Source: https://www.wko.at/service/steuern/Mitteilung_bei_Zahlungen_ins_Ausland_gemaess_109b_EStG.html
Timestamp: 2018-07-18 05:06:37
Document Index: 207708173

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 22', '§ 99', '§ 31', '§109', '§109', '§109', '§109']

Mitteilung bei Zahlungen ins Ausland gemäß § 109b EStG - WKO.at
Wann eine Meldung an das Finanzamt nötig ist
Für Zahlungen ins Ausland, die für bestimmte inländische Leistungen erfolgen, gibt es seit 1.1.2011 eine Mitteilungsverpflichtung an das Finanzamt. Zweck dieser Vorschrift ist es, die steuerliche Behandlung solcher Zahlungen in Österreich besser überprüfen zu können und eine Informationsweitergabe an den Staat zu ermöglichen, dem voraussichtlich das Besteuerungsrecht zukommt.
Betroffen von der Meldeverpflichtung sind Unternehmer, Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Gebietskörperschaften, Kammern, anerkannte Religionsgemeinschaften) und Körperschaften des privaten Rechts (z.B. GmbH, AG), die für die unten angeführten Leistungen Zahlungen ins Ausland tätigen.
Die Meldung muss für folgende Leistungen erfolgen:
Leistungen aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG), die im Inland ausgeübt werden. Dazu zählen etwa Gehälter und sonstige Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer, Einkünfte aus vermögensverwaltender Tätigkeit und Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (Ärzte, Rechtsanwälte, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler).
Vermittlungsleistungen von unbeschränkt Steuerpflichtigen und von beschränkt Steuerpflichtigen, die sich auf das Inland beziehen (inländisches Vermögen betreffen).
kaufmännische oder technische Beratung im Inland (physische Anwesenheit erforderlich).
Kaufmännische oder technische Beratungsleistungen sowie Vermittlungsleistungen unterliegen unabhängig davon, ob sie beim Leistungserbringer im betrieblichen oder außerbetrieblichen Bereich erbracht werden, der Mitteilungspflicht.
Nicht von der Mitteilungspflicht betroffene Leistungen
Keine Mitteilungspflicht entsteht, wenn
in einem Kalenderjahr die Zahlungen an einen Leistungserbringer ins Ausland den Betrag von € 100.000,- nicht überschreiten,
ein Steuerabzug gemäß § 99 EStG zu erfolgen hat (d.h. Einbehaltung und Abfuhr der Abzugssteuer durch den Auftraggeber bei der Erbringung gewisser Leistungen in Österreich durch beschränkt Steuerpflichtige) oder
die Zahlung an eine ausländische Körperschaft erfolgt, die im Ausland einem Steuersatz unterliegt, der mindestens 15% beträgt.
Die Mitteilung hat folgende Daten des Leistungserbringers zu enthalten:
Name (Firma), Anschrift, Ländererkennung. Bei Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder einer Körperschaft, auch die im Inland maßgeblich auftretende natürliche Person.
Folgende weitere Daten des Leistungserbringers bzw. der im Inland auftretenden natürlichen Person:
österreichische Steuernummer; falls nicht vorhanden
Versicherungsnummer nach § 31 ASVG; falls nicht vorhanden
Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer); falls nicht vorhanden
Höhe der in diesem Kalenderjahr geleisteten Zahlungen.
Internationale Ländererkennung des Landes/der Länder, in die Zahlungen erfolgt sind.
Art und Zeitpunkt der Meldung
Die Mitteilung hat elektronisch über ELDA oder Statistik Austria zu erfolgen, außer die elektronische Übermittlung wäre für den Verpflichteten unzumutbar. Auf elektronischem Weg ist die Meldung bis Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln. Falls die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar ist, ist das amtliche Formular (abrufbar unter www.bmf.gv.at) bis Ende Jänner des Folgejahres an das Finanzamt zu schicken. Zuständig ist das Finanzamt, das auch für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständig ist.
Liegen die Voraussetzungen für eine Mitteilungsverpflichtung sowohl nach §109a (diese Mitteilungsverpflichtung besteht, wenn natürliche Personen bzw. Personenvereinigungen bestimmte Leistungen außerhalb eines steuerlichen Dienstverhältnisses erbringen und dabei bestimmte Entgeltsgrenzen überschritten werden – siehe Infoseite zur Mitteilungspflicht gem. §109a EStG) als auch nach §109b vor, ist nur eine einzige Mitteilung nach §109b zu übermitteln.
Wenn trotz Verpflichtung keine Mitteilung erfolgt, können Strafen bis zu 10% des nicht gemeldeten Betrages verhängt werden, maximal € 20.000,-.