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Timestamp: 2020-01-29 21:43:48
Document Index: 148120336

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 66']

9C_158/2010 - 2010-06-29 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
1.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff
. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95
beruht (Art. 105 Abs. 1
1.2 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95
BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1
BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4
ATSG) und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2
IVG) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind sodann die Ausführungen zur Invaliditätsbemessung (Art. 16
ATSG und Art. 28a Abs. 1
IVG). Der angefochtene Entscheid weist ferner korrekt auf die Rechtsprechung zum invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden hin (BGE 131 V 49, 130 V 398 und 352, 127 V 294). Gleiches gilt zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351). Darauf kann verwiesen werden.
3.1 Letztinstanzlich verbindlich verneinte das kantonale Gericht organische Schäden mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Beschäftigung (Art. 97 Abs. 1
BGG). Es stützte sich dabei auf das Gutachten des Instituts Y.________, wonach ein Panvertebralsyndrom mit Atrophie der paravertebralen unteren thorakalen Muskulatur mit Fehlhaltung und ein HWS- sowie LWS-Syndrom vorhanden seien. Damit in Einklang stehe die neurologische Befunderhebung in der Expertise des Schweizerischen Instituts Z.________, welche eine Schädigung ausschliesse, so die Vorinstanz. Ein organisches Korrelat verneinte das Gericht. Hiegegen trägt die Beschwerdeführerin nichts vor, was die Feststellung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse (Art. 42 Abs. 2
BGG; Art. 97 Abs. 1
3.2 Das kantonale Gericht hat im Weiteren invalidisierende psychische Beschwerden ausgeschlossen, wobei es nach Massgabe des Gutachtens des Instituts Y.________ vom 23. Juni 2008 eine Schmerzverarbeitungsstörung feststellte und deren Überwindbarkeit bejahte. Eine ebenfalls gestützt auf die Expertise erkannte Benzodiazepinabhängigkeit behandelt der angefochtene Entscheid unter dem Aspekt der für die Überwindbarkeit der Schmerzstörung massgeblichen Komorbidität. In dieser Hinsicht gilt für die Beurteilung der Frage, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung - oder ein sonstiger vergleichbarer pathogenetisch (ätiologisch) unklarer syndromaler Zustand (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 399) - mit invalidisierender Wirkung vorliegt, Folgendes: Zu den vom Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Tatsachenfeststellungen zählt zunächst, ob eine entsprechende gesundheitliche Störung vorliegt, und bejahendenfalls, ob eine psychische Komorbidität oder weitere Umstände gegeben sind, welche die Schmerzbewältigung behindern. Als Rechtsfrage frei überprüfbar ist, ob eine festgestellte psychische Komorbidität hinreichend erheblich ist und ob einzelne oder mehrere der festgestellten weiteren Kriterien in genügender Intensität und Konstanz
vorliegen, um gesamthaft den Schluss auf eine nicht mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbare Schmerzstörung und somit eine invalidisierende Gesundheitsschädigung zu gestatten (BGE 131 V 49, 130 V 352; SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 E. 2.2, I 683/06).
4.2 Der vorinstanzliche Ausschluss eines komorbiden Leidens ist auch im Lichte der psychiatrischen Expertise vom 21. September 2009 des Dr. med. A.________ bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon offensichtlich unrichtig (E. 1.1), wenn die gegenteilige Ansicht ebenfalls vertretbar oder bei freier Prüfung gar vorzuziehen wäre, sondern erst wenn sie zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Das ist hier nicht der Fall: Die nach Ansicht des Dr. med. A.________ bestehende dependente und ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung ist jedenfalls in ihrer Ausprägung keineswegs schwer oder intensiv. Sie manifestiert sich den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge etwa in der Schwierigkeit, eigene Absichten durchzusetzen, andern die Entscheidung über sich zu überlassen sowie im Gefühl der Unsicherheit und in der Angst vor dem Alleinsein. Sodann erkannte Dr. med. A.________ eine seit 1999 bestehende Panikstörung ohne Agoraphobie (ICD-10: F41.01), welchem Beschwerdebild ebenfalls keine Komorbidität im erwähnten Sinn zuzuschreiben ist. Dies erhellt schon
aus der trotz der angeblich seit 1999 bestehenden Störung bis Ende 2004 uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit. Soweit sich die Versicherte für das von ihr behauptete depressive Leiden auf das Gutachten des Schweizerischen Instituts Z.________ vom 21. September 2009 stützt, übersieht sie, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 1. Dezember 2008) eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 121 V 362 E. 1b S. 220). In dieser Hinsicht hat das kantonale Gericht rechtsfehlerfrei erkannt, dass Dr. med. A.________ anlässlich der Untersuchung vom 22. Mai 2009 eine seit zwei Monaten bestehende mittel- bis schwergradige Depression erhoben hat, womit der Eintritt in die Zeit nach dem Verfügungserlass fällt.
4.3 In rechtlich nicht zu beanstandender Weise erachtet das kantonale Gericht im Weiteren sämtliche Kriterien, nach welchen sich bei zuvor ausgeschlossener Komorbidität rechtsprechungsgemäss die Überwindbarkeit psychischer Beschwerden bestimmt, als nicht erfüllt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353): So nach richtiger Beurteilung der Aktenlage jene der chronischen körperlichen Begleiterkrankung und der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse; dies mit der Begründung, die Versicherte entziehe sich einer Therapie. Einen primären Krankheitsgewinn als weiteres massgebliches Kriterium schloss das Gericht aus, weil ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch aber entlastenden Konfliktbewältigung nicht vorhanden sei. Hiebei verwies das Gericht auf die Experten des Schweizerischen Instituts Z.________, welche weitere therapeutische Vorkehren befürworteten. Ferner durfte das vorinstanzliche Gericht einen sozialen Rückzug mit dem Hinweis auf das tägliche Ausführen des Hundes, die Ferien mit der Familie und die gelegentliche Begleitung des Ehemannes auf die Baustellen ausschliessen. Insgesamt ist - wie die Vorinstanz zu Recht erkannte - die von beiden
hier involvierten Abklärungsstellen diagnostizierte Schmerzverarbeitungsstörung überwindbar und nicht invalidisierend.
5.2 Weder ist der Benzodiazepinkonsum hier Folge einer krankheitswertigen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung (vgl. E. 4 hievor), noch hat die Vorinstanz eine daraus entstandene Krankheit festgestellt, die ihrerseits invalidisierend wäre, was nicht offensichtlich unrichtig ist (Art. 105 Abs. 1
BGG). So oder anders erfüllte eine allenfalls bestehende Suchmittelabhängigkeit ungeachtet ihrer Schwere den Invaliditätsbegriff im Sinne von Art. 8 Abs. 1
ATSG nicht, weswegen insofern von vornherein kein Leistungsanspruch besteht. Ob eine Benzodiazepinabhängigkeit mit Blick auf ihre fehlende Invalidisierung als komorbides Leiden zu betrachten wäre, braucht nicht geklärt zu werden, weil sie hier jedenfalls nicht eine erhebliche Schwere, Intensität und Dauer aufweist (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353). Namentlich ist eine allfällige Abhängigkeit ohne weiteres einem Entzug zugänglich. Vorinstanzlich war nach dem Gesagten schliesslich nicht zu klären, ob die Beschwerdeführerin mittlerweile den auch von Dr. med. A.________ erhobenen übermässigen Konsum von Benzodiazepinen überwunden hat. Das von der Beschwerdeführerin mit Blick auf die Anordnung einer die Arbeitsfähigkeit herstellenden Entzugstherapie ins Feld geführte Mahn- und
Bedenkzeitverfahren entfällt damit ohnehin (Art. 21 Abs. 4
6.2 Die Beschwerdeführerin vertritt ferner den Standpunkt, die Verwaltung sei zu verpflichten, ihr die Kosten für das Privatgutachten des Schweizerischen Instituts Z.________ von Fr. 10'500.- zu ersetzen. Das kantonale Gericht hat zutreffend festgestellt, dass das Gutachten des Schweizerischen Instituts Z.________ für die Beurteilung des Leistungsanspruchs unmassgeblich gewesen sei, sodass die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme nicht erfüllt seien (Art. 45
ATSG; vgl. auch Art. 78 Abs. 3
IVV Art. 78 Vergütung
1 Die Versicherung trägt entsprechend der Kostengutsprache der IV-Stelle die Kosten für Eingliederungsmassnahmen, die vor der Durchführung von der IV-Stelle festgelegt worden sind. Sie übernimmt ferner die Kosten für bereits durchgeführte Eingliederungsmassnahmen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 2 IVG. 2
3 Die Kosten von Abklärungsmassnahmen werden von der Versicherung getragen, wenn die Massnahmen durch die IV-Stelle angeordnet wurden oder, falls es an einer solchen Anordnung fehlt, soweit sie für die Zusprechung von Leistungen unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Eingliederungsmassnahmen bilden. 4 . 5
4 Die Kosten für die Eingliederungsmassnahmen sowie die Abklärungs- und Reisekosten werden durch die Zentrale Ausgleichsstelle vergütet. Vorbehalten bleibt Artikel 79 bis. 6
5 Die Zahlung geht in der Regel an die Person oder Stelle, welche die Eingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen erbracht hat.
6 Geht die Leistung an den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter und besteht Grund zur Annahme, dass sie nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet würde, so sind geeignete Massnahmen zur Sicherung der zweckgemässen Verwendung der Leistung zu treffen.
7 Die Rechnungen von Durchführungsstellen und von Personen, die in ständigem Kontakt mit der Versicherung stehen, werden durch Überweisung auf ein Post- oder Bankkonto beglichen. 7
IVV). Auch in dieser Hinsicht hat die Vorinstanz weder den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt noch hat sie Bundesrecht verletzt.
Der Antrag auf Eingliederungsmassnahmen ist in keiner Weise begründet, weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1).
Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 9C_158/2010
Publiziert : 15. Juli 2010
IVV: 78
102-V-167 • 121-V-362 • 124-V-265 • 125-V-351 • 127-V-294 • 130-III-136 • 130-V-352 • 130-V-396 • 131-I-153 • 131-V-49 • 132-V-215 • 132-V-393 • 133-II-249 • 133-III-393 • 134-II-244 • 134-V-231 • 99-V-28
9C_158/2010 • I_50/07 • I_683/06 • I_750/04
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2002 S.29