Source: http://www.bfe.bund.de/DE/soa/standortauswahlverfahren/standortauswahlverfahren_node.html;jsessionid=C1D455B5D610BE3FDCEC2C025FAD66B9.1_cid374
Timestamp: 2017-12-11 15:23:32
Document Index: 394861861

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Eckdaten zum Suchverfahren
Das Standortauswahlgesetz regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib der hoch radioaktiven Abfälle. Ziel ist es, den Standort für ein Endlager mit der bestmöglichen Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren festzulegen.
Rolle des BfE
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) nimmt in diesem Verfahren eine Schlüsselrolle ein: Es reguliert für den Bund die Standortsuche und organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit.
Gestuftes Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit und des Gesetzgebers
Das BfE prüft die Vorschläge der BGE, organisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit und leitet die Ergebnisse an das Bundesumweltministerium weiter. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Ende jedes Schrittes darüber, welche Gebiete weiter erkundet werden.
Durch Prüfung der geologischen Voraussetzungen anhand von über- und untertägigen Erkundungen reduziert sich die Anzahl der möglichen Standorte schrittweise.
Am Ende des Auswahlverfahrens schlägt das BfE einen Endlagerstandort vor. Den Vorschlag leitet es an das Bundesumweltministerium weiter. Über den Gesetzentwurf zum Endlagerstandort entscheiden der Bundestag und der Bundesrat.
Die einzelnen Verfahrensschritte
Ermittlung von Teilgebieten (§ 13 StandAG),
Ermittlung von Standortregionen für übertägige Erkundung (§ 14),
Entscheidung über übertägige Erkundung und Erkundungsprogramme (§ 15 StandAG),
Übertägige Erkundung und Vorschlag für untertägige Erkundung (§ 16 StandAG),
Entscheidung über untertägige Erkundung und Erkundungsprogramme (§ 17 StandAG),
Untertägige Erkundung (§ 18 StandAG),
Abschließender Standortvergleich und Standortvorschlag (§ 19 StandAG),
Standortentscheidung (§ 20 StandAG).
Das BfE bewertet in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden, inwiefern Bergbauprojekte, wie beispielsweise zur Erdwärmenutzung oder zur Rohstoffgewinnung, zugelassen oder abgelehnt werden müssen.
Ziel ist es, „…Gebiete, die als bestmöglicher Standort für die Endlagerung in Frage kommen, vor Veränderungen zu schützen, die ihre Eignung als Endlagerstandort beeinträchtigen können.“ Dazu hat der Gesetzgeber in Paragraf 21 des Standortauswahlgesetzes Sicherungsvorschriften festgelegt.
Gesetzesveränderungen nach Empfehlungen der Endlagerkommission
Das Standortauswahlgesetz wurde 2013 mit breiter politischer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet und bildete erstmals eine Grundlage für ein offenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Suchverfahren in Deutschland. Im Anschluss beriet die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" die Grundsatzfragen zum Suchverfahren. Dazu gehörten unter anderem die wissenschaftsbasierten Kriterien, die das Suchverfahren bestimmen. Im Juni 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Abschlussbericht. Die daraufhin getroffenen gesetzlichen Veränderungen des Standortauswahlgesetzes traten nach Beschluss durch den Bundestag und Bundesrat am 16.5.2017 in Kraft.