Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_BWG_Erwerb_der_Mitgliedschaft_im_Deutschen_Bund-d138669,46.html
Timestamp: 2016-12-08 12:52:33
Document Index: 153784389

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 48', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag Suche
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 47 BWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 BWG, Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen§ 49 BWG, Anfechtung§ 49a BWG, Ordnungswidrigkeiten§ 49b BWG, Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 50 BWG, Wahlkosten§ 51 BWG (weggefallen)§ 52 BWG, Bundeswahlordnung§ 53 BWG (weggefallen)§ 54 BWG, Fristen, Termine und Form§ 55 BWGAnlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 45 BWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
§ 45 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtAchter Abschnitt – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen BundestagTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. 2Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. 3Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. 4Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.(2) Bei einer Ersatzwahl (§ 48 Abs. 2) gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass ein gewählter Bewerber die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für die Ersatzwahl erwirbt.(3) 1Bei einer Listennachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. 2Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Listennachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Listennachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. 3Gibt der Listennachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. 4Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.Zu § 45: Neugefasst durch G vom 17. 3. 2008 (BGBl I S. 394).
§ 44 BWG, Wiederholungswahl§ 46 BWG, Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag