Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/29/ag-st-wendel-entscheidet-mit-einem-als-skandaloes-zu-bezeichnenden-urteil-ueber-die-erforderlichen-sachverstaendigenkosten-nach-einem-unverschuldeten-verkehrsunfall-urteil-vom-21-punkt-7-2015-4-c-126-strich-15-55
Timestamp: 2017-05-27 19:39:27
Document Index: 98270390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsCaptain HUKOktober 2015AG St. Wendel entscheidet mit einem als skandalös zu bezeichnenden Urteil über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Urteil vom 21.7.2015 – 4 C 126/15 (55) -).von Willi WackerHallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,zu dem vorhergehenden Beitrag von Hans Dampf passt das nachfolgend veröffentlichte Urteil einer Amtsrichterin eines saarlandändischen Amtsgerichtes. Das erkennende Gericht verweist bereits zu Beginn der Entscheidungsgründe auf ein Berufungsurteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 -, vergisst aber geflissentlich, dass dieses Urteil der sogenannten Freymann-Kammer nicht rechtskräftig ist. Die Entscheidung des VI. Zivilsenates des BGH steht dazu noch aus. Da bekanntlich die Richterinnen und Richter den Recht und Gesetz unterworfen sind, haben sie natürlich grundsätzlich auch nur rechtsbeständige Entscheidungen anzuwenden. Im Saarland ist allgemein bekannt, dass das immer wieder von den Versicherungen und auch etlichen – nicht allen! – saarländischen Amtsgerichten zitiete Urteil 13 S 41/13 – nicht rechtskräftig ist. Im Übrigen ist die vom LG Saarbrücken vertretene Rechtsansicht als Mindermeinung anzusehen. Selbst die Rechtsprechung des Saarländischen OLG richtet sich gegen LG Saarbrücken. Das muss doch zu denken gebe? Im Übrigen widerspricht die Rechtsprechung des LG Saarbrücken gegen die BGH-Rechtsprechung. Bekanntlich hatte der VI. Zivilsenat des BGH mit dem Urteiil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – uber eine Revison gegen ein Urteil des LG Frankfurt / Oder zu entcheiden. Das LG Frankfurt / Oder hatte die Sachverständigenkosten des Sachverständigen Q. sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten (!) am JVEG gemessen, wie es auch das LG Saarbrücken hinsichtlich der Nebenkosten tut. Aber gerade die Rechtsprechung des LG Frankfurt / Oder wurde insgesamt revisuonsrechtlich beanstandet (vgl. BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – = BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann = VersR 2007, 560 = Zfs 2007, 507) ...Zum vollständigen Artikel105 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Stuttgart: 20 % überhöhte Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht erkennbar103 LeserAnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle:KfZ-Sachverständige und ihre Fotos: Plausibilität, Kontrolle, Nebenkosten70 LeserSchadenfixblog:Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?76 LeserSchadenfixblog:Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?115 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Hamburg: Kosten für Teilnahme des Sachverständigen an Fahrzeug-Gegenüberstellung sin...157 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH bestätigt LG Saarbrücken: Nebenkosten des Sachverständigen können am JVEG überprüft...236 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...438 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken zu unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Ver...10 verwandte ArtikelAmtsrichterin des AG St. Wendel im Saarland verurteilt VHV nur zum Teil zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 21.10.2014 – 4 C 535/14 (55) -.Amtsrichterin des AG Neunkirchen misst die Sachverständigennebenkossten nach dem JVEG in Anlehnung an die Rechtsprechung der Freymannschen Berufungskammer, die allerdings nicht rechtskräftig ist, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 27.4.2015 – 5 C 111/15 (52) -.AG Dortmund urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 28.4.2015 – 424 C 134/15 – zu den restlichen abgetretenen Sachverständigenkosten und verurteilt die LVM zur Zahlung restlicher Schverständigenkosten.AG Saarbrücken Az.: 122 C 567/14 (14) vom 12.02.2105Amtsrichterin des AG Neunkirchen (im Saarland) urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 3.1.2015 – 5 C 737/14 (52) – zu den Sachverstäändigennebenkosten und läßt die Berufung zur 13. Berufungskammer des LG Saarbrücken zu.Und noch ein Ureil zum Kopfschütteln: Amtsrichter H. des AG Saarbrücken verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse nur zum Teil mit Urteil vom 3.7.2015 – 120 C 156/15 (05) -.Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.Amtsrichter H. des AG Saarbrücken mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 27.10.2014 – 120 C 350/14 (05) – zu den Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall.AG Essen-Steele mit kritisch zu betrachtender Beschlussbegründung im Verfahren gegen die HUK 24 AG aus an Erfüllungs Statt abgetretener, restlicher Sachverständigenkosten (AG Essen-Steele Beschluß 17.8.215 – Az.: 17 C 66/15 -).Skandal: “Verschwörung” der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige – notfalls auch gegen Recht und Gesetz?Über den ArtikelVeröffentlicht October 29, 2015 12:43pm von Willi Wacker im Blog Captain HUK.Über den AutorWilli Wacker887 Artikel von Willi WackerMehr von Willi WackerThemenUrteile, Rechtsprechung, Abtretung, Sachverständigenkosten, Aktivlegitimation, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Versicherungen >>>>, Ag St. Wendel, ErfüllunghalberTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. 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