Source: https://openjur.de/u/2199739.html
Timestamp: 2020-08-12 06:35:02
Document Index: 173764944

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 102', '§ 42', '§ 113', '§ 117', 'Art. 1', '§ 2', '§ 7', '§ 10', 'EuG', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 54', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 13', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Arnsberg, Urteil vom 25.09.2019 - 5 K 6878/17 - openJur
Urteil vom 25.09.2019 - 5 K 6878/17
VG Arnsberg, Urteil vom 25.09.2019 - 5 K 6878/17
openJur 2020, 4770
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Im April 2014 teilte die zuständige Einwohnermeldebehörde dem Beklagten mit, dass die Klägerin seit dem 1. Juli 2011 unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " gemeldet sei. Unter dem 22. Juli 2014 erklärte die Klägerin unter Angabe der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. ", dass bereits Rundfunkbeiträge gezahlt würden, und zwar durch die "I. L1. H. " unter der Beitragsnummer 000000000. Mit Schreiben vom 10. September 2014 führte der Beklagte gegenüber der Klägerin aus, unter der von der Klägerin angegebenen Beitragsnummer (000000000) sei eine Betriebsstätte angemeldet. Eine Beitragsnummer für die Wohnung der Klägerin habe nicht festgestellt werden können. Daher sei die Wohnung (X. Weg 12 b, 00000 B. ) zum 1. Januar 2013 auf den Namen der Klägerin angemeldet worden; die Beitragsnummer laute 000000000.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2014 äußerte die Klägerin, bei der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. ", unter der sie unstreitig gemeldet sei, handele es sich um eine Betriebsstätte und keine Wohnung. Sie sei dort lediglich gemeldet, weil sie ihre Post unter der betreffenden Anschrift erhalte und sich die meiste Zeit an dieser Anschrift aufhalte. Tatsächlich wohne sie mit ihrem Lebensgefährten unter der Anschrift "X. Weg 13, 00000 B. " seit dem 1. Februar 2014 in einem gemeinsamen Mietverhältnis. Zuvor habe sie keine eigene Wohnung bewohnt. In der Folgezeit übersandte die Klägerin ein Schreiben des Herrn E. . S. T. und der Frau V. T. vom 31. Januar 2014. Darin ist - sinngemäߠ- angegeben, dass die Klägerin und Herr K. L1. seit dem 1. Februar 2014 Mieter der Erdgeschosswohnung "X. Weg 13, 59821 B. " seien.
Im Zeitraum von Juni 2015 bis zum 2. September 2016 gingen auf dem Beitragskonto der Klägerin (Beitragsnummer 000000000) Zahlungen in Höhe von insgesamt 461,72 € ein.
Zu den vorgenannten Zahlungen führte die Klägerin aus, durch sie und weitere Zahlungen für die Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " sei die erst ab dem 1. Februar 2014 (für die vorgenannte Wohnung) bestehende Rundfunkbeitragspflicht vollständig erfüllt worden. Da eine Beitragspflicht erst ab dem 1. Februar 2014 bestanden habe, seien die zu Unrecht für den Zeitraum vor dem 1. Februar 2014 erhobenen Beiträge zu stornieren. Ferner legte die Klägerin dar, der Beitrag werde von ihr für die Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " gezahlt, da sie dort wohne und nur unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " gemeldet sei, wo keine Wohnung existiere, sie sich jedoch hauptsächlich aufhalte und ihre Post empfange. "[N]ach der Vergabestelle" der Stadt B. gebe es nur die Hausnummer 12 und nicht die Hausnummern 12 a oder 12 b. Die Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " sei eine von ihr "frei erfundene" Hausnummer, um die "Unterscheidung zwischen Betriebsstätte und Privat" zu erreichen. Sie halte sich in größerem zeitlichem Umfang unter der Anschrift "X. Weg 12" auf als in ihrer Wohnung unter der Anschrift "X. Weg 13", da sie unter der Anschrift "X. Weg 12" einen eigenen Geschäftsbetrieb führe.
Mit Schreiben vom 22. März 2016 und 27. April 2016 wurde die Klägerin gebeten, eine Meldebescheinigung vorzulegen, aus der ihre melderechtlichen Wohnsitze seit Januar 2013 hervorgingen. Eine entsprechende Meldebescheinigung legte die Klägerin nicht vor.
Mit Bescheid vom 2. September 2016 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge in Höhe von 128,74 € zuzüglich 8,00 € Säumniszuschlag - insgesamt 136,74 € - fest. Die Festsetzung beinhaltete Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 sowie den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 30. Juni 2015 für eine Wohnung "X. Weg 12 b, 00000 B. " in Höhe von 53,94 € im ersten und 52,50 € im zweiten Falle sowie Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30. September 2015 für die Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " in Höhe von 52,50 €. Von dem sich danach ergebenden Gesamtbetrag wurden aufgrund eines Zahlungseingangs vom 1. März 2016 in Höhe von 26,25 € ein dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 zugeordneter Betrag von 3,95 € sowie ein weiterer am 1. März 2016 erfolgter Zahlungseingang von 26,25 € in Abzug gebracht, so dass sich eine Beitragsforderung in Höhe von 128,74 € ergab. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 13. September 2016 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, unter der Beitragsnummer 000000000 werde der Beitrag für die Wohnung "X. Weg 13" und nicht "X. Weg 12 b" erhoben. Somit beinhalte der Festsetzungsbescheid einen Formfehler. Darüber hinaus seien die festgesetzten Beiträge bereits im Jahre 2015 überwiesen worden.
Mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge für die Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " für die Zeiträume vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 und 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 in Höhe von jeweils 52,50 € und für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 30. September 2016 in Höhe von 105,00 € zuzüglich 8,00 € Säumniszuschlag- insgesamt 218,00 € - fest. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 Widerspruch. Sie machte geltend, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 sei der Rundfunkbeitrag schon im Jahr 2015 überwiesen worden. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 sei der Beitrag am 1. März 2016 und für den Zeitraum vom 1. April 2016 bis 30. September 2016 sei er am 7. September 2016 überwiesen worden.
Mit Bescheid vom 1. April 2017 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rundfunkbeiträge für die Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016 in Höhe von 52,50 € zuzüglich 8,00 € Säumniszuschlag - insgesamt 60,50 € - fest. Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 13. April 2017 Widerspruch. Sie wandte ein, der geltend gemachte Rundfunkbeitrag sei am 27. November 2016 überwiesen worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2017 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin vom 13. September 2016, 27. Dezember 2016 und 13. April 2017 zurück und führte gleichzeitig aus, der Festsetzungsbescheid vom 2. September 2016 werde im Wege der Umdeutung dahingehend abgeändert, dass Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 nicht für die im Bescheid genannte Wohnung unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. ", sondern für die Wohnung unter der Anschrift "X. Weg 13, 00000 B. " festgesetzt würden. Zur Begründung legte der Beklagte dar, durch die bis zum Erlass des Bescheids vom 2. September 2016 geleisteten Zahlungen über insgesamt 461,72 € habe die Klägerin die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 über 431,52 € beglichen. Der Restbetrag von 30,20 € sei den Rundfunkbeiträgen ab Januar 2015 angerechnet worden. Die weiteren bis zum Erlass des Bescheids vom 1. April 2017 geleisteten Zahlungen über insgesamt 210,00 € seien nicht ausreichend gewesen, um die festgesetzten Forderungen zu begleichen. Aus der Mitteilung der Einwohnermeldebehörde gehe hervor, dass die Klägerin seit dem 1. Juli 2011 unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " gemeldet sei. Aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV sei die Klägerin rundfunkbeitragsrechtlich ab Januar 2013 als Wohnungsinhaberin angemeldet worden. Soweit die Klägerin einwende, für die Wohnung "X. Weg 12 b, 00000 B. " würden bereits unter der Beitragsnummer 192044818 Beiträge gezahlt, greife ihr Vorbringen nicht durch, da unter der betreffenden Beitragsnummer Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätte "S1zentrum L1. " unter der Anschrift "X. Weg 12 a, 00000 B. " entrichtet würden. Für eine Wohnung unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " entrichte das S1zentrum keine Rundfunkbeiträge. Der Beitragspflichtigkeit der Klägerin (ab Januar 2013) stehe auch ihr Vortrag nicht entgegen, bei der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " handele es sich lediglich um ihre Postanschrift. Denn sie habe die Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV nicht widerlegt. Da die Klägerin bereits seit Februar 2014 unter der Anschrift "X. Weg 13, 00000 B. " gewohnt habe, sei der Bescheid vom 2. September 2016 im obigen Sinne abgeändert worden. Da die Höhe des Rundfunkbeitrages (§ 8 RFinStV) und dessen Fälligkeit (§ 7 Abs. 3 RBStV) gesetzlich geregelt seien, müsse der Beitragsschuldner die Rundfunkbeiträge auch ohne besondere Zahlungsaufforderung entrichten. Trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen habe die Klägerin die Rundfunkbeiträge für die festgesetzten Zeiträume nicht rechtzeitig und ausgleichend geleistet. Die bis zum Erlass des Bescheides vom 1. April 2017 geleisteten Zahlungen über insgesamt 671,72 € seien nicht ausreichend gewesen, um die Forderungen für die festgesetzten Zeiträume zu begleichen. Die seitens der Klägerin geleisteten Zahlungen seien nach den Maßgaben des § 13 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge mit dem Gesamtrückstand des Beitragskontos der Klägerin verrechnet worden. Durch die Zahlungen über insgesamt 671,72 € habe die Klägerin Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2015 über 642,96 € sowie die Säumniszuschläge vom 2. September 2016 und 2. Dezember 2016 über jeweils 8,00 € - insgesamt 658,96 € - beglichen. Das Beitragskonto sei dadurch einschließlich Dezember 2015 ausgeglichen gewesen. Der Restbetrag von 12,76 € sei den Rundfunkbeiträgen ab Januar 2016 angerechnet worden. Die Forderungen für die festgesetzten Zeiträume seien zum Zeitpunkt der jeweiligen Festsetzung weiterhin offen gewesen.
Am 17. Juli 2017 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie führt aus, was eine Wohnung sei, sei in § 3 Abs. 1 RBStV abschließend geregelt. Da die betreffenden Voraussetzungen in ihrem Falle nicht vorlägen, könne ein Rundfunkbeitrag nicht entstanden sein. Darüber hinaus hat die Klägerin einen Flurstücksplan hinsichtlich des Flurstücks 000, X. Weg sowie eine Erklärung des Herrn K. L1. vom 17. Juli 2017 vorgelegt. In Letzterer ist u. a. ausgeführt, es werde bestätigt, dass es sich bei dem Gebäude auf dem Betriebsgelände des S1zentrums L1. ausschließlich um Gewerbenutzung handele. Eine geplante Betriebswohnung sei nie errichtet worden. Eine Wohnung bzw. eine Betriebswohnung sei zu keinem Zeitpunkt bewilligt worden. Es werde ferner bestätigt, dass die private Post der Klägerin für die Wohnung "X. Weg 13" unter der Anschrift "X. Weg 12 b" für die Klägerin entgegengenommen worden sei.
die Bescheide des Beklagten vom 2. September 2016, 2. Dezember 2016 und 1. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2017 aufzuheben.
Er führt aus, die Klägerin sei hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraums, d. h. von Januar 2015 bis Dezember 2016 beitragspflichtig. Zum einen dürfte für den streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig sein, dass die Klägerin für die Wohnung "X. Weg 13" beitragspflichtig sei, da sie selbst angegeben habe, ab dem 1. Februar 2014 Rundfunkbeiträge entrichten zu wollen. Zum anderen seien seine, des Beklagten, Forderungen nicht bereits durch Zahlung erloschen (gewesen). Die Klägerin sei auch schon vor dem 1. Februar 2014 für die Wohnung "X. Weg 12 b" beitragspflichtig gewesen, so dass die geleisteten Zahlungen nach § 13 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge verrechnet worden seien. Der Vortrag der Klägerin, sie habe die Adresse "X. Weg 12 b" nur als "Meldeadresse"/"Postadresse" benutzt, sei angesichts der melderechtlichen Regelungen und des Umstandes, dass derjenige, der eine Anmeldung nicht ordnungsgemäß vornehme, eine Ordnungswidrigkeit begehe, nicht nachvollziehbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Das Gericht kann aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheiden, auch wenn ein Vertreter des Beklagten nicht erschienen ist, da in der ordnungsgemäß erfolgten Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 102 Abs. 2 VwGO hingewiesen worden ist.
Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die streitgegenständlichen Rundfunkbeitragsbescheide vom 2. September 2016, 2. Dezember 2016 und 1. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Gericht nimmt insoweit zunächst - zur Vermeidung von Wiederholungen - gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2017, denen es folgt. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken:
Die angegriffenen Bescheide sind weder formellrechtlich noch materiellrechtlich zu beanstanden. Die Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu den streitbefangenen Beiträgen liegen vor.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkbeiträge ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), verkündet als Art. 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675).
