Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.11.2015&Aktenzeichen=C-487/14
Timestamp: 2019-10-22 22:55:18
Document Index: 168683488

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 5']

EuGH, 26.11.2015 - C-487/14 - dejure.org
EuGH, 26.11.2015 - C-487/14
https://dejure.org/2015,35200
EuGH, 26.11.2015 - C-487/14 (https://dejure.org/2015,35200)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.2015 - C-487/14 (https://dejure.org/2015,35200)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 2015 - C-487/14 (https://dejure.org/2015,35200)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung -Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - Verbringung innerhalb der Europäischen Union - Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und der vorherigen Zustimmung vorgesehen - Erhebliche Änderung der Einzelheiten der ...
Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 - Verbringung innerhalb der Europäischen Union - Anderer Eingangsort als in der Notifizierung und in der vorherigen Zustimmung vorgesehen - Erhebliche Änderung der Einzelheiten ...
EuGH, 09.06.2016 - C-69/15
Nutrivet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - Verbringung - …
Was die bei einem Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1013/2006, die ein hohes Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit sicherstellen soll, zu verhängenden Sanktionen betrifft, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. November 2015, Total Waste Recycling (C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 55), festgestellt, dass das nationale Gericht im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer solchen Sanktion insbesondere die Gefahren zu berücksichtigen hat, die durch diesen Verstoß im Bereich des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit hervorgerufen werden können.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre allerdings die Verhängung einer Geldbuße zur Ahndung einer Abfallverbringung, bei der das Begleitdokument fehlerhafte oder inkohärente Angaben enthält, in einer Höhe, die dem Betrag der Geldbuße entspricht, die bei einem Verstoß gegen die Pflicht, dieses Dokument auszufüllen, festgesetzt wird, als verhältnismäßig anzusehen, wenn die den begangenen Verstoß kennzeichnenden Umstände die Feststellung erlauben, dass die Verstöße im Hinblick auf die mit ihnen verbundenen Gefahren für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vergleichbar schwer wiegen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2015, Total Waste Recycling, C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 54 und 56).
61 - Urteil vom 26. November 2015, Total Waste Recycling (C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 52).
Insbesondere geht aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung hervor, dass die Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen und von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen zwischen Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden zuvor schriftlich notifiziert werden muss, damit diese die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen treffen können (Urteil vom 26. November 2015, Total Waste Recycling, C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 14.07.2016 - T-661/14
Lettland / Kommission - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
Aus systematischer und teleologischer Sicht sind die von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 verfolgten Ziele zu berücksichtigen, die u. a. im dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung genannt werden, im Hinblick auf den die erstgenannte Bestimmung auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 12. Juni 2014, Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 48 und 49, sowie vom 26. November 2015, Total Waste Recycling, C-487/14, EU:C:2015:780, Rn. 38 und 39).