Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bereicherungsanspruch
Timestamp: 2019-04-23 22:39:26
Document Index: 89700638

Matched Legal Cases: ['§ 852', '§ 5', '§ 818', 'BGH', '§ 199', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812']

Bereicherungsanspruch | anwalt.de
„… ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich dabei nicht auf die Voraussetzungen, sondern auf den Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um …“ Weiterlesen
„… ; vom 29. November 1990 – IX ZR 55/90 , WM 1991, 331 , 332 f). Da der Schuldner die Scheingewinne in diesen Fällen in Kenntnis des fehlenden Anspruchs ausgezahlt hat, steht einem Bereicherungsanspruch …“ Weiterlesen
„… aufgrund der wirksamen Kündigung für die Dauer der Weiterbeschäftigung kein Arbeitsverhältnis. Dem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers steht jedoch ein Wertersatzanspruch des Arbeitnehmers gleichwertig …“ Weiterlesen
„… Zahlungen gilt es zu entdecken, zu separieren und zurückzuerstatten. Eine Vereinnahmung zur Gunsten der Insolvenzmasse scheidet aus. Zum Bereicherungsanspruch des Gläubigers wegen einer Fehlüberweisung …“ Weiterlesen
„… Rücktritt vom Vertrag oder den Widerspruch erklären. Bei einem wirksamen Rücktritt oder Widerspruch steht dem Versicherungsnehmer ein Bereicherungsanspruch zu, sodass dieser grundsätzlich die …“ Weiterlesen
„… noch heute rückabgewickelt werden. „Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung …“ Weiterlesen
„… entreichert im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB. Folglich entfällt ein Bereicherungsanspruch. Fazit: Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf ist zu begrüßen. Filesharer müssen davor geschützt werden …“ Weiterlesen
„… Eltern der Lebensgefährtin noch nicht. Der BGH hebt hervor, dass die Investitionen von über 90.000,00 € nicht zwingend einen Bereicherungsanspruch in dieser Höhe begründet, sondern sich die Bereicherung …“ Weiterlesen
„… Verjährungsfrist nicht abgelaufen gewesen. Die Regelverjährung habe mit dem Schluss des Jahres 2008 begonnen. Der Bereicherungsanspruch sei nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, als der Kläger mit …“ Weiterlesen
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.04.2015 (Az.: IV ZR 103/15) klargestellt, dass der Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a. F. (Versicherungsvertragsgesetz …“ Weiterlesen
„… nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch ist nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von …“ Weiterlesen
„… Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung noch bejaht hatte. Anja van der Broeck Rechtsanwältin Fachanwältin f. Arbeitsrecht Fachanwältin f. Familienrecht Mediatorin“ Weiterlesen
„… andere Sicht geboten, als sie vom BGH noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu …“ Weiterlesen
„… ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der …“ Weiterlesen
„… Verkehrsunfall pflegebedürftiges Kind betreuen und pflegen, nur dann einen Bereicherungsanspruch (hier aus einer hohen Versicherungszahlung) geltend machen können, wenn sie von vorneherein in hinreichender …“ Weiterlesen
„… klargestellt hat, entsteht der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht schon mit jeder einzelnen Prämienzahlung, sondern erst mit Ausübung des …“ Weiterlesen
„… Vermögen des Auftraggebers vermehrt wurde. Für diese Vermehrung des Vermögens steht ihm ein finanzieller Ausgleich zu. Das OLG Schleswig ist jedoch der Auffassung, dass ein solcher Bereicherungsanspruch …“ Weiterlesen
„… Rechtsprechung des BGH kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das …“ Weiterlesen
„… Persönlichkeitsrechten Prominenter ins Spiel. Der Präventionsgedanke erfordert in jedem Fall eine für den Verletzer empfindliche Geldentschädigung. 6. Anspruch auf Herausgabe/Bereicherungsanspruch Schließlich hat der …“ Weiterlesen
„… Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages keinen Bereicherungsanspruch besitzt. Rechtsanwalt Lamot erläutert diese Gerichtsentscheidung: Der BGH hatte über eine …“ Weiterlesen
„… Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB geltend macht, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger kann dem Grunde …“ Weiterlesen
„… Verjährung u.a. Folgendes aus: „… Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB verfolgt, hat aber nur dann Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der …“ Weiterlesen
„… wirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts gegen die Kläger zugebilligt werden kann. Zudem ist der im Verfahren XI ZR 170/13 streitgegenständliche Bereicherungsanspruch der dortigen Kläger nicht gemäß …“ Weiterlesen
„… geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die noch nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war …“ Weiterlesen
„… Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten worden sei, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen gewesen sei (vgl. NZA …“ Weiterlesen