Source: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013_07_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-30 18:34:33
Document Index: 105728529

Matched Legal Cases: ['§ 76', 'Art. 1', '§ 67', 'EuG', 'EuG', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 106', '§ 54', '§ 75', '§ 75', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', '§ 7', 'Art. 24', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 7']

sozialrechtsexperte: Juli 2013
Einführung der E-Akte bei der Bundesagentur für Arbeit und in der Anwaltskanzlei nicht problemlos
Eine beruhigende Nachricht für den Sozialrechtsexperten, denn auch die Jobcenter haben Probleme mit der elektronischen Akte. Seit August 2012 wird in meinem Büro langsam von Papier auf elektronische Akte umgstellt. Die Vorteile liegen auf der Hand, denn umfangreiches Papierhandling hat ein Ende. Bis die Vorteile allerdings zum Tragen kommen, vergeht noch einige Zeit. Mitarbeiter müssen vom Nutzen der E-Akte überzeugt werden und bis alle alten Papier-Akten abgearbeitet sind, vergeht noch eininge Zeit und zwar teilweise mehr als fünf Jahre.
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe konnte keinen Erfolg haben, weil die Bundesrepublik Deutschland als Gesetzgeber nicht Klagegegner sein kann, weil dem Begehren kein konkreter Sanktionsbescheid zugrunde lag und die abstrakte Überprüfung der Verfassungmäßigkeit der Sanktionstatbestände letztlich auf ein nicht zulässiges Normenkontrollverfahren hinauslieft. Eine Normenkontrollbefugnis hinsichtlich eines Bundesgesetzes haben die Sozialgerichte grundsätzlich nicht, sondern nur das Bundesverfassungsgericht. Normenkontrollklagen können zB nur von 1/4 der Mitglieder des Bundestages eingereicht werden (§ 76 BVerfGG) und nicht von Jedermann. LSG München 25.06.2013 - L 11 AS 341/13 B
Eine Berliner Initiative für das bedingungsloses Grundeinkommen unter Federführung des durch die Bild-Zeitung zu "Maischbergers Hartz IV Schnösel" geadelten Ralf Boes hat jetzt eine Argumentationssammlung für eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ausgearbeitet.
"Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann."
Das BVerfG wird hier wahrscheinlich sich von dem Solidaritätsprinzip leiten lassen und anführen, dass jeder der im Rahmen des Gesellschaftsvertrages "Arbeitsgesellschaft" die ihm gebotenen Chancen wahrnehmen darf und auch muss um so zum Erfolg der Gesellschaft beizutragen. Dies ist auch letztlich eine Entscheidung der Gesellschaft und in einer parlamentarischen Demokratie des Parlamentes als Gesetzgeber und nicht des Bundesverfassungsgerichtes. Das Bundesverfassungsgericht würde damit aus der bedingten Grundsicherung (mit der Voraussetzung Hilfebedürftigkeit) eine bedingungslose Grundsicherung machen, was von den Initiatoren der Berliner Kampagne als Vorstufe zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gewollt ist. Eine Entscheidung de BVerfG in einer solchen Sache hätte nur symbolischen Charakter. Inwieweit die Voraussetzungen des SGB II den Anweisungen des Jobcenters zu folgen, verfassungsgemäß sind, steht auf einem anderen Blatt, denn die gehen deutlich über die Pflicht hinaus, seine Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu mindern.
Charlon Heston in Ben Hur
Kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs und Unterkunftskosten, wenn eine konkrete Wohnung vorhanden ist
Eine obdachlose Frau wollte, dass ihre das Jobcenter 260 € monatlich, für eine nicht näher bezeichnete Wohnung in Aussicht stellte, hilfweise ihr Hotelkosten in Höhe von monatlich 2.791,- € übernehme und den Umzug finanzierte. Das Jobcenter lehnte dies ab. Der einstweilige Rechtsschutz hatte weder vor dem Sozialgericht München noch vor dem bayerischen LSG Erfolg.
Erforderlich sei nach dem LSG München:
1. die Benennung einer konkreten Wohnung
2. die Wohnung muss angemessen sein
3. bei der Zusicherung habe das Jobcenter Ermessen auszuüben
3. eine Verpflichtung des Jobcenters zu einer Zusicherung könne nur vorläufig durch das Gericht erfolgen
Tipp: Erst Wohnung suche, dann Antrag auf Zusicherung stellen, wenn diese nicht erfolgt einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Vor allem nicht während des Gerichtsverfahrens die Hände in den Schoss legen und abwarten, bis das Gericht entscheidet.
Bei Obdachlosigkeit Hilfe nach §§ 67 SGB XII (Sozialhilfe in Anspruch nehmen) mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in Anspruch nehmen. LSG München, 27.06.2013 - L 7 AS 330/13 B ER
Die bisherige Praxis der Arbeitgeber, den Urlaub des Arbeitnehmers beim Wechsel von Vollzeit in Teilzeit zu kürzen, ist nicht zulässig. So entschied der EuGH am 13.06.2013.
Nur zu gern verringern die Arbeitgeber den während der Vollzeit erarbeiteten Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer in die Teilzeitbeschäftigung wechselt. Der Resturlaub aus der Vollzeit wird dann nur noch entsprechend der neuen Arbeitszeit anteilig gewährt. Dies ist mit Unionsrecht unvereinbar. Der bezahlte Erholungsurlaub genießt im Unionsrecht nämlich besondere Bedeutung wie ja auch das Diskriminierungsverbot der Teilzeitbeschäftigten. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf seinen bislang erdienten Urlaub in vollem Umfang. Eine anteilige Berechnung ist nicht zulässig. Die Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der zuvor erdiente Jahresurlaubsanspruch verringert und an die neue Teilzeitbeschäftigung angepaßt wird, ist gleichfalls nicht zulässig.
Tipp: Nicht nur die Urlaubstage sind in vollem Umfang zu gewähren, auch Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen vom höheren Vollzeiturlaub berechnet werden !
Quelle: EuGH, Beschluss vom 13.6.2013 (C-415/12) mehr>>
Anspruch auf Wohnortnahen Kitaplatz Wohnortnah muss der Kitaplatz in der Stadt sein, d.h. innerhalb von 5 km um die Wohnung der Eltern muss den unter dreijährigen nun ein Kitaplatz zur Verfügung gestellt werden. So entschied das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren. Ab dem 01.08.2013 haben auch die unter dreijährigen Kleinkinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Die Städte und Kommunen sehen sich vor eine grosse Herausforderung gestellt, haben sie doch nicht genügend Plätze um den Bedarf zügig zu decken. Nun liegt die erste Entscheidung dazu vor. Das gericht stellte auch klar, dass die Eltern ihre Kinder nicht zu einer Tagesmutter geben müssen, wenn kein wohnortnaher Kitaplatz vorhanden ist. Denn die Eltern dürfen frei wählen, ob ihr Kind in der Kita oder bei der Tagesmutter betreut werden soll. Alternativ kommt aber u.U. eine arbeitsplatznahe Betreuungin Betracht.
Pflegende Angehörige geniessen Unfallversicherungsschutz beim Einkaufen Verletzt sich die Schwiegertochter beim Sturz auf eisglattem Weg nachdem sie Geld vom Konto der von ihr gepflegten Schwiegermutter für den Wocheneinkauf abgehoben hat, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall, für den die Unfallversicherung eintrittspflichtig ist. Die Schwiegertochter wollte mit dem Geld für ihre Schwiegermutter einkaufen, so wie sie es seit geraumer Zeit tut. Das gehört mit zu der von ihr übernommenen hauswirtschaftlichen Versorgung für die erkrankte Schwiegermutter mit Pflegestufe II. Die Unfallversicherung lehnte die Ansprüche ab, weil sich der Unfall nicht zu Hause ereignet habe. Das Landessozialgericht München hat entschieden, dass nicht nur die Pflege zu Hause bei dem Pflegebedürftigen unfallversichert ist, sondern zur hauswirtschaftlichen Versorgung gehört auch das Einkaufen und damit eine Tätigkeit, die der pflegende Angehörige für den Pflegebedürftigen ausserhalb des Hauses erledigt. Wenn wie hier für das Einkaufen für die pflegebedürftige Schwiegermutter vorher Bargeld vom Konto des Pflegebedürftigen abgehoben werden muss, ist der Weg zum Geldautomaten für das Einkaufen erforderlich und daher auch unfallversichert.
