Source: http://www.laenderbahn.com/trilex/tarife/befoerderungsbestimmungen/
Timestamp: 2017-09-19 20:37:11
Document Index: 356620187

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 24', '§ 1', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§5', '§ 978']

(a) die Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO),) sowie
(b) die nachfolgenden Beförderungsbestimmungen von § 3 bis § 24 (TBL 100, ) sowie
2. Diese Beförderungsbestimmungen gelten nicht für Fahrten in den unter § 1 genannten Zügen, die ausschließlich auf Strecken eines einzelnen Verkehrsverbundes stattfinden oder auf denen ein Übergangstarif angewendet wird. Auf diese Strecken ist der jeweils geltende Verbund- bzw. Übergangstarif maßgebend.
3. Tiere und Sachen dürfen nur nach Maßgabe der § 13 bis § 16 mitgeführt werden.
1. Ein Beförderungsvertrag kann mit einem oder mehreren Eisenbahnverkehrsunternehmen als vertragliche Beförderer geschlossen werden. Soweit nichts anderes geregelt, entspricht eine Fahrkarte einen einem Beförderungsvertrag. Detaillierte Informationen zum Beförderungsvertrag enthält Ziff. 1.2 der Anlage 1.
(e) Reisende, die Gewaltbereitschaft bzw. Gewalt zeigen bzw. ausüben.
(g) Reisende, die gegen § 14 Abs. 4 verstoßen.
(a) an den eingerichteten Verkaufsstellen (Kundencenter, Agenturen, Webshop, stationäre Fahrscheinautomaten, Verkaufsstellen von Kooperationspartnern),
(c) in den Zügen am Fahrscheinautomaten erworben werden. Die Ausgabe bestimmter Fahrkarten kann auf bestimmte Vertriebswege beschränkt sein. Folgende Vertriebswege sind für die jeweiligen Produkte eingerichtet:
(c) eine / einen zur Fahrkarte erforderliche Bescheinigung, Berechtigungs- bzw. Kundenkarte oder Personenausweis nicht vorzeigt,
(f) für mitgeführte Tiere bzw. Sachen keine gültige Fahrkarte vorzeigen kann, soweit dies nach dem Tarif erforderlich ist.
Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Regelungen gemäß (a), (d) und (f) werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen einer gültigen Fahrkarte oder die Entwertung der Fahrkarte aus Gründen unterblieben ist, die der Reisende nicht zu vertreten hat (z.B. technischer Defekt des Fahrscheinautomaten im Zug bzw. des Fahrscheinentwerters im Zug).
2. Ab dem Geltungstag wird bei Fahrkarten zum Flexpreis, zum Flexpreis mit Kinderermäßigung bzw. BahnCard-Rabatt sowie zur Mitnahme von Hunden, wenn diese nicht oder nur teilweise zur Fahrt benutzt wurden, der Preis bzw. der Unterschiedsbetrag zwischen dem gezahlten Preis und dem Flexpreis bzw. ermäßigten Flexpreis für die zurückgelegte Strecke unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gem. Anlage 4 bei der Verwaltung der DLB erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung oder Teilnutzung der Fahrkarte ist der Reisende.
(d) bei Online- und Handy-Tickets gemäß §5, abs. 1 TBL 500.
1. Handgepäck und sonstige leicht tragbare und nicht sperrige Sachen (Traglasten) werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Reisenden nur dann befördert, wenn dadurch Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet, andere Reisende nicht gefährdet oder belästigt werden und es der Platz zulässt.
2. Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere
(b) unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Reisende verletzt werden können,
3. Der Reisende hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Reisende nicht belästigt werden können. Generell sind wegen der Unterbringung die Anordnungen des Verkehrs- und Betriebspersonals zu befolgen. Gepäck ist jederzeit so unterzubringen, dass Flucht- und Durchgangswege zu keiner Zeit versperrt
werden. Das Abstellen im Bereich der Wagendurchgänge sowie in den Aus- und Einstiegsbereichen ist untersagt.
4. Besteht der begründete Verdacht, dass der Reisende Gegenstände und Stoffe mit sich führt, die von der Beförderung ausgeschlossen sind, so ist er verpflichtet, dem Verkehrsunternehmen unverzüglich deren Unbedenklichkeit nachzuweisen. Reisende, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder erkennbar ausgeschlossene Gegenstände oder Stoffe mit sich führen, können von der Beförderung oder Weiterbeförderung ohne Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen werden.
5. Das Verkehrs- und Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.
5. Wird der für die Fahrradmitnahme vorgesehene Platz für die Beförderung von Fahrgästen, insb. von Kindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern benötigt, hat der Fahrgast mit Fahrrad keinen Anspruch auf die Fahrradmitnahme und muss das Fahrzeug ggf. umgehend verlassen und seine Fahrt mit dem nächsten Zug fortsetzen. Die spätere Weiterfahrt rechtfertigt keinen Anspruch auf Entschädigung
oder Erstattung für den genutzten Fahrschein des Reisenden mit Fahrrad als auch für den genutzten Fahrschein selbst im Sinne der Fahrgastrechte gem. VO 1371/2007 EG.
4. Eine Reservierung für Züge der DLB ist nur im Geltungsbereich und über die Dauer des Geltungszeitraums des jeweiligen Abonnements für maximal zwei gleichbleibende Verbindungen pro Tag (Hin- und Rückfahrt) möglich. Für eine Reservierung wird einmalig ein Serviceentgelt gem. Anlage 4 erhoben.
1. Fundsachen sind gem. § 978 BGB unverzüglich beim Verkehrs- und Kontrollpersonal abzugeben. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch die Länderbahn ausgehändigt. Eine sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Verkehrs- und Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann, sich die Fundsache noch im selben Zug befindet und diese der Verwaltung der Länderbahn noch nicht als Fundsache gemeldet wurde. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.
6.1.3 Jahreskarten mit jeweils einmaliger Zahlung des Jahresbetrages (gem. 6.2) sowie Monats- und Wochenkarten werden mit gleitender Geltungsdauer ausgestellt. Jahreskarten mit jeweils monatlicher Zahlung im Lastschriftverfahren werden mit Geltungsbeginn zu einem Monatsersten ausgestellt.
6.1.6 Persönliche Jahreskarten werden erst gültig, wenn sie unauslöschlich durch den Inhaber mit Vorund Zunamen unterzeichnet wurden und zusätzlich ein Passbild des Inhabers mit der Karte fest verklebt ist.
Für eine Jahreskarte kann das Entgelt als Gesamtbetrag oder als Monatsbetrag für jeden Monat gezahlt werden. Die monatliche Zahlung sowie die Einmalzahlungen für die Folgejahre sind nur im Wege des Lastschriftverfahrens (Abonnement) möglich. Der Reisende erhält nach erfolgter Zahlung bzw. Abbuchung im Lastschriftverfahren die Wertmarke(n) gemäß 6.1.7.
6.2.3 Eine Jahreskarte bzw. Monatskarte im Abonnementverfahren gilt ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Geltungsjahres gekündigt wird. Rechtzeitig vor Ablauf der alten Jahreskarte wird die neue Stammkarte der Jahreskarte mit Gültigkeit für ein Jahr zugesandt. Änderungen von Namen, Anschrift sowie Bankverbindung sind dem jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
6.2.5 Kündigungen von Jahreskarten bzw. Monatskarten im Abonnementverfahren bedürfen der Textform. Eine Kündigung wird jedoch erst mit Eingang der Jahreskarte beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) wirksam. Die Zusendung der Jahreskarte entfällt bei Kündigung zum Ablauf der Geltungsdauer. Wird die Jahreskarte nicht bis spätestens 5 Tage nach dem Kündigungstermin zurückgegeben, hat der Reisende bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe weiterhin die vollen monatlichen Raten zu bezahlen.
6.2.6. Zeitkarten werden nicht für Strecken ausgegeben, die während der Geltungsdauer der Zeitkarten in einen Verkehrsverbund bzw. Gemeinschaftstarif übergehen. Soweit dies auf den bereits ausgegebenen Zeitkarten zutrifft, steht dem ausgebenden Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Übergangszeitpunkt zu. Das Verkehrsunternehmen wird die betroffenen Kunden hierüber unverzüglich informieren.
6.3.2 Wird eine Strecken-Zeitkarte für Wege von mehr als einem Abgangs- oder Zielbahnhof erworben, wird der Preisberechnung die längst mögliche Entfernung zwischen den Bahnhöfen zugrunde gelegt. Soll eine Strecken-Zeitkarte für Wege von mehr als einem Abgangs- oder Zielbahnhof erworben werden, muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn eine Bestellung beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) eingehen.
6.4.4 Im Falle einer mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheit von mehr als 21 bis max. 60 aufeinanderfolgenden Tagen ist eine Erstattung unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gem. Anlage 4 nur bei einer persönlichen Jahreskarte möglich. Die Reiseunfähigkeit und deren Dauer sind durch ein ärztliches Attest gegenüber dem jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) nachzuweisen. Für jeden Tag der Reiseunfähigkeit wird 1/360 (bei Bezahlung der Jahreskarte mit jährlicher Einmalzahlung) bzw. 1/30 (bei monatlicher Zahlung) des gezahlten Entgelts erstattet. Die Reiseunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens 14 Tage nach Wegfall des Erstattungsgrundes beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) vorliegen, andernfalls ist eine Erstattung ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Im Übrigen kann die Erstattung von der Hinterlegung der Fahrkarte abhängig gemacht werden.
6.4.5 Für eine abhanden gekommene Stammkarte zur Jahreskarte bzw. Monatskarte im Abonnementverfahren wird einmalig gegen ein Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 4 eine Ersatzkarte für die restliche Geltungsdauer durch das jeweilige Kundencenter (siehe Anlage 3) ausgestellt. In diesem Fall ist eine vorzeitige Kündigung gemäß 6.2.5 vor Ablauf der Geltungsdauer ausgeschlossen, sofern nicht eine Kündigung gemäß 6.2.4 vorliegt. Die Ersatzausstellung ist schriftlich beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) zu beantragen. Die ursprünglich ausgegebene Karte verliert mit Zugang der Ersatzkarte ihre Gültigkeit und ist bei Wiederauffinden unverzüglich an das jeweilige
Kundencenter (siehe Anlage 3) zurückzugeben. Abhanden gekommene Wertmarken werden nicht ersetzt.
7.1.1 Schüler-Zeitkarten berechtigen den in ihnen bezeichneten Inhaber (persönliche Schüler-Zeitkarte) innerhalb der Geltungsdauer zur Beförderung auf der (den) in der Fahrkarte angegebenen Strecke( n).
7.1.2 Schüler-Zeitkarten können von Schülern, Studenten und sonstigen Personen gemäß Anlage 2 für Fahrten von und zum Ausbildungsort in Anspruch genommen werden. Sie werden nur für die 2. Wagenklasse.
7.1.3 Bei Reisenden ab 15 Jahren sind Schüler-Zeitkarten nur in Verbindung mit einer gültigen, durch den Inhaber unterschriebenen Berechtigungskarte gültig, in der die Ausbildungsstelle bzw. der Träger des sozialen oder ökologischen Dienstes die Zugehörigkeit zu dem zum Bezug von Schüler-Zeitkarten berechtigten Personenkreis bestätigt (Berechtigungskarte). Die Berechtigungskarte gilt längstens ein Jahr und ist bei Fahrscheinkontrollen auf Verlangen vorzuzeigen.
ausgestellt. Schüler-Jahreskarten werden mit Geltungsbeginn zu einem Monatsersten, Schüler-Monatskarten für einen Kalendermonat und Schüler-Wochenkarten für eine Kalenderwoche ausgestellt. Schüler-Zeitkarten gelten bis 12:00 Uhr des auf den letzten Geltungstag folgenden Werktags.
7.2.2 Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren werden vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung ausgestellt. Die Bestellung muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Geltungsbeginn beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) unter Verwendung des hierfür vorgesehenen vollständig ausgefüllten Bestellformulars eingegangen sein. Reisende ab 15 Jahren müssen der Bestellung
eine Kopie der unter 7.1.3 genannten Berechtigungskarte beifügen, die noch mindestens ein halbes Jahr gültig sein muss.
7.2.3 Im Falle von Tarif- bzw. Preisänderungen wird die DLB dies dem Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) rechtzeitig mitteilen. Ist der Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung gegenüber dem jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Tarif- bzw. Preisänderung kündigen. Macht der Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen
ab dem mitgeteilten Änderungszeitpunkt wirksam. Hierauf wird die DLB in ihrer Mitteilung den Schüler-Monatskarten-Inhaber (Abonnementverfahren) jeweils hinweisen.
7.2.5 Werden für Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen die Fahrtkosten ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Regelungen vom Träger der Schülerbeförderung (Schulwegkostenträger) übernommen, wird das Verfahren für die Ausgabe und Abrechnung der Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren in einem besonderen Vertrag mit dem Schulwegkostenträger geregelt.
7.2.6. Schüler-Zeitkarten werden nicht für Strecken ausgegeben, die während der Geltungsdauer der Schüler-Zeitkarten in einen Verkehrsverbund bzw. Gemeinschaftstarif übergehen. Soweit dies auf bereits ausgegebene Schüler-Zeitkarten zutrifft, steht dem ausgebenden Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Übergangszeitpunkt zu. Das Verkehrsunternehmen wird die betroffenen Kunden unverzüglich informieren.
7.4.3 Schüler-Monatskarten im Abonnementverfahren können während des jeweiligen Geltungsjahres mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gemäß 7.2.4 gekündigt werden. Für den abgelaufenen Geltungszeitraum wird der Differenzbetrag zum Gesamtpreis einzelner Schüler-Monatskarten nacherhoben.
7.4.4 Im Falle einer mit Reiseunfähigkeit verbundenen Krankheit von mehr als 21 bis max. 60 aufeinanderfolgenden Tagen ist eine Erstattung unter Abzug eines Bearbeitungsentgelts gem. Anlage 4 nur bei einer Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren möglich. Die Reiseunfähigkeit und deren Dauer sind durch ein ärztliches Attest gegenüber dem jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage
3) nachzuweisen. Für jeden Tag der Reiseunfähigkeit wird 1/30 des gezahlten monatlichen Entgelts erstattet. Die Reiseunfähigkeitsbescheinigung muss spätestens 14 Tage nach Wegfall des Erstattungsgrundes beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) vorliegen; andernfalls ist eine Erstattung ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Im Übrigen kann die Erstattung von der Hinterlegung
der Fahrkarte abhängig gemacht werden.
7.4.5 Für eine abhanden gekommene Stammkarte zur Schüler-Monatskarte im Abonnementverfahren wird einmalig gegen ein Bearbeitungsentgelt gem. Anlage 4 eine Ersatzkarte für die restliche Geltungsdauer durch das jeweilige Kundencenter (siehe Anlage 3) ausgestellt. In diesem Fall ist eine vorzeitige Kündigung gemäß 7.2.4 vor Ablauf der Geltungsdauer ausgeschlossen, sofern nicht eine
Kündigung gemäß 7.2.3 vorliegt. Die Ersatzausstellung ist schriftlich beim jeweiligen Kundencenter (siehe Anlage 3) zu beantragen. Die ursprünglich ausgegebene Karte verliert mit Zugang der Ersatzkarte ihre Gültigkeit und ist bei Wiederauffinden unverzüglich an das jeweilige Kundencenter (siehe Anlage 3) zurückzugeben. Abhanden gekommene Wertmarken werden nicht ersetzt.