Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.04.2008&Aktenzeichen=4%20B%2027.08
Timestamp: 2019-02-15 22:22:50
Document Index: 181223639

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 86', '§ 113', '§ 117', '§ 44', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

BVerwG, 30.04.2008 - 4 B 27.08 - dejure.org
Ablehnung; Aufklärungsmangel; Beweisantrag; Beweisaufnahme; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; Gewissheit; Sachverhaltsaufklärung; Unterlassen; Unwahrscheinlichkeit; Vorwegnahme; Überzeugung
Frage nach dem Gegenstand einer Einigung i.S.v. § 110 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) als Revisionszulassungsgrund; Frage der Zulässigkeit einer Verständigungsmöglichkeit durch die Beteiligten i.R.d. § 110 Abs. 2 BauGB über den Gegenstand der Enteignung i.S.v. § 86 BauGB und der Möglichkeit einer diesbezüglichen Regelung ohne Einigung in einem Enteignungsbeschluss (§ 113 Abs. 2 BauGB); Möglichkeit der Teilnichtigkeit einer Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB trotz Nichtvorliegens eines Nichtigkeitsgrundes i.S.d. § 44 Abs. 1 und 2 VwVfG als Revisionszulassungsgrund; Bestandskraft von Beitragsbescheiden als Revisionszulassungsgrund; Vorweggenommene Beweiswürdigung durch Beurteilung der Beweislage als "eindeutig" und darin begründeter Verzicht auf eine Vernehmung der von der Beklagten angebotenen Zeugen
Zwar kann ein Beweisantrag ausnahmsweise abgelehnt werden, wenn aufgrund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 4 B 27.08 - Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229).
Nur wenn aufgrund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die beantragte weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann, kann ein solcher Beweisantrag ausnahmsweise abgelehnt werden (Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229 und Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 4 B 27.08 - juris).
Mit dieser Rüge kann beanstandet werden, dass das Tatsachengericht von einer Beweisaufnahme abgesehen hat, weil es vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt war oder den Sachverhalt bereits für geklärt gehalten hat (vgl. Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 4 B 27.08 - juris Rn. 12; Urteil vom 11. April 1991 - BVerwG 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 229 m.w.N.).
VG Köln, 26.09.2017 - 7 K 1544/16
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2008 - 4 B 27.08 -, juris, Rz. 12.
Ein Fall, dass von der Beweiserhebung - und entsprechend hier davon, das Beweisergebnis zur Kenntnis zu nehmen - ausnahmsweise abgesehen werden kann, weil auf Grund eines bereits erhobenen Beweises die entscheidungserheblichen Tatsachen mit einer solchen Gewissheit feststehen, dass die Überzeugung des Gerichts durch die weitere Beweiserhebung - ihr Erfolg unterstellt - nicht mehr erschüttert werden kann (dazu BVerwG, Beschluss vom 30. April 2008 - 4 B 27.08 -, juris Rdnr. 12 m.w.N.), liegt nicht vor, denn die aufgetretenen Widersprüche sind den Verlobten nicht vorgehalten worden.