Source: http://www.thiele-glas.de/gtc/
Timestamp: 2017-04-24 05:28:04
Document Index: 135175614

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 1']

§ 1 Allgemeines 1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen oder eigene Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch uns Vertragsbestandteil. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen 1. Die Preise schließen die Verpackung, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
9. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von uns bezahlten Kreditkosten oder in Höhe der auf dem Kapitalmarkt üblichen Kontokorrentzinsen, mindestens jedoch in gesetzlicher Höhe, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. 10. Der Besteller ist nur zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 11. Etwaig vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bürgschaften aus dem Nettobetrag abgelöst werden.
§ 4 Ausführung, Lieferung 1. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Kommt eine solche nicht zustande, sind die von uns genannten Termine unverbindlich, führen also nicht ohne weiteres den Verzug herbei. Ein unverbindlicher Liefertermin berechtigt uns gleichwohl zur vorzeitigen Erfüllung, es sei denn, berechtigte Interessen des Bestellers stehen dem entgegen.
4. Wird der Transport mit eigenen Fahrzeugen durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger von der Anlieferungsstelle – vorausgesetzt ist eine befestigte Fahrbahn – auf dem Wagen zur Verfügung steht.Das Abladen ist eine alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden gesondert nach unseren jeweils gültigen Stundensätzen berechnet.
7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Für die Einlagerung der Ware berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10,00 € pro Kalenderwoche bezogen auf je ein Mehrwegtransportgestell, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.8. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 9. Gleichzeitig wird die Warenrechnung fällig und die Gefahr geht auf den Käufer über.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird diese Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu der übrigen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so besteht Einigkeit darüber, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Er verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 7. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt ist, ergibt sich dieser ausunserem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert). Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungsrechte gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, einschließlich solcher, die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind, und zwar durch Bürgschaft oder Wechsel (z. B. Scheckzahlungen des Bestellers unter Begründung einer Wechselhaftung durch uns).
5. Zum Zeitpunkt der Produktion von Isolierglas besteht ein Gleichgewicht zwischen dem Druck in der Verglasungseinheit und dem äußeren barometrischen Druck. Dieses Gleichgewicht kann durch Temperaturveränderungen oder durch Änderungen des äußeren barometrischen Druckes gestört werden. Die Folge können konkave oder konvexe Durchbiegungen der Einzelscheiben sein. Dadurch sind inder Außenansicht die Spiegelbilder verzerrt. Diese physikalisch bedingte Erscheinung ist eine spezifische Eigenschaft hermetisch verschlossener Verglasungseinheiten und hat absolut nichts mit der Qualität des Glases zu tun. Sie kann daher keinesfalls Gegenstand einer Reklamation sein.
9. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falschund Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältniszum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszweckenzu übergeben. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8, im Übrigen sind sie ausgeschlossen. Etwaige Garantieerklärungen von Herstellern, die über unsere eigene Gewährleistungspflicht hinausgehen, geben wir ohne eigene Verpflichtungweiter.
§ 10 Weitere Bestimmungen 1. Alle technischen Daten, insbesondere bei Isolierglas (Schallschutz-, Wärmedämmwert, u.a.), beruhen auf den Angaben der jeweiligen Hersteller. Eine Garantie hierfür wird von uns nicht übernommen.
2. Wünsche des Bestellers zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrags können nur im Einzelfall und nur solange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist. 3. Für die Verpackung und die Berechnung sind die Preislisten oder Sondervereinbarungen maßgebend. Einwegverpackungen nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten zurück, soweit der Besteller die Kosten des Rücktransports trägt. Die Verpackung muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach Sorten sortiert zurückgegeben werden.
7. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Sitz unserer Firma. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff des Handelsgesetzbuches, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien der Sitz unserer Firma oder unserer jeweiligen Zweigniederlassung – auch für Wechsel- und Scheckklagen.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkehr vom 11.04.1980 (CISG).