Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-01-21/ix-zb-185_06
Timestamp: 2017-02-20 11:28:28
Document Index: 175185288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 249', '§ 575', '§ 4', '§ 240', '§ 4', '§ 240', 'BGH', '§ 4', '§ 575']

BGH, 21.01.2010 - IX ZB 185/06 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.01.2010 - IX ZB 185/06 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 185/06Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 10462Aktenzeichen: IX ZB 185/06 Verfahrensgang:vorgehend:AG Leipzig - 03.11.2005 - AZ: 406 IN 1960/05LG Leipzig - 27.06.2006 - AZ: 12 T 53/06Rechtsgrundlagen:§ 240 ZPO§ 249 ZPO§ 575 Abs. 1 ZPO§ 4 InsORedaktioneller Leitsatz:§§ 240, 249 ZPO sind im Beschwerdeverfahren des Schuldners gegen die Vergütungsfestsetzung nach erledigtem Eröffnungsantrag gemäß § 4 InsO anwendbar.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann undden Richter Dr. Papeam 21. Januar 2010 beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.943,46 EUR festgesetzt.Gründe1Die weitere Beteiligte zu 1 war vorläufige Insolvenzverwalterin in einem Verfahren, das nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin geführt hat. Die Schuldnerin hat gegen die Festsetzung der Vergütung für die vorläufige Insolvenzverwalterin Beschwerde eingelegt. Das Beschwerdegericht hat über das Rechtsmittel entschieden, als das Verfahren infolge der anderweitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2006 unterbrochen war. Der weitere Beteiligte zu 3 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin ist deshalb zur Anfechtung der Entscheidung befugt, die ohne weitere Prüfung nach den §§ 240, 249 ZPO aufzuheben ist (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445). Diese Vorschriften sind im Beschwerdeverfahren der Schuldnerin gegen die Vergütungsfestsetzung nach erledigtem Eröffnungsantrag gemäß § 4 InsO anwendbar. Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 ist schon deshalb zulässig, weil das Beschwerdegericht ihm kein rechtliches Gehör gewährt hat und er in dem Verfahren nicht beteiligt war. Sein Rechtsmittel ist auch nicht nach § 575 Abs. 1 ZPO verfristet, weil dem weiteren Beteiligten zu 3 die Entscheidung als Partei kraft Amtes vom Beschwerdegericht nicht zugestellt worden ist.GanterRaebelVillLohmannPapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.