Source: https://www.vgv-baumholder.de/vg_baumholder/de/Gemeinden/Mettweiler/Gemeinderatssitzung%20vom%2028.11.2019/
Timestamp: 2020-01-24 23:00:04
Document Index: 133428060

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 114', '§ 114', '§ 110', '§ 100', '§ 100', '§ 114', '§ 114']

Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019 | Verbandsgemeinde Baumholder
Gemeinderatssitzung vom 28.11.2019 /
Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 28.11.2019
1.Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2020
a) Beschluss über den kommunalen Forsthaushalt 2020
b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020
Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:
Es ist geplant 675 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 504 fm.
Der Forstwirtschaftplan 2020 und die geplanten Maßnahmen werden in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert und werden als Anlage zur Niederschrift beigefügt.
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2020 zu.
Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:
Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.
Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.
Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.
Nach Rücksprache mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wäre es sinnvoll auch einen generellen Brennholzpreis für Nadelholz am Weg festzusetzen, da aufgrund der bestehenden Käferholzproblematik ein Überangebot an Nadelholz auf dem Markt ist und es daher sehr schwer ist dieses für einen angemessenen Preis in der Industrie zu vermarkten.
Hier wäre ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % Ust.) realistisch.
Zudem könnte darüber nachgedacht werden, den generellen Brennholzpreis für Laubholz am Weg, welcher für das Jahr 2019 auf 45, - € (inkl. 5,5 % Ust.) festgesetzt wurde, zu erhöhen.
Eine Möglichkeit wäre, sich auf einen generellen Brennholzpreis i.H.v. 47,50 € je Festmeter (inkl. 5,5 % Ust.) zu einigen, welcher zwischen den festgelegten Preisen der Jahren 2018 und 2019 liegt.
1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz
Nach Gesprächen mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wird ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 47,50,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.
Alternativer Beschlussvorschlag:
Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für das Jahr 2020:
Genereller Brennholzpreis ---45----€ (inkl. 5,5 % USt.) je fm.
„Kronenholz“ …17…..€ (inkl. 5,5 % USt.) je rm.
„Nadelholz am Weg“ …10…..€ (inkl. 5,5 % USt.) je rm.
2. Prüfung der Jahresrechnung 2017 und Entlastungserteilung
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
c) Entlastungerteilung
Der Vorsitz führte der Beigeordnete Carsten Weingarth.
Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017 notwendigen Unterlagen
(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.
Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2017 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2017 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:
Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Mettweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.842.682,96 € ab (Vorjahr 2.919.971,36 €).
Das Sachanlagevermögen beträgt 2.779.594,13 € (Vorjahr = 2.842.124,45 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 1.078.219,76 €, das Infrastrukturvermögen mit 870.573 €, und das übrige Grundvermögen mit 814.457,40 € (darin enthalten das Dorfgemeinschaftshaus mit 430.725,60 €).
Die Finanzanlagen betragen 3.700,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000€ und KSG mit 700 €.
Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2017 aus. Zum Bilanzstichtag 2017 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 48.628,39 € (bisher in Höhe von 64.712,93 €).
Es wird ein positives Eigenkapital von 1.996.54,74 € (Vorjahr: 2.023.582,41 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2017 aufgrund des Jahresfehlbetrages um 27.077,67 € vermindert (Vorjahr Jahresüberschuss von 7.074,33 €).
Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen. Der Bestand der Sonderrücklage „Dorffest“ beträgt 10.450,90 , der der Sonderrücklage „Feldwegeunterhaltung“ 31.712,68 €.
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 66.849,89 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 15.818,18 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2017 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.
In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresfehlbetrag von 27.077,67 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verschlechterung von 20.560,67 €. Die Verschlechterung beruht trotz Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen, auf weniger Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.
Die im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft sind überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt - 327,99 € entstanden und weichen von den Forstwirtschaftplänen ab. Das in 2016 mehr eingeschlagene Holz wurde erst im Folgejahr 2017 verkauft.
Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0,00 € und im Finanzhaushalt auf 409,11 €.
In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 16.084,54 € ausgewiesen. Dies ist einer Verschlechterung gegenüber der Planung von 17.117,54 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht. Die Wenigereinahmen sind zum größten Teil bei der Schlüsselzuweisung und dem Holzverkauf entstanden. Investitionen wurden im geringeren Maße als geplant getätigt. Ausgaben entstanden u.a. für einen eine Gewerbespülmaschine für das Dorfgemeinschaftshaus (1.986,10 €) Diese Anschaffung wurde aus der Dorffestrücklage finanziert.
Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Mettweiler führte zu keinen Beanstandungen.
Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Ortsgemeinde Mettweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c) Der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten - soweit sie in 2017 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.
(Ortsbürgermeisterin Ute Theiß und der Beigeordnete Jens Kneller haben gem.
§ 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)
3. Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Entlastungserteilung
Vorsitzender zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls Carsten Weingarth, Beigeordneter.
Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 notwendigen Unterlagen
Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2018 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2018 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:
Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Mettweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.766.144,33 € ab (Vorjahr 2.842.682,96 €).
Das Sachanlagevermögen beträgt 2.779.594,13 € (Vorjahr = 2.731.079,16 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 1.078.219,76 €, das Infrastrukturvermögen mit 819.826,00 €, und das übrige Grundvermögen mit 818.407,40 € (darin enthalten das Dorfgemeinschaftshaus mit 422.507,60 €).
Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2018 aus. Zum Bilanzstichtag 2018 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 24.572,05 € (bisher in Höhe von 48.628,39 €).
Es wird ein positives Eigenkapital von 1.948.532,89 € (Vorjahr: 1.996.54,74 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2018 aufgrund des Jahresfehlbetrages um 47.971,85 € vermindert (Vorjahr Jahresfehlbetrag von 27.077,67 €).
Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen. Der Bestand der Sonderrücklage „Dorffest“ beträgt 11.068,21 , der der Sonderrücklage „Feldwegeunterhaltung“ 41.582,04 €.
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 56.061,59 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 18.209,99 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2017 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.
In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresfehlbetrag von 47.971,85 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verschlechterung von 60.320,85 €. Die Verschlechterung beruht trotz Einsparungen im Bereich aller Aufwendungen, auf weniger Einnahmen bei der Schlüsselzuweisung und Steuern. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.
Die im Haushaltsjahr 2018 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis auf 3.980,31. Überplanmäßige Aufwendungen sind hier nicht entstanden. Das in 2017 mehr eingeschlagene Holz wurde erst im Folgejahr 2018 verkauft.
Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 13.707,09 € und im Finanzhaushalt auf 12.634,55 €.
In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 24.056,34 € ausgewiesen. Dies ist einer Verschlechterung gegenüber der Planung von 40.632,34 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht. Die Wenigereinahmen sind zum größten Teil bei Steuern und der Schlüsselzuweisung entstanden. Investitionen wurden im geringeren Maße als geplant getätigt. Ausgaben entstanden für den Erwerb und die Aufstellung einer Doppelgarage am Dorfgemeinschaftshaus (16.093,45 €) Diese Anschaffung wurde durch Einsparungen bei anderen Investitionen finanziert.
Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Mettweiler führte zu keinen Beanstandungen.
a) Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Ortsgemeinde Mettweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c) Der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten - soweit sie in 2018 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.
4. Sanierung „Straße Dennerbach“
Hierzu führte Frau Theiß wieder den Vorsitz.
Herr Donie erläuterte an Hand des Bodengutachtens nochmals die Gegebenheiten vor Ort. Bis zu einer Tiefe von 1,50 m unter O.K. Straße liegt ein nicht ausreichend tragfähiger Boden vor.
Dieser Bereich müsste ausgebaut und durch tragfähigen, nicht bindigen Boden ausgetauscht werden. Mit der entsprechenden Böschungssicherung, wie in der vorangegangenen Sitzung erläutert, ist mit Kosten in Höhe von ca. 80.000.- € zu rechnen.
Es bestünde auch die Möglichkeit lediglich den direkt betroffenen Bereich (Breite ca. 0,80 m) bis auf eine Tiefe von 0,50 m auszutauschen, die Decke abzufräsen und ein Geogitter einzulegen. Hierbei sind Kosten in Höhe von ca. 20.000-25.000 € zu erwarten.
Nach Angabe von Herrn Donie ist eine Bezuschussung im Rahmen des I-Stocks erst ab einer Investitionssumme von 100.000.- € möglich. Nach der Sitzung wurde dieser Sachverhalt nochmals geprüft und es wurde festgestellt, dass diese Bedingung nur für die Verbandsgemeinde zur Anwendung kommt. Bei Gemeinden bis 1000 Einwohner müssen die zuwendungsfähigen Kosten lediglich 15.000.- € überschreiten. Somit könnte also auch die vereinfachte Sanierung bezuschusst werden.
Es erfolgte kein Beschluss, die Ratsmitglieder werden die Angelegenheit nochmals diskutieren und dann entscheiden, ob eine Maßnahme durchgeführt werden soll.
5. Beratung und Beschlussfassung der Vergabe Gemeindearbeiten sowie Mulchen, Freischneiden der Feldwege
Die Ortsgemeinde Mettweiler möchte die Gemeindearbeiten für das Jahr 2020 an eine Firma vergeben. Es wurden 4 Angebote angefordert, 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Es ergab sich folgender Preisspiegel:
Nr. 1 Martin Schönborn, Berschweiler
Nr. 2 Michael Reis, Fohren-Linden
Nr. 3 HDS Faulhaber, Baumholder
Der Auftrag soll der Firma von Herrn Martin Schönborn als günstigster Bieter vom 01.01.2020 bis 31.03.2021 vergeben werden mit der Option zur Verlängerung.
Die Vergabe der Mulch und Freischneidearbeiten an den Feldwegen wurde nichts geändert. Hier soll das bisherige Unternehmen weiterhin beauftragt werden.
6. Beratung und Beschlussfassung Parkplatzbeleuchtung, Anbringen von 2 Leuchten am Dorfgemeinschaftshaus
Dieser Tagesordnungspunkt war bereits in einer vorhergehenden Sitzung besprochen worden. Nach intensiver Aussprache kam der Rat umhin, die Beleuchtung durch Anschluss an die Straßenbeleuchtung der Ortsgemeinde zu realisieren. Hierzu wird noch mit dem Fachbereich 3 Bauwesen der Verbandsgemeinde Rücksprache genommen. Der Rat befasste folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass der Energieversorger OIE eine Anschlusspunkt für die Beleuchtung am Dorfgemeinschaftshaus installieren soll.
7. Beratung und Beschlussfassung „Reinigen gemeindeeigene Rinnen“
Nach eingehender Diskussion kam sich der Gemeinderat überein, diesen Tagesordnungspunkt auf eine nächste Sitzung des Ortsgemeinderates zu verschieben.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte kein Beschluss.