Source: https://peter-hornstein-shop.de/epages/dc2f9463-14b5-44ea-b82b-9c3c0505970c.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/dc2f9463-14b5-44ea-b82b-9c3c0505970c/Categories/Imprint
Timestamp: 2020-02-27 19:43:32
Document Index: 332172134

Matched Legal Cases: ['§\n36', '§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Impressum - Weingut Peter Hornstein
Mehr als ein Weingut
Inhaber: Peter Hornstein
Telefon: 08382 887570
Fax: 08382 887558
E-Mail: info@hornstein.wine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 129009784
Wir erläutern das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, insbesondere die Pflichtangaben für Unternehmer gemäß §§
36, 37 VSBG ab dem 1.2.2017
NEUE INFORMATIONSPFLICHTEN IM B2C-BEREICH VORAUSSICHTLICH AB FEBRUAR 2017
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die nationale Umsetzung der europäischen ADR-Richtlinie über alternative
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU). Das Gesetz soll dazu dienen, dass Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten nicht erst mit dem Gang zu den Gerichten, sondern bereits in außergerichtliche Verfahren wie Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren beilegen können.
Ein Anreiz für die Unternehmen, sich bereit zu erklären, an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, ergibt sich aus der
Verschwiegenheitsverpflichtung des Streitmittlers gemäß § 22 VSBG. Das Prinzip der Vertraulichkeit kann ein großer Vorteil gerade für Unternehmen gegenüber den ansonsten öffentlich zugänglichen Gerichtsverfahren sein. Zeitgleich unterstehen die privaten Stellen staatlichen Qualitätsanforderungen. Auch soll die Unabhängigkeit der privat finanzierten Einrichtungen dadurch sichergestellt werden, dass die Verbraucherverbände an wesentlichen Entscheidungen über die Zuständigkeit, die Verfahrensordnung und die Bestellung der Streitmittler beteiligt werden.
Die Anforderungen an den Streitmittler sind in § 6 VSBG geregelt, insbesondere der § 6 Abs. 2 VSBG fordert Rechtskenntnisse des Mittlers insbesondere im Verbraucherrecht. In der Endfassung vom 03.12.2015 des Bundestages wurde der § 6 Abs. 2 VSBG wie folgt ergänzt: „Der Streitmittler muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein“. Dadurch wurden die Forderungen des Deutschen Richterbundes erfüllt, die höhere berufliche Anforderungen an den Streitmittler gefordert hatten. Der DRB befürchtete andernfalls eine Qualitätseinbuße in der außergerichtlichen Streitschlichtung, wodurch der Verbraucherschutz nicht gestärkt, sondern geschwächte würde. Um darüber hinaus einen Interessenskonflikt von vornherein zu verhindern regelt der § 6 Abs. 3 VSBG, dass der Streitmittler in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung weder für ein Unternehmen, noch für Verbände oder Verbraucherschutzorganisationen gearbeitet haben darf, die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren verpflichtet haben.
Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit dem Kunden. Nutzen Sie unseren
Servicekontakt unter (hier eigene email Adresse angeben) oder unsere weiteren angegebenen
Kontaktmöglichkeiten. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
Adresse Weingut Peter Hornstein
Sonnenbichlstrasse 5
Telefon +498382887570
Fax +498382887558
Ansprechpartner Peter Hornstein
E-Mail info@peter-hornstein.de
USt-IdNr.: DE 12 90 09 78 4
Name der Bank: Bayrische Bodensee Bank Nonnenhorn
IBAN: DE 96733698210000019828
Kontoinhaber: Peter Hornstein