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Timestamp: 2017-09-23 11:00:36
Document Index: 377857515

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 230', '§ 8', '§ 230', '§ 5', '§ 115', 'Art. 1', '§ 1', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 249', '§ 172', '§ 40', '§ 40', '§ 172', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 360', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 40', '§ 24', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 230', '§ 8', '§ 276', '§ 6', '§ 231', '§ 444', '§ 7', '§ 6', '§ 276', '§ 8', '§ 8', '§ 163', '§ 55', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 38', '§ 38', '§ 8', '§ 115', '§ 40', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 40', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 6', '§ 1', '§ 20', '§ 14', '§ 3', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 41', '§ 10']

Geringfügig Beschäftigte – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
Geringfügig Beschäftigte – Lexikon des Steuerrechts
1 Abgrenzung der geringfügigen Beschäftigungen
2 Überblick über die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab 1.1.2013
4 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
5 Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten
5.1 Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung
5.2 Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung
5.3.1 Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung
5.3.2 Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone
5.4 Haupterwerb und Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
6 Verdienstgrenzen
6.2 Sonderzahlungen
6.3 Schwankender Verdienst
7 Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte
8 Zeitwertkonten-Modell
9 Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
10 Arbeitslohnspende von Minijobbern
11 Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers
1. Abgrenzung der geringfügigen Beschäftigungen
Laut Angabe der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See lag die Gesamtzahl der Minijobber in Deutschland am 30.9.2016 bei 6 658 557 Beschäftigten im gewerblichen Bereich und bei 296 787 Beschäftigten in Privathaushalten.
Eine Beschäftigung kann
geringfügig sein. Es ist daher zu unterscheiden, ob es sich bei der zu beurteilenden Beschäftigung um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung oder um eine kurzfristige Beschäftigung (→ Kurzfristig Beschäftigte) handelt.
Die beiden Beschäftigungsarten unterscheiden sich grundsätzlich dadurch, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung regelmäßig und eine kurzfristige Beschäftigung nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich ausgeübt wird. Die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung hat unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn bzw. bei jeder Änderung der Verhältnisse zu erfolgen (Tz. B 2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 vom 12.11.2014, LEXinform 0208661).
2. Überblick über die Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ab 1.1.2013
Durch das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2474) werden die Grenzen bei geringfügiger Beschäftigung von 400 € auf 450 € und bei Beschäftigung in der Gleitzone von 800 € auf 850 € zum 1.1.2013 angepasst.
Geringfügig Beschäftigte waren bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich versicherungsfrei. Um die soziale Absicherung geringfügig Beschäftigter zu erhöhen, soll das Bewusstsein der geringfügig Beschäftigten für ihre Alterssicherung gestärkt werden. Dazu wird das bestehende Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt (Wechsel von Opt-in zu Opt-out). Künftig ist für geringfügig Beschäftigte die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung die Regel. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des ArbG und können u.a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen. Zudem können durch die Versicherungszeiten Lücken in der Versicherungsbiographie vermieden werden (BT-Drs. 17/10773, 9).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ab dem 1.1.2013 zwei wesentliche Änderungen eintreten:
Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte steigt von 400 € auf 450 € und
Personen, die vom 1.1.2013 an ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out; § 6 Abs. 1b SGB VI). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des ArbG zur Rentenversicherung (15 %) und es tritt Versicherungsfreiheit ein.
Für bisherige Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 400 € erhalten, tritt keine Änderung ein. Nach § 230 Abs. 8 SGB VI erhalten diese geringfügig Beschäftigte einen Bestandsschutz, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV a.F. vorliegen. Sie können allerdings durch schriftliche Erklärung gegenüber dem ArbG auf die Versicherungsfreiheit verzichten; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft und bei mehreren Beschäftigungen nur einheitlich erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.
Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 € beim ArbG A.
Das Arbeitsentgelt bleibt auch 2013 unverändert.
Das Arbeitsentgelt wird ab 2013 auf monatlich 430 € erhöht.
Bei Personen, die bisher in der Rentenversicherung wegen Einhaltung der alten Grenze von 400 € versicherungsfrei waren, verbleibt es über den 31.12.2012 hinaus bei der Versicherungsfreiheit, jedoch kann auf diese verzichtet werden (§ 230 Abs. 8 SGB VI). Die alte Gesetzeslage bleibt bestehen, solange die alte Höchstgrenze von 400 € nicht überschritten wird.
Erhöht der ArbG nach dem 31.12.2012 das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt auf einen Betrag von mehr als 400 € und weniger als 450,01 €, gilt für die alte Beschäftigung das neue Recht. Dann tritt bei dem bisher versicherungsfreien Minijob Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ein, es sei denn, der Beschäftigte ist Bezieher einer Vollrente wegen Alters oder Pensionär. Der Minijobber kann sich jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen.
Wurden hingegen in der Beschäftigung bereits vor dem 1.1.2013 Rentenversicherungsbeiträge aufgestockt, bleibt der Minijobber weiterhin versicherungspflichtig und kann sich nicht befreien lassen. Nach § 5 Abs. 2 SGB VI a.F. ist der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit für die Dauer der Beschäftigung bindend.
S.a. Geringfügigkeits-Richtlinien Beispiel 2, LEXinform 0208661.
Zum Bestandsschutz und den Übergangsregelungen für Beschäftigungen innerhalb und außerhalb der Gleitzone s. die Erläuterungen unter → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen. Zu beachten ist, dass das Übergangsrecht zum 31.12.2014 ausläuft.
Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben mit Datum vom 12.11.2014 die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinie) neu herausgegeben; diese gelten ab 1.1.2015 (LEXinform 0208661) und lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 20.12.2012 ab.
Die Behandlung geringfügiger Beschäftigungen wird mit Wirkung vom 1.1.2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl I 2014, 1348) geändert. Die für die Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen maßgebende Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kj. wird für eine Übergangszeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht (§ 115 SGB IV; → Kurzfristig Beschäftigte). Diese Änderung wirkt sich auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus. Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung wird die Zeitgrenze für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen von zwei Monaten auf drei Monate innerhalb eines Zeitjahres für die Übergangszeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 angepasst (vgl. Geringfügigkeits-Richtlinien unter Tz. B. 3.1, LEXinform 0208661).
Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8.2014 (BGBl I 2014, 1348) beinhaltet in Art. 1 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG). Damit gilt seit dem 1.1.2015 ein flächendeckender Stundenlohn von 8,50 € (§ 1 MiLoG). Durch die Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV) vom 15.11.2016 (BGBl I 2016, 2530) beträgt der Mindestlohn ab 1.1.2017 brutto 8,84 € je Zeitstunde. Nach der Anpassung des Mindestlohns auf 8,84 € erreichen Minijobber schon nach 50 Stunden und 54 Minuten die zulässigen 450 € im Monat. Bei einem Mindestlohn von 8,50 € musste der Minijobber noch 52 Stunden und 56 Minuten arbeiten.
In § 17 MiLoG hat der Gesetzgeber neue Aufzeichnungspflichten geschaffen. Für folgende Personengruppen müssen ab 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden:
Minijobber (Ausnahme: Privathaushalte),
kurzfristig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV und
Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen (Schmidt, NWB 48/2014, 3640; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).
Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei verschiedenen ArbG nebeneinander ausgeübt, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV für die Beurteilung der Frage, ob die 450 €-Grenze überschritten wird, die Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungen zusammenzurechnen.
Eine privat krankenversicherte Raumpflegerin arbeitet ab 1.7.2012 beim ArbG A (Privathaushalt) gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170 € und beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €.
Die Raumpflegerin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt aus beiden Beschäftigungen insgesamt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Die ArbG haben Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Für den ArbG A findet das Haushaltsscheck-Verfahren Anwendung (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse). Die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung bleibt über den 31.12.2012 hinaus bestehen, solange das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt 400 € nicht übersteigt. Zur Übergangsregelung s. die Erläuterungen unter → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen.
Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringfügige und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet (s. Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 unter Vorspann, LEXinform 0208661).
Die Zusammenrechnung einer nicht geringfügigen Beschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen ist nur vorgesehen, wenn die nicht geringfügige Beschäftigung Versicherungspflicht begründet. So scheidet z.B. eine Zusammenrechnung einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Kranken- und Rentenversicherung versicherungsfreien sowie in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtigen (nicht geringfügigen) Beamtenbeschäftigung mit geringfügig entlohnten Beschäftigungen aus. Allerdings sind mehrere neben einer versicherungsfreien Beamtenbeschäftigung ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen zusammenzurechnen.
Ein privat krankenversicherter Beamter übt neben seiner Beamtenbeschäftigung beim ArbG A weitere Beschäftigungen beim ArbG B und C aus. Beim ArbG B arbeitet er als Programmierer gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 280 €; beim ArbG C arbeitet er als Buchhalter gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 200 €.
S.a. Beispiel 21 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Die Beamtentätigkeit beim ArbG A ist keine versicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung, so dass sie nicht mit den weiteren Beschäftigungen zusammengerechnet wird. Der Beamte ist aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C in der Krankenversicherung generell versicherungsfrei und damit in der Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht für den Beamten aufgrund der Beschäftigungen beim ArbG B und C Versicherungspflicht, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen 450 € übersteigt.
Der ArbG einer geringfügig entlohnten Beschäftigung muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Die Pauschalbeitragssätze betragen in der Krankenversicherung 13 % und in der Rentenversicherung 15 % des Arbeitsentgelts. Bei Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung beläuft sich der Beitragsanteil des ArbG ebenfalls auf 15 % des Arbeitsentgelts. Im Falle der Zahlung von Pauschalbeiträgen oder Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung hat der ArbG im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer i.H.v. 2 % zu zahlen.
ArbN, die aufgrund der seit dem 1.1.2013 geltenden Neuregelung kraft Gesetzes der Rentenversicherungspflicht unterliegen bzw. bei Beschäftigungsbeginn vor dem 1.1.2013 der Rentenversicherungspflicht unterliegen, weil sie auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, müssen in der Regel 3,7 % des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen, also den Pauschalbeitrag des ArbG i.H.v. 15 % um die Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,7 % aufstocken.
Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Beitragssätze für die vom ArbG zu tragenden Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 % des Arbeitsentgelts. Hier beläuft sich der Eigenanteil des ArbN bei vorliegender Rentenversicherungspflicht somit in der Regel auf 13,7 % des Arbeitsentgelts (→ Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse).
Für das Jahr 2017 beträgt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung weiterhin 18,7 % (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017 vom 17.11.2016, BGBl I 2016, 2639).
Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte – einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten – obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung sowie die pauschale LSt von 2 % erhält. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die ab 1.1.2013 der Rentenversicherungspflicht unterliegen bzw. die bei Beschäftigungsbeginn vor dem 1.1.2013 auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen geringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.
Zur Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen s. → Kurzfristig Beschäftigte.
4. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Bei der Besteuerung von Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden (Tz. I 1 Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661):
Abb.: Versteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
Für die Lohnsteuerpauschalierung ist zu unterscheiden zwischen der einheitlichen Pauschsteuer i.H.v. 2 % (§ 40a Abs. 2 EStG) und der pauschalen LSt i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts (§ 40a Abs. 2a EStG). In beiden Fällen der Lohnsteuerpauschalierung ist Voraussetzung, dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV vorliegt. Das Steuerrecht knüpft damit an die Voraussetzungen des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch an.
Die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a Abs. 2a EStG kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG vorliegen, jedoch – z.B. wegen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen – die regulären Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind. Beim Alleingesellschafter einer GmbH, der von dieser im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt ist, fehlt es am Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses und damit am Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; damit sind die Voraussetzungen des § 40a Abs. 2 EStG nicht erfüllt. Die Pauschalierung gem. § 40a Abs. 2a EStG scheidet in diesem Fall aus (Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 27.2.2014, 6 K 1485/11, EFG 2014, 961, LEXinform 5016233, rkr. sowie FG Baden-Württemberg vom 21.7.2015, 11 K 3633/13, LEXinform 5018372; s.a. Anmerkung vom 3.11.2015, LEXinform 0652758).
Der ArbG kann die LSt entweder nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder pauschal einschließlich Soli und KiSt für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder des § 8a SGB IV (geringfügig entlohnte Beschäftigung in Privathaushalten), für das er Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % oder 5 % zu entrichten hat, mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz i.H.v. insgesamt 2 % des Arbeitsentgelts erheben (einheitliche Pauschsteuer, § 40a Abs. 2 EStG). In dieser einheitlichen Pauschsteuer sind neben der LSt auch der Soli und die KiSt enthalten. Der einheitliche Pauschsteuersatz von 2 % ist auch anzuwenden, wenn der ArbN keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft angehört.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne erklärt die Bundesregierung, dass sie keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kirchensteuererhebung auf die pauschalierte Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung habe (BT-Drs. 18/4876 unter www.kleineanfragen.de/bundestag/behoerde/bundesministerium-der-finanzen).
Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der ArbG die LSt einschließlich Soli und KiSt für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen i.H.v. 2 % des Arbeitsentgelts pauschal erheben (einheitliche Pauschsteuer). Von der einheitlichen Pauschsteuer entfallen 5 % auf die KiSt. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, das zum Zweck der Verwaltungsvereinfachung typisierend davon ausgeht, dass eine bestimmte Anzahl der geringfügig Beschäftigten einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört. Es ist auch zu berücksichtigen, dass die in diesem Verfahren erhobene Kirchenlohnsteuer monatlich lediglich maximal 45 Cent (LSt: 2 % von 450 € &equals; 9 €; Kirchenlohnsteuer: 5 % von 9 € &equals; 45 Cent) beträgt.
Hat der ArbG für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den (pauschalen) Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale LSt mit einem Steuersatz i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 % der LSt) und die KiSt nach dem jeweiligen Landesrecht. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein ArbN ohne Hauptbeschäftigung in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen tätig ist und durch die Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte die 450-€-Grenze überschritten ist. Die Entrichtung des Pauschalbeitrags zur Rentenversicherung i.H.v. 15 % bzw. 5 % ist dann nicht mehr möglich.
Wählt der ArbG für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, ist die LSt vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe der individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu erheben. Die Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt dann von der Lohnsteuerklasse ab. Bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV (verheiratete Arbeitnehmer/innen) fällt für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung keine LSt an; etwas anderes gilt bei der Lohnsteuerklasse V oder VI (s.u.).
Ein alleinstehender Rentner (das 64. Lebensjahr wurde im Kj. 2012 vollendet) mit einer monatlichen Altersrente i.H.v. 1 585 € ist im Kj. 2016 für monatlich 450 € geringfügig beschäftigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Der Rentenbezug begann im Kj. 2013.
Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte
§ 40a Abs. 2 EStG: 2 % von 450 € &equals; 9 €. Schuldner der Lohnsteuer ist gem. § 40 Abs. 3 EStG der ArbG.
Aufwendungen des ArbG
13 % Krankenversicherung (§ 249b Satz 1 SGB V) und 15 % Rentenversicherung
(§ 172 Abs. 3 SGB VI) &equals; 28 % von 450 € &equals; 126 € zzgl. Umlage U1, U2 und Insolvenzgeld ab 1.1.2016 von insgesamt 1,42 % von 450 € &equals; 6,39 € (s.u.)
pauschale LSt
28 % Versicherung
Gem. § 40a Abs. 6 EStG ist die Minijob-Zentrale berechtigt, die einheitliche Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen beim ArbG einzuziehen (s. www.minijob-zentrale.de).
§ 172 Abs. 3 und Abs. 3a SGB VI regeln den Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung. Für Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (regelmäßige geringfügige Beschäftigung), die in dieser Beschäftigung nach § 6 Abs. 1b SGB VI auf Antrag oder nach anderen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI (z.B. Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen) versicherungsfrei sind, tragen die ArbG einen Beitragsanteil i.H.v. 15 % des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären.
Die Pauschalabgabe verteilt sich im Kj. 2016 wie folgt:
Minijob im gewerblichen Bereich
Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung
Aufstockung durch den ArbN bis zum vollen Beitragssatz auf 18,7 % im Kj. 2016 und 2017
Umlagen zum Ausgleich der ArbG-Aufwendungen:
bei Krankheit (U1) bis 31.8.2015
ab 1.9.2015
bei Mutterschaft (U2) bis 31.8.2015
individueller Beitrag an den zuständigen Träger
individueller Beitrag an den zuständigen Träger;
Besteuerungsalternativen:
– einheitliche Pauschsteuer
– pauschale Lohnsteuer
− Solidaritätszuschlag
− Kirchensteuer
eventuell 25 % nach
(→ Pauschalierung der Lohnsteuer)
– nach Lohnsteuerkarte
individuell gem. Lohnsteuerkarte
Die Insolvenzgeldumlage von 0,15 % wird ab dem Kj. 2013 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5.12.2012 (BGBl I 2012, 2447) in § 360 SGB III festgeschrieben. Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird im Jahr 2016 von bisher 0,15 % auf 0,12 % gesenkt. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016 vom 13.11.2015 (BGBl I 2015, 1994), die am 1.1.2016 in Kraft tritt. Ab 1.1.2017 beträgt der Umlagesatz 0,09 % (Insolvenzgeldumlageverordnung 2017 vom 4.10.2016, BGBl I 2016, 2211).
Auswirkung beim Rentner bei Besteuerung nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen:
Die jährliche Rente beträgt 1 585 € × 12 Monate &equals; 19 020 €. Danach betragen die steuerpflichtigen Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG:
66 % von 19 020 € (Rentenbeginn im Kj. 2013) &equals;
abzgl. des Werbungskostenpauschbetrages gem. § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG
Die Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit betragen 12 × 450 € &equals;
abzgl. ArbN-Pauschbetrag gem. § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG
Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG: 27,2 % des Arbeitslohns &equals; 1 468 €, höchstens
./. 1 292 €
abzgl. Sonderausgaben geschätzt
ESt lt. Grundtabelle 2016
KiSt (9 % der ESt)
Auswirkung beim Rentner bei Pauschalbesteuerung:
Die steuerpflichtigen Renteneinkünfte betragen 12 553 €. Nach § 40 Abs. 3 Satz 3 EStG bleibt der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale LSt bei einer Veranlagung zur ESt außer Ansatz. Ein Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ist nicht zu gewähren. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt 12 553 €. Nach Abzug der Sonderausgaben von geschätzt 2 500 € verbleibt ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 10 053 €. Die ESt lt. Grundtabelle 2016 beträgt 215,00 € zzgl. KiSt i.H.v. 19,35 €.
Die gesamte Auswirkung eines »450 €-Jobs« zeigt die folgende Übersicht:
Das Arbeitsentgelt aus der Nebenbeschäftigung beträgt monatlich 450 €
Besteuerung nach Lohnsteuerabzugsmerkmalen
§ 40a Abs. 2 EStG: 2 % von 450 € &equals; 9 €
24,50 € unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages;
2,20 € KiSt. Soli fällt keiner an.
36,58 € LSt unter Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages;
3,29 € KiSt. Der Soli beträgt 0,00 €.
Der jeweilige Nettolohn beträgt z.B. in der Steuerklasse
Schuldner der LSt ist gem. § 38 Abs. 2 EStG der ArbN.
Schuldner der LSt ist gem. § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG der ArbG.
Die Belastung des ArbG beträgt
28 % pauschale Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge &equals; 126 € und ab 1.1.2016 1,42 % Umlagen &equals; 6,39 €.
Versicherung, Umlagen
Gesamtbelastung des ArbN
Besteuerung mit LSt-Abzug
LSt-Klasse
LSt, KiSt, Soli
12 × 24,50 € LSt
12 × 2,20 € KiSt
12 × 36,58 € LSt
12 × 3,29 € KiSt
ESt lt. Veranlagung
KiSt lt. Veranlagung
Gesamtbelastung des ArbG
LSt-Belastung des ArbG
pauschale Beiträge und Umlagen ab 1.1.2016
Zum LSt-Abzug für kurzfristig Beschäftigte s. → Kurzfristig Beschäftigte.
5. Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten
5.1. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung
Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zusammenzurechnen (Tz. B 2.2.2.1 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).
5.2. Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung
Die Besteuerung erfolgt entweder durch den Lohnsteuerabzug oder der jeweilige ArbG führt eine Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs. 2 EStG durch. Voraussetzung dafür ist, dass der jeweilige monatliche Arbeitslohn ab dem Kj. 2013 450 € im Monat nicht übersteigt und der ArbG den Pauschalbeitragssatz für die Rentenversicherung von 15 % bzw. 5 % bei haushaltsnahen Beschäftigungen entrichtet.
Hat der ArbG für das Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 8a SGB IV den (pauschalen) Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung i.H.v. 15 % oder 5 % nicht zu entrichten, kann er die pauschale LSt mit einem Steuersatz i.H.v. 20 % des Arbeitsentgelts erheben (§ 40a Abs. 2a EStG). Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 % der LSt) und die KiSt nach dem jeweiligen Landesrecht.
5.3.1. Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung
Eine Kassiererin arbeitet seit Jahren und auch im Kj. 2015 sieben Stunden in der Woche beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 € und sechs Stunden in der Woche beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 €
Die Kassiererin ist in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen bis zum Kj. 2012 400 € im Monat nicht übersteigt. Der jeweilige ArbG muss den 13 %igen Krankenversicherungsbeitrag und den 15 %igen Rentenversicherungsbeitrag abführen.
Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der jeweilige ArbG die Lohnsteuer mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz von 2 % des jeweiligen Arbeitsentgelts erheben.
Für Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 400 € erhalten, tritt ab 1.1.2013 keine Änderung ein. Nach § 230 Abs. 8 SGB VI erhalten diese geringfügig Beschäftigte einen Bestandsschutz, solange die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV a.F. vorliegen. Sie können durch schriftliche Erklärung gegenüber ihrem ArbG auf die Versicherungsfreiheit verzichten.
5.3.2. Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone
Eine Kassiererin (nicht kinderlos) arbeitet seit Jahren sieben Stunden in der Woche beim ArbG A gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 180 € und acht Stunden in der Woche beim ArbG B gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 230 €.
Die Kassiererin war bis zum Kj. 2012 in beiden Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig, weil das Arbeitsentgelt mit monatlich 410 € die Grenze von 400 € überstieg.
Für Minijobber, die über den 31.12.2012 hinaus wie bisher weiterhin ein Entgelt von maximal 450 € erhalten, tritt ab 1.1.2013 nach § 276b Abs. 1 SGB VI Bestandsschutz ein. Bis zum 31.12.2014 bleiben die Beschäftigte in der bisherigen Gleitzone (400,01 € bis 800 €) mit einem monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 € und 450 € rentenversicherungspflichtig. Die Minijobber bleiben für einen Zeitraum von zwei Jahren von der Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1b SGB VI ausgeschlossen (§ 231 Abs. 9 SGB VI).
Nach § 444 Abs. 1 SGB III und § 7 Abs. 3 SGB V kann der Beschäftige sich auf Antrag von der Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien lassen. Wie oben bereits erläutert, ist eine Befreiung in der Rentenversicherung nicht möglich.
Ab 1.1.2015 tritt die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsfreiheit ein. In der Rentenversicherung tritt Versicherungspflicht ein. Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out; § 6 Abs. 1b SGB VI). Das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt i.H.v. 410 € liegt in der alten Gleitzone i.S.d. § 276b Abs. 1 SGB VI zwischen 400,01 € und 800 € im Monat. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das gesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Die alte Gleitzone ist längstens bis zum 31.12.2014 anzuwenden. Weitere Erläuterungen zum Bestandsschutz und zu den Übergangsregelungen s. unter → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen.
5.4. Haupterwerb und Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen – mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung – sind mit einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung zusammenzurechnen. Die Einschränkung in § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV »mit Ausnahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung« bedeutet, dass – unabhängig davon, ob neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt werden – stets für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung die Zusammenrechnung mit der nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung entfällt (Tz. B 2.2.2.2 der Geringfügigkeits-Richtlinien 2015, LEXinform 0208661; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).
Ein lediger Arbeitnehmer ohne Kinder ist bei einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von 1 535 € beim ArbG 1 und für jeweils 450 € nebenher zunächst beim ArbG 2 und dann noch beim ArbG 3 geringfügig beschäftigt.
9,350 %
zzgl. durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
Besonderheit in Sachsen: ArbN: 1,775 %; ArbG: 0,775 %. Der ArbN-Anteil erhöht sich für Kinderlose um 0,250 % auf 2,025 %.
19,425 %
20,525 %
Faktor F: 30 % / Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 39,95 % (§ 163 Abs. 10 SGB VI)
zzgl. 0,25 % für Kinderlose in der Pflegeversicherung
Arbeitnehmeranteil insgesamt
20,775 %
Durch die Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzverordnung 2015 vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2396) wird der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2015 auf 18,7 % festgesetzt. S.a. die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 vom 1.12.2014 (BGBl I 2014, 1957). Die Beitragssätze bleiben in den Kj. 2016 und 2017 unverändert (Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016 vom 23.11.2015, BGBl I 2015, 2110 sowie für das Jahr 2017 vom 17.11.2016, BGBl I 2016, 2639).
Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz – PSG I – vom 17.12.2014 (BGBl I 2014, 2222) wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 2,35 % erhöht. Der Beitragszuschlag für Kinderlose beträgt weiterhin 0,25 % (s.a. Eilts, NWB 4/2015, 183). Für 2016 gibt es keine Änderungen.
Mit dem PSG II steigt der Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung zum 1.1.2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 % bzw. 2,8 % für Kinderlose (§ 55 Abs. 1 SGB XI; Art. 2 des PSG II vom 21.12.2015, BGBl I 2015, 2424).
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für 2016 und 2017 beträgt 1,1 % (Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 30.10.2015 und am 27.10.2016, BAnz AT 27.10.2016 B5).
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung ist zum 1.1.2011 auf 3,0 % gestiegen. Dieser Satz gilt auch für 2016 und 2107.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 22.11.2016 den durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz 2017 mit 39,95 % und den Faktor F mit 0,7509 bekannt gegeben (BAnz AT 29.11.2016 B2).
§ 8 Abs. 2 SGB IV: geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 2; weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV beim ArbG 3 und nicht geringfügige Beschäftigung sind zusammenzurechnen
Dafür liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nicht mehr vor. Die zusammengerechneten Beträge liegen auch außerhalb der Gleitzone.
Für das gesamte Arbeitsentgelt sind die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen; für die geringfügigen Beschäftigungen allerdings keine Arbeitslosenversicherung
Arbeitgeber 1:
Sozialversicherungsbeiträge sind von der Bemessungsgrundlage von 1 535 € zu erheben.
Die Lohnsteuer wird gem. § 38 Abs. 1 EStG durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Der ArbN hat die Steuerklasse I (§ 38b Nr. 1 EStG).
insgesamt (Berechnung s.o.) im Kj. 2017
LSt lt. Tabelle 2016
Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung (allein durch den ArbN getragen)
Kirchensteuer 9 % der LSt
Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge betragen somit 40,20 % von 1 535 € &equals;
davon ArbG 1-Anteil 19,425 % von 1 535 €
&equals; 298,17 €
davon ArbN-Anteil 20,775 % von 1 535 €
&equals; 318,90 €
Eine Kassiererin arbeitet befristet beim ArbG A vom 2.5. bis zum 28.6. (Sechs-Tage-Woche) 58 Kalendertage gegen ein monatliches Entgelt von 700 €, beim ArbG B vom 2.5. bis zum 3.8. (Sechs-Tage-Woche) 94 Kalendertage 14 Stunden in der Woche gegen ein monatliches Entgelt von 300 €.
Die Beschäftigung beim ArbG A ist wegen ihrer Dauer (nicht länger als zwei bzw. drei Monate) eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist dabei unbeachtlich. Die Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei.
Die für die Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen maßgebende Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kj. wird für eine Übergangszeit vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2018 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht (§ 115 SGB IV).
Das Arbeitsverhältnis bei ArbG A wird nach elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen z.B. Steuerklasse I versteuert. Die Pauschalierungsvoraussetzungen des § 40a Abs. 1 EStG sind nicht erfüllt (u.a. mehr als 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt)
Die Beschäftigung beim ArbG B ist wegen der Höhe des Arbeitsentgelts (monatlich nicht mehr als 450 €) eine regelmäßige geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Eine Zusammenrechnung mit dem Beschäftigungsverhältnis beim ArbG A findet nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht statt. ArbG B hat die pauschalen Versicherungsbeiträge von 13 % bzw. 15 % abzuführen. Auf Antrag kann der ArbN nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Ohne diesen Antrag hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,7 % des Arbeitslohns für die gesetzliche Rentenversicherung zu tragen.
Das Arbeitsverhältnis bei ArbG B kann mit einer einheitlichen Pauschsteuer gem. § 40a Abs. 2 EStG von 2 % versteuert werden.
6. Verdienstgrenzen
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € (bis 2012 400 €) nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 450 €. Ist die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der wie folgt zu ermitteln ist:
450 € × Kalendertage : 30 &equals; anteiliger Monatswert.
Das Arbeitsverhältnis endet am 15.6.23. Von Januar bis Mai beträgt das Arbeitsentgelt insgesamt 1 648,60 €. Das Arbeitsentgelt wird monatlich in schwankender Höhe gezahlt. Der ArbG zahlte für den ArbN die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung zu erbringenden Pauschalen für die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Steuer.
Für den Monat Juni wird ein Arbeitsentgelt i.H.v. 344,86 € vereinbart.
Der Sachverhalt entspricht dem Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 25.4.2008 (2 Ca 9/08, LEXinform 1404461).
Das Arbeitsgericht kommt zu der Rechtsauffassung, dass das Arbeitsentgelt nicht hochzurechnen sei. Bei einem Arbeitsentgelt von 344,86 € im Juni unterliegt das Arbeitsentgelt der geringfügigen Beschäftigung.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 450 € nicht überschreitet. Siehe dazu auch das Beispiel 3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Arbeitslohn Januar bis Mai
Arbeitslohn für Juni
Das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt beträgt: 1 993,46 € : 6 Monate &equals;
Das regelmäßige Arbeitsentgelt überschreitet nicht 450 € im Monat.
Eine Verkäuferin nimmt am 15.4.15 eine Beschäftigung gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 350 € auf, welches auch bereits im Monat der Beschäftigungsaufnahme in voller Höhe gezahlt wird.
S.a. Beispiel 3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
Obwohl die Beschäftigung im Laufe des Monats April beginnt, gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450 € auch in diesem Monat. Die Verkäuferin ist geringfügig entlohnt beschäftigt, weil das Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigt. Es besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung besteht bis zu einem schriftlichen Befreiungsantrag Versicherungspflicht (§ 6 Abs. 1b SGB VI). Der ArbG hat den Pauschalbeitrag zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen. Ohne Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat der ArbN einen Eigenanteil von 3,7 % des Arbeitsentgelts zu leisten.
Da der ArbN als Bezieher von Arbeitslosengeld als berufsmäßig Beschäftigter anzusehen ist und das Arbeitsentgelt für den Beschäftigungszeitraum (100 €) die anteilige Arbeitsentgeltgrenze von (450 € × 2 : 30 &equals;) 30,00 € übersteigt, liegt keine geringfügige Beschäftigung vor. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. In der Arbeitslosenversicherung besteht Versicherungsfreiheit, weil die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt (Tz. B 4. der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Bei einem Arbeitsentgelt von 50 € und einer Arbeitszeit von 7 Stunden beträgt das Arbeitsentgelt pro Zeitstunde 7,14 €. Ab dem 1.1.2015 muss das Arbeitsentgelt je Zeitstunde brutto mindestens 8,50 € betragen (§ 1 MiLoG). Nach § 20 MiLoG ist der ArbG zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Ab dem 1.1.2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 € je Zeitstunde (Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV – vom 15.11.2016, BGBl I 2016, 2530).
6.2. Sonderzahlungen
Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch anteilig einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z.B. auf Grund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder auf Grund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld. So bleiben z.B. Jubiläumszuwendungen bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts außer Betracht, weil es sich um nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt (Tz. B 2.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Eine Arbeitnehmerin verdient 430 € im Monat und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld i.H.v. ebenfalls 430 €.
Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:
Laufendes monatliches Arbeitsentgelt (430 €)
× 12 Monate
vertraglich zugesicherte Einmalzahlung (430 €)
Sie erhält im Jahr somit insgesamt 5 590 €. Ihr durchschnittlicher monatlicher Verdienst beträgt folglich 465,84 €. Sie liegt damit über der 450 €-Grenze und ist nicht geringfügig beschäftigt
Hat der ArbN auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich verzichtet, dann kann die einmalige Einnahme – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. bei Wehrdienst oder Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht (Tz. B 2.2.1.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
Nicht zum regelmäßigen Arbeitsverdienst gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen (→ Nebenberufliche Tätigkeiten).
6.3. Schwankender Verdienst
Überschreitet das Arbeitsentgelt regelmäßig 450 € im Monat, so tritt vom Tage des Überschreitens an Versicherungspflicht ein. Für die zurückliegende Zeit verbleibt es bei der Versicherungsfreiheit. Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum bis zu drei Monaten (bis 31.12.2014 sowie ab 1.1.2019: zwei Monate) innerhalb eines Zeitjahres anzusehen (Tz. B 3.1 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 sowie dort Beispiele 51a bis 51c, LEXinform 0208661).
Eine familienversicherte Raumpflegerin arbeitet seit dem 1.1.2012 gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 380 Euro. Ende Oktober 2014 bittet der ArbG sie wider Erwarten, vom 1.11. bis zum 31.12.2014 zusätzlich die Krankheitsvertretung für eine Vollzeitkraft zu übernehmen. Dadurch erhöht sich das Arbeitsentgelt in den Monaten November und Dezember 2014 auf monatlich 2 000 €.
Aufgrund der Krankheitsvertretung übersteigt das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt der Jahresbetrachtung (1.1.2014 bis 31.12.2014) die für die Annahme einer geringfügig entlohnten Beschäftigung maßgebende Entgeltgrenze von 450 €. Die Raumpflegerin bleibt dennoch auch für die Zeit vom 1.11. bis zum 31.12.2014 weiterhin geringfügig entlohnt beschäftigt, da es sich innerhalb des maßgebenden Zeitraums (1.1.2014 bis 31.12.2014) nur um ein gelegentliches (bis 31.12.2014 zweimaliges) und nicht vorhersehbares Überschreiten der Arbeitsentgeltgrenze handelt. Die aufgrund der Beschäftigungsaufnahme vor dem 1.1.2013 weiterhin geltende Rentenversicherungsfreiheit besteht ebenfalls fort. Der ArbG hat (auch in der Zeit vom 1.11. bis zum 31.12.2014) wegen durchgehender Versicherungsfreiheit Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu zahlen.
Minijobber, die
vor dem 1.1.2013
mit einem regelmäßigen Entgelt von nicht mehr als 400 € monatlich angefangen haben und
deren Entgelt weiter regelmäßig 400 € monatlich nicht überschreitet
bleiben auch über den 31.12.2014 hinaus sozialversicherungsfrei (Bestandschutz über den 31.12.2014).
Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten; diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt (Tz. B 2.2.1.2 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 sowie dort Beispiel 7, LEXinform 0208661). Im Rahmen der Schätzung ist es auch zulässig, wenn ArbG bei ihrer Jahresprognose allein die Einhaltung der jährlichen Geringfügigkeitsgrenze von 5 400 € unterstellen, ohne die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate im Vorfeld festzulegen. Die Tatsache, dass aufgrund des unvorhersehbaren Jahresverlaufs in einzelnen Monaten auch Arbeitsentgelte oberhalb von 450 € erzielt werden, ist unschädlich für das Vorliegen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, solange die jährliche Entgeltgrenze von 5 400 € nicht überschritten wird.
Ein ArbN verdient in den Monaten Oktober bis April monatlich 550 €, in den Monaten Mai bis September jedoch nur 250 €.
Der durchschnittliche monatliche Verdienst liegt bei &lsqb;(7 Monate × 550 € &plus; 5 Monate × 250 €)/12 Monate &equals;&rsqb; 425 €, so dass eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.
S.a. Beispiel 7a der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661).
7. Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte
Durch das geschickte Ausnutzen der steuerfreien und pauschal besteuerten Arbeitsentgelte kann eine spürbare Aufstockung der 450 €-Grenze erreicht werden.
Einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden, sind dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie lohnsteuerfrei sind (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV –). Sie unterliegen damit auch nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Für die Beurteilung einer zusätzlichen Einnahme als Arbeitsentgelt ist daher vordergründig die lohnsteuerrechtliche Behandlung zu prüfen. Ergibt sich aus den steuerlichen Regelungen, dass eine Zuwendung, die zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt wird, steuerfrei ist, so ist sie grundsätzlich auch nicht dem sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Dies setzt voraus, dass der ArbG die Steuerfreiheit in der Entgeltabrechnung auch tatsächlich berücksichtigt.
Nach § 3b Abs. 1 und 3 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Vomhundertsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Die Steuerfreiheit dieser Bezüge begründet jedoch nicht in vollem Umfang auch Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung. SFN-Zuschläge sind dann Arbeitsentgelt und beitragspflichtig, soweit das Arbeitsentgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 € für jede Stunde beträgt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz SvEV). Dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und damit beitragspflichtig ist nur der Teil der SFN-Zuschläge, der auf einem den Stundengrundlohn von 25 € übersteigenden Betrag beruht, jedoch nicht der vollständige SFN-Zuschlag (Tz. B 2.2.1.5 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661).
K ist als geringfügig beschäftigter Kellner tätig. Neben dem mit dem Wirt vereinbarten monatlichen Festgehalt von 400 € erhält J noch folgende Leistungen:
einem monatlichen Benzingutschein für Superbenzin i.H.v. 40 €;
ein monatlicher Verzehrgutschein für die Speisen und Getränke der Gaststätte i.H.v. 106,25 €;
ein Handy (durchschnittliche monatliche Aufwendungen des ArbG 35 €);
für Sonntags- und Feiertagsarbeit zahlt der ArbG noch einen Zuschlag von 50 % des Grundlohns;
eine Einmalzahlung i.H.v. 4 200 € für eine betriebliche Altersversorgung in eine Pensionskasse;
Trinkgelder i.H.v. 150 € monatlich im Durchschnitt;
ein monatlicher Kindergartenzuschuss i.H.v. 70 €.
Für die Abgabe von Gutscheinen erfolgt keine Besteuerung dieses geldwerten Vorteils, wenn die Sachbezüge insgesamt monatlich 44 € nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 11 EStG; → Sachbezüge).
Die nach § 8 Abs. 3 EStG zu bewertenden Waren und Dienstleistungen sind bis zu jährlich 1 080 € steuerfrei, wobei als Wert der Waren und Dienstleistungen die um 4 % geminderten Endpreise gelten, zu denen die Waren und Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten werden. Nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 1 LStR gilt dies auch für Speisen und Getränke, wenn die Mahlzeiten überwiegend nicht für die ArbN zubereitet werden.
Die Privatnutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte durch den ArbN ist unabhängig vom Verhältnis der beruflichen zur privaten Nutzung steuerfrei (§ 3 Nr. 45 EStG, R 3.45 LStR).
Zahlt der ArbG neben dem Grundlohn Zuschläge für die tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese Vergütungen bis zu einem bestimmten Prozentsatz steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3b EStG, R 3b LStR).
Beiträge an eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2017: 4 % von 76 200 € &equals; 3 048 €) steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um das erste Dienstverhältnis (keine Steuerklasse VI) handelt. Der steuerpflichtige Beitrag i.H.v. 1 152 € (4 200 € ./. 3 048 €) für eine Pensionskasse kann bis zu einem Höchstbetrag von 1 752 € nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG mit 20 % der Beiträge pauschal versteuert werden. Voraussetzung für die Pauschalierung ist ebenfalls das Vorliegen eines ersten Dienstverhältnisses. Der der Pauschalversteuerung unterworfene Arbeitslohn unterliegt grundsätzlich nicht der Sozialversicherung.
Freiwillige Trinkgelder sind nach § 3 Nr. 51 EStG in voller Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei.
Zuschüsse zum geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen für die Unterbringung von nicht schulpflichtigen Kindern des ArbN in betrieblichen oder auch außerbetrieblichen Kindergärten sind nach § 3 Nr. 33 EStG steuer- und somit auch sozialversicherungsfrei.
Auf Grund der zusätzlich gewährten Leistungen zu a) bis g) wird eine Aufstockung der 450 €-Grenze erreicht. Darüber hinaus können noch zusätzliche einmalige Leistungen als → Aufmerksamkeiten gewährt werden (s.a. Pfeiffer, NWB 33/2013, 2658).
8. Zeitwertkonten-Modell
Mit der Einführung gesetzlicher Vorschriften für die Vereinbarung von Wertguthaben durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten vom 6.4.1998 (BGBl I 1998, 688) waren geringfügig Beschäftigte von der Möglichkeit, Arbeitszeit mittels eines Wertguthabens flexibel für Zeiten der Freistellung von der Arbeit einzusetzen, ausgeschlossen. Diese Regelung hatte in der Vergangenheit ihre Berechtigung, weil geringfügige Beschäftigungen versicherungsfrei sind und vor 1999 auch keine Beiträge für geringfügig Beschäftigte zu entrichten waren. Diese Situation hat sich jedoch zwischenzeitlich verändert: Für geringfügig Beschäftigte hat der ArbG im Regelfall 15 % Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und 13 % zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten. Den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung stehen auch – wenn auch geringere – Ansprüche gegenüber. Der geringfügig Beschäftigte hat zudem nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die Möglichkeit, unter Verzicht auf die Versicherungsfreiheit durch Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zum jeweils geltenden vollen Beitragssatz durch einen eigenen Beitrag eine vollwertige Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Daneben ist mittlerweile anerkannt, dass Teilzeitbeschäftigten grundsätzlich die gleichen Rechte zustehen müssen wie anderen Beschäftigten, schon um ungerechtfertigte Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht länger sinnvoll, geringfügig Beschäftigte aus dem Anwendungskreis von Wertguthaben auszuschließen.
Mit dem so genannten Flexigesetz hat der Gesetzgeber durch eine umfängliche Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage die gesetzlichen Rahmenbedingungen für vielfältigste Modelle der Flexibilisierung von Arbeitszeit geschaffen (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21.12.2008, BT-Drs. 16/10289, 10, BGBl I 2008, 2940). Nach § 7 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 7b Nr. 5 SGB IV haben erstmals ab dem 1.1.2009 auch geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit, mit ihrem ArbG eine Vereinbarung über Zeitwertkonten abzuschließen. Für den Minijobber bleibt es dann sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase bei der Versicherungsfreiheit. Die theoretisch möglichen Missbrauchsfälle werden durch die Anordnung ausgeschlossen, dass ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Freistellungsphase ein Arbeitsentgelt von mehr als 450 € (bis 2012 400 €) erhalten muss. Damit wird verhindert, dass von dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Verringerung des in der Freistellung gewährten Entgelts auf einen Wert unterhalb von 450 € Sozialversicherungsfreiheit herbeigeführt werden kann. Zudem besteht weiterhin die Voraussetzung, dass das Entgelt in der Freistellung nicht unangemessen von der vorher gewährten Bezahlung abweichen darf, sowohl nach unten als auch nach oben.
Seit 1.1.2009 sind sozialversicherungsrechtlich relevante flexible Arbeitszeitregelungen auch für geringfügig Beschäftigte möglich. Dabei ist zwischen
sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelungen (z.B. Gleitzeit- oder Jahreszeitkonten; Tz. B 5.1 und 5.3 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661) und
Wertguthabenvereinbarungen (z.B. Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten; Tz. B 5.2 und 5.4 der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015, LEXinform 0208661)
Für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen kann eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1a SGB IV jedoch nur für längstens drei Monate begründet werden (Beispiel 8a und 8b der Geringfügigkeits-Richtlinie 2009, LEXinform 0208614), während bei Freistellungen von der Arbeitsleistung auf der Grundlage einer Wertguthabenvereinbarung (§ 7b SGB IV) auch für Zeiten von mehr als drei Monaten eine Beschäftigung besteht (§ 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV; s.a. Tz. B 5. der Geringfügigkeits-Richtlinie 2015 (LEXinform 0208661). Mit Urteil vom 9.3.2012 (6 Sa 608/11, LEXinform 4008556) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem ArbN Schadensersatz bei rückwirkender Versicherungspflicht im Minijob zugesprochen. Auf dem Arbeitszeitkonto wurden zusätzlich 182 Stunden angesammelt, wodurch die 450 €-Grenze überschritten wurde. Da der Vermögensschaden wegen mangelnder Sorgfalt entstand, dem ArbN aber ein Mitverschulden zuzurechnen war, wurde der Schadensersatzanspruch des ArbN um die Hälfte reduziert.
Zu den Zeitwertkontenmodellen s. die Erläuterungen unter → Arbeitslohn sowie das BMF-Schreiben vom 17.6.2009 (IV C 5 – S 2332/07/004). Das BMF hat zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2009 anzuwenden.
9. Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (s. dazu das BFH Urteil vom 8.11.2006, X R 9/06, BFH/NV 2007, 432; → Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen, → Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Werden im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung vom ArbG pauschale Beiträge zur Rentenversicherung erbracht, wirken sich diese bei der Ermittlung des späteren Rentenanspruchs in der Regel kaum aus. Vor diesem Hintergrund wird die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Fälle beschränkt, in denen der Stpfl. dies beantragt. Von einem solchen Antrag profitiert der Stpfl., wenn er sich im Rahmen des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Entrichtung der Regelbeiträge zur Sozialversicherung entschieden hat.
Nach § 10 Abs. 3 Satz 7 EStG vermindern die Rentenversicherungsbeiträge eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses den abziehbaren Betrag nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nur, wenn der Stpfl. die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 7 EStG beantragt hat (Rz. 67 des BMF-Schreibens vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087).
10. Arbeitslohnspende von Minijobbern
Nach dem BMF-Schreiben vom 22.9.2015 (BStBl I 2015, 745) werden zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge Verwaltungsregelungen getroffen, wonach u.a. ArbN die Möglichkeit haben, auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zu verzichten. Auch Minijobber können auf diese Weise für die Flüchtlinge spenden. In dem Minijob-Newsletter Nr. 08/2015 vom 29.10.2015 informiert die Minijob-Zentrale über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung einer Arbeitslohnspende von Minijobbern.
Sozialversicherungsrechtlich gehört die vom ArbG einbehaltene und abgeführte Arbeitslohnspende bei allen ArbN zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt i.S.d. Sozialversicherung. Die Abgaben aus dem Beschäftigungsverhältnis müssen also trotz der Spende aus dem gesamten Arbeitsentgelt berechnet und abgeführt werden. Dies gilt sowohl für die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung als auch für die Umlagen, die ein ArbG entrichtet.
Verzichten ArbN auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des ArbG auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung i.S.d. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG (→ Spendenabzug), bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns lohnsteuerrechtlich außer Ansatz. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der ArbN seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG) anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden. Diese Steuerfreiheit greift bei solchen Minijobverhältnissen, die nicht pauschal, sondern nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen besteuert werden.
Wenn ArbG von dem Recht Gebrauch machen, das Entgelt aus einem 450 €-Minijob pauschal mit 2 % zu versteuern, muss die Pauschsteuer auch von der Spende berechnet und an die Minijob-Zentrale abgeführt werden. Die Steuerfreiheit hat in diesen Fällen bei der Entgeltabrechnung keine Auswirkungen, da die Bemessung der Pauschsteuer den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen folgt. In diesen Fällen ergeben sich bei der Entgeltabrechnung keine Änderungen gegenüber der bisherigen Verfahrensweise. Der Minijobber kann die Spende bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung im Folgejahr geltend machen und erhält so die steuerliche Entlastung, die seinen Gesamteinkünften entspricht.
11. Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 (III R 63/13, BStBl II 2015, 583) entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen, dass der Stpfl. für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist (s.a. BMF vom 14.3.2012, BStBl I 2012, 307, Rz. 20 ff.; Anmerkung vom 9.6.2015, LEXinform 0652651 und Pressemitteilung des BFH Nr. 38/2015 vom 3.6.2015, LEXinform 0443237). Bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Minijob steht der zwischen dem ArbG und dem ArbN abgeschlossene schriftliche (Arbeits-) Vertrag einer Rechnung gleich.
Eilts, Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, NWB Fach 27, 6677; Pulte, Arbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung, NWB 14/2009, 1020; Marschner, Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei »Minijobs« zum 1.1.2013, NWB 2012, 3715; Eilts, Neuregelung der Minijobs, NWB 8/2013, 534; Eilts, Neuregelung beim Gleitzonenentgelt, NWB 10/2013, 700; Pfeiffer, Mehr verdienen in Minijobs, NWB 33/2013, 2658; Marburger, Beschäftigung von Rentnern, NWB 32/2013, 2565; Romanowski, Mini- und Midijobs – Bestandsschutz- und Übergangsregelungen enden am 31.12.2014, NWB 51/2014, 3894; Schmidt, Die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, NWB 48/2014, 3640; Steinheimer u.a.; Der neue Mindestlohn, NWB 45/2014, 3410; Eilts, Neue Geringfügigkeits-Richtlinien 2015 – Auswirkungen des Mindestlohn-Gesetzes auf geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigungen, NWB 6/2015, 342.
→ Kurzfristig Beschäftigte