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Timestamp: 2016-10-23 01:23:36
Document Index: 248303934

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 93', 'Art. 66']

6B_878/2013 (14.10.2013)
6B_878/2013 � � Urteil vom 14. Oktober 2013
vertreten durch Dr. Peter Lutz und Pascal Sauser, Rechtsanw�lte,
Einstellung einer Strafuntersuchung (Veruntreuung, ungetreue Gesch�ftsbesorgung), Willk�r,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 11. Juli 2013.
�Die Beschwerdegegnerin 2 reichte am 11. Mai 2009 bei den Beh�rden des Kantons Z�rich Strafanzeige und Strafantrag ein gegen den Beschwerdef�hrer, ihren vormaligen Gesch�ftsf�hrer, wegen Veruntreuung und/oder ungetreuer Gesch�ftsbesorgung. Die kantonale Staatsanwaltschaft I stellte die Untersuchung am 18. September 2012 ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde der Beschwerdegegnerin 2 am 11. Juli 2013 teilweise gut. Es hob die Verf�gung vom 18. September 2012 mit Bezug auf den Vorwurf der Veruntreuung bzw. ungetreuen Gesch�ftsbesorgung auf und wies die Sache zur weiteren Veranlassung an die Staatsanwaltschaft zur�ck.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 11. Juli 2013 sei in Bezug auf die R�ckweisung aufzuheben und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 18. September 2012 zu best�tigen.
�Der angefochtene Beschluss, welcher das Strafverfahren nicht abschliesst, ist ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid. Da er weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betrifft, ist er nur anfechtbar, falls er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren kann und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (BGE 137 IV 237 E. 1.1).
�Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst. Ein R�ckweisungsentscheid, mit dem eine Nichtanhandnahmeverf�gung aufgehoben und die Sache zu weiterer Abkl�rung an die Staatsanwaltschaft zur�ckgewiesen wird, bewirkt grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur. Die rechtliche Wirkung der Verf�gung ersch�pft sich in einer Fortf�hrung der von der Staatsanwaltschaft er�ffneten Untersuchung. In deren Rahmen stehen dem Beschwerdef�hrer alle prozessualen Rechte zur Verf�gung, um sich gegen die seines Erachtens zu Unrecht erhobenen Vorw�rfe zur Wehr zu setzen. Nach abgeschlossener Untersuchung wird die Staatsanwaltschaft zu entscheiden haben, ob sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gegen den abschliessenden Entscheid stehen dem Beschwerdef�hrer wiederum die Rechtsmittel zur Verf�gung (Urteil 6B_618/2013 vom 29. August 2013 E. 1.2).
�Eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde k�nnte zwar sofort einen Endentscheid herbeif�hren und w�rde damit Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein Beweisverfahren ersparen. Dem stehen nicht nur das Legalit�tsprinzip (Art. 2 StPO), sondern auch der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und die Pflicht zur Strafverfolgung (Art. 7 StPO) entgegen. Eine Nichtanhandnahme oder Einstellung durch die Staatsanwaltschaft kann grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die kantonalen Beh�rden �ber einen gewissen Ermessensspielraum, in den das Bundesgericht nur mit Zur�ckhaltung eingreift. Um Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anzuwenden, muss davon ausgegangen werden k�nnen, dass die gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Tatvorw�rfe klar straflos sind (Urteil 6B_618/2013 vom 29. August 2013 E. 1.3). Nachdem die Einstellungsverf�gung und der angefochtene Entscheid je mehr als zehn Seiten materielle Begr�ndung und die Beschwerde insoweit mehr als vier Seiten umfassen, ist die Voraussetzung klarer Straflosigkeit nicht erf�llt.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.