Source: https://www.kastellaun.de/news/sechste-corona-bekaempfungsverordnung-rheinland-pfalz-6-cobelvo-vom-8-mai-2020/
Timestamp: 2020-06-07 05:38:41
Document Index: 3539626

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 69', '§ 6', '§ 109', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 69', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 74']

6. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (6. CoBeLVO) vom 8. Mai 2020
11.05.2020 Verbandsgemeinde
12. Bau- und Kulturdenkmäler.
b) mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche befindet,
4. die Benutzung von Nassräumen, Umkleidekabinen sowie Gesellschafts- und Gemeinschaftsräumen nur einzeln erfolgt;
5. Kontakte außerhalb der Trainingszeiten auf ein Minimum beschränkt werden;dabei ist die Einhaltung eines Mindestabstands von mindestens 1,5 Metern zu gewährleisten; falls Räumlichkeiten die Einhaltung dieses Mindestabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen. (8) Mannschaften der 1. und 2. Fußballbundesliga der Herren wird der Trainings-, Wettkampf- und Spielbetrieb abweichend von den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gestattet. Dies gilt nur, wenn die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts (Version 2 vom 1. Mai 2020), das auf deren Internetseite veröffentlicht ist, für Trainings- und Spielbetrieb umgesetzt werden.
2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von den Gastronomen zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 6 hinzuweisen.
3. Durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) sind Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen zu vermeiden. In der Außengastronomie ist dies durch geeignete Kennzeichnungen oder Markierungen sicherzustellen. Die Anmeldung oder die Inanspruchnahme der Reservierung ist an einer zentralen Stelle vorzunehmen. Eine freie Platzwahl ist nicht zulässig.
4. Im Innen- und Außenbereich ist der Mindestabstand zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs von mindestens 1,5 Metern stets zu gewährleisten. Der Bar- und Thekenbereich ist für den Verbleib von Gästen geschlossen.
5. Eine Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen.
6. An einem Tisch dürfen höchstens die Personen sitzen, die nicht vom Kontaktverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind. Tische dürfen nicht geteilt werden. An Biertischen im Außenbereich dürfen höchstens sechs Personen Platz nehmen, die älter als 12 Jahre sind.
9. Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (Besteck, Gläser, Teller etc.) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
(3) Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf durch Einrichtunge nach Absatz 2 Satz 1 sind unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zulässig. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
3. Reisebusreisen.
1. Die zulässige Anzahl an Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern beträgt höchstens eine Person pro 10 qm Grundfläche. Die Religions- und Glaubensgemeinden treffen Vorkehrungen, dass Infektionsketten für die Dauer von 21 Tagen rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Die Religions- und Glaubensgemeinden sind zur
Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.
7. Gottesdienste im Freien sind unter Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Nummern 1 bis 5 zulässig. Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.
(4) Angebote in Volkshochschulen und Musikschulen, mit Ausnahme des Gesangsunterrichtes, sind zulässig, soweit mindestens dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vom 21. April 2020, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung vergleichbare
Anforderungen eingehalten werden, insbesondere ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen. Dies gilt auch für Angebote in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie für entsprechende Bildungsangebote von Einzelpersonen und für Maßnahmen von Dienstleistern, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch umsetzen sowie arbeitsmarktpolitische Projekte, die aus Landesmitteln oder Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden.
3. alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands mit einer oder mehreren Personen eines weiteren Hausstands zulässig. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben. Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden,soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
(4) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; dies gilt auch für den Aufenthalt an Haltestellen oder Bahnsteigen, ebenso für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs- Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur möglich, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nicht für folgende Personen:
Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund- Nasen-Bedeckung tragen.
(8) Es wird über die in dieser Verordnung geregelten Verpflichtungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.
(1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 6 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch
(6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet
(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, haben ihre Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit im jeweils notwendigen Umfang, mindestens jedoch 20 v. H. ihrer jeweiligen Kapazitäten, und die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen im jeweils notwendigen Umfang einschließlich des für die Versorgung und Behandlungnotwendigen Personals jederzeit für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung vorzuhalten.
(1) Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Rheinland-Pfalz einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14
Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland eingereist sind. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen ist es in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
3. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 nicht durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet odersicherstellt, dass die auf den Verkaufs- oder Besucherflächen zulässige Personenzahl nicht überschritten wird,
24. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 2 den Mindestabstand nicht einhält oder ein Training mit direktem Kontakt durchführt,
26. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 Nassräume, Umkleidekabinen sowie Gesellschafts- und Gemeinschaftsräume mit mindestens einer weiteren Person gemeinsam nutzt,
27. entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 Nr. 5 die erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen nicht einhält,
28. entgegen § 1 Abs. 8 die organisatorischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben des von der Task Force „Sportmedizin/ Sonderspielbetrieb im Profifußball" der DFL Deutsche Fußballliga GmbH erstellten Konzepts für Trainings- und Spielbetrieb nicht beachtet,
29. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken vorhält,
30. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 6 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
31. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt,
32. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung oder Gast keine Reservierung vornimmt,
33. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 als Betreiber der Einrichtung die Erhebung, Aufbewahrung, Übermittlung oder Löschung von Kontaktdaten unterlässt,
34. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 nicht durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet,
35. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann,
36. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 den Bar- und Thekenbereich für den Verbleib von Gästen nicht schließt,
37. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 nicht sicherstellt, dass die Bewirtung ausschließlich an Tischen erfolgt,
38. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Satz 1 das Kontaktverbot nicht einhält,
39. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Satz 2 Tische teilt,
40. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Satz 3 die zulässige Personenanzahl nicht einhält,
41. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 1 als Betreiber der Einrichtung nichtsicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
42. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 2 als Gast keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
43. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 3 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
44. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 Satz 3 als Gast keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
45. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 das gebrauchte Geschirr nicht mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad reinigt,
46. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 10 die zulässige Öffnungszeit nicht einhält,
47. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 die erforderlichen Maßnahmen nicht einhält,
48. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 4 die Beschränkung auf die Versorgung der zur Einrichtung gehörigen Personen nicht einhält,
49. entgegen § 2 Abs. 3 die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nicht einhält,
50. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 die erforderlichen Maßnahmen unterlässt,
51. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 an Zusammenkünften teilnimmt,
52. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und Nr. 7 die erforderlichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen nicht einhält,
53. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 den Mindestabstand nicht einhält,
54. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 die dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbaren Anforderungen nicht einhält,
55. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 sich im Fahrzeug aufhält,
56. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,
58. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält,
59. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 nicht den erforderlichen Mindestabstand einhält,
60. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
61. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; dies gilt nich für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,
62. entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,
63. entgegen § 5 Abs. 6 Satz 2 die besonderen hygienischen Vorkehrungen unterlässt,
64. entgegen § 7 Abs. 4 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Reiserückkehrer veranlasst,
65. entgegen § 7 Abs. 5 die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung durch Personen mit akuten oder chronischen respiratorischen Symptomen nicht ganz unerheblicher Schwere oder Frequenz oder von Personen, die mit Personen, die akute respiratorische Symptome aufweisen, in häuslicher Gemeinschaft leben, veranlasst,
66. entgegen § 8 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
67. entgegen § 8 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
68. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
69. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen betritt,
70. entgegen § 8 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
71. entgegen § 9 Abs. 1 die erforderlichen Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht vorhält,
72. entgegen § 9 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,
73. entgegen § 10 die erforderliche Meldung unterlässt,
74. entgegen § 11 Abs. 1 eine Meldung unterlässt,
75. sich entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft begibt,
76. sich entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 nicht absondert,
77. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 3 Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören,
78. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
79. sich entgegen § 12 Abs. 4 Satz 1 nicht absondert, Besuch von Personen empfängt, die nicht dem eigenen Hausstand angehören oder die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
80. entgegen § 12 Abs. 4 Satz 2 bei Auftreten von Krankheitssymptomen den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt,
81. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt,
82. entgegen § 13 Abs. 2 Satz 2 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt oder
83. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 das Gebiet des Geltungsbereiches dieser Verordnung nicht auf unmittelbarem Weg verlässt. § 74 IfSG bleibt unberührt.
(2) Die Fünfte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 (GVBl. S. 147), geändert durch Verordnung vom 7. Mai 2020 tritt mit Ablauf des 12. Mai 2020 außer Kraft.
Mainz, den 8. Mai 2020