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Timestamp: 2016-10-26 02:32:00
Document Index: 329192827

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3']

142 V 27130. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Kanton St. Gallen, vertreten durch das Departement des Innern gegen Kanton Z�rich, vertreten durch die Sicherheitsdirektion (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 3 al. 1 et al. 2 let. a LAS; art. 3 LSu; � 7 al. 3 de la loi du canton de Zurich du 1er avril 1962 sur les foyers pour jeunes et l'assistance aux enfants plac�s; � 14 al. 1 et � 19 al. 1 de l'ordonnance du canton de Zurich du 4 octobre 1962 sur les foyers pour jeunes; prestations d'assistance � caract�re de subventions. Les pensions minimales d'entretien selon le � 19 al. 1 de l'ordonnance sur les foyers pour jeunes consistent, selon le droit cantonal, dans des contributions publiques sous forme de participation aux co�ts; du point de vue du droit f�d�ral, elles sont consid�r�es comme des contributions � caract�re de subventions au sens de l'art. 3 al. 2 let. a LAS et ne sont pas soumises comme telles � remboursement du canton d'origine selon l'art. 16 LAS (consid. 7 et 8). Faits � partir de page 272
A. A. ist in B./SG heimatberechtigt und zog mit ihrer Mutter am 4. April 2013 nach C./ZH. Die beiden wurden in der Folge von der Stadt C. mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterst�tzt. Mit Unterst�tzungsanzeige vom 17. Mai 2013 machte die Stadt C. Kostenersatz f�r die vom 4. April 2013 bis 3. April 2015 erbrachten Leistungen gegen�ber dem Heimatkanton St. Gallen geltend; das Sozialamt des Kantons Z�rich �bermittelte diese Anzeige am 28. Mai 2013 dem Kanton St. Gallen.
Am ... April 2014 gebar A. ihre Tochter. Am 6. Mai 2014 machte die Stadt C. Ersatz der Kosten ab 5. Mai 2014 f�r die - in den Akten nicht n�her ausgewiesene - Platzierung von A. und ihrer Tochter in der Mutter&Kind-Wohngruppe des Zentrums D. von monatlich Fr. 10'950.- abz�glich allf�lliger Einnahmen geltend, was mit Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 dem Kanton St. Gallen weitergeleitet wurde. Dieser erhob dagegen am 19. Juni 2014 vorsorglich Einsprache. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 9. Juli 2014 �ber einen parallelen Fall entschieden hatte, zeigte der Kanton Z�rich dies dem Kanton St. Gallen am 29. Januar 2015 an. Letzterer erhob am 6. M�rz 2015 definitiv Einsprache, welche vom Sozialamt des Kantons Z�rich am 15. April 2015 abgewiesen wurde.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. August 2015 ab.
C. Der Kanton St. Gallen f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid, die Verf�gung vom 15. April 2015 sowie die Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie nicht den monatlichen Grundbedarf von Fr. 263.- f�r A. und von Fr. 153.- f�r ihre Tochter betreffen w�rden. Eventualiter seien der vorinstanzliche Entscheid, die Verf�gung vom 15. April 2015 sowie die Nachtragsmeldung vom 23. Mai 2014 aufzuheben, soweit sie nicht die BGE 142 V 271 S. 273mittleren Tagesaufwendungen f�r Kost und Logis einer Person in einfachen Verh�ltnissen gem�ss Art. 22 der Interkantonalen Vereinbarung f�r soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) betreffen w�rden.
3. Streitig ist, ob der Kanton St. Gallen die Unterbringungskosten von A. und ihrer Tochter f�r die Zeit vom 5. Mai 2014 bis 3. April 2015 in der H�he von monatlich Fr. 10'950.- (Tagespauschale Mutter Fr. 245.- resp. Kind Fr. 120.-; monatlicher Grundbedarf Mutter Fr. 263.- resp. Kind Fr. 153.-) zu �bernehmen hat.
4. 4.1 Das Verwaltungsgericht verpflichtete den Kanton St. Gallen, die geltend gemachten Tagespauschalen sowie den monatlichen Grundbedarf f�r A. und ihre Tochter in der Zeit vom 5. Mai 2014 bis 3. April 2015 zu �bernehmen. Gest�tzt auf sein Grundsatzurteil VB.2014. 00054 vom 9. Juli 2014, in welchem es entschied, dass die Verordnung des Kantons Z�rich vom 4. Oktober 1962 �ber die Jugendheime (LS 852.21; nachfolgend: Jugendheimverordnung) keine gen�gende gesetzliche Grundlage sei, um die Kosten einer Heimunterbringung der einzuweisenden Gemeinde aufzuerlegen, und dass die Mindestversorgertaxen die vom Kanton nicht getragenen Kosten einer Kindesschutzmassnahme darstellen w�rden, kam das Verwaltungsgericht im vorliegend angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Mindestversorgertaxen seien Unterst�tzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) und daher vom Kanton St. Gallen als Heimatkanton zu �bernehmen (Art. 16 Abs. 1 ZUG).
4.2 Der Kanton St. Gallen bestreitet in seiner Beschwerde vor Bundesgericht nicht, dass er grunds�tzlich verpflichtet sei, die f�r A. und ihre Tochter in der fraglichen Zeit anfallenden Sozialhilfekosten zu �bernehmen; bei den geltend gemachten Mindestversorgertaxen handle es sich jedoch um nicht ersatzf�hige Leistungen nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG.BGE 142 V 271 S. 274 Selbst wenn der Subventionscharakter der Mindestversorgertaxen verneint w�rde, w�re ihre �bernahme in Anwendung der IVSE ausgeschlossen; denn nach Art. 22 IVSE beschr�nke sich die R�ckerstattung von Kosten in interkantonalen Verh�ltnissen auf Fr. 25.- bis 30.- pro Tag.
4.3 Der Kanton Z�rich �ussert sich in seiner Stellungnahme vor Bundesgericht nicht einl�sslich zur Sache, sondern schliesst sich im Wesentlichen der Meinung des Verwaltungsgerichts an.
5. Der Kanton Z�rich st�tzt seine Forderung gegen�ber dem Kanton St. Gallen auf Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 1. April 1962 �ber die Jugendheime und die Pflegekinderf�rsorge (LS 852.2; nachfolgend: Jugendheimgesetz). Grundlage seiner Forderung ist somit nicht die elterliche Unterst�tzungspflicht nach ZGB; vielmehr macht er die Mindestversorgertaxe nach Jugendheimgesetz geltend. Soweit die Vorinstanz in ihrem Entscheid die R�ckerstattungspflicht des Kantons St. Gallen mit der Unterst�tzungspflicht der Eltern begr�ndet, kann ihr nicht gefolgt werden. Es ist deshalb im Folgenden zu pr�fen, ob diese kantonalrechtlichen Normen in Verbindung mit den Bestimmungen des ZUG eine R�ckerstattungspflicht des Kantons St. Gallen zu rechtfertigen verm�gen.
Unter dem Titel C. Staatsbeitr�ge werden in �� 7 ff. Jugendheimgesetz die staatlichen Beitr�ge an die Kosten der anerkannten Jugendheime geregelt (so auch der Entscheid VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014 E. 5.3); von Beitr�gen, welche Private resp. die Eltern zu leisten haben, ist im Jugendheimgesetz hingegen nicht die Rede. Nach � 7 Abs. 3 Jugendheimgesetz kann die Bildungsdirektion Pauschalen, H�chst- und Mindestbeitr�ge festsetzen. Nach � 14 Abs. 1 Jugendheimverordnung leistet das Amt f�r Jugend und Berufsberatung den Jugendheimen Kostenanteile f�r den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Z�rich bis zum vollendeten 18. Altersjahr. � 7 Abs. 3 Jugendheimgesetz ist gesetzliche Grundlage f�r � 19 Jugendheimverordnung, wonach die Bildungsdirektion f�r Aufenthalte gem�ss � 14 Abs. 1 und 2 Jugendheimverordnung eine durch die Jugendheime zu erhebende angebotsbezogene Mindestversorgertaxe festlegt; �bersteigt diese die von einem Jugendheim budgetierten Kosten, senkt das Amt f�r Jugend und Berufsberatung die Mindestversorgertaxe. Folglich handelt es sich bei dieser Taxe um einen staatlichen Beitrag an den Heimaufenthalt von BGE 142 V 271 S. 275Kindern und Jugendlichen nach � 14 Jugendheimverordnung und nicht um einen von den Eltern zu �bernehmenden Beitrag (insofern zutreffend die Ausf�hrungen im Sozialhilfe-Beh�rdenhandbuch des Kantons Z�rich, Stand Dezember 2010, S. 325).
6. 6.1 Nach Art. 1 IVSE, welcher bez�glich des Geltungsbereichs A (Einrichtungen f�r Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr) unbestrittenermassen sowohl der Kanton St. Gallen als auch der Kanton Z�rich beigetreten sind, bezweckt diese, die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und F�rderungsbed�rfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons ohne Erschwernisse zu erm�glichen. Gem�ss Art. 22 IVSE entspricht die H�he der Beitr�ge der Unterhaltspflichtigen im Rahmen der IVSE den mittleren Tagesaufwendungen f�r Kost und Logis f�r eine Person in einfachen Verh�ltnissen; von Unterhaltspflichtigen nicht geleistete Beitr�ge k�nnen der Sozialhilfe belastet werden. Gem�ss Kommentar der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zu Art. 22 IVSE soll die kantonale Tarifhoheit nach M�glichkeit respektiert werden. Im interkantonalen Kontext sei jedoch die Festlegung eines Betrags innerhalb einer bestimmten Bandbreite unerl�sslich, da diese Beitr�ge der Unterst�tzungspflichtigen bei ausbleibender Einbringung der Sozialhilfe belastet werden und die IVSE durch sehr hohe Beitr�ge der Unterst�tzungspflichtigen ausgeh�hlt und die Idee der Verg�tung von Beitr�gen mit Subventions- und F�rsorgecharakter verlassen w�rde. Sozialhilfeleistungen w�rden der R�ckerstattungspflicht, der Verwandtenunterst�tzung sowie gegebenenfalls der Verg�tung durch den Heimatkanton unterliegen. Der Betrag f�r die mittleren Tagesaufwendungen werde auf Fr. 25.- bis 30.- festgelegt.
6.2 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass hier die IVSE nicht anwendbar ist, da kein interkantonaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 IVSE vorliegt. Denn der Wohnkanton der unterst�tzten A. (Art. 4 lit. d IVSE) und der Standortkanton des Jugendheims (Art. 4 lit. e IVSE) sind identisch. Dass ein interkantonaler Sachverhalt im Sinne des ZUG gegeben ist, reicht f�r sich allein nicht aus, um die Massgeblichkeit der IVSE zu begr�nden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nicht alle Kantone der IVSE und erst recht nicht allen Teilbereichen beigetreten sind; der Begriff des Unterst�tzungskantons wird denn auch in Art. 4 IVSE nicht n�her definiert, da im Anwendungsbereich der IVSE stillschweigend vorausgesetzt wird, dass BGE 142 V 271 S. 276der Wohnsitzkanton auch der Kanton ist, welcher f�r allf�llige Sozialhilfeleistungen aufzukommen hat (vgl. dazu JUDITH WIDMER, Die Finanzierung von Aufenthalten in Kinder- und Jugendheimen [inkl. Schulheimen] im Kanton Z�rich, Jusletter 13. Dezember 2010 Rz. 41, wonach die IVSE nicht mit dem Anwendungsbereich des ZUG �bereinstimmt). Sachverhalte wie der vorliegende werden k�nftig denn auch kaum mehr Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben, ist doch die R�ckerstattungspflicht der Heimatkantone nach Art. 16 ZUG per 8. April 2017 aufgehoben (vgl. dazu BGE 139 V 433 E. 3.2.1 S. 435).
7. 7.1 Nach Art. 16 Abs. 1 ZUG hat der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterst�tzung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Art. 14 ZUG verg�tet hat, zu erstatten, sofern die unterst�tzte Person noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem andern Kanton Wohnsitz hat. Nach Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten als Unterst�tzungen im Sinne des ZUG Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an bed�rftige Personen ausgerichtet und nach den Bed�rfnissen bemessen wurden. Art. 3 Abs. 2 ZUG enth�lt einen abschliessenden Negativkatalog von Leistungen, welche nicht der Koordination nach dem ZUG unterliegen (WERNER THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. 1994, S. 56 Rz. 78). Dazu geh�ren etwa Sozialleistungen, auf welche ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach beh�rdlichem Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeitr�ge an Wohnungs-, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter sowie andere Beitr�ge mit Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG). Weder aus der Botschaft vom 17. November 1976 zu einem Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (BBl 1976 III 1193, 1202 Ziff. 222) noch aus den parlamentarischen Beratungen (AB 1977 S 125 und 338; AB 1977 N 655) ergeben sich n�here Erkenntnisse zur Frage des Subventionscharakters von Beitr�gen (vgl. auch Urteil 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999 E. 2d). Nach der Rechtsprechung geh�ren etwa Heimdefizitbeitr�ge zu den Subventionen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG, da diese Beitr�ge nicht nach dem individuellen Bed�rfnis der Heimbewohner, sondern pauschal erbracht werden (Urteil 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999 E. 2d; vgl. auch THOMET, a.a.O., S. 57 Rz. 82). Wie es sich mit den strittigen BGE 142 V 271 S. 277Mindestversorgertaxen verh�lt, wurde bis anhin nicht entschieden. Somit ist zu pr�fen, ob ihnen Subventionscharakter zukommt.
7.2 Auch wenn es sich hier um staatliche Beitr�ge nach kantonalem Recht handelt (vgl. E. 5), ist f�r die Beurteilung, ob eine Subvention nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG vorliegt, nicht von der kantonalen Definition der Subvention auszugehen (vgl. dazu � 3 des Staatsbeitragsgesetzes des Kantons Z�rich vom 1. April 1990 [LS 132.2; nachfolgend: StBG]; vgl. auch JAAG/R�SSLI, Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Z�rich, 4. Aufl. 2012, Rz. 3322); massgebend ist vielmehr der bundesrechtliche Begriff, da es um eine R�ckerstattung gest�tzt auf eine bundesrechtliche Norm geht.
7.3 Das Bundesgericht hatte bis anhin wenig Gelegenheit, sich �berhaupt mit dem Begriff der Subvention nach Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG auseinanderzusetzen (vgl. das bereits erw�hnte Urteil 1P.481/1998 vom 11. M�rz 1999 sowie Urteil 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 und Urteil 2C_600/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.3, wobei sich aus beiden letzteren keine �ber das erstgenannte Urteil hinausgehende Erkenntnis ergibt; vgl. auch BGE 124 II 489 E. 2a S. 494, wonach nicht jede finanzielle Beihilfe, welche aus sozialpolitischen Motiven ausgerichtet wird, als F�rsorgeleistung zu betrachten ist, und Beitr�ge mit Subventionscharakter der Sozialhilfe vorgelagert sind, da sie gerade ein Abgleiten der einkommensschwachen Bev�lkerungsschichten in die F�rsorgeabh�ngigkeit verhindern sollen), so dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG f�r die Definition des Begriffs der Subvention nichts Eindeutiges ableiten l�sst. Zur Kl�rung dieser Frage ist demnach auf die Verwendung des Begriffs in anderen Bundesgesetzen R�ckgriff zu nehmen. Als erstes bietet sich dazu der grunds�tzliche Erlass zu allen in den einzelnen bundesrechtlichen Spezialgesetzen geregelten Finanzhilfen und Abgeltungen, das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) an (vgl. dazu dessen Art. 1 Zweck). Es enth�lt keine Legaldefinition der Subvention, umschreibt aber in Art. 3 die Finanzhilfen und Abgeltungen und geht von der Subvention als deren Oberbegriff aus (Urteil 2C_735/2014 vom 7. August 2015 E. 1.2.1; vgl. auch den Subventionsbericht 2008 des Bundesrates vom 30. Mai 2008, BBl 2008 6229, 6241 Ziff. 2.1.1, sowie AUGUST M�CHLER, Subventionsrecht, in: Verwaltungsrecht, Biaggini/H�ner/Saxer/Schott [Hrsg.], 2015, BGE 142 V 271 S. 278Rz. 21.17; a.M. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2515, wonach Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SuG nicht unter den Begriff der Subvention fallen w�rden). Mit Finanzhilfen wird eine im �ffentlichen Interesse liegende T�tigkeit gef�rdert, die ohne Unterst�tzung nicht in ausreichendem Mass ausge�bt w�rde; bei Abgeltungen wird demgegen�ber eine finanzielle Belastung des Empf�ngers, der eine staatliche Aufgabe erf�llt, auf ein zumutbares Mass reduziert (M�CHLER, a.a.O., Rz. 21.1).
8. 8.1 Die Vorinstanz st�tzt sich in ihrer Begr�ndung massgeblich auf ihren Entscheid VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014, welcher nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist und das Bundesgericht nicht zu binden vermag. Soweit er inhaltlich als Grundlage zur Begr�ndung des hier angefochtenen Entscheids VB.2015.00294 vom 20. August 2015 dient, ist jedoch zu pr�fen, ob das darin Gesagte vor Bundesrecht standh�lt.
8.2 In E. 5.3 des Entscheids VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014 h�lt die Vorinstanz fest, das Jugendheimgesetz regle im Wesentlichen die kantonalen Staatsbeitr�ge an Jugendheime; wer f�r die vom Kanton nicht �bernommenen Kosten zust�ndig sei, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor. Die Mindestversorgertaxe k�nne nicht den einweisenden Gemeinden auferlegt werden, da die entsprechende Norm in der Jugendheimverordnung keine gen�gende gesetzliche Grundlage darstelle (E. 5.4.4 dieses Entscheids); diese seien auch nicht vom Kanton, sondern von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB zu �bernehmen (E. 6.4 und 6.5 dieses Entscheids).
Diese Schlussfolgerung ist bundesrechtswidrig. Denn staatliche Beitr�ge wie die Mindestversorgertaxe werden, selbst f�r den Fall, dass sich eine �ffentlich-rechtliche Norm als ungen�gende gesetzliche Grundlage zur �berw�lzung dieser Kosten auf die Gemeinden erweisen sollte, nicht einfach zu Kosten, die dem B�rger (hier den Eltern nach Art. 276 ZGB) auferlegt werden k�nnen. Besteht nach kantonalem Recht keine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Zuteilung staatlicher Kosten an ein anderes Gemeinwesen, verbleiben diese vielmehr beim f�r die Erf�llung dieser Aufgabe zust�ndigen Kanton (vgl. hier Art. 112 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 [SR 131.211]). Demnach h�lt die Begr�ndung BGE 142 V 271 S. 279des Entscheids VB.2014.00054 vom 9. Juli 2014 und damit auch jene des Entscheids VB.2015.00294 vom 20. August 2015 vor Bundesrecht nicht stand.
8.3 Die Mindestversorgertaxen als staatliche Beitr�ge (vgl. E. 5) haben ihre gesetzliche Grundlage im Kapitel C. "Staatsbeitr�ge", welches �� 7-9b Jugendheimgesetz umfasst. Tr�ger von Heimen, die dem Jugendheimgesetz unterstehen, k�nnen Gemeinden sowie private Tr�gerschaften sein (� 7 Abs. 1 und 2 Jugendheimgesetz). Mithin geht es bei diesen Beitr�gen um geldwerte Vorteile (Zahlungen), mit welchen die Empf�nger zu einem Verhalten im �ffentlichen Interesse (F�hrung von Jugendheimen) verhalten werden sollen, sprich um Subventionen im Sinne des Bundesrechts (vgl. zum Begriff E. 7.3). Weiter verpflichtet � 14 Abs. 1 Jugendheimverordnung das Amt f�r Jugend und Berufsberatung zur Leistung von Kostenanteilen f�r den Heimaufenthalt von Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Z�rich und auch � 19 Jugendheimverordnung steht unter dem Titel "Kostenanteile". Die nach kantonal-z�rcherischem Recht als Kostenanteile qualifizierten staatlichen Beitr�ge sind aber nach Bundesrecht eine Abgeltung (vgl. � 2a StBG sowie JAAG/R�SSLI, a.a.O., Rz. 3321) und damit aus bundesrechtlicher Sicht eine Subvention (oben E. 7.3).
8.4 Nach dem Gesagten sind die gest�tzt auf � 7 Abs. 3 Jugendheimgesetz von der Bildungsdirektion festgesetzten Mindestversorgertaxen als Subventionen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a ZUG zu qualifizieren. Der angefochtene Entscheid VB.2015.00294 vom 20. August 2015 verst�sst damit gegen Bundesrecht. Folglich ist er aufzuheben, soweit er den Kanton St. Gallen dazu verpflichtet, die Mindestversorgertaxen resp. die geltend gemachten Tagespauschalen f�r A. und ihre Tochter als ersatzf�hige Unterst�tzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG zu �bernehmen. (...)