Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=3&nr=6000&anz=270&pos=109&Frame=2
Timestamp: 2019-11-20 12:15:17
Document Index: 389025973

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 35', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 30', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 35', '§ 86', '§ 86', 'Art. 6', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 89', '§ 35', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 6', '§ 37', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 89', '§ 124', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 86', '§ 111', '§ 124', '§ 124', '§ 78', '§ 154', '§ 63']

2 A 500/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 22.3.2018, 2 A 500/17
Erstattungsstreit - zuständiger Jugendhilfeträger bei nachträglicher gerichtlicher Vaterschaftsfeststellung
Der Antrag des Klägers und Widerbeklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Mai 2017 – 3 K 852/14 – wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 96.269,94 EUR festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Jugendhilfeleistungen, die dem im Hilfezeitraum noch minderjährigen S… gewährt wurden. Dem liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Das am 16.8.1999 in Saarbrücken nicht ehelich geborene Kind wurde bereits unmittelbar nach der Geburt auf Veranlassung des Beklagten in Obhut genommen. Nachdem etwa einen Monat lang Hilfe zur Erziehung in einer Bereitschaftspflegefamilie gewährt worden war, wechselte das Kind in den im Zuständigkeitsbereich des Klägers liegenden Haushalt seiner Großmutter in D…/Baden. Vom 1.3.2000 bis zum 30.11.2004 gewährte der Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei der Großmutter. Vom 19.9.2004 bis Juli 2006 erhielten die Pflegeeltern für das Kind vom Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung des Saarlandes Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Im August 2006 wurde der allein sorgeberechtigten, damals in Saarbrücken wohnhaften Kindesmutter N… die elterliche Sorge für den Sohn S… entzogen.(vgl. dazu AG Rastatt Beschluss vom 29.8.2006 – 5 F 191/06 –) Die Vormundschaft wurde angeordnet und dem Jugendamt des Klägers übertragen. Der – damals wie heute – in Stuttgart lebende Vater des Kindes hat am 18.7.2007 seine Vaterschaft anerkannt. Nachdem die Kindesmutter dieser Anerkennung nicht zugestimmt hatte, wurde die Vaterschaft gerichtlich festgestellt.(vgl. dazu AG Rastatt Beschluss vom 3.11.2011 – 5 F 534/10 –)
Ab dem 14.11.2007 gewährte der Beklagte Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche als stationäre Hilfe in der Einrichtung Sperlingshof in Remchingen-Wilferdingen. Von Juli 2009 bis 11.7.2012 gewährte der Beklagte zusätzlich eine ambulante Hilfe. In der Zeit vom 11.1.2010 bis 28.7.2010 war die Hilfeform teilstationär, das Kind wohnte bei seiner Großmutter. Am 13.9.2010 wurde die Hilfe in ambulanter Form fortgeführt. Auch in dieser Zeit wohnte das Kind bei der Großmutter. Ab 11.07.2012 erhielt S… dann wieder Eingliederungshilfe in vollstationärer Form in der Jugendhilfeeinrichtung Time-out in Breitnau. Nach einem gewalttätigen Vorfall in dieser Einrichtung wurde der Jugendliche aufgrund seines verstärkt aggressiven Verhaltens von der Heimleitung aus der Einrichtung entlassen und mangels anderer Alternativen zunächst wieder zurück in den Haushalt seiner Großmutter nach D… verbracht.
Nachdem der Beklagte vom Amtsvormund des Jugendlichen telefonisch und schriftlich davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass eine Rückkehr in die Jugendhilfeeinrichtung in Breitnau nicht möglich sei und dass er aufgrund seines Hilfebedarfs und nach den Aussagen der Großmutter auch nicht in deren Haushalt bleiben könne, wurde der Beklagte auch aufgefordert, umgehend tätig zu werden und gebeten, schnellstmöglich für den Jugendlichen eine andere Einrichtung zu finden. Darüber hinaus wurde der Beklagte informiert, dass der Amtsvormund gleichzeitig beim Familiengericht Rastatt den Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung gestellt habe, um einer Gefährdung des Jugendlichen oder weiterer Personen vorzubeugen.
