Source: https://www.mayer-kuegler.de/single-post/2015/12/24/Presse-Mieterbund-Nordhessen-gegen-Einf%C3%BChrung-eines-Mietspiegels-f%C3%BCr-die-Stadt-Kassel
Timestamp: 2020-01-28 06:13:32
Document Index: 193726040

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558', '§ 558']

Presse, 24.12.2015: Mieterbund Nordhessen gegen Einführung eines Mietspiegels für die Stadt Kassel
Wie einem Presseartikel der HNA vom 24.12.2015 zu entnehmen war, sprachen sich Vorstand und Beirat des Mieterbundes Nordhessen e.V. gegen die Einführung eines Mietspiegels für die Stadt Kassel aus.
Die Stadt Kassel verfügt bisher, anders als etwa Darmstadt und Frankfurt a.M., aber ähnlich wie Göttingen und Marburg, über keinen (qualifizierten) Mietspiegel im Sinne der §§ 558 c und d BGB (Stand: 24.12.2015).
§§ 558 c und d BGB lauten:
"§ 558 c Mietspiegel
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den näheren Inhalt und das Verfahren zur Aufstellung und Anpassung von Mietspiegeln zu erlassen."
"§ 558 d Qualifizierter Mietspiegel
(3) Ist die Vorschrift des Absatzes 2 eingehalten, so wird vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben."
Beide Formen des Mietspiegels stellen ein mögliches Begründungsmittel im Rahmen einer Mieterhöhung nach § 558 BGB dar.
Der qualifizierte Mietspiegel bietet der Vermieterseite darüber hinaus Beweiserleichterungen in einem etwaigen Mieterhöhungsprozess (§ 558 d Abs. 3 BGB).
Auch in Kassel laufen in jüngster Zeit Bestrebungen, einen Mietspiegel einzuführen. Diese Bemühungen haben mit der sog. Mietpreisbremse neuen Aufschub bekommen, wie sich etwa aus einem HNA-Presseartikel vom 25.11.2015 ergibt.
Der Mieterbund Nordhessen sprach sich nun gegen die Einführung eines Mietspiegels aus, da er nach dessen Einführung mit massiven Mietsteigerungen rechnet. Mieterhöhungen seien für einen Vermieter ohne Mietspiegel schwieriger durchzusetzen. Auch bezöge sich der Mietspiegel bzw. die ortsübliche Vergleichsmiete nach derzeitiger Rechtslage nur auf die Mieten der letzten 4 Jahre. Gerade diese Jahre seien aber in Kassel von besonderen Mietsteigerungen geprägt gewesen.