Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116076
Timestamp: 2019-01-18 20:05:31
Document Index: 46076888

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Kein Pensionistenabsetzbetrag bei auch geringfügigen Aktivbezügen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/2101794/2014
Kein Pensionistenabsetzbetrag bei auch geringfügigen Aktivbezügen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Judenburg Liezen vom 29.09.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer ist Pensionist und hat im Jahr 2013 neben seinem steuerpflichtigen Pensionsbezug iHv 12.175,92 Euro steuerpflichtige Einkünfte aus zwei aktiven nichtselbständigen Tätigkeiten iHv 17,26 Euro (mit festen Sätzen zu besteuernde Bezüge) bzw. 400 Euro bezogen.
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2013 wurde ihm der Pauschbetrag für Werbungskosten iHv 132 Euro, der Verkehrsabsetzbetrag iHv 291 Euro und der Arbeitnehmerabsetzbetrag iHv 54 Euro abgezogen.
Die dagegen eingebrachte Beschwerde, in der er den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag beantragte, wurde vom Finanzamt abgewiesen.
Im Vorlageantrag wandte er sich abermals gegen die Nichtanerkennung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, weil seine Gattin über kein Einkommen verfüge und sich die gewährten Absetzbeträge aufgrund der Geringfügigkeit seiner Aktivbezüge nicht auswirken würden.
§ 33 EStG 1988 (auszugsweise):
§ 33 (5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:
Der angefochtene Bescheid berücksichtigt - zutreffend - den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG) und den Arbeitnehmerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 2 EStG) sowie den Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 EStG, da der Bf. neben seinem Pensionsbezug auch Einkünfte aus aktiver nichtselbständiger Arbeit bezieht. Der Verkehrsabsetzbetrag steht unabhängig davon zu, ob Lohnsteuer einbehalten wird oder ob der Arbeitnehmer veranlagt wird.
Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes in § 33 Abs. 6 EStG steht ein Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag jedoch nur dann zu, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG (hier der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag) nicht zustehen.
Sind in den Einkünften daher Aktivbezüge aus einem bestehenden Dienstverhältnis enthalten, die wie im Beschwerdefall den Anspruch auf den Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag begründen, kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht geltend gemacht werden (vgl VwGH 20.6.95, 92/13/0173 oder Doralt, Kommentar zum EStG 1988, § 33 Tz 59), selbst wenn die Aktivbezüge betragsmäßig gering ausfallen.
Mit dem erhöhten Pensionistenabsetzbetrag sollte zwar der für Pensionsbezieher weggefallene Alleinverdienerabsetzbetrag kompensiert werden, doch sind den gesetzlichen Vorgaben entsprechend bis dato nur Pensionsbezieher ohne Aktivbezüge Begünstigte dieser Regelung. Das Zusammentreffen eines Aktivbezuges - in welcher Höhe auch immer - mit einem Pensionsbezug in einem Veranlagungsjahr führt zum Ausschluss der Begünstigung nach § 33 Abs. 6 EStG (erhöhter Pensionistenabsetzbetrag) und kann wie der konkreten Fall zeigt zu einem Steuernachteil führen, der eben darauf zurückzuführen ist, dass auch Aktivbezüge neben Pensionseinkünften erzielt werden.
Der Antrag des Bf., ihm den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zu gewähren, widerspricht somit der gesetzlichen Vorgabe. Die Beschwerde war daher wie im Spruch ersichtlich abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2101794.2014
Findok-Nr: 116076.1, aufgenommen am: 13.09.2017 10:51:54, Dokument-ID: e3dd8766-1882-4968-b02c-4798b0e5b0fe, Segment-ID: fa0c0193-e84b-43ed-9c26-c245e83c294a