Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=14%20AS%20165/11
Timestamp: 2019-01-18 21:07:51
Document Index: 307381237

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 137', '§ 165', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 77', '§ 77', '§ 200', '§ 165']

Suche 14 AS 165/11 - Open Legal Data
Law (1863)
BesVNG 1 (3)
1897 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BranntwMonG § 165 (Law)
...assen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
GWB § 165 Akteneinsicht (Law)
...assen. (2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsg...
FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)
...as Gericht auch das Jugendamt zu dem Termin. (3) In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Es weist au...
GenG § 165 (weggefallen) (Law)
GVG § 165 (weggefallen) (Law)
StBerG § 165 Ermächtigung (Law)
...as Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in ne...
VwGO § 165 (Law)
ZVG § 165 (Law)
...as Gericht kann ihn im Einverständnis des Gläubigers auch ermächtigen, das Schiff für Rechnung und im Namen des Schuldners zu nutzen. Über die Verwendung des Reinertrages entscheidet das Gericht. In d...
BrennO 1998 § 165 (Law)
...as Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Brenngeräte zulassen, die eine solche Vorrichtung nicht besitzen.
BEG § 165 (Law)
(1) Reicht die dem Verfolgten gewährte Entschädigung in Verbindung mit seinem Vermögen und seinen sonstigen Einkünften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Här...
RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)
InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)
...asse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht.
StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)
Die Mitglieder des Beirats sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, besonders über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen und Unterge...
ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)
...as Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
BGB § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter (Law)
...ass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
BBauG § 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (Law)
...assen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen nach Absatz 3 zu gewinnen. Die §§ 137 bis 141 sind entsprechend anzuwenden. (5) Der städtebauliche...
BBergG § 165 Fortgeltendes Recht (Law)
Bis zu dem in § 163 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Zeitpunkt und für den Zeitraum einer Abwicklung nach § 164 sind die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für Gewerkschaften geltenden bergrechtlichen V...
StGB § 165 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)
...as Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend.
SGB 3 § 165 Anspruch (Law)
...as Vermögen des Arbeitgebers, 2. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder ...