Source: http://www.framos.eu/de/unternehmen/agb.html
Timestamp: 2013-05-19 17:53:08
Document Index: 261657635

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 651', '§ 631', '§ 675', '§ 478', '§ 479', '§ 127']

FRAMOS AGB
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN(Stand: 07. Dezember 2011) Download (pdf - 60KB)
(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch: "AGB") gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, d.h. für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, soweit sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für zukünftige Geschäfte als für ihn verbindlich an, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden (z.B. Einkaufsbedingungen) oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich anerkannt werden. Als Anerkennung gilt weder unser Schweigen noch unsere Lieferung noch das Unterlassen eines ausdrücklichen Widerspruchs von uns.
(3) Unsere AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB).
2 Zustandekommen und Inhalt von Verträgen
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Liefergegenstandes und der Leistungen informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch unsere Mitarbeiter auf Grundlage eines gesonderten Beratungsvertrages oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. (3) Unsere Angaben zum Liefergegenstand und zu unseren Leistungen sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen des Liefergegenstandes und unserer Leistungen. (4) Wir behalten uns an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
(5) Bestellungen oder Aufträge des Kunden können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. (6) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Abweichende individuelle Abreden haben Vorrang. (7) Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: "Liefergegenstand"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Soweit wir uns zur Lieferung herzustellender beweglicher Sachen verpflichten, findet das Recht der Werklieferungsverträge Anwendung (§ 651 BGB).
(8) Wir erbringen gegenüber dem Kunden Werkleistungen (§§ 631 ff. BGB) nur dann, wenn wir dies ausdrücklich vereinbaren. Soweit wir mit dem Kunden im Einzelfall ausdrücklich die Erbringung von Werkleistungen vereinbaren, gelten vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen die Bestimmungen dieser AGB entsprechend. (9) Wir erbringen dem Kunden gegenüber keine Beratungsleistungen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Soweit wir mit dem Kunden im Einzelfall ausdrücklich die Erbringung von Beratungsleistungen vereinbaren, gilt Folgendes: Der Beratungsvertrag ist ein gesonderter Vertrag, der neben dem Liefervertrag geschlossen wird. Wir verpflichten uns zur Erbringung einer Tätigkeit, nicht eines Erfolges. Erbringen wir die Beratungsleistung gegen Entgelt, finden das Recht der entgeltlichen Geschäftsbesorgung und Dienstvertragsrecht Anwendung (§§ 675, 611 BGB). Für Beratungsleistungen gelten vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen die Bestimmungen dieser AGB entsprechend. 3 Preise und Zahlung
(1) Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Unsere Preise gelten für den vertraglich vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang. Mehr- und Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
(2) Unsere Preise gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Der Kunde trägt die erforderlichen Kosten für die Verpackung.
(3) Unsere Preise verstehen sich stets zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Jede Zahlung hat, soweit nicht anders vereinbart, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Wir nehmen nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Ausgaben. Skonti werden nicht gewährt, insbesondere dann nicht, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen oder Leistungen im Rückstand befindet. (4) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise.
(5) Zahlungen dürfen an unsere Angestellten nur erfolgen, wenn diese eine gültige und schriftliche Inkassovollmacht vorweisen. Rechnungen für Katalogartikel, Kundendienstleistungen und Ersatzteile sind mit 30 Tagen netto zu bezahlen.
(6) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Wenn der Kunde eine Mängelrüge geltend macht, darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
(8) Bei Zahlungsverzug berechnen wir als Verzugsschaden die für uns jeweils geltenden Zinsen für Bankkredite einer europäischen Großbank, als Verzugszinsen mindestens jedoch acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(9) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, soweit uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Erfüllung unserer offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis gefährdet wird. 4 Mitwirkungsleistungen des Kunden
Der Kunde erbringt sämtliche Mitwirkungsleistungen, die erforderlich sind, damit wir unsere Leistungen erbringen können. Dem Kunden obliegt insbesondere die Freigabe von Muster- und Konstruktionsmodellen, deren Änderung, die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen sowie Genehmigungen der Einbauzeichnungen. Erbringt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß, so entfällt unsere Verpflichtung zur Erbringung unserer Leistungen in dem Umfang und für den Zeitraum, in dem deren Erbringung von der vorherigen Erfüllung von Mitwirkungsleistungen des Kunden abhängt. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten, die entstehen, soweit er seine Mitwirkungsleistungen nicht erbringt; unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
5 Liefer-/ Leistungszeit; Verzug und Unmöglichkeit
(1) Die Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen (Liefer- /Leistungszeit) ergeben sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.
(2) Soweit wir eine Liefer-/Leistungszeit in Aussicht stellen, gilt diese stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Soweit eine Versendung vereinbart ist, beziehen sich Liefer-/Leistungszeiten auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. (3) Wir können - unbeschadet unserer sonstigen Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer-/Leistungszeiten um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, insbesondere zuvor vereinbarte Mitwirkungsleistungen nicht erbringt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt - ebenso wie weitergehende Ansprüche oder Rechte - vorbehalten. (4) Soweit wir Liefer-/Leistungszeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. bei höherer Gewalt), nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Liefer-/Leistungszeit mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Liefer-/Leistungszeit nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht richtige und nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, es sei denn, wir haben die nicht richtige und nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. (5) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit) und die Teillieferung für den Kunden auch im Übrigen nicht unzumutbar ist.
(6) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
(7) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der Ziffern 10 und 11 dieser AGB beschränkt. 6 Versand, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Soweit wir Lieferklauseln gemäß INCOTERMS (z.B. EXW) verwenden, gelten hierfür die INCOTERMS 2010.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Der Kunde trägt die erforderlichen Kosten für die Verpackung.
(3) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand bei Versendung - soweit keine gegenteilige Vereinbarung getroffen ist - gegen Bruch auf Rechnung des Kunden zu marktüblichen Bedingungen zu versichern. Als Gebühr berechnen wir 1 % vom Nettorechnungswert, mindestens EUR 0,50 je Sendung.
(4) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts über die Abnahme entsprechend. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versand- bzw. abnahmebereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen von uns gegen den Kunden aus der zwischen uns und dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf die Geschäftsverbindung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
(2) Der von uns an den Kunden gelieferte Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Der Liefergegenstand sowie die an die Stelle des Liefergegenstandes tretende vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware werden nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(4) Soweit der Kunde die Vorbehaltsware verarbeitet, wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von uns als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus mehreren Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Zeit der Verarbeitung erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Kunde uns bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber, bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil. Wir nehmen diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung widerrufen, soweit ein Verwertungsfall eintritt, Zahlungsunfähigkeit des Kunden eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Wir können nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die daraus entstehenden Kosten trägt der Kunde. Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung - einschließlich des Schlusssaldos - in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.
(6) Bei Pfändungen, Antrag auf Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder sonstigen Eingriffen Dritter oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Der Kunde wird auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte, insbesondere bei Pfändung, unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns gegenüber hierfür der Kunde.
(7) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf schriftliches Verlangen nach unserer Wahl frei geben, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen und gesicherten Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt.
(8) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (z.B. wegen Zahlungsverzugs) vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8 Rechte/Obliegenheiten des Kunden bei Mängeln
(1) Dieser Vertrag enthält keine Garantien von uns. Die Abgabe einer Garantie durch uns setzt zu ihrer Wirksamkeit die Einhaltung der Schriftform voraus. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit oder zugesicherte Eigenschaft zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Verborgene Mängel müssen uns spätestens zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
(2) Im Falle eines Mangels des Liefergegenstands sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. (3) Der Kunde ist im Rahmen der Ersatzlieferung verpflichtet, einen neuen gleichwertigen Liefergegenstand, der den Mangel nicht hat, anzunehmen, soweit dies für ihn zumutbar ist. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(4) Wir sind im Rahmen der Nachbesserung berechtigt, wegen eines Mangels mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen. Der Kunde unterstützt uns bei der Fehleranalyse und Nachbesserung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, uns umfassend informiert und uns die für die Nachbesserung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Wir sind berechtigt, die Nachbesserung an einem Ort unserer Wahl durchzuführen.
(5) Soweit sich im Zuge von Nachbesserungsarbeiten herausstellt, dass uns die gerügten Mängel nicht zuzurechnen sind, sind wir berechtigt, unsere Aufwendungen auf Grundlage einer Vergütung nach Zeitaufwand nach Maßgabe unserer jeweils gültigen Preisliste ersetzt zu verlangen.
(6) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl unsere Rechte wegen Mängeln gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abzutreten. Rechte wegen Mängeln gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln gehemmt.
(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(8) Auf Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen finden die Bestimmungen unter den Ziffern 10 und 11 Anwendung. (9) Beseitigt der Kunde einen Mangel selbst, ist er nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit uns berechtigt, Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen von uns zu verlangen.
(10) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Nachbesserung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Der Kunde ist berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem behaupteten Mangel stehen und die Nachbesserung hierdurch nicht unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Nachbesserung zu tragen.
(11) Von den vorstehenden Bestimmungen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung des Liefergegenstands an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(1) Der Kunde wird uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (Schutzrechte Dritter) geltend gemacht werden. (2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand Schutzrechte Dritter verletzt, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. (3) Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen zu mindern. (4) Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den Beschränkungen der Ziffern 10 und 11 dieser AGB. (5) Soweit wir dem Kunden einen Freistellungsanspruch gegen uns gewähren, setzt ein solcher Anspruch insbesondere voraus, (i) dass uns der Kunde unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, (ii) dass uns der Kunde in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahme ermöglicht, (iii) dass uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelung vorbehalten bleiben, (iv) dass der Liefergegenstand nicht auf Anweisung des Kunden gefertigt oder abgeändert wurde und (v) dass die Rechtsverletzung nicht dadurch unsachgemäß verursacht wurde, dass der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig geändert hat.
(1) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften a. für Schäden, die auf einer Verletzung einer von uns übernommenen Garantie beruhen; b. wegen Vorsatzes; c. für Schäden, die darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben; d. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; e. für andere als die unter Ziffer 10 Abs. 1 Spiegelstrich 4 aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; f. nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen als den in Ziffer 10 Abs. 1 aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) In anderen als den in Ziffer 10 Abs. 1 und 2 aufgeführten Fällen ist die Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für unsere Haftung für vergebliche Aufwendungen.
(1) Ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren a. Ansprüche des Kunden gegen uns bei Haftung wegen Vorsatzes b. Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln des Liefergegenstandes, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes eine Garantie übernommen haben; c. Ansprüche des Kunden gegen uns wegen Mängeln des Liefergegenstandes, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht;
d. Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB); e. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, f. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen; nach dem Produkthaftungsgesetz.(2) In anderen als den in Ziffer 11 Abs. 1 aufgeführten Fällen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln des Liefergegenstandes ein Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes oder - wenn eine Abnahme vereinbart ist oder kraft Gesetzes zu erfolgen hat - ein Jahr ab Abnahme.
12 Besondere Bestimmungen (u.a. Steuerrecht)
(1) Holt ein Kunde, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter Ware ab oder befördert oder versendet er sie in das Ausland, so hat der Kunde uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Kunde für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer für den Rechnungsbetrag zu zahlen.
(2) Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten hat uns der Kunde vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbssteuer innerhalb der EU durchführt. Anderenfalls hat er für unsere Lieferungen zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis den von uns gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
(3) Bei der Abrechnung von Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten kommt die Umsatzsteuerregelung des jeweiligen Empfänger-Mitgliedstaates zur Anwendung, wenn entweder der Kunde in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert ist oder wenn wir in dem Empfänger-Mitgliedstaat zur Umsatzsteuer registriert sind.
(1) Vertragssprache ist deutsch. Soweit diese AGB in anderen Sprachen vorliegen, ist die deutsche Version maßgeblich. (2) Verträge zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechts.
(3) Erfüllungsort für Leistungserbringung und Zahlung ist - soweit nichts Abweichendes vereinbart wird - der Sitz unseres Unternehmens. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens; wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
(4) Änderungen und Ergänzungen von Vereinbarungen werden zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Jede Vertragspartei kann die schriftliche Niederlegung einer Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages verlangen. Individuelle Abreden bleiben vorbehalten. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch uns, Mängelanzeigen, Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden sowie Erklärungen zur Minderung, zum Rücktritt oder zur Kündigung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform nach diesen AGB wird durch die telekommunikative Übermittlung mittels Telefax und bei einem Vertrag durch Briefwechsel gewahrt. Im Übrigen findet § 127 Abs. 2 BGB keine Anwendung.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB davon nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.