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Timestamp: 2020-04-06 17:15:03
Document Index: 319829092

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 125', '§ 126', '§ 256', '§ 15', '§ 625', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BAG Urteil vom 07.10.2015 - 7 AZR 40/14 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 07.10.2015 - 7 AZR 40/14
Befristung. Vertragsverlängerung. Schriftform. Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
1. Macht der Arbeitgeber die Vereinbarung einer befristeten Vertragsverlängerung mit einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer von der Unterzeichnung des schriftlichen Verlängerungsvertrags durch den Arbeitnehmer abhängig, indem er dem Arbeitnehmer erklärt, die Vertragsverlängerung komme nur zustande, wenn er vor dem Ablauf des zu verlängernden Vertrags den schriftlichen Verlängerungsvertrag unterzeichne, kann der Arbeitnehmer das Vertragsangebot des Arbeitgebers nur durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen. Eine konkludente Annahme des Vertragsangebots des Arbeitgebers durch Fortsetzung der Tätigkeit über den Fristablauf des zu verlängernden Vertrags hinaus kommt insoweit nicht in Betracht.
2. Setzt der Arbeitnehmer in einem solchen Fall seine Tätigkeit nach Fristablauf fort, ohne die Vertragsurkunde zu unterzeichnen, gilt das Arbeitsverhältnis nicht nach § 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert. In dem Angebot auf befristete Vertragsverlängerung liegt ein Widerspruch des Arbeitgebers gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG, der den Eintritt der Fiktion des unbefristeten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses hindert. Dies kann auch bei einer mehrmonatigen Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer anzunehmen sein.
3. Die weitere Tätigkeit des Arbeitnehmers begründet in diesem Fall ein faktisches Arbeitsverhältnis, von dem sich der Arbeitgeber jederzeit lösen kann.
TzBfG § 14 Abs. 4, § 15 Abs. 5, § 16 S. 1, § 17 S. 1; BGB § 125 S. 1, § 126 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 1
ArbG Dresden (Urteil vom 04.10.2012; Aktenzeichen 5 Ca 1997/12)
Sächsisches LAG (Aktenzeichen 3 Sa 746/12)
wie Sie mir telefonisch am 22.12.2011 mitteilten, sind Sie nun meine Ansprechpartnerin bezüglich der Unterzeichnung meiner Arbeitsvertragsverlängerung. Da … momentan ein sehr hohes Arbeitsaufkommen vorliegt, ist es für mich sehr schwierig, feste Termine zu vereinbaren. Daher würde ich gern heute, Di. 27.12.2011 im Laufe des Tages bei Ihnen vorbeikommen, um meine Arbeitsvertragsverlängerung zu unterzeichnen.”
1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift regelt – ebenso wie § 625 BGB für die Fortsetzung von Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 5 TzBfG – die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die Vertragsparteien iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG ist ein Tatbestand schlüssigen Verhaltens kraft gesetzlicher Fiktion, durch die ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu den Bedingungen des vorangegangenen befristeten Arbeitsvertrags zustande kommt. Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG 11. Juli 2007 – 7 AZR 501/06 – Rn. 23; 3. September 2003 – 7 AZR 106/03 – zu 4 a der Gründe, BAGE 107, 237). Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht nach § 15 Abs. 5 TzBfG nicht, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnisnahme von der Fortsetzung der Tätigkeit des Arbeitnehmers der weiteren Erbringung der Arbeitsleistung unverzüglich widerspricht. Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BAG 11. Juli 2007 – 7 AZR 501/06 – Rn. 25, 27; 5. Mai 2004– 7 AZR 629/03 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/12 – Rn. 25, BAGE 148, 349).
Gräfl, Kiel, für den erkrankten Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow Gräfl, Krollmann, Maaßen
Haufe-Index 9108731
FA 2016, 155
AuA 2016, 748
PersV 2016, 229
RiA 2016, 209
AUR 2016, 167
ArbR 2016, 144