Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=13.05.2015&Aktenzeichen=9%20LA%2081/14
Timestamp: 2019-06-27 03:46:45
Document Index: 198242800

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 107', 'Art. 3', 'Art. 107']

OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10872
OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14 (https://dejure.org/2015,10872)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13.05.2015 - 9 LA 81/14 (https://dejure.org/2015,10872)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 9 LA 81/14 (https://dejure.org/2015,10872)
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VG Lüneburg, 31.03.2014 - 2 A 17/13
Für den Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist es ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit geschuldete Mehrwertsteuer angepasst wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.10.2013, a.a.O., Rn. 58 m.w.N.;… vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 19.10.2009 - XI B 60/09 - juris Rn. 21;… vom 26.2.2014 - V B 1/13 - juris Rn. 3 ff.; HessFG…, Beschluss vom 17.5.2013 - 1 V 337/13 - juris Rn. 62; FG Hamburg…, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 140 ff.; Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 9).
Auch der Senat teilt diese Auffassung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 15; vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 3).
Aufgrund dieser Unterschiede geht auch der Senat davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10;… vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6; vom 13.5.2015, a.a.O., juris Rn. 12; vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15).
Denn der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 - juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch FG Hamburg…, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212; Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 17).
Ungeachtet dessen, dass ein Gericht im Regelfall nicht dazu befugt ist, dem Bundesverfassungsgericht Normen eines Gesetzes zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterbreiten, die Dritte womöglich gleichheitswidrig begünstigen, nicht aber die Beteiligten des Ausgangsverfahrens betreffen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - juris Rn. 97 f.) und ungeachtet des weiteren Umstands, dass die Klägerin nicht substantiiert aufgezeigt hat, dass die steuerliche Gesamtbelastung der Betreiber privater Spielhallen im Land Niedersachsen diejenige der Betreiber staatlicher Spielbanken spürbar überschreitet, wäre der Landesgesetzgeber selbst im Fall der Feststellung einer Unvereinbarkeit von § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG mit Art. 3 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht nicht zum Erlass eines Landesgesetzes verpflichtet, wonach sich die seitens niedersächsischer Gemeinden von Betreibern privater Spielhallen in der Vergangenheit erhobene Vergnügungsteuer - einschließlich der hier streitgegenständlichen Vergnügungsteuer für den Monat November 2014 - rückwirkend um die von diesen geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielhallen bedingt ist, ermäßigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 18).
Eine Auslegung der genannten Regelungen als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV könnte in dem von der Klägerin angestrebten Berufungsverfahren nicht zu dem Ausspruch führen, dass sie selbst rückwirkend keine Vergnügungsteuer schuldet oder dass die von ihr geschuldete Vergnügungsteuer rückwirkend um die von ihr nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen die durch den Betrieb ihrer Spielhalle bedingt sind, zu ermäßigen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 10 sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 28.5.2013 - 14 A 1072/13 - juris Rn. 10 und - 14 A 1074/13 - juris Rn. 9;… vom 18.6.2013 - 14 A 1339/13 - juris Rn. 9;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 46).
Denn in der unterschiedlichen Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken liegt - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (…Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - Rn. 9 in juris;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - Rn. 10 in juris;… vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - Rn. 6 in juris; vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 11 ff. und vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15 -) - kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Schon diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche vergnügungsteuerliche Behandlung (BVerwG…, Beschluss vom 10.12.2015 - 9 BN 6.15 - Rn. 8 in juris m.w.N.; Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 12 in juris).
Es bedeutet zudem für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - Rn. 12 in juris m.w.N.).
Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe sei eine unzulässige staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird (vgl. Senatsbeschlüsse v. 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 10;… v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 36 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 25.7.2014 - 14 B 786/14 - juris Rn. 13;… v. 1.10.2015 - 14 B 857/15 - juris Rn. 12;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 38;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 33).
So schon OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2013 - 14 A 1072/13 -, NRWE, Rn. 11; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 -, juris, Rn. 10.
So schon OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2013 - 14 A 1072/13 -, NRWE Rn. 11; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 -, juris Rn. 10.