Source: http://droleg.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=4&Itemid=8
Timestamp: 2017-12-12 00:52:28
Document Index: 199634039

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art.2', 'Art.3', 'Art.4', 'Art. 5', 'Art.6', 'Art.8']

Art.l Name und Sitz
Unter dem Namen "Dachverband für Drogenlegalisierung DroLeg Schweiz" besteht ein Verein im Sinne des Art. 60 ff. ZGB. Sitz des Vereins ist am Ort des Sekretariates.
Art.2 Ziel und Zweck
Der Dachverband für Drogenlegalisierung war Träger der eidgenössischen Volksinitiative für eine vernünftige Drogenpolitik und unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um die Ziele der Initiative weiterhin zu verfolgen. Er macht sich zur Aufgabe, bei der Bevölkerung ein tieferes Verständnis für die Vorteile einer Drogenlegalisierung zu schaffen.
Art.3 Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die eine Drogenlegalisierung befürworten.
Nichterwerbstätige:
Art.4 Organe des Vereins
Art. 5 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie kann auch einberufen werden, wenn dies der Vorstand oder mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangt. Die Mitgliederversammlung ist namentlich zuständig für
die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung zur Entlastung des Vorstandes;
die Genehmigung des Jahresprogrammes und des Budgets, erstellt durch den Vorstand;
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Statutenänderungen und Aufhebung des Vereins bedürfen 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Art.6 Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern und wird jährlich von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Er ist zuständig für alle Aufgaben und Geschäfte des Vereins, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand wählt die Kontrollstelle.
Art.8 Haftung
Der Verein haftet nur mit seinem Vermögen.
Diese revidierten Statuten wurden an der Vollversammlung vom 30. April 2001 in Zürich genehmigt.