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Timestamp: 2019-08-17 10:52:51
Document Index: 266578384

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 80', '§ 16', '§ 44', '§ 45', '§ 23', '§ 44', '§ 91', '§ 91', '§ 23']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Richtlinie zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ im Freistaat Thüringen vom 6. März 2018 | i. d. F. v. 06.03.2018 | gültig ab 01.01.2018
22.529 | Rechtsgebiete gesamt
14.513 | Verwaltungsrecht
Aktenzeichen: 41-6546
Erlassdatum: 06.03.2018
Gliederungs-Nr: 2161-1
Fundstelle: ThürStAnz 2018, 364
Richtlinie zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“ im Freistaat Thüringen vom 6. März 2018
5.1 Zuwendungsart und -form
5.2 Förderfähige Ausgaben
7.2 Bewilligung und Auszahlung
7.3 Vorzeitiger Maßnahmebeginn
7.5 Anzuwendende Vorschriften
7.6 Prüfungsrecht
9. Übergangsregelungen/Schlussbestimmungen
Verwaltungsvorschrift des TMBJS vom 06.03.2018, Az.: 41-6546
Fundstelle: ThürStAnz 2018, S. 364
Übergangsregelungen/Schlussbestimmungen
Zweck der Förderung ist die Umsetzung des Fonds Frühe Hilfen im Freistaat Thüringen ab dem Jahr 2018 auf der Grundlage des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) vom 22. Dezember 2011.
Der Fonds Frühe Hilfen soll auf Dauer Netzwerke Frühe Hilfen und die psychosoziale Unterstützung von werdenden Eltern und Familien mit Säuglingen und Kleinkindern von 0 bis 3 Jahren sichern. Aufbauend auf den Ergebnissen der zuvor durchgeführten Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ sichert der „Fonds Frühe Hilfen“ nachhaltig vergleichbare und qualitätsgesicherte Unterstützungs- und Netzwerkstrukturen im Bereich der Frühen Hilfen.
Die bestehenden Strukturen und Angebote der Frühen Hilfen werden gesichert, ergänzt und fortentwickelt, nicht aber substituiert. Die Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und ihre Qualitätsentwicklung sind prioritär.
Zu diesem Zweck reicht das Land nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) Bundesmittel gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern vom 1. Oktober 2017 und der Leistungsleitlinien vom 1. Oktober 2017 an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiter.
Des Weiteren werden überörtlich relevante Projekte und Angebote in Verantwortung des Landes finanziert.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.
Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen, die nicht schon zum 1. Januar 2012 bestanden haben.
Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzwerkstrukturen in den Frühen Hilfen:
bei denen der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder ein beauftragter freier Träger eine Koordinierungsstelle mit fachlich qualifizierter Koordination vorhält,
die eine kontinuierliche Einbindung der Netzwerkpartner gemäß § 3 Abs. 2 KKG sowie Durchführung und Koordination von regelmäßigen Netzwerktreffen absichern,
die Qualitätsstandards über eine verlässliche intersektoralen Zusammenarbeit im Netzwerk und auch über Verfahren zur konkreten Zusammenarbeit auf Ebene der Familien entwickeln,
die Unterstützung bei der partizipativen Weiterentwicklung der Angebote der Frühen Hilfen vor Ort, orientiert an den Bedarfen der Familien geben.
Zudem sollen Ziele und Maßnahmen der Netzwerkarbeit auf der Grundlage der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII – möglichst unter Einbezug der Gesundheits- und Sozialplanung – erfolgen.
Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten für:
Einsatz von Netzwerkkoordinierenden,
Netzwerktreffen und Sektor übergreifende Veranstaltungen,
Qualifizierung und Fortbildung von Netzwerkkoordinierenden und Netzwerkpartnern,
Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse,
koordinierende Tätigkeiten im Bereich der aufsuchenden Unterstützung,
Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von Familien durch spezifische Angebote Früher Hilfen
Familienhebammen, Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen
und -pfleger und vergleichbar qualifizierte Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen
deren Einsatz in das Netzwerk Frühe Hilfen eingegliedert ist,
welche über eine Qualifizierung oder Nachqualifizierung entsprechend der vom Nationalen Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeiteten „Mindestanforderungen zur Qualifizierung von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Krankenpflegerinnen“ verfügen.
Einsatz der tätigen Fachkräfte,
Qualifizierung, Fortbildung, Koordination, Fachberatung und Supervision der tätigen Fachkräfte und Maßnahmen zur Qualitätssicherung der tätigen Fachkräfte.
welche in das Netzwerk Frühe Hilfen eingegliedert sind,
die eine hauptamtliche Begleitung durch spezifisch geschulte Fachkräfte erhalten,
mit Absicherung einer Qualitätssicherung an den Schnittstellen zur professionellen Arbeit und weitergehenden Hilfen.
Koordination und Fachbegleitung der Freiwilligen durch hauptamtliche Fachkräfte,
Qualitätssicherung für den Einsatz von Freiwilligen,
Schulung und Qualifizierung von Koordinierenden und Freiwilligen,
Fahrtkosten, die beim Einsatz von Freiwilligen entstehen,
Erstattungen von Aufwendungen für die Teilnahme der Koordinierenden sowie der Freiwilligen an der Netzwerkarbeit.
Angebote und Dienste an den Schnittstellen der unterschiedlichen Sozialleistungssysteme. Dazu gehören insbesondere:
Lotsensysteme für Eltern,
Maßnahmen der Qualitätssicherung der Angebote sowie Qualifizierung der eingesetzten Fachkräfte an den Schnittstellen der Versorgungssysteme,
Maßnahmen zur strukturellen Einbindung von Akteuren und Institutionen, insbesondere aus dem Gesundheitswesen im Rahmen der interprofessionellen Zusammenarbeit,
weitere Maßnahmen der Frühen Hilfen.
Gefördert werden insbesondere Sach- und Personalkosten.
Erprobung innovativer Maßnahmen und Implementierung erfolgreicher Modelle
Förderfähig sind landesweit verantwortete Projekte und Angebote, die im Kontext der Ziele des Fonds Frühe Hilfen tätig sind.
die durch das Leistungsspektrum in § 16 SGB VIII abgedeckt werden und sich nicht auf die Altersgruppe der Familien ab der Schwangerschaft und mit Kindern von 0 bis 3 Jahren beziehen,
Beratungsleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz,
die der allgemeinen Gesundheitsförderung dienen,
die keinen direkten Bezug zu den Frühen Hilfen haben.
Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nr. 2.2 sind die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nr. 2.3 sind Träger der freien Jugendhilfe oder sonstige juristische und natürliche Personen.
Zur jährlichen Antragstellung ist eine Aufteilung der beantragten Bundesmittel getrennt nach den Förderbereichen der Nr. 2.2.1 bis 2.2.3 vorzulegen.
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, sich an den im Rahmen des Fonds Frühe Hilfen festgelegten Erhebungen, Evaluationen und Berichtspflichten zu beteiligen.
Die Förderung erfolgt nur für Personen, die sich für die jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung (Fachkräfte) erhalten haben oder auf Grund besonderer Erfahrungen in der Lage sind, die Aufgabe zu erfüllen.
Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterstützen das Land und den Bund bei öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen im Rahmen des Fonds Frühe Hilfen.
Die Zuwendungen für Maßnahmen nach Nr. 2.2 können an kommunale Gebietskörperschaften, Träger der freien Jugendhilfe oder freiberuflich tätige Familienhebammen, Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder vergleichbar qualifizierte Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen weitergeleitet werden. Die Bedingungen und Auflagen des Landes einschließlich der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes und des Thüringer Rechnungshofes sind an Dritte weiterzuleiten.
Zuwendungsart und -form
Die Zuwendung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuweisung in Form der pauschalisierten Festbetragsfinanzierung gewährt.
Die Zuwendung an Träger der freien Jugendhilfe oder sonstige juristische und natürliche Personen für Maßnahmen nach Nr. 2.3 wird im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuwendung in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.
Förderfähige Ausgaben sind Personal- und Sachausgaben. Der Anschaffungswert der einzelnen Gegenstände darf 410 Euro netto nicht übersteigen.
Die Pauschale an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird durch das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium auf der Grundlage der durch den Fonds Frühe Hilfen zugewiesenen Mittel verteilt. Die Berechnungsgrundlage der Höhe der Zuwendung an die einzelnen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe richtet sich insbesondere nach der Zahl der Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahre und die Zahl der Kinder von 0 bis unter 3 Jahre in Bedarfsgemeinschaften nach SGB II. Die Berechnung wird gemäß der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern aktualisiert.
Das Land kann Bundesmittel vor Verteilung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Abzug bringen und für Maßnahmen nach Nr. 2.3 verwenden.
Eine Co-Finanzierung der zur Verfügung gestellten Bundesmittel ist nicht erforderlich.
Die Zuwendungsempfänger dürfen ihre Bediensteten nicht besserstellen als vergleichbare Bundes- oder Kommunalbedienstete. Höheres Entgelt als nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) – Bund und Kommunen – sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
Die Familienhebammen erhalten für ihren Einsatz auf der Grundlage einer Fachleistungsstunde einen Stundensatz von 43,00 Euro. Die Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen oder vergleichbar qualifizierte Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen erhalten für ihren Einsatz auf der Grundlage einer Fachleistungsstunde einen Stundensatz von 42,50 Euro. Dies ist jeweils ein Vollkostensatz, der insbesondere auch den Aufwand für Dokumentation und der Teilnahme an Netzwerktreffen beinhaltet.
Reisekosten sind nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKG) und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften zu gewähren.
Der Förderantrag ist unter Verwendung der vorgegebenen Formulare bis zum 30. November des Vorjahres beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Referat 41, Werner-Seelenbinder-Straße 7, 99096 Erfurt (Bewilligungsbehörde) einzureichen. Für das Haushaltsjahr 2018 erfolgt die Antragstellung spätestens zum 31. Dezember 2017.
Die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde.
Im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium wird gemäß der VV Nr. 1.4 Satz 2 zu §§ 44 Abs. 1 ThürLHO in den vorzeitigen Beginn bei allen Maßnahmen im Sinne der Nr. 2 dieser Richtlinie eingewilligt, für die bis zum 30. November des dem Bewilligungszeitraum vorhergehenden Jahres ein Förderantrag bei der Bewilligungsbehörde gestellt wurde. Für das Haushaltsjahr 2018 gilt diese Regelung für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2017 vorgelegt werden.
Mit dieser Einwilligung ist kein Rechtsanspruch auf eine Förderung verbunden; vielmehr handelt es sich hierbei ausschließlich um eine verfahrensbedingte Maßnahme, die zur Herstellung der Fördervoraussetzungen dem Grund nach beiträgt, die aber keine der für eine Förderung noch zu erfüllenden Voraussetzungen ersetzen kann.
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis in Form der von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Formblätter und dem Sachbericht (einfacher Verwendungsnachweis). Der Sachbericht beinhaltet die Darstellung des bisherigen Projektverlaufs auf der Grundlage des vorgelegten Projektplanes. In diesem werden ferner die bisher erzielten Ergebnisse kurz dargelegt und den vorgegebenen Zielen gegenübergestellt. Hierbei ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt bis spätestens 30. April des Folgejahres bei der Bewilligungsbehörde.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuweisung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuweisungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuweisung gelten die §§ 45, 47 und 50 SGB X sowie die VV zu den §§ 23 und 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuweisung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes (§ 91 BHO) und des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.
Die Fördermaßnahmen werden durch den Zuwendungsgeber einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.
Das durchführende Controlling richtet sich des Weiteren nach den Vorgaben der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und den Ländern vom 1. Oktober 2017.
Zur Überprüfung der Erreichung des Ziels des Fonds Frühe Hilfen nach Nr. 1 dieser Richtlinie werden auf Landesebene folgende Indikatoren festgelegt:
Koordinierte Netzwerke Frühe Hilfen mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen (Nr. 2.2.1):
Dauerhafter Erhalt der bestehenden hauptamtlich koordinierten Netzwerke Frühe Hilfen,
Erweiterung der Anzahl neuer Kooperationen in den regionalen Netzwerken Frühe Hilfen, insbesondere im Gesundheitsbereich,
Erhalt der Anzahl und Qualifizierung bestehender niedrigschwelliger Kooperationen in den regionalen Netzwerken Frühe Hilfen.
Einsatz von Familienhebammen und vergleichbaren Berufsgruppen (Nr. 2.2.2 A):
Im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen entwickelte Kapazitäten vorhandener bzw. neuer Familienhebammen und vergleichbarer Berufsgruppen stabilisieren und soweit möglich und notwendig ausbauen,
Umsetzung eines einheitlichen Qualifizierungsniveaus von Familienhebammen und vergleichbarer Berufsgruppen in Thüringen.
Die Richtlinie ergeht im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium und – soweit Regelungen den Verwendungsnachweis betreffen – im Einvernehmen mit dem Rechnungshof sowie dem Bund.
Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium kann im Einzelfall Abweichungen dieser Richtlinie zulassen, wenn die sachlichen Gegebenheiten dies erfordern.
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Erfurt, den 6. März 2018
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