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Timestamp: 2018-04-26 15:18:47
Document Index: 284673107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555', '§ 555', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter | Köhler & Klett
Bundesgerichtshof bestätigt Pflicht des Mieters zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter trotz vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch zwei aktuelle Urteile vom 17.06.2015 (Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) entschieden, dass Mieter selbst dann zur Duldung der Installation von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter verpflichtet sind, wenn sie bereits selbst die Mieträume mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben.
In den beiden vom BGH zu entscheidenden Fällen hatten die klagenden Vermieter (eine Wohnungsbaugesellschaft in dem einen bzw. eine Wohnungsbaugenossenschaft in dem anderen Fall) beschlossen, den Wohnungsbestand mit einheitlichen Rauchwarnmeldern ausstatten und warten zu lassen. Die beklagten Mieter hatten einen Einbau durch die Vermieter mit der Begründung verweigert, sie hätten die Mieträume bereits selbst mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Gemäß den Entscheidungen des BGH handelt es sich bei der von den Vermietern beschlossenen Installation von Rauchwarnmeldern um eine bauliche Maßnahme, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) führt. Durch den Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ werde ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Dies führe zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmelder erreicht sei. Daher sei der zusätzliche Einbau der Rauchwarnmelder von den Mietern zu dulden. Eine Duldungspflicht ergebe sich darüber hinaus auch dann, wenn Vermieter aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorschriften zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet seien. In diesen Fällen sei die bauliche Maßnahme aufgrund von Umständen durchzuführen, die von den Vermietern nicht zu vertreten seien, so dass die Mieter auch gemäß § 555b Nr. 6 BGB zur Duldung verpflichtet seien.
Die Entscheidungen des BGH bestätigen das Recht des Vermieters, durch Installation und Wartung eigener Geräte sicherzustellen, dass in sämtlichen Bestandswohnungen funktionstaugliche Rauchmelder vorhanden sind und sind daher aus Sicht der Immobilienwirtschaft unbedingt zu begrüßen. Gerade in denjenigen Bundesländern, in denen die Rauchwarn-melderpflicht erst spät eingeführt wurde und die Fristen zur Umsetzung für die Vermieter noch laufen, werden viele Mietwohnungen noch mit vom Mieter selbst installierten Rauchwarnmeldern ausgestattet sein, so dass die beiden Entscheidungen des BGH für eine Vielzahl von Fällen relevant sein dürften.