Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Sort=8196&Seite=17
Timestamp: 2020-06-04 06:52:53
Document Index: 32315886

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 27', '§ 68', '§ 12', '§ 24', 'Art. 295', '§ 24']

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7.2.2018 NV IX. Senat 9.1.2018 IX S 26/17 Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
15.5.2018 V 11.5.2018 T-124/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 27.02.2018, mit dem Antrag,
- die Klage für zulässig zu erklären;
- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 04.12.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären;
5.5.2018 V 2.5.2018 T-126/18
- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 für nichtig zu erklären;
5.5.2018 V 2.5.2018 T-127/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 28.02.2018, mit dem Antrag,
16.5.2018 V 11.5.2018 T-130/18
- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2232 der Kommission vom 04.12.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von bestimmten ausführenden Herstellern in der Volksrepublik China und in Vietnam hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 319, S. 30) für nichtig zu erklären und
16.5.2018 V 11.5.2018 T-141/18
5.5.2018 V 2.5.2018 T-157/18
27.3.2018 V 23.3.2018 T-24/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 20.01.2018, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1982 der Kommission vom 31. Oktober 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Dongguan Luzhou Shoes Co. Ltd, Dongguan Shingtak Shoes Co. Ltd, Guangzhou Dragon Shoes Co. Ltd, Guangzhou Evervan Footwear Co. Ltd, Guangzhou Guangda Shoes Co. Ltd, Long Son Joint Stock Company und Zhaoqing Li Da Shoes Co., Ltd, hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils der Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017 L 285, S. 14) für nichtig zu erklären, und
- ihre Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
30.6.2018 V 27.6.2018 T-254/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 23.04.2018, mit dem Antrag:
- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29.01.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien (ABl. 2018, L 25, S. 6) für nichtig zu erklären, soweit sie die CCCME, die einzelnen Unternehmen und die betreffenden Mitglieder betrifft, und
- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
20.7.2018 V 18.7.2018 T-307/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 16.05.2018, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission vom 05.03.2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
- der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
18.8.2018 V 16.8.2018 T-318/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage eingereicht am 22.05.2018, mit dem Antrag,
- Art. 1 bis 4 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4.10.2017 über die staatliche Beihilfe Luxemburgs SA.38944 (2014/C) (ex 2014/NN) zugunsten von Amazon, wonach der LuxOpCo von Mai 2006 bis Juni 2014 über einen 2003 erlassenen Steuervorbescheid von Luxemburg rechtswidrig staatliche Beihilfen gewährt wurden, für nichtig zu erklären;
- hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;
- jedenfalls die Kommission zu den Kosten zu verurteilen.
9.10.2018 V 4.10.2018 T-426/18
Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 11.07.2018, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2018/671 der Kommission vom 02.05.2018 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Elektrofahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China aus den in der Klageschrift dargelegten Gründen für nichtig zu erklären;
- der Europäischen Kommission und etwaigen Streithelfern die Kosten aufzuerlegen.
24.11.2018 V 22.11.2018 T-541/18
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 12.09.2018, mit dem Antrag,
- die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit diese die Klägerin betrifft,
- oder, hilfsweise, die angefochtene Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären;
(Die Klage ist auf die Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/921 der Kommission vom 28.06.2018 gerichtet. Es wird u.a. gerügt, dass die Kommission durch die Anwendung der Vergleichsmethode einen offensichtlichen Fehler bei der rechtlichen und tatsächlichen Beurteilung begangen hat.)
28.3.2018 NV V. Senat 7.2.2018 V B 105/17 Grundsätzliche Bedeutung: Stromspeicher keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage - Zuziehung eines Sachverständigen
28.3.2018 NV V. Senat 7.2.2018 V B 119/17 Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit
23.5.2018 NV V. Senat 27.3.2018 V B 120/17 Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans
2.5.2018 NV V. Senat 14.3.2018 V B 142/17 Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
2.5.2018 NV V. Senat 21.3.2018 V B 144/17 Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG
18.4.2018 NV V. Senat 28.2.2018 V B 145/16 Zum Umfang der Sachaufklärungspflicht bei Versicherungsvermittlung und zum Rügeverlust
5.12.2018 NV V. Senat 16.10.2018 V B 30/18 Keine Steuerfreiheit für an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen/Antrag auf Aussetzung des Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
19.12.2018 NV V. Senat 25.10.2018 V B 37/18 Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
19.12.2018 NV V. Senat 13.11.2018 V B 60/18 Umsatzsteuer in der Insolvenz
16.1.2019 NV V. Senat 27.11.2018 V B 72/18 Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
20.1.2018 V. Senat 19.1.2018 V R 1/18
Können die Vorsteuern einer behindertengerechten Badrenovierung in einer an den Arbeitgeber vermieteten Wohnung, die vom vermietenden Arbeitnehmer allein als Home-Office genutzt wird und sich in einem sonst eigengenutzten Zweifamilienhaus befindet, abgezogen werden?
19.5.2018 V. Senat 18.5.2018 V R 10/18
Können sog. 'ausgelagerte Arbeitsplätze', die nachweislich durch schwerbehinderte Menschen besetzt werden, auf die Schwerbehindertenquote (mindestens 40%) des Integrationsbetriebes des Klägers angerechnet werden und damit die Zweckbetriebseigenschaft i.S.d. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO sicherstellen, sodass die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen?
19.5.2018 V. Senat 18.5.2018 V R 11/18
1. Entspricht es der richtlinienkonformen Auslegung des § 24 Abs. 1 UStG, die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung für mehrere tierhaltende, jeweils die Vieheinheitengrenze einhaltenden "Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen eines umsatzsteuerrechtlich einheitlichen Unternehmens zuzulassen?
2. Erlaubt es der nach Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 MwStSystRL heranzuziehende nationale Betriebsbegriff, dass ein Unternehmer für Zwecke der Pauschalregelung des § 24 Abs. 1 UStG mehrere Betriebe haben kann?