Source: https://github.com/fortrabbit/legal/blob/master/allgemeine-geschaeftsbedingungen.md
Timestamp: 2018-12-18 15:08:22
Document Index: 73040409

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 315', '§ 315', '§ 7', '§ 126', '§ 4']

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legal/allgemeine-geschaeftsbedingungen.md
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von fortrabbit
zuletzt geändert: 8. Juni 2018
Der im folgenden genannte Anbieter ist die fortrabbit GmbH - Görlitzer Str. 52, 10997 Berlin. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich zugestimmt.
Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung von Datenspeicher und Rechenkapazität zur Anbindung an das Internet (Cloud WebHosting Plattform). Der Kunde erhält Zugänge um Quelltext hochzuladen und den Dienst anzupassen.
Die in diesen AGB beschriebenen Dienste stehen nur für Unternehmen, Behörden und Selbständige zur Verfügung. Verbraucher sind von der Anmeldung ausgenommen.
Die Anmeldung des Kunden für den vom Anbieter angebotenen Dienst gilt als Angebot zum Abschluß eines Vertrages. Danach wird der Anbieter das Angebot des Kunden annehmen oder ablehnen. Die Annahme kann auch konkludent durch Freischaltung des Kontos erfolgen. Der Vertragstext wird durch den Anbieter nicht dauerhaft gespeichert.
Mit dem Abschluss des Vertrages wird zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis begründet. Bucht der Kunde kostenpflichtige Leistungen, so besteht die Verpflichtung zur Zahlung der dafür anfallenden Gebühren bis zur Kündigung der jeweiligen Leistung im monatlichen Intervall. Nimmt der Kunde die kostenpflichtige Dienstleistung für weniger als einen vollen Kalendermonat in Anspruch, so wird die Leistung anteilig abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt in jedem Fall nachfällig monatlich. Kunden, die mit Kreditkarte bezahlen, stimmen ausdrücklich zu, dass ihre Kreditkarte monatlich mit den regelmäßig anfallenden Kosten belastet wird.
Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht. Er kann den Vertrag allerdings jederzeit durch Kündigung mit Wirkung für die Zukunft beendigen.
§ 3 Pflicht des Anbieters
Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf die Dienste des Anbieters hat.
Sollte es bei der Nutzung des Systems zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern und den Anbieter sofort davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich ein Dritter unerlaubt Zugang zu den Zugangsdaten des Kunden erschlichen hat.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten und diese bei Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
Dem Kunden ist es nicht erlaubt Dienste unterzuvermieten, sofern mit dem Anbieter nicht anders vereinbart.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er vom Anbieter in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf.
Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen des Anbieters personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
Der Kunde wird die an den Anbieter übermittelten Daten regelmäßig und dem Wert der Daten angemessen sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Für betrieblich genutzte Daten ist in der Regel ein tägliches Backup erforderlich, soweit diese sich verändern. Außerdem wird der Kunde vor dem Einspielen von Daten, Programmen und Informationen in die des Anbieters angebotenen Dienste, diese auf Viren und andere Schadsoftware prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
Der Kunde verpflichtet sich, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Als Verstöße gelten insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts und des Persönlichkeitsrechts Dritter.
Der Kunde versichert, keine erotischen und/oder pornografischen und/oder gewaltverherrlichenden oder sonst sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.
Der Kunde hat eine Sorgfaltspflicht für die von ihm eingesetzte installierte oder programmierte Software. Zum Schutz vor Hackangriffen aktualisiert er die von ihm eingesetzte Software bei bekannten Sicherheitslücken. Der Kunde verpflichtet sich, darauf zu Achten, dass in seinem Bereich grundsätzlich keine unsicheren Programme und Skripte eingesetzt werden. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt den Anbieter, die Websites des Kunden sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt den Service nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von erforderlichen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen. Dies gilt auch für Subdomains, die auf den Anbieter registriert sind, aber dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
Es gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, immer die aktuelle Version der Preisliste (fortrabbit.com/pricing).
Kostenpflichtige Leistungen werden monatlich abgerechnet.
Bei verbrauchsabhängigen Leistungen ergibt sich der berechnete Verkehr und Speicher aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Download, Upload, Websitebesucher). Für die Feststellung des Verkehrs und des Speichers entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
Bei Nichteinlösung einer Zahlung (z.B. Lastschrift-Rückgabe oder Kreditkarten-Rückgabe) ist der Anbieter berechtigt dem Kunden die Verursachten Kosten für die Rücklastschrift von zur Zeit 15,00 € (inkl. USt) in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen und der Anbieter, einen höheren.
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt. Der Anbieter ist verpflichtet den Kunden über eine Preisanpassung vorab schriftlich (E-Mail) darüber zu informieren. Ist der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden kann er den Vertrag zu den üblichen Fristen lösen.
Rechnungen an den Kunden werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Entgelt schriftlich erstellt.
Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Verletzung einer Garantie oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Der Anbieter trägt keine Verantwortung für Leistungsausfälle verursacht durch höherer Gewalt, Verschulden Dritter, Streiks, behördliche Eingriffe, juristische Eingriffe oder technische oder sonstige Probleme, die außerhalb des Einflussberreichs des Anbieters liegen.
Die Haftungsbeschränkung nach § 7 Abs. 1 gilt auch für den Anbieter und ihre Erfüllungsgehilfen sofern Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, die mit der Vertragserfüllung in Verbindung steht.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden.
Der Kunde kann seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft im Web Control Panel kündigen.
Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 12 Wochen kündigen.
Das vorzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt; der Kunde trotz Zahlungserinnerung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt.
Einen Grund zur fristlosen Kündigung stellen auch schwerwiegende Verstöße gegen § 4 dieser AGB dar.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Für die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Version maßgeblich.