Gemäß § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung innehat (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV).
Die Beitragserhebung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Insoweit hat das BVerfG mit Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris, festgestellt, dass der in der Bundesrepublik Deutschland erhobene Rundfunkbeitrag - soweit er für dieses Verfahren maßgeblich ist - rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zu dem gleichen Ergebnis ist der EuGH in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 - C 492/17 -, juris, gelangt. Der Gerichtshof erkennt keinen Verstoß des deutschen Rundfunkbeitragsrechts gegen europäisches Recht. Das Gericht folgt dieser Rechtsprechung in ständiger Spruchpraxis,
vgl. etwa VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 28. Februar 2019- 5 K 1470/18 -, S. 6 d. amtl. Umdr.
Des Weiteren haben auch bereits zuvor das BVerwG und das OVG NRW bestätigt, dass der RBStV einer Überprüfung am Maßstab rechtlich höherrangiger Vorgaben standzuhalten vermag.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14, 2 A 2423/14 -, juris.
Auch auf die Ausführungen und Feststellungen in diesen Entscheidungen wird vollumfänglich Bezug genommen.
Die einfachgesetzlichen Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zu den streitbefangenen Rundfunkbeiträgen liegen ebenfalls vor.
Die Klägerin war im streitgegenständlichen Zeitraum (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016) Inhaberin der Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 RBStV. Denn hinsichtlich dieser Wohnung hat sie eine Erklärung des Herrn E. . S. T. und der Frau V. T. vom 31. Januar 2014 vorgelegt, der zufolge sie - zusammen mit Herrn K. L1. - seit dem 1. Februar 2014 Mieterin dieser Wohnung ist. Ihre Wohnungsinhaberschaft hat die Klägerin insoweit auch nicht in Abrede gestellt, sondern mit Schreiben vom 12. Oktober 2014 ihre Bereitschaft erklärt, für die betreffende Wohnung ab dem 1. Februar 2014 Rundfunkbeiträge zu entrichten. Die streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 sind auch für die Wohnung "X. Weg 13, 59821 B. " erhoben worden. Zwar ist in dem Bescheid vom 2. September 2016 hinsichtlich der Zeiträume vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015 und 1. April 2015 bis 1. Juni 2015 jeweils angegeben, dass die insoweit festgesetzten Rundfunkbeiträge für die Wohnung "X. Weg 12 b, 00000 B. " erhoben würden. Insoweit ist der Bescheid durch den Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2017 jedoch abgeändert worden, nämlich dahingehend, dass die betreffenden Rundfunkbeiträge für die Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " festgesetzt worden sind.
Vgl. zur Rechtmäßigkeit einer solchen Abänderung VG Arnsberg , Gerichtsbescheid vom 17. Oktober 2018 - 5 K 8414/17 -, S. 9 f. d. amtl. Umdr.
Die mit den streitbefangenen Bescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2016 waren im Zeitpunkt ihrer Festsetzung auch noch nicht durch Erfüllung erloschen mit der Folge, dass sie damals rückständig im Sinne des § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV waren. Denn die Klägerin war auch schon vor dem streitbefangenen Zeitraum rundfunkbeitragspflichtig, nämlich für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013; der Beklagte hat zu Recht die hinsichtlich des Beitragskontos der Klägerin (000000000) bis zum Ergehen des Bescheides vom 1. April 2017 geleisteten Zahlungen gemäß § 13 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung) vom 10. Dezember 2012 - GV. NRW. S. 662 -, im Folgenden: Beitragssatzung a. F., bzw. gemäß § 13 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 15. Februar 2017 - GV. NRW. S. 316 -, im Folgenden: Beitragssatzung, mit der für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013 entstandenen Rundfunkbeitragsschuld und mit Nebenforderungen (Säumniszuschläge) verrechnet.
Hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Februar 2014 bis 31. Dezember 2014 war die Klägerin als Inhaberin der Wohnung "X. Weg 13, 00000 B. " beitragspflichtig. Dies hat sie auch nicht in Frage gestellt. Aber auch hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Januar 2014 war die Klägerin Inhaberin einer beitragspflichtigen Wohnung, nämlich der Wohnung "X. Weg 12 b, 00000 B. ".
Die Klägerin hat diesbezüglich eingewandt, bei der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. ", unter der sie unstreitig gemeldet sei, handele es sich um eine Betriebsstätte und keine Wohnung. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 RBStV seien insoweit nicht erfüllt. Sie sei dort lediglich gemeldet, weil sie ihre Post unter der betreffenden Anschrift erhalte und sich die meiste Zeit an dieser Anschrift aufhalte. Tatsächlich wohne sie mit ihrem Lebensgefährten unter der Anschrift "X. Weg 13, 00000 B. " seit dem 1. Februar 2014 in einem gemeinsamen Mietverhältnis. Zuvor habe sie keine eigene Wohnung bewohnt. "[N]ach der Vergabestelle" der Stadt B. gebe es nur die Hausnummer 12 und nicht die Hausnummern 12 a oder 12 b. Die Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " sei eine von ihr "frei erfundene" Hausnummer, um die "Unterscheidung zwischen Betriebsstätte und Privat" zu erreichen. Sie halte sich in größerem zeitlichem Umfang unter der Anschrift "X. Weg 12" auf als in ihrer Wohnung unter der Anschrift "X. Weg 13", da sie unter der Anschrift "X. Weg 12" einen eigenen Geschäftsbetrieb führe. Darüber hinaus beruft sich die Klägerin auf den von ihr vorgelegten Flurstücksplan und die schriftliche Erklärung des Herrn K. L1. vom 17. Juli 2017. Mit diesem Vorbringen vermag die Klägerin nicht durchzudringen.
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV ist Inhaber einer Wohnung jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV).
Dieser Tatbestand ist hier erfüllt. Die Klägerin war hinsichtlich der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " seit dem 1. Juli 2011 beim zuständigen Einwohnermeldeamt gemeldet. Dies ergibt sich aus der entsprechenden Mitteilung des zuständigen Einwohnermeldeamtes vom April 2014 und ist von der Klägerin als solches auch nicht bestritten, sondern eingeräumt worden. Vor diesem Hintergrund greift die Vermutung des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV zu Lasten der Klägerin ein.
Die Klägerin hat diese Tatsachenvermutung nicht widerlegt. Zwar hat sie geltend gemacht, unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " nicht gewohnt, sondern nur ihre Post empfangen zu haben, da sich auf dem Grundstück "X. Weg 12, 00000 B. " bzw. unter der von ihr "frei erfundenen" Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " keine Wohnung, sondern nur eine Betriebsstätte befinde. Damit hat sie indessen keinen vermutungswiderlegenden Gegenbeweis geführt. Gemäß § 17 Abs. 1 BMG hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden, wer eine Wohnung bezieht. Verstöße und falsche Angaben werden nach den Bußgeldvorschriften des § 54 BMG geahndet. Entsprechendes war auch bereits im Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) in der bis zum 31. Oktober 2015 - d. h. bis zum Inkrafttreten des BMG - gültigen Fassung (MG NRW a. F.) geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 MG NRW a. F. hatte sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden, wer eine Wohnung bezog. Ferner bestimmte § 37 Abs. 1 Nr. 1 MG NRW a. F., dass ordnungswidrig handelte, wer sich für eine Wohnung anmeldete, die er nicht bezog. Verstöße und falsche Angaben wurden darüber hinaus nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 MG NRW a. F. geahndet. Daher ist ohne weiteres davon auszugehen, dass eine melderechtlich erfasste Person die jeweilige Wohnung i. S. v. § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV "selbst bewohnt". Ob die Wohnung als Haupt- oder als Nebenwohnung geführt wird, ist unerheblich. Die gesetzliche Vermutung kann nicht durch die bloße Behauptung widerlegt werden, man wohne eigentlich gar nicht unter der angegebenen Adresse. Es wäre nämlich treuwidrig, einerseits der Meldebehörde mitzuteilen, unter der betreffenden Adresse eine Wohnung zu bewohnen bzw. bezogen zu haben, andererseits aber gegenüber der Rundfunkanstalt zu behaupten, tatsächlich wohne man dort nicht. Als geeigneter Gegenbeweis kommt letztlich nur eine entsprechend korrigierte oder neue Meldebescheinigung in Betracht.
Vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, in Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, RBeitrStV § 2 Rn. 22; vgl. ferner VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 3. Juli 2017 - B 3 K 16.837 -, juris Rn. 14 ff.
Eine solche Meldebescheinigung hat die Klägerin - selbst nachdem sie hierzu durch den Beklagten aufgefordert worden war - nicht vorgelegt. Soweit sie - sinngemäߠ- die Eignung des auf dem fraglichen Grundstück befindlichen Gebäudes für Wohnzwecke in Abrede gestellt hat, ergibt sich auch daraus nichts zu ihren Gunsten. Dies gilt schon deshalb, weil der Klägerin in dieser Hinsicht entgegenzuhalten ist, dass im Rahmen des § 3 Abs. 1 RBStV die Geeignetheit einer Raumeinheit zum Wohnen oder Schlafen nicht von einer bestimmten Zimmerzahl oder Mindestausstattung der Raumeinheit abhängig ist.
Vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, a. a. O., RBeitrStV § 3 Rn. 14.
Insbesondere bedarf es keiner besonderen Ausstattungsmerkmale wie etwa eines Badezimmers oder einer Küche. Ebenso wenig benötigt eine Wohnung eine bestimmte Mindestmöblierung (z. B. ein Bett). Der rundfunkrechtliche Wohnungsbegriff unterscheidet sich damit vom Wohnungsbegriff des allgemeinen Sprachgebrauchs und vom mietrechtlichen Wohnungsbegriff, der das Vorhandensein eigener Kochstellen und sanitärer Anlagen voraussetzt.
Vgl. Göhmann/Schneider/Siekmann, a. a. O., RBeitrStV § 3 Rn. 14; zum rundfunkbeitragsrechtlichen Wohnungsbegriff vgl. ferner etwa OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 2 A 3345/18 -, juris Rn. 9; VG Leipzig, Urteil vom 12. August 2016 - 1 K 1691/15 -, juris Rn. 22 f.
Zudem ist im vorliegenden Zusammenhang darauf zu verweisen, dass in § 3 Abs. 1 Nr. 1 RBStV das Vorliegen einer Wohnung daran geknüpft ist, dass die Raumeinheit zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird. Dass die Modalitäten Wohnen / Schlafen kumulativ gegeben sind ("Wohnen und Schlafen"), ist hingegen nicht erforderlich.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 1. Oktober 2015 - AN 6 K 15.00969 -, juris Rn. 68.
Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin wiederholt angegeben hat, sie halte sich "die meiste Zeit an dieser Anschrift", d. h. unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " auf.
Unabhängig davon ist der Klägerin auch im vorliegenden Zusammenhang entgegenzuhalten, dass sie unter der Anschrift "X. Weg 12 b, 00000 B. " gemeldet war, was ihrer Behauptung, sie habe dort nicht wohnen können, weil es sich nicht um eine Wohnung, sondern eine Betriebsstätte gehandelt habe, zuwiderläuft. Wären die Räumlichkeiten nicht bewohnt worden, hätte der einwohnermelderechtlichen Erfassung der Klägerin dort das Melderecht entgegengestanden, welches gemäß §§ 17 ff. BMG bzw. gemäß §§ 13 ff. MG NRW a. F. ausschließlich die Meldung in einer Wohnung im Sinne des § 20 BMG bzw. § 15 MG NRW a. F. gestattet. Dabei ist gemäß § 20 Satz 1 BMG / § 15 Satz 1 MG NRW a. F. Wohnung im Sinne des BMG / MG NRW a. F. jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
Vgl. dazu auch VG Arnsberg, Gerichtsbescheid vom 28. Februar 2019 - 5 K 1470/18 -.
Soweit die Klägerin darauf verwiesen hat, dass bereits durch die "I. L1. H. ", X. Weg 12 a, 00000 B. unter der Beitragsnummer 000000000 Rundfunkbeiträge gezahlt würden, ergibt sich auch daraus nichts zu ihren Gunsten. Denn dieses Konto existiert allein für die Betriebsstätte der vorgenannten H. , die als solche grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 1 RBStV einer (eigenständigen) Beitragspflicht unterliegt. Unberührt hiervon bleibt die nach § 2 Abs. 1 RBStV bestehende Beitragspflicht für den privaten Bereich.
Ausgehend von der nach allem auch hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 gegebenen Rundfunkbeitragspflichtigkeit der Klägerin begegnet es ferner keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die bezüglich des Beitragskontos 000000000 der Klägerin geleisteten Zahlungen mit der hinsichtlich des vorgenannten Zeitraums entstandenen Rundfunkbeitragsschuld nach Maßgabe des bis zum 31. Dezember 2016 gültigen § 13 Beitragssatzung a. F. bzw. des § 13 Beitragssatzung verrechnet hat. Ferner hat er zu Recht angefallene Säumniszuschläge nach Maßgabe der genannten Verrechnungsbestimmungen verrechnet. Nach § 13 Satz 1 Beitragssatzung werden Zahlungen jeweils mit der ältesten Rundfunkbeitragsschuld verrechnet; eine entsprechende Regelung traf auch bereits § 13 Satz 1 Beitragssatzung a. F. Nach § 13 Satz 2 Nr. 5 Beitragssatzung / Beitragssatzung a. F. werden Ansprüche der Rundfunkanstalt auf Säumniszuschläge jeweils dem Beitragszeitraum nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV zugeordnet und in der genannten Reihenfolge jeweils im Rang vor der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld verrechnet. Der Umstand, dass hinsichtlich der erfolgten Zahlungen durch die Klägerin eine andere Bestimmung getroffen worden ist, war dabei gemäß § 13 Satz 3 Beitragssatzung / Beitragssatzung a. F. unerheblich. Denn nach dieser Vorschrift gelten die Sätze 1 und 2 auch dann, wenn der Beitragsschuldner eine andere Bestimmung trifft. Die Vorgehensweise des Beklagten nach § 13 Beitragssatzung / Beitragssatzung a. F. hat dazu geführt, dass die streitgegenständlichen Beitragsforderungen zum Zeitpunkt des Ergehens der sie festsetzenden Beitragsbescheide jeweils in der in den betreffenden Bescheiden angegebenen Höhe bestanden.
Zum Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 2. September 2016 waren auf dem Beitragskonto 000000000 der Klägerin Zahlungen in Höhe von insgesamt 461,72 € eingegangen. Von diesem Betrag hat der Beklagte zu Recht gemäß § 13 Satz 1 Beitragssatzung a. F. den Teilbetrag von 431,52 € mit der für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 in gleichem Umfang angefallenen Beitragsschuld (= 24 x 17,98 €) verrechnet. Den Restbetrag von 30,20 € (= 3,95 € + 26,25 €) hat er - ebenfalls zu Recht - mit der ab dem 1. Januar 2015 entstandenen Beitragsschuld verrechnet mit der Folge, dass sich die - nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV fällige - Beitragsschuld für den Beitragszeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. September 2015 am 2. September 2016 auf 128,74 € (= 53,94 € + 52,50 € + 52,50 € - 3,95 € - 26,25 €) belief. Hinzu kam ein Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 €, so dass sich eine Gesamtforderung von 136,74 € ergab. Dies ist der im Bescheid vom 2. September 2016 festgesetzte Forderungsbetrag.
Zum Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 2. Dezember 2016 hatte sich dieser Betrag aufgrund einer am 7. September 2016 erfolgten Zahlung um 105,00 € auf 31,74 € vermindert, d. h. das Beitragskonto befand sich im "Minus". Die für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 angefallene Beitragsschuld in Höhe von 210,00 € (= 52,50 € + 52,50 € + 105,00 €) war mithin in voller Höhe festzusetzen. Hinzu kamen 8,00 € Säumniszuschlag, so dass sich die in dem Bescheid vom 2. Dezember 2016 festgesetzte Gesamtforderung von 218,00 € ergab. Zusammen mit der Restforderung von 31,74 € ergab sich nunmehr eine Forderung von 249,74 €. Durch die Zahlungen vom 27. Dezember 2016 und 13. Februar 2017 von jeweils 52,50 € verminderte sich diese Forderung auf 144,74 €. Zum Zeitpunkt des Ergehens des Bescheides vom 1. April 2017 war diese Forderung noch offen mit der Folge, dass die Beitragsforderung von 52,50 € für den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2016, die Gegenstand des Bescheides vom 1. April 2017 ist, zuzüglich 8,00 € Säumniszuschlag in voller Höhe festzusetzen und insoweit eine Verrechnung mit auf das Beitragskonto geflossenen Zahlungen nicht möglich war.
Die Höhe der erhobenen Rundfunkbeiträge von monatlich 17,98 € (1. Januar 2015 bis 31. März 2015) bzw. 17,50 € (restlicher Teil des Streitzeitraums) resultiert aus § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag a. F. / Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag n. F.
Die Erhebung des Säumniszuschlags von 8,00 € ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 Beitragssatzung / Beitragssatzung a. F.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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