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Timestamp: 2020-06-05 08:11:50
Document Index: 79744348

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 124', '§ 5']

Satzung für das Stadtkulturhaus Borna und Entgeltliste
Aufgrund der §§ 4 und 21 Abs. 1 der SächsGemO vom 21. April 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 hat der Stadtrat Borna am 07.12.2000, zuletzt geändert am 20.06.2002 folgende Satzung beschlossen:
(1) Das Stadtkulturhaus Borna ist ein Regiebetrieb der Stadt Borna.
(2) Das Stadtkulturhaus dient vorrangig der Durchführung kultureller Veranstaltungen sowie als Probenort für ortsansässige Vereine und Schulen. Zusätzlich bietet es als Versammlungsstätte Voraussetzungen für die Durchführung von Tagungen, Informationsveranstaltungen, etc.
(3) Jedermann ist im Rahmen dieser Satzung berechtigt, öffentlich zugängliche Veranstaltungen im Stadtkulturhaus zu besuchen bzw. dessen Räume und Einrichtungen zu mieten. Ausgenommen sind Vereine und natürliche Personen, deren Tätigkeit und Zielstellung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht im Einklang stehen.
(4) Das Stadtkulturhaus wird nach den Grundsätzen einer sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Einrichtung unter Beachtung der Aufgabenstellung geführt.
Die wichtigste Aufgabe des Stadtkulturhauses ist die Pflege und Förderung des städtischen Kunst- und Kulturlebens. Dazu gehören insbesondere:
- die Betreibung als Konzert- und Veranstaltungsstätte für öffentliche Veranstaltungen
- die Bereitstellung von Räumen für ortsansässige Vereine, die sich insbesondere der Pflege
und Entwicklung kultureller Traditionen widmen
- die Betreibung als Tagungs- und Bildungsstätte
- die Vermietung an Dritte zur Durchführung von Veranstaltungen gemäß dieser Satzung
(2) Vermietungen an Dritte sind zulässig, wenn sie der Durchführung von Veranstaltungen kultureller, wissenschaftlicher, gemeinnütziger oder gewerblicher Art dienen. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die vorrangig Verkaufscharakter besitzen.
§ 3 Art der Nutzung
(1) Das Stadtkulturhaus ist nutzbar für die Durchführung von öffentlich zugänglichen und geschlossenen Veranstaltungen kultureller, wissenschaftlicher, gemeinnütziger oder gewerblicher Art.
(2) Im Stadtkulturhaus können Festveranstaltungen, Feierstunden, Empfänge sowie der Geselligkeit dienende Veranstaltungen durchgeführt werden.
(1) Die Anmietung der Räume im Stadtkulturhaus ist beim Kulturamt der Stadt Borna zu beantragen.
(2) Die Vermietung wird durch einen schriftlichen Nutzungsvertrag privatrechtlich zwischen der Stadt Borna und dem Mieter geregelt.
(3) Bei gleichzeitiger Antragstellung entscheidet der Oberbürgermeister bzw. der durch ihn Beauftragte gemäß den kulturpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Stadt Borna über die Vergabe der Räume.
§ 5 Einhaltung der Ordnung durch die Benutzer im Stadtkulturhaus
(1) Den Aufforderungen der Bediensteten der Stadtverwaltung bzw. den von ihnen Beauftragten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist unverzüglich nachzukommen.
(2) Gebäude und Außenanlagen sind von den Benutzer zu schonen und sauber zu halten. Die Ausstattungen sind pfleglich zu behandeln.
(3) Störungen, die den Betrieb oder die Veranstaltungen beeinträchtigen, sind zu unterlassen. Benutzer wie auch mehrere Benutzer untereinander sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
(4) Die Bestimmungen zum Brandschutz, insbesondere die Einhaltung des Rauchverbotes in den Nichtraucherzonen sind einzuhalten.
§ 6 Bewirtschaftung
(1) Die Bewirtschaftung für sämtliche Veranstaltungen der Stadt Borna im Saal sowie im Foyer des Stadtkulturhauses erfolgt ausschließlich über den durch die Stadt Borna verpflichteten Caterer.
(2) Die Bewirtschaftung ist ebenso für Veranstaltungen Dritter möglich. Diese könne jedoch auch einen Caterer ihrer Wahl bestimmen oder sich selbst versorgen.
(1) Der Mieter haftet für alle Schäden, die der Stadt durch die Veranstaltung, der Vorbereitung hierzu und die Räumung entstehen, ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden durch ihn, seine Beauftragten oder durch die Teilnehmer oder Benutzer der Veranstaltung schuldhaft verursacht worden sind.
§ 8 Unterstellung und Leitung des Stadtkulturhauses
(1) Das Stadtkulturhaus untersteht dem Kulturamt der Stadt Borna.
(2) Dem Stadtkulturhaus steht ein Kulturmanager als Leiter vor. Er ist für die organisatorische und künstlerische Leitung sowie für die Verwaltung des Stadtkulturhauses verantwortlich.
(3) Der Kulturmanager hat als Leiter des Stadtkulturhauses folgende Hauptaufgaben:
- Erarbeitung von Leitlinien für die kulturellen Veranstaltungen
- Planung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen
- Erarbeitung des Haushaltvoranschlages für die städtischen Veranstaltungshäuser
und Einhaltung des bestätigten Haushaltsplanes
- Aufstellung des jährlichen Kulturkalenders
(4) Der Kulturmanager ist gegenüber den Mitarbeitern des Stadtkulturhauses weisungs- und disziplinarberechtigt.
(1) Die Stadt Borna erhebt für den Besuch von Veranstaltungen des Stadtkulturhauses Eintrittsgelder.
(2) Die Festlegung der Höhe der Eintrittsgelder für Veranstaltungen der Stadt Borna obliegt dem Kulturamt. Sie erfolgt unter Berücksichtigung sowohl wirtschaftlicher als auch kulturpolitischer Zielsetzungen und im Rahmen der in Haushaltplan der Stadt Borna bewilligten Mittel.
(1) Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO in Verbindung mit § 5 dieser Satzung handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- das Gebäude des Stadtkulturhauses, seine Außenanlagen oder Ausstattungen beschmutzt oder beschädigt,
- den Betrieb oder Veranstaltungen stört,
- die Bestimmungen des Brandschutzes, insbesondere das Rauchverbot in den Nichtraucherzonen missachtet,
- den Aufforderungen der Bediensteten der Stadtverwaltung bzw. den von ihnen Beauftragten zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung nicht nachkommt.
Borna, 20.06.2002
Entgeltliste 1
Entgeltliste 2