Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al12797-0.htm
Timestamp: 2019-07-17 09:03:47
Document Index: 91108000

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 37', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 66', '§ 75', '§ 80', '§ 81', '§ 92', '§ 105', '§ 113', '§ 118', '§ 45', '§ 14', '§ 18', '§ 17', '§ 17']

Fassung § 45a SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 8 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 45a SGB XI vom 01.07.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 10 Aufgaben des Bundes§ 17 Richtlinien der Pflegekassen§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 46 Pflegekassen§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 53 Aufgaben auf Bundesebene§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 66 Finanzausgleich§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 81 Verfahrensregelungen§ 92a Pflegeheimvergleich§ 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen
§ 45a Berechtigter Personenkreis
(1) Die Leistungen in diesem Abschnitt betreffen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege, bei denen neben dem Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (§§ 14 und 15) ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist. Dies sind Pflegebedürftige der Pflegestufen I, II oder III mit demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, bei denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung im Rahmen der Begutachtung nach § 18 als Folge der Krankheit oder Behinderung Auswirkungen auf die Aktivitäten des täglichen Lebens festgestellt hat, die dauerhaft zu einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz geführt haben.
Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. Die Spitzenverbände der Pflegekassen gemeinsam und einheitlich beschließen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen in Ergänzung der Richtlinien nach § 17 das Nähere zur einheitlichen Begutachtung und Feststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.
Die Alltagskompetenz ist erheblich eingeschränkt, wenn der Gutachter des Medizinischen Dienstes bei dem Pflegebedürftigen wenigstens in zwei Bereichen, davon mindestens einmal aus einem der Bereiche 1 bis 9, dauerhafte und regelmäßige Schädigungen oder Fähigkeitsstörungen feststellt. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Ergänzung der Richtlinien nach § 17 das Nähere zur einheitlichen Begutachtung und Feststellung des erheblichen und dauerhaften Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung.
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