Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Buergerliches_Gesetzbuch_BGB_-d137485,1.html
Timestamp: 2013-06-18 07:26:30
Document Index: 231118449

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 2385', '§ 241', '§ 241', '§ 20772279', '§ 22692280', '§ 23382289', '§ 2259', '§ 556', '§ 556', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 36', '§ 13', '§ 33']

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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit§ 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit§ 3 BGB (weggefallen)§ 4 BGB (weggefallen)§ 5 BGB (weggefallen)§ 6 BGB (weggefallen)§ 7 BGB, Wohnsitz; Begründung und Aufhebung§ 8 BGB, Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger§ 9 BGB, Wohnsitz eines Soldaten§ 10 BGB (weggefallen)§ 11 BGB, Wohnsitz des Kindes§ 12 BGB, Namensrecht§ 13 BGB, Verbraucher§ 14 BGB, Unternehmer§ 15 BGB (weggefallen)§ 16 BGB (weggefallen)§ 17 BGB (weggefallen)§ 18 BGB (weggefallen)§ 19 BGB (weggefallen)§ 20 BGB (weggefallen)…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
BGB - Bürgerliches Gesetzbuch*) Amtlicher Hinweis: Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),2.Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),3.Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),4.Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),5.Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),6.Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),7.Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),8.der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),9.Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),10.Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),11.Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),12.Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1).13.Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35). In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831)Inhaltsübersicht (1)§§ Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer Beginn der Rechtsfähigkeit1Eintritt der Volljährigkeit2(weggefallen)3 - 6Wohnsitz; Begründung und Aufhebung7Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger8Wohnsitz eines Soldaten9(weggefallen)10Wohnsitz des Kindes11Namensrecht12Verbraucher13Unternehmer14(weggefallen)15 - 20 Titel 2 Juristische Personen Untertitel 1 Vereine Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Nicht wirtschaftlicher Verein21Wirtschaftlicher Verein22(weggefallen)23Sitz24Verfassung25Vorstand und Vertretung26Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands27Beschlussfassung des Vorstands28Notbestellung durch Amtsgericht29Besondere Vertreter30Haftung des Vereins für Organe31Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern31aHaftung von Vereinsmitgliedern31bMitgliederversammlung; Beschlussfassung32Satzungsänderung33Ausschluss vom Stimmrecht34Sonderrechte35Berufung der Mitgliederversammlung36Berufung auf Verlangen einer Minderheit37Mitgliedschaft38Austritt aus dem Verein39Nachgiebige Vorschriften40Auflösung des Vereins41Insolvenz42Entziehung der Rechtsfähigkeit43Zuständigkeit und Verfahren44Anfall des Vereinsvermögens45Anfall an den Fiskus46Liquidation47Liquidatoren48Aufgaben der Liquidatoren49Bekanntmachung des Vereins in Liquidation50Bekanntmachungsblatt50aSperrjahr51Sicherung für Gläubiger52Schadensersatzpflicht der Liquidatoren53Nicht rechtsfähige Vereine54 Kapitel 2 Eingetragene Vereine Zuständigkeit für die Registereintragung55Elektronisches Vereinsregister55aMindestmitgliederzahl des Vereins56Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung57Sollinhalt der Vereinssatzung58Anmeldung zur Eintragung59Zurückweisung der Anmeldung60(weggefallen)61 - 63Inhalt der Vereinsregistereintragung64Namenszusatz65Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten66Änderung des Vorstands67Vertrauensschutz durch Vereinsregister68Nachweis des Vereinsvorstands69Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht70Änderungen der Satzung71Bescheinigung der Mitgliederzahl72Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl73Auflösung74Eintragungen bei Insolvenz75Eintragungen bei Liquidation76Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen77Festsetzung von Zwangsgeld78Einsicht in das Vereinsregister79 Untertitel 2 Stiftungen Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung80Stiftungsgeschäft81Übertragungspflicht des Stifters82Stiftung von Todes wegen83Anerkennung nach Tod des Stifters84Stiftungsverfassung85Anwendung des Vereinsrechts86Zweckänderung; Aufhebung87Vermögensanfall88 Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts Haftung für Organe; Insolvenz89 Abschnitt 2 Sachen und Tiere Begriff der Sache90Tiere90aVertretbare Sachen91Verbrauchbare Sachen92Wesentliche Bestandteile einer Sache93Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes94Nur vorübergehender Zweck95Rechte als Bestandteile eines Grundstücks96Zubehör97Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar98Früchte99Nutzungen100Verteilung der Früchte101Ersatz der Gewinnungskosten102Verteilung der Lasten103 Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte Titel 1 Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit104Nichtigkeit der Willenserklärung105Geschäfte des täglichen Lebens105aBeschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger106Einwilligung des gesetzlichen Vertreters107Vertragsschluss ohne Einwilligung108Widerrufsrecht des anderen Teils109Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln110Einseitige Rechtsgeschäfte111Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts112Dienst- oder Arbeitsverhältnis113(weggefallen)114, 115 Titel 2 Willenserklärung Geheimer Vorbehalt116Scheingeschäft117Mangel der Ernstlichkeit118Anfechtbarkeit wegen Irrtums119Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung120Anfechtungsfrist121Schadensersatzpflicht des Anfechtenden122Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung123Anfechtungsfrist124Nichtigkeit wegen Formmangels125Schriftform126Elektronische Form126aTextform126bVereinbarte Form127Gerichtlicher Vergleich127aNotarielle Beurkundung128Öffentliche Beglaubigung129Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden130Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen131Ersatz des Zugehens durch Zustellung132Auslegung einer Willenserklärung133Gesetzliches Verbot134Gesetzliches Veräußerungsverbot135Behördliches Veräußerungsverbot136Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot137Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher138Teilnichtigkeit139Umdeutung140Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts141Wirkung der Anfechtung142Anfechtungserklärung143Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts144 Titel 3 Vertrag Bindung an den Antrag145Erlöschen des Antrags146Annahmefrist147Bestimmung einer Annahmefrist148Verspätet zugegangene Annahmeerklärung149Verspätete und abändernde Annahme150Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden151Annahme bei notarieller Beurkundung152Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden153Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung154Versteckter Einigungsmangel155Vertragsschluss bei Versteigerung156Auslegung von Verträgen157 Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung Aufschiebende und auflösende Bedingung158Rückbeziehung159Haftung während der Schwebezeit160Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit161Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts162Zeitbestimmung163 Titel 5 Vertretung und Vollmacht Wirkung der Erklärung des Vertreters164Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter165Willensmängel; Wissenszurechnung166Erteilung der Vollmacht167Erlöschen der Vollmacht168Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters169Wirkungsdauer der Vollmacht170Wirkungsdauer bei Kundgebung171Vollmachtsurkunde172Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis173Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten174Rückgabe der Vollmachtsurkunde175Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde176Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht177Widerrufsrecht des anderen Teils178Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht179Einseitiges Rechtsgeschäft180Insichgeschäft181 Titel 6 Einwilligung und Genehmigung Zustimmung182Widerruflichkeit der Einwilligung183Rückwirkung der Genehmigung184Verfügung eines Nichtberechtigten185 Abschnitt 4 Fristen, Termine Geltungsbereich186Fristbeginn187Fristende188Berechnung einzelner Fristen189Fristverlängerung190Berechnung von Zeiträumen191Anfang, Mitte, Ende des Monats192Sonn- und Feiertag; Sonnabend193 Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung Gegenstand der Verjährung194Regelmäßige Verjährungsfrist195Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück196Dreißigjährige Verjährungsfrist197Verjährung bei Rechtsnachfolge198Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen199Beginn anderer Verjährungsfristen200Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen201Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung202 Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen203Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung204Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht205Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt206Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen207Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung208Wirkung der Hemmung209Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen210Ablaufhemmung in Nachlassfällen211Neubeginn der Verjährung212Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen213 Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung Wirkung der Verjährung214Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung215Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen216Verjährung von Nebenleistungen217Unwirksamkeit des Rücktritts218(weggefallen)219 - 225 Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe Schikaneverbot226Notwehr227Notstand228Selbsthilfe229Grenzen der Selbsthilfe230Irrtümliche Selbsthilfe231 Abschnitt 7 Sicherheitsleistung Arten232Wirkung der Hinterlegung233Geeignete Wertpapiere234Umtauschrecht235Buchforderungen236Bewegliche Sachen237Hypotheken, Grund- und Rentenschulden238Bürge239Ergänzungspflicht240 Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse Titel 1 Verpflichtung zur Leistung Pflichten aus dem Schuldverhältnis241Unbestellte Leistungen241aLeistung nach Treu und Glauben242Gattungsschuld243Fremdwährungsschuld244Geldsortenschuld245Gesetzlicher Zinssatz246Basiszinssatz247Zinseszinsen248Art und Umfang des Schadensersatzes249Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung250Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung251Entgangener Gewinn252Immaterieller Schaden253Mitverschulden254Abtretung der Ersatzansprüche255Verzinsung von Aufwendungen256Befreiungsanspruch257Wegnahmerecht258Umfang der Rechenschaftspflicht259Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen260Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten261Wahlschuld; Wahlrecht262Ausübung des Wahlrechts; Wirkung263Verzug des Wahlberechtigten264Unmöglichkeit bei Wahlschuld265Teilleistungen266Leistung durch Dritte267Ablösungsrecht des Dritten268Leistungsort269Zahlungsort270Leistungszeit271Zwischenzinsen272Zurückbehaltungsrecht273Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts274Ausschluss der Leistungspflicht275Verantwortlichkeit des Schuldners276Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten277Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte278(weggefallen)279Schadensersatz wegen Pflichtverletzung280Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung281Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2282Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht283Ersatz vergeblicher Aufwendungen284Herausgabe des Ersatzes285Verzug des Schuldners286Verantwortlichkeit während des Verzugs287Verzugszinsen288Zinseszinsverbot289Verzinsung des Wertersatzes290Prozesszinsen291Haftung bei Herausgabepflicht292 Titel 2 Verzug des Gläubigers Annahmeverzug293Tatsächliches Angebot294Wörtliches Angebot295Entbehrlichkeit des Angebots296Unvermögen des Schuldners297Zug-um-Zug-Leistungen298Vorübergehende Annahmeverhinderung299Wirkungen des Gläubigerverzugs300Wegfall der Verzinsung301Nutzungen302Recht zur Besitzaufgabe303Ersatz von Mehraufwendungen304 Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag305Einbeziehung in besonderen Fällen305aVorrang der Individualabrede305bÜberraschende und mehrdeutige Klauseln305cRechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit306Umgehungsverbot306aInhaltskontrolle307Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit308Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit309Anwendungsbereich310 Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung Untertitel 1 Begründung Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse311Leistungshindernis bei Vertragsschluss311aVerträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass311bErstreckung auf Zubehör311c Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften312Verhältnis zu anderen Vorschriften312aFernabsatzverträge312bUnterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen312cWiderrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen312dWertersatz bei Fernabsatzverträgen312eZu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge312fPflichten im elektronischen Geschäftsverkehr312gKündigung und Vollmacht zur Kündigung312hAbweichende Vereinbarungen312i Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen Störung der Geschäftsgrundlage313Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund314 Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte Bestimmung der Leistung durch eine Partei315Bestimmung der Gegenleistung316Bestimmung der Leistung durch einen Dritten317Anfechtung der Bestimmung318Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung319 Titel 2 Gegenseitiger Vertrag Einrede des nicht erfüllten Vertrags320Unsicherheitseinrede321Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug322Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung323Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2324Schadensersatz und Rücktritt325Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht326(weggefallen)327 Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten Vertrag zu Gunsten Dritter328Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme329Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag330Leistung nach Todesfall331Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt332Zurückweisung des Rechts durch den Dritten333Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten334Forderungsrecht des Versprechensempfängers335 Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe Auslegung der Draufgabe336Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe337Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung338Verwirkung der Vertragsstrafe339Strafversprechen für Nichterfüllung340Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung341Andere als Geldstrafe342Herabsetzung der Strafe343Unwirksames Strafversprechen344Beweislast345 Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Untertitel 1 Rücktritt Wirkungen des Rücktritts346Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt347Erfüllung Zug-um-Zug348Erklärung des Rücktritts349Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung350Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts351Aufrechnung nach Nichterfüllung352Rücktritt gegen Reugeld353Verwirkungsklausel354 Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen355Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen356Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe357Verbundene Verträge358Einwendungen bei verbundenen Verträgen359Anwendungsbereich359aWiderrufs- und Rückgabebelehrung360(weggefallen)361 Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse Titel 1 Erfüllung Erlöschen durch Leistung362Beweislast bei Annahme als Erfüllung363Annahme an Erfüllungs statt364Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt365Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen366Anrechnung auf Zinsen und Kosten367Quittung368Kosten der Quittung369Leistung an den Überbringer der Quittung370Rückgabe des Schuldscheins371 Titel 2 Hinterlegung Voraussetzungen372Zug-um-Zug-Leistung373Hinterlegungsort; Anzeigepflicht374Rückwirkung bei Postübersendung375Rücknahmerecht376Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts377Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme378Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme379Nachweis der Empfangsberechtigung380Kosten der Hinterlegung381Erlöschen des Gläubigerrechts382Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen383Androhung der Versteigerung384Freihändiger Verkauf385Kosten der Versteigerung386 Titel 3 Aufrechnung Voraussetzungen387Erklärung der Aufrechnung388Wirkung der Aufrechnung389Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung390Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte391Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung392Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung393Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung394Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften395Mehrheit von Forderungen396 Titel 4 Erlass Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis397 Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung Abtretung398Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung399Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen400Übergang der Neben- und Vorzugsrechte401Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung402Pflicht zur Beurkundung403Einwendungen des Schuldners404Abtretung unter Urkundenvorlegung405Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger406Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger407Mehrfache Abtretung408Abtretungsanzeige409Aushändigung der Abtretungsurkunde410Gehaltsabtretung411Gesetzlicher Forderungsübergang412Übertragung anderer Rechte413 Abschnitt 6 Schuldübernahme Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer414Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer415Übernahme einer Hypothekenschuld416Einwendungen des Übernehmers417Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten418(weggefallen)419 Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Teilbare Leistung420Gesamtschuldner421Wirkung der Erfüllung422Wirkung des Erlasses423Wirkung des Gläubigerverzugs424Wirkung anderer Tatsachen425Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang426Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung427Gesamtgläubiger428Wirkung von Veränderungen429Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger430Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung431Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung432 Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse Titel 1 Kauf, Tausch Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag433Sachmangel434Rechtsmangel435Öffentliche Lasten von Grundstücken436Rechte des Käufers bei Mängeln437Verjährung der Mängelansprüche438Nacherfüllung439Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz440Minderung441Kenntnis des Käufers442Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie443Haftungsausschluss444Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen445Gefahr- und Lastenübergang446Gefahrübergang beim Versendungskauf447Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten448Eigentumsvorbehalt449Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen450Kauf durch ausgeschlossenen Käufer451Schiffskauf452Rechtskauf453 Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs Kapitel 1 Kauf auf Probe Zustandekommen des Kaufvertrags454Billigungsfrist455 Kapitel 2 Wiederkauf Zustandekommen des Wiederkaufs456Haftung des Wiederverkäufers457Beseitigung von Rechten Dritter458Ersatz von Verwendungen459Wiederkauf zum Schätzungswert460Mehrere Wiederkaufsberechtigte461Ausschlussfrist462 Kapitel 3 Vorkauf Voraussetzungen der Ausübung463Ausübung des Vorkaufsrechts464Unwirksame Vereinbarungen465Nebenleistungen466Gesamtpreis467Stundung des Kaufpreises468Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist469Verkauf an gesetzlichen Erben470Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz471Mehrere Vorkaufsberechtigte472Unübertragbarkeit473 Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf Begriff des Verbrauchsgüterkaufs474Abweichende Vereinbarungen475Beweislastumkehr476Sonderbestimmungen für Garantien477Rückgriff des Unternehmers478Verjährung von Rückgriffsansprüchen479 Untertitel 4 Tausch Tausch480 Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge Teilzeit-Wohnrechtevertrag481Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt481aVermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag481bVorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage482Widerrufsbelehrung482aSprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen483Form und Inhalt des Vertrags484Widerrufsrecht485Widerrufsfrist485aAnzahlungsverbot486Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte486aAbweichende Vereinbarungen487 Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Untertitel 1 Darlehensvertrag Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag488Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers489Außerordentliches Kündigungsrecht490 Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge Verbraucherdarlehensvertrag491Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen491aSchriftform, Vertragsinhalt492Informationen während des Vertragsverhältnisses493Rechtsfolgen von Formmängeln494Widerrufsrecht495Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot496Verzug des Darlehensnehmers497Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen498Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung499Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung500Kostenermäßigung501Vorfälligkeitsentschädigung502Immobiliardarlehensverträge503Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit504 Geduldete Überziehung505 Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe506Teilzahlungsgeschäfte507Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften508Prüfung der Kreditwürdigkeit509 Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher Ratenlieferungsverträge510 Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer Abweichende Vereinbarungen511Anwendung auf Existenzgründer512(weggefallen)513 bis 515 Titel 4 Schenkung Begriff der Schenkung516Unterlassen eines Vermögenserwerbs517Form des Schenkungsversprechens518Einrede des Notbedarfs519Erlöschen eines Rentenversprechens520Haftung des Schenkers521Keine Verzugszinsen522Haftung für Rechtsmängel523Haftung für Sachmängel524Schenkung unter Auflage525Verweigerung der Vollziehung der Auflage526Nichtvollziehung der Auflage527Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers528Ausschluss des Rückforderungsanspruchs529Widerruf der Schenkung530Widerrufserklärung531Ausschluss des Widerrufs532Verzicht auf Widerrufsrecht533Pflicht- und Anstandsschenkungen534 Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags535Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln536Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels536aKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme536bWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter536cVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels536dEntrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters537Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch538Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters539Gebrauchsüberlassung an Dritte540Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch541Ende des Mietverhältnisses542Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund543Vertrag über mehr als 30 Jahre544Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses545Rückgabepflicht des Mieters546Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe546aErstattung von im Voraus entrichteter Miete547Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts548 Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften549Form des Mietvertrags550Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten551Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters552Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte553(weggefallen)554Barrierefreiheit554aUnwirksamkeit einer Vertragsstrafe555 Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen Erhaltungsmaßnahmen555aModernisierungsmaßnahmen555bAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen555cDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist555dSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen555eVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen555f Kapitel 2 Die Miete Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete Vereinbarungen über Betriebskosten556Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten556aFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht556bKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung556c (2) Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz557Staffelmiete557aIndexmiete557bMieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete558Form und Begründung der Mieterhöhung558aZustimmung zur Mieterhöhung558bMietspiegel558cQualifizierter Mietspiegel558dMietdatenbank558eMieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen559Anrechnung von Drittmitteln559aGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung559bVeränderungen von Betriebskosten560Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung561 Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters Umfang des Vermieterpfandrechts562Erlöschen des Vermieterpfandrechts562aSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch562bAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung562cPfändung durch Dritte562d Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien Eintrittsrecht bei Tod des Mieters563Fortsetzung mit überlebenden Mietern563aHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung563bFortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung564Gewerbliche Weitervermietung565Kauf bricht nicht Miete566Mietsicherheit566aVorausverfügung über die Miete566bVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete566cAufrechnung durch den Mieter566dMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter566eBelastung des Wohnraums durch den Vermieter567Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums567aWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber567b Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften Form und Inhalt der Kündigung568Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund569Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts570Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum571Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung572 Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit Ordentliche Kündigung des Vermieters573Erleichterte Kündigung des Vermieters573aTeilkündigung des Vermieters573bFristen der ordentlichen Kündigung573cAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist573dWiderspruch des Mieters gegen die Kündigung574Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch574aForm und Frist des Widerspruchs574bWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen574c Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit Zeitmietvertrag575Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist575a Unterkapitel 4 Werkwohnungen Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen576Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen576aEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen576b Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen Vorkaufsrecht des Mieters577Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung577a Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume578Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe578aFälligkeit der Miete579Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters580Kündigungsfristen580a Untertitel 4 Pachtvertrag Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag581Erhaltung des Inventars582Inventarübernahme zum Schätzwert582aPächterpfandrecht am Inventar583Verfügungsbeschränkungen bei Inventar583aKündigungsfrist584Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte584aVerspätete Rückgabe584b Untertitel 5 Landpachtvertrag Begriff des Landpachtvertrags585Form des Landpachtvertrags585aBeschreibung der Pachtsache585bVertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag586Lasten der Pachtsache586aFälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters587Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung588Nutzungsüberlassung an Dritte589Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung590Vertragswidriger Gebrauch590aNotwendige Verwendungen590bWertverbessernde Verwendungen591Wegnahme von Einrichtungen591aVerjährung von Ersatzansprüchen591bVerpächterpfandrecht592Änderung von Landpachtverträgen593Betriebsübergabe593aVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks593bEnde und Verlängerung des Pachtverhältnisses594Kündigungsfristen594aVertrag über mehr als 30 Jahre594bKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters594cTod des Pächters594dAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund594eSchriftform der Kündigung594fFortsetzung des Pachtverhältnisses595Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen595aRückgabe der Pachtsache596Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende596aRücklassungspflicht596bVerspätete Rückgabe597 Titel 6 Leihe Vertragstypische Pflichten bei der Leihe598Haftung des Verleihers599Mängelhaftung600Verwendungsersatz601Abnutzung der Sache602Vertragsmäßiger Gebrauch603Rückgabepflicht604Kündigungsrecht605Kurze Verjährung606 Titel 7 Sachdarlehensvertrag Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag607Kündigung608Entgelt609(weggefallen)610 Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Dienstvertrag Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag611(weggefallen)611a - 611bVergütung612Maßregelungsverbot612aUnübertragbarkeit613Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang613aFälligkeit der Vergütung614Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko615Vorübergehende Verhinderung616Pflicht zur Krankenfürsorge617Pflicht zu Schutzmaßnahmen618Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten619Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers619aBeendigung des Dienstverhältnisses620Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen621Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen622Schriftform der Kündigung623Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre624Stillschweigende Verlängerung625Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund626Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung627Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung628Freizeit zur Stellungssuche629Pflicht zur Zeugniserteilung630 Untertitel 2 Behandlungsvertrag Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag630aAnwendbare Vorschriften630bMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten630cEinwilligung630dAufklärungspflichten630eDokumentation der Behandlung630fEinsichtnahme in die Patientenakte630gBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler630h Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge Untertitel 1 Werkvertrag Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag631Vergütung632Abschlagszahlungen632aSach- und Rechtsmangel633Rechte des Bestellers bei Mängeln634Verjährung der Mängelansprüche634aNacherfüllung635Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz636Selbstvornahme637Minderung638Haftungsausschluss639Abnahme640Fälligkeit der Vergütung641(weggefallen)641aMitwirkung des Bestellers642Kündigung bei unterlassener Mitwirkung643Gefahrtragung644Verantwortlichkeit des Bestellers645Vollendung statt Abnahme646Unternehmerpfandrecht647Sicherungshypothek des Bauunternehmers648Bauhandwerkersicherung648aKündigungsrecht des Bestellers649Kostenanschlag650Anwendung des Kaufrechts651 Untertitel 2 Reisevertrag Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag651aVertragsübertragung651bAbhilfe651cMinderung651dKündigung wegen Mangels651eSchadensersatz651fAusschlussfrist, Verjährung651gZulässige Haftungsbeschränkung651hRücktritt vor Reisebeginn651iKündigung wegen höherer Gewalt651jSicherstellung, Zahlung651kGastschulaufenthalte651lAbweichende Vereinbarungen651m Titel 10 Mäklervertrag Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Entstehung des Lohnanspruchs652Mäklerlohn653Verwirkung des Lohnanspruchs654Herabsetzung des Mäklerlohns655 Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen Darlehensvermittlungsvertrag655aSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher655bVergütung655cNebenentgelte655dAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer655e Untertitel 3 Ehevermittlung Heiratsvermittlung656 Titel 11 Auslobung Bindendes Versprechen657Widerruf658Mehrfache Vornahme659Mitwirkung mehrerer660Preisausschreiben661Gewinnzusagen661a Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste Untertitel 1 Auftrag Vertragstypische Pflichten beim Auftrag662Anzeigepflicht bei Ablehnung663Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen664Abweichung von Weisungen665Auskunfts- und Rechenschaftspflicht666Herausgabepflicht667Verzinsung des verwendeten Geldes668Vorschusspflicht669Ersatz von Aufwendungen670Widerruf; Kündigung671Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers672Tod des Beauftragten673Fiktion des Fortbestehens674 Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag Entgeltliche Geschäftsbesorgung675Informationspflichten675aAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen675b Untertitel 3 Zahlungsdienste Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Zahlungsdienste und elektronisches Geld675cUnterrichtung bei Zahlungsdiensten675dAbweichende Vereinbarungen675e Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag Zahlungsdienstevertrag675fÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags675gOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags675hAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld675i Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente Zustimmung und Widerruf der Zustimmung675jNutzungsbegrenzung675kPflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente675lPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung675m Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen Zugang von Zahlungsaufträgen675nAblehnung von Zahlungsaufträgen675oUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags675pEntgelte bei Zahlungsvorgängen675qAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen675rAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge675sWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen675t Unterkapitel 3 Haftung Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge675uHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments675vNachweis der Authentifizierung675wErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang675xHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht675ySonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang675zNachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen676Ausgleichsanspruch676aAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge676bHaftungsausschluss676c Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag Pflichten des Geschäftsführers677Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn678Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn679Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr680Nebenpflichten des Geschäftsführers681Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers682Ersatz von Aufwendungen683Herausgabe der Bereicherung684Schenkungsabsicht685Irrtum über die Person des Geschäftsherrn686Unechte Geschäftsführung687 Titel 14 Verwahrung Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung688Vergütung689Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung690Hinterlegung bei Dritten691Änderung der Aufbewahrung692Ersatz von Aufwendungen693Schadensersatzpflicht des Hinterlegers694Rückforderungsrecht des Hinterlegers695Rücknahmeanspruch des Verwahrers696Rückgabeort697Verzinsung des verwendeten Geldes698Fälligkeit der Vergütung699Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag700 Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten Haftung des Gastwirts701Beschränkung der Haftung; Wertsachen702Erlass der Haftung702aErlöschen des Schadensersatzanspruchs703Pfandrecht des Gastwirts704 Titel 16 Gesellschaft Inhalt des Gesellschaftsvertrags705Beiträge der Gesellschafter706Erhöhung des vereinbarten Beitrags707Haftung der Gesellschafter708Gemeinschaftliche Geschäftsführung709Übertragung der Geschäftsführung710Widerspruchsrecht711Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung712Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter713Vertretungsmacht714Entziehung der Vertretungsmacht715Kontrollrecht der Gesellschafter716Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte717Gesellschaftsvermögen718Gesamthänderische Bindung719Schutz des gutgläubigen Schuldners720Gewinn- und Verlustverteilung721Anteile am Gewinn und Verlust722Kündigung durch Gesellschafter723Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft724Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger725Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes726Auflösung durch Tod eines Gesellschafters727Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters728Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis729Auseinandersetzung; Geschäftsführung730Verfahren bei Auseinandersetzung731Rückgabe von Gegenständen732Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen733Verteilung des Überschusses734Nachschusspflicht bei Verlust735Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung736Ausschluss eines Gesellschafters737Auseinandersetzung beim Ausscheiden738Haftung für Fehlbetrag739Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte740 Titel 17 Gemeinschaft Gemeinschaft nach Bruchteilen741Gleiche Anteile742Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis743Gemeinschaftliche Verwaltung744Verwaltung und Benutzung durch Beschluss745Wirkung gegen Sondernachfolger746Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände747Lasten- und Kostentragung748Aufhebungsanspruch749Ausschluss der Aufhebung im Todesfall750Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger751Teilung in Natur752Teilung durch Verkauf753Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen754Berichtigung einer Gesamtschuld755Berichtigung einer Teilhaberschuld756Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber757Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs758 Titel 18 Leibrente Dauer und Betrag der Rente759Vorauszahlung760Form des Leibrentenversprechens761 Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten Spiel, Wette762Lotterie- und Ausspielvertrag763(weggefallen)764 Titel 20 Bürgschaft Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft765Schriftform der Bürgschaftserklärung766Umfang der Bürgschaftsschuld767Einreden des Bürgen768Mitbürgschaft769Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit770Einrede der Vorausklage771Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers772Ausschluss der Einrede der Vorausklage773Gesetzlicher Forderungsübergang774Anspruch des Bürgen auf Befreiung775Aufgabe einer Sicherheit776Bürgschaft auf Zeit777Kreditauftrag778 Titel 21 Vergleich Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage779 Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis Schuldversprechen780Schuldanerkenntnis781Formfreiheit bei Vergleich782 Titel 23 Anweisung Rechte aus der Anweisung783Annahme der Anweisung784Aushändigung der Anweisung785(weggefallen)786Anweisung auf Schuld787Valutaverhältnis788Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers789Widerruf der Anweisung790Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten791Übertragung der Anweisung792 Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber793Haftung des Ausstellers794(weggefallen)795Einwendungen des Ausstellers796Leistungspflicht nur gegen Aushändigung797Ersatzurkunde798Kraftloserklärung799Wirkung der Kraftloserklärung800Erlöschen; Verjährung801Zahlungssperre802Zinsscheine803Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen804Neue Zins- und Rentenscheine805Umschreibung auf den Namen806Inhaberkarten und -marken807Namenspapiere mit Inhaberklausel808 Titel 25 Vorlegung von Sachen Besichtigung einer Sache809Einsicht in Urkunden810Vorlegungsort, Gefahr und Kosten811 Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung Herausgabeanspruch812Erfüllung trotz Einrede813Kenntnis der Nichtschuld814Nichteintritt des Erfolgs815Verfügung eines Nichtberechtigten816Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten817Umfang des Bereicherungsanspruchs818Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß819Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt820Einrede der Bereicherung821Herausgabepflicht Dritter822 Titel 27 Unerlaubte Handlungen Schadensersatzpflicht823Kreditgefährdung824Bestimmung zu sexuellen Handlungen825Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung826Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit827Minderjährige828Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen829Mittäter und Beteiligte830Haftung für den Verrichtungsgehilfen831Haftung des Aufsichtspflichtigen832Haftung des Tierhalters833Haftung des Tieraufsehers834(weggefallen)835Haftung des Grundstücksbesitzers836Haftung des Gebäudebesitzers837Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen838Haftung bei Amtspflichtverletzung839Haftung des gerichtlichen Sachverständigen839aHaftung mehrerer840Ausgleichung bei Beamtenhaftung841Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person842Geldrente oder Kapitalabfindung843Ersatzansprüche Dritter bei Tötung844Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste845Mitverschulden des Verletzten846(weggefallen)847Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache848Verzinsung der Ersatzsumme849Ersatz von Verwendungen850Ersatzleistung an Nichtberechtigten851Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung852Arglisteinrede853 Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz Erwerb des Besitzes854Besitzdiener855Beendigung des Besitzes856Vererblichkeit857Verbotene Eigenmacht858Selbsthilfe des Besitzers859Selbsthilfe des Besitzdieners860Anspruch wegen Besitzentziehung861Anspruch wegen Besitzstörung862Einwendungen des Entziehers oder Störers863Erlöschen der Besitzansprüche864Teilbesitz865Mitbesitz866Verfolgungsrecht des Besitzers867Mittelbarer Besitz868Ansprüche des mittelbaren Besitzers869Übertragung des mittelbaren Besitzes870Mehrstufiger mittelbarer Besitz871Eigenbesitz872 Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken Erwerb durch Einigung und Eintragung873Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung874Aufhebung eines Rechts875Aufhebung eines belasteten Rechts876Rechtsänderungen877Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen878Rangverhältnis mehrerer Rechte879Rangänderung880Rangvorbehalt881Höchstbetrag des Wertersatzes882Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung883Wirkung gegenüber Erben884Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung885Beseitigungsanspruch886Aufgebot des Vormerkungsgläubigers887Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung888Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten889Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung890Gesetzliche Vermutung891Öffentlicher Glaube des Grundbuchs892Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen893Berichtigung des Grundbuchs894Voreintragung des Verpflichteten895Vorlegung des Briefes896Kosten der Berichtigung897Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche898Eintragung eines Widerspruchs899Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts899aBuchersitzung900Erlöschen nicht eingetragener Rechte901Unverjährbarkeit eingetragener Rechte902 Abschnitt 3 Eigentum Titel 1 Inhalt des Eigentums Befugnisse des Eigentümers903Notstand904Begrenzung des Eigentums905Zuführung unwägbarer Stoffe906Gefahr drohende Anlagen907Drohender Gebäudeeinsturz908Vertiefung909Überhang910Überfall911Überbau; Duldungspflicht912Zahlung der Überbaurente913Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente914Abkauf915Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit916Notweg917Ausschluss des Notwegrechts918Grenzabmarkung919Grenzverwirrung920Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen921Art der Benutzung und Unterhaltung922Grenzbaum923Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche924 Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken Auflassung925Urkunde über Grundgeschäft925aZubehör des Grundstücks926Aufgebotsverfahren927Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus928 Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen Untertitel 1 Übertragung Einigung und Übergabe929Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff929aBesitzkonstitut930Abtretung des Herausgabeanspruchs931Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten932Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe932aGutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut933Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs934Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen935Erlöschen von Rechten Dritter936 Untertitel 2 Ersitzung Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis937Vermutung des Eigenbesitzes938Hemmung der Ersitzung939Unterbrechung durch Besitzverlust940Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung941Wirkung der Unterbrechung942Ersitzung bei Rechtsnachfolge943Erbschaftsbesitzer944Erlöschen von Rechten Dritter945 Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung Verbindung mit einem Grundstück946Verbindung mit beweglichen Sachen947Vermischung948Erlöschen von Rechten Dritter949Verarbeitung950Entschädigung für Rechtsverlust951Eigentum an Schuldurkunden952 Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen953Erwerb durch dinglich Berechtigten954Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer955Erwerb durch persönlich Berechtigten956Gestattung durch den Nichtberechtigten957 Untertitel 5 Aneignung Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen958Aufgabe des Eigentums959Wilde Tiere960Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen961Verfolgungsrecht des Eigentümers962Vereinigung von Bienenschwärmen963Vermischung von Bienenschwärmen964 Untertitel 6 Fund Anzeigepflicht des Finders965Verwahrungspflicht966Ablieferungspflicht967Umfang der Haftung968Herausgabe an den Verlierer969Ersatz von Aufwendungen970Finderlohn971Zurückbehaltungsrecht des Finders972Eigentumserwerb des Finders973Eigentumserwerb nach Verschweigung974Rechte des Finders nach Ablieferung975Eigentumserwerb der Gemeinde976Bereicherungsanspruch977Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt978Verwertung; Verordnungsermächtigung979Öffentliche Bekanntmachung des Fundes980Empfang des Versteigerungserlöses981Ausführungsvorschriften982Unanbringbare Sachen bei Behörden983Schatzfund984 Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum Herausgabeanspruch985Einwendungen des Besitzers986Nutzungen nach Rechtshängigkeit987Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers988Schadensersatz nach Rechtshängigkeit989Haftung des Besitzers bei Kenntnis990Haftung des Besitzmittlers991Haftung des deliktischen Besitzers992Haftung des redlichen Besitzers993Notwendige Verwendungen994Lasten995Nützliche Verwendungen996Wegnahmerecht997Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück998Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers999Zurückbehaltungsrecht des Besitzers1000Klage auf Verwendungsersatz1001Erlöschen des Verwendungsanspruchs1002Befriedigungsrecht des Besitzers1003Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch1004Verfolgungsrecht1005Eigentumsvermutung für Besitzer1006Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis1007 Titel 5 Miteigentum Miteigentum nach Bruchteilen1008Belastung zu Gunsten eines Miteigentümers1009Sondernachfolger eines Miteigentümers1010Ansprüche aus dem Miteigentum1011(weggefallen)1012 - 1017 Abschnitt 4 Dienstbarkeiten Titel 1 Grunddienstbarkeiten Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit1018Vorteil des herrschenden Grundstücks1019Schonende Ausübung1020Vereinbarte Unterhaltungspflicht1021Anlagen auf baulichen Anlagen1022Verlegung der Ausübung1023Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte1024Teilung des herrschenden Grundstücks1025Teilung des dienenden Grundstücks1026Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit1027Verjährung1028Besitzschutz des Rechtsbesitzers1029 Titel 2 Nießbrauch Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen1030Erstreckung auf Zubehör1031Bestellung an beweglichen Sachen1032Erwerb durch Ersitzung1033Feststellung des Zustands1034Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis1035Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs1036Umgestaltung1037Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk1038Übermäßige Fruchtziehung1039Schatz1040Erhaltung der Sache1041Anzeigepflicht des Nießbrauchers1042Ausbesserung oder Erneuerung1043Duldung von Ausbesserungen1044Versicherungspflicht des Nießbrauchers1045Nießbrauch an der Versicherungsforderung1046Lastentragung1047Nießbrauch an Grundstück mit Inventar1048Ersatz von Verwendungen1049Abnutzung1050Sicherheitsleistung1051Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung1052Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch1053Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung1054Rückgabepflicht des Nießbrauchers1055Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs1056Verjährung der Ersatzansprüche1057Besteller als Eigentümer1058Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung1059Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft1059aUnpfändbarkeit1059bÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs1059cMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs1059dAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs1059eZusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte1060Tod des Nießbrauchers1061Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör1062Zusammentreffen mit dem Eigentum1063Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen1064Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts1065Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers1066Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen1067 Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten1068Bestellung1069Nießbrauch an Recht auf Leistung1070Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts1071Beendigung des Nießbrauchs1072Nießbrauch an einer Leibrente1073Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung1074Wirkung der Leistung1075Nießbrauch an verzinslicher Forderung1076Kündigung und Zahlung1077Mitwirkung zur Einziehung1078Anlegung des Kapitals1079Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld1080Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren1081Hinterlegung1082Mitwirkung zur Einziehung1083Verbrauchbare Sachen1084 Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen1085Rechte der Gläubiger des Bestellers1086Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller1087Haftung des Nießbrauchers1088Nießbrauch an einer Erbschaft1089 Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit1090Umfang1091Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung1092Wohnungsrecht1093 Abschnitt 5 Vorkaufsrecht Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts1094Belastung eines Bruchteils1095Erstreckung auf Zubehör1096Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle1097Wirkung des Vorkaufsrechts1098Mitteilungen1099Rechte des Käufers1100Befreiung des Berechtigten1101Befreiung des Käufers1102Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht1103Ausschluss unbekannter Berechtigter1104 Abschnitt 6 Reallasten Gesetzlicher Inhalt der Reallast1105Belastung eines Bruchteils1106Einzelleistungen1107Persönliche Haftung des Eigentümers1108Teilung des herrschenden Grundstücks1109Subjektiv-dingliche Reallast1110Subjektiv-persönliche Reallast1111Ausschluss unbekannter Berechtigter1112 Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek Gesetzlicher Inhalt der Hypothek1113Belastung eines Bruchteils1114Eintragung der Hypothek1115Brief- und Buchhypothek1116Erwerb der Briefhypothek1117Haftung für Nebenforderungen1118Erweiterung der Haftung für Zinsen1119Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör1120Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung1121Enthaftung ohne Veräußerung1122Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung1123Vorausverfügung über Miete oder Pacht1124Aufrechnung gegen Miete oder Pacht1125Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen1126Erstreckung auf die Versicherungsforderung1127Gebäudeversicherung1128Sonstige Schadensversicherung1129Wiederherstellungsklausel1130Zuschreibung eines Grundstücks1131Gesamthypothek1132Gefährdung der Sicherheit der Hypothek1133Unterlassungsklage1134Verschlechterung des Zubehörs1135Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung1136Einreden des Eigentümers1137Öffentlicher Glaube des Grundbuchs1138Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek1139Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs1140Kündigung der Hypothek1141Befriedigungsrecht des Eigentümers1142Übergang der Forderung1143Aushändigung der Urkunden1144Teilweise Befriedigung1145Verzugszinsen1146Befriedigung durch Zwangsvollstreckung1147Eigentumsfiktion1148Unzulässige Befriedigungsabreden1149Ablösungsrecht Dritter1150Rangänderung bei Teilhypotheken1151Teilhypothekenbrief1152Übertragung von Hypothek und Forderung1153Abtretung der Forderung1154Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen1155Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger1156Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek1157Künftige Nebenleistungen1158Rückständige Nebenleistungen1159Geltendmachung der Briefhypothek1160Geltendmachung der Forderung1161Aufgebot des Hypothekenbriefs1162Eigentümerhypothek1163Übergang der Hypothek auf den Schuldner1164Freiwerden des Schuldners1165Benachrichtigung des Schuldners1166Aushändigung der Berichtigungsurkunden1167Verzicht auf die Hypothek1168Rechtszerstörende Einrede1169Ausschluss unbekannter Gläubiger1170Ausschluss durch Hinterlegung1171Eigentümergesamthypothek1172Befriedigung durch einen der Eigentümer1173Befriedigung durch den persönlichen Schuldner1174Verzicht auf die Gesamthypothek1175Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel1176Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek1177Hypothek für Nebenleistungen und Kosten1178Löschungsvormerkung1179Löschungsanspruch bei fremden Rechten1179aLöschungsanspruch bei eigenem Recht1179bAuswechslung der Forderung1180Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück1181Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek1182Aufhebung der Hypothek1183Sicherungshypothek1184Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften1185Zulässige Umwandlungen1186Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere1187Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber1188Bestellung eines Grundbuchvertreters1189Höchstbetragshypothek1190 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld Untertitel 1 Grundschuld Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld1191Anwendbare Vorschriften1192Kündigung1193Zahlungsort1194Inhabergrundschuld1195Eigentümergrundschuld1196Abweichungen von der Fremdgrundschuld1197Zulässige Umwandlungen1198 Untertitel 2 Rentenschuld Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld1199Anwendbare Vorschriften1200Ablösungsrecht1201Kündigung1202Zulässige Umwandlungen1203 Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen1204Bestellung1205Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes1206Verpfändung durch Nichtberechtigten1207Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs1208Rang des Pfandrechts1209Umfang der Haftung des Pfandes1210Einreden des Verpfänders1211Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse1212Nutzungspfand1213Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers1214Verwahrungspflicht1215Ersatz von Verwendungen1216Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger1217Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb1218Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb1219Androhung der Versteigerung1220Freihändiger Verkauf1221Pfandrecht an mehreren Sachen1222Rückgabepflicht; Einlösungsrecht1223Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung1224Forderungsübergang auf den Verpfänder1225Verjährung der Ersatzansprüche1226Schutz des Pfandrechts1227Befriedigung durch Pfandverkauf1228Verbot der Verfallvereinbarung1229Auswahl unter mehreren Pfändern1230Herausgabe des Pfandes zum Verkauf1231Nachstehende Pfandgläubiger1232Ausführung des Verkaufs1233Verkaufsandrohung; Wartefrist1234Öffentliche Versteigerung1235Versteigerungsort1236Öffentliche Bekanntmachung1237Verkaufsbedingungen1238Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer1239Gold- und Silbersachen1240Benachrichtigung des Eigentümers1241Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung1242Rechtswidrige Veräußerung1243Gutgläubiger Erwerb1244Abweichende Vereinbarungen1245Abweichung aus Billigkeitsgründen1246Erlös aus dem Pfand1247Eigentumsvermutung1248Ablösungsrecht1249Übertragung der Forderung1250Wirkung des Pfandrechtsübergangs1251Erlöschen mit der Forderung1252Erlöschen durch Rückgabe1253Anspruch auf Rückgabe1254Aufhebung des Pfandrechts1255Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum1256Gesetzliches Pfandrecht1257Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers1258Verwertung des gewerblichen Pfandes1259(weggefallen)1260 - 1272 Titel 2 Pfandrecht an Rechten Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten1273Bestellung1274Pfandrecht an Recht auf Leistung1275Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts1276Befriedigung durch Zwangsvollstreckung1277Erlöschen durch Rückgabe1278Pfandrecht an einer Forderung1279Anzeige an den Schuldner1280Leistung vor Fälligkeit1281Leistung nach Fälligkeit1282Kündigung1283Abweichende Vereinbarungen1284Mitwirkung zur Einziehung1285Kündigungspflicht bei Gefährdung1286Wirkung der Leistung1287Anlegung eingezogenen Geldes1288Erstreckung auf die Zinsen1289Einziehung bei mehrfacher Verpfändung1290Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld1291Verpfändung von Orderpapieren1292Pfandrecht an Inhaberpapieren1293Einziehung und Kündigung1294Freihändiger Verkauf von Orderpapieren1295Erstreckung auf Zinsscheine1296 Buch 4 Familienrecht Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe Titel 1 Verlöbnis Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens1297Ersatzpflicht bei Rücktritt1298Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils1299(weggefallen)1300Rückgabe der Geschenke1301Verjährung1302 Titel 2 Eingehung der Ehe Untertitel 1 Ehefähigkeit Ehemündigkeit1303Geschäftsunfähigkeit1304(weggefallen)1305 Untertitel 2 Eheverbote Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft1306Verwandtschaft1307Annahme als Kind1308 Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer1309 Untertitel 4 Eheschließung Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen1310Persönliche Erklärung1311Trauung1312 Titel 3 Aufhebung der Ehe Aufhebung durch richterliche Entscheidung1313Aufhebungsgründe1314Ausschluss der Aufhebung1315Antragsberechtigung1316Antragsfrist1317Folgen der Aufhebung1318 Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung Aufhebung der bisherigen Ehe1319Aufhebung der neuen Ehe1320(weggefallen)1321 - 1352 Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Eheliche Lebensgemeinschaft1353(weggefallen)1354Ehename1355Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit1356Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs1357(weggefallen)1358Umfang der Sorgfaltspflicht1359Verpflichtung zum Familienunterhalt1360Umfang der Unterhaltspflicht1360aZuvielleistung1360bUnterhalt bei Getrenntleben1361Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben1361aEhewohnung bei Getrenntleben1361bEigentumsvermutung1362 Titel 6 Eheliches Güterrecht Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht Zugewinngemeinschaft1363Vermögensverwaltung1364Verfügung über Vermögen im Ganzen1365Genehmigung von Verträgen1366Einseitige Rechtsgeschäfte1367Geltendmachung der Unwirksamkeit1368Verfügungen über Haushaltsgegenstände1369(weggefallen)1370Zugewinnausgleich im Todesfall1371Zugewinnausgleich in anderen Fällen1372Zugewinn1373Anfangsvermögen1374Endvermögen1375Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens1376Verzeichnis des Anfangsvermögens1377Ausgleichsforderung1378Auskunftspflicht1379Anrechnung von Vorausempfängen1380Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit1381Stundung1382Übertragung von Vermögensgegenständen1383Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung1384Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft1385Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft1386Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung1387Eintritt der Gütertrennung1388(weggefallen)1389Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte1390(weggefallen)1391 - 1407 Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften Ehevertrag, Vertragsfreiheit1408Beschränkung der Vertragsfreiheit1409Form1410Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger1411Wirkung gegenüber Dritten1412Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung1413 Kapitel 2 Gütertrennung Eintritt der Gütertrennung1414 Kapitel 3 Gütergemeinschaft Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften Vereinbarung durch Ehevertrag1415Gesamtgut1416Sondergut1417Vorbehaltsgut1418Gesamthandsgemeinschaft1419Verwendung zum Unterhalt1420Verwaltung des Gesamtguts1421 Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau Inhalt des Verwaltungsrechts1422Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen1423Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke1424Schenkungen1425Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten1426Rechtsfolgen fehlender Einwilligung1427Verfügungen ohne Zustimmung1428Notverwaltungsrecht1429Ersetzung der Zustimmung des Verwalters1430Selbstständiges Erwerbsgeschäft1431Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung1432Fortsetzung eines Rechtsstreits1433Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts1434Pflichten des Verwalters1435Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung1436Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung1437Haftung des Gesamtguts1438Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft1439Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut1440Haftung im Innenverhältnis1441Verbindlichkeiten des Sondergutes und eines Erwerbsgeschäfts1442Prozesskosten1443Kosten der Ausstattung eines Kindes1444Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut1445Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs1446Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten1447Aufhebungsklage des Verwalters1448Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung1449 Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten1450Mitwirkungspflicht beider Ehegatten1451Ersetzung der Zustimmung1452Verfügung ohne Einwilligung1453Notverwaltungsrecht1454Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten1455Selbstständiges Erwerbsgeschäft1456Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts1457Vormundschaft über einen Ehegatten1458Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung1459Haftung des Gesamtguts1460Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft1461Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut1462Haftung im Innenverhältnis1463Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts1464Prozesskosten1465Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes1466Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut1467Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs1468Aufhebungsklage1469Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung1470 Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts Beginn der Auseinandersetzung1471Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts1472Unmittelbare Ersetzung1473Durchführung der Auseinandersetzung1474Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten1475Teilung des Überschusses1476Durchführung der Teilung1477Auseinandersetzung nach Scheidung1478Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung1479Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten1480Haftung der Ehegatten untereinander1481Eheauflösung durch Tod1482 Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft1483Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft1484Gesamtgut1485Vorbehaltsgut; Sondergut1486Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge1487Gesamtgutsverbindlichkeiten1488Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten1489Tod eines Abkömmlings1490Verzicht eines Abkömmlings1491Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten1492Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten1493Tod des überlebenden Ehegatten1494Aufhebungsklage eines Abkömmlings1495Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung1496Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung1497Durchführung der Auseinandersetzung1498Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten1499Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge1500Anrechnung von Abfindungen1501Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten1502Teilung unter den Abkömmlingen1503Haftungsausgleich unter Abkömmlingen1504Ergänzung des Anteils des Abkömmlings1505Anteilsunwürdigkeit1506Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft1507(weggefallen)1508Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung1509Wirkung der Ausschließung1510Ausschließung eines Abkömmlings1511Herabsetzung des Anteils1512Entziehung des Anteils1513Zuwendung des entzogenen Betrags1514Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten1515Zustimmung des anderen Ehegatten1516Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil1517Zwingendes Recht1518 Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft Vereinbarung durch Ehevertrag1519(weggefallen)1520 - 1557 Untertitel 3 Güterrechtsregister Zuständiges Registergericht1558Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts1559Antrag auf Eintragung1560Antragserfordernisse1561Öffentliche Bekanntmachung1562Registereinsicht1563 Titel 7 Scheidung der Ehe Untertitel 1 Scheidungsgründe Scheidung durch richterliche Entscheidung1564Scheitern der Ehe1565Vermutung für das Scheitern1566Getrenntleben1567Härteklausel1568 Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung Ehewohnung1568aHaushaltsgegenstände1568b Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten Kapitel 1 Grundsatz Grundsatz der Eigenverantwortung1569 Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes1570Unterhalt wegen Alters1571Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen1572Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt1573Angemessene Erwerbstätigkeit1574Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung1575Unterhalt aus Billigkeitsgründen1576Bedürftigkeit1577Maß des Unterhalts1578Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen1578aHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit1578bBeschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit1579Auskunftspflicht1580 Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge Leistungsfähigkeit1581Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten1582Einfluss des Güterstands1583Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter1584 Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs Art der Unterhaltsgewährung1585Sicherheitsleistung1585aUnterhalt für die Vergangenheit1585bVereinbarungen über den Unterhalt1585c Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten1586Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs1586aKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten1586b Untertitel 3 Versorgungsausgleich Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz1587 Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen (keine Überschrift)1588 Abschnitt 2 Verwandtschaft Titel 1 Allgemeine Vorschriften Verwandtschaft1589Schwägerschaft1590 Titel 2 Abstammung Mutterschaft1591Vaterschaft1592Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod1593Anerkennung der Vaterschaft1594Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung1595Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit1596Formerfordernisse; Widerruf1597Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf1598Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung1598aNichtbestehen der Vaterschaft1599Anfechtungsberechtigte1600Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit1600aAnfechtungsfristen1600bVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren1600cGerichtliche Feststellung der Vaterschaft1600d Titel 3 Unterhaltspflicht Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Unterhaltsverpflichtete1601Bedürftigkeit1602Leistungsfähigkeit1603Einfluss des Güterstands1604Auskunftspflicht1605Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger1606Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang1607Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners1608Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter1609Maß des Unterhalts1610Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen1610aBeschränkung oder Wegfall der Verpflichtung1611Art der Unterhaltsgewährung1612Mindestunterhalt minderjähriger Kinder1612aDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld1612bAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen1612cUnterhalt für die Vergangenheit1613Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung1614Erlöschen des Unterhaltsanspruchs1615 Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern Anwendbare Vorschriften1615a(weggefallen)1615b - 1615kUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt1615lBeerdigungskosten für die Mutter1615mKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt1615n Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen1616Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge1617Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge1617aName bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft1617bName bei Namensänderung der Eltern1617cEinbenennung1618Pflicht zu Beistand und Rücksicht1618aDienstleistungen in Haus und Geschäft1619Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt1620(weggefallen)1621 - 1623Ausstattung aus dem Elternvermögen1624Ausstattung aus dem Kindesvermögen1625 Titel 5 Elterliche Sorge Elterliche Sorge, Grundsätze1626Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen1626aBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung1626bPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil1626cForm; Mitteilungspflicht1626dUnwirksamkeit1626eAusübung der elterlichen Sorge1627Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern1628Vertretung des Kindes1629Beschränkung der Minderjährigenhaftung1629aElterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege1630Inhalt und Grenzen der Personensorge1631Ausbildung und Beruf1631aMit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung1631bVerbot der Sterilisation1631cBeschneidung des männlichen Kindes1631dHerausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege1632Personensorge für verheirateten Minderjährigen1633(weggefallen)1634 - 1637Beschränkung der Vermögenssorge1638Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden1639Vermögensverzeichnis1640Schenkungsverbot1641Anlegung von Geld1642Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte1643Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind1644Neues Erwerbsgeschäft1645Erwerb mit Mitteln des Kindes1646(weggefallen)1647Ersatz von Aufwendungen1648Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens1649(weggefallen)1650 - 1663Beschränkte Haftung der Eltern1664(weggefallen)1665Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls1666Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen1666aGerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens1667(weggefallen)1668 - 1670Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern1671(weggefallen)1672Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis1673Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis1674Wirkung des Ruhens1675(weggefallen)1676Beendigung der Sorge durch Todeserklärung1677Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil1678(weggefallen)1679Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts1680Todeserklärung eines Elternteils1681Verbleibensanordnung zu Gunsten von Bezugspersonen1682(weggefallen)1683Umgang des Kindes mit den Eltern1684Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen1685Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes1686Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben1687Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils1687aSorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten1687bEntscheidungsbefugnisse der Pflegeperson1688(weggefallen)1689 - 1692Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern1693(weggefallen)1694, 1695Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche1696(weggefallen)1697Kindeswohlprinzip1697aHerausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung1698Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge1698aFortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes1698b(weggefallen)1699 - 1711 Titel 6 Beistandschaft Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben1712Antragsberechtigte1713Eintritt der Beistandschaft1714Beendigung der Beistandschaft1715Wirkungen der Beistandschaft1716Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland1717(weggefallen)1718 - 1740 Titel 7 Annahme als Kind Untertitel 1 Annahme Minderjähriger Zulässigkeit der Annahme1741Annahme nur als gemeinschaftliches Kind1742Mindestalter1743Probezeit1744Verbot der Annahme1745Einwilligung des Kindes1746Einwilligung der Eltern des Kindes1747Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils1748Einwilligung des Ehegatten1749Einwilligungserklärung1750Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt1751Beschluss des Familiengerichts, Antrag1752Annahme nach dem Tod1753Wirkung der Annahme1754Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen1755Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen1756Name des Kindes1757Offenbarungs- und Ausforschungsverbot1758Aufhebung des Annahmeverhältnisses1759Aufhebung wegen fehlender Erklärungen1760Aufhebungshindernisse1761Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form1762Aufhebung von Amts wegen1763Wirkung der Aufhebung1764Name des Kindes nach der Aufhebung1765Ehe zwischen Annehmendem und Kind1766 Untertitel 2 Annahme Volljähriger Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften1767Antrag1768Verbot der Annahme1769Wirkung der Annahme1770Aufhebung des Annahmeverhältnisses1771Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme1772 Abschnitt 3 Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft Titel 1 Vormundschaft Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft Voraussetzungen1773Anordnung von Amts wegen1774Mehrere Vormünder1775Benennungsrecht der Eltern1776Voraussetzungen des Benennungsrechts1777Übergehen des benannten Vormunds1778Auswahl durch das Familiengericht1779Unfähigkeit zur Vormundschaft1780Untauglichkeit zur Vormundschaft1781Ausschluss durch die Eltern1782(weggefallen)1783Beamter oder Religionsdiener als Vormund1784Übernahmepflicht1785Ablehnungsrecht1786Folgen der unbegründeten Ablehnung1787Zwangsgeld1788Bestellung durch das Familiengericht1789Bestellung unter Vorbehalt1790Bestallungsurkunde1791Vereinsvormundschaft1791aBestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts1791bGesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts1791cGegenvormund1792 Untertitel 2 Führung der Vormundschaft Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels1793Beschränkung durch Pflegschaft1794Ausschluss der Vertretungsmacht1795Entziehung der Vertretungsmacht1796Mehrere Vormünder1797Meinungsverschiedenheiten1798Pflichten und Rechte des Gegenvormunds1799Umfang der Personensorge1800Religiöse Erziehung1801Vermögensverzeichnis1802Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung1803Schenkungen des Vormunds1804Verwendung für den Vormund1805Anlegung von Mündelgeld1806Art der Anlegung1807(weggefallen)1808Anlegung mit Sperrvermerk1809Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht1810Andere Anlegung1811Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere1812Genehmigungsfreie Geschäfte1813Hinterlegung von Inhaberpapieren1814Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren1815Sperrung von Buchforderungen1816Befreiung1817Anordnung der Hinterlegung1818Genehmigung bei Hinterlegung1819Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung1820Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke1821Genehmigung für sonstige Geschäfte1822Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels1823Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel1824Allgemeine Ermächtigung1825Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung1826(weggefallen)1827Erklärung der Genehmigung1828Nachträgliche Genehmigung1829Widerrufsrecht des Geschäftspartners1830Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung1831Genehmigung des Gegenvormunds1832Haftung des Vormunds1833Verzinsungspflicht1834Aufwendungsersatz1835Aufwandsentschädigung1835aVergütung des Vormunds1836(weggefallen)1836a(weggefallen)1836bEinzusetzende Mittel des Mündels1836cMittellosigkeit des Mündels1836dGesetzlicher Forderungsübergang1836e Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts Beratung und Aufsicht1837(weggefallen)1838Auskunftspflicht des Vormunds1839Bericht und Rechnungslegung1840Inhalt der Rechnungslegung1841Mitwirkung des Gegenvormunds1842Prüfung durch das Familiengericht1843(weggefallen)1844(weggefallen)1845Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts1846Anhörung der Angehörigen1847(weggefallen)1848 Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts (weggefallen)1849, 1850Mitteilungspflichten1851 Untertitel 5 Befreite Vormundschaft Befreiung durch den Vater1852Befreiung von Hinterlegung und Sperrung1853Befreiung von der Rechnungslegungspflicht1854Befreiung durch die Mutter1855Voraussetzungen der Befreiung1856Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht1857Befreiung des Jugendamts und des Vereins1857a(weggefallen)1858 - 1881 Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft Wegfall der Voraussetzungen1882(weggefallen)1883Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels1884(weggefallen)1885Entlassung des Einzelvormunds1886Entlassung des Jugendamts oder Vereins1887Entlassung von Beamten und Religionsdienern1888Entlassung auf eigenen Antrag1889Vermögensherausgabe und Rechnungslegung1890Mitwirkung des Gegenvormunds1891Rechnungsprüfung und -anerkennung1892Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden1893Anzeige bei Tod des Vormunds1894Amtsende des Gegenvormunds1895 Titel 2 Rechtliche Betreuung Voraussetzungen1896Bestellung einer natürlichen Person1897Übernahmepflicht1898Mehrere Betreuer1899Betreuung durch Verein oder Behörde1900Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers1901Patientenverfügung1901aGespräch zur Feststellung des Patientenwillens1901bSchriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht1901cVertretung des Betreuten1902Einwilligungsvorbehalt1903Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen1904Sterilisation1905Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung1906Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung1907Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung1908Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige1908aEntlassung des Betreuers1908bBestellung eines neuen Betreuers1908cAufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt1908d(weggefallen)1908eAnerkennung als Betreuungsverein1908fBehördenbetreuer1908g(weggefallen)1908hEntsprechend anwendbare Vorschriften1908i(weggefallen)1908k Titel 3 Pflegschaft Ergänzungspflegschaft1909(weggefallen)1910Abwesenheitspflegschaft1911Pflegschaft für eine Leibesfrucht1912Pflegschaft für unbekannte Beteiligte1913Pflegschaft für gesammeltes Vermögen1914Anwendung des Vormundschaftsrechts1915Berufung als Ergänzungspfleger1916Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte1917Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes1918Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes1919(weggefallen)1920Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft1921 Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge Gesamtrechtsnachfolge1922Erbfähigkeit1923Gesetzliche Erben erster Ordnung1924Gesetzliche Erben zweiter Ordnung1925Gesetzliche Erben dritter Ordnung1926Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft1927Gesetzliche Erben vierter Ordnung1928Fernere Ordnungen1929Rangfolge der Ordnungen1930Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten1931Voraus des Ehegatten1932Ausschluss des Ehegattenerbrechts1933Erbrecht des verwandten Ehegatten1934Folgen der Erbteilserhöhung1935Gesetzliches Erbrecht des Staates1936Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung1937Enterbung ohne Erbeinsetzung1938Vermächtnis1939Auflage1940Erbvertrag1941 Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts Anfall und Ausschlagung der Erbschaft1942Annahme und Ausschlagung der Erbschaft1943Ausschlagungsfrist1944Form der Ausschlagung1945Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung1946Bedingung und Zeitbestimmung1947Mehrere Berufungsgründe1948Irrtum über den Berufungsgrund1949Teilannahme; Teilausschlagung1950Mehrere Erbteile1951Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts1952Wirkung der Ausschlagung1953Anfechtungsfrist1954Form der Anfechtung1955Anfechtung der Fristversäumung1956Wirkung der Anfechtung1957Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben1958Geschäftsführung vor der Ausschlagung1959Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger1960Nachlasspflegschaft auf Antrag1961Zuständigkeit des Nachlassgerichts1962Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben1963Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung1964Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte1965Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung1966 Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten1967Beerdigungskosten1968Dreißigster1969 Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger Anmeldung der Forderungen1970Nicht betroffene Gläubiger1971Nicht betroffene Rechte1972Ausschluss von Nachlassgläubigern1973Verschweigungseinrede1974 Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz1975Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse1976Wirkung auf eine Aufrechnung1977Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz1978Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten1979Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens1980Anordnung der Nachlassverwaltung1981Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse1982Bekanntmachung1983Wirkung der Anordnung1984Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters1985Herausgabe des Nachlasses1986Vergütung des Nachlassverwalters1987Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung1988Erschöpfungseinrede des Erben1989Dürftigkeitseinrede des Erben1990Folgen der Dürftigkeitseinrede1991Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen1992 Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben Inventarerrichtung1993Inventarfrist1994Dauer der Frist1995Bestimmung einer neuen Frist1996Hemmung des Fristablaufs1997Tod des Erben vor Fristablauf1998Mitteilung an das Gericht1999Unwirksamkeit der Fristbestimmung2000Inhalt des Inventars2001Aufnahme des Inventars durch den Erben2002Amtliche Aufnahme des Inventars2003Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar2004Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars2005Eidesstattliche Versicherung2006Haftung bei mehreren Erbteilen2007Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft2008Wirkung der Inventarerrichtung2009Einsicht des Inventars2010Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben2011Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter2012Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben2013 Untertitel 5 Aufschiebende Einreden Dreimonatseinrede2014Einrede des Aufgebotsverfahrens2015Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung2016Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft2017 Titel 3 Erbschaftsanspruch Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers2018Unmittelbare Ersetzung2019Nutzungen und Früchte2020Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen2021Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen2022Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen2023Haftung bei Kenntnis2024Haftung bei unerlaubter Handlung2025Keine Berufung auf Ersitzung2026Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers2027Auskunftspflicht des Hausgenossen2028Haftung bei Einzelansprüchen des Erben2029Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers2030Herausgabeanspruch des für tot Erklärten2031 Titel 4 Mehrheit von Erben Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander Erbengemeinschaft2032Verfügungsrecht des Miterben2033Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer2034Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer2035Haftung des Erbteilkäufers2036Weiterveräußerung des Erbteils2037Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses2038Nachlassforderungen2039Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung2040Unmittelbare Ersetzung2041Auseinandersetzung2042Aufschub der Auseinandersetzung2043Ausschluss der Auseinandersetzung2044Aufschub der Auseinandersetzung2045Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten2046Verteilung des Überschusses2047Teilungsanordnungen des Erblassers2048Übernahme eines Landguts2049Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben2050Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings2051Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben2052Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling2053Zuwendung aus dem Gesamtgut2054Durchführung der Ausgleichung2055Mehrempfang2056Auskunftspflicht2057Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings2057a Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern Gesamtschuldnerische Haftung2058Haftung bis zur Teilung2059Haftung nach der Teilung2060Aufgebot der Nachlassgläubiger2061Antrag auf Nachlassverwaltung2062Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung2063 Abschnitt 3 Testament Titel 1 Allgemeine Vorschriften Persönliche Errichtung2064Bestimmung durch Dritte2065Gesetzliche Erben des Erblassers2066Verwandte des Erblassers2067Kinder des Erblassers2068Abkömmlinge des Erblassers2069Abkömmlinge eines Dritten2070Personengruppe2071Die Armen2072Mehrdeutige Bezeichnung2073Aufschiebende Bedingung2074Auflösende Bedingung2075Bedingung zum Vorteil eines Dritten2076Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung2077Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung2078Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten2079Anfechtungsberechtigte2080Anfechtungserklärung2081Anfechtungsfrist2082Anfechtbarkeitseinrede2083Auslegung zu Gunsten der Wirksamkeit2084Teilweise Unwirksamkeit2085Ergänzungsvorbehalt2086 Titel 2 Erbeinsetzung Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände2087Einsetzung auf Bruchteile2088Erhöhung der Bruchteile2089Minderung der Bruchteile2090Unbestimmte Bruchteile2091Teilweise Einsetzung auf Bruchteile2092Gemeinschaftlicher Erbteil2093Anwachsung2094Angewachsener Erbteil2095Ersatzerbe2096Auslegungsregel bei Ersatzerben2097Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben2098Ersatzerbe und Anwachsung2099 Titel 3 Einsetzung eines Nacherben Nacherbe2100Noch nicht gezeugter Nacherbe2101Nacherbe und Ersatzerbe2102Anordnung der Herausgabe der Erbschaft2103Gesetzliche Erben als Nacherben2104Gesetzliche Erben als Vorerben2105Eintritt der Nacherbfolge2106Kinderloser Vorerbe2107Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts2108Unwirksamwerden der Nacherbschaft2109Umfang des Nacherbrechts2110Unmittelbare Ersetzung2111Verfügungsrecht des Vorerben2112Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen2113Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden2114Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben2115Hinterlegung von Wertpapieren2116Umschreibung; Umwandlung2117Sperrvermerk im Schuldbuch2118Anlegung von Geld2119Einwilligungspflicht des Nacherben2120Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände2121Feststellung des Zustands der Erbschaft2122Wirtschaftsplan2123Erhaltungskosten2124Verwendungen; Wegnahmerecht2125Außerordentliche Lasten2126Auskunftsrecht des Nacherben2127Sicherheitsleistung2128Wirkung einer Entziehung der Verwaltung2129Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht2130Umfang der Sorgfaltspflicht2131Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung2132Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung2133Eigennützige Verwendung2134Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge2135Befreiung des Vorerben2136Auslegungsregel für die Befreiung2137Beschränkte Herausgabepflicht2138Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge2139Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge2140Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben2141Ausschlagung der Nacherbschaft2142Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse2143Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten2144Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten2145Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern2146 Titel 4 Vermächtnis Beschwerter2147Mehrere Beschwerte2148Vermächtnis an die gesetzlichen Erben2149Vorausvermächtnis2150Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten2151Wahlweise Bedachte2152Bestimmung der Anteile2153Wahlvermächtnis2154Gattungsvermächtnis2155Zweckvermächtnis2156Gemeinschaftliches Vermächtnis2157Anwachsung2158Selbstständigkeit der Anwachsung2159Vorversterben des Bedachten2160Wegfall des Beschwerten2161Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis2162Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist2163Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche2164Belastungen2165Belastung mit einer Hypothek2166Belastung mit einer Gesamthypothek2167Belastung mit einer Gesamtgrundschuld2168Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken2168aVermächtnis fremder Gegenstände2169Verschaffungsvermächtnis2170Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot2171Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache2172Forderungsvermächtnis2173Vermächtnisanspruch2174Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse2175Anfall des Vermächtnisses2176Anfall bei einer Bedingung oder Befristung2177Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten2178Schwebezeit2179Annahme und Ausschlagung2180Fälligkeit bei Beliebigkeit2181Haftung für Rechtsmängel2182Haftung für Sachmängel2183Früchte; Nutzungen2184Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen2185Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage2186Haftung des Hauptvermächtnisnehmers2187Kürzung der Beschwerungen2188Anordnung eines Vorrangs2189Ersatzvermächtnisnehmer2190Nachvermächtnisnehmer2191 Titel 5 Auflage Anzuwendende Vorschriften2192Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist2193Anspruch auf Vollziehung2194Verhältnis von Auflage und Zuwendung2195Unmöglichkeit der Vollziehung2196 Titel 6 Testamentsvollstrecker Ernennung des Testamentsvollstreckers2197Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten2198Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers2199Ernennung durch das Nachlassgericht2200Unwirksamkeit der Ernennung2201Annahme und Ablehnung des Amts2202Aufgabe des Testamentsvollstreckers2203Auseinandersetzung unter Miterben2204Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis2205Eingehung von Verbindlichkeiten2206Erweiterte Verpflichtungsbefugnis2207Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben2208Dauervollstreckung2209Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung2210Verfügungsbeschränkung des Erben2211Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten2212Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass2213Gläubiger des Erben2214Nachlassverzeichnis2215Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen2216Überlassung von Nachlassgegenständen2217Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung2218Haftung des Testamentsvollstreckers2219Zwingendes Recht2220Vergütung des Testamentsvollstreckers2221Nacherbenvollstrecker2222Vermächtnisvollstrecker2223Mehrere Testamentsvollstrecker2224Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers2225Kündigung durch den Testamentsvollstrecker2226Entlassung des Testamentsvollstreckers2227Akteneinsicht2228 Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit2229(weggefallen)2230Ordentliche Testamente2231Öffentliches Testament2232Sonderfälle2233(weggefallen)2234 - 2246Eigenhändiges Testament2247Verwahrung des eigenhändigen Testaments2248Nottestament vor dem Bürgermeister2249Nottestament vor drei Zeugen2250Nottestament auf See2251Gültigkeitsdauer der Nottestamente2252Widerruf eines Testaments2253Widerruf durch Testament2254Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen2255Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung2256Widerruf des Widerrufs2257Widerruf durch ein späteres Testament2258Ablieferungspflicht2259(weggefallen)2260(weggefallen)2261(weggefallen)2262Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots2263(weggefallen)2264 Titel 8 Gemeinschaftliches Testament Errichtung durch Ehegatten2265Gemeinschaftliches Nottestament2266Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament2267Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung2268Gegenseitige Einsetzung2269Wechselbezügliche Verfügungen2270Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen2271Rücknahme aus amtlicher Verwahrung2272(weggefallen)2273 Abschnitt 4 Erbvertrag Persönlicher Abschluss2274Voraussetzungen2275Form2276(weggefallen)2277Zulässige vertragsmäßige Verfügungen2278Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 20772279Anwendung von § 22692280Anfechtung durch den Erblasser2281Vertretung, Form der Anfechtung2282Anfechtungsfrist2283Bestätigung2284Anfechtung durch Dritte2285Verfügungen unter Lebenden2286Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen2287Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers2288Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 23382289Aufhebung durch Vertrag2290Aufhebung durch Testament2291Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament2292Rücktritt bei Vorbehalt2293Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten2294Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung2295Vertretung, Form des Rücktritts2296Rücktritt durch Testament2297Gegenseitiger Erbvertrag2298Einseitige Verfügungen2299Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung2300Schenkungsversprechen von Todes wegen2301Unbeschränkbare Testierfreiheit2302 Abschnitt 5 Pflichtteil Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils2303Auslegungsregel2304Zusatzpflichtteil2305Beschränkungen und Beschwerungen2306Zuwendung eines Vermächtnisses2307Anfechtung der Ausschlagung2308Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge2309Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils2310Wert des Nachlasses2311Wert eines Landguts2312Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben2313Auskunftspflicht des Erben2314Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil2315Ausgleichungspflicht2316Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs2317Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen2318Pflichtteilsberechtigter Miterbe2319Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben2320Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung2321Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen2322Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe2323Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast2324Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen2325Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils2326Beschenkter Pflichtteilsberechtigter2327Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe2328Anspruch gegen den Beschenkten2329Anstandsschenkungen2330Zuwendungen aus dem Gesamtgut2331Stundung2331aVerjährung2332Entziehung des Pflichtteils2333(weggefallen) 2334(weggefallen) 2335Form, Beweislast, Unwirksamwerden2336Verzeihung2337Pflichtteilsbeschränkung2338 Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit Gründe für Erbunwürdigkeit2339Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung2340Anfechtungsberechtigte2341Anfechtungsklage2342Verzeihung2343Wirkung der Erbunwürdigerklärung2344Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit2345 Abschnitt 7 Erbverzicht Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit2346Persönliche Anforderungen, Vertretung2347Form2348Erstreckung auf Abkömmlinge2349Verzicht zu Gunsten eines anderen2350Aufhebung des Erbverzichts2351Verzicht auf Zuwendungen2352 Abschnitt 8 Erbschein Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag2353Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag2354Angaben des gewillkürten Erben im Antrag2355Nachweis der Richtigkeit der Angaben2356Gemeinschaftlicher Erbschein2357Ermittlungen des Nachlassgerichts2358Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins2359(weggefallen)2360Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins2361Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben2362Inhalt des Erbscheins für den Vorerben2363Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers2364Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins2365Öffentlicher Glaube des Erbscheins2366Leistung an Erbscheinserben2367Testamentsvollstreckerzeugnis2368Gegenständlich beschränkter Erbschein2369Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung2370 Abschnitt 9 Erbschaftskauf Form2371Dem Käufer zustehende Vorteile2372Dem Verkäufer verbleibende Teile2373Herausgabepflicht2374Ersatzpflicht2375Haftung des Verkäufers2376Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse2377Nachlassverbindlichkeiten2378Nutzungen und Lasten vor Verkauf2379Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf2380Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen2381Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern2382Umfang der Haftung des Käufers2383Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht2384Anwendung auf ähnliche Verträge2385(1) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.(2) Red. Anm.:Nach Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. März 2013 (BGBl. I S. 434) tritt der neu eingefügte § 556c am 1. Juli 2013 in Kraft. Abweichend davon tritt § 556c Absatz 3 am 19. März 2013 in Kraft.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…BAG, 30.11.2010, 3 AZR 798/08 - Betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit der Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts…BAG, 13.08.2010, 1 AZR 173/09 - Unbezahlte Freistellung eines gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands seiner GewerkschaftBSG, 25.06.2009, B 10 EG 3/08 R - Höhe des Elterngeldes - Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der LohnsteuerklasseBAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10 - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten MenschenBAG, 15.09.2009, 9 AZR 757/08 - Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit - Fehlende Kollision mit gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Regelungen als Voraussetzung -…BFH, 17.12.2009, VI R 63/08 - Abziehbarkeit von Studiengebühren für den Besuch einer Hochschule als außergewöhnliche Belastung i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG) - Verfassungsmäßigkeit des…BAG, 25.08.2010, 10 AZR 275/09 - Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen - Versetzungsvorbehalt in Allgemeine Geschäftsbedingungen - Klagemöglichkeiten des Arbeitgebers - Begriff der Versetzung -…BAG, 17.08.2010, 9 AZR 839/08 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten - Beweislast des Arbeitgebers bei vorzeitiger StellenbesetzungBAG, 18.03.2010, 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BAG, 27.01.2011, 8 AZR 580/09 - AGG schützt auch die einfach-behinderten Menschen , also diejenigen mit Grad der Behinderung unter 50, vor Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Bewerbung - Schutz…BAG, 19.08.2010, 8 AZR 530/09 - Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren aus AltersgründenBSG, 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Betriebsübergang - wichtiger Grund - drohende ArbeitgeberkündigungBVerfG, 24.11.2010, 1 BvF 2/05 - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 3 Nr. 3, 6 Gentechnikgesetz (GenTG), des § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG, des § 16b Abs. 1 bis 4 GenTG und § 36a GenTG - Umfassende…BAG, 11.08.2009, 3 AZR 23/08 - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung - Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen…BAG, 22.02.2012, 4 AZR 24/10 - Möglichkeit der Ersetzung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmer in einer kirchlichen Einrichtung durch eine tarifvertragliche…BAG, 21.06.2011, 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden VertragsbestimmungenBAG, 18.05.2011, 10 AZR 206/10BAG, 12.05.2010, 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs - Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden VerfahrensgestaltungBVerfG, 12.10.2010, 2 BvF 1/07 - Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |