Source: https://www.nettetal.de/de/dienstleistung/befreiung-von-der-rundfunkgebuehrenpflicht/
Timestamp: 2019-06-27 11:01:33
Document Index: 336982244

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 99', '§ 104', '§ 45', '§ 27']

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht | Stadt Nettetal
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Wer hat Anspruch auf Befreiung bzw. Ermäßigung von den Rundfunk- / Fernsehgebühren?
Personen mit einem Schwerbehindertenausweis und dem Merkzeichen "RF" (Ermäßigung auf 5,99 Euro)
Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe) oder nach § 27a oder § 27d des Bundesversorgungsgesetztes erhalten
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG), die nicht bei den Eltern leben
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird
Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 3 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB III) oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des SGB III, die nicht bei den Eltern leben
Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 104 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuch (SGB III), die nicht bei den Eltern leben
Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben
Bescheinigung Ihres Sachbearbeiters über den Bezug von Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
Kopie des aktuellen BaföG-Bescheides
Kopie des aktuellen Leistungsbescheides über den Bezug von Leistungen nach § 27e BVG
Kopie des Schwerbehindertenausweises (Vorder- und Rückseite) mit dem Merkzeichen "RF"
Die Befreiung kann immer nur ab dem Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monats gewährt werden. Stellen Sie Ihren Antrag also immer rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraums beziehungsweise nach Eintritt der Voraussetzungen für eine Befreiung.
Wer Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung hat, kann auch einen Sozialtarif für Verbindungen im T-Net bei der Deutschen Telekom beantragen. Die entsprechenden Anträge werden dem Bürgerservice von der Telekom leider nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Anträge müssen telefonisch (08 00 / 3 30 10 00) in jedem Einzelfall von den Betroffenen bei der Telekom angefordert und ausgefüllt wieder zurückgeschickt werden. Als Beleg ist eine Kopie des Schwerbehindertenausweises oder des Befreiungsbescheides beizufügen.
Die Anträge auf Befreiung bzw. Ermäßigung von der Rundfunkgebührenpflicht werden unmittelbar durch die Gebühreneinzugszentrale in Köln (GEZ) bearbeitet und bewilligt. Antragsformulare erhalten Sie bei ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln. Formulare werden in Nettetal aber auch vom Bürgerservice und in den städtischen Nebenstellen ausgegeben.
ARD ZDR Deutschlandradio Rundfunkbeitrag