Source: http://feuerwehr-suedost.de/index.php/einsaetze-2016/einsatzbericht/18
Timestamp: 2017-10-19 16:15:59
Document Index: 46922374

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§3', '§7', '§8', '§11', '§12', '§ 26', '§13']

Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost - FV_Satzung
§1 Vereinsbezeichnung
1.) Der Verein trägt den Namen "Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg Südost e.V.".
2.) Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
3.) Der Verein hat seinen Sitz in Zackmünder Straße 1a, 39122 Magdeburg.
4.) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal eingetragen werden.
1.) Der Verein hat die Aufgabe, das Feuerwehrwesen nach dem Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz, sowie das Rettungswesen und den Umweltschutz zu fördern. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens in der Stadt Magdeburg,
b) die soziale Fürsorge der Mitglieder,
c) Förderung der Alterskameraden entsprechend § 2 Abs. 4 der Feuerwehrverordnung (FwVO),
d) Förderung des gegenseitigen Zusammenwirkens mit Feuerwehren bzw. Feuerwehrfördervereinen,
e) die Betreuung der Jugendfeuerwehr,
f) die Beratung der Aufgabenträger in Fragen des Brandschutzes, des Katastrophenschutzes, des Rettungswesens und des Umweltschutzes,
g) Öffentlichkeitsarbeit,
h) Förderung des Feuerwehrsportes
2.) Der Verein verfolgt ausschl. gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der gültigen Fassung.
3.) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5.) Der Verein ist politisch und religiös neutral.
§3 Mitglieder des Vereins
1.) Dem Verein können angehören:
a) Feuerwehrangehörige,
b) inaktive Mitglieder,
c) Mitglieder der Altersabteilung,
d) Mitglieder der Jugendfeuerwehr,
1.) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2.) Mitglieder der Altersabteilung können solche Personen werden, die Feuerwehrangehörige gewesen sind und die Altersgrenze erreicht haben oder vorher auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden sind.
3.) Zu Ehrenmitglieder können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.
4.) Fördernde Mitglieder können unbescholtene, natürliche oder juristische Personen werden, die durch ihren Beitritt ideell oder materiell ihre Verbundenheit mit dem Feuerwehrwesen bekunden wollen.
1.) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
2.) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.
3.) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
1.) Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Unterstützung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeit.
2.) Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen dieser Satzung offen.
3.) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
§7 Mittel
1.) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden insbesondere aufgebracht durch:
a) jährliche Mitgliedsbeiträge und Aufbaustunden, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen sind,
b) freiwillige Zuwendungen (z.B. Spenden),
d) Einnahmen und Überschüsse aus Veranstaltungen und Aktionen,
e) Die Mitgliedsbeiträge sind bis Ende Februar des laufenden Geschäftsjahres zu zahlen,
f) Bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz zweimaliger Mahnung durch den Vorstand, kann das Mitglied zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres aus dem Verein ausgeschlossen werden,
g) Das Geschäftsjahr ist identisch mit dem Kalenderjahr.
§8 Organe des Vereines
1.) Die Organe des Vereins sind:
1.) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2.) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
3.) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4.) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
1.) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
e) Genehmigung der Jahresrechung und des neuen Hauhaltsetats,
f) Entlastung des Vorstandes und des Kassenverwalters,
h) Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
i) Entscheidung über die Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein,
§11 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
1.) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist.
2.) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
3.) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
4.) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.
§12 Vereinsvorstand
1.) Der Vereinsvorstand besteht aus:
2.) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird geregelt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden zur Vertretung befugt ist.
3.) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen und die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
4.) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
5.) Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu der Mitgliederversammlung ein und leitet die Versammlung. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über die in der Vorstandsitzung gefassten Beschlüsse und wesentlichen erörterten Angelegenheiten ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
6.) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§13 Rechnungswesen
1.) Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2.) Er darf Auszahlungen bis zu einem Betrag von 50 EUR ohne eine Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters leisten. Darüber hinaus darf er Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende, oder im Verhinderungsfall, sein Stellvertreter, schriftlich eine Auszahlungsanordnung erteilt hat und wenn nach dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsansatz Mittel für die Ausgabenzwecke vorgesehen sind.
3.) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4.) Am Ende des Geschäftsjahres legt er die Rechnungsführung den Kassenprüfern vor. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
5.) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
1.) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2.) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten, mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
3.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde/Stadt Magdeburg , die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Feuerwehrwesens zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde am 16.12.2016 geändert und tritt ab sofort in Kraft.
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