Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202012,%202299
Timestamp: 2019-06-26 15:19:25
Document Index: 193513888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 280', '§ 281', '§ 434', '§ 442', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

https://dejure.org/2012,7832
BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10 (https://dejure.org/2012,7832)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10 (https://dejure.org/2012,7832)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10 (https://dejure.org/2012,7832)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,7832) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 138 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 434 BGB, § 442 BGB
Startpreis von 1 Euro und nachträgliche Feststellung eines Plagiats
Zur Sittenwidrigkeit einer Internetauktion bei grobem Missverhältnis zwischen Höchstgebot und Wert des Objekts ("Vertu-Handy")
Zur Frage, welche Rückschlüsse ein geringer Startpreis (hier 1 c) bei einer Internetauktion auf den Wert des Versteigerungsobjekts und auf ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters rechtfertigt; zur Frage, ob bei einer Internetauktion eine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Anbieter und Meistbietendem zustande kommt
Ansprüche bei Lieferung eines Plagiats bei eBay
Internetversteigerung von Luxus-Fälschungen: Schadensersatzanspruch
Wenn bei eBay unerkannt das Plagiat eines 24.000,00 EUR teuren Vertu-Handys für 782,00 EUR als Original verkauft wird / Schadensersatz in Höhe von über 23.000,00 EUR
Grundsatzurteil zu günstigen Plagiaten bei eBay
23.218 EURO Schadensersatz für Versteigerung eines gefälschten Vertu-Handys bei eBay - auch bei 1 EURO-Startpreis muss Originalware geliefert werden
Niedriger eBay-Startpreis kein Indiz für Plagiat Vertu Handy
Niedriger Ebay-Startpreis ist kein Anzeichen für eine Fälschung
Internetauktion eines Vertu-Handys - eBay-Recht
§§ 138, 438, 442 BGB
Niedriger Startpreis bei eBay kein Hinweis auf mögliches Plagiat - wahrscheinlich 23000 Euro Schadensersatz wegen Verkaufs eines gefälschten Vertu-Handys
Der Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 EUR) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus
Niedriger Startpreis kein Indiz für Plagiat eines hochwertigen Artikels
Luxushandy zum Schnäppchen-Preis ersteigert? - Der Käufer fordert Schadenersatz, weil es kein Original-Vertu-Handy war
Internetauktion eines Vertu-Handys nicht sittenwidrig
Schadensersatz bei gefälschter eBay-Ware
Verkauf eines Plagiats bei eBay kann für den Verkäufer teuer werden
Originale und Plagiate auf eBay - Vertu-Handy für 782 Euro?
Modifizierung des § 138 Abs. 1 BGB bei Internetauktion
Besonders grobes Äquivalenzmissverhältnis lässt bei einer Onlineauktion nicht ohne weiteres auf eine verwerfliche Gesinnung schließen
Niedriger eBay-Startpreis weist nicht auf eine Fälschung hin
Originalpreis für ein Plagiat - hier zahlt der Verkäufer!
Niedriger Startpreis bei ebay-Auktion kein alleiniges Indiz einer Fälschung
Gesetzliche "Schnäppchengrenze" bei e- bay aufgrund Sittenwidrigkeit ?
Startpreise und wucherähnliche Rechtsgeschäfte bei eBay-Auktionen
Luxushandy, eBay-Auktion - 1 Euro-Startpreis ist kein Hinweis auf Plagiat eines 24.000 Euro teuren Handys
Günstige Plagiate bei eBay
Bay-Internetauktion eines (angeblichen) Vertu-Handys - Niedriger Startpreis kein Beleg für Fälschung
Ab einem Euro macht noch keine Fälschung
Günstige Plagiaten bei eBay
Plagiate Verkauf auf eBay kann teuer werden! // Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte der eBay Käufer erneut gestärkt.
24 000 Euro für ein Handy? Ebay-Streit
Schadensersatz bei Verkauf von Plagiaten auf eBay
Bergen ebay-Angebote zu einem Startpreis von 1,00 bei teuren Produkten Plagiatsgefahr? // Muss man als Käufer davon ausgehen, dass ein sehr teures Handy, dass bei ebay zu einem Startpreis von 1,00 angeboten wird, deshalb ein Plagiat ist?
§§ 138, 434, 442 BGB
Außerordentlich günstiger Erwerb einer wertvollen Ware im Rahmen einer Internetauktion (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2/2012, S. 268-269)
Zu Plagiaten bei eBay: Verkauf eines gefälschten Luxus-Handys kann teuer werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10 (Vertu-Handy: Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarung und Sittenwidrigkeit bei eBay-Angeboten)" von RA/FA GewRS/FA IT-Recht Jörg Dittrich, LL.M. oec., original erschienen in: K&R 2012, 424 - 428.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10 (Wucherähnliche eBay-Auktion wegen Unterschreitung des Verkehrswertes)" von RA/FAHandels-/GesR Peter Juretzek, original erschienen in: CR 2012, 460 - 464.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10 (Ersteigerung eines gefälschten Luxusmobiltelefons im Internet)" von Wiss. Mit. Paul Gooren, original erschienen in: MMR 2012, 451 - 454.
LG Saarbrücken, 21.08.2009 - 12 O 75/09
OLG Saarbrücken, 26.08.2010 - 8 U 472/09
Dabei richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (…Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15 mwN; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29).
Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers - in Bezug auf die Höhe der abgegebenen Gebote - geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht - unbeanstandet - nicht festgestellt (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, aaO Rn. 21;… vom 12. November 2014 - VIII ZR 42/14, WM 2015, 402 Rn. 9).
Auch in diesem Fall richtet sich der Erklärungsgehalt der zu beurteilenden Willenserklärungen neben den sich dafür aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB), denen die Parteien vor der Teilnahme an der Verkaufsaktion zugestimmt haben (…vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, WM 2011, 2146 Rn. 15; vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, WM 2012, 2299 Rn. 29;… vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, NJW 2017, 468 Rn. 19 [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]; jeweils mwN).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters geschlossen werden kann (Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723 Rn. 20 f.).
Wie der Senat bereits entschieden hat, macht es gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umkehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen (Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, aaO).
So liegt es bei der erforderlichen Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723 Rn. 25), die das Berufungsgericht in rechtsfehlerfreier Weise tatrichterlich gewürdigt hat, auch hier.
Mit Urteil vom 28.3.2012 ( VIII ZR 244/10, GA 238 - 244, veröffentlicht u. a. in MDR 2012, 697 f.), auf das Bezug genommen wird, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats vom 26.8.2010 aufgehoben, soweit hinsichtlich des Hauptantrags auf Zahlung von 23.218,-- EUR nebst Zinsen zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist, und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Ob durch die Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Alt. 1 BGB) des Inhalts, dass das angebotene Fahrzeug eine Laufleistung von 152.000 km hat, eine Beschaffenheitsvereinbarung erfolgte, ist durch umfassende Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falls zu ermitteln (vgl. BGH NJW 2012, 2723, 2724).
Es bedarf vielmehr zusätzlicher - zu einem etwaigen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hinzutretender - Umstände, aus denen bei einem Vertragsschluss im Rahmen einer Internetauktion geschlossen werden kann, der Bieter habe trotz der hier bestehenden besonderen Preisbildungssituation die Not oder einen anderen den Anbieter hemmenden Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil ausgenutzt (vgl. eingehend BGH, Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10 -, NJW 2012, 2723, Tz. 19-21, zitiert nach juris).
LG Dessau-Roßlau, 26.09.2013 - 5 S 80/13
Sofortkauf einer Armbanduhr auf Internetplattform: Voraussetzungen einer …
Ob eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, ist unter umfassender Würdigung der abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln (Anschluss an BGH, AZ: VIII ZR 244/10), hier: AGB der Internetplatform; keine ausdrückliche Wortumschreibung; Foto; 10 % des zu erwartenden Preises.
Ein anderes ergebe sich nicht aus dem recht geringen Kaufpreis, weil der BGH in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen VIII ZR 244/10 klargestellt habe, dass gerade bei Internetversteigerungen ein Anfangsgebot von 1, 00 EUR nicht gegen die Originalität und die Wertintensität der angekauften bzw. angebotenen Ware spreche.
Ob damit zugleich eine Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 BGB getroffen worden ist, dass es sich bei der angebotenen Uhr um eine Originaluhr der Marke T. handelt, ist unter umfassender Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2012, VIII ZR 244/10; zitiert nach juris).