Source: https://www.kanzlei-woicke.de/urteile-ratgeber/news/bgh/
Timestamp: 2020-04-05 04:57:43
Document Index: 319213925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 35']

BGH - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Geklagt werden kann vor deutschen Gerichten zumindest am Ort des ersten und des letzten Flughafens einer Reise
Bei Flügen, die sich aus mehreren Segmenten zusammensetzen, sind (zumindest auch) der erste und der letzte Flughafen Erfüllungsorte i.S.d. ZPO und der EuGVVO.
Folglich sind die für jene Flughäfen örtlich zuständigen Gerichte auch international zuständig.
Anwaltskosten auch bei erstmaliger Anmeldung zu ersetzen, wenn Airlie Info-Pflichten verletzt hat
BGH, Urteil v. 13.10.2015, X ZR 126/14
Wird Gepäck nicht an das vereinbarte Ziel befördert, liegt keine Gepäckverspätung vor
Die Beförderung (Reisende, Gepäck etc.) an ein anderes als das vereinbarte Ziel, stellt dies keinen Fall der Verspätung gem. Art. 19 d. Montrealer Übereinkommens dar.
Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass ein Fluggast hinzugezogen wird, um Sicherheitsbedenken bezüglich seines aufgegebenen Gepäcks entkräften zu können.
Wer im Rahmen einer Pauschalreise kostenlos reist, hat keine Ansprüche aus de EU-VO 261/2004
Die Umbuchung durch den Reiseveranstalter kann eine Nichtbeförderung i.S.d. EU-VO 261/2004 darstellen
Ausgleichszahlung kann auf reiserechtliche Minderungsansprüche angerechnet werden
Möchte Airline sich auf außergewöhnliche Umstände berufen, muss sie zu ihren Maßnahmen konkret vortragen
BGH, Urteil v. 12.06.2014, X ZR 121/13
Verspätung bleibt Verspätung, Annullierung Annullierung, wenn Fluggast auf anderen Flug umgebucht wird
Außergewöhnliche Umstände können über den unmittelbar betroffenen Flug auf weitere Flüge derselben Maschine am selben Tage ausstrahlen.
Durch Umbuchungen von Passagieren auf andere Flüge wird keine Verspätung oder Annullierung, sondern allenfalls die Pflicht zu Ausgleichszahlungen vermieden.
Für die Ausgleichszahlung bei Verspätung ist es unerheblich, ob der Fluggast sein Endziel erreicht
Bei außergewöhnlichen Umstände, muss Airline konkret zu Maßnahmen vortragen, Annullierung zu vermeiden
BGH, Urteil v. 24.09.2013, X ZR 160/12
Vogelschlag kann außergewöhnliche Umstände begründen
Allerdings muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und ggf. beweisen, darauf vorbereitet gewesen zu sein, um regelmäßig zu verhindern, dass einzelne Flüge infolge außergewöhnlicher Umstände ausfallen müssen oder sich wesentlich verspäten.
BGH, Urteil v. 17.09.2013, X ZR 150/10
Bestätigung d. Verspätungs-Urteils v. 7. Mai 2013
Bestätigung des BGH-Urteils v. 7. Mai 2013, X ZR 127/11
Ausgleichszahlung auch, falls großer Zeitverlust am Endziel Folge eines verpassten Anschlussflugs ist
BGH, Beschluss v. 16. April 2013, X ZR 83/12
Nichtbeförderung erfordert Bekundung der Fluggesellschaft, den Passagier nicht mitzunehmen
Nichtbeförderung liegt nur vor, wenn die Weigerung, den Fluggast zu befördern, diesem gegenüber zum Ausdruck gebracht wird.
Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ihm die Weigerung erst am Gate zum Ausdruck gebracht wird.
Auch bei Hin- und Rückflügen keine Anwendbarkeit der EU-VO bei Flug in die Gemeinschaft hinnein mit Nicht-EU-Airline
Anwendbarkeit der EU-VO 261/2004 ist für jedes Segment einer Luftbeförderung gesondert zu prüfen
Kein Vertrag, falls in Buchungsmaske "noch unbekannt" eingetragen wird, Namensänderung aber nicht möglich ist
Um in den Anwendungsbereich der EU-VO zu gelangen, reicht rechtzeitiges Eintreffen am ERSTEN Flughafen
Auch Streiks d. eigenen Personals sind geeignet, außergewöhnliche Umstände zu begründen
Desto größer Anteil streikender Mitarbeiter, desto geringer die Anforderung, Auswirkungen d. Streiks zu begrenzen
Ansprüche aus der EU-VO 261/2004 sind auch dann vertraglicher Art, wenn Vertrag nicht mit Airline geschlossen
Airline muss alles Zumutbare unternehmen, damit Störung trotz außergewöhnlicher Umstände vermieden wird
Vertragsbedingungen unwirksam, nach denen Flugschein ersatzlos verfällt, der nicht vollständig abgeflogen wird
Schadenersatz, wenn Unterstützungs- oder Betreuungsleistungen nicht angeboten werden
Ausgleichszahlung auch im Falle einer Verspätung bei Zeitverlust am Endziel von mindestens drei Stunden
BGH, Urteil v. 10.12.2009, Xa ZR 61/09
Fluggastrechtliche Ansprüche verjähren nach drei Jahren
Die zweijährige Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 ZPO findet auf die EU-VO 261/2004 weder direkt noch entsprechend Anwendung, da die Ausgleichszahlung und der individuelle Schadensersatz unterschiedliche Regelungsrahmen haben.
Die Ausgleichszahlung ist verschuldensunabhängig.
Verjährung oder ein Klageausschluss kann sich daher nur nach dem anzuwendenen nationalem Sachrecht ergeben.
Ist deutsches Sachrecht anzuwenden, greift die Regelverjährung von drei Jahren.
Auch die zweijährige Ausschlussfrist des LuftVG greift nicht.
Luftbeförderungsvertrag regelmäß kein absolutes Fixgeschäft
EU-VO kennt kein verspätetes Eintreffen am Gate - Nichtbeförderung aber nur, wenn Beförderung noch möglich
Zur Abgrenzung der Annullierung von der Verspätung
Ausgleichszahlungen können nicht gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden
Di 05 Dez 2006
ABB sind unwirksam, wenn sie gegen zwingendes Recht des Montrealer Übereinkommens verstoßen
Im Rahmen des Beförderungsvertrages abgeschlossene AGB, die die Haftung für bestimmte Gegenstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken, sind unwirksam, da sie gegen zwingendes Recht verstoßen.