Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/d.-Auslegung-einer-Rahmenvereinbarung-zwischen-Kreditkartenunternehmen-und-Vertragsunternehmen-als-Forderungskaufvertrag-Beurteilung-der-Angemessenheit-der-Risikoverteilung-im-Rahmen-einer-Inhaltskontrolle-nach-9-AGBG
Timestamp: 2019-10-23 15:26:57
Document Index: 134932400

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 473']

d. Auslegung einer Rahmenvereinbarung zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als Forderungskaufvertrag; Beurteilung der Angemessenheit der Risikoverteilung im Rahmen einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG. / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. Die mit dem Aquisitionsvertrag im dreiseitig angelegten Kreditkartengeschäft zwischen der Emittentin und dem Vertragsunternehmen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten mit Blick auf das dort vorgesehene Rückgriffsrecht im Falle des Missbrauchs bei Mailorder-Umsätzen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (entgegen BGH NJW 2002, 2234).2. Sind bei der Mailorder die Belegausfertigungen durch das Vertragsunternehmen nicht in Übereinstimmung mit den jeweiligen Telefon- oder Mailorderbestimmungen ausgefüllt, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen die Emittentin nicht. Bereits erbrachte Zahlungen können durch das Kartenunternehmen zurückgefordert werden. Ist diese Rückforderung in AGB vorbehalten, steht dem das AGBG nicht entgegen.3. Liegen dem Vertragsunternehmen konkrete, nicht von der Hand zu weisende Hinweise für einen Missbrauch von Kreditkarten (-daten) vor (hier: Bestellung von Computertechnik über Internet von einem Absender aus Rumänien zum Gesamtwert von mehr als 70.000,-- DM unter Angabe verschiedenster Kreditkartennummern), macht es sich gegenüber der Emittentin zumindest schadensersatzpflichtig, wenn es dennoch das Mailorder-Geschäft durchführt und den Umsatz vom Kartenunternehmen einzieht.«
OLG Naumburg (11 U 140/01) | Datum: 20.08.2002
BGH (XI ZR 375/00) | Datum: 16.04.2002
BGH (VIII ZR 139/89)
Fundstelle: DB 1991, 1457; DRsp II(224)198d; NJW 1990, 2880; VersR 1990, 979; WM 1990, 1059
auszugsweise Ä zu § 473 BGB Ä abgedruckt unter I (130) 312 b-c. DB 1991, 1457 DRsp II(224)198d NJW 1990, 2880 VersR 1990, 979 WM 1990, 1059 [...]