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Timestamp: 2019-10-14 14:37:10
Document Index: 71510949

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 15', '§ 5', '§ 39', '§ 7', '§ 16']

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Bergheim: Bergheim-Mitte
Tätigkeitsbericht des ehemaligen Ortsbürgermeisters Friedhelm Henze in der Wahlperiode 2009 – 26.05.2014 für den Bezirk Bergheim-Mitte
I.Historie
Im Wahljahr 1999 wurde der Bezirk Bergheim-Mitte durch den Rat
der Kreisstadt Bergheim erstmalig in die Hauptsatzung aufgenommen
und ein Ortsvorsteher für diesen Bezirk gewählt. Diese Intention
beruhte auf jahrelangem Bestreben der CDU, die bis dahin in der
Opposition wahr und 1999 im Rat der Kreisstadt Bergheim erstmals
Wahljahr die Mehrheit erlangte.
Der Bezirk Bergheim-Mitte wird räumlich durch die Wahlbezirke
5.1., 9.1. und 9.2. sowie 10.1. und 10.2. ( Bergheim-Mitte-Süd,
Neu- Wiedenfeld und Fußgängerzone sowie das Bergheimerdorf )
Derzeit leben ca. 5.879 Einwohnerinnen und Einwohner in diesem
Bezirk. Durch die Aufstellung des Bebauungsplan für die nördliche
Heerstrasse wird sich nach Abschluss der zu erwartenden Bau-
vorhaben in diesem Bereich die Bevölkerungszahl deutlich wieder
über 6ooo Einwohner einpendeln. Der Bezirk Bergheim-Mitte war
bisher der drittgrößte Stadtteil in der Kreisstadt Bergheim.
Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 wurde auf Antrag der CDU
Fraktion in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Bezirk
durch Mehrheitsbeschluss in der Hauptsatzung aufgelöst.
II. Wahlperiode 2009 – 30.06.2014 Bezirk Bergheim-Mitte
Nach dem Tod des damaligen Ortsvorstehers Rudolf Körfer im Februar
2009 blieb der Bezirk Bergheim-Mitte bis zur Neuwahl am 30.06.2014
zunächst vakant, da die CDU und hier der CDU Ortsverband Bergheim-Mitte dem das Vorschlagsrecht zustand, zunächst keine Person fand,
die das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wollte. Erst später, d.h. Anfang Mai trug man an mich die Bitte heran, doch über eine Kandidatur nachzudenken und die Nachfolge des verstorbenen Kollegen anzutreten. Dieser Bitte kam ich nach kurzer Überlegung nach. Gleichzeitig entschied sich die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes mir in der Nachfolge des ausscheidenden Ratsmitgliedes
Rolf Knöfel seinen Wahlbezirk zu übertragen.
Am 26.Mai 2009 wurde ich dann durch den Rat der Kreisstadt Bergheimfür das Amt des Ortsvorstehers von Bergheim-Mitte (seit der Kommunalwahl 2009 die Bezeichnung „ Ortsbürgermeister„ durch entsprechende Änderung in der Hauptsatzung ) gewählt und durch die Bürgermeisterin als „ Ehrenbeamter „ berufen.
III. Aufgaben des Ortsvorstehers bzw. Ortsbürgermeisters
Das Amt und die Aufgaben des Ortsvorstehers sind in § 39 Abs. 2, 6 und
7 der Gemeindeordnung für das Land NRW beschrieben. Eine weitere
Konkretisierung der Ortsvorsteher/ in bzw. Ortsbürgermeister/in sind
in den §§ 15 bis 17 der Hauptsatzung der Kreisstadt Bergheim erwähnt.
Der Ortsvorsteher soll die Belange seines Bezirks gegenüber dem
Rat wahrnehmen.
Des Weiteren kann er für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung
bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden;
er ist sodann zum Ehrenbeamten gemäß § 5 Abs.1 BeamtSfG zu ernennen.
Er führt diese Geschäfte im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin
Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Ortsvorstehers sind
in § 39 Abs. 6 Satz 2 GO NRW abschließend aufgezählt.
Danach ist neben den allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen nach
dem Kommunalwahlrecht (§§ 7,12 und 13 KwahlG) weitere Voraussetzung, dass er in dem Bezirk, für den er bestellt wird, wohnt.
Angesichts der Funktion des Ortsvorstehers als Mittelsperson zwischen
Bezirk und dem Rat, den Ausschüssen und der Bürgermeisterin dürfte
es in der kommunalen Praxis vorteilhaft sein, wenn er auch Mitglied
des Rates oder sachkundiger Bürger in einem oder mehreren Ausschüssen
ist (vgl. Kalus, Verwaltungsrundschau 1992, S. 169).
Der Ortsvorsteher , der nach Abs. 7 zum Ehrenbeamten zu ernennen ist,
wenn er mit Verwaltungsgeschäften beauftragt wird, untersteht in
diesem Bereich in vollem Umfang der Dienst- und Fachaufsicht des
Hauptverwaltungsbeamten, d.h. auf die Kreisstadt Bergheim bezogen,
Als solche Geschäfte der laufenden Verwaltung kommt in Betracht die
Ausstellung von Lebensbescheinigungen, die Überprüfung der persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellern auf Sozialhilfe
nach SGB X II, z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, die Mitwirkung bei
Maßnahmen zur Unterhaltung von Wegen, Plätzen und Bachläufen und
zur Pflege von Anlagen (vgl. Begründung zu Art. I Nr. 6 Gesetzesentwurf
LT-Drs. 7/4799)sowie z.B. der Einsatz von Schneeräumungseinheiten in
abgelegenen Gemeindeteilen oder der Einsatz und die Kontrolle von
Straßenbauarbeiten und Ähnliches.
Eine nähere Konkretisierung der Aufgaben der Aufgaben des Ortsbürgermeisters ist in § 16 der Hauptsatzung der Kreisstadt Bergheim festgelegt.
Hiernach hat er die Belange seines/ihres Stadtteiles gegenüber dem Rat
wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgaben ist er/sie jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seinen/ihrem Bezirk an den Rat oder in den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschüssen weiterzuleiten.
Der Rat bzw. der Ausschuss soll den/die Ortsbürgermeister/in vor der
Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange des Bezirks berühren,
hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.
Sie soll mündlich erfolgen, wenn der/die Ortsbürgermeister/in in einer
Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen und Beschwerden vor-
getragen hat. Die Bürgermeisterin ist in Abstimmung mit ihren Stellvertretern berechtigt, den/die Ortsbürgermeister/-in in geeigneten Fällen für den
Bereich seines/ihres Bezirkes mit der Wahrnehmung repräsentativer
Aufgaben und Verpflichtungen zu beauftragen.
IV. Persönlicher Tätigkeitsbericht nach Aufgabe des Amtes
als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte bzw. infolge der
Wahlniederlage am 25.05.2014
Meinen Tätigkeitsbericht für die Zeit von 2009- 25.05.2014 als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte erstatte ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bzw. Wählern im ehemaligen Bezirk Bergheim- Mitte und gebe diesen transparent zur Veröffentlichung frei.
Ich denke nach einer bestimmten Zeit hat der Bürger und Wähler
Anrecht darauf zu erfahren, was der jeweilige Ortsbürgermeister/in
in seinem Bereich an ehrenamtlicher Tätigkeit geleistet hat. Dabei ist
es für mich unerheblich, ob man aus dem Amt ausgeschieden oder
auch weiterhin tätig ist. Eine besondere gesetzliche Verpflichtung
zum Tätigkeitsbericht wie hier beschrieben besteht jedoch nicht und muss
jeder Ortsbürgermeister/-in für sich persönlich beantworten.
Meine Tätigkeitsschwerpunkte gliedern sich wie folgt in drei Bereiche
a) Wünsche, Anregungen und Beschwerden der Bürger entgegenzunehmen und weiterzuleiten
b) Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen
c) Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung
- wobei die Aufgaben fließend sind und sowohl einem als auch mehreren Bereichen zugeordnet werden können.
Es wurden ca. 250 Beschwerden entweder mit den Fachbereichen oder
oder dem Beschwerdemanagement mündlich/telefonisch oder
schriftlich erörtert und überwiegend positiv für den Bürger ab-
geschlossen. Dabei waren ebenfalls vor Ort Termine erforderlich, um
Sachverhalte einzuordnen und zu bewerten.
Die Beschwerden oder Anregungen betrafen überwiegend Sachverhalte
aus Bereichen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (z.B. Lärmbelästigungen privat oder aus Gaststätten, Störungen der Nachtruhe, Verunreinigungen der Straßen insbesondere die Fußgängerzone, (Graffiti -Schäden ), Aufgaben aus den Bereichen des Betriebshofes, FB6 wie z.B. Grünflächenbereich oder Böschungsbereich der Erft, aus der Verkehrsabteilung zum Straßenverkehr ( u.a. verbotswidriges Parken, Befahren der Fußgängerzone außerhalb der zugelassenen
Zeiten) oder Bereiche der Müllabfuhr, Straßenbeleuchtung, wofür die Stadtwerke zuständig sind.
Es wurden in regelmäßigen Abständen mit dem zuständigen Polizei-
bezirksbeamten Begehungen und Kontrollgänge des Bezirks,
insbesondere der Fußgängerzone vorgenommen. Im Rahmen der
Ordnungspartnerschaft wurden mit Vertretern der Polizei und
Ordnungsamt/ Ordnungsdezernenten Besprechungen vorbeugend,
zu Themen der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk
Die Bürger des Stadtteils wurden zu Bürgerversammlungen zum Thema
Neugestaltung des Stadtparks und Naherholungsfläche „ Grüne Lunge „
oder zu geplanten Bebauungsplanverfahren eingeladen und diskutiert
bzw. die Ergebnisse an die Stadt zur weiteren Bearbeitung oder
Beantwortung weitergeleitet.
Projekte wie z.B. Grüne Lunge und Kriegerdenkmal in Neu- Wiedenfeld
wurden mit Sponsoring über Monate vorbereitet durch Gespräche
mit Sponsoren und Verwaltung sowie Konzepte ausgearbeitet und
mit dem zuständigen Fachbereich der Verwaltung umgesetzt.
Durch Besichtigung und Einsatz für das Aachener Tor wurden Mittel zur Sanierung
Bushaltewartehäuschen wurden auf Initiative wieder instandgesetzt.
Persönlicher Einsatz für die Fortführung der L 361 n beim Regionalbeirat
sowie durch die Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis L 361 (u.a.
Teilnahme an einer Protestkundgebung). Instandsetzung des Bolzplatzes an
der Albert-Schweiter-Grundschule.
ca. 30 repräsentative Veranstaltungen im Jahr ( Einladungen von
Vereinen zu verschiedenen Anlässen, Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen).
Ca. 1300 Besuche wegen Altersgeburtstagen, Goldhochzeiten und
sonstigen Festlichkeiten. Organisation von Trainingseinheiten mit Jugendtrainern
des 1. FC Köln und Grundschülerinnen und Grundschülern
zu c )
Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der „ Anhörung „ nach Hauptsatzung
zu Tagesordnungspunkten die im Rat oder in den Ausschüssen behandelt wurden
und den Bezirk Bergheim-Mitte betrafen.
Baumspende und Übergabe in der Fußgängerzone durch die Firma
Fielmann. Einsatz für den rollenden Wochenmarkt in Neuwiedenfeld.
Planung und Durchführung des Festkommers anlässlich der 50järigen
Umsiedlung der Ortschaft Wiedenfeld. Einbringung und Umsetzung
des Erinnerungsstättenkonzeptes für die ehemaligen Ortschaften
Wiedenfeld/Mollesend etc. im ehemaligen Tagbau Bergheim.
Planung und Durchführung eines Konzertfrühschoppens in der
der Naherholungsfläche „Grüne Lunge„
Gestaltung des Dorfplatzes in Neuwiedenfeld durch Bereitstellung eines
Stromanschlusskastens für Veranstaltungen.
Planung und Durchführung einer Maifeier in Neuwiedenfeld.
Anlegen eine eines großen Blumenbeetes in der „Grünen Lunge“.
Einbringung von Vorschläge zur Straßenbenennung für: Medioweg, Christoph-
Klöver-Straße, Knappschaftsallee oder Heiner-Leßmann- Allee in den zuständigen
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss.
Ca. 30 Pressemitteilungen entworfen, die überwiegend in der
Kölnischen Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger und in der Werbepost
Ebenfalls wurde zu Pressegesprächen eingeladen. Mehrere Auftritte in BM-TV,
Rhein-Erft-TV WDR oder Center TV.
Neben der Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Bergheim-Mitte ebenfalls
Mitglied des Rates der Kreisstadt Bergheim. Teilnahme an ca.
63 Rats- und Ausschuss- und ca .15 Gremiensitzungen (u.a.Mitglied im
Ausschuss für Bildung-, Sport und Kultur, Haupt-, Personal- und
Sozialausschuss, stell. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung),
Gesellschafterausschuss der Stadtwerke und Gesellschafterausschuss
der BM-Cultura und Lenkungskreis „700 Jahr- Feier“ der Stadt Bergheim
sowie Ortsbürgermeisterkonferenzen mit der Bürgermeisterin.
Meine durchschnittliche wöchentliche, ehrenamtliche Arbeitszeit
betrug ca. 4o bis 50 Stunden an sieben Tagen.
Für die Tätigkeit als Ortsbürgermeister erhielt ich nach den gesetzlichen
Bestimmungen der Gemeindeordnung, der Hauptsatzung der Kreisstadt
Bergheim und nach Entschädigungsverordnung NRW eine mtl.
Aufwandsentschädigung von 168,70 € sowie einen mtl. Auslagenersatz
von 40,90 €.
Für das Ratsmandat steht jedem Ratsmitglied eine Aufwandsentschädigung
von mtl. 345, 40 € nach den vorgenannten Vorschriften
zu. 30 % der Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Ratsmitgliedes
führte ich mtl. an die CDU ab. Für ersten drei Monate nach der Kommunalwahl
2009 wurde die Aufwandsentschädigung voll abgeführt.
Die Aufwandsentschädigungen wurden jährlich in meiner
Einkommenssteuererklärung angegeben und versteuert.
Friedhelm Henze, Ortsbürgermeister a.D.
Tätigkeitsbericht des ehemaligen Ortsbürgermeisters
Friedhelm Henze in der Wahlperiode 2009 – 26.05.2014
für den Bezirk Bergheim-Mitte
die das Amt des Ortsvorstehers übernehmen wollte. Erst später, d.h. Anfang Mai trug man an mich die Bitte heran, doch über eine Kandidatur nachzudenken und die Nachfolge des verstorbenen Kollegen anzutreten. Dieser Bitte kam ich nach kurzer Überlegung nach. Gleichzeitig entschied sich die Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes mir in der Nachfolge des ausscheidenden Ratsmitgliedes Rolf Knöfel seinen Wahlbezirk zu übertragen.
gez. Friedhelm Henze, Ortsbürgermeister a.D.
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