Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_06_2009_2_ARs_250_09_2_AR_134_09_Erhebung_einer_Besch-d3638037.html
Timestamp: 2016-12-05 04:37:58
Document Index: 312862682

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 135']

BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 250/09; 2 AR 134/09 - Erhebung einer Beschwerde gerichtet auf Feststellung der Unzuständigkeit der 12. Großen Strafkammer | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 250/09; 2 AR 134/09 - Erhebung einer Beschwerde gerichtet auf Feststellung der Unzuständigkeit der 12. Großen Strafkammer
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.06.2009, Az.: 2 ARs 250/09; 2 AR 134/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 15926Aktenzeichen: 2 ARs 250/09; 2 AR 134/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Münster - 03.04.2009 - AZ: 12 KLs-6 Js 413/97-3/08Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 24. Juni 2009 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Angeklagten J. L. vom 23. April 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Münster - 12. Große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) - vom 3. April 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.Gründe1Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 - 4 StR 507/07 - ist das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. März 2007, soweit es (unter anderem) den Angeklagten J. L. betraf, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden. Die Sache ist daraufhin an die 12. Große Strafkammer des Landgerichts als Wirtschaftsstrafkammer gelangt.2Der Verteidiger des Angeklagten hat am 23. März 2009 beantragt festzustellen, dass die 12. Große Strafkammer unzuständig sei, und die Sache an die funktional zuständige Strafkammer des Landgerichts zu verweisen.3Diesen Antrag hat das Landgericht durch Beschluss vom 3. April 2009 verworfen; es hat die Zuständigkeit der 12. Großen Strafkammer festgestellt.4Hiergegen wendet sich die "Beschwerde/Gegenvorstellung" des Beschwerdeführers vom 23. April 2009, mit der eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof beantragt wurde, da "sehr viel dafür spreche", dass nicht die 12., sondern die 7. Strafkammer des Landgerichts zuständig sei.5Die Beschwerde ist unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend ausgeführt:"Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Beschwerde nicht zuständig, da kein Fall des § 135 Abs. 2 GVG gegeben ist. Auch außerhalb des Beschwerderechtszugs kommt eine Bestimmung der für das Verfahren zuständigen Kammer des Landgerichts Münster durch den Bundesgerichtshof mangels einer gesetzlichen Grundlage für eine solche Bestimmung nicht in Betracht."6Dem tritt der Senat bei. Was der Beschwerdeführer dagegen in seinem weiteren Schriftsatz vom 8. Juni 2009 zur Auslegung der Geschäftsverteilung des Landgerichts sowie zu einem angeblichen "Fehler" des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 22. Januar 2008 ausgeführt hat, vermag die Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs nicht zu begründen.Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Appl CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.