Source: https://www.munich-airport.de/nachbarschaftsbeirat/de/datenschutz
Timestamp: 2020-01-26 12:06:17
Document Index: 154882380

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Datenschutz - Nachbarschaftsbeirat
Diese Datenschutzerklärung enthält Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Nachbarschaftsbeirats Flughafen München sowie seiner Homepage.
Bei Aufruf der Homepage des Nachbarschaftsbeirats www.nachbarschaftsbeirat.de werden Nutzer auf eine Microsite der Flughafen München GmbH weitergeleitet. Für diese Microsite gilt ergänzend die entsprechende Datenschutzerklärung der Flughafen München GmbH (https://www.munich-airport.de/datenschutz) mit der Maßgabe, dass keine Tracking- oder Analytics-Maßnahmen in Bezug auf personenbezogene Daten erfolgen.
Diese Datenschutzerklärung verwendet Begrifflichkeiten der DSGVO. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.
2.	Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit
edda.huther@nachbarschaftsbeirat.de
3.	Kontakt Datenschutzbeauftragter
Ein Datenschutzbeauftragter wurde vom Nachbarschaftsbeirat nicht berufen. Ein Erfordernis besteht gem. DSGVO bzw. BDSG für den Nachbarschaftsbeirat nicht.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu folgenden Zwecken verarbeitet:
Erfüllung der Zwecke und Aufgaben gem. der Geschäftsordnung des Nachbarschaftsbeirats.
Die Aufgaben sind insbesondere in § 1 der Geschäftsordnung des Nachbarschaftsbeirats dargestellt. Darüber hinaus enthält § 8 der Geschäftsordnung des Nachbarschaftsbeirats Bestimmungen zur Schaffung von Transparenz, Offenheit und Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie über seine Homepage.
5.	Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten & berechtigte Interessen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf folgenden rechtlichen Grundlagen:
Einwilligungen [vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO]
- Erforderlichkeit für die Erfüllung von Verträgen, deren Vertragspartei die betroffene Person ist [vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) 1. Variante DSGVO]; dies umfasst auch
- die rechtsgeschäftlichen Verhältnisse der Mitglieder des Nachbarschaftsbeirats und seiner Gremien auf Grundlage der Geschäftsordnung des Nachbarschaftsbeirats,
- die Vereinbarungen der Mitglieder des Nachbarschaftsbeirats sowie
- sonstige Verträge, Vereinbarungen und Abkommen.
Erforderlichkeit zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, welcher der Verantwortliche unterliegt [vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO]. Die rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich insbesondere aus den allgemeinen Verpflichtungen z.B. für Betreiber von Homepages.
Erforderlichkeit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen [vgl. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO]. Die berechtigten Interessen bestehen in den Interessen der Bevölkerung rund um den Flughafen sowie der Mitglieder des Nachbarschaftsbeirats.
Bei der Interessenabwägung werden auch die Grundsätze der Arbeit des Nachbarschaftsbeirats einbezogen, die gem. § 8.1 der Geschäftsordnung „möglichst transparent und offen verlaufen“ soll, wobei „auch die breite Öffentlichkeit (…) über den Verlauf des Verfahrens ständig unterrichtet werden“ soll und gem. § 8.1 der Geschäftsordnung die Veröffentlichung verschiedener Dokumente auf der Homepage vorsieht.
Personenbezogene Daten können zweckgebunden folgenden Empfängern offengelegt werden:
(insbesondere im Zusammenhang mit der Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit über den Verlauf des Verfahrens gem. § 8.1 sowie der Veröffentlichung von Unterlagen gem. § 8.2 der Geschäftsordnung; die Homepage des Nachbarschaftsbeirats ist für die Öffentlichkeit zugänglich)
(insbesondere im Zusammenhang mit der Administration der Geschäftsstelle sowie der technischen Bereitstellung der Homepage)
Gerichte, Behörden oder andere staatliche Einrichtungen
(bei Vorliegen rechtlicher Verpflichtungen)
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die gesetzlichen Speicher- und Aufbewahrungsfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zwecks bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
9.	Datenschutzanfragen / Betroffenenrechte
11.	Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Bereitstellung personenbezogenen Daten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber in Bezug auf bestimmte mandatsbezogene Angaben von Mitgliedern des Nachbarschaftsbeirats und seiner Gremien für die Arbeit des Nachbarschaftsbeirats erforderlich.
12.	Automatisierte Entscheidungsfindungen finden nicht statt.
13.	Stand der Information: 17.01.2019
Diese Datenschutzerklärung verwendet Begrifflichkeiten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelne dieser Begrifflichkeiten werden nachfolgend erläutert:
"Besondere Kategorien personenbezogener Daten": personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung
„Empfänger“: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
„Einwilligung“: jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.