Source: https://www.jusline.at/gesetz/kkg/paragraf/10
Timestamp: 2019-10-21 18:35:02
Document Index: 310269097

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 9']

§ 10 KKG (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz), Ermächtigung zur Einhebung von Gebühren - JUSLINE Österreich
§ 10 KKG Ermächtigung zur Einhebung von Gebühren
(1) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses für die Einleitung von Abwasser in die öffentlichen Kanäle Gebühren einzuheben. Der mutmaßliche Jahresertrag dieser Gebühren darf jeweils das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der benützten Einrichtungen und Anlagen sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtungen und Anlagen entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigen.
(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 ist nur anwendbar, sofern die auf Basis des § 7 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2007, bundesgesetzlich bestehende Ermächtigung oder eine an deren Stelle tretende Ermächtigung zur Einhebung dieser Abgabe entfällt oder eingeschränkt wird.
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§ 9 KKG