Source: https://ungeborene.de/de_de/initiativen/pflegschaft-fuer-ungeborene-wurde-erneut-eingesetzt
Timestamp: 2018-02-19 09:53:32
Document Index: 288424289

Matched Legal Cases: ['§44', '§1913', '§1629', '§1796', '§1666', '§47', '§130']

Die Pflegschaft für Ungeborene war im Januar 2015 aufgehoben worden, ohne mich als Pfleger vorher anzuhören. Dagegen legte ich Rechtsmittel ein, in diesem Fall ist das eine Rüge nach §44 FamFG (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör).
Das Betreuungsgericht gab meiner Rüge am 2.3.2015 statt. Folglich wurde die Pflegschaft erneut eingesetzt, und ich wurde wieder wie zuvor dazu ermächtigt, die ungeborenen Kinder Deutschlands als Pfleger nach §1913 BGB zu vertreten, in allen Fragen um die Zulässigkeit einer vorgeburtlichen Tötung. Der amtliche Pflegerausweis (pdf) wurde neu ausgestellt.
Grundsätzlich muss einem Pfleger vor einer anstehenden Aufhebung der Pflegschaft die Gründe dafür erfahren, und er muss die Gelegenheit bekommen, zu den Aufhebungsgründen Stellung zu beziehen. Außerdem muss die Begründung der Aufhebung auf die Entgegenhaltungen des Pflegers eingehen. Doch bin ich mir mittlerweile recht sicher, dass es keine rechtlich stichhaltigen Gründe für eine Aufhebung gibt. Diese Rechtsvertretung ist ein notwendiger Rechtsanspruch jedes ungeborenen Kindes. In Artikel 103 und Artikel 19 Grundgesetz ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör erklärt, welches für jedes einzelne ungeborene Kind garantiert werden muss, da es sich direkt aus der Menschenwürde herleitet. Ohne diese Pflegschaft ist das nicht möglich (Einzelheiten siehe Rechtsvertretung als Pfleger).
Jedenfalls wird meine Willenserklärung nicht durch die Aufhebung der Pflegschaft unwirksam. Im Fall der pränatalen Diagnosen auf unheilbare Krankheiten sind die Eltern von vornherein nicht vertretungsberechtigt, denn bei möglichen Abtreibungen besteht ein Interessenkonflikt gegenüber dem ungeborenen Kind (§1629 II BGB ; §1796 BGB ; §1666 BGB). Sie können daher die Willenserklärung auch dann nicht aufheben, wenn es einen Pfleger wie mich nicht mehr gäbe. Außerdem ist die Willenserklärung eines Pflegers selbst dann noch rechtswirksam, wenn die Pflegschaft nicht rechtlich korrekt ausgestellt war (§47 FamFG), und sogar noch über den Tod des Erklärenden hinaus (§130 II BGB).
3. März 2015 2 Kommentare
Dieter zu 27. März 2015 um 11:40
Ulrike Leichte zu 27. März 2015 um 11:36