Source: https://www.vdd.de/index.php?id=324
Timestamp: 2019-09-19 08:55:07
Document Index: 214727976

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 377', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 1']

Alle Leistungen, die von dem VDD für den Besteller erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zurückgewiesen, es sei denn, der VDD hätte diesen abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen dem VDD und seinen Bestellern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Besteller im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Angebote des VDD im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Ware im Internet gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Besteller auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem VDD allein maßgeblich an.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch den VDD durch die Auslieferung der Ware.
Gelten die der Bestellung zugrundeliegenden Preise – z.B. aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen der Preislisten des VDD – nicht mehr, oder ist die Ware nicht mehr lieferbar, erhält der Besteller nach Bestelleingang eine Mitteilung hierüber, so dass er wählen kann, ob er die Bestellung zu veränderten Bedingungen aufgeben oder von der Bestellung Abstand nehmen möchte. Die vorhandene Produktbeschreibung stellt keine Garantie dar.
Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informiert der VDD den Besteller per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern eine Adresse des Bestellers vorliegt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des VDD.
Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall schriftlich ein solcher Termin zugesichert wird.
Erfüllungsort ist der Sitz des VDD in Essen.
Alle Preise sind in Euro, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. anfallender Verpackungs - und Versandkosten.
Vor Anforderung des Produktes werden der Preis des Produktes sowie die voraussichtlichen Versandkosten angezeigt.
Sollte aus Logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, fallen die Versandkosten jeweils gesondert an.
Die Zahlung des Preises wird nach Rechnungseingang fällig.
Die Zahlung des Preises erfolgt per Überweisung. Andere Zahlungen, insbesondere Zahlung per Scheck oder Barzahlung können nicht bearbeitet werden und entbinden daher nicht von der Pflicht zur Zahlung des Preises per Überweisung.
Die Überweisung ist auf folgendes Konto zu erbringen:
Kontonummer: 8359507
Bei Überweisung ist die Rechnungsnummer anzugeben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Sollte die gelieferte Ware offensichtlich einen Material - oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so hat der Besteller solche Fehler sofort gegenüber demm Transportträger anzuzeigen. Es hat eine Bestätigung auf den Transportpapieren zu erfolgen. Das Versäumnis dieser Reklamation und Anzeige hat für die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers keine Konsequenzen.
Transportschäden am Packstückinhalt müssen dem VDD innerhalb von 24 Stunden an die nachfolgende Adresse mit den dort angegebenen Kommunikationswegen gemeldet werden:
Susannastraße 13
Tel: 0201-94685370
Fax: 0201-94685380
Sollte der Besteller Unternehmer sein, so gilt folgendes zusätzlich:
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmen beträgt auch bei neuer Ware 12 Monate, soweit nicht aufgrund der Vorschriften der §§ 438 I 2, 478, 479 BGB eine längere Gewährleistungsdauer vorgeschrieben ist. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs - und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern er Kaufmann ist. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unmöglich oder wird verweigert oder reagiert VDD auf eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist nicht, so ist der Besteller zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei unsachgemäßem Gebrauch des Produ6ktes trägt der Besteller die Kosten der Nachbesserung bzw. Nachlieferung.
Der VDD haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht des Bestellers
Die nachfolgende Regelung des § 6 findet Anwendung, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bzw. bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des VDD gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Wider rufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Tel.: 0201-94685370
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des VDD zurückzusenden.
Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware der Besteller zu m Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für den VDD mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
Unabhängig von dem, dem Besteller gesetzlich zustehenden Rechten, bietet der VDD folgendes, freiwilliges Rückgaberecht an:
Der Besteller kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben, sofern die Ware vollständig ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, e- mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Besteller die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Bestellers, sofern die Rücksendung nicht auf eine berechtigte Reklamation wegen Falschlieferung, Mängeln oder unverlangt zugesandter Ware beruht. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Die vom Besteller übermittelten Daten werden vom VDD ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Bestellers verwendet. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddiensten) erfolgt vom VDD nur, sofern dies für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen, der VDD übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fahler des Providers oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff auf die Internetpräsens des VDD).
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VDD anerkannt.
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des VDD, Essen, Gerichtsstand, der VDD ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.