Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al42561-0.htm
Timestamp: 2020-08-14 08:03:33
Document Index: 356889064

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 120', '§ 124', '§ 127', '§ 269', '§ 120', '§ 115']

Fassung § 120a ZPO a.F. bis 01.01.2014 (geändert durch Artikel 1 G. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533)
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Änderung § 120a ZPO vom 01.01.2014
§ 120a ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 120a ZPO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 114 Voraussetzungen§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 Antrag§ 118 Bewilligungsverfahren§ 120 Festsetzung von Zahlungen§ 124 Aufhebung der Bewilligung§ 127 Entscheidungen§ 269 Klagerücknahme
§ 120a (neu)
(1) 1 Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. 2 Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. 3 Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. 4 Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
(3) 1 Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. 2 Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. 3 Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.
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