Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33c_Nds_SOG_Auskunftsverlangen-d173060,37.html
Timestamp: 2017-01-22 04:20:04
Document Index: 141198376

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 33', '§ 33', '§ 95', '§ 6', '§ 8', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 23', '§ 33', '§ 34']

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Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 33c Nds. SOG, Auskunftsverlangen§ 34 Nds. SOG, Datenerhebung durch längerfristige Observation§ 35 Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel auß...§ 35a Nds. SOG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in...§ 36 Nds. SOG, Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen§ 36a Nds. SOG, Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder V...§ 37 Nds. SOG, Kontrollmeldung§ 37a Nds. SOG, Parlamentarische Kontrolle§ 38 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zwe...§ 39 Nds. SOG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu a...§ 39a Nds. SOG, Löschung§ 40 Nds. SOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 42a Nds. SOG, Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten§ 43 Nds. SOG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische ...§ 44 Nds. SOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45 Nds. SOG, Datenabgleich§ 45a Nds. SOG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 46 Nds. SOG, Dateibeschreibung§ 47 Nds. SOG, Prüffristen…Anlage 1 Nds. SOG
§ 33c Nds. SOG, Auskunftsverlangen
§ 33c Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 2. Abschnitt – Befugnisse zur DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) 1Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten 1.zu den in den §§ 6 und 7 genannten Personen und2.unter den Voraussetzungen des § 8 zu den dort genannten Personen verlangen. 2Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 3Auf das Auskunftsverlangen nach Satz 1 findet § 30 Abs. 4 keine Anwendung. (2) 1Die Polizei darf Auskunft über Daten verlangen, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, wenn die Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 vorliegen. 2Die Datenerhebung darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. 3§ 33 a Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (3) 1Anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse dürfen die in eine Auskunft nach Absatz 1 aufzunehmenden Daten nur unter den Voraussetzungen des § 33 a Abs. 1 bestimmt werden. 2§ 33 a Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. (4) 1Die Diensteanbieter haben der Polizei die nach den Absätzen 1 bis 3 verlangten Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. 2Die Polizei hat für die Erteilung von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 eine Entschädigung entsprechend § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu gewähren.
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