Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/632421_93/
Timestamp: 2020-02-18 22:39:52
Document Index: 223955999

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 1', 'Art. 11', '§ 93', '§ 78', '§ 27', '§ 93']

BNotO § 93 [Befugnisse der Aufsichtsbehörden] - NWB Gesetze
BNotO § 93 i.d.F. 30.10.2017
§ 93 [Befugnisse der Aufsichtsbehörden] [1] [2]
(1) 1Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. 2Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne besonderen Anlaß zulässig. 3Bei einem neu bestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen.
1Anm. d. Red.: § 93 i. d. F. des Gesetzes v. 30.7.2009 (BGBl I S. 2449) mit Wirkung v. 1.9.2009 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 16 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Gesetz v. 1.6.2017 (BGBl I S. 1396) wird § 93 mit Wirkung v. 1.1.2022 wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Bücher, Verzeichnisse und Akten“ durch die Wörter „Akten und Verzeichnisse“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und Bücher“ gestrichen. c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) 1Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in die Akten und Verzeichnisse sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zu gewähren und ihnen diese auszuhändigen. 2Der Notar hat ihnen zudem den Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie ihnen die für die Zwecke der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3§ 78i bleibt unberührt. 4Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und Akten und Verzeichnisse vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. 5Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat.“
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