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Timestamp: 2019-11-14 22:48:11
Document Index: 387551473

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 46', 'Art 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art. 78']

Rechtsanwältin Maria Bannert; An der Bleiche 18; 48268 Greven
Telefon 02571 952286 und Telefax 02571 952297
E-Mail: anwaltbannert@unitybox.de
Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm.
Die berufsrechtlichen Regelungen finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) unter der Rubrik "Berufsrecht".
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Folgende Begriffe werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) des Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgebers verwendet.
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare Person, deren Personen-bezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogene Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorher zusagen.
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der Verantwortlichen verarbeitet.
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offen gelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder anderer Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Einwilligung ist jeder von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung mit der die betroffen Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist,.
I. Namen und Anschrift des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetz der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Rechtsanwältin Maria Bannert, An der Bleiche 18, 4868 Greven; Deutschland;
Telefon 02571 952286; Email anwaltbannert@unitybox.de
Datenschutzbeauftragter ist: Dr. Lorenz Schultes-Bannert, ebenda. Tel. 02571 53542
Wir verarbeiten personenbezogen Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.
Soweit wir für die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. DGSVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung Personen bezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs 1 lit. d DGSVO als Rechtsgrundlage.
ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse, so dient Art 6 Abs. 1 lit. f DGSVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffene Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
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Die IP-Adresse des Nutzers; Datum und Uhrzeit des Zugriffs; Aufgerufene Domain / URL; HTTP Status Code; Übertragene Datenmenge
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und de Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
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Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihre Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 14 Tagen der Fall.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung de Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
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Speicherung eines Login-Status; Ausfüllen mehrseitiger Formulare; Temporäre Speicherung von Nutzereingaben; Seitenumblätter-Funktionen; Anzeige-Status von Bedienelementen.
Rechtsgrundlage ist: Art. 6 Abs. 1 lit. f DGSVO
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V. Statistiken /Webanalyse-Tools
Das Content-Management-System unserer Website erhebt eine Statistik über die Besucher und Seitenaufrufe der Website. Hier werden lediglich die Anzahl der Aufrufe, der Zeitpunkt und die URL gespeichert. Es werden dagegen keine personenbezogenen Daten wie beispielsweise die IP-Adresse gespeichert. Auf diese Weise ist eine Zuordnung zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. Das System selbst verwendet keine Tracking-Cookies. Webanalyse-Tools von Drittanbietern z. B. Google Analytics werden nicht verwendet.
Das Analyse-Tool des Content-Management-Systems unserer Website läuft ausschließlich auf den Servern unserer Website. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind durch die Auswertung de gewonnenen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Website zusammen zu stellen. Dies hilft uns dabei unsere Website und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Art. 6 Abs.1 lit. f DGSVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.
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Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie folgende Auskünfte verlangen:
die Zwecke und Kategorien, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; die geplante Dauer der Speicherung und deren Kriterien; das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DGSVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DGSVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Einschränkungen der Verarbeitung können Sie verlangen,
die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der pseronenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke de Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht fest steht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
die Zwecke der Erhebung sind nicht mehr notwendig; Ihre Einwilligung zur Verarbeitung wurde widerrufen und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage; die Verarbeitung erfolgte unrechtmäßig; die Löschung erfolgt nach Unionsrecht, dem der Verantwortliche unterliegt; die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DGSVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DGSVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implemtnierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betreffende Person von Ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der Gesundheit; für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke gem. Art. 89 Abs 1 DGSVO; zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 6 oder Art 9 DSGVO.
Sie haben das Recht , aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Sie haben das Recht , Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der UNION oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art 9 Abs. 2 lit. a oder g DGSVO glt und angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der oben genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihre Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechstbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Als verantwortungsbewußte Kanzlei verzichten wir auf eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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