Source: http://www.interventi.net/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=70&Itemid=183
Timestamp: 2013-05-24 10:41:32
Document Index: 183355504

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626']

Norme formattazione articoli
Sei qui: Home Norme formattazione articoli Giornale Articoli Dossier
Seit 1998 darf in Deutschland ein nichtehelicher Vater nur dann das Sorgerecht ausüben, wenn die Mutter einverstanden ist, sonst bleibt er rechtlos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 3.12.2009 entschieden, dass die deutsche Rechtslage diskriminierend ist. Nun ist die Regierung verpflichtet, unverzüglich eine gesetzliche Neuregelung zu schaffen, die die vom Gerichtshof beanstandete langjährige Diskriminierung beendet. Wird der deutsche Gesetzgeber ein neues Sorgerecht für nichteheliche Kinder schreiben, in dem auch engagierte Väter zu ihrem Recht kommen? “Eine vom Bundesjustizministerium beauftragte wissenschaftliche Untersuchung wird leider erst Ende 2010 vorliegen…“. So die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Sorgerechtsentscheidung des EGMR. Ein Blick auf die Naturwelt würde aber vieles lehren. Pasquale Episcopo
Un possibile accostamento tra razionalismo e cristianesimo Jürgen Habermas teilt die Besorgnis von Papst Benedikt XVI, was das Fehlen moralischer Werte und die unkontrollierte Entwicklung der Wissenschaft betrifft, und wünscht sich hier einen kritischen Beitrag der Religion. Sandro D. Fossemò
La Repubblica di Weimar Fallimento di una democrazia 1918 – 1933: Anfangs hoffnungsvolleJahre, die mit dem Scheitern einer noch unerfahrenen und unentschlossenen Demokratie endeten. Die Unfähigkeit der Regierung, in tiefster Weltwirtschaftskrise sozial tragbare Maßnahmen gegen starke und undemokratische Interessensgruppen durchzusetzen, lässt der Demagogie freien Lauf. Die konservative Bourgeoisie setzt auf die rechte Karte. Hitler beginnt, seine Ordnungsvorstellungen zu installieren.
Nel 1930 il governo del socialdemocratico Müller, che esprimeva la volontà degli elettori tedeschi, rassegnò le dimissioni, lacerato dai conflitti tra sindacalisti e imprenditori. Il Presidente Hindenburg cercò invano con Brüning, Papen e Schleicher delle soluzioni alla cronica ingovernabilità, mentre i nazisti, che raccoglievano voti grazie al disagio causato dalla crisi economica, convincevano le classi dominanti a farsi coinvolgere nel governo del Paese.Il 30 gennaio 1933, Hindenburg nominava cancelliere Adolf Hitler, che in meno di sei mesi riuscì a trasformare quella che formalmente restava una democrazia pluripartitica in un sistema totalitario a partito unico.
Zwölf Jahre lang hat es gedauert, bis ein Gesetz, welches die Menschenwürde verletzt, endlich überarbeitet wurde. Vom 1.07.1998 bis 21.07.2010 durfte in Deutschland ein nichtehelicher Vater nur mit dem Einverständnis der Mutter das Sorgerecht ausüben, ansonsten blieb er ohne Rechte:„Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie 1. erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), oder 2. einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge“.Der § 1626a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist 1998 mit der Kindschaftsrechtsreform in Kraft getreten. Ein wichtiges Ziel der Reform war die Beseitigung der rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Als Konsequenz wurde die gemeinsame elterliche Sorge ermöglicht, auch wenn Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Heute wissen wir, dass nur die Hälfte der Eltern die Sorgeerklärung unterschrieben hat. Was ist mit den Übrigen? Die Antwort ist einfach: Viele Mütter wollen nicht die Verantwortung mit den Vätern ihrer Kinder teilen. Sind diese Väter schlechte Menschen? Oder sind im Gegenteil diese Mütter schlecht und egoistisch? Oder ist die Regelung des § 1626a BGB einfach unakzeptabel? Für viele Väter führte der § 1626a BGB meistens zu zwei Konsequenzen: Entweder hat er die Entfremdung von ihren eigenen Kindern verursacht oder er hat den Streit mit den Müttern provoziert, anstatt diesen zu vermeiden.Mit Urteil vom 29.01.2003 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass § 1626a BGB „derzeit im Wesentlichen“ verfassungsgemäß war. In seiner Begründung hatte das BVerfG vor allem zwei Argumente aufgeführt: Erstens der durch die Schwangerschaft begründete, „biologische“ Vorteil der Mutter, zweitens das Kindeswohl, in dessen Namen jeder Streit vermieden werden muss. Das BVerfG hatte aber den Gesetzgeber angemahnt, „die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen (…) auch unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung in den anderen europäischen Ländern“.