Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/44f414ed3b6b2ad4bb9b1366bc95de1044dbb305dddb874d33fa7fdee524dc99
Timestamp: 2018-08-21 17:22:01
Document Index: 43003166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 64', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 20']

BGH, 5 StR 284/06: BGH (stgb, stpo, aufhebung, umfang, eifersucht, affekt, verhalten, kritik, annahme, gutachten)
Urteil des BGH vom 08.08.2006, 5 StR 284/06
5 StR 284/06
BGH (stgb, stpo, aufhebung, umfang, eifersucht, affekt, verhalten, kritik, annahme, gutachten)
Stgb, Stpo, Aufhebung, Umfang, Eifersucht, Affekt, Verhalten, Kritik, Annahme, Gutachten
vom 8. August 2006 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2006
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 6. März 2006 gemäß § 349 Abs. 4
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit
der Sachrüge zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg. Das
weitergehende Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der 26 Jahre
alte Angeklagte seine Lebensgefährtin, die Mutter seines knapp zwei Jahre
alten Sohnes T. , – unter einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 ‰ nach
Durchführung einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs – mit einem Messerstich in den Hals. Er fügte sodann seinem bewusstlosen Opfer in rascher
Folge acht gleichförmige Stiche unterhalb der Brust und einen Stich in die
Schamregion zu. Nach einer „zeitlichen Zäsur unbestimmter Länge“ nach
Eintritt des Todes stach der Angeklagte erneut elfmal in den Körper der Frau.
3 Das Landgericht hat – sachverständig beraten – das Bewusstsein des Angeklagten, die Arg- und Wehrlosigkeit bei der Tat ausgenutzt zu
haben, mit fehlerfreier Begründung bejaht. Da dieser eindeutige Befund
durch eine etwaige erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des
Angeklagten ersichtlich nicht berührt würde, steht der Schuldspruch nicht in
Frage. Indes bestehen gegen die weitere Annahme des Schwurgerichts, die
Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei unter dem Anknüpfungspunkt einer
tiefgreifenden Bewusstseinsstörung vollständig erhalten gewesen, durchgreifende Bedenken. Diese führen allein zur Aufhebung des Strafausspruches;
die Voraussetzungen des § 64 StGB liegen eindeutig nicht vor.
4 1. Das Landgericht hat die Beurteilungsgrundlage des psychiatrischen Sachverständigen nicht in einer zur Überprüfung durch das Revisionsgericht ausreichenden Weise mitgeteilt (vgl. BGHR StGB § 20 Bewusstseinsstörung 3). Die Ausführungen des Landgerichts hierzu (UA S. 42) lassen im Unklaren, welche Behauptungen psychischer Befindlichkeiten des
Angeklagten das Landgericht als Schutzbehauptung wertet und welche Umstände der psychiatrische Sachverständige demgegenüber als Anknüpfungstatsachen in seinem Gutachten herangezogen hat.
5 2. Darüber hinaus bezieht sich die Würdigung des Schwurgerichts, auch insoweit dem Gutachter folgend, nicht auf das gesamte Verhalten des Angeklagten vor und während der Tat (vgl. BGHR aaO).
6 a) Der kurz nach dem tödlichen Halsstich zugefügte Messerstich in die Schamregion wird nicht gesondert gewürdigt. Er könnte aber im
Zusammenhang mit der kurz vor der Tat aufgeflammten Eifersucht des Angeklagten stehen (UA S. 6). Das Landgericht hat ferner nicht erwogen, ob die
Schlussfolgerung des Angeklagten aus einer Äußerung des Tatopfers, er sei
nicht der Erzeuger von T. (UA S. 26), die Affektspannungen in der schwierigen Partnerbeziehung erhöht haben könnte (vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 6).
Die Lebensgefährtin des Angeklagten erhob schließlich unmittelbar vor der
Tat eine den üblichen Umfang übersteigende Kritik gegenüber dem Angeklagten in Bezug auf dessen Alkoholkonsum und Spielleidenschaft (UA S. 9).
7 b) Insbesondere hat das Landgericht seinen Blick nicht darauf
gerichtet, dass der Angeklagte nach einer zeitlichen Zäsur erheblicher Dauer
seiner bereits verstorbenen Lebensgefährtin weitere elf Stiche zugefügt hat.
Dieser Umstand und auch, dass das Landgericht keine nachvollziehbare Erklärung für die beträchtliche Anzahl der Stiche noch nach dem ersten massiven Stich in den Hals gefunden hat (UA S. 43), zieht die Wertung des
Schwurgerichts, das Verletzungsbild spreche gegen ein kopfloses Wüten des
Angeklagten, sondern vielmehr für ein kontrolliertes und berechnendes Handeln (UA S. 43), durchgreifend in Zweifel.
8 3. Danach bedarf der psychische Zustand des Angeklagten zur
Tatzeit insgesamt neuer Bewertung in einer Gesamtbetrachtung (vgl. BGHR
StGB § 21 Ursachen, mehrere 3). Insbesondere das fehlerfrei festgestellte
Nachtatgeschehen lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass die Voraussetzungen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung mit den Auswirkungen des
§ 20 StGB festzustellen sein werden.