Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/drohung-mit-schufa-meldung-ist-unzulaessig/
Timestamp: 2016-12-09 23:09:45
Document Index: 97559282

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Home Fachartikel zum Datenschutz Arbeitnehmerdatenschutz Drohung mit Schufa-Meldung ist unzulässig 11. März 2014 - Inkassounternehmen teilen twittern teilen teilen teilen Drohung mit Schufa-Meldung ist unzulässig
Drohen Inkassounternehmen mit der Meldung an die Schufa, obwohl der Schuldner die Forderung bestreitet, ist das rechtswidrig (Bild: Thinkstock/pixelnest) In seinem Urteil vom 19.12.2013 musste das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az.: 13 U 64/13) darüber entscheiden, ob der andauernde Hinweis eines Inkassounternehmens auf die Möglichkeit einer Schufa-Meldung wegen angeblich ausstehender Forderungen gerechtfertigt ist, wenn die zugrundeliegende Forderung mehrfach bestritten wurde.
Letzte Mahnung & Post vom Inkassounternehmen
Im Mai 2012 erhielt der angebliche Schuldner ein Schreiben, das als „letzte Mahnung“ bezeichnet war. Er wandte sich daraufhin an die vermeintliche Gläubigerin und bestritt ihr gegenüber die Forderung. Daraufhin erhielt der angebliche Schuldner Ende Juni von einem Inkassounternehmen eine Mahnung über die (bestrittene) Forderung.
Hinweis auf Schufa-Meldung
Das Schreiben des Inkassounternehmens enthielt neben der Geltendmachung der Forderung auch noch den Hinweis, dass eine Schufa-Meldung möglich sei. Dort hieß es:
„Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG nicht ausgeschlossen werden.“
Unterlassungserklärung vom Inkassounternehmen gefordert
Bei der angedrohten Schufa-Meldung wurde es dem vermeintlichen Schuldner wohl zu viel. Er schaltete einen Anwalt ein, der gegenüber dem Inkassounternehmen Anfang Juli die Forderung bestritt. Zudem forderte der Anwalt das Inkassounternehmen (strafbewehrt) auf, es zu unterlassen, die Daten seines Mandanten an die Schufa Holding AG weiterzuleiten oder damit zu drohen.
Zweite Mahnung – wieder mit Hinweis auf Schufa-Meldung
Im August 2012 kam die Antwort des Inkassounternehmens, ohne auf das anwaltliche Schreiben einzugehen. Vielmehr folgte eine „zweite Mahnung“ – abermals mit dem Hinweis auf eine mögliche Schufa-Meldung:
„Darüber hinaus informieren wir Sie hiermit erneut darüber, dass wir bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG und Nichtzahlung der Forderung berechtigt sind, Ihre Daten aus dem genannten Schuldverhältnis an die Schufa Holding AG zu übermitteln. Dies kann zur Verschlechterung Ihrer Bonität führen. Wir übermitteln personenbezogene Schuldner- und Bearbeitungsdaten nur dann an Dritte, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist.“
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Der Fall geht vor Gericht
Nach diesem erneuten Hinweis auf eine mögliche Schufa-Meldung durch das Inkassounternehmen wurde der vermeintliche Schuldner zum Kläger. Er wollte dem Inkassounternehmen gerichtlich verbieten lassen, ihm weiterhin mit der Schufa-Meldung zu drohen. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte der Kläger damit schließlich Erfolg.
Weiterleitung von Daten an Schufa verletzt Persönlichkeitsrecht
Nach Auffassung des OLG Celle würde eine Weiterleitung der Daten des Klägers eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten darstellen und somit eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Denn eine Weitergabe von Daten an die Schufa komme vorliegend nur auf Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG in Betracht (Datenübermittlung an Auskunfteien), dessen Voraussetzung aber nicht vorlägen.
§ 28a BDSG (Datenübermittlung an Auskunfteien) greift nicht
Nach § 28a Abs. 1 BDSG kommt eine Datenübermittlung an Auskunfteien nur in den dort genannten fünf Fallgruppen in Betracht. Keiner dieser Fallgruppen war nach Einschätzung des OLG Celle einschlägig: Die Forderung sei weder durch ein Urteil bzw. im Insolvenzverfahren festgestellt worden, noch läge ein Schuldtitel oder eine Anerkennung des Klägers o.Ä. vor. Im Gegenteil: Der vermeintliche Schuldner habe der Forderung ja gerade mehrfach widersprochen. Insbesondere sei daher eine Datenübermittlung nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG unzulässig.
Schufa-Meldung rechtswidrige Drohung
Der Hinweis auf die Möglichkeit der Datenübermittlung stellt nach Einschätzung des OLG Celle eine rechtswidrige Drohung mit einem empfindlichen Übel dar. Denn diese Drohung sollte nach Auffassung der Oberlandesrichter den vermeintlichen Schuldner zur Begleichung der angemahnten Forderung nötigen.
Im konkreten Fall hätte die Unterrichtung über die Möglichkeit der Datenübermittlung keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt. Zwar sei diese nach 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 c BDSG vorgesehen, allerdings nur bei unbestrittenen Forderungen bzw. im Fall der gerichtlichen Feststellung. Vielmehr suggeriere der Hinweis, dass eine Mitteilungsmöglichkeit aktuell bereits bestehe.
Erneuter Hinweis auf Schufa-Meldung begründet unmittelbare Gefahr
Den Hinweis auf eine mögliche bzw. drohende Schufa-Meldung in der „Zweiten Mahnung“ stufte das OLG Celle als „ernstlich drohende und unmittelbare Gefahr“ ein, dass das Inkassounternehmen die Datenübermittlung vornehmen und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzen könne.
Unterlassunganspruch gegen Inkassounternehmen
Folglich sei im vorliegenden Fall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch – wie vom Anwalt vom Inkassounternehmen gefordert – gerechtfertigt. Denn das Inkassounternehmen rühme sich mit dem Recht, eine Mitteilung vornehmen zu dürfen, das ihm gar nicht zustehe.
Erster Hinweis auf mögliche Schufa-Meldung zulässig
Nach Auffassung des OLG Celle ist der in der ersten Mahnung enthaltene Hinweis auf die Speicherung der Daten und die Möglichkeit ihrer Übermittlung als solcher allerdings nicht geeignet, die unmittelbar bevorstehende Datenmitteilung an die Schufa befürchten zu lassen. Dafür sei dieser zu allgemein gehalten. Zudem enthielte er keine „Warnung“ vor konkreten Nachteilen einer Schufa-Mitteilung wie der Hinweis in der zweiten Mahnung.
Fazit: Schufa-Drohung kann das Persönlichkeitsrecht verletzen
Die Entscheidung des OLG Celle ist im Ergebnis zu begrüßen. Der „Drohkulisse“ Schufa-Meldung von Inkassounternehmen wird damit ein Riegel vorgeschoben, der richtigerweise strenge Anforderungen an vorauseilende Hinweise zu einer möglichen Datenmitteilung an die Schufa stellt.
Werden solche grundsätzlich möglichen bzw. gebotenen Hinweise zur Datenübermittlung insofern zweckentfremdet, als dass sie zum Drohmittel für eine vermeintlich ausstehende Forderung benutzt werden, entfalten sie nicht nur keine Wirkung. Vielmehr können sie – wie der Fall zeigt – selbst auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründen.
Das Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE201172014&st=null&showdoccase=1
Peer LambertzPeer Lambertz ist Rechtsanwalt und Datenschutz-Experte.
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