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Timestamp: 2020-08-10 11:47:09
Document Index: 230241691

Matched Legal Cases: ['§13', '§219', '§219', '§219', '§ 219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§218', '§ 219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§5', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§21', '§219', '§219', '§219', '§2']

27.07.20: Die Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch sicherstellen
pro familia begrüßt Überlegungen, wie dem Ärzt*innenmangel begegnet werden kann und fordert eine sachliche Diskussion sowie zeitnahe Maßnahmen
Die Zahl der Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nimmt stetig ab. Frauen müssen zum Teil sehr weite Wege zurücklegen, eine gute Gesundheitsversorgung sieht anders aus. Die Forderung an Politik und Ärzteschaft liegt schon lange auf dem Tisch, sich ernsthaft mit der Versorgungssituation auseinanderzusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie sie verbessert werden kann. Seitdem ist nichts geschehen. Ein Lösungsvorschlag einer baden-württembergischen Staatssekretärin hat nun für große Aufregung und Empörung gesorgt. Dabei könnte mit einer personellen Regulierung ein Zeichen dafür gesetzt werden, dass der Schwangerschaftsabbruch als selbstverständlicher Bestandteil zur Regelversorgung einer Uniklinik gehört. Der pro familia Bundesverband fordert, das Problem des Versorgungsnotstands endlich bundesweit anzugehen und dabei auch personalpolitische Lösungen in den Blick zu nehmen.
Laut Medienrecherchen gibt es heute 40 Prozent weniger Ärzt*innen als vor zehn Jahren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Folge: Frauen müssen immer längere Wege zu einem*r Ärzt*in zurücklegen. Von der Sicherstellung eines „ausreichenden Angebots ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ kann also nicht die Rede sein, obwohl §13 Schwangerschaftskonfliktgesetz die Länder dazu verpflichtet. Zur Ärzt*innenknappheit und damit zur schlechten Versorgungssituation trägt bei, dass die Informationen von Ärzt*innen über die von ihnen angebotenen Schwangerschaftsabbrüche durch den §219 StGB weiterhin kriminalisiert werden. Verurteilungen aufgrund von Sätzen auf der Webseite wie „Ich führe medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche durch“ stigmatisieren Ärzt*innen und tabuisieren den Schwangerschaftsabbruch. pro familia hat wiederholt auf die schwierige Lage aufmerksam gemacht und gefordert, alles dafür zu tun, damit Frauen eine gute medizinische Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch vorfinden. Frauen haben ein gesetzlich verbrieftes Recht, dass ein Eingriff, der auf der Grundlage geltenden Rechts durchgeführt wird, verlässlich und medizinisch sicher angeboten wird.
Wenn sich Universitätskliniken in einem Bundesland für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen für nicht zuständig erklären und damit zur Unterversorgung beitragen, muss das Bundesland die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen. Eine Möglichkeit ist, bei Neueinstellungen an Kliniken auf entsprechende Stellen die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen abzufragen und zu verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1991 so entschieden*.
Weitere Lösungsvorschläge, wie die Versorgungslage verbessert werden kann, sind dringend notwendig und sollten sachlich diskutiert werden. So müsste zum Beispiel geprüft werden, wie der Schwangerschaftsabbruch verstärkt in die ärztliche Ausbildung eingebunden werden kann, so dass junge Ärzt*innen ein Bewusstsein dafür entwickeln können, dass der Schwangerschaftsabbruch zur reproduktiven Gesundheitsversorgung gehört und Frauen einen Recht auf diese Versorgung haben. Außerdem müsste endlich eine Lösung gefunden werden, um Ärzt*innen vor religiösen Eiferern zu schützen, die Frauen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung absprechen wollen.
Frauen in Deutschland brauchen eine gute Versorgung in Bezug auf ihre reproduktive Gesundheit. Und sie brauchen eine Gesundheitspolitik, die Defizite in der Versorgung wahrnimmt und entschlossen ausräumt.
Eine Stellungnahme von Doctors for Choice Germany zu der von uns angesprochenen Problematik finden Sie hier: doctorsforchoice.de/wp-content/uploads/2020/07/StellungnahmeBaWu%CC%88_DFC-AKF.pdf
*BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 –7 C 26/90 in: NJW 1992, S. 773(774), siehe dazu auch den Sachstandsbericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: „Zum Weigerungsrecht von Krankenhäusern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen“
29.06.2020: Wir brauchen ein Adoptionshilfegesetz, das keine Lebensweisen diskriminiert
Am 03.07.2020 wird sich der Bundesrat mit dem Adoptionshilfegesetz befassen, das der Bundestag am 28.05.2020 beschlossen hat. Eine Neuregelung der Adoption darf keine Benachteiligung von lesbischen Paaren nach sich ziehen, betont der pro familia Bundesverband. Lesbische Paare mit gemeinsamem Kind müssen als Eltern anerkannt werden – analog zu heterosexuellen Paaren, deren Kind mittels Samenspende gezeugt wurde. Bis das Abstimmungsrecht dies rechtlich festschreibt, können Jahre vergehen. Deshalb ist es beim jetzt anstehenden Gesetz wichtig, lesbische Mütter mit gemeinsamem Kind ausdrücklich vom Gesetz auszunehmen, um ihnen ein aufwändiges und langwieriges Adoptionsverfahren bei ihrem eigenen Kind zu ersparen. Das Gesetz muss in den Vermittlungsausschuss, fordert pro familia.
Wenn ein heterosexuelles (Ehe-)Paar ein gemeinsames Kind durch Samenspende bekommt, sind beide rechtlich gesehen die Eltern. Wenn ein lesbisches (Ehe-)Paar ein gemeinsames Kind mit Samenspende bekommt, ist nur die Mutter, die das Kind austrägt, rechtlich als Elternteil anerkannt. Diese Ungerechtigkeit muss durch eine längst überfällige Abstammungsreform aufgehoben werden. Das wird sich allerdings noch Jahre hinziehen. Bis jetzt ist deshalb eine Stiefkind-Adoption nötig. Über 60 Prozent aller Adoptionen bundesweit sind Stiefkind-Adoptionen und davon ist jedes vierte Paar lesbisch.
Das vom Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz hat den Anspruch, Rechtssicherheit für alle Beteiligten einer Adoption zu schaffen, das Kindeswohl stärker zu berücksichtigen und ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot aufzubauen. Bei der Stiefkind-Adoption ist künftig eine verpflichtende Beratung vorgesehen. Lesbische Paare mit gemeinsamem Kind hatte der Gesetzgeber dabei sicherlich nicht im Blick. Nichtsdestotrotz sind sie vom Gesetz betroffen und werden diskriminiert.
„Es kann nicht sein, dass eine derartige Ungleichbehandlung per Gesetz festgeschrieben wird“, sagt Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende von pro familia. „Da eine Reform des Abstammungsrechts nicht in Sicht ist, müssen lesbische Paare von der geplanten Stiefkind-Regelung mit Pflichtberatung ausgenommen werden. Die Politik darf nicht zulassen, dass lesbische Paare Opfer von Versäumnissen beim Abstammungsrecht werden. Schließlich handelt es sich um Ursprungsfamilien, nicht um Stieffamilien!“
Die Bundesländer haben noch die Möglichkeit, das Gesetz in dieser Form zu stoppen. Wenn die Gleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ernst gemeint ist, darf dieses Gesetz in dieser Fassung nicht in Kraft treten!
23.6.2020: Jugendliche nicht im Regen stehen lassen
pro familia mahnt Wiederaufnahme sexueller Bildung in den Schulen an
Ist mein Körper normal? Wie vermittele ich, was ich will und was nicht? Wie fange ich eine Beziehung mit einem Mädchen an? Auch in Corona Zeiten haben Jugendliche Fragen zu Liebe und Sexualität. Und sie haben ein Recht auf sexuelle Bildung. Der pro familia Bundesverband fordert, dass Sexualpädagog*innen schnellstmöglich wieder Zugang zu Schulen bekommen. Sexuelle Bildung kann mit entsprechenden Hygienekonzepten und Abstandsregeln sicher stattfinden.
Der eigene Körper, Verhütung, Sex: viele Jugendliche haben dazu Fragen, die sie nur ungern mit den Eltern besprechen wollen. Sexuelle Bildung in der Schule hat vor allem das Ziel, allen Heranwachsenden altersgemäßes sowie fachlich richtiges sexual- und körperbezogenes Wissen zu vermitteln. Sexualpädagog*innen von pro familia gehen einen Schritt weiter und kombinieren die reine Wissensvermittlung mit pädagogischen Methoden und Konzepten, um Kinder und Jugendliche zu stärken und zu selbstbestimmten Entscheidungen zu befähigen.
„Sexualpädagogisch zu arbeiten, bedeutet für pro familia, Kindern und Jugendlichen einfühlsam und fachkundig Wissen, Begleitung und Unterstützung in sexuellen und partnerschaftsbezogenen Lernprozessen anzubieten“, betont Dörte Frank-Boegner, Vorsitzende des pro familia Bundesverbands. „Sexuelle Bildung fördert Selbstbewusstsein, Respekt, Gleichberechtigung und Toleranz ohne erhobenen Zeigefinger.“
Deshalb ist es dringend notwendig, dass sexuelle Bildung in Schulen wieder stattfindet und Sexualpädagog*innen einen Zugang zu Schulen erhalten, fordert pro familia. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine altersgemäße Sexualaufklärung. Unter Einhaltung von Hygienekonzepten und Abstandsregeln können die Veranstaltungen in Schulklassen auch in Pandemiezeiten sicher stattfinden.
Grundlage der sexualpädagogischen Arbeit von pro familia sind die Menschenrechte. Rechtebasierte sexuelle Bildung macht die Balance zwischen Wünschen und Bedürfnissen einerseits sowie Grenzen andererseits deutlich. Sie fördert die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und vermittelt eine positive Haltung zur Vielfalt der Menschen in ihren sexuellen Orientierungen, sexuellen und geschlechtlichen Identitäten. Sie fördert Gewaltfreiheit sowie Schutz vor sexuellen Übergriffen und sexualisiertem Mobbing.
Die rund 350 Sexualpädagog*innen in den 200 pro familia Beratungsstellen unterstützen Kinder und Jugendliche, die sich in Institutionen, zum Beispiel in der Schule oder in Einrichtungen der Jugendhilfe, befinden; sie stärken Eltern, die Rat und Unterstützung im Umgang mit ihren jugendlichen Töchtern und Söhnen suchen, sowie Multiplikator*innen, zum Beispiel Angehörige sozialer und pädagogischer Berufe.
Jugendliche können sich direkt an pro familia wenden. Einige Beratungsstellen haben auf die Pandemie zugeschnittene Angebote entwickelt, um Jugendlichen in Krisen und bei persönlichen Fragen zur Seite zu stehen. Auch Video Beratungen sind an immer mehr Standorten möglich. Die nächstgelegene Beratungsstelle ist unter www.profamilia.de abrufbar.
27.5.2020: Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Frauengesundheit
Ein mangelnder Zugang zu Verhütung bedroht die Frauengesundheit und das Menschenrecht auf Familienplanung. Dies stellt der pro familia Bundesverband zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Gesamtverband anlässlich des Internationalen Tages der Frauengesundheit fest. In Deutschland ist noch immer keine bundesweite Lösung in Sicht, die zumindest Frauen mit wenig Einkommen einen kostenfreien und damit niedrigschwelligen Zugang zu Verhütung sichert. Stattdessen hängt es von der Postleitzahl ab, ob eine Frau eine Kostenübernahme für Spirale oder Pille über einen kommunalen Verhütungsmitteltopf erhält. Politiker*innen haben gegenüber den Verbänden Verständnis für das Problem signalisiert. Nun müssen den Worten endlich Taten folgen.
Die Verbände erinnern anlässlich des Internationalen Tages der Frauengesundheit daran, dass für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit, sie umfasst auch das körperliche, psychische und soziale Wohlbefinden. Gemäß diesem Gesundheitsverständnis zählt die WHO Verhütung zu den „unentbehrlichen Arzneimitteln“, die für alle Menschen unentgeltlich zugänglich sein sollten.
„Der Zugang zu Verhütung und der Familienplanung steht für pro familia im Rang eines Menschenrechts“, sagt Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende von pro familia. „pro familia setzt sich für eine gesetzlich geregelte bundesweite Kostenübernahme ein, um allen Menschen – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – einen selbstbestimmten Zugang zu Verhütung und Familienplanung zu ermöglichen.“
„Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit die eigene Gesundheit und das eigene Leben gehören aus der Perspektive der Arbeiterwohlfahrt zu den Grundvoraussetzungen für Frauen, ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten zu können“ erklärt Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt. „Verhütung darf keine Frage des Einkommens sein.“
„Die Corona-Krise trifft Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besonders hart. Die Preise für Nahrungsmittel steigen rapide. Wie sollen die, die sowieso wenig haben, auch noch für Verhütungsmittel aufkommen? Vielen war das aufgrund der niedrigen Regelsätze schon ohne Pandemie nicht möglich. In der Corona-Krise spitzt sich diese Problematik nun deutlich zu“, betont Professor Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.
Verhütungsmittel spielen eine elementare Rolle bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich alle leisten können. Eine Spirale, die bis zu 400,- Euro kostet, können Frauen mit wenig Geld häufig nicht bezahlen. Auch Mehrmonatspackungen der Pille bleiben für viele unerschwinglich. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, und auch Studentinnen, die BAföG beziehen. Aus finanziellen Gründen müssen sie auf die für sie individuell passende Verhütungsmethode verzichten und auf ein günstigeres, häufig unsicheres oder gesundheitlich weniger verträgliches Verhütungsmittel ausweichen.
Es gibt in Deutschland einen hohen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln. Die Auswertung des pro familia Modellprojekts biko, das im letzten Jahr ersatzlos auslief, hat deutlich gezeigt, dass Frauen, die über wenig Geld verfügen, für eine sichere Verhütung eine Kostenübernahme benötigen. Ohne eine Kostenübernahme verhüten viele nicht oder weniger sicher, belegte das Projekt. Denn ist das Geld knapp, werden akut nötige Anschaffungen getätigt und die Verhütung aufgeschoben. Es braucht endlich eine bundeseinheitliche Regelung, damit Verhütung für alle zugänglich ist.
7.4.2020: Schwangerschaftsabbrüche sind dringliche Fälle und müssen auch in Corona-Zeiten als Option zur Verfügung stehen
© Goffkein – adobe stock
pro familia sieht eine Zuspitzung der Lage, die die reproduktive Gesundheit von Frauen bedroht
Ungewollt schwangere Frauen geraten während der Corona-Pandemie in große Bedrängnis. Die Hürden zum Schwangerschaftsabbruch haben sich verdoppelt. Die schon vorher deutlich sichtbaren Defizite in der Versorgung führen nun zu gravierenden Engpässen in der Versorgung. pro familia fordert, den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch der Krise angepasst niedrigschwelliger zugänglich zu machen und die Versorgung in allen Regionen in Deutschland gleichermaßen sicherzustellen.
Eine ungewollte Schwangerschaft stellt Frauen in Corona-Zeiten vor große Probleme. Hürden wie die Wahrnehmung von mehreren Terminen unter Kontaktsperre, Homeoffice und ohne Kinderbetreuung müssen genommen und die Pflichtberatung per Telefon oder Videochat absolviert werden. Der Beratungsschein kommt womöglich Tage später per Post und die Kostenübernahme kann sich aufgrund geschlossener Krankenkassen verzögern. Einen Ort zu finden, an dem der Schwangerschaftsabbruch dann stattfinden kann, ist noch schwieriger als sonst, da manche Ärzt*innen, die zur Risikogruppe gehören, die Praxis geschlossen haben und Kliniken darauf verweisen, dass sie nur Notfälle behandeln dürfen.
pro familia sieht die reproduktive Gesundheit von Frauen bedroht und fordert das Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium auf, weiterhin alles dafür zu tun, dass Frauen in allen Landesteilen einen guten Zugang zur Versorgung haben. Insbesondere geht es um die folgenden Punkte:
Wirken Sie auf die Länder ein, damit überall in Deutschland eine telefonische, videobasierte und persönliche Beratung (je nach Möglichkeit der Beratungsstelle und der Frau) erlaubt ist und Frauen angeboten werden kann. Unabhängig davon, wie die Beratung durchgeführt wird: die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Beratung ist Voraussetzung und selbstverständlich.
Die Identifikationsprüfungen verkomplizieren den Beratungsvorgang und könnten bundesweit entfallen, da sie erst beim Schwangerschaftsabbruch zum Tragen kommen. Bitte empfehlen Sie den Ländern auch hier ein einheitliches Vorgehen.
Die Zustellung der Beratungsbescheinigung sollte bundesweit einheitlich digital erfolgen können, um eine zum Teil mehrtägige Verzögerung zu vermeiden.
Durch die Schließung der Krankenkassen für den Publikumsverkehr ist es notwendig geworden, dass Formulare zur Kostenübernahme beim Schwangerschaftsabbruch online verfügbar sind. Eine große Erleichterung wäre ein bundesweit einheitliches Formular, das Beratungsstellen den Frauen auf Wunsch mitgeben können. Sprechen Sie mit den Verantwortlichen und bahnen Sie bitte einen Weg dafür.
Last but not least: Die zu geringe Zahl an Ärzt*innen und Kliniken in Deutschland, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, führt in der aktuellen Krise zu einer prekären Situation. Sei es, weil Praxen aus Sicherheitsgründen schließen, sei es, weil Ärzt*innen und Kliniken nur noch Covid19-Patient*innen behandeln. Schwangerschaftsabbrüche sind keine elektiven* Eingriffe, das heißt sie müssen auch während der Corona-Krise zeitnah durchgeführt werden. Wir müssen Hürden abbauen, damit Frauen in der vorgesehenen Frist einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können, wenn sie das wollen. Ein Beitrag dazu ist der Home-Use des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs, die Einnahme des Medikaments zuhause. England und Irland haben es vorgemacht und den Home-Use für die Dauer der Pandemie erlaubt. Auch Deutschland sollte hier seinen Frauen zur Seite stehen.
*Elektive Eingriffe: nicht zwingend notwendige Eingriffe, da therapeutische Alternativen möglich sind.
17.3.2020: Corona-Pandemie - Was Ratsuchende jetzt wissen müssen
pro familia informiert über Informations- und Beratungsmöglichkeiten
Einschränkungen durch Vorkehrungen gegen Infektionen mit dem Corona-Virus treffen auch die Beratungsstellen. Dringende Beratungen, wie beispielsweise Pflichtberatungen vor einem Schwangerschaftsabbruch, sollen aber weiterhin stattfinden. Nach Möglichkeit führen Beratungsstellen Beratungen telefonisch oder online durch. Diese und weitere aktuelle Informationen zur Arbeit von pro familia während der Corona-Pandemie sind ab sofort auf www.profamilia.de abrufbar.
Auf der Webseite gibt es außerdem Verweise auf Fachinformationen zu den Risiken für Schwangere und Säuglinge sowie Links zu nützlichen Webseiten und Hotlines. pro familia wird die Seite regelmäßig aktualisieren und aktuelle Informationen auch über den facebook-Kanal (https://www.facebook.com/profamilia.deutschland/ ) streuen.
pro familia wird auch in diesen Krisenzeiten die sexuellen und reproduktiven Rechte ihrer Klient*innen im Blick behalten. Das bedeutet für uns, aktuelle sachliche Informationen zur Verfügung zu stellen sowie eine unter den aktuellen Umständen bestmögliche Versorgung mit Beratung.
22.4.2020: Listen sind immer noch keine Lösung – erst recht nicht in Zeiten einer Pandemie
Der §219a StGB muss endlich gestrichen werden!
Vor einem Jahr ist die Gesetzesänderung des §219a StGB zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch in Kraft getreten. Seit Juli 2019 sind Listen von Ärzt*innen auf der Website der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einem Informationsangebot online zugänglich. Von Verbesserung der Information kann jedoch keine Rede sein, betonen der Berufsverband für Heilprakterinnen Lachesis e.V., das Netzwerk Frauengesundheit Berlin und der pro familia Bundesverband.
Gerade jetzt, in Zeiten der Corona Pandemie, suchen viele Frauen verlässliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch noch stärker über das Internet. Nur evidenzbasierte, verständliche, zutreffende und vollständige Gesundheitsinformationen entsprechen den Menschenrechten.
Umfassende Gesundheitsinformationen zum Schwangerschaftsabbruch im Internet zur Verfügung zu stellen, gilt nach wie vor als Werbung und bleibt den Ärzt*innen verboten.
Die Liste entspricht nicht den Informationsrechten der Frauen. Denn Ärzt*innen dürfen nur informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht wie und zu welchem Preis. Medizinische Informationen über einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch fehlen.
Mittlerweile haben sich zwar mehrere Hundert Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, freiwillig eintragen lassen. Die Liste bleibt allerdings unvollständig, unübersichtlich und im Internet schwer zu finden. Solange Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch stehen, fürchten Ärzt*innen zu Recht, dass Gegner*innen der sexuellen und reproduktiven Rechte sie nach einer öffentlich zugänglichen Bekanntgabe verfolgen und/oder belästigen.
Schwangerschaftsabbruch ist eine Leistung der gesundheitlichen Versorgung für Frauen. Die Ärzt*innenliste ist eine Hürde im Zugang zum Schwangerschaftsabbruch.
Die einzige Lösung, um den Zugang zu Information zu gewährleisten, ist die Streichung des § 219a StGB!
4.2.2020: pro familia unterstützt deutschen CEDAW-Alternativbericht
© teracreonte/adobestock
Bericht an die Vereinten Nationen listet Verletzung reproduktiver Rechte von Frauen auf
Zusammen mit 65 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt pro familia einen Bericht zur aktuellen Situation der reproduktiven Rechte in Deutschland. Die German Alliance for Choice (GAfC) hat diesen Bericht beim zuständigen UN-Ausschuss für die Umsetzung der UN Frauenrechtskonvention (CEDAW) in Genf eingereicht, um internationalen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Bericht beschreibt, welche weitreichenden Folgen für Frauen die Tatsache hat, dass die rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch angesiedelt sind. Dies hat massive Auswirkungen auf die Möglichkeit, sich zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren sowie auf das Procedere vor einem Schwangerschaftsabbruch.
Der Bericht verweist zudem auf eine zunehmende Verschärfung der ärztlichen Versorgungslage. Diese trifft Frauen in ländlichen oder katholisch geprägten Regionen besonders hart. Zudem fehlen evidenzbasierte Leitlinien und medizinische Qualitätsstandards zum Schwangerschaftsabbruch, sodass die Qualität der gesundheitlichen Versorgung von Frauen nicht gesichert ist. Schließlich ist die Behandlung des Themas Schwangerschaftsabbruch in der Mediziner*innenausbildung nicht gewährleistet.
Die GAfC kommt zu dem Schluss, dass die benannten Defizite zu einer anhaltenden Verletzung der international verbrieften Rechte aller Frauen in Deutschland führen. Dabei hat sich die Bundesregierung mit der Ratifizierung von CEDAW im Jahr 1985 verpflichtet, die international verbrieften Rechte von Frauen zu respektieren, zu schützen und sie zu gewährleisten, betont die GAfC.
Diesen Verpflichtungen sei die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. So seien die letzten Empfehlungen des CEDAW-Ausschuss von 2017 nicht umgesetzt worden: Sicherung des Zugangs zu Verhütungsmitteln für Frauen in prekärer wirtschaftlicher Situation, Sicherung des Zugangs zu von der Krankenversicherung bezahlten Schwangerschaftsabbrüchen sowie die Abschaffung der Pflichtberatung vor einem Schwangerschaftsabbruch und der vorgeschriebenen Wartezeit.
Durch den GAfC-Bericht soll im anstehenden Dialog zwischen dem CEDAW-Ausschuss und der Bundesregierung angestoßen werden, was bisher nicht erreicht ist: eine menschenrechtskonforme gesetzliche und institutionelle Ausgestaltung im Bereich reproduktiver Rechte, Entkriminalisierung und Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs sowie adäquate gesundheitliche Versorgung von Frauen.
Bericht der German Alliance for Choice Download als PDF-Dokument
25.9.2019: pro familia Modellprojekt „Fachdialognetz für schwangere, geflüchtete Frauen“ zieht positive Bilanz
Eine kompetente Vernetzung von Fachkräften kommt schwangeren, geflüchteten Frauen zugute
Schwangere, geflüchtete Frauen erfahren Zugangsbarrieren zum Gesundheits- und Versorgungssystem. Um ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten, empfiehlt sich eine persönliche und digitale Vernetzung der im Hilfesystem tätigen Akteur*innen. Damit eine effektive Zusammenarbeit möglich ist, benötigen diese Netzwerke zeitliche und personelle Ressourcen. Das sind zentrale Ergebnisse des Modellprojekts „Fachdialognetz für schwangere, geflüchtete Frauen“, die auf der Abschlusstagung am 25. September 2019 in Berlin vorgestellt wurden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat das Modellprojekt gefördert.
Drei Jahre lang arbeiteten acht Fachinformations- und Vernetzungsstellen daran, regionale Netzwerke und Arbeitskreise für die Belange von schwangeren Geflüchteten zu sensibilisieren und die Kooperation untereinander zu verbessern. Sie waren an den pro familia Beratungsstellen in den Standorten Berlin, Bremen, Erfurt, Gießen, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig und Mainz angegliedert. Die Fachkoordinatorinnen organisierten Fachveranstaltungen und Konferenzen zu Themen, die für die Versorgung von schwangeren, geflüchteten Frauen relevant sind. Darüber hinaus boten diese Veranstaltungen den Teilnehmenden Freiraum für Gespräche und fachlichen Austausch.
Ein wichtiges Ergebnis des Modellprojekts ist, dass schwangere, geflüchtete Frauen die Regelleistungen in der medizinischen Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt, die ihnen zustehen, oft nicht in Anspruch nehmen können. Gründe dafür liegen unter anderem in umständlichen Abrechnungsverfahren, in Sprachbarrieren und in der Isolation der Frauen durch schlecht angebundene Unterkünfte. Damit die Regelleistungen für schwangere, geflüchtete Frauen barrierefrei zugänglich sind, müsste deshalb eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete flächendeckend eingeführt sowie Angebote zum Dolmetschen in der medizinischen Versorgung gewährleistet und finanziert werden. Außerdem sollten die Fahrt- und Transportkosten zu Besuchen von Fachärzt*innen, Hebammen und Krankenhausaufenthalten übernommen werden, um sicherzustellen, dass Frauen einen barrierefreien Weg zu medizinischer Versorgung haben.
„Schwangere, geflüchtete Frauen haben ein deutlich erhöhtes Schwangerschaftsrisiko und sehen sich in unserer Gesellschaft mit vielen Hürden und Zugangsbarrieren konfrontiert“, betonte die pro familia Bundesvorsitzende Dörte Frank-Boegner. „Diese Barrieren abzubauen, ist das erklärte Ziel vieler Fachkräfte, die mit schwangeren, geflüchteten Frauen arbeiten. Ihrer guten Vernetzung kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu“.
Das Modellprojekt machte deutlich, dass sich eine Verzahnung persönlicher und digitaler Vernetzung von Fachkräften bewährt. Die etwa 800 Akteur*innen, die im Rahmen des Modellprojektes miteinander kooperiert haben, profitierten einerseits von der Webplattform www.fachdialognetz.de, auf der themenrelevante Termine, Angebote, Expert*innen und Materialien zu finden sind. Andererseits bot die persönliche Vernetzung auf Fachveranstaltungen den Akteur*innen die Möglichkeit, spezifisches Wissen zu erwerben, zu erkennen, wo es ähnliche Herausforderungen und Doppelstrukturen gibt sowie gemeinsam gegen identifizierte Missstände anzugehen. Als wichtiger Aspekt erwies sich, dass es eine eigene Koordination braucht, um die verschiedenen Akteur*innen im Bereich Schwangerschaft und Flucht, zu denen auch Migrant*innenselbstorganisationen gehören, gut zu vernetzen.
Für eine gute Netzwerkarbeit sind zeitliche und personelle Ressourcen erforderlich, zeigte das Modellprojekt. Und, dass digitale Tools eine wichtige Rolle spielen, den persönlichen Austausch im Rahmen von Treffen und Veranstaltungen aber nicht ersetzen.
10.9.2019: Es gibt einen großen Bedarf an kostenlosen Verhütungsmitteln
Hintergrundinformationen und Studienergebnisse zum Thema Kostenübernahme von Verhütung haben wir hier zusammengestellt.
pro familia hat zum Menschenrecht Verhütung und der Forderung einer Kostenübernahme für Verhütung eine „Offenbacher Erklärung“ abgegeben, die hier abrufbar ist.
21.8.2019: Anhörung im hessischem Landtag - pro familia fordert bundesweit Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen
„Wer in Schwangerschaftsberatungsstellen Rat sucht, hat ein Recht auf Vertraulichkeit“
Am morgigen Donnerstag, den 22. August 2019 findet im hessischen Landtag eine Anhörung zum Thema Schutzzonen vor Schwangerschaftsberatungsstellen statt.
Der pro familia Bundesverband, der bei der Anhörung vertreten ist, spricht sich für eine bundesweite gesetzliche Lösung aus, die einen Abstand von Demonstrationen zu Beratungsstellen festschreibt. Nur so können die im Schwangerschaftskonfliktgesetz verbrieften Rechte der Frauen und der dort formulierte Auftrag der anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sichergestellt werden.
„Belagerungen, die unmittelbar vor dem Eingang von Beratungsstellen stattfinden, beeinträchtigen die Arbeit der Beratungsstellen in hohem Maße. Sie beeinflussen Ratsuchende mit Parolen, lauten Gebeten und Gesängen. Der Gang in die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch wird auf diese Weise zu einem Spießrutenlauf“, heißt es in der Stellungnahme, die der pro familia Bundesverband beim hessischen Landtag eingereicht hat.
Damit könne der staatliche Auftrag der Beratungsstellen nicht gewährleistet werden. Politik und Verwaltung seien dazu verpflichtet, gegen die Belagerungen einzuschreiten.
16.5.2019: Homosexualität bedarf keiner Heilung
Zum Weiterlesen: Das Recht aller Menschen auf eine selbstbestimmte Sexualität. pro familia Position zu sexueller Vielfalt. (2016)
pro familia nimmt anlässlich des IDAHOT zu Konversionstherapien Stellung
Am 17. Mai 1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Dieses Datum wird seitdem als Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) begangen. pro familia begrüßt, dass sich der Bundestag am diesjährigen IDAHOT mit der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt befassen wird und nimmt zu sogenannten Konversionstherapien Stellung, die der Verband strikt ablehnt.
‚Umpolungs- und Konversionstherapien‘, die vor allem von religiös-fundamentalistischen Organisationen angeboten werden, basieren auf einer Abwertung von Homosexualität und Trans*/Inter*Geschlechtlichkeit und zielen auf eine Änderung von Sexualverhalten, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität ab. Solche ‚Therapien‘ verstoßen in eklatanter Weise gegen das Selbstbestimmungsrecht.
„Auf keinen Menschen darf Druck ausgeübt werden, seine Genderidentität oder seine sexuelle Orientierung zu verbergen, zu unterdrücken oder zu leugnen. Dies ist Teil der sexuellen und reproduktiven Rechte, die für pro familia den Rang von Menschenrechten haben“, betont pro familia Bundesvorsitzende Dörte Frank-Boegner. „Behandlungen, die eine ‚Umpolung‘ zum Ziel haben, sind zudem ein Schlag ins Gesicht aller professionellen Berater*innen und Therapeut*innen“.
pro familia begrüßt, dass Konversionstherapien gesetzlich verboten werden sollen. Insbesondere junge Menschen müssen vor solchen Behandlungen und ihren schädlichen Effekten geschützt werden. „Junge Menschen in ihrer sexuellen Entwicklung zu unterstützen, heißt, ihnen eine ergebnisoffene Beratung anzubieten, die das Ziel hat, sie in ihrer Selbstbestimmung bezüglich ihrer Geschlechtsidentität zu fördern“, unterstreicht Frank-Boegner. „pro familia verurteilt jegliche Voreingenommenheit, Stigmatisierung, Pathologisierung oder Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung“.
Homosexualität war nie eine Krankheit und bedarf keiner Heilung. Das haben auch der Weltärztebund und die Weltgesundheitsorganisation bestätigt. Menschen, deren Sexualität oder Geschlecht nicht in das herkömmliche Schema passen, laufen häufiger Gefahr, psychische Erkrankungen zu entwickeln, zeigen Studien. Der Grund: Diskriminierung und Ausgrenzung durch das soziale Umfeld. Eine wichtige Lebensphase für die Prävention psychischer Störungen als Folge von Diskriminierung, Isolation und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität ist das Jugendalter. Hier prägen sich Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung aus. Für die Prävention bedeutet das, dass gerade in dieser Zeit zum Beispiel in der Schule positive Einstellungen und Werte von Selbstbestimmung und Pluralität im Zusammenhang mit Aspekten der Sexualität vermittelt und entwickelt werden müssen.
Der Verband hat sich zum Ziel gesetzt, sexuelle Vielfalt sichtbar zu machen und deren gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Mit sexueller Bildung will pro familia zudem sexuelle Kompetenzen fördern – Basis für einen selbstbestimmten, gleichberechtigten und verantwortungsvollen Umgang mit Sexualität.
13.5.2019 pro familia fordert selbstbestimmte Familienplanung für alle Menschen und die Sicherstellung qualifizierter Beratung
Einstimmiger Beschluss der Delegierten: die "Offenbacher Erklärung"
Jeder Mensch hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob er sich fortpflanzen möchte oder nicht. Voraussetzung für diese Entscheidung ist der Zugang zu Familienplanung. pro familia setzt sich für die Weiterentwicklung von selbstbestimmter Familienplanung, für die Kostenübernahme von allen Verhütungsmitteln und -methoden für alle Menschen über die Krankenkassen sowie für den Ausbau einer menschenrechtsbasierten Verhütungsberatung ein. Dies beschlossen die Delegierten in einer „Offenbacher Erklärung“ auf der jährlichen Versammlung am 12. Mai 2019.
pro familia fordert, die Kostenübernahme für alle Verhütungsmittel und für alle Menschen über die Krankenkassen sicherzustellen. Verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Verhütungsmittel müssen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden, ebenso wie die Kosten für ärztliche Leistungen, die im Zusammenhang mit Verhütung entstehen. Auch für Sterilisationen sollte die Kostenübernahme gelten: Denn es ist nicht einzusehen, warum diese sichere und nebenwirkungsarme „Dauerverhütung“ zum Beispiel nach Abschluss der Familienphase – oder wenn grundsätzlich kein Kinderwunsch besteht – außen vor bleiben sollte.
Insbesondere Menschen mit wenig Geld sind auf eine schnelle gesetzliche Lösung angewiesen. In einem ersten Schritt fordert pro familia deshalb, den Rechtsanspruch auf kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für Menschen mit wenig Einkommen zu garantieren und als bundesweite Regelung im SGB V zu verankern.
Mit der „Offenbacher Erklärung“ verpflichtet sich pro familia außerdem, alles für den Ausbau und die fachliche Weiterentwicklung von unabhängigen Angeboten der freiwilligen, rechtebasierten psychosozialen Verhütungsberatung neben dem Angebot der niedergelassenen Ärzt*innen zu tun. Denn die Anforderungen an die Beratung steigen, die Fragen zu Sicherheit und Wirksamkeit von Verhütungsmitteln und wie sie zur individuellen Lebenssituation passen, werden immer komplexer, insbesondere wenn Klient*innen nicht gut Deutsch sprechen, kognitive oder körperliche Beeinträchtigungen haben, keine Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere vorweisen können. pro familia setzt Erfahrung und beraterisches Können dafür ein, Menschen zu unterstützen und sie in ihren sexuellen und reproduktiven Rechten zu stärken.
Bereits am Vortag hatte sich der Verband auf der Fachtagung „Verhütungsberatung: Lebensnah – an den Menschenrechten orientiert“ mit Verhütungsberatung und den Herausforderungen für die Zukunft befasst. Die Teilnehmenden diskutierten in den Workshops unter anderem die Fragen, wie die Arbeit mit Dolmetscher*innen gelingen und Social Media für die Informationsarbeit zu Verhütung insbesondere für die Zielgruppe junger Menschen genutzt werden kann.
Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand. Als Nachfolge von Prof. Dr. Davina Höblich folgt Dörte Frank-Boegner in das Amt der Bundesvorsitzenden. Dörte Frank-Boegner ist pro familia seit 35 Jahren verbunden, hat 26 Jahre mit dem Schwerpunkt Paar- und Sexualberatung in der pro familia Beratungsstelle in Marburg gearbeitet und ist seit vielen Jahren Mitglied im Fachausschuss Fort- und Weiterbildung des pro familia Bundesverbands. Sie ist in eigener Praxis als Familien,- Paar- und Sexualberaterin in Marburg tätig und bietet Fort- und Weiterbildung in der Paar- und Sexualberatung an. „Mir ist es ein Anliegen, die Vielfalt der Beratung sichtbar zu machen und die Politik in die Pflicht zu nehmen, für die institutionelle Beratung etwas zu tun“, machte Frank-Boegner deutlich. Als neue stellvertretende Vorsitzende gehören dem Bundesvorstand Stephanie Schlitt, Expertin für Gender und Frauenrechte aus Berlin, und Jann Schweitzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Frankfurt am Main und Berater bei der AIDS-Hilfe in Frankfurt am Main, an. Die stellvertretende Vorsitzende Alina Marlene Schmitz wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, Schatzmeister Dr. Dirk-Oliver Kaul setzt seine zweite Amtszeit fort.
Die Offenbacher Erklärung als PDF-Dokument
10.4.2019 Bei Risikoschwangerschaften muss der Grundsatz der Gleichbehandlung gelten
pro familia befürwortet Kassenzulassung von NIPT innerhalb enger Grenzen der Anwendung und fordert Stärkung der psychosozialen Schwangerenberatung
Morgen, am 11. April 2019, debattieren die Abgeordnete im Bundestag darüber, ob ein nicht-invasiver pränataler Bluttest (NIPT) in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden soll. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband:
pro familia spricht sich dafür aus, den NIPT bei Risikoschwangerschaften aus Gründen der Gleichbehandlung in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen. Ein flächendeckender Einsatz des NIPT als „Screening Methode“ bei allen Schwangeren zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen lehnt pro familia ab. Dies würde dazu führen, dass der NIPT zu einer allgemein verbindlich empfohlenen Untersuchung wird und es dadurch Frauen und Paaren schwer gemacht wird, den Test abzulehnen.
Frauen und Paare haben ein Recht auf informierte Entscheidungen im Kontext ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Dazu zählt auch die Entscheidung für oder gegen pränataldiagnostische Maßnahmen (PND) während einer Schwangerschaft. Dies impliziert sowohl eine Recht auf Information, ein Recht auf Nichtwissen und ein Recht auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt.
Bei Vorliegen einer individuellen Vorbelastung bzw. bei definiertem Risiko darf die Entscheidung für oder gegen einen als zuverlässig bewerteten nicht invasiven Pränatal Tests (NIPT) nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Schwangeren abhängig sein. Bislang werden für Risikoschwangere bereits invasive und damit gesundheitlich belastendere Methoden wie die Amniozentese oder die Chorionzottenbiopsie durch die Krankenkassen finanziert. Daher befürwortet pro familia die Aufnahmen des NIPT in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen innerhalb enger Grenzen der Anwendung bei definierten Risikoschwangerschaften im Kontext einer freiwilligen, professionellen psychosozialen Schwangerenberatung.
Der NIPT stellt ein Testverfahren zur Risikoermittlung bezüglich des Vorliegens einer Chromosomenstörung beim erwarteten Kind dar. Die Möglichkeiten der PND werden immer differenzierter und setzen immer früher im Verlauf der Schwangerschaft an. Deshalb ist aus Sicht von pro familia zentral, Frauen und Paare durch ein niedrigschwelliges und flächendeckendes Angebot an psychosozialer Beratung zu unterstützen, das als freiwilliges und ergänzendes Angebot zur Verfügung gestellt wird. Information und Auseinandersetzung sind zentrale Aspekte, um Entscheidungen für oder gegen PND beziehungsweise für oder gegen bestimmte Methoden treffen zu können. So setzen Schwangere bzw. Paare zumeist auf die Bestätigung durch einen unauffälligen Befund und geraten durch einen auffälligen Befund in tiefe Krisen. Nicht wenige Paare entscheiden sich im Falle des Nachweises einer Chromosomenstörung beim Kind zu einem Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der medizinischen Indikation. Ein auffälliger PND-Befund kann aber auch dazu führen, dass sich Paare schon in der Schwangerschaft auf die Geburt ihres „besonderen“ Kindes vorbereiten und einstellen.
5.2.2019: Der Referentenentwurf wird seinem Anspruch nicht gerecht
pro familia spricht sich in einer Stellungnahme erneut für die Streichung des §219a StGB aus
Morgen, am 6. Februar 2019, will sich das Bundeskabinett mit dem §219a StGB beschäftigen. Zur Diskussion und Abstimmung steht der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, den das Ministerium vor einer Woche vorgelegt hatte.
Der pro familia Bundesverband hat eine Stellungnahme zu diesem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ abgegeben. Darin kritisiert pro familia, dass die Informationsrechte weiterhin eingeschränkt bleiben sollen. Auch werde der Referentenentwurf dem Anspruch nicht gerecht, juristisch und gesellschaftlich der Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs und der Stigmatisierung von Ärzt*innen, die ihn medizinisch durchführen, entgegenzuwirken.
pro familia spricht sich in der Stellungnahme erneut für die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch aus. Die Einführung zentraler Listen von Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, lehnt der Verband ab. Diese Listen wären nie vollständig, denn pro familia weiß um die Problematik vieler Ärzt*innen, die zwar Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber in dem gesellschaftlichen Klima der Stigmatisierung nicht öffentlich genannt sein wollen.
Für pro familia ist es nicht plausibel, warum die gesetzliche Änderung des §219a StGB mit der Heraufsetzung der Altersgrenze für kostenlose, ärztlich verordnete Verhütungsmittel auf 22 Jahre verknüpft wird, zumal diese neue Altersgrenze willkürlich ist. Zu den sexuellen und reproduktiven Rechten gehört, dass alle Menschen Zugang zu sicheren und gesundheitsschonenden Verhütungsmitteln haben müssen. „Wenn die Bundesregierung einerseits anerkennt, dass die hohen Verhütungskosten eine Belastung sind, die eine Finanzierung durch die Krankenkasse erfordert, und sie andererseits die Überzeugung vertritt, dass kostenlos zur Verfügung stehende Verhütungsmittel die Schwangerschaftsabbruchzahlen senken, dann ergibt eine Altersgrenze keinen Sinn“, heißt es in der Stellungnahme. pro familia setzt sich deshalb für den kostenlosen Zugang zu allen – auch nicht verschreibungspflichtigen – Verhütungsmitteln für alle Menschen ein. Die derzeit im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführten Debatten über den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln müssen weitergeführt werden. Zu kurz greifende, schnelle Lösungen werden dem Recht auf gute gesundheitliche Versorgung, das alle Menschen haben, nicht gerecht.
29.1.2019: Nur ein halbherziger Schritt
Gleichzeitig stellen wir fest, dass der Referentenentwurf seinem Titel „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ nicht gerecht wird. Denn der Entwurf sieht vor, dass Ärzt*innen weiterhin reglementiert werden, wie sie auf ihren Webseiten informieren dürfen. Es ist absurd, dass sie erwähnen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht, mit welcher Methode. Wenn Frauen sich darüber informieren wollen, ob die Ärzt*in oder die Klinik in ihrer Nähe eine bestimmte Methode anbietet, müssen sie nach dem Vorschlag der Bundesregierung auf Listen der Bundesärztekammer oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nachschauen – eine niedrigschwellige Information sieht anders aus.
Und warum das Ganze? Der §219a StGB soll beibehalten werden mit dem Argument des Lebensschutzes und der Notwendigkeit des Ausschlusses von Werbung. Der Lebensschutz ist aber im §218/§ 219 StGB schon gesetzlich geregelt und bedarf nicht des §219a StGB. Und wenn die Werbeverbote der ärztlichen Berufsordnungen auf Landesebene nicht ausreichen, so können Ergänzungen im Heilmittelwerbegesetz diese Lücke leicht schließen, hat die Expertise des Deutschen Juristinnenbundes gezeigt. Als Beratungsfachverband verweisen wir darauf, dass sich keine Frau wegen einer eventuellen Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.
