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Timestamp: 2020-07-07 00:15:04
Document Index: 33149636

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', '§ 4', '§ 3', '§ 38', '§ 3', '§ 30', '§ 6', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 44', '§ 6', '§ 17', '§ 29', '§ 15', '§ 9', '§ 34', '§ 28', '§ 21', '§ 68']

Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Avendorf a.F. im Kreis Ostholstein / Kreis Ostholstein
Avendorf a.F.
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandgesetz - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl.I S. 1578 ) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz - LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBL Schl. H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:
Aus Gründen der sprachlichen Verständlichkeit wird die nachstehende Satzung in der männlichen Form abgefasst Durch die hier gewählte Formulierung sind jedoch weibliche und männliche Betroffene in gleicher Weise gemeint.
Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband Avendorf a.F.“
und hat seinen Sitz in 23769 Burg a.F. im Kreis Ostholstein.
Der Verband ist Mitglied des Gewässer- und Landschaftsverbandes Wagrien-Fehmarn mit Sitz in 23758 Oldenburg/Holstein.
Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet gemäß anliegende Übersichtskarte im Maßstab 1:10.000 innerhalb der im Verbandsplan gem. § 4 genannten Verbandsgrenzen.
Der Wasser- und Bodenverband Avendorf a.F. ist eine Körperschaft des
Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „ Wasser- und Bodenverband Avendorf a.F.“
die im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Träger der Baulast einer Verkehrsanlage, die nicht unter Nr. 1 fallen,
Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern,
Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung sowie Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung,
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer- , Boden- und Naturschutz,
Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Wasser- und Bodenverband Avendorf a.F.:
Die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern und an seinen Anlagen und
Rohrleitungen vorzunehmen,
c) Alle weiteren sich aus den Verbandsaufgaben (§ 3) ergebenden
Der Plan besteht aus den Gründungsunterlagen des Verbandes, dem Gewässer- und Anlagenverzeichnis, den Gewässerpflegeplänen nach § 38 Landeswassergesetz, den genehmigten und ausgeführten Bau- bzw. Bestandsplänen sowie weiteren Verzeichnissen, die für die Aufgabenerfüllung des Verbandes vorgeschrieben oder von ihm aufgestellt sind.
entsprechende Maschinen einsetzen. Die Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, diese Maschinen – gleich welcher Art - auf ihren Grundstücken aufzunehmen und das Befahren ihrer Grundstücke sowie das Überqueren durch Personal des Verbandes bzw. beauftragte Personen zu dulden.
Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die Hinterlieger, haben jederzeit unentgeltlich die Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Gewässern und Rohrleitungen von Hand oder von Maschinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger haben das Räumgut auf ihren Grundstücken unentgeltlich
aufzunehmen (§ 30 Abs. 2).Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.
Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung des Unternehmens erforderlich ist, haben die Anlieger und die Hinterlieger nach vorheriger Ankündigung insbesondere zu dulden:
b) dass der Verband die seitlich einmündenden Wasserläufe auf einer Länge, die für
die Räumungsgeräte ausreichend ist, verrohrt.
(zu § 6 WVG, §§ 47, 75 LWG)
Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren. Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mindestens 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert werden.
Innerhalb der bebauten Ortslagen dürfen Ufergrundstücke grundsätzlich nicht näher als 6,0 m bis an das offene Gewässer heran gebaut werden.
Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen (§ 3 Ziffer 2), die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 4,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung frei bleiben. Bäume und stark- sowie tiefwurzelnde Sträucher dürfen in dem vorgenannten Bereich nicht gepflanzt werden. Kontrollschächte müssen jederzeit zugänglich sein.
Die vom Verband angelegten Endverrohrungen sind vom ihm zu unterhalten bzw. zu erhalten. Sie dürfen nicht ohne Zustimmung des Verbandes in ihrer Lage verändert werden.
Die im Zuge von Gewässern vorhandenen Rohrdurchlässe oder Brücken in Parzellenzufahrten dürfen nicht ohne Zustimmung des Verbandes in ihrer Lage verändert werden. Die Instandhaltung dieser Anlagen obliegt den Grundstückseigentümern bzw. den Wegebaulastträgern. Diese Anlagen sind in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten.
Die Eigentümer der zum Verband gehörenden Grundstücke haben zugunsten des Verbandsunternehmens ein unterirdisches Durchleiten von Wasser in Rohrleitungen und die Unterhaltung bzw. Erhaltung dieser Leitungen einschließlich der Kontrollschächte zu dulden.
Drainausläufe, die in die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer einmünden, sind von den Grundstückseigentümern so anzulegen und zu markieren, dass sie bei den Unterhaltungsarbeiten nicht beschädigt werden und diese nicht erschweren. Sie und die Markierungen sind von den Grundeigentümern zu unterhalten. Eine Haftung des Verbandes für Schäden an den Drainausläufen und den Markierungen erfolgt nur bei deren ordnungsgemäßen Unterhaltung. Art und Umfang der Markierung können durch den Verband besonders vorgeschrieben werden.
Drainanschlüsse an verrohrte Gewässer und Rohrleitungen (§ 3 Ziffer 2) dürfen nur über Kontrollschächte im Einvernehmen mit dem Verband erfolgen.
Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer, Rohrleitungen und Anlagen sind mindestens einmal im Jahr stichprobenweise zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt wurden.
Die Durchführung der Schau regelt der Vorstand durch eine Schauordnung. Er teilt das Verbandsgebiet nach Anhörung des Ausschusses in Schaubezirke ein. Der Ausschuss wählt für jeden Schaubezirk für die Dauer von 6 Jahren drei Schaubeauftragte.
Der Verbandsvorsteher macht Zeit und Ort der Schau nach § 34 bekannt und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde der Wasser- und Bodenverbände, die Wasserbehörde des Kreises Ostholstein, die jeweils technischen Fachbehörden sowie die zuständigen Gemeinden zur Teilnahme ein.
Die Schaubeauftragten erhalten für ihre Tätigkeit Tagegeld und Auslagenersatz (z.B. Fahrtkostenerssatz), deren Höhe vom Verbandsausschuss zu beschließen ist.
Der Verbandsausschuss besteht aus 7 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt. Das Verbandsgebiet ist gleichzeitig Wahlbezirk.
Für die Dauer der Wahlzeit werden 2 Ersatzmitglieder gewählt.
Wahlberechtigt ist jedes Mitglied gem. § 2 der Satzung. Das Mitglied kann sein Stimmrecht durch einen wahlberechtigten Vertreter ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmrechte auf denselben Vertreter ist unzulässig. Niemand hat mehr als 2/5 der Stimmen aller. Der Vertreter hat vor der Wahl eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
Über die Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Verbandsvorsteher, einem Wahlberechtigten sowie dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift ist der Aufsichtsbehörde zuzuleiten.
Die Mitglieder des Verbandsausschusses werden für 6 Jahre gewählt. Die Amtszeit des Ausschusses endet erstmals am 31.12.2009.
Wenn ein Mitglied des Verbandsausschusses vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, rückt in der Reihenfolge der gewählten Ersatzausschussmitglieder ein Ersatzausschussmitglied hierfür nach. Mitglieder, die in den Vorstand gewählt werden, scheiden mit der Wahlannahme aus.
7. Wahl der Schaubeauftragten,
8. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan,
die Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Nachtragshaushaltspläne,
9. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung der Haushaltspläne,
13. Bestimmung von Sachverständigen nach § 24 Abs. 4 der Satzung,
Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
- jedes Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat.
- jedes ehemalige Mitglied, das im Verbandsgebiet wohnt und seinen landwirt-
schaftlichen Betrieb nicht mehr selbst bewirtschaftet.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 6 Jahre gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes endet erstmals am 31.03.2009.
Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Landeswasserverbandsgesetzes und dieser Satzung. Insbesondere hat er die Aufgabe
2. über einen Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft nach § 24 Abs. 2 WVG
3. zu einer Verbandszuweisung durch die Aufsichtsbehörde nach § 25 Abs. 1
Buchstabe b WVG eine Stellungnahme abzugeben,
4. einen Schaubeauftragten als Leiter der Verbandsschau nach § 44 Abs. 2 WVG zu
5. Ort und Zeit der Verbandsschau zu bestimmen und die Schaubeauftragten, die
9. Verträge ab einer Höhe von 10.000 €uro außer über Rechtsgeschäfte zwischen
Vorstandsmitgliedern und Verband - zu beschließen.
10. über Anordnungen und Ausnahmen nach § 6 der Satzung zu entscheiden.
14. gem. § 17 Abs. 3 des LWVG den Prüfungsbericht mit Stellungnahme dem
Ausschuss vorzulegen
15. über Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu entscheiden.
16. über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen des Verbandes
gem. § 29 der Satzung zu entscheiden.
Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies dem Verbandsvorsteher unverzüglich mit. Die Aufsichtsbehörde ist einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind.
Geschäftsführung, Gesetzliche Vertretung des Verbandes und Aufgaben
Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2.
Die Wahrnehmung der Verbandskassengeschäfte und die Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte gemäß § 15 LWVG ist seit dem 01.07.1994 dem Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn übertragen worden. Der Umfang der Verbandskassenführung und der Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte ist in dessen Satzung geregelt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss bis zum 31.12. eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das folgende Jahr beschließen, der Beschluss gem. § 9 LWVG und § 34 öffentlich bekannt gemacht und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
(zu §§ 28 und 29 WVG)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Betragspflicht ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken.
Die Beitragslast verteilt sich auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Nutznießer, die Vorteile aus dem jeweiligen Unternehmen des Verbandes haben.
Höherliegende Grundstücke, die bei Überflutung der Flächen bis + 1,50 m NN nicht bewirtschaftet werden können (z.b. Geestinseln usw.)
k) Abwasserbeseitigung
Lt. Allg. Entsorgungsbedingungen
l) Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben
m) Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutze des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege
n) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz
o) landwirtschaftliche Verwertung von festen organischen Rückständen, Klärschlamm und vorgereinigtem Abwasser
p) Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Grundwassers und oberirdischen Gewässer
q) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Bodenverbänden, der Landwirtschaft und kommunalen Körperschaften
r) Förderung der Überwachung vorstehender Aufgaben
Der Beitragsmaßstab nach Absatz 3 Buchstabe a) mit Ausnahme des Grundbeitrages, der in der Haushaltssatzung festgelegt wird, wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 21 Abs. 1 LWVG ermittelt.
Kann die endgültige Höhe des Verbandsbeitrages nicht festgesetzt werden und ist es für die Durchführung des Unternehmens und die Verwaltung des Verbandes erforderlich, kann der Vorstand Vorausleistungen auf die Verbandsbeiträge festsetzen, die nur in begründeten Fällen den Vorjahresbeitragssatz überschreiten sollen.
Wer einen Beitrag bzw. eine Gebühr nicht rechtzeitig leistet, kann darüber hinaus zu einem Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen Beitrages – ab einer Summe von 100 €uro - vom Fälligkeitstag ab für jeden angefangenen Monat herangezogen werden. Dieser wird wie ein Beitrag behandelt und ist mit dem rückständigen Beitrag zu entrichten.
c) über die darüber hinausgehenden Beträge der Verbandsausschuss.
Die nach § 68 WVG dem Vorstand des Verbandes zustehenden Anordnungsbefugnisse können auch von dem Verbandsvorsteher bzw. dem Geschäftsführer des Gewässer- und Landschaftsverbandes wahrgenommen werden.
Der Verband kann zur Durchführung des Verbandsunternehmens nach Bedarf Beschäftigte einstellen. Das Beschäftigungsverhältnis richtet sich grundsätzlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis vom Geltungsbereich der Tarifverträge ausgenommen ist, soll es in Anlehnung an den TVöD erfolgen. Das gilt nicht für geringfügig Beschäftigte, z.B. Annehmer.
Bekanntgemacht wird durch Abdruck in den Lübecker Nachrichten - Teil „Ostholsteiner Nachrichten“ und in dem „Fehmarnschen Tageblatt“.
b) zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einem Betrag von 25.000 €uro
10. Juni 1996 einschließlich der ergangenen Nachträge außer Kraft.
Verbandsausschuss 26. 11.2008
Burg a.F., den 27.11.2008 Eutin, den 15.12.2008
Klaus Marquardt Der Landrat des Kreises Ostholstein
WBV Avendorf a. F. (L. S.) und Bodenverbände (L. S.)
Burg a.F., den 16.12.2008
WBV Avendorf a.F. (L. S.)
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4757 archiviert.