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Timestamp: 2019-03-23 13:14:28
Document Index: 81075591

Matched Legal Cases: ['§ 384', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', '§ 120', '§ 171']

Gerichtsurteile – AR-REPORTING BLOG
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 ZPO – es geht um 2 Mrd! Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat die umfassende Zeugnisverweigerung des Zeugen Uwe Hück im Zusammenhang mit einer Klage sieben internationaler Investmentfondsgesellschaften gegen die Porsche Automobil Holding SE in dem jüngst verkündeten Zwischenurteil für berechtigt erklärt. Die Zivilkammer “ … geht davon… Read More Zeugnisverweigerungsrecht – ein Zwischenurteil!
24. Juli 2015 24. Juli 2015 Schichold
Ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft verstößt gegen seine Pflicht nach § 171 Abs. 1 S. 1 AktG zur Prüfung des Jahresabschlusses, wenn dieser der Hauptversammlung vorgelegt wird, ohne dass der Aufsichtsrat zuvor selbst den Jahresabschluss geprüft hat. Das OLG Düsseldorf hat das in seinem Urteil vom 6.11.2014 noch einmal klargestellt. Hier der Link zu dem besagten… Read More Prüfung der Rechnungslegung durch den Aufsichtsrat
18. Juni 2015 18. Juni 2015 Schichold
In einem Beschluss (VG 1 L 219/13) vom 19.09.2013 hat das Verwaltungsgericht Cottbus dem Eilantrag eines Journalisten einer Tageszeitung gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Antragsgegnerin, teilweise entsprochen. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Antragsteller hat zunächst einen Anspruch auf Überlassung von Kopien aller Unterlagen geltend gemacht, welche den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin seit… Read More Grundsatz der Vertraulichkeit entscheidend
11. November 2013 11. November 2013 Schichold
Hier der Hinweis auf ein BGH-Urteil vom 19.2.2013, II ZR 56/12: Die Leitsätze des Urteils lauten: „a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die… Read More Wahlanfechtungsklage
26. April 2013 6. Mai 2013 SchicholdKommentar hinterlassen
Der Bundesgerichtshof hat in dem sog. „Ision-Urteil“ ,BGH-Urteil vom 20.9.11 (Az.: II ZR 234/09) klar gestellt, dass auf einen Rechtsanwalt in seiner Organfunktion als Aufsichtsrat, ein weitergehender Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist als das bei einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied der Fall wäre. „Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten… Read More Sachkunde von Aufsichtsratsmitgliedern
20. November 2012 20. November 2012 SchicholdKommentar hinterlassen
Der BGH hat klargestellt, dass der Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss, des Lageberichts und des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 171 Abs. 2 AktG) durch förmlichen Beschluss festgestellt und zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden muss. In dem besagten Urteil heißt es:
„Ein weiterer Gesetzesverstoß liegt darin, dass die Urschrift des ausge-legten Berichts nicht eigenhändig vom amtierenden Vorsitzenden des Aufsichts-rats unterschrieben wurde.“… Read More Unterschriftserfordernis
4. August 2010 29. Dezember 2010 SchicholdKommentar hinterlassen
Besprochen wird das kürzlich veröffentlichte BGH-Urteil vom 21. September 2009 (II ZR 174/08), in dem es um die Voraussetzungen geht, unter denen eine unrichtige Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen führen kann. Dabei geht es um die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG auf der Hauptversammlung am 27. April 2006. In seinem Bericht an die Hauptversammlung hatte es der Aufsichtsrat nicht wie im DCGK vorgesehen über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informiert. … Read More Aufsichtsratsbericht Axel Springer
1. November 2009 SchicholdKommentar hinterlassen
„Der Beschluss über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 120 AktG ist noch nicht deshalb anfechtbar, weil der Aufsichtsrat in seinem Bericht nach § 171 Abs. 2 AktG nicht über Verträge informiert hat, die zwischen der Gesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei, welcher ein Mitglied des Aufsichtsrats angehört, geschlossen wurden.“
… Read More Berater als Aufsichtsrat
3. Dezember 2008 SchicholdKommentar hinterlassen
In guter alter Hamburger Popper Manier erschien Alexander Falk im Polo-Shirt (mit ISION Logo) vor Gericht! Am Ende werden es vier Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Betruges und Bilanzfälschung für den ehemaligen Börsenstar. „Als der Vorsitzende Richter Nikolaus Berger um 9.34 Uhr das Urteil gegen Falk verkündet, wirkt der 38 Jahre alte Unternehmer für Sekunden wie… Read More Polo-Shirt mit ISION Logo
11. Mai 2008 22. Juli 2015 SchicholdKommentar hinterlassen
In seinem Urteil vom 23.8.2007 nimmt das Landgericht LG München u.a. zu den Pflichten des Aufsichtsrats Stellung. In Bezug auf den Inhalt des Berichts des Aufsichtsrats hält das Gericht eine nur formelhafte Berichterstattung für nicht ausreichend und betont das Erfordernis, dass die Schwerpunkte der Einzelsitzungen des Aufsichtsrats in dem Bericht an die Hauptversammlung beschrieben werden… Read More Zum Inhalt des Aufsichtsratsberichts
2. März 2008 6. März 2008 SchicholdKommentar hinterlassen
Welchen Nutzen hat der DCGK?
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) ist mit ihrer Klage gegen die Wahl von Ferdinand Piech in den Aufsichtsrat der MAN AG vor Gericht gescheitert. Unter anderem hatte die SdK einen Interessenkonflikt moniert, weil Piech auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. Ihre Klage hatte die SdK auf den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) gestützt. Dort heißt… Read More Welchen Nutzen hat der DCGK?
23. November 2007 23. November 2007 SchicholdKommentar hinterlassen
Aufsichtsrat und Risikomanagement
Das Landgericht München hat ein Urteil zur Dokumentation des Überwachungssystems und zur diesbezüglichen Prüfungsspflicht des Aufsichtsrats erlassen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Berichterstattung des Aufsichtsrat im Hinblick auf die Überwachung des Risikomanagements. Lesen Sie dazu mehr bei faznet. Quelle: LG München I , Urt. v. 5.4.2007 – 5HK O 15964/06. Weitere Informationen finden… Read More Aufsichtsrat und Risikomanagement
11. Juli 2007 23. August 2007 SchicholdKommentar hinterlassen
Der Sport-Tag:10:39 Messi comebackt, verliert - und fällt aus - n-tv NACHRICHTEN 23. März 2019
Wohin führt Hannovers Weg? Mitglieder entscheiden - NDR.de 23. März 2019
Ihr habt abgestimmt: So soll der neue Aufsichtsrat von Hannover 96 aussehen - Sportbuzzer 23. März 2019
Protest im Aufsichtsrat gegen Bankenfusion - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung 23. März 2019
Führungswechsel Stadtwerke haben neuen Geschäftsführer - Märkische Onlinezeitung 23. März 2019