Source: https://www.bverwg.de/100918B1B51.18.0
Timestamp: 2020-08-09 05:33:04
Document Index: 192439683

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 137', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 267']

BVerwG 1 B 51.18, Beschluss vom 10. September 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 1 B 51.18, Beschluss vom 10. September 2018
BVerwG 1 B 51.18ECLI:DE:BVerwG:2018:100918B1B51.18.0
BVerwG, Beschluss vom 10.09.2018 - 1 B 51.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:100918B1B51.18.0]
BVerwG 1 B 51.18
VG Hannover - 05.03.2018 - AZ: VG 10 A 5893/17
OVG Lüneburg - 13.06.2018 - AZ: OVG 10 LB 204/18
7 Diese und die nachfolgend ausformulierten Fragen rechtfertigen schon deswegen nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil eine mögliche Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen nicht in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt wird. Die Fragen zielen allein darauf ab zu klären, ob die - nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und daher bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts - tatsächlich gewährleistete Sicherung der Lebensbedingungen der Antragsteller eines laufenden Asylverfahrens, die in den für ihr Verfahren zuständigen Mitgliedstaat (hier: Italien) zurücküberstellt werden sollen (sog. "Dublin"-Rückkehrer), ausschließlich staatlich garantiert sein und in Einklang mit den Regelungen der Art. 17 Abs. 1 und 2 und Art. 18 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie stehen muss. Weder dies noch die ausdrücklich ausformulierten Fragen, insbesondere die Frage, ob eine Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat als unzulässig abzulehnen ist, "wenn die Lebensbedingungen für Antragsteller, hier insbesondere die Unterbringung von Antragstellern im laufenden Asylverfahren den Anforderungen der Art. 17 Abs. 2, 18 Abs. 1 Richtlinie 2013/33/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen“, legen eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage dar, die möglicherweise Veranlassung zu einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union geben könnte.