Source: http://berlinchecker.de/arbeitsmarkt/kindergeld.php
Timestamp: 2019-02-19 15:20:09
Document Index: 321266468

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 6', '§ 31', '§ 62', '§ 45', '§ 60', '§ 6']

﻿ Alles zu Kindergeld und Kinderzuschlag
Infos zum Kindergeld bzw. Kinderzuschlag. Worin unterscheiden sich die beiden Leistungen, und Was sind die Anspruchsvoraussetzungen? Hier finden Sie AntrÃ¤gs- und ZusatzformuÃ¶are zum Dowbload bzw. online ausfÃ¼llen.
Das Kindergeld betrÃ¤gt in Deutschland gemÃ¤ÃŸ Â§ 66 Abs. 1 EStG bzw. Â§ 6 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz seit Januar 2010 fÃ¼r das erste und zweite Kind jeweils 184 Euro monatlich, fÃ¼r das dritte Kind 190 Euro und fÃ¼r das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Das Kindergeld ist zum Teil Sozialleistung, zum Teil Ausgleich fÃ¼r die Besteuerung des Existenzminimums von Kindern und deshalb im Einkommensteuergesetz geregelt. Nur der Ã¼ber den Ausgleich fÃ¼r die Besteuerung des Existenzminimums hinausgehende Teil ist eine FamilienfÃ¶rderung. Dieser Teil ist umso grÃ¶ÃŸer, je niedriger das zu versteuernde Einkommen ist. Rechtsgrundlage fÃ¼r das Kindergeld ist fÃ¼r unbeschrÃ¤nkt Steuerpflichtige das Einkommensteuergesetz (Â§Â§ 31 f. und Â§Â§ 62 ff. EStG), fÃ¼r beschrÃ¤nkt Steuerpflichtige [mit weiteren Voraussetzungen] das Bundeskindergeldgesetz (BKGG).
Kindergeld kann in der Regel nur bei der zustÃ¤ndigen Familienkasse beantragt werden. FÃ¼r AngehÃ¶rige des Ã¶ffentlichen Dienstes ist die VergÃ¼tungsstelle zugleich Familienkasse, sofern der AngehÃ¶rige des Ã¶ffentlichen Dienstes in Deutschland wohnhaft ist. Das Vorhandensein der Kinder ist durch amtliche Unterlagen nachzuweisen, wie beispielsweise Lebensbescheinigung, fÃ¼r auÃŸerhalb des Haushalts lebende Kinder, oder die Geburtsurkunde, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes vorgelegt wird und darin der Eltern-Wohnort angegeben ist. Das Kindergeld erhalten die Eltern des Kindes oder, wenn die Eltern nicht mehr leben oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, das Kind selbst. Lebt das Kind bei den GroÃŸeltern oder bei Pflegeeltern, kÃ¶nnen diese kindergeldberechtigt sein. Wer Kindergeld erhalten will, muss Deutscher StaatsbÃ¼rger oder EU-BÃ¼rger (oder Norweger, IslÃ¤nder oder Schweizer) sein. In Deutschland wohnende AuslÃ¤nder, die nicht AngehÃ¶rige eines Mitgliedstaates der EuropÃ¤ischen Union sind, kÃ¶nnen Kindergeld erhalten, wenn sie eine gÃ¼ltige Niederlassungserlaubnis oder bestimmte Formen der Aufenthaltserlaubnis besitzen. Voraussetzung fÃ¼r das Kindergeld ist ferner, seinen Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben.
Kindergeld wird mindestens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Bei minderjÃ¤hrigen Kindern spielt es keine Rolle, ob das Kind eigenes Einkommen hat.
Erwerbslose Kinder:Bis 20 Jahre
Steht das Kind in keinem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis und ist es bei der Agentur fÃ¼r Arbeit oder einem anderen fÃ¼r das Arbeitslosengeld II zustÃ¤ndigen LeistungstrÃ¤ger arbeitssuchend gemeldet, kann das Kindergeld bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bezogen werden.
Kinder in Ausbildung:Bis 24 Jahre
Geht das Kind noch zur Schule, macht es eine Berufsausbildung oder studiert es, besteht der Kindergeldanspruch Ã¼ber das 18. Lebensjahr hinaus, bis das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Das Kindergeld wird in einer Ãœbergangsphase zwischen zwei Ausbildungsabschnitten fortgezahlt, soweit die Ãœbergangsphase nicht lÃ¤nger als vier Monate dauert.
Kinder auf der Suche nach einer Ausbildung:Bis 24 Jahre
FÃ¼r ein volljÃ¤hriges Kind steht bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu, wenn es bei der Arbeitsagentur oder der fÃ¼r das Arbeitslosengeld II zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde ausbildungssuchend gemeldet ist.
Behinderte Kinder:Ohne altersmÃ¤ÃŸige Begrenzung
FÃ¼r behinderte Kinder, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst unterhalten kÃ¶nnen, besteht Kindergeldanspruch auch Ã¼ber das 25. Lebensjahr hinaus ohne altersmÃ¤ÃŸige Begrenzung. Die Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.
Kindergeld wird nur auf schriftlichen Antrag gewÃ¤hrt. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jeden Monat, in dem wenigstens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. Der Kindergeldanspruch verjÃ¤hrt gemÃ¤ÃŸ Â§ 45 Sozialgesetzbuch I vier Jahre nach dem Jahr der Entstehung. Zur Antragstellung fÃ¼r behinderte Kinder Ã¼ber 27 Jahren werden ein gÃ¼ltiger Schwerbehindertenausweis und das Attest eines Arztes Ã¼ber den Beginn der Behinderung benÃ¶tigt.
(c)r Bundesagentur für Arbeit
Die Familienkasse der Agentur fÃ¼r Arbeit prÃ¼ft in bestimmten AbstÃ¤nden, ob die Voraussetzungen fÃ¼r den Kindergeldanspruch noch vorliegen und das Kindergeld in der richtigen HÃ¶he gezahlt wird. Bei BeschÃ¤ftigten im Ã¶ffentlichen Dienst ist die Personalstelle der BeschÃ¤ftigungsdienststelle die zustÃ¤ndige Familienkasse. Nach Â§ 60 Sozialgesetzbuch I ist der KindergeldempfÃ¤nger verpflichtet, Ã„nderungen zu melden.
Der Kinderzuschlag (KiZ) nachÂ§ 6a Bundeskindergeldgesetz wurde mit dem Vierten Gesetz fÃ¼r moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (â€žHartz IVâ€œ) zum 1. Januar 2005 eingefÃ¼hrt. Es handelt sich dabei um eine gezielte FÃ¶rderung von gering verdienenden Familien mit Kindern. Ziel ist es, diesen den Bezug von Arbeitslosengeld 2 mit seinen negativen Auswirkungen zu ersparen sowie zugleich den Arbeitsanreiz fÃ¼r die Eltern zu erhÃ¶hen. Der Kinderzuschlag ist als ergÃ¤nzende MaÃŸnahme des â€žHartz IVâ€œ-Gesetzes ein Teil der Agenda 2010.
Man erhÃ¤lt den vollen Kinderzuschlag von 140 Euro pro Kind, wenn das eigene Einkommen und das zum Lebensunterhalt verwendbare VermÃ¶gen dem ALG-II-Bedarf (persÃ¶nlicher Bedarf plus angemessene Kosten der Unterkunft) fÃ¼r die erwachsenen Personen der Bedarfsgemeinschaft entspricht. Jeder Euro, der darÃ¼ber hinaus geht, wird auf den Kinderzuschlag angerechnet. Hat man weniger zur VerfÃ¼gung, wird man auf ALG II verwiesen. Der Kinderzuschlag wurde bis Ende 2007 unabhÃ¤ngig von der Kinderzahl fÃ¼r maximal 36 Monate gezahlt. Seit 2008 wird der Zuschlag bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen lÃ¤ngstens bis zum Ende des 25. Lebensjahres gezahlt.
ZustÃ¤ndig fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Kinderzuschlags ist die Familienkasse, die meist bei der Ã¶rtlichen Agentur fÃ¼r Arbeit angesiedelt ist. Man muss dort die Angaben zum eigenen Einkommen und VermÃ¶gen machen, wie z.B. gegenÃ¼ber den Jobcentern bei der Beantragung von ALG II oder den Wohngeldstellen bei der Beantragung von Mietzuschuss. Die PrÃ¼fung der BedÃ¼rftigkeit ist grundsÃ¤tzlich Ã¤hnlich zum ALG II, erfolgt jedoch nach einem anderen Berechnungsschema
Die Anzahl der EmpfÃ¤nger des Familienzuschlags lag nach Angaben des Bundesfamilienministeriums im Sommer 2007 bei 124.000.