Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/stichworte/vollstreckung-in-der-eu
Timestamp: 2020-08-12 01:58:37
Document Index: 337210339

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG']

Vollstreckung in der EU | Außenwirtschaftslupe
Vollstreckung in der EU
Schlagwort: Vollstreckung in der EU
Voll­stre­ckung von Steu­er­for­de­run­gen aus dem EU-Aus­land
Die Über­mitt­lung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels durch einen um Voll­stre­ckung ersu­chen­den Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 76/​308/​EWG unter Bei­fü­gung einer deut­schen Über­set­zung des Voll­stre­ckungs­ti­tels hin­dert das Finanz­ge­richt nicht an der Prü­fung, ob die Voll­stre­ckung des aus­län­di­schen Titels in Deutsch­land gegen die öffent­li­che Ord­nung (ord­re public) ver­stie­ße. Das Gericht
Voll­streck­bar­er­klä­rung ita­lie­ni­scher Zah­lungs­be­feh­le
Die Aus­set­zung eines Voll­streck­bar­er­klä­rungs­ver­fah­rens eines aus­län­di­schen Titels, gegen den im Erst­staat Rechts­mit­tel ein­ge­legt wor­den ist, setzt gemäß Art. 46 Abs. 1 EuGV­VO vor­aus, dass der Erfolg des Rechts­be­helfs im Erst­staat mög­lich erscheint. Eine Aus­set­zung kommt in Respek­tie­rung des Ver­bots der révi­si­on au fond des Art. 45 Abs. 2 nicht (mehr) in Betracht,
Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Urtei­le wäh­rend des Beru­fungs­ver­fah­rens
Hat der Beklag­te das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück unstrei­tig recht­zei­tig und so erhal­ten, dass eine Ver­tei­di­gung mög­lich war, kann im Rah­men des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen blei­ben, ob die Zustel­lung im Sin­ne der anzu­wen­den­den Zustel­lungs­vor­schrif­ten ord­nungs­ge­mäß erfolgt und nach­ge­wie­sen ist. Im Ver­fah­ren über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines noch nicht rechts­kräf­ti­gen aus­län­di­schen Titels
Urtei­le aus ande­ren EU-Staa­ten
Im Ver­fah­ren der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Titels kommt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che allen­falls in Betracht, wenn sich das erle­di­gen­de Ereig­nis erst im Beschwer­de­rechts­zug ver­wirk­licht. Eine Voll­streck­bar­er­klä­rung auf der Grund­la­ge der EuGV­VO schei­det aus, wenn bereits eine Bestä­ti­gung als euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel vor­liegt. Erle­di­gung wäh­rend des
Steu­er­schul­den und ihre Bei­trei­bung im EU-Aus­land