Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%201219/05
Timestamp: 2020-05-26 23:38:49
Document Index: 393541519

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9']

OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2392
OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1219/05 (https://dejure.org/2006,2392)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.04.2006 - 4 U 1219/05 (https://dejure.org/2006,2392)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. April 2006 - 4 U 1219/05 (https://dejure.org/2006,2392)
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§ 2 Abs 1 S 1 PAngV, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Zur Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe des Grundpreises
Wettbewerbsrecht, Gerichtstyp
Wettbewerbsverstoß wegen unvollständiger Preisauszeichnung; Unterlassen der Grundpreisangabe
Geeignetheit eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs ...
Geringfügige Verletzung der PAngVO kein Wettbewerbsverstoß
LG Bad Kreuznach, 21.07.2005 - 5 O 148/04
GRUR-RR 2007, 23
Das soll nach einer Auffassung in der Rechtsprechung gerade bei Verstößen gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe nach § 2 1, 111 PAngV in Betracht kommen, wenn der Verbraucher den Grundpreis leicht selbst errechnen kann (so etwa OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23, 24; aA OLG Jena GRUR 2006, 246, 247;… vgl. Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 30. Aufl., § 3 UWG Rz.147a).
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu treffende Wertung voraus (Senat GRUR-RR 2008, 131, 133; OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23).
KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07
Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine nach objektiven und subjektiven Momenten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
KG, 13.02.2007 - 5 W 34/07
Wettbewerbsverstoß: Identitätsangabe beim Fernabsatz von Waren im Internet; …
Die Feststellung, ob ein Wettbewerbsverstoß geeignet ist, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu verfälschen, setzt eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu treffende Wertung voraus (vgl. OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23 f.).
LG Koblenz, 24.10.2017 - 4 HKO 4/17
Der Umstand, dass die Beklagte, die einen Elektrofachmarkt betreibt, Kaffeekapseln nur als "Zusatzartikel" (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05 - s. a. OLG Jena Urt. v. 02.11.2005 - 2 U 384/05) anbietet, genügt nicht, um die Spürbarkeit der Beeinträchtigung der Verbraucherinteressen verneinen zu können.
OLG Hamburg, 04.01.2007 - 3 W 224/06
Wettbewerbsverstoß: Preisangabe ohne Mehrwertsteuer bei eBay
zwar mit beachtlichen Gründen abgelehnt worden (OLG Koblenz Urteil v. 25.04.2006 - 4 U 1219/05).
OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je …
Insoweit verweist der Antragsgegner auf ein Urteil des OLG Koblenz (GRUR-RR 2007, 23).
Dementsprechend kann sich ein Anwendungsbereich besagter "Bagatellklausel" des § 3 UWG beispielsweise dann eröffnen, wenn zwar gegen zum Schutz des Verbrauchers erlassene Vorschriften verstoßen wird, der Inhalt des gebotswidrig unterlassenen Hinweises sich aber aus dem übrigen Kontext dem Verbraucher erschließt, aus sonstigen Umständen für den Verbraucher nahe liegt oder für die Kaufentscheidung von zu vernachlässigender Bedeutung ist (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 5 W 116/07 - (zugänglich unter anderem über die Homepage des Kammergerichts www.kammergericht.de ) mit Hinweisen unter anderem auf OLG Koblenz GRUR-RR 2007, 23f; KG, Senat GRUR-RR 2005, 357, 358;… Ullmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2006, § 3 Rn. 42).
LG Hof, 26.01.2007 - 24 O 12/07
Keine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Internetauktionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 …
KG, 13.02.2007 - 5 W 35/07
Wettbewerbsverstoß: Tragstuhlwagentransporte mittels Krankentransportwagen; …
LG Erfurt, 10.04.2008 - 2 HKO 44/08
Unwesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch abgekürzte Vornamen
OLG Hamburg, 27.11.2006 - 3 W 153/06
Auch Preissuchmaschinen haben die Preisangabenverordnung einzuhalten