Source: https://www.abi-duisburg.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-08-23 03:25:57
Document Index: 158552763

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 7', '§4', '§ 26', '§ 11', '§ 11']

„Ausbildungsinitiative Binnenschifffahrt e.V.“ (abi)
Er ist als eingetragener Verein rechtsfähig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeverordnung (AO).
Zweck des Vereins ist die Förderung der Berufsbildung im Sinne von § 52 Absatz (2) Nr. 7 der AO.
Der Satzungszweck wird in enger Kooperation mit den Organisationen der deutschen Binnenschifffahrt insbesondere verwirklicht durch
Mitwirkung bei der Förderung der bestehenden Ausbildungsmöglichkeiten sowie der Schaffung weiterer Ausbildungsverhältnisse, die nach Prinzipien des dualen Systems durchgeführt werden, mitzuwirken, in erster Linie durch Errichtung eines Ausbildungsverbundes;
Überwachung der Ausbildung in den von ihm abgeschlossenen Verträgen, inhaltliche und organisatorische Begleitung (z.B. durch Koordination einer Teilausbildung in verschiedenen Betrieben) und ihrer Förderung durch Beratung der Ausbildenden, der Ausbilder und der Auszubildenden;
Werbung für eine Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze in der deutschen Binnenschiffahrt zu werben;
Ansprache junger Menschen, um sie für die Ausbildung in der Binnenschiffahrt zu interessieren;
weitere Maßnahmen, die direkt und indirekt dem Vereinszweck dienen.
Der Verein ist selbstlos tätig. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
Alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften können Mitglied werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung bedarf gegenüber dem Antragsteller keiner Begründung.
Die Mitgliedschaft verpflichtet nicht zur Teilnahme am Ausbildungsverbund, andererseits setzt die Teilnahme an einem Ausbildungsverbund gemäß § 2 Abs. 2a), der vom Verein errichtet wird, die Mitgliedschaft im Verein voraus.
durch Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende.
Die Kündigung wirkt darüber hinaus im Falle eines Mitgliedunternehmens, das im Auftrage des Vereins Schiffsjungen zu Ausbildungszwecken beschäftigt, frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Auftrag nach dem Inhalt des zwischen Verein und Mitglied geschlossenen Vertrages wirksam endet.
Die Kündigung ist gegenüber der Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief zu erklären;
durch Ausschluß aus dem Verein, der - nach vorheriger Anhörung durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter - vom Vorstand mit mindestens ¾ Mehrheit aus wichtigem Grund beschlossen werden kann und dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen ist.
Als wichtiger Grund zum Ausschluß eines Mitglieds gilt u.a.
Eine gröbliche Verletzung der Vereinsinteressen und -aufgaben;
Die Nichtzahlung fälliger Beiträge in Höhe mindestens eines Jahresbeitrags nach
zweimaliger erfolgloser Mahnung.
Gegen den Ausschluß steht dem Mitglied ein Widerspruchsrecht zu, das nur innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Ausschlußentscheidung gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich ausgeübt werden kann.
Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung, sofern ihm der Vorstand nicht stattgegeben hat.
Der Ausschluß berührt nicht die Rechtstellung des Mitgliedunternehmens, soweit es auf der Grundlage eines gesonderten Vertrages mit dem Verein am Ausbildungsverbund teilnimmt;
durch das Erlöschen der juristischen Person oder Personengesellschaft oder durch den Tod der natürlichen Person, die dem Verband als Mitglied angehört;
durch Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des dem Verein angeschlossenen Mitgliedsunternehmens.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen, die vor Beendigung der Mitgliedschaft ordnungsgemäß beschlossen worden sind, sowie zum Ausgleich von Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein wird von der Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keine Ansprüche auf das Vermögen oder Teilhabe an irgendwelchen Rechten des Vereins.
Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich in besonderer Weise um den Verein oder seine Ziele verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Sofern die Ehrenmitgliedschaft an eine Person verliehen wird, die nicht Mitglied ist, erwirbt diese das Recht, ohne Stimmrecht an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
der Beirat (nach Maßgabe des § 7)
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle den Verein satzungsgemäß berührenden Fragen, soweit nicht die Entscheidung nach dieser Satzung oder durch ausdrückliche Beschlußfassung der Mitgliederversammlung den anderen Organen gemäß §4, namentlich dem Vorstand, übertragen ist.
Genehmigung des Tätigkeitsberichts, der Jahresrechnung und des Haushaltsplanes
Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Ausschluß
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt, möglichst bis Ende Mai.
Sie wird auf Weisung des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter mit einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen unter Angabe des Ortes und der Tagesordnung schriftlich einberufen. An­träge der Mitglieder zur Tagesordnung sind nur zu berücksichtigen, wenn sie der Geschäftsführung spätestens zehn Tage vor der Mitgliederversammlung zugegangen sind. Von derartigen Anträgen sind alle Mitglieder unverzüglich zu unterrichten.
In gleicher Weise ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung einer solchen Versammlung muß erfolgen, wenn sie von einem Zehntel aller Mitglieder oder von einem Drittel der am Ausbildungsverbund beteiligten Mitgliedsfirmen schriftlich unter Angabe des Zweckes beantragt oder vom Vorstand beschlossen wird.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Sie beschließt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und zwar unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Absatz 4 findet auch bei der Wahl des Vorstandes Anwendung. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat.
Die Wahl des Vorstandes findet in geheimer Wahl statt, wenn mindestens 3 v.H. der in der Mit­gliederversammlung anwesenden Mitglieder dies beantragen.
Die Geschäftsführung hat allen Mitgliedern eine von ihr unterzeichnete Niederschrift über den wesentlichen Hergang der Mitgliederversammlung und die von ihr gefaßten Beschlüsse zu senden. Die Niederschrift ist in der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Juristische Personen und Personengesellschaften müssen ihre Rechte in der Mitgliederversammlung nicht durch ihre Organe ausüben.
Rechtsgeschäftliche Vertretung durch Angestellte ist zulässig. Dies gilt auch für das passive Wahlrecht.
Der Vorstand leitet den Verein nach Maßgabe des Satzung und überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ihm obliegt u.a. die Aufsicht über die Geschäftsführung und das Finanzgebaren des Vereins.
Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, darunter der Vorsitzende, zwei Stellvertreter und ein Schatzmeister. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Vorstandes liegt bei der Mitgliederversammlung.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt und bestellt ist. Notwendige Ersatz- oder Zuwahlen erfolgen nur für die laufende Amtsperiode des Vorstandes.
Ein Mitglied des Vorstandes scheidet aus dem Vorstand bei Erlöschen seiner Vereinsmitgliedschaft aus. Das Gleiche gilt bei Erlöschen der Mitgliedschaft des Betriebes, dem er bisher angehörte, oder im Falle einer Beendigung seiner Tätigkeit bei einem Mitgliedsbetrieb.
Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung - von einem seiner Stellvertreter mit einer Frist von mindestens drei Wochen schriftlich einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern. Er beschließt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß §§ 26 ff. BGB vertreten durch den Vorsitzenden und einer seiner Stellvertreter.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein kommissarisches Vorstandsmitglied ernennen. Dies gilt nicht für das Amt des Vorsitzenden. Im Vorstand dürfen nicht mehr als zwei kommissarische Vorstandsmitglieder vertreten sein.
Es kann ein Beirat aus bis zu fünf Mitgliedern gebildet werden.
Die Mitglieder des Beirates werden von der Mitgliederversammlung für die Zeit der laufenden Amtsperiode des Vorstandes gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Beiträge sind im Voraus für das folgende Geschäftsjahr festgelegt. Der Beitrag wird jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres fällig.
Die Höhe der Beiträge kann nicht gegen die Mehrheit der im Auftrage des Vereins ausbildenden Mitgliedsunternehmen festgesetzt bzw. verändert werden.
Bei Eintritt unvorhergesehener Umstände, die die Durchführung des Ausbildungsverbundes ganz oder teilweise gefährden, kann der Vorstand die Beitragshöhe ohne Einberufung einer Mitglieder­versammlung mit einer Rückwirkung von bis zu drei Monaten an die Umstände anpassen, jedoch um nicht mehr als 25 v.H. des von der Mitgliederversammlung festgesetzten jeweiligen Jahres­beitrages. Diese außerordentliche Beitragsfestsetzung gilt nur bis zur nächsten ordentlichen Mit­gliederversammlung.
Dem Geschäftsführer obliegt die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der Satzung, der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und nach den Weisungen des Vorstandes.
Die Einzelheiten der Beschäftigungs- und Anstellungsbedingungen einschließlich der Beendigung seiner Tätigkeit regelt der Vorstand.
Über Änderungen der Satzung entscheidet eine mit einer Frist von mindestens sechs Wochen einzuberufende Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder mit 2/3 Mehrheit der erschienen Mitglieder. Mit der Einladung ist die beabsichtigte Satzungsänderung schriftlich bekanntzugeben.
Scheitert die Beschlussfassung wegen der fehlenden Anwesenheit der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern, ist eine neue Mitgliederversammlung unter Beachtung einer Einladungsfrist von min­destens drei Wochen einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
Für die Auflösung des Vereins gilt § 11 entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß abweichend von § 11 Abs. 1 mindestens ¾ aller Vereinsmitglieder vertreten sein müssen.
Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks beschließt die Mitglieder­versammlung, in welcher Weise ein nach Begleichung oder Sicherstellung aller Verbindlichkeiten etwa verbleibendes Vereinsvermögen verwendet werden soll. Die Verwendung darf nur für steuer­lich anerkannte gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt erfolgen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Die Satzung wurde in der jetzigen Fassung durch die Mitgliederversammlung am 22. September 2016 beschlossen.
Die Satzung wurde in der ursprünglichen Fassung durch die Gründungsversammlung am 17. Januar 1997 beschlossen.
Laden Sie die Satzung
abi-Satzung Stand September-2016.pdf