Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/betriebliches-eingliederungsmanagement/die-beteiligten/index.html?connectdb=rechtsgrundlagen_result&amp;infobox=%2Finfobox1.html&amp;serviceCounter=1&amp;wsdb=REC&amp;themen=betriebliches+eingliederungsmanagement&suchbegriffe=mitbestimmung*+nicht+k%C3%BCndigung&amp;artrec=urteil
Timestamp: 2019-06-19 05:38:30
Document Index: 5294617

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 222', '§ 227', '§ 78', '§ 80', '§ 86', '§ 87', '§ 91', '§ 92', '§ 109', '§ 81', '§ 139', '§ 1', '§ 5', '§ 14']

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Urteile und Gesetze (130)
1. zur Detailansicht von SGB IX § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
2. zur Detailansicht von SGB IX § 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
3. zur Detailansicht von SGB IX § 227 Verordnungsermächtigungen
4. zur Detailansicht von BetrVG § 78 Schutzbestimmungen
5. zur Detailansicht von BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
6. zur Detailansicht von BetrVG § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
7. zur Detailansicht von BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
8. zur Detailansicht von BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht
9. zur Detailansicht von BetrVG § 92a Beschäftigungssicherung
10. zur Detailansicht von BetrVG § 109a Unternehmensübernahme
11. zur Detailansicht von Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot - Status einer bayerischen Landtagsfraktion als öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des Schwerbehindertenrechts
12. zur Detailansicht von SGB 9 § 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
13. zur Detailansicht von SGB 9 § 139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
14. zur Detailansicht von WMVO § 1 Anwendungsbereich
15. zur Detailansicht von WMVO § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung
16. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine anerkannte Religionsgemeinschaft
17. zur Detailansicht von WVO § 14 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
18. zur Detailansicht von Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung
19. zur Detailansicht von Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
20. zur Detailansicht von Art und Umfang der Unterrichtung des Personalrats über die amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen im beamtenrechtlichen Verfahren der vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne eigenen Antrag
21. zur Detailansicht von Mitbestimmungsrecht bei der 'Aufstellung allgemeiner Regeln und Kriterien für die Bewertung stellenbezogener Anforderungen' - Streit um die Einsetzung einer Einigungsstelle
22. zur Detailansicht von Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
23. zur Detailansicht von Zuständigkeit für die rechtlichen Fragen des Schutzes bei der Wahl zur stellvertretenden Vertrauensperson - Versagte Zustimmung zu einer Zuweisung eines Wahlbewerbers - Keine Kompetenz der Einigungsstelle
24. zur Detailansicht von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung - Fragen zur Arbeitsbelastung und Gesundheitsschutz untrennbarer Bestandteil der Befragung
25. zur Detailansicht von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz
26. zur Detailansicht von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
27. zur Detailansicht von Polizeidienstunfähige Polizeibeamte - Mitbestimmung - Zustimmungsverweigerung - Unbeachtlichkeit - Feststellungsinteresse
28. zur Detailansicht von Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
29. zur Detailansicht von Mitbestimmung des Betriebsrats bei Generalklausel zum Gesundheitsschutz nur bei objektiver Gesundheitsgefahr
30. zur Detailansicht von Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
31. zur Detailansicht von Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz
32. zur Detailansicht von Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - Mitbestimmungstatbestand der Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes - personalvertretungsrechtlicher Maßnahmenbegriff
33. zur Detailansicht von Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - betriebliches Eingliederungsmanagement - Betriebsvereinbarung
34. zur Detailansicht von Mitbestimmungspflicht der Mitarbeiter bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
35. zur Detailansicht von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Durchführung von Krankenrückkehrgesprächen durch den Arbeitgeber
36. zur Detailansicht von Altersteilzeit - Übergangsregelung zur Altersteilzeit - Schulorganisatorische Gründe
37. zur Detailansicht von Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses - Zustimmung zur Einstellung einer ausgewählten Bewerberin
38. zur Detailansicht von Rücknahme von Ernennungen ins Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verschweigens einer Vorerkrankung
39. zur Detailansicht von Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen - Karitative Einrichtungen
40. zur Detailansicht von Betriebliches Eingliederungsmanagement - Mitbestimmung
41. zur Detailansicht von Einsetzung einer Einigungsstelle für Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements
42. zur Detailansicht von Betriebsrat kann für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Einführung von Verfahrensregelungen verlangen
43. zur Detailansicht von Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen
44. zur Detailansicht von Postpersonalrechtsgesetz - 'Reaktivierung' eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
45. zur Detailansicht von Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
47. zur Detailansicht von Unwirksamkeit der Arbeitszeit- und Vergütungskürzung um die Hälfte bei begrenzter Dienstunfähigkeit mangels Beteiligung des Personalrats - Angestelltenverhältnis auf Lebenszeit
48. zur Detailansicht von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen durch den Arbeitgeber
49. zur Detailansicht von Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst
50. zur Detailansicht von Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen und der Einsatz von Leiharbeitnehmern