Source: https://openjur.de/u/92288.html
Timestamp: 2019-06-19 08:21:03
Document Index: 174071642

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

VG Minden, Urteil vom 04.09.2002 - 4 K 3960/99 - openJur
Urteil vom 04.09.2002 - 4 K 3960/99
VG Minden, Urteil vom 04.09.2002 - 4 K 3960/99
openJur 2011, 20393
Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des ablehnenden Bescheides der Bezirksregierung E. vom 27.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 115,79 Euro zu gewähren.
Der Kläger steht als Realschulkonrektor im Dienst des beklagten Landes. Er wohnt in ..... I. .
Unter dem 02.02.1999 beantragte der Kläger u.a. die Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten in Höhe von 91,20 DM, die ihm anlässlich einer ärztlichen Behandlung in Q. entstanden waren. Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 22.02.1999 ab mit der Begründung, der Kläger habe keine ärztliche Bescheinigung für die Notwendigkeit dieser Beförderungskosten vorgelegt. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 06.03.1999 Widerspruch ein.
Unter dem 23.08.1999 beantragte der Kläger die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 852,06 DM, die ihm anlässlich einer Behandlung durch die Fachärzte für Orthopädie Dr. C. und Dr. L. entstanden waren. Mit Bescheid vom 27.08.1999 bewilligte der Beklagte insoweit eine Beihilfe in Höhe von 281,40 DM und lehnte die Gewährung einer weiteren Beihilfe ab. Hiergegen legte der Kläger unter dem 01.10.1999 Widerspruch ein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.1999 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers zurück.
Am 03.12.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der Bescheide der Bezirksregierung E. vom 22.02.1999 und 27.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 zu verpflichten, dem Kläger weitere Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die Kammer hat zur Frage der wissenschaftlichen Anerkennung der sog. Atlastherapie nach B. und zur Frage der gebührenrechtlichen Abrechnung des sog. myofaszialen Lösens ein Gutachten von Professor Dr. med. E1. L1. , Leitender Arzt an der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie in N. vom 27.12.2001/ 20.07.2002 eingeholt.
Wegen des Ergebnisses des Gutachtens sowie der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 22.02.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den von ihm geltend gemachten Beförderungskosten in Höhe von 91,20 DM für die Fahrten von I. nach Q. . Gem. § 4 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 BVO sind die Kosten für die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel bei Behandlung am Aufenthaltsort der Erkrankten einschließlich der Nachbargemeinden nicht beihilfefähig. I. und Q. sind jedoch Nachbargemeinden. Der Kläger hat auch nicht substantiiert darlegen können, dass es ihm aus gesundheitlichen oder anderen Gründen unzumutbar gewesen wäre, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass er auf Grund ihm vorgegebener Behandlungszeiten öffentliche Verkehrsmittel nicht hätte in Anspruch nehmen können, so wäre es ihm nach Ansicht der Kammer zuzumuten gewesen, die Behandlungszeiten mit dem Fahrplan der in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittel abzustimmen. Auch der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 27.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 ist rechtmäßig, soweit darin die Gewährung einer Beihilfe für die sog. Atlastherapie nach B. abgelehnt worden ist.
Der Kläger hat insoweit keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe, weil es sich dabei um Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung handelt, die gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird. Um "anerkannt" zu sein, muss einer Behandlungsmethode von dritter Seite attestiert werden, dass sie zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet und wirksam ist. Die "wissenschaftliche" Anerkennung erfährt eine Methode, wenn Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig sind. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss freilich nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das würde der Vielfalt wissenschaftlich begründeter Standpunkte und Erkenntnisse und der darauf gestützten Behandlungsmethoden nicht gerecht werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt aber doch eine weit gehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist nicht erfüllt, wenn eine Einschätzung der Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Methode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering beurteilt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.03.1996 - 6 A 563/95 -, n.v.
Danach handelt es sich bei der Atlastherapie nach B. um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. med. L1. hat in seinem Gutachten überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass die bislang bekannten und vorgelegten Studien zur Wirksamkeit der sog. Atlastherapie nach B. nicht ausreichend sind, um diese Behandlungsform als allgemein anerkannte wissenschaftliche Heilbehandlung ansehen zu können.
Erfolg hat die Klage aber insoweit, als die Bezirksregierung E. in ihrem angefochtenen Bescheid vom 27.08.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.10.1999 die Gewährung einer Beihilfe für die Kosten für das sog. myofasziale Lösen in Höhe von 323,52 DM abgelehnt hat. Insoweit sind die Bescheide rechtswidrig, da die den Kläger behandelnden Ärzte zu Recht hierfür die Gebührenziffer 3301 GOÄ analog angesetzt haben, und der Kläger deshalb einen Anspruch auf Gewährung von weiterer Beihilfe hat. Gem. § 6 Abs. 2 GOÄ können selbständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden. Der Sachverständige Prof. Dr. L1. hat für die Kammer in seinem Gutachten überzeugend dargelegt, dass das sog. myofasziale Lösen als chirotherapeutische Behandlung vom Zeitaufwand und der zugrundeliegenden Technik her am ehesten mit der in der Gebührenziffer 3301 GOÄ abgegoltenen ärztlichen Leistung (modellierendes Redressement einer schweren Hand- oder Fußverbildung) vergleichbar ist und deshalb zu Recht mit dieser Gebührenziffer analog abgerechnet werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/92288.html (https://oj.is/92288)