Source: http://www.recht-im-internet.de/themen/spam/urteile.htm
Timestamp: 2016-05-28 09:49:24
Document Index: 88536637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gerichtsurteile �ber unerw�nschte E-Mail-Werbung
Die an dieser Stelle bis Mitte 2007 bereit gehalten Sammlung mit Urteilen zu E-Mail-Werbung wurde inzwischen entfernt, da sie nicht l�nger aktualisiert wird. Der Zweck der Sammlung war es, einen �berblick �ber die Urteile seit 1999 zu liefern um damit den Kampf gegen Spam zu unterst�zen.
Sp�testens seit der Entscheidung des BGH im Jahre 2004 sowie der Gesetzes�nderung im UWG besteht jedoch inzwischen in Deutschland eine klare und eindeutige Rechtslage, die auch im Rahmen dieses Themenschwerpunkts dargestellt wird.
BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01 (E-Mail-Werbung - Spam) E-Mail-Werbung Leits�tze:
a) Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verst��t grunds�tzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zul�ssig, wenn der Empf�nger ausdr�cklich oder konkludent sein Einverst�ndnis erkl�rt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegen�ber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tats�chlicher Umst�nde ein sachliches Interesse des Empf�ngers vermutet werden kann.
b) Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschlie�endes Einverst�ndnis des Empf�ngers der E-Mail hat der Werbende darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
c) Der Werbende hat durch geeignete Ma�nahmen sicherzustellen, da� es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. B�scher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann f�r Recht erkannt:
Auf die Revision des Kl�gers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts M�nchen vom 21. Dezember 2000 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.
Die Parteien erbringen Dienstleistungen f�r den Internet-Bereich. Der Kl�ger ist Inhaber der Domain-Namen "i .de" und "s .de", unter denen er eine Reihe von E-Mail-Adressen eingerichtet hat.
Im Jahre 1998 benutzte der Kl�ger bei der Absendung von E-Mails die Bezeichnung "mail@s .de", w�hrend empfangene E-Mails unter verschiedenen mit den Domain-Namen gebildeten Adressen eingingen. Die Beklagte verschickt per E-Mail ein w�chentlich erscheinendes, als "Newsletter" bezeichnetes Rundschreiben, das Sachinformationen und Werbung enth�lt. Sie vertreibt das kostenlose Rundschreiben an Abonnenten, die es per E-Mail bestellen und jederzeit wieder abbestellen k�nnen. In der Zeit von Anfang Mai bis 11. Dezember 1998 erhielt der Kl�ger eine Vielzahl der Rundschreiben der Beklagten. Die w�chentlichen Sendungen der Beklagten gingen beim Kl�ger zun�chst unter der E-Mail-Adresse "s @i .de" ein. Dies nahm der Kl�ger zum Anla�, die Beklagte wiederholt aufzufordern, den Versand einzustellen, ohne zun�chst allerdings die E-Mail-Adresse anzugeben, unter der er die Rundschreiben erhalten hatte. Nachdem die Beklagte den Kl�ger darauf hingewiesen hatte, da� sie ohne genaue Angabe dieser E-Mail-Adresse den Eintrag nicht entfernen k�nne, teilte ihr der Kl�ger die Adresse "s @i .de" mit und wies darauf hin, alle EMails an "@s .de" und "@i .de" geh�rten "direkt zu s ". Die Beklagte entfernte daraufhin die Adresse "s @i .de" aus ihrem Verteiler. Am 5. September 1998 nahm die Beklagte die w�chentliche Versendung des Rundschreibens an den Kl�ger unter der E-Mail-Adresse "d @i .de" auf. Der Kl�ger k�ndigte darauf Mitte Oktober 1998 f�r den Fall, da� er weiter von der Beklagten bel�stigt werde, rechtliche Schritte an und lie� die Beklagte mit Schreiben vom 6. Dezember 1998 abmahnen. Die Beklagte wies die Abmahnung zur�ck und nahm - ihren Angaben im Schreiben vom 22. Dezember 1998 zufolge nach Recherchen - die E-Mail-Anschrift "d @i .de" aus ihrem Verteiler. Sie richtete zudem einen Filter ein, um Bestellungen unter den Domain-Namen "s .de" und "i .de" auszusondern. In der Zeit vom 5. September bis 11. Dezember 1998 erhielt der Kl�ger insgesamt 15 Sendungen des Rundschreibens der Beklagten. Der Kl�ger hat vorgetragen, die Beklagte habe ihm auch unter der EMail- Anschrift "d @s .de" ihr Rundschreiben zugesandt. Dieses schicke die Beklagte offensichtlich an erfundene E-Mail-Adressen. Der Kl�ger hat gegen die Beklagte im wesentlichen einen Unterlassungsanspruch gegen die unaufgeforderte Versendung von E-Mails mit Werbung, hilfsweise mit dem Rundschreiben der Beklagten, an beliebige Empf�nger, weiter hilfsweise an den Kl�ger, geltend gemacht. Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die Einrede der Verj�hrung erhoben. Sie hat vorgetragen, der Versendung der Rundschreiben an den Kl�ger l�gen jeweils Bestellungen zugrunde, die mittels E-Mail erfolgt seien. So sei es zu der Versendung an die Anschrift "d @i .de" dadurch gekommen, da� sich der Inhaber der E-Mail-Adresse "d @in .de" verschrieben habe, als er den Rundbrief der Beklagten abonniert habe. Das Landgericht hat der Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verboten, E-Mails, n�mlich sogenannte "Newsletter", ohne vorherige Zustimmung des Kl�gers an diesen zu senden.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat sie sich strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den von ihr herausgegebenen Newsletter ohne Einverst�ndnis des Kl�gers an dessen Domain "s .de" oder "i .de" zu versenden. In diesem Umfang haben die Parteien den Rechtsstreit f�r erledigt erkl�rt.
Der Kl�ger hat - zu Protokoll und schrifts�tzlich nachgereicht - beantragt, die Berufung zur�ckzuweisen mit der Ma�gabe, da� die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, die von ihr versandten Newsletter - Beispiele: Anlagen K4 und K16 - per E-Mail zu versenden, ohne da� das Einverst�ndnis der Empf�nger vorliegt, wobei hiervon Sendungen an den Kl�ger nicht umfa�t sind. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Kl�gers zur�ckgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kl�ger seinen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zur�ckzuweisen.
Entscheidungsgr�nde: I. Das Berufungsgericht hat die Klage weder aus � 1 UWG noch aus � 823 Abs. 1 BGB f�r begr�ndet erachtet und hierzu ausgef�hrt: Das vom Landgericht ausgesprochene Verbot erfasse den Versand von E-Mails an beliebige E-Mail-Adressen des Kl�gers ohne dessen vorherige Zustimmung. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserkl�rung erledige den Rechtsstreit nicht vollst�ndig. Sie erfasse nur mit den Domain-Namen "i .de" und "s .de" gebildete Anschriften. Durch den in der m�ndlichen Berufungsverhandlung verlesenen Antrag habe der Kl�ger zu erkennen gegeben, da� er das Urteil des Landgerichts anfechten wolle. Die f�r eine Anschlu�berufung erforderliche Form sei durch den Schriftsatz vom 30. November 2000 eingehalten, der eine zul�ssige Anschlu�berufung des Kl�gers darstelle. Die unbestellte Versendung des von der Beklagten herausgegebenen Rundschreibens versto�e unter dem Gesichtspunkt der Bel�stigung gegen � 1 UWG und auch gegen � 823 Abs. 1 BGB. Erst recht gelte dies, wenn die Beklagte gegen den ausdr�cklichen Widerspruch des Empf�ngers mit dem Versand fortfahre. Allerdings setze � 1 UWG die Kenntnis der die Sittenwidrigkeit des Verhaltens begr�ndenden Umst�nde und � 823 Abs. 1 BGB ein Verschulden voraus. Daran fehle es vorliegend. Der Kl�ger habe den Beweis nicht gef�hrt, da� die Beklagte ihren "Newsletter" unverlangt versende. Es sei nicht auszuschlie�en, da� der Zusendung des Rundschreibens unter der Anschrift "s @i .de" eine Bestellung aus dem Kreis derjenigen Personen zugrunde gelegen habe, die Zugang zum Computer des Kl�gers h�tten. Die Beklagte habe, nachdem ihr die fragliche Internet-Adresse mitgeteilt worden sei, die Zusendung des Rundschreibens eingestellt. Zum Versand an den Kl�ger unter der E-Mail-Anschrift "d @s .de" sei der Vortrag der Parteien wenig substantiiert und teilweise widerspr�chlich. Wie die Adresse "d @i .de" in den Verteiler der Beklagten f�r das Rundschreiben geraten sei, habe der Kl�ger nicht dargelegt. Den Vortrag der Beklagten, es habe ein Schreibversehen eines Dritten bei der Bestellung des Rundschreibens vorgelegen, habe der f�r die fehlende Zustimmung zur Versendung beweispflichtige Kl�ger nicht widerlegt. Aufgrund der Mitteilung des Kl�gers vom 7. Juli 1998, alle E-Mails an "@s .de" und "@i .de" betr�fen den Kl�ger, sei die Beklagte nur verpflichtet gewesen, mit diesen Domain-Namen gebildete Anschriften zu l�schen, nicht aber neu eingehende Bestellungen auf eine entsprechende E-Mail-Adresse zu �berpr�fen.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie f�hren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur�ckverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 1. a) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das von dem Kl�ger beantragte Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Newsletter der Beklagten ohne Einverst�ndnis der Empf�nger. Ausgenommen von dem vom Kl�ger im Revisionsverfahren weiterverfolgten Unterlassungsanspruch ist nur die Versendung des Newsletter der Beklagten an E-Mail-Adressen, die die Domain-Namen "s .de" und "i .de" des Kl�gers enthalten, weil die Parteien nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkl�rung der Beklagten im Berufungsrechtszug den Rechtsstreit in diesem Umfang in der Hauptsache f�r erledigt erkl�rt haben.
b) Den Unterlassungsanspruch hat der Kl�ger in diesem Umfang zum einen durch den Antrag auf Zur�ckweisung der Berufung der Beklagten mit Ausnahme des in der Hauptsache f�r erledigt erkl�rten Teils des Rechtsstreits und zum anderen durch den in der Berufungsinstanz gestellten Antrag geltend gemacht, mit dem der Kl�ger ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Newsletter durch die Beklagte an andere Empf�nger als den Kl�ger ohne deren Einverst�ndnis erstrebt. Da� �ber den in der Berufungsinstanz gestellten Unterlassungsantrag des Kl�gers zu befinden ist, ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, da� der Kl�ger diesen Antrag in der m�ndlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht verlesen hat. Der Kl�ger konnte den Anspruch, mit dem er eine �ber das erstinstanzlich zuerkannte Verbot der Versendung von E-Mails an den Kl�ger hinausgehende Untersagung der unerbetenen Versendung von E-Mails an beliebige Empf�nger erstrebte, nur mit der (Anschlu�-)Berufung in der Berufungsinstanz zur Entscheidung stellen. Dazu geh�rt nach � 522a Abs. 1 ZPO a.F. die Anschlu�schrift, die bei Antragstellung in der m�ndlichen Verhandlung vom 9. November 2000 fehlte und ohne die eine wirksame Anschlu�berufung nicht vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1988 - II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441). Eine wirksame Anschlu�berufung des Kl�gers hat das Berufungsgericht aber mit Recht in dem am 30. November 2000 eingegangenen Schriftsatz des Kl�gers vom selben Tage gesehen (� 521 Abs. 1, � 522a Abs. 1, 3, � 519 Abs. 3 ZPO a.F.).
aa) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung geltend, dem Schriftsatz des Kl�gers k�nne nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden, da� dieser sich der Berufung der Beklagten anschlie�en wollte. Ein Anschlu�rechtsmittel braucht nicht als solches bezeichnet zu werden. In dem Schriftsatz mu� nur klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine �nderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (vgl. BGHZ 109, 179, 187). Das ist vorliegend der Fall. In dem Schriftsatz vom 30. November 2000 nahm der Kl�ger Bezug auf den in der m�ndlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gestellten Antrag. Dieser richtete sich gegen die Zur�ckweisung des vom Kl�ger bereits in erster Instanz verfolgten, vom Landgericht im angefochtenen Urteil jedoch nicht zuerkannten Verbots der Versendung des "Newsletter" der Beklagten an beliebige Empf�nger ohne deren Einverst�ndnis. Dieses Rechtsschutzziel ist dem Schriftsatz vom 30. November 2000 auch unzweideutig zu entnehmen, weil der Kl�ger auf den in der m�ndlichen Verhandlung gestellten Antrag Bezug genommen und um antragsgem��e Entscheidung nachgesucht hat. Danach verbleiben keine vern�nftigen Zweifel, da� der Kl�ger sich dem Rechtsmittel der Beklagten anschlie�en und in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung anfechten wollte.
bb) Die Anschlu�berufung hat der Kl�ger auch im �brigen form- und fristgerecht eingelegt. Sie l��t entgegen der Meinung der Revisionserwiderung erkennen, aus welchen Gr�nden er das erstinstanzliche Urteil f�r unrichtig h�lt (� 522a Abs. 3, � 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.). Nach dem Gesamtzusammenhang des Schriftsatzes vom 30. November 2000 hat der Kl�ger die Anschlu�berufung darauf gest�tzt, da� die Voraussetzungen eines Anspruchs aus � 1 UWG gegen die Beklagte vorlagen und das begehrte Verbot rechtfertigten. Die Anschlu�berufung des Kl�gers ist fristgerecht eingelegt worden. Zwar kann eine Anschlu�berufung nicht mehr nach Schlu� der m�ndlichen Verhandlung erhoben werden (vgl. BGH NJW-RR 1989, 441). Das Berufungsgericht hatte jedoch in der m�ndlichen Verhandlung vom 9. November 2000 mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet und den Termin, bis zu dem Schrifts�tze eingereicht werden durften, auf den 30. November 2000 bestimmt (� 128 Abs. 2 ZPO). Dieser Zeitpunkt entspricht dem Schlu� der m�ndlichen Verhandlung. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte daher eine Anschlu�berufung nach � 522a ZPO a.F. zul�ssigerweise eingelegt werden.
2. Das Berufungsgericht hat die gegen die Versendung von E-Mails an den Kl�ger und an Dritte ohne Zustimmung des Empf�ngers gerichteten Unterlassungsanspr�che f�r nicht begr�ndet erachtet. Dies r�gt die Revision mit Erfolg.
a) Der Kl�ger ist nach � 1 UWG befugt, Anspr�che wegen des beanstandeten Wettbewerbsversto�es geltend zu machen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stehen die Parteien bei dem Angebot von Internet- Dienstleistungen (Serviceleistungen rund um die elektronische Datenverarbei- tung, insbesondere Consulting-Dienstleistungen) in Wettbewerb. Danach ist davon auszugehen, da� die Parteien gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art vertreiben, so da� der Absatz der Dienstleistungen des Kl�gers durch den Absatz der Dienstleistungen der Beklagten beeintr�chtigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler).
b) aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da� eine unerbetene Zusendung des Werbung enthaltenden Rundschreibens der Beklagten mittels E-Mail gegen die guten Sitten im Wettbewerb verst��t. Die Versendung von Werbung per E-Mail stellt eine unzumutbare Bel�stigung der angesprochenen Verkehrskreise dar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unerbetene Telefonwerbung gegen�ber Privatpersonen grunds�tzlich unzul�ssig (BGH, Urt. v. 27.1.2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI). Auch im gesch�ftlichen Verkehr hat der Bundesgerichtshof Telefonwerbung als unzul�ssig angesehen, solange der Anzurufende weder ausdr�cklich noch konkludent sein Einverst�ndnis mit derartigen Anrufen erkl�rt hat und ein solches vom Anrufer aufgrund konkreter tats�chlicher Umst�nde auch nicht vermutet werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2001 - I ZR 53/99, GRUR 2001, 1181, 1182 = WRP 2001, 1068 - Telefonwerbung f�r Blindenwaren). Entsprechende Grunds�tze gelten f�r die Werbung durch Telefaxschreiben (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 255/93, GRUR 1996, 208, 209 = WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung).
Allerdings sind die Gr�nde f�r das regelm��ige Verbot unerbetener Telefon- und Telefaxwerbung nicht ohne weiteres auf die E-Mail-Werbung �bertragbar. Denn anders als der Telefonteilnehmer kann der E-Mail-Empf�nger selbst bestimmen, wann er an ihn gesandte E-Mails abrufen will, so da� die unverlangte Zusendung von E-Mails nicht mit der Beeintr�chtigung der Privatsph�re vergleichbar ist, wie sie bei der unerbetenen Telefonwerbung eintritt. Und die Kosten, die mit dem Abruf einer einzelnen E-Mail verbunden sind, sind ebenfalls nur gering (vgl. Br�utigam/Leupold, Online-Handel, S. 1029 Rdn. 296). Gleichwohl entsteht durch die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken eine Bel�stigung f�r den Empf�nger, die dieser nicht hinzunehmen braucht, wenn er nicht ausdr�cklich oder konkludent sein Einverst�ndnis erkl�rt oder wenn - bei der Werbung gegen�ber Gewerbetreibenden - nicht aufgrund konkreter tats�chlicher Umst�nde ein sachliches Interesse des Empf�ngers vermutet werden kann.
Das Berufungsgericht hat zum Ausma� der mit unerbetener E-Mail-Werbung einhergehenden Bel�stigungen f�r den Empf�nger keine n�heren Feststellungen getroffen. Dies ist indes unsch�dlich.
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der E-Mail-Werbung ist ma�geblich darauf abzustellen, da� das Internet eine weite Verbreitung gefunden hat und durch die �bermittlung per E-Mail eine billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsm�glichkeit besteht. Diese Werbeart ist daher, soweit sie nicht ohnehin schon einen erheblichen Umfang erreicht hat, auf ein immer weiteres Umsichgreifen angelegt. Denn ohne Einschr�nkun- gen der E-Mail-Werbung ist aufgrund ihrer Vorteilhaftigkeit f�r den Werbenden mit einem Nachahmungseffekt bei denjenigen Mitbewerbern zu rechnen, die bislang nicht mittels E-Mail geworben haben, sich aus Wettbewerbsgr�nden jedoch hierzu gezwungen sehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: BGHZ 103, 203, 208 f. - Btx-Werbung). Eine Werbeart ist aber auch dann als unlauter anzusehen, wenn sie den Keim zu einem immer weiteren Umsichgreifen in sich tr�gt und zu einer daraus folgenden unzumutbaren Bel�stigung f�hrt (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 209 - Telefax-Werbung).
F�r den Empfang der E-Mail mu� eine Online-Verbindung zum Provider hergestellt werden, f�r die Telefongeb�hren und, falls nicht ein festes Entgelt vereinbart ist, eine Nutzungsgeb�hr f�r den Provider anfallen. Hinzu kommt der Arbeitsaufwand, der mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails verbunden ist. Zwar sind die Kosten f�r den Bezug einer einzelnen E-Mail gering. Gleiches gilt f�r den mit dem L�schen einer E-Mail verbundenen Zeitaufwand, wenn bereits aus der Angabe im "Betreff" der E-Mail ersichtlich ist, da� es sich um Werbung handelt und deshalb eine n�here Befassung mit der E-Mail nicht erforderlich ist. Diese Beurteilung f�llt jedoch bei einer gr��eren Anzahl unerbetener E-Mails ganz anders aus.
In der Rechtsprechung ist die unverlangte Zusendung von E-Mails mit Werbung daher ganz �berwiegend unter dem Gesichtspunkt bel�stigender Werbung zu Recht als unzul�ssig angesehen worden (vgl. zu � 1 UWG: LG Traunstein NJW 1998, 1648; LG Hamburg WRP 1999, 250; LG Ellwangen MMR 1999, 675, 676; vgl. auch KG MMR 2002, 685 = CR 2002, 759; LG Berlin MMR 1999, 43; MMR 2000, 704).
Art. 13 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 �ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph�re in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie f�r elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 201 v. 31.7.2002, S. 37) sieht vor, da� von den F�llen des Art. 13 Abs. 2 abgesehen, die im Streitfall keine Rolle spielen, E-Mails f�r Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Zustimmung des Teilnehmers gestattet sind, wenn dieser eine nat�rliche Person ist. F�r die �brigen Teilnehmer haben die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie f�r einen ausreichenden Schutz vor unerbetenen Nachrichten zu sorgen. bb) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht aber davon ausgegangen, den Kl�ger treffe die Darlegungs- und Beweislast daf�r, da� die Zusendung des Rundschreibens unverlangt erfolgt sei. Die unerbetene E-Mail-Werbung ist regelm��ig gem�� � 1 UWG unzul�ssig (vgl. vorstehend II 2 b aa). Deshalb hat die Beklagte (als Verletzer) diejenigen Umst�nde darzulegen und zu beweisen, die den rechtsbegr�ndenden Tatsachen ihre Bedeutung nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 472). Zu diesen geh�rt bei E-Mail-Werbung das die Wettbewerbswidrigkeit ausschlie�ende Einverst�ndnis (vgl. zur Telefonwerbung: BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI: zur E-Mail-Werbung: KG MMR 2002, 685; zum Einverst�ndnis bei der Telefaxwerbung: OLG Koblenz WRP 1995, 1069 = CR 1996, 207; OLG Oldenburg NJW 1998, 3208).
cc) Nicht entscheidend ist dagegen, da� die Beklagte nach ihrer Darstellung im allgemeinen ihren Rundbrief nicht unverlangt versendet. Denn die Beklagte darf den Rundbrief mittels E-Mail nur dann verschicken, wenn die Voraussetzungen hierf�r in der Person des jeweiligen Empf�ngers vorliegen. Dabei hat sie durch geeignete Ma�nahmen sicherzustellen, da� es nicht zu fehlerhaften Zusendungen kommt, etwa aufgrund unrichtiger Eingabe oder Speicherung von E-Mail-Adressen.
(1) Den Versand des Rundschreibens unter der E-Mail-Adresse "s @i .de" hat das Berufungsgericht zur Begr�ndung eines Anspruchs aus � 1 UWG nicht ausreichen lassen. Das erweist sich im Ergebnis deshalb als zutreffend, weil ein auf � 1 UWG gest�tzter Unterlassungsanspruch nach � 21 UWG verj�hrt ist (dazu nachfolgend unter II 3).
(2) Zu der Versendung von E-Mails durch die Beklagte mit dem Rundschreiben an die E-Mail-Anschrift "d @s .de" hat das Berufungsgericht keine abschlie�enden Feststellungen getroffen. Es hat es als wahrscheinlich angesehen, da� im Fr�hjahr 1998 an den Kl�ger unter dieser Adresse Rundschreiben der Beklagten versandt worden sind. In diesem Fall w�re ein daraus abgeleiteter Unterlassungsanspruch des Kl�gers aus � 1 UWG ebenfalls verj�hrt (vgl. Abschnitt II 3). Soweit es auf die Zusendung von Rundschreiben unter dieser E-Mail-Adresse noch ankommen sollte, wird das Berufungsgericht der Behauptung des Kl�gers nachzugehen haben, noch im November/Dezember 1998 unter dieser Anschrift Rundschreiben erhalten zu haben (Schriftsatz vom 18. September 2000 S. 5). (3) Dagegen ist nach dem Vortrag der Parteien zur Versendung des Rundschreibens an die E-Mail-Adresse "d @i .de" in der Zeit zwischen dem 5. September und dem 11. Dezember 1998 unstreitig, da� ein Einverst�ndnis des Kl�gers hierzu nicht vorlag. Nach der Darstellung der Beklagten handelte es sich um ein Schreibversehen eines Dritten bei der Angabe der EMail- Adresse f�r die Versendung des Rundschreibens. Da die Beklagte durch geeignete Ma�nahmen - beispielsweise durch die Pr�fung der Identit�t der angegebenen E-Mail-Adresse mit der den Newsletter anfordernden Stelle - sicherzustellen hat, da� es aufgrund derartiger Versehen nicht zu einer Versendung der E-Mail-Werbung kommt, vermag dies die Wettbewerbswidrigkeit nicht auszuschlie�en.
3. Zur Verj�hrung des Unterlassungsanspruchs des Kl�gers hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt folgerichtig keine Feststellungen getroffen. Der Senat kann auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts und des Vortrags der Parteien die Frage der Verj�hrung der an die E-Mail-Adressen "s @i .de" und "d @i .de" versandten Rundschreiben selbst beurteilen.
Ein auf die Versendung der Rundschreiben bis zum 7. September 1998 gest�tzter Unterlassungsanspruch des Kl�gers ist nach � 21 UWG verj�hrt. Nicht verj�hrt ist dagegen der Unterlassungsanspruch nach � 1 UWG, soweit er auf die zwischen dem 8. September und 11. Dezember 1998 versandten Rundschreiben an die E-Mail-Adresse "d @i .de" gest�tzt wird. Die Verj�hrungsfrist betr�gt nach � 21 UWG sechs Monate von dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Handlung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangte. Sie begann mit der jeweiligen Zusendung des Rundschreibens der Beklagten mittels E-Mail zu laufen (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820, 822 = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; Baumbach/Hefermehl aaO � 21 Rdn. 11; K�hler/Piper, UWG, 3. Aufl., � 21 Rdn. 22). Sie wurde durch die Einreichung der Klage am 8. M�rz 1999 nach � 209 Abs. 1, � 217 BGB a.F., � 270 Abs. 3 ZPO a.F. unterbrochen. Dies gilt unabh�ngig von der zwischen den Parteien unterschiedlich beurteilten Bestimmtheit des Antrags in der Klageschrift vom 5. M�rz 1999. Denn aufgrund dieses Antrags war jedenfalls klar, da� sich der Kl�ger gegen die Zusendung des Rundschreibens der Beklagten durch E-Mail an Empf�nger wandte, die hierzu kein Einverst�ndnis erkl�rt hatten. Dies reicht zur Verj�hrungsunterbrechung aus (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1997 - I ZR 123/95, GRUR 1998, 481, 483 = WRP 1998, 169 - Auto '94).
Die Unterbrechung der Verj�hrung ist auch nicht nach � 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. entfallen. Nach � 211 Abs. 1 BGB a.F. dauert die Unterbrechung der Verj�hrung durch Klageerhebung fort, bis der Proze� rechtskr�ftig entschieden oder anderweitig erledigt ist. Ger�t der Proze� infolge einer Vereinbarung oder dadurch in Stillstand, da� er nicht betrieben wird, so endet die Unterbrechung mit der letzten Proze�handlung der Parteien oder des Gerichts (� 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.). Allerdings hatte der Kl�ger nach Zustellung des landgerichtlichen Urteils vom 6. April 2000 bis zur wirksamen Einlegung der Anschlu�berufung am 30. November 2000 mehr als sechs Monate zugewartet. Die Anwendung des � 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist jedoch grunds�tzlich auf Fallgestaltungen beschr�nkt, in denen es auf eine Umgehung des � 225 BGB hinauslaufen w�rde, wenn das Nichtbetreiben eines anh�ngig gemachten Prozesses durch die Parteien die Unterbrechungswirkung der Klageerhebung un- ber�hrt lie�e. Die Verj�hrungsunterbrechung endet deshalb gem�� � 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., wenn ein Kl�ger sein Klagebegehren ohne triftigen Grund nicht mehr weiterbetreibt (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, m.w.N.). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Denn der Kl�ger hat in der Berufungsentgegnung vom 18. September 2000 zu erkennen gegeben, da� er an der Geltendmachung eines Anspruchs gegen die Beklagte, den Newsletter unaufgefordert zu versenden, festh�lt. Dies reichte aus, um einen Proze�stillstand seitens des Kl�gers zu verneinen (vgl. BGH NJW 1999, 3774, 3776). 4. Nach � 1 UWG kann der Kl�ger von der Beklagten beanspruchen, da� diese es unterl��t, das Rundschreibens mittels E-Mail unter beliebigen E-Mail- Adressen an dritte Empf�nger oder an den Kl�ger ohne Einverst�ndnis der Adressaten zu versenden. Der Unterlassungsanspruch des Kl�gers ist nicht auf ein Verbot der Versendung von E-Mails mit dem Rundschreiben an diejenigen E-Mail-Adressen beschr�nkt, an die die Beklagte bislang bereits E-Mails versandt hat (E-Mail-Adressen unter Verwendung der Domains "s .de" und "i .de"). Denn der Anspruch umfa�t nicht nur die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch im Kern gleichartige Handlungen (vgl. BGH GRUR 2000, 907, 909 - Filialleiterfehler).
Neben dem Verbot der Versendung unverlangter E-Mails an den Kl�ger umfa�t der Unterlassungsanspruch aus � 1 UWG auch als eine im Kern gleichartige Verletzungshandlung das Versenden des Rundschreibens mittels E-Mail an andere Empf�nger ohne deren Zustimmung. III. Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung verwehrt, weil die Beklagte zu der Anschlu�berufung des Kl�gers in der Tatsacheninstanz bisher kein rechtliches Geh�r erhalten hat. Danach war das angefochtene Urteil auf die Revision des Kl�gers aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch �ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur�ckzuverweisen.