Source: http://www.secupedia.info/wiki/DGUV_Vorschrift_23
Timestamp: 2017-12-18 22:10:43
Document Index: 143955521

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§19', '§ 23', '§ 24', '§ 27', '§28', '§ 29']

DGUV Vorschrift 23 – SecuPedia
Eines der zentralen Regelungswerke für die Ausübung von Wach- und Sicherungstätigkeiten zum Schutze von Personen und Sachwerten (§ 1) ist die DGUV Vorschrift 23, früher bekannt als "Berufsgenossenschaftliche Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit BGV C 7". Sie ist eine Unfallverhütungsvorschrift der Verwaltungsberufsgenossenschaft. Die Vorschrift ist unter der früheren Bezeichnung VBG 68 in modifizierter Form am 1. Oktober 1990 in Kraft getreten. Zur Zeit gilt die Fassung vom 1. Januar 1997 mit Durchführungsanweisungen vom Januar 2005 (Stand Januar 2010). Mit der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger entfaltet sie normative Wirkung.
1.1 Hunde und Schusswaffen
1.2 Notrufzentralen
1.3 Geld- und Werttransport
2 Geplante Neuregelung
Die DGUV Vorschrift 23 "Wach- und Sicherungsdienste" ist in fünf Kapitel gegliedert, die für Unternehmer und (pflicht-)versicherte Beschäftigte (§2) Schutzziele für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und zur Verhinderung von Arbeitsunfällen beinhaltet. Der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Wach- und Sicherungstätigkeiten nur von geeigneten und befähigten Personen ausgeführt werden (§ 3). Das Verhalten, aber auch das Weitermelden von Mängeln und Gefahren ist durch Dienstanweisungen zu regeln, in die die Beschäftigten unterwiesen werden müssen. Die Maßnahmen zur Arbeitssicherheit sind durch das Personal zwingend einzuhalten (§ 4). Dies gilt im besonderen Maße für das ausdrücklich formulierte Verbot alkoholischer oder sonstiger berauschender Mittel vor und während der Dienstzeit (§ 5).
Einen Schwerpunkt der Regelungsmaterie bildet die Verpflichtung des Unternehmers zur Beseitigung oder ausreichenden Absicherung von Gefahren bzw. Gefahrenstellen im jeweiligen Objektbereich, insbesondere für das eingesetzte Wach- und Sicherungspersonal. Erforderlich ist auch eine spezifische Objekteinweisung (§§ 6 - 9). Den Beschäftigten müssen seitens der Unternehmensleitung die erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungsgegenstände und Hilfsmittel in einem ordnungsgemäßen Zustand zur Verfügung gestellt werden (§ 10).
Versicherte, die zur Korrektur ihres Sehvermögens eine Brille tragen müssen, haben diese gegen Verlieren zu sichern oder eine Ersatzbrille mitzuführen (§ 11).
Hunde und Schusswaffen
Detaillierte Bestimmungen enthält die DGUV Vorschrift 23 zur Eignung, Befähigung und zum Einsatz von Hundeführern und Hunden (§§ 12 - 17).
Versicherte Beschäftigte dürfen mit Schusswaffen nur nach ausdrücklicher Anordnung des Unternehmers ausgerüstet werden. Hierfür müssen sie nach dem Waffenrecht zuverlässig, geeignet und sachkundig sowie an den Waffen ausgebildet sein. Die notwendigen regelmäßigen Schießübungen sind aktenkundig zu machen. Schusswaffen sind in geeigneten Trageeinrichtungen zu führen. Nach Dienstende sind die Schusswaffen in entladenem Zustand im Unternehmen wieder zu übergeben und vom Unternehmer getrennt von der Munition sicher aufzubewahren (§§ 18 - 22).
Das Bereithalten und Führen von Schreck- oder Gas- Schusswaffen ist bei der Durchführung von Wach- und Sicherungsaufgaben unzulässig (§19 Abs. 4).
Betreibt ein Unternehmer eine Alarmempfangszentrale (Alarmempfangsstelle, Notruf- und Serviceleitstelle (NSL)), so ist diese mit geeignetem Personal zu besetzen und vor allem gegen Überfälle ausreichend zu sichern (§ 23).
Besondere Bestimmungen wurden von der Verwaltungsberufsgenossenschaft in den §§ 24 - 27 für die Tätigkeiten im Geld- und Werttransport und der Geldbearbeitung geschaffen, da kein anderer Einsatzbereich der Beschäftigten im großen Spektrum der Aufgabenvielfalt größeren Gefährdungen durch kriminelles Verhalten ausgesetzt ist als dieser. Für den Geldtransport dürfen nur persönlich zuverlässige, geeignete, besonders ausgebildete und eingewiesene Personen eingesetzt werden. Geldtransporte in öffentlich zugänglichen Bereichen sind von mindestens zwei Personen durchzuführen, von denen eine die Absicherung übernimmt. Nur in Ausnahmefällen, wie z. B. bei der Verwendung von elektronischen Transportsicherungssystemen zusätzlich zum Geldtransportbehältnis, kann hiervon abgewichen werden. Geldtransporte sind grundsätzlich nur in besonders gesicherten, d.h. gepanzerten Fahrzeugen durchzuführen. In sonstigen Fahrzeugen dürfen nur reine Hartgeldtransporte abgewickelt werden oder im Einzelfall Transporte, für die aus nicht vorhersehbaren Gründen ein gepanzertes Fahrzeug nicht zur Verfügung steht und wenn der Geldtransport nach außen nicht erkennbar ist.
Bei der Geldbearbeitung von Banknoten sind die Beschäftigten und Werteräume durch besondere Schutzmaßnahmen gegen Überfälle zu sichern (§ 27).
Die Schlussvorschriften der DGUV Vorschrift 23 regeln das ordnungswidrige Zuwiderhandeln gegen die vorgenannten Bestimmungen (§28) sowie das Inkrafttreten der BG-Vorschrift (§ 29).
Der Ausschuss "Bewachung" bei der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hatte sich auf seinen beiden Fachausschuss-Sitzungen am 6./7. Juni 2001 und 14./15. November 2001 in Hamburg bereits zum damaligen Zeitpunkt auf eine Neuregelung der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV C7 verständigt. Die künftige BGV C7 sollte "Wach-/Sicherungs- und Werttransportdienste" heißen. Im Unterschied zur derzeitigen DGUV Vorschrift 23 (inhaltlich identisch mit der vorher so genannten BGV C7) sollte diese neue Unfallverhütungsvorschrift nur noch Schutzziele enthalten. Sie wäre deutlich "schlanker" konzipiert gewesen, als das derzeitige Regelwerk. Zur Konkretisierung der vorgegebenen Schutzziele sollten 2 berufsgenossenschaftliche Regeln erlassen werden. Die BGR C7.1 sollte sich ausschließlich mit "Wach- und Sicherungsdiensten" befassen, die BGR C7.2 mit "Werttransportdiensten". Nach Vorlage der Neuregelungen der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften ist das beim damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) eingeleitete Genehmigungsverfahren auf unbestimmte Zeit angehalten worden. Zu einer Umsetzung der im Fachausschuss "Bewachung" der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft erzielten Verständigung ist es bisher nicht gekommen. Die DGUV prüft im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales derzeit, ob Fortbestand oder Weiterentwicklung der UVV notwendig sind.
Die DGUV Vorschrift 23 im Wortlaut
Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 23
Zusätzliche Materialien der Berufsgenossenschaft
Von „http://www.secupedia.info/w/index.php?title=DGUV_Vorschrift_23&oldid=20422“
Diese Seite wurde zuletzt am 23. August 2016 um 18:09 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Admin, Knut Gahmann, Torsten Pöhler und Andreas Paulick.