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Timestamp: 2017-01-22 20:15:38
Document Index: 139527933

Matched Legal Cases: ['§6', '§5', '§3', '§ 1', '§ 2', '§ 456', '§ 457', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich 1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 2. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. § 2 Preise – Zahlungsbedingungen 1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Druckfehler in allen Preisangaben sind vorbehalten. Preislisten geben den Verkaufspreis an dem auf der Liste ausgewiesenen Drucktag wieder. Alle Preisangaben weisen den jeweiligen Nettobetrag zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und bei Mehrwegartikeln auch zzgl. des Pfandes aus. Leergut wird besteuert. 2. Leergut wird nur im Falle der Lieferung kostenfrei zurückgenommen und bei nächster Lieferung abgerechnet (versetzte Pfandgutschrift). Wird auf Verlangen des Käufers lediglich Leergut ohne gleichzeitige Warenlieferung abgeholt, wird die Anfahrtspauschale in Höhe von 25,00 € erhoben. 3. Angebotspreise und vereinbarte Werbungskostenzuschüsse werden unter der Bedingung der Einhaltung der Zahlungsvereinbarung gewährt. Im Falle der Nichteinhaltung oder nicht vollständigen Einhaltung der getroffenen Zahlungsvereinbarung wird mit dem Zeitpunkt des Überschreitens des Zahlungsziels der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Listenpreis fällig. Der Verkäufer berechnet nach. Für bereits in Anspruch genommene WKZ entfällt der Rechtsgrund, so dass diese zurückzugewähren sind. 4. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die Annahmeerklärung kann auch konkludent durch Auslieferung erfolgen. 5. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinaus gehen. . Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen zur verbindlichen Vereinbarung der Schriftform. Mündlich zugesagte Liefertermine oder Fristen sind unverbindlich. 6. Die Lieferung erfolgt ohne Rücknahmeverpflichtung (Kommission ausgeschlossen). Vereinbarungen über Warenrückgaben werden separat schriftlich geschlossen. Solche Lieferungen und Rückgaben werden zu Listenpreisen abgerechnet, anderweitig abgesprochene Sonderpreise, Rabatte und Boni gelten für diese Geschäfte nicht. Für die rückgegebene Menge wird ein Logistikmehraufwand i.H.v. 10% des rückgegebenen Warenwertes zzgl. MWSt in Rechnung gestellt. 7. Im Falle der Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. angemessenen Anlaufzeit hinaufzuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 8. Sofern verbindliche Liefertermine oder Lieferfreisten vereinbart sind oder sich der Verkäufer im Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. 9. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. 10. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Bis zur vollständigen Bezahlung der erbrachten Leistung behalten wir uns den Wiederkauf gemäß § 456 BGB ausdrücklich vor und verweisen auf die Erhaltungspflichten des Käufers nach § 457 BGB. Eine Verpflichtung zum Wiederkauf besteht jedoch nicht. § 3 Gewährleistung 1. Die gelieferte Ware ist sofort auf ihre Vollzähligkeit und äußere Unversehrtheit zu prüfen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich anzuzeigen und in geeigneter Form nachzuweisen. Die Vollzähligkeit und Unversehrtheit der Lieferung wird durch den unterzeichneten Lieferschein oder durch Bezahlung bestätigt. 2. Im Falle der Mangelhaftigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Nachlieferung. Ist eine Nachlieferung nicht oder nicht fristgerecht möglich, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. 3. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eignen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 4. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die vollen Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach seiner Wahl freizugeben sind, soweit der Wert die zusichernde Forderung nachhaltig mehr als 20 % übersteigt. 5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. 6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und ggf. Abtretungs- oder Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. § 4 Verpackungen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Käufer verpflichtet sich, für die Entsorgung von Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Ausgenommen hiervon sind Paletten. Diese werden grundsätzlich nicht beim Besteller belassen. Im Falle der ausnahmsweisen Belassung wird hierfür ein Pfand in Höhe von 10,00 € je Palette erhoben. Rückvergütung erfolgt bei Rücknahme einer Palette gleicher Art und Güte. § 5 Zahlung 1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung sofort bei Lieferung in bar ohne Abzug. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, zunächst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 2. Sofern vereinbarungswidrig eine Barzahlung bei Lieferung nicht erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, von der Auslieferung der Ware abzusehen. Der Verkäufer ist weiter berechtigt, für die vergebliche Anfahrt einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 75,00 € netto zu berechnen. Dieser Schadensbetrag ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadensbetrages durch den Verkäufer bleibt nachgelassen. 3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. 4. Abweichende Zahlungsvereinbarungen bedürfen zur wirksamen Vereinbarung der Schriftform. Nachgelassene Abweichungen im Einzelfall führen eine Änderung der Barzahlungsabrede nicht herbei. 4. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt ab Verzug Zinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadenbetrages durch den Verkäufer ist zulässig. 5. Weiterhin ist der Verkäufer berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 5,00 € für die erste Mahnung , in Höhe von 10,00 € für die zweite Mahnung und in Höhe von 25,00 € je Bankrücklastschrift zu berechnen. Dieser ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadenbetrages durch den Verkäufer ist zulässig. 6. Im Falle des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung oder eines Darlehenvertrages wird der gesamte Restbetrag im Falle des Verzuges mit mehr als zwei Raten sofort fällig. Einer gesonderten Fälligstellung bedarf es hier nicht. 7. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 8. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt. § 6 Haftungsbegrenzung Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Das gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen. § 7 Gerichtsstand 1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Berlin-Prenzlauerberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder ein Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel sollen die gesetzlichen Bestimmungen gelten.
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