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Timestamp: 2016-10-25 08:36:54
Document Index: 4565318

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 88', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 88', 'Art. 22', 'Art. 88', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 88', 'Art. 80', 'Art. 62', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art. 49', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 61', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 61', 'in fine', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_225/2015 (27.08.2015)
9C_225/2015 � � Urteil vom 27. August 2015
�Vorsorgestiftung��A.________,
�vertreten durch F�rsprecher K. Urs Gr�tter,
(Aufsichtsgeb�hr),
Mit Schreiben vom 13. Februar 2013 stellte die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) der Vorsorgestiftung A.________ die Geb�hren-Rechnung f�r das Aufsichtsjahr 2012 �ber Fr. 1'800.- zu. Der Betrag setzte sich zusammen aus einem fixen Grundansatz (Fr. 300.-) und einem variablen Ansatz (Fr. 1'500.-) auf der Basis der Bilanzsumme von Fr. 767'989.- (gem�ss Jahresrechnung 2011).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Vorsorgestiftung A.________, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, der Entscheid vom 23. Februar 2015 sei aufzuheben und die Nichtigkeit der angefochtenen Verf�gung ("Geb�hrenrechnung") festzustellen, eventuell diese aufzuheben und die Sache zur rechtskonformen Festsetzung der geschuldeten Geb�hr an die BBSA zur�ckzuweisen, subeventuell die Geb�hr auf maximal Fr. 500.- f�r das Gesch�ftsjahr 2011 festzusetzen.
Die BBSA ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Mit der Beschwerde kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Als solche - bez�glich Auslegung und Anwendung vom Bundesgericht grunds�tzlich frei �berpr�fbare - Bestimmungen gelten namentlich Verfassungsnormen, welche die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen zum Inhalt haben (BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182). Da das Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) lediglich ein verfassungsm�ssiger Grundsatz, jedoch kein verfassungsm�ssiges Recht ist, kann es nicht selbst�ndig angerufen, sondern nur im Rahmen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots oder im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung oder eines speziellen Grundrechts als verletzt ger�gt werden (Urteil 5A_533/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 mit Hinweisen; Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, Rz. 37 f. zu Art. 95 BGG). Im Bereich des Abgaberechts hingegen ist das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180; Urteil 9C_722/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2 mit Hinweisen).
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es pr�ft jedoch nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen). Dies bedingt, dass die Beschwerde f�hrende Partei in der Begr�ndung ihrer Begehren in gezielter Form auf die f�r das Ergebnis massgeblichen Ausf�hrungen der Vorinstanz eingeht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; Urteil 2C_413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis); diesbez�glich erh�hte Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 II 396 E. 3.2 S. 399; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt im Hauptstandpunkt die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verf�gung (Geb�hren-Rechnung vom 13. Februar 2013 f�r das Aufsichtsjahr 2012). Zur Begr�ndung verweist sie im Wesentlichen auf ihre diesbez�glichen Vorbringen in der vorinstanzlichen Beschwerde.
Die Vorinstanz hat in E. 3 ihres Entscheids dargelegt, dass die Geb�hren-Rechnung vom 13. Februar 2013 nicht eine nichtige, sondern eine lediglich anfechtbare Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG ist. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich mit keinem Wort dazu und zeigt noch weniger auf, inwiefern diese Rechtsauffassung Bundesrecht verletzen soll (vgl. auch Urteil 2P.224/1998 vom 27. Juli 1999 E. 1b, in: RDAT�2000 I Nr. 50 S. 484). Insbesondere geht es nicht an, bloss auf die vorinstanzlichen Rechtsschriften zu verweisen (BGE 133 II 396��� E. 3.1 S. 399 f.). Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin ist eine Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, im Sinne von Art. 61 Abs. 1 BVG, in der seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung, und Art. 1 der auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 �ber die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1). Sie unterstand somit 2012 der Aufsicht durch die Beschwerdegegnerin (Art. 3 Abs. 1 lit. a der regierungsr�tlichen Verordnung des Kantons Bern vom 30. M�rz 2011 �ber die Aufsicht �ber die Vorsorgeeinrichtungen, die Stiftungen und die Familienausgleichskassen [AVSFV; BSG 212.223.2], in Kraft gestanden vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014). Die Verordnung st�tzte sich u.a. auf Art. 88 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1). Danach kann der Regierungsrat in F�llen zeitlicher Dringlichkeit Bestimmungen, die zur Einf�hrung �bergeordneten Rechts n�tig sind, in einer Verordnung regeln (Satz 1). Dringliche Einf�hrungsbestimmungen sind ohne Verzug durch ordentliches Recht abzul�sen (Satz 2).
Regelungsgegenstand der AVSFV war die Umsetzung der Strukturreform im Bereich der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene gem�ss den mit Bundesgesetz vom 19. M�rz 2010 (AS 2011 3393 ff.) teilweise ge�nderten Art. 61 ff. BVG und der total revidierten BVV 1 (AS 2011 3425 ff.; vgl. J�rg Brechb�hl, Neuordnung von Aufsicht und Oberaufsicht in der beruflichen Vorsorge, HAVE - Haftung und Versicherung 2012, S. 318 ff., Petra Caminada, Staatliche Aufsicht in der beruflichen Vorsorge, Z�rcher Diss., 2012, sowie Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 707 ff. Rz. 1866 ff.). Im Rahmen dieser Novelle wurde u.a. ein neuer Art. 62a Abs. 3 Satz 1 BVG ins Gesetz eingef�gt. Danach gehen die Kosten f�r aufsichtsrechtliche Massnahmen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Gem�ss Botschaft vom 15. Juni 2007 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Strukturreform; BBl 2007 5669 ff.) sind damit "Massnahmen nach Absatz 2 gemeint, die eine Dienstleistung von Dritten (bspw. Gutachten, kommissarische Verwaltung etc.) erfordern" (BBl 2007 5705 zu Art. 62a E-BVG; in diesem Sinne auch Caminada, a.a.O., S. 150 f.). Nach Stauffer (a.a.O., S. 718 Rz. 1894) ist in Art. 62a Abs. 3 BVG der Grundsatz enthalten, "dass die Kosten der Aufsicht entsprechend dem Verursacherprinzip der beaufsichtigten Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden".
3.2.�Art. 6 Abs. 2 lit. c AVSFV �bertr�gt dem Aufsichtsrat der seit dem 1. Januar 2012 neu zust�ndigen Bernischen BVG- und Stiftungsaufischt (BBSA) u.a. die Aufgabe, das Geb�hrenreglement zu erlassen. Die Geb�hren f�r die T�tigkeiten der Aufsichtsbeh�rde bestehen aus einer j�hrlichen Grundgeb�hr und Geb�hren f�r Dienstleistungen (Art. 12 Abs. 1 lit. a und b AVSFV). Sie sind so festzulegen, dass sie insgesamt kostendeckend sind (Art. 12 Abs. 2 AVSFV). F�r die Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a [u.a. Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen] und b bemisst sich die j�hrliche Grundgeb�hr nach der Bilanzsumme (Art. 13 AVSFV). Die Geb�hren f�r Dienstleistungen bemessen sich nach dem Arbeitsaufwand (Art. 14 AVSFV). Gest�tzt auf Art. 6 Abs. 2 lit. c AVSFV erliess der Aufsichtsrat das Geb�hrenreglement vom 21. Oktober 2011 (BSG 212.223.3), in Kraft gestanden vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014. Nach dessen Art. 7 setzt sich die j�hrliche Grundgeb�hr bei Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, aus einem fixen Grundansatz von 300 Franken, einem variablen Ansatz und der - hier nicht weiter interessierenden - Oberaufsichtsgeb�hr zusammen. Der variable Ansatz bemisst sich laut Art. 8 nach der Bilanzsumme:
Bilanzsumme in CHF CHF bis 100 000 330 100 001 bis 500 000 1000 500 001 bis 1 000 000 1500 1 000 001 bis 5 000 000 2000 5 000 001 bis 10 000 000 2500 .......... ......... 20 000 000 001 bis 25 000 000 000 35 000 25 000 000 001 bis 30 000 000 000 40 000 ab 30 000 000 001 45 000 Nach Art. 6 Abs. 2 des Geb�hrenreglements wird die j�hrliche Grundgeb�hr nach Eingang der Jahresberichterstattung in Rechnung gestellt (Satz 1). Sie wird bei Rechnungsstellung f�llig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen (Satz 2). Bei den Dienstleistungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. b und Art. 14 AVSFV bemessen sich die Geb�hren innerhalb des Rahmentarifs im Anhang anhand des Zeitaufwandes, wo kein Tarif oder kein Tarifrahmen festgelegt ist, nach dem Zeitaufwand (Art. 3 Abs. 1 und 2 des Geb�hrenreglements).
Die Aufsichtsbeh�rde setzte in Anwendung des Geb�hrenreglements vom 21. Oktober 2011 die Geb�hr f�r das Aufsichtsjahr 2012 auf Fr. 1'800.- fest. Beim variablen Ansatz stellte sie auf die Bilanzsumme von Fr. 767'989.- per 31. Dezember 2011 ab, was Fr. 1'500.- ergab. Daraus resultierte zusammen mit dem Grundansatz von Fr. 300.- (ohne die Oberaufsichtsgeb�hr) eine Geb�hr von Fr. 1'800.-, welche sie der Beschwerdef�hrerin am 13. Februar 2013 in Rechnung stellte (vgl. Sachverhalt A). Die Vorinstanz hat die Rechtm�ssigkeit der Geb�hr in grunds�tzlicher und in masslicher Hinsicht best�tigt und die dagegen vorgebrachten Einw�nde nicht als stichhaltig erachtet.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet wie schon im vorinstanzlichen Verfahren, dass die gest�tzt auf das Geb�hrenreglement vom 21. Oktober 2011 erhobene j�hrliche Grundgeb�hr auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruht. Eine Dringlichkeit im Sinne von Art. 88��� Abs. 3 der kantonalen Verfassung f�r den Erlass der AVSFV durch den Regierungsrat sei angesichts des langsam laufenden Gesetzgebungsverfahrens und der grossz�gig bemessenen �bergangsfrist von drei Jahren nie gegeben gewesen.
5.1.�Die Vorinstanz hat das Erfordernis der Dringlichkeit f�r die (vorl�ufige, auf zwei Jahre befristete; Art. 22 Abs. 2 AVSFV) Neuordnung der Aufsicht auf Verordnungsstufe gest�tzt auf Art. 88 Abs. 3 der Verfassung im Wesentlichen damit begr�ndet, der Bundesrat habe die Ausf�hrungsbestimmungen zur Strukturreform in der BVV 1 erst am 10. und 22. Juni 2010, nach ausf�hrlicher Debatte des Ende 2010 in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs beschlossen. Die Beschwerdef�hrerin widerspricht dem zu Recht nicht (vgl. Stauffer, a.a.O., S. 95 Rz. 287). Entgegen ihrer Auffassung sodann sah das Gesetz keine (dreij�hrige) �bergangsfrist vor. Die kantonale Aufsicht im beruflichen Vorsorgebereich war grunds�tzlich sofort auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle am 1. Januar 2012 entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben neu zu ordnen. Eine Frist von h�chstens drei Jahren bestand lediglich f�r die �bergabe der Vorsorgeeinrichtungen unter Bundesaufsicht durch das BSV an die zust�ndige kantonale Aufsichtsbeh�rde (Art. 3 aBVV 1; �bergangsbestimmung zur �nderung vom 19. M�rz 2010 des BVG [Strukturreform] und Art. 25 Abs. 5 BVV 1).
5.2.�Andere Gr�nde, welche den Erlass der AVSFV durch den Regierungsrat direkt gest�tzt auf Art. 88 Abs. 3 der kantonalen Verfassung als rechtswidrig erscheinen lassen k�nnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht dargetan. Zu erw�hnen bleibt, dass der Kanton Aargau im gleichen Sinne vorgegangen ist wie der Kanton Bern (vgl. �bergangsverordnung des Regierungsrates vom 29. Juni 2011 zur BVG- und Stiftungsaufsicht im Kanton Aargau [AGS 210.117], in Kraft gestanden vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2013, i.V.m. � 91 Abs. 2bis lit. b der Kantonsverfassung vom 25. Juni 1989 [AGS 110.000]). Allerdings wurde - im Unterschied zum hier zu beurteilenden Fall - keine neue Geb�hrenordnung erlassen, sondern die bisherige f�r anwendbar erkl�rt (� 14 Abs. 1 der �bergangsverordnung). Im �brigen ist zu beachten, dass das Bundesrecht nicht sagt, die Neuordnung der Aufsicht habe in einem Gesetz im formellen Sinn zu erfolgen. Dieses Erfordernis gilt grunds�tzlich nur f�r die Regelung der Finanzierung der Kosten der Aufsicht durch Abgaben (vgl. dazu hinten E. 7.1).
Weiter bringt die Beschwerdef�hrerin vor, bei der fraglichen Geb�hr handle es sich, wie bereits in der vorinstanzlichen Replik ausgef�hrt, "recht eigentlich" um eine Zwecksteuer, da sie erhoben werden wollte, ohne dass die Aufsichtsbeh�rde ihr gegen�ber irgendeine Leistung erbracht h�tte. Die nicht n�her begr�ndete Qualifikation als "j�hrliche Aufsichtsgeb�hr" im angefochtenen Entscheid sei nicht korrekt. Damit werde dem Aspekt der Steuerbefreiung von Vorsorgeeinrichtungen gem�ss Art. 80 Abs. 2 BVG v�llig ungen�gend Rechnung getragen. Im �brigen verletze eine auf Notrecht gegr�ndete Steuer das Gewaltenteilungs- und Legalit�tsprinzip.
6.1.�Die Vorinstanz hat zu den im Wesentlichen n�mlichen Vorbringen in der Replik erwogen, die von der Aufsichtsbeh�rde vorgenommene Pr�fung (der Erfolgsrechnung 2011 samt Anhang) sei aufsichtsrechtlicher Natur gewesen und gest�tzt auf Art. 62 und 62a Abs. 3 BVG erfolgt. Die mit der j�hrlichen Grundgeb�hr finanzierte Aufsichtst�tigkeit stelle eine Abgabe f�r individuell zurechenbaren und pauschal angerechneten Aufwand dar. Es liege eine Kausalabgabe vor; von einer (voraussetzungslos geschuldeten) Steuer k�nne sinngem�ss jedenfalls nicht gesprochen werden. Daran �ndere nichts, dass das f�r die Bemessung der Geb�hr angewandte Kriterium der Bilanzsumme (nach Art. 8 des Geb�hrenreglements) nicht in einem direkten Zusammenhang zum Pr�faufwand stehe, welcher der Aufsichtsbeh�rde im konkreten Einzelfall anfalle.
6.2.�Die Vorinstanz hat somit, entgegen den Vorbringen in der Beschwerde, begr�ndet, weshalb die streitige Geb�hr den Kausalabgaben zuzurechnen ist und jedenfalls nicht von einer voraussetzungslos, d.h. unabh�ngig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil der pflichtigen Person, geschuldeten Steuer gesprochen werden kann (vgl. BGE 140 I 176 E. 5.2 S. 180 mit Hinweis und Urteil 9C_549/2007 vom 7. M�rz 2008 E. 2.3.2, in: SVR 2008 KV Nr. 19��� S. 71). Die Beschwerdef�hrerin, die weitgehend auf ihre Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Replik verweist (vgl. dazu E. 2 vorne), vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Beurteilung Bundesrecht verletzt. Im �brigen ist fraglich, ob Geb�hren zur Finanzierung der Kosten einer vom Gesetz angeordneten Aufsicht durch die ihr unterstellten nat�rlichen oder juristischen Personen �berhaupt Steuern sein k�nnen. Notwendige Voraussetzung w�re jedenfalls, dass die T�tigkeit der Aufsichtsbeh�rde f�r die Abgabepflichtigen ohne jeglichen konkreten Nutzen ist (vgl. BGE 131 II 271 E. 5.3 S. 277 und Urteil 2C_735/ 2007 vom 25. Juni 2008 E. 6.3), ohne Gegenwert, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, was entgegen ihrer Auffassung�vorliegend jedoch�nicht gesagt werden kann (vgl. etwa die nicht abschliessend aufgez�hlten, zum Teil j�hrlich wiederkehrenden Aufgaben der Aufsichtsbeh�rde in Art. 62 Abs. 1 BVG). Das Gewaltenteilungs- und Legalit�tsprinzip ist nicht verletzt.
Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die vom Regierungsrat erlassene AVSFV enthalte keine gen�gende Delegationsnorm f�r eine Geb�hrenerhebung durch die Aufsichtsbeh�rde. Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip k�nnten nicht hinreichenden Schutz bieten. Die f�r 2012 erhobene Grundgeb�hr liege sinngem�ss denn auch weit �ber den fr�her erhobenen Geb�hren, was mit diesen beiden Prinzipien in keiner Weise zu rechtfertigen sei. Die vorinstanzlichen Erw�gungen zum Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip seien falsch.
7.1.1.�Die Verpflichtung zu einer �ffentlichrechtlichen Geldleistung bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundz�gen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Beh�rde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen. Das Erfordernis der Bestimmtheit steht im Dienste des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts, der Rechtssicherheit mit den Elementen der Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns sowie der rechtsgleichen Rechtsanwendung (BGE 131 II 271 E. 6.1 S. 278). Die Rechtsprechung hat die Vorgaben betreffend die Bemessung der Abgaben bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert, wo das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt (BGE 135 I 130 E. 7.2 S. 140; 134 I 179 E. 6.1 S. 180; je mit Hinweisen).
7.1.2.�Das Kostendeckungsprinzip gilt f�r kostenabh�ngige Kausalabgaben, wo keine (gen�gend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdr�cklich oder sinngem�ss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabh�ngig sein soll. Es besagt, dass der Geb�hrenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringf�gig �bersteigen soll, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst. Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene R�ckstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188). Das �quivalenzprinzip konkretisiert das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und das Willk�rverbot f�r den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 8 BV); es bestimmt, dass eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen halten muss (BGE 140 I 176��� E. 5.2 S. 180 f. mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem B�rger verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungsempf�ngers) oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers; BGE 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 und Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2, in: ZBl 114/2013 S. 347). Aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit bzw. �quivalenz ist selbst eine gesetzes- oder reglementskonforme Geb�hr dann herabzusetzen, wenn die an sich regul�re Anwendung des Tarifs im Ergebnis zu einer nicht mehr vertretbaren Abgabenh�he f�hrt (Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.4, in: ZBl 114/2013 S. 347).
7.2.�Die Vorinstanz hat sich nicht dazu ge�ussert, ob die AVSFV die Bemessungsgrundlage f�r die j�hrliche Grundgeb�hr hinreichend bestimmt. Sie hat sinngem�ss ausgef�hrt, der Nutzen der Aufsichtst�tigkeit k�nne nicht immer ohne Weiteres klar bemessen werden. In gewissen Grenzen sei daher ein Schematismus zul�ssig, solange jedenfalls die so erhobene Geb�hr immer noch deutlich unter den effektiven Kosten bzw. dem objektiven Nutzen liege. Sodann hat die Vorinstanz offengelassen, wie weit das �quivalenzprinzip bei Aufsichtsabgaben �berhaupt herangezogen werden k�nne, da die damit finanzierte T�tigkeit den einzelnen Abgabepflichtigen nicht individuell zugerechnet werden k�nne. Die Bilanzsumme bzw. das Verm�gen seien auch in anderen Kantonen, u.a. Z�rich (vgl. � 2 des Geb�hrenreglements BVS vom 10. Oktober 2012 [GebR-BVS; LS 833.15]), eine gebr�uchliche Bemessungsgrundlage. Dieses Kriterium sei auch sachgerecht, woran nichts �ndere, dass es nicht in einem direkten Zusammenhang zum Pr�fungsaufwand stehe, welcher der Aufsichtsbeh�rde im konkreten Einzelfall anfalle. Im �brigen gelte es im Rahmen der Pr�fung des Kostendeckungs- und �quivalenzprinzips zu beachten, dass andere kantonale Aufsichtsbeh�rden �hnliche Geb�hrenans�tze kennen w�rden. So betr�ge die j�hrliche Grundgeb�hr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit 1. Januar 2015 bei einer Bilanzsumme ab Fr. 500'000.- bis Fr. 1'000'000.- Fr. 1'500.- (vgl. � 9 und Anhang der Ordnung �ber die beruflichen Vorsorge vom 23. Januar 2012 [SG BS 833.110; SGS BL 211.2], in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung). Die mit Rechnung vom 13. Februar 2013 f�r das Aufsichtsjahr 2012 erhobene Geb�hr von Fr. 1'800.- sei somit nicht zu beanstanden.
7.3.1.�Art. 3 Abs. 1 AVSFV umschreibt den Kreis der Abgabepflichtigen. Abgabeobjekt in Bezug auf die j�hrliche Grundgeb�hr sind die T�tigkeiten der Aufsichtsbeh�rde, ohne die Dienstleistungen, f�r die nach Arbeitsaufwand bemessene Geb�hren erhoben werden (Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 AVSFV). Bemessungsgrundlage u.a. bei Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist die Bilanzsumme (Art. 13 Abs. 1 AVSFV; vorne E. 3.2). Dabei handelt es sich in dem Masse um ein sachgerechtes Kriterium, in welchem es Einfluss auf den Umfang der Aufsichtst�tigkeit hat (vgl. Urteil 2C_615/2010 vom 24. November 2010 E. 3.3 und 4.2). Allerdings sagt Art. 13 Abs. 1 AVSFV nicht, welcher Stichtag f�r die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage gilt. Nachdem die aufsichtsbeh�rdliche Pr�fungst�tigkeit im laufenden Jahr die Gesch�ftst�tigkeit der Vorsorgeeinrichtung im Vorjahr betrifft (Art. 62 Abs. 1 lit. b und c BVG [i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG]) - die Jahresrechnungen und Berichte (Revisionsstelle, BVG-Experte) k�nnen erst nach Abschluss des Jahres eingereicht werden -, kann nur der 31. Dezember des Vorjahres gemeint sein.
Zu erw�hnen ist der Vollst�ndigkeit halber, dass in Art. 14 Abs. 2 lit. b des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetzes vom 17. M�rz 2014 �ber die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSAG; BSG 212.223) nunmehr ausdr�cklich festgehalten wird, dass sich der variable Ansatz der j�hrlichen Grundgeb�hr nach der Bilanzsumme�
des Vorjahres�bemisst. Weitere die Bemessung der j�hrlichen Grundgeb�hr bestimmende Kriterien nennt die AVSFV nicht. Insbesondere wird keine maximale H�he der Abgabe im Sinne einer Obergrenze festgesetzt. Art. 12 Abs. 2 AVSFV h�lt einzig fest, dass die Geb�hren (j�hrliche Grundgeb�hr und Geb�hren f�r Dienstleistungen) so festzulegen sind, dass sie insgesamt kostendeckend sind. Diese Vorgabe betrifft auch die ebenfalls der Aufsicht unterstellten Stiftungen und Familienausgleichskassen nach Art. 3 Abs. 1 lit. b und c AVSFV. Bei Letzteren besteht die Grundgeb�hr aus einem festen Betrag (Art. 13 Abs. 2 AVSFV).
7.3.2.�Unter dem Gesichtspunkt des Kostendeckungsprinzips ist zu ber�cksichtigen, dass die kantonale Aufsicht im Bereich der beruflichen Vorsorge ab 1. Januar 2012 neu geordnet war. Unter anderem war Aufsichtsbeh�rde nicht mehr die "Abteilung Berufliche Vorsorge und Stiftungen (BVS) " des Amtes f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern, sondern die BBSA als eine verwaltungsunabh�ngige �ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers�nlichkeit (Art. 61 Abs. 3 BVG; Art. 2 Abs. 1 AVSFV; Art. 2 BBSAG). Es gab somit keine Erfahrungswerte zu den Kosten der Aufsicht, wie sie etwa den Jahresrechnungen der betreffenden Beh�rde entnommen werden k�nnen (vgl. BGE 126 I 180 E. 3b/aa S. 189). Immerhin ist zu beachten, dass die BBSA aus der erw�hnten Abteilung entstand, welche aus der Verwaltung ausgegliedert und in eine selbst�ndige �ffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt wurde (http://www.jgk.be.ch/jgk/de/index/ aufsicht/Stiftungsaufsicht.html). Auch stellte der Kanton der neuen Aufsichtsbeh�rde f�r eine �bergangszeit deren Infrastruktur zu den f�r das Amt f�r Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht geltenden Bedingungen zur Verf�gung (Art. 19 AVSFV). Insoweit war die Neuordnung der Aufsicht nicht mit ins Gewicht fallenden Mehrkosten verbunden. Gem�ss Botschaft sodann w�rden die strukturellen �nderungen zwar h�here Aufwendungen zur Folge haben, namentlich bedingt durch die �bernahme der bisher unter Bundesaufsicht gestandenen Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Art. 3 aBVV 1), mit Sitz im Kantonsgebiet (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 25 Abs. 5 BVV 1); gemessen an den diesbez�glichen durchschnittlichen (Personal-) Kosten der letzten Jahre sollte sich aber - abgesehen von den Geb�hren f�r die Oberaufsichtskommission - die berufliche Vorsorge nur geringf�gig verteuern (BBl 2007 5713 f. Ziff. 3.2). Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Sch�tzung, welche Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen nicht ber�cksichtigt.
Bis 2011 galt f�r Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen die Verordnung des Kantons Bern vom 22. Februar 1995 �ber die Geb�hren der Kantonsverwaltung (Geb�hrenverordnung, GebV; BSG 154.21, hier angewendet in der vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 g�ltig gewesenen Fassung). Nach Art. 2a Abs. 1 GebV ("Kostendeckung") sollen die Geb�hren alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen. Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung (Abs. 1). Gem�ss Anhang IV A wird die j�hrliche Grundgeb�hr f�r die Aufsicht �ber Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen nach dem Bruttoverm�gen bemessen. Sie betr�gt Fr. 500.- bzw. Fr. 700.- bei einem Verm�gen von Fr. 500'001.- bis Fr. 1'000'000.- (Ziff. 4.1.6 f.). Dazu kommt ein Zuschlag bei Vorsorgeeinrichtungen, die zu Gunsten der Anspruchsberechtigten Versicherungspr�mien entrichten (Ziff. 4.1.8). Stiftungen, die vom Bund, Kanton oder von einer Gemeinde wiederkehrende Betriebsbeitr�ge erhalten, werden von den Geb�hren zur H�lfte befreit (Ziff. 4.1.19). F�r bestimmte Dienstleistungen werden (Pauschal-) Geb�hren erhoben, welche den normalerweise anfallenden Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum-, Material-, Ger�te- und Maschinenkosten sowie Post- und Telefongeb�hren umfassen (Ziff. 4.1.1-4.1.4 und 4.1.10 ff. i.V.m. Art. 10). Mit Ausnahme der Position "4.1.10 Genehmigen der �bertragung von Verm�gen" enth�lt die Liste im Wesentlichen dieselben Dienstleistungen wie diejenige im Anhang zu Art. 4 des von der Aufsichtsbeh�rde vorliegend angewendeten Geb�hrenreglements vom 21. Oktober 2011 (g�ltig ab 1. Januar 2012), wobei der neue Rahmentarif mindestens ebenso so hoch ist wie der vorige.
Die streitige j�hrliche Grundgeb�hr (ohne Oberaufsichtsgeb�hr) von Fr. 1'800.- f�r das Aufsichtsjahr 2012 ist dreimal h�her als bei Anwendung der f�r Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen bis und mit 2011 geltenden Geb�hrenverordnung vom 22. Februar 1995. Die Aufsicht im Bereich der beruflichen Vorsorge hat zwar �nderungen erfahren, insbesondere durch Verselbst�ndigung der kantonalen Aufsichtsbeh�rden in rechtlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht (BBl 2007 5703 zu Art. 61BVG). Gleichwohl muss unter den gegebenen Umst�nden�
und�unter der Annahme, dass die nach der GebV bemessenen Geb�hren das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip respektieren, von einer jedenfalls im Ergebnis nicht mehr vertretbaren Geb�hrenerh�hung gesprochen werden (E. 7.1.2 in fine). Dem Hinweis der Vorinstanz, in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sei 2015 bei einer Bilanzsumme ab Fr. 500'000.- bis Fr. 1'000'000.- eine j�hrliche Grundgeb�hr von Fr. 1'500.- geschuldet (vorne E. 7.2 in fine), ist im �brigen zu entgegnen, dass diese Geb�hr im hier interessierenden Aufsichtsjahr 2012 Fr. 850.- betrug (vgl. � 12 und Anhang der Ordnung �ber die beruflichen Vorsorge vom 23. Januar 2012 [SG BS 833.110; SGS BL 211.2], in der vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung).
7.4.�Im dargelegten Sinne wird die Aufsichtsbeh�rde den variablen Ansatz der j�hrlichen Grundgeb�hr f�r das Aufsichtsjahr 2012 rechtskonform - gem�ss Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip - neu festzusetzen haben. Der Grundansatz von Fr. 300.- sowie die Oberaufsichtsgeb�hr sind unbestritten. Nach diesen Vorgaben hat die Aufsichtsbeh�rde neu zu verf�gen.
Die Gerichtskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Aufsichtsbeh�rde hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen������(Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2015 und die Verf�gung (Schreiben und Rechnung) der BBSA vom 13. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Von den Gerichtskosten von Fr. 600.- werden Fr. 350.- der Beschwerdef�hrerin und Fr. 250.- der Aufsichtsbeh�rde auferlegt.
Die Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'300.- zu entsch�digen.