Source: https://waldbroel.de/news/artikel/besuchseinschraenkungen-fuer-vollstationaere-pflegeeinrichtungen/
Timestamp: 2020-04-09 16:19:36
Document Index: 273127119

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 14', '§ 43', '§ 80', '§ 80', '§ 55']

Marktstadt Waldbröl: Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Dienstag, 17.03.2020 - 08:15 Uhr
Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i. V. m. § 43 Abs. 1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW)
Kontaktpersonen der Kategorien 1 und 2
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management_Download.pdf?__blob=publicationFile), dürfen diese Einrichtungen nicht betreten.
Die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird hiermit angeordnet.
Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft (§ 80 Abs. 3 VwGO).
Gegen diese Allgemeinverfügung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht in dessen Bezirk die Klägerin bzw. der Kläger zur Zeit der Klageerhebung ihren oder seinen Sitz oder Wohnsitz hat, zu erheben.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017.
Abschließend weise ich darauf hin, dass eine Anfechtungsklage gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung hat.
Ralf Schmallenbach
Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales