Source: http://www.datencockpit.at/DSG:%C2%A7_4._Anwendungsbereich_und_Durchf%C3%BChrungsbestimmung
Timestamp: 2019-02-23 21:15:18
Document Index: 168171824

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 18', 'Art. 15', '§ 4', '§ 157']

DSG:§ 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung – Datencockpit
DSG:§ 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
DSG / 1. Hauptstück. Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzende Regelungen/ 1. Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen / DSG:§ 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und dieses Bundesgesetzes gelten für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit nicht die spezifischeren Bestimmungen des 3. Hauptstücks dieses Bundesgesetzes vorgehen.
Kann die Berichtigung oder Löschung von automationsunterstützt verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht unverzüglich erfolgen, weil diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so ist die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten mit der Wirkung nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO bis zu diesem Zeitpunkt einzuschränken.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen ist unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO zulässig, wenn
Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem hoheitlich tätigen Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufgabe gefährdet wird.
Soweit manuell, dh. nichtautomatisiert geführte Dateisysteme für Zwecke solcher Angelegenheiten bestehen, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Bundessache ist, gelten sie als Datenverarbeitungen im Sinne der DSGVO und dieses Bundesgesetzes.
Erläuterung zu § 4. Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
Der Datenschutzbeauftragte und die für ihn tätigen Personen (zB Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten) sind – soweit sie nicht besonderen Geheimhaltungsregelungen unterliegen (zB für Ärzte, Rechtsanwälte oder Notare oder für öffentliche Bedienstete allgemein die Amtsverschwiegenheit) – bei der Erfüllung der Aufgaben in jedem Fall an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden. Insbesondere sind sie damit auch zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Person zulassen, verpflichtet, soweit sie nicht davon durch die betroffene Person befreit werden. Um das originäre Aussageverweigerungsrecht nicht zu unterlaufen, liegt die Entscheidung über die Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme dieses Rechts jeweils bei der Person, der das gesetzliche Aussageverweigerungsrecht zusteht. Zugunsten Letzterer bestehende Beschlagnahmeverbote (vgl. § 157 Abs. 2 StPO) müssen auf den Datenschutzbeauftragten erstreckt werden, um eine Umgehung zu verhindern.
Bezeichnung: Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung
Letzte Änderung: 24. 5. 2018 durch Admin (ID: 335, Revision 3291)
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