach einem bereits erfolgten Rücktritt. Hier bietet sich lediglich "sonstiger Grund" (letzte Position) an. Die Kosten des gesamten Verfahrens werden vom Mahngericht automatisch berücksichtigt und der Hauptforderung hinzugerechnet. Bitte beachten Sie, dass wir hier keine Aussage über den Erfolg des Mahnverfahrens treffen könne oder dürfen.
Frage von Kristina | 2009-06-12
Der Schuldner ist ins Ausland gezogen. Habe ich jetz noch die Möglichkeit über einen Mahnbescheid an mein Geld zu kommen?
Hier richtet sich die Zuständigkeit des Mahngerichtes nicht - wie im Mahnverfahren in Deutschland, nach dem Wohnsitz des Gläubigers, sondern gem. § 703 ZPO nach dem Gericht, welches auch in der Hauptsache zuständig wäre. Sie können Ihren Schuldner also nur dann mit einem Mahnbescheid verfolgen, wenn Sie einen gemeinsamen deutschen Gerichtsstand vereinbart haben (als Kaufleute möglich), der Erfüllungsort aus anderen Gründen in Deutschland liegt oder lag, die Parteien aus anderen Gründen als einer Vereinbarung einen deutschen Erfüllungsort haben (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, Art. 1 LuGVÜ) oder der Unterhaltsgläubiger seinen Wohnsitz im Inland hat und gem. Art. 5 Nr. 2 EuGVVO. Trifft keine dieser Alternativen auf Sie zu, können Sie einen Schuldner im Ausland mit einem deutschen Mahnbescheid nicht verfolgen. Eine letzte Alternative bliebe, wenn der Schuldner noch eine deutsche Zustellanschrift hat und der Mahnbescheid hier zugestellt werden kann.