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Timestamp: 2019-06-19 17:38:12
Document Index: 369639493

Matched Legal Cases: ['§ 1631', 'BGH', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 42']

Wieschhofschule Olfen - Kindeswohlgefährdung
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Das Recht auf gewaltfreie Erziehung ist seit 2000 im BGB verankert.
(§ 1631 BGB Inhalt und grenzen der Personensorge)
(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung.
Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende
Maßnahmen sind unzulässig.
Rechtsnormen sind auf abstrakte Formulierungen angewiesen und sind daher eher unscharf. Durch die eigene Auslegung gewinnt der Rechtsbegriff an Schärfe; dabei wird jedoch der Einzelfall bewertet.
die Letztentscheidungskompetenz liegt bei den Gerichten
Die Rechtsprechung versteht unter Gefährdung:
„eine gegenwärtige in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt“
(BGH FamRZ 1956, S. 350 = NJW 1956, S. 1434)
`Kindeswohl´ definieren Eltern für sich und ihre Kinder eigenständig, da „in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution“ (BV erfGE, 59, 330, <376>)
Elternrecht und staatliches Wächteramt (=Jugendamt und Familiengericht):
ein Minimum an staatlichen Eingriffen in die Eltern-Kind-Beziehung (Selbsthilfepotential)
Kindeswohl vor Elternrecht bei Kindeswohlgefährdung
Staatliches Wächteramt: Gefahren abwehren, wenn elterliches Pflege- und Erziehungsversagen eine Kindeswohlgefährdung nach sich zieht.
§ 8a SGB VIII (seit 1.10.2005)
§ 42 Abs. 6 SchulG NRW (seit 1.8.2006)
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
Klarstellung dessen was sowieso galt
Standardisierung fachlichen Handelns
Verbindliche Form interinstitutioneller Zusammenarbeit
Sensibilisierung für das Thema Kindeswohlgefährdung
§ 8a Abs. 1 SGB VIII
Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eine Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
(Schutzauftrag des Jugendamtes)
§ 42 Abs. 6 SchulG NRW
„Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen.“
Voraussetzungen für den Eingriff in die elterliche Sorge:
Es lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Schädigung prognostizieren
Die Schädigung muss künftig drohen
Der vermutete Schadenseintritt muss sich definieren lassen
und sich mit belegbaren hinreichenden Wahrscheinlichkeit abzeichnen
Hinweise dokumentieren!
Balanceakt zwischen:
Kindeswohl – Elternrecht
Hilfsangeboten – Schutzanforderungen
Autonomie – Zwang
Prävention – Intervention
Kindbezug – Elternbezug
Konstitutive Merkmale:
Mehrdeutigkeit (keine eindeutigen Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge)
Ungewissheit lässt sich nicht beseitigen, sondern nur reduzieren durch
Organisatorische Vorkehrungen und geeignete Instrumente
AUS: ISA (Institut für soziale Arbeit)
Kindeswohlgefährdung in der Schule
Zur Erfassung einer Kindeswohlgefährdung (KWG) ist die Kenntnis von Indikatoren voraussetzend.
Massive, häufig auftretende Verletzungen wie Blutergüsse, Striemen, Knochenbrüche, Verbrennungen ohne erklärbare nachvollziehbare Ursache
Schlechte Körperhygiene (Schmutzreste auf der Haut, unbehandelte entzündete Hautoberfläche, faulende Zähne)
Mehrfach völlig witterungsunangemessene und verschmutzte Kleidung
Verhalten des Kindes allgemein
Völlige Distanzlosigkeit und/oder Aggressivität
Selbst- und fremdgefährdendes Verhalten
Apathisches oder stark verängstigtes Verhalten
Äußerungen des Kindes, die auf Misshandlungen, Missbrauch und Vernachlässigung hinweisen
Massive Sprachverzögerung ohne medizinische Begründung und ohne entsprechende Förderung
Kind hält sich wiederholt zu altersunangemessenen Zeiten ohne Erziehungsperson in der Öffentlichkeit auf
Wiederholte oder schwere gewalttätige Übergriffe gegen andere Personen
Verhalten des Kindes im schulischen Kontext
Massive Schulversäumnisse
Drastische, zeitlich anhaltende Veränderungen im
Verhalten von Erziehungspersonen in der häuslichen Gemeinschaft
Nicht ausreichende und völlig unzuverlässige Bereitstellung von Nahrung
Wiederholte oder schwere Gewalt zwischen den Erziehungspersonen und/oder gegenüber dem Kind
Massives Beschimpfen, Ängstigen und Erniedrigen des Kindes
Verweigerung der Krankheitsbehandlung
Verweigerung der Förderung eines behinderten Kindes
Kind wird häufig oder über einen langen Zeitraum unbeaufsichtigt oder in Obhut offenkundig ungeeigneter Personen gelassen/auch ständig wechselnde Betreuungspersonen
Verweigerung von Trost und Schutz und Körperkontakt
Isolierung des Kindes, z.B. Kontaktverbot zu Gleichaltrigen
Gewährung des unbeschränkten Zugangs zu Gewalt verherrlichenden oder pornographischen Medien
Häufig berauschte und/oder benommen bzw. eingeschränkt steuerungsfähige Erscheinung der Eltern (Hinweis auf Drogen-, Alkohol- bzw. Medikamenten-missbrauch)
Wohnsituation der Familie
Vermüllte, völlig verdreckte oder verschimmelte Wohnung
Offensichtlich zu geringer Wohnraum/eigener Schlafplatz für das Kind fehlt
Fehlende/defekte Heizung, fehlender Strom, kein fließendes Wasser
Nicht artgerechte und gesundheitsschädliche Tierhaltung
Fehlen von jeglichem Spielmaterial
Isolation der Familie im Wohnumfeld
Desintegration in der eigenen Familie
Keine Abgrenzung zu anderen Menschen/„Dauerbelagerung“ von Besuchern
Existentielle finanzielle Notlage
Fehlende Tagesstruktur der Familie (insbes. Tag-, Nachtrhythmus)
Handlungsoptionen - Verfahrensabläufe
Wahrnehmungen und Beobachtungen kontinuierlich dokumentieren:
was ist wann, wie häufig, wo, in welchem Kontext wahrgenommen worden?
(Hinweis: sachlich notieren, Interpretationen unbedingt vermeiden!)
Einschätzung zur Kindeswohlgefährdung gemeinsam vornehmen
Aktivierung des Kollegiums
Einbezug der Schulleitung
Kooperation von Lehrpersonen und pädagogischen Fachkräften der OGS
Inanspruchnahme von Fachberatung, z.B. Schulpsycholog(inn)en, Schulsozialarbeiter/innen, spezialisierte Beratungsstellen
Beteiligung der Familie – Schwieriges wirksam zur Sprache bringen
Information der Familie über Gefährdungseinschätzung; Konfrontation mit den gewichtigen Anhaltspunkten für eine KWG
Ausnahmsweise vertrauliche Thematisierungen mit einzelnen Familienmitgliedern oder Bezugspersonen, wenn der Hilfezugang sonst gefährdet ist
Klärung der Situation und gemeinsame Problemkonstruktion
Hilfen anbieten/Hinwirken auf Inanspruchnahme von Hilfen
wenn ausreichende Kompetenzen vorhanden sind und der eigene Hilfekontext dazu geeignet ist
wiederholte Risikoeinschätzung mit dem Kollegium
Information an das Jugendamt
Rückmeldung an die Schule vereinbaren
Definition der Risikoindikatoren zur Kindeswohlgefährdung -
Lebenswelt der Familie
keine eigene Wohnung/Obdachlosigkeit, zu geringer Wohnraum, gesundheitsgefährdende Wohnbedingungen (z. B. keine Heizmöglichkeiten/kein Strom, nasse, schimmlige Wände, erhebliche Dauerlärmbelästigung), nicht kindgerechte Wohnverhältnisse (z. B. kein Kinderzimmer), desorganisierte Wohnraumnutzung (z. B. Vermüllung, Verwahrlosung), mangelnde Sauberkeit, inadäquate Haustierhaltung, häufige Wohnortwechsel/ Umzüge
Armut, Einkommen deckt die Basis-Bedürfnisse der Familie nicht ab, Einkommen wird für spezifische Ausgaben verbraucht (z. B. Alkohol, Drogen), so dass materiell die Basis-Bedürfnisse des Kindes nicht abgedeckt werden (können), Schulden, Arbeitslosigkeit
Desintegration im sozialen Umfeld (Isolation), keine familiäre Einbindung/Unterstützungsmöglichkeiten, Schwellenängste gegenüber externen Institutionen und Personen (z. B. Kindergärten, Ärzten, Ämtern), Migrationshintergrund, Integrationsprobleme (kulturelle Konflikte), Nicht-Gewährung altersangemessener Freiräume (für die Kinder)
Alltagsbewältigung/Tagesstrukturn
keine verlässliche Tagesstruktur, defizitäre Zusammenarbeit mit professionellen Fachkräften (ErzieherInnen, LehrerInnen),
Verhalten der Eltern im Rahmen der Erziehung
Aufmerksamkeit/Zuwendung
Klammerung und Überhütung, Wechsel zwischen Zuneigung und Abstoßung, Verweigerung von Zuneigung und Zärtlichkeit, Verweigerung von Trost
kaum Reaktionen auf die Bedürfnisse, unberechenbares Verhalten der Kindeseltern, fehlende emotionale Verlässlichkeit,
Körperkontakt/Bindungsverhalten
Verweigerung von Körperkontakt, fehlende, unsichere oder ambivalente Bindung
körperliche oder verbale Züchtigung des Kindes (Drohen, Erniedrigen, Schütteln, Schlagen), fehlender Schutz der Intimsphäre des Kindes (Schutz vor sexueller Ausbeutung), Einsperren
Kenntnisse über Entwicklung
mangelnde Kenntnisse über den altersgerechten Umgang mit und den Anforderungen an Kindern, fehlende Erfahrung, Nicht-Erkennen von Entwicklungsverzögerungen oder Behinderungen
gestörte Interaktion zwischen dem Kind und dem Elternteil/den Elternteilen, Nicht-Wahrnehmung von kindlichen Bedürfnissen, keine oder grobe Ansprache des Kindes, aggressiver Umgangston, herabsetzender Umgang (Degration), „Schimpfen“
Über-/Unterforderung des Kindes
Überforderung durch zu große Verantwortungsbelastung, Instrumentalisierung des Kindes bei Beziehungs-, Trennungs- und Scheidungsproblemen, keine Förderung (Stimulierung), fehlende altersentsprechende Anregungen
Regel-/ und Grenzsetzungen
unzureichende willkürliche Grenzsetzungen, inkonsequenter Umgang mit dem Kind, fehlende Grenzsetzungen, starre Grenzsetzungen,
Schuldzuweisungen, fehlende seelische Wertschätzung, Ablehnung des Kindes, als schwierig empfundenes Kind
Merkmale der Eltern
psychische Erkrankungen, Suizidalität, Selbstzerstörerisches Verhalten, schwach ausgebildete soziale und intellektuelle Kompetenz
schlechter Allgemeinzustand, Verletzungen, körperliche/somatische (chronische) Erkrankungen, körperliche, geistige oder seelische Behinderung
Suchtmittelmissbrauch (Zigaretten, Alkohol, Medikamente, Drogen),
mangelnde Leistungsfähigkeit, Probleme in der Alltagsbewältigung, fehlende Ausdauer
Eigene Gewalterfahrungen
Deprivationserfahrungen, traumatisierende Lebensereignisse (Verlust eines Angehörigen, Unglück etc.)
Konflikte, Gewalt in der Partnerschaft
Grundversorgung des Kindes
alte oder verdorbene Nahrung, nicht altersgemäße Nahrung, zu wenig Nahrung, mangelnder Vorrat an Nahrung, unsaubere Nahrung, mangelnde Hygiene des Ess- und Kochgeschirrs, unregelmäßiges und nicht zuverlässiges Essen und Trinken,
witterungsunangemessene Kleidung (mangelnder Schutz vor Hitze oder Kälte, Sonne oder Nässe), dreckige, beschädigte oder nicht passende (zu enge, zu kleine) Kleidung, ungepflegter Zustand
unregelmäßiges oder zu seltenes Wickeln, langes Belassen in durchnässten oder eingekoteten Windeln, unregelmäßiges oder sehr seltenes Waschen und Baden, Schmutz auf der Haut des Kindes, fehlende Zahnhygiene, erkrankte oder verdorbene Zähne, unbehandelte entzündete Hautoberflächen oder Wunden, ungepflegter Zustand
Aufsichtspflicht/Betreuung
fehlende Aufsicht (z.B. auf dem Wickeltisch, in der Badewanne, beim Spiel im Freien), Überlassung der Aufsicht an fremde Personen, Kleinkind allein in der Wohnung, Kinder nachts allein lassen, häufiger Wechsel der Betreuungspersonen
fehlende Beseitigung von Gefahren im Haushalt (defekte Stromkabel oder Steckdosen, Zugänge zu Alkohol/Medikamente, Herumliegen von „Spritzbesteck“), aktive Bedrohung des Kindes durch Erwachsene oder andere Kinder
kein eigener Schlafplatz für das Kind, beengter Schlafplatz, fehlendes Bett oder fehlende Matratze/Decken, nicht geregelter Tag-Nacht-Rhythmus,
karge oder nicht ausgestattete (Spiel-)Räume für das Kind, fehlender Bewegungsraum, Fehlen von Spielzeug, Fernsehen als einziges Angebot
Nicht-Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen oder notwendiger Impfungen, Nicht-Erkennen bzw. Nicht-Behandeln von Krankheiten, Verweigerung bzw. Versäumen von notwendigen Medikamenten, Fehlen eines Hausarztes, keine Krankenversicherung, unbehandelte (chronische) Krankheiten, häufige Krankenhausaufenthalte, fehlende Sicherung der Zahngesundheit
Sprachstörungen/-auffälligkeiten (unverständliche Sprache, Babysprache, Stottern, Stammeln)
motorische oder sensomotorische Entwicklungsauffälligkeiten, (zu) geringes Gewicht, Zeichen von Über- und Fehlernährung (Unter-/Übergewicht), Auffälligkeiten im Wachstum, Zeichen von Verletzungen beim Kind (Hämatome, Striemen, Narben, Knochenbrüche, Verbrennungen),
schlechter Allgemeinzustand, Allergien, körperliche Behinderung,
auffälliges Sozialverhalten, Jaktationen/Hospitalismus (Schaukelbewegungen) des Kindes, Schreikind, Nähe-Distanz-Problematik, Isolation, Delinquenz, Frustrations-Aggressionsverhalten, autoaggressive Verhaltensweisen
unregelmäßiger bzw. punktueller Besuch (Kindergarten, Schule)