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Timestamp: 2020-01-20 03:57:02
Document Index: 325740806

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 830', '§ 543', '§ 19', '§ 47']

LG Düsseldorf: Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten / Nun BGH-Entscheidung zur urheberrechtlichen Störerhaftung von Sharehostern wie Rapidshare? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf: Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten / Nun BGH-Entscheidung zur urheberrechtlichen Störerhaftung von Sharehostern wie Rapidshare?
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011, AZ. 23 S 359/09
§§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der eine Abmahnung aussprechen lässt, ohne sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu erhalten, jedenfalls keine Ansprüche auf Erstattung seiner Abmahnkosten geltend machen kann, wenn er seinen Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich weiterverfolgt. Gleichzeitig hat die Kammer die Revision zugelassen und die ist auch anderweitig von Interesse. Zitat des LG Düsseldorf zur Zulassung der Revision: „Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1. Alt. ZPO. Die Frage der Verantwortlichkeit eines Share-Hosters für die Einstellung urheberrechtsverletzender Inhalte durch eigenverantwortlich handelnde Dritte ist – soweit ersichtlich – höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Ferner gibt es in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die grundsätzliche Einstandspflicht des vergeblich Abgemahnten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag einzuschränken ist, wenn der Abmahnende den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt.“ Was wir davon halten? Der Verlust der Abmahnkosten ist noch das kleinste Problem des sich so verhaltenden Abmahnenden. Wir würden uns über eine höchstrichterliche Klärung der Störerhaftung bei Sharehostern (vgl. auch hier) freuen: Zum Volltext der Entscheidung:
Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 3.332,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.03.2008 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die erste und dritte Abmahnung. Der Kläger sei Urheber der Lichtbild- und Filmwerke, die Gegenstand dieser Abmahnungen seien. Die Werke seien gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden. Die Beklagte hafte für diesen Urheberrechtsverstoß als Störerin auf Unterlassung, weil sie ihr obliegende Prüfungspflichten verletzt habe. Die Höhe der Kosten sei nicht zu beanstanden. Eine Erstattung der Kosten für die zweite Abmahnung scheide hingegen aus, da der Kläger nicht schlüssig vorgetragen habe, welche Bilder oder Filme sich im Einzelnen hinter den aufgeführten Download-Links verbergen. Infolgedessen sei nicht feststellbar, dass er Urheber oder zumindest Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gewesen sei.
Zudem sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (vgl. OLG Köln aaO). Das OLG Düsseldorf hat dazu in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt: „In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, dass die Dienste der Antragsgegnerin (hier der Beklagten) in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14). Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots zum Tragen. Auch wenn die Weitergabe von Informationen zwangsläufig die abstrakte Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen enthält, so ist nicht festgestellt, zu welchem konkreten Anteil die Nutzung von Speicherdiensten illegal erfolgt. Es ist davon auszugehen, dass die weit überwiegende Zahl von Nutzern die Speicherdienste zu legalen Zwecken einsetzen und die Zahl der missbräuchlichen Nutzer in der absoluten Minderheit ist. Soweit das Angebot daher legal genutzt werden kann, genügt es nicht, dass der Anbieter mögliche Urheberrechtsverletzungen mit der Eröffnung seines Angebots allgemein in Kauf nimmt.“
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 3.332,00 EUR (§§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO).