Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/elektrog-1/15
Timestamp: 2017-02-23 19:27:07
Document Index: 291679602

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14', '§ 16', '§ 31', '§ 38', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 14', '§ 16']

§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte Inhaltsübersicht
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entso...…§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevol...§ 16 ElektroG, Rücknahmepflicht der Hersteller§ 17 ElektroG, Rücknahmepflicht der Vertreiber§ 18 ElektroG, Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten§ 19 ElektroG, Rücknahme durch den Hersteller§ 20 ElektroG, Behandlung und Beseitigung§ 21 ElektroG, Zertifizierung§ 22 ElektroG, Verwertung§ 23 ElektroG, Anforderungen an die Verbringung§ 24 ElektroG, Verordnungsermächtigungen§ 25 ElektroG, Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, de...§ 26 ElektroG, Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 27 ElektroG, Mitteilungspflichten der Hersteller§ 28 ElektroG, Informationspflichten der Hersteller§ 29 ElektroG, Mitteilungspflichten der Vertreiber§ 30 ElektroG, Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 1...§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle§ 32 ElektroG, Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Lande...§ 33 ElektroG, Befugnisse der Gemeinsamen Stelle§ 34 ElektroG, Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle§ 35 ElektroG, Organisation der Gemeinsamen Stelle…Anlage 6 ElektroG, Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elekt...
§ 15 ElektroG, Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
§ 15 ElektroGGesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)BundesrechtAbschnitt 3 – Sammlung und Rücknahme → U n t e r a b s c h n i t t 1 – S a m m l u n g u n d R ü c k n a h m e v o n A l t g e r ä t e n a u s p r i v a t e n H a u s h a l t e nTitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ElektroGGliederungs-Nr.: 2129-59Normtyp: Gesetz(1) Die Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigte müssen die Behältnisse nach § 14 unentgeltlich aufstellen und abdecken. Satz 1 gilt nicht im Fall des § 14 Absatz 5. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können das Aufstellen nicht abdeckbarer Behältnisse ablehnen und melden die Ablehnung der zuständigen Behörde. In diesem Fall gilt das Behältnis als nicht aufgestellt.(2) Die Behältnisse, außer denen für die Gruppen 4 und 6, müssen für die Aufnahme durch herkömmliche Abholfahrzeuge geeignet sein; Absatz 6 bleibt unberührt.(3) Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass die dort enthaltenen Altgeräte bruchsicher gesammelt werden können.(4) Die zuständige Behörde trifft die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen, um sicherzustellen, dass den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die erforderliche Menge an Behältnissen zur Verfügung steht; hierbei berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 8. Hierzu melden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen Stelle die erforderliche Anzahl der aufzustellenden Behältnisse.(5) Im Fall des § 14 Absatz 5 gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsprechend.(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitergehende Anforderungen an die Behältnisse, in denen die Altgeräte gesammelt und transportiert werden sollen, festzulegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 ElektroG, Rücknahmepflicht der Hersteller§ 31 ElektroG, Aufgaben der Gemeinsamen Stelle§ 38 ElektroG, Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde§ 40 ElektroG, Ermächtigung zur Beleihung§ 42 ElektroG, Beendigung der Beleihung§ 44 ElektroG, Widerspruch und KlageUrteileBVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 7 C 20.08 - Vereinbarkeit der Pflicht von Elektrogeräteherstellern nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zur Entsorgung von an öffentlich-rechtlichen…RechtswörterbuchElektro- und Elektronikgerätegesetz
§ 14 ElektroG, Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die…§ 16 ElektroG, Rücknahmepflicht der Hersteller