Source: https://www.ra-herrle.de/category/verkehrsrecht/
Timestamp: 2020-08-04 19:35:36
Document Index: 169900196

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 69']

Verkehrsrecht Archive
Handy-Nutzung im Straßenverkehr – Die Änderung der StVO
Aktuelles / Tipps / Verkehrsrecht
Seit dem 19.10.2017 ist der § 23 Abs. 1 a StVO neu formuliert worden und dies bedeutet für das Telefonieren am Steuer höhere Strafen. Tatsächlich ist nun jede Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt verboten - nicht nur das Telefonieren. Bisher wurde durch § 23 Abs. 1 a StVO nur die Bedienung von Mobil- und Autotelefonen während der Fahrt geahndet. Wurde man während der Fahrt oder eines Stopps mit…
Rückwärtsfahrer: OLG Saarbrücken unterstreicht gesteigerte Sorgfaltspflichten
Der Rückwärtsfahrer haftet im Zweifel voll für die Kollision mit einem Radfahrer.
Nicht ausreichend gewarnt: Gemeinde haftet für Motorradunfall wegen Rollsplitt
OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14
Autoverkauf: Den Käufer immer auch über bloße Blechschäden aufklären!
Aktuelles / Entscheidungen / Tipps / Verkehrsrecht
Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären.
Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14
Gebrauchtwagenkauf: Kein genereller Ausschluss der Haftung für Mängel BGH, Urteil v. 4. Februar 2015 – VIII ZR 26/14 Beim Verkauf seines Gebrauchtwagens darf der Verkäufer (in seinen AGB) die Haftung für Schäden nicht generell, also auch im Falle eines groben Verschuldens, ausschließen, Ansonsten wird der Käufer unangemessen benachteiligt, entschied der BGH. 2007 kaufte der Beklagte seinen Mercedes für 33.000 Euro bei einem Kilometerstand von 59.000 km. Kurz darauf bemerkte der…
Entscheidungen / Strafrecht / Verkehrsrecht
Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) oder besser bekannt als Fahrerflucht kann unangenehme Konsequenzen für den Autofahrer haben. So wird oftmals die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist verhängt (vgl. §§ 69ff. StGB). So auch in dem Fall, den das OLG Hamm zu beurteilen hatte. Der Fahrer…
Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15
Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15 Eine Situation, die vor allem auf Autobahnen täglich vorkommt: Der Hintermann fährt dicht auf, was einen selbst zum Drängeln veranlasst. Doch begeht man in dem Fall dennoch eine Ordnungswidrigkeit? Ja, meint das OLG Bamberg. Gerade mal 16 Meter trennten den zu einer Gelbuße von 320 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilten…