Source: https://neusser-uniformverleih.de/agb
Timestamp: 2020-04-08 17:17:47
Document Index: 282040754

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 247', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

agb | Neusser Uniformverleih Ulrich GmbH
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für die Vermietung von Uniformen und Zubehör (Stand: 01.01.2020)
§ 2. Vertragsschluß, Mietdauer, Mietpreis und Erfüllungsort
Der Mietvertrag wird mit schriftlicher Bestätigung des Kunden, spätestens mit Übergabe und Übernahme der Mietsache, wirksam.
Das Mietverhältnis beginnt mit Übergabe der Mietsache und endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Der Mietpreis bestimmt sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste. Übergabe der Mietsache durch uns und Rückgabe der Mietsache durch den Kunden erfolgen, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich an unserem Geschäftssitz.
§ 3. Zustand und Überprüfung der Mietsache
Die Mietsache wird in einem optisch einwandfreien, vollständigen, gebrauchsfähigen und – bei Uniformen – gereinigten Zustand übergeben. Der Kunde wird die Mietsache vor Übergabe eingehend auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit und Vollständigkeit hin überprüfen. Dabei festgestellte offene Mängel, d. h. Mängel, die bei der Überprüfung erkennbar waren, sind von ihm unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, d. h. Mängel, die bei der Überprüfung nicht erkennbar waren, oder während der Mietzeit auftretende Mängel sind von ihm unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Zustand der Mietsache bei Übergabe / Übernahme wird gemeinsam in einem Übergabe-/Übernahmeschein festgehalten. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift die Ordnungsgemäße Übernahme und denOrdnungsgemäßen Zustand der Uniform bzw. des Zubehöres.
Die Mietzahlung ist bei Reservierung der Mietsache in bar fällig. Im Falle der Zahlung mittels Überweisung gilt die Zahlung erst mit unserer Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Zahlungsverzug tritt 7 Tage ab Rechnungsdatum ein. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) oder einen höheren, von uns nachzuweisenden Zinssatz, zu berechnen. Einer Mahnung bedarf es für den Verzugseintritt nicht.
§ 5. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Minderung
Der Kunde kann gegen die Miete weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben oder die Miete mindern. Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Kunden wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den wir wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dem Kunden bleibt ausdrücklich vorbehalten, ein Rückforderungsrecht hinsichtlich des zunächst vollumfänglich gezahlten Mietzinses geltend zu machen.
§ 6. Pflichten des Kunden und Nutzung der Mietsache
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig, pfleglich und gewissenhaft zu behandeln, ordnungsgemäß zu verwahren, und gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte nach besten Kräften zu schützen. Der Kunde darf die Mietsache optisch nicht verändern, und auch keine anderen Änderungen daran vornehmen. Der Kunde darf die Mietsache ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder weitervermieten noch Dritten zum Gebrauch überlassen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Mängel oder Schäden an der Mietsache unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für Verlust und Diebstahl. Bei Beschädigung durch Dritte ist er verpflichtet, die zur Durchsetzung unserer Ersatzansprüche notwendigen Feststellungen zu seiner Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen, und uns schriftlich oder in anderer geeigneter Weise mitzuteilen. Der Gebrauch der Mietsache ist nur innerhalb von Deutschland zulässig.
§ 7. Reparaturen, Reinigung und Kosten der Ersatzbeschaffung
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen werden Reparaturen zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden an der Mietsache und deren Reinigung von Verschmutzungen nach Anzeige des Kunden und Übergabe der Mietsache an unserem Geschäftssitz ausschließlich durch uns ausgeführt. Kleinere Instandsetzungen, wie beispielsweise die Befestigung loser Knöpfe oder anderer loser Uniform- und Zubehörteile, kann der Kunde ohne unsere Zustimmung selbst ausführen oder durch eine Schneiderei ausführen lassen. Nach Vorlage der Rechnung erstatten wir dem Kunden die Kosten im Umfang des allgemein Üblichen, sofern er den Defekt nicht durch ein Fehlverhalten selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Kunden bei Eigenausführung der Instandsetzung wird nicht vergütet. Können Mängel und Schäden nicht durch kurzfristige Reparatur sofort behoben werden, sind wir im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, dem Kunden eine der Mietsache vergleichbare Uniform / Zubehör zur Verfügung zu stellen. Bei Nichtverfügbarkeit einer der Mietsache vergleichbaren Uniform / Zubehör kann der Kunde den Vertrag, sofern der Mangel oder Schaden nicht von ihm zu vertreten ist, fristlos kündigen. In diesem Falle bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Mietpreises bis zum Eintritt des Mangels / Schadens verpflichtet. Die Reparaturkosten gehen zu unseren Lasten, wenn Mängel oder Schäden an der Mietsache nicht vom Kunden zu vertreten sind. Hat der Kunde Mängel oder Schäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen, zu vertreten, gehen die Reparaturkosten zu seinen Lasten. Bei einer Mitverursachung durch den Kunden trägt er die Reparaturkosten im Umfang seines Verschuldens. Wird die Mietsache durch ein Verschulden des Kunden irreparabel zerstört, ist er gegen Übergabe und Übereignung der zerstörten Mietsache verpflichtet, uns deren Zeitwert zu ersetzen. Bei einer Mitverursachung durch den Kunden schuldet er anteiligen Ersatz im Umfang seines Verschuldens. Der finanzielle Schaden durch Vermietungsausfall berechnen wir nach.
§ 8. Rückgabe der Mietsache
Die Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit durch den Kunden erfolgt an unserem Geschäftssitz an dem nachfolgenden Mittwoch in der Zeit zwischen 10:00 Uhr und 18:00 Uhr. Gibt der Kunde die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht an uns zurück, schuldet er für die Zeit der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vereinbarten Mietpreises bzw. Mindestens 25 €. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wie durch Folgemietausfall bleibt vorbehalten.
Wird bei Rückgabe der Mietsache ein Mangel oder Schaden, der über den vertragsgemäßen Mietgebrauch hinausgeht, festgestellt, der im Vertrag oder im Übergabe-/Übernahmeschein (Ziffer 3.) nicht aufgeführt ist, wird vermutet, daß der Kunde den Mangel oder Schaden zu vertreten hat, es sei denn, er weist nach, daß der Mangel oder Schaden bereits bei Übergabe und Übernahme der Mietsache bestanden hat.
Der Kunde haftet für alle Schäden an der Mietsache, die auf fehlerhaften Gebrauch, unsachgemäße Verwahrung und unzureichenden Schutz (Ziffer 6.) zurückzuführen sind. Der Mieter haftet in gleicher Weise für Schäden, die durch sonstige, durch oder über ihn mit der Mietsache in Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterläßt, die zur Durchsetzung unserer Ersatzansprüche not-wendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen (Ziffer 6.).Eine Haftung des Mieters besteht nicht, wenn wir für entstandene Schäden vom Verursacher, einer bestehenden Versicherung oder anderweitig Ersatz erhalten.
§ 10. Haftung der Firma Neusser Uniformverleih Ulrich GmbH
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen und im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht- leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, oder die den Schutz von Leib und Leben des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist unsere Haftung auf Schäden begrenzt, die der Kunde bei Vertragsschluß als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat, oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte erkennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11. Speicherung, Bearbeitung und Weitergabe von Kundendaten
Mit der Uniformmiete erklärt sich der Kunde damit einverstanden das wir seine Daten im Sinne der Datschutzgrundverordnung zum Zwecke unserer Kundenkartei, Buchhaltung sowie zur Erstellung von Schriftverkehr und Abrechnungen speichern und zu bearbeiten. Wir versichern, die Daten des Kunden vertraulich zu behandeln, und ausschließlich zu diesen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Auf Verlangen des Kunden hin sind wir verpflichtet, Auskunft über Art und Umfang seiner gespeicherten Daten zu erteilen.
§ 12. Anwendbares Recht und Teilnichtigkeit
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Vertrag oder unsere Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, die die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zwecke unserer Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Rechnungslücke gekannt hätten.Sollte eine Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.