Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gwb/97
Timestamp: 2017-02-21 05:53:27
Document Index: 73275115

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 97', '§ 113', '§ 97', '§ 613', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 98', '§ 126']

§ 97 GWB, Grundsätze der Vergabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 GWB, Grundsätze der Vergabe Inhaltsübersicht
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 97 GWB, Grundsätze der Vergabe§ 98 GWB, Auftraggeber§ 99 GWB, Öffentliche Auftraggeber§ 100 GWB, Sektorenauftraggeber§ 100a GWB (weggefallen)§ 100b GWB (weggefallen)§ 100c GWB (weggefallen)§ 101 GWB, Konzessionsgeber§ 101a GWB (weggefallen)§ 101b GWB (weggefallen)§ 102 GWB, Sektorentätigkeiten§ 103 GWB, Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe§ 104 GWB, Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge§ 105 GWB, Konzessionen§ 106 GWB, Schwellenwerte§ 106a GWB (weggefallen)§ 107 GWB, Allgemeine Ausnahmen§ 108 GWB, Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit§ 109 GWB, Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensre...§ 110 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene...§ 110a GWB (weggefallen)…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 97 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 1 – Vergabeverfahren → Abschnitt 1 – Grundsätze, Definitionen und AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Öffentliche Aufträge und Konzessionen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. 2Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt.(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.(3) Bei der Vergabe werden Aspekte der Qualität und der Innovation sowie soziale und umweltbezogene Aspekte nach Maßgabe dieses Teils berücksichtigt.(4) 1Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. 2Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. 3Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. 4Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.(5) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen.(6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten werden.Zu § 97: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (18. 4. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R - Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch eines Apothekers für Zytostatikazubereitungen bei Exklusivliefervertrag der…BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 - Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB; Annahme eines Betriebsübergangs bei Übernahme des Rettungsdienstes durch einen Träger öffentlicher VerwaltungBAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11 - Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge (Rettungsdienst); Herausgabe der sächlichen Betriebsmittel; Fehlender BetriebsfortführungswilleBAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11 - Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge (Rettungsdienst); Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG; Herausgabe der sächlichen Betriebsmittel; Fehlender…BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R - Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der…BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R - Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der gesetzlichen KrankenkasseBVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 - Vereinbarkeit der einer Vergabeentscheidung der Krankenkassen zum Abschluss von Rabattverträgen zugrunde liegenden Kriterien mit Art. 12 Abs. 1 GG;…BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07 - Vereinbarkeit der Eingliederung des privaten Rettungsdienstes in die Trägerschaft des öffentlichen Rettungsdienstes zum Schutz der Bevölkerung und der…BGH, 19.04.2016 - X ZR 77/14 - Westtangente Rüsselsheim - Beteiligung eines Architekten oder Ingenieurs an einem Vergabeverfahren; Zahlung einer pauschalen Vergütung als abschließende Zahlung für…BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11 - Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der im offenen Verfahren ausgeschriebenen Vergabe von Briefdienstleistungen der Bundesagentur für ArbeitBGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11 - Zuständige Nachprüfungsinstanz bei Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Beschafftung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer DienstleistungskonzessionBVerwG, 30.01.2013 - BVerwG 9 C 11.11 - Aufnahme einer Kostenvereinbarung in den Erschließungsvertrag bzgl. eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands der Gemeinde i.R. der Übertragung der…BVerwG, 20.12.2012 - BVerwG 3 B 35.12 - Möglichkeit eines Revisionsgerichts zur Auslegung des § 11 RettDG LSA als irreversibles LandesrechtBGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15 - Industriebrache - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot im Unterschwellenbereich bei der Zulassung von Nebenangeboten; Festlegung von Kriterien zur…BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13 - Fahrbahnerneuerung - Nachprüfungsverfahren bzgl. einer unionsweiten Ausschreibung von Straßenbauarbeiten und FahrbahnerneuerungsarbeitenBGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera - Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen VerfahrenBGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10 - Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendoBGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09 - Nebenangebote sind im Vergabeverfahren bei Vorliegen eines unterschriebenen Hauptangebotes auch ohne gesonderte Unterschrift gültig; Anforderungen an den Nachweis der…BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in…BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14 - Fahrbahnerneuerung II - Auswirkungen einer Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot
§ 96 GWB (weggefallen)§ 98 GWB, Auftraggeber
10.01.2011 - 2.996 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinAusschreibungspflicht bei Rettungsdienstleistungen Im Bereich der Rettungsdienstleistungen ist seit ca. 2 Jahren erhebliche Bewegung gekommen, nachdem es bei den in Deutschland je nach Landesrecht anzutreffenden Modellen zu Vertragsschlüssen kam, die… mehr
22.12.2010 - 4.007 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinArzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) passiert BundesratNachdem der Bundestag das zum 1.1.2011 in Kraft tretende Gesetzesvorhaben am 11.11.2010 verabschiedete, hat der Entwurf am 17.12.2010 auch durch den Bundesrat keine Einwände des nicht… mehr
05.01.2010 - 4.253 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinThe next big thing – Präqualifizierung der Leistungserbringer nach 126 SGB VDer eine oder andere "altgediente" Leistungserbringer in der Hilfsmittelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung mag sich mit Ablauf der Übergangsregelung in § 126 Abs. 2 Satz 3 SGB V zum… mehr