Source: https://ihr-elektriker-hannover.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-18 18:03:30
Document Index: 203691040

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§\n8', '§ 950', '§ 377', '§ 323', '§ 440', '§ 441', '§ 444', '§ 377', '§ 478', '§ 444']

AGB - Elektromeisterbetrieb Dirk Özbek
1. Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Aus- künfte, Angebote, Beratungen und Reparaturen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Auftraggeber gelten nur, wenn und soweit wir sie aus- drücklich schriftlich anerkennen.
2. Ansonsten haben unsere Innen- und Außendienstmi- tarbeiter keine Befugnis, abweichende oder ergänzen- de Vereinbarungen zu treffen oder Sonderkonditionen zu gewähren.
3. Gem. § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass Daten unserer Auftraggeber von uns EDV-mässig gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsge- mäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforder- lich ist.
Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestä- tigt.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulati- onen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zu- stimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt III.2 annehmen, sind die- se Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell ers- tellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fäl- len nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
1. Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hinge- wiesen wird.
2. Die vom Auftraggeber unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot inner- halb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auf- tragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden oder mit den Leistungen beginnen.
3. Alle Angaben über unsere Waren und Leistungen, ins- besondere die in unseren Angeboten und Druckschrif- ten enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garan- tierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschrei- bungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche be- zeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Ab- weichungen zulässig.
1. Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auf- tragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leis- tungen werden gesondert berechnet.
2. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber in der jeweiligen gesetzlichen Hö- he zusätzlich zu entrichten hat.
3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise ab Betriebssitz des
Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat zusätzliche Frachtkosten, besondere, über die handelsübliche Ver- packung hinausgehende Verpackungskosten, Neben- gebühren und öffentliche Abgaben zu tragen.
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstan- dene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Re- geln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
2 . der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft ver- säumt;
3 . der Auftrag während der Durchführung zurückgezo- gen wurde;
4 . die Empfangsbedingungen bei Nutzung entspre- chender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungs- elektronik nicht einwandfrei gegeben sind.
1. Lieferfristen und Termine gelten nur nach ausdrückli- cher schriftlicher Bestätigung als vereinbart. Lieferfris- ten (Termine) beginnen mit dem Datum unserer Auf- tragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung et- wa erforderlicher Bescheinigungen. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
2. Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestäti- gung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns der Auftraggeber zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
3. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet un- serer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber seinen Verpflich- tungen uns gegenüber nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch uns – gleich aus welchem Grunde – haften wir für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Abschnitt XI dieser Bedingungen.
5. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, es sei denn, dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die Verschiebung des Leistungstermins dem Auf- traggeber zumutbar ist.
6. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berech- tigt, wenn diese dem Auftraggeber zumutbar sind.
7. Steht dem Auftraggeber ein vertraglich vereinbartes oder gesetzliches Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Auftraggeber für dessen Ausübung eine ange- messene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftrags- durchführung notwendig sind.
Der Kunde hat in Fällen des Verzugs (bei der Erstel- lung von Bauleistungen) nur dann den Anspruch aus §
8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene
Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlo- sem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird.
1. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferun- gen, auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat.
2. Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Grün- den, die beim Auftraggeber liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unter- gangs mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Auftraggeber über. Lagerkosten nach Gefahrenüber- gang trägt der Auftraggeber. Wir sind berechtigt, hierfür
1 % der Bruttoauftragssumme monatlich zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwen- dungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzu- ges bei Lieferungen geht die Gefahr der zufälligen Ver- schlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.
1. Zahlungen sind in Euro zu leisten und haben porto- und spesenfrei zu erfolgen. Wechsel und Schecks ge- lten erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Pro- testerhebung angenommen.
3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir be- rechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber in Höhe von
5 %-Punkten über dem Zinssatz für Spitzenrefinanzie- rungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) zu berechnen. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, einen anderen Zinsnachteil nachzuweisen. Ansprüche im Verzugsfalle bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes und nicht dessen Absendung an.
4. Soweit Kosten und Zinsen anfallen, sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zin- sen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
5. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festge- stellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zu- rückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Ver- tragsverhältnis beruht. Bei Kaufleuten ist die Zurück- haltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Auftraggeber nur zu- lässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Alle unsere Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen mit dem Auftraggeber – werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutge- schriebener Wechsel sofort fällig im Falle des Zah- lungsverzuges, Wechselprotestes oder der Zahlungs- einstellung des Auftraggeber oder wenn uns sonst Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers Anlass geben. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände auf Seiten des Auftraggebers schon bei Vertragsabschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch be- rechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen
und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Frist- setzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbe- haltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderung, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders be- zeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbe- haltsware im Sinne des Abs. 1. Bei Verarbeitung, Ver- bindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit an- deren Waren durch den Auftraggeber steht uns das Mi- teigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rech- nungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zu- stehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des Abs. 1.
3. Der Auftraggeber ist nur im Rahmen eines ordnungs- gemäßen Geschäftsbetriebes und solange er nicht im Verzug ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder sonst einzubauen (nachstehend auch kurz Weiterveräußerung genannt). Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit sie von dem Dritten (Gegner der Widerspruchsklage) nicht eingezogen werden kön- nen und die Drittwiderspruchsklage berechtigterweise erhoben worden ist. Stundet der Auftraggeber seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat sich gegenüber die- sem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den glei- chen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbe- halten haben; jedoch ist der Auftraggeber nicht ver- pflichtet, sich auch das Eigentum hinsichtlich der ge- genüber seinem Abnehmer erst künftig entstehenden Forderungen vorzubehalten. Anderenfalls ist der Auf- traggeber zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
4. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterver- äußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Auftragge- ber ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die ihm dar- aus zustehenden Forderungen auf uns übergeben.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rech- nungswertes unserer jeweils veräußerten Vorbehalts- ware.
6. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rech- nung aufgenommen, so tritt der Auftraggeber bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entspre- chenden Teil des Saldos einschließlich des Schluss- saldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7. Der Auftraggeber ist bis zu unserem Widerruf zur Ein- ziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermäch- tigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Auf-
traggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Ge- schäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nach- kommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggeber erheblich zu min- dern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Auf- traggeber auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be- kannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen er- forderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehö- rigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Ab- tretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
8. Übersteigt der Wert (bei Forderungen der Nennwert, bei beweglichen Sachen der Schätzwert) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderun- gen insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Ver- langen des Auftraggeber insoweit zur Freigabe von Si- cherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
2. Die Arbeit ist abgenommen und die Abnahme ist er- folgt, wenn die Arbeit den Abnahmetest erfolgreich be- standen hat. Die Abnahme kann wegen eines Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nur uner- heblich mindert, nicht verweigert werden.
3. Wenn Sie auf eine Abnahme verzichten oder nach Auf- forderung an diesem Termin nicht teilnehmen, sind wir berechtigt, diesen auch ohne Sie durchzuführen und Sie sind verpflichtet, die Resultate der Abnahme zu ak- zeptieren. Kosten, die durch eine von uns nicht ver- schuldete Verzögerung der Abnahme entstehen, sind von Ihnen zu tragen. In jedem Fall gilt die Arbeit bzw. Werk als abgenommen, wenn Sie die Arbeit bzw. Werk in Gebrauch genommen haben.
1. Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, ist er verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorg- fältig zu untersuchen. Die Rügefrist im Sinne von § 377
Abs. 1 und 2 Handelsgesetzbuch beträgt 8 Tage; maß- geblich ist der Zugang einer schriftlichen Nachricht (auch per Telefax). Die Verjährungsfrist für Mängelan- sprüche aus Waren beträgt bei Verbrauchern zwei Jah- re, bei Unternehmern ein Jahr; dies gilt nicht bei einem Mangel, der in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, auf Grund dessen Herausgabe der Sache ver- langt werden kann.
2. Die beanstandete Ware ist uns in der Original- oder ei- ner gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zu- rückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Män- gelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacher- füllung nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache, dabei tragen wir die Mangelbeseitigungskosten soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Lieferge- genstand vom Auftraggeber an einen anderen als den Erfüllungsort verbracht worden ist. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfül- lung zu verweigern. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzu- mutbarkeit für den Auftraggeber ist dieser zum Rück- tritt oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
gemäß der Bestimmung der nachfolgenden Ziff. 3 be- rechtigt.
3. Zum Rücktritt vom Vertrag – soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist – oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach erfolg- losem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich (§ 323 Abs. 2; § 440 BGB, § 441 Abs. 1
BGB). Im Fall des Rücktritts haftet der Auftraggeber für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nut- zungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
4. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwen- dungsersatzansprüche des Auftraggebers gelten die Bestimmungen in Abschnitt XI.
5. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie einer Be- schaffenheit der gelieferten Sache zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklä- rung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Ge- fahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Auftraggeber ausschließlich nach den ge- setzlichen Bestimmungen.
6. Wir sind – neben den gesetzlichen Verweigerungsgrün- den – zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie uns der Auftraggeber nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesandt hat; ein Rücktrittsrecht oder Minderungs- recht steht dem Auftraggeber wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Mängelrechte stehen dem Auf- traggeber nicht zu, wenn ohne unsere Zustimmung Eingriffe oder Änderungen an der Ware vorgenommen wurden, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe oder Ände- rungen verursacht wurde.
7. Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufge- genstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Auftraggeber – unter den weiteren Voraus- setzungen des § 377 Handelsgesetzbuch – zum Rück- griff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478,
479 BGB) berechtigt, jedoch stehen dem Auftraggeber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungs- ersatzansprüche nur nach Maßgabe von Abschnitt XI zu.
8. Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen Abwei- chungen der gelieferten Ware von der Auftragsbestäti- gung. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauch- tes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu.
10. Bei Arbeiten leisten wir Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der Arbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materi- als, wenn Sie uns nachweisen, dass eine Arbeit man- gelhaft oder nicht fachgerecht durchgeführt wurde.
