Source: https://www.fawi-gmbh.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-07 09:55:14
Document Index: 150754708

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§4', '§13', '§312', '§13', '§312', '§5', '§357', '§771', '§10', '§13', '§12']

AGBs der FAWI GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der FAWI GmbH
Sämtliche Lieferungen und Leistungen der FAWI GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Die nachfolgend aufgeführten AGBs der FAWI GmbH können Sie ebenfalls als PDF-Datei herunterladen:
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von §1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§3 Datenspeicherung
Alle im Zusammenhang mit der Auftragserteilung erstellten Unterlagen (Fräsdateien, Zeichnungen, etc.) werden von uns für zukünftige Bestellungen gespeichert. Hierdurch können Kosten für z.B. eine erneute Digitalisierung von Kundendaten bei Nachbestellungen vermieden werden. Auf Antrag kann der Besteller aber auch alle Daten löschen lassen.
§4 Widerrufs und Rückgaberecht
Verbraucher im Sinne des §13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt oder durch eine rechtzeitige Rücksendung der Ware.
FAWI GmbH
Segeberger Chaussee 125a
Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass das in §312d BGB gewährte Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher gemäß §13 BGB nicht bei Waren gilt, welche nach Kunden-spezifikationen angefertigt werden. Dies steht im Einklang mit dem §312d IV BGB, der dieses Widerrufs und Rückgaberecht in diesem Fällen ebenfalls ausschließt.
§5 Rechtsfolgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Verbraucher sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.
Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Gemäß §357 II BGB ist der Verbraucher bei der Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paketversand erfolgen kann. Ist eine Rücksendung als Paket nicht möglich, so genügt das Rücksendeverlangen des Verbrauchers. Die FAWI GmbH wird dann die Rücksendung der Ware veranlassen. Im Falle eines Paketversandes hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen.
In unseren Preisen sind die Umsatzsteuer und die Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten, sofern nicht explizit angegeben, nicht enthalten.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Das Zahlungsziel ist in der Regel auch noch einmal als konkretes Datum auf der Rechnung ausgewiesen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
Der Besteller kann 1 Woche nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins / Lieferfrist die FAWI GmbH in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei hochwertigen Gütern verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§10 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt und ist dieser kein Verbraucher im Sinne §13 BGB, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen der Werkstatt / des Geschäftes der FAWI GmbH die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Bei Verbrauchern geht die die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe an diesen über.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Transportunternehmen (z.B. DHL oder UPS) schnellstmöglich mitzuteilen (Mitwirkungspflicht).
Mangelhafte Ware muss vom Besteller soweit als möglich als versichertes Paket versendet werden. Soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben, werden diese dem Besteller ggf. auch vorab erstattet.
Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungs­beschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für Waren. Die Gewährleistungsfrist beträgt demnach 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Op’n Haidbarg 5
Telefon : 040 45 41 83
USt.-ID : DE 261 592 797
Webseite : www.fawi-gmbh.de
E-Mail : info@fawi-gmbh.de
Vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Thomas Fanter