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Timestamp: 2016-05-24 17:36:17
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3']

BGH, Urteil vom 23.11.2006 - Az. III ZR 65/06 - Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und in welcher
Weise sich ein Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist �ber die widerstreitenden
Behauptungen grunds�tzlich ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 23.11.2006 - Az. III ZR 65/06
Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und in welcher
Behauptungen grunds�tzlich ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen.
ZPO � 286 Abs. 1 B; � 402Leits�tze:1. Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher
Weise sich ein auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen
ausgewirkt hat, ist �ber die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht
verf�gt ausnahmsweise �ber eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem vorherigen Hinweis an die
2. Es ist zwar grunds�tzlich dem pflichtgem��en Ermessen des Tatrichters �berlassen, ob er seine eigene Sachkunde f�r
ausreichend erachtet und deshalb von der Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens absieht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom
21. M�rz 2000 - VI ZR 158/99 - NJW 2000, 1946, 1947). Die Grenze seines Ermessens hat das Berufungsgericht jedoch nicht
eingehalten. Die W�rdigung eines nicht einfachen technischen Sachverhalts wie die Beurteilung, in welcher Weise das auf
dem Rechner des Beklagten vorgefundene Schadprogramm wirkt und ob es das umstrittene Entgeltaufkommen verursachen konnte,
setzt besondere computertechnische Kenntnisse voraus und wird nicht schon durch die Kenntnis allgemeiner Erfahrungss�tze
erm�glicht (Ernst CR 2006, 590, 594). Der Tatrichter kann, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden
Frage geht, auf die Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde
auszuweisen vermag (z.B.: BGHZ 159, 254, 262; BGH, Urteile vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - NJW-RR 2002, 166, 167 und
vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - NJW 1995, 1619 jew. m.w.N.).
MIR 2007, Dok. 006
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Vgl. hierzu auch die Entscheidung der Vorinstanz LG Stralsund, Urteil vom 22.02.2006 - Az. 1 S 237/05 = MIR Dok. 109-2006 Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Aktenzeichen - Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/508
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