Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.10.1956&Aktenzeichen=I%20ZR%2034/56
Timestamp: 2020-04-06 02:54:37
Document Index: 105802491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56 - dejure.org
https://dejure.org/1956,766
BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56 (https://dejure.org/1956,766)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1956 - I ZR 34/56 (https://dejure.org/1956,766)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1956 - I ZR 34/56 (https://dejure.org/1956,766)
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§ 14 Abs. 1 UWG
GRUR 1957, 93
(BGH GRUR 1957, 93 (94) - Jugendfilmverleih).
Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Darlegungs- und Beweislast für den Wahrheitsgehalt der von der Beklagten in dem Rundschreiben aufgestellten Tatsachenbehauptungen über mangelnde Bezugs- und damit Liefermöglichkeiten der Klägerin obliege der Beklagten, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 34/56, GRUR 1957, 93, 94 = WRP 1957, 19 - Jugendfilmverleih;… Urt. v. 16.5. 1961 - I ZR 175/58, GRUR 1962, 34, 35 - Torsana).
Bauausschreibungen - Anschwärzung
Ein Handeln im berechtigten Interesse zugunsten der Beklagten unterstellt, fehlt es jedenfalls an dem Erfordernis der Vertraulichkeit der Mitteilung, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kumulativ hinzutreten muß (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1956 - I ZR 34/56, GRUR 1957, 93, 95 - WRP 1957, 19, 21 - Jugendfilmverleih, unter Hinweis auf RG GRUR 1937, 237, 240;… Urt. v. 8.1.1960 - I ZR 7/59, GRUR 1960, 331, 333 - Schleuderpreise).
OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 54/07
Zeichen 4E
Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).
OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07
Kein regional beschränkter Markenschutz bei bundesweitem Angebot der …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß es zur Begründung der Wettbewerbsabsicht auch genügt, wenn der Handelnde bestrebt war, sich vor Schaden zu bewahren, und insbesondere, Kunden nicht zu verlieren (BGH GRUR 1957, 93, 94 - Jugendfilmverleih; RGZ 60, 189, 190).
BGH, 05.10.1979 - I ZR 140/77
Voraussetzungen - Handelsvertreter - Verrichtungsgehilfe - Unternehmer
Für die Schadensersatzpflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG genügt zwar, daß die behaupteten oder verbreiteten geschäftsschädigenden Tatsachen nicht erweislich wahr sind, derjenige, der sie zu Zwecken des Wettbewerbs behauptet oder verbreitet, also haftet, wenn er den ihm obliegenden Wahrheitsbeweis nicht führen kann, ohne daß noch der Nachweis eines Verschuldens erforderlich ist (BGH GRUR 1957, 93, 95 = LM § 14 UWG Nr. 4 - Jugendfilmverleih).
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht, insoweit in freier Beweiswürdigung des Tatrichters davon ausgeht, daß für den Wettbewerbszweck einer wie hier im Geschäftsverkehr gemachten Äußerung nach allgemeinen Erfahrungssätzen eine innere Wahrscheinlichkeit streitet, die der Äußernde nach den Regeln des Beweises des ersten Anscheins zu entkräften hat (RG MuW 1941, 90;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 8. Aufl. Einl. UWG Anm. 139; Callmann, Der unlautere Wettbewerb 1929 S. 22; BGHZ 3, 270, 277; 14, 163, 171 - Constanze II; GRUR 1957, 93, 94 - Jugendfilmverleih).
Denn auch die Absicht, sich selbst vor geschäftlichem Schaden zu schützen, kann ausreichen, ein Handeln zu Wettbewerbszwecken anzunehmen (Urteil vom 12. Oktober 1956 - I ZR 34/56 - Jugendfilm-Verleih).