Source: https://aopa.de/aktuell/update-zur-meldung-vom-30.06.2014-selbstkosten-und-vereinsrundfluege-gute-nachrichten.html/
Timestamp: 2019-01-20 17:06:31
Document Index: 86412535

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§20', '§20']

Update zur Meldung vom 30.06.2014: Selbstkosten- und Vereinsrundflüge: gute Nachrichten!
Aufgrund einer Reihe von Anfragen haben wir den Passus zur Kostenteilung bei Selbstkostenflügen angepasst.
Eine ganze Weile war es unsicher, ob und wie nach dem Inkrafttreten neuer europäischer Vorschriften bezahlte Rundflüge und Selbstkostenflüge noch zulässig sind. Jetzt gibt es die dringend benötigte Klarstellung und die ist durchaus positiv zu bewerten.
Selbstkostenflüge sind weiterhin möglich, die Kosten können jetzt sogar auf bis zu sechs Insassen einschließlich des Piloten aufgeteilt werden. Flugsportvereine und Flugschulen dürfen bei der Durchführung von Rundflügen oder Schnupperflügen sogar einen Gewinn für ihre Organisationen erwirtschaften, sie heißen jetzt nur „Einführungsflüge“. Alles in Allem also gute Nachrichten!
In Deutschland war es jahrzehntelang möglich, dass Vereine interessierten Besuchern gegen Kostenbeteiligung Rundflüge anbieten und Piloten sich mit Mitfliegern die Kosten teilen. Gesetzesgrundlage war § 20 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz LuftVG Luftverkehrsgesetz (LuftVG).
Durch die neuen europarechtlichen Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission, die im April 2012 in Kraft getreten ist, schien die Zeit dieser Flüge vorbei zu sein. Nach FCL. 205.A der EU-VO Nr. 1178/2011 Anhang I dürfen PPL(A)-Inhaber als PIC oder Kopilot auf Flugzeugen oder TMGs im nichtgewerblichen Betrieb tätig sein. Die Annahme einer Vergütung in jedweder Form wurde schon als verbotene gewerbliche Tätigkeit aufgefasst, eine Vergütung dürfen sie nur für ihre Tätigkeit als Fluglehrer und Prüfer erhalten.
Das hat zu massiven Protesten in der Branche geführt. Der Gesetzgeber hat schließlich den Branchenvertretern zugehört und versprochen, sich für den Erhalt dieser Gastflüge einzusetzen, so dass im Wesentlichen alles beim Alten bleibe. Und er hat Wort gehalten. Die Neuregelungen werden durch die Änderungsverordnung (EU) Nr. 379/2014 in der Flugbetriebs-Verordnung (EU) Nr. 965/2012 verankert, sie gelten ab dem 1. Juli 2014.
Übergangsweise hat das Bundesverkehrsministerium hat bereits im vergangenen Jahr mit Schreiben vom 19. Juli 2013 als Ergebnis einer Diskussion mit der EU-Kommission zu diesem Thema veröffentlicht, unter welchen Bedingungen Gastflüge durch Inhaber von Privatpilotenlizenzen weiterhin durchgeführt werden können.
Entscheidend für die Durchführung von Selbstkosten- und Vereinsflügen ist die Ergänzung des Art. 6 der Verordnung Nr. 965/2012 um den Absatz 4a. Danach darf folgender Flugbetrieb mit nicht technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen gemäß Anhang VII durchgeführt werden:
a) Flüge von Privatpersonen auf Kostenteilungsbasis unter der Bedingung, dass die direkten Kosten von allen Insassen des Luftfahrzeugs, einschließlich des Piloten, geteilt werden und die Anzahl der Personen, die die direkten Kosten teilen, auf sechs begrenzt ist;
b) Wettbewerbsflüge oder Schauflüge unter der Bedingung, dass das Entgelt oder jede geldwerte Gegenleistung für solche Flüge beschränkt ist auf die Deckung der direkten Kosten und einen angemessenen Beitrag zu den jährlichen Kosten sowie von Preisen, deren Wert einen von der zuständigen Behörde festgelegten Wert nicht übersteigen darf;
c) Einführungsflüge, Flüge zum Zwecke des Absetzens von Fallschirmspringern, Flüge zum Schleppen von Segelflugzeugen oder Kunstflüge, die entweder von einer Ausbildungsorganisation mit Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat und mit einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erteilten Genehmigung durchgeführt werden, oder die von einer mit dem Ziel der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt errichteten Organisation durchgeführt werden, unter der Bedingung, dass das Luftfahrzeug von der Organisation auf der Grundlage von Eigentumsrechten oder einer Anmietung ohne Besatzung (Dry Lease) betrieben wird, der Flug keinen außerhalb der Organisation verteilten Gewinn erwirtschaftet und solche Flüge bei Beteiligung von Nichtmitgliedern der Organisation nur eine unbedeutende Tätigkeit der Organisation darstellen.
Die Begriffe Wettbewerbsflug, Schauflug und Einführungsflug sind in der EU-VO Nr. 379/2014 gesetzlich definiert.
Wettbewerbsflug (competition flight) bezeichnet jeden Flug, bei dem das Luftfahrzeug in Rennen oder Wettbewerben als auch für das Renn- oder Wettbewerbstraining oder für den Flug zu oder von Renn- und Wettbewerbsveranstaltungen eingesetzt wird.
Schauflug (flying display) bezeichnet jeden Flug, der ausdrücklich zum Zweck einer Darbietung oder der Unterhaltung bei einer angekündigten öffentlichen Veranstaltung durchgeführt wird, einschließlich Flügen, bei denen das Luftfahrzeug für das Schauflugtraining oder den Flug zu und von der angekündigten Veranstaltung eingesetzt wird.
Einführungsflug (introductory flight) bezeichnet jeden gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Leistungen durchgeführten Flug kurzer Dauer, der von einer zugelassenen Ausbildungsorganisation oder einer Organisation mit dem Ziel der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt zum Zweck der Gewinnung neuer Flugschüler oder neuer Mitglieder durchgeführt wird.
An welchen Kosten dürfen „Gastflieger“ beteiligt werden?
Unter Art. 6 Abs. 4a a) fallen Flüge von Privatpiloten und damit die sog. Selbstkostenflüge. Hier sind die direkten Kosten auf alle Insassen des Luftfahrzeugs inklusive des Piloten umzulegen. Direkte Kosten sind generell definiert als Kosten, die einem Bezugsobjekt verursachungsgerecht zugerechnet werden können. Diese direkten Kosten werden oft mit den variablen Kosten verwechselt, den direkten Kosten können aber auch Fixkosten anteilig zugerechnet werden. Liegt eine Charterrechnung vor, dann ist die Ermittlung der Kosten denkbar einfach. Bei Flügen mit Flugzeugen, die Eigentum des Piloten sind, ist es aufwändiger die direkten Kosten zu ermitteln. Auf jeden Fall darf der Pilot keinen Gewinn erzielen. Was etwas irritiert ist der Umstand, dass die EASA bei Selbstkostenflügen keine Anrechnung von „Annual Cost“ vorsieht und in ihrem Guidance Material diese jährlichen Kosten reichlich schwammig als die Kosten für die Haltung, Wartung und den Betrieb eines Luftfahrzeugs über die Periode eines Kalenderjahrs definiert.
Die direkten Kosten sind durch alle (maximal sechs) Insassen einschließlich des Piloten zu teilen. Betragen die Kosten für einen Flug mit vier Personen, Pilot und drei Insassen, beispielsweise 200 Euro, hat jeder Mitflieger folglich bei gleichen Anteilen 50 Euro zu tragen. Unklar ist für uns, ob auch eine ungleiche Aufteilung der Kosten legal möglich ist. Mit einem gleichmäßigen Aufteilen ist man jedenfalls auf der sicheren Seite.
Vergleichbar ist die Situation mit den Mitfahrgelegenheiten im Straßenverkehr, bei denen es eine Kostenbeteiligung gibt und die damit keine gewerbliche Beförderung von Fahrgästen sind.
Art. 6 Abs. 4a b) regelt den Fall, dass bezahlte Flugvorführungen wie Kunstflüge beispielsweise an Flugtagen durchgeführt werden. Hier darf das Entgelt oder die geldwerte Gegenleistung die Deckung der direkten Kosten und einen angemessenen Beitrag zu den jährlichen Kosten nicht überschreiten. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 4a a) werden hier über die direkten Kosten hinaus die jährlichen Kosten mitberücksichtigt. Alternativ kann die zuständige Behörde Preisgelder festlegen, die nicht überschritten werden dürfen.
Art. 6 Abs. 4a c) erfasst mit den Einführungsflügen die Rund- und Schnupperflüge, die Flugsportvereine und Flugschulen anbieten. Voraussetzungen sind, dass die durchführende Organisation der Förderung des Flugsports oder der Freizeitluftfahrt dient, das Luftfahrzeug in ihrem Eigentum steht oder ohne Besatzung angemietet ist und die Beförderung von Nicht-Mitgliedern nicht Hauptzweck ist. Hier darf der Flug keinen außerhalb der Organisation verteilten Gewinn erwirtschaften. Damit ist es über die Kostenbeteiligung bzw. –erstattung hinaus sogar zulässig, einen Gewinn zu erzielen, solange er innerhalb der Organisation verbleibt. Das heißt der Pilot darf keine Vergütung erhalten, muss sich aber auch an den Kosten nicht beteiligen.
Anzahl bisheriger Kommentare: 19
Frage dazu: dürfen jetzt nur noch PPL A Fcl Jar Piloten Einführungsfluege machen? Was ist mit den ex PPl jetzt LAPL Piloten?
Auf die Schnelle gehe ich davon aus, dass auch LAPL-Piloten diese Flüge durchführen dürfen, allerdings mit den Begrenzungen der Lizenz: VFR, 2.000kg MTOM, 4 Personen an Bord, europäischer Luftraum.
Was macht jetzt eigentlich ein Besitzer z.B. einer King-Air mit 9 Sitzplätzen, die er mit seinem EASA-PPL fliegt wenn er mit mehr als 5 Kumpels irgendwo hin fliegen will?
Zweite Unklarheit. Ein in einem Verein betriebenes Flugzeug mit sagen wir mal 11 Sitzplätzen darf mit wievielen Vereinsmitgliedern vom Heimatflugplatz zu einem Flugtag außerhalb des Heimatflugplatzes fliegen wenn der verantwortliche Luftfahrzeugführer über EASA-PPL verfügt? (Das würde z.B. AN2, Cessna Caravan etc. betreffen). Einführungsflüge sind ja beschrieben, dass am Startplatz auch wieder gelandet wird. Jetzt stellen wir uns also vor, es geht zum Flugtag XYZ mit 8 Springern plus Pilot drin um dort Fallschirmsprünge zu machen. Müssen dann 3 mit dem Auto fahren wenn das Wetter nicht sprungfähig ist am Freitag Abend?
Im Gesetzestext steht, dass die Kosten unter bis zu 6 Personen geteilt werden dürfen. Der Siebte und Achte dürfen dann folglich an der Kostenteilung nicht mehr teilnehmen.
In der Verordnung steht doch etwas davon, dass zwischen ALLEN Insassen geteilt wird und das max. 6 sein dürfen. Selbst wenn Nr. 7 und 8 nicht beteiligt würden, wären sie immer noch Insassen?
Stimmt, wer sorgfältig liest ist im Vorteil. ALLE Insassen müssen teilen, und zwar maximal 6. Die Insassen Nr. 7 und 8 dürfen bei Kostenteilung nicht mehr mitfliegen.
Danke!\\r\\nAlso haben mal wieder unsere Eurokraten nicht zuende gedacht!\\r\\nSchön! \\r\\nWenn ich einen Flug von A nach A mache, dann darf ich 8 Leute mitnehmen, die alle zahlen. Fliege ich von A nach B, dürfen nur 6 an Bord sein!
Nixwissender
Und im Zweifelsfall gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter.
... und im Fall der Fälle knallen beim Versicherer die Sektkorken !
Punkt b) und c) enthalten keine Beschränkung auf 6 Personen! Solange der Flug also nicht mit 8 \"Zuschauern\" zum Flugtag geht, sollte er unter b) oder c) fallen und zulässig sein.
Dienstreise mit PPL. Mir stellt sich bei der Umstellung der Gesätzmäßigkeiten akut die Frage ob es legal ist, wenn ich, sofern es zweckmäßig ist, zu einem dienstlichen Termin mit einem von mir gecharterten Flugzeug fliege. A) Nur ich selbst und B) Mit einem Arbeitskollgen, da der Einsatz beide MA betrifft. Darf ich mir dann die reinen Chartergebühren von meinem Arbeitgeber erstatten lassen?
Wie und ob Dienstreisen in Zukunft legal mit der PPL innerhalb der EU durchgeführt werden können (mit und ohne Kollegenmitnahme), speziell in Bezug auf die neue Gesetzteslage z.B. mit Vereinsflugzeugen und dann mit dem Arbeitgeber abgerechnet werden können würde auch mich sehr interessieren!
In diesem Fall ändert sich durch EU-FCL im Vergleich zu früher nichts. Wie auch im Straßenverkehr mit dem PKW kann der Arbeitgeber bei Dienstreisen mit einem Flugzeug die Reisekosten übernehmen. In der EU 1178/2011 steht zu den Rechten des PPL-Inhabers: FCL.205.A PPL(A) — Rechte a) Die Rechte des Inhabers einer PPL(A) bestehen darin, ohne Vergütung als PIC oder Kopilot auf Flugzeugen oder TMGs im nichtgewerblichen Betrieb tätig zu sein. Der Pilot darf also keine Vergütung erhalten und er darf nicht gewerblich fliegen. Beides macht er nicht solange der Arbeitgeber die Kosten eines nicht-gewerblichen Fluges trägt.
Hallo zusammen! Praxisfrage Mein Nachbar fragte mich, ob ich ihn zu einem geschäftl. Termin fliegen kann, die Kosten würde er natürlich übernehmen. Darf ich ihm nun die geteilten Kosten \"schriftlich\" / \"in Rechnung\" stellen und kann er diese steuerlich absetzen? Darf ich für meine Mitflugangelegenheit \"werben\" (wollte einen Flyer für seine Kollegen drucken ?) Danke für Eure Rückinfo, Tom
Werbung in jeglicher Form ist explizit ausgeschlossen, ausgenommen Ankündigungen zB für einen Flugtag.
Woraus folgt der Ausschluss der Werbung für Selbstkostenflüge? Gibt es dazu eine Quelle?
Soweit ich er verstehe gilt in Deutschland immer noch das LufVG insbesondere §20. Damit regelt die EU Verordung nur, welchen Pilotenschein man haben muss. Für Luftfahrzeuge in denen mehr als 4 Insassen fliegen dürfen sind Selbstkostenflüge somit nicht möglich. Oder kennt jemand ein Gesetz das den §20 LuftVG überschreibt?
AOPA-Nordatlantikseminar am 23.03.19 in Egelsbach
AOPA-Auffrischungsseminar für Lehrberechtigte VFR/IFR in Egelsbach