Source: http://www.jurablogs.com/topic/agypten
Timestamp: 2017-12-15 08:42:29
Document Index: 236872673

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 108']

AGYPTEN - JuraBlogs
… LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013, Az. 2 O 36/13 § 2a TMG, § 3 TMG, § 5 TMG Das LG Siegen hat entschieden, dass ausländische Diensteanbieter (hier: ägyptisches Unternehmen) aufgrund des in den §§ 2a, 3 TMG manifestierten Herkunftslandsprinzips nicht verpflichtet sind, die Anforderungen des § 5 TMG einzuhalten. Zum Volltext der Entscheidung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 26 Leser - September 10, 2013 7:13am
Reiserecht: Medienbericht “Reisewarnung Ägypten” DasErste.de
… In einer Sendung am 16.08.2013 berichtete das ARD Mittagsmagazin über die Reisewarnung für Ägypten und die sich daraus ergebenden Rechte für Urlauber. Im Rahmen der Berichterstattung kommt auch Rechtsanwalt Michael Schulte Beckhausen, Experte für Reiserecht, zu Wort. Link zur Sendung Link zu dem Video der ARD-Mediathek …
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 23 Leser - August 23, 2013 2:01pm
…LG Siegen Urteil vom 09.07.13 2 O 36/13 Das LG Siegen hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches seinen Sitz nicht innerhalb der EU hat, nicht verpflichtet ist, ein Impressum nach § 5 TMG vorzuhalten. Dies soll selbst dann gelten, wenn sich die Webseite bzw. das Angebot gezielt an deutsche Nutzer richtet…
… Grounding und Konkurs der Fluggesellschaft Hello die tschechischen Travel Service Airlines mit Ferienflügen nach Ägypten beauftragt hatte. In der Folge beantragte gemäss Aargauer Zeitung Edelweiss Air beziehungsweise SWISS dem BAZL, diese Flüge nicht zu genehmigen, da dadurch «wesentlichen schweizerischen Interessen beeinträchtigt» würde (Art. 108…
…(LEXEGESE) - Das staatliche ägyptische Büro für erneuerbare Energien (NREA) und das Industriekonsortium Dii haben am 30. Januar 2013 in Berlin eine Absichtserklärung zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien unterzeichnet. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen die Unterstützung ägyptischer Stellen beim Ausbau…
LEXEGESE- 11 Leser - February 5, 2013 8:30am
… Das Verfahren um den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird erneut vor Gericht verhandelt. Der 84-Jährige wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen legten sowohl Strafverteidigung als auch Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ihrerseits ein. Während die Verteidigung einen Freispruch forderte, wollte die…
Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 32 Leser - January 19, 2013 8:37am
… Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname…
Rechtslupe- 118 Leser - December 12, 2012 5:13am
… Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ihrer…
… Reporter ohne Grenzen hat heute eine Petition gestartet, die unsere Unterstützung benötigt. In Ägypten werden Blogger und Dissidenten weiterhin verfolgt und inhaftiert, weil sie berichten und ihre Meinung äußern.Die Petition von ROG fordert die Einstellung der Verfolgung von Internetdissidenten sowie die umgehende und bedingungslose Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah. Spread The Word! …
Internet-Law- 8 Leser - November 11, 2011 1:58pm
… Dass Ägypten nach wie vor eine Militärdiktatur ist, die die Meinungsfreiht brutal unterdrückt, zeigt der Fall des Bloggers Maikel Nabil Sanad, der wegen nichts weiter als einer kritischen Meinungsäußerung – die sich freilich gegen das neue Regime richtete – von einem Militärgericht im April 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Sanad hat…
…Weniger als zwei Monate nach der Amtsenthebung des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak versucht die Übergangsregierung bereits stillgelegte Pläne zu reaktivieren, um neue Windparks in der Region des Golf von Suez zu errichten. Der ägyptische Energieminister, Hassan Younis, gab gegenüber der lokalen Presse bekannt, dass die Regierung…
… Die Schweiz hat die Konten von Nordafrikas Diktatoren gesperrt und damit Vermögen von insgesamt 830 Millionen Franken (fast 650 Millionen Euro) eingefroren. Das meiste Geld – nämlich 410 Millionen Franken (320 Millionen Euro) – stamme vom früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, wie Schweizer Medien am Dienstag unter Berufung auf…
Corporate Compliance & Managerhaftung- 9 Leser - May 4, 2011 8:53am
… Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in Ägypten beendeten. Es ist ein einziger, greiser Verfassungsjurist, der die neue Zeit gestalten soll. Tariq al-Bishri heißt er und soll an der Spitze eines dazu letzte Woche eingesetzten Ausschusses nötige Veränderungen an der Verfassung identifizieren. Noch in dieser…
Verfassungsblog- 51 Leser - February 23, 2011 5:56pm
Wer in den letzten Wochen eine Zeitung aufgeschlagen, wird mit den Bildern protestierender Ägypter vertraut sein. Was mich an den Protesten immer wieder erstaunt, ist der Humor vieler Demonstrierender. In einem Artikel auf Alarabia.net über die Ägyptische Protestkultur steht: Egyptians’ sense of humor The protests also revealed the way Egyptians maintain their sense of humor ...
criminologia- 38 Leser - February 14, 2011 2:32am
Vorerst kein Internet-Ausschalter in Deutschland
… Woche in Ägypten. In den USA ist allerdings schon Mitte des vergangenen Jahres eine Diskussion über eine Gesetzesinitiative entbrannt, die es in sich hat: Der Präsident soll die Möglichkeit haben, im Fall eines akuten Notstands wesentliche Teile des Internets stillzulegen. Der Gesetzentwurf mit der Bezeichnung „Protecting Cyberspace as a National…
CMS Hasche Sigle- 37 Leser - February 3, 2011 8:41am
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