Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2006/Fallmanagement_Beratung.aspx
Timestamp: 2017-03-30 00:47:01
Document Index: 285090657

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 16', '§ 53', '§ 16', '§ 67', '§ 14', '§ 14']

Ein Überblick darüber findet sich 2002 in einem längeren Artikel im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins2,
mit dem ich hoffte, noch dafür werben zu können, den ganzheitlichen Ansatz für Beratung und persönliche Hilfe in der Sozialhilfe zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Es kam dann ein wenig anders. Die Warnung vor unreflektierter Übernahme von Casemanagement - Methoden verhallten genauso wie mein Plädoyer für die Beibehaltung der Sozialhilfe.3
Eine der Folgen ist, dass es heute neue Probleme gibt, die wir vorher so nicht hatten. Deshalb diese Tagung, die vor 2005 nicht notwendig gewesen wäre.
Es sind ja nicht einfach nur Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt (und dabei die Arbeitslosenhilfe abgeschafft) worden, es ist das ganzheitliche System der alten Sozialhilfe demontiert worden und das, was gesetzlich erhalten blieb, das neue SGB XII, hat trotz vieler identischer Formulierungen nicht mehr die frühere Bedeutung. Nur so ist zu erklären, dass plötzlich die Behindertenhilfe, die Schuldnerberatung, die Hilfe für gewaltbedrohte Frauen 4,
die Weiterbildung, die Jugendberufshilfe und die Jugendsozialarbeit, die Hilfe für Wohnungslose, die Beschäftigungsförderung und die Drogenhilfe, kurz: alle Hilfeangebote, die auf etwas komplexere oft länger andauernde Problemlagen ausgerichtet sind - als nur die Arbeitsuche - in einen Strudel geraten sind, wo niemand mehr genau weiß, was erhalten wird und was nicht: Jeder Träger sucht reflexartig die Verantwortung über neue Vorrang- Nachrangüberlegungen weiterzuschieben. Welches dieser Arbeitsfelder man auch betrachtet – überall das gleiche Problem!
Die Bezugberechtigung nach SGB II schließt wohl vom Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII aus, aber von nicht mehr und nicht weniger. Also auch nicht von dem vorangestellten Anspruch nach §§ 10,11 SGB XII auf Beratung und Unterstützung und nicht von den Hilfen nach Kapitel 5 bis 9 SGB XII (den alten Hilfen in besonderen Lebenslagen). Alle diese Ansprüche bleiben unbehelligt neben den SGB II- Leistungen stehen.
Das ermöglicht eine Kombination der Leistungen nach dem Bausteinprinzip: Beratung Persönliche Hilfe nach SGB XII kann deshalb mit Geldleistungen nach dem SGB II kombiniert werden. Nach dem gleichen Prinzip lassen sich die nach wie vor komplexeren Hilfen in besonderen Lebenslagen mit den Geldleistungen nach SGB II kombinieren.
Während das noch einfacher ist, muss man zweitens auch das Verhältnis der Förderleistungen, vor allem Eingliederungsleistungen nach § 16 SGB II zu den ganzheitlichen Leistungen nach SGB XII bestimmen. Auch hier erkennt man bei genauerer Betrachtung, dass der Gesetzgeber jedenfalls keine Verdrängung gewollt hat: Er hat die Beschäftigungsförderung gerade nicht aus den Hilfen in besonderen Lebenslagen genommen (z.B. §§ 53 f. 67 f. SGB XII ), obwohl er auch das hätte regeln können wie bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Er hat Beratung und persönliche Hilfe nicht ins SGB II übernommen, sondern im SGB XII belassen. Er hat beiden Gesetzen unterschiedliche Zielsetzungen und Grundsätze zugeordnet. Auch in der Jugendhilfe ist eine viel umfassendere Zielsetzung beibehalten worden. Deshalb ergibt sich weder ein Ausschluss noch einen Nachrang von Förderleistungen nach SGB XII durch solche nach SGB II. Es bleibt bei der einheitlichen Zuständigkeit des bisherigen Trägers der Sozialhilfe und auch bei seiner Finanzierungsverantwortung, wobei die Leistungen nach § 16 SGB II zu diesem Bestand dazugekommen sind und ihn nicht ersetzen.
Der Gesetzgeber teilt nach dem wenigen, was man bisher gehört hat, diese Auffassung zwar grundsätzlich, überlässt aber die Koordination dieser Leistungen dem freien Spiel der Kräfte und da scheinen manche kommunale und überörtliche Träger der Sozial- und Jugendhilfe die neue Unübersichtlichkeit zu nutzen, sich ungeliebter Aufgaben zugunsten eines neuen Kostenträgers etwas zu stark und damit rechtswidrig zu entledigen.5a
Inzwischen sehen eine ganze Reihe von Autoren in ihren Kommentierungen und Abhandlungen das Verhältnis von SGB II zu SGB XII in dieser dargestellten Sicht: Rothkegel geht grundsätzlich aus von der nach wie vor bestehenden Auffangfunktion der Sozialhilfe, sodass komplexere Leistungen nicht durch vorrangige, aber begrenztere Leistungen nach SGB II verdrängt werden 6.
Krahmer entwickelt das konkret für das Arbeitsfeld Schuldnerberatung und für die Wohnungslosenhilfe 7
Busch - Geertsema überträgt- mit vielen weiteren Nachweisen- diese Sicht auf das Gebiet der Wohnungslosenhilfe und Drogenhilfe 8,
Schruth beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die von den gleichen Verschiebeffekten betroffene Jugendsozialarbeit 9.
Ganz aktuell auch SG Stralsund, das den Sozialhilfeträger verpflichtete neben den Leistungen nach SGB II auch noch an dem arbeitsfreien Tag Tagesbetreuung nach §§ 67 f. SGB XII zu gewähren 10.
Ganz so wie bisher diese Leistungen nicht dadurch wegfielen, dass etwa ein Bezieher Arbeitslosenhilfe bezog, ändert sich nun daran etwas, wenn er Arbeitslosengeld II bezieht. Auch bisher hatte man nicht vertreten, es sei nun vorrangig Sache des Arbeitsamts, sich um diese Person zu kümmern.
Unabhängig von dieser systematischen Zuordnung möchte ich den Vorschlag aufrecht erhalten, den Beratungsanspruch aus dem SGB I stärker zu konturieren. 11
Ich halte das – zusammen mit vielen Erwerbslosenorganisationen- für wichtig. Der Beratungsanspruch nach § 14 SGB I war lange durch die spezielleren Vorschriften des BSHG überlagert und benötigt nun als genereller Leistungsanspruch eine Aufwertung oder zumindest Klarstellung. Das hätte den Vorteil, dass sich dieser Beratungsanspruch dann auf alle Bereiche des SGB erstrecken würde und keine Vorselektion nach Zielgruppen stattfinden müsste. Außerdem muss einer Tendenz entgegengetreten werden, die Beratung nicht als Leistungsanspruch zu sehen, sondern als Instrument, die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu verzögern. Behördliche Pflichtberatung würde dann zur Voraussetzung, um überhaupt Leistungen beantragen zu können 12 und damit zum Selektionsinstrument umgebaut.
Ein Beratungsangebot, das nicht als Hilfe verstanden wird, ist keines. Ein Beratungsangebot ohne Vertrauensbasis ist wie ein Fisch ohne Wasser.
Ob ein Fallmanagement Vertrauensbasis benötigt, möchte ich dahingestellt sein lassen; wünschenswert ist es, denknotwendig aber nicht.
Beratung ist eine komplexe Dienstleistung mit vielen Elementen:
Begründen lässt sich die von der Behörde getrennte und unabhängige Beratung mit den Vorteilen, die eine Beratung erzielen kann, und dazu möchte ich diese Umschreibung um einen Definitionsversuch aus dem pädagogischen Bereich ergänzen: Beratung soll dem Ratsuchenden helfen, die konkreten gesetzlichen Leistungen zu erkennen und für sich zu nutzen, aber sich auch mit den konkreten gesellschaftlichen Handlungsanforderungen auseinanderzusetzen und diese im Rahmen seiner eigenen Autonomie in das subjektive Lebenskonzept zu integrieren.24
Diese Umschreibung betont besonders die Subjektstellung des Beratenen und seine Autonomie in einem Prozess, in dem ja durchaus eine Aneignung des Berastungsangebots stattfindet- aber eben selbstbestimmt und freiwillig. Das hat aber einen großen Vorteil: er verhält sich aus eigenem Antrieb wie gewünscht und muss nicht zu irgendetwas gezwungen werden. Der Nachteil: die Beratung bleibt ergebnisoffen. Wer sich nicht darauf einlässt, kann auf diesem Weg nicht zu einem bestimmten Verhalten gebracht werden. Das gehört nun mal zu diesem Vorgehen, Beraten ist nicht Erziehen, Bevormunden, Sanktionieren, Therapieren u.ä.. Das wird besonders auch von Claus Reis in der Anlage 3 zum Fachkonzept der Bundesagentur betont, wo er Qualitätsmerkmale befähigungsorientierter Beratungsdienste aufzählt.25
Die verstärkte Pauschalierung in SGB II und SGB XII erfordert eine viel intensivere Budgetberatung, um überhaupt ein Bewusstsein über die verfügbaren Mittel zu bekommen, die bisher stärker durch Einzelanträge gesteuert werden konnten. Die Verschuldung wegen nicht mehr voll bedarfsdeckender Leistung oder Ausweichen der Behörde auf Darlehensleistungen wird noch steigen.
Mit der Zunahme von Ermessensvorschriften (das betrifft alle Eingliederungsleistungen, Einstiegsgeld, Umzugs- und Wohnbeschaffungskosten etc. nach SGB II ) wird zunehmend eine Beratung über die bestehenden Möglichkeiten im Ermessensbereich notwendig. Mit dem Nachrang der Geldleistung im SGB II verschärfen sich aktuelle materielle Notlagen durch Hinauszögern von Leistungen. Beratung über Verfahrensrechte, Annahme und Bearbeitung eines Leistungsantrags und einstweiligen Rechtsschutz- neuerdings einschließlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird noch notwendiger28.
Mit dem nächsten Punkt ist das Kernstück der Aktivierungsstrategie angesprochen, die Beratung für den Umgang mit dem „persönlichen Ansprechpartner” § 14 Satz 2 SGB II, dem Casemanager. Casemanagement als Methode könnte und kann natürlich einen Beratungsprozess integrieren. Die spezielle Stellung des Casemanagers im SGB II, seine vollständige Sanktions- und Steuerungsgewalt, der Zwang mit ihm eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen29,
die Effizienzkontrollen, denen der Casemanager selber unterliegen soll, legen den Rahmen dieser Tätigkeit allerdings so einseitig fest, dass Beratung für den Bürger nur schwer zu gewährleisten ist. Die Methode ist durch den Gesetzgeber sozusagen „einseitig” okkupiert worden.
Die Bertelsmann Stiftung schlägt ohnehin ein anderes Rollenverständnis vor: als „teacher, preacher, friend and cop” mit Kenntnis in Softwarenanwendung und Kommunikationstechnik soll sich der Casemanager nach anglo-amerikanischem Vorbild verstehen. Die im Handbuch der Stiftung geschilderten Beratungsbeispiele beruhen durchweg nicht auf freiwilligem Kontakt und sind teilweise von bevormundender, ja sogar demotivierender Haltung gegenüber den Arbeitslosen geprägt.30
Allerdings wird seltener vermittelt, dass professionelles Casemanagement eine komplizierte, gelegentlich langwierige und aufwendige Methode ist; dass es schon Unterschiede gibt zwischen einem systemgesteuerten (system driven) Casemanagement, das eher an Kontroll- und Rationierungsinteressen des Systems orientiert ist oder einem verbrauchergesteuerten (consumer driven) Casemanagement, das sich an den Ressourcen und Unterstützungsbedürfnissen des Klienten orientiert.32
Außerdem existiert ein Unterschied zwischen dem Casemanagement und der Managed Care, der Koordinierung sozialer Dienste 33,
was auch oft vermischt wird.
21) Fachkonzept „Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II” Abschlussfassung des Arbeitskreises, (Autorenteam) S. 18, 19. Dort allerdings auf der Grundlage eines unklaren Beratungsbegriffs. Zu finden u.a. bei www.tacheles-sozialhilfe.de
Referat gehalten bei der Fachtagung des Diakonisches Werk Braunschweig am 5.10.2005
Vom Fordern und Fördern — Elemente zur Koordination und Beratung im Fallmanagement