Source: https://www.arbeitsagentur.de/datenschutz/datenschutz-familienkasse-steuerrechtliches-kindergeld
Timestamp: 2019-01-20 01:01:42
Document Index: 215378691

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 139', '§ 6', '§ 68', '§ 68', '§ 93', '§ 29']

Datenschutz beim steuerrechtlichen Kindergeld - Bundesagentur für Arbeit
Datenschutz beim steuerrechtlichen Kindergeld
Datenschutzhinweise: Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Sie ist zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld- und Dienstleistungen verpflichtet. Dies ist insbesondere die Festsetzung von Kindergeld nach dem EStG. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken verarbeitet.
Die Datenverarbeitung durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit stützt sich insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in Verbindung mit §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO) sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.
a ) Daten werden im Rahmen des Identifikationsnummern (IdNr)-Kontrollverfahrens an die IdNr-Datenbank des Bundeszentralamtes für Steuern gemeldet, um zu verhindern, dass Kindergeld mehrfach festgesetzt wird.
Rechtsgrundlage: Nach § 139b Absatz 3 Nummer 11 Abgabenordnung (AO) besteht die Befugnis für die Speicherung der zuständigen Finanzbehörden. Familienkassen sind gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 6 AO Finanzbehörden und als solche befugt, ihre Zuständigkeit zu übermitteln.
b) Nach § 68 Absatz 4 Einkommensteuergesetz darf die Familienkasse an die Bezüge anweisenden Stellen Auskunft über den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt erteilen, damit diese mit dem Kindergeld zusammenhängende Leistungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes bearbeiten kann.
c) Die unter Ziffer 5 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
Andere Sozialleistungsträger (zum Beispiel Jobcenter), Finanzämter, Behörden der Gefahrenabwehr (zum Beispiel Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie zum Beispiel Bundeszentralamt für Steuern, kommunale Ämter, Bundesrechnungshof, Auftragsverarbeiter (zum Beispiel Scandienstleister, IT-Dienstleister), et cetera.
a) Die Aufbewahrungsfrist für Kindergeldakten beträgt grundsätzlich sechs Jahre. Sie beginnt nach Ablauf des Kalenderjahres, für das letztmalig Kindergeld festgesetzt wurde oder nachdem der letzte in der Akte befindliche Bescheid unanfechtbar geworden ist. Maßgebend ist der spätere Fristbeginn.
c) Für Schriftgut in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren gilt eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder eingestellt worden ist, jedoch nicht bevor etwaige Ansprüche aus diesem Steuerschuldverhältnis erloschen sind; im Falle einer rechtskräftigen Ahndung (Bußgeldbescheid) durch die Verwaltungsbehörde jedoch nicht vor Erlöschen der festgesetzten Geldbuße oder Kosten des Verfahrens.
Das sind beispielsweise: Kindergeldnummer, Name und Vorname des Berechtigten, des Ehegatten, des anderen Elternteils und des Kindes/der Kinder, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort (optional), Anschrift, Telefonnummer (optional), E-Mail-Adresse (optional), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Bankverbindung, Kindschaftsverhältnis, Wohnsitz des Kindes
Das sind beispielsweise: Festsetzungszeitraum, -höhe, und -art, Daten zu den Anspruchsvoraussetzungen des Kindes/der Kinder (zum Beispiel Schulbesuch), Daten zur steuerlichen Veranlagung, Daten zur Erwerbstätigkeit, Daten zur Sozialversicherung, Einkommensnachweise, Daten zu Rentenbezug, Aufenthaltsstatus, Daten zu Steuerstraf- und Bußgeldverfahren, Vollstreckungsdaten
Das sind beispielsweise Daten für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen für erkrankte Kinder oder Kinder mit einer Behinderung.
Wer Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle anspruchsrelevanten Tatsachen angeben muss. Ebenso sind Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die für die Kindergeldzahlung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Kindergeldzahlung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitteilen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich unter anderem aus § 68 Einkommensteuergesetz und § 93 Absatz 1 Abgabenordnung.
Eine solche darf die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit beispielsweise nach § 29c Absatz 1 Nummer 1 Abgabenordnung vornehmen, wenn die Weiterverarbeitung einem anderen Verwaltungsverfahren in Steuersachen dient.
Hier gelangen Sie zu den allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in der Steuerverwaltung.