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Timestamp: 2016-10-26 13:30:55
Document Index: 159607026

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 85', 'Art. 116', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art 108', 'Art. 65']

subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 7. Mai 2007.
X.________ will vom Kanton Z�rich Schadenersatz erh�ltlich machen (Kausalhaftung, offenbar wegen des Schadens, der im Zusammenhang mit angeblich unterbliebenen Meldungen des Kantonalen Steueramtes an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich entstanden sein soll). Sie gelangte mit dem Schadenersatzbegehren im Betrag von Fr. 2'732.40 nebst Zins an den Friedensrichter von Z�rich 1 und 2. Im Zusammenhang mit der Vorladung zur S�hneverhandlung gelangte sie mit Beschwerde an das Bezirksgericht Z�rich. Dieses f�llte am 20. April 2007 einen Zirkulationsbeschluss; insbesondere leitete es die Schadenersatzklage von X.________ zust�ndigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Z�rich weiter. X.________ beschwerte sich dagegen beim Obergericht des Kantons Z�rich; dessen Verwaltungskommission wies ihren Rekurs mit Beschluss vom 7. Mai 2007 ab.
Am 9. Mai 2007 reichte X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts ein. Das Rechtsmittel kann nur als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (vgl. Art. 113 in Verbindung mit Art. 85 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BGG).
Das Obergericht und die Finanzdirektion des Kantons Z�rich haben die ergangenen Akten eingereicht. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist; dabei ist in der Rechtsschrift darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt verfassungsm�ssige Rechte verletzt (Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG).
Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat unter Hinweis auf das einschl�gige kantonale Recht dargelegt, wie vorzugehen ist, wenn jemand gegen den Kanton Haftungsanspr�che geltend machen will. Die Beschwerdef�hrerin nennt zwar Art. 8, 29 und 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK, ferner das Willk�rverbot und schliesslich Art. 46 KV/ZH. Sie befasst sich jedoch mit dem im angefochtenen Beschluss als massgeblich bezeichneten kantonalen Verfahrensrecht nicht und vermag in keiner Weise aufzuzeigen, inwiefern die - folgerichtig erscheinenden - Erw�gungen des Obergerichts bzw. dessen Beschluss im Ergebnis gegen die von ihr angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte verstossen k�nnten. Auf welche Weise sich etwa Art. 46 KV/ZH auf die Handhabung von �� 22 und 23 des Z�rcher Gesetzes vom 14. September 1969 �ber die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Beh�rden und Beamten (Haftungsgesetz) auswirken und eine Partei vom Durchlaufen des Vorverfahrens beim Regierungsrat befreien sollte, l�sst sich den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin in keiner Weise entnehmen. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegr�ndung (Art 108 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 65 und 66 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Finanzdirektion des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.