Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/scheitern-der-ehe
Timestamp: 2013-12-06 08:10:27
Document Index: 189042218

Matched Legal Cases: ['§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 426', 'BGH']

Scheitern der Ehe - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Scheitern der Ehe Scheitern der EheEntscheidungen der GerichteOLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 262/10 vom 18.05.20111. Anders als bei Zurechnung nur des angemessenen Wohnvorteils für eine den tatsächlichen Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung in der ersten Trennungsphase ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens der auf dem Markt erzielbare Wert anzusetzen, da ab diesem Zeitpunkt das endgültige Scheitern der Ehe eindeutig feststeht.
2. Nach § 1577 Abs. 3 BGB analog besteht im Regelfall weder auf Seiten des Pflichtigen noch des Berechtigten eine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes, da alle Vermögenswerte in der Regel dazu dienen, ergänzend zu sonstigem Einkommen den eigenen Unterhaltsbedarf auf Lebenszeit zu sichern. Dies hat zur Folge, dass eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes im Einzelfall von der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit und von der dauerhaften Ertragsmöglichkeit des zur Verfügung stehenden Vermögens abhängt.BGH – Urteil, XII ZR 189/06 vom 03.02.2010a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).
c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).
AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 C 273/08 vom 24.06.20091. Eine Abweichung von der gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich anteilsgleichen Haftung gesamtschuldnerisch für einen Kredit haftender Ehegatten im Innenverhältnis kann sich nach dem Scheitern der Ehe ergeben, wenn die unter Verwendung des Darlehens angeschaffte Sache nach der Trennung nur noch von einem von ihnen genutzt wird. 2. Dies gilt nach dem Gedanken der Substitution auch, wenn die zunächst von dem Darlehensvertrag angeschaffte Sache zwar noch vor der Trennung veräußert, der Erlös aber zum Erwerb einer anderen Sache verwendet wurde, die einer der Ehegatten nach der Trennung alleine nutzt.BGH – Beschluss, XII ZB 90/11 vom 27.02.2013a) Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausüb