Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_KWO_Erteilung_von_Wahlscheinen_an_bestimmte_Per-d147992,18.html
Timestamp: 2017-01-21 11:01:55
Document Index: 292655816

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 4', '§ 40', '§ 15', '§ 17']

§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Saarland…§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 17 KWO, Unterstützungsverzeichnis§ 18 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 19 KWO, Einreichung von Wahlvorschlägen§ 20 KWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 21 KWO, Änderung von Wahlvorschlägen§ 22 KWO, Mängelbeseitigung§ 23 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 25 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 27 KWO, Kennzeichnung der Wahlberechtigten mit Wahlscheinen in dem Wählerverze...§ 28 KWO, Auswahl der Wahlräume§ 29 KWO, Ausstattung der Wahlräume§ 30 KWO, Wahlurnen§ 31 KWO, Eröffnung der Wahlhandlung, Öffentlichkeit der Wahl und Ordnung im Wah...§ 32 KWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 33 KWO, Stimmabgabe bei Verhältniswahl§ 34 KWO, Stimmabgabe bei Mehrheitswahl§ 35 KWO (weggefallen)§ 36 KWO, Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins…Anlage 24 KWO, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinde-/Kreis-/ Regionalverb...
§ 16 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 16 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht SaarlandErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Dritter Abschnitt – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter fordert spätestens am achten Tag vor dem Wahltag von den Leitungen1.der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist (§ 1 Abs. 3),2.der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§ 4 Abs. 6 und §§ 40 bis 42),ein Verzeichnis der wahlberechtigten Personen aus dem Wahlbereich, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die am Wahltag in der Einrichtung wählen wollen. Sie oder er erteilt diesen Wahlberechtigten Wahlscheine ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese.(2) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter veranlasst die Leitungen der Einrichtungen spätestens am 13. Tag vor der Wahl,1.die anderen wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen des gleichen Wahlbereichs geführt werden, zu verständigen, dass sie in der Einrichtung nur wählen können, wenn sie sich von der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter, in deren oder dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein beschafft haben,2.die wahlberechtigten Personen, die sich in der Einrichtung befinden oder dort beschäftigt sind und die in Wählerverzeichnissen anderer Wahlbereiche geführt werden, zu verständigen, dass sie ihr Wahlrecht nur durch Briefwahl ausüben können und sich dafür von der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter, in deren oder dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beschaffen müssen.(3) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter ersucht spätestens am 13. Tag vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldatinnen und Soldaten entsprechend Absatz 2 Nr. 2 zu verständigen.
§ 15 KWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 17 KWO, Unterstützungsverzeichnis