Source: https://www.penka-stb.com/aenderung-bei-der-strafbefreienden-selbstanzeige/
Timestamp: 2017-03-26 01:28:53
Document Index: 126717608

Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 376', '§ 398', '§ 371', '§ 235', '§ 233', '§ 235', '§ 371', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 196', '§ 371', '§ 397', '§ 371', '§ 371', '§ 27', '§ 42', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 370', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 398', '§ 371', '§ 371', '§ 398', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 235', '§ 233', '§ 235', '§ 370', '§ 78', '§ 376', '§ 371', '§ 233', '§ 235', '§ 233']

Änderung bei der strafbefreienden Selbstanzeige - Steuerberater Stefan Penka
Menu	Änderung bei der strafbefreienden Selbstanzeige
Posted on 15. Februar 201527. Januar 2017 1 Definition (Stand: 15.02.2015)
1.1 § 371 AO – Sinn und Zweck der Regelung
Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl I 2014, 2415; nachfolgend »AO-Änderungsgesetz«) wurden die Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige nochmals deutlich verschärft. Dies zeigt sich insbesondere in der Verlängerung des Nacherklärungszeitraums auf zehn Jahre gem. § 376 Abs. 1 AO, der deutlichen Erhöhung des Selbstanzeigezuschlags gem. § 398a AO sowie der Erweiterung der Sperrgründe in § 371 Abs. 2 AO.
1.2 Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige ab 1.1.2015
er die hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 4 AOangerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet (§ 371 Abs. 3 AO).
1.3 Anforderungen an die Vollständigkeit der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO
Mit der Neuregelung ab 1.1.2015 steigt das Risiko einer unwirksamen Selbstanzeige, da die Vollständigkeit nunmehr für eine Mindestfrist von zehn Kalenderjahren gegeben sein muss. Werden innerhalb dieser Frist nur für einen Besteuerungszeitraum unvollständige Angaben gemacht, ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam und führt nicht zur Straffreiheit. Nach dem BGH-Beschluss vom 25.7.2011 (1 StR 631/10) gilt dies bei einer zu niedrigen Steuerfestsetzung von mehr als 5 %.
A hat in den Jahren 2003 bis 2013 steuerpflichtige Zinseinkünfte i. H. v. 1800 € jährlich in seinen Einkommensteuererklärungen nicht angegeben. Die Steuerbescheide ergingen erklärungsgemäß jeweils im Folgejahr. A macht für die Jahre 2008 bis 2013 im Dezember 2014 eine Selbstanzeige mit vollständigen Angaben.
1.4 Sperrgründe gem. § 371 Abs. 2 AO
1.4.1 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO
Der Buchhalter B hat beim Unternehmer U gefälschte Belege erstellt und damit an der Steuerverkürzung des U mitgewirkt. B geht im Dezember 2014 in Rente. Anfang 2015 erhält U vom Finanzamt eine Prüfungsanordnung gem. § 196 AO für die Jahre 2011 bis 2013. Dies teilt U dem B vorsorglich mit. Um Straffreiheit zu erlangen, macht B eine Selbstanzeige beim Finanzamt.
1.4.2 Bekanntgabe der Einleitung eines Straf-/Bußgeldverfahrens – § 371 Abs. 2 Nr. 1b AO
Der Buchhalter B hat beim Unternehmer U gefälschte Belege erstellt und damit an der Steuerverkürzung des U mitgewirkt. B geht im Dezember 2014 in Rente. Anfang 2015 wird gegen U vom Finanzamt ein Strafverfahren gem. § 397 Abs. 1 AO eröffnet. Dies teilt U dem B vorsorglich mit. Um Straffreiheit zu erlangen, macht B eine Selbstanzeige beim Finanzamt.
1.4.3 Erscheinen eines Amtsträgers – § 371 Abs. 2 Nr. 1c und d AO
1.4.4 Umsatzsteuer-/Lohsteuernachschau – § 371 Abs. 2 Nr. 1e AO
Straffreiheit tritt nicht ein, wenn bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b UStG, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat.
1.4.5 Entdeckte Steuerstraftat – § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
Straffreiheit tritt nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
1.4.6 Steuerverkürzung von mehr als 25 000 € je Tat – § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO
Straffreiheit tritt nicht ein, wenn die nach § 370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 € je Tat übersteigt. Dieser Sperrgrund kann unter den Voraussetzungen des§ 398a AO wieder beseitigt werden.
1.4.6.1 Straffreiheit durch Selbstanzeigezuschlag – § 398a Abs. 1 AO
Der Unternehmer U gibt in seiner Steuererklärung für 2013 bewusst einen zu niedrigen Gewinn an. Bei der Veranlagung in 2014 wird dadurch die Steuer um 30 000 € zu niedrig festgesetzt. Der Leiter der Steuerabteilung L hat an der Erstellung der unrichtigen Erklärung bewusst mitgewirkt. Anfang 2015 macht U beim Finanzamt eine Selbstanzeige und erklärt den Gewinn in richtiger Höhe. Dies teilt U dem L vorsorglich mit. Um Straffreiheit zu erlangen, macht L ebenfalls eine Selbstanzeige beim Finanzamt.
1.4.6.2 Berechnung des Selbstanzeigezuschlages – § 398a Abs. 1 und 2 AO
Gem. § 398a Abs. 2 AO ist für die Bestimmung des Prozentsatzes in § 398a Abs. 1 Nr. 2 AO auf den in § 370 Abs. 4 AO geregelten Hinterziehungsbetrag abzustellen. Daher ist auf die einzelne Tat im strafrechtlichen Sinn und nicht auf die hinterzogene Steuer abzustellen, die im strafrechtlich verfolgbaren Zeitraum hinterzogen wurde. Die Voraussetzungen des § 370 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO). Dadurch soll z.B. eine Saldierung von Umsatz- und Vorsteuer ausgeschlossen werden (»Kompensationsverbot«).
Der Unternehmer U gibt in 2014 absichtlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Anfang 2015 macht U beim Finanzamt eine Selbstanzeige i.R.d. Umsatzsteuerjahreserklärung für 2014. Die Umsatzsteuer beträgt 900 000 €, die abziehbare Vorsteuer 750 000 €.
1.4.7 Schwere Fälle der Steuerhinterziehung – § 371 Abs. 2 Nr. 4 AO
Der Unternehmer U gibt absichtlich eine falsche Einkommensteuererklärung für 2013 in 2014 beim Finanzbeamten F ab. Dieser führt die Veranlagung in 2014 wissentlich mit den falschen Werten durch, ohne selbst daraus einen Vorteil erlangt zu haben. Anfang 2015 macht U beim Finanzamt eine Selbstanzeige. Dies teilt U dem F vorsorglich mit. Um Straffreiheit zu erlangen, macht F ebenfalls eine Selbstanzeige beim Finanzamt.
F kann bei dem hier vorliegenden schweren Fall der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO (»… seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht«) nur dann Straffreiheit gem.§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO i.V.m. § 398a AO erlangen, wenn er den von der Höhe des von U hinterzogenen Betrages abhängigen Strafzuschlag zahlt. Da F keinen Vorteil aus der Steuerhinterziehung des U gezogen hat, muss er keine Steuern oder Hinterziehungszinsen zahlen.
1.4.8 Selbstanzeige bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen – § 371 Abs. 2a AO
Soweit sich die Steuerhinterziehung auf eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung bezieht, tritt Straffreiheit abweichend von den Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Mit der Neuregelung gilt das Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO nicht mehr für die genannten Anmeldungen und die Rechtslage vor Ergehen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes wird wieder hergestellt. Dadurch greift in diesen Fällen auch die Zuschlagsregelung des § 398a AO nicht mehr, falls die Grenze des§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO i.H.v. 25 000 € überschritten sein sollte.
Diese Möglichkeiten der Teilselbstanzeige gelten gem. § 371 Abs. 2a Sätze 3 und 4 AO nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Hier gilt weiterhin das Vollständigkeitsgebot des § 371 Abs. 1 AO. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich (§ 371 Abs. 2a Satz 4).
Der Unternehmer U gibt für die Monate Januar bis März 2015 bewusst falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Im Juni 2015 macht U beim Finanzamt eine Selbstanzeige mit korrigierten Voranmeldungen, die aber immer noch Fehler enthalten. Im August 2015 reicht U dann vollständig richtige Anmeldungen ein.
1.5 Straffreiheit bei Zahlung – § 371 Abs. 3 AO
Nach § 371 AO erlangt ein Tatbeteiligter für sich Straffreiheit, wenn er zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang Angaben berichtigt, ergänzt oder nachholt (§ 371 Abs. 1 AO), eine Sperrwirkung nicht eingetreten ist (§ 371 Abs. 2 AO) und er die hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und die Zinsen nach § 233a AO, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach§ 235 Abs. 4 AO angerechnet werden, innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. Die Nachzahlungspflicht bezieht sich auch nach der Neuregelung auf die Tat i.S.d. § 370 AO. In zeitlicher Hinsicht beschränkt sie sich daher auf die strafrechtlich verfolgbaren Zeiträume von fünf bzw. zehn Jahren (§ 78 StGB, § 376 AO). Die in§ 371 Abs. 1 AO genannte Frist von zehn Jahren spielt hierbei keine Rolle.
A hat in den Jahren 2003 bis 2013 steuerpflichtige Zinseinkünfte i.H.v. 1 800 € jährlich in seinen Einkommensteuererklärungen nicht angegeben. Die Steuerbescheide ergingen erklärungsgemäß jeweils im Folgejahr. A macht für die Jahre 2003 bis 2013 im Januar 2015 eine Selbstanzeige mit vollständigen Angaben. Das Finanzamt berechnet neben der nachzuzahlenden Einkommensteuer Zinsen gem. § 233a AO und Hinterziehungszinsen gem. § 235 AO. A zahlt innerhalb der ihm gesetzten Frist die Einkommensteuer 2003 bis 2013 und die damit zusammenhängenden Zinsen nach § 233a AO. Er versäumt es jedoch, die Hinterziehungszinsen rechtzeitig zu zahlen.
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