Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t969-keine-hartz-iv-leistungen-fur-die-grundlegende-sanierung-des-eigenheims
Timestamp: 2017-06-23 18:56:36
Document Index: 177160088

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 159', '§ 159', '§ 12', '§ 31', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims ?
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereuro Antrag Jobcenter Erstausstattung bescheid mietkaution sanktion untersuchung heizkosten Verwaltungsakt Erbschaft Unterschrift grundsicherung einkommen wohnung Hartz Kinder umzug nicht klage weiterbildung maßnahme führerschein Widerspruch wegen darlehen Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims ?Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Keine Hartz IV-Leistungen für die grundlegende Sanierung des Eigenheims ? von Willi Schartema am Do 20 Dez 2012 - 12:57Pressemeldung 16/2012 Sozialgericht MainzKeine Hartz IV-Leistungen für die grundlegendeSanierung des Eigenheims Denn Sinn und Zweck der staatlichen Transferleistungen ist es nicht, demLeistungsempfänger die Sanierung seines baufälligen Eigenheimes zu finanzieren.So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Mainz,Urteil vom 02.11.2012 - S 10 AS 367/11.Eigenheimbesitzer können zwar über dasArbeitslosengeld II auch Leistungen für die Instandhaltung ihres Eigenheimeserhalten, doch dürften die durchgeführten Arbeiten nicht zu einer Verbesserungdes Standards des Eigenheims führen, da der Bezug von Arbeitslosengeld II nichtzu einer Vermögensbildung bei den Beziehern führen dürfe. Die Übernahme der Rechnungen für die Sanierung des bei Erwerb vollkommenunbewohnbar Hauses hätte jedoch genau dies zur Folge: die Arbeiten seienwertsteigernde, grundlegende Erneuerungen. Die Sanierungen könnten aus denselben Gründen auchnicht als Einzugsrenovierung angesehen werden, zumal die Kosten für solcheRenovierungen nur übernommen werden könnten, wenn sie ortsüblich seien. Die Renovierung eines baufälligen Hauses könne jedochnicht als ortsüblich angesehen werden. Die Argumentation der Klägerin, dasJobcenter spare dadurch langfristig, da keine Miete anfalle, greife nicht. Von der Konzeption des SGB II sei der Bezug vonArbeitslosengeld II stets als Übergangszeitraum anzusehen, nicht alsDauerbeziehung. Anmerkung:Zum Bedarf für die Unterkunft gehören nach § 22 Abs. 2SGB II in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung auch unabweisbareAufwendungen für Instandhaltung und Reparatur von selbst bewohntem WohneigentumiSv § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, soweit diese unter Berücksichtigung der imlaufenden sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten anfallendenAufwendungen insgesamt angemessen sind. Die gesetzliche Neuregelung zu den Aufwendungen für Instandhaltung undReparatur knüpft konkretisierend an die bisherige Rechtsprechung an undmodifiziert diese durch die Begrenzung auf "unabweisbareAufwendungen" und deren Angemessenheit. Damit soll auch sichergestellt werden, dass Eigentümer und Mieter bei derBeurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nachdenselben Grundsätzen behandelt werden. Unabweisbare und angemessene Aufwendungen müssen darüber hinaus geeignet underforderlich sein, um das Wohneigentum zu Wohnzwecken zu erhalten (vgl. z.Vorst.: Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22 RN 101 ff). Als Unterkunftsbedarf anzuerkennen sind nur unabweisbare Aufwendungen, dienotwendig sind, um die Bewohnbarkeit der selbst genutzten Immobiliesicherzustellen. Damit sind Maßnahmen erfasst, die unmittelbar drohende oder bereitseingetretene Schäden an der selbst genutzten Immobilie mit daraus folgendenunzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnqualität verhindern oder beseitigensollen.Schließlich muss der Erhaltungsaufwand angemessen sein. Hierbei sind – neben den Kosten der Unterkunft im Übrigen – je nach Einzelfallweitere Faktoren zu berücksichtigen (wie etwa: ein sicher bevorstehendes Endedes Leistungsbezugs, der Umfang der Bedürftigkeit, das Ausmaß der Beeinträchtigungder Wohnqualität, der Gesamtwert und -zustand des Hauses, die Höhe der künftigzu erwartenden Sanierungskosten). Für die Berechnung der übernahmefähigen Aufwendungen iSv § 22 Abs. 2 SGB IIsind die für das Eigenheim innerhalb von zwölf Monaten voraussichtlichanfallenden laufenden und einmaligen Aufwendungen zu ermitteln. Es ist zu prüfen, inwieweit diese die (noch) angemessenenUnterkunftsaufwendungen bereits "ausschöpfen"; ein Zuschuss kommt nurin Betracht, soweit dies in einem Jahreszeitraum ab Antragstellung nicht derFall ist.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Taemmitglied desSozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/12/keine-hartz-iv-leistungen-fur-die_20.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Sittenwidrigem Lohn keine Arbeitsverweigerung Keine Hartz IV Sanktion bei sittenwidrigen Löhnen Keine Hartz IV Kürzung bei sittenwidrigen Arbeitsgelegenheiten mit Entgeltvariante» Keine höheren Leistungen für Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz - Sozialgericht Darmstadt, Urteil v. 18.11.2015 - S 20 AS 331/14 - Berufung anhängig beim LSG Hessen unter dem Az. L 9 AS 201/16» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.» BSG - HartzIV-Sanktion nur nach konkreter Belehrung Das Bundessozialgericht hat Langzeitarbeitslose besser vor einer Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen geschützt. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R» Gegen Hartz-IV-Leistungen darf nicht aufgerechnet werden Nach § 42 Abs. 2 SGB II sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Nach dem klaren Wortlaut und Sinn und Zweck der VHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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