Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_KWO_M_V_Behandlung_von_Einspruechen_gegen_das_W-d279071,18.html
Timestamp: 2016-12-08 12:07:51
Document Index: 64859935

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 79', '§ 17', '§ 80', '§ 79']

Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister un...…§ 17 KWO M-V, Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 18 KWO M-V, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 KWO M-V, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 20 KWO M-V, Wahlscheinanträge§ 21 KWO M-V, Erteilung von Wahlscheinen§ 22 KWO M-V, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 23 KWO M-V, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 24 KWO M-V, Wahlbekanntmachung des Wahlleiters§ 25 KWO M-V, Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung§ 26 KWO M-V, Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters§ 27 KWO M-V, Vorprüfung der Wahlvorschläge, Beseitigung von Mängeln§ 28 KWO M-V, Ersatz ausgeschiedener Bewerber§ 29 KWO M-V, Zulassung der Wahlvorschläge§ 30 KWO M-V, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 31 KWO M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 32 KWO M-V, Nachwahl§ 33 KWO M-V, Teilnahmeverzicht, Verlust der Wählbarkeit, Tod von Bewerbern, Neu...§ 34 KWO M-V, Stimmzettel und Wahlumschläge§ 35 KWO M-V, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlbehörde§ 36 KWO M-V, Wahlzeit§ 37 KWO M-V, Ausstattung des Wahlvorstandes…§ 79 KWO M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 17 KWO M-VVerordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KWO M-VReferenz: 2021-1-5Abschnitt: Teil 3 – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Abschnitt 2 – Wählerverzeichnis Red. Anm.: Die Anlagen sind im GVOBl. M-V Nr. 16 vom 19. Dezember 2003 ab der Seite 571 wiedergegeben. (1) Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Gemeindewahlbehörde einzulegen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Will die Gemeindewahlbehörde einem Einspruch gegen die Eintragung einer anderen Person stattgeben, so hat sie dieser vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.(3) Die Gemeindewahlbehörde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer sowie, wenn auf Grund der Entscheidung eine andere Person aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wird, dem Betroffenen spätestens am neunten Tag vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindewahlbehörde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten unverzüglich nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt. (4) Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde an den Gemeindewahlausschuss ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlbehörde einzureichen. Die Gemeindewahlbehörde legt die Beschwerde mit den Vorgängen unverzüglich dem Gemeindewahlausschuss vor. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Beteiligten und der Gemeindewahlbehörde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Gibt der Gemeindewahlausschuss der Beschwerde statt, lässt die Gemeindewahlbehörde dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses unverzüglich die Wahlbenachrichtigung zugehen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2009 durch § 80 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86). Zur weiteren Anwendung s. § 79 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86).