Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_LWO_Briefwahl-d168281,54.html
Timestamp: 2016-12-06 03:26:03
Document Index: 290050846

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 79', '§ 53', '§ 46', '§ 52', '§ 54']

Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlord...…§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 55 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlv...§ 56 LWO, Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden§ 57 LWO, Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl§ 58 LWO, Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl§ 59 LWO, Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtag...§ 60 LWO, Zählen der Stimmen beim Volksentscheid§ 61 LWO, Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvors...§ 62 LWO, Schnellmeldung beim Volksentscheid§ 63 LWO, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk§ 64 LWO, Wahlniederschrift§ 65 LWO, Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl§ 66 LWO, Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeind...§ 67 LWO, Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 68 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 69 LWO, Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses§ 70 LWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den...§ 71 LWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch ...§ 72 LWO, Zulassungsantrag§ 73 LWO, Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen…Anlage 21 LWO, Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)
§ 53 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernDritter Teil – Durchführung der Abstimmung → Abschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) Wer durch Briefwahl abstimmt, kennzeichnet persönlich und unbeobachtet die Stimmzettel, legt sie in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterschreibt die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt mit Datumsangabe, steckt den verschlossenen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und sorgt dafür, dass der Wahlbrief bei der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, bis zum Ablauf der Abstimmungszeit eingeht. Nach Eingang des Wahlbriefs bei der Gemeinde darf er nicht mehr zurückgegeben werden.(2) Hat die stimmberechtigte Person einen Stimmzettel verschrieben, diesen, den Stimmzettelumschlag oder den Wahlbriefumschlag unbrauchbar gemacht, so sind ihr auf Verlangen neue Briefwahlunterlagen auszuhändigen.(3) Für die Stimmabgabe behinderter Stimmberechtigter gilt § 46 entsprechend. Hat die stimmberechtigte Person die Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der stimmberechtigten Person gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.(4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, Justizvollzugsanstalten und Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass die Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet werden können. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Stimmberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.(5) Die Gemeinde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet spätestens am 13. Tag vor der Abstimmung auf die Regelung des Abs. 4 hin.
§ 52 LWO, Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten§ 54 LWO, Behandlung der Wahlbriefe