Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/110b
Timestamp: 2013-06-19 11:46:10
Document Index: 114137516

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 110', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

§ 110b StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 110b StPO Stand: 17.06.2013§ 110b StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
(2) Einsätze, 1.die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder2.bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,bedürfen der Zustimmung des Gerichts. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 110b StPO§ 107 § 108 § 109 § 110 § 110a § 110b § 110c § 110d - (weggefallen)§ 110e - (weggefallen)§ 111 § 111a Entscheidungen zu § 110b StPOBGH, 26.07.2007, 3 StR 104/07Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen...OLG-THUERINGEN, 20.11.2000, 1 Ws 313/0020.11.2000
1.Benötigt die ermittelnde Stelle behördlich verwahrtes Schriftgut zu Beweiszwecken, muss sie zunächst ein Herausgabeverlangen an die Behörde richten. Gibt diese das Schriftgut mit der Erklärung heraus, dem Verlangen vollständig entsprochen zu haben, ist dies von...Erwähnungen von § 110b StPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 110b StPO:
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