Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bgh-urteil-vom-14-november-2018-viii-zr-109-18-vertrag-zugunsten-dritter-vereinbarung-ueber-ein-lebenslanges-wohnrecht-eines-mieters-und-einen-ausschluss-der-ordentlichen-kuendigung-des/
Timestamp: 2020-07-03 20:45:30
Document Index: 371359193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 2', 'BGH']

BGH, Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18 Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18 Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
BGH, Urteil vom 14. November 2018 – VIII ZR 109/18
a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung; darüber hinaus sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 27. April 2016- VIII ZR 61/15, aaO Rn. 27; vom 27. September 2017 – VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 30; jeweils mwN).
b) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht die in§ 2 b (4) enthaltenen Regelungen rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass mit dem dort genannten lebenslangen Wohnrecht der Beklagten und dem Ausschluss einer Kündigung wegen Eigenbedarfs und wirtschaftlicher Verwertung nicht nur eine Verpflichtung der Kläger gegenüber der Stadt Bochum, sondern eigene Rechte der Beklagten begründet werden sollten, die sie den Klägern direkt entgegenhalten konnten.
Dr. Bünger Dr. Schmidt
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 – V ZR 125/10 Grunddienstbarkeit: Halten... Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne...