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Timestamp: 2020-05-29 18:04:38
Document Index: 305129865

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 180', '§ 13', '§ 361', '§ 184', '§ 237', '§ 240', '§ 165', '§ 174', '§ 7', '§ 52', 'Art. 1', '§ 52', '§ 52', '§ 163', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 52', '§ 173', '§ 173', '§ 203', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 368', '§ 1', '§ 352', '§ 48', '§ 32', '§ 26']

Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.3.2020) / 2.18 § 28a ErbStG (Verschonungsbedarfsprüfung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.50 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.3.2020) / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.69 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.52 § 184 AO (Festsetzung von Steuermessbeträgen)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.64 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.66 § 240 AO (Säumniszuschläge)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.43 § 165 AO (Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.48 § 174 AO (Widerstreitende Steuerfestsetzungen)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.3.2020) / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)
Sauer, SGB II § 52 Automatisierter Datenabgleich / 1 Allgemeines
Rz. 5 Mit dieser Vorschrift soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II (Alg II) vermieden werden (BT-Drs. 15/1516, Begründung S. 64 Art. 1 zu § 52; Merten, in: BeckOK-SGB II, § 52 Rz. 1). Die Missbrauchskontrolle umfasst den unberechtigten Doppelbezug, das unbewusste oder bewusste Verschweigen vorhandenen Vermögens oder erzielter Einnahmen aus Erwerbstä...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.42 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.10 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)
• 2015 Gesamtplan Fraglich ist die Rechtsgrundlage der Gesamtplanrechtsprechung. Zu sehen dürfte sie sein in § 41 Abs. 2 AO, § 42 AO und in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Form der teleologischen Auslegung von Rechtsnormen. Dabei ist von der Annahme eines Gesamtplans nicht auszugehen, wenn einzelne Teilschritte eines Gesamtplans eine eigenständige wirtschaftliche B...mehr
Infektionsschutz / 1 Infektionsschutz im betrieblichen Alltag
In Unternehmen begegnen sich immer viele Menschen und haben Kontakt miteinander. Daher besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verbreitung ansteckender Krankheiten. Aus Sicht des Betriebs sind folgende wesentliche Hygieneregeln einzuhalten: geeignete Sanitäranlagen, Verwendung von Seifenspendern, Einmalhandtüchern oder Händetrocknern (keine gemeinschaftlichen Handtüc...mehr
Sauer, SGB II § 52 Automatisierter Datenabgleich / 3 Literatur
Rz. 35 Hirschboeck, Ausbau automatisierter Datenabgleiche im Bereich der Sozialhilfe, ZfSH/SGB 2004 S. 590. Klässer, Missbrauchsbekämpfung durch Datenabgleich der Sozialhilfeträger, DSB 2001, Nr. 5 S. 17. Kunkel, Missbrauchskontrolle oder Kontrollmissbrauch in der Sozialhilfe?, NVwZ 1995 S. 21. Müller-Thiele, Hartz IV – Kontrollmaßnahmen gegen Leistungsmissbrauch, RDV 2005, 257...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.47 § 173a AO (Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung)
• 2016 Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten / Vergessene bzw. fehlerhafte Übertragungen Nach § 173a AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit dem Stpfl. bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserheblich...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.3.2020) / 3.5 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.19 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.3.2020) / 2.12 § 13c ErbStG (Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen)
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.3.2020) / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.3.2020) / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)
Sauer, SGB III § 368 Aufgaben der Bundesagentur / 2.6 Übertragung weiterer Aufgaben durch Rechtsverordnung
Rz. 13 Die Möglichkeit der Übertragung weiterer Aufgaben durch Rechtsverordnung regelt Abs. 3 Satz 1. Sie setzt voraus, dass die jeweilige Aufgabe im Zusammenhang mit den Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III steht. Gefordert wird ein Sachzusammenhang, der ohne weiteres an den in § 1 aufgeführten Zielen des SGB III gemessen werden kann. Rz. 14 Die Vorschrift ...mehr
Compliance-Risiken für Unternehmen in Bezug auf das Infe ... / 1 Problemaufriss
Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft insgesamt und jeden Einzelnen vor neue Herausforderungen. Die rasante Ausbreitung des Virus veranlasst die politischen Entscheidungsträger aktuell dazu, ebenso schnell mit der Erarbeitung wie auch dem Erlass neuer Maßnahmen zu reagieren. Ausgangspunkt der öffentlichen Regelungen ist zumeist ein Gesetz, das bereits zuvor Geltung hatt...mehr
Sauer, SGB III § 352 Verordnungsermächtigung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift enthält Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bestimmung eines geringeren Beitragssatzes zur Arbeitsförderung, zur pauschalen Beitragsberechnung und zum Beitragseinzugsverfahren. Damit verfolgt die Vorschrift den Zweck, außerhalb von förmlichen Gesetzgebungsverfahren kurzfristig Anpassungen der Rechtslage vorzunehmen, um insbesondere zu ei...mehr
Schell, SGB IX § 48 Verordnungsermächtigungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 S. 252) entspricht die Vorschrift weitestgehend dem bis 31.12.2017 geltenden § 32. Die Verordnungsermächtigung wird jedoch ...mehr
Schell, SGB IX § 26 Gemeinsame Empfehlungen / 2.4 Befugnis der Vertretung durch die Spitzenverbände der Rehabilitationsträger (Abs. 4)
Rz. 53 Nach Abs. 4 können sich die Kranken-, Renten- und Unfallversicherungsträger bei der Vereinbarung von Gemeinsamen Empfehlungen durch ihre Spitzenverbände vertreten lassen. Diese Regelung ist praktikabel, weil eine hohe Anzahl von Verhandlungspartnern dem Zustandekommen einer Gemeinsamen Empfehlung eher schadet als nutzt. Die Vertretungsberechtigung beinhaltet 2 untersch...mehr
Über die gesetzlich geregelten Erlaubnistatbestände hinaus kann die Aufsichtsbehörde die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf Antrag des Arbeitgebers im Einzelfall oder dauerhaft bewilligen. Die Behörde kann bzw. muss die Beschäftigung in folgenden Fällen bewilligen: Im Handelsgewerbe an bis zu 10 Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten...mehr