Source: http://it-recht-hamburg.de/news/fernabsatz-e-commerce/bgh-zum-widerrufsrecht-beim-online-matratzenkauf
Timestamp: 2019-11-20 11:16:06
Document Index: 117986276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 16', 'BGH']

BGH zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – IT-Recht Hamburg
von IT-Recht · 9. September 2019
Was für Wasserbetten gilt, ist auch für Matratzen richtig. Bereits 2010 hatte der BGH klargestellt, dass bei einem online-Kauf von Wasserbetten der Kauf auch dann widerrufen werden kann, wenn die bestellte Ware, praktisch nicht mehr wieder zu verkaufen ist. Nun ging es um die Frage, ob eine Matratze nicht als Ausnahme „Hygieneartikel“ unter den Ausnahmekatalog zum Widerrufsrecht fallen kann. Dem erteilte der BGH eine Absage.
In der Rechnung der Beklagten vom 26. November 2014 wurde auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen, in denen auch eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschluss vom 15. November 2017 – VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453).
Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/16
Quelle: Presseerklärung BGH Nr. 89/2019
Tags: e-commerceFernabsatzonline-Handelonline-shop
von IT-Recht · Published 3. Dezember 2017 · Last modified 4. Dezember 2017