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Timestamp: 2017-12-16 07:34:30
Document Index: 137193531

Matched Legal Cases: ['§ 1372', 'BGH', '§ 1378', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 242']

Bei Scheidung Hausverkauf (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Scheidung Bei Scheidung Hausverkauf
| 05.06.2007 10:50 |
ich habe im Jahr 1999 mit meinem damaligen Partner ein Haus gekauft. Der Kaufpreis betrug damals 600.000 DM.
Ich habe 250.000,00 DM bar bezahlt, da ich dieses Geld aus der Abfindung meiner ersten Ehe hatte. Für den Rest haben mein Partner und ich je einen Kredit in Höhe von 180.000,00 DM bei der LBS aufgenommen. Dieser Kredit wird nun seit 8 Jahren abgezahlt, so dass noch eine hohe Restschuld von Gesamt 140.000 Euro besteht, d.h. je 70.000,00 Euro.
Wir haben im Jahr 2000 geheiratet und stehen beide zur Hälfte im Grundbuch.
Nun werden wir uns scheiden lassen und nun meine Frage:
Mein Mann meint das Haus würde verkauft, die Schulden beglichenund der Restbetrag durch zwei geteilt. Ich bin allerdings der Meinung , dass ich erstmal anspruch auf die 250.000 DM sprich 125.000 Euro habe, da ich ja in die Ehe ein halbes bezahltes Haus eingebracht habe und die andere Hälft eben zu gleichen Teilen finanziert wurde.
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vorab weise ich Sie darauf hin, dass diese Rechtsberatung in keinem Fall eine Beratung durch einen Anwalt vor Ort ersetzen kann, der in alle Fakten des Falles Einsicht hat. Meine Antwort soll und kann lediglich eine erste Orientierung ermöglichen.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Zuwendungen zwischen Ehegatten vorrangig nach den Regeln über den Zugewinnausgleich gemäß §§ 1372 ff. BGB anlässlich der Scheidung zu berücksichtigen sind.
Geschäftsgrundlage für solche Zuwendungen ist in der Regel der Bestand der Ehe, sie werden aber bei Scheitern der Ehe rein güterrechtlich ausgeglichen (BGH NJW 1072, 2155).
Hätten Sie also den überschießenden Finanzierungsanteil erst während der Ehe geleistet, könnten Sie sich insofern auf den Ausgleichsanspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB berufen, soweit Ihr Vermögen aufgrund der von Ihnen getätigten Investition insgesamt einen geringeren Zugewinn erfahren hat als das Ihres Ehemannes. Dieser Anspruch wäre allerdings nutzlos, wenn – wie hier anscheinend – der Zugewinn beider Ehegatten etwa gleich hoch ausfällt. In solchen Fällen käme nur ausnahmsweise ein den Zugewinnausgleich ergänzender Ausgleichsanspruch in Betracht, wenn gravierende Umstände dies erfordern (BGH NJW 1997, 2747).
In Ihrem Fall liegt die Besonderheit aber darin, dass die Zuwendung schon vor der Heirat an Ihren Ehemann geflossen ist, um die Finanzierung des gemeinsamen Familienheims zu ermöglichen. Mit der Scheidung ist der Rechtsgrund für die von Ihnen geleistete Zahlung nachträglich weggefallen (vgl. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB), so dass Ihnen deshalb unabhängig vom Zugewinnausgleich ein Anspruch auf Wertersatz zustehen kann, und zwar in Höhe des Anteils der Finanzierung, die Ihrem Ehemann dauerhaft in seinem Vermögen verbleibt. Ihr Ehemann müsste demnach aus dem Erlös des Hausverkaufs die Hälfte der von Ihnen gezahlten € 125.000 an Sie erstatten (die andere Hälfte haben Sie ja in die Hälfte Ihres eigenen Miteigentums gesteckt).
Bejaht wurde ein solcher Anspruch von der Rechtsprechung, wenn ein Ehegatte während der Verlobungszeit für die Bebauung des Grundstücks des anderen Ehegatten erhebliche Zuwendungen gemacht hat (BGHZ 115, 261; OLG Celle, NZW-RR 2001, 1675). Ihr Fall erscheint durchaus vergleichbar, allerdings basiert die Rechtsprechung allein auf der Anwendung des § 242 BGB, dessen Heranziehung immer eine Abwägung aller Gesamtumstände des Falles und erfordert und nur zum Zug kommt, wenn sich andernfalls eine schlechthin untragbare Rechtslage ergibt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	18.06.2007 | 10:13
Ichhabe alerdings nicht so ganz verstanden, warum mein mann mir nur die Hälfe der 125.000 euro anmich zahlen muss. Denn ich finanziere die eine Hälfe des Hauses ja auch mit.
Das heißt eine hälfte wurde von uns beiden finanziert und die andere hälfte von mir bar bezahlt.
Angenommen der Hausverkauf würde 300.000 euro bringen, abzüglich der Restschuld von 150.000 euro bliebe ein gewinn von 150.000 euro. wie würde dieser aufgeteilt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2007 | 17:48
der Betrag von € 125.000 wurde von Ihnen alleine aufgebracht, aber für die Finanzierung der gemeinsamen Immobilie. Deshalb steht Ihnen als Ausgleich auch nur die Hälfte hieran zu. Wenn Ihnen € 62.500 von Ihrem Ehemann (vorab) ausbezahlt werden, stehen Sie so, als hätte Ihr Ehemann diesen Teil der Finanzierung zur Hälfte aufgebracht und die Schuld ist insoweit ausgeglichen.
Nach Ihren Angaben erfolgte die weitere Finanzierung gemeinsam, so dass der Erlös dann ebenfalls hälftig aufzuteilen ist, entsprechend ihren Miteigentumsanteilen. In Ihrem Rechenbeispiel stehen Ihnen aus dem Erlös € 75.000 zu, so dass sich insgesamt ein Anspruch in Höhe von € 137.500 ergibt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage klären.
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