Source: https://vocanto.com/ru_RU/agb
Timestamp: 2019-03-26 22:01:30
Document Index: 240701646

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 303', '§ 303', '§ 269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 312', '§ 314']

Die Lucas-Nülle GmbH, Siemensstraße 2, 50170 Kerpen, Deutschland („LN“ oder „wir“) stellt unter der Domain vocanto.com eine internetbasierte technische und organisatorische Plattform mit einem Learning-Management-System („Portal“) bereit, in dem sich Inhalte zur beruflichen Bildung und Hochschulbildung für private und institutionelle Nutzer finden.
1.1 LN stellt registrierten Nutzern das Portal nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) bereit. Das Portal wird ausschließlich natürlichen Personen, die Lehrkräfte, Auszubildende, Schüler oder Alumni sind, zur beruflichen Bildung und Hochschulbildung bereitgestellt, die mindestens 14 Jahre alt sind.
1.2 Diese ANB gelten für sämtliche über das Portal verfügbaren Leistungen. Alle Vereinbarungen, die zwischen LN und dem Nutzer getroffen werden, sind in diesen ANB und der von LN ggf. nach der Registrierung oder Bestellung kostenpflichtiger Leistungen versandten E-Mail niedergelegt. Eine anderweitige Speicherung der Vereinbarungen zwischen LN und dem Nutzer erfolgt nicht.
2.1 Über das Portal bietet LN den Nutzern verschiedene Funktionen für die berufliche Bildung und die Hochschulbildung an, insbesondere das Zugänglichmachen von Lerninhalten, Autoren- und Nutzerwerkzeugen sowie Management- und Auswertungsfunktionen. Die Funktionen bestehen aus Grundfunktionen und erweiterten Fachfunktionen. Darüber hinaus bietet LN über das Portal auch eine Kommunikationsfunktion für die Nutzer zur Kommunikation untereinander sowie die Möglichkeit der Erstellung von auf bestimmte Nutzer begrenzten Gruppen an. Schulungen der Nutzer bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit LN.
2.2 LN stellt das Portal „as is“ mit den im Zeitpunkt der Registrierung durch den Nutzer verfügbaren Inhalten und Funktionen bereit. Die Zugänglichmachung von Schnittstellen, Quellcodes oder Dokumentationen ist von LN nicht geschuldet.
2.3 Aktualisierungen und Verbesserungen („Updates") wird LN nach eigenem billigem Ermessen zugänglich machen. Im Übrigen ist LN frei darin, das Portal unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer jederzeit ganz oder teilweise dauerhaft oder vorübergehend einzustellen. Vor einer dauerhaften Einstellung wird LN den betroffenen Nutzern einen angemessenen Zeitraum für die Migration der betroffenen Funktionen und Inhalte zu einem anderen Portal oder Dienstleister gewähren.
2.4 Hat der Nutzer einen kostenpflichtigen Zugang zum Portal, werden durch LN entgegen Ziff. 2.2 keine Änderungen am Leistungsumfang zu Lasten des Nutzers vorgenommen, die wesentliche Vertragspflichten von LN beeinträchtigen. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind dabei alle Pflichten von LN, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und vertrauen darf.
2.5 Eine bestimmte Beschaffenheit des Portals, einschließlich der Interoperabilität des Portals mit beim Nutzer vorhandener Hardware oder Software, schuldet LN nur, wenn dies dem Nutzer ausdrücklich in diesen ANB oder im Rahmen eines Vertrages in Textform zugesichert worden ist. Der Nutzer hat vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung in einem Vertrag keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner oder aller Funktionen und Inhalte des Portals. Die Verfügbarkeit kann wegen nicht von LN zu vertretender technischer Störungen oder aus Gründen höherer Gewalt (Strom- oder Internetausfall, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von LN nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Dasselbe gilt für Zeitfenster mit Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Betriebsfähigkeit, Funktionalität oder Sicherheit des Portals dienen. Soweit möglich und zumutbar, wird LN die Nutzer rechtzeitig auf geplante Ausfallzeiten hinweisen.
2.6 LN ist berechtigt, das Portal selbst oder durch Dritte („Unterauftragnehmer“) zu betreiben. LN kann Verträge mit dem Nutzer über die Nutzung des Portals jederzeit auf einen Dritten übertragen, wenn es sich um ein mit LN i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen handelt. Anderenfalls bedarf die Übertragung der vorherigen Zustimmung des Nutzers, die dieser nur aus wichtigem Grund verweigern darf. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn LN den Nutzer auf die Vertragsübertragung und sein Widerspruchsrecht in Textform hingewiesen und der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Übertragung in Textform aus wichtigem Grund widersprochen hat.
3.1 Der Zugang zum Portal erfolgt über das Internet mit einem vom Portal unterstützten, aktuellen Browser oder mit einer gegebenenfalls hierfür von LN bereitgestellten Anwendung für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets) unter den hierfür von LN unterstützten Betriebssystemen und Versionen. Der Nutzer ist für seinen Internetzugang (insbesondere Verfügbarkeit, Bandbreite) und das Vorhalten der für die Nutzung des Portals erforderlichen Hardware und Anwendungen (insbesondere Browser, Plugins, Apps) selbst verantwortlich.
3.2 Die Nutzung einzelner Funktionen und Inhalte des Portals kann optional auch außerhalb des Portals mittels Synchronisation und Offline-Speicherung von Inhalten mit dafür geeigneten und von LN hierfür ggf. freigegebenen Apps erfolgen. Ein Anspruch des Nutzers hierauf besteht nur, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des Vertrags zwischen LN und dem Nutzer ist.
über die auf dem Portal von LN bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere, wenn hierdurch Funktionen des Portals blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden;
zu versuchen, die von LN verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf dem Portal abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten können von LN bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Behörde zur Anzeige gebracht werden.
4.2 Bei der Registrierung müssen Kontaktdaten und gegebenenfalls weitere für die Registrierung erforderliche Angaben („Registrierungsdaten“) vollständig und richtig angegeben werden. Registrieren können sich nur Lehrkräfte, Auszubildende, Schüler und Alumni mit einem Mindestalter von 14 Jahren. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Angaben in einem dafür bereitgestellten Formular im Portal. Nach erfolgreicher Registrierung übersendet LN dem Nutzer eine E-Mail mit der Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4.4 Der Nutzer teilt LN unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mit, wenn die Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung Berechtigte besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zugangsdaten des Nutzers verloren gegangen sein oder Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten des Nutzers erlangt haben könnten. LN ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang unverzüglich bis zur Vergabe neuer Zugangsdaten zu sperren.
5.1 LN stellt mit dem Portal die technisch-organisatorische Plattform zur Nutzung der Funktionen für Zwecke der beruflichen Bildung und Hochschulbildung zur Verfügung, zunächst vornehmlich auf dem Gebiet der Kraftfahrzeug-Mechatronik und der Elektrotechnik. Hinsichtlich der auf dem Portal über den Zugang des Nutzers oder auf dessen Veranlassung durch Dritte eingestellten Texte, Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstigen Inhalte („Informationen“) ist LN ausschließlich technischer Dienstleister für fremde Informationen. Eigene Informationen werden von LN als solche gekennzeichnet oder sind Support-Hinweise zur Nutzung des Portals (z.B. Hilfe-Funktionen).
5.2 An den im Portal verfügbaren Inhalten und Funktionen erhält der Nutzer ein einfaches, auf die Laufzeit und den Zweck des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht zur Inanspruchnahme der Inhalte und Funktionen innerhalb des Portals und soweit nach dem Vertrag zulässig, in den für die Synchronisation und Offline-Speicherung von Inhalten von LN hierfür ggf. freigegebenen Apps. Jede andere Nutzung, insbesondere die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des Portals oder der für die Offline-Nutzung freigegebenen Apps sowie das Übernehmen von Inhalten in Datenbanken des Nutzers oder Dritter, ist unzulässig.
5.3 Sämtliche Übermittlungen von Informationen werden ausschließlich zum Zwecke der Erbringung von Funktionen des Portals erbracht und ausschließlich durch die Nutzer und ggf. Dritte veranlasst. Die Nutzer wählen die Adressaten der von ihnen übermittelten Informationen selbst aus. Die übermittelten Informationen werden von LN nicht ausgewählt oder verändert. LN beaufsichtigt den Nutzer bei der Übermittlung nicht und erteilt ihm keine Weisungen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten eingestellten oder sonst abgelegten Informationen selbst verantwortlich. Sollte der Nutzer oder ein Dritter Kenntnis davon erlangen, dass durch solche Informationen offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden, wird LN auf eine entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, falls erforderlich, den Zugang zu den betroffenen Informationen sperren oder diese löschen.
5.4 Erhält LN Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen oder vom Nutzer oder auf dessen Veranlassung eingestellter oder sonst abgelegter rechtswidriger Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals, ist LN berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen auszuschließen und den Zugang zu sperren. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt. Dasselbe gilt bei Gefahr des Missbrauchs des Portals durch nicht zur Nutzung berechtigte Dritte. LN erstellt zu diesem Zweck pseudonymisierte Nutzungsprofile.
5.5 Der Nutzer kann über Links im Portal zu externen Websites gelangen, die nicht von LN betrieben werden. Derartige Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. LN ist für die auf solchen externen Websites erreichbaren Informationen nicht verantwortlich.
5.6 Der Nutzer legt regelmäßig Backups von den von ihm oder auf seine Veranlassung im Portal eingestellten oder abgelegten Informationen an, soweit dies von LN vorgesehen ist und etwaigen Sicherheitsvorgaben von LN entspricht. Im Übrigen sorgt LN für ein angemessenes und marktübliches Backup des Portals, um dieses im Ernstfall, soweit möglich und zumutbar, ohne Verluste von Informationen für den Nutzer wiederherzustellen zu können.
6.1 Die Nutzung des Portals ist für den Nutzer nach der Registrierung nach eigenem billigen Ermessen von LN im eingeschränkten Umfang kostenfrei möglich. Ein Anspruch auf kostenfreie Nutzung besteht nicht. LN bleibt vorbehalten, jeweils dauerhaft oder vorübergehend zunächst kostenfrei verfügbare Inhalte und Funktionen jederzeit kostenpflichtig zu machen oder zuvor kostenpflichtige Inhalte und Funktionen kostenfrei zugänglich zu machen. Eine Kostenpflicht für den Nutzer entsteht jedoch nur, wenn hierüber ein Vertrag zwischen LN und dem Nutzer zustande gekommen und der Nutzer zuvor von LN ausdrücklich und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen worden ist.
6.2 Die Vergütung für eine kostenpflichtige Nutzung wird dem Nutzer vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt und ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats für den laufenden Kalendermonat vom Nutzer mit den von LN jeweils vorgesehenen Zahlungsmethoden im Voraus zu bezahlen. Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des Portals kommt auf eine im Portal vom Nutzer ausgelöste Bestellung zustande, die von LN bestätigt wird. Die Bestätigung kann auch durch Freischaltung der kostenpflichtigen Nutzung des Portals durch LN nach Zahlung der Vergütung durch den Nutzer erfolgen. Bis zur Abgabe seiner Bestellung durch einen Klick auf die Schaltfläche „kostenpflichtig nutzen“ in einem hierfür im Portal verfügbaren Formular kann der Nutzer die Bestellung jederzeit abbrechen oder die von ihm in der Bestellung gemachten Angaben (z.B. zur Zahlungsmethode) ändern. Den Eingang der Bestellung wird LN dem Nutzer unverzüglich gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB per E-Mail bestätigen.
6.3 Die von LN gestellten Rechnungen über die kostenpflichtige Nutzung des Portals sind sofort fällig und im Voraus ohne Abzug zahlbar. Erfolgt keine Zahlung, ist LN berechtigt, die Nutzung des Portals wegen der kostenpflichtigen Funktionen bis zum Zahlungseingang zu sperren. Gesetzliche Ansprüche von LN im Verzug des Nutzers bleiben hiervon unberührt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lucas-Nülle GmbH, Siemensstraße 2, 50170 Kerpen, Telefon: +49 2273 567-892, Fax: +49 2273 567-253, E-Mail: support@vocanto.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
8.1 Erfolgt die Nutzung des Portals durch den Nutzer kostenfrei, ist die Haftung von LN bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei durch LN zugesicherten Eigenschaften sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer der LN.
8.2 Bei kostenpflichtiger Nutzung des Portals ist die Haftung von LN bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei durch LN zugesicherten Eigenschaften, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist gleich die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden ausgeschlossen und im Übrigen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt ebenso für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer der LN.
8.3 Der Nutzer haftet für eigene Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals oder einzelner Funktionen selbst. Der Nutzer stellt LN in wirtschaftlicher Hinsicht von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei, die wegen einer rechtswidrigen Handlung oder Information durch seine Nutzung des Portals geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von LN gegen den Nutzer bleiben unberührt.
9.1 Die vom Nutzer oder auf dessen Veranlassung im Portal eingestellten oder sonst abgelegten Informationen sind ausschließlich LN und deren Unterauftragnehmern zugänglich. Eine Nutzung der Informationen erfolgt nur, soweit dies für die vertragsgemäße Bereitstellung des Portals erforderlich ist. Dritten werden Informationen des Nutzers nur zugänglich gemacht, wenn diese zu diesem Zweck vom Nutzer freigegeben oder sonst geteilt worden sind.
9.2 LN erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs des Portals personenbezogene Daten. Dabei beachtet LN beim Betrieb des Portals die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch LN im Zusammenhang mit dem Portal finden sich in der Datenschutzerklärung.
LN behält sich jederzeit Änderungen dieser ANB vor. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und LN den Nutzer auf diese Frist und das Widerspruchsrecht in der Mitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist in Textform, gelten die früheren ANB weiter. LN ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb von einem Monat ab Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
11.1 Der Nutzer kann die Nutzung des Portals jederzeit einstellen, indem er seinen Zugang zum Portal abmeldet oder den Vertrag mit LN kündigt. Stellt der Nutzer die kostenpflichtige Nutzung des Portals vor Ablauf der letzten bezahlten Nutzungsperiode ein, erfolgt keine Erstattung der bereits gezahlten Vergütung durch LN. Nach Einstellung der kostenpflichtigen Nutzung ist der Nutzer berechtigt, die kostenfrei verfügbaren Funktionen und Inhalte des Portals weiterhin in Anspruch zu nehmen.
11.2 LN ist berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Berechtigung zur Nutzung des Portals. LN behält sich vor, den Zugang des Nutzers ab diesem Zeitpunkt zu sperren.
11.3 LN ist berechtigt, mit Ablauf von einem Monat nach Beendigung des Vertrags und vorbehaltlich etwaiger längerer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten alle vom Nutzer oder auf dessen Veranlassung im Portal eingestellten oder sonst abgelegten Informationen sowie im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals angefallenen sonstigen Daten zu löschen.
11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für LN insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstößt. Ein Missbrauch des Portals im Sinne von Ziff. 3.3 gilt stets als schwerwiegender Verstoß.
English (United Kingdom) / английский (Великобритания)
English (United States) / английский (США)
español (España) / испанский (Испания)
français (France) / французский (Франция)
Tiếng Việt (Việt Nam) / вьетнамский (Вьетнам)