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Timestamp: 2017-11-18 12:20:20
Document Index: 175801355

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 33', '§ 45', '§ 40', '§ 5', '§ 7']

LAG-HAMM - 06.09.2007, 13 Ta 354/07 - JuraForum.de
LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 Ta 354/07
Leitsatz: Macht der Betriebsrat die Überlassung bestimmter Räumlichkeiten zur Erledigung der Betriebsratstätigkeiten geltend und verlangt der Arbeitgeber im gleichen Verfahren die Räumung der gleichen Räumlichkeiten, handelt es sich um identische Streitgegenstände; eine Erhöhung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Gebühren kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete: RVG, GKG, BetrVG
Vorschriften: § 23 Abs. 3 S. 2 RVG, § 33 Abs. 3 RVG, § 45 Abs. 1 GKG, § 40 Abs. 2 BetrVG
Stichworte: Gegenstandswert im Beschlussverfahren, Betriebsratsbüro, Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten, Räumung und Hausverbot, identischer Streitgegenstand, einstweilige Verfügung
Verfahrensgang: ArbG Bochum 5 BVGa 7/07 vom 31.05.2007
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LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 802/07 vom 06.09.2007
Zur Frage des Arbeitnehmerstatus der beim Luftrettungsdienst tätigen Rettungsärzte
LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1411/03 vom 05.09.2007
Nach § 5.1 Abs. 1 BMTV Metall ist Montagestelle die Stelle, von der aus der Beginn der Arbeitszeit berechnet wird. Ist auf einem Werksgelände diese Stelle nicht die konkrete Montagestelle selbst, sondern ein Zeiterfassungsgerät in einer Nebenhalle, so ist diese Stelle auch für die Bestimmung der Entfernung zwischen dem entsendenden Betrieb und der Montagestelle maßgebend.
LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 750/07 vom 04.09.2007
Die Klägerin machte erfolglos neben der Eingruppierung in eine höhere Entwicklungsstufe des jetzigen TV-BA einen Übergangsbetrag aus der Übergangsbestimmung in § 7 TVÜ-BA geltend. Den in der Vergangenheit liegenden Stichtag, der für die Überführung in die neue Tarifstruktur ausschlaggebend war, hielt die Kammer für rechtswirksam.
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