Source: https://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/02_DiaetetischeLM/04_AnzeigeVerf/lm_diaetLM_anzVerf_node.html
Timestamp: 2018-02-24 02:14:47
Document Index: 33830449

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

BVL - Anzeigeverfahren für diätetische Lebensmittel
Anzeige- und Prüfverfahren nach § 4a der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung, DiätV)
Um eine wirksame amtliche Lebensmittelüberwachung bei Lebensmitteln für spezielle Verbrauchergruppen zu ermöglichen, sieht die DiätV ein spezielles Anzeigeverfahren vor.
Anzeigepflichtige Lebensmittel nach § 4a Abs. 1 DiätV sind:
A Lebensmittel, für Säuglinge und Kleinkinder für die auf EU-Ebene keine abschließenden Regelungen bestehen d. h. Kleinkindnahrung (sog. Kindermilch) und Frühgeborenennahrung (Anzeigeformular A)
B Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) im Sinne des § 1 Abs. 4a DiätV bzw. Artikel 2 Absatz 2g VO (EU) Nr. 609/2013 (Anzeigeformular B)
C Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 3 DiätV bzw. Artikel 2 Absatz 2c VO (EU) Nr. 609/2013 (Anzeigformular C)
Bilanzierte Diäten im Sinne des § 1 Absatz 4a DiätV bzw. Artikel 2 Absatz 2g VO (EU) Nr. 609/2013, Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Absatz 6 Nr. 3 DiätV bzw. Artikel 2 Absatz 2c VO (EU) Nr. 609/2013, Frühgeborenennahrung und Kleinkindnahrung („Kindermilch), müssen nach § 4a Absatz 1 DiätV spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angezeigt werden.
Für die Übermittlung einer Anzeige ist folgendes zu beachten:
Der Anzeige muss ein Muster des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts beiliegen.
Für die Bearbeitung der Anzeige werden Informationen benötigt, die in den bereitgestellten Formularvordrucken abgefragt werden.
Wurde das Lebensmittel bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der EU in den Verkehr gebracht, so ist in der Anzeige zusätzlich die Behörde des anderen Mitgliedsstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist. Zur Verifizierung dieser Angaben wird eine Kopie der Erstanzeige sowie ggf. eine deutschsprachige Übersetzung erbeten.
Wenn ein Produkt in verschiedenen Geschmacksrichtungen, Dosierungen von wertbestimmenden Inhaltsstoffen oder Gebindegrößen in den Verkehr gebracht werden soll, ist für jede Geschmacks- bzw. Dosierungsvariante sowie Gebindegröße eine separate Anzeige zu übermitteln.
Die Übermittlung der Anzeige ist nicht auf elektronischem Wege oder per Telefax möglich.
Der Eingang einer Anzeige wird der/dem Anzeigende(n) bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung dar. Eine Anzeige ersetzt nicht die eigenverantwortliche Verpflichtung der/des Anzeigenden zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Für Frühgeborenennahrung und Kleinkindnahrung (z. B. Kindermilch) verwenden Sie bitte das Anzeigeformular A. Ausschließlich diese Lebensmittel unterliegen zusätzlich dem Prüfverfahren nach § 4a Abs. 4 DiätV, in dem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit prüft, ob das jeweilige Produkt den Anforderungen des § 1 Absätze 1 und 2 DiätV bzw. Artikel 9 VO (EU) Nr. 609/2013 entspricht. Wird im Rahmen des Prüfverfahrens festgestellt, dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Absatz 2 DiätV bzw. Art. 9 VO (EU) Nr. 609/2013 nicht entspricht, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als diätetische Lebensmittel nach § 4a Abs. 6 DiätV vorläufig untersagen oder mit Auflagen versehen.
Der Ablauf und der Umfang dieses Prüfverfahrens sowie die sich ggf. für die/den Anzeigende(n) aus dem Prüfverfahren ergebenden Konsequenzen für das weitere Inverkehrbringen sind in den Absätzen 4, 5 und 6 des § 4a DiätV festgeschrieben.
Soweit für die Prüfung nach § 4a Absatz 4 DiätV erforderlich ist, kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Vorlage der wissenschaftlichen Arbeiten und Daten verlangen, aus denen sich ergibt, dass das angezeigte Erzeugnis den Anforderungen des § 1 Absatz 2 DiätV bzw. Artikel 9 VO (EU) Nr. 609/2013 entspricht. Daher sollten bereits der Anzeige nach § 4a Absatz 1 DiätV wissenschaftlich hinreichend begründete Ausführungen zur Diäteignung beigefügt werden. Sind zitierte wissenschaftliche Arbeiten in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügt ein Hinweis auf diese Veröffentlichung. Ansonsten sollte eine Kopie der Veröffentlichung beigefügt sein.
Das Prüfverfahren nach § 4a Absatz 4 DiätV ist kostenpflichtig. Für die Prüfung der Diäteignung diätetischer Lebensmittel nach § 4a Absatz 4 DiätV wird nach § 5 Absatz 1 der Verordnung über Kosten für bestimmte Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes (GesundKostV) eine Gebühr in Höhe von 1533,87 € erhoben.
Die Gebühr nach § 5 Absatz 1 GesundKostV wird unabhängig von dem Ergebnis der Prüfung fällig, d.h. bei einer Feststellung der Diäteignung, bei einer nicht festgestellten Diäteignung und auch bei der Feststellung einer eingeschränkten Diäteignung (unter Auflagen).
Das Anzeigeverfahren für diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke beinhaltet keinen Prüfauftrag des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Sinne des § 4a Absatz 4 DiätV. Eine Anzeige ersetzt grundsätzlich nicht die Verpflichtung der/des Anzeigenden zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Für die Anzeige eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke verwenden Sie bitte das Anzeigeformular B.
Das Anzeigeverfahren für Säuglingsanfangsnahrung beinhaltet keinen Prüfauftrag des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Sinne des
§ 4a Absatz 4 DiätV. Eine Anzeige ersetzt grundsätzlich nicht die Verpflichtung der/des Anzeigenden zur Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Für die Anzeige einer Säuglingsanfangsnahrung verwenden Sie bitte das Anzeigeformular C.
EFSA-FAQ´s zu Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
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Verordnung (EU) Nr. 2016/128