Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011a%20AL%2021/05%20R
Timestamp: 2019-09-23 20:42:59
Document Index: 165099495

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 143', '§ 158', '§ 117', '§ 143', '§ 111', '§ 143', '§ 143']

BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 21/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,5374
BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 21/05 R (https://dejure.org/2006,5374)
BSG, Entscheidung vom 24.05.2006 - B 11a AL 21/05 R (https://dejure.org/2006,5374)
BSG, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 21/05 R (https://dejure.org/2006,5374)
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Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche Unkündbarkeit - Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist - Wiedereröffnung der Kündbarkeit - sozialplanpflichtige Betriebsänderungen
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs; Entlassungsentschädigung; ordentliche Unkündbarkeit; Nichteinhaltung der fiktiven Kündigungsfrist; Wiedereröffnung der Kündbarkeit; sozialplanpflichtige Betriebsänderung; Verfassungsmäßigkeit
Konsequenzen der Zahlung einer Abfindung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anwendungsbereich von § 143a Abs. 1 S. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III); Verfassungsmäßigkeit von § 143a SGB III
Eine aus Anlass einer Betriebsänderung gezahlte sozialplanmäßige Abfindung führt zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
SG Düsseldorf, 04.12.2003 - S 13 AL 175/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 12 AL 5/04
Dies gilt auch für den Fall, dass aus Anlass einer Betriebsänderung eine Abfindung aus einem Sozialplan gezahlt wird (bspw. BSG 24. Mai 2006 - B 11a AL 21/05 R - Rn. 14; zum Ganzen auch ErfK/Rolfs 14. Aufl. § 158 SGB III Rn. 24 ff.) .
BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 45/05 R
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei …
(Über die Revision gegen das vorgenannte Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen hat der erkennende Senat mit Urteil vom 24. Mai 2006 unter dem Aktenzeichen B 11a AL 21/05 R entschieden).
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des 7a. Senats des BSG in einem Parallelverfahren an, bei dem es ebenfalls um die Gewährung einer Sozialplanabfindung im Zusammenhang mit der ordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten und grundsätzlich mit demselben tariflichen Sonderkündigungsschutz ausgestatteten Arbeitnehmers durch dieselbe Arbeitgeberin auf Grund derselben Betriebsänderung ging (…Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 44/05 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl auch Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006 in dem ebenfalls gleichgelagerten Verfahren B 11a AL 21/05 R).
Hierauf ist der Senat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 im Parallelverfahren B 11a AL 21/05 R näher eingegangen; auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem vorbezeichneten Urteil wird Bezug genommen.
Wenig wahrscheinlich ist allerdings die Möglichkeit einer tariflich vorgesehenen Änderungskündigung (vgl hierzu Urteil des Senats vom 24. Mai 2006 im Parallelverfahren B 11a AL 21/05 R mit Hinweis auf BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15).
Nicht völlig ausgeschlossen ist nach den Umständen des Falles aber die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist (vgl wiederum Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 21/05 R - mit weiteren Hinweisen).
Dabei lässt die Klägerin jedoch unberücksichtigt, dass auch in diesem Fall ein etwaiger Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 a Abs. 1 SGB III für ein Jahr, also bis etwa Oktober 2005 geruht hätte (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11 a AL 21/05 R - bei JURIS).
SG Schwerin, 10.01.2013 - S 2 AL 146/08
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - …
Darauf, dass eine aus Anlass einer Betriebsänderung (§ 111 BetrVG) gezahlte sozialplanmäßige Abfindung dem Anwendungsbereich des § 143 a Abs. 1 Satz 4 SGB III unterliegt und dies bereits durch das Bundessozialgericht (BSG) entschieden wurde, hatte die Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung hingewiesen unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 24. Mai 2006 (B 11 a AL 21/05 R).
BSG, 18.06.2014 - B 11 AL 22/14 B
Die Klägerin hat sich aber nicht mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auseinandergesetzt, wonach die Zahlung einer Abfindung aufgrund eines Sozialplans den Anspruch auf Alg zum Ruhen bringen kann (…vgl BSG vom 9.2.2006 - B 7a AL 44/05 R - BSGE 96, 64 = SozR 4-4300 § 143a Nr. 1; BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 21/05 R).