Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200508
Timestamp: 2017-11-23 18:32:37
Document Index: 39608103

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 10', '§ 100', '§ 33', '§ 12', 'Art. 12', '§ 2', '§ 17', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 4', '§ 8', '§ 312', '§ 1', '§ 6', 'Art. 82', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 823', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 97', '§ 3', '§ 42', '§ 611', '§ 5', '§ 2', '§ 23', '§ 119', '§ 48', '§ 43', '§ 152']

VG Düsseldorf: Sperrungsverfügungen gegenüber Access-Providern rechtmäßig
Das VG Düsseldorf hat in einer Entscheidung v. 10.5.2005 (Az. 27 K 5968/02) die Klage eines Access-Providers abgewiesen, die sich gegen sog. Sperrungsverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung richteten (vgl. hierzu Engel, MMR-Beilage 4/2003). | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XVI
LG Freiburg: «Neun Live» betreibt kein strafbares Glücksspiel
Der Fernsehsender «Neun Live» sendet keine unerlaubten Glücksspiele nach § 284 StGB. Das hat das LG Freiburg am 12.5.2005 entschieden (Az.: 3 S 308/04 = MMR 2005, 547 - in diesem Heft). | mehr...
EU: Urheberrechtsschutz für Musikwerke
Die EU-Kommission hat eine umfassende Studie über die Lizenzierung von Musik für das Internet vorgelegt. Das Haupthindernis für das Wachstum legaler Internetinhaltsdienste in der EU ist die Schwierigkeit, sich die Rechte für die Onlinenutzung attraktiver Inhalte zu sichern, so das Fazit dieser Untersuchung. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XXI
VBI/BVerwG: Elektronischer Rechtsverkehr aufgenommen
Am 1.6.2005 wurde der elektronische Rechtsverkehr vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) hin zum BVerwG nach erfolgreichem dreimonatigen Probelauf als Regelbetrieb aufgenommen. Der elektronische Rechtsverkehr ist eine i.R.d. e-Government-Initiative Bund-Online 2005 der Bundesregierung entwickelte internetfähige Dienstleistung, die auf eine Modernisierung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Verfahrensabläufen zielt. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XXV
EU: Elektronische Vertragsabschlüsse
Die EU-Kommission hat den Rat der EU um ein Verhandlungsmandat zur Vereinfachung elektronischer Vertragsabschlüsse gebeten. Ein UN-Übereinkommen soll den elektronischen Abschluss internationaler Verträge zwischen Unternehmen erleichtern. Die Verhandlungen werden i.R.d. UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) geführt. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, V
Dr.Wolfgang Kleinwächter
23. ICANN-Tagung in Mar del Plata
Im Zentrum der 23. ICANN-Tagung im argentinischen Mar del Plata im April 2005 stand die Re-Delegation der .net Top Level Domain (TLD). Die .net-Domain ist mit rd. sieben Mio. Registranten die drittgrößte Registry im Internet-Domain-Name-System (DNS). Gem. dem im Jahr 2000 geschlossenen Vertrag zwischen ICANN und VeriSign, den bisherigen Betreiber von .net, war ICANN verpflichtet, das Management dieser gTLD neu auszuschreiben. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XXVIII
«East meets West - Information Society in Eastern Europe within a Europe of 25 Countries» lautete der Titel der am 2./3.6.2005 in Prag veranstalteten Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) e.V. Hauptziel der Veranstaltung war es, der bisherigen Betrachtung von Regelungstatbeständen des Datenschutz-, des IT-Vertrags-, des Haftungs- sowie des Immaterialgüterrechts mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten eine allfällige Perspektive hinzuzufügen und neben einer Bestandsaufnahme Probleme mit der Umsetzung der neuen Regelungen in einem «Europa der 25» angemessen zu thematisieren. | mehr...
3. Tagung der WGIG
Nachdem die UN Working Group on Internet Governance (WGIG) in den vergangenen Monaten eine ausführliche Bestandsaufnahme vorhandener Probleme im Zusammenhang mit dem Management von Internetressourcen und Anwendungen vorgenommen und dabei die Stärken und Schwächen existierender intergouvermentaler und nichtgouvermentaler Organisationen untersucht hatte, startete auf der 3. WGIG-Sitzung Mitte April 2005 in Genf die Diskussion um konkrete Vorschläge, die dem 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) im November 2005 in Tunis vorgelegt werden sollen. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XXVI
Iran: Kontrolle über Internet verschärft
Auch im Iran hat die staatliche Kontrolle über Internetinhalte zugenommen. Die OpenNet Initiative (ONI) hat eine Studie über entsprechende Einschränkungen in den Jahren 2004 und 2005 vorgelegt. | mehr...
Bisherige Verfahren zur Münzprüfung haben Schwächen, wie sich insb. seit Einführung des Euro gezeigt hat. Nach jüngsten Erkenntnissen des BMF ist das Aufkommen von Zwei-Euro-Falschmünzen stark angestiegen. Forscher an der TU Hamburg-Harburg haben nun eine Methode entwickelt, echte von gefälschten Geldmünzen automatisch zu unterscheiden. | mehr...
Linux-Verband: Wettbewerbsverstoß durch Steuerprogramm Elster?
Der Linux-Verband hat ein Rechtsgutachten über die von der Finanzverwaltung bereitgestellte und nur unter Windows lauffähige Steueranmeldungssoftware Elsterformular.exe vorgelegt. | mehr...
Phishing-Angriffe weiter auf dem Vormarsch
Nach Postbank, Deutscher Bank und zuletzt der Commerzbank haben kriminelle Passwort-Fischer (sog. Phisher) jetzt auch die Kunden von Sparkassen als potenzielle Opfer entdeckt. | mehr...
Schweiz: Elektronische Gesundheitskarte
Nach einer Entscheidung des Schweizer Bundesrats soll auch in der Schweiz die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden zur Abrechnung medizinischer Leistungen mit den Krankenkassen. Bis Ende 2006 sollen alle notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Einführung einer solchen Karte verabschiedet sein. | mehr...
BMJ: Bundesweites Justizportal eröffnet
Die Justizministerkonferenz hat am 30.6.2005 das bundesweite Justizportal eröffnet und damit einen neuen Internetservice für alle Bürger freigegeben. Geboten wird eine universelle Informationsseite über die deutsche Justiz. | mehr...
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung: Broschüren im Internet
Auf der Internetseite des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung können eine Reihe von Studien und Informationsmaterialien als PDF-Datei geladen werden wie z.B. eine aktuelle Studie, die sich mit den demografischen Trends und den Einstellungen der Bevölkerung zum demografischen Wandel beschäftigt. | mehr...
Dr. Stefan Haupt / Loy Ullmann
Verkauf von 16 mm-Filmkopien über eBay - Medienwandel in den Schulen
Technologien ändern sich. Vor Jahren bestand die Aufgabe von Bildstellen, Medienzentren sowie konfessionellen Einrichtungen darin, analoge Bildungsmedien, wie Dia-Positive und 16-mm-Filmkopien, zu erwerben. Beide Trägermedien haben den Nachteil, dass sie körperlich verschleißen. Um die 16-mm-Filmkopien einsetzen zu können, wurden in der Regel sog. «V- und Ö-Rechte» erworben. Dabei handelt es sich einerseits um das Vermiet- bzw. Verleihrecht, andererseits um das öffentliche Vorführungsrecht. Durch diesen Rechteerwerb wurde die Filmnutzung in Schulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen sowie im konfessionellen Bereich ermöglicht. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XXIII
Sie kann beinahe als tägliches Handwerkszeug des multimediainteressierten und -engagierten Juristen bezeichnet werden: die unter folgender URL abrufbare Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten, zentrale Anlaufstelle für jegliche rundfunk- und medienrechtliche Informationen, Fragestellungen, Dokumente und Hintergrundinformationen. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XXII
Portal zur Onlineforschung
Online-forschung.de bietet auf seinen Seiten zahlreiche Texte, Tipps oder Links zu Onlineumfragen, Onlineexperimenten und anderen Formen der Onlineforschung. Hier sind auch Informationen z.B. zu E-Commerce, Datenschutz oder Domainzahlen zu finden. | mehr...
Institute for International Business & Law
Das in Braunschweig ansässige Institute for International Business Law präsentiert sich auf seiner eigenen Webseite dreisprachig (deutsch, englisch, chinesisch) und mit unterschiedlichen Informationen und Publikationen. | mehr...
Dieses 1995 durch den Kommunikationswissenschaftler Dr. Andreas Vogel und die Kulturwissenschaftlerin Dr. Margit Dorn gegründete Institut präsentiert sich unter folgender URL mit zahlreichen Informationen. | mehr...
Johannes M.Krüger
Software Escrow - Risikomanagement für Anwender und Hersteller
Obwohl auch in diesem Jahr laut dem Kreditversicherer Euler Hermes rd. 40.000 deutsche Firmen Insolvenz anmelden werden, darunter auch eine Vielzahl von Softwareherstellern, ist in Deutschland die Möglichkeit der Absicherung vor den Folgen dieser Insolvenzen durch Software Escrow eine vielfach unbekannte Dienstleistung. Allenfalls wenn Meldungen durch die Presse gehen, der Hersteller der «Harz IV-Software» stehe kurz vor der Insolvenz oder «Toll Collect» stehe vor dem Aus, mag bei dem einen oder anderen die Frage auftauchen, ob denn die bis dahin getätigten erheblichen Investitionen eigentlich abgesichert oder verloren sind. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XX
In MMR 7/2005, S. XVIII, wurde über die sog. Cannes 2005-Erklärung der für die audiovisuelle Politik zuständigen Minister unter der Überschrift «Kulturminister zu Nutzung des Internet für Film und Rundfunk» berichtet. Die Erklärung bezieht sich jedoch nur auf die Möglichkeiten und die Förderung der Nutzung des internet für Filmproduktionen. Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XIX
Spanien: Reform des audiovisuellen Sektors
Am 15.6.2005 ist in Spanien das Gesetz Nr. 10/2005 v. 14.6.2005 über dringliche Maßnahmen zum Anschub des digitalen Antennenfernsehens, über die Liberalisierung des Kabelfernsehens und die Förderung des Pluralismus (Staatsblatt/BOE Nr. 142) in Kraft getreten. | mehr...
Belgien: Gesetz zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet
Am 22.05.2005 wurde in Belgien ein Gesetz verabschiedet, welches die Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. EG Nr. L 167 v. 22.6.2001, S. 10) in nationales Recht umsetzt. | mehr...
Luxemburg: Umsetzung des TK-Richtlinienpakets
Der luxemburgische Gesetzgeber hat am 30.5.2005 insgesamt vier neue Gesetze im Bereich Telekommunikation verabschiedet, mit denen das EU-Richtlinienpaket über die elektronische Kommunikation aus dem Jahre 2002 in nationales Recht umgesetzt wird. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XVIII
Österreich: Werbebeobachtung Mai und Juni
Der KommAustria obliegt die gesetzliche Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen die Sendungen der Rundfunkveranstalter auf mögliche Werbeverstöße hin zu überwachen (s. MMR 11/2004, S. XX). Auch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Auswertungen ist vorgeschrieben. | mehr...
ÖVerfGH: Beschwerden zum Recht auf Kurzberichterstattung abgelehnt
Der ÖVerfGH hat die Behandlung zweier Beschwerden gegen eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats zur Fußball-Kurzberichterstattung abgelehnt. | mehr...
Österreich: Ausschreibung des Betriebs einer Multiplex-Plattform
Die KommAustria, Aufsichtsbehörde für den Privatrundfunk, schrieb im Mai 2005 die Zulassung zu Errichtung und Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform aus. Der Ausschreibung gingen umfangreiche Beratungen voraus, in deren Verlauf im Dezember 2003 ein Digitalisierungskonzept veröffentlicht wurde. | mehr...
Neuer NDR-Staatsvertrag in Kraft
Der neue NDR-Staatsvertrag ist - nach der Zustimmung der Landtage der beteiligten Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bzw. durch die Hamburger Bürgerschaft - am 1.8.2005 in Kraft getreten. | mehr...
OLG Frankfurt/M.: Entscheidung zu Werbeaktionen für Kinder
Das OLG Frankfurt/M. hat am 12.5.2005 eine Entscheidung über eine gezielt an Kinder gerichtete Werbemaßnahme getroffen (Az. 6 U 24/05). Das Gericht hatte über einen Eilantrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zu befinden, den das LG Frankfurt/M. zurückgewiesen hatte. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XVII
OLG Düsseldorf: Lizenz für «National Geographic» ohne Zustimmung des BKartA
Das OLG Düsseldorf hat mit einer E. v. 15.6.2005 die Rechtsauffassung des Druck- und Verlagshauses Gruner + Jahr AG & Co. KG bestätigt, wonach der Erwerb der Lizenz für die Herausgabe der deutschsprachigen Version der Zeitschrift «National Geographic» (N.G.) nicht der Zustimmung des BKartA bedurfte (Az.: VI-Kart 24/04 (V)). | mehr...
BKartA: Zusammenschlussvorhaben im Kabelnetzbereich abgeschlossen
Die Übernahme des Kabelnetzbetreibers ISH durch das Unternehmen Iesy ist abgeschlossen. Dieses Geschäft war möglich geworden, nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) sowohl das Vorhaben der Iesy Repository GMBH (Iesy), Hamburg, als auch das Vorhaben der BC Partners Holdings Ltd. (Guernsey), die Kontrolle an dem Kabelnetz NRW HoldCo GmbH (ISH), Köln, zu übernehmen, freigegeben hatte. | mehr...
KJM: Jugenschutzsystem «Seekport» positiv bewertet
Die Kommission für Jugenmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung v. 8.6.2005 das Jugendschutzkonzept der Volltextsuchmaschine Seekport (www.seekport.de) positiv bewertet. Seekport gehe mit diesem Konzept, so die KJM, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus. | mehr...
Landesmedienanstalten: Jugendschutzrichtlinien erlassen
Ein Entwurf der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) über «Gemeinsame Richtlichtlinien der Landesmedienanstalten zur Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde und des Jugendschutzes» (Jugendschutzrichtlinien - JuSchRiL) wurde nunmehr von den Gremien aller 15 Landesmedienanstalten abschließend beraten und erlassen. | mehr...
BVerfG: Verletzung der Pressefreiheit durch Nennung einer Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht
Das BVerfG hat die Verletzung des Art. 5 Abs. 2 GG durch die Nennung einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Wochenzeitung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XV
GWB: Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Mit der am 16.6.2005 im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung über die 7. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird das deutsche an das europäische Wettbewerbsrecht angepasst. Wesentliche Neuerung ist der Wechsel von einem Anmelde- und Genehmigungssystem hin zu einem System der Legalausnahme. | mehr...
DLM: Eckpunkte zur Strukturreform
Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben sich auf ihrer Gesamtkonferenz am 15.6.2005 in Kiel über Eckpunkte einer Strukturreform der Medienanstalten verständigt. In den sog. Kieler Beschlüssen geht es insb. um eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Anstalten bei bundesweiten Aufgaben, wie z.B. Frequenzverwaltung, Zulassung von Hörfunk- und Fernsehsendern und die Aufsicht über bundesweite Rundfunkprogramme und Telemedien. | mehr...
EU: Diskussionspapier zur Alkoholwerbung
Die GD Gesundheit und Verbraucher der EU-Kommission hat i.R.e. Treffens der Arbeitsgruppe «Alkohol und Gesundheit» Anfang März 2005 ein Diskussionspapier zur Strategie der EU bzgl. des Umgangs mit Alkohol veröffentlicht. In diesem Diskussionspapier finden sich u.a. Vorschläge über Maßnahmen hinsichtlich der Alkoholwerbung. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, XIV
EU: Verkauf von Cesky Telecom an Telefónica genehmigt
Die EU-Kommission hat die Übernahme der Cesky Telecom AS durch die Telefónica SA, Madrid, gem. der EU-Fusionskontrollverordnung wettbewerbsrechtlich genehmigt. Zur Begründung teilte die Kommission mit, dass für den Markt keine Probleme zu erwarten seien. | mehr...
EU: Kommission stellt Aktionsplan zur Reform des Beihilferechts vor
Die EU-Kommission hat angekündigt, innerhalb der kommenden fünf Jahre die Regeln und Verfahren hinsichtlich der staatlichen Beihilfen zu reformieren. Mit der Veröffentlichung eines Aktionplans, der die Leitlinien des umfassenden Reformvorhabens erläutert, hat die Kommission zugleich einen öffentlichen Konsultationsprozess eingeleitet. | mehr...
EU-Commission: Study on collective Internet licensing of copyrightable works
The EU-Commission has published an in-depth study on how copyright for works is licensed for use on the Internet. It concludes that the main obstacle to the growth of legitimate online content services in the EU is the difficulty securing attractive content for online exploitation. | mehr...
USA: Neues übergreifendes TKG
In Washington hat die Progress and Freedom Foundation (PFF) am 22.6.2005 den Entwurf eines neuen übergreifenden TKG für die USA vorgestellt. | mehr...
Artikel-29-Gruppe: VISA-Informationssystem
Die Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten ist sich einig, dass die beim VISA-Informationssystem erhobenen und verarbeiteten Daten einer strengen Zweckbindung zu unterwerfen sind und dass vor Einführung die technischen Voraussetzungen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit gegeben sein müssen. | mehr...
Verfassungsbeschwerde gegen das TKG eingereicht
Am 20.6.2005 wurde im Namen von zwei Privatpersonen und vier Internetunternehmen beim BVerfG Verfassungsbeschwerde gegen das TKG eingelegt. | mehr...
Sweden: DPA Orders Anti-Piracy Group not to Collect IP Addresses
In a decision published on June 8, the Swedish Data Protection Authority ordered the anti-piracy group Antipiratbyrån not to collect the IP addresses of Internet users engaging in file sharing. | mehr...
France: Highest Court Reiterates Privacy Protection at Work
On May 17, 2005 the highest French civil court (Cour de Cassation) reversed an earlier decision of the Paris Court of Appeal that had allowed companies to search the computers of their employees for misbehaviour on the Internet, thus reiterating the stringent restrictions on employee monitoring under French law. | mehr...
French DPA Issues Guidance on International Data Transfers
On May 27, 2005 the French data protection authority (CNIL) published on its web site a document focusing on international data transfers. | mehr...
France: Restrictions on Collecting Data from the Internet
On May 18, 2005, the Paris Court of Appeal ruled that the collection of data from public spaces such as the Internet breaches data protection legislation if the data is used for purposes other than those for which it was originally made available online and without the data subject´s consent. | mehr...
EU: Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken
Am 11.6.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken im ABl. der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.6.2007 in nationales Recht umzusetzen. | mehr...
Bundesanstalt Digitalfunk kommt vorläufig nicht
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung der Bundesanstalt Digitalfunk in den Vermittlungsausschuss geschickt. | mehr...
US Supreme Court: Kabelmodemdienste sind keine TK-Dienste
Ähnlich gelagerte Sachverhalte müssen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht immer zu gleichen Ergebnissen führen. Hier das neueste Beispiel: Das höchste US-Gericht, der US Supreme Court, hat am 27.6.2005 entschieden, dass Kabelmodemdienste keine TK-Dienste sind, sondern «Information Services» - selbst dann, wenn über den Kabelmodemdienst Telekommunikation angeboten wird: National Cable and Telecommunications Association et al., v. Brand X Internet Services et al. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, IX
Bundesrat: Nachbesserungsbedarf bei tk-rechtlichen Vorschriften
Der Bundesrat hat am 8.7.2005 zu dem Gesetz zur Änderung tk-rechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss angerufen. | mehr...
Bundesrat: Informationsfreiheitsgesetz gebilligt
Der Bundesrat hat am 8.7.2005 das sog. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1.1.2006 in Kraft treten. | mehr...
OLG Stuttgart: Abgabepflicht von Multifunktionsgeräten nach dem UrhG
Der für Urheberrechtsverletzungen zuständige 4. Zivilsenat des OLG Stuttgart (U. v. 6.7.2005 - 4 U 19/05 - MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hatte über die Frage der Abgabepflicht nach dem UrhG zu entscheiden. Es handelt sich um einen Musterprozess. | mehr...
VG Köln: Reg TP darf Fax-Spamming untersagen
Das VG Köln (B. v. 11.7.2005 - 11 L 765/05 - MMR wird die Gründe in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat das Einschreiten der Reg TP gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt. | mehr...
Der u.a. für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH (U. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02 - MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) hat einen Streit zwischen zwei Krankenhäusern um den Domainnamen «hufeland.de» entschieden. Beide Krankenhäuser führen den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland (1762-1836) in ihrer Geschäftsbezeichnung. | mehr...
MMR 2005, Heft 08, VII
Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gilt insb. dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift. | mehr...
Die Onlineauktion als Chimäre des deutschen Vertragsrechts
Kritische Anmerkungen zur Ausweitung des Verbraucherschutzes auf spekulative Geschäfte
MMR 2005, 495 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
«To Disclaim or not to Disclaim» - Vertraulichkeitsverpflichtung auf Grund von E-Mail-Disclaimern?
MMR 2005, 501 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit bei unbeabsichtigter Verbreitung von Computerviren
MMR 2005, 507 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
Norbert Nolte / Annegret König
Konsistente Entgeltregulierung im neuen TKG
MMR 2005, 512 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
EuGH: Near-Video-on-Demand als Fernsehen
Richtlinie 89/552/EWG - Art. 1 lit.a), 4 Abs. 1; Richtlinie 98/34/EG - Art. 1 Nr. 2
EuGH Urteil vom 2.6.2005 Rs. C-89/04 - Mediakabel BV ./. Commissariaat voor de Media | mehr...
MMR 2005, 517 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BVerfG: Auslesen der SIM-Karte bei beschlagnahmtem Mobiltelefon
GG Art. 10; StPO §§ 100g, h, 98 Abs. 2 StPO
BVerfG Beschluss vom 4.2.2005 2 BvR 308/04 (LG Bonn, AG Bonn) | mehr...
MMR 2005, 520 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BVerwG: Internetcafe als spielhallenähnlicher Betrieb
GewO §§ 33i Abs. 1 Satz 1, 33c Abs. 1 Satz 1; 33d Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 2
BVerwG Urteil vom 9.3.2005 6 C 11.04 (OVG Berlin, VG Berlin) | mehr...
MMR 2005, 525 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BFH: Weitervertrieb und entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen
UStG 1993/1999 § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. c); Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 lit. a) Unterabs. 3, Anhang H Nr. 8; UrhG § 2, § 17, § 69c
BFH Urteil vom 25.11.2004 V R 25/04, V R 26/04 (FG Niedersachsen) | mehr...
MMR 2005, 529 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH: Internetversandhandel
BGH Urteil vom 7.4.2005 I ZR 314/02 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
MMR 2005, 531 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 2.12.2004 I ZR 207/01 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.) | mehr...
MMR 2005, 534 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: Übermittlung unrichtiger Daten an die Schufa
BGB §§ 823, 1004; BDSG §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 1
OLG Düsseldorf Urteil vom 11.5.2005 I-15 U 196/04 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 538 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung in eBay-Angebot unter «mich»
UWG §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11; BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Nr. 5; BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 9; TDG § 6
OLG Hamm Urteil vom 14.4.2005 4 U 2/05 (LG Bielefeld); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: Parallelzuständigkeit von Reg TP und BKartA
EG Art. 82, 86; PostG § 2 Nr. 3; TKG §§ 2 Nr. 3, 33, 123; TKG 1997 §§ 2 Nr. 3, 82; GWB §§ 19, 20
OLG Düsseldorf Beschluss vom 13.4.2005 VI-Kart 3/05 (V) nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 542 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Rolex - ricardo.de II
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; MarkenG § 14 Abs. 2
OLG Köln Urteil vom 18.3.2005 6 U 12/01 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 545 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Freiburg: Gewinnspiele im Fernsehen
LG Freiburg Urteil vom 12.5.2005 3 S 308/04 (AG Freiburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 547 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: Cybersky
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; ZKDSG § 2 Nr. 1 b; UrhG §§ 97, 20, 21
LG Hamburg Urteil vom 26.4.2005 312 O 1106/04; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Hannover Urteil vom 22.4.2005 9 O 117/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 550 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Verpflichtung zur Lieferung von Endkundenprodukten an Wettbewerber
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 u. Nr. 11; TKG §§ 42 Abs. 1, 30 Abs. 5, 21, 150
LG Frankfurt/M. Urteil vom 22.4.2005 3/11 O 133/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 551 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
AG Hannover: Prüfbericht bei streitiger Telefonrechnung
BGB §§ 611; TKV §§ 5, 16, 19
AG Hannover Urteil vom 24.2.2005 551 C 15010/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 555 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
AG Bielefeld: Haftung eines Bildsuchmaschinenbetreibers
TDG §§ 2, 3, 8, 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3; UrhG §§ 23 ff.
AG Bielefeld Urteil vom 18.2.2005 42 C 767/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 556 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
AG Lahr: Erklärungsirrtum und Schadensersatzanspruch bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet
BGB §§ 119 Abs. 1, 122 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280
AG Lahr Urteil vom 21.12.2004 5 C 245/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 558 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
AG München: R-Gespräch zu Münzfernsprecher
AG München Urteil vom 14.10.2004 213 C 19481/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 560 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.
VG Köln: Widerruf einer Dialer-Registrierung
VwVfG § 48 Abs. 1; TKG a.F. § 43b Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 und 6; TKG n.F. §§ 152 Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 4
VG Köln Urteil vom 18.3.2005 11 K 7198/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 561 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-online abrufbar.