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Timestamp: 2018-01-23 04:05:32
Document Index: 341101661

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 184', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 114', 'BGH', '§ 577']

.Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15
ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB22.15.0
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 - 4 Ta 313/14 (5) - und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 - 4 Ca 362/14 - aufgehoben.
2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28. Juli 2014 - 4 Ca 362/14 - abgeändert, soweit es eine Erstattung der Übersetzungskosten abgelehnt hat.
A. Der anwaltlich vertretene Kläger des Ausgangsverfahrens hat seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik. Er hat beim Arbeitsgericht Zwickau mit Schriftsatz vom 28. Februar 2014 durch seine Prozessbevollmächtigte eine auf Zahlung rückständigen Arbeitslohns gerichtete Klage gegen die in Deutschland ansässige Beklagte erheben und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug sowie deren Erstreckung auf die Kosten für die notwendige Übersetzung der Unterlagen zum Nachweis seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse beantragen lassen. Am 27. Mai 2014 gelangte die vom Kläger am 28. Februar 2014 unterschriebene, in deutscher Sprache ausgefüllte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts. Das Erklärungsformular war einschließlich der Erläuterungen und Anlagen von einem in Dresden ansässigen gewerblichen Übersetzungsbüro in die deutsche Sprache übersetzt worden. Der Kläger hat eine an ihn adressierte Rechnung des Übersetzungsbüros zur Gerichtsakte reichen lassen.
Mit Beschluss vom 5. November 2015 hat der Senat das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 5. November 2015 im Verfahren - 10 AZB 25/15 - ausgesetzt. In jenem Verfahren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Juli 2017 (- C-670/15 -) wie folgt entschieden:
I. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass nach Maßgabe des deutschen Rechts die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die dem Kläger für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Anlagen in die deutsche Sprache entstanden sind, ausgeschlossen ist. Dem bei einem deutschen Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -). Für das Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vor (BGH 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09 - Rn. 3). Dieses Verfahren stellt keine „Prozessführung“ iSd. § 114 ZPO dar, so dass hierfür keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2).
3. Der Kläger hatte auch objektiv die Möglichkeit, in der Tschechischen Republik, dem Mitgliedstaat seines Wohnsitzes, Prozesskostenhilfe für den in Deutschland geführten Rechtsstreit zu beantragen. Der Einwand, bei einer Antragstellung in der Tschechischen Republik wäre er infolge des zu erwartenden Zeitverzugs um „mehrere Wochen bis Monate“ Gefahr gelaufen, dass seine Ansprüche verjähren oder aufgrund der in seinem Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussfrist verfallen, ist unzutreffend, zumal der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 28. Februar 2014 eine unbedingte Klage auf Zahlung des rückständigen Arbeitslohns beim sachlich und örtlich zuständigen Arbeitsgericht Zwickau erhoben hatte.
V. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Da das Arbeitsgericht im Streitfall die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bejaht hat, war unter Berücksichtigung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 (- C-670/15 -) der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 aufzuheben. Unter teilweiser Abänderung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 28. Juli 2014 war dem mit Schriftsatz vom 28. Februar 2014 gestellten Antrag des Klägers auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die von ihm verauslagten erforderlichen Kosten für die Übersetzung der für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag erforderlichen Anlagen stattzugeben.
Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15