Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/7/1/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=2
Timestamp: 2020-07-11 04:28:32
Document Index: 204360816

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 7', 'OGH', '§ 42', '§ 477', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 238', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 42', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 477', '§ 510', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 7 Abs. 2 ZPO - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 86
TE OGH 1997/7/10 8Ob110/97b
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der außerordentlichen Revision ist ausschließlich die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit. Deren Mangel wird vom Gesetz als Nichtigkeitsgrund behandelt (§ 42 Abs 1 JN; Kodek in Rechberger ZPO § 477, RdZ 1). Hat sich aber das Berufungsgericht, wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung, mit dem Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung befaßt, dieses - ebenso wie das Erstgericht - bejaht und die Nichtigkeit ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.07.1997
TE OGH 1997/3/18 1Ob2088/96g
Begründung: Die klagende Partei ist ein österreichisches Kreditinstitut, das mit Verschmelzungsvertrag vom 16.Dezember 1991 das Vermögen eines anderen Kreditinstituts übernahm. Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei stand mit der S***** Gesellschaft mbH in Neubiberg bei München, Bundesrepublik Deutschland, als einer Vermittlerin von Ferienwohnrechten oder Time-Sharing-Verträgen (im folgenden Vermittlerin), unter anderem für die „Div. Intern. Ventures Ltd.“ in Almeria, Spanien ... mehr lesen...
TE OGH 1996/10/29 4Ob2314/96i
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.652; RZ 1995/92). Sie können daher als öffentlichrechtliche Ansprüche nicht gesondert mit einer Klage geltend gemacht werden; ... mehr lesen...
TE OGH 1996/6/19 3Ob2185/96m
Begründung: Mit Mietvertrag vom 11.1.1989 mietete der Kläger vom Beklagten, eine, im Erdgeschoß des Hauses Graz, J*****gasse 19, gelegene Wohnung, um den "frei vereinbarten Hauptmietzins (Mietzins)" von wertgesichert S 2.100,-- zuzüglich anteiliger Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer von derzeit 10 %. Nach § 12 des Mietvertrages sind dem Kläger unter anderen folgende Inventargegenstände in Bestand gegeben worden: Abwäsche, Kühlschrank, E-Herd, zwei Kästen, Doppelbettgar... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.06.1996
TE OGH 1996/4/23 10ObS23/96
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht auf Grund eines Antrages vom 7.3.1985 laut Urteil des (vormals) Kreisgerichtes Wels vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/88, und nachfolgenden Bescheides der beklagten Partei vom 3.4.1989 eine Berufsunfähigkeits- pension; dieser Pensionsberechnung lagen der Stichtag 1.4.1985 und 368 Versicherungsmonate bis zu diesem Stichtag sowie eine Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG von S 22.493,-, ein Grundbetrag im Ausmaß von 30 % und eine Steigerungsbetrag im... mehr lesen...
TE OGH 1995/8/24 2Ob1524/95
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn bereits eine bindende rechtskräftige Entscheidung über diese Voraussetzung erfolgt ist. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht auch nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (SZ 54/190, RZ 1988/61 vgl. SZ 63/128). Da ... mehr lesen...
TE OGH 1994/10/19 3Ob512/94
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlicher... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 19.10.1994
TE OGH 1994/10/13 8Ob525/93
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** K***** im G*****. Zu dieser gehörend ua die im Urteilsbegehren im einzelnen angeführten Grundstücke. Sie waren von der Agrarbezirksbehörde Villach in das Zusammenlegungsverfahren E***** - S*****-F***** einbezogen und die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens im A 2 - Blatt der Liegenschaft angemerkt wurden. Die durch die Zusammenlegung entstandene Grundfläche von 4,8279 ha wurde dem Beklagten re... mehr lesen...
TE OGH 1994/9/28 9ObA169/94
Entscheidungsgründe: Die Beklagte steht als pragmatische Bedienstete in einem aufrechten Dienstverhältnis zur klagenden Partei. Über ihren Antrag wurde ihr von der klagenden Partei aufgrund ihres pragmatischen Dienstverhältnisses am 23.9.1988 die Bewilligung zur Benützung der streitgegenständlichen Unterkunft in einem Personalwohnhaus (Schwesternhaus) der klagenden Partei ab September 1988 bis 31.8.1989 erteilt. Dabei wurde ausgesprochen, daß die Benützungsbewilligung jederzeit ... mehr lesen...
TE OGH 1994/4/6 9ObA354/93
Entscheidungsgründe: Die Bediensteten der beklagten Partei erhielten nach Dienstantritt gegen Vorlage eines Lichtbildes vom Besoldungsamt der beklagten Partei einen Berechtigungsausweis "zur begünstigten Benützung städtischer Einrichtungen" ausgestellt. Ursprünglich wurde dieser Berechtigungsausweis durch Stempelung jährlich verlängert, sodann wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die jährliche Stempelung durch den Zusatz "bis auf weiteres" ersetzt. Auch die Angehörigen... mehr lesen...
TE OGH 1993/4/22 8Ob1002/93
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 42 Abs 3 JN können Prozeßhindernisse nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine bindende gerichtliche Entscheidung hierüber vorliegt. Die Bindung besteht nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch dann, wenn sich das Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (RZ 1988/61; RZ 1986/110; SZ 52/151 sowie SZ 54/190, diese mit zahlreichen diese An... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.04.1993
TE OGH 1992/11/26 1Ob630/92
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 17. September 1985 aus deren gleichteiligem Verschulden geschieden. Das Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse wurde mit Vergleich vom 3. Dezember 1986 beendet. Nach Punkt 8 dieses Vergleiches bleibt die Liegenschaft EZ 1486 KG Ybbs „aus der Regelung ausgeklammert“. Punkt 10 des Vergleiches zufolge ist „das übrige eheliche Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse (......)......bereits a... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.11.1992
TE OGH 1992/3/12 8Ob1526/92
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Landeshauptstadt G*****, vertreten durch Dr.Thomas Stampfer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Ernestine D*****, vertreten durch Dr.Werner Thurner und Dr.Peter Schaden, Rechtsanwälte i... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.03.1992
TE OGH 1991/7/11 7Ob557/91
Begründung: Die Streitteile waren vom 20. 8. 1970 bis 28. 1. 1989 verheiratet. Ein nacheheliches Aufteilungsverfahren ist anhängig. Gegenstand der Aufteilung ist unter anderem eine im Miteigentum beider Parteien stehende Liegenschaft in Graz, auf der sie während der Ehe ein Wohnhaus errichtet haben, das als Ehewohnung diente. Auf der Liegenschaft war ein der Firma Bettenreich D*****, deren Alleininhaberin die Beklagte ist, gewährter, inzwischen zur Gänze zurückbezahlter Kredit von S... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.07.1991
TE OGH 1991/7/10 1Ob30/91
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien, die 1971 auf verschiedenen Grundstücken in der Katastralgemeinde R*****, somit außerhalb des Gemeindegebietes der klagenden Stadt Graz, ein Industrieobjekt errichten ließen, richteten am 31. Mai 1971 an den Magistrat der klagenden Partei das Ersuchen um Anschluß ihrer Grundstücke mit Industrieanlagen in R***** an das öffentliche Kanalnetz der klagenden Partei. Mit der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile vom 10. Jänner 1972 wurde de... mehr lesen...
TE OGH 1991/2/14 8Ob1515/91
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Josef Alois G*****, vertreten durch Dr. Helmut Rantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Wilhelm F*****, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.02.1991
TE OGH 1990/3/15 6Ob745/89
Entscheidungsgründe: Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin des Gemeindehauses. Mit Gemeinderatsbeschluß vom 10.März 1981 stellte sie der Tochter der Beklagten Dr.Monika P*** die im Gemeindehaus liegenden Ordinationsräume vorerst für ein Jahr unentgeltlich zur Verfügung (Beilage A zu 11 C 1115/89, vormals 11 C 202/87a). Mit Gemeinderatsbeschluß vom 11.November 1981 wurde festgelegt, daß von Dr.Monika P*** auch für ein weiteres Jahr keine Miete bzw. Heizkosten verlangt werden. Auch... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 15.03.1990
TE OGH 1990/3/14 9ObA366/89
Begründung: Der Kläger ist begünstigter Invalider nach dem InvEG (nunmehr BehEG). Er war bei der beklagten Partei seit dem Jahre 1940 beschäftigt, zuletzt als Landesdirektor. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich vom 8. Juli 1981 wurde der beklagten Partei die Zustimmung zur Kündigung des Dienstverhältnisses des Klägers erteilt. Daraufhin sprach die beklagte Partei mit Schreiben vom 14.Juli 1981 die Kündigung des Dienstverhältnisses zum 3... mehr lesen...
TE OGH 1989/10/19 7Ob629/89
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Pächterin des im Gemeindegebiet der beklagten Partei gelegenen Grundstückes 597/24, auf dem sie seit ca. 10 Jahren eine behördlich genehmigte Mülldeponie betreibt. Die Zufahrt erfolgt von der Bundesstraße 69 über eine Gemeindestraße, in deren Verlauf sich die Drauchenbachbrücke befindet. Im Zeitpunkt der Einleitung des behördlichen Bewilligungsverfahrens bestand keine Gewichtsbeschränkung für das Befahren der Brücke. Mit Verordnung der ... mehr lesen...
TE OGH 1989/9/26 10ObS260/89
Begründung: Die beklagte Partei macht unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung inhaltlich nur den schon in der Berufung ausgeführten Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs.1 Z 3 ZPO, die Unzulässigkeit des Rechtsweges, geltend. Rechtliche Beurteilung § 510 Abs.2 ZPO ermöglicht dem Revisionsgericht zwar auch die Wahrnehmung von in erster Instanz unterlaufenen Nichtigkeiten, gestattet aber nicht die Durchbrechung der Rechtskraft einer schon ... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 26.09.1989
TE OGH 1989/6/27 4Ob541/89
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit dem Frühjahr 1987 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der Stadt Wien. Nach einer Pressekonferenz, die er am 23. Juni 1987 in Anwesenheit von Mitarbeitern der österreichischen Zeitungen abgehalten hatte, berichtete "Die Presse" vom 25. Juni 1987 unter der Überschrift "5,5 Millionen verschollen. Neue Affäre a la AKH ?" folgendes: "'Das in Bau befindliche Sozialmedizinische Zentrum Ost könnte sich zu einer Affäre a la AKH ausweiten', erklär... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 27.06.1989
TE OGH 1989/5/9 4Ob20/89 (4Ob1001/89)
Begründung: Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, erzeugt und vertreibt Sport- und Freizeitbekleidung unter der Bezeichnung "B***" (u.a.) auch in Österreich und in Italien. Sie ist Inhaberin der internationalen Wortmarke Nr 456.092 "B***", welche mit der Priorität vom 9.Oktober 1980 für Waren der Klasse 25 (Bekleidung u.a.) hinterlegt ist und auf Grund des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken, BGBl 1974... mehr lesen...
TE OGH 1988/12/20 2Ob656/87
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 76 KG Ollendorf, Gerichtsbezirk Lembach. Rund 150 km von dieser Liegenschaft entfernt liegt der Taxöldener Forst bei Wackersdorf in der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Forst hat die beklagte Partei im Dezember 1985 mit dem Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für bestrahlte Kernbrennstoffe (= W*** Wackersdorf) begonnen. Diese Anlage dient der Verwirklichung eines bundesweiten Energiekonzeptes der Bundesr... mehr lesen...
TE OGH 1988/10/25 2Ob628/87
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im Jahre 1984 mit dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Elfriede F*** einen vom Konkursgericht genehmigten Kaufvertrag abgeschlossen, wonach er aus dem Konkursvermögen Teile der Liegenschaft EZ 153 KG Braunau am Inn, und zwar u.a. die Grundstücke 229/1 und 229/2 mit der "B***-Mühle" und den dazugehörigen Gebäuden, kaufte. In diesem Vertrag war unter Punkt IV vereinbart worden, daß die Rechte und Pflichten aus einem zwischen Adolf F... mehr lesen...
TE OGH 1988/7/12 2Ob564/88
Begründung: In dem zwischen den Streitteilen seit Mai 1987 anhängigen Verfahren wegen Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erließ das Erstgericht mit Beschluß vom 3. November 1987 (Bd I ON 44) über Antrag der Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der es der Antragstellerin die Wirtschaftsführung des Gutes Herberstein dergestalt übertrug, daß ihr die gesamte Wirtschaftsführung des Unternehmens mit allen Teilbereichen ausschließlich zufällt un... mehr lesen...
TE OGH 1987/12/18 8Ob627/87
Begründung: Mit der am 27. Februar 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 12.000,-- beginnend mit 1. März 1986 und brachte vor, ihre Ehe mit dem Beklagten sei mit dem am 18. Mai 1982 in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. Dezember 1980 geschieden worden. Einem Gesamteinkommen des Beklagten aus Pensionen, Versehrtenrente, Mietzinseinkünften und Erträgnissen aus Wertpa... mehr lesen...
TE OGH 1987/10/20 4Ob576/87
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15.4.1963 vor dem Standesamt St.Marien die Ehe geschlossen. Am 17.3.1965 errichteten sie mit Notariatsakt folgenden Ehepakt: "Erstens: Herr Alwin und Frau Helga P*** errichten hiemit über ihr gesamtes Vermögen, welches sie derzeit besitzen und in Hinkunft während der Ehe einzeln oder zusammen, auf welche Art immer, erwerben oder erben sollten, eine allgemeine, bereits unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft. Ausgenommen von dieser Gü... mehr lesen...
TE OGH 1987/10/6 10ObS74/87
Begründung: Die Ladung zu der vom Erstgericht auf den 9.10.1986 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde dem Kläger am 22.9.1986 selbst zugestellt. Am 8.10.1986 langte beim Erstgericht eine Ausfertigung dieser Ladung (vermutlich die dem Kläger zugestellte) ein, an die eine Bestätigung eines praktischen Arztes vom 7.10.1986 angeheftet war, wonach sein Patient Rudolf C*** an Epilepsie, Polyneuropathie und Hepatopathie leide, dauernder Medikation bedürfe und deshalb ni... mehr lesen...