Quelle: LSG München 27.03.2013 L 2 U 516/11 - juris
Beratungshilfe ade oder die reichen Rechtsanwälte werden reicher und die Armen ärmer Der 1. August i2013 wird in der Rechtsanwaltschaft sicherlich als großer Tag in die Geschichte eingehen, wurden nach mehr als sieben Jahren die Gebühren für Rechtsanwälte erhöht. Deutscher Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer klopfen sich die Schultern und sagen nun: Das haben wir für Euch erreicht.
Die Gebührenerhöhung nützt den Rechtsanwalt herzlich wenig, wenn er keine Arbeit hat, weil seine Mandanten kein Geld haben oder keine Beratungshilfe erhalten. Was der Gesetzgeber beabsichtigt wird deutlich, wenn man sieht, wie die Gebühren sich verändern. Die Beratungsgebühr die der Mandant an den Anwalt zahlen muss beträgt nicht mehr 10 € sondern 15 €, d.h. 50% mehr als bisher und die Beratungsgebühr, die aus der Staatskasse gezahlt wird statt 30 € nunmehr 35 €, d.h. 16,67% mehr. Wir planen eine Lösung des Problemes und werden hierüber berichten.
Nachtrag: Die Änderung der Beratungshilfe tritt erst am 01.01.2014 in Kraft, so dass noch eine "Galgenfrist" verbleibt. Eingestellt von
Entscheidungsdatum:19.06.2013
Aktenzeichen:S 4 R 403/10
Das SG Gießen hat entschieden, dass die Rentenversicherung zeitnah nach dem am 01.01.2005 neu in Kraft getretenen "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" hätte darüber beraten müssen, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften besteht.
Die 58-jährige Klägerin lebte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nachdem ihre Lebenspartnerin im Juni 2003 verstorben war, stellte sie im Juli 2003 bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Hinterbliebenenrente. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab, weil zu diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine solche Rente fehlte. Durch das am 01.01.2005 in
Kraft getretene "Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" wurden dann eingetragene Lebenspartnerschaften auch umfassend in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversorgung einbezogen.Einen neuen Antrag auf eine Witwenrente stellte die Klägerin aber erst im Juni 2009, nachdem sie zu diesem Zeitpunkt von der neuen Regelung erfahren hatte. Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin eine Witwenrente ab dem 01.06.2008. Mit ihrer Klage wollte die Frau erreichen, dass ihr Witwenrente ab Inkrafttreten der Neuregelung gezahlt wird. Sie begründete dies damit, die Rentenversicherung hätte sie aufgrund des ersten Rentenantrages rechtzeitig auf das neue Gesetz hinweisen müssen, sie hätte den Antrag dann auch früher gestellt. Die Rentenversicherung argumentierte dagegen, das frühere Rentenverfahren sei abgeschlossen gewesen und sie habe damals nicht wissen können, ob, ggf. wann und mit welcher Ausgestaltung eine Neuregelung bei eingetragenen Partnerschaften
erfolgt. Zudem sei auf das neue Gesetz auch in den Medien hingewiesen worden. Dass die Klägerin erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelung einen neuen Antrag gestellt habe, könne ihr daher nicht angelastet werden.
Nach Auffassung des Sozialgerichts hätte die Rentenversicherung die Klägerin zeitnah nach dem Inkrafttreten der Neuregelung beraten müssen, dass nunmehr ein Anspruch auf eine Witwenrente bestehe. Die Pflicht hierfür ergebe sich aus § 115 Abs. 6 SGB VI. Nach dieser Vorschrift solle ein Träger der Rentenversicherung die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinweisen, dass sie eine Leistung erhalten können, wenn sie diese beantragen. Die Vorschrift habe den Sinn, nicht ausreichende informierte Versicherte vor Nachteilen aus dem Antragsprinzip zu schützen. Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften handele es sich um eine überschaubare Gruppe. Dem Rentenversicherer seien aufgrund des früheren Verfahrens alle relevanten Daten bekannt gewesen, er hätte daher erkennen können, dass der Klägerin ab 01.01.2005
eine Rente zustand.
Da der Rentenversicherer eine konkrete Hinweispflicht gehabt habe, komme es auch nicht mehr darauf an, dass seinerzeit über die Neuregelung in den Medien informiert worden sei. Bei Verletzung einer konkreten Hinweispflicht könne sich ein Versicherungsträger darauf nicht
Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer Gericht/Institution:BReg
Eine weitere Branche hat sich auf eine flächendeckende Lohnuntergrenze geeinigt: Für die rund 20.000 Gerüstbauer gilt ab 01.08.2013 eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze von zehn Euro in
Rechte beim P-Konto gestärkt: 8,99 € Gebühr für P-Konto unwirksam - Guthabenklausel für P-Konto unwirksam Die Gebühr der Bank von 8,99 € für ein P-Konto ist unwirksam, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.07.2013. Das P-Konto darf nicht mehr als ein normales Konto kosten, sagt der BGH
Quelle: BGH 16.07.2013 XI ZR 260/12 Eingestellt von
"Als Sylvia ein Sechserpack Selter in den Einkaufswagen hieven will, hält Martina siezurück. „Wusstest du eigentlich, dass Leitungswasser oft eine bessere Qualität hat alsMineralwasser.“„Aber es schmeckt nicht so gut.“„Vielleicht müsst ihr euch nur daran gewöhnen. Bei Getränken könntet ihr eine Mengesparen.“„Ben trinkt nichts außer Cola“, erwidert Sylvia skeptisch.„Jetzt wohl schon!“ erwidert Lara und grinst.Martina rät Sylvia, sich mit haltbaren Lebensmitteln wie Mehl, Nudeln oder Dosen ein-­zudecken und auf Angebote zu achten. „Obst und Gemüse solltest du auf dem Wochen-­markt kaufen, immer nur das, was aktuell regional wächst. Ich war baff, dass es aufdem Markt oft sogar günstiger ist als im Discounter.“„Außerdem ist es dort viel schöner“, ergänzt Lara.„Da hast du Recht“, stimmt Martina zu. „Habt ihr eigentlich schon eine Befreiung vomRundfunkbeitrag bei der GEZ (seit 1.1.2013 Beitragsservice) beantragt?“„Gut, dass du mich erinnerst! Das erledige ich gleich nachher“, erwidert Sylvia.Ihr Einkaufswagen ist voller als sonst und dennoch hat sie weniger ausgegeben."Originaler Volltext hier
Was sagt der Sozialrechtexperte dazu: Das mit dem Leitungswasser stimmt schon, aber auch was objektiv gut und richtig ist, muss kein wirklich guter Rat sein. Der Verfasser des Textes hat eigentlich nicht kapiert worum es geht und verlangt von den Menschen die vom Konsum weitestgehend ausgeschlossen sind, dass sie den Konsumverzicht auch noch begrüßen. Da hat es die getränkeindustrie in harter Arbeit von jahren geschafft die Menschen dazu zu bringen, ihr Wasser nicht mehr einfach aus dem Wasserhahn zu trinken, sondern schwere Kisten zu schleppen und jetzt propagiert ein Jobcenter den Wasserverzicht??
Ich habe selbst einmal versucht mit dem Hartz-Budget auszukommen und festgestellt, es geht ist aber todtraurig.
Bei GEZ sieht man einfach, dass der Autor die letzten Änderungen nicht untergebracht hat.
Ein Rechtsanwalt sollte nach dem Antrag auf Hartz IV den Fragebogen zur künftigen Einkommensentwicklung ausfüllen, was er nicht wollte. Er klagte vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht. Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hielten die Klage für unzulässig, weil dem Kläger zumutbar sei, einen ablehneden Bescheid oder einen Versagungsbescheid abzuwarten, hiergegen könne er vorgehen. Das Bundessozialgericht hat die Revision zugelassen und auch ein Feststellungsinteresse bejaht, dem Rechtsanwalt allerdings im Ergebnis nicht Recht gegeben.
