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Timestamp: 2019-06-24 18:28:16
Document Index: 324521938

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 4', '§ 11']

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren - Stadt Illertissen
Die Stadt Illertissen erlässt aufgrund von Art. 28 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehr-gesetz (BayFwG) folgende
(1) Die Stadt Illertissen erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für
Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.
(2) Die Stadt Illertissen erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):
Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der
Feuerwehren gehören,
Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt und Schlauchwerkstatt.
(3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für den Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.
(4) Aufwendungen die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistung nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.
(1) Diese Satzung tritt am 01.04.2016 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 30.11.2012 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.
Illertissen, 26.02.2016
1 Streckenkosten
Die Streckenkosten sind ein Ersatz für die Aufwendungen, die der Stadt durch das Zurücklegen einer Wegstrecke entstehen.
1.1.1 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 3,60 €
1.1.2 Löschgruppenfahrzeug LF 10 6,10 €
1.1.3 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 6,10 €
1.1.4 Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 7,90 €
1.1.5 Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 7,90 €
1.2 eine Drehleiter DLK 23/12 12,60 €
1.3 einen Gerätewagen Logistik GW-L1 3,80 €
1.4 einen Gerätewagen Logistik GW-L2 6,20 €
1.5 ein Mehrzweckfahrzeug MZF, Schlauchwagen 3,20 €
1.6 einen Mannschaftstransportwagen MTW 2,80 €
1.7 einen Einsatzleitwagen KdoW 2,80 €
1.8 einen Verkehrssicherungsanhänger 2,00 €
1.9 einen Beleuchtungsanhänger 2,00 €
1.10 ein Rettungsboot RTB2 1,50 €
1.11 einen Bootsanhänger 1,00 €
1.11 einen Mehrzweckanhänger 1,00 €
1.12 einen Wassertankanhänger, 6.000 Liter 1,00 €
2 Ausrückestundenkosten
Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - je Stunde für
1.1.1 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 72,00 €
1.1.2 Löschgruppenfahrzeug LF 10 102,00 €
1.1.3 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 102,00 €
1.1.4 Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 144,00 €
1.1.5 Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 144,00 €
1.2 eine Drehleiter DLK 23/12 232,00 €
1.3 einen Gerätewagen Logistik GW-L1 36,00 €
1.4 einen Gerätewagen Logistik GW-L2 86,00 €
1.5 ein Mehrzweckfahrzeug MZF, Schlauchwagen 28,00 €
1.6 einen Mannschaftstransportwagen MTW 23,00 €
1.7 einen Einsatzleitwagen KdoW 25,00 €
1.8 einen Verkehrssicherungsanhänger 20,00 €
1.9 einen Beleuchtungsanhänger 47,00 €
1.10 ein Rettungsboot RTB2 21,00 €
1.11 einen Bootsanhänger 10,00 €
1.11 einen Mehrzweckanhänger 10,00 €
1.12 einen Wassertankanhänger, 6.000 Liter 10,00 €
3 Pauschale Einsatzabrechnung
Nachfolgend genannte Einsätze werden ohne Berücksichtigung des
eingesetzten Personals und Materials pauschal abgerechnet
3.1 Entfernen von Insektennestern (Wespennestern) 69,00 €
3.2 Türöffnungen (zzgl. Sachkosten) 80,00 €
3.3 Ausrücken nach Fehlalarm einer privaten
Brandmeldeanlage 340,00 €
4 Gebühren für Wartungsarbeiten
4.1 Leistungen der Schlauchwerkstatt:
4.1.1 Schlauchpflege (Waschen und Trocknen)
je Schlauch 9,00 €
4.1.2 Schlauchpflege (Waschen und Trocknen) mit Druckprüfung je Schlauch 12,00 €
4.1.3 Einbinden von Kupplungen
je Kupplung 7,50 €
4.1.4 Vulkanisieren je Schadensstelle 5,00 €
4.1.5 sonstige nachweisbare Leistungen
Die Gebühren decken die Material- und Personalkosten.
4.2 Für Leistungen der Atemschutzwerkstatt / Pflegestelle werden
4.2.1 Niederdruckgeräte
4.2.1.1 Überprüfen der Maske 3,50 €
4.2.1.2 Reinigung der Maske 7,00 €
4.2.1.3 ½ jährliche Geräteprüfung nach
je 0,5 Stunden 15,00 €
4.2.1.4 Atemluftflaschenfüllen je Gerät
200/300 bar 3,80 €
4.3 Arbeitszeit je freiwilliger Mitarbeiter
Die benötigten Ersatzteile werden zu den jeweils anfallenden
Kosten weitergegeben.
Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeit-raum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wieder-einrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.
5.1 Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender
wird folgender Stundensatz berechnet 24,00 €
Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuer-
wehrdienstleistender wird für diejenigen Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung des Verdienst-
ausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeits-entgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entstehen.
5.2 Sicherheitswachen
Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde
Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienst-
leistenden (siehe § 11 Abs. 5 AVBayFwG) 13,70 €
Abweichend von Nr. 5 Satz 2 wird für die Anfahrt und die
Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.