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Timestamp: 2019-01-16 20:30:36
Document Index: 221948621

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 276', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 1']

Basislehrgang zum Mediator eines Gemeindebediensteten als Aus- oder Fortbildungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.02.2012, RV/0315-F/11
Basislehrgang zum Mediator eines Gemeindebediensteten als Aus- oder Fortbildungskosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A X, T, Gde, Str., vom 4. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2010 nach der am 16. Februar 2012 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung war im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2011 verwiesen.
Der Berufungswerber war im Streitjahr als Gemeindebediensteter bei der G Z beschäftigt. In seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 begehrte er (ua.), Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch des Basislehrganges zum Mediator beim WIFI in Höhe von 2.350,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom 30. Mai 2011 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt. Dabei anerkannte das Finanzamt die Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch des Basislehrganges zum Mediator nicht als Werbungskosten. Begründend führte es Folgendes aus: "Die Aus-/Fortbildungskosten iZm der Mediatorausbildung können (derzeit) nicht anerkannt werden, da Sie laut persönlichen Angaben vom 28.04.2011 diesen Kurs iZm der geplanten Eröffnung Ihres Gewerbebetriebes absolviert haben. Sollte sich herausstellen, dass Sie mit den Gewerbeeinkünfte in Zukunft Ihre Haupteinkünfte erzielen (was laut Ihren Angaben derzeit nicht der Fall ist), kann (innerhalb der gesetzlichen Fristen) ein Antrag gemäß § 295a BAO beantragt werden und es wird geprüft, ob die iZm der Ausbildung zum Mediator angefallenen Kosten nachträglich in Abzug gebracht werden können."
Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2011 berief der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 30. Mai 2011 und brachte vor, dass die Mediationsausbildung für die Gewerbeausübung wichtig sei. Dies habe sich zwischenzeitlich so ergeben. Zu Beginn der Ausbildung sei es jedoch nicht sein vordergründiges Ziel gewesen, in die Selbständigkeit zu gehen. Somit sei die Ausbildung eine persönliche Weiterbildung und steuerlich mit der Ausbildung zum Business Manager gleichzusetzen, welche in den Vorjahren jeweils zur Gänze angerechnet worden sei. Weiters begehrte er, Zahnarztkosten und Kosten für eine Physiotherapie in Höhe von insgesamt 1.517,28 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2011 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid vom 30. Mai 2011 insoweit ab, als es die Zahnarztkosten und die Kosten für eine Physiotherapie in Höhe von 1.517,28 € als außergewöhnliche Belastung anerkannte [diese anerkannten außergewöhnlichen Belastungen überstiegen den Selbstbehalt jedoch nicht, weshalb sie im Einkommensteuerbescheid 2010 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 20. Juli 2011 keine Berücksichtigung fanden]. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch des Basislehrganges zum Mediator anerkannte das Finanzamt nicht als Werbungskosten. Begründet führte es dazu Folgendes aus: "In Ihrem Schreiben v. 4.6.2011 führen Sie an, daß die Mediationsausbildung eine "persönliche Weiterbildung" darstellt und der Ausbildung zum Business Manager gleichzusetzen wäre. Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist die konkrete Einkunftsquelle. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen (z.B. Persönlichkeitsentwicklung), sind nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können. Da lt. vorliegenden Unterlagen zwischen der Mediationsausbildung und der im betreffenden Jahr ausgeübten Tätigkeit kein Zusammenhang vorliegt, konnte eine Berücksichtigung als Werbungskosten nicht erfolgen. Kosten für die persönliche Weiterbildung sind gem. § 20 EStG 1988 ebenfalls nicht abzugsfähig."
Mit Schreiben vom 31. Juli 2011, welches das Finanzamt als Vorlageantrag wertete, beantragte der Berufungswerber, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten, und führte ergänzende aus, dass es sich bei der Ausbildung nicht um einen Meditationskurs handle, sondern um eine Ausbildung zum Mediator. Mediation sei eine außergerichtliche Form der Konfliktlösung, bei der ein neutraler Dritter (Mediator/Mediatorin) die Streitparteien durch ein strukturiertes Verfahren darin unterstütze, den bestehenden Konflikt zeitnah zu beenden und dabei gleichzeitig Ergebnisse zu erzielen, welche den jeweiligen wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Beteiligten oftmals besser diene als die langwierige Prozessführung vor staatlichen Gerichten. In seinem Beruf, welcher seine Haupteinnahmequelle darstelle, habe er laufend Gespräche mit verschiedensten Personenkreisen zu führen. Zum einen sei er bei der G Z als Gl für die Weiterleitung der politischen Beschlüsse aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung an die Mitarbeiter und teilweise auch an Kunden verantwortlich, zum anderen müssten auch die oft konfliktbehafteten Anfragen der politischen Parteien mit dem nötigen Feingefühl behandelt werden. In den Aufgabenbereich seiner Gruppe fielen auch die interne Organisation sowie das Multiprojektmanagement. Beides sind Bereiche, die teilweise alte Gewohnheiten der Bediensteten beschneiden würden und daher sehr konfliktbehaftet seien. Ein weiterer nennenswerter Bereich sei die Sachbearbeitertätigkeit. Anträge und Anfragen könnten nicht immer nach den Vorstellungen der Kunden erledigt werden. Hier sei es besonders wichtig, die Gespräche so zu führen, dass der Kunde die Entscheidung verstehe und das Image der Gemeinde nicht beeinträchtigt werde. Eine Ausbildung zum Mediator stelle in der heutigen Zeit nicht nur eine angenehme Nebensache dar, sondern sollte von viel mehr Bediensteten im öffentlichen Bereich absolviert werden.
Der Berufungswerber legte gleichzeitig ein Schreiben der G Z vom 27. Juli 2011 mit folgendem Inhalt vor: "AX, T, geb. xxxxx, ist seit xxxx bei der GZ beschäftigt. Seit 2006 ist Herr XL. Herr X verkörpert in dieser Funktion das Bindeglied zwischen Amt und Politik. Nicht nur in diesem Segment, sondern auch im Rahmen des Parteienverkehrs sind vom Gruppenleiter immer wieder konfliktbehaftete Gespräche zu führen. Auch für das hausinterne und in vielen Bereichen auch externe Projektmanagement ist Herr X organisatorisch verantwortlich. Von großem Vorteil ist für die zuvor genannten Bereiche, aber auch für viele weitere alltägliche Konflikte die von Herrn X privat finanzierte Ausbildung zum Mediator. Durch das Wissen um das mediative Verhalten konnte so mancher Konflikt bereits im Keim erstickt werden."
Mit Schreiben vom 23. November 2011 wurde dem Finanzamt das ergänzende Vorbringen im Schreiben vom 31. Juli 2011 zur Kenntnis gebracht, mit dem Ersuchen dazu Stellung zu nehmen.
In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 7. Dezember 2011 wurde Folgendes wörtlich ausgeführt: "Für Bildungsmaßnahmen, die den Bereich der privaten Lebensführung betreffen und auch bei der beruflichen Tätigkeit Verwendung finden, ist nicht nur eine berufliche Veranlassung vonnöten, sondern der Teilnehmerkreis muss ausschließlich auf die Berufsgruppe des Steuerpflichtigen begrenzt sein und die Fortbildung muss für die berufliche Tätigkeit notwendig sein. Die berufliche Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz für die berufliche im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Als Hinweis für die berufliche Notwendigkeit wird It. Lohnsteuerrichtlinien RZ 359 angesehen, dass der Teilnehmerkreis homogen ist und der Arbeitgeber zumindest einen Teil der Kosten für die Teilnahme trägt.
Lt. WIFI-Kursbuch richtet sich der Basislehrgang zum Mediator an Menschen, die • ein neues Konfliktbearbeitungssystem kennenlernen möchten • beruflich oder privat mit AufgabensteIlungen befasst sind, die häufig zu Konflikten führen • den Beruf eines Mediators ausüben möchten • Methoden der Mediation in ihrem Grundberuf integrieren möchten
Die erlernten Inhalte können in folgenden Anwendungsbereichen eingesetzt werden: • Familie • Miet- und Nachbarschaftssituationen • Schule, Freizeit, Sport • Arbeitsplatz, Wirtschaft, Verwaltung, Behörden • Konflikte mit öffentlichen Institutionen • Interkulturelle Spannungsfelder
Im Zuge des Vorlageantrages legt Herr X eine Arbeitgeberbestätigung vom 27. Juli 2011 vor, aus welcher hervorgeht, dass er als L das Bindeglied zwischen Amt und Politik verkörpert. Weiters wird u. a. bestätigt, dass der besuchte Lehrgang von großem Vorteil für seine Tätigkeit ist.
Unbestritten ist, dass Herr X das erworbene Wissen aus der Mediatorausbildung in seiner beruflichen Tätigkeit anwenden kann. Aus der Arbeitgeberbestätigung ist weiters für das Finanzamt erkennbar, dass der Besuch des Lehrganges für die berufliche Tätigkeit zwar von Vorteil ist, jedoch keine verpflichtende Teilnahme bestand. Aufgrund der breiten Einsatzmöglichkeiten des vermittelten Wissens, auch im privaten Bereich, ist nach ha. Ansicht auch die berufliche Notwendigkeit maßgebend. Ein verlässliches Indiz dafür wäre - wie eingangs erwähnt - das der Teilnehmerkreis homogen ist und der Arbeitgeber zumindest einen Teil der Kosten für die Teilnahme trägt.
Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass sich die GZ an den Kosten des Lehrganges zum Mediator nicht beteiligt hat. Auch ist der Teilnehmerkreis bei dieser Art von Veranstaltung breit gefächert. Aus der Programmgestaltung der Mediatorenausbildung geht hervor, dass u.a. Kenntnisse in der Selbsterfahrung, Recht und Familienmediation, Schulmediation, Wirtschaftsmediation etc. erlangt werden. Dieser weite Einsatzbereich der in dem Lehrgang vermittelten Fähigkeiten lässt eine einwandfreie Erkennbarkeit der berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen nicht zu, denn das in den Kursen vermittelte Wissen kann nicht nur in dem von Herrn X ausgeübten Beruf, sondern in einer Vielzahl von Berufen von Bedeutung sein.
Festzuhalten ist auch, dass in der Berufsausübung von Herrn X keine Mediation im eigentlichen Sinn angewendet wird. Der Begriff Mediation bedeutet, eine neutrale, unparteiische Dritte Person unterstützt die Beteiligten, die zwischen ihnen bestehenden Konflikte durch Verhandlungen einvernehmlich lösen. Lt. Schreiben von Herrn X besteht seine Tätigkeit darin, politische Beschlüsse aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung an die Mitarbeiter und teilweise auch Kunden weiterzuleiten und konfliktbehaftete Anfragen mit dem nötigen Feingefühl zu behandeln. Ein weiterer nennenswerter Aufgabenbereich ist die Sachbearbeitertätigkeit. Eine Mediation im eigentlichen Sinne wird nicht ausgeübt.
Aus den vorangegangen Ausführungen sind die beantragten Aufwendungen iZm der Mediatorenausbildung nach ha. Ansicht daher nicht als Werbungskosten anzuerkennen ."
Am 16. Februar 2012 wurde die vom Berufungswerber beantragte mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt [auf die Ausführungen in der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung und auf die im Anschluss an die mündliche Berufungsverhandlung übermittelten Schulungsunterlagen (vgl. E-Mail vom 16. Februar 2011) wird an dieser Stelle verwiesen].
Folgendes steht fest: Der Berufungswerber war im Streitjahr als Gemeindebediensteter bei der G Z beschäftigt. Er war konkret mit der Tätigkeit als Gl betraut. Er war im Rahmen seiner Tätigkeit auch im Parteienverkehr eingesetzt. Er war außerdem für die interne Organisation sowie das Multiprojektmanagement verantwortlich. Der Berufungswerber besuchte im Streitjahr einen Basislehrgang zum Mediator beim WIFI Dornbirn (jeweils ganztägig von Donnerstag bis Samstag). Der Berufungswerber hat die Bildungsmaßnahme selbst finanziert und hat für den Besuch des Lehrganges keine Dienstfreistellung durch seine Arbeitgeberin erhalten.
Aus den vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass sich der Basislehrgang zum Mediator an Menschen richtet, die ein neues Konfliktbearbeitungssystem kennenlernen möchten, beruflich oder privat mit AufgabensteIlungen befasst sind, die häufig zu Konflikten führen, den Beruf eines Mediators ausüben möchten, Methoden der Mediation in ihrem Grundberuf integrieren möchten und dass die erlernten Inhalte in folgenden Anwendungsbereichen eingesetzt werden können: Familie, Miet- und Nachbarschaftssituationen, Schule, Freizeit, Sport, Arbeitsplatz, Wirtschaft, Verwaltung, Behörden, Konflikte mit öffentlichen Institutionen, interkulturelle Spannungsfelder.
Strittig ist, ob die Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch des Basislehrganges zum Mediator in Höhe von 2.350,00 € als Werbungskosten (Aus- oder Fortbildungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988) anerkannt werden können.
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 180/2004) sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit.
Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die Abziehbarkeit der Aufwendungen insgesamt nicht gegeben (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197).
Um eine berufliche Fortbildung handelt es sich, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die Eignung der dafür getätigten Aufwendungen zur Erreichung dieses Ziels ist dabei ausreichend (vgl. VwGH 28.10.2004, 2001/15/0050; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009).
Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich (vgl. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 10 Tz 2). Ein Zusammenhang der Ausbildungsmaßnahme mit der konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz 203/4/1).
Bei Bildungsmaßnahmen aber, die in gleicher Weise dem Beruf wie der privaten Lebensführung dienen können, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Im Erkenntnis vom 31. März 2011, Zl. 2009/15/0198, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit Aufwendungen eines Finanzbeamten für den Besuch eines Mediationslehrganges befasst. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Wesentlichen Folgendes ausgesprochen: Sollten Bildungsmaßnahmen einen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung in der Form nahe legen, dass sie soziale Fähigkeiten vermitteln oder der Persönlichkeitsentwicklung dienen, dürfe die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit biete in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung. Für die berufliche Notwendigkeit einer Bildungsmaßnahme spreche ua. etwa, wenn der Arbeitgeber einen Teil der Kurskosten trage.
Das Indiz der (teilweisen) Kostentragung durch den Arbeitgeber liegt gegenständlich jedenfalls nicht vor. Zum Vorbringen des Berufungswerbers in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass er gar nicht um eine finanzielle Unterstützung durch seine Arbeitgeberin angesucht habe, ist zu sagen, dass dieser Umstand, dass die Arbeitgeberin die Kosten nicht übernommen hat für sich allein nicht entscheidungswesentlich ist. Im gegenständlichen Fall kommt noch hinzu, dass sich auch der Teilnehmerkreis nicht vornehmlich aus Angehörigen der Berufsgruppe des Berufungswerbers zusammengesetzt hat (im Übrigen lässt das vorgelegte Lehrgangsprogramm auch keine auf die Berufsgruppe des Berufungswerbers zugeschnittenen Inhalte erkennen) und dass der Berufungswerber für die Zeit der Schulungsmaßnahme auch nicht dienstfrei gestellt worden ist (vgl. das Schreiben der G Z vom 27. Juli 2011; die diesbezüglichen Ausführungen in der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung am 16. Februar 2012). Setzt sich nämlich - wie gegenständlich - der Teilnehmerkreis vornehmlich nicht aus Angehörigen der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen zusammen und stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Zeit der Schulungsmaßnahme gegen Weiterbezug des Gehalts nicht dienstfrei, so stellen diese Umstände nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshof gleichfalls Indizien gegen die berufliche Notwendigkeit dar (vgl. VwGH 31.3.2011, 2009/15/0198).
Die private Finanzierung des Lehrganges, die Konsumierung von Urlaubstagen für den Lehrgangsbesuch und der heterogene Teilnehmerkreis sprechen im gegenständlichen Berufungsfall jedenfalls gegen die berufliche Notwendigkeit der strittigen Bildungsmaßnahme.
Auch im Hinblick auf die beruflichen Aufgaben des Berufungswerbers liegt eine beruflich Notwendigkeit für den Besuch des strittigen Mediationslehrganges nicht vor. Laut seinem Vorbringen vom 31. Juli 2010 und in der mündlichen Berufungsverhandlung (vgl. die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung) habe er laufend Gespräche mit verschiedensten Personenkreisen zu führen, sei er bei der G Z als Gl für die Weiterleitung der politischen Beschlüsse aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung an die Mitarbeiter und teilweise auch an Kunden verantwortlich, müsse er die oft konfliktbehafteten Anfragen der politischen Parteien mit dem nötigen Feingefühl behandeln, fielen in den Aufgabenbereich seiner Gruppe auch die interne Organisation sowie das Multiprojektmanagement, wobei diese beiden Bereiche, die teilweise alte Gewohnheiten der Bediensteten beschneiden, sehr konfliktbehaftet seien, könnten Anträge und Anfragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter nicht immer nach den Vorstellungen der Kunden erledigt werden, wobei er Gespräche in diesem Zusammenhang so zu führen habe, dass der Kunde die Entscheidung verstehe und das Image der Gemeinde nicht beeinträchtigt werde.
Für den Unabhängigen Finanzsenat ist aus dieser Darstellung der Tätigkeiten des Berufungswerbers nicht nachvollziehbar, zwischen welchen Parteien der Berufungswerber neutral vermittelnd im Sinne des § 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz tätig ist [Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen]. Ein als Mediator neutrales Vermitteln zwischen Parteien kann der Unabhängige Finanzsenat nicht erkennen. Im Übrigen räumt der Berufungswerber in der mündlichen Berufungsverhandlung selbst ein, dass im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit die klassische Mediation so gut wie gar nicht zur Anwendung kommt (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen in der mündlichen Berufungsverhandlung). Ob die klassische Mediation möglicherweise in der Zukunft in den Verwaltungsbereich Eingang finden wird oder nicht (vgl. die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungswerbers in der mündlichen Berufungsverhandlung) kann dahingestellt bleiben, denn darauf kommt es bei der hier zu entscheidenden Frage nicht an; strittig ist allein, ob im Streitjahr die berufliche Notwendigkeit gegeben war oder nicht.
Zu den weiteren Ausführungen des Berufungswerbers in der mündlichen Berufungsverhandlung (vgl. auch die im Anschluss an die mündliche Berufungsverhandlung mittels E-Mail vom 16. Februar 2012 übermittelten Schulungsunterlagen), dass im Rahmen der Ausbildung zum Mediator weniger die klassische Mediation, sondern vor allem das sog. mediative Verhalten vermittelt worden sei, was er im Bereich "Kunde und Amt" und im Speziellen bei seiner Tätigkeit im Bereich der Raumplanung (vgl. das diesbezügliche Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung: "Da kommen Umwidmungsansuchen, Ansuchen um Grundstücksumlegungen. Da muss man schon sehr behutsam vorgehen. Da sind die klaren Interessen der Leute und hier sind die gesetzlichen Vorgaben, die raumplanerischen Vorgaben. Da muss man mit sehr viel Fingerspitzengefühl dran gehen. Da muss ich von den Leuten herausholen, wieso ist ihnen das so wichtig, dass das umgewidmet wird. Oftmals steckt mehr als eine Wertsteigerung dahinter. Ich muss aber auch die Intentionen der Gemeinde einfließen lassen. Irgendwie muss man schauen, dass man zusammenkommt.") und bei Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten (vgl. das diesbezügliche Vorbringen in der mündlichen Berufungsverhandlung: "Die berühmte Tanne, die über den Zaun hinüberwächst. Da kommen immer wieder Leute zu uns. Wenn man einen Bürgerservice bieten möchte, kann man sagen, wir sitzen zusammen und besprechen das Ganze.") anwenden könne, ist Folgendes zu sagen: Auch der Umstand, dass der Berufungswerber im Rahmen seiner Ausbildung weniger die sog. klassische Mediation, sondern das sog. mediative Verhalten [Mediation ist ein bewusst gewähltes Konfliktlösungsverfahren mit klarer Struktur und klarem Ablauf; wer mediativ handelt, ist an dieses (sehr effiziente) "Korsett" nicht gebunden, er handelt immer auch situationsbedingt; der Mediator ist externer Dritter; der mediativ Handelnde ist selbst involviert, vgl. zB http://hoesl-mediation.de/pages/transformative-mediation---mediatives-handeln.php] erlernt hat, spricht auch nicht für eine berufliche Notwendigkeit des strittigen Lehrganges, denn nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates gehört die Vermittlung in Konfliktfällen (verschiedenster Art) jedenfalls nicht zu den dienstlichen Aufgaben des Berufungswerbers. Nach dem Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenat kommt ein mediatives Verhalten bei Raumplanungsfragen (Umwidmungen, Grundstücksumlegungen) nicht zum Tragen, denn ob ein Grundstück umgewidmet wird oder nicht bzw. ob es zu Grundstücksumlegungen kommt oder nicht, sind politische Entscheidungen, die der Berufungswerber nicht zu treffen hat ([zuständig ist die Gemeindevertretung; vgl. dazu das Gesetz über die Raumplanung (http://voris.vorarlberg.at/VorisDownload/9/9000.pdf)]. Hinzu kommt noch, dass der Berufungswerber in der mündlichen Berufungsverhandlung selbst einräumt, dass die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht Kernaufgabe der Gemeinde sei und dass das Erlernen von mediativem Handeln zugegebenermaßen beruflich nicht notwendig war (vgl. die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung: "Wenn ich ganz ehrlich bin, dann muss ich sagen, das ist nicht beruflich notwendig.").
Der vom Berufungswerber besuchte Mediationslehrgang ist nicht auf Bedürfnisse eines bestimmten Berufes abgestellt und kann von den Teilnehmern auch aus im Bereich der privaten Lebensführung gelegenen Motiven besucht werden. Der Unabhängige Finanzsenat zieht nicht in Zweifel, dass die vom Berufungswerber im Rahmen des strittigen Lehrganges erworbenen Kenntnisse auch in seiner beruflichen Tätigkeit von Nutzen sind (den Nutzen für seine berufliche Tätigkeit hat der Berufungswerber in der mündlichen Berufungsverhandlung überzeugend dargelegt). Können Bildungsmaßnahmen - wie im streitgegenständlichen Fall - sowohl privaten als auch beruflichen Bedürfnissen dienen, so reicht ein Nutzen für die Berufstätigkeit für die Abzugsfähigkeit alleine noch nicht aus. Kurse zur Vermittlung von "social skills", welche in gleicher Weise für den Bereich der Lebensführung wie für eine breite Palette von Erwerbstätigkeiten dienlich sein können, sind nur dann geeignet, zu Werbungskosten zu führen, wenn die Behörde einen konkreten Bedarf im Einzelfall festzustellen vermag (vgl. VwGH 31.5.2011, 2008/15/0226). Einen solchen konkreten Bedarf konnte gegenständlich jedenfalls nicht festgestellt werden bzw. schloss der Berufungswerber selbst aus.
Eine einwandfreie Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und privaten Teil ist ebenfalls nicht durchführbar, weshalb der Gesamtbetrag der Aufwendungen den nichtabzugsfähigen Aufwendungen zuzuordnen ist (vgl. dazu auch zB UFS 4.3.2011, RV/0307-K/09).
Bei dieser Sach- und Rechtlage kam dem Schreiben der Arbeitgeberin des Berufungswerbers vom 27. Juli 2011, worin diese bestätigte, dass die Ausbildung des Berufungswerbers zum Mediator von großem Vorteil für seine berufliche Tätigkeit sei und dass durch sein Wissen um das mediative Verhalten mancher Konflikt im Keim erstickt worden sei, keine Bedeutung mehr zu.
Die Berufung war daher in diesem Punkt - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - als unbegründet abzuweisen.
Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden [der Berufung war im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugegeben (Anerkennung der Zahnarztkosten und die Kosten für eine Physiotherapie als außergewöhnliche Belastung; diese außergewöhnlichen Belastungen übersteigen jedoch den Selbstbehalt nicht)].
Feldkirch, am 23. Februar 2012
Findok-Nr: 57994.1, aufgenommen am: 09.03.2012 08:00:22, zuletzt geändert am: 12.03.2012, Dokument-ID: bc72ca69-628b-4e90-ae7d-5365d7eed9d5, Segment-ID: 50d6354b-a2cd-4cb9-9807-20da96d9bf1c