Source: https://www.industriepoint.com/AGB-amp;-Datenschutz.htm?websale8=industriepoint&tpl=tpl_agb.htm
Timestamp: 2019-05-25 15:29:21
Document Index: 380237163

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Industriepoint.com - Ihr 3M Fachhandelspartner für Industrie
§ 1 - Geltung- und Begriffsdefinition
„Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehung tritt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)
„Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Unternehmer, die nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten ebenfalls als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
„Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende, oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unserem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Abmachungen und Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
§ 2 - Zustandekommen des Vertrages/ Speicherung des Vertragstextes
Der Verkauf der Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments auf unserer Internetseite stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“), E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Industriepoint.com GmbH absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Industriepoint.com GmbH ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Industriepoint.com GmbH eingegangen ist.
Der Vertrag mit Industriepoint.com GmbH kommt zustande, wenn Industriepoint.com GmbH dieses Angebot annimmt, in dem Industriepoint.com GmbH das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über ein Produkt aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt ist, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Zahlungsart „Vorauskasse“ kommt der Kaufvertrag bereits mit der Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorauskasseaufforderung durch Industriepoint.com GmbH zustande.
Kann Industriepoint.com GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Industriepoint.com GmbH speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Unter „Mein Konto“ sind die letzten Bestellungen jederzeit einsehbar. Auf Wunsch stellt Industriepoint.com GmbH eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
§ 3 - Lieferung, Versandkosten
Industriepoint.com GmbH ist zur Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von Industriepoint.com GmbH durchgeführt werden, übernimmt die Industriepoint.com GmbH die zusätzlichen Portokosten. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Sache oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 4 - Preise, Zahlung, Fälligkeit
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme.
Industriepoint.com GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Soweit Industriepoint.com GmbH eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt, erfolgt der Versand der Rechnung per E-Mail. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte erfolgte die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Industriepoint.com GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf denselben Kaufvertrag beruht.
Bis zur Vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Industriepoint.com GmbH.
§ 5 - Gefahrenübergang/Lieferzeit
Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist dieser bestellte Artikel auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leisten wir für die Mängel der Ware, zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen in nachfolgendem § 7. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorzuwerfen ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften weder wir, noch unsere Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Unsere Haftung nach dem ProdHaftG und aus Garantie bleibt davon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Prüfung der Verbrauchereigenschaft obliegt Industriepoint.com GmbH.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Industriepoint.com GmbH, Erlenweg 18 /1, 88400 Biberach (Riß), Fax: 07351-4442450, E-Mail: info@industriepoint.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Industriepoint.com GmbH verpflichten sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
§ 10 - Gerichtsstand/Vertragssprache
§ 11 - Entsorgung und Umwelt
Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für
- Pb: Batterien enthält Blei