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Timestamp: 2016-09-26 00:13:42
Document Index: 20921524

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 14', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_427/2016 (02.09.2016)
8C_427/2016 � � Urteil vom 2. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Z�rcher,
Invalidenversicherung (berufliche Massnahme; Neuanmeldung; Revision),
Der 1969 geborene, als Verk�ufer bei B.________ t�tig gewesene A.________ meldete sich am 1. Mai 2002 wegen t�glich pr�senter Knieschmerzen zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern kl�rte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (vgl. u.a. Bericht des Dr. med. C.________, Facharzt f�r Innere Medizin, [undatiert, Eingang am 27. Mai 2002] sowie Fragebogen Arbeitgeber B.________ vom 23. Juli 2002). Mit Verf�gung vom 22. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 27. M�rz 2003 lehnte sie einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ab.
Am 27. November 2014 ersuchte der Versicherte wegen Gelenkschmerzen unter Belastung (haupts�chlich Knie) erneut um Gew�hrung beruflicher Massnahmen. Die IV-Stelle holte unter anderem den Bericht des Dr. med. C.________ vom 23. Dezember 2014, dem andere �rztliche Unterlagen beigelegt waren, Ausk�nfte des Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 sowie den Fragebogen f�r Arbeitgebende der Schule D.________ vom 18. Dezember 2014 ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren hielt die Verwaltung mit Verf�gung vom 2. M�rz 2015 fest, aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht sei der Versicherte vollst�ndig arbeitsf�hig, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde.
Hiegegen liess A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben und beantragen, ihm seien berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gew�hren, eventualiter sei die IV-Stelle anzuhalten, weitere medizinische Abkl�rungen vorzunehmen. Im Verlauf des kantonalen Verfahrens liess er den Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, (undatiert, Eingang am 1. September 2015) auflegen. Mit Entscheid vom 12. Mai 2016 wies das kantonale Gericht das eingelegte Rechtsmittel ab.
A.________ l�sst mit Beschwerde die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
2.1.�Das kantonale Gericht hat erkannt, dass Prozessthema in erster Linie die Frage bildete, ob sich der Sachverhalt im Zeitraum seit Erlass des Einspracheentscheids vom 27. M�rz 2003 bis zur Neupr�fung des geltend gemachten Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Verf�gung vom 2. M�rz 2015) in revisionsrechtlich erheblicher Weise ver�ndert hatte. Es hat erwogen, dass die ehemals ausge�bte T�tigkeit als Verk�ufer bei B.________ wie auch die aktuelle Besch�ftigung als Hauswart bei der Schule D.________ �berwiegend stehend verrichtet werden mussten, weshalb sie angesichts der fortbestehenden, belastungsabh�ngigen Kniebeschwerden nach wie vor nicht geeignet waren. Aus den medizinischen Unterlagen ergab sich, dass der Versicherte in einer Erwerbst�tigkeit, die vorwiegend sitzend ausge�bt werden konnte, in zeitlicher und leistungsm�ssiger Hinsicht uneingeschr�nkt arbeitsf�hig war, weshalb keine Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ATSG vorlag. Damit fehlte es an einer revisionsrechtlich erheblichen Ver�nderung der Arbeitsf�higkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf Berufsberatung und Umschulung. Demgegen�ber war hinsichtlich der beantragten Arbeitsvermittlung keine erhebliche �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse im Sinne eines Revisionsgrundes erforderlich, weil f�r diesen Anspruch seit 2008 (5. IV-Revision; Art. 18 IVG) keine leistungsspezifische Invalidit�t mehr gegeben sein musste. Der Versicherte r�umte gegen�ber Dr. med. C.________ ausdr�cklich ein, dass er f�r leichte Besch�ftigungen, die vorwiegend sitzend ausgef�hrt werden konnten, nicht eingeschr�nkt war. Daher war es ihm m�glich und zumutbar, auf dem ausgeglichen Arbeitsmarkt ohne Hilfe von Fachpersonen der IV-Stelle eine den k�rperlichen Beeintr�chtigungen angepasste Arbeitsgelegenheit zu finden. Analog war auch der geltend gemachte Anspruch auf Integrationsmassnahmen gem�ss Art. 14a IVG zu verneinen (keine Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 IVG von mindestens 50 % w�hrend mindestens 6 Monaten).
2.2.1.�Zu den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist zun�chst festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb die vom kantonalen Gericht zitierte Rechtsprechung, wonach der nach rechtskr�ftiger Ablehnung erneut geltend gemachte Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen analog zu den Vorschriften der Rentenrevision (vgl. BGE 113 V 22 E. 3b mit Hinweis) zu beurteilen ist, nicht anwendbar sein soll. Insbesondere macht er keine ernsthaften Gr�nde f�r eine Praxis�nderung geltend (vgl. BGE 140 V 538 E. 4.5 S. 541 mit Hinweisen).
2.2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Vorinstanz habe die Arbeitsf�higkeit in Verletzung der ihr obliegenden Untersuchungspflicht nicht weiter abgekl�rt, ist Folgendes festzuhalten: Gem�ss dem im kantonalen Verfahren aufgelegten undatierten Bericht des Dr. med. E.________ wurde der Ursprung der Schmerzen im Bereich der Kniegelenke vermutet, doch konnte bisher weder durch klinische noch bildgebende Untersuchungen oder blutchemische Analysen eine eindeutig definierbare, organisch-strukturelle Pathologie erfasst werden; Schmerzverlauf und Wahrnehmung wiesen eher auf eine durch entsprechende Massnahmen beeinflussbare funktionelle St�rung hin. Auch aus dem erst im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Bericht des Spitals F.________, Klinik f�r An�sthesiologie und Schmerztherapie, vom 26. Februar 2016 l�sst sich nicht herleiten, dass der Versicherte bez�glich einer leichten, im Sitzen aus�bbaren Erwerbst�tigkeit arbeitsunf�hig war. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob der letztgenannte �rztliche Bericht ein unzul�ssiges Beweismittel im Sinne von Art. 99 BGG darstellt.
2.2.3.1.�Nach den Erw�gungen des kantonalen Gerichts hatte sich der Versicherte ausweislich der Akten weder vor noch nach der ersten und zweiten Anmeldung zum Leistungsbezug bem�ht, eine den seit Jahren geltend gemachten k�rperlichen Einschr�nkungen angepasste Arbeitsstelle zu finden. Namentlich aus den Ausk�nften des Sozialdienstes der Stadt Bern vom 17. Dezember 2014 ergab sich, dass der Versicherte s�mtliche Eingliederungsversuche vereitelte, sich trotz Coaching nicht um geeignete Arbeitsgelegenheiten bem�hte und sich zudem weigerte, dass die Beh�rde vom psychiatrischen Vertrauensarzt Ausk�nfte einholen konnte, die zur Beurteilung des weiteren Vorgehens h�tten Aufschluss geben k�nnen.
2.2.3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt dazu vor, die Vorg�nge zwischen ihm und dem Sozialdienst seien vorliegend irrelevant. Er �bersieht dabei, dass gerade gest�tzt auf den von ihm geltend gemachten Untersuchungsgrundsatz s�mtliche Beweismittel, die zur Kl�rung des konkreten Sachverhalts beitragen k�nnen, entsprechend dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung zul�ssig sein m�ssen. Nachdem der Beschwerdef�hrer die Beweisw�rdigung der Vorinstanz ansonsten nicht in Frage stellt, ist mit ihren Erw�gungen davon auszugehen, dass er w�hrend Jahren kein Interesse daran hatte, sich in den Arbeitsmarkt anderweitig als bestehend (Hauswart zu einem Pensum von 20 %) einzugliedern. Dies stellt ein starkes Indiz daf�r dar, dass er sich mit der Situation arrangierte. Insgesamt muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer auch im Zeitpunkt der Verf�gung vom 2. M�rz 2015 nicht bereit war, sich um zumutbare Arbeitsgelegenheiten zu bewerben. Unter solchen Umst�nden ist seine Eingliederungsbereitschaft (vgl. dazu Urteil 8C_569/2014 vom 17. Februar 2016 E. 5 mit Hinweisen) und damit der von ihm geltend gemachte Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen von vorneherein zu verneinen.
3.1.�Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
3.2.�Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist stattzugeben, zumal der Beschwerdef�hrer ausweislich der im kantonalen Verfahren aufgelegten Dokumente �ber kein nennenswertes Einkommen oder Verm�gen verf�gt, und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist. Dem Beschwerdef�hrer ist daher eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG). Er wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn er sp�ter dazu in der Lage sein wird (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Dr. Hans-Ulrich Z�rcher wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800.- ausgerichtet.