Source: http://bagfa.org/diskussion-verordnungsentwurf/
Timestamp: 2018-06-23 07:45:50
Document Index: 214977897

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 50', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 24']

Diskussion Verordnungsentwurf
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Gepostet am 15. Januar 2017 15. Januar 2017 AutorBernd Brenner6 Kommentare
Hier können alle Mitglieder Ihre Meinung und Wünsche zur Reform der Verordnungen des Fahrlehrerrechts einbringen und diskutieren.
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6 thoughts on “Diskussion Verordnungsentwurf”
Bernd Brenner sagt:
Dieser Beitrag ist von Frau Contzen:
Eine Anmerkung von mir: alle pädagogischen Inhalte im neuen Rahmenplan dürfen zusätzlich von Fahrlehrern unterrichtet werden. Ich halte dies nicht für zielführend. Vielleicht könnte das noch mal besprochen werden.
Schöne Grüße Tatjana Contzen
Dieser Beitrag ist von Andreas Böhm
ich komme nochmals auf meine Einwände zurück die ich auch in unserer Ausarbeitung des Rahmenplans gesehen habe, die ich hier im Entwurf nicht dem Einklang gefunden haben.
Ich beziehe mich auf den §9 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (FahrlGDV) in Verbindung der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung (FahrlAusbO) hier die Anlage 1 der Rahmenpläne….
Ich plädiere stark dafür, das die anerkannten Ausbilder nach dem Berufskraftfahrerqualifikations Gesetzt und deren Verordnung die langjährige Erfahrungen in ihren Bereichen haben das diese Ausbilder (die einen Nachweis der pädagogischen Ausbildung durch die AEVO oder eine Gleichwertigkeit wie Meister Techniker etc..) ihre Erfahrungen und Kenntnisse auch in der Fahrlehrerausbildung einbringen sollten. Die Kompetenzfelder hier z.b. 1.1.3.2, 1.1.3.3, 2.1.3.2, 3.1.2.2, 3.1.2.1, 4.1.3.2, 4.1.3.5 sind gerade prädestiniert. Diese Personenkreise (z.B. ehemalige Werkstattleiter, Techniker für den LKW oder Busbereich) bringen ein hohen Praxisbezug in ihre Ausbildung mit und können diese mit der Theorie optimal verzahnen. Die wenigsten Fahrlehrer haben fundierte Kenntnisse über Gefahrgut, Ladungssicherung, Sozialvorschriften etc.. und in ihren Anwendungen, die Ingenieure habe ein fundiertes Theoriewissen aber oftmals fehlt es an der Praxis, hier hätten wir die Chance ein Praxisbezug einzubringen. Es soll eine zusätzliche alternative sein, also ergänzt zu den jetzigen Forderungen. Es gibt uns auch einen breiteren Spielraum im Einsatz unsere Dozenten, ebenso wird die Erhöhung der Themenvielfalt auf breiter Dozenteneinsatzmöglichkeiten verteilt, dies wird sich auch auf eine Kundenakzeptanz niederschlagen.
Ich würde mich freuen wenn ihr diese These und meine Meinung unterstützten könnt.
Rolf Dautel-Haußmann sagt:
Ich habe im Folgenden einige mir wichtige Punkte zu den Verordnungen zur Neufassung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften vom 11.01.2017 zusammen gestellt:
1.) zu den Anforderungen an die Lehrkräfte in der Fahrlehrerausbildung:
In den §§ 8 und 9 FahrlGDV werden als Voraussetzungen für die Qualifikation als Bildungswissen-schaftler Studienabschlüsse mit Diplom oder Master gefordert. Dies hätte zur Folge, dass bisherige oder zukünftige geeignete Lehrkräfte mit Studienabschlüssen als Bachelor, Magister oder mit Staatsexamen nicht mehr eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig sollen durch einen nur 9-tägigen Lehrgang berufsfremde Sachverständige herangebildet werden, die die pädagogische Qualität des Fahrschulunterrichts beurteilen können sollen. Auch vor diesem Hintergrund wäre die Forderung nach Masterabschlüssen eine Übermaßregelung.
Insbesondere der Studienabschluss Master steht meist im Zusammenhang mit einer angestrebten wissenschaftlichen Tätigkeit und ist, zumindest bei der derzeitigen Studiensituation, auch nur über sehr wenige angebotene Studienplätze zu erreichen. Die eher anwendungsorientierten Bachelorabschlüsse entsprechen viel eher dem Anforderungsprofil in der Fahrlehrerausbildung. Auch eine abgeschlossene Lehrerausbildung stellt eine gute Basis für die pädagogische Ausbildung des Fahrlehrernachwuchses dar. Gleiches gilt auch für die Durchführung von Einweisungsseminaren gemäß § 14 Abs.2 FahrlGDV.
Da die bildungswissenschaftlichen Lehrinhalte neben den Inhalten im Bereich des Verkehrsverhaltens zu den Schwerpunkten der Fahrlehrerausbildung zählen, sollte jeweils eine entsprechende Lehrkraft hauptberuflich in der Fahrlehrerausbildungsstätte tätig sein.
Vorschlag zu Umformulierung von § 8 Abs.1 FahrlGDV:
§ 8 Verantwortliche Leitung
(1) Die verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte muss:
1. das 28. Lebensjahr vollendet haben,
2. geistig und körperlich geeignet sein,
3. die Fahrlehrerlaubnis aller Klassen (ausgenommen Klasse DE) besitzen und
4. a) drei Jahre lang Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder verantwortliche Leitung einer Fahrschule
b) hauptberufliche Lehrkraft einer Fahrlehrerausbildungsstätte gewesen sein oder
c) ein Studium, das ausreichende Kenntnisse des Maschinenbaus vermittelt, an einer Hochschule
d) die Befähigung zum Richteramt besitzen oder
e) ein Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt abgeschlossen haben.
Außerdem dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit als verantwortliche Leitung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen.
Vorschlag zu Umformulierung von § 9 FahrlGDV:
§ 9 Lehrkräften nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 des Fahrlehrergesetzes
1. eine Lehrkraft mit der Befähigung zum Richteramt,
2. eine Lehrkraft mit einem abgeschlossenen Studium des Maschinenbaufachs, des Kraftfahrzeugbaufachs oder der Elektrotechnik an einer deutschen Universität oder Technischen Hochschule oder einer als gleichwertig anerkannten ausländischen Hochschule, und mit mindestens zweijähriger Praxis auf dem Gebiet des Baus oder des Betriebs von Kraftfahrzeugen,
3. ein Fahrlehrer, der die Fahrlehrerlaubnisklassen A, BE, CE und, sofern Fahrlehrer in der Fahrlehrerlaubnisklasse DE ausgebildet werden sollen, auch die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE besitzt und drei Jahre lang hauptberuflich Fahrschüler theoretisch und praktisch ausgebildet hat und
4. eine Lehrkraft mit abgeschlossenem Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt.
(2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann die nach Landesrecht zuständige Behörde nach § 50 Absatz 2 Nummer 1 des Fahrlehrergesetzes einer Lehrkraft, die aus gesundheitlichen Gründen keine zugrunde liegende Fahrerlaubnis mehr besitzt, gestatten, weiterhin an der Fahrlehrerausbildungsstätte theoretischen Unterricht zu erteilen, wenn sie körperlich und geistig im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fahrlehrergesetzes geeignet ist.
(3) Von den in Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten Lehrkräften muss jeweils mindestens eine Lehrkraft bei der Fahrlehrerausbildungsstätte hauptberuflich in der Ausbildung von Fahrlehrern tätig sein.
2.) Bitte um Klarstellung der Ausführung von Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) Ausbildungsnachweis / Ausbildungsbescheinigung:
Handelt es sich hier um 2 Seiten auf 2 Blättern oder um ein doppelseitig bedrucktes Blatt?
3.) Angleichung der Stundenanforderung in Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 FahrlAusbO) Abschnitt II Unterrichtsverteilung im Lehrpraktikum (Mindestunterricht):
„Folgende Übersicht orientiert sich an dem Mindestunterricht des durchzuführenden Lehrpraktikums nach § 7 Abs. 2 Satz 2 FahrlG § 3 Abs. 2 FahrlAusbO“. Der Bezug zum FahrlG ist falsch (§ 7 Abs. 2 Satz 1 FahrlG) und könnte auch entfallen.
Laut § 1 Abs. FahrlAusbO beträgt die Dauer des Lehrpraktikums 4 Monate. 1 Monat umfasst durchschnittlich 4,5 Wochen, 4 Monate also 18 Wochen. Davon entfallen 1,5 Wochen auf die Reflexionszeiten in der Fahrlehrerausbildungsstätte. Nach Anlage 3 sind in den verbleibenden 16,5 Wochen 31 Unterrichtslektionen à 90 Minuten in Form von Hospitation, begleitetem Unterricht und selbständigem Unterricht zu absolvieren. Dies ist für einen durchschnittlichen Fahrschulbetrieb mit 2 Unterrichtsabenden pro Woche kaum zu leisten. Die Anforderungen könnten auf jeweils 16 Unterrichtseinheiten pro Ausbildungsabschnitt angeglichen werden.
Die in der Tabelle genannten Gesamtzahlen an Ausbildungseinheiten sollten ebenfalls korrigiert werden. In 16,5 Wochen sind bei 20 UE pro Woche gesamt 330 UE realistisch. Bei maximal 40 UE pro Woche sind es 660 UE, die geleistet werden können.
4.) Angleichung der Anforderungen für die Mitglieder des Prüfungsausschusses an die Lehrkräfte der Fahrlehrerausbildungsstätten:
Die in § 2 Abs.2 Nr. 3 und 4 FahrlPrüfO genannten Anforderungen an die Mitglieder des Prüfungsausschusses sollten an die Qualifikation der Lehrkräfte der Fahrlehrerausbildungsstätten angeglichen werden.
Vorschlag für die Formulierung des § 2 Abs.2 FahrlPrüfO:
(2) Dem Prüfungsausschuss müssen angehören:
1. ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt oder zum höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst,
2. ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr, auch mit Teilbefugnissen gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 KfSachVG,
3. ein Mitglied mit abgeschlossenem Hochschulstudium mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und
4. ein Fahrlehrer mit Fahrlehrerlaubnis aller Klassen, ausgenommen Klasse DE, soweit nicht Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis Klasse DE geprüft werden sollen, der mindestens fünf Jahre lang Fahrschüler ausgebildet hat.
Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses muss eine Fahrerlaubnis besitzen.
5.) Befristung der Berufung der Mitglieder des Prüfungsausschusses (§ 3 Berufung der Mitglieder):
Eine Befristung der Berufung erscheint grundsätzlich als wünschenswert. Dies gibt der berufenden Stelle den Anlass, regelmäßig die aktuelle fachliche Qualifikation der Mitglieder des Prüfungsausschusses zu überdenken.
6.) Gliederung der schriftlichen Fachkundeprüfung (§ 16 Fachkundeprüfung):
Die Erfahrungen mit der derzeitigen Prüfungspraxis zeigen, dass die Anforderung über 300 Minuten, nur unterbrochen durch eine kurze Pause, handschriftlich 4 Ausarbeitungen zu 4 verschiedenen Wissensgebieten zu erstellen nicht mehr zeitgemäß ist. Auf Grund des durchschnittlichen Bildungsstandes der Bewerber, der Veränderungen der schulischen Anforderungen hinsichtlich der (Recht-)Schreibfähigkeit und der kulturellen Veränderungen in unserer Gesellschaft, sind die Grundvoraussetzungen zur Bewältigung dieser Aufgabe nur noch eingeschränkt gegeben. Selbst an höheren Schulen oder in einem Studium sind Klausuren von 5-stündiger Dauer nicht üblich.
Die Ausweitung der pädagogischen Inhalte in der Fahrlehrerausbildung sollte zudem in der Gestaltung der schriftlichen Fachkundeprüfung Berücksichtigung finden. So darf es nicht möglich sein, dass sich die Prüfungsinhalte nur auf das „Fachliche Professionswissen“ beschränken, wie das bei den Erweiterungsklassen gemäß der jetzigen Neuformulierung möglich wäre.
Vorschlag für die Umformulierung des § 16 FahrlPrüfO:
(1) Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Fahrlehreranwärter oder Bewerber seine fachlichen sowie pädagogisch-psychologischen und verkehrspädagogischen Kompetenzen nachzuweisen. Der Fahrlehreranwärter um die Fahrlehrerlaubnisklasse BE hat innerhalb von fünf Zeitstunden
a) 2 Aufgaben aus den Kompetenzbereichen „Verkehrsverhalten“, „Recht“, „Technik“ und
b) 2 Aufgaben aus den Kompetenzbereichen „Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden“, „Erziehen“ oder „Beurteilen“ zu bearbeiten.
Der schriftliche Teil der Fachkundeprüfung kann auf 2 Prüfungsteile im Umfang von jeweils zweieinhalb Stunden aufgeteilt und an unterschiedlichen Tagen geprüft werden.
(2) Bei Erweiterungsprüfungen hat der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnisklassen A, CE und DE
a) eine Aufgabe aus den Kompetenzbereichen „Verkehrsverhalten“, „Recht“ oder „Technik“ und
b) eine Aufgabe aus den Kompetenzbereichen „Erziehen“, „Unterrichten, Ausbilden und Weiterbilden“ oder „Beurteilen“ innerhalb von zweieinhalb Zeitstunden zu bearbeiten.
Eine Alternative wäre die Angleichung des Umfangs der schriftlichen Fachkundeprüfung BE an die Anforderungen bei den Erweiterungsklassen (2 Aufgaben in zweieinhalb Stunden). Dies sollte dann verbunden werden mit einer moderaten Erhöhung der Prüfungszeit für die mündliche Fachkundeprüfung auf 45 Minuten. Die derzeitige Regelung mit 30 Minuten für 4 Prüfer wird häufiger den Prüflingen nicht gerecht.
7.) zum Kommentar zu § 19 FahrlPrüfO:
Entsprechend der Notendefinition für die Bewertung „ungenügend“ ist aus der Prüfungsleistung erkennbar, dass „selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können“. Diese Feststellung lässt sich auch durch eine punktuelle bessere Leistung in einem anderen Prüfungsteil nicht entkräften und die festgestellten Mängel nicht kompensieren. Ein rein arithmetischer Ausgleich erscheint nicht sachgerecht. Die Formulierung in § 19 Abs.5 FahrlPrüfO sollte bestehen bleiben. Allerdings sollte den Prüflingen das Ergebnis der schriftlichen Prüfung vor Antritt der mündlichen Prüfung bekannt gemacht werden (siehe auch Kommentar zu § 21).
8.) zum Kommentar zu § 21 FahrlPrüfO:
Die Prüfungsergebnisse sollten auf Wunsch des Prüflings nach jedem Prüfungsteil bekannt gegeben werden. In der Prüfungspraxis hat sich gezeigt, dass wenn die Lehrproben zeitlich direkt hintereinander liegen, es für die Prüflinge „nervenschonender“ ist, die Besprechung der Bewertungen erst nach Abschluss beider Lehrproben durchzuführen. Trotzdem sollte es auf Wunsch des Prüflings möglich sein, dies anders zu handhaben.
Die Erstellung eines Abschlusszeugnisses, das alle Einzelnoten enthält, ist wünschenswert und kann eine wichtige Bewerbungsgrundlage nach erfolgreicher Absolvierung der Prüfungen darstellen. Es drückt auch eine gewisse Wertschätzung gegenüber den erbrachten Leistungen und des Prüflings an sich aus.
10.) zum Kommentar zu § 25 FahrlPrüfO:
Durch eine Verkürzung der Sperrfrist für eine erneute Fahrlehrerprüfung würde die Möglichkeit eröffnet, dass das Ziel der Ausbildung, nach einer weiteren Schulung, doch noch erreicht werden kann. Die bisherigen zeitlichen und finanziellen Anstrengungen wären dann nicht umsonst gewesen. Außerdem ist eine psychologische Entlastung bei den Prüflingen zu erwarten.
Vorschlag für die Umformulierung der §§ 24 und 25 FahrlPrüfO:
Nicht bestandene Prüfungen und Lehrproben können höchstens zweimal wiederholt werden. Bei der Fachkundeprüfung und den Lehrproben muss zwischen dem Nichtbestehen und der Wiederholung mindestens ein Monat liegen.
Nach Prüfungen und Lehrproben, die nach zweimaliger Wiederholung nicht bestanden wurden, kann erneut eine vollständige Fahrlehrerprüfung abgelegt werden. Die Ablegung einer erneuten Fahrlehrerprüfung ist frühestens ein Jahr nach Abschluss der letzten nicht bestandenen Prüfung oder Lehrprobe möglich, wenn der Fahrlehreranwärter oder Bewerber sich einer erneuten Ausbildung für die beantragte Klasse unterzogen hat.
Es fielen mir noch ein paar Schreib- und Grammatikfehler und auch Bezugsfehler auf, die ich hier aber nicht im Einzelnen darstellen wollte.
Anmerkung zu Andreas Böhm:
Grundsätzlich finde ich die Idee zugelassene Ausbilder aus dem Bereich des BKrFQG zuzulassen überdenkenswert. Eine Verwendung dieser Lehrkräfte sehe ich aber hauptsächlich in den Schwerfahrzeugkursen. Da die Fahrlehrerqualifikation andererseits in weiten Teilen des Technikunterrichts dann zulässig ist, lässt sich das in der Praxis sicher in vielen Fällen auch ohne Textänderungen im Entwurf realisieren.
Anmerkung zu Tatjana Contzen:
Für jeden Kompetenzbereich sind im Rahmenplan einzelne Kompetenzen an die jeweiligen „Fachlehrkräfte“ gebunden („Fahraufgaben“ = Fahrlehrer / „Rechtssystematik“ = Jurist / „Technische Grundlagen“ = Ingenieur / kompletter Kompetenzbereich „Erziehen“ = Bildungswissenschaftler). Dass in anderen Kompetenzbereichen auch andere Lehrkräfte fächerübergreifend eingesetzt werden können, halte ich für einen großen Fortschritt, wenn das seriös praktiziert wird. Da wir nicht davon ausgehen können, dass alle Lehrkräfte auch über eine Fahrlehrerlaubnis mindestens der Klasse BE verfügen, ist eine praxisbezogene Ergänzung der Lehrinhalte durch den „Fahrlehrer“ durchaus wünschenswert und qualitätssteigernd.
Rolf Dautel-Haußmann
jschielein sagt:
anbei findet ihr meine Meinung bzw. Ideen zu dem Thema:
Zu Rolf Dautel-Hausmanns Beitrag:
1) Anforderung an Lehrkräfte
In diesem Punkt bin ich Rolfs Meinung – es sollte zukünftig auch weiterhin, aus genannten Gründen, möglich sein Lehrkräfte mit Bildungsabschlüssen als Bachelor, Magister oder einem Staatsexamen in der Fahrlehrerausbildung einzusetzen.
2) Gliederung der schriftlichen Prüfung
Die genannte „Alternative“ Angleichung des Umfangs der schriftlichen Prüfung kann ich nur befürworten.
Zu Andreas Böhms Kommentar
Ich sehe es als etwas kritisch an, Dozenten aus der BKrFQG-Ausbildung in den Fahrlehrerlehrgängen Klasse B/BE oder A einzusetzen.
Kein Problem hätte ich bei den Nutzfahrzeug-Fahrlehrerlehrgängen.
Was ja von uns bereits diskutiert wurde, ist das Thema Technikausbildung (auch in den Grundlehrgängen).
Nach meiner Meinung wäre es durchaus sinnvoll, aufgrund zukünftig mangelnder Verfügbarkeit von Maschinenbauingenieuren…, z.B. KFZ-Meister mit spezieller Qualifikation, wie z.B. Ausbilderberechtigung als Lehrkräfte zuzulassen.
Liebe Kollegen, bitte gebt uns Feedback zu den andiskutierten Themen. Evtl. müssen wir über das Eine oder Andere noch abstimmen, so dass der Vorstand dies noch in die Reform der Verordnungen des Fahrlehrerrechts einbringen könnte.
Klaus Butscher sagt:
vielleicht besteht noch die Möglichkeit, eine verbindliche Stundenzahl bei der „Unterrichtsverteilung im Lehrpraktikum (Mindestunterricht)“ (Anlage 3 FahrlAusbO) in Bezug auf die lfd. Nr. 1 aus dem „Musterplan und Unterrichtsverteilung für das Lehrpraktikum“ zu erreichen. Ist dann insgesamt runder und nicht so nebulös!
Fahrlehrerfachschule Krüssmann
10. Februar 2017 um 15:48
am 09.02. haben Markus Hainer, Rolf Dautel-Haußmann und ich im Namen der BAGFA an der Anhörung der Verbände zur Reform der Verordnungen des Fahrlehrerrechts beim BMVI in Bonn teilgenommen.
Die Anhörung lief von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Sie wurde geleitet von Frau Bartelt-Lehrfeld (Referatsleiterin LA 21), Frau Ochel-Brinkschröder (Sachbearbeiterin Ref. LA 21) und Herrn Buchardt (VM Brandenburg).
Von Seiten der Verbände waren anwesend:
BAGFA (Herr Brenner, Herr Hainer, Herr Dautel-Haußmann)
BDFU (Herr Zeltwanger, Herr Rensch)
BVF (Herr von Bressensdorf, Herr Quentin, Herr Bartels)
DVR (Herr Pistor)
IDF (Herr Klein, Herr Hesser)
MOVING (Herr Satz, Herr Fiek)
Außerdem waren noch 6 Ländervertreter anwesend, sowie Herr Barth von der BASt und ein Vertreter der Bundeswehr.
Die Vertreter des BMVI hatten im Vorfeld der Anhörung die eingereichten Anmerkungen der Verbände zu den Verordnungsentwürfen gesichtet und die ihnen als wichtig zu klärenden Punkte per PowerPoint-Folien zusammengestellt
•	Anerkennung weiterer Hochschulabschlüsse für den „Bildungswissenschaftler“ über die genannten Qualifikationen „Master“ und „Diplom“ hinaus (also z.B. Magister, Staatsexamen, Bachelor). Die Anfrage war von der BAGFA eingereicht worden.
Hier konnte keine Einigung erzielt werden. Der Vertreter des DVR sprach sich für eine zusätzliche Anerkennung von Magister und Saatsexamen aus, aber gegen Bachelor-Abschlüsse. Die BVF zeigte sich überrascht von der Fragestellung und sprach sich wegen mangelnder Vorbereitungszeit zur Klärung dieser Frage gegen die Erweiterung auf andere Studienabschlüsse aus. Die anderen Verbände äußerten sich nicht. Man darf gespannt sein wie das Ministerium mit den Ländervertretern entscheiden wird.
•	Verlängerung der Dauer der im Rahmenplan für die Fahrlehrerausbildung angeführten Unterrichtseinheiten von 45 Minuten auf 60 Minuten.
Dem Referat war im Vorfeld der Anhörung der Vorschlag unterbreitet worden, die reguläre Dauer der Unterrichtseinheiten im Rahmenplan von 45 auf 60 Minuten zu erhöhen. Von welcher Seite der Vorschlag kam blieb unklar. Herr Dautel-Haußmann war von Herrn Buchardt in der Vorbereitung auf die Anhörung gebeten worden, in einer vergleichenden Kalkulation darzustellen, wie sich das auf die Kosten der Ausbildung aus Sicht der Fahrlehreranwärter auswirken würde. Die Kalkulation wurde in der Präsentation des BMVI vorgestellt und von Herrn Dautel-Haußmann erläutert. Es gelang deutlich zu machen, dass die vorgeschlagene Änderung zu einer immensen Verteuerung der Ausbildung führen würde. Wir denken, dass das Thema damit vom Tisch sein sollte, da keine Gegenargumente vorgetragen wurden.
•	Gestaltung der Fachkundeprüfung BE
Die geplante Anforderung an die schriftliche Fachkundeprüfung in der Klasse BE (5 schriftliche Aufgaben in 5 Stunden Bearbeitungszeit) wurde von allen Verbänden mehr oder minder deutlich kritisiert. Wie es aussieht, wird der Vorschlag der BAGFA, die Klausurdauer zukünftig auf 2 ½ Stunden und auf jeweils 1 Aufgabenstellung aus den Kompetenzbereichen „Fachwissen“ und „Verkehrspädagogik“ zu reduzieren und damit den Erweiterungsprüfungen anzugleichen, von den anderen Verbänden mitgetragen. Die Dauer der mündlichen Fachkundeprüfung würde dann wohl auf 45 Minuten ausgedehnt.
•	Dauer der fahrpraktischen Prüfung Klasse BE
Die fahrpraktische Prüfung soll auf Forderung der BVF hin zukünftig 75 Minuten dauern. Begründet wurde dies, dass aus den Erfahrungen der Prüfungsausschüsse an denen die Mitglieder der Landesverbände beteiligt sind, 60 Minuten nicht genügen, um die Befähigung im Solobetrieb und im Anhängerbetrieb ausreichend zu prüfen. Eine eindeutige Stellungnahme des BMVI dazu wurde nicht abgegeben. Damit bleibt eine Änderung in diesem Punkt noch offen.
•	Zeitpunkt der Fahrpraktischen Prüfung Klasse BE
BMVI und BAGFA waren sich hier einig darüber, dass der Prüfungszeitpunkt gemäß einer individuellen Absprache zwischen Fahrlehreranwärtern, Ausbildungsstätten und Prüfungsausschüssen festgelegt werden sollte. D.h. wir gehen davon aus, dass die derzeitige Formulierung, dass die Fahrpraktische Prüfung „nach Beginn der Ausbildung“ stattfinden soll, nicht geändert wird. Die BVF wollte eine Festschreibung des Termins im ersten Ausbildungsmonat, der BDFU brachte nochmals die Variante der Fahrpraktischen Prüfung vor Beginn der Ausbildung ins Spiel. Die übrigen Verbände äußerten sich nicht.
•	Einsatz von Kraftfahrzeugen ohne manuelles Schaltgetriebe / Kupplungspedal in der Ausbildung und Prüfung Klasse BE
Die BVF wollte die Beibehaltung der Verpflichtung auf ein manuelles Schaltgetriebe mit Kupplungspedal. Frau Bartelt-Lehrfeld betonte, dass das BMVI durch die Änderung der bisherigen Regelung, die im Übrigen auf Initiative der BAGFA erfolgte, den Einsatz von Elektrofahrzeugen in der Fahrlehrerausbildung und –prüfung fördern wolle und das dies ein zentrales Ziel des Hauses sei. Von Seiten der BAGFA wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass erst durch den Verzicht auf ein manuelles Schaltgetriebe eine sinnvolle Schulung von Fahrerassistenzsystemen für Fahrlehreranwärter zu realisieren ist. Wir hoffen, mit unseren Argumenten auch die letzten Skeptiker überzeugt zu haben, und gehen davon aus, dass die Vorlage des Verordnungstextes an dieser Stelle unverändert bleibt.
•	Ausgleich der Note „ungenügend“ in einem Teil der Fachkundeprüfung
Von Seiten des BMVI wurde im Vorfeld angefragt, ob ein Ausgleich der Note „ungenügend“ in einem Teil der Fachkundeprüfung durch eine entsprechende Note (also wohl „gut“ oder „sehr gut“) im anderen Teil ausgeglichen werden soll. Die Verbände waren sich einig, dass das nicht wünschenswert und auch nicht sachgerecht wäre, da durch die Note „ungenügend“ schon festgestellt wurde, dass wesentliche Grundanforderungen nicht erfüllt sind und auch nicht in absehbarer Zeit erfüllbar sein werden. Diese Feststellung lässt sich durch eine punktuelle bessere Leistung in einem anderen Prüfungsteil nicht entkräften.
•	Änderung der Frist für die Zulassung zu einer erneuten Fahrlehrerprüfung nach 3-maligem Nichtbestehen eines Prüfungsteils
Auch diese Nachfrage wurde direkt vom BMVI eingebracht. Nachdem keine größeren Widerstände zu verzeichnen waren, gehen wir davon aus, dass in Zukunft wohl nur noch eine einjährige Sperre gilt, bevor nach erneutem Besuch eines Ausbildungslehrgangs die Prüfungen nochmals wiederholt werden dürfen.
•	Die Frage, ob nach jedem Prüfungsteil dem Fahrlehreranwärter die entsprechende Note mitgeteilt werden muss, blieb offen. Wir warten auf eine verbindliche Festlegung durch das BMVI.
•	Ebenfalls offen blieb die Frage, ob den Fahrlehreranwärtern nach Abschluss aller Prüfungen ein zusammenfassendes Abschlusszeugnis, oder, wie es die BVF gerne genannt haben möchte, ein „Prüfungszeugnis“ ausgestellt werden soll. Die BAGFA sieht das im Sinne der Wertschätzung der Prüflinge und als sinnvolles Dokument für Bewerber durchaus positiv. Es bleibt wohl eine Sache der Absprache der Ländervertreter, ob das generell festgeschrieben wird.
•	Gestaltung der Ausbildungsbescheinigung bzw. des Ausbildungsnachweises
Von Seiten BVF und MOVING wurde um eine computergerechte Ausführung der Bescheinigungen gebeten. Außerdem sollte nach MOVING die Ausbildungsbescheinigung auch digital an den Fahrschüler weitergegeben werden dürfen. Der BDFU regte noch einmal die Zusammenfassung beider Bescheinigungen auf eine Seite an und hat zwischenzeitlich auch eine dementsprechende Vorlage beim BMVI eingereicht.
•	Aufnahme einer vorgeschriebenen Raumhöhe von 2,40 m in die Ausstattungsrichtlinie für Fahrschulen.
Die BVF fürchtet durch den Wegfall dieser Vorgabe, dass die Länder hier unterschiedliche Vorgaben machen werden, die zwischen 2,50 m und 3,00 m geforderte Raumhöhe schwanken. Dadurch könnten derzeitige Fahrschulräume zwar weiterhin benutzt, aber nicht mehr verkauft werden.
•	Der Vertreter des DVR forderte eine verbindliche Schulung auf Schwerfahrzeugen für Fahrlehreranwärter der Klasse BE. Diese sollte sowohl im Schonraum wie auch im öffentlichen Straßenverkehr durch geeignete Fahrlehrer durchgeführt werden. Abgesehen von den dadurch entstehenden fahrlehrer- und fahrerlaubnisrechtlichen Problemen, löste der Vorschlag auf Seiten der Verwaltung eine gewisse Heiterkeit aus und wird wohl nicht weiter verfolgt.
Am 10.02.2017 geht die Vorlage für das FahrlG erstmalig durch den Bundesrat.
Am 30.03.2017 erfolgt im Bundestag die 2. Und 3. Lesung.
Am 12.05.2017 erfolgt die 2. und damit letzte Lesung im Bundesrat.
Das BMVI rechnet im Juni 2017 mit der Verkündung des neuen FahrlG.
Die Verordnungsvorlagen gehen zum 08.03.2017 in den Verkehrsausschuss des Bundesrates.
Am 21.06.2017 sollen die Verordnungen im Bundesrat verabschiedet werden.
Das BMVI rechnet im Juli 2017 mit der Verkündung der neuen Verordnungen.
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