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Timestamp: 2019-10-23 00:38:41
Document Index: 58565565

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 39', '§ 60', '§ 124']

BSG Urteil vom 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 18.03.1999 - B 14 KG 6/97 R
Landeshauptstadt Kiel, Sozialamt
Bundesanstalt für Arbeit -Kindergeldkasse-
Seit April 1966 befindet sich die an einer schweren geistigen Behinderung leidende Frau H. N. (geboren am 4. Oktober 1942) im Landeskrankenhaus Heiligenhafen. Für die Kosten ihrer Unterbringung kommt die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Sozialhilfe auf. Da die Untergebrachte wegen ihrer Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, stand ihrem Vater nach § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 2 Nr 3 und Abs 3 Satz 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) Kindergeld für seine Tochter über das 27. Lebensjahr hinaus zu. Das Kindergeld wurde ihm ab Januar 1975 bewilligt und bis April 1976 ausgezahlt. Mit seiner Zustimmung überwies es die Beklagte ab Mai 1976 im Wege der Abzweigung an die Klägerin (Bescheide an den Kindergeldberechtigten und die Klägerin vom 29. Juli 1976). Die Mutter der Untergebrachten starb am 8. Februar 1981; ihr Vater, der Kindergeldberechtigte, starb am 1. Dezember 1983. Von seinem Tod erhielten die Klägerin und die Beklagte erst im Jahre 1992 Kenntnis. Daraufhin stellte die Beklagte die Kindergeldzahlungen ab Mai 1992 ein. Sie forderte die Klägerin auf, das ab Januar 1984 gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt 5.000 DM zu erstatten, da der Kindergeldanspruch mit dem Tod des Berechtigten erloschen sei. Die Leistungsbewilligung einschließlich der Abzweigungsentscheidung habe sich durch den Tod des Berechtigten „auf andere Weise erledigt”; einer zusätzlichen rückwirkenden Aufhebung der zugrundeliegenden Bescheide bedürfe es nicht. Die Zahlungen ab Januar 1984 seien „ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht” worden und in voller Höhe von der Klägerin zu erstatten (Bescheid vom 23. März 1993, Widerspruchsbescheid vom 20. August 1993).
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 50 und 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Sie begehrt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils und macht sich die Ansicht des SG zu eigen, ein Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern könne nicht auf § 50 SGB X gestützt werden. Ein Erstattungsanspruch nach § 50 Abs 2 SGB X scheitere zudem daran, daß die Kindergeldzahlungen aufgrund einer Abzweigung erfolgt seien, die sich durch den Tod des Berechtigten ihr gegenüber nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X „erledigt” habe und daher während der gesamten Dauer der Zahlungen rechtlich Bestand gehabt habe. Eine rückwirkende Aufhebung der Abzweigungsentscheidung sei bisher nicht erfolgt. Die Aufhebung sei auch ausgeschlossen, weil die Klägerin ebenso wie die Beklagte erst im Jahre 1992 vom Tode des Berechtigten erfahren und daher ihre Mitwirkungspflicht (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch ≪SGB I≫) nicht verletzt habe. Die Beklagte könne sich nicht auf einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruch berufen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einversta...