Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/bestechungszahlungen-fuer-den-doktorvater-336408
Timestamp: 2019-07-19 08:01:38
Document Index: 9247974

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 71', '§ 367', '§ 71', '§ 370', '§ 4', '§ 370', 'in dubio', '§ 169', '§ 69', '§ 71', '§ 367', '§ 71']

Bestechungszahlungen für den Doktorvater | Rechtslupe
Bestechungszahlungen für eine Promotionsannahme sind nicht steuerlich absetzbar. So entschied jetzt das Finanzgericht Köln, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann.
In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen Personen und potentiellen Doktorvätern hergestellt. Wenn ein Professor einen Promovenden zur Betreuung aufnahm, erhielt er ein Honorar. Eine weitere “Gebühr“ für den Doktorvater wurde mit dem erfolgreichen Abschluss einer Promotion fällig. Die GmbH setzte diese Vermittlungshonorare als Betriebsausgaben ab. Nachdem der Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH wegen dieser Praktiken in über 60 Fällen rechtskräftig wegen Bestechung zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt worden war, erkannte das Finanzamt die Vermittlungsgebühren als rechtswidrige Vorteilszuwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Einkommensteuergesetz nicht mehr als Betriebsausgaben an. Da die GmbH die dadurch entstandenen Mehrsteuern von über 100.000 € nicht bezahlen konnte, nahm das Finanzamt den Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH hierfür in Anspruch.
Hiergegen wandte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Klage und einem gleichzeitigen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In dem vorläufigen Verfahren hat das Finanzgericht Köln nunmehr dem Finanzamt in vollem Umfang Recht gegeben. Er hatte weder ernstliche Zweifel an der Kürzung des Betriebsausgabenabzugs noch an der Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers als Steuerhinterzieher (§ 71 AO).
Gemäß § 367 Abs. 2a AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile eines Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll.
Eine Teileinspruchsentscheidung ist dabei auch dann zulässig, wenn ein Teil eines Einspruchs entscheidungsreif ist, für einen anderen Teil aber noch Ermittlungen zur Sach- und Rechtslage notwendig sind. Von einer Sachdienlichkeit ist auszugehen, wenn die Finanzverwaltung aufgrund von außerhalb ihrer Sphäre liegenden Umständen nicht zeitnah über den gesamten Einspruch entscheiden kann1.
Insoweit war es nach summarischer Prüfung zulässig, den durch die Strafgerichtsbarkeit bereits rechtskräftig behandelten Fall der Zahlungen an C zu entscheiden, während der Komplex der Zahlungen an andere Empfänger, deren strafrechtliche Behandlung noch nicht abschließend geklärt ist, zunächst unentschieden bleibt. Insoweit hat der Antragsgegner mangels Zuständigkeit auch keine Möglichkeit, die Ermittlungen zu beschleunigen. Ausweislich der vorliegenden Akten hat er sich dauerhaft bemüht, durch Rückfragen bei den Strafverfolgungsbehörden über den Stand des Verfahrens Klarheit zu erhalten.
Gemäß § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung begeht, für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Voraussetzung der Haftungsinanspruchnahme ist mithin zunächst die Feststellung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO. Die Steuerhinterziehung muss tatbestandsmäßig, rechtswidrig und vorsätzlich schuldhaft verwirklicht worden sein2.
Soweit in den Körperschaftsteuerbescheiden der GmbH die Zahlungen an C gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen worden sind, begegnet dies keinen Bedenken.
Dass die Zahlungen an C Vorteilszuwendungen waren, die eine rechtswidrige Handlung darstellten, ergibt sich aus dem Strafurteil des LG B und wird dem Grunde nach vom Antragsteller auch nicht bestritten.
Insoweit wurde der Antragsteller bislang nur für einen Teil der nachträglich gegenüber der GmbH festgesetzten Steuern in Haftung genommen.
Gemäß § 370 AO begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Für die Feststellung des Hinterziehungsvorsatzes ist zwar auch im Bereich der Steuerfestsetzung der Grundsatz “in dubio pro reo” zu beachten, andererseits ist im Rahmen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO kein höherer Grad an Gewissheit erforderlich ist, als für die Feststellung anderer Tatsachen3. Dementsprechend bleibt es im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO auch für die Feststellung des Hinterziehungsvorsatzes bei dem oben bereits dargestellten eingeschränkten Prüfungsmaßstab.
Der Vorsatz der Steuerhinterziehung erfordert, dass der Täter den angegriffenen bestehenden Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt und dass er ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will. Vorsätzlich handelt auch, wer es für möglich hält, dass er den Tatbestand verwirklicht oder das billigt oder doch in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz). Notwendig, aber auch hinreichend ist dabei, dass der Betroffene die zur Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung erforderlichen Umstände kennt, deren Sinngehalt im Wege einer Parallelwertung in der Laiensphäre zutreffend erfasst und den Willen zur Steuerhinterziehung hat4.
Im Streitfall hat das Finanzgericht Köln keine durchgreifenden Zweifel daran, dass dem Antragsteller stets bewusst war, dass die Zahlungen an C unrechtmäßige Vermögenszuwendungen waren. In Anlehnung an die Ausführungen des LG B schließt das Finanzgericht Köln dies bereits aus den Umständen, unter denen die Zahlungen zwischen der GmbH und C abgewickelt wurden. Die Verschleierung des tatsächlichen Zahlungsempfängers durch Einschaltung von Zwischenpersonen stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass die handelnden Personen sich der Unrechtmäßigkeit ihrer Handlungen bewusst waren. Dass der Antragsteller mit C in wesentlichem Maße in Kontakt stand und über die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten in Kenntnis war, ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
Das Finanzgericht Köln geht darüber hinaus davon aus, dass dem Antragsteller als Geschäftsführer der GmbH bekannt gewesen sein muss, welche steuerlichen Folgen an Aufwendungen für von der Rechtsordnung missbilligte Vorteilsgewährungen geknüpft sind. Das Finanzgericht Köln hat keine durchgreifenden Zweifel, dass der Antragsteller jedenfalls in einer laienhaften Parallelwertung annehmen musste, dass entsprechende Aufwendungen nicht steuerlich mindernd berücksichtigt werden dürfen. Insoweit geht das Finanzgericht Köln von einem vorsätzlichen Verhalten bei Geltendmachung der entsprechenden Zahlungen an C als Betriebsausgaben der GmbH aus. Dass der Antragsteller davon ausging, dass C seine Einnahmen versteuerte, ist insoweit völlig ohne Belang.
Die Vorschrift des § 71 AO hat Schadensersatzcharakter. Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH beschränkt sich die Haftung dem Umfang nach auf den Betrag, der infolge der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet worden ist. Die Höhe der Haftung ergibt sich daher unabhängig vom Grad des Verschuldens grundsätzlich allein aus der adäquat kausalen Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den bei dem Fiskus eingetretenen Vermögensschaden. Danach ist die Haftung dem Umfang nach auf den Betrag beschränkt, der infolge der Pflichtverletzung nicht entrichtet worden ist. Stehen zur Begleichung der Steuerschulden insgesamt ausreichende Mittel nicht zur Verfügung, so bewirkt die durch die schuldhafte Pflichtverletzung verursachte Nichterfüllung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis die Haftung nur in dem Umfang, das Finanzamt gegenüber den anderen Gläubigern benachteiligt wurde5. Das Erfordernis der adäquat kausalen Verursachung gilt nicht nur im Fall der Nichterfüllung einer Steuerschuld, sondern auch im Fall der Verletzung der Steuererklärungspflichten6.
Da zu Beginn des Jahres 2008 nach eigenen Aussagen des Antragsteller noch ausreichende Mittel zur Begleichung von Steuerschulden bei rechtzeitiger Abgabe korrigierter Steuererklärungen zur Verfügung gestanden hätten, ist von einer adäquat kausalen Schädigung des Antragsgegners in Höhe der sich aus den zu Unrecht geltend gemachten Betriebsausgaben ergebenden Mehrsteuern auszugehen.
Auch im Hinblick auf die Ermessensentscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller in Haftung zu nehmen, bestehen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln keine durchgreifenden Bedenken. Insoweit hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass im Falle einer Steuerhinterziehung die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Haftung vorgeprägt ist7.
Finanzgericht Köln, Beschluss vom 18. November 2011 – 10 V 2432/11
Brockmeyer in Klein, § 367 AO, Rz.19 [↩]
BFH, Urteil vom 06.03.2001 – VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 08.01.2007 – XI S 2/06, BFH/NV 2007, 868; vom 19.01.2006 – VIII B 114/05, BFH/NV 2006, 709 [↩]
BFH,Urteile vom 26.11.2008 – X R 20/07, BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388, BFH/NV 2009, 510; vom 29.04.2008 – VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, BFH/NV 2008, 1391; ferner BFH, Beschluss vom 08.01.2007 – XI S 2/06, BFH/NV 2007, 868 [↩]
BFH, Beschluss vom 11.02.2002 – VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891 [↩]
BFH vom 06.03.2001 – VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100 [↩]
vgl. Rüsken in Klein, § 71 AO, Rz. 15a [↩]
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