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Timestamp: 2016-04-29 09:45:58
Document Index: 164089247

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 1', '§ 2', '§ 58', '§ 2', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 58', '§ 72']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 13.03.2003, 1 A 3635/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 13.03.2003, Aktenzeichen: 1 A 3635/00 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 1 A 3635/00Beschluss vom 13.03.2003
Leitsatz:Die "besondere Verwendung" im Ausland gemäß §§ 58 a BBesG, 1 ff. AuslVZV erfordert als Anspruchsvoraussetzung für den Auslandsverwendungszuschlag jedenfalls in aller Regel eine Verlegung des Ortes der allgemeinen Dienstleistung ins Ausland, und zwar durch eine das bisherige konkret-funktionelle Amt des betroffenen Beamten oder Soldaten - zumindest für einen vorübergehenden (Dauer-)Zeitraum - ändernde Personalmaßnahme wie eine Kommandierung oder Abordnung.
Die Durchführung von Unterstützungs- und Versorgungsflügen vom Heimatstandort zu einer Einsatzbasis im Ausland (hier: zur Versorgung der AWACS-Besatzungen im Rahmen einer NATO- oder UN-Mission) unterfällt diesen Voraussetzungen grundsätzlich auch dann nicht, wenn derartige Flüge in bestimmten Abständen immer wieder und insgesamt gesehen in großer Zahl durchgeführt werden. Auch dann liegt nur eine Vielzahl einzelner - ggf. nach dem Reisekostenrecht erstattungsfähiger - Auslandsdienstgeschäfte vor.Rechtsgebiete:AuslVZV, BBesG, BRKGVorschriften:§ 1 AuslVZV, § 2 AuslVZV, § 58 a BBesG, § 2 Abs. 2 BRKG, § 20 BRKGVerfahrensgang:VG Aachen 1 K 1422/99Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss vom 13.03.2003, Aktenzeichen: 1 A 3635/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 1717/02 vom 13.03.20031. Errichtung und Betrieb einer aus Antennenmast und Basisstation bestehenden Mobilfunkanlage als gewerbliche Nutzung sind in einem faktischen Dorfgebiet nach § 5 BauNVO allgemein zulässig.
2. Optische Auswirkungen einer Mobilfunkanlage stören den Gebietscharakter eines faktischen Dorfgebietes im Sinne von § 5 BauNVO nicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 3635/00 vom 13.03.2003Die "besondere Verwendung" im Ausland gemäß §§ 58 a BBesG, 1 ff. AuslVZV erfordert als Anspruchsvoraussetzung für den Auslandsverwendungszuschlag jedenfalls in aller Regel eine Verlegung des Ortes der allgemeinen Dienstleistung ins Ausland, und zwar durch eine das bisherige konkret-funktionelle Amt des betroffenen Beamten oder Soldaten - zumindest für einen vorübergehenden (Dauer-)Zeitraum - ändernde Personalmaßnahme wie eine Kommandierung oder Abordnung.
Die Durchführung von Unterstützungs- und Versorgungsflügen vom Heimatstandort zu einer Einsatzbasis im Ausland (hier: zur Versorgung der AWACS-Besatzungen im Rahmen einer NATO- oder UN-Mission) unterfällt diesen Voraussetzungen grundsätzlich auch dann nicht, wenn derartige Flüge in bestimmten Abständen immer wieder und insgesamt gesehen in großer Zahl durchgeführt werden. Auch dann liegt nur eine Vielzahl einzelner - ggf. nach dem Reisekostenrecht erstattungsfähiger - Auslandsdienstgeschäfte vor.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1798/00.PVL vom 12.03.2003Gibt ein Dienststellenleiter die bisherige Praxis auf, die Postsendungen, die an die Hausanschrift der Dienststelle gerichtet sind, durch den Fahrdienst beim Hauptpostamt abholen zu lassen, und nimmt er den Service der Deutschen Post AG in Anspruch, Postsendungen vor Beginn des regelmäßigen Dienstbetriebs gegen 7.30 Uhr an die Poststelle der Dienststelle auszuliefern, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Insbesondere liegt darin keine Privatisierung i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW.
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