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Timestamp: 2019-01-24 13:03:02
Document Index: 269099909

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§4', '§6', '§15', '§ 48', '§48', '§ 24', '§24', '§ 17', '§ 17', '§ 52', '§17', '§52', '§6', '§ 107', '§15', '§107', '§143', '§162', '§ 120', '§120']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.01.2019 14:03h
Gesellschaftssteuern Prozeßrecht - Gesellschafterdarlehn Klagebefugnis
07.04.2005 IV R 24/03
Aktenzeichen: IVR24/03 Paragraphen: EStG§15a Datum: 2005-04-07
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Gesellschaftssteuern - Geschäftsführer Gesellschafter Sonstiges
14.12.2004 VII 182/02
Die Anerkennung einer Gesellschaft in Form einer so genannten GmbH & Still ist nicht allein schon deswegen auszuschließen, weil die bzw. der stille Gesellschafter zugleich Gesellschafter der nach außen tätigen GmbH sind. Auch die Situation, dass der stille Gesellschafter beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer ist, schließt die Anerkennung der stillen Gesellschaft ebenso wenig aus wie die Fallkonstellation, dass außer den Stillen keine weiteren Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VII182/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-12-14
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Gesellschaftssteuern - Einlagen Gesellschafterdarlehn Betriebsvermögen
25.11.2004 IV R 7/03
1. Gewährt die Besitz-Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft, die Geschäftspartner der Betriebs-GmbH ist, ein Darlehen, ist dieses grundsätzlich dem notwendigen Betriebs-vermögen der Besitzgesellschaft zuzuordnen. Das gilt auch, wenn ein Besitz-Personengesellschafter an der Darlehensnehmerin beteiligt ist, es sei denn, der Vorgang ist als verdeckte Einlage zu werten.
2. Anteile des Besitz-Personengesellschafters an einer Kapitalgesellschaft, die mit der Be-triebsgesellschaft in einer für diese vorteilhaften und nicht nur kurzfristigen Geschäftsbeziehung steht, sind notwendiges Sonderbetriebsvermögen II des Besitz-Personengesellschafters.
Aktenzeichen: IVR7/03 Paragraphen: EStG§4 EStG§6 EStG§15 Datum: 2004-11-25
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Prozeßrecht Gesellschaftssteuern - Klagebefugnis Geschäftsführer Gesellschafter
25.8.2004 1 K 63/03
Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO verleiht den zur Geschäftsführung berufenen Gesellschaftern kein Klagerecht im eigenen Namen, sondern nur die Befugnis im Namen der Gesamtheit der Gesellschafter, also der Gesellschaft aufzutreten. Diese Prozessführungsbefugnis, die ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft ist, erlischt mit der Vollbeendigung der Personenhandelsgesellschaft. Die handelsrechtliche Vollbeendigung einer Personenhandelsgesellschaft hat zur Folge, dass die Personenhandelsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Klageverfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid selbst kein Klagerecht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Klagebefugnis gegenüber den Gewinnfeststellungsbescheiden steht uneingeschränkt den beteiligten Gesellschaftern zu. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K63/03 Paragraphen: FGO§48 Datum: 2004-08-25
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Gesellschaftssteuern - Umwandlung Personengesellschaften Gesellschafter
24.6.2004 3 K 229/00
Unentgeltiche Aufnahme eines Gesellschafters in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer Personengesellschaft unterfällt nur teilweise § 24 UmwStG
Aktenzeichen: 3K229/00 Paragraphen: UmwStG§24 Datum: 2004-06-24
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Gesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Betriebsveräußerung Sonstiges
20.4.2004 VIII R 52/02
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b
EStG 1996 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a und b
EStG i.d.F. des StÄndG 2001 § 52 Abs. 34a Satz 2
Aktenzeichen: VIIIR52/02 Paragraphen: EStG§17 EStG§52 Datum: 2004-04-20
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Gesellschaftssteuern - Einlagen Gesellschafterdarlehn Sonstiges
3.3.2004 1 K 782/01
Forderungsverzicht, Vermögensstatus, stille Reserven, Kundenstamm, Provisionsanalogie, Sonderposten mit Rücklageanteil
1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht einer Gesellschafterin auf ihre nicht mehr vollwerthaltige Forderung gegenüber ihrer Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung im Zeitpunkt des Verzichtes.
2. Zur Behandlung eines aufgrund eines Investitionszuschusses gebildeten Sonderpostens mit Rücklageanteil im Vermögensstatus der Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt des Forderungsverzichtes.
EStR 1990, Abschnitt 34 Abs. 3, 5
Aktenzeichen: 1K782/01 Paragraphen: EStG§6 EStR1990 Datum: 2004-03-03
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Gesellschaftssteuern - Gesellschafter Gewinnermittlung Sonstiges
12.2.2004 IV R 70/02
HGB §§ 107, 143 Abs. 2, 162 Abs. 3
Aktenzeichen: IVR70/01 Paragraphen: EStG§15a HGB§107 HGB§143 HGB§162 Datum: 2004-02-12
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gesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Gewinnausschüttung Sonstiges
11.02.2004 7 K 5737/01 F
Schreibt der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft mehrere Gesellschafterkonten vor, ist darauf abzustellen, welche Rechtsnatur das Guthaben auf dem zweiten, variablen Konto hat. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Bezeichnung des variablen Kontos.
1. Wird neben dem (festen) Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Kommanditisten geführt, handelt es sich nicht um ein Darlehenskonto, wenn auf dem Konto auch Verluste verbucht werden. Denn die Verrechnung von Verlusten erfolgt regelmäßig über ein Kapitalkonto des Gesellschafters. Mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gläubigers grundsätzlich unvereinbar.
2. Nach § 120 Abs. 2 HGB besteht der Kapitalanteil des Gesellschafters begrifflich aus der ursprünglichen Einlage und den späteren Gewinnen vermindert um Verluste und Entnahmen. Daraus folgt zum einen, dass stehengelassene Gewinne wie Einlagen behandelt werden, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist; sie begründen keine Forderung gegen die Gesellschaft. Zum anderen ergibt sich daraus, dass Verluste diese Einlage mindern, nicht aber eine Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft. Die Einlage einschließlich stehengelassener Gewinne und abzüglich der Verluste stellt für die Gesellschaft Eigenkapital dar. Die Verrechnung von Verlusten auf dem separat geführten Gesellschafterkonto lässt sich von daher mit der Annahme einer individuellen Gesellschafterforderung grundsätzlich nicht vereinbaren.
3. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt lediglich dann, wenn der Gesellschaftsvertrag dahin verstanden werden kann, dass den Gesellschafter im Verlustfall eine Nachschusspflicht trifft und die nachzuschießenden Beträge durch Aufrechnung mit der Gesellschafterforderung zu erbringen sind. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7K5737/01 Paragraphen: HGB§120 Datum: 2004-02-11
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