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Timestamp: 2016-10-20 19:43:15
Document Index: 254437926

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 108']

C 130/01 (21.12.2001)
B.________, 1936, Italien, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 26. Januar 2000 forderte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt (nachfolgend: Kasse) von dem 1936 geborenen B.________ Fr. 181'593. 20 an zu Unrecht ausgerichteten Arbeitslosenversicherungsleistungen zur�ck, da die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit Verf�gung vom 2. Dezember 1999 r�ckwirkend festgestellt habe, dass der Versicherte zwischen
1. November 1995 und 2. Oktober 1998 nicht vermittlungsf�hig gewesen sei. Die gegen die zuletzt genannte Verf�gung erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 27. April 2000 ab.
Gegen die Verf�gung vom 26. Januar 2000 erhob B.________ mit Schreiben vom 22. Februar 2000 rechtzeitig Beschwerde, indem er sinngem�ss deren Aufhebung beantragte.
Die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt wies diese Beschwerde mit Entscheid vom 1. M�rz 2001 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid, der Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2000 sowie ein Beschluss der Vorinstanz vom 8. Juni 2000 seien aufzuheben und sein Erlassgesuch vom 23. Oktober 2000 sei gutzuheissen.
Die Kasse schliesst mit Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und weist darauf hin, dass auf das Erlassgesuch vom 23. Oktober 2000 eingetreten werde, sobald das vorliegende Verfahren mit rechtskr�ftigem Entscheid abgeschlossen sein werde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Stellungnahme.
b) Zum Erlassgesuch vom 23. Oktober 2000 hat die Kasse bisher noch nicht in der Form einer Verf�gung Stellung genommen, weshalb diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht zum Anfechtungsgegenstand geh�rt und somit hier nicht zu pr�fen ist. Weiter ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich einerseits gegen einen Beschluss der Vorinstanz vom 8. Juni 2000 und anderseits gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2000 richtet. In beiden F�llen verstrich die jeweilige Rechtsmittelfrist unbenutzt, sodass diese Entscheide unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.
2.- Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und die Pflicht zur R�ckforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG) sowie die praxisgem�ss (vgl. ARV 1998 Nr. 15 S. 79 Erw. 3b mit Hinweisen; siehe auch BGE 122 V 368 Erw. 3) erforderlichen Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen mit Blick auf die R�ckerstattung ohne Rechtsgrund bezogener Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- Gest�tzt auf den rechtskr�ftigen Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2000 steht fest, dass der Beschwerdef�hrer r�ckwirkend vom 1. November 1995 bis 2. Oktober 1998 nicht vermittlungsf�hig war. Demnach fehlte es an der Anspruchsvoraussetzung der Vermittlungsf�higkeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, sodass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf die ihm im fraglichen Zeitraum ausgerichteten Fr. 181'593. 20 an Arbeitslosenentsch�digung hatte, was die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung richtig erkannte. Darauf wird verwiesen (Art. 36a Abs. 3 OG).
Der Beschwerdef�hrer erhebt keine sachbez�glichen Einw�nde gegen die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Es kann offen bleiben, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG entspricht.
Sinngem�ss beschr�nken sich die Vorbringen darauf, Tatsachen geltend zu machen, die gegebenenfalls zur Begr�ndung des Erlassgesuchs dienen k�nnten, welches jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen ist (Erw. 1b hievor).