Source: https://www.fynch-hatton.de/AGB-Kauf-auf-Rechnung-Santander
Timestamp: 2020-01-20 00:56:24
Document Index: 243547640

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 151', '§ 402', '§ 323', '§ 326', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 314', '§ 328', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 402']

AGB Santander
1. Geltungsbereich und Grundstruktur des Forderungsankaufs
1.1 Diese Bedingungen der Santander Consumer Bank AG für den Raten- und Rechnungskauf („AGB“) sowie die Allgemeinen Bedingungen Factoring („ABF“) gelten für die Geschäftsbeziehung der Santander Consumer Bank AG („Santander“) und den Online-Händlern („Händler“) im Zusammenhang mit der im Händlerkooperationsvertrag vereinbarten Bereitstellung der Zahlungsmethoden Rechnungs- und/oder Ratenkauf („Rechnungs-/Ratenkauf“) in dem unter der jeweils im Händlerkooperationsvertrag bestimmten Domain betriebenen Online-Shop des Händlers („Online-Shop“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Händlers gelten auch dann nicht, wenn Santander diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit ist der Ankauf von Forderungen aus Rechnungs-/Ratenkäufen des Händlers gegenüber dessen als Verbraucher nach § 13 BGB handelnden und in Deutschland ansässigen Online-Shop-Kunden („Kunde“) durch Santander. Der Forderungsankauf ermöglicht es dem Händler, seinen Kunden den Rechnungs-/Ratenkauf zu üblichen Zahlungszielen anzubieten und infolge der Kaufpreiszahlung durch Santander zu den Abrechnungszeitpunkten wirtschaftlich über die wesentlichen Forderungswerte zu verfügen. Die Abtretung der Forderung erfolgt demzufolge nicht zur Sicherung eines Darlehens, sondern als Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung und zum endgültigen Verbleib bei Santander. Vor diesem Hintergrund begründet die Zusammenarbeit des Händlers und Santanders (gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet) ein auf Dauer angelegtes gegenseitiges Treueverhältnis, das ein enges Zusammenwirken und eine gegenseitige Informationsübermittlung bedingt.
1.3 Der Händler hat dafür Sorge tragen, dass sämtliche Kunden im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit erhalten, die Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf auszuwählen.
1.4 Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass Rechnungs- und Lieferadresse des Kunden übereinstimmen und die Ware ausschließlich an die Lieferadresse ausgeliefert wird.
1.5 Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kaufvertrag mit dem Kunden, gemäß der AGB des Händlers, spätestens mit dem Versand der Ware rechtswirksam zustande kommt.
1.6 Es werden insbesondere im Bestellprozess – wenn der Kunde die Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf auswählt – kundenbezogene Daten abgefragt, mithilfe derer durch Santander geprüft wird, ob dem Kunden der Rechnungs-/Ratenkauf angeboten werden kann. Bei positivem Prüfungsausgang kann der Kunde den Bestellprozess mit der gewählten Zahlungsmethode Rechnungs- oder Ratenkauf fortsetzen; im Falle eines anschließenden Vertragsschlusses wird Santander die entsprechende Forderung nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen ankaufen.
1.7 Für den Fall eines negativen Prüfungsausgangs steht es dem Händler frei, dem Kunden im Online-Shop alternative Zahlungsmethoden anzubieten, mit denen der Kunde seine Bestellung abschließen kann. Ein Ankauf von Forderungen durch Santander findet in diesem Fall nicht statt.
2. Leistungen von Santander, Leistungserbringung durch Dritte
2.1 Im Rahmen der Kooperation erbringt Santander insbesondere die folgenden Leistungen:
- Bereitstellung einer technischen Schnittstelle nach Maßgabe und im Rahmen der nachstehenden Ziff. 3;
- Prüfung der über die Schnittstelle übermittelten und Santander zugegangenen Kundenanfragen
in Bezug die Zahlung mittels Rechnungs-/ Ratenkauf gemäß Ziff. 5 dieser Bedingungen;
- Ankauf von Forderungen nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. 6 sowie der als Anlage beigefügten ABF.
2.2 Santander bleibt es unbenommen, die vertraglich geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise durch oder unter Einbeziehung von Dritte(n) zu erbringen.
3. Technische Anbindung
3.1 Im Rahmen der Einbindung der Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf in den Online-Shop des Händlers ist es notwendig, dass die Parteien Daten über eine technische Schnittstelle austauschen, etwa im Rahmen der Antragsprüfung.
3.2 Zum Zwecke dieses Datenaustauschs stellt Santander dem Händler ihre technische Schnittstelle zur Anbindung seiner Systeme an die Schnittstelle der Santander („Santander-Schnittstelle“) zur Verfügung. Die erforderliche technische Anbindung an die Santander-Schnittstelle auf Seiten des Händlers obliegt dem Händler in eigener Verantwortung. Dieses gilt auch im Hinblick auf die Kompatibilität der Santander-Schnittstelle mit dem Online-Shop des Händlers.
4. Endkunden-Dokumentation
4.1 Santander stellt dem Händler zum Zwecke der Einbindung der Rechnungs-/Ratenkaufoption folgende Endkunden-Dokumentation kostenfrei zur Verfügung:
- Ergänzende Bedingungen für den Rechnungskauf („Ergänzende Bedingungen für den Rechnungskauf“) und/oder
- Ergänzende Bedingungen für den Ratenkauf („Ergänzende Bedingungen für den Ratenkauf“),
Santander kann diese Endkunden-Dokumentation anpassen, soweit dies zur Einhaltung rechtlicher Anforderungen erforderlich oder sinnvoll ist. Santander wird den Händler anschließend über die geänderte Endkunden-Dokumentation informieren und ihm diese kostenfrei zur Verfügung stellen. Auf Ziff. 6.2 wird hingewiesen.
4.2 Da die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen, etwa des Verbrauchervertragsrechts, Datenschutzrechts sowie des Wettbewerbsrechts, unter anderem von der individuellen Gestaltung des Online-Shops, der dortigen Warenpräsentation sowie etwaigen Leistungs- und Lieferbedingungen des Händlers abhängt, kann Santander die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen auch durch die Bereitstellung der Endkunden-Dokumentation nicht abschließend gewährleisten.
