Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ruecknahme-einer-betreuungsgerichtlichen-genehmigung-und-die-beschwerde-der-betreuerin-3104161
Timestamp: 2020-01-22 20:56:09
Document Index: 336927800

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 59', '§ 1829', 'BGH', '§ 45', '§ 45']

Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Betreue­rin | Rechtslupe
Bei der Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung zu einem von der Betreue­rin vor­ge­nom­me­nen Grund­stücks­ver­kauf fehlt es der Betreue­rin an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­rech­ti­gung.
§ 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG räumt dem Betreu­er nicht das Recht zur Beschwer­de im eige­nen Namen ein 1. Und die Geneh­mi­gungs­er­tei­lung hat die Betreue­rin auch nicht in eige­nen Rech­ten im Sin­ne des § 59 Abs. 1 FamFG beein­träch­tigt.
Inwie­weit die ohne Beschwer­de­be­rech­ti­gung ein­ge­leg­te Beschwer­de bei frist­ge­rech­tem Ein­gang gleich­wohl geeig­net gewe­sen wäre, den Ein­tritt der for­mel­len Rechts­kraft zu ver­hin­dern 2, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall wegen der Frist­ver­säum­nis dahin­ste­hen las­sen.
Die bei einem Drit­ten beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de – und der… Die Staats­an­walt­schaft ver­letzt kei­ne Pflich­ten aus einem öffent­lich-recht­li­chen Ver­wah­rungs­ver­hält­nis, indem sie den Rück­trans­port der beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de zum Wohn­ort der nicht beschul­dig­ten Eigen­tü­me­rin der Gegen­stän­de ver­wei­gert.…
Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und… Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam…
BGH, Beschlüs­se vom 05.11.2014 XII ZB 117/​14 Fam­RZ 2015, 249 Rn. 6 ff.; und vom 04.12 2013 XII ZB 333/​13 Fam­RZ 2014, 470 Rn. 6[↩]
vgl. etwa Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 45 Rn. 12, 17; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 5[↩]
BeschwerdebefugnisBetreuerBetreuungsgerichtliche GenehmigungGrundstücksübertragung