Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/lg-hamburg-zeit-online-gmbh-muss-einsatz-von-browserbasierter-werbeblocker-software-im-internet-dulden/
Timestamp: 2020-02-17 07:35:34
Document Index: 361998962

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

LG Hamburg: ZEIT ONLINE GmbH muss Einsatz von browserbasierter Werbeblocker-Software im Internet dulden | DIEKMANN Rechtsanwälte
a) von der Klägerin zu 1) auf der Internetseite www. z...de öffentlich
zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können,
zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können, soweit diese Software mit der Option der sogenannten Whitelist angeboten wird und Internetseitenbetreiber einer kostenpflichtigen Aufnahme auf die Whitelist zustimmen müssen, damit ihre Werbeanzeigen nicht durch diese Software blockiert werden;
Sie machen geltend, in heutigen Zeiten hätten die Klägerinnen keinen Anspruch mehr darauf, ihr bisheriges Geschäftsmodell der kostenlosen Verbreitung von mit sichtbarer Werbung finanzierten Nachrichteninhalten beizubehalten. Im Übrigen gebe es eine Reihe von Gegenmaßnahmen als Reaktionsmöglichkeitfür die Klägerinnen. Die Whitelist habe die Funktion, aufgrund der vielfältigen Gefahren, welche Online-Werbung mit sich bringe, nur akzeptable, unaufdringliche Werbung zuzulassen.
Eine „geschäftliche Handlung“ ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. „Unternehmer“ i.S.d. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt. Erforderlich hierfür ist wiederum, dass eine „entgeltliche Tätigkeit“ ausgeübt wird (vgl. BGH WRP 2014, 835, 837 Rn. 17 – Nordjob-Messe), was ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt (vgl. BGH WRP 2009, 967, 969 Rn. 33 – Ohrclips).
Ausgehend hiervon stellt das generelle unentgeltliche Angebot eines Werbeblockerssowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, also eine Angebotes, welches keinerlei „Whitelist“-Funktion beinhaltet, schon kein Verhalten zugunsten des eigenen Unternehmens dar (vgl. auch Köhler WRP 2014, 1017, 1018), weil insoweit keine unternehmerische Tätigkeit auf Seiten der Beklagten gegeben ist.
a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem anderen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Nach der Rechtsprechung ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2014, 573 – Werbung für Fremdprodukte m.w.N.).
An das Vorliegen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH GRUR 2014, 573 – Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., 2015, § 2 Rn. 97). Es ist ausreichend, dass der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (vgl. BGH GRUR 1990, 611, 612/613 – Werbung im Programm; GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 – Werbung für Fremdprodukte; Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., 2014, § 2 Rn. 63). Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft ist stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten (vgl. BGH GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 – Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 98). Es genügt daher, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (vgl. nur BGH GRUR 2004, 877, 878 f. – Werbeblocker). Bei den Fällen des Behinderungswettbewerbs reicht es aus, dass die konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz des Handelnden zum Nachteil des Absatzes eines anderen Unternehmens zu fördern (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 2 Rn. 109 b.; GK-UWG/Peukert, 2. Aufl. 2014, § 2 Rn. 484; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., 2013, § 2 Rn. 123, 130; Ohly/Sosnitza, a.a.O., § 2 Rn. 52). Es kommt nicht darauf an, ob sich die Parteien an dieselben Abnehmerkreise wenden (vgl. OLG Köln WRP 2012, 989).
Nicht überzeugen kann hingegen die Argumentation, dass eine Whitelist-Funktion dem Absatz der Klägerinnen nicht schade, sondern diesen im Gegenteil sogar fördere, da durch die Freischaltung die Reichweite der Werbung erhöht werde (so Köhler, WRP 2014, 1017, 1021). Denn geschäftliche Handlung ist hier das Angebot eines Werbeblockers zusammen mit einer Whitelist-Funktion. Eine Aufspaltung in einen unentgeltlichen Werbeblocker einerseits (,der keine geschäftliche Handlung darstellen würde, s.o.) und eine Whitelist-Funktion andererseits verbietet sich, da eine Whitelist ohne Werbeblocker keinen Sinn ergäbe. Wie bereits ausgeführt besteht eine Nachfrage für eine Whitelist nur deswegen, weil in einem ersten Schritt alle Werbeanzeigen geblockt werden. Eine Aufspaltung würde dies verkennen: Würde die Beklagte zu 1) nur eine Whitelist ohne Werbeblocker anbieten, so würden die Klägerinnen daran wohl kaum Anstoß nehmen, es gäbe für sie – die Klägerinnen – keinen Grund, sich weiter damit auseinanderzusetzen. Deswegen sind für die Benachteiligung des Absatzes der Klägerinnen beide Elemente, der Werbeblocker und die Whitelist, gemeinsam zu berücksichtigen. Von diesem Ansatzpunkt ausgehend dürfte es nach Ansicht der Kammer keinen Zweifel geben, dass das Angebot der Beklagten zu 1) den Absatz der Klägerinnen auf dem Werbemarkt verringert.
aa) Eine unlautere Behinderung nach dieser Vorschrift setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Unlauterkeitsmerkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (vgl. nur BGH GRUR 2010, 346 Rn. 12 – Rufumleitung). Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2015, 714, 715 – Uhrenankauf im Internet GRUR 2014, 393, 395 – wetteronline.de sowie Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.8 m.w.N.). Insoweit bedarf es einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (st. Rspr. vgl. z.B. BGH GRUR 2015, 714, 715 – Uhrenankauf im Internet; 2014, 785 – Flugvermittlung im Internet).
Anders als in einer kürzlich seitens der erkennenden Kammer ergangenen Entscheidung, bei welcher diese ein Eingreifen von § 4 Nr. 10 UWG bejaht hat (WRP 2015, 495 ff. - Antivirenprogramm), liegt hier gerade keine produktbezogene Behinderung vor. In jenem Fall wies ein von den Nutzern installiertes Virenprogramm der Anspruchsgegnerin eine Funktion auf, mittels derer bei Aufruf einer Produktseite der dortigen Anspruchstellerin auf dieser Seite eine „Preisvergleichszeile“ eingeblendet wurde, die dem Nutzer anzeigte, in welchen Internetshops das betrachtete Produkt preisgünstiger angeboten wurde. Aufgrund dieses direkten Preisvergleiches im Onlineshop der Anspruchstellerin hat die Kammer ein wettbewerbswidriges Abfangen von deren Kunden bejaht. Im vorliegenden Fall ist die Konstellation jedoch eine andere. Hier geht es den Beklagten nicht darum, das Kerngeschäft der Klägerinnen – die Vermittlung journalistischer Inhalte – zu beeinträchtigen. Vielmehr wird der Nutzer bei Verwendung des Werbeblockers gerade nicht von dem wesentlichen und für die Klägerinnen charakteristischen Inhalt ihrer Internetseiten der Klägerinnen abgelenkt – ganz im Gegenteil: Durch das vollständige Entfernen von (aufdringlicher) Werbung richtet sich das Augenmerk der Leser unbeeinträchtigt alleine auf die journalistischen Beiträge auf den Internetseiten, also auf das Hauptprodukt der Klägerinnen.
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