Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=b1a5810e-2c01-4d2d-b651-9b9097541dd7&Position=1&Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=3Ob117%2F18d&VonDatum=&BisDatum=04.09.2018&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JJT_20180814_OGH0002_0030OB00117_18D0000_000
Timestamp: 2019-10-16 12:35:10
Document Index: 367180114

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 30', '§ 31', '§ 22', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob117/18d - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob117/18d
ÖBA 2018,813/2523 - ÖBA 2018/2523 = GES 2018,289 = DRdA‑infas 2018/199 S 359 (Mader) - DRdA‑infas 2018,359 (Mader) = ecolex 2018/492 S 1100 (Kocab) - ecolex 2018,1100 (Kocab) = RdW 2019/30 S 24 - RdW 2019,24 = ZIK 2019/137 S 111 - ZIK 2019,111
3Ob117/18d
Hoch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Eva-Maria Bachmann-Lang, Rechtsanwältin in Wien, als Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen der S***** GmbH, vertreten durch Bachmann & Bachmann, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei U*****, vertreten durch Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anfechtung (Streitwert 12.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. März 2018, GZ 3 R 57/17z-30, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 23. August 2017, GZ 26 Cg 4/15h-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.674,16 EUR (hierin enthalten 373,86 EUR USt und 1.431 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Geschäftsführer der Schuldnerin entschied sich im Herbst 2012, die Beklagte zu kündigen, weil die Geschäfte des Unternehmens nicht mehr gut gingen, er Einsparungen vornehmen wollte und der Umsatz, den die Beklagte für das Unternehmen erwirtschaftete, überproportional zurückgegangen war. Die Beklagte wusste damals nicht, dass es dem Unternehmen finanziell schlecht ging; sie erfuhr von der Konkurseröffnung erst durch ein E-Mail des Geschäftsführers im Jänner 2014. Sie hatte jedoch [ab einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt] positive Kenntnis zumindest vom Jahresabschluss 2012, der ein negatives Eigenkapital von rund 590.000 EUR und einen Bilanzverlust von rund 740.000 EUR auswies.
Die Beklagte hielt seit 9. April 2008 einen Geschäftsanteil von 1.274 EUR an der Schuldnerin. Dadurch änderte sich jedoch faktisch nichts an ihrer Stellung als schlichte Angestellte, es kam ihr also nach wie vor keine Stellung zu, die über jene einer Anzeigenverkäuferin hinausging. Sie hatte diesen Geschäftsanteil vom Geschäftsführer als Bonus für gute Leistungen erhalten.
Der aus ihrer (im September 2012 ausgesprochenen) Kündigung zum 31. Dezember 2012 resultierende Abfertigungsanspruch der Beklagten betrug 25.223,33 EUR. Am 22. Oktober 2012 vereinbarte sie mit dem Geschäftsführer der Schuldnerin, dass ihr Abfertigungsanspruch in vier gleichen Teilbeträgen à 6.300 EUR ausbezahlt werde, die am 1. Jänner, 28. Februar, 29. März und 30. April 2013 fällig seien. Die Schuldnerin hielt diese Vereinbarung allerdings nicht ein, sondern traf im März 2013 mit der Beklagten eine neue Ratenvereinbarung. Diese sah vor, dass die Abfertigung in sechs Teilbeträgen beglichen werde, nämlich: 3.223,33 EUR bis 24. März 2013, zwei Raten à 3.500 EUR fällig bis 7. April, 28. April, sowie drei Raten á 5.000 EUR fällig bis 19. Mai, 9. Juni und bis 23. Juni 2013.
Auch diese Ratenvereinbarung hielt die Schuldnerin nicht ein. Sie zahlte der Beklagten nur insgesamt 12.000 EUR, und zwar jeweils 3.000 EUR (erst) am 19. August, 30. September, 8. November und 13. Dezember 2013.
In ihrer Revision macht die Klägerin zusammengefasst geltend, für die Beklagte hätten zahlreiche Hinweise auf die prekäre wirtschaftliche Situation der Schuldnerin bestanden, nämlich der Inhalt des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2012 (insbesondere der darin ausgewiesene Bilanzverlust von rund 740.000 EUR), der Umstand der Auflösung ihres Dienstverhältnissses, die Nichtauszahlung der Abfertigung bei Fälligkeit, und die Nichteinhaltung der ersten wie auch der zweiten Ratenvereinbarung. Dennoch habe die Beklagte nichts unternommen, um den Hintergründen der Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin nachzugehen.
1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger (par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (der relevanten Überschuldung) eröffnet worden wäre. Dementsprechend soll ein Gläubiger jene Zahlung (oder Sicherstellung), die er von seinem Schuldner nach Eintritt der Insolvenzvoraussetzungen (aber noch vor Einleitung des gesetzlichen Verfahrens, das die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger sicherstellen soll) erlangt hat, wieder in den der Befriedigung aller Gläubiger dienenden Fonds (die Konkursmasse) der Schuldnerin zurückstellen (RIS-Justiz
RS0064417 [T2]; jüngst 3 Ob 5/18h).
2. Dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen materiell insolvent war, ist unstrittig; nach den Feststellungen war der Beklagten dieser Umstand nicht positiv bekannt. Der in § 31 Abs 1 Z 2 IO normierte Tatbestand des Kennenmüssens der Zahlungsunfähigkeit ist dann erfüllt, wenn die Unkenntnis des Anfechtungsgegners auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht; es genügt leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners (RIS-Justiz
RS0064672;
RS0064379).
3. Die Frage, ob dem Anfechtungsgegner fahrlässige Unkenntnis zur Last fällt, ist nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung zu beantworten (RIS-Justiz
RS0064794; König, Anfechtung5 Rz 11/25 mwN). Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen (RIS-Justiz
RS0064794 [T2]).
Es kann jeweils nur im Einzelfall entschieden werden, ob gewisse Anzeichen einer wirtschaftlich schlechten Lage den Anfechtungsgegner zu Nachforschungen verpflichten oder ob keine Pflicht zu näheren Erkundigungen gegeben ist (RIS-Justiz
RS0042837). Bei einem „außenstehenden“ Gläubiger (also etwa nicht der Hausbank: 6 Ob 70/97f) ist grundsätzlich Zurückhaltung angebracht, weil diesem in der Regel nur seine eigenen Eintreibungsschritte bekannt sind und weitere Nachforschungen üblicherweise mangels geeigneter Informationsmöglichkeiten wenig Aussicht auf Erfolg haben (RIS-Justiz
RS0064682 [T9]). Dennoch ist nach der Rechtsprechung an die Sorgfaltspflicht bestimmter („außenstehender“) Großgläubiger, zu denen insbesondere Sozialversicherungsträger gehören, ein strenger Maßstab anzulegen, weil sie über entsprechende Ressourcen zur Bonitätsüberwachung ihrer Schuldner verfügen (RIS-Justiz
RS0064682 [T12]). Sie sind etwa dann zu Nachforschungen verpflichtet, wenn getroffene Ratenvereinbarungen nicht mehr eingehalten werden (3 Ob 5/18h mwN; RIS-Justiz
RS0064682 [T10]).
5. Die Beklagte ist zwar zweifellos keine Großgläubigerin. Umgekehrt war sie aber auch nicht nur eine Arbeitnehmerin der Schuldnerin, sondern – unter anderem – deren (Minderheits-)Gesellschafterin. Als solche hatte sie gegenüber der Gesellschaft
grundsätzlich unbeschränkten, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassenden, auch außerhalb der Generalversammlung zustehenden Informationsanspruch (§ 22 GmbHG) als Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der ihr zustehenden Prüfungs- und Leitungsaufgaben (RIS-Justiz
RS0105318 [T1]). Sie hätte deshalb die Möglichkeit gehabt, im Fall des Vorliegens von Insolvenzindikatoren Nachforschungen anzustellen, dh Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin zu nehmen. Dass ihr solche Nachforschungen unzumutbar gewesen wären, behauptet die Beklagte gar nicht.
E122479
ECLI:AT:OGH0002:2018:0030OB00117.18D.0814.000
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