Source: http://www.storch.ch/de/agb
Timestamp: 2020-04-09 20:49:08
Document Index: 178978410

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 377', '§ 478', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der STORCH (Schweiz) AG gegenüber Unternehmern (B2B)
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der STORCH (Schweiz) AG, Dorfstrasse 32, CH-5054 Kirchleerau, Telefon: 062 738 38 88, Fax: 062 738 38 80, E-Mail: info@storch.ch, vertreten durch Rolf Baumann, Registergericht: Amtsgericht Zofingen, , Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 472 578 (nachfolgend „STORCH“) und ihren Kunden, die eine Bestellung im Onlineshop unter www.storch.de über die Lieferung der dort angebotenen Waren zum Gegenstand haben.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültigen Fassung. Die jeweils neueste Fassung der AGB wird dem Kunden auf Wunsch übersendet und kann unabhängig hiervon jederzeit unter http://www.storch.ch/de/agb eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Der Kunde stimmt durch die Warenbestellung der Anwendung dieser AGB ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn STORCH diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn diese gesondert, ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, muss er STORCH hierauf sofort schriftlich hinweisen.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Ein Verkauf an private Verbraucher ist ausgeschlossen.
(1) Die Warenbestellung im Onlineshop von STORCH setzt eine vorherige, kostenlose Registrierung im Handelssystem von STORCH voraus. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auf Verlangen von STORCH hat der Kunde STORCH eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. seine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu benennen und registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf der Webseite von STORCH vorhandene Anmeldeformular aus und sendet dieses an STORCH. Die zur Erstellung des Benutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach erfolgreicher Registrierung erfolgt die Anmeldung zum Handelssystem von STORCH durch Eingabe der Kundennummer, bzw. der hinterlegten E-Mailadresse des Kunden, sowie des durch den Kunden gewählten Passworts. Der Kunde ist verpflichtet das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(1) Das Produktangebot von STORCH umfasst eine Vielzahl verschiedener Produkte auf dem Gebiet des Maler- und Gipserhandwerks (z.B. Werkzeuge, Maschinen, Verbrauchsmaterialien, Hilfsmittel und dazugehörige Dienstleistungen).
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln von STORCH, insbesondere im Onlineshop, sind frei-bleibend und stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch STORCH dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden (Bestellung).
STORCH speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten. STORCH sendet dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch hat der Kunde die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an STORCH auszudrucken. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter http://www.storch.ch/de/agb einsehen. Schließlich hat der Kunde über sein Kundenkonto unter „Kundenbereich“ jederzeit Zugriff auf die von ihm getätigten Bestellungen.
(1) Kosten und Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Produktangebot von STORCH. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in CHF und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Steuer sowie zuzüglich der unter § 7 Abs. 2 dieser AGB näher bezeichneten Versand- und Verpackungskostenpauschalen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Rechnungsbeträge sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. STORCH behält sich vor, bis zum Ausgleich der Rechnung zu erbringende Leistungen zurückzubehalten.
(3) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Mahnpauschale in Höhe von 40 Euro.
Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. (4) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von STORCH anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung von STORCH stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 7 Lieferbedingungen, Versandkosten, Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug, höhere Gewalt (1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift. STORCH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, STORCH erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist STORCH berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Ware wird von STORCH versandfertig zur Lieferung bereitgestellt. Das Verpackungsmaterial wird Eigentum des Kunden; er ist zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Verpackungsmaterials verpflichtet.
(2) Für eine Lieferung von Waren in der Schweiz gelten folgende Bestimmungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde: Der Netto-Mindestbestellwert beträgt CHF 100. Die Versandkosten bei einem Netto-Bestellwert von weniger als CHF 1.000 betragen CHF 18 resp. Für Leitern oder Lieferungen über 30 kg Gewicht CHF 45. Ab einem Netto-Bestellwert von CHF 1.000 fallen keine Versand- und Verpackungskosten an.
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der STORCH (Schweiz) AG, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist STORCH berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf STORCH diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(b) Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen STORCH und ihm vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Steuer), die aus der Weiterveräußerung entstehen, bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von STORCH gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an STORCH ab. STORCH nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung), die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn STORCH nicht binnen einer Woche nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich verdeckter Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die schriftliche Mängelrüge STORCH nicht unverzüglich nach Erkennbarkeit erfolgt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von STORCH für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(2) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist und der Kunde den Mangel rechtzeitig angezeigt hat, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. STORCH hat – nach ihrer Wahl – die Ersatzlieferung oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist durchzuführen. Der Kunde muss STORCH insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn der Kunde der STORCH nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die von dem Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. (3) STORCH ist so lange nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wie sich der Kunde seinerseits mit der Erfüllung nicht nur unerheblicher Vertragspflichten in Verzug befindet. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückhaltungsrecht zusteht. Die Zahlung kann der Kunde wegen Mängeln nur insoweit zurückhalten oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend machen, als die Höhe der zurückbehaltenen Vergütung in angemessenem Verhältnis zum Umfang des Mangels steht. (4) Auf Verlangen von STORCH ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an STORCH zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die STORCH die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. (5) Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. (6) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.