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Timestamp: 2018-05-23 20:56:54
Document Index: 135793542

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 45', '§ 120', '§ 45', '§ 77', '§ 79', '§ 85']

Verweigerung der Fahrtkosten für Weiterbildungsmaßnahme - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.09.2009, 16:52 #1
Hausmeister79->Emailproblem
Als man mich Anfang des Jahres in meinen damaligen Job im Hafen auf Grund der Wirtschaftskriese kündigte (zum 31.5.2009), ging ich auf Jobsuche.Ich fand auch schnell eine Firma, die am Airport HH tätig ist.Es wurde mir im Monat April von dieser Firma eine Einstellung zugesagt, die einen Lehrgang zur Erwerbung der Fähigkeiten und einer Zertifikation gemäß § 8 Luftsicherheitsgesetz voraussetzt. Dieses meldete ich dem Arbeitsamt. Ich arbeitete und wohnte in Bremerhaven und zog auf eigene Kosten nach HH um den "neuen" job auf zu nehmen. Als ich dann arbeitslos war, ging ich zum Amt und ich hörte von meiner Bearbeiterin nur : Geben sie Gas!
Soviel zur Vorgeschichte. Nun habe ich für diese Weiterbildung (6 Wochen ) Fahrtkosten .. diese reichte ich ein und berief mich auf das Vermittlungsbudget gem. § 45 SozialGB .. es kam heute eine Absage : Die Gewährung von Leistungen ... stellt eine Ermessensleistung dar ... Übernahme kann nicht erfolgen.
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AW: Verweigerung der Fahrtkosten für Weiterbildungsmaßnahme
16.09.2009, 19:05 #3
Also: Du machst eine Weiterbildung zur Arbeitsaufnahme. Diese Weiterbildung ist nicht über den Bildungsgutschein finanziert, sondern Du bist dafür lediglich freigestellt worden (ich nehme mal an im Rahmen des § 120/3 SGB III)? Dass heißt, Du hast auch keinen geänderten Bescheid zum Arbeitslosengeld bekommen?
Der Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget musste abgelehnt werden, allerdings finde ich die Begründung irreführend. Der § 45 SGB III sagt ja, es kann alles gefördert werden, was notwendig ist zur Aufnahme oder Anbahnung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (Unter Anbahnung versteht der Gesetzgeber z.B. Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen.) Maßnahme sind von dieser Förderung ausgeschlossen (dafür gibts ja die Fördermaßnahmen).
16.09.2009, 21:48 #4
17.09.2009, 20:14 #5
17.09.2009, 23:12 #6
18.09.2009, 03:25 #7
18.09.2009, 11:33 #8
Im § 77 SGB III (und auf den bezieht sich meines Wissens auch die Arge-lass mich da aber gern belehren) steht drin, dass die Agentur die Weiterbildungskosten übernehmen kann, wenn... . Wird bei einem Kunden festgestellt, dass die Notwendigkeit nach diesem Paragraphen vorliegt, dann bekommt er einen Bildungsgutschein und eben die Übernahme der Weiterbildungskosten. Was genau in den Kosten drin ist, steht 2 Punkte weiter im § 79 SGB III, nämlich u.a. Fahrkosten.
Welche Anforderungen an die Maßnahme bestehen, steht im § 85 SGB III, nämlich u.a. dass die Maßnahme zugelassen sein muss. Ich vermute mal, dass es keinen Bildungsgutschein gibt, weil die Maßnahme, die der Hausmeister79 machen möchte, nicht zugelassen ist. Und wenns keinen Bildungsgutschein geben kann, können darüber auch keine Fahrkosten bezahlt werden.
18.09.2009, 12:31 #9
18.09.2009, 13:33 #10
18.09.2009, 17:10 #12
18.09.2009, 20:06 #13
18.09.2009, 20:11 #14
fahrtkosten, verweigerung, weiterbildungsmaßnahme