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Timestamp: 2018-01-18 19:42:05
Document Index: 279443722

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 41', '§ 56', '§ 44', '§ 131', '§ 131', '§ 52']

Vom 12. November 1979 (BGBl. l S. 1922)
Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Juni 2000 (BGBl. I S. 874, 1389)
(2) Der Bewerber muss in dem Antrag angeben
beglaubigte Abschrift der Zeugnisse über die bisherige berufliche Tätigkeit des Bewerbers, insbesondere mit Angaben über Art und Umfang der Tätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und über bisher von ihm abgelegte einschlägige Prüfungen; Nachweise über die Arbeitszeit,
(2) In den Fällen des § 37a Abs. 2 des Gesetzes sind dem Antrag zusätzlich beizufügen
ein Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaat oder Vertragsstaat),
eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates, durch die nachgewiesen wird, dass der Bewerber ein Diplom erlangt hat, mit dem er in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat zur Hilfe in Steuersachen berechtigt ist,
ein Nachweis über die zweijährige Tätigkeit im steuerberatenden Beruf sowie ein oder mehrere Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b der EWG-Richtlinie vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16),
ein Nachweis, dass der Bewerber den überwiegenden Teil der Mindestausbildungszeit in Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten abgeleistet hat oder eine Bescheinigung über eine mindestens dreijährige Berufsausübung in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, sofern dieser ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlandes anerkannt hat,
(1) Dem Ausschuss für die Steuerberaterprüfung gehören an
drei Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte der Finanzverwaltung, davon einer als Vorsitzender,
drei Steuerberater oder zwei Steuerberater und ein Vertreter der Wirtschaft.
(2) Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind grundsätzlich für drei Jahre zu berufen, sie können aus wichtigem Grund abberufen werden. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens oder der Abberufung wird der Nachfolger nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Stellvertreters berufen. Soweit sie Steuerberater sind, ist vor der Berufung oder Abberufung ihre Steuerberaterkammer zu hören. Soweit sie Vertreter der Wirtschaft sind, ist vor der Berufung oder Abberufung die für die Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde zu hören.
(3) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden entscheidend.
eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung,
eine Leistung, die, abgesehen von einzelnen Mängeln, durchschnittlichen Anforderungen entspricht,
(2) Die Prüfungsaufgaben sind geheim zu halten. Sie sind an den jeweiligen Prüfungstagen dem Aufsichtsführenden in der erforderlichen Anzahl zur Verteilung an die erschienenen Bewerber auszuhändigen.
(3) Auf Antrag hat die oberste Landesbehörde körperbehinderten Personen für die Fertigung der Aufsichtsarbeiten der Behinderung entsprechende Erleichterungen zu gewähren. Die Bearbeitungszeit kann bis zu einer Stunde verlängert werden. Der Antrag soll mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden. Die oberste Landesbehörde kann die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen.
(2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der erschienenen Bewerber fest. Sodann gibt er an jeden Bewerber die Prüfungsaufgabe aus. Er gibt den Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit bekannt und hat darauf zu achten, dass die Arbeit spätestens am Ende der Bearbeitungszeit abgegeben wird und dass sie mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der Kennzahl versehen ist.
(3) Die Bewerber haben Anordnungen des Aufsichtsführenden, die sich auf das Verhalten während der Prüfung beziehen, nachzukommen.
(1) Der Bewerber kann bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten Aufsichtsarbeit durch Erklärung gegenüber der obersten Landesbehörde oder dem Aufsichtsführenden von der Prüfung zurücktreten. Als Rücktritt gilt es auch, wenn der Bewerber zu einer der Aufsichtsarbeiten nicht erscheint. In diesen Fällen gilt die Prüfung als nicht abgelegt.
etwaige Rücktritte von Bewerbern.
(3) Im Falle des Ausschlusses gilt die Prüfung als nicht bestanden, auch wenn der Bewerber von der Prüfung zurückgetreten ist.
(3) Die oberste Landesbehörde hat Bewerber, die die Prüfung nach den Absatz 2 nicht bestanden haben, schriftlich zu bescheiden.
(1) Im unmittelbaren Anschluss an die mündliche Prüfung berät der Prüfungsausschuss über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn die durch zwei geteilte Summe aus den Gesamtnoten für die schriftliche und die mündliche Prüfung die Zahl 4,15 nicht übersteigt. Der Vorsitzende eröffnet hierauf den Bewerbern, ob sie die Prüfung nach der Entscheidung des Prüfungsausschusses bestanden haben. Noten werden nicht erteilt; er handelt insoweit als Vertreter der obersten Landesbehörde.
wann und bei welcher obersten Landesbehörde er die Steuerberaterprüfung bestanden hat bzw. von der Prüfung befreit wurde,
eine beglaubigte Abschrift der Bescheinigung der zuständigen obersten Landesbehörde über die erfolgreich abgelegte Steuerberaterprüfung oder die Befreiung von dieser Prüfung,
die Erklärung, dass der Bewerber als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter bestellt wird,
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung vor, hat die zuständige Steuerberaterkammer die Gesellschaft durch Ausstellung einer Urkunde nach § 41 als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen. Vor Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister kann die zuständige Steuerberaterkammer bereits bestätigen, dass bis auf die Eintragung in das Handels- oder Partnerschaftsregister alle Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Über die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen.
die Erklärung, dass dem in der Urkunde Bezeichneten die Berechtigung verliehen wird, als Zusatz zur Berufsbezeichnung die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen,
berufliche Zusammenschlüsse im Sinne von § 56 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes,
sämtliche weiteren Beratungsstellen und die Namen der die auswärtigen Beratungsstellen leitenden Personen
Steuerberatungsgesellschaften, wenn sie im Registerbezirk anerkannt werden oder wenn sie ihren Sitz in den Registerbezirk verlegen und zwar
Tag der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft und die oberste Landesbehörde oder die Steuerberaterkammer, die die Anerkennung ausgesprochen hat,
(2) Die Eintragung über die Befugnis zur Führung der Bezeichnung, "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist zu löschen, wenn bei einer Steuerberatungsgesellschaft die in § 44 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Voraussetzungen weggefallen sind.
Vereine, Personenvereinigungen und Körperschaften, die zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" befugt sind
(4) Die Versicherung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden.
(2) Ein Selbstbehalt von eintausendfünfhundert Euro ist zulässig. Der Selbstbehalt ist auszuschließen für den Fall, dass bei Geltendmachung des Schadens durch einen Dritten die Bestellung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten oder die Anerkennung der Steuerberatungsgesellschaft erloschen ist.
(1) Der Versicherungsvertrag muss vorsehen, dass
(3) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass die Versicherungssumme den Höchstbetrag der dem Versicherer in jedem einzelnen Schadenfall obliegenden Leistung darstellt, und zwar mit der Maßgabe, dass nur eine einmalige Leistung der Versicherungssumme in Frage kommt,
Ersatzansprüche wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Verstöße beim Zahlungsakt oder durch Veruntreuung durch das Personal des Versicherungsnehmers entstehen,
Ersatzansprüche, die vor Gerichten in den Ländern Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Jugoslawien (Serbien und Montenegro), Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldau, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Weißrussland sowie vor Gerichten in außereuropäischen Ländern mit Ausnahme der Türkei geltend gemacht werden.
Ist eine versicherungspflichtige Person zugleich als Rechtsanwalt, niedergelassener europäischer Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer bestellt oder nach § 131b Abs. 2 oder § 131f Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung vorläufig bestellt oder ist eine versicherungspflichtige Gesellschaft zugleich als Rechtsanwaltsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft anerkannt, wird der Versicherungspflicht auch mit einer diesen Berufen vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung genügt, sofern der Versicherungsvertrag die Voraussetzungen der §§ 52 bis 53a erfüllt.