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Timestamp: 2018-11-17 11:15:24
Document Index: 285569714

Matched Legal Cases: ['§26', '§26', '§ 26', '§ 26', '§26', '§ 10', '§ 10']

Kostenerstattung – Schatzmeisterfibel
Beiträge zur Parteienfinanzierung
Kostenerstattung, Kostenersatz, Aufwendungsersatz, Aufwandsentschädigung, Aufwandsspende sind Begriffe, die die Ausgabenseite berühren, oftmals falsch interpretiert werden und deshalb zu Buchungsfehlern führen.
Ausgerechnet in §26 des Parteiengesetzes unter „Einnahmen“ erwähnt Absatz 4 Satz 3 „ Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.“ In dieser Vorschrift stellt der Gesetzgeber zunächst klar, dass die Mitarbeit von Mitgliedern grundsätzlich unentgeltlich erfolgt. Von Mitgliedern üblicherweise unentgeltlich erbrachte Sach-Werk- und Dienstleistungen außerhalb eines Geschäftsbetriebes als Einnahmen unberücksichtigt bleiben. Ein Kostenersatz hiervon aber unberührt bleibt.
Schon 1990, 1991 hatte es Strafanzeigen gegeben, weil parteiinterne Leistungen durch Gefälligkeitsbescheinigungen als Einnahmen fingiert worden sind und diese Einnahmen aus unentgeltlichen Leistungen erheblich angewachsen waren. Der Gesetzgeber wollte deshalb mit „Satz 2 der Regelung des §26 verhindern, daß die Eigeneinnahmen einer Partei künstlich erhöht werden, indem üblicherweise unentgeltlich erbrachte Leistungen als Einnahmen verbucht werden.“ ( vgl. Bundestagsdrucksache 13/4503 S. 15 und Drucksache 12/5774 S. 17). Diese unentgeltlichen Leistungen führten nicht zu tatsächlichen Vermögenseinbußen beim „Dienstleistungsspender“, der seine Arbeitskraft und Arbeitszeit hingab. Aufwendungen im Rahmen der unentgeltlichen Dienstleistung für Telefon-, Porto- und Fahrtkosten verursachten jedoch eine leicht bezifferbare tatsächliche Vermögenseinbuße. Dieser Kostenersatz entspricht in etwa dem Aufwendungsersatz im Auftragsverhältnis und sollte wohl damit in § 26 Abs 4 Satz 3 PartG gemeint sein. Leider regelt der Gesetzgeber nicht klar, welche Kosten der Kostenersatz umfasst und unter welchen Voraussetzungen der Kostenersatz stattfindet. ( vgl Lenski Rdnr 20 zu § 26PartG) Kurz nach Einführung des §26 Abs4 PartG im September 1993, wodurch das Problem der künstlich hochgetriebenen Eigeneinnahmen beseitigt worden war, hatte die Bundestagsverwaltung vor Manipulationen bei den Aufwandsspenden gewarnt (vgl. Bundestagsdrucksache 13/4503 S 16.) Aufwandsspenden entstehen durch Verzicht auf Erstattung der Kosten, die dem Mitglied im Rahmen der persönlich erbrachten unentgeltlichen Dienstleistung entstanden sind. (Sirch S. 28 und Küstermann S 128 und Heyer Meinungsaustausch S. 13 f), also hängt die Kostenerstattung mit der Aufwandsspende eng zusammen. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits in diesem Bericht vom 30.4.1996 ( BTD 13/4503 S. 16) gefordert, dass die Partei dem Mitglied den Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen bzw. Kostenersatz durch Vertrag oder Satzung eingeräumt haben muss. Unter Berufung auf § 10 b Abs. 3 EStG hat sie auch klargestellt, dass der Kostenersatz nicht von einer vorherigen Verzichtserklärung abhängig gemacht werden darf. Auch jetzt lehnt sich die Bundestagsverwaltung voll an die steuerrechtlichen Ausführungsbestimmungen des § 10b EStG an. Ein alleiniger Vorstandsbeschluss, wie viele irrtümlich meinen, reicht für den Kostenersatz nicht aus. Bereits im BMF-Schreiben vom 07.06.1999, BStBl. I 1999, S. 591 heisst es: „Für die Anerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches aufgrund eines Vorstandsbeschlusses ist zusätzlich erforderlich, dass der entsprechende Beschluss den Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntgemacht worden ist.
Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten durch den Zuwendungsempfänger, zum Beispiel durch eine rückwirkende Satzungsänderung, reicht nicht aus.“ Auch wenn die Kostenerstattung nicht gespendet wird, ist eine Kostenerstattung nur gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für die Kostenerstattung erfüllt sind. Denn der Spender könnte sich ja nicht mehr frei über die Spende entscheiden, weshalb auch die steuerrechtlichen Vorschriften generell zu beachten sind. Der Erstattungsanspruch muss auch der Höhe nach angemessen sein und auch von der Gliederung der Partei bezahlbar sein.
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