Source: http://www.favlog.de/static/agb
Timestamp: 2013-06-19 15:43:24
Document Index: 236176221

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB | favlog.de
Allgemeine Geschäftsbedingungenfür die Nutzung von www.favlog.de
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Favlog UG (nachfolgend „Favlog“ genannt) und dem Internetnutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn Favlog ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Soweit Favlog auf ein Schreiben Bezug nimmt, das die AGB des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung fremder AGB.
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Favlog maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer Favlog gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Mitarbeiter von Favlog sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Nutzer zu treffen, die von dem Auftrag oder von diesen AGB abweichen.
(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese in den AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(5) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Favlog bietet Internetnutzern unter der URL www.favlog.de ein kostenloses Social Bookmarking Tool, d.h. eine Online-Plattform, über die der Nutzer Webinhalte und Verlinkungen speichern, präsentieren und verwalten kann. Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, Webinhalte und Verlinkungen mit anderen Nutzern auszutauschen, zu bewerten oder mit Kommentaren zu versehen.
(2) Favlog behält sich vor, seine Leistungen jederzeit zu ändern.
(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Anmeldung notwendig. Ein Vertrag über die Nutzung des Angebotes kommt durch die Absendung der Anmeldung durch den Nutzer nach vorheriger Annahme dieser AGB zustande. Die Nutzung des Social Bookmarking Tools ist kostenlos.
(2) Das Vertragsverhältnis gilt auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen. Favlog ist im Übrigen berechtigt, Nutzerkonto und -einträge mit sofortiger Wirkung zu löschen, wenn Favlog feststellt, dass der Nutzer gegen § 4 dieser AGB verstößt.
(1) Der Nutzer hat hinsichtlich der für die Anmeldung abgefragten Daten stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist ausdrücklich untersagt, sich unter einer falschen Identität anzumelden. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Änderungen seiner Daten Favlog unverzüglich mitzuteilen.
(2) Für die Nutzung des Social Bookmarking Tools ist die allgemeine Rechtsordnung zu wahren. Insbesondere ist es ausdrücklich untersagt, Webinhalte oder Verlinkungen einzubringen, die extremistischer (z.B. rassistische, sexistische, beleidigende, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende Inhalte) oder pornographischer bzw. kommerziell erotischer Natur sind. Weiterhin sind Inhalte untersagt, die strafrechtlich relevant sind oder die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes) verletzen.
(3) Es wird ausdrücklich untersagt, die Funktionen des Social Bookmarking Tools für Spam-Mails zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, Favlog von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer von ihm begangenen Rechtsverletzung oder sonstigem Nutzungsverhalten freizustellen und im Streitfalle die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Favlog behält sich ausdrücklich vor, den Nutzer für alle entstandenen immateriellen und materiellen Schäden, die aus dem Nutzungsverhältnis resultieren, in Regress zu nehmen.
(5) Favlog ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Webinhalte und Verlinkungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung oder diesen AGB zu überprüfen.
(1) Favlog übernimmt keine Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit des Social Bookmarking Tools. Dies gilt insbesondere für Störungen, die außerhalb des Einflussbereiches von Favlog liegen.
(2) Favlog führt zur Sicherheit des Netzbetriebes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke ist Favlog berechtigt, die Erreichbarkeit des Social Bookmarking Tools einzuschränken oder ganz einzustellen.
(3) Favlog haftet nicht für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit der durch den Nutzer eingestellten Webinhalte und Verlinkungen. Favlog distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten und der Urheberschaft der verlinkten Seiten.
(1) Favlog haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Favlog beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von Favlog oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet Favlog nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Favlog, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Im Übrigen schließt Favlog seine Haftung aus.
Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Favlog wird - vorbehaltlich des Abs. 2 - insbesondere, sofern er in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt, diese Daten im Sinne des § 11 BDSG nur im Rahmen der Weisung des Nutzers erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.
(2) Favlog ist ausnahmsweise zur Herausgabe der Daten berechtigt, wenn die Herausgabe im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder wegen zivilrechtlichen Verstößen gegen Rechte Dritter i.S. des § 4 Abs. 2 und 3 verlangt wird.
(3) Favlog weist darauf hin, dass die Übermittlung von unverschlüsselten Inhalten und geschützten Daten nach dem Datenschutzgesetz im Internet unsicher ist und die Gefahr des Mitlesens und des Missbrauchs durch Dritte besteht. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sich dagegen zu schützen. Favlog ist nicht verpflichtet, zum Schutz vor solchem Missbrauch technische oder rechtliche Schutzmaßnahmen zu treffen.
(1) Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an:
Favlog UG
E-Mail: info(at)favlog.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer Favlog insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Rückerstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Favlog mit deren Empfang.
(3) Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
(1) Auf Verträge zwischen Favlog und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Favlog Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, rechtsunwirksame Bestimmungen durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken.
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