Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/leistungsort-bei-hotelverpflegung-im-ausland-374125
Timestamp: 2019-05-26 06:01:46
Document Index: 195096117

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 12', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland | Rechtslupe
Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
Der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks1.
Gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmt sich der Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach dem Ort, an dem das Grundstück liegt. Mit Urteilen vom 15.01.2009 – V R 9/062; und vom 07.10.2010 – V R 4/103 hat der Bundesfinanzhof im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 22.10.1998 – C-308/96, Madgett und Baldwin4, das zu einem pauschalen Leistungspaket aus Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung ergangen ist, bereits entschieden, dass die Hotelverpflegung Nebenleistung zur Hotelübernachtung ist, wenn auf die Verpflegung im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Pauschalentgeltes entfällt, und daher die Hotelverpflegung den Leistungsort der Hauptleistung teilt. Die Hotelverpflegung dient dazu, die Hauptleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen und zählt nach der Verkehrsauffassung zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers. An dieser Rechtsprechung, der auch der XI. Senat des Bundesfinanzhofs inzwischen gefolgt ist5, hält der Bundesfinanzhof trotz des entgegenstehenden Nichtanwendungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.05.2010 – IV D 2 -S 7100/08 – BStBl I 2010, 490 fest. Denn dass Übernachtungsleistungen auch ohne Verpflegungsleistungen in Anspruch genommen werden können, ändert nichts daran, dass Verpflegungsleistungen im Hotel geeignet sind, den Aufenthalt des Gastes unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, weil er sich zur Einnahme der Mahlzeiten nicht erst in ein nahegelegenes Café oder Restaurant begeben muss. Im Unterschied z.B. zur Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten in Krankenhäusern6 gehört die Verpflegung von Hotelgästen auch zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers.
Im Übrigen lassen sich entgegen der Befürchtung des Finanzamt aus der Beurteilung von Verpflegungsleistungen als Nebenleistung zur Hotelübernachtung bei der Bestimmung des Leistungsortes keine Schlüsse hinsichtlich des jeweils anzuwendenden Steuersatzes für die Nebenleistung ziehen. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union7 ist der inländische Gesetzgeber befugt, eine Steuerbegünstigung auf “einen konkreten und spezifischen Aspekt einer Kategorie von ermäßigt besteuerbaren Leistungen” zu beschränken8. Im Streitfall waren die Verpflegungsleistungen im Verhältnis zur Gesamtleistung mit 4 % bis 4, 5 % auch geringfügig.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. November 2013 – V R 33/10
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entgegen BMF, Schreiben vom 04.05.2010 – IV D 2 -S 7100/08 – BStBl I 2010, 490 [↩]
BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433 [↩]
BFH/NV 2011, 930 [↩]
Slg. 1998, I-6229 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857, Rz 28 [↩]
EuGH, Urteil vom 01.12 2005 – C-394/04 und – C-395/04, Ygeia, Slg. 2005, I-10373 [↩]
EuGH, Urteil vom 06.05.2010 – C-94/09, Europäische Kommission/Französische Republik, Slg. 2010, I-4261 [↩]
zum Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen in Hotels vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2013 – XI R 3/11, DStR 2013, 2689 [↩]
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