Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.07.2012&Aktenzeichen=9%20CN%201.11
Timestamp: 2019-04-18 17:34:59
Document Index: 229043096

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 72', 'Art. 105', '§ 47', '§ 47', 'Art 105', 'Art 105', 'Art 72', '§ 1', '§ 17', 'Art. 105', '§ 18', 'Art. 105', '§ 3', 'Art. 5', '§ 12', '§ 2', 'Art. 105', '§ 3', '§ 2', '§ 139', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 7', 'Art. 105']

BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11, 9 CN 2.11 - dejure.org
BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11, 9 CN 2.11
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a; VwGO § 47 Abs. 5
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; Einkommenserwerb; persönliche Lebensführung; Leistungsfähigkeit; Kulturförderabgabe; Steuer; Rechtsstaatsprinzip; Normenwahrheit; entgeltliche Übernachtung; Berufsausübung; einheitlicher Konsumvorgang; Typisierung; Pauschalierung; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Steuerquelle; Steuerkompetenzen; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Erhebungstechnik; wirtschaftliche Auswirkungen; Steuermerkmale; Umsatzsteuer; Gemeindeumsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Steuerfindungsrecht; Pauschalbetrag; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Satzung; Teilnichtigkeit; Besteuerungsgleichheit.
§ 47 Abs 5 S 2 VwGO, Art 105 Abs 2 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 72 Abs 1 GG
Keine Bettemsteuer für gewerbliche Übernachtung
Zur Kulturförderabgabe - Bettensteuer teilweise verfassungswidrig
Kommunale Übernachtungssteuer teilweise unzulässig
Gemeinden dürfen Bettensteuer nicht auf beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen erheben
Bettensteuer nur für private Übernachtungen rechtmäßig
taz.de (Pressebericht, 01.08.2012)
Bettensteuer: Kulturtaxe versagt
Bettensteuer bei Geschäftsreisenden verfassungswidrig
Übernachtungssteuer ist teilweise verfassungswidrig
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig - Bundesverwaltungsgericht erklärt Satzung über so genannte Kulturförderabgaben für unwirksam
Bettensteuer teilweise unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 11.07.2012, Az.: 9 CN 1/11 (Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen - "Bettensteuer")" von Wiss. Mit. Tobias Ody, original erschienen in: NVwZ 2012, 1407 - 1413.
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11408/10
BVerwG, 13.07.2011 - 9 CN 1.11
BVerwGE 143, 301
NVwZ 2012, 1407
Auch in späteren Jahren ist im (einfachen) Gesetzgebungsverfahren der Begriff des "Steuererfindungsrechts" typusbezogen verwendet worden, so etwa im Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetzes 1981 (vgl. BTDrucks 9/167, S. 6; ähnliche Begriffsverwendung in der Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwGE 143, 301 ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Juli 2012 (BVerwG 9 CN 1.11; BVerwG 9 CN 2.11) entschieden, dass Gemeinden Steuern auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Das BVerwG habe in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 9 CN 1/11 (BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 16) ausgeführt, dass für eine zwangsläufige Verbindung der Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass ohne die entgeltliche Übernachtung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte.
Der Zurechnung der beruflich zwingend erforderlichen Übernachtung zur Einkommenserzielung stehe - so weiter das BVerwG in seinem Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 (juris Rz 18) - nicht entgegen, dass mit der Übernachtung selbst regelmäßig nicht unmittelbar Einkommen erzielt werde.
Um die nach dem BVerwG-Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 gebotene Befreiung von beruflich veranlassten Übernachtungen zu erlangen, müsse der Übernachtungsgast nach der in § 1 Abs. 4 BremTourAbgG eingefügten Regelung die berufliche Veranlassung seiner Übernachtung gegenüber dem Beherbergungsbetreiber glaubhaft machen.
Auch das FG Hamburg (Beschluss vom 3. April 2013 2 V 26/13, EFG 2013, 961) und das BVerwG (Urteile in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67; vom 11. Juli 2012 9 CN 2/11, KommJur 2012, 387) gingen davon aus, dass der Beherbergungsbetreiber Steuerschuldner sein könne.
Dieser muss weder besonders kostspielig noch in irgendeiner Form luxuriös sein (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 14).
Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung der Einkommensverwendung zur Einkommenserzielung erfordert von Verfassungs wegen eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 14 m.w.N.).
Dieses wird regelmäßig durch die Nutzung eigenen oder längerfristig gemieteten Wohnraums abgedeckt, während - regelmäßig auf kürzere Zeiträume begrenzte - Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben hinzutreten, ohne dass die Nutzungsmöglichkeit des ansonsten zur Verfügung stehenden Wohnraums aufgegeben wird (z.B. BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 15).
Das BVerwG hat in seinem Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 (juris Rz 15) unter Hinweis darauf, dass eine Aufwandsteuer keine besonders aufwändige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt, ausdrücklich klargestellt, dass die Steuerbarkeit nicht deshalb entfällt, weil das Übernachten in Hotels heutzutage eine Massenerscheinung ist.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das BVerwG-Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 (juris Rz 16 ff.) Bezug genommen.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ohne die entgeltliche Übernachtung die Berufsausübung, gewerbliche Tätigkeit oder freiberufliche Tätigkeit nicht ausgeübt und deshalb Einkommen nicht erwirtschaftet werden könnte (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 16).
Die Einfügung dieser Regelung in das BremTourAbgG diente der Anpassung des BremTourAbgG an die vom BVerwG in seinem Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 festgestellte Rechtslage (Mitteilung des Senats vom 9. Oktober 2012, Bremische Bürgerschaft, Drucksache 18/595 vom 9. Oktober 2012, Seite 1).
Seine Funktion besteht darin, eine Steuer, die auf örtlicher Ebene einer Bundessteuer gleichkommt, auszuschließen (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 25).
Deshalb sind die Merkmale der jeweiligen Aufwandsteuer, wie z.B. Steuergegenstand, Kreis der Steuerpflichtigen, Steuermaßstab, Erhebungstechnik und wirtschaftliche Auswirkungen, mit der in Betracht kommenden Bundessteuer zu vergleichen (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 22, 25).
Der Gesetzgeber hat es jedoch nicht in der Hand, durch verschiedene Formulierungen der Steuertatbestände oder durch eine Schaffung geringfügiger Unterschiede bei den einzelnen Merkmalen der Steuer die Gleichartigkeit zu vermeiden (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 22 m.w.N.).
Maßgeblich ist demnach, ob bei einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der einzelnen Steuermerkmale wesentliche Unterschiede zwischen den jeweiligen Steuerarten bestehen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteile in DVBl 2011, 1039, NVwZ-RR 2011, 778, juris Rz 42 f. m.w.N.; vom 17. Mai 2011 6 C 11408/10, juris Rz 43 f. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 25 f.).
Eine Differenzierung nach der zeitlichen Dauer der Übernachtung und nach dem Kreis der Steuerpflichtigen ist der Umsatzsteuer fremd (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile in DVBl 2011, 1039, NVwZ-RR 2011, 778, juris Rz 46; vom 17. Mai 2011 6 C 11408/10, juris Rz 47; BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 27).
Damit fehlt es an der der Umsatzsteuer eigenen strengen Proportionalität zum Steuergegenstand (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile in DVBl 2011, 1039, NVwZ-RR 2011, 778, juris Rz 47; vom 17. Mai 2011 6 C 11408/10, juris Rz 48; vgl. auch BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 34).
Neben den vom Beklagten auf den Seiten 12 f. seiner Einspruchsentscheidung dargestellten Unterschieden in der Erhebungstechnik besteht ein gravierender Unterschied darin, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine "Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug" handelt, die grundsätzlich auf jeder Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben wird, während die Tourismusabgabe als "Einphasen-Aufwandsteuer" ausschließlich und einmalig auf der Letztanbieterstufe einsetzt und strukturell nicht auf einen Vorsteuerabzug angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 27; OVG Schleswig-Holstein, Urteil in NVwZ-RR 2013, 816, juris Rz 113; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile in DVBl 2011, 1039, NVwZ-RR 2011, 778, juris Rz 48; vom 17. Mai 2011 6 C 11408/10, juris Rz 49; VG Köln, Urteil in ZKF 2011, 212, juris Rz 105; VG Düsseldorf, Urteile in ZKF 2012, 45, juris Rz 111; vom 2. Dezember 2011 25 K 342/11, juris Rz 110).
Von einem Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes durch eine unzulässige Gemeindeumsatzsteuer kann keine Rede sein (vgl. BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 28, 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil in DVBl 2014, 249, juris Rz 57 ff.).
Darüber hinaus dürfen konzeptionelle Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers auch durch auf Spezialzuständigkeiten gründende Einzelentscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden (BVerfG, Urteile vom 7. Mai 1998 2 BvR 1876/91, 2 BvR 1083/92, 2 BvR 2188/92, 2 BvR 2200/92, 2 BvR 2624/94, BVerfGE 98, 83, HFR 1998, 584, juris Rz 121 m.w.N.; vom 27. Oktober 1998 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96, 1 BvR 1108/97, 1 BvR 1109/97, 1 BvR 1110/97, BVerfGE 98, 265, NJW 1999, 841 , juris Rz 162 m.w.N.; BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 29).
Die Tourismusabgabe konterkariert jedoch schon angesichts ihres geringen Umfangs nicht diesen Zweck (ebenso BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 29, für die Kultur- und Tourismusförderabgabe der Stadt Trier).
Es handelt sich hierbei um die gleiche Formulierung, die das BVerwG in seinem Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 (juris Rz 16) verwendet hat, um die Herausnahme beruflich bedingter Übernachtungen aus dem Steuergegenstand einer - der Tourismusabgabe nach dem BremTourAbgG entsprechenden - Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Trier zu umschreiben.
So hat das BVerwG in seinem Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67 (juris Rz 18 f.) bereits klargestellt, dass ein Aufwand, der nur deswegen betrieben wird, weil er beruflich veranlasst worden ist, nicht dem privaten Konsum, sondern der Einkommenserzielung zuzurechnen ist, auch wenn mit ihm nicht unmittelbar Einkommen erzielt wird.
Demgegenüber sind nur die bei dieser Gelegenheit etwa unternommenen sonstigen privaten Aktivitäten als Konsumaufwand für die persönliche Lebensführung der Einkommensverwendung zuzurechnen (BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 18 f. m.w.N.).
Da der Beherbergungsbetreiber zudem unschwer ermitteln kann, ob und in welcher Höhe die Abgabe bei seinen Übernachtungsgästen anfällt, ist es ihm grundsätzlich auch möglich, die Tourismusabgabe zumindest kalkulatorisch auf diese abzuwälzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile in DVBl 2011, 1039, NVwZ-RR 2011, 778, juris Rz 59 f.; vom 17. Mai 2011 6 C 11408/10, juris Rz 60 f.; BVerwG, Urteil in BVerwGE 143, 301 , HFR 2013, 67, juris Rz 27).
Eine solche Wettbürosteuer ist nicht mit der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von dieser unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (wie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301).
Belastet werden soll der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand, der Teil des persönlichen Lebensbedarfs und der persönlichen Lebensführung ist, und nur die in diesem Konsum zum Ausdruck kommende besondere Leistungsfähigkeit (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - BVerfGE 114, 316 ; stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13;… kritisch zu örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 22. Aufl. 2015, § 18 Spezielle Verkehr- und Verbrauchsteuern Rn. 119 ff.).
Insbesondere soll nicht eine Gemeindeumsatzsteuer oder Ähnliches geschaffen werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 25 m.w.N.).
Denn ohne eine solche konkrete auf die jeweilige Steuer bezogene Bewertung würde die Umsatzsteuer als eine bundesrechtlich geregelte große Verbrauchsteuer jegliche auch noch so unbedeutende Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen in Gemeinden von vornherein ausschließen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 a.a.O. Rn. 25).
Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29).
Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 , vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 [ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20051011.1bvr123200] - BVerfGE 114, 316 …und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140115.1bvr165609] - BVerfGE 135, 126 Rn. 45, jeweils zur Zweitwohnungsteuer; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13 zur Übernachtungsteuer …und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 18 zur Hundesteuer).
Schließlich darf die Steuer nicht einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig sein (vgl. näher zum Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 22 ff.).
Zwar darf eine Aufwandsteuer nicht für Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern der Einkommenserzielung dienen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 14).
Vergleichbare Differenzierungen sind bei der Handhabung der Hundesteuer (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 10 C 1.07 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 12 Rn. 15 zu einem Polizeidiensthund) und der Übernachtungsteuer (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 16 ff.) zu beachten.
Konzeptionelle Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürfen durch Entscheidungen eines Landesgesetzgebers nicht verfälscht werden; insbesondere dürfen den Normadressaten nicht gegenläufige Regelungen erreichen, die die Rechtsordnung widersprüchlich machen (BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 ; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29).
Der Umstand allein, dass ein subventioniertes Verhalten besteuert wird, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1.11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 29 zur Besteuerung von Übernachtungen trotz der hierauf bestehenden Ermäßigung der Umsatzsteuer).
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.07.2012 (- 9 CN 1/11 - BVerwGE 143, 301 = NVwZ 2012, 1407) ausführlich dargestellt; diese Ausführungen macht sich der Senat zu Eigen.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dem Wesen der Aufwandsteuer entsprechend nur solche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben von der Steuer erfasst werden, aus denen sich eine besondere Leistungsfähigkeit ableiten lässt und die nicht dem Grundbedürfnis nach Wohnen dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, aaO).
2.1 Hierzu ist das Bundesverwaltungsgericht - ebenfalls eine Übernachtung-steuer betreffend (BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, aaO) - von folgenden Grundsätzen ausgegangen:.
Die Bemessung der Steuer auf der Grundlage des Entgelteinsatzes ist dann der sich aufdrängende an der Wirklichkeit orientierte Maßstab, der mit dem Grundsatz der Besteuerungsgleichheit am ehesten vereinbar ist (siehe BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, aaO, zur Übernachtungsteuer und BVerfG, Beschluss v. 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 - BVerfGE 123, 1, BStBl II 2009, 1035 zur Spielgerätesteuer).
Wird - wie in §§ 3 und 4 ÜSS - auch bei der Übernachtungsteuer ein proportionaler Ansatz gewählt (5% des vom Gast für die Beherbergung aufgewendeten Betrags ohne MwSt.), ist gleichwohl zu beachten, dass bei der Gesamtschau ein hinreichend großer Abstand zur Umsatzsteuer verbleiben muss (BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, aaO).
Soweit dieses Kriterium von Rechtsprechung und Literatur im Zusammenhang mit der Übernachtungsteuer explizit erwähnt wird, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen soweit ersichtlich als gleich angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, aaO, mit Hinweis auf Zugriff auf die Leistungsfähigkeit des Übernachtungsgastes und tendenzielle Erhöhung der Übernachtungspreise; FG Bremen, Urteil vom 16.04.2014 - 2 K 85/13 - DStRE 2014, 1008, 1010 unter Gleichsetzung mit Gleichheit der belasteten Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; Petry, BB 2010, 2860, 2864).
Die Übernachtungsteuer konterkariert schon angesichts ihres geringen Umfangs nicht den Zweck des Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (vom 22.12.2009, BGBl I S. 3950), das mit der Reduzierung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe (§ 12 Nr. 11 UStG) die Wirtschaft fördern will (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2012, aaO; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 07.02.2013, aaO).
Denn der Aufwand für beruflich veranlasste Übernachtungen ist als Aufwand zur Einkommenserzielung durch eine örtliche Aufwandsteuer nicht besteuerbar, und deshalb - als Reaktion auf die oben dargestellte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2012 (aaO) - nicht Steuergegenstand im Sinne von § 2 Abs. 1 ÜSS.
Es stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 - BVerwGE 143, 301), wenn "Übernachtungsgäste, deren Übernachtung aus überwiegend beruflichen Gründen erforderlich ist, [...] von der Zahlung der Abgabe befreit" seien.
Die von der Antragsgegnerin erhobene Kultur- und Tourismusförderabgabe zielt als örtliche Aufwandsteuer auf die in der Vermögens- und Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Übernachtungsgastes ab, welche durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Form der Durchführung einer Hotelübernachtung vermutet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13).
Damit ist der Bezug, der zwischen der Besteuerung des Übernachtungsgastes und dessen in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen muss (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014, a.a.O., juris Rn. 47), angesichts der starken Unterschiede bei den Übernachtungspreisen im Erhebungsgebiet nicht mehr hinreichend gewahrt (so zu einem einheitlichen Steuersatz BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 34).
Die Kultur- und Tourismusförderabgabe stellt eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG und des § 3 NKAG dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O.).
Vielmehr steht es den jeweiligen Körperschaften grundsätzlich frei, im Rahmen der ihnen verliehenen Regelungskompetenzen zu entscheiden, inwieweit sie die ihnen zugänglichen Steuerquellen ausschöpfen möchten (vgl. zum Gesamten BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O., Rn. 29).
Im Gegensatz zur Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug handelt es sich bei der Kultur- und Tourismusförderabgabe um eine lediglich einphasige Aufwandsteuer (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O.).
§ 2 Abs. 1 KTS nimmt entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O.) andere als "entgeltliche private Übernachtungen" bereits auf tatbestandlicher Seite von der Aufwandsteuer aus.
Eine teilweise Aufrechterhaltung der Satzung im Blick darauf, dass die ohne den unwirksamen Teil verbleibende Restregelung weiterhin sinnvoll erscheint und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Restregelung auch für sich genommen erlassen worden wäre (vgl. den Rechtsgedanken des § 139 BGB sowie BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O. Rn. 30), kommt nicht in Betracht.
Zum anderen sei dieser Ausnahmetatbestand im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Juli 2012 (BVerwG 9 CN 1.11, BVerwGE 143, 301-314) zu weit gefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (a.a.O.) die grundsätzliche Zulässigkeit einer Beherbergungsteuer bejaht.
Die von der Antragsgegnerin erhobene Beherbergungsteuer zielt als örtliche Aufwandsteuer auf die in der Vermögens- und Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Übernachtungsgastes ab, welche durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Form der Durchführung einer Hotelübernachtung vermutet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 - BVerwGE 143, 301 Rn. 13).
Das Vorbringen der Antragstellerin bezieht sich dadurch, dass es nur die beruflich "zwangsläufig" erforderlichen Übernachtungen vom Anwendungsbereich der Satzung ausgenommen wissen will, auf die Formulierungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Juli 2012 (a.a.O.).
Im Gegensatz zur Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug handelt es sich bei der Beherbergungsteuer um eine lediglich einphasige Aufwandsteuer (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, a.a.O.).
Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von der Umsatzsteuer unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2012, BVerwGE 143, 301).
Das Gericht habe dabei auf Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, § 7 Abs. 2 SächsKAG sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2012 (BVerwGE 143, 301, Rn. 13, 15) verwiesen.
54 Der Senat hat in seinem die Kurtaxsatzung der Antragsgegnerin vom 21. November 2013 betreffenden Urteil vom 9. Oktober 2014 (…5 C 1/14 - juris Rn. 38) unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der "Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusabgabe für Übernachtungen in Trier" vom 11. Juli 2012 (BVerwGE 143, 301) ausgeführt, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich berechtigt sei, den Aufwand für entgeltliche Übernachtungen zu besteuern.
Denn sie wird von der Antragsgegnerin ohne unmittelbare Gegenleistung von allen, auf die der Tatbestand, an den die Satzung die Leistungspflicht knüpft, erhoben und dient der Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2012, BVerwGE 143, 301, Rn. 12, m. w. N.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seine Entscheidung vom 11. Juli 2012 (a. a. O., Rn. 13 ff.) zum Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ausgeführt:.
Zu den Anforderungen des Gleichartigkeitsverbotes des Art. 105 Abs. 2a GG hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2012 (a. a. O., Rn. 22 ff.) ausgeführt:.
Die von der Antragsgegnerin erhobene Beherbergungsteuer zielt als örtliche Aufwandsteuer auf die in der Vermögens- und Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Übernachtungsgastes ab, welche durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen in der Form der Durchführung einer Übernachtung vermutet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2012, BVerwGE 143, 301 Rn. 13).
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301, Rn.14.
vgl. BVerwG, Urteil vom 11.7.2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301, Rn.16.
vgl. BVerfG, Urteil vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 u. a. -, BVerfGE 98, 265 (301); BVerwG, Beschluss vom 18.8.2015 - 9 BN 2.15 -, juris, Rn. 14; Urteil vom 11.7.2012 - 9 CN 1.11 -, BVerwGE 143, 301, Rn. 29.
Eine Aufwandsteuer ist deshalb von einer Einkommenentstehungsteuer - wie etwa der Einkommensteuer - zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, 9 GN 1/11, NVwZ 2012, 1407;… a. A. Wernsmann, NVwZ 2013, S. 124, es komme nicht darauf an, welchem Zweck die Übernachtungsteuer diene).
Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Februar 2009 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1; BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, 2 BvR 1275/79, BVerfGE 65, 325; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, 9 CN 1/11, NVwZ 2012, 1407).
Der Gesetzgeber will nur eine aus privatem Interesse veranlasste Übernachtung besteuern und trägt damit bewusst der oben dargestellten Abgrenzung zwischen Einkommensverwendung und Einkommenserzielung Rechnung (vgl. die Gesetzesbegründung, in der ausdrücklich auf die Entscheidungen des BVerwG vom 11. Juli 2012 9 CN 1/11, NVwZ 2012, 1407, und 9 CN 2/11, juris, Bezug genommen wird;… Bürgerschafts-Drucks. 20/5840, S. 7).
In diesen Fällen könnte das Einkommen auch ohne diesen speziellen Aufwand erzielt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012, 9 CN 1/11, NVwZ 2012, 1407; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013 14 A 316/13, DVBl 2014, 249; Ody, NVwZ 2012, 1412).
Die Vergleichskriterien des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs sind Steuergegenstand, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik und die wirtschaftlichen Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 9 CN 1/11, NVwZ 2012, 1407; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Februar 2013 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 2013, 14 A 316/13, DVBl 2014, 249).
bb) Ein Verstoß gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsatz der Normenwahrheit liegt nicht vor (vgl. BVerfG, Urteile vom 19. März 2003 2 BvL 9/98, BVerfGE 108, 1; vom 4. Juli 2007 2 BvE 1/06, BVerfGE 118, 277; BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 9 CN 1/11, NVwZ 2012, 1407, zur "Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für Übernachtungen in Trier").
Die ist hier, insbesondere anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 11. Juli 2012 (9 CN 1/11, 9 CN 2/11, NVwZ 2012, 1407, juris) zu den Satzungen über die Erhebung von Kulturförderabgaben in Trier und Bingen dargelegten Kriterien der Fall, weil das Gesetz sich daran orientiert (vgl. die Gesetzesbegründung, die auf die Entscheidungen des BVerwG ausdrücklich Bezug nimmt;… Bürgerschafts-Drs. 20/5840, S. 9).
BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 14.16
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