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Timestamp: 2018-11-14 12:14:08
Document Index: 142547511

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 287']

Urheber- und Markenrechtliche Abmahnungen grundleg
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Abmahnungen im Urheber- und Markenrecht
I. Das Abmahnverfahren im Urheber- Marken - und Wettbewerbsbrecht
Die Abmahnung ist - neben dem aufwändigeren Verfahren vor Gericht - ein Mittel dessen sich ein Verletzter bedient, wenn sein Unterlassungsanspruch aus seiner Sicht klar und einfach ist.
Die Rechtsprechung verlangt sogar grundsätzlich die Vorschaltung eines Abmahnverfahrens vor einem gerichtlichen Verfahren, damit der Abmahner nicht auf den Kosten des Gerichtsverfahrens sitzenbleibt, wenn der Verklagte seinen Anspruch nach Klagezustellung schlicht und einfach anerkennt.
Die "täglichen Abmahnungen" im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes mit denen Unternehmer und Verbraucher konfrontiert sind, sind Abmahnungen zur Unterlassung von Urheber- Marken- und Wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen.
Ofmals begegnet einem eine solche Abmahnung im Briefkasten die von spezialisierten Anwälten der Software-, Film- und Musikindustrie versandt wurde, wenn man illegal urheberrechtlich geschützte Software, Musik oder Filme im Internet angeboten oder auch nur heruntergeladen (Filesharing, edonkey, emule, applejuice, bittorrent etc.) hat.
Oder man erhält als Gewerbetreibender eine Abmahnung weil man gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen hat oder ein Markenrecht verletzt hat; letzteres kann einem übrigens ausnahmsweise auch als Nichtgewerbetreibender passieren, wenn man geschäftsmäßig aufgetreten ist.
Den Unterlassungsanspruch hat der Anwalt des Verletzten dann klipp und klar zu formulieren!
Er wird Die Rechtsverletzungen genau erläutern und dann auffordern diese beanstandeten Handlungen zukünftig zu unterlassen, andernfalls für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 50.000,00 EUR an den Verletzten zu zahlen.
Zusätzlich wird oftmals auch noch ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, nämlich dem Verletzten Auskunft zu erteilen, über den Umfang der schadensstiftenden Handlungen, den gezogenen Gewinn etc. , damit dieser einen Schadensersatz berechnen kann.
Dies hat aber mit der Abmahnung (die zu einem Unterlassen führen soll) an sich wenig zu tun - es bietet sich jedoch in Fällen der Urheber- und Markenrechtsverletzungen an, dieses Thema gleich mit anzusprechen.
Mit einem solchen Anschreiben, das Abmahnung genannt wird und meistens beweiskräftig per Einschreiben/Rückschein oder per Telefax hereinkommt, steht der Abgemahnte dann zunächst einmal da und überlegt, wie er auf ein solche Unterlassungsverlangen reagieren soll, zumal wenn ihm auch noch eine Schadensersatzforderung angekündigt wird.
II. Unterlassungserklärung
Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer, dem Verletzten die vorgeworfene Rechtsverletzung zukünftig nicht wieder anzutun, andernfalls dem Verletzten eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen.
Muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgeben?
Soweit die Unterlassungsansprüche gegen den Abgemahnten begründet sind, sollte er eine Unterlassungserklärung abgeben, um eine kostenintensive Klage zu vermeiden.
Wenn zusätzlich ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, senkt die Abgabe einer Unterlassungserklärung zudemden Streitwert einer ggf. doch noch nachfolgenden Klage - nämlich auf den Gegenstandswert des Schadensersatzes, was meist finanziell viel erträglicher ist, als eine Klage um die Unterlassung.
Der Verletzte hat keine Unterlassungserklärung vorformuliert - muss der Abgemahnte das ggf. selber tun?
Die Unterlassungserklärung braucht dabei nicht durch den Abmahner vorformuliert zu sein, der geschädigte kann es auch dem Verletzer überlassen eine ausreichende Erklärung zu formulieren.
