Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_20_BayAbgG_Zuschuss_zu_den_Kosten_in_Krankheits_Pflege_u-d167899,23.html
Timestamp: 2017-01-20 14:13:22
Document Index: 30796877

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 11', '§ 27', 'Art. 19', 'Art. 21']

Art. 20 BayAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBayernBayAbgG,BY - Bayerisches AbgeordnetengesetzArt. 5 - 27, Dritter Teil - Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und VersorgungArt. 20 - 21, 3. Abschnitt - Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye...…Art. 20 BayAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle...Art. 21 BayAbgG, UnterstützungenArt. 22 BayAbgG, Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenArt. 23 BayAbgG, AbgeordnetenrechtskommissionArt. 23a BayAbgG, RechnungsprüfungArt. 24 BayAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, ZahlungsvorschriftenArt. 25 BayAbgG, AufrundungArt. 26 BayAbgG, Verzicht, ÜbertragbarkeitArt. 27 BayAbgG, Verwendung im öffentlichen DienstArt. 28 BayAbgG, WahlvorbereitungsurlaubArt. 29 BayAbgG, Unvereinbare ÄmterArt. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen...Art. 31 BayAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des MandatsArt. 32 BayAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen DienstArt. 33 BayAbgG, EntlassungArt. 34 BayAbgG, BeförderungsverbotArt. 35 BayAbgG, Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf ZeitArt. 36 BayAbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen DienstesArt. 37 BayAbgG, Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen DienstesArt. 38 BayAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des GesetzesArt. 39 BayAbgG, Versorgungsabfindung…Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
Art. 20 BayAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Art. 20 BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernDritter Teil – Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung → 3. Abschnitt – Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, UnterstützungenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder und diejenigen ehemaligen Mitglieder des Bayerischen Landtags, die Versorgungsbezüge aus dem Versorgungswerk oder nach diesem Gesetz erhalten, sowie die Bezieher von Hinterbliebenenversorgung aus dem Versorgungswerk oder nach diesem Gesetz erhalten eine Beihilfe zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfevorschriften für die bayerischen Staatsbeamten, sofern sich ein Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen Vorschriften ergibt. Versorgungsempfänger im Sinn dieser Vorschrift ist auch derjenige, dessen Anspruch auf Altersentschädigung deshalb ruht, weil er Übergangsgeld bezieht.(2) Die Beihilfe wird auch gewährt für die Dauer des Anspruchs auf Übergangsgeld nach Art. 11 Abs. 1. Besteht ein Anspruch auf eine Beihilfe auch gegenüber dem Deutschen Bundestag, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.(3) An Stelle des Anspruchs auf Beihilfe nach den Absätzen 1 und 2 erhalten die in Absatz 1 genannten Personen einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen entsprechend § 27 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Bundes. Als Zuschuss ist die Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrags, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung monatlich zu zahlen.(4) Der Anspruch auf den Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Abs. 3 schließt bei den Mitgliedern des Bayerischen Landtags ein den Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrags, höchstens jedoch die Hälfte des Höchstbetrags der sozialen Pflegeversicherung.(5) Die Entscheidung darüber, ob das Mitglied des Bayerischen Landtags an Stelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuss nach Absatz 3 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Annahme des Mandats dem Präsidenten mitzuteilen; die Entscheidung ist für die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempfänger oder Bezieher von Hinterbliebenenversorgung haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Übergangsgeldbescheids bzw. Versorgungsbescheids dem Präsidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung für die Dauer von mindestens vier Jahren gebunden.
Art. 19 BayAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher VorschriftenArt. 21 BayAbgG, Unterstützungen