Source: http://candy-contract.3c-gruppe.de/en/agb/
Timestamp: 2016-09-25 19:03:05
Document Index: 142434684

Matched Legal Cases: ['§321', '§439', '§ 478', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 478']

AGB - 3C Candy Contract Rheda-Wiedenbrück
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08. Zahlungsverzug hinsichtlich auch nur einer unserer Rechnungen berechtigt uns, nach §321 BGB hinsichtlich aller Geschäfte vorzugehen. Darüber hinaus werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig. 09. Mängelansprüche durch den Endkunden sind uns unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Werktagen nach Bekanntmachung durch den Endkunden schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind diesbezügliche Mängel bzw. Rückgriffsansprüche ausgeschlossen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch zu erfüllen und im Verhältnis zum Endkunden die Rechte aus §439 Abs. 3 BGB auszuüben. Rückgriffsansprüche des Kunden uns gegenüber gemäß § 478 BGB bestehen jedoch nicht, soweit er mit dem Endkunden über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus gehende Vereinbarungen getroffen hat. Die Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Im Rahmen des Regresses nach § 478 BGB wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden übernommen. Der von uns zu leistende Aufwendungsersatz erfolgt als Warengutschrift. Für Schadensersatzansprüche des Endkunden gegenüber unserem Kunden können wir nur in Anspruch genommen werden, wenn uns ein grobes Verschulden trifft. Schadensersatzansprüche, welche wegen eines Rücktritts gemäß §§ 439,440,323 BGB vom Endkunden verfolgt werden, können nicht geltend gemacht werden. Insbesondere wird im Rahmen des Regresses nach § 478 BGB keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden übernommen. Unberührt hiervon bleibt der Anspruch des Kunden auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, welche ihm gesetzlich gemäß der §§ 478 Abs. 2 i.V.m. 439 Abs. 2 BGB zustehen. Auf die Beendigung eines Rechtsstreits zielende Prozesshandlungen – insbesondere Vergleichsabsprachen oder Anerkenntnisse – welche in einem Prozess von unserem Kunden vorgenommen werden, sind für uns nur bindend, wenn wir dieser Handlung im Vorfeld schriftlich zugestimmt haben. Gleichermaßen sind auch außergerichtliche Vergleichsabsprachen für uns nur bindend, wenn diesen schriftlich zugestimmt worden ist. In den vorgenannten Fällen erfolgt die Erstattung gegenüber unserem Kunden aus-schließlich als Warengutschrift und nur in der Höhe, wie sie in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Kunden und Endkunden festgelegt worden ist. Gerichtliche wie außergerichtliche Kosten werden in diesem Fall nicht erstattet und sind vom Kunden zu zahlen.
10. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent – aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde darf über die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur so lange verfügen, als er kein Zahlungsziel überschreitet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfange an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns ab-getretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann im Falle von Ziffer 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerrufen werden. Sie endet in jedem Falle mit der Zahlungseinstellung oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten einer Drittwiderspruchsklage trägt im Innenverhältnis der Kunde. Zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung übereignet der Kunde die gesamte von uns stammende, in seinen Geschäftsräumen und Lagern befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns. Wir sind uns darüber einig, dass der Kunde diese Ware für uns verwahrt. Er hat sie wie eigene Ware zu behandeln, gegen Diebstahl und Verlust zu versichern und sie nur insoweit weiterzuveräußern als gesichert ist, dass der abgetretene Erlös aus der Weiterveräußerung uns zufließt. Wir verpflichten uns, die uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Im Falle des Zahlungsverzuges mit auch nur einer Forderung sind wir berechtigt, hinsichtlich aller in unserem Eigentum stehenden Ware von unseren Vorbehalts- bzw. Sicherungsrechten Gebrauch zu machen, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen und entweder für Rechnung und Gefahr des Kunden bestmöglich freihändig zu verwerten oder zur Sicherstellung zu übernehmen. Hierin kann ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits nicht der Rücktritt vom Vertrag gesehen werden.