Source: https://birom.io/site/public/dgsvo/avv-auftragsverarbeitungsvertrag
Timestamp: 2019-12-15 23:31:57
Document Index: 38296790

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', '§ 126', 'Art. 27', 'Art. 33', '§ 273']

AVV - Auftragsverarbeitungsvertrag Learn more
AVV = Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO
Das Auslagern von Datenverarbeitungsprozessen, etwa aus Kostengründen, ist längst nicht mehr nur Thema in größeren Online-Shops. Auch kleine und mittelständische Händler geben ihre Daten an Dritte weiter, ohne sich der datenschutzrechtlichen Folgen bewusst zu sein. Findet eine Auslagerung von persönlichen Daten an externe Dienstleister statt, muss mit ihnen ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung geschlossen werden.
Charakteristisch für die Auftragsverarbeitung ist, dass die weitergegeben Daten nur anhand der konkreten Weisungen des Auftraggebers genutzt werden dürfen. Der Auftraggeber weist und kontrolliert somit jeden Schritt der Datenverarbeitung und bleibt der „Herr der Daten“.
Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO
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Ticketreservierung und Ticketerkauf – Agentur Online Payment Buchführung und Steueraufbereitung Andere
(AV-Vertrag)
Vertreten durch: ___________________________________________
SemiTimeS - Postfach: 19 08 18 - D-80608 München - Germany
1 - Einleitung, Geltungsbereich, Definitionen
(1) Dieser Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und -nehmer (im Folgenden
„Parteien“ genannt) im Rahmen einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag.
(3) In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU DatenschutzGrundverordnung zu verstehen. Soweit Erklärungen im Folgenden „schriftlich“ zu erfolgen haben, ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint. Im Übrigen können Erklärungen auch in anderer Form erfolgen, soweit eine angemessene Nachweisbarkeit gewährleistet ist.
2 - Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
a) |___| Ticketreservierung und Ticketerkauf – Agentur
b) |___| Online Payment
c) |___| Buchführung und Steueraufbereitung
d) |___| ____________________________________________
3 - Art und Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
Die Verarbeitung ist folgender Art: Erheben, Erfassen, Organisation, Ordnen, Speicherung, Anpassung oder Veränderung, Auslesen, Abfragen, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, Abgleich oder Verknüpfung, Einschränkung, Löschen oder Vernichtung von Daten. Die Verarbeitung dient folgendem Zweck: dem Ticketverkauf, der Buchführung, der Aufbereitung der Daten für den Steuerberater.
• Vorname, Nachname, Adresse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefon Office, Telefon
Mobil, Telefax, eMail, USt-ID Nummer
4 - Pflichten des Auftragnehmers
(4) Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten erhalten können, haben sich
schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(7) Wird der Auftraggeber durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der Auftragnehmer den Auftraggeber im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die
Verarbeitung im Auftrag betroffen ist.
(8) Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger
Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Direkt an ihn gerichtete Anfragen wird er
(9) Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Auftragnehmer eine fachkundige und zuverlässige
Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für den Beauftragten
keine Interessenskonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber direkt an den
Datenschutzbeauftragten wenden. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich die
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter
bestellt wurde. Änderungen in der Person oder den innerbetrieblichen Aufgaben des Beauftragten teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich mit.
(10) Die Auftragsverarbeitung erfolgt grundsätzlich innerhalb der EU oder des EWR. Jegliche
Verlagerung in ein Drittland darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers und unter den in Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Bedingungen sowie bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags erfolgen.
(11) Ist der Auftragnehmer nicht in der Europäischen Union niedergelassen, bestellt er einen
verantwortlichen Ansprechpartner in der Europäischen Union gem. Art. 27 Datenschutz-
Grundverordnung. Die Kontaktdaten des Ansprechpartners sowie sämtliche Änderungen in der
Person des Ansprechpartners sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
5 - Technische und organisatorische Maßnahmen
(2) Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen
Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht
unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen
hat der Auftragnehmer unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Auftraggeber
unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
(4) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die im Auftrag verarbeiteten Daten von sonstigen
Datenbeständen strikt getrennt werden.
(5) Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Ausgenommen sind technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen, soweit eine Beeinträchtigung des hier
vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist.
(7) Dedizierte Datenträger, die vom Auftraggeber stammen bzw. für den Auftraggeber genutzt
werden, werden besonders gekennzeichnet und unterliegen der laufenden Verwaltung. Sie sind
jederzeit angemessen aufzubewahren und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich sein. Einund Ausgänge werden dokumentiert.
6 - Regelungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
(1) Im Rahmen des Auftrags verarbeitete Daten wird der Auftragnehmer nur entsprechend der
getroffenen vertraglichen Vereinbarung oder nach Weisung des Auftraggebers berichtigen,
löschen oder sperren.
7 - Unterauftragsverhältnisse
(2) Die Zustimmung ist nur möglich, wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens
Datenschutzpflichten auferlegt wurden, die den in diesem Vertrag vereinbarten vergleichbar sind. Der Auftraggeber erhält auf Verlangen Einsicht in die relevanten Verträge zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer.
(4) Die Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers und des Subunternehmers sind eindeutig
(10) Kommt der Subunternehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet hierfür der
Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber.
(11) Zurzeit sind die in Anlage 2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten
Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten
Umfang beschäftigt und durch den Auftraggeber genehmigt. Die hier niedergelegten sonstigen
Pflichten des Auftragnehmers gegenüber Subunternehmern bleiben unberührt.
(12) Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des
Auftragnehmers, auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit
sicherzustellen, bleibt unberührt.
8 - Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(2) Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge, Teilaufträge oder Weisungen dokumentiert. In Eilfällen
können Weisungen mündlich erteilt werden. Solche Weisungen wird der Auftraggeber
unverzüglich dokumentiert bestätigen.
(3) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder
Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen beim Auftragnehmer in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die
gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle betrauten Personen ist vom Auftragnehmer soweit
erforderlich Zutritt und Einblick zu ermöglichen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, erforderliche
Auskünfte zu erteilen, Abläufe zu demonstrieren und Nachweise zu führen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.
9 - Mitteilungspflichten
a. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit
möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen,
der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen
Datensätze;
b. den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen
Anlaufstelle für weitere Informationen;
c. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes
d. eine Beschreibung der vom Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und
gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen
(2) Ebenfalls unverzüglich mitzuteilen sind erhebliche Störungen bei der Auftragserledigung sowie Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die in diesem Vertrag getroffenen Festlegungen.
(4) Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34
Datenschutz-Grundverordnung im erforderlichen Umfang zu unterstützen.
(1) Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der Verarbeitung im Auftrag ein umfassendes
Weisungsrecht vor.
(2) Auftraggeber und Auftragnehmer benennen die zur Erteilung und Annahme von Weisungen
ausschließlich befugten Personen in Anlage 3.
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die unverzügliche Rückgabe bzw. Löschung auch bei
Subunternehmern herbeizuführen.
Die Vergütung des Auftragnehmers ist abschließend im Hauptvertrag geregelt. Eine gesonderte
Vergütung oder Kostenerstattung im Rahmen dieses Vertrages erfolgt nicht. Kostenfrei, sofern das Vertragsmuster des Auftragnehmers verwendet wird. Kostenpflichtig nach Vereinbarung, sofern der Vertrag individuell verhandelt werden soll. Kostenfrei, sofern das Vertragsmuster des Auftragnehmers und der online zur Verfügung gestellte Vertragstext (PDF-Dokument) verwendet werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber eine Aufwandspauschale in Höhe von 25,00 Euro (inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu berechnen, wenn der Kunde ein im Original unterschriebenes Vertragsdokument über den Postverkehr oder per Telefax erhalten möchte. Soweit der Kunde den Text des
Auftragsverarbeitungsvertrags verhandeln möchte, behält sich der Auftragnehmer die Vereinbarung einer aufwandsbezogenen Vergütung vor. Erfolgen Tätigkeiten der Verarbeitung des Auftragnehmers im Datenbestand des Kunden durch technische Zugriffe auf ausdrücklichen Wunsch und nach Weisung des Kunden, so weist der Auftragnehmer den Kunden auf eine eventuelle Kostenpflicht vor Annahme und Durchführung des Auftrags hin und vereinbart die Vergütung hierfür. Alle übrigen Leistungen des Kunden-Support sind in der Vergütung des Tarifs gemäß Hauptvertrag inbegriffen. Für die Mitwirkung eines Beschäftigten bei Überprüfungen/Inspektionen beim Auftragnehmer vor Ort ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Kunden eine zeitaufwandsabhängige Vergütung nach einem Stundensatz in Höhe von 220,00 Euro (inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu berechnen.
(1) Für den Ersatz von Schäden, die eine Person wegen einer unzulässigen oder unrichtigen
Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, haften Auftraggeber und
Auftragnehmer als Gesamtschuldner.
(2) Der Auftragnehmer trägt die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht Folge eines von ihm zu vertretenden Umstandes ist, soweit die relevanten Daten von ihm unter dieser Vereinbarung
verarbeitet wurden. Solange dieser Beweis nicht erbracht wurde, stellt der Auftragnehmer den
Auftraggeber auf erste Anforderung von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der
Auftragsverarbeitung gegen den Auftraggeber erhoben werden. Unter diesen Voraussetzungen
ersetzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ebenfalls sämtliche entstandenen Kosten der
(3) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine
Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten oder die von ihm
eingesetzten Subdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten
vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.
(4) Nummern (2) und (3) gelten nicht, soweit der Schaden durch die korrekte Umsetzung der
beauftragten Dienstleistung oder einer vom Auftraggeber erteilten Weisung entstanden ist.
(1) Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages wird eine verschuldensunabhängige
Vertragsstrafe von € 100,00 je Einzelfall vereinbart. Die Vertragsstrafe wird insbesondere bei
Mängeln in der Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen
verwirkt. Bei dauerhaften Verstößen gilt jeder Kalendermonat, in dem der Verstoß ganz oder
teilweise vorliegt, als Einzelfall. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.
(1) Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag und diese Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen („außerordentliche Kündigung“), wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer eine rechtmäßige Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers vertragswidrig verweigert. (2) Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer die in dieser Vereinbarung bestimmten Pflichten, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat.
(4) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der im Auftrag
verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
Ort: _______________den ________.
München, 25.05.2018 Semir Sabotic
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