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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§\n1', 'EuG', 'BGH']

Als Marke angemeldeted Wortzeichen "Deutschlands schönste Seiten" für Druckschriften schutzunfähig | Markenrechte & Markenanmeldungen
Veröffentlicht am 5. März 2013 5. März 2013 von admin
nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.
BGH BESCHLUSS I ZB 68/11 vom 13. September 2012 – Deutschlands schönste Seiten
BGH, Beschluss vom 13. September 2012
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.
durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Bornkamm und die Richter Pokrant,
Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch
Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den an V
dungs Statt am 1.
September 2011 zugestellten Beschluss des
Senats (Marken
Beschwerdesenats) des Bundespatentg
richts wird zurückgewiesen.
Die Anmelderin hat
beim Deutschen Patent
und Markenamt die Ei
tragung der Wortmarke
Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte Publik
tionen, Printerzeu
gnisse, Verlagserzeugnisse (Druckereierzeugnisse), Fotogr
fien, Druckereierzeugnisse, Lehr
und Unterrichtsmittel (ausgenommen Appar
Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen.
engen Zusammenhangs zwischen den Waren und Dienstleistungen ohne we
teres auch auf die
fraglichen Dienstleistungen bezog. Die Anmelderin hatte d
her Veranlassung, hierzu vorzutragen, und hat dies in der Beschwerdebegrü
dung auch getan.
b) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf Voreintr
gungen anderer Zeichen. Das Bun
despatentgericht hat zu Recht angenommen,
dass die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen zu keinem anderen
Ergebnis führen. Etwaige Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen sind
zwar, soweit sie bekannt sind, im Rahmen der Prüfung zu berücksichtig
en, ob
im gleichen Sinn zu entscheiden ist oder nicht; sie sind aber keinesfalls bindend
(vgl. EuGH, Beschluss vom 12.
Februar 2009 –
39 und 43/08, GRUR 2009,
667 Rn.
17 und 19 –
Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart). Da das
Bundespatentgerich
t das Schutzhindernis nach §
1 MarkenG z
treffend bejaht hat, kommt es auf die weiteren Voreintragungen nicht an, weil
zum einen aus zu Unrecht vorgenommenen Eintragungen anderer Marken ke
ne weitergehenden Informationen im Hinblick auf die Beurteilung der konkreten
Anmeldung entnommen werden können und zum anderen auch unter Berufung
auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht von einer den rechtlichen Vorgaben
entsprechenden Entscheidung
abgesehen werden darf (vgl. EuGH, GRUR
2009, 667 Rn.
Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, B
schluss vom 17.
ZB 59/09, GRUR 2011, 230 Rn.
2011, 347 –
SUPERgirl; Beschluss vom 17.
ZB 61/09, WRP
011, 349 Rn.
FREIZEIT Rätsel Woche).
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.07.2011
27 W(pat) 131/10
KategorienAllgemein, Bundespatentgericht, Deutsche Marken, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Markenanmelder, Markenanmeldungen, Markenbenutzung, Markenformen, Markenrecherche, Markenrecht, Markenschutz, Markenverfahrensrecht, Schutzunfähige Zeichen, schutzunfähige Zeichen, Slogan, Slogan schützen, Wortmarken SchlagwörterAllgemein, Bundespatentgericht, Markenanmeldungen, Markenbenutzung, Markenrecherche, Markenrecht, Markenschutz, Wortmarken
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