Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-06-15/i-b-184_08
Timestamp: 2017-09-20 03:07:08
Document Index: 39960154

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 118', '§ 115', '§ 8']

BFH, 15.06.2009 - I B 184/08 - Steuerrechtliche Beurteilung einer Tantiemevereinbarung; Nichtzulassungsbeschwerde gestützt auf grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage | anwalt24.de
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: I B 184/08
Referenz: JurionRS 2009, 21681
Aktenzeichen: I B 184/08
FG Sachsen - 13.08.2008 - AZ: 5 K 2304/03
Jurion-Abstract 2009, 224276 (Zusammenfassung)
BFH, 15.06.2009 - I B 184/08
Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde macht die Klägerin geltend, dass die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei.
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das ist dann der Fall, wenn im konkreten Verfahren eine Rechtsfrage entscheidungserheblich ist, die im Interesse der Allgemeinheit der Klärung bedarf. In diesem Zusammenhang ist, wenn die Zulassung der Revision im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde begehrt wird, die grundsätzliche Bedeutung regelmäßig nur im Hinblick auf die in der Beschwerdebegründung benannten Rechtsfragen zu beurteilen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 55).
Das FG hat nämlich nicht angenommen, dass eine Tantiemevereinbarung des bezeichneten Inhalts steuerlich nicht anzuerkennen sei. Das angefochtene Urteil wird vielmehr ausschließlich von der Überlegung getragen, dass die streitige Vereinbarung dem für Beherrschungsverhältnisse geltenden Klarheitsgebot nicht genüge. Die Klägerin sei sowohl im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung als auch in der Folgezeit von ihrem Mehrheits- und späteren Alleingesellschafter R beherrscht worden, und es sei nicht festgelegt worden, ob nur die Bildung von Sonderabschreibungen die Tantieme mindern oder ob auch die aus der Sonderabschreibung folgende Minderung des Aufwands in späteren Jahren --im Sinne einer Erhöhung der Tantieme-- berücksichtigt werden solle. Auf dieser Basis war die von der Klägerin benannte Frage für das FG nicht entscheidungserheblich, weshalb das angefochtene Urteil denn auch keine Ausführungen zu ihr enthält. Es beruht vielmehr auf einer verbindlichen (§ 118 Abs. 2 FGO) tatrichterlichen Würdigung des Inhalts, dass die Bemessungsgrundlage der Tantieme nicht im Vorhinein eindeutig vereinbart gewesen sei, und in rechtlicher Hinsicht auf der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung (Senatsurteil vom 18. September 2007 I R 73/06, BFHE 219, 72, 74, BStBl II 2008, 314, 315; Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2008 I B 161/08, BFH/NV 2009, 969, m.w.N.). Führt aber die Sachverhaltswürdigung durch das FG unabhängig von der Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage zu dem vom FG gefundenen Ergebnis, so kann wegen jener Frage die Revision nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen werden (Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2003 I B 67/03, BFH/NV 2004, 648).
Denn es ist geklärt, dass es im Zusammenhang mit dem Klarheitsgebot regelmäßig einer Auslegung der (maßgeblichen Vereinbarung bedarf und dass diese Auslegung in erster Linie dem FG obliegt Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 36/02, BFH/NV 2004, 88). Ebenso ist geklärt, dass im Rahmen der gebotenen Auslegung u.a. die tatsächliche Umsetzung der Vereinbarung und insbesondere die Verbuchung des Vorgangs berücksichtigt werden kann (Senatsurteil vom 21. Juli 1976 I R 178/75, BFHE 119, 457, BStBl II 1976, 761; Blümich/Rengers, § 8 KStG Rz 265, m.w.N.). Es bedarf daher keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, dass das FG im Rahmen seiner Sachverhaltswürdigung auf die Bemessung der Tantiemeverbindlichkeiten in den Bilanzen der Klägerin abstellen durfte. Diese waren nach seinen Feststellungen dadurch gekennzeichnet, dass zwar die Vornahme der Sonderabschreibungen, nicht aber der daraus resultierende spätere Minderaufwand berücksichtigt war. Ob das FG daraus sowie aus den Erläuterungen der Klägerin die zutreffenden Schlüsse gezogen hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen, da die "schlichte" Fehlerhaftigkeit eines Urteils eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn eine vom FG vorgenommene Würdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2008 I B 62/08, BFH/NV 2009, 181, m.w.N.); auf den dahin gehenden Vortrag der Klägerin muss deshalb nicht eingegangen werden.