Source: http://www.ostrecht.uni-koeln.de/11453.html
Timestamp: 2013-06-20 03:59:23
Document Index: 199913518

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 87', 'EGMR', 'EGMR', '§ 2', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 41', '§ 200', '§ 190', 'Art. 3', '§ 119', 'Art. 3', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG']

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Institut für Ostrecht Servicebereich
AktuellesInstitutLehreForschungDissertationenBibliothekZeitschrift Osteuropa- RechtInternationale KooperationenVerein zur Förderung des Ostrechts an der Universität zu Köln (VOK) e.V.Linksammlung
UniStartseiteDissertationen
Caroline von GallFörderpreis der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, 2009Sebastian MaißPreis der Sozietät Küttner Rechtsanwälte, 2008Tomasz MilejFörderpreis des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln (erster Preis), 2009Tatjana Pashchenko"Ehrhard-Immelmann-Preis" der Universität zu Köln, 2003 Nach oben
Nina Baltic Die verfassungsrechtliche Stellung der autochtonen Minderheiten in Slowenien – ein Vergleich Vadim Bekichev Der Staat und die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation: Ein schwieriges Verhältnis Julija Brsakoska Political and Legal Aspects of the European Community’s/European Union’s Membership in International Organisations Dana Buyx Die „Europarechtsfreundlichkeit“ des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik im Vergleich zu den anderen tschechischen Höchstgerichten – eine Untersuchung anhand ausgewählter Entscheidungen Samir Felich Die Aufklärungs- und Untersuchungspflicht nach Art. 2 EMRK im Rahmen bewaffneter Konflikte (Arbeitstitel) Daniel Gehrmann Völkerrechtliche und staatsrechtliche Zulässigkeit der gewaltsamen Befreiung eigener Staatsangehöriger im Ausland (Arbeitstitel) David Gelen Ketevan Giorgishvili Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht Anna MelikovaDie Interpretation des völkerrechtlichen Gewaltverbots und möglicher Ausnahmen aus der Sicht des russischen Völkerrechts - Russische Doktrin und Praxis Martin Ondrejka Das Recht auf wirksame Beschwerde gegen Verfahrensverzögerungen in Tschechien und in der Slowakei (Arbeitstitel) Yury Safoklov Das Gewaltenteilungsprinzip in Russland: Die Genese eines Institutionentransfers Elena Schwarzkopf Russisches Erdgasrecht: zwischen Monopol und Wettbewerb (Arbeitstitel) Paloma Krõõt Tupay Zwischen Souveränität und Europäischer Integration.Das estnische Grundgesetz, die Verfassungsänderung und der Beitritt Estlands zur EU (Arbeitstitel) Wesselina Uebe Die richterliche Unabhängigkeit in Bulgarien Martin Valchanov Recht und Religion in Russland. Ein Vergleich mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht. (Arbeitstitel) Ala Zhyrmont Die Auswirkung der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Entwicklung des Rechtssystems von der Republik Belarus
Dragica Banovic Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Bosnien-Herzegowina Eva Maria Bujalka Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Umstrukturierungen im deutschen und slowakischen Aktienrecht Thomas Cahlik Stand der EU-Harmonisierung in der Tschechischen Republik im Bereich des Kartellrechts Goran Čobanov Verfassungsgerichtsbarkeit in Makedonien Carolin Dahmen Verfassungs- und völkerrechtliche Untersuchung der Arbeitspflicht von Strafgefangenen unter Berücksichtigung der Entlohnung und der Sozialversicherung Attila Fodor Rechtsreform durch Normtransplantation in Mittel- und Osteuropa Caroline von Gall Die Russische Föderation zwischen staatlicher Einheit und Föderalismus Anastasia Herting Rechtsangleichung des Gesellschaftsrechts der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische Union Fatima Imamovic Die Auswirkungen des Wohn- und Eigentumsrechts in Bosnien-Herzegowina auf die Rückkehr der Minderheiten sowie Flüchtlingsrückführungspolitik der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext Aleksandar IvanovDie Rolle der Nuklearwaffenverbote im heutigen FriedenssicherungsrechtMaksat Kachkeev Die Stellung des Richters im Recht Kasachstans und Kirgistans - Vergleich zu allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Postulaten Zhenis Kembayev Legal Aspects of the Regional Integration in the Post-Soviet Area Sebastian Maiß Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf das Werkvertragsverfahren des deutschen Baugewerbes Tomasz Milej Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein faires Verfahren in Strafsachen und die Entwicklung des Gesamteuropäischen Verfassungsrechts. Julia Lehmann Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn - Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG Tatjana Pashchenko Das Recht der Handelsgeschäfte in der Russischen Föderation Sebastian Pritzkow Energiefragen im völkerrechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Russland Dominik Prosenjak Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK und deren Auswirkungen Ulrich Ruchti Das ILO-Übereinkommen Nr. 94. Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH Julian Teves Die Mobiliarsicherheiten im deutschen und rumänischen Recht unter Einbeziehung des französischen und US-amerikanischen Mobiliarsicherungsrechts Joachim Trebeck Der Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters nach dem Antidiskriminierungsgesetz unter verfassungsrechtlichen Aspekten Julie Vondung Das Verhältnis zwischen EGMR und EuGH nach dem Beitritt der EU zur EMRK Unter besonderer Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes gegen Akte der EU Zuo JingEin Vergleich der sozialen Sicherung in ländlichen Gebieten zwischen China und Deutschland
Nina Baltic - Die verfassungsrechtliche Stellung der autochtonen Minderheiten in Slowenien – ein Vergleich
Die Arbeit beschäftigt sich im ersten Teil mit den slowenischen Vorschriften zum Minderheitenschutz bezüglich der in der Verfassung anerkannten Minderheiten: der ungarischen und der italienischen Volksgruppe, und den in der Verfassung gesondert erwähnten Roma. Behandelt werden die Vorschriften im nationalen und internationalen Kontext.
Der zweite Teil behandelt den konkreten Vergleich der verfassungsrechtlichen Situationen der nationalen Volksgruppen und der Roma. Es wird anhand des Gleichheitsgrundsatzes der slowenischen Verfassung untersucht, ob die Ungleichbehandlung der beiden Vergleichsgruppen durch den slowenischen Gesetzgeber gerechtfertigt ist.
Im dritten Teil werden die aus dem ersten und zweiten Teil erarbeiteten Ergebnisse aufgegriffen und im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Frage nach einem zu erlassenden Durchführungsgesetz, dass die rechtliche Situation der Roma regelt, erörtert.
Vadim Bekichev - Der Staat und die Zivilgesellschaft in der Russischen Föderation: Ein schwieriges VerhältnisKurzcharakteristik:
Die Systemtransformationen in Osteuropa haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Begriff der Zivilgesellschaft zu einem der prominentesten Themen der Transformationsforschung geworden ist. Die Zivilgesellschaft sollte nach Meinung etlicher Autoren zum tragenden Konstrukt eines jeden Systemwechsels werden. Auch in der Russischen Föderation ist das Konzept der Zivilgesellschaft auf ein breites Interesse gestoßen. Anstoß dazu gab nicht nur die Wissenschaft. Auch seitens des Staates bzw. seiner Vertreter wurde im Laufe der letzten Jahre mehrfach auf die Notwendigkeit des Aufbaus einer entwickelten Zivilgesellschaft hingewiesen.
Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft im heutigen Russland. Zunächst werden unter Bezugnahme auf die Theorie- und Begriffsgeschichte die gegenwärtigen Konzepte einer Zivilgesellschaft dargestellt. Auf dieser Grundlage wird die Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland unter geschichtlichen Aspekten dargestellt. Eine herausragende Stellung nimmt dabei die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Systemwechsels ein.
Darauf hin folgt eine Analyse dessen, wie sich das Verhältnis des Staates zur Zivilgesellschaft gestaltet. Innerhalb dieses Rahmens wird außer den aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen insbesondere auf die Rolle des Staates bei der (Weiter-)Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft eingegangen.
Anschließend wird analysiert, inwiefern zivilgesellschaftliche Strukturen in Russland zur Rechtsstaatlichkeit beitragen können und müssen. Dabei geht es vor allem um Möglichkeiten hinsichtlich der Kontrolle staatlichen Handelns seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Julija Brsakoska - Political and Legal Aspects of the European Community’s/European Union’s Membership in International OrganisationsKurzcharakteristik:
The subject matter of the PhD thesis is the issue of membership of the European Community/ European Union in international organisations. The EC/EU membership in international organisations is an important issue because of the major role international organisations are playing in global and regional co-operation between states. Furthermore, global international organisations pose great challenges to the future of the European Community and European Union. The Community membership in those organisations is crucial in order to emphasize European influence in the world and to cope powerfully with global questions. The first part of the thesis will deal with the issue of the legal personality of the European Community versus the legal personality of the European Union as a whole. The second part will be focused on major political difficulties, both for the EC/EU and for the international organisations. Furthermore, the third part of the research analyses the readiness of the European Community/European Union to become a global player, since the increasing role of the international organisations in all political fields poses actual risks for the EC’s aquis. The research will focus on the main legal aspects of the EC/EU membership in international organisations. The fourth part of the research will give an outline to the present situation and the existing relations between the EC and FAO, ILO, WTO and with the regional fisheries organisations. Nach oben
Dana Buyx - Die „Europarechtsfreundlichkeit“ des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik im Vergleich zu den anderen tschechischen Höchstgerichten – eine Untersuchung anhand ausgewählter EntscheidungenKurzcharakteristik:
Seit dem 1.5.2004 hat das Europarecht in der Tschechischen Republik bindende Wirkung und Vorrang vor nationalem Recht.
Bereits im Vorfeld des EU-Beitritts wurden zahlreiche Bedenken geäußert, ob sich die neuen Mitgliedsstaaten in einer Position befänden, um auf gleicher Augenhöhe mit den alten EU-Mitgliedsstaaten am Europäischen Integrationsprozess teilnehmen zu können. Neben der Problematik, ob die neuen Mitgliedsstaaten ihre Verfassungen in ausreichendem Maße „europarechtskonform“ gestalten würden, stellte sich die Frage, wie die Gerichte der neuen Mitgliedsstaaten mit der schwierigen Herauforderung der konsequenten Anwendung von Europarecht umgehen würden.
In der vorliegenden Arbeit soll diese Fragestellung in erster Linie anhand des Umgangs des tschechischen Verfassungsgerichts mit dem Europarecht untersucht werden.
Da die Richtung des europäischen Integrationsprozesses in besonderem Maße von den nationalen und europäischen höchsten Gerichte und hier insbesondere der Verfassungsgerichte vorgegeben wird, soll das Hauptaugenmerk auf der Rechtsprechung dieser Gerichte liegen.
Um die Stellung des Verfassungsgerichts im Integrationsprozess der Tschechischen Republik in die EU genau einordnen zu können, soll neben einem Überblick über die Gerichtsstruktur, die Beziehung zu den ordentlichen Gerichten, vor allem dem Obersten Gericht aber auch dem Obersten Verwaltungsgericht, untersucht werden. Bedeutsam ist dabei vor allem die Frage, ob sich die zum Teil schwierige Beziehung zwischen dem Verfassungsgericht und den ordentlichen Gerichten aus der Zeit vor dem EU-Beitritt auch danach weiter fortgesetzt hat. Insbesondere zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gericht herrschte lange Zeit Streit, da sich die Art und Weise der Rechtsprechung beider Gerichte stark voneinander unterschied und zudem das Oberste Gericht die Bindung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren wollte.
Darüber hinaus sollen einschlägige Entscheidungen der Höchstgerichte, die sich bereits vor dem EU-Beitritt mit dem Europarecht auseinandergesetzt haben wie auch solche nach dem Beitritt untersucht und miteinander verglichen werden. Vor diesem Hintergrund soll außerdem die Frage beantwortet werden, ob sich die Gerichte der tschechischen Republik von einer - für postkommunistische Staaten typischen - streng formalistischen/positivistischen Rechtsprechung distanziert haben. Eine solche Rechtsprechung zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass das Gericht sich sehr starr am Wortlaut des Gesetzes orientiert und somit keine wirkliche Auslegung der Norm stattfindet. Eine solche „Auslegung“, die streng vom Wortlaut ausgeht, könnte der konsequenten Durchsetzung des Europarechts entgegenstehen, da dieses sich durch eine zielgerichtete und dynamische Auslegung auszeichnet. Die in Bezug auf das Europarecht hauptsächlich angewandte Auslegungsmethode ist die teleologische Auslegung: dem Europarecht soll vor dem Hintergrund des „effet utile“ zur größtmöglichen Durchsetzung verholfen werden. Eine „mechanische Auslegung“, wie sie von vielen tschechischen Gerichten und sogar dem Obersten Gericht lange Zeit ausgeübt wurde (und zum Teil noch ausgeübt wird), könnte zu einer Verlangsamung der vollständigen Anwendung des Europarechts führen. In diesem Zusammenhang soll die wichtige Rolle des tschechischen Verfassungsgerichts erläutert werden, das zum Teil als eine Art Motor einer neuen Rechtsprechung, hin zu einer aktiven Auslegung des Rechts, angesehen wird.
Samir Felich - Die Aufklärungs- und Untersuchungspflicht nach Art. 2 EMRK im Rahmen bewaffneter Konflikte (Arbeitstitel)Kurzcharakteristik:
Das aktuelle Zeitgeschehen ist geprägt durch bewaffnete Konflikte rund um den Globus. Nicht selten sind dabei auch Streitkräfte von Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt dabei zunehmend Situationen auf, in denen die Vertragsstaaten, auch außerhalb ihres eigentlichen Territoriums, der Bindung an die Menschenrechte aus der EMRK unterliegen. Im Rahmen dieser „Einsätze“ kommt es durch die Anwendung militärischer Gewalt auch immer wieder zu Todesfällen von Beteiligten und unbeteiligten Personen. Zwar vermag das Recht der bewaffneten Konflikte im Einzelfall eine Einschränkung des Rechts auf Leben rechtfertigen, allerdings beinhaltet Art. 2 EMRK auch in solchen Fällen eine Aufklärungs- und Untersuchungspflicht des handelnden Staates. Gegenstand der Untersuchung ist der Inhalt der Aufklärungs- und Untersuchungspflicht nach Art. 2 EMRK im Rahmen bewaffneter Konflikte. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwiefern die derzeit in Deutschland geltenden Praktiken und Voraussetzungen in Übereinstimmung mit den Konventionsanforderungen bestehen.
Daniel Gehrmann - Völkerrechtliche und staatsrechtliche Zulässigkeit der gewaltsamen Befreiung eigener Staatsangehöriger im Ausland (Arbeitstitel)Kurzcharakteristik:
Die gewaltsame Rettung eigener Staatsangehöriger auf dem Territorium eines fremden Staates wirft sowohl völker- als auch staatsrechtliche Probleme auf, die immer wieder kontrovers diskutiert werden.
Im ersten Teil der Arbeit wird die völkerrechtliche Zulässigkeit untersucht. Dafür ist zunächst der hier zu diskutierende begrenzte Einsatz zur Rettung eigener Staatsangehöriger (humanitäre Intervention im engeren Sinne) von der umfassenderen humanitären Intervention im weiteren Sinne abzugrenzen. Weiter wird die Reichweite des in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerten Gewaltverbots erörtert. Schließlich sind die in Frage kommenden völkerrechtlichen Rechtfertigungsgründe zu untersuchen. Im zweiten Teil wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Rettungseinsatzes deutscher Staatsorgane diskutiert. In Bezug auf Einsätze der Bundeswehr wird insbesondere auf den Verfassungsvorbehalt des Art. 87a II GG eingegangen und dessen Geltung bei Auslandseinsätzen diskutiert. Weiter wird auf die Zulässigkeit von Rettungseinsätzen der Bundespolizei eingegangen. Zuletzt werden das Bestehen und die Reichweite eines verfassungsrechtlichen Anspruches auf Befreiung durch deutsche Staatsorgane untersucht.
David Gelen - Kurzcharakteristik:
Ketevan Giorgishvili - Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Anna Melikova - Die Interpretation des völkerrechtlichen Gewaltverbots und möglicher Ausnahmen aus der Sicht des russischen Völkerrechts - Russische Doktrin und Praxis Kurzcharakteristik:
Martin Ondrejka - Das Recht auf wirksame Beschwerde gegen Verfahrensverzögerungen in Tschechien und in der Slowakei (Arbeitstitel)Kurzcharakteristik:
Die rechtsvergleichend angelegte Arbeit untersucht die Rezeption der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in den Rechtsordnungen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik. Dies geschieht am Beispiel der Rechtsbehelfe gegen Verfahrensverzögerungen, ist hier doch eine besondere Dynamik der innerstaatlichen Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Rechtsprechung als Reaktion auf die Straßburger Judikatur auszumachen.
Ausgehend von den Gemeinsamkeiten der beiden Rechtsordnungen - der Beitritt zum Europarat 1992 erfolgte noch als "Tschechische und Slowakische Föderative Republik" - wird zunächst die Stellung der EMRK in den neuen demokratisch rechtsstaatlichen Verfassungen der beiden Nachfolgestaaten erörtert. Dabei erfahren einige Punkte besondere Berücksichtigung: die aufgrund der Erfahrungen mit dem totalitären kommunistischen Regime neu eingeführte Kategorie der "völkerrechtlichen Verträge über Menschenrechte und Grundfreiheiten", die großen Novellierungen der Verfassungen im Vorfeld des EU-Beitritts sowie die einschlägige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung.
Anschließend werden die Vorgaben des Artikels 13 EMRK für ein Recht auf wirksame Beschwerde im Hinblick auf die Verfahrensdauergarantie des Artikels 6 Abs. 1 S. 1 EMRK dargestellt. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der systematischen Kehrtwende zuteil, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.10.2000 mit seiner Grundsatzentscheidung in der Rechtssache Kudła ./.. Polen (30210/96) vollzogen hat, wie auch den dadurch angestoßenen weiteren Entwicklungen.
Schließlich wird die Umsetzung dieser Vorgaben auf innerstaatlicher Ebene in den Rechtsordnungen der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik im Lichte der relevanten Judikatur des EGMR analysiert. Dabei werden Besonderheiten herausgearbeitet, Bezüge zur nationalen Verfassungsrechtsprechung aufgezeigt und Folgeprobleme hervorgehoben.
Abschließend wird der Versuch unternommen, allgemeine Rückschlüsse auf die Rezeption der EMRK in den beiden nationalen Rechtssystemen vor dem Hintergrund des in bisherigen rechtsvergleichenden Studien entwickelten Rezeptionsbegriffs zu ziehen. Nach oben
Die Arbeit befasst sich mit dem Phänomen des „legal borrowing“ und der Rezeption des Entliehenen im Empfängerstaat. Die Russische Föderation entschied sich nach dem Zerfall der Sowjetunion für eine Teilung ihrer Staatsgewalten nach westlichem Vorbild. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wurde in der russischen Verfassung von 1993 als eines der tragenden Staatsprinzipien verankert. Untersucht werden die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Regelungen über das Verhältnis zwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative in Russland, aber auch die Umsetzung des Gewaltenteilungsprinzips in der Praxis. Einer besonderen Betrachtung werden die Besonderheiten des russischen Gewaltenteilungsprinzips wie die herausragende Stellung des Präsidenten unterzogen. Außerdem geht der Verfasser der Frage nach, ob sich die Gewaltenteilung in Staaten, die über keinerlei historischen Erfahrungen mit der Trennung der Staatsmacht verfügen, sondern von der Alleinherrschaft des Monarchen (Zaren) oder einer politischen Partei (KPdSU) geprägt sind, etablieren kann. Nach oben
Elena Schwarzkopf – Russisches Erdgasrecht: zwischen Monopol und Wettbewerb (Arbeitstitel)Kurzcharakteristik:
Russland hat die größten Erdgasvorräte der Welt. Die Erdgasbranche erzeugt circa 8% des Bruttoinlandsproduktes, die Exportlieferungen versorgen 20% des Valutaerlöses des Landes. Dabei ist Deutschland für Russland der größte Erdgasabnehmer in Europa. Trotz der großen Bedeutung der Erdgasbranche für die Wirtschaft Russlands existieren mehrere intransparente gesetzliche Normen in diesem Bereich. Auf der einen Seite steht der Monopolist Gazprom als Eigentümer von mehr als 80% der russischen Gasversorgungsnetze, mit dem absoluten gesetzlichen Monopol beim Erdgasexport und einer mächtigen politischen Lobby. Auf der anderen Seite stehen sowohl unabhängige Gasproduzenten als auch Maßnahmen der Regierung zur Entwicklung des Erdgasbinnenmarkts nach marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Das Ziel der Dissertation ist die Erforschung des russischen Erdgasrechtes, die Feststellung der Tendenzen seiner Entwicklung und der problematischen Fragen, die die Gasindustrie betreffen. Die Grundlage der Forschung bildet die Gesetzgebung im Bereich des Gastransportes wobei die wichtigsten Aspekte die Folgenden sind:, das Eigentum von Gazprom am Einheitlichen Gasversorgungssystem und der damit verbundene diskriminierungsfreie Netzzugang Dritter, die regulierten und freien Sektoren des Erdgasbinnenmarktes (Preise, Tarife, Börsenhandel) und der Erdgasexport.
Paloma Krõõt Tupay - Die Verfassungsänderung in Estland unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Beitritts Estlands zur Europäischen Union (Arbeitstitel)
Die Verfassung als „Grundnorm“ einer staatlichen Gemeinschaft verdient nach allgemeiner Auffassung einen besonderen Schutz vor tagespolitischen Launen und populistischen Gemütsschwankungen, die (in der Regel) in den Schutzmechanismen der Verfassungen ihren Ausdruck finden. Die Verfassung Estlands bildet insoweit keine Ausnahme. Vielmehr hat das verfassungsrechtlich noch junge historische Gedächtnis Estlands die Verfasser des Grundgesetzes gelehrt, hinreichend Vorkehrungen gegen eine leichtfertige Änderung dieses staatlichen Grundsatzdokumentes zu treffen. Aus diesem Grund stellt das im XV. Kapitel der Verfassung festgelegte Verfassungsänderungsverfahren an einen erfolgreichen Änderungsantrag verhältnismäßig hohe Anforderungen. Dies und der bisher allgemein vorhandene politische Konsens, die Anzahl der Verfassungsänderungen möglichst gering zu halten, können wohl als Grund dafür angeführt werden, dass in der zwanzigjährigen Geschichte der vierten Verfassung Estlands diese bisher lediglich vier Mal im Wege des förmlichen Verfahrens abgeändert worden ist. Um die Konformität der estnischen Rechtsordnung mit den Grundsätzen des Europarechts zu gewährleisten, hat der estnische Gesetzgeber das am 14. September 2003 positiv bestätigte EU-Referendum mit der Annahme eines Ergänzungsgesetzes zur estnischen Verfassung verbunden. § 2 des insgesamt aus nur vier Paragraphen bestehenden Ergänzungsgesetzes lautet: „Während der Mitgliedschaft Estlands in der Europäischen Union wird das Grundgesetz für die Republik Estland unter Berücksichtigung der sich aus dem Beitrittsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten angewendet.“ Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind die Gerichte weit gegangen. Das estnische Staatsgericht, das höchste Gericht in Estland, erklärte so u.a. im Mai 2006, dass, „die Wirksamkeit solcher [innerstaatlicher] Rechtssätze angehalten“ werde, die nicht im Einklang stünden mit dem europäischen Recht. Eine solche, weitgehend „föderalistische“ Auslegung des nationalen Verfassungsrechts, die im gesamten Rechtsraum der Europäischen Union eine Ausnahme darstellt, verdient im Rahmen der Arbeit besondere Beachtung. Die im estnischen Grundgesetz geregelten Grundsätze der Verfassungsänderung, die an das innerstaatliche Verfahren einer Verfassungsänderung verhältnismäßig hohe Anforderungen stellen, scheinen sich damit erheblich vom Regelungsgehalt des Ergänzungsgesetzes und der hierauf beruhenden gefestigten Rechtsprechung zu unterscheiden, die die Möglichkeit einer praktisch „schrankenlosen“ Auslegung und „Aussetzung“ der estnischen Verfassungsbestimmungen eröffnen. Die unterschiedlichen Verfahren der Verfassungsänderung, ihr gegenseitiges Verhältnis und insbesondere ihre Auswirkungen auf die „Verfassungswirklichkeit“ der estnischen Verfassung näher zu untersuchen ist das Ziel dieser Doktorarbeit.
Martin Valchanov - Recht und Religion in Russland. Ein Vergleich mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht (Arbeitstitel).Kurzcharakteristik: Die Erstarkung der Russisch-Orthodoxen Kirche und der Verfestigung ihrer Position in der russischen Gesellschaft sind ein unbezweifelbarer religionssoziologischer Befund, der als Manifestation und Beleg des allgemeinen Trends des Bedeutungszuwachses religionsbezogener Themen und Sachverhalte im öffentlichen Diskurs in Russland gilt. Vor diesem Hintergrund wird die juristische Dimension der Renaissance der durch den Staatsatheismus beinahe zu Grunde gegangenen russischen Orthodoxie mit dem Instrumentarium der Rechtswissenschaft erforscht. Der in der Politik- und Sozialwissenschaften häufig plakativ verwendete Aussage von einer fehlenden Trennung von Kirche und Staat im heutigen Russland wird mit den Mitteln der Jurisprudenz durch Analyse der Gesetzgebung, Rechtsprechung sowie der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen und Verfassungsdiskussionen kritisch nachgegangen. Im Bewusstsein all seiner Anpassungsnotwendigkeit und Reformbedürftigkeit wird das deutsche Religionsverfassungsrecht (Staatskirchenrecht) als Vergleichsmaßstab angewandt. Unter Berücksichtigung eines breitgelegten Institutionenbegriffs wird gezielt nach Beispielen von Rechtstransfer in den betroffenen Rechtsbereichen gesucht. In historischer Perspektive werden die religionsbezogenen Aspekte im rechtswissenschaftlichen Diskurs dargelegt und der Grad der Bedeutung vorrevolutionärer christlich-inspirierter Denker für die aktuelle Debatte ermittelt.
Ala Zhyrmont - Die Auswirkung der Rechtsprechung zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Entwicklung des Rechtssystems von der Republik BelarusKurzcharakteristik:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die effektivste regionale gerichtliche Institution, die den Menschenrechtsschutz auf internationaler Ebene gewährleistet. Seine Einzigartigkeit ist nicht nur durch das gerichtliche Verfahren, das die gleichen Möglichkeiten für den Schutz der Rechte des Individuums und die Beachtung der Interessen der Staaten schafft, sondern auch durch seine Interpretationskompetenz bedingt. Der EGMR verbessert qualitativ den Inhalt der Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), bringt sie in die Übereinstimmung mit den Realien und den Traditionen der Mitgliedstaaten des Europarates dadurch, dass er die speziellen Auslegungsprinzipien und Methoden in der Verbindung mit dem Präzedenzsystem der Urteilsfindung anwendet.
Die steigende Aktualität der Praxis des EGMR befindet sich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Nichtmitgliedstaaten des Europarates. In der Dissertation werden die eventuellen Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Entwicklung des Rechtssystems der Republik Belarus untersucht, wo das Problem des Menschenrechtsschutzes besonders akut ist. Dabei werden die Auslegungen der EMRK als regionales Völkergewohnheitsrecht, dementsprechend die Geltung des Völkerrechts im belarussischen Rechtssystem und die Praxis der Gerichte der Republik Belarus, besonders des Verfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Anwendung der Rechtsprechung zur EMRK analysiert. Nach oben
Abgeschlossene Dissertationen Dragica Banovic - Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Bosnien und HerzegowinaVeröffentlichung:
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina - Geschichte, Prozessrecht, Verfassungsrechtsprechung und das Paradigma der internationalen Regulierung, Verlag Dr. Kovač Hamburg, 2009, 366 Seiten, ISBN 978-3-8300-4439-0 Kurzcharakteristik:
Eva Maria Bujalka - Der Schutz von Minderheitsaktionären bei Umstrukturierungen im deutschen und slowakischen AktienrechtVeröffentlichung:
Kurzcharakteristik: Thema dieser Arbeit ist der Schutz von Minderheitsaktionären bei Umstrukturierungen in Aktiengesellschaften. Ausgehend von europarechtlichen Vorgaben wird rechtsvergleichend das Schutzniveau im deutschen und slowakischen Rechtsraum herausgearbeitet. Anhand konkreter Umstrukturierungsmaßnahmen wird die bestehende Rechtslage dargestellt und mit europäischen Vorgaben verglichen. Ziel ist es, herauszustellen, wo Stärken und Schwächen der jeweiligen Rechtsordnung liegen. Aus dem Rechtsvergleich ergeben sich Anregungen zur Verbesserung des jeweiligen nationalen Rechts.
Thomas Cahlik - Stand der EU-Harmonisierung in der Tschechischen Republik im Bereich des KartellrechtsVeröffentlichung:
Das Werk befasst sich mit der Anpassung des tschechischen Kartellrechts an den EU-Standard. Dabei wird zunächst auf das europäische Kartellrecht eingegangen, das heißt es werden die folgenden Bereiche nach europäischem Recht dargestellt: wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Fusionskontrolle und das öffentliche Beihilferecht. Diese Bereiche werden sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht beleuchtet. Der Schwerpunkt der Begutachtung liegt auf der Darstellung des neuen Kartellverfahrensrechts und des neuen Fusionskontrollverfahrens, die am 1.5.2004 in Kraft getreten sind. In einem zweiten Abschnitt wird das geltende tschechische Kartellrecht dargestellt. Zu Beginn dieses Abschnitts wird die historische Entwicklung des tschechischen Kartellrechts beschrieben. Dann werden entsprechend dem ersten Abschnitt wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Fusionskontrolle und das öffentliche Beihilferecht in der Tschechischen Republik begutachtet. Der Gesetzestext des tschechischen Kartellgesetzes steht dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Aber auch die Anwendung des geschriebenen Rechts durch das Wettbewerbsamt wird analysiert, das heißt aus allen oben genannten Teilbereichen des Kartellrechts werden Entscheidungen des Wettbewerbsamtes ausgewertet. Am Ende der Arbeit werden die Grundaussagen zusammengefasst, der Stand der EU-Harmonisierung bewertet und ein Ausblick für die Zukunft gegeben Nach oben
Goran Čobanov - Verfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungsrechtsentwicklung in MakedonienVeröffentlichung:
Die Republik Makedonien, ein historisch gewachsenes, in heutiger Form jedoch junges Land, hat nach dem Zerbrechen Jugoslawiens dramatische innen- und außenpolitische Krisen durchlitten. Den Bürgerkriegen auf dem Balkan und den Ansprüchen seiner Nachbarn hat es sich jedoch erfolgreich entzogen. Sowohl die Entwicklung des makedonischen Verfassungsrechts, als auch die Rechtsprechung des makedonischen Verfassungsgerichts spiegeln diese innen- und außenpolitischen Probleme der jungen Republik wider und zugleich das unermüdliche Bestreben, sich für NATO und EU zu qualifizieren. Die Dissertation gewährt nicht nur einen auch für Nichtjuristen verständlichen vertieften Einblick in das makedonische Verfassungsrecht und in die Arbeitsweise und Rechtsprechung des makedonischen Verfassungsgerichts, sondern setzt sich auch mit den historischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen dafür auseinander. Mit der Dissertation soll aufgezeigt werden, dass Makedoniens Weg zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fortgeschritten ist und die Verfassungsgerichtsbarkeit in Makedonien, die im Vergleich zu anderen ehemaligen sozialistischen Staaten eine lange Tradition hat, einen wesentlichen Beitrag hierzu geleistet hat. An der Schnittstelle zwischen Recht und Politik nahm das Verfassungsgericht in Makedonien insbesondere nach der politischen Wende 1989/90 oft die Gelegenheit wahr, Einfluss auf die aktuelle politische Entwicklung zu nehmen, ohne dabei die Verfassungsgrundlagen aus den Augen zu verlieren. Die Ausführungen zum Thema beginnen in einem ersten Teil mit einer kurzen Darstellung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Makedoniens von der Antike über das Osmanische Reich, die Balkankriege und die beiden Weltkriege bis zur Blütezeit des jugoslawischen Selbstverwaltungssozialismus. Neben dem steinigen Weg in die Unabhängigkeit stehen vor allem die interethnischen Spannungen und die außenpolitischen Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn im Vordergrund. Im zweiten Teil werden grundlegende Modelle und die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Jugoslawien und Makedonien dargestellt. Den grundsätzlichen und übergreifenden Ausführungen zu Beginn des zweiten Teils folgt eine nähere Untersuchung der Verfassungsgerichtsbarkeit im ehemaligen Jugoslawien in den Jahren von 1963 bis 1990/91. Im dritten Teil wird der Neubeginn der Verfassungsgerichtsbarkeit in Makedonien nach der politischen Wende und dem Zusammenbruch Jugoslawiens dargestellt. Die Teile 4 und 5 der Arbeit stehen dann im Zeichen der neuen Verfahrensordnung. Der 5. Teil der Dissertation geht auf die einzelnen Verfahrensarten ein und beschreibt vor allem den Kern der Aufgabe eines jeden Verfassungsgerichts – das abstrakte Normenkontrollverfahren vor dem Hintergrund der „eingeschränkten Popularklage“ –. Im kurzen 6. Teil der Arbeit stehen die Entscheidungsarten des Verfassungsgerichts im Vordergrund. Besonders hervorzuheben ist der 7. Teil der Arbeit und die Grundlagen der Verfassungsordnung Makedoniens im Lichte der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Die noch junge rechtsstaatliche und demokratische Verfassungsordnung wurde in den letzten Jahren entscheidend durch das Verfassungsgericht und seine Entscheidungen geprägt. Das Verfassungsgericht hat angesichts der inneren und äußeren Zerreißproben des Landes immer Besonnenheit und Friedlichkeit bewiesen und so einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, dass Makedonien die Bezeichnung „Oase des Friedens“ auf dem Balkan verliehen wurde. In den folgenden Abschnitten geht es um die Grundfreiheiten, Grund- und Menschenrechte in der makedonischen Verfassung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Daran schließen sich Ausführungen zu den Grundpflichten an. Den Abschluss des siebten Teils bildet das Staatsorganisationsrecht und das Regierungssystem der makedonischen Verfassung; Präsident und Regierung als Exekutive, die Gerichtsbarkeit, das Parlament als Legislative und das Zusammenwirken der obersten Staatsorgane stehen dabei im Vordergrund der Betrachtung.
Carolin Dahmen - Verfassungs- und völkerrechtliche Untersuchung der Arbeitspflicht von Strafgefangenen unter Berücksichtigung der Entlohnung und der Sozialversicherung (Arbeitstitel)Veröffentlichung:
Die Verpflichtung zur Arbeit im Strafvollzug, Frankfurt 2011, 358 Seiten, ISBN 978-3631614495Kurzcharakteristik:
Zu Beginn der Arbeit werden die verschiedenen Formen der Gefangenenarbeit und die Regelungen bezüglich der Arbeitspflicht (§ 41 StVollzG), der Entlohnung (§ 200 StVollzG) und der Sozialversicherung (§§ 190 – 193 StVollzG) erläutert. Ausgehend hiervon wird eine Untersuchung der genannten Vorschriften im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Grundrechten der Strafgefangenen, vorgenommen. Dabei soll eine eingehende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen. Darüber hinaus wird die Erarbeitung einer Bestimmung des Begriffs „Zwangsarbeit“ angestrebt. Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Regelungen des Strafvollzuggesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, darunter die EMRK, ILO – Übereinkommen, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Sozialcharta, überprüft.
Attila Fodor - Rechtsreform durch Normtransplantation in Mittel- und OsteuropaVeröffentlichung:
Rechtsreform durch Normtransplantation in Mittel- und Osteuropa, Berliner Wissenschaftsverlag 2009, 362 Seiten, ISBN 978-3-8305-1648-4 Kurzcharakteristik:
Die Staaten Mittel- und Osteuropas optierten im Zuge der Systemtransformation Anfang der 90er Jahre für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung. Um das Rechtssystem entsprechend anzupassen, entschieden sich die Gesetzgeber dafür, westliche Wirtschaftsgesetze zu transplantieren (d.h. in ihre Rechtsordnungen zu übernehmen) anstatt autochthone Lösungen zu entwickeln. Transplantierte Gesetze müssen von den Rechtsordnungen in einer Weise rezipiert (d.h. aufgenommen) werden, die das Funktionieren des zunächst unbekannten Gesetzes in der neuen Rechtsordnung ermöglicht. Dieser Rezeptionsprozess wirft eine Reihe von faszinierenden Fragen auf: Warum entscheiden sich die Gesetzgeber gerade für ein bestimmtes Gesetz und nicht für eine andere Lösung? Welche Faktoren sind entscheidend für das ‚Gelingen’ einer Rezeption? Was bedeutet ‚gelingen’, d.h. wann kann eine Transplantation als erfolgreich oder nicht erfolgreich bezeichnet werden? Ist die Rechtstradition entscheidend? Oder politische Faktoren? Oder die Rechtskultur? Und wenn ja, welche Rechtskultur – nur diejenige der Juristen oder (auch) diejenige der Allgemeinheit?
Diese Arbeit erörtert die oben angesprochenen Fragen und Themenkomplexe, indem (1) zunächst die verschiedenen Theorien zur Transplantation und Rezeption von Gesetzen besprochen, (2) die verschiedenen Fälle von Transplantationen typisiert und (3) zwei Rezeptionsprozesse in Mittel- und Osteuropa (am Beispiel des Mobiliarsicherungsgesetzes in Ungarn und in Russland) vergleichend dargestellt werden, um die praktischen Implikationen der Theorien zu beschreiben und (4) um dadurch Erklärungsansätze zu entwickeln, wann eine Transplantation eher gelingen oder eher scheitern wird. Zusätzlich zu der Analyse der Rezeptionsprozesse beleuchtet diese Arbeit auch den Aspekt, inwieweit die Transplantation von westlichen Wirtschaftsgesetzen in Mittel- und Osteuropa Teil der Herausbildung eines (einheitlichen) transnationalen Wirtschaftsrechts ist, das in eine weltweite Wirtschaftsrechtsordnung münden könnte, oder inwieweit die Emersion von einheitlichen Rechtssätzen wegen der den Rechtsordnungen inhärenten unterschiedlichen Rechtskulturen dennoch nicht Vorbote einer einheitlichen transnationalen Rechtsordnung sein kann.
Caroline von Gall - Die Konzepte „staatliche Einheit“ und „einheitliche Macht“ in der russischen Theorie von Staat und RechtVeröffentlichung:
Unter Präsident Putin ist in der Russischen Föderation eine verstärkte Betonung des Begriffs „Einheit“ (russ. „edinstvo“) im politischen und staatsrechtlichen Kontext festzustellen. Putin kündigte bereits mit seiner Wahl zum Präsidenten an, er werde die staatliche Ordnung erneuern, indem er die staatliche Einheit stärke und ausbaue. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Bedeutung die Konzepte staatliche Einheit und einheitliche Macht heute in Russland haben. Es ist fraglich, wieweit die „Einheit“ des Staates als Ziel gesetzgeberischen Handelns in der Verfassung verankert ist, wie die Begriffe positivrechtlich auszulegen sind und vor welchem rechtstheoretischen Konzept sie entwickelt wurden. So ist die Betonung der Einheit des Staates und der einheitlichen Macht insbesondere deshalb verwunderlich, weil die RF nach der Verfassung gerade kein Einheitsstaat ist, sondern ein föderaler Bundesstaat, der sich durch die Verteilung staatlicher Macht auf mehrere unabhängige Ebenen auszeichnet und nicht durch eine einheitliche Gewaltenhierarchie.
Die Arbeit zeigt, dass traditionell gewachsene Staatsvorstellungen die eigenständige Geltung der Verfassung heute überlagern. Der Widerspruch zwischen den neuen westlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung und einer das subjektive Interesse schützenden Rechtsidee auf der einen Seite sowie der traditionell als richtig und notwendig erachteten gesellschaftlichen Geschlossenheit auf der anderen Seite wird gegenwärtig durch einen Rückgriff auf traditionelle Herrschaftsmuster gelöst. Nach oben
Anastasia Herting - Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische UnionVeröffentlichung:
Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht der Ukraine im Hinblick auf eine Annäherung an die Europäische Union, Berliner Wissenschafts-Verlag Berlin, 2008, 318 Seiten, ISBN 9-783-8305-1544-9 Kurzcharakteristik:
Fatima Imamovic - Die Auswirkungen des Wohn- und Eigentumsrechts in Bosnien-Herzegowina auf die Rückkehr der Minderheiten sowie Flüchtlingsrückführungspolitik der Bundesrepublik Deutschland im europäischen KontextVeröffentlichung:
Die Zerstörungen, aber auch die Vertreibung und Flucht bewirkten Bevölkerungsverschiebungen, und führten dazu, dass bestehender Wohnraum umgewidmet werden musste. Schätzungen gehen davon aus, dass 70 % der Vorkriegsbevölkerung von 4,4 Mio. entwurzelt wurden. Es wurden Gesetze erlassen, nach denen die von Vertriebenen verlassenen Wohnungen den Flüchtlingen aus anderen Gebieten überlassen werden mussten. Diese Gesetze sind nunmehr unter internationalem Druck annulliert worden.
Aleksandar Ivanov - Die Rolle der Nuklearwaffenverbote im heutigen FriedenssicherungsrechtKurzcharakteristik:
Maksat Kachkeev - Die Stellung des Richters im Recht Kasachstans und Kirgistans - Vergleich zu allgemein anerkannten rechtsstaatlichen PostulatenVeröffentlichung:
Stellung der Richter in Kirgistan und Kasachstan, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, 221 Seiten, ISBN 978-3-8305-1402-2. Kurzcharakteristik:
Die Bedeutung des gewählten Themas liegt vor allem in seiner gesellschaftlichen Aktualität und seiner Relevanz für die Region Zentralasien. Die Arbeit soll dazu beitragen, die innerhalb der deutschen Wissenschaft vorhandenen geringen Kenntnisse über die derzeitigen Entwicklungen in Zentralasien zu erweitern. In der Arbeit geht es um die Justizentwicklung in Kasachstan und Kirgistan. Folgende Hauptgliederungspunkte der Arbeit seien hervorgehoben: Zunächst werden grundlegende völkerrechtliche Aspekte zur Stellung der Justiz untersucht. Dies geschieht durch die Analyse der von diesen Ländern seit 1991 unterzeichneten völkerrechtlichen Verträge. Der zweite Teil der Arbeit behandelt zum einen die historische Entwicklung der Judikative. Diese lässt sich auf folgendermaßen unterteilen: (1) Periode vor der russischen Eroberung (1861); (2) Entwicklung des kasachischen bzw. des kirgisischen Rechtssystems während der Zeit des Russischen Reiches; (3) Entwicklung nach der Oktober-Revolution (1917). Zum anderen fällt der Blick so auf den eigentlichen Forschungsschwerpunkt: die Stellung des Richters nach der Unabhängigkeitserklärung (1991). Die Richterstellung soll ausgehend von den relevanten Gesetzen sowie der tatsächlich anzutreffenden Situation und Praxis der Justiz eingehend betrachtet werden. Hauptanliegen der Arbeit ist nicht nur das Offenlegen sensibler Bereiche in Zusammenhang mit dem Status der Justiz in Kasachstan und Kirgistan. Zusätzlich soll der Versuch unternommen werden, die Rechtsentwicklung in diesen Ländern zu analysieren. Nach oben
Zhenis Kembayev – Legal Aspects of the Regional Integration in the Post-Soviet AreaVeröffentlichung:
Part I of this dissertation addresses and analyzes three important issues regarding the regional integration: first, the meanings of “regions” and “regionalization”; secondly, the meaning of “integration”, and thirdly, the meaning of “regional integration agreements (RIAs)”. It sets the theoretical stage for the analysis in the succeeding parts of the dissertation. Part II analyzes the legal and political background of the integration processes in the post-soviet area between the members of the Commonwealth of Independent States (CIS). It examines the legal issues of the emergence of the CIS as well as the legal nature and the institutional framework of the CIS. Subsequently, the dissertation focuses on the two major spheres of cooperation between the CIS member states: first, in the military-political field and second, in the sphere of economic activities. Part III considers closely the integration processes in the framework of the Russian-Belarusian Union and the Eurasian Economic Community. This part deals with the legal status and the institutional framework of both organizations and particularly focuses on their main purpose – the formation of a single economic space. Part IV evaluates the RIAs in the post-soviet area created outside of the Russian control. First, it will analyze regional integration schemes formed by the former Soviet republics in Central Asia. Second, this part discusses the legal status and institutional framework of GUAM, an international organization created by Georgia, Ukraine, Azerbaijan and Moldova as an alternative to the regional integration projects influenced by Russia. Finally, the dissertation contains conclusive remarks with respect to the prospects and perspectives of the integration processes in the Post-Soviet area.
Sebastian Maiß - Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf das Werkvertragsverfahren des deutschen BaugewerbesVeröffentlichung:
Für bestimmte Wirtschaftssektoren gelten allerdings aufgrund von Ausnahmebestimmungen in den Beitrittsverträgen Beschränkungen für eine bis zu 7-jährige Übergangsfrist in einem flexiblen sogenannten „2+3+2-Modell“. Von diesen Ausnahmen ist insbesondere das Baugewerbe betroffen. Hier gilt die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorerst nur eingeschränkt. Der Einsatz osteuropäischer Subunternehmer mit eigenem Personal im Baugewerbe ist allein aufgrund bilateraler Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Ausführung von Werkverträgen (sogenanntes „Werkvertragsverfahren“) möglich. Entsprechende Regierungsvereinbarungen existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den neuen Mitgliedstaaten, sowie den Ländern der zweiten Phase der EU-Osterweiterung. Nach den Werkvertragsübereinkommen können Arbeitnehmer osteuropäischer Subunternehmer zur Ausführung der Werkverträge mit dem deutschen Generalunternehmer nicht unbegrenzt eingesetzt werden, sondern nur in vom Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft festgesetzten Kontingenten. Die Arbeitserlaubnisse werden im Rahmen des Werkvertragsverfahrens nur bei Einhaltung der einschlägigen Tarifverträge des Baugewerbes erteilt. Gegenstand der Untersuchung sollen die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf dieses Werkvertragsverfahren sein.
Tomasz Milej - Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein faires Verfahren in Strafsachen und die Entwicklung des Gesamteuropäischen Verfassungsrechts.Veröffentlichung:
Rechtsprechung als Dialog, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2007, 297 Seiten, ISBN 978-3-8305-1425-1 Kurzcharakteristik:
Julia Lehmann - Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn - Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EGKurzcharakteristik:
Tatjana Pashchenko - Das Recht der Handelsgeschäfte in der Russischen FöderationVeröffentlichung:
Sebastian Pritzkow LL.M. - Energiefragen im völkerrechtlichen Verhältnis zwischen der EU und Russland Kurzcharakteristik:
Der Folterbegriff nach Art. 3 EMRK, Studien zum Völker- und Europarecht, Band 86, Verlag Dr. Kovač, Hamburg, 2011, 294 Seiten, ISBN 978-3-8300-5386-6 Kurzcharakteristik:
Article 3 of the Convention enshrines one of the most fundamental values of a democratic society. It prohibits in absolute terms torture or inhuman or degrading treatment or punishment, irrespective of the circumstances and the victim’s behaviour (Labita v. Italy, no. 26772/95, § 119, ECHR 2000-IV) So eindeutig diese Worte klingen mögen, so wenig gilt dies für den Tatbestand des Art. 3 EMRK. Die Tatbestandsmerkmale sind unbestimmt. Definition und Abgrenzung bereiten Schwierigkeiten. Was ist unter einer erniedrigenden Behandlung zu verstehen und wo beginnt sie, wann ist sie unmenschlich und in welchem Moment wird sie zur Folter? Auch ein Blick auf die umfangreiche Rechtsprechung des EGMR lässt keine eindeutige Beantwortung dieser Frage zu. In den abstrahierbaren Grundsätzen findet sich vielmehr der Verweis auf weitere unbestimmte Rechtsmerkmale wie z. B. das der Schwere („severity“).
Veröffentlichung: Das ILO-Übereinkommen Nr. 94 - Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH, Peter Lang Frankfurt am Main, 2010, 291 Seiten, ISBN 978-3-631-60978-1
Julian Teves - Die Mobiliarsicherheiten im deutschen und rumänischen Recht unter Einbeziehung des französischen und US-amerikanischen MobiliarsicherungsrechtsVeröffentlichung:
Die Mobiliarsicherheiten im deutschen und rumänischen Recht unter Einbeziehung des französischen und US-amerikanischen Mobiliarsicherungsrechts, Münster 2004 Reihe: Europäisches Wirtschaftsrecht Bd. 4, 2005, 456 Seiten, ISBN 3-8258-8297-7 Nach oben
Joachim Trebeck - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen - unter besonderer Berücksichtigung der WesentlichkeitstheorieVeröffentlichung:
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Altersgrenzen - unter besonderer Berücksichtigung der Wesentlichkeitstheorie, Verlag Dr. Kovač Hamburg, 2008, 329 Seiten, ISBN 978-3-8300-4020-0 Kurzcharakteristik:
Julie Vondung - Das Verhältnis zwischen EGMR und EuGH nach dem Beitritt der EU zur EMRK Unter besonderer Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes gegen Akte der EUKurzcharakteristik
Zuo Jing – Ein Vergleich der sozialen Sicherung in ländlichen Gebieten zwischen China und DeutschlandKurzcharakteristik:
Home Suche Impressum geändert: 4. Juni 2013erstellt: 7. Oktober 2009 Tracking (de/)aktivierenDatenschutzerklärung