Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-4-11
Timestamp: 2019-06-15 20:38:43
Document Index: 219302066

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 153', '§ 120', '§ 115', '§ 116', '§ 120', '§ 120', '§ 80', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 27', '§ 27', '§ 99', '§ 120', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 27', '§ 99', '§ 99', '§ 27', '§ 15', '§ 99', '§ 82', '§ 108', '§ 99', '§ 93', 'Art. 3', '§ 27', '§ 120', '§ 120', '§ 17', '§ 99', '§ 120', '§ 141', '§ 4', '§ 120', '§ 27']

BVerwG, 2 WD 4.11: Vertrauensperson, Anhörung, Mangel des Verfahrens, Soldat
Urteil des BVerwG vom 31.01.2012, 2 WD 4.11
Vertrauensperson, Anhörung, Mangel des Verfahrens, Soldat
Vertrauensperson, Anhörung, Mangel des Verfahrens, Soldat, Rechtskräftiges Urteil, Verfahrensmangel, Disziplinarverfahren, Ermessen, Unterlassen, Versetzung
BVerwG 2 WD 4.11 TDG S 4 VL 3/10
Herrn Hauptmann a.D.
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
Auf die Berufung des früheren Soldaten und der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 14. Oktober 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Nord zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldaten darin entstandenen notwendigen Auslangen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
1Der 44 Jahre alte frühere Soldat wurde im September 1990 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Im Mai 1998 wurde ihm die Eigenschaft
eines Berufssoldaten verliehen. Er wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Januar 2002 zum Hauptmann. Wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze
wurde er mit Ablauf des … 2009 in den Ruhestand versetzt.
2Mit Einleitungsverfügung vom 29. September 2005, dem Soldaten ausgehändigt am 30. September 2005, wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren wegen der Nichtbefolgung eines Befehls, sich einer Untersuchung der Dienst- und
Verwendungsfähigkeit zu unterziehen, sowie wegen Betäubungsmittelkonsums
in den Jahren 2003 bis 2005 eingeleitet, zugleich aber bis zum rechtskräftigen
Abschluss des sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt.
3In seiner Vernehmung vom 5. August 2005 hatte der frühere Soldat zu der im
Formular vorformulierten Erklärung „Ich widerspreche der Anhörung meiner
Vertrauensperson“ „nein“ angekreuzt. In einem auf den 26. September 2005
datierten „Anhörungsvermerk gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO“, in dem es u.a.
„Das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson gemäß § 27 Abs. 2 SBG i.V.m. § 4 WDO wurde mir vor der Anhörung bekannt gegeben“,
„Ich möchte mich zum Tatvorwurf und zur Einbeziehung der Vertrauensperson erst äußern, nachdem ich Rechtsbeistand in Anspruch genommen habe.“
4Eine Anhörung der Vertrauensperson ist nicht erfolgt. Ein Protokoll nach § 27
Abs. 4 SBG befindet sich nicht bei den Akten.
5Im Juni 2007 bzw. Ende Oktober 2007 waren jeweils teilweise sachgleiche
Strafverfahren wegen Gehorsamsverweigerung und Betäubungsmittelkonsum
durch rechtskräftiges Urteil bzw. durch Einstellungsbeschluss nach § 153a
StPO abgeschlossen worden. Nach Konkretisierung der Vorwürfe bezüglich des
Betäubungsmittelkonsums und der Gewährung von Schlussgehör wurde dem
früheren Soldaten am 13. Juni 2008 die Anschuldigungsschrift vom 21. Mai
2008 zugestellt. Durch Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd
vom 12. März 2009 wurde dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt.
Auf seine Berufung wurde dieses Urteil mit Beschluss des Senats vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09 - aufgehoben und das Verfahren wegen einer
unrichtigen Besetzung der Truppendienstkammer in der Hauptverhandlung und
einer unzureichenden Vertretung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an einem
Verhandlungstag an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd
6In der Folge hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Urteil vom
14. Oktober 2010 den früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den
Dienstgrad eines Leutnants a.D. herabgesetzt. Hiergegen wenden sich die unbeschränkte Berufung des früheren Soldaten und die maßnahmebeschränkte
Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft.
7Den Beteiligten ist durch gerichtliche Verfügungen vom 1. April 2011 und vom
19. Dezember 2011 gemäß § 120 Abs. 2 WDO Gelegenheit gegeben worden,
zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung des Verfahrens an
ein anderes Truppendienstgericht wegen unzureichender Beteiligung der Vertrauensperson Stellung zu nehmen. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt tritt dem
entgegen. Mit der Anhörung wäre nur einer Formalität genügt worden, ohne
dass sie einen nutzbringenden Erkenntnisgewinn habe erwarten lassen. Er
meint zudem, dass die unterbliebene Anhörung der Vertrauensperson wegen
des Verhaltens und der Erklärung des früheren Soldaten den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Jedenfalls sei mit dem Eintritt des früheren Soldaten
in den Ruhestand eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr möglich
und geboten, da die Anhörung zwar mangels Zuständigkeit einer Vertrauensperson für Reservisten nicht mehr nachholbar, ein sich daraus an sich ergebendes Verfahrenshindernis aber wieder entfallen sei. Der Verfahrensfehler
wirke sich nicht mehr zum Nachteil des früheren Soldaten aus. Der frühere Soldat wünscht dagegen ausdrücklich die Nachholung der unterbliebenen Beteiligung der Vertrauensperson.
8Die vom früheren Soldaten und von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte,
zulässige Berufung (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO)
führt zur Zurückverweisung der Sache an ein anderes Truppendienstgericht zur
nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, weil ein schwerer Mangel des
Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO). Die Entscheidung ergeht durch
Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung
mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO).
9Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO
liegt vor, wenn gegen eine Verfahrensvorschrift verstoßen worden ist, deren
Verletzung schwerwiegend und für den Ausgang des Verfahrens (noch) von
Bedeutung ist. Ein schwerwiegender Verstoß gegen eine Verfahrensvorschrift
ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Rechte eines Verfahrensbeteiligten wesentlich beeinträchtigt worden sind oder wenn der Verfahrensverstoß den
Zweck einer Formvorschrift wesentlich vereitelt. Für den Ausgang des Berufungsverfahrens sind Verfahrensmängel dann von Bedeutung, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel im Falle einer Behebung des Verfahrensfehlers anders ausfallen kann als im Falle seiner Nichtbehebung (stRspr, vgl. u.a.
Beschluss vom 5. Januar 2010 - BVerwG 2 WD 26.09, 2 WDB 3.09 - Buchholz
450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 11).
10Aber auch unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des
Berufungsverfahrens ist ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des
§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO dann gegeben, wenn eine vom Gesetzgeber als zwingend ausgestaltete Verfahrensvorschrift, d.h. nicht nur eine reine Ordnungsvorschrift, nicht beachtet wurde (vgl. zur Abgrenzung „wesentlicher Mängel“ des
behördlichen Disziplinarverfahrens nach dem Bundesdisziplinargesetz von der
Verletzung „bloßer Ordnungsbestimmungen“ Urteil vom 24. Juni 2010
Rn. 19>). Das Gericht darf eine solche zwingende Vorschrift nicht dadurch „leerlaufen“ lassen, dass es ihre Nichtbeachtung als für das Ergebnis des
gerichtlichen Disziplinarverfahrens unerheblich einstuft. Vielmehr ist es Aufgabe
des Gerichts, die Nachholung einer unterbliebenen Verfahrenshandlung, soweit
es das Verfahrensrecht zulässt, herbeizuführen (vgl. Urteil vom 8. Dezember
2010 - BVerwG 2 WD 24.09 - BVerwGE 138, 263 = Buchholz 449.7 § 27 SBG
Nr. 4 Rn. 11>).
111. Das Unterbleiben der gemäß § 27 Abs. 2 SBG grundsätzlich vorgeschriebenen Anhörung der Vertrauensperson vor Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens stellt nicht nur eine Verletzung einer Ordnungsbestimmung, sondern einen Verstoß gegen eine gesetzlich zwingend vorgesehene Verfahrensvorschrift dar (Urteil vom 8. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 15 ff.>). Die
fehlende Anhörung der Vertrauensperson begründet einen vorgerichtlichen Verfahrensmangel, der den Vorsitzenden der Truppendienstkammer hätte veranlassen müssen, den Wehrdisziplinaranwalt zur Beseitigung des Mangels aufzufordern, § 99 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 WDO. Dass es nicht zu einer entsprechenden
Aufforderung gekommen ist, begründet wiederum einen schweren Mangel des
gerichtlichen Verfahrens, der in Ermangelung einer Aufforderungsmöglichkeit
durch den Senat hier gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO zwingend zur Aufhebung
des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache führt (Urteil
vom 8. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 20>).
122. Die für den früheren Soldaten im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
zuständige Vertrauensperson ist vor der Einleitung des Verfahrens nicht angehört worden. Dies war mangels Widerspruchs des früheren Soldaten rechtswidrig (dazu unten a). Der Verfahrensfehler ist nicht durch den Eintritt des Soldaten
in den Ruhestand geheilt oder bedeutungslos geworden; vielmehr ist die Anhörung der im Zeitpunkt der Einleitung zuständigen Vertrauensperson nachzuholen (dazu unten b).
13a) aa) § 4 WDO i.V.m. § 27 Abs. 2 SBG sehen die Anhörung der Vertrauensperson zur Person des Soldaten und zum Sachverhalt vor, sofern der Soldat
nicht widerspricht. Hiernach stellt das Unterbleiben der gesetzlich vorgesehenen Anhörung nicht nur die Verletzung einer Ordnungsbestimmung, sondern
einen Verstoß gegen eine als zwingend vorgesehene Verfahrensvorschrift dar
(vgl. Urteil vom 8. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 15 bis 17>).
14Die Anhörung nach § 27 Abs. 2 SBG dient der Vorbereitung der Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde nach § 15 Abs. 2 WDO, ob die Einleitung
eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den betroffenen Soldaten opportun ist. Die Vertrauensperson kann sich deshalb z.B. auch dazu äußern, ob
sie die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens für geboten hält oder
eine anderweitige Ahndung, insbesondere den Ausspruch einer einfachen Disziplinarmaßnahme - dann vorherige Anhörung der Vertrauensperson gemäß
§ 27 Abs. 1 SBG - oder einer Erzieherischen Maßnahme, für ausreichend erachtet. Die Anhörung zur Person, die eine Äußerung über die charakterlichen
Vorzüge und Mängel, das kameradschaftliche Verhalten des Soldaten und dessen Ansehen im Kameradenkreis sowie über seine persönlichen und außerdienstlichen Verhältnisse bezweckt, soll der Einleitungsbehörde helfen, die Persönlichkeit, die bisherige Führung des Soldaten und die Beweggründe seines
Handelns richtig zu beurteilen. In der Anhörung zum Sachverhalt kann die Vertrauensperson der Einleitungsbehörde aus ihrer und der Kameraden Sicht die
dienstlichen Umstände und die Motivation des Verhaltens sowie die Auswirkungen darlegen, die das Handeln oder Unterlassen des Soldaten im Kameradenkreis oder bei Außenstehenden gehabt hat.
15bb) Da der frühere Soldat der Anhörung der Vertrauensperson nicht eindeutig
widersprochen hat, verletzt das Unterbleiben dieses Verfahrensschrittes die
genannten Vorschriften.
16aaa) Zwar ist im Protokoll der Anhörung des früheren Soldaten vom 26. September 2005 die formularmäßig vorformulierte Erklärung enthalten, das Ergebnis der Anhörung der Vertrauensperson gemäß § 27 Abs. 2 SBG i.V.m. § 4
WDO sei vor der Anhörung bekannt gegeben worden. Dass dies nicht den Tatsachen entsprach und nur irrtümlich nicht gestrichen wurde, ergibt sich aber
bereits aus dem handschriftlichen Zusatz auf der Niederschrift. Es würde keinen
Sinn machen, noch Rechtsrat über eine Erklärung einholen zu wollen, deren
Sinn es wäre, eine bereits erfolgte Beteiligung der Vertrauensperson zu verhindern. Hinzu kommt noch, dass eine nach § 27 Abs. 4 SBG obligatorische Niederschrift nicht in den Akten vorhanden ist und weder der frühere Soldat noch
der Bundeswehrdisziplinaranwalt geltend gemacht haben, die Frage der Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson stelle sich nicht, weil sie bereits
17bbb) Ein Widerspruch ist in der Vernehmung vom 5. August 2005 - durch Verwendung einer formularmäßigen Erklärung - nicht erklärt worden. Ein Widerspruch ist entgegen der Einschätzung des Bundeswehrdisziplinaranwaltes auch
nicht in der in der Niederschrift der Vernehmung vom 26. September 2005 protokollierten Erklärung des früheren Soldaten enthalten. Die Erklärung, sich zur
Einbeziehung der Vertrauensperson erst nach Einholung von Rechtsrat äußern
zu wollen, hält die Möglichkeit eines Widerspruches gerade offen und gibt ausdrücklich gar keine Willensäußerung zur Anhörung ab.
18Eine Nichtäußerung ist zwar keine Zustimmung (vgl. Urteil vom 24. Juni 2010
a.a.O. Rn. 14>), sie ist aber auch kein Widerspruch. Das Gesetz sieht
die Beteiligung der Vertrauensperson als Regelfall vor. Es verlangt dem Soldaten eine eindeutige Kundgabe der Ablehnung dieses Verfahrensschrittes ab,
wenn er die Beteiligung der Vertrauensperson verhindern will, und verpflichtet
die Einleitungsbehörde zur Anhörung der Vertrauensperson, wenn eine eindeutige Ablehnung des Soldaten trotz einer Erklärungsmöglichkeit nicht erklärt wird.
Eine ablehnende Erklärung liegt nicht in der ausweichenden Antwort, erst mit
dem Anwalt sprechen zu wollen. Wer die Frage nach der Beteiligung der Vertrauensperson offen lässt, tritt ihr (noch) nicht entgegen. Ist schon der Verzicht
auf eine Beteiligung kein Widerspruch gegen diese (Urteil vom 8. Dezember
2010 a.a.O. Rn. 14>), so ist es das ausdrückliche Offenlassen der Frage erst recht nicht.
19Dass die Einleitungsverfügung unter dem 29. September 2005 gezeichnet und
einen Tag später ausgehändigt wurde, war vor diesem Hintergrund rechtsfehlerhaft. Die Einleitungsbehörde hätte mangels Vorliegens eines eindeutigen Widerspruchs zuvor die Vertrauensperson anhören, hierüber eine Niederschrift
nach § 27 Abs. 4 SBG erstellen und das Ergebnis dem früheren Soldaten nach
§ 4 Satz 2 WDO bekannt geben müssen. Im Hinblick auf seinen Verweis auf die
Einholung von Rechtsrat vom 26. September 2005 hätte sie ihm - mit einem die
Konsultation des Rechtsanwaltes ermöglichenden zeitlichen Vorlauf - den Termin der Anhörung der Vertrauensperson mitteilen können, um ihm so die Möglichkeit zu geben, die Frage nach dem Widerspruch kurzfristig mit dem schon
im August 2005 mandatierten Verteidiger zu besprechen und gegebenenfalls
noch rechtzeitig zu widersprechen. In diesem Fall hätte der Soldat auch unter
Berücksichtigung seines Rechts auf Verteidigerkonsultation zumutbar die Möglichkeit gehabt, sich rechtzeitig ablehnend zu erklären, so wie es das Gesetz
20ccc) Die Anhörung der Vertrauensperson durfte zum Zeitpunkt der Einleitung
und darf auch im jetzigen Verfahrensstadium nicht deshalb unterbleiben, weil
sie mangels persönlicher Kenntnis der Vertrauensperson von der Person und
der Dienstleistung des Soldaten eine bloße Formalität wäre.
21Da es sich bei § 27 Abs. 2 SBG um eine zwingende Verfahrensvorschrift handelt, hat weder die Einleitungsbehörde noch das Gericht im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit einer Nachholung Ermessen dahingehend, eine Anhörung nur dann vorzunehmen, wenn sie voraussichtlich für die Entscheidung
über die Einleitung brauchbare Erkenntnisse liefern kann. Hinzu kommt noch,
dass der Vertrauensperson der Sachverhalt bekanntzugeben ist und sie mit
Einwilligung des Betroffenen auch Akteneinsicht bekommt (§ 27 Abs. 3 SBG).
Auf dieser Grundlage könnte sie selbst dann zu den Fragen, die wie oben ausgeführt Gegenstand ihrer Anhörung sind, eine Stellungnahme abgeben, wenn
sie den Betroffenen nicht persönlich kennt. Es spricht insbesondere nichts dagegen, dass die Vertrauensperson etwa dienstliche Umstände des in Rede stehenden Vorwurfs aus Kameradensicht oder Auswirkungen auf den Kameradenkreis bzw. ein (fehlendes) Bekanntwerden in diesem erläutert.
22Vor diesem Hintergrund greift auch das Argument des Bundeswehrdisziplinaranwaltes nicht durch, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens für den
früheren Soldaten zuständige Vertrauensperson kenne diesen wegen einer erst
kurz vor der Einleitung erfolgten Versetzung in ihren Zuständigkeitsbereich und
einer kurz darauf erfolgten Wegkommandierung praktisch nicht und könne daher keine nutzbringenden Erkenntnisse beitragen. Dass im Rahmen einer
Nachholung die dann zuständige Vertrauensperson den im Ruhestand befindlichen Soldaten unter Umständen ebenfalls nicht persönlich kennt, ist für die
Frage nach der rechtlichen Notwendigkeit einer Anhörung aus demselben
Grund ohne entscheidende Bedeutung.
23b) aa) Die Nachholung der unterbliebenen Anhörung ist entgegen der Rechtsauffassung des Bundeswehrdisziplinaranwaltes auch nicht dadurch unmöglich
geworden, dass der Soldat zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist und
es seit diesem Zeitpunkt keine für ihn zuständige Vertrauensperson mehr gibt.
24Anzuhören ist die Vertrauensperson, die dafür im Zeitpunkt der Entscheidung
über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zuständig ist, und
zwar unabhängig davon, wer Vertrauensperson war, als das Dienstvergehen
begangen wurde (Urteil vom 4. September 2009 - BVerwG 2 WD 17.08 -
BVerwGE 134, 379 = Buchholz 450.2 § 13 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 24>).
Zuständig ist die Vertrauensperson des zu maßregelnden Soldaten, die nach
den Vorschriften des SBG (§ 2) gewählt worden ist, oder der nach § 13 SBG
eingetretene Stellvertreter (vgl. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 4 Rn. 11). Hieraus
folgt, dass für einen Soldaten grundsätzlich die Vertrauensperson zuständig ist,
die von der Wählergruppe gewählt wurde, der er im maßgeblichen Zeitpunkt
- hier der Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens - angehört.
25Zwar trifft es zu, dass vom Dienstzeitende an keine Vertrauensperson mehr für
Reservisten zuständig ist, da Reservisten keine Vertrauenspersonen wählen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der zuständigen Vertrauensperson
ist aber auch für die Nachholung der Anhörung der Vertrauensperson die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Im Rahmen einer Nachholung der
Anhörung ist mithin die Vertrauensperson anzuhören, in deren Zuständigkeitsbereich dies bei einer rechtmäßigen Anwendung von § 27 Abs. 2 SBG gefallen
26Hierfür sprechen die Wirksamkeit der Einleitungsverfügung trotz des Fehlers
und das Wesen der Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO:
27Unterbleibt die gesetzlich vorgesehene Anhörung der Vertrauensperson, hat
dies (noch) nicht die Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung zur Folge und
stellt auch (noch) kein Verfahrenshindernis dar (Urteil vom 8. Dezember 2010
a.a.O. Rn. 19 m.w.N.>). Weil die Einleitungsverfügung wirksam ist, bestimmt sie auch den maßgeblichen Zeitpunkt für die Zuständigkeit der Vertrauensperson.
28Die Mängelbeseitigung nach § 99 Abs. 3 WDO soll der Wieder- bzw. Nachholung der fehlerhaften Verfahrensschritte dienen. Dies erfordert aber nicht, dass
eine völlig neue Einleitungsverfügung erstellt wird. Die Anhörung nach § 27
Abs. 2 SBG dient - sowohl im Interesse des Soldaten als auch zur Objektivierung des Verfahrens (vgl. ZDv 10/2 Nr. 236) - der Vorbereitung der Ermessensentscheidung der Einleitungsbehörde nach § 15 Abs. 2 WDO, ob die Einleitung
eines disziplinargerichtlichen Verfahrens gegen den betroffenen Soldaten opportun ist (Urteil vom 8. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 16>). An einer die
Sicht der Vertrauensperson einbeziehenden und damit pflichtgemäßen Ermessensentscheidung fehlt es zwar, wenn ihre Anhörung rechtswidrig unterblieb.
Geheilt wird der Fehler im Rahmen des § 99 Abs. 3 WDO aber dadurch, dass
die Einleitungsbehörde nach der Nachholung der Anhörung prüft, ob sie an ih-
rer Entscheidung auch unter Beachtung des Vortrages der Vertrauensperson
unverändert festhält, und diese Prüfung dokumentiert (Urteil vom 8. Dezember
2010 a.a.O. Rn. 22>). Geht es mithin aber um eine „Nachbesserung“
der fehlerhaften Verfahrensschritte durch Nachholung des Unterlassenen, dann
sind auch die Funktionsträger zu beteiligen, deren ordnungsgemäße Beteiligung unterlassen wurde.
29Der in § 82 Abs. 1 WDO zum Ausdruck kommende Gedanke der Verfahrenskontinuität bei Versetzung in den Ruhestand während eines schwebenden gerichtlichen Disziplinarverfahrens spricht ebenfalls dafür, dass dieses Ereignis
nicht zu einer Änderung der Zuständigkeit der Vertrauensperson führt.
30Für die Nachholung der Anhörung weist der Senat klarstellend auf folgende Aspekte hin:
31Die nachträgliche Anhörung der im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zuständigen Vertrauensperson
verlangt nicht zwingend, dass die konkrete Person anzuhören wäre, die damals
diese Funktion inne hatte. Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete Person
zum Zeitpunkt der Nachholung das in Rede stehende Amt der im Zeitpunkt der
Einleitungsentscheidung für den Soldaten zuständigen Vertrauensperson inne
hat. Ist zwischenzeitlich eine andere Person in dieses Amt gewählt worden, so
ist dem Rechnung zu tragen. Ein Soldat, der nicht mehr die Rechte und Pflichten einer Vertrauensperson hat, kann nicht mehr aufgefordert werden, die Aufgaben der Vertrauensperson zu erfüllen.
32Für die Bestimmung der zuständigen Vertrauensperson hat eine Kommandierung des Soldaten zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einleitung dann
Bedeutung, wenn die Kommandierung seine Wahlberechtigung ändert. Ob der
Soldat die konkrete Vertrauensperson tatsächlich mitgewählt hat, ist dagegen
unerheblich. Die Zuständigkeit der Vertrauensperson bestimmt sich nach der
Zugehörigkeit zu einer Wählergruppe zum maßgeblichen Zeitpunkt.
33bb) Da wie ausgeführt der schwere Verfahrensmangel einer unterbliebenen Beteiligung der Vertrauensperson heilbar ist, scheidet eine Zurückverweisung zur
nochmaligen Verhandlung nicht deshalb aus, weil sich der Verfahrensmangel
nicht mehr zum Nachteil des früheren Soldaten auswirken kann und ein Verfahrenshindernis damit entfallen ist.
34Der Bundeswehrdisziplinaranwalt verweist darauf, dass nach einer Verfahrenseinstellung nach § 108 Abs. 4 WDO wegen eines nicht behebbaren Anhörungsmangels die fortbestehende Verdachtslage die zuständige Einleitungsbehörde zu einer erneuten Verfahrenseinleitung veranlassen müsste, ohne dass
in diesem neuen Verfahren wegen der Ruhestandsversetzung des früheren
Soldaten eine Vertrauensperson anzuhören wäre.
35Ist der schwere Verfahrensmangel aber dadurch heilbar, dass das Gericht im
Rahmen einer Entscheidung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO die Verfahrensherrschaft wieder an die Einleitungsbehörde zurückgibt und ihr eine Änderung ihrer
Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung des Vortrags der Vertrauensperson ermöglicht, so liegt kein Verfahrenshindernis vor (vgl. Beschluss vom
22. Juli 2004 - BVerwG 2 WDB 4.03 - Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 3).
Damit geht dieser Ansatz ins Leere. Hier ist nicht ein neues Verfahren durchzuführen, sondern ein Verfahrensfehler in einem bereits anhängigen Verfahren zu
heilen. Im Übrigen ist wegen des Zeitablaufs auch nicht ohne Weiteres davon
auszugehen, dass ein neu eingeleitetes Verfahren mit dem Erfordernis, alle
Verfahrensschritte einschließlich etwa notwendiger Zeugenvernehmung zu wiederholen, nicht einen für den früheren Soldaten günstigeren Ausgang nehmen
36In dem fortbestehenden Erfordernis einer Nachholung liegt auch keine Art. 3
Abs. 1 GG verletzende Ungleichbehandlung im Vergleich mit anderen früheren
Soldaten. Die zum Vergleich gestellten Personengruppen sind nicht im Wesentlichen gleich: Wird ein Verfahren vor dem Eintritt in den Ruhestand eingeleitet,
so ist die Beteiligung einer Vertrauensperson von § 27 Abs. 2 SBG gefordert
und ihr Unterbleiben trotz fehlenden Widerspruchs verfahrensfehlerhaft. Wird
ein Verfahren nach dem Eintritt in den Ruhestand eingeleitet, so fordern die
gesetzlichen Regelungen keine Beteiligung einer Vertrauensperson und das
Unterbleiben ist grundsätzlich ordnungsgemäß. Ob es im vorgerichtlichen Verfahren zu einem der Einleitungsbehörde zuzurechnenden Verfahrensfehler gekommen ist, ist ein wesentlicher Unterschied, der eine unterschiedliche Entscheidung über das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses für ein konkretes
Verfahren rechtfertigt.
373. Nach alledem macht der Senat von dem ihm durch § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO
eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Sache zur nochmaligen Verhandlung
und Entscheidung an ein anderes Truppendienstgericht zurückzuverweisen.
38Zwar steht die Entscheidung darüber, ob der Senat bei Vorliegen eines schweren Verfahrensmangels ungeachtet dessen in der Sache selbst entscheidet
oder ob er das Urteil der Truppendienstkammer aufhebt und die Sache an eine
andere Kammer desselben Truppendienstgerichts oder eines anderen Truppendienstgerichts zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweist, nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO in seinem Ermessen. Bei der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens kommt dem Normzweck regelmäßig eine entscheidende Bedeutung zu.
39Das Beschleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 WDO) steht einer Zurückverweisung
hier schon deshalb nicht entgegen, weil diese zur Sicherstellung des Anspruchs
auf ein faires rechtsstaatliches Disziplinarverfahren (speziell zum gerichtlichen
Wehrdisziplinarverfahren BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni 2000
- 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208) unvermeidbar ist und der Senat selbst keine
Möglichkeit hat, auf die Nachholung der unterbliebenen Beteiligung der Vertrauensperson hinzuwirken. Da eine Mängelbeseitigung von Gesetzes wegen
nur im ersten Rechtszug vorgesehen ist, ist die Sache zurückzuverweisen, damit der Vorsitzende der nun zuständigen Truppendienstkammer gemäß § 99
Abs. 3 WDO verfährt (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2010 a.a.O.
Rn. 22>). Dass auch der Senat den Verfahrensfehler der unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson bei seiner Entscheidung von 5. Januar 2010 nicht
berücksichtigt hatte, steht der Aufhebung und Zurückverweisung nicht ent-
gegen, weil der Senat auch in diesem Fall keine Möglichkeit hat, den Mangel
40Die Zurückverweisung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd
scheidet hier deshalb aus, weil nach dem Geschäftsverteilungsplan des Truppendienstgerichts Süd für das Geschäftsjahr 2012 vom 30. November 2011 die
5. Kammer zuständig wird, wenn das Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO eine Entscheidung der 4. Kammer aufhebt.
Die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd war aber bereits mit dem Verfahren befasst.
41Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die Erstattung der dem
Soldaten darin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der endgültigen Entscheidung in dieser Sache vorbehalten (§ 141 Abs. 1 und 2 WDO).
WDO §§ 4, 99 Abs. 3 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 SBG § 27 Abs. 2
Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung; Reservist; Verfahrensmangel; Verfahrenshindernis; Widerspruch.
Beschluss des 2. Wehrdienstsenats vom 31. Januar 2012 - BVerwG 2 WD 4.11
I. TDG Süd vom 14.10.2010 - Az.: TDG S 4 VL 3/10 -