Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=22.06.2004&Aktenzeichen=5St%20RR%20121/04
Timestamp: 2019-08-23 14:29:57
Document Index: 238028388

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 72', '§ 63', '§ 64', '§ 72', '§ 54', '§ 67', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,9191
BayObLG, 22.06.2004 - 5St RR 121/04 (https://dejure.org/2004,9191)
BayObLG, Entscheidung vom 22.06.2004 - 5St RR 121/04 (https://dejure.org/2004,9191)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 5St RR 121/04 (https://dejure.org/2004,9191)
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StGB § 62 § 63 § 72 Abs. 1
NStZ-RR 2004, 295
BayObLGSt 2004, 65
Bei der Prüfung, ob eine weitere freiheitsentziehende Maßregel anzuordnen ist, muss der Tatrichter in einem Fall, in dem - wie hier - nach einer früheren Unterbringung gemäß § 63 StGB nunmehr eine solche nach § 64 StGB im Raum steht, in Anlehnung an § 72 Abs. 1 StGB schon bei seiner Entscheidung über deren Verhängung prüfen, ob der Zweck der Maßregel, deren tatbestandliche Voraussetzungen er bejaht, nicht bereits durch die früher verhängte Maßregel erreicht wird oder wurde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, NStZ-RR 2004, 295, 296).
Wird dagegen auch in dem neuen Verfahren neben der Freiheitsstrafe auf die Unterbringung erkannt, so ist durch die Unterbrechungsregelung des § 54 Abs. 3 StrVollstrO gewährleistet, dass auch der zweite Maßregelausspruch zur Vollstreckung gelangt und damit § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB für die neu verhängte Freiheitsstrafe ebenfalls Anwendung findet (…vgl. Pohlmann/Jabel/Wolf, StrVollstrO 8. Aufl. § 54 Rdn. 7; übersehen von BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297).
Ebenso ist unerheblich, ob aus der unterhalb der Gesetzesebene geltenden Verwaltungsanordnung des § 54 Abs. 3 StrVollstrO eine derartige Folgerung gezogen werden kann (vgl. dazu BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 296).
BGH, 17.09.2009 - 4 StR 325/09
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unverhältnismäßigkeit infolge …
Maßgeblich ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne aber darauf abzustellen, ob die erneute Anordnung zur Erreichung des Maßregelziels der Besserung (Heilung) und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht zeitigt, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann (BGHSt 50, 199; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06 = NStZ-RR 2007, 8; BayObLG NStZ-RR 2004, 295, 297; Pollähne JR 2006, 316; krit. Grünebaum R&P 2004, 187, 190 f.).