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Timestamp: 2016-10-21 15:02:16
Document Index: 32600930

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 91', 'Art. 95', 'Art. 125', 'Art. 91', 'Art. 125', 'Art. 91', 'Art. 125', 'Art. 272', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 125', 'Art. 93', 'Art. 96', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 272', 'Art. 125', 'Art. 272', 'Art. 272', 'Art. 93', 'Art. 96', 'Art. 93', 'Art. 93']

98 IV 113. Urteil des Kassationshofes vom 3. M�rz 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Lutz.
1. Art. 272 al. 1 et 2 PPF. Moment d�terminant de la communication du jugement, pour le minist�re public du canton de Zurich (consid. 1). 2. Art. 125 al. 2 CP; L�sions corporelles par n�gligence, imputables au d�tenteur d'un v�hicule automobile qui confie celui-ci � un conducteur incapable, lequel renverse un pi�ton. Causalit� naturelle, causalit� ad�quate (consid. 3), culpabilit� (consid. 4). Faits � partir de page 11
A.- 1. Lutz f�hrte am 5. November 1970, ca. 22.20 Uhr mit einer Alkoholkonzentration von 1,4 Gewichtspromille im Blute seinen Personenwagen von Trin nach Domat/Ems und von dort in Richtung Chur. Auf der Kantonsstrasse zwischen Domat/Ems und der Abzweigung nach Felsberg fuhr er von hinten den Motorfahrradfahrer Hans Bay an. Dieser erlitt am Kopf sowie am linken Schulterblatt Verletzungen. Nach dem Unfall wurde Lutz der F�hrerausweis entzogen.
2. Am Abend des 27. November 1970 traf Lutz in Bonaduz seinen Bekannten Spadin. Beide genossen reichlich Alkohol. Morgens um 4 Uhr beschlossen sie, weitere Gastst�tten aufzusuchen.
Lutz �berliess Spadin das Steuer seines Autos. Nach dem Besuch mehrerer Wirtschaften, in denen sie wiederum Alkohol konsumiert hatten, gelangten die beiden schliesslich nach Z�rich, wo Spadin um 13.50 Uhr am Bleicherweg mit den linken R�dern des Wagens auf die Traminsel der Haltestelle Stockerstrasse geriet und dabei die dort stehende Fussg�ngerin Z�rgiebel anfuhr. Diese wurde auf die Fahrbahn geschleudert und schwer verletzt. Eine Blutprobe ergab bei Spadin f�r den Zeitpunkt des Unfalls eine Alkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille, bei Lutz eine solche von 1,4.
B.- Am 15. Juni 1971 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich
- Spadin wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB, Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und Fahrens ohne F�hrerausweis im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG zu 6 Monaten Gef�ngnis und Fr. 100.-- Busse;
- Lutz wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und Gehilfenschaft zum Fahren in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gef�ngnis.
Das Gericht ordnete in beiden F�llen die Ver�ffentlichung des Urteils an.
Auf Appellation der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft best�tigte das Obergericht am 24. September 1971 im Falle Spadin den Schuldspruch der ersten Instanz sowie die ausgef�llte Busse und erh�hte die Freiheitsstrafe auf 9 Monate Gef�ngnis. Lutz wurde der fahrl�ssigen K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB und des wiederholten Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig erkl�rt und zu 9 Monaten Gef�ngnis verurteilt. Das Obergericht best�tigte in beiden F�llen die Urteilspublikation.
C.- Gegen diesen Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung von Lutz wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das angefochtene Urteil wurde am 24. September 1971 m�ndlich er�ffnet. Der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich wurde am 27. September das Dispositiv und am 4. November der begr�ndete Entscheid zugestellt. Die Staatsanwaltschaft hat am 5. November die Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet und am 12. November die Beschwerdebegr�ndung eingereicht.
Rechnet man die m�ndliche Er�ffnung als f�r den Fristenlauf massgebend, so ist die Beschwerdeanmeldung versp�tet. Stellt man dagegen auf die schriftlichen Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft ab, so sind die Fristen eingehalten.
Nach Art. 272 Abs. 1 BStP bestimmt das kantonale Recht, welche Er�ffnung f�r den Fristenlauf massgebend ist. Die Beschwerdef�hrerin beruft sich f�r ihre Auffassung, wonach die schriftliche Zustellung des motivierten Urteils entscheidend sei, auf einen Entscheid des kantonalen Kassationsgerichtes, aus dem hervorgeht, dass nach � 431 der Z�rcher StPO die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde innert 5 Tagen nach der Er�ffnung des Urteils angemeldet und nach Zustellung des begr�ndeten schriftlichen Urteils innert einer vom Pr�sidenten anzusetzenden Frist von 10 Tagen begr�ndet werden muss; war die Staatsanwaltschaft bei der m�ndlichen Er�ffnung nicht anwesend, so beginnt f�r sie die Frist zur Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde mit der Zustellung des motivierten Urteils. Einer besonderen Anmeldung innert einer bereits vorher ablaufenden Frist bedarf es nicht.
Sollte die Staatsanwaltschaft aus diesem Urteil ableiten, auch eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde brauche von ihr nicht angemeldet zu werden, und es gen�ge die Einreichung einer begr�ndeten Beschwerdeschrift innert 20 Tagen nach Zustellung des schriftlich motivierten Entscheides, so w�re diese Auffassung als unzutreffend abzulehnen. Weder das kantonale Prozessrecht noch das f�r dessen Auslegung zust�ndige Kassationsgericht verm�chten das in Art. 272 BStP geordnete Rechtsmittelverfahren f�r die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des �ffentlichen Ankl�gers abzu�ndern. Das Hauptgewicht des Kassationsgerichtsurteils liegt offenbar im Hinweis auf � 203 GVG in der neuen Fassung von 1967. Danach wird nun in allen F�llen der Staatsanwaltschaft ein schriftliches Urteilsdispositiv zugestellt, gleichg�ltig, ob sie an BGE 98 IV 11 S. 14der m�ndlichen Er�ffnung anwesend war oder nicht. Daraus l�sst sich wohl in der Tat der Schluss ziehen, dass f�r die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht durch die Staatsanwaltschaft die schriftliche Urteilser�ffnung massgebend sein soll, so dass nicht mehr �berpr�ft werden muss, ob die Anklagebeh�rde im Einzelfall bei der m�ndlichen Er�ffnung anwesend war oder nicht. Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die schriftliche Mitteilung des Urteilsdispositivs jedenfalls dann massgebend ist, wenn die Staatsanwaltschaft erst dadurch Kenntnis vom Urteil erh�lt. F�r den Angeklagten dagegen ist nach wie vor die m�ndliche Er�ffnung massgebend (BGE 86 IV 71). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Protokoll des Obergerichts, dass die Staatsanwaltschaft bei der Verhandlung bzw. der m�ndlichen Er�ffnung des Urteils vor Obergericht nicht anwesend war. Der Entscheid wurde ihr am 4. November 1971 schriftlich er�ffnet. Mit der Beschwerdeanmeldung vom 5. November 1971 und der Begr�ndung vom 11. November 1971 sind demnach die in Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP vorgeschriebenen Fristen eingehalten.
2. Das Bezirksgericht hat Lutz vorgeworfen, sich durch �berlassung seines Motorfahrzeuges an den alkoholisierten Kollegen Spadin der Mitt�terschaft bei schwerer K�rperverletzung schuldig gemacht zu haben. Beim Entschluss, nach Z�rich zu fahren, habe Lutz massgebend mitgewirkt und w�hrend der ganzen Fahrt nie eingegriffen. Dieses Verhalten sei f�r den Unfall kausal gewesen. Subjektiv habe Lutz den Unfall voraussehen k�nnen, nachdem er in Kenntnis seiner und Spadins Angetrunkenheit sich zur Fahrt nach Z�rich entschlossen habe.
Demgegen�ber gelangte das Obergericht hinsichtlich der schweren K�rperverletzung zu einem Freispruch. Mitt�terschaft erfordere ein vors�tzliches Handeln. Nichts deute darauf hin, dass Lutz und Spadin eine schwere K�rperverletzung begehen wollten. Lutz sei nur Mitt�ter bei F�hren eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, was den Tatbestand des �berlassens des Fahrzeuges an einen Fahrunf�higen miterfasse. Er habe nur eine abstrakte Gef�hrdung voraussehen k�nnen.
Was die Meinung des Obergerichts betrifft, die Mitt�terschaft bei Fahren in angetrunkenem Zustand umfasse das gesamte tatbestandsm�ssige, rechtswidrige und schuldhafte BGE 98 IV 11 S. 15Verhalten des Lutz, insbesondere auch das �berlassen eines Fahrzeuges an einen Fahrunf�higen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VRV, so �bersieht es, dass sich die beiden genannten Tatbest�nde �berschneiden und nicht g�nzlich decken. Fahrunf�hig im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VRV ist nicht nur der angetrunkene Lenker, sondern es kann dies auch der �berm�dete (vgl. Art. 31 Abs. 2 SVG), der Kranke, der durch Medikamente oder Drogen Beeintr�chtigte usw. sein. Anderseits ist wegen Mitt�terschaft bei Fahren in angetrunkenem Zustand nicht nur derjenige zur Rechenschaft zu ziehen, der sein Fahrzeug einem Angetrunkenen �berl�sst, sondern beispielsweise auch der f�r seine Kollegen bestimmende Anf�hrer eines Trinkgelages.
Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschliessen, dass Spadin morgens um 4 Uhr nur infolge des genossenen Alkohols fahrunt�chtig war, mittags in Z�rich aber ausserdem noch unter erheblichem Schlafmangel litt. Spadin selbst hat behauptet, er sei im Zeitpunkt des Unfalls �berm�det gewesen. Er hatte immerhin seit ca. 30 Stunden nicht mehr geschlafen. Aus diesem Umstand erhellt, dass das �berlassen des Autos an den fahrunf�higen Spadin nicht bereits im Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand mitenthalten ist.
3. Art. 125 Abs. 2 StGB bedroht mit Strafe denjenigen, der fahrl�ssig einen Menschen am K�rper oder an der Gesundheit schwer sch�digt. Vorausgesetzt ist danach in erster Linie ein urs�chlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten des T�ters und der schweren Sch�digung des Opfers. Ein derartiger Zusammenhang ist gegeben, wenn dieses Verhalten eine nat�rliche und zugleich eine rechtlich erhebliche, ad�quate Ursache der schweren Sch�digung ist (vgl. BGE 91 IV 118).
a) Die nat�rliche Kausalit�t ist nicht bestritten. H�tte Lutz das Steuer seines Wagens nicht seinem Kollegen Spadin �berlassen, so w�re dieser nicht in angetrunkenem Zustand nach Z�rich gefahren. In der �berlassung des Wagens und der von Lutz jedenfalls mitbestimmten Fahrt liegt somit eine nat�rliche Ursache des Unfalles. Das Verhalten von Lutz hat zum Eintritt des Unfallerfolges beigetragen. Dass es nicht die einzige Ursache war, ist ohne Belang (BGE 91 IV 187 mit Verweisungen).
b) Was die Frage des ad�quaten Kausalzusammenhanges betrifft, so schweigt sich das Obergericht dar�ber aus. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz haben sich Lutz und BGE 98 IV 11 S. 16Spadin nach einem Arbeitstag zu einem Festanlass begeben, die ganze Nacht durchgezecht und sich morgens um 4 Uhr in angetrunkenem Zustand in das Auto des Lutz gesetzt; sie sind den ganzen Vormittag hindurch gefahren und haben in mehreren Wirtschaften erneut Alkohol genossen, so dass der Blutalkoholgehalt beim Fahrzeuglenker im Zeitpunkt des Unfalls 1,6 Promille betrug. Spadin war unter den gegebenen Umst�nden ein sehr gef�hrlicher Automobilist, der angesichts des beeintr�chtigten Wahrnehmungs- und Reaktionsverm�gens nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge jederzeit einen Unfall verursachen konnte. Lutz wusste, dass Spadin stark angetrunken war. Die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges ist deshalb zu bejahen.
4. Lutz kann nur dann in Anwendung von Art. 125 Abs. 2 StGB verurteilt werden, wenn ihn f�r die erhebliche Verletzung der Fussg�ngerin ein Verschulden trifft. Die genannte Bestimmung verlangt, dass der T�ter die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht R�cksicht genommen, d.h. die nach den Umst�nden und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen gebotene Vorsicht nicht beachtet hat (Art. 18 Abs. 3 StGB). Solche Unvorsichtigkeit hat sich Lutz in mehrfacher Weise zuschulden kommen lassen.
Pflichtgem�sse Vorsicht und �berlegung h�tten ihn schon vom Antritt der Fahrt abhalten sollen. Steht doch nach dem angefochtenen Urteil fest, dass Lutz und Spadin sich "mit direktem Vorsatz" zur gemeinsamen Fahrt nach Z�rich entschlossen, obschon sie sich ihres angetrunkenen Zustandes bewusst waren. Lutz f�llt somit zur Last, dass er es als Fahrzeughalter in Kauf nahm, dass ein betrunkener F�hrer seinen Wagen lenkte. Hinsichtlich des Willens, nach Z�rich zu fahren, ist erg�nzend zu den vom Obergericht gemachten Ausf�hrungen festzuhalten, dass der Vorsatz zur Fahrt sich nicht im ersten Entschluss morgens um 4 Uhr ersch�pfte, sondern im Verlaufe des Vormittags immer wieder von neuem in Erscheinung trat, wenn Lutz und Spadin eine der besuchten Wirtschaften verliessen und sich auf die Weiterfahrt begaben.
Der Vorwurf der Fahrl�ssigkeit trifft Lutz weiter deswegen, weil er die Gefahr eines Fehlverhaltens seines Kollegen erkannte oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen. Die Vorinstanz nimmt an, Lutz habe zwar die erhebliche, w�hrend der langen Fahrt durch den angetrunkenen Lenker BGE 98 IV 11 S. 17geschaffene andauernde abstrakte Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer voraussehen k�nnen, nicht aber die Tatsache, "dass der mit einer an sich zul�ssigen Innerortsgeschwindigkeit von 40-55 km/h fahrende Lenker gerade auf der Traminsel Stockerstrasse die konkret bewirkte Verletzung einer Fussg�ngerin verursachen werde". Indes ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, welche Umst�nde unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Zusammenstosses mit Frau Z�rgiebel zu einer optimistischeren Beurteilung von Spadins Fahrverhalten f�hren konnten. Eine vor�bergehende starke Herabsetzung der Unfallgefahr ergab sich jedenfalls nicht aus der Verlangsamung der Geschwindigkeit auf 40-55 km/h. Auch wenn diese an sich zul�ssig sein mochte, konnten insbesondere im Mittagsverkehr in der Stadt Z�rich jederzeit unvermittelt Fussg�nger oder Fahrzeuge in die Fahrbahn von Spadin geraten, der infolge des beeintr�chtigten Wahrnehmungs- und Reaktionsverm�gens einen Zusammenstoss nicht mit Sicherheit zu vermeiden imstande war.
