Source: http://www.buzer.de/gesetz/12844/index.htm
Timestamp: 2018-07-15 19:47:55
Document Index: 263206434

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 49', '§ 9', '§ 11', '§ 20', '§ 41', '§ 23', '§ 36', '§ 37', '§ 41', '§ 38']

53. StVRÄndV Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (53. StVRÄndV k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Ferienreiseverordnung
des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe m und s und Nummer 3 erster Halbsatz und des § 26a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 im einleitenden Satzteil und Buchstabe m zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert, § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingefügt und § 26a Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden sind, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
des § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), der in Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a und in Absatz 2a zuletzt durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c des Gesetzes vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Artikel 2 ändert mWv. 19. Oktober 2017 FerReiseV § 1, § 3
Die Ferienreiseverordnung vom 13. Mai 1985 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Artikel 480 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 werden nach dem Wort „dürfen" die Wörter „zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten" eingefügt und das Wort „verkehren" durch die Wörter „geführt werden" ersetzt.
Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen."
Artikel 3 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Oktober 2017 BKatV § 4, Anlage
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird nach der Angabe „21.2," die Angabe „50.1, 50.2, 50.3, 135, 135.1, 135.2," eingefügt.
In Nummer 4 werden das Wort „Nummer" durch die Wörter „der Nummern" ersetzt und nach der Angabe „244" ein Komma und die Angabe „246.2, 246.3 oder 250a" eingefügt.
Die Anlage zu § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die laufende Nummer 50 wird wie folgt gefasst:
„50 Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Au-
a1) Die laufende Nummer 135 wird wie folgt gefasst:
„135 Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusam-
Die laufende Nummer 246 wird wie folgt gefasst:
„246 Elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt § 23 Absatz 1a
246.4 beim Radfahren 55 €".
In der laufenden Nummer 247 wird in der Spalte „StVO" die Angabe „§ 23 Absatz 1b" durch die Angabe „§ 23 Absatz 1c" ersetzt.
Nach der laufenden Nummer 247 wird folgende Nummer 247a eingefügt:
„247a Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt
§ 49 Absatz 1 Nummer 22 60 €".
Nach der laufenden Nummer 250 wird folgende Nummer 250a eingefügt:
„Verkehrseinrichtungen zum Schutz
2 Monate".
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Oktober 2017 FeV Anlage 12, Anlage 13
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 2017 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Anlage 12 Abschnitt A wird wie folgt geändert:
In der laufenden Nummer 2.1 wird nach der Zeile „das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (§ 9)" folgende Zeile eingefügt:
„die Pflichten des Fahrzeugführers bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße in Bezug auf das Bilden einer vorschriftsmäßigen Gasse (§ 11 Absatz 2)".
In der laufenden Nummer 2.1 wird nach der Zeile „das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen (§ 20 Absatz 2, 3 und 4, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1)" folgende Zeile eingefügt:
„die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers in Bezug auf den Betrieb eines elektronischen Gerätes (§ 23 Absatz 1a)".
In der laufenden Nummer 2.1 wird nach der Zeile „das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Zeichen 206 (Halt! Vorfahrt gewähren!) sowie gegenüber Haltzeichen von Polizeibeamten (§ 36, § 37 Absatz 2, 3, Anlage 2 zu § 41 Absatz 1)" folgende Zeile angefügt:
„das Verhalten bei blauem Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn (§ 38 Absatz 1 Satz 2)".
Nach der laufenden Nummer 2.2.5 wird folgende laufende Nummer 2.2.5a eingefügt:
„2.2.5a Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße
schriftsmäßige Gasse gebildet 50, 50.1, 50.2, 50.3".
Nach der laufenden Nummer 2.2.8 werden die folgenden laufenden Nummern 2.2.8a und 2.2.8b eingefügt:
„2.2.8a Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem
rig benutzt mit Gefährdung oder mit Sachbeschädigung 246.2, 246.3".
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Oktober 2017.
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