Source: http://www.strwpsxg.cn/shop/agb/
Timestamp: 2020-03-29 23:33:11
Document Index: 265690526

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 288', '§ 8', '§ 13', '§ 9', '§ 10']

Deutsch English Fran?ais
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 12.03.2018)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SCHOTT MUSIC GmbH & Co. KG, Mainz (SM), und ihren Kunden über physische Produkte (z.B. Noten, Bücher, CDs; im Folgenden "Produkte") und digitale Inhalte (z.B. eBooks; im Folgenden "Downloads") in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie sich auf Geschäftsfälle, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden, beziehen.
(2) Die AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(3) Der Online-Shop ist nach Wahl des Kunden in deutscher, englischer und französischer Sprache abrufbar.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB dar, sondern Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur der Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für SM noch nicht. Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" wird der gewünschte Artikel unverbindlich in Ihren Warenkorb gelegt. Im folgenden Schritt "Zur Kasse gehen" beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Kunden die Möglichkeit, im Bereich "Bestellübersicht" seine Bestellung zu überprüfen und Änderungen im Warenkorb sowie Änderungen seiner Kontakt-und Zahlungsdaten und der Versandart vorzunehmen. Nachdem der Kunde bestätigt, die AGB, sein Widerrufsrecht und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen zu haben, kann er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" abschließen. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Der Kaufvertrag kommt durch Übersendung einer Versandbestätigung oder den tatsächlichen Versand der Ware zustande.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an SM absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. SM kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird SM den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Ein Kaufvertrag über ein Produkt bzw. ein Nutzungsvertrag über einen Download kommt zustande, wenn SM das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die tatsächliche Übersendung des bestellten Produkts an den Kunden bzw. durch Übersendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Bei der Zahlungsart "Vorkasse" kommt der Kaufvertrag bereits durch die Übermittlung der Zahlungsaufforderung an den Kunden zustande.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schott Music GmbH & Co. KG, Weihergarten 5, 55116 Mainz, Tel. +49 6131 246-0, Fax. +49 6131 246-211, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
An: Schott Music GmbH & Co. KG, Weihergarten 5, 55116 Mainz, Fax. +49 6131 246-211, E-Mail: [email protected]
(Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung, ggf. Bestellnummer und Preis)
bestellt am: ............................ (Datum)
erhalten am: ........................... (Datum)
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s): ....................................................................................................................
(1) SM wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern.
(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet SM dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe.
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von SM.
(2) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über PayPal oder Kreditkarte. SM richtet sich hinsichtlich dieser Bezahlungsarten nach dem Wunsch des Kunden.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist SM berechtigt, gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
(1) SM haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
(3) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SM ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat SM die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder SM die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) SM haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SM beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SM beruhen. Soweit SM bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet SM auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet SM allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) SM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). SM haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet SM im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von SM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SM.
Ergänzende Nutzungsbedingungen für digitale Inhalte
§ 8 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
(1) Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht
Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schott Music GmbH & Co.KG, Weihergarten 5, 55116 Mainz, Fax. +49 6131 246-211, E-Mail-Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Kunde
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass SM mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
§ 9 Lizenzen für Downloads
Der Kunde kann Lizenzen für Downloads entgeltlich oder unentgeltlich erwerben und diese auf Endgeräte seiner Wahl (z.B. PC, Tablet, Smartphone) downloaden. Für die Nutzung benötigt der Kunde u.U. bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software, z.B. Adobe Reader. Ggf. anfallende Verbindungskosten sind vom Kunden an seinen jeweiligen Mobilfunk-bzw. Diensteanbieter gesondert zu zahlen.
§ 10 Urheberrecht bei Downloads
(1) Die zum Download angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. SM verschafft dem Kunden an diesen Inhalten kein Eigentum. Mit dem Erwerb der Lizenz erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, den angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils von SM angebotenen Art und Weise zu nutzen.
(2) Dem Kunden wird gestattet, Downloads einmalig herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder technisch zu verändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(3) SM ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download im Webshop vorübergehend oder dauerhaft zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Ferner ist SM berechtigt, einzelne Downloads aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen. Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für Downloads, die bereits vom Kunden auf einen eigenen Speicherort heruntergeladen wurden.
(4) Downloads sind in der Regel mit einem digitalen Wasserzeichen des Fraunhofer SIT versehen, welches im Falle einer gesetzes- oder vertragswidrigen Nutzung die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers möglich macht. Downloads können ferner mit einem DRM-Schutz (Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein.
Sämtliche Daten der Kunden von SM werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die weder in einem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, noch Mitglied der Unternehmensgruppe von SM sind, ist ausgeschlossen.
Ihre Fragen zum Datenschutz richten Sie bitte an unsere Datenschutzbeauftragten, die Sie unter den folgenden eMail-Adressen erreichen können:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.