Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0354_2D1_2D07
Timestamp: 2020-07-05 01:40:11
Document Index: 353585031

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 57', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 31', '§ 35', '§ 78', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 82', '§ 3', '§ 18', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 132', '§ 15', '§ 185', '§ 185', '§ 15', '§ 15', '§ 188', '§ 15', '§ 132', '§ 15', '§ 185', '§ 76', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 141']

umwelt-online: Bundesrat 354/07: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 354/1/07 vom 26.06.07
835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007
bei Annahme entfallen Ziffern 2, 17 und 23
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 2 Abs. 1 GmbHG)
bei Ablehnung entfallen Ziffern 17 und 23
Artikel 1 Nr. 2 ist wie folgt zu fassen:
"2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform und ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Für die Bargründung einer Gesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern kann auch das in Anlage 1 bestimmte Muster verwendet werden. Die Unterschriften müssen öffentlich beglaubigt sein."
Der Gesetzentwurf hält weiter grundsätzlich am Erfordernis der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und damit auch aller seiner nachfolgenden Änderungen fest. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der als Anlage 1 zu § 2 GmbHG-E vorgesehene Mustergesellschaftsvertrag Verwendung findet. Konsequenz der vorgesehenen Regelung ist, dass in allen Fällen, in denen der Mustergesellschaftsvertrag nicht "passt" - wie etwa bei Sachgründungen oder bei mehr als drei Gesellschaftern - oder in denen bestehende Gesellschaftsverträge geändert werden, eine notarielle Beurkundung weiterhin erforderlich bleibt. Insbesondere aus Kreisen derjenigen Wirtschaftsunternehmen, die über ausreichenden juristischen und speziell gesellschaftsrechtlichen eigenen Sachverstand verfügen, wird zu Recht darauf hingewiesen, dass für sie die Beurkundungspflicht nicht nur überflüssig ist, sondern auch vermeidbare Kosten und Zeitaufwand auslöst. Damit entspricht die weitgehende Beibehaltung des Beurkundungserfordernisses nicht in vollem Umfang der Zielsetzung des Gesetzentwurfs, nämlich die GmbH-Gründung zu beschleunigen und zu verbilligen. Um einerseits dieser Zielsetzung gerecht zu werden, andererseits jedoch Missbräuche auszuschließen, ist es geboten, aber auch ausreichend, für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages die öffentliche Beglaubigung der Unterschriften vorzusehen. Damit werden insbesondere unseriöse Gesellschaftsgründungen unter Einsatz von "Strohmännern" verhindert. Mit dieser Änderung wird umgekehrt aber auch nicht die notarielle Beurkundung gesellschaftsrechtlich relevanter Vorgänge ausgeschlossen. Denn soweit Unternehmensgründer oder bereits bestehende Gesellschaften notariellen Beratungsbedarf sehen, verbleibt ihnen selbstverständlich auch weiterhin die Möglichkeit, ihren Gesellschaftsvertrag beurkunden zu lassen und sich diesbezüglich vom Notar beraten zu lassen. Dies gilt entsprechend, falls sich eine Beurkundung kostengünstiger als die Unterschriftsbeglaubigung erweisen sollte. Um sicherzustellen, dass Rechtsunkundige notariell beraten werden, ist jedoch eine so weit gehende Beurkundungspflicht wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nicht angezeigt. Es ist daher vielmehr sachgerecht, nur ein Beglaubigungserfordernis vorzusehen. Es bleibt den Interessenvertretungen der Wirtschaft wie IHK und HWK, aber auch der Notarkammern unbenommen, dafür zu werben, dass sich Rechtsunkundige - insbesondere bei Neugründungen - auf freiwilliger Basis notariell beraten lassen.
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 2 Abs. 1a GmbHG)
4. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - (§ 4 GmbHG)
5. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a (§ 5 Abs. 1 GmbHG)
Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
"a) In Absatz 1 werden die Wörter ", die Stammeinlage jedes Gesellschafters muss mindestens hundert Euro" gestrichen."
Die Absenkung des Mindeststammkapitals der GmbH von 25 000 Euro auf 10 000 Euro ohne ergänzende Gläubigerschutzmaßnahmen ist abzulehnen.
Der Gesetzentwurf sieht mit der Unternehmergesellschaft eine haftungsbeschränkte Betätigungsform für Klein- und Kleinstunternehmer vor. Dieses einfach ausgestaltete Angebot wird sich als Alternative zur Gründung einer entsprechend ausgerichteten ausländischen Gesellschaftsform darstellen.
Daneben bedarf es einer Absenkung des Stammkapitals für die "normale" GmbH nicht. Angesichts des Umstandes, dass das Stammkapital für die GmbH-Gründung nur zur Hälfte aufgebracht sein muss, wäre der Unterschied zwischen Unternehmergesellschaft und GmbH gering, bei Kapitalaufbringung auch einer Unternehmergesellschaft sogar verwischt.
Mit jeder Form der Haftungsbeschränkung werden unternehmerische Risiken auf die Gesellschaft verlagert. Damit lassen sich grundsätzlich wirtschaftliche Risikobereitschaft und der Mut zur unternehmerischen Tätigkeit fördern. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass dieses System nicht zum Nachteil des Gemeinwesens über Gebühr strapaziert oder sogar ausgenutzt wird. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei unterschiedliche Ansätze: Die Beteiligung des Unternehmers am Risiko durch die Vorgabe eines Mindestkapitals oder die Schaffung strenger Vorgaben hinsichtlich Publizität und unternehmerischer Verantwortlichkeit, wie dies z.B. bei der britischen Limited der Fall ist.
Beide Ansätze haben verschiedene Vor- und Nachteile. Mit der Absenkung des Mindeststammkapitals wird der bisherige Ansatz in weiten Bereichen entwertet, ohne dass an anderer Stelle ein entsprechender Ausgleich hierfür geschaffen wird. Im Ergebnis ließe sich diese Herabsetzung nur dann rechtfertigen, wenn dieser Schritt gleichzeitig durch andere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen kompensiert würde, wie z.B. eine Verschärfung der gesellschaftsrechtlichen und deliktischen (Durchgriffs-) Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern. Ein entsprechender Ausgleich ist nicht vorgesehen, erhebliche Nachteile für die Gläubiger und Missbrauchsrisiken drohen. Denn mit der isolierten Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro ohne flankierende Gläubigerschutzmaßnahmen wird der Haftungsfonds für die Gläubiger erheblich geschmälert.
Dabei ist zu bedenken, dass der vorgeschlagene Betrag von 10 000 Euro eine rein willkürliche Größe ist, die in keinerlei realistischem Verhältnis zum tatsächlichen Kapitalbedarf einer Gesellschaft steht und die weiterhin selbst als minimale Kapitalausstattung und Vermögenspuffer in den allermeisten Fällen unzureichend sein wird. Nicht nur wirtschaftliche Verluste, sondern bereits die laufenden Ausgaben können das aufgebrachte Kapital schnell aufzehren und damit direkt in die Insolvenz führen. Ein wirksamer Gläubigerschutz kann bei diesem geringen Mindestkapital ohnehin nicht mehr erreicht werden. Mit diesem halbherzigen Kompromiss wird die GmbH weder für Investoren noch für Unternehmer tatsächlich attraktiver. Neben der beabsichtigten Einführung einer Unternehmergesellschaft gänzlich ohne Mindestkapital stellt sich die Frage nach dem Sinn der Absenkung des Mindestkapitals bei der regulären GmbH umso dringlicher.
Zudem könnten bereits unter altem Recht gegründete Gesellschaften versucht sein, sich etwa durch Firmenzusätze, die den Gründungszeitpunkt erwähnen, von den neuen Gesellschaften abzugrenzen. Derartiger zusätzlicher Aufwand sollte gerade den zumeist betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen nicht zugemutet werden. Vielmehr würde der klassischen GmbH ohne Absenkung des Stammkapitals ein gewisses Renommée erhalten bleiben.
Solange Gläubigerschutz und Seriositätsschwelle im GmbH-Recht maßgeblich über das Mindestkapital erreicht werden, verbietet sich jedwede Absenkung desselben.
Sofern man sich den vorstehenden Überlegungen nicht anschließen mag und das GmbH-Recht in diesem Bereich über eine Absenkung des Stammkapitals reformieren möchte, stellt sich die Frage, ob eine Absenkung auf 10 000 Euro tatsächlich zielführend sein kann. Wenn ein solcher Schritt gegangen wird, sollte vielmehr vollständig zur zweiten Variante des Gläubigerschutzes gewechselt werden, die völlig auf das Erfordernis eines Mindestkapitals verzichtet und den notwendigen Schutz durch andere Maßnahmen gewährt. Letztlich müsste man in diesem Fall das Institut der GmbH grundlegend reformieren.
Dagegen, dass die Gesellschafter die Höhe der Nennbeträge der von Ihnen zu übernehmenden Geschäftsanteile individueller als bisher bestimmen können, bestehen keine Einwände.
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 5a Abs. 1 GmbHG)
7. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 5a Abs. 1a - neu - GmbHG)
8. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob die in § 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG-E eröffnete Möglichkeit der Kapitalerhöhung in eine Pflicht zur Kapitalerhöhung im Sinne einer Soll-Regelung umgestaltet werden kann.
Der Gesetzentwurf will mit der vorgesehenen Einführung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) im Ergebnis die Gründung einer GmbH erleichtern und spricht vor allem Gründungen mit sehr geringem Stammkapital an. Mit der Regelung in § 5a Abs. 3 Satz 2 GmbHG-E wird neben der Verwendungsbeschränkung der gesetzlichen Rücklage lediglich festgeschrieben, dass das Stammkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht werden kann (vgl. § 57c Abs. 1 GmbHG). Dies kann im Ergebnis - bei entsprechendem Gesellschafterwillen - zu einem dauerhaften Nebeneinander von Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und GmbH führen. Diese Option widerspricht dem Anliegen einer erleichterten GmbH-Gründung, dessen dogmatisches Ziel die Durchschreitung des Durchgangsstadiums "UG (haftungsbeschränkt)" hin zur "Voll-GmbH" sein sollte. Wenn eine Kapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) allein dem Willen der Gesellschafter obliegen soll (fakultative Ausgestaltung des Stammkapitals), läuft dies darauf hinaus, das Stammkapital im GmbH-Recht zur Disposition zu stellen. Eine entsprechende Sollvorschrift könnte hier zur Stärkung des Nominalkapitals beitragen, in dem das von § 5a Abs. 3 Satz 1 GmbHG-E angeordnete variable Eigenkapital solchem gesetzlichen Appell unterworfen wird.
9. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 5a Abs. 4 GmbHG)
10. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 5a GmbHG)
11. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GmbHG)
12. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e, Abs. 5 - neu - GmbHG)
13. Zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG)
14. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c (§ 7 Abs. 2 Satz 4 - neu - GmbHG), Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa1 - neu - (§ 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), Doppelbuchstabe bb (§ 8 Abs. 2 Satz 3 - neu -, 4 - neu - GmbHG) Nr. 17 Buchstabe b (§ 19 Abs. 5 GmbHG)
"... wie Gesetzentwurf ..."
(5) ... wie Gesetzentwurf ..."
15. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 7 Abs. 2 GmbHG)
16. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG)
§ 8 Abs. 2 Satz 2 GmbHG-E sieht vor, dass ein "Hin- und Herzahlen" der Erfüllung der Einlageschuld nicht entgegensteht, wenn ein vollwertiger Gegenanspruch besteht. Es ist unklar, ob dies so zu verstehen ist, dass ohne einen vollwertigen Anspruch die Einlageschuld insgesamt als nicht erfüllt anzusehen ist. Das Vorliegen eines vollwertigen Gegenanspruchs würde dann im Sinne eines Alles-oder-Nichts-Prinzips über die Frage der Erfüllung der gesamten Einlageschuld entscheiden.
17. Zu Artikel 1 Nr. 14a - neu - (§ 15 Abs. 3 und 4 GmbHG)
setzt Annahme von Ziffer 2 voraus
"14a. § 15 Abs. 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
(3) Zur Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf es eines schriftlichen Vertrages, der von den beteiligten Gesellschaftern zu unterzeichnen ist. Die Unterschriften müssen öffentlich beglaubigt sein.
(4) Absatz 3 gilt auch für eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des Absatzes 3 geschlossenen Abtretungsvertrag gültig."
Wenn auf das Erfordernis der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und damit auch aller seiner nachfolgenden Änderungen verzichtet wird, gibt es keinen zwingenden Grund für die Beibehaltung der Beurkundungspflicht bezüglich eines Vertrags zur Abtretung von Gesellschaftsanteilen bzw. eines dazu verpflichtenden Vertrags. Aus Rechtssicherheitsgründen ist jedoch die Beglaubigung der Unterschriften erforderlich, damit "Strohmanngeschäfte" ausgeschlossen sind. Mit der Änderung wird deshalb das bestehende Beurkundungserfordernis durch ein Beglaubigungserfordernis ersetzt. Auch diese Maßnahme führt zu Kosteneinsparungen bei Veränderungen im Gesellschafterbestand. Soweit bei den Beteiligten Beratungsbedarf besteht, bleibt es ihnen selbstverständlich unbenommen, statt der Beglaubigung eine Beurkundung vornehmen zu lassen. Letzteres gilt natürlich auch dann, falls sich eine Beurkundung als kostengünstiger als die Unterschriftsbeglaubigung erweisen sollte.
18. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - (§ 24 GmbHG) Nr. 21 (§ 31 Abs. 3 GmbHG)
19. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b (§ 35 Abs. 2 GmbHG)
Artikel 5 Nr. 7 Buchstabe b ( § 78 Abs. 2 AktG)
20. Zu Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a (§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG)
21. Zu Artikel 1 Nr. 27 (§ 40 GmbHG)
Insbesondere in den klassischen Bestattungsfällen führen die Beteiligten eine Intransparenz der Beteiligungsverhältnisse bewusst herbei oder lassen zumindest jedes Interesse an der Offenlegung der Gesellschafterstellung gegenüber dem Registergericht vermissen. Hier besteht eine Schutzlücke in den Fällen der Führungslosigkeit der Gesellschaft oder bei unbekanntem Aufenthalt der Geschäftsführer, da die Pflicht zur Einreichung einer Liste bei Veränderungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG-E nur für die Geschäftsführer besteht Als Folge dieses Vorschlags müsste ein Verstoß gegen die Pflicht der Gesellschafter zur Einreichung der Gesellschafterliste entsprechend der für den Geschäftsführer vorgesehenen Regelung ebenfalls eine Schadenersatzpflicht auslösen.
22. Zu Artikel 1 Nr. 28 (§ 41 GmbHG)
Dem sollte im Rahmen dieser Reform gefolgt werden. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflicht zur unternehmensinternen Dokumentation von Geschäftsvorgängen, insbesondere bei gänzlichem Fehlen oder schwerer Mangelhaftigkeit der vorhandenen Buchführung, macht sich der nach § 41 GmbHG zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtete Geschäftsführer den Gläubigern gegenüber schadenersatzpflichtig. Die einzuhaltenden Standards lassen sich aus dem HGB bestimmen, wonach die Rechnungslegung so beschaffen sein muss, dass ein sachkundiger Dritter innerhalb einer angemessenen Zeit einen ausreichenden Überblick über die Lage des Unternehmens und die Geschäftsvorfälle erlangen kann. Zumindest sollte eine Haftung für die Fälle eingeführt werden, in denen neben einer undurchsichtigen oder unzureichenden Buchführung auch noch Vermögensbewegungen zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen festzustellen sind, die im Nachhinein zu einer undurchsichtigen Vermögensvermischung führen.
23. Zu Artikel 1 Nr. 31 (§ 53 Abs. 2 GmbHG)
Artikel 1 Nr. 31 ist wie folgt zu fassen:
"31. § 53 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
(2) Der Beschluss bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Der Beschluss ist von den Gesellschaftern zu unterzeichnen. Die Unterschriften müssen öffentlich beglaubigt sein. Anstelle des unterschriebenen Beschlusses reicht eine von dem Geschäftsführer unterzeichnete Niederschrift aus, wenn der Beschluss bei einem Gesellschaftsvertrag im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 die Änderung der Firma oder die Höhe des Stammkapitals ohne Sacheinlagen, die Verlegung des Sitzes oder die Auswahl eines anderen Unternehmensgegenstandes aus dem in Anlage 1 bestimmten Muster zum Gegenstand hat und an der Gesellschaft nicht mehr als drei Gesellschafter beteiligt sind."
Wie schon für den Gesellschaftsvertrag bei der Neugründung sollte auch für die Änderung eines bestehenden Gesellschaftsvertrags auf das nach dem Gesetzentwurf grundsätzlich weiter vorgesehene Beurkundungserfordernis zu Gunsten eines Beglaubigungserfordernisses verzichtet werden. Die Privilegierung bei Verwendung des Mustervertrages nach Anlage 1 zu § 2 GmbHG-E (statt notarieller Beurkundung vom Geschäftsführer unterzeichnete Niederschrift) bleibt entsprechend erhalten. Die Beglaubigung ist dann entbehrlich.
24. Zu Artikel 1 Nr. 32 (§ 55 GmbHG)
25. Zu Artikel 1 Nr. 47 Buchstabe b (§ 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG)
26. Zu Artikel 2 (§ 3 Abs. 1 Satz 3 EGGmbHG), Artikel 4 (Artikel 64 Satz 3 EGHGB), Artikel 6 Nr. 2 (§ 18 Satz 3 EGAktG)
27. Zu Artikel 3 Nr. 01 - neu - ( § 8a Abs. 2 HGB)
28. Zu Artikel 3 Nr. 1 ( § 13 HGB)
29. Zu Artikel 3 Nr. 2 ( § 13d HGB)
30. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 15a HGB)
bei Annahme entfällt Ziffer 31
Artikel 3 Nr. 6 ist wie folgt zu fassen:
"6. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
§ 15a Zugangsfiktion und öffentliche Zustellung
Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten inländischen Anschrift nicht möglich, gilt der Zugang mit dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Die Möglichkeit, die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung zu bewirken, bleibt unberührt. Im Falle der öffentlichen Zustellung ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift befindet. § 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt."
Der mit dem Gesetzentwurf einzufügende § 15a HGB-E sieht die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung von Willenserklärungen nach den Bestimmungen der ZPO (§ 185 ff. ZPO) vor, wenn juristische Personen gesetzeswidrig den Zugang nicht an ihre Geschäftsadresse, an die Adresse einer empfangsberechtigten Person oder an eine sonst bekannte Adresse ermöglichen. Die Zustellung im Wege der öffentlichen Zustellung stellt jedoch für den Auftraggeber, insbesondere für Gläubiger, einen letztlich nicht erforderlichen und damit vermeidbaren Aufwand dar, der durch eine Zugangsfiktion bei erfolglosem Zustellversuch ersetzt werden kann. Dies sieht die Änderung vor. Im Gegensatz zu den sonstigen Fällen, in denen die öffentliche Zustellung zulässig ist (§ 185 ZPO), knüpft § 15a HGB-E an solche Fallgestaltungen an, in denen die juristische Person als Empfängerin einer Willenserklärung deren Zugang dadurch vereitelt, dass sie gesetzeswidrig den Zugang der Willenserklärung nicht ermöglicht, etwa durch Schließung des Büros unter der eingetragenen Geschäftsadresse. In den sonstigen Fällen der öffentlichen Zustellung besteht dagegen keine solche gesetzliche Verpflichtung, den Zugang zu ermöglichen. Vereitelt folglich der Empfänger durch Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung den Zugang von Willenserklärungen, ist es sachgerecht und insbesondere auch nicht unverhältnismäßig, bereits in § 15a HGB-E unmittelbar den Zugang mit dem erfolglosen Zustellversuch zu fingieren. Eine öffentliche Zustellung ist dann nicht mehr erforderlich. Auch bei dieser kommt es nicht darauf an, ob der Adressat tatsächlich Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück erlangt hat, es genügt vielmehr der Ablauf der Aushangfrist ( § 188 ZPO). Wer - insbesondere als Gläubiger - gleichwohl Wert auf die öffentliche Zustellung legt, beispielsweise bei Zustellungen im Ausland, dem bleibt nach der Änderung diese Möglichkeit erhalten. Es ist deshalb kein Auftraggeber gezwungen, sich mit der Zugangsfiktion des § 15a HGB-E zu begnügen. Zudem verbleibt noch - wie bisher auch - die Möglichkeit der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 132 BGB.
31. Zu Artikel 3 Nr. 6 ( § 15a Satz 1 HGB),
entfällt bei Annahme von Ziffer 30
Artikel 8 Nr. 1 (§ 185 Nr. 2 ZPO)
32. Zu Artikel 5 Nr. 6 (§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e AktG)
33. Zu Artikel 9 Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 1a - neu -, 2 InsO)
34. Zu Artikel 9 Nr. 3 ( § 15a Abs. 3 InsO)
35. Zu Artikel 9 Nr. 3 ( § 15a InsO)
36. Zu Artikel 9 Nr. 3 ( § 15a InsO)
37. Zu Artikel 9 Nr. 5 (§ 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 InsO)
38. Zu Artikel 12 Nr. 2 - neu - (§ 141b - neu - FGG)
39. Zu Artikel 25 (Inkrafttreten)
← Inhalt 354/1/07
26. Zu Artikel 2 (§ ..
28. Zu Artikel 3 Nr. ..
29. Zu Artikel 3 Nr. ..
30. Zu Artikel 3 Nr. ..
31. Zu Artikel 3 Nr. ..
32. Zu Artikel 5 Nr. ..
35. Zu Artikel 9 Nr. ..
36. Zu Artikel 9 Nr. ..
37. Zu Artikel 9 Nr. ..
38. Zu Artikel 12 ..
39. Zu Artikel 25 ..