Wahrscheinlicher ist, dass das Obergericht mit der oben wiedergegebenen Stelle zum Ausdruck bringen wollte, Lutz habe zwar jederzeit mit einer abstrakten Gef�hrdung anderer Verkehrsteilnehmer rechnen m�ssen, nur gerade die konkrete Verletzung der Fussg�ngerin Z�rgiebel habe er nicht voraussehen k�nnen. In einer solchen Argumentation liegt jedoch eine Verkennung des Fahrl�ssigkeitsbegriffs. Schon die allgemein bekannte Tatsache, dass ungen�gende Nachtruhe und reichlich genossener Alkohol im allgemeinen einen Zustand der Fahrunf�higkeit schaffen, h�tte Lutz davon abhalten sollen, Spadin das Steuer seines Wagens zu �berlassen. Die m�glichen Folgen seines Verhaltens zu bedenken war er umsomehr verpflichtet, als er sich nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz der Fahrunt�chtigkeit Spadins bewusst war. Lutz erkannte �berdies w�hrend der Fahrt die abstrakte Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer. Als Fahrzeughalter war er verpflichtet, seinen Kollegen vom F�hren des Wagens abzuhalten, und bei pflichtgem�sser �berlegung h�tte er sich sagen m�ssen, dass angesichts des Zustandes von Spadin sich die Gefahr eines Zusammenstosses mit einem Fussg�nger jederzeit verwirklichen k�nne, ja sogar, dass diese M�glichkeit nahe lag. Ob er h�tte bedenken k�nnen und sollen, dass sich die Ereignisse gerade so abspielen w�rden, wie sie sich dann zugetragen haben, ist unerheblich BGE 98 IV 11 S. 18(BGE 79 IV 170). Es gen�gt, dass er �berhaupt die M�glichkeit der Verletzung eines Menschen als Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens nach den Umst�nden und seinen pers�nlichen Verh�ltnissen voraussehen konnte. Hat Lutz unter Missachung von Art. 2 Abs. 1 VRV dem offensichtlich fahrunf�higen Spadin seinen Wagen �berlassen, obwohl er bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit erkennen konnte, dass sein Kollege jederzeit mit einem anderen Verkehrsteilnehmer zusammenstossen und ihn schwer verletzen k�nnte, so ist er wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB zu bestrafen.
5. Fehl geht die Annahme der Vorinstanz, dem Halter eines Motorfahrzeuges sei bei �berlassung desselben an einen angetrunkenen Lenker die von diesem verursachte K�rperverletzung nur dann als Fahrl�ssigkeit anzulasten, wenn das Gesetz dies ausdr�cklich sage; das ergebe sich beispielsweise aus Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG und Art. 96 Ziff. 2 SVG. Bei diesen Bestimmungen geht es um die Frage, wie weit neben dem Fahrzeuglenker auch der Halter haftet, wenn er es wissentlich oder aus Nachl�ssigkeit duldet, dass ein nicht betriebssicheres, nicht versichertes oder nicht mit g�ltigen Kontrollschildern ausger�stetes Fahrzeug gef�hrt wird. Diese Regeln umschreiben nur die strafrechtliche Mitverantwortlichkeit des Halters an der strafbaren Fahrzeugben�tzung durch den Dritten. Insoweit entsprechen sie Art. 2 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG. Von den m�glichen Folgen des unerlaubten Fahrens mit dem ungen�gend ausger�steten Fahrzeug und von der Verantwortlichkeit von Lenker und Halter hief�r ist jedoch auch in den Art. 93 und 96 SVG nicht die Rede. Der Vergleich der Vorinstanz mit diesen Bestimmungen ist indessen in anderer Hinsicht zutreffend. Wer als Halter sein Fahrzeug einem fahrunf�higen Lenker �berl�sst, macht sich im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VRV strafbar; dasselbe gilt f�r den Halter, der sein nicht betriebssicheres Fahrzeug (ungen�gende Bremsen, Bereifung, Beleuchtung usw.) durch einen Dritten lenken l�sst. Verursacht der Lenker einen Unfall, der auf seine Fahrunf�higkeit (im Falle des Art. 2 Abs. 1 VRV) oder auf die Fahrunt�chtigkeit des Fahrzeuges (im Falle des Art. 93 SVG) zur�ckzuf�hren ist, und h�tte der Halter diese Folge bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit voraussehen k�nnen, so ist dieser wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung, fahrl�ssiger T�tung usw. zu bestrafen. Einer BGE 98 IV 11 S. 19besonderen Gesetzesbestimmung bedarf es hief�r nicht. Ob daneben auch der Lenker selbst f�r die Folgen des Unfalls strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann oder nicht, ist f�r die Beurteilung des Halters nicht von Belang.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
86 IV 71,
91 IV 118,
91 IV 187
Art. 2 Abs. 1 VRV,
Art. 272 al. 1 et 2 PPF suite... ,
Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB,
Art. 272 Abs. 1 BStP,
Art. 272 BStP,
� 203 GVG,
Art. 93 Ziff. 2 Abs. 2 SVG,
Art. 96 Ziff. 2 SVG,
Art. 93 und 96 SVG,
Art. 93 SVG