Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall-umwandlung-freistellungsanspruch-in-einen-zahlungsanspruch.htm
Timestamp: 2020-01-18 09:21:04
Document Index: 376253546

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 249', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 92', '§ 708']

AG Kaiserslautern, Az.: 11 C 895/14, Urteil vom 23.09.2014
Das Bestreiten des Ausgleichs der Sachverständigenrechnung seitens der Beklagten geht ins Leere. § 250 BGB eröffnet dem geschädigten die Möglichkeit, unabhängig von den §§ 249Abs. 2, 251 BGB zu einem Anspruch auf Geldersatz zu gelangen. Nach § 250 S. 2 BGB geht ein Befreiungsanspruch in einen Geldanspruch erst dann über, wenn der Geschädigte dem Schädiger erfolglos eine Frist zur Herstellung gesetzt hat. Die Fristsetzung ist jedoch entbehrlich, wenn der Schadenersatzpflichtige die Leistung eindeutig ablehnt, d.h. ernsthaft und endgültig verweigert (BGH NJW 2005, 3285). Wenn sich der Ersatzpflichtige (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) ernsthaft und endgültig weigert (BGH NJW-RR 2011, 910), den Geschädigten von seinen Anwaltskosten freizustellen oder überhaupt jede Schadensersatzleistung ablehnt (was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten liegen kann, BGH NJW 1999, 1542), kann der Geschädigte unmittelbar auf Zahlung klagen und ist im Hinblick auf § 250 BGB nicht auf die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs beschränkt (OLG Oldenburg NJW-RR 2012, 927; LG Hamburg SP 2013, 32, AG München v. 3.4.2009 – 343 C 15534/08 – juris). Der Befreiungsanspruch wandelt sich in demjenigen Zeitpunkt in eine Geldforderung um, in welchem der Berechtigte Geldersatz fordert (BGH NJW-RR 2011, 910, BGH NJW 1992, 2221). Gleiches gilt für Sachverständigenkosten (AG Saarbrücken v. 14.9.2006 – 5 C 322/06 – juris; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014). Da hier spätestens in dem Klageabweisungsantrag eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt, kann der Kläger – selbst er wenn ursprünglich nur berechtigt gewesen wäre, Freistellung zu verlangen – einen Zahlungsanspruch geltend machen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280Abs. 1 und 2, 286,288 BGB, da die Beklagte auf eine fällige Forderung des Klägers trotz Mahnung, die mit der Bezifferung der Forderung verbunden werden durfte, nicht leistete. Zinsen waren jedoch erst ab dem auf den Fristablauf folgenden Tag zuzusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708Nr. 11, 711,713 ZPO.
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