Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201982,%20523
Timestamp: 2019-12-14 18:43:25
Document Index: 370751093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 154', '§ 46', '§ 154', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 265', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 264', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1982, 523 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.08.1982 | BGH, 27.08.1982
https://dejure.org/1982,676
BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82 (https://dejure.org/1982,676)
BGH, Entscheidung vom 20.08.1982 - 2 StR 278/82 (https://dejure.org/1982,676)
BGH, Entscheidung vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82 (https://dejure.org/1982,676)
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"krimineller Journalismus"
§ 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer Tat, von deren Verfolgung nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen wurde, nur nach Hinweis in der Hauptverhandlung
Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen Mängel der Anklageschrift - Willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters - Offensichtliche Unhaltbarkeit der Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm - Fehlerhafte Besetzung ...
StGB § 46; StPO § 154 Abs. 1
NStZ 1983, 20
StV 1982, 523
StV 1983, 15
Vielmehr hat der 2. Strafsenat im gleichen Sinn zu der Frage Stellung genommen, wobei allerdings die Entscheidung nicht auf dieser Ansicht beruht (Urteil vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82 - S. 25).
Aus Sicht des betroffenen Bürgers wird, wenn er sich wegen der vermeintlich "mitbestraften" und "erledigten" Tat nun doch vor Gericht verantworten muß, ein Vertrauenstatbestand nicht eingehalten und gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstoßen (zum "Vertrauensschütz" in den Fällen des § 154 Abs. 1 StPO vgl. auch BGH NStZ 1983, 20, 21).
Zwar haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs früher die Erhebung der Sachrüge insoweit genügen lassen (vgl. BGHSt 30, 147 und 165;… BGH, StV 1981, S. 236 ; NStZ 1983, 20 ).
Auch soweit der 5. Strafsenat - ungeachtet der fehlenden Verfahrensrüge - in der Sache selbst entschieden hat, konnte er unter Berücksichtigung der oben angeführten Maßstäbe ohne Willkür davon ausgehen, daß er mit seiner Entscheidung nicht von dem Beschluß des 2. Strafsenats vom 20. August 1982 (NStZ 1983, 20 ) abweiche.
a) Zwar findet das Vorgehen des Vorsitzenden in den §§ 170 ff. GVG, die die Voraussetzungen und die Verfahrensweise eines Ausschlusses der Öffentlichkeit regeln, für sich genommen keine Stütze; diese Vorschriften zählen aber die Gründe für einen zulässigen Öffentlichkeitsausschluß nicht erschöpfend auf (BGHSt 3, 386, 388; BGH, Urt. vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82, S. 13 f.).
Der Senat nimmt insofern Abstand von seiner früheren Auffassung hinsichtlich der Beanstandung der Verwertung von Verfahrensstoff, der gemäß § 154 StPO ausgeschieden war, zu Lasten des Angeklagten ohne vorherigen Hinweis auf die Sachrüge hin (BGH NStZ 1983, 20; StV 1981, 236; StV 1984, 364).
Ob ein Tatgeschehen, von dessen Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden ist, bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten stets (so BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]) oder erst nach einem entsprechenden Hinweis nach § 265 StPO (so BGH - 2. Strafsenat -, NStZ 1983, 20) verwertet werden darf, ist in der Rechtsprechung des BGH noch nicht abschließend geklärt (vgl. zuletzt BGH, NStZ 1994, 195).
Soweit der 2. Strafsenat bislang die Verwertung ausgeschiedenen Verfahrensstoffes ohne vorangegangenen Hinweis zu Lasten des Angeklagten allein auf die Sachrüge hin beanstandet hat (BGH, NStZ 1983, 20; StV 1981, 236; 1984, 364), hält er hieran jetzt nicht mehr fest: Jedenfalls dann, wenn sich den Urteilsgründen nicht entnehmen läßt, ob ein Hinweis erfolgt ist, kann eine unzulässige Verwertung ausgeschiedener Tatkomplexe nur mit der den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge geltend gemacht werden.
Öffentlichkeit des Verfahrens; Anordnung der Entfernung eines möglichen Zeugen; …
Es genügt, daß der Zuhörer nach vorläufiger tatrichterlicher Auffassung als Zeuge in Betracht kommt (…BGHSt aaO und BGH, Urteil vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82 -).
Dessen vorläufige Einstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 a StPO steht seiner Berücksichtigung bei der Strafzumessung nach einem gerichtlichen Hinweis entsprechend § 265 Abs. 4 StPO nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1983, 20, 21;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 154 a Rdn. 2).
Hat das Gericht gemäß § 154 a Abs. 2 StPO das Verfahren beschränkt, dann darf es die ausgeschiedenen Teile der Tat ohne förmliche Einbeziehung in das Verfahren nur dann zu Lasten des Angeklagten verwenden, wenn es ihn vorher ausdrücklich auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 1982 - 2 StR 278/82).
Die Einstellung entfaltet keine Sperrwirkung des Inhalts, daß solche Vortaten nicht mehr indiziell für die Strafzumessung verwertet werden könnten, denn die Vortaten werden durch diese Verwertung nicht zum Gegenstand des Prozesses (§ 264 StPO) gemacht und deshalb umfangmäßig nicht durch das Anklageprinzip beschränkt (Bruns NStZ 1981, 81, 86; ders. StV 1983, 15).
Die Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a StPO steht einer Berücksichtigung des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs bei der Strafzumessung nicht entgegen, wenn das Gericht den Angeklagten zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat (BGHSt 30, 147, 148 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81] m.w.N.; 30, 197, 198; BGH NStZ 1981, 100; 1983, 20; 1984, 20).
BGH, 11.08.1982 - 2 StR 407/82
https://dejure.org/1982,1769
BGH, 11.08.1982 - 2 StR 407/82 (https://dejure.org/1982,1769)
BGH, Entscheidung vom 11.08.1982 - 2 StR 407/82 (https://dejure.org/1982,1769)
BGH, Entscheidung vom 11. August 1982 - 2 StR 407/82 (https://dejure.org/1982,1769)
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Herabsetzung des Strafrahmens wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit des Angeklagten als Ermessensentscheidung des Gerichts
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 20, 21, 52
BGH, 15.07.1987 - 2 StR 317/87
Begründung der Verwendung einer fakultativen Strafmilderung
Er muß - wenn er von ihr absieht - auch die Gründe mitteilen, die ihn zu dieser Entscheidung bewogen haben (vgl. BGH, Beschluß vom 11. August 1982 - 2 StR 407/82 zur fakultativen Strafmilderung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB).
BGH, 15.02.1990 - 2 StR 40/90
Betäubungsmittelbesitz - Handeltreiben - Betäubungsmittelerwerb - Verminderte …
Eine solche Darlegung ist grundsätzlich unverzichtbar (BGH, Beschluß vom 11. August 1982 - 2 StR 407/82).
BGH, 31.03.1993 - 2 StR 57/93
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Normalstrafrahmens bei einem …
Dies hätte in den Urteilsgründen jedoch ausdrücklich dargelegt und die gebotene Ermessensentscheidung begründet werden müssen (BGH, Beschl. v. 11. August 1982 - 2 StR 407/82;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 11, § 49 Abs. 2 Ermessen 1;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 49 Rdn. 2).
BGH, 11.11.1992 - 2 StR 527/92
Mangelnde Berücksichtigung der Schuldunfähigkeit als durchgreifender …
Die Urteilsgründe müssen aber eindeutig Aufschluß darüber geben, für welche Möglichkeit es sich entschieden hat und welche Erwägungen dafür maßgebend waren (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 11. August 1982, 2 StR 407/82).
BGH, 18.05.1983 - 2 StR 250/83
Unzureichende Erörterung der verminderten Schuldfähigkeit im Strafrahmen
Die Urteilsgründe müssen ergeben, welche dieser Möglichkeiten der Tatrichter gewählt hat und welche Erwägungen für seine Entscheidung maßgeblich waren (BGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - 2 StR 8/80 - und Beschlüsse vom 11. August 1982 - 2 StR 407/82 - und vom 9. Februar 1983 - 2 StR 37/83).
Die Urteilsgründe müssen deshalb Aufschluß darüber geben, für welche dieser Möglichkeiten sich der Tatrichter entschieden hat und welche Erwägungen für seine Entscheidung maßgebend waren" (BGH, Beschluß vom 11. August 1982 - 2 StR 407/82 m.w.N.).
BGH, 09.02.1983 - 2 StR 37/83
Entscheidung über die Herabsetzung eines Strafrahmens bei verminderter …
Die Urteilsgründe müssen Aufschluß darüber geben, für welche dieser Möglichkeiten er sich entschieden hat und welche Erwägungen für seine Entscheidung maßgeblich waren (BGH, Urteil vom 21. Mai 1980, 2 StR 8/80, und Beschluß vom 11. August 1982, 2 StR 407/82).
BGH, 27.08.1982 - 2 StR 334/82
https://dejure.org/1982,6348
BGH, 27.08.1982 - 2 StR 334/82 (https://dejure.org/1982,6348)
BGH, Entscheidung vom 27.08.1982 - 2 StR 334/82 (https://dejure.org/1982,6348)
BGH, Entscheidung vom 27. August 1982 - 2 StR 334/82 (https://dejure.org/1982,6348)
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Strafschärfende Berücksichtigung des harnäckigen Bestehens auf der Richtigkeit der Aussage - Annahme einer Hartnäckigkeit bei Fehlen eines Widerrufs oder einer Berichtigung - Strafzumessung - Fehlerhaftigkeit - Angeklagter - Strafschärfung - Zeugenbelastung