Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.2018&Aktenzeichen=XII%20ZB%20285%2F17
Timestamp: 2020-07-04 00:23:14
Document Index: 261484487

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 113', '§ 117', '§ 240', '§ 250', 'BGH', '§ 36', 'BGH']

§ 64 AUG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 240 ZPO, § 250 ZPO
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
OLG Frankfurt, 11.11.2019 - 4 WF 125/19
Prüfungsumfang bei fehlender Begründung der Beschwerde im vereinfachten …
Der BGH hat zu dem hinsichtlich der Verfahrensgestaltung mit dem vereinfachten Unterhaltsverfahren vergleichbaren vereinfachten Klauselerteilungsverfahren nach §§ 36 ff. AUG (BGH FamRZ 2018, 1347) überzeugend ausgeführt, dieses sei „davon geprägt, dass es in der ersten Instanz einseitig geführt wird, keine Anhörung des Schuldners stattfindet und es erstmals mit der Beschwerde eines Beteiligten einen kontradiktorischen Charakter erlangt; dies legt den Schluss nahe, dass der Gesetzgeber den Zugang zur Beschwerdeinstanz nicht durch ein Begründungserfordernis als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung erschweren wollte.