Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/massenentlassungsanzeige-sofortige-zustellung-der-kuendigung-moeglich.html
Timestamp: 2019-08-21 09:53:27
Document Index: 254267552

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 17', 'EuG', '§ 17', 'BGH']

Nach dem nachweisbarem Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit können die Kündigungen sofort zugestellt werden.
Erstellt von Christine Ostwald | 25.06.2019 | Arbeitsrecht
Nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist bei Personalabbaumaßnahmen in der Regel eine Anzeige an die Agentur für Arbeit erforderlich, wenn eine gewisse Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlassen werden soll. Die Anzeige muss dabei erfolgen, bevor die Kündigungen ausgesprochen werden. Versäumt der Arbeitgeber die Anzeige, sind die Kündigungen unwirksam.
Grundsätzlich bedeutet dies, dass der Arbeitgeber zunächst die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit abgeben muss und abwarten sollte, bis die Agentur für Arbeit den Eingang der Anzeige bestätigt. Danach können die Kündigungen den Arbeitnehmern zugestellt werden.
Am 13.06.2019 (6 AZR 459/18) musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber die bereits vorbereiteten und unterschriebenen Kündigungsschreiben sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit den Arbeitnehmern aushändigen durfte oder ob er sie dann erst unterzeichnen durfte.
Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines insolventen Betriebes. Der Insolvenzverwalter hatte die Massenentlassungsanzeige am 26.06.2017 bei der Agentur für Arbeit eingereicht. Am selben Tag kündigte er die Arbeitsverhältnisse. Die Kündigungsschreiben gingen am 27.06.2017 zu. Ein Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, dass der Insolvenzverwalter die Kündigungen vor Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit unterzeichnet habe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dürfe die Kündigungserklärung erst dann erfolgen, wenn die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen sei. Das Arbeitsgericht Mannheim wies die Klage zurück. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab dem Kläger aber Recht. Nach Ansicht des LAG habe der Insolvenzverwalter die Kündigungen zu früh unterzeichnet, nämlich eventuell vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit.
Der Insolvenzverwalter legte gegen das Urteil Revision ein und bekam vor dem BAG Recht. Sinn und Zweck des § 17 KSchG ist es, dass sich die Agentur für Arbeit rechtzeitig auf größere Entlassungswellen einstellen kann. Die Massenentlassungsanzeige dient somit beschäftigungspolitischen Zwecken. Auf den Willen des Arbeitgebers, Personalreduzierungen in größerem Umfang vorzunehmen, soll mit der Verpflichtung zur Abgabe der Massenentlassungsanzeige nicht eingewirkt werden. Vielmehr ist die Willensbildung des Arbeitgebers mit Einreichung der Massenentlassungsanzeige abgeschlossen.
Allerdings dürfen die Kündigungen erst ausgesprochen werden, wenn die Massenentlassungsanzeige erfolgt ist. Eine Verpflichtung für einen bestimmten zeitlichen Ablauf gibt es allerdings dadurch nicht. Die Ansicht des LAG Baden-Württemberg, „erst anzeigen, dann unterschreiben“, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 17 KSchG noch aus der Massenentlassungsrichtlinie des EuGH.
Nach dem nachweisbaren Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit können die Kündigungen sofort zugestellt werden - es spielt keine Rolle, wann der Arbeitgeber die Kündigung unterzeichnet hat.
Da das BAG weitere Fragen der Rechtswirksamkeit der Kündigung nicht klären konnte, nämlich ob die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erfolgt war und die Massenentlassungsanzeige den formalen Anforderungen entsprach, wurde das Verfahren an das LAG zurückgewiesen.
Um zu vermeiden, dass die Kündigungen bei einem Personalabbau allein schon wegen § 17 KSchG unwirksam sind, ist der Massenentlassungsanzeige besondere Sorgfalt zu widmen. Außerdem sollte der Arbeitgeber die Anzeige bei der Agentur für Arbeit so rechtzeitig stellen, dass er noch auf eine Bestätigung des Zugangs warten kann, bevor er fristgerechte Kündigungen ausspricht.
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