Source: https://www.steuerberater-center.de/48256.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:46:06
Document Index: 207949006

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 107', '§ 107', '§ 20', '§ 44', '§ 421', '§ 421']

BFH 8.3.2017, II R 31/15
Hat der Schenker im VerhÃ¤ltnis zum Beschenkten die Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich Ã¼bernommen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die FinanzbehÃ¶rde nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten fÃ¼r die Differenz zu der rechtmÃ¤ÃŸig festzusetzenden Steuer den Schenker in Anspruch nimmt. Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren mÃ¶glich.
Mit Vertrag von Juli 2010 schenkte die KlÃ¤gerin einem entfernteren Verwandten (V) verschiedene VermÃ¶genswerte. In dem Vertrag verpflichtete sie sich, die anfallende Schenkungsteuer zu tragen. In der SchenkungsteuererklÃ¤rung wies sie auf die Ãœbernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer hin. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer gegen V i.H.v. rd. 83.500 â‚¬ fest, ohne die von der KlÃ¤gerin Ã¼bernommene Schenkungsteuer zu berÃ¼cksichtigen. Die festgesetzte Steuer wurde von der KlÃ¤gerin bezahlt.
Nach einem vorhergehenden Hinweis setzte das Finanzamt im Juli 2012 gegen die KlÃ¤gerin Schenkungsteuer i.H.v. rd. 108.500 â‚¬ fest. Es berÃ¼cksichtigte bei der Steuerberechnung gem. Â§ 10 Abs. 2 ErbStG die Ãœbernahme der Entrichtung der Schenkungsteuer durch die KlÃ¤gerin. In dem mit "Abrechnung und Zahlungsaufforderung" Ã¼berschriebenen Teil des Schenkungsteuerbescheids wurde die Zahlungsaufforderung auf den Unterschiedsbetrag zwischen der gegen V festgesetzten und der nunmehr festgesetzten Steuer i.H.v. rd. 25.000 â‚¬ beschrÃ¤nkt.
Das FG setzte die Schenkungsteuer auf rd. 25.000 â‚¬ herab. Die Revision der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach Â§ 107 FGO dahingehend zu korrigieren, dass als Datum des gegen die KlÃ¤gerin erlassenen Schenkungsteuerbescheids der 27.7.2012 bezeichnet wird. Das FG gab im Tenor des angefochtenen Urteils als Datum dieses Bescheids unzutreffend den 27.2.2012 an, wohingegen es im Tatbestand der Vorentscheidung zutreffend den 27.7.2012 bezeichnete. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. Â§ 107 FGO liegt demnach vor. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist mÃ¶glich.
Im Ãœbrigen hat das FG zu Recht entschieden, dass die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin durch Bescheid vom 27.7.2012 dem Grunde nach rechtmÃ¤ÃŸig war. Das Finanzamt durfte die KlÃ¤gerin der HÃ¶he nach fÃ¼r die Differenz der entstandenen zu der gegen V festgesetzten und durch die KlÃ¤gerin entrichteten Schenkungsteuer in Anspruch nehmen. Nach Â§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG schulden sowohl Schenker als auch Beschenkter die Schenkungsteuer und sind daher Gesamtschuldner nach Â§ 44 Abs. 1 S. 1 AO. Setzt das Finanzamt die Schenkungsteuer gegen den Beschenkten fest, braucht es dies im Regelfall nicht zu begrÃ¼nden, weil eine BegrÃ¼ndung zum VerstÃ¤ndnis des Steuerbescheids nicht erforderlich ist. Dem Wesen der Schenkungsteuer als Bereicherungssteuer entsprechend ist das Finanzamt nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich gehalten, sich bei der Anforderung der Steuer an den Beschenkten zu halten.
Anders verhÃ¤lt es sich, wenn der Schenker im VerhÃ¤ltnis zum Beschenkten die Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst Ã¼bernommen hat und dies dem Finanzamt bei Erlass des Steuerbescheids bekannt ist. Dies Ã¤ndert zwar nichts daran, dass auch der Beschenkte Steuerschuldner ist; denn die an einer Schenkung Beteiligten kÃ¶nnen nicht durch privatrechtliche Vereinbarung Ã¼ber die gesetzlich geregelte Steuerschuldnerschaft disponieren. Die Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Beschenkten bedarf in einem solchen Fall aber regelmÃ¤ÃŸig einer BegrÃ¼ndung, aus der die fÃ¼r das Finanzamt maÃŸgeblichen ErmessenserwÃ¤gungen hervorgehen.
Hat die FinanzbehÃ¶rde trotz der Selbstverpflichtung des Schenkers einen Steuerbescheid gegen den Beschenkten erlassen, muss der Schenker mit dem Erlass eines Bescheids an ihn selbst rechnen, falls die Steuer dem Beschenkten gegenÃ¼ber zu niedrig festgesetzt worden ist. Ein bestandskrÃ¤ftiger Steuerbescheid entspricht einem rechtskrÃ¤ftigen Urteil, welches nur fÃ¼r oder gegen denjenigen Gesamtschuldner wirkt, der es erstritten hat. Der auch im Steuerrecht geltende Â§ 421 BGB setzt nicht voraus, dass die FinanzbehÃ¶rde gegenÃ¼ber den Steuerschuldnern ihre Forderung stets in voller HÃ¶he und nicht "scheibchenweise" geltend macht. Nach dem Wortlaut des Â§ 421 BGB kann der GlÃ¤ubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder "zu einem Teile" fordern.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.05.2017 16:34