23.1.2019: Jetzt erst recht! Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar
13.12.2018: Nur eine Streichung des Paragraphen 219a StGB schützt Ärzt*innen vor Kriminalisierung
das dahinterliegende problematische Frauenbild (z. B. die Unterstellung, die Sichtbarmachung von medizinischen Angeboten zum Schwangerschaftsabbrüchen produziere eine Nachfrage nach Schwangerschaftsabbrüchen),
27.9.2018: Das Recht auf vertrauliche Beratung darf nicht ausgehöhlt werden
pro familia nimmt ihre Aufgabe sehr ernst, Frauen zu helfen, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Diese Arbeit darf nicht durch unzumutbare Belästigungen torpediert werden. Frauen, Männer und Paare dürfen nicht an an der Wahrnehmung ihres Rechts auf unabhängige Beratung und Information gehindert werden.“
27.8.2018: Weitere Prozesse wegen §219 a StGB zeigen dringenden Handlungsbedarf auf
28.6.2018: pro familia begrüßt Bundestagsdebatte über selbstbestimmte Familienplanung
Verhütungskosten sind für viele Menschen mit wenig Geld unbezahlbar.
Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln
Heute, am 28. Juni 2018, wird der Bundestag über Anträge der Linke und von Bündnis 90/Die Grünen beraten, die Menschen mit geringem Einkommen einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln ermöglichen wollen. pro familia begrüßt, dass das Thema im Bundestag diskutiert wird. Der Fachverband spricht sich seit langem für eine bundesweite Lösung aus, die Menschen unabhängig vom Geldbeutel sexuelle Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Familienplanung ermöglicht.
Mit einer Bundestagspetition hat pro familia 2015 in Erinnerung gerufen, dass Verhütung ein Menschenrecht ist, das nicht am Geld scheitern darf. Dieses Menschenrecht auf Familienplanung wurde erstmals 1968 von den Vereinten Nationen in Teheran verkündet, 1979 im UN-Frauenrechtsabkommen CEDAW festgeschrieben, auf der Bevölkerungskonferenz in Kairo 1994 in das Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit integriert und vom Europaparlament 2008 bestätigt. Die Forderung nach Zugang zu Verhütung findet sich auch wieder in den „Sustainable Development Goals“ der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Im Mittelpunkt der Forderungen steht der Zugang zu einer qualifizierten Beratung sowie zu einer Bandbreite von sicheren, zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Verhütungsmitteln. pro familia begrüßt, dass in den morgen im Bundestag behandelten Anträgen auf die internationalen Abkommen Bezug genommen und die derzeitige Situation als unvereinbar mit dem menschenrechtsbasierten Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte angesehen wird.
Verhütungsmittel spielen eine elementare Rolle bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen sie sich leisten können. Eine Spirale (bis zu 400 Euro) können Frauen mit wenig Geld häufig nicht bezahlen. Auch Mehrmonatspackungen der Pille bleiben für viele unerschwinglich. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind aber auch Studentinnen, die BAföG beziehen. Aus finanziellen Gründen müssen sie auf die für sie individuell passende Verhütungsmethode verzichten und auf ein günstigeres, häufig unsichereres oder gesundheitlich weniger verträgliches Verhütungsmittel ausweichen.
Wie eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln realisiert werden kann, erprobt der pro familia Bundesverband derzeit mit einem bundesweiten Modellprojekt: „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und läuft noch bis September 2019. Darüber hinaus wird im Modellprojekt auch ein Konzept für eine menschenrechtsbasierte Verhütungsberatung erarbeitet. pro familia begrüßt, dass der Bundesrat im Dezember 2017 die Bundesregierung aufgefordert hat, bei der Schaffung der rechtlichen Voraussetzung einer Kostenübernahme für Verhütungsmittel die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zu berücksichtigen.
WHO (2014): Rahmenkonzept für die Sicherstellung der Menschenrechte bei der Bereitstellung von Informationen und Diensten im Bereich der Empfängnisverhütung (Übersetzung: pro familia Bundesverband 2018). Download als pdf-Dokument
27.6.2018: Die Informationsrechte von Frauen und Männern sichern, Rechte von Ärztinnen und Ärzten stärken!
pro familia legt im Rechtsausschuss des Bundestags dar, warum der §219a StGB gestrichen werden muss
Heute, am 27. Juni 2018, findet im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine öffentliche Anhörung zum §219a StGB statt. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband:
Frauen und Männer haben in Deutschland ein Recht auf Zugang zu Gesundheits- und medizinischen Angeboten für den rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Dazu gehört neben dem Informationsrecht auch das Recht auf freie Arztwahl. Der §219a StGB schränkt dieses Recht wesentlich ein. Er stellt nicht nur die unbotmäßige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. §219a StGB erschwert Schwangeren bereits den freien Zugang zu sachlichen Informationen über die konkreten Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs. Ärztinnen und Ärzte stoßen auf eine widersprüchliche Rechtslage. Sie dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig vornehmen, sind aber nicht berechtigt, öffentlich darüber zu informieren. Dieser Zustand sollte beendet werden.
pro familia spricht sich für die Gesetzesentwürfe zur Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch aus. Die Streichung ist notwendig, um die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Männern auf Zugang zur ärztlichen Information und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern und zugleich die Rechte von Ärztinnen und Ärzten umzusetzen. Eine Reform des §219a StGB, wie sie von Abgeordneten der FDP vorgeschlagen wird, eröffnet dagegen neue Auslegungsspielräume, die geeignet sind, Druck auf Ärztinnen und Ärzten auszuüben und gegen die Informationsrechte zu verstoßen.
pro familia hat dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt, die die Notwendigkeit einer Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch verdeutlicht. Die Gesundheitswissenschaftlerin und ehemalige pro familia Bundesvorsitzende Prof. Dr. Daphne Hahn wird dem Ausschuss als pro familia Sachverständige zur Verfügung stehen.
18.6.2018: Medizinische Versorgung schwangerer, geflüchteter Frauen stärken
Das Fachdialognetz für schwangere, geflüchtete Frauen ist ein Modellprojekt des pro familia Bundesverbandes. Es dient der professionellen Vernetzung, dem Austausch und der gegenseitigen Unterstützung von multidisziplinären Fachkräften, ehrenamtlichen Initiativen und Migrantenorganisationen – zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen, der Geburtshilfe, der psychosozialen Beratung sowie aus Migrationsdiensten oder der Jugendhilfe. Ziel ist es Fachkompetenz zur Wahrung und Wahrnehmung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte im Dialog weiterzuentwickeln. Das Fachdialognetz wird über drei Jahre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.Über den Weltflüchtlingstag.
Mehr Informationen unter: www.fachdialognetz.de
Kontakt: Dr. John Litau, pro familia Bundesverband, Fon: 069 269 57 79 21, john.litau[at]nospamprofamilia.de
28.5.2018: Mehr Würde, Mitgefühl und Gesundheit für Frauen in Irland
Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind von der International Planned Parenthood Federation (IPPF) nach der UN-Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo formuliert worden. Sie müssen garantiert und geschützt werden.
Schwangerschaftsabbruch. Fakten und Hintergründe (pdf-Dokument)
Schwangerschaftsabbruch in Kürze. Zahlen und Hintergründe (pdf-Dokument)
Schwangerschaftsabbruch. Was Sie wissen sollten – Was Sie beachten müssen (pdf-Dokument)
7.5.2018: Verbandswochenende von pro familia rückt die Auseinandersetzung um den §219a StGB in den Mittelpunkt
„Wir wollen die Informationsrechte von Menschen zum Schwangerschaftsabbruch stärken“
Auf dem Podium der Diskussionsveranstaltung am Abend herrschte Einigkeit über den Änderungsbedarf beim §219a StGB: Katja Mast (SPD), Cornelia Möhring (Die Linke), Cordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Grüne) und Stephan Thomae (FDP) verdeutlichten die Haltung ihrer jeweiligen Fraktion und ließen den klaren Willen zur Zusammenarbeit zu diesem Thema erkennen. Ein/e CDU-Vertreter*in für die Podiumsdiskussion konnte im Vorfeld nicht gefunden werden. Die Ärztin Kristina Hänel bereicherte die Diskussion um Beispiele aus ihrer ärztlichen Praxis, die deutlich machen, dass Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, gute Gründe dafür haben und Unterstützung benötigen, anstatt verurteilt und diffamiert zu werden. Die pro familia Bundesvorsitzende versprach, weiterhin mit fachlicher Arbeit, Dialogen und Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. „Wir werden unsere föderative Struktur nutzen und uns auf Orts-. Landes- und Bundesebene für die Informationsrechte zum Schwangerschaftsabbruch einsetzen“, so Höblich.
15.3.2018: Für eine Schwangerschaftsberatung ohne Spießrutenlauf
Frauen haben das Recht auf eine ergebnisoffene und anonyme Beratung vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch. Es muss uneingeschränkt sichergestellt sein, dass sie diese Beratung aufsuchen können, ohne bevormundet und gedemütigt zu werden. Der pro familia Bundesverband unterstützt die pro familia Beratungsstellen Frankfurt, Pforzheim, München und Wiesbaden in ihrer Forderung, dass für Demonstrationen gegen den Schwangerschaftsabbruch vor Beratungsstellen eine Sperrzone gelten muss. Nur so können Frauen unbehelligt die gesetzlich vorgeschriebene Beratung wahrnehmen.
Seit Aschermittwoch demonstrieren Gegner*innen reproduktiver Selbstbestimmung von „40daysforlife“ vor den pro familia Beratungsstellen in Frankfurt, Pforzheim und Wiesbaden. In München stehen an jedem 24. oder 25. des Monats Verfechter*innen reproduktiver Dogmen vor der Beratungsstelle. Erklärtes Ziel aller Demonstrierenden ist es, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verhindern und die Mitarbeiter*innen der Beratungsstellen zu „bekehren“. Sie beeinflussen ratsuchende Frauen, Männer und Paare mit Parolen, großen Fotos von Embryos, lauten Gebeten und Gesängen und mit aufgestellten kleinen Kindersarg-Attrappen. Der Gang in die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor einem möglichen Schwangerschaftsabbruch wird auf diese Weise zu einem Spießrutenlauf. Diese Demonstrationen behindern Frauen, Männer und Paare in der Wahrnehmung ihres Rechts auf eine verantwortungsvolle und selbstbestimmte Familienplanung und auf Informationen und Beratung im Falle ungeplanter Schwangerschaften.
„Ungewollt schwangere Frauen werden gedemütigt und traumatisiert. Das können und wollen wir nicht hinnehmen“, betont Prof. Dr. Davina Höblich, Bundesvorsitzende von pro familia. „Unsere staatlich anerkannten Beratungsstellen haben den gesetzlichen Auftrag, die Beratung nach §219 StGB durchzuführen. Sie müssen dieser Aufgabe in Ruhe nachkommen können. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass es bei der Beratung keinerlei Beeinflussung von außen geben darf. Angesichts der massiven Eingriffe ist dies nicht möglich.“
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, sicherzustellen, dass Schwangerschaftsberatungsstellen ihren gesetzliche Auftrag erfüllen können: Frauen zu helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen und dabei gemäß §5 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zu handeln: „Die Beratung ist ergebnisoffen zu führen und geht von der Verantwortung der Frau aus. Sie soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden“.
13.3.2018: pro familia zu den neu veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts
Seit vielen Jahre ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche rückläufig. Daran ändert sich auch nichts durch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für 2017. Denn für die Betrachtung längerfristiger Entwicklungen ist die Betrachtung der Gesamtzahl der Schwangerschaftsabbrüche in einem Jahr nicht zweckmäßig. Darauf macht der pro familia Bundesverband aufmerksam.
„Statistisch gesehen ist die langfristige Entwicklung sinkender Schwangerschaftsabbruchzahlen ungebrochen“, erklärt Prof. Dr. Davina Höblich, Bundesvorsitzende von pro familia. „Um die Zahlen zu vergleichen und Trends erkennen zu können, stellt das Statistische Bundesamt die jährliche Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche pro 10.000 Frauen zur Verfügung. Diese Zahl lag 2012 bei 59 Schwangerschaftsabbrüche pro 10.000 Frauen, 2015 bei 56 und 2017 bei 58 Schwangerschaftsabbrüche pro 10.000 Frauen. Eine kontinuierliche Zunahme ist somit nicht erkennbar“.
Es gibt in Deutschland ein ganzes Bündel guter Maßnahmen, die bereits helfen, die Zahl der ungewollten Schwangerschaften zu verringern. Um zu überprüfen, ob sie greifen, sind folgende Fragen wichtig: Wie wirksam und wie sicher sind die verfügbaren Verhütungsmittel? Wie gut sind Information und Aufklärung? Wie leicht zugänglich sind Verhütungsmittel? Bekommen Frauen, Männer und Paare das Verhütungsmittel ihrer Wahl? Gibt es ausreichend gute Alternativen zu hormonellen Verhütungsmitteln?
pro familia trägt mit Beratung und Information maßgeblich dazu bei, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, in dem Wissen, dass es trotz aller Bemühungen immer wieder zu ungewollten Schwangerschaften und damit zu Schwangerschaftsabbrüchen kommen wird.
„Wichtig ist uns, dass mit den Schwangerschaftsabbruchzahlen seriös umgegangen wird“, betont Höblich. „Statistische Daten können die Basis sein, um die Hintergründe zu erforschen. Keinesfalls dürfen sie als Legitimation für Spekulationen über Zusammenhänge dienen. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2017 mit der Entlassung der Pille danach aus der Rezeptpflicht in Verbindung zu bringen, wie jüngst geschehen, ist äußerst fragwürdig und entbehrt der wissenschaftlichen Grundlage.“
8.3.2018: Das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch stärken
Umfassende und unabhängige Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch müssen öffentlich verfügbar sein. Dazu gehören auch Angaben über die regionale Versorgung und die verwendeten Methoden. Darauf weist der pro familia Bundesverband anlässlich des Internationalen Frauentags hin.
„Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf nicht als Werbung angesehen werden“, macht Prof. Dr. Davina Höblich deutlich. pro familia fordert vom Gesetzgeber, den §219a StGB zu streichen und damit das Defizit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch zu beheben.
In den aktuellen Diskussionen werden verschiedene Argumente vorgebracht, um sich gegen eine Änderung oder Streichung des §219a StGB zu stellen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende: „Das Schutzkonzept für ungeborenes Leben bleibt auch ohne §219a StGB gesichert. Die Abschaffung des §219a StGB führt weder zu einem rechtlichen Vakuum, noch werden dadurch Schwangerschaftsabbrüche bagatellisiert. Das ärztliche Berufsrecht legt die Rechte und Pflichten zu sachgerechter und angemessener Information vs. Verbote von anpreisender, irreführender oder vergleichende Werbung von Ärzt*innen bereits fest. Dies macht den §219a StGB überflüssig. Die deutsche Rechtsordnung eröffnet Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte, somit muss diesen Professionellen ohne negative Folgen für sie möglich sein, über eben dieses Angebot zu informieren“.
Frauen haben zudem das Recht auf eine freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs bereit erklären¸ dies ist im §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz festgelegt. Doch der §219a StGB und seine juristische Auslegung führen dazu, das es Frauen schwer gemacht wird, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Sie können sich nicht niedrigschwellig darüber informieren, wo sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können. Somit behindert der §219a StGB auch das Recht auf Wahlfreiheit der Methode, denn es wird nicht veröffentlicht, welche Gesundheitseinrichtungen welche Schwangerschaftsabbruchmethoden anbieten.
Ein Prozess wie der gegen Kristina Hänel im November 2017 darf sich nicht wiederholen. Sie wurde verurteilt, weil sie „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch betrieben und damit gegen den §219a StGB verstoßen habe. Dabei hatte sie, da sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, auf ihrer Webseite Informationen dazu Schwangerschaftsabbruch angeboten.
20.11.2017: Ungewollt schwangere Frauen müssen sich über den Schwangerschaftsabbruch informieren können
pro familia fordert vom Gesetzgeber, zeitnah das Defizit bei der Information zum Schwangerschaftsabbruch zu beheben. „Ärzt*innen, die einen straflosen und sicheren Schwangerschaftsabbruch durchführen, dürfen nicht kriminalisiert werden. Frauen und Männer müssen Ärzt*innen frei wählen und sich medizinisch und sachlich richtig zum Schwangerschaftsabbruch informieren können.“ betont Prof. Dr. Davina Höblich, Vorsitzende des profamilia Bundesverbands.
*BVerfG, 1BvR 1060/02 vom 24.5.2006
19.9.2017: Selbstbestimmt verhüten – auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit
Weltverhütungstag: pro familia fordert Zugang zu frei gewählter Verhütung für alle / Modellprojekt erprobt Kostenübernahme
Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Verhütung, unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand. Doch die Realität sieht anders aus: Vor allem in Ländern des globalen Südens ist die Versorgungslage häufig unzureichend, politische Vorgaben stehen der Verhütung entgegen oder es mangelt an Angeboten der Sexualaufklärung, die in Deutschland flächendeckend existieren. Aber auch in Deutschland gibt es Menschen, die sich das für sie geeignete Verhütungsmittel nicht leisten können. Darauf verweist der pro familia Bundesverband und fordert zum Weltverhütungstag am 26. September einen selbstbestimmten Zugang zu Verhütung.
Aktuell erprobt pro familia an sieben Standorten in Deutschland mit dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojekt biko einen niedrigschwelligen Zugang zu Verhütung für Frauen mit wenig Geld.
„Derzeit übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur für junge Frauen unter 20 Jahren die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. Doch Familienplanung darf nicht vom Alter oder vom Geldbeutel abhängen. Daher wollen wir für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen. Denn Selbstbestimmung fängt beim eigenen Körper an – und sie darf nicht am Geld scheitern.“ macht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ferner im Bundesfamilienministerium zu „biko“ deutlich.
Weltweit tragen vor allem Frauen die Hauptverantwortung für Verhütung. Frauen sind auch unmittelbar von den gesundheitlichen, finanziellen und sozialen Folgen betroffen, wenn der Zugang zu Verhütungsmethoden in ihrem Land schlecht ist. Das Recht auf Verhütung zu gewährleisten, wäre ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und eine Verbesserung des Menschenrechts auf eine selbstbestimmte Familienplanung. Verschiedene internationale Abkommen weisen schon seit langem auf die Notwendigkeit eines ungehinderten Zugangs zu frei gewählten, zuverlässigen, individuell passenden und erschwinglichen Verhütungsmethoden hin.
In Deutschland können sich nicht alle Menschen Verhütung leisten, auch wenn die Situation im Vergleich zu vielen ärmeren Ländern wesentlich besser ist. Das gilt insbesondere für die Langzeitverhütung: Eine Spirale (bis zu 400 Euro) können Frauen mit wenig Geld häufig nicht bezahlen. Auch Mehrmonatspackungen der Pille bleiben für viele unerschwinglich. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind aber auch Studentinnen, die BAföG beziehen. Aus finanziellen Gründen müssen sie auf die für sie individuell passende Verhütungsmethode verzichten und auf ein günstigeres, häufig unsichereres oder gesundheitlich weniger verträgliches Verhütungsmittel ausweichen. Frauen mit wenig Geld sind damit einem höheren Risiko einer ungewollten Schwangerschaft ausgesetzt. „Die ständige Sorge, ungewollt schwanger zu werden, beeinträchtigt Frauen und Paare in ihrem Recht auf eine selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung“, sagt Dr. Alexandra Ommert, Projektleitung biko, pro familia Bundesverband e.V.
Mit dem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Modellprojekt biko lotet pro familia eine niedrigschwellige Lösung für Frauen mit wenig Geld zur Kostenübernahme von rezeptpflichtigen Verhütungsmitteln aus. biko steht für „Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ und ermöglicht Frauen mit wenig Geld, die für sie individuell passende Verhütungsmethode frei wählen zu können. An den sieben Projektstandorten erhalten Frauen, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, ihr rezeptpflichtiges Verhütungsmittel kostenfrei. Auf Wunsch können sie sich zu allen Fragen ausführlich rund um Verhütungsmethoden, Körperwissen, Sexualität und Partnerschaft beraten lassen. biko läuft bis Juni 2019. Mehr Informationen zu biko gibt es hier.
24.7.2017: Das Gesetz zur vertraulichen Geburt wirkt: Nun müssen weitere Schritte folgen
pro familia fordert die Abschaffung der Babyklappen und die Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen von Schwangerschaftsberatungsstellen
Das Bundeskabinett hat am 12. Juli den Bericht zu den Auswirkungen des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vorgelegt. Dieses Gesetz war am 1. Mai 2014 mit dem Ziel in Kraft getreten, die Angebote zur Unterstützung von Schwangeren auszubauen. Die Maßnahmen des Gesetzes wurden im Zeitraum vom 1. Mai 2014 bis 30. September 2016 evaluiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die Hilfen angenommen und Schwangere in konflikthaften Lebenslagen erreicht wurden.
pro familia begrüßt, dass mit dem Gesetz zur Vertraulichen Geburt Beratungsangebote ausgebaut werden können, die Frauen in extrem konflikthaften Lebenslagen erreichen. Diese Unterstützung und Begleitung schwangerer Frauen und ihrer Partner übernehmen hochqualifizierte psychosoziale Berater*innen. So sieht es die Stufe 1 des Beratungsangebots vor, mit dem Ziel, dass die Ratsuchenden für sich tragfähige Lösungen finden. Es ist gut, dass im §2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes festgelegt ist, dass Frauen und Männer auf eine solche, auf Wunsch anonyme Beratung einen Rechtsanspruch haben. Die Berater*innen stehen unter Schweigepflicht.
Der vorgelegte Evaluationsbericht bestätigt die Erfahrungen der pro familia Schwangerschaftsberater*innen: Eine Beratung von Frauen und Paaren in extrem konflikthaften Lebenslagen so wie beispielsweise eine verheimlichte oder eine verdrängte Schwangerschaft erfordert außergewöhnlich viel Zeit und beraterische Erfahrung, insbesondere wenn die Begleitung zu einer vertraulichen Geburt führt. Für die konsequente Umsetzung des Beratungsauftrags unter Einhaltung der fachlichen Standards fehlen aktuell jedoch die personellen und finanziellen Ressourcen. Das Recht auf Beratung kann nicht nur gesetzlich festgeschrieben sein, der Zugang zur professionellen psychosozialen Beratung muss mit öffentlichen Mitteln nachhaltig in der Beratungslandschaft bundesweit gesichert werden.
pro familia weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bis heute die Babyklappen nicht abgeschafft wurden, obwohl die Vertrauliche Geburt eine rechtssichere und wirksame Alternative zu den bisher bestehenden nicht gesetzeskonformen Angeboten der anonymen Kindsabgabe konzipiert wurde. Der deutsche Ethikrat hatte bereits 2009 empfohlen: „Die vorhandenen Babyklappen und bisherigen Angebote zur anonymen Geburt sollten aufgegeben werden. Die Beendigung der Angebote zur anonymen Kindesabgabe sollte möglichst in einem gemeinsamen Vorgehen aller politisch dafür Verantwortlichen mit den betroffenen Einrichtungen bewirkt werden.“ pro familia fordert deshalb, die Abschaffung der Babyklappen endlich umzusetzen.
19.7.2017: Modellprojekt Fachdialognetz für schwangere, geflüchtete Frauen – pro familia startet Online-Wissens- und Vernetzungsplattform
Handelnde vernetzen // Fachkompetenz weiterentwickeln // Wissen gewinnen
Psychosoziale und gesundheitliche Situation von schwangeren, geflüchteten Frauen verbessern
Gemäß internationalen Vereinbarungen haben alle Menschen das Recht auf qualitativ hochwertige Informationen und Beratung zu sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechten. Fluchterfahrungen stellen insbesondere für schwangere Frauen häufig ein traumatisches Erlebnis und ein erhebliches, gesundheitliches Risiko dar. Ihre Situation erschwert ihnen jedoch den Zugang zu notwendigen psychosozialen und medizinischen Angeboten und weiteren Hilfen. Zudem ist laut Litau zu wenig bekannt, welche Angebote sich die Frauen tatsächlich wünschen und als hilfreich erleben. Wissenschaftliche Daten zum gesundheitlichen Zustand und zur Versorgung schwangerer, geflüchteter Frauen in Deutschland liegen nur lückenhaft vor. Das Fachdialognetz hat sich daher noch ein weiteres Ziel gesetzt: „Durch die Arbeit der Fachinformations- und Vernetzungsstellen wollen wir auch die besonderen Hilfe- und Unterstützungsbedarfe schwangerer, geflüchteter Frauen präzisieren. Über die Wissensplattform können wir diese Informationen sammeln und allen, die schwangere, geflüchtete Frauen unterstützen und Hilfestellungen bieten, zugänglich machen“, so Litau.
Im Rahmen des Fachdialognetzes baut pro familia in acht Bundesländern Fachinformations- und Vernetzungsstellen auf. Die pro familia-Fachkoordinatorinnen vor Ort identifizieren und bündeln bereits bestehende Hilfe- und Beratungsangebote für schwangere, geflüchtete Frauen und vernetzen Fachkräfte sowie ehrenamtlich Tätige in diesem Bereich. Auf dem Weg des Fachdialogs können Angebote für schwangere, geflüchtete Frauen verbessert und den Betroffenen schneller zugänglich gemacht werden. Das Fachdialognetz wird über drei Jahre vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert und vom Bundesverband pro familia umgesetzt.
john.litau[at]nospamprofamilia.de
30.6.2017: pro familia begrüßt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
„Ein deutliches Signal für die Gleichwertigkeit von hetero- und homosexuellen Beziehungen“
„Durch die Öffnung der Ehe für alle wird die Gleichwertigkeit von hetero- und homosexuellen Beziehungen betont. Wir hoffen, dass sich dies positiv auf das gesellschaftliche Klima auswirkt, so dass sexuelle Vielfalt und die Vielfalt von Familienformen in unserer Gesellschaft selbstverständlich werden“, so Höblich. „pro familia wird ihren Beitrag leisten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass Sexuelle Vielfalt fester Bestandteil in allen Angeboten der Sexualpädagogik, Sexualberatung und der Familienplanung ist.
28.6.2017: Modellhafte Kostenübernahme von Verhütungsmitteln: pro familia und Bundesfamilienministerium stellen Modellprojekt biko vor
biko-Auftaktveranstaltung: Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach das Grußwort für das Bundesfamilienministerium.
Mit dem bundesweiten Modellprojekt biko erprobt der pro familia Bundesverband eine modellhafte Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen mit wenig Geld. biko steht für „Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Heute stellen pro familia und das BMFSFJ biko in Berlin vor. „Eine selbstbestimmte und individuell passende Verhütung darf keine Frage des Geldes sein. Doch Studien zeigen, dass Frauen ihr Verhütungsverhalten ändern, wenn das Geld knapp ist“, sagt Projektleiterin Dr. Alexandra Ommert vom pro familia Bundesverband e.V. „Mit biko ermöglichen wir diesen Frauen einen Zugang zu sicheren und verträglichen Verhütungsmitteln.“
Vorstellung für Fachpublikum und Politik
In Berlin informieren sich heute unter anderem pädagogische Fachkräfte und Parlamentarier über biko. Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprach das Grußwort für das Bundesfrauenministerium. pro familia beleuchtet die Hintergründe des Projekts und die aktuelle Situation der Kostenübernahme in Deutschland und in anderen Ländern. Auf dem Podium diskutieren Expertinnen und Experten verschiedene Lösungsansätze zur Kostenübernahme. Prof. Dr. Cornelia Helfferich von der Evangelischen Hochschule Freiburg stellt die im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) durchgeführte Studie „frauen leben 3 – Familienplanung im Lebenslauf von Frauen“ vor. „Als besonderes Zugangsproblem haben sich für Frauen mit Bezug staatlicher Unterstützungsleistungen (vor allem ALG II) die Kosten für die Pille, die Spirale und eine Sterilisation erwiesen“, heißt es in der Studie.
Modellprojekt an sieben Standorten
„Zu uns kommen sehr unterschiedliche Frauen. Alle sind jedoch froh, dass sie sich endlich das Verhütungsmittel ihrer Wahl leisten können. Das kann beispielsweise eine Kupferspirale sein, weil eine Frau keine Hormone verträgt oder auch ein Verhütungsstäbchen, weil es ihr schwer
fällt, die Pille regelmäßig einzunehmen“, sagt Franziska Rehwald. Die Beraterin bei pro familia
Halle berichtet gemeinsam mit Vertreterinnen der anderen biko-Standorte von ihrer Arbeit und der Kooperation mit Arztpraxen und Apotheken. Seit Anfang des Jahres können Frauen die Kostenübernahme nutzen, wenn sie an einem der sieben Projektstandorte wohnen: Erfurt, Halle an der Saale, Lübeck, Ludwigsfelde, Recklinghausen, Saarbrücken und Wilhelmshaven. biko läuft dort bis zum Sommer 2019.
Selbstbestimmt verhüten mit biko
Frauen können das biko-Angebot in Anspruch nehmen, wenn sie mindestens 20 Jahre alt sind und nur über ein geringes Einkommen verfügen oder Anspruch auf Sozialleistungen haben. Mit dem Rezept vom Arzt und der biko-Zusage von pro familia erhalten sie in der Apotheke das Verhütungsmittel kostenfrei. Die Apotheken rechnen direkt über pro familia ab.
Mit dem Projekt ist auch das Angebot einer vertraulichen Information und Beratung zum Thema Verhütung durch pro familia verbunden. „Das Beratungsangebot gilt natürlich auch für Männer“, sagt Dr. Alexandra Ommert, „denn Verhütung ist nicht nur Frauensache.“
Weitere Informationen unter www.biko-verhuetung.de.
31.5.2017: Modellprojekt biko: Verhütungsmittel für Frauen mit wenig Geld kostenfrei
In sieben Städten ist das bundesweite Modellprojekt biko gestartet, mit dem pro familia den niedrigschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln erprobt. biko wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
Frauen mit Anspruch auf Sozialleistungen müssen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel zukünftig nicht mehr selbst tragen – auch wenn sie über 20 Jahre alt sind. Voraussetzung ist, dass sie ihren Wohnort an einem der sieben Projektstandorte haben: Erfurt/Artern, Halle (Saale), Lübeck, Ludwigsfelde (Landkreis Teltow-Fläming), Recklinghausen/Marl/Gladbeck, Saarbrücken oder Wilhelmshaven und Landkreis Friesland. Diese Standorte nehmen bis Ende Juni 2019 an dem bundesweiten Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ des pro familia Bundesverbands e.V. teil. Das Projekt wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Es ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zu verschreibungspflichtigen, sicheren und gut verträglichen Verhütungsmitteln für Frauen, die wenig Geld haben. Ab sofort können sich Frauen in den Beratungsstellen von pro familia informieren und das Angebot der Kostenübernahme nutzen.
Recht der Frauen auf Verhütung garantieren
„Frauen verändern ihr Verhütungsverhalten, wenn das Geld knapp ist. Bei der Entscheidung für eine Methode werden die Kosten zum entscheidenden Kriterium – nicht aber die eigentlich wichtigen Faktoren Sicherheit und Verträglichkeit. Mit dem Modellprojekt möchte pro familia Frauen zu ihrem Recht verhelfen, Verhütungsmittel selbstbestimmt zu wählen. Das entspricht dem Recht auf Verhütung und hilft, Schwangerschaftskonflikte zur vermeiden“, sagt Dr. Alexandra Ommert, Projektleitung biko, pro familia Bundesverband e.V.
Angesprochen sind Empfängerinnen von ALG II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Das Angebot richtet sich auch an Frauen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt.
So funktioniert die Kostenübernahme
Frauen benötigen ein Rezept von ihrer Ärztin oder ihrem Arzt. Zusammen mit einem Leistungsnachweis legen sie das Rezept in ihrer pro familia Beratungsstelle vor. Ihnen wird dann sofort eine Zusage zur Kostenübernahme ausgestellt. Mit dieser Zusage erhalten sie das Mittel ihrer Wahl kostenfrei in der Apotheke. Die Apotheke rechnet direkt mit pro familia ab. Die Frauen müssen nicht in Vorleistung gehen.
Mit dem Projekt ist das Angebot einer vertraulichen Information und Beratung zum Thema Verhütung durch pro familia verbunden.
Langfristig bundesweite Regelung angestrebt
Das Modellprojekt soll unter anderem zuverlässige Daten für den tatsächlichen Bedarf an einer Kostenübernahme liefern. Langfristig könnte diese Erhebung die Grundlage für eine bundesweite Regelung bilden.
Mit der Einführung von Hartz IV entfiel 2004 die sogenannte „Hilfe zur Familienplanung“, mit der das Sozialamt die Kosten für Verhütungsmittel bei anspruchsberechtigten Frauen übernommen hatte. Seitdem müssen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel über den Regelsatz von 17 Euro monatlich finanziert werden, der allerdings auch alle anderen, nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente abdeckt. In einigen Kommunen gibt es Ersatzlösungen durch spezielle Fonds, die allerdings nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Der pro familia Bundesverband hat sich bereits 2015 in einer deutschlandweiten Kampagne für eine bundesweite, einheitliche Regelung mit Rechtsanspruch auf kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen stark gemacht.
Mehr zu biko unter www.biko-verhuetung.de.
Kristina Nottbohm
Tel.: 069 -26 95 779 15
biko[at]profamilia.de
18.5.2017: #aktionmens des jungen Netzwerkes pia – pro familia in action
„Wir wollen das Thema Menstruation in die Öffentlichkeit bringen“
Eine Zykluslänge die Erfahrungen, Gefühle und Berührungspunkte mit dem Thema Menstruation öffentlich machen – das will #aktionmens, eine Aktion von pia – pro familia in action. Die jungen Akteur*innen rufen dazu auf, sich mit phantasievollen Aktionen über die Tabuisierung der Monatsblutung hinwegzusetzen.
„Wenn die Menstruation aussetzt oder eintritt, kann das eine Vielzahl an unterschiedlichen Gefühlen hervorrufen. Lust, Schmerz, Angst, Freude, aber auch Trauer“, hebt Alina Marlene Schmitz hervor. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des pro familia Bundesverbands und hat das Netzwerk pia gegründet. „Wir wollen mit der #aktionmens einen tabuarmen und offenen Austausch anregen“.
Die Aktion startete auf der Bundesdelegiertenversammlung am 14. Mai 2017 in Mainz. Einen Zyklus lang, bis zum 11. Juni 2017, ruft pia zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf:
Bei #showmymens werden Tampons, Binden und Menstruationstassen zu Requisiten, die Fotogeschichten erzählen. Die Fotos sollen anschließend auf die pia-facebook-Seite oder auf die eigene instagram-Seite gestellt und unter dem Hashtag #aktionmens verlinkt werden.
Bei #tellmymens haben Teilnehmende die Möglichkeit, persönliche Geschichten rund um das Thema Menstruation zu erzählen und ebenfalls über facebook oder instagram zu streuen. Wem das zu persönlich ist, kann auch anonym an pia@profamilia.de schreiben.
„Uns als Orga-Gruppe der #aktionmens ist es wichtig, Vielfalt abzubilden. Wir möchten das Thema Menstruation fern einer binären Geschlechterordnung besprechen und dafür sensibilisieren, dass es nicht nur Frauen etwas angeht. Wir wollen alle ansprechen und Gefühle auslösen, Irritation oder Verwunderung inbegriffen“, betont Schmitz.
pia – pro familia in action ist ein Zusammenschluss junger Menschen, die mit ihrem Handeln und Wirken sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit thematisieren möchten. pia ist ein Projekt des pro familia Bundesverbands, die Akteur*innen sind auf unterschiedliche Weise mit pro familia verbunden. Das Ziel von pia ist, pro familia Themen wie beispielsweise sexuelle Bildung, reproduktive Rechte und Familienplanung einer breiten Öffentlichkeit zeitgemäß und aktionsorientiert zugänglich machen. Dabei ist es pia ein Anliegen, sich diesen Themen aus einer bewusst queer-feministischen Perspektive anzunähern.
Kontakt zu pia:
www.profamilia.de/pia
Facebook: www.facebook.com/profamiliainaction
Instagram: pia_profamilia
Twitter: PiaProfamilia, Hashtag #aktionmens
Hier können Materialien zur Aktion heruntergeladen werden.
Information on #aktionmens in English language.
16.5.2017: pro familia Verbandstag und Bundesdelegiertenversammlung 2017 in Mainz
pro familia bleibt in Bewegung
„Was bewegt uns, was bewegen wir? Herausforderungen – Themen – Strukturen“ – Unter diesem Titel fand am 13. Mai 2017 in Mainz der pro familia Verbandstag statt. Schwerpunktthemen waren „Zugang zu Verhütung“, „Kindliche Sexualität, sexuelle Bildung und sexuelle Gewalt“ sowie „Flucht, Migration und Interkulturalität“. Die Delegierten und Gäste tauschten sich darüber aus, wie diese Themen auf den verschiedenen Verbandsebenen bearbeitet werden, und entwickelten Vorschläge, wie das gemeinsame Verbandshandeln zukünftig vorangebracht werden kann. Auf der Bundesdelegiertenversammlung am nächsten Tag wurden Prof. Dr. Davina Höblich als Bundesvorsitzende und Prof. Dr. Alexandra Klein als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
Die beiden neu gestarteten, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten, Modellprojekte des pro familia Bundesverbands, die den Teilnehmenden in Mainz vorgestellt wurden, spiegeln wichtige verbandspolitische Ziele wider. In ersten Projekt wird die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen unter Beteiligung von sieben pro familia Beratungsstellen erprobt. pro familia fordert seit langem eine gesetzliche Regelung, die den kostenlosen Zugang bundesweit und für alle Menschen sicherstellt. Auf der Bundesdelegiertenversammlung wurde nun die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die Fragen rund um die Gesetzgebung zum kostenfreien Zugang zu Verhütung diskutieren soll. Im zweiten Modellprojekt geht es darum, Fachkräfte, die mit schwangeren geflüchteten Frauen arbeiten, regional zu vernetzen und in einen Fachdialog zu bringen. Beide Projekte dienen dazu, Zugänge zu schaffen, Barrieren zu beseitigen und die Rechte von Klientinnen zu stärken.
Ein weiteres Thema des Verbandstags war der Umgang von pro familia mit sexualisierter Gewalt, kindlicher Sexualität und sexueller Bildung. Seit 30 Jahren engagiert sich pro familia für den Schutz vor sexuellem Missbrauch und für umfassende sexuelle Bildung, die Kinder und Jugendliche stärkt und schützt. pro familia sieht es als wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Kinder und Jugendliche auf dem Weg hin zu einer selbstbestimmten Sexualität zu unterstützen. Sexuelle Bildung und Sexualpädagogik ist ohne eine rechtebasierte Kinderschutzkonzeption, wie sie pro familia derzeit formuliert, nicht zu denken.
In zehn Worldcafés hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, sich u.a. über die Zusammenarbeit der verschiedenen Gremien und über eine Positionsfindung auszutauschen. Nicht nur angesichts des Generationenwechsels, der in vielen pro familia Verbänden ansteht, sondern auch angesichts der Komplexität und Vielzahl der Themen, Projekte und Initiativen im Zusammenhang mit den sexuellen und reproduktiven Rechten stellen sich Herausforderungen an ein modernes Wissensmanagement. Eine verstärkte fachpolitische Positionierung von pro familia in der Öffentlichkeit ist ein weiteres wichtiges Ziel.
Die Diskussionen machten deutlich, dass der Verband sich verjüngen und mehr junge Menschen in die Arbeit einbeziehen möchte. Dies bekräftigte der Beschluss der Delegierten am Folgetag, der eine solidarische Finanzierung des jungen Netzwerkes pia – pro familia in action durch Bundesverband und Landesverbände beinhaltet. Seit 12. Mai 2017 arbeitet Eva Rebholz als Koordinatorin für pia und unterstützt die stellvertretende Vorsitzende des pro familia Bundesverbands, Alina Marlene Schmitz.
Auf der Bundesdelegiertenversammlung wurde eine neue Bundesvorsitzende gewählt: Prof. Dr. Davina Höblich trat als bisherige stellvertretende Vorsitzende die Nachfolge von Prof. Dr. Daphne Hahn als Bundesvorsitzende an. Sie lehrt und forscht an der Hochschule RheinMain, u.a. zur Frage des Umgangs von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Thema sexuelle Orientierung. Als neues Vorstandsmitglied kam die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Alexandra Klein als stellvertretende Vorsitzende hinzu. Sie lehrt und forscht an der Universität Frankfurt am Main, u.a. zur Frage, wie Jugendliche Sexualerziehung erleben.
8.3.2017: Die Gesundheit von geflüchteten Frauen stärken
Allerdings sollten die Mädchen und Frauen nicht pauschal als Opfer wahrgenommen werden, sondern als Gestalterinnen ihres Lebens. Die Aufgabe psychosozialer Beratung sei, den individuellen Bedarf zu erkennen, zu begleiten und zu unterstützen. Von zentraler Bedeutung sei es, die jeweiligen Deutungs- und Orientierungssysteme, Handlungsrahmen und Lebensvorstellungen der geflüchteten Frauen anzuerkennen und nicht die eigenen Vorstellungen als einzige Normalität und Standard zu begreifen.
pro familia bietet in ihren Beratungsstellen Information und Beratung für geflüchtete Frauen und Mädchen an. Die Beraterinnen haben oft langjährige Erfahrung in der Migrationsarbeit und sind interkulturell kompetent. So überwinden sie Barrieren, die zwischen Gesundheitsangeboten und den Migrantinnen bestehen können. Allerdings sind qualifizierte Sprachmittlerinnen nach wie vor rar, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.
26.1.2017: Trump gefährdet die Gesundheit von Frauen weltweit
pro familia bestürzt über „Global Gag Rule“
Donald Trump hat die „Global Gag Rule“ unterzeichnet. Das wird sich verheerend auf die Frauengesundheit weltweit auswirken, die Raten der Müttersterblichkeit werden vor allem in ärmeren Ländern wieder ansteigen.
Dieses Dekret definiert, welche Familienplanungsorganisationen und Gesundheitsdienste von den USA finanziell unterstützt werden. So will es Trump: Alle Organisationen, die direkt oder indirekt Angebote zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen machen, werden kein Geld mehr bekommen. Dies gilt ebenso für Kliniken und Gesundheitsdienste in den USA.
Davon betroffen ist auch die International Planned Parenthood Federation (IPPF) und diejenigen ihrer 170 Mitgliedsorganisationen weltweit, die US-Entwicklungsgelder erhalten und weltweit jährlich 70 Millionen Familienplanungsdienste anbieten. Es sei denn, sie unterzeichnen eine Selbstverpflichtung, dass sie den Schwangerschaftsabbruch aus ihren beratenden und medizinischen Dienstleistungen ausklammern.
pro familia befürchtet, dass die Wiedereinführung der Global Gag Rule sich weltweit negativ auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit auswirken wird. Ursprünglich unter Präsident Reagan 1984 eingeführt und später von den jeweiligen republikanischen Präsidenten fortgesetzt, hat sich gezeigt, dass dieser Knebelvertrag nicht wie gewünscht und behauptet, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren konnte. Zahlreiche wissenschaftlichen Fachleute stellten stattdessen fest, dass sowohl der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert wurde als auch ungewollte Schwangerschaften und unsicherer Schwangerschaftsabbrüche zugenommen haben. Davon betroffen waren vor allem Frauen in ärmeren Ländern.
Präsident Trump geht mit der neuen Global Gag Rule sogar noch einen Schritt weiter als sein republikanischer Vorgänger Bush. Er will nicht nur Familienplanungsorganisationen, sondern auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter- und Kindergesundheitsdienste und Zika-Informationsstellen in die Regelung miteinbeziehen. All diesen Organisationen und Projekten werden US-amerikanische Entwicklungsgelder gestrichen, falls sie Informationen, Beratungen und Dienstleistungen für einen sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch bereitstellen – selbst wenn sie diese Dienste mit eigenen Mitteln finanzieren.
pro familia appelliert an die deutsche Regierung, sich an dem internationalen Fonds zu beteiligen, den die Niederlande einrichten will, um die durch die Global Gag Rule entstehenden Finanzierungslücken zu schließen. Damit würde Deutschland ebenfalls ein wichtiges Signal setzen: Millionen von Menschen dürfen nicht den Zugang zu Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verlieren.
Tel.: 069 / 26 95 77 922, regine.wlassitschau[at]nospamprofamilia.de