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Timestamp: 2019-10-17 18:33:25
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

wertersatz » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Beiträge mit Tag ‘wertersatz’
Schon wieder neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht im Fernabsatz zum 04.08.2011
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 8. August 2011 in 5 Wettbewerbsrecht, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Das für den Fernabsatz geltende Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ist abermals geändert worden. Es gilt eine dreimonatige Übergangsfrist vom 04.08.2011 bis 04.11.2011.
LG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV auch nach EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht wettbewerbswidrig, Urteil v. 12.05.2010,GZ 38 O 129/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 12. Mai 2010 in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein, Widerrufsbelehrung
Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).
Das Landgericht Düsseldorf (Kammer für Handelssachen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV) auch in Ansehung besagten EuGH-Urteils nicht wettbewerbswidrig sei.
LG Berlin: Online-Händler zur Erstattung von EUR 8,95 Verpackungskosten verurteilt, Urteil v. 18.03.2010, GZ 57 S 111/09
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 18. März 2010 in eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Das Landericht (LG) Berlin hat entschieden zu einem Fall der Erstattungspflicht von Verpackungskosten bei nicht mehr vorhandener Verpackung.
Der Käufer hatte im Fernabsatz einen Wäschetrockner gekauft und den Vertrag fristgerecht widerrufen, so dass der Wäschetrockner bei ihm abgeholt werden sollte. Da der Käufer die ursprüngliche Verpackung nicht meht hatte, bat er Verkäufer ihn, das Gerät
„vor der Abholung zu verpacken, eventuell mit einer Folie etc., dass das Gerät halbwegs verpackt ist.„
EuGH: Deutsche Vorschriften zum Wertersatz im Fernabsatz europarechtswidrig, Urteil v. 03.09.2009, GZ C-489/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 3. September 2009 in eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Vorschriften im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Wertersatz/Nutzungsersatz bei Fernabsatzgeschäften gegen europäisches Rechts verstoßen.