Source: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/bundesteilhabegesetz/pflegeeingliederungshilfe/
Timestamp: 2019-08-23 17:52:06
Document Index: 195369950

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3']

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GKV-Richtlinien zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten
Juni 2019 Stellungnahme der BAG Freie Wohlfahrtspflege
Die BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt in ihrer Stellungnahmen die Klarstellung ausdrücklich, dass grundsätzlich eine Verknüpfung zwischen Einrichtungen, Räumlichkeit und Umfang der Gesamtversorgung hergestellt und diese Merkmale kumulativ vorliegen müssen.
Juni 2019 Stellungnahme der Länder
Darin bitten die Länder ".... ausdrücklich die Richtlinie zu überarbeiten und den Einklang mit den Regelungen des BTHG herzustellen. In der derzeitigen Fassung wären Schlechterstellungen der Menschen mit Behinderung zu befürchten, die der Gesetzgeber nicht ansatzweise beabsichtigt hat."
Die Stellungnahme der Länder können Sie hier downloaden.
Mai 2019 GKV-Richtlinien-Entwurf
Die in den Richtlinien festgelegten Merkmale und Kriterien sind laut Entwurf gemäß der Systematik des SGB XI, insbesondere des § 71 Abs. 4 SGB XI, einrichtungsbezogen zu prüfen. Der GKV- Spitzenverband betont in seinem Schreiben, dass aus Sicht des BTHG eine vom Einzelfall losgelöste abstrakte Betrachtung dessen Zielsetzung widersprechen mag, jedoch sei die im BTHG personenbezogene Betrachtung nicht mit der Systematik des SGB XI und insbesondere mit der Regelung des § 71 Abs. 4 SGB XI vereinbar. Das SGB XI sieht demnach, anders als das BTHG, eine sektorale Unterscheidung vor. In § 71 Abs. 4 Nr. 3 SGB XI wird, wie auch in § 71 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB XI, Bezug auf die „Räumlichkeiten“ genommen. Es wird grundsätzlich eine Verknüpfung zwischen Einrichtungen, Räumlichkeit und Umfang der Gesamtversorgung hergestellt.
Der Entwurf der Richtlinie können Sie hier downloaden und
das Anschreiben des GKV-Spitzenverbandes hier.
Empfehlung zur Übernahme und Durchführung der Leistungen der Pflegeversicherung sowie der Erstattung (§ 13 Abs. 4 Satz 1 SGB XI)
Februar 2019 Muster-Zustimmungserklärung als Anlage zur Empfehlung veröffentlicht
Voraussetzung für die Umsetzung dieser Empfehlung ist allerdings, dass der Leistungsberechtigte zustimmt. Hierzu gibt es in der Empfehlung vom 10.04.2018 den Hinweis, dass das Muster der Zustimmungserklärung bis zum 30.06.2018 erstellt wird. Am 15.10.2018 wurde auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes die Muster-Zustimmungserklärung als Anlage zur Empfehlung der Spitzenverbände vom April 2018 veröffentlicht, ohne das (nach Kenntnis des Paritätischen) die Interessenverbände von Menschen mit Behinderung oder Leistungserbringer dazu eine Information erhalten haben.
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben sich mit Schreiben vom 27.02.2019 an den GKV-Spitzenverband gewandt und u. a. aufgezeigt, dass die Muster-Zustimmungserklärung
der Anforderung nicht gerecht wird, den Leistungsberechtigten angemessen über die Bedeutung seiner Erklärung und über deren Rechtsfolgen zu informieren.
den Anforderungen gem. § 11 Absatz 1 und 4 BGG nicht entspricht, weil diese weder in Leichter Sprache noch in einfacher Sprache zur Verfügung gestellt wird.
Der Paritätische stützt diese Einschätzung und hat, wie die Fachverbände auch, bisher keine Informationen, dass Vereinbarung gem. § 13 Abs. 1 SGB XI geschlossen wurden. Die neue Fassung und das Schreiben der Fachverbände sind im Anhang beigefügt.
Die neue Fassung der Empfehlung finden Sie hier.
Das Schreiben der Fachverbände finden Sie hier.
April 2018 Veröffentlichung der Empfehlung
zum Geltungsbereich,
zur Vorbereitung der zu treffenden Vereinbarung,
zur Übernahme der Leistungen der Pflegeversicherung durch den Träger der Eingliederungshilfe,
zur Leistungserbringung, Abrechnung und Erstattung sowie
zur Qualitätssicherung und Prüfung.
die Leistungen der Eingliederungshilfe auch dabei nach der Maßgabe des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig sind. (Präambel)
fortlaufende Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne dieser Empfehlung Leistungen der Eingliederungshilfe sind, die die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere eine möglichst selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung im eigenen Wohnraum, ermöglichen oder erleichtern (§ 1 Abs. 4).
die Regelungen des Rechtsbehelfsverfahrens unberührt bleiben. Anträge und Widersprüche sind bei dem jeweils zuständigen Leistungsträger einzureichen. Sofern bei dem nicht zuständigen Leistungsträger ein Antrag oder Widerspruch des Leistungsberechtigten eingeht, leitet er diesen unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiter (§ 3 Abs. 5).
Die Empfehlung ist im Anhang beigefügt. Des Weiteren ist eine Fassung beigefügt, in der ein Abgleich mit dem Entwurf der Empfehlung (Stand Dezember 2017) und der beschlossenen Empfehlung (April 2018) im Änderungsmodus vorgenommen wird. Die Stellungnahme des Paritätischen vom 11.01.2018 ist ebenfalls beigefügt.
hier Empfehlung downloaden
hier Abgleich der Empfehlungen downloaden
hier Stellungnahme des Paritätischen downloaden