Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c10517-gewerbe-verkaeufer-artikel-anzeigen-anzahl-nicht-massgeblich/
Timestamp: 2020-02-26 19:05:22
Document Index: 300626549

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Artikelanzahl für ein Gewerbe nicht maßgeblich
EuGH zur Einordnung als Gewerbetreibender beim Online-Verkauf: Die Arti­kel­an­zahl ist nicht ent­schei­dend
Neun Artikel hat eine Frau aus Bulgarien* auf einer Verkaufsplattform eingestellt und sich dagegen gewehrt, deswegen ein Gewerbe zu betreiben. Auch der EuGH entschied, dass dies nicht an der Anzahl der Verkaufsanzeigen bewertet werden dürfe.
Ob man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. Ausschlaggebend sei dagegen, ob die Verkäufe Teil einer "gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit" seien, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. (Urt. v. 04.10.2018, Az. C-105/17).
In Luxemburg ging es um den Fall einer Frau aus Bulgarien. Ein Verbraucher hatte bei ihr über eine Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr erworben, war aber nicht zufrieden und wollte den Kaufvertrag widerrufen. Die Verkäuferin weigerte sich, die Uhr zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, wozu sie nur als Privatperson berechtigt gewesen wäre. Die bulgarische Verbraucherschutz-Kommission stufte sie danach aber als gewerbliche Händlerin ein, weil sie feststellte, dass die Frau noch acht weitere Verkaufsanzeigen veröffentlicht hatte.
Es bleibt eine Entscheidung im Einzelfall
Der EuGH betonte, dass die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden müssten, ob eine Person als gewerblicher Verkäufer handle. Anhaltspunkte dafür seien unter anderem, "ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriert". Zudem müssten die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers berücksichtigt werden.
*Herkunftsangabe korrigiert am 08.10.2018, 11.53 Uhr
EuGH zur Einordnung als Gewerbetreibender beim Online-Verkauf: Die Artikelanzahl ist nicht entscheidend . In: Legal Tribune Online, 04.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31307/ (abgerufen am: 26.02.2020 )