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Timestamp: 2018-12-16 09:06:26
Document Index: 345951702

Matched Legal Cases: ['§ 1456', '§ 355', '§ 1020', '§ 4', '§ 161', '§ 163', '§ 1005', '§ 131', '§ 30', 'Art. 2', '§ 699', '§ 1191', '§ 138', '§ 161', '§ 92', '§ 69', '§ 4', '§ 309', '§ 359', '§ 162', '§ 99', '§ 275', '§ 359', '§ 446', 'Art. 4371', '§ 2291', '§ 27', '§ 433', '§ 36', '§ 435', '§221', '§ 352', '§ 2178', '§ 577', 'Art. 987', '§ 1363', 'Art. 994', '§ 1087', 'Art. 987', '§ 568', '§ 686', '§ 2', '§ 423', '§ 1020', '§ 945', '§ 1271', '§ 1171', '§ 775', 'Art. 1802', '§ 280', 'Art. 3012', '§ 1707', '§ 30', '§ 3', '§ 1655', '§ 396', '§ 370', '§ 77', '§ 101', '§ 22', '§ 1347', '§ 1476', '§ 941', '§ 3', '§ 37', '§ 29', '§ 23', '§ 31', '§ 59', 'Art. 1324', '§ 148', '§ 5']

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Gang-Mannschaft
Stamm-Mannschaft auf Wasserfahrzeugen.
StGB 1845 § 1456.
Ganzhäker, Heilhäker
Ein Bauer, der einen ganzen Haken Landes nutzte und davon Frondienst und sonstige Abgaben leistete. --> Häker.
Hahn 58, 69 ff.. Transehe, Gutsherr 39; Ziegenhorn § 355.
Gardawik --> Gorodowoi
Garde --> Stadtgarde
Gärtner, gelehrter
Kunstgärtner (BPR II § 1020), insbesondere Absolvent der Hauptgärtnerschule in Odessa.
(StGB 1845 Beil. I § 4 Nr. 7).
Gast, fremder, ausländischer
Aus der Hansezeit, als die fremden Kaufleute in Rußland Gosti genannt wurden, nachwirkende Bezeichnung für ausländische Kaufleute. Ein Gast unterlag auch im 18. Jahrhundert wesentlichen Handelsbeschränkungen: In Riga und Reval durfte er seine Waren nicht en detail verkaufen und nicht direkt mit anderen Gästen handeln. Die Waren mussten immer durch die Hand eines ansässigen Bürgers gehen. Gemäß --> Stadtordnung 1785 bildeten "Fremde und Gäste" eine der sechs Kategorien der städtischen Bürger; sie hatten damit bis 1796 Anteil an der Stadtverwaltung. Im 19. Jh. benötigten sie ein --> Handelszeugnis und mußten sich verpflichten, "kein in Rußland wohnendes Individuum" zur Teilnahme an dem von ihnen betriebenen Handel zuzulassen.
Aktenstücke Riga I 454; Elias 30; StadtO 1785 § 161; StGB 1845 § 163; Gutzeit I 314.
Gebetshaus --> Bethaus
Gebiet --> Gemeinde
Gebietslade
Gemeindekasse. Besonders in Estland wurde das Territorium einer Bauerngemeinde häufig als "Gebiet" bezeichnet. --> Gemeindelade.
Gernet 120, 152, 154; Tobien, Agrargesetzgebung II 301; Creutzburg 24, 86; Gutzeit 1318.
Gebietsschule
Elementarschule auf dem Lande, für das Gebiet eines Gutes eingerichtet, weil die --> Parochialschule nicht ausreichte.
Gutzeit I 318; Speer 60; Schaudinn 66.
Geburt, halbe --> Halbe Geburt
Gefährdeeid --> Revisionseid
Gefolgter am Wort
Stellvertreter des Revaler Worthabenden --> Bürgermeisters.
BPRI§§ 1005, 1032; Elias 14.
Gegenpartei.
Livl. LandtagsRecesse 440.
Geheimrat --> Rangtabelle
Fronleistungen der erbuntertänigen Bauern. Sie wuchsen mit dem Aufkommen größerer Eigenwirtschaften und erreichten in der Zeit der Gutswirtschaft mit der Entwicklung einer rationellen Landwirtschaft im 18. Jh. einen hohen Grad. Seit alters her wurden die Gehorchspflichten des einzelnen Bauernhofs entsprechend seiner Leistungsfähigkeit im sogenannten --> Wackenbuch (Urbar) aufgezeichnet. Der Gehorch stellte eine auf dem Bauernhof ruhende Reallast dar. Er gliederte sich in den ordinären und den extraordinären oder --> Hilfsgehorch. Ersterer bestand in einer festen Zahl von Arbeitstagen mit und ohne Gespann in der Zeit vom 23. April bis 29. September (--> Arbeitstag,--> Tagesgehorch), letzterer in verschiedenen Fuß- oder Spanndiensten (--> Fußarbeiter)zu bestimmten Zeiten. In russischer Zeit war in Liv- und Estland der G. von demjenigen zu leisten, der die Nutzung des Bauernhofes inne hatte. Die BVO von 1804 wandelten die bedingte Leibeigenschaft in eine Hörigkeit um und brachten eine strikte Normierung der Gehorchsleistungen. Mit der endgültigen Bauernbefreiung 1816/19 kam der öffentlich-rechtliche Charakter des G. in Fortfall. Er wurde durch privatrechtliche Pachtvereinbarungen ersetzt. In Kurland kamen unter polnischem Einfluß die Wackenbücher außer Gebrauch und wurden nur noch in den herzoglichen Domänen geführt. Die BVO von 1817 schrieb vor, Gehorchstabellen für die Leistungen der Bauern aufzustellen nach dem Maß der bis 1817 erbrachten Leistungen. Bei Konflikten war ein Schiedsgericht vorgesehen. Die letzte Entscheidung lag beim --> Oberhauptmannsgericht. Die Gehorchstabellen dienten als Grundlage für den --> Fronpachtvertrag.
Stepermanis 32, 60 ff.; Hahn 65 ff.; Tobien, Agrargesetzgebung I 60, 74 ff., 100-111, 199-206, 238, 412 ff.; Gernet 36, 120 ff., 153 ff.; Creutzburg 5, 11 f.
Gehorch, außerordentlicher --> Hilfsgehorch, --> Arbeitsperselen, --> Leezineeks.
Gehorchsland
--> Bauerland, auch --> Wackenland genannt, auf dem als Reallast die an das Rittergut zu bewirkenden Fronleistungen und Abgaben lasteten. Grundsätzlich war nur der Gehorchsland nutzende Bauer verpflichtet, die Arbeitskräfte für das Rittergut zu stellen. Die Fronarbeit ließ er in der Regel durch seine Knechte verrichten. Das G. war durch das--> Wackenbuch festgelegt. Wurden --> Gesinde auf --> Hofesland gegründet, so blieben sie rechtlich "schatzfreies Hofesland". Andererseits wurde G. durch --> Bauernsprengen und Vereinigung des Bauernhofes mit der Gutslandwirtschaft nicht schatzfrei; auf ihm verblieben die Leistung der Staatssteuern und die sonstigen Lasten.
Tobien, Agrargesetzgebung I 74 ff.; Gutzeit I 327; Balt. Bürgerkunde 292.
Gehorchstabellen --> Gehorch
Geldprästanden --> Prästanden
Gelehrtenstand --> Literaten
Umwandlung der --> Fronpacht in eine Geldleistung der Bauern an den Gutsbesitzer als Folge der dritten Stufe der Landreform. Mit dem 23. April 1865 erklärte der livländische Landtag alle Pachtverträge für ungültig, welche die Bauern zu landwirtschaftlicher Arbeit verpflichteten. In Kurland hatte sich bereits 1845 der Landtag für die Einführung der Geldpacht anstelle der Fronpacht ausgesprochen. Die "Agrarregeln" von 1863 verboten sie ab 1867. --> Freibauer, --> Geldsasse.
Geldsasse, Ansiedler
Im 17./l8. Jh. in Kurland Landpächter, der gewöhnlich nur eine Geldpacht zahlte und nicht zu Arbeitsdiensten verpflichtet war. Nur in dringenden Fällen konnte er zur Arbeit, insbesondere zu Fuhren, herangezogen werden. Unter den Geldsassen befanden sich viele Litauer, Russen, Kosaken und Deutsche, letztere meist freie Handwerker, oft auch alte Soldaten und Bediente. Sie scheinen eine Zwischenstellung zwischen Freien und Unfreien eingenommen zu haben.
1. Kleiner deutscher Grundbesitz, besonders in der Nähe von Städten.
2. Eine Wohnung, --> Höfchen
Gutzeit I 332ff.
Gelegter Wert --> Wertlegung
Gemeinde, Landgemeinde, Gebiet
Nach der LandgemeindeO vom 19. Februar 1866 die unterste Selbstverwaltungseinheit; sie umfasst das Territorium eines oder mehrerer Güter. Es gehörte zu ihr die Gesamtheit der auf diesem Gebiet (lett.: Pagasta) lebenden beziehungsweise angeschriebenen Menschen, auch wenn sie selbst nicht bäuerlichen Standes waren.
Balt. Bürgerkunde 160.
Die LandgemeindeO vom 19. Februar 1866 stellte an die Spitze der Gemeinde den von der --> Gemeindeversammlung zu wählenden Gemeindeältesten. Er hatte dort und im --> Gemeindeausschuß den Vorsitz zu führen, war Träger des Gemeindewillens und hatte die Beschlüsse der Gremien, unterstützt vom --> Gemeindeschreiber und dessen Gehilfen, zu vollziehen. --> Zehntner. Dem G. nebst dem --> Gemeindevorsteher war also vornehmlich die Exekutive, darunter die --> Gemeindepolizei übertragen. Zu den besonderen Aufgaben des G. gehörte die Führung der Listen der Gemeindeglieder (--> Revisionslisten, -->Gemeinderolle), die Verwaltung des Gemeindevermögens, Erhebung der Gemeindesteuern, Beaufsichtigung des Straßen- und Wegebaues. Er mußte Eigentümer oder Pächter eines Bauerhofes sein.
Tobien, Agrargesetzgebung II 290 ff., 297; Balt. Bürgerkunde 161 f.; Latv. Enc. 1833.
Nach der --> Landgemeindeordnung von 1866 das beschließende Organ der Gemeinde, bestehend aus dem --> Gemeindeältesten und 8 bis 24 von der --> Gemeindeversammlung gewählten Vertretern, zur Hälfte aus der Klasse der Grundeigentümer und Pächter, zur anderen Hälfte aus den Landarbeitern und sonstigen Gemeindeangehörigen. Jährlich war ein Drittel neu zu wählen. Zu den vom Gemeindeausschuß zu beratenden und zu entscheidenden Angelegenheiten gehörten das Schulwesen, die Alters- und Krankenversorgung gemäß den "Regeln zur Einrichtung der allgemeinen Wohlfahrt in den Landgemeinden" von 1866. Die Beschlüsse mußten binnen drei Tagen der --> Gutspolizei vorgelegt werden, welche bei sachlichen und rechtlichen Bedenken die Aufsichtsbehörden anrufen konnte. In den baltischen Republiken wurde der G. durch den Gemeinderat ersetzt.
Balt. Bürgerkunde 161; Tobien, Agrargesetzgebung II 296, 301 ff.; Latv. Enc. 1833.
Ersetzte das bisherige --> Bauerngericht seit der Bauernbefreiung 1816/19, und zwar in Liv- und in Kurland; in Estland erst durch die Instruktion des Generalgouverneurs vom 18.Oktober 1866. Bis dahin waren dort für bäuerliche Rechtsstreitigkeiten die Kirchspielsgerichte zuständig. Der Instanzenzug war:
In Livland: Gemeindegericht – -->Kirchspielsgericht – --> Kreisgericht – Bauernabteilung des --> Hofgerichts (für Oesel: Bauernabteilung beim --> Landratskollegium);
in Kurland: Gemeindegericht – Kreisgericht – --> Oberhofgericht;
in Estland (bis 1866): Kirchspielsgericht – Kreisgericht – --> Oberlandgericht. Schließlich konnten Nichtigkeitsklagen gegen Urteile der letztinstanzlichen Gerichte beim Dirigierenden --> Senat in St. Petersburg angebracht werden.
Während die baltischen BVOen genaue Vorschriften über die Einrichtung und das Verfahren der Gemeindegerichte enthielten, ermangelte es dieser in Lettgallen und im Transnarowagebiet, wo nur wenige Artikel der allgemeinen russischen BVO die Einrichtung erwähnten und größtenteils nach Gewohnheitsrecht prozediert wurde. Die Zahl der Gemeinderichter richtete sich nach der männlichen Bevölkerung ("Seelenzahl"). Es mußten mindestens ein Präsident und zwei Beisitzer vorhanden sein; grundsätzlich war für 250 männliche Einwohner ein Gemeinderichter vorgesehen. Die Gemeindegerichte waren zuständig für alle Streitigkeiten der Bauern untereinander und mit nichtbäuerlichen Gliedern der Gemeinde, soweit diese nicht ihrem Stande nach vor ein anderes Gericht kompetierten. Ausgenommen waren Streitigkeiten über Grundeigentum. Das Verfahren war gebührenfrei. Die Strafgerichtsbarkeit betraf Polizeidelikte. Bis 1866 waren die G.e zugleich unterste Organe der Bauernverwaltung und standen unter Aufsicht der --> Gutspolizei, zumal die "Gemeinde" eine reine "Gutsgemeinde" war, bestehend aus den bisher unfreien Bauern eines Gutsbezirks. Die Gutsverwaltung konnte auch die Urteilsvollstreckung hemmen. Diese Rechte entfielen mit der GemeindeO vom 19. Dezember 1866. Die Gutspolizei blieb jedoch bestehen. Erst die --> Justizreform von 1889 stellte die Zuständigkeit der G.e auf die gesamte politische Landgemeinde ab, sie umfaßte daneben auch das --> Hofesland der Güter, deren --> Bauerland die Gemeinde bildete. Die Dienstaufsicht hatte nunmehr die --> Friedensrichterversammlung. Das G. bestand nun, einschließlich des Vorsitzenden, aus mindestens fünf von der Gemeindeversammlung auf drei Jahre gewählten Richtern. Es trat einmal wöchentlich unter Beteiligung von mindestens drei Richtern zusammen. Berufungsgericht war das --> Oberbauergericht, Kassationsinstanz die Friedensrichterversammlung. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit war das G. Nachlaß- und Vormundschaftsgericht. In den baltischen Republiken blieben die G.e nur noch als Vormundschafts- und Vollstreckungsgerichte erhalten. Die Richter wurden nunmehr vom Gemeinderat gewählt und vom --> Bezirksgericht bestätigt.
G.-N. III 38; Livl. BVO 1819 §§ 131 f., 225, 228, 526-598; Kurl. BVO 1817 §§ 30, 219, 281-350; Instruktion des Generalgouverneurs vom 18. Oktober 1866 Art. 2; Livl. BVO 1860 §§ 699, 1030-1101; Estl. BVO 1856 §§ 1191-1274; GGO § l; GGO Civ §§ 138, 206, 227 ff., 242 ff.; Creutzburg 30 f.; Tobien, Agrargesetzgebung I 242, 375, II 289 ff.; Tobien, Ritterschaft I 485; Gernet 120, 154, 290 f.; Soom 8 ff.; Transehe, Gutsherr 222; Balt. Bürgerkunde 106.
Gemeindegeschäftsführer --> Gemeindeschreiber
Gemeindekosak
Ältere Bezeichnung für den Gemeindeboten. Vermutlich wurden mehrfach alte Kasaken dazu bestellt.--> Kasak.
Latv. Enc. 1828.
Gemeindelade
Gemeindekasse. Nach der Bauernbefreiung verwaltet vom --> Gemeindegericht und zwei Aufsehern. Einmal jährlich von der --> Gutspolizei revidiert. Ab 1866 zuständig der --> Gemeindeälteste und seine Gehilfen. Rechenschaftslegung beim --> Gemeindeausschuß.
Gutzeit I 336; Latv. Enc. 336.
1. Land der russischen Feldgemeinschaft (Mir). Der gesamte Grund und Boden einer bäuerlichen Gemeinschaft, der nach einem von diesem festgesetzten Maßstab an die Glieder für eine bestimmte Zeit zur Nutzung verteilt wurde. Nach Ablauf dieser Zeit fand entsprechend den Veränderungen im Familienstand eine Neuverteilung statt. Diese Form des Landbesitzes war nur in Lettgallen (ehem. Polnisch Livland) üblich.
2. Den baltischen Städten gehörende Landflächen, welche den Bürgern zum gemeinsamen Gebrauch zur Verfügung standen (zum Beispiel die Stadtweide in Riga). In kleineren Städten war das Gemeindeland oftmals nach dem "Snurprinzip" (--> Schnurland) unter die Bürger aufgeteilt und wurde von ihnen individuell genutzt.
3. Die baltischen Bauerngemeinden besaßen in der Regel das Landstück, auf dem das Gemeindehaus gebaut war, nebst umliegenden Garten- und Ackerlandstücken, die den Gemeindeangestellten zur Nutzung gegeben wurden.
Gutzeit I337.
Gemeindemagazin --> Magazin
Gemeindepfarre
In schwedischer Zeit konnte die Krone ein Gemeindewahlrecht als Privileg verleihen. Die Zahl dieser Gemeindepfarren war jedoch gering. Die Wahl des Predigers erfolgte durch den --> Kirchenkonvent, ohne daß eine Bestätigung durch die Krone nötig war.
Ki.G. 1832 § 161; Stählin 357 f.; Wahl 80 f., 100 f; Tobien, Ritterschaft 1212.
Nach der Bauernbefreiung ausgeübt durch das --> Gemeindegericht, dessen Beisitzer die Gemeinde in Bezirke (Zehnte, lett. desmites) aufteilten. Bis 1866 stand die Gemeindepolizei unter Aufsicht der --> Gutspolizei. Dann erhielt der Gemeindeälteste die G. und übte sie mit den --> Zehntnern als Gehilfen aus. Jeder derselben betreute 8 bis 15 Höfe. In den baltischen Republiken wurde in den Gemeinden staatliche Polizei stationiert.
