Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/SchleuderStein.php
Timestamp: 2017-05-23 18:42:49
Document Index: 375568562

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 7', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 18']

Haftung für hochgeschleuderte Steine - Dreck - Fahrzeugteile - Reifen - Teile der Ladung - Ladungsteile
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | Haftung für hochgeschleuderte Steine, Dreck, Fahrzeugteile, Reifen
Ob der Halter eines Fahrzeugs, von dessen Reifen ein Stein oder ein anderer bereits vorher auf der Fahrbahn liegender Gegenstand hochgeschleudert wird, für den Schaden, der dadurch an einem nachfolgenden, überholenden oder überholten bzw. entgegenkommenden Fahrzeug verursacht wird, aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs oder als Fzg-Führer sogar aus Verschulden haftet oder nicht, ist umstritten.
Die neuere Rechtsprechung geht aber infolge der Anwendung des heute herrschenden weiten Begriffes der Betriebsgefahr von einer Haftung aus.
Sattelschlepper nimmt Ast mit
Haftungsabwägung /Verschulden
Störerhaftung / Veranlasserhaftung
Bei heruntergefallenen, verlorenen Fahrzeugteilen, hochgeschleuderten Steinen und usw. kommt die Haftung aus der Betriebsgefahr zum Zuge
Keine einheitliche (ältere) Rechtsprechung zur Haftung aus der Betriebsgefahr wegen eines hochgeschleuderten Steins
Verlust von Ladung und Fahrzeugteilen
Kommt es während der Fahrt auf einer Autobahn zu einem Reifenschaden, bei dem sich die Karkasse des Reifens löst und zu einem Unfall des nachfolgenden Verkehrs führt, spricht gegen den Fahrer kein Anscheinsbeweis, dass er seiner Pflicht aus § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Überprüfung der Bereifung vor Fahrtantritt nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils erschüttern, wenn im Hinblick auf ein eingeschaltetes Warnblinklicht eine unklare Verkehrslage vorliegt, bei der der Verkehr auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss.
OLG Koblenz v. 09.09.2013:
Werden durch ein Räumfahrzeug Schnee- und Eisbrocken auf die Gegenfahrbahn der Bundesautobahn geschleudert und verursachen dort einen Fahrzeugschaden, so haftet der Halter des Räumfahrzeugs. Weder ist von einem Mitverschulden des geschädigten Fahrzeugeigentümers auszugehen noch ist die Schädigung für den Halter des Räumfahrzeugs gar ein unabwendbares Ereignis.
Haftung aus Betriebsgefahr:
Zur Haftung des Halters und des Fahrers eines Kraftfahrzeuges, wenn ein von diesem hochgeschleuderter Stein die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftwagens zertrümmert.
LG Stade v. 07.09.2004:
Beim Verlieren oder Hochschleudern eines nicht näher bestimmbaren Gegenstandes ist eine Haftung aus Betriebsgefahr gegeben.
OLG Saarbrücken v. 20.09.2005:
BGH v. 18.01.2005:
LG Köln v. 08.01.2008:
Eine Beschädigung vorbeifahrenden Fahrzeugs beim Mähen des Banketts mit Hilfe des an einem Unimog befestigten Vorbaukreiselmähers wäre zwar „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG erfolgt, eine Haftung des beklagten Landes würde aber gemäß § 17 Abs. 3 StVG gleichwohl ausscheiden. Bei einen derartigen Unfallgeschehen handelt es sich um ein unabwendbares Ereignis.
Unabwendbar im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG ist ein Ereignis nur dann, wenn es nicht durch äußerste mögliche Sorgfalt abgewendet werden kann. Wenn ein Räumfahrzeug auf einer Autobahn Schnee- und Eisbrocken auf die Gegenfahrbahn schleudert und dadurch dort ein anderes Fahrzeug beschädigt, kann von einem unabwendbaren Ereignis somit nur dann ausgegangen werden, wenn eine ordnungsgemäße Räumung der Fahrspur tatsächlich nur unter zwangsläufiger Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn möglich gewesen ist.
Sattelschlepper nimmt Ast mit:
LG Köln v. 05.08.2009:
Erfasst der Fahrer eines mit Baumstämmen beladenen Sattelschleppers beim Durchfahren einer Alle einen herunterhängenden Ast derart, dass dieser hoch geschleudert wird und auf einen hinter ihm herfahrenden Pkw fällt, so liegt kein unabwendbares Ereignis vor. Der Halter des Sattelschleppers haftet aus der Betriebsgefahr für den verursachten Schaden.
BGH v. 28.11.2002:
Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind.
LG Coburg v. 27.04.2010:
OLG Brandenburg v. 17.07.2012:
BGH v. 04.07.2013:
§ 17 Abs. 3 StVG ist anwendbar, wenn bei Mäharbeiten mit einem mittels Traktor betriebenen Mähausleger ein Schaden an einem vorbeifahrenden PKW durch einen hochgeschleuderten Gegenstand verursacht wird. - Ein beim ordnungsgemäßen Betrieb eines den Sicherheitsanforderungen genügenden Mähwerks entstehender Schaden kann ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG sein.
LG München I v. 22.09.2005:
Das Hochschleudern einer Piccoloflasche durch den Reifen eines Linienbusses ist für dessen Halter ein unabwendbares Ereignis, so dass der Geschädigte keinen Ersatz verlangen kann.
AG Brandenburg v. 18.07.2014:
Sollte ein Stein/Kiesel von der Fahrbahn einer Autobahn durch das Lkw-Reifenprofil aufgenommen und dann hoch geschleudert wird, ist dies als ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG anzusehen.
LG Nürnberg-Fürth v. 30.03.2017:
Kommt es durch Steinschlag zu einem Kraftfahrzeugschaden, weil angeblich ein Stein von einem vorausfahrenden Lkw herabgefallen ist, so ist der Verantwortliche des Kraftfahrzeugs, das den Schaden verursacht hat, und der sich gemäß § 7 Abs. 2 StVG beziehungsweise gemäß § 17 Abs. 3 StVG darauf beruft, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, insofern darlegungs- und beweispflichtig. - Der Geschädigte trägt demgegenüber sowohl für die Art als auch für den Umfang des ihm nach seinem Vorbringen entstandenen Schadens die volle Beweislast. Insbesondere hat er zu beweisen, dass der Schaden tatsächlich durch Teile der Lkw-Ladungs verursacht wurden, d.h., dass hier ein erwiesener Kausalzusammenhang mit der nicht ordnungsgemäß gesicherten Lkw-Ladung besteht.
Haftungsabwägung /Verschulden:
AG Trier v. 22.05.1974:
Bei dichtem Abstand und erkennbar schlechten Straßenverhältnissen ist bei der Haftung für einen hochgeschleuderten Stein Schadensteilung geboten.
Den Fahrzeugführer, der den Entlastungsbeweis nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG zu führen hat, trifft die Beweislast hinsichtlich sämtlicher Tatsachen, die als Verschulden in Betracht kommen. Kann der Geschehensablauf auf mehrere Ursachen zurückgeführt werden, dann ist dieser Beweis nur erbracht, wenn nachgewiesen ist, daß den Fahrer bezüglich sämtlicher in Betracht kommender Möglichkeiten kein Verschulden trifft, d. h. es geht zu seinen Lasten, wenn der Sachverhalt ungeklärt bleibt.
Störerhaftung / Veranlasserhaftung: