Source: http://www.juramagazin.de/178725.html
Timestamp: 2019-03-26 20:27:35
Document Index: 361067530

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 7', 'Art. 6', '§ 9', '§ 12', '§ 32', '§ 11', '§ 48', '§ 51', '§ 19', '§ 11', '§ 19', '§ 62']

Sanktionen, wenngleich die motivierende Einwirkung auf die Gefangenen im Vordergrund steht.
Voraussetzung für eine Disziplinarmaßnahme ist ein tatbestandsmäßiger, rechtswidriger und schuldhafter Pflichtverstoß. Zulässige Disziplinarmaßnahmen sind die Beschränkung oder der Entzug des Rundfunkempfangs bis zu zwei Monaten die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für die Freizeitbeschäftigung oder der Ausschluss von gemeinsamer Freizeit oder von einzelnen Freizeitveranstaltungen bis zu zwei Monaten die Beschränkung des Einkaufs bis zu zwei Monaten
Arrest bis zu zwei Wochen (nur bei schweren oder wiederholten Verfehlungen) Disziplinarmaßnahmen dürfen nur vom zuständigen Vollzugsabteilungsleiter oder von der Anstaltsleitung angeordnet werden.
Bei einem Verstoß gegen Strafgesetze wird neben der Anordnung einer Disziplinarmaßnahme grundsätzlich auch Strafanzeige bei der Polizeiinspektion bzw. bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erstattet (§ 83 Absatz 4 13. Einbeziehung der Personensorgeberechtigten
Auf der Grundlage von § 7 Abs. 3 sind die Personensorgeberechtigten in die Planung und Gestaltung des Vollzuges einzubeziehen. Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht nach Art. 6 Abs.2 des Grundgesetzes.
Eine Einbeziehung unterbleibt, soweit sie nicht möglich ist oder dem Vollzugsziel zuwiderläuft.
Häufig kommen die Gefangenen aus unvollständigen und problembelasteten Familien.
Soweit die Eltern (Personensorgeberechtigten) überhaupt Interesse an der weiteren Entwicklung ihres Kindes zeigen, ist zu prüfen, inwieweit ihre Vorstellungen mit dem Vollzugsziel in Einklang stehen.
Die Aufnahme von minderjährigen Gefangenen in der Jugendstrafanstalt wird den Personensorgeberechtigten und den zuständigen Dienststellen der Jugendgerichtshilfe stets schriftlich mitgeteilt. Gleichzeitig ergeht die Aufforderung, an der Erreichung des Vollzugszieles unterstützend mitzuwirken. In der Regel werden auch Elterngespräche in der Anstalt vereinbart.
Die Anstalt hat durch den auf sie übertragenen Erziehungsauftrag, der sich aus der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung ergibt, die übergeordnete Verantwortung. Sie hat für die Gefangenen zu sorgen und insbesondere ihre Reintegration anzustreben. Aus dieser staatlichen Verpflichtung folgt in Fällen, in denen das Wohl der minderjährigen
Gefangenen durch die Sorgerechtsausübung der Eltern gefährdet wäre, eine diesbezügliche Einschränkung der elterlichen Rechte. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren; d.h. die grundgesetzlich geschützten Positionen der Personensorgeberechtigten und der strafrechtliche Rechtsgüterschutz müssen zum Ausgleich gebracht werden.
Die Personensorgeberechtigten in jedem Falle zu informieren über die Aufnahme in die Jugendstrafanstalt (§ 9 Abs. 4 die Verlegung in eine andere Justizvollzugseinrichtung (§ 12 Abs. 2 eine schwere Erkrankung oder den Tod (§ 32 Abs. 3 Satz 1 Auf Verlangen sind den Personensorgeberechtigten auch der Vollzugsplan sowie seine Fortschreibungen mitzuteilen (§ 11 Abs. 4 Außerdem sind die Personensorgeberechtigten bei der Verhängung von Besuchsverboten (§ 48 Ziffer 3 sowie bei der Untersagung des Schriftwechsels mit bestimmten Personen (§ 51 Abs. 2 Ziffer 3 zu beteiligen.
