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Timestamp: 2019-06-19 23:04:32
Document Index: 280016010

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 6']

Familienstadt Büdingen - Anzeige eines vorübergehenden Betriebes/ eines Gaststättengewerbes nach § 6 HgastG; hier: Einhaltung der erforderlichen Fristen
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Anzeige eines vorübergehenden Betriebes/ eines Gaststättengewerbes nach § 6 HgastG; hier: Einhaltung der erforderlichen Fristen
Erstellt am Montag, 15. April 2019 12:30
Gemäß § 6 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG) ist eine Anzeige eines vorübergehenden Betriebes/ eines Gaststättengewerbes spätestens vier Wochen vor Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
Da die Stadt Büdingen leider vermehrt Anzeigen später als die im Gesetz vorgegebene Zeit eingereicht bekommt und deshalb unter diesen Umständen, falls nötig, kein Brandsicherheitsdienst gestellt werden kann, sieht die Stadt Büdingen sich ab dem 01.07.2019 gezwungen, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 12 HGastG Abs. 1 Nummer 1 und Abs. 2 i.V.m. § 6 HGastG hierfür in die Wege zu leiten. Je nach Ermessen kann dies ggf. auch bis zur Untersagung des vorübergehenden Gaststättengewerbes führen.
Hier ein Gesetzesauszug hierzu:
§ 12 HGastG – Ordnungswidrigkeiten
1. entgegen § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 2 oder § 6 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
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