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Timestamp: 2018-04-23 05:48:50
Document Index: 188549118

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 164', '§ 259', '§ 1896', '§ 1901', '§ 194', '§ 217', 'BGH']

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An dieser Stelle finden Sie meine Rezensionen von Büchern anderer Autoren:
Kurze (Hrsg.): Vorsorgerecht - Vollmacht, Patientenverfügung, lebzeitige Verfügungen (Kommentar).
Beck-Verlag München 2017, 593 S, gebunden, ISBN 978-3-406-68722-8, 85 €
Herr Rechtsanwalt Dietmar Kurze (und seine 7 Mitautoren, überwiegend Anwälte) haben mit diesem handlichen Kommentar eine Lücke auf dem Gebiet der Betreuungsvorsorge geschlossen; während es zahlreiche Lehrbücher zu den Themen Vorsorgsvollmacht und Patientenverfügung gibt, sind die bekannten Kommentare zum Betreuungsrecht nicht auf die Betreuungsvorsorge und deren zahlreiche Auswirkungen fokussiert.
Das vorliegende Buch hat mit seinen fast 600 Seiten kaum noch den Charakter eines Kurzkommentars. Ausführlich und mit viel Praxisbezug schildern die Autoren die Rechtsentwicklungen insbesondere bei den beiden genannten Vorsorgeregelungen. Sie gehen dabei im Stil einer klassischen Kommentierung bei allen bearbeiteten Paragraphen speziell auf die Bezüge bei der Vollmachtserteilung bzw –tätigkeit und Patientenverfügung ein.
Den größten Teil des Buches macht dabei die Kommentierung des BGB aus. Beginnend mit den Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff, als Voraussetzung für eine wirksame Vollmachterteilung) geht es weiter zur Tätigkeit von Vertretern (§§ 164 ff BGB), zu Ansprüchen gegen den Bevollmächtigten (§§ 259 ff BGB), zum Schenkungsrecht, zur ungerechtfertigten Bereicherung sowie zum Schadensersatz bei Vollmachtsmissbrauch. Die elterliche Sorge und die Vormundschaft wird kurz gestreift; bei den betreuungsrechtlichen Bestimmungen findet eine Beschränkung auf diejenigen statt, bei denen es um den Vollmachtsvorrang und die Kontrollbetreuung (§ 1896 BGB) sowie die Patientenverfügung (§§ 1901a,b,c) und die Genehmigungstatbestände geht, die auch bei Vollmachten gelten (§§ 194, 1906 BGB).
Nach kurzen Erläuterungen des internationalen Bezugs werden zentrale Bestimmungen des Beurkundungsrechtes, der Bundesnotarordnung und der Vorsorgeregisterverordnung besprochen, das Betreuungsbehördengesetz ist dabei nicht kommentiert. Ergänzt werden unternehmensrechtliche Bestimmungen, soweit Vollmachtstätigkeiten davon berührt werden. Aus dem Strafgesetzbuch wird der § 217 (geschäftliche Behilfe zur Selbsttötung) kommentiert und aus der ZPO die Bestimmungen zur Prozessfähigkeit.
Die Kommentierungen sind mit zahlreichen Rechtsprechungsbeispielen versehen, dabei ist auch die neueste Rechtsprechung des BGH berücksichtigt. Noch keine Berücksichtigung konnten die neuesten Pläne des Gesetzgebers zu einem Ehegattenvertretungsrecht finden.
Dieser Handkommentar wird wärmstens allen beratenden Personen und Institutionen rund um die Betreuung empfohlen sowie denjenigen, die in Betreuungsverfahren Stellungnahmen abzugeben haben (wie Verfahrenspflegern und Betreuungsbehörden, auch wenn letztere im Kommentar etwas vernachlässigt werden), außerdem natürlich den Entscheidern in Rechtsprechung und Medizin.