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Timestamp: 2017-02-26 19:19:17
Document Index: 75734895

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 537', '§ 126', '§ 550', '§ 550', '§ 133', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

DWW 03/2016 | die-online-bibliothek.de
Staatliche Zugriffsmöglichkeiten auf privaten Wohn- und Gewerberaum zur Unterbringung von Flüchtlingen - DWW 03/2016, Seite 42 Autor: Dr. Hans Reinold Horst Zu den Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14,1 BvR 3051/14)
am Beispiel der Rechtslage in Sachsen-Anhalt - DWW 03/2016, Seite 51 Autor: Wolf-Rüdiger Beck/Dr. Holger Neumann Zu den Obliegenheiten des Mieters bei der Nachmietersuche - DWW 03/2016, Seite 59 Autor: BGH, Urteil vom 7.10.2015 - VIII ZR 247/14 Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisikoder Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen Person aufzuklären und ihm sämtliche Informationen zu geben, die dieser benötigt, um sich ein hinreichendes Bild über die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachmieters machen zu können.
Anwendung der Wohnraumkündigungsvorschriften auf einen Gewerberaummietvertrag - DWW 03/2016, Seite 61 Autor: LG Berlin, Urteil vom 15.10.2015 - 67 S 187/15 1. Zur konkludenten Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts auf einen Gewerberaummietvertrag.
2. Ein der äußeren Form des § 126 BGB entsprechender Gewerberaummietvertrag genügt der schriftlichen Form des § 550 Satz 1 BGB auch dann, wenn die Mietvertragsurkunde im Ganzen oder hinsichtlich einzelner Regelungen auslegungsbedürftig ist, sofern der Wille der Vertragsparteien in der Vertragsurkunde zumindest angedeutet ist. Erforderlich ist dazu lediglich, dass sich die Richtung des rechtsgeschäftlichen Willens dem Grunde nach aus der Urkunde entnehmen lässt; einer über dieses Maß der bloßen Willensandeutung hinausgehenden „Bestimmbarkeit" bedarf es nicht.
3. Die Auslegung einer den Anforderungen des § 550 Satz 1 BGB genügenden Vertragsurkunde erfolgt nicht nur aus sich selbst heraus, sondern unter Zugrundelegung sämtlicher Auslegungsparameter der §§ 133, 157 BGB.
Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Vermieters - DWW 03/2016, Seite 64 Autor: AG Coesfeld, Urteil vom 13.1.2016 - 11 C 169/15 1. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherungserwartungen der Verkehrsteilnehmer. Es müssen nur dann Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, wenn eine Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar ist oder diese sich auf die Gefahreneinlage nicht einstellen
2. Der Mieterin steht kein Anspruch auf eine Zufahrtsfläche ohne Unebenheiten zu.
Wohnflächenangabe im Verkaufsexpose - konkludente Beschaffenheitsvereinbarung - DWW 03/2016, Seite 65 Autor: BGH, Urteil vom 6.11.2015 - V ZR 78/14 Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Schlussrechnung des Architekten - DWW 03/2016, Seite 69 Autor: BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13 a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann.
b) Allein die Bezahlung der Schlussrechnung, ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet.
Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet - DWW 03/2016, Seite 70 Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 18.9.2015 - 3 B 1518/15 1. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um „Wohnen" i. S.v. § 3 Abs. 1 BauNVO, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises in einem baulich abgeschlossenen Bereich mit eigener Küche und Bad
für eine gewisse Dauer ermöglicht wird.
2. Bei einer Asylbewerberunterkunft, die die Merkmale des Wohnens nicht erfüllt, handelt es sich um eine soziale Einrichtung, die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig ist.
3. Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenztal zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt.
4. Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Auf das individuelle Verhalten von untergebrachten Personen kommt es baurechtlich grundsätzlich nicht an.
5. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. IS. 1748) hat der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung
des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.
Vertragliche Kaufpreisaufteilung - DWW 03/2016, Seite 72 Autor: BFH, Urteil vom 16.9.2015 - IX R 12/14 Eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude ist der Berechnung der AfA auf das Gebäude zu Grunde zu legen, sofern sie zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen das FG auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - DWW 03/2016, Seite 73 Autor: BFH, Urteil vom 24.9.2015 - IV R 9/13 Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.