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Timestamp: 2016-10-24 05:27:47
Document Index: 334892477

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE']

5D_8/2011 (08.03.2011)
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Zug, Einzelrichter, vom 10. Dezember 2010.
Am 12. Oktober 2010 ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Zug in den gegen X.________ angehobenen Betreibungen Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug und Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen beim Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug um definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 39.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2010, die Kosten des Zahlungsbefehls, die Kosten f�r die Rechts�ffnung und die Parteientsch�digung.
In diesem Verfahren teilte die Ausgleichskasse dem Einzelrichter am 29. November 2010 mit, der vorgenannten Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug k�nne der Betrag von Fr. 56.45 per 29. November 2010 angerechnet werden. Der Einzelrichter schrieb in der Folge am 10. Dezember 2010 gest�tzt auf die Mitteilung der Ausgleichskasse das Rechts�ffnungsverfahren in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug mit Bezug auf die Forderung von Fr. 39.45 sowie die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 17.-- zufolge Zahlung vom Protokoll ab und erteilte �berdies in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen im Umfang der ausstehenden Zinsen von Fr. 0.80, der Gerichtskosten von Fr. 40.-- und der Parteientsch�digung von Fr. 40.-- definitive Rechts�ffnung. Das Schreiben der Ausgleichskasse vom 29. November 2010 wurde X.________ erst nach dem Datum des Entscheids zugestellt (Versanddatum: 13. Dezember 2010).
X.________ hat mit einer am 14. Januar 2011 der Post aufgegebenen Eingabe beim Bundesgericht Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Einzelrichters vom 10. Dezember 2010 aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, den vom Bundesgericht verlangten Kostenvorschuss aber bezahlt.
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung ist mit Verf�gung vom 19. Januar 2011 abgewiesen worden.
Angefochten ist ein Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), der am 13. Dezember 2010 und damit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (AS 2010 S. 1836) ergangen ist. Da der Streitwert den Betrag von Fr. 500.-- nicht �berschreitet, war die kantonale Beschwerde nicht gegeben (� 208 Ziff. 1 der Zivilprozessordnung f�r den Kantons Zug vom 3. Oktober 1940). Der angefochtene Entscheid gilt damit als letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Angesichts der Streitwerts von weniger als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) steht einzig die Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 BGG), mit der nur eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin macht zusammengefasst geltend, das Kantonsgerichtspr�sidium habe ihr das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2010 nicht vor dem Entscheid in der Sache vom 10. Dezember 2010 zugestellt, weshalb sie auch nicht vor dem Entscheid habe dazu Stellung nehmen k�nnen. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
2.2 Im vorliegenden Fall wurde das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2010 nachweislich am 13. Dezember 2010 versandt. Demgegen�ber ist nicht klar, wann der angefochtene Entscheid der Beschwerdef�hrerin zugestellt worden ist, da die Akten keine Angaben und Belege bez�glich des Zustellungszeitpunktes beinhalten. Fest steht jedenfalls, dass der angefochtene Entscheid am 10. Dezember 2010 und somit vor dem Versanddatum des Schreibens (13. Dezember 2010) ergangen ist. Damit hat die Beschwerdef�hrerin zu einem Schriftst�ck der Gegenpartei nicht vor dem Entscheid Stellung nehmen k�nnen. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Geh�r f�hrt dies zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 135 I 190 E. 2.2 mit Hinweisen), zumal der Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren infolge der beschr�nkten Kognition des Bundesgerichts nicht geheilt werden kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 die staatsrechtliche Beschwerde betreffend; Urteil 1C_326/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2.5). Der Einzelrichter wird nunmehr der Beschwerdef�hrerin eine kurze Frist zur Stellungnahme zum Schreiben vom 29. November 2010 anzusetzen haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin, die auf Abweisung der Beschwerde geschlossen hat, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es besteht kein Anlass, der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zuzusprechen, zumal sie keinen entsch�digungspflichtigen Aufwand ausgewiesen hat (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; 135 III 127 E. 4 S. 136).
In der Sache ist nicht nachzuvollziehen, weshalb in der gleichen Verf�gung einerseits das Rechts�ffnungsverfahren in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Zug infolge Zahlung der Forderung abgeschrieben worden ist, anderseits aber in der Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Steinhausen im Umfang der ausstehenden Zinsen von Fr. 0.80, der Gerichtskosten von Fr. 40.-- und der Parteientsch�digung von Fr. 40.-- definitive Rechts�ffnung gew�hrt worden ist. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens er�brigen sich aber Weiterungen zu dieser Frage.
Die Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 10. Dezember 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erw�gungen an den Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug zur�ckgewiesen.