Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22319/gleichheit
Timestamp: 2020-04-05 08:04:25
Document Index: 164645990

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 3']

Gleichheit | bpb
verfassungsrechtlich gewährleistet v. a. in dem Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Es ist aus dem naturrechtlichen Satz von der angeborenen und unveräußerlichen Gleichheit des Menschen hervorgegangen; nach dem (nord)amerikanischen und französischen Vorbild wurde es auch in die deutschen Verfassungen des 19. Jh. übernommen. Das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz bindet neben der Gesetzgebung auch die vollziehende Gewalt (Exekutive, Verwaltung) und die Rechtsprechung gleichermaßen.
Was es im Kern bedeutet
Wesentlich Gleiches muss gleich, wesentlich Ungleiches muss verschieden behandelt werden.
Gleich- und Ungleichbehandlung müssen auf sachlichem Grund beruhen, Willkür ist verboten.
Einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht (auch wenn es im Einzelfall noch so vorteilhaft sein sollte).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegt; spezielle Diskriminierungsverbote aufgrund des Geschlechts (Gleichberechtigung), der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, der religiösen oder politischen Anschauung sind in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG enthalten. Durch Verfassungsreform von 1994 wurde der Behindertenschutz als Staatsziel in den Abs. 3 aufgenommen. Art. 6 Abs. 5 GG sichert die Gleichstellung der nicht ehelichen mit den ehelichen Kindern, Art. 33 Abs. 1–3 GG die staatsbürgerliche Gleichheit aller Deutschen, insbesondere beim Zugang zu öffentlichen Ämtern, Art. 38 Abs. 1 GG die Gleichheit bei den Wahlen.
Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wesentlich Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches entsprechend verschieden zu behandeln. Die Ungleichbehandlung (oder die Gleichbehandlung) muss auf einem sachlichen Grund beruhen, sie darf nicht willkürlich sein (Willkürverbot). Allerdings gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (d. h., eine jemandem zu Unrecht gewährte Begünstigung begründet keinen Anspruch eines anderen, ebenso behandelt zu werden). Für den Gesetzgeber sind die Bindung an den Gleichheitssatz und die Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken miteinander verknüpft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber einen großen Gestaltungsspielraum, der es dem Gericht verwehrt, sich an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und nachzuprüfen, ob dieser die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden habe. Für die Verwaltung bedeutet die Bindung an den Gleichheitssatz, dass sie ihr Ermessen nicht willkürlich ausüben darf und insbesondere eine rechtmäßige ständige Praxis nicht ohne sachlichen Grund ändern darf. Für die Rechtsanwendung ergeben sich aus dem Gleichheitssatz u. a. das Recht des Einzelnen auf gleichen Zugang zum Gericht (Richter) sowie der Grundsatz der Waffengleichheit im Prozess.
Die besonderen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verbieten im Unterschied zum allgemeinen Gleichheitssatz grundsätzlich, aus den dort genannten Gründen (Geschlecht, Rasse, Glaube usw.) eine Bevorzugung oder Benachteiligung vorzunehmen. Eine Verschiedenbehandlung von Staatsbürgern und Ausländern ist hingegen zulässig, muss aber mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar sein. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehört der Gleichheitsgrundsatz zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts.