Source: https://jura-online.de/lernen/widerspruch-68-ff-vwgo/3305/excursus
Timestamp: 2020-07-03 19:04:15
Document Index: 130707006

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 113', '§ 54', '§ 70', '§ 70', '§ 58', '§ 4', '§ 41', '§ 222', '§ 70', '§ 11', '§ 113']

Widerspruch, §§ 68 ff. VwGO - Prüfungsschema - Jura Online
Prüfungsschema: Widerspruch, §§ 68 ff. VwGO
II. Statthaftigkeit des Widerspruchs
Der Widerspruch ist statthaft, wenn er Sachurteilsvoraussetzung der später zu erhebenden Klage ist.
Grundsatz: Widerspruch erforderlich, § 68 I 1 VwGO
Ausnahme: § 68 I 2 VwGO, insbesondere bei der reformatio in peius (Nr. 2)
Bei Verpflichtungsklage in Gestalt der Versagungsgegenklage, § 68 II VwGO.
3. Erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog
Nach herrschender Auffassung, insbesondere auch nach der Rechtsprechung, ist ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren keine besondere Sachurteilsvoraussetzung und deshalb auch unstatthaft. Argument: „Förmelei“.
4. Leistungs- und Feststellungsklage
Grundsatz: (-)
Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG
IV. Widerspruchsfrist, § 70 VwGO
Grundsatz: 1 Monat ab Bekanntgabe des VA, § 70 I VwGO
1 Jahr bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, § 58 II VwGO
3-Tages-Fiktion bei eingeschriebenen Brief, § 4 II 2 VwZG
3-Tages-Fiktion bei einfachem Brief, § 41 II VwVfG
Verlängerung der Frist bis zum Ablauf des nächsten Werktages, wenn die Frist auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag fällt, § 222 II ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 70 II, 60 VwGO
Problem: Sachentscheidung trotz Verfristung
Grundsatz: (+); Arg.: Widerspruchsbehörde ist „Herrin des Vorverfahrens“
Ausnahme: (-), bei Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Arg.: Schutz des Dritten
V. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit, §§ 11, 12 VwVfG
Der Widerspruch ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist oder soweit der Verwaltungsakt unzweckmäßig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Interessen beeinträchtigt ist, §§ 113 I 1 oder 113 V; 68 I 1 VwGO.
I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
Beachte: Die Widerspruchsbehörde kann – anders als das Verwaltungsgericht – das eigene Ermessen an die Stelle des Ermessens der Ausgangsbehörde setzen, also Ermessensfehler korrigieren.
III. Unzweckmäßigkeit/Interessenbeeinträchtigung
Beachte: Die Widerspruchsbehörde kann – anders als das Verwaltungsgericht – auch bei Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zugunsten des Bürgers entscheiden, wenn sie den erlassenen Verwaltungsakt für unzweckmäßig hält.