Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/22/olg-jena-irrefuehrende-preisangaben-hervorhebung-monatsrate-gegenueber-endpreis-unzulaessig
Timestamp: 2016-10-27 13:15:39
Document Index: 93096809

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013OLG Jena: Irreführende Preisangaben - Hervorhebung einer Monatsrate gegenüber dem Endpreis ist unzulässigOLG Jena, Urteil vom 10.10.2012, Az. 2 U 934/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWGDas OLG Jena hat entschieden, dass eine Preisangabe unzulässig ist, wenn bei einem Ratenkauf die zu zahlende Monatsrate gegenüber dem Endpreis hervorgehoben dargestellt wird. Die blickfangmäßige Hervorhebung nur der Monatsrate widerspreche sowohl der Gestaltungspflicht nach § 6a PAngV wie auch der Pflicht nach § 1 Abs. 6 PAngV, den Endpreis in besonderer Weise kenntlich zu machen. Der Verbraucher werde auf diese Weise durch den niedrigsten Preisbestandteil angelockt, ohne dass ihm Vergleichsmöglichkeiten eröffnet wären. Des Weiteren stellte das Gericht klar, dass Angaben zur Energieeffizienz, die von der einschlägigen EU-Richtlinie nicht vorgesehen seien, ebenfalls eine Irreführung darstellen. Zum Volltext der Entscheidung:Thüringisches Oberlandesgericht JenaUrteilIn dem Rechtsstreit…hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2012 für Recht erkannt:Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 17.11.2011, Az. 1 HKO 22/11, abgeändert.Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Wochen, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,zu unterlassen1. mit Ratenzahlungsangeboten zu werben, wenn die einzelne Monatsrate gegenüber dem “Kreditbetrag” und dem “Barpreis” blickfangmäßig hervorgehoben wird, wie nachfolgend geschehen:[Abb.]und/oder2. eine Waschmaschine mit der Energieeffizienzklasse A unter Verwendung der nachfolgenden Angaben zu bewerben:“Energieeffizienzklasse A - 10%(10 % sparsamer als der Grenzwert zur Energieeffizienzklasse A)”und/oder3 ...Zum vollständigen Artikel36 LeserDer Energieblog:Werbung! Aber wie?76 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Köln: Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung als Spende an Dritte beseitigt ...81 LeserCMS Hasche Sigle:Grundpreis: „So nahe wie möglich“ zum Endpreis10 verwandte ArtikelPreisklarheit und Preiswahrheit beim Ratenkauf: Auch Endpreise sind deutlich darzustellen!LG Mainz: zum Umfang der Energieeffizienzangabepflicht für elektronische Haushaltsgeräte im Online-ShopWerbung für Kreditverträge, Finanzierungen: Vorgaben der PAngVDER NEUEBGH: Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe
des EndpreisesOLG Brandenburg: Endpreis muss auch bei Ratenzahlungen deutlich angegeben werdenOLG Köln: Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden“weißer Ware” - Angabe der EnergieeffizienzklasseBGH: Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werdenUnverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-HändlernÜber den ArtikelVeröffentlicht May 22, 2013 7:47am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Uwg, Endpreis, Preisangabe, Oberlandesgericht Jena, Olg Jena, Hervorhebung, Ssig, Abb, Energieeffizienzklasse, Monatsrate, RateTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintragsvon Benedikt Windau / zpoblogWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 80 Leser:BGH: Vorführeffekt im Kaufrecht