Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-02-2015-2D_14-2015
Timestamp: 2016-10-27 03:12:49
Document Index: 321582656

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

2D_14/2015 � � Urteil vom 25. Februar 2015
�A.________, 1981 geborene Staatsangeh�rige von Kamerun, reiste am 3. M�rz 2010 in die Schweiz ein. Sie erhielt im Kanton Aargau zun�chst eine Kurzaufenthaltsbewilligung, dann eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Master-Studiums an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. 2013 bewilligte ihr das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt den Kantonswechsel. Im Gesuch vom 2. Oktober 2013 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gab sie an, einen neuen Master-Studiengang an einer neuen Institution mit Studiendauer bis 31. Oktober 2014 aufgenommen zu haben. Am 16. Dezember 2013 gebar sie einen Sohn; bereits zuvor war bei ihr ein Brustkrebs festgestellt worden.
�Am 27. Januar 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Ein Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos, und mit Urteil vom 7. Januar 2015 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht den gegen den Rekursentscheid des Departements vom 31. M�rz 2014 erhobenen Rekurs ab.
�Mit undatierter, am 23. Februar 2015 bei der Post aufgegebener subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken zu erteilen, respektive die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventualiter sei festzustellen, dass sie sich bis heute rechtm�ssig in der Schweiz aufgehalten habe.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf die streitige Aufenthaltsbewilligung, weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig ist (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BG) und als bundesrechtliches Rechtsmittel allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung steht (Art. 113 ff. BGG), welches Rechtsmittel die Beschwerdef�hrerin denn auch ausdr�cklich erhebt.
2.2.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG); solche R�gen bed�rfen spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG). Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Steht dem Ausl�nder kein Anspruch auf die beantragte ausl�nderrechtliche Bewilligung zu, ist er durch deren Verweigerung nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, weshalb ihm die Legitimation zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids bzw. eines diesen best�tigenden Rechtsmittelentscheids in der Sache selbst fehlt; namentlich kann er nicht die Verletzung des Willk�rverbots r�gen (BGE 133 I 185). Das gilt auch in Bezug auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV (Urteil 2D_49/2010 vom 22. September 2010 E. 2 mit Hinweisen). Beim ebenfalls angerufenen Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz handelt es sich bloss um ein verfassungsm�ssiges Prinzip, nicht aber um ein mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde selbstst�ndig anrufbares verfassungsm�ssiges Recht (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156). Was schliesslich den Grundsatz von Treu und Glauben betrifft, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, inwiefern sich vorliegend unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes f�r die Frage der Bewilligungsverl�ngerung etwas ableiten liesse (vgl. BGE 126 II 377 E. 3 S. 287 f.; s. auch Urteil 2P.245/2006 vom 6. November 2006 E. 2.2. und 2.3; allgemein zu den Voraussetzungen beh�rdlicher Bindung aus Gr�nden des Vertrauensschutzes BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6 S 636 ff.); ihren Darlegungen l�sst sich namentlich nicht entnehmen, welche nicht r�ckg�ngig zu machenden Dispositionen sie gest�tzt auf welche konkreten vertrauensbildenden beh�rdlichen Handlungen getroffen h�tte.
�Die Beschwerdef�hrerin ist, was die materielle Bewilligungsfrage betrifft, unter keinem Titel zur Beschwerde legitimiert. Ohnehin f�hrt sie an, dass sie letztlich auf eine Bewilligungsverl�ngerung nicht mehr angewiesen sei, da sie das Studium beendet habe, womit ihr bereits das notwendige faktische Interesse an der Behandlung des Antrags auf Bewilligungsverl�ngerung fehlte. (Diese Darstellung ist allerdings nur schwer vereinbar mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung bzw. mit dessen Begr�ndung). Die Beschwerdef�hrerin behauptet spezifisch ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtm�ssigkeit ihrer Anwesenheit seit dem Zeitpunkt des Ablaufs der fr�heren Bewilligung. Dieses Feststellungs-Interesse ist wenig nachvollziehbar substantiiert. Ohnehin aber entsteht demjenigen, dem selbst bei noch bestehendem aktuellen Interesse das qualifizierte Rechtsschutzinteresse gem�ss Art. 115 lit. b BGG abgeht, nach Wegfall des aktuellen Interesses nicht neu ein rechtlich gesch�tztes Feststellungsinteresse in derselben Sache.
2.3.�Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. und BGE 137 II 305 E. 2 S. 308). Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das angefochtene Urteil verletzte ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Verbot des �berspitzten Formalismus. Was sie dazu vorbringt, l�uft auf eine im beschriebenen Sinn unzul�ssige Kritik am vorinstanzlichen Sachentscheid hinaus.
2.4.�Auf die Verfassungsbeschwerde ist mangels zul�ssiger bzw. hinreichend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG) mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin aussichtslos erschienen (Art. 64 BGG). Mithin sind ihr als unterliegende Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG), wobei bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr nebst ihrer finanziellen Lage der Art der Prozessf�hrung (�berm�ssig weitschweifige Rechtsschrift) Rechnung zu tragen ist (Art. 65 BGG).