Kein Rückgriff beim Leistungsempfänger sondern Verrechnung zwischen Behörden - Behörde trifft Bescheinigungspflicht Hat der Leistungsempfänger Leistungen eines Sozialleistungsträgers erhalten, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z.B. ALG I, Krankengeld, Elterngeld usw.), und hätte tatsächlich ein anderer Sozialleistungsträger Leistungen gewähren müssen, so kann der vorleistende Leistungsempfänger die Leistungen nicht von dem Empfänger zurückfordern, sondern von dem tatsächlich zuständigen Sozialleistungsträger erstattet erhalten. Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet die Leistungen untereinander zu verrechnen.
Die Behörde muss den Leistungsempfänger darüber informieren. Die Behörden sind aber leider technisch oft nicht in der Lage die vom Gesetzgeber vorgesehene Datenfernübertragung nach § 32 b EStG durchzuführen. Dem Leistungsempfänger ist daher eine Papierbescheinigung darüber auszustellen, d.h. es ist ihm eine berichtigte Bescheinigung über die gewährte Leistung, die ja dem Progressionsvorbehalt und damit einer günstigeren Besteuerung unterliegt, zu übermitteln.
Quelle: BMF Schreiben vom 16.07.2013
Arbeitgeber kann nicht rechnen : 1 Tag kann entscheidend sein
Das geht vielen Menschen so: am Anfang wird ein befristeter Arbeitsvertrag zunächst für 1 Jahr geschlossen, sagen wir mal vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011. Kurz vor dem Ablauf verlängert dann der Arbeitgeber den Vertrag um ein weiteres Jahr - so rechnet er bis zum 30.07.2012. Der Arbeitnehmer ist froh, dass der Vertrag überhaupt verlängert wurde und der Arbeitgeber muss sich nicht binden.
So denkt er jedenfalls. So ist es aber nicht, denn der Arbeitgeber hat sich verrechnet um genau 1 Tag und der Arbeitnehmer freut sich, denn er ist nun unbefristet beschäftigt. Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag nämlich maximal für 2 Jahre befristen. Die sind aber am 29.07.2012 bereits abgelaufen, also 1 Tag vorher.
Der Arbeitgeber behauptete, er habe sich verschrieben. Das Gericht sah darin ein bloße Schutzbehauptung und gab dem klagenden Arbeitnehmer Recht.
Quelle: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom
17.04.2013, 2 Sa 237/12
Sozialrichter können Fristen für die Vornahme von Verfahrenhandlungen setzen und ein Vorbringen nach Ablauf der Frist als unzulässig zurückweisen (§ 106a Abs. SGG). Das geht nicht, wenn es um die Vorlage der Prozessvollmacht geht, diese kann nach Ansicht des LSG Niedersachen-Bremen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt werden.
LSG NS-Bremen 23.10.2012 - L 7 AS 1010/12
2. Die Entscheidung über die Normenkontrollklage einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II vom 25.04.2013 zur Geschäftsnummer L 36 AS 2095/12 NK. In dieser Entscheidung war die WAV für Unwirksam erklärt worden. Der Sozialrechtsexperte berichtete über beide Entscheidungen. Voraussichtlich ergehen jetzt noch zwei Entscheidungen und zwar über eine alleinstehende Person und eine dreiköpfige Familie, die es trotz aller Bemühungen nicht geschafft haben, eine "angemssene Wohnung" zu finden.
