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Timestamp: 2019-04-20 04:21:02
Document Index: 185954703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH']

BGH Urteil III ZR 574/16
Das OLG hat die Klage abgewiesen, weil eine Haftung der Kommune wegen der fehlenden Rückstausicherung ausgeschlossen sei (so auch BGH Beschluss vom 30.07.1998 – III ZR 263/96). Eine Verantwortlichkeit als Eigentümer des Grundstücks, auf welchem der Baum steht, aus verletzter Verkehrssicherungspflicht scheide ebenfalls aus, da keine konkreten Anhaltspunkte für den Wurzeleinwuchs bestanden hätten.
Der BGH hat das Urteil aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen, da eine Haftung des Eigentümers eines baumbestandenen Grundstücks wegen der Verwurzelung eines Abwassersystems nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Allerdings hat der BGH klargestellt, dass die Haftung nur unter besonderen Umständen in Betracht kommt. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang bzw. mit welcher Kontrolldichte der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen aufstehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen auch in Bezug auf die mögliche Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss. Dies hängt von der Nähe des Baumes und seiner Wurzel zum Kanal, von der Art und Gattung und dem Alter sowie dem Wurzelsystem ab. Die Art der Kontrollen hängt zudem von der Zumutbarkeit ab, da der Grundstückseigentümer grds. nicht die Möglichkeit der Kontrolle des Kanals besitzt. - Anders im vorliegenden Fall, wo die Kommune sowohl als Grundstückseigentümer als auch als Kanalbetreiber die zumutbare Kontrollmöglichkeit besaß. -
Besteht eine Haftung wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht, steht die fehlende Rückstausicherung einem Anspruch nicht entgegen. Die aus der Abwassersatzung folgende Obliegenheit zur Rückstausicherung bestehe nur im Verhältnis zum Kanalbetreiber, nicht jedoch gegenüber dem damit identischen Grundstückseigentümer. Insoweit führt die fehlende Rückstausicherung nur zu § 254 Abs. 1 BGB.
Angesichts der häufig in kommunalen Grundstücken verlegten Abwasserleitungen besteht ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko.
BGH Urteil vom 24.08.2017 – III ZR 574/16 -, becklink 2007616