Source: https://rechts.ninja/stichwort/tarifvertrag/
Timestamp: 2018-06-19 08:33:38
Document Index: 263207511

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 139', '§ 12', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 101', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 99', '§ 20']

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Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die ursprünglich kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung auch nach dem Wegfall dieser Bindung das für den Betrieb maßgebliche kollektive Vergütungsschema. Das Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers führt nicht dazu, dass mit ihm außer der Bindung an die absoluten …
Arbeitsrecht, Entlohnungsgrundsätze, Tarifbindung, Tarifvertrag
Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren. Fehlt es demnach an der normativen Geltung der Betriebsvereinbarung, steht das ihrer Nachwirkung von vornherein entgegen1. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, tarifentgelt, Tarifsperre, Tarifvertrag
Zwar führt die Tarifwidrigkeit einzelner Regelungen einer Betriebsvereinbarung nicht notwendig zu deren gesamten Unwirksamkeit. Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Tarifsperre, Tarifvertrag
Nach der Anmerkung zu Abschn. A zu Anlage 6b (Tätigkeitsmerkmale für die Mitarbeiter im stationären Pflegedienst) des DRK-Reformtarifvertrages (DRK-RTV) werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst. Heimbewohner in Alters- und Pflegeheimen bedürfen in der Regel aufgrund ihres Alters und des damit verbundenen Nachlassens ihrer …
Arbeitsrecht, DRK-RTV, Geriatriezulage, Pflegezulage, Tarifliche Zulage, Tarifvertrag
Entgeltfortzahlung an Feiertagen – und der Tarifvertrag
§ 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen “zuungunsten” des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung “zugunsten des Arbeitnehmers” erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, …
Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Feiertag, Tarifvertrag
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Tarifvertrag
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit kann nach § 4 ArbGG durch einen Schiedsvertrag nach Maßgabe der §§ 101 bis110 ArbGG ausgeschlossen werden. Nach § …
Arbeitsrecht, Betriebstechniker, Schiedsvertrag, Schlichtung, Schlichtungsklausel, Tarifvertrag, Theaterbetriebszulage
Tarifvertrag – und seine nicht tarifvertraglichen Rechtsnomen
Bei einem Tarifvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 TVG mmüssen nicht alle Bestimmungen tarifvertragliche Rechtsnormen sein. Nach § 1 Abs. 1 TVG regelt ein Tarifvertrag die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche …
Verschmelzung von Arbeitgeberverbänden – und die geschlossenen Tarifverträge
Wird ein Arbeitgeberverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins auf einen anderen Arbeitgeberverband verschmolzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, §§ 99 ff. UmwG), so ist er mit der Eintragung der Verschmelzung in das Register als übertragender Rechtsträger gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG erloschen. Sein …
Arbeitgeberverband, Arbeitsrecht, Gesamtrechtsnachfolge, Tarifvertrag, Verschmelzung