Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=52&t=161212&p=1011924
Timestamp: 2020-02-22 23:56:30
Document Index: 382339840

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 20', '§ 27', '§ 4']

Bauschutt auf Acker abladen - Seite 4 - recht.de
Beitrag von Zafilutsche » 30.10.08, 13:20
juesa hat geschrieben:
Jetzt stelle ich mir die Frage: Woraus geht es hervor, dass Handauserlesene Steine, Betonreste und Keramiksplitter nicht "Ordnungsgemäß" verwertet wurden. Womöglich ist der Beton zuvor durch ein Steinbrecher gejagt worden und ist zur Wegebefestigung verstreut worden. (Damit der Trecker nicht im Matsch versinkt). Außerdem auf welcher Grundlage stützt sich die Aussage:
"Er darf das Marterial vorübergehend dort lagern, wenn er es anschließend ordnungsgemäß verwertet"
Beitrag von lissy » 30.10.08, 14:04
Grundstücke, die als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen sind (und für die der Landwirt als solche auch Subventionen erhält), dürfen nicht als Lagerfläche oder dergleichen genutzt werden.
Es gibt zwar kein Gesetz und keine Verordnung, die das wortwörtlich so wiedergeben, man kann es aber aus folgendem Text herauslesen:
http://www.agrarrecht.de/download/gfPBoden.pdf
Beitrag von karli » 30.10.08, 14:39
lissy hat geschrieben: Grundstücke, die als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen sind (und für die der Landwirt als solche auch Subventionen erhält), dürfen nicht als Lagerfläche oder dergleichen genutzt werden.
Falls das so ist, stellt sich m.E. lediglich der Erhalt von Subventionen in Frage. Für den Fragesteller lässt sich daraus meiner Ansicht nach keinerlei Recht ableiten.
Beitrag von Korund » 30.10.08, 16:13
19 K 131/02 Rn 7 VG Stuttgart
... dass es sich auch bei dem auf den betroffenen Grundstücken lagernden Erdaushub und Bauschutt um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG handelt, der dort nach abfallrechtlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß lagert, denn er wird dort weder im Sinne von § 4 KrW-/AbfG verwertet, noch handelt es sich bei den Grundstücken um eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne von § 27 KrW-/AbfG, in der Abfälle zum Zwecke der Beseitigung gelagert werden dürfen. Damit hat der Beklagte als Abfallbehörde nach § 20 Abs. 2 LAbfG die rechtliche Handhabe, von demjenigen, der für den abfallrechtswidrigen Zustand verantwortlich ist, dessen Beseitigung, also die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle zu verlangen...
Beitrag von Schickse » 30.01.09, 12:53
"§ 27 KrW-/AbfG
(1) Abfälle dürfen zum Zwecke der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Darüber hinaus ist die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in Anlagen zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallbeseitigung dienen und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen....
(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Sie können in diesem Fall auch die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen."
Ad 1: Niemand darf auf eigenem oder fremdem Grund ohne behördliche Genehmigung Abfälle lagern oder behandeln. Also kein Horten von SchrottPKW "zum Ausschlachten" oder Verbuddeln oder Verbrennen sonstiger Abfälle.
Ad 2: Wenn es sich im vorliegenden Fall um Bauschutt ohne gefährliche, insbesondere wassergefährdende Anhaftungen handelt, hat der Landwirt vielleicht bereits eine Genehmigung den "Bauschutt" bis zur weiteren Verwendung zwischenzulagern oder ihn zur Wegebefestigung zu verwenden (wobei sich immer noch die Frage stellt, ob es sich hier nicht schon um Ersatzbaustoff handelt. An einen wassergebundenen privaten landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg stellen sich nicht die selben Anforderungen wie an eine öffentliche Fläche.)
Ad. 3 Von dieser Regelung haben alle Bundesländer in unterschiedlicher Ausprägung Gebrauch gemacht hinsichtlich des Verbrennens von pflanzlichen Abfällen auf den Grundstücken, auf denen sie anfallen.
Beitrag von Hinnerk14 » 03.04.09, 06:53
Wobei immer noch die Frage bleibt:
Ist das überhaupt Abfall?
Wir hatten auch mal Ärger mit dem Umweltbehörden,
Altholz was wir ausgebaut hatten haben wir, ein Handwerksbetrieb, auf dem Hof gelagert.
Das passte dem Umweltamt nicht.
Zufällig kam ein paar Tage später jemand vom Wirtschaftsamt, um sich nach einigen
Sachen zu erkundigen, dabei fragte er nach sonstigen Problemen.
Die Auflagen des Umweltamtes haben wir dann angesprochen.
Er wollte sich kümmern und siehe da, 3 Tage später kam ein Brief,
imdem war erklärt, das das Altholz kein Abfall ist, sondern zur weiteren
Verwendung ( schreddern und thermisch verwerten ) bereitgestellt wird.
Dies gilt solange keine Schadstoffe abgetragen oder ausgewaschen werden.
Diesen Brief hat dann das Umweltamt bekommen und die Auflagen auf reinen
Abfall eingeschränkt.
Merke: nicht alles was nach Müll aussieht ist auch welcher