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Timestamp: 2018-09-21 14:54:44
Document Index: 392026075

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6']

Vereinbarung über den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen - PDF
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Matthias Förstner
1 Vereinbarung über den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen Die Regierung des Kantons St.Gallen, der Administrationsrat des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen und der Stadtrat der Stadt St.Gallen schliessen gestützt auf Art. 11 Bst. b i.v.m. Art. 73 Bst. b der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001 (sgs 111.1; abgekürzt KV), Art. 38 und 39 i.v.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a und c und Abs. 2 der Verfassung des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St. Gallen vom 18. September 1979 (sgs 173.5) sowie Art. 40 der Gemeindeordnung der Stadt St.Gallen vom 8. Februar 2004 (srs 111.1) folgende Vereinbarung ab: I. Grundlagen Zweck Art. 1. Diese Vereinbarung bezweckt die Sicherstellung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien: a) zum Schutz und zur Pflege des UNESCO-Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen und seiner Kulturgüter (Weltkulturerbe) nach den Vorgaben des internationalen und nationalen Rechts; b) zur dauerhaften Sicherung des UNESCO-Welterbe-Status des Stiftsbezirks St.Gallen nach dem Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt 1 ; c) zur Erlangung des verstärkten Schutzes für den Stiftsbezirk St.Gallen nach dem Zweiten Protokoll zum Haager Abkommen 2 als langfristige Absicht der Vertragsparteien. Perimeter Art. 2. Die Vereinbarung ist anwendbar auf das Weltkulturerbe und seine Umgebung nach Anhang 1. Beteiligte Körperschaften Art. 3. Beteiligte Körperschaften nach dieser Vereinbarung sind der Kanton St.Gallen, der Katholische Konfessionsteil des Kantons St.Gallen und die politische Gemeinde St.Gallen. II. Gemeinsame Ziele Schutz und Erhaltung Art. 4. Die Vertragsparteien wirken hin auf die Etablierung, Weiterentwicklung und Einhaltung angemessener, wirksamer und langfristiger Massnahmen für den Schutz und die Erhaltung des 1 2 Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt vom 23. November 1972 (SR ) Zweites Protokoll zum Haager Abkommen von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 26. März 1999 (SR ).
2 aussergewöhnlichen universellen Werts des Weltkulturerbes sowie seiner Unversehrtheit und Echtheit. Erschliessung und Forschung Art. 5. Die Vertragsparteien wirken hin auf die fortlaufende: a) Erschliessung des Weltkulturerbes nach wissenschaftlichen Grundsätzen; b) Erforschung des Weltkulturerbes und die Verbreitung der Forschungsergebnisse. Vermittlung und Information Art. 6. Die Vertragsparteien wirken hin auf die: a) breite, vielschichtige und angemessene Vermittlung des Weltkulturerbes; b) Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren, die das Weltkulturerbe bedrohen und die Notwendigkeit, das Weltkulturerbe zu schützen und zu pflegen. Nutzung Art Die Vertragsparteien wirken hin auf die Sicherstellung und Ermöglichung: a) der zum Weltkulturerbe gehörenden Nutzung durch die öffentliche Hand; b) der zum Weltkulturerbe gehörenden kirchlichen und liturgischen Nutzung; c) einer angemessenen, zeitgemässen und nachhaltigen Nutzung durch Öffentlichkeit und Private. 2 Sie stellen sicher, dass die Nutzungen den aussergewöhnlichen universellen Wert des Weltkulturerbes respektieren. III. Planung und Umsetzung der gemeinsamen Ziele Planung a) Managementplan Art Zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele nach Abschnitt II dieser Vereinbarung verabschieden die Vertragsparteien einen Managementplan. Der Managementplan wird alle vier Jahre aktualisiert. 2 Der Managementplan enthält insbesondere: a) eine Beschreibung des Weltkulturerbes und eine Begründung seines aussergewöhnlichen universellen Werts; b) eine Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen und Massnahmen für den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes; c) Grundzüge von Organisation und Verfahren für den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes; d) Aussagen zum Erhaltungszustand und zu den Gefahren für das Weltkulturerbe; e) Grundsätze und Ziele sowie Aufgaben und Massnahmen zum Schutz und zur Pflege des Weltkulturerbes. 3 Er erläutert auf nachvollziehbare und transparente Weise, wie der aussergewöhnliche universelle Wert des Weltkulturerbes durch Schutz und Pflege erhalten werden kann, und berücksichtigt und integriert verschiedene Perspektiven. 2/5
3 b) Aufgaben- und Massnahmenplanung Art Die Vertragsparteien verabschieden auf Grundlage des Managementplans eine vierjährige Aufgaben- und Massnahmenplanung. 2 In der Aufgaben- und Massnahmenplanung wird insbesondere festgelegt: a) welche Aufgaben und Massnahmen von den beteiligten Körperschaften gemeinsam umgesetzt werden; b) welche Stelle die Federführung bei der Umsetzung einer gemeinsamen Aufgabe oder Massnahme übernimmt; c) die Grundsätze der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Massnahmen; d) welche beteiligte Körperschaft eine nicht gemeinsame Aufgabe oder Massnahme umsetzt; e) der Einbezug Dritter in die weitere Planung und Umsetzung. Umsetzung a) gemeinsame Aufgaben und Massnahmen Art. 10. Die federführende Stelle plant und koordiniert die Umsetzung gemeinsamer Aufgaben und Massnahmen. Sie bereitet die notwendigen Vorlagen für die Beschlussfassung durch die zuständigen Organe der beteiligten Körperschaften vor. b) nicht gemeinsame Aufgaben und Massnahmen Art. 11. Die Vertragsparteien sorgen eigenverantwortlich für die Umsetzung nicht gemeinsamer Aufgaben und Massnahmen. Zuständigkeiten Art Für die Verabschiedung und Aktualisierung des Managementplans sowie für die Verabschiedung der Aufgaben- und Massnahmenplanung sind die Vertragsparteien zuständig. Die Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. 2 Für Beschlüsse betreffend Umsetzung und Finanzierung von Aufgaben und Massnahmen verbleibt die Zuständigkeit bei den jeweils zuständigen Organen der beteiligten Körperschaften. Ressourcen Art Die Vertragsparteien stellen im Rahmen ihrer Kompetenzen die notwendigen Ressourcen für die Planung sowie für die Umsetzung gemeinsamer Aufgaben bereit. 2 Sie verpflichten ihre Verwaltungsstellen zur Zusammenarbeit mit den Verwaltungsstellen der beteiligten Körperschaften und mit beauftragten Dritten. Information Art. 14. Die Vertragsparteien informieren einander über wesentliche Geschäfte, die den Schutz und die Pflege des Weltkulturerbes betreffen. 3/5
4 IV. Einbezug Dritter Einbezug in Planung und Umsetzung Art Die Vertragsparteien beziehen weitere Körperschaften wie namentlich die Schweizerische Eidgenossenschaft, das Bistum St.Gallen, die Katholische Kirchgemeinde der Stadt St.Gallen, die Ortsbürgergemeinde St.Gallen sowie die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde St.Gallen C und private Dritte in die Planung und Umsetzung mit ein, insbesondere wenn diese direkt betroffen sind oder finanzielle Beiträge ausrichten. 2 Für die Planung und Umsetzung können Fachpersonen von anderen Körperschaften, von privaten oder internationalen Organisationen sowie aus der Wissenschaft beigezogen werden. Einbezug in die Finanzierung Art. 16. Die Vertragsparteien wirken hin auf den Einbezug Dritter in die Finanzierung der Planung und Umsetzung. Delegation Art. 17. Die Vertragsparteien delegieren an den Verein Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen: a) die Ausarbeitung des Managementplans; b) die Koordination für die Ausarbeitung und Umsetzung der vierjährigen Aufgaben- und Massnahmenplanung. V. Schlussbestimmungen Rechtswirkung Art Die Vereinbarung einschliesslich Anhang 1 und der Managementplan haben ausschliesslich für die beteiligten Körperschaften Rechtswirkung. 2 Gegenüber Dritten haben die von den beteiligten Körperschaften im jeweils vorgesehenen Verfahren verabschiedeten Erlasse und Verfügungen Rechtswirkung. Die Vereinbarung führt zu keiner Beschränkung der Kompetenzen der beteiligten Körperschaften zur Verabschiedung von Erlassen und Verfügungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Streiterledigung Art. 19. Die Vertragsparteien legen Streitigkeiten einvernehmlich bei. Vertragsdauer Art Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 2 Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist auf den Ablauf einer vierjährigen Aufgaben- und Massnahmenplanung gekündigt werden. 4/5
5 Rechtsgültigkeit Art. 21. Die Vereinbarung wird angewendet, wenn sämtliche Vertragsparteien die Vereinbarung unterzeichnet haben. Im Namen der Regierung des Kantons St.Gallen Departement des Innern Martin Klöti Regierungsrat unterzeichnet am Im Namen des Administrationsrates des Katholischen Konfessionsteils des Kantons St.Gallen Hans Wüst Präsident Thomas Franck Verwaltungsdirektor unterzeichnet am Für die Stadt St.Gallen Der Stadtpräsident Der Stadtschreiber Thomas Scheitlin Dr. Manfred Linke unterzeichnet am 5/5
6 Anhang 1 «Umschreibung des Weltkulturerbes Stiftsbezirk St.Gallen» vom 26. September 2014
7 Anhang 2 Statuten des Vereins «Weltkulturerbe Stiftsbezirk St.Gallen» vom 28. November 2012 (Fassung vom 6. Juni 2014)
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