Source: https://rechts.ninja/stichwort/anfechtung/
Timestamp: 2018-02-26 01:18:07
Document Index: 296399242

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 204', '§ 1956', '§ 121', '§ 1954', '§ 72']

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Schlagwort Archiv: Anfechtung
Ist bei eBay irrtümlich ein Sofortverkauf anstelle einer Auktion aktiviert worden, ist eine unverzügliche Anfechtung möglich. Dabei ist die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags zurückgewiesen. …
Anfechtung, eBay-Auktion, Kaufvertrag, Zivilrecht
Die teilentgeltliche Leistung des Vollstreckungsschuldners – und ihre Anfechtung
Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. Der gutgläubige Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung, der eine Gegenleistung erbracht hat, kann bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös …
Anfechtung, Bevorzugte Befriedigung, Gläubigeranfechtung, Teilentgeltliche Leistung, Zivilrecht
Eine Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) ist jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll. Es bedarf nicht des Gebrauchs des Wortes „anfechten“. Je nach den Umständen kann es genügen, wenn eine nach dem objektiven Erklärungswert der Willensäußerung übernommene Verpflichtung bestritten oder nicht anerkannt …
Anfechtung, Anfechtungserklärung, Zivilrecht
Gegenüber einem Arbeitgeber, der gegenüber seinem Arbeitgeber eigennützige Manipulationen hinsichtlich des von ihm zu verwaltenden Leerguts (hier: mit einem Schaden in Höhe von 210.000 €) vorgenommen hat, ist weder die Drohung mit einer Strafanzeige noch die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses widerrechtlich. Ein im Hinblick auf diese Drohung …
Anfechtung, Arbeitsrecht, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Drohungsanfechtung, Schuldanerkenntnis, widerrechtliche Drohung
Keine Gläubigeranfechtung ohne Titel
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall nimmt eine dem ThyssenKrupp-Konzern angehörige Gesellschaft …
Anfechtung, Gläubigeranfechtung, Vollstreckungstitel, Zivilrecht
Gläubigeranfechtung – und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch
Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Leistung gehemmt. Der Umfang …
Anfechtung, Bereicherungsanspruch, Gläubigeranfechtung, Insolvenzrecht, Kondiktion, Kondiktionsanspruch, Rechtshängigkeit, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungshemmung, Zahlungsklage, Zivilrecht
Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Im hier entschiedenen Fall hatte die gesetzliche Erbin mit notariell beglaubigter Erklärung notariell beglaubigter Erklärung vom 13.11.1996, beim …
Anfechtung, Erbe, Erbrecht, Erbschaftsannahme, Erbschaftsausschlagung
Irrtümliche Rücknahme einer Beschwerde – und die Anfechtung der Rücknahmeerklärung
Wird nach Ergehen eines Einstellungsbeschlusses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirksamkeit der Rücknahme des Antrags geltend gemacht, hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Rücknahme sowie gegebenenfalls über die Sache selbst zu entscheiden1. Die Rücknahme einer Beschwerde ist als …
Anfechtung, Beschwerde, Beschwerderücknahme, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Prozesserklärung, Steuerrecht