Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/AltenpflG_SL_2003.htm
Timestamp: 2019-07-21 08:46:35
Document Index: 145374198

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 48', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 71', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 160', '§ 8', '§ 20', '§ 75', '§ 20', '§ 12', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 3', '§ 29', '§ 23']

2127-3
Gesetz über den Altenpflegehilfeberuf
(Art. 1 des Gesetzes Nr. 1527)
Vom 9. Juli 2003,
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476).
Fundstelle: Amtsblatt 2003, S. 2050
Die Berufsbezeichnung „Altenpflegehelferin“ oder „Altenpflegehelfer“ dürfen nur Personen führen, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist.
Erteilung, Widerruf, Ausbildung außerhalb des Geltungsbereiches
die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die vorgeschriebene Prüfung bestanden hat,
nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufes ungeeignet ist,
(2) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vorgelegen hat. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 weggefallen ist. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 48 und 49 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158)[2] in der jeweils geltenden Fassung unberührt.
(3) Eine außerhalb des Saarlandes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungs- und Kenntnisstandes anerkannt wird. Die Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgt nach Titel III Kapitel I der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22).
(4) Im Einzelfall erteilt die zuständige Behörde Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Antrag eine partielle Erlaubnis nach Absatz 1, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller ohne Einschränkungen im Herkunftsstaat zur Ausübung der Tätigkeit, für die die partielle Anerkennung begehrt wird, berechtigt ist, erforderliche Ausgleichsmaßnahmen einer vollständigen Ausbildung gleichkämen und sich die berufliche Tätigkeit objektiv von der beruflichen Tätigkeit, für die eine vollständige Erlaubnis nach Absatz 1 erteilt würde, trennen lässt. Die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung gemäß § 1 bezieht sich in diesem Falle auf die Berufsbezeichnung im Herkunftsmitgliedstaat in deutscher Übersetzung. Die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber muss Patienten und anderen Dienstleistungsempfängern eindeutig den Umfang seiner beruflichen Tätigkeit angeben. Die partielle Erlaubnis nach Satz 1 kann verweigert werden, wenn zwingende Gründe des Allgemeininteresses, insbesondere die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, entgegenstehen.
Dauer, Gliederung und inhaltliche Gestaltung
(1) Die Ausbildung in der Altenpflegehilfe entspricht dem 1. Ausbildungsjahr in der Altenpflege und dauert unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mindestens zwölf Monate und schließt mit einer Prüfung ab. Die Ausbildung besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung. Der Anteil der praktischen Ausbildung überwiegt.
(2) Der Unterricht wird in Altenpflegeschulen nach § 5 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513) in der jeweils geltenden Fassung erteilt.
in einer Einrichtung im Sinne von § 1a oder § 1b Absatz 1 bis 4 des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes vom 6. Mai 2009 (Amtsbl. S. 906), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsbl. I S. 476), in der jeweils geltenden Fassung, oder in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, ber. S. 2797), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637), in der jeweils geltenden Fassung, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte Menschen handelt, und
(4) Die Gesamtverantwortung für die Ausbildung trägt die Altenpflegeschule. Die Abschnitte des Unterrichts und der praktischen Ausbildung sind inhaltlich und organisatorisch aufeinander abzustimmen. Die Altenpflegeschule unterstützt und fördert die praktische Ausbildung durch Praxisbegleitung. Die Praxisanleitung ist durch die Einrichtungen nach Absatz 3 sicherzustellen.
(5) Die Ausbildung kann auch in Teilzeitform durchgeführt werden und in diesem Falle bis zu drei Jahre dauern.
(1) Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes sowie
der Hauptschulabschluss oder der Nachweis eines gleichwertigen Bildungsabschlusses und der Nachweis einer beruflichen Vorbildung durch
eine abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer oder
Ableistung eines Praktikums in einer Einrichtung gemäß § 1a oder § 1b des Saarländischen Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalitätsgesetzes , einer Einrichtung der ambulanten oder teilstationären Altenhilfe oder in einem Familienhaushalt mit mindestens einem Kind bis zur Vollendung des achten Lebensjahres oder einer pflegebedürftigen Person oder
die einjährige Führung eines Familienhaushaltes mit mindestens einem Kind bis zur Vollendung des achten Lebensjahres oder einer pflegebedürftigen Person, das freiwillige soziale Jahr, die Ableistung des Grundwehrdienstes mit Sanitätsprüfung oder eine einjährige der Altenpflegehilfe förderliche Vorbildung oder
die Ableistung des Zivildienstes in Einrichtungen oder Diensten im Sinne von § 4 Abs. 3, in psychiatrischen Kliniken mit geronto-psychiatrischer Abteilung oder anderen Einrichtungen der gemeindenahen Psychiatrie, in Allgemeinkrankenhäusern, insbesondere mit geriatrischer Fachabteilung oder geriatrischem Schwerpunkt oder geriatrischen Fachkliniken, in geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen oder in Einrichtungen der offenen Altenhilfe oder
ein mittlerer Bildungsabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert.
(2) Die Praktikumdauer nach Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b soll mindestens drei Monate betragen. Auf Antrag kann die Mindestdauer verkürzt werden, wenn dies zur Vermeidung langer Übergangszeiten dienlich ist.
ein dem Tarifvertrag entsprechender Urlaub oder Urlaub bis zu sechs Wochen jährlich und
Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Altenpflegehilfeschülerin oder dem Altenpflegehilfeschüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von vier Wochen.
(2) Soweit eine besondere Härte vorliegt, können über Absatz 1 hinausgehende Fehlzeiten auf Antrag angerechnet werden, sofern zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel dennoch erreicht wird. In anderen Fällen kann die Ausbildungsdauer auf Antrag entsprechend verlängert werden. Sie soll jedoch in der Regel einschließlich der Unterbrechungen den Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.
Ermächtigung zum Erlass einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
(1) Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft durch Rechtsverordnung in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegehelferin und des Altenpflegehelfers die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach § 4 sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die ein Prüfungszeugnis nachweisen und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, und die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 beantragen, zu regeln:
das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG ,
die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG .
Ermächtigung zur Bestimmung praktischer Ausbildungsträger
der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3, der eine staatlich anerkannte Altenpflegeschule betreibt,
der Träger einer Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 3, der mit einer staatlich anerkannten Altenpflegeschule einen Vertrag über die Durchführung der praktischen Ausbildungen geschlossen hat.
Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, das Nähere zur Bestimmung der Träger der praktischen Ausbildung durch Rechtsverordnung zu regeln.
(4) Der Ausbildungsvertrag ist von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers der praktischen Ausbildung sowie der Schülerin oder dem Schüler und ggfls. deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrages ist der Schülerin oder dem Schüler und ggfls. deren gesetzlichem Vertreter unverzüglich auszuhändigen.
Pflichten des praktischen Ausbildungsträgers
Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie sind insbesondere verpflichtet:
(1) Der Träger der praktischen Ausbildung hat der Schülerin und dem Schüler für die gesamte Dauer der Ausbildung eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen, soweit nicht Ansprüche auf Übergangsgeld[6] nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden Vorschriften bestehen oder andere vergleichbare Geldleistungen aus öffentlichen Haushalten gewährt werden.
(2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Werte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 vom Hundert der Bruttovergütung hinaus. Können die Sachbezüge während der Zeit, für welche die Ausbildungsvergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund nicht abgenommen werden, so sind sie nach den Sachbezugswerten abzugelten.
Vgl. §§ 160 bis 162 SGB III.
Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie beträgt drei Monate.
(2) Wird die vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ein Jahr.
Weiterbeschäftigung ohne ausdrückliche Vereinbarung
Vereinbarungen zu Ungunsten der Schüler
Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 3 dieses Gesetzes abweicht, ist nichtig.
Diakonissen, geistliche Gemeinschaften
Die §§ 8 bis 17 finden keine Anwendung auf Schüler und Schülerinnen, die Diakonissen, Diakonieschwestern oder Mitglieder geistlicher Gemeinschaften sind.
Schulkosten und Ausbildungsvergütung
(1) Die Kosten der Ausbildung in der Altenpflegeschule werden anteilig aus Landesmitteln nach Maßgabe des Haushalts übernommen.
(2) Der Träger der praktischen Ausbildung kann die Kosten der Ausbildungsvergütung in den Entgelten oder Vergütungen für seine Leistungen berücksichtigen. Ausgenommen sind:
die Verwaltungskosten für ein Ausgleichsverfahren nach § 20.
Bei Einrichtungen, die zur ambulanten, teil- oder vollstationären Versorgung von Pflegebedürftigen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch zugelassen sind (zugelassene Pflegeeinrichtungen), sowie bei Einrichtungen mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), geändert durch Artikel 10 Nr. 10a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), in der jeweils geltenden Fassung, richtet sich die Berücksichtigung der Kosten der Ausbildungsvergütung einschließlich einer Ausbildungsumlage (§ 20) in den Vergütungen ausschließlich nach diesen Gesetzen.
(1) Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung (§ 12 Abs. 1) von den in § 4 Abs. 3 genannten Einrichtungen Ausgleichsbeträge erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob dort Abschnitte der praktischen Ausbildung durchgeführt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen.
(2) Führt das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Ausgleichsverfahren ein, darf die Gesamthöhe der Ausgleichsbeträge den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten. Das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz regelt das Nähere über die Berechnung des Kostenausgleichs, das Ausgleichsverfahren und bestimmt die zur Durchführung des Kostenausgleichs zuständige Stelle. § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 bleiben unberührt.
(3) Hat das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Ausgleichsverfahren nach Absatz 1 eingeführt, so ist es verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen die Notwendigkeit der Fortführung zu überprüfen.
(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz.
(2) Die Überprüfung nach § 5 erfolgt durch die Altenpflegeschulen vor Abschluss des Ausbildungsvertrages.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung „Altenpflegehelferin“ oder „Altenpflegehelfer“ führt.
Anerkennung früherer Ausbildungsgänge
(1) Eine vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erteilte Anerkennung als „staatlich anerkannte Altenpflegehelferin“ oder „staatlich anerkannter Altenpflegehelfer“ gilt als Erlaubnis nach § 1 .
(2) Eine vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung zur staatlich anerkannten Altenpflegehelferin oder zum staatlich anerkannten Altenpflegehelfer wird nach den bisherigen geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erhält die antragstellende Person, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 .
Das Gesetz enthält in Art. 3 Abs. 3 folgende Übergangsregelungen:
„(3) Eine vor In-Kraft-Treten des Altenpflegegesetzes begonnene Ausbildung zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger wird gemäß § 29 Abs. 2 Altenpflegegesetz nach den bisherigen landesrechtlichen Bestimmungen abgeschlossen. Für die nach dem Saarländischen Altenpflegegesetz (SAPAG) vom 23. Juni 1984 (Amtsbl. S. 1542) begonnenen Ausbildungen zur Altenpflegerin und zum Altenpfleger gilt bis zu deren Abschluss insoweit die Kostenregelung nach § 23 SAPAG in Verbindung mit der Verordnung über die Umlage der Kosten für die Ausbildungsvergütung in der Altenpflege (Umlage-VO) vom 31. Mai 1996 (Amtsbl. S. 646) weiter.“