Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2075,%20334
Timestamp: 2019-10-22 10:22:12
Document Index: 341553862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH']

BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77 - dejure.org
https://dejure.org/1979,152
BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77 (https://dejure.org/1979,152)
BGH, Entscheidung vom 26.11.1979 - II ZR 104/77 (https://dejure.org/1979,152)
BGH, Entscheidung vom 26. November 1979 - II ZR 104/77 (https://dejure.org/1979,152)
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Behandlung von Gesellschafterdarlehen in einer GmbH wie haftendes Eigenkapital, wenn die Gesellschaft ohne sie überschuldet wäre oder eine vorhandene Überschuldung noch verschärft würde - Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen - Beurteilung eines ...
Zur Behandlung von Gesellschafterdarlehen als haftendes Stammkapital
BGHZ 75, 334
DB 1980, 297
Solche kurzfristigen Überbrückungskredite haben von ihrer Zweckbestimmung her nicht die Bedeutung eines kapitalersetzenden Darlehens (BGHZ 75, 334, 337; Urt. d. Sen. v. 29.11.1971 - II ZR 121/69, WM 1972, 74 zu III;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 30 Rdn. 72).
Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig ist, hat er ihr entweder seine weitere Unterstützung zu versagen und dadurch die Liquidation herbeizuführen, oder er hat, wenn er sich zur Fortsetzung seiner Hilfe entschließt, diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen, bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (vgl. BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 335; 81, 2523, 257; 90, 381, 388 f.).
Ist aber eine Fremdfinanzierung bis zu einem gewissen Grade wirtschaftlich vernünftig und üblich, so kann auch das Argument, daß ein Gesellschafter-Gläubiger dem Unternehmen gewöhnlich "näher stehe" als ein fremder Kreditgeber, keinen ausreichenden Grund dafür bilden, ihn in diesem Rahmen schlechter als einen Fremdgläubiger zu stellen, der über die Lage der Gesellschaft unter Umständen ebenso gut informiert ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 26.11.79 aaO;… Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. Anh. § 30 Rdn. 69, 71, 84; Lutter/Hommelhoff, ZGR 1979, 31, 38 Fn. 21; H. P. Westermann, GmbHRdsch 1979, 217, 220).
Leistungen auf die Darlehen waren danach unzulässig und haben zu einem Rückgewähranspruch entsprechend § 31 GmbHG geführt (st.Rspr. s. etwa BGHZ 75, 334).
Danach durften das Darlehen des Klägers i.H.v. 100.000,00 DM und das Darlehen des Mitgesellschafters Dr. Z. i.H.v. 50.000,00 DM nicht zurückgezahlt werden, wenn die Beklagte bei Hingabe der Darlehen - oder bei einem "Stehenlassen" (BGHZ 75, 334, 337 f.) in der Zeit bis zu dem Ausscheiden des Klägers als GmbH-Gesellschafter - insolvenzreif oder kreditunwürdig war.
Sein Darlehen wäre nur dann nach den Regeln des Eigenkapitalersatzes zu beurteilen, wenn in seiner Person ausnahmsweise die Voraussetzungen für die Einbeziehung gesellschaftsfremder Dritter erfüllt waren (vgl. Senat, BGHZ 31, 258, 264 ff.; 75, 334, 335 f.;… BGH, Urt. v. 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, ZIP 1996, 538, 539).
Eigenkapitalersetzenden Charakter nimmt ein Darlehen ferner dann an, wenn es der Gesellschaft unter wirtschaftlich gesunden Verhältnissen gewährt, nach Eintritt der "wirtschaftlichen Krise" in Form einer der aufgeführten Tatbestände jedoch nicht abgezogen wird, obwohl der Gesellschafter dazu in der Lage gewesen wäre (BGHZ 75, 334, 337; 76, 326, 331).
Die weitergehende Frage, ob die Umqualifizierung überhaupt von subjektiven Merkmalen in der Person des Gesellschafters abhängen kann, ist dagegen von dem Senat bisher stets offengelassen worden (vgl. BGHZ 75, 334, 338 f.; 105, 168, 186 [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87]; 109, 55, 60; Urt. v. 6. Mai 1985 - II ZR 132/84, WM 1985, 1028, 1029 li.
Im wissenschaftlichen Schrifttum wird unter Hinweis auf das zum Eigenkapitalersatzrecht ergangene Urteil des BGH vom 26.11.1979 - II ZR 104/77 11) die Auffassung vertreten, dass der sachliche Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO eröffnet ist, wenn die Gesellschafter durch einen Gewinnvortrag auf neue Rechnung der Gesellschaft liquide Mittel zur Verfügung stellen.
BGHZ 75 S. 334.
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