Source: http://www.fine-sites.de/uwg-2009-schwarze-liste-unlauterer-wettbewerb-abmahnungen-html
Timestamp: 2017-07-21 20:51:59
Document Index: 30875377

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

FineSites – Digital Marketing News UWG-2009 / schwarze Liste: Bedeutung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs - UWG - 2009 für Onlineshops mit Blick auf Abmahnungen - FineSites - Digital Marketing News
Online News - Hintergrund-Informationen	Online News - Blick hinter die Kulissen - So funktioniert´s	slideshow-fine-sites-online-news-top-tip-hit-rockt	Online News - Hits Topsites Hier rockt´s!	slideshow-fine-sites-online-news-berlin	Online Marketing News Berlin	Online Shopping News	Online Shopping News-	Fine SitesAllgemeinUWG-2009 / schwarze Liste: Bedeutung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs – UWG – 2009 für Onlineshops mit Blick auf Abmahnungen
UWG-2009 / schwarze Liste: Bedeutung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs – UWG – 2009 für Onlineshops mit Blick auf Abmahnungen	Written by Tomas Renner Jones. Posted in Allgemein	Als Anlage zum UWG 2009 wurde die sogenannte „schwarze Liste“ mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken eingeführt. Diese sind für die tägliche Praxis von Onlineshop-Betreibern von besonderer Bedeutung.
Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) wurde in deutsches Recht umgesetzt und mit Wirkung vom 01. Januar 2009 das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbs – UWG – geändert.
Von Juristen wird als eine der wichtigsten Änderungen betrachtet, dass der bisher verwandte Begriff der „Wettbewerbshandlung“ durch „geschäftlichen Handlung“ ersetzt wird. Es werden daher seit dem 1.1.2009 auch Verhaltensweisen vom UWG erfasst, nämlich der Vertragsschluss selbst, die Vertragsabwicklung und die Rechte der Betroffenen bei der Durchsetzung von nachvertraglichen Rechten. Auch diese nachvertraglichen Tatbestände können nun wettbewerbsrechtlich verfolgt werden.
Ferner wurde die Regelung des § 5 UWG wurde in ihrem Anwendungsbereich auf „geschäftliche Handlungen“ erweitert. Zudem wurden in § 5a UWG 2009 „Irreführung durch Unterlassen“ geregelt. Dabei gilt § 5a Abs. 1 UWG gegenüber allen Marktteilnehmern, während § 5a Absätze 2 bis 4 UWG nur gegenüber Verbrauchern Anwendung finden. Nach § 5a Abs.2 ist es ausdrücklich unlauter, die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch zu beeinflussen, dass eine wesentliche Information vorenthalten wird.
Zu diesen Informationen, die also auch Onlineshops und Preisvergleiche den Usern nicht vorenthalten dürfen, gehören insbesondere Informationen über die Art der Preisberechnung, die Darstellung aller zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten (Nr. 3) und die Information zum Bestehen Rücktrittsrecht (Nr. 5). § 5a listet weitere wesentliche Informationen auf.
Im Zuge der Neuregelung des UWG wurde als Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG eine sogenannte „schwarze Liste“ mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken eingeführt. Diese sind für die tägliche Praxis von Onlineshop-Betreibern und anderen im Netz tätigen Geschäftsleuten von besonderer Bedeutung. Hier der zum Teil kommentierte Originaltext:
1. die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören
2. die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; (zum Beispiel die Verwendung von Gütesiegeln)
3. die unwahre Angabe ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt; (Einsatz eigener nicht amtlich zertifizierter Auszeichnungen)
4. die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung seivon einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden oder die unwahre Angabe den Bedingungen für die Bestätigung Billigung oder Genehmigung werde entsprochen;
5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer die Angemessenheit nachzuweisen (Onlineshops müssen Verfügbarkeitsdaten aktualisieren!)
6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
9. die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig:
13. Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu tauschen;
18. die unwahre Angabe eine Ware oder Dienstleistung könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;
21. das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind. Dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleitungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
27. Maßnahmen, durch die der Verbraucher von der Durchsetzung seiner vertraglichen Rechte aus einem Versicherungsverhältnis dadurch abgehalten werden soll dass von ihm bei der Geltendmachung seines Anspruchs die Vorlage von Unterlagen verlangt wird, die zum Nachweis dieses Anspruchs nicht erforderlich sind oder dass Schreiben zur Geltendmachung eines solchen Anspruchs systematisch nicht beantwortet werden;
28. die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die
beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen;
29. die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder
Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt und
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur UWG-Novelle am 25.11. 2008 beschlossen (Bundestagsdrucksache 16/11107016). Im Anschluss hat der Bundesrat dem Gesetz am 19.12.2008 zugestimmt. Es wurde am 29.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht uns ist am 01.01.2009 in Kraft getreten.
Tags:Abmahnungen, Onlinerecht, Onlineshops, UWG