Source: https://medi-echo.de/AGB/
Timestamp: 2020-02-27 20:14:31
Document Index: 72675945

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§7', '§ 10', '§ 13']

der freshamedia GmbH, Robert-Bosch-Straße 32, 63303 Dreieich (freshamedia) für die auf der Internetseite www.mediecho.de bzw. www.medi-echo.de dargestellte Dienstleistung „MediEcho“ (nachfolgend MediEcho) der freshamedia GmbH.
Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen geltend zwischen der freshamedia GmbH und seinen Kunden im Rahmen der MediEcho-Dienstleistung. Diesen Nutzungsbedingungen stimmen Sie im Rahmen des Onlineanmeldeverfahrens, der telefonischen Bestellung, der postalischen Bestellung oder der Bestellung per Fax zu. Unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende AGBs oder Nutzungsbedingungen haben für das Rechtsverhältnis zwischen der freshamedia GmbH und unseren Kunden keine Geltung.
1. Neben den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt es noch unsere Datenschutzerklärung, die über alle datenschutzrechtlich relevanten Aspekte aufklärt und durch die Sie Ihre Einwilligung in die dort beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge erklären.
2. Eine Nutzung der MediEcho-Dienstleistung ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
3. Die freshamedia GmbH gewährt allen Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der
MediEcho- Dienstleistung.
4. Als Kunde erwerben Sie keinerlei Urheberrechte an der MediEcho- Dienstleistung. Sie sind demgemäß auch nicht berechtigt, Teile von der verwendeten Software und den zugrunde liegenden
Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.
1. MediEcho bietet Ärzten Instrumente, um die Zahl der Bewertungen auf Online-Bewertungsportalen und Verzeichnissen zu steigern. Der genaue Leistungsumfang wird auf der Internetseite www.MediEcho.de an den entsprechenden Stellen beschrieben.
2. Die freshamedia GmbH unterhält in Bezug auf die Förderung von Bewertungen keine Geschäftsbeziehung zu Bewertungsportalen, Social-Media-Portalen oder Suchmaschinenanbietern.
1. Die Angebote zur Nutzung der MediEcho-Dienstleistung richten sich ausschließlich an Ärzte, Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch
solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen. Andere Personen sind von der Nutzung der
MediEcho-Dienstleistung ausgeschlossen.
2. Die bei der Bestellung erhobenen Daten, insbesondere die mit Blick auf § 3 (1) erforderlichen
Daten, sind zutreffend anzugeben und insbesondere keine Daten dritter Personen zu verwenden.
Mit dem Absenden des Bestellformulars (online oder per Fax) sowie im Rahmen eines persönlichen
Vertragsabschlusses, bestätigen Sie der freshamedia GmbH, sich mit vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden zu erklären und einer Einbeziehung in den Vertrag zuzustimmen. Vor dem Vertragsschluss werden Sie ausdrücklich auf unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen für MediEcho hingewiesen.
3. Der Vertrag über die Nutzung der MediEcho-Dienstleistung (im Folgenden “MediEcho-Vertragsverhältnis”) kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch Zusendung der Rechnung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen. Änderungen des Registrierungsablaufs bleiben vorbehalten.
4. Das MediEcho-Vertragsverhältnis wird grundsätzlich für eine feste (Mindest-) Laufzeit geschlossen (zu Verlängerung der Laufzeit und Kündigung siehe unten § 13). Die jeweilige Vertragslaufzeit folgt aus der Beschreibung des Angebots auf den Angebots-/Bestellseiten und der vom Kunden dabei etwaig getroffenen Auswahl. Die Vertragslaufzeit beträgt jedoch mindestens 12 Monate.
§ 4 Ihre Zugangsdaten für MediEcho-Webseiten und Angebote
1. Ihre Zugangsdaten bestehen jeweils aus Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort. Beides wird
durch die freshamedia GmbH vergeben.
2. Sie müssen Ihre Zugangsdaten stets geheim halten. Die Nutzung Ihres Zugangs ist allein Ihnen
gestattet. Sie dürfen daher Dritten keinen Zugang unter Nutzung Ihres Passworts gewähren, auch
nicht Ihrer Familie oder Ihren Freunden. Sie sind für sämtliche Folgen aus den über Ihr jeweiliges
Nutzerkonto geführten Aktivitäten allein verantwortlich. Verlieren Sie Ihr Passwort oder bemerken
Sie, dass jemand Ihren Zugang missbraucht, haben Sie dies der freshamedia GmbH unverzüglich
§ 5 Ihre besonderen Pflichten als Kunde der MediEcho-Dienstleistung
1. Unsere MediEcho-Dienstleistung ist primär für Ärzte angelegt. Wir setzen deswegen – nochmals – voraus, dass alle Angaben, die Sie über sich, Ihre Praxis, Ihre Qualifikationen, Ihre Leistungen usw. an die freshamedia GmbH übermitteln, vollumfänglich der Wahrheit entsprechen.
2. Es obliegt dem Kunden zu prüfen und sicherzustellen, ob bzw. dass die vom Kunden etwaig verwendeten Motivationsschreiben (das dem Patienten mitgegebene Anschreiben sowie persönliche Notizen), gleich ob diese unverändert in der von der freshamedia GmbH vorgeschlagenen Weise oder durch den Kunden modifiziert genutzt werden, in ihrer Ausgestaltung (z.B. inhaltlich) und Verwendung rechtlich einwandfrei sind.
3. Aufgrund Ihrer ärztlichen Verschwiegenheitspflicht (z.B. §7 Musterberufsordnung für Zahnärzte) ist es Ihnen untersagt, jegliche Daten Ihrer Patienten zu veröffentlichen, Dritten zu übermitteln oder für sachfremde, eigene oder fremde Zwecke zu nutzen. Eine Verletzung dieser berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht kann strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Patientendaten müssen (falls erforderlich) daher immer von den Patienten selbst ab- bzw. herausgegeben werden.
1. Es gelten die bei der Angebotsbeschreibung zur MediEcho-Dienstleistung dargestellten Preise. Diese verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Angabe geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die freshamedia GmbH behält es sich vor, verschiedene Zahlungsweisen (Rechnung, Lastschrifteinzug, Vorkasse, etc.) vorzusehen.
3. Sofern die Zahlung per Lastschrift im SEPA Verfahren Anwendung findet, hat der Kunde der freshamedia GmbH eine wirksame Einzugsermächtigung zu erteilen. Beträge, die vom Kunden mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der freshamedia GmbH unmittelbar gutgeschrieben. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Kunde der freshamedia GmbH bis auf Widerruf die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Kunde der freshamedia GmbH die für die Rücklastschrift anfallenden Bankgebühren, wie sie der freshamedia GmbH zu Last fallen, zu erstatten. Die freshamedia GmbH behält sich zudem vor, im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart oder den Zugang zu MediEcho-Webseiten für den Kunden bis zur anderweitigen Leistung des geschuldeten Entgelts zu sperren und den Kunden von der Inanspruchnahme der betreffenden MediEcho-Dienstleistung auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die freshamedia GmbH berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Kündigung bzw. Rücktritt vom Vertrag nach Fristsetzung bleibt von dieser Regelung unberührt.
1. Ein Gebietsschutz gewährleistet die Begrenzung der Anzahl von MediEcho-Kunden in einem
bestimmten regional oder anderweitig abgegrenzten Gebiet, Umfeld oder Bereich.
2. Die Gewährung eines Gebietsschutzes ist kein bindender Vertragsbestandteil.
3. Ein gewährter Gebietsschutz kann jederzeit widerrufen oder in seiner Definition geändert werden.
1. Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen behalten wir uns vor, unmittelbar Sanktionen zu verhängen einschließlich der sofortigen Sperrung der MediEcho- Webseiten und der außerordentlichen Kündigung des MediEcho-Vertragsverhältnisses.
2. Als Kunde beauftragen Sie die freshamedia GmbH im Rahmen der MediEcho-Dienstleistung
Patienten zum Bewerten Ihrer Praxis / Person / Klinik (o.ä.) zu motivieren. Sie verpflichten sich vor
diesem Hintergrund, die freshamedia GmbH von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls freshamedia von Dritten in Anspruch genommen wird.
3. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Handeln oder Unterlassen durch Sie als Kunden resultiert.
4. Die freshamedia GmbH wird Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Wir verpflichten Sie als Kunde weiterhin, nur solche Kosten aufzuwenden, die erforderlich sind, um entstehende Schäden von der freshamedia GmbH abzuwenden. Dies betrifft insbesondere Rechtsberatungskosten. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine gerichtliche Inanspruchnahme außergerichtlich abzuwenden, wenn dies zu weiteren Risiken für die freshamedia GmbH führen würde. Sie sind auf der anderen Seite verpflichtet, der freshamedia GmbH unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
1. Die freshamedia GmbH haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten, siehe § 10 (2)) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens einer Dienstleistung wie MediEcho typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss.
4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber der freshamedia GmbH als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
5. Die freshamedia GmbH haftet nicht für die Rechtssicherheit bzw. Rechtskonformität der Motivationsschreiben (das dem Patienten mitgegebene Anschreiben sowie persönliche Notizen), gleich ob diese unverändert in der von der freshamedia GmbH vorgeschlagenen Weise oder durch den Kunden modifiziert genutzt werden. Die rechtliche Prüfungspflicht obliegt dem Kunden.
6. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet die freshamedia GmbH
hierfür grundsätzlich nur, wenn der Verlust durch freshamedia grob fahrlässig verursacht worden ist.
7. Die freshamedia GmbH wird durch Sie als Kunde beauftragt im Rahmen der MediEcho-Dienstleistung Instrumente zur Förderung von Patientenbewertungen bereit zu stellen. Für die Richtigkeit der durch die Patienten abgegebenen Bewertungen einschließlich von Freitexten übernimmt freshamedia keine Haftung.
8. Die freshamedia GmbH kann nicht gewährleisten, Patientenbewertungen in jedem gewünschten
Onlineportal zu fördern. Sofern dies nicht möglich ist, weil beispielsweise das jeweilige Onlineportal
nicht in das MediEcho-Verfahren integrierbar ist oder für den Fall, dass eine Bewertung nicht dauerhaft online bleibt sondern von dem Portal gelöscht wird, kann die freshamedia GmbH hierfür nicht in Haftung genommen werden bzw. kann der Kunde keine Gewährleistungsrechte geltend machen.
9. Die freshamedia GmbH führt die MediEcho-Dienstleistung nach bestem Vermögen aus. In der Regel führen Bewertungen zu einer Verbesserung der Auffindbarkeit in Suchmaschinen sowie Bewertungsportalen und zu einer Imageaufwertung. Sollten, unabhängig aus welchen Gründen auch immer, durch die Durchführung der MediEcho-Dienstleistung für den Kunden negative Auswirkungen erwachsen (z.B. in den genannten Bereichen), so ist für die freshamedia GmbH eine Haftung bzw. die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen.
10. Eine Haftung für die Freshamedia GmbH bzw. die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch die Kunden wird auch dann ausgeschlossen, wenn ein Patient fälschlicherweise über die MediEcho Webseite zu dem Bewertungsprofil eines anderen Kunden geschickt wird, unabhängig aus welchen Gründen auch immer.
11. Die freshamedia GmbH übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Die freshamedia GmbH und der Kunde stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme und Webseiten so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.
12. Eine Unterstützung im Bezug auf den Umgang mit negativen Bewertungen, z. B. durch Kommentierung, erfolgt vollumfänglich und ausnahmslos ohne Gewähr. Die Haftung für die freshamedia GmbH ist, auch für etwaige Schäden auf Grund dieser Unterstützung, ausgeschlossen. MediEcho ist keine Kanzlei und kann den Rat eines Anwalts nicht ersetzen.
13. Die freshamedia GmbH ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Die freshamedia GmbH wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Kunden hierüber rechtzeitig zu informieren.
14. Es obliegt dem Kunden, die von freshamedia übermittelten Informationen, Daten und sonstigen
Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in
der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Alle Informationen zum Thema Datenschutz befinden sich in der MediEcho Datenschutzerklärung, die dem Kunden während des Bestellprozesses speziell zur Kenntnis gebracht wird.
Sollte eine Bestellung der MediEcho- Dienstleistung offline erfolgen, gelten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.
1. Das jeweilige MediEcho-Vertragsverhältnis beginnt mit dem auf den Anmeldeunterlagen unter Laufzeitbeginn angegebenen Datum. Ist dieses nicht vorhanden bzw. angegeben gilt das Datum der Unterschrift. Ist diese nicht vorhanden bzw. angegeben gilt das Datum es Eingangs der Anmeldung bei MediEcho. Ist dieses nicht ermittelbar gilt das Datum zu dem wir Ihre Bestellung durch Zusendung der Rechnung (auch per E-Mail) oder durch Leistungserbringung annehmen und dauert wenigstens für den Zeitraum der ersten Laufzeitperiode fort.
2. Das MediEcho-Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen Zeitraum, der der ursprünglichen Vertragslaufzeit entspricht, wenn der Kunde das MediEcho-Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine in dieser allgemeinen Nutzungsbedingung beschriebene Verpflichtung verletzt oder seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der freshamedia GmbH trotz mindestens zweifacher Mahnung nicht nachkommt.
4. Sowohl ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.
1. Wir behalten der freshamedia GmbH vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MediEcho-Dienstleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Nutzungsbedingungen übermitteln wir Ihnen per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Wir werden Sie in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Bei Widerspruch hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in § 13 vorgesehen zu beenden.
2. Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MediEcho- Dienstleistung besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der MediEcho- Dienstleistung zu Ihrem Nachteil einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für Sie.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der freshamedia GmbH sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MediEcho-Dienstleistung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist dabei jedoch ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen.