Source: https://reedmaster.de/agb/
Timestamp: 2019-05-20 07:09:05
Document Index: 382876294

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

AGB - Reedmaster
Unsere Ligaturen
Allgemeine Verkaufsbedingungen (Stand: August 2018)
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Fernabsatzverträge über auf unserer Webseite https://www.reedmaster.de/AGB oder in weiteren Medien präsentierte Waren, die zwischen unseren Kunden und uns geschlossen werden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
1.2 Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch Fax oder E-Mail).
1.3 Die vorliegenden AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
2.1 Die Preise, Abbildungen, Produktpräsentationen und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite oder in weiteren Medien stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar und sind unverbindlich.
2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung per Brief, per Fax, per E-Mail oder per Telefon gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch Fax oder E-Mail) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
2.4 Sollte die Lieferung der von dem Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, so teilen wir dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.5 Vertragsgegenstand ist jeweils das vom Kunden bestellte bzw. nach seinen Vorgaben hergestellte Produkt. Wird das Produkt nach der Vorgaben des Kunden hergestellt, stellt dieser uns alle erforderlichen und geeigneten Informationen, unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Informationen auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler, auch wenn wir die Vorgaben des Kunden mit oder nach der Annahmeerklärung bestätigen. Wir sind zudem berechtigt, von den Vorgaben des Kunden im Rahmen des branchenüblichen Stellbereichs abzuweichen, soweit diese Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
3.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Reedmaster GmbH, Lülsdorfer Straße 38, 53842 Troisdorf
Geschäftsführer: Rainer Korek
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 14952,
Telefonnummer: +49 2241 9225020
Faxnummer: +49 2241 404350
E-Mail Adresse: info@reedmaster.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.reedmaster.de/Widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
3.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.2 Lieferzeitangaben erfolgen nur annähernd und unverbindlich. Nur ausdrücklich schriftlich vereinbarte Liefer- und Leistungstermine sind bindend. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 – mit Vertragsschluss und endet mit der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen.
4.3 Bei Bestellungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4.4 Können wir eine verbindliche Lieferzeit aus Gründen, die wir selbst nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware), teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist eine neue Lieferfrist für den Kunden nicht akzeptabel oder die Ware überhaupt nicht mehr verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir dem Kunden in diesem Fall unverzüglich erstatten.
5.1 Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise und Lieferbedingungen. Die Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten, Zölle und ähnlicher Abgaben.
5.2 Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß § 4 Absatz 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen diesem nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
5.3 Wenn der Kunde die Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dem Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Absatz 3).
6.1 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind, sofern nicht Vorkasse nach § 4 Absatz 3 einschlägig ist, spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen und zwar durch Überweisung auf unser angegebenes Konto. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug.
6.2 Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
8.2 Falls die Nacherfüllung gemäß § 8 Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Die Ansprüche des Kunden auf Aufwendungs- oder Schadensersatz bestehen nur im Rahmen des § 9 dieser AGB.
9.1 Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
9.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Schutzrechte, Urheberrechte
10.1 Sämtliche Rechte an Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken und sonstigen Schutzrechten sowie Urheberrechten für den Vertragsgegenstand verbleiben bei den Rechtsinhabern. Dies gilt insbesondere für das an unseren Waren bestehenden Patent
Veröffentlichungsnummer WO 2018/113848. Patentinhaber Walter Lauermann.
Die von uns gelieferten Waren dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder entstellt werden.
10.2 Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf unserer Webseite oder in anderen Medien veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
Unsere Datenschutzerklärung ist auf unserer Webseite unter https://www.reedmaster.de/Datenschutz einzusehen.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers in Troisdorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
T: +49 2241 / 922 50 20
M: +49 160 / 725 78 56