Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201181
Timestamp: 2019-07-24 09:58:29
Document Index: 36359814

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

OLG Dresden, 27.11.2003 - 4 U 991/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,12444
OLG Dresden, 27.11.2003 - 4 U 991/03 (https://dejure.org/2003,12444)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27.11.2003 - 4 U 991/03 (https://dejure.org/2003,12444)
OLG Dresden, Entscheidung vom 27. November 2003 - 4 U 991/03 (https://dejure.org/2003,12444)
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Persönlichkeitsverletzung durch Verdachtsberichterstattung in der Bild-Zeitung; Zulässigkeit und Grenzen der Verdachtsberichtserstattung; Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht und Wahrheitspflicht im Rahmen der Verdachtsberichterstattung; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des einzelnen und dem Informationsinteresse derÖffentlichkeit; Vorrang des Informationsinteresses der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht; Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung zum Zeitpunkt der Äußerung bei späterem Nachweis der Unwahrheit der berichteten Tatsachen; Berechtigung zur Berichterstattung über den Stand eines Ermittlungsverfahrens in den Medien; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Betroffenen; Qualifizierung von Straftätern und Tatverdächtigen bei Schwerverbrechen oder Schwerstverbrechen als relative Personen der Zeitgeschichte; Pflicht zum Unterlassen einer Bildberichterstattung bei Zweifeln an der Täterschaft des Verdächtigten; Stellenwert der Angaben eines Informanten aus den Reihen der Polizei gegenüber der Bedeutung einer öffentlichen Behördenerklärung; Anforderungen an den Ausschluss des Anspruchs auf Geldentschädigung durch die Möglichkeit einer Gegendarstellung
Zulässigkeit und Sorgfaltsanforderungen bei pressemäßiger Verdachtsberichterstattung
LG Dresden, 09.05.2003 - 1 O 4516/01
NJW 2004, 1181
In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (…vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 35; OLG Hamburg, ArchPR 1972, 86; OLG Stuttgart, AfP 1990, 145, 147; NJW-RR 1993, 733, 734; KG, AfP 1992, 302, 303; ZUM-RD 2011, 468, 472; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 732, 733; OLG Dresden, NJW 2004, 1181, 1183; LG Oldenburg, AfP 1988, 79, 80;… siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 72;… NJW 2012, 1058 Rn. 105; Peters, NJW 1997, 1334, 1336;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 6 Rn. 136;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 986).
Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden (so ausdrücklich BGH NJW 2000, 1036; Senat NJW 2004, 1181).
Keinesfalls darf daher das Maß der Verdächtigung über das Ermittlungsergebnis hinausgehen, sofern keine verlässlichen Zusatzinformationen vorliegen (…Burkhardt aaO. Kap. 10 Rdn. 166, 167, 170; Senat, NJW 2004, 1181).
Gerade im Falle der Verdachtsberichterstattung wird einer Gegendarstellung seitens der Leser in aller Regel so gut wie keine Bedeutung beigemessen, weil von einem Verdächtigen nichts anderes erwartet wird, als dass er die Vorwürfe bestreitet (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 27. November 2003, 4 U 991/03, www.jurisweb.de Rz. 34 = NJW 2004.1181 ff).
Auch die Möglichkeit einer Gegendarstellung schließt den Anspruch auf eine Geldentschädigung nicht aus (so bereits Senat, Urteil vom 27. November 2003 - 4 U 991/03 -, Rn. 34, juris).
Es muss sich zudem um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (…vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 -, NJW 2000, 1036; OLG Dresden, Urt. v. 27.11.2003 - 4 U 991/03 -, NJW 2004, 1181).
Dass das Ansehen des Klägers in erheblicher Weise gemindert worden wäre (vgl. KG, KGR 2008, 663: "Abstempeln"; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 1348; OLG Dresden, NJW 2004, 1181: "Pranger"), oder dies gar geeignet war, ihn in seinem gesellschaftlichen Ansehen zu "vernichten" (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237;… weitere Beispiele bei Rixecker, in: MünchKomm-BGB, a.a.O., Anh. § 12 Rn. 302), kann bei dieser Sachlage nicht festgestellt werden.
Es muss sich zudem um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, NJW 2000, 1036 f.; Senat, Urteil vom 27.11.2003 - 4 U 991/03 -, NJW 2004, 1181 ff., 1182).
Es muss sich zudem um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist ( BGH, Urteil vom 7.12.1999 - VI ZR 51/99 -, NJW 2000, 1036 f.; OLG Dresden, Urteil vom 27.11.2003 - 4 U 991/03 -, NJW 2004, 1181 ff., 1182 ).