Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_KrW_AbfG_Pflichten_der_oeffentlich_rechtlichen_-d139621,17.html
Timestamp: 2016-10-26 00:32:23
Document Index: 204812512

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 16', '§ 24', '§ 72', '§ 14', '§ 16']

§ 15 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 15 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 16 KrW-/AbfG, Beauftragung Dritter§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände§ 18 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften d...§ 19 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 20 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 21 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 22 KrW-/AbfG, Produktverantwortung§ 23 KrW-/AbfG, Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 24 KrW-/AbfG, Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 25 KrW-/AbfG, Freiwillige Rücknahme§ 26 KrW-/AbfG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 27 KrW-/AbfG, Ordnung der Beseitigung§ 28 KrW-/AbfG, Durchführung der Beseitigung§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 33 KrW-/AbfG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 34 KrW-/AbfG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 15 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 15 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtZweiter Teil – Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der EntsorgungsträgerTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu beseitigen. Werden Abfälle aus den in § 5 Abs. 4 genannten Gründen zur Beseitigung überlassen, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind von ihren Pflichten zur Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen befreit, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung nach § 16, 17 oder 18 übertragen worden sind. (3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 24 erlassenen Rechtsverordnung unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen. (4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind, keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen und sie nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 14 KrW-/AbfG, Duldungspflichten bei Grundstücken§ 16 KrW-/AbfG, Beauftragung Dritter