Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_KomWO_Ermittlung_Feststellung_Bekanntmachung_un-d279129,54.html
Timestamp: 2016-10-22 02:21:45
Document Index: 107329486

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 40', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54']

§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenKomWO,SN - Kommunalwahlordnung§§ 40 - 53, Abschnitt 3 - Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 53, Unterabschnitt 4 - Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei Kreiswahlen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung...§ 54 KomWO, Wahlanfechtung§ 55 KomWO, Wahlprüfung§ 56 KomWO, Neuwahl§ 57 KomWO, Wiederholungswahl§ 58 KomWO, Wahlabsage, Nachwahl§ 59 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 60 KomWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet§ 64 KomWO, Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheide...§ 65 KomWO, Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänd...§ 66 KomWO, Übergangsbestimmung§ 67 KomWO, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-TretenAnlage 1 KomWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 KomWO, WahlscheinantragAnlage 3 KomWO, Abschluss des WählerverzeichnissesAnlage 4 KomWO, WahlscheinAnlage 5 KomWO, Amtlicher StimmzettelAnlage 6 KomWO, Amtlicher Stimmzettel…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse
§ 53 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses → Unterabschnitt 4 – Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse bei KreiswahlenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeinde zu übergeben. Die Gemeinde übersendet dem Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Besteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der Anlage 27a bei.(2) Der Kreiswahlausschuss prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt die von den Wahlvorständen festgestellten Ergebnisse nach Vornahme etwa erforderlicher Berichtigungen zum Ergebnis der Kreiswahl im Wahlgebiet in der Aufgliederung nach Wahlkreisen einschließlich gesondert festgestellter Briefwahlergebnisse geordnet zusammen. Dabei bildet er für die Gemeinden Zwischensummen. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, klärt er sie soweit wie möglich auf. § 50 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(3) Für die Feststellung und öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, die Benachrichtigung der Gewählten und der Ersatzpersonen und die statistische Auswertung der Wahlergebnisse gelten § 50 Abs. 2 bis 6, §§ 51 und 52 entsprechend.
§ 52 KomWO, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse§ 54 KomWO, Wahlanfechtung