Source: http://endlagerdialog.de/2017/09/bge-fachworkshop-ausschlusskriterien/
Timestamp: 2019-10-18 17:42:42
Document Index: 304257511

Matched Legal Cases: ['BGE', '§ 12', 'BGE', '§ 21', '§ 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

BGE-Fachworkshop Ausschlusskriterien | endlagerdialog.de
Damit enthält die Festlegung in § 12 Abs. 3 StandAG
…Soweit für die Erkundung und den Standortvergleich Geodaten, insbesondere geowissenschaftliche und hydrogeologische Daten, die bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind, benötigt werden, sind diese Daten dem Vorhabenträger unentgeltlich für die Zwecke des Standortauswahlverfahrens zur Verfügung zu stellen; dies gilt auch für Daten, an denen Rechte Dritter bestehen….
nach Ansicht einiger Landesvertreter die Notwendigkeit, dass die BGE zu den Landesämtern kommt und die dort vorhandenen Daten abholt. Alternativ wird eine finanzielle Unterstützung durch den Bund gesehen, mit der die Länder für diese Aufgabe Personal einstellen können. Schließlich sollen hier Bundesaufgaben erfüllt werden.
Nur Gebiete, in denen Salz-, Ton- und Kristallinformationen nicht auszuschließen sind?
Um den Datenumfang möglichst klein zu halten, wurde weiterhin vorgeschlagen, schon bei den Ausschlusskriterien nur die Gebiete zu berücksichtigen, in denen Salz-, Ton- oder Kristallinformationen nicht auszuschließen sind. Hier gibt § 21 Abs. 2 StandAG den entscheidenden Hinweis:
…in Gebieten, in denen in einer Teufe von 300 bis 1 500 Metern unter der Geländeoberkante stratiforme Steinsalz- oder Tonsteinformationen mit einer Mächtigkeit von mindestens 100 Metern, Salzformationen in steiler Lagerung oder Kristallingesteinsformationen mit einer vertikalen Ausdehnung von mindestens 100 Metern vorhanden sind oder erwartet werden können…
Rechte Dritter an Geodaten
Ein weiteres Problem sind die Rechte Dritter an Geodaten, die bei den Landesgeologischen Diensten vorliegen. Auch wenn in § 12 Abs. 3 StandAG geregelt ist, dass auch diese Daten zur Verfügung gestellt werden müssen, verlangen die Landesbehörden eine rechtlich verbindliche Zusicherung der BGE, dass die Rechte Dritter gewahrt bleiben. Das Problem ist bekannt und sollte durch Novellierung des Bundeslagerstättengesetzes gelöst werden.
Tagebaue als bergbauliche Tätigkeiten?
Bei der Frage nach bergbaulichen Tätigkeiten ist unklar, ob dazu auch Tagebaue gehören. Diese Frage wird noch zu klären sein.
Spezialdaten bei Forschungseinrichtungen
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass Spezialdaten wie Hebungsraten, neotektonische Störungszonen und Grundwasseralter eher bei Forschungsinstituten wie Universitäten als bei den Landesgeologischen Diensten aufzufinden sind.
BGR angeschrieben?
Schließlich wurde nachgefragt, ob die BGR ebenfalls angeschrieben wurde. Die BGE teilte mit, dass die BGR nicht angeschrieben wurde, aber die BGE mit der BGR in engem Kontakt stünde. An der Veranstaltung nahmen neben dem Präsidenten Watzel weitere BGR-MitarbeiterInnen teil, die sich aber nicht zu Wort meldeten. Der langjährige Leiter der zuständigen Abteilung Unterirdischer Speicher- und Wirtschaftsraum, Herr Bräuer, findet sich nicht mehr im Organigramm.
BGE stellte die Zusammenarbeit mit den Ländern als neu dar
Seitens der BGE wurde die Anfrage zu den Geodaten und Zusammenarbeit mit den Ländern als neu dargestellt. Befremdlich ist dies aufgrund der Tatsache, dass die BGR in der Vergangenheit einige ähnliche Projekte in Zusammenarbeit mit den Landesgeologischen Diensten durchgeführt hat – siehe zum Beispiel Projekt Informationssystem Speichergesteine:
…Eine dafür notwendige geowissenschaftliche Planungs- und Bewertungsgrundlage haben die Staatlichen geologischen Dienste der Bundesländer unter Federführung der BGR im Rahmen des Projektes „Informationssystem Speichergesteine für den Standort Deutschland – eine Grundlage zur klimafreundlichen geotechnischen und energetischen Nutzung des tieferen Untergrundes (Speicher-Kataster Deutschland)“ erarbeitet…
Man kann nur hoffen, dass die Erfahrungen der BGR aus der Arbeit mit den Ländern auch von der BGE aufgegriffen werden.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in BGE, Endlagersuchgesetz, Kristallin, Neue bundesweite Suche, Salz, Ton und verschlagwortet mit BGE, Endlagersuchgesetz, Kristallin, Salz, Ton von endadm. Permanenter Link zum Eintrag.
Ein Gedanke zu „BGE-Fachworkshop Ausschlusskriterien“
endadm sagte am 01/10/2017 um 20:29 :
Zusammenfassung der BGE
Mit Email vom 28.09.2017 wurde eine Zusammenfassung des Fachworkshops an die TeilnehmerInnen mit der Bitte übermittelt, sie im Hause zu verteilen. Dieser Bitte kommt endlagerdialog.de hiermit gerne nach.
Leider findet man dieses Papier noch nicht auf der Informationsplattform.