Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.11.2015&Aktenzeichen=NotZ(Brfg)%202/15
Timestamp: 2020-06-05 11:03:19
Document Index: 113013575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 40', '§ 42', '§ 68', 'BGH']

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Zudem dient die örtliche Wartezeit der Schaffung der wirtschaftlichen Grundlagen für die angestrebte Notarpraxis, um die persönliche Unabhängigkeit des Notars sicherzustellen (BGH, Urteil vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 2/15, juris Rn. 29; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2019 - Not 2/19, n. v.;… Görk in: Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl. § 6 Rn. 33; Stellungnahme des Rechtsausschusses, …
Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen sind dem Zeiten gleichzustellen, in denen die anwaltliche Tätigkeit aus Gründen der Kinderbetreuung nicht vollständig unterbrochen, sondern nur reduziert war (BGH, Urteil vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 2/15, juris Rn. 29 ff.).
Der auf Verpflichtung des Beklagten zur Besetzung einer der am 15.5.2017 für den Amtsgerichtsbezirk Recklinghausen ausgeschriebenen Notarstellen mit der Klägerin gerichtete Hauptantrag ist schon deshalb unbegründet, weil nach der Bundesnotarordnung kein Anspruch auf Bestellung zum Notar besteht, sondern die Landesjustizverwaltung vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen die Auswahlentscheidung zu treffen hat, so dass selbst bei einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung nur eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die Verurteilung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2015 - NotZ (Brfg) 2/15, in: BGHZ 208, 39 ff. m.w.N.).
Gegen die Zulässigkeit der gemäß § 111b BNotO i.V.m. § 40, § 42 Abs. 1, § 68 VwGO statthaften Klage (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.04.2012 - 1 Not 7/11, juris), mit der der Kläger ein zulässiges Klageziel, nämlich die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung verfolgt (vgl. BGHZ 208, 39), bestehen keine durchgreifenden Bedenken.