Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%20168/97
Timestamp: 2019-05-19 23:41:24
Document Index: 159226464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 631', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 17.04.1998 - 22 U 168/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2567
OLG Düsseldorf, 17.04.1998 - 22 U 168/97 (https://dejure.org/1998,2567)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.1998 - 22 U 168/97 (https://dejure.org/1998,2567)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. April 1998 - 22 U 168/97 (https://dejure.org/1998,2567)
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Verkehrssicherungspflicht des Bauherren im Verhältnis zu den von ihm beauftragten Unternehmer und dessen Mitarbeitern
Verkehrssicherungspflicht des Auftraggebers
Schuldhafte Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Haftung des Bauherrn für entstehende Gefahrenquellen
Ist der Bauherr gegenüber Mitarbeitern von Auftragnehmern verkehrssicherungspflichtig? (IBR 1998, 482)
LG Duisburg, 30.07.1997 - 2 (20) O 534/92
NJW-RR 1999, 318
MDR 1999, 418
BauR 1998, 895 (Ls.)
BauR 1999, 185
Unfallverhütungsvorschriften wenden sich aber ausschließlich an den Unternehmer und nicht an den Bauherrn (BGH…, Urteil vom 10.03.1977, VII ZR 278/75 - juris Rn. 27; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 318).
OLG Stuttgart, 05.04.2005 - 5 Ss 12/05
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Verantwortlichkeit des Bauherrn bei …
Er wird (wieder) selbst verkehrssicherungspflichtig, wenn er Gefahrenquellen erkennt oder erkennen müsste und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der von ihm beauftragte Unternehmer im Hinblick auf die Einhaltung der Verkehrssicherheit nicht genügend zuverlässig ist und den auch einem Laien einsichtigen Sicherheitserfordernissen nicht in ausreichender Weise Rechnung trägt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 318 m.w.N.).
Unfallverhütungsvorschriften wenden sich nämlich nur an den Unternehmer und nicht an den Bauherren (BGH NJW 1977, 898, 899; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 318 und Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl., 1997, § 32 Rdn. 14-16).
Insbesondere ist der Unternehmer selbst gegenüber seinen Mitarbeitern für die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 318 ).
Auch der Bauleiter ist aber nicht verpflichtet, im Rahmen seiner Koordinierungspflicht die .auf dem Bauvorhaben tätigen Fachunternehmen ohne konkreten Anlass zur Einhaltung der allein ihnen obliegenden Vorkehrungen zur Unfallverhütung anzuhalten (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 318 und OLG Hamm, NJW-RR 1999, 319 ).
Insbesondere mit Blick auf die primäre Verantwortlichkeit des Bauunternehmers für die durch seine Arbeiten hervorgerufenen Gefahren und insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die Einhaltung von Arbeitsschutz und Unfallverhütungsvorschriften der Bauunternehmer zuständig ist, diese sich also weder an den Bauherrn noch an dessen Architekten richten (vgl. unter anderem OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 1998, 22 U 168/97, NJW-RR 1999, 318; OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2014, 11 W 15/14, MDR 2014, 657) kann der bauleitende Architekt, soweit er keine anderweitigen Anhaltspunkte für Gefahrenquellen hat, vom Fortbestand der einmal von ihm festgestellten Sicherheit auf der Baustelle ausgehen, soweit in dem Bereichen, in denen ehemals (und nunmehr gesicherte) Gefahrenstellen existierten, keine baulichen Tätigkeiten durchgeführt würden.
Ausschlaggebend aber ist, dass die Unfallverhütungsvorschriften sich ausschließlich an den Unternehmer im Sinne der §§ 631 ff. BGB wenden (…BGH VersR 1956, S. 31;… 1962, S. 358, 360;… BGHZ 68, S. 169 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1999, S. 185).
AG Nürtingen, 14.03.2012 - 11 C 2195/11
Bauherrenhaftung bei Sturzunfall eines beauftragten Controllers auf der Baustelle …
Die diesbezüglich von der Beklagten im nachgebrachten Schriftsatz vom 06.03.2012, vgl. Bl. 222 ff. d. GA bemühte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.04.1998, AZ: 22 U 168/97, vgl. NJW-RR 1999, S. 318 ff. führt zu keinem anderen Ergebnis.