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Timestamp: 2020-04-09 18:12:17
Document Index: 311444326

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 35', '§ 36', '§ 48', '§ 68', '§ 127', '§ 4', '§ 15', '§ 252', '§ 266']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: IV R 19/16, Bundesfinanzhof 17.06.2019
Aktenzeichen: IV R 19/16
Aktenzeichen: 15 K 317/12
In der Vergangenheit unterlassene Einlage ist nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar
Bilanzberichtigung, Bilanzenzusammenhang, Bilanzierung, Einlage, Formeller Bilanzenzusammenhang, Lästiger Gesellschafter, Nachholung, Personengesellschaft, Sonderbetriebsausgaben
GewStG § 7, § 10a, § 35b Abs. 2 Satz 2, § 36 Abs. 10
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, § 68 Satz 1, § 127
EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
HGB § 252 Abs. 1 Nr. 1, § 266 Abs. 3 A
Hintergrund: Im Rahmen der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs sind fehlerhafte Bilanzansätze aus der Vergangenheit in späteren Veranlagungszeiträumen zu berichtigen.
Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist.
Nach diesen Grundsätzen kam im Streitfall die Berücksichtigung der streitbefangenen Anwaltskosten im Streitjahr nicht in Betracht. Die bilanzielle Behandlung der streitigen Anwaltskosten durch die Klägerin im Jahr 2008 war zwar fehlerhaft. Dies hat sich jedoch zum Ende des Wirtschaftsjahres 2008 nicht in einem fehlerhaften Bilanzposten niedergeschlagen.