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Timestamp: 2016-10-24 05:09:45
Document Index: 13404514

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 55', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 43']

5C.21/2000 (09.06.2000)
5C.21/2000/min
6. F.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, alle sechs vertreten durch Advokat Dr. iur. Markus Metz, Aeschenvorstadt 55, Postfach 659, 4010 Basel,
2. H.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur,
G�ltigkeit eines Testaments, hat sich ergeben:
A.- Die am 14. Januar 1907 geborene I.________ (Erblasserin) starb am 16. Mai 1997 in Chur, wo sie ihren letzten Wohnsitz hatte. Sie war die Witwe von K.________. Aus dessen fr�herer Ehe mit L.________ stammen die beiden S�hne M.________ (gestorben 1986) und H.________.
Nach sieben in den Jahren 1969 bis 1989 abgefassten letztwilligen Verf�gungen hatte die Erblasserin am 25. Dezember 1996 ein weiteres handschriftliches Testament erstellt.
Darin verf�gte sie, sie vermache G.________, der Witwe ihres Stiefsohnes M.________, vorab einen Betrag von Fr. 10'000.-- und der Rest des Nachlasses solle zu gleichen Teilen wiederum G.________ und H.________, dem andern Stiefsohn, zukommen.
B.- A.________, B.________ und C.________ (die Witwe eines Bruders der Erblasserin und ihre beiden Kinder), die D.________ AG und die E.________ AG, die alle in fr�heren Testamenten bedacht worden waren, sowie F.________, den die Erblasserin in ihren fr�heren Testamenten als Willensvollstrecker eingesetzt hatte, erhoben mit Eingabe vom 13. No-vember 1997 beim Bezirksgericht X.________ Klage gegen G.________ und H.________. Sie beantragten, das Testament von I.________ vom 25. Dezember 1996 sei als ung�ltig zu erkl�ren.
Das Bezirksgericht X.________ wies die Klage mit Urteil vom 26. M�rz 1999 ab. Am 13. September 1999 wies das Kantonsgericht von Graub�nden (Zivilkammer) eine Berufung ab.
C.- Gegen das Urteil des Kantonsgerichts haben die Kl�ger sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. Mit der Berufung verlangen sie, das angefochtene Testament als ung�ltig aufzuheben; allenfalls sei die Sache zur Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Mit Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen werde, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Die Kl�ger erblicken eine Verletzung von Art. 8 ZGB darin, dass das Kantonsgericht entgegen ihren Antr�gen davon abgesehen hat, ein Gutachten zur Testierf�higkeit der Erblasserin einzuholen und mit der Beklagten G.________ eine formelle Parteibefragung durchzuf�hren.
a) Der in erster Linie die Verteilung der Beweislast regelnden Bestimmung von Art. 8 ZGB kommt die Bedeutung einer allgemeinen Beweisvorschrift zu. Sie verleiht der belasteten Partei insbesondere einen bundesrechtlichen Anspruch auf Abnahme von Beweisen, die zum Nachweis einer rechtserheblichen Tatsache - nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts frist- und formgerecht - anerboten worden sind (dazu BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Der Beweisf�hrungsanspruch ist namentlich dann verletzt, wenn der kantonale Richter Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als zutreffend erachtet oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f. mit Hinweis).
Eine Beschr�nkung der Beweisabnahme ist aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden, wenn der Richter schon nach den ersten Erhebungen von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist und damit gegenteilige Behauptungen f�r widerlegt h�lt. Indem er davon absieht, weiteren Beweisantr�gen stattzugeben, bringt er - im Sinne einer zul�ssigen vorweggenommenen Beweisw�rdigung (BGE 115 II 440 E. 6b S. 450; 114 II 289 E. 2a S. 291 mit Hinweisen) - zum Ausdruck, dass er auf Grund der bereits erhobenen Beweise zur �berzeugung gelangt ist, die Abnahme weiterer Beweise verm�chte zum massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr beizutragen.
Die Frage der Beweislastverteilung ist dort gegenstandslos geworden, wo der Richter in W�rdigung der tats�chlichen Gegebenheiten zur �berzeugung gelangt ist, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt (vgl. BGE 119 II 114 E. 4c S. 117 mit Hinweisen). Zu bemerken ist schliesslich, dass Art. 8 ZGB nicht bestimmt, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie der Sachrichter das Ergebnis der Abkl�rungen zu w�rdigen hat (vgl. BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f. mit Hinweisen).
b) Wie sich aus dem Urteil zur staatsrechtlichen Beschwerde ergibt, beruht die beanstandete Abweisung der beiden Beweisantr�ge einerseits auf einer Einsch�tzung der sachlichen M�glichkeiten f�r die Ausarbeitung einer Expertise �ber die Urteilsf�higkeit einer verstorbenen Person im Allgemeinen und im Falle der Erblasserin im Besonderen und andererseits auf einer W�rdigung der bereits erhobenen Beweise. Die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB st�sst daher ins Leere.
2.- Dem Kantonsgericht wird unter Berufung auf Art. 64 OG sodann vorgeworfen, es habe den Sachverhalt nicht vollst�ndig ermittelt; es fehlten Feststellungen dar�ber, was am 25. Dezember 1996, dem Tag der Errichtung des strittigen Testaments, genau vorgegangen sei; insbesondere sei nicht abgekl�rt worden, ob und inwieweit die Erblasserin im fraglichen Zeitpunkt "zur Beurteilung der Folgen ihres Handelns und zur Leistung von Widerstand gegen�ber Versuchen der Willensbeeinflussung bef�higt" gewesen sei.
Was die Kl�ger in diesem Zusammenhang vorbringen, l�uft auf eine - im Berufungsverfahren unzul�ssige - Kritik am Verzicht des Kantonsgerichts auf Einvernahme der Beklagten G.________ hinaus. Dass sich die f�r das Schicksal der Klage allein entscheidende Frage der Urteilsf�higkeit der Erblasserin im fraglichen Zeitpunkt auf Grund der von der Vorinstanz festgestellten Gegebenheiten nicht beurteilen lasse, machen die Kl�ger nicht geltend. Unter den dargelegten Umst�nden ist auf die Berufung auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.- Mit Hinweis auf verschiedene Umst�nde und angebliche Widerspr�che, denen das Kantonsgericht nicht nachgegangen und f�r die es eine Erkl�rung schuldig geblieben sei, erheben die Kl�ger in unbestimmter Form den Vorwurf der Verletzung von Bundesrecht. Sie unterlassen es darzulegen, inwiefern Bundesrecht konkret missachtet worden sein soll (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Sollten die Kl�ger geltend machen wollen, das angefochtene Urteil sei in gewissen Punkten unzureichend begr�ndet worden, l�ge darin die R�ge, das Kantonsgericht sei der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r (fr�her abgeleitet aus Art. 4 aBV, heute ausdr�cklich verankert in Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht einer Beh�rde, ihre Entscheide zu begr�nden (dazu BGE 125 II 369 E. 2c S. 372 mit Hinweisen), nicht nachgekommen. Eine solche R�ge w�re mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben gewesen (vgl. Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz OG). Das Gleiche w�rde f�r den Fall gelten, dass die Kl�ger der Vorinstanz eine willk�rliche W�rdigung bestimmter Beweise vorwerfen wollten.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Kl�gern auferlegt.
3.- Die Kl�ger werden verpflichtet, die Beklagten f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit insgesamt Fr. 4'000.-- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graub�nden (Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.