Source: http://www.whiskas.at/footer-links/agb/
Timestamp: 2013-06-19 21:39:02
Document Index: 2057588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 871', '§ 871', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel - Whiskas Seitenanfang
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1. Geltungsbereich: 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Mars Austria OG ("Mars") mit einem Verbraucher, die unter Verwendung des Bestellmoduls der Whiskas-Catboutique (erreichbar unter: www.whiskas.at/boutique/boutique, "Online-Shop") geschlossen wurden. Es ist die jeweils zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung durch den Verbraucher gültige Fassung maßgeblich. 1.2. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede Person, für die das mit Mars geschlossene Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres oder jenes Unternehmens gehört, bei dem sie beschäftigt ist, gehört. "Unternehmen" ist dabei im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG zu verstehen. 1.3. Von diesen AGB abweichende Regelungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von Mars schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für ein Abgehen vom Gebot der schriftlichen Bestätigung durch Mars. 2. Teilnehmer:
Mars schließt ausschließlich Verträge mit - unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 14. Lebensjahr überschritten haben, sowie mit - juristischen Personen, sofern diese ihren Wohnsitz bzw Sitz in Österreich haben und Verbraucher im Sinne dieser AGB sind ("Verbraucher"). Wurde von Mars ein Angebot von einer Person angenommen, die nicht Verbraucher in diesem Sinne ist, ist Mars binnen angemessener Frist ab Kenntnis dieses Umstandes zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dieser Person berechtigt. 3. Vertragsgegenstand: 3.1. Mars liefert die vom Verbraucher bestellten Waren nach Annahme seines Auftrags (Bestellung) an die vom Verbraucher angegebene Adresse. Sollte Mars nach Vertragsabschluss erkennen, dass Angaben von Mars zu einem Produkt oder zu einem Preis fehlerhaft sind, wird Mars den Verbraucher hiervon umgehend informieren. Dieser kann die von Mars sodann angebotenen, abgeänderten Konditionen annehmen oder vom Vertrag zurücktreten. Wurden die irrtümlich gemachten Angaben rechtzeitig richtig gestellt oder hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben dem Verbraucher offenbar auffallen müssen (§ 871 ABGB), so ist Mars berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 3.2. Sollte Mars nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Ware nicht mehr bei Mars verfügbar ist oder aus sonstigen Gründen (etwa Warenrückruf) nicht geliefert werden kann, so teilt Mars dies dem Verbraucher unverzüglich mit. Mars kann dem Verbraucher sodann eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten. Stellt Mars kein Angebot über eine Ersatzlieferung oder nimmt der Verbraucher ein solches Angebot nicht an, so kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten. Mars ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung dem Verbraucher rechtzeitig mitgeteilt wurde oder ihm diese offenbar hätte auffallen müssen (§ 871 ABGB). 3.3. Ist die Unmöglichkeit der Lieferung zu den von Mars ursprünglich genannten Konditionen auf einen Grund zurückzuführen, auf den Mars keinen Einfluss hat (z.B. Nichtbelieferung durch dritte Unternehmen), kann Mars vom Vertrag jederzeit zurücktreten. 3.4. Bereits erhaltene Zahlungen wird Mars umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Mars oder den Verbraucher zurückerstatten. Etwaige Schadenersatzansprüche des Verbrauchers aus irrtümlich unrichtigen Angaben von Mars (etwa zur Lieferbarkeit), die nur auf leichter Fahrlässigkeit von Mars beruhen, sind jedenfalls ausgeschlossen. 4. Zustandekommen des Vertrages/Rücktrittsrecht des Verbrauchers: 4.1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von Mars, sondern nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Mars ab. Folgende Schritte führen zu einer Vertragserklärung des Verbrauchers:Auswahl der gewünschten Ware; Bestätigen durch Anklicken der Buttons "In den Warenkorb"; Prüfung der Angaben im Warenkorb nach Anklicken des Buttons "Warenkorb ansehen"; Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Aktivierung des daneben platzierten Kästchens; Betätigung des Warenkorbs durch Anklicken des Buttons "Weiter zum nächsten Schritt"; Eingabe der Daten des Verbrauchers und Gutscheineinlösung;Nochmalige Prüfung der Bestellung und der angegebenen Daten; Verbindliche Bestätigung der Bestellung. Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden seiner Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste wieder zu den Bestellschritten zurückgelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.4.2. Der Kaufvertrag über eine vom Verbraucher bestellte Ware kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Beststellung durch Mars per E-Mail an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse (Auftragsbestätigung) zustande. Die Bestätigungsemail enthält die Bestelldaten, die von der Mars Austria OG gespeichert werden. Nimmt Mars den Auftrag des Verbrauchers nicht an, so gibt dies Mars dem Verbraucher alsbald bekannt. 4.3. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der Mars Austria OG Eisenstädter Straße 80 A-7091 Breitenbrunn zustande. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. 4.4. Der Verbraucher kann gemäß § 5e KSchG innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurücktreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Gefahr des Verlusts der Rücktrittserklärung auf dem Postweg trägt der Verbraucher. Ist Mars den Informationspflichten nach § 5d Abs 2 KSchG nicht ordnungsgemäß nachgekommen, so verlängert sich diese Rücktrittsfrist auf drei Monate. Kommt Mars den Informationspflichten innerhalb dieser drei Monate nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt des Erhalts der Information durch den Verbraucher die Frist von sieben Werktagen zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: Mars Austria OG Eisenstädter Straße 80 A-7091 Breitenbrunn E-Mail: whiskas.service@whiskas.at 4.5. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei den in § 5 Abs 1 KSchG aufgezählten Verträgen, insbesondere nicht bei Verträgen über Waren, die a. aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. b. nach Verbraucherspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat er die Ware auf seine Kosten an Mars zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für deren Benützung sowie eine Entschädigung für eine allfällige Wertminderung an Mars zu leisten. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Verbraucher. Hat der Verbraucher die Ware zurückgeschickt, zahlt Mars umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zuzüglich einer angemessenen Abgeltung eines allfällig vom Verbraucher auf die Ware getätigten notwendigen und nützlichen Aufwands zurück. Ein allfälliges Benützungsentgelt und eine etwaige Entschädigung für eine Wertminderung der Ware kann sich Mars jedoch einbehalten. Ist aber eine Rückgabe der erhaltenen Ware unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher Mars den gemeinen Wert der Ware zu ersetzen, soweit ihm diese zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht. 5. Lieferung und Preis: 5.1. Der Verbraucher ist mit der Versendung der Ware auf verkehrsübliche Versendungsarten (Bahn, Post etc) einverstanden. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers ab Laderampe und innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Bestellung bei Mars, sofern Mars dem Verbraucher nicht innerhalb dieser Frist mitteilt, dass das Angebot nicht angenommen wird oder dass es von einem gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. 5.2. Der Verbraucher hat den im Online-Shop jeweils ausgewiesenen Gesamtpreis seiner Bestellung in Euro per Nachnahme zu bezahlen. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware auch die Kosten für den Versand und der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuerbetrag und -satz angeführt. 5.3. Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen über den Online-Shop von Mars und können von Mars jederzeit geändert werden. Dem Verbraucher gegenüber gilt der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung. 6. Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt und Haftung: 6.1. Die Kaufpreisforderung von Mars wird mit Zustellung der Lieferung an den Verbraucher fällig. Mars gewährt eine 14-tägige Zahlungsfrist. Gerät der Verbraucher mit der Zahlung in Verzug, so ist Mars berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Rücksendung der Ware an Mars auf Kosten des Verbrauchers zu fordern. 6.2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Mars. 6.3. Mars haftet für allfällige Schäden beim Verbraucher, insbesondere für solche in Folge verspäteter Lieferung, Nichtlieferung oder Lieferung der Ware an eine falsche Adresse, nur insoweit, als diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Mars zurückzuführen sind. 7. Gewährleistung:
7.1. Mars gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht. 7.2. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung beträgt sowohl bei offenen als auch bei versteckten Mängeln zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
7.3. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Mars umgehend nachliefern. Wird vom Verbraucher bei Lieferung einer mangelhaften Ware Verbesserung oder Ersatzlieferung (Austausch) begehrt, ist er verpflichtet, die Ware an Mars zurückzusenden, soweit dies für ihn tunlich ist. In beiden Fällen steht es Mars jedoch frei, den Mangel auch durch den vom Verbraucher nicht gewählten Gewährleistungsbehelf zu beheben, sofern dieser für Mars mit geringerem Aufwand verbunden oder sonst tunlicher ist. Schlägt die Reparatur wiederholt fehl oder erfolgt wiederholt keine mängelfreie Ersatzlieferung oder sind Reparatur und Ersatzlieferung für Mars mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises, bei nicht geringfügigen Mängeln auch das Recht zum Rücktritt vom Vertrag (Wandlung). 7.4. Eine Gewährleistung besteht nur für Mängel, die bereits im Zeitpunkt des Versands vorlagen, nicht aber für solche, die erst nachträglich, insbesondere durch unsachgemäße Nutzung oder eine über längere Zeit andauernde überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware durch den Verbraucher entstehen. 8. Datenschutz: 8.1. Der Verbraucher wird entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Mars in Erfüllung des Vertragsverhältnisses Namen, Postanschrift, Telefonnummer, Emailadresse und - sofern angegeben - Gutscheincodes des Verbrauchers zwecks automationsunterstützter Erfassung und Abwicklung der Bestellung auf Datenträgern speichert und im Sinne des § 8 Abs 3 Z 4 DSG verarbeitet. Für die Speicherung und Wartung der Daten bedient sich Mars der mit ihr im Konzernverbund stehenden Mars IS, Deutschland. 8.2. Mars wird Verbraucherdaten nicht über den in Punkt 8.1. angegebenen Umfang hinaus verwenden oder weitergeben. 8.3. Rechtswahl: Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mars und dem Verbraucher sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. 9. Verschiedenes: 9.1. Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung besteht nur bei Zahlungsunfähigkeit von Mars oder für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, unstreitig sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. 9.2. Erfüllungsort für die Lieferung als auch die Zahlung ist der Geschäftssitz von Mars in A-7091 Breitenbrunn, Eisenstädterstraße 80. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist