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Timestamp: 2016-10-23 07:59:17
Document Index: 370231620

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 87']

I 26/03 (07.04.2003)
M.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, Aeschenvorstadt 67, 4051 Basel,
Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach dem 1946 geborenen M.________ mit Verf�gung vom 22. Oktober 1997 ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente mit der entsprechenden Zusatzrente f�r Ehegatten und einer Kinderrente zu, was sie mit Verf�gung vom 26. M�rz 2002 im Rahmen einer Rentenrevision best�tigte.
Die gegen die Verf�gung vom 26. M�rz 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. November 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. M�rz 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die hier massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten (Einkommensvergleichsmethode [Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b]) und die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG; BGE 113 V 275 Erw. 1a, 112 V 373 Erw. 2b und 387 Erw. 1b) sowie die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis, 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Gesundheitszustand sei ungen�gend abgekl�rt. Aus dem im Auftrag der IV-Stelle durch die MEDAS abgefassten Gutachten vom 3. Dezember 2001 gehe zwar eindeutig eine Verschlechterung der Gesundheitssituation hervor, es sei jedoch, obwohl es die Wirbels�ule betreffe, ohne neue R�ntgenaufnahmen erstellt worden. Zudem habe Dr. med. K.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, in seinem Bericht vom 12. M�rz 2002 ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von einer weit st�rkeren Einschr�nkung der Beweglichkeit und von weit gr�sseren Schmerzen ausgehe, als das MEDAS-Gutachten. Die Vorinstanz habe nicht dargetan, warum die von Dr. med. K.________ gezogenen Schl�sse falsch und diejenigen des MEDAS-Gutachtens richtig seien. Sie habe zu Unrecht festgestellt, der von der MEDAS erhobene Befund sei der Gleiche wie der von Dr. med. K.________ rapportierte.
Dazu ist vorab darauf hinzuweisen, dass Dr. med. K.________ sich in seinem kurz gehaltenen Bericht gar nicht zur Frage der Arbeitsf�higkeit und der zumutbaren Verweisungst�tigkeiten �usserte. Wenn er ausf�hrte, die aktuellen Bild gebenden Befunde zeigten "eine deutliche Progredienz der f�r das Alter des Beschwerdef�hrers doch sehr ungew�hnlich fortgeschrittenen degenerativen Wirbels�ulenver�nderungen im Vergleich zu den CT-Voruntersuchungen LWS 6/93 und HWS 5/99", so kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sich die verbleibende Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in einem im vorliegenden Zusammenhang erheblichen Ausmass verschlechtert hat. Hinsichtlich der Voraussetzungen der Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 87 IVV) ist die Frage, ob eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, welche geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung zu beurteilen (vgl. Hinweise in Erw. 2). Im Wesentlichen �bereinstimmend diagnostizierten die �rzte damals beim Beschwerdef�hrer ein chronisches Zervikobrachialsyndrom rechts bei degenerativen Ver�nderungen und Diskopathie der Halswirbels�ule (HWS) sowie ein chronisches Lumbovertebralsyndrom bei Diskopathie der lumbosakralen Bandscheibe, ferner ein Carpaltunnelsyndrom rechts (vgl. Bericht Rheumaklinik und Institut f�r Physikalische Therapie X.________ vom 6. September 1994, Arztbericht Dr. med. R.________, Facharzt FMH f�r Allgemein Medizin, vom 26. September 1995 und Abkl�rungsbericht Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 19. M�rz 1996 bzw. Erl�uterungen dazu vom 30. Juni 1997). Das Spital und der behandelnde Arzt sch�tzten die Arbeitsf�higkeit am bisherigen Arbeitsplatz auf 50 %, Dr. med. R.________ nannte eine 25- bis 30-prozentige Arbeitsf�higkeit. Im MEDAS-Gutachten vom 3. Dezember 2001 werden nun zus�tzlich migr�niforme Kopfschmerzen und Schwierigkeiten verbunden mit Problemen der Lebens- und Krankheitsbew�ltigung diagnostiziert, wobei die Psychopathologie von den �rzten als "nicht von rentenrelevantem Ausmass" eingesch�tzt wird. Die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen oder einer leidensangepassten (d.h. leichten bis mittelschweren, k�rperlich wechselbelastenden) T�tigkeit sch�tzen sie auf 70 %. Auch wenn Dr. med. K.________ in seinem kurzen Bericht ohne Angaben zur Arbeitsf�higkeit und zu zumutbaren Verweisungst�tigkeiten die Feststellungen im MEDAS-Gutachten zur Schwere der diagnostizierten Leiden relativiert, indem er ausf�hrt, es bestehe eine deutliche Progredienz der beim Beschwerdef�hrer sehr ungew�hnlich fortgeschrittenen degenerativen Wirbels�ulenver�nderungen, so besteht angesichts des rapportierten Sachverhalts vorerst kein Anlass f�r eine zus�tzliche Untersuchung. Von weiteren Beweisvorkehren ist daher abzusehen. Die Vorinstanz ist in eingehender W�rdigung der Akten zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer mangels Erreichen eines Invalidit�tsgrades von 66 2/3 % keinen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.