Source: http://office-moebel-hamburg.de/?s=AGB
Timestamp: 2017-06-23 06:47:58
Document Index: 105709052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 478', '§ 478', '§ 6', '§ 7', '§ 2']

Allgemeine GeschaÌˆftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine GeschaÌˆftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden GeschaÌˆftsbedingungen gelten fuÌˆr alle VertraÌˆge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Hoermann) uÌˆber die Internetseite www.office-moebel-hamburg.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natuÌˆrliche Person, die ein RechtsgeschaÌˆft zu Zwecken abschließt, die uÌˆberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaÌˆndigen beruflichen TaÌˆtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natuÌˆrliche oder juristische Person oder eine rechtsfaÌˆhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschaÌˆfts in AusuÌˆbung ihrer selbstaÌˆndigen beruflichen oder gewerblichen TaÌˆtigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als KommissionaÌˆr in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt fuÌˆr einen Dritten als EigentuÌˆmer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Sie koÌˆnnen ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) uÌˆber das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. UÌˆber die entsprechende SchaltflaÌˆche in der Navigationsleiste koÌˆnnen Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit AÌˆnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persoÌˆnlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der BestelluÌˆbersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die MoÌˆglichkeit, hier saÌˆmtliche Angaben nochmals zu uÌˆberpruÌˆfen, zu aÌˆndern (auch uÌˆber die Funktion „zuruÌˆck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung uÌˆber die SchaltflaÌˆche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunaÌˆchst eine automatische E-Mail uÌˆber den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss fuÌˆhrt. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch BestaÌˆtigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die AusfuÌˆhrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestaÌˆtigt wird (AuftragsbestaÌˆtigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzuÌˆglich zuruÌˆckerstattet. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fuÌˆr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen koÌˆnnen. (5) Die Abwicklung der Bestellung und UÌˆbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die fuÌˆr die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien uÌˆber das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spaÌˆtestens unverzuÌˆglich nach Vertragsschluss zur VerfuÌˆgung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu uÌˆbermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdruÌˆcklich von saÌˆmtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten AnspruÌˆchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine PruÌˆfung der uÌˆbermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und uÌˆbernehmen insoweit keine Haftung fuÌˆr Fehler. (4) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung fuÌˆr Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht.
Ohne unsere ausdruÌˆckliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder VeraÌˆnderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulaÌˆssig. Soweit nicht anders vereinbart, uÌˆbertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den fuÌˆr Sie erstellten urheberrechtlich geschuÌˆtzten Werken. Es ist Ihnen ausdruÌˆcklich untersagt, die geschuÌˆtzten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur VerfuÌˆgung zu stellen.
Die UÌˆbertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollstaÌˆndigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 ZuruÌˆckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZuruÌˆckbehaltungsrecht koÌˆnnen Sie nur ausuÌˆben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhaÌˆltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstaÌˆndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergaÌˆnzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstaÌˆndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschaÌˆftsbeziehung vor. Vor UÌˆbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfaÌˆndung oder SicherheitsuÌˆbereignung nicht zulaÌˆssig. b) Sie koÌˆnnen die Ware im ordentlichen GeschaÌˆftsgang weiterverkaufen. FuÌˆr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in HoÌˆhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermaÌˆchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaÌˆß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhaÌˆltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstaÌˆnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% uÌˆbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 GewaÌˆhrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen MaÌˆngelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen betraÌˆgt die GewaÌˆhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjaÌˆhrige GewaÌˆhrleistungsfrist gilt nicht fuÌˆr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchaÌˆden aus der Verletzung des Lebens, des KoÌˆrpers oder der Gesundheit und grob fahrlaÌˆssig oder vorsaÌˆtzlich verursachte SchaÌˆden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RuÌˆckgriffsanspruÌˆchen gemaÌˆß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, oÌˆffentliche Anpreisungen und AÌˆußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzuÌˆglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitaÌˆts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche MaÌˆngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fuÌˆr spaÌˆter festgestellte verdeckte MaÌˆngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RuÌˆgepflicht ist die Geltendmachung der GewaÌˆhrleistungsanspruÌˆche ausgeschlossen. c) Bei MaÌˆngeln leisten wir nach unserer Wahl GewaÌˆhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlaÌˆgt die Mangelbeseitigung fehl, koÌˆnnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zuruÌˆcktreten. Die MaÌˆngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen UmstaÌˆnden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muÌˆssen wir nicht die erhoÌˆhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfuÌˆllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemaÌˆßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die GewaÌˆhrleistungsfrist betraÌˆgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkuÌˆrzte GewaÌˆhrleistungsfrist gilt nicht fuÌˆr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchaÌˆden aus der Verletzung des Lebens, des KoÌˆrpers oder der Gesundheit und grob fahrlaÌˆssig oder vorsaÌˆtzlich verursachte SchaÌˆden bzw. Arglist, sowie bei RuÌˆckgriffsanspruÌˆchen gemaÌˆß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschraÌˆnkt fuÌˆr SchaÌˆden aus der Verletzung des Lebens, des KoÌˆrpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne EinschraÌˆnkung in allen FaÌˆllen des Vorsatzes und grober FahrlaÌˆssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei UÌˆbernahme der Garantie fuÌˆr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten FaÌˆllen. (2) Die Haftung fuÌˆr MaÌˆngel im Rahmen der gesetzlichen GewaÌˆhrleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen GeschaÌˆftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter FahrlaÌˆssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschraÌˆnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefaÌˆhrden wuÌˆrde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren ErfuÌˆllung die ordnungsgemaÌˆße DurchfuÌˆhrung des Vertrags uÌˆberhaupt erst moÌˆglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmaÌˆßig vertrauen duÌˆrfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlaÌˆssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation uÌˆber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfuÌˆgbar gewaÌˆhrleistet werden. Wir haften insoweit weder fuÌˆr die staÌˆndige noch ununterbrochene VerfuÌˆgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewoÌˆhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewaÌˆhrte Schutz nicht entzogen wird (GuÌˆnstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdruÌˆcklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen 1. IdentitaÌˆt des VerkaÌˆufers Andreas Hoermann Nordkanalstrasse 53
Telefon: 040 86648680
E-Mail: office-moebel@online.de Die EuropaÌˆische Kommission stellt eine Plattform fuÌˆr die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die KorrekturmoÌˆglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen GeschaÌˆftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollstaÌˆndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung uÌˆber das Online - Warenkorbsystem koÌˆnnen die Vertragsdaten uÌˆber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertraÌˆgen und die Allgemeinen GeschaÌˆftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie uÌˆbersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform uÌˆbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern koÌˆnnen. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und ZahlungsmodalitaÌˆten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefuÌˆhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind uÌˆber eine entsprechend bezeichnete SchaltflaÌˆche auf unserer InternetpraÌˆsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusaÌˆtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur VerfuÌˆgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflaÌˆche auf unserer InternetpraÌˆsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsanspruÌˆche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung faÌˆllig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende LieferbeschraÌˆnkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflaÌˆche auf unserer InternetpraÌˆsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufaÌˆlligen Untergangs und der zufaÌˆlligen Verschlechterung der verkauften Sache waÌˆhrend der Versendung erst mit der UÌˆbergabe der Ware an Sie uÌˆbergeht, unabhaÌˆngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstaÌˆndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfuÌˆhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches MaÌˆngelhaftungsrecht 7.1. Die MaÌˆngelhaftung fuÌˆr unsere Waren richtet sich nach der Regelung "GewaÌˆhrleistung" in unseren Allgemeinen GeschaÌˆftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstaÌˆndigkeit, offensichtliche MaÌˆngel und TransportschaÌˆden zu uÌˆberpruÌˆfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoÌˆglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewaÌˆhrleistungsanspruÌˆche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des HaÌˆndlerbundes erstellt und werden permanent auf RechtskonformitaÌˆt gepruÌˆft. Die HaÌˆndlerbund Management AG garantiert fuÌˆr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. NaÌˆhere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 28.09.2016 Datenschutzerklärung