Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20234/94
Timestamp: 2019-03-22 09:01:21
Document Index: 297445026

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94 - dejure.org
Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger - Verwendung der Bezeichnung "Sachverständiger" - Voraussetzungen einer irreführenden Angabe
Zur Sachverständigenqualifikation
"Selbsternannter Sachverständiger"; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen
Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sachverständiger" kraft Selbstbezeichnung?
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wertis.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wer darf sich als "Sachverständiger" bezeichnen? (IBR 1997, 479)
OLG München, 20.10.1994 - 29 U 6380/93
NJW-RR 1997, 1193
MDR 1997, 1049
GRUR 1997, 758
NZV 1997, 400
BB 1997, 1760
Die Klägerin ist für den erhobenen Anspruch prozeßführungsbefugt (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG; vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger, m.w.N.).
Bei der Klägerin wird allerdings in ständiger Rechtsprechung angenommen, sie erfülle die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wobei sie die Anforderung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, bereits über die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern erfüllt; ein solcher Verband ist nämlich stets anspruchsberechtigt (BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbst ernannter Sachverständiger ; BGH NJWE-WettbR 1996, 18; BGH NJW 1995, 724, 725 - Laienwerbung für Optiker ;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rdnr. 3.43;… Fezer-Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 258).
Täuschende Berufsangaben genießen grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Schutz (BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger, m.w.N.).
Das Verbot irreführender Werbung dient vielmehr allein dazu, schützenswerte Interessen der Abnehmer und Mitbewerber zu wahren (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 760 - Selbsternannter Sachverständiger, m.w.N.).
Der BGH sieht den Kläger dementsprechend in ständiger Rechtsprechung in umfassendem Umfang als prozessführungsbefugt an, weil ihm unter anderem sämtliche Industrie- und Handelskammern angehören (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung; BGH GRUR 1997, 758 - Selbsternannter Sachverständiger).
Das Berufungsgericht hat zutreffend und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 138/92, GRUR 1995, 122 = WRP 1995, 104 - Laienwerbung für Augenoptiker; Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 234/94, GRUR 1997, 758, 759 = WRP 1997, 946 - Selbsternannter Sachverständiger) angenommen, daß die Klägerin für die Geltendmachung des fraglichen Unterlassungsanspruchs prozeßführungsbefugt ist; die Revisionserwiderung hat hiergegen keine Rügen erhoben.
Angesichts der umfassenden Aktivlegitimation der Klägerin (vgl. BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker; BGH GRUR 1997, 758, 759 -Selbsternannter Sachverständiger;… Fezer/Büscher, UWG, § 8, Rdn. 200;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., Einl. Rdn. 2.29) ist auch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bei der Klägerin vorliegen.
Denn der Klägerin gehören sämtliche Industrie- und Handelskammern an, die ihrerseits zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen innerhalb ihres weiten Aufgabenbereichs aktivlegitimiert sind und damit auch die Aktivlegitimation der Klägerin vermitteln (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 759 - Selbsternannter Sachverständiger).
LG Bonn, 10.06.2015 - 16 O 38/14
Das schließt die Anwendung des UWG nicht aus, d.h. die Bezeichnung darf nicht in einer gegen das UWG verstoßenden Weise verwendet werden (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 759).
Von einem "Sachverständigen" wird erwartet, dass er über die erforderliche Sachkunde in einem bestimmten Fachgebiet verfügt, d.h. über ein uneingeschränkt fundiertes Fach- und Erfahrungswissen sowie regelmäßig einen entsprechenden berufsqualifizierenden Ausbildungs- oder Studienabschluss (vgl. BGH GRUR 1997, 758, 759; OLG Stuttgart NZBau 2008, 326, 327).
Das Erfordernis der "erheblichen Zahl von Unternehmern, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben" erfüllt der Kläger schon deshalb, weil ihm sämtliche Industrie- und Handelskammern, der Deutsche Handwerkskammertag und viele örtliche Handwerkskammern angehören (vgl. BGH, GRUR 1997, 758 m. w. N.).
OLG Karlsruhe, 07.09.2007 - 4 U 24/07
Irreführende Werbung: Angebot eines Lehrgangs zum "Fachexperten für Psychologie" …
Zu Unrecht beruft sich die Beklagte für ihre abweichende Auffassung auf die Entscheidung des BGH zum "selbsternannten Sachverständigen" (BGH, GRUR 1997, 758).
Der Umstand, dass möglicherweise einzelne "Fachexperten für Psychologie" diese Berufsbezeichnung aufgrund ihres Wissensstandes zu Recht führen (entsprechend der Entscheidung des BGH zum "selbsternannten Sachverständigen" GRUR 1997, 758, 759, 760), kann dem Unterlassungsanspruch des Klägers daher nicht entgegenstehen.
OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07
Wettbewerbsrecht: Angebot einer in Niedersachsen durchgeführten Lotterie in …
LG Bonn, 30.09.2011 - 16 O 104/10
Nach einem entsprechendem Anerkenntnis besteht ein Anspruch auf Unterlassung der …
LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18
Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger muss prüfenden Verband richtig …
LG Mannheim, 01.04.2005 - 7 O 404/04
Vergabe von Bauleistungen für einen öffentlichen Auftraggeber durch ein …
LG Bonn, 07.09.2011 - 16 O 15/11
Rechtmäßigkeit der Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" bei geschäftlichen …
OLG München, 05.03.2007 - 29 U 5449/06
Auch "freier" Sachverständiger bedarf fundierten Fachwissens
OLG Hamburg, 29.03.2012 - 15 U 16/12