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Timestamp: 2019-03-23 03:10:43
Document Index: 110346203

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 1', '§ 675', '§ 238', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 675']

Preisvergleich Girokonto vergleichen
Die rechtliche Basis des Girokontos
Das Einzelgirokonto oder das Gemeinschafts-Girokonto
Der Girovertrag
Die historischen Hintergründe des Girokontos
Das Girokonto hat seine Bezeichnung aus dem Italienischen entstammend und übersetzt heißt "giro" wiederum "Kreis" oder "Umlauf" . Das Konto wird im Fachjargon der Kreditdienstleister auch als Sichtkonto oder Zahlungskonto bezeichnet. Bei diesem Konto handelt es sich aus rechtlicher Sicht um ein Kontokorrentkonto, das von einem Kreditinstitut für den jeweiligen Kunden geführt wird und mit dem er jederzeit den bargeldlosen Zahlungsverkehr abwickeln kann. Eingehende Zahlungen werden immer zu Gunsten des Kontos gebucht. Ausgehende Zahlungen wiederum gehen zu Lasten des Kontos.
Das Konto gilt rein rechtlich als ein Kontokorrentkonto. Dabei handelt es sich um ein Konto mit laufender Rechnung, das dem § 355 des HGB unterliegt. Das Konto wird mit einem täglichen Saldo geführt. Dabei muss zur Führung eines Girokontos eine der Vertragsparteien die Eigenschaft als Kaufmann haben, was bei den heute üblichen Kreditinstituten der Fall ist, da hier ein Handelsgewerbe nach dem § 1 Abs. 1 des HGB betrieben wird.
Im Rahmen der wichtigen Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im modernen Leben und damit der Teilnahme am Wirtschaftsleben, das nur durch den Besitz eines Girokontos umgesetzt werden kann, wurde zum 1. Juli 2010 eine Reform des Kontopfändungsschutzes umgesetzt. Damit hat jeder Besitzer vom Girokonto das Recht, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto oder auch P-Konto geführt wird. Dabei gilt, dass der Kontoinhaber bis zu einem festgelegten und pfändungsgeschützten Betrag, der wiederum von persönlichen Umständen abhängt, frei über das Guthaben auf dem P-Konto verfügen kann, wenn ein Dritter Pfändungsansprüche erhebt. Die Führung des P-Kontos beinhaltet nicht die Inanspruchnahme eines Dispositionsrahmens.
Bei dem Einzel-Girokonto gibt es nur einen Kontoinhaber. Das Gemeinschafts-Girokonto hat dagegen mindestens zwei Kontoinhaber, die gleichberechtigt über das Girokonto verfügen können. Als Kontoinhaber beim Girokonto gilt, wer gemäß dem Girokontovertrag alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Girokonto ergeben, innehat und wer dem Kreditinstitut gegenüber als Gläubiger oder Schuldner für das Girokonto geführt wird.
Der Girovertrag ist die rechtliche Basis für das Girokonto
Um ein solches einrichten zu können, ist zunächst der Abschluss des sogenannten Girovertrages erforderlich. Dabei sind die AGB des Vertrages ein wichtiger Bestandteil des Vertragsabschlusses und der Kunde erkennt mit der Unterschrift des Girovertrages die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, die der Girovertrag für das Konto beinhaltet.
Im Gegenzug verpflichtet sich das Kreditinstitut, mit der Unterzeichnung des Girovertrages dem Kunden ein Girokonto einzurichten, auf dem eingehende Zahlungen gutgeschrieben werden und mit dem zu Lasten des Kontos Überweisungsverträge abgewickelt werden können. Besteht der Girovertrag, müssen sich die Vertragspartner an die §§ 675f und 675g BGB halten. Weiter muss die Führung vom Girokonto nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung umgesetzt werden, wie sie im § 238 des HGB hinterlegt sind. Das Kreditinstitut muss auf dem Girokonto abgewickelte Buchungen mittels Kontoauszügen gegenüber dem Kontoinhaber nachweisen. Dazu gehören Gutschriften und Lastschriften, wie sie sich aus Überweisungen, Daueraufträgen und sonstigen Belastungen Dritter ergeben.
Die Basis des Girovertrages bildet das Zahlungsdiensterecht.
Genau ist nicht überliefert, wann die ersten Girokonten in Gebrauch kamen, wie sie in ihrer heutigen Nutzungform gegeben sind. Die italienischen Geldwechsler, die als bancheril in Ableitung von "bancus" ihre Bezeichnung hatten, waren es, die mit ihren jeweiligen Kunden die ersten bargeldlosen Zahlungen abwickelten und dies bereits im Mittelalter in Europa taten. Bereits im 11. Jahrhundert soll es nach Überlieferung Geldtransfers in Form der Gutschriften oder Lastschriften mittels Überweisungen von einem auf ein anderes Konto gegeben haben. Der bargeldlose Zahlungsverkehr zwischen zwei Geldinstituten über entsprechende Verrechnungskonten konnte nachgewiesen werden. Allerdings wurde der Geldtransfer damals noch mündlich beauftragt und so war dieser bargeldlose Zahlungsverkehr regional eingegrenzt genutzt. Im 14. Jahrhundert dann fanden die ersten schriftlichen Zahlungsanweisungen nach dem heutigen Bild der Girokontonutzung statt und der bargeldlose Zahlungsverkehr wurde nun auch überregional betrieben.
Das Jedermannkonto als Sonderform vom Girokonto
Die steigende Bedeutung, die das Girokonto innerhalb des modernen Lebens als Zahlungsmittel genießt, wurde im Jahr 1995 eine Empfehlung vom Zentralen Kreditausschuss, dem ZKA, das heute als Die Deutsche Kreditwirtschaft geführt wird, ausgesprochen. Hierbei werden alle Kreditinstitute aufgefordert, jedem deutschen Bürger auf dessen Wunsch hin ein Girokonto einzurichten, das auf Guthabenbasis funktioniert und innerhalb dessen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Bis zu diesem Zeitpunkt unterlagen ausschließlich Sparkassen innerhalb des Sparkassengesetzes einem sogenannten Kontrahierungszwang und die Sparkassen waren auch vor dem Datum verpflichtet, sowohl Personen ohne festen Wohnsitz als auch allen anderen Personen ein Basiskonto zur Verfügung zu stellen, das die Ausführung von Zahlungsvorgängen möglich macht. Ein Dispositionskredit muss dem Kontoinhaber auf dem Jedermannkonto nicht eingeräumt werden.
Das Girokonto seit dem Jahr 2002
Im Januar 2002 erfolgte eine Änderung des Girovertrages durchgeführt, der im Oktober 2009 eine weitere Überarbeitung fand. Die Vorschriften zum Girovertrag wurden modifiziert und betroffen waren hiervon der § 676f und § 676g BGB a.F. Das Konto gilt somit als ein wichtiger und zentralisierter Bestandteil innerhalb eines Girovertrages. Das bedeutet, dass auf Basis des Girovertrages und dem § 676f BGB die Bank verpflichtet ist, für einen Kunden ein Girokonto einzurichten, die darauf eingehenden Zahlungen diesem Girokonto gutzuschreiben und auch Überweisungsverträge über das Girokonto abzuwickeln.
Dazu ist die Bank verpflichtet, einem Kunden in seiner Eigenschaft als Begünstigtem für eine Überweisung die mittels der Überweisung weiter gegebenen Angaben zur Person des Überweisers und im Rahmen des Verwendungszweckes mitzuteilen. Für das Girokonto gilt, dass auch Minderjährige ein solches besitzen dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten diesem zugestimmt und es für den Jugendlichen eingerichtet haben. Hier spricht man von einem sogenannten Jugendkonto.
Änderungen zum Girokonto zum 31.10.2009
Zu diesem Stichtag fand eine Vereinheitlichung der EU-Zahlungsrichtlinien europaweit statt. Damit ist der Girovertrag und dessen wichtigste Zahlungdienste wie die Überweisungen und Lastschriften sowie auch Kartenzahlungen in den §§ 675c bis 676c BGB neu unter dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, kurz: ZAG, geregelt worden. Kreditinstituten ist es inzwischen möglich, mit ihren Kunden Vereinbarungen zu treffen, dass ein Zahlungsverkehr nur mittels einer Kundenkennung stattfindet und dass dabei der Name des Überweisungsempfängers keine Berücksichtigung mehr hat. Damit wurde innerhalb des neuen Gesetzes auch die Haftungs- und Beweisfrage neu geregelt. Der Kunde hat nun Anspruch auf eine Aushändigung von umfangreichen vorvertraglichen Informationen, bevor ein Zahlungsdiensterahmenvertrag in Form des Kreditkartenvertrages, des Girovertrages oder auch des Online-Banking und Telefon-Banking abgeschlossen wird.