Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212718
Timestamp: 2018-01-23 03:47:30
Document Index: 357180323

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 52', '§ 4', '§ 3']

(GVBl.II/13, [Nr. 08])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Nauen das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Wasser- und Abwasserverband Havelland.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Havelland und der Stadt Nauen hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit Datum vom 1. Dezember 2012 und mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen zugunsten des Gewässerschutzes sowie
das Anwenden von Auftaumitteln auf Straßen, Wegen oder sonstigen Verkehrsflächen, ausgenommen auf der Bundesstraße 5 sowie bei Extremwetterlagen wie Eisregen,
Bergbau einschließlich die Erkundung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas,
in unterirdischen Anlagen für flüssige Stoffe der Wassergefährdungsklasse 2 das für die Anlage maßgebende Volumen von 10 Kubikmetern beziehungsweise bei festen oder gasförmigen Stoffen derWassergefährdungsklasse 2 die für die Anlage maßgebende Masse von 10 Tonnen,
Die Verbote des § 3 Nummer 32, des § 4 Nummer 7, des § 5 Nummer 13, 19, 28 bis 31 sowie des § 6 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(1) Befreiungen nach § 52 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes sind widerruflich und bedürfen der Schriftform. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von den Verboten gemäß § 4 Nummer 14 und 15 nicht widerruflich.
Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gilt das Verbot des Betreibens gemäß § 3 Nummer 3, 5 und 7 nach zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Nauen vom 1. Dezember 2011 (GVBl. II Nr. 81) und das mit Beschluss Nummer 0057/76 vom 22. Juli 1976 des Kreistages Nauen festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet Nauen außer Kraft.
Potsdam, den 11. Januar 2013
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