Source: http://eap.ktn.gv.at/Verfahren.aspx?s=ca35be98-39ad-4cf1-8dad-998241182944&id=c28b5986-9072-4c93-a2b6-4fa6ea357251&lang=de
Timestamp: 2020-02-24 16:56:31
Document Index: 126249308

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 15', '§ 40', '§ 10', '§ 35', '§ 44', '§ 8', '§ 5', '§ 7', '§ 14', '§ 5']

EAP Kärnten/Bewilligungspflichtiger Umgang mit Strahlenquellen
Home / Betriebsgründung / Bewilligungspflichtiger Umgang mit Strahlenquellen
Der "Umgang mit Strahlenquellen" bedarf in den meisten Fällen einer Bewilligung gemäß Strahlenschutzgesetz. Abhängig von Art und Gefährdungspotential des beabsichtigten Umganges sieht das Strahlenschutzrecht unterschiedliche Bewilligungsverfahren vor:
Zweistufiges Verfahren mit Errichtungsbewilligung und Betriebsbewilligung, wenn bereits bei der Errichtung von Anlagen Strahlenschutzmaßnahmen notwendig sind (gemäß § 5 und § 6 Strahlenschutzgesetz)
Einstufiges Bewilligungsverfahren (gemäß § 7 oder § 10 Strahlenschutzgesetz)
Darüber hinaus gibt es noch den Sonderfall der Zulassung eines bestimmten Gerätetyps, der in größerer Stückzahl eingesetzt wird, im Rahmen einer Bauartzulassung. Besitzt ein Gerät eine solche Bauartzulassung, entfällt – von Geräten mit höherem Gefährdungspotential abgesehen – für das Unternehmen eine Bewilligungspflicht (nach §§ 5, 6, 7 oder 10 Strahlenschutzgesetz).
Eine zentrale Voraussetzung für eine Bewilligung ist Strahlenschutz-Fachwissen im Unternehmen. Dazu muss vom Unternehmen eine "Strahlenschutzbeauftragte"/ein "Strahlenschutzbeauftragter" namhaft gemacht werden, die/der – neben der entsprechenden schulischen Vorbildung - eine Strahlenschutzausbildung durch eine behördlich autorisierte Ausbildungsstelle erhalten hat.
Im Rahmen der strahlenschutzrechtlichen Bewilligung ist diese Strahlenschutzbeauftragte/dieser Strahlenschutzbeauftragte dann verantwortlich für die Strahlenschutzmaßnahmen und Ansprechperson für die Strahlenschutzbehörde.
Die Verantwortlichkeiten der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers und der/des Strahlenschutzbeauftragten für den betrieblichen Strahlenschutz sind in § 15 Allgemeine Strahlenschutzverordnung geregelt, die Pflichten und Rechte der Strahlenschutzbeauftragten/des Strahlenschutzbeauftragten in § 40 Allgemeine Strahlenschutzverordnung.
Einen Spezialfall stellt die Bewilligung nach § 10 Abs 10 Strahlenschutzgesetz für sogenannte "externe Unternehmen" dar, deren Arbeitskräfte nicht im eigenen Betrieb, sondern in anderen Unternehmen mit Strahlenquellen umgehen und als Arbeitskräfte der Kategorie A einzustufen sind. In solchen Fällen sind die Strahlenschutzbeauftragten beider Unternehmen verantwortlich für die Arbeitskräfte; es gelten Zusatzregelungen wie zum Beispiel das Führen eines Strahlenschutzpasses (§ 35f Strahlenschutzgesetz und §§ 44 bis 50 Allgemeine Strahlenschutzverordnung).
Bewilligungspflichtig ist ferner jede Änderung oder Erweiterung des Umganges, die eine Erhöhung des Gefährdungspotentials für die Arbeitskräfte zur Folge hat (§ 8 Strahlenschutzgesetz). Ein solcher Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde einzubringen, der Verfahrensablauf ist ähnlich einer Erstbewilligung.
Nach Stellung des Antrags hat die Behörde innerhalb von sechs Monaten (bei Verfahren gemäß §§ 5 und 6 Strahlenschutzgesetz) bzw. drei Monaten (bei Verfahren gemäß §§ 7 oder 10 Strahlenschutzgesetz) einen Bescheid zu erlassen.
Die Kosten richten sich nach Anlage 1 − Abschnitt VII und § 14 Tarifpost 5 und 6 des Gebührengesetzes 1957
§§ 5, 6, 7, 10 Strahlenschutzgesetz
Das Bewilligungsverfahren erfolgt auf schriftlichen Antrag des Unternehmens. Der Antrag hat alle Unterlagen zu enthalten, die der Behörde die Prüfung ermöglichen, ob die Voraussetzungen für einen sicheren Umgang gegeben sind. Dazu zählen insbesondere:
Darstellung des beabsichtigen Umganges
Bei Errichtung und/oder Betrieb von Anlagen eine detaillierte Beschreibung der Anlage samt Plänen
Sicherheitsanalyse, Störfallanalyse und gegebenenfalls Notfallplanung
Falls erforderlich ein Konzept für die Beseitigung von radioaktiven Abfällen
Benennung der Strahlenschutzbeauftragen/des Strahlenschutzbeauftragten inklusive Vorlage der Qualifikationsnachweise
Strafregister- und Firmenbuchauszug
Bei Strahlenquellen mit mehr als 370 Gigabecquerel: Nachweis einer Haftungsvorsorge gemäß Atomhaftungsgesetz
Bei hoch radioaktiven Strahlenquellen: Nachweis einer Versicherung für die sichere Entsorgung der Strahlenquelle sowie einer Rücknahmevereinbarung mit dem Lieferanten
Nach positivem Abschluss der Prüfung erlässt die Behörde einen Bewilligungsbescheid, der gegebenenfalls noch Auflagen und Bedingungen enthält, die vom Unternehmen einzuhalten sind.
Leitfaden zur Sicherheitsanalyse, Störfallanalyse und Notfallplanung
Grundsätzlich ist der Antrag beim jeweiligen Amt der Landesregierung einzubringen, bei Anlagengenehmigungen in Verfahrenskonzentration mit einer gewerblichen Betriebsanlagengenehmigung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde.