Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-10/4-str-628_11
Timestamp: 2017-02-28 09:01:57
Document Index: 167289804

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 67', '§ 349', '§ 349', '§ 64', '§ 64']

BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11 - Möglichkeit der Anfechtung eines Urteils wegen der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB neben der Strafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.01.2012 - 3 StR 433/11 - Verwerfung einer Revision wegen Unbegründetheit…BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11 - Möglichkeit der Anfechtung eines Urteils wegen ...BGH, 10.01.2012 - 1 StR 587/11 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Einführung ...BGH, 10.01.2012 - 4 StR 632/11 - Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines An...BGH, 10.01.2012 - 1 StR 580/11 - Zulässigkeit der Berücksichtigung der zu Tage g...BGH, 10.01.2012 - 3 StR 370/11 - Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung durch Einbezie...BGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11 - Befangenheit eines Richters wegen vorangegangen...BGH, 10.01.2012 - 3 StR 408/11 - Korrektur des Urteilstenors hinsichtlich der An...BGH, 09.01.2012 - V ZA 15/11 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der Ric...BGH, 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 14/11 - Möglichkeit eines Gerichts zur Entscheidun...BGH, 09.01.2012 - AnwZ (Brfg) 16/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 09.01.2012 - 2 ARs 405/11; 2 AR 269/11 - Zurückweisung einer Gegenvorstellu...BGH, 09.01.2012 - AnwZ (B) 52/10 - Antrag eines Rechtsanwalts auf Wiedereinsetzu...BGH, 07.01.2012 - V ZB 175/11 - Begründetheit einer Gehörsrüge bei Berücksichtig...BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11 - Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eine...BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch au...
BGH, 10.01.2012 - 4 StR 628/11 - Möglichkeit der Anfechtung eines Urteils wegen der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB neben der Strafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.01.2012, Az.: 4 StR 628/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10299Aktenzeichen: 4 StR 628/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Halle - 13.09.2011Rechtsgrundlagen:§ 64 StGB§ 67 StGB§ 349 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:BetrugDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Januar 2012 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 13. September 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Mit seiner gegen dieses Urteil eingelegten Revision wendet sich der Angeklagte ausdrücklich allein gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. 2 Das Rechtsmittel ist mangels Beschwer des Angeklagten unzulässig. 3 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, StraFo 2011, 53 m.w.N.). Hieran hat sich durch die Novellierung der §§ 64, 67 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) nichts geändert (Senatsbeschluss aaO). Ernemann Cierniak Franke Mutzbauer Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.