Source: https://www.movinga.com/de/de/terms-and-conditions/
Timestamp: 2020-08-06 01:24:18
Document Index: 316449431

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 451', '§ 451', '§ 312', '§ 355', '§ 415', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 451', '§ 438', '§ 451', '§ 438', '§ 451', '§ 438']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Movinga
1. Anbieter/Kunden
Anbieter der Umzugsleistungen ist die Movinga GmbH, Schultheiss Quartier Perleberger Str. 42, 10559 Berlin (nachfolgend: Movinga).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge der Movinga GmbH über Umzugsleistungen einschließlich der Buchung dieser Leistungen, der Vertragsanbahnung und des Zustandekommens des Vertrages. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht akzeptiert.
Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen der §§ 13,14BGB. Verbraucher ist ein Kunde, wenn der Vertrag als natürliche Person zumZwecke abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist derKunde, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die beiAbschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen von Movinga
Movinga organisiert und führt Umzüge durch und kann in diesem Zusammenhang bestimmte begleitende Leistungen erbringen. Derartige Leistungen sind z. B. An- und Abfahrt des Transportfahrzeuges, Verladung und Entladung des Umzugsgutes. Teilweise kann der Kunde solche Leistungen gegen entsprechendes Zusatzentgelt hinzu buchen, z. B. Kauf von Umzugskartons, Einrichtung von Halteverbotszonen.
2.1 Basisleistungen.
Folgende Leistungen für die Durchführung eines Umzuges mit Movinga sind stets vom Vertragsumfang mit umfasst:
Gestellung des Umzugspersonals in angemessenem Umfang sowohl an Be- als auch Entladestelle
Be- und Entladung des Umzugsgutes in das Transportfahrzeug durch das Umzugspersonal
Entadung des Umzugsgutes durch das Umzugspersonal am Einzugsort
Kraftstoff für das bzw. die Transportfahrzeuge
Materialien für das ordentliche Beladen (z.B. Gurte)
2.2 weitergehende Leistungen
Weitergehende Leistungen kann der Kunde, wenn und soweit von Movinga angeboten, gegen zusätzliches Entgelt hinzu buchen. Dies sind exemplarisch folgende Leistungen:
Erweitert der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang oder entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistungen für Movinga unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Kunden entsprechend des Preis- und Leistungsverzeichnisses zusätzlich zu vergüten.
Das eingesetzte Personal von Movinga ist nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
Generell vom Transport ausgeschlossen sind gefährliche Güter.
Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein. Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper, Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z. B. für medizinisch und technische Anwendungen) aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z. B. Sprühdosen).
Auch ist der Transport von Umzugsgut, für welches eine besondere Genehmigung oder eine behördliche bzw. staatliche Erlaubnis für den Export oder Import erforderlich ist, ausgeschlossen, soweit Movinga dem Transport nicht vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Movinga kann einen weiteren Frachtführer, Möbelspediteur oder Subunternehmer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen. Daneben hat Movinga das Recht, weitere Unternehmen zur Erbringung zusätzlich durch den Kunden gebuchter weiterer Leistungen hinzuzuziehen.
Movinga erbringt ihre Verpflichtungen mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
Leistungen durch Drittanbieter/ Mehrwertdienste (Value Added Services – VAS)
Die Verwendung der VAS setzt voraus, dass der Kunde zuvor einwilligt. Seine Einwilligung kann er jeder Zeit per E-Mail an VAS@movinga.com oder per Post an Movinga GmbH, Schultheiss Quartier Perleberger Str. 42, 10559 Berlin, widerrufen.
Der Kunde kann sein Einverständnis mit dem VAS auch dadurch erklären, indem er auf der Movinga-Internet- Plattform in der Eingabemaske ein Häkchen in das Kästchen neben „Drittangebote VAS erhalten“ setzt.
Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. Movinga ist weder als Vertragspartner beteiligt noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
Die vertraglichen Leistungen von Movinga werden im Vorfeld vor dem Vertragsabschluss konkretisiert. Der Kunde kann Movinga über deren Website, per E-Mail oder telefonisch zunächst bestimmte Informationen über den Umzug zukommen lassen. Online geschieht dies durch vollständiges Ausfüllen des auf der Homepage von Movinga bestehenden Bestellformulars unter Angabe aller dort geforderten Informationen und Unterlagen.
Diese Angaben müssen inhaltlich zutreffend sein. Sie bilden die Grundlage für die von Movinga berechneten Kosten und die spätere Durchführung des Umzugs im Rahmen der Planung. Falsche, ungenaue oder unterlassene Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Sie können Mehrkosten verursachen oder dazu führen, dass der Umzug am geplanten Tag nicht durchgeführt wird.
Movinga erstellt auf Grundlage der Angaben des Kunden einen konkreten Kostenvoranschlag. Im Regelfall wird zuvor durch einen Mitarbeiter des Sales-Teams von Movinga telefonisch Rücksprache mit dem Kunden gehalten. Hier werden im Einzelnen noch einmal die Details der Angaben des Kunden besprochen, wie z. B. Ein- und Auszugsadresse, Umzugsgutliste, Preisbildung. Auf der Grundlage der Angaben des Kunden erstellt Movinga dann einen konkreten Kostenvoranschlag und übermittelt diesen dem Kunden per E-Mail. Sagt der Kostenvoranschlag dem Kunden zu, steht auf der Website von Movinga ein Formular bereit, das noch einmal die Details des Auftrages zusammenfasst und dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, die dortigen Daten zu prüfen und gegebenenfalls manuell noch einmal zu berichtigen. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sich auf den Kostenvoranschlag telefonisch bei Movinga zu melden, die Details des anstehenden Auftrages noch einmal zu berichtigen sowie etwaig fehlende Informationen zu ergänzen.
Sind danach die erforderlichen Daten eingegeben und bekannt, die von Movinga zu erbringenden Leistungen spezifiziert, Umzugsdatum und Leistungszeitraum sowie das vom Kunden zu zahlende Entgelt festgelegt, liegt ein verbindliches Angebot von Movinga vor, den Umzug zu dem angegebenen Zeitraum zu dem genannten Preis zu erbringen. Der Kunde kann diesen Umzug zu diesen Konditionen dann direkt über die Website oder über Telefon bei Movinga buchen.
Bucht der Kunde dann durch Betätigung des Bestätigen-Buttons den Umzugsvertrag, wird er in der Folge dazu aufgefordert, je nach gewählter Buchungsmethode entweder bereits während des Buchungsverfahrens oder im Anschluss daran die in Ziffer 7. festgelegte Anzahlung zu leisten.
Die ordnungsgemäße Leistung der Anzahlung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots von Movinga seitens den Kunden dar, durch den der Vertrag mit Movinga zustande kommt.
Movinga bestätigt dem Kunden binnen 3 Werktagen nach Eingang der Anzahlung den Auftrag per E-Mail (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung enthält die Details des abgeschlossenen Vertrages erneut. Movinga ist berechtigt, Aufträge auch abzulehnen; Gründe hierfür sind nicht erforderlich.
Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Umzugsgutliste an Movinga zu übersenden. Soweit Teil des Buchungsprozesses, ist der Kunde verpflichtet, die vollständige Umzugsgutliste unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der Website einzugeben. Falls eine Umzugsgutliste nicht vor oder im Rahmen einer Buchung abgefragt/mitgeteilt wurde, hat der Kunde die Umzugsgutliste nach Aufforderung durch Movinga spätestens bis zu dem von Movinga mitgeteilten Datum durch das vorgesehene standardisierte Formular an Movinga zu übersenden.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche erforderliche Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs rechtzeitig vorzunehmen, insbesondere das Umzugsgut zu verpacken. Vorstehendes gilt nicht, soweit der Kunde entsprechende Vorbereitungsleistungen als Zusatzleistungen bei Movinga gebucht hat.
Falls erforderlich, ist der Kunde für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Ein- und Auszugsort verantwortlich. Soweit der Kunde bei Movinga als Zusatzleistung die Besorgung einer Halteverbotszone für den Auszugsort und/oder den Einzugsort gebucht hat, ist Movinga verpflichtet, sich um die Besorgung von Halteverbotszonen für den mit dem Kunden vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung.
Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, Movinga sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben die für das betreffende Umzugsgut erforderlichen Dokumente/Begleitpapiere, Erlaubnisse, Lizenzen, Zolldokumente – soweit jeweils erforderlich – zur Verfügung zu stellen. Entsprechend § 451b Abs. 3 S. 2 HGB ist Movinga nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu prüfen.
Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern bzw. sichern zu lassen. Zur Überprüfung dieser vom Kunden vorgenommenen Transportsicherung ist Movinga nicht verpflichtet.
Bei Verspätungen die dadurch entstehen, dass der Kunde abwesend ist oder auch nicht vor Ort ordnungsgemäß vertreten wird, ist Movinga berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 € brutto pro angefangener halben Stunde pro vor Ort anwesendem Umzugsmitarbeiter zu berechnen. Ab 3 Stunden Wartezeit ist Movinga berechtigt, ohne die Erbringung ihrer Umzugsdienstleistungen den vertraglich vereinbarten Frachtlohn dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, der geltend gemachte Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
6. Besonderheiten beim Umzugstransport
Da der Vertrag ausschließlich mit Movinga zustande kommt, sind Weisungen und Mitteilungen des Kunden bezüglich der Durchführung der Beförderung grundsätzlich an Movinga und idealer Weise in Textform zu richten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens, d. h. diejenigen Personen, die den Umzug vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und Movinga daher nicht rechtsgeschäftlich vertreten können. Sofern der Kunde während des Umzugs vor Ort noch bestimmte Zusatzleistungen hinzu buchen will und diese Zusatzleistungen auch erbracht werden können oder wenn absehbar zusätzlicher Mehraufwand entsteht, so sind die betreffenden Leistungen vor Ort schriftlich zu dokumentieren und zu bestätigen.
Zahlungen durch den Kunden an die Mitarbeiter vor Ort haben gegenüber Movinga ausschließlich dann befreiende Wirkung, wenn die Zahlung über ein durch Movinga autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel im Sinne von Punkt 7.1 erfolgt. Die Mitarbeiter vor Ort sind insbesondere nicht berechtigt, Barzahlungen von Kunden entgegenzunehmen. Trotzdem vorgenommene Zahlungen des Kunden, die nicht über ein von Movinga autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel erfolgen, werden nicht mit befreiender Wirkung zu Lasten von Movinga geleistet. Solche Zahlungen lässt Movinga also nicht gegen sich gelten.
Trinkgelder sind mit der Rechnung von Movinga nicht verrechenbar. Der vor Ort ausführende Möbelspediteur ist nicht berechtigt, Gelder entgegenzunehmen. Zahlungen direkt an diesen haben daher keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber Movinga.
Movinga bietet die folgenden Zahlarten:
Kauf auf Rechnung (“Pay Later” Anbieter Klarna)
Weitere 40 % des Rechnungsbetrages sind 14 Tage vor dem geplanten Umzugsbeginn (01. Tag) und die restlichen 40 %nach Umzugsende zu zahlen.
60 % des Auftragswertes sind in den Fällen sofort fällig, bei denen 18 Tage oder weniger zwischen Buchungs- undUmzugsdatum liegen.
Bei Auswahl der Zahlart Kauf auf Rechnung wird zur Absicherung nachträglicher Erhöhungen des Leistungsumfangs durch den Kunden bereits ein um EUR 500,- höherer Betrag als im Angebot ausgewiesen beim Zahlungsdienstleister Klarna angefragt. Hierbei handelt es sich nur um eine Informationsabfrage. Zu zahlen ist nur der tatsächlich vereinrate Betrag.
Steht dem Kunden gegenüber einem Dritten, z.B. einer Dienststelle oder seinem Arbeitgeber ein Anspruch auf Umzugskostenerstattung zu, tritt er bereits jetzt diesen Anspruch in Höhe des Auftragswertes an Movinga ab, die diese Abtretung annimmt. Der Kunde weist darüber hinaus den Dritten an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende schriftliche Anforderung direkt an Movinga auszuzahlen.
Entstehen nach Vertragsschluss im Rahmen der Leistungserbringung durch Movinga Mehraufwände, z. B. aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, aufgrund einer Änderung der Länge von Laufwegen oder wegen mangelhafter Erfüllung der unter 5. definierten Verpflichtungen, so behält sich Movinga vor, dem Kunden die entstehenden Mehraufwände gemäß Preis- und Leistungsverzeichnis für Mehraufwände von Movinga in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang z. B. durch Zubuchen von Zusatzleistungen erweitert.
Kündigt der Kunde den Umzugsvertrag nach Punkt 8. dieser AGB, so ist der Kunde damit einverstanden, dass Movinga das von dem Kunden ausgewählte Zahlungsmittel auch für die anfallenden Stornierungsgebührennutzt. Movinga ist berechtigt, die gemäß Punkt 7.1 erhaltene Anzahlung mit der entstehenden Stornierungsgebühr zu verrechnen.
Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form an seine E-Mail-Adresse. Gegen Ansprüche von Movinga steht dem Kunden ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder von Movinga unbestritten sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn und soweit dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Im vom Kunden zu vertretenden Fall von Rücklastschriften aufgrund von Unterdeckung, Kontoerlöschen oderunberechtigten Widerspruchs, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift verursachten Kosten zu ersetzen.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB sowie für Käufe (z. B. von Umzugskartons) folgender Eigentumsvorbehalt:
Im vom Kunden zu vertretenden Fall von Rücklastschriften aufgrund von Unterdeckung, Kontoerlöschen oder unberechtigten Widerspruchs, hat der Kunde die durch die Rücklastschrift verursachten Kosten zu ersetzen. Bei Verbrauchern behält sich Movinga das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrag svor. Ist der Kunde ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Movinga das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Dritte übertragbar.
Verzugsbedingte Aufwendung sind vom Kunden zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung verlangt Movinga 2,50 € inkl.MwSt.
8. Rücktritt, Kündigung und Widerrufsrecht
Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Abs.2 S.1 Nr.9 BGB. Es besteht daher kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.. Zum Widerrufsrecht bei Ratenzahlung oder beim Kauf von Umzugskartons verweisen wir auf die detaillierten Ausführungen im Dokument „Widerrufsbelehrung bei Ratenzahlung oder bei Kauf von Umzugskartons“. Der Kunde wird vor Abschluss seiner Bestellung beim Kauf von Umzugskartons sowie bei Wahl der Zahlungsmodalität Ratenzahlung über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kunde hat die Kenntnisnahme von der Belehrung im Bestellvorgang zu bestätigen.
Kündigungsrecht des Kunde
Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so kann Movinga, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht dem Risikobereich von Movinga zuzurechnen sind, gemäß § 415 Abs.1 HGB entweder die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was Movinga infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.
Daneben räumt Movinga dem Kunden ein Stornierungsrecht wie folgt ein:
8.3.1. Storniert der Kunde den Vertrag nach Vertragsschluss, jedoch mindestens 15 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 20 % der vereinbarten Vergütung.
8.3.2. Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage, jedoch mindestens 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 50 % der vereinbarten Vergütung.
8.3.3. Storniert der Kunde den Vertrag später als 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat Movinga einen Anspruch auf 100 % der vereinbarten Vergütung.
8.3.4. Die Möglichkeit zur Stornierung entfällt, soweit der ursprünglich vereinbarte Umzugstermin bereits einmal nach Vertragsschluss durch den Kunden verschoben und diese Verschiebung durch Movinga akzeptiert wurde.
8.3.5. Stornierungen sind ausschließlich mit dem auf der Internetseite von Movinga vorgesehen Stornierungsformular vorzunehmen.
Movinga hat das Recht von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, falls Movinga keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Movinga dies hat vorhersehen und/oder hat verhindern können und ohne, dass Movinga diese Umstände zu vertreten hat.
Ein derartiges Rücktrittsrecht steht Movinga auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkannten Interesses von Movinga rechtfertigen, z. B. im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen.
Storniert Movinga den Umzug einen Tag vor dem vereinbarten Umzugstermin oder am Umzugstag selbst, so hat der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 200 % des Gesamtbetrages des zwischen Movinga und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Diese Entschädigung dient dem Zweck, die Differenz abzudecken, die dem Kunden zu einem tatsächlich durchgeführten Ersatzgeschäft entstehen. Die Erklärung des Rücktritts durch Movinga hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreichend ist.
9. Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss / Flexibles Umzugsdatum
Movinga beteiligt sich nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Hierzu ist Movinga auch nicht verpflichtet.
Auf Verträge zwischen Movinga und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen Movinga und dem Kunden der Sitz von Movinga in Berlin.
Movinga haftet als Frachtführer nach dem Umzugsvertrag und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Diese Haftungsgrundsätze finden auch bei grenzüberschreitenden Beförderungen mit Beginn oder Ende in Deutschland Anwendung, selbst wenn hierfür verschiedenartige Beförderungsmittel eingesetzt werden.
Movinga haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht, solange sich dieses in seiner Obhut befindet.
Die Haftung von Movinga wegen Verlust oder Beschädigung ist gemäß § 451 e HGB auf einen Betrag von 620,- € je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung von Movinga auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet Movinga wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
3. Transport- und Lagerversicherung
Es besteht die Möglichkeit, eine weitergehende Haftung als die gesetzliche mit Movinga zu vereinbaren und eine Transportgüterversicherung abzuschließen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, dass Movinga standartmäßig zu Gunsten der Kunden eine Transportgütersichersicherung eindeckt, die ein Volumen von 250.000,- € je Umzug nicht überschreitet.
Hat Movinga für Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so ist der Wert am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung zu ersetzen. Bei Beschädigung des Gutes ist die Differenz zwischen dem Wert des unbeschädigten Gutes und dem Wert des beschädigten Gutes zu ersetzen. Maßgeblich ist der Wert des Gutes am Ort und zu der Zeit der Übernahme. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Marktpreis. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.
(1) Movinga ist gemäß § 451 d HGB von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden (§ 451 d Abs.1 Nr.1 HGB);
ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender (§ 451 d Abs.1 Nr.2 HGB);
Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern Movinga den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat (§ 451 d Abs.1 Nr.5 HGB);
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 7. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Movinga kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn Movinga alle ihr nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.
(1) Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern Movinga nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Beauftragt Movinga für den Umzug einen anderen, ausführenden Möbelspediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie der beauftragte Möbelspediteur, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Möbelspediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.
Für Schäden nicht am Gut wie z. B. am Gebäude, im Treppenhaus etc., die der ausführende Möbelspediteur verursacht hat und die ihm zuzurechnen sind, haftet der ausführende Möbelspediteur. In solchen Fällen tritt Movinga ihren Schadensersatzanspruch gegen den ausführenden Möbelspediteur an den Kunden ab.
8. Schadensanzeige, §§ 438, 451 f HGB
(1) Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sind nach Anlieferung Movinga gegenüber gemäß § 451 f Nr.1 HGB spätestens am nächsten Tag detailliert und hinreichend konkret in Textform (E-Mail, Brief) anzuzeigen. Ein einfacher Vermerk auf dem Leistungsnachweis, Ablieferungsbeleg oder Schadensprotokoll genügt dieser Anzeigepflicht nicht.
Eine mündliche Rüge ist zulässig, wenn der Schaden „bei Ablieferung“ reklamiert wird. Im Übrigen gelten dieselben Grundsätze wie im Rahmen des § 438 HGB: Die Schadensanzeige muss demnach inhaltlich ausreichend konkretisiert sein. Pauschale oder oberflächliche Rügen genügen nicht.
(2) Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen Movinga gegenüber gemäß § 451 f Nr.2 HGB innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert und hinreichend konkret in Textform, angezeigt werden.
(3) Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, so erlöschen die Haftungsansprüche des Kunden.
(4) Überschreitungen der Lieferfrist müssen gemäß § 438 Abs.3 HGB binnen 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen ebenfalls, wenn der Kunde Movinga gegenüber diese nicht innerhalb dieser Frist nach Ablieferung anzeigt.
(5) Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten und hinreichend konkreten Anzeige in Textform an den beauftragten oder abliefernden Möbelspediteur, die ihren Aussteller erkennen lässt.