Source: https://www.gew-berlin.de/4613.php
Timestamp: 2019-06-19 02:55:28
Document Index: 188010945

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 79']

Arbeitszeit der Lehrkräfte | GEW-Berlin
Die Arbeitszeit der angestellten Lehrkräfte des Landes Berlin ist im § 44 TV-L geregelt. Dort heißt es unter § 44 Nr. 2:
„Zu Abschnitt II - Arbeitszeit -
Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten in der jeweils geltenden Fassung. Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.“
Damit ist die Arbeitszeit der angestellten Lehrkräfte an die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten gekoppelt. Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist unter anderem in der Arbeitszeitverordnung geregelt. Hier sind auch die Pflichtstunden der Lehrkräfte festgelegt. Jede Änderung, die das Land Berlin für die Beamtinnen und Beamten einseitig regelt, schlägt auf die angestellten Lehrkräfte durch.
Viele KollegInnen fragen, warum der § 44 nicht einfach gekündigt wird, damit eine eigenständige tarifliche Regelung der Arbeitszeit geschaffen werden kann.
Der § 44 TV-L kann einzeln nicht gekündigt werden. Hier müsste der ganze TV-L mit allen Bedingungen und Konsequenzen gekündigt werden. Das kann die GEW nur gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst entscheiden.
Außerdem bringt eine Kündigung nicht zwangsläufig eine bessere Regelung. Zunächst folgt daraus nur, dass der gekündigte Tarifvertrag für diejenigen weitergilt, die bereits beschäftigt sind. Das ist die sogenannte Nachwirkung.
Für Beschäftigte, die nach der Kündigung die neu eingestellt werden, gibt es dann keine Tarifbindung mehr und sie fallen zurück auf das gesetzliche Mindestniveau bzw. der Arbeitgeber gibt die Arbeitsvertragsbedingungen vor.
Wie kann dieser Zustand geändert werden?
Wir müssen als GEW die Stärke entwickeln, die uns in die Lage versetzt eine bessere tarifliche Lösung durchzusetzen. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Informationen zur Arbeitszeit von Lehrkräften
Info-Blatt: Gesamtkonferenzbeschluss zur Arbeitszeit von Lehrkräften unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung
Die Gesamtkonferenz kann gemäß § 79 Abs. 3 SchulG Regelungen zur Arbeitszeit unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigung bei der Unterrichts- und Jahresplanung beschließen. Dabei soll die Rechtsprechung des BVerwG- 2C 16/14 vom 16.7.2015 umgesetzt werden, wonach Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte nur entsprechend Ihrer Teilzeitquote herangezogen werden dürfen.
Der anliegende Musterbeschluss ist dabei nur exemplarisch und nicht abschließend. Es können daher je nach Schulorganisation weitere Punkte aufgenommen werden.
Auch wenn die Senatsverwaltung nun beschlossen hat, zusätzliche Präsenztage am Ende der Sommerferien einzuführen und die Arbeitszeitkontentage nicht weiter anzusparen, dürfen wir nicht locker lassen...
Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte ist in Kraft gesetzt!
Die Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte werden beendet - und die Arbeitszeit um 7 Tage erhöht!
Die Protestmaßnahmen werden verstärkt. Kolleginnen und Kollegen senden individuelle Protestschreiben und Beschlüsse des Kollegiums an Senatorin und Abgeordnete. Auch Lehrerausschüsse sind sauer. Die GEW BERLIN organisiert eine zentrale Lesung und Übergabe der Protestschreiben für Anfang Juni.
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kündigt eine Arbeitszeiterhöhung von 7 Tagen für Lehrkräfte an!
Am 20.11.2013 haben die Außenstellen das Informationsschreiben zur Organisation des Schuljahres 2014/2015 an die Schulen versandt. Lebensältere KollegInnen können demnach ihre bis zu 55 angesparten Tage auf dem Arbeitszeitkonto (AZK) für individuelle Altersermäßigung verwenden. Die Wiedereinführung von Altersermäßigung begrüßen wir ausdrücklich. Bei näherer Betrachtung erweist sich allerdings, dass die Altersermäßigung durch eine erneute Arbeitszeiterhöhung bezahlt, ja überkompensiert wird.
Mehrarbeit und Präsenzzeiten im Schuldienst
Info zum Thema "Mehrarbeit der beim Land Berlin beschäftigten Lehrkräfte "
Was ist eigentlich Mehrarbeit? Wer darf sie anordnen? Wann darf sie angeordnet werden? Gibt es eine Obergrenze? Wann wird Mehrarbeit bezahlt?
Remonstration gegen die Anordnung von Mehrarbeit
Was können BeamtInnen gegen eine übermäßige Anordnung von Mehrheit unternehmen? Was hat es mit der "Remonstration" in diesem Zusammenhang auf sich und wie funktioniert sie?