Source: https://trabhardt-arbeitsrecht.de/urlaubsanspruch-bei-elternzeit-mutterschutz/
Timestamp: 2018-04-19 21:36:44
Document Index: 382720084

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 7']

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09 Dez Urlaubsanspruch bei Elternzeit und Mutterschutz
Posted at 20:03h in Allgemein, Elternzeit, Mutterschutz, Urlaub by Sebastian Trabhardt
Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes und der Elternzeit? Verfällt der Urlaub, wenn ich ihn während eines Beschäftigungsverbots nicht nehmen konnte? Wie viel Urlaub steht mir während der Elternzeit zu? Muss mir der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch abgelten, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit endet?
Dies sind wichtige Fragen, die werdende Mütter und Eltern immer wieder beschäftigen. Ich habe daher die wichtigsten Fakten zum Urlaubsanspruch im Mutterschutz und während der Elternzeit hier einmal zusammengefasst.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr bei einer Fünf-Tage-Woche. In vielen Unternehmen erhalten Arbeitnehmer nach ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag sogar 30 oder mehr Urlaubstage. Sollten Sie in Teilzeit an weniger als fünf Tagen in der Woche arbeiten, ist Ihr Urlaubsanspruch entsprechend umzurechnen.
Für den vertraglichen Zusatzurlaub kann Ihr Arbeitgeber abweichende Regelungen treffen. Unterscheidet er im Arbeitsvertrag nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und den vertraglichen Zusatzurlaub, gelten die gesetzlichen Regeln für Ihren gesamten Urlaubsanspruch.
Nehmen wir einmal an, Ihnen stehen laut Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub im Jahr zu. Sofern Ihr Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht, entsteht Ihr voller Jahresurlaub immer zu Beginn eines Kalenderjahres. Dies gilt auch während der Elternzeit (BAG, Urteil v. 17.05.2011, 9 AZR 197/10).
Wenn Sie während der Schwangerschaft aufgrund eines Beschäftigungsverbotes und wegen der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt) nicht arbeiten, hat dies keinen Einfluss auf Ihren Urlaubsanspruch im Kalenderjahr. § 17 Satz 1 Mutterschutzgesetz stellt klar, dass Ausfallzeiten durch mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten gelten. Ihnen bleiben nach dem Beispiel also die vollen 30 Urlaubstage erhalten.
Sofern Sie Ihren Urlaub vor Beginn des Mutterschutzes nicht oder nicht vollständig nehmen konnten, verfällt Ihr Urlaub nicht. Vielmehr ordnet das Mutterschutzgesetz (§ 17 Satz 2 MuSchG) an, dass Sie Ihren Resturlaub nach Ablauf der Mutterschutzfristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen können.
In den meisten Fällen schließt sich bei Müttern unmittelbar an die 8-wöchige Mutterschutzfrist die Elternzeit an. In diesem Fall wird Ihr restlicher Urlaub vor der Elternzeit auf die Zeit nach dem Ende der Elternzeit übertragen (§ 17 Abs. 2 BEEG). Die Übertragung erfolgt automatisch. Sie brauchen hierzu keine Erklärung abgeben. Die Vorschrift stellt sicher, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zum Verfall des Erholungsurlaubs führt (BAG, Urteil v. 20.05.2008, 9 AZR 219/07).
Auch wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund der Elternzeit ruht, behalten Sie Ihren vollen Jahresurlaub. Denn der Urlaubsanspruch ist unabhängig davon zu gewähren, ob Sie Ihre Arbeitsleistung erbringen oder nicht. Das gilt auch, wenn Sie im Laufe des Jahres in Elternzeit gehen.
Kürzung des Urlaubsanspruch in der Elternzeit
Ihr Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, Ihren Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Er kann den Urlaub kürzen, muss von diesem Recht aber keinen Gebrauch machen. Die Kürzung des Urlaubs erfolgt nämlich nicht automatisch, sondern bedarf einer Erklärung durch den Arbeitgeber.
In manchen Tarifverträgen ist abweichend geregelt, dass sich der Urlaubsanspruch automatisch für die Dauer der Elternzeit um 1/12 für jeden vollen Kalendermonat kürzt. Einer gesonderten Kürzungserklärung durch den Arbeitgeber bedarf es dann nicht.
Die Kürzung des Urlaubsanspruchs muss Ihr Arbeitgeber nicht zwingend vor Antritt der Elternzeit erklären. Die Erklärung kann er auch noch während oder nach der Elternzeit vornehmen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Kürzung des Urlaubsanspruchs jedoch nicht mehr möglich (siehe unten).
Beginnt oder endet Ihre Elternzeit im Laufe eines Kalendermonats, kann Ihr Arbeitgeber für diese Monate den Urlaub nicht kürzen. Es müssen immer volle Kalendermonate sein.
Sie haben 30 Urlaubstage im Kalenderjahr
Geburt des Kindes: 14.03.2017
letzter Arbeitstag: 31.01.2017
6wöchige Mutterschutzfrist: 01.02.2017 bis 13.03.2017
8wöchige Mutterschutzfrist: 15.03.2017 bis 09.05.2017
2 Jahre Elternzeit: 10.05.2017 – 13.03.2019
Ihr Arbeitgeber darf nur für die vollen Kalendermonate Juni 2017 bis Dezember 2017 Urlaubsanspruch um 7/12, also um (30 : 12 x 7) = 17,5 Tage kürzen. Ihnen steht damit für 2017 noch ein Resturlaub von 12,5 Tagen zu.
Für das Jahr 2018 kann Ihr Arbeitgeber den gesamten Urlaub auf Null kürzen. Für das Jahr 2019 kann Ihr Arbeitgeber Ihren Urlaub von 30 Tagen nur für die vollen Kalendermonate Januar bis Februar 2019 um 2/12, also um 5 Tage kürzen.
Ergeben sich – wie in dem Beispiel – durch die Kürzung Bruchteile von Urlaubstagen, sind diese weder ab- noch aufzurunden. Der Bruchteil ist zu gewähren.
Wenn Sie Ihren Resturlaub (im Beispiel 12,5 Tage) bis zum Beginn der 6wöchigen Mutterschutzfrist nicht mehr nehmen konnten, so werden diese Urlaubstage automatisch in das laufende Jahr nach dem Ende der Elternzeit oder in das darauf folgende Jahr übertragen (§ 17 Abs. 2 BEEG).
Sie können Ihren restlichen Urlaub somit somit noch bis zum Ende des Folgejahres nach der Elternzeit nehmen. In dem Beispiel also bis zum 31.12.2020.
Können Sie den übertragenen Resturlaub wegen einer längeren Krankheit nicht mehr in dem laufen oder nächsten Kalenderjahr nach der Elternzeit nehmen, verfällt Ihr Urlaubsanspruch nicht zum Ende des Folgejahres, sondern wird dann gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz bis zum 31. März des nachfolgenden Jahres übertragen (BAG, Urteil v. 15.12.2015, 9 AZR 52/15). In dem obigen Beispiel können Sie Ihren Resturlaub bei durchgehender Krankheit nach der Elternzeit somit noch bis zum 31. März 2021 nehmen.
Wenn Sie vor Beginn der Elternzeit bereits mehr Urlaub genommen haben, als Ihnen aufgrund der Kürzung während der Elternzeit eigentlich zusteht, darf Ihr Arbeitgeber den nach der Elternzeit entstehenden Urlaubsanspruch um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen (§ 17 Abs. 4 BEEG).
Urlaubsanspruch bei erneuter Elternzeit
Sollten Sie im Anschluss an die Elternzeit wegen einer folgenden Schwangerschaft erneut in Elternzeit gehen, wird Ihr restlicher Urlaubsanspruch nach § 17 Abs. 2 BEEG ebenfalls auf die Zeit nach der zweiten Elternzeit übertragen (BAG, Urteil v. 20.5.2008, 9 AZR 219/07).
Sollte Ihr Arbeitsverhältnis in der Elternzeit oder zum Ende der Elternzeit enden, muss Ihr Arbeitgeber Ihren restlichen Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abgelten.
Hat Ihr Arbeitgeber von seinem Recht zur Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit keinen Gebrauch gemacht, muss er Ihnen nicht nur den Urlaub vor der Elternzeit, sondern den gesamten Urlaubsanspruch auch für die Jahre der Elternzeit abgelten.
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden. Ihr Arbeitgeber ist dann nicht mehr berechtigt, den Urlaubsanspruch für die Dauer der Elternzeit nachträglich zu kürzen (BAG, Urteil v. 19.05.2015, 9 AZR 725/13). Dies kann bares Geld sein. Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher nicht auf den Urlaub oder gar auf die Kürzungsmöglichkeit aufmerksam machen, sondern bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses abwarten, ob Ihr Arbeitgeber den Urlaub von selbst noch kürzt. Die Kürzung kann er noch innerhalb der Kündigungsfrist erklären.
Wenn Sie eine Beratung zum Thema Urlaubsanspruch Elternzeit wünschen, nehmen Sie Kontakt zu mir auf. Eine Erstberatung hilft Ihnen, Klarheit zu bekommen. Ich berate Sie bundesweit und vor Ort in Hamburg.
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