Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_40.htm
Timestamp: 2017-06-29 07:23:39
Document Index: 374228947

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

Entscheidungen zu § 40 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 1.10.2009 (VI R 41/07) BStBl. 2010 II S. 487
BFH-Urteil vom 30.4.2009 (VI R 55/07) BStBl. 2009 II S. 726
BFH-Urteil vom 15.1.2009 (VI R 22/06) BStBl. 2009 II S. 476
BFH-Urteil vom 18.10.2007 (VI R 96/04) BStBl. 2008 II S. 198
BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VI R 58/04) BStBl. 2007 II S. 128
Im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.
BFH-Urteil vom 7.7.2004 (X R 24/03) BStBl. 2004 II S. 975
Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbehörden nicht, wenn diese am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung nicht beteiligt waren.
BFH-Urteil vom 7.2.2002 (VI R 80/00) BStBl. 2002 II S. 438
Ein nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ergangener Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist nicht deshalb nichtig, weil der Arbeitgeber keinen Pauschalierungsantrag gestellt hat.
vom 4.4.2001 (VI R 96/00) BStBl. 2001 II S. 813
Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine
Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten
Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im
Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG
findet in diesem Fall keine Anwendung.
vom 4.4.2001 (VI R 173/00) BStBl. 2001 II S. 677
1. Der Arbeitgeber kann einen Beschluss über die
verbilligte oder unentgeltliche Überlassung von Aktien an seine
Arbeitnehmer aufheben und durch einen anderen Überlassungsbeschluss
ersetzen. In diesem Fall ist der nach § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG zu
berechnende Vorteil auf den Tag des (Zweit-)Beschlusses zu berechnen, auf
dem die Überlassung der Aktien tatsächlich beruht.
2. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet auch dann
Anwendung, wenn sich der Überlassungsbeschluss auf junge Aktien bezieht,
die erst im Rahmen einer bevorstehenden Kapitalerhöhung ausgegeben
werden, sofern die "Altaktie" im Zeitpunkt des
Überlassungsbeschlusses an der Börse notiert ist.
3. Der Anwendung des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG steht
in diesem Fall nicht der Umstand entgegen, dass die jungen Aktien bei
ihrer Überlassung an die Arbeitnehmer bereits an der Börse notiert sind.
*** BFH vom
7.2.1997 (VI R 3/96) BStBl. 1997 II S. 365
fester Pauschsteuersatz für anläßlich einer Betriebsveranstaltung überreichte nicht
zweckgebundene Barzuwendungen.
BFH vom 17.2.1995 (VI R 41/92)
BStBl. 1995 II S. 390
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann
Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinn sein.