Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zur-befreiung-von-der-koerperschaftssteuer-aufgrund-von-gemeinnuetzigkeit_113900.html
Timestamp: 2018-03-18 19:20:11
Document Index: 128761091

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 – V R 52/15
Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Mai 2017 könnten sich enorme Auswirkungen auf die deutsche Vereinslandschaft entwickeln. Im konkreten Fall ging es um eine Freimaurerloge, die entsprechend ihrer Satzung keine Frauen aufnahm. Die Loge war als juristische Person des Zivilrechts organisiert und damit eine Körperschaft. Das Finanzamt hatte infrage gestellt, ob die Freimaurerloge als gemeinnützig angesehen werden kann. Dies hat massive Folgen für die Besteuerung eines Vereins. Gemäß § 5 Abs. I Nr. 9 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, von der Körperschaftssteuer befreit.
Der BFH erkannte die Förderung der Allgemeinheit durch die Loge nicht an, da durch die Nichtaufnahme von Frauen per Satzung eine direkte Diskriminierung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG gegeben sei. Denn für die Gemeinnützigkeit komme auf die objektive Werteordnung an, die sich insbesondere aus den Grundrechten ergebe. Die direkte Diskriminierung von Frauen könne entgegen der Auffassung der Loge nicht durch kollidierendes Verfassungsrecht nach Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 WRV gerechtfertigt werden. Daher wurde der Loge der Status der Gemeinnützigkeit versagt.
Sollte diese Rechtsprechung auf sämtliche Vereine Anwendung finden, die ein Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen, könnte das für viele den finanziellen Ruin bedeuten. Die zukünftige Praxis der Finanzämter darf daher mit Spannung erwartet werden. Sollte der BFH tatsächlich dahingehend verstanden werden, dass die Versagung der Gemeinnützigkeit allgemein in diesen Fällen gelten soll, besteht noch die Möglichkeit der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates, eine Steuerrichtlinie herauszugeben, die Anwendung der Rechtsprechung durch die Finanzämter untersagt.
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