Source: http://www.cr-online.de/blog/tag/tmg/
Timestamp: 2017-07-28 04:33:06
Document Index: 358017959

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 8', '§ 8']

TMG – CR-online.de Blog
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Tag-Archiv: TMG
14.3.2017 – 17:52
Das BMJV hat heute den Entwurf eines “Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – NetzDG” veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen “kurzen Prozess” vor dem Amtsgericht verdient. Für wen gilt das Gesetz? Das neue Gesetz soll für alle größeren Betreiber sozialer Netzwerke […]
Beitrag von Niko Härting
Rubrik: Allgemein, Haftung im Netz (Kap. H), Internetregulierung und IT-Strafrecht, Telekommunikations- und Telemedienrecht
Auch als BVerfG, Fake News, Haftung, Hate Speech, Kommunikationsfreiheit, Telemedien getaggt
Warum die Kritik an den neuen WLAN-Vorschlägen fehl geht
1.6.2016 – 19:44
Die große Koalition hat bei ihrem „WLAN-Gesetz“ eine Kehrtwende vollzogen: Anbieter von WLAN-Hotspots werden nach dem jüngsten Gesetzesentwurf von einer Verantwortlichkeit für Rechtsverletzungen Dritter voraussetzungslos freigestellt. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen. Vereinzelte Hinweise auf das fortbestehende Risiko von Unterlassungsansprüchen gehen an der Sache vorbei. Ursprünglich: Haftungsbefreiung nur bei Passwortschutz + Nutzererklärung Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf […]
Rubrik: Allgemein, Haftung (Kap. B), Haftung im Netz (Kap. H), IT-Verträge und Haftung, Telekommunikations- und Telemedienrecht
Auch als Haftung, WLAN getaggt
BGH: Access-Provider sind störende Nichtstörer
16.2.2016 – 12:26
Nach dem Host-Provider musste oder durfte der BGH sich in gleich zwei Urteilen zur Haftung des Access-Providers für Rechtsverletzungen Dritter äußern (BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 174/14 = Störerhaftung des Access-Providers = Entscheidung mit Leitsätzen; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14). Um es vorweg zu nehmen: Der BGH hält an seinem Weg fest, über […]
Beitrag von Sascha Kremer
Rubrik: Access-Provider-Vertrag mit Kunden (4.1), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), Festnetzvertrag (4.2), Haftung (Kap. B), Haftung im Netz (Kap. H), Prozessuales (Kap. P), Telekommunikations- und Telemedienrecht
Auch als Access-Provider, Art. 10 GG, DNS-Sperre, IP-Sperre, Netzsperren, Nichtstörer, Sperranordnung, Störerhaftung, Telekommunikationsdiensteanbieter, Telemedien, TK-Geheimnis, Zugangsdienstevermittler getaggt
Rubrik: Allgemein, E-Commerce, Telemedien (Kap. B), IT-Verträge und Haftung
Auch als Haftung, Störerhaftung, Urheberrecht, WLAN getaggt
Rubrik: Haftung im Netz (Kap. H), Telekommunikations- und Telemedienrecht, Urheberrecht (Kap. E), Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Klingt gut, stimmt aber nicht: Warum der Gabriel-Entwurf die Störerhaftung nicht erleichtert, sondern verschärft
13.3.2015 – 09:20
Klingt gut, stimmt aber nicht: Weite Teile der Tagespresse gingen gestern dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Leim und verkündeten, die Bundesregierung wolle die Störerhaftung für Hotspots und öffentliche WLANS „abschaffen“. Wer als Inhaber eines Cafés, Restaurants oder Hotels seinen Gästen die WLAN-Nutzung ermögliche, müsse sich künftig keine Sorgen wegen einer Haftung für illegale Downloads machen […]
Rubrik: Allgemein, Haftung (Kap. B), Haftung im Netz (Kap. H), IT-Verträge und Haftung
Auch als Störerhaftung, WLAN getaggt
Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen
12.3.2015 – 22:02
Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung – schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich […]
Beitrag von Matthias Bergt
Rubrik: Access-Provider-Vertrag mit Kunden (4.1), Allgemein, Datenschutz, E-Commerce, Telemedien (Kap. B), Haftung (Kap. B), Haftung im Netz (Kap. H), Internetregulierung und IT-Strafrecht, N. Härting, Internetrecht, Redeker, Handbuch der IT-Verträge, Technik, Telekommunikations- und Telemedienrecht, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auch als Access-Provider, Diensteanbieter, Freifunk, Geschäftsmäßigkeit, Gesetzentwurf, Haftung, Haftungsprivileg, Internet, Provider, Providerprivileg, Störer, Störerhaftung, WiFi, WLAN, § 8 TMG getaggt
Rubrik: Access-Provider-Vertrag mit Kunden (4.1), Allgemein, Datenschutz, Datenschutz (Kap. A), E-Commerce, Telemedien (Kap. B), Haftung (Kap. B), Haftung im Netz (Kap. H), Internetregulierung und IT-Strafrecht, J. Schneider, Handbuch EDV-Recht, N. Härting, Internetrecht, Redeker, Handbuch der IT-Verträge, Technik, Telekommunikations- und Telemedienrecht, Urheberrecht (Kap. E), Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auch als Abmahnung, Access-Provider, Bestandsdaten, Einwilligung, Freifunk, Geschäftsmäßigkeit, Haftung, Haftungsprivilegierung, Internet, Internetzugang, Koalitionsvertrag, Netzsperren, Nutzungsdaten, Splash-Page, Störer, Störerhaftung, Unterlassungsansprüche, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, WiFi, WLAN, § 8 TMG getaggt
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