Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2016/11/09/the-winner-takes-it-all-wirklich/
Timestamp: 2020-02-23 02:03:34
Document Index: 342067662

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'BGH', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', '§ 91', 'Art. 14', 'EuG']

„The winner takes it all“ – wirklich? | Intellectual Property
Auswirkungen der EuGH-Entscheidung „United Video Properties Inc. vs. Telenet NV“ auf das ­RVG-basierte System der Kostenerstattung im gewerblichen Rechtsschutz
Von Dr. Peter Karl Koch, LL.M. (Trinity College Dublin)
In einem Vorabentscheidungsersuchen hat der EuGH jüngst grundsätzlich klargestellt, dass die obsiegende Partei einen Anspruch auf Erstattung wenigstens eines erheblichen und angemessenen Teils der ihr tatsächlich entstandenen zumutbaren Kosten hat (Urteil vom 28. 07.2016, Rechtssache C-57/15, „United Video Properties Inc. vs. Telenet NV“). Auch wenn die Entscheidung vor dem Hintergrund einer belgischen Regelung erging, die lediglich die Erstattung eines Höchstbetrags von 11.000 Euro pro Rechtszug für gezahlte Rechtsanwaltshonorare vorsah, hat diese Entscheidung möglicherweise Auswirkungen auf die Kostenerstattung in Deutschland. Zumindest aber sollte die Entscheidung Anlass dazu geben, die Kostenerstattung im IP-Bereich zu überdenken. Anderenfalls könnte die oftmals bestehende Diskrepanz zwischen Honorar und möglicher Kostenerstattung Parteien daran hindern, ihre Rechte weiter in Deutschland durchzusetzen. Dies widerspräche dem erklärten Ziel des Art. 14 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG): Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für geistiges Eigentum im Binnenmarkt.
Ausgangsfall – „United Video Properties Inc. vs. Telenet NV“
Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung von Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie. Nachdem das Handelsgericht Antwerpen die Klage der United Video Properties wegen Feststellung einer Patentverletzung zurückgewiesen hatte, verurteilte es diese zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 11.000 Euro, dem Höchstbetrag, der in Belgien vorgesehen ist. Die Beklagte Telenet beantragte dagegen die Erstattung der tatsächlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 185.000 Euro nebst 40.000 Euro Patentanwaltskosten und berief sich diesbezüglich auf Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, „dass die Prozesskosten und sonstige Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden (…)“. Das Berufungsgericht legte dem EuGH die Fragen zur Entscheidung vor, ob ein System vielfältiger Pauschaltarife gegen Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie verstößt und ob die Erstattung der Kosten für einen technischen Berater, einen Patentanwalt, davon abhängig ist, dass dessen Tätigkeit unmittelbar und eng mit der Klage zur Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums zusammenhängt.
Der EuGH stellte zunächst klar, dass Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie mitgliedstaatliche Regelungen verbiete, die weit niedrigere pauschale Erstattungstarife als die tatsächlichen für Anwaltsleistungen in diesem Mitgliedstaat geltenden durchschnittlichen Tarife vorschreiben. Eine solche Regelung sieht der EuGH zu Recht als mit Art. 3 Abs. 2 der Durchsetzungsrichtlinie unvereinbar an, da die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Rechtsbehelfe abschreckend sein müssen. Die abschreckende Wirkung würde erheblich geschwächt, wenn der Verletzer nur mit der Erstattung eines geringen Teils der zumutbaren, aber tatsächlichen Anwaltskosten, die dem Inhaber des verletzten Rechts entstanden sind, rechnen müsse. Den Begriff der „angemessenen“ Kosten, die die unterlegene Partei tragen soll, will der EuGH nicht unabhängig von den der obsiegenden Partei tatsächlich entstandenen Kosten beurteilen. Auch wenn das Erfordernis der Angemessenheit nicht bedeute, dass die unterlegene Partei zwangsläufig sämtliche Kosten der obsiegenden Partei erstatten müsse, verlange es doch, dass der Anspruch auf Erstattung wenigstens eines erheblichen und angemessenen Teils der ihr tatsächlich entstandenen zumutbaren Kosten anerkannt werden müsse. Der EuGH kommt daher zu dem Schluss, dass „eine nationale Regelung (…), die eine absolute Obergrenze für die Kosten im Zusammenhang mit dem Beistand eines Anwalts vorsieht, zum einen gewährleisten muss, dass diese Obergrenze die tatsächlich für Anwaltsleistungen im Bereich des geistigen Eigentums geltenden Tarife widerspiegelt, und zum anderen, dass wenigstens ein erheblicher und angemessener Teil der zumutbaren Kosten, die der obsiegenden Partei tatsächlich entstanden sind, von der unterlegenen Partei getragen wird“. Nachdem das deutsche Vergütungs- und Kostenerstattungsregime jedoch bereits vom Grundsatz her den tatsächlichen Arbeitsaufwand unbeachtet lässt und oftmals nur einen – geringen – Teil der Kosten erstattet, stellt sich die Frage, ob das System der Kostenerstattung gemäß RVG noch EU-konform ist (vgl. dazu bereits Rojan/Rektorschek, Mitt. 2014, 1).
In Bezug auf die zweite Vorlagefrage, die nach der Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen technischen Berater (Patentanwalt), kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie einer nationalen Regelung, die die Erstattung der Kosten für einen technischen Berater nur im Fall eines Fehlverhaltens der unterlegenen Partei vorsieht, entgegenstehe, sofern diese Kosten unmittelbar und eng mit einer Klage zur Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums zusammenhingen. Sofern man den EuGH dahingehend versteht, dass ein „unmittelbares und enges Zusammenhängen“ der Kosten bzw. Leistungen des Patentanwalts mit der Klage zur Durchsetzung eines Rechts des geistigen Eigentums erforderlich ist, wirft dies die Frage auf, ob der deutsche „Automatismus“ der Kostenerstattung für die Mitwirkung der Patentanwälte noch unter diese Rechtsprechung und damit Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie fällt.
Auswirkungen der Entscheidung in Deutschland – Kostenerstattung nach RVG nicht EU-konform?
Der deutsche Gesetzgeber sah nach Inkrafttreten der Durchsetzungsrichtlinie keine Notwendigkeit zur Umsetzung der in Art. 14 verorteten Kostenregelung. Eine ausreichende Verpflichtung zur Kostenerstattung ergab sich danach bereits unmittelbar aus § 91 ZPO (Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drs. 16/5048 v. 20. April 2007, S. 33). § 91 ZPO gibt den Grundsatz vor, dass nur solche Kosten erstattungsfähig sein sollen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Damit wurde einerseits klargestellt, dass die unterliegende Partei nicht sämtliche Kosten zu tragen hat. Gleichzeitig wurde dem kostenrechtlichen Transparenzgebot Rechnung getragen. Hiernach sind die maximalen Kosten zu bestimmen, mit der eine Partei im Zivilverfahren rechnen muss. Der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gemäß § 91 ZPO ist nach herrschender Meinung und Rechtsprechung auf die gesetzlichen Gebühren nach RVG beschränkt (vgl. u.a. BGH NJW 2003, 1532).
Allerdings bedeutet dies auch, dass statt einer auf-wandsorientierten Kostenerstattung mittels fallbezogener Abwägung in Deutschland das Prinzip der vom tatsächlichen Arbeitsaufwand unabhängigen Honorierung gesetzlich festgelegter Pauschalgebühren gilt, deren Höhe sich nach einem Gegenstandswert bestimmt und durch diesen begrenzt ist. Ein Ungleichgewicht in Bezug auf den Kostenaufwand und die Vergütung wird nach Auffassung des Gesetzgebers durch eine Mischkalkulation/Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtigere Mandate sichergestellt. Dies berücksichtigt zwar die Interessen der Anwaltschaft, nicht jedoch in gleichem Maße die des Geschädigten und um Rechtsschutz Suchenden.
Vor dem Hintergrund der in der Entscheidung „United Video Properties vs. Telenet NV“ aufgestellten Grundsätze und der Tatsache, dass in Verfahren des geistigen Eigentums teilweise „erhebliche Verfahrenskosten“ entstehen (vgl. EuGH, Schlussantrag des Generalanwalts Paolo Mengozzi C-406,09, Rdnr. 87), die weit über der nach dem RVG zu leistenden Kostenerstattung liegen, erscheint ein Pauschalvergütungssystem, wie es das RVG vorsieht, nicht mit Art. 14 Durchsetzungsrichtlinie im Einklang. Dieses System gewährleistet gerade nicht – wie gefordert – in jedem (Einzel-)Fall, dass wenigstens ein erheblicher und angemessener Teil der zumutbaren Kosten, die der obsiegenden Partei entstanden sind, von der unterlegengen Partei getragen werden. Wenn dies jedoch im Ergebnis dazu führt, dass ein Geschädigter von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Sicherung seiner Rechte abgehalten wird, verfehlt dies den Sinn und Zweck des Art. 14 Durchsetzungsrichtlinie (vgl. bereits EuGH GRUR 2012, 848, 849 – „Realchemie Nederland“).
Nichts anderes kann dann im Übrigen auch für Patentanwälte gelten. Nachdem in Deutschland keine Prüfung dahingehend stattfindet, ob die Mitwirkung des Patentanwalts sachlich „notwendig“ im Sinne von § 91 ZPO war, läuft die Kostenerstattung weitgehend parallel zu derjenigen der Rechtsanwälte. Folglich stellt sich auch hier das Problem, ob dieses System Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie gerecht wird. Ob darüber hinaus auch die automatische Erstattung von Patentanwaltskosten ohne Prüfung der sachlichen Notwendigkeit im Widerspruch zur zitierten Entscheidung des EuGH steht oder aber – weil insofern vorteilig – nicht zu beanstanden ist, wird sich zeigen müssen. In der Praxis ist die Mitwirkung von Patentanwälten, von einfacher gelagerten Fällen abgesehen, unerlässlich, um sinnvoll eine Klage zur Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte – insbesondere von Patenten – erheben zu können. Insofern dürfte sich die Frage der „Notwendigkeit“ bzw. die nach einem „unmittelbaren und engen Zusammenhang“ schon per se kaum stellen.
Damit bleibt im Ergebnis die Frage, ob das System der Kostenerstattung mit gesetzlich festgelegten Pauschalbeträgen in jedem (Einzel-)Fall zu einem Ersatz der tatsächlich entstandenen – sofern zumutbar und angemessen – Kosten führt. Tut es das nicht, muss Abhilfe geschaffen werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Geschädigte ihre Rechte nicht mehr wie bislang gerichtlich geltend machen.
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