Source: http://www.vielfalt-brandenburg.de/2010/03/24/346/
Timestamp: 2019-03-26 00:00:43
Document Index: 273225040

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 39', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 27', '§ 16', '§ 21']

Arbeitsmarktzugang von ausländischen Arbeitskräften (EU, nicht EU), arbeitsrechtliche Bestimmungen, Sonderregelungen « Vorteil Vielfalt
Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus den neuen Beitrittsstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erst ab 1. Mai 2011 ein, für Bulgarien und Rumänien erst ab 1. Januar 2014; bis dahin gilt eine Übergangsregelung, d.h. für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland ist eine Arbeitsgenehmigung erforderlich.
Für Fachkräfte mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluss wurde zum 01.01.2009 der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Auf die bislang erforderliche Prüfung, ob der Bedarf durch deutsche bzw. andere bevorrechtigte Arbeitnehmer gedeckt werden kann („Vorrangprüfung“), kann unter folgenden Voraussetzungen verzichtet werden:
Es liegt ein konkretes Stellenangebot vor, das der tatsächlichen Qualifikation der Bewerberin/des Bewerbers entspricht
Die Beschäftigung erfolgt nicht zu ungünstigeren Bedingungen als bei vergleichbaren deutschen bzw. anderen bevorrechtigten Fachkräften
In diesem Fall kann eine auf ein Jahr befristete Arbeitserlaubnis-EU ausgestellt werden. Nach einem Jahr erwirbt der Arbeitnehmer den Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung – EU, die unbefristet für den gesamten EU-Arbeitsmarkt gilt.
Zuständigkeit: Für die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU bzw. der Arbeitsberechtigung-EU ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk sich der Betriebssitz des Arbeitgebers befindet. Den Antrag kann sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber stellen. Die Arbeitserlaubnis muss vor dem Beginn der Beschäftigung eingeholt werden.
Rechtsgrundlage: § 284 SGB III i. V. m. § 39 Abs. 2 bis 4 und 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG )
Drittstaaten sind alle Länder, die nicht der Europäischen Union (EU) bzw. dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz angehören. Vor der Aufnahme einer Beschäftigung muss ein Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. Diese prüft, ob es sich um eine zustimmungsfreie oder zustimmungspflichtige Beschäftigung handelt.
Liegt eine zustimmungspflichtige Beschäftigung vor, schaltet die Ausländerbehörde die zuständige Agentur für Arbeit ein.
Zustimmungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmern/-innen aus Drittstaaten
Die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur Beschäftigung regelt die Beschäftigungsverordnung (BeschV). Grundsätzlich ist für die Aufnahme einer Beschäftigung ein Aufenthaltstitel erforderlich. Zuständig sind hier die Ausländerbehörden, die die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vor der Erteilung des Titels einholen müssen. Dies erfolgt in einem internen Verfahren zwischen Ausländerbehörde und zuständiger Agentur für Arbeit.
Keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf es u.a. für folgende in §§ 2 bis 16 BeschV genannten Tätigkeiten, insbes. für:
Rechtsgrundlage: § 5 Beschäftigungsverordnung (BeschV)
ausländische Arbeitnehmer, deren vorübergehende Beschäftigung am Sitz des deutschen Arbeitgebers im Zusammenhang mit der kaufmännischen Vertretung des Unternehmens im Ausland erforderlich ist
Rechtsgrundlage: § 6 Beschäftigungsverordnung (BeschV )
Berufssportler oder Trainer, deren Einsatz in deutschen Sportvereinen oder vergleichbaren sportlichen Einrichtungen vorgesehen ist, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben und der Verein oder die Einrichtung ein Bruttogehalt zahlt, das mindestens 50 % der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt und die sportliche Qualifikation durch einen für die Sportart zuständigen deutschen Spitzenverband bestätigt ist
Rechtsgrundlage: § 7 Nr. 4 Beschäftigungsverordnung (BeschV )
vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung anerkannte Journalisten oder Korrespondenten, die für einen ausländischen Arbeitgeber nicht länger als drei Monate innerhalb von zwölf Monaten im Bundesgebiet tätig werden
Rechtsgrundlage: § 8 Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden,
um gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Computer-Software , die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, zu montieren, in ihre Bedienung einzuweisen oder zu reparieren,
um unternehmenseigene Messestände auf- und abzubauen und zu betreuen
Rechtsgrundlage: § 11 Beschäftigungsverordnung (BeschV)
ausländische Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz in der EU bzw. im EWR oder der Schweiz zur Erbringung einer Dienstleistung vorübergehend in das Bundesgebiet entsandt werden, wenn sie in dem Sitzstaat des Unternehmens ordnungsgemäß beschäftigt sind.
Zuständigkeit: Die deutschen Auslandsvertretungen (Botschaften/Konsulate) prüfen im Rahmen des Visumsantrags, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.
Auch Unternehmen aus den neuen EU-Beitrittsstaaten können grenzüberschreitend bestimmte Dienstleistungen mit eigenem Personal ohne Arbeitserlaubnis-EU erbringen. Ausgenommen sind während der Übergangszeit noch Dienstleistungen in folgenden Bereichen:
Eine grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung kann eine Dienstleistung darstellen, fällt aber wegen der Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt noch unter die Übergangsregelung.
Rechtsgrundlage: § 15 Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Die Vordrucke sind im Internet unter www.arbeitsagentur.de > Formulare > Formulare für Unternehmen > Internationaler Arbeitsmarkt < abrufbar.
Nähere Auskünfte erteilt die Ausländerbehörde. Ausführliche Informationen finden Sie im Merkblatt 7 „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland“ der Bundesagentur für Arbeit: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A04-Vermittlung/A044-Vermittlungshilfen/Allgemein/Merkblaetter-Vermittlung-Beschaeft-auslaend-AN.html
Zustimmungspflichtige Beschäftigung von Arbeitnehmern/-innen aus Drittstaaten
Die Bundesagentur für Arbeit kann gegenüber der Ausländerbehörde grundsätzlich eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern erteilen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Sich durch die Beschäftigung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben (s. Ziff. 7.3. „Merkblatt 7 zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer“ der Bundesagentur für Arbeit).
es stehen keine deutschen bzw. inländischen Arbeitnehmer zur Verfügung (Vorrangprüfung)
die Beschäftigung erfolgt nicht zu ungünstigeren Bedingungen als bei vergleichbaren deutschen bzw. inländischen Fachkräften
Erleichterungen für Akademiker/-innen
Seit 2009 gibt es für alle Akademiker/-innen aus Drittstaaten Erleichterungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Ausländische Fachkräfte ohne Hochschulabschluss, die auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie vergleichbar qualifiziert sind, können ebenfalls eine Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.
Zuständigkeit: für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist die Ausländerbehörde zuständig, die sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzt.
Rechtsgrundlage: § 27 Beschäftigungsverordnung (BeschV)
Ausführliche Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit finden Sie außerdem im Merkblatt 7 „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland“ der Bundesagentur für Arbeit.
Ausländische Studierende dürfen bis zu 12 Monate nach dem Abschluss des Studiums eine Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnehmen. Während der Zeit der Arbeitssuche ist ebenso wie im Studium eine Erwerbstätigkeit bis zu 90 vollen bzw. 180 halben Tagen im Jahr möglich. Die Aufenthaltserlaubnis kann bis zu einem Jahr zum Zweck der Arbeitssuche verlängert werden.
Die Vorrang-Prüfung durch die Arbeitsagentur fällt dabei weg. Die Arbeitsagentur prüft lediglich, ob die Tätigkeit und die Bezahlung der Qualifikation entsprechen.
Zuständigkeit: Ausländerbehörde
Rechtsgrundlage: § 16 IV Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Die Bürger/-innen aus den EU-Mitgliedsstaaten genießen Freizügigkeit und Gewerbefreiheit. Sie dürfen sich überall in der EU selbständig machen.
Ausländische Unternehmer/-innen aus einem Nicht-EU-Land, die in Deutschland ein Unternehmen oder eine Zweigstelle gründen möchten, müssen bei der zuständigen Auslandsvertretung (Botschaft bzw. Generalkonsulat) der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit beantragen. Voraussetzungen dafür sind:
ein übergeordnetes wirtschaftliches oder ein besonderes regionales Interesse
die Finanzierung der Umsetzung ist durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert.
Diese Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn mindestens 250 000 Euro investiert und fünf Arbeitsplätze geschaffen werden.
Rechtsgrundlage: § 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Es bestehen weitere Möglichkeiten für ausländische Arbeitnehmer, nach Deutschland einzureisen und zu arbeiten. Ausführliche Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit finden Sie im Merkblatt 7 „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland“ der Bundesagentur für Arbeit.
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