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Timestamp: 2019-12-15 23:19:11
Document Index: 201141068

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 55', 'Art. 55', '§ 12', 'Art. 37', '§ 8', 'Art. 7', 'Art. 53']

TOP Ö 10: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Umstufung des öffentl. Feld- und Waldweges "von Rosenheimer Straße unterhalb Kothmühle nördlich zum Bach" auf den Grundstücken Fl.Nrn. 80 und 88/1 der Gemarkung Öxing zum öffentlichen Eigentümerweg
Die Beschlussvorlage lag den Stadtratsmitgliedern vor. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste nochmals kurz erklärt.
Der auf den Grundstücken Fl.Nr. 80 und Fl.Nr. 88/1 der Gemarkung Öxing verlaufende Weg „von Rosenheimer Straße unterhalb Kothmühle nördlich zum Bach“ (Nr. 27 im Straßenbestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege) wurde mit Verfügung vom 24.08.1988 anlässlich der Erstanlegung in das Straßenbestandsverzeichnis eingetragen und gilt (gesetzliche Fiktion) damit als gewidmet (Art. 67 Abs. 3 BayStrWG). Offensichtliche und schwerwiegende Rechtsmängel hinsichtlich des Erstanlegungsverfahrens, die eine Nichtigkeit begründen könnten, bestehen nicht und wurden auch seit der Erstanlegung (1988) nicht vorgetragen.
Der dem öffentlichen Verkehr gewidmete Abschnitt erstreckt sich von der Einmündung von der Rosenheimer Straße bis zur nordöstlichen Ecke der Fl.Nr. 79 der Gemarkung Öxing; die Streckenlänge beträgt 48 Meter.
Im Zuge des Grunderwerbs für die nördliche Sportstättenanbindung wurde mit Tauschvertrag vom 21.03.2017 das im Eigentum der Stadt Grafing stehende Grundstück Fl.Nr. 80 der Gemarkung Öxing veräußert. Es liegt jetzt mit der Fl.Nr. 88 der Gemarkung Öxing im einheitlichen Eigentum. Das Flurstück Nr. 80 dient als Zufahrt für die Wohnhäuser Rosenheimer Straße 33 und 35. Aufgrund der geänderten Klassifizierungsmerkmale (Verkehrsfunktion) ist der auf den Flurnummern 80 und 88/1 verlaufende öffentliche Feld- und Waldweg zum öffentlichen Eigentümerweg umzustufen (Art. 55 BayStrWG).
So ist eine Wegebenutzung für landwirtschaftliche Zwecke gänzlich weggefallen. Keines der anliegenden Grundstücke wird mehr landwirtschaftlich genutzt. Über den Weg wird derzeit nur der Erschließungsverkehr für 2 Wohnhäuser abgewickelt, also ein überwiegend privates Verkehrsinteresse. Die Straße vermittelt aber den Anschluss an das öffentliche Straßennetz und ist weiterhin für den öffentlichen Verkehr vorzuhalten (etwa auch zur Gewässerunterhaltung etc.).
Die Baulast liegt künftig nicht mehr bei den Eigentümern der anliegenden Grundstücke (Beteiligte), sondern beim Eigentümer des Wegegrundstückes (Art. 55 BayStrWG). Bei den aktuellen Eigentumsverhältnissen führt das aber zu keiner Veränderung hinsichtlich der bisherigen Baulastpflicht. Die für eine wirksame Umstufung erforderliche Anzeige bei der Straßenaufsichtsbehörde (Landratsamt Ebersberg) wurde bereits durchgeführt.
Anders als für die erstmalige Widmung von Straßen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 7 GeschO) ist die Entscheidungszuständigkeit für straßenrechtliche Umstufungen nicht gemäß Art. 37 Abs. 2 GO der Ersten Bürgermeisterin übertragen. Die Zuständigkeit liegt beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 b GeschO).
Der Bau- Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig die Umstufung (Art. 7 BayStrWG) des öffentlichen Feld- und Waldweges „von Rosenheimer Straße unterhalb Kothmühle bis nördlich zum Bach“ auf den Grundstücken Fl.Nrn. 88 und 88/1 der Gemarkung Öxing zum öffentlichen Eigentümerweg (Art. 53 Nr. 3 BayStrWG).