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Timestamp: 2020-05-31 14:13:46
Document Index: 73173853

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG']

Netzwirtschaften & Recht (13)
Nutzung von Personenbahnsteigen als Bestandteil des Mindestzugangspakets (Urteil vom 10.07.2019, C-210/18)
Anhang II der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die in Anhang I dieser Richtlinie genannten „Personenbahnsteige“ ein Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind, deren Benützung nach Nr. 1 Buchst. c dieses Anhangs II unter das Mindestzugangspaket fällt.
EuGH, N&R 2019, 304-306 (Urteil vom 10.07.2019, C-210/18)
Reichweite des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste („SkypeOut“) (Urteil vom 05.06.2019, C-142/18)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Bereitstellung einer Software mit einer „Voice over Internet Protocol (VoIP)“ (Stimmübertragung über Internetprotokoll)-Funktion, …
EuGH, N&R 2019, 235-238 (Urteil vom 05.06.2019, C-142/18)
Reichweite des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste („Gmail“) (Urteil vom 13.06.2019, C-193/18)
Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, …
EuGH, N&R 2019, 238-239 (Urteil vom 13.06.2019, C-193/18)
Keine Direktvergabe von Aufträgen für Busverkehre nach Art. 5 Abs. 2 der Personenverkehrsdienstleistungsverordnung (EG) Nr. 1370/2007 (Urteil vom 21.03.2019, C-266/17, C-267/17)
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist auf die Direktvergabe von Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen, die nicht die Form von Dienstleistungskonzessionen im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. …
EuGH, N&R 2019, 185-187 (Urteil vom 21.03.2019, C-266/17, C-267/17)
Finanzierungsmechanismus des EEG 2012 keine staatliche Beihilfe (Urteil vom 28.03.2019, C-405/16 P)
Der Gesichtspunkt, dass bestimmte Finanzierungsmechanismen als dem Staat zurechenbar anzusehen sind, ist zwar erforderlich, um die Vorteile, die sich aus diesen Mechanismen ergeben, als „Beihilfen“ i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV einzustufen, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um eine solche Einstufung annehmen zu können, für die nämlich dargetan werden muss, dass die fraglichen Vorteile unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden.…
EuGH, N&R 2019, 171-174 (Urteil vom 28.03.2019, C-405/16 P)
Verwaltungsabgaben für die Verlegung von Kabeln für ein Glasfasernetz (Urteil vom 30.01.2018, C-360/15, C-31/16)
Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie nicht für Gebühren gilt, deren anspruchsbegründender Tatbestand an die Rechte der zur Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und 185-dienste ermächtigten Unternehmen zur Verlegung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz anknüpft.…
EuGH, N&R 2018, 184-187 (Urteil vom 30.01.2018, C-360/15, C-31/16)
Festsetzung von Mobilfunkterminierungsentgelten unterhalb der tatsächlich entstehenden Kosten (Urteil vom 20.12.2017, C-277/16)
Art. 8 Abs. 4 und Art. 13 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, wenn sie einem als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuften Unternehmen die Verpflichtung zur kostenorientierten Preisgestaltung auferlegt, …
EuGH, N&R 2018, 107-111 (Urteil vom 20.12.2017, C-277/16)
Verhältnis von Eisenbahnentgeltregulierung und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle (Urteil vom 09.11.2017, C-489/15)
EuGH, Urt. v. 9.11.2017 – Rs. C-489/15
EuGH, N&R 2018, 50-55 (Urteil vom 09.11.2017, C-489/15)
Vorgaben für die Verwendung von Trassenentgelten und öffentlichen Zuwendungen im integrierten Eisenbahnkonzern (Urteil vom 28.06.2017, C-482/14)
Art. 6 Abs. 1 der Eisenbahnentwicklungsrichtlinie 91/440/EWG verfolgt nicht nur ein Ziel genauer buchhalterischer Behandlung, die insbesondere erlaubt, die von den Eisenbahnunternehmen vereinnahmten öffentlichen Gelder zu identifizieren, sondern auch das Ziel externer Transparenz der Verwendung dieser Gelder.
EuGH, N&R 2017, 302-309 (Urteil vom 28.06.2017, C-482/14)
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