Source: https://fms.bafa.de/BafaFrame/kleinserien
Timestamp: 2019-01-16 02:11:44
Document Index: 291968016

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 284', '§ 264', '§ 264', '§ 3', '§ 4']

BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - Kleinserien-Richtlinie
Antrag auf Förderung von --- Bitte wählen --- Kleinstwasserkraftanlagen in technischen Installationen bis 30 kW el Anlagen zur lokalen Sauerstoffproduktion dezentralen Einheiten zur Wärmerückgewinnung in Gebäuden Bohrgeräten für innovative Wärmespeichersonden Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb für den fahrradgebundenen Lastenverkehr
nach der Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie)
Dieser Antrag ist vor Vorhabensbeginn zu stellen. Vor der Bewilligung dieses Antrags (Zuwendungsbescheid) durch das BAFA darf der Auftrag für die beantragte Maßnahme nicht erteilt werden. Andernfalls wird kein Zuschuss gewährt.
Bevor Sie mit dem Ausfüllen des Antragsformulars beginnen, stellen Sie bitte sicher, dass Ihnen folgende Unterlagen im PDF-Format vorliegen:
Sachbericht mit Kurzdokumentation zur geplanten Anlage sowie zum Fließgewässer *
techn. Prüfbericht eines Sachverständigen, falls vorhanden
Produktdatenblätter mit Angabe zur elektrischen Leistung *
Angebot, falls vorhanden
Förderungen von Kleinstwasserkraftanlagen in technischen Installationen bis 30 kWel können nach Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO) (ABl. EU Nr. L 187/1) AGVO gewährt werden.
Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragte Kleinstwasserkraftanlage innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in Betrieb genommen wird.
Wenn Sie bereits jetzt absehen können, dass Sie diese Bedingung nicht erfüllen, stellen Sie ihren Antrag bitte zu einem späteren Zeitpunkt.
Datenblatt des Herstellers mit Angaben zum spezifischen Stromverbrauch [kWh/Nm3O2) und zum Trennverfahren *
Förderungen von Anlagen zur lokalen Sauerstoffproduktion können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.
Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragte Anlage zur Sauerstoffproduktion innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in Betrieb genommen wird.
bei Wärmeübertragereinheiten in Duschrinne, Duschtassen oder Duschrohren: Datenblatt des Herstellers oder Sachverständigengutachten zu den eingesetzten Wärmeübertragern, aus denen der Wirkungsgrad von mind. 25% bei einem mittleren balancierten Volumenstrom von 12,5 l/min hervorgeht *
bei einer Wärmerückgewinnung für das im gesamten Gebäude anfallende Grauwasser: Projektbeschreibung *
Förderungen von "dezentralen Einheiten zur Wärmerückgewinnung in Gebäuden" können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.
Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragten dezentralen Einheiten zur Wärmerückgewinnung in Gebäuden innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides in Betrieb genommen werden.
Produktdatenblätter zu den beantragten Bohrgeräten bzw. deren Bestandteilen (Gestänge, Bohrkopf bzw. Hohlbohrschnecke) *
rechnerischer Nachweis der zu erwartenden Einsparungen an Bohrtiefe und/oder Anzahl der Bohrungen (mind. 40 %) durch eine Gegenüberstellung der Bohrungen für hocheffiziente Erdwärmesonden mit den Bohrungen für konventionellen Doppel-U-Sonden, möglichst anhand bereits durchgeführter Projekte *
Zertifikat nach DVGW - 120-2 (A) August 2012, welches auf das antragstellende Unternehmen ausgestellt ist *
Zertifikat nach den Richtlinien des Deutschen Verbandes für Schweißen e.V. (DVS) und verwandte Verfahren, welches auf einen Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens ausgestellt ist *
Förderungen von "Bohrgeräten für innovative Wärmespeichersonden" können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.
Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass das beantragte Bohrgerät innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides angeschafft wird.
Produktdatenblätter/Herstellernachweise, aus denen Transportvolumen und Nutzlast eindeutig hervorgehen *
Förderungen von "Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb für den fahrradgebundenen Lastenverkehr" können als "De-minimis-Beihilfe" auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. EU 2013, L 352/1) gewährt werden.
Der Zuwendungsbescheid wird unter der Bedingung erstellt, dass die beantragten Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb für den fahrradgebundenen Lastenverkehr innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides angeschafft werden.
--- Bitte wählen --- Privatperson Freiberuflich tätige Person Privatunternehmen (einschließlich Genossenschaften) Unternehmen mit kommunaler Beteiligung Kommune (Stadt, Gemeinde oder Landkreis) oder Zusammenschluss mit kommunaler Beteiligung Öffentliche, gemeinnützige und religionsgemeinschaftliche Hochschule (keine Volkshochschule) Forschungseinrichtung, Krankenhaus oder dessen Träger Juristische Person des Privatrechts (die nicht bereits genannt) Kommune (Stadt, Gemeinde oder Landkreis) Nach DVGW - W120-2 (A) August 2012 zertifiziertes Unternehmen
Bei dem Antragssteller handelt es sich um den: *
--- Bitte wählen --- Eigentümer Pächter Mieter des Grundstücks, auf dem die beantragte Technologie eingesetzt werden soll.
* Die schriftliche Einverständniserklärung des Eigentümers für die Installation der Anlage liegt vor.
Hinweis: Diese ist über den Upload-Bereich des Antragsformulars einzureichen. Ohne die Einverständniserklärung kann die Bewilligung Ihres Antrages nicht erfolgen.
Ist der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt? *
Hinweis: Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich grundsätzlich auf die ansatzfähigen Nettobeträge.
Hinweis: Die förderfähigen Ausgaben beziehen sich grundsätzlich auf die ansatzfähigen Bruttobeträge.
Angaben zur geplanten Maßnahme Sollten Sie mehrere Anlagen von verschiedenen Typen und/oder verschiedenee Hersteller beantragen, so führen Sie bitte alle durch die Aktion "Zeile hinzufügen" hier auf.
(gem. Datenblatt)
El. Leistung [kW]
Geplante Ausgaben für die Maßnahme: *
* Ich bestätige, dass
mit der beantragten Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
es sich bei der beantragten Anlage / den beantragten Anlagen um eine fabrikneue Anlage / um fabrikneue Anlagen in Serienfertigung handelt.
für den in der beantragten Anlage / den beantragten Anlagen erzeugten Strom keine Vergünstigungen nach dem EEG in Anspruch genommen werden.
die beantragte Maßnahme / Einheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird.
ich den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben sowie die Folgekosten der geförderten Investition trage.
Eingesetztes Trennverfahren: *
* Ich bestätige, dass die geplante(n) Anlage(n) einen spezifischen elektrischen Strombedarf von
< 0,3 kWh/Nm3O2
≥ 0,3 < 0,5 kWh/Nm3O2
und eine maximale Sauerstoffproduktionskapazität von 500 Nm3O2 aufweist / aufweisen.
Erwartete jährliche Betriebsstunden: *
es sich bei der beantragten Anlage / den beantragten Anlagen um fabrikneue Anlage(n) in Serienfertigung handelt.
der Sauerstoff lokal, am Ort des Sauerstoffbedarfs, produziert wird.
die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, das das antragstellende Unternehmen in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (bei Unternehmen des Straßentransportsektors: 100.000 €) beträgt.
Installation von einzelnen Wärmeüberträgern
In Duschrinnen
In Duschtassen
In Duschrohren
Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnungseinheiten bei einem mittleren balancierten Volumenstrom von 12,5 l/min: *
Installation von einer Wärmerückgewinnung für das im gesamten Gebäude anfallende Grauwasser
Mit Integration in das bestehende Grauwasserleitungsnetz
Mit Installation eines zweiten Grauwasserleitungsnetzes
Anzahl der beantragten / angeschlossenen Einheiten / Duschen: *
es sich bei der beantragten Anlage um eine fabrikneue Anlage / um fabrikneue Wärmeübertrager in Serienfertigung handelt.
* Ich erkläre, dass das beantragte Bohrgerät
ausschließlich die Bestandteile: Bohrgestänge (mit Schutzverrohrung), Bohrkopf oder Hohlbohrschnecke umfasst.
für Bohrungen für Erdwärmespeichersonden mit hohen Entzugsleistungen, die eine Einsparung von mindestens 40 Prozent gegenüber Doppel-U-Sonden (Bohrtiefe, Anzahl der Bohrungen oder Kombination aus beiden) aufweisen, geeignet ist.
es sich bei der beantragten Anlage um eine fabrikneue Anlage in Serienfertigung handelt.
das antragstellende Unternehmen über mindestens einen Mitarbeiter verfügt, der nach den Richtlinien des Deutschen Verbands für Schweißen und verwandte Verfahren e.V. (DVS) zertifiziert ist.
das beantragte Bohrgerät für den Geschäftszweck der Bohrungen für Erdwärmespeichersonden mit hohen Entzugsleistungen eingesetzt wird.
die Gesamtsumme der Fördermittel aus diesem und anderen Förderprogrammen, das der Antragsteller in dem betreffenden Steuerjahr sowie in den zwei vorausgegangenen Steuerjahren erhalten hat, nicht mehr als 200.000 € (bei Antragstellern des Straßentransportsektors: 100.000 €) beträgt.
Art des Schwerlastenfahrrads Gespann muss mindestens aus einer elektrisch angetriebenen Einheit bestehen, bzw. oder mindestens ein Bestandteil muss elektrisch angetrieben sein.
1. --- Bitte wählen --- elektrisch angetriebenes Lastenfahrrad Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung Gespann aus Lastenfahrrad und Lastenanhänger
* Ich bestätige, dass das beantragte Schwerlastenfahrrad / die beantragten Schwerlastenfahrräder oder Gespanne
ein Mindest-Transportvolumen von 1 m3 und
eine Nutzlast von 150 kg ( nur bei elektrisch angetriebenes Lastenfahrrad oder Lastenanhänger mit elektrischer Antriebsunterstützung).
aufweist / aufweisen.
Beschreibung des geplanten Einsatzzweckes der beantragten Technologie: *
mit der beantragten Maßnahme nicht vor dem 29. November 2017 begonnen wurde. Als Vorhabensbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.
es sich bei den beantragten Lastenfahrräder und Lastenanhänger mit Elektroantrieb um fabrikneue Anlagen in Serienfertigung handelt.
die Schwerlasträder für den Lastentransport und nicht für den Personentransport angeschafft werden.
die Schwerlasträder bzw. deren Transportfläche nicht als Verkaufsfläche oder für Verkaufsaufbauten genutzt werden (z.B. Getränkeverkauf).
die Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kleinserien-Richtlinie) in ihrer zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung zur Kenntnis genommen zu haben,
keine behördliche Genehmigung für die durchzuführenden Maßnahmen und Anlagen erforderlich ist, bzw. - sofern eine behördliche Genehmigung erforderlich ist - sie auf Verlangen vorgelegt werden kann,
die beantragten Anlagen oder die darin enthaltenen Anlagenteile nicht gebraucht erworben zu haben,
keinen rechtsgültigen der Ausführung zuzuordnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag abgeschlossen zu haben,
dass der beantragte oder bewilligte Zuschuss nicht abgetreten wurde und nicht abgetreten wird und
dass über das Vermögen des antragstellenden Unternehmens kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist bzw. sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, von den gesetzlichen Vertretern der juristischen Person, keine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung 1977 abgegeben wurde oder sie nicht zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Mir/Uns ist bekannt, dass zu Unrecht - insbesondere aufgrund unzutreffender Angaben oder wegen Nichtbeachtung der geltenden Richtlinien und Bestimmungen des Zuwendungsbescheides - erhaltene Bundeszuschüsse nach den für Zuwendungen des Bundes geltenden Bestimmungen zurückzuzahlen sind, dass die beantragte Zuwendung eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB) darstellt und dass ein Subventionsbetrug strafbar ist. Die einzelnen Regelungen des § 264 StGB sowie der §§ 3,4 Subventionsgesetz (SubvG) sind dem Unternehmen bekannt. Die subventionserheblichen Tatsachen, hinsichtlich derer unrichtige oder unvollständige Angaben eine Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs nach sich ziehen können, sind nachfolgend aufgeführt. Änderungen dieser Tatsachen sind unverzüglich gegenüber dem BAFA mitzuteilen und dass gemäß § 4 Absatz 1 SubvG im Falle von Scheingeschäften oder Scheinhandlungen der versteckte Sachverhalt maßgeblich ist.
Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich sind, sind
Name bzw. Firmenname und Ansprechpartner
Eigentumsverhältnisse des Grundstücks, auf dem die geplante Maßnahme installiert werden soll
Angaben zur Vorsteuerabzugsberechtigung
Angaben zur geplanten Maßnahme:
Angaben zum Standort der Maßnahme
Angaben zum Hersteller und Typ der beantragten Anlage
Angaben zur Anzahl der beantragten Anlagen
Angabe zur Leistung der beantragten Anlage
Angaben zu den geplanten Ausgaben
Angaben zur technischen Installation, in welche die Anlage integriert wird
Hersteller und Typ der beantragten Anlage
Angaben zum Trennverfahren
Angaben zur Sauerstoffproduktionskapazität
Angaben zum spezifischen Strombedarf der beantragten Anlag
Angaben zum Hersteller und Typ der beantragten Wärmeübertrager / Anlage(n)
Angaben zur Maßnahmenart
Angaben zum Wirkungsgrad der Wärmerückgewinnung
Angaben zur Anzahl der beantragten / angeschlossenen Einheiten
Angaben zum Hersteller und Typ des beantragten Bohrgerätes
Angaben zum Hersteller und Typ des Schwerlastenrads
Angaben zur Art des Schwerlastenrads
Angaben zur Anzahl der Schwerlastenfahrräder
Angaben zum Transportvolumen
Angaben zur Nutzlast
Angaben zum geplanten Einsatzzweck
Weitere Angaben und Erklärungen:
Erklärungen zur Fabrikneuheit der Anlage
Erklärungen zum Verzicht auf Vergünstigungen nach dem EEG
Erklärungen zum Vorhabensbeginn
Erklärung zur lokalen Sauerstoffproduktion am Ort des Verbrauchs
Erklärungen zur Fabrikneuheit des beantragten Bohrgeräts
Erklärung zu Zertifizierungen
Erklärung zur Eignung des beantragten Bohrgeräts
Erklärung zum verfolgten Geschäftszweck mit dem beantragten Bohrgerät
Erklärungen zur Fabrikneuheit des Rads, Anhängers oder Gespanns
Erklärung zum Lastentransport / Personentransport
Subventionserheblich sind ferner folgende Tatsachen, die dem BAFA bei der Durchführung des Vorhabens nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheids nebst Anlagen mitzuteilen sind.
dass das antragstellende Unternehmen nach Vorlage des Antrags und nach Vorlage des Verwendungsnachweises weitere Zuwendungen für das gleiche Vorhaben bzw. denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder dass er Mittel von Dritten erhält
dass der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern
dass sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist
dass weitere Förderungen in Anspruch genommen wurden (unerlaubte Kumulierung)
dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Zuwendungsempfängers beantragt oder eröffnet wird
Ich habe die Angaben zu den subventionserheblichen Tatsachen im Hinblick auf die mir mitgeteilten Vorschriften und Regelungen über die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs überprüft. Ferner ist mir bekannt, dass ich verpflichtet bin, Ihnen unverzüglich alle Änderungen der vorgenannten subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen.
Der/Die Anstragsteller/in erklärt sich damit einverstanden, dass
das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Anspruchsberechtigung durch Einsicht in sämtliche Unterlagen des Unternehmens prüfen kann sowie durch eine Prüfung vor Ort durchführen kann,
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Name des Unternehmens mitgeteilt werden kann,
das Unternehmen auf die Rücksendung sämtlicher Unterlagen verzichtet und
zum Zwecke einer Evaluierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und
zum Zwecke einer Evaluierung vom Bundesamt für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder dessen Beauftragten Einsicht in alle dafür erforderlichen Bücher und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Förderverfahren genommen werden kann und
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und danach auf Verlangen auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages im Einzelfall Namen des Antragstellers, Höhe und Zweck des Investitionszuschusses in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der Haushaltsausschuss dies beantragt.