Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-136-02
Timestamp: 2019-12-13 11:38:57
Document Index: 146837249

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 71', '§ 154', '§ 83', '§ 83']

BVerwG, 1 B 136.02: Richteramt, Abschiebung, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 1 B 136.02
Aktenzeichen: 1 B 136.02
Richteramt, Abschiebung, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule
BVerwG 1 B 136.02 (1 C 17.02) VGH 21 B 01.30954
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2002 wird verworfen.
Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision insoweit aufgehoben, als der Verwaltungsgerichtshof Nr. 4 Abs. 3 des Bescheids der Beklagten vom 18. Juli 2000 aufgehoben hat.
Der Kläger trägt drei Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 26. April 2002 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3
Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der
Die Beschwerde der Beklagten ist dagegen zulässig und begründet. Die Revision ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen und
von der Beklagten der Sache nach beantragten Umfang gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht
Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob einem abgelehnten
Asylbewerber - zusätzlich zu der Anordnung der Abschiebung aus
der Haft heraus - im Hinblick auf die Regelung in § 71 Abs. 5
AsylVfG die Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht
Die Kostenentscheidung folgt, soweit sie den Kläger betrifft,
aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b
Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich
aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG n.F.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 17.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
1 B 136.02
Richteramt, Abschiebung, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule, Zustellung, Haft, Asylbewerber, Hauptsache, Wiedereinreise