Source: https://www.steuerberater-center.de/54301.htm
Timestamp: 2019-02-17 15:35:29
Document Index: 167233185

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 33', '§ 1684', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 5.12.2018 - 3 K 15/18
Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte und Aufwendungen fÃ¼r Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland
Nur Aufwendungen fÃ¼r Fahrkarten des regelmÃ¤ÃŸig verkehrenden Ã¶ffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach Â§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten fÃ¼r Fahrten zwischen Wohnung und der ersten TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte abziehbar. TatsÃ¤chliche Kosten fÃ¼r solche Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte nicht anstelle der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen. Aufwendungen fÃ¼r Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland kÃ¶nnen auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abgezogen werden.
Die KlÃ¤gerin war im Jahr 2015 ganzjÃ¤hrig (zeitlich befristet) als Dozentin fÃ¼r eine deutsche Einrichtung im Ausland (A) tÃ¤tig. Ihren inlÃ¤ndischen Wohnsitz gab die KlÃ¤gerin wÃ¤hrend dieser Zeit nicht auf. Sie wohnte dort zusammen mit ihrem Sohn, der dort die Schule besuchte. Der Kindesvater, von dem die KlÃ¤gerin bereits vorher getrennt gelebt hatte, blieb in Deutschland. Er fÃ¼hrte beim Familiengericht ein Verfahren wegen seines Umgangsrechts. Die Eltern erzielten letztlich eine Einigung vor dem Familiengericht dahingehend, dass die KlÃ¤gerin sich verpflichtete, jeweils einmal im Quartal fÃ¼r die Kosten des Vaters anlÃ¤sslich der Besuche bei dem gemeinsamen Kind am auslÃ¤ndischen Wohnort bzw. fÃ¼r Flugreisen nach Deutschland zur ErmÃ¶glichung des Besuchsrechts aufzukommen. Das Familiengericht genehmigte diese Vereinbarung zum Umgangsrecht.
Im Streitjahr hatte die KlÃ¤gerin fÃ¼r Besuchsreisen des Kindesvaters von Deutschland nach A Kosten i.H.v. rd. 2.000 â‚¬ zu tragen. Ferner sind ihr fÃ¼r die FlÃ¼ge des Kindes, sowie fÃ¼r ihre eigenen FlÃ¼ge von A nach Deutschland Kosten i.H.v. rd. 2.400 â‚¬ entstanden. Im Rahmen Ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr (2015) beantragte die KlÃ¤gerin den Abzug dieser Aufwendungen i.H.v. insgesamt rd. 4.400 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung. FÃ¼r die Fahrten zwischen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz in A nutzte die KlÃ¤gerin individuell bestellte Taxis, wodurch ihr nachgewiesene Aufwendungen i.H.v. rd. 3.500 â‚¬ entstanden sind. Im Rahmen ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2015 beantragte die KlÃ¤gerin, die Kosten in tatsÃ¤chlicher HÃ¶he als Werbungskosten aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit zu berÃ¼cksichtigen.
Das Finanzamt versagte der KlÃ¤gerin den Abzug der Besuchskosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung. Die Kosten fÃ¼r die Fahrten zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte berÃ¼cksichtigte es nur mit der Entfernungspauschale i.H.v. 0,30 â‚¬ je vollen Entfernungskilometer (insgesamt rd. 1.500 â‚¬).
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 ist rechtmÃ¤ÃŸig und verletzt die KlÃ¤gerin weder hinsichtlich der Umgangskosten noch hinsichtlich der Kosten fÃ¼r Taxifahren zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte in ihren Rechten.
Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der AusÃ¼bung des Umgangsrechtes des Kindesvaters i.H.v. rd. 4.400 â‚¬ sind nicht nach Â§ 33 Abs. 1 EStG als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen zu berÃ¼cksichtigen. Die von der KlÃ¤gerin getragenen Kosten fÃ¼r die durchgefÃ¼hrten Besuchsfahrten des Kindesvaters von Deutschland nach A sowie fÃ¼r die Besuchsfahrten des Sohnes und der KlÃ¤gerin als Begleitperson von A nach Deutschland sind nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen abziehbar, weil die entstandenen Aufwendungen wegen des in Â§ 1684 Abs. 1 BGB statuierten und im Beschluss des Familiengerichts konkretisierten Umgangsrechts zugunsten des Kindesvaters zwar zwangslÃ¤ufig, jedoch nicht auÃŸergewÃ¶hnlich i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 EStG sind.
Eine AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit solcher Aufwendungen i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 EStG ergibt sich vorliegend auch nicht aus dem Auslandssachverhalt und relativ weiten Reiseentfernungen. So entstehen zwar einerseits hÃ¶here Aufwendungen fÃ¼r einzelne Reisen (hier rd. 1.100 â‚¬ pro Quartal), aber andererseits sind in der familiengerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung auch nur Reisen einmal pro Quartal vereinbart. Soweit bei reinen Inlandssachverhalten ein wÃ¶chentliches Umgangsrecht des anderen Elternteils oder bei grÃ¶ÃŸeren Entfernungen eine 14-tÃ¤giges Umgangsrecht vereinbart oder angeordnet wird, kÃ¶nnen Ã¤hnlich hohe Kosten auf die Beteiligten zukommen. Demnach indiziert auch die HÃ¶he der im Streitfall entstandenen Kosten nicht eine AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit im Vergleich zur Ã¼berwiegenden Mehrzahl anderer Steuerpflichtiger gleicher VerhÃ¤ltnisse.
Das Finanzamt hat die Aufwendungen des KlÃ¤gers fÃ¼r die Fahrten zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte auch zu Recht nur mit der Entfernungspauschale i.H.v. 0,30 â‚¬ fÃ¼r jeden vollen Kilometer der Entfernung bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit berÃ¼cksichtigt. Gem. Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers fÃ¼r die Wege zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG fÃ¼r jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte aufsucht, eine Entfernungspauschale fÃ¼r jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte von 0,30 â‚¬ anzusetzen. Die Vorschrift des Â§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG stellt klar, dass grundsÃ¤tzlich durch die Entfernungspauschale sÃ¤mtliche Aufwendungen abgegolten sind, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte veranlasst sind.
Etwas Anderes soll nach Â§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die Aufwendungen fÃ¼r die Benutzung "Ã¶ffentlicher Verkehrsmittel" den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag Ã¼bersteigen. Bei den Taxifahrten im Gelegenheitsverkehr handelt es sich nicht um Aufwendungen fÃ¼r die Benutzung eines "Ã¶ffentlichen Verkehrsmittels" i.S.d. Â§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten und nachgewiesenen Aufwendungen fÃ¼r die Benutzung von Taxen i.H.v. rd. 3.500 â‚¬ (bzw. Mehraufwendungen gegenÃ¼ber der Entfernungspauschale) sind nicht ausnahmsweise nach Â§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berÃ¼cksichtigen. Die Vorschrift kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass auch Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr darunter subsummiert werden kÃ¶nnen. Die dazu bekannt gewordene Rechtsprechung von zwei Finanzgerichten und die vom Schrifttum dazu vertretene Auffassung, die Taxen generell als Ã¶ffentliche Verkehrsmittel im Sinne dieser Regelung einordnet, teilt der erkennende Senat nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.01.2019 14:49