Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20311/00
Timestamp: 2020-07-04 00:23:33
Document Index: 194712922

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17']

BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 - dejure.org
BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00
https://dejure.org/2002,3143
BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 (https://dejure.org/2002,3143)
BAG, Entscheidung vom 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 (https://dejure.org/2002,3143)
BAG, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 (https://dejure.org/2002,3143)
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Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung; Unterschreitung der tarifvertraglich vorgesehenen Ausbildungsvergütung um 20%; Funktion der Ausbildungsvergütung; Spielraum der Vertragsparteien; Rückgriff auf Empfehlungen der Kammern oder Handwerksinnungen; Hinweispflicht des ...
BBiG § 10 Abs. 1 S. 1
meyer-koering.de (Rechtsprechungsübersicht)
Neue Urteile zur Höhe der Vergütung von Auszubildenden
Arbeitsrecht - Ausbildungsvergütung angemessen?
Berufsausbildung; Angemessenheit der Vergütung von Auszubildenden
ArbG Berlin, 11.11.1999 - 82 Ca 28169/99
LAG Berlin, 21.03.2000 - 5 Sa 81/00
DB 2003, 1744
BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege
Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).
Er hat substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 4 der Gründe; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 5 der Gründe).
Sonst käme es zu einer mit dem Schutzzweck des § 12 Abs. 1 KrPflG nicht zu vereinbarenden Begünstigung des Ausbildenden, der eine möglichst geringe, sich weit von den tariflichen Regelungen entfernende Ausbildungsvergütung zahlt (vgl. BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 8 der Gründe).
BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11
Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
Zu einem substanziierten Bestreiten des Ausbildenden gehört auch die Darlegung, warum im Einzelfall ein von den geschilderten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (vgl. zu § 10 BBiG aF: BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - zu I 4 der Gründe mwN; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - zu II 5 der Gründe) .
Damit wäre es nicht vereinbar, bei einer Unterschreitung der nach der Verkehrsanschauung angemessenen Ausbildungsvergütung den Anspruch zugunsten des Trägers der praktischen Ausbildung auf das gerade noch Angemessene zu begrenzen (st. Rspr., vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 41 mwN, BAGE 139, 89 zu § 17 Abs. 1 AltPflG aF; 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 50 mwN, BAGE 126, 12 zu § 12 Abs. 1 KrPflG; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - zu I 8 der Gründe zu § 10 BBiG aF) .
BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06
Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung
Wird die Ausbildung teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).
BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10, 15; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 -) ist dagegen eine vereinbarte Ausbildungsvergütung in der Regel dann nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 vH unterschreitet.
Vielmehr kann der Ausbilder eine darauf gerichtete Vermutung widerlegen (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 -, zu I 4 und 5 der Gründe; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 5 der Gründe).
Der Auszubildende trägt zwar die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die vereinbarte Vergütung nicht angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - aaO).
Ein Rückgriff auf die Ausbildungsvergütung eines Tarifvertrags, dessen räumlicher, zeitlicher und fachlicher Geltungsbereich die Parteien nicht erfassen könnte, kommt nur in Betracht, wenn einschlägige tarifliche Regelungen nicht bestehen (…BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu II 1 der Gründe; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 -, zu I 5 der Gründe;… 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - aaO, zu II 3 der Gründe).
Daraus folgt, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit nur darauf erstreckt, ob die im Einzelfall vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die noch als angemessen anzusehen ist (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG).
Vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen sind dann nicht mehr angemessen i. S. v. §§ 12 Abs. 1 KrPflG, 17 Abs. 1 BBiG, wenn sie die in einem Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreiten (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG;… BAG, Urt. v. 08.05.2003 ­ 6 AZR 191/02 -, § 10 Nr. 14 zu § 10 BBiG).
Der Arbeitgeber kann die durch die Rechtsprechung aufgestellte Vermutungswirkung indessen widerlegen, warum im konkreten Einzelfall ein von den geschilderten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG, Urt. v. 25.07.2002 ­ 6 AZR 311/00 -, a.a.O.).
BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09
Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
Damit wäre es nicht vereinbar, bei einer Unterschreitung der nach der Verkehrsanschauung angemessenen Ausbildungsvergütung den Anspruch zu Gunsten des Trägers der praktischen Ausbildung auf das gerade noch Angemessene zu begrenzen (st. Rspr. des BAG, vgl. 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 50, BAGE 126, 12; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - zu I 8 der Gründe, AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9) .
BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 224/05
Sie soll zum einen dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern zur Durchführung der Berufsausbildung eine finanzielle Hilfe sein, zum anderen die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und schließlich eine Entlohnung darstellen (schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, BT-Drucks. V/4260 S. 9; BAG 8. Dezember 1982 - 5 AZR 474/80 - BAGE 41, 142, 149 f.; zuletzt 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, mwN).
Daraus folgt, dass sich die Überprüfung nur darauf erstreckt, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die noch als angemessen anzusehen ist (BAG 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10; zuletzt 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - aaO).
Den Empfehlungen der Kammern und Innungen ein größeres Gewicht beizumessen, ist nicht angezeigt, weil sie nicht von Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite ausgehandelt worden sind und damit nicht die gleiche Gewähr wie Tarifverträge für die angemessene Berücksichtigung der Interessen beider Seiten bieten (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9).
BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 89/11
Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller …
Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung - oder falls es eine solche nicht gibt - auf Empfehlungen von Kammern und Innungen stützt und darlegt, dass die ihm gezahlte Vergütung um mehr als 20 vH darunter liegt (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35, BAGE 126, 12; 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - zu I 4 der Gründe, AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9) .
LAG Sachsen, 16.11.2010 - 7 Sa 254/10
Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien; Zahlungsklage des …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 - BAGE 126, 12 - 25; BAG, Urteil vom 22.01.2008 - 9 AZR 999/06 - BAGE 125, 285 - 299; BAG, Urteil vom 15.12.2005 - 6 AZR 224/05, AP Nr. 15 zu § 10 BBiG ; BAG, Urteil vom 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG ) ist eine Ausbildungsvergütung angemessen, wenn sie hilft, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten, und zugleich eine Mindestentlohnung für die Leistungen des Auszubildenden darstellt.
Den Empfehlungen der Kammern und Innungen ein größeres Gewicht beizumessen, ist nicht angezeigt, weil sie nicht von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgehandelt worden sind und damit nicht die gleiche Gewähr wie Tarifverträge für die angemessene Berücksichtigung der Interessen beider Seiten bieten (BAG, 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - aaO.).
Dieser Grundsatz wird für den Fall, dass die tariflichen Ausbildungsvergütungen später angehoben werden, nicht in Frage gestellt (vgl. BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 -, AP Nr. 11 zu § 10 BBiG a.F. Rz. 23).
Dies würde zu einer mit dem Schutzzweck des § 17 BBiG nicht zu vereinbarenden Begünstigung des Ausbildenden, der eine möglichst niedrige, sich weit von den tariflichen Regelungen entfernende Ausbildungsvergütung zahlt, führen (BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00 - aaO.).
Er hat vielmehr substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (in Anlehnung an BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06; BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00; BAG 30. September 1998 - 5 AZR 690/97).
LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11
Angemessene Ausbildungsvergütung
LAG Baden-Württemberg, 14.02.2005 - 15 Sa 93/04
Angemessenheit der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsvergütung - …
BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 101/11
OVG Sachsen, 19.02.2009 - 3 B 373/06
Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019 - 5 Sa 67/19
OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
ArbG Magdeburg, 07.08.2008 - 4 Ca 347/08
Unwirksamkeit eines Verzichts auf eine angemessene Ausbildungsvergütung
ArbG Herford, 29.06.2011 - 1 Ca 819/10
Sittenwidrige Vergütung