Source: https://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskostenarten/betriebskosten-heizung/164-funkbasierte-ablesesystem-sind-zu-dulden.html
Timestamp: 2019-10-22 06:30:16
Document Index: 99786644

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 554', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

In einem Mehrfamilienhauses wurde der Verbrauch über Verbrauchserfassungsgeräte für Wärme, Warm- und Kaltwasser erfasst. Die Eigentümerin wollte mit der Zeit gehen und beschloss im Rahmen eines Regelaustausches die noch funktionierenden Heizkostenverteiler und die Kaltwasserzähler durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen zu lassen.
Eine Mieterin stellte sich quer und verweigerte den beabsichtigten Austausch mit der Begründung, in der von ihr angemieteten Wohnung kein mit Funk arbeitendes System einsetzen zu wollen Zudem sei sie in dem Rundschreiben nicht über die Art der Anschaffung (Miete oder Kauf), noch über die zu erwartenden Kosten von der Vermieterin infomiert worden. In den Vorinstanzen hatte sie mit dieser Argumentation noch Erfolg, den Bundesgerichtshof konnte sie jedoch nicht beeindrucken.
Heizwärme und Warmwasser
Die Mieterin hat den Einbau zu dulden. Der Anspruch ergibt aus aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO). Diese Norm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.
Mit der Einführung der "Pflicht zur Verbrauchserfassung" (so die amtliche Überschrift von § 4 HeizkostenVO) sollte im Interesse der Energieeinsparung das Verbrauchsverhalten der Nutzer nachhaltig beeinflusst werden. Mit diesem Anliegen ist es nicht vereinbar, den Gebäudeeigentümer/Vermieter durch eine Begrenzung der Duldungspflicht des Nutzers daran zu hindern, ältere, aber noch funktionsfähige Messeinrichtungen durch moderne Geräte zu ersetzen, die regelmäßig infolge ihrer fortentwickelten Ablesetechnik eine zuverlässigere Verbrauchserfassung ermöglichen.
Zudem besteht gemäß § 554 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Duldung des Einbaus des funkbasierten Kaltwasserzählers.
Es handelt sich hierbei um eine Wohnwertverbesserung. Insbesondere kann es den Wert der Wohnung erhöhen, wenn diese zum Zwecke der Ablesung nicht betreten werden muss, zumal die Mieterin ohnehin den Einbau von Heizkosten- und Warmwasserzählern dulden muss und so der Einbau von zwei verschiedenen Ablesesystemen vermieden werden kann.
Mietkosten Heiz- und Warmwasserzähler
Hier zog die Vermieterin den Kürzeren. Vorgesehen war eine Anmietung der Geräte, die Kosten sollten an die Mieter weitergegeben werden. Das sie das in § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HeizkostenVO hierfür vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hatte, verneinte der BGH die Kostentragung durch die Mieterin.
§ 4 HeizkostenVO: Pflicht zur Verbrauchserfassung
Arbeitsleistungen des Vermieters in der Nebenkostenabrechnung