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Timestamp: 2019-07-17 06:19:02
Document Index: 268186879

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 14', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 478', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', 'Art. 14']

print4you.media - Rechtliche Informationen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marketing + Mediendesign Grobe, Inh. Florian Grobe, Drömlingsstraße 35, 39646 Oebisfelde, Deutschland, infoprint4you.media, Telefon: 039002-81039) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 100,00 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– An Marketing + Mediendesign Grobe, Inh. Florian Grobe, Drömlingsstraße 35, 39646 Oebisfelde, Deutschland, infoprint4you.media, Tel: 039002-81039
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail oder Dateiupload) mitteilen. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
Marketing + Mediendesign Grobe
Inhaber Florian Grobe
Tel: 039002-81039
USt-IdNr.: DE 234846761
Online-Streitbeilegung / ODR
Online-Streitbeilegung gemäß ODR-VO (Art. 14 Abs. 1): Die EU Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet. Zu einer freiwilligen Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit.
--- Ende des Impressums ---
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen PDF
Diese AGB gelten für alle Verträge im Fernabsatz, die über unsere Webseiten und über andere Fernkommunikationsmittel zustande kommen.
Die AGB gelten für Unternehmer, andere juristische Personen (z.B. eingetragene Vereine, Stiftungen), juristische Personen des öffentlichen Rechts und Verbraucher.
Ein Verein ist eine juristische Person, die durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts oder durch Verleihung durch das Bundesland des Vereinssitzes Rechtsfähigkeit erlangt hat.
Eine Stiftung ist eine juristische Person, die Rechtsfähigkeit durch die Anerkennung der zuständigen Behörde des Landes erlangt hat, in dem die Stiftung ihren Sitz hat.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts und Stiftungen öffentlichen Rechts, die Rechtsfähigkeit kraft Gesetzes besitzen.
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden als Auftraggeber
und dem Auftragnehmer:
Inh. Florian Grobe, Einzelunternehmen
Tel.: 039002-81039
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine abweichende Vereinbarung in Textform getroffen wurde.
§ 3 Preise und Angebote
Die Darstellung von Dienstleistungen, Produkten, Spezifikationen und Preisen auf den Webseiten des Auftragnehmers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar.
Nach Auswahl der Menge, Größe, zur Verfügung stehenden Konfigurationsoptionen und der Versandart, werden die Preise mit allen Preisbestandteilen und Versandkosten angezeigt und enthalten im Bruttopreis die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Bestellablauf über die Webpräsenz "print4you.media" des Auftragnehmers:
Auf unseren Webseiten haben Sie die Möglichkeit, Produkte auszuwählen und durch Eingabe von z.B. Menge, Größe und verschiedenen weiteren Optionen in Formularform unverbindlich zusammenzustellen und zu kalkulieren. Ihre Eingaben können Sie jederzeit prüfen, ergänzen, korrigieren oder aus den Formularfeldern löschen. Wenn Sie eine Bestellung tätigen möchten, werden weitere für die Auftragsdurchführung und Anlage bzw. Zuordnung der Kundenstammdaten erforderliche Angaben mittels Formularfeldern abgefragt. Vor Absenden der Bestellung wird Ihnen zur abschließenden Prüfung eine Zusammenfassung Ihrer getätigten Eingaben und des nach Ihren Eingaben kalkulierten Betrages inklusive aller Preisbestandteile mit Versandkosten und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angezeigt. Auch in diesem Schritt haben Sie durch Buttons wie "ändern" oder "zurück" die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu korrigieren, zu ergänzen oder zu löschen. Durch Betätigen des Buttons mit der Bezeichnung "Kaufen" oder "Jetzt kaufen" geben Sie eine Bestellung als verbindliches Vertragsangebot ab. Nach Absenden Ihrer Bestellung, erhalten Sie unverzüglich eine unverbindliche Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrags dar. Der Auftragnehmer kann das Vertragsangebot, wie unter "Vertragsschluss" beschrieben, annehmen.
Bestellablauf über Fernkommunikationsmittel außerhalb der Webpräsenz "print4you.media":
Die Darstellung von Dienstleistungen, Produkten, Spezifikationen und Preisen in Prospekten, Katalogen, Mustersendungen, gedruckten Anzeigen, Blogbeiträgen, Social-Media Beiträgen, in Filmen, Videos und elektronischen Anzeigen stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrags dar.
Für rechtsverbindliche Angebote des Auftragnehmers ist die Textform erforderlich. Der Auftragnehmer hält sich 14 Tage ab Angebotsdatum an ein rechtsverbindliches Angebot gebunden, falls nicht ausdrücklich im Angebotstext anders genannt. Ein in Textform abgegebenes Angebot ist für den Auftragnehmer nicht rechtsverbindlich, wenn es freibleibend oder unverbindlich abgegeben wurde.
Der Auftraggeber kann eine Bestellung als verbindliches Vertragsangebot über andere Fernkommunikationsmittel, wie z.B. Telefon, E-Mail, Chat / Messenger, Fax oder Briefpost abgeben.
Der Auftragnehmer kann das Vertragsangebot, wie unter "Vertragsschluss" beschrieben, annehmen.
Eingehende Vertragsangebote kann der Auftragnehmer während der Betriebszeiten innerhalb von 2 Arbeitstagen annehmen. Arbeitstage meint die Tage Montag bis Freitag, mit Ausnahme regionaler und bundeseinheitlicher Feiertage.
Ein Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer in separater E-Mail zustande.
Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach einer Bestellung einen Rechnungsbeleg oder ein Prüfprotokoll zur Druckfreigabe sendet, je nachdem, was zuerst eintrifft.
Vertragssprache ist Deutsch. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union gilt dies nur, wenn dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Auf den Vertragstext können Sie nachträglich nicht online zugreifen.
Für die Vertragserfüllung sind wir auf die Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen. Dies betrifft korrekte Eingaben in den Formularen der Webseiten, Nennung gültiger Rechnungs-/Lieferadressen, Kontaktdaten und Nennung einer empfangsbereiten und regelmäßig durch den Auftraggeber abzurufenden E-Mail-Adresse, bei welcher die Zustellbarkeit von E-Mails, die über unsere Absenderdomain "@print4you.media" kommen, sichergestellt sein muss.
Bei Bestellung kundenspezifischer Produkte mit individueller Anpassung oder Druck nach Kundenwunsch oder Druck von Kundenmotiven sind wir zur Vertragserfüllung auf die kundenseitige Zulieferung druckfähiger Vorlagen angewiesen (z.B. Druckdateien, druckfähiges Bildmaterial, Texte). Dabei gelten unsere Datenvorgaben, die bei den jeweiligen Druckprodukten gelesen und gespeichert werden können. Druckfähige Vorlagen nach unseren Datenvorgaben müssen uns vom Auftraggeber oder seinen beauftragten Dritten innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart. Die elektronische Übermittlung kann durch Dateiübermittlung per E-Mail oder als Zugangslink auf ein Downloadverzeichnis bzw. einen Cloudspeicher des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber beauftragten Dritten erfolgen, sofern für den Zugang durch den Auftragnehmer keine gesonderte Registrierung erforderlich ist.
Nach elektronischer Zusendung eines Prüfprotokolls oder nach postalischer Zusendung eines gesondert vereinbarten Proofs oder Andrucks muss der Auftraggeber innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Unterlagen die Druckfreigabe für den Druckbeginn unter Nennung seines Namens und des im Prüfprotokoll oder Andruck befindlichen Freigabe-Codes in Textform erteilen oder gewünschte Änderungen in Textform übermitteln, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.
Bei Vereinbarung von Vorabzahlungen (Anzahlungen, Vorkasse, PayPal, weitere externe Zahlungsanbieter) hat der Auftraggeber den vereinbarten Betrag vor Leistungsbeginn (z.B. vor Druckbeginn, vor Gestaltungsbeginn) und vor Warenversand zu bezahlen.
§ 6 Kündigung wegen unterlassener Mitwirkung
Unterbleibt die Mitwirkungshandlung des Auftraggebers, insbesondere nach einem oder mehreren der unter "Mitwirkungspflicht des Auftraggebers" genannten Bestimmungen oder durch Unterlassung der Kommunikation trotz Erinnerung und Fristsetzung per E-Mail, haben wir das Recht den Vertrag wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers zu kündigen.
In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber, die bis dahin erbrachten (Teil-)Leistungen, insbesondere der Druckproduktion vorausgehende Vorkosten, grafische Arbeitskosten, Kosten für Korrektur- und Änderungsarbeiten an Kundenvorlagen, Bildrecherche, Bildkosten, Andruckkosten, Kosten für die bis zur Kündigung bereits hergestellten (Teil-)Auflagen, Lohnkosten für bereits erbrachte Konfektion und Kosten für individuell auf die Kundenwünsche angepasstes Zubehör zu zahlen.
Wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt seiner Kündigung bereits eine Zahlung vom Auftraggeber oder einem beauftragten Dritten erhalten hat, ist er vor Rückgewähr des Betrages zum Abzug der vorgenannten, tatsächlich entstandenen Kosten berechtigt.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass die veranschlagten Kosten des Auftragnehmers nicht entstanden oder wesentlich niedriger als veranschlagt sind.
§ 7 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs
Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht mit den gesetzlich relevanten Ausschlüssen, wie in der gesonderten Widerrufsbelehrung beschrieben.
Anderen Kundengruppen wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Rechnungsbelege werden vom Auftragnehmer in elektronischer Form versendet. Wünscht der Auftraggeber ausdrücklich eine Rechnung in Papierform, können wir hierfür eine Gebühr berechnen, über deren Höhe wir den Auftraggeber vor Entstehung der Gebühren informieren.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die verfügbaren Zahlungsarten können, je nach Kundengruppe und Produktart, variieren. Verfügbare Zahlungsarten können Sie direkt im Bestellformular auswählen. Unsere allgemeinen Zahlungsarten lauten:
Sie müssen bei PayPal registriert sein oder sich erstmalig anmelden, um eine Zahlung über PayPal durchzuführen
Die Ihnen im PayPal Zahlungsablauf zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden von PayPal festgelegt
Sie erhalten eine Rechnung, die Ihnen elektronisch per E-Mail übermittelt wird.
Zusätzlich erhalten Sie eine PayPal-Zahlungsanforderung mit Link zur PayPal Zahlungsabwicklung per E-Mail
Bei Druckdienstleistungen müssen Sie vor Druckbeginn zahlen. Sie können unseren Datencheck abwarten
Bei anderen Warenlieferungen müssen Sie vor dem Versand zahlen
Bei anderen Dienst-/Arbeitsleistungen oder gemischten Leistungsarten müssen Sie vor Leistungs-/Arbeitsbeginn zahlen
Überweisung vorab (Vorkasse)
Der Rechnungsbeleg enthält unsere aktuelle Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrags
Wenn nicht im Rechnungsbeleg ausdrücklich anders genannt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzüge zu zahlen
Diese Zahlungsart bieten wir nur Behörden / jur. Personen des öff. Rechts an, falls nicht ausdrücklich in Textform anders vereinbart
Die Fälligkeit ergibt sich aus der im Rechnungsbeleg genannten Fälligkeit
Wir liefern nur per Versand.
Eine Selbstabholung oder Lieferung an Packstationen bieten wir nicht an.
Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber vor Vertragsschluss übermittelte Rechnungsadresse. Abweichend hiervon, kann die Lieferung auch an eine vom Auftraggeber vor Vertragsschluss übermittelte Lieferadresse erfolgen, sofern der Auftragnehmer die Lieferadresse ausdrücklich in Textform bestätigt hat.
Nach Vertragsschluss durch den Auftraggeber gewünschte Änderungen an der Lieferadresse gelten nur bei Zustimmung und Bestätigung des Auftragnehmers in Textform.
Die Versandkosten werden in der Produktkalkulation und noch einmal in der Bestellprüfung vor Absenden der Bestellung angezeigt.
Werden Lieferzeiträume in Arbeitstagen genannt, so bezieht sich dies auf die Wochentage Montag bis Freitag, mit Ausnahme von regionalen und bundeseinheitlichen Feiertagen.
Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als "Fixtermin" oder "Festtermin" in Textform bestätigt wurden.
Wenn beim Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen ein dauerhaftes Lieferhindernis vorliegt, das er nicht zu vertreten hat, so hat der Auftragnehmer das Recht, von einem Vertrag mit dem Auftraggeber zurückzutreten. Der Auftraggeber wird hierüber unverzüglich informiert und bereits empfangene Leistungen werden zurückerstattet.
Zu den Lieferhindernissen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, gehören insbesondere höhere Gewalt, Ausnahmezustände, Katastrophen, Unfälle, Cyberattacken, Ausfälle von für die Vertragserfüllung benötigten Leitungen oder Frequenzen zur Datenübertragung, Maschinenschaden, Betriebsunterbrechungen (verursacht z.B. durch Elementarschäden, Feuer, Einbruch, Vandalismus, Diebstahl, Krankheit) oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde.
Bei einem vom Auftraggeber zu vertretenden Annahmeverzug hat der Auftragnehmer das Recht auf Ersatz für die durch den Annahmeverzug entstehenden Mehraufwendungen.
§ 10 Transportrisiko und Transportschäden
Für Auftraggeber, die Verbraucher sind, gelten für das Transportrisiko und Transportschäden die gesetzlichen Bestimmungen.
Wir bitten Verbraucher um Ihre Mithilfe, damit wir bei Transportschäden unsere Ansprüche gegen den Versand-/Transportdienstleister geltend machen können: Wenn Sie Sendungen mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, reklamieren Sie bitte sofort beim Zusteller und kontaktieren Sie uns. Eine Unterlassung dieser Mithilfe beeinträchtigt nicht Ihre gesetzlichen Ansprüche und Gewährleistungsrechte.
Bei Auftraggebern, die keine Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Sache dem Versand-/Transportdienstleister übergeben hat. Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Auftragnehmer darüber zu informieren.
Bei Auftraggebern, die keine Verbraucher sind, haftet der Auftragnehmer nicht für verzögerten Transport, Fehlleitung und verzögerte Zustellung, wenn dies im Verantwortungsbereich des Versand-/Transportdienstleisters oder seiner Erfüllungsgehilfen liegt. Dies gilt auch bei weiteren vereinbarten Versand-/Zustelloptionen (z.B. Express, Zustellung an einem bestimmten Tag oder zu einer bestimmten Uhrzeit).
§ 11 Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt für gebrauchte Sachen eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Sache.
Der Auftraggeber hat die ihm zur Prüfung oder Korrektur übersandten Daten, Vor- und Zwischenerzeugnisse (z.B. Verarbeitungsskizzen, Texte, Material- und Konfektionsbeschreibungen, Proofs, Prüfprotokolle, Andrucke) in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe und allen sonstigen Freigabeerklärungen auf den Auftraggeber über, es sei denn, es handelt sich um Fehler, die erst nach der Druckfreigabe im Fertigungsvorgang entstanden sind.
Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Auftraggeber die ihm zugänglich gemachten Hinweise zu den Voraussetzungen für ordnungsgemäße Druckdaten (Datenvorgaben) nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere bei Nichtbeachtung des Druckfarbraums CMYK, der maximalen Farbdeckung (C+M+Y+K), des erforderlichen Schwarzaufbaus, der Löschung von eingebetteten Farbprofilen, der Deaktivierung von Überdrucken, der erforderlichen Mindestauflösung, der Hinweise zur Verwendung von Schriftarten, der Einstellung von korrekten Formaten, von Sicherheits- und Randabständen.
Vom Auftraggeber gewünschte Belegexemplare werden von der Auflagenzahl abgezogen.
Die in der Druckbranche üblichen, nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand zu verhindernden, Fertigungstoleranzen, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung wegen Mängeln, insbesondere bei
Abweichungen im Farbaussehen von gelieferten Vorlagen und bei farblichen Reproduktionen, auch bei zeitlich versetzten Drucken von den gleichen Druckdaten
Varianzen in den Abmessungen des Endformats in allen Richtungen von je bis zu +/- 3 % des vereinbarten Endformats
Varianzen im nutzbaren Durchmesser von Hohlsäumen (Tunnelsäumen) bis zu -10 mm / +20 mm des vereinbarten nutzbaren Durchmessers
Varianzen und Versatz in der Konfektion (z.B. Ösung, automatische und manuelle Schneide-, Stanz- und Näharbeiten, Ansetzen von mehreren Druckbahnen, Falzen, Aufrollen)
Naturprodukten (z.B. Holzmaserung, Astlöcher, leichte Spannungsrisse und Krümmung von Holzstäben)
Farbnebel auf bedruckten oder nicht bedruckten Bereichen in gleicher oder abweichender Druckfarbe (sog. "Fliegendreck")
einzelnen Farbspritzern, Tropfen oder Auslassungen bis zu einer Anzahl von 3 Stück und einem einzelnen Durchmesser bis 5 mm, bezogen auf eine Druckfläche von einem Quadratmeter
Streifenbildung im Druckbild durch das im Digitaldruck übliche zeilenweise Drucken (Druckkopfansätze), was insbesondere auf homogenen Farbflächen sichtbar werden kann
Die gebrauchsübliche Abnutzung einer gelieferten Sache beruht nicht auf einem Mangel, so dass hieraus keine Ansprüche aus Mängelhaftung entstehen, insbesondere bei Einsatz von Druckprodukten unter Belastung durch mechanische Einflüsse (z.B. Knicke, Abrieb, Scheuern), Wind, Nässe, UV-Strahlung, Schmutz und Umweltgifte (z.B. Abgase).
Auf Verlangen und nach Wahl des Auftragnehmers müssen ihm zur Prüfung der Mängelanzeige die gelieferte Sache selbst, Muster davon in geforderter Anzahl oder zur Prüfung geeignete Fotografien der Sache vom Auftraggeber zugesendet werden.
Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, gilt zusätzlich zu vorgenannten Punkten das Folgende als vereinbart:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Für den Rückgriffsanspruch (§ 478 BGB) bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Auftragnehmers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Bei berechtigten Beanstandungen an der gelieferten Sache, leistet der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten wegen fahrlässiger Pflichtverletzung des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht aufgrund von Schäden, die durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist
im Rahmen von ausdrücklich vereinbarten Garantieversprechen
bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes
Wenn Garantieversprechen durch den Auftragnehmer abgegeben werden, erfolgt dies ausschließlich in Textform. Informationen zu eventuellen Garantien und deren genaue Garantiebedingungen werden bei den betreffenden Produkten/Leistungen und auf entsprechenden Informationsseiten der Webpräsenz des Auftragnehmers beschrieben.
§ 13 Haftung / Haftungsbeschränkung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, ist die Haftung stets unbeschränkt
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
§ 14 Druckvorlagen und Druckdaten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten, Vorlagen und anderer Unterlagen allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, ausschließlich Kopien seiner Druckvorlagen und Druckdaten an den Auftragnehmer zu übersenden und auf seine Kosten für geeigneten Versicherungsschutz für die Hin- und Rücksendung und den Zeitraum des Verbleibs beim Auftragnehmer zu sorgen, falls er dies für erforderlich hält.
Zulieferungen durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm beauftragten Dritten (z.B. Datenträger, elektronisch übermittelte oder zur Verfügung gestellte Daten, Vorlagen, Grafiken oder Texte) unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers (z.B. in Bezug auf Farbwerte, Rechtschreibung, Abstände, Plausibilität, Auflösung und Qualität einzelner Elemente eines Layouts). Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
Prüfdrucke, Farbvorlagen und Farbangaben des Auftraggebers sind nicht verbindlich reproduzierbar. Abweichungen in Farbe, Farbauftrag, Helligkeit, Kontrast, Detailgenauigkeit und Schärfe sind möglich, was durch Unterschiede im bedruckten Material, Drucktechnik, Druckmaschinen, Druckfarbhersteller, Farbdarstellung auf verschiedenen Medien (z.B. Bildschirm, Papier, Folie, Stoff) und durch verschiedene Farbräume (z.B. RGB, CMYK) verursacht werden kann. Dies gilt auch für zeitlich versetzte Druckaufträge mit gleichem Material und von der selben Druckdatei.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien von den zur Verfügung gestellten Vorlagen und Druckdaten des Auftraggebers anzufertigen und aus Gründen der Vertragserfüllung (z.B. Druckproduktion, Übermittlung an Erfüllungsgehilfen, Qualitätskontrolle, Prüfung von Mängelansprüchen) und aus Gründen der späteren Reproduzierbarkeit (z.B. für Folgeaufträge), zu verwenden, zu speichern und zu archivieren.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eingesendete oder elektronisch übermittelte Inhalte und Daten über den Zeitraum der Vertragserfüllung hinaus zu speichern.
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Rückübersendung eingesendeter oder elektronisch übermittelter Inhalte und Daten, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Der Auftraggeber und durch ihn beauftragte Dritte tragen durch den Einsatz aktueller Programme, wie Viren-, Netzwerk- und Emailscanner dafür Sorge, dass durch die von ihnen eingesendeten Dateien und E-Mails keine Gefahren durch Computerviren, Würmer, Trojaner und andere Onlinebedrohungen ausgeht.
§ 15 Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht / Persönlichkeitsrecht
Stellt der Auftraggeber geschützte Inhalte bereit, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass er im Besitz einer gültigen Erlaubnis bzw. Lizenz zur Verwendung der Inhalte für den jeweiligen Einsatzzweck und die jeweilige Auflagenhöhe ist.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung solcher Rechte frei.
An kreativen Leistungen des Auftragnehmers (z.B. Layoutvorschläge oder grafische Entwürfe), behält der Auftragnehmer alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung ohne ausdrückliche Genehmigung. Die Rechte können dem Auftraggeber gegen gesondert zu vereinbarendes Entgelt übertragen werden. In diesem Fall gehen die Rechte erst mit der vollständigen Bezahlung an den Auftraggeber über.
Es besteht keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen (z.B. Daten, Bildmaterial, Grafiken, Rohtexte, Reinzeichnungen oder Kontrolldrucke), die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes vom Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen erstellt werden.
§ 16 Online-Streitbeilegung / ODR
Online-Streitbeilegung gemäß ODR-VO (Art. 14 Abs. 1): Die EU Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Link bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet.
Zu einer freiwilligen Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen und Lieferbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer dem ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Auftraggebern, die Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist ausschließlich der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Auftraggebern, die Verbraucher mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Auftraggebern, die Verbraucher ohne Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union sind, gilt ausschließlich der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand.