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Timestamp: 2019-02-21 19:45:37
Document Index: 79102444

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 24']

Dieser hohe Grad an Internationalisierung also das Überschreiten nationaler Grenzen durch die Täter die damit verbundenen grenzüberschreitenden Möglichkeiten terroristischer Aktionen sowie deren weit gefächerte Verbindungsnetze
Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf sich auf europäischer Ebene für eine Kompetenz und Aufgabenverteilung nach dem Grundsatz so viel dezentral wie möglich so viel zentral wie nötig
Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat mit dem 6 Besoldungsrechtsänderungsgesetz bereits im vergangenen Jahr die Voraussetzung dafür geschaffen Anwärtern in bestimmten Mangelfächern eine Sonderzulage zu den
Der Landtag wolle beschließen: 1 Der Landtag unterstützt nachdrücklich das Ziel durch Forschung die Grundlagen für die Heilung bislang unheilbaren Krankheiten voranzutreiben
Vorbemerkung des Ministers für Bundes und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei. Die der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zugrunde liegende Stellungnahme der LPR Hessen bezieht sich auf den Sachstand des Jahres
Die hessische Staatsdomäne Hofmeierei 90 ha in Darmstadt nicht Domäne Oberfeld und Alte Meierei ist noch bis zum 30 Juni 2006 verpachtet
Im Rahmen der Strukturreform waren eine Neuorganisation der Aufgabenverteilung in der Hauptabteilung LFN beim Landrat des Landkreises DarmstadtDieburg und eine Neuregelung des Verfahrensablaufs für Aufforstungen und Rodungen
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Stimmt diese
Die Landesregierung wird aufgefordert endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich nicht mehr an dem unwürdigen und dem Wirtschaftsstandort Hessen schadenden Vorgehen gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Am 14 März 2002 war im Wiesbadener Kurier unter der Überschrift Quote bei vielen erfüllt zu lesen dass in knapp 65 vH der hessischen Altenheime die Fachkraftquote erreicht sei in weiteren 27 vH der Einrichtungen liege der
Vorbemerkung der Sozialministerin. Die Familienpolitische Offensive ist ein Herzstück der Hessischen Sozialpolitik
Begründung. Das Parkhotel am Kurpark ist einschließlich des Theater und Kurhauskomplexes Betriebsteil des zum Landesbetrieb Hessische Staatsbäder gehörenden Staatsbades Bad
Wir fragen die Landesregierung: 1 Wie viele ausgebildete Sportlehrerinnen und Sportlehrer erteilten im Abfragezeitraum in hessischen Schulen Sportunterricht aufgeteilt nach den Bildungsgängen Grund Haupt
Nach den vorliegenden Erkenntnissen bietet der Deutsche Hochschulverband DHV kostenpflichtig eine Studienberatung durch einen erfahrenen Universitätsprofessor an die sich nach eigenen Aussagen an Abiturientinnen und Abiturienten
Gleichzeitig müssen wir aber auch feststellen dass das duale System oft nicht in der Lage ist alle regionalen Ausbildungsbedürfnisse zu befriedigen
Jahren abgeschlossen sein wobei für den eigentlichen Abtrag der Halde ca
Das Spielbankunternehmen der Spielbank im Transitbereich des Flughafens Frankfurt macht laufend
Der Hessische Landtag verurteilt den blinden Aktionismus des BUND Dem BUND geht es offensichtlich nicht um eine spezielle Trassenführung sondern generell darum den nordhessischen Raum auch weiterhin von einer prosperierenden
Wie wird die Landesregierung sicherstellen dass im Krisenfall hochwertigste Laborkapazitäten sofort einsetzbar
Wanderwege und Landschaftsteile die Lebensräume bedrohter Arten verbinden oder vernetzen werden besonders geschützt Wanderwege von Tieren sollen bei Zerschneidung durch geeignete Maßnahmen wie Querungshilfen neu geschaffen
3a Landschaftsprogramm 1 Die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden in einem Landschaftsprogramm dargestellt
§ 6b erhält folgende Fassung § 6b Ausgleich von Eingriffen Ökokonto 1 Soweit Eingriffe genehmigt werden die nicht oder nicht vollständig ausgeglichen werden können und bei denen die
Die untere Naturschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen wenn die Beeinträchtigungen der Biotope ausgeglichen werden können oder die Maßnahmen aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls notwendig sind die Vorschriften des
Naturschutzregister 1 Jede Naturschutzbehörde führt ein Register der von ihr geschützten und einstweilig sichergestellten Teile von Natur und
Die Genehmigung wird erteilt wenn die Gefahr einer Verfälschung der Tier oder Pflanzenwelt der Mitgliedstaaten oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung wild lebender Tier oder Pflanzenarten der Mitgliedstaaten oder
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Welche Turn und Sportvereine im Landkreis Kassel haben in den Jahren 1995 bis 2001 für welche Investitionsmaßnahmen welche Landesmittel in welcher
Sollte eine Veränderung des BAT nicht in Betracht kommen a Ist beabsichtigt den aufgetretenen Verwerfungen im Vergütungssystem durch die Zahlung von Zulagen zu
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Aus welchen Gründen hat die Landesregierung die Examensgebühren für Auszubildende in Fachberufen des Gesundheitswesens zum
Justizdienst eintretenden Proberichterinnen und Proberichter in verschiedenen Gerichtszweigen eingesetzt werden
Die aktuelle ESFFörderung beruht auf dem Ende 2000 rechtsförmlich durch die EUKommission genehmigten Einheitlichen Programmplanungsdokument EPPD Ziel 3 Bundesrepublik Deutschland und den maßgeblichen EUVerordnungen
Inwieweit wirken sich diese Kürzungen im Einzelnen auf die aus den entsprechenden Haushaltstiteln finanzierten Projekte und Einrichtungen aus bitte detaillierte und vollständige Auflistung der
Es wurde von der HEGEMAG mit einem Wohngebäude bebaut und ist auch im Hinblick auf den Verkauf der HEGEMAGAktien an die Bauverein AG Darmstadt für das Land
Lösung. Im Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hessisches Pressegesetz wird eine Vorschrift geschaffen mit der auf die in §
Der Deutsche Presserat und die Fachverbände die sich geäußert haben der Hessische Journalistenverband eV der Verband Hessischer Zeitungsverleger und der Südwestdeutsche ZeitschriftenverlegerVerband eV begrüßen
Zu den ersten Entwicklungen der Freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Redaktionsdatenschutzes hat der Deutsche Presserat mitgeteilt dass sich von den ersten ca
Angesichts der sich abzeichnenden Klimaveränderungen die heute unter anderem schon sichtbar an der Häufung von Extremereignissen sind müssen die Anstrengungen beim Klimaschutz in Hessen wieder verstärkt und der Stellenwert der
Vorbemerkung der Sozialministerin Eine Genehmigung kann je nach Antragstellung für eine bestimmte Anzahl an Versuchstieren pro Jahr oder auch für eine gewisse Anzahl an Versuchstieren für die Dauer eines Versuchsvorhabens zB für
Eine tagtäglich zu bewältigende Herausforderung stellen andererseits die berechtigten Erwartungen der Gesellschaft an einen modernen Strafvollzug dar der die Allgemeinheit sowohl durch eine sichere Unterbringung der Inhaftierten wie
Zutreffend ist allerdings dass die dortige Polizei derzeit aufgrund der noch immer andauernden intensiven Maßnahmen zum Schutze gefährdeter Objekte sowie zur Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des so
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Bleibt die Hessische Landesregierung bei ihrer Unterstützung für das Projekt auch vor dem Hintergrund der Erwartung des Bundes
Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 Haushaltsgesetz 2003 und zur Änderung anderer
Die Ministerien werden ermächtigt im Rahmen der dezentralen Veranschlagung der Personalausgaben PlanStellen innerhalb des Einzelplans
und 6 alt Als Folge der Budgetierung aller Verwaltungsbereiche und der damit verbundenen generellen Deckungsfähigkeit sind die Regelungen wonach Ansätze für deckungsfähig erklärt wurden obsolet
um den Satz 2 dient der Klarstellung Auch nach derzeitiger Rechtslage ist das Ministerium der Finanzen berechtigt Dritte mit der Verwaltung der Mittel zu betrauen
Das mit der Vergütung realisierbare Darlehensvolumen würde nach zurzeit geltenden Marktsätzen jährlich rund 33 Mio
Plenarsitzung am 11 Juni 2002 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden
Außerdem arbeiten die Krankenhäuser im Interesse der durchgehenden Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten
Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerin oder des dafür zuständigen Ministers
und § 33 des Hessischen Datenschutzgesetzes gelten in Krankenhäusern mit Behandlungseinrichtungen verschiedener Fachrichtungen Fachabteilungen auch
Bei der Krankenhausplanung sind die in § 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 1 dieses Gesetzes genannten Ziele gegeneinander und untereinander abzuwägen die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung sind
Die Mitglieder des Landeskrankenhausausschusses benennen dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium die Vertreterinnen oder Vertreter und für diese Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
Die Fördermittel sind nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dieses Gesetzes so zu bemessen dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung des Versorgungsauftrages des jeweiligen Krankenhauses notwendigen
Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen 1 Sind für förderungsfähige Investitionen von Krankenhäusern die nach § 24 gefördert werden vor Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan Darlehen auf dem Kapitalmarkt
Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine durchschnittliche Ve rsorgungsquote von mindestens 20 vH eines Altersjahrgangs notwendig um die Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr zu
Zuständigkeit 1 Zuständig für die Bedarfsermittlung und Umsetzung der Betreuungsgarantie für Kleinkinder sowie für Evaluation und Unterstützungsangebote sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die in Kooperation
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport dem Minister der Justiz dem Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung der
Grund hierfür ist dass es entlang der neuen Bahnstrecke in den betroffenen Orten bisher nicht überall ausreichende Lärmschutzmaßnahmen gibt
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 In welcher Höhe entstanden durch die öffentliche Veranstaltung des Hessischen Ministerpräsidenten und des Innenministers am
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie viele Plätze für behinderte Kinder in Regeleinrichtungen und integrativen Gruppen standen jeweils zum 1 September
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie konnte es zu dieser unzulässigen Aktenübersendung
Es war das große Verdienst der Frauenbewegung das Thema Gewalt gegen Frauenin das öffentliche Blickfeld zu rücken
Beispielhaft für den Hochschulbereich sei auf die Veranstaltungsreihe zur Sicherheit an der Universität Kassel ab Sommersemester 2001 bis zum Wintersemester 20012002 hingewiesen
Hilfsangebote der Schule müssen sich stets an der individuellen Lebens und Schulumwelt des jeweiligen Kindes orientieren