Source: http://stiftung-lg-wickersdorf.de/satzung.html
Timestamp: 2019-10-17 18:12:08
Document Index: 199664304

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 8']

Stiftung Lebensgemeinschaft Wickersd Stand Juni 2016
Die Stifter haben sich bei der Gründung der Stiftung von der Aufgabe leiten lassen, behinderten Menschen, insbesondere den Betreuten der Lebensgemeinschaft Wickersdorf, eine langfristige finanzielle Rücklage zu schaffen, die es ermöglicht, angesichts ungesicherter und sinkender Sozialleistungen auf Dauer zu einem menschenwürdigen Leben beizutragen.
Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Lebensgemeinschaft Wickersdorf“. Sie ist eine rechts-fähige öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts und wurde am 01. Dezember 2005 vom Thüringer Innenministerium anerkannt. Die Stiftung hat ihren Sitz in Wickersdorf 1, OT Wickersdorf, 07422 Saalfelder Höhe.
Zweck der Stiftung ist die Unterstützung und Förderung, auch indirekt, von Menschen mit Behinderungen, diein Folge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind und der Lebensgemeinschaft Wickersdorf angehören oder angehörten.
Unterstützung der sozialtherapeutischen Arbeit der Lebensgemeinschaft, beispielsweise durch Kostenübernahme von nicht von der öffentlichen Hand getragenen Therapien wie Reiten, Schwimmen, psychotherapeutischen Behandlungen etc.;
Bereitstellung von Mitteln zur Schaffung, Erhaltung und Verbesserung geeigneter und angemessener Wohn-, Pflege-, Arbeits- und Lebensmöglichkeiten für die Betreuten und Mitarbeiter der Lebensgemeinschaft, einschließlich der Erprobung neuer Modelle;
Gewährung von Hilfen zur Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung;
Förderung der individuellen wie auch der gemeinschaftlichen sozialen und kulturellen Belange der Betreuten der Lebensgemeinschaft, beispielsweise durch Kostenüber-nahme von Ferienmaßnahmen, Aufführungen etc.;
Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich der Übernahme ausgewählter Testamentsvollstreckungen und der Verwaltung von Treuhandvermögen und Stiftungsfonds.
Die Stiftung kann ihren Zweck im Einzelfall auch dadurch erfüllen, dass sie andere heilpädagogische oder sozialtherapeutische Einrichtungen, die in mildtätiger Weise dem Stiftungs-zweck entsprechende Ziele verfolgen, unterstützt.
Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht; diese dürfen im Regelfall nur vergeben werden, soweit für die zu fördernde Maßnahme Leistungen von andere Seite nicht in Anspruch genommen werden können.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte mildtätige Zwecke im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften (§§ 51 – 68 AO). Mildtätige Zwecke werden ausschließlich im Sinne des § 53 Nr.1 AO verfolgt.
Die Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand, auch nicht die Stifter selbst, durch Ausgaben, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden. Die Stifter und deren Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt der Gründung aus einem Grundstockvermögen in Höhe von € 54.750,- in bar. Das jeweilige Grundstockvermögen ist in seinem Bestand zu erhalten. Werterhaltende und wertsteigernde Vermögensumschichtungen sind zulässig.
Die Stiftung kann Zuwendungen in Form von Zustiftungen und Spenden einwerben und annehmen. Zustiftungen fließen grundsätzlich dem Grundstockvermögen zu. Spenden sind (wie die Erträge) zum baldigen Verbrauch für die Stiftungszwecke bestimmt. Zuwendungen auf Grund einer Verfügung von Todes wegen werden der dort genannten Zweckbestimmung entsprechend, wenn letztere fehlt, wie eine Zustiftung behandelt. Erträge können im Rahmen des steuerlich Zulässigen auf Beschluss des Vorstandes dem Stiftungsvermögen zuge-schlagen werden.
Zustiftungen in den Grundstock der Stiftung können in jeder Höhe angenommen werden. Jeder Zustifter, der der Stiftung einen Betrag von 1.000,- Euro oder mehr zustiftet, kann Mitglied der Stifterversammlung werden.
Anfallende Kosten der Verwaltung angegliederter unselbständiger Stiftungen sind aus den Erträgen der unselbständigen Stiftungen zu erstatten.
Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Grundstockvermögens sowie aus Einnahmen und Zuwendungen, die nicht zur Aufstockung des Grundstockvermögens bestimmt sind.
Rücklagenbildungen dürfen in dem steuerlich zulässigen Rahmen vorgenommen werden.
Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus nicht zweckgebundenen Spenden und Erträgen zu begleichen.
Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Einmalige außergewöhnlich hohe Auslagen können durch Beschluss der Stifterversammlung ersetzt werden.
Mindestens ein Mitglied des Vorstands soll aus dem Kreis der Angehörigen der in § 2 Abs.1 benannten Personen bestellt werden.
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Seine Mitglieder werden von der Stifterversammlung vorzugsweise aus ihrer Mitte gewählt.
Die Amtszeit des Vorstands beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wählt die Stifterversammlung einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit.
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, der den Vorsitzenden bei Verhinderung in allen Angelegenheiten vertritt.
Die Stifterversammlung kann ein Vorstandsmitglied aus wichtigem Grund vorzeitig mit einer ¾-Mehrheit der Stimmen abberufen.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, u.a. über die Zahl der Sitzungen, Fragen der Beschlussfähigkeit und der Beschlussfindung sowie der Protokollerstellung der Sitzungen.
Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch jeweils zwei seiner Mitglieder.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte in Abstimmung mit der Stifterversammlung.
Der Vorstand kann die Erledigung bestimmter Geschäfte wie auch die Geschäftsführung insgesamt auf eines seiner Mitglieder übertragen und – mit Zustimmung der Stifterversammlung – zur Erledigung der Geschäfte Hilfskräfte heranziehen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Mitglieder.
Der Vorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen; eine Sitzung im Jahr soll gemeinsam mit der Stifterversammlung durchgeführt werden.
Der Vorstand ist verpflichtet, der Stiftungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres den Jahresbericht sowie den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes vorzulegen.
Die Stifterversammlung umfasst alle Gründungsstifter und Zustifter nach § 4 Abs. (3) sowie nach § 9 Abs. (3) benannte Vertreter. Die Mitgliedschaft ist freiwillig und wird durch Erklärung der Mitgliedschaft bzw. deren Auflösung wirksam.
Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich persönlich. Stifter können sich auf der Stifterversammlung aufgrund einer schriftlichen Vollmacht vertreten lassen.
Bei Zustiftungen kann der Stifter durch erbrechtliche Verfügung eine natürliche Person bestimmen, die der Stifterversammlung angehören soll.
Die Stifterversammlung soll einmal im Jahr mit einer Frist von vier Wochen vom Vorstand einberufen werden.
Die Stifterversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
Bei Beschlüssen zu § 10 Abs. (2) und § 11 sind die Beschlussvorlagen der Einladung beizufügen.
Die Stifterversammlung überwacht die Tätigkeit des Vorstandes und die Einhaltung des Stiftungszweckes.
Der Stifterversammlung obliegt insbesondere
Wahl und Abberufung des Vorstands bzw. einzelner Vorstandsmitglieder;
Aufstellung von Anlagerichtlinien für das Stiftungsvermögen;
Aufstellung von Richtlinien für die Verwendung von Stiftungsmitteln;
Zustimmung zu Ausgaben von Stiftungsmitteln, die 25.000,- Euro überschreiten;
Entgegennahme des Jahresberichtes sowie Genehmigung des Jahresabschlusses und der Rechnungslegung;
Beschlussfassungen über Satzungsänderungen sowie die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung.
Die Stifterversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in welcher die Einzelheiten von Verfahrens- und Entscheidungsgängen geregelt werden.
Satzungsänderungen, Umwandlung, Aufhebung und Vermögensanfall
Einfache Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie bedürfen der Zustimmung von wenigstens 3/4 der Teilnehmer einer Stifterversammlung. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben und sind der Finanzbehörde vorab zur Stellungnahme vorzulegen.
Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Sie bedürfen der Zustimmung von wenigstens 3/4 der Teilnehmer einer Stifterversammlung. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetz-lichen Vorschriften.
Im Fall der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt ihr Vermögen an den Rechtsträger der Lebensgemeinschaft Wickersdorf bzw. dessen Nachfolger, sofern dieser mildtätig im Sinne des Stiftungszwecks tätig ist, hilfsweise an die Bundeselternvereinigung für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie e.V. bzw. deren Nachfolger, der das Vermögen ausschließlich zu mildtätigen Zwecken im Sinne des § 2 Abs.1 zu verwenden hat.
Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Freistaates Thüringen. Der Aufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen. Ihr ist ferner nach § 8 Abs. (6) der Jahresbericht vorzu-legen.
Diese Satzung tritt mit Zugang des Genehmigungsbescheides der zuständigen Stiftungs- und Finanzbehörde bei der Stiftung in Kraft.