Im Dezember 2012 genehmigte das Familiengericht in Rastatt im Wege einstweiliger Anordnung eine geschlossene Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie zunächst befristet bis 31.1.2013 und machte den Fortbestand dieser Entscheidung von der unverzüglichen Vorlage eines psychiatrisch fachärztlichen Attests zur Notwendigkeit einer geschlossenen Unterbringung abhängig.(vgl. dazu AG Rastatt Beschluss vom 14.12.2012 – 5 F 425/12 –) Da eine stationäre Aufnahme in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie kurzfristig nicht möglich war, beantragte der Amtsvormund die Abänderung dieser Anordnung dahingehend, dass eine Unterbringung des Jugendlichen in einer geschlossenen Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung genehmigt und die Befristung der Unterbringungsmaßnahme angemessen verlängert werde.
Im Januar 2013(vgl. dazu AG Rastatt Beschluss vom 25.1.2013 – 5 F 425/12 –) beschloss das Familiengericht in Rastatt die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob eine Unterbringung des Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung zu seinem Wohl, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- und Fremdgefährdung erforderlich und dementsprechend seine Unterbringung in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung aus pädagogischen Gesichtspunkten geboten sei. Davon wurde der Beklagte mit Schreiben vom 30.1.2013 in Kenntnis gesetzt.
Anfang März 2013 informierte die Großmutter den Amtsvormund, dass sie vom Beklagten noch immer keine finanziellen Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt des Jugendlichen erhalte. Zu dessen Sicherung beantragte der Amtsvormund daraufhin bei dem Beklagten finanzielle Leistungen im Rahmen einer Vollzeitpflege, wobei die Großmutter als Pflegemutter eingesetzt werden sollte. Der Antrag blieb ohne Erfolg.
Auf Einwendungen des Amtsvormunds vom Juni 2013 hinsichtlich einer fortbestehenden Zuständigkeit des Beklagten hat dieser empfohlen, sich an das Sachgebiet „Wirtschaftliche Jugendhilfe" im Hause des Klägers zu wenden. Einen förmlichen Antrag des Amtsvormunds vom Juli 2013 auf Gewährung vollstationärer Jugendhilfe hat der Beklagte mit Schreiben vom 1.8.2013 unter Hinweis auf eine seiner Ansicht nach bestehende Zuständigkeit des Klägers an diesen weitergeleitet.
Im August 2013 genehmigte das Amtsgericht Rastatt nach Vorlage des Sachverständigengutachtens eine sofortige Unterbringung des Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung der Jugenderziehung und Jugendhilfe.(vgl. dazu VG Rastatt, Beschluss vom 15.8.2013 – 5 F 425/12 –)
Ab dem 9.9.2013 gewährte der Kläger daraufhin aufgrund des tatsächlichen Aufenthaltes des Jugendlichen in seinem Zuständigkeitsbereich unter Berufung auf seine Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII die notwendige Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII in vollstationärer Hilfeform. Im Juni 2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er vom Beklagten eine Erstattung von ihm für den Zeitraum vom 9.9.2013 bis zum 30.4.2014 gewährter Leistungen in Höhe von 70.504,37 EUR zuzüglich Zinsen begehrt.
Zur Begründung hat der Kläger geltend gemacht, der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 89c SGB VIII. Die streitgegenständlichen Aufwendungen seien im Rahmen seiner Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86d SGB VIII entstanden. Nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII seien die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet habe, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b begründet werde. Der Beklagte sei zunächst nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter und ab rechtswirksamer Vaterschaftsfeststellung nach § 86 Abs. 3, Abs. 2 SGB VIII zuständig gewesen. Durch die zwischenzeitliche Feststellung der Vaterschaft habe sich daran nichts geändert. Der Beklagte sei weiter zuständig gewesen. Daran habe die Entlassung des Jugendlichen aus der Einrichtung am 14.12.2012 nichts geändert. Entscheidungserheblich sei insofern die Frage, ob vorliegend ein Fortsetzungszusammenhang in der Jugendhilfegewährung oder eine Leistungsunterbrechung vorliege, ob also die Jugendhilfe mit der Entlassung des Jugendlichen aus der Einrichtung am 14.12.2012 zuständigkeitsrechtlich unterbrochen oder beendet gewesen sei und ob die spätere Hilfeleistung ab dem 9.9.2013 daher eine neue Leistung im Sinne des § 86 Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit dem § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII dargestellt habe. Der Beklagte sei in dem Hilfefall zuständig geblieben, da mit der Entlassung des Jugendlichen aus der Jugendhilfeeinrichtung im Dezember 2012 kein Abbruch der vom Beklagten bis dahin erbrachten Maßnahmenkette erfolgt sei. Die Unterbringung des Jugendlichen ab September 2013 stelle daher keinen neuen Beginn einer Leistung im Sinne des § 86 Abs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 Satz 4 erste Alternative SGB VIII dar.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger im Jugendhilfefall Scott Manz für den Zeitraum der Hilfegewährung vom 9.9.2013 bis 30.4.2014 Kosten in Höhe von insgesamt 70.504,37 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, und
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Jugendhilfefall S… in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen.
Er hat die Auffassung vertreten, die Jugendhilfe sei in der Zeit vom 14.12.2012 bis zum 9.9.2013 zuständigkeitsrechtlich unterbrochen gewesen, was dem Anspruch auf Fallübernahme und Kostenerstattung entgegenstehe. Bei Beginn der Leistung am 14.11.2007 sei er – der Beklagte – aufgrund des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen, weil die Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I während des gesamten Leistungszeitraums, also vom 14.11.2007 bis zum 14.12.2012, im Bereich des Beklagten gehabt habe. Der Kindesvater habe während des gesamten Leistungszeitraums seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Stuttgart gehabt. Mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Feststellung der Vaterschaft am 31.12.2011 habe die örtliche Zuständigkeit des Klägers für die Weitergewährung der bewilligten Leistung neu bestimmt werden müssen. Da der Mutter das Personensorgerecht für den Hilfeempfänger bereits vor Leistungsbeginn entzogen worden sei, die Eltern zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses der Vaterschaftsfeststellung unterschiedliche gewöhnliche Aufenthalte gehabt hätten und der Hilfeempfänger während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung am 14.11.2007 bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, sei gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 4 Alternative 1 SGB VIII der Kläger zuständig gewesen und ihm – dem Beklagten – daher für die Zeit der Leistungsgewährung vom 31.12.2011, dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Beschlusses über die Vaterschaftsfeststellung, bis zum 14.12.2012 zur Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 3 und Abs. 2 Satz 4 Alternative 1 SGB VIII verpflichtet. Für den mit der Klage geltend gemachten Anspruch bedeute dies zugleich, dass selbst dann, wenn nicht von einer zuständigkeitsrechtlichen Unterbrechung der Leistung in der Zeit vom 14.12.2012 bis zum 9.9.2013 ausgegangen werde, der Kläger für die Weitergewährung der Leistung örtlich zuständig geblieben wäre.
Am 18.12.2014 hat der Beklagte Widerklage erhoben und insofern schriftsätzlich beantragt,
den Kläger zu verurteilen, dem Beklagten im Jugendhilfefall S… die Kosten für den Zeitraum der Leistungsgewährung vom 31.12.2011 bis zum 14.12.2012 in Höhe von insgesamt 25.765,57 EUR zu erstatten sowie Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er hat insofern geltend gemacht, bei einer Vaterschaftsfeststellung nach Leistungsbeginn bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern komme ab diesem Zeitpunkt § 86 Abs. 5 SGB VIII zur Anwendung. Die Absätze 2 und 3 des § 86 SGB VIII seien nicht einschlägig, weil sie einen getrennten Aufenthalt der Eltern schon zu Beginn der Maßnahme voraussetzten. Demgegenüber handle es sich bei § 86 Abs. 5 SGB VIII um eine umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn. Sie sei grundsätzlich für alle Fallgestaltungen nach Leistungsbeginn heranzuziehen. Dies gelte nur im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. SGB VIII, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zustehe. Hier sei § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII einschlägig, so dass die bisherige Zuständigkeit des Beklagten bestehen bleibe. Dies gelte bis zum 31.12.2013. Im Ergebnis habe sich daran auch ab 1.1.2014 nichts geändert, zu dem die Neufassung des § 86 Abs. 5 SGB VIII in Kraft getreten sei. Zwar habe der Gesetzgeber mit der Einfügung der Wörter „in diesen Fällen“ beabsichtigt, die wandernde Zuständigkeit entgegen der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umfassend und auch für Fälle, in denen keinem Elternteil die Personensorge zustehe, wieder einzuführen. Die statische Zuständigkeit des § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII bleibe aber für den Fall bestehen, dass erstmalig nach Leistungsbeginn unterschiedliche Aufenthalte begründet würden. So liege der Fall hier, da erst zu dem Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung von einer Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Kindeseltern auszugehen sei. Es bleibe daher bei der auch dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvorschriften entsprechenden weiteren Zuständigkeit des Beklagten, da eine wandernde Zuständigkeit in den Fällen, in denen keinem Elternteil die Personensorge zustehe, keinen Sinn machte.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Mai 2017 abgewiesen und den Kläger auf die Widerklage hin zur Zahlung von 25.765,57 EUR nebst Zinsen an den Beklagten verurteilt. In der Begründung heißt es, die Klage sei unbegründet, während die Widerklage in der Sache Erfolg habe. Der Kläger habe keinen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, wonach Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d SGB VIII aufgewendet habe, von dem örtlichen Träger zu erstatten seien, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b SGB VIII begründet worden sei. Der Kläger sei nach § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 SGB VIII in dem geltend gemachten Zeitraum für die Gewährung von Jugendhilfe selbst örtlich zuständig gewesen. Unter „Beginn“ der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII sei das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht werde. Als „Leistung“ seien unabhängig von der Hilfeart und –form alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen anzusehen, sofern sie ohne beachtliche Unterbrechung gewährt worden seien. Für eine Datierung des Leistungsbeginns auf den 14.11.2007 spreche, dass mit der Unterbringung des Kindes ab diesem Zeitpunkt in einer vollstationären Maßnahme im Sperlingshof in Remchingen-Wilferdingen (bis Dezember 2009) die Jugendhilfe wieder aufgenommen worden sei, nachdem sie am 30.11.2004 förmlich eingestellt und durch die qualitativ andere Hilfe in Kosten- und Entscheidungsträgerschaft eines anderen Trägers nach den Regeln des SGB XII und IX ersetzt worden sei. In der Zeit nach dem 14.11.2007 hätten sich aber kontinuierlich jugendhilferechtliche Maßnahmen angeschlossen, ohne dass der Bedarf entfallen wäre. Für die Annahme des Leistungsbeginns am 11.7.2012 spreche, dass zu diesem Zeitpunkt nach zwischenzeitlich etwa drei Jahren teilstationärer und ambulanter Hilfe wieder eine qualitativ andere, nämlich eine stationäre Hilfegewährung gemäß § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII begonnen habe. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Dezember 2016(vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 5 C 35.15 –, NVwZ-RR 2017, 499) sei die tatsächliche Unterbrechung zwischen Dezember 2012 und September 2013 zuständigkeitsrechtlich dagegen unbeachtlich, da keine Beendigung der Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII vorliege. Die stationäre Maßnahme in Breitnau sei nämlich nicht beendet worden, weil der jugendhilferechtliche Bedarf entfallen wäre, sondern weil der Hilfebedürftige wegen seines Verhaltens dort nicht mehr tragbar gewesen sei. Die Bemühungen des Klägers und des Vormunds um eine geeignete Anschlussunterbringung machten deutlich, dass der jugendhilferechtliche Bedarf fortbestanden habe. Für eine Beendigung der jugendhilferechtlichen Leistung sei dagegen nichts ersichtlich. Für die Annahme einer zuständigkeitsrechtlich relevanten Unterbrechung der Leistung fehle es sowohl an einer förmlichen Einstellung als auch vor allem am Wegfall des jugendhilferechtlichen Bedarfs, der zu einer Beendigung des bisherigen Vorgangs Anlass geboten hätte. Vor den beiden genannten Terminen habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mehr als sechs Monaten bei seiner Großmutter in D… im Zuständigkeitsbereich des Klägers gehabt. Damit sei dieser sowohl vor als auch nach dem Abbruch der vollstationären Maßnahme in Breitnau im Dezember 2012 örtlich zuständiger Jugendhilfeträger gewesen. Dieses Ergebnis entspreche der dem § 86 SGB VIII zugrunde liegenden Konzeption. Diese gründe auf dem Umstand, dass die individuellen Jugendhilfeleistungen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs, die Eltern in Anerkennung ihrer in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verantwortung gewährt würden, darauf ausgerichtet seien, die Erziehungsfähigkeit der Elternteile zu stärken und ihre erzieherische Kompetenz zu fördern, um auf diese Weise eine eigenständige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu ermöglichen. Daher verfolgten die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel, durch eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die regelmäßig erforderliche enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern werde gerade durch dessen räumliche Nähe zu ihrem Aufenthaltsort ermöglicht und begünstigt. Hingegen bedürfe es dieser räumlichen Nähe im Falle, dass kein Elternteil mehr das Sorgerecht habe, regelmäßig nicht. Diese Fallkonstellation sei vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen hätten und nicht selten – wie hier – das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit zum Vormund bestellt worden sei. Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liege und sich das Kind oder der Jugendliche auch nicht bei einem Elternteil aufhalte, bestehe keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen. Seien die Eltern nicht vertretungs- oder sorgeberechtigt, gebe es keinen sachlichen Grund, die Zuständigkeit von einem Aufenthaltswechsel eines Elternteils oder beider Eltern abhängig zu machen, da eine Rückkehr zu den Eltern nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Diese Ausgangslage ändere sich hier auch nicht dadurch, dass die Vaterschaft im November 2011 festgestellt worden sei. Lege man den 14.11.2007 als den Leistungsbeginn zugrunde, bestimme zunächst mangels feststehenden zweiten Elternteils gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter die örtliche Zuständigkeit. Örtlich zuständig sei zum Beginn der Leistung am 14.11.2007 nach den obigen Ausführungen gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII der Kläger geworden. Durch die spätere Vaterschaftsfeststellung ändere sich an der die Zuständigkeit des Klägers begründenden Ausgangssituation aber nichts mehr, weil die Sorgerechtslage dadurch unverändert geblieben sei. Lege man als Leistungsbeginn den 11.07.2012 fest, bestimme sich die örtliche Zuständigkeit ebenfalls unmittelbar aus § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 SGB VIII. In dieser Konstellation bedürfe es keines Rückgriffs auf § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, weil beide Elternteile bekannt seien, verschiedene gewöhnliche Aufenthalte aber kein Sorgerecht gehabt hätten und das Kind seit mehr als sechs Monaten vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Für einen Rückgriff auf § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bestehe unabhängig von der Problematik der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung kein Anlass. Die Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Fallübernahme bleibe ohne Erfolg, da der Kläger nach wie vor der örtlich zuständige Jugendhilfeträger sei. Die Widerklage des Beklagten habe dagegen in dem geltend gemachten Umfang Erfolg. Dieser habe einen Anspruch auf Erstattung der im Leistungszeitraum 31.12.2011 bis 14.12.2012 aufgewandten Kosten in Höhe von 25.765,57 EUR aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII lägen vor. Wie sich aus dem zuvor Gesagten ergebe, sei der Kläger im für die Widerklage streitgegenständlichen Zeitraum örtlich zuständiger Jugendhilfeträger gemäß § 86 Abs. 3 und Abs. 2 Satz 4 SGB VIII gewesen. Der Beklagte habe die nunmehr geltend gemachten Aufwendungen, deren Höhe unstreitig sei, aufgrund der Verpflichtung zur fortdauernden Leistung gemäß § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erbracht, weil er zuvor gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII örtlich zuständig gewesen sei.
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.5.2017 – 3 K 852/14 –, mit dem seine Klage auf Erstattung seinerseits erbrachter Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe für den damals noch minderjährigen S… und auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme des Falles abgewiesen und er – der Kläger – gleichzeitig auf die Widerklage des Beklagten hin verurteilt wurde, diesem von ihm erbrachte Leistungen der Jugendhilfe zu erstatten, kann nicht entsprochen werden. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich kein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entnehmen. Der unter Wahrung der Darlegungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) eingegangene Vortrag des Klägers begründet weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch kann der Rechtssache die von ihm darüber hinaus reklamierte „besondere“ Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder gar eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beigemessen werden.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf der Grundlage von §§ 89a Abs. 1 Satz 2, 86d SGB VIII auf Erstattung von 70.504,37 EUR nebst Zinsen verneint. Der Kläger ist insoweit nicht „vorläufig“ für den Beklagten tätig geworden, sondern hat die zur Rede stehende Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte in vollstationärer Form (§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII) im streitgegenständlichen Zeitraum von September 2013 bis April 2014 in eigener originärer Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII erbracht.
Nach dieser in ihrer Auslegung und Anwendung zwischen den Beteiligten im Streit stehenden zwingenden Bestimmung über die örtlichen Zuständigkeiten im Jugendhilferecht war zunächst – unstreitig – der Beklagte örtlich zuständiger Träger für Leistungen an den 1999 unehelich in Saarbrücken geborenen Kläger, weil es nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vor der verbindlichen Anerkennung beziehungsweise – hier – der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft des 1978 geborenen P… auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter des Kindes ankam. Insoweit ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass sie ungeachtet zwischenzeitlicher Wohnsitzanmeldung bei ihrer Mutter in D…/Baden weiterhin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in S… hatte. Im Anwendungsbereich des § 86 Abs. 1 SGB VIII spielt die Sorgeberechtigung nach dem Wortlaut (noch) keine Rolle.
Diese für eine Vielzahl von Fällen eindeutige Vorgabe war im konkreten Fall anwendbar bis zur Feststellung des Vaters am 3.11.2011 beziehungsweise bis zu deren Rechtskraft zum 31.12.2011. Danach konnte der ausdrücklich eine zeitliche Einschränkung enthaltende § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII („solange“) entgegen der Ansicht des Klägers keine Anwendung mehr finden. Unter diesem Datum wurde die Vaterschaft des Herrn B… festgestellt, nachdem die Mutter des Kindes der von ihm erklärten Anerkennung nicht zugestimmt hatte.(vgl. dazu AG Rastatt Beschluss vom 3.11.2011 – 5 F 534/10 –) Diese Entscheidung erforderte, wie der Wortlaut des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII („solange“) verdeutlicht, eine zuständigkeitsrechtliche Neubewertung, da der Vater auch damals bereits seit längerem seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Stuttgart hatte. Da dieser Wohnsitz von dem der Mutter abwich (§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), war dem § 86 Abs. 1 SGB VIII keine Vorgabe mehr für die Zuständigkeit eines der beiden Träger mehr zu entnehmen.
Dem für – wie hier – verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern des Kindes Regelungen treffenden § 86 Abs. 2 SGB VIII lässt sich für den vorliegenden Fall unmittelbar keine Vorgabe für die Zuständigkeit eines Trägers der Kinder- und Jugendhilfe für den Sohn S… ab der „rechtlichen Existenz“ auch eines Vaters entnehmen, weil die Vorschrift nach ihrem Wortlaut insgesamt zumindest einen personensorge-berechtigten Elternteil voraussetzt und daran anknüpft. Beide Elternteile waren hier indes nicht personensorgeberechtigt.
Für diese Fallkonstellation, dass die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und keinem von beiden das Recht zur Personensorge zusteht, nachdem der Mutter dieses Recht bereits 2006 entzogen worden war, enthält der § 86 Abs. 3 SGB VIII eine dann auf der Rechtsfolgenseite – vorsichtig gesprochen – interpretationsbedürftige Verweisung auf die dann danach „entsprechend anzuwendenden“ Sätze 2 bis 4 in § 86 Abs. 2 SGB VIII. Auch in diesen Fällen soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers die Trägerzuständigkeit gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (entspr.) zunächst nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Elternteils richten, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diese Regelung gibt hier zur Beantwortung der Zuständigkeitsfrage am 3.11.2011/31.12.2011 nichts her, weil das Kind bereits unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommen worden ist und anschließend auch nie bei einem seiner Eltern gelebt hat. Letzteres schließt gleichzeitig eine entsprechende Anwendbarkeit des § 86 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII aus, der von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bei beiden Elternteilen ausgeht. Daher kommt es hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, auf die entsprechende Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII an.
