Source: https://autoverhandlung.de/agb/
Timestamp: 2020-02-22 05:56:27
Document Index: 165563606

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§612', '§632', '§ 51', '§13']

AGB | autoverhandlung.de
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der GDF GmbH, Kaiserstraße 23, 90402 Nürnberg für die Dienste von autoverhandlung.de
(im Folgenden „GDF“) (Stand 05/2018)
II. Kostenlose Dienste
VI. Haftung, Mangelbeseitigung, Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen, Abtretungsbeschränkung
VII. E-Mail Verkehr
VIII. Online Streitigkeiten
Die Onlineplattform autoverhandlung.de wird betrieben von der GDF GmbH. Die GDF GmbH, nachfolgend bezeichnet durch den Dienstnamen GDF, ist kein Rechtsdienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), und erteilt selbst auch keinerlei Rechts- oder Steuerberatung.
Diese AGB gilt für Rechtsratsuchende (nachfolgend “Nutzer” genannt) der Internetpattfrom www.autoverhandlung.de und regelt das Verhältnis zwischen GDF und Nutzern. Durch das Akzeptieren dieser AGB wird zwischen der GDF und dem Nutzer ein “Nutzervertrag” geschlossen. Dabei bietet die GDF den Nutzern in Deutschland die Möglichkeit, über die vorliegende webbasierende Infrastruktur kostenlose Informationsdienste rund ums Thema Recht, sowie die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Rechtsfragen zum Thema Rücktritt vom Kaufvertrag, Nachbesserungsansprüche und Schadensersatzrechtsfragen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen befugten Personen zu beuftragen.
Die GDF tritt dabei als reiner Vermittlungs- und Werbeservice auf und führt, wie zuvor dargestellt, selbst keine Rechts- und Steuerberatung durch, bzw. beauftragt auch diese nicht für Nutzer.
Um die Dienste vom Onlineportal autoverhandlung.de nutzen zu können, ist die vorherige erfolgreiche Registrierung erforderlich. Unumgänglich ist dabei die Nutzung einer aktuellen E-Mail-Adresse.
Die bei einer Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der Daten sind diese unverzüglich vom Kunden an die GDF mitzuteilen und zu aktualisieren.
Die Informationsdienste auf autoverhandlung.de der GDF sind kostenlos.
Kostenpflichtig ist der Dienst, Rechte sofort auf eigene Kosten durchsetzen sowie die Tätigkeit im Rahmen eines Erfolgshonorars und entsprechender Gebührenvereinbarung, über die die Rechtsberatung von einem Anwalt in Anspruch genommen werden kann (siehe unten unter III.). Diese Dienste dürfen und können nur von voll geschäftsfähigen Personen in Anspruch genommen werden.
Mit der Nutzung von autoverhandlung.de erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung der GDF einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist auch Bestandteil dieser AGB (siehe unter V.).
Die GDF darf Sie per E-Mail über Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen der Onlineplattform oder Partnerseiten unterrichten. Dabei kann GDF bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die GDF bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der GDF auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung GDF auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der GDF. Nutzer können bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung Onlinedienstes ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden.
Sofern eine Bestimmung der Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von GDF unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
“Sie” oder “Nutzer” bzw. “Kunde” ist die natürliche Person oder juristische Person, die bei der GDF eine Registrierung vornimmt und/oder eine Rechtsdienstleistung über die Plattform der GDF bucht bzw. auslöst.
“Wir” oder die “GDF” ist die GDF GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg.
“Produkte” und “Dienste” sind anwaltliche Dienstleistungen oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin über die GDF anbietet.
a) Informationsdienste zum Thema Dieselgate, Abgasskandal, Schummelsoftware – Ratgeber
Die Informationsdienste auf autoverhandlung.de der GDF sind kostenlos. Das Forum Ratgeber / Blog ist ein kostenloser Informationsservice rund um das Thema Recht für Laien zu den Themen Dieselgate, Abgasskandal, Schummelsoftware, und stellt keinerlei Rechts- oder Steuerberatung dar. Die GDF weist ausdrücklich darauf hin, dass nur generelle Informationen zu allgemeinen rechtlichen Problemen dargestellt werden, die auf gar keinen Fall eine professionelle Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten oder Rechtsanwälten.
Der GDF Newsletter ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer kann sich jederzeit den Newsletter abmelden. Hierzu genügt ein klick auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters. Die GDF behält sich vor, von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler auszutragen oder bestimmte E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zuzulassen.
c) Verwendung der E-Mail-Adresse
Die GDF ist gemäß nach § 7 Abs. 3 UWG dazu berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung für einen Dienst der GDF angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Direktwerbung jederzeit per E-Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber der GDF widersprechen.
