Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al15855-0.htm
Timestamp: 2019-11-15 19:55:27
Document Index: 323641539

Matched Legal Cases: ['§ 2249', '§ 2249', '§ 2249', '§ 2249', '§ 2249', '§ 1309', '§ 1310', '§ 1312', '§ 1315', '§ 1355', '§ 1597', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1493', '§ 1598', '§ 1617', '§ 2248', '§ 2258', '§ 2258', '§ 2277', '§ 2300', '§ 7', '§ 2232', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 27', '§ 2252']

Fassung § 2249 BGB a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188)
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Änderung § 2249 BGB vom 01.01.2009
§ 2249 BGB a.F. (alte Fassung)
§ 2249 BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1312 Trauung, Eintragung§ 1315 Ausschluss der Aufhebung§ 1355 Ehename§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern§ 1618 Einbenennung§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments§ 2258a Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung§ 2258b Verfahren bei der besonderen amtlichen Verwahrung§ 2277 Besondere amtliche Verwahrung§ 2300 Amtliche Verwahrung; Eröffnung
(1) 1 Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. 2 Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. 3 Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der §§ 7 und 27 des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. 4 Für die Errichtung gelten die Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. 5 Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben werden. 6 Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt.
(2) 1 Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, soll in der Niederschrift festgestellt werden. 2 Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, dass die Besorgnis nicht begründet war.
(3) 1 Der Bürgermeister soll den Erblasser darauf hinweisen, dass das Testament seine Gültigkeit verliert, wenn der Erblasser den Ablauf der in § 2252 Abs. 1, 2 vorgesehenen Frist überlebt. 2 Er soll in der Niederschrift feststellen, dass dieser Hinweis gegeben ist.
(5) 1 Das Testament kann auch vor demjenigen errichtet werden, der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters befugt ist. 2 Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich seine Vertretungsbefugnis stützt.
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