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Timestamp: 2017-08-22 20:24:39
Document Index: 47586888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beate Anna Kirchner | bankrechtnetz.de - Part 2
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In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, HKB Rechtsanwälte, Kapitalanlagerecht, Prozessführung veröffentlicht | Getaggt Formbar AG rechtskräftig verurteilt, unwirksame Gerichtsstandsklausel, Widerrufsbelehrung | Kommentieren
Die Versiko AG mit Sitz in Hilden bei Düsseldorf wirbt mit nachhaltiger Vermögensberatung – nachhaltig wird der Verlust für die Anleger sein, die sich aufgrund der Beratung durch Versiko Mitarbeiter an dem SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Einkaufszentrum Carré Göttingen KG beteiligt haben. Wie so oft, ist auch hier das Projekt hauptsächlich für die Initiatoren und den Vertrieb ein gutes Geschäft: Die Initiatoren haben mindestens 20 Mio. € kassiert, der Vertrieb immerhin 4,6 € Mio., wozu auch Versiko gehört. Es geht um zwei Objekte, für die Kapital von unerfahrenen Anlegern in Höhe von 98 Mio. € eingesammelt wurde, weitere 126 Mio. € wurden als Darlehen aufgenommen. Inzwischen bringen die Mieten längst nicht das, was angeblich laut Prospekt erwartbar war, Zinsen und Tilgung bleiben bestehen und wenn die Darlehen abgelöst werden sollen, wird vermutlich für die Tilgung der gesamte Verkaufserlös – wenn man einen Käufer findet – der Immobilien draufgehen, so dass die Anleger ihren Einsatz verloren haben. Darauf deutet vieles hin, seitdem die Geschäftsführung auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 20.10.2010 eine Kapitalerhöhung von 10 Mio. € durchsetzen wollte.
Hat der Berater die Beteiligung in der von den Initiatoren angebotenen „Immorente plus“ als Altersvorsorge empfohlen, hat er gegen seine Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung verstoßen. Dabei hilft ihm auch nicht, dass er möglicherweise den Prospekt überreicht hat, denn zum einen ist der Berater verpflichtet, die auf den vorderen Seiten des Prospekts dargestellte Modellberechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen, BGH Urt. v. 17.02.2011 – III ZR 144/10.
Hier ist die Berechnung unseres Erachtens nicht plausibel. Zum anderen kann sich der Anleger auch auf die Aussagen seines Beraters verlassen, ohne den detailreichen und unübersichtlichen mehr als 100 Seiten fassenden Prospekt gelesen zu haben, BGH Urt. v. 8.7.2010 – III ZR 249/09.
Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, falls Sie ebenfalls eine Beteiligung bei der SHB Carré Göttingen KG gezeichnet haben und von Versiko beraten wurden. Wir sehen gute Chancen, die Anlage – insbesondere, wenn sie zur Altersvorsorge abgeschlossen wurde, rückabzuwickeln.
In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Getaggt HKB Rechtsanwälte, Immorenteplus, Prospektfehler, Rechtsanwältin Beate Anna Kirchner, SHB Carré Göttingen, ungeeignete Altersvorsorge, Versiko AG | Kommentieren
Mit Schreiben vom 22.03.2011 werden die Gesellschafter anwaltlich aufgefordert, einer Kapitalerhöhung beizutreten.
Hierzu sind sie aber rechtlich nicht verpflichtet, denn im Gesellschaftsvertrag ist dazu nichts geregelt. Daher raten wir den betroffenen Gesellschaftern, der Kapitalerhöhung nicht beizutreten!
Die Gesellschafter sollten anwaltlich prüfen lassen, ob sie bereits beim Beitritt zur Gesellschaft nicht pflichtgerecht beraten und aufgeklärt wurden. Dann besteht die Möglichkeit, die Rechte an der Beteiligung gegen Rückerstattung des Einlagebetrages abzutreten.
Ich vertrete bereits Anleger; gerne können Sie mit mir Kontakt zur rechtlichen Beratung und Vertretung aufnehmen.
In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Getaggt Aufleben der Haftung, Ausschüttungen, Kapitalerhöhung, Medico Fonds Nr. 30, Regelung im Gesellschaftsvertrag | Kommentieren
In Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Getaggt arglistige Täuschung durch verschweigen des Fremdfinanzierungsrisikos, BGH XI ZR 337/08, CHF- Darlehen, Fremdfinanzierungsquote, Prospekthaftung im weiteren Sinne, Rostock "Reuterpassage" KG, Vierte SAB Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. Rostock "Reuterpassage" KG, Währungsrisiko | Kommentieren
In HKB Rechtsanwälte, Investmentfonds, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Getaggt Anteilsscheine, Auflösung Degi Europa, Aussetzung der Rücknahme, Degi Europa, offene Immobilienfonds | Kommentieren
Anlegern wird von Banken oder Anlageberatern oft der Schneid abgekauft, indem behauptet wird, geltend gemachte Ansprüche seien bereits verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar.
Die meisten Ansprüche kann man tatsächlich nach drei Jahren nicht mehr durchsetzen. Entscheidend ist hierbei, dass die drei Jahre am Ende des Jahres zu laufen beginnen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsinhaber Kenntnis über den Schaden und Schädiger hat, vgl. §§ 195, 199 BGB.
Wann hat der Anspruchsinhaber persönliche Kenntnis vom Anspruch?
Verjährungsfrist beginnt erst mit rechtlicher Beratung
Das OLG Frankfurt hat in einem Schrottimmobilienfall, bei dem der Anleger nicht von der Bank beraten worden war, sondern von einem Anlagevermittler und die Bank nur den Fondsanteil finanziert hat, entschieden, dass solche Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage beruhten, dass der Lauf der Verjährungsfrist hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird, Urteil vom 22.05.2007 – 9 U 51/06.
In Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, HKB Rechtsanwälte, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Getaggt ab 5.8.2009 längere Verjährung bei Wertpapieren, BGH III ZR 220/07, Maximale Verjährung, OLG Frankfurt 9 U 51/06, Schrottimmobilien, § 37a WpHG weggefallen | Kommentieren
In Bankrecht, Fachanwältin Bank- und Kapitalmarktrecht, Geschlossene Fonds, Gesellschaftsrecht, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, HKB Rechtsanwälte, Kapitalanlagerecht veröffentlicht | Getaggt Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Frankfurt am Main, Gebau AG, Medico Fonds Nr. 30, Prospektfehler | Kommentieren
Seine Aufklärungspflicht verletzt ein Berater auch, wenn er den Anlageinteressenten nicht darüber informiert, dass bei dem Anlagefonds von vornherein geplant ist, dass nur ein Teil der Anlegergelder zu Investitionszwecken verwendet wird, während mit dem Großteil des Geldes sogenannte weiche Kosten abgedeckt werden sollen (BGH, Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 140/03).
Außerdem hat er grundsätzlich den Inhalt des Verkaufsprospekts auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, am besten den Vertragsinhalt kundengerecht zu erläutern und dem Anleger rechtzeitig zur eigenen Lektüre auszuhändigen. Für die Beurteilung, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger vermittelt, BGH, Urteil vom 12.07.1982 – II ZR 175/81 und vom 28.02.2008 – III ZR 149/07.
Wichtig ist ein Urteil vom 08.07.2010, in dem es um einen Anleger geht, der den ihm überlassenen Emissionsprospekt nicht durchgelesen hat. Zwar komme, so der zuständige Senat des BGH, dem Prospekt eine große Bedeutung für die Information des Kunden über die empfohlene Kapitalanlage zu. Der Anleger messe aber den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Anlageberaters, die dieser ihm in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht bei. Es sei daher nicht als grobes Verschulden gegen sich selbst zu sehen, wenn der Anleger statt den Prospekt zu lesen, auf die Angaben seines Beraters vertraut, BGH, III ZR 249/09.
Im Zusammenhang mit einem als Kommanditgesellschaft aufgelegten Filmfonds mit Treuhandkonstruktion hat der BGH die Treuhandkommanditistin für verpflichtet erachtet, den Anleger bei Abschluss des Treuhandvertrages über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/08. Auch auf das Urteil des OLG München zu den Anforderungen an den Verkaufsprospekt eines Medienfonds, Urteil vom 18.12.2007 – 5 U 3700/07, sowie zu Ansprüchen eines Anlegers gegenüber dem Prospektprüfer auf Grundlage eines fehlerhaften/ unvollständigen Prospektprüfungsgutachtens, Urteil vom 31.01.2008 – 23 U 4716/07, sei hingewiesen.
Schließlich tritt oftmals der Fall auf, dass nicht die Bank zur Fondsanlage berät, sondern nur die Beteiligungseinlage oder einen großen Teil davon finanziert. In diesem Fall haftet die Bank für die arglistige Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben des Vermittlers, wenn sie mit den Verkäufern oder Vertreibern des Fonds geschäftlich eng zusammenarbeitet (BGH, Urteil vom16.05.2006 – XI ZR 6/04).
Weiter gilt, dass der Anlageberater über wirtschaftliche Vorteile, die er von der Anlagegesellschaft mittelbar oder unmittelbar erhält, aufklären muss. Dies gebietet der das Zivilrecht beherrschende Grundsatz, nach dem Interessenkonflikte offen zu legen sind, BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05. Nach dieser Rechtsprechung ist nicht nur das „Ob“ einer solchen Vergütung, sondern insbesondere auch die konkrete Höhe offen zu legen. Diese Aufklärung hält der BGH für notwendig, weil dem Kunden erst hierdurch ein möglicherweise bestehender Interessenkonflikt offen gelegt und er in die Lage versetzt wird, das Umsatzinteresse selbst einzuschätzen sowie zu beurteilen, ob der Anlageberater ihm eine bestimmte Anlage nur deshalb empfiehlt, weil er selbst daran verdient (BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07).
In Bankrecht, Geschlossene Fonds, Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen, HKB Rechtsanwälte, Kapitalanlagerecht, Prozessführung veröffentlicht | Getaggt Altersvorsorge, Emissionsprospekt Übergabe, Filmfonds, geschlossener Immobilienfonds, Prospektfehler, Treuhandkommanditistin, weiche Kosten | Kommentieren
Beteiligte Vorstände könnten haften
Wie inzwischen bekannt wurde, gab es bei der Eingliederung der Factoring Gesellschaft, noa factoring AG, in den Konzern der noa bank, Probleme mit dem Eigenkapital. Über die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben waren die Vorstände der Factoring Bank, Frederic Lodewyk und Francois Jozic offenbar nicht informiert. Ergibt die nun eingeleitete Ermittlung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Erkenntnisse, ob die beiden Vorstände strafrechtlich relevant gehandelt haben, könnten diese von Gläubigern direkt in die Haftung genommen werden.
Rechtsanwältin Kirchner prüft Organhaftung
Um Details zum Handeln der verantwortlichen Personen prüfen zu können, müssen nun erst mal die Fakten auf den Tisch. Der inzwischen bestellte vorläufige Insolvenzverwalter über das Vermögen der noa Bank GmbH & Co. KG, Rechtsanwalt Dr. von der Fecht wird die Geschäftsunterlagen zur Aufklärung des Sachverhalts jedenfalls prüfen. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sollte nun erst einmal ermitteln.
Ansprüche der Bankkunden geltend machen
Sobald greifbare Fakten vorliegen, kann man mit der Geltendmachung der Ansprüche loslegen, so Kirchner.