Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/ozk-zeitschrift-fur-kartellrecht/2014/heft-6/oezk-2014-6.html
Timestamp: 2017-04-30 03:14:13
Document Index: 320436600

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', 'Art 101', 'Art 6', '§ 48', 'OGH', 'Art 101', 'Art 102', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 157', '§ 272', '§ 1', '§ 36', '§ 11', '§ 39', '§ 168']

ÖZK 2014/6 - Heft 6 - 2014 - ÖZK - Zeitschrift für Kartellrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 201–202
ÖZK 2014, 201 In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser langjähriger Graphiker und... In tiefer Trauer geben wir bekannt, dass unser langjähriger Graphiker und Setzer der ÖZK, Herr Ali Reinprecht, unerwartet verstorben ist. Wir haben einen großartigen Menschen und Kollegen verloren, der stets mit größter Zuverlässigkeit und Engagement mit uns im Team zusammengearbeitet und uns insbesondere mit seiner unerschütterlichen Freundlichkeit große Freude am Gestalten der ÖZK bereitet hat. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie.
Das Team der ÖZK
Dominik Erharter, Natalie Harsdorf und Anastasios Xeniadis (alle Bundeswettbewerbsbehörde) befassen sich mit einem der aktuellsten Ermittlungsthemen des jüngeren Kartellrechtsvollzuges, nämlich den vertikalen Preisbindungen. Im ersten Teil ihres Beitrages wird der zugehörige Rechtsrahmen eingehend analysiert und untersucht, inwieweit vertikale Preisbindungen aus ökonomischer Sicht problematisch sein können. (Der zweite noch zu publizierende Teil wird sodann den BWB-Leitfaden „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“ eingehend erläutern.)
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 204–212
Erharter, Dominik | Harsdorf, Natalie | Xeniadis, Anastasios Vertikale Preisbindung: Kein Graubereich! – Teil 1
Vertikale Preisbindungen, Hausdurchsuchungen, BWB, Bundeswettbewerbsbehörde, Leitfaden Vertikales, ÖZK 2014, 204, § 12 WettbG, § 1 KartG, Art 101 AEUV Die BWB hat seit 2011 eine Reihe von Ermittlungen wegen vertikaler... Die BWB hat seit 2011 eine Reihe von Ermittlungen wegen vertikaler Preisbindungen geführt. Im ersten Teil dieses Beitrages wird diskutiert, inwieweit vertikale Preisbindungen aus ökonomischer Sicht problematisch sind und es wird auf den Rechtsrahmen näher eingegangen. Im zweiten Teil werden der BWB-Leitfaden „Standpunkt zu vertikalen Preisbindungen“ erläutert und aktuelle Entwicklungen in Judikatur und Praxis besprochen.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 213–215
Liertzer, Caroline | Wolf-Posch, Anna Die Gewährung des rechtlichen Gehörs im kartellgerichtlichen Provisorialverfahren
Provisorialverfahren, rechtliches Gehör, Einstweilige Verfügung, ÖZK 2014, 213, Art 6 EMRK, § 48 KartG Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Kartellgericht... Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Kartellgericht ist für Unternehmen ein wichtiges Mittel, um sich rasch und effektiv gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Lieferanten, Abnehmern oder Wettbewerbern zur Wehr zu setzen. In der Praxis scheitern die meisten Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung an den Bescheinigungsanforderungen. Ein wesentlicher Aspekt für eine erfolgreiche Antragstellung beim Kartellgericht ist ausreichendes rechtliches Gehör. Der OGH hat in seiner Entscheidung 16 Ok 12/13 klargestellt, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs auch im kartellgerichtlichen Provisorialverfahren zur Anwendung kommt.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 216–220
Jeneral, Nathalie Wer haftet für die kartellrechtlichen Geldbußen?
Kartell, Haftung, Fusion, Aktionär, Stiftung, Joint Venture, Beteiligungen, Finanzinvestoren, Kronzeugenregelung, VO 1/2013, ÖZK 2014, 216, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV, § 1 KartG, § 11 Abs 3 WettbG, § 7 KartG, § 10 KartG Durch immer stärker verflochtene Unternehmenskonstrukte verwundert es nicht,... Durch immer stärker verflochtene Unternehmenskonstrukte verwundert es nicht, dass die europäische Kommission sowie nationale Wettbewerbsbehörden auch die Haftung bei der Verhängung von Geldbußen immer weiter ausdehnen. Sei es ein Finanzinvestor, ein Aktionär, Familienstiftungen oder eine klassische Muttergesellschaften, alle können mittlerweile zur Haftung von Kartellrechtsverstößen mit herangezogen werden, selbst wenn diese gar nicht aktiv an den kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen beteiligt waren.
Die Adressaten des Kartellverbots sind Unternehmen, dh wirtschaftliche Tätigkeiten ausübende Einheiten unabhängig von der Art ihrer Rechtsform oder Finanzierung. Ein Nichtwissen oder keine direkte Beteiligung an einem Kartellverstoß schützt die Muttergesellschaften nicht vor einer gesamtschuldnerischen Haftung bei der Verhängung von Geldbußen. Die Voraussetzung für die Annahme einer bußgeldrechtlichen Haftung ist eine kapitalmäßige Verbundenheit der Unternehmen.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 221–223
Eckel, Martin | Konrath, David Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes
Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes, Zusammenschlusskontrolle, Geldbußenverfahren, Kronzeugenregelung, Settlement, ÖZK 2014, 221 Die bevorstehende Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes bringt... Die bevorstehende Novelle des polnischen Wettbewerbsgesetzes bringt wesentliche Neuerungen. So wurde etwa das Zusammenschlusskontrollverfahren von Grund auf neu gestaltet und der europäischen Fusionskontrollverordnung angeglichen. Die neuen Regeln im Bereich der Zusammenschlusskontrolle sollen in erster Linie zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer beitragen. Aber auch im Bereich des Geldbußenverfahrens gibt es bedeutende Änderungen. Die Novelle bringt etwa ein gesetzlich geregeltes „Settlement“-Verfahren und sieht eine Erweiterung der bestehenden Kronzeugenregelung vor. Künftig unterliegen unter gewissen Voraussetzungen auch natürliche Personen einer Strafbarkeit für Kartellverstöße.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 224–227
Tresnak, Sigrid 12. Competition Talk: „Follow up: Hausdurchsuchungen“
BWB, Wettbewerb, Competition Talk, Hausdurchsuchungen, ÖZK 2014, 224, § 11a Abs 1 Z 2 WettbG, § 11a Abs 1 Z 3 WettbG, § 12 WettbG, § 157 Abs 1 Z 2 StPO, § 157 Abs 1 Z 3 StPO, § 157 Abs 1 Z 4 StPO, § 157 Abs 1 Z 5 StPO, § 272 StGB Die Hausdurchsuchung hat sich in den letzten Monaten und Jahren als... Die Hausdurchsuchung hat sich in den letzten Monaten und Jahren als erfolgreiches Ermittlungsinstrument der BWB bewährt. Zum ersten Mal wurde das Thema Hausdurchsuchung bereits beim 2.Competition Talk und noch vor dem In-Kraft-Treten der KaWeRÄG 2012 von Experten wie Mag. Nikolaus Schaller, Richter am Kartellgericht, Dr. Raoul Hoffer, Partner Binder Grösswang Rechtsanwälte und Mag. Natalie Harsdorf, BWB, diskutiert.
Mittlerweile hat sich die Praxis der BWB weiterentwickelt und wurde durch zahlreiche zum Thema Hausdurchsuchung ergangene Judikate des Kartellgerichtes und Kartellobergerichtes Klarheit geschaffen. Dennoch sind Fragen offen, die es zu diskutieren gibt.
Der 12. Competition Talk der BWB am 29.9.2014 beschäftigte sich aus eben diesem Grund ausführlich mit dem Thema „Follow up: Hausdurchsuchungen“.
Die stellvertretende Geschäftsstellenleiterin Mag. Natalie Harsdorf, LL.M, begrüßte RA Dr. Dieter Thalhammer, LL.M. Eur., Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH und Dr. Peter Thyri, LL.M (NYU), LL.M. (DUK) Weinrauch & Partner Rechtsanwälte OG, beides erfahrene Rechtsanwälte im Bereich Hausdurchsuchungen sowie Mag. Barbara Seelos (Referentin BWB) und Dr. Maximilian Diem (Referent BWB), beide Einsatzleiter der BWB bei Hausdurchsuchungen.
Volltext	AbhandlungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 228–230
Becka, Marcus 13. Competition Talk: „Das Kartellrecht aus Sicht des Justizministeriums“
BWB, Wettbewerb, Kartellrecht, Competition Talk, Justiz, Brandstetter, ÖZK 2014, 228, § 1 KartG, § 36 KartG, § 11 WettbG, § 39 AußerstrG, § 168b StGB Am 28.10.2014 fand bereits der 13. Competition Talk der... Am 28.10.2014 fand bereits der 13. Competition Talk der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum Thema „Das Kartellrecht aus Sicht des Justizministeriums“ im Hotel Stefanie statt. Der nun schon fünfte Competition Talk im Jahr 2014 versprach besonders spannend zu werden, zumal die BWB als Vortragenden den Bundesminister für Justiz Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter gewinnen konnte. Der langjährig tätige Universitätsprofessor (Johannes Kepler Universität Linz, Universität Wien, zuletzt Wirtschaftsuniversität Wien), der sowohl fundierte Kenntnisse aus der Wissenschaft als auch aus seiner Zeit als Strafverteidiger in der Praxis mitgebracht hat, wusste in seinem gelungenen Vortrag die Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten des Kartell- und Strafrechts hervorzuheben und einen interessanten Umriss über die Kartellrechtslandschaft aus strafrechtlicher Sicht zu geben.
Volltext	EntscheidungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 231–232
ÖZK 2014, 231 Europäische Union, Deutschland
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 233–233
Paulus, Eduard EisbGEisenbahngesetz
Hanno Liebmann, Kurzkommentar, Manz, 3. Auflage 2014, 89,00 €, 360 Seiten, fester Einband, ISBN: 978-3-214-00548-1 ÖZK 2014, 233 Zur sektoralen Wettbewerbsaufsicht zählt insbesondere das Eisenbahnrecht.... Zur sektoralen Wettbewerbsaufsicht zählt insbesondere das Eisenbahnrecht. Die Neuauflage des vorliegenden eisenbahnrechtlichen Kurzkommentars nach 6 Jahren, bedingt durch neun Novellen, enthält wiederum
Das sehr praxisorientierte Werk behandelt somit ganz aktuell
Fazit: Die (lang erwartete) Neuauflage des sehr empfehlenswerten Kurzkommentars zum Eisenbahngesetz ist da!
Paulus, Eduard Die Entziehung von BerufsberechtigungenDargestellt am Beispiel des Gewerberechtes, ausgewählter Verkehrsgewerbe und ausgewählter freier Berufe
Michaela Lütte, Jan Sramek Verlag, 1. Auflage 2014, 98,00 €, 443 Seiten, Festeinband, ISBN: 978-3-7097-0034-1 ÖZK 2014, 233 Die Entziehung einer Berufsberechtigung bildet einen existenz-bedrohenden... Die Entziehung einer Berufsberechtigung bildet einen existenz-bedrohenden Eingriff in die Rechtsstellung eines Erwerbstätigen und ist mit gravierenden Folgen nicht nur für den unmittelbar Betroffenen, sondern auch für Angestellte, Geschäftspartner, Kunden/Klienten verbunden. Die höchstgerichtliche Judikatur zeigt, dass die Entziehung einer Berufsberechtigung auch kein bloß theoretisches Problem ist. Der vorliegende Band untersucht im Rahmen eines Rechtsvergleichs systematische verwaltungsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen rund um die Entziehung: Welche gesetzlichen Voraussetzungen verpflichten zur Entziehung? Welche „Typen! von Entziehungsmaßnahmen sind zu unterscheiden? Welches Verfahren wird im Einzelfall angewandt? Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen des einfachen Gesetzgebers für die Festlegung von Entziehungsgründen?
Das zu besprechende Werk behandelt auf rund 440 Seiten umfassend die Berufszugangsvoraussetzungen und zugehörigen Entziehungsgründe nachstehender Themata:
In einem gesonderten Abschnitt widmet sich das Werk den mit der Entziehung von Berufsberechtigungen verbundenen systematischen und verfassungsrechtlichen Fragen.
Volltext	BuchbesprechungenÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 234–234
Paulus, Eduard Neue Impulse für die Energiewirtschaft
Stefan Storr (Hrsg), Jan Sramek Verlag, 1. Auflage 2012, 39,90 €, 170 Seiten, broschiert, ISBN: 978-3-902638-59-5 ÖZK 2014, 234 Das Energierecht ist eine komplexe wie weitläufige juristische... Das Energierecht ist eine komplexe wie weitläufige juristische Rechtsdisziplin, die aus Normen des Öffentlichen und des Privaten Rechts besteht und wesentlich durch das Europarecht geprägt ist.
Vor diesem Hintergrund fand am 12. Mai 2011 der erste „Grazer Energierechtstag“ der Karl-Franzens-Universität Graz mit dem Ziel statt, ein neues Podium zum gegenseitigen Austausch von Wissenschaft und Praxis im Energierecht zu schaffen.
Themenschwerpunkt war das „Dritte Binnenmarktpaket“, auf Grund dessen wichtige rechtliche Rahmenbedingungen im Energierecht neu zu gestalten waren, so die Vorschriften zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen, zur Gewährleistung des Netzausbaus oder zu Organisation und Befugnissen der Regulierungsaufsicht.
Paulus, Eduard EuroparechtJahrbuch 2014
Günter Herzig (Hrsg), Neuer wissenschaftlicher Verlag (NwV), 2014, 58,00 €, 493 Seiten, broschiert, ISBN: 978-3-7083-0990-3 ÖZK 2014, 234 Das aktuelle Jahrbuch bietet dem Rechtsanwender wiederum einen kompakten,... Das aktuelle Jahrbuch bietet dem Rechtsanwender wiederum einen kompakten, problemorientierten Überblick über wesentliche europarechtliche Entwicklungen des vorangegangenen Kalenderjahres. Dargestellt werden rechtliche Neuerungen, Rechtsakte im Vorbereitungsstadium, relevante aktuelle Judikatur der Unionsgerichtsbarkeit sowie die österreichische Rechtsprechung mit Europarechtsbezug. Das Werk bietet nicht nur einen profunden Rückblick, sondern auch einen problemorientierten Ausblick auf anstehende Entwicklungen, deckt umfassend das breite europarechtliche Spektrum ab und bietet jede Menge fundierter „Updates“ zu aktuellen Tendenzen.
Die Palette der behandelten Themen reicht hier von Grundsatzfragen wie Vorrang und unmittelbare Anwendbarkeit, Fragen des Rechtsschutzes, über die Binnenmarktregeln und – insbesondere – das Wettbewerbsrecht bis hin zu den einzelnen Politikbereichen wie beispielsweise Gesellschaftsrecht, Strafrecht, Steuern, Umwelt, Migrations- und Verbraucherschutz.
Dr. Günter Herzig ist Professor für Europarecht im Fachbereich Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht und am Salzburg Centre for European Union Studies der Universität Salzburg. Er lehrt zudem als Gastprofessor an den Universitäten Paris X und La Rochelle (Frankreich). Publikations- und Forschungstätigkeit mit Schwerpunkt in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen des Unionsrechts.
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 235–235
ÖZK 2014, 235 Dr. Theodor Thanner, Dr. Norbert Gugerbauer, Dr. Alfred Mair
Dr. Theodor Thanner, Dr. Norbert Gugerbauer, Dr. Alfred Mair
ÖZK 2014, 235 Mag. iur. Eduard Paulus
Mag. iur. Eduard Paulus
Volltext	PersonenverzeichnisÖZK 2014/6, Jahrgang 2014, Heft 6, S. 236–236
ÖZK 2014, 236 Mag. Marcus Becka, LL.M., RA Mag. Martin Eckel, LL.M., Dr. Dominik Erharter,... Mag. Marcus Becka, LL.M., RA Mag. Martin Eckel, LL.M., Dr. Dominik Erharter, Dr. Johannes Peter Gruber, Mag. Natalie Harsdorf, LL.M., Mag. David Konrath, LL.M., Mag. Nathalie Jeneral, geb Maierhofer, MMag. Caroline Liertzer, Mag. Sigrid Tresnak, Dr. Anna Wolf-Posch, LL.M., Dr. Anastasios Xeniadis, LL.M.