Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54313
Timestamp: 2019-09-18 15:46:01
Document Index: 338889493

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 401', 'Art 87', '§ 122', '§ 57', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 122', 'EuG']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.07.2011, RV/1804-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. Mai 2011 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 01-03/2011 entschieden:
Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) am 9. Mai 2011 die Kammerumlage für den Zeitraum 01-03/2011 in Höhe von insgesamt 9.162,80 € gemeldet und entrichtet hat.
In der Folge beantragte die Bw. mit Schreiben vom 18. Mai 2011, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,--, jedenfalls aber mit Bescheid festsetzen und führte dazu aus, dass sich zwar rechnerisch für die Kammerumlage für das 1. Quartal 2011 ein Betrag von EUR 9.162,80 ergäbe, die Selbstberechnung der Kammerumlage aber aus folgendem Grund mit EUR 0,00 erfolge:
Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 01-03/2011 wie folgt fest:
3.054.266,48 EUR x 3,00 %o
9.162,80 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 30. Mai 2011 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das 1. Quartal 2011 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Kammerumlage wurde im Berufungszeitraum von der Bw. bekannt gegeben und einbezahlt. Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG gegen Art 168 und Art 401 der Richtlinie 2006/116/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112) verstoße und eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag vorliege.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. April 2011, 2009/15/0172, betreffend einen sowohl hinsichtlich des rechtlichen Sachverhaltes als auch bezüglich der zu beantwortenden Rechtsfrage gleich gelagerten Beschwerdefall unter anderem folgendes erwogen:
"...1. Kammerumlage 1 und Richtlinie 2006/112:
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid ausführlich (in der Beschwerde insoweit nicht bekämpft) dargelegt, dass einerseits § 122 WKG (in allen wesentlichen Teilen) der Bestimmung des § 57 HKG (idF BGBl. Nr. 661/1994) und anderseits Artikel 17 Abs. 2 und 33 der Sechsten Richtlinie den Bestimmungen der Artikel 168 und 401 der Richtlinie 2006/112 entsprechen.... Eine Änderung der Rechtsprechung des EuGH seit dem Urteil vom 19. Februar 1998 zum "Charakter von Umsatzsteuern" liegt nicht vor (vgl. zu Artikel 33 der Sechsten Richtlinie EuGH vom 11. Oktober 2007, C-283/06 und C-312/06, Kögaz u.a., Rn 26 ff; zur Richtlinie 2006/112 EuGH vom 28. Oktober 2010, C-49/09, Europäische Kommission gegen Republik Polen, Rn 44 ff; vgl. auch den Beschluss des EuGH vom 27. November 2008, C- 156/08, Monika Vollkommer).
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Richtlinie 2006/112 der Erhebung einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1 nach § 122 Abs. 1 bis 6 WKG nicht entgegensteht. ...
...3. Beihilfenverbot
Der Begriff der Beihilfe umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch staatliche Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit obwohl sie keine Subvention im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. EuGH aaO, Rn 29).
Damit steht aber das Beihilfenverbot der Erhebung der Kammerumlage 1 jedenfalls nicht entgegen (vgl. zum fehlenden Verwendungszusammenhang auch das hg. Erkenntnis vom 20. März 2006, 2005/17/0230)...."
Für den Berufungsfall folgt daraus, dass die gegenständliche Meldung und Entrichtung der von der Bw. selbst berechneten und betragsmäßig unbestritten gebliebenen Kammerumlage für das 1. Quartal 2011 der geltenden Rechtslage entspricht.
Findok-Nr: 54313.1, aufgenommen am: 01.08.2011 08:00:54, Dokument-ID: 3f0ae6d0-22fc-45f0-b73c-1e928d97ba25, Segment-ID: 66ded35b-b2bb-4004-adac-b47485736a05