Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=304
Timestamp: 2017-06-25 03:31:10
Document Index: 170374368

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 28', '§ 70', 'OGH', '§ 28', '§ 70']

08.05.2008 Arbeits- und Sozialrecht OGH: Zur Durchsetzung der dienstrechtlichen Verantwortung von Personalvertretungsorganen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen
Gesetze: § 28 Abs 2 PVG , § 70 Abs 3 PBVG
OGH: Die Prüfung durch das Personalvertretungsorgan gemäß § 28 Abs 2 PVG hat sich darauf zu beschränken, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten in Ausübung dieser Funktion gesetzt wurde oder nicht. Diese Bestimmung entspricht der in § 70 PBVG getroffenen Regelung. Gelangt das Personalvertretungsorgan dabei zu der Ansicht, das zu ahndende Verhalten wurde in Ausübung des Mandats gesetzt, ist die Zustimmung zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu erteilen. Im Falle der Anfechtung eines solchen Beschlusses kann die Personalvertretungsaufsichtskommission diesen nur wegen Gesetzwidrigkeit aufheben. Wird diese Zustimmung in gesetzwidriger Weise nicht erteilt, kann sie daher nur durch das Gericht ersetzt werden. Diesem ist jedoch wiederum eine inhaltliche Prüfung des dem Personalvertreter zur Last gelegten Verhaltens verwehrt. Zurück