Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-565/12
Timestamp: 2019-02-19 16:12:33
Document Index: 268617520

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'Art. 288', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 27.03.2014 - C-565/12 - dejure.org
"Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 8 und 23 - Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor Abschluss des Vertrags - Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank verpflichtet - Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen im Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung - Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der Sanktion"
Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 8 und 23 - Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor Abschluss des Vertrags - Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank verpflichtet - Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen im Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung - Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der Sanktion
LCL Le Crédit Lyonnais SA gegen Fesih Kalhan.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal d'instance d'Orléans - Frankreich. Verbraucherschutz - Verbraucherkreditverträge - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 8 und 23 - Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers vor Abschluss des Vertrags - Nationale Vorschrift, die zur Abfrage einer Datenbank verpflichtet - Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen im Fall einer Verletzung dieser Verpflichtung - Wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Charakter der Sanktion.
Anforderungen an eine Verwirkung des Zinsanspruchs aus Verbraucherkreditverträgen bei pflichtwidriger Unterlassung einer Prüfung der Kreditwürdigkeit
Zu Sanktionen gegenüber einem Kreditinstitut, das seiner Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nicht nachgekommen ist ("LCL Le Crédit Lyonnais")
Zur Auslegung von Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge
Verwirkung des Zinsanspruchs aus Verbraucherkreditvertrag bei pflichtwidriger Unterlassung einer Prüfung der Kreditwürdigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal d'instance d'Orléans
Rechtsangleichung - Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist
Zu Sanktionen gegen den Kreditgeber wegen nicht ordnungsgemäß geprüfter Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
RL 2008/48/EG Art. 23
Sanktionen gegen Kreditgeber wegen unterlassener Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
RL 2008/48/EG Art. 8, 23
Zu Sanktionen gegen den Kreditgeber wegen unterlassener Bonitätsprüfung vor Vertragsschluss
Sanktionen bei Verstoß gegen Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.03.2014, Rs. C-565/12 (Sanktionen bei mangelnder Bonitätsprüfung durch den Kreditgeber bei Verbraucherkrediten)" von Wiss. Mit. David Bartlitz, original erschienen in: NJW 2014, 1941 - 1945.
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal d"instance d"Orléans - Auslegung von Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66) im Licht der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Pflicht des Kreditinstituts zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Erfordernis wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen im Fall eines Verstoßes des Kreditgebers gegen diese Pflicht - Verwirkung des Rechts auf die vertraglich vereinbarten Zinsen - Zulässigkeit der Aufrechterhaltung des Anspruchs des Kreditgebers auf gesetzliche Zinsen, die kraft Gesetzes zu einem erhöhten gesetzlichen Satz fällig werden
NJW 2014, 1941
ZIP 2014, 1873
EuZW 2014, 514
WM 2014, 1528
MMR 2014, 384
(aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
Zwar kann sich in einem solchen Rechtsstreit keine der Parteien auf die unmittelbare Wirkung der Richtlinie 1999/44 berufen, aber nach ständiger Rechtsprechung muss das nationale Gericht, bei dem ein Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privatpersonen anhängig ist, bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand von Wortlaut und Zweck der einschlägigen Richtlinie auslegen, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. insbesondere Urteil LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
bb) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 55; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26).
Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige …
Dabei müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktionen verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht nach sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden, die denjenigen ähneln, die bei nach Art und Schwere gleichartigen Verstößen gegen das nationale Recht gelten, und jedenfalls der Sanktion einen wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Charakter verleihen (…vgl. u.a. Urteile vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, EU:C:1990:291, Rn. 17, und vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
Weder die Richtlinie 2008/48, die in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorsieht, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42…, vom 18. Dezember 2014, CA Consumer Finance, C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 21, …und vom 21. April 2016, Radlinger und Radlingerová, C-377/14, EU:C:2016:283, Rn. 61), noch das Unionsrecht im Allgemeinen stehen dieser Voraussetzung entgegen.
Wie sich jedoch aus dem 47. Erwägungsgrund dieser Richtlinie ergibt, müssen diese Sanktionen, auch wenn ihre Wahl den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 43).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen muss, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190), bereits die Einhaltung dieser den von den Mitgliedstaaten definierten Sanktionsregelungen auferlegten Beschränkungen beurteilt, nämlich in Bezug auf die grundsätzlich vollständige Verwirkung des Anspruchs des Kreditgebers auf die Zinsen im Fall einer Verletzung der in Art. 8 der Richtlinie 2008/48 vorgesehenen vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.
Im Hinblick auf die Bedeutung des Ziels des Verbraucherschutzes, dem die Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers dient, hat der Gerichtshof festgestellt, dass dann, wenn die Sanktion der Verwirkung des Zinsanspruchs abgeschwächt oder sogar ganz zunichte gemacht werden sollte, dies zwangsläufig hieße, dass diese Sanktion nicht wirklich abschreckend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 52 und 53).
24 Vgl. hinsichtlich der Richtlinie 2008/48 Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 54).
Siehe auch bereits Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 43).
54 Urteil vom 27. März 2014, LCL Le Crédit Lyonnais (C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 43).
Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (st. Rspr.;… vgl. EuGH, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… Rs. C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, 1-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u. a.; Rs. C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 m. w. N. - LCL Le Crédit Lyonnais;… BGH, Urt. v. 28.10.2015 -VIII ZR 13/12, Tz. 38 m. w. N., nachgewiesen in juris).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die in diesen Fragen angesprochenen vorvertraglichen Verpflichtungen des Kreditgebers zur Verwirklichung des Ziels der Richtlinie 2008/48 beitragen, das, wie sich aus den Erwägungsgründen 7 und 9 dieser Richtlinie ergibt, darin besteht, in Bezug auf Verbraucherkredite eine vollständige und obligatorische Harmonisierung in einigen Schlüsselbereichen vorzusehen, die als notwendig erachtet wird, um allen Verbrauchern in der Union ein hohes und vergleichbares Maß an Schutz ihrer Interessen zu gewährleisten und um die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts bei Verbraucherkrediten zu erleichtern (vgl. Urteil LCL Le Crédit Lyonnais, C-565/12, EU:C:2014:190, Rn. 42).
aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 33 - Faber;… Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 36, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 38;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, BGHZ 212, 224 Rn. 37).
EuGH, 19.10.2016 - C-501/14
EL-EM-2001
EuGH, 16.07.2015 - C-255/14
Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten …