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Timestamp: 2018-08-18 04:17:48
Document Index: 83288969

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 222', '§ 258', '§ 357', '§ 361', '§ 227']

Altersvorsorge Immobilie, sicher vor Pfändung ? - frag-einen-anwalt.de
Altersvorsorge Immobilie, sicher vor Pfändung ?
| 18.11.2013 08:21 |
ich bin seit 1992 Selbständig als Einzelunternehmer und habe mir zur Altersvorsorge 2003 ein Haus neu gebaut. Jetzt habe ich seit zwei Jahren finanzielle Schwierigkeiten , auch wegen ständige Betriebsprüfungen vom Finanzamt , wo jedes mal hohe Nachforderungen mein Betrieb belasten. Auch die zusätzlichen Kosten an das Steuerbüro durch die Betriebsprüfungen sind gewaltig. Jetzt komme ich nicht mehr so schnell mit den Steuerzahlungen hinterher und das Finanzamt will jetzt mein Haus pfänden und versteigern. Obwohl ich jeden Monat 3.000,-€ tilge und jetzt Ca. 10.000,-€ noch offen sind.
Mein Haus ist meine einzige Altersvorsorge, alle anderen Versicherungen musste ich schon auflösen und in mein Betrieb stecken.
Welchen Schutz habe ich ?
"Welchen Schutz habe ich ?"
Nach Ihrer Schilderung sollte das Finanzamt gar nicht pfänden dürfen, weil sie die offenbar ausgehandelte Ratenzahlungsvereinbarung ja zum einen erfüllen und Sie Steuerschuld in 3 bis 4 Monaten getilgt ist.
Denn nach § 322 III AO darf die Vollstreckungsbehörde Zwangsversteigerung nur beantragen, wenn festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann.
Sollte es sich um eine neu entstandene und noch nicht von der Ratenzahlungsvereinbarung erfasste Steuerschuld handeln, bietet sich womöglich eine Stundung der Schuld gem. § 222 AO an.
Daneben kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung nach § 258 AO Ihnen ein wenig Luft verschaffen.
Das Finanzamt muss grundsätzlich die für den Steuerschuldner am wenigsten einschneidende Vollstreckungsmaßnahme wählen. Insofern komt auch die Bestellung einer Sicherheit in Betracht, wenn absehbar ist, dass Sie die Schulden auf absehbare Zeit leisten können.
Hier wird es sich empfehlen mit dem Steuerberater und dem Finanzamt eine zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten.
Mit dem Steuerberater ist zudem abzuklären, inwieweit angesichts der Gesamtlage ein Einspruch ( § 357 AO) verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO sinnvoll ist.
Allein die Deklarierung als Altersvorsorge schützt Ihr Haus leider nicht vor dem Vollstreckungszugriff.
Sie sollten natürlich diese Situation und Ihre bisherigen Bemühungen in der Sache ausgiebig schildern, um eine mögliche Pfändung zu vermeiden.
Ggf. sollten Sie versuchen auch noch einen Erlass nach § 227 AO zu beantragen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.11.2013 | 16:40
Vielen dank für die gezeigten Möglichkeiten, die ich nun dem Finanzamt vorlegen kann.
Leider habe ich kein Steuerbüro, weil ich die Kosten dafür nicht aufbringen kann.
Kann ich dem Finanzamt eine eigene Darstellung der bisherigen Bemühungen schreiben?
Kann ich auch aus der Auflistung der Steuerschuld, die Einkommenssteuervorauszahlung 2013 in die Stundung beantragen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2013 | 18:09
"Kann ich dem Finanzamt eine eigene Darstellung der bisherigen Bemühungen schreiben?"
Da es nach Ihrer Schilderung infolge der Betriebsprüfungen in unterschiedlichen Steuerarten "brennt" wäre zunächst einmal das vertrauensvolle persönliche Gespräch mit Ihrem zutständigen Sachbearbeiter zu suchen und mit diesem gemeinsam einen vernünftigen Weg aus der Misere zu erarbeiten.
In der jetzigen Situation können geschicktes Verhandeln und persönlicher Konktakt durchaus hilfreich sein.
Das Finanzamt ist zwar als Gläubiger unerbittlich, aber man wird auch Interesse daran haben, Sie nicht finanziell überzubelasten und so womöglich auch noch den Fortbestand des Unternehmens gefährden.
Denn wenn dieses im Grunde gesund ist, werden sich die Zahlungen auch auffangen lassen.
Dass Sie dazu bereit, willens und in der Lage waren, haben Sie nach Ihrer Schilderung bereits durch Ihre bisherigen transaktionen gezeigt. Diesen Punkrt sollten Sie auch deutlich aufzeigen.
Dass nun durch die Betriebsprüfung eine wirtschaftliche Schieflage entstanden ist, ist momentan sicher belastend, solte sich aber im Einvernehmen mit dem Finanzamt lösen lassen.
"Kann ich auch aus der Auflistung der Steuerschuld, die Einkommenssteuervorauszahlung 2013 in die Stundung beantragen?"
bei gesunkenen Gewinnen können Sie eine Herabsetzung beantragen.
Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 07:50
"Die Möglichkeit sensible Fragen anonym zu stellen, ist in der Selbstständigkeit sehr wichtig und ich bin sehr zufrieden über die Leistung die mein Anwalt erbracht hat. Die ersten Erfolge gegenüber dem Finanzamt habe ich schon erreichen können, in dem ich Fakten und §§§ nennen konnte. Besten dank an mein Anwalt."
Ich freue mich, dass ich helfen konnte und wünsche Ihnen und Ihrem Unternehmen alles Gute.
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