Source: https://www.bkk-aag.de/arbeitgeber/erstattungsverfahren-umlage-2-mutterschaft-und-beschaeftigungsverbot/erstattungen-bei-mutterschaft-und-beschaeftigungverbot-u2.html?tmpl=component&amp;print=1
Timestamp: 2019-05-23 12:52:03
Document Index: 242229174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 172', '§ 257', '§ 61', '§ 2', '§ 14']

Erstattungen bei Mutterschaft und Beschäftigungsverbot
Grundlage für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft oder Beschäftigungsverbot sind das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) und das Mutterschutzgesetz (MuSchG).
Erstattungsfähige Aufwendungen sind:
der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfrist
(§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AAG),
das durch den Arbeitgeber fortgezahlte Arbeitsentgelt während eines Beschäftigungsverbotes gem. Mutterschaftsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG),
die auf die Arbeitsentgelte und Vergütungen entfallenden und von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zur sozialen Pflegeversicherung, die Arbeitgeberzuschüsse nach § 172 a SGB VI sowie die Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V und nach § 61 SGB XI in der tatsächlichen Höhe (für Zeiträume ab 01.04.2012).
Nicht erstattungsfähige Aufwendungen sind:
die Umlagen zur U1 und U2, sowie die Insolvenzgeldumlage.
Die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen kann nur erfolgen, wenn seitens des Arbeitgebers die Umlage 2 ordnungsgemäß an die zuständige Betriebskrankenkasse abgeführt wurde. Des Weiteren hat der Arbeitgeber bei der Arbeitgeberversicherung des BKK Landesverbandes Mitte einen Antrag auf Erstattung seiner Aufwendungen zu stellen.
Erst nachdem der Arbeitgeber seiner Beschäftigten das Entgelt bzw. den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt hat, erfolgt die Erstattung seiner Aufwendungen. Vorauszahlungen an den Arbeitgeber sind grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 2 AAG nicht statthaft.
Ein Anspruch auf Erstattung besteht für die Dauer des Beschäftigungsverbotes und der Mutterschutzfrist. Der Zeitraum des Beschäftigungsverbotes kann variieren, da er von der Bescheinigung des behandelnden Arztes abhängig ist sowie Arbeitsunfähigkeitszeiträume bei der Erstattung herauszurechnen sind. Der Zeitraum für die Erstattung des Zuschusses während der Mutterschutzfrist ist festgelegt. Er beläuft sich grundsätzlich auf sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung sowie den Entbindungstag. In einigen Fällen (Früh- und Mehrlingsgeburten) kann es zu einer Verlängerung des Zeitraumes auf zwölf Wochen kommen.
Höhe der Erstattung beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Erstattet wird der vom Arbeitgeber nach § 14 Abs. 1 MuSchG gezahlte Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Der Zuschuss errechnet sich aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen kalendertäglichen Netto-Arbeitsentgelt und dem durch die Krankenkasse gezahlten Mutterschaftsgeld i.H.v. 13,00 EUR täglich.
Höhe der Erstattung bei Beschäftigungsverbot
Ab 1. Januar 2014 werden die Arbeitgeberbeitragsanteile bei Beschäftigungsverbot pauschal i.H.v. 20 v.H. des fortgezahlten Arbeitsentgeltes bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Die zwischenzeitliche Regelung der Erstattung der Arbeitgeberbeitragsanteile in der tatsächlichen Höhe gilt noch für Erstattungszeiträume vom 1. April 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2013.
Erstattung bei Beschäftigungsverbot im Überblick
Erstattungsszeiträume
Erstattung der Arbeitgeberbeitragsanteile
bei Beschäftigungsverbot
bis 31.03.2012 pauschal 20 v.H.
vom 01.04.2012 bis 31.12.2013 tatsächliche Höhe
ab 01.01.2014 pauschal 20 v.H.
Nutzerbewertung: 2.93/5 (119 Bewertungen)