Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/spkg_lsa,st/33
Timestamp: 2017-02-23 07:24:20
Document Index: 298390812

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

§ 33 SparkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005 | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 SparkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005 Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltSpkG-LSA,ST - Sparkassengesetz§§ 32 - 35, Abschnitt 10 - Schlussvorschriften
Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 33 SparkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005§ 34 SparkG, Sprachliche Gleichstellung§ 34a SparkG, Übergangsregelungen§ 35 SparkG
§ 33 SparkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005
§ 33 SparkGSparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 10 – SchlussvorschriftenTitel: Sparkassengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltRedaktionelle Abkürzung: SpkG-LSA,STGliederungs-Nr.: 7621.4Normtyp: Gesetz(1) Die Träger der Sparkassen am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehender Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt; für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigem der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des Instituts nicht befriedigt werden können.(2) Verpflichtungen der Sparkassen aufgrund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne des Absatzes 1 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.(3) Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend der satzungsgemäßen Regelung.
§ 32 SparkG, Verordnungsermächtigungen§ 34 SparkG, Sprachliche Gleichstellung
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