Source: http://www.markenmagazin.de/bgh-eros/
Timestamp: 2016-09-25 12:13:48
Document Index: 150772640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Eros - markenmagazin
Hinterlasse eine Antwort	BGH, Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 190/05 – EROS (OLG Frankfurt am Main)
Hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 3 nach dem Klageantrag zu V wird auf die Berufung der Beklagten zu 3 das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – vom 3. Novem-ber 2004 abgeändert. Der Klageantrag zu V wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kläger zu 1 und zu 2 sind Inhaber der am 15. November 2001 angemeldeten nationalen Wortmarke „EROS“. Außerdem sind sie Inhaber der nationalen Marke und der Gemeinschaftsmarke „pjur EROS“, jeweils mit Priorität vom 15. Januar 2002, die neben dem Wortbestandteil die Abbildung der Körpersilhouette enthalten. Schließlich sind sie Inhaber der Gemeinschaftsmarke „EROS“ mit Priorität vom 20. Februar 2004. Sämtliche Marken sind für Massage-Fluids und Gleitmittel eingetragen. Die Kläger zu 1 und 2 haben den Klägerinnen zu 3 und 4 das ausschließliche Recht eingeräumt, die Klagemarken zu benutzen und Markenverletzungen gerichtlich geltend zu machen. Für die Klägerin zu 4 sind ferner die Internetdomains „pjureros.de“ und „pjur-eros.de“ registriert.
Die Kläger und die Beklagte zu 3 haben (die vom Berufungsgericht zugelassene) Revision eingelegt. Die Kläger erstreben mit ihrer Revision die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts mit der Maßgabe, dass die Klageanträge zu I 3 auch aus § 1 UWG a.F. und § 97 Abs. 1 UrhG begründet sind. Die Beklagte zu 3 beantragt, das Rechtsmittel der Kläger zurückzuweisen. Die Beklagte zu 3 verfolgt mit ihrer Revision den Klageabweisungsantrag und den Widerklageantrag – mit Ausnahme des die Unterlassung von Behauptungen betreffenden Widerklageantrags zu II 4 – weiter. Die Kläger und der Drittwider-beklagte beantragen, das Rechtsmittel der Beklagten zu 3 zurückzuweisen.
aa) Wer ein Zeichen als Marke anmeldet, handelt allerdings nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleis-tungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen. Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, Urt. v. 10.8.2000 – I ZR 283/97, GRUR 2000, 1032, 1034 = WRP 2000, 1293 – EQUI 2000; Urt. v. 20.1.2005 – I ZR 29/02, GRUR 2005, 581, 582 = WRP 2005, 881 – The Colour of Elégance; Urt. v. 3.2.2005 – I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 417 = WRP 2005, 610 – Russisches Schaumgebäck; BGHZ 173, 230 Tz. 18 – CORDARONE; BGH, Urt. v. 10.1.2008 – I ZR 38/05, WRP 2008, 785 Tz. 21 – AKADEMIKS, jeweils m.w.N.).
(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Kläger zu 1 und 2 hätten bereits bei der Anmeldung der Zeichen jedenfalls auch beabsichtigt, die Beklagte zu 3 durch eine Geltendmachung der Markenrechte im Wettbewerb zu behindern. Es hat insbesondere darin, dass die Anmeldung der Zeichen ab November 2001 der fristlosen Kündigung des Vertriebsvertrages im Mai 2002 unmittelbar vorausging, ein deutliches Indiz dafür gesehen, dass es den Klägern zu 1 und 2 bei der Anmeldung der Zeichen zumindest auch darum ging, die Beklagte zu 3 bei dem Vertrieb von Erotik-Produkten unter der Bezeichnung „EROS“ zu behindern und künftig nur noch eigene Produkte unter dieser Bezeichnung vertreiben zu können. Das Berufungsgericht hat ferner darin, dass die Beklagte zu 3 ihre mit diesem Zeichen versehenen Produkte zuletzt nicht mehr selbst vertrieben hat, keinen Umstand erblickt, der der Annahme einer Behinderungsabsicht der Kläger zu 1 und 2 entgegenstehen könnte. Da die Beklagten als erste Gleitmittel unter dieser Bezeichnung und mit dieser Aufmachung vertrieben und sich erst nach und nach aus der Vertriebstätigkeit zurückgezogen hätten, hätten die Kläger nicht berechtigterweise darauf vertrauen kön-nen, dass die Beklagte zu 3 auch künftig und insbesondere im Falle einer Beendigung der Zusammenarbeit der Parteien nicht ihrerseits das Kennzeichen wieder für den Eigenvertrieb der nach wie vor von ihr hergestellten Gleitmittel würde verwenden wollen. Diese tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts lässt keine Rechtsfehler erkennen.
Aus diesem Grund steht es dem Erwerb einer Benutzungsmarke durch die Beklagte zu 3 grundsätzlich auch nicht entgegen, wenn auf den Etiketten der Gleitmittel regelmäßig ein Vertriebspartner angegeben war. Feststellungen dazu, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem auf den Etiketten genannten Vertriebspartner nicht den Vertreiber, sondern den Hersteller der Produkte gesehen haben, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist deshalb mangels gegenteiliger Feststellungen zu Gunsten der Beklagten zu 3 zu unterstellen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise auch in den Fällen, in denen auf den Etiketten ein Vertriebspartner angegeben war, in der Bezeichnung „EROS“ und der Abbildung der Körpersilhouette einen Hin-weis auf einen bestimmten – von dem Vertriebspartner verschiedenen – Hersteller der Gleitmittel gesehen haben.
bb) Das Berufungsgericht hat es letztlich dahingestellt sein lassen, ob die Beklagte zu 3 Inhaberin einer in den Vereinigten Staaten von Amerika entstandenen Benutzungsmarke „EROS“ für Gleitmittel ist. Die Beklagten hätten sich lediglich pauschal darauf berufen, seit 1994/95 Gleitmittel unter der Bezeichnung „EROS“ in kleineren Mengen in die Vereinigten Staaten exportiert zu haben. Aus diesem Vortrag ergebe sich nicht, aufgrund welcher konkreten Vertriebstätigkeit sie in den Vereinigten Staaten eine eigene Benutzungsmarke erwirkt haben wollten. Seit Ende 1995/Anfang 1996 seien die Lieferungen über den Kläger zu 1 und den Drittwiderbeklagten erfolgt und nur die Kläger auf den Produkten benannt worden. Ob hierdurch zu Gunsten der Beklagten zu 3 eine Benutzungsmarke habe entstehen können, erscheine zumindest zweifelhaft, bedürfe aber keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls sei die Voraus-setzung der §§ 11, 17 MarkenG, dass der Geschäftsherr über eine prioritätsältere Marke verfüge als die für den Agenten eingetragene, nicht erfüllt. Die Rechte der Beklagten aus einer Benutzungsmarke seien nach deren eigenem Vorbringen erst Ende 1995/Anfang 1996 im Zusammenhang mit der Vertriebstätigkeit des Klägers zu 1 und des Drittwiderbeklagten entstanden. Dass den Beklagten zum fraglichen Zeitpunkt ein anderes, älteres Recht zugestanden hätte, sei nicht ersichtlich. Selbst wenn zu Gunsten der Beklagten zu 3 eine „first use“-Marke entstanden sein sollte, könne sie demnach nicht deren Übertragung auf sich verlangen. Eine Verpflichtung der Kläger zur Übertragung der Kennzeichenrechte auf die Beklagten bestehe nicht.
Dieser Beitrag wurde am 26/08/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Werbung und Wettbewerb veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Behinderung, Benutzungsmarke, BGH, Bösgläubigkeit, Eros, Sperrwirkung.	Artikel-Navigation
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