Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20102/2003
Timestamp: 2019-07-24 06:11:24
Document Index: 226374534

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 1', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 102/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 06.10.2003 | LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003
https://dejure.org/2003,2259
OLG Stuttgart, 30.09.2003 - 6 U 102/03 (https://dejure.org/2003,2259)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2003 - 6 U 102/03 (https://dejure.org/2003,2259)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 2003 - 6 U 102/03 (https://dejure.org/2003,2259)
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Verbraucherkredit: Erforderliche Angaben in der Erklärung des Kreditnehmers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
Keine Pflicht der Bank zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu entrichtenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung
Zu den Angaben nach Verbraucherkreditgesetz bei unechter Abschnittsfinanzierung und bei Kreditverträgen im Allgemeinen
VerbrKrG § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b
Gesetzliche Anforderungen an Belehrung über mit einem Kredit verbundene Belastungen; Anspruch auf Herabsetzung der Darlehnszinsen auf den gesetzlichen Zinssatz; Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages bei Tilgung des Kredits in Teilzahlungen; Beitragszahlungen in abgetretene Lebensversicherung als Tilgungsersatz; Aufschlüsselung des Gesamtbetrages in Kostenbeträge und Zinsbeträge; Unechte Abschnittsfinanzierung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen; Richtlinienkonforme Auslegung des Verbraucherkreditgesetzes
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, f; RL 87/102 EWG Art. 4 Abs. 2
Angaben nach dem Verbraucherkreditgesetz bei unechter Abschnittsfinanzierung und bei Kreditverträgen im Allgemeinen
LG Stuttgart, 15.04.2003 - 8 O 587/02
WM 2003, 2234
Das ist bei unechten Abschnittsfinanzierungen nicht der Fall, weil die vereinbarte Gesamtlaufzeit des Darlehens - hier zwanzig Jahre - länger als der erste Festzinsabschnitt - hier zehn Jahre - ist und die Darlehenskonditionen für die Folgeabschnitte nach Ablauf der ersten Festzinsperiode nicht feststehen (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2003, 1975, 1976;… Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 35 a).
Daß die Versicherungssumme niedriger als der Kredit war, steht dem ebenso wenig entgegen wie die etwas differierenden Laufzeiten der Verträge und der Umstand, daß die Beklagte sich die Lebensversicherung nur für den Todesfall hat abtreten lassen (a.A. zur Abtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall: OLG Stuttgart ZIP 2003, 1975, 1976).
Während das OLG Karlsruhe eine wirtschaftliche Einheit auch dann bejahte, wenn die Lebensversicherung nicht zwingend zur Tilgung des Darlehens bei Endfälligkeit zum Einsatz kam, schon länger vor Abschluss des Kreditvertrages abgeschlossen war und der Bank lediglich zur Sicherheit auf den Todesfall abgetreten wurde (OLG Karlsruhe, OLG Report Karlsruhe 2004, 60, 61), sah das OLG Stuttgart in der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung nur für den Todesfall lediglich eine Sicherheit für die Bank, keinen Tilgungsersatz (OLG Stuttgart, WM 2003, 2234, 2236).
Während das OLG Karlsruhe eine wirtschaftliche Einheit auch dann bejahte, wenn die Lebensversicherung nicht zwingend zur Tilgung des Darlehns bei Endfälligkeit zum Einsatz kam, schon länger vor Abschluss des Kreditvertrages abgeschlossen war und der Bank lediglich zur Sicherheit auf den Todesfall abgetreten wurde (OLG Karlsruhe OLG Report Karlsruhe 2004, 60, 61), sah das OLG Stuttgart in der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung nur für den Todesfall lediglich eine Sicherheit für die Bank, keinen Tilgungsersatz (OLG Stuttgart WM 2003, 2234, 2236).
https://dejure.org/2003,8569
OLG Hamm, 06.10.2003 - 6 U 102/03 (https://dejure.org/2003,8569)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.10.2003 - 6 U 102/03 (https://dejure.org/2003,8569)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Januar 2003 - 6 U 102/03 (https://dejure.org/2003,8569)
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Ablehnung eines materiellen Schadensersatzanspruchs wegen Beruhens eines Unfalls auf höherer Gewalt ; Regulierung der Schäden eines durch die Selbsttötung eines Menschen auf einem Bahnhof ausgelösten Unfalls; Von außen herbeigeführte außergewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse; Ausschluss der Haftung der Deutschen Bahn i.S.d. Haftpflichtgesetzes
Selbstmörder fliegt durch die Luft und verletzt Bahnkundin - Bahn haftet nicht für die Folgen von Selbsttötungen in ihren Gleisanlagen
HPflG § 1 Abs. 2 S. 1
LG Bielefeld, 11.03.2003 - 6 O 536/02
NJW-RR 2005, 393
NZV 2005, 41
Das Merkmal der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, mit dem diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden sollen, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem gefährlichen Unternehmen (Bahnbetrieb, Rohrleitungsanlage usw.), sondern allein dem Drittereignis zugerechnet werden können (… BGH, a.a.O.; OLG Hamm, Urteil vom 06. Oktober 2003 - 6 U 102/03 -, juris, Rdnr.9).
Der Begriff der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, der die Risiken ausschließen will, die mit dem Bahnbetrieb nichts zu tun haben und bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem Betrieb der Bahn, sondern allein dem Drittereignis zugerechnet werden können (OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2003, 6 U 102/03, Rn. 9, zitiert nach Juris).
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 6 U 102/03 ER
https://dejure.org/2003,20607
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2003 - L 6 U 102/03 ER (https://dejure.org/2003,20607)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.04.2003 - L 6 U 102/03 ER (https://dejure.org/2003,20607)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. April 2003 - L 6 U 102/03 ER (https://dejure.org/2003,20607)
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Anspruch eines Kraftfahrers auf Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unbegründetheit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Keine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigendem Grad; Kein Nachweis unfallbedingter Funktionseinschränkungen im Bereich der linken Schulter
SG Osnabrück, 25.03.2003 - S 8 U 8/03