Source: http://www.strafverteidiger-sachsen.de/?start=28
Timestamp: 2017-09-19 18:38:47
Document Index: 304059015

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', 'BGH', 'Art.2', 'Art.1', 'Art. 1']

Justiz in Sachsen-Anhalt
Neujahrsempfang der Strafverteidigervereinigung am 27.Januar 2011
Veröffentlicht am Freitag, 13. Januar 2012 11:21
Die Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. lädt alle Mitglieder hiermit herzlich zu ihrem Neujahrsempfang mit anschließendem Abendessen ein. Dieser findet am 27.Januar 2012, 18:00 Uhr, im Saal "Semper" des NH Hotels Dresden Altmarkt, An der Kreuzkirche 2, 01067 Dresden, statt.
Webseite des NH Hotels Dresden Altmarkt
Prozess vor dem LG Dresden wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten findet nicht statt
Veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2012 19:07
Ein für Mittwoch beim LG Dresden -Staatsschutzkammer- angesetzter Prozess wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB findet nun doch nicht statt. Der Bundespräsident nahm die nach § 90 Abs.4 StGB erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung nach einer Entschuldigung des Angeklagten zurück.
BGH: Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2011 14:38
Mit Urteil vom 22.Dezember 2011 hat der 2.Strafsenat ein Urteil des LG Köln aufgehoben, durch welches die drei Angeklagten wegen Mordes jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Wesentliches Indiz für die Verurteilung waren polizeilich abgehörte Selbstgespräche eines der Angeklagten. Deren Verwertung verletzte nach Ansicht des Senats den nach Art.2 Abs.1 iVm. Art.1 Abs.1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit, in welchen auch zur Verfolgung schwerer Straftaten nicht eingegriffen werden darf.
Neuregelung zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2011 13:58
In einem heute veröffentlichten Beschluss zu drei Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.