Source: https://www.baeder-seelig.de/fliesen-agbs
Timestamp: 2020-01-28 00:26:54
Document Index: 361033021

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 288', '§ 107', '§ 293', '§ 439', '§ 38']

Fliesen AGBs | www.baeder-seelig.de
Fliesen AGBs
1) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; sie werden durch die Auftragserteilung, durch Abschluss des Vertrages oder durch die Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichenden Bedingungen des Abnehmers widersprechen wir hiermit.
Die Bestellung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang und kann nicht zurückgenommen werden, da es sich um Bestellware aus dem Ausland handelt.
1) Unsere Preise sind, sofern dies bei Angebotsabgabe oder Entgegennahme des Auftrages vorbehalten wurde, freibleibend und verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten bei Anlieferung (Lieferung ab Werk, Frachtkosten werden separat ausgewiesen). Es gelten jeweils die Preislisten der Hersteller zum Zeitpunkt der Bestellung als vereinbart.
3) Wir berechnen Fracht entsprechend der aktuellen Frachtraten.
4. Fliesensortierung
Keramische- und Feinsteinzeugfliesen werden in folgender Weise sortiert:
1) Erste Sortierung - entsprechend der DIN EN-Normen. An die erste Sortierung können normale Anforderungen hinsichtlich einwandfreier Scherben, Oberfläche, Sauberkeit und Schönheit der Glasur gestellt werden. Kleinere Mängel, geringfügige Form- und Farbabweichungen der einzelnen Fliesen sind zulässig, soweit sie bei sachgemäßer Verlegung das Gesamtbild nicht beeinträchtigen. Mindersortierung oder andere nicht der ersten Sortierung zugehörige Fliesen, sind Fliesen mit deutlich erkennbaren Fehlern.
Die Einhaltung der Güteanforderung nach den DIN EN-Normen ist in diesem Fall nicht Voraussetzung für eine mangelfreie Erfüllung.
1) Lieferfristen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, wegen der bekannten keramischen Erzeugungseigenschaften unverbindlich. Lieferfristen beginnen mit dem Tag unserer schriftlichen Bestätigung. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten voraus.
2) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen etc. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängern , wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung befreit. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden.
3) Im Falle des Leistungsverzuges durch uns oder einer von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Abnehmers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
1) Bei Kartonverpackungen sind die Verpackungsspesen in unseren Preisen eingeschlossen. Im Allgemeinen verladen wir alle Produkte auf Europaletten. Diese berechnen wir - sofern nicht die entsprechende Anzahl an Tauschpaletten in qualitativ einwandfreiem Zustand zurückgegeben wird – mit 12 € pro Europalette. Für das Verpacken bzw. Einschrumpfen der Europaletten berechnen wir 2,50 € je eingeschrumpfter Europalette. Bei frachtfreier Rücksendung der Paletten in einwandfreiem Zustand schreiben wir aufgrund des Abzugs für den Handlingsaufwand einen Betrag in Höhe von 8 € pro Palette gut.
2) Für Post und Stückgutversandt berechnen wir an Verpackungsspesen 3 % vom Brutto-Warenwert und zusätzlich Versandkosten, die wir zu den Selbstkosten in Rechnung stellen.
3) Die Kosten des Rücktransportes von Verpackungsmaterial gehen zulasten des Abnehmers, auch wenn wir - gemäß Verpackungsverordnung - zur Rücknahme verpflichtet sind.
4) Die Lagerung ist für 14 Tage nach Mitteilung des Wareneingangs kostenlos.
1) Mit der Auslieferung erfolgt der Gefahrenübergang auf den Kunden7Abnehmer über.
2) Wird die Ware auf Wunsch des Abnehmers an diesen geliefert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel auf den Abnehmer über, es sei denn es handelt sich beim Abnehmer um einen Verbraucher. Diese Regelung des Tragens der Gefahr ist unabhängig davon, wer die Kosten der Versendung nach dem Vertrag zu tragen hat. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Abnehmer über.
3) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der versandbereitschaft auf den Kunden über.
5) Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fern-verkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, hat der Abnehmer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
1) Der Kaufpreis bei Auftragserteilung fällig.
2) Zahlungsverzug tritt, sofern kein Zahlungsziel vereinbart wurde, spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Sofern bei Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland der Schuldner Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, so gilt dies nur, wenn in der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung besonders auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
3) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Geldeingang auf unserem Konto.
4) Ab Verzugseintritt berechnen wir Zinsen gemäß § 288 BGB in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Endverbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5) Wenn die vorstehenden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wenn sich die Zahlungsweise des gewerblichen Abnehmers uns oder anderen Gläubigern gegenüber verschlechtert oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des gewerblichen Abnehmers verschlechtern, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen - insbesondere auch gestundete - fällig zu stellen, weitere Lieferungen bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen einzustellen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
6) Wir haben das Recht, unsere Forderungen gegen unsere Abnehmer an Dritte abzutreten.
7) Der Abnehmer hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands anfallen.
dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigungen unserer Rechte an der
Vorbehaltslage hat der Abnehmer uns sofort schriftlich Mitteilung
zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren
3) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Erzeugnisse. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer dabei für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir, sofern die Vorbehaltsware nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten wird, Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zum Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwerben wir bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen keinen Miteigentumsanteil, überträgt uns der Abnehmer bereits jetzt den nach dem vorstehenden Satz bestimmten Miteigentumsanteil. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.
5) Die Forderung aus der Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderung mit dem Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Abnehmer ist verpflichtet auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner anzugeben. Für den Fall, dass die Lieferung von dem Abnehmer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes unserer Lieferung. Der Abnehmer ist zur Einziehung der Forderung auf dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Diese Einzugsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Abnehmer seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen sonstigen Verpflichtungen in Verzug gerät. Das gleiche gilt im Falle eines Scheck- oder Wechselprotests oder einer erfolgten Pfändung. Auf unser Verlangen hin hat der Abnehmer dem Drittschuldner die Abtretung unverzüglich anzuzeigen.
7) Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten sind nach Wahl des Abnehmers auf sein Verlangen hin insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung unsererseits um 20 % übersteigt.
Als Wert sind, sofern wir nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweisen, die Einkaufspreise des Abnehmers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware, für die Herstellungskosten des Sicherungsguts bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines Sicherheitsabschlags in Höhe von 20 % wegen möglicher Mindererlöse.
8) Kommt der Abnehmer uns gegenüber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verletzt er eine sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflicht, so sind wir vorbehaltlich § 107 Ab. 2 InsO berechtigt, die Herausgabe der Lieferung zu verlangen und diese beim Abnehmer abzuholen. Der Abnehmer ist zur Herausgabe verpflichtet. Des Weiteren sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Abnehmer seinerseits Unternehmer ist, erfolgt eine Warenrücknahme nur sicherheitshalber; es liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn dieser wird ausdrücklich erklärt.
1) Eine Warenrücknahme ist generell nicht möglich, da es sich um individuelle Kundenbestellungen handelt.
2) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Annahmeverzug berechnen wir 20 % des Bestellpreises ohne Abzüge, wobei dem Abnehmer der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleiben uns vorbehalten.
3) Fliesenreste werden nicht zurückgenommen. In diesem Fall sind wir berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Absenders zurückzusenden.
2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Abnehmer über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt.
4) Sind Abrufaufträge vereinbart, so hat der Abnehmer spätestens 6 Wochen nach Auftragserteilung vollständig abzunehmen. Eines erneuten Angebots durch uns bedarf es hierzu nicht. Der Abnehmer kommt in diesem Fall nach Ablauf der 6 Wochen in Annahmeverzug, §§ 293 ff. BGB.
2) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Abnehmer die Ware und die Verpackung unverzüglich nach Anlieferung/Abholung zu überprüfen und alle erkennbaren oder offensichtlichen Mängel, Transportschäden, Verlustmengen oder Falschlieferungen uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Werktage nach Lieferung/Abholung in jedem Falle aber vor Weiterveräußerung, Verbrauch oder Verarbeitung anzuzeigen und zu rügen.
5) Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher so ist der Abnehmer zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, jedoch stehen dem Abnehmer etwaige Schadensansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 13 unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
7) Keramische Erzeugnisse, die als Bodenbelege verwendet werden, unterliegen generell, wie alle Bodenbelagsstoffe, einem Verschleiß. Da dieser Faktor außerhalb unseres Einflussbereiches liegt, kann für daraus resultierenden Abrieb keine Gewähr geleistet werden. Wir übernehmen jedoch die Gewähr dafür, dass die von uns in der ersten Sortierung angebotenen Produkte den angegebenen Verschleißklassen entsprechen.
1) Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung oder unerlaubten Handlung, haften wir auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz - vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen - nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). Im letzteren Falle ist unsere Haftung begrenzt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Ist der Abnehmer seinerseits Unternehmer, ist unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
2) Die vorstehende Haftungsregelung gilt - soweit im Nachfolgenden nichts anderes geregelt ist - auch für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung und Verzug. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir gegenüber Nichtkaufleuten auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft haften wir für Verzögerungsschäden, die nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur in Höhe von 5 Prozentpunkten des mit uns für die Lieferung vereinbarten Kaufpreises. Das gleiche gilt für eine Haftung unsererseits auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung.
5) Sofern dem Käufer durch den Einbau einer durch Bäder Seelig GmbH als Verkäuferin mangelhaft gelieferten Sache zusätzliche Ein- und Ausbaukosten entstehen, so übernimmt die Bäder Seelig GmbH diese Kosten entgegen § 439 Abs. 3 BGB (n.F. ab 01.01.2018) nur dann, wenn ihr diesbezüglich ein Verschulden zur Last fällt. Dies gilt nur, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern haftet die FliesenBäder Seelig GmbH in diesen Fällen nach den gesetzlichen Vorgaben.
1) Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. Die Anwendung des CISG-Abkommens wird ausgeschlossen.
2) Sofern der Abnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozessen, bei Rechtsgeschäften Trier als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrags betreffen.
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