Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/ordnungswidrigkeit-und-bussgeld/40425
Timestamp: 2018-09-22 07:56:48
Document Index: 77022532

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Jede Nutzung des Smartphones bzw. Mobiltelefons ist verboten. | anwalt24.de
Jede Nutzung des Smartphones bzw. Mobiltelefons ist verboten.
27.07.2015204 Mal gelesen
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm (Beschluss v. 15.01.2015 (1 RBs 232/14) fällt auch die Nutzung des Mobiltelefons zur Navigation oder Internetrecherche unter das Verbot des § 23 StVO.
Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Der …. Betroffene …. befuhr im Dezember 2013 die BAB 2 in Castrop-Rauxel. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufleuchtete. Wegen dieser Tat verurteilte ihn das Amtsgericht Castrop- Rauxel am 01.10.2014 wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40 Euro.
Der Senat folge der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons unter § 23 Abs. 1a StVO falle. So habe bereits der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 (5 RBs 11/13) zutreffend ausgeführt, dass eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene “Benutzung“ in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts liege, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten erfasse. § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei habe, um die “Fahraufgabe“ zu bewältigen. Dementsprechend falle auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet o.ä. unter § 23 Abs. 1a StVO…..“
Das OLG Hamm hatte mit Beschluss vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14) festgestellt, daß selbst das Telefonieren beim Halt an einer roten Ampel und abgeschaltetem Motor (Start-Stop-Fuktion) erlaubt sei. Nun ist obergerichtlich festgestellt, daß jede Nutzung des Gerätes durch Aufnehmen während der Fahrt unter § 23 StVO fällt, nicht nur das Telefonieren.
§ 23 StVO, Abs. 1a normiert: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
Der Gesetzgeber stellt ersichtlich auf das Führen des Fahrzeugs im Straßenverkehr ab, also auf die aktive Teilnahme im Straßenverkehr. Das stehende Fahrzeug fällt nicht darunter (Normzweck). Zum Zeitpunkt der Entstehung der Norm waren Start-Stopp-Systeme im Fahrzeugbau allerdings noch nicht verbreitet. Mit „Benutzen“ meinte der Gesetzgeber weiterhin ersichtlich lediglich das Telefonieren, nicht z.B. das Navigieren („Autotelefon“, „Hörer des Autotelefons“ – Ein Autotelefon kann nur telefonieren.). Auch der technische Fortschritt bei Mobiltelefonen wurde hier noch nicht gesehen.