Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/05/bgh-anspruch-rechtliches-gehoer-fehlende-auseinandersetzung-einwaenden-beklagten
Timestamp: 2016-10-21 22:21:26
Document Index: 107062460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art 103']

BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlende Auseinandersetzung mit Einwänden des Beklagten zur Störerhaftung in Entscheidungsgründen -
(vorerst) kein Schadensersatz von 19250 € für 127 Lic
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2013BGH: Anspruch auf rechtliches Gehör und fehlende Auseinandersetzung mit Einwänden des Beklagten zur Störerhaftung in Entscheidungsgründen -
(vorerst) kein Schadensersatz von 19250 € für 127 LicBGH Beschluss vom 18.04.2013 I ZR 107/12 Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 02.05.2012 - 5 U 144/09 ) aufgehoben, in welchem dem Betreiber einer Kochbuchseite Schadensersatz in Höhe 19250 € für 127 Lichtbilder und 2 Kochrezepte zugesprochen war. Der BGH hat die Entscheidung wegen einer Verletzung des Rechts rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) des Beklagten an das OLG Hamburg zurückverwiesen, da nicht alle Einwände der Beklagten zur Störerhaftung und Verantwortlichkeit entsprechend vom OLG Hamburg in den Entscheidungsgründen gewürdigt wurden. Aus den Entscheidungsgründen: "Das Berufungsgericht hat, soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe gegen die Beklagten ein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 19.250 € für die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung von 127 Lichtbildern und zwei Rezepten der Internetseite "M. Kochbuch" zu. Die Beklagte zu 1 habe die Dateien mit den Lichtbildern und Rezepten öffentlich zugänglich gemacht, weil sie sich unstreitig auf Internetseiten der Beklagten befunden hätten, über die Suchmaschine Google auffindbar gewesen seien und von Internetnutzern hätten heruntergeladen werden können. [...] 3. Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat, weil es entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beklagten übergangen hat. [.. ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Über 19.000 EUR Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von 127 Fotos und zwei Rezepten von der Internetseite “Marion’s
Kochbuch”19.250,- € Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung von 127 Fotogafien - BGH, Beschluss vom 18.04.2013, Az. I ZR 107/12BGH: Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Internetportals fremde Inhalte zu eigen macht / Marions KochbuchOLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Schutzunwürdiges GeschäftsmodellOLG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverstöße von Kunden nach Linkfreigabe an Dritte / Schutzunwürdiges GeschäftsmodellLG Frankfurt a.M.: Zur Haftung von File-Hosting-DienstenOLG Karlsruhe: Vertragsstrafe auch dann, wenn Foto nur noch über direkte Eingabe der URL erreichbar istZur Haftung eines File-Hosting-Dienstes wegen Beihilfe durch Unterlassen(Urheberrecht) BGH vom 15.8.2013: verschärfte Haftung von File-Hostern für Urheberrechtsverletzungen – umfangreiche Kontrollpflichten für
Links (I ZR 80/12) File Hosting DienstVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des I. Zivilsenats18.4.2013 - I ZR 107/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht June 5, 2013 3:17pm im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienMedienrechtThemenInternet, Bildersuche, Google, Bgh, Schadensersatz, Rechtliches Gehör, Lichtbilder, Fotoklau, Störerhaftung, Olg Hamburg, öffentliches Zugänglichmachen, Urhg, Olg, Url, § 5 Tmg, Hamburg, Suche, Betreiber, Lizenzschaden, Rezept, Art 103 G, Direkteingabe, Geschützter Bereich, KochbuchTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVergewaltigung und die Volksseelevon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoPolizeiliche Wahrnehmungenvon Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtFrustrationstoleranzvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerPrüfungsanfechtung: Erfolgsquoten im bayerischen juristischen Staatsexamenvon Sie hören von meinem Anwalt!Leistet die PTB einer systematischen Beweismittelvernichtung Vorschub?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:Nochmals: Wer säuft, ist selber schuld, oder: Doch nicht?