Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/b0218c41d62f87d94d07f4fb97ea95d3355cd0510c98ffc54a6d9df6c7d65265
Timestamp: 2019-08-23 08:53:28
Document Index: 73919770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 392/09: BGH (brand, feuer, brandstiftung, verbindung, gebäude, stgb, kauf, kellergeschoss, benzin, stpo)
Urteil des BGH vom 20.10.2009, 3 StR 392/09
3 StR 392/09
BGH (brand, feuer, brandstiftung, verbindung, gebäude, stgb, kauf, kellergeschoss, benzin, stpo)
Brand, Feuer, Brandstiftung, Verbindung, Gebäude, Stgb, Kauf, Kellergeschoss, Benzin, Stpo
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:
Wuppertal vom 3. April 2009 wird als unbegründet verworfen, da
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den in
Brand gesetzten Holzpaneelen, mit denen Wände und Decke des gewerblich
genutzten Saunaraums im Kellergeschoss ausgekleidet waren und die mittels
einer Unterkonstruktion eine feste Verbindung mit dem Mauerwerk aufwiesen,
um wesentliche Gebäudebestandteile handelte.
Werden in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile in Brand gesetzt, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, erfüllt dies den Tatbestand der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB dann, wenn nicht auszuschließen ist,
dass sich das Feuer auch auf Gebäudeteile ausweitet, die für das Wohnen we-
sentlich sind (BGHSt 35, 283, 285 f.; BGH NStZ 2000, 197, 198; vgl. auch
BGHSt 48, 14, 21; BGH NStZ 2007, 270; weitergehend BGHSt 34, 115, 118).
Dies hat das sachverständig beratene Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt;
ebenso hat es aus der sich dem Angeklagten darbietenden Brandentwicklung
den revisionsrechtlich unbedenklichen Schluss gezogen, er habe ein derartiges
Übergreifen auch in Kauf genommen. Der Auffassung der Revision, dabei sei
vorauszusetzen, dass sich der Brand bereits aufgrund der konstruktiven Eigenart des Gebäudes auf den Wohnbereich ausbreiten konnte, vermag der Senat
nicht zu folgen. Der Normzweck umfasst gleichermaßen die Fälle, in denen erst
ein dem Täter zurechenbares, die Brandlasten erhöhendes Handeln diese Möglichkeit schafft. Mit der Frage, ob sich das Feuer auch ohne das vom Angeklagten und dem Mitangeklagten C. im - ebenfalls gewerblich genutzten - Erdgeschoss ausgebrachte Benzin bis zu den in den Obergeschossen gelegenen
Wohnungen hätte emporarbeiten können, musste sich das Landgericht deshalb