Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Rostock_41-C-7595_Kein-Minderungsrecht-bei-vorbehaltloser-Mietzahlung-trotz-Kenntnis-des-Mangels.news16071.htm
Timestamp: 2017-01-16 15:06:51
Document Index: 196707968

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 539', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 41 C 75/95 | AG Rostock - Kein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Kenntnis des Mangels < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Rostock, Urteil vom 20.09.1995 - 41 C 75/95 - Kein Minderungsrecht bei vorbehaltloser Mietzahlung trotz Kenntnis des MangelsBilligungsfrist von 6 Monaten überschrittenZahlt der Mieter seine Miete ohne Vorbehalt zwei Jahre weiter, obwohl er von einem Mangel Kenntnis hat, so ist sein Recht zur Mietminderung ausgeschlossen. Dem Mieter wird insofern nur eine Billigungsfrist von sechs Monaten zugestanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, da aufgrund des Gebells von einem Neufundländer eine Lärmbelästigung ausging. Die Vermieterin akzeptierte dies nicht. Ihrer Meinung nach haben die Mieter ihr Recht auf Minderung verwirkt. Hintergrund dessen war, dass von dem Hund schon seit fast 2 Jahren Lärmstörungen ausgingen, ohne dass die Mieter dies bemängelten.Hundegebell berechtigt grundsätzlich zur MietminderungDas Amtsgericht Rostock entschied gegen die Mieter. Ihnen habe kein Recht auf Mietminderung zugestanden. Zwar könne eine Lärmbelästigung durch Tierhaltung das Recht zur Mietminderung begründen. Ein solches Recht haben die Mieter jedoch verwirkt.Verlust des Minderungsrechts wegen vorbehaltloser Weiterzahlung der MieteSetzt ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels den Gebrauch der Mietsache fort und zahlt insbesondere den Mietszins in voller Höhe weiter, führt dies nach Ansicht des Amtsgerichts zum Verlust des Minderungsrechts. Dies folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB). Für die Geltendmachung des Minderungsrechts gesteht die Rechtsprechung eine Billigungsfrist von sechs Monaten zu (vgl. LG Hannover ZMR 1979, 47; LG Köln, Beschl. v. 06.10.1987 - 1 S 309/87 = WuM 1988, 15; LG Paderborn MDR 1989, 455; AG Frankfurt am Main WuM 1992, 242). Diese war hier weit überschritten.WerbungViele weitere Urteile rund um das Thema Mietminderung finden Sie auf der DAWR-Mietminderungstabelle ».
Quelle: Amtsgericht Rostock, ra-online (zt/WuM 1996, 31/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Vermieter kann Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses verwirken(Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.10.2005[Aktenzeichen: XII ZR 224/03])BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich(Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012[Aktenzeichen: VIII ZR 268/11])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Hundegebell | Hundebellen | Kenntnis | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung | Mieter | Mieterin | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Mietzahlung | Minderungsrecht | Recht zur Mietminderung | Vermieter | Vermieterin | widerspruchslose | vorbehaltlose Zahlung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Justiz (NJ)Jahrgang: 1996, Seite: 204 NJ 1996, 204 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 1996, Seite: 31 WuM 1996, 31 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16071Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16071Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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