Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gerichtliche-aufloesung-arbeitsverhaeltnisses-3117524
Timestamp: 2020-07-09 03:22:31
Document Index: 67885986

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 103', '§ 415', '§ 23', '§ 92']

Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - und der Schutz des Arbeitsnehmers | Rechtslupe
Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - und der Schutz des Arbeitsnehmers
An die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len und dadurch das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz­grund­la­ge zu berück­sich­ti­gen, dem das Kün­di­gungs­schutz­recht auch in Aus­prä­gung des Art. 12 Abs. 1 GG Rech­nung trägt [1].
Bei der Prü­fung, ob eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit der Arbeits­ver­trags­par­tei­en zu erwar­ten ist, dür­fen zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers auch Äuße­run­gen aus dem lau­fen­den Gerichts­pro­zess berück­sich­tigt wer­den.
Grund­sätz­lich sind aller­dings auch wer­ten­de Äuße­run­gen im Pro­zess durch das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG [2] und, soweit sie im Hin­blick auf die kon­kre­te Pro­zess­si­tua­ti­on zur Rechts­durch­set­zung geeig­net und erfor­der­lich erschei­nen, gleich­zei­tig durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützt [3].
Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dür­fen in gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen auch star­ke, ein­dring­li­che Aus­drü­cke und Schlag­wor­te benut­zen, um die eige­ne Rechts­po­si­ti­on zu unter­strei­chen [4].
Die­se Maß­ga­ben sind gera­de dann zu beach­ten, wenn ein Anspruch wegen Mob­bings gel­tend gemacht wird, da Beschäf­tig­te in die­sem Zusam­men­hang uner­laub­te Hand­lun­gen des Arbeit­ge­bers dar­le­gen und bewei­sen müs­sen [5], sich also zwangs­läu­fig nega­tiv über den Arbeit­ge­ber, Vor­ge­setz­te oder auch Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen äußern.
Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln [6] in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall nicht ver­kannt. Es stützt sei­ne nega­ti­ve Pro­gno­se einer wei­te­ren gedeih­li­chen Zusam­men­ar­beit maß­geb­lich auf die zahl­rei­chen Kon­flik­te zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und der Arbeit­ge­be­rin, die im Zusam­men­hang mit der geschei­ter­ten Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers um eine Füh­rungs­po­si­ti­on und sei­ner unter­durch­schnitt­li­chen jähr­li­chen Ziel­er­rei­chungs­quo­te und Leis­tungs­ein­schät­zung ent­stan­den sind. Die Äuße­run­gen im Pro­zess wer­den inso­weit ledig­lich als Beleg für eine ver­fes­tig­te nega­ti­ve Ein­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers zu sei­ner Arbeit­ge­be­rin, sei­nen Vor­ge­setz­ten und sei­nen Kol­le­gen gewer­tet, die auch an zahl­rei­chen ande­ren Stel­len zum Aus­druck gekom­men sei.
Die dar­auf beru­hen­de Ent­schei­dung, ob die­se Umstän­de im Ein­zel­fall die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen, ist nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu tref­fen, son­dern Sache der Fach­ge­rich­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Novem­ber 2016 – 1 BvR 988/​15
vgl. BVerfGE 97, 169, 175 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 76, 171, 192[↩]
vgl. BVerfGE 64, 135, 143 f.[↩]
vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG, Beschluss vom 28.09.2015 – 1 BvR 3217/​14 16[↩]
vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2013 – 8 AZR 813/​12 11[↩]
LAG Köln, Urteil vom 23.01.2014 – 7 Sa 97/​13[↩]
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