Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_07_2015_5_StR_181_15_Anforderungen_an_die_Strafrahmen-d7382353.html
Timestamp: 2016-10-24 16:01:38
Document Index: 106572412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 29', '§ 30', '§ 6', 'BGH', '§ 30', '§ 29']

BGH, 14.07.2015 - 5 StR 181/15 - Anforderungen an die Strafrahmenwahl sowie an die konkrete Strafzumessung im Rahmen einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.07.2015 - 5 StR 181/15 - Anforderungen an die Strafrahmenwahl sowie an die konkrete Strafzumessung im Rahmen einer Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
BundesgerichtshofUrt. v. 14.07.2015, Az.: 5 StR 181/15Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 20586Aktenzeichen: 5 StR 181/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Dresden - 06.01.2015Rechtsgrundlagen:§ 6 Nr. 5 StGB§ 29a Abs. 2 BtMG§ 30 Abs. 2 BtMGFundstellen:NStZ 2015, 6NStZ-RR 2016, 16-17Verfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juli 2015, an der teilgenommen haben:Richter Prof. Dr. Sanderals Vorsitzender,Richterin Dr. Schneider, Richter Dölp, Richter Prof. Dr. König, Richter Dr. Feilckeals beisitzende Richter,Bundesanwaltals Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwaltals Verteidiger,Justizangestellteals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Januar 2015 im Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte und auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft. Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, ist begründet.21. Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte am 2. Juli 2014 aus Prag kommend als Fahrgast eines Fernbusses mit Fahrtziel Kopenhagen 1.044,33 g Crystal mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 636,4 g Methamphetaminbase in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Rauschgift sollte in Kopenhagen einem Abnehmer übergeben werden.32. Die Strafzumessungserwägungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass "die Drogen nicht für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt waren" (UA S. 8). Damit hat es einem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen, dem von Rechts wegen strafmildernde Wirkung nicht zukommen kann. Die Bekämpfung von Rauschgiftdelikten ist - im Interesse des über die deutschen Staatsgrenzen hinausreichenden Schutzes vor Gesundheitsbeeinträchtigungen - ein weltweites Anliegen (vgl. § 6 Nr. 5 StGB). Der Umstand, dass das eingeführte Rauschgift nicht für den deutschen Markt bestimmt war, sondern ins Ausland weitertransportiert und dort veräußert werden sollte, stellt deshalb keinen Strafmilderungsgrund dar (BGH, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 378/95, NStZ-RR 1996, 116).43. Dies bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne den Rechtsfehler von einer Anwendung der Ausnahmestrafrahmen nach § 30 Abs. 2 und § 29a Abs. 2 BtMG abgesehen und insgesamt auf eine höhere Strafe erkannt hätte. Da der Aufhebung lediglich ein Wertungsfehler zugrunde liegt, haben die Feststellungen Bestand; weitere ihnen nicht widersprechende Feststellungen sind möglich.Sander Schneider DölpKönig FeilckeVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.