Source: http://www.tkd-kabel.de/index.php?agbs
Timestamp: 2017-10-20 01:39:20
Document Index: 76679349

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 478', '§ 445', '§ 445', '§ 440', '§ 288', '§ 293', '§ 280', '§ 491', '§ 377']

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2. Mit der erstmaligen Lieferung auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant die Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle weiteren Vertragsverhältnisse, die den Verkauf oder die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand als vereinbart an. Die jeweils gültige Fassung der Einkaufsbedingungen wird unter (http://www.tkd-kabel.de/einkaufsbedingungen) im Internet herunterlad- und ausdruckbar zur Verfügung gestellt.
1. TKD bestellt fernmündlich, schriftlich per Fax oder per Email. Es zählt ausschließlich der Inhalt der Bestellung. Der Lieferant hat die Bestellung innerhalb von 7 Tagen seit dem Bestellungsdatum schriftlich zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist ist TKD berechtigt, ihre Bestellung(en) zu widerrufen. Ansprüche des Lieferanten aufgrund wirksam erfolgtem Widerrufs sind ausgeschlossen.
2. TKD ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss, Änderungen des Liefergegenstandes zu verlangen, wenn die Abweichungen für den Lieferanten zumutbar sind oder TKD sich verpflichtet, dem Lieferanten aus der Änderung des Liefergegenstandes etwaig entstehende Mehrkosten zu erstatten.
3. Der Lieferant darf Unteraufträge nur mit Zustimmung von TKD erteilen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko, wenn keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und schließen sämtliche Kosten für Verpackung (Kabeltrommeln, Kartonagen, Umverpackungen, Schutzhüllen etc.), Transport bis zu der angegebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle, für Zollformalitäten und Zoll sowie im Zweifel etwaig anfallende Umsatzsteuer ein. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, sind die vom Lieferanten verlangten Preise zuvor zur Einwilligung TKD bekannt zu geben.
3. TKD zahlt nach Waren- und Rechnungseingang innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto berechnet auf den Bruttorechnungsbetrag oder innerhalb von 60 Tagen netto.
§ 4 Liefertermine und -fristen, Sorgfaltspflichten
7. Dem Lieferanten von TKD zur Bearbeitung und sonstigen Auftragsausführungen überlassene Gegenstände (Kabel, Komponenten, Verpackungen, Rohmaterialien etc.) bleiben Eigentum von TKD. Erfolgt im Rahmen der Auftragsbearbeitung Verbindung oder Vermischung mit anderen im Eigentum Dritter stehenden Gegenstände, erwirbt TKD an den so erzeugten neuen Produkten Miteigentum in Höhe einer Eigentumsquote, die dem Wertverhältnis der von TKD gelieferten Komponenten zu den übrigen verarbeiteten oder vermischten Komponenten entspricht. Der Lieferant verpflichtet sich, das Eigentum von TKD pfleglich zu behandeln und dies gegen Verlust und Beschädigungen zu versichern. Das Eigentum von TKD wird ausschließlich zur Vertragsausführung überlassen. Der Lieferant ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Vermietung, Verleihung und anderen Verfügungen zum Nachteil von TKD nicht berechtigt.
1. Die Lieferung hat grundsätzlich frei Haus zu erfolgen und erfolgt auf Gefahr des Lieferanten bis zum Zeitpunkt der vollständigen Ablieferung an der vertraglich vereinbarten Empfangs- oder Verwendungsstellen. Diese sind im Zweifel die zum Wareneingang eingerichteten Überladebrücken bei TKD bzw. am Standort Pliezhausen das Tor. TKD ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss dem Lieferanten eine andere Empfangs- oder Verwendungsstelle vorzugeben, sofern dem Lieferanten daraus kein Nachteil (Mehrkosten etc.) entsteht oder TKD sich verpflichtet, diesen Nachteil dem Lieferanten auszugleichen. Übernimmt TKD die Anlieferung, erfolgt der Transport gleichwohl auf Gefahr des Lieferanten.
4. Der Lieferant versichert die Lieferung auf seine Kosten gegen Verlust und Schäden beim Transport und weist TKD die Versicherung auf Anforderung nach.
1. a) TKD untersucht die gelieferten Produkte binnen einer Frist von einer Woche ab Lieferung der Ware. Ist die Funktion und Mangelfreiheit des gelieferten Produktes ohne unzumutbaren Aufwand erst bei dessen Einbau, der Inbetriebnahme, Weiterverarbeitung und / oder der Abnahme des Fertigproduktes feststellbar, kann die Untersuchung auch noch später zu einem dieser Anlässe erfolgen.
b) Wurde zwischen dem Lieferanten und TKD eine besondere Qualitätssicherungsvereinbarung getroffen, beschränkt sich die Untersuchungspflicht auf Transportschäden, Identitäts- und Mengenprüfung sowie - sofern zumutbar - auf Funktionskontrolle. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant gemäß ISO 9000 ff. zertifiziert ist, er mit dieser Zertifizierung geworben hat und er nicht binnen einer Frist von einer Woche nach Vertragsschluss gegenüber TKD schriftlich klargestellt hat, dass diese Bedeutung nicht an die Zertifizierung geknüpft werden solle.
1. Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Lieferungen / Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant garantiert zudem die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und der Verpackungsmaterialien. Entsprechen die gelieferten Produkte nicht der übernommenen Garantie, haftet der Lieferant für sämtliche daraus folgenden Schäden einschließlich Folgeschäden. TKD ist berechtigt, vom Lieferanten die kostenlose Vorlage von Beschaffenheitszeugnissen bezüglich der Liefergegenstände zu verlangen.
2. a) Darüber hinaus leistet der Lieferant, sofern nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, bei Sach- und Rechtsmängeln –einschließlich Falsch- und Minderlieferung‑, unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage, Betriebs- oder Bedienungsanleitung Gewähr und haftet auch bei sonstigen Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Der Lieferant haftet im Rahmen der Gewährleistung für die vereinbarte Beschaffenheit bei Gefahrenübergang. Produktbeschreibungen von TKD oder solche des Herstellers / Lieferanten gelten dabei als Vereinbarungen über die Beschaffenheit.
d) Der Gewährleistungszeitraum beträgt fünf Jahre bei der Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind mit der Maßgabe, dass die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Ablieferung der Sache beginnt. Im Übrigen beträgt der Gewährleistungszeitraum drei Jahre nach Feststellung des Mangels durch TKD, längstens jedoch 4 Jahre nach Gefahrenübergang bzw. im Falle der Erbringung von Werkleistungen durch den Lieferanten ab dem Zeitpunkt der Abnahme.
e) Im Falle des unveränderten Einbaus der Liefergegenstände in Produkte von TKD, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Produkte durch den Endabnehmer. Sie endet spätestens allerdings fünf Jahre nach Lieferung der Ware an TKD bzw. im Falle von Werkleistungen nach Abnahme der Leistung durch TKD.
f) Davon unberührt bleiben etwaige Rückgriffsrechte von TKD gegen den Lieferanten im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen eines Verbrauchers gegen seinen Vertragspartner auf Rücknahme der Ware oder Minderung des Kaufpreises. In diesem Fall gelten die besonderen Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 478, 479 BGB. Ab dem 01.01.2018 gilt das Rückgriffsrecht gem. § 445a und 445b BGB n. F. auch dann, wenn am Ende der Lieferkette als Abnehmer ein Unternehmer steht.
3. Treten während der Gewährleistungszeit Sachmängel an Lieferungen auf, hat der Lieferant Nacherfüllung zu leisten und zwar nach Wahl von TKD durch Reparatur oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache. Ansprüche von TKD auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben davon unberührt. Sämtliche zur Nacherfüllung, Ersatzlieferung oder Reparatur erforderlichen Kosten für Personal- und Materialaufwand, Ein- und Ausbau, Entsorgung, Transport, Rückruf und Rechtsverfolgung etc. trägt der Lieferant.
4. Wird der Nacherfüllungsanspruch von TKD nicht innerhalb gesetzter Fristen erfüllt, gilt die Nacherfüllung als gescheitert und TKD ist berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne dass die Sachmängelhaftung des Lieferanten im Übrigen davon berührt wird.
5. Ab dem 01.01.2018 gelten bzgl. der inhaltlichen Ausgestaltung des Rückgriffsrechts die Regelungen in den §§ 445a und 445b BGB n. F. Für den Nacherfüllungsanspruch von TKD gelten ab dem 01.01.2018 ergänzend die Regelungen in §§ 440, 475 Abs. 4 und 5 BGB n. F.
1. Der Lieferant ist verpflichtet, TKD solche Schäden zu ersetzen, die ihm wegen eines Mangels des Liefergegenstandes entstehen. Wird TKD nach den Vorschriften in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen wegen der Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf Fehlern der vom Lieferanten gelieferten Ware beruhen, ist der Lieferant verpflichtet, TKD von sämtlichen Ansprüchen, die auf einen Mangel der gelieferten Teile zurückzuführen sind, freizustellen. Die Ersatzpflicht des Lieferanten umfasst neben Schadensersatzleistungen an Dritte auch Kosten der Rechtsverteidigung, Rückrufkosten, Ein- und Ausbaukosten, Entsorgungskosten sowie den Verwaltungs- und sonstigen Aufwand von TKD für die Schadensabwicklung.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf seine Kosten eine Produkthaftungsversicherung, die auch - wenn und soweit eindeckbar - das Rückrufrisiko mit umfasst, abzuschließen und TKD auf Verlangen nachzuweisen. Der Versicherungsschutz der Produkthaftungsversicherung ist weltweit zu erstrecken und hat hinsichtlich Umfang und Dauer den jeweiligen Haftungshöchstgrenzen des deutschen Produkthaftungsgesetzes zu entsprechen.
2. Gegenstände, wie insbesondere Werkzeuge, Formen, Vorrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster und sonstige Fertigungsmittel, die dem Lieferanten von TKD zur Verfügung gestellt worden sind, bleiben Eigentum von TKD. Werden die vorgenannten Gegenstände für TKD gefertigt, werden diese bereits bei Erstellung bzw. Herstellung Eigentum von TKD, wobei der Lieferant als Besitzmittler fungiert. Das gleiche gilt für Konstruktionen, Mischungen, Zeichnungen, Analysemethoden und für mitgeteilte Verfahrensweisen. Die vorbezeichneten Gegenstände, Unterlagen und Verfahrensweisen dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TKD überlassen oder sonst wie zugänglich gemacht werden. Voraussetzungen für die Einwilligung ist die Mitteilung über den Verwendungszweck und den Empfänger.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Eigentum von TKD stehenden Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von TKD angeforderten Waren einzusetzen und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den Werkzeugen hat er auf eigene Kosten durchzuführen.
4. Dem Lieferanten ist bekannt, dass seine personenbezogenen Daten von TKD auf Datenträger gespeichert werden.
3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten besteht nicht, soweit die Liefergegenstände nach von TKD übergebenen Konstruktionen, Mischungen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen, diesen gleichkommenden Beschreibungen oder Angaben von TKD in Unkenntnis der Schutzrechte Dritter hergestellt wurden. Dies gilt nicht im Falle grob fahrlässiger Unkenntnis des Lieferanten. Soweit der Lieferant nach Ziff. 3 nicht haftet, stellt TKD ihn von Ansprüchen Dritter frei.
2 Der Lieferant verpflichtet sich, ausschließlich Materialien einzusetzen, die den jeweils geltenden gesetzlichen Sicherheitsauflagen und -bestimmungen, insbesondere für eingeschränkte, giftige und gefährliche Stoffe, entsprechen. Gleiches gilt für Schutzbestimmungen zugunsten der Umwelt und Vorschriften im Zusammenhang mit Elektrizität und elektromagnetischen Feldern. Die Verpflichtung umfasst sämtliche weltweit geltenden Vorschriften.
1. Zum Lieferumfang gehören ohne gesonderte Berechnung die produktspezifischen und / oder technischen Dokumentationen, die Konformitätserklärung sowie sonstige für den Bestellgegenstand oder dessen Verwendung erforderlichen Unterlagen (z. B. Montage- und Betriebsanleitungen, Waren- und Sicherheitshinweise etc.) und Bescheinigungen sowie die erforderlichen Kennzeichnungen der Teile (Marken, Herstellerkennzeichen, Bestellkennzeichen, Artikel-Nr., Serienkennzeichen etc.) und / oder deren Verpackung. Der Lieferant hat zudem Stückgewichte und –abmessungen der zu liefernden Teile in der Auftragsbestätigung anzugeben.
4.a) Werden bei der Bestellung Mindest- und/oder Maximalwerte von Parametern angegeben, dürfen die genannten Maximalwerte in keinem Bereich des Werkstückes oder Produktes überschritten, die genannten Minimalwerte in keinem Fall und an keiner Stelle unterschritten werden. Soweit keine gesonderten Vereinbarungen darüber getroffen wurden, sind speziell im Hinblick auf die Länge von gelieferten Kabeln Minder- und Mehrlängen von maximal 5 % zulässig. Dies gilt allerdings nicht für sog. Ringware, bei welcher exakt zugeschnittene Längen bestellt werden.
1. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren, beantragt, ist TKD berechtigt, von dem nichterfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
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Liefer-, Leistungs- und Zahlungsbedingungen als PDF anschauen
(nachfolgend kurz "TKD" genannt)
1. Nachstehende Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der TKD gegenüber Unternehmen. Sämtliche auch künftige Rechtsbeziehungen zwischen TKD und dem AUFTRAGGEBER richten sich nach den Verkaufsbedingungen von TKD in der jeweils gültigen Form. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des AUFTRAGGEBERS, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
1. Aufträge und Lieferverträge sowie etwaige Garantieerklärungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch TKD. Auf diese Schriftformerfordernis selbst kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.
2. Die Preise verstehen sich ab Sitz und Lager der Lieferfirma. Zusätzlich zu den vereinbarten Preisen ist TKD berechtigt, Metallzuschläge zu erheben. Berechnungsgrundlage dafür ist die veröffentlichte DEL-Börsennotierung für Kupfer vom Vortag des Tages des Auftrageingangs zzgl. 1% für Metallbezugskosten. Der Verkaufspreis erhöht sich oder ermäßigt sich um die Differenz zwischen Kupferbasis und DEL-Notierung. Die Preise für Leitungen von TKD enthalten eine Kupferbasis von 150,00 € pro 100 kg Kupfer, sofern bei der Preisangabe keine anders lautenden Werte genannt werden. Die Preisbasis für Metallartikel aus Messing ist die Metallnotiz für MS 58 von 150,00 €. Erhöht sich die Metallnotiz um jeweils 13,00 € nach oben, so wird ein Zuschlag von jeweils 5 % auf den Vertragspreis hinzugerechnet. Bei Verwendung anderer Metalle (z.B. Aluminium, Blei etc.) erfolgt die Abrechnung analog der Kupferpreishandhabung. Ausgangsbasis sind die im Angebot angegebenen Werte, Metall- bzw. Rohstoffpreise. Zu- und Abschläge gelten stets rein netto.
3. Im Preis enthalten ist die von TKD zu Transportzwecken zur Verfügung gestellte Einwegtrommel. TKD behält sich allerdings vor -speziell für AUFTRAGGEBER, die KTG-Mitglieder sind- statt der Einwegtrommeln, KTG-Leihtrommeln zum Versand zu bringen. Die Überlassung der KTG-Leihkabeltrommeln erfolgt nach den bekannten Bedingungen der KTG, die jederzeit bei der KTG GmbH in Köln angefordert werden können. KTG ist im Falle der Überziehung der Leihzeit berechtigt, Trommelmiete direkt von dem AUFTRAGGEBER zu verlangen.
4. An- und Rücklieferung erfolgt in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des AUFTRAGGEBERS; das gilt auch bezüglich der Gefahrtragung, wenn TKD die Transportkosten oder den Transport übernimmt.
5. Bei Bearbeitung oder Lieferung von Mustern oder Mindermengen gilt ein angemessener Pauschalpreis als vereinbart. Gleiches gilt bei Sonderanfertigungen.
6. Sämtliche Rechnungen sind - wenn anderes nicht schriftlich vereinbart ist - innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto bezogen auf den Nettowarenwert (ohne Metallzuschläge), ansonsten innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.
7. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber nach Wahl von TKD in Höhe der banküblichen Zinsen oder der gesetzlichen Zinsen (§ 288 BGB) fällig. Sofern sich TKD zu einer Entgegennahme von Wechseln entschließt, erfolgt dies nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs statt. TKD ist berechtigt, die in der Wechselannahme liegende Stundung jederzeit zu widerrufen und sofortige Bezahlung zu verlangen. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen ab Verfalltag der Rechnung berechnet und sind sofort in bar zu zahlen.
8. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von oder die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen Forderungen von TKD sind für den AUFTRAGGEBER nur statthaft, wenn seine Forderung(en) von TKD anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist (sind).
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom AUFTRAGGEBER zu beschaffenden Gegenstände, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Zahlung. Werden vom AUFTRAGGEBER beizustellende Komponenten zum vereinbarten Zeitpunkt nicht oder nicht mangelfrei geliefert, wird die Lieferfrist für jeden angefangenen Monat um einen Monat und zuzüglich eines weiteren Monats verlängert.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von TKD liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterauftragnehmern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von TKD nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird TKD in wichtigen Fällen dem AUFTRAGGEBER baldmöglichst mitteilen. Bei Lieferverzögerungen von weniger als zwei Monaten ist eine Verzugsentschädigung ausgeschlossen. Darüber hinaus oder dann, wenn die Entschädigung zwingend geleistet werden muss, gilt folgendes:
5. Wenn dem AUFTRAGGEBER wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens von TKD entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
6. Wird der Versand auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS verzögert, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk von TKD mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet. TKD ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den AUFTRAGGEBER mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Rechte aus §§ 293 ff. (304) BGB bleiben TKD unter Anrechnung der Leistungen des AUFTRAGGEBERS erhalten. Das Gleiche gilt für ihre Rechte aus §§ 280 ff. BGB und für den Erfüllungsanspruch.
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Bereitstellung der Lieferteile bei TKD auf den AUFTRAGGEBER über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder TKD noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und/oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des AUFTRAGGEBERS wird auf seine Kosten die Sendung durch TKD gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichert. Bei freier Lieferung bis zu einer bestimmten Übergabestelle (z.B. FOB) geht die Gefahr mit der dortigen Ablieferung über, auch wenn der AUFTRAGGEBER dort zur Empfangnahme nicht bereit ist.
4. Teillieferungen sind zulässig. Alle Lieferungen von TKD erfolgen grundsätzlich ab Werk bzw. ex-works (EXW-IN-COTERMS 2000), es sein denn, im Einzelfall ist etwas anderes vertraglich vereinbart.
1. Verweigert der AUFTRAGGEBER die Abnahme des Vertragsgegenstandes, der Lieferung oder Leistung, so kann TKD ihm eine angemessene Frist zur Abnahme oder Annahme setzen. Hat der AUFTRAGGEBER den Vertragsgegenstand innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen oder angenommen, so ist TKD unbeschadet des Rechtes auf Vertragserfüllung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall kann TKD auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens und unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, pauschal Schadensersatz in Höhe von 20 % des Nettoauftragwertes bei Standardware und in Höhe von 100 % bei anderweitig nicht verwertbaren Sonderanfertigungen oder bei für den Kunden bereits zugeschnittenen Kabellängen verlangen. Dem AUFTRAGGEBER bleibt es unbenommen, einen geringeren tatsächlichen Schaden nachzuweisen.
2. Ist eine Abnahme vereinbart oder zwingend, ist TKD in jedem Fall berechtigt, die Abnahme zu beantragen, wenn keine wesentlichen Mängel mehr vorliegen und die Funktions- und Betriebstüchtigkeit gewährleistet ist. Wesentliche Mängel sind solche Mängel, die die Tauglichkeit in Frage stellen oder erheblich beeinträchtigen. In diesem Fall hat TKD dem AUFTRAGGEBER mehrere mögliche Abnahmetermine vorzuschlagen. Der Vorschlag muss dem AUFTRAGGEBER spätestens eine Woche vor den in Aussicht genommenen Terminen zugehen. Wird keiner dieser vorgeschlagenen Abnahmetermine vom AUFTRAGGEBER mindestens zwei Tage vor einem solchen Termin angenommen und schlägt der AUFTRAGGEBER auch seinerseits keinen anderen Termin vor, der innerhalb von zwei Wochen seit dem Zugang des Vorschlags von TKD liegt, so gilt die Abnahme als erklärt.
1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises / Gebühren und aller sonstigen Forderungen von TKD gegen den AUFTRAGGEBER aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von TKD.
5. Der AUFTRAGGEBER darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er TKD unverzüglich davon zu benachrichtigen. Sollte TKD aufgrund unterbliebener oder verspäteter Benachrichtigung ein Schaden entstehen (z. B. durch Rechtsverlust), ist der AUFTRAGGEBER dafür ersatzpflichtig.
7. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch TKD gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 - 498 BGB) Anwendung finden.
1. Das Recht des AUFTRAGGEBERS, aufgrund verschuldensabhängiger Ansprüche Schadensersatz zu verlangen, wird auf die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit der Inhaber, der Organe oder leitender Angestellter von TKD, des fahrlässigen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), des arglistigen Verschweigens von Mängeln, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und des Mangels eines Vertragsgegenstandes, für den nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird, beschränkt.
3. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Soweit Schadenersatzansprüche gegen TKD, ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab Ablieferung.
1. Wenn der AUFTRAGGEBER wegen unmittelbarer Verletzung von Schutzrechten, einschließlich Urheberrechten aufgrund von Lieferungen und/oder Leistungen durch TKD von Dritten in Anspruch genommen werden sollte, stellt ihn TKD frei hinsichtlich der gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadenersatzansprüche sowie hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten; dies jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen:
3. Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung des Vertragsgegenstandes Schutzrechte Dritter, einschließlich Urheberrechte verletzt oder nach Ansicht des AUFTRAGGEBERS die Gefahr einer Schutzrechts- oder Urheberrechtsklage besteht, kann TKD auf eigene Kosten und nach eigener Wahl dem AUFTRAGGEBER entweder das Recht verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu benutzen, oder den Vertragsgegenstand austauschen oder so ändern, dass eine Verletzung nicht mehr gegeben oder zumindest weniger wahrscheinlich ist. Derartige Maßnahmen berechtigen den AUFTRAGGEBER auf keinen Fall, Ansprüche - gleich welcher Art - gegen TKD geltend zu machen.
1. TKD leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Der AUFTRAGGEBER muss offensichtliche Mängel TKD innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den AUFTRAGGEBER trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Darüber hinaus setzen Gewährleistungsrechte des AUFTRAGGEBERS eine ordnungsgemäße Ausübung der ihm gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten voraus.
4. Wählt der AUFTRAGGEBER wegen eines Rechts- und/oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der AUFTRAGGEBER nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn TKD die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung/Abnahme der Ware/Leistung. Im Falle der An- bzw. Abnahmeverweigerung durch den AUFTRAGGEBER beträgt die Gewährleistungsfrist maximal 18 Monate berechnet ab dem Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige seitens TKD, höchstens aber ein Jahr ab der nachgeholten Ablieferung / Abnahme der Ware/Leistung.
6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die dem Vertrag zugrunde liegende konkrete Produktbeschreibung der TKD als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung der TKD oder Dritter stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Angaben über Durchmesser und Gewichte der Waren sind unverbindlich; Abweichungen bis zu +/- 20 % davon stellen keinen Mangel dar, sofern nicht bestimmte Durchmesser oder Gewichte als vertraglich garantiert vereinbart wurden. Gleiches gilt im Falle von Kabellieferungen bei Längenabweichungen, die mit einer Toleranz von +/- 10 % zulässig sind.
7. Erhält der AUFTRAGGEBER eine mangelhafte Montageanleitung, ist TKD lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Bei Montageproblemen, die auf eine mangelhafte Montageanleitung zurückzuführen sind, hat der AUFTRAGGEBER TKD, die ihm zu den üblichen und bekannten Geschäftszeiten beratend zur Seite stehen wird, telefonisch zu kontaktieren.
8. Durch etwaige seitens des AUFTRAGGEBERS oder von ihm beauftragte Dritten unsachgemäß ohne Zustimmung von TKD vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. In diesem Falle erlischt die Gewährleistungsverpflichtung für TKD völlig, es sei denn, der AUFTRAGGEBER beweist, dass die Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten nicht kausal für den Schaden gewesen sind.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der AUFTRAGGEBER durch TKD grundsätzlich nicht. Etwaige Garantien dritter Hersteller bleiben davon unberührt.
10. TKD leistet keine Gewähr dafür, dass Waren, die in das Ausland exportiert oder dort verwendet werden sollen, den Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz oder dem Außenwirtschaftsrecht der USA entsprechen. Diese Bestimmung hat der AUFTRAGGEBER selbst zu beachten.
Der Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen sowie der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeiten und/oder Streitigkeiten ist Nettetal oder - nach Wahl der TKD - der Ort des für die Lieferung/Leistung zuständigen TKD-Standortes. TKD ist wahlweise auch berechtigt, am Hauptsitz des AUFTRAGGEBERS oder am Erfüllungsort zu klagen.
Verpackungsvorschriften der TKD KABEL GmbH