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Timestamp: 2018-02-21 17:40:40
Document Index: 349374555

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 90', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 30', 'Art. 10', 'Art 68', 'Art. 68', 'Art. 10', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 116', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 116', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 26', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 14', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 82', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49']

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1 Bayerisches Architektengesetz (BayArchG) (Quelle: in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1994 (GVBl S. 934), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl S. 143) Inhaltsübersicht Erster Teil Berufsaufgaben, Berufspflichten und Berufsbezeichnung Art. 1 Berufsaufgaben und Berufspflichten Art. 2 Berufsbezeichnung Art. 3 Führung der Berufsbezeichnung in der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Art. 4 Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 5 Voraussetzungen der Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 6 Rechte und Pflichten der eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Art. 7 Versagung der Eintragung in die Liste der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 8 Löschung der Eintragung in die Liste der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Art. 9 Architektenliste Art. 10 Liste der Architekten nach Art. 68 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung Art. 10a Liste der Sachverständigen im Sinn der Rechtsverordnung nach Art. 90 Abs. 9 BayBO Art. 11 Voraussetzungen der Eintragung Art. 12 Versagung der Eintragung Art. 13 Löschung der Eintragung Art. 14 Auswärtige Architekten Zweiter Teil Architektenkammer Art. 15 Errichtung der Architektenkammer Art. 16 Mitgliedschaft Art. 17 Aufgaben der Architektenkammer Art. 18 Organe der Architektenkammer Art. 19 Vertreterversammlung Art. 20 Aufgaben der Vertreterversammlung Art. 21 Vorstand Art. 22 Rügerecht des Vorstands Art. 23 Satzung Art. 24 Schlichtungsausschuss Art. 25 Finanzwesen der Architektenkammer Art. 26 Schweigepflicht Art. 27 Auskünfte Art. 28 Aufsicht Art. 29 Durchführung der Aufsicht Dritter Teil Eintragungsausschuss Art. 30 Errichtung und Zusammensetzung Art. 31 Bestellung Art. 32 Grundsätze für die Tätigkeit Art. 33 Verfahren Vierter Teil Berufsgerichtsbarkeit Art. 34 Anwendungsbereich, Verjährung Art. 35 Berufsgerichtliche Maßnahmen Art. 36 Berufsgerichte und Landesberufsgericht Art. 37 Bestellung der Richter
2 Art. 38 Einleitung des Verfahrens Art. 39 Anwendung des Heilberufe-Kammergesetzes Fünfter Teil Architektenversorgung Art. 40 Errichtung, Name, Zweck und Mitglieder der Anstalt Art. 41 Landesausschuss Art. 42 Anstaltssatzung Art. 43 Anwendung des Versicherungsgesetzes Art. 44 Mitwirkung anderer Institutionen Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 45 Ordnungswidrigkeiten Art. 46 Fortführung der Berufsbezeichnung Art. 47 Fortführung der Berufsbezeichnung in der männlichen Form Art. 48 Ausführungsvorschriften Art. 49 Inkrafttreten Erster Teil Berufsaufgaben, Berufspflichten und Berufsbezeichnung Art. 1 Berufsaufgaben und Berufspflichten (1) Berufsaufgaben des Architekten sind die gestaltende, technische und wirtschaftliche Planung von Bauwerken oder im Städtebau. (2) Berufsaufgaben des Innenarchitekten sind die gestaltende, technische und wirtschaftliche Planung von Innenräumen und die damit verbundene bauliche Änderung von Gebäuden. (3) 1 Berufsaufgaben der Landschaftsarchitekten sind die gestaltende, technische, wirtschaftliche und ökologische Planung von Freianlagen oder die Landschaftsplanung. 2 Zu den Berufsaufgaben des Landschaftsarchitekten gehört auch die Planung im Städtebau innerhalb seiner Fachrichtung. (4) Zu den Berufsaufgaben des Architekten, Innenarchitekten und Landschaftsarchitekten gehören auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Bauherrn in den mit der Planung und Durchführung eines Vorhabens zusammenhängenden Fragen sowie die Überwachung der Ausführung. (5) Zu den Berufsaufgaben des Architekten und des Landschaftsarchitekten gehört auch die Mitwirkung bei der Landesplanung und Regionalplanung. (6) 1 Architekt, Innenarchitekt und Landschaftsarchitekt sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und sich bei ihrem Verhalten der Achtung und des Vertrauens würdig zu zeigen, die ihr Beruf erfordern. 2 Das Nähere regelt die Berufsordnung. 3 Sie soll insbesondere Bestimmungen enthalten über 1. die gewissenhafte Ausübung des Berufs, 2. das berufliche Verhalten gegenüber Kollegen, Auftraggebern, Unternehmern und Bauhandwerkern, 3. die berufliche Fortbildung, 4. die berufswidrige Werbung, 5. die Wahrung der Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit und die gewerbliche Betätigung, 6. die Voraussetzung zur Teilnahme an Wettbewerben, 7. die Berechnung des Honorars nach der gültigen Gebührenordnung und 8. die Berufshaftpflichtversicherung. (7) Ein außerhalb der Berufstätigkeit liegendes Verhalten ist eine Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der Berufstätigkeit oder für das Ansehen des Berufsstands bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Art. 2 Berufsbezeichnung (1) Die Berufsbezeichnung "Architekt" und "Architektin", "Innenarchitekt" und "Innenarchitektin" oder "Landschaftsarchitekt" und "Landschaftsarchitektin" darf nur führen, wer unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste (Art. 9) eingetragen ist oder wem die Berechtigung zur Führung dieser Berufsbezeichnung nach Art. 14 zusteht. (2) Wortverbindungen mit den Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 oder ähnliche Bezeichnungen dürfen nur Personen verwenden, welche die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen befugt sind. (3) Das Recht zur Führung akademischer Grade wird durch diese Regelung nicht berührt. Art. 3 Führung der Berufsbezeichnung in der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Gesellschaften, die in das Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 4) eingetragen sind, haben
3 entsprechend der Fachrichtung, mit der die Gesellschafter in die Architektenliste (Art. 9) eingetragen sind, in der Firma den Zusatz "Gesellschaft von Architekten mbh" oder "Gesellschaft von Innenarchitekten mbh" oder "Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbh" oder entsprechende Wortverbindungen zu führen. 2 In die Firmen ist mindestens der Name eines Gesellschafters aufzunehmen. Art. 4 Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (1) 1 Das Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung wird von der Architektenkammer geführt. 2 Aus dem Verzeichnis müssen neben der Firma der Sitz der Gesellschaft, der Geschäftsgegenstand, der Geschäftsführer und die Gesellschafter mit den für die Eintragung in die Architektenliste maßgeblichen Daten ersichtlich sein. (2) 1 Über die Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung entscheidet der Eintragungsausschuss. 2 Art. 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und Abs. 4 gelten entsprechend. (3) 1 Der Eintragungsausschuss ist verpflichtet, dem zuständigen Registergericht in Form einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu bestätigen, dass die im Handelsregister einzutragende Gesellschaft die Voraussetzungen zur Eintragung in die Liste der Gesellschaften erfüllt. 2 Sobald und soweit die Eintragung der Firma ins Handelsregister nachgewiesen ist, stellt der Vorsitzende die Entscheidung dem Betroffenen zu und übermittelt sie nach Unanfechtbarkeit der Architektenkammer. Art. 5 Voraussetzungen der Eintragung in das Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung In das Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 4) ist eine Gesellschaft auf Antrag einzutragen, wenn 1. sie in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet ist, 2. alle Gesellschafter und Geschäftsführer in die Architektenliste (Art. 9) eingetragen sind, 3. die Gesellschaft ihre Niederlassung in Bayern hat, 4. der Geschäftsgegenstand auf die Berufsaufgaben gemäß Art. 1 und auf Planungsleistungen gemäß den Leistungsbildern der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschränkt ist, 5. die Geschäftsführung verantwortlich mindestens in der Hand eines Gesellschafters liegt, 6. der Gesellschaftsvertrag eine Vereinbarung enthält, wonach a) die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Personen ausgeschlossen ist, die nicht in die Architektenliste eingetragen sind und b) durch Erbfall erworbene Gesellschaftsanteile an die Gesellschaft zurückzugeben sind. Art. 6 Rechte und Pflichten der eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (1) Soweit Änderungen des Gesellschaftervertrags, der Zusammensetzung der Gesellschafter und in der Geschäftsführung dem Registergericht anzuzeigen sind, sind sie auch unverzüglich jeweils durch Vorlage beglaubigter Urkunden der Architektenkammer mitzuteilen. (2) Die Gesellschaft hat der Architektenkammer jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres eine beglaubigte Abschrift der beim Registergericht einzureichenden Gesellschafterliste zuzuleiten. (3) Die Gesellschaft sowie die Gesellschafter und Geschäftsführer haben die Vorschriften der Berufsordnung und der Gebührenordnung der Bayerischen Architektenkammer zu beachten. (4) Art. 24 (Schlichtungsausschuss) gilt für Gesellschaften entsprechend. Art. 7 Versagung der Eintragung in die Liste der Gesellschaften mit beschränkter Haftung 1 Die Eintragung in die Liste der Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist zu versagen, wenn in der Person eines der Gesellschafter oder Geschäftsführer ein Versagungsgrund nach Art. 12 Abs. 1 vorliegt. 2 Die Eintragung kann versagt werden, wenn in der Person eines der Gesellschafter oder Geschäftsführer ein Versagungsgrund nach Art. 12 Abs. 2 vorliegt. Art. 8 Löschung der Eintragung in die Liste der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (1) Die Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu löschen, wenn 1. die Gesellschaft aufgelöst ist, 2. die Gesellschaft auf die Eintragung verzichtet, 3. die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß Art. 5 nicht mehr vorliegen, 4. sich nachträglich erweist, dass die Eintragung hätte gemäß Art. 7 versagt werden müssen und der Versagungsgrund noch besteht, 5. die Gesellschaft über die Eintragungsvoraussetzungen getäuscht hat und diese auch jetzt noch nicht vorliegen. (2) Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn nach der Eintragung Tatsachen nach Art. 7 Satz 2 bekannt werden oder eintreten und seit ihrem Eintreten nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind. (3) 1 Wenn im Fall des Todes eines Gesellschafters die Voraussetzungen nach Art. 5 nicht mehr vorliegen, setzt der Eintragungsausschuss eine angemessene Frist, innerhalb der ein diesem Gesetz entsprechender Zustand herbeizuführen ist. 2 Diese Frist darf höchstens vier Jahre betragen. Art. 9 Architektenliste (1) 1 Die Architektenliste wird von der Architektenkammer (Art. 15) geführt. 2 Aus der Architektenliste muss neben der Fachrichtung des Eingetragenen die Tätigkeitsart (freiberuflich, angestellt, beamtet oder in der Bauwirtschaft tätig) ersichtlich sein. (2) 1 Über die Eintragung in die Architektenliste entscheidet der Eintragungsausschuss (Art. 30 bis 33). 2 Der Vorsitzende stellt dem Betroffenen die Entscheidung zu und übermittelt sie nach Unanfechtbarkeit der
4 Architektenkammer. 3 Die Architektenkammer stellt über die Eintragung eine Urkunde aus. (3) Der Eintragungsausschuss entscheidet auch über die Ausstellung der Bescheinigung für in die Architektenliste eingetragene Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Nachweis 1. der vierjährigen Berufserfahrung von Architekten mit abgeschlossener mindestens dreijähriger Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (Hochbau) an einer deutschen Fachhochschule oder deutschen Gesamthochschule, nachdem er die entsprechenden Voraussetzungen zuvor festgestellt hat, 2. der Berufsbefähigung von Architekten mit einem Prüfungszeugnis, das vor dem 1. Januar 1973 in einem Studiengang für Architektur von einer deutschen Ingenieur- oder Werkkunstschule ausgestellt wurde, nachdem er zuvor die Pläne bewertet hat, die der Architekt während einer mindestens sechsjährigen praktischen Tätigkeit erstellt und ausgeführt hat. (4) 1 Ein Vorverfahren nach den 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet nicht statt. 2 Der Eintragungsausschuss bei der Architektenkammer ist fähig, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt zu sein ( 61 Nr. 3 VwGO); er wird durch den Vorsitzenden vertreten. Art. 10 Liste der Architekten nach Art 68 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung (1) Die Architektenkammer führt die Liste der Architekten nach Art. 68 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 der Bayerischen Bauordnung. (2) 1 In diese Liste ist auf Antrag einzutragen: 1. wer Architekt der Fachrichtung Hochbau ist und 2. eine zusammenhängende Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in dieser Fachrichtung hat. 2 Über die Eintragung entscheidet der Eintragungsausschuss. Art. 10a Liste der Sachverständigen im Sinn der Rechtsverordnung nach Art. 90 Abs. 9 BayBO Der Eintragungsausschuss bei der Architektenkammer lässt die verantwortlichen Sachverständigen zu und führt die Liste der Sachverständigen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Art. 90 Abs. 9 BayBO. Art. 11 Voraussetzungen der Eintragung (1) 1 In die Architektenliste (Art. 9) ist ein Bewerber auf Antrag einzutragen, wenn er seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder seine überwiegende Beschäftigung in Bayern hat und 1. eine erfolgreiche Abschlussprüfung für die in Art. 1 Abs. 1 bis 3 genannten Aufgaben der Fachrichtungen Architektur (Hochbau), Innenarchitektur oder Garten- und Landschaftsgestaltung an einer deutschen Hochschule, an einer deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule (Akademie) oder an einer dieser gleichwertigen deutschen Lehreinrichtung abgelegt hat und 2. eine nachfolgende praktische Tätigkeit nach Art. 1 von mindestens drei Jahren ausgeübt hat; diese Voraussetzung gilt als erbracht, wenn der Bewerber in die Architektenliste eines anderen Bundeslandes eingetragen ist oder dort nur gelöscht wurde, weil er den Wohnsitz, die Niederlassung oder die überwiegende Beschäftigung verlegt hat. 2 Auf die Zeit der praktischen Tätigkeit sind berufsfördernde Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Bayerischen Architektenkammer im Aufgabenbereich der technischen und wirtschaftlichen Planung sowie des Baurechts anzurechnen. (2) 1 Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllt als Architekt auch, wer eine gleichwertige Abschlussprüfung an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Einrichtung mit Erfolg abgelegt hat. 2 Bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als gleichwertig die nach Art. 7 der Richtlinie 85/384/EWG des Rats vom 10. Juni 1985 (ABl EG Nr. L 223 S.15) bekanntgemachten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und die entsprechenden Nachweise nach Art. 11 oder 12 dieser Richtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung. (3) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt als Innen- und Landschaftsarchitekt auch, wer 1. auf Grund eines Diploms im Sinn des Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG des Rats vom 21. Dezember 1988 (ABl EG 1989 Nr. L 19 S. 16) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die beruflichen Voraussetzungen verfügt für den unmittelbaren Zugang zum Beruf des Innen- und Landschaftsarchitekten oder für die Ausübung dieses Berufs oder 2. über Ausbildungsnachweise im Sinn des Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG verfügt und diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mindestens zwei Jahre in den zehn Jahren vor der Antragstellung tatsächlich und rechtmäßig ausgeübt hat. (4) 1 Ein Bewerber, der die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 nicht erfüllt, ist auf Antrag in die Architektenliste einzutragen, wenn er seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder seine überwiegende Beschäftigung in Bayern hat und 1. mindestens zehn Jahre eine praktische Tätigkeit in einer Fachrichtung nach Art. 1 Abs. 1 bis 3 unter Aufsicht eines Architekten ausgeübt hat und 2. die einer Ausbildung nach Absatz 1 entsprechenden Kenntnisse durch eine Prüfung auf Hochschulniveau nachweist. 2 Auf die Zeit der praktischen Tätigkeit im Sinn des Satzes 1 Nr. 1 ist die Zeit des durch Abschlussprüfung nachgewiesenen erfolgreichen Besuchs einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule für Innenarchitektur anzurechnen, soweit sie die vorgeschriebene Mindestdauer nicht übersteigt. (5) Unabhängig von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 und nach Absatz 4 ist ein Bewerber auf Antrag in die Architektenliste einzutragen, wenn er sich durch die Qualität seiner Leistung auf dem Gebiet der Architektur (des Hochbaus) besonders ausgezeichnet hat und dies gegenüber dem Eintragungsausschuss durch
5 eigene Arbeiten oder als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaften durch ein Prüfungszeugnis dieses Mitgliedstaates nachweist. (6) 1 Die Eintragung kann bei Bewerbern, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. 2 Das gilt nicht für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Art. 12 Versagung der Eintragung (1) Die Eintragung in die Architektenliste ist einem Bewerber zu versagen, 1. solange er nach 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat oder solange ihm das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkannt ist, 2. solange ihm nach 70 StGB die Ausübung eines Berufs untersagt oder nach 132a der Strafprozessordnung die Ausübung des Berufs vorläufig verboten ist, der eine der in Art. 1 bezeichneten Tätigkeiten zum Gegenstand hat, 3. solange ihm nach 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung die Berufsausübung untersagt ist, 4. wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden ist und sich aus dem der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt ergibt, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach Art. 1 nicht geeignet ist oder 5. solange er geschäftsunfähig oder ihm zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. (2) Die Eintragung in die Architektenliste kann einem Bewerber versagt werden, wenn er 1. innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrags eine eidesstattliche Versicherung nach 807 der Zivilprozessordnung abgegeben hat oder wenn das Konkursverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist oder 2. sich innerhalb der letzten fünf Jahre gröblich oder wiederholt berufsunwürdig verhalten hat. Art. 13 Löschung der Eintragung (1) Die Eintragung ist zu löschen, wenn 1. der Eingetragene verstorben ist, 2. der Eingetragene auf die Eintragung verzichtet, 3. in einem berufsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig auf Löschung der Eintragung in der Architektenliste erkannt worden ist (Art. 35), 4. die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen oder der Rücknahme- oder Widerrufsbescheid für sofort vollziehbar erklärt worden ist oder 5. wenn der Eingetragene seinen Wohnsitz, seine Niederlassung und seine überwiegende Beschäftigung in Bayern aufgibt. (2) 1 Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn der Eingetragene in einem Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt oder gegen ihn auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden ist. 2 Das gleiche gilt für den Fall des Verlustes der Beamtenrechte im Zug eines Strafverfahrens. Art. 14 Auswärtige Architekten (1) 1 Die Berufsbezeichnung nach Art. 2 Abs. 1 oder eine Wortverbindung mit den Berufsbezeichnungen oder eine ähnliche Bezeichnung nach Art. 2 Abs. 2 dürfen ohne Eintragung in die Architektenliste auch Personen führen, die in Bayern weder einen Wohnsitz, eine Niederlassung noch eine überwiegende Beschäftigung haben, wenn sie 1. die Bezeichnung auf Grund einer gesetzlichen Regelung des Landes oder des auswärtigen Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung oder ihre überwiegende Beschäftigung haben, führen dürfen oder 2. die Voraussetzungen des Art. 11 erfüllen und in dem Land oder dem auswärtigen Staat, in dem sie ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung oder ihre überwiegende Beschäftigung haben, eine vergleichbare gesetzliche Regelung nicht besteht. 2 Sie haben die geltenden Berufspflichten zu beachten. (2) 1 Soweit auswärtige Architekten nicht Mitglied einer Architektenkammer im Geltungsbereich des Grundgesetzes sind, sind sie zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie Mitglieder der Architektenkammer zu behandeln und haben hierzu das Erbringen von Leistungen als Architekten vorher der Architektenkammer anzuzeigen. 2 Sie haben eine Bescheinigung darüber vorzulegen, dass sie 1. den Beruf des Architekten im Staat ihrer Niederlassung oder ihres Dienst- oder Beschäftigungsorts rechtmäßig ausüben und 2. ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über eine anerkannte abgeschlossene Ausbildung oder gleichwertige Befähigung auf dem Gebiet der Architektur (des Hochbaus) besitzen. 3 Sie sind in einem besonderen Verzeichnis zu führen. Hierüber ist ihnen eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach Art. 2 Abs. 1 ergibt. (3) 1 Ist die Person weder Deutscher im Sinn des Art. 116 des Grundgesetzes noch Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so gilt Absatz 1 nur, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. 2 Der Eintragungsausschuss kann auswärtigen Architekten, unbeschadet einer Berechtigung nach Absatz 1, die Führung der Berufsbezeichnung untersagen, wenn 1. dem Art. 11 vergleichbare Voraussetzungen nicht vorliegen oder 2. Tatsachen eingetreten oder bekanntgeworden sind, die eine Versagung nach Art. 12 rechtfertigen würden. (4) Bestehen Zweifel, ob die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung nach den Absätzen 1 bis 3 vorliegt, so entscheidet der Eintragungsausschuss auf Antrag des Betroffenen oder der Architektenkammer.
6 Zweiter Teil Architektenkammer Art. 15 Errichtung der Architektenkammer (1) 1 In Bayern wird eine Architektenkammer errichtet. 2 Sie führt die Bezeichnung "Bayerische Architektenkammer". (2) 1 Die Architektenkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie führt ein Dienstsiegel. (3) Sitz der Architektenkammer ist München. (4) Die Architektenkammer kann örtliche Untergliederungen bilden. Art. 16 Mitgliedschaft (1) Der Architektenkammer gehören alle in die Architektenliste eingetragenen Architekten an. (2) Die Mitgliedschaft endet, wenn die Eintragung in der Architektenliste gelöscht wird. Art. 17 Aufgaben der Architektenkammer (1) Aufgabe der Architektenkammer ist es, 1. die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren, 2. die Berufspflichten der Mitglieder in einer Berufsordnung (Art. 1 Abs. 6 Sätze 2 und 3) festzulegen und ihre Erfüllung zu überwachen, 3. die Baukultur, die Baukunst, das Bauwesen und das behindertengerechte Bauen zu fördern, 4. für die berufliche Fortbildung zu sorgen, 5. die Architektenliste und das Verzeichnis nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 zu führen sowie die für die Berufsausübung notwendigen Bescheinigungen und Bestätigungen zu erteilen, 6. bei der Regelung des Wettbewerbswesens mitzuwirken, 7. die Behörden und Gerichte durch Gutachten, Stellungnahmen und Vorschläge oder in sonstiger Weise zu unterstützen; vor der Regelung wichtiger einschlägiger Fragen ist die Kammer zu hören, 8. auf die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, hinzuwirken. (2) 1 Die Architektenkammer kann Fürsorgeeinrichtungen für die Mitglieder und deren Familien schaffen. 2 Für die Mitglieder, deren Versorgung gesetzlich geregelt ist, darf die Teilnahme nicht zwingend sein. (3) 1 Zur Wahrung der die deutsche Architektenschaft berührenden gemeinsamen Berufs- und Standesfragen ist die Architektenkammer berechtigt, sich an Arbeitsgemeinschaften mit entsprechenden außerbayerischen Landesorganisationen zu beteiligen. 2 Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nicht Aufsichtsbefugnisse oder andere Aufgaben übertragen werden, für die gesetzlich die Zuständigkeit der Architektenkammer begründet ist. 3 Die in Art. 26 bezeichneten Personen verstoßen nicht gegen ihre Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn sie der Arbeitsgemeinschaft Angelegenheiten mitteilen, die zum Aufgabengebiet der Arbeitsgemeinschaft gehören. Art. 18 Organe der Architektenkammer (1) Organe der Architektenkammer sind 1. die Vertreterversammlung, 2. der Vorstand. (2) Die in die Organe berufenen Mitglieder sind zur Annahme und Ausübung ihres Amts verpflichtet, soweit nicht ein wichtiger Grund entgegensteht. (3) 1 Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben für Auslagen und Zeitversäumnis Anspruch auf Entschädigung, deren Höhe die Vertreterversammlung festsetzt. Art. 19 Vertreterversammlung (1) 1 Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden auf die Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl nach den Vorschriften einer Wahlordnung von den Kammermitgliedern gewählt. 2 Die Kammermitglieder wählen 125 Vertreter und die gleiche Zahl von Ersatzleuten; das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; jede Fachrichtung (Art. 1 Abs. 1 bis 3) muss mindestens durch zwei Mitglieder vertreten sein. 3 Die Ersatzleute rücken nach näherer Bestimmung der Wahlordnung als Mitglieder in die Vertreterversammlung nach. (2) Die Wahlordnung regelt das Nähere über die Ausübung des Wahlrechts. (3) Die Amtszeit der Mitglieder der Vertreterversammlung dauert bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder. (4) Ein Mitglied scheidet aus der Vertreterversammlung aus, wenn es die Wahl zum Mitglied des Vorstands angenommen hat. Art. 20 Aufgaben der Vertreterversammlung (1) Die Vertreterversammlung ist insbesondere zuständig für 1. den Erlass der Satzung, 2. den Erlass der Wahlordnung, 3. den Erlass der Berufsordnung, 4. den Erlass der Beitrags- und Gebührenordnung, 5. die Verabschiedung des Haushaltsplans,
7 6. die Abnahme der Jahresrechnung und die Wahl der Rechnungsprüfer, 7. die Wahl, die Entlastung und die Abberufung des Vorstands, 8. die Festsetzung der Entschädigung für Mitglieder der Organe und des Eintragungsausschusses, 9. die Bildung von Fürsorgeeinrichtungen. (2) 1 Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 3 In der Ladung zu dieser Sitzung ist auf diese Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen. (3) 1 Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet unbeschadet des Absatzes 4 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Stimmübertragungen sind ausgeschlossen. (4) 1 Beschlüsse zum Erlass und zur Änderung der Satzung, der Wahlordnung, der Berufsordnung, der Beitrags- und Gebührenordnung und zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstands sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Vertreterversammlung, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder der Vertreterversammlung zu fassen. (5) 1 Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 und 9 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. 2 Sie sind im Staatsanzeiger bekanntzumachen. Art. 21 Vorstand (1) 1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Stellvertretern (Vizepräsidenten) und mindestens vier weiteren Mitgliedern. 2 Seine Amtsdauer beträgt vier Jahre. 3 Die Amtszeit der Mitglieder der Vorstands dauert bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Architektenkammer. (3) Der Präsident vertritt die Architektenkammer gerichtlich und außergerichtlich. (4) 1 Erklärungen, durch welche die Architektenkammer verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. 2 Sie sind vom Präsidenten zu unterzeichnen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Art. 22 Rügerecht des Vorstands (1) 1 Der Vorstand kann das Verhalten eines Kammermitglieds, durch das dieses ihm obliegende Berufspflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. 