Source: https://www.theaterimgaeu.ch/statuten/
Timestamp: 2019-09-20 18:18:40
Document Index: 294626108

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 916', 'Art. 902']

Statuten - Theater im Gäu
Genossenschaft "Theater im Gäu"
Statuten der Genossenschaft Theater im Gäu
Genossenschaft Theater im Gäu
besteht mit Sitz in Oberbuchsiten (SO) eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen der Artikel 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts.
Die Genossenschaft bezweckt den Betrieb und Unterhalt eines Theaters im Gäu (Kanton Solothurn) auf gemeinnütziger Basis. Sie kann damit bestehende Kulturbetriebe unterstützen oder dafür neue Kulturbetriebe gründen und betreiben oder sich an deren Gründung und Betrieb beteiligen.
Ferner kann sie Grundstücke erwerben oder veräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Genossenschaft zu fördern oder die damit im Zusammenhang stehen.
Natürliche und juristische Personen können sich durch schriftliche Beitrittserklärung um die Mitgliedschaft bewerben. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss der Verwaltung nach Übernahme mindestens eines Anteilscheins. Die Verwaltung kann die Aufnahme an Bedingungen knüpfen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschliessung oder Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit) eines Mitgliedes.
Der Austritt aus der Genossenschaft kann unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten nur auf Ende eines Geschäftsjahres (31.12.) erfolgen.
Die Verwaltung kann einen Genossenschafter ausschliessen, wenn er den Interessen der Genossenschaft schwerwiegend oder nach schriftliche Ermahnung wiederholt zuwiderhandelt oder seinen finanziellen Verpflichtungen nach schriftlicher Mahnung nicht nachkommt. Dem Ausgeschlossenen steht ein Rekursrecht an die nächste ordentliche Generalversammlung zu. Der Rekurs ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Ausschlussentscheides mit eingeschriebenem Brief an den Präsidenten der Genossenschaft zu richten.
Jeder Genossenschafter ist zur Übernahme eines Anteilscheins von CHF 1’000.—verpflichtet und zur Übernahme mehrerer solcher Anteilschein berechtigt. Die Anteilscheine lauten auf den Namen des Genossenschafters und gelten als Ausweis über die Mitgliedschaft.
Werden Anteilscheine an Dritte abgetreten, so gilt der Erwerber erst als Genossenschafter, wenn er gemäss Art. 3 durch die Verwaltung aufgenommen worden ist.
Anteilscheine werden bei Einhaltung der Kündigungsfrist von sechs Monaten (Art. 5) bzw. mit dem Ausschluss eines Genossenschafters auf Ende des laufenden Geschäftsjahres (31.12.) zurück bezahlt. In beiden Fällen bleibt Art. 10 Abs. 2 dieser Statuten anwendbar.
Die Verwaltung entscheidet über den Wert der zurück bezahlten Anteilscheine. Die Berechnung des Wertes erfolgt aufgrund des bilanzmässigen Reinvermögens unter Ausschluss aller Reserven. Die Rückzahlung darf den einbezahlten Teil des Nominalwertes indessen nicht übersteigen.
Die Verwaltung ist befugt, die Rückzahlung bis auf die Dauer von drei Jahren hinauszuschieben, wenn es die finanzielle Lage der Genossenschaft erfordert.
Dem ausscheidenden Genossenschafter bzw. seinen Erben steht bezüglich Bewertung und Auszahlungszeitpunkt ein Rekursrecht an die nächste ordentliche Generalversammlung zu. Der Rekurs ist innert 30 Tagen nach Zustellung der entsprechenden Abrechnung mit eingeschriebenem Brief an den Präsidenten der Genossenschaft zu richten.
Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung oder Nachschusspflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen.
- Festsetzung und Änderung der Statuten;
- Wahl des Präsidenten, der Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle;
- Abnahme der Betriebsrechnung und der Bilanz sowie Beschlussfassung über
die Verteilung des Reinertrages;
- Entlastung der Verwaltung;
- Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch
das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind, sowie über Anträge der
- Beschlussfassung über Anträge vor Mitgliedern zu Gegenständen, die in
die Kompetenz der Generalversammlung fallen. Solche Anträge sind der
Verwaltung mindestens vier Wochen vor der Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung wird von der Verwaltung einberufen. Sie findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden durch die Verwaltung einberufen oder durch die Revisionsstelle in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen. Sie muss ausserdem einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Genossenschafter unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte durch schriftliche Eingabe an die Verwaltung verlangt wird.
Die Einberufung zur Generalversammlung erfolgt mindestens zwanzig Tage vor dem Versammlungstag schriftlich an die Genossenschafter.
Die Verhandlungsgegenstände sind bei der Einberufung bekanntzugeben. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden. Anträge auf Abänderung der Statuten sind zur Einsicht der Genossenschafter am Sitz der Genossenschaft aufzulegen. In der Einberufung ist auf diese Auflegung hinzuweisen.
Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Anzahl seiner Anteilsscheine - in der Generalversammlung eine Stimme. Bei Ausübung dieses Stimmrechts kann sich ein Mitglied mit einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
Bei Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung haben die Mitglieder der Verwaltung kein Stimmrecht.
Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen.
Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht von mindestens einem Zehntel der Anwesenden geheime Durchführung verlangt wird.
Vorsitzender der Generalsammlung ist der Präsident, sein Stellvertreter oder ein anderes Mitglied der Verwaltung. Der Vorsitzende ernennt die Stimmenzähler. Der Sekretär oder ein anderes Mitglied der Verwaltung führt das Protokoll für die von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse und getroffenen Wahlen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen.
Die Verwaltung besteht aus mindestens drei Personen; die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen.
Juristische Personen sind nicht als Mitglieder der Verwaltung wählbar; dagegen können an deren Stelle die von ihnen bezeichneten Vertreter gewählt werden.
Die Verwaltung konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten, der von der Generalversammlung gewählt wird. Die Mitglieder sind ins Handelsregister einzutragen.
Die Verwaltungsmitglieder werden auf zwei Jahre gewählt und sind wieder wählbar.
Die Verwaltung versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal im Jahr. Jedes Mitglied kann schriftlich die Einberufung einer Verwaltungssitzung verlangen, unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes.
Über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und dem Sekretär zu unterzeichnen ist.
Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Präsident stimmt mit; bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid.
Schriftliche Beschlussfassung (per Zirkularentscheid oder Email) über einen gestellten Antrag ist zulässig, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Ein Beschluss ist angenommen, sofern ihm die Mehrheit sämtlicher Verwaltungsmitglieder zustimmt. Auch solche Beschlüsse sind in das Protokoll aufzunehmen.
Die Verwaltung ist das oberste geschäftsleitende Organ. Sie beschliesst über alle Angelegenheiten, die nicht der Generalversammlung oder andern Gesellschaftsorganen übertragen oder vorbehalten sind.
Die Verwaltung bestimmt die zeichnungsberechtigten Personen und die Art ihrer Zeichnung.
- Vorbereitung der Geschäfte der Generalversammlung und deren Vollzug;
- Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, unter Vorbehalt des Rekursrechtes
(Art. 6 dieser Statuten);
- Bewertung und zeitliche Festlegung der Rückzahlung von Guthaben aus Anteilsscheinen ausgeschiedener Genossenschafter, unter Vorbehalt des Rekursrechtes (Art. 9 dieser Statuten);
- Festlegung des Geschäftspolitik;
- Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung;
- Festlegung von Besoldungen und Entschädigungen für Beauftragte, Angestellte und Organe der Genossenschaft;
- Abschluss von Verträgen über dingliche Rechte an Grundstücken;
- Finanzierung und Durchführung von Fundraising-Aktionen.
Die Revisionsstelle wird von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Sie ist wiederwählbar. Sie besteht aus einem oder mehreren Revisoren, die nicht Genossenschafter zu sein brauchen. Sie dürfen nicht Mitglieder der Verwaltung oder Angestellte der Genossenschaft sein.
Als Revisionsstelle können auch juristische Personen wie Treuhandgesellschaften oder Revisionsverbände bestellt werden.
Die Revisionsstelle hat die in der Artikeln 907 bis 910 OR festgesetzten Rechte und Pflichten.
Die Genossenschaft kann jedoch auf jegliche Revision verzichten, wenn die Genossenschafter erklären, dass die Genossenschaft keiner ordentlichen Revision untersteht, und dass sie auf die Durchführung einer eingeschränkten Revision verzichtet.
Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle betrauten Personen sind sowohl der Genossenschaft als auch den einzelnen Genossenschaftern und Genossenschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen (Art. 916 ff. OR).
Für die Buchführung, die Bilanz und die Gewinn-und Verlustrechnung sind die Vorschriften der Art. 902 Abs. 3 und 957 ff. OR massgebend.
Die Verwaltung hat die Bilanz und die Jahresrechnung mit dem Jahresbericht und dem Bericht der Revisionsstelle mindestens 10 Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht der Genossenschafter am Sitz der Genossenschaft aufzulegen.
Ergibt sich aufgrund der Jahresrechnung und nach Vornahme genügender Abschreibungen ein Reingewinn, ist dieser wie folgt zu verwenden:
- mindestens 5 Prozent werden dem ordentlichen Reservefonds zugewiesen bis
dieser die Hälfte des Genossenschaftskapitals erreicht hat;
- der verbleibende Reingewinn steht zur Verfügung der Generalversammlung.
Es erfolgt keine Verzinsung der Anteilsscheine. Die Ausrichtung von Tantiemen ist ausgeschlossen.
Nach erfolgtem Auflösungsbeschluss kann kein Mitglied aus der Genossenschaft entlassen werden, bis die Liquidation durchgeführt ist.
Ergibt die Liquidation nach Rückzahlung der Genossenschaftsanteile einen Überschuss, so ist dieser dem Staat Solothurn zum Zweck der Unterstützung von gemeinnützigen Kulturbetrieben im Kanton zu überlassen.
Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt des Kantons Solothurn, soweit das Gesetz nicht die Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vorschreibt.
Die Mitteilungen der Genossenschaft an die Mitglieder erfolgen schriftlich.
Das ordentliche Geschäftsjahr endet jeweils am 31.12.; erstmals am 31.12.2017.
Die vorliegenden Statuten sind anlässlich der Gründung der Genossenschaft am 22. September 2016 genehmigt worden.
Oberbuchsiten, den 22. September 2016 / Felix Jeanmaire
Theater im Gäu