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Timestamp: 2020-06-02 02:09:58
Document Index: 28224905

Matched Legal Cases: ['§ 325', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', 'EuG', '§ 7', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 562', '§ 727', '§ 394', '§ 131', '§ 161', '§ 733', '§ 727', '§ 785', '§ 767', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 37', '§ 35', '§ 37', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', '§ 433', '§ 441', '§ 434', '§ 476', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'Art. 5', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 395', '§ 40', '§ 40', '§ 395', '§ 395', '§ 9', '§ 395', '§ 16', '§ 16', '§ 40']

Aktuelles - Aktuelle Rechtsprechung - Handels und Gesellschaftsrecht
Corona-Hilfe für Selbständige: Pfändung unzulässig
19.05.2020 | Finanzamt darf staatliche Corona-Soforthilfe nicht pfänden - Zweckbindung als Billigkeitszuschuss unzulässig beeinträchtigt
(FG Münster, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO) mehr
Das Finanzgericht Münster hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 13.05.2020 (1 V 1286/20 AO) folgendes im Rahmen einstweiliger Anordnung entschieden:
Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt heraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbständige, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde.
Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.
Das Finanzgerichts Münster hat dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.
Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.
(PM Nr. 11 v. 19.05.2020)
"Corona": Verspätete Bilanz-Offenlegung vorerst noch sanktionslos
08.04.2020 | Jahresabschlüsse: keine Sanktionen gegen Unternehmen bei verspäteter Offenlegung, wenn sie wegen der "Corona-Krise" bedingt ist - Nachholung bis 12.06.2020
(Mitteilung des Bundesamtes für Justiz vom 08.04.2020) mehr
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zu­gunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht ein­reichen konnten.
Zwar besteht die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 Handelsgesetzbuch weiterhin fort. Es werden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. Unternehmen, die nach dem 5. Februar 2020 vom BfJ eine Androhungsverfügung erhalten haben, können die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachholen, auch wenn die sechs­wöchige Nachfrist für die versäumte Offenlegung schon vorher abgelaufen ist bzw. ablaufen wird. Wird die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020 nachgeholt, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.
Gegen kapitalmarktorientierte Unternehmen, deren Frist zur Offenlegung für den Jahres­abschluss 2019 regulär am 30. April 2020 abläuft, wird das BfJ vor dem 1. Juli 2020 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Es folgt insoweit der Empfehlung der European Securities and Markets Authority (ESMA) vom 27. März 2020.
Außerdem wird den Unternehmen – bei entsprechendem Sachvor­trag – eine an die aktuelle Situation angepasste Stundung gewährt. Hierzu reicht der sachlich nachvoll­ziehbare Vortrag, von der Corona-Krise betroffen zu sein, aus. Im Zusammenhang mit einer Stundung werden auch etwaige Pfändungs- und Überweisungs­beschlüsse insbesondere gegenüber Banken zurückgenommen.
Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH – Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers – Altersdiskriminierung – Rechtfertigung durch Unternehmensinteressen
(BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17) mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit am 10.05.2019 veröffentlichtem Urteil vom 26.03.2019 (II ZR 244/17) folgendes entschieden:
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist insoweit maßgeblich, nicht hingegen der allgemeine nationalrechtliche Arbeitnehmerbegriff.
Der am 28. März 1955 geborene Kläger war seit dem 1. September 2005 Geschäftsführer der Beklagten, die bis zum Jahre 2014 unter der Bezeichnung "T. GmbH" firmierte. Der Anstellungsvertrag vom 16. August 2005 (im Folgenden: Dienstvertrag) enthält zu der Vertragsdauer in § 7 folgende Regelung:
"1. Dieser Dienstvertrag wird für die Zeit vom 01.09.2005 bis zum 31.08.2010 abgeschlossen; über eine Anschlussregelung werden frühzeitig Gespräche aufgenommen.
2. Erfolgt keine Wiederbestellung, endet dieser Vertrag mit Ablauf der Bestellung.
3. Unabhängig davon behalten sich beide Vertragsschließenden vor, mit Ihrem Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis durch eine einseitige Erklärung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Eine solche Beendigung des Dienstverhältnisses gilt als Übergang in den Ruhestand und löst die Leistungen nach den Versorgungszusagen aus. Hinsichtlich der Höhe der Versorgungszusagen wird bei einer Beendigung durch die Gesellschaft unterstellt, das Dienstverhältnis hätte bei der regulären Laufzeit des Vertrages geendet. Diese Ankündigung der z.Z. geltenden Regelung steht unter dem Vorbehalt einer etwaigen Änderung."
Der Dienstvertrag wurde mehrfach verlängert, zuletzt für die Zeit vom 31. August 2013 bis zum 31. August 2018. Mit Schreiben vom 23. Juni 2016 erklärte die Beklagte unter Beifügung des Gesellschafterbeschlusses der Beklagten vom selben Tag die Kündigung des Dienstvertrags des Klägers zum 31. Dezember 2016.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Feststellung, dass sein Dienstvertrag durch die Kündigung vom 23. Juni 2016 nicht beendet wurde, insbesondere nicht zum 31. Dezember 2016.
Die Annahme des Berufungsgerichts als Vorinstanz, die Kündigungsregelung in § 7 Nr. 3 des Dienstvertrags des Klägers sei nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, beruht auf einer fehlerhaften Anwendung von § 10 AGG.
Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind auf den Streitfall anzuwenden. Der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eröffnet. Die Vereinbarung der Möglichkeit, mit Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis des Klägers durch eine einseitige Erklärung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden, ist eine Entlassungsbedingung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG. Entlassungsbedingungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG sind insbesondere Kündigungen. Die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf den vorliegenden Sachverhalt ist nicht durch § 2 Abs. 4 AGG ausgeschlossen. Denn der Ausschluss ist auf Kündigungen, die nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfallen, nicht anzuwenden. Und auf einen Geschäftsführerdienstvertrag findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung.
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist aber bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Organmitglieder keine Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind, sondern selbst Arbeitgeberfunktionen ausüben, geht von dem im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblichen nationalen Arbeitnehmerbegriff aus. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Natur des Beschäftigungsverhältnisses nach nationalem Recht für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts jedoch ohne Bedeutung.
Ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft, das gegen Entgelt Leistungen gegenüber der Gesellschaft erbringt, die es bestellt hat und in die es eingegliedert ist, das seine Tätigkeit nach der Weisung oder unter der Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt und das jederzeit ohne Einschränkung von seinem Amt abberufen werden kann, erfüllt die Voraussetzungen, um als Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts zu gelten.
Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend eine unmittelbare Benachteiligung des Klägers im Sinne von § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 1 AGG bejaht. Die Regelung in § 7 Nr. 3 des Dienstvertrags räumt der Beklagten ein Kündigungsrecht für den Fall des Erreichens einer bestimmten Altersgrenze durch den Kläger ein. Damit ist das Kündigungsrecht der Beklagten an einen der in § 1 AGG genannten Gründe, nämlich das Alter, geknüpft. Hierdurch wird der Kläger wegen seines Alters benachteiligt, weil ein solches Kündigungsrecht gegenüber einem jüngeren Geschäftsführer nicht bestehen würde.
Nicht frei von Rechtsfehlern ist indes die Annahme des Berufungsgerichts, die Ungleichbehandlung des Klägers durch die Vereinbarung in § 7 Nr. 3 des Dienstvertrags sei vor dem Hintergrund betriebs- und unternehmensbezogener Interessen gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Dem bisherigen Parteivortrag lässt sich kein legitimes Ziel für eine unterschiedliche Behandlung des Klägers wegen seines Alters entnehmen. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungslast nicht mit allgemeinen Ausführungen. Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten. Das Berufungsgericht ist ferner der Auffassung, das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter sei regelmäßig besonders hoch, weshalb vor dem Hintergrund betriebs- und unternehmensbezogener Interessen ein Bedürfnis nach der Vereinbarung von unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegenden Altersgrenzen bestehe. Der von dem Berufungsgericht gebildete Erfahrungssatz existiert nicht. Gerade Ältere können über besondere Stärken, insbesondere über fachliche Erfahrung als Resultat langjähriger Tätigkeit verfügen, die sie für bestimmte anspruchsvolle Aufgaben in besonderem Maße geeignet machen.
Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass betriebs- und unternehmensbezogene Interessen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters jedenfalls insoweit rechtfertigen können, wie sie sich als Teil eines sozialpolitischen (Gesamt-)Ziels darstellen.
Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
(BAG, Beschluss vom 28.02.2019 - 10 AZB 44/18) mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28.02.2019 (10 AZB 44/18) folgendes entschieden:
Gegen den ausgeschiedenen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, die wegen der Löschung ihrer vermögenslosen Komplementärin ohne Liquidation aufgelöst wurde, kann eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden. Der ausgeschiedene Kommanditist haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen.
Die Gläubigerin begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Antragsgegner als Rechtsnachfolger der Schuldnerin, gegen die sie einen rechtskräftigen Zahlungstitel erlangt hat. Bei der Schuldnerin handelte es sich um eine GmbH & Co. KG. Für sie wurden im Handelsregister am 10. September 2010 das Ausscheiden des einzigen Kommanditisten B und das Eintreten des Antragsgegners als Kommanditist im Weg der Sonderrechtsnachfolge eingetragen. Für die Kom-plementärin der Schuldnerin weist der Handelsregistereintrag vom 18. Oktober 2010 die Abberu-fung von Herrn B als bis zu diesem Zeitpunkt alleinigem Geschäftsführer und die Bestellung des Antragsgegners zum Geschäftsführer aus. Die Gläubigerin war bei der Schuldnerin als technische Zeichnerin beschäftigt. Das Arbeitsgericht Solingen hat die Schuldnerin mit rechtskräftigem Ver-säumnisurteil vom 12. Januar 2011, ihr zugestellt am 7. Juni 2011, zur Zahlung ausstehender Vergü-tung für die Monate September bis November 2010 in Höhe von insgesamt 5.670,00 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt. Das Arbeitsgericht hat der Gläubigerin am 27. Januar 2012 antragsgemäß eine vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils erteilt.
Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 15. Juni 2016 die „Umschreibung“ der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils vom 12. Januar 2011 gegen den Antragsgegner als Rechtsnachfol-ger der Schuldnerin beantragt. Die Löschung der Komplementärin der Schuldnerin sowie der Schuldnerin selbst hat sie durch notariell beglaubigte Ablichtungen der entsprechenden Handelsre-gisterauszüge nachgewiesen.
Die Rechtspflegerin hat den Antrag mit Beschluss vom 4. September 2017 zurückgewiesen. Der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin vom 25. September 2017 gegen den ihr am 11. September 2017 zugestellten Beschluss hat sie mit Beschluss vom 22. November 2017 nicht abgeholfen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung vom 4. September 2017 aufgehoben und das Arbeitsgericht angewiesen, die „Titelumschreibung“ auf den Antrags-gegner vorzunehmen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde will der Antragsgegner den Beschluss vom 4. September 2017 wiederhergestellt wissen. Hilfsweise beantragt er, die Vollstreckungsklausel bzw. die Zwangsvollstreckung aus dem Titel auf das Vermögen der Schuldnerin zu beschränken.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde zu Recht stattgegeben. Das Arbeitsgericht hat der Gläubigerin nach § 727 Abs. 1 ZPO eine neue vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils vom 12. Januar 2011 gegen den Antragsgegner als Rechtsnachfolger der Schuldnerin zu erteilen.
Gegen den ausgeschiedenen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, die wegen der Löschung ihrer vermögenslosen Komplementärin nach § 394 Abs 1 S 2 FamFG ohne Liquidation gemäß § 131 Abs 2 S 1 Nr 2 i.V.m. § 161 Abs 2 HGB aufgelöst wurde, kann eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils nach § 733 Abs 1 i.V.m. § 727 Abs 1 ZPO erteilt werden. Der ausgeschiedene Kommanditist haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen. Eine Haftungsbegrenzung kann bei Gesamtrechtsnach-folge nur durch eine Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden. Übernimmt der Kommanditist das Vermögen des Rechtsvorgängers erst nachdem der Titel bereits rechtskräftig geworden ist, hat er, wie der Erbe, nach § 785 ZPO die Möglichkeit die Einwendung der beschränkten Haftung nach §§ 767, 769, 770 ZPO geltend zu machen.
Fremdgeschäftsführer einer GmbH regelmäßig kein Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Person – Abgrenzungskriterium: Weisungsbefugnis der Gesellschaft bezüglich der konkreten Umstände der Leistungserbringung
(BAG, Beschluss vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18) mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2019 (9 AZB 23/18) folgendes entschieden:
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig. Sein Dienstvertrag ist auf eine Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichtet.
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen und in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung.
Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Betrieb von Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen. Sie beschäftigt ca. 1.000 Mitarbeiter. Ihr jährliches Umsatzvolumen beträgt ca. 55 Mio. Euro. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. April 2016 wurde die Klägerin zur Geschäftsführerin der Beklagten gewählt. Zur Regelung der Geschäftsführertätigkeit schlossen die Parteien am 27./29. April 2016 einen „Dienstvertrag“. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien im Dienstvertrag ua. als Vergütung der Klägerin ein Jahresgehalt iHv. 175.000,00 Euro brutto sowie eine variable Vergütung iHv. 20.000,00 Euro pro Jahr bei 100-prozentiger Zielerreichung, die Gestellung eines Dienstwagens mit dem Recht der Klägerin zur Privatnutzung, bei einer von der Klägerin nicht zu vertretenden Arbeitsunfähigkeit die Fortzahlung der Vergütung für den Zeitraum von sechs Wochen sowie anschließend weitere Zahlungen, Leistungen der Beklagten zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Zahlung eines Sterbegelds an die Erben der Klägerin.
Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG.
Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Auszugehen ist dabei vom allgemeinen nationalen und nicht von einem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff.
Die Frage des Zugangs zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche der nationalen Gerichte fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Das Arbeitsgerichtsgesetz basiert nicht auf Unionsrecht und setzt dieses nicht um. § 5 ArbGG liegt keine unionsrechtliche Bestimmung zugrunde. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist in Bereichen, in denen Unionsrecht anzuwenden ist, das nicht auf den Arbeitnehmerbegriff des nationalen Rechts verweist, unabhängig davon zu beachten, ob der Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen oder den ordentlichen Gerichten geführt wird.
Ein Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers würde voraussetzen, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann. Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige, die nach § 5 Abs. 1 S 2 ArbGG als Arbeitnehmer gelten. Sie unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Arbeitnehmerähnliche Personen sind - in der Regel wegen ihrer fehlenden oder gegenüber Arbeitnehmern geringeren Weisungsgebundenheit, oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation - in wesentlich geringerem Maße persönlich abhängig als Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. wirtschaftlichen Unselbstständigkeit. Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein.
Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig. Sein Dienstvertrag ist auf eine Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob der (Fremd-)Geschäftsführer einen starken Anteilseigner oder einen weiteren Geschäftsführer neben sich hat, der die konkrete Geschäftstätigkeit bestimmend mitgestaltet.
Es kommt insoweit nicht entscheidend darauf an, welchen Gebrauch der GmbH-Geschäftsführer im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG von seiner im Außenverhältnis wegen §§ 35, 37 Abs. 2 GmbHG unbeschränkten Vertretungsbefugnis machen darf. § 37 Abs. 1 GmbHG ist eine Norm zur Abgrenzung der Kompetenzen der Gesellschaftsorgane untereinander. Auch gegenüber einem Geschäftsführer als freiem Dienstnehmer steht der Gesellschaft ein unternehmerisches Weisungsrecht zu. Berücksichtigt man dies, kann eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie darüber hinaus auf einen Status des betroffenen GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer schließen lässt, allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann.
Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind im Streitfall nicht erfüllt.
GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig Beschäftigte und damit sozialversicherungspflichtig - Ausnahme bei Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn rechtlich durchsetzbare Einflussmöglichkeiten auf Gesellschafterbeschlüsse besteht
(BSG, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) mehr
Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 14.03.2018 (B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R) folgendes entschieden:
Alerdings ist ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine die abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende ("echte"/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.
Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene "Stimmbindungsabrede" änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben.
Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital.
Schiedsklausel in internationalem Investitionsschutzabkommen darf Überprüfung von Verträgen durch Gerichte nicht ausschließen - Verstoß gegen Unionsrecht
(EuGH, Urteil vom 06.03.2018 - C-284/16) mehr
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2018 (C-284/16 Slowakische Republik / Achmea BV [Niederlande]) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs der Bundesrepublik Deutschland (Beschluss vom 03. 03.2016 - I ZB 2/15) folgendes entschieden:
Es ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar und daher unzulässig, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Anwendung oder Auslegung dieses Rechts beziehen können, dem Mechanismus der gerichtlichen Überprüfung des Unionsrechts entzieht.
Im Jahr 1991 schlossen die ehemalige Tschechoslowakei und die Niederlande ein Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (BIT). Das BIT bestimmt, dass Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei gütlich oder, falls dies nicht möglich ist, vor einem Schiedsgericht beizulegen sind. Nach der Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 trat die Slowakei in deren Rechte und Pflichten aus dem BIT ein.
Im Jahr 2004 öffnete die Slowakei ihren Krankenversicherungsmarkt für private Investoren. Achmea, ein zu einem niederländischen Versicherungskonzern gehörendes Unternehmen, gründete daraufhin eine Tochtergesellschaft in der Slowakei, um dort private Krankenversicherungen anzubieten. Im Jahr 2006 machte die Slowakei jedoch die Liberalisierung des Krankenversicherungsmarkts teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft.
Im Jahr 2008 leitete Achmea auf der Grundlage des BIT ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei ein, mit der Begründung, dass das genannte Verbot gegen das Abkommen verstoße und ihr dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei. Im Jahr 2012 befand das Schiedsgericht, dass die Slowakei gegen das BIT verstoßen habe, und verurteilte sie, Schadensersatz in Höhe von etwa 22,1 Mio. Euro an Achmea zu zahlen.
Im Anschluss daran erhob die Slowakei bei den deutschen Gerichten Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Nach ihrer Auffassung verstößt die Schiedsklausel im BIT gegen mehrere Bestimmungen des AEU-Vertrags.
Der im Rechtsbeschwerdeverfahren angerufene Bundesgerichtshof (Deutschland) möchte vom Gerichtshof wissen, ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem AEU-Vertrag vereinbar ist.
Die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Polen, Rumänien und die Europäische Kommission haben Erklärungen zur Unterstützung des Vorbringens der Slowakei eingereicht, während Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich und Finnland die streitige Klausel und – allgemeiner – ähnliche Klauseln in den 196 gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten der EU bestehenden BIT für gültig halten.
In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass nach dem BIT das gemäß diesem Abkommen gebildete Schiedsgericht insbesondere auf der Grundlage des geltenden Rechts der von dem fraglichen Rechtsstreit betroffenen Vertragspartei und aller erheblichen Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu entscheiden hat. Angesichts der Merkmale des Unionsrechts – wie seiner Autonomie gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten und dem Völkerrecht, seinem Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten sowie der unmittelbaren Wirkung einer ganzen Reihe seiner Bestimmungen für die Unionsbürger und die Mitgliedstaaten – ist es zum einen Teil des in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechts und zum anderen aus einem internationalen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten hervorgegangen. Daher kann das fragliche Schiedsgericht unter diesen beiden Aspekten das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr auszulegen oder sogar anzuwenden haben.
Sodann weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Gerichtsbarkeit des fraglichen Schiedsgerichts im Verhältnis zu der der slowakischen und der niederländischen Gerichte Ausnahmecharakter hat, so dass es nicht Teil des Gerichtssystems der Slowakei oder der Niederlande ist. Folglich kann dieses Schiedsgericht nicht als Gericht „eines Mitgliedstaats“ im Sinne von Art. 267 AEUV eingestuft werden und ist daher nicht befugt, den Gerichtshof mit einem Vorabentscheidungsersuchen anzurufen.
Zur Frage, ob der Schiedsspruch der Überprüfung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats unterliegt, das dem Gerichtshof unionsrechtliche Fragen in Verbindung mit einem vom Schiedsgericht behandelten Rechtsstreit vorlegen könnte, stellt der Gerichtshof fest, dass gemäß dem BIT die Entscheidung des Schiedsgerichts endgültig ist. Zudem legt das Schiedsgericht seine eigenen Verfahrensregeln fest und wählt insbesondere selbst seinen Sitz und folglich das Recht, das für das Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Gültigkeit des von ihm erlassenen Schiedsspruchs gilt. Zum letztgenannten Punkt weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine solche gerichtliche Überprüfung von dem betreffenden nationalen Gericht nur vorgenommen werden kann, soweit das nationale Recht sie gestattet – eine Bedingung, die im vorliegenden Fall nicht vollständig erfüllt ist, da das deutsche Recht nur eine beschränkte Überprüfung in diesem Bereich vorsieht. In diesem Zusammenhang hebt der Gerichtshof hervor, dass die Überprüfung von Schiedssprüchen durch die Gerichte der Mitgliedstaaten zwar unter bestimmten Umständen im Rahmen eines Handelsschiedsverfahrens legitimer Weise beschränkten Charakter aufweisen könnte, doch lassen sich diese Überlegungen nicht auf ein Schiedsverfahren wie das hier vorliegende übertragen. Während Ersteres nämlich auf der Parteiautonomie beruht, leitet sich Letzteres aus einem Vertrag her, in dem die Mitgliedstaaten übereingekommen sind, der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte und damit dem System gerichtlicher Rechtsbehelfe, dessen Schaffung ihnen der EU-Vertrag in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen vorschreibt, Rechtsstreitigkeiten zu entziehen, in denen dieses Recht anzuwenden oder auszulegen sein kann.
Aus diesen Gründen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Slowakei und die Niederlande mit dem Abschluss des BIT einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen haben, der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten.
Unter diesen Umständen beeinträchtigt die im BIT enthaltene Schiedsklausel die Autonomie des Unionsrechts und ist daher nicht mit ihm vereinbar.
Wahlen zum AG-Aufsichtsrat: Mitbestimmungsgesetz mit dem Unionsrecht vereinbar - Beschränkung auf inländische Arbeitnehmer zulässig
(EuGH, Urteil vom 18.07.2017 - C-566/15 Konrad Erzberger/TUI AG) mehr
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 (C-566/15 Konrad Erzberger/TUI AG) folgendes entschieden:
In seinem heutigen Urteil unterscheidet der Gerichtshof zwei Fallgestaltungen.
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem sog. Präsenzgeschäft - unzureichend deutliche Formulierung
(BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16) mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit URteil vom 21.02.2017 (XI ZR 381/16) folgendes entschieden:
Ob der Verbraucher die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit dem Unternehmer stillschweigend richtig dahin verstanden hat, das Anlaufen der Frist für einen Widerruf setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich. Denn der Verbraucher ist zwingend in Textform zu belehren, so dass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden kann. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an.
Die Kläger verlangen nach Widerruf ihrer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung die Erstattung der von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Sie schlossen mit der Beklagten am 15.02.2006 zur Finanzierung einer Immobilie einen Verbraucherdarlehensvertrag über nominal 106.000 € mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Der Vertragsabschluss gestaltete sich so, dass ein Mitarbeiter der Beklagten und die Kläger – alle drei zeitgleich an einem Ort anwesend – die den Klägern erstmals vorgelegten schriftlichen Vertragsunterlagen unterzeichneten. Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die unter anderem folgenden Passus enthielt:
Im Herbst 2014 wollten die Kläger die finanzierte Immobilie verkaufen. Deshalb traten sie an die Beklagte heran, um das Darlehen vorzeitig abzulösen. Die Beklagte machte den Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 4.569,82 € abhängig. Die Kläger gaben eine darauf gerichtete Willenserklärung am 21.10.2014 "unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des geschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung" ab. Sie entrichteten die von der Beklagten beanspruchte Vorfälligkeitsentschädigung. Unter dem 21.11.2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.
Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung ist als vorformulierte Erklärung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen. Nach dieser Maßgabe ist sie unzureichend deutlich formuliert, weil sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an. Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Beklagten stillschweigend richtig dahin verstanden haben, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich. Denn der Verbraucher war hier zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren, so dass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden kann. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an.
Das Landgericht wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr anhand der vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12.07.2016 niedergelegten und vom Landgericht, das vorher entschieden hat, noch nicht berücksichtigten Grundsätze der Frage nachzugehen haben, ob die Kläger mit der Ausübung des Widerrufsrechts gegen Treu und Glauben verstoßen haben.
Mängelhaftung bei e-bike-mobility - Symptomtheorie - konkrete Beschreibung der behaupteten Mängel erforderlich
(OLG München, Urteil vom 19.12.2016 - 21 U 979/16) mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 19.12.2016 (21 U 979/16) folgendes entschieden:
Der Besteller einer Leistung genügt seiner Darlegungslast, wenn er lediglich Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinungen muss der Besteller nicht vortragen. Diese Ursachenkette ist vielmehr Gegenstand des Beweises. Derjenige, der Mängel an der Leistung geltend macht, muss allerdings die Fehler bzw. Störungen sowohl im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens als auch im Prozess soweit konkretisieren, dass der Vertragspartner bzw. das Gericht nachvollziehen kann, inwieweit eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung geltend gemacht wird.
Die Kläger fordern von der Beklagten die Restkaufpreiszahlung in Höhe von € 290.000,- aus einem zwischen den Parteien geschlossenen „Vertrag über den Kauf von Entwicklungsergebnissen, einschließlich Know-How und Schutzrechten sowie weiteren Rechten“ im Zusammenhang mit dem Projekt „e-bike mobility“.
Die Kläger („alle Veräußerer“) haben nach der „Präambel“ des vorgenannten Vertrags unter der Projekt-Bezeichnung „e-Bike mobility“ Fahrradparklösungen und automatische Fahrradparksysteme, insbesondere sogenannte „Bike-tower“, sowie damit ggf. kombinierbare Ladetechniksysteme für elektrische Fahrräder entwickelt. Sie haben ihre Entwicklung in den Jahren 2011/2012 in drei Prototypen umgesetzt. Mit dem streitgegenständlichen Vertrag übertrugen die Kläger der Beklagten die gesamte Entwicklung „e-Bike mobility“, im Detail nach Vertrag: Register-Schutzrechte, Software, Internetdomains, „Know-how“ und „Good-Will“.
Die Beklagte ist vor allem im Bau- und Planungsbereich tätig. Sie hat nach Erwerb der streitgegenständlichen Entwicklung selbst eine Bike-Station errichtet. Hierbei hat sie die gekaufte Technologie eingesetzt und lediglich die Gebäudehülle weiter entwickelt. Da sich die Ladetechnik gegenüber den ursprünglichen Prototypen geändert bzw. fortentwickelt hat (ein Akku wird nunmehr mit 36 Volt aufgeladen), musste ergänzend die Software der Ladetechnik modifiziert werden, worin die Kläger die Beklagte unterstützt haben.
Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Bike-Station technisch bedingt ab und zu nicht „funktioniere“ (so der Beklagteneinwand) oder lediglich bei den Kunden bzw. konkret der Firma XY, Unzufriedenheit mit dem Service der Beklagten bestehe (so die Behauptung der Klageseite).
Das OLG München hat die Beklagte zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe von € 290.000,00 verurteilt.
Es hat dabei folgendes festgestellt: Die Beklagte ist gemäß § 433 Absatz 2 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag zur Zahlung des Restkaufpreises in Höhe des ausgeurteilten Betrages verpflichtet. Der Zahlungsanspruch ist nicht aufgrund einer Minderung der Beklagten gemäß § 441 BGB erloschen, da ein Mangel des Kaufgegenstands, also an der übertragenen Technologie, speziell an der Software oder dem „Know-How“, bereits nicht hinreichend substantiiert seitens der Beklagten dargelegt worden ist. Beweiserhebungen seien nicht veranlasst.
Nach § 434 Abs. 1 Satz 1 bzw. Satz 2 1. Alt. BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Wegen dieser Korrelation von Beschaffenheit und Mangel ist die Beschaffenheit des hiesigen Kaufgegenstands klar herauszuarbeiten.
Die Beklagte hat nach Vertrag lediglich das Entwicklungsergebnis des Projekts „e-Bike mobility“ mit technischen und nicht-technischen Komponenten erworben, also keinen Bike-Tower als fertiges Objekt, dem allenfalls bautechnisch eine andere „Gebäudehülle“ überzustülpen ist. Die übertragene Technologie hat nämlich - so ausdrücklich der Vertragstext - „noch nicht das Stadium der Serienreife“ erreicht. Allerdings sind die technischen Entwicklungen und die Software so weit gediehen, dass drei Prototypen gebaut und in Betrieb genommen werden konnten, wobei die Erwerberin erkannt hat, dass es sich hierbei lediglich „um einen für den Kundenbetrieb tauglichen Prototyp“ handelt.
Im vorliegenden Fall mangelt es bereits an einem im vorgenannten Sinne konkretisierten Vortrag zu den Mangelerscheinungen. Die pauschale Behauptung, dass etwas nicht funktioniere, genügt nicht; eine darauf gestützte Beweiserhebung würde die Grenze zur Ausforschung überschreiten. Durch die Erklärung „funktionierte immer wieder, dann wieder nicht“ bleibt völlig unklar, wann genau welche konkreten Störungen aufgetreten sind.
Haftungsfragen im Kaufrecht bei "Mangelerscheinung" – Anwendungsbereich der Beweislastumkehr eines Kaufvertrages nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers und zulasten des Händlers erweitert
(BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 103/15) mehr
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15) folgendes entschieden:
Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel ("Mangelerscheinung") vorgelegen, nicht zutrifft, es sei denn dass ein Mangel vorlag, der mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar war. Auch kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten.
Dies betrifft zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des - die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden - Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB entspricht, muss der Käufer nach Auffassung des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchgüterkaufrichtlinie weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist. Vielmehr hat er lediglich darzulegen und nachzuweisen, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag vernünftigerweise erwarten konnte. In richtlinienkonformer Auslegung des § 476 BGB lässt der Senat nunmehr die dort vorgesehene Vermutungswirkung bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine "Mangelerscheinung") gezeigt hat, der - unterstellt er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer fortan weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
Folge dieser geänderten Auslegung des § 476 BGB ist eine im größeren Maß als bisher angenommene Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf. Der Verkäufer hat den Nachweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen, nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil sie ihren Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat und ihm damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt ihm diese Beweisführung - also der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.
Daneben verbleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen Mangels unvereinbar sei (§ 476 BGB am Ende). Auch kann der Käufer im Einzelfall gehalten sein, Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache nach Gefahrübergang zu halten.
Löschung einer im Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist nicht zulässig.
(KG, Beschluss vom 05.07.2016 - 22 W 114/15) mehr
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 05.07.2016 (22 W 114/15) folgendes entschieden:
Die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste ist gesetzlich nicht vorgesehen. § 395 FamFG ist auf diese Fälle weder direkt noch analog anwendbar. Das Registergericht trifft bei der Entgegennahme einer Gesellschafterliste keine inhaltliche Prüfpflicht. Es darf jedoch prüfen, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht.
Die Beteiligte zu 2) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Juni 1993 gegründet und am 13. Dezember 1993 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Die Gesellschaft entwickelt professionelle Audiotechnik im Soft- und Hardwarebereich. Sie betreibt keinen Vertrieb an Endverbraucher. Ihr Stammkapital beträgt 940.000 DM. An diesem war der Beteiligte zu 1) mit einem Anteil von 550.000 DM beteiligt. Darüber hinaus sind weitere 17 Gesellschafter, überwiegend Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter oder deren Angehörige beteiligt, ebenso die S V GmbH mit einem Kapitalanteil von ursprünglich 30.000 DM. Die Beteiligte zu 2) hielt ursprünglich eigene Geschäftsanteile in Höhe von 24.000 DM. Der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) ist seit deren Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Der Beteiligte zu 1) bzw. seine drei Söhne sind über die Beteiligung an der Beteiligten zu 2) hinaus auch an der S A GmbH beteiligt.
Im Laufe des Jahres 2014 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Beteiligten zu 1) und seinen Angehörigen einerseits und - soweit ersichtlich - den übrigen Gesellschaftern andrerseits. Am 22. Januar 2015 hat Notar Dr. P dem Registergericht eine entsprechende Gesellschafterliste vom 22. Januar 2015 mit der Bitte um Aufnahme im Handelsregister vorgelegt. Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 06. August 2015 diese Gesellschafterliste in den Registerordner aufgenommen.
Dagegen hat sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Gegenvorstellung vom 18. August 2015 gewendet. Diese hat das Amtsgericht Charlottenburg als Antrag auf Entfernung der Gesellschafterliste aus dem elektronischen Registerordner gedeutet und diesen mit Beschluss vom 06. Oktober 2015 (Bl. 17) zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, ihm stehe lediglich ein formell-rechtliches Prüfungsrecht dahingehend zu, ob die Anforderungen des § 40 GmbHG erfüllt seien, was auf die Gesellschafterliste vom 22. Januar 2015 zutreffe. Außerdem sei die Entfernung einmal in das Handelsregister aufgenommener Gesellschafterlisten gesetzlich nicht geregelt.
Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1) mit am 09. Oktober 2015 beim Registergericht eingegangenen Schriftsatz
vom selben Tage Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde hat das Kammergericht u.a. mit folgender Begründung zurückgewiesen.
Die Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Löschung einer Gesellschafterliste lässt sich insbesondere nicht auf den § 395 FamFG stützen. Nach dieser Vorschrift kann das Registergericht eine Eintragung von Amts wegen dann löschen, wenn sie wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist. Hier fehlt es bereits an einer Eintragung. Die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner des Handelsregisters stellt keine Handelsregistereintragung i.S.d. § 395 FamFG dar. Zudem gilt der allgemeine Grundsatz, nach dem das Handelsregister für die Richtigkeit der Eintragungen zu sorgen hat, bei der Gesellschafterliste nicht. Denn die Gesellschafterliste ist dem Registerordner zuzuordnen, weil sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung beim Registergericht einzureichen ist, ohne dass dies zu einer Eintragung führen würde. Sie wird von der Gesellschaft vielmehr privat geführt und nach Aufnahme im Handelsregister im Registerordner (vgl. § 9 HRV) sicher “verwahrt”.
Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) ist hier § 395 FamFG auch nicht analog anwendbar. Es fehlt bereits an der für eine Analogiebildung notwendigen planwidrigen Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten Reform des GmbHG durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) keine Notwendigkeit gesehen, eine entsprechende Regelung zu schaffen. Zwar sah er die Problematik, dass an eine Gesellschafterliste, die über mehrere Jahre unrichtig und zudem widerspruchslos geblieben ist, die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs geknüpft ist (vgl. BT-Drs. 16/6140, S. 43), hat aber nur eine Prüfpflicht des Geschäftsführers postuliert, wodurch “im Regelfall die gebotene Sorgfalt bei Abgabe der Liste gewährleistet sein” sollte, während das Registergericht die Listen lediglich entgegen nehme, ohne eine eigene Prüfpflicht zu haben (BT-Drs. 16/6140, S. 44). Zusätzlich spricht gegen die Möglichkeit der Löschung einer Gesellschafterliste die gesteigerte materiell-rechtliche Bedeutung der Gesellschafterliste. Der für den Zeitraum der Aufnahme im Handelsregister gemäß § 16 Abs. 1 und 2 GmbHG gesetzte Rechtsschein darf nicht einfach durch Löschung der Gesellschafterliste im Registerordner beseitigt werden.
Um dennoch der von ihm befürchteten faktischen Enteignung durch Erwerb seiner Gesellschaftsanteile durch einen gutgläubigen vorzubeugen, steht dem Beteiligten zu 1) die Möglichkeit zu, der vermeintlich falschen Gesellschafterliste einen Widerspruch zuordnen zu lassen (vgl. § 16 Abs. 3 S, 3 GmbHG). Darüber hinaus lässt sich eine fehlerhafte Gesellschafterliste nur mit Wirkung für die Zukunft durch Aufnahme einer neuen geänderten Gesellschafterliste korrigieren, wofür der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) zuständig ist. Auf keinen Fall kann der Beteiligte zu 1) das Registergericht dazu instrumentalisieren, den gesetzlich vorgesehenen Rechtsweg abzuschneiden und stattdessen seine Interessen auf dem Weg über das für die Beurteilung materiell-rechtlicher Fragen gar nicht zuständige Registergericht durchzusetzen.
Das Registergericht darf aber prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht und im Falle von Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Notar, der an den Veränderungen mitgewirkt hat, stammen.
Eine Rechtsbeschwerde hat das Kammergericht nicht zugelassen.
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