Source: https://www.glueckspilz-medium.de/agb
Timestamp: 2019-07-18 09:14:02
Document Index: 251327123

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 36']

Vertragsgegenstand, Änderungen
(1) Christof Lutz (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.glueckspilz-medium.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer (nachfolgend „Kunden“) von ordnungsgemäß angemeldeten ratgebenden Teilnehmern (nachfolgend „Berater“) telefonische Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können. Der Diensteanbieter stellt lediglich das Portal zur Nutzung zur Verfügung und vermittelt den Kontakt der Kunden zu den Beratern. Kunden können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
(2) Der Diensteanbieter betreibt die vorbezeichnete Plattform, um Kunden mit Beratern zusammenzuführen.
(3) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(4) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für entgeltliche Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Mit der Zulassung nach § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
Anmeldung zur Teilnahme,
3 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer (Kunden und Berater) voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4 Ihre Anmeldung auf dem Portal
(1) Der Diensteanbieter bietet Kunden und Berate einen Zugang zum Portal.
(2) Die Anmeldung zum Portal ist für Kunden und Berater kostenfrei. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8.
Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
(3) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(4) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (4) auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die E-Mail-Adresse nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten
7 Beendigung der Teilnahme
(1) Den Zugang zur Plattform können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, Ihre E-Mail-Adresse sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Abgemeldete Nutzer können sich aber jederzeit wieder anmelden.
8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche telefonische Beratungsdienste sowie Informationen zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. Präsentationen durch Berater, Werbebanner, das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bilddokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
Für Berater entstehen insoweit keine Zusatzkosten.
Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste (Werbung und Anzeigen) zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 13.
(3) Für sämtliche kostenpflichtige Dienste (auch solche, die innerhalb des Basis-Zugangs zugänglich sind) gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 22:00 und 6:00 Uhr liegen.
9 Änderungen von Diensten
10 Auswahl des Beraters
(1) Kunden haben auf der Grundlage der Präsentationen der Berater auf dem Portal die Möglichkeit, die Dienstleistung eines Beraters in Anspruch zu nehmen.
(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beratung selbst nicht durch den Diensteanbieter erfolgt, sondern dieser lediglich eine Vermittlungsfunktion zwischen Kunden und Berater erfüllt.
(3) Demzufolge ist der Berater für die Präsentation seiner Beratungsleistungen auf dem Portal selbst verantwortlich und versichert ausdrücklich, in dem von ihm angegebenen Fachbereich bzw. Fachgebiet kompetent zu sein.
11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d.. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal
12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung
13 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste
Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte, die Sie auf unser Webseite unter www.glueckspilz-medium.de einsehen können, verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Die Zahlung des Entgelts für die von Ihnen als Kunden in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste erfolgt in der Weise, dass Sie Ihr persönliches Konto entweder per PayPal oder Sofortüberweisung aufladen.
(6) Die telefonischen Beratungsgespräche sind entgeltpflichtig. Die einzelnen Preise sind auf unserem Portal einsehbar. Die Preisspanne liegt zwischen 0,59 € pro Minute bis 1,99 € pro Minute.
(7) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
14 Erstellung von Benutzerprofilen
15 Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 16.
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.
16 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
17 Verbotene Aktivitäten
(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Christof Lutz, An der Feldmark 13, 12529 Schönefeld. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Beratern und Kunden ist es untersagt, ihre privaten Kontaktdaten wie bspw. Telefonnummer, E-Mail-Account, Anschrift etc. dem jeweils Anderen zur Verfügung zu stellen, um das Portal des Diensteanbieters zu umgehen. Sollte der Diensteanbieter positive Kenntnis von einem solchen Fall erlangen, wird dies mit der in § 18 näher bezeichneten Sanktion (vorübergehende oder dauerhafte Zugangssperrung) belegt.
(7) Unseriöse Dienstleistungsangebote von Beratern werden von dem Diensteanbieter unverzüglich gelöscht. Ein solches unseriöses Angebot liegt bspw. dann vor, wenn der Berater mehr als 1,99 € pro Minute oder weniger als 0,59 € pro Minute für ein Beratungsgespräch berechnet oder wenn der Berater falsche oder unvollständige Angaben macht.
(8) Beratern ist es insbesondere untersagt, Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu erbringen oder Beratungen anzubieten, die Medizinern, Steuerberatern oder Rechtsanwälten aufgrund ihrer Ausbildung vorbehalten ist. Berater dürfen darüber hinaus nicht berufs- oder gewerbsmäßig Tätigkeiten zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen im Sinne des Heilpraktikergesetzes vornehmen.
18 Sperrung von Zugängen
Im Hinblick auf den Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
20 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
21 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
22 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@glueckspilz-medium.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet: Christof Lutz, An der Feldmark 13, 12529 Schönefeld. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
25 Gerichtsstand
26 Verbraucherschlichtung
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@glueckspilz-medium.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.