Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_StWG_Jahreswirtschaftsbericht-d141110,3.html
Timestamp: 2017-01-17 12:55:52
Document Index: 340542525

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 51', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

§ 2 StWG, Jahreswirtschaftsbericht Suche
§ 2 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) Die Bundesregierung legt im Januar eines jeden Jahres dem Bundestag und dem Bundesrat einen Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält: 1.die Stellungnahme zu dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 685) in der Fassung des Gesetzes vom 8. November 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 633);2.eine Darlegung der für das laufende Jahr von der Bundesregierung angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele (Jahresprojektion); die Jahresprojektion bedient sich der Mittel und der Form der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, gegebenenfalls mit Alternativrechnungen;3.eine Darlegung der für das laufende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik. (2) Maßnahmen nach § 6 Abs. 2 und 3 und nach den §§ 15 und 19 dieses Gesetzes sowie nach § 51 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und nach § 19c des Körperschaftsteuergesetzes dürfen nur getroffen werden, wenn die Bundesregierung gleichzeitig gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat begründet, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, um eine Gefährdung der Ziele des § 1 zu verhindern. § 1 StWG, Erfordernisse der Wirtschaftspolitik§ 3 StWG, Orientierungsdaten für konzertierte Aktion