Source: http://www.handball-schiffdorf.de/satzung/
Timestamp: 2019-04-22 16:31:26
Document Index: 244981681

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 19', '§ 17', '§ 7', '§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 18', '§ 21', '§ 23', '§ 13', '§ 25', '§ 29']

TV Schiffdorf - Satzung
Satzung des Turnvereins Schiffdorf
§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr und Vereinsfarben
1. Der Verein führt den Namen Turnverein Schiffdorf von 1898 e.V., abgekürzt TV Schiffdorf.
2. Sitz des Vereins ist Schiffdorf.
3. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Langen eingetragen.
5. Die Vereinsfarben sind grün/weiß. Der Verein führt das in der Anlage dargestellte Wappenzeichen.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der sportlichen Jugendhilfe und die Förde-rung der Kultur.
2. Der Vereinszweck wird insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung von Sportanla-gen, die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen einschließlich sportlicher Jugend-pflege sowie die Pflege der niederdeutschen Sprache erreicht.
1. Der Verein verfolgt im Rahmen von § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben-ordnung.
3. Mittel des Vereins sowie etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Ausgeschiedene Mitglieder oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
1. Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen und im Kreissportbund Cuxhaven. Weitere Verbandsmitgliedschaften können durch Beschluss des Gesamt-vorstandes eingegangen werden.
2. Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Bestimmungen dieser Verbände als verbindlich an.
2. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmeersuchen zu richten
3. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.
2. Der Austritt ist unter einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende zulässig.
3. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden wegen:
3.1: erheblicher Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
3.2: Zahlungsrückstand mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,
3.3: wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens,
3.4: wegen unehrenhafter Handlungen. 4
1. Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
2. Die Fälligkeit und die Zahlweise der Beiträge gemäß Absatz 1 bestimmt der Gesamtvorstand durch Beschluss.
3. Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage oder die Erbringung von Dienstleistungen beschließen und den Kreis der hierzu verpflichteten Mitglieder bestimmen.
4. Die Abteilungen können nach Genehmigung durch den Gesamtvorstand für ihren Bereich Sonderbeiträge und Aufnahmegebühren festsetzen.
6. Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen und -pflichten erlassen oder stunden.
1. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr. Bei der Wahl des Jugendvertreters steht das Stimmrecht allen Mitgliedern des Vereins vom vollendeten 14. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr zu. Bei Abteilungsversammlungen sind nur Abteilungsmitglieder wahlberechtigt.
2. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an Mitgliederversammlungen, Abteilungsversammlungen und Jugendversammlungen als Gäste jederzeit teilnehmen.
3. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Das Stimmrecht eines Minderjährigen, der nach Abs. 1 stimmberechtigt ist, kann durch den gesetzlichen Vertreter nur ausgeübt werden, wenn der Minderjährige nicht anwesend ist. Andere Minderjährige können persönlich abstimmen, wenn sie vor Beginn der Versammlung eine schriftliche Ermächtigung eines gesetzlichen Vertreters vorgelegt haben.
4. In den geschäftsführenden Vorstand können alle volljährigen und vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins gewählt werden. Das passive Wahlrecht zu den anderen Vereinsämtern besteht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung, gegen Anordnungen des Vorstandes oder der Abtei-lungsleiter verstoßen oder die sich vereinsschädigend verhalten, können nach vorheriger Anhö-rung durch den Gesamtvorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
2. Geldbuße zwischen 30 und 500 Euro,
3. zeitlich begrenztes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb und den Veranstaltungen des Vereins sowie Nutzung der Vereinsräume,
4. Spiel- oder Wettkampfsperre.
1. Die Ordnungsgewalt des Vereins wird durch anwesende Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, des Gesamtvorstandes, von Mitgliedern der Abteilungsleitung oder von den hierzu beauftragten Personen ausgeübt. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihren Weisungen nachzukommen.
2. Bei Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern, und Abteilungsleitern entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Sollte eine Schlichtung nicht erreicht werden, kann auf Antrag der Gesamtvorstand mit der Schlichtung beauftragt werden.
§ 11 Antragsrechte
1. Anträge können zu allen Vereinsversammlungen gestellt werden von:
1.1 den Mitgliedern
1.2 dem Gesamtvorstand,
1.3 dem geschäftsführenden Vorstand,
1.4 den Abteilungen,
1.5 den Ausschüssen
1.6 dem Mitarbeiterkreis.
2. Über Anträge an die Mitgliederversammlung, die noch nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 7 Tage vor der Ver-sammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen in dieser Versammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird und dieser Antrag damit in die Tagesordnung aufgenommen wird. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung ist unzulässig.
3. Auf allen anderen Vereinsversammlungen können Anträge ohne Fristbeschränkung gestellt werden.
1.1 die Mitgliederversammlung,
1.2 der Gesamtvorstand
1.3 der geschäftsführende Vorstand
1.4 die Abteilungen,
1.5 der Mitarbeiterkereis.
