Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_AbgG_SL_Richter_und_Beschaeftigte_des_oeffentli-d185808,38.html
Timestamp: 2016-10-22 12:42:03
Document Index: 103530619

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 38']

§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 39 AbgG SL, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 40 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 41 AbgG SL, Anrechnung früherer Versorgungsbezüge§ 42 AbgG SL, Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 43 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten§ 44 AbgG SL (weggefallen)§ 45 AbgG SL, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 37 AbgG SL, Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
§ 37 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandVierter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag des Saarlandes oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes → 3. Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Die §§ 31 und 33 bis 35 gelten für Berufsrichter entsprechend.(2) Die §§ 31 und 32 Abs. 1 sowie §§ 33 bis 35 gelten für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und für leitende Beschäftigte bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 vom Hundert in öffentlicher Hand befindet oder deren Aufwendungen zu mehr als 50 vom Hundert aus öffentlichen Mitteln getragen werden, sinngemäß. Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis befristet ist, gilt § 33 Abs. 1 Satz 2 und 5 mit der Maßgabe, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis längstens bis zum Erreichen der Altersgrenze ruhen, soweit sich nicht aus dem Arbeitsvertrag etwas anderes ergibt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag oder in einer gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen, wenn das Amt kraft Gesetzes unvereinbar war; im Rahmen einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln. Entgegenstehende Vereinbarungen zum Nachteil des Beschäftigten sind unwirksam; insbesondere darf dem Beschäftigten die vereinbarte Versorgungsleistung nicht deshalb verweigert werden, weil er die Wahl zum Abgeordneten angenommen hat.(3) Leitender Beschäftigter im Sinne des Absatzes 2 ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten.
§ 36 AbgG SL, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit§ 38 AbgG SL, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes