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Timestamp: 2019-11-17 07:40:41
Document Index: 176963262

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 40', '§ 328', '§ 42', '§ 309', '§ 59']

Umzug anderes Bundesland, keine Fortzahlung der Leistungen, kein Geld auf dem Konto! | Erwerbslosenforum Deutschland
Umzug anderes Bundesland, keine Fortzahlung der Leistungen, kein Geld auf dem Konto! (1 Betrachter)
Datum Start 3 Januar 2016
anderes anderes bundesland bundesland fortzahlung konto leistungen mittellos umzug
bin in ein anderes Bundesland umgezogen. Hatte eigentlich gehofft, dass zumindest eine nahtlose Fortzahlung der Lebenskosten gegeben ist. Aber falsch gehofft, kein Geldeingang auf dem Konto, wir sind jetzt quasi völlig pleite.
Habe mich, bis auf die vorherige Genehmigung der Wohnung, an die Empfehlungen im Forum gehalten. Liste aber trotzdem nochmal die Vorgehensweise auf, vielleicht habe ich etwas übersehen?
Neue Wohnung gesucht, Vertrag unterschrieben, Veränderungsmitteilung an das Jobcenter.
Am 04.11. den Aufhebungsbescheid des alten JC erhalten. Dort steht , dass die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen ab 01.01.2016 vollständig aufgehoben wird.
Grund: Umzug und dadurch Wechsel der Zuständigkeit
Am 28.12.2015 Neuantrag an das neue JC per Einschreiben geschickt. Kopie des Aufhebungsbescheides und Mietvertrages beigefügt.
Vom neuen JC am 02.01.2016 einen Brief erhalten (per Nachsendeauftrag, Brief wurde tatsächlich noch einen Tag vor dem Umzug an die alte Adresse geschickt) in dem steht, dass ich bis zum 08.01. beim neuen JC erscheinen soll "um den Präsenzdienst zu durchlaufen".
Meine Frage ist jetzt, ob ich irgendeinen Fehler bei meiner Vorgehensweise gemacht habe, da doch eigentlich eine nahtlose Fortzahlung gewährleistet sein sollte? Könnte der Fehler darin liegen, dass ich die neue Anschrift nicht mitgeteilt habe? Es war aber bekannt, dass ich nach Bayern ziehe und der Sachbearbeiter hatte mich auch nach dem Ort gefragt, wegen irgendeiner Weiterleitung an das neue JC.
Für schnelle Hilfe wäre ich dankbar, da wir über so gut wie kein Geld mehr verfügen und jetzt kommen noch die Fahrtkosten zum JC dazu.
AW: Umzug anderes Bundesland, keine Fortzahlung der Leistungen, kein Geld auf dem Kon
Wie das neue JC schon schrieb, musst du persönlich beim neuen JC beantragen. Das ist dann wegen Umzug ein Neuantrag und bei einem Neuantrag muss man persönlich hin, am besten gleich morgen.
Das alte JC hat damit dann nichts mehr zu tun.
Ob das dann schnell geht, das müssen dir andere sagen. Davor habe ich auch Angst beim Umzug.
Du hättest theoretisch schon ab 05.11.15 einen Antrag stellen sollen. Warum erst am 29.12.15. Wie soll das funktionieren?
Wie @andine geschrieben hat, bei Neuantrag persönlich zum Jobcenter und
da wir über so gut wie kein Geld mehr verfügen
nimm gleich noch einen Antrag mit für einen Vorschuss, das läuft beim Jobcenter jetzt
unter den Begriff Darlehn wegen der neuen Software Allegro, der angeführte §§ im Musterschreiben bleibt bestehen.
Hier ein Musterantrag aus dem Forum, bitte in Erstantrag abändern.
Danke für deine Antwort, aber es geht mir eher um die nahtlose Fortzahlung der Leistungen.
Das ich ein Neuantrag stellen muss, ist mir bewusst. Ich habe vor ca. 4 Jahren schonmal das Bundesland gewechselt und da hatte es problemlos geklappt, den Neuantrag einfach per Einschreiben zu stellen. Geld wurde auch nahtlos weitergezahlt und bis zur vollständigen Bearbeitung meines Neuantrages erhielt ich einen vorläufigen Bescheid.
Das ist meines Wissens nach falsch. Schau mal hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/106831-vorgensweise-umzug-anderes-bundesland.html
Beitrag 2 von Seepferdchen:
Den Leistungsaufhebungsbescheid vom alten JC zum Umzugstermin schreiben lassen, erst dann mit Mietvertrag und Aufhebungsbescheid zum neuen JC , neuen Leistungsantrag stellen sowie den Mietvertrag vorlegen.
Danke für deine Antwort! Werde den Antrag auf Darlehen dann bei der persönlichen Vorsprache abgeben.
Aber es geht mir auch darum, dass das doch eigentlich nicht hätte nötig sein müssen? Ich bin jetzt auf der Suche nach Antwort schon öfters über den §2, Absatz 3, SGB X gestolpert.
Ich habe zusätzlich auch noch dieses hier gefunden:
Nahtlose Fortzahlung
Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen. Denn danach ist bei Anzeige des Umzugs wie folgt zu verfahren:
• Der Vertreter der BG ist schriftlich aufzufordern, bei dem nunmehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen; der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung.
• Das Aufforderungsschreiben ist mit einem Hinweis zu versehen, dass die Leistungen ab dem Tag, an dem er sich zu melden hat, als Vorschuss gewährt wurde, der im Falle der Nichtvorsprache zurückgefordert werden kann.
• Der abgebende Träger überwacht durch Wiedervorlage, ob sich der Bevollmächtigte der BG bei dem aufnehmenden Träger gemeldet hat. Ist dies nicht der Fall, sind die als Vorschuss geleisteten Zahlungen zurückzufordern.
• Bei rechtzeitiger Vorsprache sind die Leistungen ab dem Folgemonat unter Berücksichtigung der geänderten Aufwendungen für die Unterkunftskosten nahtlos weiterzuzahlen. Bei nicht rechtzeitiger Vorsprache entscheidet der aufnehmende Träger, ob als Vorschuss gezahlte Leistungen gegebenenfalls zrückzufordern sind, weil die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 SGB II nicht vorgelegen haben.
Schau bitte mal hier rein Rz: 36.17 Seite 7 in dieser PDF - Datei
https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-36---20.12.2013.pdf
Hier liegt der jeweilige Zeitraum sehr auseinander und schau dir in ruhe mal die
eingefügte PDF - Datei an:
Am 04.11. den Aufhebungsbescheid des alten JC erhalten.
Am 28.12.2015 Neuantrag an das neue JC per Einschreiben geschickt.
also Montag hin zum JC und viel Glück!
habe mir die pdf-Datei angesehen. Mag sein, dass ich es falsch interpretiere, aber wenn in 36.16 steht:
Zieht die gesamte BG während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen
, dass keine Zahlungsunterbrechung im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB X eintritt
hätte doch zumindest die Regelleistung überwiesen werden müssen?
Es steht doch auch unter
Udo Geiger - Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II, 5. Auflage, Stand 1.5.2008 unter Mitarbeit von: Ulrich Stascheit, Ute Winkler: Nahtlose Fortzahlung
Erfolgte eine rechtzeitige Abmeldung bei dem alten Leistungsträger, kann es nach dem in der DA (RandNrn. 10 ff. zu § 36) geregelten Verfahren bei ordnungsgemäßem Verhalten der SGB II-Träger zu keiner Leistungsunterbrechung kommen.
Es ist aber eine Zahlungsunterbrechung erfolgt, die eigentlich sowohl nach den Aussagen aus dem von dir verlinkten PDF-Dokument als auch aus dem o.e. Leitfaden, einfach nicht hätte erfolgen dürfen?
Ich werde natürlich deinen Rat annehmen und schnellstmöglich dem JC einen Besuch abstatten, aber ich überlege zusätzlich ob eine EA Sinn machen würde?
Und macht eine persönliche Vorsprache auch ohne Meldebescheinigung einen Sinn?
Bin gerade noch auf etwas gestoßen.
Wäre es vielleicht eine bessere Möglichkeit einen Antrag auf vorläufige Bewilligung der beantragten Leistung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB II zu stellen, statt des Antrags auf einen Vorschuss nach § 42 SGB I?
Spricht da etwas dagegen, vielleicht längere Bearbeitungsdauer? Oder kann man vielleicht auch beides beantragen? Das Darlehen sollte doch direkt bei Vorlage des Antrages ausgezahlt werden? Dann könnte man das Darlehen zur Überbrückung nehmen, bis der Antrag auf vorläufige Bewilligung durch ist?
Die vorläufige Bewilligung könnte man dann wohl auch direkt beim zuständigen Sozialgericht beantragen?
aber ich überlege zusätzlich ob eine EA Sinn machen würde?
Nein du hast ja jetzt den Termin.
Was meinst du jetzt genau mit Meldebescheinigung, ich nehme an du meinst das hier
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken.
das kannst du doch dann nachreichen, hauptsächlich geht es doch darum das du erstmal
Geld zum Lebensunterhalt hast.
Nach Umzug mittellos
bin am 01.01. in ein anderes Bundesland gezogen.
Aufhebungsbescheid vom alten JC am 04.11.2015 erhalten, Neuantrag bei neuem JC am 29.12.2015 gestellt.
Daraufhin Einladung zum 08.01.2016 zum Präsenzdienst erhalten.
Am 08.01.2016 Präsenzdienst bei neuem JC durchlaufen und um Vorschuss gebeten, da ich mittellos bin und keine Miete zahlen kann.
Wurde abgelehnt mit Hinweis darauf, dass so etwas dort nicht gemacht werden würde, und ich zur Tafel gehen könne.
Bitte um einen vorläufigen Bescheid wurde ebenfalls abgelehnt.
Da noch Unterlagen fehlen (davon wurde in der Einladung nichts erwähnt, sonst hätte ich sie gleich mitgebracht), soll ich am 18.12. nochmal hin um die fehlenden Unterlagen abzugeben, erst dann würde mein Antrag bearbeitet werden.
Zuschicken der Unterlagen wäre nicht möglich, ich müsste persönlich vorbeikommen.
Zahlungseingang könnte ich dann vielleicht Anfang des nächsten Monats erwarten.
Von der Leistungsabteilung ging es dann zum Präsenzarbeitsvermittler.
Dann wurde mir eine EGV vorgelegt, die ich aber noch nicht unterschrieben habe.
Im Laufe des Monats soll dann noch eine Einladung zum Gespräch mit den endgültigen Arbeitsvermittler erfolgen.
Achja, Fahrtkosten würden für den Präsenzdienst bei einem Neuantrag auch nicht erstattet sondern nur für Einladungen zum Arbeitsvermittler.
Abgesehen, davon, dass wir kein Geld mehr zum Leben und für die Miete haben, frage ich mich wie ich die Fahrtkosten bezahlen soll? Für eine Person kostet Hin- und Rückfahrt 9,- EUR.
Mit dem nächsten Termin bei der Sachbearbeitung und beim Arbeitsvermittler wären das schon 27 EUR, und dann kommen noch die Fahrtkosten meiner Lebensgefährtin hinzu, wenn sie noch eine Einladung bekommt.
AW: Nach Umzug mittellos
Habe deinen Beitrag hier eingefügt, damit man nicht wieder alles von vorne nachfragen muß.
So nun etwas Geduld
Ich habe bewusst aufgrund der Dringlichkeit einen neuen Thread angefangen und kürzer und übersichtlicher verfasst, damit ich evtl. mehr Antworten bekomme.
Durch die Zusammenführung der Themen ist das nicht mehr gegeben.
damit ich evtl. mehr Antworten bekomme.
@latschenkiefer hiermit will ich vermeiden, das nochmals die Fragen gestellt werden, die
wir hier schon im Thread beantwortet haben, es muß ja nicht alles doppelt laufen.
Und Geduld es kommen noch Antworten!
Hast du den Antrag auf Vorschuss eingereicht, wie du bereits im Post5 geschrieben hast
und dir die Abgabe bestätigen lassen?
latschenkiefer meinte:
Seid ihr nach Niedersachsen gezogen, Weser Aller Bereich?
Antrag habe ich so wie von dir empfohlen ausgedruckt und abgegeben. Empfang habe ich mir nicht bestätigen lassen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, muss diesem Antrag aber nicht sofort stattgegeben werden, sondern die können sich einen Monat dafür Zeit lassen?
Deshalb nochmal meine Frage, da es sehr eilt und ich schnell an Geld kommen muss.
Wäre es möglich beim Sozialgericht eine EA auf einen vorläufigen Bescheid zu stellen? Es ist doch schließlich ein Witz. Bei uns hat sich absolut nichts an den Vermögensverhältnissen geändert. Da müsste es doch möglich sein, einen vorläufigen Bescheid zu erstellen und zumindest schonmal den Regelsatz zu überweisen?
Und wie sieht es mit der Erstattung der Fahrtkosten aus? Müssen die wirklich nicht erstattet werden?
@NeueEGVneinDank
Danke für deine Tipps! Ich möchte da aber ehrlich gesagt, gar nicht mehr hin. Am liebsten wäre es mir, wenn ich einfach schriftlich etwas beantragen könnte, da die Fahrtkosten mit 9 EUR eigentlich nicht mehr zu bezahlen sind.
Nein können sie nicht, lies bitte hier unter Punkt 1.1 in der PDF - Datei:
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtaz/~edisp/l6019022dstbai417224.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI417229
ich bis zum 08.01. beim neuen JC erscheinen soll "um den Präsenzdienst zu durchlaufen".
stand in dem Schreiben folgende § 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II drin, wenn ja sind die Fahrkosten per Antrag zu übernehmen.
Wäre es möglich beim Sozialgericht eine EA auf einen vorläufigen Bescheid zu stellen?
Die Frage kann ich dir nicht zu 100% beantworten, vieleicht kann jemand anders was dazu
Aber lies bitte mal hier da steht genau wann ein vorläufiger Bescheid erstellt wird.
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/120653-vorlaeufiger-bescheid-sgb-ii-bsg.html
Dazu braucht es noch ein paar Infos.
Wegen der KDU wirds das nicht gehen.
Du warst einmal da um den Antrag abzugeben und hast nach einem Vorschuss in Bar gebeten?
Wieviel Tage haltet ihr das durch ohne Regelsatz?
Nächster Schritt wäre hier einen Härtefallantrag zu stellen und diesen Persönlich unter nochmaliger Vorsprache dort abzugeben. Bei erneuter Abweisung hier auf eine Schriftliche Antwort bestehen.
1. Mit dem Schreiben zum SG dort Anliegen vortragen
2. Zum Sozialamt und dort einen Vorschuss beantragen und Schreiben Vorlegen. Sollen die sich doch gegenseitig aufreiben.
Wenn möglich mit Beistand hin.
Grundsetzlich Fahrkosten Schriftlich beantragen.
Ein Antrag kann in mündlicher, schriftlicher oder abderer Weise gestellt werden.
Also in den Fahrkostenantrag mit hineinschreiben das dieser mündlich beim Virsprechen im JC schon gestellt wurde.
Bin ich da zu begriffsstutzig? Wenn ich 1.1. lese, steht da doch "die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."
Das heißt doch, dass die sich einen Monat Zeit lassen können?
Ich wäre auch schon froh, wenn zumindest schonmal der Regelsatz gezahlt werden würde.
Das JC hat meinen Antrag am 29.12. per Post erhalten. Für heute wurde ich eingeladen um den "Präsenzdienst" zu durchlaufen. Keine Ahnung was das für einen Sinn machen soll? In der Einladung stand nur, dass ich meinen Personalausweis mitbringen soll und als ich dann da war, wurde mir mitgeteilt, welche Unterlagen noch fehlen. Irgendwie ein schlechter Witz.
Den Antrag auf Vorschuss habe ich dabei auch in der Leistungsabteilung abgegeben.
Wir sind auf gut deutsch gesagt, ganz einfach pleite. Mit den letzten Reserven können wir noch irgendetwas günstiges zu essen einkaufen. Aber wie wir dann noch die Fahrtkosten von jeweils 9 EUR pro unsinnigen Besuch beim JC bezahlen sollen, wissen wir wirklich nicht.
Deshalb möchte ich auch ungern hin um nochmal um Geld zu betteln, wenn das wieder schief geht, bin ich wieder um 9 EUR ärmer.
Am liebsten wäre mir einfach eine EA für einen vorläufigen Bescheid aufzusetzen.
Aber wie wären da die Chancen? Muss ich, falls ich verliere, Gerichtskosten zahlen?
Ansonsten wenn die Chancen gut ständen, müsste ich nur noch das Geld für das Einschreiben an das Sozialgericht investieren und dann müsste das JC doch schneller reagieren?
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