Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bauplanungsrecht/page/3
Timestamp: 2020-07-15 09:15:00
Document Index: 269758790

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 313', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 34', '§ 24', '§ 26', '§ 15', '§ 214', '§ 10', '§ 63', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 1', 'Art. 12']

Bauplanungsrecht 3 | Rechtslupe
Schlagwort: Bauplanungsrecht
Gla­sier­te Dach­werk­zie­gel
Die mit der Ver­wen­dung gla­sier­ter Dach­zie­gel ver­bun­de­nen Licht­re­fle­xio­nen mögen gele­gent­lich als läs­tig emp­fun­den wer­den, über­schrei­ten jedoch im Regel­fall nicht die Schwel­le zur Rück­sichts­lo­sig­keit. Eine Rück­sichts­lo­sig­keit ist viel­mehr nur in Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen anzu­neh­men. Maß­geb­lich hier­für sind der Grad der Schutz­wür­dig­keit und Schutz­be­dürf­tig­keit der betrof­fe­nen Innen- und Außen­be­rei­che, die Fra­ge, ob der Nach­bar
Gemein­den kön­nen die Ansied­lung von Tier­hal­tungs­an­la­gen grund­sätz­lich auch durch ein­fa­che Bebau­ungs­plä­ne steu­ern, die wei­te Tei­le ihres Außen­be­reichs erfas­sen . Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getre­te­nen Neu­fas­sung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 Bau­GB. Tier­hal­tungs­an­la­gen ist bei einer sol­chen Steue­rung durch ein­fa­chen Bebau­ungs­plan im Außen­be­reich in sub­stan­ti­el­ler Wei­se Raum
Wird in der erneu­ten Bekannt­ma­chung der erneu­ten Aus­le­gung eines geän­der­ten oder ergänz­ten Ent­wurfs eines Bebau­ungs­plans bestimmt, dass Stel­lung­nah­men nur zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len abge­ge­ben wer­den kön­nen, braucht in der Bekannt­ma­chung nur auf die Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen hin­ge­wie­sen zu wer­den, die zu den geän­der­ten oder ergänz­ten Tei­len des Plan­ent­wurfs
Die bau­li­che Nut­zung eines Erb­bau­rechts – Bau­pla­nungs­recht und Erb­bau­zins
Die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bau­recht­lich zuläs­si­ge Aus­nut­zung des Erb­bau­grund­stücks ist für das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung eines Erb­bau­rechts­ver­tra­ges regel­mä­ßig ein wesent­li­cher Umstand; als sol­cher kann sie Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne von § 313 BGB sein. Bestimmt sich die ver­trag­lich zuläs­si­ge bau­li­che Nut­zung des Erb­bau­rechts­grund­stücks nach dem öffent­lich­recht­li­chen Bau­pla­nungs­recht (sog.
Die "Eigen­art der nähe­ren Umge­bung" – und die Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll.
Die nähe­re Umge­bung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB bezeich­ne­ten Kri­te­ri­en jeweils geson­dert abzu­gren­zen. Die Annah­me, hin­sicht­lich des Merk­mals der "Grund­stücks­flä­che, die über­baut wer­den soll", erfas­se die nähe­re Umge­bung im Sin­ne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB in der Regel einen klei­ne­ren Bereich als hin­sicht­lich des Merk­mals
Innen­stadt­re­le­van­te Kar­ne­vals­kos­tü­me
Ist nach den Fest­set­zun­gen eines Bebau­ungs­plans in einem Gewer­be­ge­biet mit ein­ge­schränk­ter Nut­zung Ein­zel­han­dels­be­trie­be mit innen­stadt­re­le­van­ten Haupt­sor­ti­men­ten – dar­un­ter auch "Beklei­dung" und "Spiel­zeug" – nicht zuläs­sig, so trifft dies auch ein Ver­kaufs­ge­schäft für Kar­ne­vals­kos­tü­me. Denn auch hier­bei han­delt es sich um einen Ein­zel­han­dels­be­trieb, der innen­stadt­re­le­van­te Sor­ti­men­te, näm­lich "Beklei­dung" bzw. "Spiel­wa­ren" im
Pla­nungs­kos­ten für ein geschei­ter­tes Bau­vor­ha­ben
Die Zah­lung von Pla­nungs­kos­ten, die anläss­lich der Erstel­lung eines spä­ter geschei­ter­ten Bebau­ungs­plans ent­stan­den sind, kann eine Stadt von den Inves­to­ren auch dann ver­lan­gen, wenn in dem zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­nen Ver­trag zwar eine ein­deu­ti­ge Rege­lung dazu fehlt, aber die maß­geb­li­che Ver­trags­klau­sel dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass das Pla­nungs­ri­si­ko auch für den
Das Hos­piz im all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet
Ein Hos­piz mit 12 Plät­zen ist in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­sig. Hier­an ändert auch der Anspruch auf Erhalt der Gebiets­prä­gung des kon­kre­ten Wohn­ge­biets nichts. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses Vor­ha­bens ihn in sei­nen eige­nen
Offe­ne Bau­wei­se im unbe­plan­ten Innen­be­reich
Ist ein un­be­plan­ter In­nen­be­reich in of­fe­ner Bau­wei­se be­baut, weil dort nur Ein­zel­häu­ser, Dop­pel­häu­ser und Haus­grup­pen im Sin­ne von § 22 Abs. 2 BauN­VO den maß­geb­li­chen Rah­men bil­den, so fügt sich ein grenz­stän­di­ges Vor­ha­ben im Sin­ne von § 34 Abs. 1 Bau­GB grund­sätz­lich nicht nach der Bau­wei­se ein, das unter Be­sei­ti­gung eines be­ste­hen­den
Die Grund­stücks-GbR und das Vor­kaufs­recht der Gemein­de
§ 24 Bau­GB gibt der Gemein­de in bestimm­ten Fäl­len bei Grund­stücks­über­tra­gun­gen ein gesetz­li­ches Vor­kaufs­recht. Die­ses Vor­kaufs­recht ist gemäß § 26 Abs. 1 Bau­GB jedoch aus­ge­schlos­sen, wenn der Eigen­tü­mer das Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten oder an eine Per­son ver­kauft, die mit ihm in gera­der Linie ver­wandt oder ver­schwä­gert oder in der Sei­ten­li­nie
Bebau­ungs­plan, Rück­sicht­nah­me­ge­bot und Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren
Eine Kon­flikt­be­wäl­ti­gung auf der Grund­la­ge des Rück­sicht­nah­me­ge­bots (§ 15 Abs. 1 BauN­VO) setzt vor­aus, dass der Be­bau­ungs­plan für sie noch offen ist (stRspr). Ein in­fol­ge der An­wen­dung der §§ 214, 215 Bau­GB als wirk­sam zu be­han­deln­der Be­bau­ungs­plan ist für die Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren auch dann „noch offen“, wenn eine pla­ne­ri­sche Be­wäl­ti­gung
Wohn­ge­bäu­de im Erho­lungs­ge­biet
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO er­mög­licht es, in einem Son­der­ge­biet, das der Er­ho­lung dient, vor­han­de­ne ge­biets­frem­de Bau­vor­ha­ben (hier: Wohn­ge­bäu­de) durch Fest­set­zun­gen zu si­chern. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass das ge­sam­te Plan­ge­biet trotz der be­stands­si­chern­den Fest­set­zun­gen sein Ge­prä­ge als Ge­biet zu Er­ho­lungs­zwe­cken wahrt. Die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets, in dem neben der Be­bau­ung
Die funk­ti­ons­los gewor­de­ne Fest­set­zung eines Bebau­ungs­plans
Eine bau­pla­ne­ri­sche Fest­set­zung tritt wegen nach­träg­li­cher Funk­ti­ons­lo­sig­keit außer Kraft, wenn und soweit die Ver­hält­nis­se, auf die sie sich bezieht, zum einen in der tat­säch­li­chen Ent­wick­lung einen Zustand erreicht haben, der eine Ver­wirk­li­chung der Fest­set­zung auf unab­seh­ba­re Zeit aus­schließt . Dies ist dann der Fall, wenn der Plan in sei­ner Gesamt­heit
Geschoss­flä­chen­zahl in einer iso­lier­ten Bau­vor­be­scheids­fra­ge
Die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit einer bestimm­ten Anzahl von Geschos­sen einer geplan­ten bau­li­chen Anla­ge kann Gegen­stand einer iso­lier­ten Vor­be­scheids­fra­ge gemäß § 63 Satz 1 HBauO sein. Ist die Zuläs­sig­keit eines Bau­vor­ha­bens hin­sicht­lich des Maßes der Bebau­ung nach § 34 Abs. 1 Bau­GB zu beur­tei­len, kann sei­ne Geschoss­flä­chen­zahl nicht Gegen­stand einer iso­lier­ten Vor­be­scheids­fra­ge
Das nach­bar­recht­li­che Rück­sicht­nah­me­ge­bot und die her­an­na­hen­de Wohn­nut­zung
Der Eigen­tü­mer eines gewerb­lich genutz­ten Grund­stücks kann sich gegen eine her­an­na­hen­de Wohn­be­bau­ung weh­ren, für die eine Befrei­ung für die fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen erteilt wur­de. Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer – sowie auch ein Erb­bau­be­rech­tig­ter – kann sich gegen ein Bau­vor­ha­ben auf einem Nach­bar­grund­stück nur dann mit Erfolg zur Wehr set­zen, wenn die Geneh­mi­gung die­ses
Der Mobil­funk­mast im Außen­be­reich
Zur In­an­spruch­nah­me der Pri­vi­le­gie­rung als öf­fent­li­che Ver­sor­gungs­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ge­nügt bei Mo­bil­funk­sen­de­an­la­gen an­stel­le der Orts­ge­bun­den­heit ihre Raum- bzw. Ge­biets­ge­bun­den­heit. Auf tech­nisch ge­eig­ne­te Stand­ortalter­na­ti­ven im In­nen­be­reich muss sich der Bau­herr einer Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge nur ver­wei­sen las­sen, wenn sie ihm zu­mut­bar sind. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ist
In einem Dorf­ge­biet einen Stell­platz für Wohn­mo­bi­le mit Frem­den­zim­mern, Well­ness­be­reich und Bröt­chen­ser­vice zu betrei­ben, ist weder als Beher­ber­gungs­be­trieb noch als "sons­ti­ger Gewer­be­be­trieb" im Dorf­ge­biet zuläs­sig. Viel­mehr ist die Errich­tung von Cam­ping­plät­zen, zu denen der Wohn­mo­bil­stell­platz zählt, in § 10 der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung im Nor­mal­fall mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung spe­zi­el­len Cam­ping­platz­ge­bie­ten zuge­wie­sen. Mit
Zwin­gen­der Arten­schutz und behörd­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum
Die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich kann nicht abschlie­ßend bejaht wer­den, ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt die Klä­ge­rin die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung für zwei Wind­ener­gie­an­la­gen im Außen­be­reich. Sie ver­fügt über einen Bau­vor­be­scheid, aus dem sich nach Auf­fas­sung des
Der Mobil­funk­mast außer­halb der Stadt
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te die Vor­aus­set­zun­gen kon­kre­ti­siert, unter denen Wann ist ein Funk­mast für Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen (Mobil­funk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB pri­vi­le­giert im Außen­be­reich zuläs­sig? Und wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Orts­ge­bun­den­heit einer Anla­ge der öffent­li­chen Ver­sor­gung mit Mobil­funk­diens­ten gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB zu stel­len?
Unvoll­stän­dig­keit einer Lärm­pro­gno­se als Ermitt­lungs­de­fi­zit bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans
Nach § 1 Abs. 7 Bau­GB sind bei der Auf­stel­lung der Bau­leit­plä­ne die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Gebot gerech­ter Abwä­gung ver­letzt, wenn eine (sach­ge­rech­te) Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det; es ist ver­letzt, wenn in die Abwä­gung an Belan­gen nicht ein­ge­stellt wird,
Der Be­griff des „an­ge­mes­se­nen“ Ab­stands im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 der Seve­­so-II-Rich­­t­­­li­­­nie 96/​82/​EG ist ein zwar un­be­stimm­ter, aber an­hand stör­fall­spe­zi­fi­scher Fak­to­ren tech­­­nisch-fach­­­lich be­stimm­ba­rer Rechts­be­griff. Die be­hörd­li­che Fest­le­gung des an­ge­mes­se­nen Ab­stands un­ter­liegt der vol­len ge­richt­li­chen Über­prü­fung; ein Be­ur­­­tei­­­lungs- oder Er­mes­sens­spiel­raum kommt der Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de in­so­weit nicht zu. Ist der an­ge­mes­se­ne Ab­stand