Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/milog/17
Timestamp: 2017-02-26 16:06:52
Document Index: 299151839

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 20', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 18']

§ 17 MiLoG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 MiLoG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) B...…§ 17 MiLoG, Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 18 MiLoG, Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 19 MiLoG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 20 MiLoG, Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns§ 21 MiLoG, Bußgeldvorschriften§ 22 MiLoG, Persönlicher Anwendungsbereich§ 23 MiLoG, Evaluation§ 24 MiLoG, Übergangsregelung
§ 17 MiLoGGesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)BundesrechtAbschnitt 3 – Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche BehördenTitel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MiLoGGliederungs-Nr.: 802-5Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. 2Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt. 3Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.(2) 1Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 haben die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen nach § 20 in Verbindung mit § 2 erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, bereitzuhalten. 2Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach § 16 und den Absätzen 1 und 2 hinsichtlich bestimmter Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Wirtschaftsbereiche oder den Wirtschaftszweigen einschränken oder erweitern.(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.(1) Red. Anm.:Zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 siehe Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom 29. Juli 2015 (BAnz AT 31.07.2015 V1)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 BVV, Entgeltunterlagen§ 16 MiLoG, Meldepflicht§ 21 MiLoG, BußgeldvorschriftenUrteileBVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 555/15 - Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland
§ 16 MiLoG, Meldepflicht§ 18 MiLoG, Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
21.01.2015 - 283 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Dr. Reinhold Mauer aus BonnMindestlohn von 8,50 Euro gilt auch für ausländische Brummi-Fahrer auf deutschen Straßen.Tschechien sieht Probleme für Lkw-Fahrer durch deutschen Mindestlohn
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