Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/belehrungspflicht
Timestamp: 2019-12-15 23:14:38
Document Index: 378443170

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 243', '§ 202', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257']

Belehrungspflicht | Rechtslupe
Schlagwort: Belehrungspflicht
Die nota­ri­el­len Beleh­rungs­pflich­ten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschrän­ken sich grund­sätz­lich auf das kon­kret zu beur­kun­den­de Geschäft. Ein für die Scha­dens­zu­rech­nung erfor­der­li­cher inne­rer Zusam­men­hang einer durch die Ver­let­zung die­ser Pflich­ten geschaf­fe­nen Gefah­ren­la­ge kann daher nur mit einem Scha­den bestehen, der im Bereich des beur­kun­de­ten Geschäfts ent­stan­den ist. Die nota­ri­el­len
Vor­ge­sprä­che vor der Haupt­ver­hand­lung – und ihre Pro­to­kol­lie­rung
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ist über Erör­te­run­gen nach §§ 202a, 212 StPO zu berich­ten, die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. So ver­hält es sich, wenn bei im Vor­feld der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die
§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist. Hier­mit woll­te der Gesetz­ge­ber die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens sichern und zugleich die Auto­no­mie des
Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten bereits bei Unter­brei­tung des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags über die in § 257 c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem
Hat der Rechts­an­walt den Ver­lust des Vor­pro­zes­ses auf­grund einer unzu­rei­chen­den oder feh­ler­haf­ten recht­li­chen Bera­tung und Ver­tre­tung zu ver­ant­wor­ten, trifft den über die Erfolgs­aus­sich­ten eines Rechts­mit­tels unzu­rei­chend auf­ge­klär­ten Man­dan­ten kein Mit­ver­schul­den, wenn er es unter­lässt, gegen die nach­tei­li­ge Ent­schei­dung im Vor­pro­zess Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann sich der Rechts­an­walt regel­mä­ßig