Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/dpgp-2000-30%C2%A710%C2%A760/dekret_des_landeshauptmanns_vom_11_august_2000_nr_30/abschnitt_i_allgemeine_bestimmungen/art_5_territorial_zust_ndige_einrichtungen.aspx
Timestamp: 2019-12-06 16:10:42
Document Index: 160851948

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12']

Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Sozialdienste Dekret des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30 ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Art. 5 (Territorial zuständige Einrichtungen)
Art. 5 (Territorial zuständige Einrichtungen)
(1)Für die Erbringung der Leistungen der finanziellen Sozialhilfe ist jener Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen ständigen Aufenthaltsort hat.
(2) Für die Tarifberechnung sowie für die Zahlung der nicht zu Lasten des Nutzers und seiner Familiengemeinschaften gehenden Tarife sind zuständig:
die Gemeinde, in der sich der Unterstützungswohnsitz, das heißt, der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in einem stationären Dienst oder der Besuch eines teilstationären Dienstes beginnt, wenn es sich um Dienste im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde handelt; kommt der Nutzer von einem anderen sozialen stationären Dienst, ist es die Gemeinde, in der sich der letzte italienische amtliche Wohnsitz des Nutzers zu dem Zeitpunkt befand, an dem er das erste Mal in einem stationären Dienst untergebracht wurde,
1) ist der Nutzer volljährig: der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem die Unterbringung in stationären oder teilstationären Diensten oder bei Pflegefamilien oder der Besuch von Diensten beginnt, die zu den delegierten Zuständigkeiten laut Artikel 10 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, mit Ausnahme des Hauspflegedienstes laut Absatz 1 Buchstabe d) desselben Artikels, für welchen die Regel laut Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anwendung kommt, gehören; bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von mehreren Diensten laut diesem Buchstaben, ist der Träger der Sozialdienste zuständig, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt des Nutzers zu dem Zeitpunkt befindet, an dem er um die Aufnahme in einen stationären Dienst ansucht, 7)
2) ist der Nutzer minderjährig: unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Unterbringung oder der Besuch eines Dienstes beginnt, der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt der Eltern bzw. des Elternteils oder gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Nutzers befindet, oder der Träger der Sozialdienste, in dessen Gebiet sich der ständige Aufenthalt jenes Elternteils befindet, dem das Sorgerecht zugesprochen wurde bzw. bei dem der minderjährige Nutzer seinen Wohnsitz hat, falls die Eltern getrennt oder geschieden sind. 8)
Art. 5 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer 1) wurde zuerst ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 8. August 2016, Nr. 2, und später durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 8. Juni 2018, Nr. 16.
Art. 5 Absatz 2 wurde zuerst durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 6. Mai 2008, Nr. 21, und dann durch Art. 3 Absatz 1 des D.LH. vom 20. Juli 2011, Nr. 28, ersetzt. Schließlich wurde der gesamte Art. 5 durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 11. April 2012, Nr. 12, ersetzt. Art. 5 Absatz 2 wurde dann so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Dezember 2012, Nr. 43.
Art. 3 (Subsidiaritätsprinzip)
Art. 4 (Beratung)
Art. 6 (Vermögensgarantien zugunsten der zuständigen Körperschaft)
Art. 7 (Entscheidung über die Begünstigungen im Falle verbindlich festgelegter Tätigkeiten)
Art. 8 (Entscheidung über die finanziellen Begünstigungen im Falle nicht verbindlich festgelegter Leistungen)
Art. 10 (Engere Familiengemeinschaft)
Art. 12 (Pflichten des Beschenkten)