Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stvollzg/29
Timestamp: 2017-02-20 22:37:06
Document Index: 267539069

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 202', '§ 29', '§ 29', '§ 129', '§ 129', '§ 148', '§ 148', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 129', '§ 129', '§ 29', '§ 30', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 104', '§ 122', '§ 28', '§ 30']

§ 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels Inhaltsübersicht
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels§ 30 StVollzG, Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung§ 31 StVollzG, Anhalten von Schreiben§ 32 StVollzG, Ferngespräche und Telegramme§ 33 StVollzG, Pakete§ 34 StVollzG (weggefallen)§ 35 StVollzG, Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass§ 36 StVollzG, Gerichtliche Termine§ 37 StVollzG, Zuweisung§ 38 StVollzG, Unterricht§ 39 StVollzG, Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 40 StVollzG, Abschlusszeugnis§ 41 StVollzG, Arbeitspflicht§ 42 StVollzG, Freistellung von der Arbeitspflicht§ 43 StVollzG, Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf...§ 44 StVollzG, Ausbildungsbeihilfe§ 45 StVollzG, Ausfallentschädigung§ 46 StVollzG, Taschengeld§ 47 StVollzG, Hausgeld§ 48 StVollzG, Rechtsverordnung§ 49 StVollzG, Unterhaltsbeitrag…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 29 StVollzG, Überwachung des Schriftwechsels
§ 29 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierter Titel – Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem AnlassTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. 2Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zu Grunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzugs befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzugs gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. 3Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluss an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu Grunde liegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.(2) 1Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. 2Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. 3Schreiben der in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen, die an den Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.(3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.Zu § 29: Geändert durch G vom 18. 8. 1976 (BGBl I S. 2181), 27. 1. 1987 (BGBl I S. 475), 26. 8. 1998 (BGBl I S. 2461) und 22. 8. 2002 (BGBl I S. 3390).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 30 EuRAG, Besonderheiten bei Verteidigung§ 26 StVollzG, Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren§ 27 StVollzG, Überwachung der Besuche§ 31 StVollzG, Anhalten von Schreiben§ 104 StVollzG, Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur BewährungUrteileBVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10 - Verfassungsbeschwerde wegen der Kontrolle von Verteidigerpost im Strafvollzug; Möglichkeit der Heilung einer unzulässigen Öffnung von Verteidigerpost durch ein…BVerwG, 19.12.2012 - BVerwG 6 A 6.11 - Verbot einer nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisenden VereinigungBFH, 20.10.2011 - V B 17/11 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Anwendbarkeit der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO im Falle eines im Zeitpunkt des Zugangs eine Haftstrafe verbüßenden…RechtswörterbuchBrief- und Postgeheimnis
§ 28 StVollzG, Recht auf Schriftwechsel§ 30 StVollzG, Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung