Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/593
Timestamp: 2017-02-22 21:11:16
Document Index: 320991218

Matched Legal Cases: ['§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 595', '§ 595', '§ 596', '§ 596', '§ 596', '§ 597', '§ 598', '§ 599', '§ 600', '§ 601', '§ 602', '§ 2385', '§ 593', '§ 9', '§ 65', 'BGH', '§ 592', '§ 593']

§ 593 BGB, Änderung von Landpachtverträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 593 BGB, Änderung von Landpachtverträgen Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 593 BGB, Änderung von Landpachtverträgen§ 593a BGB, Betriebsübergabe§ 593b BGB, Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594 BGB, Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses§ 594a BGB, Kündigungsfristen§ 594b BGB, Vertrag über mehr als 30 Jahre§ 594c BGB, Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters§ 594d BGB, Tod des Pächters§ 594e BGB, Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 594f BGB, Schriftform der Kündigung§ 595 BGB, Fortsetzung des Pachtverhältnisses§ 595a BGB, Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen§ 596 BGB, Rückgabe der Pachtsache§ 596a BGB, Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende§ 596b BGB, Rücklassungspflicht§ 597 BGB, Verspätete Rückgabe§ 598 BGB, Vertragstypische Pflichten bei der Leihe§ 599 BGB, Haftung des Verleihers§ 600 BGB, Mängelhaftung§ 601 BGB, Verwendungsersatz§ 602 BGB, Abnutzung der Sache…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 593 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag → Untertitel 5 – LandpachtvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. 2Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden. (2) 1Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden. 2Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben. (3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird. (4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen. (5) 1Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. 2Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1.1.5.1.1 GNotKG, Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug§ 9 LPachtVG, Unzulässigkeit der Änderung eines Landpachtvertrags durch das Landwirtschaftsgericht§ 65 LwAnpG, Zuständigkeit; RechtsmittelUrteileBGH, 28.04.2011 - BLw 3/11 - Eine Divergenzrechtsbeschwerde wird nur bei Abweichen des Beschwerdegerichts von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz durch einen die Entscheidung…RechtswörterbuchPacht - Agrarrecht
§ 592 BGB, Verpächterpfandrecht§ 593a BGB, Betriebsübergabe