Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2010/xx100204.html
Timestamp: 2018-12-14 04:12:26
Document Index: 357665818

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 40', '§ 38', '§ 19', '§ 8', '§ 126', '§ 8', '§ 8']

EStG § 8 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3, § 38, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hielt § 8 Abs. 3 EStG für nicht anwendbar, weil die Klägerin die im Personalverkauf angebotenen Produkte weder herstellte noch vertrieb. Er erließ am 3. Januar 2001 gegen die Klägerin einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid für pauschale Lohnsteuer in Höhe von 576.261 DM zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern.
Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des Hessischen FG vom 13. Dezember 2006 und den Nachforderungsteil des Bescheids vom 3. Januar 2001 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 19./24. Mai 2004 aufzuheben.
Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass auf den verbilligten Sachbezug der Arbeitnehmer der Klägerin bei der P-GmbH § 8 Abs. 3 EStG keine Anwendung findet.
a) Es entspricht der ständigen Senatsrechtsprechung, dass § 8 Abs. 3 EStG ausschließlich für solche Zuwendungen gilt, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Für Vorteile von Dritten greift die Steuerbegünstigung dagegen selbst dann nicht, wenn die Dritten - wie etwa konzernzugehörige Unternehmen - dem Arbeitgeber nahe stehen (Senatsurteile vom 15. Januar 1993 VI R 32/92, BFHE 170, 190, BStBl II 1993, 356; vom 8. November 1996 VI R 100/95, BFHE 182, 61, BStBl II 1997, 330; vom 28. August 2002 VI R 88/99, BFHE 200, 254, BStBl II 2003, 154).