Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_NPersVG_Verfahren_bei_Nichteinigung-d147135,71.html
Timestamp: 2016-12-04 17:17:25
Document Index: 240791559

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 126', '§ 70', '§ 70', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 65', '§ 69', '§ 71']

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§ 70 NPersVG, Verfahren bei Nichteinigung Suche
Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) Landesrecht Niedersachsen…§ 70 NPersVG, Verfahren bei Nichteinigung§ 71 NPersVG, Einigungsstelle§ 72 NPersVG, Verfahren der Einigungsstelle§ 72a NPersVG, Landesschulbehörde, Oberfinanzdirektion und Polizeibehörden als ü...§ 73 NPersVG, Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle§ 74 NPersVG, Vorläufige Regelungen§ 75 NPersVG, Herstellung des Benehmens§ 76 NPersVG, Verfahren zur Herstellung des Benehmens§ 77 NPersVG, Arbeits- und Gesundheitsschutz§ 78 NPersVG, Dienstvereinbarungen§ 79 NPersVG, Zuständigkeit des Personalrats und der Stufenvertretungen§ 80 NPersVG, Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats§ 81 NPersVG, Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften§ 82 NPersVG, Unabdingbarkeit des Personalvertretungsrechts§ 83 NPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 84 NPersVG, Fachkammern und Fachsenate§ 85 NPersVG, Vorschriften für besondere Verwaltungszweige§ 86 NPersVG, Dienststellen; Polizeibezirkspersonalräte; Polizeihauptpersonalrat§ 87 NPersVG, Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte§ 88 NPersVG, Sonderregelungen§ 89 NPersVG, Bildung eines Bezirks- und eines Hauptpersonalrats…§ 126 NPersVG, Inkrafttreten
§ 70 NPersVG, Verfahren bei Nichteinigung
§ 70 NPersVGNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Landesrecht NiedersachsenF ü n f t e s K a p i t e l – Beteiligung der Personalvertretung → Z w e i t e r A b s c h n i t t – MitbestimmungTitel: Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPersVGGliederungs-Nr.: 20470020000000Normtyp: Gesetz(1) 1Einigen sich die Dienststelle und der Personalrat nicht, so können sie die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen der übergeordneten Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung besteht, vorlegen. 2In den Fällen des § 68 beteiligt die übergeordnete Dienststelle umgehend die Stufenvertretung nach Maßgabe des § 68 Abs. 2. 3In den Fällen des § 69 verhandelt sie mit der Stufenvertretung und nimmt zu dem Antrag innerhalb eines Monats nach dem Eingang Stellung.(2) 1Einigen sich die übergeordnete Dienststelle und die bei ihr bestehende Stufenvertretung nicht, so können sie die Angelegenheit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der ablehnenden Stellungnahme oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 3 genannten Monatsfrist der obersten Dienstbehörde vorlegen. 2Für das weitere Verfahren gilt Absatz 1 Sätze 2 und 3 entsprechend.(3) 1Einigen sich die oberste Dienstbehörde und der bei ihr bestehende Personalrat nicht, so kann innerhalb von zwei Wochen1.die oberste Dienstbehörde die bei ihr bestehende Stufenvertretung beteiligen oder2.der Personalrat verlangen, dass die oberste Dienstbehörde die bei ihr bestehende Stufenvertretung beteiligt.2Für das weitere Verfahren gilt Absatz 1 Sätze 2 und 3 entsprechend.(4) 1Einigen sich die oberste Dienstbehörde und1.die bei ihr bestehende Stufenvertretung oder,2.wenn eine Stufenvertretung nicht zu bilden ist, der bei ihr bestehende Personalratnicht, so können sie in den in den §§ 65 bis 67 genannten Fällen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der ablehnenden Stellungnahme oder nach Ablauf der in Absatz 1 Satz 3 genannten Monatsfrist die Einigungsstelle anrufen. 2In den anderen Fällen entscheidet die oberste Dienstbehörde endgültig.(5) Die für die Dienststellen bestimmten Fristen verdoppeln sich, wenn die Maßnahme von der Entscheidung oder der Beteiligung eines Kollegialorgans oder von ihm eingesetzter Gremien abhängt.
§ 69 NPersVG, Initiativrecht des Personalrats§ 71 NPersVG, Einigungsstelle