Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2019/A-Einkommensteuergesetz/II-Einkommen/8-Die-einzelnen-Einkunftsarten/g-Sonstige-Einkuenfte/Paragraf-22a/inhalt.html
Timestamp: 2020-06-04 03:43:45
Document Index: 22516163

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 139', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

LStH 2019 - § 22a - Rentenbezugsmitteilungen an die…
ab dem 1. Januar 2017 zwei gesonderte Merkmale für Verträge, auf denen gefördertes Altersvorsorgevermögen gebildet wurde; die zentrale Stelle ist in diesen Fällen berechtigt, die Daten dieser Rentenbezugsmitteilung im Zulagekonto zu speichern und zu verarbeiten.
2Teilt der Leistungsempfänger die Identifikationsnummer der mitteilungspflichtigen Stelle trotz Aufforderung nicht mit, übermittelt das Bundeszentralamt der mitteilungspflichtigen Stelle auf deren Anfrage die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers sowie, falls es sich bei der mitteilungspflichtigen Stelle um einen Träger der gesetzlichen Sozialversicherung handelt, auch den beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers (§ 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die weitere Datenübermittlung benötigt wird; weitere Daten dürfen nicht übermittelt werden. 3In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind. 4Die Anfrage der mitteilungspflichtigen Stelle und die Antwort des Bundeszentralamtes für Steuern sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung über die zentrale Stelle zu übermitteln. 5Die zentrale Stelle führt eine ausschließlich automatisierte Prüfung der ihr übermittelten Daten daraufhin durch, ob sie vollständig und schlüssig sind und ob das vorgeschriebene Datenformat verwendet worden ist. 6Sie speichert die Daten des Leistungsempfängers nur für Zwecke dieser Prüfung bis zur Übermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern oder an die mitteilungspflichtige Stelle. 7Die Daten sind für die Übermittlung zwischen der zentralen Stelle und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln.
8Die mitteilungspflichtige Stelle darf die Identifikationsnummer sowie einen nach Satz 2 mitgeteilten Tag der Geburt nur verwenden, soweit dies für die Erfüllung der Mitteilungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. 9§ 93c der Abgabenordnung ist für das Verfahren nach den Sätzen 1 bis 8 nicht anzuwenden.
2Die Erhebung erfolgt durch die zentrale Stelle im Rahmen ihrer Prüfung nach § 93c Absatz 4 der Abgabenordnung. 3Von der Erhebung ist abzusehen, soweit die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die die mitteilungspflichtige Stelle nicht zu vertreten hat. 4Das Handeln eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Handeln gleich. 5Das von einer mitteilungspflichtigen Stelle zu entrichtende Verspätungsgeld darf 50.000 Euro für alle für einen Veranlagungszeitraum zu übermitteln-den Rentenbezugsmitteilungen nicht übersteigen.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 erster Halbsatz wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab 1.1.2019 geändert.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 werden durch Artikel 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten 1.1.2019) die Wörter „zwei gesonderte Merkmale“ durch die Wörter „ein gesondertes Merkmal und ab dem 1. Januar 2019 zwei gesonderte Merkmale“ ersetzt.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 wurde durch Artikel 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab 1.1.2019 angefügt.
In Absatz 2 Satz 2 wird durch Artikel 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten 1.1.2019) das Wort „Bundeszentralamt“ durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern“ ersetzt.
Richtig: Bundeszentralamt für Steuern.
In Absatz 2 Satz 8 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) das Wort „verwenden“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten 1.1.2018) die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung“ und in Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „§ 93c Absatz 4 der Abgabenordnung“ ersetzt.