4.3 Santander behält sich vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen im Online-Shop des Händlers zu überprüfen, soweit sie auf die Geschäftsbeziehung der Parteien Einfluss haben können. Soweit gesetzliche Anforderungen nicht eingehalten sind, wird Santander den Händler hierüber in Textform informieren und ihn auffordern, innerhalb einer von Santander bestimmten angemessenen Frist erforderliche Anpassungen vorzunehmen („Change Request“). Der Händler wird Santander innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang eines Change Request anzeigen, welche Änderungen und bis zu welchem Zeitpunkt er diese beabsichtigt. Die Parteien stimmen sich ggf. über diese Änderungen ab. Santander ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Grund gemäß Ziff. 17.2 zu kündigen, wenn der Händler die mit dem Change Request gerügten gesetzlichen Anforderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist erfüllt.
Im Falle von Beanstandungen mit Bezug zu den von Santander bereitgestellten Dokumentationen wird der Händler Santander umgehend informieren.
5. Prüfung von Kundenanfragen durch Santander
5.1 Santander prüft für den Händler, ob Kunden ihren Einkauf mit den Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf abschließen können.
5.2 Hierzu werden im Rahmen des Bestellprozesses sowohl die produktbezogenen Daten in Form der Zusammensetzung des Warenkorbs als auch die folgenden kundenbezogenen Daten abgefragt und Santander über die Santander-Schnittstelle zur Verfügung gestellt: Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rechnungs- und Lieferadresse. Erteilt der Kunde im Rahmen der Prüfung seine Einwilligung in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke, wird der Händler Santander darüber hinaus die E-Mailadresse des Kunden über die Santander-Schnittstelle zur Verfügung stellen, soweit er diese selbst im Rahmen der Kundenregistrierung erhoben hat.
5.3 Santander kann die Abfrage und Zurverfügungstellung weiterer, über die in Ziff. 5.2 genannten Kundendaten hinausgehender Daten verlangen und weitere Informationen für die Prüfung verwenden, soweit Santander nach eigener Einschätzung solche Daten und Informationen zur Erfüllung eigener aufsichtsrechtlicher Pflichten, insbesondere mit Blick auf den Ankauf von Forderungen unter diesem Vertrag durch Santander, benötigt.
5.4 Dem Kunden wird der Abschluss des Einkaufes mit den Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf nicht angeboten,
a) wenn nach Einschätzung von Santander die Bonität des Kunden nicht gewährleistet ist;
b) wenn die Lieferadresse des Kunden von der Rechnungsadresse abweicht;
c) wenn nach Einschätzung von Santander Grund zur Annahme besteht, dass eine Bestellung in betrügerischer Absicht oder unter Verletzung von Recht und Gesetz erfolgt;
d) wenn sonstige sachliche Gründe einem Rechnungs-/Ratenkauf des Kunden entgegenstehen. Diese können z. B. darin liegen, dass die Höhe der Warenkorbwerte von Santander unter Risikogesichtspunkten nicht akzeptiert werden kann.
5.5 Santander ist nicht verpflichtet, gegenüber dem Händler oder sonstigen Beteiligten oder Dritten Gründe der Ablehnung des Rechnungs-/Ratenkaufes sowie Details der Antragsprüfung, etwa Bewertungsgrundlage, Bewertungsmaßstäbe oder Verfahren, offenzulegen. Santander wird zudem diejenigen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen, welche sich für Santander selbst im Zusammenhang mit dem folgenden Ankauf der aus dem Rechnungs-/Ratenkauf resultierenden Forderungen ergeben. Zudem bleiben datenschutzrechtliche Verpflichtungen von Santander unberührt.
6. Forderungsankauf, Delkrederehaftung, Rückabwicklung von Forderungskäufen
6.1 Für den regelmäßigen Ankauf von Forderungen durch Santander gelten die nachstehenden Bestimmungen sowie ergänzend die in den ABF festgelegten Regelungen.
6.2 Der Händler ist verpflichtet, Santander seine künftig entstehenden Forderungen aus Rechtsgeschäften über Warenlieferungen und Dienstleistungen, die unter Verwendung der Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf sowie spätestens mit Versand der Ware zustande kommen (nachfolgend auch als „Forderung aus Rechnungs-/Ratenkauf“ bezeichnet), zum Kauf anzubieten, die den nachfolgenden Anforderungen kumulativ entsprechen:
a) Forderungen, für deren Begleichung der Händler dem Kunden die Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf nach Maßgabe dieses Vertrages anbieten darf;
b) Forderungen aus Rechtsgeschäften, die ausschließlich über den vereinbarten Online-Shop zustande kommen;
c) Forderungen, die aus Rechtsgeschäften in Bezug auf das vom Händler mitgeteilte und von Santander akzeptierte Warensortiment resultieren;
d) Forderungen in der Währung Euro;
e) Forderungen, auf die deutsches Recht Anwendung findet;
f) Forderungen, die aus Rechnungs-/Ratenkäufen resultieren, bei denen die von Santander zur Verfügung gestellte Endkunden-Dokumentation nach Ziff. 4.1 in ihrer jeweils aktuellsten Fassung einbezogen wurde;
g) Forderungen, betreffend welche der Händler mit den Kunden branchenübliche Sicherungsrechte, insbesondere einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat;
h) Forderungen, zu deren Abtretung an Santander der Händler berechtigt ist und die Santander ihrerseits zur Abtretung an Dritte berechtigen;
i) Forderungen, die aus solchen Rechtsgeschäften resultieren, bei denen der Händler das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Rechnungs-/Ratenkauf („Bestellung“) innerhalb einer Frist von nicht mehr als 10 Werktagen angenommen hat;
j) Forderungen, die aus solchen Rechtsgeschäften resultieren, bei welchen der Kunde als Lieferadresse die Rechnungsadresse angegeben hat.
Forderungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, dürfen Santander nicht angedient werden. Sollte der Händler solche Forderungen Santander dennoch zum Kauf anbieten und sollte Santander dieses Angebot annehmen, ist der Kaufvertrag über diese Forderung wirksam. Santander behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, in diesen Fällen nach Maßgabe von Ziff. 6.7 und 6.8 vom Kaufvertrag zurückzutreten. Santander ist insbesondere nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die zum Kauf angebotenen Forderungen den vorbezeichneten Kriterien nach 6.2 widersprechen.
