Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42250
Timestamp: 2018-12-11 01:01:01
Document Index: 343411698

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Erfordernisse eines Wiederaufnahmsantrages, keine Behebung der Mängel. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.08.2009, RV/0655-L/08
Erfordernisse eines Wiederaufnahmsantrages, keine Behebung der Mängel.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2002 entschieden:
Über die vom Berufungswerber im Jahr 2002 erzielten Einkünfte wurde mit Bescheid vom 7.7.2003 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 wurden keinerlei Werbungskosten beantragt. Mit Eingabe vom 15.10.2007 stellte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 - erforderlichenfalls unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO - unter Berücksichtigung von Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten, da er regelmäßig vom inländischen Arbeitsort zum Familienwohnsitz nach Bosnien-Herzegowina fahre, wo seine Ehefrau seinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschafte. Beantragt wurden diese Werbungskosten im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales.
Da dieser Antrag keinen Hinweis auf einen Wiederaufnahmegrund oder die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages enthielt, forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf die Erfordernisse nach § 303a BAO und gleichzeitiger Mitteilung, dass die Eingabe bei Fristversäumnis als zurückgenommen gelte, zur Behebung dieser Mängel bis 30.11.2007 auf. Seitens des Berufungswerbers wurde innerhalb dieser Frist lediglich die Heiratsurkunde sowie eine Bestätigung über die Landwirtschaft des Berufungswerbers nachgereicht. Das Finanzamt stellte hierauf mit Bescheid vom 11.12.2007 fest, dass die Eingabe des Berufungswerbers damit als zurückgenommen gelte.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: In Berufungsschriften gegen die Einkommensteuerbescheide 2003, 2004 und 2006 seien eine Abschrift des Eigentumsblattes, eine Viehzuchtbescheinigung und eine Familienstandsbescheinigung, allesamt Unterlagen, die die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes belegen und im Oktober 2007 ausgestellt wurden, vorgelegt worden. Dass diese Urkunden auch zum Wiederaufnahmeverfahren vorgelegt wurden, gehe zumindest konkludent aus den Berufungsschriften hervor. Da diese im Sinn neuer Beweismittel erst im Oktober 2007 ausgestellt wurden, sei das Wiederaufnahmebegehren auch rechtzeitig (innerhalb von drei Monaten ab Ausstellung) erfolgt. Die Nichtgeltendmachung der Familienheimfahrten im abgeschlossenen Verfahren, in welchem der Berufungswerber noch nicht rechtsanwaltlich vertreten war, sei deshalb erfolgt, weil gemäß seinerzeitiger Verwaltungspraxis und Auskünfte Familienheimfahrten nur dann anerkannt wurden, wenn die Ehefrau am Familienwohnsitz selbst Einkünfte von zumindest 2.200 € hatte oder sich minderjährige Kinder im Ausland befunden haben. An der Nichtvorlage der Unterlagen im abgeschlossenen Verfahren habe daher den der deutschen Sprache nur mangelhaft mächtigen Berufungswerber kein grobes Verschulden getroffen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in der Folge die Wiederaufnahme zu bewilligen und in der wiederaufgenommenen Arbeitnehmerveranlagung für 2002 die regelmäßigen Familienheimfahrten steuerlich zu berücksichtigen. Für den Fall einer nicht positiven Erledigung werde eine amtswegige Wiederaufnahme angeregt, zumal der Zurücknahmebescheid einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegenstehe.
Gemäß § 303a Abs. 1 BAO hat ein Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit.b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.
Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht diesen Erfordernissen, hat nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Der Berufungswerber brachte durch seinen steuerlichen Vertreter im Oktober 2007 einen Antrag auf Wiederaufnahme der bereits im Jahr 2003 bescheidmäßig abgeschlossenen Arbeitnehmerveranlagung 2002 ein, um Werbungskosten geltend zu machen, die in der ursprünglichen Erklärung nicht geltend gemacht wurden. Die Eingabe enthielt keinerlei Hinweise, welcher der in § 303 Abs. 1 BAO genannten Gründe diesen Neuantrag rechtfertigen würde, wie auch die Eingabe keinerlei Hinweis darauf bot, ob der Antrag "rechtzeitig" im Sinn des § 303 Abs. 2 BAO erfolgte. Im gegenständlichen Verfahren ist entscheidungswesentlich, ob der Berufungswerber die Mängel dieses Antrages im Mängelbehebungsverfahren behoben hat.
Findok-Nr: 42250.1, aufgenommen am: 31.08.2009 07:01:50, Dokument-ID: b653e6ad-acce-4f06-9c01-aef51c60fc51, Segment-ID: 0dfc9596-e953-4059-837d-30c0cc344f53