2 Architekten im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht dem Rügerecht. (2) Das Rügerecht erlischt, sobald das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Mitglied eingeleitet ist. (3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Mitglied zu hören. (4) 1 Der Bescheid, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. 2 Er ist dem Mitglied mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. 3 Eine Zweitschrift des Bescheids ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden. (5) 1 Gegen den Bescheid kann das Mitglied binnen zwei Wochen nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. 2 Über den Einspruch entscheidet der Vorstand. 3 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. 4 Wird der Einspruch zurückgewiesen, so kann das Mitglied binnen eines Monats nach der Zustellung beim zuständigen Berufsgericht die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen. (6) Im übrigen sind Art. 38 Abs. 2 und 5 Sätze 2 und 3, Abs. 6 bis 8, Art. 39 und 94 Abs. 5 des Heilberufe- Kammergesetzes*) sinngemäß anzuwenden; dabei tritt jeweils die Aufsichtsbehörde an die Stelle der Regierung. *) Die Artikelangaben beziehen sich auf das Heilberufe-Kammergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1994 (GVBl S. 853). Art. 23 Satzung (1) Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über 1. die Rechte und Pflichten der Mitglieder, 2. die Geschäftsführung der Architektenkammer, 3. die Wahl und die Zusammensetzung des Vorstands, 4. die Einberufung und die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung, 5. den Schlichtungsausschuss (Art. 24), 6. die Bildung örtlicher Untergliederungen (Art. 15 Abs. 4). (2) Die Satzung ist so auszugestalten, dass die Wahrung der Belange aller Fachrichtungen und Tätigkeitsarten gesichert ist. Art. 24 Schlichtungsausschuss (1) 1 Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben, ist bei der Kammer ein ständiger Schlichtungsausschuss zu bilden. 2 Die Einzelheiten regelt die Satzung. 3 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden vom Vorstand für dessen Amtsdauer bestellt. 4 Der Schlichtungsausschuss wird in einer Besetzung mit drei Mitgliedern tätig. (2) 1 Bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern hat der Schlichtungsausschuss auf Anrufung durch einen der Beteiligten oder auf Anordnung des Vorstands einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. 2 Ist ein Dritter beteiligt, so kann der Schlichtungsausschuss nur mit dessen Einverständnis tätig werden. Art. 25 Finanzwesen der Architektenkammer
8 (1) 1 Der Vorstand stellt den Haushaltsplan auf und legt ihn der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vor. 2 Der Haushaltsplan und sein Vollzug müssen den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung entsprechen. (2) 1 Die Kosten der Errichtung und der Tätigkeit der Architektenkammer werden, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, durch Beiträge der Mitglieder gemäß der Beitrags- und Gebührenordnung aufgebracht. 2 In ihr ist ein angemessener Beitragsrahmen festzusetzen. 3 Die Beiträge können für einzelne Mitgliedergruppen unterschiedlich bemessen werden. 4 Dabei können sie auch nach der Höhe des Einkommens aus der Berufstätigkeit als Architekt gestaffelt werden. (3) 1 Für die Inanspruchnahme von Kammereinrichtungen und für das Verfahren vor dem Eintragungs- und dem Schlichtungsausschuss können Gebühren erhoben werden. 2 Das Nähere bestimmt die Beitrags- und Gebührenordnung. (4) 1 Die Architektenkammer ist befugt, für die Vollstreckung von Beitrags-, Gebühren- und Kostenforderungen Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder des Ausstandsverzeichnisses zu setzen. 2 Die Vollstreckung richtet sich nach dem Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung; für die Vollstreckung sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte und die Gerichtsvollzieher zuständig. Art. 26 Schweigepflicht 1 Die Mitglieder der Organe und des Schlichtungsausschusses, deren Hilfskräfte und die etwa hinzugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind, insbesondere über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Kammermitgliedern. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nach der Beendigung der Tätigkeit des Verpflichteten fort. Art. 27 Auskünfte (1) 1 Jeder hat das Recht auf Auskunft aus der Architektenliste und dem nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 geführten Verzeichnis über Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Fachrichtungen und Tätigkeitsarten. 2 Diese Angaben dürfen auch veröffentlicht oder zum Zweck der Veröffentlichung übermittelt werden. 3 Der Betroffene hat das Recht, einer solchen Veröffentlichung oder Übermittlung zum Zweck der Veröffentlichung vorher zu widersprechen. (2) Die Architektenkammer hat in allen den Aufgabenkreis der Architekten betreffenden Fragen Auskünfte aus der Architektenliste, zu dem nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 geführten Verzeichnis, insbesondere zu Eintragungsanträgen und Anzeigen nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1, Versagungen und Löschungen sowie über Maßnahmen in einem Ehrenverfahren an Behörden im Geltungsbereich des Grundgesetzes und anderer Staaten, soweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, zu erteilen und von diesen einzuholen, soweit das zur Erfüllung der von der Architektenkammer oder der auskunftsersuchenden Behörde wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist. (3) Unbeschadet von Absatz 2 hat die Architektenkammer bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Anfrage der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die entsprechenden Auskünfte über die Zuverlässigkeit nach den Art. 17 und 18 der Richtlinie 85/384/EWG des Rats vom 10. Juni 1985 zu erteilen. (4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die in das Verzeichnis nach Art. 4 eingetragen sind. Art. 28 Aufsicht 1 Die Aufsicht über die Architektenkammer führt das Staatsministerium des Innern (Aufsichtsbehörde). 2 Sie ist Rechtsaufsicht. Art. 29 Durchführung der Aufsicht (1) 1 Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzungen der Vertreterversammlung einzuladen. 2 Eine Vertreterversammlung ist auf ihr Verlangen unverzüglich einzuberufen. (2) 1 Die Aufsichtsbehörde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen fordern. 2 Sie kann die Geschäfts- und Kassenführung prüfen. (3) 1 Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen beanstanden, wenn diese gegen Gesetze, Verordnungen, die Satzung oder die Kammerordnungen verstoßen. 2 Hilft die Architektenkammer der Beanstandung nicht ab, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss oder die Maßnahme aufheben. (4) 1 Erfüllt die Architektenkammer die ihr obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass die Architektenkammer innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Kommt diese dem Verlangen nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde an ihrer Stelle tätig werden. Dritter Teil Eintragungsausschuss
9 Art. 30 Errichtung und Zusammensetzung (1) 1 Bei der Architektenkammer wird ein Eintragungsausschuss gebildet. 2 Seine Kosten trägt die Architektenkammer. (2) Der Eintragungsauschuss bedient sich zur Erledigung seiner Aufgaben der Dienstkräfte und Einrichtungen der Architektenkammer. (3) 1 Der Eintragungsauschuss besteht aus dem Vorsitzenden und der erforderlichen Zahl von Beisitzern. 2 Für den Vorsitzenden sind Vertreter zu bestellen. 3 Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern. (4) 1 Der Vorsitzende und seine Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben oder die Voraussetzungen des 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. 2 Die Beisitzer müssen in der Architektenliste eingetragen sein. 3 Die Mitglieder des Eintragungsausschusses dürfen weder dem Vorstand der Architektenkammer noch dem Schlichtungsausschuss angehören noch Bedienstete der Kammer oder der Aufsichtsbehörde sein. Art. 31 Bestellung 1 Die Mitglieder des Eintragungsausschusses und ihre Vertreter werden für die Dauer von vier Jahren auf Vorschlag der Architektenkammer von der Aufsichtsbehörde (Art. 28) bestellt. 2 Wiederbestellung ist zulässig. Art. 32 Grundsätze für die Tätigkeit 1 Der Eintragungsausschuss ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Er entscheidet nach seiner freien, aus dem Gang des gesamten Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 3 Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Art. 33 Verfahren (1) Die Sitzungen des Eintragungsausschusses sind nicht öffentlich. (2) 1 Bei der Entscheidung des Eintragungsausschusses sollen mindestens zwei Beisitzer der Fachrichtung des Betroffenen angehören. 2 Art. 11 Abs. 2 bleibt unberührt. (3) Die in Art. 11 Abs. 4 Nr. 2 vorgeschriebene Prüfung auf Hochschulniveau kann durch eine Leistungsprobe vor dem Eintragungsausschuss abgelegt werden. (4) Für die Aufsicht über den Eintragungsausschuss gelten die Art. 28 und 29 entsprechend. Vierter Teil Berufsgerichtsbarkeit Art. 34 Anwendungsbereich, Verjährung (1) Ein in die Architektenliste oder in das Verzeichnis nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 eingetragener Architekt, der sich berufsunwürdig verhält, hat sich im berufsgerichtlichen Verfahren zu verantworten. (2) 1 Berufsunwürdig verhält sich ein Architekt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die ihm zur Wahrung des Ansehens seines Berufs obliegen. 2 Politische, religiöse, wissenschaftliche oder künstlerische Ansichten oder Handlungen können nicht Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens sein. 3 Architekten im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht der Berufsgerichtsbarkeit. (3) 1 Die Verfolgung einer Verletzung der Berufspflichten, die nicht die Löschung der Eintragung in der Architektenliste rechtfertigt, verjährt in drei Jahren. 2 Für den Beginn, die Unterbrechung und das Ruhen der Verjährung gelten die 78a bis 78c StGB entsprechend. 3 Verstößt die Tat auch gegen ein Strafgesetz, so verjährt die Verfolgung nicht, bevor die Strafverfolgung verjährt, jedoch auch nicht später als diese. Art. 35 Berufsgerichtliche Maßnahmen (1) Im berufsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf 1. Verweis, 2. Geldbuße bis zu zehntausend Euro, 3. Entziehung der Mitgliedschaft in Organen der Architektenkammer, 4. Entziehung der Wählbarkeit zu Organen der Architektenkammer bis zur Dauer von fünf Jahren, 5. Löschung der Eintragung in der Architektenliste oder Streichung aus dem nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 zu führenden Verzeichnis. (2) Die in Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden. (3) Ist von einem Gericht oder einer Behörde wegen desselben Verhaltens bereits eine Strafe, eine Geldbuße oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von einer Maßnahme nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 abzusehen. Art. 36 Berufsgerichte und Landesberufsgericht (1) Das berufsgerichtliche Verfahren wird von den Berufsgerichten für Architekten (Berufsgerichten) als erster Instanz und von dem Landesberufsgericht für Architekten (Landesberufsgericht) als Rechtsmittelinstanz durchgeführt. (2) 1 Die Berufsgerichte verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei Kammermitgliedern als ehrenamtlichen Richtern. 2 Das Landesberufsgericht verhandelt und entscheidet in der
10 Besetzung mit drei Berufsrichtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Kammermitgliedern als ehrenamtlichen Richtern. 3 Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. (3) 1 Ehrenamtlicher Richter kann nicht sein, wer Mitglied eines Organs der Architektenkammer oder Bediensteter der Architektenkammer ist oder der Aufsichtsbehörde angehört. 2 Ein ehrenamtlicher Richter soll der Fachrichtung (Art. 1 Abs. 1 bis 3) des Beschuldigten angehören. 3 Unbeschadet dieser Vorschrift soll ein ehrenamtlicher Richter dieselbe Tätigkeitsart wie der Beschuldigte ausüben. (4) 1 Das Berufsgericht für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben wird beim Oberlandesgericht München, das Berufsgericht für die Regierungsbezirke Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Oberpfalz beim Oberlandesgericht Nürnberg errichtet. 2 Das Landesberufsgericht wird beim Obersten Landesgericht errichtet. (5) Die Aufgaben der Geschäftsstelle werden von der Geschäftsstelle des Gerichts wahrgenommen, bei dem das Berufsgericht errichtet ist. Art. 37 Bestellung der Richter (1) Die Präsidenten der Oberlandesgerichte München und Nürnberg und der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestellen für die Dauer von fünf Jahren jeweils für das bei ihrem Gericht errichtete Berufsgericht und Landesberufsgericht die Mitglieder und ihre Vertreter sowie für jedes Berufsgericht einen Untersuchungsführer und seinen Vertreter. (2) 1 Die ehrenamtlichen Richter werden von dem Vorstand der Architektenkammer vorgeschlagen. 2 Der Vorschlag muss mindestens doppelt so viele Namen enthalten wie ehrenamtliche Richter zu bestellen sind. (3) 1 Bei jedem Gericht sind für jede Fachrichtung (Art. 1 Abs. 1 bis 3) und Tätigkeitsart eine genügende Zahl von ehrenamtlichen Richtern zu bestellen. 2 Die Vorsitzenden der Berufsgerichte und des Landesberufsgerichts bestimmen vor Beginn jeden Geschäftsjahres, nach welchen Grundsätzen und in welcher Reihenfolge die ehrenamtlichen Richter heranzuziehen sind und einander im Verhinderungsfall vertreten. 3 Im übrigen gelten die Vorschriften des Heilberufe-Kammergesetzes in der jeweils geltenden Fassung darüber, welche Personen nicht zu Richtern ernannt werden dürfen, in welchen Fällen das Richteramt erlischt, ruht oder abgelehnt werden kann, in welchen Fällen die Richter vom Richteramt ausgeschlossen sind und ihre Bestellung zu widerrufen ist, ferner die Regelung über die Bestellung eines Nachfolgers vor Ablauf der Amtszeit als Richter, über den Rechtsweg bei Widerruf der Richterbestellung oder bei Erlöschen des Richteramts und über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter entsprechend. Art. 38 Einleitung des Verfahrens Einen Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens kann stellen 1. ein Kammermitglied gegen sich selbst, 2. der Vorstand der Architektenkammer, 3. die Aufsichtsbehörde. Art. 39 Anwendung des Heilberufe-Kammergesetzes (1) Für die Berufsgerichtsbarkeit der Architekten gelten im übrigen die Vorschriften des Heilberufe-Kammergesetzes sinngemäß mit Ausnahme von Art. 82 Abs. 2 und 3.*) (2) Ist zu erwarten, dass in einem eröffneten berufsgerichtlichen Verfahren auf Löschung in der Architektenliste erkannt wird, so kann das Berufsgericht auf Grund mündlicher Verhandlung die Führung der Berufsbezeichnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des berufsgerichtlichen Verfahrens vorläufig untersagen. *) Die Artikelangabe bezieht sich auf das Heilberufe-Kammergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1994 (GVBl S. 853). Fünfter Teil Architektenversorgung Art. 40 Errichtung, Name, Zweck und Mitglieder der Anstalt*) Art. 41 Landesausschuss*) Art. 42 Anstaltssatzung*) Art. 43 Anwendung des Versicherungsgesetzes*) *) Ab 1. Januar 1995 aufgehoben durch das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (GVBl S. 466). Art. 44 Mitwirkung anderer Institutionen 1 Die Architektenkammer gibt der Bayerischen Architektenversorgung aus der von ihr geführten Architektenliste die
11 Eintragungen, Löschungen und sonstigen Veränderungen bekannt, die für die Mitgliedschaft des von der Eintragung Betroffenen bei der Bayerischen Architektenversorgung von Bedeutung sein können 2 Die Lehreinrichtungen nach Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 mit Sitz in Bayern geben der Bayerischen Architektenversorgung nach Abschluss der jeweiligen Prüfungen Namen, Vornamen und Anschriften derjenigen Personen bekannt, die sich erfolgreich einer Abschlussprüfung für die in Art. 1 Abs. 1 bis 3 genannten Berufsaufgaben der Fachrichtungen Architektur (Hochbau), Innenarchitektur oder Garten- und Landschaftsgestaltung unterzogen haben. Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 45 Ordnungswidrigkeiten Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer 1. unbefugt eine der in Art. 2 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen oder 2. entgegen Art. 2 Abs. 2 eine Wortverbindung mit den Berufsbezeichnungen nach Art. 2 Abs. 1 oder eine ähnliche Bezeichnung oder 3. entgegen Art. 3 eine Berufsbezeichnung nach Art. 2 Abs. 1 oder eine Wortverbindung oder ähnliche Bezeichnungen nach Art. 2 Abs. 2 in einer Firmenbezeichnung führt. Art. 46 Fortführung der Berufsbezeichnung Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Architektenliste eingetragen sind, dürfen ihre Berufsbezeichnung weiterführen. Art. 47 Fortführung der Berufsbezeichnung in der männlichen Form Frauen, die bis zum 1. Juni 1994 eine männliche Berufsbezeichnung geführt haben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung auch künftig in der männlichen Form zu führen. Art. 48 Ausführungsvorschriften (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Verfahren vor dem Eintragungsausschuss zu erlassen. (2) Das Staatsministerium des Innern erlässt nach Anhörung der Architektenkammer die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Art. 49 Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1971 in Kraft*). 2 (gegenstandslos). *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 31. Juli 1970 (GVBl S. 363). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den jeweiligen Änderungsgesetzen.