Source: https://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=1894.11&sNavID=1894.234&ModID=7&FID=684.12228.1&object=tx%7C684.12228.1
Timestamp: 2018-09-19 13:44:03
Document Index: 281191182

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 30', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

Auf Grund der §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 4 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 3.12.2010 (GVBl I S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2013 (GVBl S. 632) und von § 5 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.5.2013 (GVBl S. 218) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen in ihrer Sitzung am 19.2.2015 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird:
Art. 1. Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren.
1. Die Überschrift der Satzung wird wie folgt gefasst:
„Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen.“
„(1) Die Feuerwehr der Universitätsstadt Gießen ist eine städtische Einrichtung.
(2) In den Stadtteilen bestehen Stadtteilfeuerwehren als Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr. Sie führen die Bezeichnungen
1. ‚Freiwillige Feuerwehr Gießen-Allendorf’,
2. ‚Freiwillige Feuerwehr Gießen-Kleinlinden’,
3. ‚Freiwillige Feuerwehr Gießen-Lützellinden’,
4. ‚Freiwillige Feuerwehr Gießen-Rödgen’,
5. ‚Freiwillige Feuerwehr Gießen-Wieseck’.
(3) Für die Gebiete der Stadt, für die kein Ortsbezirk gebildet ist, besteht eine Einheit der Freiwilligen Feuerwehr mit der Bezeichnung ‚Freiwillige Feuerwehr Gießen-Mitte’.
(4) Für die Wahrnehmung von Sonderaufgaben des örtlichen Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe können Schnelleinsatzgruppen als Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr gebildet werden. Ihre Einrichtung und Bezeichnung regelt der Magistrat.“
3. In der Überschrift zu § 2 wird das Wort „Feuerwehren“ durch das Wort „Feuerwehr“ ersetzt.
4. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Freiwilligen Feuerwehren“ durch die Worte „Freiwillige Feuerwehr“, das Wort „übernehmen durch das Wort „übernimmt“ und das Wort „wirken“ durch das Wort „wirkt“ ersetzt.
5. In § 2 Abs. 2 wird das Wort „Freiwilligen Feuerwehren“ durch das Wort „Freiwillige Feuerwehr“ und das Wort „haben“ durch das Wort „hat“ ersetzt.
6. Die Überschrift zu § 3 wird wie folgt gefasst:
„Gliederung der Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr“
7. In § 3
a) werden die Worte „Freiwillige Feuerwehren“ durch die Worte „Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr“ ersetzt,
b) werden unter Nr. 2 die Worte „und Minifeuerwehr“ gestrichen,
c) wird Nr. 3 zu Nr. 4,
d) werden hinter der Nr. 2 als neue Nr. 3 das Wort „3. Minifeuerwehr“ und danach ein Komma eingefügt,
e) wird folgender Satz angefügt:
„Die Schnelleinsatzgruppen haben jeweils nur eine Einsatzabteilung und eine Ehren- und Altersabteilung.“
8. In § 4 Abs. 3 wird nach Satz 1 eingefügt:
„Sie haben sich auf Aufforderung der Stadt einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 HBKG).“
9. § 4 Abs. 6 Satz 2 und 3 werden gestrichen.
10. In § 4 wird hinter Absatz 6 folgender Absatz 6a eingefügt:
„(6a) Die Aufnahme in die Einsatzabteilung erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll das Mitglied erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Die Probezeit kann verlängert werden. Die Probezeit kann verkürzt werden oder ganz entfallen, wenn
1. ein Mitglied der Jugendfeuerwehr, oder
2. ein Mitglied einer anderen Gemeinde- oder einer Werksfeuerwehr
den Aufnahmeantrag gestellt hat. Die Entscheidung über die Dauer der Probezeit fällt mit der Entscheidung über den Aufnahmeantrag. Wird keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, beträgt die Probezeit zwölf Monate. Eine nachträgliche Verlängerung und die Verkürzung der Probezeit ist nach Anhörung des betroffenen Mitglieds zulässig. Rechtzeitig vor dem Ablauf der Probezeit ist dem Mitglied die Entscheidung über die Fortsetzung der Mitgliedschaft bekanntzugeben.“
11. § 4 Abs. 7 Satz 1 wird gestrichen.
12. Im neuen § 4 Abs. 7 Satz 1 wird das Wort „Dabei“ durch die Worte „Bei der Aufnahme“ ersetzt.
13. Im neuen § 4 Abs. 7 Satz 3 wird das Wort „Dienstausweis“ durch das Wort „Mitgliederausweis“ ersetzt.
14. In § 5 Abs. 1 wird
a) der Punkt hinter Nr. 3 durch ein Komma ersetzt und folgende Nr. 4 angefügt:
„4. mit dem Ablauf der Probezeit, wenn nicht entschieden wurde, die Mitgliedschaft fortzusetzen.“
b) folgender Satz angefügt:
„§ 10 Abs. 2 Satz 3 HBKG bleibt unberührt.“
15. In § 6 Abs. 2 Satz 1 werden in der Klammer die Worte „§ 11 Abs. 6 HBKG“ durch die Worte „§ 11 Abs. 11 HBKG“ ersetzt.
16. Die Überschrift von § 8 wird wie folgt gefasst:
„Jugendfeuerwehr“
17. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Jugendabteilung der jeweiligen Einheit der Freiwilligen Feuerwehr führt den Namen ‚Jugendfeuerwehr’ und die in § 1 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Zusätze für die Stadt- und Stadtteilbezeichnung.“
18. § 8 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie gestaltet ihre Tätigkeit als selbständige Abteilung der jeweiligen Einheit der Freiwilligen Feuerwehr.“
19. § 8 Abs. 2 Satz 3 wird gestrichen.
