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Timestamp: 2020-04-10 18:32:21
Document Index: 332600733

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur Unlauterkeit von Werbung mit unzulänglich bevorrateter Ware, Urteil vom 10.02.2011 - Irische Butter
Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung unlauter. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, lässt sich nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisieren, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.
posted: 22. 02. 2011
BGH: Zur Gleichartigkeit der Ware im Sinne von Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, Urteil vom 10.02.2011 - Irische Butter
BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen udn EU-Recht, Mitteilung der Pressestelle vom 11.02.2011
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das deutsche Recht geht zwar über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. "opt in").
posted: 16. 02. 2011
BGH: Kein Einverständnis mit Werbeanrufen durch elektronische Double-Opt-In-Verfahren, Mitteilung der Pressestelle vom 11.02.2011
Ein elektronisch durchgeführtes Double-Opt-In-Verfahren ist ungeeignet, um ein Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.