Source: https://meditaxa.de/E-Paper/epaper-201908_meditaxa_90_web/index.html
Timestamp: 2019-11-16 22:13:42
Document Index: 213246141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', 'Art. 9', '§ 10', '§ 5', '§ 3']

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Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 90 | August 2019 www.meditaxa.de Terminservice- und Versorgungsgesetz Neue Regelungen im Überblick Adieu Schuhkarton Digitalisierung buchhalterischer Prozesse Kind oder Kittel? apoBank-Studie verrät, worauf Heilberuflerinnen und Heilberufler Wert legen Praxismarketing Muss das wirklich sein? Überreicht von Ihrem Steuerberater
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meditaxa 90 | August 2019 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, Am 11. Mai 2019 trat das Terminservice- und Versor- gungsgesetz (TSVG) in Kra – Patienten sollen durch die Neuerungen schneller an Haus- und Facharztpraxen ver- mittelt werden. Die Idee hinter dem TSVG ist ehrenwert und allemal patientenorientiert, der Eingriﬀ in die Praxis- organisation hingegen ist immens. Welchen neuen Her- ausforderungen niedergelassene Vertragsärzte in Zukun gegenüberstehen und welche Regelungen der Ärztescha zugutekommen, erfahren Sie in unserem Leitartikel. Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa group e. V. Der Zug heißt „digital“ und jeder muss irgendwann ein- steigen. Es hat einige Vorteile, die Praxisabläufe an den Digitalisierungsprozess anzugleichen: Buchhaltung, Ab- rechnung, Auswertungen – per Klick erledigt, per Klick sofort erreichbar. Die Digitalisierung der Buchhaltung kann so manchen Praxischef entlasten. Die ein- zige Herausforderung ist es, alte Gewohnheiten und Routine abzulegen. Warum sich die Umstellung auf digitalisierte Prozesse in der Arztpraxis lohnt, erklärt Dr. Ralf Erich Schauer, neuestes Mitglied der meditaxa Group e. V., im Interview. „Kittel oder Kind“? Wie in jeder anderen Branche der Arbeitswelt müssen sich auch Heilberuﬂ er mit der wichtigen Frage auseinandersetzen, was an erster Stelle steht. Der Wunsch nach Karriere, der Wunsch nach einem perfekt koordinierten Alltagsablauf – am besten mit dem Nachwuchs: alles auf einmal hinzubekommen ist keine leichte Aufgabe. Eine Studie der apoBank hat sich diesem ema ange- nommen und interessante Ergebnisse erzielt. Mehr dazu auf Seite 24 und 25. Die eigene Praxis zur etablierten Marke au auen – muss das unbedingt sein? Vie- le Praxisinhaber setzen auf „Laienmundpropaganda“. Was früher funktioniert hat, führt heute in die „tote Mitte“ der Normpraxen. Also: ja, Praxismarketing sollte kein gemiedenes ema bei Ärztinnen und Ärzten sein. Welche Chancen erfolgrei- ches Praxismarketing mit sich bringt, erfahren Sie in unserer Rubrik „Praxisnah“. Mit unserer 90. Ausgabe der meditaxa wünschen wir Ihnen eine interessante Lektüre und eine wunderbare Sommerzeit. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 90 | August 2019 LEITARTIKEL Terminservice- und Versorgungsgesetz Seite 8 EXTRA KURZ FAMILIE E-Rezept-Projekte Ȃ Neues zum Urlaubsrecht Ȃ „Elster- Formular“ 2019 Ȃ Neuregelung bei „Midi-Jobs“ _________ 6 Digitales Versorgungsgesetz Ȃ Nächster Halt: Medizinische Versorgung __________________________ 7 KV-Beiträge: Wie Eltern von der Steuer proﬁ tieren können. _________ 16 Ausbildungsfreibetrag für minderjährige Kinder ist mit dem Kinderfreibetrag abgegolten ______________ 17 IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS FAMILIE apoBank Studie: Vereinbarkeit von Familie und Heilberuf Seite 16 Was tun, wenn der Patient behauptet keine Rechnung erhalten zu haben? _______________________________ 7 FINANZEN Wirtscha lichkeitsprüfung _______________________ 10 Abrechnungsbetrug nicht zwangsläuﬁ g „berufsunwürdig“ _ 10 Oﬀ enbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspﬂ icht _______________________ 11 Erfolgreiche Klagen gegen Honorarkürzungen _________ 11 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität __________ 12 Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ___________________ 12 Neue Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Verlusten aus Übungsleitertätigkeit bestätigt ______ 13 Weil jeder Cent zählt... ___________________________ 13
meditaxa 90 | August 2019 5 INHALT INTERVIEW Adieu Schuhkarton und Pendelordner? Seite 14 LEBEN PRAXISNAH Social Media: Back to basics _______________________ 18 Videosprechstunde für alle Indikationen geöﬀ net ______ 23 „Ohhh happy day...!“ _____________________________ 18 Gute Wünsche gegen schlechte Laune _______________ 19 Sog. Laienwerbeverbot giltauch für verschreibungspﬂ ichtige Rezeptur- und Defekturarzneimittel _____________________________ 25 LESEN & HÖREN ______________________________ 19 Widerrufsrecht _________________________________ 25 IMMOBILIEN Werbung: Bezeichnung „Rezept-Apotheke“ ist unzulässig ________ 25 Zinsswapgeschä e bei Immobiliendarlehen __________ 20 Mieterhöhung: ImmobilienScout24 kann den Mietspiegel nicht ersetzen ___ 20 Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen _________________________ 21 PRAXISNAH Die eigene Praxis – eine eigene Marke PRAXISNAH Seite 24 Kein Schadenersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen ____________________ 22 Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung _____________ 22 Europarat etabliert Leitlinien zum Gesundheitsdatenschutz ______________________ 23 Bilanz: Ein Jahr DS-GVO _________________________ 23 Impressum ____________________________________ 25 Unser Onlineportal _____________________________ 26 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 27 SERVICE
EXTRA KURZ 6 meditaxa 90 | August 2019 tra kurz E-Rezept-Projekte Für das ab Februar 2020 geplante elektronische Re- zept – E-Rezept – gibt es bereits mehrere Apps und Web-Anwendungen. Patienten sollen so kosten- freie, wettbewerbsneutrale und benutzerfreundliche Optionen bekommen, mit der sie zukün ig ihr E-Rezept einsehen und sicher bei ihrer Apotheke einlösen können. Das E-Rezept soll vor allem Ärzte, Apotheker und Pati- enten entlasten und ist mit der Telematikin- frastruktur verbindlich vorgesehen. Eine ein- heitliche Lösung zum „Lesen“ des Rezepts gibt es bisher noch nicht. Einige große Pharmaunterneh- men, Spitzenverbände, Apotheken, Ver- lage und Abrechnungsdienstleister haben sich bereits gruppiert und zu verschiedenen E-Rezept-Pro- jekten zusammengeschlossen: • Bestell-Plattformen: www.ihreapotheke.de und www.pro-avo.de • Patienten-App: www.dav-app.de Quelle: meditaxa Redaktion Neues zum Urlaubsrecht „Elster-Formular“ 2019 Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlie- ren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zu dieser Ent- scheidung kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinen Urteilen vom 06.11.2018. Diese Auﬀ assung bestä- tigte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.02.2019. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jah- resurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahr- zunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses An- spruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer ﬁnanziellen Vergütung nicht entgegen. Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber. Die EuGH-Richter entschieden auch, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine ﬁnanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auch auf seine Erben übergehen kann. Somit können die Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine ﬁnanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Steuerso ware „Elster-Formular“ steht für die Steuerer- klärung 2019 letztmalig zur Verfügung – kün ig sollen Steu- erzahler die Steuerso ware „Mein Elster“ nutzen. Neben der elektronischen Abgabe der Steuererklärung besteht bei der So ware auch die Möglichkeit, elektronische Anträge und Mitteilungen an das Finanzamt zu übermitteln und Belege abzurufen. Steuerzahler müssen sich für die Nutzung vorab unter www.elster.de registrieren. Quelle: meditaxa Redaktion Neuregelung bei „Midi-Jobs“ Seit 01. Juli 2019 wurden die Arbeitnehmerbeiträge zur So- zialversicherung bei sog. ,,Midi-Jobs“ gesenkt; dabei wurde aus der bisherigen „Gleitzone“ mit Monatslöhnen von über 450 Euro bis 850 Euro ein „Übergangsbereich“, der sich dann bis 1.300 Euro erstreckt. In diesem Übergangsbereich von 451 Euro bis 1.300 Euro wurde die Beitragsermäßigung für Arbeitnehmer bei der Kranken-, Pﬂ ege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung kontinuierlich abgebaut. Infolge der Anpassung der Berechnungsformel ergeben sich nun durchgängig größere Beitragsermäßigungen als bei der bis- herigen Gleitzonenregelung und damit höhere Nettolöhne. Weitere Einsparungen entstehen in den Fällen, in denen die Arbeitnehmer bisher auf die Anwendung der Gleitzonen- regelung bei der Rentenversicherung verzichtet haben. Seit 01. Juli 2019 wird der Rentenversicherungsbeitrag bei An- wendung der Übergangsregelung generell ermäßigt, ohne dass die Arbeitnehmer dadurch rentenrechtliche Nachteile in Kauf nehmen müssen.
meditaxa 90 | August 2019 7 EXTRA KURZ tra kurz Digitales Versorgungsgesetz Nächster Halt: Medizinische Versorgung Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeri- ums für das neue „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG), mit dem Vertragsärzte zur Umsetzung der Digitalisierung bewegt werden sollen, liegt vor. Den Arztpraxen, die sich nicht an die Telema- tikinfrastruktur (TI) anschließen, drohen dem- nach ab März 2020 Honorarkürzungen in Höhe von 2,5 Prozent. Nach den geltenden Regelungen ist bei Nichtanschluss ab dem 01.07.2019 bereits eine Honorarkürzung in Höhe von 1,0 Prozent vorgesehen. Zu den weiteren Inhalten des Ge- setzentwurfs zählen u. a. die Vorgabe, dass Kran- kenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektro- nische Patientenakte anbieten müssen sowie die Verschreibungsfähigkeit von Gesundheits-Apps. Der DB Medibus ist die Antwort der Deutschen Bahn auf das TSVG: Seit Mai ist die Kassenärztliche Vereinigung dazu verpﬂ ichtet, in un- terversorgten Gebieten eigene Praxen oder mobile und telemedizi- nische Versorgungsalternativen anzubieten. Mittlerweile sind bereits vier alte Linienbusse als mobile allgemeinmedizinische Praxen unter- wegs – auf 12,7 Metern Länge ﬁ ndet sich alles, was für den schnellen Einsatz benötigt wird: Labor, Behandlungsraum und Sprechzimmer. Sogar ein richtiges Wartezimmer, Sanitäranlagen und eine Um kleidekabine beherbergen die Linien busse. Mit Hilfe einer Video- konferenzanlage mit leistungsstar- kem Router sind auch telemedizi- nische Diagnostik und Behandlung möglich, um die fachärztliche Ver- sorgung sicherzustellen. Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de/ digitale-versorgung-gesetz.html Quelle: meditaxa Redaktion IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Was tun, wenn der Patient behauptet keine Rechnung erhalten zu haben? Ob ein Patient eine Rechnung erhalten hat, oder er nur behauptet keine Rech- nung erhalten zu ha- ben, muss ggf. durch den Arzt nachgewiesen werden. Kommt es überdies zu einem Rechtsstreit, kann es sein, dass der Arzt so- gar die Kosten für diesen tragen muss, ohne Anspruch auf Verzugszinsen. Mit dem Be- schluss des OLG Sachsen-Anhalt von 1999 (Az. 7 W 38/99), wurde der „Spieß“ der Beweislast allerdings umge- dreht: Ein Patient behauptete eine Rechnung und drei Zah- lungserinnerungen nicht er- halten zu haben, die förmliche Zustellung eines Mahnbescheides hingegen konnte der Patient prob- lemlos entgegennehmen. Ein Verlust der vier vorangegangenen Schreiben durch die Deutsche Post AG sei somit auszu- schließen. Daher müsse der Empfänger in der Lage sein, eine gewisse Plausibilität für den Nichtzugang der vier außergerichtli- chen Schreiben darzulegen – und nicht der Arzt. Ein einfaches Bestreiten des Zugangs genüge nicht. In solchen Fällen kommt es also zu einer Umkehr der Beweislast. Die Rechnung ist dem Patienten zuge- gangen, wenn sie ordnungsgemäß an ihn versandt wurde und ein Hinweis der Post, dass die Rechnung nicht zugestellt werden konnte, nicht vorliegt. Somit sind in solchen Fällen auch die außergerichtlichen Rechts- anwaltskosten und die Zinsen von dem Pati- enten im Streitfall verursacht worden. Daher hat der Patient diese Kosten sowie die Kos- ten für das Mahnverfahren zu tragen. Rico Sommer Mitglied der meditaxa Group e. V. Dipl.-Kaufmann, Steuerberater und Partner der Kanzlei TENNERT SOMMER & PARTNER Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
Terminservice- und Versorgungsgesetz Am 11. Mai 2019 trat das TSVG in Kraft. Der Zweck der Gesundheitsreform ist zwar ehrenwert in Bezug auf die allgemeine Patientenversorgung, der Eingriff in die Praxisorganisation durch die Terminservicestellen ist allerdings kritisch zu betrachten. Gesetzlich Versicherte sollen schneller und leichter einen Arzttermin und Einblick in ihre Behandlungsdaten bekom- men. Auch die Krankenkassen werden mit dem neuen Ge- setz dazu verpﬂ ichtet, ihren Versicherten bis zum Jahr 2021 elektronische Patientenakten anzubieten. Der Zugriﬀ auf die jeweiligen Daten soll außerdem auch ohne Einsatz der elekt- ronischen Gesundheitskarte mit Smartphone und Tablet er- folgen können: viele Neuerungen, die darauf angelegt sind, für Patienten einen positiven Mehrwert zu schaﬀ en. Zumin- dest hat der Gesetzgeber auch einige Neuerungen in das Ge- setz eingearbeitet, die sich trotz der vielen „Einschnitte“ für Praxisinhaber vorteilha entwickeln können. Die wichtigsten Regelungen des TSVG im Überblick: Erhöhung der Mindestsprechstunden pro Woche Für Vertragsärzte mit einem vollen Versorgungsau rag wur- den ab sofort die Mindestsprechstunden pro Woche von 20 auf 25 Stunden erhöht. Ein halber Versorgungsau rag wird antei- lig mit 12,5 Sprechstunden pro Woche berechnet. Oﬀ ene Sprechstunden Bestimmte Facharztgruppen – die der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung – müssen ab dem 01. Septem- ber 2019 fünf Stunden pro Woche als oﬀ ene Sprechstunde an- bieten. Diese Regelung gilt für Frauenärzte, HNO-Ärzte und konservativ tätige Augenärzte. Einzelheiten zur Anrechnung auf die Mindestsprechstunden und zu den Arztgruppen, die oﬀ ene Sprechstunden anbieten müssen, bestimmen die KBV und der GKV-Spitzenverband innerhalb von drei Monaten nach Inkra treten des Gesetzes. Terminservicestellen (TSS) Die bundesweiten TSS sollen bis zum 01. Januar 2020 Service- stellen für ambulante Versorgung und Notfälle werden. Als Zentrale für die ambulante Versorgung vermitteln die TSS Patienten Termine zu Haus- und Fachärzten. Dabei darf die Wartezeit auf einen Termin einen Zeitraum von vier Wochen nicht überschreiten. Eine Anfahrtszeit von 30 Minuten gilt bei Hausärzten, eine Anfahrtszeit von 60 Minuten bei speziellen
meditaxa 90 | August 2019 9 LEITARTIKEL Ärzten für die Patienten als zumutbar, da kein gesetzlicher Anspruch auf einen bestimmten Arzt besteht. Vermittlung der Terminservicestellen Die Patienten werden nach dem TSGV auch von den Service- stellen bei der Suche nach dauerha versorgenden Haus- Kinder- und Jugendärzten unterstützt. Soforttermine in Notfällen Eine Sofortvermittlung ﬁ ndet nur in Akut-, bzw. Notfäl- len statt. Dabei werden die Patienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen, Notfallambulanzen und Krankenhäuser vermittelt. U-Untersuchungen Kindervorsorgeuntersuchen fallen auch unter die Vier- Wochenfrist, wenn es um eine Terminvermittlung geht. Psychotherapeutische Akuttermine Die Wartezeit bei psychotherapeutischen Notfällen darf höchstens zwei Wochen betragen. Rund-um-die-Uhr-Service: 116117 Ab 2020 ist geplant, dass die Terminservicestellen unter der Bereitscha snummer 116117 zu jeder Zeit erreichbar sind. Ein Termin soll zukün ig auch per App vereinbart werden können. Extrabudgetäre Vergütung für Patienten, die von der TSS kommen Ab dem 01. September 2019 können Ärzte Leistungen an Pati- enten, die von der Terminservicestelle vermittelt wurden, ex- trabudgetär abrechnen – alle Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal. Darüber hinaus können sie auch ab Septem- ber einen Zuschlag auf die Versichertenpauschale ansetzen, der sich nach der Länge der Wartezeit auf einen Termin richtet: • 50 Prozent: Termin innerhalb von acht Tagen, in Akutfällen innerhalb von 24 Stunden nach dem Ersteinschätzungsverfahren. • 30 Prozent: Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen. • 20 Prozent: Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen. Extrabudgetäre Honorierung Vermittelt ein Hausarzt erfolgreich einen dringenden Termin an einen Facharzt, erhält der Hausarzt ab dem 01. September 10 Euro extrabudgetär. Weiterbehandelnde Fachärzte erhal- ten alle Leistungen im Behandlungsfall extrabudgetär vergütet. Die Annahme neuer Patienten: Extrabudgetäre Vergütung Nehmen niedergelassene Vertragsärzte neue Patienten an, erhalten sie für die Behandlung ab dem 01. September 2019 eine extrabudgetäre Vergütung für alle Leistungen im Be- handlungsfall und im Quartal. HINWEIS Oﬀ ene Sprechstunden Eine weitere extrabudgetäre Vergütung können Ärzte erwar- ten, die Leistungen in den sogenannten oﬀ enen Sprechstun- den erbringen. Eine Überweisung der Patienten ist in dem Fall nicht notwendig. Ärztliche Versorgung auf dem Land Ärzte auf dem Land sollen durch das TSVG obligatorische regionale Zuschläge erhalten. So soll die medizinische Ver- sorgung in ländlichen Regionen verbessert werden. Ärzte in unterversorgten Regionen KVen müssen in unterversorgten Gebieten eigene Praxen, mobile oder telemedizinische Versorgungsalternativen anbie- ten (siehe beispielsweise Xtra kurz: „Nächster Halt: Medizini- sche Versorgung.“). Ausbau der Vergütungsanreize durch Strukturfonds Die Strukturfonds der KVen werden verpﬂ ichtend auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtvergütung angehoben und ihre Ver- wendungszwecke erweitert. Dieses Geld kann in Zukun für Investitionskosten bei Praxisübernahmen verwendet werden. Mehr Schutz vor Regressen Wenn Ärzte im Vergleich zum Fachgruppendurchschnitt zu viele Hausbesuche machten, konnte sich diese Tatsache bei einer Wirtscha lichkeitsprüfung als sehr negativ erweisen, Regressdrohungen waren die Folge. Durch das TSVG kön- nen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte nun Praxisbeson- derheiten – beispielsweise eine Landarztpraxis, die die Ver- sorgung von Pﬂ egeheimen übernimmt oder die Versorgung bestimmter Patientengruppen mit schweren Erkrankungen – vorab von den Prüfstellen anerkennen lassen, um Wirtscha - lichkeitsprüfungen zu vermeiden. WEITERE NEUERUNGEN DES TSVG: • Die Bedarfsplanung soll ﬂ exibler gestaltet werden. • Die zu fördernden Weiterbildungsstellen grund- versorgender Fachärzte wird von 1.000 auf 2.000 erhöht. • Dreiviertelzulassungen für Vertragsärzte. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz hält zumindest das Versprechen von „Mehr Leistung für mehr Vergütung“. Es ist abzuwarten, wie immens sich die vielen Regelungen auf die Praxisorganisation auswirken, denn all das wird den ohnehin schon erheblichen bürokratischen Aufwand in den Arztpraxen noch deutlich erhöhen. Zumindest proﬁ tieren die (Kassen-) Patientinnen und Patienten vom TSVG, denn in Zukun sollte ein Arzttermin so einfach zu bekommen sein, wie ein Essen bei einem Lieferdienst zu bestellen. Als neue Patienten gelten alle, die zum ersten Mal in einer Praxis behandelt werden und alle Patienten, die mindestens zwei Jahre nicht vorstellig geworden sind. Meditaxa Redaktion Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de | TSVG-GE_Bundestag.pdf, A&W 06/19
FINANZEN 10 meditaxa 90 | August 2019 Wirtschaftlichkeitsprüfung Die Prüfgremien – Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss, gemeinsam gebildet durch die Landesverbände der Kranken- kassen und Ersatzkassen sowie die KVen – überprüfen neben der Wirtscha lichkeit der verordneten Leistungen auch die wirtscha liche Erbringung ärztlicher Leistungen. Ob abge- rechnete ärztliche Leistungen EBM-konform erbracht wur- den, ist dagegen nicht originärer Gegenstand der Wirtscha - lichkeitsprüfung. Diese Frage haben die KVen zu klären, so lautet ein Urteil des Sozialgerichts Berlin. Das Sozialgericht hatte über eine im Rahmen einer Wirt- scha lichkeitsprüfung erfolgten Honorarkürzung zu ent- scheiden. Der klagende Hausarzt rechnete unter anderem den Chronikerzuschlag nach EBM-Nr. 03212 weit häuﬁ ger ab als der Durchschnitt. Gemäß der Leistungsbeschreibung des EBM kann der Zuschlag für die Behandlung eines Versicher- ten „mit einer oder mehreren schwerwiegenden chronischen Erkrankungen“ angesetzt werden. Die Chroniker-Richtlinie deﬁ niert, wer als schwerwiegend chronisch krank gilt. Die Prüfgremien zweifelten an, dass diese Voraussetzungen bei den vom Arzt behandelten Patienten erfüllt waren. Die nach- träglichen Erklärungen des betroﬀ enen Arztes zu Diagnosen und Indikationsau rägen wurden dabei nicht berücksichtigt. Nach Ansicht des Sozialgerichts käme es allerdings nicht auf die Frage an, ob nachträgliches Vorbringen von Erklärungen die Frage an, ob nachträgliches Vorbringen von Erklärungen zu Diagnose und Indikation zu berücksichtigen sei, sondern zu Diagnose und Indikation zu berücksichtigen sei, sondern es fehle bereits an der Zuständigkeit der Prüfungsstelle bzw. es fehle bereits an der Zuständigkeit der Prüfungsstelle bzw. des Beschwerdeausschusses. Bei der Prüfung sei es einzig des Beschwerdeausschusses. Bei der Prüfung sei es einzig darum gegangen, ob die Abrechnungen der EBM-Nr. 03212 in Übereinstimmung mit dem Regelwerk des EBM erfolgt seien – nämlich, ob die Behandlung von Versicherten erfolgte, bei denen eine schwer- wiegende chronische Krankheit vorliegt. Dies sei jedoch nicht Gegenstand der Wirtscha lichkeitsprüfung, sondern der den KVen obliegenden Abrechnungsprüfung. Das SG gab der Kla- ge des Arztes daher statt und hob die Honorarkürzung auf. Quelle: SG Berlin, Urteil vom 13.03.2019, Az. S 83 KA 328/17 HINWEIS Die Regressgefahr ist nicht gebannt, sollte sich ein Arzt darauf berufen, dass die bei ihm durchgeführte Wirtschaftlichkeits- prüfung eine reine Abrechnungsprüfung ist. Die Prüfungsstel- le muss das Verfahren dann zwar abschließen, kann der KV jedoch Gelegenheit zur Einleitung einer Abrechnungsprüfung geben – nach Inkrafttreten des TSVG kann es dafür aber mög- licherweise zu spät sein, denn dann sind Honorarkürzungen nur noch innerhalb von zwei Jahren ab Erlass des Honorarbe- scheides zulässig. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Tennert Sommer & Partner - Steuerberater Abrechnungsbetrug nicht zwangsläuﬁ g „berufsunwürdig“ Die Verurteilung einer Ärztin oder eines Arztes zieht o mals einen Approbationsentzug mit sich nach – gesetzeswidriges Verhalten in Finanzfragen steht der Ausübung des Berufes al- lerdings nicht entgegen, so entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. Der betroﬀ ene Arzt – Chefarzt der Kardiologischen Abtei- lung eines Hamburger Krankenhauses – reichte vier Jahre lang im eigenen Namen bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rechnung über Leistungen ein, die er nicht persönlich, son- dern nur nachgeordnete Ärzte bzw. seine Abteilung erbracht hatten. Bei einem Ermittlungsverfahren ﬂ og der Abrech- nungsbetrug auf und wurde vom Kardiologen auch zugege- ben – die Honorare musste er an die Kassenärztliche Verei- nigung erstatten und verzichtete zusätzlich darauf, zukün ig ambulante Leistungen als Kassenarzt abzurechnen. In einem Gerichtsverfahren wurde er außerdem zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt. In Folge dessen leitete die Ärztekammer Hamburg ein be- rufsrechtliches Verfahren gegen den verurteilten Arzt ein, sah aber von einer Sanktionierung ab. Die Stadt Hamburg hat die Approbation des Arztes dennoch widerrufen, wogegen er sich wehrte: Seine Klage vor dem Verwaltungs gericht hatte Erfolg. Nach der Auﬀ assung des Gerichts begründen seine Taten keine Berufsunwürdigkeit. Vielmehr gäbe es keinen Grund, an der ärztlichen Integrität des Arztes zu zweifeln. Sein Fehlverhalten sei weder von Gewinnstreben noch ärzt- licher Gewissenlosigkeit geprägt. Es habe sich nur um fehler- ha e Abrechnungen gehandelt, also um Routine aufgaben, die dem Chefarzt von der Kassenärztlichen Vereinigung hätten gar nicht erst übertragen werden sollen. Quelle: VG Hamburg, Urteil vom 23.01.2019, Az. 17 K 4618/18
meditaxa 90 | August 2019 11 FINANZEN Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspﬂ icht Bei Betriebsprüfungen werden grundsätzlich sämtliche Daten und Unterlagen gesichtet, die für die jeweilige Prüfung von Bedeutung sind. Prüfungen ﬁ nden auch in Unternehmen statt, deren Berufsträger zur Verschwiegenheit verpﬂ ichtet sind, wie z. B. Ärzte, Rechtsanwälte oder auch Apotheker. Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten. So hatte das Finanzgericht Münster (FG) in seinem Ur- teil vom 28.06.2018 über einen Fall entschieden, bei dem eine Betriebsprüfung bei einem Apotheker stattfand. Die- ser zeichnete seinen Warenein- und -ausgang mit einer PC- Kasse und einem entsprechendem System elektronisch auf. In diesem Zusammenhang wurden auch Daten, die unter die Schweigepﬂ icht fallen, aufgezeichnet. Aus diesem Grund ver- weigerte der Apotheker dem Finanzamt die Herausgabe der Daten. Das sah das FG jedoch anders und entschied dazu, dass der Steuerpﬂ ichtige die Herausgabe der Daten nicht verweigern darf. Dem Steuerpﬂ ichtigen steht ein Auskun s- und Vor- lageverweigerungsrecht zu. Die Daten können dafür vor- ab elektronisch so organisiert bzw. sortiert werden, dass es möglich ist, die vertraulichen Daten vor dem Finanzamt zu schützen. Macht der Steuerpﬂ ichtige von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann das Finanzamt die Daten trotzdem einsehen. Das Risiko liegt dabei beim Steuerpﬂ ichtigen. Erfolgreiche Klagen gegen Honorarkürzungen Im Rahmen der Wirtscha lichkeitsprüfung ist der Bezug al- lein auf Abrechnungsdiagnosen unter Ausschluss jedes wei- teren Tatsachenvortrages im Verfahren vor den Prüfgremien beurteilungsfehlerha . Prü ein Prüfgremium allein, ob eine von ihm für zutreﬀ end erachtete Abrechnungsdiagnose an- gegeben wurde, ohne den Vortrag der betroﬀ enen Ärztin im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu beachten oder Patien- tendokumentationen zur Prüfung anzufordern, verstößt dies gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X. Vor diesem Hintergrund hatte die Klage einer zur vertragsärztli- chen Versorgung zugelassenen Frauenärztin gegen die Kür- zung ihres Honorars wegen Unwirtscha lichkeit der GOP 35100 und 35110 EBM Erfolg. Ebenso entschied das SG Ber- lin bezüglich der Honorarkürzung eines Facharztes für HNO wegen Unwirtscha lichkeit der GOP 09311. Quellen: SG Berlin, Urteil vom 09.01.2019 – S 87 KA 77/18 und Urteil vom 09.01.2019 – S 87 KA 325/17 Unzulässige Honorarkürzung nach versehentlicher Falschabrechnung Im Rahmen der Abrechnungsprüfung genügt die versehentli- che Abrechnung einer Operation nicht, um eine Ärztin aus dem Kreis zuschlagsberechtigter ausschließlich konservativ tätiger Augenärzte auszuschließen. Der Ausschluss setzt vielmehr auch die tatsächliche Erbringung einer solchen Leistung voraus. Eine in BAG mit Kollegen ausschließlich konservativ tätige Augenärztin hat sich erfolgreich gegen die Kürzung ihres Ho- norars um knapp 11.000 Euro (netto) im Wege der sachlich- rechnerischen Richtigstellung zur Wehr gesetzt. Unter ihrer LANR war versehentlich eine extraoculäre Operation nach der GOP 31321 EBM abgerechnet worden. Darau in er- folgte eine Absetzung der von der BAG abgerechneten GOP 06225 in 1641 Fällen. Hiergegen klagte die BAG erfolgreich. Wie das SG feststellte, war die GOP 06225 für die Ärztin abrechenbar. Die Beschränkung der Zuschlagsziﬀ er auf aus- schließlich konservativ tätige Augenärzte sei grundsätzlich rechtmäßig. Jedoch seien die dafür im EBM aufgestellten einschränkenden Voraussetzungen in Bezug auf die Augen- ärztin nicht erfüllt gewesen. Nach Nr. 6 der Präambel 6.1 des EBM zu den augenärztlichen Gebührenpositionen, auf die die hier streitige GOP 06225 ausdrücklich Bezug nimmt, sei ein Augenarzt unter anderem nur dann ausschließlich konser- vativ tätig, sofern er in dem betreﬀ enden Quartal bestimmte Leistungen nicht erbracht und berechnet hat – zum Beispiel die GOP 31321. Bei verfassungskonformer Auslegung müssten beide Voraussetzungen kumulativ zusammentreﬀ en, so das SG. Die betroﬀ ene Augenärztin hatte eine Leistung der GOP 31321 abgerechnet, aber tatsächlich keine solche Leistung er- bracht. Ihr wurde eine Operation lediglich versehentlich zu- geordnet. Daher unterﬁ el sie der Ausschlussklausel nicht. Die Honorarkürzung erfolgte mithin zu unrecht. Quellen: SG Marburg, Urteil vom 05.12.2018 – S 11 KA 63/15
FINANZEN 12 meditaxa 90 | August 2019 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität Das Bundesﬁ nanzministerium stellte am 08. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschri en vor. Die darin vorgesehenen Maßnah- men sollen hier zunächst stichpunktartig aufgezeigt werden: • eine neue Pauschalbesteuerung bei Jobtickets in Höhe von 25 % ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale, • die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrund- eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern auﬂ ad- baren Hybridelektrofahrzeugs und • die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Auﬂ aden eines Elektro- lage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung fahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant: • Anhebung der Pauschalen für Verpﬂ egungsmehrauf- wendungen von zzt. 12 € bzw. 24 € auf 14 € bzw. 28 €, • Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. „Wohnen für Hilfe“), • Einführung Bewertungsabschlag bei Mitarbeiterwohnungen, • Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für E-Books Zudem wird weiterem fachlich gebotenem Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderungen. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung Zur Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland will die Bundesregierung durch eine – in einem eigenständigem Ge- setz geregelte – steuerliche Forschungsförderung (Forschungs- zulage) erreichen, dass vorrangig die kleinen und mittleren Unternehmen vermehrt in eigene Forschung und Entwick- lungstätigkeiten investieren. Zu den begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gehören nach dem Gesetzentwurf Vorhaben, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimen- telle Entwicklung zuzuordnen sind. Förderfähige Aufwendun- gen sollen die beim Anspruchsberech- tigten dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne für Arbeitnehmer sein, soweit diese mit Forschungs- und Ent- wicklungstätigkeiten in be- günstigten Vorhaben betraut sind. Dazu gehören auch solche aufgrund eines zwischen einer Ka- pitalgesellscha und einem Gesellscha er oder Anteilseigner abgeschlossenen An- stellungsvertrags, der die Voraussetzungen für den Lohnsteuerabzug des Arbeits- lohns erfüllt. Förderfähige Aufwendungen sollen auch Eigen- leistungen eines Einzelunternehmers in einem begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sein. Je nachgewiese- ner Arbeitsstunde, die der Einzelunternehmer mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten beschä igt ist, können dem Ent- wurf zufolge 30 Euro je Arbeitsstunde bei insgesamt maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche als förderfähige Aufwendungen angesetzt werden. Bemessungsgrundlage sind die im Wirt- scha sjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen, ma- ximal 2 Mio. Euro. Die Forschungszulage soll 25 Prozent der Bemessungsgrundlage betragen und wird auf Antrag beim zu- ständigen Finanzamt gewährt. Der Antrag ist nach Ablauf des Wirtscha sjahres zu stellen, in dem die förderfähigen Aufwen- dungen vom Arbeitnehmer bezogen worden oder entstanden sind. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung im Bundes- gesetzblatt in Kra treten. Dem Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: media Steuerberatungsgesellschaft mbH
meditaxa 90 | August 2019 13 FINANZEN Neue Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Verlusten aus Übungsleitertätigkeit bestätigt Einnahmen bzw. Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit einer nebenberuﬂ ichen Tätigkeit als Übungsleiter, Aus- bilder, Erzieher oder Betreuer im Dienst oder im Au rag für Vereine, Schulen, gemeinnützige Körperscha en, öﬀ entliche Einrichtungen o. Ä. sind steuerbegünstigt: Entsprechende Einnahmen bleiben bis zur Höhe von 2.400 Euro im Jahr steu- er- und sozialversicherungsfrei. Fallen im Zusammenhang mit der Übungsleitertätigkeit Aufwendungen (Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten) an, stellt sich die Frage, inwieweit die- se steuerlich berücksichtigt werden können. Nach Auﬀ assung der Finanzverwaltung kommt ein Abzug als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nur dann in Betracht, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Der Bundesﬁ nanzhof hat jetzt seine aktuelle Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass „Verluste“ aus einer nebenberuf- lichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berück- sichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Übungs- leiterfreibetrag von 2.400 Euro jährlich nicht übersteigen. BEISPIEL T erhält für eine Trainertätigkeit von einem Sportverein 1.200 € im Jahr. T sind in diesem Zusammenhang Aufwendungen (insbesondere Fahrt- kosten) in Höhe von 1.800 € entstanden. Nach Auﬀ assung des Gerichts würde bei einer Nichtberücksichtigung der Ausgaben der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für neben- beruﬂ iche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen. Daher können auch in diesen Fällen die übersteigenden Aufwendungen (im Beispiel: 600 Euro) steuerlich geltend gemacht und als Ver- lust mit anderen Einkün en verrechnet werden. Eine Berücksichtigung von Verlusten ist allerdings ausge- schlossen, wenn dauerha keine Gewinne zu erwar- ten sind. Quelle: BFH Urteil vom 20.11.2018 VIII R 17/16 Weil jeder Cent zählt... Ausgaben für den Job können Arbeitnehmer beim Finanzamt geltend machen – Werbungskosten senken die Steuerlast. Vom Finanzamt werden Kosten für den Job pauschal mit 1.000 Euro berücksichtigt. Es lohnt sich durchzurechnen, ob die jährlichen Kosten für den Beruf die Pauschale übersteigen. Wenn das der Fall ist, sollten Arbeitnehmer die Mehrausgaben einzeln in ei- ner Anlage N auﬂ isten. Auch Heilberuﬂ er im Ruhestand kön- nen Werbungskosten absetzen. Zwar fällt hier die Pauschale mit 102 Euro pro Jahr deutlich geringer aus, übersteigen die Kos- ten aber etwa durch einen Rechtsstreit um die Rente oder eine Rentenberatung die Pauschale, berücksichtigt sie der Fiskus. Ausgaben für Rentner werden in der Anlage R angegeben. In jedem Fall gilt: Belege au ewahren. Mehrausgaben müssen detailliert anhand der Rechnungen nachgewiesen werden. Eine Einreichung mit der Steuer ist zwar nicht notwendig, die Be- lege sollten aber mindestens bis zur Bestandskra des Steuer- bescheides au ewahrt werden. Als Werbungskosten können Arbeitnehmer Ausgaben geltend machen für: • Kontogebühren, Fachliteratur, einen berufsbedingten Zweit- wohnsitz oder Arbeitsmittel. Dazu zählen z. B. Schreibtisch, PC, Smartphone. Seit 2018 gilt: 952 Euro pro Gerät. Gleiches gilt für den Kauf, die Reparatur oder Reinigung für Besuche von Messen, Tagungen und Kongressen. von Arbeitskleidung. Teurere Geräte müssen über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Der PC nimmt ein Sonder- rolle ein – i. d. R. berücksichtigt der Fiskus nur die Hälfte des Kaufbetrages. • Weiter- und Fortbildungskosten: Seminarkosten, Ausgaben für Fahrt, Verpﬂ egung und Unterkunft. Voraussetzung dafür ist: Der Chef darf die Kosten nicht übernehmen. Gleiches gilt • Reisekosten können Arbeitnehmer pauschal oder individuell abrechnen. Das lohnt sich laut VLH nur für Arbeitnehmer, die dienstlich viel unterwegs sind. Pauschal werden für das eigene Auto 30 Cent/km erstattet. Bei Dienstreisen zählt Arbeitsweg gilt die Pendlerpauschale – also nur der einfache Weg. • Den beruﬂ ich motivierten Umzug: Kosten für den Makler, das Inserat und den Möbeltransport, Trinkgeld für die Möbel- packer und Renovierung der alten Wohnung. Seit 01. April 2019 liegt die Pauschale bei 811 Euro für Ledige, für Ver- heiratete sind es 1.622 Euro, für Kinder 357 Euro. • die Bewerbung: Kosten für Fotos, Bewerbungsmappen, das Porto und die Fahrt zum Vorstellungsgespräch sind absetzbar. jeder Kilometer – also Hinweg und Rückweg. Beim täglichen meditaxa Redaktion | Quelle: A&W online
Adieu Schuhkarton und Pendelordner? Digitalisierung ist weiterhin das branchenübergreifende Zukunftsthema. Digitalisierung ist weiterhin das branchenübergreifende Zukunftsthema. Digitalisierung ist weiterhin das branchenübergreifende Zukunftsthema. Digitalisierung ist weiterhin das branchenübergreifende Zukunftsthema. Digitalisierung ist weiterhin das branchenübergreifende Zukunftsthema. Als Praxis inhaber kann man durch digitale Prozessumstellungen nicht nur Arbeitsabläufe optimieren, auch Freiräume für Wichtigeres als „Bürokram“ können dadurch geschaffen werden. Praxisabläufe digitalisieren – klingt gut, klingt eﬃ zient und zukun sorientiert. Leider ist in vielen Arztpraxen der Schuhkarton mit unsortierten Belegen immer noch stolz vertreten, denn genauso wie sein Partner der Pendelordner erfüllt er seinen Zweck und das schon seit Ewigkeiten. Die Devise lautet also: Never change a running system. Was da- ran falsch gedacht ist und weshalb es sich für Arztpraxen lohnt, den Belegaustausch mit dem Steuerberater digital er- folgen zu lassen, erklärt Dr. Ralf Erich Schauer, Partner und Steuerberater der Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB exklusiv im Interview. Herr Dr. Schauer, weshalb sollten Arztpraxen, die bisher mit Schuhkarton, Pendelordner und Co. gearbeitet haben und in diesen Abläufen routiniert sind, genau diese Routine auf- geben und auf den „Digitalisierungszug“ aufspringen? Dr. Schauer: Natürlich sind Routinearbeiten auf den ersten Blick eﬃ zient – man ist eingespielt, man hat einen gewohn- ten Ablauf und vielleicht sogar das Gefühl, eﬃ zient darin zu sein. Eine Umstellung bedeutet immer, etwas Neues zu erler- nen. Das ist mit Aufwand verbunden, in der Zeit könnte man natürlich auch seinem Tagesgeschä nachkommen und alles so lassen, wie es ist. Praxisinhaber sollten aber in dem Fall umdenken – was ist, wenn das, wovon ich denke, dass es gut funktioniert, noch besser funktionieren könnte? Mit der Digi- talisierung von administrativen Aufgaben, beispielsweise die Buchhaltung, Personalverwaltung oder die Steuererklärung kann eine Ärztin oder ein Arzt auch sehr viel an Bürokratie abgeben und sich um Dinge kümmern, die ihr oder ihm am Herzen liegen – zum Beispiel die Patienten. Beim ema Digitalisierung denkt man mittlerweile sofort an Datenschutz: Wie sicher ist die Digitalisierung und was genau kann ich mir – als Arzt – darunter vorstellen? Das „einfache“ Einscannen und Abspeichern auf meiner Fest- platte reicht in dem Fall wohl nicht aus, oder? Dr. Schauer: Nein, je nach So ware-Ausstattung in Ihrer Pra- xis könnte man diese Handhabung sogar als grob fahrlässig bezeichnen. Wir arbeiten in unserer Kanzlei mit DATEV Unternehmen online und konnten in den vielen Jahren be- reits sehr viele – gute – Erfahrungen damit machen, es gibt natürlich auch andere So ware, wie beispielsweise lexoﬃ ce von Lexware. Je nach Vorliebe der Mandanten, sollten sie sich bereits mit dem ema auseinander gesetzt haben. Steuerbe- ratungskanzleien, die die Vorteile der Digitalisierung bereits nutzen, kann man in dem Fall als Backoﬃ ce der Ärzte be- trachten. Beispielsweise in der DATEV-Cloud wird die Arzt- praxis nahezu komplett abgebildet – Auskun ssystem über das Personal, die Buchhaltung und die Steuererklärung an nur einem Ort mit nur einem sicheren Zugang. Sicherer Zugang bedeutet in dem Fall? Dr. Schauer: Die Mandanten, die Unternehmen online nutzen, bekommen vorab eine DATEV-„Ausstattung“ zugeschickt:
meditaxa 90 | August 2019 15 INTERVIEW USB-Port, Anleitung, PIN. Die Installation wird von Ser- vicetechnikern – diese müssen DATEV-Kooperationspartner sein – per Fernwartung übernommen. Die Schnittstellen der DATEV-Anwendungen verfügen über viele „Sicherheitsmo- dule“, weshalb natürlich auch einige Anforderungen an die Dateiformatierung bestehen. Der Zugang zur Cloud erfolgt über das Internet, auch diese Schnittstelle wird sozusagen von der DATEV vorgegeben – bei Mozilla-Nutzern beispielsweise öﬀ net Unternehmen online automatisch den Internet Explo- rer zur Kommunikation mit der Cloud. Es gibt also strenge Vorgaben im „Hintergrund“ für die DS-GVO-konforme An- wendung. Welche Vorteile bietet die Nutzung speziell für Ärztinnen und Ärzte? Dr. Schauer: Gerade für Arztpraxen ist die Anwendung vor- teilha , weil sie ermöglicht, die von der Finanzverwaltung geforderten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) einzuhalten. Belege werden zeitnah unveränderbar und elektronisch erfasst. Mit dem integrierten Kassenbuch können Kassenminusbestände, die es in einer Barkasse eben nicht geben kann, aber bei Arztbuchführungen wegen der o fehlenden Buchhaltungskenntnisse nicht auszuschließen sind, vermieden werden. Bei einer Betriebsprüfung können so Hinzuschätzungen zum Gewinn aufgrund eines Verstoßes gegen die GoBD umgangen werden. Praxisinhaber können also, um zu prüfen, wie sich ihre Pra- xiskennzahlen entwickeln, die monatliche BWA über Unter- nehmen online heranziehen. Durch das spezielle BWA-Sche- ma für Ärzte erhalten die Mandanten ein umfassendes Bild der wichtigsten Praxiskennzahlen. Als Beispiel: Wenn Sie – als Arzt – die Veränderung der Perso- nalkosten und Erträge interessiert, wenn Sie das eigene Labor aufgeben, zeigen wir Ihnen – als Ihre Steuerberater – Über- sichtsauswertungen der entsprechenden Branchenstruktur. Das und mehr ist über eine solche Software möglich. Wenn nun diese ganzen Abläufe digitalisiert vonstatten- gehen, bleibt dabei nicht der Arzt-Steuerberater-Kontakt, durch beispielsweise den fehlenden monatlichen Besuch zur Übergabe des Pendelordners, auf der Strecke? Dr. Schauer: Könnte man im ersten Moment meinen, das Ge- genteil ist allerdings der Fall. Durch diese Abläufe verläu auch der Kontakt zwischen uns und unseren Mandanten ganz anders ab. Man sollte hier die Chance sehen, in Mandanten- beziehungen durch den unkomplizierten digitalen Austausch, zu intensivieren und diese auszubauen. Schließlich ergeben sich durch das schnellere Bereitstellen von Informationen und Unterlagen mehr Anknüpfungspunkte für den persönli- chen Austausch. Hinzu kommt, dass insbesondere die Erwar- tungshaltung der jüngeren Mandanten dem Status quo der heutigen IT-Infrastruktur entspricht und eine digitale und automatisierte Betreuung nahezu unerlässlich macht. Auch inhaltlich verändert sich die Beratung, da vermehrt Hand- lungsempfehlungen bzgl. der digitalen Unternehmenstrans- formation nachgefragt werden. Müssen Praxisinhaber befürchten „allein im Regen“ zu ste- hen, wenn eine Umstellung erfolgt ist? Dr. Schauer: Zumindest nicht, wenn es unsere Mandanten sind. Scherz beiseite, für Mandanten, die Unternehmen online, oder auch lexoﬃ ce nutzen, bedeutet es nicht nur, Prozesse zu optimieren. Man setzt sich ganz anders mit seinen Unterlagen auseinander. Praxisinhaber haben, wie bereits erklärt, unein- geschränkten Zugriﬀ auf ihre Dokumente – per Klick, ohne langes Suchen. Man könnte es mit Patienten vergleichen, die in Zukun Einblick in ihre elektronische Patientenakte ha- ben. Erfahrungsgemäß – und auch wissenscha lich bewiesen ist es doch so: Stellt man Informationen benutzerfreundlich zur Verfügung, ist die Wahrscheinlichkeit auch um einiges höher, dass man sich mit der Information intensiver ausein- ander setzt – und wenn es nur darum geht, fundiert mitspre- chen zu können. Auf technischer Seite stehen den Mandanten Servicetechniker der DATEV-Kooperationspartner zur Ver- fügung und natürlich die Sachbearbeiter der Steuerberater. Man muss sich also nicht mit technischen Herausforderun- gen konfrontiert sehen. Also, auf den Digitalisierungszug aufspringen? Dr. Schauer: Unbedingt – Arztpraxen unterliegen einem um- fassenden Strukturwandel, der nicht nur vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird, auch Patienten erwarten mittlerweile „mehr“ von ihrem Arzt: Kenntnisse über diverse Gesundheits- Apps, die in Zukun ja auch verschrieben werden können, die Sicherheit und das Vertrauen darauf, dass Patienteninforma- tionen geschützt werden und dass Abläufe und Auswertungen modern, eﬃ zient und transparent für Patienten sind. Genau diese Ansprüche von Patienten an die betreuende Arztpraxis sollten unbedingt auch als Ansprüche der Praxis- inhaber an ihre eigene IT-Ausstattung gelten. Wir als Steuer- berater müssen dafür den Grundstein legen – mit umfassen- der Beratung, Umsetzungsantrieb, Begleiter und im besten Fall auch als Vorreiter der Digitalisierung – dann können alle davon proﬁ tieren. Quelle: meditaxa Redaktion IM INTERVIEW Dr. Ralf Erich Schauer Steuerberater und Partner der Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbH
FAMILIE 16 meditaxa 90 | August 2019 KV-Beiträge: Wie Eltern von der Steuer proﬁ tieren können. Unterhaltspﬂ ichtige Eltern, die für ihre Kinder Kranken- und Pﬂ egeversicherung übernehmen, können diese steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern die Beiträge direkt zahlen, oder diese vom Aus- bildungsgehalt des Kindes abgezogen werden. Diese Sonder- ausgaben können allerdings nur geltend gemacht werden, sofern die Eltern das Kind mit Kost, Logis oder Geld un- terstützen. Die Einkün e des Kindes haben keinen Einﬂ uss auf den Sonderausgabenabzug, lediglich der Anspruch auf Kindergeld muss bestehen. Die Versicherungsbeträge müs- sen allerdings angefallen sein – ist das Kind kostenfrei in der Familienversicherung mitversichert, ist ein Extra-Sonderaus- gabenabzug für das Kind nicht möglich. Bei einer gemeinsa- men Steuererklärung zwischen Eltern und Kind können bei- de Parteien die Ausgaben au eilen – eine Doppelberechnung der gleichen Beträge bei beiden Parteien ist ausgeschlossen. apoBank-Studie: Vereinbarkeit von Familie und Heilberuf Kooperative Praxisformen, wie die Berufsausübungsge- meinscha (BAG) oder ein Medizinisches Versorgungszent- rum (MVZ), sind nach Ansicht der Heilberuﬂ er die bessere Wahl, wenn es darum geht, Kind und Beruf zu vereinbaren. Die Studie „Kind und Kittel“ der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) soll Aufschluss über die verschiedenen Wahrnehmungen, Hürden, aber auch über die Optionen ge- ben. Als erste umfassende Bestandsaufnahme zum ema Vereinbarkeit von Familie und Heilberuf geht sie den Fragen nach: Wie steht es um die Familienplanung der Heilberuﬂ er? Müssen sie sich zwischen Kind und Karriere entscheiden? Gibt es den richtigen Zeitpunkt für den Nachwuchs? Wie sollte das Arbeitsumfeld aussehen, in dem Heilberuﬂ er gerne arbeiten, das Familienleben aber nicht darunter „leidet“? Kooperation in der ambulanten Versorgung Je nach Fachrichtung sind die Möglichkeiten der Berufsaus- übung unterschiedlich. Die Anstellung in einer BAG oder ei- nem MVZ wird allerdings durchgehend von der Mehrheit als familienfreundlichste Option eingestu : • Ärzte und Zahnärzte: 84 Prozent und 77 Prozent; Anstellung in einer BAG oder einem MVZ. • Apotheker: 78 Prozent; Anstellung in öffentlichen Apotheken Kritische Einstufung der Vereinbarkeit von Kind und Arbeit: • Im Krankenhaus, vor allem in der Assistenzarztzeit: 18 Prozent. • Anstellungen bei Fachärzten: 32 Prozent. • Bei Ober- und Chefärzten: 24 bzw. 27 Prozent. • Inhaber einer Einzelpraxis: 26 Prozent. Für deutlich familienfreundlicher halten die Heilberuﬂ er die Inhaberscha von kooperativen Praxisformen wie der BAG oder dem MVZ. Diese beruﬂ iche Option steht auf Rang zwei,
meditaxa 90 | August 2019 17 FAMILIE Ausbildungsfreibetrag für minderjährige Kinder ist mit dem Kinderfreibetrag abgegolten Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die gesetzliche Rege- lung bestätigt, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder, die auswärts wohnen, keinen Anspruch auf Berücksichti- gung ihrer Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung haben, da diese mit dem Kindergeld beziehungsweise dem Kinderfreibetrag bereits abgegolten seien, zumal die Aufwen- dungen nicht „zwangsläuﬁ g“ entstünden. Auch der für erwach- sene Kinder in derselben Situation zustehende Ausbildungsfrei- betrag in Höhe von 984 Euro p. a. stehe nicht zu. Quelle: FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018, 3 K 1651/16 gleich nach der Anstellung in ambulanten Praxisformen, von 63 Prozent der befragten Ärzte und von 59 Prozent der be- fragten Zahnärzte als familienfreundlich eingestu . Muss ich mich entscheiden? Tatsächlich ergreifen immer mehr Frauen den Heilberuf. Dies führt dazu, dass das ema „Vereinbarkeit von Familie und Be- ruf “ wichtiger wird. Laut der Studie haben Frauen häuﬁ ger das Gefühl, sich im Laufe ihres Lebens zwischen Kind und Beruf entscheiden zu müssen. 42 Prozent der befragten Heilberuf- lerinnen bestätigten diese Aussage. Bei den Männern waren es 18 Prozent. Wie in vielen anderen Branchen geht es den Heilberuﬂ erinnen nicht anders als anderen Müttern: Kinder- erziehung ist in den ersten Jahren noch immer eine Angelegen- heit der Frauen: 87 Prozent von ihnen nehmen Elternzeit, im Schnitt 14 Monate, bei Männern sind es lediglich 38 Prozent, mit durchschnittlich drei Monaten. Spannend ist die Frage, in- wieweit Heilberuﬂ erinnen ohne Kinder gegenüber denen mit Kindern in Sachen Karriere bevorzugt werden. Fast zwei Drit- tel aller Befragten nehmen eine Bevorzugung von Frauen ohne Kinder wahr. Im Bereich der Humanmedizin, insbesondere unter den Hausärzten, stößt diese Aussage auf eine hohe Zu- stimmung (70 Prozent). Oﬀ ensichtlich nehmen dabei Männer häuﬁ ger eine Bevorzugung von kinderlosen Heilberuﬂ erinnen wahr als Frauen selbst. Der Wiedereinstieg nach der Eltern- zeit oﬀ enbart sich auch als Hürde: Zwei Drittel der Heilberuf- ler sehen sich zu diesem Zeitpunkt mit fehlender Flexibilität konfrontiert. Fehlende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder stellen das zweitgrößte Hindernis beim Wiedereinstieg dar (62 Prozent). Außerdem fallen für 56 Prozent der Befragten fachliche Wettbewerbsnachteile sowie für 54 Prozent ﬁ nanziel- le Aspekte ins Gewicht. Auch emotionale Hürden (51 Prozent) und fehlende Unterstützung des Arbeitgebers (48 Prozent) erschweren den Wiedereinstieg. Dabei sehen Frauen die Wett- bewerbsnachteile, ﬁ nanzielle, emotionale und gesellscha liche Hürden sowie die fehlende Unterstützung des Partners häuﬁ - ger problematisch als Männer. Die Vereinbarkeit von „Kind und Kittel“ Für die Befragten sind eine kompatible Kinderbetreuung (92 Prozent), die sich an den Arbeitszeiten der Heilberuﬂ er orientieren sollte sowie ﬂ exible Arbeitszeitmodelle und Teil- zeitangebote (90 Prozent) die wichtigsten Ansätze. Auch die Entlastung bei nichtärztlichen bzw. nichtpharmazeutischen Tätigkeiten durch Delegation und Digitalisierung (76 Prozent) sowie Jobsharing in Führungspositionen (70 Prozent) wird von der Mehrheit der Befragten gewünscht. Daniel Zehnich, Leiter des Bereichs Gesundheitsmärkte und Gesundheitspolitik bei der apoBank: „Die sich verändernden Bedürfnisse der jungen Generationen, die quer über alle Be- rufsgruppen zu beobachten sind, gepaart mit der zunehmenden Feminisierung der Heilberufe, haben uns dazu veranlasst, uns das Umfeld der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker genauer anzu- schauen. Es war uns wichtig, zu ermitteln, welche Arbeitsbedin- gungen von Heilberuﬂ ern als familienfreundlich angesehen wer- den. Die Ergebnisse liefern uns eine gute Basis, um neue Modelle für die Berufsausübung der Zukun zu gestalten.“ HINWEIS Die Online-Befragung wurde in Zusammenarbeit mit DocCheck Research 2019 durchgeführt. Insgesamt wurden 500 Heil- beruﬂ er, davon jeweils 125 Hausärzte, Fachärzte, Zahnärzte und Apotheker, die leibliche Kinder haben und zwischen 25 und 50 Jahren alt sind, befragt. PM unter https://newsroom. apobank.de/pressreleases/kind-und-kittel-apobank-studie- untersucht-die-vereinbarkeit-von-familie-und-heilberuf-2874285 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB
LEBEN 18 meditaxa 90 | August 2019 Social Media: Back to basics Sinnvolle Diskussi- onen, zuverlässige Informationen, einen respektvollen Umgang und Unterhaltung: das sind die Grundideen der Sozialen Netzwerke wie facebook, twitter, instagram und Co. Stand 2019 ist allerdings: Likes und Follower-Zahlen sind wichtiger denn je, die Qualität der Beiträge scheint in den Hintergrund zu rücken. Facebook hat mit der Cambridge-Analytica-Krise zu kämpfen und Twitter muss sich mit Cyber mobbing aus- einandersetzen. Wie lässt sich zurückgewinnen, was Social Media eigentlich so besonders machen sollte? Soziale Netz- werke bieten die Möglichkeit, digital in weltweiten Dialog zu treten – als Plattformen für Ideen, Diskussionen und die eigene Stimme. Ausschlaggebend für die Veränderung ist die Zahl der Follower und Likes – je mehr wir davon gene- rieren, desto beliebter fühlen wir uns. Aber: Was viele Likes und Follower generiert, ist provokativ und sensationell. Die- se Metriken helfen den sozialen Netzwerken zu entscheiden, welche Inhalte besonders gut angekommen und andere User interessieren könnten. Ergebnis: Der jeweilige Algorithmus spült genau diesen und ähnlichen Content in die Feeds der Accounts. Es gibt keinen ausgewogenen emenpool mehr. Den Akteuren im „Backend“ ist dieses Problem bekannt: In- stagram fährt in Kanada derweil einen Testlauf, bei dem die Zahl der Likes und Follower nicht mehr angezeigt wird. Die Plattformbetreiber überlegen, die Follower-Zahl der Accounts generell abzuschalten – weg vom sinnlosen Scrollen durch den Newsfeed hin zu speziﬁ schen Informationen mit echtem Mehrwert. Abseits von Likes und Followern breitet sich ein weiteres Problem aus. Vor facebook und Co. wurden Nach- richten über die Medien nur empfangen. Heute kann sie jede und jeder selbst senden und die eigene Meinung frei äußern. Was beispielsweise während des Arabischen Frühlings wichtig und hilfreich war, führt aktuell häuﬁ ger zu Online-Hetze und Hasskommentaren. Dafür ist meist nur eine kleine Minderheit verantwortlich, diese geht jedoch gezielt vor, um Algorithmen zu manipulieren und den Online-Diskurs zu bestimmen. Um das zu verhindern, setzen viele Plattformen mittlerweile auf KI-gestützte Algorithmen. Instagram hat eine Funktion, die mit Hilfe von maschinellem Lernen beleidigende Begriﬀ e er- kennt und herausﬁ ltert. Auch bei Twitter werden bereits 38 Prozent der beleidigenden Tweets durch einen Algorithmus gefunden und zur Überprüfung an ein Team gesendet. Die Verantwortung, ob und wie sich Social Media in Zukun verändert, liegt nicht nur bei den Plattformen selbst, sondern auch bei jedem einzelnen Nutzer. „Ohhh happy day...!“ „Ich singe nicht, weil ich glücklich bin, sondern ich bin glücklich, weil ich singe.“ Diese Erfahrung kann man mühe- los machen, wenn man inmitten einer Meute von singenden Menschen steht und mitträllert. Ob es sich dabei um einen hochrangigen Klassikchor handelt, in den man nur nach einer musikalischen Eignungsprüfung aufgenommen wurde, oder um ein paar Leute, die am Lagerfeuer „Yellow Submarine“ grö- len, ist eigentlich egal. Der Eﬀ ekt ist der gleiche: Die Atmung vertie sich, die Muskeln entspannen, Wohlfühlhormone wer- den ausgeschüttet und der ganze Körper beginnt zu schwin- gen. Was wiederum bewirkt, dass das Immunsystem gestärkt wird, die Synapsen im Gehirn neu verknüp werden und depressive Verstimmungen sich in Lu auﬂ ösen. Das Mitma- chen ist allerdings entscheidend, denn Musik lediglich hören hat nicht die beschriebene Wirkung. Trotz der „Superstars“ oder „Talente“, die in unzähligen Cas- tingshows den Eindruck erwecken, dass viel gesungen wird, ist das Gegenteil der Fall. Es ist Zeit, das zu ändern und denen Mut zu machen, die denken, dass sie nicht singen können. Denn im Grunde kann jeder singen, der sprechen kann. August oder September, wenn das neue Schuljahr beginnt und Chöre sich nach der Sommerpause wieder regelmäßig zu ihren Proben treﬀ en, kann ein guter Zeitpunkt für einen Einstieg sein. Da Chöre o an schwindenden Mitgliederzahlen leiden, sind neue Sängerinnen und Sänger immer gern gesehen. Um den Einstieg zu erleichtern, kann man sich eine Gruppe suchen, deren Lieder den eigenen Musikgeschmack wiederspiegeln. Chorerfahrene wissen jedoch, dass es eigentlich egal ist, was einstudiert wird, das erhebende Gefühl stellt sich zuverlässig und von selbst ein. Denn jeder Tag, an dem man singt, ist ein glücklicher Tag. INFO • Chöre in der Umgebung findet man über: www.deutscher-chorverband.de • Alle, die ihr stimmliches Können für ungeeignet halten, suchen im Internet einen „Ich-kann-nicht-singen-Chor“ Gleichgesinnte, die gemeinsam einfache Stücke singen. • Buchtipp: „Die heilende Kraft des Singens“, W. Bossinger (in die Suchmaschine eintippen), dort treffen sie auf
meditaxa 90 | August 2019 19 LEBEN Gute Wünsche gegen schlechte Laune Eigentlich haben wir es immer schon gewusst. Geht es einem schlecht, hil es wenig bis gar nicht, darüber nachzuden- ken, wie gut man es doch hat. Oder wie viele Menschen es gibt, denen es noch schlechter geht. Jetzt haben Forscher an der Iowa State University in den USA herausgefunden, was wirklich hil , wenn die Nacht zu kurz war, der Regen zu nass, der Kaﬀ ee zu schwach und die Laune mal wieder auf dem Tiefpunkt ist. Nahezu 500 Studentinnen und Studen- ten wurden in Gruppen eingeteilt und sollten auf dem Campusgelände um- hergehen. Die einen sollten überlegen, worin sie den Mitmenschen, denen sie begegneten, überlegen waren. Für die zweite Gruppe war Empathie angesagt, sie sollten sich in die Passanten hinein- versetzen und versuchen herauszuﬁ n- den, was sie mit ihnen verband, sei es durch Äußerlichkeiten oder ob die Per- sonen wohl die gleichen Gefühle hegen wie sie selbst. Dann kamen die „Glück- wünschenden“ an die Reihe, sie sollten allen, auf die sie trafen, in Gedanken ein gutes Leben, Gesundheit, Wohlbeﬁ nden oder einfach Glück wünschen. Die Fragebögen zur Erfassung der mo- mentanen Stimmung, die vor und nach dem Experiment ausgefüllt wurden, zeigten deutlich: Empathie und dem- Anderen-wohl-wollen lohnen sich, die Laune der Probandinnen und Proban- den hatte sich nachhaltig verbessert. Kann also ein ehrlich gemeintes „Hab einen schönen Tag“ und ein Lächeln das Gefühl, dass heute alles schieﬂ äu , wie- der geradebiegen? Es kann, man sollte nur knapp fünfzehn Minuten an den gu- ten Wünschen dranbleiben. Dann kann der guten Laune auch der wässerige Kaf- fee nichts mehr anhaben. LESEN & HÖREN Mhairi McFarlane Sowas kann auch nur mir passieren Knaur ca. 11 Euro Libby Page Im Freibad Hörbuch Hamburg ca. 14 Euro Wenn in Georginas Leben etwas schief geht, dann richtig: Erst verliert sie ihren Job, dann erwischt sie ihren Freund im Bett mit einer anderen. Weil Tränen noch nie geholfen haben, setzt sie den Untreuen vor die Tür und sucht sich einen neuen Job. Der neue Boss: ihre einstige große Liebe. Rosemary hat ihr ganzes Leben in Brixton verbracht. Jetzt ändert sich alles. Die Bü- cherei, in der sie gearbeitet hat, schließt. Der Gemüseladen ist eine Bar. Ihr gelieb- ter Mann ist gestorben. Und das Freibad, in dem sie seit über 60 Jahren jeden Mor- gen schwimmt, soll Wohnungen weichen. Jean-Luc Bannalec Bretonisches Vermächtnis Kiepenheuer & Witsch ca. 16 Euro Jörg Maurer Am Tatort bleibt man ungern liegen Argon Verlag ca. 14 Euro Concarneau, die »blaue Stadt« am Meer, kurz vor den Pﬁ ngsttagen. In der be- rühmten Altstadt Ville Close feiern die Bretonen mit Musik und Tanz den Auf- takt des Sommers, und alles könnte so wunderbar heiter sein. Gäbe es nicht plötzlich einen Toten – genau vor Kom- missar Dupins Lieblingsrestaurant. Ein schöner Fassadenschmuck war das alte Feuerrad am Holzhaus der Familie Huth im idyllisch gelegenen Kurort. Aber jetzt liegt Rosa Huth tot in ihrem Garten, erschlagen vom herabgestürzten Rad. Kommissar Jennerwein ist überzeugt, dass es kein Unfall, sondern Mord war. Warum musste die Putzfrau sterben? Alexandra Reinwarth Glaub nicht alles, was du denkst Gräfe & Unzer ca. 17 Euro Ulrike Renk Zeit aus Glas Au au audio ca. 12 Euro Alexandra Reinwarth tri ihre Ent- scheidungen rational. Dachte sie zumin- dest, bis sie sich intensiver mit der Frage beschä igte, ob das 17. Paar schwarze Schuhe im Schrank wirklich nötig war. Jetzt weiß sie: Der Verstand hat nichts zu melden. Regelmäßig wird man von aner- zogenen Denkfehlern in die Irre geführt. 1938: Nach der Pogromnacht ist bei Ruth nichts mehr, wie es war. Wer kann, ver- lässt die Heimat. Die Chancen, das Land schnell zu verlassen, stehen schlecht. Dann passiert, wovor sich alle fürchteten: Ihr Vater wird verha et. Ruth sieht keine andere Möglichkeit, als auf eigene Faust zu versuchen, ins Ausland zu kommen.
IMMOBILIEN 20 meditaxa 90 | August 2019 Zinsswapgeschäfte bei Immobiliendarlehen Im April sind gleich zwei Urteile zu Zinsswapgeschä e im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen veröﬀ entlicht wor- den, wobei das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu einem an- deren Ergebnis kommt als das Finanzgericht Münster. Aller- dings waren die Fälle auch unterschiedlich gelagert. In dem Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz ging es um ein fremdﬁ nanziertes Mietobjekt, wobei für das Darlehen von 4 Mio. DM ein für 10 Jahre fester und sodann variabler Zins- satz vereinbart wurde. Zur Absicherung der nach Ablauf des Zinsbindungszeitraums erwarteten Zinsänderungsrisiken schlossen die Eigentümerin und die Bank über die dann noch oﬀ ene Restschuld einen sog. (Forward-)Zinsswap ab. Damit hatte sich die Eigentümerin gegen steigende Zinsen abgesi- chert, allerdings auch die Möglichkeit verloren, von fallenden Zinsen zu proﬁ tieren. 2014 löste sie das seinerzeit noch über rund 1,8 Mio. Euro valutierende Darlehen durch ein anderes Darlehen (mit einem deutlich niedrigeren Festzins) ab. Au- ßerdem kündigte sie den Zinsswap-Vertrag, wofür sie einen „Auﬂ ösungsbetrag“ in Höhe von 172.000 Euro an die Bank zahlen musste. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung dieser Zahlung als Werbungskosten bei den Einkün en aus Vermietung und Verpachtung ab. Das Gericht gab der Steuer- pﬂ ichtigen jedoch Recht und ließ den Werbungskostenabzug zu. Zwar könne eine durch vorzeitige Beendigung eines Swap- Vertrages ausgelöste Ausgleichszahlung nicht den Einkün en aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet werden. Dies habe der BFH aber zu einem Fall entschieden, in dem nur die Swap-Vereinbarung und nicht das zu Grunde liegende Darlehen vorzeitig gekündigt worden war. Hier sei die Sach- lage allerdings eine andere und vergleichbar mit Situationen, in denen Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Einkün en aus Vermietung und Verpachtung zum Abzug zugelassen würden, weil das Objekt nach wie vor ver- mietet werde. In dem Fall vor dem Finanzgericht Münster klagte eine Im- mobilien-GbR, die zunächst unabhängig von einem konkre- ten Projekt ein Zinsswapgeschä abgeschlossen hatte. Zwei Jahre später ﬁ nanzierte sie ein Bauprojekt mit Darlehen. Für dieses Projekt wurden Zinssätze in Anlehnung an die Zinss- wapgeschä e vereinbart. Nachdem das Bauprojekt fertig ge- stellt wurde, vermietete die GbR das Objekt zunächst und veräußerte es später. Das Darlehen tilgte sie aus dem Veräu- ßerungserlös. Die GbR setzte die Swapzinsen, die in den bei- den auf die Veräußerung folgenden Jahren anﬁ elen, als nach- trägliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung an. Das Finanzamt lehnte jedoch den Werbungskostenabzug ab. Auch die Klage vor dem Finanzgericht Münster blieb er- folglos. Die nach den Swapvereinbarungen geleisteten Zins- ausgleichszahlungen seien nicht als nachträgliche Werbungs- kosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, weil das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abge- löst wurde. HINWEIS Vermutlich wird der BFH noch einmal entscheiden müssen. Zu beachten ist aber, dass es für die steuerliche Beurteilung sicherlich auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Quellen: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.04.2019, 4 K 1734/17 FG Münster, Urteil vom 20.02.2019, 7 K 1746/16 F Mieterhöhung: ImmobilienScout24 kann den Mietspiegel nicht ersetzen Ein Vermieter darf seine Mieterhöhungs-Forderung nicht auf den so genannten Mietpreischeck des Internetportals Immo- bilienScout24 stützen. Damit – so das Amtsgericht München – seien die formalen Anforderungen an ein Mieterhöhungs- schreiben nicht erfüllt. Das gelte auch dann, wenn der Ver- mieter argumentiert, dass der Mietspiegel (hier: für München) nicht herangezogen werden könne, da nicht nachvollziehbar sei, wie er entstehe. Und weil für die bayerische Landes- hauptstadt keine Mietdatenbank existiere sowie „aufgrund städtebaulicher Verfehlungen“ keine Vergleichswohnungen gefunden werden könnten, sei er gezwungen, auf private Datenbanken zurückzugreifen. Das sah das Gericht anders: Das Begründungsschreiben sei in mehrfacher Hinsicht un- wirksam: Die Vergleichsmieten beschränkten sich hier nicht auf die Stadt, sondern bezogen sich auf den gesamten deut- schen Markt. Außerdem seien die Angebote auf der Plattform „mit einer einseitigen Preisvorstellung der Vermieterpartei verbunden“. Und darüber hinaus bilde der Mietpreischeck nur die gegenwärtigen Vermietervorstellungen ab und nicht – wie gesetz- lich vorgeschrieben – die tatsächlich vereinbarten Mieten innerhalb der vergangenen vier Jahre. Quelle: AmG München, 472 C 23258717 vom 07.03.2018
meditaxa 90 | August 2019 21 IMMOBILIEN Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. Verwalters) nachgewiesen werden. Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme; hierunter fallen Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen. Das bedeutet, dass z. B. Arbeitskosten für einen nachträgli- chen Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz-/Wohnﬂ ä- chenerweiterung), für eine spätere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätz- lich nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar (auf das Konto des Dienstleisters) erfolgt ist; dies gilt auch für Abschlags- zahlungen. Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusam- menhang, dass ein eventueller „Anrechnungsüberhang“ ver- loren ist, das heißt, die Steuerermäßigung kann nicht zu einer „negativen“ Einkommensteuer führen; eine Anrechnung des übersteigenden Betrags kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden. Quellen: BMF-Schreiben vom 09.11.2016-IV C 8-S 2296-b/ 07/10003, BFH-Urteile vom 20.03.2014 VI R 55/12 und VI R 56/12, BFH-Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16, BStBI 2018 II S. 641 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Erhaltungs-, Renovierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbei- ten in einem im EU-/EWR-Raum liegenden privaten Haus- halt oder der Pﬂ ege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Ein- kommensteuer in Anspruch genommen werden (siehe § 35a Abs. 2 und 3 EStG). HINWEIS höchstmögliche Steuerermäßigung im Jahr Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten für • haushaltsnahe Dienstleistungen: z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Gartenpﬂ ege wie Rasenmähen, Heckenschneiden usw., Betreuung von Haustieren; ebenso Dienst- und Betreuungsleistungen für pﬂ egebedürftige Personen im eigenen Haushalt oder in einem Heim . . . . . . . . 4.000 € • Handwerkerleistungen: Renovierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungs- arbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizung, Küchengeräten usw., Schornsteinfegerleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.200 € Nach § 35a Abs. 4 EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistun- gen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum „Haus- halt“ können auch mehrere, räumlich voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) ge- hören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgren- zen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Ar- beiten z. B. auf angrenzendem öﬀ entlichen Grund durchge- führt werden. Der Begriﬀ „im Haushalt“ ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzusetzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugs- dienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der „neuen“ Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungs- arbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden. Die Steuerermäßigung kann nicht nur von (Mit-)Eigentü- mern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Haus- geld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und hand- werkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer
PRAXISNAH 22 meditaxa 90 | August 2019 Kein Schadenersatz wegen der Nichtbeendigung lebenserhaltender Maßnahmen Das menschliche Leben ist ein hochrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – und zwar auch ein leidensbeha etes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen er- möglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher kein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld herleiten. Schutzzweck etwaiger Au lärungs- und Behandlungspﬂ ich- ten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtscha liche Belastungen, die mit dem Weiter- leben und den dem Leben anha enden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pﬂ ichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Pati- enten möglichst ungeschmälert zu erhalten. Ein niedergelassener Allgemeinmediziner hatte einen unter Betreuung stehenden, bewegungs- und kommunikations- unfähigen Patienten fortgeschrittenen Alters hausärztlich behandelt. Der Patient wurde in den Jahren vor seinem Tod mittels einer PEG-Magensonde künstlich ernährt. Sein Wille hinsichtlich des Einsatzes lebenserhaltender Maßnahmen ließ sich nicht feststellen. Der Sohn des Verstorbenen war der An- sicht, die künstliche Ernährung habe nur noch zu einer sinn- losen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens seines Vaters geführt, und Ha ungsklage gegen den Arzt erhoben. Quelle: BFH, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18 Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind zunehmend von Bedeutung, weil sie gesundheitlichen Belas- tungen bzw. Erkrankungen der Mitarbeiter vorbeugen können. Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse für die Teilnahme von Ar- beitnehmern an entsprechenden Maßnahmen, ist hinsichtlich der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden: Liegen die Leistungen des Arbeitgebers zur Prävention und Gesundheitsförderung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dienen diese dazu, den beruﬂ ich bedingten gesundheitlichen Beeinträch- tigungen vorzubeugen, kann dies dazu führen, dass insoweit kein steuerpﬂ ichtiger Arbeitslohn anzusetzen ist. Der Bundesﬁ nanzhof hat aktuell entschieden, dass dies nicht gilt, wenn lediglich allgemeine gesundheitspräventive Maß- nahmen vorliegen und ein hinreichender Bezug zu berufs- speziﬁ sch bedingten gesundheitlichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen fehlt. Im Streitfall übernahm der Arbeit- geber einen Großteil der Kosten für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einer sog. Sensibilisierungswoche u. a. mit Veranstaltungen, Kursen und Workshops betreﬀ end Ernäh- rung, Bewegung, Körperwahrneh- mung, Herz-Kreislauf-Training und Achtsamkeit. Das Gericht behandelte die Leistungen des Arbeitgebers als steuerbaren Arbeitslohn, da sich die (geldwerten) Vorteile als Entlohnung der Arbeitnehmer und nicht lediglich als not- wendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erwiesen. Soweit jedoch die Arbeitgeberleistungen 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, gilt eine besondere Rege- lung: Eine (u. U. schwierige) Prüfung, ob die Maßnahmen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, ist dann nicht erforderlich. Aufwendungen des Arbeit- gebers zur Verbesserung des (allgemeinen) Gesundheitszu- stands, wie z. B. Bewegungsprogramme, Informationen zur arbeitsbedingten körperlichen Belastung (z. B. Rückenschule für Bildschirmarbeitsplätze), Ernährungsberatung, Stressbe- wältigung oder Suchtprävention, bleiben grundsätzlich bis zur Höhe des Freibetrags lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Allerdings müssen hierfür regelmäßig ab 2019 bestimmte so- zialversicherungsrechtliche Zertiﬁ zierungen vorliegen, um die Steuerbegünstigung zu erhalten. Für Arbeitgeberleistungen, die den Freibetrag von 500 Euro im Jahr überschreiten, kommt es aber hinsichtlich der übersteigenden Aufwendungen für die Begünstigung der Maßnahmen weiterhin auf das eigenbetrieb- liche Interesse des Arbeitgebers an. Quelle: BFH Urteil, 21.11.2018 VI R 10/17; Neuregelung des § 3 Nr. 34 EStG durch das „Jahressteuergesetz 2018“ (BStBI 2018 I S. 1377) MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Dresden
meditaxa 90 | August 2019 23 PRAXISNAH Europarat etabliert Leitlinien zum Gesundheitsdatenschutz Der Europarat hat am 27.03.2019 neue Leitlinien für den Um- gang mit Gesundheitsdaten in Arztpraxen und Krankenhäu- sern beschlossen. Die Empfehlung enthält eine Reihe von zu beachtenden Grundsätzen. So sind angemessene Sicherheits- systeme auf höchstem technischem Niveau zu implementie- ren, und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist nur dann stattha , wenn sie dem Individuum nützt bzw. unter Wah- rung der Persönlichkeitsrechte die Qualität der Gesundheits- versorgung verbessern kann. Die Vereinbarungen werden nun in nationales Recht übertragen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Bilanz: Ein Jahr DS-GVO Die befürchtete Abmahnwelle ist zwar weitestgehend ausge- blieben, dennoch gibt es weiterhin Herausforderungen, die das Gesundheitswesen meistern muss. Besondere Anforderungen an die Verarbeitung der Sozialdaten für Forschungszwecke und die Einwilligung der Betroﬀ enen haben weiterhin höchste Priorität – trotz Forschungsfreiheit darf gerade bei sensiblen Gesundheitsdaten der Schutz der Betroﬀ enen nicht aus dem Auge verloren werden. Grundsätzlich bestehen gegen die elek- tronische Patienten- und Gesundheitsakte keine Bedenken. Dennoch ist die Datenhoheit der Versicherten zu schützen. Vorbildlich sind insofern die datenschutzrechtlichen Überle- gungen der verschiedenen Register im Gesundheitswesen (z. B. Krebsregister, Transplantationsregister). Für die Verwendung von Gesundheits-Apps hat das Bundesministerium für Ge- sundheit eine Arbeitsgemeinscha eingerichtet, damit Einzel- heiten der Patienten-Compliance und Sicherheitsfragen geklärt werden können. Messenger-Dienste sollten aus datenschutz- rechtlichen Gründen mit Vorsicht zu genießen sein. Hier kön- nen gesundheitsbezogene Daten betroﬀ en sein, die nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO einen besonders hohen Schutz genießen. Haas & Hieret Steuerberater & Rechtsanwalt Quelle: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/16_27_TB.html Videosprechstunde für alle Indikationen geöffnet Die Möglichkeiten zur Anwendung der Videosprechstunde werden ausgeweitet. Zum 01.04.2019 haben KBV und GKV- Spitzenverband den EBM dahingehend angepasst. Unter anderem wurde die Vorgabe aufgehoben, dass Videosprech- stunden ausschließlich zum Zweck der Verlaufskontrolle bei deﬁ nierten Krankheitsbildern und Indikationsbereichen an- gewendet werden können. Bis Ende September soll festgelegt werden, welche Maßnah- men zur weiteren Förderung von Videosprechstunden nötig sind. Der Bewertungsausschuss soll prüfen, ob und wie für die Abrechnung der Videosprechstunde eine der Versicher- ten-, Grund- und Konsiliarpauschalen analoge Vergütungs- systematik geschaﬀ en werden kann. Durch den Wegfall der deﬁ nierten Krankheitsbilder können jetzt auch Psychotherapeuten Leistungen der Videosprech- stunde nach der GOP 01439 für die Betreuung der Patienten sowie den Technikzuschlag (GOP 01450) abrechnen. Die Videosprechstunde wurde darüber hinaus für Pﬂ egefall- konferenzen zwischen Ärzten bzw. Psychotherapeuten und der Pﬂ egekra angepasst, bei der keine Patienten einbezogen sind. Dafür kann die GOP 0145 neben den GOP 37120 (Fall- konferenz Pﬂ egeheim) und 37320 (Fallkonferenz Palliativ- versorgung) abgerechnet werden. Videosprechstunden zwi- schen Vertragsärzten bzw. Vertragspsychotherapeuten und Pﬂ egebedür igen, eventuell unterstützt durch Bezugsper- sonen, können (weiterhin) auf Basis der bestehenden Rege- lungen im EBM erfolgen. Quelle: Beschluss des BewA vom 29.03.2019
PRAXISNAH 24 meditaxa 90 | August 2019 Die eigene Praxis – eine eigene Marke „Ich bin ein guter Arzt, das spricht sich rum“ – viele nie- dergelassene Ärzte vertrauen auf das klassische „Empfeh- lungsmarketing“ und die Mundpropaganda ihrer Patienten. Der zunehmende Wettbewerb im Gesundheitssektor macht leider vielen Praxisinhabern einen Strich durch diese Rech- nung. Zu viele ähnliche Praxen mit ähnlichen Leistungen, ähnlicher Ausstattung, in denen ähnliche Behandlungen an- geboten werden – willkommen in der „toten Mitte“. In diesem Sektor des Marktes beﬁ nden sich viele ähnliche Dienstleistungen mit dem gleichen Schicksal: der „langwei- ligen“ Norm zu entsprechen. Prinzipiell macht keiner der Praxisinhaber etwas falsch, ganz im Gegenteil, wenn man rein den Aspekt der Gesundheitsleistungen betrachtet. Und dennoch, Arztpraxen der Norm bekommen am Ende eben leider nur das, was alle bekommen: Ähnliche Umsätze, ähn- liche Aufmerksamkeit, ähnliche Gewinne. In der Gleich- förmigkeit unterzugehen kann sich auch in Hinblick auf die Versorgung der Patienten als nachteilig erweisen. BEISPIEL Patient X braucht eine spezielle Behandlung und sucht nach einer Praxis, die diese anbietet. Im riesigen Pool der Norm- praxen wird er vielleicht fündig, oder auch nicht. Praxis P hat die gesuchte Behandlung im Leistungsspektrum. Wie hoch ist die Chance, dass ein treuer Patient der Praxis P unse- rem Suchenden genau diese Praxis empﬁ ehlt? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Patient X die Praxis überhaupt ﬁ ndet, wenn Praxismarketing in dem Fall offensichtlich gar nicht existiert? Gleich Null. Und unser Patient X verliert im- mer mehr Lebensqualität. Ärzte in Praxisgründung, kassenärztliche Pra- xen, die in Privatpraxen umwandeln, Praxisinhaber, die ihre Praxis verkaufen möchten – ganz gleich welche Ziele angestrebt werden, die Praxis muss attraktiv sein. Professionelles Praxismarketing kann mit darüber entscheiden, ob sich eine Praxis auf- grund der guten Po s it i on i e r u ng am Markt ver- kaufen lässt, oder ob der Patienten- zuwachs steigt, weil die Patienten konsequent qua- litativ mit Infor- mationen versorgt werden. Um die eigene Praxis zur eigenen Marke werden zu lassen, müssen die ausschlaggebende Besonderheiten zum Ausdruck gebracht werden, denn Kommunikation motiviert nicht nur Patienten, sondern auch Kollegen dazu, eine Empfehlung auszusprechen. Darüber hinaus fördert eine patientengerechte Kommuni- kation den Heilerfolg, denn je mehr Patienten ein aktives Gesundheitsmanagement erfahren, desto mehr investieren sie in ihre Gesundheit. Information ist also das A und O, wenn es um Praxismarketing geht, denn informierte Patien- ten sind eher bereit, für Wahlleistungen zu bezahlen. Somit wird die individuelle Praxiskommunikation nicht nur zum Imagefaktor, sondern zum lukrativen Service am Patienten. Praxisbroschüren, Patientenﬂ yer und die eigene Praxisweb- site bieten hervorragende Möglichkeiten, um die Patienten zu informieren und das Markenproﬁ l der Praxis zu stärken. Ob moderne Behandlungsmethoden, attraktive Wahlleis- tungen oder besondere Kompetenzen – wer seine Patienten gut informiert, proﬁ tiert auf vielen Ebenen und wirkt oben- drein strukturiert und kompetent. HINWEIS Viele Arztpraxen nutzen vorzugsweise Werbe- und Informa- tionsmaterial von Pharmaﬁ rmen und -herstellern. Diese sind überwiegend sehr produktlastig, vollkommen unspeziﬁ sch und informieren die Patienten offensichtlich nur über die Vor- teile des Produktes. Die Patienten erhalten keinen Aufschluss über den eigentlichen Nutzen für sie selbst als Patient. Erachten die Patienten eine Ärztin oder einen Arzt als kom- petent, verspüren sie automatisch mehr Vertrauen in die speziﬁ schen Leistungen ihres Heilberuﬂ ers. Welche „Verpackung“ passt zur eigenen Praxis? Die eigene Praxismarke muss Patienten begeistern, d. h. für Patienten müssen sogenannte Touchpoints geschaﬀ en wer- den, um Berührungsängste zu vermeiden. Patienten müssen sich wohlfühlen, wann immer sie mit Ihrer Praxis in Berüh- rung kommen: Internetseite, Telefonkontakt, Wartezimmer, Toiletten oder Behandlungszimmer, oder auch Poster, Praxis- beschilderung, Terminkärtchen oder Patienteninformation. Ob Patienten eine Praxis aufsuchen, überzeugt werden und ihr treu bleiben, hängt von vielen Berührungspunkten ab, die die Patientin oder der Patient bereits im Vorfeld erleben. Diese Touchpoints sind Ausdruck eines gelebten Markenver- sprechens, weshalb sich eine Investition in die zielgerichtete und bewusste Gestaltung dieser Touchpoints auf jeden Fall lohnt. Denn wann immer Patienten mit einer Praxis in Be- rührung kommen, die Praxis als Ganzes hinterlässt einen bleibenden Eindruck und beeinﬂ usst das Verhalten und die Treue ihrer Patienten. meditaxa Redaktion
meditaxa 90 | August 2019 25 PRAXISNAH Sog. Laienwerbeverbot gilt auch für verschreibungs- pﬂ ichtige Rezeptur- und Defekturarzneimittel Das in § 10 Heilmittelwerbegesetz verankerte Verbot der Werbung für verschreibungspﬂ ichtige Arzneimittel gegen- über einem sog. Laienpublikum gilt auch für in der Apo- theke selbst hergestellte Arzneimittel. Eine einschränkende Auslegung des HWG ist nicht geboten. Wird der Name eines Produkts im Domainnamen der Apotheke genannt, stellt dies eine produktbezogene Werbung dar. Dies gilt auch für die sofortige Präsentation eines Produkts beim Öﬀ nen einer Internetseite, ohne dass der Nutzer noch weitere Suchschrit- te unternehmen muss. Widerrufsrecht Auch bei der Online-Bestellung von Medikamenten gilt das Widerrufsrecht Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestel- lung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Sie sind im Übrigen dazu verpﬂ ichtet, vor dem Arzneimittel-Versand die Telefonnummer der jeweiligen Kunden zu erfragen, um diese bei Bedarf kostenlos beraten zu können. Insoweit unter- lag die niederländische Versandapotheke DocMorris in einem Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale. Das Unternehmen verwendete in der Vergangenheit unwirksame AGB und bot le- diglich eine kostenlose Telefon-Hotline und einen Video-Chat zur Kundenberatung an. Wie das Kammergericht Berlin fest- stellte, müssen sich auch Unternehmen mit Sitz im Ausland bei der Einfuhr von Medikamenten an die deutschen Versandhan- delsvorschri en halten. Quelle: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2018 – 2 U 41/18 Quelle: Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.11.2018 – 5 U 185/17 Werbung: Bezeichnung „Rezept-Apotheke“ ist unzulässig Gewährt eine Internet-Apotheke Privatpatienten bei der Ein- reichung eines Rezepts einen Bonus, der nicht auf den Kauf- preis für das rezeptpﬂ ichtige Medikament, sondern in dem Fall, dass der Kunde später ein nicht verschreibungspﬂ ich- tiges Medikament erwirbt, auf dessen Kaufpreis verrech- net wird, so stellt dieser Bonus keinen Preisnachlass auf die Ausgangsbestellung des rezeptpﬂ ichtigen Medikaments dar. Er mindert daher nicht den diesbezüglichen Erstattungsan- spruch des Kunden gegen seine private Krankenversiche- rung. Auch eine entsprechende Werbung der Apotheke ist rechtmäßig. Wirbt eine Internet-Apotheke allerdings mit der Bezeichnung „Die Rezept-Apotheke“, handelt es sich dabei um nach § 5 Abs. 1 S. 1, § 3 Abs. 1 UWG unzulässige irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Denn grundsätzlich ist jede Apotheke verpﬂ ichtet, Rezepte entge- genzunehmen. Durch die Bewerbung als „Rezept-Apotheke“ wird der falsche Eindruck erweckt, die Apotheke biete im Zusammenhang mit der Einlösung eines Rezeptes besondere Leistungen an, die es in anderen Apotheken nicht gibt. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbB IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Lenhart Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 90 | 2019 August Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. Bildnachweis: Titel: © Maksym Azovtsev / AdobeStock S. 3: © osaba / Freepik, © Pressfoto / Freepik, S. 4: © Tyler Olson / AdobeStock, © JenkoAtaman / AdobeStock, S. 5: © Witthaya / AdobeStock, © goodluz / AdobeStock S. 6: © Freepik, © Freepik, S. 7: © Yuri Bizgaimer / AdobeStock, © Rawpixel / Fotolia, S. 10: © goodluz / AdobeStock, S. 11: © visivasnc / AdobeStock, S. 12: © rh2010 / Adobe- Stock, S. 13: © Thomas Bethge / AdobeStock, S. 18: © Freepik, S. 19: © olly / AdobeStock, S. 20: © rawpixel.com / Freepik, S. 21: © goodluz / Ad- obeStock, S. 22: © Africa Studio / AdobeStock, S. 23: © mindandi / Freepik, S. 25: © ibravery / AdobeStock, S. 32: © snowing / Freepik
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