Source: http://www.juramagazin.de/102645.html
Timestamp: 2019-06-25 21:42:20
Document Index: 280387891

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 10', '§ 34']

Der Bebauungsplan stellt eine aufschiebende Bedingung zur Wirksamkeit des am 8. Oktober 2004 zwischen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG und dem Investor für das Hotel abgeschlossenen Kaufvertrags dar. Aus dem Verkauf werden Einnahmen in Höhe von 2.611.500,00 erzielt.
Aus den Festsetzungen des Bebauungsplans resultieren keine Auswirkungen auf Ausgaben.
a) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine G. Flächenmäßige Auswirkungen:
Das Plangebiet hat eine Fläche von knapp 1 ha.
H. Auswirkungen auf die Umwelt:
Es kann davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der einzelnen Schutzgüter im Wesentlichen keine Verschlechterung der jeweiligen Situation eintreten wird.
Verbesserungen wird es in Bezug auf das Ortsbild geben. Ein Ausgleich für die zur Umsetzung der Planung notwendigen Baumfällungen ist durch die Anwendung der Berliner Baumschutzverordnung sichergestellt.
Mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt ist nicht zu rechnen.
Bei der Beurteilung und Abwägung über den naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 7 BauGB bleibt der bereits nach § 34 BauGB zulässig errichtete Kinoneubau im Block C3/1 außer betracht. Dieser wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans lediglich noch in seiner äußeren Kubatur gesichert.
Auch bezüglich der ermöglichte Bebauung im Block C3/2 ist ein Ausgleich nicht erforderlich, da diese bereits nach § 34 BauGB zulässig errichtbar ist (Vorbescheid vom 20. Oktober 2005).
Auf Grund der Festsetzungen des Bebauungsplanes, die nicht über die bisher planungsrechtlich zulässige Nutzung hinausgehen, erfolgt demzufolge kein Eingriff in Natur und Landschaft. Der Bebauungsplan bereitet keine erheblichen und nachhaltigen Eingriffe im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB vor.
Berlin, den 1. Oktober 2007
Ingeborg Junge ­ Reyer Senatorin für Stadtentwicklung
Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan I-B4ba
Nach der Ermittlung der zu berücksichtigenden Umweltbelange kann davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der einzelnen Schutzgüter im Wesentlichen keine Verschlechterung der jeweiligen Situation eintreten wird. Verbesserungen wird es in Bezug auf das Ortsbild geben. Die Luftschadstoffbelastungen im Plangebiet verbleiben dagegen für die Schadstoffe Benzol, NO2 und Feinstaub auf hohem Niveau. Die verkehrsbedingten Lärmbelastungen im Plangebiet verbleiben ebenso auf hohem Niveau. Wechselwirkungen zwischen den Umweltauswirkungen der Planung bzw. zwischen den Schutzgütern untereinander sind nicht zu erwarten.
Weiterhin sieht der Bebauungsplan Maßnahmen zum Schutz von Luftverunreinigungen durch Heizungs- oder Feuerungsanlagen durch ein Verwendungsverbot luftverunreinigender Brennstoffe vor.
Den im Plangebiet auftretenden teilweisen Überschreitungen der Orientierungswerte für Kerngebiete kann dagegen durch schalltechnische Anforderungen der DIN 4109 im Baugenehmigungsverfahren entgegengewirkt werden.
Den Eigentümern der Grundstücke wird durch textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes die Einhaltung von Immissionswerten der DIN 4150 Teil 2 durch die Festsetzung der besonderen baulichen Vorkehrung "Schwingungstechnische Entkopplung" auferlegt, um gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu sichern.
Der Umweltbericht stützte sich auf Fachgutachten zum Plangebiet bzw. zur näheren Umgebung insbesondere der vorliegenden Ergebnisse der 5 Fachgutachten zum Bebauungsplan I-B4 (gesamter Planbereich Alexanderplatz), anhand des Berichtes zur Eingriffsbilanzierung (1998) sowie aktualisierter Fachgutachten zum Lärmschutz (2006) und zur Lufthygiene (2005 für Bebauungsplan I-B4b).
In Bezug auf das Plangebiet hat es diverse Planungsalternativen gegeben. Bereits im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens wurde im Januar 1993 ein beschränkter zweistufiger städtebaulicher Ideenwettbewerb zum Alexanderplatz ausgelobt. Die städtebaulich favorisierte Entwicklung eines geschlossenen Blockes, orientiert an der Höhe der nahegelegenen Behrensbauten, wurde durch Rückübertragungsprobleme erschwert und scheiterte letztendlich an der fehlenden Bereitschaft der Grundstückseigentümer, ein solches Projekt umzusetzen. Um eine Beseitigung des durch die Bauruine des leerstehenden Bürohochhauses und der nur noch geringstem Umfang genutzten früheren Mehrzweckgaststätte Alextreff gekennzeichneten Missstandes zu erreichen, wurden die städtebaulichen Ziele dahingehend formuliert, auf dem Areal zwischen Rathaus- und Grunerstraße zwei eigenständige Bauvorhaben zu entwickeln. Das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Planungskonzept beruht auf diesen Überlegungen.
Der bereits nach § 34 BauGB zulässige Eingriff im Hinblick auf den erwarteten Verlust von Bäumen mit insgesamt ca. 320 cm Stammumfang ist in naturschutzrechtlicher Sicht nach der landesrechtlichen Regelung der Baumschutzverordnung Berlin dennoch soweit auszugleichen, als dass es im Zuge der Baumaßnahmen zu einem tatsächlichen Verlust von