Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20A%202.78
Timestamp: 2019-10-20 13:10:41
Document Index: 280050976

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 85']

BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78 - dejure.org
https://dejure.org/1981,555
BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78 (https://dejure.org/1981,555)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1981 - 2 A 2.78 (https://dejure.org/1981,555)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1981 - 2 A 2.78 (https://dejure.org/1981,555)
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Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger Nichtbeförderung in ein höheres Amt - Rangfolge der zur Beförderung anstehenden Beamten nach Eignungsgesichtspunkten und Humanitätsgesichtspunkten - Anspruch auf eine Beförderung durch die ...
Da ein Soldat zwar keinen Anspruch auf eine förderliche Verwendung hat, wohl aber auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Verwendung, ist es mit der Fürsorgepflicht des für die Verwendungsplanung zuständigen Vorgesetzten nicht vereinbar, sich bei der Entscheidung über eine Verwendung eines Soldaten von anderen als sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (vgl. BVerwG Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 A 2.78 - Buchholz 232 § 79 Nr. 78 - m.w.N.).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber bei der Ausübung seines Gestaltungsermessens die Belange der Fürsorgepflicht und die für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sprechenden öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1970 - BVerwG 2 C 111.67 - ZBR 1970, 364 [365] und 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein auf die Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) gestützter Schadensersatzanspruch nur geltend gemacht werden kann, wenn die Verletzung der Fürsorgepflicht adäquat kausal den Schaden - ggf. die Nichtbeförderung - bewirkt hat (vgl. u.a. Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - ).
Im übrigen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein Schadensersatzanspruch nur bei einer schuldhaften Verletzung der dem Dienstherrn obliegenden Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) geltend gemacht werden kann, wenn die Verletzung der Fürsorgepflicht adäquat kausal die Nichtbeförderung bewirkt hat (vgl. u.a. BVerwGE 13, 17; BVerwGE 15, 3 und Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78]).
Die beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich die Beförderung richtet, dienen in erster Linie dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen des öffentlichen Dienstes (Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [a.a.O.]).
Andererseits ist auch geklärt, daß die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht dem Dienstherrn gebietet, sich bei der Entscheidung über eine Beförderung am Leistungsgrundsatz orientiert von sachlichen Erwägungen, Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten zu lassen und den Beamten nicht in Widerspruch hierzu an einem angemessenen beruflichen Aufstieg im Rahmen der dienstlichen, beamten- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu hindern (vgl. Urteile vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 59.73 - [DÖV 1977, 139] und vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [a.a.O.]).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt, daß ein Dienstherr einen Beamten für gewisse, auch längere Zeit in einer höher bewerteten Funktion beschäftigen kann, ohne daß sich für ihn daraus ohne weiteres eine Verpflichtung zur Beförderung des Beamten ergäbe (vgl. Urteil vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - ; Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - ; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - ).
Es ist bereits hinreichend geklärt, daß sich der Dienstherr bei einer Beförderung am Leistungsgrundsatz orientieren muß, wobei die dienstliche Beurteilung Zeugnis darüber ablegt, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist (Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - ; Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ).
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließlich auch geklärt, daß dem Beamten aus einer eine gewisse, auch längere Zeit andauernden Verwendung in einer höher bewerteten Funktion nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Beförderung erwächst, dessen schuldhafte Nichterfüllung jedenfalls einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen könnte (vgl. Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78] mit weiteren Nachweisen; ebenso übrigens auch das von der Beschwerde engeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 14. Januar 1966 - VI A 951/65 - [ZBR 1967, 125, 126]).
Die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Bezügen der Besoldungsgruppe A 13 und denen der Besoldungsgruppe A 14 im Wege des Schadensersatzes wegen schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht durch Nichtbeförderung würde - auch nach den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen - voraussetzen, daß dem Beamten ein Anspruch auf Beförderung zustand (vgl. hierzu Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).
Denn der Beamte hat aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG NW) zwar keinen Anspruch auf Beförderung, wohl aber auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Beförderung; die Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, sich bei der Entscheidung über die Beförderung eines Beamten von anderen als sachlichen Erwägungen leiten zu lassen (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - mit weiteren Nachweisen).
Der beschließende Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß der Bewerber um eine ausgeschriebene und zu besetzende Stelle keinen Anspruch darauf hat, ernannt zu werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sämtliche Voraussetzungen hierfür erfüllt (vgl. dazu Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - ; vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 41.87 - jeweils m.w.N. sowie Beschluß vom 10. November 1993 - BVerwG 2 ER 301.93 - ).