Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/20/eug-verlust-marke-ernsthafter-benutzung
Timestamp: 2017-02-25 06:55:57
Document Index: 180588815

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2013EuG: Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter BenutzungEuG, Urteil vom 17.01.2013, Az. T-355/09 Art. 42 Abs. 2 S. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009Das EuG hat entschieden, dass eine Marke, die lediglich eine geringe Anzahl von Backwaren in einer einzigen Konditorei in symbolischer Menge kennzeichne, nicht ernsthaft im Sinne des Markenrechts benutzt werde. Eine Marke werde nur dann ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die darin bestehe, die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren, benutzt werde, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Vorliegend sei dies nicht der Fall, so dass der Widerspruch gegen eine später angemeldete ähnliche Marke erfolglos blieb. Zum Volltext der Entscheidung:Europäisches GerichtURTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)In der Rechtssache T‑355/09Reber Holding GmbH & Co. KG mit Sitz in Bad Reichenhall (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spuhler und M. Geitz,Klägerin,gegenHarmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,Beklagter,andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:Wedl & Hofmann GmbH mit Sitz in Mils/Hall in Tirol (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Raubal,betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juli 2009 (Sache R 623/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Reber Holding GmbH & Co. KG und der Wedl & Hofmann GmbHerlässtDAS GERICHT (Fünfte Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten S. Papasavvas sowie der Richter V. Vadapalas und K. O’Higgins (Berichterstatter),Kanzler: C. Heeren, Verwaltungsrätin,aufgrund der am 14 ...Zum vollständigen Artikel35 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”33 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Aus für den Walzertraum15 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen30 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke16 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke62 Leserkanzlei.biz:Einwand der Verwirkung durch Duldung setzt Kenntnis von der Benutzung der angegriffenen...10 verwandte ArtikelEuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke - Rechtsverlust auf Grund schlampiger eidesstattlicher VersicherungEuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer GemeinschaftsmarkeEuG: Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten
existierenEuG: Eine dreidimensionale Marke in üblicher Form der Ware ist nicht eintragungsfähig - VibratorenEuG: Eine abstrakte Bildmarke aus einfachen geometrischen Grundformen hat nur geringe KennzeichnungskraftEuG: “fluege.de” besitzt nicht die für eine Markeneintragung notwendige Unterscheidungskraft"TDI" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähigEuG: Die Marke “Highprotect” kann, da unmittelbar beschreibend, nicht für Stahlwaren eingetragen werdenEuG: “TDI” ist nicht als Gemeinschaftsmarke für Kraftfahrzeuge eintragungsfähigZum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer deutschen Marke bei ausschließlicher Nutzung in der SchweizÜber den ArtikelVeröffentlicht March 20, 2013 8:27am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Richter, Gemeinschaftsmarke, Benutzung, Ernsthaft, Eug, Europäisches Gericht, Wortmarke, Anmeldung, Wort /Bildmarke, Lte, Priorität, Regional, Bad Reichenhall, Mangels, Nfte, Kanzler, Verw, Schneider, Konditorei, Geografische Verbreitung, Marktanteil, SymbolischTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafnorm aufgehoben – Freispruch nach 11 Jahrenvon Thorsten Koch / Wir haben unsere Vorschriften ...Rezension: Kleine Stilkunde für Juristenvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenZum Freiburger Mordfall: Altersfeststellung und Anwendung des Jugendstrafrechtsvon Henning Ernst Müller / beck-blogSparfimmelvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 86 Leser:Zum Freiburger Mordfall: Altersfeststellung und Anwendung des Jugendstrafrechts