Source: http://www.jurablogs.com/topic/bet
Timestamp: 2018-01-22 16:35:53
Document Index: 237959811

Matched Legal Cases: ['BGer', '§ 4', '§ 23', '§ 37', '§ 15', '§ 278', '§ 293', 'BGH', '§ 275', '§ 4', 'Art. 13']

BET - JuraBlogs
…Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab ("contrat de sous-gérance"), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren…
swissblawgin Arbeitsrecht- 17 Leser - September 9, 2013 9:09am
… OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012, Az. 6 U 17/12 § 4 Nr. 9 a UWG; § 23 Nr. 2 MarkenG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Inhaber der Wort-/Bildmarke “Gute Laune Drops” gegen den Vertrieb von “Gute Laune Brause-Talern” in ähnlicher Aufmachung Ansprüche aus Unterlassung geltend machen kann. Diese ergäben sich allerdings aus dem Markenrecht und…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 44 Leser - June 25, 2013 7:04am
… Der Bundesfinanzhof hat die Frage, auf wessen Rechnung Zahlungen eines der Ehegatten auf die gemeinsame Vorauszahlungsschuld der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzusehen sind, bereits mehrfach beantwortet. Diese Grundsätze lassen sich allerdings nicht in gleicher Weise auf durch das…
Rechtslupe- 13 Leser - June 13, 2013 4:21am
… Aus dem Innenleben des israelischen Geheimdienstes “Schin Bet”: Am Dienstag und Mittwoch der kommenden Woche läuft auf Arte und in der ARD ein ausgesprochen sehenswerter Dokumentarfilm unter dem Titel “Töte zuerst”, eine internationale Koproduktion an der auch der NDR und Arte beteiligt waren. Sechs ehemalige Direktoren des Inlandsgeheimdienstes…
… Die Entscheidung des OLG Dresden vom 5.9.2012, Az. 4 W 961/12 ist im Moment ja ein vieldiskutierter Fall – ich hatte ja auch darüber berichtet, siehe hier. Leider sehe ich häufig, dass der falsche Schluss aus der Entscheidung gezogen wird. Quintessenz der Entscheidung ist nämlich eigentlich nicht, dass man den Beschäftigten (im konkreten Fall war…
kanzlei für it-recht & datenschutz- 56 Leser - March 1, 2013 7:00am
… Nähere Ausführungen zur Konnexität sind nur dann nötig, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass der Zeuge etwas zum Beweisthema bekunden kann Vor dem Landgericht Magdeburg ging es um einen versuchten Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub. Das Landgericht ging bei der Verurteilung davon aus, dass der Angeklagte sich vom Geschädigten…
RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 51 Leser - February 22, 2013 1:37pm
Energiewende im Reality Check?
… (c) BBH Im Englischen gibt es den Ausdruck “Reality Check”, den man schlecht übersetzen kann: Ein Abgleich wird hergestellt zwischen einer Vorstellung und der echten Welt; man kann prüfen, ob man wach ist oder träumt. Die Erhöhung der EEG-Umlage und die gleichzeitige Ankündigung, dass auch die Netzentgelte steigen werden, sind so ein Reality…
Der Energieblog- 14 Leser - October 30, 2012 6:19pm
…OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2012 9 U 73/11 Das OLG Naumburg hat entschieden, dass es einem englischen Unternehmen gestattet ist, in Deutschland Online-Sportwetten anzubieten. Da die ehemaligen Regelungen zum deutschen Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig sind und neue europarechtskoforme Vorschriften nicht in Kraft getreten sind, können diese…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 135 Leser - October 16, 2012 2:01pm
… Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm „aufgestellt“, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert. In seiner…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - September 3, 2012 4:23am
… Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmittelbar anzuwenden sind; § 293 Abs. 2…
Rechtslupe- 26 Leser - August 17, 2012 4:09am
… © Gina Sanders – Fotolia.com Ebay beschäftigt immer wieder auch die Rechtsprechung. Häufig sind es zivilrechtliche Fragen, wie Abschluss des Vertrages oder Abbruch einer Auktion, häufig aber auch strafrechtliche Probleme. Solche lagen dem BGH, Beschl. v. 27.06.2012 – 2 StR 79/12 zugrunde. Da ginge es um einen Angeklagten, der einen Reifen- und…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 104 Leser - August 14, 2012 11:14am
Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der “natürliche Wille” des Betroffenen
… Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines “natürlichen Willens” des Betroffenen. § 275 FamFG sieht Betroffene im Betreuungsverfahren als verfahrensfähig an und berechtigt sie grundsätzlich, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie befugt, einen…
Rechtslupe- 55 Leser - June 26, 2012 4:35am
… Endet nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis durch den Entzug einer für die Erbringung der Arbeit vom Auftraggeber (hier: der US-Army) vorgeschriebenen Einsatzgenehmigung automatisch mit Ablauf der Kündigungsfrist und der Arbeitnehmer wird nach der vertraglichen Regelung bis dahin unter Anrechnung von Urlaub freigestellt, so trägt das…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 9 Leser - June 5, 2012 4:16am
… vorverstorben. Die Bet. zu 1 ist die Schwester der Erblasserin; der Bet. zu 2 bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Erblasserin zur Miete; die Bet. zu 3 ist eine Großnichte der Erblasserin; die Bet. zu 4 bis 10 sind weitere gesetzliche Erben der Erblasserin bzw. Erben nachverstorbener gesetzlicher Erben. Am 13. 8. 2000 errichtete die…
Erbrecht- 38 Leser - May 30, 2012 9:02am
… Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von…
Rechtslupe- 82 Leser - May 23, 2012 4:02am
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