Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/08/olg-hamm-rauchverbot-gilt-sportwettbuero
Timestamp: 2017-04-24 05:59:13
Document Index: 72900715

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in Sportwettbüro
BlogsDr. GrafMai 2012OLG Hamm: Rauchverbot gilt auch in SportwettbüroRechtsnormen: §§ 6, 5, 3, 4, 2 NiSchG NRW – Nichtraucherschutzgesetz NRWMit Urteil vom 22.03.2012 (Az. III-3 RBs 81/12) hat das OLG Hamm entschieden, dass auch für ein Sportwettbüro das gesetzliche Rauchverbot gilt, wenn es vom Betreiber mit Tischen, Sitzplätzen sowie einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestattet und zusätzlich Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen innerhalb des Sportwettbüros zugelassen wurde.Der Leitsatz des Gerichts lautet:„Ein Sportwettbüro mit Sitzgelegenheiten, Bildschirmen und Getränkeausschank durch Automaten ist sowohl eine Freizeiteinrichtung i.S.v. § 2 NiSchG NRW als auch eine Gaststätte i.S.v. § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.“Zum Sachverhalt:Nachdem Mitarbeiter des Ordnungsamts Anfang 2011 in einem Sportwettbüro rauchende Gäste antrafen, verurteilte das zuständige Amtsgericht Bielefeld den Betreiber des Wettbüros zu einer Geldbuße iHv EUR 150,- wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Rauchverbot.Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde beim OLG Hamm führte lediglich zu einer Herabsetzung des Bußgeldes auf EUR 100,-, in der Sache bestätigte das OLG Hamm aber die Vorinstanz. Demnach hat sich der Betreiber des Geschäftslokals wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot entsprechend dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz zu verantworten.Zur Begründung führt das Gericht aus:„Bei dem vom Betroffenen betriebenen Sportwettbüro handelt es sich sowohl um eine Freizeiteinrichtung im Sinne von § 2 Nr. 5 NiSchG NRW als auch um eine Gaststätte im Sinne von § 2 Nr. 7 NiSchG NRW und unterliegt demnach dem Rauchverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW bzw. § 4 Abs. 1 Satz 1 NiSchG NRW.Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 5 ...Zum vollständigen Artikel6 LeserBurhoff online Blog:Kann man sich in einem Sportwettbüro erholen?40 LeserBurhoff online Blog:Kann man sich in einem Sportwettbüro erholen?19 LeserFokus Familienrecht:BGH: Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächte...10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Rauchverbot für SportwettbüroRauchverbot im SportwettbüroZweifelhaftes OVG-Urteil zur E-ZigaretteBGH: Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
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