Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%20273
Timestamp: 2019-10-21 21:51:50
Document Index: 332676826

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'in dubio', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 37']

Rechtsprechung: NStZ 1985, 273 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG München I, 28.01.1985
https://dejure.org/1985,797
BGH, 07.02.1985 - 4 StR 29/85 (https://dejure.org/1985,797)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1985 - 4 StR 29/85 (https://dejure.org/1985,797)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1985 - 4 StR 29/85 (https://dejure.org/1985,797)
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Rechtliche Folgen des Ausbleibens von gerichtlichen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels
NStZ 1985, 273
Ist eine zuverlässige Bestimmung des THC-Gehalts bei kleinen Mengen an Betäubungsmitteln nicht möglich oder aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch nicht geboten, so ist doch unter Berücksichtigung sämtlicher anderer festgestellten Tatumstände, wie Preis und Herkunft des Betäubungsmittels sowie dessen Beurteilung durch andere Tatbeteiligte, zu untersuchen, von welcher Mindestqualität letztlich auszugehen ist (vgl. BGH NStZ 1985, 221, 222 und NStZ 1985, 273 ; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348, 350, 351).
Für den Schuldumfang ist entscheidend, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich jeweils im verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittelgemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.; BayObLGSt 1988, 62/69;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 359, 361 und § 29 a Rn. 86 ff.).
Konkretere Feststellungen hat es nicht getroffen, obwohl der Rechtsbegriff der nicht geringen Menge Ermittlungen des Tatrichters nicht nur zum Gewicht, sondern auch zum Wirkstoffgehalt und der Wirkstoffmenge des Rauschmittels voraussetzt (BGH NStZ 1985, 273 (st. Rspr.);… vgl. Körner, 3. Aufl. (1990) § 29 BtMG Rdnr. 770 ff.).
Vielmehr handelt es sich insoweit um Strafzumessungserwägungen, die Ergebnis tatrichterlicher Würdigung der festgestellten Tatumstände unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo sind (vgl. BGH NStZ 1985, 273;… Körner, a.a.O. § 29 BtMG Rdnr. 772 m.w.N.).
Insbesondere ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich im veräußerten Betäubungsmittelgemisch befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; BGH bei Schoreit NStZ 1988, 348/350 f.; BayObLGSt 1988, 62/69;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 359, 361 und § 29 a Rn. 86 ff.).
BGH, 17.02.1987 - 5 StR 22/87
Erfordernis der Angabe von Mindestfeststellungen über den THC-Gehalt des vom …
Angesichts der Vielfalt vorkommender Wirkstoffkonzentrationen und der Unterschiedlichkeit geforderter Preise reicht die Mitteilung des Tatrichters, die Tat habe sich auf insgesamt 518 g Haschisch zu einem Grammpreis von 10, 00 DM bezogen, nicht aus, um die Annahme eines besonders schweren Falles und die erwähnte Strafzumessungserwägung zu belegen (vgl. BGH NStZ 1985, 273).
Er muss unter Hinzuziehung anderer hinreichend gesicherter Tatumstände (wie Preis, Herkunft, Art der Verpackung, Aussehen, Beurteilung der Qualität durch Tatbeteiligte, Qualität des Lieferanten, Möglichkeit des Streckens) darlegen, von welcher Wirkstoffkonzentration und damit welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist, oder unter Anwendung des Zweifelssatzes mitteilen, dass er die für den Angeklagten günstigste Mindestqualität zugrundelegt (vgl. BGH NStZ 1985, 221, 222; 1985, 273).
Handelt es sich bei der abgeurteilten Tat um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, wird insbesondere der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bejaht, so ist es für den Schuldumfang erheblich, welche betäubungsmittelrelevanten Wirkstoffmengen sich in dem veräußerten Betäubungsmittelgemisch (jeweils) befunden haben (BGH NStZ 1985, 273; OLG Hamm, Beschluss vom 16. September 2002 - 2 Ss 769/02 - BayObLG NStZ 2000, 210; NStZ-RR 1998, 55).
LG München I, 28.01.1985 - 17 AR 5/85
https://dejure.org/1985,3132
LG München I, 28.01.1985 - 17 AR 5/85 (https://dejure.org/1985,3132)
LG München I, Entscheidung vom 28.01.1985 - 17 AR 5/85 (https://dejure.org/1985,3132)
LG München I, Entscheidung vom 28. Januar 1985 - 17 AR 5/85 (https://dejure.org/1985,3132)
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BtMG § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1
StV 1985, 199