Ja, sagt das SG Heilbronn und gibt dem Mitarbeiter eines nicht genanten Autoherstellers mit Fertigungshalle in Neckarsulm Recht bei seiner Klage gegen die Berufsgenossenschaft: er schleckte 1 Stunde nach seiner Mittagspause draußen vor der Tür ein Eis, als ein Kollege das Hallentor der auf 30 Grad Celsius aufgeheizten Montagehalle aufstieß und damit seine Achillessehne durchtrennte. Der Arbeitgeber meint, Eisessen sei privat. Das Gericht meint, der Mitarbeiter, der durch das Glasdach der Halle der prallen Sonne ausgesetzt sei, habe nur seine Arbeitskraft durch das Eisschlecken bis zum Arbeitsschluß erhalten wollen, das sei also Arbeit und daher liege ein Arbeitsunfall vor. Also nix wie hin zum Jobcenter und die Leistungsfähigkeit durch eine Extraportion Eis erhalten. Eingestellt von
Auch beim Besuch einer Sonderschule ist die Übernahme von Kosten für einen qualifizierten Schulbegleiter im Rahmen der Eingliederungshilfe möglich. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2013 - L 7 SO 1931/13 ER-B 1.Lediglich unterstützende (auch pädagogische) Maßnahmen sind nicht dem schulischen Kernbereich zuzurechnen, wenn die eigentliche Beschulung (Unterricht, Wissensvermittlung und -einübung) durch die schulischen Lehrkräfte erfolgt. Leistungen der Eingliederungshilfe sind in diesen Fällen nicht aufgrund der Spezialität des Schulrechts (BSG SozR 4-3500 § 54 Nrn. 8 und 10), sondern allenfalls durch den Nachrang der Sozialhilfe ausgeschlossen. 2. Wird die Schulbegleitung durch die Schule bereitgestellt, sind die Regelungen des sozialhilferechtlichen Leistungserbringerrechts der §§ 75 ff. SGB XII zu beachten. 3. Bei Leistung durch einen nicht vereinbarungsgebundenen Leistungserbringer kann auch ohne konkretes Leistungsangebot i.S.d. § 75 Abs. 4 SGB XII bei Ermessensreduktion auf Null ein Anspruch auf Kostenübernahme bestehen. Eingestellt von
Sozial Info 2/2013, 14 - Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen (Copyright Sozial Info) Sozial Info 2/2013, 14 - Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen (Copyright Sozial Info) Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen Quelle ist das ArbeitslosenZentrum Düsseldorf hier zu finden: http://www.zwd.de/de/dienstleistungen/azd-publikationen.php Der Volltext zu“ Neue Rechtsauffassung der BA zur Aufrechnung von Darlehen“ ist hier abgedruckt: http://www.soziales-netzwerk-bgs.de/f165p80671-neue-rechtsauffassung-der-ba-zur-aufrechnung-von-darlehen.html#p80671 Eingestellt von
LSG NRW:Gewährung von Prozesskostenhilfe für rumänischen Staatsabgehörigen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2013 - L 7 AS 774/13 B Auch bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage ist Prozesskostenhilfe zu gewähren . Denn bei der Frage, ob - rumänische Staatsangehörige - gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 2 SGB II von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, weil sie sich allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhält, oder ob § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 hinter diese zurücktritt, oder ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs.1 Satz 2 SGB II von Art. 24 Richtlinie 2004/38/EG gedeckt ist, der wiederum als speziellere Regelung Art. 4 VO (EG) 883/2004 vorgehen könnte, handelt es sich um hoch umstrittene Rechtsfragen, die in Rechtsprechung und Literatur bisher nicht einheitlich beantwortet sind. Anmerkung von Detlef Brock- Sozialberater: Vgl. etwa entgegen der Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II:LSG NRW, Beschluss vom 31.01.2013 Az. L 2 AS 2457/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.05.2012, L 19 AS 794/12 B ER unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages;für eine Anwendbarkeit des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012, Az. L 3 AS 1477/11. Eingestellt von
Nachdem sie mehrfach nicht zur Arbeit erschien, wurden zwei der Beschäftigungsverhältnisse beendet. Zur Erklärung gab die Antragstellerin beim Jobcenter an, sie habe aufgrund ihrer Gelenkerkrankung und ihres Alkoholproblems nicht regelmäßig arbeiten können. Das Jobcenter wertete dies als Pflichtverletzung und kürzte die Leistungen um 30 Prozent des Regelbedarfs. Zur Begründung fügte es an, die Antragstellerin habe ihr Einkommen in der Absicht vermindert, die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen.
Quelle: Anmerkung von Detlef Brock- ihr Sozialberater: Sächsisches Landessozialgericht Beschluss vom 04.03.2011, - L 7 AS 753/10 B ER Auch aus der vom Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zitierten Rechtsprechung ergibt sich kein Grundsatz, dass jedes Kind Anspruch auf ein eigenes Zimmer in der Familienwohnung hat. Vielmehr ist immer auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen. In allen Verfahren, in denen die Gerichte nach einem Umzug gegen eine Beschränkung auf die bisherigen (niedrigeren) Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II entschieden hatten, lagen Besonderheiten vor, die den Umzug im konkreten Fall nach den o.g. Kriterien erforderlich machten. So bewohnte die Familie der Kläger in dem vom LSG Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Verfahren (Urteil vom 07.05.2009 – L 8 AS 87/08) zu viert eine 73,3 m2 große Wohnung im 6. Stock ohne Aufzug und es kam ein weiteres Kind dazu. Das LSG Niedersachen-Bremen (Beschluss vom 11.10.2007 – L 7 AS 623/07 ER) hat die Erforderlichkeit des Umzugs bejaht, weil die bisherige gemeinsame Nutzung eines gemeinsamen Zimmers durch sechs und acht Jahre alte Kinder zu erheblichen gegenseitigen Beeinträchtigungen geführt habe. Schließlich hat das Sozialgericht Dresden (Beschluss vom 02.08.2007 – S 10 AS 1957/07 ER) einen Altersunterschied der Kinder von zehn Jahren als Grund für einen Anspruch auf ein jeweils eigenes Zimmer angesehen. Derartige oder vergleichbare Gründe haben die Antragsteller hier nicht geltend gemacht und solche sind auch sonst nicht erkennbar.
Bundesregierung lehnt höhere Hartz IV-Regelsätze ab - Nichts anderes war zu erwarten meint Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann. Dadurch, dass die Bundesregierung mit ihrem Bericht die volle Zeitspanne genutzt und den Bericht erst in die letzte Sitzung des Sozialausschusses am 26. Juni 2013 eingebracht hat, ist das Bundestagsplenum in den frühen Morgenstunden des 28. Juni 2013 in Sommerpause und Wahlkampf gegangen, ohne den Bericht zu beraten. "Die Bundesregierung hat sich geschickt um eine politische Bewertung ihrer Regelsatzpolitik gedrückt," moniert Werner Hesse. http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-07/27271667-bundesregierung-lehnt-hoehere-hartz-iv-regelsaetze-ab-007.htm
Voraussetzungen für die Gewährung von Einstiegsgeld sind Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013 - L 11 AS 809/10 1. Für die Gewährung von Einstiegsgeld müssen alle Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 SGB II - insbesondere auch Hilfebedürftigkeit - vorliegen. 2. Im Zeitpunkt der Beantragung von Einstiegsgeld darf die zu fördernde Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden sein. 3. Ein Verwertungsausschluss hinsichtlich einer Lebensversicherung wird frühestens mit dem Eingang einer entsprechenden Erklärung des Versicherungsnehmers beim Versicherungsgeber wirksam. Anmerkung: Siehe dazu auch Anmerkung von Ass. jur. Kerstin Düsch, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit, Universität Konstanz beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht - FD-SozVR 2013, 347400; hier zur Quelle: http://beck-aktuell.beck.de/news/lsg-bayern-arbeitslosigkeit-und-hilfebed-rftigkeit-sind-voraussetzungen-f-r-die-gew-hrung-von Zitat daraus: "Zur Sicherung des Lebensunterhalts muss der Antragsteller eine bestehende Lebensversicherung verwerten, wenn dies nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte darstellen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG liegt eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung vorhandenen Vermögens dann vor, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen Wert erheblich abweicht (BSG, BeckRS 2013, 66988; BSG, BeckRS 2008, 50694). In Anbetracht der Lage des Hilfebedürftigen und der Tatsache, dass es bei der vorzeitigen Auflösung von Lebensversicherungen zu einem Verlust von bis zu 80 % kommen kann, kann die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung erst ab einem Verlust von deutlich über 10 % angenommen werden (Vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2012 – L 3 AS 93/10). "
Verfasser des Beitrags ist ihr Sozialberater Detlef Brock.