Source: https://hofbieber-tourismus.de/service/service/satzung-gaestebeitrag
Timestamp: 2018-12-10 18:05:27
Document Index: 127680955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 10']

Satzung Gästebeitrag
§ 1 Erhebung eines Gästebeitrages
(1) Der Tourismus- und Gewerbeverein Hofbieber erhebt für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Gästebeitrag.
(2) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Veranstaltungen, die besondere zusätzliche Aufwendungen erfordern, können daneben ein besonderes Entgelt oder eine Benutzungsgebühr erhoben werden.
(3) Der Tourismus- und Gewerbeverein Hofbieber e.V. überträgt die Durchführung dieser Satzung der Gemeinde Hofbieber.
§ 2 Gästebeitragspflicht
Der Gästebeitrag wird von allen ortsfremden Personen erhoben, denen die Möglichkeit geboten wird, die Einrichtungen in Anspruch zu nehmen oder an den Veranstaltungen teilzunehmen.
§ 3 Befreiung von der Gästebeitragspflicht
(1) Von der Entrichtung eines Gästebeitrages sind befreit:
Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.
das sechste und jedes weitere Mitglied einer Familie.
Zur Familie zählen auch alle Personen, die mit ihr in einer Haushaltsgemeinschaft leben (z.B. Pflegekinder, nahe Verwandte,Personal).
Personen, die sich nur zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken im Erhebungsgebiet aufhalten.
Personen, die als Hausbesuch einer im Erhebungsgebiet wohnenden Familie unentgeltlich Aufnahme finden.
(2) Der Geschäftsführer kann in Einzelfällen vom Gästebeitrag befreien, wenn eine unbillige Härte vorliegt.
§ 4 Erhebungszeitraum
Der Gästebeitrag wird in der Zeit vom 1.4. – 31.10. und vom 15.12. – 15.1. erhoben.
§ 5 Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Gästebeitrages
(1) Der Gästebeitrag ist an den zum Einzug und zur Abführung des Gästebeitrages Verpflichteten (§ 8) oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an die Gemeinde zu entrichten.
(2) Die Abrechnung kann gleichzeitig mit der Abrechnung zwischen Gast und Vermieter erfolgen.
§ 6 Höhe des Gästebeitrages
(1) Der Gästebeitrag beträgt pro Übernachtung und Person 0,60 €.
(2) Der Gästebeitrag ermäßigt sich für anerkannt Schwerbehinderte ab 50 % GdB auf 0,30 €.
§ 7 Aufzeichnungs- und Meldepflicht
(1) Jeder gewerbliche Vermieter von Ferienunterkünften sowie alle Vermieter, die gegen Entgelt vorübergehend Zimmer/Wohnungen zur Verfügung stellen sind verpflichtet, jeden Ortsfremden an- und abzumelden.
Dazu ist das von der Tourist-Information der Gemeindeverwaltung Hofbieber vorgeschriebene Meldeformular für Beherbergungsstätten zu verwenden. Die Gemeinde stellt die Formulare zur Verfügung.
Der Name des Beherbergungsbetriebes ist einzutragen.
Außerdem ist der Ortsfremde verpflichtet, Name, Wohnort und alle mitreisenden Personen anzugeben und das Meldeformular zu unterschreiben.
(2) Die Meldeformulare sind unverzüglich, bei der Tourist-Information der Gemeindeverwaltung abzugeben.
(3) Die Vermieter sind verpflichtet, ein Verzeichnis über aufgenommene Gäste und deren Übernachtungen fortlaufend zu führen.
Das Verzeichnis über aufgenommene und gemeldete Gäste, ist der Gemeindeverwaltung oder deren Beauftragten auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Es ist vier Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Der Beauftragte der Gemeindeverwaltung ist berechtigt, die Belegung des Hauses anhand der Eintragungen im Verzeichnis zu überprüfen.
§ 8 Einzug und Abführung des Gästebeitrages
Die in § 7 genannten Verpflichteten sind auch verpflichtet, den Gästebeitrag gemäß § 5 für die Aufenthaltsdauer einzuziehen und an die Tourist Information der Gemeindeverwaltung abzuliefern/ zu überweisen.
Alle Vermieter haften im Fall des § 8 für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Abführung des Gästebeitrages.
§ 10 Aushangpflicht
Diese Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages, ist in jedem Beherbergungsbetrieb usw. an allgemein zugänglicher Stelle deutlich sichtbar auszuhängen. Vordrucke stellt die Gemeinde kostenlos zur Verfügung.
Diese Satzung tritt am 19.7.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.05.1994 mit geänderter Fassung vom 01.01.2002 und 01.01.2013 außer Kraft.
Hofbieber, den 19.07.2013
Tourismus- und Gewerbeverein Hofbieber e. V.
Thomas Stehling Markus Röder
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender und Bürgermeister
Roland Wehner Patrick Harnier
3. Vorsitzender 4. Vorsitzender