Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwahlo/35
Timestamp: 2017-02-26 21:31:48
Document Index: 339430885

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 18', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 34', '§ 36']

§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 36 LWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum§ 37 LWahlO, Stimmabgabe§ 38 LWahlO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 39 LWahlO, Stimmabgabe mit Wahlschein§ 40 LWahlO, Schluss der Wahlhandlung§ 41 LWahlO, Wahl in Sonderstimmbezirken§ 42 LWahlO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und ...§ 43 LWahlO, Stimmabgabe in Klöstern§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsan...§ 45 LWahlO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk§ 46 LWahlO, Zählung der Wähler§ 47 LWahlO, Zählung der Stimmen§ 48 LWahlO, Ungültige Stimmen§ 49 LWahlO, Schnellmeldungen§ 50 LWahlO, Wahlniederschrift§ 51 LWahlO, Abschluss des Wahlgeschäfts§ 52 LWahlO, Briefwahl§ 53 LWahlO, Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl§ 54 LWahlO, Ermittlung des Briefwahlergebnisses§ 55 LWahlO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis…Anlage 22 LWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Fe...
§ 35 LWahlO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 35 LWahlOLandeswahlordnung (LWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIV. – Durchführung der WahlTitel: Landeswahlordnung (LWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LWahlOGliederungs-Nr.: 1110Normtyp: Gesetz(1) Der Wahlvorsteher verpflichtet die Beisitzer vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten. Werden zu Beginn oder während der Wahlhandlung Hilfskräfte hinzugezogen, so sind auch diese zu verpflichten.(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich erteilten Wahlscheine (§ 18 Abs. 7 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt dies an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung von der Erteilung von Wahlscheinen nach § 17 Abs. 4 Satz 3, verfährt er entsprechend.(3) Der Wahlvorstand überzeugt sich vor Beginn der Stimmabgabe davon, dass die Wahlurne leer ist. Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 LWahlO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 17 LWahlO, Wahlscheinantrag
§ 34 LWahlO, Wahltisch§ 36 LWahlO, Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum