Source: http://bull-kaffee.de/agb/
Timestamp: 2018-04-21 14:59:53
Document Index: 204633302

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 434', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 310']

AGB | Bull-Kaffee.de | Kaffee und Tee Onlineshop Hamburg
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bull Handels GmbH (gültig ab 01.04.2009)
Für alle Lieferungen von Waren der Bull Handels GmbH an Kunden, die nicht Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Bull Handels GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Die AGB sind auf der Internetseite der Bull Handels GmbH unter www.BULL-Kaffee.de einzusehen.Die Abgabe bzw. der Verkauf von Spirituosen und alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren ist nach § 9 Jugendschutzgesetz verboten. Durch eine etwaige Bestellung nach § 2 der AGB erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 3 Liefer- und Versandbedingungen, Rücksendekosten bei Widerruf; Jugendschutz/Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Widerrufsbelehrung finden Sie in einem entsprechenden Einstellfenster in den jeweiligen Artikelbeschreibungen. Ergänzend informieren wir über folgendes:
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; -zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Sachen 12 Monate.
§ 8 Datenschutz; Speicherung Vertragstext
8.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
8.2 Personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen (im Regelfall UPS oder DPD) weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
8.7. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
§ 9 Information Verpackungen
§ 12 Anwendbares Recht; Kunden als Unternehmer
Für Kunden, die Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen: Unternehmer haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen. Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald Bull Handels GmbH bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf).
12.4. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Download der AGB’s (PDF): Allgemeine Geschäftsbedingungen der bull-kaffee GmbH
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