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Timestamp: 2017-09-21 19:26:37
Document Index: 142742267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26']

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Rechtstipps von Anwälten aus Dreieich
Arzthaftungsrecht: wie der Patient mithelfen kann
Die Erinnerung des Patienten ist oft durch Schmerzen oder Narkose eingeschränkt. Die Rechtsprechung hat dieser besonderen Situation bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Arzthaftungsprozess zwar durch eine verminderte Darlegungslast ...
Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 in zwei Parallelerfahren Urteile zugunsten von Kreditnehmern getroffen (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) . In beiden Fällen hat der BGH die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der ...
Beginn der Mängelverjährung bei Wohnraum
Der BGH hatte nunmehr zu entscheiden, wann der Zeitpunkt der 6-monatigen Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters beginnen soll (BGH, Urteil vom 09.11.2011 - VIII ZR 87/11) . Hierbei hatte der ...
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gebäudeeigentümers
Zwar ist in den hiesigen Breitengraden ein Fall, den das Oberlandesgericht Naumburg zu entscheiden hatte kaum vorstellbar, dennoch gibt es diesen Fall örtlich mit ein paar Veränderungen. Im vorliegenden Fall musste das OLG darüber ...
Vermieter dürfen Funkablesegeräte einbauen
Es ist nunmehr amtlich. Mieter müssen den Einbau von Funkablesegeräten in ihrer Wohnung dulden. Der Vermieter hat einen Anspruch die Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem auszutauschen. Dabei erstreckt ...
Erheblichkeit eines Fahrzeugmangels
(32 Bewertungen) (32) 4,4 von 5,0 Sternen (32 Bewertungen)
Der BGH hat zwischenzeitlich wieder einmal verbraucherfreundlich entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um die Rückabwicklung eines Pkw-Geschäfts. Der Käufer rügte in der Folgezeit eine Vielzahl von Fehlern am Fahrzeug, die ...
Stoppt die Verjährung
(31 Bewertungen) (31) 4,3 von 5,0 Sternen (31 Bewertungen)
Das Jahresende naht mit großen Schritten. Für einige Ansprüche wie beispielsweise Schadenersatzansprüche oder Schmerzensgeldforderngen, etc. hat der Gesetzgeber prinzipiell eine dreijährige Verjährungsfrist vorgesehen. Diese ...
Garantie doch etwas wert!
Eine Fahrzeuggarantie ist nach der neuesten BGH-Rechtsprechung doch wieder mehr wert, als das Papier auf der sie abgedruckt ist. Der BGH hat nunmehr durch Versäumnisurteil entschieden, dass der Ausschluss der Garantie dann unwirksam ist, ...
Verzicht auf Fahrverbot
(24 Bewertungen) (24) 3,9 von 5,0 Sternen (24 Bewertungen)
Das OLG Zweibrücken lässt wieder einmal Fahrer hoffen, die vom Fahrverbot bedroht sind. Das OLG entschied jüngst im Fall, wenn zwischen der Ordnungswidrigkeit und dem Urteil mehr als 21 Monate liegen, dass das Fahrverbot nicht mehr ...
Agentur für Arbeit muss für Beratungsfehler haften.
(25 Bewertungen) (25) 4,5 von 5,0 Sternen (25 Bewertungen)
Das OLG München hat nunmehr entschieden, dass auch die Bundesagentur für Arbeit für Beratungsfehler einstehen und dafür haften muss. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Existenzgründerzuschuss beantragt. Dabei klärte ihn ...
Fahrzeugdiebstahl. Was nun?
(23 Bewertungen) (23) 4,0 von 5,0 Sternen (23 Bewertungen)
Der BGH hatte zwischenzeitlich einen Rechtsstreit (Vorinstanz OLG FFM) zu entscheiden, wo die Kfz-Kasko Versicherung versuchte, Ihrem Versicherungsunternehmer eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen und damit Ihre Leistungsfreiheit zu ...
Verjährungsfristen beim Bußgeldbescheid
(24 Bewertungen) (24) 3,7 von 5,0 Sternen (24 Bewertungen)
Der Gesetzgeber hat für Ordnungswidrigkeiten eine besondere Verfolgungsverjährung festgelegt. In § 26 III StVG findet sich sogleich für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine kürzere Verjährungsregel. In diesem Bereich wünscht der ...
Vermieter und Mieter aufgepasst!!
(22 Bewertungen) (22) 4,0 von 5,0 Sternen (22 Bewertungen)
Sollten Sie im Mietvertrag ein Vorkaufsrecht vereinbaren wollen, so kann dieses ausschließlich nur in notarieller Form erfolgen Ein Vorkaufsrecht in einem Mietvertrag ist unwirksam. Eine solche Vereinbarung kann mehr Schaden als Nutzen ...
Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Sachen
(20 Bewertungen) (20) 4,1 von 5,0 Sternen (20 Bewertungen)
Zwischenzeitlich hat sich der EUGH zu einer verbraucherschützenden Entscheidung durchgerungen. Diese wird Unternehmer zukünftig mit erheblichen Mehrkosten belasten. Bislang konnten Unternehmer, bspw. Autohändler, bei einem Austausch ...
Punktekarussell
(19 Bewertungen) (19) 3,9 von 5,0 Sternen (19 Bewertungen)
Der Führerschein wird aufgrund der Überschreitung des Punktekontos von 18 Punkten und mehr im Verkehrszentralregister durch die Fahrerlaubnisbehörde eingezogen. Der Fahrer erkämpft sich mühsam seine Fahrerlaubnis zurück. ...
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