Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/520
Timestamp: 2019-05-21 03:05:29
Document Index: 287789028

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 519', '§ 521', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 520 ZPO - Berufungsbegründung
< § 519
§ 521 >
Zitierende Urteile zu § 520 ZPO
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 418/18, Entscheidungsdatum: 2018-12-05
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen.
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 19/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-29
1. Prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze gelten für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes stellt einen grundrechtsähnlichen Verfahrensgrundsatz dar, der jeder Partei eines Zivilrechtsstreits durch das Rechtsstaatsprinzip garantiert wird. Darauf können sich auch juristische Personen des...
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 50/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-23
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. April 2018 - 9 U 80/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für die Rechtsbeschwerde beträgt 11.500 €.
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 54/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-23
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen - insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden - in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve ("Sicherheitszuschlag") von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu...
BGH 9. Zivilsenat, IX ZB 67/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-27
1. Der Rechtsmittelführer hat auch bei Einsatz eines Telefaxgerätes die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. 2. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen...