Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2014-8&nr=4810&anz=13&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-20 17:10:14
Document Index: 79545999

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 28', '§ 31', '§ 25', 'Art. 8', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 176', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 113', '§ 7', '§ 79', '§ 153', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 31', '§ 25', '§ 11', 'Art. 6', '§ 27', 'Art. 8', '§ 25', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 52']

2 A 223/14; (2 A 269/12)
OVG Saarlouis Urteil vom 28.8.2014, 2 A 223/14; (2 A 269/12)
Aufenthaltserlaubnis für wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten ausländischen Vater minderjähriger deutscher Kinder
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. November 2011 – 10 K 144/11 – wird zurückgewiesen.
Der im April 1973 im Kreis Krasnodar in der heutigen Russischen Föderation geborene Kläger zu 1) und sein Sohn, der Kläger zu 2), begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.
Der Kläger zu 1) reiste nach Aktenlage zwischen 1997 und 1999 mehrfach unter Verwendung verschiedener Personalien als russischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Deutschland ein, stellte unter anderem erfolglos einen Asylantrag(vgl. den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.10.1997 – 2277319-160 – („V. G.“)) und wurde mehrfach, zuletzt im März 1999 unter dem Namen „G.“, nach Russland abgeschoben.
Unter erneut anderen Personalien („B.“) und mit einem neuen russischen Reisepass reiste er nach seinen Angaben im Juni 1999 wiederum ein, heiratete im Juli 1999 in A-Stadt die deutsche Staatsangehörige Therese B. und nahm deren Familiennamen an. Daraufhin erhielt er erstmals im September 1999 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die anschließend wiederholt, zuletzt bis zum Juni 2009, verlängert wurde. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen und zwar die im April 2000 geborene K. B. und die im November 2003 geborene A. B..
Im November 2004 stellte die örtliche Ausländerbehörde – damals noch beim Landkreis Saarlouis – dem Kläger zu 1) eine „Bescheinigung zur Vorlage bei der Russischen Botschaft in Hamburg“ aus, wonach er nach einem dreijährigen Aufenthalt in Deutschland und einem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der deutschen Ehefrau „einen Antrag auf Einbürgerung stellen könnte“.(vgl. das Schreiben vom 19.11.2004, Blatt 280 der Ausländerakte) Daraufhin legte der Kläger zu 1) im Dezember 2004 eine „Bescheinigung“ des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg über die „Beendigung der Staatsbürgerschaft“ vor.(vgl. die Übersetzung des Dokuments vom 3.12.2004, Blatt 278 der Ausländerakte) In den Anschreiben seines damaligen Bevollmächtigten wurde dazu ausgeführt, das Konsulat habe die Bescheinigung der Ausländerbehörde offenbar als Einbürgerungszusage missverstanden und den Kläger zu 1) daraufhin aus der russischen Staatsbürgerschaft entlassen. Da er nun staatenlos sei, bitte er um Ausstellung eines entsprechenden Reisedokuments. Diesem Antrag wurde zunächst 2005 und dann erneut im Jahr 2007 entsprochen.
Im November 2005 wurde die Ehe des Klägers zu 1) mit Frau B. geschieden.(vgl. dazu Amtsgericht Lebach, Urteil vom 28.11.2005 – 2 F 347/05 S –)
Im Dezember 2005 heiratete der Kläger zu 1) in Dänemark die russische Staatsangehörige Svetlana N. P.. Im Januar 2006 kam der Kläger zu 2) als gemeinsamer Sohn in A-Stadt zur Welt. Ihm wurden ebenfalls ein Reisedokument nach dem Staatenlosenabkommen und eine Aufenthaltserlaubnis, zuletzt verlängert bis Juni 2008, erteilt. Auch Frau P. erhielt eine Aufenthaltserlaubnis, zunächst bis zum Januar 2009. Auf den Verlängerungsantrag vom Dezember 2008 wurden ihr mit Blick auf einen Bezug von Sozialleistungen anschließend nur noch Fiktionsbescheinigungen ausgestellt. Gleiches gilt für die im Mai 2008 beziehungsweise im Juni 2009 von den Klägern gestellten Anträge auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse.
In den Jahren 2002 bis 2009 wurde der Kläger zu 1) insgesamt fünfmal wegen verschiedener Diebstahlsdelikte zunächst zu Geld- und dann zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ausweislich eines Zustellungsersuchens des Fremdenreferats bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom Juni 2006 wurde der Kläger zu 1) im Dezember 2005 vom Landesgericht in Bozen wegen „Schlepperei“ von vier ukrainischen Staatsangehörigen zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten und einer Geldstrafe von 30.000,- EUR verurteilt.(vgl. die Mitteilung der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Bozen vom 28.3.2006, in dem auf das Urteil Nr. 1125/05 des Gerichts vom 20.10.2005 Bezug genommen wurde) Bei der zugrundeliegenden Fahrzeugkontrolle im Oktober 2005 hatte er sich danach als russischer Staatsangehöriger ausgewiesen. Wegen der Tat wurde anschließend ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot für Österreich verhängt.(vgl. den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27.9.2006 – 5-FW-85528 –)
Auf eine Anfrage des Beklagten vom Juli 2009, welche Anstrengungen der Kläger zu 1) zur Wiedererlangung der russischen Staatsangehörigkeit unternommen habe, teilte dieser mit, er habe 2004 im Vertrauen auf den kurzfristigen Erhalt der deutschen auf die russische Staatsangehörigkeit verzichtet. Davon, dass er deren Wiedererlangung versuchen sollte, sei nie die Rede gewesen. Außerdem verwies er auf seine beiden deutschen Töchter, mit denen er ein Umgangsrecht besitze. Hinsichtlich der von ihm verwandten unterschiedlichen Personalien teilte der Kläger zu 1) mit, dass er am 2.4.1973 als G. in Slavyanks na Kubany geboren worden sei. Nach einer Rückführung im Jahre 1998 sei er bei seiner Mutter eingezogen, die zwischenzeitlich erneut geheiratet gehabt und nunmehr den Namen B. getragen habe. Auf diesen Namen habe er sich dann einen neuen – nunmehr russischen – Pass anstelle des bisherigen sowjetischen Passes ausstellen lassen. Mit dem sei er im Juni 1999 wieder nach Deutschland eingereist.
Im August 2009 wurde ein Antrag des Klägers zu 1) auf Einbürgerung unter Verweis auf die insoweit schädlichen Straftaten, insbesondere zwei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen aus dem Jahr 2008, abgelehnt.(vgl. den Bescheid des Ministeriums für Inneres uns Sport vom 26.8.2009 – B 2 – 08L003/Re –)
Im Anschluss an weiteren Schriftwechsel haben die Kläger im Februar 2011 die vorliegende Untätigkeitsklage auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen erhoben.(vgl. zur Einstellung eines bereits im Dezember 2010 von den Klägern und der Ehefrau beziehungsweise Mutter eingeleiteten Klageverfahrens nach Rücknahme VG des Saarlandes, Beschluss vom 2.3.2011 – 10 K 2358/10 –) Sie haben geltend gemacht, der Beklagte finde stets neue Gründe, um über seinen Antrag auf Verlängerung der erstmals 1999 erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht zu entscheiden und erteile seit fast zwei Jahren lediglich noch Fiktionsbescheinigungen. Deshalb könne der Kläger zu 1) auch keine Arbeitsstelle mehr erhalten und werde sogar „grundlos“ vom Beklagten für dessen Untätigkeit verantwortlich gemacht. Seine – des Klägers zu 1) – angeblich falschen Papiere seien von mehreren Stellen überprüft und nicht beanstandet worden. 2004 sei ihm aufgrund eines Versehens der damals zuständigen Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis verlängert worden, obwohl sein russischer Pass damals bereits abgelaufen gewesen sei. Als er das bemerkt habe, habe er beim russischen Konsulat einen neuen Pass beantragen wollen. Dort habe man ihm erklärt, dass er dafür zuständigkeitshalber nach Russland reisen müsse. Gleichzeitig habe er aber die Auskunft erhalten, dass er die russische Staatsangehörigkeit abgeben und die Einbürgerung in Deutschland beantragen könne. Das sei ihm von der Ausländerbehörde auch schriftlich bestätigt worden. Seinerzeit habe ihm das Reisebüro „P.-Reisen“ in B. die schnellste und günstigste Möglichkeit geboten, beim Konsulat in Hamburg aus der russischen Staatsangehörigkeit „auszutreten“.(vgl. das Schreiben („Rechnung“) des Reisebüros vom 30.11.2004, wonach dem Kläger zu 1) ein Betrag von 1.300,- EUR als „Kosten für das Abmelden der russischen Staatsbürgerschaft“ in Rechnung gestellt wurde) Er habe alle erforderlichen Dokumente an das Konsulat geschickt und nach einem Monat die Bescheinigung über die Beendigung der russischen Staatsangehörigkeit erhalten. Anschließend hätten Probleme mit der deutschen Ehefrau zur Scheidung im November 2005 geführt, so dass er die deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr habe erhalten können und staatenlos geblieben sei. Dass der Beklagte inzwischen das russische Konsulat angeschrieben und von dort keine Antworten erhalten habe, sei klar, weil er kein russischer Staatsangehöriger mehr sei. Er – der Kläger zu 1) – betrachte das „als einen Trick, um die Zeit zu verzögern“.
den Beklagten zu verurteilen, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hilfsweise dem Kläger zu 1) einen Reiseausweis für Staatenlose auszustellen.
Er hat vorgetragen, hinsichtlich der Staatenlosigkeit des Klägers zu 1) habe eine „sorgfältige Prüfung“ nunmehr erhebliche Zweifel ergeben. Das russische Konsulat in Hamburg, von dem die vorgelegte Bescheinigung über den Verlust der russischen Staatsangehörigkeit stamme, sei für den immer im Saarland gemeldeten Kläger zu 1) nicht zuständig gewesen. Dieser sei darüber hinaus in der Vergangenheit bereits durch Urkundsdelikte in Erscheinung getreten. Daher müsse „in Betracht gezogen werden“, dass sich der Kläger zu 1) einen falschen Pass habe ausstellen lassen und sich so unter dem Namen „B.“ eine falsche Identität verschafft habe. Aufforderungen seinerseits, einen urkundlichen Nachweis über seine Namensänderung von G. in B. zu führen, sei der Kläger zu 1) nicht nachgekommen. Seine Erklärungsversuche seien nicht glaubhaft. Auch auf Aufforderung habe sich der Kläger zu 1) bisher nicht an das russische Generalkonsulat gewandt, um gegebenenfalls seine „vorgeblich verlorene Staatsangehörigkeit“ wiederzuerlangen. Seine – des Beklagten – wiederholten Schreiben an das Konsulat seien unbeantwortet geblieben. Für den Kläger zu 2), der über seine Mutter die russische Staatsangehörigkeit erworben habe, sei trotz mehrfacher Aufforderung kein Reisepass vorgelegt worden. Die vom Betrag her die tatsächlichen Kosten um ein Vielfaches übersteigende „Rechnung“ des Reisebüros verstärke die Zweifel an der Ausbürgerung. Der Hinweis des Klägers zu 1) auf das bei der Ehescheidung 2005 festgelegte gemeinsame Sorgerecht für die beiden Töchter besage nichts über den tatsächlichen Umgang. Nach einer Auskunft des zuständigen Jugendamts Neunkirchen (Unterhaltsvorschusskasse) seien dort Unterhaltsrückstände des Klägers zu 1) von 5.261, 40 EUR beziehungsweise 3.948,40 EUR verzeichnet. Der Kläger zu 1) sei auch wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Das Verwaltungsgericht hat im November 2011 den Beklagten verpflichtet, über den Antrag des Klägers zu 1) auf Ausstellung eines weiteren Reiseausweises nach Art. 28 Satz 2 StlÜbK unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und im Übrigen die Klagen beider Kläger abgewiesen. In den Gründen der Entscheidung ist ausgeführt, den Klägern stünden keine Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Das gelte in Ansehung des Klägers zu 1) bei Zugrundelegung der insoweit zu § 28 AufenthG von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für das Verhältnis zu den beiden deutschen Töchtern aus seiner ersten Ehe. Nach seinen Schilderungen in der mündlichen Verhandlung lasse sich nicht feststellen, dass er in der Vergangenheit das ihm nach dem Scheidungsurteil zustehende gemeinsame Sorgerecht ausgeübt habe, beziehungsweise ein solches in Zukunft auszuüben gedenke. Danach habe bis März 2011 lediglich eine Begegnungsgemeinschaft mit monatlichen Kontakten und „zuweilen“ gemeinsamen Wochenenden stattgefunden. Von intensiven Kontakten oder gar einem erheblichen Anteil des Klägers zu 1) an der Betreuung und Erziehung der Kinder sowie von einer „persönlichen Verbundenheit“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne daher keine Rede sein. Seit März 2011 sei der Kontakt sogar vollständig abgerissen, ohne dass der Kläger zu 1) konkrete Maßnahmen, etwa mit Hilfe des Familiengerichts, ergriffen hätte, um seinem Recht und seiner Pflicht zur Ausübung der gemeinsamen Sorge oder auch nur zum Umgang mit den Kindern Geltung zu verschaffen. Der Kläger zu 1) habe nicht einmal das Jugendamt eingeschaltet, obwohl er das nach eigenen Angaben früher bereits zweimal mit Erfolg getan habe. Dass er die Situation nun über acht Monate hingenommen habe, spreche mit Gewicht dafür, dass er sich offenbar damit abgefunden habe. In das Bild der offensichtlich schon über Jahre bestehenden unzureichenden Ausübung der ihm übertragenen Erziehungs- und Betreuungsverantwortung gegenüber den beiden Töchtern lasse sich „nahtlos“ einfügen, dass er erheblich mit den Kinderunterhaltszahlungen im Rückstand sei. Ferner seien mit Blick auf den weiter in Betracht kommenden § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Zwar könne nach den Erklärungen in der mündlichen Verhandlung nicht mehr von einer ungeklärten Identität des Klägers zu 1) ausgegangen werden. Jedoch sei der Lebensunterhalt nicht gesichert. Die aus den Klägern und Frau P.. bestehende Bedarfsgemeinschaft beziehe Sozialleistungen. Außerdem stehe der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis entgegen, dass angesichts seiner zahlreichen Vorstrafen ein Ausweisungsgrund vorliege. Atypische Fallumstände seien auch insoweit nicht ersichtlich, zumal angesichts der Art und der Vielzahl der begangenen Straftaten eine erhebliche Wiederholungsgefahr zu bejahen sei. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergebe sich auch nicht aus dem § 25 Abs. 5 AufenthG. Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht könne ein Ausreisehindernis festgestellt werden. Der jetzigen russischen Ehefrau sei die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Russischen Föderation zumutbar. Ferner sei nach dem einschlägigen russischen Staatsangehörigkeitsrecht davon auszugehen, dass auch der Kläger zu 2) mit seiner Geburt die russische Staatsangehörigkeit erworben habe. Dass ihm in der Vergangenheit ein Visum für die Russische Föderation als „staatenlose Person“ erteilt worden sei, gebe zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Die Zuerkennung der russischen Staatsangehörigkeit sei zu keinem Zeitpunkt beantragt worden. Zudem sei dem Kläger zu 2), der aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern teile, zuzumuten, diesen bei der Rückkehr in das Heimatland zu folgen. Im Weiteren könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich aus der Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit, von der nach dem vorliegenden Sachverhalt auszugehen sei, ein Hindernis für die Ausreise in die Russische Föderation ergebe. Der Kläger zu 1) habe nach russischem Recht gute Aussichten, die aufgegebene russische Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Die dazu erforderlichen Bemühungen seien ihm auch zuzumuten, zumal sich die Hoffnung auf den Erwerb einer deutschen Staatsangehörigkeit durch den bestandskräftigen Ablehnungsbescheid der Einbürgerungsbehörde vom August 2009 inzwischen endgültig zerschlagen habe. Da auch die Russische Föderation zu den Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention gehöre, könne ferner davon ausgegangen werden, dass dem Kläger zu 1) selbst bei einer Beibehaltung seiner Staatenlosigkeit die Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft mit der russischen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in Russland ermöglicht werde. Da es bereits an einer wirtschaftlichen und sozialen Integration in hiesige Lebensverhältnisse fehle und dem Kläger zu 1) auch ein Leben im Heimatland, wo auch seine Mutter lebe, zumutbar sei, ergebe sich nichts anderes unter dem Blickwinkel des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Der Kläger zu 1) habe ferner trotz Staatenlosigkeit keinen Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz 1 StlÜbK, könne aber verlangen, dass der Beklagte über den Antrag auf der Grundlage des Art. 28 Satz 2 StlÜbK entscheide.
Der Senat hat die Berufung der Kläger gegen diese Entscheidung mit Blick auf von ihnen im Zulassungsverfahren vorgetragene geänderte Sachverhaltsumstände im Zusammenhang hinsichtlich eines Umgangs des Klägers zu 1) mit seinen beiden Kindern aus erster Ehe seit Dezember 2011 zugelassen, soweit die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen abgewiesen worden ist.
Da die Staatsanwaltschaft A-Stadt im Januar 2013 Anklage gegen den Kläger zu 1) wegen eines schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB) zum Nachteil seiner im April 2000 geborenen Tochter K. B. erhoben hatte,(vgl. dazu die Anklageschrift vom 16.1.2013 – 16 Js 93/12 –) wurde das Berufungsverfahren im Juli 2013 bis zur strafgerichtlichen Klärung des Vorwurfs ausgesetzt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.2013 – 2 A 269/12 –) Nachdem der Kläger zu 1) im Oktober 2013 – inzwischen rechtskräftig – wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden war,(vgl. AG Saarbrücken – Jugendschöffengericht –, Urteil vom 16.10.2013 – 133 Ls 16 Js 93/12 (20/13)) hat der Beklagte das Verfahren im April 2014 wieder aufgenommen.
Zur Begründung des Rechtsmittels machen die Kläger geltend, dem Kläger zu 1) stehe ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 28 AufenthG zu. Er sei nach wie vor für seine Töchter aus erster Ehe sorgeberechtigt und habe die Personensorge im Rahmen eines „engen und intensiven Umgangs“ mit den beiden Kindern auch ausgeübt. Dieser Umgang sei lediglich von März bis November 2011 aufgrund einer „psychischen Instabilität“ der Mutter der Mädchen eingeschränkt gewesen. Danach seien die Kinder regelmäßig zwei- bis dreimal im Monat über Nacht sowie in den Ferien, an Ostern, an Weihnachten und im Sommer sogar mehrere Tage bei ihm zu Besuch gewesen. Seit Dezember 2011 seien sie auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Mutter auch großteils an jedem Wochenende und darüber hinaus ein- bis zweimal pro Woche „stundenweise“ bei ihm gewesen. Im Februar 2012 sei sein Umgangsrecht durch einen beim Familiengericht in Neunkirchen geschlossenen Vergleich in diesem Umfang auch bestätigt worden. Den ihm – dem Kläger zu 1) – zur Last gelegten Missbrauch bestreite er. Vielmehr habe er die Tochter K. „lediglich körperlich gezüchtigt“, weil „andere erzieherische Maßnahmen nichts mehr gefruchtet“ hätten. Außerdem verweist der Kläger zu 1) auf ein von ihm betriebenes familiengerichtliches Verfahren zur Regelung des Umgangs mit seiner 2003 geborenen zweiten Tochter A. B., in dem er die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage beantragt habe, in welcher Form ihm ein Umgang mit diesem Kind eingeräumt werden könne. Ein weiteres gegen ihn geführtes Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sei inzwischen eingestellt worden. Er habe eine „Dekorationswaffe“ nach Russland geschickt, die „wohl nicht ausreichend funktionsuntüchtig gemacht und deshalb vom Zoll beanstandet worden sei“.
Im Mai 2014 hat das zuständige Familiengericht einen Antrag des Klägers auf Umgang mit der Tochter A. B. zurückgewiesen und den persönlichen Umgang mit beiden Töchtern bei Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung bis zum 30.6.2015 ausgesetzt.(vgl. AG – Familiengericht – Neunkirchen, Beschluss vom 12.5.2014 – 6 F 205/13 UG –) Auf die Entscheidung wird Bezug genommen. Der Kläger zu 1) hat dagegen Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht eingelegt. Über das Rechtsmittel (Az. 6 UF 64.14.OLG) ist bisher nicht entschieden.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. November 2011 – 10 K 144/11 – den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Er weist darauf hin, dass nach Auskunft des zuständigen Jugendamts ein Umgang des Klägers zu 1) mit seinen beiden Töchtern seit dem Vorfall mit der Tochter K. im März 2013, der zu seiner erneuten Verurteilung geführt habe, nicht mehr stattgefunden habe und auch nicht dem Willen der Kinder entspreche. Zudem seien bereits die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach dem § 5 AufenthG nicht erfüllt. Bei dem Kläger zu 1) liege aufgrund wiederholt begangener Straftaten ein Ausweisungsgrund vor. Von einer Einhaltung der einschlägigen Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG könne nicht abgesehen werden. Die im Februar 2012 unter dem Eindruck der erstinstanzlichen Entscheidung kurzzeitig wieder aufgenommenen Kontakte zu den beiden Töchtern seien nicht ausreichend tragfähig, um einen Erteilungsanspruch nach dem § 28 Abs. 1 AufenthG zu begründen. Der Kläger zu 1), der nach Aktenlage erhebliche Unterhaltsrückstände habe, habe sich lange Zeiträume überhaupt nicht um seine beiden Töchter gekümmert. Ihm sei nicht an der Herstellung oder Aufrechterhaltung einer ernstlichen Beziehung zu diesen gelegen. Vielmehr müsse von einem verfahrensangepassten, zweckgerichteten Verhalten zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ausgegangen werden. Allein dass der Kläger zu 1) einen Kontakt anstrebe und „besuchsbereit“ sei, rechtfertige die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht. Durch die rechtskräftig abgeurteilte Missbrauchstat habe er gezeigt, dass er es an einer ausreichenden Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung und an einer echten Anteilnahme am Leben des Kindes fehlen lasse. Der Kläger zu 2) besitze kein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens VG 10 K 2358/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die vom Senat zugelassene(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.8.2012 – 2 A 9/12 –) und auch ansonsten keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Zulässigkeit unterliegende Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.11.2011 – 10 K 144/11 –, mit dem – soweit hier von Belang – ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an sie abgewiesen wurde, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage in diesem Umfang zu Recht abgewiesen (§ 113 Abs. 5 VwGO). Den Klägern steht kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu (§§ 7, 8 AufenthG).
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand steht der beantragten Verpflichtung des Beklagten allerdings nicht mehr – von vornherein – die eine Aussetzung des Verwaltungsverfahrens wegen Anhängigkeit strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gebietende Bestimmung des § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegen. Soweit ersichtlich werden nach Abschluss des den Missbrauch der Tochter K. betreffenden und der – von ihm unwidersprochen vorgetragenen – Einstellung des die Versendung einer „wohl versehentlich nicht ausreichend unbrauchbar gemachten Dekorationswaffe“ betreffenden Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße (§ 153a StPO) derzeit keine (weiteren) Ermittlungsverfahren gegen den Kläger zu 1) geführt. Abweichende Erkenntnisse hatten auch die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 28.8.2014 nicht.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger zu 1) ergibt sich zunächst nicht aus dem von ihm angeführten § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG unter dem Gesichtspunkt des „Familiennachzugs“ zu seinen beiden deutschen Töchtern K. und A. B.. Nach dieser Vorschrift ist dem Elternteil eines – hier einer – minderjährigen ledigen Deutschen die Aufenthaltserlaubnis „zur Ausübung der Personensorge“ zu erteilen, wenn der (die) Deutsche seinen (ihren) gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Da schon diese Voraussetzungen nicht vorliegen, weil der Kläger zu 1) nicht nur faktisch sondern auch rechtlich gegenwärtig und absehbar nicht in der Lage beziehungsweise berechtigt ist und sein wird, die „Personensorge“ hinsichtlich der genannten 2000 beziehungsweise 2003 geborenen Töchter „auszuüben“, erübrigt sich ein Eingehen auf den § 28 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 AufenthG, der – wohlgemerkt: bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 – hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG bestimmte Erleichterungen vorsieht, was die – bei dem Kläger zu 1) nach Aktenlage nicht gegebene – Eigensicherung des Lebensunterhalts (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) anbelangt. Darüber hinaus ist auch ein Ausweisungsgrund gegeben (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Der Kläger zu 1) wurde mehrfach strafgerichtlich verurteilt. Der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist damit erfüllt. Die Anforderungen für ein einzelfallbezogenes Absehen von der Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthG im Falle des Klägers zu 1) nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 AufenthG liegen ersichtlich ebenfalls nicht vor. Gleiches gilt nach dem zuvor Gesagten für die der Ausländerbehörde insoweit gegebenenfalls ein Ermessen eröffnende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.
