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Timestamp: 2016-08-24 13:41:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 18.01.2012 - I ZR 187/10 - gewinn.de - Bereicherungsanspruch bei Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGB � 823 Abs. 1, � 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1Leits�tze:1. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das �hnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialg�terrecht verdinglicht w�re (BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de; BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06 - airdsl.de). Der Vertragsschluss mit der Registrierungsstelle (hier: DENIC eG) begr�ndet allerdings ein relativ wirkendes vertragliches Nutzungsrecht zu Gunsten des Domainnamensinhabers, das ihm ebenso ausschlie�lich zugewiesen ist wie das Eigentum an einer Sache (BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 231/06 - airdsl.de). Eine Einordnung als deliktsrechtlich gesch�tztes Recht erfordert dagegen eine absolute, gegen�ber jedermann wirkende Rechtsposition. Ein Domainnamen ist nur eine technische Adresse im Internet. Die ausschlie�liche Stellung beruht darauf, dass ein Domainname von der Vergabestelle DENIC eG nur einmal vergeben wird und ist allein technisch bedingt. Eine solche, rein faktische Ausschlie�lichkeit begr�ndet indes kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. 11. 2004 - 1 BvR 1306/02 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 05.07.2005 - VII ZB 5/05; BFH, Urteil vom 19.10.2006 - III R 6/05).
2. Soweit dem, aus dem Vertrag mit der Vergabestelle DENIC eG folgenden Nutzungsrecht an einem Internetdomainnamen eine eigentumsf�hige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zuerkannt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 24. 11. 2004 - 1 BvR 1306/02 - ad-acta.de), folgt hieraus nicht zwangsl�ufig eine Einordnung dieses (vertraglichen, relativ wirkenden) Nutzungsrechts als sonstiges Recht im Sinne von � 823 Abs. 1 BGB.
3. a. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von � 823 Abs. 1 BGB.
b. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegen�ber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von � 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.
4. Die mit der materiellen Rechtslage �bereinstimmende Eintragung des Berechtigten in die "WHOIS-Datenbank" der DENIC eG verleiht diesem nach au�en hin die Stellung eines Vertragspartners der DENIC eG und gibt ihm den verm�gensrechtlich wirksamen Vorteil, �ber den Domainnamen nicht nur rechtswirksam, sondern auch tats�chlich verf�gen zu k�nnen. Die Eintragung eines Nichtberechtigten bewirkt dagegen eine tats�chliche Sperrfunktion, die den berechtigten Inhaber des Domainnamens bei einer Verf�gung �ber sein Recht und dessen Verwertung zumindest behindert, da sie in die Stellung als Inhaber des Domainnamens eingreift.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3a und 3b sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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