Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_120_WG_Verrechnung_zu_Paragraph_10_Absatz_3_AbwAG_-d5897049,121.html
Timestamp: 2017-01-24 00:43:19
Document Index: 235709711

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 10', '§ 120', '§ 10', '§ 120', '§ 10', '§ 121', '§ 11', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 120', '§ 10', '§ 120', '§ 119', '§ 9', '§ 121', '§ 11']

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§ 120 WG, Verrechnung (zu § 10 Absatz 3 AbwAG) Suche
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 120 WG, Verrechnung (zu § 10 Absatz 3 AbwAG)§ 121 WG, Erklärungspflicht (zu § 11 AbwAG)§ 122 WG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit§ 123 WG, Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren§ 124 WG, Abzug des Verwaltungsaufwands§ 125 WG, Anwendung der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung§ 126 WG, Ordnungswidrigkeiten§ 127 WG, Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes§ 128 WG, ÜbergangsregelungAnlage 1 WG, Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 2 WG, Einzugsgebiete der Flussgebietseinheiten und Bearbeitungsgebiete in...Anlage 3 WG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung in der Unterhaltung des La...Anlage 4 WG, Verzeichnis der für die Schifffahrt bestimmten GewässerAnlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 120 WG, Verrechnung (zu § 10 Absatz 3 AbwAG)
§ 120 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 7 – Wasserbenutzungsabgaben → Abschnitt 3 – AbwasserabgabeTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Die Verrechnung ist von den Abgabepflichtigen schriftlich unter Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen gegenüber der Wasserbehörde zu erklären. Die Verrechnung ist zulässig mit der Abgabe für Einleitungen, die im Zusammenhang mit der zu errichtenden Abwasserbehandlungsanlage stehen.(2) Die Verrechnung kann auch mit Aufwendungen erfolgen, die an andere Abgabepflichtige zur Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage geleistet wurden. Die Verrechnung ist nur zulässig, wenn die anderen Abgabepflichtigen unwiderruflich bestätigen, dass sie Aufwendungen in dieser Höhe nicht selbst verrechnen und hierfür keine weiteren Bestätigungen ausstellen werden.(3) Die Verrechnung kann nur innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Jahres erklärt werden, in dem die errichtete oder erweiterte Abwasseranlage in Betrieb genommen wurde.
§ 119 WG, Verdünnung (zu § 9 Absatz 5 Satz 1 AbwAG)§ 121 WG, Erklärungspflicht (zu § 11 AbwAG)