Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_231-C-963715_Terrorgefahr-in-Laendern-des-arabischen-Fruehlings-rechtfertigt-keinen-Reiseruecktritt-wegen-hoeherer-Gewalt.news21888.htm
Timestamp: 2016-09-29 11:52:23
Document Index: 49126802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 231 C 9637/15 | AG München - Terrorgefahr in Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt keinen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2015 - 231 C 9637/15 - Terrorgefahr in Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt keinen Reiserücktritt wegen höherer GewaltEbola Epidemie und Gefahren durch terroristische Anschläge waren bereits zum Zeitpunkt der Reisebuchung bekanntDie allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt. Dies entschied das Amtsgericht München.Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar aus Nürnberg bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Rundreise nach Marokko mit den Zielen Rabat, Marrakesch und Casablanca in der Zeit vom 15. bis 22. April 2015. Mit Schreiben vom 17. November 2014 trat das Ehepaar von der Reise zurück wegen der gesamtpolitischen Lage. Diese habe sich in der Zeit von Juni 2014, als die Reise gebucht wurde, bis zum Reiserücktritt im November 2014 wegen der dramatischen und nicht vorhersehbaren Terroraktionen verändert. Zudem bestehe eine zunehmende Gefahr, dass die Ebola Epidemie auch auf Marokko übergreife. Außerdem bestehe eine Berechtigung zum Rücktritt von der Reise, da der Veranstalter das Ehepaar weder vor noch bei der Reisebuchung weder mündlich noch schriftlich in Form einer allgemeinen oder konkreten Reisewarnung informiert habe.Kläger hält vom Reiseveranstalter in Rechnung gestellte Stornogebühr für unzulässigDer Reiseveranstalter berechnete eine Stornogebühr von 20 Prozent des Reisepreises und verrechnete die Anzahlung in Höhe von 435,20 Euro mit der Stornogebühr. Mit der Klage fordert das Ehepaar die Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises zurück. Es ist der Meinung, dass es zur Kündigung wegen höherer Gewalt berechtigt ist und keine Stornogebühr zu zahlen ist.Konkrete Gefährdungslage am Reiseziel lag nicht vorDas Reiseunternehmen vertritt die Ansicht, dass Marokko, wie auch andere weitere Urlaubsländer, zum Beispiel die Türkei, seit dem sogenannten arabischen Frühling im Frühjahr 2011 immer wieder allgemein anschlagsgefährdet gewesen seien. Eine konkrete Gefährdungslage habe nicht vorgelegen.Gefahren im Zusammenhang mit Ebola Epidemie waren bereits zum Zeitpunkt der Reisebuchung gegebenDie zuständige Richterin am Amtsgericht München wies die Klage ab und gab damit dem Reiseveranstalter Recht. Die Ebola Epidemie in Westafrika grassiere dort bereits seit Sommer 2014, eine Weiterverbreitung in angrenzende afrikanische Länder sei nicht ausgeschlossen gewesen und die Situation sei insoweit im November 2014 nicht wesentlich schlechter gewesen als im Zeitpunkt der Reisebuchung im Sommer 2014.Vortrag der Kläger zur Begründung einer konkreten Gefahr unmittelbar bevorstehender Tourismus gefährdender Zustände nicht ausreichendDie erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge mit islamistischem Hintergrund habe in sämtlichen nordafrikanischen Ländern seit dem sogenannten arabischen Frühling 2011 und der zunehmenden Destabilisierung Libyens bestanden. Insoweit handelte es sich um eine Problematik, die nicht nur auf der Seite des Auswärtigen Amtes den entsprechenden Sicherheitshinweisen, sondern auch den aktuellen Presseveröffentlichungen und den Berichterstattungen im Fernsehen und Rundfunk entnehmbar war, entschied das Gericht. "Höhere Gewalt" sei ein von außen kommendes Ereignis, das in keinem betrieblichen Zusammenhang zum Reiseveranstalter steht, zum Beispiel Epidemien, Naturkatastrophen, der Fall Tschernobyl oder bürgerkriegsähnliche Zustände in einem Land. Hiervon abzugrenzen sei das allgemeine Lebensrisiko, das heißt allgemeine politische Krisen, die schon seit Längerem bestehen und die die Durchführung der konkreten Reise nicht verhindern. Der Vortrag des Ehepaares sei nur pauschal und genüge nicht, eine konkrete Gefahr unmittelbar bevorstehender bürgerkriegsähnlicher oder speziell den Tourismus gefährdender Zustände zu begründen. Insoweit sei zwar der Klagepartei Recht zu geben, dass sich die Sicherheitslage insbesondere durch den IS-Terrorismus möglicherweise verschlechtert hat wie den weltweiten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zu entnehmen sei. Dies gelte jedoch nicht nur für Marokko, sondern auch für eine ganze Reihe anderer Länder, auch für Europa, so das Gericht weiter.Keine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens des ReiseveranstaltersDas Gericht sieht keine Verletzung einer Aufklärungspflicht auf Seiten des Reiseveranstalters. Eine derartige Aufklärungspflicht scheide aus, da zum einen nicht sicher beurteilt werden könne, wie sich die konkrete Sicherheitslage in diesen Ländern entwickelt und zum anderen der Reiseveranstalter gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen weitaus weniger kompetent hinsichtlich der Einschätzung der Sicherheitslage sei.Werbung
Quelle: Amtsgericht München/ra-online Dokument-Nr. 21888 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Bei Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist Reiseveranstalter zum vorzeitigen Abbruch der Reise berechtigt(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.04.2015[Aktenzeichen: 2-24 S 150/14])Tsunamis und Hurrikans: Reiserücktritt und Stornierung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.2002[Aktenzeichen: X ZR 147/01])Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht Urteile zu den Schlagwörtern: höhere Gewalt | Reisebuchung | Reiserücktritt | Reiseveranstalter | Stornierung | Stornokosten | Terrorismus | terroristische Aktivitäten Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21888Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14276Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Kein Anspruch auf Kranzgeld nach Geschlechtsverkehr und Aufhebung des Verlöbnissesvor 5 Stunden von :Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleibenvor 9 Stunden von :Kein Anspruch auf Entschädigung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vor­stellungs­gespräch aufgrund ÜberqualifizierungGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH: Führen eines Ehenamens ist für gleich­geschlechtliche Paare nicht möglich »Renten­versicherungs­träger darf nach Tod der Versicherten überzahlte Altersrente zurückfordern »Stromanbieter muss Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten »Unzulässige Briefwerbung aufgrund vorgetäuschter besonderer Dringlichkeit und Wichtigkeit »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Verpflichtung zum vorzeitigen Bezug von Altersrente für Arbeitslosengeld II-Empfänger nicht zu beanstanden »Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos »neue Urteile Wohngemeinschaft hat grundsätzlich Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter »BFH zur Geltendmachung von Kosten einer Gebäudesanierung »Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben »Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs »Kollision auf Be­schleunigungs­streifen oder rechter Fahrspur: Kein Anscheinsbeweis bei Streit über Ort eines Verkehrsunfalls »Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wann ist die Heizperiode? Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. ... ... »BGH erlaubt Widerruf von Heizöl-Bestellungen über das InternetMit seiner verbraucher­freundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 249/14 entschieden, dass bei ... ist. ... »Kostenfalle Reise­rücktritt: BGH bejaht Haftung des Kunden für alle Mehrkosten im Falle einer StornierungZu krank, um in den Urlaub zu fliegen - das allein ist schon ein ziemliches Unglück. Wer dann noch auf hohen Kosten für die verpasste Reise ... zeigen. ... »Umbuchungskosten: BGH zu Mehrkosten bei Eintritt einer anderen Person in den ReisevertragUmbuchungsangebot mit Mehrkosten keine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten »Urteil: Passagiere müssen Schiffs­lärm auf Kreuzfahrt hinnehmenAuf einer Kreuzfahrt müssen Reisende das Geräusch von Anker und Bugstrahl­ruder als schiffs­typische Geräusche hinnehmen. Fühlen sie sich ... 76/15). ... »Urteil: Erstattung für Ersatz­käufe bei Koffer­verspätung nur im begrenzter Höhe möglichWenn der Koffer mit mehreren Tagen Verspätung am Urlaubsort ankommt, darf sich ein Pauschal­reisender vor Ort Kleidung und Hygiene­artikel ... 392/14). ... »Flugzeug durch Airport-Auto beschädigt: Anspruch auf Ausgleichs­zahlungDie Beschädigung eines Flugzeugs aufgrund eines Airport-Autos und die daraus resultierende Flug­verspätung führt zu einer Zahlungs­pflicht de ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »Freitag, der 23.09.2016 »Donnerstag, der 22.09.2016 »Mittwoch, der 21.09.2016 »Dienstag, der 20.09.2016 »Montag, der 19.09.2016 »Freitag, der 16.09.2016 »Donnerstag, der 15.09.2016 »Mittwoch, der 14.09.2016 »Dienstag, der 13.09.2016 »Montag, der 12.09.2016 »Freitag, der 09.09.2016 »Donnerstag, der 08.09.2016 »Mittwoch, der 07.09.2016 »Dienstag, der 06.09.2016 »Montag, der 05.09.2016 »Freitag, der 02.09.2016 »Donnerstag, der 01.09.2016 »Mittwoch, der 31.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung