Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2006-2A-748-2005
Timestamp: 2016-10-21 20:21:19
Document Index: 191133140

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 66', 'Art. 62', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 28', 'Art. 62', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.748/2005 (25.10.2006)
2A.748/2005 /ble
Lettstrasse 37, 9490 Vaduz,
vertreten durch Rechtsanw�lte Mayer & Roth,
Verwaltungsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein, 9490 Vaduz.
Eintrag in das Register mehrwertsteuerpflichtiger Unternehmen bzw. nicht erfolgter Eintrag trotz bestehender Mehrwertsteuerpflicht,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein vom 1. Dezember 2005.
Die Firma X.________ AG, mit Sitz in Triesen/FL, ist seit dem 3. September 2004 als Aktiengesellschaft im liechtensteinischen Handelsregister eingetragen. Zweck der Gesellschaft ist laut Eintrag "der Erwerb und das Halten von Flugzeugen sowie deren Weitervermietung und Vercharterung an Dritte, die Verwaltung und die Ver�usserung von Verm�genswerten aller Art, f�r eigene Rechnung, die Beteiligung an und die Finanzierung von anderen Unternehmungen, sowie alle mit diesem Zweck, direkt oder indirekt im Zusammenhang stehenden Handels- und Finanzgesch�fte".
Mit Schreiben vom 25. August 2004 gelangte die damalige Vertreterin der "X.________ AG in Gr�ndung" an die Liechtensteinische Steuerverwaltung. Sie ersuchte um Auskunft, ob ausgehend vom dargestellten Sachverhalt die in jenem Schreiben pr�sentierte Struktur aus mehrwertsteuerlicher Sicht akzeptiert bzw. ob die Gesellschaft in das Mehrwertsteuerregister eingetragen werde und zum vollen Vorsteuerabzug (inkl. Einfuhrmehrwertsteuer) berechtigt sei.
Am 4. Oktober 2004 stellte die Gesellschaft formell Antrag auf Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 stellte die Liechtensteinische Steuerverwaltung fest, eine abschliessende Beurteilung des Antrags sei erst nach Einreichung aller eingeforderten Unterlagen m�glich.
Am 10. Januar 2005 erneuerte die Gesellschaft ihr Gesuch um Eintragung in das Mehrwertsteuerregister und machte geltend, sie erf�lle alle Voraussetzungen der Mehrwertsteuerpflicht; in der Folge reichte sie umfangreiche Unterlagen ein. Ein Mahnschreiben der Gesuchstellerin vom 4. April 2005 wurde von der Steuerverwaltung am 13. April 2005 mit dem Hinweis beantwortet, dass ein grosser Teil der einverlangten Unterlagen erst am 11. M�rz 2005 eingereicht worden sei und dass im �brigen die Angaben �ber die wirtschaftlich Berechtigten immer noch fehlen w�rden.
Am 17. Mai 2005 erhob die X.________ AG S�umnisbeschwerde bei der Liechtensteinischen Landessteuerkommission. Sie machte geltend, dass seit �ber sechs Monaten weder eine Entscheidung vorliege noch die Gesellschaft antragsgem�ss in das Mehrwertsteuerregister eingetragen worden sei. Weil die Steuerverwaltung �ber den Antrag auf Eintragung seit mehr als drei Monaten nicht entschieden habe, gelte dieser nach dem einschl�gigen liechtensteinischen Recht als abgewiesen.
Nachdem die Liechtensteinische Landessteuerkommission ihrerseits nicht innerhalb von drei Monaten entschied, reichte die X.________ AG am 18. August 2005 eine weitere S�umnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein ein. Sie beantragte, der S�umnisbeschwerde sowie dem Gesuch um Eintragung in das Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige sei mit Wirkung ab dem 4. Oktober 2004 und unter Zuteilung einer Mehrwertsteuernummer stattzugeben.
Der Verwaltungsgerichtshof hiess die Beschwerde mit Urteil vom 1. Dezember 2005 gut und wies die Liechtensteinische Steuerverwaltung an, der X.________ AG mit Wirkung ab dem 4. Oktober 2004 eine nicht �bertragbare, zu registrierende Nummer zu erteilen.
Die Liechtensteinische Steuerverwaltung hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs am 22. Dezember 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; die Steuerverwaltung - oder eventuell der Verwaltungsgerichtshof - sei anzuweisen, nach Pr�fung der von der Beschwerdegegnerin eingereichten oder noch einzureichenden Unterlagen �ber den Antrag vom 4. Oktober 2004 auf Eintragung in das Mehrwertsteuerregister zu entscheiden.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Vernehmlassung vom 30. Januar 2006, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mangels Zust�ndigkeit des Schweizerischen Bundesgerichts nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vollumf�nglich zu best�tigen.
1.1 Die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein an das Schweizerische Bundesgericht ergibt sich v�lkerrechtlich aus Art. 11 der Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem F�rstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im F�rstentum Liechtenstein (SR 0.641.295.142.1; im Folgenden: Vereinbarung) und landesrechtlich aus Art. 66 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 16. Juni 2000 �ber die Mehrwertsteuer (MWSTG/FL; LGBL 2000, Nr. 163).
Das Verfahren richtet sich nach schweizerischem Recht (Vereinbarung, Art. 11; vgl. Art. 66 Abs. 5 MWSTG/FL).
1.2 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch die Steuerverwaltung des F�rstentums Liechtenstein legitimiert (Art. 66 Abs. 4 MWSTG/FL). Die Beschwerdebefugnis der Steuerverwaltung ist nach dem Gesetzeswortlaut an keine weiteren Voraussetzungen gebunden. Insbesondere braucht die Steuerverwaltung kein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Sinn von Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) darzutun. Ihr Interesse an der einheitlichen und richtigen Anwendung des Mehrwertsteuerrechts gen�gt (vgl. zur Beschwerdebefugnis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung: BGE 125 II 326 E. 2c S. 329, mit Hinweisen).
1.3 Letztinstanzliche liechtensteinische Entscheidungen �ber materielle Vorschriften der Mehrwertsteuer k�nnen kraft ausdr�cklicher Vorschrift ausschliesslich "in bezug auf Rechtsfragen" beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden (Vereinbarung, Art. 11). Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht kann also nur ger�gt werden, Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung und der gem�ss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriften seien verletzt (Art. 66 Abs. 2 MWSTG/FL); eine Sachverhaltspr�fung steht dem Bundesgericht somit nicht zu (vgl. Urteil 2A.550/2004 vom 11. Juli 2005, E. 1.2, mit Hinweis; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 2003, Ziff. 10.2.5, S. 581 f., Rz. 1714). Das Bundesgericht kann den Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs des F�rstentums Liechtenstein somit nur korrigieren oder aufheben, wenn Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzgebung verletzt worden sind.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend bemerkt, ist das Schweizerische Bundesgericht nicht zust�ndig, Fragen des allgemeinen liechtensteinischen Verfahrens- und Verwaltungsrechts zu �berpr�fen. Die Verweisung in Art. 62 Abs. 2 MWSTG/FL auf die Vorschriften des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG/FL) �ndert daran nichts. Mit der umstrittenen Frage, ob die dreimonatige Frist f�r eine S�umnisbeschwerde bei deren Einreichung abgelaufen gewesen sei oder nicht, und mit den m�glichen S�umnisfolgen (vgl. Art. 90 Abs. 6a LVG) hat sich das Bundesgericht deshalb nicht zu befassen. Allerdings ist festzuhalten, dass die Sanktionierung einer allf�lligen S�umnis im Sinn dieser Bestimmung keinen Einfluss auf die richtige Anwendung des materiellen Mehrwertsteuerrechts haben k�nnte.
Soweit es um materielle Fragen des liechtensteinischen Mehrwertsteuerrechts geht (grunds�tzliche Zulassung als Steuersubjekt und die damit verbundene Zuteilung einer Mehrwertsteuernummer), ist die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts gegeben und ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.4 Auf den vorliegenden Fall ist das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene (neue) liechtensteinische Mehrwertsteuergesetz vom 16. Juni 2000 anwendbar (Art. 89 und 90 MWSTG/FL).
Da das F�rstentum Liechtenstein das schweizerische Mehrwertsteuerrecht in weiten Teilen unver�ndert in das eigene Recht �bernommen hat (vgl. Vereinbarung, Art. 1 Abs. 1), kann bei der Beurteilung auf die entsprechende Lehre und Rechtsprechung zur schweizerischen Mehrwertsteuer abgestellt werden. Dies gilt zumindest insoweit, als keine abweichenden Gesetzesbestimmungen bestehen.
