Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%202767
Timestamp: 2018-12-14 18:20:03
Document Index: 244317587

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05 - dejure.org
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit einem Heilversuch mit einem neuen, erst im Laufe der Behandlung zugelassenen Arzneimittel; Zeitpunkt der Anwendung einer neuen Behandlungsmethode; Anscheinsbeweis innerhalb der Kausalität; Entscheidungsvorbehalt eines Tatrichters bzgl. eines Behandlungsfehlers; Beweislastumkehr für den ursächlichen Zusammenhang zwischen einem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden bei groben Behandlungsfehlern; Begriff des groben Behandlungsfehlers; Voraussetzungen für die Annahme einer hypothetischen Einwilligung in eine Behandlung mit einem neuen, noch nicht zugelassenen Medikament
Arzthaftung bei neu zugelassenem Arzneimittel
Heilbehandlung mit noch nicht zugelassenem Medikament
Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst im Laufe der Behandlung zugelassenen Arzneimittel
Arztrecht - Haftung wegen Fehlern beim Einsatz eines neu zugelassenen Mittels
Ärztliche Haftung bei Heilversuchen mit neuen Medikamenten
Sorgfaltspflichten beim Heilversuch mit noch nicht zugelassenem Medikament
Behandlung mit noch nicht zugelassenen Medikamenten: Zwischen Hoffen und Haften
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 55/05 (Arzthaftung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit einem Heilversuch mit einem neuen Arzneimittel)" von Prof. Dr. Christian Katzenmeier, original erschienen in: JZ 2007, 1108 - 1111.
Zusammenfassung von "Arzthaftung wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit einem Heilversuch mit einem neuen, erst im Laufe der Behandlung zugelassen Arzneimittel" von Prof. Dr. Dieter Hart, original erschienen in: MedR 2007, 631 - 633.
LG Offenburg, 11.07.1995 - 3 O 490/94
OLG Karlsruhe, 02.02.2005 - 13 U 134/95
BGHZ 172, 1
NJW 2007, 2767
VersR 2007, 995
Die sich hieraus ergebende Abwägung ist kein einmaliger Vorgang bei Beginn der Behandlung, sondern muss jeweils erneut vorgenommen werden, sobald neue Erkenntnisse über mögliche Risiken und Nebenwirkungen vorliegen, über die sich der behandelnde Arzt ständig, insbesondere auch durch unverzügliche Kontrolluntersuchungen zu informieren hat (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04 - VersR 2006, 1073; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - beide zum Abdruck in BGHZ bestimmt).
Der Patient muss wissen, auf was er sich einlässt, um abwägen zu können, ob er die Risiken einer (eventuell - wie hier - nur relativ indizierten) Behandlung und deren Erfolgsaussichten im Hinblick auf seine Befindlichkeit vor dem Eingriff eingehen will (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - aaO;… Katzenmeier, aaO, S. 312;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 387;… Geiß/Greiner, aaO, Rn. C 39).
Das Berufungsgericht stellt zu hohe Anforderungen an die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts bei Anwendung einer Außenseitermethode (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - aaO).
Diese Betrachtungsweise entspricht sowohl Wortlaut und Sinn des Art. 5 Nr. 3 LugÜ als auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. nur die Senatsurteile BGHZ 162, 320, 323 f.; 172, 1 ff., aaO;… vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06 - aaO, jeweils m.w.N.).
Das Ergebnis dieser tatrichterlichen Würdigung kann revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 17 ff.;… Beschlüsse vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 229/06, VersR 2008, 221 Rn. 13; vom 28. März 2008 - VI ZR 57/07, GesR 2008, 361).
Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 86 relativ indizierten) Behandlung und deren Erfolgsaussichten im Hinblick auf seine Befindlichkeit vor dem Eingriff eingehen will (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - aaO;… Katzenmeier, aaO, S. 312;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 387;… Geiß/Greiner, aaO, Rn. C 39).
Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 87 Entscheidungskonflikts bei Anwendung einer Außenseitermethode (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - aaO).
Matthias Thöns, Witten, medizinischegutachten@email.de, ohne Gewähr, Seite 88 BGH VI ZR 55/05 vom 27. März 2007 Thöns.
BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05 - OLG Karlsruhe LG Offenburg Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Februar 2005 aufgehoben.
Das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung kann revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (vgl. Senat, Urteile vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 17 ff.;… vom 15. April 2014 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13).
Revisionsrechtlich ist jedoch sowohl nachzuprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff des groben Behandlungsfehlers verkannt, als auch, ob es bei der Gewichtung dieses Fehlers erheblichen Prozessstoff außer Betracht gelassen oder verfahrensfehlerhaft gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Mai 2002 - VI ZR 42/01, VersR 2002, 1026, 1027; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 24;… vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267 Rn. 8 …und vom 20. September 2011 - VI ZR 55/09, juris Rn. 8).
b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Behandlungsfehler nur dann als grob zu bewerten ist, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (Senatsurteile vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 53; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25;… vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267 Rn. 15;… Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZR 32/09, VersR 2010, 72 Rn. 6 …und vom 20. September 2011 - VI ZR 55/09, juris Rn. 10).
Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, dass dann, wenn bei einem bestimmten Erfolg für eine Ursache feste Anhaltspunkte bestehen, die diese Ursache als möglich erscheinen lassen, während für andere in Frage kommende Ursachen solche Anhaltspunkte tatsächlicher Art völlig fehlen, der Beweis des ersten Anscheins für die erste Ursache spricht (vgl. BGHZ 11, 227, 230; Senatsurteil BGHZ 172, 1, 6).
OLG Hamm, 15.02.2016 - 3 U 59/15
Arzthaftung; Neulandmethode; Studie; unbekannte Risiken; Risikoverwirklichung; …
OLG Hamm, 25.02.2015 - 3 U 110/12
OLG Hamm, 21.02.2011 - 3 U 190/09
Eingreifen eines Anscheinsbeweises betreffend die Ursächlichkeit "der …
OLG Koblenz, 11.12.2008 - 5 U 685/08
Mängel der Planung von Installationsleitungen durch einen Fachplaner
OLG Koblenz, 24.08.2011 - 5 U 338/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung vor einer Kontrastmittelinjektion zur …