Source: https://www.czarnetzki.eu/domains/
Timestamp: 2019-02-15 21:54:42
Document Index: 310397080

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 812', 'BGH', '§ 826', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Urteile aus dem Domain-Recht
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In dieser Rubrik finden Sie interessante Urteile zu Internet – Domains. Wie haftet der Admin–C ? Welche Begriffe oder Namen können als Domains verwendet werden? Wer haftet, wenn eine Domain verloren geht? In welcher Konkurrenz stehen angemeldete Domains zu registrierten Marken?
Der Admin-C haftet auch im Außenverhältnis für markenverletzende Domain-Anmeldungen, wenn er positive Kenntnis von der Kennzeichenverletzung hat oder zumutbare Prüfpflichten unterlässt, ohne gegen den Domaininhaber aktiv zu werden. (Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, siehe unten)
LG München I, Urteil vom 10.11.2009, 33 O 3217/09
Der Admin-C ist lediglich im Innenverhältnis zur DENIC verpflichtet, ihm bekannte oder offensichtliche Rechtsverletzungen bei einer Domain-Anmeldung zu prüfen. Im Außenverhältnis besteht eine derartige Prüfungspflicht nicht.
OLG München, vom 30.07.2009, 6 U 3008/08
Dient die Registrierung einer Domain ausschließlich dazu, über die Behinderung eines anderen Unternehmens dieses zu veranlassen, völlig überhöhte Kaufpreise für die Übertragung der Domain zu zahlen, ohne dass eine Leistung des Registrierenden erworben wird, ist auch die Reservierung einer beschreibenden Domain sittenwidrig nach § 826 BGB.
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2001, 38 O 18/01
Registriert einer Holdinggesellschaft für ihre Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung einen Domainnamen, so gilt in einem Rechtsstreit über die Frage, ob die registrierte Domain Namensrechte eines Dritten verletzt, die Holding als zur Registrierung der Domain berechtigt, auch wenn sie selbst nicht den Namen oder die Bezeichnung der Domain in Ihrem Firmennamen führt.
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen. BGH metrosex.de
BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05
Die Verwendung eines Namens durch einen Dritten als Internet-Domain führt zu einer Zuordnungs-und Identitätsverwirrung. Der Namensinhaber ist daher in der Regel berechtigt, von dem Dritten Unterlassung hinsichtlich der Verwendung des Namens als Domänen zu verlangen.
BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006, 1 BvR 2047/03
BVerfG, Urteil vom 24.11.2004, 1 Bvr 1306/02
Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als domain ist für sich gesehen noch keine sittenwidrige Handlung mit Schädigungsabsicht, sofern nicht weitere Sachverhaltsmomente wie die Ausnutzung einer bekannten Marke hinzukommen. Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, kann nicht als sittenwidrig angesehen werden.
BGH, Urteil vom 02.12.2004, I ZR 207/01
Der durchschnittlich informierte und verständige Internet-Nutzer weiß von vornherein, dass die unter Verwendung von Gattungsbegriffen gefundene Homepage eines Anbieters nicht das gesamte Angebot gattungsspezifischer Dienstleistungen repräsentiert – “www.rechtsanwaelte-notar.de“
BGH, Beschluss vom 25.11.2002, AnwZ (B) 8/02
BGH, Urteil vom 25.11.2002, AnwZ (B) 41/02 - AGH Berlin
Registriert ein Dritter im Auftrag oder treuhänderisch für einen Anderen eine Domain, so ist dieser berechtigt, die Herausgabe und Übertragung der Domain auf ihn zu verlangen. Der Treugeber ist nicht darauf beschränkt, hinsichtlich der Domain den Freigabeanspruch geltend zu machen und über das Dispute-Verfahren der DENIC auf die Übertragung der Domain zu hoffen.
BGH, Urteil vom 25.03.2010, I ZR 197/08
OLG Frankfurt: "Regierung Mittelfranken": Eine Löschungspflicht der DENIC kann sich dann aus dem Aspekt der Störerhaftung ergeben, wenn durch eine Domainregistrierung eine eindeutige, sich förmlich aufdrängende Namensverletzung vorliegt.
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2010, 16 U 239/09
Die Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name stellt eine unzulässige Namensanmaßung dar und verletzt die Namensrechtes desjenigen, der diesen Namen trägt.
BGH, Urteil vom 26.06.2003, I ZR 296/00
Vergibt die DENIC die selbe Domain mehrfach, hat sie den Anspruch desjenigen zu erfüllen, der als erster den Antrag auf Zuteilung gestellt hat. Hat sie bereits die Domain an einen späteren Antragssteller vergeben, treten dessen Ansprüche auf Erfüllung der Vertrages mit der Denic zurück und sind die Interessen der Denic, Schadenersatzansprüche des Inhabers der Domain zu vermeiden, geringer zu bewerten, als die Ansprüche des ursprünglichen Antragstellers auf Erfüllung.
BGH, Urteil vom 25.10.2012, VII ZR 146/11
Providerhaftung bei Domainverlust.
LG Frankfurt, Urteil vom 30.04.2004, 2 8 S 83/03
Haftung bei verspäteter Domainanmeldung
Ein Internet-Service-Provider, der in seinen Vertragsbedingungen die Anmeldung und Reservierung einer Kundendomain innerhalb von einem Arbeitstag zusagt, haftet für eine verspätete Anmeldung und den hieraus resultierenden Schaden. Hierbei gilt auch der Samstag als Arbeitstag, weshalb ein Auftrag eines Kunden, der am Freitag eingeht, jedoch erst am Montag bearbeitet wird, verspätet bearbeitet wurde. Diese Pflichtverletzung begründet den Schadensersatzanspruch des Kunden. Zum Schadensersatz zählt auch der Aufwand, den der Kunde hinsichtlich einer Umprogrammierung seiner Website hat sowie die Kosten des Ankaufs der inzwischen durch einen Dritten reservierten Domain.
LG Görlitz, Urteil vom 31.08.2004, 1 O 127/03
Durch den Vertrag zwischen einem Anmelder und der Denic über die Eintragung einer Domain erwirbt der Anmelder ein vertragliches Nutzungsrecht, welches ein relatives Recht darstellt. Die Eintragung in der who-is Datenbank ist nicht vergleichbar mit der Eintragung eines Grundstücks im Grundbuch und erzeugt keinen öffentlichen Glauben. Die Domain ist kein absolutes Recht und zählt nicht zu den sonstigen Rechten im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. (Nicht rechtskräftig, Verfahren beim BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 187/10 anhängig)
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.09.2010, 3 U 164/09
Mit der Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen, welches zum Beispiel mit einem Eintrag in einem Grundbuch vergleichbar wäre. Die Registrierung stellt daher auch kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB dar. Der Inhaber einer Domain kann aber gegen einen zu Unrecht eingetragenen Dritten in der whois-Datenbank einen Anspruch auf Herausgabe nach § 812 BGB geltend machen, wenn die mit der Eintragung verbundene Stellung auf Kosten des Berechtigten erlangt wurde.
BGH, Urteil vom 18.01.2012, I ZR 187/10
Wer ohne Genehmigung des Inhabers einer Domain diese auf sich oder einen sonstigen Dritten überträgt, haftet dem Domaininhaber für ihm hieraus entstehende Schäden wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.
OLG Naumburg, Urteil vom 24.06.2010, 1 U 20/10
Die Verwendung eines Städtenamens in einer Domain ist wettbewerbswidrig, wenn eine Alleinstellung für die beworbenen Produkte oder Dienstleistungen nicht besteht. Ein Domainname enthält dann keine Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn für jedermann unmittelbar ersichtlich ist, dass eine derartige Behauptung nicht gemeint sein kann.
Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain „Info“ liegt hierin eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB vor.
Domainnamen als Unternehmenskennzeichen; Reichweite des Internetauftritts bei ansonsten regional begrenzter Tätigkeit BGH soco.de
BGH, Urteil vom 22.07.2004, I ZR 135/01
Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. Es kommt darüber hinaus auf die konkrete Verwendung und die Verwechslungsfähigkeit bei den angebotenen Waren und Dienstleistungen an.
Der Verpächter einer Domain muss durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Pächter sicherstellen, dass er berechtigt ist, rechtswidrige Inhalte zu beseitigen, wenn er Kenntnis von diesen erlangt.
OLG Köln, Urteil vom 19.03.2010, 6 U 167/09
Der Verpächter einer Domain ist nicht verpflichtet, von sich aus die Website seines Pächters zu prüfen, ob mögliche Rechtsverstöße vorliegen. Hat er jedoch konkrete Kenntnis von solchen Verstößen, kann er als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
BGH, Urteil vom 30.06.2009, VI ZR 210/08
Verwendet ein Wettbewerber eine mit der Adresse des Mitwettbewerbers außerordentlich verwechslungsfähige Internetdomain, die dann auf das eigene Angebot verlinkt, so liegt ein wettbewerbswidriger Behinderungswettbewerb vor, wenn der Zweck gezielt verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch zu verdrängen.
LG Erfurt, Urteil vom 21.10.2004, 2 HKO 77/04
Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. BGH shell.de
BGH, Urteil vom 22.11.2001, I ZR 138/99
Die Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domain verletzt in der Regel nicht die Namensrechte eines Dritten, dessen Namen dem Gattungsbegriff entspricht (Sonntag). Dies gilt auch dann, wenn der Domaininhaber die Domain nur geparkt hat, um von einem Dritten einen Entgelt für die Übertragung verlangen zu können.
OLG München, Urteil vom 24.02.2011, 24 U 649/10