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Timestamp: 2016-10-23 18:11:09
Document Index: 187513500

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 107', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 156']

1A.66/2004 (07.09.2004)
1A.66/2004 /gij
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, Dienststelle Umwelt und Energie, Libellenrain 15, Postfach 4168, 6002 Luzern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 12. M�rz 2004.
Das Amt f�r Umweltschutz des Kantons Luzern (inzwischen umbenannt in Dienststelle Umwelt und Energie) wies am 7. Januar 2004 ein Gesuch der SRG SSR id�e suisse und der Swisscom Broadcast AG f�r eine Ausnahmebewilligung betreffend die Sanierung des Mittelwellensenders Berom�nster ab und verf�gte, dass die Sanierung des Senders nach den Bestimmungen der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) bis 31. Dezember 2008 abzuschliessen sei.
Gegen diese Verf�gung gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches mit Urteil vom 12. M�rz 2004 auf sein Rechtsmittel wegen fehlender Legitimation nicht eintrat.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 22. M�rz 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt unter anderem, das angefochtene Urteil und die Verf�gung des Amtes f�r Umweltschutz seien aufzuheben.
Die Dienststelle Umwelt und Energie erkl�rte Verzicht auf Vernehmlassung, ebenso das Verwaltungsgericht, welches die die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm zu verschiedenen Aspekten der Beschwerde Stellung, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Es erkl�rte jedoch, nach seiner Auffassung lebe der Beschwerdef�hrer deutlich ausserhalb eines legitimationsbegr�ndenden Perimeters.
Der Beschwerdef�hrer nahm zu diesen Ausf�hrungen Stellung. Zudem reichte er dem Bundesgericht nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert weitere Eingaben ein; namentlich stellte er ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und wie weit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 II 306 E. 1.1 S. 308, 321 E. 1 S. 324; 129 I 173 E. 1 S. 174, je mit Hinweisen).
1.1 Gem�ss Art. 97 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, SR 173.110) in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 - 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung genannten Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r gemischtrechtliche Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ferner selbst gegen�ber einem ausschliesslich auf kantonalem Recht beruhenden Nichteintretensentscheid geltend gemacht werden, formelles oder materielles Bundesverwaltungsrecht sei zu Unrecht nicht angewendet worden. Voraussetzung ist in diesem Falle allerdings, dass der angefochtene Nichteintretensentscheid in einer Angelegenheit ergangen ist, die grunds�tzlich der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbarkeit untersteht (BGE 125 II 10 E. 2a S. 13 mit Hinweisen).
Die Voraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind im vorliegenden Fall erf�llt. Das kantonale Verwaltungsgericht hat einen auf kantonales Verfahrensrecht gest�tzten Nichteintretensentscheid gef�llt. In der Sache selbst geht es um die Anwendung von Bundesumweltschutzrecht. Der Beschwerdef�hrer beanstandet daher zu Recht, dass der angefochtene Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Art. 35 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG). Da er indessen innert Frist Beschwerde an das Bundesgericht erhoben hat, hat dieser Mangel f�r den Beschwerdef�hrer keinen Nachteil zur Folge (Art. 107 Abs. 3 OG).
1.2 Gem�ss Art. 98a Abs. 1 und 3 OG ist in Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts die Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren mindestens im gleichen Umfang wie f�r die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzur�umen. Dies entspricht der langj�hrigen Praxis des Bundesgerichts zu Art. 103 OG. Spricht die letzte kantonale Instanz im Anwendungsbereich von Bundesverwaltungsrecht einem Beschwerdef�hrer die Befugnis zur Teilnahme am Verfahren ab, so kann dieser mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend machen, Art. 98a Abs. 3 OG oder Art. 103 lit. a OG seien missachtet worden (BGE 125 II 10 E. 2b S. 13 mit Hinweisen). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Beschwerdeantr�ge haben sich indessen auf den Streitgegenstand zu beschr�nken, der vorliegend allein in der Frage besteht, ob das Verwaltungsgericht auf das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers h�tte eintreten m�ssen oder nicht (vgl. BGE 124 II 499 E. 1c S. 502 mit Hinweisen). Die Gutheissung der Beschwerde h�tte allein die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge, was bedeuten w�rde, dass sich das Verwaltungsgericht materiell mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinanderzusetzen h�tte. Soweit der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht weitergehende Antr�ge stellt (Aufhebung der erstinstanzlichen Verf�gung, Aufhebung der NISV etc.) und diese ausf�hrlich begr�ndet, ist daher darauf nicht einzutreten. Insbesondere ist auf die Antr�ge betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten, da sie weder direkt noch indirekt das vorliegende Verfahren betreffen.
2.1 Die Beschwerdelegitimation nach Art. 103 lit. a OG setzt wie jene nach Art. 48 lit. a VwVG voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Dieses kann rechtlicher oder auch bloss tats�chlicher Natur sein und braucht mit dem Interesse, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird, nicht �bereinzustimmen. Immerhin muss der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Sein Interesse ist schutzw�rdig, wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden kann. Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Ihnen kommt dann besondere Bedeutung zu, wenn - wie hier - nicht der Verf�gungsadressat, sondern ein Dritter den Entscheid anficht. Nur wenn auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Ber�hrtsein, eine besondere Beziehungsn�he gegeben ist, hat der Beschwerdef�hrer ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben oder abge�ndert wird. Der Beschwerdef�hrer muss durch den angefochtenen Akt pers�nlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse berechtigt - ohne die erforderliche Beziehungsn�he zur Streitsache - nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 123 II 376 E. 2 S. 378 mit zahlreichen Hinweisen).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die in der n�heren Umgebung einer projektierten Mobilfunkanlage wohnenden Personen durch die von der Anlage ausgehenden Strahlen in besonderer Weise betroffen und daher legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu f�hren und Rechtsmittel im kantonalen Verfahren zu ergreifen (BGE 128 II 168 sowie Urteil des Bundesgerichts 1A.78/2003 vom 20. Juni 2003, auszugsweise ver�ffentlicht in URP 2003 697). Es kann offen bleiben, ob sich die in diesen Urteilen verwendete Berechnungsweise zur Bestimmung des Kreises der Beschwerdeberechtigten sinngem�ss auch im vorliegenden Fall anwenden liesse. Der Beschwerdef�hrer wohnt in Geroldswil im Limmattal, mithin knapp 30 km Luftlinie vom Sender Berom�nster entfernt. Es kann ohne weiteres ausgeschlossen werden, dass er in dieser Distanz in besonderer Weise von den Immissionen des Senders betroffen ist.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nichts dergleichen geltend, sondern wehrt sich im Gegenteil dagegen, dass �berhaupt eine Sanierung in der vorgesehenen Art angeordnet wird, weil er eine Stilllegung des Mittelwellensenders verhindern m�chte.
In der erstinstanzlichen Verf�gung wird jedoch gar keine Stilllegung des Senders angeordnet, sondern als Sofortmassnahme eine Herabsetzung der Sendeleistung bis zur endg�ltigen Sanierung verf�gt. Dies kann gem�ss den unbestrittenen Erw�gungen des Amtes f�r Umweltschutz bzw. der Dienststelle Umwelt und Energie zur Folge haben, dass in der Ostschweiz die vom Sender ausgestrahlte Sendung "Musigw�lle 531" weniger gut oder nicht mehr empfangen werden kann. Im zentraler gelegenen Mittelland, zu dem das Limmattal geh�rt, ist eine solche Einschr�nkung nicht zu erwarten, und der Beschwerdef�hrer macht dies auch nicht geltend. Er kann seine Legitimation also auch nicht darauf st�tzen, dass er eine bisher empfangene Sendung nicht mehr empfangen kann.
Die Stilllegung des Senders ist, wie erw�hnt, nicht Gegenstand der urspr�nglichen Verf�gung, sondern wird offenbar von den Betreibern ohnehin ins Auge gefasst. Allerdings f�hrt gem�ss einer Pressemitteilung von SRG SSR id�e suisse die Sanierungsverf�gung dazu, dass der Mittelwellensender bereits im Jahre 2009 statt 2015 durch Digital Audio Broadcasting (DAB) abgel�st werden soll. Dies �ndert nichts daran, dass die zust�ndige kantonale Beh�rde nicht die Stilllegung des Senders angeordnet hat und deshalb eine Berufung darauf, als Radioh�rer zur Beschwerde gegen die Sanierungsverf�gung legitimiert zu sein, von vornherein ausgeschlossen ist.
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Abschaltung des Schweizerischen Landessenders Berom�nster w�rde ihn sehr direkt betreffen. Ohne den Mittelwellensender k�nnte er sich im Falle einer Katastrophe mit totalem Stromausfall nicht mehr informieren. Mit diesen und seinen weiteren Ausf�hrungen zur pers�nlichen Betroffenheit geht der Beschwerdef�hrer wie erw�hnt am Thema vorbei, weil keine Abschaltung des Senders Berom�nster angeordnet wurde. Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass die umstrittene Sanierungsverf�gung die Informationsfreiheit des Beschwerdef�hrers (Art. 16 Abs. 1 und 3 BV) verletze.
Es ist somit nicht ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer in besonderer Weise von der Sanierungsverf�gung betroffen w�re. Das Verwaltungsgericht hat seine Beschwerdelegitimation zu Recht verneint.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend dem Ergebnis sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Umwelt und Energie, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.