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Timestamp: 2018-03-22 23:42:28
Document Index: 100145343

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35']

Ostercappeln - Wahl von Schöffinnen und Schöffen, Wahl von Jugendschöffinnen un...
Wahl von Schöffinnen und Schöffen, Wahl von Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
Aktuell sind interessierte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich für die wichtige Aufgabe von Schöffinnen und Schöffen in unserer Gerichtsbarkeit zu melden.
Gerne steht Ihnen unser "Fachbereich Ordnung" im Rathaus Ostercappeln für weitere Informationen zur Verfügung.
BewerbungsformularSchöffenwahl2018V.pdf (403 KB)
Bewerbungsformular JugendSchöffenwahl2018-V.pdf (401 KB)
https://www.justizportal.niedersachsen.de/service/ratgeber_gerichtliche_verfahren/das-schoeffenamt-56765.html
=> Ratgeber für gerichtliche Verfahren
=> Interessenten
=> Bewerbungsformulare.
Im regelmäßigen Turnus von fünf Jahren wird der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des Landkreises Osnabrück aufgefordert, dem Landgericht Osnabrück und den Amtsgerichten in Bad Iburg, Bersenbrück und Osnabrück Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen vorzulegen.
Der Fachdienst Jugend des Landkreises Osnabrück hat mit Schreiben vom 20.02.2018, hier eingegangen am 02.03.2018, gebeten bis zum 20.04.2018 geeignete Personen zu benennen, die bereit und in der Lage sind, das Amt eines Jugendschöffen zu übernehmen.In der Vorschlagsliste sind Name, Vorname, ggf. auch Geburtsname, Beruf, Geburtstag und –ort, Anschrift und Telefonnummer – ggf. auch E-Mail-Adresse und Handynummer – und evtl. Ablehnungsgründe gemäß § 35 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aufzuführen. Der Fachdienst Jugend des Landkreises benennt keine konkrete Zahl, in der Vergangenheit wurden durchschnittlich sieben bis zehn Personen vorgeschlagen.
Die Vorgeschlagenen sollten erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Gewählt werden soll nur, wer nach seiner körperlichen und geistigen Veranlagung und der im praktischen Leben bewiesenen Tüchtigkeit in der Lage ist, den hohen Anforderungen eines Richteramtes zu entsprechen. Die vorgeschlagenen Personen müssen ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Gerichtes haben.
Nach § 31 GVG ist das Amt des Jugendschöffen ein Ehrenamt, das nur von Deutschen versehen werden kann.
Nach § 32 GVG sind für das Amt eines Jugendschöffen unfähig:
Nach § 33 GVG sollen als Jugendschöffen nicht berufen werden:
- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
- Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden werden;
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht im Zuständigkeitsbereich des Gerichts wohnen;
Nach § 34 GVG sollen ferner als Jugendschöffen nicht berufen werden:
- der Bundespräsident;
- die Mitglieder des Bundesregierung oder einer Landesregierung;
- Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- und Ruhestand versetzt werden können;
- Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
- gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
- Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.
Nach § 35 GVG dürfen die Berufung zum Amt des Jugendschöffen ablehnen:
- Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;
- Personen, die
a) in zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind, sofern die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert,
b) in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben oder
- Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;
- Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;
- Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigungen einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.
Die Vorschläge für die Jugendschöffen sind noch im April 2018 dem Landkreis Osnabrück zum weiteren Verfahren zu melden.
Die obigen grundsätzlichen Ausführungen gelten auch für die Wahl von Schöffen für die allgemeine Gerichtsbarkeit. Dazu können sich aktuell interessierte Personen melden, weitere Informationen dazu auf unserer Homepage.
In der Sitzung des Rates am 17. Juni 2018 werden die bis dahin eingegangenen Vorschläge beraten, um sie anschließend dem Gericht zum weiteren Verfahren vorzulegen.