Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/al39316-0.htm
Timestamp: 2020-08-10 08:18:32
Document Index: 392007626

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 53', '§ 57', '§ 64', '§ 80', '§ 81', '§ 83', '§ 87', '§ 89', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 111', '§ 112', '§ 120', '§ 123', '§ 144', '§ 146', '§ 83', '§ 104']

Fassung § 111f VAG a.F. bis 04.07.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862)
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Änderung § 111f VAG vom 04.07.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen und Mitglieder des Aufsichtsrats§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis§ 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 53c Kapitalausstattung§ 57 Umfang der Prüfung§ 64b Vergütungssysteme§ 80d Interne Sicherungsmaßnahmen§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde§ 87 Widerruf der Erlaubnis, Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsrats§ 89a Keine aufschiebende Wirkung§ 104a Begriffsbestimmungen§ 104b Einbezogene Unternehmen§ 104k Begriffsbestimmungen§ 104l Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 104m Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene§ 104n Ermittlung eines Finanzkonglomerats§ 104o Feststellung eines Finanzkonglomerats§ 104p Befreiungen§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanzkonglomeraten§ 104s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten§ 104t Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomeratsebene§ 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 104v Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 104w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 111g Umfang der Meldepflicht§ 112 Definition§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis§ 123c Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs§ 146 Bundesaufsicht
(1) 1 Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland mit einem Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27) in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat unmittelbar oder mittelbar verbunden oder hat es mit einem solchen Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, teilt die Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates alle Informationen mit, die ihr für diese Behörde wesentlich erscheinen. 2 Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde dieses Staates übermittelt sie darüber hinaus die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach die Richtlinie 98/78/EG zu ermöglichen oder zu erleichtern.
(4) 1 Stellt die zuständige Behörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates (ersuchende Behörde) ein Prüfungsersuchen im Sinne von Absatz 3 für ein entsprechendes Unternehmen mit Sitz im Inland, so leistet die Aufsichtsbehörde Amtshilfe, indem sie die Nachprüfung entweder selbst vornimmt oder die ersuchende Behörde zur Durchführung ermächtigt oder gestattet, dass die Nachprüfung von einem Wirtschaftsprüfer oder einem anderen Sachverständigen durchgeführt wird; die ersuchende Behörde darf auf Wunsch zugegen sein, wenn die Aufsichtsbehörde die Prüfung selbst vornimmt. 2 Sie kann sich an der Prüfung beteiligen; § 83 Abs. 3 und 6 gilt entsprechend.
(5) 1 Bei der Beurteilung nach § 104 Abs. 1a und 1b arbeitet die Aufsichtsbehörde mit den zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige
1. ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nr. 2 der Richtlinie 85/611/EWG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft) ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;
2. ein Mutterunternehmen eines Einlagenkreditinstituts, eines E-Geld-Instituts, oder eines Wertpapierhandelsunternehmens, eines Erst- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft ist, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist oder
3. eine natürliche oder juristische Person, die ein Einlagenkreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen, ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das beziehungsweise die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.
2 Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung wesentlich oder relevant sind. 3 Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. 4 In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Versicherungsunternehmen zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.
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