Problem: Die Erklärung muss so ausreichend sein, dass sie eine Klage und damit höhere Kosten vermeidet.
Dieses Problem kann man entweder versuchen mit dem Abmahnanwalt zu klären (der jedoch meistens einen Grund gehabt haben wird, die Erklärung nicht vorzuformulieren) oder einen eigenen Anwalt hinzuziehen.
Soweit man etwas gegen die Abmahnkosten oder gegen Schadensersatzansprüche unternehmen möchte, sollte man dringend einen eigenen Anwalt hinzuziehen.
Die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung richten sich nach dem Gegenstandswert und der Anzahl der Abmahner (Auftraggeber) sowie dem Schwierigkeitsgrad/Aufwand der Angelegenheit.
Der Verletzer möchte die Rechtsverletzungen nicht mehr begehen, aber er hält die Abmahnkosten für überhöht.
Die für den Abgemahnten unerträglichen Abmahnkosten entstehen meistens durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts.
Die Kosten des Anwalts bemessen sich dabei - wenn nicht Sondervereinbarungen mit dem Auftraggeber vorliegen - nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
Danach kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr aus einer Tabelle www.brak.de/seiten/pdf/RVG/Gebuehrentabelle.pdfablesen und einen Gebührensatz, der dem Schwierigkeitsgrad und seiner Spezialisierung angemessen ist, anwenden.
Zumeist wird der Anwalt für die Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung, die immerhin ein deutlich aufwändigeres gerichtliches Verfahren ersparen soll, einen mittleren Gebührensatz von 1,3 ansetzen (so wie etwa auch für die Bearbeitung eines Verkehrsunfalls); viele Gerichte lassen es jedoch ohne weiteres zu, dass ein in besonderen Rechtsgebieten spezialisierter Anwalt einen Gebührensatz von 1,5 oder sogar 1,6 ansetzt.
Die mag besonders in den Fällen begründet sein, in denen auch noch Schadnesersatzansprüche geprüft und Auskünfte zur Schadensberechnung eingeholt werden sollen.
Wie hoch ist eigentlich der Gegenstandswert für eine Abmahnung?
Denn für den Gegenstandswert wird grundsätzlich das Interesse des Verletzten an der Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen zugrunde gelegt, man spricht hier von dem sogenannten "Angriffsfaktor".
Dieser Wert kann sich aus dem Umsatz des geschädigten Unternehmens bemessen als auch aus der Intensität des Angriffs sowie aus einer Hochrechnung des entstandenen Schadens - näheres dazu sehr ausführlich in den Rubriken dieser Domain Gegenstandswerte im Urheberrecht und Gegenstandswerte im Markenrecht .
Bei den meisten Gerichten haben sich Regelstreitwerte herausgebildet, die von den auf die Materie spezialisierten Richtern angesetzt werden, wenn der Fall keine außerordentlichen Besonderheiten aufweist.
Aus zehnjähriger Erfahrung in Verfahren von München bis Hamburg und Stuttgart bis Rostock muss ich jedoch anmerken, dass die Richter im Regelfall jedoch nicht geneigt sind, zugunsten des Verletzers von den am jeweiligen Gericht entwickelten Regelstreitwerten abzuweichen.
Sollten Sie den Gegenstandswert Ihres Falls für zu hoch bemessen halten, besprechen Sie die Vorgehens- und Darstellungsweise mit einem erfahrenen Anwalt.
Als Anhaltspunkte haben sich bei vielen Gerichten für einfache Wettbewerbsrechtsverletzungen Gegenstandswerte von 5.000,00 bis 15.000,00 EUR herausgebildet. Je nach der Intensität oder dem Schadenspotential des Angriffs des Rechtsverletzers kann jedoch der Schadensersatz auch 50.000,00 EUR und mehr betragen.
Für markenrechtliche Angelegenheiten setzen die Gerichte i.d.R. Gegenstandswerte von 50.000,00 EUR und mehr an.
In urheberrechtlichen Angelegenheiten wird für bekannte Produkte von Regelstreitwerten von 25.000,00 EUR, 50.000,00 EUR und 100.000,00 EUR ausgegangen. Es können aber auch hier höhere Gegenstandswerte in Betracht kommen.
Etliche Landgerichte schauen bei der Bemessung besonders auf den Umsatz des angegriffenen Produktes und das Schadenspotential des Angriffs.
Ein im Internet begangener Angriff wird dabei regelmäßig - da der Angriff praktisch sogleich weltweit vorgenommen wird - besonders hoch bewertet.
Massenabmahnung oder Serienabmahnung - der Abmahner mahnt in einer Vielzahl von Fällen ab und verdient möglicherweise "schnelles Geld" mit Mustertexten.
Vieldiskutiert wird von Seiten der Abgemahnten, ob denn ausgerechnet die Rechtsanwaltskosten für ihrer Abmahnung begründet waren, mit dem Argument, dass es sich um ein Serienschreiben aus Textbausteinen handele, für welches ja kaum gearbeitet werden mußte und überhaupt ein Rechtsanwalt gar nicht erforderlich gewesen sei.
Es gilt jedoch zunächst der Grundsatz, dass eine Vielzahl von Rechtsverletzungen auch eine Vielzahl von Abmahnungen bedingt.
OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2001, Az. 4 U 33/01, MMR 2001, S. 611.
"Grundsätzlich ist es einem Verletzten zuzugestehen, sich bei der Abfassung eines Abmahnschreibens anwaltlicher Hilfe zu bedienen.
Dies ändert sich auch dann nicht, wenn dem Verletzten eine Vielzahl von Verletzen gegenübersteht.
Der Umstand, dass nicht nur die Beklagte Markenrechte der Klägerin verletzt hat, kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen.
Selbst wenn, wofür keine näheren Anhaltspunkte vorliegen, die Abmahnung jeweils per Formschreiben erfolgte, bedarf doch jeder Einzelfall zunächst einer Prüfung, ob hier tatsächlich ein Standardfall vorliegt und Markenrechte der Klägerin verletzt sind.“
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. August 2001, Az.: 3/11 O 65/01
Ist es denn immer erforderlich einen Anwalt schon für die Abmahnung zu beauftragen?
Für die Frage der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts kommt es darauf an, wie die voraussichtliche Entwicklung sich aus der Sicht des Abmahners darstellt.
Dazu hat der BGH jedoch eine interessante Entscheidung gefällt, um Missbrauch einzudämmen, Zitat: "Auch wenn es sich um ein - hier zu unterstellendes - die Kläger schädigendes schuldhaftes wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten handelte, muß doch die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein.
Allein die zeitliche Inanspruchnahme des Geschädigten durch die Schadensbearbeitung kann nicht ausreichen, um die Erstattungsfähigkeit der Kosten aus der Beauftragung des Rechtsanwalts zu begründen (BGHZ 127, 348, 352).
Es ist vielmehr jeweils zu prüfen, ob der Geschädigte im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte, was in einfach gelagerten Fällen in der Regel zu verneinen sein wird (BGHZ 127, 348, 352).
Schon bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage sind, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, sieht die Rechtsprechung die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Abmahnung eines solchen Verstoßes als nicht erforderlich an.
Die Erstattung der für eine Abmahnung gegebenenfalls aufgewendeten Anwaltsgebühren kann dann nicht verlangt werden (st. Rspr., BGH GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung, m. Anm. Jacobs; Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.). Erst recht muß ein Rechtsanwalt im Fall der eigenen Betroffenheit seine
Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen. Die Zuziehung eines weiteren Rechtsanwaltes ist bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen nicht notwendig. Es besteht dann kein Anspruch auf Erstattung dafür anfallender Kosten. Entsprechendes gilt für den Fall der Selbstbeauftragung."
