Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/35108
Timestamp: 2020-07-07 23:22:18
Document Index: 138814234

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 22', '§ 37']

031-2014 Geschäftsordnung der Elften Kirchensynode (KSGeschO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
031-2014 Geschäftsordnung der Elften Kirchensynode (KSGeschO)
§ 34 Teilnahme von Kirchenleitung und Kirchenverwaltung
§ 35 Befassung mehrerer Ausschüsse mit einem Verhandlungsgegenstand
§ 36 Berichte der Ausschüsse
§ 37 Allgemeine Bestimmungen für die Ausschusstätigkeit
§ 38 Sitzungsteilnahme von Jugenddelegierten und Mitarbeit in den Ausschüssen
§ 39 Personelle Besetzung, Unterstellung unter die oder den Präses
§ 40 Zweifel bei der Auslegung der Geschäftsordnung
§ 41 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Geltungszeitraum bis: 30.04.2016
Geschäftsordnung der Elften Kirchensynode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
(ABl. 2014 S. 292)
1 Das lebensälteste gewählte Mitglied aus dem Pfarrdienst leitet als Alterspräses bis zur Wahl der oder des Präses die Synode und nimmt auch die in Artikel 35 der Kirchenordnung2# vorgeschriebene Verpflichtung vor. 2 Später eintretende Synodale werden durch die oder den Präses verpflichtet.
( 2 ) 1 Ist ein Mitglied der Synode verhindert, an einer Tagung teilzunehmen, so zeigt es dies unverzüglich dem Synodalbüro an. 2 An die Stelle des verhinderten Mitgliedes tritt seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter. 3 Bei einer Verhinderung von bis zu zwei Tagen wird ein stell-vertretendes Mitglied nicht eingeladen.
( 2 ) 1 Zu Beginn einer jeden Tagung lässt die oder der Präses die Beschlussfähigkeit der Kirchensynode nach Artikel 37 Absatz 2 der Kirchenordnung3# feststellen. 2 Wird später die Beschlussfähigkeit angezweifelt, so ist durch Auszählung festzustellen, ob die Kirchensynode beschlussfähig ist. 3 Ist bei einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussunfähigkeit nach der Zahl der abgegebenen Stimmen zu vermuten, ist auf Antrag die Beschlussfähigkeit zu überprüfen. 4 Ergibt sich daraus die Beschlussfähigkeit, so ist die Abstimmung oder Wahl in derselben Sitzung zu wiederholen. 5 Wird ein Antrag auf Überprüfung der Beschlussfähigkeit nicht gestellt oder ergibt sich aus der Überprüfung die Beschlussunfähigkeit, wird die Abstimmung oder Wahl in einer der nächsten Sitzungen wiederholt.
( 2 ) 1 Der Kirchenpräsidentin oder dem Kirchenpräsidenten soll, den übrigen Mitgliedern der Kirchenleitung kann auf Verlangen jederzeit das Wort erteilt werden. 2 Den in Artikel 33 Absatz 7 der Kirchenordnung4# genannten Mitgliedern der Kirchenverwaltung oder der gesamtkirchlichen Einrichtungen kann auch außerhalb der Reihenfolge zu Auskünften über ihre Arbeitsgebiete das Wort erteilt werden.
( 2 ) 1 In der zweiten Lesung wird über die einzelnen Bestimmungen beraten und durch Abstimmung beschlossen. 2 Bei Gesetzen, durch die die Kirchenordnung geändert oder ergänzt wird, ist die in Artikel 39 Absatz 2 der Kirchenordnung5# vorgeschriebene Mehrheit erforderlich.
( 3 ) 1 In der dritten Lesung wird über die Gesetzesvorlage in der Fassung, die sie in der zweiten Lesung erhalten hat, abschließend beraten und endgültig beschlossen. 2 Für die dritte Lesung sind Anträge auf sachliche Änderung zulässig, wenn sie vor der Lesung der oder dem Präses schriftlich übergeben worden sind. 3 Auf Antrag einer oder eines oder mehrerer Synodalen darf die dritte Lesung frühestens 15 Minuten nach Ende der zweiten Lesung beginnen.
( 4 ) 1 Vor Eintritt in die zweite Lesung kann die Kirchensynode beschließen, die zweite und dritte Lesung zusammenzufassen, wenn keine Änderungsanträge gestellt sind. 2 Erstrebt eine Gesetzesvorlage eine Änderung oder Ergänzung der Kirchenordnung, so ist in der zweiten und dritten Lesung über die Teile der Vorlage getrennt abzustimmen, bei denen ein Mitglied der Synode es beantragt.
( 5 ) 1 Es finden regelmäßig nicht alle Lesungen in einer Synodaltagung statt. 2 Dies gilt nicht für die Lesung zum Haushaltsplan. 3 Über Ausnahmen entscheidet die Synode.
( 6 ) 1 Die Kirchensynode kann jederzeit Gesetzesvorlagen zur weiteren Vorbereitung den zuständigen Ausschüssen überweisen. 2 Bei nicht versammelter Kirchensynode steht dem Kirchensynodalvorstand die gleiche Befugnis zu.
( 6 ) Über sonstige Anträge, insbesondere wenn sie Auffassungen und Wünsche der Kirchensynode zum Haushaltsplan zum Ausdruck bringen (Entschließungsanträge) wird erst nach der Schlussabstimmung über den Haushaltsplan beraten und beschlossen.
Fassung der Fragen zu Abstimmungen
und Reihenfolge der Abstimmungen
( 1 ) Die Wahlen erfolgen schriftlich. Sie können durch Handaufheben erfolgen, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt und sich gegen dieses Verfahren kein Widerspruch erhebt.
( 3 ) Der Bauausschuss besteht aus sechs von der Kirchensynode unter Berücksichtigung eines jeden Propsteibereiches gewählten Synodalen und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Finanzausschusses.
( 4 ) 1 Die übrigen in Absatz 1 genannten Ausschüsse bestehen aus je zwölf Synodalen. 2 Dem Theologischen Ausschuss sollen acht Pfarrerinnen oder Pfarrer angehören, abweichend davon können stattdessen berufene Synodale der theologischen Fakultäten (Artikel 34 Absatz 2 KO6#) gewählt werden. 3 Den anderen in Absatz 1 genannten Ausschüssen sollen je vier Pfarrerinnen oder Pfarrer angehören.
( 6 ) Die Synodalausschüsse der Kirchensynode gemäß Absatz 1 bleiben bis zum Ablauf der Wahlperiode in der Mitgliederzahl tätig, die bei der Bestellung durch die Kirchensynode bestimmt worden ist.
( 2 ) 1 Die Ausschüsse tagen nicht öffentlich, sofern nicht der Kirchensynodalvorstand etwas anderes beschließt. 2 Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. 3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.7#
( 3 ) Kommt ein Ausschussmitglied den Pflichten nachhaltig nicht nach, kann der Kirchensynodalvorstand das Mitglied aus dem Ausschuss ausschließen.
Unterstellung unter die oder den Präses
1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 27. Mai 2010 (ABl. 2010 S. 276) außer Kraft.
Gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Kirchenordnung (Nr. 1).
Der Kirchensynodalvorstand hat hierzu am 20. Juni 2013 Folgendes ausgeführt: Die Ausschüsse der Kirchensynode sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind und entscheiden regelmäßig mit einfacher Mehrheit. Für die Feststellung der einfachen Mehrheit bleiben Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen unberücksichtigt (§ 22 i. V. m. § 37 Absatz 1 Satz 1).