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Timestamp: 2018-04-22 10:47:21
Document Index: 71025063

Matched Legal Cases: ['§ 2355', '§ 2356', '§ 2255', '§ 2255', '§ 2359', '§ 2359', '§ 2358', '§ 2255']

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 Wx 60/11 Erbscheinerteilungsverfahren: Nachweis des testamentarischen Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Testaments; Würdigung der Nichtauffindbarkeit der Originalurkunde › Krau Rechtsanwälte
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 Wx 60/11 Erbscheinerteilungsverfahren: Nachweis des testamentarischen Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Testaments; Würdigung der Nichtauffindbarkeit der Originalurkunde
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 2 Wx 60/11
2. Für den Widerruf eines Testaments durch Vernichtung der Originalurkunde hat derjenige Beteiligte die Feststellungslast zu tragen, der sich auf diese rechtsvernichtende Tatsache beruft. Die Nichtauffindbarkeit der Originalurkunde nach dem Tode des Erblassers begründet noch keine tatsächliche Vermutung, dass das Testament vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet worden ist.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Wittenberg vom 18.07.2011 aufgehoben.
Der am 22.04.2001 in W. verstorbene O. Sch. ist von M. H.
allein beerbt worden
D. Straße 168
G. -Straße 15
Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 S. 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Ist diese Urkunde nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In so einem Fall können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln, auch durch Vorlage einer Kopie, bewiesen werden. An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen (st. Rspr., etwa KG, Beschluss v. 09.01.2007 – Az.: 1 W 188/06 -, FamRZ 2007, 1197; BayObLG, Beschluss v. 18.12.2002 – Az.: 1Z BR 105/02 -, FamRZ 2003, 1786, 1787; BayObLG, Beschluss v. 19.01.2001 – Az.: 1Z BR 126/00 -, FamRZ 2001, 1327, 1328; BayObLG, Beschluss v. 15.05.1990 – Az.: BReg. 1 a Z 15/90 -, FamRZ 1990, 1162, 1163; ; J. Mayer in MünchKomm, BGB, Bd. 9, 5. Aufl., § 2356, Rdn. 43, jeweils m.w.N.).
Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller die Ablichtung eines Testaments des Erblassers vorgelegt. Aufgrund der eingehenden Vernehmung der Ehefrau des Beteiligten, M. H., als Zeugin ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass ein Originaltestament mit dem aus der Kopie ersichtlichen Inhalt von dem Erblasser am 22.04.1996 formgültig errichtet worden ist.
Soweit das Nachlassgericht seinen Beschluss hilfsweise darauf gestützt hat, dass ein Widerruf des Testaments durch Vernichtung der Originalurkunde gemäß § 2255 BGB als Alternative „gleichrangig im Raum“ stehe, hat es die Verteilung der sog. Feststellungslast im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verkannt. Deren Verteilung ist vom Inhalt der materiell-rechtlichen Regelungen abhängig. Danach hat derjenige, der für sich ein Erbrecht in Anspruch nimmt – hier der Antragsteller – die Last der Nichtfeststellbarkeit der rechtsbegründenden Tatsachen zu tragen. Hierzu gehören vor allem die Existenz und der Inhalt des Testaments, etwa in Abgrenzung zu einem Entwurf. Die Nichterweislichkeit rechtshindernder und rechtsvernichtender Tatsachen geht hingegen nicht zu seinen, des Testamentserben, Lasten, vielmehr hat insofern gegebenenfalls derjenige die Feststellungslast zu tragen, dem diese Tatsachen zugute kommen. Zu den rechtsvernichtenden Tatsachen gehört unter anderem auch der Widerruf eines nach Errichtung und Inhalt nachgewiesenen Testaments (allgem. M., etwa Hagena, § 2255, Rdn. 16, u. J. Mayer, § 2359, Rn. 13 ff., jeweils in MünchKomm, a.a.O.,; Seiler in Burandt/ Rojahn, Erbrecht, § 2359, Rn. 4 bis 6; Weidlich in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 2358 Rn. 12 m.w.N.). Ist die Testamentsurkunde im Original nach dem Tode des Erblassers nicht auffindbar, begründet dies allerdings noch keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist (s. BayObLG, Beschluss v. 21.02.2005 – Az.: 1Z BR 101/04 -, FamRZ 2005, 1866, 1867; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 26.02.2001 – Az.: 3 W 272/00 -, FamRZ 2001, 1313, 1315; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.1993 – Az.: 3 Wx 443/93 – NJW-RR 1994, 142; Hagena in MünchKomm, a.a.O., § 2255, Rdn. 16). Weitere Anhaltspunkte für eine Vernichtung des Testaments vom 22.04.1996 durch den Erblasser – und damit für einen in diesem Fall zu vermutenden Widerruf der Erbeinsetzung des Antragstellers – sind im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich.
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