Source: https://www.steuerberater-center.de/52314.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:53:18
Document Index: 389252763

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 9', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8']

BFH 11.4.2018, III R 18/17
Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche ZÃ¤sur
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterfÃ¼hrenden Berufszielen "Staatlich geprÃ¼fter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nÃ¤chstmÃ¶glichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG. In diesem Fall schlieÃŸt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende ErwerbstÃ¤tigkeit wÃ¤hrend der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und wÃ¤hrend deren DurchfÃ¼hrung einen Kindergeldanspruch nach Â§ 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG aus.
Der KlÃ¤ger ist der Vater einer im September 1990 geborenen Tochter, fÃ¼r die er bis einschlieÃŸlich Juni 2013 Kindergeld erhielt. Die Tochter absolvierte nach ihrem Abitur eine Ausbildung zur Steuerfachangestellten, die sie am 21.6.2013 abschloss. AnschlieÃŸend nahm sie eine VollzeitbeschÃ¤ftigung in ihrem Ausbildungsbetrieb auf. Am 19.9.2013 meldete sie sich bei einer Fachschule fÃ¼r Wirtschaft der Fachrichtung Betriebswirtschaft (Schwerpunkt Steuern) in Teilzeitform an. Sie bekam eine Zusage fÃ¼r das Schuljahr 2014/2015. Zum 1.4.2014 wechselte sie in eine andere Steuerberatungskanzlei und arbeitete dort zunÃ¤chst mit einer wÃ¶chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden, die sie ab September 2014 auf 36 Stunden reduzierte. Am 20.8.2014 nahm die Tochter ihre Ausbildung an der Fachschule fÃ¼r Wirtschaft auf.
Der Ausbildungsgang zum angestrebten Berufsziel "Steuerfachwirt" stellt sich wie folgt dar: Nach einem dreieinhalbjÃ¤hrigen Besuch der Fachschule fÃ¼r Wirtschaft - Rechnungswesen und Steuern kann der Abschluss "Staatlich GeprÃ¼fter Betriebswirt" erworben werden. Voraussetzung fÃ¼r die Teilnahme an der AbschlussprÃ¼fung sind die Fachoberschulreife, eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem einschlÃ¤gigen Ausbildungsberuf einschlieÃŸlich des Berufsschulabschlusses und eine praktische BerufstÃ¤tigkeit im Ausbildungsberuf von mindestens einem Jahr. Dieses berufspraktische Jahr kann wÃ¤hrend der Fachschulausbildung abgeleistet werden. Nach Abschluss der Ausbildung zum "Staatlich GeprÃ¼ften Betriebswirt" ist die Teilnahme an externen KammerprÃ¼fungen etwa zum Bilanzbuchhalter oder zum Steuerfachwirt mÃ¶glich.
Nach Â§ 9 der PrÃ¼fungsordnung der Steuerberaterkammer fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung von FortbildungsprÃ¼fungen zum Steuerfachwirt kann zur PrÃ¼fung zugelassen werden, wer mit Erfolg die AbschlussprÃ¼fung als "Steuerfachangestellter" abgelegt hat und eine hauptberufliche praktische TÃ¤tigkeit auf dem Gebiet des Steuer- und Rechnungswesens von mindestens drei Jahren bei einem Steuerberater, WirtschaftsprÃ¼fer, vereidigten BuchprÃ¼fer, Rechtsanwalt, einer Steuerberatungsgesellschaft, WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft, BuchprÃ¼fungsgesellschaft oder Landwirtschaftlichen Buchstelle nachweisen kann. Die Familienkasse lehnte den Antrag des KlÃ¤gers von April 2016, ihm ab Juli 2013 Kindergeld fÃ¼r die Tochter zu gewÃ¤hren, ab. Die Tochter habe sich bereits in einer Zweitausbildung befunden und sei einer schÃ¤dlichen ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen sei.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass dem KlÃ¤ger kein Kindergeldanspruch fÃ¼r den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 zusteht.
Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den FÃ¤llen des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG nur berÃ¼cksichtigt, wenn es keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht (Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Eine ErwerbstÃ¤tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmÃ¤ÃŸiger wÃ¶chentlicher Arbeitszeit, ein AusbildungsdienstverhÃ¤ltnis oder ein geringfÃ¼giges BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis sind unschÃ¤dlich (Â§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Die im Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit ist keine i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da lediglich eine BeschÃ¤ftigung ohne Ã¼berwiegenden Ausbildungscharakter vorlag. Eine BerÃ¼cksichtigung wegen einer Ãœbergangszeit i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kam fÃ¼r den Zeitraum Juli 2013 bis August 2014 wegen Ãœberschreiten der HÃ¶chstdauer von vier Monaten nicht in Betracht. FÃ¼r den Zeitraum Juli 2013 bis August 2013 lagen die Voraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ebenfalls nicht vor, da fÃ¼r diesen Zeitraum keine BemÃ¼hungen der Tochter um einen Ausbildungsplatz vorlagen.
Die im Streitzeitraum von August 2014 bis September 2015 durchgefÃ¼hrte Fachschulausbildung erfÃ¼llte dagegen ohne weiteres die Voraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. AuÃŸerdem erfÃ¼llte die Tochter mit der Anmeldung im September 2013 bis August 2014 die Voraussetzungen des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG. Gleichwohl kam eine kindergeldrechtliche BerÃ¼cksichtigung nicht in Betracht, da sie bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen hatte und wÃ¤hrend der ZeitrÃ¤ume, in denen sie auf den Antritt der Ausbildung bei der Fachschule gewartet und in denen sie die Ausbildung an der Fachschule durchgefÃ¼hrt hat, einer schÃ¤dlichen ErwerbstÃ¤tigkeit i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG nachgegangen war.
Die Ausbildung zur Steuerfachangestellten stellte hier bereits eine abgeschlossene erstmalige Ausbildung i.S.d. Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG dar. Die Tochter hatte weder im Anschluss an die Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten mit der Ausbildung an der Fachschule fÃ¼r Wirtschaft begonnen noch hatte sie sich fÃ¼r eine bereits im Jahr 2013 beginnende Ausbildung beworben. Schulorganisatorische oder andere objektive GrÃ¼nde, die einer Aufnahme der Ausbildung im August 2013 statt erst im August 2014 entgegengestanden hÃ¤tten, lagen ebenfalls nicht vor.
Vielmehr hatte die Tochter ihren ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss genutzt, um mit diesem im Rahmen einer regulÃ¤ren ErwerbstÃ¤tigkeit ohne Ausbildungscharakter EinkÃ¼nfte zu erzielen. Diese ErwerbstÃ¤tigkeit erfolgte auch nicht nur in einem ÃœberbrÃ¼ckungszeitraum zwischen dem Ende der Steuerfachangestelltenausbildung und dem nÃ¤chstmÃ¶glichen Beginn der Fachschulausbildung und bildete somit eine zeitliche ZÃ¤sur zwischen zwei hierdurch verselbstÃ¤ndigten Ausbildungen. Die von der Tochter ausgeÃ¼bte ErwerbstÃ¤tigkeit war auch anspruchsschÃ¤dlich. Die in Â§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG vorgesehene 20-Stunden-Grenze wurde Ã¼berschritten, da die wÃ¶chentliche Arbeitszeit der Tochter zunÃ¤chst 40 und ab September 2014 36 Stunden betrug. Mangels festgestellter Ausbildungsinhalte lag auch kein AusbildungsdienstverhÃ¤ltnis vor. Ebenso fehlte es an den Voraussetzungen eines geringfÃ¼gigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses i.S.d. Â§Â§ 8 und 8a SGB IV.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2018 12:42