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Timestamp: 2018-01-17 01:21:41
Document Index: 169901960

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 32', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

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Folgende gerichtliche Entscheidungen mit Bezug zum Thema Internetrecht haben wir für Sie zusammengestellt:
LG Hamburg, Urt. v. 24.01.2014 - 324 O 264/11 -
Kurzbeschreibung: Ein Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Unterrichtung des Betroffenen hin nachzugehen. Ergibt die Prüfung das Vorliegen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, so muss er Vorkehrungen gegen künftige Beeinträchtigungen treffen.
Kammergericht, Urt. v. 24.01.2014 - 5 U 42/12 -
Kurzbeschreibung: Das Kammergericht unterzieht die Geschäftspraxis von Facebook einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2013 - I-20 U 78/13 -
Kurzbeschreibung: Wendet jemand erst in II. Instanz ein, sein Impressum sei von vorneherein gemäß den Vorgaben des § 5 TMG im Internet publiziert worden, muss der Wettbewerbsgläubiger Gegenteiliges glaubhaft machen.
LG Wuppertal, Urt. v. 07.06.2013 - 12 O 17/13 -
Kurzbeschreibung: Die Werbung eines Ghostwriters, der unter seiner facebook-Unternehmensdarstellung “Textentwürfe höchster Güte ... wie z.B. Dissertation“ anbietet, ist unlauter.
BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 -
Kurzbeschreibung: Suchmaschinenbetreiber haften ab Kenntnis von ehrverletztenden Inhalten der Autocomplete-Funktion auf deren Unterlassung.
LG Wuppertal, Urt. v. 06.03.2013 - 13 O 7/13 -
Kurzbeschreibung: Der Diensteanbieter einer kommerziellen Website muss seinen Vor- und Zunamen angeben. Es reicht nicht aus, Angaben zu dem Namen des Diensteanbieters in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitzuteilen. Vielmehr müssen die vollständigen Angaben für den Verbraucher eindeutig und ohne weiteres transparent sein. Bewerben Unternehmen ihre Dienstleistungen bundesweit, so ist Begehungsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO jeder Ort, an dem die Werbeinformation Dritten bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird.
Kurzbeschreibung: Ein Hosting-Provider, der Domain-Parking anbietet, kann unter Umständen für die Verletzung von Gemeinschaftsmarken als Mitstörer haftbar sein.
Kurzbeschreibung: Die in facebook verbreitete Praxis, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist unlauter.
Kurzbeschreibung: Ein Impressum muss die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz der Eintragungsbehörde enthalten. Zuwiderhandlungen können wettbewerbsrechtlich geahndet werden.
Kurzbeschreibung: Werbung für Internetzugangsverträge mit der Angabe "keine Volumenbegrenzung" ist dann unlauter, wenn die die angekündigte Datenübertragungsrate des Internetzuganges gedrosselt wird, sobald der Nutzer ein bestimmtes Datenvolumen überschreitet.
Kurzbeschreibung: Die Registrierung eines Domainnamens verschafft dem Inhaber kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.
Kurzbeschreibung: Ein Vertrag kommt bei Nutzung von ebay bereits mit Gebotsabgabe zustande.
BGH, Urt. v. 02.03.2010 - VI ZR 23/09 -
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt unter welchen Voraussetzungen deutsche Gerichte international für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet zuständig sind.
LG Hamburg, Urt. v. 02.07.2009 - 325 O 321/08 -
Kurzbeschreibung: Auch der Betreiber von wikipedia ist verpflichtet, persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf der mit der Domain wikipedia.org adressierten Plattform zu löschen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.
AG München, Urt. v. 30.09.2008 - 133 C 5677/08 -
Kurzbeschreibung: Dynamische IP-Adressen sind mangels Bestimmbarkeit keine personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG.
LG Hamburg, Urt. v. 04.12.2007 - 324 O 794/07 -
Kurzbeschreibung: Die Entscheidung bezieht sich auf eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts in einem Internetforum.
BGH, Urt. v. 18.05.2006 - I ZR 183/03 -
Kurzbeschreibung: Das Verwenden fremder Kennzeichen im eigenen Quelltext stellt eine Kennzeichenverletzung dar.
AG Gelnhausen, Urt. v. 06.10.2005 - 51 C 202/05 -
Kurzbeschreibung: Mit den Rechtsfragen einer DDoS-Attacke befasst sich das AG Gelnhausen.