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Timestamp: 2016-10-24 03:29:29
Document Index: 203877962

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 11']

HESSISCHER-VGH - 26.10.2000, 8 UE 1054/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Urteil vom 26.10.2000, Aktenzeichen: 8 UE 1054/00 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 1054/00Urteil vom 26.10.2000
Leitsatz:Mit der "nächsten Sitzung" im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGO ist diejenige Sitzung der Gemeindevertretung gemeint, die dem Sitzungsausschluss, der nach § 60 Abs. 2 Satz 1 HGO angeordnet wurde, nachfolgt.
Hat ein Gemeindevertreter nicht die ihm durch § 60 Abs. 2 Satz 2 HGO gewährte Möglichkeit genutzt, bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung gegen den Sitzungsausschluss eine Entscheidung der Gemeindevertretung herbeizuführen, so ist der Sitzungsausschluss wirksam. Eine Rechtswidrigkeit des Sitzungsausschlusses kann in einem derartigen Fall auch nicht mehr in anderen Verfahren - etwa Verfahren betreffend die Anfechtung von Wahlen, die die Gemeindevertretung nach dem Sitzungsausschluss vorgenommen hat - mit Erfolg geltend gemacht werden.Rechtsgebiete:HGOVorschriften:§ 60 Abs. 2 HGO, § 56 Abs. 2 HGO, § 57 Abs. 1 S. 3 HGO, § 58 Abs. 4 S. 1 HGOStichworte:Sitzung, Sitzungsausschluß, Ordnungsmaßnahme, Ungebührliches Verhalten, Gemeindevertretung, Gemeindevertreter
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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 3924/95 vom 26.10.20001. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt in Abgrenzung zu einem Glücksspiel gemäß § 33 h Nr. 3 und § 33 d GewO dann vor, wenn die Trefferquote von einem Durchschnittsspieler durch den Einsatz seiner Geschicklichkeit um mehr als das Doppelte der Zufallstrefferquote erhöht werden kann und die Trefferquote im Verhältnis zur Nichttrefferquote noch als wesentlich anzusehen ist.
2. Ein Treffer ist nicht erst bei einem im Vergleich zum Einsatz erzielten Gewinn, sondern schon dann anzunehmen, wenn die vom Spiel gestellte Aufgabe so erfüllt ist, dass daran nach dem Spielplan eine für den Spieler günstige Folge geknüpft ist, wie etwa ein Freispiel oder eine Rückgabe des Spieleinsatzes.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 TZ 3199/00 vom 25.10.2000Die Beteiligungsrechte der Naturschutzbeiräte nach § 34 HessNatSchG sind auf den innerorganisatorischen Funktionsablauf begrenzt, sie enden mit Eingehen der das Verwaltungsverfahren abschließenden nach außen wirksamen Entscheidung der Naturschutzbehörden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 2895/00 vom 05.10.2000Das bei der Beitragserhebung für leitungsgebundene Einrichtungen nach § 11 Abs. 1 KAG sämtliche Einrichtungsvorgänge (Schaffung, Erweiterung, Erneuerung) überspannende Prinzip der Globalberechnung lässt einen Wechsel des Abrechnungsgebiets, wie er mit einer auf das Gebiet einer einzelnen (Ortsteil-) Anlage der Gesamteinrichtung beschränkten Abrechnung späterer Erweiterungs- oder Erneuerungsmaßnahmen verbunden wäre, nicht zu. Eine - in diesem Sinne - "ortsteilbezogene" Abrechnung ist auch nicht mit der Konstruktion der abschnittsweisen Abrechnung zu rechtfertigen.
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