Danach ist in diesen Fällen, in denen der bereits vom Verwaltungsgericht unter Verweis auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII hervorgehobene Grundsatz einer angestrebten Förderung der erzieherischen Kompetenz der Eltern des Kindes in den Hintergrund tritt, in erster Linie auf den letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“(vgl. allgemein zu diesem Begriff insbesondere im Zusammenhang mit Minderjährigen ohne sorgeberechtigte, insbesondere aufenthaltsbestimmungsberechtigte Eltern Eschelbach/Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Auflage 2013, § 86 Rn 2 ff.) des Kindes oder Jugendlichen, hilfsweise auf seinen tatsächlichen Aufenthalt, jeweils bezogen auf den Beginn er Leistung, entscheidend. Bezogen auf den Zeitpunkt der die Zuständigkeitsfrage neu aufwerfenden gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft im November erhielt der Sohn S… seit November 2007 Eingliederungshilfe für Behinderte aufgrund des Aufenthalts in dem Kinder- und Jugendheim „Sperlingshof“, einem Heilpädagogischen Jugendhilfezentrum in Remchingen (Enzkreis) und seit Januar 2010 mit kurzer Unterbrechung zusätzliche ambulante Hilfe für die teilstationäre Betreuung durch seine Großmutter in D… im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Im Haushalt der Großmutter war der Hilfebedürftige ohnehin nach einem einmonatigen Aufenthalt in einer Pflegefamilie bereits seit 1999, also seit dem Säuglingsalter untergebracht.
Aus diesem Grund konnte bei der durch die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung im November 2011 gebotenen zuständigkeitsrechtlichen Neubewertung des Vorgangs auch bei Anknüpfung an den „Beginn der Hilfe“ und an den nach § 86 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 SGB VIII „gewöhnlichen“ oder hilfsweise den „tatsächlichen“ Aufenthalt des Kindes (Jugendlichen) nur der Kläger selbst zuständig geworden sein. Dieser hat daher ab September 2013 bei der Gewährung der Eingliederungshilfe für den seelisch behinderten S… in vollstationärer Form, nachdem der damals 12-Jährige im Dezember 2012 aus disziplinarischen Gründen der Jugendhilfeeinrichtung Time-Out in Breitnau verwiesen und anschließend begutachtet worden war, die hier zurückgeforderten Leistungen in Höhe von 70.504,37 EUR nicht nur „vorläufig“ im Verständnis von § 86d SGB VIII, sondern in eigener Zuständigkeit erbracht.
Bei der gebotenen Anknüpfung für den Zuständigkeitsverlust des bis zur Vaterschaftsfeststellung nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zuständigen Beklagten mit dem 3.11.2011/31.12.2011 an den entweder gewöhnlichen oder den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes bleibt festzuhalten, dass S… bei Beginn der Erziehungshilfe bei der Großmutter oder den Großeltern am 1.3.2000 nie im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, sondern immer in deren Haushalt in D… gelebt hatte. Ob, was das Verwaltungsgericht mit nachvollziehbaren Gründen verneint hat, zwischen Dezember 2012 und September 2013 von einer Unterbrechung einer einheitlichen Hilfemaßnahme auszugehen ist, oder, was in der erstinstanzlichen Entscheidung mit Blick auf den Eintritt eines neuen Trägers (Landesamt für Soziales) und die Variation der Hilfeform (Eingliederungshilfe im Kindergarten) ab September 2004 mit guten Gründen angenommen hat, von einer Unterbrechung des Hilfevorgangs auszugehen ist, kann daher hier auf sich beruhen. Spätestens seit Ende 2011 war nach § 86 Abs. 4, Abs. 2 Satz 4 SGB VII (entspr.) an den Aufenthalt des Kindes (Jugendlichen) selbst anzuknüpfen und dieser war für jeden auch davor liegenden Zeitpunkt des Beginns der Hilfen nie im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Das Verwaltungsgericht hat daher einen Erstattungsanspruch seinerseits nach § 89c SGB VIII für den Zeitraum September 2013 bis April 2014 wie auch die mit dem weiteren Klageantrag geforderte Feststellung einer Übernahmepflicht des Beklagten für den Hilfefall im Ergebnis zutreffend verneint.
Der von dem Kläger erstinstanzliche thematisierte § 86 Abs. 5 SGB VIII ist vorliegend schon vom Wortlaut her nicht einschlägig. Es geht hier nicht um eine nachträgliche Veränderung eines ursprünglich gemeinsamen Aufenthalts der Eltern.
Vor dem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht den Kläger ferner zu Recht auf die in diesem Bereich auch im Verwaltungsprozessrecht zulässige Widerklage (§ 89 VwGO) hin zur Erstattung der im Zeitraum vom 31.12.2011 bis zum verhaltensbedingten Rauswurf an 14.12.2012 vom Beklagten erbrachten Leistungen für die vollstationäre Eingliederungshilfe in der Jugendhilfeeinrichtung in Breitnau auf der Grundlage des § 89c SGB VIII verurteilt. Auch insoweit bestehen zumindest keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Soweit der Kläger in dem Zusammenhang auf den Ausschluss der Erstattungsansprüche von Leistungsträgern untereinander nach § 111 SGB X verweist ist, spricht, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, alles dafür, dass vom Ende einer Leistungserbringung im Sinne einer Unterbrechung durch den Verweis aus der Einrichtung am 14.12.2012 bis zur Fortführung der Eingliederungshilfe im September 2013 nicht auszugehen ist.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 – 5 C 14.09 –, NVwZ-RR 2011, 67, wonach für jugendhilferechtliche Kostenerstattungsansprüche die Leistung im Sinne von § 111 Satz 1 SGB X nach dem zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des Kinder- und Jugendhilferechts zu bestimmen ist, und zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, jede innerhalb dieser Frist erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung genügt) Das entspricht im Übrigen ansonsten der Argumentation des Klägers. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Beendigung einer Leistung im Sinne der §§ 86 ff. SGB VIII dann anzunehmen ist, wenn ein Jugendhilfeträger die von ihm bisher gewährte Hilfeleistung aufgrund eines Verwaltungsakts tatsächlich einstellt und dies in belastbarer Weise auf der Annahme beruht, dass ein objektiv erkennbarer und qualitativ unveränderter, kontinuierliche Hilfe gebietender jugendhilferechtlicher Bedarf nicht mehr fortbesteht. Kennzeichnend für die Beendigung ist daher die förmliche Entscheidung des Jugendhilfeträgers, den bisherigen Hilfeleistungsvorgang nicht nur zeitweise zu unterbrechen, sondern abzuschließen, sofern dies auf der durch Tatsachen hinreichend gerechtfertigten Einschätzung gründet, dass ein entsprechender Hilfebedarf entfallen ist oder eine neue Hilfemaßnahme erforderlich ist, die zur Deckung eines andersartigen, neu entstandenen Bedarfs dient.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 5 C 35.15 –, NVwZ-RR 2017, 499) Diese Voraussetzungen lagen hier ersichtlich nicht vor. Nach dem Verweis aus der Einrichtung am 14.12.2012 konnte, da auch eine Rückkehr zur Großmutter nicht möglich war, kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass eine weitere vollstationäre Hilfe notwendig war, wobei bereits im Januar 2013 die vorläufige und im August 2013 dann die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung gerichtlich angeordnet wurde. Diese Betrachtungsweise im Rahmen des § 111 SGB X erscheint gerade in Fällen der vorliegenden Art sinnvoll, da innerhalb eines einheitlichen Hilfevorgangs zwei Jugendhilfeträger Leistungen erbracht haben und im Ergebnis Streit darüber besteht, wer von beiden letztlich zuständig gewesen ist.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich gleichzeitig, dass die Sache entgegen der Ansicht des Klägers auch keine „besondere“ tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist, wie auch, dass ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt, wobei der Zulassungsantrag insoweit zusätzlich nicht den formalen Darlegungserfordernissen für eine beachtliche Grundsatzrüge genügt.(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse 14.3.2018 – 2 A 108/18 –, und vom 12.3.2018 – 2 A 47/18, 2 A 53/18, 2 A 54/18, 2 A 68/18, 2 A 69/18, 2 A 71/18, 2 A 74/18, 2 A 75/18 und 2 A 81/18 -, alle zu den entsprechenden Anforderungen nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wonach eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat, wobei zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen ist, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird) Grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt der Vortrag nicht auf, zumal hier die Umstände des besonderen Einzelfalls im Vordergrund stehen, die eine Verallgemeinerungsfähigkeit nicht erkennen lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47, 45 Abs. 1 Satz 1 GKG.