Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_98_SaechsGemO_Vertretung_der_Gemeinde_in_Unternehm-d148330,99.html
Timestamp: 2016-12-06 12:10:43
Document Index: 338370567

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 132', '§ 98', '§ 42', '§ 28', '§ 42', '§ 97', '§ 99']

§ 98 SächsGemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 SächsGemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 98 SächsGemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 99 SächsGemO, Beteiligungsverwaltung§ 100 SächsGemO (weggefallen)§ 101 SächsGemO, Konzessionsverträge§ 102 SächsGemO, Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten§ 103 SächsGemO, Örtliche Prüfungseinrichtungen§ 104 SächsGemO, Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusse...§ 105 SächsGemO, Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe§ 106 SächsGemO, Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung§ 107 SächsGemO (weggefallen)§ 108 SächsGemO, Überörtliche Prüfungsbehörde§ 109 SächsGemO, Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 110 SächsGemO (weggefallen)§ 111 SächsGemO, Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 112 SächsGemO, Rechtsaufsichtsbehörden§ 113 SächsGemO, Informationsrecht§ 114 SächsGemO, Beanstandungsrecht§ 115 SächsGemO, Anordnungsrecht§ 116 SächsGemO, Ersatzvornahme§ 117 SächsGemO, Bestellung eines Beauftragten§ 118 SächsGemO, Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters…§ 132 SächsGemO
§ 98 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Vierter Teil – Gemeindewirtschaft → Dritter Abschnitt – Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde (1) Die Gemeinde wird in der Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Bürgermeister vertreten. Kann die Gemeinde weitere Vertreter entsenden, so werden diese vom Gemeinderat widerruflich bestellt. Ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Ein durch den Bürgermeister mit seiner ständigen Vertretung beauftragter Vertreter sowie die durch den Gemeinderat zu bestellenden weiteren Vertreter der Gemeinde müssen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. In den in § 28 Abs. 2 Nr. 15 genannten Angelegenheiten üben die Vertreter der Gemeinde ihre Befugnisse aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats aus. In anderen Angelegenheiten kann der Gemeinderat ihnen Weisungen erteilen. Die Vertreter der Gemeinde haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.(2) Hat die Gemeinde das Recht, Personen als Mitglied des Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Überwachungsorgans zu entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorzuschlagen, werden diese vom Gemeinderat bestimmt. Ist mehr als ein Mitglied zu bestimmen, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Die Entsendung ist widerruflich. Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen nur Personen bestimmt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen.Wenn diese Gemeinde mehr als ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorschlagen kann, dann ist auch der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Bediensteter der Verwaltung vom Gemeinderat zu bestimmen.(3) Die von der Gemeinde entsandten oder zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrates haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss und, sofern dieser nicht dem Organ angehört, auch den Bürgermeister frühzeitig über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung zu unterrichten.(4) Wird ein Vertreter der Gemeinde wegen seiner Tätigkeit im Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; auch in diesem Fall ist der Schaden zu ersetzen, wenn er nach Weisung der Gemeinde gehandelt hat.(5) Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines Unternehmens nach Absatz 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienlich sind.
§ 97 SächsGemO (weggefallen)§ 99 SächsGemO, Beteiligungsverwaltung