Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P217/NOR12043992?ResultFunctionToken=50f65a4b-eaef-41ab-90a5-e9a50c8fab9a&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=BAO&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=217&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=194%2F1961&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-04-06 11:55:34
Document Index: 298593233

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 218', '§ 218', '§ 3', '§ 210', '§ 203', '§ 210', '§ 228', '§ 210']

§ 216 am 31.12.1994
§ 218 am 31.12.1994
BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 557/1985
Zum Inkrafttretedatum der Abs. 1, 2 und 3: vgl. Art. V, Z 9, BGBl.
Nr. 151/1980).
(1) Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung.
(4) Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift zur Folge hatte, abgeändert oder in Verbindung mit einer gleichzeitigen Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben und ist für die Entrichtung einer allfällig sich daraus ergebenden Abgabennachforderung eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 oder 6 zuzuerkennen, so tritt hinsichtlich dieser Abgabennachforderung die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Nachfrist ein.
(5) Bei Abgaben, deren Entrichtung nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) vorgesehen ist, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nur insoweit ein, als die Abgabe nach ihrer Festsetzung (§ 203) nicht innerhalb der gemäß § 210 Abs. 4 oder 6 zustehenden Nachfrist entrichtet wird.
(6) In den im § 228 angeführten Fällen des Wiederauflebens einer Abgabenschuldigkeit tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf der Nachfrist gemäß § 210 Abs. 5 oder 6 ein.
NOR12043992
N3196118046S
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1961/194/P217/NOR12043992