BGH, Urteil vom 06. Mai 2004, Az. I ZR 2/03 - "Selbstauftrag".
Der Verletzte wird von mehreren Geschädigten gleichzeitig mit einem Anwalt in Anspruch genommen - was die Gebühren deutlich erhöht, ist das rechtens?
Zitat Landgericht Köln: "Allein bedenkenswert erscheint der Beklagtenvortrag - auf den ersten Blick - hinsichtlich der Erhöhungsgebührenfrage.
Dennoch ist zu berücksichtigen, dass die Berufungsklägerinnen durchaus als Schutzrechtsinhaber theoretisch auch jeweils gesondert hätten gegen den Berufungsbeklagten vorgehen können. Allein bei einem solchen abgestimmten Einzelvorgehen hätte aber man aber ggf. auf eine unzulässige rechtmissbräuchliche Mehrfachverfolgung abstellen können, wenn konzernmäßig verbundene und vom selben Rechtsanwalt vertretene Betroffene die Möglichkeit nicht nutzen, ihre Ansprüche beim selben Gericht als Streitgenossen geltend zu machen und statt dessen jeweils getrennte Verfahren einleiten (vgl. etwa BGH, Urt. v. 06.04.2000 - I ZR 76/98, GRUR 2000, 1089 ff.). Gerade diesem Vorwurf ist man aber durch das gemeinsame Vorgehen aber ausgewichen. Berücksichtigt man dann aber noch, dass § 95 Abs. 3 UrhG eben auch dem Individualschutz aller acht Berufungsklägerinnen dient, ist daher auch unter diesem Aspekt eine Kostenerstattung letztendlich nicht zu versagen."
Landgericht Köln, Urteil vom 23.11.2005, Az.: 28 S 6/05.
Oft ist es so, dass die Vorstellungen von Schadensersatz bei Verletztem und Verletzer weit auseinanderliegen.
Dann sollten mögliche Schäden und Berechnungsarten - am sinnvollsten auch anhand ähnlicher Verfahren der Vergangenheit - zunächst überschlägig eingeschätzt werden und mit den Parteien des Rechtsstreits in vernünftige Verhandlungen über die Schadenshöhe eingetreten werden, in welchem der Schaden nachvollziehbar dargelegt wird.
Zur Schadensermittlung, die von einem Gericht sogar im Wege einer Schadensschätzung § 287 ZPO vorgenommen werden kann, kommen drei Methoden in Betracht:
- Tatsächlicher Schaden des Geschädigten muß ersetzt werden - der Geschädigte muss
so gestellt werden, wie er gestanden hätte, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre.
- Der Gewinn des Schädigers wird abgeschöpft.
- Es wird eine Lizenzgebühr ermittelt, die dem Geschädigten gezahlt werden muß.
Weiterführend dazu unter der Rubrik Urteilssammlung: Lizenzschadensrecht .
Die Auswahl der Berechnungsmethode steht dem Geschädigten frei. Meist wird die Lizenzschadensmethode gewählt, die erfahrungsgemäß die höchsten Summen verspricht.
Daneben muß finanziell auch damit gerechnet werden, dass Richtigstellungsansprüche bzw. Erklärungen (bei Fälschungen/Raubkopien/Herkunfstäuschungen) geltend gemacht werden, so etwas geschieht durch Veröffentlichungen in Tageszeitungen o.ä., die gesetzlich vorgesehen und richterlich per Urteil angeordnet werden können.
Damit man sich durch die Abgabe der Unterlassungserklärung keine grundlegenden Chancen für den Schadensersatzprozess (ob oder ob nicht) vergibt, sollte man mit einem Anwalt beraten, ob es sinnvoll ist, diese mögliche Fernwirkung der Unterlassungserklärung in deren Formulierung zu begrenzen.