Treten Mängel auf, die nicht durch eine unsachgemäße Arbeitverursacht sind, insbesondere also Mängel infol- ge natürlicher Abnutzung in Folge unsachgemäßer Be- handlung oder anderer Dritteinflüsse, fallen diese nicht unter die Gewährleistung. Jedoch stehen dem Auftrag- geber etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwen- dungsersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ab- schnitt XI zu. Die Verjährung für Gewährleistungs- ansprüche beträgt bei Verbrauchern 24 Monate. Bei Unternehmern beträgt die Verjährung für Gewährleis- tungsansprüche 12 Monate.
1. Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, Re- paraturen usw., die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr.
2. Für Bauleistungen gilt im Unternehmerverkehr die
3. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Werk- unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfül- lung zu setzen. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragung zur Verfügung steht.
4. Ist der Werkunternehmer zur Nacherfüllung verpflich- tet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseiti- gung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berech- tigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zu- rückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unterneh- mers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bau- leistung ist.
6. Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Ver- treters oder Erfüllungsgehilfen beruht, haftet der Werk- unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Werkunter- nehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr- lässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertre- ters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden, die auf die Verletzung wesentlicher Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Werkunternehmers seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Werkunternehmers auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis zu maximal zum doppelten Wert des Auftragsgegenstan- des begrenzt.
7. Ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Neben- pflichten im Falle leichter Fahrlässigkeit. Der Werkun- ternehmer haftet nicht für sonstige Schäden aus Ver- zug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen; die ge- setzlichen Rechte des Kunden nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder Be- schränkungen gelten nicht, sofern der Werkunter- nehmer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine selbstständige Garantie für die Beschaffenheit der Sa- che übernommen hat. Ansprüche des Kunden auf Er- satz vergeblicher Aufwendungen statt des Schaden- ersatzanspruchs statt der Leistung bleiben unberührt.
8. Mängelansprüche für alle verkauften neuen Gegen- stände verjähren in 2 Jahren, bei gebrauchten Gegen stände in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Offen- sichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung - bezogen auf die Absendung der An- zeige - gegenüber dem Verkäufer gerügt werden, an- sonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung be- freit.
2. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlos- sen, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers nur unerheblich ist.
3. Ein Mangel des Liefergegenstandes liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen An- schluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, bei Schäden durch höhere Ge- walt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlem infolge von Über- beanspruchung mechanischer oder elektrome- chanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außer- gewöhnliche, mechanische, chemische oder atmo- sphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungs- elektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder man- gelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse be- einträchtigt ist, bei Schäden durch vom Kunden ein- gelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien.
1. Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forde- rungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteil- lieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusam- menhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Ge- schäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
2. Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunter- nehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes La- gergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3
Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, ent- fällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrer- lös ist dem Kunden zu erstatten.
1. Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen und au- ßervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer man- gelhaften Lieferung – unter Einschluss der man- gelhaften Lieferung einer Gattungssache –, unerlaub- ten Handlung und Produzentenhaftung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehalt- lich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungs- voraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Fall der leicht fahrlässi- gen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Ver- tragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Ver- tragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung – ausgenommen der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
2. Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer ver- traglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für
Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – im Einzelfall nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers Ziff. 1 und 7, sowie die Regelungen unter X.
3. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahr- lässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns ver- einbarten Kaufpreises.
4. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist ei- ne Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises be- schränkt. Ziff. 2 bleibt unberührt.
5. Die in den Ziff. 1 – 3 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Über- nahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne des § 444 BGB (siehe Abschnitt X Ziff. 5), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwin- genden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Sache an den Auf- traggeber falls dieser Kaufmann ist, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässi- ger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es ge- lten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Fall ei- ner Haftung für Vorsatz und in den in Ziff. 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
8. Bei Lieferung von Software haften wir, unsere Mitarbei- ter und Erfüllungsgehilfen für den Verlust oder die Ver- änderung von Daten, die durch das Programm hervor- gerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar wäre, wenn der Auftraggeber sei- ner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wären.
1. Bei Fertigung nach Auftraggeberzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Auftraggebers über- nehmen wir für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Auftraggeberanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.
3. Der Auftraggeber übernimmt uns gegenüber die Ge- währ, dass die Herstellung und Lieferung der nach sei- nen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Auftraggebers vom Vertrag zu- rückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Gel- tendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurück- zieht. Der Auftraggeber hat uns durch die Geltendma- chung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von uns bis- her geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
4. Die für die Durchführung des Auftrages von uns gefer- tigten Formen, Werkzeuge und Konstruktionsunterla- gen sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hierauf stehen dem Auftraggeber nicht zu, auch wenn er sich an den Kosten für die Herstellung von Formen, Werkzeugen und Konstruktionsunterlagen beteiligt, es sei denn, dass ausdrücklich anderes vereinbart worden ist.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen un- terbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn die Vertraulichkeit ist offenkundig.
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirk- samkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Ungülti- ge Klauseln sind durch solche gültigen Regelungen zu er- setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist nach unserer Wahl unser Sitz oder der Sitz des Auf- traggebers, für Klagen des Auftraggeber ausschließlich unser Sitz. Gesetzliche Regelungen über ausschließli- che Zuständigkeiten bleiben unberührt.