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Timestamp: 2018-02-20 21:12:45
Document Index: 47677286

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 28', '§ 7', '§ 67', '§ 99', '§ 60', '§ 76']

Wenn wir zusammenziehen... - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.08.2014, 09:21 #26
AW: Wenn wir zusammenziehen...
Zu Deinem Post 25
@eisbärin: Du wirst auch im Sommer ein dickes Fell brauchen !
Dieses SGB II ist leider kein Wunschkonzert, sondern geltendes Gesetz, also: eine Pflichtveranstaltung !
Im kommenden Jahr sollen die "Daumenschrauben" noch verstärkt werden, auch in Bezug auf BG. Ihr werdet viel Schreibereien bekommen. Evtl. auch Hausbesuch. Leistungseinstellung. SG.
Hier sind viele, die ein Lied davon singen können.
Vielleicht solltest Du dir die Mühe machen, dir einmal die aktuelle Rechts-Verfahrensvereinfachung anzusehen.
Auch ich bin sehr gespannt, wie das bei Euch "ausgeht".
21.08.2014, 09:35 #27
eisbaerin->Emailproblem
Mag sein, aber deshalb kann mich immer noch keiner zwingen, für meinen Partner aufzukommen. Wie das SGB II schon sagt, ist es ein freier Wille und dieser wird vermutet...
Eine Verpflichtung ergibt sich nur durch die Ehe! Und heiraten werde ich mit Sicherheit nicht mehr...
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21.08.2014, 09:45 #28
OK, habe den Link jetzt nicht aber:
Urteil BSG 2012
Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammen leben
3. den freien Willen haben, sich in Notfällen gegenseitig zu unterstützen,
dafür gelten die Vermutungsregelungen.
Punkt 1 und 2 muss vom JC bewiesen werden, erst dann greifen die Vermutungsregelungen und die Beweislastumkehr (Punkt 3).
Punkt 2 würde aber bei uns nicht zutreffen. Genau das ist der Punkt, an dem ich ständig festhalte.
21.08.2014, 09:46 #29
Mag sein, aber deshalb kann mich immer noch keiner zwingen, für meinen Partner aufzukommen.
Dich nicht, aber Dein Partner bekommt dann von denen kein Geld mehr.
21.08.2014, 09:50 #30
User "derRatlose" hat es geschafft???
Also doch nicht unmöglich....
Na, ob ich den einfach anschreiben kann??
Und wie mache ich das eigentlich?
21.08.2014, 09:55 #31
Zitat von eisbaerin
Mag sein, aber deshalb kann mich immer noch keiner zwingen, für meinen Partner aufzukommen. ......
....ohne viele Worte.....
Grundlage: § 9 SGB II
Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht.
In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
Befragung von Nachbarn,Grundlage :
§ 67a SGB X
(4) Werden Sozialdaten statt beim Betroffenen bei einer nicht-öffentlichen Stelle erhoben, so ist die Stelle auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen.
Auskunftspflicht z.B. : § 99 SGB X
21.08.2014, 10:04 #32
Es ist und bleibt riskant. Wenn Ihr das riskieren wollt, dann soll der Partner von Dir nur als Vermieterin sprechen. Nicht Freundin oder Ähnliches.
Und Du solltest dann auch wie eine Vermieterin handeln. Das heißt das Jobcenter bekommt von Dir keine Unterlagen, Schriftstücke, Widerlegungen etc.
21.08.2014, 10:08 #33
Hier kannst du, alleine nur in diesem Forum, einige "Fälle" nachlesen :
21.08.2014, 11:19 #34
@gelibeh
Also ich denke wir werden es versuchen. Das es nicht einfach wird ist mir klar.
Vielleicht meldet sich ja @derRatlose nach mal dazu...
21.08.2014, 11:31 #35
Und immer dran denken, wenn du vom JC für ihn Miete kassierst und es fliegt auf, dann ist das erstklassischer Sozialbetrug und der Staatsanwalt ist bei euch beiden im Boot, ein geschwätziger Nachbar reicht aus......
Ich würde ihn seine Wohnung proforma (eingerichtet mit dem nötigsten) behalten lassen, an der ist er gemeldet, seine Post geht dort hin und er holt die regelmäßig ab, aber wo er sich 364 Tage/Jahr aufhält, das geht dann keinen was an
21.08.2014, 11:52 #36
Dann wünsche ich dir viel Glück....und hoffe das du nach erfolgtem Einzug deines Partners nicht so etwas im Briefkasten vorfindest .... :
Aus dem Archiv des elo.org :
gemäß § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGB II hat die Person, die jemanden, der Leistung nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, dem Leistungsträger auf Verlangen hierüber Auszunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist.
Herr xxx hat hier Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantrag.
Wir gehen nach wie vor, gerade aufgrund der Ergebnisse des Hausbesuchs vom 28.04.2008, von dem Bestehen eine eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Ihnen und Herr xxx aus.
Sie werden daher gebeten, folgende Unterlagen einzureichen:
- Beiliegende Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt
- Lückenlose und chronologisch sortierte Kontoauszüge aller Ihrer Konten vom 01.01.2008 bis aktuell
- Arbeitsvertrag
- Lohnabrechnung ab 03/08 bis aktuell
- Nachweis über Ihr Krankenversicherungsverhältnis
- Bekanntgabe Ihrer Rentenversicherungsnummer bzw. Vorlage des Sozialversicherungsausweises
- Beziehen Sie Wohngeld?
- Besitzen Sie Eigenheim?
- Nachweis über bestehende Sparguthaben, Versicherungen, Bausparverträge etc. und deren aktuelle Rückkaufswerte
- Schriftliche Erklärung, ob Sie über Vermögen verfügen und in welcher Höhe
- Angaben zu Ihrem Schulabschluss und Ihres Berufsabschlusses
- Fahrzeugscheine Ihrer Fahrzeuge, falls Sie Fahrzeuge besitzen
- Zeitwertbescheinigung Ihrer Fahrzeuge
Bitte erledigen Sie unsere Aufforderung bis zum 01.08.2008. Sollten Sie diesen Termin nicht einhalten können, teilen Sie uns dies bitte rechtzeitig mit.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist Folge leisten, drohen wir Ihnen gemäß § 76 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hess. VwVG) hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 150,-€ an.
....wie das ausging ? Keine Ahnung......zumindest kannst du aus diesem Schreiben schon einmal sehen was auf dich zukommt.....
Bevor du "Nägel mit Köpfen" machst,lies dich unbedingt in alles ein.
21.08.2014, 11:56 #37
Früher musste das JC nachweisen das eine BG vorliegt, nach Änderungen ist es so das der ALG 2 Empfänger beweisen muss das keine BG vorliegt
21.08.2014, 12:16 #38
Und immer dran denken, wenn du vom JC für ihn Miete kassierst und es fliegt auf, dann ist das erstklassischer Sozialbetrug und der Staatsanwalt ist bei euch beiden im Boot
Was soll hier denn auffliegen??
Das ich einen Freund habe, für den ich nicht einstehe?
Sorry, aber das ist kein Sozialbetrug und die Nachbarn können sich ja wohl nicht über unsere Finanzen äußern...
Und ich muss niemanden (auch nicht meinen Partner) kostenfrei bei mir wohnen lassen. Das darf ich trotz (oder gerade wegen) aller Gesetzte noch immer selbst entscheiden.
21.08.2014, 12:55 #39
Wenn aber dein Partner bei dir wohnt, dann ist das eine BG und damit bei Geldfluss vom JC zu dir, der Straftatbestand des Sozialbetruges gegeben, mir wäre das zu riskant.
