Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201700
Timestamp: 2013-05-25 10:15:37
Document Index: 375507857

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 83', 'Art. 11', 'Art. 83', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 3', 'Art. 6']

Rechtsprechung: NJW 1993, 1700
Weitere Entscheidungen unten: VerfGH Bayern, 27.03.1992 | BVerfG, 07.10.1992
Rechtsprechung BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91 Flugl�rmEnteignender Eingriff, enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle
GG Art. 14Enteignender Eingriff durch milit�rischen Flugl�rm
AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater , S. 202 (Leitsatz)
Flugl�rmimmissionen - Enteignung - Milit�rflugplatz - BGH-Rechtsprechung (Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)
BGHZ 122, 76
NJW 1993, 1700
MDR 1993, 1185
WM 1993, 1481
NVwZ 1993, 811 (Ls.)
Wird zitiert von ... (88) BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93 Entsch�digung wegen Flugl�rms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …Der Entsch�digungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist weiter voraus, da� die zugelassene Nutzung des l�rmemittierenden Grundst�cks die vorgegebene Grundst�ckssituation nachhaltig ver�ndert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unertr�glich trifft (vgl. zuletzt das Urteil vom 25. M�rz 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 = JZ 1994, 259 mit Anm. Ossenb�hl).Es gelten dieselben Gesichtspunkte, wie sie in dem Senatsurteil vom 25. M�rz 1993 (aaO.) unter II 3 er�rtert worden sind.Die Frage, ob in den L�rmimmissionsf�llen bei unzureichender Bew�ltigung des Nutzungskonflikts im Planfeststellungsverfahren die Zivilgerichte eine Entsch�digung aufgrund enteignenden Eingriffs zusprechen k�nnen oder ob sich der betroffene Grundeigent�mer stattdessen auf einen Planerg�nzungsanspruch verweisen lassen mu� (vgl. Senatsurteil vom 25. M�rz 1993 aaO. mit den dortigen Hinweisen; BVerwG DVBl. 1994, 338, 339 f), stellt sich danach auch im vorliegenden Fall nicht.Bei der Beurteilung k�nnen Gebietsart und L�rmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen (Senatsurteil vom 25. M�rz 1993 aaO. mit umfangreichen Rechtsprechungshinweisen).a) Es kommt f�r den vorliegenden Anspruch nicht auf die - den Vortrag des Kl�gers insoweit f�r unzureichend erkl�renden - Ausf�hrungen des Berufungsgerichts zu dem Gesichtspunkt an, da� faktische Ger�uschvorbelastungen jedenfalls dann nicht zu Lasten des Eigent�mers eine Erh�hung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bewirken, wenn sie ihrerseits die Intensit�t eines enteignenden Eingriffs erreichen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900, 902 und vom 25. M�rz 1993 - JZ 1994, 259, 261 f - in BGHZ 122, 76 insoweit nicht abgedruckt), mithin auch nicht auf die von der Revision gegen diesen Teil der Urteilsbegr�ndung gerichteten R�gen (s. dazu auch unten II 2 b).Allgemein sind f�r den zu pr�fenden Anspruch auf Entsch�digung aus enteignendem Eingriff durch Flugl�rmimmissionen auf ein noch unbebautes Baugrundst�ck in einer Wohnsiedlung, was die Beurteilung einer etwaigen Vorbelastung desselben angeht, dieselben Grunds�tze ma�geblich wie bei L�rmbeeintr�chtigungen eines bebauten Wohngrundst�cks (…vgl. die bereits genannten Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 aaO. und vom 25. M�rz 1993 - JZ 1994, 259, 261 f - in BGHZ 122, 76 insoweit nicht vollst�ndig abgedruckt).Eine etwaige sp�tere Verringerung der Zahl der Flugbewegungen bringt den Entsch�digungsanspruch (bei Vorliegen der Voraussetzungen im �brigen) nicht ohne weiteres zu Fall (vgl. Senatsentscheidungen vom 30. Januar 1986 aaO. und BGHZ 122, 76, 83).
BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04 Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben f�r eine …Der Bundesgerichtshof h�lt es f�r sachgerecht, in Gebieten, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze bei Mittelungspegeln von 70 dB(A) bis 75 dB(A) tags�ber zu ziehen (BGH, Urteile vom 25. M�rz 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76, 81 und vom 16. M�rz 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124, 127).
BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04 Immobilien - Kein Schadenersatz wegen L�rmbel�stigung f�r FlughafenanwohnerSo wird im allgemeinen der �ffentlich-rechtliche Anspruch auf Entsch�digung zuerkannt, wenn Immissionen von hoher Hand, deren Zuf�hrung nicht untersagt werden kann, sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen �berschreiten, was ein Nachbar nach � 906 BGB entsch�digungslos hinnehmen mu� (BGHZ 91, 20, 21 f.; 122, 76).Dabei kommt es auf die in Rechtsprechung und Literatur eher unscharf behandelte Frage, ob f�r �ffentlich-rechtliche Aufopferungsanspr�che aus enteignendem Eingriff und f�r zivilrechtliche Ausgleichsanspr�che nach � 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unterschiedliche Zumutbarkeitsschwellen gelten (siehe dazu etwa BGHZ 122, 76, 78 f.;… Staudinger/Roth, BGB [2001], � 906 Rdn. 257) nicht an.Die Anspr�che nach �� 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG, und damit auch die auf Geldentsch�digung, die ja nichts anderes als Ersatz f�r nicht m�gliche Schutzma�nahmen darstellen, sind schon bei �berschreiten der (fachplanungsrechtlichen) Erheblichkeitsschwelle gegeben, nicht erst, wenn auch die deutlich h�her liegende enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle erreicht ist (BGHZ 140, 285, 298), die nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats zugleich das zumutbare Ma� bezeichnen soll, bis zu dem der Eigent�mer Beeintr�chtigungen nach � 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entsch�digungslos hinnehmen mu� (BGHZ 122, 76, 79).Das Gesetz zum Schutz gegen Flugl�rm (Flugl�rmgesetz) f�llt nicht unter � 906 Abs. 1 Satz 2 BGB, da es nicht der Beurteilung individueller L�rmbeeintr�chtigungen dient, sondern lediglich eine Grundlage f�r die Festlegung von L�rmschutzzonen bietet (BGHZ 122, 76, 82;… Staudinger/Roth, � 906 Rdn. 148;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., � 906 Rdn. 17; vgl. auch schon Senat, BGHZ 69, 105, 109 f.).
BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04 Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …Der Bundesgerichtshof h�lt es f�r sachgerecht, in Gebieten, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze bei Mittelungspegeln von 70 dB(A) bis 75 dB(A) tags�ber zu ziehen (BGH, Urteile vom 25. M�rz 1993 - BGH III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 und vom 16. M�rz 1995 - BGH III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124 ).
BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97 Entsch�digung f�r passive Schallschutzma�nahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …(Eine Entsch�digung f�r einen Minderwert des Grundst�cks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverh�ltnism��ige Aufwendungen erfordern; um einen solchen Anspruch geht es im Streitfall jedoch nicht.) Der Entsch�digungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum erfolgt ist, weiter voraus, da� die zugelassene Nutzung des l�rmemittierenden Grundst�cks die vorgegebene Grundst�ckssituation nachhaltig ver�ndert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unertr�glich trifft (BGHZ 97, 114, 116; 97, 361, 362 f; 122, 76 f; 129, 124, 125 f).Eine Entsch�digungspflicht auf dieser Grundlage k�nnen Ger�uschimmissionen erst ausl�sen, wenn sie die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle �berschreiten, die nicht mit der fachplanungsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle gleichgesetzt werden darf, sondern deutlich �ber dieser liegt (vgl. Senat BGHZ 122, 76, 78 f).In sp�teren Urteilen hat der Senat offengelassen, ob in den L�rmimmissionsf�llen bei unzureichender Bew�ltigung des Nutzungskonflikts im Planfeststellungsverfahren die Zivilgerichte eine Entsch�digung aufgrund enteignenden Eingriffs zusprechen k�nnen oder ob sich der betroffene Grundeigent�mer statt dessen auf einen Planerg�nzungsanspruch verweisen lassen mu� (BGHZ 122, 76, 80; 129, 124, 126; vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 NJW 1988, 900).
BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; ImmissionsschutzrechtVielmehr l��t sich die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalles ziehen (vgl. BGHZ 122, 76 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Die f�r das in einem Wohngebiet liegende Grundst�ck der Kl�ger zu 3 und 4 zu erwartenden Beurteilungspegel liegen nach den von der Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Berechnungen an drei Hausseiten nachts �ber 60 dB(A) und damit in einem Bereich, der sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits unmittelbar der Enteignungsschwelle n�hert oder diese schon erreicht (vgl. BGHZ 97, 361 ; 122, 76 ).
BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03 Nachbarrecht - Rockkonzert auf Sommerfest: Wie viel L�rm ist zul�ssig?Dabei sind wesentliche Immissionen identisch mit erheblichen Bel�stigungen im Sinne des � 3 Abs. 1 BImSchG (BGHZ 122, 76, 78).
BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92 NaturschutzverordnungUnter diesen Umst�nden hat im Zusammenhang mit eigentumsrechtlichen Regelungen der allgemeine Aufopferungsanspruch zum Zwecke des Eigentumsschutzes (sog. Anspruch auf Entsch�digung wegen "enteignenden Eingriffs", vgl. dazu j�ngst BGH, NJW 1993, 1700) nur dort noch einen eigenst�ndigen Anwendungsbereich, wo ein im Vollzug derartiger Regelungen verursachtes, vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes, aber gleichwohl eingetretenes und den einzelnen besonders treffendes Opfer auszugleichen ist.
BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06 Immobilien - Unzumutbare Beeintr�chtigung durch Nachbargrundst�ck?b) F�r die Beurteilung, ob von einem anderen Grundst�ck ausgehende Einwirkungen die orts�bliche Benutzung des davon betroffenen Grundst�cks �ber das zumutbare Ma� hinaus beeintr�chtigen, gilt grunds�tzlich derselbe Ma�stab wie f�r die Beurteilung, ob diese Einwirkungen zu einer wesentlichen Beeintr�chtigung der Grundst�cksnutzung (� 906 Abs. 1 Satz 1 BGB) f�hren (…PWW/Lemke, BGB, � 906 Rdn. 35;… zu Differenzierungen im Einzelfall siehe Staudinger/Roth, BGB [2001], � 906 Rdn. 254 ff.); wird die Wesentlichkeitsgrenze �berschritten, kann der duldungspflichtige Grundst�ckseigent�mer daher einen Entsch�digungsanspruch nach � 906 Abs. 2 Satz 2 BGB haben (BGHZ 122, 76, 78 f.; Roth, LMK 2005, 52, 53).Danach beurteilt sich bei Ger�uschimmissionen die Unzumutbarkeit in dem direkten Anwendungsbereich von � 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nach der fachplanungsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle, die zugleich die Wesentlichkeitsgrenze im Sinne von � 906 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt (BGHZ 122, 76, 78 f.; vgl. auch Senat, BGHZ 79, 45, 48); hat der Entsch�digungsanspruch des beeintr�chtigten Grundst�ckseigent�mers seine Grundlage in einer entsprechenden Anwendung von � 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen hoheitlicher Eingriffe der �ffentlichen Hand, gilt f�r die Beurteilung der Unzumutbarkeit die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle (BGHZ 97, 361, 362 f.; 122, 76, 78), die deutlich �ber der fachplanungsrechtlichen Erheblichkeitsschwelle liegt (BGHZ 122, 76, 79; 140, 285, 298).Sie ist f�r Verkehrsl�rmimmissionen in Wohngebieten im Allgemeinen bei Werten von 60 dB (A) bis 65 dB (A) anzusetzen (BGHZ 122, 76, 81).
BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98 Umweltrecht - Immissionsschutz: Wiederherstellung eines SchienewegesVielmehr l��t sich die Grenze nur aufgrund wertender Beurteilung des Einzelfalles ziehen (vgl. BGHZ 122, 76 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Werden hier entsprechend diesen Ma�st�ben die vom Bundesgerichtshof f�r Mischgebiete entwickelten Ann�herungswerte von 72/62 dB(A) bei Tag/Nacht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1987 III ZR 204/86 BauR 1988, S. 204 ; BGHZ 122, 76 ) herangezogen, ergibt sich f�r das Grundst�ck B. Nr. 1 selbst dann noch eine �berschreitung, wenn der Nachtwert wegen der Au�enbereichslage zus�tzlich um einen Wert von 2 oder 3 dB(A) erh�ht wird.
BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97 Bau einer Au�enbahnsteigs mit Bahnsteigunterf�hrung
BVerwG, 07.03.2007 - 9 C 2.06 Planfeststellung; Stra�enbauvorhaben; Verkehrsl�rm; L�rmschutz; nicht …
BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03 Amtshaftung - Haftung f�r den �berlauf eines offenen Regenr�ckhaltebeckens
LG Bonn, 16.01.2004 - 3 O 313/99 Flugl�rm
OLG K�ln, 18.03.2004 - 8 U 72/03 BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93 Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualit�t; Lauf …
OLG D�sseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03 Anspruch auf Erstellung einer L�rmschutzwand oder �bernahme der Kosten f�r …
BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97 Wesentlichkeit sprengungsbedingter Ersch�tterungen
BGH, 29.06.2006 - III ZR 253/05 Immobilien - Grundst�ck am Milit�rflugplatz: Entsch�digung wegen Flugl�rm?
BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immissionsschutzrecht
BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immisionsschutzrecht
OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98 VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926 Bauleitplanung: Abw�gungsfehler bei Belangen des L�rmschutzes
VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00 LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01 Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Flugl�rms
LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99 BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94 Entsch�digungsanspr�che einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …
VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00 Erweiterung der Airbus-Produktionsfl�che f�r Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00 VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00 VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2815/01 L�rmbel�stigung durch Flughafen Frankfurt
OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07 Verkleinerung des Plangebiets im Aufstellungsverfahren
VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02 Welche Flugl�rmimmissionen sind hinzunehmen?
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07 Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 31.97 Schienenwegerecht
LG Saarbr�cken, 25.11.2011 - 13 S 117/09 VGH Baden-W�rttemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96 Antragsbefugnis f�r Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90 VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranr�ckendes …
OLG K�ln, 28.08.1997 - 7 U 57/97 Vorrang des Prim�rrechtschutzes vor Amtshaftungsanspr�chen
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01 VGH Hessen, 03.06.2004 - 12 A 1118/01 Flugl�rm; Beschr�nkung des Flugbetriebs nach bestandskr�ftigem Abschluss des …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01 Zivile Mitbenutzung eines Milit�rflughafens - L�rmschutz - …
BVerwG, 08.09.2004 - 4 B 42.04 Kein Verm�gensausgleich wegen Enteignung bei nur mittelbarer Beeintr�chtigung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99 OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01 Elektrosmog an Eisenbahnstrecke - Anspruch aus enteignendem Eingriff - …
BVerwG, 22.12.2004 - 4 B 75.04 OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05 Planfeststellung, Stra�e, Pr�klusion, Planvorhaben, Betroffenheit, L�rm, …
OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 U 1612/99 Immobilien - Flugl�rm: keine Entsch�digung bei Kenntnis vor Erwerb
OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 11/03 Begriff des Eigenbesitzers; Ersatzf�higkeit von Orkansch�den
BVerwG, 26.01.2000 - 4 VR 19.99 VGH Hessen, 14.07.2004 - 12 A 1517/01 Passiver Schallschutz wegen Flugl�rms
OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 U 98/01 Immobilien - Flugl�rm: Keine Entsch�digung, wenn Flugplatz vor Haus existierte
OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05 Planfeststellung, Stra�en, Pr�klusion, Planvorhaben, L�rm, L�rmbelastung, …
BVerwG, 28.09.2012 - 7 VR 5.12 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 20 D 87/96 OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05 Airbus / Verl�ngerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91 BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 25.98 Schienenwegerecht; Recht des Verkehrswesens; Immissionsschutzrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98 VGH Hessen, 23.12.2003 - 2 A 2777/02 L�rmbel�stigung durch Flughafen Frankfurt
VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082 OLG K�ln, 14.11.1994 - 2 U 76/93 Arglistiges Verschweigen von Flugl�rm bei Grundst�cksverkauf
BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98 OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 91/01 BGH, 20.09.2001 - III ZR 210/00 Voraussetzungen eines Enteignungsanspruchs wegen L�rmbel�stigung
OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02 Anspr�che wegen Beeintr�chtigung des Eigentums durch Stra�enbauarbeiten
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92 OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01 VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1521/01 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - 10 D 56/07 OVG Bremen, 28.08.2001 - 1 D 469/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 20 B 960/97 OVG Niedersachsen, 10.05.2005 - 7 ME 42/05 Kein vorl�ufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss zur Sicherung …
LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11 Unterlassung; L�rmbel�stigung; TA-L�rm; Sch�tzenhalle; Sch�tzenverein; …
VGH Hessen, 11.05.2004 - 12 A 1118/01 OLG D�sseldorf, 31.01.2005 - 9 W 84/04 Kurzlink:
Rechtsprechung VerfGH Bayern, 27.03.1992 - Vf. 8-VII-89 Kurzfassungen/Presse
VerfGH Bayern, 27.03.1992 - Vf. 8-VII-89
NJW 1993, 1700 (Ls.)
NVwZ 1993, 163
Wird zitiert von ... (17) VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94 Kennzeichnend f�r das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen T�tigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH 45, 33/43; 47, 165/172 m. w. N.; VerfGH BayVBl 1996, 462/463).Sie gew�hrt den Gemeinden die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft, das hei�t zu einer eigenverantwortlichen Regelung ihrer Finanzen im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (vgl. VerfGH 45, 33/43 m. w. N.).Das Selbstverwaltungsrecht ist gem�� Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV allerdings nur "im Rahmen der Gesetze" gew�hrleistet; dieser Gesetzesvorbehalt erstreckt sich wegen des engen Zusammenhangs von Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV und Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV auch auf die kommunale Finanzhoheit (vgl. VerfGH 45, 33/43).Kernbereich und Wesensgehalt des Selbstverwaltungsrechts sind auch in bezug auf die gemeindliche Finanzausstattung unantastbar (vgl. VerfGH 45, 33/43 m. w. N.).Es mu� jeweils eine Abw�gung zwischen den Belastungen oder Beeintr�chtigungen der gemeindlichen Finanzausstattung und den daf�r ma�gebenden, am �ffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gr�nden erfolgen (vgl. VerfGH 45, 33/44 m. w. N.).
VGH Bayern, 22.03.2012 - 4 BV 11.1909 Keine "Bettensteuer" in der Landeshauptstadt M�nchenDass hiernach neben den unmittelbar verbindlichen Gesetzesvorschriften auch das staatliche Allgemeininteresse den Pr�fungsma�stab bildet, verst��t - bei verfassungskonformer Auslegung und Anwendung - nicht gegen das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nach Art. 11 Abs. 2 i.V. mit Art. 83 Abs. 2 Satz 2 BV (BayVerfGH vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/46 = BayVBl 1992, 356; BayVGH vom 17.2.1982 BayVBl 1982, 337/338; Happ in Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand M�rz 2011, RdNrn. 37 ff. zu Art. 2 KAG).Denn die Gemeinden haben keinen verfassungsrechtlich verb�rgten Anspruch darauf, ganz bestimmte Steuerquellen zu erschlie�en (BayVerfGH vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/45 = BayVBl 1992, 365).Bei der Entscheidung �ber die Genehmigung und Zustimmung steht den staatlichen Aufsichtsbeh�rden nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung kein Ermessensspielraum f�r politische Erw�gungen oder sonstige Zweckm��igkeits�berlegungen offen (BayVerfGH vom 15.12.1988 VerfGH 41, 140/149 f. = BayVBl 1989, 23; vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/46 = BayVBl 1992, 365; vgl. auch LT-Drs 14/9151 S. 9).Liegt keiner der gesetzlich normierten Versagungsgr�nde vor, so hat die Gemeinde einen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (BayVerfGH vom 27.3.1992 VerfGH 45, 33/47 = BayVBl 92, 356;… Happ a.a.O., RdNr. 41).
VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05 Gesetzesvorschriften �ber den kommunalen Finanzausgleich Kommunaler teilweise …Kennzeichnend f�r das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen T�tigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/43 f.; VerfGH 47, 165/172; 49, 37/50 f.).
VerfGH Bayern, 29.08.1997 - 8-VII-96 Kommunaler B�rgerentscheidKennzeichnend f�r das Selbstverwaltungsrecht ist die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden in jedem einzelnen T�tigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises (vgl. VerfGH 45, 33/43; 47, 165/172 m.w.N.; VerfGH BayVBl 1996, 462/463).Es mu� jeweils eine Abw�gung zwischen den Belastungen oder Beeintr�chtigungen der gemeindlichen Selbstverwaltung und den daf�r ma�gebenden, am �ffentlichen Wohl orientierten, hinreichend sachlichen Gr�nden erfolgen (vgl. VerfGH 45, 33/44 m.w.N.; VerfGH BayVBl 1997, 303/305).
VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02 Honorarverteilungsma�stab der Kassenzahn�rztlichen Vereinigung BayernsArt. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zu Tage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (VerfGH 45, 33/40 f.; 48, 119/123; 50, 226/266; 52, 47/61).
VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08 Zweitwohnungsteuer f�r DauercamperDas Innehaben einer weiteren Wohnung f�r den pers�nlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (� 2 Satz 1 ZwStS) ist ein besonderer Aufwand, der gew�hnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsf�higkeit zum Ausdruck bringt (VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/148; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41 f.; BVerfG vom 6.12.1983 = BVerfGE 65, 325/346 ff.; BVerfG vom 11.10.2005 = BVerfGE 114, 316/334).
VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98 Dies lie�e den landesverfassungsgerichtlichen Pr�fungsgegenstand entfallen: Eine bereits nach Art. 31 GG nichtige Norm kann das erkennende Gericht nicht mehr an der Landesverfassung messen (…vgl. hierzu etwa Kluge in: Kluge/Wolnicki, Verfassung des Landes Brandenburg, 1995, S. 94, Nr. 3;… vgl. weiter E. Klein, a.a.O., Rdn. 46 f.; anders - auch eine Vorlagepflicht ablehnend - BayVerfGH, NVwZ 1993, 163; s. dagegen schon Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 21. M�rz 1996 - VfGBbg 18/95 -, LVerfGE 4, 114, 141 f.; BVerfGE 69, 112, 118); der Normenkontrollantrag w�re, weil die Norm aus anderen Gr�nden als denen der Landesverfassung nichtig w�re, unzul�ssig.
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 Zust�ndigkeit f�r das Stra�enwesenb) Ob ausnahmsweise dann eine Verletzung der landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie vorliegt, wenn ein nordrhein-westf�lischer Normgeber Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis schafft und dieser Widerspruch zum Bundesrecht auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1993, 163f.), kann offen bleiben.
VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05 Gl�cksspielbeschr�nkungen und JugendschutzDenn es fehlt an der Entscheidungserheblichkeit, weil der Verfassungsgerichtshof im Popularklageverfahren die angefochtene Rechtsvorschrift nicht selbst anzuwenden hat; vielmehr hat er (nur) dar�ber zu befinden, ob die angegriffenen Bestimmungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sind oder nicht (VerfGH vom 15.5.1997 = VerfGH 50, 67/102; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41).
VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91 BayMG Art. 39, Art. 40; BayVerfGHG Art. 55 Abs. 3; BV Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art …Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
VerfGH Bayern, 17.03.1993 - 13-VII-91 BayNatSchG Art. 26 Abs. 3
VerfGH Bayern, 15.07.1999 - 103-VI-97 LVerfG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - VerfGH 28/00 AG Berlin-Neuk�lln, 01.09.2009 - 18 C 58/09 Phishing, Online-Banking, Konto leerger�umt: ilex gewinnt Haftungsklage gegen …
VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 3 E 10.163 B�rgerbegehren �Kreiskrankenh�user� Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg
Rechtsprechung BVerfG, 07.10.1992 - 2 BvR 1318/92 Volltextver�ffentlichungen
Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von Kinderzuschl�gen bei Anw�rterbez�gen
VG W�rzburg, 02.05.1991 - W 1 K 90.744
VGH Bayern, 30.03.1992 - 3 B 91.1911
MDR 1993, 290
DVBl 1992, 1597
NVwZ 1993, 467
Wird zitiert von ... (17) OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, 60; L�bbe-Wolff, in: Dreier (Hrsg.), GG, 1. Aufl. 1998, Bd. II, Art. 33 Rn. 68.Allerdings gelten die hergebrachten Grunds�tze f�r diese Gruppen von Beamten nicht ohne Ausnahme; teils haben sich f�r einzelne Gruppen besondere hergebrachte Grunds�tze herausgebildet, vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.12.1958 - 1 BvL 27/55 -, BVerfGE 8, 332; Leibholz/Rinck/ Hesselberger, GG, Stand: August 2003, Art. 33 Rn. 91, teils gelten einzelne hergebrachte Grunds�tze f�r einzelne Gruppen nicht, vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 12.4.1972 - 2 BvR 704/70 -, BVerfGE 33, 44, sowie vom 30.3.1977 - 2 BvR 1039/75 u.a. -, a.a.O., sowie Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92, - a.a.O., oder ist dem Gesetzgeber bez�glich einzelner hergebrachter Grunds�tze ein noch weiterer Gestaltungsspielraum als bei Lebenszeitbeamten einger�umt.BVerfG, Kammerbeschluss vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 12.4.1972 - 2 BvR 704/70 -, a.a.O.
BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 442/06 Verfassungsm��igkeit der Anrechnung von Nebeneink�nften von Referendaren im …Ungeachtet der hiernach bestehenden Fraglichkeit der Pflicht des Staates, Referendaren einen Familienzuschlag zu gew�hren (verneinend BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60 ), steht vorliegend allein die Anrechnung von Einkommen auf die Unterhaltsbeihilfe in Frage.Es gibt insbesondere keinen hergebrachten Grundsatz, Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes im Ausbildungsverh�ltnis - m�gen sie auch Beamte auf Widerruf sein - zu alimentieren (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60).
BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04 Beihilfe in Krankheitsf�llen; Beihilfe f�r �rztliche Wahlleistungen, …Au�erdem erwachsen aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG verankerten Gebot zur staatlichen F�rderung der Familie keine Anspr�che auf bestimmte staatliche Leistungen (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1975 - 1 BvR 332/72 - , Beschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - ).
BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02 Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …Damit korrespondiert die Pflicht des Referendars, sich der Ausbildung ernsthaft zu widmen (vgl. Urteile vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C 18.74 - Buchholz 237.6 � 75 LBG Niedersachsen Nr. 2 S. 3; vom 23. M�rz 1977 - BVerwG 6 C 8.74 - BVerwGE 52, 183 ; vom 9. M�rz 1989 - BVerwG 2 C 59.86 - BVerwGE 81, 298 ; auch BVerfG, Beschl�sse vom 12. April 1972 - 2 BvR 704/70 - BVerfGE 33, 44 und vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05 Anrechnung des Einkommens aus Nebent�tigkeit bei RechtsreferendarenEs ist anerkannt, dass f�r Referendare, die im Beamtenverh�ltnis auf Widerruf ausgebildet werden, dieses Prinzip nicht gilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2007, D�D 2008, 177; Beschl. v. 7.10.1992, ZBR 1993, 60).Ungeachtet der hiernach bestehenden Fraglichkeit der Pflicht des Staates, Referendaren einen Familienzuschlag zu gew�hren (verneinend BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7.10.1992 - 2 BvR 1318/92 -, ZBR 1993, S. 60 (61)), steht vorliegend allein die Anrechnung von Einkommen auf die Unterhaltsbeihilfe in Frage.
BVerfG, 03.07.2007 - 2 BvR 733/06 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die H�he der Bez�ge von Beamten auf …Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz, Angeh�rige des �ffentlichen Dienstes im Ausbildungsverh�ltnis - m�gen sie auch Beamte auf Widerruf sein - zu alimentieren (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 1993, S. 467).
VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99 K�rzung der Beihilfe um Kostend�mpfungspauschale ist unzul�ssigAuch erlaubt die Einbeziehung der Beihilferegelung in die Alimentation nicht, die erg�nzenden Beihilfeleistungen des Dienstherrn in ein angemessenes Verh�ltnis zu den Mitwirkungspflichten, vgl. dazu: BVerwG Urteil vom 25. Juni 1987, 2 C 57.85, BVerwGE 75, 322; Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 124.63, Buchholz 238.91 Nr. 4 Ziffer 10 BhV Nr. 1; Urteil vom 30. April 1974 - II C 6.73 - BVerwGE 45, 172; Urteil vom 21. M�rz 1979 - 6 C 78.78 - ZBR 79, 233, und Begrenzungen, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 16. September 1992 - 2 BvR 1161/89, DVBl. 92, 1590; Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89; BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 C 7.96 -, NJW 97, 3526; Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 29. April 1971 - II C 4.69 -, Buchholz 238.91 - BhV Nr. 2; Urteil vom 28. Juni 1964 - VIII C 334.63 - BVerwGE 21, 258; Urteil vom 12. Juni 1967 - VI C 28.67 - BVerwGE 27, 189; Urteil vom 13. M�rz 1980 - 6 C 1.79, BVerwGE 60, 88, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 2 C 24.81 - RIA 82, 94, Urteil vom 26. Oktober 1967 - II C 62.67 -, BVerwGE 28, 174, zu setzen, die sich daraus ergeben, dass das Beamten- und Richterverh�ltnis ein prinzipiell auf Lebenszeit, vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 07. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 -, NVwZ 93, 467, begr�ndetes Dienst- und Treueverh�ltnis ist und diese gegenseitige Bindung es im Bereich der Krankheitsf�rsorge rechtfertigt, vom Bediensteten in Einzelf�llen eine Mitverantwortung f�r die z�gige und sparsame Abwicklung des Krankheitsfalles zu verlangen.
BVerwG, 26.01.2010 - 2 B 47.09 Widerrufsbeamte k�nnen nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gr�nden nicht erreichen k�nnen (Beschluss vom 9. Oktober 1978 - BVerwG 2 B 74.77 - Buchholz 237.0 � 39 LBG BW Nr. 3; Urteil vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4 S. 4 f.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 - 2 BvR 1318/92 - DVBl 1992, 1597).
BVerwG, 08.12.2009 - 2 B 43.09 H�here Anrechnungsgrenze f�r Rechtsreferendare mit Unterhaltspflichten zur …Aufgrund des Charakters der Anw�rterbez�ge als Zuschuss zum Lebensunterhalt folgt aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG grunds�tzlich keine Verpflichtung, bei der Festlegung ihrer H�he dem durch Ehe und Kinder bedingten Mehrbedarf Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 1992 2 BvR 1318/92 DVBl 1992, 1597; BVerwG, Beschl�sse vom 15. Februar 1988 BVerwG 2 B 21.88 Buchholz 240 � 59 BBesG Nr. 3; vom 13. Juni 1988 BVerwG 2 B 82.88 Buchholz 240 � 62 BBesG Nr. 5 und vom 31. Januar 1989 BVerwG 2 B 2.89 Buchholz 240 � 61 BBesG Nr. 1).
OVG Berlin, 16.04.2002 - 4 B 14.99 Pr�fungsgeb�hren f�r ReferendareDa sich Anw�rter nicht auf das Alimentationsprinzip berufen k�nnen (BVerfGE 33, 44 [50]; NVwZ 1993, 467 [Kammer]) und sie auch w�hrend ihrer Ausbildung f�r den Dienstherrn nur eine beschr�nkte Dienstleistung erbringen, sind diese Bez�ge nicht auf Vollalimentation ausgelegt, sondern stellen lediglich eine Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts w�hrend der Ausbildungszeit dar (BVerfG, NVwZ 1993, 467 [Kammer]).
VG Ansbach, 25.04.2012 - AN 1 S 12.00471 Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst
VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 1112/09 Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in …
BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 105.94 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 2100/10 Verfassungsm��igkeit einer das Existenzminimum noch nicht vollst�ndig abdeckenden …
OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 772/91 �bergangsgeld: Anrechnung von Zeiten im Vorbereitungsdienst; Vorbereitungsdienst; …