Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/37-steuerrecht-h-entscheidungsmoeglichkeiten_idesk_PI17574_HI11460684.html
Timestamp: 2019-09-23 11:48:08
Document Index: 22139064

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

§ 37 Steuerrecht / h) Entscheidungsmöglichkeiten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 37 Steuerrecht / h) Entscheidungsmöglichkeiten
Das Gericht darf gem. § 96 Abs. 1 S. 2 FGO über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; diese darf und muss es so auslegen, wie es dem Willen eines verständigen Klägers entspricht. Aus der Bindung an die Anträge bzw. der Rechtsschutzfunktion des FG-Verfahrens folgt das Verbot der reformatio in peius/Verböserungsverbot.
Das Gericht kann (abgesehen vom Fall des Gerichtsbescheides) durch Urteil gem. § 100 Abs. 2 S. 1 FGO in der Sache selbst entscheiden. Es berechnet also z.B. bei dem Streit um die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides die Steuer selbst neu und setzt sie im Urteil fest, § 100 Abs. 2 S. 1 FGO. Das Finanzgericht kann aber auch der Finanzbehörde gem. § 100 Abs. 2 S. 2 FGO auferlegen, die Steuer aufgrund der Entscheidung zu errechnen. Hält das Finanzgericht weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es gem. § 100 Abs. 3 FGO den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf aufheben und den Rechtsstreit an das Finanzamt zurückverweisen. Möglich ist auch eine Erledigung der Hauptsache ohne gerichtliche Entscheidung (vgl. Rdn 189 ff.).