Source: https://www.datev-magazin.de/2019-09/titelthema-2019-09/schnell-hat-auch-nachteile/
Timestamp: 2019-11-20 23:24:21
Document Index: 349580298

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 20', 'BGH', '§ 5', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 28']

Schnell hat auch Nachteile - DATEV magazin Erfolgsrezepte
Von der UG (haf­tungs­be­schränkt) zur GmbH
Die Unternehmergesellschaft UG (haf­tungs­be­schränkt) – im Weiteren UG – wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführt. Hintergrund zur Schaffung der UG war unter anderem, dass sie eine Konkurrenz zur britischen Limited (Ltd.) darstellen sollte. Diese wurde damals von Gründern im Gegensatz zur GmbH wesentlich bevorzugt, da sie geringere Grün­dungs­an­for­de­rungen hat. Bei der Ltd. muss lediglich ein Stammkapital von einem Pfund auf­ge­bracht werden. Darüber hinaus kann eine Gründung relativ kurz­fris­tig und kosten­güns­tig er­fol­gen. Es bestanden Bedenken, dass die Ltd. die deutsche GmbH letztlich verdrängen würde. Weiter wollte man durch die Einführung der UG Existenzgründer in Branchen mit geringeren Eigenkapitalerfordernissen unterstützen, denn bei dieser Gesellschaftsform besteht lediglich ein vorgegebenes Mindeststammkapital von einem Euro. Bei Gründern ist die UG auch wohl deswegen am häufigsten anzutreffen. Ferner ist auch ein ver­ein­fachtes Grün­dungsverfahren mit ­einer Art Muster­satzung möglich (§ 2 Abs. 1a GmbHG).
So schön, schnell und einfach die kleine GmbH das Licht der Welt erblickt, so stecken doch Tücken im Detail und die vermeintlichen Vorteile werden durch manch erheblichen Nachteil erkauft. Wegen des geringen Stammkapitals besteht bei der UG keine Möglichkeit, die Ein­lage­ver­pflichtung der Ge­sell­schafter durch Sacheinlagen zu erbringen. Das (verminderte) Stammkapital muss zudem in voller Höhe eingezahlt werden (§ 5a Abs. 2 GmbHG). Bei der großen Schwester, der GmbH, reicht schon eine Vierteleinzahlung auf den Geschäftsanteil aus, wenn insgesamt die Hälfte des Stammkapitals eingezahlt wird. Damit erschwert die UG auch Vorgänge nach § 20 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG), da hier allenfalls eine Einbringung des Betriebs im Wege eines Sachaufgelds (Agios) möglich ist. Die weiteren Wege der Verschmelzung, Spaltung oder Aus­glie­de­rung können mit einer UG nicht beschritten werden, da bei diesen Um­wand­lungs­vor­gängen eine Neu­grün­dung immer nur im Wege der Sacheinlage möglich und vorgesehen ist. Umwandlungen nach dem Um­wand­lungs­gesetz (UmwG) sind jedoch nicht gänzlich aus­ge­schlossen. Problematisch sind immer nur die Fälle, bei denen die UG als übernehmender Rechtsträger auftreten soll und die Ausgabe neuer Anteile erforderlich ist (Bundesgerichtshof [BGH] vom 11.04.2011; II ZB 9/10).
Das Unterschreiten des Mindest­stamm­ka­pi­tals einer GmbH bringt auch bei Gewinnverteilung und Aus­schüt­tung Nachteile mit sich. Denn es besteht eine Pflicht zur Bildung einer gesetzlichen Rücklage. Dieser gesetzlichen Rücklage muss jährlich ein Viertel des – ge­ge­be­nen­falls um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten – Jahresüberschusses zugeführt werden (§ 5a Abs. 3 S. 1 GmbHG). Diese Verpflichtung unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung. Auch wenn die Summe aller Zuführungen 25.000 Euro übersteigt, besteht die Zuführungspflicht fort und die Rücklage muss weiter bedient werden und steht nicht für Gewinnausschüttungen zur Verfügung. Lediglich zum Verlustausgleich oder zur Kapital­er­höhung aus Gesellschaftsmitteln darf sie angetastet werden. Die Pflicht zur Bildung und Zuführung der gesetzlichen Rücklage entfällt erst dann, wenn das Stammkapital der UG auf das Mindeststammkapital einer GmbH in Höhe von 25.000 Euro oder mehr erhöht wird. Dann wird aus der kleinen eine große GmbH und die strengen Regeln zur gesetzlichen Rücklage entfallen. Dieses Erwachsenwerden stellt keine Umwandlung oder Ähnliches dar, da die UG keine eigene Rechtsform ist, sondern lediglich eine Variante der herkömmlichen GmbH.
Zwar darf die Rücklage für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden, doch das macht es in der Regel nicht leichter. Da die UG eine Sonderform der GmbH ist, gelten auch die ge­setz­lichen Regelungen zur Kapitalerhöhung aus Ge­sell­schafts­mitteln (§ 57c GmbHG). Nach § 57c Abs. 2 GmbHG kann eine Erhöhung des Stammkapitals erst beschlossen werden, wenn der Jahresabschluss für das letzte vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufene Geschäftsjahr (der letzte Jahresabschluss) fest­ge­stellt und über die Ergebnisverwendung Beschluss gefasst worden ist. Der Jahres­ab­schluss an sich wäre noch nicht das Problem, oftmals wird übersehen, dass es sich beim Jahres­ab­schluss um einen geprüften handeln muss (§ 57e GmbHG). Das bedeutet, dass bei einer Ka­pi­tal­er­höhung aus Ge­sell­schafts­mitteln noch weitere Kosten für die Prüfung anfallen werden. Die Kapitalerhöhung kann aber auch aus Ge­sell­schaf­ter­mitteln bestritten werden. Somit lassen sich die Prüfungskosten vermeiden; die Gesellschafter müssen hier jedoch eigenes Geld in die Hand nehmen. Benötigt wird unabhängig von der Erhöhungsart ein Kapital­er­hö­hungs­be­schluss der Gesellschafter, der notariell zu beurkunden ist und in der Regel eine Drei­vier­tel­mehr­heit erfordert. Die Barkapitalerhöhung erleichtert in der Regel auch die Steuer­er­klä­rung erheblich. Denn bei einer Kapital­er­höhung aus Ge­sell­schafts­mitteln muss noch § 28 Körper­schaft­steuer­gesetz (KStG) beachtet werden und hier entsteht in den meisten Fällen der so­ge­nannte Sonder­aus­weis. In einem ersten Schritt ist der Kapitalerhöhungsbetrag mit einem vorhandenen steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) zu verrechnen. Soweit also ein positiver Bestand des Einlagekontos vorliegt, gilt dieser als für die Kapitalerhöhung eingesetzt und vermindert sich entsprechend. Dabei ist nicht der Bestand zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Kapitalmaßnahme maßgeblich, sondern der zum Schluss des Wirtschaftsjahrs vorhandene. Somit werden noch alle Zu- und Abgänge des laufenden Wirtschaftsjahrs beim steuerlichen Einlage­konto berücksichtigt und erst im Anschluss daran kommt es zur Verrechnungsreihenfolge nach § 28 Abs. 1 KStG. Ist zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Kapital­er­hö­hung kein Bestand vorhanden oder reicht dieser betragsmäßig für die Erhöhung nicht aus, so gelten die sonstigen Rücklagen für die Kapital­er­höhung als ver­wendet. Somit ist es möglich, dass im Stamm­ka­pital der Gesellschaft Beträge enthalten sind, die nicht aus Einlagen der Gesellschafter stammen.
Um nun bei künftigen Umwandlungen oder Liquidationen der Gesellschaft nachvollziehen zu können, ob erwirtschaftete Gewinne oder Einlagen an die Gesellschafter ausgekehrt werden und somit letztlich ob es sich um zu versteuernde Beträge handelt oder nicht, bedarf es des Sonder­aus­weises nach § 28 Abs. 1 S. 3 KStG. Das heißt, der Betrag des Stammkapitals, der nicht aus Einlagen stammt, ist gesondert festzusetzen und in den kommenden Jahren fortzuschreiben. Falls nun in den weiteren Jahren Einlagen durch Gesellschafter – egal, ob offen oder verdeckt – erfolgen, die zu einer Erhöhung des Bestands oder zur Entstehung eines steuerlichen Ein­lage­kontos führen, werden diese jeweils am Schluss des Wirtschaftsjahrs mit dem Sonder­aus­weis ver­rech­net, bis dieser verbraucht ist.
So vermeintlich einfach also die Gründung einer UG abläuft und auch wenn die Vorteile aus Sicht der Mandanten – zumeist aufgrund von Beiträgen aus dem Internet – ihren Reiz haben, sollte man als Berater die Vor- und Nachteile deutlich ansprechen. Oft stellt sich ohnehin die Frage, wie das neue Unter­neh­men anfangs finanziert werden soll. Denn ganz ohne Geld kommen die wenigsten Unter­neh­men aus. Häufig stellt man an dieser Stelle schon fest, dass auch die Mindest­ein­zah­lung von 12.500 Euro benötigt wird und dann gleich eine GmbH gegründet werden kann; oder aber man beginnt vielleicht erst als Einzelunternehmen, das man später noch in eine GmbH einbringen kann. Hier ist zu prüfen, ob ein tatsächliches Haftungsrisiko gegeben ist. Soll eine gewerbliche Prägung durch eine GmbH-&-Co.-KG-Lösung erreicht werden, kann man sich in diesem Bereich ruhig einmal Gedanken zur UG machen. Denn mangels eines eigenen Geschäfts­be­triebs wird die kleine GmbH hier meist nicht erwachsen werden müssen.
Fachliteratur Kompaktwissen für GmbH-Berater; Grund­erwerbsteuer – Ge­stal­tungs­mög­lich­keiten und Tücken, Art.-Nr. 35449
Martin Liepert Steuerberater und Partner bei Ecovis in München
Maximiliane Rötzer Steuerassistentin bei Ecovis in München