Source: http://urhammer.de/de/Unsere-AGB
Timestamp: 2013-05-18 18:41:05
Document Index: 141387135

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 439', '§ 439', '§ 5', '§ 212', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | URHAMMER LEHRMITTEL
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Lehrmittel Blog
Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: März 2009)
Urhammer - Lehrmittel, Inhaber Karsten Meyer § 1 GELTUNGSBEREICH; BESTELLUNGEN; SCHRIFTFORM
1. Lieferungen erfolgen nur an allgemeine Bildungsträger (d. h. im Wesentlichen Grund-/ Haupt-/ Realschulen, Gymnasien und Weiterbildende Schulen, Berufliche Schulen, Fachhochschulen sowie Universitäten etc.) bzw. an die jeweiligen Schulträger, an lokale und regionale Behörden (Gemeinde- und Stadtverwaltungen, Landratsämter etc.), staatliche Behörden und Verwaltungen der öffentlichen Hand, öffentliche Kindergärten, kirchliche Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände und deren Unterorganisationen z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Caritas, Arbeiter Samariterbund etc.), an medizinische Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken) und an alle Militäreinrichtungen.
Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, wenn und soweit nichts anderes individuell vereinbart worden ist, für alle Verträge, nach denen wir gegenüber unserem Vertragspartner – soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (nachfolgend „Kunde“) – zu Warenlieferungen verpflichtet sind. Entgegenstehenden bzw. von diesen Verkaufsbedingungen abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis derartiger Bedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen, gültigen Fassung auch für alle zukünftigen, gleichartigen bzw. ähnlichen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Durch die widerspruchslose Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nach den Umständen nicht erwartet werden kann, durch die Entgegennahme der Lieferung erkennt der Kunde diese Verkaufsbedingungen als verbindlichen Vertragsbestandteil an.
2. Unsere Angebote bzw. die Annahme von Bestellungen des Kunden sind, da wir reiner Zwischenhändler sind, freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten und der Beschaffbarkeit der Ware zu den vereinbarten, wirtschaftlich vertretbaren Konditionen, soweit wir eine mangelnde Selbstbelieferung nicht zu vertreten haben.
3. Unsere Angebote bzw. Bestellungen des Kunden erfolgen in der Regel schriftlich per Telefax oder auf dem Postwege, ausnahmsweise auch in Eilfällen telefonisch. Maßgeblich für den Inhalt der Bestellung des Kunden und Art, Umfang und Qualität der von uns zu erbringenden Warenlieferung ist allein unser schriftliches, in der Regel per Telefax übermitteltes Angebot bzw. unsere auf telefonische Bestellungen erfolgende schriftliche Auftragsbestätigung. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sowie jegliche Änderungen, der Rücktritt vom Vertrag oder dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst sowie für jegliche sonst in diesen Verkaufsbedingungen enthaltene Schriftformerfordernisse.
§ 2 TERMINE; LIEFERUNGEN
1. Termine sind nur verbindlich, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind und verstehen sich als Termine, zu denen die Ware spätestens angeliefert wird. In zumutbarem Umfang sind wir auch zu Teillieferungen berechtigt.
2. Voraussetzung für die Lieferung ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Kunden. Wir sind berechtigt, mit der Auftragsbestätigung oder später – falls wir nach Vertragsabschluss Informationen erhalten sollten, die die Gewährung eines Kredites in der sich aus der Bestellung ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen – einen Nachweis über die Kreditwürdigkeit und nach unserem Ermessen gegebenenfalls eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten.
3. Alle Ereignisse oder Umstände, die sich unserem Einfluss entziehen und die uns in von uns nicht zu vertreten-der Weise die Erfüllung unserer Vertragspflichten unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Lieferfristüberschreitungen durch unsere Lieferanten bzw. sonstige Auftragnehmer, Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verfügungen von hoher Hand und ähnliche Hindernisse befreien uns für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit von der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Ereignisse oder Umstände bei unseren Lieferanten oder sonstigen Dritten, derer wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen bedienen, eintreten und zu Lieferschwierigkeiten führen, ohne dass diese dies zu vertreten hätten. Beginn und Ende derartiger Ereignisse oder Umstände werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dauern derartige Ereignisse oder Umstände länger als 3 Monate an, sind wir zum – auch lediglich teilweisen – Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei in diesem Falle lediglich bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden zurückzuerstatten sind. Der Kunde ist bei Vorliegen dieser Ereignisse oder Umstände nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit diese uns unangemessen lange von unseren vertraglichen Verpflichtungen befreien bzw. ein Festhalten am Vertrag für den Kunden aufgrund dieser Ereignisse oder Umstände zu unangemessenen, unzumutbaren Nachteilen führt.
4. Versendungen und Transport der Ware erfolgen innerhalb Deutschlands und ins europäische Ausland und ausschließlich auf Gefahr und Kosten des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Die Übernahme der Beauftragung von Transport- bzw. Speditionsunternehmern bzw. die Übernahme der Versendungs- und Transportkosten durch uns führt nicht automatisch auch zur Gefahrtragung durch uns. Lieferungen ins außereuropäische Ausland bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
5. Einwegverpackungen werden mit Bereitstellung der Ware zur Versendung an den Kunden übereignet und von uns nicht zurückgenommen. Der Kunde ist mit Vertragsschluss durch uns als Dritter im Sinne von § 11 Verpack-VO bzw. § 16 KrW-/AbfG beauftragt, die Verpackung gemäß den einschlägigen Vorschriften zu behandeln; die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Entsorgung ist uns auf Anforderung schriftlich nachzuweisen. Bei Mehrwegverpackungen und - Transportmitteln geht auch das Pfand zu Lasten des Kunden. Entsprechende Mehrwegmate-rialien sind, soweit sie nicht mehr benötigt werden, vom Kunden auf dessen Gefahr und Kosten ordnungsgemäß zu lagern und nach unseren Anweisungen gegebenenfalls an unseren Lieferanten bzw. an von uns beauftragte Speditions- bzw. Transportunternehmen zurückzugeben. Nach Rückgabe erfolgt die Erstattung des Pfandes ausschließlich durch denjenigen, an den es geleistet wurde.
1. Unsere Preise verstehen sich rein netto „ab Lager“, einschließlich normaler Verpackung und ausschließlich Versand. Die Umsatzsteuer ist vom Kunden in der jeweils aktuell gesetzlich gültigen Höhe zusätzlich zu erstatten. Bei einem Bestellwert unter 100 Euro netto berechnen wir für Lieferungen im deutschen Inland eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 Euro netto. In Ausnahmefällen (z.B. Inseln und Halligen) und bei Lieferungen ins Ausland müssen wir eine höhere Pauschale bzw. die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung stellen.
2. Die in unseren Angeboten bzw. in der Auftragsbestätigung enthalten Preise sind freibleibend und geben jeweils den aktuellen Marktpreis zuzüglich unserer Kostenbestandteile und Aufschläge wieder. Wir behalten uns insofern Änderungen vor, als sich zwischen Bestellung und Lieferung zu unseren Lasten Änderungen bezüglich des Marktpreises oder unserer Gestehungskosten ergeben. Der Kunde ist zur Zahlung der bei Lieferung jeweils gültigen aktuellen Preise verpflichtet.
3. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen gelten unsere Preise ab Lager – wobei hierunter der Ort zu verstehen ist, an dem wir die Ware von unserem Lieferanten beschaffen – bzw. EXW gemäß Incoterms 2000. Insbesondere bei Lieferungen mit Zielorten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie bei auftragsgemäßer Beschaffung von Waren aus dem Ausland gehen jegliche mit Aus- bzw. Einfuhr der Ware verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren oder sonstigen Abgaben zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat ferner bei derartigen Bestellungen mit vertraglich vereinbartem Auslandsbezug auch für sämtliche behördliche Genehmigungen im In- und Ausland zu sorgen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur dann zulässig, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 RÜCKGABRECHT, MÄNGELHAFTUNG
1. Der Kunde kann alle bei uns erworbenen Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt uneingeschränkt zurücksenden; mit der rechtzeitigen Rücksendung (es zählt der Poststempel der Rücksendung) tritt er vom Vertrag zurück. Zur Fristwahrung genügt die Mitteilung des Rücknahmeverlangens innerhalb dieses Zeitraums per eMail, telefonisch oder postalisch unter: eMail kiel@urhammer.de, Telefon 0431-561033 oder Anschrift Urhammer-Lehrmittel, Brunswiker Str. 40, 24105 Kiel. Die Rücksendung an unsere auf der Rechnung angegebene Adresse erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Die gelieferten Artikel sind immer vollständig mit allem Zubehör, Bedienungsanleitungen und sonstigen Begleitpapieren sowie mit der Originalverpa-ckung an uns zurück zu senden. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigungen aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen.
2. Der Kunde ist vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen zum Rücktritt vom Vertrag ansonsten nur berechtigt, sofern eine von uns zu vertretende vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzung vorliegt und er uns schriftlich erfolglos unter Setzung einer angemessenen Nachfrist und Androhung des Rücktritts abgemahnt hat. Besteht die Pflichtverletzung in von uns zu vertretenden Mängeln, gilt für die Rücktrittsrechte des Kunden ausschließlich die Regelung über Mängelhaftungsrechte in § 4 Ziffern 3 ff. dieser Verkaufsbedingungen.
3. Der Kunde hat bei Erhalt einer Lieferung diese zunächst von seinen übrigen Warenbeständen getrennt zu halten und umgehend sorgfältig und eingehend, nicht nur oberflächlich zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Lieferung uns gegenüber schriftlich per Telefax zu rügen. Zeigt sich ein bei der Untersuchung selbst bei Anwendung größtmöglicher Sorgfalt nicht erkennbarer Mangel erst später, so muss die schriftliche Mängelrüge binnen zwei Werktagen nach Erkennbarkeit des betreffenden Mangels per Telefax uns gegenüber erfolgen; anderenfalls gilt die Lieferung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Unterlässt der Kunde nach den vorstehenden Vorschriften die Mängelrüge, so verliert er jegliche Rechte bezüglich dieser Mängel, auch die aus vertraglicher und gesetzlicher Mängelhaftung, sofern der Mangel durch uns nicht arglistig verschwiegen wurde, wir unsere Verpflichtung zur Beseitigung eines Mangels nicht bereits ausdrücklich schriftlich anerkannt haben oder wir nicht den Mangel zu vertreten haben.
4. Irrtümer bei den Modellbeschreibungen und Abbildungen sowie technische Änderungen durch den Hersteller sind vorbehalten. Von uns ggf. gelieferte Proben sind für die Qualität der vertraglich vereinbarten Lieferung nicht maßgeblich. Geliefert wird jeweils Ware von marktüblicher Art und Güte. Die Übernahme einer Beschaffenheit- oder Haltbarkeitsgarantie durch uns setzt in jedem Falle die ausdrückliche schriftliche Bezeichnung unseres Haftungswillens als Garantie bei Vertragsschluss voraus. Mindesthaltbarkeitsangaben sowie das Vorhandensein bestimmter vertraglich vereinbarter Qualitäten der Ware setzt deren ordnungsgemäße Behandlung durch den Kunden voraus.
5. Der Kunde ist verpflichtet, gerügte Ware ordnungsgemäß zu lagern und gegebenenfalls erforderliche Schadensbegrenzungsmaßnahmen in Abstimmung mit uns durchzuführen. Ein eigenständiger Weiterverkauf bzw. eine Verarbeitung gerügter Warenlieferungen ohne vorherige schriftliche Abstimmung mit uns ist in keinem Falle zulässig; bei einem Verstoß hiergegen verliert der Kunde jegliche, auch gesetzliche Mängelhaftungsrechte. Dies gilt entsprechend bei einer Vermischung bzw. Vermengung der gerügten Warenlieferung mit anderen, beim Kunden vorhandenen Warenbeständen. Gerügte Warenlieferungen sind komplett zurückzugeben, wobei die Beauf-tragung eines Speditions- bzw. Transportunternehmens sowie der Ort der Rücklieferung nach unseren Anwei-sungen zu erfolgen hat.
6. Für unsere Lieferungen übernehmen wir vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mangelrüge und der ordnungsgemäßen Behandlung der gerügten Waren in der Weise Mängelhaftung, dass wir Mängel, deren Vorhandensein von uns zu vertreten ist, durch Ersatzlieferung beseitigen. Wir haften nicht für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Behandlung der Lieferungen durch den Kunden oder durch Dritte, die weder unsere Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen sind, entstehen und ebenso wenig für aus solchen Mängeln entstehende weitere Schäden. Unser Recht aus § 439 Abs. 3 BGB, die Ersatzlieferung zu verweigern, bleibt unberührt. Zur Ersatzlieferung ist uns vom Kunden in der Mängelrüge eine angemessene Frist einzuräumen. Bei vollständigem Fehlschlagen der Ersatzlieferung trotz dreimaliger Versuche durch uns und im Fall des § 439 Abs. 3 BGB bleibt es dem Kunden vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Sonstige, auch gesetzliche Mängelhaftungs- oder Ersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern wir nicht den Mangel zu vertreten haben oder eine verschuldensunabhängige Garantie bzw. Zusicherung übernom-men haben. Für Schadensersatzansprüche gelten die nachfolgenden Bestimmungen in § 5 über unsere allgemeine Haftung. Da wir nicht Produzent der von uns gelieferten Waren sind, können wir für Qualitätsmängel, die nicht ohne weiteres bei der durch uns durchgeführten oberflächlichen Sichtüberprüfung der verpackten Ware erkennbar sind, nicht auf Schadensersatz haften.
7. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang. Die Verjährung ist bei der Vornahme von Ersatzlieferungen vom Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge bei uns bis zur Vollendung der Ersatzlieferung bzw. zum vollständigen Fehlschlagen der Ersatzlieferung lediglich gehemmt; § 212 BGB findet insofern keine Anwendung.
1. Unsere Haftung aus vertraglichen bzw. gesetzlichen Haftungsgründen wegen Verletzung vertraglicher bzw. gesetzlicher Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Daneben haften wir auch für eine einfach fahrlässige Verletzung von für die Vertragserfüllung wesentlichen und die Erreichung des Vertrags sichernden sog. Kardinalpflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf deren Einhaltung der Kunde unbedingt vertrauen darf. Im Falle einer solchen Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den unmittelbaren Schaden und der Höhe nach auf den jeweiligen Wert der Bestellung bzw. auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern dieser höher ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einfach fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper bzw. Gesundheit sowie bei einer Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, des Haftpflichtgesetzes oder des Straßenverkehrsgesetzes und vergleichbarer Regelungen. Diese Haftungsbeschränkung findet auf die Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechende Anwendung.
2. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Bestellung entstehen und die über unsere Haftung oder die unserer Erfüllung bzw. Verrichtungsgehilfen gemäß vorstehender Regelungen hinausgehen, stellt der Kunde uns und unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen frei.
3. Der Kunde haftet uns gegenüber nach den gesetzlichen Bestimmungen.
1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch soweit sie aus anderen Vertragsverhältnissen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden resultieren, auch im Falle der Weiterveräußerung, Vermischung oder Verarbeitung unser Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Weiterveräußerung, Vermischung oder Verarbeitung und jegliche Verfügung, die nicht im Rahmen des beim Kunden üblichen Geschäftsbetriebes erfolgen, bedürfen während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes in jedem Fall unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wird die von uns gelieferte Ware durch Vermischung wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache, so werden wir im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den vermischten Sachen Dritter Mit- bzw. Alleineigen-tümer für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes Eine Verarbeitung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets ausschließlich in unserem Namen und Interesse, aber ohne die Übernahme von Verpflichtungen durch uns. Im Falle einer Verpfändung, Sicherungsübereignung, Weiterveräußerung, Vermischung bzw. Verarbeitung der von uns gelieferten Vorbehaltsware gelten sämtliche in diesem Zusammenhang erworbenen Ansprüche des Kunden gegen Dritte bereits jetzt als an uns zum Zwecke der Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden abgetreten. Sollte unser Eigentumsvorbehalt mit einer bereits erfolgten Global-zession des Kunden an Dritte zum Zweck der Finanzierung seines Geschäftsbetriebes kollidieren, so überträgt der Kunde uns bereit jetzt seine dingliche Anwartschaft an der von uns gelieferten Ware in dem Umfang, dass im Zeitpunkt der Freigabe des Sicherungseigentums durch den finanzierenden Dritten die entsprechende von uns gelieferte Ware wieder automatisch in unser Vorbehaltseigentum fällt, ohne dass der Kunde Eigentum daran erlangt. Der Kunde ist widerruflich durch uns ermächtigt, die an uns abgetretenen Ansprüche für unsere Rech-nung im eigenen Namen einzuziehen, solange er uns gegenüber nicht im Zahlungsverzug ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung vorliegt. Übersteigt der Wert der so bestehenden Sicherheiten unsere gesamten gesicherten Forderungen um 45%, sind wir zu einer Freigabe der Sicherheiten in Höhe des diese Deckungsgrenze übersteigenden Betrages verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns rechtzeitig über alle ihm bekannt werdenden bzw. aus seiner Sphäre stammenden Umstände und Ereignisse schriftlich zu informieren, die geeignet sind, Bestand bzw. Umfang unserer Sicherheiten zu beeinflussen.
3. Jegliche erforderlich werdenden Interventionskosten im Zusammenhang mit der Wahrung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wird der Kunde uns ersetzen. Im Übrigen ist er zur Wahrung unserer Rechte in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Offenlegung des Eigentumsvorbehalts gegenüber Dritten sowie zum Mitwirken an der Wahrung unserer Rechte verpflichtet.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir neben unseren gesetzlichen Verzugsrechten zum Herausverlan-gen der von uns gelieferten und noch vom Eigentumsvorbehalt erfassten Ware berechtigt. Verlangen wir lediglich die Herausgabe, bedeutet dies nicht automatisch den Rücktritt vom Vertrag.
§ 7 ERFÜLLUNGSORT; GERICHTSSTAND; RECHTSWAHL
1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, der Ort, an dem wir die Ware von unserem Lieferanten beschaffen, im Zweifel jedoch grundsätzlich Kiel. Erfüllungsort für Zahlungen ist Kiel.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit der Bestellung ergebenden Streitigkeiten ist Kiel, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
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