Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%20682
Timestamp: 2020-05-29 05:06:09
Document Index: 227189209

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

"Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 ...
Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 - ...
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der ...
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...
WRP 2014, 682
Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits festgestellt, dass keine Bestimmung der Richtlinie 2001/29 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Beschränkungen und Ausnahmen auszuweiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254" Rn. 27).
Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten von ihrem Spielraum bei der Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen nicht auf eine Weise Gebrauch machen dürfen, die die Erreichung der Ziele der Richtlinie 2001/29 gefährden würde, die nach deren Erwägungsgründen 1 und 9 in der Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Urheber und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 107, und vom 10. April 2014, ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 34;… Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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