Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/08-12-2009-olg-hamm-4-u-129-09/
Timestamp: 2018-12-15 07:27:10
Document Index: 110348364

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Die Werbung mit fremden Testergebnissen › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Die Werbung eines Unternehmens mit fremden Testergebnissen kann unzulässig sein. In der Werbung muss deutlich gemacht werden, dass sich die Testergebnisse nicht auf das werbende, sondern auf ein anderes Unternehmen beziehen. Erfolgt diese Aufklärung nicht, handelt es sich um einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb.
Az.: 4 U 129/09
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verbot zu 1 a) dergestalt ergänzt wird, dass im Anschluss an die Formulierung „als Stadtwerk zu bezeichnen“ es weiter heißt, „wenn dies geschieht, wie in der Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl.8 d. A.)“.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin hat gemeint, die Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerk" in der Firmenbezeichnung der Beklagten und des Hinweises: "Unsere Tarife sind günstig … Damit sind wir ein modernes Stadtwerk" in deren Internetauftritt (Anlage K 1) sei irreführend für die angesprochenen Verbraucher. Als "Stadtwerke" würden nach dem Verständnis der Verbraucher kommunale Versorgungsunternehmen bezeichnet oder zumindest gemeindenahe Betriebe, die die Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser und Gas abdeckten.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr handelnd
1. in der Firmierung und/oder in sonstiger Weise das eigene Unternehmen als "Stadtwerk" zu bezeichnen;
2. mit Testergebnissen zu werben, soweit diese nicht tatsächlich von dem eigenen Unternehmen erzielt wurden.
Außerdem hat sie die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 859,80 € nebst Zinsen auf der Basis eines Streitwerts von 20.000,– € von der Beklagten begehrt.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass es zum
Verbotsschluss zusätzlich heißen soll, "wenn dies geschieht, wie
in der Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 8 d.A.)".
aa) Die von der Werbung des Beklagten angesprochenen Verkehrskreise sind die Verbraucher, die auch im Internet nach einem günstigen Gasversorger suchen. Es sind nicht nur regelmäßige und besonders erfahrene Internetnutzer, sondern es ist auch jedermann, der sich gelegentlich im Internet über besondere Angebote oder aufgrund von Presseberichten auch gezielt über Angebote auf dem geöffneten Gasmarkt informiert. Zu diesem Kreis können vermehrt auch ältere Menschen gehören, worauf das OLG Bremen in der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung zu Recht verweist. Es gibt deshalb keinen besonderen Interessentenkreis, sondern es handelt sich um die allgemeinen Verkehrskreise. Es kommt somit darauf an, welche Vorstellung sich die durchschnittlich informierten, situationsbedingt aufmerksamen und angemessen verständigen Verbraucher von dem Begriff "Stadtwerke" machen. Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann zwar nicht i.S. von § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt. § 291 ZPO betrifft indessen nur Tatsachen und nicht auch Erfahrungssätze. Der Richter kann das Verkehrsverständnis aber ohne sachverständige Hilfe beurteilen, wenn er auf Grund seines Erfahrungswissens selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt (vgl. Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, Kap. 27, Rdn. 4 ff.). Dies wird im Allgemeinen der Fall sein, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch denkbar, wenn er durch die fragliche Werbung nicht angesprochen wird (vgl. BGH GRUR 2004, 244 –Marktführerschaft -Klarstellung gegenüber BGH GRUR 1992, 406 –Beschädigte Verpackung I). Die Vorstellung dieser angesprochenen Verkehrskreise können die Mitglieder des Senats nach diesen Grundsätzen hier sowohl als möglicherweise betroffene Verbraucher als auch aufgrund ihrer Lebenserfahrung selbst beurteilen. Ebenso konnte es der Vorsitzende der Handelskammer des Landgerichts, selbst wenn er seine Kammermitglieder hier gerade nicht zu Rate gezogen hat. Eine Meinungsumfrage oder die Einholung eines sonstigen Sachverständigengutachtens waren und sind nicht erforderlich.
bb) Den durchschnittlich informierten Verbrauchern ist bekannt, dass man als "Stadtwerke" immer noch ein kommunales Unternehmen oder zumindest einen gemeindenahen Betrieb bezeichnet, der mit städtischer Beteiligung die Grundversorgung mit Strom, Wasser und Gas und oft auch die Abwasser-Entsorgung abdeckt. Dem entspricht es, dass der Zusatz "städtisch" allgemein auf Beziehungen zu einer Stadt hinweist (vgl. Hefermehl/Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 5 Rdn. 5.93) und dass der Begriff Bundeszentrale auf eine behördliche Tätigkeit anspielt (vgl. Fezer-Peifer, UWG, § 5 Rdn. 374; BGH GRUR 1980. 754 –Bundeszentrale für Fälschungsaufklärung). "Stadtwerke" werden somit nicht allgemein als Synonym für Versorgungsunternehmen aller Art angesehen. Es wird durchaus zwischen Stadtwerken und sonstigen (privaten) Versorgungsunternehmen unterschieden. Das macht insbesondere auch der in der Parallelsache 4 U 128 / 09 (Bl.11 BA) vorgelegte Text der Meldung der Tagesschau vom 11. Februar 2009 deutlich. Zwar mögen solche Stadtwerke im Allgemeinen auf die Kommune Bezug nehmen, in der sie zumeist ausschließlich tätig sind. Ebenso mag der maßgebliche Verbraucher wissen, dass sich der Gasmarkt wie andere Märkte der Energieversorgung öffnet und dass sich zunehmend private Anbieter in den Wettbewerb einschalten. Ungeachtet dessen führt aber das Vorverständnis von dem, was "Stadtwerke" sind, weiterhin dazu, dass der Verkehr auch dann einen Bezug zu einer Stadt oder mehreren Städten und somit einen irgendwie gearteten kommunalen Bezug eines Unternehmens voraussetzt, wenn sich dieses als "H Stadtwerke" bezeichnet. Auch wenn er den genauen Bezugspunkt zur öffentlichen Hand hier nicht kennt, verbindet er damit jedenfalls kein rein privates Unternehmen, das unlängst gegründet worden ist und nie in einem Kontakt zu einer Kommune gestanden hat. Daran ändert es auch nichts, dass einzelne Stadtwerke sogar mehrheitlich ihre Anteile an private Investoren übertragen haben. In einem solchen Falle können sie zudem auch gerade das Recht verlieren, sich als "Stadtwerke" bezeichnen zu dürfen. In dem besonders krassen Fall der Stadtwerke C2 (T2 AG) hat beispielsweise das OLG Bremen im vorliegenden Beschluss vom 22.Oktober 2009 -2 W 92 / 09 der T2 AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "T2" weiterhin zu verwenden, weil gerade auch ältere Verbraucher damit immer noch "Stadtwerke" verbinden würden, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehen. Es ist außerdem fraglich, in wieweit solche Beteiligungen privater Investoren an bestimmten Stadtwerken allgemein bekannt geworden sind. Außerdem geht es insoweit in der Regel um die Fortführung von früher unter kommunaler Kontrolle stehenden Unternehmen, bei denen die Anteile veräußernde Stadt ihre Mehrheit sichern oder jedenfalls Bedingungen stellen kann. Es kommt hinzu, dass gerade eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Verbraucher, die in Gemeinden wie C3, I und X leben, in denen die Stadtwerke noch ganz oder mehrheitlich in kommunaler Hand sind, der kommunale Bezug von Stadtwerken nach wie vor außer Frage steht. Gerade auch bei diesen "spukt in den Köpfen", dass eine kommunale Verbundenheit zu Stadtwerken besteht.
dd) Die Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, die sich hier durch die Bezeichnung "Stadtwerke" ergibt, ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Eine Täuschung allein ist bekanntermaßen für sich allein noch keine Irreführung im Sinne des § 5 UWG. Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, wird dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, hier der Verbraucher zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 –Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 – Last-Minute Reise). Das ist aber bereits der Fall, wenn es nach der Lebenserfahrung nahe liegt, dass die erzeugte Fehlvorstellung für die Marktentscheidung eines nicht unbeträchtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist. Das ist hier der Fall. Wie schon ausgeführt wurde, ist es nicht so, dass es den angesprochenen Verbrauchern, auch wenn sie ihr Gas möglichst kostengünstig beziehen wollen, völlig egal ist, wer die für die kontinuierliche Versorgung erforderliche Dienstleistung erbringt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher, die aus Kostengründen zu einem Wechsel bereit sein könnten, verknüpfen mit einem Versorgungsunternehmen mit einer kommunalen Verbundenheit immer noch die Vorstellung von Verlässlichkeit und Seriosität sowie von einer faktischen Insolvenzfestigkeit (vgl. BGH GRUR 2007, 1079 –Bundesdruckerei), auch wenn das heute bereits manchmal zur Wunschvorstellung geworden sein sollte. Entscheidend ist, dass die Verbraucher auch in Bezug auf die Entwicklung des Gasmarktes verunsichert und eher bereit sein können, sich bei einem Wechsel einem Unternehmen anzuvertrauen, das nach ihrer persönlichen Einschätzung auf irgendeine Weise einen kommunalen Bezug aufweist und sich jedenfalls von den herkömmlichen Stadtwerken nicht vollkommen unterscheidet. Die Beklagte muss sich auch fragen lassen, warum sie gerade diese Bezeichnung gewählt hat. Es spricht alles dafür, dass den verunsicherten Verbrauchern der Unterschied zum herkömmlichen Versorger nicht zu deutlich gemacht werden sollte. Die Erklärung, die die Beklagte für die Einbeziehung der "Stadtwerke" in ihre Unternehmensbezeichnung gegeben hat, ist jedenfalls nicht nachvollziehbar. Die Beklagte kann sich in die Reihe der erheblichen größeren Stadtwerke mit kommunalem Bezug auch dann nicht einreihen, wenn sie noch so schnell wachsen sollte.
Landgericht Bochum, 12 O 24/09
Aktenzeichen: 4 U 129/09
Gasversorgungsunternehmen Homepage Irreführung Testergebnisse Verbraucher Werbung wettbewerbswidrig