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Timestamp: 2019-05-22 23:06:05
Document Index: 28506885

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 12', 'Art. 4', '§ 12', '§ 4', '§ 46', '§ 18', '§ 149', '§ 59', '§ 1', '§ 19', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Umsatzsteuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Umsatzsteuer – Lexikon des Steuerrechts
1 Umsatzsteuer als indirekte Steuer
2 Das Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug
3 Steuersatzerhöhung
4 Wirkungsweise der Umsatzsteuer
5 Voranmeldungsverfahren
6 Steuererklärungsverfahren
7 Vorsteuer-Vergütungsverfahren
8 Besteuerungsformen
9 Umsatzarten
10 Steuerbarkeit der Umsatzarten
1. Umsatzsteuer als indirekte Steuer
Die USt ist eine Verkehrsteuer, mit der grundsätzlich der gesamte private und öffentliche Verbrauch belastet wird. Wirtschaftlich wird die USt vom Verbraucher getragen (→ Steuerschuldner). Steuerschuldner ist jedoch der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Weil die USt vom Verbraucher auf dem Umweg über den Unternehmer erhoben wird, zählt sie zu den indirekten Steuern. In bestimmten Fällen wird jedoch die Steuerschuldnerschaft umgekehrt, indem der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner wird (§ 13b UStG; → Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers/Reverse Charge); so sollen die Steuer vereinfacht (Stichworte: Mehrwertsteuerpaket und B2B-Regel) und der Umsatzsteuerbetrug bekämpft (Stichworte: Sicherungsverwertung, Bauleistungen, Gebäudereinigungen etc.) werden.
2. Das Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug
Die USt ist so gestaltet, dass bei gleichem Steuersatz alle Waren und Dienstleistungen, wenn sie beim Endverbraucher ankommen, in gleicher Höhe belastet sind, unabhängig davon, wie viel Wirtschaftsstufen eine Ware oder Dienstleistung auf ihrem Weg zum Endverbraucher durchlaufen hat. Eine Erhebung der Steuer von der Steuer ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies wird durch den → Vorsteuerabzug des § 15 UStG erreicht. Er berechtigt den Unternehmer, von der Steuer, die er für seine Umsätze schuldet, die Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuern) abzuziehen, die ihm andere Unternehmer für ihre an ihn ausgeführten steuerpflichtigen Umsätze offen in → Rechnung gestellt haben (§ 14 UStG).
Umgekehrt besteht das Recht zum Vorsteueranzug auch dann, wenn der Leistende die von ihm ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abführt. Seine Grenze findet dieses Prinzip nur im Umsatzsteuerbetrug.
3. Steuersatzerhöhung
Mit Wirkung vom 1.1.2007 wurde der allgemeine Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG) von 16 % auf nunmehr 19 % angehoben (Art. 4 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29.6.2006, BGBl I 2006, 1402). Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % (§ 12 Abs. 2 UStG) bleibt unverändert.
4. Wirkungsweise der Umsatzsteuer
Aus dem Beispiel wird deutlich, dass die USt eine nur beim Verkauf an den Letztverbraucher sich realisierende Steuer ist. Verdirbt eine Ware oder kann sie aus anderen Gründen nicht verkauft werden, so erhält der Fiskus keine Steuer.
Der USt unterliegen die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze (→ Steuerbarkeit, → Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG).
5. Voranmeldungsverfahren
Die → Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums abzugeben. Gem. § 46 UStDV kann dem Unternehmer auf Antrag aber eine Dauerfristverlängerung gewährt werden (→ Dauerfristverlängerung bei der USt).
6. Steuererklärungsverfahren
Der Unternehmer hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kj. eine Steuererklärung abzugeben. Die Abgabefrist richtet sich nach den allgemeinen Abgabefristen für Steuererklärungen (§ 149 AO; → Abgabefristen von Steuererklärungen).
Ein Unternehmer hat im Voranmeldungszeitraum Juli 07 Umsätze i.H.v. 100 000 € ausgeführt, die dem Steuersatz von 19 % unterliegen, und hat im gleichen Zeitraum selbst Rechnungen über empfangene Leistungen erhalten, in denen Vorsteuerbeträge von insgesamt 10 200 € ausgewiesen sind.
7. Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Ausländische Unternehmer, die keinen Sitz, Wohnort oder keine Betriebsstätte im Inland haben, können unter den Voraussetzungen des § 59 UStDV die ihnen gesondert in Rechnung gestellten Vorsteuern in einem besonderen Verfahren vergütet erhalten (→ Vorsteuervergütungsverfahren).
8. Besteuerungsformen
S.a. → Wechsel der Besteuerungsart, → Wechsel der Besteuerungsform.
Regelbesteuerung (§§ 1–18 UStG) – Normalfall
Kleinunternehmerbesteuerung (§ 19 Abs. 1 und 2 UStG)
Differenzbesteuerung (§ 25a UStG);
Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG);
Besteuerung nach allgemeinen Durchschnittssätzen (§ 23 UStG).
Abb.: Besteuerungsformen bei der Umsatzsteuer
9. Umsatzarten
Das UStG kennt die drei folgenden Umsatzarten:
Lieferungen (→ Lieferung) und sonstige Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; → Sonstige Leistung),
Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG; → Einfuhrumsatzsteuer) und
innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG; → Innergemeinschaftlicher Erwerb).
10. Steuerbarkeit der Umsatzarten
Je nach Umsatzart müssen die folgenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:
Warenweg: Drittlandsgebiet – Zollgebiet
→ Garantieleistungen in der Kfz-Wirtschaft (Verhältnis Händler–Hersteller)
→ Garantieleistungen in der Kfz-Wirtschaft (Verhältnis Händler–Kunde)