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Timestamp: 2016-10-27 16:50:39
Document Index: 273211001

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57']

Art. 57b LCR; interdiction des d�tecteurs de radar. Les appareils et les dispositifs qui pr�viennent le conducteur d'un contr�le radar et lui permettent ainsi d'�chapper � toute d�nonciation en cas de d�passement de la vitesse autoris�e sont interdits, et ce ind�pendamment de leur fonctionnement. Tel est le cas de l'appareil "Amigo" (consid. 2). Faits � partir de page 97
Das Gerichtspr�sidium Rheinfelden b�sste L. am 24. Oktober 2007 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz mit Fr. 300.-, weil er am 18. Januar 2007 in seinem Motorfahrzeug ein Radarwarnger�t der Marke "Amigo" mit sich gef�hrt hatte. Zudem ordnete es die Einziehung und die Vernichtung des Ger�tes an. BGE 135 IV 97 S. 98
L. erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Vom Einzug und der Vernichtung des Radarwarnger�ts sei abzusehen.
2. Streitig ist, ob es sich beim Ger�t "Amigo" um ein verbotenes Ger�t im Sinne von Art. 57b SVG handelt. Nach dieser Bestimmung sind Ger�te und Vorrichtungen untersagt, welche die beh�rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, st�ren oder unwirksam machen k�nnen (z.B. Radarwarnger�te). Sie d�rfen weder in Verkehr gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgef�hrt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Ger�t "Amigo", das der Beschwerdef�hrer in betriebsbereitem Zustand in seinem Auto mitf�hrte, sei entwickelt worden, um vor Geschwindigkeitskameras zu warnen. Das Ger�t gebe optische und akustische Signale (Stimme und Signalhorn), wenn sich beispielsweise eine Kamera in einer Entfernung von 500 oder 300 Metern oder im n�chsten Tunnel befinde. Desgleichen werde gewarnt, wenn in der erw�hnten Entfernung eine Rotlichtkamera zu erwarten sei. Gest�tzt auf die Bedienungsanleitung und die Angaben des Beschwerdef�hrers stehe fest, dass es sich beim Ger�t "Amigo" um ein Radarwarnger�t handle, welches nicht nur geeignet, sondern ausschliesslich dazu bestimmt sei, den Motorfahrzeugf�hrer vorzeitig auf Radarger�te aufmerksam zu machen.
Der Einsatz des Ger�tes "Amigo" habe demnach stets zur Folge, dass die Wirksamkeit der im Interesse der Verkehrssicherheit durchgef�hrten Kontrollen aufgehoben oder beeintr�chtigt werde. Das Ger�t diene offensichtlich dem Zweck, sich ungestraft �ber Tempolimiten hinwegsetzen zu k�nnen. Es erschwere und st�re damit die beh�rdlichen Kontrollen des Strassenverkehrs. Ob diese mit einer fixen oder einer mobilen Radaranlage durchgef�hrt w�rden, spiele gest�tzt auf den Gesetzestext sowie den Sinn und Zweck der entsprechenden Bestimmung keine Rolle. BGE 135 IV 97 S. 99
2.2 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers f�llt das "Amigo"- Ger�t nicht unter die in Art. 57b SVG verbotene Kategorie. Im Unterschied zu einem Radarwarnger�t k�nne das "Amigo"-Ger�t keine elektromagnetischen Wellen registrieren. Es orte lediglich die Position des Fahrzeuges und verbinde sie mit allgemein zug�nglichen und damit bekannten Informationen von fixen Radarger�ten. Das "Amigo"-Ger�t k�nne mithin keine neu aufgestellten Radaranlagen entdecken. Es stelle mittels GPS lediglich fest, wo sich das Fahrzeug im Moment befinde. Sofern das Ger�t �ber vorg�ngig eingespeiste Informationen verf�ge, wonach sich in der N�he des Fahrzeugstandortes eine Radaranlage befinde, informiere es den Fahrer. Bei diesem Ger�t handle es sich somit um kein Radarwarnger�t.
2.3 Die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vom 20. M�rz 1975 erm�chtigte den Bundesrat in Art. 57 Abs. 4 aSVG (AS 1975 1261), die Herstellung, den Handel und die Verwendung von Ger�ten und Vorrichtungen zu verbieten, welche die beh�rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs st�ren, erschweren oder unwirksam machen k�nnen. Gest�tzt auf diese Bestimmung erliess der Bundesrat am 19. M�rz 1979 die Verordnung �ber Ger�te zur St�rung von Strassenverkehrskontrollen (AS 1979 332). In der Botschaft hatte er festgehalten, die Radarwarnger�te seien deshalb als unzul�ssig zu betrachten, weil sie den Fahrzeugf�hrern ein ungestraftes �berschreiten der zul�ssigen Geschwindigkeit problemlos erlauben und damit die Erfassung gerade der notorischen Schnellfahrer ausschliessen w�rden (BBl 1973 II 1196 Ziff. 33).
Die genannte bundesr�tliche Verordnung wurde durch den heute geltenden Art. 57b SVG ersetzt, der am 1. Februar 1991 in Kraft trat. Verschiedene Versuche, die Verbote in der bundesr�tlichen Verordnung zu unterlaufen, machten eine ausf�hrlichere Rechtsetzung auf Gesetzesstufe notwendig (Botschaft �ber die �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 27. August 1986, BBl 1986 III 225 Ziff. 23). Die gesetzgebungspolitischen Gr�nde blieben unver�ndert. Die Problematik der St�rung von Geschwindigkeitskontrollen durch sog. Radarwarnger�te hatte sich seit der Einf�hrung von Tempo 80 auf Ausserortsstrassen und Tempo 120 auf Autobahnen noch verst�rkt. Nach Auffassung des Bundesrates w�rden solche Radarwarnger�te verwendet, um sich ungestraft �ber die aus Gr�nden der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes erlassenen Tempolimiten hinwegzusetzen. Gerade die notorischen Schnellfahrer k�nnten dank BGE 135 IV 97 S. 100diesen Ger�ten nicht erfasst werden. Solche F�hrer w�rden die Homogenit�t des Verkehrs und das Verkehrsklima st�ren und �berdies die anderen Strassenben�tzer zu Geschwindigkeitsmissachtungen animieren (Botschaft, a.a.O.).
2.4 �ber die gesetzgeberische Absicht beim Erlass von Art. 57b SVG kann kein vern�nftiger Zweifel bestehen. Es ging darum, technische Ger�te und Vorrichtungen zu verbieten, die mit dem Zweck eingesetzt werden, polizeiliche Kontrollen zu beeintr�chtigen. Weil solche Einrichtungen vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, sind sie geeignet, diese zu st�ren oder unwirksam zu machen (vgl. BGE 119 IV 81 E. 3a S. 83).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers und einer Meinung in der Literatur (HANS GIGER, Rechtliche Situation bez�glich GPS-Systemen mit Standortangaben �ber Radaranlagen, SJZ 103/2007 S. 165 ff.) kann es nicht auf die Funktionsweise des Ger�tes ankommen. Es ist unwesentlich, ob im Fahren registrierte elektromagnetische Wellen oder im Ger�t vorprogrammierte Informationen vor einer (m�glichen) Geschwindigkeitskontrolle warnen, ob das Ger�t die Kontrollen aktiv st�rt oder lediglich passiv darauf hinweist und ob vor einer fixen oder einer mobilen Radaranlage gewarnt wird. Entscheidend ist, dass das Ger�t in all diesen F�llen den F�hrer davor warnt, bei einer allf�lligen �berschreitung der Geschwindigkeit ertappt und verzeigt zu werden.
Das Ziel polizeilicher Geschwindigkeitskontrollen besteht darin, Missachtungen der gesetzlichen Vorschriften festzustellen und zu ahnden mit dem haupts�chlichen Zweck, fehlbare Autofahrer im Interesse der Verkehrssicherheit zur Befolgung der Verkehrsregeln anzuhalten (vgl. BGE 103 IV 186 E. 5c S. 189). Dies wird unterlaufen, wenn der Automobilist sich darauf verlassen kann, bei seiner Geschwindigkeits�berschreitung nicht erfasst zu werden.
Das "Amigo"-Ger�t erm�glicht es dem Fahrzeuglenker, mit �berh�hter Geschwindigkeit unterwegs zu sein, ohne wesentlich Gefahr zu laufen, daf�r zur Verantwortung gezogen zu werden. Es h�lt ihn an, seine �bersetzte Geschwindigkeit vor der Messstelle (vor�bergehend) auf das zul�ssige Mass zu reduzieren, um sich einer Sanktion zu entziehen. Dass damit eine auf Einhaltung der Tempolimite ausgerichtete polizeiliche Kontrolle unwirksam gemacht wird, liegt auf der Hand. BGE 135 IV 97 S. 101
2.5 In Art. 57b Abs. 1 SVG werden "Radarwarnger�te" bloss beispielhaft aufgez�hlt. Folglich geh�ren noch weitere Ger�te und Vorrichtungen zum gesetzlichen Anwendungsbereich. Mit der allgemeinen Umschreibung der verbotenen Ger�te tr�gt Art. 57b Abs. 1 SVG nicht zuletzt der laufenden technischen Entwicklung Rechnung, ohne dabei dem Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") zuwiderzulaufen (vgl. BGE 119 IV 242 E. 1c S. 244 mit Hinweisen). Deshalb kann offenbleiben, was unter "Radarwarnger�ten" im Einzelnen zu verstehen ist und ob das "Amigo"-Ger�t des Beschwerdef�hrers unter diesen Begriff f�llt.
Auch wenn die Standorte von Geschwindigkeitsmessungen �ffentlich bekannt sein k�nnen, �ndert sich nichts daran, dass der Gesetzgeber die Ger�te, die vor solchen Kontrollen warnen, wegen der damit verbundenen Beeintr�chtigung verbieten wollte. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach die gesetzliche Erw�hnung der Radarwarnger�te zeige, dass die Strafbarkeit auf vergleichbare Ger�te beschr�nkt werden sollte, �berzeugt nicht. Abgesehen davon, dass allgemein von "Ger�ten und Vorrichtungen" die Rede ist, dr�ngte sich eine ausdr�ckliche Nennung auf, weil zum damaligen Zeitpunkt eigentliche Radarwarnger�te vermehrt in Erscheinung traten (vgl. Botschaft, BBl 1986 III 225 Ziff. 23). Es fehlen Anhaltspunkte daf�r, dass der Gesetzgeber sich auf bestimmte Ger�te beschr�nken wollte.
Ebenso unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, es m�ssten auch Strassenkarten mit eingezeichneten Radarstandorten und entsprechende Radio-Hinweise unter das gesetzliche Verbot fallen. Daraus kann nichts zu seinen Gunsten hergeleitet werden. Im �brigen st�nden einer derart ausdehnenden Interpretation wohl der Wortlaut des Art. 57b SVG wie auch die Absicht des Gesetzgebers entgegen.
2.6 Zusammenfassend verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie davon ausgeht, das Mitf�hren des Ger�tes "Amigo" erf�lle den Tatbestand des Art. 57b Abs. 1 SVG.