Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/24/bgh-hoehe-gesamtstreitwerts-haupt-hilfsantrag
Timestamp: 2016-12-04 16:41:08
Document Index: 127811390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 47', 'BGH', 'BGH']

Streitwert Hilfsantrag | BGH: Zur Höhe des Gesamtstreitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2014BGH: Zur Höhe des Gesamtstreitwerts bei Haupt- und HilfsantragBGH, Beschluss vom 06.06.2013, Az. I ZR 190/11§ 45 Abs. 1 S.2 GKG, § 45 Abs. 1 S.2 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKGDer BGH hat entschieden, dass der Streitwert aus der Addition von Haupt- und Hilfsantrag zu errechnen ist, wenn die jeweiligen Ansprüche nicht identisch sind und über den Hilfsantrag entschieden worden ist. Im vorliegenden Fall hatten sich eine für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei mit einer für die Abwehr von Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht gestritten. Der Senat kam zu der Auffassung, dass eine wirtschaftliche Identität nicht vorläge, da im Hauptantrag die Unterlassung von den Sachverhalt falsch wiedergebenden, textbausteinartigen Antworten an die klagende Rechtsanwaltskanzlei begehrt worden war und im Hilfsantrag das Unterlassen von falschen Angaben gegenüber Mandanten, nämlich der Hinweis, dass man ungeachtet der Tatsachen immer den Verletzungsfall bestreiten werde. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofBeschluss…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.06.2013 durch … beschlossen:In Abänderung des Beschlusses vom 10.01.2013 wird der Streitwert für die Revisionsinstanz auf 75.000,00 EUR festgesetzt.Gründe:I. Die Parteien betreiben jeweils Rechtsanwaltskanzleien und bearbeiten in großem Umfang Mandate wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-tauschbörsen. Die Klägerin ist - zumindest überwiegend - auf Seiten der Rechteinhaber, die Beklagte auf Seiten der als Rechtsverletzer in Anspruch genommenen Personen tätig.Die Klägerin beauftragte insgesamt sechs Personen, die in der Zeit vom 15.01.2010 bis Mai 2010 gegenüber der Beklagten angaben, Abmahnungen von der Klägerin erhalten zu haben. Diese Test-Mandanten gaben entweder im Fragebogen unter der Rubrik „Besonderheiten” oder in einer begleitenden E-Mail - wahrheitswidrig - an, die in der Abmahnung genannte Datei heruntergeladen zu haben ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelStreitwert bei Klage auf Kündigungsschutz und hilfsweise WiedereinstellungOLG Köln: Der falsche anwaltliche Vortrag in einem Antwortschreiben auf eine Filesharing-Abmahnung stellt keinen Wettbewerbsverstoß darStreitwert für einen hilfsweise gestellten WeiterbeschäftigungsanspruchStandardisierte Mandatsbearbeitung in der AbmahnkanzleiBGH: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei textbausteinartige Filesharing-Abmahnung mit textbausteinartigem Falschvortrag
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