Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-588/12
Timestamp: 2019-12-11 04:02:47
Document Index: 125643320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.02.2014 - C-588/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2694
EuGH, 27.02.2014 - C-588/12 (https://dejure.org/2014,2694)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-588/12 (https://dejure.org/2014,2694)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-588/12 (https://dejure.org/2014,2694)
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"Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 - Elternurlaub auf Teilzeitbasis - Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund - Pauschale Schutzentschädigung wegen der Inanspruchnahme ...
Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 - Elternurlaub auf Teilzeitbasis - Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund - Pauschale Schutzentschädigung wegen der Inanspruchnahme ...
SOPO - Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis muss die pauschale Schutzentschädigung, auf die ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, auf der Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden
Arbeitsrecht - Kündigung im Elternurlaub und die pauschale Schutzentschädigung
Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden
Rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis
Abfindung und Elternzeit
Vorabentscheidungsersuchen - Arbeidshof te Antwerpen - Belgien - Auslegung der Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (ABl. L 145, S. 4) ...
EuZW 2014, 280
NZA 2014, 359
Nähme man dem betreffenden Arbeitnehmer im Fall eines über die Mindestdauer von vier Monaten hinausgehenden Elternurlaubs die Gewähr, an den früheren Arbeitsplatz zurückkehren und die Rechte, die er erworben hatte oder dabei war zu erwerben, weiterhin in Anspruch nehmen zu können, hätte dies außerdem zur Folge, dass der Arbeitnehmer davon abgehalten würde, sich für eine Inanspruchnahme des ihm zustehenden Elternurlaubs zu entscheiden, wodurch die Wirksamkeit dieses Rechts sowie die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2010/18 und der überarbeiteten Rahmenvereinbarung beeinträchtigt würden (…Urteil vom 13. Februar 2014, TSN und YTN, C-512/11 und C-513/11, EU:C:2014:73, Rn. 51) und damit dem Ziel der überarbeiteten Rahmenvereinbarung, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen, entgegengewirkt würde (Urteil vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 40).
In Anbetracht der in den Rn. 29 und 30 des vorliegenden Urteils angeführten Ziele der überarbeiteten Rahmenvereinbarung und der Richtlinie 2010/18 sowie des Umstands, dass Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 Satz 1 der Rahmenvereinbarung einen Grundsatz des Sozialrechts der Union zum Ausdruck bringt, dem besondere Bedeutung zukommt, und außerdem den Anspruch auf Elternurlaub konkretisiert, der im Übrigen in Art. 33 Abs. 2 der Charta als Grundrecht verankert ist, darf diese Bestimmung nicht restriktiv ausgelegt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, EU:C:2009:645, Rn. 42, und vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 36).
Zudem sei unter Berücksichtigung der Grundsätze der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 27. Februar 2014 (C-588/12) die Berechnung der Abfindung bei einem Vollzeitbeschäftigten, der während seiner Elternzeit in Teilzeit beim Arbeitgeber arbeite, auf der Grundlage der der Vergütung für seine Vollzeittätigkeit vorzunehmen.
bb) § 2 Nr. 6 Satz 1 RV-Elternurlaub 1995 steht bei einer einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrags eines unbefristet und in Vollzeit angestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber während eines auf Teilzeitbasis in Anspruch genommenen Elternurlaubs einer Berechnung der zu zahlenden Entlassungsentschädigung auf der Grundlage seines zum Zeitpunkt der Kündigung reduzierten Gehalts entgegen (…vgl. EuGH, 22. Oktober 2009, C-116/08, Rn. 46 f., 51 ff.; 27. Februar 2014, C-588/12, Rn. 42 ff.).
Das liefe unmittelbar dem Zweck der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zuwider, zu deren Zielen eine bessere Vereinbarkeit von Familienleben und Berufsleben gehört (…vgl. EuGH, 22. Oktober 2009, C-116/08, Rn. 47; 27. Februar 2014, C-588/12, Rn. 40).
Die gleiche Auslegung habe der Gerichtshof im Urteil vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium (C-588/12, EU:C:2014:99), in Bezug auf eine pauschale Schutzentschädigung angewandt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rahmenvereinbarung, wie sich sowohl aus dem ersten Absatz der Präambel als auch aus den Nrn. 4 und 5 der Allgemeinen Erwägungen dieser Rahmenvereinbarung sowie deren Paragraf 1 Nr. 1 ergibt, ein Engagement der Sozialpartner darstellt, im Wege von Mindestvorschriften Maßnahmen zu schaffen, die es Männern und Frauen ermöglichen sollen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen (…Urteile vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, EU:C:2009:645, Rn. 35, und vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 30).
Sowohl aus dem Wortlaut von Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub als auch dem Kontext, in den er sich einfügt, geht hervor, dass der Zweck dieser Bestimmung darin besteht, zu verhindern, dass aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitete Rechte, die der Arbeitnehmer erworben hat oder dabei ist zu erwerben und über die er zum Zeitpunkt des Antritts eines Elternurlaubs verfügt, verloren gehen oder verkürzt werden, und zu gewährleisten, dass sich der Arbeitnehmer im Anschluss an den Elternurlaub im Hinblick auf diese Rechte in derselben Situation befindet wie vor diesem Urlaub (…Urteile vom 22. Oktober 2009, Meerts, C-116/08, EU:C:2009:645, Rn. 39, und vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 43).
Insoweit habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Entlassungsentschädigung auf Basis eines Vollzeitentgelts und nicht auf Basis des während der Elternzeit verdienten Teilzeitentgelts berechnet werden dürfe (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C 588/12 -, juris).