3. Die Abgeltung des Aufwendungsersatzes der Organmitglieder ist durch Beschlüsse des Gesamtvorstandes zu regeln.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand. Zwischen dem Tage der Veröffentlichung der Einberufung (Einladung) und dem Tage der Versammlung soll eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Die Frist muss mindestens 7 Tage betragen.
4.1 Bericht des Gesamtvorstandes,
4.2 Kassenbericht und Bericht der Kassenprüfer,
4.3 Entlastung des Gesamtvorstandes,
4.4 Wahlen, soweit diese erforderlich sind,
4.5 Beschlussfassung über vorliegende Anträge.
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit ent-sprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn sie:
1.2 der geschäftsführende Vorstand beschließt,
1.3 ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt hat.
2. Die Bestimmungen des § 13 gelten sinngemäß auch für die außerordentliche Mitgliederversamm-lung.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Vereinsangelegenheiten:
1. Beschlüsse über Satzungsänderungen. Sie können nur mit einer Mehrheit von Zweidritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden,
2. die Festlegung der Höhe der monatlichen Mitgliedsbeiträge nach § 7 Abs. 1,
3. die Erhebung einer Umlage oder die Erbringung einer Dienstleistung nach § 7 Abs. 3 und die Festlegung der hierzu verpflichteten Mitglieder,
4. die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes,
5. die Wahl der Kassenprüfer des Vereins,
6. die Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes,
7. die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages,
8. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
9. die Entscheidung über Anträge an die Mitgliederversammlung,
10. die Bewilligung von Ausgaben, die höher sind als ein Viertel der Jahresbeiträge nach § 7 Abs. 1, soweit es sich nicht um Ersatzbeschaffungen handelt,
11. den Erwerb und die Veräußerung von Vereinsliegenschaften,
12. die Auflösung des Vereins.
Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand nach § 19, den Abteilungslei-tern, dem Sozialwart und dem Jugendvertreter. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinte-resse erfordert und ist vom Vorsitzenden oder auf Antrag von drei seiner Mitglieder einzuberufen. Seine Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 8
§ 17 Aufgaben des Gesamtvorstandes
1. Zu den Aufgaben des Gesamtvorstandes gehören:
2. die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Behandlung von Anregungen aus dem Mitarbeiterkreis,
3. die Bewilligung von Ausgaben, die höher sind als ein Achtel der Jahresbeiträge nach § 7 Abs.1, soweit diese Ausgaben nicht von der Mitgliederversammlung beschlossen worden sind und es sich nicht um Ersatzbeschaffungen handelt,
4. der Ausschluss und die Maßregelung von Mitgliedern,
5. die Beschlüsse über die Fälligkeit und die Zahlweise von Mitgliedsbeiträgen,
6. die Berufung eines kommissarischen Mitglieds des geschäftsführenden Vorstandes oder des Gesamtvorstandes bei Ausscheiden eines Mitgliedes,
7. die Beschlüsse über die Gründung neuer Vereinsabteilungen,
8. die Bildung von Ausschüssen und die Berufung von Ausschussmitgliedern.
§ 18 Vorstand gemäß § 26 BGB
1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister des Vereins. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt
2. Im Innenverhältnis des Vereins dürfen der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister ihre Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden ausüben.
§ 19 Geschäftsführender Vorstand
1. Der geschäftsführende Vorstand leitet den Verein. Er ist für alle Aufgaben zuständig, für die nicht ausdrücklich in der Satzung andere Zuständigkeiten festgelegt sind. Die Aufgabenver-teilung innerhalb des geschäftsführenden Vorstandes wird durch ihn selbst geregelt.
2. Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schrift-wart und dem Sportwart. Wenn durch Beschluss der Mitgliederversammlung Vertreter für Schatzmeister, Schriftwart und Sportwart gewählt werden, gehören auch diese Vertreter zum geschäftsführenden Vorstand.
3. Der Vorstand nach § 18 ist berechtigt, in Ausnahmefällen einfache Geschäfte bis zu 3.000 Euro selbständig zu führen. Über diese Geschäfte ist der geschäftsführende zu unterrichten.
4. Die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes werden vom Vorsitzenden, dem Vertreter oder von zwei weiteren seiner Mitgliedern einberufen und sollen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch vierteljährlich stattfinden. Wenn zu diesen Sitzungen Mitglieder des Gesamtvorstandes eingeladen werden, sind sie stimmberechtigt.
5. Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, an allen Sitzungen der Abteilungen und Ausschüsse beratend teilzunehmen.
1. Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Gesamtvorstandes neu gegründet.
2. Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter, der von der Abteilungsversammlung gewählt oder vom Gesamtvorstand berufen wird, geleitet. Versammlungen werden nach Bedarf durch den Leiter einberufen. Für die Abteilungsangelegenheiten gelten sinngemäß die Vorschriften dieser Satzung in gleicher Weise wie für den Verein, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
3. Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem Gesamtvorstand und dem geschäftsführenden Vor-stand verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichtserstattung verpflichtet.
4. Die in den genehmigten Haushaltsplänen für die Abteilungen vorgesehenen Mittel können durch die Abteilungsleitung für satzungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet werden. Der Schatzmeister ist zur Kontrolle der Ausgaben berechtigt.
5. Soweit durch Abteilungen Sonderbeiträge erhoben werden oder andere Einnahmen erzielt werden, muss die Abteilung einen Kassenwart haben. Die Kassenführung der Abteilung muss der Kassenführung des Vereins entsprechen und von zwei auf Abteilungsversamm-lungen gewählten Kassenprüfern der Abteilung geprüft werden. Der Schatzmeister des Vereins ist berechtigt, die Kassenführung der Abteilungen zu überwachen und verpflichtet, alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilungen in die Jahresrechnung des Vereins aufzu-nehmen.
§ 21 Mitarbeiterkreis
1.1 die Mitglieder des Gesamtvorstandes,
1.2 die Trainer und Übungsleiter,
1.3 der Fahnenträger und Gerätewart,
1.4 die Betreuer, Platz- und Hauswarte,
1.5 die Schieds- und Kampfrichter,
1.6 die Mitglieder der Abteilungsvorstände,
1.7 die Kassenprüfer,
1.8 Vertreter in Fachgremien des Sports auf Kreis-, Bezirks-und Landesebene. 10
2. Der Mitarbeiterkreis wird bei Bedarf durch den Vorsitzenden teilweise oder vollständig ein-geladen. Er wirkt bei der Vereinsführung mit und wird vom geschäftsführenden Vorstand über die Vereinsangelegenheiten unterrichtet.
1. Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf für sonstige Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder vom Gesamtvorstand berufen werden.
2. Die Sitzungen der Ausschüsse erfolgen bei Bedarf und werden von einem durch den Aus-schuss gewählten Leiter einberufen und geleitet.
§ 23 Beschlussfassung und Protokollierung
1. Bei Beschlussfassungen und Wahlen in allen Organen des Vereins ist die Mehrheit der abgege-benen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder entscheidend, sofern in dieser Satzung keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. die des Versammlungsleiters.
2. Anträge auf Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
3. Geheime oder schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens zehn stimmberech-tigte Mitglieder dies beantragen.
4. Einladungen zu Versammlungen der Organe des Vereins, mit Ausnahme der Versammlungen nach §§ 13 und 14 der Satzung, sollen mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich erfolgen. Kürzere Fristen und telefonische Einladungen sind zulässig, wenn kein Organmitglied dieser Form der Einladung schriftlich widerspricht.
5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, des Gesamtvorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das vom Versamm-lungsleiter und dem Schriftwart oder von dem von der Versammlung bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf die Abteilungen verpflichten, Versammlungsprotokolle anzufertigen.
1. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes mit
4. dem Sportwart,
5. dem Schriftwart,
6. dem Sozialwart,
7. dem Jugendvertreter
werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Die Vorstandsmitglieder zu 1/3/5/7 und die Mitglieder zu 2/4/6 sind in abwechselnder jährlicher Reihenfolge zu wählen. Die Abteilungsleiter werden auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Abweichungen sind durch Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig.
2. Alle gewählten Mitglieder bleiben solange im Amt, bis ihr Nachfolger gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
§ 25 Haftungsbeschränkung
Der Verein haftet nicht für die aus dem Vereinsbetrieb, bei Vereinsveranstaltungen und bei Nutzung von Grundstücken oder Gebäuden durch den Verein oder Gruppen des Vereins entstehenden Schäden und Verluste, soweit diese Risiken nicht durch Versicherungsverträge gedeckt sind. Die Haftung der Mitglieder wird auf ihren Anteil am Vereinsvermögen beschränkt.
Der Gesamtvorstand ist ermächtigt bei Bedarf Vereinsordnungen zu erlassen.
1. Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten dieser Versammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters. Die Wahl von mehr als zwei Kassenprüfern durch die Mitgliederversammlung ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Prüfer sollen so gewählt werden, dass immer ein Prüfer bereits im Vorjahr an der Kassenprüfung teilgenommen hat.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auf-lösung des Vereins“ stehen.
3. der Gesamtvorstand mit einer Mehrheit von Dreivierteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat oder
4. von Zweidritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Verein schriftlich gefordert wird.
5. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 v. H. der stimmberechtigten Mit-glieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die Gemeinde Schiffdorf mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports verwendet wird.
§ 29 Gültigkeit dieser Satzung
1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 15. März 1996 beschlossen.