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Timestamp: 2016-10-28 02:54:04
Document Index: 269133915

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 33', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33']

92 II 21532. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Juli 1966 i.S. A. gegen C., Mutter und Kind.
Recours en r�forme; observation du d�lai (art. 54 OJ) lorsque l'acte de recours est remis � un bureau de poste �tranger (art. 32 al. 3 OJ). Le d�lai est observ� si l'acte parvient au destinataire en Suisse avant son expiration; il en est de m�me lorsqu'il est �tabli que l'acte a �t� re�u, pendant le d�lai, par la poste suisse. Le fardeau de la preuve incombe � l'exp�diteur. Faits � partir de page 215
Das Bundesgericht weist die Berufung als versp�tet von der Hand, im wesentlichen aus folgenden
Die gesetzliche Berufungsfrist lief bis zum 22. Juni 1966 (Art. 54 OG). Sie l�sst sich nicht erstrecken (Art. 33 Abs. 1 OG). Die Eingabe musste "sp�testens am letzten Tage der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen war, gelangt oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben sein" (Art. 32 Abs. 3 OG). Da der Beklagte die Berufungsschrift nicht in der Schweiz, sondern im Auslande zur Post gab, h�tte sie somit BGE 92 II 215 S. 216binnen jener Frist beim Adressaten, also beim Kantonsgericht St. Gallen, eintreffen m�ssen. Indessen erscheint es als recht und billig, der Aufgabe bei einer schweizerischen Poststelle die Empfangnahme einer aus dem Ausland eintreffenden Sendung durch die schweizerische Post gleichzuachten. Sollte sich nachweisen lassen, dass die an das Kantonsgericht St. Gallen adressierte Sendung des Berufungskl�gers noch am 22. Juni von der schweizerischen Post zur Weiterbef�rderung in Empfang genommen wurde, so w�re dieses T�tigwerden der schweizerischen Post ebenso wie die Annahme eines bei ihr selbst aufgegebenen Briefes geeignet, jene gesetzliche Frist zu wahren.
Die bei der Postverwaltung angestellten Nachforschungen haben jedoch den Tag des Eintreffens der vorliegenden Sendung aus Schweden nicht abzukl�ren vermocht. Der Brief wurde in St. Gallen "am 23. Juni 1966 vormittags an den Empf�nger ausgeliefert." Er d�rfte nach den Angaben der Poststelle St. Gallen am 7.27 oder um 10.37 mit der Bahnpost eingetroffen sein. Die von St. Gallen aus angefragte Z�rcher Poststelle teilte mit, �ber den Briefverkehr Schweden- Schweiz werde nur eine summarische Kartei gef�hrt; der Zeitpunkt des Eintreffens in der Schweiz sei nicht nachweisbar. Die Beweislast f�r die Wahrung der Frist trifft den Absender, weshalb auch derjenige, der behauptet, einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Post-Briefkasten gelegt zu haben, daf�r die Beweislast tr�gt (BGE 82 III 101). Da im vorliegenden Falle nicht bewiesen ist, dass die erst nach Ablauf der Berufungsfrist beim Kantonsgericht eingetroffene Sendung bereits am Vortag von der schweizerischen Post in Empfang genommen worden war, erscheint die Berufung als versp�tet.
Art. 33 Abs. 1 OG