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Timestamp: 2016-10-21 11:28:39
Document Index: 168253760

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 66']

vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Der 1960 geborene U.________ war bis Ende Juni 2006 als Eichstellenleiter bei der Firma W.________ AG angestellt. Im M�rz 2006 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 1. Oktober 2007 erstattete die Medizinische Abkl�rungsstation (MEDAS) des Spitals X.________ im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Thurgau ein polydisziplin�res Gutachten. In diesem wurde mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit ein chronisches zervikovertebrales, zervikospondylogenes, lumbovertebrales und lumbospondylogenes Schmerzsyndrom sowie ein Zustand nach operativer Versorgung einer Schultergelenkssprengung rechts Tossy II und eines subcromialen Impingements 2006 diagnostiziert. Mit Vorbescheid vom 23. September 2008 sprach die IV-Stelle U.________ eine Viertelsrente zu. Im Dezember 2008 wurde bei ihm ein bilateral metastasiertes Nierenzellkarzinom diagnostiziert. Am 2. Februar 2009 verstarb U.________. Mit Verf�gung vom 18. August 2009 teilte die IV-Stelle dessen Ehefrau mit, er habe ab 1. Februar 2006 Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. Dezember 2008 bis zum Tod am 2. Februar 2009 Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde von K.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. Mai 2010 teilweise gut und sprach U.________ r�ckwirkend f�r die Zeit vom 1. Februar 2006 bis 30. November 2008 eine halbe Invalidenrente zu. Die IV-Stelle wurde verpflichtet, die H�lfte der Parteientsch�digung, d.h. Fr. 450.-, f�r K.________ zu bezahlen. Fr. 500.- der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 700.- auferlegte das Verwaltungsgericht K.________.
Mit Beschwerde l�sst K.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Ausrichtung einer h�heren Invalidenrente beantragen. Ferner wird beantragt, die IV-Stelle habe die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 700.- und die gesamte Parteientsch�digung von Fr. 900.- des kantonalen Verfahrens zu bezahlen.
Im angefochtenen Entscheid wurden die Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG) und die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist zun�chst die H�he der Invalidenrente im Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. November 2008. Zu pr�fen sind dabei die Verwertbarkeit der verbliebenen Arbeitsf�higkeit des Versicherten auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt und der vorgenommene Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5 S. 78 bei der Bemessung des Invalideneinkommens. Unbestritten sind hingegen die medizinisch begr�ndete gesundheitliche Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit, der Zeitraum dieser Einschr�nkung und das Valideneinkommen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die dem Versicherten verbliebene Restarbeitsf�higkeit sei auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht verwertbar gewesen.
Nach der massgeblichen Beurteilung im polydisziplin�ren Gutachten der MEDAS des Spitals X.________ vom 1. Oktober 2007 war dem Versicherten seine angestammte T�tigkeit als Eichstellenleiter nicht mehr zumutbar. Hingegen sei er in einer leichten angepassten T�tigkeit arbeitsf�hig gewesen. Es h�tten ihm schonend f�r die Wirbels�ule und die rechte Schulter gestaltbare T�tigkeiten zugewiesen werden m�ssen, d.h. wechselbelastende Arbeit. Der Einsatz der rechten Schulter und des rechten Armes �ber Schulterh�he sei nicht mehr m�glich gewesen. Festes Zupacken, Festhalten und Feinarbeiten mit der rechten Hand seien wegen der ausstrahlenden Schultergelenkbeschwerden rechts nicht mehr sinnvoll gewesen. Die maximale Sitzdauer sei mit 15 Minuten begrenzt gewesen. Arbeitsvorg�nge mit st�ndig vorn�bergebeugtem Oberk�rper oder Kopf- und Halsinklination seien ungeeignet und die maximale Gehstrecke, schmerzfrei und unfallsicher sei mit 500 Metern limitiert gewesen. Das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sei dauerhaft mit 5 Kilogramm begrenzt gewesen, und bei einer T�tigkeit von 8.5 Stunden t�glich habe eine Minderung der Leistungsf�higkeit von 30 % bestanden.
3.2 F�r die Invalidit�tsbemessung ist nicht massgeblich, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 287 E. 3b S. 290 f., I 198/97). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch ein gewisses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskr�ften und weist einen F�cher verschiedenster T�tigkeiten auf (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276). Das gilt sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes. Dabei ist nicht von realit�tsfremden Einsatzm�glichkeiten auszugehen. Es k�nnen nur Vorkehren verlangt werden, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind. An die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten sind jedoch rechtsprechungsgem�ss keine �berm�ssigen Anforderungen zu stellen (SVR 2008 IV Nr. 62 S. 203, 9C_830/2007 E. 5.1 mit Hinweis). Der ausgeglichene Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) umfasst auch sogenannte Nischenarbeitspl�tze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen vonseiten des Arbeitgebers rechnen k�nnen (Urteil 9C_95/2007 vom 29. August 2007 E. 4.3 mit Hinweisen). Von einer Arbeitsgelegenheit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare T�tigkeit nurmehr in so eingeschr�nkter Form m�glich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Arbeitgebers m�glich w�re und das Finden einer entsprechenden Stelle daher von vornherein als ausgeschlossen erscheint (z.B. Urteil 8C_1050/2009 vom 28. April 2010 E. 3.3 mit Hinweisen).
3.3 Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Einwand der Beschwerdef�hrerin der fehlenden Verwertbarkeit der Resterwerbsf�higkeit, verm�ge nicht zu �berzeugen. Es sei von einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsf�higkeit von 70 % auszugehen. Wie sie richtig ausf�hrte, wurde bei der Berufsberatung der IV-Stelle am 28. April 2008 festgehalten, der Versicherte sei mit unterst�tzenden Mitteln wie Gehhilfen und einem h�henverstellbaren Pult in der Lage, verschiedene T�tigkeiten auszuf�hren, wie etwa einfache Kontroll- und �berwachungsarbeiten, L�tarbeiten, sowie einfache Konfektionsarbeiten. Nach R�cksprache mit der Arbeitsvermittlung habe sich ergeben, dass es Arbeitgeber gebe, die sich mit der Anstellung einer Person einverstanden erkl�rten, welche auf ein Stehpult angewiesen sei. Auch die urspr�ngliche Arbeitgeberin, die Firma W.________ AG erkl�rte sich bereit, dem Versicherten eine andere Stelle in ihrem Betrieb anzubieten. In der Folge teilte ihm die Beschwerdegegnerin am 23. September 2008 auch mit, dass sie ihm mit Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche unterst�tze.
Nichts anderes l�sst sich aus der ersten Beurteilung der Berufsberatung vom 26. Februar 2008 folgern, in der noch von einer fehlenden Verwertbarkeit der Restarbeitsf�higkeit ausgegangen wurde. Diese Beurteilung wurde revidiert, nachdem die Berufsberatungsstelle auf die M�glichkeit von Gehhilfen aufmerksam gemacht worden war. Hinzu kommt, dass bei der Invalidit�tsbemessung nicht die effektive Vermittlung durch die Berufsberatung entscheidend ist, sondern die Vermittlung auf einem hypothetisch ausgeglichenen Arbeitsmarkt (vgl. E. 3.2 hievor). Die Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit im Rahmen der von den �rzten attestierten Leistungsf�higkeit von 70 % ist daher nicht zu beanstanden.
3.4 Wie das kantonale Gericht weiter zutreffend erwogen hat, rechtfertigt sich ein Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 E. 5 S. 78. Die Frage nach der H�he eines grunds�tzlich angezeigten Abzuges vom Tabellenlohn ist eine Ermessensfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399). Da nach dem anwendbaren Prozessrecht das Bundesgericht die Angemessenheit des vorinstanzlichen Entscheides nicht �berpr�ft (Urteil 8C_366/2007 vom 14. Januar 2008, E. 5.2.2) und vorliegend weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Ermessens�ber- oder -unterschreitung ersichtlich ist, muss es beim 10 %igen Abzug gem�ss vorinstanzlichem Entscheid sein Bewenden haben. Zu ber�cksichtigen ist insbesondere, dass die Berufsberatung der IV-Stelle und die Vorinstanz von nur noch einfachen T�tigkeiten ausgegangen sind und deshalb - im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin - bei den Tabellenl�hnen das Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) heranzogen und die MEDAS-Gutachter bei ihrer Beurteilung bereits eine Minderung der Leistungsf�higkeit von 30 % ber�cksichtigt haben. Diese Umst�nde sind beim Abzug nicht noch einmal zu ber�cksichtigen.
3.5 Die Zusprache einer halben Invalidenrente vom 1. Februar 2006 bis 30. November 2008 durch die Vorinstanz, gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 55 %, ist somit nicht zu beanstanden. Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die vorinstanzliche Zusprache einer Parteientsch�digung, welche wegen nur teilweisen Obsiegens auf die H�lfte, n�mlich Fr. 450.-, reduziert wurde.
Gem�ss Art. 61 lit. g ATSG hat im kantonalen Beschwerdeverfahren die obsiegende beschwerdef�hrende Person einen bundesrechtlichen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "�berklagung" nach der in Rentenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientsch�digung nur, wenn das ziffernm�ssig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). Bildet beispielsweise ein invalidenversicherungsrechtlicher Rentenanspruch Anfechtungs- und Streitgegenstand, f�hrt demgem�ss der Umstand allein, dass im Beschwerdeverfahren abweichend von dem auf eine ganze oder zumindest eine h�here Rente gerichteten Rechtsbegehren keine ganze oder aber eine geringere Rente als beantragt zugesprochen wird, noch nicht zu einer Reduktion der Parteientsch�digung (Urteile 9C_580/2010 vom 16. November 2010 E. 4.1 und 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde befasste sich mit der H�he der beanspruchten Invalidenrente, ohne dass der notwendige Prozessaufwand durch die darin gemachten Rechtsbegehren beeinflusst worden w�re. Anders verhielte es sich, wenn zus�tzlich weitere Leistungen der Invalidenversicherung wie berufliche Massnahmen oder Taggeldleistungen beantragt worden w�ren, welchen nicht h�tte entsprochen werden k�nnen. Die Parteientsch�digung h�tte daher vom kantonalen Gericht nicht allein wegen bloss teilweisen Obsiegens reduziert werden d�rfen. Andere Gr�nde f�r eine Reduktion sind nicht ersichtlich und werden vom kantonalen Gericht auch nicht genannt. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich die ihr vorinstanzlich teilweise �berbundenen Verfahrenskosten. Insofern sie sich auch hier auf die erw�hnte, zur Parteientsch�digung ergangene Rechtsprechung beruft (vgl. E. 4.1 hievor), kann ihr nicht gefolgt werden. Diese gr�ndet darauf, dass die Parteientsch�digung nach der Bedeutung des zu beurteilenden Sachverhalts und der Schwierigkeit des Prozesses zu bemessen ist und nicht gem�ss dem anteilsm�ssigen Prozesserfolg, wenn das ziffernm�ssig bestimmte Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat (Art. 61 lit. g ATSG; BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). Im Gegensatz dazu enth�lt das Bundesrecht f�r die Kostenverteilung im kantonalen Verfahren keine mit Art. 61 lit. g ATSG zu vergleichende Regelung. Art. 69 Abs. 1bis IVG sieht f�r das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren allein vor, dass die Kosten nach dem Verfahrensaufwand und unabh�ngig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt werden. Die Rechtsprechung zur Bemessung der Parteientsch�digung ist daher nicht auf die Verteilung der Verfahrenskosten �bertragbar, weshalb die Beschwerdef�hrerin daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten kann (Urteil 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.3). Soweit sie die willk�rliche Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht r�gt, gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) nicht, weshalb insofern eine qualifizierte R�gepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; vgl. auch BGE 133 IV 286 ff.). Diesen Anforderungen an die R�gepflicht gen�gt die Beschwerde nicht.
Der Beschwerdef�hrerin ist vor Bundesgericht im Hauptpunkt (H�he der Invalidenrente) und mit dem die Verfahrenskosten betreffenden Nebenbegehren nicht durchgedrungen, hat hingegen in einem Nebenpunkt bez�glich der Parteientsch�digung im kantonalen Verfahren obsiegt. Dieses Resultat ist als teilweises Obsiegen zu betrachten, weshalb der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine (reduzierte) Parteientsch�digung zusteht (Art. 68 Abs. 2 BGG) und die Gerichtskosten den Parteien anteilsm�ssig auferlegt werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 19. Mai 2010 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 900.- zu bezahlen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 500.- werden der Beschwerdef�hrerin Fr. 300.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 200.- auferlegt.