Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/aufenthg/96
Timestamp: 2017-09-26 18:33:29
Document Index: 96433128

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 74', '§ 96']

§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern | anwalt24.de
§ 96 AufenthG
Kapitel 9 – Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 96 AufenthG – Einschleusen von Ausländern
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
gewerbsmäßig handelt,
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn
sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.
(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
Zu § 96: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258), 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722) und 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) (1. 7. 2017).