Source: http://www.horstmannshof.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-26 01:25:49
Document Index: 232130933

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§4', '§ 7', '§6', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 7', '§ 23']

AGB - Horstmannshof Navbar Template for Bootstrap
Alle Aufträge und Verträge die mit den Hebammen des Hortmannshof, Horstmannsweg3, 47445 Moers abgeschlossen werden, liegen den nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Der Vertragspartner erkennt mit Vertragsschluss diese Geschäftsbedingungen an.
I. Bei allen Kursen, Seminaren und weiteren Angeboten des Horstmannhof, wird ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Hebamme begründet.
II. Der Vertrag kommt erst mit der Anmeldebestätigung zustande, welche nach Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Horstmannshof erfolgt.
III. Übersteigen die Anmeldungen für einen Kurs o.ä. die Kapazitäten für diesen, so behält sich die jeweilige Hebamme vor nicht alle Anmeldungen über das Online-Anmeldeformular zu berücksichtigen. Es steht der Hebamme frei, eine gesonderte Nachricht über das Nicht- Zustandekommen des Vertrages zu übermitteln.
IV. Soweit im Folgenden nicht anders bestimmt, werden Verträge ausschließlich über die Anmeldung im Online-Portal geschlossen.
V. Probestunden oder ähnliches finden nicht statt.
II. Ansprüche gegen andere Hebammen bestehen nicht.
III. Alle Hebammen am Horstmannshof sind freiberuflich und selbstständig tätig. Ansprüche sind damit stets nur gegen den Vertragspartner zu richten.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Preise für die jeweiligen Kurse, die in der Online Anmeldung angezeigt werden. Es gelten ferner die §§ 7 – 13 dieser AGB.
§4 Bezahlung und Fälligkeit
I. Soweit nicht anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung durch die kursleitende Hebamme nach Abschluss der gesamten Kurseinheit. Es gelten ferner die §§ 7 – 11 dieser AGB.
II. Verschiedene Kursarten werden von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen. Die Teilnehmerinnen sind angehalten sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, ob die jeweilige Leistung abgedeckt wird. Die kursleitende Hebamme kann diesbezüglich auch unverbindliche Informationen geben.
III. Mit Vertragsschluss ist die Teilnehmerin auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn die Krankenkasse nicht alle in Anspruch genommenen Leistungen übernimmt. Das Risiko trägt insoweit die Teilnehmerin.
IV. Mit dem Zugang der Rechnung wird die Kursgebühr sofort fällig. Die Teilnehmerinnen sind angehalten eine Zahlungsfrist von 21 Tagen nicht zu überschreiten. Sollte eine Mahnung erforderlich sein, so ist die Hebamme berechtigt eine Mahngebühr in Höhe von 5,- EUR zu erheben.
I. Kurse, welche von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, werden direkt mit dieser durch die Hebamme abgerechnet. Es erfolgt keine Rechnung an die Teilnehmerin.
II. Es ist jedoch die Pflicht der gesetzlich versicherten Teilnehmerin die vollständigen Versicherungsdaten unverzüglich anzugeben. Sollten diese Daten bis zur letzten Kurseinheit nicht vorliegen, so ist die kursleitende Hebamme berechtigt eine Privatrechnung ohne weitere Mitteilung an die Teilnehmerin auszustellen.
III. Gegenüber privat versicherten Teilnehmerinnen erfolgt die Rechnung nach der jeweils gültigen Hebammengebührenverordnung an die Teilnehmerin selbst.
§6 Versäumte Kurseinheiten
I. Werden Kursstunden nicht wahrgenommen, so entfällt der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Krankenkasse, die Teilnehmerin erhält eine private Rechnung für die versäumte Kurseinheit. § 4 gilt entsprechend.
II. Es ist nicht möglich eine Teilnehmerin während eines laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
III. Es besteht kein Anspruch auf Nachholung von versäumten Kursstunden.
II. Die Kosten für den Kurs betragen 47,- € und sind in der ersten Stunde von den Teilnehmerinnen unbedingt passend und in bar zu bezahlen.
III. Im Falle der Nichtzahlung in der ersten Kursstunde behält sich die kursleitende Hebamme vor, die Teilnehmerin insgesamt auszuschließen. Die Zahlungsverpflichtung der Teilnehmerin besteht jedoch weiterhin.
III. Der Eigenanteil des Partners in Höhe von 80,- € ist spätestens 6 Wochen vor Kursbeginn auf das angegebene Konto der kursleitenden Hebamme zu überweisen. Als Verwendungszweck ist der Name der Teilnehmerin und das Datum des Kurses anzugeben.
IV. Sollte der Eigenanteil nicht bis zum o.g. Zeitpunkt auf dem Konto der kursleitenden Hebamme eingegangen sein, kann der Platz nicht mehr garantiert werden. Die kursleitende Hebamme kann nach ihrem Ermessen den Platz sodann ohne weitere Mitteilung neu vergeben. Gibt es keine Neuvergabe des Platzes entfällt der Zahlungsanspruch der Hebamme nicht.
§ 9 Wiege, Windel, Wunder – artgerechtes Babyleben
II. Die Kursgebühr bei Teilnehmerinnen die schon vorher einen Geburtsvorbereitungskurs am Horstmannshof besucht haben wird mit der Krankenkasse verrechnet. Es fällt jedoch eine Servicepauschale in Höhe von 15,- € an.
III. Die Kursgebühr bei Teilnehmerinnen ohne Geburtsvorbereitungskurs am Horstmannshof beträgt 50,- €.
IV. Die Kursgebühr ist in beiden Fällen spätestens 6 Wochen vor Kursbeginn auf das angegebene Konto der kursleitenden Hebamme zu überweisen. Als Verwendungszweck ist anzugeben: „Babyleben“, Name der Teilnehmerin und das Kursdatum.
§ 10 Rückbildungsgymnastik
Für diese Kurseinheit, die insgesamt 5 Kursstunden umfasst, ist eine Servicepauschale in Höhe von 15,- € zu entrichten. Diese ist zu Beginn der ersten Kursstunde unbedingt passend und in bar zu zahlen.
I. Der Kurs umfasst 5 Kurseinheiten mit einer Länge von jeweils 90 Minuten. Die Kursgebühr in Höhe von 60,- € ist spätestens zu Beginn der ersten Kursstunde unbedingt passend und in bar zu zahlen und zu zahlen.
II. Die Benutzung der Babysauna erfolgt auf eigene Gefahr. Die Begleitperson trägt die Verantwortung für das Kind. Den Hinweisen der Kursleitung ist Folge zu leisten, etwaige Schäden bei Außerachtlassung der erteilten Hinweise sind selbst verschuldet.
I. Der Kurs umfasst 4 Kurseinheiten mit einer Länge von jeweils 90 Minuten.
II. Die Kursgebühr inkl. Materialpauschale in Höhe von 60,- € ist zu Beginn der ersten Kursstunde unbedingt passend und in bar zu zahlen.
III. Die Anmeldung erfolgt per SMS-/ Whatsapp Benachrichtigung oder über das Kontaktformular der Kursleitung auf der Homepage des Horstmanns- hof. Die Anmeldung wird sodann durch ein Telefonat mit der Kursleitung bestätigt.
IV. Die Kursstunden bauen inhaltlich aufeinander auf. Versäumte Kursstunden können weder nachgeholt, noch rückerstattet werden.
I. Der Kurs findet 1x im Quartal, also 4x im Jahr an einem Samstag von 9 Uhr – 11 Uhr statt.
II. Die Kursgebühr beträgt 20,- €. Die Kursgebühr muss eine Woche vor Kursbeginn am Horstmannshof hinterlegt werden.
III. Die Kursgebühr enthält zusätzlich ein Kochbuch für die Teilnehmerinnen.
§ 14 Aufklärungspflicht
Der kursleitenden Hebamme sind vor Kursbeginn jegliche gesundheitlichen Beeinträchtigungen mitzuteilen. Ferner sind der Hebamme alle schwangerschaftsspezifischen Umstände, welche sich auf den bevorstehenden Kurs auswirken können mitzuteilen.
Gemäß der gültigen Hebammengebührenverordnung ist die Hebamme berechtigt und verpflichtet jegliche Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Kurs versicherungsspezifisch abzurechnen. Dies gilt namentlich vor allem für Beratungsleistungen bspw. für fachspezifische Beratung auf Nachfrage der Teilnehmerinnen. Die Abrechnung darüber erfolgt nach Abschluss des Kurses. Die Hebamme dokumentiert die entsprechenden Leistungen.
I. Ein Rücktritt vor Kursbeginn ist jederzeit möglich.
II. Der Rücktritt muss schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Er ist zu richten an:
III. Im Falle eines Rücktritts zu einem späteren Zeitpunkt als 4 Wochen vor dem Kurs, wird jedoch die komplette Kursgebühr fällig.
I. Für Schäden die der Teilnehmerin an Kleidung, Schuhwerk oder ähnlichem im Zusammenhang mit der Kurseinheit entstehen, wird, außer in den Fällen des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns der Hebamme, keine Haftung übernommen. Die Teilnehmerin ist angehalten etwaige Schäden unverzüglich mitzuteilen.
II. Für die Garderobe wird keine Haftung übernommen.
I. Die kursleitende Hebamme behält sich vor, einzelne Kurseinheiten abzusagen. Eine entsprechende Vertretung ist möglich, kann allerdings nicht garantiert werden. Unmittelbar nach Kenntnis über den Ausfall werden die Teilnehmerinnen informiert. Dies kann unter Umständen erst zu Beginn der jeweiligen Kurseinheit sein.
II. Weitergehende Ansprüche werden durch die Kursabsage nicht begründet. Die kursleitende Hebamme oder die Praxisgemeinschaft des Horstmannshof wird sodann zeitnah einen Ersatztermin bekannt geben.
§ 19 Körperlich geeigneter Zustand der Teilnehmerinnen
Die Teilnehmerin ist verpflichtet in einem für die Kurseinheit geeigneten körperlichen Zustand zu erscheinen.
Die Zahlungen in den Fällen der §§ 7, 10 & 11 dieser AGB sind zwingend am ersten Kurstag passend mitzubringen und zu bezahlen. Die Hebamme ist nicht verpflichtet Barzahlungen zu wechseln. Nicht passende Beträge stehen der Nichtzahlung gleich.
Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen am Horstmannshof Horstmannsweg 3, 47445 Moers insbesondere während laufender Kurse, unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der kursleitenden Hebamme.
I. Die seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung gestellten Daten werden gespeichert und zum Zwecke der Buchführung, Abrechnung mit den Krankenkassen und für administrative und rechtliche Zwecke, sowie zur weiteren Kundenbetreuung verwendet. Mit Abgabe der Daten erklärt sich die Teilnehmerin mit der Verwendung dieser Daten gegenüber Behörden, Krankenkassen und sonstigen Leistungsträgern einverstanden.
II. Für die Richtigkeit der Daten ist die Teilnehmerin verantwortlich. Sie ist darüber hinaus ebenfalls verpflichtet einen Umzug, Krankenkassenwechsel und ähnliche Veränderung der abgegebenen personenbezogenen Daten unverzüglich der kursleitenden Hebamme mitzuteilen.
III. Sollte eine Abrechnung mit der Krankenkasse oder anderen Leistungsträgern wegen falscher Daten nicht möglich sein, so werden die Kosten für die Kurseinheit(en) den Teilnehmerinnen privat in Rechnung gestellt.
§ 23 Bürgerliches Gesetzbuch
Sofern die vorliegenden Bedingungen nichts Abweichendes regeln, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung.