Source: https://www.lexxion.eu/zeitschriften/wb/?full=1&long_events=1&ajaxCalendar=1&mo=9&yr=2019
Timestamp: 2019-08-20 10:41:41
Document Index: 233986439

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 94', '§ 95', 'EuG', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 89', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 14', 'EuG']

W + B – Zeitschrift für Wasser-, Abwasser und Bodenschutzrecht
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Publication frequency vierteljährlich
approx. 50 Seiten
ISSN 2195-2329
Ausgabe 2/2019 – Die DSGVO und ihre Auswirkungen auf die umweltrechtliche Praxis
Franßen eröffnet Ausgabe 2/19 der W+B und zeigt im zweiten Teil seines Beitrags zu den genehmigungsrechtlichen Aspekten der Klärschlammverbrennung und Phosphorrückgewinnung systematisch die genehmigungsrechtlichen Anforderungen auf. Hier stehen sich Verfahren zur Fällung von Phosphor aus dem Abwasserstrom oder dem Klärschlamm und solche zur Extraktion des Phosphors aus der Asche nach einer thermischen Vorbehandlung von Klärschlamm gleichwertig gegenüber. Es ergeben sich jedoch Unterschiede bei den genehmigungsrechtlichen Anforderungen an die für die jeweiligen Verfahren erforderlichen Anlagen bzw. Anlagenkomponenten.
Auch Nisipeanu setzt seinen Beitrag aus der ersten Ausgabe zu den Duldungs- und Gestattungspflichten der §§ 91–95 WHG fort und beleuchtet nun neben der Mitbenutzung (§ 94 WHG) schwerpunktmäßig die Entschädigungsregelung aus § 95 WHG; angesichts einer Vielzahl von (Abwasser)Leitungen, für die heute keine Vereinbarungen (mehr) bestehen, und entsprechender Entschädigungsforderungen der Grundstückseigentümer ein praktisch bedeutsamer Aspekt.
Der dritte Beitrag von Söntgerath und Arndt betrifft das Datenschutzrecht und seine Auswirkungen auf die umweltrechtliche Praxis. Obwohl die tägliche Arbeit der Bodenschutzbehörden in zentralen Bereichen die Verarbeitung personenbezogener Daten umfasst, ist die sich um die Anwendung des (neuen) Datenschutzrechts rankende Diskussion im Bereich des Bodenschutzrechtsvollzugs bisher noch nicht (vollständig) angelangt. Die Autoren zeigen die Handhabbarkeit der aufgeworfenen Fragen.
Abschließend widmet sich Douhaire dem aktuellen Diskussionsstand der Umsetzung der sog. Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG). Im Juni 2018 war Deutschland vom EuGH wegen eines Verstoßes verurteilt worden. Auch wenn das Urteil die Vorgängerregelung betraf, zeigt die Neuregelung immer noch Defizite, die von der Wasserversorgung bemängelt werden.
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Über W+B - Die Zeitschrift für Experten im Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht
Inhalte und Schwerpunkte der W+B
Wasser ist für Mensch und Natur von großer Bedeutung. Daher spielen Gewässerschutz und der Schutz des Bodens eine zentrale Rolle für Staat und Gesellschaft. Um der Aktualität und Vielschichtigkeit der rechtlichen Probleme auf diesen Gebieten gerecht zu werden, erscheint die Zeitschrift W+B vierteljährlich und informiert über rechtliche Themen rund um:
Gewässerschutz/-unterhaltung
Hochwasserschutz/Flussgebietsmanagement
Sind Sie selbst mit einem aktuellen Thema im Bereich des Wasser- oder Bodenschutzrechts befasst, über das Sie gerne schreiben würden? Die „W+B“ freut sich über Ihren Beitragsvorschlag. Bitte beachten Sie auch unsere Autorenhinweise
Zielgruppe der W+B
Über ihren theoretischen Ansatz hinaus ist die Zeitschrift ebenso praxisorientiert und richtet sich damit neben Akademikern auch an Behörden, Unternehmen und Verbände sowie generell an Juristen mit Spezialisierungen auf Umweltrecht, Bodenschutzrecht, Wasserrecht, Abwasserrecht, Baurecht, Planungsrecht, Haftungsrecht, Chemie- und Industrieparkrecht.
Struktur der W+B
Die W+B beinhaltet unter anderem: Aktuelle Beiträge zu den Entwicklungen im Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht; Aufsätze mit praktischem und interdisziplinärem Bezug; Urteilsanmerkungen; Rechtsprechungsübersicht; Tagungsberichte, Buchbesprechungen, Veranstaltungshinweise.
Dr. Frank Andreas Schendel, Deutsche Vereinigung für Wasser, Abwasser und Abfall e.V., Bergisch Gladbach
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M., Universität Bonn
Dr. Till Elgeti, Rechtsanwalt, Wolter Hoppenberg, Hamm
Prof. Dr. Kurt Faßbender, Universität Leipzig
Michael Scheier, Rechtsanwaltskanzlei Michael Scheier, Bergisch Gladbach
Dr. Berthold Viertel, RWE Power AG, Essen
Prof. Dr. Michael Kotulla, Universität Bielefeld
Dr. Anno Oexle, Köhler & Klett Rechtsanwälte, Köln
MinDir a. D. Dr. Helge Wendenburg, Bundesumweltministerium, Bonn
Vivian Keßels, Lexxion Publisher, Berlin
Ausgabe 1/2019 – Wasserwirtschaftliche Planung im 3. Bewirtschaftungszyklus
Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass der von der WRRL geforderte gute Gewässerzustand in vielen Fällen im ersten Bewirtschaftungszyklus nicht erreicht wurde und dieses Ziel wohl auch im zweiten und dritten Bewirtschaftungszyklus in erheblichem Umfang verfehlt wird. Vor diesem Hintergrund setzen sich Till Elgeti und Anika Lehnen in ihrem Aufsatz zur wasserwirtschaftlichen Planung im 3. Bewirtschaftungszyklus mit der durch die jüngste Änderung des UmwRG geschaffenen Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahmenprogramme nach der WRRL auseinander und schlagen eine Anpassung des Zeithorizonts und die Einführung von Zwischenzielen vor. Anschließend widmet sich Gregor Franßen der AbfKlärV, deren Vorgaben zur Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlämmen und Klärschlammverbrennungsaschen eine Vielzahl neuer Anlagen erforderlich machen wird. Angesichts dessen beleuchtet Franßen im ersten Teil seines Beitrags, welchen genehmigungsrechtlichen Anforderungen Anlagen zur Lagerung von Klärschlämmen auf dem Gelände der Kläranlage und außerhalb der Kläranlage sowie die Beförderung von Klärschlämmen unterliegen. Im dritten Beitrag befasst sich Peter Nisipeanu mit den Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen des WHG und behandelt zunächst im ersten Teil des Aufsatzes – neben der praktischen Bedeutung und der Entstehungsgeschichte der Regelungen – detailliert die Vorschriften betreffend die Pflichten zur Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen (§ 91 WHG), zur Duldung von Veränderungen oberirdischer Gewässer (§ 92 WHG) und zur Duldung der Durchleitung von Wasser und Abwasser (§ 93 WHG). Abschließend setzt sich Cedric Meyer mit der Anlagenhaftung nach § 89 Abs. 2 WHG auseinander und widerspricht der herrschenden Meinung, die den Begriff der Anlage weit auslegt. Lesen sie alle Artikel der W + B 1/2019 Sie möchten einen Artikel einreichen oder als Autor mitwirken, dann nutzen sie unseren Call for Papers
Ausgabe 4/18 – Diskussion um Vorlagebeschluss des BVerwG zum Zurbinger Ummeln
Im Hinblick auf das Wasserecht erregt der in diesem Heft 4/18 der W+B abgedruckte Vorlagebeschluss des BVerwG zum Zubringer Ummeln besondere Aufmerksamkeit: Dieser hat u.a. die unzureichende Berücksichtigung der Grundwasserbelastung durch winterliche Streusalzeinträge zum Gegenstand und wird in diesem Heft in den Beiträgen von Faßbender und Dohmen diskutiert. So liefert Faßbender in seinem Beitrag „Die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 4 WRRL – Segen oder Fluch?“ eine Analyse aller bislang vorliegenden einschlägigen Entscheidungen des EuGH und kritisiert, dass der neunte Senat des BVerwG seinen Vorlagebeschluss nicht dazu genutzt hat, dem EuGH auch die naheliegende Frage nach dem Anwendungsbereich der Ausnahme nach Art. 4 Abs. 7 WRRL vorzulegen. Der Beitrag von Dohmen über „die Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser in der Vorhabenzulassung“ wählt den erwähnten Vorlagebeschluss als Ausgangspunkt. Dohmen sieht die Frage nach der Bedeutung der grundwasserbezogenen Bewirtschaftungsvorgaben in einzelnen wasserrechtlichen Zulassungsverfahren als zentrales Rechtsproblem und plädiert für eine möglichst zeitnahe höchstrichterliche Klärung des Anwendungsbereichs der Ausnahme in Art. 4 Abs. 7 WRRL. Einer ganz neuen Problematik widmet sich Schulz mit dem „Rechtlichen Rahmen für die Verwertung von Stoffen aus neuartigen Sanitärsystemen“ – nämlich derzeit in Pilotprojekten eingesetzte Techniken, die eine stoffliche Verwertung von Teilströmen häuslicher Abwässer (sog. Schwarzwasser) ermöglichen sollen. Alle Artikel finden Sie in W+B 4/2018.
