Source: https://www.tknds.de/tieraerzte/gesetze-verordnungen/kostensatzung/
Timestamp: 2020-02-28 09:17:51
Document Index: 127772124

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 25', '§ 9', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 13', '§ 43']

Kostensatzung | Tierärztekammer Niedersachsen
vom 20. Dezember 2001 (DTBl. 1/2002 S.61), zuletzt geändert durch Satzung vom
3. Dezember 2014 (DTBl. 1/2015 S.108)
Aufgrund § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Nr. 1 Buchst. e des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 08. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 58 ), hat die Kammerversammlung der Tierärztekammer Niedersachsen in ihrer Sitzung am 14. November 2001 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis beschlossen:
Für Amtshandlungen der Tierärztekammer Niedersachsen im eigenen Wirkungskreis (§ 9 HKG) und für die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen sowie für besondere Leistungen, die keine Amtshandlungen sind, werden Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dieser Satzung erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
Auf diese Satzung und die Erhebung der Kosten sind § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, §§ 5 bis 14 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 7. Mai 1962 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 539), anzuwenden.
Die Gebühren bemessen sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.
Die Auslagen bei der Durchführung der Aufgaben nach § 9 HKG sind nach § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils entstehenden Höhe zu erheben, soweit nicht in der Anlage (Gebührenverzeichnis) anderweitig geregelt.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostensatzung vom 31. Mai 1994 (DTBl. 7/1994 S. 677), zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Juni 1998 (DTBl. 8/ 1998 S. 842) außer Kraft.
Vorstehende Kostensatzung wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Schreiben vom 12. Dezember 2001, Az.: 105-42052-21, genehmigt.
Hannover, 20. Dezember 2001
1. Tierärztliche Klinik
1.1 Prüfung der Mindestanforderungen
500,– *
1.3 Wiederholungsprüfung nach 1.1
2.1 Anerkennung als Fachtierärztin/-tierarzt
200,– *
450,– *
2.2 Anerkennung der Gebietsbezeichnung
„Öffentliches Veterinärwesen“
2.3 Anerkennung einer Teilgebietsbezeichnung
wie Nr. 2.1
2.4 Anerkennung einer Zusatzbezeichnung wie Nr. 2.1
2.5 Anerkennung eines Diplomates als Fachtierärztin/-tierarzt wie Nr. 2.1.1
2.6 Bewertung von Weiterbildungszeiten
60,– bis 200,– *
2.7 Zulassung als Weiterbildungsstätte
2.8 Ermächtigung zur Weiterbildung
25,– *
3.1 Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (soweit nicht gebührenfrei)
30,– bis 1000,–
4. Berufsausbildung der Tierarzthelferin/des Tierarzthelfers (TAH) sowie der/des Tiermedizinischen Fachangestellten (TFA)
4.1 Teilnahme an der Zwischenprüfung TAH
40,– *
4.2 Teilnahme an der Abschlussprüfung TAH
(einschließlich Zulassung nach § 43 BBiG)
125,– *
4.3 Teilnahme an der Zwischenprüfung TFA
60,– *
4.4 Teilnahme an der Abschlussprüfung TFA
4.5 Teilnahme an der mündlichen Ergänzungsprüfung
75,– *
4.6 Verkürzung der Ausbildungszeit
20,– *
4.7 Zulassung zur Abschlussprüfung in besonderen Fällen
4.8 (gestrichen)
5. Hausapothekenprojekt BBB
5.1 Beratung je Stunde / je 15 Minuten
100,– / 25,–
5.2 Prüfbericht
6. Zertifizierung von Hundetrainerinnen/-trainern
6.1. Theoretische Prüfung
210,– *
6.2 Fachgespräch
6.3 Praktische Prüfung
250,– *
6.4 Zertifikat
7. Allgemeine Gebühren
7.1 Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden
7.2 Ausstellung eines Tierarztausweises
10,– *
7.3 Verlängerung eines Tierarztausweisen
7,– *
7.4 Ausnahmegenehmigungen (-bewilligungen/-zustimmungen) nach Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Notfalldienstordnung o.ä.
20,– bis 500,– *
7.5 Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang im Gebührenverzeichnis nicht näher bestimmt sind und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind – je angefangene 30 min
* Die Gebühren verstehen sich einschl. Auslagen.