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Timestamp: 2017-02-27 08:59:21
Document Index: 56712052

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 25', '§ 18', '§ 3', '§ 80', '§ 96']

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften - Gesetze im WWW - rechtliches.de
Vom 8.4.2010, verkündet in BGBl I Jahrgang 2010 Nr. 15 vom 14.4.2010.
Hier ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im WWW zu finden:
Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 17/506)
Im Jahr 2009 sind mehrere bedeutende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergangen, die Konsequenzen für das nationale deutsche Steuerrecht haben. Das vorliegende Gesetz enthält die zur Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben dringend erforderlichen steuerrechtlichen Änderungen, die entsprechend kurzfristig in Kraft treten müssen.
Mit dem Gesetz erfolgt die Umsetzung der o. g. Maßnahmen. Hervorzuheben sind folgende Regelungen, die vor allem zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union erforderlich sind:
* Gewährung der Altersvorsorgezulage unabhängig vom steuerrechtlichen Status der jeweiligen Person, § 10a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG),
* Ausweitung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) auf Gebäude im EU- und EWR-Ausland, § 7 Absatz 5 EStG,
* Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, § 10b Absatz 1 EStG, § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 9 Nummer 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG),
* Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen, § 4 Nummer 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG),
* Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen und Lieferungen im Sinne des § 25b Absatz 2 UStG grundsätzlich monatlich, § 18a UStG,
* steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die durch Entgeltumwandlung finanziert werden, § 3 Nummer 39 EStG.
17/506
17/813
Unterrichtung durch die Bundesregierung (hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung)
17/849
Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 29. Januar bis 25. Februar 2010)
17/926
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
17/923
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
17/929
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
17/939
Bericht des Finanzausschusses
Körperschaftsteuergesetz 1999
Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Umsatzsteuererstattungsverordnung