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Timestamp: 2019-11-11 23:26:58
Document Index: 90969748

Matched Legal Cases: ['§5', '§3', '§11', '§11', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Urlaubsanspruch bei Arbeitsbeginn am 06.06.2011 - frag-einen-anwalt.de
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06.11.2011 11:37 |
seit 06.06.2011 bin ich bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurden mir 30 Arbeitstage Urlaub zugesichert. Nun werde ich am 06.12.2011 die 6-monatige Wartezeit erfüllt haben, und §5Teilurlaub des Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer trifft nicht zu, weil die Wartezeit im Kalenderjahr 2011 erfüllt wird und das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.
Ich war im März 2011 bei einem anderen Unternehmen beschäftigt, jedoch weniger als einen vollen Monat, habe dort also keinen Urlaubsanspruch erworben und auch keinen Urlaub genommen, die übrige Zeit in 2011 vor dem 06.06. war ich arbeitslos. Die Bescheinigung über den nicht erhaltenen Urlaub liegt dem aktuellen Arbeitgeber vor.
Meinen Recherchen zufolge kann von §3 Mindesturlaubsgesetz nicht abgewichen werden, also jährlicher Mindesturlaub 24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage Mo-Fr, wenn die Wartezeit in einem Beschäftigungsverhältnis erfüllt ist, auch wenn der Arbeitnehmer nicht das ganze Kalenderjahr in einem Arbeitsverhältnis war.
Dass ich im Juni keinen Urlaubsanspruch erworben habe, weil es kein voller Monat war, ist mir bekannt. Jedoch wird mit dem Eintrittsdatum 06.06.11 eindeutig die Wartezeit in 2011 erfüllt werden.
1. Kann tarifvertraglich der Urlaubsanspruch reduziert werden, und auf eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs abgewichen werden, wenn wie in meinem Fall, die Wartezeit erfüllt ist?
2. Wenn eine Zwölftelung des gesetzlichen Anspruchs nicht zulässig ist bei erfüllter Wartezeit, wie wird dann mit den übertariflich gewährtem Urlaub verfahren? In meinem Fall ist der BZA-Tarif anzuwenden, der im 1. Beschäftigungsjahr 24 Werktage Urlaub enthält. Im Arbeitsvertrag werden mir 30 Arbeitstage Urlaub gewährt. Ich habe eine 5-Tage -Woche.
3. Wie viele Urlaubstage stehen mir also in der Gesamtschau für 2011 zu?
Ich arbeite von Mo - Fr, und im Arbeitsvertrag steht „Urlaubsdauer 30 Arbeitstage".
Der Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass ich in 2011 15 Tage Urlaub bekomme.
Die den Urlaub betreffenden Abschnitte aus meinem Arbeitsvertrag und aus dem Tarifvertrag lauten wie folgt:
Das Vertragsverhältnis beginnt am 06/06/2011.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vom Unternehmen und dem BZA mit dem DGB geschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden.
Die Mitarbeiterin hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Urlaubsdauer beträgt 30 Arbeitstage.
Im Ein- und Austrittsjahr hat die Mitarbeiterin Anspruch auf so viele Zwölftel des jeweils zustehenden Urlaubs, als es die Zahl der vollen Beschäftigungsmonate entspricht. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von 6 Monaten bemisst sich der Urlaubsanspruch in Werktagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes.
BZA - DGB-Tarifgemeinschaft
vom 22.07.2003 geändert durch Änderungstarifverträge vom[ …zuletzt] 10.03.2010
§11.1 Der Mitarbeiter hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
§11.2 Die dem Mitarbeiter zustehende Urlaubsdauer richtet sich nach der Dauer der ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit. Der Urlaub beträgt
im ersten Jahr 24 Arbeitstage. (im 2. Jahr etc…)
Bei Ausscheiden innerhalb der ersten sechs Beschäftigungsmonate des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch gemäß §§ 3 und 5 Bundesurlaubsgesetz.
Ein Urlaubsanspruch besteht insoweit nicht, als dem Mitarbeiter für das Urlaubsjahr bereits von einem anderen Arbeitgeber Urlaub gewährt oder abgegolten worden ist. Der Mitarbeiter hat eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.
Arbeitsvertrag Anspruch Arbeitsvertrag Urlaub Urlaubsanspruch
Ihre Frage 165468 geschrieben am 06.11.2011 11:37:10 mit dem Betreff
I. Zur 1. Frage (F): Kann tarifvertraglich der Urlaubsanspruch reduziert werden, und auf eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs abgewichen werden, wenn wie in meinem Fall, die Wartezeit erfüllt ist?
In Ihrem Fall ist eine für Sie als Arbeitnehmerin (AN) günstigere als die tarifliche Regelung einzelvertraglich vereinbart worden. Dies ist zulässig, wie sich im Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG ergibt. [ vgl. Berscheid/Kunz/Brand/Nebeling, Fachanwaltshandbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage 2010 (im Folgenden „Berscheid u.a.") c) Entstehung, Dauer und Erlöschen des Urlaubsanspruches /Nr. 103/Rn 1639]
Am 06.12.2011 erwerben Sie den vollen Urlaubsanspruch, § 4 BUrlG. Wenn die Wartezeit einmal erfüllt ist, entsteht jeweils am 1. Januar bzw. ersten Arbeitstag des Folgejahres der volle Jahresurlaubsanspruch. Dies bezieht sich dann auf das Jahr 2012. Tarifvertraglich kann der Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen (UT) dann grds. nicht mehr reduziert werden. Wird Ihr Arbeitsverhältnis jedoch anschließend in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres 2012 beendet, so haben Sie gleichwohl nur Anspruch auf Teilurlaub i.S.d. § 5 Abs. 1 Buchst. c) BUrlG. Es handelt sich um gekürzten Vollurlaub, also auf eine nachträgliche Schrumpfung des bereits erworbenen vollen. Scheidet der Arbeitnehmer also mit Ablauf des 30.6. des Jahres aus, so endet sein Arbeitsverhältnis noch in der ersten Hälfte des Kalenderjahres mit der Folge, dass lediglich Anspruch auf gekürzten Vollurlaub i.H.v. 1/12 pro vollem Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses besteht.
II. zur 2. F:
Wenn eine Zwölftelung des gesetzlichen Anspruchs nicht zulässig ist bei erfüllter Wartezeit, wie wird dann mit den übertariflich gewährtem Urlaub verfahren? In meinem Fall ist der BZA-Tarif anzuwenden, der im 1. Beschäftigungsjahr 24 Werktage Urlaub enthält. Im Arbeitsvertrag werden mir 30 Arbeitstage Urlaub gewährt. Ich habe eine 5-Tage -Woche.
Wie ausgeführt, kann auf eine Zwölftelung des VERTRAGLICH vereinbarten Urlaubsanspruchs nur dann abgewichen werden, wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres 2010 beendet würde. Falls nicht, gilt:
a) Für 2011: 15 UT (-> siehe A zu F 3)
b) Für 2012: 30 UT
Soweit über § 3 BUrlG hinaus Urlaubsansprüche durch Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag begründet werden, gelten die zwingenden Grundsätze des BUrlG aber NICHT uneingeschränkt auch für diesen Mehrurlaub (d.h. in Ihrem Fall für die 6 Mehrurlaubstage). Vielmehr können die Tarifvertrags- oder Arbeitsvertragsparteien ihn an Bedingungen knüpfen, die nach dem BUrlG unzulässig wären. So ist es bspweise möglich, eine Verrechnung des Mehrurlaubes mit Fehltagen oder eine Rückforderung zu viel gewährten Mehrurlaubes entgegen § 5 Abs. 3 BUrlG zu vereinbaren. Dies folgt aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung gelten jedoch die Grundsätze des BUrlG auch für den Mehrurlaub.[vgl. Berscheid u.a , Rn 1647].
Dahingehende Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag sind mir von Ihnen aber nicht mitgeteilt worden bzw. für Ihre Fragestellung nicht relevant. Daher gilt, dass Ihr übertariflich gewährter Urlaub 6 UT beträgt und, außer wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres 2012 beendet wird wie auch der sonstige Urlaub gewährt und genommen werden kann.
III. Zur 3. F:
Wie viele Urlaubstage stehen mir also in der Gesamtschau für 2011 zu?
Urlaubsanspruch für 2011:
30 : 12 × 6 (volle Arbeitsmonate) = 15 Urlaubstage
Zu beachten ist aber abschließend, das Sie vor Ablauf der Wartezeit von 6 Monaten NICHT die Gewährung von Teilurlaub verlangen können. Erst ab dem 06.12.2011 können Sie die Gewährung des im Eintrittsjahr errechneten Urlaubs von 15 Urlaubstagen verlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.11.2011 | 14:06
anscheinend haben Sie gedacht, meine Frage bezieht sich darauf, ob im Jahr 2012 mein Urlaub nach der Zwölftelung berechnet wird oder nicht. Das war aber nicht meine Frage. Dass am 01.01.2012 der volle Urlaubsanspruch von den 30 im Arbeitsvertrag zugesicherten Urlaubstagen für das Urlaubsjahr 2012 entsteht, ist mir durchaus bewusst.
Die Klarheit, die ich mit meiner Fragestellung erreichen wollte, bezieht sich auf das Jahr 2011. Deshalb habe ich in Punkt 3 meines postings explizit nach meinem Urlaubsanspruch für 2011 gefragt, das Jahr 2012 habe ich nirgends erwähnt.
Wenn man also Ihre Aussage „Wie ausgeführt, kann auf eine Zwölftelung des VERTRAGLICH vereinbarten Urlaubsanspruchs nur dann abgewichen werden, wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres [2010] beendet würde." auf das Jahr 2011 anwendet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass mir für das Jahr 2011 der volle vertraglich zugesicherte Urlaubsanspruch zusteht, und das sind 30 Arbeitstage.
Mithin widersprechen Sie sich selbst, wenn Sie im Anschluss schreiben, ich hätte 2011 nur einen Anspruch von 15 Arbeitstagen, also 6/12 von 30 Tagen.
Im Jahr 2011 ist die Wartezeit am 06.12.2011 erfüllt, mithin entsteht der volle Urlaubsanspruch bereits im Jahr 2011, und somit entsteht am 06.12.2011 der volle Urlaubsanspruch für das Jahr 2011, 30 Arbeitstage.
Diese Antwort hatte ich mir erhofft hier zu lesen, um sie der Aussage meines Arbeitgebers entgegenhalten zu können. Da Sie auf das Jahr 2012 abzielten, haben Sie evtl. Ihre Aussage über das Jahr 2011 zu wenig überdacht, und ich bitte Sie, mir noch zu schreiben ob ich hier richtig liege.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2011 | 16:30
Frage 165468 geschrieben am 06.11.2011 11:37:10 mit dem Betreff
ERGÄNZE und BERICHTIGE
Meine Ausführungen möchte ich korrigieren:
Eine gewisse Verwirrung hatte zunächst Ihre Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen hervorgerufen. Darüber hinaus dachte ich wirklich, Ihre Frage ziele insbes. auf 2012 ab bzw. auf die Frage, was passiert, wenn die sechsmonatige Wartezeit im jeweiligen Kalenderjahr nicht mehr erfüllt werden (z.B. bei vorzeitigem Ausscheiden).
Selbstverständlich erwerben Sie
den Anspruch auf den
VOLLEN Jahresurlaub von
Ihr Chef liegt also falsch!
Ich hoffe Ihnen mit meinen ERGÄNZUNGEN und BERICHTIGUNGEN nunmehr einen ersten Überblick verschafft zu haben.