Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=07.12.1976&Aktenzeichen=1%20BvR%20460/72
Timestamp: 2013-05-22 12:07:11
Document Index: 373043376

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 20', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72 Flugblatt�� 186, 187 StGB, Art. 5 GG
BVerfGG � 18 Abs. 2, Abs. 3 � 19 Abs. 3Voraussetzungen f�r die Annahme von Besorgnis der Befangenheit bei einem Bundesverfassungsrichter
Wird zitiert von ... (106) BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'Damit ist eine Interpretation von � 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, da� er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes �berschreitet (vgl. BVerfGE 71, 162 [181]) oder f�r die Ber�cksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr l��t (vgl. BVerfGE 43, 130 [139]).Desgleichen verbietet Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Auslegung der �� 185 ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu f�hrt, da� aus Furcht vor Sanktionen auch zul�ssige Kritik unterbleibt (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; st. Rsprr).Dar�ber hinaus besteht die Gefahr, da� sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Aus�bung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im allgemeinen auswirkt, weil �u�erungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer �u�erung eine Bestrafung riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]).Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).Im Zusammenhang mit �u�erungsdelikten betrifft das Fragen wie die, ob die umstrittene �u�erung tats�chlich gefallen ist, welchen Wortlaut sie hatte, von wem sie stammte und unter welchen Umst�nden sie abgegeben wurde, zumal wenn die Feststellungen auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der m�ndlichen Verhandlung beruhen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]).
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige Meinungs�usserungenLassen Formulierungen oder die Umst�nde der �u�erung eine nicht das Pers�nlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verst��t ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).Eine staatliche Sanktion k�nnte in einem solchen Fall wegen ihrer einsch�chternden Wirkung die freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich ber�hren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (vgl. BVerfGE 43, 130 54, 129 94, 1 ).
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84 SchubartSie ist jederzeit nachvollziehbar und darum kontrollierbar (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]).Anders als im Falle BVerfGE 43, 130 beruht die Verurteilung des Beschwerdef�hrers in besonderem Ma�e auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der Hauptverhandlung.Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung BVerfGE 43, 130 zugrunde lag, darf das Bundesverfassungsgericht nicht anstelle der Fachgerichte beurteilen, welche Auswirkungen die Rede des Beschwerdef�hrers auf die Zuh�rer hatte.Daher gilt f�r die verfassungsgerichtliche Nachpr�fung hier nichts anderes als in der Flugblatt-Entscheidung (BVerfGE 43, 130).
BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88 Bayer-Aktion�reDementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon die Zul�ssigkeit von Meinungs�u�erungen in B�chern oder Flugbl�ttern, also Publikationen, die nach allgemeiner Auffassung dem Pressebegriff unterfallen, am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemessen (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]; 71, 162 [179 ff.]).Der Einflu� des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine �u�erung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv m�glichen Deutungen f�r die zur Verurteilung f�hrende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe �berzeugender Gr�nde auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).Daher m�ssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang �berpr�fbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzutr�glich verk�rzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96 ScientologyDamit w�re ein vom Grundrechtsgebrauch abschreckender Effekt verbunden, der aus Gr�nden der Meinungsfreiheit vermieden werden mu� (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]).
BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86 Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strau�Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr auch im einzelnen zu pr�fen, ob jene Entscheidungen bei der Feststellung und W�rdigung des Tatbestandes sowie der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die verfassungsrechtlich gew�hrleistete Meinungsfreiheit verletzt haben (BVerfGE 43, 130 [136]).Der �berpr�fung steht endlich auch die fachgerichtliche Ermittlung des Sinns einer �u�erung offen, weil diese die Grundlage f�r ihre rechtliche Qualifizierung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil, Formalbeleidigung oder Schm�hkritik bildet (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]).Dabei ist nicht allein darauf zu achten, da� dem Betroffenen keine �u�erungen zur Last gelegt werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 54, 148 [155]; 208 [217]).
BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05 Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsm�glichkeiten einer �u�erungFernliegende Deutungen (dazu vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ) sind ebenso auszuscheiden wie nicht tragf�hige Annahmen einer verdeckten �u�erung (dazu vgl. BVerfGE 43, 130 ).
BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 DGHS�berdies droht sich eine solche Verurteilung nachteilig auf die Aus�bung der grundrechtlich gesicherten Freiheit im allgemeinen auszuwirken, weil die Bereitschaft sich zu �u�ern abnimmt, wenn �u�erungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer �u�erungen Sanktionen riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130, 136).Auch diese aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG folgenden Anforderungen an die Deutung von �u�erungen unterliegen wegen ihres den Grundrechtsschutz und die Abw�gung bestimmenden Gewichts der Nachpr�fung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 43, 130, 136 f.; 54, 129, 136 f.; 61, 1, 6, 9 f.; 82, 43, 50; 82, 272, 280; 85, 1, 13 f.).
VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer verdeckten Aussage bei …Der Einfluss der Grundrechte wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine �u�erung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv m�glichen Deutungen f�r die zur Verurteilung f�hrende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe �berzeugender Gr�nde auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 130 (136 f.); 82, 43 (50 f.); 82, 272 (280 f.); BVerfG, NJW 1993, 1845; 1994 2943).Denn ein solches Vorgehen staatlicher Gewalt w�rde, nicht zuletzt wegen seiner einsch�chternden Wirkung, freie Rede, freie Information und freie Meinungsbildung empfindlich ber�hren und damit die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz treffen (BVerfGE 43, 130 (136)).Daher m�ssen sie vom Verfassungsgerichtshof in vollem Umfang �berpr�fbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzutr�glich verk�rzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 (136 f.); 54, 208 (215); 82, 272 (281)).Dies verbietet eine weite Sinninterpretation, die auf die blo�e M�glichkeit abhebt, dass Leser Zusammenh�nge f�r "verdeckte" Behauptungen herstellen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 43, 130 (136 ff.); BGHZ 78, 9 (14)).Deshalb bedarf es im Einzelfall genauer Pr�fung, ob der �u�ernde mit den "offenen" Fakten dem Leser Schlussfolgerungen aufzwingt, die einen "verdeckten" Sachverhalt ergeben (vgl. BGHZ 78, 9 (15 f.); BGH, AfP 1994, 295 (297); 299 (301); NJW 2000, 656 (657); OLG D�sseldorf, Urteil vom 11. Mai 1988 - 15 U 183/87 - vgl. auch BVerfGE 43, 130 (136 ff.); BVerfG, NJW 2004, 1942).
BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 Postmortale Schm�hkritikDer Einflu� des Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine �u�erung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv m�glichen Deutungen f�r die zur Verurteilung f�hrende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe �berzeugender Gr�nde auszuschlie�en (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschlu� vom 19. April 1990 -- 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 -- Umdruck S. 15).Daher m�ssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang nachpr�fbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzutr�glich verk�rzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]).
BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00 H.I.V. "POSITIVE" II
BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98 Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen
BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91 Beeintr�chtigung durch Fernsehberichterstattung
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97 Verfassungsm��igkeit eines vereinsrechtlichen Bet�tigungsverbots
BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 1308/96 Die Verfassungsbeschwerde einer behinderten Sch�lerin ist erfolgreich
OLG M�nchen, 10.12.2003 - 21 U 2392/03 Haftung der Bank wegen Versto�es gegen Verschwiegenheitspflicht bei �u�erungen …
BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04 Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht wegen Vorbefassung mit …
BGH, 08.07.1980 - VI ZR 159/78 Ehrenscbutz gegen �verdeckte� Behauptungen
BGH, 08.07.1980 - VI ZR 176/78 Revisionszulassung durch Berichtigungsbeschlu�
BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98 Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung wegen einer Meinungs�u�erung
BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95 Rechtm��igkeit einer berufsgerichtlichen Ma�nahme
BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77 Zwangsweiser Haarschnitt
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05 Ehrverletzung; Meinungs�u�erung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78 Ausgleich von Pers�nlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft
BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78 Entlastung eines Verlags von der Haftung f�r durch ein Buch bewirkte …
OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06 Zur Auslegung der �u�erung eines Quizshowmoderators
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09 BGH, 07.10.2003 - VI ZR 32/03 Widerruf einer �u�erung
OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05 Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schm�hung
BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 867/90 Unerw�nschte Einlage von Werbepostsendungen durch politische Parteien in den …
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BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77 Begriff "derselben Sache" i.S. von � 18 Abs. 1 BVerfGG
BSG, 31.07.1985 - 9a RVs 5/84 BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88 Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
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LSG Baden-W�rttemberg, 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12 Sachverst�ndige - Befangenheit wegen �berschreitung des Gutachtensauftrags?
BFH, 22.01.1980 - VII R 97/76 FGO � 51 Abs. 1 Satz 1; ZPO � 41 Nr. 6, � 42 Abs. 1, 2
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OLG K�ln, 05.10.1999 - 15 U 98/99 Grenzen des Anspruchs auf Widerruf einer �u�erung
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BGH, 08.07.1980 - VI ZR 162/78 OLG K�ln, 05.10.1993 - 15 U 97/93 OLG M�nchen, 10.12.2003 - 21 U 2392/02 VGH Bayern, 29.07.2009 - 4 C 09.1554 Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
VGH Bayern, 15.07.2009 - 12 CE 09.1362 Prozessrecht
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LSG Schleswig-Holstein, 14.12.2011 - L 11 SF 89/11 VG Regensburg, 25.01.1999 - RO 11 K 98.32299 D (A), Verfahrensrecht, Prozesskostenhilfe, Fristen, Begr�ndungsfrist, Richter, …
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