Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wasserleitung-Gewohnheitsrecht--f303656.html
Timestamp: 2018-08-20 22:35:31
Document Index: 147354761

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 917', 'Art. 187', 'Art. 187', '§ 31', 'Art. 184', '§ 917']

Wasserleitung Gewohnheitsrecht? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Themen: Notleitungsrecht
| 15.10.2017 15:23 |
Zusammenfassung: Ist ein Leitungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen, kommt eine altrechtliche Dienstbarkeit, ein örtliches Gewohnheitsrecht aufgrund jahrhundertelanger Benutzung und drittens ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB in Betracht.
Bei der Prüfung unseres Bauantrages wurde festgestellt, dass die bereits bestehende Wasserleitung zu unserem Haus über eine Strecke von Ca. 2m über das nachbarliche Grundstück führt. Leider liegt hierfür keine Grunddienstbarkeit des betroffenen Nachbarn vor. Dieser ist auch nicht willig eine solche nachträglich eintragen zu lassen. Wie diese Leitungsführung ohne Einwilligung des Nachbarn vor Ca 100 Jahren zu Stande kam lässt sich nicht mehr rekonstruieren. Um rechtlich Ordnung zu schaffen, soll nun die bestehende Leitung entfernt und eine neue Leitung von einem anderen Punkt her aufwendig über mein Grundstück gelegt werden. Die Kosten soll alleinig ich tragen obwohl ich nicht Verursacher dieses Falles bin. Besteht hier kein Gewohnheitsrecht o.ä.?
15.10.2017 | 16:19
in der Tat könnte hier - neben einer altrechtlichen Dienstbarkeit (1) - ein örtliches Gewohnheitsrecht (2) aufgrund jahrhundertelanger Benutzung Ihr Recht auf Nutzung der Leitung begründen. Selbst wenn man dem nicht folgt, können Sie sich auf ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB berufen (3). Ich sehe daher gute Chancen, sich gegen die geplante Verlegung der Leitung auf Ihre Kosten erfolgreich zur Wehr zu setzen.
1. Altrechtliche Dienstbarkeit
Zunächst ist das Bestehen einer heute noch beachtlichen altrechtlichen Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass die Leitung an Ort und Stelle verbleiben kann, nicht ganz ausgeschlossen, selbst wenn in Baden-Württemberg von der Öffnungsklausel des Art. 187 Abs. 2 EGBGB Gebrauch gemacht worden ist, wonach auch solche altrechtlichen Dienstbarkeiten zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Eintragung bedürfen.
Sie schreiben, dass die Leitungsführung vor ca. 100 Jahren zustande kam. Es kann sein, dass dies vor dem Inkrafttreten des BGB geschehen ist und daher eine Eintragung nicht erfolgte.
Insofern schreibt Art. 187 EGBGB vor: "Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. Die Eintragung hat jedoch zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigentümer des belasteten Grundstücks verlangt wird; die Kosten sind von demjenigen zu tragen und vorzuschießen, welcher die Eintragung verlangt."
Nun ist allerdings in § 31 des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) Folgendes geregelt: "Grunddienstbarkeiten, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entstanden und aus dem Grundbuch oder einem dem Grundbuch gleichgestellten Buch nicht ersichtlich sind, müssen zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuches bis zum 31. Dezember 1977 im Grundbuch eingetragen sein." Dies gilt nur für Schafweide- oder Fischereirechte nicht. Für ein ganz normales Wasserleitungsrecht gilt das aber schon.
Allerdings hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 05.12.2008 - 16 O 32/05 - entschieden (amtlicher Leitsatz): "Grunddienstbarkeiten können auch ohne Eintragung in die jeweiligen Grundbuchbläter der Grundstücke vor dem Inkrafttreten des BGB entstanden sein und fortbestehen (Art. 184 EGBGB). Dem steht nach baden-württembergischen Landesrecht eine nach dem 31. Dezember 1977 unterlassene Eintragung der Grunddienstbarkeit nicht entgegen."
Demgemäß ist das Vorliegen einer altrechtlichen Dienstbarkeit nicht ausgeschlossen und kann geltend gemacht werden. Am besten Sie lassen von einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort Akteneinsicht in Ihre Bauakte und die des Nachbarn nehmen. Möglicherweise findet sich noch die Bestellung einer solchen Dienstbarkeit.
Ein Gewohnheitsrecht - wie von Ihnen zitiert - setzt voraus, dass eine allgemeine Übung besteht, (longa consuetudo), die subjektiv der allgemeinen Überzeugung entspricht, dass ein bestimmter Zustand der Rechtmäßigkeit entspricht (opinio juris). An dieser Stelle sind weitere Recherchen auf Tatsachenebene notwendig, inwiefern der Rechtszustand allen Beteiligten bekannt und von ihnen als rechtmäßig anerkannt war.
Wenn dies der Fall ist, kommt auch ein gewohnheitsrechtliches Leitungsrecht in Betracht. Dies müsste in einem gerichtlichen Verfahren aber wie geschildert näher begründet werden. Neben der allgemeinen Übung muss die Rechtsüberzeugung bestanden haben, dass diese Übung rechtmäßig war.
3. Notleitungsrecht
Des Weiteren kann aber auch der Rechtsgedanke des § 917 BGB auf die vorliegende Konstellation übertragen werden. Diese Vorschrift lautet: "Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt."
Der Gedanke dieser Vorschrift wird bezüglich der Leitungsrechte analog angewandt. Allenfalls könnte gem. Absatz 2 dieser Vorschrift eine Notwegerente an den Nachbarn zu entrichten sein. Aufgrund der unentgeltlichen Gewährung in der Vergangenheit wird man sich aber zumindest auf ein gewohnheitsrechtlich unentgeltliches Notleitungsrecht stützen können.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen beim weiteren Vorgehen behilflich sind. Sollte noch etwas unklar sein, so nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Gerne bin ich im Rahmen eines Mandats auch bereit, Ihnen ein Schreiben an die Gegenseite zu entwickeln. Sie können mich dazu gerne unter meinen im Profil angegebenen Kontaktdaten anschreiben.
Bewertung des Fragestellers 17.10.2017 | 12:25
"Sehr schnelle, kompetente und umfangreiche Antwort. Als Nichtjurist muss man sich da schon reinlesen aber so ist das halt bei Gesetzestexten. "
Besten Dank für die positive Bewertung! Gerne bin ich Ihnen auch beim weiteren Vorgehen in dieser zugegeben sehr komplexen grundstücksrechtlichen Angelegenheit behilflich. Mit den besten Grüßen, Andreas Neumann
Sehr schnelle, kompetente und umfangreiche Antwort. Als Nichtjurist muss man sich da schon reinlesen aber so ist das halt bei Gesetzestexten.
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