Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_BbgKVerf_Haftung_und_Ahndung_von_Pflichtverletz-d3308039,167.html
Timestamp: 2016-10-26 01:19:36
Document Index: 43039900

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 141', '§ 25', '§ 25', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26']

§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen§ 26 BbgKVerf, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 27 BbgKVerf, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 28 BbgKVerf, Zuständigkeiten der Gemeindevertretung§ 29 BbgKVerf, Kontrolle der Verwaltung§ 30 BbgKVerf, Rechte der Gemeindevertreter§ 31 BbgKVerf, Pflichten der Gemeindevertreter§ 32 BbgKVerf, Fraktionen§ 33 BbgKVerf, Vorsitz in der Gemeindevertretung§ 34 BbgKVerf, Einberufung der Gemeindevertretung§ 35 BbgKVerf, Tagesordnung der Gemeindevertretung§ 36 BbgKVerf, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 37 BbgKVerf, Sitzungsleitung und Hausrecht§ 38 BbgKVerf, Beschlussfähigkeit§ 39 BbgKVerf, Beschlüsse§ 40 BbgKVerf, Einzelwahlen§ 41 BbgKVerf, Gremienwahlen§ 42 BbgKVerf, Niederschrift§ 43 BbgKVerf, Ausschüsse§ 44 BbgKVerf, Verfahren in den Ausschüssen§ 45 BbgKVerf, Bildung von Ortsteilen…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 25 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 1 – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → Abschnitt 3 – Einwohner und Bürger (1) Verletzt ein ehrenamtlich Tätiger vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er der Gemeinde den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit die Gemeinde nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Haben ehrenamtlich Tätige den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.(2) Hat die Gemeinde einem Dritten aufgrund rechtlicher Verpflichtung Schadensersatz geleistet, so ist der Rückgriff gegen den ehrenamtlich Tätigen nur insoweit zulässig, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.(3) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Gemeinde von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat die Gemeinde einem Dritten Schadensersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem die Gemeinde von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber von der Gemeinde anerkannt oder der Gemeinde gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.(4) Über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entscheidet bei von der Gemeindevertretung zur ehrenamtlichen Tätigkeit Verpflichteten die Gemeindevertretung, im Übrigen der Hauptverwaltungsbeamte. Unbeschadet von Satz 1 können Schadensersatzansprüche auch von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde namens der Gemeinde geltend gemacht werden.(5) Die schuldhafte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 21, der Offenbarungspflicht nach § 22 Abs. 4 und des Vertretungsverbotes nach § 23 kann durch die Gemeindevertretung mit Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
§ 24 BbgKVerf, Entschädigung§ 26 BbgKVerf, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung