Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202010,%2038
Timestamp: 2019-03-20 14:45:20
Document Index: 378987271

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 823', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: MMR 2010, 38 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 16.10.2009
OLG Koblenz, 17.06.2009 - 9 U 120/09
Zusendung von Waren trotz Widerruf - Der Versand von Waren an einen Verbraucher, obwohl dieser seine Bestellung vorher ausdrücklich widerrufen hat, ist wettbewerbswidrig.
Das Zusenden von Waren nach bereits erfolgtem Widerruf ist wettbewerbswidrig
Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf
Zusendung unbestellter Ware trotz Widerruf ist rechtswidrige Werbung
§§ 3, 7 UWG
Widerruf darf nicht ignoriert werden
§ 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F.
Die Zusendung von Waren nach Ausübung des Widerrufsrechts ist "belästigende Werbung”
Versand von Ware nach Widerruf kann Wettbewerbsverstoß darstellen
nomos.de , S. 39 (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine Zusendung von Waren nach erfolgtem Widerruf
Zusendung unbestellter Waren trotz Widerruf rechtswidrig
Zusendung unbestellter Artikel trotz Widerrufserklärung unlauteres Verhalten
Achtung: Ignorieren des Widerrufs ist wettbewerbswidrig
Darf der Verkäufer die Ware nach Widerruf noch an den Käufer versenden?
Zusendung der Ware nach erfolgten Widerruf ist als unzumutbare Belästigung wettbewerbswidrig
LG Trier, 20.01.2009 - 4 O 380/08
MMR 2010, 38
MIR 2010, Dok. 003
K&R 2009, 812
LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09
Keine beschränkte Unterwerfung bei unverlangter E-Mail-Werbung - Im Fall unverlangter E-Mail-Werbung wird die durch den Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse des Betroffenen beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt.
Inhalt der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung
Spamverbot umfasst alle Emailadressen eines Unternehmens
Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unerbetener E-Mail-Werbung
Untersagung einer Kontaktaufnahme per E-Mail zum Zwecke der Werbung für Online-Unterhaltungsangebote aufgrund von einer durch den Verstoß begründeten Wiederholungsgefahr
§§ 823 Abs. 1; 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
Bei E-Mail-Spam reicht eine auf die benutzte E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung nicht aus
Mehr Schutz vor Spam
Unterlassungserklärung bei Spam-Mails nicht auf eine E-Mail-Adresse beschränkt
Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei unverlangter E-Mail-Werbung
kanzlei-richter.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
Online-Marketing: Die Abmeldung vom Newsletter bei mehreren eMail-Adressen
beck.de , S. 48 (Entscheidungsbesprechung)
Reichweite der Wiederholungsgefahr bei Spam
AG Berlin-Lichtenberg, 10.09.2009 - 4 C 1007/09
Ihr Anspruch ist nicht auf ein Verbot unter ihrer jetzigen Telefonnummer, auf der der Anruf einging, beschränkt (vergleiche BGH Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, 15 T 7/09, jeweils zu E-Mail-Werbung).
Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).