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Timestamp: 2018-02-25 14:22:45
Document Index: 255670028

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', '§ 1', '§ 42', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 22', 'Art. 65']

3. Teil: Überlegungen zur verdeckten Gewinnausschüttung de lege ferenda : Angemessenheit und Steuern
3. Teil: Überlegungen ...
9783653992694
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04307-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXII, 357 S.
3. Teil: Überlegungen zur verdeckten Gewinnausschüttung de lege ferenda
Die verdeckte Gewinnausschüttung ist, soviel lässt sich als erstes Ergebnis des Rechtsvergleichs festhalten, kein Problem allein des deutschen Ertragsteuerrechts. Auch in den Vergleichsländern zählen verdeckte Vermögensverlagerungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern zu den zentralen Problemen des Körperschaft- und Einkommensteuerrechts und sind Gegenstand einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen und Äußerungen im steuerrechtlichen Schrifttum. Im Vergleich zu den anderen Steuerrechtsordnungen hat das Rechtsinstitut der verdeckten Gewinnausschüttung in Deutschland zwar ein besonders hohes Maß an dogmatischer Durchdringung erfahren. Gleichwohl vermag der gegenwärtige Zustand des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung, wie die Bestandsaufnahme im 1. Teil gezeigt hat, nicht in allen Belangen zu überzeugen. Im Folgenden sollen daher die Ergebnisse des Rechtsvergleichs für das deutsche Recht nutzbar gemacht und in einer de lege ferenda-Betrachtung die Möglichkeiten für eine Neuorientierung des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung ausgelotet werden.
A. Reform des Unternehmensteuerrechts vs. Neuorientierung im bestehenden System
Zur Bewältigung des Problems der verdeckten Gewinnausschüttung kommt eine ganze Bandbreite denkbarer Lösungsansätze in Betracht. Diese reichen von einer Neuorientierung des Rechts der verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb des bestehenden Systems bis hin zu einer grundlegenden Reform des Systems der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern.
I. Ansatzpunkte einer Reform des Unternehmensteuerrechts
B. Zielsetzung der Untersuchung
C. Methodik und Gang der Darstellung
1. Teil: Die verdeckte Gewinnausschüttung im deutschen Steuerrecht
A. Stellung der verdeckten Gewinnausschüttung im Steuersystem
I. Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Gesellschaftern
1. Besteuerung der Kapitalgesellschaft
2. Besteuerung der Gesellschafter
II. Rechtsgrundlage der verdeckten Gewinnausschüttung
III. Verhältnis zu anderen Grundsätzen und Tatbeständen der Besteuerung
1. Berichtigung von Einkünften (§ 1 AStG)
a. Fremdvergleichsmaßstab.
b. Funktionsverlagerung
c. Konkurrenzverhältnis zur vGA
2. Abgrenzung außerbetrieblicher Vorgänge
a. Liebhaberei
b. Außerbetriebliche Sphäre
d. Folgen der Annahme einer außerbetrieblichen Sphäre
3. Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs
a. Meinungsspektrum.
4. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO)
B. Tatbestand und Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung
I. Vorliegen einer Vermögensverlagerung
1. Vermögensnachteil der Kapitalgesellschaft
a. Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
aa. Vermögensminderung
bb. Verhinderte Vermögensmehrung.
b. Auswirkung auf den Unterschiedsbetrag i.S.d. § 4 I 1 EStG
c. Eignung zum Beteiligungsertrag
d. Ausschluss eines Vermögensnachteils
2. Vermögensvorteil des Gesellschafters
a. Vorteilszuwendung an den Gesellschafter
b. Zurechnung der Vorteilsgewährung an Dritte
c. Ausschluss eines Vermögensvorteils.
II. Zurechenbares Verhalten
III. Gesellschaftsverhältnis als Rechtsgrund der Vermögensverlagerung
1. Veranlassung und subjektive Voraussetzungen
2. Mittelbare Feststellung der Veranlassung
a. Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
aa. Konkreter Fremdvergleich
bb. Hypothetischer Fremdvergleich.
cc. Verdoppelung des Fremdvergleichs
dd.Grenzen des Fremdvergleichs
b. Sonderkriterien für beherrschende Gesellschafter.
c. Näheverhältnis bei Leistung an Dritte.
d. Sonstige Hilfskriterien
aa. Unüblichkeit und fehlende Ernsthaftigkeit
bb. Liebhaberei
cc. Vorteilsausgleich.
3. Beweisrechtliche Bedeutung der Hilfskriterien
a. Anscheinsbeweis.
b. Indizienbeweis
c. Reduzierung des Beweismaßes.
IV. Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung
1. Rechtsfolgen bei der Kapitalgesellschaft
2. Rechtsfolgen beim Gesellschafter
3. Verknüpfung der Besteuerungsebenen
a. Verfahrensrechtliche Verknüpfung
aa. Hintergrund der Neuregelung
bb. Kritik an der Neuregelung.
cc. Stellungnahme.
b. Materiellrechtliche Verknüpfung
bb. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
C. Ausgewählte Anwendungsfälle der verdeckten Gewinnausschüttung
I. Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers
1. Einzelne Vergütungsbestandteile
a. Grundvergütung.
b. Pensionszusagen
c. Tantiemen
2. Gesamtausstattung
II. Darlehensverhältnisse
1. Darlehen an den Gesellschafter
a. Korrektur im Zeitpunkt der Darlehensgewährung
b. Wertberichtigung oder Verzicht auf Darlehensforderung
c. Unangemessen niedrige Verzinsung des Darlehens
2. Darlehen an die Gesellschaft
a. Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung
b. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8a KStG).
III. Branchengleiche Tätigkeit des Gesellschafters.
1. Vorrang der Einkünftezurechnung.
2. Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung
a. Formale Abgrenzungskriterien
b. Wettbewerbsverbot.
c. Geschäftschancenlehre.
2. Teil: Die verdeckte Gewinnausschüttung im internationalen Vergleich
I. Stellung der verdeckten Ausschüttung im Steuersystem.
1. Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Gesellschaftern
a. Besteuerung der Kapitalgesellschaft
b. Besteuerung der Gesellschafter
2. Rechtsgrundlage der verdeckten Ausschüttung.
3. Verhältnis zu anderen Grundsätzen und Tatbeständen der Besteuerung
a. Grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen (§ 6 Z 6 öEStG)
b. Abgrenzung außerbetrieblicher Vorgänge
aa. Liebhaberei.
bb. Außerbetriebliche Sphäre
c. Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs
d. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 22 BAO).
II. Tatbestand und Rechtsfolgen der verdeckten Ausschüttung
1. Vorliegen einer Vermögensverlagerung
a. Zuwendung eines vermögenswerten Vorteils
b. Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung
c. Auswirkung auf das Einkommen.
d. Gesellschafter als Vorteilsempfänger
aa. Gesellschafterstellung des Leistungsempfängers
bb. Zurechnung der Vorteilsgewährung an Dritte.
e. Ausschluss einer Vermögensverlagerung.
aa. Rückgewährverpflichtung.
bb. Vorteilsausgleich
2. Zurechenbares Verhalten
3. Gesellschaftsverhältnis als Rechtsgrund der Vermögensverlagerung.
a. Veranlassung und subjektive Voraussetzungen
b. Feststellung der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
aa. Formaler Fremdvergleich
bb. Materieller Fremdvergleich.
c. Beweisrechtliche Bedeutung
a. Rechtsfolgen bei der Kapitalgesellschaft.
b. Rechtsfolgen beim Gesellschafter.
III. Ausgewählte Anwendungsfälle der verdeckten Ausschüttung
1. Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers.
a. Einzelne Vergütungsbestandteile.
aa. Pensionszusagen
bb. Tantiemen.
b. Gesamtausstattung
2. Darlehensverhältnisse
a. Darlehen an den Gesellschafter
aa. Korrektur im Zeitpunkt der Darlehensgewährung
bb. Wertberichtigung oder Verzicht auf die Darlehensforderung
cc. Unangemessen niedrige Verzinsung des Darlehens
b. Darlehen an die Gesellschaft.
aa. Grundsätze der verdeckten Ausschüttung
bb. Verdecktes Eigenkapital
3. Branchengleiche Tätigkeit des Gesellschafters
b. Wettbewerbsverbot
B. Schweiz
I. Stellung der verdeckten Gewinnausschüttung im Steuer-system
b. Besteuerung der Gesellschafter.
2. Rechtsgrundlage der verdeckten Gewinnausschüttung
a. Abgrenzung außerbetrieblicher Vorgänge
bb. Geschäftsmäßig nicht begründeter Aufwand an Dritte
b. Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs
c. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
II. Tatbestand und Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung
a. Leistung der Kapitalgesellschaft
b. Begünstigung eines Gesellschafters oder nahestehenden Dritten
c. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
aa. Fremdvergleich als Bewertungsmaßstab
bb. Nichtaufgriffsgrenzen der Finanzverwaltung
d. Minderung des Saldos der Erfolgsrechnung
aa. Ausgleichsansprüche
bb. Vorteilsausgleich.
a. Inhalt der kausalrechtlichen Verknüpfung und subjektive Voraussetzungen
b. Feststellung der gesellschaftsrechtlichen Motivation
aa. Fremdvergleich
bb. Beherrschende Stellung des Gesellschafters
cc. Näheverhältnis bei Leistung an Dritte.
dd.Erkennbarkeit des Leistungsmissverhältnisses
4. Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung.
aa. Leistung an den Gesellschafter
bb. Leistung an eine nahestehende Person
III. Ausgewählte Anwendungsfälle der verdeckten Gewinnausschüttung
a. Fremdvergleich als Angemessenheitsmaßstab
b. Hilfsweiser Rückgriff auf mathematische Modelle
aa. Fromer-Formel
bb. Walliser-Methode
cc. Henneberger/Ziegler-Modell
bb. Wertberichtigung oder Verzicht auf Darlehensforderung
aa. Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung
bb. Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (Art. 65 DBG)
a. Wettbewerbsverbot.
b. Geschäftschancenlehre.
a. Gesetzliche Regelung gesellschaftlich veranlasster Vermögensverlagerungen
aa. Ebene der Kapitalgesellschaft
bb. Ebene des Gesellschafters
b. Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
c. Partielle Regelung in den Verwaltungsrichtlinien.
a. Einkommenskorrektur nach Sec. 482 IRC
aa. Außerbetriebliche Sphäre
bb. Liebhaberei.
c. Beschränkungen des Betriebsausgabenabzugs
d. Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
a. Vermögensnachteil der Kapitalgesellschaft
aa. Vorliegen einer Vermögensminderung
bb. Partielle Erfassung verhinderter Vermögensmehrungen.
cc. Ausschluss eines Vermögensnachteils.
b. Vermögensvorteil des Gesellschafters
aa. Vorteilszuwendung an den Gesellschafter
bb. Zurechnung der Vorteilsgewährung an Dritte
cc. Folgen einer Rückgewährverpflichtung
aa. Vorteil des Gesellschafters (primary benefit test)
bb. Unmittelbarer Vorteil bei Leistung an Dritte (direct benefit test)
cc. Liebhaberei
dd.Fallgruppenspezifische Sonderkriterien
a. Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen auf Ebene der Kapitalgesellschaft
aa. Gesetzliche Abzugsbeschränkung für Gehaltszahlungen.
bb. Vorgaben der treasury regulations zur Abzugsfähigkeit von Vergütungen
[1] Angemessenheit der Vergütung (amount test)
[2] Anstellungsverhältnis als Rechtsgrund der Zahlung (intent test)
cc. Angemessenheitskontrolle durch die Rechtsprechung.
[1] Multiple-factor test
[2] Independent-investor test
b. Vergütung als vGA auf Ebene des Anteilseigners.
a. Darlehensgewährung an den Anteilseigner
[1] Traditionelle Position der Rechtsprechung.
[2] Reaktion des Gesetzgebers (Sec. 7872 IRC: Below-Market Loans)
b. Darlehen des Anteilseigners an die Gesellschaft
aa. Gesetzliche Abzugsbeschränkungen für Zinsaufwand
bb. Umqualifizierung von Fremdkapital in Eigenkapital
a. Grundsätze der Einkommenszurechnung
1. Steuersubjektivität von Kapitalgesellschaften
a. Integration von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer.
b. Laissez-faire Ansatz zur Integration von Körperschaftund Einkommensteuer.
c. Stellungnahme und Bewertung
2. Belastungsvorteil verdeckter Einkommensverwendung
a. Option zur Körperschaftsteuer und transparente Entnahmebesteuerung
b. Stellungnahme und Bewertung
3. Methode der Erfolgsabgrenzung
a. Getrennte Gewinnermittlung vs. Formelhafte Gewinnverteilung
b. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
II. Neuorientierung des Rechts der vGA im bestehenden System.
a. Entbehrlichkeit eines weiteren Versuchs einer Begriffs bestimmung
b. Rahmen, Möglichkeiten und Grenzen des Rechtsvergleichs
B. Auswertung des Rechtsvergleichs für Tatbestand und Rechtsfolgen der vGA
1. Vermögensnachteil der Kapitalgesellschaft.
a. Beurteilung aus Sicht der Kapitalgesellschaft
b. Geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise
c. Erfassung verhinderter Vermögensmehrungen
d. Erfordernis einer Einkommensminderung
3. Ausschluss einer Vermögensverlagerung
1. Handlungszurechnung bei der Kapitalgesellschaft
2. Handlungszurechnung beim Anteilseigner
1. Veranlassungsprinzip als der vGA zugrunde liegendes Prinzip
a. Eignung zum Beteiligungsertrag
b. Motivation durch das Gesellschaftsverhältnis
2. Feststellung der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis
a. Fremdvergleich
aa. Konkreter Fremdvergleich.
b. Nähebeziehung bei Vorteilszuwendung an Dritte
aa. Rechtsvergleich des steuerrechtlichen Begriffs des Nahestehens.
bb. Rechtsvergleich mit Normen der externen Rechnungslegung
cc. Folgen für den Nahestehensbegriff im Recht der vGA
c. Entbehrlichkeit von Sonderkriterien für beherrschende Gesellschafter.
3. Beweisrechtliche Bedeutung und Rangverhältnis der Hilfskriterien
1. Rechtsfolgen bei Kapitalgesellschaft und Gesellschafter
2. Verknüpfung der Besteuerungsebenen
C. Übertragung der Ergebnisse auf ausgewählte Anwendungsfälle der vGA
III. Branchengleiche Tätigkeit des Gesellschafters