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Timestamp: 2016-10-21 20:16:38
Document Index: 242422717

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE']

I 523/03 (23.12.2003)
V.________, 1945, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, 3012 Bern,
V.________, geboren 1945, arbeitete seit Juni 1991 als Chauffeur f�r die Firma F.________, als er sich im August 1993 anl�sslich eines Unfalls an der linken Schulter und am rechten Fuss verletzte; ab Ende Februar 1994 arbeitete er wieder in vollem Umfang. Auf eine im Mai 1997 erfolgte R�ckfallmeldung hin gew�hrte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger Unfallversicherer mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 eine Invalidenrente von 15%, was durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. M�rz 2000 best�tigt worden ist.
Am 8. Januar 1999 meldete sich V.________ - mittlerweile seit M�rz 1998 arbeitslos - bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern unter anderem die Akten der SUVA einholte. Nachdem eine Umschulung zum Carchauffeur aus invalidit�tsfremden Gr�nden gescheitert ist, lehnte die IV-Stelle - nach durchgef�hrtem Vorbescheid - mit Verf�gung vom 25. Juli 2000 den Anspruch auf Rente und berufliche Massnahmen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. April 2001 teilweise gut und bejahte den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere Arbeitsvermittlung. Nach einem Treppensturz am 25. August 2000 (wof�r die SUVA bis Januar 2002 Taggelder ausrichtete), liess V.________ am 22. Mai 2001 eine Neuanmeldung einreichen; die IV-Stelle zog wiederum die Akten der SUVA bei (insbesondere mehrere Berichte des Dr. med. W.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, und einen Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. Z.________ vom 15. November 2001). Nach ergangenem Vorbescheid verneinte die Verwaltung mit Verf�gung vom 13. Juni 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente, da V.________ in einer leidensangepassten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig sei; f�r die Arbeitsvermittlung k�nne er sich wieder melden.
Die von V.________ unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem des SUVA-Arztes Dr. med. Y.________ vom 24. Juni 2002 und des Spitals X.________ vom 2. Juli 2002) dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juni 2003 ab, nachdem es die Akten der SUVA (insbesondere Bericht des Dr. med. C.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, vom 7. November 2002) und der Arbeitslosenkasse beigezogen hatte.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die IV-Stelle habe eine polydisziplin�re Begutachtung durchzuf�hren.
Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ einen Bericht des Spitals X.________ vom 2. September 2003 einreichen.
Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung geltend gemacht wird, ist darauf nicht einzutreten, da dieser Anspruch von der IV-Stelle in der Verf�gung von Juni 2002 nicht verneint worden und damit unbestritten geblieben ist, so dass kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung dieses Teils der Verf�gung besteht (Art. 103 lit. a OG in Verbindung mit Art. 132 OG).
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Zutreffend sind im Weiteren die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Umfang des Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG), die Bemessung der Invalidit�t von Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), den Rentenbeginn zufolge einer ohne wesentlichen Unterbruch dauernden Arbeitsunf�higkeit von durchschnittlich mindestens 40% w�hrend eines Jahres (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 IVG) und auf Umschulung im Besonderen (Art. 17 IVG). Richtig wiedergegeben sind auch die Voraussetzungen f�r das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG anwendbaren Rechtsgrunds�tze (BGE 117 V 198 Erw. 3a; ferner BGE 125 V 369 Erw. 2; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen), die auch bei erneutem Gesuch um Zusprechung von Eingliederungsmassnahmen gelten (vgl. BGE 113 V 27 Erw. 3b). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob und - wenn ja - wie weit sich der Grad der Invalidit�t zwischen dem Erlass der leistungsverweigernden Verf�gung von Juli 2000 und dem erneuten Verf�gungszeitpunkt im Juni 2002 in einer f�r den Anspruch auf Invalidenrente und berufliche Eingliederung erheblichen Weise ge�ndert hat. Nicht bestritten ist dagegen, dass die Verwaltung auf die Neuanmeldung von Mai 2001 eingetreten ist.
3.1 Die Vorinstanz sieht keine Ver�nderung des Gesundheitszustandes in der Zeitspanne von Verf�gungserlass im Juli 2000 bis zum (zweiten) Unfall im August 2000. F�r die nachfolgende Zeit stellt das kantonale Gericht auf die Einsch�tzung des SUVA-Arztes Dr. med. Z.________ vom 15. November 2001 ab und geht davon aus, dass die somatischen Folgen dieses Unfalles abgeheilt sind, w�hrend sich aus dem Bericht des Spitals X.________ vom 2. Juli 2002 keine hinreichenden Anhaltspunkte f�r einen krankheitswertigen Gesundheitsschaden in psychischer Hinsicht erg�be. Der Versicherte ist demgegen�ber der Auffassung, dass nicht auf die Einsch�tzungen der �rzte der SUVA abzustellen sei, da f�r die Invalidenversicherung auch nicht unfallkausale Gesundheitssch�den zu ber�cksichtigen seien und sich die psychische Situation verschlechtert habe; im Weiteren l�gen divergierende Arztberichte vor, so dass sich eine polydisziplin�re Abkl�rung aufdr�nge.
3.2 F�r die Zeit zwischen der Verf�gung vom 25. Juli 2000 und dem (zweiten) Unfall vom 25. August 2000 ergibt sich nicht der geringste Hinweis aus den Akten, dass sich der Gesundheitszustand in leistungsbegr�ndendem Ausmass ver�ndert h�tte, so dass f�r diese Zeitspanne keine Anspr�che geltend gemacht werden k�nnen.
3.3 Es ist weiter zu pr�fen, ob der Unfall von August 2000 zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gef�hrt hat. Im Bericht vom 24. Juni 2002 h�lt der SUVA-Arzt Dr. med. Y.________ fest, dass der Versicherte �ber die gleichen Beschwerden wie 1998 klage und sich der klinische Befund nicht ver�ndert habe; es best�nden "wiederum" Hinweise f�r eine Symptomausweitung und eine unfallfremde zervikale Problematik. Damit geht dieser Arzt klar davon aus, dass sich der Gesundheitszustand seit August 2000 nicht ver�ndert hat. Der Bericht des SUVA-Arztes ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden (so hat dieser Arzt den Versicherten denn auch schon mehrmals untersucht); im Weiteren sind die Ausf�hrungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Damit kann auf die Einsch�tzung des Dr. med. Y.________ abgestellt werden; auch wenn sie erst einen Monat nach Verf�gungserlass erfolgt ist, beschl�gt sie dennoch den aktuellen Gesundheitszustand zur Zeit der Verf�gung im Juni 2002. Im Weiteren �ussert sich dieser Arzt auch zu unfallfremden - f�r die Invalidenversicherung jedoch massgebenden - Gesundheitssch�den, was ihm nicht verwehrt ist und wof�r er - aufgrund der Weiterbildung - auch gen�gend qualifiziert erscheint. Das Spital X.________ geht ebenfalls von einem seit 1998 unver�nderten Gesundheitszustand aus, werden doch im Bericht vom 2. Juli 2002 "invalidisierende Zervikobrachialgien mit Ausstrahlung bis in die Finger links seit ca. 4 Jahren" angegeben, und es wird festgehalten, dass keine Hinweise auf psychische Ver�nderungen vorl�gen. Im Weiteren geht das Spital X.________ zwar von einem Chronifizierungsprozess aus, jedoch bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass sich dieser erst seit dem zweiten Unfall von August 2000 entwickelt hat; es ist vielmehr davon auszugehen, dass dieser Prozess bereits fr�her eingetreten ist, da die angegebenen chronifizierenden Faktoren (Arbeitsplatzverlust, fehlende Zukunftsperspektive, Angst vor Invalidisierung und finanzielle Belastung) schon vor dem Jahr 2000 bestanden haben.
Der nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ins Recht gelegte Bericht des Spitals X.________ vom 2. September 2003 betrifft klarerweise nur die Zeit seit dem ersten Bericht von Juli 2002 und damit einen Zeitpunkt nach dem - Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - Zeitraum bis Verf�gungserlass (Juni 2002), so dass der Versicherte allein schon aus diesem Grund nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten kann.
3.4 Dr. med. C.________ hat anl�sslich der Vornahme einer Elektroneurographie im November 2002 ein chirurgisch sanierungsbed�rftiges Karpaltunnelsyndrom an der linken Hand diagnostiziert, wobei ein diesbez�glicher Verdacht schon vom SUVA-Arzt Dr. med. Z.________ im Bericht vom 15. November 2001 ge�ussert worden ist. Auch wenn in dieser Hinsicht somit eine �nderung des Gesundheitszustandes bis zum Verf�gungszeitpunkt im Juni 2002 eingetreten sein kann, ist nicht davon auszugehen, dass dies in einem leistungsbeeinflussenden Ausmass geschehen w�re, da ein operativer Eingriff erfolgen kann, der eine diesbez�gliche Invalidisierung ausschliesst. So wird das Karpaltunnelsyndrom im neuesten Bericht des Spitals X.________ vom 2. September 2003 denn auch nicht einmal erw�hnt, obwohl die linke Hand ebenfalls untersucht worden ist.
3.5 Damit ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand zwischen Juni 2000 (Erlass der ersten Verf�gung) und Juni 2002 (Erlass der zweiten Verf�gung) nicht in leistungsbegr�ndendem Ausmass ver�ndert hat. Insbesondere finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten, dass - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet - eine Verschlechterung in psychischer Hinsicht erfolgt w�re. Weitere Abkl�rungen dr�ngen sich nicht auf. Es bleibt jedoch abschliessend zu pr�fen, ob in der Zeit zwischen dem (zweiten) Unfall von August 2000 und dem Verf�gungszeitpunkt im Juni 2002 allenfalls eine vor�bergehende leistungsbegr�ndende Invalidit�t bestanden hat. Neben der f�r Umschulung resp. Rente notwendigen Mindestinvalidit�t und allf�lligen weiteren Voraussetzungen muss daf�r eine w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch dauernde Arbeitsunf�higkeit von mindestens durchschnittlich 40% bestanden haben (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG).
Dr. med. W.________, der den Beschwerdef�hrer erst nach dem zweiten Unfall von August 2000 behandelt hat, ging im Bericht vom 24. April 2001 davon aus, dass bis Ende April 2001 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestehen werde, w�hrend er in den Berichten vom 19. und 21. Juni 2001 die Arbeitsf�higkeit ab dem 26. April 2001 auf 50% sch�tzte. Diese Ausf�hrungen werden jedoch relativiert durch seine telephonische Aussage gegen�ber dem SUVA-Kreisarzt vom 27. Juni 2001, wonach der Beschwerdef�hrer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt voll arbeiten k�nnte. Der scheinbare Widerspruch zwischen diesen Auffassungen liegt darin begr�ndet, dass sich Dr. med. W.________ in seinen schriftlichen Berichten offensichtlich auf die bisherige T�tigkeit als Lastwagenchauffeur bezogen hat. Die Einsch�tzung der vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit ab Juni 2001 (Zeitpunkt des Telephonates) wird denn auch durch den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. Z.________ vom 15. November 2001 best�tigt, welcher ebenfalls eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit annimmt, aber weder andere Befunde als Dr. med. W.________, noch eine (allenfalls kurzzeitige) Verschlechterung seit Sommer 2001 erw�hnt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Unfall von August 2000 sp�testens im Sommer 2001 abgeheilt ist und dem Versicherten ab diesem Zeitpunkt eine leidensangepasste T�tigkeit vollst�ndig zumutbar gewesen ist; eine gr�ssere Erwerbseinbusse als die im Rahmen der Unfallversicherung ermittelte Invalidit�t von 15% ist damit nicht ersichtlich. Somit ist weder das Wartejahr gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG f�r einen tempor�ren Rentenanspruch, noch die Mindestinvalidit�t f�r den Anspruch auf Umschulung (20%; BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen) erf�llt.