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Timestamp: 2016-10-28 10:18:21
Document Index: 368756633

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_578/2007 (27.10.2007)
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 23. April 2007.
Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007, weshalb die als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG als Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen ist. Mit diesem Rechtsmittel kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Beschwerde S. 3 Ziff. 3) ger�gt werden.
Der Beschwerdef�hrer richtet sich dagegen, dass er im angefochtenen Entscheid wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Fr. 1'000.-- geb�sst wurde. Er bem�ngelt nur den durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalt. Soweit er sich auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung in dessen Funktion als Beweisw�rdigungsregel bezieht (Beschwerde S. 9), geht die bundesgerichtliche Kognition nicht �ber eine Willk�rpr�fung hinaus. Willk�r liegt vor, wenn der Sachrichter von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (BGE 127 I 38 E. 2 S. 41). Insoweit ersch�pfen sich die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers indessen in appellatorischer Kritik (Beschwerde S. 4 - 6, 9 - 12), aus der sich nicht ergibt, dass der angefochtene Entscheid willk�rlich im oben erw�hnten Sinne w�re, und die deshalb unzul�ssig ist. In Bezug auf das angeblich mangelhafte Verfahren (Beschwerde S. 6 - 8) kann der Beschwerdef�hrer nur vorbringen, seine Grundrechte seien verletzt worden. Mit der Behauptung, der Verlauf und die Begr�ndung zu diesem "unn�tzen Verfahren" seien "verwirrend und eines Rechtsstaates nicht w�rdig" (Beschwerde S. 8), kann jedoch eine Verletzung von Art. 9 BV nicht dargetan werden. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).