Source: https://www.solidarwerkstatt.at/digital/278a-staat-greift-zivilgesellschaft-an-eine-neue-form-der-sippenhaftung
Timestamp: 2020-01-21 05:28:41
Document Index: 284163561

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278']

§ 278a: Der weit gefasste Organisationsbegriff. Im aktuellen Fall der TierschutzaktivistInnen ist die Staatsanwaltschaft gerade im Begriff auszutesten, wie weit sie den Vereinigungs- bzw. Organisationsbegriff dehnen kann. So argumentiert sie, dass auch autonom agierende Gruppen oder Einzelpersonen Teil einer Organisation im Sinne des § 278a sein können. Dafür sei es nicht einmal notwendig, dass sich diese autonom agierenden Gruppen oder Einzelpersonen untereinander kennen. Entscheidend sei nur, dass sie dieselben Ziele verfolgen und dieselbe Philosophie und dieselben Grundsätze teilen. Aufs politische Spektrum übertragen bedeutet das, dass alle Gruppen und Einzelpersonen, die allein und unabhängig entscheiden was sie tun und was nicht, die selbstbestimmt agieren und freiwillig ihre Freizeit der Erreichung eines politischen Ziels widmen, gemeinsam einer Organisation zugerechnet werden können. Was auf den ersten Blick unproblematisch klingt, ist es nicht, denn durch das formale Subsummieren zu einer Organisation entsteht eine Kollektivhaftung.
Sollte also eine einzelne Gruppierung oder eine Einzelperson in dieser konstruierten Organisation z.B. auf ökonomische Sabotage ausgerichtet sein, so wird die gesamte konstruierte Organisation mit all ihren Mitgliedern zu einer kriminellen Organisation nach § 278a. Möglich wird das dadurch, dass es in § 278a heißt, dass es keinesfalls notwenig sei, dass die Organisation ausschließlich auf das Ausüben von Straftaten ausgerichtet sein müsse. Es genügt, wenn sie unter anderem auch darauf ausgerichtet ist oder eben wie in diesem Fall nur eine Unterabteilung von vielen darauf ausgerichtet ist. Dieser ganze Argumentationsaufbau ist im aktuellen Fall der TierschützerInnen vor allem auf die Kampagnen gegen pelzführende Bekleidungskonzerne gemünzt, wie sie in den letzten Jahren durchgeführt wurden.
Kampagnen gegen pelzführende Bekleidungskonzerne. Obwohl also die Produktion von Pelzen in Österreich bereits seit 1998 aus ethischen Motiven verboten ist, wird nach wie vor Pelz in Österreich verkauft. Obwohl ein nationales Produktionsverbot möglich und auch erreicht worden ist, ist ein nationales Handelsverbot praktisch undenkbar. Das vor allem deshalb, weil Österreich im Zuge der allgemeinen Globalisierung in größere Handelsübereinkommen eingebunden ist. Ein nationales Handelsverbot würde einen Bruch dieser Abkommen bedeuten und hätte Sanktionen zur Folge. Einerseits durch die EU, was schon demokratiepolitisch problematisch genug ist, da sich die EU aufgrund ihrer Struktur dem Einfluss der BürgerInnen weitgehend entzieht. Andererseits aber durch die WTO, was endgültig ein demokratiepolitisches Debakel darstellt. Während die Konzerne über ihre Lobbys enormen Einfluss auf die Gestaltung der Welthandelsverträge haben, haben die BürgerInnen im Grunde überhaupt keinen Einfluss darauf.
Nachweis einzelner Straftaten ist nicht erforderlich. Bedenklich ist nicht die Zielsetzung der engagierten BürgerInnen, sondern der Vorstoß der Staatsanwaltschaft legitime politische Ziele mit Strafe zu bedrohen. Und zuletzt alles in einen Topf werfen. Fassen wir noch einmal zusammen:
• Um nach § 278a bestraft zu werden, muss man keine herkömmlichen Straftaten begehen wie z.B. Sachbeschädigungen. Es ist auch nicht notwendig, dass man derartiges geplant oder die Ausführung unterstützt hätte.
Angesichts dieser Fakten wird schnell verständlich warum nun Gruppen wie der VGT (Verein gegen Tierfabriken), deren Tätigkeiten bisher als legal und legitim angesehen wurden, plötzlich als Teil eines kriminellen Netzwerks bzw. einer kriminellen Organisation verfolgt werden können. Es ist dafür gar nicht notwendig, dass sie sich selbst kriminell betätigten. Es reicht im Sinne der §§ 278 ff vollkommen aus, wenn andere das tun, die von der Justiz einer gemeinsamen Vereinigung zugerechnet werden können, weil sie dasselbe Ziel verfolgen. Entscheidend ist StGB § 278 Abs. 3: „Als Mitglied beteiligt sich an einer […] Vereinigung, wer […] sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung […] fördert.“
Straftaten im Namen des Tierschutzes hat es offenbar gegeben. Der Zusammenhang mit den Angeklagten wird durch die legalen Aktivitäten hergestellt, die die Beschuldigten zur Verfolgung der gleichen Ziele gesetzt haben wie jene, die die Straftaten begangen haben.
Auswirkung auf politische Arbeit. Sollte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Argumentation durchsetzen, kann es in Zukunft auch für andere NGOs, sowohl im Tierschutz als auch in anderen politischen Bereichen, eng werden. Das gesamte Klima der Meinungsfreiheit, wie es bisher gelebt wurde, ist bedroht. Praktisch in allen politischen Bereichen wird es Personen geben, die dieselben Ziele verfolgen und dafür auch bereit sind Sachbeschädigungen (oder Schlimmeres) zu begehen. Mitgefangen, mitgehangen ist die Devise der §§ 278 ff – einer neue Form der Sippenhaftung. Dieser Vorstoß der Justiz ist ein Anschlag auf die Demokratie und jedenfalls viel gefährlicher als die vorgeworfenen Sachbeschädigungen, die den TierschützerInnen zur Last gelegt werden, jemals sein könnten. Würden die Landesämter für Verfassungsschutz ihre Aufgabe ernst nehmen, so müssten sie in diesem Fall gegen die unerquickliche Vereinigung von Polizei, Staatsanwaltschaft und RichterInnen ermitteln, die eine ernste Gefahr für eine freie pluralistische Gesellschaft darstellt.
Harald Balluch (VGT)
“Unüberhörbares Zeichen setzen!”
Interview mit Betty Kollegger, Tierrechtsgruppe Linz, in guernica 3/2008
guernica: Wie ist Eure Gruppe in den letzten Jahren für Tierrechte aktiv geworden?
Betty: Hier in Linz hat es damit angefangen, dass ein Tierrechtler einfach begonnen hat, in seiner Freizeit selbstgebastelte Flugblätter über die Vermeidung von Tiermissbrauch auszuteilen. Dem Einzelkämpfer schlossen sich im Laufe der Zeit immer mehr Menschen an und beteiligten sich an gezielten Kampagnen, um Tierquälereien sichtbar zu machen, gewaltfreie Alternativen zu zeigen und gesetzliche Verbesserungen zu fordern.
guerncia: Die 10 Tierrechts-AktivistInnen sind Gefangene, deren politisches Engagement mit Hilfe des § 278a kriminalisiert wird. Was steckt Deiner Meinung dahinter?
Betty: Ich fürchte, dass unsere demokratischen Grundrechte bewusst schleichend abgebaut werden und die Angriffe auf aktive Privatpersonen und Vereine nur einen Anfang darstellen! Hinzu kommt, dass einige der Betroffenen kurz vor der Verhaftungswelle eine Reihe von Skandalen in Tierhaltungsbetrieben aufgedeckt haben. Hinter der Tierindustrie steckt eine einflussreiche Lobby: Der Verdacht liegt nahe, dass durch diese Abschreckungsmaßnahme gegen AktivistInnen verhindert werden sollte, dass weitere Tierquälereien ans Licht kommen. Der “Antimafia”-Paragraph bot erstmals die Gelegenheit, bisher legale Tierrechtsaktivitäten zu kriminalisieren. Die Forderung eines Pelzausstieges wird plötzlich als Erpressungsversuch geahndet! Unglaublich – wenn das durchgeht, wird in Zukunft jegliches politisches Engagement verunmöglicht, was einer lebendigen Demokratie die Grundlage entzieht.
guernica: Wie geht es den Verhafteten? Wie können sie unterstützt werden?
Betty: Die Einzelschicksale sind traurig mitanzusehen. Ein Aktivist vermisst enorm seine drei Kleinkinder, die noch nie so lange von ihrem Vater getrennt waren. Sie weinen bei jedem Besuch, der ohnehin nur selten möglich ist. Die 10 Inhaftierten haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Ihre einzige Hoffnung sind jetzt wir, die Zivilgesellschaft. Es gibt viele Möglichkeiten, die Gefangenen zu unterstützen: Briefe schreiben an die Inhaftierten und an PolitikerInnen, Zeitungen etc. Aber auch sämtliche kreative Eigenideen sind gefragt: Es gab bereits international Aktionen, Demos, Soli-Konzerte, Online-Petitionen, Kunstauktionen, uvm.
guernica: Was sind die nächsten Aktivitäten, um die Freilassung der politischen Gefangnen durchzusetzen?
Betty: Die wichtigsten Termine sind der 5. und 6. September. Nur wenige Tage danach findet die nächste Haftprüfung statt. Daher müssen wir rechtzeitig ein unüberhörbares Zeichen setzen: Freitags sind bundesweite Demos geplant und am Samstag wird es einen riesigen Demozug zum Justizministerium in Wien geben - für die sofortige Freilassung der AktivistInnen und gegen die Diskriminierung politisch aktiver Personen im allgemeinen!
für die Freilassung der 10 inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen und gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch § 278 ff.
24-Stunden Mahnwache vor dem Innsbrucker Landhaus
Sa, 30. September 2008
Mahnwache Landstraße (vor Kleiderbauer), 10 bis 12 Uhr
Demonstration durch Landstraße, Treffpunkt: Schillerpark, 16 Uhr
Solidemo "100 Tage Haft", Beginn 14 Uhr vor dem Gefängnis
Sa, 5.September 2008
Demonstration; Uhrzeit und Ort wird noch nicht bekannt
Aktuelle Termine auf www.werkstatt.or.at