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Timestamp: 2016-10-24 06:58:55
Document Index: 53391435

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 42']

8C_108/2011 (19.05.2011)
8C_108/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2010.
Der 1987 geborene B.________ war als Lehrling der Firma H.________ AG, Bauunternehmung, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 27. M�rz 2005 von einem wegfahrenden Auto angefahren wurde und dabei ein Sch�delhirntrauma erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und nahm verschiedene Eingliederungsversuche vor. Im Zentrum X.________ beabsichtigte sie ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten durchf�hren zu lassen. B.________ verweigerte jedoch diese Begutachtung.
Nachdem die SUVA eine verlangte Verf�gung �ber die Anordnung der Begutachtung nicht erlassen hatte, reichte B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Im Entscheid vom 20. Dezember 2010 wies das Gericht diese Beschwerde ab.
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2011 sprach die SUVA B.________ eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 25 % zu.
Mit Beschwerde l�sst B.________ die Aufhebung der Ziffer 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheides und die Verpflichtung der SUVA zum Erlass einer Verf�gung beantragen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht.
Die SUVA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 14. April 2011 l�sst B.________ eine weitere Stellungnahme einreichen.
Zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung ist nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61, 8C_622/2009 E. 1.1).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, er sei bereits im Jugendwerk Y.________ hinreichend abgekl�rt worden. F�r die von der Beschwerdegegnerin beabsichtigte Begutachtung beim Zentrum X.________ habe daher keine medizinische Notwendigkeit bestanden. Eine solche w�re als "second opinion" unzul�ssig. Zudem befinde sich das Zentrum X.________ in wirtschaftlicher Abh�ngigkeit zur Beschwerdegegnerin, weshalb der Inhalt des Gutachtens vorbestimmt sei. Wenn unter diesen Umst�nden keine Verf�gung �ber die Begutachtung beim Zentrum X.________ erlassen werde, liege eine Rechtsverweigerung vor. Der Rechtsweg m�sse garantiert werden.
2.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts stellt die Anordnung einer Begutachtung keine anfechtbare Zwischenverf�gung dar (BGE 132 V 93 E. 5 S. 10 ff.; 136 V 156 E. 3 S. 157 f.). In BGE 136 V 156 E. 4 S. 160 wurde klargestellt, daran �ndere sich auch im Lichte des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 25a VwVG (SR 172.021) nichts. Auch diese Bestimmung setze ein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer Verf�gung voraus, was zu verneinen sei, wenn der Realakt sp�ter anfechtbar sei.
2.3 Die Beschwerdegegnerin informierte den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 30. Juli 2010, dass sie eine interdisziplin�re Begutachtung beim Zentrum X.________ beabsichtige. Dem Beschwerdef�hrer blieb es unbenommen, sich dieser angeordneten Begutachtung zu verweigern, was er auch tat. Dies kann nur zur Folge haben, dass der Versicherer dieses Verhalten als Verletzung der Mitwirkungspflicht qualifiziert mit den Folgen gem�ss Art. 43 Abs. 3 ATSG. Gegen die hierauf folgende Verf�gung kann die versicherte Person Rechtsmittel ergreifen und darin geltend machen, die Rechtsfolgen von Art. 43 Abs. 3 ATSG d�rften nicht eintreten, weil die angeordnete Beweismassnahme ungerechtfertigt gewesen sei (vgl. Urteil 9C_548/2010 vom 10. August 2010 E. 3.3). Die Nichtzulassung einer selbstst�ndigen Anfechtung der Beweisanordnung hinderte den Beschwerdef�hrer somit nicht daran, mit dem Erlass der abschliessenden Verf�gung vom 21. Januar 2011, in der ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 25 % zugesprochen wurde, die Rechtm�ssigkeit der Beweismassnahme gerichtlich �berpr�fen zu lassen. Der Rechtsweg ist sichergestellt.
Mit dem Erlass der Verf�gung vom 21. Januar 2011 und der M�glichkeit mittels Rechtsmittel auch die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Begutachtung beim Zentrum X.________ �berpr�fen zu lassen, war ein aktuelles und praktisches Interesse an der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor Bundesgericht bereits dahingefallen (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 zu Art. 89 BGG). Auf die Beschwerde vom 1. Februar 2011 ist damit wegen der fehlenden Prozessvoraussetzung eines schutzw�rdigen Interesses nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).
2.4 Im �brigen h�tte die Rechtsverweigerungsbeschwerde, auch bei einer materiellen Beurteilung, keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Wie bereits in BGE 132 V 93 festgehalten und vorliegend dargelegt wurde, ist eine Begutachtung nicht in Form einer anfechtbaren Verf�gung anzuordnen. Diese Rechtsprechung wurde erst k�rzlich in BGE 136 V 156 erneut best�tigt. Es kann auf die dort gemachten Ausf�hrungen verwiesen werden.
Als unbegr�ndet erweist sich auch der Antrag des Beschwerdef�hrers, es sei Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben und die Parteientsch�digung der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Einerseits hat dem Ausgang des Verfahrens vor dem kantonalen Gericht entsprechend und nach der von diesem richtig beurteilten Rechtslage (vgl. E. 2.4 hievor) der Beschwerdef�hrer seine Parteikosten im kantonalen Verfahren selber zu tragen (Art. 61 lit. g ATSG), andererseits fehlt es in seinen Eingaben an einer Begr�ndung, weshalb die ihm von der Vorinstanz wegen mutwilliger Prozessf�hrung auferlegte Gerichtskostenpauschale von Fr. 500.- gegen Bundesrecht (Art. 61 lit. a ATSG) verstossen sollte. Seine Beschwerde setzt sich in diesem Punkt nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gen�genden Weise (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander.