Source: http://shop.sigma-foto.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-06-26 02:00:38
Document Index: 37476387

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 13', '§ 14', '§ 145', '§ 4', '§ 443']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Sigma Fotoshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen1. Allgemeine
Der SIGMA Onlineshop ist ein Service der SIGMA (Deutschland) GmbH, vertreten
durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Kazuto Yamaki,
Carl-Zeiss-Str. 10/2, 63322 Rödermark, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 113 584 424,
Handelsregister: Amtsgericht Offenbach, HRB 31962, Telefon:
06074 / 865 16 0, Telefax:
06074 / 865 16 77, E-Mail: shop@sigmafoto.de (im Folgenden:
Alle Geschäftsbeziehungen, welche
zwischen SIGMA und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als
auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13
Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14
Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische
Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft,
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit von der Person des
„Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Kundin
Ein Kaufvertrag kommt durch Angebot (des Kunden) und Annahme des Angebots
(durch SIGMA) zustande. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist es zwingend
erforderlich, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung durch den
Kunden an SIGMA abgeschlossen worden ist.
Die Einstellung der Ware im Onlineshop von SIGMA stellt kein Angebot im
Sinne von § 145 Bürgerliches Gesetzbuch an jedermann dar. Die Wareneinstellung
ist lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung von SIGMA zu
verstehen, ein Kaufangebot an SIGMA zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot
gegenüber SIGMA ab, indem er die angezeigte Ware bei SIGMA bestellt. Damit
erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen.
An sein Kaufangebot ist der Kunde 2 Tage gebunden, sobald SIGMA es unter
gewöhnlichen Umständen abrufen kann, bei elektronischer Bestellung über das
Internet nachdem die Bestellung die elektronische Schnittstelle des die
Eine nachträgliche Stornierung der Bestellung hebt das Angebot nicht auf,
erklärungserheblichen Irrtum handelt. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt
Der Zugang der Bestellung (also des kundenseitigen Angebots gemäß Ziff. 2.1)
wird unverzüglich auf elektronischem Wege (per E-Mail) bestätigt, nachdem die
Bestellung von SIGMA unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann. Die
Abrufbarkeit ist bei elektronischer Bestellung über das Internet nach Passieren
der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers
Die Annahme des kundenseitigen Angebots durch SIGMA erfolgt spätestens 2
Tage nach Erhalt des Kaufangebots, und zwar entweder im Rahmen der
automatischen Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail oder aber per
gesonderter E-Mail durch den Hinweis „Hiermit nehmen wir Ihr Kaufangebot laut
Bestellung vom [Datum] an“. Hat der Kunde 2 Tage nach seiner Bestellung
(Kaufangebot) von SIGMA noch keine der vorgenannten Erklärungen über die
Annahme seines Angebots per E-Mail erhalten, gilt die Bestellung als
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass SIGMA – soweit die Ware
nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und
SIGMA das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere
rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der
Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der
Kunde von SIGMA über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den
Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten, falls Bestellung nicht
versandkostenfrei) bereits gezahlt, werden diese von SIGMA unverzüglich
zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich
wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
Um einen Artikel von SIGMA zu erwerben, hat der Kunde eine Bestellung
Der Kunde hat zunächst die Waren aus dem Angebot von SIGMA auszuwählen. Dies
geschieht durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ neben der Ware. Die
Ware wird sodann dem Warenkorb des Kunden hinzugefügt.
Der Kunde kann sodann auf die Taste „Zur Kasse“ klicken. Er wird dann auf
eine Seite weitergeleitet, auf der sich der Kunde entweder zuerst als Neukunde
registrieren kann, sich als bereits registrierter Kunde mit seinem Konto
anmelden kann oder aber über die Taste „Weiter“ auf die Bestätigungsseite von
SIGMA gelangt.
Klickt der Kunde auf die Taste „Bestellen“, so gibt der Kunde gegenüber
SIGMA eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren
(„Kaufangebot“) ab. Auf Ziff. 2.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird
hingewiesen. Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass
SIGMA seine Bestellung erhalten hat und weiter prüfen wird. Auf Ziff. 2.1
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hingewiesen.
Der Kunde kann den Inhalt des Warenkorbs ändern oder löschen, wenn er den
Menüpunkt Warenkorb aufruft. Die Änderungen können unter Verwendung der Maus
vorgenommen werden. Zu diesem Zweck ist mit der linken Maustaste auf die zu
verändernde Mengenangabe zu klicken und diese zu überschreiben, oder die Taste
„Entfernen“ anzuklicken.
Durch Anklicken der Taste „Zur Kasse“ wird der Kunde auf eine Seite
weitergeleitet, auf der er, soweit er noch nicht als Kunde in dem EDV-System
von SIGMA registriert ist, Gelegenheit zur Registrierung erhält. An gleicher
Stelle kann der Kunde seine Lieferund Zahlungswünsche überprüfen und ändern
sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.
Durch Anklicken der Taste „Weiter“ gelangt der Kunde auf die
Bestätigungsseite, auf der er alle seine Angaben nochmals überprüfen und auch
ändern kann. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung abbrechen; in
diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Der Inhalt des zwischen dem Kunden und SIGMA zustande kommenden Vertrages
und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von
SIGMA im Onlineshop eingestellten Warenbeschreibung, nach öffentlichen
Äußerungen von SIGMA oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (§ 4 Abs. 1
und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der
Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es
sei denn, dass SIGMA die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste,
dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt
war oder dass sie die Kaufentscheidung des Kunden nicht beeinflussen konnte.
Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Kunden und SIGMA über den Inhalt des
Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten,
anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von SIGMA gespeichert. Sie
können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie
im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen
außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen
Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen
Gesetzlich vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer
06074 / 865 16 0
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln. Machen
Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B.
per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs
übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Muster-Widerrufsformular (bitte ausdrucken und ausfüllen und an uns übermitteln):
SIGMA Deutschland GmbH Gesetzlich vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Kazuto Yamaki
(*) Unzutreffendes streichen. 3. Preise/Kosten, Zahlungsweise, Fälligkeit
versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, falls
die Bestellung nicht versandkostenfrei ist. Innerhalb von Deutschland ist der
Versand ab einem Warenwert von 40€ kostenlos. Ist die Lieferung an den Kunden
aus Gründen nicht möglich, die SIGMA nicht zu vertreten hat (z.B. Abwesenheit
trotz vorheriger Terminabsprache; fehlende Möglichkeit der Lieferbarkeit wegen
zu großer Abmessungen der Ware trotz deutlicher und verständlicher Angabe der
Abmessung in der Artikelbeschreibung), so trägt der Kunde die zusätzlichen
Kosten für den erfolglosen Versuch einer Anlieferung. 3.2 Fälligkeit des Kaufpreises
Zur Bezahlung bietet SIGMA die Möglichkeit der Zahlung per PayPal,
Giropay oder Kreditkarte (MasterCard oder Visa). Bei Zahlung per
Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss
der Bestellung. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte können möglicherweise bei
Ihrem Kreditkarteninstitut Gebühren gemäß der mit Ihnen getroffenen
Vereinbarungen anfallen. Darauf hat SIGMA keinen Einfluss.
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB
ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen
Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer gemäß Ziff.1.3
dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der
Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über; Erfüllungsort ist nur in
diesem Fall (Käufer ist Unternehmer) der Hauptsitz von SIGMA.
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt
durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die
Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse
angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert. Auf den
Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. 2.3) macht SIGMA aufmerksam.
Ist bei einem bei SIGMA vorrätigen Artikel keine Lieferfrist angegeben,
istdieser sofort lieferbar. Insoweit besteht eine Lieferfrist von 3
Werktagen,nachdem sämtliche Voraussetzungen für eine Auslieferung der Ware
(korrekteAdressangaben) erfüllt sind.
Der Kundendienst von SIGMA ist für Fragen und Beschwerden Mo–Do von 08.30
bis 17.00 Uhr, Fr von 08.30 bis 16.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten
Kontaktdaten zu erreichen. Soweit von dem Kunden gegenüber SIGMA eine Beschwerde erhoben wird, wird
diese von SIGMA aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im EDV-System von
SIGMA hinterlegt. Sodann erfolgt von SIGMA eine Rückmeldung per E-Mail oder,
soweit keine E-Mail-Adresse bei SIGMA hinterlegt wurde, auf anderem
Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde des
Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe für den relevanten
(auch) die Geltendmachung gesetzlicher Gewährleistungsrechte zu erkennen ist,
werden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt. 7. Eigentumsvorbehalt
SIGMA behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige
Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind. 8. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
ausübt, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der
Wert der zurückzusenden Waren 40 € nicht überschreitet. Übersteigt der Wert der
zurückzusenden Waren 40 € trägt SIGMA die Kosten der Rücksendung. 9. Gewährleistung / Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Bestimmungen (sog. „gesetzliches Mängelhaftungsrecht“) zu. SIGMA gewährt dem Kunden keine eigene Garantie gemäß § 443 BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der Produktdokumentation
entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers oder eines Dritten besteht,
die neben die Gewährleistung von SIGMA tritt. Garantieansprüche aus einer
Herstellergarantie begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Hersteller und
sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen. Garantieansprüche aus der
Garantie eines Dritten begründen ein eigenes Rechtsverhältnis zu dem Dritten
und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.
SIGMA übernimmt keine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
entstanden sind. Gesetzliche Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz
bleiben davon unberührt Bitte registrieren Sie hier Ihr SIGMA Objektiv, um in
den Vorteil der erweiterten SIGMA (Deutschland) 3-Jahres-Garantie zu gelangen.
Bitte beachten Sie, dass Sie nur Objektive des aktuellen Lieferprogramms
innerhalb von 8 Wochen nach dem Kauf registrieren können. 10. Widerrechtliche Bildnutzung
dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist,
wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem
Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von SIGMA zuständig ist. Dies gilt
auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. SIGMA ist auch
berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit
nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation