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Timestamp: 2016-10-23 12:10:17
Document Index: 131208302

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 420', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152', 'BGE']

5P.326/2005 (17.01.2006)
5P.326/2005 /bnm
Art. 9 + 29 Abs. 2 BV (Prozessbeistandschaft im Vaterschaftsanfechtungsprozess),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 14. Juli 2005.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 14. Juli 2005. Zudem stellt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
X.________ ist in der gleichen Sache auch mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.242/2005).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 129 I 302 E. 1 S. 305; 131 I 153 E. 1 S. 156).
1.1 Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist ein selbstst�ndiges Verfahren, das nicht eine blosse Weiterf�hrung des kantonalen Verfahrens darstellt. Die Legitimation bestimmt sich grunds�tzlich nach Art. 88 OG. Gem�ss dieser Bestimmung steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern (Privaten) bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich betreffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Demnach ist zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wer die Verletzung eigener rechtlich gesch�tzter Interessen geltend macht (BGE 118 Ia 229 E. 2 S. 230; 129 I 217 E. 1 S. 219).
Im vorliegenden Fall r�gt der Beschwerdef�hrer nicht die Verletzung eigener, rechtlich gesch�tzter Interessen. Vielmehr macht er ausschliesslich die Verletzung von Rechten seines Kindes geltend. Dazu ist er indes mit Blick auf Art. 88 OG nicht befugt (vgl. BGE 87 I 211 E. 2 S. 212 f.).
1.2 Fraglich ist, ob der Beschwerdef�hrer in dem Rahmen zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist, als er eine zul�ssige Berufung erhoben hat und R�gen erhebt, die gest�tzt auf Art. 43 Abs. 1 OG der staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten sind. Dabei ist indes zu beachten, dass dem Beschwerdef�hrer f�r das vormundschaftliche Verfahren die Beschwerdebefugnis zu Recht abgesprochen wurde, da er die Interessen des Kindes nur vorgeschoben hat. Deshalb wurde auf seine materiellen R�gen betreffend Errichtung der Vertretungsbeistandschaft nicht eingetreten (vgl. konnexes Berufungsverfahren 5C.242/2005, E. 2.2 und E. 2.3). Insofern ist der Beschwerdef�hrer auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht befugt, geltend zu machen, im Rahmen des vormundschaftlichen Verfahrens h�tte sein Kind gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 12 UNO-Kinderrechtekonvention angeh�rt werden m�ssen. Diese Vorbringen w�ren im �brigen auch unbegr�ndet, denn soweit diese Bestimmungen die R�cksichtnahme auf die Meinung des Kindes verlangen, ist eine solche gegeben, lag doch dem Obergericht ein von Y.________ verfasster Brief vor.
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer im �brigen die Verletzung von Bestimmungen des ZGB r�gt, namentlich von Art. 420 ZGB, ist die staatsrechtliche Beschwerde ohnehin unzul�ssig: Die vorliegende Streitsache ist grunds�tzlich der eidgen�ssischen Berufung zug�nglich, so dass die Verletzung von Vorschriften des Bundesrechts mit dieser geltend zu machen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 129 III 301 E. 1 S. 303).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt: Diese ist einer Partei zu bewilligen, die bed�rftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Im vorliegenden Fall konnte auf die Beschwerde �berhaupt nicht eingetreten werden. Sie muss daher als von vornherein aussichtslos angesehen werden, so dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers wird abgewiesen.