Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01122017_IIA3H1104131000320180338628FPL.htm
Timestamp: 2019-04-22 06:42:29
Document Index: 378175927

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 5', '§ 16', '§ 11', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 13', '§ 82', '§ 13', '§ 14', '§ 82', '§ 14', '§ 27', '§ 27', '§ 44', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 25']

E-VSF: H 10 31
Vorbemerkungen zum Funktionenplan
Hauptfunktion 0
Oberfunktion 01
Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z.B.
Wehrbeauftragte oder Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz
Bundespräsidentin oder Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe
Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel für die jeweilige oberste Bundes- oder Landesbehörde veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 84. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen” oder „Sonstigen Bewilligungen“ zu verfahren.
Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder
Vertretungen der Länder beim Bund und bei der Europäischen Union
Volksvertretungen, z.B.
Deutscher Bundestag, Bundesrat
Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen
Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)
Funktion 011
Bezirksregierungen, Regierungspräsidien, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen
Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen.
Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014).
Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)
Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)
Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)
Funktion 012
Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,
z.B. Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen, Internet/Soziale Medien und sonstige Publikationsmittel (Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen).
Funktion 013
Funktion 014
Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z.B.
Ausgaben für Dienstleistende
Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen
Funktion 015
Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), z.B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder
(nicht enthalten: ausgliederbare Straßenbauverwaltung, vgl. Funktion 711)
Funktion 016
Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene
Funktion 018
Bundesnachrichtendienst Rechenzentren
(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)
Funktion 019
Oberfunktion 02
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland
Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.
Funktion 021
Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen
Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an
(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen.)
Funktion 022
Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z.B.
Regionale Entwicklungsbanken und -fonds
Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen
Internationale Familienplanungsföderation (IPPF)
Entwicklungsfonds der Europäischen Union
Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)
Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z.B.
berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer
entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe, Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft
Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern
entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe
Funktion 023
Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen
Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z.B.
Funktion 024
Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, z.B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland
Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z.B.
Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen
humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland
Funktion 029
Oberfunktion 03
Zivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.
Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung)
Wehrdienstgerichtsbarkeit
Funktion 031
Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland
Truppenbetreuung und Berufsförderung
Funktion 032
Funktion 033
Wehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)
Funktion 036
Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über
• den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)
den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz)
Funktion 037
Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018
Funktion 038
Funktion 039
Oberfunktion 04
Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über die Bundespolizei
Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit
Funktion 042
Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen, z.B.
Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren
Funktion 043
Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz
Funktion 044
Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens
Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z.B.
Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes
Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, soweit nicht bei den Funktionen 042 oder 044 zugeordnet, z.B.
Funktion 045
Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z.B.
Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Funktion 046
z.B. Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz
Funktion 047
Funktion 048
Oberfunktion 05
Funktion 051
Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten
Gefängniskrankenhäuser
(nicht enthalten: Maßregelvollzug, vgl. Funktion 312)
Funktion 056
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)
Funktion 058
Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z.B.
überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)
Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation
internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)
Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen
Funktion 059
Oberfunktion 06
Hauptzollämter, Zollfahndungsämter
Funktion 061
Bundesschuldenverwaltung, Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
Kassenverwaltungen,
soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt
Schuldenverwaltung der Länder,
soweit besonders veranschlagt
Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung
Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen,
soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)
Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister
Verwaltung des Grundvermögens,
soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen
Verwaltung des Kapitalvermögens und Sondervermögens,
soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen
Funktion 062
Funktion 068
Unter den jeweiligen Schularten für öffentliche Schulen und Privatschulen sind auch die Ausgaben für Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal (einschließlich Vergütungen/Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter; sofern eine Aufteilung nicht möglich ist, bei Funktion 129), die Schulunterhaltung, Bauund andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel, für schulische Betreuungsangebote.
(nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024)
Oberfunktion 11/12
Schulplanung nichtwissenschaftliche Prüfungsämter
Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen
Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Funktion 111
Grundschulen in öffentlicher Trägerschaft mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)
Funktion 112
Grundschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 112
Funktion 113
Öffentliche weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)
Weiterführende allgemeinbildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft, z.B.
kombinierte Grund- und Hauptschulen (auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe)
Integrierte und additive Gesamtschulen (auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe)
Schulformunabhängige Orientierungsstufe (nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind)
Funktion 114
Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen)
Weiterführende allgemeinbildende Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 114
Funktion 115
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)
Funktion 118
Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in öffentlicher Trägerschaft, wie Sonderschulen/Förderschulen für seh-, körper-, geistig- und lernbehinderte Menschen sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, Schulen für sprachbehinderte Menschen, Schulen für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung, auch Sonderschulen/Förderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen
(nicht enthalten: öffentliche berufliche Sonderschulen/Förderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von behinderten Menschen an öffentlichen Grundschulen und öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktionen 112 und 114; Sonderkindergärten gem. SGB VIII, vgl. Oberfunktion 27)
Funktion 124
Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs
Sämtliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 124
Funktion 125
Öffentliche berufliche Schulen
Berufliche Schulen in öffentlicher Trägerschaft:
Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)
(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04)
Funktion 127
Berufliche Schulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 127
Funktion 128
Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen,
z.B. schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung
des Schulsports
von Schulwettbewerben
des Schüler- und Lehrkräfteaustauschs
der Verkehrs- und Medienerziehung
Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, soweit nicht Funktionen 112 bis 115 oder 124 bis 128
(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung für Schülerinnen und Schüler in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u. a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)
Funktion 129
Oberfunktion 13
Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken
Funktion 132
Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft:
Pädagogische und theologische Hochschulen
Sonderforschungsbereiche der Universitäten
Fachhochschulen des Bundes, Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z.B. Funktion 031)
Hochschulen für bildende und darstellende Kunst
Hochschulen für Film und Gestaltung
Berufsakademien in öffentlicher Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032; öffentliche Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)
Funktion 133
Hochschulen in privater oder kirchlicher Trägerschaft; inhaltlich wie Funktion 133:
Berufsakademien in privater Trägerschaft, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist
(nicht enthalten: private Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 128)
Funktion 134
Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens, der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-Programms, des Leibniz-Programms, der Habilitationsförderung, der Graduiertenkollegs, der Forschungszentren, der Exzellenzinitiative)
(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Hochschulen, vgl. Funktionen 133 und 134)
Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)
Funktion 138
Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)
zentrale Forschungsmittel für Hochschulen
Funktion 139
Oberfunktion 14
Individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.
(nicht enthalten: Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)
Mittel der Hochbegabtenförderung
Zuschüsse an Studentenwerke
Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung
Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch
Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs:
Stipendien für Promovierende sowie Habilitierende
Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch
Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung
Wohnraumförderung für Studierende:
Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende
Betrieb landeseigener Wohnheime
z.B. Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)
Funktion 144
Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern
Ausgaben für die Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)
Funktion 145
(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)
Oberfunktion 15
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
Funktion 152
Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie
Informatik-, Sprach-, Rhetorik-, Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse
Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung
Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen
Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern
Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)
(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 11/12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Förderung der Jugendarbeit, Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 253; Volkshochschulen, vgl. Funktion 152; Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, vgl. Funktionen 154 und 155; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)
Funktion 153
Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen
Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsreferendarinnen und -referendaren sowie Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern
(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen / Bezüge der Lehramtsreferendarinnen und -referendare sowie der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter, vgl. Oberfunktion 11/12)
Funktion 154
Förderung von Einrichtungen Dritter, z. B.
Fortbildungsstätten für Lehrkräfte
Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen
Funktion 155
Oberfunktion 16
Förderung von Einrichtungen Dritter
(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)
Funktion 162
Funktion 163
Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, Akademien der Wissenschaften
Funktion 164
Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.
Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten
außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute
Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen
Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten
Innovationsberatungsstellen
Geologische Landesämter
Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung gemäß der Systematik für die Analyse und den Vergleich wissenschaftlicher Programme und Haushalte (NABS 2007, Hrsg: Eurostat)
(nicht enthalten: Grundlagenforschung: mit Allgemeinen Hochschulforschungsmitteln finanzierte FuE (Kapitel 12 der NABS), vgl. Oberfunktion 13; Einzelmaßnahmen der Forschung und experimentellen Entwicklung im Bereich Verteidigung (Kapitel 14 der NABS), vgl. Funktion 036)
Funktion 165
Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL
Funktion 167
(nicht enthalten: kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)
Oberfunktion 18/19
Förderung von Theaterfestivals
Kulturpreise für Theater
Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater
Funktion 181
Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)
Förderung von Musikfestspielen und Rockkonzerten
Kulturpreise für Musik
Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Musikpflege
Funktion 182
Permanente Kunstausstellungen
Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstler
Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen
Funktion 183
(nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)
Funktion 184
(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktionen 127 und 128)
Funktion 185
Nichtwissenschaftliche Bibliotheken
(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)
Funktion 186
Institutionelle Förderung von Zirkussen
Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten
Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)
Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur
Literatur- und allgemeine Kunstpreise
Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals
(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Oberfunktion 43; Sporthallen, vgl. Funktion 322; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162, 163, 183, 186 ; Kunstschulen u. ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 86)
Funktion 187
Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten
(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)
Funktion 188
Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung
Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden und Kunstdenkmalen
(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen [z.B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15])
Funktion 195
(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 128; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)
Funktion 199
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten.
Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
Oberfunktion 21
Verwaltungskostenerstattung SGB II (nur Bund)
Funktion 211
Versicherungsverwaltung (hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung)
Sozialverwaltung, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband
Wiedergutmachungsverwaltung
Funktion 219
Oberfunktion 22
Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Menschen in die Sozialversicherung
Zuschüsse an die Rentenversicherung
Funktion 221
Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/ hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland
Funktion 222
Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach dem SGB V II
die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei
die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Funktion 223
Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)
Funktion 224
Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit
Funktion 225
Funktion 226
Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung
Funktion 227
Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes
Zahlungen an Sonder- und Zusatzversorgungssysteme
Funktion 229
Oberfunktion 23
Funktion 231
Funktion 232
Funktion 233
Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,
Einrichtungen für behinderte Menschen, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
(nicht enthalten: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung, vgl. Oberfunktionen 26 und 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 241)
Funktion 235
Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege
(nicht enthalten: Zuschüsse für individuelle Hilfeleistungen, vgl. Oberfunktion 28)
Funktion 236
Funktion 237
Oberfunktion 24
Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Einrichtungen der Kriegsopferversorgung
Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge
Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen
Funktion 241
Funktion 243
Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften
Leistungen nach dem Rehabilitierungsgesetz
Sonstige Wiedergutmachungsleistungen z.B.
Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden
Funktion 244
Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie Vertriebenen
Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z.B.
Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland
Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für ehemalige politische Häftlinge
Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene
(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktion 18/19; Sprachkurse, vgl. Funktion 153)
Funktion 246
Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z.B.
Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)
Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z.B.
Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG
Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR
Oberfunktion 25
Funktion 251
Funktion 252
Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen
Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen
Verbesserung der Beschäftigungssituation, z.B.
durch berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften
durch Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)
Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II
(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Ausund Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 153)
Funktion 253
Funktion 259
Oberfunktion 26
Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u.a. Jugendwerke)
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII
Leistungen gemäß § 13 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß § 13 SGB VIII
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie
Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 14 bis 21 SGB VIII
Funktion 263
Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII
(nicht enthalten: Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, vgl. Funktion 283)
Funktion 265
Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe
Funktion 266
Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern
Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen, Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII
Ausgaben zur Förderung von Kindern in Ländern, in denen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen besteht (ganz oder teilweise)
Tagespflege durch Tagesmütter/Tagesväter
Oberfunktion 27
Zu den Leistungen nach dem SGB XII:
Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind.
Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen.
(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)
Oberfunktion 28
Funktion 281
Funktion 282
(nicht enthalten: Eingliederungshilfen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, vgl. Funktion 265)
Funktion 283
Funktion 284
Weitere Leistungen nach dem SGB XII
Funktion 285
Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer
Soweit in Flächenländern eine Aufteilung der Leistungen nach dem SGB XII entsprechend der Funktionen 281 bis 285 nicht möglich ist.
Funktion 286
Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zuzuordnen.
Funktion 287
Familienpolitische Programme
Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem SGB IX
Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen
Nicht aufteilbare Maßnahmen zur Zuwanderung und Integration, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar (z.B. Funktion 246)
Nicht aufteilbare Maßnahmen der Gleichstellung/Gleichbehandlung, soweit nicht anderen Fachaufgaben zuordenbar
Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen
Oberfunktion 29
Hauptfunktion 3
Oberfunktion 31
Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung
(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)
Funktion 312
Nicht enthalten sind Maßnahmen für die eigene Verwaltung, z.B. personalärztliche Dienste, Arbeitsschutzbeauftragte
Funktion 313
Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z.B.
Arznei- und Lebensmittelkontrolle
Funktion 314
Oberfunktion 32
Bundes-/Landesgartenschauen
Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen
Funktion 321
Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)
Sportanlagen und -einrichtungen, z.B.
Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin
Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)
Allgemeine Förderung des Sports
z.B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine
(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)
Funktion 322
Oberfunktion 33
Umweltverwaltung der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz
Funktion 331
Maßnahmen im Bereich
Chemikaliensicherheit und Gefahrstoffe
Strategien Klimaschutz, Emissionshandel
Gewässerschutz (soweit nicht Funktion 645)
Bodenschutz, Untersuchung und Sanierung von Altlasten
Sachverständige und Fachbeiräte
Messnetze und -programme
Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden
(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktion 165; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)
Funktion 332
Oberfunktion 34
Funktion 341
Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes
gesetzliche Ausgleichsansprüche
Beteiligung an internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen
End- und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
Funktion 342
Hauptfunktion 4
Oberfunktion 41
Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)
Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z.B.
Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Funktion 411
Funktion 412
Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z.B.
Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen
Funktion 419
Oberfunktion 42
z.B. Kataster- und Vermessungsverwaltung
Funktion 421
Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z.B.
Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze
Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung
Bauleitplanung (Stadtstaaten)
Funktion 422
Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch,
z.B. Finanzhilfen oder Ausgaben für
Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)
Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben
Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Funktion 423
Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322, Oberfunktion 64, Funktion 726)
Oberfunktion 43
Hauptfunktion 5
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
Oberfunktion 51
z.B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung
Funktion 511
Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung, soweit nicht Teil des Forst-, Jagd- oder Fischereibetriebs (vgl. Funktionen 531 und 532)
Oberfunktion 52
z.B. Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”. Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet.
Funktion 521
Nationale Maßnahmen zur Marktstützung
EU-Marktordnungsmaßnahmen
Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft
Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland
Funktion 522
Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen (nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden; vgl. Hauptfunktion 1)
Landwirtschaftliche Unternehmen, z.B.
Mustergüter
Versuchswirtschaften
Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland
Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge
Funktion 523
Oberfunktion 53
z. B. Forstbetriebe
Funktion 531
Funktion 532
Hauptfunktion 6
Oberfunktion 61
Oberfunktion 62
Wasserwirtschaft und Kulturbau
Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes”
Funktion 623
Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken
Funktion 624
Funktion 625
Oberfunktion 63
Funktion 631
Funktion 632
z.B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie
Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes
Funktion 634
Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z.B.
Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen
Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen
Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen
Funktion 635
Funktion 638
Oberfunktion 64
Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen
Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien
(nicht enthalten: Ausgaben für die End- und Zwischenlagerung, vgl. Funktion 342)
Funktion 641
Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien
Funktion 642
Funktion 643
Funktion 644
Funktion 645
Abfallbeseitigung und -verwertung, z.B. Deponien
Funktion 646
Funktion 647
Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, z.B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen
Bau von Kohleheizkraftwerken
Kohleveredelungsanlagen
Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten
Sonstige Maßnahmen der Energiewirtschaft, z.B.
Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen, Kongresse usw.
nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen
Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen
Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen
Maschinenzentralen
Funktion 649
Oberfunktion 65
Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)
Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel
Zwischenbetriebliche Vergleiche
Exportförderung, Auslandsmessen
Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.
Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z.B.
Außenwirtschaftsberatungen
Unterstützung von Außenhandelskammern
Märkte und Inlandsmessen
Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland
Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u.ä.
nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels
Verbraucherberatungen und -vertretungen, soweit nicht anders zuordenbar
(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Oberfunktion 43)
Funktion 651
Förderung der Fremdenverkehrsverbände
Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes
Funktion 652
Oberfunktion 66
Funktion 661
Sonstiges Geld- und Versicherungswesen
z.B. Internationaler Währungsfonds
Funktion 669
Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung
nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung
Oberfunktion 68
Globale oder überregionale Förderprogramme des Bundes und der Länder Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen.
Oberfunktion 69
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z.B.
betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten
Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft
Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben
Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft
Funktion 692
Hauptfunktion 7
Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen.
Oberfunktion 71
Verwaltung für Straßen- und Brückenbau
Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung
Funktion 711
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder
Funktion 712
Sonstige Verwaltungsbehörden, z.B.
Funktion 719
Oberfunktion 72
Funktion 721
Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen.
Funktion 722
Funktion 723
Funktion 724
Funktion 726
Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,
z.B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen
Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z.B.
Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material
Funktion 729
Oberfunktion 73
Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb
der Wasserstraßen und ihrer Anlagen
von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen
Lotseinrichtungen
Beteiligung an Bauvorhaben Dritter
Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen
Schiffssicherheitsaufgaben
(Erstattung der Kosten an die Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft)
Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen
Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe
Funktion 731
Funktion 732
Oberfunktion 74
Finanzhilfen nach dem Regionalisierungsgesetz, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV/ SPNV),
Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.
Funktion 741
Maßnahmen für Eisenbahnen
Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr
Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege
Funktion 742
Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)
Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island
Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen
Flughäfen und Luftverkehr
Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt
Oberfunktion 75
Oberfunktion 77
Funktion 771
z.B. Rundfunkanstalt „Deutsche Welle”
Funktion 772
Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs,
Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen
Oberfunktion 79
Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt
Hauptfunktion 8
Die Verwaltung des Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 062).
Oberfunktion 81
Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z.B.
Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung
Bebaute Grundstücke, z.B.
Wohn- und Geschäftsgrundstücke
Grundstücksgleiche Rechte, z.B.
Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)
Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z.B.
Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht
landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind
sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.
Funktion 811
Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen.
Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen
Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt
Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen
Funktion 812
Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind
Funktion 813
Oberfunktion 82
Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme
Oberfunktion 83
Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.”, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:
Gruppe 441 Beihilfen
Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben”, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können.
Oberfunktion 84
Fonds, Stöcke
Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben
Oberfunktion 85
Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können
Oberfunktion 86
Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen
Oberfunktion 87
Globale Mehrausgaben/-einnahmen
Globale Minderausgaben/-einnahmen
Verstärkungsmittel für Personalausgaben
Oberfunktion 88
Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 “Haushaltstechnische Verrechnungen” zuzuordnen.
Oberfunktion 89
Anlage: Vorbemerkungen zum Funktionenplan