Die GDF tritt als Dienstleister für die Zuverfügungstellung der Online-Plattform auf.
a) Ansprüche prüfen lassen
Über den Dienst „Ansprüche jetzt prüfen lassen“ können Sie eine zur Rechtsberatung befugte Kanzlei mit der Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. Dazu sind die abgefragten Daten vollständig und korrekt vom Nutzer anzugeben. Der Dienst ist kostenpflichtig. Es gelten die Preise gemäß Preisvereinbarung und aktueller Preisliste. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.
Mit der Bestellung gibt der Nutzer dabei ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit der Fachanwaltskanzlei GBK FACHANWÄLTE RECHTSANWÄLTE Gussmann Böhner & Kropp GdbR, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg (Rechtsberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebenen Preis gemäß Honorarvereinbarung (für Verbraucher inklusive MwSt., für Unternehmer die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, ohne MwSt.) und zum anderen zu einem Vertrag mit der GDF über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform autoverhandlung.de (Nutzungsvertrag nach Maßgabe III.c)).
Maßgebend für die Beratung der Fachanwaltskanzlei GBK FACHANWÄLTE RECHTSANWÄLTE Gussmann Böhner & Kropp GdbR sind die Mandatsbedingungen der Kanzlei. Es bleibt der Kanzlei überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Rechtsberatungsvertrages annimmt oder nicht. Mit der Annahme kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zustande.
c) Nutzungsvertrag GDF
Die GDF stellt über die Plattform autoverhandlung.de auch kostenpflichtige Leistungen zur Verfügung, insbesondere für den Austausch der Daten mit der beauftragten Anwaltskanzlei und für Dienstleistungen zur erleichterten Abwicklung und Aufbereitung von Unterlagen und Daten, Mandantenkommunikation und EDV-Unterstützung. Hierfür kann die GDF für jeden angeforderten Dienst eine Nutzungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR (inklusive gesetzlicher MwSt.) erheben. Die Nutzungsgebühr wird auch dann erhoben, wenn kein Rechtsberatungsvertrag mit der Anwaltskanzlei zustande kam. Die Nutzungsgebühr ist mit Beauftragung sofort fällig.
Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Webseiten von der GDF, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer oder die Anwaltskanzlei es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch die GDF und der bearbeitenden Kanzlei einverstanden.
d) Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung durch GDF
Nach Mandatsannahme durch die Anwaltskanzlei und für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann die Kanzlei einen angemessenen Vorschuss fordern. Die Kanzlei kann die Fortsetzung der Tätigkeit von dessen Bezahlung abhängig machen.
Der Kunde und Mandant der Kanzlei ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Kanzlei nur berechtigt, sowie die Forderung des Kunden/Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Mangels anderweitiger Gebührenvereinbarungen berechnen sich die Gebühren der Kanzlei grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) Es wird dabei darauf hingewiesen, dass sich die gemäß dem RVG zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert/Streitwert richten.
Hierfür stellt die GDF zur Bezahlung der über die Plattform von autoverhandlung.de kostenpflichtig bestellten Dienstleistungen die Nutzung von Zahlungsdiensten über die Plattform zur Verfügung, soweit keine anderweitige Gebührenrechtliche Bedingung
Die GDF vermittelt dabei lediglich nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und wird nicht selbst Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs.
Die Zahlung des Honorars wird nach Abschluss des Bestellvorgangs und vor der jeweiligen Beratungsleistung der Kanzlei fällig. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht bezahlt, kann die Kanzlei nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Mandanten sofort einstellen, bis der Vorschuss eingeht oder das Mandat niederlegen. Die Kanzlei wird ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt geben, wenn dem Auftraggeber (Nutzer) Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen könnten.
Die Vorschussstellung erfolgt vorab per E-Mail. Der Auftraggeber erhält unmittelbar per Post eine schriftliche Rechnung der Kanzlei auf dem Postwege an die vom Auftraggeber und Nutzer bei der Registrierung angegeben Postanschrift.
Dabei hat der Mandant die Kanzlei in der Regel schriftlich sich zu informieren. Die GDF übernimmt für die beauftragte Kanzlei die Rechnungsstellung, das Vereinnahmen, das Verbuchen und das Weiterleiten von Zahlungseingängen unter Einbindung in das Rechnungswesen der Anwaltskanzlei. Weiter führt die GDF die Inkassobeitreibung/Zahlungsabwicklung für die Anwaltskanzlei durch, d.h. die Mahn- und Vollstreckungsaktivitäten im Namen der Kanzlei.
Dabei ist die GDF dazu berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers solange es für die gewählte Leistung erforderlich ist zu nutzen und zu speichern. Die Löschung der vom Nutzer gemachten Angaben und Eingabe erfolgt spätestens im 11. Jahr nach Anlage, spätestens jedoch, wenn die Dienste der GDF eingestellt werden. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der GDF verwiesen.
e) Gebühren der Kanzlei GBK FACHANWÄLTE RECHTSANWÄLTE Gussmann Böhner & Kopp
Die Gebühren der Anwaltskanzlei berechnen sich mangels einer nach § 4 RVG zulässigen schriftlichen Vereinbarung grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
Die über die Plattform der GDF durch den Nutzer beauftragte Kanzlei wird dabei den gesetzlichen Bestimmungen und dem Arbeitsumfang sowie Arbeitsaufwand entsprechend angemessene Gebühren berechnen. Dabei muss insbesondere auch der Bearbeitungsaufwand besonders berücksichtigt werden.
Es gelten die von der Kanzlei angegebenen Honorare und Preislisten. Abweichende Vereinbarungen können, soweit gesetzlich möglich, nur vorab mit schriftlicher Zustimmung bzw. Zustimmung in Textform der Kanzlei erfolgen. Die Kanzlei Gussmann hält sich nach Prüfung der erhaltenen Daten eine Mandatsannahme vor.
Für die Vergütung der Kanzlei Gussmann gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Von ihnen kann nur nach gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden, insbesondere wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Beantwortungen nach voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung im Rahmen einer Erstanfrage, die über die angebotenen Leistungen hinausgehen, sind kostenlos. Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§612 Abs. 2 BGB und §632 Abs. 2 BGB). Die Kanzlei kann bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von dessen Bezahlung abhängig machen.
Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Kanzlei Gussmann ist nur mit unbestrittenen schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Für die Leistungen der Kanzlei Gussmann fallen keine Versandkosten an, da es sich um eine Dienstleistung handelt.
Nur die Berater der Kanzlei können die rechtlichen Fragen und Antworten der Kanzle einsehen und beantworten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergütungsvereinbarung von der gesetzlichen Regelung des RVG abweicht. Der über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Honoraranteil wird weder von einer eventuell bestehenden Rechtsschutzversicherung, noch vom Gegner oder einem anderen Kostenträger erstattet.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GDF GmbH, Kaiserstraße 23, 90402 Nürnberg, Telefon: +49 (0) 911/ 801 91 460, E-Mail: dialog@autoverhandlung.de
Telefon: +49 (0) 911/ 801 91 460
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Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an dialog@autoverhandlung.de.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.autoverhandlung.de/datenschutzerklaerung von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Oberstes Ziel der über die Plattform der GDF beauftragten Kanzlei ist die richtige, vollständige und eindeutige Beratung und Betreuung der Mandanten. Für den Fall, dass dennoch aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ein fehlerhafter Rechtsrat erteilt oder eine sonstige Pflicht des Mandatsverhältnisses verletzt wird, haftet die Kanzlei für entstandene Schäden nur bis zu einer Deckungsobergrenze von EUR 1.000.000,00 (i.W. EUR Einemillion). In dieser Höhe besteht für jeden Anwalt/Berater der Kanzlei eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 a Abs. II Nr.2 BRAO. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Generali Versicherung AG.
Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss ausgehändigt werden soll.
Ist die Tätigkeit der Kanzlei oder eines Partners der Kanzlei mit Mängeln behaftet, so hat der Mandant/Kunde dem Partner oder der Kanzlei Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben.
Offenbare Unrichtigkeiten wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler etc., können von der Kanzlei jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die Kanzlei und der sachbearbeitende Anwalt Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Eine Einwilligung ist nicht erfordelrich, wenn berechtigte Interessen der Kanzlei und des Sachbearbeiters bestehen und den Interessen des Mandanten vorgehen.
Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
Die Kanzlei kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Tre und Glauben verstoßen würde.
Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kanzlei nicht übertragbar. Die Vergütungsansprüche der Kanzlei sind nur an Rechtsanwälte als Dritte abtretbar. Im Falle des Vorliegens einer rechtskräftig festgestellten Forderung, eines fruchtlosen Vollstreckungsversuchs oder der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung des Mandanten auch an nicht als Rechtsanwälte zugelassene Dritte.
Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens der GDF oder beauftragten Kanzlei unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.
a) Die GDF behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Die GDF wird den Nutzer über eine entsprechende Anpassung unter Mitteilung des geänderten Inhalts informieren. Dabei wird der Nutzer einen Hinweis auf sein dann bestehendes Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs erhalten.
b) Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der GDF in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf der Frist werden die geänderten AGB für den Nutzer gültig. Die AGB in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
c) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
d) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
e) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der GDF findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Soweit der Nutzer/Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner anhänge, Nürnberg.