Source: https://aglu.justiz.rlp.de/de/wir-ueber-uns/organisation-abteilungen/registergericht/
Timestamp: 2019-03-26 01:09:39
Document Index: 41739553

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 33', '§ 21', '§ 39', '§ 77', '§ 9', '§ 10']

rlp.de | Registergericht | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Beim Registergericht in Ludwigshafen am Rhein wird das Handelsregister Abteilung A und B, das Genossenschaftsregister und das Vereinsregister zentralisiert für alle jeweiligen Rechtsträger der Bezirke
Das Registergericht Ludwigshafen ist örtlich zuständig, wenn sich gemäß § 377 FamFG, die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, oder des Vereins in den oben genannten Bezirken befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt.
Weiter wird hier auch das Güterrechtsregister geführt. Hier richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten oder Lebenspartner.
Das Partnerschaftsregister wird zentral beim Amtsgericht- Registergericht- Zweibrücken geführt.
Im Wesentlichen werden eingetragen:
Einzelkaufleute, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und Juristische Personen nach § 33 HGB
Handelsregister B:
Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Unternehmensgesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien , Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (VVaG), Europäische Aktiengesellschaften (SE) und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen.
Eingetragene nichtwirtschaftliche Vereine im Sinne der §§ 21, 55 ff. BGB
Genossenschaften und Europäische Genossenschaften (SCE)
Die jeweiligen Eintragungsinhalte sind in der Handelsregisterverordnung (HRV) , der Vereinsregisterverordnung (VRV) oder der Genossenschaftsregisterverordnung (GenRegV) geregelt.
II. Elektronischer Rechtsverkehr:
Im Allgemeinen wird das Gericht in Handels-, Genossenschafts- und Vereinssachen nur auf Antrag tätig.
Auf Grundlage des sog. EHUG (= Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister), welches am 01.01.2007 in Kraft trat, sind Anmeldungen in öffentlich beglaubigter Form und Dokumente zur elektronisch, z.T. auch versehen mit einem elektronischen Zeugnis im Sinne des § 39a BeurkG einzureichen. Für die Erstellung und formgerechte Übermittlung von Anmeldungen und Dokumenten wenden Sie sich bitte an einen Notar Ihrer Wahl.
Sonstige Schreiben können über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (= sog. EGVP) eingereicht werden. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.egvp.de. Einzige Ausnahme bilden derzeit noch unternehmensrechtliche Verfahren und Vereinsregisterverfahren, in denen die Einreichung in Papierform noch zulässig ist. Anmeldungen zum Vereinsregister sind jedoch auch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen (§ 77 BGB). Berechtigt zu öffentlichen Unterschriftsbeglaubigungen sind ausschließlich Notare oder in den Bundesländern Hessen, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz die nach dem jeweiligen Landesrecht ermächtigten Stellen bei den Stadt- und/oder Gemeindeverwaltungen.
Nähere Informationen über die elektronischen Register und die Web-Auskunft erhalten Sie unter
III. Einsicht und Auszüge
Die Einsichtnahme im Sinne des § 9 HGB in alle Handels- Genossenschafts- und Vereinsregister sowie Registerauszüge des Handels- Genossenschafts- und Vereinsregister ist über www.handelsregister.de gegen Gebühr möglich.
Es können dort neben den Eintragungen auch die zum Handelsregister eingereichten elektronischen Dokumente ab 01.01.2007 gegen Gebühr abgerufen werden. Für altere Dokumente wenden Sie sich bitte an das Registergericht.
Einsicht in die beim Amtsgericht Ludwigshafen geführten Register erhalten Sie zudem auch über den Einsichts- PC bei der Geschäftsstelle des Registergerichts beim Amtsgericht Ludwigshafen.
Auszüge können mittels schriftlichen Antrags oder per Fax (Nr. 0621/ 5616-387) bestellt werden, eine Kostenrechnung geht Ihnen von der Landesjustizkasse zu. Es sollte genau angegeben werden, welche Art eines Auszugs gewünscht wird (amtlich, nicht amtlich und aktuell, chronologisch oder historisch).
Die Gebühren betragen derzeit nach dem Kostenverzeichnis Nr. 17000 des GNotKG für
Nicht amtliche Ausdrucke:	10,00 EUR
Amtliche Ausdrucke:	20,00 EUR.
Natürlich können Sie den Auszug auch sofort bei Vorsprache beim Registergericht erhalten.
Mit Eintragung ins Handelsregister wird automatisch die dazugehörige Veröffentlichung im Sinne des § 10 HGB erstellt und über einen Webserver an das Veröffentlichungsportal weitergeleitet.
Die Veröffentlichungstexte können Sie über
Veröffentlichungen in sonstigen Veröffentlichungsorganen sind nicht von uns legitimiert, etwaige Ihnen zugestellte Kostenrechnungen für Veröffentlichungen sind nicht von uns in Auftrag gegeben.
Bitte haben Sie Verständnis, dass das Registergericht keine allgemeine Rechtsberatung vornehmen darf. Hierzu wenden Sie sich an die zuständige IHK oder einen Rechtsanwalt oder Notar Ihrer Wahl. Für Anmeldungen aller Art wenden Sie sich bitte an einen Notar Ihrer Wahl. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuell im Verfahren entstehende Kosten des Registergerichts ausschließlich durch die Landesjustizkasse Mainz in Rechnung gestellt werden. Bitte verwechseln Sie Angebote Dritter in Rechnungsform nicht mit der Abrechnung von Gerichtskosten.
Merkblatt zur Neugruendung oder Erlangung der Rechtsfaehigkeit.pdf (221 kB)
Merkblatt fuer Liquiatoren Stand November 2016.pdf (160 kB)
Merkblatt zur Aufloesung Stand November 2016.pdf (81 kB)
Anmeldung Ersteintragung neugegruendeter Verein.pdf (71 kB)
Formular Aufloesungsanmeldung.pdf (188 kB)
Formular Loeschunsanmeldung.pdf (175 kB)
Anmeldeformular Vorstandswechsel und Satzungsänderung (77 kB)