Source: http://www.vfb-eimbeckhausen.de/index.php/der-verein104/hallenordnung167
Timestamp: 2017-03-25 09:42:08
Document Index: 368830873

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 836', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Aktuelle Seite: Startseite Der Verein Hallenordnung
Hallenordnung	Details
Kategorie: Uncategorised	Zugriffe: 3203	Der VfB hat die nachfolgende Hallenordnung der Stadt Bad Münder anerkannt.
O r d n u n gfür die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Sporthallenin der Stadt Bad Münder am Deister vom 13. Juli 1989in der Fassung der 1. Änderung vom 30. August 2001
§ 1Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Auf Antrag können Sportübungsstätten / Schulräume in der Stadt Bad Münder für nichtgewerbliche schulfremde Zwecke überlassen werden, wenn hierdurch die Belange der Schule nicht beeinträchtigt werden.Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, Vereinigungen und Verbände.Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von Sportübungsstätten / Schulräumen besteht nicht. Die beantragte Nutzung kann versagt werden, wenn
3. Aus Gründen der Personalfürsorgepflicht oder auch der Energieeinsparung kann die Nutzung auf bestimmte Wochentage und Zeiten beschränkt werden.Grundsätzlich ist eine außerschulische Nutzung von Schulräumen in den Schulferien, an Sonn- und Feiertagen sowie schulfreien Samstagen nicht möglich.Eine außerschulische Nutzung von Sportübungsstätten ist grundsätzlich in den Sommerferien, den Osterferien (Karwoche) und in den Weihnachtsferien (23.12. - 2.1.) nicht möglich. Die Nutzungsgestattung kann von der Hinterlegung einer Kaution von mindestens 3.000,00 DM bzw. ab 01. Januar 2002 1.500,00 € oder mehr abhängig gemacht werden, sofern bei besonderen Veranstaltungen das Risiko von Sachbeschädigungen besteht.
4. Die Nutzung ist rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor der gewünschten Inanspruchnahme von Sportübungsstätten / Schulräumen, schriftlich bei der Stadt Bad Münder über den jeweiligen Schulleiter zu beantragen.Die Nutzungsberechtigung ist gegeben, wenn eine schriftliche Genehmigung von der Stadt Bad Münder erteilt ist. Diese Genehmigung ist nicht erforderlich für Zeiten des Übungs- und Punktspielbetriebes, die im Belegungsplan aufgenommen sind. § 2Besondere Nutzungsbedingungen
1. Der Nutzungsberechtigte hat die Hausordnung und die Sicherheitsvorschriften zu beachten sowie ggf. den Anweisungen der Polizei, der Feuerwehr, des Schulleiters, des Hausmeisters oder anderer Beauftragter der Stadt Bad Münder Folge zu leisten.Bei Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern hat der Nutzungsberechtigte Einlaßkarten auszugeben. Die Anzahl der ausgegebenen Karten muß mit der Anzahl der vorhandenen Sitzplätze übereinstimmen.Bei öffentlichen Versammlungen hat der Nutzungsberechtigte die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass ein Versammlungsleiter sowie genügend Ordner (1 Ordner je 10 Teilnehmer) bereitstehen, außerdem daß das Waffen- und Uniformverbot eingehalten wird.
3. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen und unnötigen Lärm zu unterlassen.Die zur Nutzung überlassenen Räume einschl. Inventar sowie Flure und Toiletten sind pfleglich zu behandeln. Einrichtungsinventar darf außerhalb des zur Verfügung gestellten Raumes und der Einrichtung nicht benutzt werden. Beschädigungen von Räumen und Einrichtungsgegenständen sind dem Hausmeister zu melden.Technische Anlagen wie Heizung, Beleuchtungen, motorische Verdunkelungsanlagen usw. dürfen nur vom Hausmeister bedient werden. Besondere Möblierungswünsche, insbesondere die Bestuhlung von Foren, sind rechtzeitig mit dem Hausmeister abzustimmen.
7. Auf Antrag kann bei ständiger Nutzung der Sportübungsstätte dem Verein die Schlüsselgewalt übertragen werden. Hierüber wird von der Stadt Bad Münder eine schriftliche Genehmigung erteilt. § 3Haftung
4. Der Nutzungsberechtigte verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt Bad Münder; für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Nutzungsberechtigte auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt Bad Münder und deren Bedienstete oder Beauftragte.Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt Bad Münder als Grundtückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt. § 4Nutzungsentschädigung
1. Für die außerschulische Überlassung von Sportübungsstätten / Schulräumen ist grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung zu leisten. Die Höhe der Nutzungsentschädigung ergibt sich aus der dieser Nutzungsordnung als Anlage eigefügten Mietpreistabelle.Schuldner der Nutzungsentschädigung ist der Antragsteller.Die Nutzungsentschädigung wird mit Aushändigung der schriftlichen Genehmigung oder zu dem im Vertrag angegebenen Zahlungstermin fällig.
3. Sportvereinen, Feuerwehren, karitativen, kulturellen, musischen und folkloristischen Verbänden und Vereinen sowie anderen gemeinnützigen Organisationen in der Stadt Bad Münder werden die Sportübungsstätten / Schulräume kostenlos überlassen. § 5Ausnahmen
Die Stadt Bad Münder kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Nutzungsordnung zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und die Einhaltung der Bestimmungen im Einzelfall eine besondere Härte für den Antragsteller bedeuten würde. § 6Inkrafttreten
Diese Nutzungsordnung mit Mietpreistabelle tritt am 13.7.1989 in Kraft.Gleichzeitig wird die bisherige Benutzungsordnung vom 05.06.1976 in der Fassung vom 21.12.1977 aufgehoben.Bad Münder, den 13. Juli 1989 / 30. August 2001 Silvia NieberBürgermeisterin Zurück	Weiter Sparten schließen	Zusätzliche Informationen