Umstritten ist im Wesentlichen die Frage, ob die Steuerverwaltung gegebenenfalls die M�glichkeit und die Pflicht habe, Gesuche um Eintragung in das Mehrwertsteuerregister n�her zu pr�fen und die hierf�r erforderlichen Unterlagen einzuverlangen, oder ob sie verpflichtet sei, eine Eintragung schon aufgrund der Angaben der Gesuchsteller vorzunehmen.
2.1 Subjektiv steuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche T�tigkeit selbst�ndig aus�bt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt (Art. 21 MWSTG/FL). Eine Person, die steuerpflichtig wird, hat sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung schriftlich anzumelden, die ihr dann eine nicht �bertragbare Nummer zuteilt (Art. 55 Abs. 1 MWSTG/FL).
Die steuerpflichtige Person hat der Steuerverwaltung �ber alle Tatsachen, die f�r die Steuerpflicht von Bedeutung sein k�nnen, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen. (Art. 56 MWSTG/FL); daneben besteht unter Umst�nden auch eine Auskunftspflicht Dritter (Art. 60 MWSTG/FL). Die Steuerverwaltung �berpr�ft die Erf�llung der Pflicht zur Anmeldung als steuerpflichtige Person (Art. 61 Abs. 1 MWSTG/FL). Dabei handelt es sich - wie in der Beschwerdeschrift unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zutreffend gesagt wird - nicht um eine fakultative Vorschrift, sondern um eine (Pr�fungs-)Pflicht der Verwaltung.
2.2 Der Beginn der Steuerpflicht und die damit verbundene Anerkennung als Steuersubjekt sowie die Erteilung einer entsprechenden Mehrwertsteuernummer sind mit erheblichen Konsequenzen f�r den Steuerpflichtigen verbunden: Mit dem Eintrag werden seine Ums�tze steuerpflichtig, und der Unternehmer muss regelm�ssig dar�ber mit der Steuerverwaltung abrechnen. Ohne Steuerpflicht ist aber auch kein Vorsteuerabzug m�glich (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 386, Rz. 1132). Die im Zusammenhang mit der Registrierung erteilte Mehrwertsteuernummer/Umsatzsteueridentifikationsnummer erh�lt deshalb eine besondere Bedeutung, weil damit nicht nur die ordnungsgem�sse Besteuerung sichergestellt wird, sondern weil sie den Beh�rden auch die Kontrolle und Identifikation des Steuerpflichtigen erm�glicht; daneben kommt ihr im Bereich der Vermeidung von Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle zu (Hans Georg Ruppe, Kommentar zum �sterreichischen Umsatzsteuergesetz, 2. Aufl., Wien 1999, Rz. 5 zu Art. 28; Jean-Marc Rivier/Annie Rochat Pauchard, Droit Fiscal Suisse, La Taxe sur la Valeur Ajout�e, Fribourg 200, S. 219). Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger und die damit verbundene Erteilung einer Mehrwertsteuernummer eine sorgf�ltige Pr�fung bedingen, was wiederum voraussetzt, dass die Verwaltung die hierf�r n�tigen Abkl�rungen vornehmen k�nnen muss.
2.3 In Lehre, Rechtsprechung und Praxis zum Schweizerischen Mehrwertsteuerrecht ist aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts unbestritten, dass die Steuerverwaltung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, die Anmeldung des Steuerpflichtigen zu �berpr�fen (vgl. Art. 62 Abs. 1 MWSTG/CH). Erst wenn sie sich davon �berzeugt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erf�llt sind, tr�gt sie den Steuerpflichtigen im Mehrwertsteuerregister ein (Gerhard Schafroth/Dominik Romang, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Basel 2000, Rz. 7 zu Art. 56 MWSTG; Dieter Metzger, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Muri/Bern 2000, Rz. 1 zu Art. 56 Abs. 1 MWSTG). Die damit verbundene Pflicht zur Auskunftserteilung erstreckt sich "auf alle Tatsachen, die f�r die Steuerpflicht (...) von Bedeutung sein k�nnen" (vgl. Art. 57 Abs. 1 MWSTG/CH); der Steuerpflichtige muss dar�ber nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilen (vgl. ASA 71 S. 394, E. 2b; Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer/CH, Rz. 961). Die Verwaltung ist sodann weitgehend frei, welche Beweismittel sie verlangen will, vorausgesetzt, diese stehen in einem hinreichend engen Zusammenhang mit dem zu pr�fenden Sachverhalt und deren Beschaffung ist f�r den Steuerpflichtigen m�glich und zumutbar. Der Steuerpflichtige kann die Erteilung von derartigen Ausk�nften auf jeden Fall nicht mit der Begr�ndung verweigern, die verlangten Unterlagen seien f�r die Verwaltung nicht von Bedeutung (vgl. Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 563, Rz. 1666).
2.4 In der Europ�ischen Union (EU) bildet Art. 22 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (6. EU-RL) die Grundlage f�r die l�nderspezifischen Regelungen der Registrierung und Auskunftserteilung. Danach hat jeder Steuerpflichtige die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner T�tigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen und Aufzeichnungen zu f�hren, welche die Anwendung der Mehrwertsteuer und die �berpr�fung durch die Steuerverwaltung erm�glichen (6. EU-RL, Art. 22 Abs. 1 und 2). Den EU-Mitgliedstaaten kommt bei der Ausgestaltung und Umsetzung dieser Bestimmungen im Landesrecht ein weiter Spielraum zu (vgl. dazu etwa Michael Langer, in: Reiss/Kraeusel/Langer, Kommentar zur deutschen Umsatzsteuergesetzgebung und zu den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, Berlin/Bonn 1995, Band III, Rz. 20 zu Art. 22 Abs. 2 der 6. EG-RL). In Deutschland stellt die Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer und damit die Akzeptierung eines Gesuchstellers als Steuersubjekt einen Verwaltungsakt dar, dem eine entsprechende Pr�fung vorausgeht und der bei Ablehnung des Gesuchs mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (J�rg Kraeusel, in: Kommentar Reiss/Kraeusel/Langer, a.a.O., Band III, Rzn. 63 ff. zu � 27a des deutschen Umsatzsteuergesetzes [UStG/D]; ebenso Axel Leonard, in: Bunjes/Geist, Kommentar zum deutschen Umsatzsteuergesetz, M�nchen 2005, 8. Aufl., Rz. 4 zu � 27a). Vergleichbare Anforderungen an die Registrierung sind auch in andern EU-L�ndern vorgesehen.
Im Lichte der dargelegten Grunds�tze ist das angefochtene Urteil bzw. das Vorgehen der Liechtensteinischen Steuerverwaltung im Folgenden zu pr�fen.
3.1 Was zun�chst den Sachverhalt betrifft, ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin f�r die Gesch�ftsabwicklung gew�hlten Gesellschafts- und Vertragsstruktur anspruchsvolle zivil- und steuerrechtliche Fragen zu beurteilen sind: Die Beschwerdegegnerin beabsichtigte, ein Flugzeug des Typs "Bombardier BD-700-1A10 Global Express" zum Preis von US-$ 34,5 Mio. zu kaufen und dieses mit einem Leasing-/Vermietungsvertrag an einen Dritten weiter zu vermieten. F�r die Finanzierung standen verschiedene Varianten zur Diskussion. Nachdem die eingereichten Unterlagen unvollst�ndig waren und teilweise in noch nicht definitiver Form vorlagen und nachdem auch der Sachverhalt noch ge�ndert wurde, verlangte die Liechtensteinische Steuerverwaltung - zu Recht - weitere Unterlagen ein, die nur teilweise eingereicht wurden. Die Steuerverwaltung hielt deshalb mit Brief vom 22. Dezember 2004 im Detail fest, welche zus�tzlichen Unterlagen zur abschliessenden Beurteilung noch ben�tigt w�rden.
Aus den von der Beschwerdegegnerin am 11. M�rz 2005 beigebrachten Unterlagen und Vertr�gen ist ersichtlich, dass es sich um ein Firmenflugzeug handelt, das neun Passagieren und zwei Piloten Platz bietet. Gem�ss Darstellung der Beschwerdegegnerin ist vorgesehen, dieses Flugzeug sowohl innerhalb des Konzerns zu verwenden als auch Dritten zur Verf�gung zu stellen. Zu diesem Zweck erfolgt eine Vermietung an die Y.________ AG/Ltd., Z�rich, die f�r den Einsatz des Flugzeugs verantwortlich ist. Innerhalb des Konzerns soll das Flugzeug u.a. auch f�r die Muttergesellschaft (Z.________B.V., Amsterdam) eingesetzt werden. Dieser Gesellschaft wird im Rahmen eines "Aircraft First Priority Use Agreement" das Exklusivrecht zur priorit�ren Benutzung und vor der Benutzung vor konzernfremden Dritten einger�umt ("First Priority Use Right").
Die Liechtensteinische Steuerverwaltung gelangte zur Auffassung, dass bei diesen Gegebenheiten eine abschliessende Beurteilung des Eintragungsantrags erst m�glich sei, wenn die Unterlagen vollst�ndig seien. Insbesondere w�rden neben den Angaben �ber die wirtschaftlich Berechtigten auch diejenigen zum Kreis der Personen fehlen, die das Flugzeug benutzen.
Es stellt sich demnach die Frage, ob diese zus�tzlichen Angaben f�r die Beurteilung der Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtige erforderlich sind und ob die Beibringung dieser Angaben der Beschwerdegegnerin zumutbar ist.
3.2 Die Frage ist zu bejahen: Die von der Steuerverwaltung einverlangten Vertragsunterlagen, die von der Beschwerdef�hrerin nur sukzessive und mit Verz�gerung eingereicht wurden, sind f�r die Beurteilung der Steuerpflicht von wesentlicher Bedeutung; sie wurden somit zu Recht gefordert.
Ebenfalls zu Recht werden auch Angaben �ber die wirtschaftliche Berechtigung und zum Kreis der Personen verlangt, die das Flugzeug nutzen. Nur so kann durch die Steuerverwaltung gepr�ft werden, ob im vorliegenden Fall zu erwarten ist, dass das Flugzeug durch unabh�ngige Dritte genutzt wird und damit die Voraussetzungen f�r die Begr�ndung eines Leistungsaustausches im Sinn von Art. 5 MWSTG/FL gegeben sind; notwendige Grundlage f�r die Steuerpflicht ist n�mlich, dass steuerbare Ums�tze vorliegen. Damit aber von einer Leistung und mithin von einem steuerbaren Umsatz gesprochen werden kann, muss der Leistungsgegenstand (Lieferung oder Dienstleistung) die betriebliche Sph�re verlassen und sich an einen Leistungsempf�nger richten. Es m�ssen mit anderen Worten mehrere Beteiligte vorhanden sein, was z.B. dann nicht der Fall ist, wenn reine Innenleistungen vorliegen (Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., S. 79, Rz. 171).
Damit diese Frage sachgerecht abgekl�rt werden kann, ist die Identit�t des Leistungsempf�ngers von Bedeutung, weshalb z.B. gepr�ft werden muss, ob das Flugzeug voraussichtlich durch tats�chlich unabh�ngige Dritte genutzt wird. Dabei kann auch die Frage des wirtschaftlich Berechtigten eine Rolle spielen, etwa, ob es sich um eine Person handelt, die in der Unternehmung t�tig ist oder dieser nahe steht, die Ben�tzung des Flugzeugs aber prim�r f�r private Zwecke beabsichtigt.
Im vorliegenden Fall ist der Frage der tats�chlichen Verwendung auch deshalb die notwendige Beachtung zu schenken, weil es sich nicht um ein Grossflugzeug handelt, dessen Einsatz aufgrund der Kapazit�t prim�r f�r einen unbestimmten Benutzerkreis vorgesehen ist. Der von der X.________ AG erworbene "Bombardier BD-700-1A10" ist vielmehr ein Kleinflugzeug mit neun Pl�tzen, dessen Verwendungszweck (privat/gesch�ftlich) aufgrund der Gr�sse nicht zum Vornherein feststeht. Anhand der ins Recht gelegten Umsatzzusammenstellung f�r den Zeitraum Oktober 2004 bis Februar 2005 kann diese Frage nicht schl�ssig beurteilt werden, weil daraus die effektiven Ben�tzer des Flugzeugs nicht ersichtlich sind.
3.3 Im Weiteren hat die Liechtensteinische Steuerverwaltung zu pr�fen, ob die Steuerbefreiungsvoraussetzungen von Art. 25 Abs. 3 MWSTG/FL erf�llt sind. Diese Bestimmung sieht eine objektive Befreiung von der Steuerpflicht f�r Holding- und Sitzgesellschaften gem�ss Art. 83 und 84 MWSTG/FL vor, ausser f�r allf�llige Inlandums�tze. Zur Pr�fung der Steuerpflicht oder eventuell einer Steuerumgehung ist neben den allgemeinen Substanzanforderungen, denen eine Gesellschaft zu gen�gen hat, u.a. auch die Frage der wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft ("beneficial owner") von Bedeutung. Neben den von der Beschwerdegegnerin hierf�r eingereichten Vertragsunterlagen wird durch die Steuerverwaltung zu Recht auch eine Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten verlangt, weil so festgestellt werden kann, ob es sich um eine solche in Liechtenstein ans�ssige Sitzgesellschaft handelt. Dieser Anforderung wird in einem Konzernverh�ltnis nicht Gen�ge getan, wenn hierf�r lediglich die direkte Eigent�merin (d.h. die Z.________ B.V. Amsterdam; 100%-Beteiligung) genannt wird und aus den eingereichten Unterlagen noch deren rechtliche Eigent�mer (A.________ B.V., Amsterdam; 49%, bzw. B.________ N.V. Cura�ao; 51%) ersichtlich sind, nicht aber deren wirtschaftlich Berechtigte bzw. die Eigent�mer, die sich hinter der Offshore-Mehrheitsbeteiligung in Cura�ao befinden.
3.4 Eine genaue Abkl�rung des wirtschaftlich Berechtigten rechtfertigt sich schliesslich auch im Hinblick auf Fragen, die sich im Zusammenhang mit internationalen sogenannten Karussellgesch�ften stellen k�nnen, die �ber mehrere Stationen abgeschlossen werden (vgl. dazu etwa Axel Leonard, in: Bunjes/Geist, a.a.O., Rzn. 2 ff. zu � 25d UStG/D).
3.5 Was die Beschwerdegegnerin dagegen vorbringt, trifft nicht zu. So kann ohne die detaillierte Pr�fung der wirtschaftlichen Berechtigung und der effektiven Nutzung des Flugzeugs nicht abgekl�rt werden, ob schon im Jahr 2004 die Voraussetzungen f�r die Steuerpflicht (massgebende Inlandums�tze) gegeben waren und ob dies auch f�r die Zukunft zutrifft. Ohne die von der Steuerverwaltung verlangten zus�tzlichen Unterlagen kann zudem nicht gepr�ft werden, ob es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine im Inland ans�ssige Gesellschaft handelt. Daran vermag nichts zu �ndern, dass Vertr�ge mit einer im schweizerischen Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragenen Gesellschaft der Y.________ AG abgeschlossen wurden. Aus den ins Recht gelegten Rechnungen und Umsatzzusammenstellungen kann die Beschwerdegegnerin, wie oben erw�hnt, ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Was die Pr�fung der Steuerbefreiungsvoraussetzungen nach Art. 25 Abs. 3 MWSTG/FL betrifft, so ergibt sich aus dem Vorhandensein einer Gewerbebewilligung nichts zu Gunsten der Beschwerdegegnerin. Massgebend sind vielmehr die tats�chlichen Verh�ltnisse, die von der Liechtensteinischen Steuerverwaltung im Rahmen der Pr�fung der Steuerpflicht im Einzelnen abgekl�rt werden k�nnen und m�ssen. Hierf�r stellen Mietvertr�ge und die Anstellungsverh�ltnisse zweifellos ein wesentliches Indiz dar. Ebenso wichtig sind aber die Beherrschungsverh�ltnisse, weil diese f�r die Frage eines allf�lligen Durchgriffs oder einer eventuellen Steuerumgehung von wesentlicher Bedeutung sind.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die von der Steuerverwaltung verlangten Unterlagen insgesamt f�r die Beurteilung der Steuerpflicht und den damit verbundenen Eintrag im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige zweckm�ssig und erforderlich sind. Aufgrund der Gruppenstruktur und der abgeschlossenen Vertr�ge ist es der Beschwerdegegnerin m�glich und zumutbar, diese Ausk�nfte beizubringen. Die Beschwerde der Liechtensteinischen Steuerverwaltung erweist sich damit als begr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur definitiven Beurteilung der Eintragung und Registrierung an die Liechtensteinische Steuerverwaltung zu �berweisen. Das vorinstanzliche Urteil vom 1. Dezember 2005 ist aufzuheben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt die Beschwerdegegnerin, die vor dem Bundesgericht angefallenen Kosten (Art. 156 Abs. 1 und 2, Art. 153 und 153a OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des F�rstentums Liechtenstein vom 1. Dezember 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur definitiven Beurteilung des Antrages auf Eintrag im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige an die Liechtensteinische Steuerverwaltung zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin tr�gt die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.--.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgerichtshof des F�rstentums Liechtenstein schriftlich mitgeteilt.