Source: http://www.alno-tex.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-22 19:07:01
Document Index: 345795134

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 8', '§ 478', '§ 478', '§ 241', '§ 11']

der Alno-Tex GmbH an Unternehmer
(3) Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft" deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.
(5) Die uns vom Kunden mitgeteilten Daten und Informationen, dass heißt die vom Kunden angegebenen Werte, Spezifikationen und Gestaltungselemente zur Herstellung von Produkten oder zur Erbringung sonstiger Leistungen werden von uns - soweit technisch und produktbedingt möglich - bei der Herstellung der Produkte oder der Erbringung sonstiger Leistungen zugrunde gelegt und es wird versucht, diese annähernd zu erreichen. Insbesondere kann es bei Druckaufträgen je nach Druckvorgang und vom Kunden übermittelter Druckvorlage zu Farbabweichungen kommen, die - sofern diese in einem angemessenen Rahmen bleiben - vom Kunden zu akzeptieren sind.
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen bzw. zur Beauftragung. Ein Vertrag kommt - auch im laufenden Geschäftsverkehr - erst dann zustande, wenn wir die Bestellung bzw. den Auftrag des Kunden schriftlich (auch per Telefax) bestätigen. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Bei sofortiger Lieferung bzw. Leistungserbringung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung oder einen Lieferschein ersetzt werden.
(3) Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir sofort zur Leistung berechtigt, insbesondere dazu, erforderliches Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und das gesamte Produkt sofort herzustellen und anzubieten bzw. den Auftrag auszuführen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrags nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich, schriftlich vereinbart worden ist.
(4) Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich auf etwaige von ihm gewünschte besondere Anforderungen an unsere Leistungen oder Produkte hinzuweisen.
(5) Im Falle von Produktlieferungen sind wir berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen der Stück- oder Gewichtsmenge von bis zu 5 % gegenüber dem Bestellvolumen oder dem in der Auftragbestätigung ausgewiesenen Volumen vorzunehmen.
(6) Verzögert sich die Abnahme der Leistung, die Annahme einer Leistung oder des Produkts oder der Versand aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund, erteilt der Kunde bis zum Ende der Lieferzeit keinen Versandauftrag, oder kommt der Kunde schuldhaft einer vertraglich vereinbarten Abrufpflicht nicht nach, sind wir unbeschadet andersartiger oder weitergehender Rechte berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist nach unserer Wahl sofortige Zahlung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz mindestens 5 % des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls eines Schadens bleibt vorbehalten.
(7) Wird der Versand oder die Abholung der Produkte auf Wunsch des Kunden oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit dem Zeitpunkt, ab dem die Produkte hätten versandt oder der Kunde die Produkte hätte abholen müssen, eine Einlagerung auf alleiniges Risiko des Kunden vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit 1,5% des Netto-Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat pauschal in Rechnung zu stellen, soweit wir nicht den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Der Nachweis einer anderen Aufwandshöhe oder des Nichtanfalls eines Aufwandes für die Einlagerung bleibt beiden Parteien vorbehalten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern.
(8) Bei kundenseitig verspätetem Auftrag oder Abruf sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um den gleichen Zeitraum des kundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer angemessenen Dispositionsfrist von bis zu zwei Wochen hinauszuschieben.
(5) Die Lieferung bzw. Leistung erfolgt - falls nicht anders vereinbart - bei Langfristkontrakten mit Abruf als auch bei Einzelverträgen innerhalb der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfrist nach unserer Wahl. Wir können das Produkt bzw. die Ware zum 1. Werktag nach Vertragsschluss und jederzeit innerhalb der Liefer- bzw. Leistungsfrist während üblicher Geschäftszeiten andienen.
(7) Geraten wir in Verzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung setzen. Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grunde - nur nach Maßgabe der Regelung in § 11 (Ausschluss und Begrenzung der Haftung). Haben wir die Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat.
(13) Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel - soweit vereinbart - nicht zur Verfügung stehen, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet. Wir sind jedoch berechtigt, bei ausführbarem Versandauftrag oder Abrufauftrag die Lieferung mittels eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. Auch in diesem Fall reisen die Produkte auf Gefahr des Kunden.
(1) Erkennbare Pflichtverletzungen wegen Schlechtleistungen (z. B. Mängel) sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Leistungserbringung - auch bezüglich eines vom Kunden benutzbaren Teils der Leistung -, verdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb des in § 8 Abs. (5) genannten Gewährleistungszeitraumes zu rügen.Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.
(7) Ist ein Mangel gegeben, so wird dieser nach unserer Wahl - mit Ausnahme des Falles des Lieferregresses gem. §§ 478, 479 BGB - unentgeltlich durch Nachbesserung beseitigt oder durch Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung behoben, wobei uns zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.
(10) Für nachweisbare Mängel leisten wir - soweit nicht ausdrücklich etwas schriftlich vereinbart ist oder ein Fall des § 478 BGB (Rückgriffanspruch) oder ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Gesundheit, Leben oder Körper und/oder ein arglistiges oder vorsätzliches Verhalten unsererseits vorliegt - über einen Zeitraum von einem Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des gesetzlichen Verjährungsbeginnes an. Für Rechte des Kunden wegen Mängeln aus Werkleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme des Werkes / der Leistung.
(13) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung objektiv angemessener Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Anlagen und Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
(8) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen - zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt; der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung zur Last fällt. Zur Feststellung des Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(1) Wir haften nicht - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen.
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und erheblicher Pflichtverletzung;
wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer Produkte oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben,
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen Fällen als nach § 11 Abs. (1) haften wir für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung - gleich aus welchem Rechtsgrund -, nicht aber im Falle leichter Fahrlässigkeit.
(1) Für die von uns angebotenen bzw. hergestellten Produkte können eigene Schutzrechte von uns oder Schutzrechte Dritter bestehen, für die wir - sofern wir vom Bestehen des Schutzrechts des Dritten Kenntnis hatten oder haben - eine zur Verwendung etwaig erforderliche Berechtigung erworben haben. Der Kunde verpflichtet sich, diese Schutzrechte zu respektieren.