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Timestamp: 2018-10-17 23:51:30
Document Index: 126522552

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 19', '§ 6', '§ 5', '§ 88', '§ 8']

617.113 - Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV)
617.113
über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände
(Finanzverordnung, FiV)
Vom 19.09.2012 (Stand 01.01.2016)
gestützt auf die §§ 94e und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978[1] und § 19 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden vom 19. Dezember 1978[2],
Diese Verordnung gilt für die Einwohner- und Ortsbürgergemeinden sowie sinngemäss für Gemeindeverbände.
Zuständiges Departement gemäss dem Gesetz über die Einwohnergemeinden ist das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).
Die Zuständigkeit für die Erstellung der Gemeindefinanzstatistik liegt beim Departement Finanzen und Ressourcen (DFR).
Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermögens
Zum Finanzvermögen gehören
a) Grundstücke, die als Kapitalanlage oder im Rahmen der Bodenpolitik der Gemeinde für einen allfälligen Wiederverkauf erworben werden (Förderung des Wohnungsbaus, Industrieansiedlung, Realersatz),
b) Grundstücke für den vorsorglichen Landerwerb,
c) Grundstücke, die im Baurecht für nicht öffentliche Zwecke genutzt werden.
Zum Verwaltungsvermögen gehören
a) Grundstücke, die mit Bauten und Anlagen für öffentliche Zwecke überbaut sind,
b) Grundstücke in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen,
c) Grundstücke in der Grünzone,
d) Waldungen.
Die im Gemeindegesetz für Budget, Rechnungslegung und Rechnungsführung aufgestellten Grundsätze bedeuten:
a) Jährlichkeit: Das Budget- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr,
b) Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach der Artengliederung des Kontenrahmens zu unterteilen,
c) Vollständigkeit: Im Budget sind alle erwarteten Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen,
d) Vergleichbarkeit: Budgets und Rechnungen der Gemeinden sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein,
e) Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen,
f) Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt,
g) Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen,
h) Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung und der Geldverkehr sind zeitnah zu führen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten,
i) Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.
Als Rechtsgrundlage für öffentliche Ausgaben gelten:
a) eine verfassungsmässige oder rechtliche Bestimmung,
b) ein Gerichtsentscheid oder
c) ein rechtsgültiger Beschluss des zuständigen Organs.
Aktivierungs- und Wesentlichkeitsgrenzen
Die Aktivierungsgrenze für die Verbuchung von Investitionen wird wie folgt festgelegt:
a) bis 1'000 Einwohner Fr. 25'000.–
b) 1'001–5'000 Einwohner Fr. 50'000.–
c) 5'001–10'000 Einwohner Fr. 75'000.–
d) ab 10'001 Einwohner Fr. 100'000.–
Die Wesentlichkeitsgrenze für Rückstellungen beträgt die Hälfte der für die Gemeinden jeweils geltenden Aktivierungsgrenze.
Für Gemeindeverbände sind die kumulierten Einwohnerzahlen der beteiligten Gemeinden massgebend.
Soweit Gemeindegelder nicht für die Finanzierung eigener Vorhaben oder die Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden können, sind sie zu marktüblichen Konditionen und risikoarm anzulegen.
Der Gemeinderat erlässt Richtlinien für die Anlagen und regelt die entsprechenden Zuständigkeiten und Kompetenzen.
2. Gesamtsteuerung des Haushalts
Die Aufgaben- und Finanzplanung hat folgende Elemente zu enthalten:
a) den Planaufwand und -ertrag für die Aufgabengebiete der Gemeinde,
b) die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Aufgabengebiete der Gemeinde,
c) die Schätzung des Finanzierungsbedarfs,
d) die Finanzierungsmöglichkeiten,
e) die Entwicklung der Kennzahlen der Nettoschuld I je Einwohner, des Eigenkapitaldeckungsgrades und des Selbstfinanzierungsgrades.
Bewertungsgrundsätze des Finanzvermögens
Der Verkehrswert von Liegenschaften wird mit dem Ertragswert ermittelt. Der Ertragswert entspricht dem Jahres-Soll-Mietertrag der Liegenschaft exklusive Nebenkosten, multipliziert mit einem Kapitalisierungszinssatz. Der Kapitalisierungszinssatz wird durch das DVI festgelegt,
Für unüberbaute Grundstücke innerhalb des Baugebiets gilt der durchschnittliche Basispreis je m², der in der Gemeinde in den vergangenen 24 Monaten vor dem Bilanzstichtag gehandelt wurde, multipliziert mit einem Faktor zwischen 0,8 und 1,2. Der Faktor wird für jedes Grundstück aufgrund der Lage und der Überbaubarkeit festgelegt,
Der Verkehrswert von im Baurecht genutzten Grundstücken ergibt sich aus dem Basiswert, der im entsprechenden Baurechtsvertrag festgelegt ist,
Grundstücke in der Landwirtschaftszone sind nach den Bewertungskriterien und -ansätzen zu bewerten, welche die Landwirtschaft Aargau des DFR periodisch ermittelt,
Grundstücke innerhalb und ausserhalb des Baugebiets, die sich wegen ihrer geringen Grösse, ihrer Beschaffenheit oder ihrer Lage nicht wirtschaftlich nutzen lassen, werden mit einem Franken bewertet.
Für die Bewertung ist der Gemeinderat zuständig. Liegt für eine Liegenschaft oder ein Grundstück eine plausible externe Verkehrswertschätzung vor, kann er diesen Wert in die Bilanz übernehmen.
Bei Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse in einer Gemeinde erfolgt eine spezifische Bewertung mit Zustimmung des DVI.
Das Eigenkapital muss mindestens 30 % des Aufwands des vorangehenden Rechnungsjahres betragen.
Das relevante Eigenkapital setzt sich zusammen aus der Aufwertungs- und Neubewertungsreserve sowie dem Bilanzüberschuss beziehungsweise -fehlbetrag.
Als Aufwand gilt der operative Aufwand der Gemeinde ohne Spezialfinanzierungen.
In der Bilanz werden die Aktiven und Passiven einander gegenübergestellt.
Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.
Die Passiven werden in Fremd- und Eigenkapital gegliedert.
Der Erfolgsausweis wird wie folgt gegliedert:
a) operatives Ergebnis bestehend aus betrieblicher Tätigkeit und Finanzierung,
b) ausserordentliches Ergebnis,
c) Gesamtergebnis.
Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören.
Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.
Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.
Der Anhang zur Jahresrechnung
a) enthält den Eigenkapitalnachweis,
b) enthält den Rückstellungsspiegel,
c) enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel,
d) enthält die Kreditkontrolle,
e) zeigt Einzelheiten über die Anlagen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens in einem Anlagespiegel auf,
f) enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.
Die Rechnungen sind bis 15. März dem Gemeinderat abgeschlossen zu übergeben. Bis spätestens 15. April sind die Rechnungen der Finanzkommission zur Prüfung zu unterbreiten.
Die Finanzkommission prüft die Rechnungen und erstattet dem Gemeinderat zuhanden des für die Genehmigung zuständigen Organs rechtzeitig schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Feststellungen. Sie bereinigt vorgängig Fragen formeller und materieller Art mit der Verwaltung und dem Gemeinderat.
Externe Bilanzprüfung
Die jährliche externe Bilanzprüfung umfasst folgende Elemente:
a) korrekte Zuweisung der Aktiven und Passiven gemäss geltendem Kontenplan,
b) korrekte Übertragung der Schlussbilanz des Vorjahres in die Eingangsbilanz des Rechnungsjahres,
c) formelle Prüfung der Saldonachweise der Bilanzkonti,
d) Prüfung der Werthaltigkeit der bilanzierten Aktiven sowie Angemessenheit und Höhe der bilanzierten Passiven,
e) Prüfung der Rechtmässigkeit allfälliger Kapitalanlagen gemäss den Bestimmungen dieser Verordnung.
Die externe Revisionsstelle (natürliche Personen und Revisionsunternehmen), welche die externe Bilanzprüfung vornimmt, muss über die entsprechende eidgenössische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005[3] verfügen.
Für die externe Revisionsstelle ist § 6 Abs. 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes vom 29. November 1983[4] sinngemäss anwendbar.
Die externe Bilanzprüfung ist zeitlich so vorzunehmen, dass die schriftliche Berichterstattung über die Prüfungspunkte gemäss Absatz 1 im Schlussbericht der Finanzkommission zuhanden der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats berücksichtigt werden kann.
Der mit der Bilanzprüfung beauftragten externen Revisionsstelle ist das uneingeschränkte Einsichtsrecht in die Unterlagen der Rechnungslegung zu gewähren.
3. Kreditrecht
Investitionen sind Ausgaben für Erwerb, Erstellung und Verbesserung dauerhafter Vermögenswerte, die zum Verwaltungsvermögen gehören.
Folgende Ausgaben gelten als Investition, wenn die Ausgaben pro Einzelprojekt die Aktivierungsgrenze gemäss § 5 Abs. 1 übersteigen:
a) Landerwerb des Verwaltungsvermögens,
b) Übertragung von Liegenschaften des Finanzvermögens ins Verwaltungsvermögen,
c) bauliche Investitionen,
d) Anschaffung von Mobilien,
e) Kosten für Planprojekte,
f) Instandstellungs- und Unterhaltskosten an Sachanlagen mit mehrjähriger Nutzungsdauer.
Beiträge werden der Investitionsrechnung belastet, wenn das zu realisierende Projekt die Aktivierungsgrenze des beitragsempfangenden Gemeinwesens übersteigt.
Ausgaben, welche die Kriterien einer Investition nicht erfüllen, sind als Aufwand zu verbuchen.
Als Investitionseinnahmen gelten:
a) Beiträge der Grundeigentümerinnen und -eigentümer,
b) Beiträge für Investitionsobjekte und Rückerstattungen für früher geleistete Investitionsbeiträge,
c) Bundes-, Kantons- und andere Beiträge an Investitionen,
d) Übertragungen von Liegenschaften des Verwaltungsvermögens ins Finanzvermögen.
Budgetkredite
Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung von bestehenden Aufgaben dürfen mit dem Budget bewilligt werden, wenn sie pro Einzelfall 2 % der budgetierten Gemeindesteuererträge nicht übersteigen.
Ausgaben und Aufwände für die Erfüllung neuer Aufgaben dürfen mit dem Budget nur bewilligt werden, wenn sie im Einzelfall Fr. 5'000.– oder 0,4 % der budgetierten Gemeindesteuererträge nicht übersteigen.
Beträge, die diese Limiten übersteigen oder deren Rechnungsverkehr sich über mehrere Jahre erstreckt, bedürfen eines Verpflichtungskredits.
Bei Gemeindeverbänden gelten die kumulierten Steuererträge der beteiligten Gemeinden, sofern in den Satzungen keine anderen Limiten festgelegt werden.
Die Abschreibungssätze der verschiedenen Anlagekategorien des Verwaltungsvermögens sind in Anhang 1 geregelt.
Die durch die Gemeinden zu veranlagenden und zu beziehenden Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern werden mit der Rechnungsstellung Soll gestellt.
5. Finanzielle Führung
Investitionsausgaben abzüglich objektbezogene Einnahmen sowie weitere Investitionsbeiträge Dritter werden in der Bilanz netto ausgewiesen. Die detaillierten Werte sind in der Anlagebuchhaltung auszuweisen.
Die Unterlagen und Akten der Rechnungsführung wie Rechungsbelege, Geldbelege, Kontrollen, Bücher, Listen und Journale sind ab Abschluss des Genehmigungsverfahrens mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
Die elektronische Aufbewahrung ist möglich, wenn die Lesbarkeit der Daten während zehn Jahren gewährleistet ist.
Die Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 des Gemeindegesetzes ist physisch auf unbestimmte Zeit im Gemeindearchiv aufzubewahren.
Die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände sind in einem Inventar zu führen, das jährlich zu aktualisieren ist.
In der Anlagebuchhaltung werden erfasst:
a) Vermögenswerte (Anlagegüter), die über mehrere Jahre genutzt werden,
b) Zusatzdaten je Objekt, wie etwa Inventar- und Stammdaten.
Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden Abschreibungen berechnet, die als Aufwand in die Erfolgsrechnung einfliessen.
Die Gemeinden weisen im Budget sowie in der Jahresrechnung folgende Finanzkennzahlen zur Beurteilung der Verschuldung, Finanzierung und Leistungsfähigkeit aus:
a) Nettoschuld I je Einwohner,
b) Nettoverschuldungsquotient,
c) Zinsbelastungsanteil,
d) Eigenkapitaldeckungsgrad,
e) Selbstfinanzierungsanteil,
f) Selbstfinanzierungsgrad,
g) Kapitaldienstanteil.
Es gelten die Definitionen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2[5] beziehungsweise die Richtlinien des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums.
Übermittlung der Statistikdaten
Die Datensätze zum Budget sind bis 31. Dezember vor dem entsprechenden Rechnungsjahr an das DVI zu übermitteln.
Die Datensätze zum Rechnungsabschluss sind bis 20. März nach Ablauf des Rechnungsjahres dem DVI zu übermitteln.
Bewertung des Verwaltungsvermögens bei Übergang zu HRM2
Falls die massgebenden Werte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermittelt werden können, gelten folgende Regeln:
a) Bauten und Anlagen des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden mit einem Franken bewertet,
b) Grundstücke des Verwaltungsvermögens, die älter sind als 20 Jahre, werden zu 50 % ihres aktuellen Verkehrswerts bewertet. Dieser leitet sich aus den Bewertungsgrundsätzen für Grundstücke des Finanzvermögens gemäss § 8 ab,
c) Waldungen werden mit einem Franken pro Quadratmeter bewertet.
Aarau, 19. September 2012
AGS 2013/7-3
Anhang 01 *: Anlagekategorien und Abschreibungsdauer
[1] SAR 171.100
[2] SAR 171.200
[3] SR 221.302
[4] SAR 150.300
[5] Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren; Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell für die Kantone und Gemeinden HRM2
19.09.2012 01.01.2014 Erlass Erstfassung AGS 2013/7-3
01.07.2015 01.01.2016 Anhang 01 Inhalt geändert AGS 2015/5-2
Erlass 19.09.2012 01.01.2014 Erstfassung AGS 2013/7-3
Anhang 01 01.07.2015 01.01.2016 Inhalt geändert AGS 2015/5-2