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Timestamp: 2018-02-25 00:10:18
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Vorsicht Websitebetreiber: tell-a-friend Funktion ist vom BGH als unzulässige Werbung eingestuft und damit abmahnbar - | Kanzlei Wrase
Kanzlei WraseAllgemeinVorsicht Websitebetreiber: tell-a-friend Funktion ist vom BGH als unzulässige Werbung eingestuft und damit abmahnbar
Vorsicht Websitebetreiber: tell-a-friend Funktion ist vom BGH als unzulässige Werbung eingestuft und damit abmahnbar
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung eines Websitebetreibers für eine an einen Rechtsanwalt durch einen Dritten im Rahmen der tell-a-friend-Funktion versandten E-Mail bejaht.
Viele Betreiber von Websites bieten Ihren Besuchern die Möglichkeit, die Inhalte der Website anderen Personen im Rahmen der tell-a-friend-Funktion zu empfehlen. In einem entsprechenden Formular kann die E-Mail-Adresse eines beliebigen Empfängers eingegeben werden. Die dann über die Plattform und im Namen des Websitebetreibers versandte E-Mail beinhaltet sodann einen Link zu der Website bzw. dem konkreten Inhalt der Website.
Diese Funktion ist insofern rechtlich bedenklich, als dass damit jeder, dessen E-Mail-Adresse bekannt ist, im Namen des Websitebetreibers, der eine solche Funktion anbietet, angeschrieben werden. Eine solche E-Mail, innerhalb derer für Produkte, Dienstleistungen oder sonstige geschäftliche Inhalte geworben wird, darf nach den gesetzlichen Bestimmungen nämlich nur dann von einem Unternehmen versandt werden, sofern die ausdrückliche Einwilligung für den Erhalt von Werbemails des Empfängers vorliegt. Grundsätzlich sind derartige E-Mails, die ohne Einwilligung versendet werden unzulässig und demnach abmahnbar.
Der BGH hat nun die Verantwortlichkeit des Websitebetreibers auch für die Fälle bejaht, in denen nicht der Websitebetreiber selbst solche Mails versendet, sondern diese vielmehr durch einen beliebigen Dritten an einen beliebigen Dritten versendet werden.
Durch die Entscheidung des BGH sehen sich Websitebetreiber die eine tell-a-friend-Funktion verwenden, eine unüberschaubaren Haftung gegenüber. Für jede über die Website versandte E-Mail, die ohne Einwilligung an einen Dritten versendet wird, besteht eine Haftung. Es ist daher dringend zu Raten, diese Funktion so schnell wie möglich zu deaktivieren.
BGH, Urteil vom 12.9.2013, Az.: I ZR 208/12.
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