Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38c_MedienG_LSA_Technische_Zugangsfreiheit-d440079,72.html
Timestamp: 2016-12-05 03:13:52
Document Index: 191986376

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 66', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH']

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§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit Suche
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife§ 38e MedienG LSA, Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbe...§ 38f MedienG LSA, Maßnahmen durch die zuständige Landesmedienanstalt§ 39 MedienG LSA, Überprüfungsklausel§ 40 MedienG LSA, Rechtsform, Recht auf Selbstverwaltung, Sitz, Organe und Facha...§ 41 MedienG LSA, Aufgaben und Beteiligungen§ 42 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit der Versammlung§ 43 MedienG LSA, Aufgaben der Versammlung§ 44 MedienG LSA, Arbeitsweise der Versammlung§ 45 MedienG LSA, Zusammensetzung und Amtszeit des Vorstands§ 46 MedienG LSA, Aufgaben des Vorstands§ 47 MedienG LSA, Arbeitsweise des Vorstands§ 48 MedienG LSA, Rechtsstellung der Mitglieder der Versammlung und des Vorstand...§ 49 MedienG LSA, Geschäftsstelle, Direktor, Bedienstete§ 50 MedienG LSA, Haushalts- und Rechnungswesen§ 51 MedienG LSA, Finanzierung durch Rundfunkbeiträge und durch Verwaltungskoste...§ 52 MedienG LSA, Finanzierung durch Abgaben der Rundfunkveranstalter§ 53 MedienG LSA, Satzungen und Richtlinien zu Staatsverträgen und Zusammenarbei...§ 54 MedienG LSA, Rechtsaufsicht über die Medienanstalt Sachsen-Anhalt§ 55 MedienG LSA, Ausübung der Aufsichtsbefugnisse…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 38c MedienG LSA, Technische Zugangsfreiheit
§ 38c MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 5 – ÜbertragungskapazitätenTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Anbieter von Plattformen, die Rundfunk und vergleichbare Telemedien verbreiten, haben zu gewährleisten, dass die eingesetzte Technik ein vielfältiges Angebot ermöglicht. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt und Angebotsvielfalt dürfen Anbieter von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien einschließlich elektronischer Programmführer weder unmittelbar noch mittelbar1.durch Zugangsberechtigungssysteme,2.durch Schnittstellen für Anwendungsprogramme,3.durch Benutzeroberflächen, die den ersten Zugriff auf die Angebote herstellen, oder4.durch sonstige technische Vorgaben zu den Nummern 1 bis 3 auch gegenüber Herstellern digitaler Rundfunkempfangsgerätebei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden.(2) Die Verwendung eines Zugangsberechtigungssystems oder eines Systems nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 oder einer Schnittstelle für Anwendungsprogramme und die Entgelte hierfür sind der zuständigen Landesmedienanstalt unverzüglich anzuzeigen. Satz 1 gilt für Änderungen entsprechend. Der zuständigen Landesmedienanstalt sind auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 38b MedienG LSA, Belegung von Plattformen§ 38d MedienG LSA, Entgelte, Tarife
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