Source: http://backup.depv.de/de/verbandsprofil/satzung/
Timestamp: 2019-02-20 03:10:55
Document Index: 345648882

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 26', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 16']

Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (DEPV) - Verband - Satzung
1. Der Verband führt den Namen "Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V. (abgekürzt DEPV)".
2. Der Verband ist als rechtsfähiger Verein des privaten Rechts im Vereinsregister eingetragen und führt seinen Sitz in Berlin.Der Verband führt eine Geschäftsstelle mit der Adresse: Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V., Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbandsangelegenheiten ist Berlin, soweit das Gesetz nicht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.
1. Der Verband hat die Aufgabe, die berechtigten Interessen seiner Mitglieder[1] zu wahren und zu fördern.
Dieses geschieht in erster Linie durch
Mitwirkung bei der Initiierung, Planung und Beratung von branchenrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien,
eine kontinuierliche Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit,
Mitarbeit in Normungsausschüssen,
einen regelmäßigen internen Informationsfluss, z.B. durch Newsletter, Veröffentlichungen oder Veranstaltungen für die Mitgliedesunternehmen, die Förderung des Erfahrungsaustausches für Mitgliedsunternehmen,
eine kontinuierliche Marktbeobachtung und -dokumentation entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie
2. Der Verband unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle und kann sich zur Erreichung des Vereinigungszweckes anderen Vereinigungen anschließen.
3. Der Zweck des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
[1] Die in der Satzung genannten Personenbezeichnungen umfassen gleichermaßen die männliche und die weibliche Form. Lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde auf die ausdrückliche Nennung beider Formen verzichtet.
1. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme in den Verband erworben. Die Anmeldung zur Aufnahme erfolgt schriftlich bei der Geschäftsstelle. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist berechtigt, die Aufnahme ohne Angabe von Gründen schriftlich abzulehnen. Im Falle der Ablehnung kann der Betroffene innerhalb eines Monats seit Zugang der Entscheidung des Vorstandes Berufung an die Mitgliederversamrnlung einlegen. Diese entscheidet hierüber in ihrer nächsten Sitzung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder in schriftlicher und geheimer Abstimmung endgültig.
2. Mitglieder können werden:
a) Mitglieder mit vollem Stimmrecht (Vollmitglieder):
(a)Unternehmer und Unternehmungen, die
die Pellets oder andere Energieholzsortimente wie Scheitholz oder Hackschnitzel zur Energieerzeugung produzieren oder vertreiben,
die Pellet-, Stückholz- oder Hackschnitzelfeuerungen herstellen oder vertreiben,
das zur Produktion und zum Transport von Pellets oder anderen Energieholtsortimenten oder zum Betrieb einer Holzfeuerung notwendige Zubehör produzieren oder vertreiben,
Betriebsabteilungen in den vorgenannten Bereichen führen,
sich mit artverwandten Tätigkeiten, wie z.B. mit der Bereitstellung von Energie als Dienstleister befassen sowie
(b) Verbände, Vereinigungen und Unternehmen, die sich satzungsgemäß mit erneuerbaren Energien beschäftigen.
b) Fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können alle natürlichen und juristischen Personen, Firmen und Verbände werden, die ein berechtigtes Interesse haben.
c) Jeder Berechtigte nach 1. und 2. kann nur einmal Mitglied werden und somit nur ein Stimmrecht erwerben.
a) durch Austritt. Er ist mit eingeschriebenem Brief an die Geschäftsstelle zum Schluss eines Kalenderjahres unter Wahrung einer Frist von mindestens sechs Monaten zu erklären;
b) bei natürlichen Personen durch Tod, bei Firmenmitgliedschaft von Personenmehrheiten durch deren Auflösung, bei Mitgliedschaft juristischer Personen durch deren Ende;
c) durch Ausschluss mit sofortiger Wirkung, über den der Vorstand mit einfacher Mehrheit bei 2/3 Anwesenheit der Vorstandsmitglieder entscheidet;
2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden
a) wegen schwerwiegender Satzungsverletzungen oder Schädigung des Vereinsinteresses;
b) bei Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte;
c) wenn es trotz wiederholter schriftlicher Anmahnung seine Beitragspflicht nicht erfüllt;
d) aus sonstigem wichtigen Grund, wenn sein weiteres Verbleiben im Verband diesem zum Schaden gereichen würde.
3. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Betroffenen der Einspruch an die Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch ist innerhalb von einem Monat noch Zugang des schriftlichen Ausschließungsbeschlusses schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Mitgliederversammlung hat über den Einspruch in ihrer nächsten Sitzung in schriftlicher und geheimer Abstimmung endgültig zu entscheiden. Für die Bestätigung des Ausschließungsbeschlusses ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Auf Verlangen ist dem Betroffenen ausreichend Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung seines Einspruches vor der Mitgliederversammlung zu geben.
4. Die Mitgliedschaft des Auszuschließenden endet mit dem Tag, an dem der Ausschließungsbeschluss rechtswirksam wird. Sie ruht von dem Zeitpunkt ab, in welchem der Vorstand die Ausschließung beschlossen hat, bis zu dessen Aufhebung oder Unanfechtbarkeit.
5. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das ausgeschiedene Mitglied nicht von der Erfüllung seiner vor dem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung des vollen Jahresbeitrages für das Kalenderjahr, in welchem das Mitglied ausscheidet.
6. Ansprüche auf Erstattung bezahlter Beiträge bestehen ebenso wenig wie auf Anteile am Vermögen des Verbandes.
7. Die Mitgliedschaft endet nicht bei
a) Stilllegung des Betriebes,
b) Umwandlung von einer Gesellschaftsform in eine andere,
c) Geschäftsübergang.
1. Die Vollmitglieder sind berechtigt, den Verband in allen Angelegenheiten, die zu seinem Aufgabengebiet gehören, im Rahmen seiner Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
2. Jedes Vollmitglied hat einen Sitz in der Mitgliederversammlung und ist berechtigt, Anträge im Rahmen des Verbandszweckes einzubringen.
3. Jedes Vollmitglied oder dessen Vertreter kann nach der Satzung wählen und gewählt werden.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verband bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, das Interesse des Verbandes zu wahren, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Bestimmungen der Satzung zu beachten und die nach dieser Satzung getroffenen Beschlüsse der Organe des Verbandes zu befolgen sowie die festgesetzten Beiträge fristgerecht zu bezahlen.
1. Die zur Erfüllung der Aufgaben nötigen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht. Die Beitragssätze werden von der Mitgliederversammlung in einer gesonderten Beitrags- und Stimmrechtsordnung festgelegt. Beiträge werden mit Zugang der Beitragsrechnung fällig und können auch in Teilbeträgen eingezogen werden.
2. Beitragsforderungen, die nach dem 31.12. noch offen sind, werden mit einem zehnprozentigen Zuschlag der offenen Summe belegt und sind spätestens nach 30 Tagen zu bezahlen.
c) die Geschäftsführung.
1. Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Diese soll im ersten Halbjahr durchgeführt werden und wird vom Vorsitzenden schriftlich bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage, es gilt der Tag der Versendung.
2. Der Vorsitzende oder ein Stellvertreter leitet die Versammlung. Die Mitgliederversammlung hat über alle Fragen zu befinden, die nicht anderen Organen des Verbandes zugewiesen sind.
3. Sie beschließt insbesondere über folgende Sachverhalte:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, der Geschäftsführung und der Rechnungsprüfung,
b) Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung,
c) Festsetzung der Beiträge, o.ä.,
d) Festsetzung des Haushaltplanes für das laufende Geschäftsjahr, Wahl der Rechnungsprüfer,
e) Verbandsordnungen, insbesondere die Beitrags- und Stimmrechtsordnung,
f) Festlegung von Richtlinien für die Tätigkeit des Verbandes,
g) vorliegende Anträge,
i) Auflösung des Verbandes und Verwendung des Vermögens nach Auflösung,
j) Wahl des Vorstandes.
4. Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen und über die die Mitgliederversammlung abstimmen soll, müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle schriftlich eingegangen sein.
5. Im Übrigen kann vom Vorsitzenden jederzeit eine außerordentliche Versammlung einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.
6. Zu der Versammlung haben lediglich die Mitglieder und die vom Vorstand geladenen Gäste Zutritt.
7. Ist ein Mitglied an der Entsendung eines eigenen Vertreters zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung verhindert, kann es einem anderen stimmberechtigten Mitglied eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung erteilen. Kein Vertreter darf für eine Mitgliederversammlung mehr als fünf Vollmachten ausüben. Die Vollmachten sind beim Eintritt in die Mitgliederversammlung vorzulegen.
8. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist bei 1/3 Anwesenheit aller Vollmitglieder des Verbandes beschlussfähig, außer im Falle des § 14.
9. Sie beschließt, sofern die Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit.
10. Jedes Vollmitglied hat mindestens eine Stimme. Mitgliedsunternehmen im Sinne des § 3 Abs. 2 a) lit. aa) haben je nach der für sie geltenden Mitgliedsbeitragskategorie, die sich nach Produktionsmenge bzw. Umsatz richtet, weitere Stimmen. Näheres regelt die Beitrags- und Stimmrechtsordnung.
1. Der Vorstand wird ehrenamtlich tätig und besteht mindestens aus dem
b) 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
c) 2. stellvertretenden Vorsitzenden.
Es können bis zu fünf weitere Personen in den Vorstand gewählt werden.
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, so ist der Vorstand berechtigt, ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer zu wählen.
3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und die Führung seiner Geschäfte. Er hat unter Einschaltung der Geschäftsführung alle Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungskreis des Vorstands fallen u.a.:
a) die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist,
b) die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesordnung,
c) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes dieser Mitglieder ist allein vertretungsberechtigt.
5. Der Vorsitzende oder – im Verhinderungsfall – der 1. stellvertretende Vorsitzende berufen die Vorstandssitzungen ein und leiten diese. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder zwei Vorstandsmitglieder eine Sitzung beantragen. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich oder auf elektronischem Wege zustimmen.
6. Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung.
7. Die Vorstandsmitglieder sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über vertrauliche Tatsachen verpflichtet, die ihnen aus ihrer Vorstandstätigkeit bekannt wurden.
1. Der Vorsitzende beruft nach Beschluss des Vorstandes den Geschäftsführer. Er regelt mit ihm die Inhalte seiner Geschäftsführung, seine Aufgabenbereiche und die sonstigen Anstellungsbedingungen in einem gesonderten Vertrag. Gleiches gilt für weitere Angestellte der Geschäftsstelle.
2. Der Geschäftsführer erhält vom Vorstand die Weisungen über seine Tätigkeit. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Organe des Verbandes im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden und nach dessen Anweisungen unparteiisch und unter Wahrung seiner Verschwiegenheitspflicht.
3. Der Geschäftsführer kann an den Versammlungen und Sitzungen der Organe des Verbandes beratend teilnehmen, soweit diese im Einzelfall nichts anderes beschließen.
§ 11 Arbeitskreise und Ausschüsse
Der Vorstand und die Geschäftsführung können Arbeitskreise und Ausschüsse ins Leben rufen.
Bei Wahlen genügt einfache Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nicht anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Bleibt auch in der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden.
§ 13 Beschlussfassung und Beurkundung
1. Beschlüsse der Organe des Verbandes werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, soweit in der Satzung nicht eine andere Regelung vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. In Fällen geheimer Abstimmung ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.
2. Über den Verlauf der Sitzungen und Versammlungen der Organe des Verbandes und über alle Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle aufzubewahren.
§ 14 Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes
1. Änderungen der vorstehenden Satzung sowie Auflösung des Verbandes können nur in einer unter Angabe des Beratungsgegenstandes ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2. Die Auflösung des Verbandes kann jedoch nur beschlossen werden, wenn in dieser Versammlung mindestens zwei Drittel aller Vollmitglieder des Verbandes anwesend sind. Anderenfalls ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung anzuberaumen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit 3/4-Stimmenmehrheit endgültig beschließt. Für die Einladungsfrist gilt die Regelung des § 8.
3. Der Zeitpunkt der Auflösung ist von der Versammlung festzulegen. Etwa noch bestehende Verpflichtungen von Mitgliedern gegenüber dem Verband sind auch im Falle der Auflösung zu erfüllen.
Bei Auflösung des Verbandes wird von der Mitgliederversammlung, die den Auflösungsbeschluss fasst, über die Verwendung des Vermögens und über die Deckung etwa vorhandener Verbindlichkeiten entschieden.
§ 15 Haftung des Verbandes
1. Der Verband haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Verbandseinrichtungen (etwa Mitgliederinformationen) erleiden.
2. Der Verband haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins. Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, sowie für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
3. Eine Haftung des Vorstands und seiner Erfüllungsgehilfen bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
§ 16 Inkraftreten der Satzung
Diese Satzung tritt am 09.09.2009 in Kraft und ersetzt die Satzung vom 06.10.2004.