Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/schulden-krankenhaeuser-die-erstattung-von-umsatzsteuer-auf-ambulant-verabreichte-zytostatika
Timestamp: 2018-07-22 16:28:08
Document Index: 89939295

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 61', '§ 812', '§ 812', '§ 818', '§ 280', '§ 311', '§ 4']

Umsatzsteuer auf Zytostatika nicht erstattungspflichtig
Erstes Urteil zur Erstattung von Umsatzsteuer auf Zytostatika
Eine Krankenkasse hat keinen Anspruch gegen das Krankenhaus auf Erstattung der Umsatzsteuer auf ambulant verabreichte Zytostatika. Dieses erfreuliche Urteil des Sozialgerichts Nürnberg sollten sich Krankenhäuser zunutze machen.
Erst jetzt wurde ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Nürnberg vom 22. Oktober 2015 (Az: S 7 KR 601/14) bekannt, wonach eine Krankenkasse keinen Anspruch gegen das Krankenhaus auf Erstattung der bereits gezahlten Umsatzsteuer auf ambulant verabreichte Zytostatika hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da die Krankenkasse hiergegen Berufung zum Landessozialgericht (LSG) München eingelegt hat (Az. des LSG München: L 5 KR 464/15).
Das beklagte Krankenhaus behandelte im Jahr 2010 diverse bei der klagenden gesetzlichen Krankenkasse versicherte Patienten wegen Krebserkrankungen. Den Versicherten wurden im Rahmen einer ambulant durchgeführten Chemotherapie Zytostatika verabreicht. Die Kosten für die Zytostatika beliefen sich im Jahr 2010 bei den betroffenen Versicherten auf insgesamt ca. 16.000 €. Die darin enthaltene Umsatzsteuer belief sich auf ca. 2.600 €.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 24. September 2014 (Az.: V R 19/11) entschieden, dass die Verabreichung von Zytostatika, die individuell für einen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellt und diesem Patienten im Rahmen einer ambulant in demselben Krankenhaus durchgeführten Chemotherapie verabreicht werden, als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (seit dem 1. Januar 2009: § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG) steuerfrei ist.
Daraufhin hat die Krankenkasse das Krankenhaus auf Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer verklagt. Das Krankenhaus hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Krankenkasse unter anderem deshalb die Umsatzsteuer nicht zurückfordern könne, weil nach der Anlage 1 zum Bayerischen Apothekenvertrag parenterale Infusionslösungen – Zytostatika – mit Mehrwertsteuer berechnet werden müssten. Außerdem sei das Krankenhaus nicht mehr bereichert, nachdem die Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung abgeführt worden sei.
Die Entscheidung des SG Nürnberg
Das SG Nürnberg hat die Auffassung des Krankenhauses bestätigt und die Zahlungsklage der Krankenkasse abgewiesen, da es für den von der Krankenkasse geltend gemachten Zahlungsanspruch keine Rechtsgrundlage erkennen könne.
Anspruchsgrundlage sei hier der sogenannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gemäß § 61 SGB X i.V.m. § 812 ff. BGB.
Nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB sei derjenige, der durch eine Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung bestehe auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfalle. Das Krankenhaus habe zwar die Umsatzsteuer von 19 % erlangt, der rechtliche Grund hierfür sei jedoch nicht später weggefallen, da der zwischen den Beteiligten geschlossene Apothekenvertrag, und zwar dort die Preisberechnung nach der Anlage 1 zum Apothekenvertrag, die Abrechnung der Zytostatika zuzüglich Mehrwertsteuer vorsehe. Maßgebend seien darüber hinaus die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide, die bis heute noch nicht korrigiert worden seien. Darüber sei das beklagte Krankenhaus auch nicht mehr bereichert, da die Umsatzsteuer bereits an die Finanzverwaltung abgeführt worden sei (§ 818 Abs. 3 BGB).
Auch auf einen Schadensersatzanspruch könne sich die klagende Krankenkasse nicht berufen, da die Voraussetzungen für eine Haftung wegen schuldhafter Pflichtverletzung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vorlägen. Das Krankenhaus habe keine vertraglichen Nebenpflichten verletzt. Der Ansatz des allgemeinen Steuersatzes sei weder fahrlässig vorwerfbar, noch ergebe sich eine Nebenpflicht des Krankenhauses zur Korrektur der bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide.
Zweifellos sind nach dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. September 2016 zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG im Zusammenhang mit der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien die Kosten für ambulante Zytostatikazubereitungen ab dem 1. April 2017 ohne Umsatzsteuer mit den Krankenkassen abzurechnen, sofern es sich um mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundene Umsätze handelt (siehe hierzu auch unsere aktuelle Meldung vom 5. Oktober 2016: Umsatzsteuerbefreiung der Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien).
Fraglich ist, wie die Vergangenheit zu behandeln ist, insbesondere ob die Krankenhäuser verpflichtet sind, die vereinnahmte (und inzwischen an die Finanzverwaltung abgeführte) Umsatzsteuer an die Krankenkassen zu erstatten. Das Urteil des SG Nürnberg sollte Krankenhäuser ermutigen, sich in einen Rechtsstreit mit den Krankenkassen zu begeben, um diese Frage auf „breiter“ Front von den Sozialgerichten entscheiden zu lassen. Die Krankenkassen werden sich sehr wahrscheinlich von dem Urteil des SG Nürnberg nicht beeindrucken lassen, zum einen weil es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, zum anderen weil das Urteil nicht rechtskräftig ist. Letztlich wird man abwarten müssen, wie das Bundessozialgericht (BSG) diese Frage beurteilt. Mit einer höchstrichterlichen Entscheidung durch das BSG ist jedoch frühestens in vier bis fünf Jahren zu rechnen. Bis dahin sollten die Krankenhäuser unter Berufung auf das Urteil des SG Nürnberg eine Erstattung der Umsatzsteuer verweigern.
Krankenhäuser, die „aus politischen Gründen“ keine streitige Entscheidung der Sozialgerichte wünschen, können nach Zustellung der Klage beim Gericht die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Ausgang des beim Bayerischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 5 KR 564/15 anhängigen Verfahrens beantragen.
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie eine sachkundige Vertretung in derartigen oder anderen Vergütungsstreitigkeiten mit den Krankenkassen benötigen.