Source: https://www.steuba.de/gmbh/gesellschafterversammlung-gmbh-aufgaben/
Timestamp: 2020-01-28 13:16:50
Document Index: 77559843

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 325', '§ 53', '§ 291', '§ 60', '§ 46', '§ 26', '§ 9', '§ 51', '§ 6', '§ 53', '§ 664', '§ 46', 'BGH']

Gesellschafterversammlung: Was sind die Aufgaben und Befugnisse?
20 Sep Gesellschafterversammlung: Was sind die Aufgaben und Befugnisse?
VerÃ¶ffentlicht um: 13:48Uhr in GmbH	von	Michael Jonas
Was ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH? Was sind die Aufgaben der Gesellschafter?
Was ist die Gesellschafterversammlung bei einer GmbH?
Welche weiteren Pflichten ergeben sich fÃ¼r Gesellschafter der GmbH aus anderen Vorschriften?
Was sind Aufgaben, die nur die GmbH Gesellschafter betreffen?
Was sind die Aufgaben der Gesellschafterversammlung in Bezug auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung?
Jeder Gesellschafter hat das Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung der Gesellschaft und ist TrÃ¤ger von Rechten und Pflichten. Diese einzelnen Willen der Gesellschafter werden in der Gesellschafterversammlung gebÃ¼ndelt, die das Willensbildungsorgan der Gesellschaft ist.
Dabei ergeben sich die ZustÃ¤ndigkeiten der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvertrag, wobei Â§ 46 GmbHG hier zentrale Vorschrift ist:
1a. die Entscheidung Ã¼ber die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach internationalen Rechnungslegungsstandards (Â§ 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und Ã¼ber die Billigung des von den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern aufgestellten Abschlusses;
1b. die Billigung eines von den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern aufgestellten Konzernabschlusses;
3. die RÃ¼ckzahlung von NachschÃ¼ssen;
4. die Teilung, die Zusammenlegung sowie die Einziehung von GeschÃ¤ftsanteilen;
5. die Bestellung und die Abberufung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern sowie die Entlastung derselben;
6. die MaÃŸregeln zur PrÃ¼fung und Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung;
7. die Bestellung von Prokuristen und von HandlungsbevollmÃ¤chtigten zum gesamten GeschÃ¤ftsbetrieb;
8. die Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen, welche der Gesellschaft aus der GrÃ¼ndung oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gegen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu fÃ¼hren hat.
Daneben kommen folgende Aufgaben aus anderen Vorschriften zum Tragen:
Ã„nderung des Gesellschaftsvertrags (Â§ 53 GmbHG)
Beschluss Ã¼ber Umwandlung
Abschluss von UnternehmensvertrÃ¤gen (Â§ 291 AktG)
AuflÃ¶sung der GmbH (Â§ 60 GmbHG)
GrundlagengeschÃ¤fte
Einige der Aufgaben der Gesellschafter kÃ¶nnen nur von diesen ausgeÃ¼bt werden.
Dies wÃ¤ren insbesondere:
Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter
FÃ¼r die Erhebung einer Ausschlussklage der GmbH gegen einen Gesellschafter muss ein gewichtiger Grund vorliegen, wobei hierbei die Vertretungsmacht durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eingeschrÃ¤nkt ist. Dabei muss keine 3/4 Mehrheit vorliegen.
Einforderung der Einlagen (Â§ 46 GmbHG)
Die Einforderung zur Leistung der Einlagen ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag und sieht eine Einforderung gegenÃ¼ber den Gesellschaftern vor, die ihre Bareinlage noch nicht vollstÃ¤ndig erbracht haben. Sofern die Gesellschaft sich in der Liquidation befindet rÃ¼ckt diese Aufgabe in den Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters.
Einforderung (Â§ 26 GmbHG) und RÃ¼ckzahlung von NachschÃ¼ssen
Der Kreis der Gesellschafter kann die Einforderung von NachschÃ¼ssen beschlÃ¼ssen, sofern der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Mit dem genannten Beschluss entsteht der Anspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter. Ebenso wie der Beschluss Ã¼ber die Einforderung ergibt sich ebenso ein Beschluss Ã¼ber die RÃ¼ckzahlung von NachschÃ¼ssen durch die Gesellschafter.
Teilung, Zusammenlegung sowie Einziehung von GeschÃ¤ftsanteilen
Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen der Gesellschaft aus GrÃ¼ndung oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung gegen Gesellschafter
ErsatzansprÃ¼che aus der GrÃ¼ndung sind nicht nur AnsprÃ¼che aus Schadenersatz, sondern gleichermassen auf Ausgleich, Erstattung oder Herausgabe. Dies betrifft insbesondere den Anspruch auf Leistung der Einlagen aber auch aus der Differenzhaftung nach Â§ 9 GmbHG.
Vertretung der Gesellschaft in Prozessen gegen Gesellschafter
GrundsÃ¤tzlich ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fÃ¼r die Vertretung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zustÃ¤ndig.
Auskunfts- und Einsichtverweigerung gegenÃ¼ber Gesellschaftern (Â§ 51a GmbHG)
Jeder Gesellschafter hat ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegen die Gesellschaft. Sofern es zu Interessenkonflikten fÃ¼hrt, sofern die Auskunft ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erbringt, kann die ZustÃ¤ndigkeit auch in den Gesellschafterkreis fallen.
Da die Gesellschafterversammlung das oberste Organ der Gesellschaft ist, ergeben sich hieraus ZustÃ¤ndigkeiten in Bezug auf andere Organe der Gesellschaft.
Bestellung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern
Unter der Bestellung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern ist der kÃ¶rperschaftliche Akt zu verstehen, durch den eine natÃ¼rliche Person das Amt des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers samt dessen gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Rechten und Pflichten Ã¼bernimmt. Sofern die Bestellung bereits im Gesellschaftsvertrag bewirkt ist, folgt diese ZustÃ¤ndigkeit aus Â§ 6 Abs. 3 und Â§ 53 GmbHG.
Anstellung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern
Die Anstellung bezeichnet das schuldrechtliche VertragsverhÃ¤ltnis zwischen der GmbH und dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Die Anstellung erfolgt durch einen Anstellungsvertrag. Dieser ist nicht zwingend, sodass ein bestellter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer keinen Anstellungsvertrag haben muss. Wenn kein Anstellungsvertrag vorliegt, richtet sich das schuldrechtliche VerhÃ¤ltnis nach den gesetzlichen Vorschriften der Â§Â§ 664 â€“ 670 BGB. Ein Anstellungsvertrag wird regelmÃ¤ÃŸig in der Form eines Dienstvertrages mit GeschÃ¤ftsbesorgungscharakter abgeschlossen. Dieses selbstÃ¤ndige DienstverhÃ¤ltnis ist dadurch gekennzeichnet ist, dass ein hohes MaÃŸ an Entscheidungsfreiheit und wirtschaftlicher Verantwortlichkeit besteht. Der Anstellungsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden, er kann auch durch konkludentes (schlÃ¼ssiges) Handeln oder mÃ¼ndlich zu Stande kommen. Der schriftliche Abschluss des GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrages hat jedoch steuerrechtliche Vorteile. Nur wenn der Anstellungsvertrag gegenÃ¼ber dem Finanzamt nachgewiesen werden kann, kÃ¶nnen Gehalts- und Sonderzahlungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Zudem werden Zahlungen an Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ohne schriftlichen Anstellungsvertrag als sog. verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen angesehen, welche zu erheblichen Steuerbelastungen fÃ¼hren kÃ¶nnen. Im Anstellungsvertrag sind die Aufgaben und Pflichten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers festzulegen. Ebenfalls sollte der Anstellungsvertrag Regelungen zur Arbeitszeit treffen, besonders, wenn es sich um einen FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer handelt.
Weisungserteilung gegenÃ¼ber GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern
PrÃ¼fung und Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung
Das Recht zur PrÃ¼fung und Ãœberwachung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung kann nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden. Die Gesellschafter kÃ¶nnen z. B. durch Mehrheitsbeschluss beschlieÃŸen, den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zur Berichterstattung zu verpflichten oder BÃ¼cher und sonstige GeschÃ¤ftsunterlagen vorzulegen. AuÃŸerdem kommen etwa Inaugenscheinnahme, Befragung von Mitarbeitern und SachverstÃ¤ndigen, die Festlegung von Zustimmungsvorbehalten oder die DurchfÃ¼hrung von SonderprÃ¼fungen in Betracht.
Daneben hat jeder einzelne Gesellschafter unabhÃ¤ngig von seiner BeteiligungshÃ¶he und sonstigen Gesellschafterrechten ein Auskunfts- und Einsichtsrecht: Auf Verlangen muss der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedem Gesellschafter unverzÃ¼glich Auskunft Ã¼ber die Angelegenheiten der Gesellschaft geben und Einsicht in die BÃ¼cher und Schriften gestatten.
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist nicht verpflichtet, den Gesellschaftern regelmÃ¤ÃŸig Bericht zu erstatten. Es ist aber mÃ¶glich, ein entsprechendes Berichts- und Informationssystem in der Satzung festzulegen. Zustimmungsvorbehalte kÃ¶nnen sich jedoch auch ohne ausdrÃ¼ckliche Festlegung in der Satzung durch lÃ¤ngere Ãœbung etablieren.
Entlastung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern
Die GesellschafterversammlungÂ kannÂ dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ EntlastungÂ erteilen (Â§ 46 Nr. 5 GmbHG). Damit billigt die GesellschafterversammlungÂ die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des abgelaufenen GeschÃ¤ftsjahres und sprichtÂ dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ ihr Vertrauen fÃ¼r die zukÃ¼nftige Zusammenarbeit aus. Mit der Entlastung verzichten die Gesellschafter auf SchadensersatzansprÃ¼che gegen den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, sofern die Anspruchsvoraussetzungen bekannt oder erkennbar waren undÂ der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen zur VerfÃ¼gung gestellt haben. DerÂ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung (BGH Urteil vom 20.5.1985, Az: II ZR 165/84, GmbHR 1985, 356). Vertrauen kann nicht erzwungen werden. Nur wenn die GesellschafterÂ dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerÂ mit einer Schadensersatzklage drohen,Â kann derÂ gerichtlich feststellen lassen, dass derartige AnsprÃ¼che nicht bestehen (sog. negative Feststellungsklage). Wird der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht entlastet, so muss die Gesellschafterversammlung entscheiden, ob sie Klage gegenÂ ihn einreicht. Fassen die Gesellschafter den Beschluss, keine Klage einzureichen, obwohl sie Grund dazu hÃ¤tten, so liegt darin keine (indirekte) Entlastung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers. Bis zum Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist (5 Jahre gerechnet ab Bekanntwerden der Pflichtverletzung), kann ein entsprechender Beschluss nachgeholt werden. Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kÃ¶nnen neben der Entlastung einen sog. Vertrag Ã¼ber eine Generalbereinigung abschlieÃŸen. So kann diese den Verzicht auf alle denkbaren ErsatzansprÃ¼che enthalten, soweit dem nicht Gesetz, insbesondere GlÃ¤ubigerschutzvorschriften oder der Gesellschaftsvertrag entgegenstehen.
Abberufung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern
FÃ¼r die Trennung von einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bedarf es zunÃ¤chst der formalenÂ Abberufung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in derÂ Gesellschafterversammlung, durch welche die organschaftliche Stellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers endet. Dies gilt jedenfalls fÃ¼r die mitbestimmungsfreie GmbH. Gleichzeitig mit der Abberufung erfolgt in der Praxis zumeist derÂ GesellschafterbeschlussÂ zur KÃ¼ndigung desÂ GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrags, fÃ¼r welche die Gesellschafterversammlung – sofern zumindest kein anderes Organ oder keine satzungsmÃ¤ÃŸigen Sonderrechte bestimmt sind â€“ zustÃ¤ndig ist RegelmÃ¤ÃŸig wird dieser GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrag aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich gekÃ¼ndigt.
Vertretung der GmbH bei Prozessen gegen die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer
Bestellung und Abberufung der Mitglieder eines freiwilligen Aufsichtsrats
BeschlÃ¼sse Gesellschafter Gesellschafterversammlung GmbH GmbH Gesellschafter Versammlung