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Timestamp: 2020-06-05 21:45:39
Document Index: 157147708

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 164', '§ 126', '§ 121', '§ 100', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 121', '§ 100', '§ 32']

BFH Urteil vom 05.02.2015 - III R 9/13 (veröffentlicht am 01.07.2015) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 05.02.2015 - III R 9/13 (veröffentlicht am 01.07.2015)
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende; Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit
EStG § 24b Abs. 1 S. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 23.01.2013; Aktenzeichen 3 K 12326/12; EFG 2013, 1124)
In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 13. Februar 2012 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) zunächst erklärungsgemäß den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Mit Bescheid vom 24. August 2012 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung 2010 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung aus verschiedenen Gründen; u.a. erkannte es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht mehr an.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Senat setzt die Einkommensteuer 2010 unter Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 3.485 EUR fest (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Vermutung des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG widerlegt werden kann.
2. Ein Kind, das –wie im Streitfall– zwar in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, gehört i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG zum Haushalt des Steuerpflichtigen. Die Meldung nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG begründet eine unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit (gl.A. Blümich/ Selder, § 24b EStG Rz 23; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 24b Rz 12; a.A. Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 24b Rz 10; Krömker in Herrmann/Heuer/Raupach, § 24b EStG Rz 11; Seiler in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 24b Rz 4; Jachmann/Henschler, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 24b Rz B 4; Steiner in Lademann, EStG, § 24b Rz 11). Das vom Senat vertretene Gesetzesverständnis beruht auf einer am Wortlaut, den Gesetzesmaterialien und der Gesetzessystematik orientierten Auslegung des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG.
a) Der Wortlaut des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG deutet erkennbar darauf hin, dass es sich um eine unwiderlegbare Vermutung handelt („Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn. ..”). Er enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass bei Vorliegen einer Meldung die vom Gesetz unterstellte Haushaltszugehörigkeit widerlegt werden kann.
b) In den Gesetzesmaterialien zu dem im Streitjahr anwendbaren § 24b Abs. 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1753) heißt es: „Bei Meldung des Steuerpflichtigen und seines Kindes mit Haupt- oder Nebenwohnsitz unter einer gemeinsamen Adresse wird durch die Neuregelung gesetzlich fingiert, dass das Kind zum Haushalt gehört (räumliches Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung).” (BTDrucks 15/3339, S. 11). Der Gesetzgeber wollte mithin eine unwiderlegbare Vermutung schaffen.
bb) Während nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG infolge der Meldung die Haushaltszugehörigkeit anzunehmen ist, vermutet § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft, wobei diese Vermutung nach § 24b Abs. 2 Satz 3 EStG ausdrücklich widerlegbar ist. Beide Regelungen stehen in engem Zusammenhang und betreffen unterschiedliche Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Hätte daher der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal der Haushaltszugehörigkeit i.S. des § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG ebenfalls als widerlegbare Vermutung ausgestalten wollen, hätte er dies –wie in Abs. 2 Sätze 2 und 3 geschehen– auch in Abs. 1 zum Ausdruck bringen müssen.
Hieran fehlt es. Die unterschiedliche Ausgestaltung dieser „Vermutungsregeln” belegt, dass auch unterschiedliche Rechtsfolgen herbeigeführt werden sollten.
5. Der Senat nimmt die Einkommensteuerfestsetzung 2010, die keinen großen Aufwand erfordert, selbst vor (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO). Der Steuerberechnung ist ein gegenüber dem angefochtenen Steuerbescheid um 1.308 EUR niedrigeres zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 16.570 EUR zugrunde zu legen. Bei im Übrigen unveränderten Besteuerungsgrundlagen ergeben sich damit ein besonderer Steuersatz (§ 32b EStG) von 18,36 % und eine Einkommensteuer nach dem Grundtarif in Höhe von 3.042 EUR. Damit ist die Einkommensteuer –unter Berücksichtigung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (./. 53 EUR) sowie des gesonderten Tarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen (+ 157 EUR) und der Altersvorsorgezulage (+ 339 EUR)– auf 3.485 EUR festzusetzen.
Haufe-Index 8028162
BFH/NV 2015, 1163
BFH/PR 2015, 294
BStBl II 2015, 926
BFHE 2015, 436
DStR 2015, 1499
DStZ 2015, 582
NJW 2015, 2608
GStB 2015, 310
NWB 2015, 2043
NWB 2015, 2192
EStB 2015, 276
StuB 2015, 555
NJ 2015, 483
FamRB 2015, 352
NWB direkt 2015, 749
NWB direkt 2015, 793
RdW 2015, 617
StBW 2015, 683
StBW 2015, 699
GmbH-Stpr. 2018, 8
KÖSDI 2015, 19425
MBP 2015, 127
SteuK 2015, 327
Steufa-Z 2015, 12