Richtig ist, das du niemanden kostenfrei bei dir wohnen lassen musst, du bleibst in deiner und er in seiner Wohnung
Ihr habt das Prinzip des SGB II nicht verstanden, und das dahinter stehende StGB auch nicht
21.08.2014, 13:15 #40
Wenn aber dein Partner bei dir wohnt, dann ist das eine BG und damit bei Geldfluss vom JC zu dir, der Straftatbestand des Sozialbetruges gegeben
Nein, wir sind keine BG nur weil wir Partner sind. Man muss sich eben auch füreinander verantwortlich fühlen, sprich "aus einem Topf" wirtschaften.
Das ist bei uns nicht gegeben.
21.08.2014, 13:25 #41
.....und genau das wirst du zuerst dem JC beweisen müssen und eventuell dem Gericht im Falle einer Klage.
Im Beitrag #39 befindet sich der Link auf das Forum BG/HG ......dort kannst du dich in das Thema einlesen.
21.08.2014, 13:38 #42
Siehe mein Beitrag #33
Das JC muss beweisen, dass gemeinsam gewirtschaftet wird
BSG-Urteil vom 23.08.2012, Az. B 4 AS 34/12 R
21.08.2014, 13:48 #43
Zumindest weis ich jetzt, dass wir uns auf einen Kampf einstellen können.
Dennoch bin ich mir absolut sicher, dass wir im Recht sind.
21.08.2014, 15:06 #44
Stell dich drauf ein das ihr beide im schlimmsten Falle alles zurück bezahlen müsst und vorbestraft seit
21.08.2014, 15:50 #45
Es geht ja auch darum, dass das BSG noch einmal deutlich die Reihenfolge aufgezeigt hat, wann die Vermutungsregeln überhaupt erst angewendet werden dürfen.
Und das ist die Reihenfolge aus meinem Beitrag #33
21.08.2014, 15:53 #46
Vorbestraft... so ein Quatsch. Wir machen keine Falschangaben, somit auch kein Sozialbetrug. Wir stehen nur nicht füreinander ein. Das ist unser gutes Recht.
21.08.2014, 15:59 #47
Geh rüber zu einem der anderen Foren- da wird dieses Thema auch gerade heiß diskutiert und in deinem Sinne ausgeführt.
21.08.2014, 15:59 #48
Wenn du mit deinem Partner eine BG bildest und das verschleierst, und zudem noch Sozialleistungen (seine Miete an dich gezahlt vom JC an Dich) abkassierst dann ist das Sozialbetrug
Mach es ruhig, du bist beratungsresistent, vielleicht geht es ja gut, wenn nicht dann wird euch der Strafrichter erklären was ihr falsch gemacht habt
1. Alles zurück bezahlen
2. Geldstrafe oder Ersatzhaft
3. Vorbestraft
21.08.2014, 17:11 #49
@Strolchenmann
Das deine Behauptung Unfug ist, habe ich im Bekanntenkreis schon erfahren.
Sie gibt an gegen Mietzahlung bei ihrem Freund zu wohnen. Wurde akzeptiert. Nach einem Jahr Unterstellung BG. Wurde widersprochen und akzeptiert. Nach 4 Jahren gemeinsamer Umzug. Nach 5 Jahren wieder Unterstellung BG - Leistungseinstellung.
Klage dagegen gewonnen...
Es ist völlig legitim, dass man von seinem Partner eine anteilige Mietzahlung oder Kostenbeteiligung verlangt.
Es wird dadurch auch nichts verschleiert und hat nicht das geringste mit Sozialbetrug zu tun.
21.08.2014, 17:13 #50
Hilf mir bitte mal auf die Sprünge...
Zusammenziehen Dunja U 25 0 21.11.2012 07:25
Zusammenziehen Eventtime2205 Allgemeine Fragen 2 22.08.2012 09:25
19 und zusammenziehen 2god2betrue U 25 1 21.11.2010 00:12
ZusammenZiehen ? DieFee9987 U 25 12 16.10.2008 19:56
Wenn 2 HartIV Empfänger zusammenziehen wollen.... Amphetas (Kosten der) Unterkunft 8 30.07.2007 13:45
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