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Timestamp: 2017-09-21 21:04:55
Document Index: 294060407

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 93', '§ 438', '§ 94', '§ 438', '§ 438', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 94', '§ 309', '§ 438', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

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Gewährleistungsfrist für Module von Photovoltaikanlagen
In Zeiten, in denen die Kosten für die Energieversorgung immer weiter steigen, informieren sich viele betroffene Abnehmer neben der reinen Einsparung von Energie auch über die Nutzung sogenannter erneuerbarer (regenerativer) Energien. Dazu zählt auch die Nutzung solarer Strahlung (Sonnenenergie). Letztere wird unter anderem durch sogenannte Photovoltaikanlagen nutzbar gemacht. Dabei wird mittels Solarzellen (Solarmodulen) die Sonnenstrahlung in elektrische Energie umgewandelt. Zwei der häufigsten Formen dieser Photovoltaikanlagen sind die Freilandanlage und die Aufdachanlage. Bei der Freilandanlage werden die einzelnen Solarmodule in langen Reihen auf einer dafür eigens angefertigte Unterkonstruktion befestigt. Bei der Aufdachanlage dient das bereits vorhandene Gebäude – in der Regel die Dachfläche – als Unterkonstruktion für die Solarmodule.
II. Sachverhalt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg
In seiner Entscheidung vom 12. Januar 2012 – Aktenzeichen 6 W 38/11 – hatte das Oberlandesgericht Bamberg über die Frage zu entscheiden, welche Verjährungsfrist für den Fall gilt, dass Mängel an den einzelnen Solarmodulen einer Freilandanlage auftreten. Die Anlage war auf 90 cm tief in den Boden eingerammten Pfosten ohne Betonfundament montiert worden. Seit Übergabe der Anlage durch den Verkäufer an den klagenden Käufer waren mehr als zwei Jahre vergangen.
Das erstinstanzliche Landgericht Coburg war der Ansicht, dass Mängelansprüche des Käufers bereits verjährt waren. Nach Meinung des LG Coburg gelte für die Module einer solchen Photovoltaikanlage die zweijährige Verjährungsfrist nach § 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB.
III. Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg
Das Oberlandesgericht Bamberg ist der Auffassung des Landgerichts Coburg hinsichtlich der Verjährungsfrist jedoch nicht gefolgt. Statt der „kurzen“ Verjährungsfrist des § 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB gelte zugunsten des Käufers solcher Solarmodule im konkreten Fall vielmehr die fünfjährige Verjährungsfrist des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Bambergs wirft die entscheidende Frage auf, ob es sich bei der Unterkonstruktion einer solchen Freilandanlage um ein Bauwerk handelt, in das die einzelnen Module als Bauteile im Sinne des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB verwendungsgemäß eingebaut werden. Denn in diesem Fall gilt die für den Käufer deutlich günstigere Verjährungsfrist von fünf statt nur zwei Jahren seit Übergabe der Anlage an ihn.
Zu den Voraussetzunge der beiden Anwendungsfälle des § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB grundsätzlich kurz wie folgt:
Verkauft der Verkäufer ein Bauwerk, so gilt gemäß § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. a) BGB die fünfjährige Verjährungsfrist. Bei einem Bauwerk handelt es sich um eine mit dem Erdboden fest verbundene, unbewegliche Sache. Erforderlich für die vom Gesetz geforderte feste Verbundenheit mit dem Erdboden ist, dass ein Abtrennen der Sache vom Erdboden zu deren Beschädigung führt oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Es handelt sich somit um wesentliche Bestandteile des Grundstücks im Sinne der §§ 93, 94 BGB
Die längere Frist gilt daneben aber auch für den Verkauf von Baumaterialien. Solche Baustoffe und Bauteile im Sinne des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB sind diejenigen, die vom Käufer entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind. Diese Regelung ist somit anwendbar auf gekaufte Baumaterialien aller Art, die der Bauherr für seinen Bau kauft, gleichgültig ob sie zur Herstellung des Rohbaus oder zum Innenausbau bestimmt sind.
Anhand dieser vorgenannten gesetzlichen Vorgaben kommt das Oberlandesgericht Bamberg zu der rechtlichen Annahme, dass schon die Verankerung der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage durch die 90 cm in den Boden eingerammten Pfosten in die Richtung eines wesentlichen Grundstücksbestandteils gemäß § 94 BGB weise. Somit sei nach Ansicht des Gerichts bei dieser Art der Unterkonstruktion die Annahme eines Bauwerks im Sinne des § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB mehr als naheliegend, in das die (mangelhaften) Module dann eingebaut wurden. Selbst wenn der Verkäufer bloß die einzelnen Module und eben nicht das ganze Bauwerk als solches (gemeint sind damit offenbar die Module zusammen mit einer Unterkonstruktion) verkauft und geliefert habe, greife zugunsten des Käufers die Vorschrift des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB ein. Denn nach Meinung des Gerichts seien die Module entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk – eine Freilandanlage-Photovoltaikanlage – im Sinne des § 94 BGB verwendet worden.
IV. Rechtliche Würdigung der Entscheidung und Aussicht
Diese Entscheidung – offenbar die erste zur Frage der Länge der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen – dürfte umstritten sein und im Detail weitere Fragen aufwerfen:
Zunächst ist schon die Begründung des Gerichts zur Annahme eines wesentlichen Grundstücksbestandteils kritisch zu hinterfragen. Dessen Ansicht, schon die konkrete Art der Verankerung der Anlage im Boden spreche dafür, man könne dabei schon einen wesentlichen Grundstücksbestandteil gemäß § 94 BGB annehmen, ist in dieser Form sicher nicht unumstritten. Zwar hat die Rechtsprechung beispielsweise schon entschieden, dass 80 cm tief in den Boden eingegrabene Betonhöcker als fest mit dem Erdboden verbunden anzusehen sind. Andererseits gibt es anerkannte Gegenspiele, wonach lediglich tief in den Boden eingesteckte Vorrichtungen (wie zum Beispiel Weinbergpfähle) eben nicht als wesentlicher Grundstücksbestandteil gemäß § 94 BGB anzusehen sind. Ohne entsprechendes Fundament könnten die Pfosten der streitgegenständlichen Anlage sicher problemlos ohne Beschädigung einfach aus dem Boden gezogen werden. Sie haben nicht das Gewicht und den Umfang wie die vorgenannten Betonhöcker. Für diese Photovoltaikanlage – lediglich durch Pfosten im Boden ohne Betonfundament verankert – könnte daher mit guten Argumenten auch die kurze Verjährungsfrist des § 438 Absatz 1 Nummer 3 BGB gelten.
Möglicherweise hat dieses Urteil aber auch noch viel weitergehende Konsequenzen für zahlreiche andere Photovoltaikanlagen. Denn die Ansicht des Gerichts, dass die bloße Lieferung von Modulen auch ohne Unterkonstruktion bereits in einem solchen Fall der Vorschrift des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB unterfällt, dürfte für die Praxis bedeutend werden. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg zu einer Freilandanlage wird ganz sicher auch auf die Module für Aufdachanlagen entsprechend angewandt werden.
Nach den gesetzlichen Vorgaben zufolge dürften diese Module richtigerweise selbst nicht als Bauwerk im Sinne des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. a) BGB anzusehen sein. Sie können problemlos jederzeit und von jeder Art der Unterkonstruktion und damit insbesondere bei den Aufdachanlagen ohne Schaden zu nehmen abmontiert und dann anderswo zur Stromerzeugung wieder neu montiert werden.
Es kommt somit darauf an, ob der bloße Verkauf der Module insbesondere für eine Aufdachanlage der Vorschrift des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB zuzuordnen ist. Es ist daher erheblich, ob solche Module (insbesondere) bei Aufdachanlagen als Baustoffe oder Bauteile für ein Bauwerk im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind.
Im Ergebnis dürfte vieles dafür sprechen, dem Käufer von Solarmodulen auch bei den sogenannten Aufdachanlagen die „längere“ Verjährungsfrist zu gewähren:
Auf den ersten Blick mag es für den Verkäufer von Baumaterialien im Gegensatz zu all den Verkäufern anderer Waren zwar sehr nachteilig sein, so lange haften zu müssen. Das Gesetz sieht dazu aber lediglich vor, dass die verkaufte Ware gewöhnlich dazu bestimmt sein muss, für ein Bauwerk verwendet zu werden. Käufer und Verkäufer müssen – und sei es nur stillschweigend – bei Abschluss des Kaufvertrags eine entsprechende Verwendungszweckabrede treffen. Zusätzlich muss die Kaufsache die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht haben. Es kommt hingegen nicht darauf an, dass die Kaufsache eine wesentliche Bedeutung für die Konstruktion, den Bestand und die Erhaltung eines Neu- oder Umbaus hat. Es ist auch unerheblich, ob der durch die Kaufsache verursachte Baumangel so wesentlich ist, dass der Käufer zurücktreten könnte. All diese Korrektive kennt das Gesetz nicht.
Unter diesen – aus der Sicht des Verkäufers von Baumaterialien doch sehr weiten – Voraussetzungen dürfte auch beim Verkauf von Modulen für Aufdachanlagen die längere Frist des § 438 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) BGB gelten. Diese Module werden gerade bei den Aufdachanlagen ganz gezielt zum Einbau in ein Bauwerk verkauft. Die Dachkonstruktion, auf welche diese Module montiert werden, ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes im Sinne des § 94 BGB und damit als Bauwerk anzusehen. Regelmäßig schließen Verkäufer und Käufer beim Abschluss des Kaufvertrags (zumindest stillschweigend) eine entsprechende Verwendungszweckvereinbarung ab. Und funktionieren einzelne oder mehrere Module dann nicht, so ist dadurch auch die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht. Die gewünschte Versorgung mit dem so zu gewinnenden Strom ist nicht gewährleistet.
Eine weitere Frage wird sein, ob die Verkäufer solcher Module – insbesondere für Aufdachanlagen – die Verjährungsfrist in ihren vorformulierten Lieferbedingungen und damit in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abkürzen können. Sie werden sicherlich nicht fünf volle Jahre für die verkauften Module haften wollen. Diesem Vorgehen steht jedoch § 309 Nummer 8 lit. b) ff BGB entgegen. Diese Vorschrift untersagt es dem Verkäufer, die fünfjährige Verjährungsfrist des § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB in seinen AGB zu unterschreiten.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg behandelt gleich mehrere interessante Aspekte für Käufer und Verkäufer von Solarmodulen. Zum einen ist für die Verjährungsfrist entscheidend, auf welche Unterkonstruktion diese einzelnen Module montiert werden. Daneben dürfte diese Entscheidung zu Freilandanlagen auch auf Aufdachanlagen übertragen werden mit der Maßgabe, dass für dafür verkaufte und anschließend eingebaute Module auch die fünfjährige Verjährungsfrist gelten dürfte. Schließlich dürfte es den Verkäufern untersagt sein, ihre Haftung in vorformulierten Verkaufs- oder Lieferbedingungen zu verkürzen.
VI. Entscheidung durch den BGH
Anfang März 2012 wird nun der BGH darüber zu entscheiden haben, ob der identische Wortlaut der Schlichtungsgesetze in Nordrhein-Westfalen und Hessen und die identischen Streichungen in beiden Gesetzen nicht doch eine Anwendung seiner Rechtsprechung für das Bundesland Hessen auch für vergleichbare Fälle in Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. In diesem Fall wäre die Entscheidung des OLG Köln wohl aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das OLG Köln zurückzuverweisen.
Daneben spricht auch noch die Tatsache, dass die Vorschriften beider Bundesländer, zumindest soweit es um die Zulässigkeitssperre geht, einheitlich auf der Vorgabe des § 15a EGZPO und damit eines Bundesgesetzes beruhen, für eine Anwendung der Wertungen des BGH auch auf das GüSchlGNRW.
Author: Axel Kötterizsch