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Timestamp: 2020-07-15 10:29:45
Document Index: 246290707

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', 'BGH', '§\u2004239', 'BGH', '§ 315', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99']

BGH, Beschluss vom 16.04.2019,3 StR 48/19
Hat der Täter eine Person verletzt und attackiert er sodann einen Dritten aus Verärgerung darüber, dass dieser in die fortdauernde körperliche Auseinandersetzung eingreifen will, handelt es sich trotz unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs um zwei Taten im materiell-rechtlichen Sinne (§ 53 StGB).
BGH, Beschluss vom 16.04.2019, 3 StR 35/19
Der finale und zeitliche Zusammenhang der Bemächtigungslage mit der beabsichtigten Erpressung setzt voraus, dass aus Sicht des Täters dem Opfer noch während der Zwangslage die erstrebte Vermögensverfügung abgenötigt werden soll, wohingegen der Tatbestand des § 239a I StGB nicht verwirklicht ist, wenn das Opfer die erzwungene Handlung erst nach der Freilassung vornehmen soll.
BGH, Beschluss vom 10.04.2019, 4 StR 86/19
Zur Verwirklichung des § 315c StGB muss einer fremden Sache von bedeutendem Wert auch ein bedeutender Schaden gedroht haben.
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (Umgrenzungsfunktion).
OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2019, 2 Ws 122/19
Die vom Teilnehmer eines Boxkampfes zumindest konkludent erteilte Einwilligung erstreckt sich ausschließlich auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind. Doping als schwere Missachtung der anerkannten Sport- und Wettkampfregeln, die der Gegner nicht zu erwarten braucht, kann der wirksamen Einwilligung entgegenstehen.
OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2019, 2 Ws 122/1
Bei im sportlichen Wettkampf eingesetzten Boxhandschuhen handelt es sich nicht um gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern um bestimmungsgemäß in Einsatz gebrachte Sportgeräte.
BGH, Beschluss vom 03.04.2019, 3 StR 530/18
Enthält ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledigt er sich - nachdem er dies festgestellt hat - deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts, so kann er mangels Zueignungsabsicht bezüglich der erlangten Beute nicht wegen eines vollendeten, sondern nur wegen versuchten (fehlgeschlagenen) Diebstahls bestraft werden.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2019, 2 RVs 15/19
Fahrverbot kann auch für Altfälle angeordnet werden
BGH, Beschluss vom 13.3.2019, 2 StR 380/18
Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in der Anklage
BGH, Beschluss vom 6.3.2019, 3 StR 286/18
Betrug: Grundsätzlich kein Irrtum von Personenmehrheiten
BGH, Beschluss vom 20.02.2019, StB 51/18
§ 99 StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage zur Auskunft für retrograde Postdaten