Latv. Enc. 1831.
Gemeinderolle
Nach der LandgemeindeO von 1866 waren die Gemeindeangehörigen nach fünf sozialen Gruppen zu registrieren: Eigentümer von Bauernhöfen, Pächter, Landarbeiter der Güter, Bauernknechte, selbständige nicht in der Gemeinde besitzliche Personen, jeweils mit Frauen und Kindern. Diese Gemeinderolle war maßgebend für die Wahlen in die Gemeindeorgane und für Steuerzwecke (Steuerrolle). Sie bedeutete ein persönliches Standesregister, woraus sich die Rechte und Pflichten der Gemeindeglieder ergaben. --> Oklad.
Creutzburg 83; Gernet 290; Tobien, Agrargesetzgebung II 294 f.
Gemeindeschreiber, -sekretär, -geschäftsführer
Leitete die Gemeindekanzlei und -buchhaltung, Verteilung und Erhebung der Gemeindesteuern und war zumeist auch Schreiber des --> Gemeindegerichts. In der ersten Hälfte des 19. Jhs. wurde – wenn die Amtspersonen der Gemeinde noch nicht schreibkundig waren – zuweilen ein deutscher Handwerker oder ein Krüger, nach 1866 oft der Lehrer damit betraut. Als Gesetzeskundiger konnte der G. häufig zum tatsächlich bestimmenden Mann in Gemeindeangelegenheiten werden.
Latv. Enc. 1826.
Gemeindeschule --> Bauergemeindeschule
Gemeindesekretär --> Gemeindeschreiber
Nach der --> Landgemeindeordnung für die Ostseeprovinzen von 1866 dasjenige Organ, welches die Gemeindebeamten wählte (--> Gemeindeältester, -->Gemeindevorsteher, Mitglieder im --> Gemeindeausschuß, -->Gemeindegericht). Schon nach der Bauernbefreiung 1816/19 konnte die --> Gutspolizei oder mit deren Genehmigung das Gemeindegericht eine Versammlung aller vollberechtigten männlichen Einwohner einberufen, insbesondere zur Wahl von Amtspersonen. In der Gemeindeversammlung waren wahlberechtigt alle volljährigen männlichen Gemeindeglieder, die Eigentümer oder Pächter von --> Bauerland waren. Sie stimmten als Einzelpersonen ab, während die übrigen Gemeindeangehörigen, also Landarbeiter, --> Lostreiber, Mieter und andere auf je zehn Personen nur eine Stimme hatten. Die G. fand einmal im Jahr ausschließlich zum Zweck der Wahlen statt. In Lettgallen konnten laut FreilassungsG von 1861 Gemeindeversammlungen vom Gemeindeältesten oder vom Gutsbesitzer einberufen werden. Teilnehmer waren alle --> Hofbauern und Amtspersonen. Eine erweiterte Versammlung konnte der --> Friedensrichter einberufen: alle Amtspersonen, ein Deputierter auf je zehn Höfe sowie einer auf je 20 Knechte und Lostreiber. Nach der Revolution von 1917 gab es eine allgemeine Versammlung sämtlicher Gemeindeeinwohner. Sie wurde 1922 durch die Gemeindeordnungen der baltischen Republiken abgeschafft.
Tobien, Agrargesetzgebung II 296; Balt. Bürgerkunde 161; Latv. Enc 1831.
Gemeindevertreter --> Gemeindeausschuß
Nach der --> Landgemeindeordnung von 1866 hatte die --> Gemeindeversammlung zwei bis vier Gemeindevorsteher zu wählen; diese hatten im --> Gemeindeausschuß eine beratende Stimme. Sie waren Gehilfen des obersten Repräsentanten (--> Gemeindeältester), auch konnten sie von der Kreispolizei mit besonderen Aufgaben betraut werden, wobei man ihnen besondere Bezirke zuwies. Ansonsten übten sie mit dem Gemeindeältesten die Aufsicht über den Straßen- und Wegebau aus, nahmen ihm Aufgaben der niederen Gemeindepolizei ab, unterstützten ihn bei der Verwaltung des Kornmagazins (--> Magazin) und bei der Steuererhebung. Die Revolution von 1917 ersetzte die Gemeindevorsteher durch Exekutivkomitees. Diese wurden 1920 in "Gemeindeverwaltung" umbenannt. Sie bestand aus zwei bis sechs vom Gemeinderat gewählten Mitgliedern, wählbar war jeder volljährige Einwohner.
Tobien, Agrargesetzgebung II 297; Balt. Bürgerkunde 161 f.; Latv. Enc. 1832.
Gemeine Bezahlung --> Bezahlung
Gemeiner Kasten --> Stadtkasten
Gemeiner Stadtrat --> Allgemeiner Stadtrat
1. Allmende.
2. Gemeinschaft, Personenverband. --> Undeutsche Ämter (Gemeine Ämter).
Gutzeit I 337; Samson §§ 92,456.
Gemessene Pflichten
Normierte Leistungsverpflichtung des Bauern gegenüber dem Gutsbesitzer, im --> Wackenbuch niedergelegt.--> Gehorch.
Gemischte Ehe --> Ehe
Genealogenkommission
Bestand in Kurland aus drei von der Ritterschaft gewählten Mitgliedern, indigenen Edelleuten, mit der Aufgabe, alle genealogischen Fragen, die an die Ritterschaft herangebracht wurden, zu überprüfen. Zusammen mit dem --> Ritterschaftskomitee bestellte sie den Ritterschaftsarchivar, welcher ihr Schriftführer war. In wichtigen Fällen trat sie mit dem Ritterschaftskomitee zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Hier stand jedem G.-Mitglied wie auch den Mitgliedern des Ritterschaftskomitees ein Votum decisivum zu, dem Ritterschaftsarchivar und dem --> Ritterschaftssekretär, der das Protokoll zu führen hatte, ein Votum consultativum. Die G. hatte beim ersten Termin eines Landtages einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.
Kurl. LandtagsO 1897 §§ 69 Nr. 3, 215 ff.
Seit schwedischer Zeit in Livland bestehendes Amt. Die drei baltischen Gouvernements wurden 1801 erneut unter die Oberverwaltung eines Generalgouverneurs gestellt, während jedes einzelne einem --> Zivilgouverneur unterstellt war. Das Amt wurde 1876 abgeschafft, 1905/09 wieder eingeführt.
BPR I § 4; Tobien, Ritterschaft I 102ff.; Amburger 388f. Hupel, Topogr. Nachr. I 405f., 421; Balt. Bürgerkunde 98.
Generalkonkurs
In Livland gebräuchliche Bezeichnung für den Konkurs zur Unterscheidung vom Verteilungsverfahren (--> Spezialkonkurs).
B. von Klot: Gläubigerbefriedigung im Spezial- und Generalkonkurs. In: RigZfRw 1929, Heft 2 und 3.
Durch das Gesetz für die ev.-luth. Kirche in Rußland vom 28.Dezember 1832 in St. Petersburg eingerichtete Aufsichtsbehörde für alle ev.-luth. Konsistorialbezirke im Reich, welche in administrativen Sachen dem Innenministerium, in judiziären dem Dirigierenden --> Senat unterstellt war. Es war Appellationsinstanz für jedes --> Provinzialkonsistorium und --> Stadtkonsistorium, führte Aufsicht über diese, die Generalsuperintendenten und Superintendenten sowie die Untersuchung bei Klagen gegen eine dieser Behörden und Amtspersonen; hatte die Aufsicht über die Vermögensverwaltung der Kirchen. In Ehescheidungssachen entschied das Generalkonsistorium letztinstanzlich. Zusammensetzung: weltlicher Präsident, geistlicher Vizepräsident, je zwei weltliche und geistliche Mitglieder. Präsident und Vizepräsident wurden vom Kaiser ernannt. Die weltlichen Glieder wurden von den Ritterschaften und Stadtmagistraten präsentiert, die geistlichen von den Konsistorien.
Wahl 96 f.; Stählin 301; KiG. 1832 §§ 309-329; Balt. KiGesch. 118, 177; BPR II § 359, 380, 425 447,496,514.
Generalökonomie --> Ökonomie
Generalökonomiedirektor
Als Nachfolger des --> Ökonomiestatthalters 1730 bis 1783 Leiter der Verwaltung aller kaiserlichen Domänen in Livland. Stets ein Angehöriger der Ritterschaft.
Hupel, Topogr. Nachr. I 422.
Generalpfandbuch
Beim livländischen --> Hofgericht geführt zur Eintragung von General- und Mobiliarhypotheken. Mit der Neuordnung des Hypothekenwesens 1889 entfiel die Einrichtung. Das Generalpfandbuch wurde bei der Riga-Wolmarschen --> Grundbuchabteilung in Verwahrung genommen.
Bunge, Liv-estl.PR § 162 n. b.; G-N II 206 – DV § 99.
Generalreglement
Unter der Leitung Peters I. abgefaßte und am 28. Februar 1720 erlassene russische "Behördenverfassung" (PS zak 3534). Sie betrifft Einrichtung und Zusammensetzung der Behörden sowie das Verfahren vor denselben und wurde der Grundstock für die dienststrafrechtlichen Bestimmungen des StGB 1845.
Titel des geistlichen Vizepräsidenten in dem jeweiligen --> Provinzialkonsistorium von Liv-, Est- und Kurland, geistlicher Vorgesetzter eines --> Propst. Der estländische Generalsuperintendent war zugleich --> Oberpastor am Dom zu Reval. --> Synode.
KiG. 1832 § 275, Balt. KiGesch. 118, BPR II §§ 359, 447, 498; Wahl 98 f.
Sie sollte von Zeit zu Zeit von der Regierung einberufen werden, um ihr ausführliche Kenntnis von den Bedürfnissen der Ev.-Luth. Kirche in Rußland zu vermitteln. Alle fünf Konsistorialbezirke, darunter die drei baltischen, sollten dazu Delegierte entsenden. Die Generalsynode ist nie zusammengetreten.
KiG. 1832 §§ 446-458; Wahl 103; Balt. KiGesch. 121.
Das BPR III unterscheidet drei Arten von Vollmachten (Art. 4371): die Spezialvollmacht für die Besorgung einzelner Geschäftsangelegenheiten, die --> Universalvollmacht für die gesamten Geschäftsangelegenheiten und die Generalvollmacht für eine bestimmte Gattung von Geschäften. Die Einteilung entspricht der gemeinrechtlichen Lehre mit dem terminologischen Unterschied, daß der procurator omnium bonorum nicht Generalbevollmächtigter im eigentlichen Sinne, sondern Universalbevollmächtigter genannt wird. Das LZ § 2291 hat die gleichen Bezeichnungen.
Gerechtigkeiten, Gerechtigkeitsabgaben, -perselen
1.Naturalabgaben der erbuntertänigen Bauern an ihre Grundherren, die Geistlichkeit, Küster und Lehrer. Die Gerechtigkeiten waren im --> Wackenbuch verzeichnet und galten bis zur Bauernbefreiung1816/19. Sie konnten in Schafen, Hühnern, Eiern, Fischen, Holz, Flachs, zweckgebundenen Arbeitsleistungen und anderem bestehen, --> Perselen.
Gutzeit I 342 f.; Transehe, Gutsherr 34, 83 ff., 160, Soom 189 ff.; Hahn 66; Gernet 51.
2. Lieferungspflicht von Arbeitgeber an Arbeitnehmer (zum Beispiel Lieferung von einer Tonne Bier zu Martini an die Bierträger, Ofenkerle und Salzträger in den Städten).
Gutzeit I 343.
Gerechtigkeitsfisch --> Fischerbauer
Gerechtigkeitsperselen --> Gerechtigkeiten
Gericht, unter Gericht
Unter Anklage (StGB 1845 § 27). Jemand unter Gericht stellen = ihn anklagen, eine Anklage gegen ihn veranlassen (§ 433).
Gerichtsamtskandidat --> Kandidat
Gerichtsbücher, persönliche --> Personalgerichtsbücher
Gerichtsdelegation
Zur Beweisaufnahme und anderen einzelnen Amtshandlungen beauftragte und abgeordnete Richter.
G-N I 8.
Gerichtsfähigkeit
Prozessfähigkeit.
Schmidt, Civilpr. 19.
Gerichtshegung --> Juridik
Gerichtliche Aufsage --> Aufsage
Gemäß der --> Statthalterschaftsverfassung dritte Instanz des 1783 neu eingerichteten und 1797 wieder abgeschafften juristischen Instanzenzugs, gegliedert in ein Zivildepartement und ein Kriminaldepartement. Sitz war die Gouvernementshauptstadt. Die Departements waren mit Berufsbeamten besetzt, und zwar jeweils mit einem Präsidenten, einem Rat und zwei Assessoren. Die untere Grenze des Streitwerts, für den der G. angerufen werden durfte, betrug 100 Rubel, der --> Appellationsschilling ebenfalls 100 Rubel. Zweite Instanz war der --> Gouvernementsmagistrat, vierte und letzte Instanz der --> Senat.
Elias 81 f.
Gerichtsmedizin --> Medizinalwesen
Gerichtspalate --> Appellhof
Gerichtsposchlin --> Poschlin
Gerichtsspiegel
Ein in den russischen Gerichtsordnungen vorgeschriebenes Emblem der Reichsgewalt und Gerichtshoheit. Er bestand aus einer etwa 25 cm hohen Säule mit der Grundfläche eines gleichseitigen Dreiecks. Auf den drei Seiten (den eigentlichen Spiegeln) befanden sich Ukase (vom 17. April 1722 über den Schutz der bürgerlichen Rechte, vom 21. Januar 1724 über das Benehmen in den Gerichtsbehörden, vom 22. Januar 1724 über die Reichsverordnungen und deren Wichtigkeit). Seit der --> Justizreform von 1889 nur russisch, während sie vorher zum Teil in Deutsch oder beim --> Gemeindegericht auch in Lettisch, Estnisch, auf der Insel Worms sogar in Schwedisch abgedruckt waren. Bei Eröffnung der Sitzung wurde in eine oben befindliche Öffnung ein gestielter Reichsadler gesteckt. Zog der Vorsitzende ihn heraus, bedeutete das eine Unterbrechung oder den Schluß der Sitzung.
BPR I § 36; G-N II 16.
Gerichtstage, offenbare --> Offenbare Gerichtstage
Gerichtsvogt
Im Mittelalter amtierte in Riga ein Stadtvogt (advocatus) als Stadtrichter (judex civitatis). Als zu Beginn der Neuzeit die Gerichts- und administrative Gewalt zusammenflossen, fiel das Amt des Stadtvogts weg, der Titel "Gerichtsvogt" ging auf einen Bürgermeister über, der mit einigen Ratsherren das Gericht erster Instanz bildete (--> Magistrat). Hieraus entstand das --> Vogteigericht. In gleicher Art verlief die Entwicklung auch in anderen Städten. Der Vorsitzende – ein Bürgermeister oder Ratsherr – führte nun regelmäßig die Amtsbezeichnung Gerichtsvogt. Wo er – wie in Riga und Pernau – noch besonders gegenüber den Beisitzern hervorgehoben werden sollte, hieß er --> Obervogt, die ratsherrlichen Beisitzer Gerichtsvögte. In Kurland war die Regelung in Anlehnung an das rigische Recht ähnlich. G. hießen dort allerdings besonders hervorgehobene Ratsmitglieder in der Rangordnung zwischen Bürgermeister und den übrigen Ratsherren. In Grobin und Pilten, wo es keine Bürgermeister gab, war Vorsitzender des Rates der G. In Reval führte ein Ratsherr als G. den Vorsitz im --> Niedergericht, er beaufsichtigte das Polizeiwesen, die Gefängnisse, den Scharfrichter und die Frone. Bagatellfälle entschied er auf seiner Diele im mündlichen Verfahren.
R-S 11 19 f.; Campenhausen 75; Elias 17.
Gerichtswebel
Ministerial beim --> Munstereigericht.
Aktenstücke Riga I 317.
Geschäft --> Bude
Geschäftstische
Die russischen --> Kanzleien waren in "Tische" untergliedert, je nach Art der Geschäftsvorfälle und Zahl der Sachbearbeiter. Bei Rückständen oder vorübergehend großem Arbeitsanfall konnten neben den ständigen auch zeitweilige Geschäftstische eingerichtet werden, um die Mehrarbeit zu bewältigen. Waren Rückstände durch Verschulden eines Bediensteten entstanden, konnte ihm neben einer Dienststrafe auferlegt werden, auf seine Kosten zeitweilige G. einzurichten.
StGB 1845 § 435.
In Livland die Darstellung der tatsächlichen Umstände in der Klageschrift, woraus der Anspruch des Klägers hergeleitet wird.
Schmidt, Civilpr. 89.
Die kurländische Ritterschaft führte für alle zur -->Matrikel gehörenden Geschlechter genealogische Tabellen, worin alle Angehörigen des betreffenden Geschlechts verzeichnet waren.
Kurl. LandtagsO 1897 §221.
Geschlechtsvormundschaft --> Beirat, ehelicher
Geschlossenes Amt --> Ämter
Gesellschaftshandel
Durch Ukas vom 1. Januar 1807 geregelter Zusammenschluß mehrerer Kaufleute zu einer Firma. In den Ostseeprovinzen längst üblich. Zugelassen wurden: Aktienunternehmungen, vollkommenene Gesellschaften (Compagnons) sowie Commanditgesellschaften (Compagnons und Teilnehmer).
Blumenbach 58.
Gesetzdiener
Angestellter beim --> Gesetzgericht in Riga.
Aktenstücke Riga I 464; Gutzeit I 350.
Gesetze des Russischen Reiches --> Vollständige Sammlung
Gesetzgericht
Als Untergericht in Riga zuständig für Ordnung und Sitte, auch zur Unterdrückung des Luxus (--> Luxusordnung), bestehend aus einem Bürgermeister als Obergesetzherr und zwei Ratsherren als Gesetz- bzw. Untergesetzherr. Nach Aufhebung der --> Statthalterschaftsverfassung wurde das Gesetzgericht als Gesetz- und Polizeigericht wieder eingeführt, später vom --> Polizeiamt abgelöst. Auf dem Land --> Ordnungsgericht.
Aktenstücke Riga I 299, 307, 501; Campenhausen 85 f.; Eckardt 112.
Gesetzherr --> Gesetzgericht
Gesinde, Bauergesinde
1. Die nicht zur Familie des Bauern gehörende Gesamtheit der Arbeitskräfte und --> Dienstboten eines Bauernhofs einschließlich deren Familien, auch die gesamte Bauernfamilie. Im 19. Jh. nicht mehr in letzterem Sinne gebräuchlich.
2. Der Bauernhof. (Lag es auf --> Bauerland, nannte man es Bauerlandgesinde, auf --> Hofesland Hofesgesinde, auf einem --> Kronsgut Kronsgesinde, auf --> Pastoratsland Pastoratsgesinde.
Transehe, Gutsherr 12, 200, Balt. Bürgerkunde 307; Foelckersahm, Agrarreform 30, 51.
3. -->Dienstboten (Dienstgesinde) in der Stadt.
Gesindemäkler --> Gesindevertrag
Gesindestelle
Bauernhof, -->Gesinde
Gutzeit I 352, Tobien, Agrargesetzgebung I 228.
Gesindevertrag
Dienstvertrag der Hausbediensteten in der Stadt (--> Dienstboten) mit der "Dienst- oder Brotherrschaft" (BPR III 4192 ff.). Zum Dienstgesinde (Dienstvolk) zählten nur Personen, deren Lohnvergütung mit Kost und Wohnungsgewährung verbunden war. Zum Vertragsabschluß bedurfte es in Riga ursprünglich der Mitwirkung von Gesindemäklern (geschworene Schaffer). Bunge, Liv-estl PR § 352. BPR III nennt diese nicht mehr, es gab sie aber noch in lettländischer Zeit (--> Seelenverkäufer). Die gegenseitigen Pflichten waren patriarchalisch geregelt. Im LZ wurden die Bestimmungen über den Gesindevertrag durch solche eines modern gestalteten Arbeitsvertrages ersetzt (§§ 2178 ff.).
Gesindewirt, Wirt
Eigentümer oder Pächter eines Bauernhofes. Er nahm unter der Landbevölkerung als Hofbauer eine gehobene Stellung ein. Auch zur Zeit der Erbuntertänigkeit und bedingter Leibeigenschaft war er persönlich nicht zur Mitarbeit bei Ableistung der Frone verpflichtet, er mußte nur seine Knechte zur Arbeit entsenden. Über diese und ihre Familien herrschte er in patrimonialer Weise und übte ihnen gegenüber die --> Hauszucht aus. Andererseits wurde er durch die BVO von 1804 von der Hauszucht des Gutsherrn ausgenommen. Die livländische BVO von 1849 gestattete indessen die körperliche Bestrafung eines Gesindepächters, wenn er auf Hofesfeldern aufgrund eines Fronpachtvertrages arbeitete; Gesindeeigentümer waren nicht mehr der Hauszucht des Gutsherrn unterworfen.
Transehe, Gutsherr 93; Gutzeit 352; Tobien, Agrargesetzgebung 243, 375, II 279 f.; Hahn 58.
Getränkesteuergericht
Städtisches Untergericht in Riga, löste 1810 die --> Rekognitionskammer ab, besetzt mit einem Ratsherrn als Vorsitzendem und dem Getränkesteuerverwalter als Beisitzer. Als Protokollführer amtierte ein Notar mit beratender Stimme. Zur Kompetenz des Getränkesteuergerichts gehörten neben Akzisesachen Streitigkeiten über Schuldforderungen der -->Brauerkompanie, der Branntweinhändler und Schenkwirte sowie die Aufsicht über die Güte der Getränke.
BPR I § 577.
Getränkesteuerverwalter -->Getränkesteuergericht
Getreidedarlehen --> Baat
Gevollmächtigter des Landes
Nach 1715 Bezeichnung des --> Korrespondenten.
Rummel 364.
Gewässer, öffentliche --> Freiseen
Gewerbeamt --> Handelsamt
Gewerbe, lästige, (Gewerke)
Die Nachbarn durch Feuergefahr, Lärm, Gerüche, Rauch oder dergleichen beeinträchtigende oder belästigende Gewerbebetriebe. Ihre Anlage war in den Städten ohne Zustimmung der Beeinträchtigten verboten (BPR III Art. 987) und strafbar (StGB 1845 § 1363). Der Betrieb konnte geschlossen werden. Als lästige Gewerbe werden für Reval, Hapsal und Wesenberg namentlich aufgeführt (BPR III Art. 994 Nr. 3): Brauereien, Branntweinbrennereien, Schmieden, Schlachthäuser, Gerbereien, Seifensiedereien, Talgschmelzereien, Fischweichen, Werkstätten der Töpfer, Grapengießer, Gold- und Kupferschläger und Böttcher, ferner Krüge (--> Krug). Das LZ § 1087 übernahm die Regelung des BPR Art. 987.
Die G. wurde in den Ostseeprovinzen durch die Handels- und Gewerbeordnung von 1824 weitgehend und mit der Verordnung über Handwerks- und Gewerbefreiheit vom 4. Juli 1866 vollends eingeführt. Einige Handwerksämter bestanden auf freiwilliger Basis als Berufsgenossenschaften weiter, --> Städteordnung, russische.
Blumenbach 52, 62.
1. Zunft, -->Amt; Handwerkerkorporation in den kurländischen Städten.
BPR I §§ 568, 1483 Nr. 4; Ziegenhorn § 686.
2. --> Gewerbe, --> Fabrik.
Gewerker
DCP l I § 2 in einigen Texten.
Gewissensgericht, Gewissensrat
Während der Geltung der --> Statthalterschaftsverfassung für die ganze Statthalterschaft zuständiges Schiedsgericht zur Schlichtung von Vormundschafts- und Familienstreitigkeiten. Im G. saßen befristet gewählte Vertreter der Stände. Das Gewissensgericht griff unter anderem auf Antrag ein, wenn ein Verhafteter länger als drei Tage ohne Verhör blieb oder wenn er schon vor dem richterlichen Spruch als überführt behandelt wurde. Es wurde von Zeitgenossen mit der Habeas-Corpus-Akte in England verglichen.
Böthführ Nr. 728, Mettig 401, Elias 81.
Wollte eine Partei den ihr zugeschobenen Eid nicht leisten, aber auch nicht zurückschieben, so konnte sie im livländischen Prozeß als Eidessurrogat durch andere Beweismittel "dasjenige, was durch den angetragenen Eid erhärtet werden soll, in Gewissheit setzen". Hierfür wurde ihr eine Frist gesetzt. Gelang der Beweis, war ein Gegenbeweis nicht mehr möglich. Bei Mißlingen erhielt die Partei eine weitere Frist zur Erklärung über die Annahme oder Zurückschiebung des Eides. Wurde diese Frist für die G. versäumt, so galt der Eid als --> desert: Man konnte sich nicht mehr auf ihn beziehen.
Samson §§ 423, 428; Schmidt, Civilpr. 133.
Gilde, Große und Kleine
In den Städten waren die Bürger in Korporationen gegliedert, welche zumeist Gilden genannt wurden. In Riga und in Reval bildeten die beiden G. zusammen mit dem Rat die drei Stände der Stadt, welche die Verwaltung führten. Sie hatten das Recht der Kooptation. In die Rigaer Große oder St. Mariengilde wurden Kaufleute, Goldschmiede, Künstler und Literaten aufgenommen. Ihre Interessen wurden von der --> Ältestenbank vertreten; neue Mitglieder (-->Küchenbrüder) hatten wenig Einfluß. Die Große G. stellte die kaufrnännischen Ratsherren. – In die Kleine oder St. Johannisgilde wurden Handwerker aufgenommen, die Meister waren und zu einer Zunft (--> Ämter) gehörten. Auch hier gab es eine Ältestenbank. – In beiden Gilden bestand ein engerer Kreis, die --> Brüderschaft. Nur ihre Mitglieder besaßen das passive Wahlrecht und entschieden über Neuaufnahmen. Die Vertreter der G.en saßen in den städtischen Kollegien und der Verwaltung. Die ordentlichen Versammlungen fanden zweimal jährlich statt. Die Verhandlungspunkte mußten vorher dem Rat angezeigt werden. Die Beschlüsse der Großen G. wurden der Kleinen G. zur Beratschlagung vorgelegt. Betrafen sie die ganze Kommune, bedurften sie der Bestätigung des Rates. Ähnlich wie in Riga waren die Organisationen in den übrigen liv- und estländischen Städten geregelt. In Reval trug die Kleine G. den Namen St. Kanutigilde. Außer den Kaufleuten konnten auch Literaten Mitglieder der Großen G. werden. Im Gegensatz zu Riga gehörten hier die Goldschmiede zur Kleinen G. In beiden Gilden gab es eine auf Lebenszeit gewählte Führungsgruppe (vier Ältermänner), ein bevorrechtigtes Seniorengremium (die Ältestenbank) und die einfachen Mitglieder (--> Jüngste, Jüngstenbank). An der Spitze stand, in jährlichem Turnus wechselnd, der Worthabende -->Ältermann, der die Versammlungen leitete und die Gilde nach außen repräsentierte. Neue Ältermänner gingen aus der Ältestenbank hervor. Dabei übten die amtierenden Ältermänner den entscheidenden Einfluß aus, da die Ältestenbank lediglich zwischen zwei Kandidaten, die ihr präsentiert wurden, wählen konnte. Die Wahl musste vom Rat bestätigt werden, die Jüngstenbank hatte nur ein Einspruchsrecht. Als Gehilfen der Ältermänner waren zwei Beisitzer tätig. Diese wurden für jeweils zwei Jahre aus und von der Ältestenbank gewählt und vertraten die Meinung der Ältestenbank im Gremium der Älterleute. An der Spitze der Jüngstenbank standen zwei Wortführer, die an den Beratungen der Ältestenbank teilnahmen und die Meinung der Jüngstenbank dem Worthabenden Ältermann vortrugen. Erst nach zwölfjähriger Mitgliedschaft in der Jüngstenbank nahm der Gildebruder auf der Ältestenbank Platz. Passiv wahlfähig als Ratsherren waren nur Älterleute und Mitglieder der Großen G., die entweder zur Ältestenbank gehörten oder als Wortführer der Jüngstenbank vorstanden. --> Domgilde.
Auch in den kurländischen Städten zerfielen die Bürger in zwei Korporationen – die der Kaufleute und der Handwerker. Nur in Libau indessen wurden sie Gilden genannt. Zur Großen G. gehörten dort auch die Uhrmacher, Kunstgärtner (--> gelehrte Gärtner) und Bader (BPR II § 1020). Die Mitglieder der Großen G. konnte zu Ratsherren gewählt werden, beide G. nahmen an der Wahl des Bürgermeisters oder Gerichtsvogts teil, stimmten aber getrennt ab. Die Ältermänner und Ältesten der Gilden bildeten die städtische Ältestenbank und nahmen dadurch am Stadtregiment teil. Die G. verloren ihre politischen Rechte vorübergehend in der Zeit der --> Statthalterschaftsverfassung und endgültig 1878 mit der Einführung der russischen --> Städteordnung von 1870, behielten aber noch zusammen mit dem Rat die Verwaltung der --> Steuergemeinde.
Masing, Verfassungskämpfe 6 ff; Blumenbach 8 ff; Buchholz, Familiengeschichte Schwartz 78; Elias 14, 22-25; BPR II § 945 ff.
Gildejournalist
Protokollführer der Großen Gilde in Narva. Die Benennung beruht wohl darauf, daß das --> Protokoll dem --> Journal einer Behörde gleich geachtet wurde. BPR II § 1271.
Gildekaufmann
Peter I. begründete 1721 im Rahmen seiner Bemühungen, ein städtisches Bürgertum zu schaffen und zur Erfassung aller Handel treibenden Personen die Einrichtung von zwei Gilden (nicht identisch mit den traditionellen Gilden in den baltischen Städten, --> Gilde). Sie wurden 1742 in drei Gilden stärker differenziert, seit 1775 mit gleichzeitiger Befreiung von der --> Kopfsteuer nach einem (1785 und 1807 erhöhten) Zensus bestimmt (1807: I.Gilde der Außenhandelskaufleute, Fabrikanten und Reeder 50 000, II. Gilde der inländischen Kaufleute und kleineren Produzenten 20 000, III. Gilde der Kleinhändler, Kleinproduzenten, Gastwirte und Betreiber einer Badstube 8 000 Rubel Mindestkapital) und mit einer Handels- und Gewerbesteuer belegt. Es handelte sich hierbei um Steuerklassen, in die sich jeder Kaufmann nach der Selbsteinschätzung seines Vermögens jährlich einordnen konnte,--> Vermögenssteuer. Seine Handelsrechte bemaßen sich dann nach der selbst gewählten Steuerklasse. Mit der Steuerreform von 1783 wurden diese Steuergilden auch in den Ostseeprovinzen eingeführt; gemäß der Stadtordnung von 1785 dominierten die Gildekaufleute der Steuergilden I und II eindeutig die städtischen Wahlen. Das fiel nach der Abschaffung der Statthalterschaftsverfassung im Jahre 1796 wieder weg, aber die russischen Steuergilden wurden dort weiterhin beibehalten. Seit 1833 erwarb man die Rechte eines G. durch den Erwerb eines Gildenscheins (Handelsscheins) zu festen Steuertarifen. Seit 1.Januar 1863 gab es nur noch zwei Gilden (I. Gilde Großhändler und Bankiers, II. Gilde Fabrikanten und Einzelhändler). G. war kein erblicher Stand. Nachkommen eines G. waren, soweit nicht -->Namhafter Bürger, erblicher --> Ehrenbürger oder selbst im Besitz eines Gildezertifikats, "Kleinbürger" (--> Beisasse, Meschtschanin).
Blumenbach 58 ff.; Elias 79.
Gildenschein, Handelsschein --> Gildekaufmann
In Riga Versammlungsort einer--> Gilde (Große G. Stube zu Münster, Kleine G. Stube zu Soest).
BPR II § 1171.
Gleichstellung der Geschlechter --> Beirat, ehelicher
Gleichstellungsgeld --> Antrittspreis
Nach der Bauernbefreiung 1816/19 griff der Generalgouverneur Marquis Paulucci den Gedanken auf, die überaus ähnliche und zum Teil gleiche --> Bauer(n)verordnung der drei baltischen Provinzen zu verschmelzen. Ein Reichsratsgutachten von 1829 ordnete das auch an. 1832 wurden in allen drei Provinzen "Commissionen in Sachen der Bauernverordnung" gegründet, die aus Vertretern der --> Gouvernementsregierung, einem Rat beim --> Kameralhof und einem Deputierten der jeweiligen --> Ritterschaft bestanden. Im April 1832 fand in Riga die erste Session der gemeinsamen Gleichstellungskommission statt, die zweite im Januar 1833. Diese Kommission sollte noch weitere Agrarprobleme beraten. Die geplante Gleichstellung der Bauer(n)verordnungen durch Abänderungen, Zusätze und Erläuterungen kam jedoch nicht zum Abschluß. Die G. wurde aufgelöst, und der nunmehrigen Aufforderung des Generalgouverneurs, jeweils lokale Kommissionen zu bilden, kein Fortgang gegeben.
Gernet 371 f., 174 ff., 184.
Gnadenhaken
--> Predigerwitwenhaken auf der Insel Oesel: Ländereien, die eine Predigerwitwe zu ihrem Unterhalt erhielt und lebenslang nutzen durfte.
Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 775.
Die Predigerwitwe genoß ein Jahr nach dem Tode des Ehemannes dessen Einkünfte (Ki.G. 1832 227, BPR III Art. 1802 f.). Sie durfte in der Dienstwohnung bleiben, erhielt das Gehalt, die Ernte vom --> Pastoratsland und sonstige Leistungen (--> Priestergerechtigkeit) bis zum l. Januar vollständig und für das folgende Jahr den monatlichen Durchschnittsbetrag bis zum Jahrestag des Todes ihres Mannes. Von der Ernte wurden die öffentlichen Abgaben und Kosten der Wirtschaft abgezogen und verhältnismäßig zwischen der Witwe und dem neuen Prediger geteilt. Diesem mußte sie während des Gnadenjahres Kost und Wohnung gewähren. Die Vergünstigung des G. genossen auch die unversorgten (minderjährigen) Kinder des verstorbenen Predigers, auch wenn sie Vollwaisen waren. Nach der livländischen Praxis wurde ihr Anteil mit 50 % berechnet. Mit der Neuregelung des Erbrechts 1937 entfiel in Lettland das G. Zur vorherigen Regelung --> Verdienstjahr.
Bunge,Liv.-estl. PR § 280; BPR II 929 ff.
Goldenes Buch --> Ritterbuch
Gorodowoi (russ.)
Stadtpolizei, Schutzmann; auch rigascher Stadtsoldat, --> Stadtinfanteriekompagnie. Im Volksmund "Gardawik" oder "Gradowoi".
Masing, Gemeinschaftsschelten 413; Rig. Wörterbuch 122.
Gotteskasten --> Stadtgotteskasten
Gottespfennig(geld), Kirchenordnungsgeld
In Riga bei der --> Korroboration eines Kaufvertrags über ein in der Stadt oder Vorstadt gelegenes Grundstück zum Besten der Kirchen und Schulen erhobene Gebühr von drei Rbl. Diese Bestimmung galt formell bis zum Inkrafttreten des LZ (1.Januar1938), war aber wohl schon vorher durch die Neuregelung des Abgabenwesens obsolet geworden. In Reval mußten bei der Korroboration eines öffentlich versteigerten Grundstücks 3/4 % des Höchstgebots zugunsten des --> Stadtgotteskastens entrichtet werden.
BPR III Art. 3012 Anm. b. u. c.; Elias 50.
Gouvernements(adels)marschall --> Adelsmarschall
Gouvernementsadel --> Adel
Gouvernementsadels-Geschlechtsbücher
Verzeichnisse des nicht indigenen Adels,--> Verdienstadel. Sie ersetzten in der Statthalterschaftszeit die abgeschafften Matrikeln und enthielten deshalb in mehreren Abteilungen auch den Geburtsadel.
Gouvernementsanwalt
Während der Statthalterschaftszeit Untergebener des --> Gouvernementsprokureur.
Gutzeit I 47; Elias 94.
Gouvernements-Bataillon --> Gouvernements-Militärchef
Gouvernements-Etatgelder
Von 1797 bis 1808 erhobene Abgabe, die zum Unterhalt von Landes- und Regierungsbehörden diente.
Gernet 68; Tobien, Agrargesetzgebung 89 ff.
Gouvernementsfiskal
Beamter mit den Aufgaben des --> Fiskal am kurländischen. --> Oberhofgericht. Er wurde auf Vorschlag der --> Gouvernementsregierung vom --> Senat bestätigt und entsprach dem --> Oberfiskal in Livland und dem --> Kommissarius Fisci in Estland.
BPR I §§ 1707ff.
Gouvernementskommissare
Traten nach der Februar-Revolution 1917 an die Stelle der Gouverneure in Riga und Reval. Sie sollten als Verbindungsleute zwischen Lokal- und Zentralregierung fungieren. Mit dem Amt wurden die damaligen Stadthäupter von Riga und Reval betraut.
Rauch 34.
Gouvernementsmagistrat
Gemäß der --> Statthalterschaftsverfassung 1775 eingeführte, 1783 bis 1796 auch in den Ostseeprovinzen bestehende Aufsichts- und Appellationsinstanz für alle städtischen Magistrate und Waisengerichte, zugleich unmittelbar zuständig "für alle Sachen, die Privilegien, streitigen Besitz und andere Angelegenheiten der Stadt oder die Rechte der Anwälte betreffen". Er war in ein Zivildepartement und ein Kriminaldepartement gegliedert und bestand aus Präsident, Vizepräsident und sechs von den Bürgern der Gouvernementsstadt alle drei Jahre zu wählenden Beisitzern. Kurl. KanzlO § 30. In Reval war jedes Departement mit einem Präsidenten, einem Anwalt und drei Beisitzern besetzt. Die untere Grenze des zu verhandelnden Streitwerts betrug 25 Rbl.
Gouvernements-Militärchef
Seit der Auflösung des Korps der --> Inneren Bewachung 1864 Befehlshaber über die nicht aktiven militärischen Einheiten eines Gouvernements, insbesondere der Gouvernements-Bataillone, die 1874 bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in lokale Bataillone umbenannt wurden. Zugleich fielen dem Gouvernements-Militärchef Aufgaben zu, die sich aus der Wehrpflicht ergaben. Am 23. August 1881 durch die Kreismilitärchefs ersetzt (PS zak III Bd. 1, Nr. 367).
Gouvernementspflichtigkeit --> Landpflichtigkeit
Gouvernementsprokureur
Eingeführt im Rahmen der --> Statthalterschaftsverfassung, beibehalten für die baltischen Provinzen mit dem "Restitutionsukas" Pauls I. vom 28. November 1796. Entsprach nach der alten russischen Gerichtsverfassung dem Generalstaatsanwalt. Sein Amtsbezirk war das Gouvernement. Die Amtsbefugnisse waren weitergehend als die der heutigen Staatsanwaltschaft. Dem russischen Prinzip der staatlichen Aufsicht durch die --> Prokuratur entsprechend hatte er nicht nur die Beaufsichtigung des Geschäftsgangs in den Gerichtsbehörden, sondern auch die "Beobachtung der gesetzlichen Ordnung bei Verhandlung der Geschäfte in den Behörden" und die Erhaltung der allgemeinen Ordnung im Gouvernement. Er konnte nicht selbst tätig werden, sondern bloß durch Gutachten, Vorstellungen und Ermahnungen wirken, mußte in Verwaltungssachen der Gouvernementsobrigkeit, in Justizsachen dem Justizminister berichten (--> Protest, --> Verschlag). Dem Gouvernementsprokureur unterstanden der --> Oberfiskal in Livland, der --> Kommissarius Fisci in Estland, der--> Gouvernementsfiskal in Kurland und jeder --> Kreisfiskal. Das Amt wurde mit der --> Justizreform 1889 aufgehoben.
R-S I 41; ReorgVO DV § 3; BPR I §§ 1655ff.
Gouvernementsregierung
Oberste Zivilverwaltungs- und Aufsichtsbehörde im Gouvernement, und zwar auch hinsichtlich der Justizverwaltung. Als Polizeibehörden unterstanden ihr unmittelbar jedes --> Ordnungsgericht- und --> Hauptmannsgericht sowie die --> Hakenrichter. Die Gouvernementsregierung konnte aber kraft ihres Aufsichtsrechts auch andere Behörden zur Pflichterfüllung anhalten (BPR I § 396). Ferner hatte sie verschiedene Wahlbeamte zu bestätigen und zu entlassen und bei der Sicherung von Rechten Prozeßbeteiligter mitzuwirken (§§ 370 Nr. 3, 372 Nr. 3).
Balt. Bürgerkunde 96.
Gouvernementsschulen-Direktor
Aufgrund des Status für die Lehranstalten im Reich vom 5. November 1804 (PS zak I Bd. 28, Nr. 21501) sowie des Schulstatuts für den Dorpater Lehrbezirk von 1820 vom Rat einer jeden Universität für jedes Gouvernement im betreffenden --> Lehrbezirk ernannte Aufsichtsperson, zugleich Direktor des staatlichen Gymnasiums der Gouvernementsstadt. Der Gouvernementsschulen-Direktor unterstand zunächst der Universität, seit 1855 dem --> Kurator des Lehrbezirks. Er hatte Sitz im Kuratorialrat. Als Aufsichtsperson über die Kreisschulen und höheren Privatschulen übte er die Funktionen eines Schulrats aus. Mit der Russifizierung des Unterrichtswesens 1889 wurde das Amt abgeschafft.
Balt. Bürgerkunde 264f.; Wachtsmuth, Schulpolitik 54f.
Gouvernementssekretär --> Rangtabelle
Gouvernementssession in Bauernsachen
1893 in jedem der baltischen Gouvernements begründet, bestehend aus sieben Regierungsbeamten und einem Vertreter der örtlichen Ritterschaft. Der Gouverneur hatte die Oberaufsicht über alle Angelegenheiten des Kommunal- und Agrarwesens der Bauern, unter anderem über den --> Bauernkommissar. Die Gouvernementssession in Bauernsachen war Beschwerdeinstanz gegen deren Maßnahmen und entschied Streitigkeiten zwischen ihnen, ferner über Austausch von --> Bauerland und --> Hofesland. Oberinstanz war das Zweite Departement im Dirigierenden --> Senat. Dienstaufsicht hatte das Innenministerium.
Gernet 385 f.; Latv. Enc. 2803; Balt. Bürgerkunde 162, 177.
Gouvernements-Veterinärinspektor --> Medizinalverwaltung
Nachdem 1876 das Amt des --> Generalgouverneurs abgeschafft wurde, erhielt in jeder Provinz der bisherige --> Zivilgouverneur als Gouverneur weitergehende Kompetenzen.
Tobien, Ritterschaft I 152.
Gradawoi --> Gorodowoi
Gratialgut
--> Kronsgut, das einer verdienten Person auf bestimmte Jahre oder auf Lebenszeit zur Nutzung verliehen wurde.
Bunge, Liv.-estl. PR (1838) § 77; Bunge, Kurl. PR § 101; Transehe, Gutsherr 81.
Grenzbewachung, Grenzwache
1819 als Zollwache geschaffen, 1827 in Grenzwache umbenannt und mit militärischer Organisation in Brigaden und Halbbrigaden versehen, seit 1893 von der Zollverwaltung gelöst und als "Abgeteiltes Korps" zusammengefaßt mit dem Finanzminister als Chef. Aufgabe war die Bekämpfung des Schmuggels und die Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte. Den Dienst auf der Ostsee versah die Flottille der Grenzbewachung (früher Baltische Zollkreuzerflottille). 1899 wurden die jetzt Grenzbrigaden genannten Einheiten zu Grenzbezirken zusammengefaßt.
Amburger 230.
Grenzritte, gerichtliche
Grenzbereisungen von Landgütern in Kurland zur Überprüfung ihrer Richtigkeit und Erkennbarkeit, insbesondere bei Besitzanweisungen. (IKP 2 VII (§ 22): "es lässt auch wohl derselbe, der diese Übergebung und Einweisung sucht, ein Inventarium über das ganze Gut ... vom Secretaire ... ausfertigen und zugleich die Grenzen mit den Benachbarten ... einreiten". Die Grenzritte hatte der --> Instanzsekretär vorzunehmen, darüber ein Protokoll zu führen und Zeugnisse über seine Feststellungen zu erteilen (BPR I § 1347 Nr. 8). Wegen des für Fuhrwerke oft unwegsamen Geländes bediente sich der Bereisende vielfach eines Reitpferdes.
Grenzzollamt --> Vorderzollamt
In den kurländischen Städten gebrauchter Ausdruck zur Unterscheidung der eigentlichen oder Vollbürger von den übrigen Einwohnern der Stadt (PBR I § 1476), insbesondere von den Kleinbürgern (--> Meschtschanin,
--> Beisasse).
(BPR II § 941 Nr. 4).
Seit der Justizreform von 1889 bezeichnete man so die jahrgangsweise gebundenen Originalurkunden, auf Grund derer die --> Korroboration von Rechten an Grundstücken erfolgte, nebst den angehefteten beglaubigten Abschriften der entsprechenden Verfügungen. Das Grundbuch im geläufigen Sinne hieß --> Grundbuchregister. In Lettland wurde jedoch mit dem GrundbuchG von 22. Dezember 1937 das Grundbuchregister "Grundbuch" genannt, wie es im Sprachgebrauch der Praxis seit langem bereits üblich war. Die Originalurkunden wurden nunmehr in den Grundbuchakten getrennt für jedes Grundstück gesammelt.
GBRegeln § 3; Latv.Enc. 2786.
Grundbuchabteilung, Krepostabteilung
Grundbuchamt. Es unterstand der Dienstaufsicht der --> Friedensrichterversammlung und entsprach in seinem Bezirk dieser. Die Grundbuchabteilung bestand aus einem Chef (Grundbuchrichter), einem Sekretär und Kanzleibeamten. In großen Grundbuchabteilungen gab es zusätzlich einen Sekretärsgehilfen, in kleinen konnte der Sekretär fehlen.
ReorgVO § 37; Balt. Bürgerkunde 109.
Grundbuchakte --> Krepost
Grundbuchaufschrift -->Grundbuchurkunde
Grundbuchfolium
Grundbuchblatt. Für jedes Grundbuchfolium, mithin für jedes einzelne Grundstück, wurde eine besondere Akte angelegt (GBRegeln § 29). Sie bestand aus: 1. Abschrift des G., 2. Abschriften sämtlicher im jeweiligen--> Grundbuch enthaltener Urkunden, 3. Abschriften der Eintragungen im --> Anmeldebuch und --> Grundbuchjournal.
Grundbuchjournal
Tagebuch des Grundbuchamts, geführt zur Eintragung der schriftlich eingehenden Korroborationsanträge; es korrespondierte insoweit dem --> Anmeldebuch. Eingetragen wurden ferner der Bescheid des Chefs der --> Grundbuchabteilung auf den Antrag sowie die erfolgten Zustellungen.
GBRegeln §§ 23, 27; 52.
Grundbuchregister
Nicht etwa ein Register zur besseren Orientierung im Grundbuch, sondern dieses selbst nach allgemeinem Sprachgebrauch. In Lettland seit dem Gesetz vom 22. Dezember 1937 auch amtlich als Grundbuch bezeichnet. Es enthielt für jedes Grundstück ein besonderes Blatt (--> Grundbuchfolium), bestehend aus Titelblatt (mit Grundbuch-Nr., Bezeichnung und Belegenheit des Grundstücks) und vier Abteilungen:
1. "Das Grundstück": Bestand, Zubehörungen, zu seinen Gunsten bestellte Dienstbarkeiten und Reallasten.
2. "Der Eigentümer“: Name, Besitztitel, Erwerbssumme, Beschränkung seiner Rechte durch Vormerkungen und Verbote.
3. "Die dinglichen Belastungen" (mit Ausnahme der Hypotheken).
4. "Die Schulden": Hypotheken.
Diese durch Gesetz vom 19. Mai 1881 in Rußland vorgeschriebene Form wurde 1889 auch in den baltischen Gouvernements eingeführt. Das G. war jedermann zugänglich.
GBRegeln § 31.
Urkunde über ein in das --> Grundbuchregister eingetragenes Recht, bestehend aus:
1. einer Abschrift der in das --> Grundbuch einverleibten Originalurkunde,
2. der "Grundbuchaufschrift", dem Vermerk über die erfolgte --> Korroboration.
Diese Urkunde diente im Verkehr als Beweis der Eintragung.
GBRegeln §§ 59f.
In Reval praktiziertes eigentümliches Mietverhältnis, in seiner Auswirkung dem Grundzins nahestehend. Abweichend von diesem, wurde es nur auf eine bestimmte Anzahl von Jahren abgeschlossen, wonach der Grundherr neue Bedingungen setzen oder kündigen konnte. Der Mieter hatte kein dingliches Recht am Grundstück, wiewohl er es bebauen durfte. Das BPR III hat diese Vertragsform nicht besonders geregelt; es begnügt sich mit einer Anmerkung zu Art. 1324: "Ist das Verhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen, nach deren Ablauf der Grundherr kündigen oder neue Bedingungen machen darf, so findet kein dingliches Grundzinsrecht, sondern ein Miet- oder Pachtverhältnis statt." Wegen der Ähnlichkeit des äußeren Erscheinungsbildes wurde der Ausdruck "Grundmiete" fälschlich auch für "Grundzins" gebraucht.
Bunge, Liv.-estl. PR § 148 n.o.
Grundschuld --> Obligation
Grundsteuern --> Landesprästanden, --> Prästanden, --> Willigung
Grund- und Landgeld --> Landgeld
Gut, adeliges --> Rittergut
Gut, bescheidenes --> Bescheidenes Gut
Gut, beschlagenes --> Beschlagenes Gut
Gut, publiques --> Kronsgut
Diese mittelalterliche Bezeichnung für Vasallen (gude mannen, Gutmann), die als --> Umstand auch an der Rechtssprechung beteiligt waren, wurde noch im 18. Jh. in Kurland für die beiden von jeder Partei benannten und gestellten Beisitzer in Pachtprozessen benutzt, die vor dem --> Oberhauptmann geführt wurden. Für die Entscheidung war Mehrheitsbeschluß erforderlich. Es konnte jedoch entschieden werden, auch wenn eine Partei keine guten Männer stellte. Praktisch siegte dann der Gegner, da die guten Männer den Oberhauptmann überstimmen konnten.
IKP 2 X § 5 ff.
Gütergemeinschaft--> Ablegung, --> Aussage, --> Bescheidenes Gut, --> Erbengemeinschaft
Güterrevision
Staatliche Nachprüfung des steuerpflichtigen Bauernlandes und seiner Bevölkerung sowie Prüfung der Besitztitel an Rittergütern. Nach Einführung der --> Kopfsteuer fanden ferner regelmäßig eine --> Seelenrevision statt zur Feststellung der steuerpflichtigen arbeitsfähigen Personen (Revisionsseelen).
Gutzeit III 36; Gernet 45-48ä.
Gutsältester
In Kurland --> Wagger.
A. Hoheisel, Die Bevölkerung Kurlands i.J. 1797, in: ZfO 31 (1982) 557.
Gutsgemeinde --> Gemeindegericht
Gutsknecht, Hofesknecht
Auf dem Gut beschäftigter, in Geld oder Naturalien entlohnter Landarbeiter, der freie Wohnung und Beheizung erhielt. Der Naturallohn konnte in einem Landstück zur eigenen Nutzung bestehen; der Gutsknecht konnte auch ein Deputat erhalten. Ferner hatten alle G. einen Gemüsegarten. Zum Teil erhielten ihre Kinder kostenlosen Unterricht auf der Hofesschule (--> Bauergemeindeschule); im Krankheitsfall trug das Gut die Arztkosten.
Balt. Bürgerkunde 316 ff.; Latv. Enc. 1725.
Gutsland --> Hofesland
Gutsleute --> Hofesleute
Gutspolizei
Die Polizeifunktion des Gutsherrn war ein Rest der ehemals weitgehenden patrimonialen Gerichtsbarkeit und Ordnungsfunktion der Vasallen. Sie hatte unter anderem nach Läuflingen zu fahnden (--> Läufling). Eine schwierige Aufgabe erwuchs ihr durch die Eintreibung der --> Kopfsteuer ab 1783/1885. Nach der Bauernbefreiung 1816/19 wurde das --> Gemeindegericht für Polizeivergehen der Bauern zuständig, so daß die Gutspolizei nur noch auf --> Hofesland ihre bisherige Funktion behielt. Dem Gutsherrn lag jedoch die Kontrolle des Gemeindegerichts und seiner polizeilichen Maßnahmen ob. In Kurland indessen wirkte die G. weiter im gesamten Gutsgebiet einschließlich des Bauerlandes. Auch mußte sie die gewählten Gemeindebeamten bestätigen, ebenso die Gemeindebeschlüsse, hatte aber keine Strafgewalt. Erst die LandgemeindeO von 1866 übertrug die ausschließliche Polizeigewalt über die Gemeindeglieder auf die Landgemeinde; die G. war nur noch auf das --> Hofesland beschränkt. Ab 1888 (Baltisches PolG.) hatte sie auch dort nur noch reine Ordnungsfunktionen. Beschwerdeinstanz war der --> Kreischef. 1917 wurde die Gutspolizei aufgehoben.
Gernet 63; Tobien, Agrargesetzgebung I 375, II 298 ff.; Creutzburg 9, 27, 51.
Gutszentrum
Von der lettischen Agrarreform 1920 geschaffener Begriff für das Gutshaus (Herrenhaus) nebst anschließenden Wirtschaftsgebäuden. Dieses Gutszentrum brauchte nicht zu den dem Enteigneten gegebenenfalls verbleibenden 50 ha zu gehören (50 ha behielten in Estland nur Teilnehmer des Freiheitskrieges). Es wurde daher oft in den staatlichen --> Landfonds übernommen, zum Teil kommunalen und kulturellen Einrichtungen überwiesen, in anderen Fällen verpachtet und später aufgeteilt oder als Staatsgut betrieben.
Latv. Enc. 1728.
Gymnasium --> Mittelschule