Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-hamm/olg-hamm-urteil-vom-28-01-2010-az-6-u-159-09
Timestamp: 2018-03-23 03:25:07
Document Index: 127455308

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 252', '§ 253', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 823', '§ 842', '§ 315', '§ 316', '§ 7', '§ 17', '§ 18', '§ 86', '§ 92', '§ 97', '§ 287', '§ 516', '§ 520', '§ 708', '§ 711', '§ 713', '§ 323']

OLG-HAMM - 28.01.2010, 6 U 159/09 - JuraForum.de
OLG-HAMM – Aktenzeichen: 6 U 159/09
Leitsatz: Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten kann im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, also unstreitig oder bewiesen ist, dass sie unfallursächlich war.
Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.
Rechtsgebiete: BGB, StGB, StVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 7 BGB, § 252 BGB, § 253 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 823 BGB, § 842 BGB, § 315 StGB, § 316 StGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 86 VVG, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 287 ZPO, § 516 ZPO, § 520 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO
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OLG-HAMM – Urteil, 28 U 178/09 vom 21.01.2010
Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund zu geringer Bodenfreiheit aufsetzt und deshalb weder verkehrssicher noch zulassungsfähig ist, obwohl der Mangel durch Einbau eines automatischen Niveausausgleichs oder Stoßdämpfern behoben werden kann.
OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 124/09 vom 21.01.2010
Die Rechtsstellung als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Einer Entscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kommt keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und läßt insbesondere die Stellung des Nebenintervenienten als Pächter unberührt.
OLG-HAMM – Beschluss, 1 W 85/09 vom 20.01.2010
Die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der anwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten reagiert.
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