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Timestamp: 2020-06-06 10:32:11
Document Index: 107278206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 264', '§ 91', '§ 128', '§ 91', 'BGH', '§ 263', '§ 1', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2001, Az.: I ZR 198/98
Aktenzeichen: I ZR 198/98
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Juni 1998 aufgehoben.
In einer mehrseitigen, nachstehend auszugsweise und verkleinert wiedergegebenen Werbebeilage zur Süddeutschen Zeitung vom 4. Juli 1996 warb die Beklagte für ein Mobiltelefon der Marke Siemens zu einem sogenannten "Saturnpreis" von 5 DM, der gemäß der Werbung nur bei gleichzeitiger Freischaltung eines 12-monatigen Debitel-D1-Netzkartenvertrages gelten sollte. Als Preis "ohne Karte" gab die Beklagte 799 DM an:
Sie hat beantragt, 1.
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber dem letzten Verbraucher für Mobilfunktelefone zu werben, die nur in Verbindung mit der Freischaltung eines mehrmonatigen Netzkartenvertrages abgegeben werden, wenn für diese Geräte ein Preis von weniger als 10 DM verlangt wird und/oder derart beworbene Geräte zu einem Preis unter 10 DM an letzte Verbraucher abzugeben, 2.
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer 1 genannte Wettbewerbshandlung entstanden ist oder noch entstehen wird.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen die Zugabeverordnung verneint, in der beanstandeten Werbung jedoch ein nach § 1 UWG wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken gesehen und die Beklagte mit der Maßgabe antragsgemäß verurteilt, daß die festgestellte Schadensersatzverpflichtung auf den Zeitraum ab Erscheinen der Werbung am 4. Juli 1996 beschränkt ist.
1. Gegenstand des Rechtsstreits sind - mit Ausnahme des zurückgenommenen Teils der Klage - die ursprünglichen und vom Berufungsgericht zuerkannten Anträge auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht. Die Klägerin hat ihre ursprünglichen Klageanträge in zulässiger Weise wieder aufgegriffen; an ihre - einseitig gebliebene - Erledigungserklärung ist sie nicht gebunden.
II ZR 119/92, NJW-RR 1993, 1123, 1124; Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 91a Rdn. 51; Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 91a Rdn. 33 a.E.). Ebensowenig bedarf es der Entscheidung, ob die Klägerin ihre Erledigungserklärung bedingt für den Fall abgeben konnte, daß die Beklagte zustimmt. Denn auch im Falle einer -
- I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II, m.w.N.; Musielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 29). Solange über diesen Antrag noch nicht entschieden ist, kann die Rückkehr zu den ursprünglichen Klageanträgen ebenfalls als eine nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung behandelt werden. Eine unmittelbar prozeßgestaltende Wirkung geht von der Erledigungserklärung, solange sie einseitig bleibt, nicht aus (vgl. Musielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 30; Zöller/ Greger aaO vor § 128 Rdn. 18 und 23; Zöller/Vollkommer aaO § 91a Rdn. 35). Wie schon im Falle der einseitigen Erledigungserklärung, bestehen auch in der Revisionsinstanz gegen eine derartige Klageänderung ausnahmsweise keine Bedenken, weil der Sachverhalt, auf den sich die früheren Anträge stützen, vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.6.1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2970; Lüke in Stein/Jonas aaO § 263 Rdn. 45).
2. Die Revision rügt mit Erfolg, daß sich die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht nicht aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens herleiten lassen.
a) Gegenstand des Unterlassungs- und Feststellungsbegehrens ist auch die konkrete Verletzungsform in Gestalt der angegriffenen Werbung vom 4. Juli 1996, die der Klägerin Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat.
Dies gilt ungeachtet der abstrakten und weiten Fassung der Klageanträge. Sie beziehen sich - ebenso wie die ihnen weitgehend entsprechende Verurteilung - schlechthin auf die Werbung für Mobiltelefone zu einem Preis von weniger als 10 DM, wenn die Abgabe an den Abschluß eines mehrmonatigen Netzkartenvertrages gekoppelt ist, und gehen damit weit über die konkrete Verletzungsform hinaus. Diese ist aber als Minus in den Klageanträgen enthalten. Denn dem zur Auslegung der Anträge heranzuziehenden Klagevorbringen, das zur Begründung des erstrebten Verbots auch auf Einzelheiten der konkreten Werbeanzeige eingeht, läßt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, daß jedenfalls die konkrete Verletzungsform Gegenstand des begehrten Unterlassungsausspruchs und der daran anknüpfenden Schadensersatzpflicht sein soll (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 - I ZR 131/97, GRUR 2000, 436, 438 = WRP 2000, 383 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 511 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, GRUR 1999, 760 f. = WRP 1999, 842 - Auslaufmodelle II).
c) Im Streitfall lassen sich dem Klagevorbringen aber genügend Anhaltspunkte dafür entnehmen, daß die Klägerin als Angriffsziel der Klage jedenfalls auch eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise und unvollständige Preisangaben im Blick hatte. Sie hat sich - wie die Revisionserwiderung mit Recht geltend macht - unter anderem darauf berufen, daß die Bedingungen des Netzkartenvertrages unübersichtlich dargestellt seien, so daß die angesprochenen Verbraucher über die tatsächliche Preisgestaltung im Unklaren gelassen würden. Dieses Vorbringen in Verbindung mit dem weiteren Tatsachenvortrag, wonach die angegriffene Werbeanzeige auf dem knappen zur Verfügung stehenden Raum nur schwer erkennen lasse, daß unabhängig von einer konkreten Nutzung des Netzzugangs mit Vertragsabschluß insgesamt rund 600 DM (Grundgebühr: mtl. 44 DM x 12 zuzüglich Anschlußgebühr: 49 DM) zu leisten seien, steht einer Abweisung der Klage auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbringens entgegen.
4. Das angefochtene Urteil ist danach - soweit es nicht durch Teilklagerücknahme bereits wirkungslos geworden ist (§ 269 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. ZPO) - aufzuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Az: I ZR 198/98
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06.06.2020 - 12:32 Uhr
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