Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/urteil_EuGH_C_190_12.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:55:47
Document Index: 352109496

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 63', '§ 11', 'Art. 63', 'Art. 63', 'EuG']

EuGH, Urt. v. 10.4.2014 â€“ C 190/12 â€“ Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company
DBA als Rechtsquelle eines â€“ mÃ¶glichen â€“ Informationsaustausches kann der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (hier: Verweigerung der Steuerbefreiung fÃ¼r einen im Drittstaat ansÃ¤ssigen Investmentfonds) entgegenstehen
AEUV Art. 63, 64, 65; InvStG Â§ 11
1. Art. 63 AEUV betreffend den freien Kapitalverkehr findet in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens Anwendung, in der aufgrund der Steuerregelung eines Mitgliedstaats Dividenden, die von in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssigen Gesellschaften an einen Investmentfonds ausgeschÃ¼ttet werden, der in einem Drittstaat ansÃ¤ssig ist, nicht von der Steuer befreit sind, wÃ¤hrend Investmentfonds, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansÃ¤ssig sind, eine solche Befreiung zugutekommt.
2. Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, nach der eine Steuerbefreiung nicht fÃ¼r die Dividenden gilt, die in diesem Mitgliedstaat ansÃ¤ssige Gesellschaften an einen Investmentfonds ausschÃ¼tten, der in einem Drittstaat ansÃ¤ssig ist, sofern es zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Drittstaat eine vertragliche Verpflichtung zur gegenseitigen Amtshilfe gibt, die es den nationalen SteuerbehÃ¶rden ermÃ¶glicht, die AuskÃ¼nfte zu Ã¼berprÃ¼fen, die der Investmentfonds eventuell Ã¼bermittelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Ausgangsverfahren zu prÃ¼fen, ob das in diesem Kooperationsrahmen vorgesehene Verfahren fÃ¼r den Informationsaustausch tatsÃ¤chlich den polnischen SteuerbehÃ¶rden ermÃ¶glichen kann, die von den in den Vereinigten Staaten ansÃ¤ssigen Investmentfonds vorgelegten Informationen Ã¼ber die Bedingungen, unter denen sie gegrÃ¼ndet wurden und ihre TÃ¤tigkeiten ausÃ¼ben, gegebenenfalls zu prÃ¼fen, um festzustellen, ob sie innerhalb eines Regelungsrahmens tÃ¤tig sind, der dem der Union gleichwertig ist.
Download EuGH, Urt. v. 10.4.2014 â€“ C 190/12
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.05.2014 14:03