Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW+2015,+3793
Timestamp: 2018-12-10 01:11:09
Document Index: 232514226

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Grundsatz gilt, dass ein Schuldner, E3 mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug ist, nicht schlechthin alle durch den Verzug adäquat verursachten Rechtsanwalts- oder Inkassokosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 8, zitiert nach juris für Rechtsanwaltskosten).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn E3 Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Forderungsbeitreibung für erforderlich und zweckmäßig halten darf, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in E3 Regel nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2301 VV RVG zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 10 und 12 zitiert nach juris).
Dabei hat ein Geschädigter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zum allgemeinen Schadensrecht seinen bei E3 Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck E3 Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen, wenn E3 im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (…BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15, Rn. 7, juris), wobei ein Schadensfall in diesem Sinne auch vorliegt, wenn E3 Schuldner einer Entgeltforderung - wie hier - in Zahlungsverzug gerät (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 9, zitiert nach juris).
Die Kosten der Rechtsverfolgung sind im Lichte der §§ 249, 254 BGB nur dann zu erstatten, wenn sie nach Eintritt des Verzuges - wie es hier der Fall war - entstanden sind, und sie aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14, BGH Urteil vom 08.09.1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446; vom 18.01.2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112; vom 06.10.2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740; vom 23.01.2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48. Letzteres war vorliegend indes nicht der Fall.
Solch einen Hinweis enthielt aber bereits das Mieterhöhungsverlangen selbst, so dass das anwaltliche Schreiben vom 24.01.2017 nicht geeignet war, dem Erfüllungsverlangen der Klägerin Nachdruck zu verleihen, vgl. auch BGH, Urteil vom 17.09.2015, IX ZR 280/14 Rn. 9. Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage war unabhängig von der Einschaltung eines Anwalts zwingende Folge der mangelnden - fristgerechten - Zustimmung des Beklagten.