Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/93/9/2/5
Timestamp: 2019-07-23 03:31:08
Document Index: 2372801

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Entscheidungen des VwGH zu § 9 Abs. 5 SchUG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V. Der Beschwerdeführer ist gemäß § 9 des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, BGBl. Nr. 244/1995 (BLVG), zur Unterstützung des Schulleiters bestellt. Die private Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik der Franziskanerinnen in V hat 11 Klassen; an dieser Anstalt werden Ü... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/16 2002/12/0317
Rechtssatz: Eine gesetzliche Definition des Begriffes der "Übungskindergarten - und Übungshortgruppe" im Sinne der vorliegenden Problemstellung (Frage, was unter einer Klasse im Sinn des § 59c GehG zu verstehen ist) findet sich weder im SchOG noch im SchUG. Für die Beurteilung des Begriffsinhaltes einer "Klasse" im Sinne des § 59c Abs. 1 GehG kann aber dahin stehen, ob Übungskindergartengruppen und Übungshortgruppen - was nahe liegt - Gruppen von im Kindergarten betreuten Ki... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Normen des BLVG und damit auch § 59c Abs. 1 GehG bauen auf dem Klassenbegriff des § 9 Abs. 1 SchUG auf. Darunter fallen die Übungsgruppen eines Übungskindergartens oder eines Übungshortes nicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Teilnehmern der Kindergartengruppen um Schüler handelt oder nicht (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Im R... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf § 9 Abs. 2 letzter Satz BLVG verweist und meint, nur die dort explizit genannten "Gruppen im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen" und "vergleichbare Betreuungsteile" seien nicht als Klasse zu bewerten, alle anderen Gruppen - also auch die nach § 9 Abs. 5 SchUG gebildeten Gruppen - seien im Gegenschluss daher als Klassen zu betrachten, so ist ihm nicht zu folgen. Aus den Erläuterungen zu § 9 Abs. 2 BLVG (Stammfassung) geht nämlich herv... mehr lesen...
Zum § 9 SchUG Haftungsausschluss