Ausgabe 3/2018 – Zur Auslegung der AwSV
Selbst wenn die AwSV bereits am 1.8.2017 in Kraft getreten ist, so wirkt sich die neue Bundesverordnung doch erst allmählich in der Praxis aus. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Aufarbeitung der anstehenden Anwendungsprobleme und Zweifelsfragen. In diesem Sinne wird die umfangreiche Ausarbeitung von Moritz Grunow bei der Auslegung der AwSV dienen können, die sich mit den Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auseinandersetzt. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der praxisnahen Zweifelsfrage der Abstellflächen für „Transportmittel“. Martin Beckmann untersucht darin im Rahmen der Auslegung systematisch die Vorschrift § 14 Abs. 4 AwSV. Janosch Neumann setzt sich mit dem Verordnungsentwurf der Kommission zur „Wiederverwendung von kommunalem Abwasser zur Bewässerung in der Landwirtschaft“ auseinander und zeigt auf, dass diese Form der Wasser(be)nutzung in Zukunft unter Berücksichtigung des Klimawandels durchaus eine erhebliche Relevanz gewinnen kann. Abgerundet wird die Ausgabe durch eine Anmerkung von Björn Tänzer zum Urteil des EuGH vom 21.6.2018 zur Umsetzung der Nitratrichtlinie. Alle Artikel finden Sie in W+B 3/2018.
Ausgabe 2/2018 – Aktuelle Gerichtsentscheidungen und ihre konkreten Auswirkungen
Die neueste Ausgabe 2/18 der W+B ist nun online verfügbar und widmet sich der Auseinandersetzung mit maßgeblichen höchstrichterlichen Entscheidungen und ihren Folgen für die Rechtsanwendung: Durner und Linnartz ziehen in ihrem Aufsatz zum „Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot in der Zulassungspraxis“ mit ihrer Analyse ein vorläufiges Fazit zu einer ganzen Kette neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen zum Inhalt der Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, zuletzt der hier behandelten Entscheidung des BVerwG zur Abwassereinleitung des Steinkohlekraftwerks Staudinger. Zu einem sehr speziellen, aber angesichts der praxisproblematischen Umsetzung der EU-Seveso III-Richtlinie hochaktuellen Thema verhält sich der Beitrag von Kahle zu den „Auswirkungen des neuen Störfallrechts zu Häfen“. Nach der Neuregelung des Störfallrechts können jetzt auch Lagerhaltungen von Hafenbetrieben grundsätzlich den störfallrechtlichen Anforderungen unterfallen. Den damit aufgeworfenen Fragen geht der Verfasser detailliert nach. Elgeti und Fock runden den Aufsatzteil mit einer Analyse eines Urteils des OVG Münster zur „Befreiung von der Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser“ ab. Alle Artikel finden Sie in W+B 2/2018.
Ausgabe 1/2018 – Aktuelle Gesetzesnovellierungen im Wasserrecht
In der neuen W+B 1/18 untersucht Wolfgang Durner die Frage, ob das neue nordrhein-westfälische Landeswassergesetz zur besseren Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beiträgt. Stefan Kopp-Assenmacher und Alexander Dohmen gehen auf die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes 2017 ein und Andreas Henke erläutert Reichweite und Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit bei Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Alle Artikel finden Sie in W+B 1/2018.
Die Anzeigenpreise sind gültig ab Januar 2019. Bitte liefern Sie die Anzeige plus 3 mm Beschnittzugabe (ohne Schnittmarken) im PDF-X-1a Format.
z.Hd. Fr. Schulz, Beilage W+B Heft __/2019 (Bitte Ausgabe angeben)
W+B 1/2019 10.01.2019 22.03.2019
W+B 2/2019 11.04.2019 21.06.2019
W+B 3/2019 11.07.2019 23.09.2019
W+B 4/2019 01.10.2019 20.12.2019
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