Source: http://www.laubach-online.de/home/-datenschutz-grundverordnung-dsgvo.html
Timestamp: 2020-02-27 16:32:18
Document Index: 229604233

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', '§ 88']

bei der Verwaltung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer
Die Stadt Laubach erhebt von den Steuerpflichtigen die Grundsteuern A und B sowie die Ge-werbesteuer. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezoge-ner Daten im Zusammenhang mit der Erhebung der Grundsteuern A und B sowie der Ge-werbesteuer.
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind ano-nymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Soweit die Stadt Laubach personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder lö-schen.
Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden kön-nen.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Stadt Laubach, vertre-ten durch den Magistrat, Friedrichstraße 11, 35321 Laubach richten.
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerde-recht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den gesetzlichen Vor-schriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelasse-nen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen perso-nenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
• Firma, Handelsregisternummer. Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzli-chen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über Messbescheide und Zerle-gungsmitteilungen der Finanzämter. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hin-aus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezoge-nen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Er-hebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Si-cherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistun-gen durch Rechenzentren.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanz- und Verwal-tungsgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weiterge-ben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsver-fahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betref-fende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten erge-ben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichti-gung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung ver-langen.
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Lö-schung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verar-beitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteue-rung) besteht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse be-steht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bun-desrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).