Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al39289-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 00:21:40
Document Index: 205003378

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 53', '§ 57', '§ 64', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 120', '§ 123', '§ 144', '§ 146', '§ 53', '§ 13', '§ 13']

Fassung § 5 VAG a.F. bis 04.07.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862)
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Änderung § 5 VAG vom 04.07.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 53c Kapitalausstattung§ 57 Umfang der Prüfung§ 64b Vergütungssysteme§ 80d Interne Sicherungsmaßnahmen§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104l Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 104m Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene§ 104n Ermittlung eines Finanzkonglomerats§ 104o Feststellung eines Finanzkonglomerats§ 104p Befreiungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 104s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten§ 104t Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene§ 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 104v Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 104w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 112 Definition§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 123c Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 146 Bundesaufsicht
(4) 1 Im Rahmen des Geschäftsplans ist nachzuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Mindestbetrages des Garantiefonds (§ 53c Abs. 2) zur Verfügung stehen. 2 Ihre Zusammensetzung ist darzulegen. 3 Zusätzlich sind für die ersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vorzulegen über die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage. 4 Dabei ist darzulegen, welche finanziellen Mittel voraussichtlich zur Verfügung stehen werden, um die Verpflichtungen aus den Verträgen und die Anforderungen an die Kapitalausstattung zu erfüllen.
(6) 1 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der gemäß Absatz 5 Nummer 5, 6, 6a und 9, § 13d Nummer 1, 2, 4, 4a, 5 und 12 sowie § 13e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 einzureichenden Angaben zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist. 2 Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3 Diese erläßt die Vorschriften im Benehmen mit den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder. 4 Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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