Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/anlage_1.2.4
Timestamp: 2017-02-22 06:21:08
Document Index: 276262845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH']

Anlage 1.2.4 RVG (weggefallen) Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1.2 RVG, Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im VerwaltungsverfahrenUrteileBSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R - Höhe der zu erstattenden Aufwendungen eines Klägers bei Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Überschreitung der Schwellengebühr bis zur…BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten für vorgerichtliche Tätigkeit; Zugrundelegung einer GeschäftsgebührBSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Erhöhungsgebühr bei isoliertem VorverfahrenBSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühren für ein isoliertes VorverfahrenBSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R - Erstattung einer rechtsanwaltlichen Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung durch Abhilfebescheid innerhalb eines isolierten Vorverfahrens;…BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines…BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Anrechnungsregelung aus der Anmerkung zu Nr. 2503 RVG-VV a.F. auf die reduzierte Verfahrensgebühr der Nr. 3103 RVG-VVBGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08 - Zulässigkeit der Ansetzung einer ungeminderten Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr zugunsten des…BGH, 28.04.2011 - I ZB 61/08 - Die Geschäftsgebühr im Beratungsverfahren ist i.R.d. Kostenfestsetzung gegenüber der unterlegenen Partei nicht auf die Prozessgebühr anzurechnenBGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei derselbigen Verbundenheit mit einem Angebot zum Abschluss eines…BGH, 05.11.2009 - IX ZR 131/07 - Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung an NichtanwälteRechtswörterbuchRechtsanwaltsvergütung - einfache SchreibenUnlauterer Wettbewerb - Abmahnung
19.06.2009 - 1.720 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenGewerblicher Betrug bei Massenabmahnungen durch kollusives Zusammenwirken von Auftraggeber und Rechtsanwälten?Die Problematik ist seit Jahren bekannt und durch den Internetboom und unzählige Urheberrechtsverletzungen durch illegalen Download von Software, Musik und Filmen auch ständig in den Medien… mehr
16.04.2008 - 2.947 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Eric Schendel aus MannheimBGH am 22.01.08: Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren In seinem Beschluss vom 22.01.2008 (Az VIII ZB 57/07) hatte sich VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu beafssen, ob die dem Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit… mehr