Source: http://www.einfachkaufen.hn/agb.php
Timestamp: 2018-01-23 15:37:29
Document Index: 82687183

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Bedingungen für das Vorteilsprogramm einfachkaufen der Kreissparkasse Heilbronn
einfachkaufen ist ein Vorteilsprogramm der Kreissparkasse Heilbronn (im Folgenden „Anbieter“ genannt), in dessen Rahmen Privatgirokunden des Anbieters, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, Einkaufsvorteile von Partnerunternehmen (im Folgenden „Partner“ bzw. „Partnerunternehmen“ genannt) erhalten können. Die hierbei von den Partnerunternehmen angebotenen Einkaufsvorteile werden in Form von Preis-Rückerstattungen gewährt. Die Nutzung des Vorteilsprogramms ist durch einen Bezahlvorgang mittels eines von dem Anbieter hierzu autorisierten und freigeschalteten Zahlungsmittels in den Geschäftsräumen oder Filialen eines Partnerunternehmens möglich. Der Anbieter stellt hierbei lediglich die Online-Plattform, auf dem die Partner ihre Einkaufsvorteile anbieten bzw. das Zahlungsmittel (z. B. SparkassenCard) mit dem der Kunde die Zahlung tätigt, zur Verfügung. Auch wenn der Anbieter als Anbieter des Vorteilsprogramms einfachkaufen damit verbundene Transaktionen ermöglicht, ist der Anbieter weder Verkäufer noch Anbieter der Leistungen der Partnerunternehmen.
Zur Teilnahme an dem Vorteilsprogramm einfachkaufen ist jeder Privatgirokunde ab 14 Jahren des Anbieters berechtigt, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und dem der Anbieter die Nutzungsberechtigung für die Nutzung des Vorteilsprogramms gemäß § 2 dieser Nutzungsbedingungen erteilt (im Folgenden "Nutzer" genannt). Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln nur die Teilnahme an bzw. Nutzung des Vorteilsprogramms durch den Nutzer. Sofern weitere Regelungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer vereinbart sind (z. B. Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Besondere Bedingungen des Anbieters), bleiben diese hiervon unberührt und gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner berühren das Verhältnis des Anbieters zum Nutzer nicht, sondern regeln nur das Vertragsverhältnis zwischen Partnerunternehmen und Nutzer. Die Präsentation und Bewerbung der angebotenen Vorteile auf der Online-Plattform des Vorteilsprogramms (sowie in etwaigen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Broschüren) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit den Partnerunternehmen dar. Auch begründet die bloße Nutzung des Vorteilsprogramms (gemäß § 2 dieser Nutzungsbedingungen) kein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partnerunternehmen. Der Vertrag mit dem Partnerunternehmen kommt erst durch Abschluss eines verbindlichen Vertrages mit dem jeweiligen Partnerunternehmen selbst zustande.
§ 2 Teilnahme am Vorteilsprogramm einfachkaufen
Der Anbieter erteilt die Nutzungsberechtigung durch die Autorisierung der entsprechenden Zahlungsmittel (SparkassenCard). Der Anbieter kann die für das Vorteilsprogramm autorisierten Zahlungsmittel mit Wirkung für die Zukunft ändern. Mit Teilnahme akzeptiert der Nutzer für die Nutzung des Vorteilsprogramms die ausschließliche Geltung dieser Nutzungsbedingungen sowie ggf. weiterer bereits vereinbarter Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Besonderen Bedingungen des Anbieters. Für jeden Nutzer legt der Anbieter einen Account an, in dem die für die Abrechnung erforderlichen Daten der jeweiligen Transaktion und der entsprechenden Einkaufsvorteile abgelegt werden („Nutzeraccount“). Für den Zugang zum Nutzeraccount erhält der Nutzer individuelle Zugangsdaten, die dem Nutzer vom Anbieter mitgeteilt werden. Über die Online-Plattform www.einfachkaufen.hn hat der Nutzer die Möglichkeit, seinen Nutzeraccount einzusehen und ggf. Änderungen vorzunehmen.
Die von den Partnerunternehmen angebotenen Einkaufsvorteile werden in Form von einer teilweisen Rückerstattung des Kaufpreises bzw. Entgeltes (nachfolgend "Cashback" genannt) gewährt. Informationen zum ausgewählten Partner sowie Art, Umfang und Bedingungen der jeweiligen Einkaufsvorteile sind auf der Online-Plattform abrufbar. Für das jeweilige Angebot gelten, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses mit dem Partner, dort angegebenen und abrufbaren Bedingungen. Die Sparkasse haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihren Partnern übernommenen Informationen Auf die Gestaltung und den Inhalt fremder Webseiten hat der Anbieter keinen Einfluss und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für den Inhalt ist der Herausgeber der jeweiligen Webseite selbst verantwortlich. Die Sparkasse übernimmt keine Verantwortung und keine Haftung für den Inhalt von Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (Links) aus dem Angebot der Sparkasse gerichtet sind. Einkaufsvorteile, die in Form von Cashbacks gewährt werden, werden je nach Partner prozentual (z.B. in % vom Umsatz oder Kaufpreis) je Transaktion gewährt. Transaktion bedeutet hierbei den Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages mit einem Partner (durch einen Vertragsschluss im Ladengeschäft des Partners). Die genaue Berechnung wird bei Vertragsschluss mit dem jeweiligen Partner beim Angebot angegeben. Beim Erwerb von Produkten bei Partnerunternehmen oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Partnerunternehmen kommt eine vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Partner und dem Nutzer zustande. Der Anbieter ist nicht für die Leistung, das Verhalten des Partners oder die über den Partner erworbenen Produkte bzw. Dienstleistungen verantwortlich.
Damit bei einer Transaktion ein Einkaufsvorteil berücksichtigt werden kann bzw. ein Cashback vom Anbieter gemäß § 5 ausgezahlt werden kann, müssen abhängig von der Art der relevanten Transaktion folgende Bedingungen bei der Nutzung des Vorteilsprogramms erfüllt werden. Bedingungen für Vor-Ort-Transaktionen = Regio-Cashback (z. B. im Ladengeschäft oder Filiale eines Partners). • Der Nutzer schließt einen Vertrag über den Kauf von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit einem Partnerunternehmen (im Folgenden "Transaktion" genannt). • Der Nutzer bezahlt die Transaktion mit einem im Vorfeld vom Anbieter autorisierten und freigeschalteten Zahlungsmittel. • Die Höhe des bezahlten Betrags wird zur Berechnung des Einkaufsvorteils über das freigeschaltete Zahlungsmittel des Anbieters (SparkassenCard) übermittelt.
(1) Eine unter den in § 4 genannten Bedingungen getätigte Transaktion wird dem Nutzer in seinem Nutzeraccount abgespeichert und angezeigt. Hierbei wird die jeweilige Transaktion als „vorgemerkt“, „storniert“ oder „bestätigt“ gekennzeichnet. Eine „vorgemerkte“ Transaktion ist eine Transaktion, die vom Anbieter erfolgreich nachverfolgt werden konnte, aber noch nicht durch den Partner bestätigt wurde. „Storniert“ bedeutet, dass die Transaktion durch den Partner oder den Anbieter (z. B. aufgrund Warenrücksendung/Widerruf oder Beendigung der Teilnahme am Vorteilsprogramm durch den Nutzer) storniert wurde. Bei lediglich vorgemerkten bzw. stornierten Transaktionen entsteht kein Anspruch auf einen Einkaufsvorteil. Hat der Partner die Transaktion unwiderruflich gegenüber dem Anbieter bestätigt, wird die Transaktion im Nutzeraccount als „bestätigt“ angezeigt. Die Bestätigung durch die Partner kann bis zu acht Wochen in Anspruch nehmen. Das bestätigte Cashback dient als Grundlage der Abrechnung durch den Anbieter. Die Beträge aus „bestätigtem“ Cashback werden im Nutzeraccount gesammelt. Mit Abschluss der Abrechnung des Cashbacks durch den Anbieter entsteht dem jeweiligen Nutzer ein Anspruch auf Auszahlung des Cashbacks. Für die Abrechnung und die Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung muss das „bestätigte“ Cashback im jeweiligen Nutzeraccount die für den Nutzer geltende Auszahlungsmindesthöhe von 1 Euro (Mindestauszahlungsbetrag) erreicht haben. Die Abrechnung ist mit der monatlichen Auszahlung des abzurechnenden Cashbacks auf das Girokonto des Nutzers abgeschlossen. (2) Nicht abgerechnetes bzw. nicht ausgezahltes Cashback verfällt ersatzlos drei Jahre nach Erreichen des Status „bestätigt“, soweit der Anbieter die Gründe für die Nichtauszahlung hierfür nicht zu vertreten hat (z. B. Wegfall der Berechtigung zur Nutzung des Vorteilsprogramms, Nichterreichen des Mindestauszahlungsbetrags). (3) Der Nutzer kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Anbieter nur aufrechnen, sofern der Anbieter diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Nutzers rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Missbrauch des Vorteilsprogramms einfachkaufen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer wegen Missbrauchs von der Teilnahme am Vorteilsprogramm auszuschließen. Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer die Dienste des Vorteilsprogramms stört oder diese missbräuchlich nutzt (insbesondere gewerblich nutzt), manipuliert oder seine Zugangsdaten Dritten unberechtigterweise zur Verfügung stellt und diese das Vorteilsprogramm nutzen. Bei einem berechtigten Ausschluss des Nutzers verfällt das gesammelte Cashback ersatzlos.
§ 7 Verfügbarkeit des Vorteilsprogramms einfachkaufen
Der Anbieter bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Vorteilsprogramm ohne Unterbrechungen verfügbar ist, bzw. dass Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Eigenarten des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff des Nutzers auf die Funktionalität des Cashback-Systems kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Anbieter versucht die Häufigkeit und Dauer dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
§ 8 Kündigung/Widerspruch
Der Teilnehmer kann die Teilnahme am Vorteilsprogramm jederzeit und ohne Angabe von Gründen schriftlich bei dem Anbieter kündigen. Die Kündigung bzw. der Widerspruch bewirkt keine Reduzierung des Kontopreises, da die Teilnahme am Vorteilsprogramm kostenlos ist. Die Teilnahme endet auch bei Tod eines Teilnehmers. Im Falle der Auflösung der Geschäftsverbindung zur teilnehmenden Sparkasse endet die Teilnahme automatisch. Der Anbieter kann das Vorteilsprogramm jederzeit kündigen. Die Sparkasse informiert die Nutzer über das Onlineportal mindestens 8 Wochen vor Einstellung des Vorteilsprogramms.
Es gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters, die auf den Internetseiten des Vorteilsprogramms abgerufen werden können. Sollte darüber hinaus der Nutzer Nachfragen oder Nachbuchungsanfragen für Cashback- Auszahlungen haben und diese gegenüber dem Anbieter geltend machen, kann der Anbieter – falls und soweit für die Zwecke der Überprüfung der Anfrage notwendig – im Einzelfall auf Verlangen des Nutzers die relevanten Daten des Nutzers zum Zwecke der Cashback-Erfassung bzw. -Nachverfolgung an das betroffene Partnerunternehmen für eine möglichst vollständige Bearbeitung der Anfragen weitergeben.
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