Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/II.-TEIL/1.-HAUPTSTUeCK/34.-Betriebsbegriff
Timestamp: 2020-06-02 03:22:44
Document Index: 55108140

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 33', '§ 134', '§ 33', '§ 39', '§ 34', '§ 34']

§ 34. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)II. TEIL § 33. - § 134b.1. HAUPTSTÜCK § 33. - § 39.§ 34. Betriebsbegriff
Dokument-ID: 073350
§ 34. Betriebsbegriff
(2) Das Gericht hat auf Grund einer Klage festzustellen, ob ein Betrieb im Sinne des Abs. 1 vorliegt. Das Urteil des Gerichtes hat so lange bindende Wirkung, als sich nicht die Voraussetzungen, die für das Urteil maßgebend waren, wesentlich geändert haben und dies in einem neuerlichen Verfahren festgestellt wird.
(3) Zur Klage im Sinne des Abs. 2 sind bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses der Betriebsinhaber, der Betriebsrat, mindestens so viele wahlberechtigte Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, sowie die zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer berechtigt. Jeder im Betrieb bestehende Wahlvorstand ist im Verfahren parteifähig.