Source: https://dejure.org/gesetze/PreisKlG/1.html
Timestamp: 2020-05-31 11:49:36
Document Index: 392235742

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 309']

§ 1 PreisKlG Preisklauselverbot - dejure.org
1. die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen (Leistungsvorbehaltsklauseln),
2. bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln),
3. nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (Kostenelementeklauseln),
4. die lediglich zu einer Ermäßigung der Geldschuld führen können.
dejure.org Übersicht PreisKlGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 1 PreisKlG
Rechtsprechung zu § 1 PreisKlG
28 Entscheidungen zu § 1 PreisKlG in unserer Datenbank:
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten ...
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame ...
Gerichtliche Überprüfung von Kostenelementeklauseln in den AGB eines ...
OLG München, 18.07.2019 - 29 U 2041/18
Virtuelle Kraftwerksscheibe
Auf § 1 PreisKlG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 1 PreisKlG:
§ 309 Nr. 1 (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) (zu 1 ff)