Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19931116_OGH0002_0040OB00116_9300000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-18 14:51:58
Document Index: 176447786

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob116/93 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob116/93 4Ob120/94 4Ob...
RS0077659
4Ob116/93; 4Ob120/94; 4Ob49/95
Der Beklagten steht es selbst bei herabsetzenden Äußerungen über einen Mitbewerber frei, das Fehlen der Wettbewerbsabsicht oder deren völliges Zurücktreten hinter anderen Beweggründen ihres Verhaltens zu behaupten und zu beweisen.
Auch; Veröff: SZ 68/177
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077659
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00116_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob116/93
RS0077760
Bei einer Aussendung steht die Wettbewerbsabsicht auch dann nicht völlig im Hintergrund, wenn es dem aussendenden Unternehmen um die aktuelle publizistische Auseinandersetzung, um die Klarstellung des Sachverhalts, die Information der Öffentlichkeit und die Aufklärung der beteiligten Verkehrskreise geht. - IMAS-Report.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077760
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00116_9300000_002
Rechtssatz für 4Ob116/93 6Bkd2/08 17Ob...
RS0078104
4Ob116/93; 6Bkd2/08; 17Ob2/11k
Von vergleichender Werbung (im engeren Sinne) wird gesprochen, wenn die Anpreisung der eigenen Ware oder Leistung mittels Herabsetzung der fremden Ware oder Leistung unter deutlicher Bezugnahme auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber geschieht (kritisierte vergleichende Werbung) oder wenn die Vorzüge fremder Ware oder Leistung als Vorspann für die eigene Leistung nutzbar gemacht werden. Enthält eine Äußerung kreditschädigende Behauptungen und werden zugleich die Leistungen eines Konkurrenten herausgestrichen und solcherart denen der Klägerinnen gegenübergestellt, sind die beanstandeten Ausführungen im weiteren Sinn ebenfalls vergleichend. (IMAS-Report).
nur: Von vergleichender Werbung wird gesprochen, wenn die Anpreisung der eigenen Ware oder Leistung mittels Herabsetzung der fremden Ware oder Leistung unter deutlicher Bezugnahme auf einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber geschieht. (T1); Beisatz: Hier: Vergleichende Werbung bei Rechtsanwälten. (T2)
Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 2/11k
Vgl aber; Bem: Siehe die RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078104
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00116_9300000_003
Rechtssatz für 4Ob116/93 4Ob300/00x 4O...
RS0078948
4Ob116/93; 4Ob300/00x; 4Ob241/16v
Ankündigungen dürfen nicht zergliedernd betrachtet werden; vielmehr muss darauf abgestellt werden, welchen Gesamteindruck der Durchschnittsinteressent bei flüchtiger Betrachtung erhält.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0078948
JJR_19931116_OGH0002_0040OB00116_9300000_004