Source: https://www.buzer.de/41_EnWG.htm
Timestamp: 2020-06-06 08:51:31
Document Index: 229541130

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 41', '§ 9', '§ 41', '§ 41', '§ 73', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 76', '§ 39', '§ 41', '§ 21', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 41']

§ 41 EnWG Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung Energiewirtschaftsgesetz
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§ 41 - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
67 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 641 Vorschriften zitiert
§ 41 hat 4 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung müssen einfach und verständlich sein. 2Die Verträge müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über
3Die Informationspflichten gemäß Artikel 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.
(3) 1Lieferanten haben Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. 2Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(5) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung treffen, die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und insbesondere Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. 2Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. 3Die jeweils in Anhang I der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG vorgesehenen Maßnahmen sind zu beachten.
Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten G. v. 19. Februar 2016 BGBl. I S. 254, 1039 m.W.v. 1. April 2016
Frühere Fassungen von § 41 EnWG
aktuell vorher 01.04.2016 Artikel 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Zitierungen von § 41 EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 41 EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach § 39 oder § 41 erlassenen Rechtsverordnung an die jeweils entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die ... zwölf Monate nach Inkrafttreten einer zu diesem Gesetz nach § 39 oder § 41 erlassenen Rechtsverordnung an die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und die jeweilige ...
... in dem Vertrag bestimmt ist. Für Verträge nach § 9 Absatz 1 ist § 41 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. ...
... (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 41 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 werden die Wörter „Schlichtungsstelle und deren Anschrift ...
... Absatz 2a." 30. In § 73 Absatz 1a Satz 4 werden die Wörter „§ 41 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 41 Absatz 4 Satz 4" ersetzt. ... werden die Wörter „§ 41 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „§ 41 Absatz 4 Satz 4" ersetzt. 31. In § 76 Absatz 1 wird die Angabe ...
... 4 Satz 3 zu treffen." 5. In § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und § 41 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils a) die Wörter „und Arbeit" durch die ...
... § 21i Rechtsverordnungen". j) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Energielieferverträge mit ... j) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst: „§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung". k) ... nach Absatz 6 durch Festlegung gegenüber den Lieferanten treffen." 37. § 41 wird wie folgt neu gefasst: „§ 41 Energielieferverträge mit ... treffen." 37. § 41 wird wie folgt neu gefasst: „§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung (1) ...
... und Energie" ersetzt. 5. In § 39 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und § 41 Absatz 5 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
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