Source: https://duebbert-und-partner.de/20070718542/finanzen/lv-wer-traegt-die-unterdeckung
Timestamp: 2019-08-18 03:05:24
Document Index: 142205947

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 364', '§ 364', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LV, wer trägt die Unterdeckung | Versicherungen
LV, wer trägt die Unterdeckung
Geschrieben von Doris Dübbert am 18. Juli 2007 . Veröffentlicht in Finanzen
Tilgungsaussetzung, Unterdeckung
Mit freundlicher Genehmigung von: Autor: Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt
Festdarlehen mit tilgungsersetzender Lebensversicherung,
Tilgungsaussetzung mit Lebensversicherung, wer trägt die Unterdeckung.
Wer trägt die Unterdeckung?
Viele Darlehensnehmer haben auf Veranlassung der Bank oder aber eines Kreditvermittlers eine besondere Form des Darlehens aufgenommen: Ein tilgungsfreies Festdarlehen, auf welches bis zum Tag der Rückzahlung lediglich Zinsen gezahlt werden, kombiniert mit einer Kapital bildenden Lebensversicherung.
Die Idee der Konstruktion war, dass die Lebensversicherung Gewinne
in einer die an die Bank zu zahlenden Zinsen übersteigenden Höhe abwirft und durch die Ansparleistungen das Darlehen am Ende der Laufzeit problemlos zurückgezahlt werden könne. Bei einem derartigen Hebelgeschäft könne der Darlehensnehmer unterm Strich vielleicht sogar noch von der Kreditaufnahme profitieren. Doch nun stellt sich für viele betroffene Darlehensnehmer heraus, dass bei Fälligkeit des Darlehens die von der Versicherung ausgezahlte Summe nicht ausreicht, um das Darlehen vollständig zurückzuzahlen. Es bleibt üblicherweise eine Deckungslücke in erhebliche Höhe übrig. Wer soll hier das Risiko tragen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier bereits 1990
auf den ersten Blick eindeutige Leitlinien in die Welt gesetzt. In einer Entscheidung vom 03.04.1990 (XI ZR 261/89) heißt es im amtlichen Leitsatz, dass der Kreditnehmer von der Bank Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss verlangen kann, wenn er nicht über die speziellen Nachteile und Risiken der Vertragsbindung von Lebensversicherungsprämie und Festdarlehen informiert wurde. Weiter aufgelöst wird dieser Leitsatz in dem Urteil dann aber nicht mehr, so dass die weitere Ausgestaltung der Rechtsfrage zunächst offen blieb.
Die Gerichte fingen dann an, auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 04.04.2003 (15 U 8/02) das Risiko der nicht ausreichenden Deckung der Bank zugewiesen. In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hieß es in dem Darlehensvertrag, die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung bei der Ö-Versicherung laut besonderer Anlage.
Sämtliche anderen Bestimmungen zur Tilgung des Festdarlehens in den Vertragsbedingungen der dort finanzierenden Bank waren von Hand durchgestrichen worden. In einem derartigen Fall kam das OLG Karlsruhe durch Auslegung der Vertragsbestimmungen zu dem Schluss, dass hier die Tilgung ausschließlich durch die Ablaufleistung der Lebensversicherung erfolgen sollte und die Bank eine weitere Forderung an den Darlehensnehmer nicht mehr stellen kann. Insofern handele es sich um eine so genannte Leistung an Erfüllung statt, § 364 Abs.1 BGB.
In einer anderen Entscheidung kommt das Oberlandesgericht
Karlsruhe, allerdings ein anderer Senat, zu einer anderen Auffassung. So heißt es im Leitsatz der Entscheidung vom 21.02.2006 (17 U 151/05), der Darlehensvertrag sei so auszulegen, dass die Auszahlung der Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung zur Darlehenstilgung als Leistungserfüllung halber gilt.
Bei der Leistung an Erfüllung statt wird die Ablaufsleistung der Lebensversicherung anstatt der Rückzahlung der Darlehenssumme entgegen genommen. Bei der Leistungserfüllung halber besteht ein weitere Anspruch der Bank auf Zahlung der Deckungslücke.
Ebenso entschied unlängst das Oberlandesgericht Koblenz. In der Entscheidung vom 07.12.2006 (5 U 735/06) stellt auch das OLG Koblenz auf die Leistung erfüllungshalber gemäß § 364 Abs. 2 BGB ab, nachdem es den Vertrag in seinen Einzelheiten ausgelegt hat. In dem vom OLG Koblenz zu entscheidenden Fall sind die allgemeinen Regelungen über die Rückführung des Festdarlehens am Ende der Laufzeit in voller Höhe nicht handschriftlich durchgestrichen gewesen und konnte auf die Vereinbarung einer Tilgung ausschließlich durch die Lebensversicherung nicht bewiesen werden.
Im Übrigen teilt das OLG Koblenz mit, sei die Bank nicht gehalten, den Kreditbewerber von sich aus auf mögliche Bedenken gegen Zweckmäßigkeit der Tilgungsaussetzung hinzuweisen. Es sei vielmehr Sache des Kreditnehmers, zu entscheiden, welche der Gestaltungsformen eines Kreditvertrages seinen wirtschaftlichen Verhältnissen am besten entspreche.
Dies ist im Übrigen auch die Leitlinie des Bundesgerichtshofes,
die dieser bereits in der Entscheidung vom 20.05.2003 (XI ZR 248/02) vertreten hat. Dort geht der BGH ebenfalls davon aus, dass die Bank im Regelfall nicht gehalten sei, den Kreditsuchenden von sich aus auf mögliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit der gewählten Kreditart hinzuweisen. Das wirtschaftliche Risiko der Rückführung des Darlehens trägt grundsätzlich der Kreditnehmer.
Etwas anderes gelte nach dieser Entscheidung des BGH aber in den Fällen, in denen die Bank den Kunden anstelle des üblichen Ratenkredites mit annuitätischer Tilgung einen mit einer Kapitallebensversicherung verbundenen Kreditvertrag anbiete, obwohl ein Versicherungsbedürfnis nicht besteht und die Vertragskombination für den Kunden wirtschaftlich ungünstiger sind, als ein üblicher Ratenkredit. In dem vom BGH entschiedenen Falle konnte der Kreditnehmer allerdings nicht beweisen, dass die Festdarlehensvereinbarung mit Lebensversicherungstilgung wirtschaftlich nachteiliger ist als eine annuitätische Tilgung.