Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201421
Timestamp: 2019-12-06 17:42:00
Document Index: 299642117

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 1004', '§ 22', '§ 22']

KG, 10.07.1991 - 24 W 6574/90 - dejure.org
KG, 10.07.1991 - 24 W 6574/90
https://dejure.org/1991,1749
KG, 10.07.1991 - 24 W 6574/90 (https://dejure.org/1991,1749)
KG, Entscheidung vom 10.07.1991 - 24 W 6574/90 (https://dejure.org/1991,1749)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - 24 W 6574/90 (https://dejure.org/1991,1749)
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Verletzung von Gemeinschaftseigentum durch Entfernung einer tragenden Zwischenwand
AG Berlin-Charlottenburg, 22.09.1989 - 70 II 124/87
LG Berlin, 18.09.1990 - 85 T 92/90
NJW-RR 1991, 1421
(aa) Da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist (…vgl. nur Merle in Bärmann, aaO, § 21 Rn. 118 mwN), kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (…vgl. Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 20 u. 22 mwN; KG, NJW-RR 1991, 1421 f.).
Beschließen die Wohnungseigentümer die plangerechte Herrichtung der Wohnanlage auf Kosten der Gemeinschaft (vgl. BayObLG NJW-RR 1987, 717, 718; KG, NJW-RR 1991, 1421, 1422) mehrheitlich nach § 21 Abs. 3 WEG, sind die hiervon betroffenen Wohnungseigentümer ab diesem Zeitpunkt nach § 14 Nr. 4 WEG zur Duldung des Umbaus verpflichtet.
Der betreffende Wohnungseigentümer hat sein Wohnungseigentum in einer bestimmten Gestalt erworben; vor dem Erwerb bestand kein eine Haftung auslösendes Rechtsverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern (KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach juris; OLG Köln NZM 1998, 1015 Rdnrn. 31, 32).
Als Zustandsstörer haftet ein Wohnungseigentümer indes nicht auf Beseitigung einer störenden Einrichtung, sondern allenfalls auf Duldung der Beseitigung durch die Gemeinschaft (…KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris; KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach juris;… KG WuM 1997, 241, Rdnr. 7 nach juris;… BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach juris;… BayObLG NJW-RR 2002, 660, Rdnr. 10 nach juris).
Bei dem Anspruch auf Duldung handelt es sich um einen von einem Beseitigungsanspruch zu unterscheidenden Verfahrensgegenstand (…BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 15 nach juris; KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach juris); dieser steht grundsätzlich allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zu (…KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris;… KG WuM 1997, 241, Rdnr. 7 nach juris).
Denn selbst in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass der Veräußerer einer Wohnung auf Wunsch des noch nicht als Eigentümer eingetragenen Erwerbers diejenige Maßnahme vornimmt, welche sodann Ursache der Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer wird, wäre allein der Veräußerer für die von ihm vorgenommene Maßnahme rechtlich verantwortlich und fände keine Rechtsnachfolge in Beseitigungsansprüche aus Handlungsstörung statt (KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach juris).
KG, 10.02.1997 - 24 W 6582/96
Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns …
Wer als Nutzer von Wohnungseigentum auf der dazugehörigen Garten-Sondernutzungsfläche einen Sichtschutzzaun errichtet, kann neben dem Wohnungseigentümer auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden (Weiterführung von Senat OLGZ 1992, 55 = NJW-RR 1991, 1421 = WE 1991, 328).*).
Veranlaßt dagegen ein Wohnungserwerber vor seiner Eintragung den noch eingetragenen Voreigentümer zu baulichen Veränderungen an der Wohnung, liegt die Verantwortung allein bei dem Verkäufer, auch wenn dieser etwa eine vertragliche Verpflichtung dazu übernommen haben sollte (vgl. Senat NJW-RR 1991, 1421).
OLG Köln, 15.02.2002 - 16 Wx 232/01
WEG : Nutzung einer Wohnung als Patentanwaltsbüro
Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, der sich der Senat anschließt, auch eine Nutzung zu anderen als zu Wohnzwecken zulässig, sofern dadurch andere Wohnungseigentümer nicht mehr beeinträchtigt werden als durch eine der Zweckbestimmung entsprechenden Nutzung als Wohnung ( vgl. z.B. OLG Düsseldorf, ZMR 98, 247; BayObLG, NZM 99, 130; BayObLG, FGPrax 97, 220; BayObLG, NJW-RR 96, 1358; KG, NJW-RR 91, 1421 ).
Sollte allerdings die Gewerbenutzung wie von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 12.06.2003 unbeanstandet behauptet, ein Ausmaß angenommen haben, das nicht ohne Weiteres mehr von einem Wohncharakter des Hauses ausgegangen werden könnte (vgl. etwa auch die Fallgestaltung des Kammergerichts NJW-RR 1991, 1421), könnte sich die Verweigerung der Zustimmung auch aus jenem Grunde als rechtsmissbräuchlich erweisen.
Es entspricht der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung zum Wohnungseigentum, dass ein solcher Rückbau nur durch den Veranlasser geschuldet wird, d. h., dass der Anspruch gegen denjenigen geltend zu machen ist, während dessen Eigentumszeit die baulichen Maßnahmen veranlasst worden sind (KG NJW-RR 1991, 1421 = WuM 1991, 516).
Habe indes der Sonderrechtsvorgänger eine unzulässige bauliche Veränderung im Sinne von § 22 WEG durchgeführt, so sei der Sonderrechtsnachfolger zwar nicht selbst gemäß § 1004 BGB zur Beseitigung, jedoch zur Duldung der Beseitigung durch die Gemeinschaft verpflichtet [vgl. KG, NJW-RR 1991, 1421; Merle, in: Wohnungseigentumsgesetz, 9. Aufl. 2003, § 22 Rn. 266; Bub, in: Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung 2005, § 22 WEG Rn. 235, jeweils mit weiteren Nachweisen].
Hat der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers Gemeinschaftseigentum umgebaut, sind aus dem Gesichtspunkt der Zustandsstörung alle Wohnungseigentümer gleichermaßen betroffen und für die Instandsetzung verantwortlich (Senat, OLGZ 1992, 55 = NJW-RR 1991, 1421 = WM 1991, 516 = WE 1991, 328).
Verantwortlich für die Rückgängigmachung der Teilungserklärung widersprechender baulicher Maßnahmen ist der zum Zeitpunkt der Baumaßnahme eingetragene Wohnungseigentümer; dessen Haftung geht nicht auf Rechtsnachfolger im Wohnungseigentum über; der Rechtsnachfolger hat allenfalls den Rückbau zu dulden (KG WuM 1991, 516).
KG, 08.06.1994 - 24 W 5760/93
Kann Eigentumswohnung als Architekturbüro genutzt werden?
Häufig enthalten Teilungserklärungen jedoch auch einen Vorbehalt dahin, daß eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung mit Zustimmung des Verwalters zulässig sein soll (so der Fall im Senatsbeschluß vom 10. Juli 1991 - 24 W 6574/90 - NJW-RR 1991, 1421 betreffend eine Zahnarztpraxis und Beschluß vom 22. Oktober 1992 - 24 W 7471/92 - WE 1994, 55 = MDR 1994, 58 betreffend die Tätigkeit als Versicherungsvertreter und als Wahrsager).
OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 20 W 234/03
Wohnungseigentum: mangelhafte Ausfugung einer Klinkerfassade im Sockelbereich …
OLG Schleswig, 20.03.2000 - 2 W 140/99
Haftung der Rechtsnachfolgerin eines Wohnungseigentümers; Zumutbarkeit von …
OLG Köln, 11.09.2002 - 16 Wx 128/02
BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 122/02
Handlungsstörer bei baulichen Veränderungen am Wohnungseigentum
BayObLG, 04.12.1997 - 2Z BR 123/97
Beseitigungspflicht des Wohnungseigentümers bei ungenehmigter baulicher …
OLG Hamburg, 24.01.2006 - 2 Wx 10/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Sonderrechtsnachfolgers für bauliche …