Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/mietrecht/welche-ausmasse-kann-das-vermieterpfandrecht-annehmen-4518
Timestamp: 2020-01-20 01:41:12
Document Index: 353935149

Matched Legal Cases: ['§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§ 811', '§ 811']

Welche Ausmaße kann das Vermieterpfandrecht annehmen? | Deutsche Anwaltshotline
Welche Ausmaße kann das Vermieterpfandrecht annehmen?
Ich konnte meine Miete nicht mehr zahlen, habe darauf eine fristlose Kündigung erhalten, welche ja auch rechtens ist. Habe nur noch eine Woche Zeit die Sachen aus der Wohnung zu holen. Vermieter hat aber gesagt, die bekomme ich nur, wenn ich alles offene bezahle, was ich nicht kann. Jetzt will er von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen und alles einbehalten. Meine Frage ist nun: was kann ich jetzt machen und darf er überhaupt alles einbehalten oder anders was darf ich trotzdem rausholen ohne das es strafbar ist?
Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von drei Stunden nur dann erfolgen kann, wenn Sie das Angebot innerhalb einer Stunde angenommen haben. Nach meinen Notizen war dies nicht der Fall. Ich war daher auf Grund meiner zeitlichen Einteilung nicht mehr in der Lage, Ihnen die Anfrage rechtzeitig zu beantworten, hoffe jedoch, mit der nachstehenden Antwort noch helfen zu können.
Ich bitte um Beachtung, dass nach den mietrechtlichen Bestimmungen der Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung immer eines wichtigen Grundes bedarf. Zwar stellt die Nichtzahlung von Mietzins dem Grunde nach einen wichtigen Grund dar, die Berechtigung zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung besteht aber nur dann, wenn der rückständige Mietzins auf einer Höhe saldiert, die zwei oder mehr Monatsmieten entspricht. Bitte prüfen Sie daher sorgfältig, ob die von Ihnen dargelegte Behauptung, die außerordentliche fristlose Kündigung sei rechtens, wirklich wahr ist.
Dies vorausgeschickt und dabei unterstellend, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses begründet war, komme ich nunmehr zu Ihrer Fragestellung.
Das Vermieterpfandrecht ist in §§ 562 ff. BGB geregelt.
Nach § 562 I 1 BGB hat der Vermieter an den eingebrachten Sachen des Mieters ein Pfandrecht. Dies dient dem Interesse des Vermieters an der Sicherung der ihm zustehenden Ansprüche, insbesondere bei Vorliegen von Mietzinsschulden.
Allerdings gilt dieses Pfandrecht keineswegs unbegrenzt. Nach § 562 II BGB gilt das Pfandrecht nämlich nicht für zukünftige Entschädigungsansprüche des Vermieters, etwa wegen einer noch durchzuführenden Schönheitsreparaturmaßnahme. Ansprüche des Vermieters wegen der Verschlechterung der Mietsache, wegen Schadenersatz oder aber wegen Mietzinsen und Nebenkosten sind jedoch durch das Pfandrecht absicherbar.
Das Pfandrecht des Vermieters ist ausschließbar. Hierzu müsste eine vertragliche Vereinbarung vorliegen, was wohl eher selten vorkommt. Prüfen Sie dennoch, ob der Vermieter in dem Mietvertrag auf das Pfandrecht verzichtet hat.
Vom Vermieterpfandrecht werden nur Sachen umfasst, die auch im Rechtsverkehr als Vermögen angesehen werden. Erinnerungsstücke oder Sachen, die einem Andenken unterliegen, gehören hierzu nicht. Hierauf kann sich das Pfandrecht nicht beziehen.
Unabhängig von vorstehenden gilt das Pfandrecht ohnehin nicht für Sachen, die einer Pfändung nicht unterliegen würden, § 562 I 2 BGB. Eine Aufzählung enthält § 811 ZPO, welchen ich Ihnen der Vollständigkeit halber einfüge:
Für Sie besonders wichtig ist § 811 I 1 ZPO. Alle dem persönlichen Gebrauch dienenden Sachen der genannten Art sind unpfändbar. Hierzu gehören nicht nur Kleidungstücke, sondern auch Möbel, Küchen- und Haushaltsgeräte etc. Mithin kann sich das Vermieterpfandrecht hierauf nicht erstrecken.
Sonstiger Hausrat unterliegt zwar grundsätzlich dem Pfandrecht des Vermieters. Hier wäre aber im Einzelfall zu überprüfen, ob diese Gegenstände wegen einer mangelnden Werthaltigkeit aus dem Pfandverbund ausscheiden müssen. Anders ausgedrückt: Regelmäßig entfaltet sich das Vermieterpfändrecht nur hinsichtlich wertvoller Einrichtungsgegenstände, etwa einer Stereoanlage von Bang & Olufsen, einer wertvollen Münzsammlung oder einem nagelneuen Flachbildfernseher.
Wichtig ist außerdem, dass das Vermieterpfandrecht nur an Sachen entstehen kann, die im Eigentum des Mieters stehen. Das Eigentum anderer darf nicht berührt werden.
Die o.g. Gegenständen des normalen Haushaltes dürfen Sie selbstverständlich, auch wenn der Vermieter aufgrund eines geltend gemachten Vermieterpfandrechtes widersprechen sollte, aus dem Wohnraum holen. Sie machen sich damit keineswegs strafbar.
09001875009993*