Source: https://www.betriebs-rat.de/kostentragung/
Timestamp: 2019-06-16 08:44:40
Document Index: 131291558

Matched Legal Cases: ['§37', '§37', '§39', '§96', '§37', '§46']

Kostentragung | BR / PR / JAV / SBV
(In jedem Fall ist eine vorherige Absprache erforderlich.)
Die Kosten (inkl. der Reisekosten) für alle Seminare, für die eine Freistellung gemäß §§37 (6) BetrVG (Betriebsräte), 46 (6) BPersVG (Personalräte), §37 (1) NPersVG (Personalräte), §39 (5) BremPersVG (Personalräte), MVG (Mitarbeitervertretungen) und §96 (4) und (8) SGB IX (Schwerbehindertenvertretung) in Anspruch genommen wird, trägt der Arbeitgeber.
Bei allen gewerkschaftsfinanzierten Seminaren trägt ver.di für ihre Mitglieder die Seminarkosten. Voraussetzung ist die Zahlung des satzungsgemäßen Beitrages. Bei Betriebs- und Personalräten sowie Schwerbehindertenvertretern ist die Kostenübernahme durch die Arbeitgeber vorrangig.
Die notwendigen Kosten der Unterbringung und Betreuung der Kinder sind bei Betriebs- und Personalratsmitgliedern, die aufgrund eines Entsendungsbeschlusses nach §37 (6) BetrVG, §46 (6) BPersVG oder den entsprechenden Bestimmungen der LPersVG an einem Seminar teilnehmen, vom Arbeitgeber bzw. von der Dienststelle zu tragen.