Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Avsv/AVSV_2018_0030/AVSV_2018_0030.html
Timestamp: 2018-11-21 04:46:14
Document Index: 253625943

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 29', '§ 12', '§ 60', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 77', '§ 166', '§ 168', '§ 45', '§ 67', '§ 271', '§ 272', '§ 272', '§ 102', '§ 711', '§ 263', '§ 272', '§ 273', '§ 62', '§ 273', '§ 23', '§ 273', '§ 274', '§ 274', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 40', '§ 166', '§ 13', '§ 77', '§ 168', '§ 273', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 28', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 272']

Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung
96. Änderung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den
Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 – DO.A 2005
Die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 – DO.A 2005, verlautbart unter avsv Nr. 94/2005, zuletzt geändert durch die Verlautbarung unter avsv Nr. 84/2017, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 9a Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 9 Abs. 5 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die tägliche Normalarbeitszeit 13 Stunden nicht überschreiten darf.“
2. § 10 Abs. 2 Z 4 lautet:
im entsprechenden Ausmaß gemäß § 34 KV-PK bzw. § 29 RLPK.“
3. § 12 Abs. 3 lautet:
„(3) Von der Anrechnung für die Bezüge bei Erkrankung sind Zeiten, für die gemäß § 60 Abs. 1 bzw. 2 kein Anspruch auf ständige Bezüge besteht, ausgeschlossen.“
Dienstzeiten (Lehrzeiten) beim Versicherungsträger;“
5. Nach § 13 Abs. 1a werden folgende Abs. 1b und 1c angefügt:
„(1b) Angestellten können facheinschlägige Beschäftigungszeiten, welche die Grenzen gemäß Abs. 1 übersteigen im dienstlichen Interesse zum Teil angerechnet werden, wobei:
Verwaltungsangestellten, die in eine Gehaltsgruppe bis D einzureihen sind, maximal 30 % der das Höchstausmaß gemäß Abs. 1 Z 2 übersteigenden Zeiten, angerechnet werden können;
Verwaltungsangestellten, die in die Gehaltsgruppen E bis G einzureihen sind maximal 50 % der das Höchstausmaß gemäß Abs. 1 Z 2 übersteigenden Zeiten, angerechnet werden können.
(1c) Verwaltungsangestellten, die
im Bereich der Gehaltsgruppe D in die Dienstklasse II Z 13 oder Z 14,
im Bereich der Gehaltsgruppe E in die Dienstklasse I Z 5,
im Bereich der Gehaltsgruppe E in die Dienstklasse II Z 5 oder Z 6,
im Bereich der Gehaltsgruppe E in die Dienstklasse III Z 12
einzureihen sind, können im dienstlichen Interesse auch andere facheinschlägige Beschäftigungszeiten – über die Grenzen des Abs. 1b hinaus – insoweit ganz oder zum Teil angerechnet werden, als diese für die erfolgreiche Verwendung des Dienstnehmers von besonderer Bedeutung sind.“
7. § 14 Abs. 1 Z 1 lautet:
8. § 14 Abs. 2 lautet:
„(2) § 13 Abs. 1b, 1c, und 2 können sinngemäß angewendet werden.“
9. § 20a Abs. 1 lautet:
„(1) Angestellte, die zumindest fünf Jahre ununterbrochen im Dienst gestanden sind, können auf Antrag innerhalb einer vereinbarten Rahmenzeit vom Dienst freigestellt werden (Sabbatical), wenn keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Die näheren dienstrechtlichen Einzelheiten – insbesondere die verschiedenen Modelle – sind in Anlage 8 geregelt.“
10. In § 20b entfällt der Ausdruck „von maximal drei Jahren für maximal eineinhalb Jahre“.
11. § 28b Abs. 1 lautet:
„(1) Die Übernahme eines Angestellten in den Dienst eines anderen Versicherungsträgers entfaltet grundsätzlich die gleichen Rechtswirkungen wie eine Versetzung im Bereich ein- und desselben Versicherungsträgers. Soweit Dienstverhältnisse bei Versicherungsträgern unmittelbar aneinander anschließen, gilt dies als Übernahme in den Dienst, wobei eine Unterbrechung von maximal sieben Kalendertagen dieser Regelung nicht entgegensteht.“
12. § 40 Abs. 2 lautet:
„(2) Abweichend von Abs. 1 können im dienstlichen Interesse Angestellte, die aufgrund spezieller Kenntnisse oder Fähigkeiten aufgenommen werden bis zu drei Stufen höher eingestuft werden, wobei die Zeitvorrückungen (Abs. 3) solange ausgesetzt werden, bis die jeweilige Bezugsstufe auch ohne vorgezogener höherer Einstufung erreicht worden wäre.“
13. § 42 Abs. 3 lautet:
„(3) Neben einer Leitungszulage gebühren – mit Ausnahme der Kinder- und der Verwendungszulage sowie des Fahrtkostenzuschusses – keine anderen Zulagen nach Abschnitt III.“
14. § 43 Abs. 4 lautet:
„(4) Neben einer Bereichsleitungszulage gebühren – mit Ausnahme der Kinder- und der Verwendungszulage sowie des Fahrtkostenzuschusses – keine anderen Zulagen nach Abschnitt III.“
15. § 46a lautet:
„§ 46a. Hygienefachkräften, die mit Aufgaben der Krankenhaushygiene betraut sind und die nicht – aufgrund ihrer Tätigkeit als Hygienefachkraft – gem. § 38 Abs. 8 oder 9 eingereiht sind, gebührt für diese Tätigkeit eine besondere Abgeltung. Diese beträgt für jede Stunde 0,23% der Zulagenbemessungsgrundlage – maximal aber 5 % pro Kalendermonat.“
16. § 77 Abs. 1 lautet:
„(1) Wird ein Angestellter, ohne versetzt zu werden, länger als sieben Kalendertage einer anderen Dienststelle an einem anderen Dienstort zur vorübergehenden Dienstleistung zugewiesen, liegt eine Abordnung vor. Die Europavertretung der österreichischen Sozialversicherung in Brüssel gilt – im Sinne dieser Bestimmung – als Dienststelle aller Sozialversicherungsträger.“
17. § 166 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein bereits erreichtes Urlaubsausmaß (Erholungsurlaub zuzüglich Zusatzurlaub) bleibt gewahrt, auch wenn infolge einer Änderung dieser Dienstordnung der Anspruch auf Urlaub bzw. Zusatzurlaub entfällt oder reduziert wird.“
18. Nach § 168 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) § 45 Abs. 4 sowie damit in Zusammenhang stehende Bestimmungen, sind auch auf jene Angestellten sinngemäß anzuwenden, auf die gemäß Abs. 1 und 2 weiterhin die EDO-Ang. anzuwenden ist.“
19. Anlage 1 lautet:
„Gehaltsschema für Verwaltungsangestellte
gültig ab 1. Jänner 2018 (Werte in €)
2.363,60
2.919,30
3.059,80
3.843,70
3.014,20
3.352,30
3.845,40
3.269,80
3.481,30
4.006,40
4.221,60
3.807,40
5.430,10
3.762,30
4.849,20
3.444,70
3.902,80
4.110,80
5.050,30
5.922,70
3.079,10
4.464,60
4.414,20
5.162,10
4.036,60
4.565,90
2.822,10
4.164,40
4.717,60
4.950,90
4.030,20
4.869,30
5.568,80
6.256,90
7.646,80
3.098,50
4.027,60
4.381,50
6.659,10
7.893,10
Zulagenbemessungsgrundlage: 1.847,90.“
20. Anlage 2 lautet:
„Gehaltsschema der Gesundheitsberufe
2.871,60
3.377,70
3.085,40
3.296,10
3.503,10
3.358,40
3.206,80
4.240,50
3.073,70
4.008,30
3.155,30
3.905,10
2.822,60
4.028,60
4.815,70
3.481,70
4.870,90
3.247,90
3.563,30
4.363,70
4.490,60
4.766,10
21. Anlage 2a lautet:
„Gehaltsschema für Psychologen
22. Anlage 3 lautet:
„Gehaltsschema für Zahntechniker
2.524,30
2.834,80
2.992,70
3.675,60
3.695,30
3.794,50
2.702,30
3.839,20
3.929,50
4.046,60
4.151,20
4.163,70
3.030,80
4.397,90
23. Anlage 5 lautet:
„Kostenersatz gemäß § 67 Abs. 3
Gabelfrühstück oder Jause
24. Nach § 271 wird folgender § 272 angefügt:
§ 272. Die Leistungen nach dem Pensionsrecht des Abschnitt IV werden für 2018 nicht gem. § 102 angepasst, sondern gemäß § 711 ASVG. § 263 in Verbindung mit Anlage 14 ist nicht anzuwenden.“
25. Nach § 272 wird folgender § 273 angefügt:
„Übergangsbestimmung zu § 62a
§ 273. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des/r Angestellten aufgelöst ist § 23 Abs. 1 AngG anzuwenden, wobei dies nur für die gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, gilt.“
26. Nach § 273 wird folgender § 274 angefügt:
„Inkrafttreten der 96. Änderung
§ 274. (1) Mit 1. Juni 2017 tritt in der Fassung der 96. Änderung in Kraft: § 13 Abs. 1 Z 1, § 13 Abs. 1b und Abs. 1c, § 14 Abs. 1 Z 1, § 14 Abs. 2, § 40 Abs. 2 und § 166 Abs. 3.
(2) Mit 1. Juni 2017 tritt § 13 Abs. 3 außer Kraft.
(3) Mit 1. September 2017 treten in der Fassung der 96. Änderung in Kraft: § 77 Abs. 1, § 168 Abs. 8 und § 273.
(4) Mit 1. November 2017 treten in der Fassung der 96. Änderung in Kraft: § 9a Abs. 3, § 10 Abs. 2 Z 4, § 12 Abs. 3, § 20a Abs. 1, § 20b, § 28b Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 4 und§ 46a.
(5) Mit 1. Jänner 2018 treten in der Fassung der 96. Änderung in Kraft: § 272, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 2a, Anlage 3 und Anlage 5.“
Diese Änderung der Dienstordnung wurde von der Trägerkonferenz des Hauptverbandes am 20. Dezember 2017 beschlossen.