Dass vor dem Hintergrund auch dem § 31 AufenthG kein Anspruch des Klägers zu 1) mit Blick auf die frühere Ehe mit Frau B. entnommen werden kann, hat das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil ausführlich dargelegt (vgl. dort Seiten 19 ff.). Das muss nicht wiederholt werden. Einwände dagegen hat der Kläger zu 1) im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens nicht erhoben.
Die Voraussetzungen für einen darüber hinaus theoretisch einschlägigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus „humanitären Gründen“ nach dem 5. Abschnitt des 2. Kapitels des Aufenthaltsgesetzes lassen sich ebenfalls nicht bejahen. Insbesondere die Voraussetzungen des dabei einzig ernsthaft in Betracht kommenden § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegen im Fall des Klägers zu 1) offensichtlich nicht vor. Danach kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer – sogar abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG – eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Ein solches zwingendes dauerhaftes rechtliches Ausreisehindernis ergibt sich im Falle des letztmals im Sommer 1999 eingereisten Klägers zu 1) insbesondere nicht mit Blick auf die Art. 6 GG, 8 Abs. 1 EMRK. Unter dem erstgenannten Aspekt kann grundsätzlich auf die auf eine Wahrung dieser Grundrechtsposition zielenden Bestimmungen der §§ 27 ff. AufenthG über den Aufenthalt in der Bundesrepublik aus familiären Gründen verwiesen werden, aus denen sich vorliegend – wie gesehen – kein Anspruch für den Kläger zu 1) herleiten lässt. Dass er die nach der Rechtsprechung des Senats geltenden hohen Anforderungen an eine „gelungene“ Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse im Sinne eines sich unter dem Aspekt des „Privatlebens“ aus dem Art. 8 Abs. 1 EMRK ergebenden Bleiberechts nicht für sich in Anspruch nehmen kann, ist nach den Umständen des Sachverhalts nicht ernstlich zweifelhaft. Von einem in den Schutzbereich der Vorschrift fallenden „Privatleben“, dem über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kann selbst bei einem in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Ausländer allenfalls ausgegangen werden, wenn im Einzelfall eine abgeschlossene „gelungene“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses auf dieser Grundlage ist, festgestellt werden kann.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.10.2013 – 2 B 396/13 –, SKZ 2014, 44, Leitsatz Nr. 50) Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Ausländer oder die Ausländerin über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten und dass er oder sie sich unter Einzelaspekten mehr oder minder erfolgreich um eine Integration bemüht hat. Ein konventionswidriger Eingriff in das „Privatleben“ kommt daher allenfalls in Betracht, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts zusätzlich über so „starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Herkunft, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht zugemutet werden kann. Dass der nach Aktenlage seit Jahren seinen Lebensunterhalt mit öffentlichen Mitteln bestreitende und vielfach strafrechtlich in Erscheinung getretene Kläger zu 1) weder wirtschaftlich noch sozial als „gelungen integriert“ angesehen werden kann, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Der Hinweis des Klägers zu 1) auf den Erwerb des LKW-Führerscheins und auf das Bestehen des B2-Sprachtests rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
Da der 2006 geborene Kläger zu 2) ausschließlich ein vom Kläger zu 1) abgeleitetes Aufenthaltsrecht für sich reklamiert, kann auch in seinem Fall nicht vom Bestehen eines entsprechenden Anspruchs ausgegangen werden. Hinsichtlich des Art. 8 EMRK ist abgesehen von den gesetzlichen Vorgaben in dem § 25a Abs. 1 AufenthG keine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen minderjährigen Kindern, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, vorzunehmen. Sie teilen auch in dem Zusammenhang aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern.(vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.9.2011 – 2 D 335/11 –, SKZ 2012, 95, Leitsatz Nr. 38) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des zum 1.7.2011 in Kraft getretenen § 25a Abs. 1 AufenthG, der die Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende regelt, sind bei dem Kläger zu 2) nicht erfüllt. Die dort genannten Integrationsanforderungen umfassen unter anderem einen mehrjährigen erfolgreichen Schulbesuch. Das scheidet bei dem im Januar 2006 geborenen Kläger zu 2) aus. Der entsprechende Antrag kann ohnehin erst ab Vollendung des 15. Lebensjahres gestellt werden (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG).
Daher war die erstinstanzliche Entscheidung zu bestätigen und die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG, ebenso bereits die vorläufige Festsetzung im Beschluss vom 28.8.2012 – 2 A 9/12 –).