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Timestamp: 2018-12-16 19:20:29
Document Index: 256299823

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 680', '§ 78', 'Art. 962', 'Art. 744', 'Art. 744', 'Art. 1', 'Art. 698', 'Art. 741', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 11', 'Art. 234', 'Art. 45', 'Art. 133', 'Art. 36', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 812', 'Art. 142']

Heft Nr. 5/1997 – 78. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung A propos de la constitution des cédules hypothécaires
Steinauer Paul-Henri, docteur en droit et professeur 289
Ein Grundstück des Schuldners ist auf Begehren des Gläubigers zu pfänden, auch wenn dieser es zur Zeit der Pfändung bereits veräussert hat, die Eigentumsübertragung auf den Käufer aber im Haupthuch des Grundbuchs noch nicht eingetragen ist 303
SchKG aArt. 95 Abs. 2. Ein Grundstück des Schuldners ist auf Begehren des Gläubigers zu pfänden, auch wenn dieser es zur Zeit der Pfändung bereits veräussert hat, der Eigentumsübergang auf den Käufer aber im Hauptbuch des Grundbuchs noch nicht eingetragen ist.
AUFSICHTSBEHÖRDE IN BETREIBUNGS- UND KONKURSSACHEN, Auszug aus dem Entscheid vom 5. Juli 1995 (BlSchK 59 S. 233 Nr. 49).
Details einblendenDetails ausblenden Schwyz
Zwangsverwertung. Fällig gewordene Kanalisationsanschlussgebühren, die vom früheren Eigentümer nicht bezahlt wurden, gehen nicht auf den Ersteigerer über, wenn die Zahlungspflicht nicht als Last ins Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist 304
Kanalisationsanschlussgebühren bei Zwangsverwertung von Grundstücken. Fällig gewordene Kanalisationsanschlussgebühren, die vom früheren Eigentümer nicht bezahlt wurden, gehen nicht auf den Ersteigerer über, wenn die Zahlungspflicht nicht als Last ins Lastenverzeichnis aufgenommen worden ist. Ein kommunales Kanalisationsreglement, das den Haftungsübergang auf alle späteren Eigentümer vorsieht, ist bundesrechtswidrig.
VERWALTUNGSGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 21. Juli 1994 (Zbl 96 S. 269).
Baubewilligung. Die Baubewilligungsbehörde kann einen Baugesuchsteller nicht hoheitlich verpflichten, einen Dienstbarkeitsvertrag über die ungleiche Verteilung des Grenzabstandes mit seinem Nachbarn abzuschliessen 308
Die Baubewilligungsbehörde kann einen Baugesuchsteller nicht hoheitlich verpflichten, einen Dienstbarkeitsvertrag über die ungleiche Verteilung des Grenzabstandes mit seinem Nachbarn abzuschliessen.
REGIERUNGSRAT, Auszug aus dem Beschluss Nr. 790 vom 11. Mai 1993 (Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz 1993 S. 163 Nr. 57).
Details einblendenDetails ausblenden Thurgau
Rechtsnatur eines Näherbaurechts, Feststellungsinteresse wird bejaht 309
ZGB Art. 680; TG-BauG §§ 78 Abs. 6, 80. Rechtsnatur eines Näherbaurechts; Feststellungsinteresse.
OBERGERICHT, Entscheid vom 7. Februar 1991 (Rechenschaftsbericht Obergericht 1991 S. 76 Nr. 9).
Anmerkung «öffentlicher Fussweg»; Zuständigkeit des Zivilrichters zur Feststellung bzw. Berichtigung des Inhalts; Rechtsnatur; Ersitzung einer Dienstbarkeit. 311
Anmerkung «öffentlicher Fussweg»; Zuständigkeit des Zivilrichters zur Feststellung bzw. Berichtigung des Inhalts; Rechtsnatur; Ersitzung einer Dienstbarkeit 1. Die Zuständigkeit für die Feststellung des Inhalts von Anmerkungen entscheidet sich nach der Zuordnung der Hauptfrage zum öffentlichen oder privaten Recht (Erw. 5). 2. Die Berichtigung öffentlichrechtlicher Eigentumsbeschränkungen, bei denen der Anmerkung nach Art. 962 ZGB keine konstitutive Wirkung zukommt, hat auf dem Verwaltungsweg zu erfolgen. Das gleiche gilt für die Feststellung, ob ein Weg «öffentlich» ist (Erw. 6a + 7a). 3. Die Ausübung eines in einer Anmerkung vermerkten Rechts, bei dessen Aufnahme ins Grundbuch niemand der Ansicht war, es handle sich um eine privatrechtliche Dienstbarkeit, kann nicht als ununterbrochene und unangefochtene Ausübung als Dienstbarkeit bezeichnet werden. Offengelassen werden kann, ob das Bundeszivilrecht den Entstehungsgrund der «Benutzung seit unvordenklicher Zeit» kennt (Erw. 7b/aa). 4. Die ordentliche Ersitzung einer Dienstbarkeit setzt eine – wenn auch zu Unrecht – erfolgte Eintragung im Grundbuch voraus (Erw. 7b/dd).
OBERGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 27. Februar 1992 i.S. Einwohnergemeinde A. gegen H. (AGVE 1992 S. 22 Nr. 4).
Die Beschränkung zugunsten der Einwohnergemeinde, eine Wohnung nur als Alterswohnung zu nutzen, lässt sich nicht als Personaldienstbarkeit eintragen 318
Nutzungsbeschränkung an einer Alterswohnung zugunsten der Einwohnergemeinde. Eine entsprechende Personaldienstbarkeit ist zum Eintrag in das Grundbuch nicht zuzulassen (Erw. 2).
VERWALTUNGSGERICHT, I. Kammer, Auszug aus dem Entscheid vom 22. Dezember 1992 i.S. Einwohnergemeinde W. gegen Entscheid des Departements des Innern (AGVE 1993 S. 212 Nr. 8).
Im Dienstbarkeitsvertrag ist ausdrücklich festzuhalten, ob die Benützungsrechte an Autoabstellplätzen als ausschliessliche oder nur als Mitbenützungsrechte vereinbart werden. 329
Eintragung von Benützungsrechten an Autoabstellplätzen im Grundbuch. In der Vertragsurkunde ist ausdrücklich festzuhalten, ob ausschliessliche oder nur Mitbenützungsrechte vereinbart werden.
VERWALTUNGSGERICHT, I. Kammer, Entscheid vom 2. März 1993 i.S. R. gegen Entscheid des Departements des Innern (AGVE 1993 S. 230 Nr. 9).
Dienstbarkeit. Schicksal der Lasten bei der Teilung eines belasteten Grundstücks, Vorgehen, Mitwirkungspflicht des Notars. Eine mangelnde Bereinigung der Dienstbarkeiten rechtfertigt die Abweisung der Grundbuchanmeldung für die Grundstücksteilung. 332
ZGB Art. 744. Schicksal der Lasten bei der Teilung eines belasteten Grundstücks. Mitwirkungspflicht des Notars. 1. Grundsätzlich kommt das gesetzliche Verfahren nach Art. 744 ZGB zur Anwendung. Dafür sind ausdrückliche Löschungsbegehren seitens der betroffenen Grundeigentümer Voraussetzung. 2. In der Praxis hat sich ein einfacheres Verfahren entwickelt, wonach die Urkundsperson schon vor der Anmeldung an das Grundbuchamt, wenn nötig zusammen mit dem Grundbuchamt, abklären soll, ob sich die bestehenden Rechte und Lasten der gesetzlichen Vermutung gemäss auf alle Teilstücke beziehen oder einzelne Teile nicht betreffen. Wenn bestehende Lasten einzelne Grundstücksteile nicht betreffen, der Nachweis dafür aber nicht aus dem Grundbucheintrag bzw. den Grundbuchplänen und den Begründungsbelegen klar ersichtlich ist, hat die Urkundsperson schriftliche Zustimmungserklärungen der Dienstbarkeitsberechtigten zu den Akten zu geben (ZBGR 72 S. 130 = AGVE 1989 S. 99 Nr. 3). 3. Sind weder Dienstbarkeitsplänchen noch Zustimmungserklärungen noch Löschungsanträge vorhanden, ist eine Abweisung des betreffenden Abtretungsvertrages mangels bereinigter Dienstbarkeiten gerechtfertigt.
DEPARTEMENT DES INNERN, Auszug aus dem Entscheid vom 1. Dezember 1994 i.S. Notar X gegen Grundbuchamt Y (AGVE 1995 S. 529 Nr. 13).
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Dienstbarkeit. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, um andere Dienstbarkeitsberechtigte an den Erstellungskosten einer auf einem Drittgrundstück stehenden, auch ihnen dienenden Vorrichtung zu beteiligen. 336
ZGB Art. 1 Abs. 2, 698 und 741. Weder Art. 698 noch Art. 741 ZGB bieten eine gesetzliche Grundlage, um andere Dienstbarkeitsberechtigte an den Erstellungskosten einer auf einem Drittgrundstück stehenden Vorrichtung zu beteiligen, und zwar ungeachtet dessen, ob diese Vorrichtung bei der Ausübung der Dienstbarkeit nützlich ist. Fall eines Verkehrsspiegels. Es liegt auch keine gesetzliche Lücke vor.
OBERGERICHTSKOMMISSION, Auszug aus dem Entscheid vom 5. April 1992 (SJZ 89 S. 268 Nr. 33).
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Dienstbarkeit. Zulässigkeit der Feststellungsklage bezüglich der Ausübung eines Geh- und Fahrrechts. Auslegung der Dienstbarkeit. 340
Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Grundeigentümers betreffend den Inhalt einer auf seinem Grundstück lastenden Dienstbarkeit? Abgrenzung einer solchen Feststellungsklage zu andern sachenrechtlichen Klagen. Auslegung einer Dienstbarkeit. Guter Glaube bezüglich des Inhalts einer Dienstbarkeit? Bedeutung des öffentlichen Baurechts für privatrechtliche Verhältnisse.
OBERGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 31. August 1993 i.S. F. und R.K.I. gegen Ch. St. (BJM 1995 S. 129).
Details einblendenDetails ausblenden Valais
Servitude foncière: valeur litigieuse, constitution, conditions de la prescription acquisitive. 347
Grunddienstbarkeit: Streitwert; Errichtung; Voraussetzungen der Ersitzung. 1. Streitwert bei einer Streitigkeit über den Bestand einer Dienstbarkeit (Erw. 4). 2. Vorschriften über die Errichtung von Dienstbarkeiten, besonders wenn die beiden betroffenen Grundstücke demselben Eigentümer gehören; Folgen der Teilung des belasteten Grundstücks (Art. 731 bis 733, 744 ZGB, 20 Abs. 1 GBV; Erw. 5a). 3. Dasselbe Grundstück kann nicht gleichzeitig belastetes und berechtigtes Grundstück sein (Erw. 5b). 4. Bei Aufnahme des dienenden Grundstücks im provisorischen Grundbuch ohne volle Grundbuchwirkung kann eine ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten stattfinden, solange nicht eine umfassende Bereinigung der Dienstbarkeiten durchgeführt worden ist. Im Wallis enthält das provisorische Grundbuch kein Servitutenregister, das über die seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches errichteten beschränkten dinglichen Rechte vollständig Auskunft gibt. Die ausserordentliche Ersitzung von Dienstbarkeiten ist daher möglich (Art. 731 Abs. 3, 661 bis 663 ZGB, 276 EG ZGB; Erw. 6a).
TRIBUNAL CANTONAL, Ie Cour civile, extrait de l'arrêt du 15 avril 1995 dans la cause de Raymonde Carron contre Jeann Darbellay (RVJ 29 p. 227).
Servitude foncière: libelle pour l'inscription au registre foncier. 351
GBV Art. 11 und 35. Eintragung einer Grunddienstbarkeit. Anpassung des im Dienstbarkeitsvertrag stehenden Wortlautes durch den Grundbuchverwalter, um ihn den gesetzlichen Vorschriften, nicht aber, dem mutmasslichen Willen der Parteien anzupassen.
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER, décision du 6 mai 1993 (RFJ 1993 p. 294 no 27).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 120 III 136
Vente immobilière. Enchères forcées. Garantie. 352
OR Art. 234 Abs. 1 und VZG Art. 45 Abs. 1 lit. g. Abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung der Bietenden, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft, findet in der Zwangsversteigerung eine Gewährleistung nicht statt (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre des poursuites et des faillites, extrait de l'arrêt du 18 novembre 1994 dans la cause D. (recours LP).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 121 III 24
Vente immobilière. Enchères forcées. Unités de propriété par étages. Sort des places de parc sises sur l'immeuble de base. 354
SchKG aArt. 133 ff., VZG aArt. 36ff.; ZGB Art. 712aff.; Versteigerung von Stockwerkeinheiten; Schicksal von auf dem Gesamtgrundstück gelegenen Parkplätzen. Die gemeinschaftlichen Teile eines zu Stockwerkeigentum ausgestalteten Grundstückes stehen nicht zwingend zur Verfügung sämtlicher Stockwerkeigentümer, denn das Reglement kann Abweichendes vorbehalten (Erw. 2a). Das Betreibungsamt darf das Lastenverzeichnis, wie es sich aus dem Grundbuchauszug ergibt, nicht abändern. In einer Betreibung auf Pfandverwertung, in der ja der zu verwertende Gegenstand von vornherein bestimmt ist, hat es die Zwangsverwertung auf diesen Gegenstand allein zu beschränken: vorliegend auf die Stockwerkeinheiten, unter Ausschluss der Parkplätze, die als persönliche Dienstbarkeiten zugunsten des Schuldners das Gesamtgrundstück belasten (Erw. 2b-d).
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre des poursuites et des faillites, extrait de l'arrêt du 17 janvier 1995 dans la cause Fonds de prévoyance E. (recours LP).
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Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung betreffend Ausnützungsübertragung wird durch die Zwangsversteigerung nicht erschüttert. Es ist undenkbar, dass das Grundstück an der Zwangsversteigerung einmal mit und einmal ohne Berücksichtigung der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung ausgerufen wird (Doppelaufruf ausgeschlossen). 357
ZGB Art. 812 Abs. 2, SchKG aArt. 142; Doppelaufruf. Wenn zugunsten von Nachbargrundstücken und zulasten des zu versteigernden Grundstückes im öffentlichen Recht begründete Ausnützung übertragen worden ist, so wird der Bestand der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung durch die Zwangsverwertung nicht erschüttert; und es ist deshalb undenkbar, dass das Grundstück an der Steigerung einmal mit und einmal ohne Berücksichtigung der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung ausgerufen wird.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Auszug aus dem Urteil vom 28. Juli 1995 i.S. Schweizerische Kreditanstalt (Rekurs).