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Timestamp: 2020-01-27 06:17:43
Document Index: 291892428

Matched Legal Cases: ['§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 418', '§ 415', '§ 416', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 416', 'BGH']

Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangs­nach­weis | Rechtslupe
Einwurfeinschreiben - und der Zugangsnachweis
Ein­wur­fein­schrei­ben – und der Zugangs­nach­weis
Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung 1 nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens begrün­det auch kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung 2.
Die Kün­di­gungs­er­klä­rung geht als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ihrem Adres­sa­ten zu, sobald sie der­art in den Macht­be­reich des Emp­fän­gers gelangt, dass bei Annah­me gewöhn­li­cher Ver­hält­nis­se damit zu rech­nen ist, der Emp­fän­ger kön­ne von der Wil­lens­er­klä­rung Kennt­nis neh­men 3. Die gegen­über einem Abwe­sen­den abzu­ge­ben­de Kün­di­gungs­er­klä­rung wird daher schon dann wirk­sam, wenn der Emp­fän­ger nur die abs­trak­te Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me hat; kon­kre­te Umstän­de in der Sphä­re des Emp­fän­gers fal­len grund­sätz­lich in des­sen Risi­ko­sphä­re und blei­ben unbe­ach­tet 4. Der Erklä­ren­de trägt das Über­mitt­lungs­ri­si­ko daher nur so lan­ge, bis er das nach den Ver­hält­nis­sen Erfor­der­li­che getan hat, um dem Emp­fän­ger die hin­rei­chend siche­re Mög­lich­keit der Kennt­nis­nah­me zu ver­schaf­fen 5. Dem Erklä­ren­den obliegt die vol­le Dar­le­gungs- und Beweis­last für das "Ob" und den Zeit­punkt des Zugangs.
Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin nach ihrem Vor­brin­gen die Über­mitt­lungs­form des soge­nann­ten Ein­wur­fein­schrei­bens gewählt. Beim Ein­wur­fein­schrei­ben doku­men­tiert der Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Post AG den Ein­wurf der ein­ge­schrie­be­nen Sen­dung in den Brief­kas­ten oder in das Post­fach des Emp­fän­gers mit einer Datums­an­ga­be; einer Unter­schrifts­leis­tung des Emp­fän­gers bedarf es nicht 6. Der so gefer­tig­te Aus­lie­fe­rungs­be­leg wird ein­ge­scannt, so dass die Aus­lie­fe­rungs­da­ten zum Abruf zur Ver­fü­gung ste­hen. Der Absen­der kann sich anschlie­ßend bei einem zen­tra­len Call-Cen­ter der Deut­schen Post AG über den Ein­wurf der Sen­dung erkun­di­gen und hat die Mög­lich­keit, gegen Zah­lung einer Gebühr einen Aus­druck des elek­tro­nisch archi­vier­ten Aus­lie­fe­rungs­be­legs zu erhal­ten, auf dem Datum und Ort des Ein­wurfs sowie das Namens­zei­chen des Post­mit­ar­bei­ters fest­ge­hal­ten sind 7. Über die­sen Aus­druck kann auch der Aus­lie­fe­rer ermit­telt wer­den.
Der Beweis­wert des Aus­lie­fe­rungs­be­legs eines sol­chen Ein­wur­fein­schrei­bens wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt:
In der Lite­ra­tur wird ver­ein­zelt ange­nom­men, mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg als öffent­li­cher Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO kön­ne der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung 1 geführt wer­den, der nur durch den Gegen­be­weis der unrich­ti­gen Beur­kun­dung wider­leg­bar ist 8.
Nach Tei­len der Recht­spre­chung und der wohl über­wie­gen­den Ansicht in der Lite­ra­tur begrün­det jedoch der Ein­lie­fe­rungs­be­leg zusam­men mit der Repro­duk­ti­on des Aus­lie­fe­rungs­be­legs den Beweis des ers­ten Anscheins dafür, dass die Sen­dung wie im Aus­lie­fe­rungs­be­leg aus­ge­wie­sen ein­ge­wor­fen wur­de 9. Teil­wei­se wird die­ser Anscheins­be­weis nur für berech­tigt gehal­ten, wenn das ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wor­den ist 10, was letzt­lich nur über eine Zeu­gen­ver­neh­mung des Post­zu­stel­lers bewie­sen wer­den kann 11.
Eine ande­re – vor­wie­gend in der Recht­spre­chung ver­tre­te­ne – Ansicht sieht kei­ne beweis­recht­li­che Erleich­te­rung für den Zugang einer Kün­di­gung durch ein Ein­wur­fein­schrei­ben und die im Rah­men der Aus­lie­fe­rung erstell­ten Doku­men­te 12. Der Aus­lie­fe­rungs­be­leg bewei­se nur, dass ein Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Post AG eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abge­ge­ben habe. Die­ser Vor­trag sei als rei­ner Par­tei­vor­trag zu wer­ten 13. Einen Anscheins­be­weis kön­ne die Doku­men­ta­ti­on der Aus­lie­fe­rung nicht begrün­den, denn ein Ver­lust von Post­sen­dun­gen wäh­rend des Zustell­vor­gangs sei nach der Lebens­er­fah­rung eben­so wenig aus­zu­schlie­ßen wie das Ein­ste­cken von Post­sen­dun­gen in den fal­schen Brief­kas­ten durch den Zustel­ler 14. Der Absen­der wer­de mit die­ser Rechts­la­ge auch nicht über­for­dert, da es ihm die Wahl eines siche­ren Zugangs­wegs – z. B. durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein – offen stün­de.
Nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Ulm st zunächst die ers­te der vor­ste­hend genann­ten Auf­fas­sun­gen abzu­leh­nen. Mit dem Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kann der vol­le Beweis des Ein­wurfs einer Sen­dung (zum beschei­nig­ten Zeit­punkt) nicht geführt wer­den, denn der Aus­lie­fe­rungs­be­leg ist kei­ne öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne von § 418 ZPO. Die Post wird inzwi­schen als AG geführt, so dass ihre Mit­ar­bei­ter kei­ne öffent­li­chen Urkun­den im Sin­ne von § 418 ZPO mehr erstel­len kön­nen (§ 415 ZPO) 15. Auch eine Beweis­füh­rung über § 416 ZPO führt vor­lie­gend nicht wei­ter, da die Beweis­kraft einer Pri­vat­ur­kun­de nur in for­mel­ler Hin­sicht besteht, d. h. in Bezug auf die Tat­sa­che der Abga­be der Erklä­rung durch den Aus­stel­ler, nicht aber bzgl. des mate­ri­el­len Inhalts der Aus­sa­ge 16.
Zudem begrün­det nach Auf­fas­sung des Arbeits­ge­richts allein der Aus­lie­fe­rungs­be­leg eines Ein­wur­fein­schrei­bens kei­nen Anscheins­be­weis für den Zugang einer Sen­dung (zu dem doku­men­tier­ten Zeit­punkt). Auf der Grund­la­ge eines Anscheins­be­wei­ses gilt eine Tat­sa­che, der ein typi­scher Gesche­hens­ab­lauf zugrun­de liegt, zuguns­ten der beweis­be­las­te­ten Par­tei als bewie­sen, solan­ge die ande­re Par­tei nicht die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines ande­ren als des erfah­rungs­ge­mä­ßen Ablaufs beweist. Ein typi­scher Gesche­hens­ab­lauf liegt aber nur vor, wenn nach der Lebens­er­fah­rung von einem bestimm­ten Ereig­nis auf eine bestimm­te Fol­ge geschlos­sen wer­den kann 17. Der Zugang einer Sen­dung zu dem in einem Aus­lie­fe­rungs­be­leg doku­men­tier­ten Zeit­punkt ist jedoch nach der Über­zeu­gung der Arbeits­ge­richt kein der­art typi­scher Gesche­hens­ab­lauf, dass er einen Anscheins­be­weis begrün­den könn­te. Denn die Erfah­run­gen der Arbeits­ge­richt – nicht nur im Gerichts­all­tag – zei­gen, dass bei Post­zu­stel­lun­gen nicht sel­ten Fehl­leis­tun­gen erfol­gen und auch bei doku­men­tier­ten Abläu­fen häu­fig Streit dar­über besteht, ob die­se tat­säch­lich wie doku­men­tiert aus­ge­führt wur­den. Die Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses wür­de vor die­sem Hin­ter­grund auch einer ange­mes­se­nen Ver­tei­lung des mit der Aus­wahl einer Zustel­lungs­art ver­bun­de­nen Risi­kos wider­spre­chen. Denn der Emp­fän­ger einer Sen­dung kann den Nach­weis, dass er ein Schrei­ben nicht erhal­ten hat, in der Regel nicht füh­ren, weil es sich hier­bei um eine nega­ti­ve Tat­sa­che han­delt. Der Streit über den Zugang eines Schrift­stücks und den Zeit­punkt des Zugangs kann jedoch durch den Absen­der ver­mie­den wer­den, indem er eine Mög­lich­keit der Über­sen­dung wählt, die einen siche­ren Zugangs­be­weis ermög­licht (z. B. per­sön­li­che Über­ga­be unter Zeu­gen, Über­ga­be­ein­schrei­ben oder Zustel­lung über den Gerichts­voll­zie­her). Es ist nicht ein­zu­se­hen, das Risi­ko des Zugangs­nach­wei­ses einer Sen­dung mit der Annah­me eines Anscheins­be­wei­ses im Ergeb­nis auf den Sen­dungs­emp­fän­ger zu über­tra­gen, zumal die­ser kei­nen Ein­fluss auf die Wahl der Zustel­lungs­art hat.
Das gilt jeden­falls, solan­ge nicht nach­ge­wie­sen ist, dass der Post­zu­stel­ler im kon­kre­ten Ein­zel­fall das ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten hat. Vor­lie­gend kann jedoch dahin­ste­hen, ob sich der Beweis des Zugangs bzw. des genau­en Zeit­punkts einer Aus­lie­fe­rung aus einem Aus­lie­fe­rungs­be­leg in Ver­bin­dung mit dem Nach­weis erge­ben kann, dass das ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wor­den ist, oder ob sich über­haupt kei­ne beweis­recht­li­chen Erleich­te­run­gen für den Zugang einer Sen­dung durch ein Ein­wur­fein­schrei­ben und die im Rah­men der Aus­lie­fe­rung erstell­ten Doku­men­te erge­ben. Denn bei­de Ansich­ten füh­ren im zu ent­schei­den­den Fall zum glei­chen Ergeb­nis. Die Arbeit­ge­be­rin hat nicht vor­ge­tra­gen, inwie­fern das ord­nungs­ge­mä­ße Zustel­lungs­ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de und auch kei­ne ent­spre­chen­de Bewei­se ange­bo­ten hat, so dass die Arbeit­ge­be­rin unab­hän­gig davon, wel­cher der bei­den ver­blei­ben­den Ansich­ten der Vor­zug zu geben ist, ihrer Dar­le­gungs- und Beweis­last für den kon­kre­ten Zeit­punkt des Zugangs ihrer Kün­di­gung vom 12.03.2014 nicht nach­ge­kom­men. Es kann daher nicht zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Kün­di­gung sei dem Arbeit­neh­mer bereits am 15.03.2014, also noch inner­halb der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG, zuge­gan­gen.
Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 7. Okto­ber 2014 – 5 Ca 129/​14
zum beschei­nig­ten Zeit­punkt[↩][↩]
zu dem doku­men­tier­ten Zeit­punkt[↩]
s. nur BGH 26.11.1997 – VIII ZR 22/​97, NJW 1998, 976, 977[↩]
APS/​Preis, 4. Aufl.2012, D. Rechts­ge­schäft­li­che Grund­la­ge der Kün­di­gung Rn. 43 m. zahlr. w. N.[↩]
APS/​Preis, 4. Aufl.2012, D. Rechts­ge­schäft­li­che Grund­la­ge der Kün­di­gung Rn. 41[↩]
LAG Rhein­land-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/​13 46 m. w. N.[↩]
KR/​Friedrich, 10. Aufl.2013, § 4 KSchG Rn. 112[↩]
so Düb­bers, NJW 1997, 2503, 2504 und Putz, NJW 2007, 2450, 2451[↩]
OLG Koblenz 31.01.2005 – 11 WF 1013/​04 10; AG Pader­born 03.08.2000 – 51 C 76/​00, NJW 2000, 3722, 3723; eben­so Putz, NJW 2007, 2450, 2451 f.; Rei­chert, NJW 2001, 2523, 2524; Palandt/​Heinrichs, 69. Aufl.2010, § 130 Rn. 21; Staudinger/​Singer, Neubearb.2011, § 130 BGB Rn. 108 m. w. N.[↩]
OLG Saar­brü­cken 20.03.2007 – 4 U 83/​06, juris 61; Münch­Komm-BGB/Ein­se­le, 6. Aufl.2012, § 130 BGB Rn. 46[↩]
vgl. OLG Saar­brü­cken 20.03.2007 – 4 U 83/​06, juris 62[↩]
LAG Hamm 05.08.2009 – 3 Sa 1677/​08 107; LAG Rhein­land-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/​13 51 f; AG Kem­pen 22.08.2006 – 11 C 432/​05, NJW 2007, 1215; aus­führl. AG Köln 16.07.2008 – 220 C 435/​07 31 ff.[↩]
LAG Rhein­land-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/​13 50[↩]
LG Pots­dam 27.07.2000 – 11 S 233/​99, NJW 2000, 3722; AG Kem­pen 22.08.2006 – 11 C 432/​05, NJW 2007, 1215; AG Köln 16.07.2008 – 220 C 435/​07 31 ff.[↩]
s. auch OLG Saar­brü­cken 20.03.2007 – 4 U 83/​06, juris 60 und OLG Koblenz 31.01.2005 – 11 WF 1013/​04 10; Bauer/​Diller, NJW 1998, 2795, 2796[↩]
Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl.2014, § 416 ZPO Rn. 9; vgl. auch LAG Rhein­land-Pfalz 23.09.2013 – 5 Sa 18/​13 48 m. w. N.[↩]
bereits BGH 27.05.1957 – II ZR 132/​56 7[↩]
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