Source: http://www.dasalstertal.de/agb
Timestamp: 2018-12-15 20:13:15
Document Index: 224148866

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 536', '§ 9', '§ 15']

AGB - dasAlstertal.de - Das Stadtteilportal für Hamburg Alstertal
Die Schönheit des Lebens einfangen. Kunstvoll, liebevoll. Mit dem Blick für das Besondere - Kathrin Stahl Fotografie.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Zusammenarbeit zwischen dasAlstertal.de (ein Projekt der PIXINVENT IT-Dienstleistungen, Patrick Pfähler & Simon Schaper GbR), im Folgenden: dasAlstertal.de und dem jeweiligen Unternehmer, der Leistungen über dasAlstertal.de bezieht, im Folgenden „Kunde“ genannt.
Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung eines Accounts für eine Profilseite durch dasAlstertal.de und die damit möglicherweise in Verbindung stehenden Extraleistungen. Mit dem ihm zur Verfügung gestellten Account des Stadtteilportals dasAlstertal.de erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf einem vom anbietereigenen Server gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt dasAlstertal.de eine Profilseite und eine Administrationsapplikation in Form einer Webanwendung zur Nutzung für den Kunden bereit.
Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus den Leistungspflichten des Anbieters sowie aus der kundenindividuellen Vereinbarung, sofern eine getroffen wurde. Die Beschreibungen der Standardleistungen und der dazugehörigen Preise sind einsehbar unter http://www.dasAlstertal.de/leistungen.
3.1 Der Kunde erhält das, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die ihm bereitgestellte Profilseite und das damit verbundene Administrationstool mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Profilseite verbundenen Funktionalitäten (wie z.B. die Gestaltung der bereitgestellten Profilseite und sonstige Funktionalitäten des Kundenbereichs) gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, den ihm bereitgestellten Account und die damit verbundene Profilseite über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder ihn Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, den Account und die damit verbundene Profilseite zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
3.3 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dasAlstertal.de auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
3.4 Wird die vertragsgemäße Nutzung der Accounts und Profilseiten ohne Verschulden von dasAlstertal.de durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist dasAlstertal.de berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. dasAlstertal.de wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet.
4.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes dasAlstertal.de von Ansprüchen Dritter frei.
Der Kunde hat die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten zu erfüllen. Er hat insbesondere
5.1 seiner Zahlungsverpflichtung entsprechend der Preisliste und nach Maßgabe von §7 nachzukommen;
5.2 dafür Sorge zu tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten, Bilder und Daten Dritter auf den Server von das Alstertal.de) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
5.3. die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung seines Accounts bei dasAlstertal.de personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
5.4 seinen Account nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Anzeigen (Eigenwerbung ist erlaubt) zu schalten, Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von dasAlstertal.de schädigen können;
5.5 den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu nutzen;
5.6 den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Anwendungen, die von dasAlstertal.de betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von dasAlstertal.de unbefugt einzudringen.
5.7 dasAlstertal.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung seines Accounts durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Accounts verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von dasAlstertal.de;
5.8 dafür Sorge zu tragen, dass seine persönlichen Daten im Kundenbereich, insbesondere Wohnungsanschrift und E-Mail Adresse stets aktuell sind. Änderungen von Kundendaten, die vom Kunden selbst im Kundenbereich nicht durchgeführt werden können, hat der Kunde unverzüglich schriftlich oder mittels elektronisch signierter E-Mail gegenüber dasAlstertal.de anzuzeigen;
5.9 bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände regelmäßig, aber mindestens einmal monatlich durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist;
§ 6 Vertragswidrige Nutzung des Accounts
6.1 dasAlstertal.de ist berechtigt, bei einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insb. bei Verstoß gegen die in §§ 5.4. - 5.6 genannten Pflichten den Zugang des Accounts und die damit verbundene Profilseite des Kunden sowie den Zugang zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dasAlstertal.de sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Preise für seine bezogenen Leistungen zu zahlen.
6.2 dasAlstertal.de ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen §§ 5.4 - 5.6 die betroffenen Daten zu löschen.
7.1 Der Kunde ermächtigt hiermit dasAlstertal.de, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung einer öffentlichen Profilseite genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, nachdem dasAlstertal.de das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat.
7.2 Der Kunde hat jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von dasAlstertal.de eingezogen werden können.
7.3 Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde, die dasAlstertal.de entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden von dasAlstertal.de gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
7.4 Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde dasAlstertal.de dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Kunden wird dasAlstertal.de die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
7.5 Preise für Leistungen, die nicht per Lastschriftverfahren eingezogen werden oder nicht eingezogen werden können, sind nach Erbringung der Leistung und spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
8.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist dasAlstertal.de berechtigt, Leistungen (z.B. den Account des Kunden und die damit verbundene Profilseite) zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Falle verpflichtet, die Preise zu zahlen.
8.3 Gerät dasAlstertal.de mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Punkt 9. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dasAlstertal.de eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens vier Wochen betragen muss. Bei Ausfall des Servers haftet dasAlstertal.de erst ab einer Ausfallzeit von mehr als einem Tag für Schäden, die dem Kunden durch die fehlende Verfügbarkeit entstehen.
9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet dasAlstertal.de für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet dasAlstertal.de im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3 Im Übrigen haftet dasAlstertal.de nur, soweit es eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr.
9.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von dasAlstertal.de auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. §§ 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.
9.5 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
10.1 dasAlstertal.de ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
10.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von dasAlstertal.de nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
Beabsichtigt dasAlstertal.de Änderungen der Preise, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. dasAlstertal.de wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, ist dasAlstertal.de zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
12.1 Der Vertrag tritt mit dem Upgrade eines Demo-Profils auf ein vollwertiges Profil in Kraft. Die Mindestmietzeit eines Accounts bei dasAlstertal.de beträgt ein Jahr und beginnt mit dem ersten Tag des Folgemonats des Monats, in dem die Bestellung eines öffentlichen Profils getätigt wurde.
12.2 Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dasAlstertal.de oder dem Kunden mindestens zwei Monate vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich oder per elektronisch signierter E-Mail zugehen. Die E-Mail ist ausschließlich an folgende Adresse zu richten: billing@dasAlstertal.de Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens zwei Monate vor ihrem Ablauf schriftlich oder per elektronisch signierter E-Mail gekündigt wird.
12.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von dasAlstertal.de auf Dritte übertragen. dasAlstertal.de ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen.
13.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist.
13.3. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.