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Timestamp: 2018-09-21 04:16:46
Document Index: 87393176

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 319', '§ 321', 'BGH', '§ 101', '§ 319', '§ 321', '§101', '§319', '§321', '§ 7', '§ 7', '§7', '§426', '§ 2', '§ 5', '§ 59', '§ 60', '§2', '§5', '§59', '§60', '§ 1008', '§281']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 06:16h
VIII ZR 287/15
Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des Streithelfers im Wege der Berichtigung Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).
ZPO § 101 Abs 1, § 319 Abs 1, § 321 Abs 1
Aktenzeichen: VIIIZR287/15 Paragraphen: ZPO§101 ZPO§319 ZPO§321 Datum: 2016-03-01
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1 W 31/16
1. Haben Streitgenossen ganz oder teilweise obsiegt und hat deswegen jedenfalls einer von ihnen einen Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, so kann der einzelne Streitgenosse grundsätzlich nicht den vollen Betrag verlangen, den er nach § 7 Abs. 2 RVG seinem Rechtsanwalt schuldet, sondern nur den Teil der anwaltlichen Gesamtkosten, der seinem Anteil am Verfahren entspricht (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2013 - 9 W 32/13).
2. Eine Ausnahme von dem aufgezeigten Grundsatz gilt aber dann, wenn einer der Streitgenossen zahlungsunfähig ist (Anschuss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2013 - 9 W 32/13).
RVG § 7 Abs. 2
Aktenzeichen: 1W31/16 Paragraphen: RVG§7 BGB§426 Datum: 2016-01-14
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Honorarrecht/RVG - Revision Streithelfer/Genosse
XI ZR 263/14
ZPO § 2, § 5 ZPO, § 59, § 60
Aktenzeichen: XIZR263/14 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§5 ZPO§59 ZPO§60 Datum: 2015-07-23
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8 W 69/14
Auch ein Nebenintervenient kann für den Rat seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, keinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zur Vertretung gegenüber einer vom Gegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde zu beauftragen, die Erstattung einer Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG beanspruchen.
VV 3403 VV RVG
Aktenzeichen: 8W69/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-18
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Honorarrecht/RVG - Streithelfer/Genosse Erhöhungsgebühr
8 W 101/13
Werden mehrere durch einen Rechtsanwalt vertretene Streitgenossen als Gesamtschuldner in Anspruch genommen und der Rechtsstreit bezüglich eines Streitgenossen abgetrennt und an ein anderes Gericht verwiesen, kann der verbleibende Streitgenosse die Erstattung der vollen Verfahrens- und Terminsgebühr (ohne Erhöhungsgebühr nach Ziff.1008 VV RVG) beanspruchen
Ziff.3100, 3104
VV RVG § 1008
Aktenzeichen: 8W101/13 Paragraphen: ZPO§281 Datum: 2013-11-04
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