Source: http://www.bafoeg-rechner.org/aktualisierungsantrag-einkommen.html
Timestamp: 2017-08-18 02:50:22
Document Index: 32282191

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 47', '§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 50']

Aktualisierungsantrag › BAföG-Rechner.org
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Aktualisierungsantrag § 24 BAföG
Aktualisierung des Einkommens
Der BAföG-Aktualisierungsantrag wird gestellt, wenn das Einkommen eines Unterhaltsverpflichteten (Elternteil, Ehepartner) sinkt, und zwar voraussichtlich für den kommenden Bewilligungszeitraum gegenüber dem vorletzten (für den Erstantrag maßgebenden) Jahr vor der ersten Antragstellung. Der Aktualisierungsantrag nach § 24 Absatz 3 BAföG wird auf dem Formblatt 7 eingereicht.
Ziel des Aktualisierungsantrages
Durch den BAföG-Aktualisierungsantrag wird beim betroffenen Unterhaltsverpflichteten das Einkommen im Bewilligungszeitraum ausnahmsweise zugrunde gelegt. Die Methode der Einkommensermittlung führt unter Umständen aber dazu, dass sich Kalendermonate mit erhöhtem Einkommen ebenfalls auf das Durchschnittseinkommen des Bewilligungszeitraumes auswirken. Besonders Selbstständige müssen hier aufmerksam sein. Wenn ein BAföG-Aktualisierungsantrag bewilligt wird, erhält der Student durch den geringeren Anrechnungsbetrag ein höheres BAföG.
Wenn sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten wieder ändern, muss das dem Amt gemeldet werden. Nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes wird das tatsächliche Einkommen überprüft. Der Student erhält dann eine Nachzahlung oder muss selbst einen Teil des BAföGs zurückzahlen. Der BAföG-Aktualisierungsantrag ergibt sich aus der Tatsache, dass BAföG nach den Einkünften des Studenten und der Fähigkeit der Unterhaltsverpflichteten (immer: Eltern und gegebenenfalls Ehepartner eines Studenten) gezahlt wird. Diese Fähigkeit kann schwanken, weil nicht alle Unterhaltsverpflichteten und der Student selbst gleichmäßig verdienen, Schwankungen dürften sogar vielfach die Regel sein.
Berechnung beim BAföG-Aktualisierungsantrag
Es wird wie beim Erstantrag der Bedarf des Studenten ermittelt, dann wird dessen eigenes Einkommen, das eines Ehepartners/Lebenspartners und das der Eltern gegengerechnet. Diese Reihenfolge bei der Berechnung ist zwingend. Für die Einkommensermittlung werden unterschiedliche Zeiträume berücksichtigt. Beim Studenten selbst zählt das Einkommen im Bewilligungszeitraum, bei den sonstigen Unterhaltsverpflichteten das Einkommen aus dem vorletzten Kalenderjahr vor dem Bewilligungszeitraum. Dieses ist durch Steuerbescheide am genauesten zu ermitteln und sollte zudem einigermaßen konstant geblieben sein, während das Einkommen der Studierenden durch die Ausbildungssituation oft stark schwanken kann.
Zu beachten ist, dass der BAföG-Aktualisierungsantrag vorausschauend gestellt wird, wenn also zu vermuten ist, dass das Einkommen der Studenten und/oder Unterhaltsverpflichteten im kommenden Bewilligungszeitraum schrumpfen wird. Das schützt einerseits den Studenten vor finanziellem Mangel durch zu geringes BAföG bei gleichzeitig mangelndem Unterhalt, andererseits verursacht es einen erhöhten bürokratischen Aufwand wegen der nötigen Schätzungen und Rückrechnungen.
Bei drohender oder gerade eingetretener Arbeitslosigkeit oder Insolvenz eines Elternteils sollte beispielsweise unbedingt der Aktualisierungsantrag gestellt werden. Zur Berechnung werden die Einkommensverhältnisse jedes Unterhaltsverpflichteten – auch bei verheirateten, gemeinsam veranlagten Eltern – gesondert bestimmt. Des Weiteren ist zu beachten, dass BAföG bewilligt bleibt, wenn es einmal aufgrund der Einkünfte der Eltern bewilligt wurde. Ein Anstieg dieser Einkünfte muss nicht gemeldet werden. Auch unter diesem Blickwinkel erscheint die Bürokratie beim BAföG-Aktualisierungsantrag gerechtfertigt. Bei der Berechnung wird das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten auf einen Monatsdurchschnitt heruntergebrochen und mit der Zahl der Monate im Bewilligungszeitraum multipliziert. Die anrechenbaren Bestandteile des Einkommens bleiben die gleichen wie beim Erstantrag (Formblatt 3).
Antragstellung für den BAföG-Aktualisierungsantrag
Der Antrag wird an das zuständige BAföG-Amt vor Auslaufen des aktuellen Bewilligungszeitraumes (am besten spätestens zwei Monate vorher) auf dem Formblatt 7 gestellt. Das Amt benötigt zusätzlich das Formblatt 3 mit den Angaben für den Erstantrag. Mit einem voraussichtlich sinkenden Einkommen des Studenten und/oder der Unterhaltsverpflichteten erhöht das Amt das BAföG und ermittelt nach Ablauf der Bewilligung die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Studenten und aller Unterhaltsverpflichteten.
Die Förderung wurde vorbehaltlich einer Überprüfung gewährt, daher wären Rückforderungen rechtens. Wenn der Student das Geld ausgegeben haben sollte, muss er in Raten zurückzahlen, üblicherweise erfolgt eine Verrechnung der Schuld mit künftigen BAföG-Zahlungen, wenn es sich nicht um das letzte Studienjahr gehandelt hat. Die Eltern/der Ehepartner wären verpflichtet, sich an Rückzahlungen zu beteiligen, sie wären schließlich auch zum Unterhalt verpflichtet gewesen. Es wird also empfohlen, mit einem BAföG-Aktualisierungsantrag bedächtig umzugehen.
Wenn sich die Einkommensverhältnisse anders als prognostiziert entwickeln und das durch den Studenten feststellbar ist (hierzu ist eine gute Kommunikation mit den Eltern erforderlich), ist dieser Fakt gemäß § 47 Absatz 4 BAföG in Verbindung mit § 60 Absatz 1 Nr. 2 SGB I dem BAföG-Amt zu melden. Eine spätere Meldung (nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes) ist nur dann zulässig, wenn sie vorher durch den Studenten nicht feststellbar war.
Das ist durchaus möglich, wenn beispielsweise ein Elternteil als Selbstständiger erst nach seiner Steuerabrechnung mit diversen Nachzahlungen oder Erstattungen durch das Finanzamt seine wirklichen Einkünfte feststellen kann. Aufgrund einer Änderungsmitteilung passt das BAföG-Amt den Bescheid rückwirkend an (§ 53 Satz 4 BAföG). Auch in solchen Fällen kann der Student sofort eine Nachzahlung oder muss überschüssige Beträge zurückzahlen (§ 53 BAföG in Verbindung mit § 50 Absatz 1 SBG X). Auch die neu errechnete Förderung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.