Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22a_SGB_II_Satzungsermaechtigung-d278967,127.html
Timestamp: 2016-12-09 18:13:28
Document Index: 52044870

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 80', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

§ 22a SGB II, Satzungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22a SGB II, Satzungsermächtigung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 22a SGB II, Satzungsermächtigung§ 22b SGB II, Inhalt der Satzung§ 22c SGB II, Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung§ 23 SGB II, Besonderheiten beim Sozialgeld§ 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen§ 25 SGB II, Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung ...§ 26 SGB II, Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 SGB II, Leistungen für Auszubildende§ 28 SGB II, Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 29 SGB II, Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 30 SGB II, Berechtigte Selbsthilfe§ 31 SGB II, Pflichtverletzungen§ 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung§ 32 SGB II, Meldeversäumnisse§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB II, Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB II, Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB II, Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB II (weggefallen)…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 22a SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtAbschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts → Unterabschnitt 2 – Arbeitslosengeld II und SozialgeldTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte durch Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch Satzung zu bestimmen, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. 2Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle, wenn dies durch Landesgesetz vorgesehen ist. 3Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle einer nach Satz 1 vorgesehenen Satzung tritt. 4Das Land Bremen kann eine Bestimmung nach Satz 3 treffen.(2) 1Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von § 22 Absatz 1 Satz 1 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist und dies dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entspricht. 2In der Satzung sind Regelungen für den Fall vorzusehen, dass die Pauschalierung im Einzelfall zu unzumutbaren Ergebnissen führt. 3Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) 1Die Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung soll die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abbilden. 2Sie soll die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt berücksichtigen hinsichtlich:1.der Vermeidung von Mietpreis erhöhenden Wirkungen,2.der Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards,3.aller verschiedenen Anbietergruppen und4.der Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen.
§ 22 SGB II, Bedarfe für Unterkunft und Heizung§ 22b SGB II, Inhalt der Satzung
09.12.2016 - 61 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussUrlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisWas passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr