Source: http://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-24-september-2015-id_1014/
Timestamp: 2017-11-25 11:26:00
Document Index: 330910809

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 35']

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AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 24. September 2015
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“
a) Vorstellung des Bebauungsplanvorentwurfs
Nach intensiver Vorberatung in mehreren Sitzungen (u.a. 18.12.2014 und 26.03.2015) hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 25.06.2015 dem durch das beauftragte Planungsbüro Baldauf Architekten und Stadtplaner GmbH, Stuttgart, erarbeiteten städtebaulichen Konzept für die Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein-Erweiterung“ abschließend zugestimmt.
Das Büro Baldauf hat nunmehr auf dieser Grundlage den Vorentwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Dachstein-Erweiterung“ erstellt.
Dieser Vorentwurf, bestehend aus zeichnerischem Teil, Textteil, Begründung und faunistischer Sonderuntersuchung, lag dem Gemeinderat vollinhaltlich vor.
Frau Christine König, Dipl.-Geografin und Stadtplanerin beim Büro Baldauf, war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium den Vorentwurf ausführlich. Nach den detaillierten Erläuterungen hatte das Gremium die Möglichkeit, Frau König vertiefende Fragen zum Vorentwurf zu stellen, wovon auch rege Gebrauch gemacht wurde.
Der Gemeinderat billigte schließlich einstimmig den Bebauungsplanvorentwurf „Bronnenfeld“ mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften, Begründung sowie faunistischer Sonderuntersuchung wie in der Sitzung vorgestellt.
b) Beschluss über die Form der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Nach Billigung des Bebauungsplanvorentwurfs durch den Gemeinderat wird als nächster Verfahrensschritt auf dieser Grundlage die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll dabei nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in Form einer Offenlage der Planunterlagen zum Bebauungsplanvorentwurf im Rathaus Wurmberg erfolgen, lautete der Vorschlag des Planungsbüros und der Verwaltung.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf der Grundlage des gebilligten Bebauungsplanvorentwurfs die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in Form einer vierwöchigen Offenlage der Planunterlagen im Rathaus Wurmberg durchzuführen.
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Gemeinde Wurmberg
a) Aktueller Situationsbericht und Festlegung des weiteren Vorgehens
b) Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Wohncontaineranlage für asylsuchende Menschen auf dem Grundstück Flst.Nr. 5135 (bei Bauhof/Recyclinghof) im Gewann „Bei der Steingrube“
Nachdem sich der Gemeinderat bereits in jeder der letzten Sitzungen (öffentlich am 25.06.2015, in nichtöffentlicher Sondersitzung 07.07.2015 sowie wiederum öffentlich am 23.07.2015) mit der sich weiter zuspitzenden Lage der Flüchtlingsunterbringung und deren konkrete Auswirkungen auf die Gemeinde Wurmberg befasst hatte, informierte Bürgermeister Teply abermals in einem mündlichen Bericht über die aktuelle Situation. Hierzu wird auf einen Bürgerbrief des Bürgermeisters verwiesen (http://www.wurmberg.de/index.cfm?fuseaction=rathaus&rubrik=buergermeisternachrichten&id=1015).
Zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde Wurmberg wird der Enzkreis – wie bereits berichtet - im Bereich des Bauhofs/Recyclinghofs eine Wohncontaineranlage mit acht Einheiten einrichten (Maße: 30 m x 14 m, Höhe: ca. 6 m).
Die Größe der einzelnen Wohneinheiten ist gemäß den eigentlich ab 01.01.2016 geltenden Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für Baden-Württemberg, wonach je vorgehaltenem Unterbringungsplatz eine durchschnittliche Wohn- und Schlaffläche von mindestens sieben Quadratmetern zugrunde zu legen ist, für die Aufnahme von bis zu fünf Personen ausgelegt. Allerdings wurde diese Regelung - als Reaktion auf den verschärften Flüchtlingszustrom - durch die Landesregierung vorübergehend außer Kraft gesetzt, so dass bis auf weiteres eine Größe von 4,5 m2 je Unterbringungsplatz zum Ansatz kommt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgabe können in der geplanten Containeranlage je Wohneinheit bis zu sieben Personen, insgesamt somit 56 Personen, untergebracht werden.
Jede Wohneinheit weist eine eigenen Küchen- und Sanitärbereich auf. Zusätzlich werden in der Containeranlage ein Sozial-, Hausmeister-, Waschmaschinen- und Technikraum eingerichtet.
Die Gemeinde Wurmberg stellt dem Enzkreis das Gelände mietweise zur Verfügung, aus Gründen der Planungssicherheit für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren. Der entsprechende Mietvertrag muss noch ausgearbeitet werden. Da die Wohncontaineranlage teilweise auf der Trasse der geplanten nördlichen Teilortsumfahrung von Wurmberg liegt, ist in den Mietvertrag ein Passus aufzunehmen, wonach sich der Enzkreis ggf. zu einer geringfügigen Trassenumplanung verpflichtet.
Gemäß Zeitplanung des Enzkreises wird die Wohncontaineranlage voraussichtlich in der Kalenderwoche 47/48 aufgestellt. Der Bezug durch die Flüchtlinge soll dann Ende November bzw. Anfang Dezember erfolgen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Bürgermeister Teply ging im Weiteren auch auf Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen im gemeindeeigenen Anwesen „Gollmerstraße 20“ ein. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, die vorübergehende Nutzung des Gebäudes in der Ortsmitte als zeitlich befristete Notlösung (max. 2 Jahre) mit dem Landratsamt Enzkreis zu prüfen. Grundsätzlich halte die Kreisverwaltung nach eingehender Besichtigung vor Ort die beiden Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss für geeignet, um jeweils bis zu acht Personen dort unterbringen zu können, so Teply. Natürlich setze dies einige Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten voraus. Bei einer Vermietung der Räumlichkeiten an den Enzkreis könne ggf. mit einem Mietzins in Höhe von 60,- € pro Person und Monat gerechnet werden. Aufgrund der zentralen Lage des Anwesens in der Ortsmitte wäre zudem wichtig, dass der Enzkreis der Gemeinde ein Mitspracherecht bei der Belegung einräumt.
Teply: „Gemäß Beschlussfassung im Gemeinderat kommt die Option einer Vermietung des Anwesens „Gollmerstraße 20“ an den Enzkreis eigentlich nur in Frage, wenn sich die Containerlösung beim Bau- und Recyclinghof nicht zeitnah realisieren lässt. Und außerdem ist eine Aufnahmekapazität von 16 Personen für eine durch den Enzkreis zu betreuende vorläufige Unterbringung normalerweise viel zu gering.“
Dennoch könne sich angesichts der nicht vorhersehbaren rasanten Entwicklung der Anzahl unterzubringender Flüchtlinge jedoch unter Umständen die Notwendigkeit ergeben, das Anwesen „Gollmerstr. 20“ zusätzlich zur geplanten Wohncontaineranlage für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen – sei es doch für eine vorläufige Unterbringung durch den Enzkreis oder aber zum Zweck der späteren Anschlussunterbringung in Zuständigkeit der Gemeinde.
Auch auf die geplante Gründung eines Arbeitskreises zur Förderung der Integration vor Ort untergebrachter Flüchtlinge und Asylbewerber ging der Bürgermeister noch ein. Hierzu wird wiederum auf den Bürgerbrief des Bürgermeister (Link siehe oben) verwiesen.
Teilregionalplan Landwirtschaft des Regionalverbandes Nordschwarzwald
a) Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen (!. Beteiligungsverfahren) gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LplG)
b) Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg im Rahmen des erneuten Beteiligungsverfahrens gemäß § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Der Wurmberger Gemeinderat hat sich zuletzt im April 2014 ausführlich mit dem Thema Teilregionalplan Landwirtschaft des Regionalverbandes Nordschwarzwald beschäftigt.
Im rechtskräftigen Regionalplan 2015 des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind auf Gemarkung Wurmberg bereits Vorbehaltsgebiete für den Bodenschutz (Flächen mit besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft) enthalten. Die Gemeinde Wurmberg hat die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete seinerzeit mitgetragen, da hierdurch der raumbedeutsamen Funktion und Nutzung für die Landwirtschaft bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen wird (= Definition Vorbehaltsgebiete gem. § 8 Abs. 7 Nr. 2 Raumordnungsgesetz).
Durch den Teilregionalplan Landwirtschaft sollen diese Vorbehaltsgebiete nun nahezu flächenidentisch zu Vorranggebieten erhoben werden mit der Folge, dass andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausgeschlossen sind, soweit sie mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen (hier: Landwirtschaft) nicht vereinbar sind (Definition für Vorranggebiete gem. § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG).
Auch unter voller Anerkennung der in den Plansätzen beschriebenen Bedeutung der Landwirtschaft und der Notwendigkeit zur Sicherung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen bleibt festzuhalten, dass durch die vorgesehene Festsetzung von großflächigen landwirtschaftlichen Vorranggebieten die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Wurmberg unangemessen stark eingeschränkt werden. Diese Vorrangflächen umfassen nahezu den gesamten östlichen und südlichen Teil des Gemeindegebiets von Wurmberg und reichen oftmals unmittelbar bis an die bestehende bzw. gemäß rechtskräftigem Flächennutzungsplan mögliche Bebauung heran.
Die genannten Vorrangflächen werden aus einem Auszug aus der Raumnutzungskarte ersichtlich, welcher dem Gemeinderat vorlag.
Zusammen mit anderen Restriktionen der Regionalplanung (z.B. Grünzäsur zwischen dem Ortsteil Neubärental und dem Sportzentrum/Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ bzw. Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“) und des Natur- und Landschaftsschutzes (geplante großflächige Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Einzugsbereich des Talgrabens, welche von der Gemeinde voll mitgetragen wird) tendieren die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Wurmberg de facto sogar gegen Null.
Auch wenn der Flächennutzungsplan noch verhältnismäßig jung ist und die ausgewiesenen Baugebiete durch den Teilregionalplan Landwirtschaft nicht tangiert werden, sollte der Gemeinde Wurmberg nicht jeglicher weiterer Entwicklungsspielraum genommen werden.
Die bestehende Ausweisung als Vorbehaltsgebiete für die landwirtschaftliche Nutzung ist daher nach Ansicht der Verwaltung völlig ausreichend. Sie gibt den landwirtschaftlichen Belangen besonderes Gewicht in Abwägungsprozessen, lässt aber der Gemeinde zumindest noch grundsätzlichen Planungsspielraum.
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 29.04.2014 bei nur einer Gegenstimme auch beschlossen, im Rahmen eines ersten Beteiligungsverfahrens zur geplanten Aufstellung des Teilregionalplans Landwirtschaft gegenüber dem Regionalverband Nordschwarzwald eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.
Der Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald hat sämtliche Stellungnahmen gemäß § 12 Abs. 4 LplG geprüft und am 01.07.2015 die Abwägungs- und Beschlussempfehlungen hinsichtlich der abgegebenen Stellungnahmen zum Teilregionalplan Landwirtschaft beschlossen. Die Beschlüsse zur Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg lagen dem Gemeinderat vor. Es handelt sich dabei um die Wurmberg betreffenden Auszüge aus einer Synopse, welche der Regionalverband auf seiner Internetseite zur Verfügung stellt. Unter
http://www.nordschwarzwald-region.de/regionalplan/im-verfahren/teilregionalplan-landwirtschaft/
finden sich dort auch alle anderen, sehr umfangreichen Unterlagen zu dem Verfahren.
Es ist festzustellen, dass der wesentliche Belang aus der Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg (Abstufung: Bestand bzw. gesicherte Bauleitplanung - unbeplanter Streifen - landwirtschaftliche Vorbehaltsflächen – landwirtschaftliche Vorranggebiete) leider nicht berücksichtigt wurde.
Bei näherer Betrachtung der Abwägungs- und Beschlussempfehlungen für Nachbargemeinden bzw. -verbände hat die Verwaltung jedoch festgestellt, dass der Regionalverband in einigen Fällen sehr wohl auf ähnlich formulierte Wünsche / Anregungen eingegangen ist (Beispiele in der Synopse: Stadt Mühlacker, Gemeinde Wiernsheim, Nachbarschaftsverband Pforzheim).
Zwar ging/geht es bei diesen Anliegen um konkretere Planungsabsichten als diese der Wurmberger Stellungnahme zu Grunde liegen, dennoch bleibt festzuhalten, dass hier offensichtlich Planungsüberlegungen Berücksichtigung finden, die keinesfalls in einem rechtskräftigen Flächennutzungsplan abgesichert sind.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply betonte in seinen Ausführungen: „Die große Bedeutung landwirtschaftlicher Flächen u.a. für die Nahrungsmittelproduktion ist uns allen sehr wohl bewusst. Daher muss es natürlich Zielsetzung sein, die hierfür notwendigen Flächen zu erhalten.“ Auch stelle niemand in Abrede, dass die im vorliegenden Planentwurf getroffenen Festlegungen der Vorrang- und Vorbehaltsbereiche nach fachlich einwandfrei definierten Bodenqualitätskriterien erfolgt sind.
Selbstverständlich sei es auch gesetzliche Aufgabe des Regionalverbandes, hoch und höchstwertige landwirtschaftliche Böden als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft auszuweisen, ebenso wie die Bestimmung regionaler Grünzäsuren und Grünzüge zur Vermeidung u.a. bandartiger Siedlungsstrukturen zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Verbandes zählt. Teply: „Eigenartig finde ich nur, dass uns die Regulierungswut – nach vorheriger pflichtbewusster interner Abwägung – immer mit voller Härte trifft: Vorranggebiet und Grünzäsur als „harte Zielsetzung“ statt Vorbehaltsgebiet und Grünzug als sog. „Grundsatz“, der dem gemeindlichen Abwägungsprozess – immerhin elementarer Bestandteil der verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit der Gemeinden – unterliegen würde.“
Das Problem sei, dass alle übergeordneten Planungen und Regelungen – der Bürgermeister nannte hier u.a. noch ein geplantes Landschaftsschutzgebiet – immer „nur“ (für sich vollkommen berechtigte) Einzelaspekte betrachteten, aber nicht das „große Ganze“, wie es die Gemeinden seit jeher bei der Ausübung der kommunalen Planungshoheit machten.
Der Bürgermeister: „Wenn dieser Teilregionalplan Landwirtschaft und das beabsichtigte Landschaftsschutzgebiet in der aktuell bekannten Form und Ausdehnung kommen, tendieren die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Wurmberg nach Realisierung der im derzeit geltenden Flächennutzungsplan rechtskräftig ausgewiesenen Flächen gegen Null. Wir plädieren daher für den Erhalt der verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit der Kommunen, d.h. in einem Abwägungsprozess den hoch und höchstwertigen landwirtschaftlichen Böden eine besondere Bedeutung beizumessen – aber eben: Abwägungsprozess, nicht Ausschlussprinzip!“
Um die Problematik nochmals darzustellen und auf die Folgen für die Gemeinde hinzuweisen, schlug die Verwaltung daher vor, gegenüber dem Regionalverband die bereits mit Schreiben vom 29.04.2014 geäußerten Anregungen bzw. Forderungen aufrechtzuerhalten und diese in einer neuerlichen Stellungnahme zu bekräftigen, was auch vom Gemeinderat bei nur einer Gegenstimme beschlossen wurde.
Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens in der Gemeinde Wurmberg
Im Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist festgelegt, dass die Kommunen ihr Haushalts- und Rechnungswesen spätestens ab dem Jahr 2020 nach dem neuen Haushaltsrecht (kommunale Doppik statt Kameralistik) zu führen haben.
Im Juni hat eine Besprechung mit der Bürgermeister und Kämmerer der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg sowie dem Büro Heyder & Partner stattgefunden. Das Büro hat für alle drei Gemeinden die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr begleitet und war in Wimsheim und Wurmberg auch schon in anderen Bereichen tätig. Es wurde besprochen, die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen als gemeinsames Projekt der drei Gemeinden anzugehen. Heyder & Partner soll als externer Berater das Projekt begleiten und steuern.
Vom Rechenzentrum sind alle drei Gemeinden für die Umstellung zum Jahr 2020 eingeplant. Da umfangreiche Vorarbeiten erforderlich sind (insbesondere die Vermögensbewertung), sollte bereits jetzt damit begonnen werden.
Das dem Gemeinderat vorliegende Angebot des Büros Heyder & Partner stellt ein „Maximalpaket“ dar. Einzelne Leistungen daraus können die Gemeinden auch selbst erbringen.
Zum Einstieg in das Projekt soll am 13. Oktober 2015 eine gemeinsame Klausursitzung der Gemeinderäte der drei Gemeinden stattfinden.
Die Gemeinde Wurmberg führt zum Haushaltsjahr 2020 das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ein.
Die Umstellung erfolgt in einer gemeinsamen Projektgruppe (sog. Gleitzug) mit den Gemeinden Mönsheim und Wimsheim.
Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige externe Leistungen im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an das Büro Heyder & Partner, Tübingen, gemäß deren vorliegendem Angebot zu vergeben.
Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) der Gemeinde Wurmberg
Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg sind aktuell auf verschiedene Art und Weise damit beschäftigt, die Wehr zukunftsfähig auszurichten.
Neben der Erstellung eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Feuerwehrbedarfsplanes, der möglichst noch in diesem Jahr im Gemeinderat vorgestellt werden soll, ist die Wehr bestrebt, die Führungsverantwortung auf mehr Schultern als bisher zu verteilen. Vor diesem Hintergrund hat die Feuerwehr nach vorheriger Beratung im Ausschuss eine Änderung der Feuerwehrsatzung beantragt. Durch die Satzungsänderung soll es ermöglicht werden, bis zu zwei – statt bisher nur einem – Stellvertreter für den Feuerwehrkommandanten zu wählen. Außerdem wird die Zuständigkeit für die Bestimmung des Leiters der Jugendabteilung (nebst Stellvertreter) auf den Feuerwehrausschuss übertragen (bisher Wahl durch Jugendabteilung selbst).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die in der Sitzung vorgestellte Satzung zur Änderung der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) der Gemeinde Wurmberg zu erlassen.
Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils einstimmig das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 18361, August-Talmon-Straße 18
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 18360, August-Talmon-Straße 20
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur geänderten Ausführung der Außenanlage (Nachtrag) auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/1, Dachsteinstraße 5 (Bedingung: Durch die geänderte Ausführung der Außenanlage wird in das Pflanzgebot 4 eingegriffen. Das Einvernehmen der Gemeinde wird nur erteilt, wenn dieser Eingriff an anderer Stelle ausgeglichen werden kann und auch das Amt für Baurecht und Naturschutz diesem Vorhaben zustimmt.)
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.07.2015
In der nichtöffentlichen Sitzung am 23.07.2015 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:
Grundsätzliche Zustimmung zu einer Kostentragung durch die Gemeinde für eventuelle Veränderungen an der Kreisstraße K 4570 (Verbreiterung, Querungshilfe, Bushalte) im Einmündungsbereich „Im Welschen Feld“
Zustimmung zum geplanten DSL-Ausbau via Funk durch die Skytron Communications GmbH & Co.KG, Karlsbad
Zustimmung zum Verkauf einer kleinen Grundstücksteilfläche im Bereich des Wendehammers „Im Steinernen Kreuz“ zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung für einen ansässigen Gewerbebetrieb (mittlerweile schon wieder hinfällig, da eine alternative Lösung gefunden werden konnte)
Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe von Abbrucharbeiten (Baracke im Bereich Recyclinghof)
DSL-Ausbau in Wurmberg
Bürgermeister Teply führte aus, dass die Skytron Communications GmbH & Co.KG einen DSL-Ausbau in Wurmberg via Funk plane, wozu im Bereich des Wasserhochbehälters „Steingrube“ eine Sendeanlage installiert werden soll. Weiterhin wies er auf ein Werbeschreiben der Firma Vodafone hin, in welchem ebenfalls ein Ausbau der DSL-Versorgung in Wurmberg angekündigt werde.
Außerdem teilte der Bürgermeister dem Gremium mit, dass die Telekom die Gemeindeverwaltung in einem Besprechungstermin darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass der Ortsteil Neubärental sowie die Gewerbegebiete in naher Zukunft mit VDSL (50 Mbit/sec) versorgt werden sollen. Die technische Modernisierung der DSLAMs und die Umstellung auf VDSL erfolge laut Telekom entweder noch in diesem oder aber zu Beginn des kommenden Jahres. Die Maßnahme werde notwendig, weil
ein Ausbau der aktuell eingesetzten, veralteten Technik nicht mehr möglich ist und es zudem aktuell überhaupt keine freien Ports für eine DSL-Verbindung mehr gebe.
Treppenanlage Karl-Friesinger-Straße/ Kelterstraße
Herr Teply informierte das Gremium, dass die Reparaturarbeiten an der Treppenanlage, die von der Karl-Friesinger-Straße in die Kelterstraße führt, mittlerweile abgeschlossen seien.
Kartellverfahren Holzvermarktung – Abschluss zweier Verträge mit dem Enzkreis
Bürgermeister Jörg-Michael Teply nahm Bezug auf den Beschlussentwurf des Bundeskartellamtes, wonach in Baden-Württemberg die Vermarktung von Nadelstammholz aus Privat- und Kommunalwäldern gemeinsam mit Holz aus dem Staatswald aus wettbewerbsrechtlichen Gründen verboten werden soll. Neben dem reinen Holzverkauf rechnet das Kartellamt dabei auch vor- und nachbereitende Tätigkeiten, wie das Auszeichnen von Waldbeständen, die Holzernte, die Fakturierung und Abrechnung, der Vermarktung zu. Das Land Baden-Württemberg wird gegen diesen Beschluss Klage erheben und die Aussetzung des Sofortvollzugs beantragen. Um die Chancen dieses Antrags zu erhöhen und gleichzeitig mögliche Schadenersatzansprüche der Sägeindustrie zu minimieren, wird in einem Übergangsmodell eine kreiskommunale Holzverkaufsstelle beim Landratsamt eingerichtet. Die entsprechend notwendigen vertraglichen Änderungen gegenüber dieser Holzverkaufsstelle einerseits und der unteren Forstbehörde andererseits wurden bereits vollzogen.
Sanierung des Kreuzungsbereichs „Pforzheimer Straße/ Wimsheimer Straße/ Klosterwaldstraße/ Gollmerstraße“
Der Bürgermeister sprach der vom Enzkreis beauftragten Baufirma Morof, welche die Sanierungsarbeiten an der L 1135 im Kreuzungsbereich „Pforzheimer Straße/Wimsheimer Straße/ Klosterwaldstraße/ Gollmerstraße“ ausgeführt hat, ein großes Lob aus. Die Sanierungsmaßnahme konnte dank der Anstrengungen der Baufirma trotz einem im Vorfeld nicht vorhersehbaren Arbeitsmehraufwand innerhalb einer Woche abgeschlossen werden.
Die Firma Morof habe während der Sanierungsarbeiten auch gleichzeitig für die Gemeinde Wurmberg die Schachtdeckel im Baustellenbereich und in einem Teilabschnitt der Wimsheimer Straße ausgetauscht. Durch den Schachtdeckelaustausch könne man auf eine baldige weitere Sperrung in diesem stark befahrenen Bereich verzichten.
Weitere Hinweise aus dem Gemeinderat:
Beim Punkt „Verschiedenes“ erfolgten noch folgende weitere Hinweise von Gemeinderäten an die Verwaltung:
In der Gollmerstraße sollte die verblasste Zone 30-Markierung auf der Fahrbahn erneuert werden (Gemeinderat Felix Beigel – FWV)
Ein Bordstein bei der Tankstelle Richt ist beschädigt (Gemeinderat Felix Beigel – FWV).
Die Verwaltung sagte jeweils die Überprüfung und – wo nötig und möglich – Erledigung zu.
Fragezeit der Zuhörer
Ein Bürger aus Neubärental wies auf einige Punkte hin:
Die Eingangstür zum Friedhof Neubärental ist nicht mehr schließbar und soll repariert werden.
Es bestehen einige Missstände auf dem Häckselplatz in Wurmberg (Nutzung durch Ortsfremde, nicht korrektes Abladen der Gartenabfälle).
Der Bürger bringt mehrere Anmerkungen bzw. Beschwerden vor, welche allesamt den Bereich Forst betreffen.
Das gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessgerät soll wieder einmal im Bereich der Wurmberger Straße in Neubärental angebracht werden.
Die Parksituation im Bereich der Hartheimer Straße/ Johann-Jakob-Beck-Straße/ Glasbronnenstraße in Neubärental wird von dem Bürger als problematisch dargestellt.
Der Bürgermeister nahm zu den jeweiligen Punkten kurz Stellung und beantwortete die gestellten Fragen bzw. sagte dem Bürger zu, die Angelegenheiten mit den betreffenden Personen in einem persönlichen Gespräch klären zu wollen.
Ein Bürger aus Wurmberg teilte mit, dass nach dem Abschluss der Bauarbeiten im Kreuzungsbereich der Pforzheimer Straße/ Wimsheimer Straße/ Klosterwaldstraße/ Gollmerstraße von der Baufirma ein Sackgassenschild in der Klosterwaldstraße vergessen worden sei.