Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_MPG_Erloeschen_Ruecknahme_Widerruf_und_Ruhen_de-d141146,17.html
Timestamp: 2016-10-28 05:25:13
Document Index: 9057944

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 44', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundMPG - Medizinproduktegesetz§§ 15 - 18, Dritter Abschnitt - Benannte Stellen und Bescheinigungen
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Bundesrecht…§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung§ 17 MPG, Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unter...§ 19 MPG, Klinische Bewertung, Leistungsbewertung§ 20 MPG, Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 21 MPG, Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 22 MPG, Verfahren bei der Ethik-Kommission§ 22a MPG, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde§ 22b MPG, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden B...§ 22c MPG, Änderungen nach Genehmigung von klinischen Prüfungen§ 23 MPG, Durchführung der klinischen Prüfung§ 23a MPG, Meldungen über Beendigung oder Abbruch von klinischen Prüfungen§ 23b MPG, Ausnahmen zur klinischen Prüfung§ 24 MPG, Leistungsbewertungsprüfung§ 25 MPG, Allgemeine Anzeigepflicht§ 26 MPG, Durchführung der Überwachung§ 27 MPG, Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennze...§ 28 MPG, Verfahren zum Schutz vor Risiken§ 29 MPG, Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem§ 30 MPG, Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte§ 31 MPG, Medizinprodukteberater…§ 44 MPG, Übergangsbestimmungen
§ 16 MPG, Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung
§ 16 MPGGesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BundesrechtDritter Abschnitt – Benannte Stellen und BescheinigungenTitel: Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MPGGliederungs-Nr.: 7102-47Normtyp: Gesetz(1) 1Die Benennung erlischt mit Fristablauf, mit der Einstellung des Betriebs der Benannten Stelle oder durch Verzicht. 2Die Einstellung oder der Verzicht sind der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.(2) 1Die zuständige Behörde nimmt die Benennung zurück, soweit nachträglich bekannt wird, dass eine Benannte Stelle bei der Benennung nicht die Voraussetzungen für eine Benennung erfüllt hat; sie widerruft die Benennung, soweit die Voraussetzungen für eine Benennung nachträglich weggefallen sind. 2An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der Benennung angeordnet werden.(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die bisherige Benannte Stelle verpflichtet, alle einschlägigen Informationen und Unterlagen der Benannten Stelle zur Verfügung zu stellen, mit der der Hersteller die Fortführung der Konformitätsbewertungsverfahren vereinbart.(4) 1Die zuständige Behörde teilt das Erlöschen, die Rücknahme und den Widerruf unverzüglich dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den anderen zuständigen Behörden in Deutschland unter Angabe der Gründe und der für notwendig erachteten Maßnahmen mit. 2Das Bundesministerium für Gesundheit unterrichtet darüber unverzüglich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das unverzüglich die Europäische Kommission und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterrichtet. 3Erlöschen, Rücknahme und Widerruf einer Benennung sind von der zuständigen Behörde auf deren Internetseite bekannt zu machen.(5) Die Absätze 1, 2 und 4 gelten für Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten entsprechend.Zu § 16: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2326), 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
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