Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/1.-Es-ist-rechtlich-nicht-zu-beanstanden-wenn-fuer-den-nach-Verhinderung-eines-Hauptschoeffen-an-dessen-Stelle-getretenen-Ergaenzungsschoeffen-von-dessen-Verhinderung-das-Gericht-ebenfalls-noch-vor-der-Hauptverhandlung-Kenntnis-erlangt-ein-neuer-aus-der-Hilfsschoeffenliste-zugewiesener-Ergaenzungsschoeffe-nachrueckt.2.-Fuer-die-steuerliche-Zurechnung-einer-Einlage-als-gewillkuertes-Betriebsvermoegen-kommt-es-nur-auf-den-Zeitpunkt-der-Einlage-nicht-auf-den-banktechnischen-Vollzug-an
Timestamp: 2019-10-15 04:45:26
Document Index: 96058205

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48']

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für den nach Verhinderung eines Hauptschöffen an dessen Stelle getretenen Ergänzungsschöffen, von dessen Verhinderung das Gericht ebenfalls noch vor der Hauptverhandlung Kenntnis erlangt, ein neuer aus der Hi / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für den nach Verhinderung eines Hauptschöffen an dessen Stelle getretenen Ergänzungsschöffen, von dessen Verhinderung das Gericht ebenfalls noch vor der Hauptverhandlung Kenntnis erlangt, ein neuer aus der Hilfsschöffenliste zugewiesener Ergänzungsschöffe nachrückt.2. Für die steuerliche Zurechnung einer Einlage als gewillkürtes Betriebsvermögen kommt es nur auf den Zeitpunkt der Einlage, nicht auf den banktechnischen Vollzug an.
BGH (3 StR 276/88)
Fundstelle: BGHR GVG § 48 - Verhinderung 1; HFR 1990, 449
Vorinstanz: LG Bremen, BGHR GVG § 48 - Verhinderung 1 HFR 1990, 449 [...]