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Timestamp: 2020-02-17 18:08:36
Document Index: 211194380

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 46', '§ 83', '§ 37', '§ 46', '§ 35', '§ 44', '§ 37', '§ 46']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 15.07.2008, FSRV/0002-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. über die Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Dezember 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. November 2007, StrNr. 700000/2007/1234-001,
Mit Aufforderung vom 9. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) eingeladen, zu den Ermittlungen des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend den Online-Ankauf von Zigaretten beim "A-Club" schriftlich Stellung zu nehmen.
Die Bf hat sich zu den ihr gemachten Vorwürfen im Schreiben vom 12. Juli 2007 geäußert. Sie hat im Wesentlichen den Ankauf von zwei Stangen Zigaretten bestätigt und bemerkt, sie habe nicht gewusst, dass sie sich damit strafbar mache und dass es sich dabei um Schmuggelware gehandelt habe. Die Zigaretten habe sie, weil mit grobem Unkraut gestopft und völlig ungenießbar, wegwerfen müssen.
Mit Bescheid vom 30. November 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf zur SN 700000/2007/1234-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestehe, die Bf habe als Mitglied des "A-Club" durch Bestellung über das Internet a) am 22. Februar 2006 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 400 Stück (zwei Stangen) Zigaretten der Marke Marlboro Gold, ausländischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben in einer noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei, und b) diese 400 Stück Zigaretten der oa. Marke, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, und in einer noch zu klärenden Höhe festgesetzt werde und hinsichtlich welcher in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich an sich gebracht und damit zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob die Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihr zur Last gelegten Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Untersuchungsverfahren vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 14. Dezember 2007. Von der Bf wird darin im Wesentlichen vorgebracht, sie habe vor langer Zeit via Internet im guten Glauben zwei Stangen Zigaretten der Marke Marlboro Gold durch Anklicken in den Warenkorb, so wie sie dies auch bei anderen Online-Bestellungen immer mache, bestellt. Durch diesen Vorgang sei sie automatisch, ohne dies definitiv zu wollen, als Mitglied des "A-Club" angelegt worden. Aufgrund der geringen Preisreduktion sei ihr zu keiner Zeit bewusst gewesen, dass es sich dabei um eventuelle Hehlerware handeln könnte. Sie habe maximal an eine etwas schlechtere Qualität gedacht; dies habe sich auch bei Erhalt der beiden Stangen bestätigt; diese seien nicht zu genießen gewesen. Auf das erste Schreiben des Zollamtes habe sie sofort geantwortet, um eventuell die Differenz nachzahlen zu können. Darauf habe sie aber keine Antwort bekommen, sondern den Bescheid (über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens). Sie habe zuvor noch nie mit so etwas zu tun gehabt. Es habe sich um eine einmalige Bestellung einer kleinen Menge von zwei Stangen für ihren persönlichen Gebrauch gehandelt, weshalb die Bf um eine positive Erledigung ihres Einspruches ersuchte.
Gegen die Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil sie im Wesentlichen verdächtigt wird, 400 Stück (zwei Stangen) Zigaretten ausländischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) ein Schmuggel (§ 35 FinStrG) begangen wurde und hinsichtlich welcher (durch eine andere Person / andere Personen) auch in die Monopolrechte (§ 44 FinStrG) eingegriffen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben.
Über die mittlerweile stillgelegte spanische Website "abc" haben die Betreiber Zigaretten - die meisten Sorten zum Preis von € 22,90 je Stange (200 Stück) - angeboten. Die Betreiber haben vor allem darauf verwiesen, dass diese Zigaretten nach den einschlägigen Gesetzen der Europäischen Union entgegen den gegebenenfalls anders lautenden nationalen Regelungen keiner steuer- und zollrechtlichen Beschränkung unterliegen sollten. Der vergleichsweise geringe Preis sollte aus der Möglichkeit resultieren, die der "A-Club" als Einkaufsgemeinschaft bot. Dies wurde aber nicht näher dargelegt. Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "A-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto xyz bei der Bank "B" mit C S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "A-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - die Bf war mit dem Nicknamen "D" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich. Aus dem Datenblatt für das Mitglied "D" ergibt sich die abgeschlossene Bestellung Nr. 3675 vom 12. Februar 2006 über € 53,30 mit einem Zahlungseingang in gleicher Höhe am 19. Juni 2006.
Die Website wurde von den Zollbehörden überprüft und gesichert. Es wurde ein Testkauf durchgeführt. Dabei konnte festgestellt werden, dass es sich bei den Zigaretten nicht um EU-Zigaretten gehandelt hat. Außerdem wurden diese Zigaretten nicht wie vermutet aus Spanien, sondern aus Korneuburg (Österreich) versendet. Dorthin gelangten sie nach den Ermittlungen der Zollbehörden in Großkartons aus Deutschland bzw. Riga/Lettland. Anhand einer in Korneuburg durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Postaufgabescheine, aus denen hervorgeht, dass diese Zigaretten von Korneuburg überwiegend an österreichische Kunden mit fingierten Namen als Absender versandt wurden, festgestellt.
Bei den über das Internet vertriebenen Zigaretten der Marke Marlboro hat es sich nach den Ermittlungen des Zollamtes Graz um Fälschungen gehandelt. Die illegale Fabrik, in der diese Zigaretten erzeugt wurden, soll sich zunächst in der Ukraine oder Russland befunden haben. Es haben sich jedoch Verdachtsmomente dahingehend erhärtet, dass die Maschine, auf welcher diese Produkte illegal hergestellt wurden, nach Ex-Jugoslawien verbracht worden sein soll. Die Bf selbst hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, bei den Zigaretten habe es sich um mit grobem Unkraut gestopfte ungenießbare Zigaretten gehandelt. Dies sind deutliche Hinweise, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit um Drittlandsware handelte.
Die Website präsentierte sich im Internet im Wesentlichen über eine Startseite. Neben einer Produktvorschau und Preisliste hatte sich der "A-Club" grundsätzlich vorgestellt. Über ein Hauptmenü konnte man sich in verschiedene weitere Seiten, wie z.B. in die Seiten Neuanmeldung, Provisionsrechner, Fragen und Antworten, So geht`s, Besonderes, Clubstatuten, Feedback und Kontakt einklicken. Bei der Clubadresse handelte es sich um eine Briefkastenfirma. Auf der Seite der häufig gestellten Fragen ist ua. die Rede von der Gier der Regierungen, die Zigaretten so teuer machen, davon dass Regierungen und Finanzminister Raucher gnadenlos abzocken, dass ein Risiko nur dahingehend bestehe, € 22,90 je Stange Zigaretten zu verlieren. Es werden Ratschläge für den Fall, dass Zoll und Steuern nachzuzahlen sind, erteilt und die Übernahme derselben angeboten. Behauptungen der Zollbehörden, wonach in Europa Zigaretten nur von Privat an Privat verschickt werden dürfen, werden als unrichtig bezeichnet. Das deutsche Zollgesetz wird als nicht rechtskonform bewertet. Dass der Versand zollfreier Warenmengen in der Europäischen Union gestattet sei, wird in den Clubstatuten behauptet. Über einen gesetzten Link zu den EU-Zollbestimmungen ist dort aber klar zu erkennen, dass die Informationen in den Clubstatuten nicht richtig sein können, wenn nach den Ausführungen im Link für verbrauchsteuerpflichtige Waren als abgabenfreie Richtmengen nur solche festgelegt sind, die Privatpersonen bis zu einer festgelegten Größenordnung in einem Mitgliedstaat erwerben und selbst über die Grenze befördern müssen.
Die Bf hätte allein schon anhand des günstigen Ankaufspreises je Stange Zigaretten, der sich über das System der Vermittlerprovisionen (sechs Ebenen) zusätzlich um 19,65% vergünstigt hat, und im Grunde der Übergabe derselben im Versandwege, sofern sie dabei bedacht hätte, dass in Österreich Zigaretten nur bei befugten Tabakwarenverschleißern zu geregelten Preisen erworben werden können, eine mögliche illegale Herkunft bei einer bedenklichen Vertriebsweise der Zigaretten, auch als mögliche Schmuggelware (Harmonisierung der Preise in der Europäischen Union) erkennen müssen.
Darin ist jedenfalls ein Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Sinne einer zumindest bewussten Gleichgültigkeit begründet. Die Bf hätte einen Verdacht aber vor allem beim Lesen der Internetseite (Teil "häufig gestellte Fragen") des "A-Club" schöpfen müssen. Sollte sie die Internetseite jedoch nicht gelesen haben, wäre auch darin im Hinblick darauf, dass er gegenüber dem Verkaufspreis bei befugten Tabakwarenverschleißern günstige Tabakwaren erworben hat, der Verdacht auf vorsätzliches Handeln im Hinblick auf das als allgemein bekannt vorausgesetzte Erfahrungsgut begründet.
Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die der Bf zur Last gelegten Finanzvergehen geschlossen werden kann. Solche Tatsachen sind ua. der Inhalt der Internetseite des "A-Club", der bei jedem Bedenken in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht erwecken muss, Aussagen von Verdächtigen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen einen Person, die ua. das Network Marketing betrieben hat, die Sicherstellung von unredlichen Zigaretten und von Postaufgabescheinen mit fingierten Absendern bei Hausdurchsuchungen, gefälschte Zigaretten, niedrige Kaufpreise, die Modalität des Versandes, der Umstand, dass die hinter dem "A-Club" stehende Firma eine Briefkastenfirma ist, Datenblatt der Bf und weitere Datenblätter, die Qualität der beschlagnahmten und überprüften Zigaretten (Fälschungen), die Produktion eines Teiles der Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der Europäischen Union, eine sichergestellte jedoch nicht vollständig vorhandene Bestellliste, wonach 242.800 Stück (1.214 Stangen) Zigaretten für Abnehmer in Österreich bestimmt waren.
Ob die Verdächtige das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit. in ihren objektiven und subjektiven Tatbestandselementen als solches und in der ihr zur Last gelegten Art und Größenordnung tatsächlich begangen hat, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen.
Findok-Nr: 35745.1, aufgenommen am: 28.07.2008 15:56:42, zuletzt geändert am: 28.08.2009, Dokument-ID: af645465-f099-4073-a21c-f145b70beec5, Segment-ID: 68a3d4eb-31a0-491f-a40c-5a6446fb744c