Source: http://www.jurablogs.com/topic/medikament
Timestamp: 2018-02-19 20:13:41
Document Index: 242072969

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

MEDIKAMENT - JuraBlogs
… Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Falle eines nordrhein…
Rechtslupe- 32 Leser - January 12, 2018 5:37am
kanzlei.biz- 72 Leser - September 8, 2017 8:58am
Werbung für die Wirkung eines Arzneimittels ohne gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis
… Pressemitteilung des OLG Koblenz zum Urteil vom 27.01.2016, Az.: 9 U 895/175 Für die konkrete Wirkung eines Arzneimittels darf nur mit solchen Aussagen geworben werden, für die auch ein gesicherter wissenschaftlicher Nachweis existiert. Dieser Nachweis kann z. B. dann als gegeben anzusehen sein, wenn ein Präparat eine Zulassung vom Bundesinstitut…
kanzlei.biz- 56 Leser - July 8, 2016 1:16pm
… genommen zu haben. Das KG weist darauf hin, dass keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 S. 1 StVG vorliegt, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt (§ 24a Abs. 2 S. 3 StVG). Daher muss unter anderem festgestellt werden, ob das Medikament durch einen Arzt…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 152 Leser - February 19, 2016 7:20am
Liz Collet/ Jus@Publicum- 93 Leser - December 16, 2015 8:51am
… Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 26/14 a) Eine Verurteilung zur Unterlassung ist von Amts wegen aufzuheben, wenn ein im Unterlassungsantrag enthaltenes Merkmal der zu verbietenden Hand-lung im Urteilsausspruch fehlt und das vom Gericht ausgesprochene Unter-lassungsgebot daher weiter reicht als der Unterlassungsantrag. b) Die Bestimmung…
kanzlei.biz- 33 Leser - December 14, 2015 4:14pm
BGH: Apotheke darf Patienten eines Krankenhauses im Rahmen des Entlassungsmanagements Medikamente ans Bett liefern
… Entlassungsmanagements einem Patienten die von ihm im Zeitpunkt seiner Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an sein Krankenbett liefern lässt, falls der Patient keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünscht. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof Urteil … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - September 3, 2014 2:06pm
Liz Collet/ Jus@Publicum- 156 Leser - May 8, 2014 8:21am
BGH: Zum Prüfungsumfang bei der als Patent angemeldeten spezifischen Anwendung eines Medikaments
…BGH Beschluss vom 25.02.2014 X ZB 6/13 Kollagenase II PatG § 4 Leitsätze des BGH: a) Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch den Stand der Technik nahegelegt, weil es am…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - March 29, 2014 4:09pm
BGH: Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck
… Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans. Zum Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Arzneimittelanbieter. Sie vertreibt in Deutschland unter anderem das Präparat L., dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - March 25, 2014 8:58am
… Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Das hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (OLG) mit Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13 – entschieden…
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 45 Leser - March 21, 2014 11:07am
…OLG Schleswig Urteil vom 30.01.2014 6 U 15/13 Das OLG Schleswig hat zutreffend entschieden, dass eine unzulässige Werbung für ein Medikament vorliegt, wenn dieses mit dem Slogan "Stoppt Durchfall" beworben wird und die Erkrankung durch das Medikament nicht binnen weniger Stunden gestoppt wird. Der Hersteller verwendet nunmehr den Slogan "Bekämpft…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 48 Leser - March 21, 2014 10:43am
… ……….wenn es Ihnen nicht wie eben dieser Patientin und deren Erben gehen soll. Lassen Sie doch bitte wenigstens Ärzte oder Krankenhauspersonal solche Fehler machen, wenn sich was löst oder was abrutscht bei Stöpseln und Schläuchen. Es geht ganz einfach: Rufen Sie die anderen und lassen Sie diese die Fehler, pardon: den Job machen, für den sie da…
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