Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.68301.de
Timestamp: 2020-01-18 19:31:38
Document Index: 357450992

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 19', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 52']

Transparenzportal Bremen - Verordnung über das Naturschutzgebiet „Kuhgrabensee“ im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Juli 1984
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Kuhgrabensee“ im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Juli 1984
Verordnung über das Naturschutzgebiet „Kuhgrabensee“ im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Juli 1984 13.07.1984
§ 1 - Erklärung zum Schutzgebiet NATURA 2000 01.07.2007
§ 3 - Schutzzweck 01.07.2007
§ 4 - Verbote 01.07.2007
§ 5 - Hineinwirken von Handlungen 13.07.1984
§ 6 - Zulässige Handlungen 01.07.2007
§ 8 - Verkehrssicherungspflicht/Gefahrenabwehr 01.07.2007
§ 9 - Ordnungswidrigkeiten 01.07.2007
§ 10 - Wiederherstellung 01.07.2007
§ 11 01.07.2007
§ 12 - Inkrafttreten 01.07.2007
Anlage 01.07.2007
FundstelleBrem.GBl. 1984, 191
Gliederungsnummer:791-a-5
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Naturschutzgebiet „Kuhgrabensee“ im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen vom 12. Juli 1984 (Brem.GBl. 1984, 191), zuletzt zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: KuhgrNatSchGebV BR
Gliederungs-Nr:: 791-a-5
Fundstelle: Brem.GBl. 1984, 191
Gliederungs-Nr: 791-a-5
Der in dem § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil in der Stadtgemeinde Bremen, Ortsteil Blockland, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde im Naturschutzbuch unter Nr. 5 eingetragen und führt die Bezeichnung „Kuhgrabensee“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 32,3 ha.
durch die Südseite der Straße „Großer Mittelweg“
durch die Westseite der Straße „Kuhgrabenweg“
durch die Ostseite der Straße „Großer Mittelweg“ bis zu deren Abknicken nach Westen, von dort entlang der westlichen Böschungsoberkante des in Richtung Südwesten verlaufenden Grabens und ihrer Verlängerung bis zum nördlich der Bundesautobahn A 27 verlaufenden Straßenkampsfleet
entlang der dem Schutzgebiet zugewandten (nördlichen und nordöstlichen) Böschungsoberkante des nördlich der Bundesautobahn A 27 verlaufenden Straßenkampsfleetes bis zum nördlichen Böschungsfuß der Bundesautobahn A 27 und diesem in östlicher Richtung folgend bis zur Westseite der Straße „ Kuhgrabenweg
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist mit einer schwarz-gestrichelten Linie in der dieser Verordnung beiliegenden ersten Änderungskarte, Maßstab 1:2500, eingetragen. Sie verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die erste Änderungskarte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird beim Umwelt, Bau und Verkehr oberste Naturschutzbehörde verwahrt. Diese Verordnung nebst erste Änderungskarte kann während der üblichen Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Schutzzweck ist der Erhalt und die Entwicklung des Kuhgrabensees mit seinen Uferzonen und randlichen Gehölzbereichen als Lebensraum spezieller, an diese Verhältnisse angepasster Pflanzen- und Tiergemeinschaften mit zum Teil stark gefährdeten Arten auch als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA. 2000 innerhalb des besonderen. Schutzgebietes DE 2818-401 „Blockland“ und des Gebietes gemeinschaftlicher Bedeutung DE 2819-302 „Kuhgrabensee“
(2) Schutzzweck ist weiterhin der Erhalt und die Entwicklung des Lebensraumtyps 3140 („Oligo- bis mesotrophe kalkhaltige Gewässer mit benthischer Vegetation aus Armleuchteralgen“) gemäß Anhang I Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 S. 368). Des Weiteren soll die Ufervegetation geschützt und die Bedeutung des Sees als Brut-, Rast- und Nahrungsplatz zahlreicher gefährdeter Vogelarten, unter anderem von Pfeifente und Silberreiher, erhalten werden.
(2) Prioritäre Lebensraumtypen gemäß Anhang I oder prioritäre Arten gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG kommen im Schutzgebiet nicht vor.
(2) Es ist deshalb insbesondere verboten
das Schutzgebiet zu betreten oder zu befahren;
bauliche Anlagen aller Art, auch wenn sie keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen oder nur vorübergehender Art sind, zu errichten;
die Bodengestalt des Gebietes zu verändern;
Be- und Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt und die -qualität entgegen dem Schutzzweck verändern;
Abfälle oder sonstige Gegenstände abzulagern oder wegzuwerfen;
wild lebenden Tieren nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, oder sie mutwillig zu. stören, oder ihre Fortpflanzungs- oder Ruhestätten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören oder Tiere auszusetzen;
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
die Wasserfläche mit Booten, auch ohne eigene Triebkraft, mit Flößen, Surfbrettern, Luftmatratzen und dergleichen zu befahren;
die Wasserfläche mit Modellbooten zu befahren;
Düngemittel oder Chemikalien einzubringen;
die Ruhe der Natur durch Lärm oder andere Weise zu stören (z.B. Tonwiedergabegeräte, Modellflugzeuge);
Hunde frei herumlaufen zu lassen;
Bäume, Hecken und Gehölze zu beseitigen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen;
das Gewässer zu verschmutzen.
Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 BremNatSchG gelten die Verbote nach § 4 ebenso für Handlungen, die in das Gebiet hineinwirken können.
das Betreten und Befahren des Gebietes zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben,
die ordnungsgemäße Unterhaltung und Erneuerung der vorhandenen Leitungen für Kommunikation und Steuerung sowie für die öffentliche Ver- und Entsorgung im Rahmen der vorhandenen Trassen unter Beachtung des Schutzzweckes nach § 3 ; die oberste Naturschutzbehörde ist vor Durchführung dieser Maßnahmen zu unterrichten.
einem Verbot nach §§ 4 und 5 zuwiderhandelt,
(1) Die untere Naturschutzbehörde kann anordnen, daß derjenige, der nach §§ 4 und 5 verbotene Handlungen ohne Erlaubnis vornimmt, den ursprünglichen Zustand soweit wie möglich wieder herzustellen hat, indem er die eingetretenen Schäden oder Veränderungen auf seine Kosten beseitigt.
(2) Die Beseitigung von Veränderungen nach Absatz 1 entbindet nicht von der Verpflichtung, nach § 52 Brem NatSchG angemessene und zumutbare Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder Ausgleichsabgaben zu leisten.