Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtssicherheit
Timestamp: 2017-09-23 20:06:30
Document Index: 257967671

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 142', '§ 47', 'Art. 100']

RECHTSSICHERHEIT - JuraBlogs
Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 81 Leser - June 19, 2017 4:00am
… treten am 01.07.2017 in Kraft. Neue Rücknahmepflicht von kleineren Geräten Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 ElektroG sind Unternehmer mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern (bei Online-Händlern zählen alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte) bereits heute verpflichtet…
Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - April 26, 2017 8:54am
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 66 Leser - January 11, 2017 10:50am
… in dem Fall ein österreichischer Verein für Konsumenteninformation. Er ging gegen die Online-Plattform Amazon vor, welche die Klausel „Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“ in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete. Die Klausel erachtete der Konsumentenverein als unzulässig. Tatsächlich folgte der EuGH dieser…
Datenschutzbeauftragter Online- 51 Leser - September 26, 2016 6:58am
… für die Unvereinbarkeit von Rechtsvorschriften mit höherrangigeren Rechtsvorschriften gibt es ein differenziertes System. Dazu nur ein paar Schlagwörter: Normenkollision, Anwendungsvorrang, Geltungsvorrang, Unvereinbarkeitserklärung, Nichtigkeitserklärung, Art. 31 GG, Art. 142 GG, § 47 VwGO … . Besonderer Erwähnung wert ist Art. 100 Abs. 1 GG, die…
Justiz-und-Recht- 38 Leser - June 17, 2016 7:10am
… Ausweisungsrechts ist die Geschichte des Versuchs, das Ausweisungsrecht immer rechtssicherer zu gestalten: Dazu präzisierte und erweiterte man die Voraussetzungen für Ausweisungen und schränkte die Entscheidungsspielräume der Ausländerbehörden ein. Die Entwicklung ging über die Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (RGBl. I 1053), die im…
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Finma lässt Bitcoin-Bancomaten abräumen
Mit dem Tausch von Geld gegen die Internet-Währung Bitcoin ist in Zürich Schluss. Die Finanzmarktaufsicht hält die neue Währung für zu heikel.
Privacy Watchdogs Need Greater Powers, EU’s Justice Chief Says