Source: https://rechts.ninja/stichwort/bundeswehr/
Timestamp: 2019-04-20 22:46:42
Document Index: 147925585

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 8', '§ 17', '§ 46', '§ 62', '§ 51', '§ 42', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 15', '§ 839', 'Art. 34', 'Art. 87', '§ 16', '§ 17', '§ 9']

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Schlagwort Archiv: Bundeswehr
§ 8 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) stellt auf einen reinen Zeitablauf ab. Setzt eine Anspruchsnorm hingegen darüber hinaus anderweitige Qualifikationsmerkmale, wie beispielsweise eine tatsächliche Tätigkeit in der durch die Merkmale einer bestimmten E…
Arbeitsrecht, Bundeswehr, Eingruppierung, Öffentlicher Dienst, Soldat
Einem Bundeswehroffizier sind die Auslagen für seinen mit der Umzugsreise verbundenen Urlaub bis zu der Höhe der Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn die Umzugsreise ohne Urlaub unmittelbar vom bisherigen zu dem neuen Dienstort erfolgt wäre. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf …
Auslandsumzugskosten, Beamtenrecht, Bundeswehr, Kreuzfahrt, Umzugskostenerstattung
Der Aufenthalt in dem zur Unterkunft von Teilnehmern an den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm errichteten Camp Reddelich war von dem sachlichen Schutzbereich des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grundrechtlich geschützte Versammlung anzusehen. Auch fehlt es an tatsächlichen …
Bundeswehr, Demonstrationsrecht, Protestcamp, Versammlungsrecht, Verwaltungsrecht
Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Ausführungen des Bundesamts für das Personalmanagement zu diesen beiden Themen erfüllen nicht die Merkmale einer wehrdienstgerichtlich anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Dienstliche Maßnahme, Soldat
Das Si­cher­heits­über­prü­fungs­ge­setz gibt kei­nen An­spruch dar­auf, dass ei­ne von ei­ner kon­kret be­ab­sich­tig­ten Be­trau­ung mit ei­ner si­cher­heits­emp­find­li­chen Tä­tig­keit un­ab­hän­gi­ge Si­cher­heits­über­prü­fung durch­ge­führt wird1. Zwar kann grundsätzlich auch die Entscheidung, mit der eine Sicherheitsüberprüfung – hier: eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) – ohne Feststellung in der Sache eingestellt wird, mit dem …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Sicherheitsüberprüfung
Ob der Überflug des so genannten Camp Reddelich am 5. Juni 2007 durch ein Kampfflugzeug der Bundeswehr des Typs Tornado rechtswidrig war und Personen, die sich zum Zeitpunkt des Überfluges in dem Camp aufhielten, in ihren Rechten verletzt hat, bedarf der weiteren Aufklärung. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die …
Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über seine Verwendung nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach pflichtgemäßem Ermessen1. Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg), wen er für einen zu besetzenden …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Soldat, Verwendung, Verwendungsentscheidung
Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Soldatenvertreter in den …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Freistellung, Personalrat, Personalratsmitglied, Referenzgruppe, Soldatenvertreter
Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher …
Abberufung, Beamtenrecht, Bundeswehr, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Vertrauenspersonenausschuss
Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA), die formal zum Medizinstudium an einer zivilen Hochschule unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt wurden, sind bei Personalratswahlen grundsätzlich nicht wahlberechtigt. Dabei konnte die umstrittene Frage, ob die SanOA aufgrund ihrer besonderen Eingliederung in das Bundeswehrkrankenhaus … überhaupt als dessen “Beschäftigte” im Sinne des § 13 Abs. …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Offizieranwärter, Personalrat, Personalratswahl
Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle Berufsoffiziere des Truppendienstes, des Sanitätsdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Generalstabsdienst, Offizierslehrgang, Soldat
Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen1. Diese Ermessensentscheidung kann vom …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Soldat, Verwendung
Härtefallregelung nach dem TV UmBw – und der angebotene Arbeitsplatz
§ 3 TV UmBw verpflichtet die Bundeswehr, Arbeitsplatzangebote in einer abgestuften Reihenfolge zu prüfen und betroffenen Beschäftigten zu unterbreiten. Dazu gehören bei Fehlen gleichwertiger Arbeitsplätze auch solche, die tariflich geringer bewertet sind. Vorrang hat das Angebot eines mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes im Bundesdienst. Das macht § 3 Abs. 4 Satz 1 …
Arbeitsrecht, Bundeswehr, Einkommenssicherung, Härtefallregelung, TV UmBW
ie Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit ausschließen soll1. Dabei obliegt es der zuständigen Stelle – hier: dem Bundesministerium der Verteidigung/Geheimschutzbeauftragten (Nr. 2416 ZDv 2/30), aufgrund einer an diesem Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzelfalls die ihr übermittelten Erkenntnisse im …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Sicherheitserklärung, Sicherheitsüberprüfung
Beamtenrecht, Bundeswehr, Offiziersanwärter
Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht. § 11 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz “nach § 3” TV UmBw angeboten werden kann. Diese Bestimmung …
§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, …
Arbeitsrecht, Bundeswehr, Vorhandwerker, Vorhandwerkerzulage
Völkerrechtliche Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich weiterhin nur dem Heimatstaat zu1. Das deutsche Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) findet auch unter der Geltung des Grundgesetzes auf Schäden keine Anwendung, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden2. Ein …
Bundeswehr, Im Brennpunkt, Krieg, NATO, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Völkerrechtswidrigkeit
Deutsches Amtshaftungsrecht ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf Schäden, die ausländischen Bürgern bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugefügt werden, nicht anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahmen afghanische Staatsangehörige die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, nahe Angehörige seien bei einem Militäreinsatz getötet worden. …
Amtshaftung, Auslandseinsatz, Bundeswehr, Im Brennpunkt, Kriegsschäden, Militärische Kampfhandlungen, Verwaltungsrecht
Ausbildungsdienstverhältnisses, Berufsausbildung, Bundeswehr, Einkommensteuer (privat), Kindergeld
Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Betracht kommenden Bewerbern vorgelagert ist. Dem sog. Trennungsgrundsatz des Art. 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 GG kommt insoweit keine subjektiv-rechtliche Bedeutung zu. …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Militärischer Dienstposten, Organisationsermessen, Soldat, Wechseldienstposten
Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zuständige Stelle (§ 9 WBO) dar. Sie beginnt auch dann mit der Einlegung der Beschwerde oder weiteren Beschwerde …
Beamtenrecht, Bundeswehr, Untätigkeitsbeschwerde, Wehrbeschwerde, Wehrbeschwerdeverfahren
Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht. Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der beurteilende bzw. der stellungnehmende Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder …
Beamtenrecht, Bundeswehr, dienstliche Beurteilung