Source: https://wohnkonzepte-schneider.de/faq/
Timestamp: 2020-06-04 00:14:48
Document Index: 112284746

Matched Legal Cases: ['§ 709', '§24', '§38', '§ 14', '§ 36', '§ 45']

FAQ | Wohnkonzepte Schneider
Eine Auftraggebergemeinschaft ist immer dann gegeben, wenn eine Gruppe von Menschen eine Dienstleistung oder eine Person gemeinsam beauftragt. In einer Wohngemeinschaft kann das zum Beispiel eine Reinigungskraft oder eine Hauswirtschafterin sein. Auch der Beistand wird gemeinschaftlich, also von allen Bewohnern beauftragt.
Selbstverantwortete Wohngemeinschaften in denen Menschen leben, die 24 Stunden am Tag auf Betreuungsleistungen angewiesen sind, entscheiden sich meist auch für eine gemeinschaftliche Beauftragung des Pflegedienstes. Das bedeutet, dass sich alle Bewohner bzw. deren Bevollmächtigten auf einen gemeinsamen Pflegedienst verständigen und damit ihr individuelles Wahlrecht einschränken. Die gemeinschaftliche Beauftragung hat den Vorteil, dass die 24-Stunden-Präsenz in der Wohngemeinschaft bezahlbar wird und ermöglicht dem Pflegedienst verlässlich zu kalkulieren.
Ein Beistand ist eine Person oder eine Institution, die Menschen in mündlichen Verhandlungen, Verwaltungs- oder Verfahrensvorgängen Hilfe und Unterstützung bietet. In vielen Rechtssystemen und -gebieten ist ein Beistand vorgesehen, um in Verwaltungsverfahren Betroffenen eine Person des Vertrauens an die Seite zu geben. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter, er hat keine Vertretungsfähigkeit.
Die Idee zum Beistand der Auftraggebergemeinschaften wurde von der GAG Immobilien AG angestoßen. Bei der Projektentwicklung für die erste Wohngemeinschaft wurde postuliert, dass die sich immer wieder erneuernde Gruppe der Bewohner und ihrer jeweiligen Angehörigen, beständige Begleitung und Beratung benötigt.
Mit den Wohngemeinschaften, die durch die Wohnkonzepte Schneider gGmbH begleitet werden, werden individuelle Verträge und Vollmachten erarbeitet und genau abgestimmt, welche Leistungen durch den Beistand erbracht werden. Dazu gehört zum Beispiel die Beratung der Gruppe und neuer Interessenten, die Moderation und Protokollierung der Versammlungen, die Hausverwaltung, die Verwaltung von Personal der Wohngemeinschaften oder die Abstimmung mit dem Vermieter (s.a. Leistungen)
Als Betreuungspauschale wird der Betrag bezeichnet, der zwischen GbR und Pflegedienst als Eigenanteil zur Deckung der Kosten für die Betreuung in der WG vereinbart wird. In einigen Wohngemeinschaften wird dieser Betrag auch als Tag-/Nacht-Pauschale bezeichnet. Die Betreuungspauschale kann nicht durch Pflegesachleistungen refinanziert werden, sondern muss aus dem Einkommen und Vermögen des Bewohners getragen werden. Ist kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden, kann der zuständige Sozialhilfeträger auf Antrag Hilfe zur Pflege gewähren. Wir beraten Sie gerne dazu.
Die Gemeinschaft der Angehörigen organisiert sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).
§ 709 I BGB sieht eine Gesamtleitung aller Gesellschafter vor. Auch nach außen können wirksame Erklärungen für die Gesellschaft nur abgegeben werden, wenn alle Gesellschafter zusammenwirken. Von dieser gesetzlichen Regelung abweichend können jedoch verschiedene Arten der Geschäftsführung per Vertrag vereinbart werden, z.B. eine Gesamtleitung aller Gesellschafter mit Mehrheitsbeschluss, eine Gesamtleitung mehrerer unter Ausschluss der übrigen Gesellschafter oder eine Einzelleitung.
Grundsätzlich haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften das Gesellschaftsvermögen und alle Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner. Ein Gesellschafter kann persönlich haften, wenn er sich rechtsgeschäftlich verpflichtet hat, d.h. wenn er am Vertragsschluss mitgewirkt hat oder ein GbR-Geschäftsführer mit Vertretungsmacht für ihn gehandelt hat, oder ein Schuldbeitritt zu einer bereits bestehenden Verbindlichkeit vereinbart wurde.
Die Haftung kann aber auch beim Abschluss von Rechtsgeschäften von vornherein auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden.
Als Kölner Modell wird das von Monika Schneider im Auftrag der GAG Immobilien AG entwickelte Konzept für selbstverantwortete Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf bezeichnet. Wesentliche Merkmale dieser Wohnform sind der Zusammenschluss der Bewohner, vertreten durch ihre Bevollmächtigten, zu einer Auftraggebergemeinschaft, die gemeinschaftliche Anmietung der Wohnung und die gemeinschaftliche Beauftragung eines Pflegedienstes.
Eine Rahmenvereinbarung kann zwischen der GbR / der Auftraggebergemeinschaft und dem Pflegedienst bei einr gemeinschaftlichen Beauftragung zusätzlich zu den individuellen Betreuungs- und Pflegeverträgen abgeschlossen werden. Ihre Inhalte werden zwischen den beiden Parteien festgelegt.
Darin kann geregelt werden
die gemeinschaftliche Beauftragung des Pflegedienstes
die personelle Ausstattung der WG
Vereinbarungen zur Finanzierung des Betreuungs- und Pflegeangebotes
Zusätzlich dazu entwickeln viele Wohngemeinschaften einen „Anhang zur Rahmenvereinbarung“. Darin werden meist Qualitätsstandards und ein gemeinsames Leitbild, sowie die Aufgabenverteilung zwischen den Mitarbeitern der WG und den Angehörigen beschrieben.
Satzung / GbR-Vertrag
Eine Auftraggebergemeinschaft kann und sollte sich eine gemeinsame Satzung geben. Die Satzung regelt das Innenverhältnis der Auftraggeber untereinander. In den Wohngemeinschaften, die die Rechtsform der GbR haben wird die Satzung auch als GbR-Vertrag bezeichnet und spielt eine entscheidende Rolle. Darin ist beschrieben:
der Zweck der Gesellschaft, dazu gehört auch die Anmietung der Wohnung
die Wahl des geschäftsführenden Gesellschafters
Regelungen für den Ein- und Austritt aus der Gemeinschaft
Verpflichtungen der Gesellschafter oder Auftraggeber untereinander
die Beauftragung des Beistandes
Die Satzung oder der GbR-Vertrag werden bei der Gründung einer Wohngemeinschaft verabschiedet und bei jedem Neueinzug angepasst. Die Auftraggebergemeinschaft oder GbR kann die Satzung jederzeit nach ihrem Willen anpassen.
Das Wohn- und Teilhabegesetz hat für die verschiedenen Wohnformen für Menschen mit Betreuungs- und Pflegebedarf unterschiedliche Kriterien festgelegt. Bei den Wohngemeinschaften wird unterschieden zwischen anbieterverantworteten und selbstverantworteten Wohngemeinschaften.
§24 Begriffsbestimmung
(1) Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen sind Wohn- und Betreuungsangebote, in denen mehrere ältere oder pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen in einer Wohnung mit einem gemeinsamen Hausstand leben und ihnen von einem oder mehreren Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern Betreuungsleistungen angeboten werden. Dies gilt nicht für Personen, die in einer Partnerschaft leben oder verwandt sind und in einem gemeinsamen Haushalt leben. Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen können selbstverantwortet oder anbieterverantwortet sein.
Zudem dürfen neue Nutzerinnen und Nutzer unbeschadet der zivilrechtlichen Befugnisse der Vermieterin oder des Vermieters nicht gegen den Willen der bereits in der Wohngemeinschaft lebenden Nutzerinnen und Nutzer aufgenommen werden. Entscheidungen, die die Nutzerinnen und Nutzer oder ihre rechtlichen Vertreterinnen und Vertreter mehrheitlich treffen, schließen die Annahme einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft nicht aus.
Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter dürfen aber auf einzelne oder gemeinschaftliche Entscheidungen keinen bestimmenden Einfluss haben. Sofern Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbieter bei der Gründung einer Wohngemeinschaft bestimmend mitwirken, ist eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft nur dann gegeben, wenn nach Abschluss der Gründungsphase die unter Nummern 1 und 2 genannten Voraussetzungen vorliegen.
(3) Eine Wohngemeinschaft ist anbieterverantwortet
bei fehlender rechtlicher Unabhängigkeit von Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistungen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 oder
Die von uns begleiteten Wohngemeinschaften sind selbstverantwortet. Die Bewohner, bzw. deren Bevollmächtigte schliessen sich zu einer Gemeinschaft mit der Rechtsform der GbR zusammen, mieten eine Wohnung an, wählen gemeinsam einen Pflegedienst aus und entscheiden wenn ein Platz frei wird gemeinsam, wer neu einzieht. Angehörige und Pflegedienst müssen untereinander abstimmen, welche Aufgaben von wem übernommen werden.
Für selbstverantwortete Wohngemeinschaften gelten im Wohn- und Teilhabegesetz andere Vorschriften als für anbieterverantwortete Wohnformen.
Der Wohngruppenzuschlag ist eine Leistung der Pflegekasse, die jedem pflegebedürftigen Bewohner einer Wohngemeinschaft unter bestimmten Vorraussetzungen zusteht. Die Vorraussetzungen sind in §38a SGB XI geregelt:
1. sie mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen in einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung leben und davon mindestens zwei weitere Personen pflegebedürftig im Sinne der §§ 14, 15 sind.
2. sie Leistungen nach den §§ 36, 37, 38, 45a oder § 45b beziehen