Source: http://www.limited-steuer.de/limited-rechtsform.htm
Timestamp: 2018-10-22 10:43:47
Document Index: 81857207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', 'EuG', '§ 395', '§ 66', '§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 8', '§ 175']

Die Rechtsform der Limited
Die Rechtsform der Limited in Deutschland und Großbritannien
Die Anerkennung der Limited in Deutschland
Die Zweigniederlassung der Limited in Deutschland
Löschung Limited aus dem britischen Handelsregister + steuerliche Behandlung in Deutschland
Die Limited ist - wie die GmbH - eine juristische Person und entsteht mit Übergabe der Gründungsurkunde (cetrificate of incorporation) durch den Registrator des Companies House. Als juristische Person wird die Limited Träger von Rechten und Pflichten. Sie unterliegt als Kapitalgesellschaft (company) den Regelungen der Companies Acts (CA).
Die Limited kann wie die GmbH durch eine oder mehrere Personen gegründet werden. Für die Gründung der Limited sind aber mindestens zwei Personen notwendig, da eine Person als Sekretär unterschreiben muss. Bei der Gründung der Limited ist eine Gesellschaftssatzung einzureichen, die keiner notariellen Beurkundung bedarf (Anders als bei der GmbH. Bei der UG ist die Satzung ebenfalls nicht durch einen Notar zu beurkunden.). Die Gesellschaftssatzung umfasst die Gründungsurkunde (memorandum of association) und den Gesellschaftsvertrag (articles of association).
Die Haftungsbeschränkung der Gesellschafter einer Limited auf ihre Einlage ergibt sich - im Gegensatz zur GmbH - nicht aus dem Gesetz. Sie muss daher ausdrücklich vereinbart werden. Wichtig ist es daher, eine Haftungsklausel (liability clause) auf das gezeichnete Kapital der Limited in die Gründungsurkunde aufzunehmen.
In der Gründungsurkunde ist der Sitz (registered office) der Limited, welcher entweder in England, Schottland oder Wales liegen muss, anzugeben. Der Sitz der Limited kann nicht mehr verlegt werden. Der registrierte Firmensitz dient dazu, offizielle Dokumente zu empfangen. Eine Postfachadresse ist - wie in Deutschland - nicht zulässig. Der Unternehmenssitz muss - wie in Deutschland - auf allen Rechnungen und Geschäftspapieren stehen sowie die der deutschen Niederlassung.
Ferner ist die Höhe des Nennkapitals sowie dessen Stückelung anzugeben:
Nennkapital/ Stückelung = Anzahl der Anteile
(Bsp. 1.000 £ / 10 £ = 100 Anteile a 10 £).
Wie bei der UG ist kein Mindestkapital erforderlich. Es ist auch nicht gefordert, dass alle Anteile des Nennkapitals gezeichnet werden. Das Nennkapital, welches von den Gesellschaftern gezeichnet wurde, ist das sogenannte gezeichnete Kapital der Limited. Das gezeichnete Kapital (issued capital) bildet die Haftungssubstanz der Limited. Das gezeichnete Kapital muss nicht vollständig eingezahlt werden. Vielmehr kann es schrittweise in Form von Bareinlagen und Sacheinlagen erbracht werden. Als Sacheinlage sind auch Dienstleistungen möglich, welche als Sacheinlagen gewertet werden. Die Werthaltigkeit der Sacheinlagen muss im Gegensatz zum deutschen Recht nicht geprüft werden. Hinzuweisen ist auf das Risiko einer Insolvenz bei zu geringem Eigenkapital und auf eine evtl. Haftung des Geschäftsführers.
Die Limited wird durch den Geschäftsführer (Director) und den Sekretär (Company Secretary) vertreten. Für die Gründung und das Führen werden also - anders als in Deutschland - 2 Personen benötigt. Der Geschäftsführer oder auch mehrere Geschäftsführer, führen die Geschäfte der Limited. Diese haben umfangreiche Sorgfaltspflichten gegenüber der Limited und können (wie in Deutschland) bei Verstößen persönlich in Haftung genommen werden, so z.B. bei Insolvenzverschleppung. Zu den Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers gehören u.a.:
Buchhaltung (Accounts) (Jetzt Buchhaltungssoftware kostenlos testen ...)
Steuerklärung und Statusbericht (Annual Return)
Der Sekretär hat keine Rechte, sofern diese nicht extra festlegt werden, d.h. er hat kraft Gesetz keine Vollmacht auf Geschäftskonten oder sonstige Befugnisse, Änderungen von Satzungen vorzunehmen etc. Die Aufgaben und Pflichten des Sekretärs sind:
Registrierung des Geschäftsführers/der Geschäftsführer
top Recht der Limited
Die Limited in Deutschland ist durch Urteil des Europäische Gerichtshof (EUGH) und Urteile des Bundesgerichtshof (BGH) anerkannt (Gründungstheorie). Die sogenannte Sitztheorie findet keine Anwendung mehr. Neben der Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Limited werden auch alle gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse der Limited nach ihrem Gründungsstatut beurteilt. Das englische Gesellschaftrecht bestimmt über das Entstehen, Leben und Vergehen der Limited. Ein Durchbrechen des Gründungsstatuts ist daher nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresse oder in Missbrauchsfällen möglich (vgl. EUGH-Urteil).
Zweigniederlassungen der Limited sind rechtlich nicht eigenständig, somit gilt für das Gesellschaftsrecht weiterhin englisches Recht. Auf die inländische Zweigniederlassung einer Limited kommen die nationalen Bestimmungen nur zur Anwendung, wenn sie die Vorgaben der Zweigniederlassungsrichtlinie umsetzen oder wenn sie das Öffentliche Recht (z.B. Steuern) betreffen.
In Deutschland müssen Zweigniederlassungen in das Handelsregister eingetragen werden, um sie bekannt zu machen. Mit der Eintragungsverpflichtung werden primär Gläubigerschutzinteressen verfolgt. Da diese Regeln dem Öffentlichen Recht zuzuordnen sind, gilt auch für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Registerzwang (§§ 13 d ff. HGB).
PS: Als Alternative zur UK Limited ist eine Hong Kong (HK) Limited. Informationen erhalten Sie hier: HK-Limited.
top Rechtsform der Limited
Limited, Löschung aus dem britischen Handelsregister
Das Gesellschaftsstatut einer wirksam nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Limited beurteilt sich grundsätzlich nach britischem Recht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz einer Limited im Inland befindet. Insoweit kommt es aufgrund der EuGH-Urteile vom 9.3.1999, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459; vom 5.11.2002, Rs. C-208/00 ( Überseering), Slg. 2002, I-9919 , sowie vom 30.9.2003, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, zu Artikel 49 AEUV (ex-Artikel 43 EG) i.V.m. Artikel 54 AEUV (ex-Artikel 48 EG) zu keiner Statutenverdoppelung.
Die Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister hat nach britischem Gesellschaftsrecht konstitutive Wirkung. Mit der Registerlöschung endet somit die rechtliche Existenz der Limited und noch vorhandenes Vermögen fällt an die britische Krone (Section 1012 Companies Act 2006 bzw. eine dieser Regelung entsprechende vorhergehende Bestimmung). Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ausgenommen dinglich besicherte Verbindlichkeiten, erlöschen. Im Fall einer sog. „restoration” („Wiederherstellung”), die u.a. von den directors oder Gesellschaftern (sog. „administrative restoration”, Section 1024 Companies Act 2006) oder z.B. den Gläubigern (sog. „restoration by court order”, Section 1029 Companies Act 2006) beantragt werden kann, wird die Gesellschaft so behandelt, als wäre die Auflösung und Löschung aus dem Register nie erfolgt (Section 1028 und 1032 Companies Act 2006). Dagegen führt die (Neu-)Eintragung einer Gesellschaft unter derselben Firma anders als die „restoration” nicht dazu, dass die gelöschte Limited wieder auflebt. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Gesellschaft mit eigener Companies House Registration Number (CRN). Eine im deutschen Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung ist nach § 395 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mangels eigener Rechtspersönlichkeit immer dann zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist. Eine im deutschen Handelsregister fortbestehende Eintragung einer Zweigniederlassung hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Gesellschaft.
Verfügt die gelöschte Limited über inländisches Vermögen (dazu gehören insbesondere auch Steuererstattungsansprüche), ist sie – bis zu ihrer vollständigen Abwicklung – mangels besonderer bilateraler Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich diesbezüglich als fortbestehend anzusehen (sog. Restgesellschaft). Verbindlichkeiten der Gesellschaft – insbesondere aus Steuern – erlöschen nicht. Setzen die bisherigen Gesellschafter der gelöschten Limited deren werbende Geschäftstätigkeit in Deutschland fort, ist ihr Zusammenschluss nach deutschem Recht als offene Handelsgesellschaft (im Falle der Ausübung eines Handelsgewerbes) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen; erfolgt die Fortführung nur durch einen Gesellschafter, kommt auch ein Einzelkaufmann in Betracht. Die über inländisches Vermögen verfügende „Restgesellschaft” besteht daneben bis zum Abschluss der Liquidation fort. Dies gilt auch dann, wenn der oder die bisherigen Gesellschafter im Rahmen der Fortsetzung der werbenden Geschäftstätigkeit die Firma der gelöschten Limited weiter verwenden.
Infolge der selbstbeschränkenden Wirkung des Heimfallrechts auf innerhalb des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs belegene Vermögensgegenstände wird durch die Fiktion der Restgesellschaft Artikel 49 AEUV (ex-Artikel 43 EG) i.V.m. Artikel 54 AEUV (ex-Artikel 48 EG) nicht berührt.
Die Vertretung der Restgesellschaft richtet sich grundsätzlich nach britischem Gesellschaftsrecht, so dass grundsätzlich die bisherigen Vertretungsorgane die Restgesellschaft vertreten, solange kein Nachtragsliquidator oder ein anderer Vertreter bestellt ist. Abweichend davon ist in den Fällen, in denen eine Fortführung der Vertretung durch die bisherigen Organe nicht sachgerecht ist, analog § 66 Absatz 5 GmbHG ein Liquidator zu bestellen. War für die Löschung im britischen Handelsregister ein Fehlverhalten der bisherigen Organe ursächlich (z.B. bei Verletzung der Publizitätspflichten), spricht dies mangels schutzwürdiger Interessen jedenfalls dann nicht gegen eine Fortführung der Vertretung durch diese, wenn zwischen den Gesellschaftern und den bisherigen Organen Personenidentität besteht und das FA als Steuergläubiger auf die Bestellung eines anderen Liquidators verzichtet.
Eine Limited mit statutarischem Sitz im Vereinigten Königreich und Ort der Geschäftsleitung im Inland unterliegt mit ihren sämtlichen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 KStG. Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Inland, unterliegt die Limited mit ihren inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Nummer 1 KStG. Gleiches gilt für eine gelöschte Limited, die infolge des Vorhandenseins von inländischem Vermögen als fortbestehend anzusehen ist (Tz. 04). Diese Restgesellschaft ist mit dem bisherigen Körperschaftsteuersubjekt identisch. Die Körperschaftsteuerpflicht besteht solange fort, wie sie noch steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Entsprechendes gilt auch für die Gewerbe- und Umsatzsteuer.
Der Sinn und Zweck der Fiktion einer Restgesellschaft ist auf die Abwicklung und Verteilung des inländischen Vermögens gerichtet; d.h. die Restgesellschaft ist keine werbende Gesellschaft. Für die Besteuerung im Abwicklungszeitraum gelten § 11 KStG und § 16 GewStDV. Der Abwicklungszeitraum beginnt mit der Löschung im britischen Handelsregister.
Wird Vermögen der Restgesellschaft im Rahmen der weitergeführten Tätigkeit durch den oder die fortsetzungswilligen Gesellschafter genutzt (z.B. Geschäftswert, Kundenstamm, Maschinen oder sonstige Wirtschaftsgüter), ist regelmäßig von einer unentgeltlichen Sachauskehrung (Eigentumsübertragung) auszugehen. Abweichend davon kann, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Restgesellschaft ihre Eigentumsansprüche kennt und diese auch tatsächlich geltend macht, auch eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung anzunehmen sein. In beiden Fällen sind die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG zu prüfen.
Im Fall der „restoration” wird die betreffende Limited nach britischem Recht so behandelt, als wäre die Löschung nie erfolgt (vgl. Tz. 02). Dementsprechend lebt auch eine ggf. zuvor beendete Steuerpflicht rückwirkend wieder auf (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO). Die Besteuerung nach Tz. 10 und 11 bleibt davon unberührt. Insbesondere bleiben gegen die handelnden Personen ergangene Steuerbescheide wirksam.
BMF, 6.1.2014, IV C 2 - S 2701/10/10002,	BStBl I, 2014, 111