Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/KfzDiebstahl.php
Timestamp: 2018-04-23 11:25:42
Document Index: 201741512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', '§ 141', 'BGH', 'BGH']

Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl - Raubüberfall - gewaltsame Entwendung - Verwahrung der Fahrzeugschlüssel - Beweislast - Darlegungslast - äußeres Bild einer Entwendung
Gegen den Verlust des wirtschaftlichen Wertes eines Kfz durch Entwendung ist in der Voll- oder Teilkaskoversicherung geschützt.
Aber auch haftungsrechtlich spielt der Kfz-Diebstahl eine Rolle, weil der Haftpflichtversicherer für Schäden aufkommen muss, die der als Fahrzeugführer mitversicherte (allerdings einem anschließenden Regress ausgesetzte) Dieb bzw. Schwarzfahrer verursacht.
In allen Fällen ist zu prüfen, inwieweit beispielsweise durch nachlässigen Umgang mit den Fahrzeugschlüsseln usw. der Versicherungsnehmer den entstandenen Schaden selbst grobfahrlässig herbeigeführt hat, so dass seine Versicherung leistungsfrei ist.
Vom eigentlichen Fahrzeugdiebstahl zu unterscheiden ist der Fall, dass aus einem Fahrzeug Sachen gestohlen werden. Die Voll- oder Teilkaskoversicherung tritt in diesen Fällen nur für Fahrzeugbestandteile ein.
Da vielfach mit der Entwendung auch schwerwiegende Beschädigungen des Fahrzeugs verbunden sind, ist bei wieder aufgefundenen Fahrzeugen die Abgrenzung zwischen Entwendungs- und Vandalismusschäden wichtig (Vandalismusschäden sind nur in der Fahrzeugvoll-, nicht aber in der Teilkaskoversicherung versichert).
Eine Zusammenfassung der sich aus der Rechtsprechung ergebenden Beweisgrundsätze findet sich in der Entscheidung des OLG Koblenz vom 30.08.2002 - 10 U 1415/01:
"Behauptet der Versicherungsnehmer; sein Pkw sei gestohlen worden, genügt er seiner Beweislast zunächst mit dem Nachweis eines Sachverhalts, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entspr. Weise entwendet wurde (BGH, Urt. v. 27.4.1977 - IV ZR 79/76, VersR 1977, 610; v. 19.5.1979 - IV ZR 78/77, VersR 1978, 732 f.) Es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben (BGH, Urt. v. 3.7.1991 - IV ZR 220/90, MDR 1991, 843 = VersR 1991, 1047; v. 5.10.1983 - IVa ZR 19/82, MDR 1984, 209 = VersR 1984, 29; v. 27.11.1980 - IVa ZR 36/80, BGHZ 79, 54 [59] = MDR 1981, 297 = VersR 1981, 345 [346]). Das für das äußere Bild eines Diebstahls erforderliche Mindestmaß an Tatsachen ist im Allgemeinen dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später nicht mehr vorfindet (BGH v. 17.5.1995 - IV ZR 279/94, BGHZ 130, 1 [3] = MDR 1995, 1120 = NJW 1995, 2169; Urt. v. 4.11.1998 - IV ZR 302/97, NJW-RR 1999, 246). Diese Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer entfällt, wenn der Versicherer seinerseits darlegt und ggf. beweist, dass nicht nur hinreichende Wahrscheinlichkeits- oder Verdachtsmomente vorliegen, sondern eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für einen anderen Geschehensablauf besteht. Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, welche die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen ggü. dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß zu erreichen (BGH, Urt. v. 12.4.1989 - IVa ZR 83/88, VersR 1989, 587; OLG Hamm, Urt. v. 20.3.1992 - 20 U 289/91, VersR 1993, 218 [219]; v. 1.10.1999 - 10 U 1846/97, OLGReport Koblenz 2000, 455; v. 21.9.2001 - 10 U 1669/00, OLGReport Koblenz 2002, 6)."
Schadensmeldung durch Repräsentanten
Abgrenzung Diebstahl - Vandalismus
Verwahrung der Fahrzeugpapiere
Verwahrung der Wohnungsschlüssel
Fahrzeugversicherung für Kfz-Gewerbe und Handel
Einbruchdiebstahl in ein Auto mit unverschlossenen Türen
Schäden durch Polizeimaßnahmen
Diebstahl beim TÜV
Der Fahrzeugdiebstahl in der Fahrzeugversicherung
Abgrenzung Kfz-Diebstahlsschaden - Vandalismus
Verspätete oder unrichtige Angaben in der Schadenanzeige - Falschangaben gegenüber der Versicherung
BGH v. 17.03.1993:
Der Versicherungsnehmer genügt seiner Beweislast, wenn er Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben. Unverzichtbar ist jedoch, dass der Versicherungsnehmer den vollen Beweis für ein Mindestmaß an Tatsachen erbringt, die den Schluss auf das äußere Bild einer versicherten Entwendung erst ermöglichen. Der Versicherer hat konkrete Tatsachen nachzuweisen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen.
OLG München v. 25.10.2005:
OLG Hamm v. 11.01.2012:
Gibt der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit 37.000,00 € statt 27.000,00 € an, so ist der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen, wenn der Kläger den Kaufpreis aus dem Gedächtnis hat rekonstruieren müssen, nachdem der Kaufvertrag, der sich zum Zeitpunkt des Diebstahls im Fahrzeug befunden hatte, ebenfalls gestohlen worden war, der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Zuge der Schadensregulierung den Versuch unternommen hat, den für die Regulierung maßgeblichen Fahrzeugwert zu seinen Gunsten zu beschönigen, diesen insbesondere bei Anzeigenerstattung gegenüber der Polizei zutreffend angegeben hat, und sonstige Anhaltspunkte, die einen Hinweis auf eine (versuchte) arglistige Täuschung geben könnten, fehlen.
Schadensmeldung durch Repräsentanten:
Der Leistungsanspruch ist nicht wegen Verletzung der vertraglichen Obliegenheit zur Schadensanzeige zu kürzen, wenn die Versicherungsnehmerin den Versicherungsfall mittels einer anderen Person innerhalb einer Woche telefonisch angezeigt und schriftliche Angaben zu dem Schadensfall gemacht hat. Denn die Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers ist keine höchstpersönliche Pflicht, so dass sich dieser insoweit Repräsentanten oder Hilfspersonen bedienen bedarf.
Zum Umfang der dem Versicherungsnehmer bei behaupteter Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs zugute kommenden Beweiserleichterung. - Auch in der Diebstahlversicherung für Kraftfahrzeuge darf die beweispflichtige Partei nur dann nach ZPO § 448 förmlich vernommen werden, wenn für die Richtigkeit ihrer Darstellung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.
OLG Hamm v. 23.01.2008:
An den vom Versicherungsnehmer zu führenden Beweis der Entwendung eines Autos sind zwar keine strengen Anforderungen zu stellen. Er muss lediglich ein Mindestmaß an Tatsachen voll beweisen, aus denen sich auf das äußere Bild eines Diebstahls schließen lässt. Wird das äußere Bild einer Entwendung bewiesen, muss der Versicherer seinerseits Tatsachen beweisen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folgt. Auf den Nachweis eines Versicherungsfalls kommt es nicht an, wenn der Versicherer wegen Aufklärungsobliegenheitsverpflichtungen von der Leistungspflicht frei wird. Dies ist der Fall, beim Verschweigen von Unfallschäden.
OLG Koblenz v. 07.02.2008:
Soweit der Versicherer meint, dass der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines Diebstahls nachweisen müsse, übersieht sie, dass es dessen nicht bedarf, wenn der Diebstahl als solcher feststeht, weil der geständige Dieb gefasst und strafrechtlich bereits verurteilt ist. In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte auch Zeugen dafür hat, dass er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und beim Versuch es abzuholen nicht wieder aufgefunden hat, da der Geschädigte die mit dem Nachweis des „äußeren Bildes“ eines Diebstahl verbundene Beweiserleichterung nicht benötigt, wenn er durch die in staatlichen - auch ausländischen - Ermittlungsakten enthaltene Aussage des geständigen Diebes sowie das diesen betreffende Strafurteil den Vollbeweis des Diebstahls führen kann.
LG Dortmund v. 16.12.2009:
Bei der Geltendmachung von Leistungen aus der Fahrzeugversicherung genügt der Versicherungsnehmer seiner Darlegungslast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme des versicherten Fahrzeuges gegen seinen Willen zulassen. Dieses Mindestmaß an Tatsachen sind das Abstellen des Fahrzeuges an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit und das Nichtwiederauffinden als sogenanntes äußeres Bild eines Diebstahls. Gibt der Versicherungsnehmer nicht einmal einen konkreten Abstellort an, ist sein Vortrag von vornherein unschlüssig.
KG Berlin v. 27.07.2010:
Der Versicherer, der sich auf die bloße Vortäuschung eines Diebstahls beruft, muss nicht den Vollbeweis für die Richtigkeit dieser Behauptung führen. Es reicht, dass nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür spricht. Als Indizien für eine Vortäuschung des Diebstahls kommen aber in Betracht: Benutzung der Originalschlüssel trotz alleinigen Gewahrsams und wiederholte Falschangaben zur Laufzeit.
KG Berlin v. 10.09.2010:
Die Aktivitäten des Versicherungsnehmers vor dem Abstellen gehören nicht zum äußeren Bild; die Angaben hierzu können aber für eine Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des VN von Bedeutung sein. Eigene Angaben des Versicherungsnehmers können für die Annahme des äußeren Bildes eines Diebstahls ausreichend sein. Das ist insbesondere der Fall, wenn angegeben wird, das Fahrzeug nach einem einmonatigen Urlaub nicht wieder aufgefunden zu haben, da in einem solchen Fall die Erinnerung an die Aktivitäten vor dem Abstellen durch den Urlaub überlagert sein können und da Anhaltspunkte, weshalb der Versicherungsnehmer einzelne Aktivitäten (Aufenthalt in seinem Büro, Gang zum Friseur, Mittagsschlaf, Abholen der Kinder aus dem Kindergarten) hätte verschweigen sollen, nicht ersichtlich waren.
Durch Anhörung des Versicherungsnehmers nach § 141 ZPO darf die Überzeugung vom Vorliegen des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung nur dann gewonnen werden, wenn dem Versicherungsnehmer ein Zeuge nicht zur Verfügung steht.
OLG Hamburg v. 23.03.2011:
Gelingt es dem Versicherungsnehmer nicht, durch Zeugenbeweis das äußere Bild eines Kfz-Diebstahls zu erbringen, dann kann er diesen Nachweis nur dann durch seine eigene Vernehmung erbringen, wenn er glaubwürdig ist.
OLG Hamm v. 08.02.2012:
Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden wurde. Das Auffinden des Fahrzeugs mit Aufbruchspuren (hier: eine eingeschlagene Seitenscheibe) für sich allein begründet allerdings noch nicht das äußere Bild der Entwendung, weil solche Beschädigungen auch bei einem vorgetäuschten Diebstahl vorhanden sein können.
OLG Celle v. 30.05.2013:
OLG Köln v. 16.07.2013:
Der Beweis des äußeren Bildes der Entwendung eines Motorrades ist nicht geführt, wenn die bei den verschiedenen Gelegenheiten aufgekommenen Ungereimtheiten und Widersprüche des zum Geschehen vernommenen Zeugen auch nach erneuter gerichtlicher Befragung nach Ansicht des Gerichts nicht ausgeräumt und einer nachvollziehbaren Erklärung zugeführt worden sind.
Das äußere Bild eines Diebstahls des versicherten Kraftfahrzeuges ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer Berechtigter das versicherte Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und es später gegen seinen Willen nicht wieder vorgefunden hat.
OLG Celle v. 16.04.2015:
Im Allgemeinen ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, für den Fall, dass der Versicherer das Vortäuschen der Entwendung behauptet, sich schon wegen dieser Behauptung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu äußern. Es kommt aber - ausnahmsweise - in Betracht anzunehmen, dass den eine Entwendung seines Pkw behauptenden Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse trifft, wenn bereits konkrete Indizien für eine Vortäuschung einer Entwendung bestehen, die für sich genommen aber noch nicht ausreichen, von einer nur vorgetäuschten Entwendung auszugehen.
Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt ist (hier Widerlegung bejaht).
Abgrenzung Diebstahl - Vandalismus:
Verwahrung der Fahrzeugpapiere:
Verwahrung der Wohnungsschlüssel:
OLG Naumburg v. 14.03.2013:
Fahrzeugversicherung für Kfz-Gewerbe und Handel:
OLG Saarbrücken v. 12.07.2006:
OLG Naumburg v. 11.07.2013:
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt vereinbarungsgemäß wieder auf dem Betriebshof des versicherten Autohändlers abgestellt, erlangt dieser auch ohne Anwesenheit eines Mitarbeiters erneut Gewahrsam, weshalb sich ein anschließendes Abhandenkommen des Fahrzeugs als bedingungsgemäßer Diebstahl darstellen kann.
Einbruchdiebstahl in ein Auto mit unverschlossenen Türen:
LG Berlin v. 17.09.2014:
Sind die Fahrzeugtüren eines Kraftfahrzeugs nicht verschlossen und konnten diese zwecks Eindringen durch einfaches Öffnen gewaltlos überwunden werden, so liegt kein Einbrechen in ein versichertes Kraftfahrzeug vor. - Ob das Verschließen der Fahrzeugtüren vergessen wurde oder ob das Verschließen infolge einer Fehlfunktion des Funksenders oder Manipulation an diesem oder infolge einer versehentlichen oder gezielten Störung der Funkübertragung durch "Jamming" scheiterte, ändert hieran nichts.
Schäden durch Polizeimaßnahmen:
BGH v. 03.03.2011:
Wird ein dem Eigentümer anderweitig gestohlenes Kfz auf einer rechtmäßigen polizeilichen Verfolgungsfahrt beschädigt, so steht dem seinerzeitigen Eigentümer kein Entschädigungsanspruch gegen den Staat zu, weil er unbeteiligter Dritter bei der Polizeimaßnahme war und sein Eigentumsrecht durch den vorangegangenen Diebstahl bereits erheblich beeinträchtigt war.
Tateinheit - Tatmehrheit:
BGH v. 08.08.2006:
Der Diebstahl eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Motorrads) und das Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis stehen in Tateinheit zueinander, wenn die Wegnahme des Kraftfahrzeugs gerade durch das Wegfahren erfolgt, die Tathandlungen somit identisch sind.