14. Besondere Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung Gesicherte Erkenntnisse der kriminologischen Sanktionsforschung besagen, dass ein abrupter Wechsel von der Unfreiheit in die Freiheit mit einem sehr hohen Rückfallrisiko verbunden ist.
Demnach muss der Übergang vom Jugendstrafvollzug zu einem Leben in Freiheit intensiv vorbereitet und begleitet werden.
Gemäß § 19 Absatz 1 sind entlassungsvorbereitende Maßnahmen frühzeitig zu planen und bereits bei der Erstellung des Vollzugsplanes sowie bei den regelmäßigen Vollzugsplanfortschreibungen zu berücksichtigen (§ 11 Absatz 3 Ziffer 12
Schwerpunkte der Entlassungsvorbereitung sind die Vorbereitung des sozialen Empfangsraums, d.h. die Vermittlung von Arbeit und Unterkunft sowie ggf. erforderliche therapeutische Maßnahmen. Außerdem ist zu Personen und Institutionen (z.B. ambulanten sozialen Diensten), die bei der sozialen Integration des Entlassenen unterstützend tätig werden können, rechtzeitig Kontakt herzustellen.
Die Anstalt vermittelt in einem Entlassungsseminar die selbständige Erledigung von Behördenangelegenheiten und die Kontaktaufnahme mit Jugendgerichts- und /oder Bewährungshilfe.
Die vom Sozialdienst der Jugendstrafanstalt Ichtershausen außerdem angebotenen Maßnahmen der Entlassungsvorbereitung und -nachsorge sind in Abschnitt 5.6 dieses Vollzugskonzeptes näher dargelegt.
Im Rahmen des Projektes BISS (Berufsausbildung und Integration von Strafgefangenen und Strafentlassenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten) wird für alle hier einsitzenden Jugendstrafgefangenen durch den Bildungsträger Fa.Grone-Bildungszentren Thüringen eine Integrationsberatung und -betreuung angeboten. Durch zielgerichtete entlassungsvorbereitende Maßnahmen soll den Gefangenen ermöglicht werden, nach ihrer Entlassung eine Ausbildungsmaßnahme, berufsvorbereitende Maßnahme oder Arbeit aufzunehmen bzw. weiterzuführen. Dabei stehen auch in der oftmals schwierigen Zeit nach der Entlassung noch Hilfsangebote zur Verfügung.
Alle Maßnahmen des Entlassungsvorbereitungs-, Übergangs- und Nachsorgemanagements sind vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen. Der Gefangene soll dabei immer mehr in die Rolle eines aktiv gestaltenden Menschen hineinwachsen und sich von der oftmals vorhandenen passiven Konsumentenhaltung lösen.
Nach Möglichkeit soll der Gefangene in der Phase, die der Entlassung unmittelbar voraus geht, durch die Gewährung von Ausgang und Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung (§ 19 Absatz 2 seine außerhalb der Anstalt zu klärenden Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen.
Die erfolgreiche Entlassungsvorbereitung ist eine wesentliche Bedingung für die erfolgreiche Wiedereingliederung und die Verhinderung von Rückfällen. Sie kann nur gelingen, wenn sie nicht schablonenhaft erfolgt, sondern auf die individuellen Bedürfnisse des Gefangenen, d.h. auf seine Möglichkeiten aber auch auf seine Grenzen, zugeschnitten ist. Auch hier ist die enge und ständige Zusammenarbeit aller an der Behandlung des Gefangenen Beteiligten erforderlich.
15. Sicherheitsorganisation
Gemäß § 62 Absatz 1 bilden Sicherheit und Ordnung der Anstalt die Grundlage des auf die Erziehung und Förderung aller Gefangenen ausgerichteten Anstaltslebens und tragen dazu bei, dass in der Anstalt ein gewaltfreies Klima herrscht.
Die Sicherheit im Jugendstrafvollzug besteht somit nicht als Selbstzweck, sondern hat vielmehr eine dienende Funktion. Sie ist Bestandteil des Behandlungsvollzuges und soll Rahmenbedingungen schaffen, die die Umsetzung des Erziehungsauftrages und gleichermaßen auch den Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten ermöglichen.
Es wird unterschieden zwischen instrumenteller Sicherheit, soziostruktureller Sicherheit und sozialintegrativer Sicherheit.