Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=cf9fcc6d-e5ad-4ff6-a8ba-792bce3e9322
Timestamp: 2018-04-26 00:19:00
Document Index: 50505209

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', 'Art 2', '§ 8', '§ 26', '§ 12']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inR., vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstraße 36, vom 16. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 13. November 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2008 bis Oktober 2008 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) und ihre Kinder sind Staatsbürger der Russischen Föderation. Ihr und ihren Kinder wurde der Status des Subsidiär Schutzberechtigten nach dem AsylG 1997 bzw. AsylG 2005 zuerkannt.
Laut Aktenvermerk im FA-Akt haben die Bw. und ihre Kinder ab 01.07.2008 Grundversorgung erhalten.
Das Finanzamt erließ am 13. November 2008 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder
Juli 2008-Okt.2008
Sie sind verpflichtet diesen Betrag gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs.4 Z 3 lit. a Einkommensteuergesetz zurückzuzahlen.
"Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde."
Gegen den Rückforderungsbescheid wurde eine Berufung eingebracht.
Ausgeführt wurde, dass aus der Begründung des bekämpften Bescheides sich die Voraussetzungen für die Rückforderung der Familienbeihilfe nicht ergeben. Auf Grund einer Nachfrage beim Finanzamt ergab sich, dass die Bw. seit 01.07.2008 Geldmittel aus der Grundversorgung bezogen hätte.
Dieser Umstand sei allerdings nicht geeignet, die Rückforderung aus dem Titel der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bescheidmäßig anzuordnen. Dazu werde Folgendes ausgeführt: "Im Frühjahr 2008 ist der Ehegatte der Bw. und Vater der gemeinsamen Kinder bei einem Verkehrsunfall schuldlos ums Leben gekommen. Bis dahin war der Ehegatte der Bw. erwerbstätig und kam für das Familieneinkommen auf. Die Bw, ist nun alleinerziehende Mutter von einem drei- sowie einem einjährigen Kind. Aus diesem Grund ist es ihr nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen
Art 2 lit.e der Status-RL hält fest: "Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
Auf Grund eines Ersuchen des UFS die GVS-Burgenland möge mitteilen, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die Bw. und ihre Kinder Grundversorgung bezogen hätten, wurde Folgendes mitgeteilt:
Frau Bw. (mitsamt Familie) hätte sich in den Zeiträumen vom 19.1.2005 bis 30.4.2005, 3.5.2005 bis 2.10.2007 und vom 26.12.2007 bis 19.1.2009 in der Grundversorgung des Burgenlandes befunden und dadurch die bestmögliche Betreuung hinsichtlich Wohnung/Verpflegung/Krankenversicherung/Fahrtkostenersatz/Bekleidungshilfe bzw. sonstiger Leistungen erhalten. (Anm.: Die zwischen den einzelnen Zeiträumen liegenden Tagen war die Familie abwesend.)
Die Bw. und ihre beiden Kinder sind Staatsbürger der russischen Föderation.
Am 11.12.2007 erließ das Bundesasylamt Bescheide, mit denen der Bw. und ihren Kindern gemäß § 8 Abs.1 AsylG subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde.
Laut Auskunft der GVS-Burgenland hat die Bw. und ihre 2 Kinder ua, für den Zeitraum 26.12.2007 bis 19.1.2009 Grundversorgung bezogen.
Der Bw. und den beiden Kindern kommt der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.
Da im vorliegenden Fall die Bw. und ihre Kinder Leistungen aus der Grundversorgung bezogen haben, hatte die Bw. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist sehr weitgehend; sie beruht ausschließlich auf objektiven Sachverhalten und nimmt auf subjektive Elemente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, P. 1 zu § 26).
Wie beispielsweise aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.1.2001, 2000/15/0183, hervorgeht, ist eine Rückforderung selbst dann zwingend vorzunehmen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist.
Es musste somit die objektiv zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume Juli bis Oktober 2008 rückgefordert werden.
Die Bw. und ihre Kinder hatten ihren Wohnsitz bis 11.02.2009 im Burgenland
Auf Grund des "Gesetz vom 18.Mai 2006 über die vorübergehende Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden (Asylwerberinnen und Asylwerber, Asylberechtigte, Vertrieben und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) im Burgenland (Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz - Bgbl. LBetreuG) erhielten die Bw. und Ihre Kinder die von der GVS-Burgenland bekanntgegebenen Grundversorgungsleistungen.
Gemäß § 12 leg. cit. wurde durch dieses Gesetz u.a. die in der Berufung angeführte Richtlinie 2004/81/EG umgesetzt.