20. § 8 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Jugendfeuerwehrwart, sein Vertreter, und das regelmäßig bei der Jugendarbeit eingesetzte Betreuungspersonal muss ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis (§ 30a BZRG) ohne Eintragungen besitzen.“
21. In § 8 Abs. 5 werden die Worte „Jugend- und Minifeuerwehr“ durch das Wort „Jugendfeuerwehr“ ersetzt.“
22. In § 8 Abs. 6 werden die Worte „Jugend- und Minifeuerwehren“ durch das Wort „Jugendfeuerwehr“ ersetzt.
23. Hinter § 8 wird der folgende neue § 8a mit der Überschrift „Minifeuerwehr“ eingefügt:
„(1) Die Kindergruppen (§ 8 Abs. 3 HBKG) führen den Namen ‚Minifeuerwehr’ und die in § 1 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Zusätze für die Stadt- und Stadtteilbezeichnung.
(2) Die Minifeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von Kindern vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr.
(3) Als Abteilung der jeweiligen Einheit der Freiwilligen Feuerwehr untersteht die Minifeuerwehr der fachlichen Aufsicht und Betreuung durch die Leitung der Berufsfeuerwehr und den Wehrführer.
(4) Das Leitungspersonal der Minifeuerwehr muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die an den Jugendfeuerwehrwart gestellt werden und ein aktuelles erweitertes polizeiliches Führungszeugnis (§ 30a BZRG) ohne Eintragungen besitzen.
(5) Im übrigen gelten die §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 bis 4, 6 Abs. 1, Abs. 2 und 6 und § 7 für die Angehörigen der Minifeuerwehr entsprechend.
(6) Der Magistrat wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschrift die Organisation und den Dienstbetrieb der Minifeuerwehr in einer gesonderten Jugendordnung zu regeln.“
24. In § 9 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Die Ehren- und Altersabteilungen können aus ihrer Mitte einen gemeinsamen Sprecher bestimmen, der ihre Angelegenheiten gegenüber der Leitung der Berufsfeuerwehr und dem Stadtbrandinspektor vertritt.“
25. In § 10 Abs. 1 werden die Worte „Freiwillige Feuerwehr“ durch die Worte „Einheit der Freiwilligen Feuerwehr“ ersetzt.
26. In § 10 Abs. 2 Satz 1 werden hinter den Worten „für die Einsatzbereitschaft der“ die Worte „jeweiligen Einheit der“ eingefügt.
27. § 10 Abs. 4 wird gestrichen.
28. § 11 Abs. 2 und 4 werden gestrichen.
29. In § 11 Abs. 3 wird das Wort „Feuerwehren“ durch das Wort „Feuerwehr“ ersetzt.
30. In § 12 Abs. 1 wird das Wort „Jugendfeuerwehren“ durch die Worte „Jugendfeuerwehr und der Minifeuerwehr“ ersetzt.
31. In § 12 Abs. 2 wird das Wort „Jugendfeuerwehren“ durch die Worte „Jugendfeuerwehr und Minifeuerwehr“ ersetzt.
32. § 12 Abs. 3 wird gestrichen.
33. In § 13 Abs. 1 werden hinter den Worten „In jeder“ die Worte „Einheit der“ eingefügt.
34. In § 14 Abs. 1 wird das Wort „Feuerwehren“ durch das Wort „Feuerwehr“ ersetzt.
35. In § 14 wird der untere Abs. 2 zu Abs. 3 und der bisherige Abs. 3 zu Abs. 4.
36. Im neuen § 14 Abs. 4 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Der zuständige Dezernent und der Sprecher der Ehren- und Alterabteilungen sind zu allen Sitzungen einzuladen.“
37. Im neuen § 14 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Sie haben kein Stimmrecht.“
38. In § 15 Abs. 1 werden die Worte „jede Freiwillige Feuerwehr“ durch die Worte „jede Einheit der Freiwilligen Feuerwehr“ ersetzt.
39. In § 15 Absatz 2 wird nach Satz 1 eingefügt:
„Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen zwischen der Absendung der Einladung und dem Termin der Hauptversammlung.“
40. In § 16 Abs. 1 werden die Worte „Freiwilligen Feuerwehren“ durch die Worte “Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr“ ersetzt.
41. In § 17 Abs. 1 Nr. 3 wird vor dem Punkt angefügt:
„sowie den Sprecher der Ehren- und Altersabteilungen“
42. In § 17 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Sprecher der Ehren- und Altersabteilungen wird von den Mitgliedern der Ehren- und Altersabteilungen gewählt.“
43. In § 17 Abs. 3 werden hinter den Worten „die Wahl zum Stadtbrandinspektor“ die Worte „und des Sprechers der Ehren- und Altersabteilungen“ eingefügt.
44. In § 18 Satz 1 werden die Worte „freiwilligen Feuerwehren“ durch die Worte „Freiwilligen Feuerwehr“ ersetzt.
Gießen, den 23. Februar 2015