Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20123/10
Timestamp: 2019-07-16 13:39:11
Document Index: 94375397

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1594
BGH, 20.01.2011 - IX ZR 123/10 (https://dejure.org/2011,1594)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - IX ZR 123/10 (https://dejure.org/2011,1594)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 (https://dejure.org/2011,1594)
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RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
Nr 5115 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, Nr 5115 Abs 2 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Anfall der Erledigungsgebühr bei gezieltem Schweigen
Zum Anfall der Erledigungsgebühr im Bußgeldverfahren bei Rat zu gezieltem Schweigen
Mitwirkung an der Erledigung eines Verfahrens durch Rat des Verteidigers an seinen Mandaten des Schweigens zu dem erhobenen Vorwurf und Vornahme einer entsprechender Mitteilung an die Verwaltungsbehörde; Mitwirkung bei Offenkundigkeit des Nichtbegehens der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit unabhängig von der Einlassung des Betroffenen
Mitwirkungshandlung im Sinne der Nr. 5115 VV-RVG
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Verfahrensrecht - Mitwirkung an der Erledigung eines Verwaltungsverfahrens
Verteidigergebühren - Mitwirkung durch Schweigen
Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus?
Löst der Rat zum Schweigen die Gebühr Nr. 5115/4141 VV RVG aus ?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 123/10 (Gezieltes Schweigen ist Mitwirkung)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2011, 118 - 119.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.01.2011, Az.: IX ZR 123/10 (Mitwirkung durch Schweigen)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2011, 129 - 130.
AG München, 28.07.2009 - 242 C 13744/09
LG München I, 22.12.2009 - 13 S 16880/09
NJW 2011, 1605
MDR 2011, 392
NZV 2011, 337
AnwBl 2011, 499
Rpfleger 2011, 296
AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 C 3942/13
Zu den Anforderungen des Gebührentatbestandes Nr. 4141 RVG
Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).
AG Hamburg-Barmbek, 04.02.2011 - 820 C 511/10
Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr bei fehlender Mitwirkung …
Mitwirkung im Sinne der Nr. 5115 VV RVG bedeutet, dass der Rechtsanwalt durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert haben muss (BGH, Urt. v. 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10).
Die Berufung war nicht - wie vom Kläger angeregt - nach § 511 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die streitentscheidende Frage aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10, bereits höchstrichterlich geklärt ist.
LG Oldenburg, 22.05.2013 - 5 Qs 149/13
Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Kausalität
Diese ist angefallen, weil es hierfür lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers bedarf, welche die Verfahrenserledigung fördert und dabei keine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit erforderlich ist (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10, juris).
AG Berlin-Schöneberg, 06.02.2019 - 6 C 326/18
Zusätzliche Verfahrensgebühr, vorerst Schweigen, Mitwirkung
Wenn die Verwaltungsbehörde das Verfahren aber unabhängig von einer Erklärung des Rechtsanwalts einstellt und das "Schweigen" nicht abwartet, lässt die Tätigkeit des Rechtsanwalts keine Erledigungsgebühr entstehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 123/10 -, Rn. 10, juris; AG Schöneberg, Urteil vom 27.08.2015, 106 C 124/15).
Erforderlich ist, dass der Verteidiger die Einstellung des Verfahrens zumindest gefördert hat und die entsprechende Entscheidung nicht auch ohne sein Zutun erfolgt wäre (vgl, BGH, Urteil vorn 20.01.2011, Az. IX ZR 123/10), Vorliegend war für die Staatsanwaltschaft noch nicht ersichtlich, wie sich der Kläger im Ermittlungsverfahren verhalten, insbesondere ob er sich zur Sache einlassen würde.