Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.02.1985&Aktenzeichen=IX%20ZR%2083%2F84
Timestamp: 2019-04-18 13:39:14
Document Index: 225652350

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 8', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.1985 - IX ZR 83/84 - dejure.org
Tatsachenermittlung eines Notars bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages - Ermittlung von Tatsachen, die für das Eingreifen von Steuertatbeständen wichtig sein könnten - Einordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wohnungsverkauf als steuerpflichtiger Spekulationsgewinn - Aufklärung durch den Notar über steuerrechtliche Folgen des von ihm zu beurkundenden Vertrages
BeurkG §§ 17, 21
NJW 1985, 1225
MDR 1985, 577
DNotZ 1985, 635 (Ls.)
VersR 1985, 501
WM 1985, 523
DB 1985, 1940
JR 1985, 374
a) Ein Notar muß bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages nicht Tatsachen ermitteln, die für das mögliche Eingreifen von Steuertatbeständen - etwa §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG - von Bedeutung sein können; insbesondere erstreckt sich seine aus § 21 BeurkG ergebende Pflicht, das Grundbuch einzusehen, nicht auf solche Tatsachen (Senatsurt. v. 5. Februar 1985 - IX ZR 83/84, NJW 1985, 1225;… Haug aaO. Rdn. 561 f;… Ganter aaO.).
Die geschuldete Grundbucheinsicht hat sich nur auf diejenigen Tatsachen zu erstrecken, deren Kenntnis zur Erfüllung des Zwecks des § 21 BeurkG für das jeweilige Geschäft von Bedeutung ist, also gerade nicht auf die Umstände für die Versteuerung eines Spekulationsgewinns (Senatsurt. v. 5. Februar 1985 - IX ZR 83/84, aaO.;… Huhn/von Schuckmann, BeurkG 2. Aufl. § 21 Rdn. 22).
Die Pflicht nach § 19 BeurkG, auf das Erfordernis einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (§ 22 GrEStG) hinzuweisen, bedeutet nicht, daß der Notar über den möglichen Anfall und die Höhe einer solchen Steuer oder steuersparende Gestaltungen zu unterrichten hätte (…BGH, Urt. v. 21. November 1978 - VI ZR 227/77, WM 1979, 202, 203 f; v. 5. November 1982 - V ZR 217/81, WM 1983, 123; Senatsurt. v. 5. Februar 1985 - IX ZR 83/84, WM 1985, 523, 524).
Eine dahingehende Belehrung kann dem Notar ausnahmsweise auch im Rahmen seiner allgemeinen Betreuungspflicht obliegen (BGH, Urt. v. 21. November 1978 - VI ZR 227/77, v. 5. November 1982 - V ZR 217/81 und Senatsurt. v. 5. Februar 1985 - IX ZR 83/84 aaO.).
§ 8 ErbStDV stellt nach gefestigter Rechtsprechung, der der Senat folgt und der sich auch die Literatur überwiegend angeschlossen hat, zu den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen eine Ausnahmeregelung dar, die eine Hinweispflicht ausdrücklich begründet (so bereits: BGH…, Urteil vom 21.11.1978, VI ZR 227/77, zitiert nach juris Rn. 25; ebenso: BGH, Urteil vom 05.02.1989, IX ZR 83/84, zitiert nach juris Rn. 7 - jeweils zum früheren, mit § 8 ErbStDV inhaltlich identischen § 13 ErbStDV; ebenso: OLG Oldenburg…, Urteil vom 12.06.2009, 6 U 58/09, zitiert nach juris Rn. 19 m.w.N.; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.05.2004, 11 U 103/02, zitiert nach juris Rn. 25 mit Verweis auf: OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.2002, 11 U 70/01, S. 3; LG Aachen, VersR 1989, 50;… Ganter, a.a.O., Rn. 1191;… Armbrüster, in: Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG, 5. Aufl., § 17 Rn. 113;… Frenz, in: Eylmann/Vaasen, BeurkG, 3. Aufl., § 17 Rn. 19 - jeweils zum früheren § 13 ErbStDV;… Eggenstein, in: Zimmermann/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 555 m.w.N. - zu § 8 ErbStDV;… vgl. auch: Meincke, ErbStG, 15. Aufl., § 36 Rn. 1).
Soweit das Berufungsgericht eine Verpflichtung des Beklagten zur Belehrung über die mögliche Versteuerung eines Spekulationsgewinns deshalb verneint, weil er sich im Zeitpunkt der Beurkundung des Vertrages vom 29. August 1983 an den Vertrag vom 21. Februar 1983 nicht erinnert und mithin keine Kenntnis davon gehabt habe, daß die Klägerin das Hausgrundstück erst wenige Monate zuvor käuflich erworben hatte, läßt das angefochtene Urteil Rechtsfehler nicht erkennen (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Juni 1981 - VI ZR 148/79, VersR 1981, 1029; Urt. v. 5. Februar 1985 - IX ZR 83/84, VersR 1985, 501, 502).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. insbesondere Urt. v. 2. Juni 1981 aaO; Urt. v. 5. Februar 1985 aaO) ist ein Notar aufgrund der ihm obliegenden allgemeinen Betreuungspflicht gehalten, über steuerliche Folgen eines von ihm zu beurkundenden Vertrages aufzuklären oder einem Beteiligten anheim zu geben, sich steuerlich beraten zu lassen, wenn er aufgrund der besonderen Umstände des Falles Anlaß zu der Vermutung haben muß, einem Beteiligten drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besonderen Steuerpflicht nicht bewußt ist.
Der Notar hat somit bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene Rechte zum Gegenstand haben, den Grundbuchinhalt festzustellen, damit das Rechtsgeschäft mit dem von den Beteiligten gewollten Inhalt erfolgreich rechtlich durchgeführt werden kann (BGH WM 1985, 523).
Der Notar muss diese besonderen Umstände aber nicht ermitteln (BGH WM 1985, 523).
Da das Amt des Notars als Trägers vorsorgender Rechtspflege in seinem Kernbereich durch die Beurkundung von Rechtsvorgängen auf dem Gebiet des Zivilrechts gekennzeichnet ist, ist der Notar im Grundsatz nicht verpflichtet, auch steuerrechtliche Aspekete der von ihm beurkundeten Rechtsvorgänge in Betracht zu ziehen und den an seinen Amtshandlungen beteiligten Personen steuerliche Belehrungen zu erteilen; Steuerhilfe ist im Allgemeinen Aufgabe der steuerberatenden Berufe (BGH LM §§ 17, 19 BeurkG Nr. 8; NJW 1980, 2472 f.; 1985, 1225).
Auch hier aber - gleichsam im Schnittbereich von vorsorgender notarieller Rechtspflege einerseits, der den steuerberatenden Berufen obliegenden Steuerhilfe andererseits - hat der Notar aber nur dann aufklärend aktiv zu werden, wenn er aufgrund besonderer Umstände Anlaß zu der Vermutung haben muß, einem Beteiligten drohe im Zusammenhang mit dem zu beurkundenden Vorgang ein Schaden vor allem deshalb, weil dieser Beteiligte sich aufgrund mangelnder Kenntnis der steuerrechtlichen Lage der entstehenden Gefahr nicht bewußt ist (BGH LM §§ 17, 19 BeurkG Nr. 8; NJW 1980, 2472; BB 1982, 335; NJW 1985, 1225 ; 1991, 1348).
Ausnahmsweise kann der Notar im Rahmen seiner allgemeinen Betreuungspflicht nach § 14 Abs. 1 BNotO gehalten sein, auch auf steuerliche Gefahren aufmerksam zu machen, wenn er aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Befürchtung haben muss, einem Beteiligten drohe ein Schaden, weil er sich der Gefahr des Entstehens einer besondern Steuerpflicht nicht bewusst ist (BGH NJW 1985, 1225; 1989, 586; 1995, 2794).
Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die auf andere Steuertatbestände nicht ausgeweitet werden kann (BGH NJW 1985, 1225).
Auf jeden Fall nicht verpflichtet ist indes ein Notar, einen ihm unbekannten Sachverhalt erst zu ermitteln, der für die Besteuerung z. B. eines Spekulationsgeschäftes bedeutsam sein kann (BGH NJW 1985, 1225 und 1995, 2794); nur wenn er davon Kenntnis hat oder sich aus den bei ihm eingereichten Unterlagen ergibt, dass der Verkäufer einen vor weniger als 2 Jahren (nach altem Recht, also weniger als 10 Jahre nach derzeitiger Gesetzeslage) erworbenes Grundstück zu einem Preis verkauft, der die Anschaffungskosten übersteigt, so kann sich eine Hinweispflicht auf die Gefahr der Versteuerung eines Spekulationsgewinnes ergeben (…Kunschert a. a. O. Rn. 188 m. w. N.).
Entgegen der Auffassung des LG ist der Notar nach der höchstrichterlichen Rspr. (BGH VersR 1981, 1029 = DNotZ 1981, 775 ; BGH VersR 1983, 181 ; 1985, 501 = DNotZ 1985, 635 ) nur dann verpflichtet, die Vertragsbeteiligten auf die Gefahr der Versteuerung eines "Spekulationsgewinns" hinzuweisen, wenn er vor oder während der Beurkundung eines Kaufvertrages erfährt, daß der Verkäufer (hier der KI.) das betreffende Grundstück vor weniger als 2 Jahren erworben hat und für ihn zugleich erkennbar ist, daß die steurlichen Auswirkungen des betreffenden Geschäfts für den Verkäufer von Bedeutung sind.
Der Notar muß diese besonderen Umstände aber nicht ermitteln (BGH NJW 1985, 1225 = DNotZ 1985, 635 ).
OLG Düsseldorf, 08.07.1993 - 18 U 342/92
Erforschungs- und Belehrungspflicht des Notars