Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Teilungsabkommen.php
Timestamp: 2018-04-22 10:51:43
Document Index: 280733689

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 637', '§ 636', '§ 1542', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Teilungsabkommen und Kfz-Versicherung - Krankenkassen - Unfallversicherung - Sozialversicherungsträger
Teilungsabkommen und Kfz-Versicherung
Vielfach schließen Versicherer aus verschiedenen aber auch aus gleichen Versicherungssparten untereinander Verträge ab, wonach sie im Interesse der Vereinfachung der sich vielfach im Innenausgleich stellenden Regulierungprobleme unabhängig von der Verschuldensfrage bezüglich eines versicherten Schadens die eventuellen gegenseitigen Ansprüche der Höhe nach zur Hälfte ausgleichen. Dies macht vielfach erhebliche Beweisverfahren überflüssig.
Um derartige Teilungsabkommen nicht zum Nachteil der Versicherungsnehmer wirken zu lassen oder gar den eigentlichen Rationalisierungseffekt durch langwierige Auseinandersetzungen mit den Versicherten zu vereiteln, ist festgelegt, dass sich Zahlungen eines Versicherers auf Grund eines Teilungsabkommens nicht nachteilig auf bestehenden Versicherungsverträge auswirken, also insbesondere nicht zu einer schadensbedingten Prämienverschlechterung führen.
Gleichwohl kommt es auch zwischen den beteiligten Versicherungen immer wieder zu Auslegungsproblemen hinsichtlich eines anzuwendenden Teilungsabkommens.
Kausalzusammenhang und Groteskfälle
BGH v. 06.12.1977:
Die Anforderungen an die "Eingliederung" in den Unfallbetrieb als Voraussetzung für die Anwendung der RVO § 637 sind für Verunglückten und Schädiger verschieden. Zur Befreiung eines Angehörigen des Unfallbetriebs nach RVO §§ 636, 637 von der Haftung für den Unfall des Arbeitnehmers eines anderen Unternehmens, der ihm auf dem Gelände seines Betriebs beim Zusammenkuppeln eines Lastzugs hilft. Die in einem Teilungsabkommen zwischen Haftpflichtversicherer und Berufsgenossenschaft getroffene Abrede, der "Einwand der mangelnden zivilrechtlichen Übergangsfähigkeit sei zulässig", erlaubt dem Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht, sich gegenüber dem Rückgriff der Berufsgenossenschaft (RVO § 1542) auf die Haftungsbefreiung nach RVO §§ 636, 637 zu berufen.
BGH v. 08.02.1983:
Hat ein Haftpflichtversicherer für seinen versicherten Halter und Fahrer dem SVT des Verletzten aufgrund eines Teilungsabkommens nur einen Teil der Aufwendungen ersetzt, so kommt es auf den Inhalt des Teilungsabkommens an, ob er vom weiteren gesamtschuldnerisch haftenden Fahrzeughalter Ausgleich seiner Zahlung an den SVT nach der Haftungsquote fordern kann oder ob zu berücksichtigen ist, daß der SVT von dem weiteren Halter Ersatz seiner noch nicht ausgeglichenen Aufwendungen fordern darf.
BGH v. 23.03.1993:
BGH v. 01.10.2008:
OLG Nürnberg v. 04.02.2014:
Mit einem Teilungsabkommen soll erreicht werden, dass sowohl der Haftpflichtversicherer als auch der Sozialleistungsträger nach dem "Gesetz der großen Zahl" einen Ausgleich herbeiführen, der beide Partner nach der Erledigung einer größeren Zahl von Schadensfällen so stellt, als ob jeder Einzelfall nach Sach- und Rechtslage abgerechnet worden wäre. Dies schließt es aus, im konkreten Einzelfall Betrachtungen darüber anzustellen, ob die Abrechnung nach dem Teilungsabkommen die Beklagte benachteiligt und diese nach Sach- und Rechtslage in diesem Einzelfall nicht oder zu geringeren Leistungen verpflichtet wäre.
LG Münster v. 04.12.2014:
Kausalzusammenhang und Groteskfälle:
BGH v. 11.07.1984:
OLG Zweibrücken v. 25.08.2010:
OLG Köln v. 03.12.2010:
Voraussetzung für die Haftung des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers nach einem Teilungsabkommens ist lediglich, dass ein "ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schadensereignis und dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges" besteht. Eine solche Klausel ist, wenn sie mit einem Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage verbunden ist, nach der vom Senat geteilten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend zu verstehen, dass es nur darauf ankommt, ob das Schadensereignis seiner Art nach in den versicherten Gefahrenbereich fällt. Es handelt sich hierbei um einen inneren Zusammenhang zwischen Schadensfall und versichertem Wagnis.
OLG Koblenz v. 30.04.2012:
OLG Koblenz v. 21.08.2017:
Eine Bestimmung eines Teilungsabkommens zwischen einem gesetzlichen Krankenversicherer und einem Haftpflichtversicherer, wonach eine Erstattung „ohne Prüfung der Haftungsfrage“ erfolgt, bezieht sich sowohl auf die haftungsbegründende als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität. Der Verzicht wird durch eine Klausel über die Erstattung des kongruenten Schadens nicht eingeschränkt.