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Timestamp: 2018-10-19 20:15:57
Document Index: 231375889

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Fünfter Teil: Die „Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds“ : Die Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity in Europa und den USA
Fünfter Teil: Die „Ver...
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der AIFM-Richtlinie und des Dodd-Frank-Act unter ergänzender Einbeziehung des AIFM-Umsetzungsgesetzes und der EuVECA-VO
Das Buch thematisiert die gesetzgeberischen Versuche der EU und USA zur Begrenzung potenzieller Systemrisiken von Hedge-Fonds. Die durch die US-amerikanische Subprimekrise ausgelöste globale Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die mögliche Systemrelevanz von Alternativen Investmentfonds lange Zeit unterschätzt wurde. Auch wenn diese nicht die eigentlichen Verursacher der Krise waren, so haben ihre Anlagestrategien dennoch dazu beigetragen, Risiken über den Finanzmarkt zu verteilen und zu vergrößern. Deswegen haben der US-amerikanische und der europäische Gesetzgeber einen einheitlichen Regulierungsrahmen für Verwalter Alternativer Investmentfonds, insbesondere Hedge-Fonds, errichtet. Die Autorin untersucht, inwieweit der Dodd-Frank-Act als Vorbild für die AIFM-Richtlinie diente, und weshalb Regelungen zu Private Equity Einzug in die AIFM-Richtlinie gefunden haben.
978-3-653-95809-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05928-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. L, 260 S., 7 Graf.
Fünfter Teil: Die „Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds“
Am 25. April 2013 ist die „Europäische Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds“ (EuVECA-VO) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.892 Sie ist als Ergänzungswerk zur AIFM-Richtlinie anzusehen und richtet sich insbesondere an Venture-Capital-Fonds, welche als AIF, die mehr als 500 Mio. Euro verwalten, grundsätzlich in den Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie fallen.
A. Problemstellung und Ziele der EuVECA-Verordnung
Da die Mehrheit der Venture-Capital-Fonds in Europa Vermögensgegenstände unterhalb der Schwelle von 500 Mio. Euro verwaltet, fallen diese jedoch regelmäßig unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 2 lit. b) AIFM-RL und können so demnach nicht in den Vorteil eines erleichterten europaweiten Vertriebs kommen. Zwar besteht nach Art. 3 Abs. 3 AIFM-RL die Möglichkeit, sich freiwillig der AIFM-Richtlinie zu unterwerfen (sog. Opt-in-Verfahren).893 Dieses hat dann jedoch nicht nur zur Folge, dass die Rechtsfolgen der AIFM-Richtlinie (z. B. EU-Pass) Anwendung finden, sondern vielmehr die Richtlinie in ihrer Gesamtheit einzuhalten ist. Aufgrund dessen, dass es kleinen Venture-Capital-Gesellschaften oftmals jedoch nicht möglich ist, den hohen Anforderungen der AIFM-Richtlinie in finanzieller und organisatorischer Hinsicht zu entsprechen, dürfte das Opt-in-Verfahren der AIFM-Richtlinie für die meisten Unternehmen als Alternative ausscheiden, da überdies der Inhalt der AIFM-Richtlinie nicht auf die Bedürfnisse von Venture-Capital-Fonds zugeschnitten ist.894 Die AIFM-Richt-linie sieht ein strenges Erlaubnis- und Aufsichtsregime für Verwalter von AIF vor, um systemische Risiken, die aus deren Tätigkeit resultieren und...
B. Hintergrund der AIFM-Richtlinie
I. Die Entstehung der AIFM-RL
1. Beginn der Diskussion
2. Einleitung einer öffentlichen Konsultation
3. Ergebnis der öffentlichen Konsultation
II. Notwendigkeit der AIFM-Richtlinie
1. Wirtschaftliche Notwendigkeit
a) Der Einfluss der „Heuschreckendebatte“
b) Alternative Investmentfonds und ihre „Systemrelevanz“
aa) Leverage und Leerverkäufe
(1) Leverage
(2) Leerverkäufe
cc) „Systemrelevanz“ als Anknüpfungspunkt der AIFM-RL
dd) Die „LTCM-Krise“
2. Rechtliche Notwendigkeit
a) Fehlende Regulierung auf EU-Ebene
aa) Entwicklung von Hedge-Fonds
bb) Regulatorische Lücke im EU-Recht
(1) OGAW-Richtlinie
(2) MiFID-Richtlinie
(3) Sonstige Richtlinien
b) Regulatorische Lücke in Deutschland
C. Selbstregulierung als Alternative zur AIFM-RL?
I. Was bedeutet Selbstregulierung?
II. Staatliche Einflussnahme
III. Vor- und Nachteile der Selbstregulierung
1. „Pro“ Selbstregulierung
2. „Contra“ Selbstregulierung
D. Ziele der AIFM-RL
Zweiter Teil: Die AIFM-Richtlinie
I. Personalistischer Regelungsansatz
1. Entscheidungsmacht des AIFM
2. Fehlanreize
3. (Un-)Bestimmbarkeit von AIF
a) OGAW-RL als Auslegungshilfe
b) Vielfalt der Anlageobjekte
c) Vielfalt der Anlagestrategien
aa) Klassifizierung von Hedge-Fonds-Strategien
bb) Beispiel: Klassifizierung nach Risikomaß
II. Was ist ein AIFM?
2. Bestimmung des AIFM
a) Formelle Anforderungen
b) Materielle Anforderungen
1. Alternative Investmentfonds (AIF)
a) Merkmale
aa) Organismus
bb) Für gemeinsame Anlagen
cc) Einsammeln von Kapital
dd) Vielzahl von Anlegern
ee) Festgelegte Anlagestrategie
ff) Zum Nutzen der Anleger
b) Abgrenzung zu OGAW
a) Entwicklung von Private Equity
bb) Jüngste Entwicklung
b) Funktionsweise des Private Equity-Sektors
aa) Ziel: Wertzuwachs durch Beteiligung
bb) Private Equity-Strategien
(1) Early Stage
(2) Expansion/Later Stage
(3) Buyouts
(3.1) LBO
(3.2) MBO
c) Rückschluss für den Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie
1. Bereichsausnahmen
a) Family Offices
b) Holdinggesellschaften
c) Verbriefungszweckgesellschaften
2. Verwaltung kleiner sowie risikoarmer AIF
a) Berechnung der Vermögenswerte
b) Vorgehen bei Überschreiten der Schwellenwerte
3. Konzernprivileg
V. Problemfelder
1. „AIFM“ als richtiger Anknüpfungspunkt?
2. Private Equity als „Fremdkörper“?
B. Zulassungspflicht des AIFM
I. Erfüllbarkeit durch den AIFM
II. Anfangskapital und Eigenmittel
III. Persönliche Anforderungen an den AIFM
2. Zuverlässigkeit des AIFM
a) „Zuverlässigkeit“ im Sinne nationaler Gesetze
aa) KWG
bb) WpHG
cc) Die Figur des „Geschäftsführers“
b) Rückschlüsse für den AIFM
IV. Die Anforderungen an qualifizierte Gesellschafter
1. Qualifizierte Beteiligung
a) Begrifflichkeit
b) Exkurs: Direkte und indirekte Beteiligung
2. Eignung der qualifizierten Gesellschafter
a) Zuverlässigkeit
b) Finanzielle Solidität
c) Sonstige Anforderungen
C. Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
I. Vergütungspolitik
a) Struktur von Managergehältern
aa) Der Einfluss der „Prinzipal-Agent-Theorie“
bb) Das Problem des Moral Hazard
b) Fehlanreize und Behavioral Finance
aa) Overconfidence
bb) Prospect Theory
cc) Herding (Herdenverhalten)
2. Die Vergütungspolitik der AIFM-Richtlinie
3. Zusammenfassung und Auswertung
a) Der AIFM ist nicht bloß ein Abbild des Homo oeconomicus
b) Kurzfristiges Erfolgsdenken fördert die Eingehung von Risiken
c) Die neue Vergütungspolitik beseitigt das Problem der „fiktiven Konten“
II. Interessenkonflikte
1. Was ist ein „Interessenkonflikt“?
2. Arten von Interessenkonflikten
aa) Art. 14 Abs. 1 lit. a) AIFM-RL
bb) Art. 14 Abs. 1 lit. b) AIFM-RL
cc) Art. 14 Abs. 1 lit. c) AIFM-RL
dd) Art. 14 Abs. 1 lit. d) AIFM-RL
ee) Art. 14 Abs. 1 lit. e) AIFM-RL
3. Conflicts of Interest Policy und Compliance
a) Stufe 1: Identifikation von Interessenkonflikten
b) Stufe 2: Vorkehrungen/ Beilegung
aa) Errichtung von Chinese Walls
bb) Gesonderte Überwachung
cc) Unabhängige Vergütung
dd) Keine ungebührliche Einflussnahme
ee) Keine gleichzeitige Einbeziehung
c) Stufe 3: Offenlegung
4. Spezialfall: Primebroker
a) Tätigkeit von Primebrokern
b) Interessenkonflikte zwischen Primebrokern und AIF
III. Risikomanagement
1. „Risiko“ und „Risikomanagement“
aa) Begrifflichkeit
bb) Arten von Risiken
b) Die Bedeutung von „Risikomanagement“
aa) Begriffliche Bedeutung
bb) Unternehmerische Bedeutung
2. Aufbau eines Risikomanagementsystems
a) Risk Management Policy
b) Vorgehensweise des Risikomanagements
aa) Risikoidentifikation
cc) Risikosteuerung
(1) Risikovorsorge
(2) Risikovermeidung
(3) Risikobegrenzung
(4) Risikodiversifikation
(5) Risikoüberwälzung
dd) Risikoüberwachung
3. Permanent Risk Function
a) Due Diligence-Process
b) Stresstests
5. Die Rolle der Ratingagenturen
a) Die Funktion von Ratings
b) Kritik an Ratingagenturen
aa) Struktur eines Ratingverfahrens
bb) Interessenkonflikte
(2) „Rating-Verordnungen“
(3) Auswirkungen auf die AIFM-Richtlinie
IV. Liquiditätsmanagement
1. Verfahren und Grundsätze
2. Limits und Stresstests
3. Das Bewertungsverfahren und seine Delegation
V. Verwahrung
1. Mögliche Verwahrstellen
2. Bestellung der Verwahrstelle
a) Verwahrstelle mit Sitz in der EU
b) Verwahrstelle mit Sitz in einem Drittland
3. Aufgaben der Verwahrstelle
a) Originärer Aufgabenbereich
b) Fakultativer Aufgabenbereich
c) Möglichkeit der Delegation
4. Haftung und Exkulpationsmöglichkeiten der Verwahrstelle
a) Relevante Rechtsverhältnisse
aa) Rechtsverhältnis zwischen der Verwahrstelle und dem AIF
bb) Rechtsverhältnis zwischen der Verwahrstelle und den Anlegern des AIF
(1) Echter Vertrag zugunsten Dritter
(2) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
(3) Gesetzliches Schuldverhältnis
b) Haftung für Abhandenkommen
c) Sonstige Haftung
d) Exkulpation bei Vorliegen höherer Gewalt
e) Exkulpation in Bezug auf den eingeschalteten Dritten
VI. Transparenzanforderungen
2. Informationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden
3. Informationspflichten gegenüber den Anlegern
a) Vor Anteilszeichnung
b) Nach Anteilszeichnung
D. Sondervorschriften zu Private Equity
I. Transparenzpflichten
II. Zerschlagen von Unternehmen (Asset Stripping)
1. Asset Stripping oder der „Heuschrecken-Faktor“
2. Das Verbot von Asset Stripping in der AIFM-Richtlinie
3. Financial Assistance im Rahmen von LBOs
III. Auswirkungen auf die Private Equity-Branche
E. EU-Pass und Regelungen mit Drittstaatenbezug
I. EU-Pass für AIFM
1. Vertrieb von EU-AIF
a) im Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
b) in anderen Mitgliedstaaten als dem Herkunftsmitgliedstaat des AIFM
2. Verwaltung von EU-AIF mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten
II. Regelungen mit Drittstaatenbezug
1. Der Referenzmitgliedstaat des Nicht-EU-AIFM
a) Der Referenzmitgliedstaat als Ersatz für den Herkunftsmitgliedstaat
b) Die Bestimmung des Referenzmitgliedstaates
aa) Verwaltung durch Nicht-EU-AIFM von EU-AIF
(1) mit Sitz in einem Mitgliedstaat
(2) mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
bb) Vertrieb durch Nicht-EU-AIFM
(1) von EU-AIF
(1.1) in einem Mitgliedstaat
(1.2) in mehreren Mitgliedstaaten
(2) von Nicht-EU-AIF
(2.1) in einem Mitgliedstaat
(2.2) in mehreren Mitgliedstaaten
c) Vorgehen bei mehreren möglichen Referenzmitgliedstaaten
d) Änderung des Referenzmitgliedstaates
2. Zulassungsvoraussetzungen bei Drittlandbezug
a) Verwaltung von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM
b) Vertrieb von Nicht-EU-AIF durch EU-AIFM
aa) mit EU-Pass
bb) ohne EU-Pass
c) Gemeinsame Zulassungsvoraussetzungen für die Verwaltung und/ oder den Vertrieb von EU-AIF durch Nicht-EU-AIFM
d) Bedingungen für den Vertrieb durch einen Nicht-EU-AIFM mit EU-Pass
aa) EU-AIF
bb) Nicht-EU-AIF
e) Bedingungen für den Vertrieb durch einen Nicht-EU-AIFM ohne EU-Pass
f) Bedingungen für die Verwaltung durch einen Nicht-EU-AIFM ohne EU-Pass
F. Entzug der Zulassung
G. Resümee zur AIFM-Richtlinie
Dritter Teil: Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
I. Wirtschaftlicher Hintergrund
II. Regulierungsversuche vor dem Dodd-Frank Act
2. Securities Exchange Act of 1934
3. Investment Company Act of 1940
4. Investment Advisers Act of 1940
5. Die „Hedge Fund Rule“ und der Fall „Goldstein vs. SEC“
6. Regulierungsansätze nach „Goldstein vs. SEC“
a) „Anti Fraud“-Provision
b) „Best Practice-Regeln“
aa) Aufklärungspflichten
bb) Bewertungsverfahren
cc) Risikomanagement
dd) Allgemeine Grundsätze
ee) Interessenkonflikte
7. Bindungswirkung der „Best-Practice-Regeln“ des AMC
B. Die Entstehung des Dodd-Frank Act
C. Struktur und Inhalt
I. Äußeres Erscheinungsbild
II. Kernbereiche der Regelung
1. Einführung des „Financial Stability Oversight Council“
2. Das Ende von „Too big to fail“
3. Die „Volcker-Rule“
4. Das Federal Reserve System und das emergency lending
III. Titel IV: Hedge-Fonds
1. Registrierungspflicht für Hedge-Fonds-Manager
a) US-adviser
b) Non-US-adviser
2. Registrierung nach „Form ADV“
3. Folgen der Registrierung
b) Custody
aa) Verwahrung durch (unabhängigen) qualified custodian
bb) Verwahrung durch adviser oder related person
c) Performance Based Fees
d) Code of Ethics und Whistleblowing
D. Fazit zum Dodd-Frank Act
Vierter Teil: Die Umsetzung der AIFM-Richtlinie in Deutschland
A. AIFM-Umsetzungsgesetz
I. Aufhebung des InvG
III. Auswirkungen des KAGB
1. „Semiprofessionelle“ Anleger
2. Ausweitung der Aufsichtskompetenzen der BaFin
3. Erlaubnispflicht für Kapitalverwaltungsgesellschaften
4. Rechtsformen der Kapitalverwaltungsgesellschaft
5. Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung
a) Allgemeine Verhaltensregeln
b) Interessenkonflikte
c) Risiko- und Liquiditätsmanagement
d) Berichtspflichten
aa) Gegenüber der BaFin
bb) Gegenüber den Anlegern
f) Verwahrung
6. Hedge-Fonds im KAGB
7. Private Equity im KAGB
B. Fazit zum AIFM-Umsetzungsgesetz
B. Inhalt der EuVECA-Verordnung
I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
II. Die Registrierung und ihre Folgen
IV. Integrierung der EuVECA in das KAGB
Sechster Teil: Rechtsvergleich
A. AIFM-Richtlinie vs. Dodd-Frank Act
I. Hintergrund und Ziele
II. Anwendungsbereich und Ausnahmen
III. Regelungsbereiche
3. Verwahrung
B. AIFM-Richtlinie vs. KAGB
II. Anlegerklassifizierung
III. Struktur von AIFM
C. AIFM-Richtlinie vs. EuVECA-Verordnung
I. Regulatorischer Ansatz
II. Anlegerschaft
D. Dodd-Frank Act vs. EuVECA-Verordnung
Siebenter Teil: Abschließende Würdigung und Ausblick