Source: http://rentarto.de/agb/
Timestamp: 2020-02-22 22:06:00
Document Index: 275019047

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 545', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 478']

Rentarto.de - Kunst kaufen, Kunst mieten oder Kunst online Kaufen - AGB - Kunst kaufen oder Kunst verkaufen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Rentarto GmbH, Kurfürstendamm 195, 10707 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herr Daniyal Hashempour Kolour, Cihan Sasmaz und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Käufer/Mieter als auch Verkäufer. Kunden können nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Personen sein.
Die Rentarto GmbH ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Rentarto GmbH wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Rentarto GmbH als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 2 Käuferaccount
a) Registrierung als Käufer
Um über www.rentarto.de Kunstartikel zu erwerben oder zu mieten, ist es erforderlich, einen kostenlosen Käuferaccount anzulegen. Hierbei werden die für den späteren Vertragsschluss erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Diese E-Mail stellt das Angebot der Rentarto GmbH auf Abschluss eines kostenfreien Nutzungsvertrages dar. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der Rentarto GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen und der kostenlose Nutzungsvertrag geschlossen.
b) Login mit Facebook
Der Kunde kann sich auch über seinen bestehenden Account von Facebook einloggen. Hierfür klickt der Kunde auf den Button "Sign up with Facebook". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.facebook.com (betrieben von der Facebook Inc. 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94304, USA). Dort gibt der Kunde seine Facebook-Accountdaten ein und klickt auf "Anmelden". Für die Nutzung der Facebook Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Facebook.
Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Käuferaccount kann nicht auf andere Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Der Käufer ist verpflichtet seine im Käuferaccount hinterlegen Angaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und die Rentarto GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
d) Inhalt des Datenübermittlung
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen gegenüber der Rentarto GmbH ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
e) Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von der Rentarto GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Registrierung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
f) Kündigung des Accounts
Der kostenfreie Nutzungsvertrag kann jederzeit durch Löschung des Accounts vom Kunden und der Rentarto GmbH gekündigt werden.
§ 3 Verkäuferaccount
a) Registrierung als Verkäufer (Künstler)
Vor der Möglichkeit über www.rentarto.de Kunstartikel einzustellen, muss der Verkäufer (Künstler) einen kostenlosen Verkäuferaccount anlegen. Hierbei werden die für den späteren Vertragsschluss erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Verkäufer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Verkäufer sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website der Rentarto GmbH einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
b) Einstellen eines Kunstgegenstandes, Vertragsschluss bei Ankauf
In seinem Künstler-Account kann der Künstler Artikel einstellen und diese so an die Rentarto GmbH verkaufen. Der Künstler kann festlegen, ob er den Artikel nur zum "Verkauf" oder zum "Verkauf & Vermietung" einstellen möchte.
Wählt der Künstler die Option "Verkauf" legt er zunächst den Preis für sein Kunstwerk fest und überträgt der Rentarto GmbH beim Ankauf das Kunstwerk. Zu dem vom Künstler festgelegten Preis werden automatisch die Umsatzsteuer (19 %) und die Gebühr der Rentarto GmbH (25 %) addiert. Der hieraus entstehende Gesamtpreis wird dann mit dem Artikel veröffentlicht. Der Künstler gibt dann die genauen Angaben zum Kunstwerk ein und bestätigt, dass das Kunstwerk von ihm stammt und er alle erforderlichen Rechte daran hat. Er bestätigt zudem, dass durch den Ankauf das Eigentum an die Rentarto GmbH übergeht und er das Kunstwerk bis zum Verkauf verwahrt und der Kaufpreis bis zum Verkauf gestundet wird. Der Künstler bestätigt abschließend alle Eingaben durch Klicken auf den Button "Kunstwerk verkaufen".
Mit dem Einstellen des Kunstwerks erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Rentarto GmbH wird den Zugang der Kunstwerk-Einstellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Rentarto GmbH ist berechtigt, das in der Einstellung des Kunstwerks liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Rentarto GmbH und dem Kunden zustande.
Option 2: Verkauf & Vermietung
Wählt der Künstler die Option "Verkauf & Vermietung", legt er zunächst einen Preis für sein Kunstwerk fest und überträgt der Rentarto GmbH bei Ankauf das Kunstwerk.
Die Rentarto GmbH wird das Kunstwerk auf der Plattform dann mit folgendem Modell zur Vermietung anbieten:
3 Monate Mietzeit: 50 EUR pro Monat
6 Monate Mietzeit: 40 EUR pro Monat
12 Monate Mietzeit: 30 EUR pro Monat
Der Künstler gibt dann die genauen Angaben zum Kunstwerk ein und bestätigt, dass das Kunstwerk von ihm stammt und er alle erforderlichen Rechte daran hat.Er bestätigt zudem, dass durch den Ankauf das Eigentum an die Rentarto GmbH übergeht und er das Kunstwerk bis zum Verkauf verwahrt und der Kaufpreis bis zum Verkauf gestundet wird. Der Künstler bestätigt abschließend alle Eingaben durch Klicken auf den Button "Kunstwerk verkaufen".
c) Löschen eines eingestellten Artikels
Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht kann ein eingestelltes Angebot bis zum Verkauf/zur Vermietung des Artikels durch die Rentarto GmbH vom Künstler wieder gelöscht und damit der Vertrag wieder rückgängig gemacht und das Eigentum rückübertragen werden. Hierfür klickt der Künstler auf die Schaltfläche "Kunstwerk löschen und Vertrag aufheben".
d) Vertraulichkeit
Die Rechte des Verkäufers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Verkäufer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Verkäufer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet die Rentarto GmbH nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet die von ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben in seinem Künstler-Profil immer auf dem aktuellen Stand zu halten und die Rentarto GmbH sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
Der Vertragstext wird von der Rentarto GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
f) Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung der Künstlerprofile wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch beide Parteien durch Löschung aller eingestellten Angebote (mit gleichzeitiger Rückabwicklung der einzelnen Verträge) und anschließender Löschung des Accounts beendet werden.
§ 4 Inhalt der Verträge und Vertragsschluss
a) Allgemeines zum Vertragsinhalt
Die Rentarto GmbH verkauft und vermietet über die Plattform www.rentarto.de Kunstartikel. Die Künstler können ihre Kunstartikel bei www.rentarto.de zu diesem Zweck einstellen. Der von der Rentarto GmbH an den Künstler zu zahlende Preis wird dabei bis zum tatsächlichen Verkauf/Mietbeginn gestundet.
Die Rentarto GmbH organisiert im Nachgang eines jeden Verkaufs/Vermietung an einen Kunden die Lieferung und den Transport des von dem Kunden gekauften oder gemieteten Kunstwerkes an dessen inländische Lieferadresse; eine Lieferung oder ein Transport von Kunstwerken an eine ausländische Adresse oder ein Vertragsabschluss mit einem ausländischen Kunden oder einem Kunden mit Sitz / Anschrift im Ausland wird explizit ausgeschlossen, es sei denn, die Rentarto GmbH hat einem solchen Verkauf/ einer solchen Lieferung ausdrücklich zugestimmt.
b) Vertragsschluss mit dem Käufer/Mieter
Der Vertrag zwischen der Rentarto GmbH und dem Käufer/Mieter kommt wie folgt zustande. Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop der Rentarto GmbH ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Rentarto GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Rentarto GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Ware verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Rentarto GmbH und dem Kunden zustande.
c) individueller Vertragsschluss mit dem Käufer/Mieter
Entscheidet sich der Kunde während der Mietdauer dafür, das von ihm gemietete Kunstwerk zu kaufen, kann er eine entsprechende Anfrage bei der Rentarto GmbH stellen. Die Rentarto GmbH wird dem Kunden mitteilen, ob das Bild verkauft werden kann und welchen Rest-Preis der Kunde hierfür zahlen müsste. Dies stellt das verbindliche Angebot auf einen Vertragsschluss dar. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine entsprechende Annahmeerklärung innerhalb von der im Angebot gesetzten Frist annehmen.
Beim individuellen Vertragsschluss wird der Vertragstext nicht separat gespeichert. Er ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung.
§ 5 Verantwortlichkeit des Verkäufers (Künstlers)
a) Verbot missbräuchlicher Angebotsgestaltungen
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen in den Künstler-Profilen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von der Rentarto GmbH deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- Beiträge werden als reine Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten,
- Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.
Der Künstler verpflichtet sich zudem, keine Angebotsgestaltungen, Texte, Bilder oder ähnliche Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
b) Inhalt des Kundenauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Künstler selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Künstler bestätigt mit der Übertragung von Daten an die Rentarto GmbH, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
c) Löschung von Angeboten
Der Künstler ist dafür verantwortlich, seine im Profil ausgestellten Kunstwerke stets aktuell zu halten. Bis ein Ankauf durch die Rentarto GmbH erfolgt ist, ist der Künstler berechtigt, das Bild auch privat zu verkaufen. Sobald ein Kunstwerk durch einen solchen Verkauf oder aus anderem Grund nicht mehr verfügbar ist, müssen die Bilder unverzüglich gelöscht werden. Der Künstler hat der Rentarto GmbH den Schaden zu ersetzen, der der Rentarto GmbH durch eine zu späte Löschung (z.B. nach bereits erfolgtem Privatverkauf, Zerstörung des Kunstwerks etc.) entsteht.
d) Freistellung
Der Künstler hält die Rentarto GmbH von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber der Rentarto GmbH geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
e) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Künstler mitverantwortlich. Die Rentarto GmbH kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Künstlers verantwortlich gemacht werden, da die Rentarto GmbH keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
f) Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Inhalten auf die Onlineplattform räumt der Künstler der Rentarto GmbH das Recht ein, diese Inhalte zum einen für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Darüber hinaus darf die Rentarto GmbH die Inhalte auch durch oder in Form von Werbemitteln (online und offline) für die Onlineplattform nutzen.
g) Pflichtangaben
Der Künstler stellt, sofern er gewerblich seine Artikel anbietet, selbst sicher, die gesetzlichen Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung (sogenannte Impressumspflicht) einzuhalten und im Rahmen seines Angebotes alle gesetzlichen Pflichtangaben zu erfüllen.
h) Lagerung
Die Kunstwerke werden auch nach der Veröffentlichung für die Rentarto GmbH weiterhin beim Künstler bis zum Verkauf aufbewahrt. Die Lagerung beim Künstler erfolgt auch, wenn eine Mietperiode beim Kunden endet. In diesem Fall lässt die Rentarto GmbH das Kunstwerk wieder zum Künstler zur weiteren Aufbewahrung liefern. Der Künstler hat die ordnungsgemäße Lagerung der Kunstwerke sicherzustellen.
§ 6 Verantwortlichkeit des Kunden (Mieter)
a) Ordnungsgemäße Handhabung
Die Kunstwerke sind schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu hängen/aufzustellen.
b) Rückgabe
Der Mieter verpflichtet sich, die Kunstwerke zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt in protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an die Rentarto GmbH zurückzugeben. S
c) Verspätete Rückgabe
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Gibt der Mieter die Kunstwerke nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an die Rentarto GmbH zurück, ist diese berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der Rentarto GmbH bleiben davon unberührt. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang für einen durch sein Verschulden entstandenen Schaden. Die Berechtigung zur Nutzung der Kunstwerke erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch die Rentarto GmbH grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.
d) Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
Der Mieter haftet für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern er dies zu vertreten hat.
§ 7 Leistung
a) Leistungserbringung
Die Rentarto GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Rentarto GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Rentarto GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Rentarto GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Rentarto GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Rentarto GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
d) Lieferung
Die Lieferung wird von der Rentarto GmbH angewiesen und bezahlt. Das beauftragte Lieferunternehmen wird das Kunstwerk beim Künstler abholen lassen und an den Käufer/Mieter liefern. Der Künstler ist dafür verantwortlich, die Abholung des Kunstwerks am Termin zu ermöglichen.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, liefert die Rentarto GmbH innerhalb von 7 Tagen an den Käufer/Mieter. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden 7. Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
§ 8 Zahlung und Auszahlung
b) Auszahlung bei Kauf durch den Kunden
Die Rentarto GmbH wird die Auszahlung des vereinbarten Kaufpreises/Mietpreises an den Künstler unmittelbar nach Zahlungseingang anweisen.
c) Auszahlung bei Miete
Der Mietpreis wird vom Kunden an die Rentarto GmbH bezahlt. 25 % des vom Kunden bezahlten Netto-Mietpreises behält die Rentarto GmbH als Provision ein. Der Restbetrag wird an den Künstler ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt solange, wie das Gemälde vermietet wird. Der an den Künstler ausbezahlte Mietpreis kann den vom Künstler festgelegten Kaufpreis auch übersteigen.
d) Zahlung und Auszahlung bei Kauf nach Miete
Entscheidet sich der Kunde dazu, das zuerst gemietete Kunstwerk zu kaufen, zahlt er nur noch den Restbetrag (vom Künstler festgelegter Kaufpreis zzgl. Steuern und Rentarto-Gebühr abzüglich der bereits bezahlten Mietgebühren). Die entsprechende Summe abzüglich der Rentarto-Gebühr übermittelt die Rentarto GmbH unmittelbar nach Zahlungseingang dem Künstler. Hat der Kunde bereits im Rahmen der Mietzeit mehr als den ursprünglichen Kaufpreis bezahlt, wenn er sich zum Kauf entschließt, kann er das Bild ohne weitere Kosten kaufen. Es findet jedoch keine Erstattung des überzahlten Betrages statt.
e) Zahlungsverzug bei Kauf
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Rentarto GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Rentarto GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Rentarto GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
f) Zurückbehaltungsrecht
g) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Kunde der Rentarto GmbH ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch der Rentarto GmbH verursacht wurde.
§ 9 Widerrufsbelehrungen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
a) Widerrufsrecht für Verträge über Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rentarto GmbH, Kurfürstendamm 195, 10707 Berlin, Telefon: 030 364 284 88, E-Mail: info@rentarto.de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir kommen für die Kosten der Rücksendung der Waren auf.
b) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Rentarto GmbH die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Rentarto GmbH verlieren.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von der Rentarto GmbH. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Rentarto GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Rentarto GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet die Rentarto GmbH den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Rentarto GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Rentarto GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Die Rentarto GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmern haftet die Rentarto GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Rentarto GmbH in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.