Source: https://www.grin.com/document/520324
Timestamp: 2020-04-01 21:30:36
Document Index: 19423508

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 233', 'EuG', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 2', '§ 2', 'Art. 168', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 14', 'Art. 178', 'Art. 220', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', '§ 14', 'Art. 226', '§ 3', '§ 163', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'Art. 218', '§ 3', '§ 14', 'Art. 226', 'EuG', '§ 14', '§ 31', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 13', '§ 18', '§ 15', '§ 35', '§ 18', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 14', '§ 163', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Aktuelles zu Rechnungen im Umsatzsteuerrecht. Was sind die ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen des § 14 UStG im Einklang mit der MwStSystRL
36 Seiten, Note: 11 von 15
Fall 1: „Fehlerhafte Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“
Fall 2: „Ungenaue Leistungsbeschreibung“
Fall 3: „Ohne Rechnung für Vorkassezahlungen“
Fall 4: „Unrechtmäßig angenommene Steuerfreiheit“
AKTUELLES ZU RECHNUNGEN IM UMSATZSTEUERRECHT
B. FALLGUTACHTEN
I. Vorsteuerabzug dem Grunde nach
a) Schuhladen des A
b) Alleingeschäftsführer der AL-AG
c) Zwischenergebnis: Unternehmereigenschaft
a) Leistung für sein Unternehmen
b) Leistung von einem anderen Unternehmer
c) Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer
d) Besitz einer Rechnung
e) Abzugsfähigkeit der Vorsteuer – kein Ausschlusstatbestand
3. Zwischenergebnis: Vorsteuerabzug dem Grunde nach
II. Ordnungsgemäße Rechnung
1. FALL: „Fehlerhafte Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“
f) Vollständige Namen und Anschriften, § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG
g) Steuernummer / UStIdNr. des Leistenden, § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG
h) Möglichkeit des Vertrauensschutzes bei fehlerhafter Rechnung
i) Berichtigung der Angabe der UStIdNr
j) Zwischenergebnis: Ordnungsgemäße Rechnungsberichtigung
2. FALL: „Ungenaue Leistungsbeschreibung“
a) Elektronische Übermittlung der Rechnung
b) Eindeutige, nachprüfbare Leistungsbezeichnung, § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG
c) Möglichkeit des Vertrauensschutzes
d) Nachreichen der zuvor ungenauen Leistungsbeschreibung
e) Zwischenergebnis: Ordnungsgemäße Rechnungsberichtigung
3. FALL: „Ohne Rechnung für Vorkassezahlungen“
a) Kontoauszug als Rechnung
b) Möglichkeit der Rechnungslegung nach Insolvenz des Leistenden
c) Zwischenergebnis: keine ordnungsgemäße Rechnung
4. FALL: „Unrechtmäßig angenommene Steuerfreiheit“
a) Mietvertrag als Rechnung
b) Steuerausweis oder Hinweis auf Befreiung, § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG
c) Abgabenrechtliche Änderungsmöglichkeit des Steuerausweises bei V
d) Zwischenergebnis: Ordnungsgemäße Rechnungsberichtigung
III. Rechtsfolgen für den Vorsteuerabzug
1. Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
a) Ex nunc - mit Besitz einer berichtigten, ordnungsgemäßen Rechnung
b) Ex tunc - mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ursprungsrechnung
c) Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
2. Verzinsung nach § 233a AO
a) Im Falle der Bestätigung des Vorsteuerabzugs
b) Im Falle der Versagung des Vorsteuerabzugs
c) Im Falle der Gewährung des Vorsteuerabzugs
In der Silvesternacht zum Millennium auf den 1. Januar 2000 war es nicht zum vorhergesagten apoka- lyptischen „Computer-Crash“ gekommen.1 Vielmehr hat sich seither die Leistungsfähigkeit der Rech- ner und auch unserer Gesellschaft rasant weiterentwickelt. Was noch vor zwanzig Jahren eher Traum als Wirklichkeit war, ist aus unserem heutigen Alltag gar nicht mehr wegzudenken: Wir leben täglich zwischen Smartphone, Tablet und Laptop im „Cyberspace“ des World Wide Web.
Als wäre es selbstverständlich, wird im Geschäft nicht mehr bar bezahlt, sondern mit „EC-Karte“2. Für Überweisungen wird kein per Hand ausgefüllter Überweisungsträger mehr benötigt; vielmehr wird der Zahlungsverkehr per Lastschrift oder Online-Banking abgewickelt.
Die Rechnung dafür wird dem Rechnungsempfänger natürlich als PDF per E-Mail zugesendet - eine qualifizierte elektronische Signatur? Nicht mehr erforderlich! Ein postalisch zugesendetes Schriftstück in der Hand zu halten, könnte im heutigen „digitalen Zeitalter“ zu Zeiten „künstlicher Intelligenz“ fast schon altmodisch wirken.
Daher beschäftigt sich diese Hausarbeit mit der Frage: Was ist überhaupt eine Rechnung? Ist sie nicht lediglich eine lästige Formalität, der man nicht all zu viel Bedeutung beimessen sollte?
Neben der nationalen Rechtslage im deutschen Umsatzsteuerrecht werden auch die unionsrechtlichen Anforderungen an die Rechnung dargelegt sowie die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema erör- tert und kritisch hinterfragt.
Meißen, im Juli 2018
Der 50-jährige Albert (im Folgenden: A) betreibt seit über 10 Jahren in Dresden einen Schuhladen. Seine Umsatzsteuererklärungen gibt A monatlich ab. A ist zudem Alleingeschäftsführer der AL-AG, die sich auf den Vertrieb von Schuhen im Internet spezialisiert hat.
Anfang 2018 fand bei A eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2014 bis 2016 in Bezug auf die Ein- kommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer statt.
Vom Betriebsprüfer Beharrlich (im Folgenden: B) wurden in Bezug auf die Umsatzsteuer folgende Feststellungen getroffen:
In 2014 machte A u. a. einen Vorsteuerabzug für Lieferungen von seinem deutschen Lie- feranten, Schuhfabrikant Lindenstock (im Folgenden: L), in Höhe von 1.000 EUR geltend. Das FA Dresden I beanstandete diesen in der Voranmeldung für Juni 2014 geltend gemach- ten Betrag nicht und legte eine entsprechend geringere Umsatzsteuer zu Grunde.
Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers B waren die Rechnungen zwar an A adres- siert, enthielten jedoch die UStIdNr. der AL-AG. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen und Nachzahlungszinsen ab Juli 2014 festzusetzen.
In der Schlussbesprechung im April 2018 legte A korrigierte Rechnungen des L vom März 2018 vor, in denen seine richtige UStIdNr. angegeben wurde.
In 2015 machte A u. a. einen Vorsteuerabzug für Rechtsberatungsdienstleistungen sei- ner Rechtsanwältin Ratsam (im Folgenden: R) in Höhe von 2.000 EUR geltend. Das FA Dresden I beanstandete diesen in der Voranmeldung für September 2015 geltend gemach- ten Betrag nicht und legte eine entsprechend geringere Umsatzsteuer zu Grunde.
Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers B enthielten die elektronisch übermittelten Rechnungen als Leistungsbeschreibung nur den Hinweis „für diverse Rechtsberatungen“. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen und Nachzahlungszinsen ab Oktober 2015 fest- zusetzen.
In der Schlussbesprechung im April 2018 legte A korrigierte Rechnungen der R vom März 2018 vor, in denen die einzelnen rechtlichen Dienstleistungen ausführlich aufgeführt waren.
In 2016 machte A u. a. einen Vorsteuerabzug für Renovierungsleistungen durch die R- GmbH in Höhe von 3.000 EUR geltend. Das FA Dresden I beanstandete diesen in der Vor- anmeldung für November 2016 geltend gemachten Betrag nicht und legte eine entspre- chend geringere Umsatzsteuer zu Grunde.
Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers B liegen hierfür gar keine Rechnungen vor. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen und Nachzahlungszinsen ab Dezember 2016 festzusetzen.
A legte einen entsprechenden Kontoauszug vor, aus dem sich seine Zahlungen an die R- GmbH ergaben, sowie diverse E-Mails und Fotos, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass die Renovierungsleistungen erfolgten und die den 3.000 EUR zugrundeliegenden Vergütun- gen von R entrichtet wurden.
Er konnte jedoch keine Rechnung der G-GmbH vorlegen, weil diese damals auf Vorkas- se bestand und nach Leistungserbringung insolvent wurde und das Verfahren mangels Masse eingestellt wurde.
Ebenfalls in 2016 hatte A den Vorsteuerabzug in Höhe von 500 EUR, beruhend auf einer berichtigten Rechnung des Vermieters Vonovio (im Folgenden: V) vom 06.06.2016 für 2010, geltend gemacht. In 2010 hatte A von V wegen einer Straßensperrung zusätzliche Pkw-Stell- plätze für seine Kunden gemietet. Beide waren von der Steuerfreiheit der Vermietung ausge- gangen und V hatte demgemäß 2010 im Mietvertrag keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Die Finanzbehörde war dem nicht gefolgt. Nach gerichtlicher Auseinandersetzung kam es schließlich in 2016 zu einer berichtigten Rechnungsstellung des V und zur Nachzahlung der Umsatzsteuer durch A an V.
Für die Umsatzsteuer 2010 ist bereits die allgemeine Festsetzungsfrist abgelaufen.
Es ist das Kernelement des in der Bundesrepublik Deutschland seit 1.1.1968 gelten- den Systems der Allphasen-Nettoumsatzsteuer, dass nur der Endverbraucher mit der Umsatzsteuer wirtschaftlich belastet werden soll.1 Die Neutralität der Umsatzsteuer- zahlungen von Unternehmer zu Unternehmer wird durch den Vorsteuerabzug ge- währleistet.2
Dies ist eingebettet in das gemeinsame Mehrwertsteuersystem der EU-Mitgliedstaa- ten; diese erheben die Umsatzsteuer jeweils autonom. Sie sind verpflichtet, dazu die europäischen Richtlinien (RL 2006/112/EG MwStSystRL) in nationales Recht umzu- setzen.3 Sofern dies nicht fristgemäß oder nicht richtig erfolgt, kann sich der Einzel- ne auch ohne innerstaatliche Gesetzesgrundlage direkt auf die Richtlinie berufen.4
Basis des Vorsteuerabzugs ist die zwischen den Unternehmern ausgetauschte Rech- nung oder Gutschrift, mit der der Leistungsempfänger den Betrag seiner Vorsteuer „schwarz auf weiß besitzt“5. Durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH scheinen altbewährte, strenge Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnung förmlich „über den Haufen geworfen“ zu werden: Es herrscht regelrechte Euphorie auf Unter- nehmerseite, war es doch der Unternehmer, der bisher für die Folgen einer fehlerhaf- ten Rechnung einzustehen hatte - entweder durch Verlust des Vorsteuerabzugs oder zumindest durch eine hohe Verzinsung des berichtigten Betrags.6
Daher beschäftigt sich diese Arbeit mit zwei essentiellen Fragen zum Vorsteuerab- zug: Was sind die Anforderungen an die Eingangsrechnung und wie erfolgt deren Berichtigung? Wann und unter welchen Bedingungen ist der Vorsteuerabzug zu ge- währen?
Im Folgenden soll dies anhand der Fallbeispiele 1 bis 4 näher erläutert werden:
A könnte ein Recht auf Vorsteuerabzug in Höhe von 1.000 EUR (Fall 1), 2.000 EUR (Fall 2), 3.000 EUR (Fall 3) sowie 500 € (Fall 4) gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG haben.
Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass A die zugrundeliegende Lieferung oder sonstige Leistung als Unternehmer für sein Unternehmen von einem anderen Unternehmer bezogen hat und dieser die Umsatzsteuer gesetzlich schuldet (S. 1 aaO). A müsste zudem im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung i. S. v. § 14 UStG7 sein (S. 2 aaO).
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 UStG ist der „Unternehmer“ berechtigt, die Vorsteuer von sei- ner Umsatzsteuerschuld abzuziehen. Sofern jemand selbständig einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nachgeht, ist er Unternehmer gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 UStG. Wer auf eigene Verantwortung (mit Unternehmerinitiative) und auf eigene Rechnung (mit Unternehmerrisiko) tätig wird, ist selbständig.8 A ist als natürliche Person unter- nehmerfähig, § 1 BGB.9
Mit seinem Schuhladen nimmt A selbständig, nachhaltig und mit Gewinnerzielungs- absicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil, § 15 Abs. 2 EStG. Auch erfüllt die Tätigkeit keinen Sondertatbestand.10 A betreibt somit ein Gewerbe nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.11
Als Alleingeschäftsführer der AL-AG ist er Vorstand i. S. v. § 76 AktG und zur Füh- rung der Geschäfte (§ 77 AktG) sowie zur Vertretung (§ 78 AktG) der AG als juristi- sche Person verpflichtet.12 Sofern er als Vorstand im Namen der AL-AG auftritt, wird A nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Insofern handelt es sich bei der beruflichen Tätigkeit für die AL-AG um eine weisungsgebundene Tätigkeit des A als Arbeitnehmer.13 Mangels Selbständigkeit ist die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG dahingehend zu verneinen.14
Eine teilweise unselbständige Tätigkeit schließt die selbständige nicht aus.15 Das Un- ternehmen des A umfasst folglich nur den Gewerbebetrieb Schuhladen, § 2 Abs. 2 S. 1 UStG.
A müsste die Leistung für sein Unternehmen bezogen haben. Maßgeblich ist die be- absichtigte Verwendung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs; dies deckt sich im We- sentlichen mit der Regelung in Art. 168 MwStSystRL, welche den Vorsteuerabzug daran knüpft, dass Eingangsleistungen für mehrwertbesteuerte Ausgangsumsätze verwendet werden.16 Hier hatte A in 2014 eine Schuhlieferung für sein Schuhge- schäft erhalten (Fall 1), er wurde in 2015 durch die Rechtsanwältin R anwaltlich be- raten (Fall 2), in 2015 ließ er Renovierungen durchführen (Fall 3) und mietete Kun- denparkplätze (Fall 4). Diese Leistungen hat A ausschließlich für seine wirtschaftli- che Tätigkeit bezogen. Es besteht folglich ein Zuordnungsgebot zum Unternehmen.17
Der deutsche Lieferant L (Fall 1), die Rechtsanwältin R (Fall 2), die Renovierungs- leistungen durchführende R-GmbH (Fall 3) sowie der Vermieter V (Fall 4) als Leis- tungserbringer sind Unternehmer nach § 2 UStG.
Als Vorsteuer abziehbar ist nicht der in der Eingangsrechnung ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag, sondern der gesetzlich geschuldete.18 L erbrachte in 2014 eine Lieferung (Fall 1), die Rechtsanwältin R mit ihrer Beratung in 2015 sonstige Leistungen (Fall 2). Die Renovierungsleistungen der R-GmbH in 2016 stellen je nachdem, welche Merkmale überwiegen, eine Werklieferung oder Werkleistung dar (Fall 3).19 Der Vermieter V (Fall 4) erbrachte 2010 mit der Pkw-Stellplatzvermietung eine sonstige Leistung.20
Sämtliche Lieferungen i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG sowie sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG sind im Inland (§ 1 Abs. 2 S. 1 UStG) erbracht, damit umsatzsteuer- bar, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, und mangels Befreiung nach § 4 UStG umsatzsteu- erpflichtig.
Die anderen Unternehmer L, R, R-GmbH21 und V schulden folglich dem Gesetz nach § 13a Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. UStG die Umsatzsteuer.
Die Ausübung des Vorsteuerabzugs erfordert des Weiteren, dass A im Besitz einer § 14 UStG entsprechenden ordnungsgemäßen Rechnung ist. Dies entspricht im Uni- onsrecht Art. 178 lit. a MwStSystRL, nach dem eine gemäß den Art. 220 bis 236 und 238 bis 240 MwStSystRL ausgestellte Rechnung vorausgesetzt wird.22
In Fall 1 bis 4 lagen dem Steuerpflichtigen A beim ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerabzug Abrechnungsdokumente vor.
Gründe, die gegen die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer sprechen nach § 15 Abs. 2 ff. UStG sind nicht ersichtlich. Insbesondere erbringt A mit seinem Schuhgeschäft steuerbare Ausgangsumsätze.
A erfüllt in allen vier Fällen dem Grunde nach die persönlichen und sachlichen Vor- aussetzungen für den Vorsteuerabzug.
Fraglich ist, ob die Abrechnungsdokumente in Fall 1 bis 4 auch den Anforderungen an eine „ordnungsgemäße Rechnung“ aus § 14 UStG entsprechen. Nur dann ist das Recht auf Vorsteuerabzug wirksam entstanden.
Als Rechnung gilt gemäß der Legaldefinition in § 14 Abs. 1 S. 1 UStG jedes Doku- ment, mit welchem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird.23 In § 14 Abs. 4 UStG werden die erforderlichen Angaben enumerativ konkretisiert: Rechnungen müssen vollständig adressiert sein (Nr. 1), Steuer-/ UStIdNr. (Nr. 2), Rechnungsdatum (Nr. 3), Rechnungsnummer (Nr. 4), konkrete Leistungsbezeich- nung (Nr. 5), Leistungszeitpunkt oder Zahldatum (Nr. 6), Entgelt (Nr. 7) sowie Steu- ersatz und ggfs. einen Hinweis auf Steuerbefreiung (Nr. 8) enthalten. Die deutsche nationale Regelung korrespondiert mit der des Gemeinschaftsrechts in Art. 226 Richtlinie 2006/112/EG MwStSystRL: Darin werden in einer sogenannten „harmoni- sierten Minimalliste“ Mindestanforderungen an die Rechnung aufgestellt,24 die de- nen in § 14 Abs. 4 UStG weitestgehend entsprechen.
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung sind deshalb so hoch, damit die Angaben in diesem Dokument Rückschlüsse auf den Ort der Leistungserbringung sowie eine mögliche Steuerpflicht zulassen.25 Die Vorschriften haben nach der teleo- logischen Auslegung zudem den Zweck, den Finanzbehörden die Kontrolle der Ent- richtung der geschuldeten Steuer und der Rechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs zu erleichtern.26
Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG sowie Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL ist die vollständi- ge Angabe von Name und Anschrift sowohl des Leistenden als auch des Leistungs- empfängers in der Rechnung erforderlich. Namen und Anschriften waren im vorlie- genden Fall 1 korrekt.
Laut § 14 Abs. 4 Nr. 2 muss auch die Steuernummer bzw. UStIdNr. des leistenden Unternehmers angegeben sein; die des Leistungsempfängers (hier A) ist nicht gebo- ten. Dem entspricht die unionsrechtliche Regelung aus Art. 226 Nr. 3 MwStSystRL. Hier erbrachte L eine Lieferung gemäß § 3 Abs. 1 UStG an den A; er war folglich leistender Unternehmer. Auf der Rechnung aus Juni 2014 war die UStIdNr. der AL- AG aufgeführt, nicht die des L. Die Angabe der Steuer- bzw. UStIdNr. des leistenden Unternehmers war unzutreffend. Damit war den Anforderungen an eine ordnungs- gemäße Rechnung nicht genügt.
Der Vorsteuerabzug könnte aber bestehen bleiben, sofern A Vertrauensschutz genießt. Vertrauensschutz kann durch eine Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO27 ge- währt werden, soweit der Rechnungsempfänger den Mangel in der Rechnung weder kannte noch kennen musste, er hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnung gutgläubig war.28
Bei Rechnungserhalt hat der Empfänger die Angaben in der Rechnung dahingehend zu überprüfen, ob sie vollständig und richtig sind.29 Gleichwohl dürfen die Steuerbe- hörden nicht die eigentlich ihnen obliegende Aufgabe, die Steuerschuldner hinsicht- lich Erklärung und Abführung der Mehrwertsteuer zu überprüfen, auf den Steuer- pflichtigen überwälzen.30 Die Pflicht zur Prüfung der Rechnung findet daher ihre Grenzen im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:31 Ist die Rechnung nur in einzelnen Punkten fehlerhaft, entspricht im Übrigen aber den Rechnungsanforderungen und konnte der Rechnungsadressat dies weder überprüfen noch erkennen, bleibt dem Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug erhalten.32
Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung ist es dem Leistungsempfänger regelmäßig nicht möglich, einen Fehler in der Steuernummer bzw. UStIdNr. des Leistenden zu erkennen.33 In Fall 1 wurde in der Rechnung statt der UStIdNr. des Leistenden L die UStIdNr. der AL-AG angegeben. Die UStIdNr. der AL-AG musste dem A als Alleingeschäftsführer derselben bekannt sein. Vorausgesetzt, er ist seiner Pflicht zur Prüfung der Rechnung nachgekommen, konnte er den Fehler, an dem die Rechnung des L mangelte, erkennen oder hätte ihn zumindest erkennen müssen. Er kann sich nicht darauf berufen, den Fehler der Rechnung hinsichtlich der Steuernummer bzw. UStIdNr. des L nicht erkennen zu können.34 Ein Gutglaubensschutz des A scheidet aus.35 Der Vorsteuerabzug war zu Recht durch die Finanzbehörde zunächst zu versagen.
i) Berichtigung der Angabe der UStIdNr.
A könnte den Vorsteuerabzug aber aus der berichtigten Rechnung des L vom März 2018 haben. Dies erfordert, dass die fehlerhafte Rechnung berichtigungsfähig ist und die Berichtigung nachgeholt wurde.
Berichtigungsfähig ist eine Rechnung dann, wenn sie ein Mindestmaß an Angaben aus § 14 Abs. 4 UStG enthält. Der BFH hält Angaben zu Rechnungsaussteller, Leis- tungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und Steuerausweis als Minimum – essentialia – für erforderlich.36 Alle diese Angaben enthielt die Ursprungsrechnung des L. Sie war berichtigungsfähig.
Gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i. V. m. § 31 Abs. 5 S. 1 Buchstabe b UStDV hat der Rechnungsaussteller bei unzutreffenden Rechnungsangaben die Möglichkeit, die Rechnung zu berichtigen. Der Rechnungsadressat hat hierauf einen Anspruch, darf von sich aus die Korrektur aber nicht vornehmen.37 Erforderlich ist ein Dokument, welches sich einerseits auf die Ursprungsrechnung bezieht und andererseits selbst in Form und Inhalt § 14 UStG entspricht, § 31 Abs. 5 S. 2 f. UStDV.38
L hatte in den korrigierten Rechnungen seine richtige UStIdNr. aufgeführt. Alle wei- teren Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 UStG liegen vor.
A ist in Fall 1 aus den korrigierten Rechnungen des L von März 2018 der Vorsteuer- abzug zu gewähren.
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG ist der Besitz einer „Rechnung“ erforderlich. Auch eine elektronisch ausgestellte und empfangene Rechnung ist eine solche i. S. v. § 14 Abs. 1 S. 8 UStG. Die Kriterien entsprechen denen der Rechnung in Papier- form.39 In Art. 218 MwStSystRL neben der Papierrechnung ausdrücklich die elektro- nische Form aufgeführt. Die nationale Regelung entspricht den europäischen Vorga- ben. Die Form ist hier gewahrt.
Die Rechtsanwältin R hatte dem A Rechtsberatungsdienstleistungen in Rechnung gestellt. Sie erbrachte damit eine sonstige Leistung gemäß § 3 Abs. 9 S. 1 UStG. Auf der Abrechnung darüber müssen der Umfang und die Art der sonstigen Leistung ge- nau bezeichnet werden, § 14 Abs. 4 Nr. 5, 2. Alt. UStG. Die gleichen Anforderungen werden für die Europäische Union in Art. 226 Nr. 6, 2. Alt. MwStSystRL normiert. Die Leistungsbeschreibung muss so eindeutig sein, dass es bei Nachprüfung keinen Zweifel daran gibt, welche Leistung konkret erbracht wurde.40
Die Abrechnungen der R aus September 2015 erhielten lediglich den Hinweis auf „diverse Rechtsberatungen“. In welcher Angelegenheit oder Streitigkeit sie konkret für den A tätig wurde, ergibt sich daraus nicht. Da sie die Rechnung als Rechtsanwäl- tin stellt, impliziert dies eine Tätigkeit in der Rechtsberatung. Ihr allgemeiner Hin- weis stellt also keine Bezeichnung von „Umfang und Art“ ihrer Leistung dar, son- dern lediglich die Wiederholung ihrer Berufsbezeichnung, die sich bereits aus dem Briefkopf ergeben müsste. Insbesondere ist nicht nachprüfbar, ob es sich für A um eine unternehmerisch veranlasste Dienstleistung handelt.41 So entschied auch der EuGH in seiner Entscheidung zu „Barlis 06“ dass die Leistungsbezeichnung „Er- bringung juristischer Dienstleistungen“ a priori nicht ausreicht, um Umfang und Art erschöpfend zu präzisieren.42 Die Rechnungen der R waren ursprünglich formell feh- lerhaft. Für einen Vorsteuerabzug in September 2015 fehlte dem A die Rechtsgrund- lage.
Auch auf den Vertrauensschutz43 kann sich A nicht berufen, da in der Rechnung der R offensichtlich keine genaue Angabe zu Ihrer Leistung getroffen wurde und dies der A hätte erkennen müssen.
A könnte den Vorsteuerabzug auf Basis der korrigierten Rechnungen der R geltend machen. Gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i. V. m. § 31 Abs. 5 lit. a UStDV können fehlende Angaben im Wege der Berichtigung gemacht werden.44 In den korrigierten Rechnungen der R wurden die Angaben zu „Art und Umfang“ der Beratungsleistungen ausführlich nachgeholt. Der Mangel an der Ursprungsrechnung wurde durch die Rechnungsberichtigung von R im März 2018 behoben.
Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug des A sind in Fall 2 gegeben.
Wird eine Zahlung geleistet, bevor die Leistung erbracht wurde, ist es nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG für den Vorsteuerabzug unabdingbar, dass eine Rechnung vorliegt. Um den Anforderungen aus § 14 UStG gerecht zu werden, muss ein Dokument nicht ausdrücklich als „Rechnung“ bezeichnet werden.45 Es genügt, wenn alle in Abs. 4 aaO aufgeführten Angaben daraus ersichtlich sind.
Vorliegend legt A Kontoauszüge vor sowie weitere Dokumente (Fotos, E-Mails), welche als Nachweis für die im Voraus gezahlten Beträge und zwischenzeitlich er- brachte Leistung dienen sollen. Rückschlüsse auf Name und Anschrift von Leis- tungsempfänger und Leistendem (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG), Art und Menge bzw. Um- fang der Leistung (Nr. 5 aaO) sowie Leistungs- und Zahldatum (Nr. 6 aaO) lassen diese Dokumente durchaus zu. Aus Kontoauszügen lässt sich aber weder eine Steuer- / UStIdNr. der R-GmbH (Nr. 2 aaO), das Rechnungsdatum (Nr. 3 aaO) oder die Rechnungsnummer (Nr. 4 aaO) entnehmen, noch ist der letztendliche Zahlbetrag in Nettoentgelt (Nr. 7 aaO), Steuersatz und Steuerbetrag (Nr. 8 aaO) aufgeschlüsselt. Kontoauszüge, welche sich nur auf den Zahlungsverkehr beziehen, sind daher gerade nicht als Rechnungsdokument geeignet.46
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG war die R-GmbH verpflichtet, dem A eine ord- nungsgemäße Rechnung über die von ihr erbrachte Leistung auszustellen. A hat demzufolge spiegelbildlich einen gerichtlich durchsetzbaren zivilrechtlichen An- spruch auf Erteilung einer Rechnung gegenüber der R-GmbH.47
1 Vgl. Bühl, Die virtuelle Gesellschaft das 21. Jahrhunderts, BertelsmannSpringer Verlagsgruppe, Westdeutscher Verlag, 2. Aufl. 2000, S. 13.
2 Der frühere Begriff „EC-Karte“ wird heute umgangssprachlich verwendet für die richtige Bezeich- nung „girocard“; vgl. Dt. Bundesbank, Zahlungsverhalten in Deutschland 2014 - Dritte Studie über die Verwendung von Bargeld und unbaren Zahlungsinstrumenten, 2015, S. 78.
1 Vgl. Bunjes/Heidner, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 15 Rn. 1 und Rn. 5; Grasshoff/ Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht 2017, 13. Aufl. 2017, Rn. 408.
2 Man bezeichnet dies als sog. „Belastungsneutralität“, vgl. Bunjes/Heidner, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 15 Rn. 1 und Rn. 6.
3 Dodos, Beck’sches StB-Handbuch 2017/2018, 16. Aufl. 2017, Rn. 200
4 EuGHE 1982, 53 und 2301; EuGHE 1999, 1421; vgl. Klein/Gersch, AO-Kommentar, 13. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4.
5 Goethe, Johann W. von, Faust. Eine Tragödie. (Faust I), Verlag J. G. Cotta, Tübingen 1808, Seite 121: „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“
6 Vgl. Treiber, Die Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug nach „Senatex“ und Barlis“, UR 2017, 858 (863); vgl. Grebe/Raudszus, Die SteuerWarte, Mai 2018, 68 (72).
7 Hinweis: § 14a UStG enthält weitere Bestimmungen für Rechnungen in besonderen Fällen, insbe- sondere bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft sowie bei grenzüberschreitendem Leistungsaus- tausch innerhalb des Gemeinschaftsgebietes; vorliegend ist keiner der Fälle aus § 14a UStG ein- schlägig.
8 Bunjes/Korn, UStG-Kommentar, 16. Aufl. 2017, § 2 Rn. 94; A 2.2. Abs. 1 S. 1 UStAE.
9 A 2.1. Abs. 1 S. 1 UStAE.
10 A betreibt weder Land- und Forstwirtschaft i. S. v. § 13 EStG, noch übt er einen freier Beruf oder sonstige selbständige Tätigkeit nach § 18 EStG aus; auch handelt es sich beim Schuhgeschäft nicht um bloße Vermögensverwaltung (R 15.7 EStR); H 15.6 „Allgemeines“ EStH.
11 Die Frage nach der Selbständigkeit wird (ohne Bindungswirkung) für Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer auf Basis derselben Grundsätze beantwortet; vgl. Bunjes/Korn, UStG-Kommen- tar, 16. Auflage 2017, § 15 Rn. 94; A 2.2. Abs. 2 S. 1 UStAE.
12 Anmerkung: Für den Geschäftsführer einer GmbH gilt das dem Entsprechende laut § 35 GmbHG.
13 Weiterführend: Selbständigkeit würde bejaht, wenn er als Gesellschafter mehr als 50 % des Grund- kapitals innehat; dies lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Für den GmbH-Gesellschafter- Geschäftsführer bereits entschieden: BFH v. 20.10.2010, VIII R 34/08, DStR 2011, 911; s. Blüm- lich/Hutter, EStG-Kommentar, 140. Ergänzungslieferung, Stand Januar 2018, § 18 Rn. 23.
14 Gemäß BFH-Urteil vom 10.3.2005, V R 29/03, BStBl. II 2005, 912, können die Geschäftsfüh- rungsleistungen an die GmbH als selbständige Tätigkeiten angesehen werden, A 2.2. Abs. 2 S. 4 UStAE.
15 A 2.2. Abs. 1 S. 7 UStAE.
16 Vgl. Lippross: Umsatzsteuer, 23. Aufl. 2012, S. 948 f.; Bunjes/Heidner, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 15 Rn. 98.
17 A 15.2c. Abs. 1 S. 1 und 2 UStAE.
18 Bunjes/Korn, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 14, Rn. 6.
19 Die Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung ergibt sich daraus, ob die R-GmbH selbst beschaffte Hauptstoffe verwendete – dann liegt eine Werklieferung vor, § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 UStG. Sofern sie lediglich Nebenstoffe oder Zutaten stellt, erbringt sie eine Werkleistung; vgl. BFH v. 9.6.2005, V R 50/02, BStBl. II 2006, 98; A 3.8. Abs. 1, S. 1-3 und Abs. 6 S. 1 bis 3 UStAE; Leicht, Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Stichwort „Werklieferung, Werkleis- tung“ Rn. 4.
20 A 3.1. Abs. 4 S. 2 UStAE
21 Bei den Renovierungsleistungen der R-GmbH könnte es sich zwar um Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG handeln. Zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt es aber nur dann, soweit der Leistungsempfänger ebenfalls Bauleistungen erbringt, § 13b Abs. 5 S. 2 UStG. A erbringt mit seinem Schuhladen keine Bauleistungen. § 13b UStG greift daher nicht.
22 EuGH-Urteil v. 19.10.2017, C-101/16, Rs. Paper Consult, DStR 2017, 2333, Rn. 40.
23 A 14.1. Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStAE; Bunjes/Korn, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 14 Rn. 5; Leicht, Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Stichwort „Rechnung“, Rn. 1f.
24 Birkenfeld, USt-Handbuch, Ergänzungslieferung 47 (Stand: April 2009), § 163 Rn. 51 f.
25 Vgl. BFH-Urteil v. 1.3.2018, V R 18/17, DStR 2018, 1169, Rn. 17; Grebe/Raudszus, Die Steuer- Warte, Mai 2018, 68 (72).
26 Vgl. EuGH-Urteil v. 15.9.2016, C-516/14, Rs. Barlis 06, DStR 2016, 2216 (2217) Rn. 27; EuGH- Urteil v. 15.11.2017, C-374/16, Rs. Geissel und C-375/16, Rs. Butin, DStR 2017, 2544 (2547), Rn. 41; vgl. Grebe/Raudszus, Die SteuerWarte, Mai 2018, 68 (71); weiterführend: Breuer, Fiskus vs. Goliath, UR 2018, 306
27 BFH-Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, BStBl. II 2015, 914, Rn. 31; BFH v. 2.9.2010, V R 55/09, BStBl. II 2011, 235, Rn. 17; BFH-Urteil v. 8.7.2009, XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256; Möller, An- forderungen an Rechnungen beim Vorsteuerabzug, KSR direkt 2016, Seite 10; dem gegenüber kri- tisch: Stadie, Vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers in einer Rechnung und Vertrau- ensschutz für den Rechnungsempfänger, MwStR 2016, 895 (898f).
28 Vgl. Rau/Stadie, UStG-Kommentar, 177. Ergänzungslieferung, Stand 05/2018, § 14 Rn. 556 und 170. Ergänzungslieferung, Stand 01/2017, § 15 Rn. 882 ff.
29 BFH-Urteil v. 6.12.2007, V R 61/05, BStBl. II 2008, 695; A 15.2a. Abs. 6 S. 1.; Heinrichshofen in: Hartmann/Metzenmacher, UStG-Kommentar, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Ergänzungslieferung 5/13, Seite 25 Rn. 61.; Lippross/Janzen, Steuerrecht-Kommentar, 102. Ergänzungslieferung, Stand 04/2018, § 15 UStG Rn. 11.
30 EuGH-Urteil v. 21.6.2012, C-80/11 und C-142/11, Rs. Mahagében und Rs. Dávid, DStRE 2012, 1336 (1342), Rn. 61.
31 Vgl. EuGH-Urteil v. 27.9.2007, C-409/04, BStBl. II 2009, 70; vgl. Rau/Stadie, UStG-Kommentar, 170. Ergänzungslieferung, Stand 01/2017, § 15 Rn. 883; Lippross: Umsatzsteuer, 23. Aufl. 2012, S. 935; Seitz/Sprenger, Rechnungen und Vorsteuerabzug, 1. Aufl. 2004, S. 103.
32 Lippross: Umsatzsteuer, 23. Aufl. 2012, S. 961, A 15.2. Abs. 2 S. 4 und S. 5 UStAE.
33 Vgl. BFH-Urteil v. 2.9.2010, V R 55/09, BStBl. II 2011, 235; A 15.2a. Abs. 6 S. 4 UStAE.
34 Dies ist nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die Gültigkeit einer UStIdNr. ausländischer Unternehmer unter Angabe der eigenen deutschen UStIdNr. nach § 18e UStG über das BZSt bestä- tigen zu lassen. Anfrageberechtigt ist ein deutscher Unternehmer bei Leistungen eines anderen deutschen Unternehmers nicht, vgl. A 18e. 1. Abs. 1 S. 1 UStAE im Umkehrschluss.
35 Vgl. Rau/Stadie, UStG-Kommentar, 170. Ergänzungslieferung, Stand 01/2017, § 15 Rn. 887.
36 BFH-Beschluss v. 20.7.2012, V B 82/11, BStBl. II 2012, 809, Rn. 33; BFH-Urteil v. 20.10.2016, V R 26/15, DStR 2016, 2967, Rn. 19; Grebe/Raudszus, Die SteuerWarte, Mai 2018, 68 (72).
37 Bunjes/Heidner, UStG-Kommentar, 16. Aufl. 2017 § 15 Rn. 176.
38 Brunner, Rechnungsberichtigung, KSR direkt Nr. 3 v. 3.3.2017, Seite 8.
39 Hinweis: Insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG ist nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 nicht mehr zwingend erforderlich, um die Unversehrt- heit und Echtheit des Dokuments nach § 14 Abs. 1 S. 3 und 4 UStG zu gewährleisten, BT-Drucksa- che 17/5125, Seiten 58f.; vgl. Bunjes/Korn, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 14 Rn. 38 ff.; A 14.4. Abs. 2 UStAE; vgl. Leicht, Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Stichwort „Rech- nung“, Rn. 4.
40 A 14.5. Abs. 15 S. 1; Bunjes/Heidner, UStG-Kommentar, 16. Aufl. 2017 § 15, Rn. 141.
41 Vgl. Grebe/Raudszus, Die SteuerWarte, Mai 2018, 68 (71).
42 Vgl. EuGH-Urteil v. 15.9.2016, C-516/14, Rs. Barlis 06, DStR 2016, 2216 (2217) Rn. 26, 28.
43 Vgl. Ausführungen oben unter B. II. 1. c)
44 A 14.11. Abs. 10 S. 1 UStAE; s. Ausführungen oben unter B. II. 1. d).
45 A 14.1. Abs. 1 Satz 2 UStAE; Leicht, Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon, Stichwort „Rechnung“, Rn. 1.
46 A 14.1. Abs. 1 Satz 4 UStAE; Ausnahmsweise stellen Kontoauszüge eines Kreditinstituts Rech- nungen dar, soweit dasselbe über ihre Dienstleistung gegenüber dem Kontoinhaber abrechnet und alle erforderlichen Angaben aus § 14 UStG enthalten sind, A 14.1. Abs. 1 Satz 5 UStAE. Dieser Fall ist hier nicht einschlägig.
47 Vgl. Bunjes/Korn, UStG-Kommentar, 16. Auflage 2017, § 14 Rn. 24; Rau/Stadie, UStG-Kommen- tar, 170. Ergänzungslieferung, Stand 01/2017, § 14 Rn. 160; Treiber, Die Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug nach „Senatex“ und Barlis“, UR 2017, 858 (864).
Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Steuer- und Staatsfinanz)
V520324
9783346112491
9783346112507
aktuelles, einklang, ustg, voraussetzungen, vorsteuerabzug, berichtigung, eingangsrechnung, anforderungen, umsatzsteuerrecht, rechnungen, mwstsystrl
Anonym, 2018, Aktuelles zu Rechnungen im Umsatzsteuerrecht. Was sind die Anforderungen an die Eingangsrechnung und wie erfolgt deren Berichtigung?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/520324
Anforderungen an die Liquidität von B...
"In der Strafkolonie" von F...