6.3 Der Händler bietet den Abschluss des Kaufvertrages über sämtliche in einer Bestellung des Kunden ausgewiesene Bruttoforderungen aus Rechnungs-/Ratenkauf einschließlich der Forderung auf Erstattung der Versandkosten sowie etwaiger (gegenwärtiger und zukünftiger) Zinsforderungen („Gesamtwarenkorbforderung“) dadurch an, dass er Santander nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden und Warenversand unverzüglich die zur Bestimmbarkeit der Gesamtwarenkorbforderung erforderlichen Merkmale elektronisch über die bereitgestellte Santander-Schnittstelle gemäß Ziff. 3 übermittelt („Forderungsandienung“). Für die Bestimmbarkeit der Gesamtwarenkorbforderung erforderlich sind folgende Angaben: Schuldner (Name und Anschrift) einschließlich dessen Kundennummer, Schuldgrund (Warenkorbinformation/Übersicht betreffend die eingekauften Produkte/Bestellnummer), Forderungshöhe (Gesamtwarenkorbforderung) sowie Fälligkeit.
6.4 Santander verpflichtet sich, ein nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften erfolgtes Angebot auf Kauf einer Forderung anzunehmen. Das Kaufangebot des Händlers nimmt Santander durch buchhalterische Gutschrift an. Der Händler verzichtet gem. § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Ungeachtet dessen erkennt der Händler den Ankauf einer Forderung durch Santander auf der Abrechnung (vgl. Ziff. 14).
6.5 Soweit eine angekaufte Forderung rechtlich besteht und durchsetzbar ist, trägt Santander für diese das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Kunden (Delkredere). Soweit der Kunde substantiiert seine Zahlungsverpflichtung bestreitet, gilt Ziff. 4 ABF.
6.6 Der Händler garantiert unabhängig von Vorsatz und Fahrlässigkeit, dass
a) die zum Kauf angebotenen Forderungen wie in der Rechnung ausgewiesen einschließlich aller Nebenrechte bestehen und auch künftig in ihrem rechtlichen Bestand nicht verändert werden;
b) die an Santander verkauften Forderungen mangelfrei sowie frei von sonstigen Einreden oder Einwendungen und nicht mit Rechten Dritter belastet sind;
c) er seine Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Ratenkauf/Rechnungskauf, aus welchem die zum Kauf angebotene Forderung entspringt, gegenüber dem Kunden ordnungsgemäß erfüllt;
d) er Einreden oder Einwendungen des Kunden gegen dessen Zahlungspflicht weder ganz noch teilweise anerkennt noch seine Pflichten aus § 402 BGB verletzt (vgl. Ziff. 6 AFB);
e) jede angediente Forderung die Andienungsvoraussetzungen nach Ziff. 6.2 erfüllt;
f) bei den einzelnen Forderungen keine Santander vor Andienung der Forderung unbekannte Nebenabreden getroffen sind;
g) der Händler zum Zeitpunkt des Kaufangebotes keine Kenntnis von berechtigten Mängelrügen bzw. Einreden hat, die den Bestand der Forderung gefährden;
h) zum Zeitpunkt der Abtretung der Forderung kein Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht seitens des Kunden besteht und zugunsten des Kunde auch künftig weder Aufrechnungs- noch Zurückbehaltungsrechte bestehen werden;
i) die zum Kauf angebotenen Forderungen nicht bereits anderweitig abgetreten oder verpfändet sind, er also über die Forderungen frei verfügen kann;
j) der Händler mit Blick auf die jeweilige angediente Forderung seine wesentlichen Pflichten nach diesem Vertrag erfüllt und sich das Risikoprofil zum Nachteil von Santander nicht ändert. Zu den wesentlichen Pflichten des Händlers im Sinne dieses Buchstabens j) zählen insbesondere:
(1) der Händler hat die mit Santander vereinbarten Fälligkeiten auf den Kundenrechnungen angegeben (vgl. Händlerkooperationsvertrag),
(2) der Händler hat ausschließlich das Zahlungskonto von Santander auf den Kundenrechnungen angegeben (vgl. Händlerkooperationsvertrag),
(3) der Händler hat mit Sendungsverfolgung an den Kunden ausgeliefert (vgl. Ziff. 12.5),
(4) der Händler hat bei der Durchsetzung der Forderung angemessen unterstützt, insbesondere indem er die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt (vgl. Ziff. 9; Ziff. 8(3) ABF),
(5) der Händler macht die ihn betreffenden Angaben wahrheitsgemäß (vgl. Ziff. 12.3);
k) der Händler die einer Forderung jeweils zugehörige Ware innerhalb einer angemessenen Lieferfrist von 10 Tagen nach der Bestellung des Kunden an den Kunden liefert, es sei denn Santander hat einer späteren Lieferung ausdrücklich zugestimmt.
Verstößt der Händler gegen eine dieser oben aufgeführten Garantien kann Santander die Beseitigung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist Santander berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, den Kauf der Forderung rückgängig zu machen sowie daneben Schadensersatz zu verlangen. Gleiches gilt, wenn eine Fristsetzung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (beispielsweise nach § 323 Abs. 2 BGB oder nach § 326 Abs. 5 BGB) entbehrlich ist.
Soweit ein Rücktrittsrecht nach dieser Ziffer 6.6 oder nach anderen Regelungen dieser AGB oder der ABF (beispielsweise nach Ziff. 4(4) ABF) besteht, ist Santander berechtigt, vom Kauf der Gesamtwarenkorbforderung ganz oder teilweise zurückzutreten. Das gilt auch bei Ankauf einer Gesamtwarenkorbforderung, der die Lieferung mehrerer Waren und/oder Dienstleistungen zugrunde liegt.
6.7 Santander erklärt den Rücktritt durch E-Mail.
6.8 Soweit Santander vom Forderungskauf zurücktritt, kann der Händler die Auszahlung des Forderungskaufpreises nicht verlangen. Bereits ausbezahlte Forderungskaufpreise hat der Händler Santander zu erstatten. Im Rücktrittsfall bestimmen sich die vom Händler zu zahlenden Gebühren und Entgelte nach Maßgabe von Ziff.10.2. Santander bleibt es unbenommen, neben dem Rücktritt Schadensersatz zu verlangen.
7.1 Der Händler tritt Santander bereits jetzt alle ab Inkrafttreten dieses Händlerkooperationsvertrags zukünftig entstehenden Forderungen aus Rechnungs-/Ratenkauf einschließlich sämtlicher Nebenrechte gegen seine Kunden unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass über die Forderung ein Kaufvertrag mit Santander zustande kommt. Santander nimmt vorstehende Abtretungen an.
7.2 Die Forderung sowie Neben- und Sicherungsrechte gehen insoweit wieder auf den Händler über, als der Händler im Falle eines Rücktritts nach Maßgabe von Ziff. 6 seine Verpflichtungen zur Rückzahlung des Forderungskaufpreises und zur Zahlung der Gebühren und Entgelte in Bezug auf den rückabzuwickelnden Forderungskauf nach Maßgabe von Ziff. 10.2 erfüllt hat. Soweit der Händler im Rücktrittsfall diese Verpflichtungen nicht erfüllt, bleibt die Forderung zur Sicherheit an Santander abgetreten.
8. Angabe des Santander-Verwendungszwecks in der Kundenkorrespondenz, Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden, Debitorenmanagement
8.1 Kommt Santander bei der Prüfung einer Kundenanfrage gem. Ziff. 5 zu dem Ergebnis, dass dem Kunden der Rechnungs-/Ratenkauf angeboten werden kann, so übermittelt Santander dem Händler mit dem Ergebnis der durchgeführten Prüfung einen Verwendungszweck für die beabsichtigte Transaktion („Santander-Verwendungszweck“). Dieser Santander-Verwendungszweck ist vom Händler bei sämtlicher diesbezüglicher Kundenkorrespondenz anzugeben.
8.2 Für die nach Maßgabe dieser Bedingungen anzukaufenden Forderungen erstellt der Händler eine ordnungsgemäße Kundenrechnung in eigenem Namen. Diese Rechnung muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ist auch gegenüber Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB verpflichtend auszustellen. Sie muss insbesondere die für die Bestimmbarkeit einer Forderung erforderlichen folgenden Angaben enthalten: Schuldner (Name und Anschrift) einschließlich dessen Kundennummer, Schuldgrund (Warenkorbinformation/Übersicht betreffend die eingekauften Produkte/Bestellnummer), Forderungshöhe (Gesamtwarenkorbforderung), Santander-Verwendungszeck, Fälligkeit, Rechnungsnummer und -datum sowie sonstige Pflichtangaben gemäß § 14 UStG in der zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung jeweils aktuellsten Fassung.
8.3 In der im vorstehenden Absatz genannten Rechnung wird der Händler darauf hinweisen, dass die Forderung an Santander abgetreten wurde. Zudem wird der Händler in der Rechnung eindeutig und deutlich sichtbar auf das von Santander gegenüber dem Händler benannte Konto hinweisen, auf das die Zahlungen des Kunden ausschließlich zu erfolgen haben. Das Rechnungsdatum darf nicht nach dem Datum des Warenversandes liegen.
8.4 Die Parteien stellen folgendes fest: Sollte der Händler im Einzelfall für die Rechnungserstellung mit dritten Dienstleistern zusammenarbeiten, mit denen auch Santander kooperiert, so erfolgt die Rechnungserstellung ausschließlich durch den Händler und den dritten Dienstleister. Santander ist an der Rechnungserstellung nicht beteiligt und diesbezüglich auch nicht verpflichtet.
8.5 Das Debitorenmanagement für die angekauften Forderungen übernimmt Santander eigenverantwortlich. Der Händler wird Santander über etwaige Einwendungen des Kunden entsprechend Ziff. 4(1) ABF unverzüglich informieren.
9. Inkasso, Weiterverkauf von Forderungen
Santander ist darin frei, angekaufte Forderungen, zur Refinanzierung und/oder zum Inkasso an Dritte abzutreten sowie ggf. auch weiterzuverkaufen. Der Händler wird die jeweiligen Dritten bei der Durchsetzung der weiterverkauften Forderungen unentgeltlich nach besten Kräften unterstützen (echter Vertrag zugunsten Dritter), insbesondere sämtliche für die Durchsetzung der Forderung sowie für die Verwertung von Sicherheiten erforderlichen Unterlagen und Belege auf deren Verlangen unverzüglich herausgeben und erforderliche Erklärungen abgeben.
10.1 Der Händler zahlt Santander für deren Leistungen die im Händlerkooperationsvertrag vereinbarten Entgelte und Gebühren. Zu diesen vereinbarten Entgelten und Gebühren wird jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
a) Die Startgebühr wird einmalig für den Anschluss des Händlers bei Santander vereinnahmt.
Die Grundgebühr wird monatlich für die grundsätzliche Bereitstellung des Rechnungs-/Ratenkaufs vereinnahmt.
Die Factoringgebühr ist das Entgelt für den Forderungskauf und das Delkredere in % von dem Bruttobetrag der angekauften Forderung (inkl. Versandkosten).
Die Transaktionsgebühr entsteht pro Anfrage des Kunden auf Zahlung im Online-Shop mit dem Rechnungs-/Ratenkauf von Santander. Die Stornogebühr entsteht bei einer Vollstornierung des Gesamtwarenkorbes, z.B. auf Grund des Widerrufs des Kunden über den gesamten Warenkorbbestand.
b) Santander kann die vom Händler zu zahlende Factoring- und/oder Transaktions- und/oder Stornogebühr nach
pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Beachtung des Risikoprofils im Hinblick auf die nach diesen Bedingungen anzukaufenden Forderungen anpassen, soweit sich einer oder mehrere der Vergütungskalkulation zugrundeliegenden Parameter (vgl. die vom Händler im Onboardingprozess gemachten Angaben zur Produktgruppe, Vorjahresumsatz, Maximaler Monatsumsatz, Transaktionsanzahl pro Monat, durchschnittliche Retourenquote pro Monat, Bestandskundenquote, durchschnittlicher Warenkorbwert in €, maximaler Warenkorbwert in €) ändern. Eine Anpassung der Factoring- und/oder Transaktions- und/oder Stornogebühr zum Nachteil des Händlers ist nur insoweit zulässig, als dies zur Abfederung des geänderten Risikoprofils erforderlich ist. In diesem Fall wird Santander dem Händler die Anpassung mindestens eine Woche vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform mitteilen. Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn der Händler der Anpassung nicht vor dem Wirksamwerden in Textform widerspricht, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt. Auf diese Rechtsfolge wird Santander den Händler mit der Anpassungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Händler der Anpassung, so gelten weiterhin die bisherigen Vertragsbedingungen. Santander behält sich allerdings in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag aus wichtigen Grund gemäß Ziff. 17.1 zu kündigen.
c) Von der Möglichkeit zur Anpassung der Factoring- und/oder Transaktions- und/oder Stornogebühr zugunsten des Händlers wird Santander insbesondere dann Gebrauch machen, wenn sich im Rahmen der bisherigen Kooperation ein überdurchschnittlich gutes Zahlungsverhalten der Kunden des Händlers zeigt.
Santander wird die Angemessenheit der vereinbarten Factoring- und/oder Transaktions- und/oder Stornogebühr jeweils im 2. Monat eines jeden Vertragsjahres eigenverantwortlich überprüfen. Eine erstmalige Überprüfung findet im 2. Monat des 2. Vertragsjahres statt. Als Vertragsjahr gilt ein Zeitraum von 12 Kalendermonaten beginnend mit dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns (vgl. Ziff. 17.1)
10.2 Tritt Santander vom Kauf einer Forderung nach Ziff. 6.6/6.7 zurück, gilt grundsätzlich Folgendes:
a) der Händler bleibt zur Zahlung der Transaktionsgebühr verpflichtet;
b) der Händler ist zur Zahlung der Factoringgebühr nur insoweit verpflichtet, als die Forderung von Santander angekauft bleibt und der zugrundeliegende Forderungskaufvertrag nicht rückabgewickelt wird, d.h. bei einer teilweisen Rückabwicklung des Forderungskaufvertrages erfolgt eine Factoringgebühr-Berechnung nur im Hinblick auf den nicht rückabgewickelten Forderungsteil;
c) der Händler ist zur Zahlung der Stornogebühr gemäß Ziff. 3 des Händlerkooperationsvertrages verpflichtet, wenn der Forderungskauf vollständig rückabgewickelt wird.
10.3 Die Santander nach Maßgabe dieses Abschnitts zustehende Vergütung wird mit Forderungsankauf fällig. Santander wird die jeweilige Vergütung zusammen mit der angekauften Forderung auf der Abrechnung gesondert listen. Für die Abrechnung gilt Ziff. 14. Die Stornogebühr gem. Ziff. 10.1a)10.2c) wird mit der Rücktrittserklärung fällig.
11. Informationspflicht der Santander
Sofern der Händler einen Zugang zur Händlerinformationsplattform erhält, dienen die Angaben lediglich der unverbindlichen Information des Händlers. Maßgeblich für das Verhältnis zwischen Händler und Santander sind lediglich die Abrechnungen von Santander nach Ziff. 14.
12. Weitere Pflichten des Händlers, Angaben zum Online-Shop
12.1 Der Händler stellt sicher, dass sein Online-Shop nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben betrieben wird. Insbesondere darf der Händler keine Waren oder Dienstleistungen anbieten, deren Angebot gegen einschlägige nationale und/oder internationale Rechtsvorschriften verstößt. Verboten sind insbesondere der Verkauf von Hehlerware und gefälschten Produkten.
12.2 Der Händler stellt sicher, dass er sich auch im Übrigen an seine gesetzlichen Pflichten halten wird, soweit hierdurch die berechtigten Belange von Santander berührt werden. Der Händler wird insbesondere seinen umsatzsteuerrechtlichen Pflichten nachkommen, so dass Santander nicht nach § 13c UStG in Anspruch genommen werden kann.
12.3 Die im Rahmen des Onboarding-Formulars vom Händler gemachten Angaben sind Grundlage für die Konditionen des Händlerkooperationsvertrages. Bei wesentlichen Änderungen dieser vom Händler vor Vertragsschluss gegenüber Santander gemachten und bestätigten Angaben zum Online-Shop (insbesondere aber nicht ausschließlich zu den von ihm gemachten Angaben zur Produktgruppe, Vorjahresumsatz, Maximaler Monatsumsatz, Transaktionsanzahl pro Monat, durchschnittliche Retourenquote pro Monat, Bestandskundenquote, durchschnittlicher Warenkorbwert in €, maximaler Warenkorbwert in €) wird der Händler Santander unverzüglich informieren. Im Falle einer Änderung ist Santander zu einer Anpassung der Gebühren nach Ziff. 10.1. berechtigt.
12.4 Der Händler wird Rechtsgeschäfte mit den Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf nur nach Maßgabe der jeweils im Rahmen der Antragsprüfung nach Ziff. 5.2 gemachten Angaben abschließen.
12.5 Der Händler wird Waren, die der Kunde mit den Zahlungsmethoden Rechnungs-/Ratenkauf gekauft hat, nur mittels Sendungsverfolgung an den Kunden ausliefern. Der Händler wird den entsprechenden Sendungsbeleg für die Dauer von 5 Jahren aufbewahren und nach Maßgabe von Ziff. 6(3) ABF herausgeben.
12.6 Der Händler ist mit Blick auf die einer Forderungsabtretung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte nur nach vorheriger Zustimmung durch Santander berechtigt, dem Kunden aus Kulanz die Möglichkeit zum Rücktritt und/oder Minderung anzubieten. Stimmt Santander einem Rücktritt bzw. einer Minderung nicht zu und akzeptiert der Händler gleichwohl ein Rücktritts- und/oder Minderungsverlangen des Kunden aus Kulanz, wird eine entsprechende Rückabwicklung ausschließlich zwischen Händler und Kunden erfolgen. Soweit der Kunde Zahlung an Santander aus diesem Grund verweigert, ist Santander berechtigt, den Forderungskauf nach Maßgabe von Ziff. 6.7f. rückabzuwickeln. Der Händler wird Santander darüber hinaus den durch einen aus Kulanz ermöglichten Rücktritt und/oder Minderung verursachten Schaden ersetzen, z.B. entgangenen Gewinn. Das Recht von Santander, bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sonstige Ansprüche wegen Garantieverletzung geltend zu machen, wird hierdurch nicht beschränkt.
12.7 Auch im Übrigen ist der Händler nur nach vorheriger Zustimmung von Santander zu Rechtshandlungen berechtigt, die unmittelbar Einfluss auf den Bestand der von Santander angekauften Forderung haben. Das betrifft neben einseitigen Gestaltungsrechten des Händlers insbesondere auch Vereinbarungen mit dem Kunden, die sich unmittelbar auf den Forderungsbestand auswirken. Unbeschadet hiervon bleiben die Santander in Ansehung der auf Santander übergegangenen Forderung zustehenden Rechte, etwa Mahnung, Gesamtfälligstellen von Ratenzahlungen (Kündigung der Teilzahlungsabrede). Es wird klargestellt, dass diese Rechte ausschließlich bei Santander liegen.
13. Soziale Verantwortung
Der Kooperationspartner verpflichtet sich, die Prinzipien zur sozialen Verantwortung, wie folgt, zu achten und einzuhalten,
a) Unternehmen sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und achten und
b) Unternehmen sollen sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.
c) Unternehmen sollen die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen wahren.
d) Unternehmen sollen sich für die Beseitigung aller Formen der Zwangsarbeit einsetzen.
e) Unternehmen sollen sich für die Abschaffung von Kinderarbeit einsetzen.
f) Unternehmen sollen sich für die Beseitigung von Diskriminierung bei Anstellung und Erwerbstätigkeit einsetzen.
g) Unternehmen sollen im Umgang mit Umweltproblemen dem Vorsorgeprinzip folgen.
h) Unternehmen sollen Initiativen ergreifen, um größeres Umweltbewusstsein zu fördern.
i) Unternehmen sollen die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien beschleunigen.
j) Unternehmen sollen gegen alle Arten der Korruption eintreten, einschließlich Erpressung und Bestechung.
14. Abrechnung Santander gegenüber dem Händler
14.1 Santander nimmt die Abrechnung zwischen ihr und dem Händler betreffend alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag nach Maßgabe nachstehender Vorschriften vor.
14.2 Santander erstellt eine Abrechnung und übermittelt diese dem Händler elektronisch per E-Mail. Santander wird die Überweisung des mit der Abrechnung ermittelten Saldos zugunsten des Händlers am auf die Abrechnung folgenden Werktag auf das vom Händler bezeichnete Konto veranlassen. Ein sich zugunsten von Santander ergebender Saldo wird Santander beim Händler einziehen. Der Händler erteilt Santander hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat.
14.3 Einwendungen gegen die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Abrechnung hat der Händler spätestens innerhalb eines Monats nach deren Zugang in Textform zu erheben; zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb dieser Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird Santander bei Erteilung der Abrechnung besonders hinweisen. Der Händler kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, er muss dann aber beweisen, dass er zu Unrecht belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.
14.4 Fehlerhafte Gutschriften (nachstehend zusammen „fehlerhafte Gutschrift“) darf Santander bis zur nächsten Abrechnung durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit dem Händler die jeweilige fehlerhafte Gutschrift nicht zusteht („Stornobuchung“). Der Händler kann in diesem Fall gegen diese Stornobuchung nicht einwenden, dass er über den jeweiligen Betrag bereits verfügt hat. Stellt Santander eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einer Abrechnung fest und steht Santander deswegen ein Rückzahlungsanspruch gegen den Händler zu, so wird Santander diese Belastung in der Abrechnung entsprechend ausweisen („Berichtigungsbuchung“). Erhebt der Händler gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird Santander den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen. Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird Santander den Händler unverzüglich unterrichten.
15. Nennung des Händlers in einer Referenzliste
15.1 Santander ist berechtigt, den Händler Dritten gegenüber als Kunden von Santander zu nennen und in einer Referenzliste, sowohl online als auch offline, zu Präsentations- und Werbezwecken zu führen. Der Händler räumt Santander zu diesem Zweck auch das Recht ein, den Firmennamen, die Logos und/oder Marken des Händlers bzw. der angebundenen Online-Shops zu nutzen.
15.2 Die Verwendung der Firmierung Santander oder eines zugunsten der Santander oder einer Konzerngesellschaft der Santander-Gruppe geschützten Logos als Wort- oder Bildmarke zu Referenz- oder Werbezwecken durch den Händler ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Santander zulässig.
16.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten.
16.2 Die nachstehenden Ziffern 16.3 bis einschließlich 16.6 gelten nicht, wenn die Parteien in Abweichung von Ziffer 3 dieser AGB eine technische Anbindung der Systeme des Händlers an die der Santander vereinbart haben, bei der Kunden auf eine von oder im Auftrag der Santander betriebenen Plattform oder Webseite weitergeleitet werden, auf der sie ihre Daten eingeben müssen und entsprechende Einwilligungen erteilen können.
16.3 Der Händler wird insbesondere sicherstellen, dass die Namens- Adress-, und die forderungsbezogenen Daten der Kunden nur in rechtskonformer Weise erhoben und an Santander übermittelt und von Santander für die Zwecke der Antragsprüfung und die Erbringung der von Santander unter diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Hierfür wird der Händler eine Einwilligung des Kunden unter Verwendung der als Anlage beigefügten Muster-Einwilligungserklärung gemäß dem in der Anlage beschriebenen Verfahren einholen.
16.4 Der Händler wird darüber hinaus dem Kunden die Möglichkeit zur Erteilung einer Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner E-Mailadresse und Telefonnummer (soweit vom Händler erhoben) durch Santander für werbliche Zwecke gemäß dem in der Anlage beschriebenen Verfahren bereitstellen. Für die Einwilligung wird der Händler den in Anlage hierzu enthaltenen Einwilligungstext verwenden.
16.5 Der Händler wird die Erteilung der vorstehend genannten Einwilligungen protokollieren und Santander die zum Nachweis der Erteilung einer Einwilligung des Rechnungs-/Ratenkäufers erforderlichen Daten zusammen mit den Daten der Kundenanfrage übermitteln.
16.6 Der Händler wird ferner in seinem Online-Shop die Datenschutzhinweise der Santander für den Rechnungs-/Ratenkauf zur Einsicht durch die Kunden bereithalten und den Nutzer bei Prüfung der für ihn verfügbaren Zahlungsoptionen auf diese hinweisen.
17.1 Der Vertrag beginnt mit beidseitiger Unterschrift. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate zum Monatsende. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
17.2 Darüber hinaus kann jede Partei den Vertrag bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wenn:
a) eine Partei gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Händlerkooperationsvertrag einschließlich diesen AGB und den AFB verstößt und diese Verstöße auch nach Abmahnung fortsetzt, sofern nicht angesichts der Natur und/oder Schwere des Verstoßes eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist;
b) sich die Vermögensverhältnisse des Händlers derart verschlechtern, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann, etwa gemäß dem Bonitätsrating von Auskunfteien; bei Einstellung von Zahlungen durch den Händler oder deren Ankündigung; bei Zahlungsunfähigkeit des Händlers, die Stellung eines Antrags auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Händlers einschließlich eines Eigenverwaltungsantrags des Händlers;
c) der Händler einer Anpassung der Gebühren gemäß Ziff. 10.1. oder einer Änderung der Vertragsbedingungen gemäß Ziff. 19 widerspricht;
d) der Händler die mit einem Change Request gemäß Ziff. 4.3 gerügten gesetzlichen Anforderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist erfüllt;
e) der die Kündigung begehrenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann; eine solche Unzumutbarkeit liegt bspw. vor, wenn der Erbringung der in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen aufsichtsrechtliche Bedenken entgegenstehen; oder
f) trotz der zweiwöchigen (gerechnet ab Zugang des Widerspruchs von Santander beim Händler) Verhandlungen zwischen Händler und Santander über eine einvernehmliche Lösung wegen der vom Händler beabsichtigten Änderung/Ergänzung seiner Vertragsbedingungen gemäß Ziff. 4.3 keine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist.
18.1 Auf Schadensersatz haftet Santander nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
18.2 Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat Santander im Rahmen der Verschuldenshaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Santander nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
18.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Santander nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
18.4 Die Haftung von Santander für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Aufwand zur Wiederherstellung beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
18.5 Der Händler ist allein verantwortlich und Santander haftet nicht für den Inhalt der vom Händler mit dem Kunden vereinbarten Verträge einschließlich allgemeiner und besonderer Geschäftsbedingungen.
19.1 Santander ist berechtigt die Vertragsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, wenn und soweit sich durch eine solche Änderung die von Santander geschuldeten Leistungen nicht wesentlich ändern und die Änderung deshalb für den Händler zumutbar ist.
19.2 Für Änderungen gemäß vorstehendem Absatz gilt folgendes Verfahren: Santander wird dem Händler die Anpassung mindestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform mitteilen („Anpassungsmitteilung“). Die Anpassung gilt als genehmigt, wenn der Händler der Anpassung nicht vor dem Wirksamwerden in Textform widerspricht, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt. Auf diese Rechtsfolge wird Santander den Händler mit der Anpassungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Händler der Anpassung, so gelten weiterhin die bisherigen Vertragsbedingungen. Santander behält sich allerdings in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag aus wichtigen Grund gemäß Ziff. 17.1 zu kündigen.
20.1 Für die Bestimmungen des Vertrags und die Rechtsbeziehungen zwischen Santander und dem Händler aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
20.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Mönchengladbach. Ist nach dem Gesetz ein hiervon abweichender ausschließlicher Gerichtsstand begründet, bleibt dieser unberührt.
20.3 Das Vertragsverhältnis begründet keinen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB und auch keinen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Dritte, insbesondere die Kunden, können aus dem Vertragsverhältnis keine Ansprüche oder Rechte herleiten. Ziff. 6(3) ABF bleibt hiervon unberührt.
20.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Etwaige weitergehende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
20.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags sich als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame bzw. durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung mit größtmöglicher Näherung erreicht.
Anlage – Allgemeine Bedingungen Factoring (ABF)
1. Grundsätzliche Regelungen zum Factoring
(1) Grundlage eines Forderungsankaufs zwischen Santander und dem Händler bilden die Santander nach Ziff.6.3 AGB übermittelten Forderungsspezifikationen.
(2) Der Händler ist verpflichtet, in Bezug auf die zum Kauf angedienten Forderungen mit den Kunden alle gebräuchlichen und zulässigen Sicherungsabreden zu treffen, insbesondere einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.
(3) Leistungen von Santander gegenüber dem Händler für angekaufte Forderungen, deren der Forderung zugrunde liegende Ware der Händler selbst unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, wird der Händler unverzüglich an seinen Lieferanten zahlen.
(4) Wird Santander nach § 13c UStG vom Finanzamt des Händlers in Anspruch genommen oder droht eine solche Inanspruchnahme und beabsichtigt Santander entsprechende Zahlungen an das Finanzamt zu leisten, wird Santander den Händler hierüber im Voraus mit angemessener Frist informieren. Der Händler kann Santander durch eine schriftliche Erklärung des Finanzamtes nachweisen, dass eine Haftung von Santander nach § 13c UStG ausgeschlossen ist. Santander wird dann keine entsprechenden Zahlungen an das Finanzamt leisten. Soweit Santander zur Abfindung einer bestehenden oder drohenden Inanspruchnahme aus § 13c UStG für den Händler an dessen Finanzamt zahlt, erlischt der Kaufpreisanspruch des Händlers. Hat Santander den Forderungskaufpreis bereits an den Händler geleistet, ist der Händler verpflichtet, Santander den entsprechenden Betrag zu erstatten.
2. Ergänzende Regelungen zur Abtretung
(1) Der Händler und Santander einigen sich schon jetzt, dass das Vorbehaltseigentum mit dem sich der Händler eine Forderung aus Rechnungs-/Ratenkauf hat sichern lassen, mit der Abtretung der jeweiligen Forderung an Santander – spätestens aber in dem Zeitpunkt, in dem der Händler Eigentum oder Miteigentum erlangt – Eigentum von Santander wird. Auf Santander gehen auch sämtliche bestehenden und künftig entstehenden Anwartschaftsrechte über, die im Hinblick auf von Santander angekaufte Forderungen entstehen. Künftige Herausgabeansprüche gegen den Kunden oder einen Dritten betreffend die Vorbehaltsware tritt der Händler an Santander ab. Santander erhält insbesondere auch das Recht, bei entsprechenden Pflichtverletzungen des Kunden von dem jeweiligen Kaufvertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts ist Santander berechtigt, Rückgewähr der durch den Händler an den Kunden erbrachten Leistungen an sich zu verlangen. Sendet der Kunde Waren an den Händler zurück, wird der Händler Santander hierüber unverzüglich informieren und die Ware treuhänderisch, unentgeltlich und getrennt von seinem eigenen Vermögen verwahren. Der Händler tritt Santander zudem zur Sicherung von Rückgriffsansprüchen von Santander gegenüber dem Händler etwaige Gewährleistungs- und Garantieansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten oder sonstige Dritte wegen eines Mangels der Vorbehaltsware zustehen.
(2) Der Händler tritt Santander zudem sämtliche Ansprüche ab, die ihm gegen den Transporteur oder sonstigen zum Versand eingesetzten Dritten zustehen.
(3) Darüber hinaus tritt der Händler sämtliche künftige Versicherungsansprüche in Bezug auf die an Santander abgetretenen Forderungen und übereignete Ware (z. B. aus Kreditversicherung oder Transportversicherung) an Santander ab.
(4) Soweit auf eine Forderung nicht deutsches Recht anwendbar ist und die Forderungsabtretung aus diesem Grund unwirksam ist, wird der Händler unverzüglich nach dem Entstehen einer solchen Forderung diese Forderung nach den Vorgaben des anwendbaren Rechts an Santander abtreten.
(5) Forderungen, für die die Abtretung an Santander wegen Vorausabtretung des Händlers an seine Lieferanten zunächst nicht wirksam wird, sollen im Zeitpunkt der Befriedigung des Lieferanten oder seines Verzichts auf die Sicherheit auf Santander übergehen.
(6) Santander nimmt vorstehende Abtretungen an.
3. Delkrederefall; Umsatzsteuererstattung im Delkrederefall
(1) Zahlungsunfähigkeit des Kunden (Delkredere) wird vermutet, wenn Santander bzw. ein späterer Forderungsinhaber nach pflichtgemäßem Ermessen zu der Einschätzung gelangt, dass eine weitere Forderungsbeitreibung keine Aussicht auf Erfolg verspricht.
(2) Im Delkrederefall ist der Händler verpflichtet, sich bei seinem zuständigen Finanzamt die auf die uneinbringliche Forderung entfallende Umsatzsteuer erstatten zu lassen und an Santander abzuführen, soweit Santander diese Umsatzsteuer im Rahmen des von ihr übernommenen Delkredere bereits an den Händler vergütet hat. Santander ist berechtigt, den Erstattungsanspruch mit sämtlichen Forderungen zu verrechnen, die dem Händler aus diesem Vertragsverhältnis gegen Santander zustehen.
4. Warenstreit
(1) Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich informieren, sobald Umstände bekannt werden, die den Bestand der von Santander angekauften Forderungen betreffen könnten. Diese Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf Einreden, Einwendungen und Gegenrechte jeder Art einschließlich vom Händler gewährter Rabatte, Boni, etc.
(2) Soweit der Kunde substantiiert Einwendungen, Einreden oder sonstige Gegenrechte jeder Art betreffend von Santander angekaufte Forderungen geltend macht („Warenstreit“), ist der Händler verpflichtet den rechtlichen Bestand der Forderung binnen 6 Monaten nach Aufforderung durch Santander in Textform nachzuweisen. Dieser Nachweis ist erbracht, wenn der rechtliche Bestand der Forderung rechtskräftig festgestellt wird oder der Kunde die Forderung endgültig anerkennt.
(3) Kann der Händler den Forderungsbestand nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bekanntwerden des Warenstreits nachweisen, ist Santander berechtigt, das Factoring-Verrechnungskonto mit dem bereits ausbezahlten Forderungskaufpreis vorläufig zu belasten. Eine Ausübung von Rechten nach Ziff. 6.6 ff. der AGB ist hiermit nicht verbunden. Die vorläufige Belastung wird zu dem Zeitpunkt rückgängig gemacht, zu dem der rechtliche Bestand der Forderung vom Kunden anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
(4) Soweit der Händler Einreden oder Einwendungen der Kunden gegen deren Zahlungspflicht ganz oder teilweise anerkennt, seine Pflichten aus § 402 BGB verletzt, oder er den Kunden nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Aufforderung durch Santander von der Unbegründetheit von dessen Einreden oder Einwendungen überzeugt und der Kunde die von Santander angekaufte Forderung innerhalb dieser
Frist nicht vollständig anerkennt, ist Santander berechtigt, von dem jeweiligen Forderungskauf nach Maßgabe von Ziff. 6.6 ff. der AGB zurückzutreten.
5. Weiterleitung von Zahlungseingängen beim Händler
Über beim Händler eingehende Zahlungen auf von Santander angekaufte Forderungen hat der Händler Santander unverzüglich zu unterrichten und diese am Tag der Wertstellung an Santander weiterzuleiten. Der Händler wird solche Zahlungen als Treuhänder für Santander entgegennehmen und sie insbesondere getrennt von seinem eigenen Vermögen halten und treuhänderisch für Santander verwahren. Schecks und Wechsel, die der Händler für solche Forderungen erhält, werden hierdurch im Voraus an Santander übereignet. Der Händler verwahrt diese Papiere bis zur Übergabe an Santander als Treuhänder. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für alle sonstigen erfüllungshalber oder an Erfüllungsstatt erfolgten Leistungen der Kunden gegenüber dem Händler.
6. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Händlers, Audit
(1) Der Händler wird Santander über sämtliche sein Unternehmen betreffende Änderungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, die Auswirkungen auf den Forderungskaufvertrag und/oder die Beurteilung der Bonität des Händlers haben können, unverzüglich informieren.
(2) Der Händler teilt Santander unverzüglich mit, wenn Waren zurück gesandt wurden, für die die Kaufpreisforderung an Santander abgetreten wurde, der Händler äußert sich gegenüber Santander zugleich zu den Gründen der Rücksendung, um eine unberechtigte Inanspruchnahme des Kunden zu vermeiden.
(3) Der Händler wird Santander bei der Durchsetzung der von Santander angekauften Forderungen unentgeltlich nach besten Kräften unterstützen. Insbesondere wird der Händler sämtliche für die Durchsetzung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Belege unverzüglich an Santander auf deren Verlangen herausgeben. Erforderlichenfalls wird der Händler Erklärungen abgeben, die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Auch im Delkrederefall ist der Händler verpflichtet, Santander unentgeltlich bei der Verwertung sämtlicher ihm gestellter Sicherheiten zu unterstützen. Soweit Santander die Forderung an Dritte zum Zwecke des Inkassos oder zur Refinanzierung abgetreten hat, gilt vorstehende Pflicht des Händlers zur Kooperation auch zugunsten dieser Dritten (echter Vertrag zugunsten Dritter).
(4) Santander bzw. ein von Santander beauftragter, zur Verschwiegenheit verpflichteter Buchkundiger ist einmal jährlich berechtigt, während der üblichen Geschäftszeiten beim Händler Audits durchzuführen und Geschäftsbücher, Konten, sonstigen Schriftstücke des Händlers und elektronische Daten bei diesem einzusehen. Santander kann Auditrechte auch durch elektronischen Datenzugriff nach vorheriger Ankündigung beim Händler vornehmen. Die Kosten einer einmaligen jährlichen Auditprüfung trägt Santander.