Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-ostsachsen.de/2016-02-11_7489825_13/
Timestamp: 2017-12-16 05:33:54
Document Index: 203311897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abflussverstopfung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abflussverstopfung dmb Die Kosten zur Beseitigung einer Rohr oder Abflussverstopfung im Mietshaus sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB keine Betriebskosten Der Vermieter darf diese Kosten nicht in die jährliche Betriebskostenabrechnung einstellen sie können auch nicht als sonstige Betriebskosten abgerechnet werden Mieter müssen auch nicht zahlen wenn in Mietverträgen steht dass sich bei einer Verstopfung des Hauptstranges der Abwasserleitung alle Mieter anteilig an den Reinigungskosten beteiligen müssen Eine derartige Vertragsklausel ist unwirksam so der Deutsche Mieterbund Nur wenn ein Mieter nachweislich eine Abflussverstopfung schuldhaft verursacht hat kann dieser Mieter zur Übernahme der Reinigungskosten verpflichtet werden Der Vermieter muss beweisen dass der in Anspruch genommen Mieter den Schaden verursacht hat beispielsweise weil er Papierwindeln Katzenstreu oder ähnliches über die Toilette entsorgt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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Dezember 2014 Oktober 2014 August 2014 Juni 2014 April 2014 Februar 2014 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abstand und Ablöse BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abstand und Ablöse dmb Immer wieder werden nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes DMB im Zuge eines Wohnungswechsels Abstandsforderungen gestellt oder Ablösevereinbarungen getroffen Abstand ist ein Geldbetrag der für das bloße Freimachen der Wohnung von einem Vermieter oder Vormieter gefordert wird Zahlen soll den Betrag der Wohnungssuchende Derartige Absprachen sind so der Deutsche Mieterbund unwirksam Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz gibt es hiervon nur eine Ausnahme Der Vormieter kann sich von seinem Nachmieter den Umzug bezahlen lassen Eine derartige Kostenerstattung verstößt nicht gegen das Gesetz Allerdings darf der Vormieter auch hier nur nachweislich entstandene Umzugskosten fordern Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine übereinstimmende Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter Rechtlich völlig anders zu beurteilen ist die Frage nach der Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen Das so der Deutsche Mieterbund sind Kaufverträge Hier verkauft der Vormieter Einrichtungsgegenstände an den Nachmieter Derartige Vereinbarungen sind so lange zulässig wie Preis und Gegenleistung nicht in einem auffälligen Missverhältnis stehen Unzulässig sind Ablösevereinbarungen dann wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem Wert des Kaufgegenstandes liegt Bei den Ablöseverhandlungen geht es nach den Erfahrungen des Mieterbundes vor allem um den Zeitwert der Einrichtungsgegenstände Der ist anhand des Neupreises des Erhaltungszustandes und des Alters zu ermitteln Bei Einbauküchen zum Beispiel ist zusätzlich auch auf den objektiven Wert der der Wohnung angepassten Küche abzustellen zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Abstandszahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Abstandszahlungen dmb Ein Vermieter oder ein Vormieter darf von einem wohnungssuchenden Mieter weder eine Maklerprovision eine Auszugsprämie oder eine Abstandszahlung fordern Zulässig sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB dagegen so genannte Ablösevereinbarungen Mit Hilfe derartiger Kaufverträge verpflichtet sich der Wohnungssuchende bei der Anmietung der Wohnung bestimmte Einrichtungsgegenstände des Vormieters zu übernehmen Häufig sei eine Ablösevereinbarung in der Praxis aber ein verkappter Abstand warnt der Mieterbund nämlich dann wenn wertloses Mobiliar zu Höchstpreisen abgegeben werden soll Das ist nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz unzulässig Der Preis für die Möbelstücke darf nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu deren Wert stehen Zwar ist nicht jede überzogene Preisforderung des Vermieters unwirksam wenn aber der geforderte Preis mehr als 50 Prozent über dem Zeitwert der Möbelstücke liegt kann der Wohnungssuchende zuviel Gezahltes zurückfordern Sein Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren Ist zum Beispiel die für 5 000 Euro gekaufte Einbauküche nur noch rund 1 000 Euro wert muss der Wohnungssuchende höchstens diese 1
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Altbauwohnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Altbauwohnung BGH Altbauwohnung muss Mindeststandards genügen Stromversorgung für Betrieb gewöhnlicher Haushaltsgeräte muss zur Verfügung stehen dmb Auch eine unrenovierte bzw nicht modernisierte Altbauwohnung muss einem Mindeststandard genügen der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt entschied jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 281 03 Mieter hatten nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB nach Einzug in die Altbauwohnung unter anderem gerügt dass neben dem Betrieb einer Wasch oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich sei weil ein Stromkreis fehle und dass außerdem im Badezimmer keine Steckdose vorhanden sei Der Bundesgerichtshof gab den Mietern insoweit Recht Zwar sei der Vermieter nicht verpflichtet die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen doch könne der Mieter angesichts des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts erwarten dass er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann wie dies seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht Hierzu gehöre die Bereitstellung einer Stromversorgung die einen Betrieb der gewöhnlichen Haushaltsgeräte ermöglicht Eine derartige Ausstattung der Wohnung werde unabhängig vom Baualter des Gebäudes und der Modernisierung der Wohnung allgemein erwartet Der vertragsgemäße Gebrauch einer Wohnung müsse zumindest ein größeres Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte wie etwa einen Staubsauger in der Wohnung ermöglichen Und Zu einer zeitgemäßen Wohnungsnutzung gehöre außerdem dass das Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge die nicht nur eine Beleuchtung sondern auch den Betrieb
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Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Ameisen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Ameisen Einzelne Ameisen Keine Wohnwertbeeinträchtigung Auch Späherameisen rechtfertigen keine Mietminderung Ein halbes Jahr lang hatte ein Kölner Mieter Ameisen in seiner Wohnung gezählt alles aufgelistet und die Miete gekürzt Insgesamt waren von Juni bis November an 17 verschiedenen Tagen 24 Ameisen in seiner Wohnung So fand er im Juni an sieben Tagen ein bis zwei Ameisen im Juli waren die Ameisen an drei Tagen da im August an zwei Tagen und an einem Tag im September waren es plötzlich schon drei Ameisen und im Oktober an einem Tag sogar vier Im November kam zwar nur eine Ameise aber an drei Tagen Kein Grund die Miete zu mindern meinte das Amtsgericht Köln 213 C 548 97 da dies eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung sei Auch das Mieterargument bei den einzelnen Ameisen handele es sich um Späherameisen die eine Vorhut für eine Besiedelung bilden erbarmte das Gericht nicht Erst wenn die Ameisen die Wohnung wirklich besiedelt hätten könnte man neu über die Frage Wohnungsmangel oder nicht nachdenken Wann die Miete
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Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anpralltrauma BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Anpralltrauma dmb Weil sich der Mieter beim Sturz im Keller ein Anpralltrauma im Genitalbereich zugezogen hat muss der Vermieter 2 500 Euro Schmerzensgeld zahlen entschied das Landgericht Berlin 67 S 319 03 Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB war der Mieter bei defekter Kellerbeleuchtung mit zwei Eimern in den Händen in den Keller gegangen um Kohlen zu holen Dabei war er über einen Balken gestolpert der etwa 60 bis 80 cm in den Gangbereich hineinragte und auf den vorderen Teil dieses Balkens gefallen Das Landgericht Berlin bejahte eine Verantwortlichkeit des Vermieters für den Unfall weil der seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe Als Eigentümer des Hauses ist der Vermieter verpflichtet dafür zu sorgen dass in den den Mietern des Hauses zugänglichen Bereichen keine Gefahrenquellen bestehen Er hat so der Deutsche Mieterbund dafür Sorge zu tragen dass alle von Mietern genutzten Flächen gefahrlos betreten werden können Dazu gehört es dass zum Beispiel auch in den Kellergängen keine Stolperstellen geschaffen werden dass hier eine einwandfreie Beleuchtung besteht 2 500 Euro Schmerzensgeld hielt das
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2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos DMB Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Anwaltskosten BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Keine Anwaltskosten dmb Ein Vermieter darf durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes keine unnötigen Kosten zum Nachteil seiner Mieter verursachen entschied jetzt das Amtsgericht Gießen 48 MC 648 08 Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB ließ Deutschlands größter Vermieter die Deutsche Annington über einen Rechtsanwalt ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen und forderte die Erstattung der Anwaltskosten von dem soeben gekündigten Mieter Zu Unrecht wie das Amtsgericht Gießen entschied Zwar könne ein Vermieter grundsätzlich Anwaltskosten erstattet verlangen Voraussetzung sei jedoch dass die Inanspruchnahme eines Anwaltes erforderlich war Das ist bei Großvermietern wie der Deutschen Annington mit über 220 000 Wohnungen aber nicht der Fall Bei der Deutschen Annington müsse davon ausgegangen werden dass sie über genügend fachkundiges Personal verfüge das in der Lage ist selbst eine fristlose Kündigung wegen Mietzinsrückständen auszusprechen Da durch die Einschaltung des Rechtsanwaltes zum Nachteil des Mieters unnötige und dazu noch
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Rechtsschutz Betriebskostenspiegel Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Info Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Asbest BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Asbest Asbest ist immer noch in den Gemäuern von vielen Wohnungen und Häusern verbreitet Spätestens wenn Asbestfasern freigesetzt werden zum Beispiel bei Umbauten Reparaturen oder Modernisierungen besteht für die Bewohner eine konkrete Gesundheitsgefahr Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes DMB müssen betroffene Mieter von ihrem Vermieter vor den Asbestgefahren gewarnt werden Werden Asbestfasern freigesetzt muss schnellstmöglich von Fachleuten saniert werden Zum Thema Asbest gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen Die wichtigsten Urteile hat der Deutsche Mieterbund zusammengestellt Gesundheitsgefahr Eine mit Asbest belastete Wohnung ist mangelhaft wenn und weil sie nur in der Angst vor Gesundheitsgefahren benutzt werden kann OLG Hamm 30 U 20 01 Asbestfasern Das Einatmen von freigesetzten Asbestfasern im Kellergeschoss eines Wohnhauses stellt eine Gesundheitsverletzung dar auch wenn es noch nicht zu einem Krankheitsausbruch gekommen ist OLG Koblenz 1 U 1380 10 Nachstromspeicherofen Der Vermieter ist verpflichtet asbesthaltige Nachstromspeicheröfen auszutauschen wenn eine Konzentration von 400 Fasern pro Kubikmeter Raumluft nachgewiesen wird LG Berlin 67 S 131 97 Trennwände Können die Trennwände einer Wohnung wegen enthaltenen Asbestfasern nicht mechanisch bearbeitet werden liegt ein Mangel vor den der Vermieter beseitigen muss LG Berlin 63 S 42 10 Asbeststaub Bei einer starken Asbestbelastung mit sichtbarem Asbeststaub ist die Wohnung nicht mehr nutzbar Bleibt der Vermieter untätig und erhöht sich das asbestbedingte Risiko hat der Mieter Schmerzensgeldansprüche LG Dresden 4 S 73 10 Fußbodenfliesen Gerissene asbesthaltige Fußbodenfliesen sind ein Mangel der Mietsache und berechtigen zu einer 10 prozentigen Mietminderung Die Fußbodenfliesen müssen ausgetauscht und ersetzt werden LG Berlin 65 S 419 10 Haftung Der Vermieter haftet für alle Schäden die aus
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