Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al16850-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 11:17:08
Document Index: 1595189

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 79', '§ 81', '§ 11', '§ 25', '§ 51', '§ 46', '§ 13']

Fassung § 45 BBesG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 45 Bundesbesoldungsgesetz vom 12.02.2009
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§ 45 a.F. (alte Fassung)
§ 45 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 14a Versorgungsrücklage§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 20 Besoldungsordnungen A und B§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 32 Bundesbesoldungsordnung W§ 33 Leistungsbezüge§ 34 Vergaberahmen§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 37 Besoldungsordnungen R§ 40 Stufen des Familienzuschlages§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 43 (weggefallen)§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 54 Kaufkraftausgleich§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen§ 58a Auslandsverwendungszuschlag§ 59 Anwärterbezüge§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter§ 67 Jährliche Sonderzahlungen§ 68 Vermögenswirksame Leistungen§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 74 (weggefallen)§ 75 Übergangszahlung§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage III Bundesbesoldungsordnung R§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 25 Beförderungsämter§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
(1) 1 Wird einem Beamten oder Soldaten außer in den Fällen des § 46 eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. 2 Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. 3 Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden.
(2) 1 Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. 2 Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. 3 § 13 findet keine Anwendung.
(4) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass für die Gewährung der Zulage das Einvernehmen des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums erforderlich ist.
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