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Timestamp: 2020-08-08 12:11:30
Document Index: 264408471

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 2', '§ 7', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1601', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1356', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1360', '§ 114', '§ 76', '§ 1361', '§ 1570']

Gegenseitige Unterhaltspflicht der Eheleute | dasGleichstellungsWissen
Die gegenseitige Unterhaltspflicht der Eheleute ist das praktische Kernstück der rechtlichen Ehewirkungen. Sie steht im engen Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft und der wechselseitigen Verantwortung, die die beiden Personen füreinander und somit auch für die Existenzsicherung beider Personen tragen (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die eheliche Unterhaltspflicht als Inbegriff der wechselseitigen Verantwortungsübernahme
Während erwachsene Menschen, die nicht miteinander verwandt sind, heutzutage die Freiheit haben, auch unverheiratet paarweise oder in anderen Konstellationen zusammen zu leben und verschiedenste Lebensformen zu verwirklichen, gibt es doch nur in der ehelichen Gemeinschaft und seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes im August 2001 auch in der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Zweiergemeinschaft eine gegenseitige Unterhaltspflicht. Sie ist aus wirtschaftlicher Sicht sozusagen der Inbegriff der Ehe und gilt auch für die gleichgeschlechtliche Ehe, zumal sie schon 2001 auf die der Ehe nachgebildete gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft übertragen worden war. Sie stellt auch den rechtstheoretischen Unterschied zwischen verheirateten Personen auf der einen Seite und unverheiratet oder unverpartnert zusammenlebenden (nicht in gerader Linie verwandten) Personen auf der anderen Seite dar. Besteht nämlich kein eheliches, lebenspartnerschaftliches oder verwandtschaftliches Band zwischen den beiden zusammenlebenden Personen, so gibt es in der Regel auch keinen Rechtsgrund, warum die eine (erwachsene) Person für den Lebensunterhalt der anderen aufkommen sollte, es sei denn, es sind darüber privatrechtliche Vereinbarungen getroffen worden oder eine Person trägt die Verantwortung dafür, dass die andere sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann (Verursacherprinzip).
Obwohl die Verpflichtung, für die Existenzsicherung der anderen (erwachsenen) Person zu sorgen, bei Unverheirateten und Unverpartnerten keinen Rechtsgrund hat, erwartet der deutsche Staat dennoch, dass auch unverheiratet zusammenlebende Partner*innen bei finanzieller Mittellosigkeit der einen Person finanzielle Verantwortung übernehmen. Daher spricht man im Sozialrecht der subsidiären (nachrangigen) Sozialleistungen – der Paradefall ist die Grundsicherung nach dem SGB II („Hartz IV“) – von sozialrechtlicher „Einstandspflicht“ verdienender oder vermögender Partner in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein. Einer langzeitarbeitslosen oder erwerbslosen Person, die Grundsicherung gemäß SGB II beantragt hat, jedoch mit einer verdienenden oder vermögenden Person zusammenlebt, wird – wenn das Geld der verdienenden Person für das Existenzminimum von zwei Personen (wenigstens zum Teil) ausreicht – ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II gekürzt oder gestrichen, weil der Staat erwartet, dass sie von dem verdienenden oder vermögenden Partner einen Quasi-Unterhalt bekommt (§ 2 Abs. 2, § 7 Abs. 3 SGB II). Jedoch kann die mittellose Person bei unverheiratetem Zusammenleben solche Zuwendungen vom verdienenden oder vermögenden Partner rechtlich nicht durchsetzen, denn es besteht kein Anspruch auf diese Unterstützung gegenüber der anderen Person.*
In der Ehe geschuldet ist der „Familienunterhalt“
Was bedeutet ehelicher Unterhalt? Bei „intakter“ Ehe, wenn die Eheleute zusammen, d. h. nicht dauerhaft getrennt, leben, handelt es sich gemäß § 1360 BGB um die beiderseitige Verpflichtung zum Familienunterhalt. Beide Partner müssen durch Erwerbsarbeit, Vermögenserträge, Natural- oder Arbeitsleistungen dafür sorgen, dass der Lebensunterhalt des Paares bzw. der Familie gewährleistet wird; daher ist der (gegenseitige) eheliche Familienunterhalt in der Regel nicht als Geldbetrag bezifferbar, außer wenn sich die Eheleute konkret darauf geeinigt haben.
Gemeinsame Kinder sind beim Familienunterhalt begrifflich bereits einbezogen, denn wenn Eltern mit gemeinsamen Kindern zusammenleben, spricht man von einer Familie. Allerdings bildet heutzutage auch schon ein Elternteil mit Kind anerkanntermaßen eine „Familie“. Bei Eheleuten kommt es übrigens für das Bestehen der Verpflichtung zum Unterhalt nicht darauf an, ob die Personen wirklich in einer Wohnung zusammenleben. Entscheidend ist, dass sie verheiratet sind und sich nicht dauerhaft getrennt haben. Nach Trennung kann ebenfalls eine Verpflichtung zum Unterhalt bestehen, dieser Anspruch hat jedoch gemäß § 1361 BGB andere Voraussetzungen und ist bezifferbar (Trennungsunterhalt).
Unabhängig vom Familienunterhalt und seiner Nicht-Bezifferung bestimmen die §§ 1601 ff. BGB, welche Verwandten einander unterhaltspflichtig sind (Verwandte in gerader Linie, § 1601 BGB) und dass ein minderjähriges Kind von seinen Eltern – egal ob diese verheiratet sind oder nicht – Unterhalt verlangen kann, selbst wenn das Kind Vermögen hat, aber die Einkünfte des Vermögens und der Ertrag der Arbeit (des Kindes) zum Unterhalt nicht ausreichen (§ 1602 Abs. 2 BGB). Wichtiger ist § 1603 Abs. 2 BGB. Der Abs. 1 des § 1603 BGB bestimmt, dass eine an sich unterhaltspflichtige Person nicht zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn sie bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt an Unterhaltsberechtigte zu leisten. Zu dieser Regel gibt es jedoch eine bedeutsame Ausnahme: Die Regel gilt nicht gegenüber eigenen minderjährigen Kindern, denn § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB sieht vor, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern verpflichtet sind, „alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“. Insofern sind auch Eheleute bei der Verwendung ihres Geldes für den Familienunterhalt nicht völlig frei, sondern müssen darauf achten, dass sie die zur Verfügung stehenden Geldmittel und Naturalien „gleichmäßig“ auf ihren persönlichen Unterhalt sowie den der minderjährigen Kinder verwenden. Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB). Diese Verpflichtung tritt aber nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, und sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, das sich aus dem Stamme seines Vermögens unterhalten kann (§ 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB).
Der Familienunterhalt, den Ehegatten sich gegenseitig und ihren minderjährigen Kindern schulden, ist also kein bezifferbarer Geldbetrag, den ein Ehegatte vom anderen Partner oder ein Kind von Mutter und Vater verlangen kann, sondern eine Art Organisationsprinzip zur Sicherstellung der materiellen Lebensgrundlage für das Paar bzw. die Familie. Das Gesetz spricht von der Verpflichtung der Ehegatten, „durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten“ (§ 1360 Satz 1 BGB). Der sich anschließende Satz stellt klar, dass dies auch in Form der ausschließlichen Führung des Haushalts geschehen kann, sofern die Ehegatten dies einvernehmlich so geregelt haben (§ 1360 Satz 2 BGB). Dieser Satz korrespondiert mit dem zuvor erwähnten § 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB (Haushaltsführung nur durch einen Ehegatten in dessen Verantwortung). Mit der Haushaltsführung erfüllen die Frau oder der Mann dann „in der Regel“ die Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen. Die Einschränkung „in der Regel“ soll andeuten, dass dies natürlich nur gelten kann, wenn ansonsten durch Erwerbsarbeit des anderen Ehepartners oder der Ehepartnerin oder durch Vermögen sichergestellt wird, dass eine angemessene finanzielle Lebensgrundlage vorhanden ist, also genügend Geldmittel (Barunterhalt) zur Verfügung stehen, um das Leben aller Familienmitglieder zu finanzieren. Ein Paar muss es sich also leisten können, dass eine Person sich ausschließlich der Haushaltsführung widmet. Die Haushaltsführung gilt als Naturalunterhalt. Eine weitere Form des Naturunterhalts ist familiäre Betreuungs- und Pflegearbeit. Bei der Gewährung von Wohnraum und der Gebrauchsüberlassung von Gegenständen lässt sich darüber streiten, ob es sich um Natural- oder eher Barunterhalt handelt, während die Zurverfügungstellung von Mitteln aus Vermögenserträgen sicherlich unter den Begriff des Barunterhalts fällt.
Bar- und Naturalunterhalt sind grundsätzlich gleichwertig, jedoch ist vorauszusetzen, dass sie in einem ausgeglichenen und funktionalen Verhältnis zueinander stehen. Wenn keiner der Ehegatten Geld nach Hause bringt, beide aber gerne im Haushalt wirken und durch Kochen, Backen und Putzen zum Familienunterhalt beitragen möchten, kann die Existenzsicherung des Paares nicht gelingen, es sei denn, man lebt sehr bescheiden in einer landwirtschaftlichen Umgebung mit ausschließlicher Selbstversorgung und Subsistenzwirtschaft. Auf diese Weise, d. h. ohne Aufbringung der notwendigen Barmittel, lässt sich die beiderseitige Verpflichtung zum Familienunterhalt im heutigen Deutschland im Allgemeinen jedoch nicht mehr erfüllen. So gesehen ergibt sich, dass in erster Linie für die notwendigen Geldmittel gesorgt werden muss, damit das Paar bzw. die Familie angemessen leben kann. Aber natürlich muss auch Reproduktionsarbeit, also Haus- und Familienarbeit geleistet werden, gerade in Mehrpersonenhaushalten und erst recht, wenn Kinder aufwachsen oder Angehörige betreut und gepflegt werden. Selbst im reinen Paarhaushalt ist eine Menge an hauswirtschaftlicher Tätigkeit, aber auch an sog. Beziehungsarbeit und Wiederherstellung von Arbeitskraft oder Lebensfreude notwendig. Derartige Aktivitäten und Impulse lassen sich unter den weiten Begriff der Reproduktionsarbeit fassen, auch wenn derartiges in keiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auftaucht. Eherechtlich ist das dann Naturalunterhalt.
Was der Rechtsbegriff „angemessener Unterhalt“ bedeutet, umschreibt § 1360a Abs. 1 BGB: „Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen“.
Hier kommt es also auf den finanziellen Gesamtzuschnitt der „Verhältnisse“, das Anspruchs- und Verbrauchsniveau der Eheleute und ggf. ihrer Kinder, an. Im Grunde genommen beißt sich die „Katze in den Schwanz“, denn die Personen können nur so viel an Unterhalt erwarten, wie an Bar- und Vermögensmitteln vorhanden ist oder durch Naturalunterhalt ersetzbar ist, und die Eheleute sind gegenseitig verpflichtet, ein angemessenes Maß an solchen Mitteln bereitzustellen. Welches Niveau angemessen ist, müssen sie einvernehmlich selbst festlegen oder von Fall zu Fall aushandeln. Wie der Unterhalt im Einzelnen zu leisten ist, was in Geld, was durch Tätigkeit zu leisten ist, hängt davon ab, wie die eheliche Lebensgemeinschaft es erfordert bzw. wie die Personen das interpretieren. Immerhin sind die Ehegatten dazu verpflichtet, die erforderlichen (Geld-)Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen (§ 1360a Abs. 2 BGB). Übrigens gehören gemäß § 1360a Abs. 4 BGB auch die Kosten eines Rechtsstreits, der eine persönliche Angelegenheit eines Ehegatten betrifft, zum angemessenen Unterhalt, wenn die betroffene Person nicht dazu in der Lage ist, diese Kosten zu bezahlen. Dann muss der andere Ehegatte den Betrag vorschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
Zuvielleistung wird im Zweifel nicht ausgeglichen
Leistet eine Person einen höheren Beitrag, als sie leisten müsste, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nicht beabsichtigt, von dem anderen Ehegatten Ersatz zu verlangen (§ 1360b BGB). Dieser gesetzliche Verzicht auf einen Eins-zu-Eins-Ausgleich von Zuvielleistungen beim Unterhalt entspricht dem Konzept der lebenslangen ehelichen Gemeinschaft und gegenseitigen Verantwortungstragung „in guten wie in schlechten Zeiten“.
Die Bestimmung kann jedoch nachteilig für eine der beiden Personen sein, wenn diese über längere Zeit und/oder in erheblichem Ausmaß zu viel geleistet hat, ohne dass sie etwas von dem anderen Partner zurückbekommt. Verschärfend tritt vielleicht noch ein Scheitern der Ehe hinzu, was einen gerechten Ausgleich noch unwahrscheinlicher macht. Nehmen wir beispielsweise an, dass eine Frau als Chefsekretärin arbeitend ihrem Ehemann jahrelang ein Studium finanziert und die gesamten Kosten der Lebensgemeinschaft getragen hat. Dazu hat sie vielleicht auch noch im Haushalt deutlich mehr geleistet als der studierende Ehemann. Am Ende des Studiums verlässt der Mann die Frau nun wegen einer anderen Frau, worauf die Ehe geschieden wird. Die geschiedene Frau fühlt sich erschöpft und ausgebeutet; ihre Investitionen in eine gemeinsame Zukunft mit dem Ex-Ehemann muss sie als „verlorene Liebesmühe“ sozusagen „abschreiben“. Wenn es keine ausdrückliche Vereinbarung über einen späteren Ausgleich der Zuvielleistung gibt, so dürfte es juristisch kaum aussichtsreich sein, im Nachhinein einen Ausgleich zu verlangen, zumal dann, wenn der geschiedene Ehemann weiterhin nur wenig Geld verdient und kein eigenes Vermögen hat. Allenfalls durch Ausschluss des Zugewinn- und Versorgungsausgleichs kann die Frau eventuell versuchen, dass der Ex-Ehemann nicht noch mehr Nutzen aus der Ehe mit ihr zieht.
Wenn sich also abzeichnet, dass über eine längere Zeit ein Partner deutlich mehr Geld, Arbeit oder Mühe in den Haushalt oder ein anderes Projekt der Eheleute investiert, so sollte diese Person sich gut überlegen, ob sie nicht auf einen Ausgleich durch den anderen Ehepartner dringen sollte. Hier kommt es natürlich sehr darauf an, um welche Extra-Investitionen es sich handelt und worin der Ausgleich bestehen könnte. Wichtig ist dann vor allem das schriftliche Festhalten der Abmachungen, eventuell durch notariellen Ehevertrag.
Welche Unterhaltsbestandteile können verlangt werden?
Wenn auch der Familienunterhalt im Allgemeinen nicht als Geldanspruch bezifferbar ist, so hat die Rechtsprechung doch Richtlinien aufgestellt, was alles dazu gehört. Zum einen muss Haushalts- bzw. Wirtschaftsgeld im Voraus zur Verfügung gestellt werden für die haushaltsführende Person oder die beiden haushaltsführenden Personen, je nachdem wer welche Beschaffungen und Zahlungsvorgänge übernimmt. Auf diese Weise muss genug Geld verfügbar sein, um die Kosten des Haushalts (Miete, Strom, Telefon, Essen usw.) sowie die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und Kinder (z. B. Kleidung, Kosmetik, ärztliche Behandlung, Altersvorsorge, Schulbedarf, Spielzeug) zu befriedigen. Zum anderen haben nicht erwerbstätige Ehegatten auch einen Anspruch auf Taschengeld für persönliche Zwecke (5–7 Prozent des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens der verdienenden Person).
Sowohl der Anspruch auf Wirtschaftsgeld als auch auf ein Taschengeld ist einklagbar und vollstreckbar, allerdings sind die Fälle sehr selten, in denen es soweit kommt. Im Gesetz geregelt ist – wie erwähnt – die Situation, dass ein Ehegatte die Kosten eines Rechtsstreits tragen bzw. sich in einer Strafsache verteidigen muss, ohne dass der Frau oder dem Mann dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dann hat der andere Ehegatte ihr oder ihm die Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1360a Abs. 4 BGB). Das gilt auch für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren gegen den anderen Ehepartner oder die Ehepartnerin selbst, etwa im Scheidungsverfahren. Haben beide kein Geld, so besteht in der Regel die Möglichkeit, staatliche Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) bzw. Verfahrenskostenhilfe für familienrechtliche Verfahren (vgl. §§ 76 ff. FamFG) zu beantragen.
Gesetzgebung und Rechtsprechung unterstellen im Allgemeinen, dass die meisten Eheleute einvernehmlich über Fragen der Verteilung und Verwendung der beiderseitigen Finanz- und Vermögensmittel entscheiden. Sind beide Ehegatten erwerbstätig, so behalten sie in der Regel entsprechende Taschengeldbeträge zur Befriedigung eigener persönlicher Bedürfnisse von ihrem Verdienst ein und leisten zum Ausgleich einen entsprechend geringeren Beitrag zum Haushaltsgeld. Zudem erwartet die Rechtsprechung von den einzelnen Ehegatten nur solche Beiträge zur Finanzierung des gemeinsamen Haushalts, die im Verhältnis zur Höhe ihres individuellen Nettoeinkommens stehen; verdient eine Frau mit ihrem Teilzeiteinkommen nur halb so viel wie ihr Mann, so ist von ihr auch nur der halbe Beitrag für Haushaltszwecke zu erwarten. Die weit verbreitete Vorstellung, dass Eheleute jeweils Anspruch auf die Hälfte des Erwerbseinkommens der anderen Person hätten oder automatisch über das Konto des Partners bzw. der Partnerin verfügen dürften, ist jedoch eine Fehlvorstellung und hat keine Grundlage in den gesetzlichen Regelungen. Derartiges müssten die Eheleute selbst vereinbaren und dafür sorgen, dass es im Alltag, aber auch noch in Krisensituationen der Beziehung funktioniert.
Weitere Details sind für die „intakte“ Ehe nicht geregelt; erst bei Trennung und Scheidung greifen konkretere Bestimmungen über den Unterhaltsanspruch, der dann zu einer bezifferbaren Größe wird (vgl. § 1361 BGB für Unterhalt bei Getrenntleben, §§ 1570 ff. BGB für nachehelichen Unterhalt).