Source: https://www.lucrum.at/agb/
Timestamp: 2020-02-19 10:05:30
Document Index: 262091445

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

AGB: Lucrum - 2514 Möllersdorf
der LUCRUM Produktions- und
Handels-GmbH, gültig seit 01.08.2013
2514 Möllersdorf, Mühlgasse 12
Tel: +43 2252 508 610
(1) Diese AGB sind wesentlicher und integrierter Bestandteil jedes Angebotes und jeder Vereinbarung, die mit LUCRUM abgeschlossen bzw. angebahnt wird. Lieferungen, Leistungen und Angebote von LUCRUM erfolgen daher ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.
(2) Entgegenstehende bzw. von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartner werden – soweit sie diesen AGB widersprechen – nicht anerkannt, es sei denn, LUCRUM erkennt diese Fremd-AGB ausdrücklich schriftlich an.
(1) Informationen auf www.lucrum.at, www.palettenbörse.at beziehungsweise www.palettenbörse.com oder www.palettenboerse.at bzw. www.palettenboerse.com, so wie etwaige Postwurfsendungen und Kataloge der LUCRUM stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind lediglich Aufforderungen an den Kunden zur Stellung eines Angebotes.
(2) Ein solches Vertragsangebot des Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung bzw. eines schriftlichen Gegenangebotes, wobei auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware den Vertragsabschluss bewirkt. Schriftliche Angebote von LUCRUM behalten 14 Tage ihre Gültigkeit.
(3) Mit Rücksicht auf die Disposition von LUCRUM können Änderungswünsche gegenüber erteilten Auf-trägen grundsätzlich nur entgegengenommen werden, wenn diese mindestens 10 Tage vor dem festgelegten Liefertermin schriftlich bei LUCRUM eingehen. Ungeachtet dessen ist für eine vertragliche Bindung eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung seitens LUCRUM erforderlich.
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, verstehen sich sämtliche Preisangaben als sogenannte Tagesnettopreise ab Werk (= Sitz der LUCRUM in 2514 Möllersdorf, Mühlgasse 12); Umsatzsteuer oder Versandspesen sind demgemäß nicht inkludiert. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
(2) Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevanten Kostenstellen verändern, so ist LUCRUM berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen.
(3) Die Preise gelten bis auf Widerruf.
§ 4 – Rücktritt vom Vertrag
(1) Leistet der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung in einer angemessenen Nachfrist nicht, so kann LUCRUM die Rechte aus den einschlägigen Bestimmungen des AGBG und UGB geltend machen, insbesondere Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt in allen Fällen 15% des vereinbarten Entgeltes, es sei denn, LUCRUM kann einen höheren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen.
(2) Daneben steht LUCRUM das Wahlrecht zu, ob sie das ausstehende vereinbarte Entgelt ebenfalls als Schadensersatz geltend macht oder aber die Kaufsache zurückverlangen will.
(1) Erfüllungsort ist 2514 Möllersdorf, Mühlgasse 12. Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden ab Auslieferungslager der LUCRUM. Wird auf Verlangen des Kunden die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, wird die Versandart von Lucrum unter Ausschluss – soweit zulässig – jeglicher Haftung festgelegt.
(2) Rechnungsbeträge sind sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf das Konto von LUCRUM als geleistet. Der Kunde trägt das Verlust- und das Verzögerungsrisiko, soweit er nicht nachweisen kann, dass die Ursache beim Bankinstitut des Kunden liegt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist LUCRUM berechtigt, nach ihrer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß dem Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) zu begehren. Bei Zahlungsverzug ist LUCRUM berechtigt einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 für Mahnspesen zu fordern. Darüber hinausgehende Kosten (Einschreiten eines Inkassounternehmens, Tätigwerden eines Rechtsanwaltes) bleiben bei Verschulden des Kunden im Wege der Geltendmachung des Schadenersatzes von LUCRUM ebenso wie die Geltendmachung der Schadenersatzansprüche selbst unberührt. Etwaige weitere, zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige, Forderungen werden ebenfalls ohne jeden Abzug fällig.
(3) Skontoabzüge sind dann unberechtigt, wenn ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.
(4) Schließlich ist LUCRUM nicht verpflichtet, bereits bestellte Ware auszuliefern, sofern und soweit der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung aus vorherigen Bestellungen nicht vollinhaltlich nachgekommen ist.
§ 6 – Lieferfrist, Annahme
(1) LUCRUM wird sich bemühen, im Inland binnen 30 Tagen zu leisten. Diese Lieferfrist ist – mangels konkreter Vereinbarung – lediglich eine freibleibende. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
(2) Hat der Kunde die Waren nicht wie vereinbart übernommen, ist LUCRUM nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine angemessene Lagergebühr fällig wird, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem befugten Gewerbsmann einzulagern.
(3) LUCRUM steht es jedenfalls frei, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche gegen Kunden wegen verzögerter (verweigerter) Annahme bleiben jedenfalls unberührt.
§ 7 – Gewährleistung, Beanstandungen, Haftung
(1) Hinsichtlich des einwandfreien Zustands der Lieferung hat der Kunde bei Empfang unverzüglich Prüfungs- und Rügepflicht, mit deren Nichtausübung die Mängelfreiheit als bestätigt gilt.
(2) Verletzt der Kunde diese Anzeigeobliegenheit, verliert er seine allfälligen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Ware ordnungswidrig verwendet oder diese ohne Wissen und Zustimmung verändert.
(3) Umfang der Lieferung sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind nur soweit verbindlich, als dies ausdrücklich vereinbart wurde. Veränderungen und Verbesserungen behält sich LUCRUM jedenfalls vor. Sollten wesentliche Änderungen nach Vertragsabschluss erfolgen, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
(4) Für den Fall eines gerechtfertigten und von LUCRUM anerkannten Anspruches des Kunden gegen LUCRUM aus dem Titel der Gewährleistung verpflichtet sich LUCRUM primär zur Lieferung gleichwertiger Stücke, sofern dies möglich und zumutbar ist oder subsidiär zu einer angemessenen Preisminderung.
(5) Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in den Fällen der Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Personenschäden. Das Verschulden muss der Geschädigte beweisen. Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr und beginnt mit dem Gefahrenübergang.
(6) Der Höhe nach sind Schadenersatzansprüche des Kunden jedenfalls mit der Höhe der Leistung der diesbezüglichen Produkthaftpflichtversicherung der LUCRUM beschränkt.
(7) Die Haftung für den Gewinnentgang Dritter sowie für Prozesskosten sind jedenfalls ausgeschlossen. Gleiches gilt für Vermögensschäden, die dem Kunden durch zusätzliche Arbeitsleistungen und damit zusammenhängende Aufwendungen aus Anlass der Verbesserung der von LUCRUM geschuldeten Leistung entstehen.
(8) Regressforderungen im Sinne des § 12 PHG (Produkthaftungsgesetzes) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der LUCRUM verursacht und zumindest (krass) grob fahrlässig verschuldet worden ist.
(1) Sämtliche von LUCRUM gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren im Eigentum der LUCRUM. Eine Verpfändung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren ist unzulässig und Zugriffe Dritter sind LUCRUM unverzüglich zu melden.
(2) Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren bleibt das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unberührt.
(3) Die durch die Geltendmachung des Rechts aus dem Eigentumsvorbehalt entstandenen Kosten hat der Kunde zu tragen.
§ 9 – Geheimhaltung und Vertragsstrafe
(1) Sämtliche von LUCRUM im Zuge der Vertragsanbahnung und/oder Vertragserfüllung zur Verfügung gestellte Informationen technischer und wirtschaftlicher Art sind streng geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu offenbaren.
(2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung ist auf sämtliche Angestellten, Mitarbeiter, Organmitglieder, Agenten, selbständige Vertriebsmittler, selbständige Dienstnehmer, Werkunternehmer und gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen zu überbinden.
(3) Alle von LUCRUM übergebenen Muster, Dokumente, (auch elektronische) Aufzeichnungen, Datenträger oder sonstige Speichermedien sind auf Aufforderung von LUCRUM unverzüglich an LUCRUM zurückzugeben. Auf ein Zurückbehaltungsrecht an derartigen Unterlagen wird verzichtet. Die Herstellung von Abschriften, Kopien, elektronischen Speicherungen oder sonstigen Aufzeichnungen ist untersagt.
(4) Informationen gemäß Absatz 1 und Unterlagen gemäß Absatz 3 dieses Punktes dürfen weder entgeltlich noch unentgeltlich genutzt, verwertet oder zum Gegenstand einer Schutzrechtsanmeldung gemacht werden.
(5) Für jeden einzelnen objektiven Verstoß gegen diese Pflichten ist eine verschul- densunabhängige abstrakte Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 20.000,00 an LUCRUM zu bezahlen. Das Recht zur Geltendmachung konkreter Schadenersatz- und anderer Ansprüche bleibt unberührt, wobei eine gezahlte Vertragsstrafe darauf nicht angerechnet wird.
(6) Bei einem Verstoß gegen Absatz 4 dieses Punktes besteht darüber hinaus die Pflicht, alle bestehenden und zukünftigen Rechte aus derartigen Verträgen sowie erlangte Schutzrechte, unentgeltlich und unverzüglich an LUCRUM abzutreten.
§ 10 – Sicherheitsleistung
LUCRUM behält sich vor, in Einzelfällen (z. B. bei Lieferungen ins Ausland, bei Neukunden) eine Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen. Für den Fall, dass eine solche Akontierung vereinbart wird, ist LUCRUM nicht verpflichtet, diese getrennt von ihren eigenen Geldern zu verwalten, sondern berechtigt, diese mit ihren eigenen Geldern zu vermengen. Eine Verpflichtung zur Verzinsung durch LUCRUM besteht nicht.
§ 11 – Anzeigen und Erklärungen
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen sämtliche Anzeigen und Erklärungen des Kunden an LUCRUM der Schriftform.
§ 12 – Datenschutz, Adressänderung
(1) Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von LUCRUM automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Änderungen der Wohn-/ bzw. Geschäftsadresse hat der Kunde dann bekannt zu geben, wenn das jeweilige Rechtsgeschäft beidseitig noch nicht erfüllt wurde. Unterlässt dies der Kunde, so gelten Erklärungen der LUCRUM auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannte Adresse des Kunden gesendet werden.
(2) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: office@lucrum.at
§ 13 – Aufrechnung
(1) Der Kunde verzichtet auf die allenfalls mögliche Aufrechnung.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB als den rechtlichen Bestimmungen widersprechend keine Geltung haben, hat dies keinen Einfluß auf die anderen Bestimmungen. In diesem Fall gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung die dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende wirksame Bestimmung als vereinbart.
§ 15 – Sonstige Bestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts als vereinbart.
(3) Für alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und LUCRUM entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand das Landesgericht Wiener Neustadt bzw. im bezirksgerichtlichen Verfahren das Bezirksgericht Baden vereinbart.