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Timestamp: 2020-05-28 01:10:47
Document Index: 216282741

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 79', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 18', '§ 121', '§ 81']

Abwasserverband Unteres Aichtal Haushaltssatzung 2014
Aufgrund von § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GZB) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Aichtal in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 875.800 €
im Verwaltungshaushalt 671.800 €
im Vermögenshaushalt 204.000 €
2. den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme (Kreditermächtigung) in Höhe von 0 €
Die Umlage nach § 10 der Verbandssatzung (Kosten der Anlagen einschließlich Schuldendienst) wird vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung nach Feststellung der Rechnungsergebnisse wie folgt festgesetzt:
Aichtal 220.678,50 €
Filderstadt 103.821,50 €
Die Umlage nach § 11 der Verbandssatzung (Betriebskosten) wird vorbehaltlich der endgültigen Abrechnung nach Feststellung der Rechnungsergebnisse wie folgt festgesetzt:
Aichtal 357.584,11 €
Filderstadt 175.215,89 €
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn
sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Vorschriften begründen soll, ist zu bezeichnen.
Aichtal, den 31. Oktober 2013
Gez. Lorenz Kruß, Verbandsvorsitzender
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 13. Dezember 2013 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 gemäß §§ 18 und 28 GKZ in Verbindung mit §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestätigt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit vom 03. Februar 2014 bis 11. Februar 2014 – je einschließlich – im Rathaus der Stadt Aichtal, Waldenbucher Str. 30, Zimmer 7 öffentlich aus.