Source: https://licht-boten.de/agb/index.htm
Timestamp: 2019-03-23 20:22:19
Document Index: 149137076

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 312', '§4', '§ 377', '§ 13', '§ 13', '§8', '§ 1', '§11', '§12']

Lichtboten - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Verschenke Licht und Freude
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Der Besteller erkennt sie für den ersten abgeschlossenen Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte mit der Aufgabe seiner Bestellung als für ihn verbindlich an, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder unsere Lieferung Vertragsinhalt. Wir sind berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§2 Angebote und Lieferung
Alle Angebote auf unseren Internet Seiten sind freibleibend und gelten solange der Vorrat reicht. Die Angebote sind als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail, unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande. Bitte prüfen Sie unsere Auftragsbestätigung aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf unserer Website sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Wir behalten uns vor, Produkte jederzeit zu ändern. Unsere Artikel sind in Handarbeit hergestellt, so dass diese Artikel leicht unterschiedlich in Größe, Form und Farbe ausfallen können.
Ein gewerblicher Wiederverkauf der Waren ist nur nach gesonderter Vereinbarung erlaubt.
Die angegebenen Lieferfristen sind nur ungefähr vereinbart und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollten wir eine Bestellung nicht erfüllen können, da die gewünschte Ware nicht verfügbar ist, verlängert sich die Lieferzeit dementsprechend. In diesen Fällen sowie im ausnahmsweise vorkommenden Fall der endgültigen Nichtverfügbarkeit der gewünschten Ware werden Sie unverzüglich unterrichtet. Wir bemühen uns, den Kunden per E-Mail über etwaige Verzögerungen und dem Versandstatus der Ware auf dem laufenden zu halten.
Von uns nicht zu vertretende Umstände, wie z.B. Streik, Verkehrsstörungen etc. verlängern die Lieferfristen angemessen.
Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
Wird uns die Vertragserfüllung aus den in Abs. 4 genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, oder treten Lieferverzögerungen von 6 Wochen oder mehr ein, so ist jede Partei berechtigt ohne die Einhaltung einer Frist nach Ihrer Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so können wir die Lieferung zurückbehalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung unseres Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
§3 Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
Der Besteller hat gem. § 312 b ff. BGB ein Widerrufsrecht bezüglich der bei uns gekauften Ware. Der Widerruf muss in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Empfanges der Ware. Einer Begründung bedarf der Widerruf nicht.
Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten :
Sieglinde Klein
Watzmannring 50
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Sie sind verpflichtet, die jeweils günstigste Rücksendeart vorzunehmen. Unfrei an uns gesendete Pakete o.ä. werden nicht angenommen.
Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung bzw. des Rücksendungsverlangens an den Kunden zurückerstattet. Ein Widerruf ist nicht möglich bei Ware, die auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden erstellt wurde. (vgl. 312d Abs. 4 Ziffer 1)
Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde Wertersatz zu leisten. (357 3 BGB)
Bitte nehmen Sie bei Reklamationen mit uns Verbindung auf, damit wir das Problem zu Ihrer Zufriedenheit schnell lösen können. Beanstandungen sind sofort nach Erhalt der Ware vorzubringen.
Bitte beachten Sie, dass alle unsere Artikel in Handarbeit hergestellt werden und teilweise von den Abbildungen im Internet abweichen. Jedes Schmuckstück ist ein Unikat, somit gleicht nicht jedes Produkt dem anderen. Wir können nicht garantieren, dass jederzeit alle im Internet angebotenen Waren verfügbar sind.
§4 Verpackung und Versand
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.
Der Versand erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Transportmittel und Transportweg werden von uns festgelegt, soweit keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart wurde.
Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten des Bestellers. Die Kosten für eine Lieferung ins Ausland erfragen Sie bitte bei uns. Der Besteller ist selbst für etwaige Zollformalitäten verantwortlich.
Die Gefahr geht mit dem Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände anzunehmen.
Nichterhalt einer Sendung ist uns spätestens 14 Tage nach Banküberweisung schriftlich anzuzeigen.
Bei Falschlieferungen oder Mangelhaftigkeit ist die Rücksendung uns gegenüber anzuzeigen. Andernfalls trägt der Besteller die Gefahr der Rücksendung.
Die Zahlung der Ware durch Vorauskasse mittels Banküberweisung hat innerhalb von 10 Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung zu erfolgen.
Unsere vereinbarten Preise sind in der Auftragsbestätigung enthalten.
Nach Eingang der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle wird Ihnen die bestellte Ware zugestellt.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte, sowie von uns auf ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung zu unserer Verfügung unter Beachtung der üblichen Sorgfalt aufzubewahren und von Benutzung freizuhalten.
Für den Fall eines Weiterverkaufs der Ware durch den Besteller, der grundsätzlich nicht zulässig ist und daher grundsätzlich einer gesonderten Vereinbarung bedarf, gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt. D.h. Forderungen aus einer Weiterveräußerung werden hiermit in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Wir sind berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen.
Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
(Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist.) ("Beschaffenheitsgarantie")
Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel wie Material- oder Herstellungsfehler hat der Besteller, wie auch Falschlieferungen und Mengenabweichungen, unverzüglich nach Entgegennahme der Ware, spätestens aber innerhalb von einer Frist von 2 Wochen (fristwahrend ist das Datum des Poststempels), schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis der Rechnungsnummer, anzuzeigen. Die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt, bei deren Verletzung die gelieferte Ware als genehmigt gilt.
Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge sind alle Gewährleistungs- und etwaigen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen; ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so sind ihm gegenüber eingeschränkt nur alle etwaigen Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.
Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Kosten der Rücksendung übernehmen selbstverständlich wir.
Begründete Mängelrügen können wir zunächst nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung abhelfen soweit dies im Einzelfall für uns möglich und zumutbar ist. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Ware nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumen berechtigt. Preisminderungen durch den Besteller sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Entscheiden wir uns für eine Nachbesserung, verlängern die Nachbesserungen die Gewährleistungsfrist nicht für das mangelhafte Produkt.
Des weiteren stehen dem Kunden beim Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung weiterhin die gesetzlichen Rechte auf Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über §8 hinausgehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen einer vom Verwender zu vertretenden vorvertraglichen Pflichtverletzung geltend macht. Gleiches gilt bei einer vom Verwender ausdrücklich abgegebenen Beschaffenheitsgarantie (sowie bei anfänglichen Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit).
Sofern wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber Kaufleuten haften wir nur auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden.
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch unserer Ware entstehen oder mit dieser in irgendeinem Zusammenhang stehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Lederbänder nicht auf hellen, wertvollen Kleidungsstücken getragen werden sollte, da die Möglichkeit des Abfärbens besteht.
§11 Zurückbehaltung und Aufrechnung
Zu einer Aufrechnung ist der Besteller nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Sofern der Besteller Kaufmann ist, sind seine Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.
§12 Auslandsgeschäfte
Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegenden ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 (CISG) sowie Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen erhalten. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist unser Sitz der Erfüllungsort.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz vereinbart, sofern der Besteller Vollkaufmann ist. Unser Recht, unsere Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen, bleibt gegenüber Vollkaufleuten unberührt.
Auch gegenüber einem Besteller, der kein Vollkaufmann ist, können wir unseren Ansprüchen vor den Gerichten an unserem Sitz geltend machen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Wohnsitz hat, oder er nach Vertragsabschluß seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruches nicht bekannt ist.
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