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Timestamp: 2019-01-16 14:44:00
Document Index: 60348175

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 49', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 126', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 4', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', '§ 4', '§ 16', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 5']

SIS 17 14 52 - Übertragung einer § 6 b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte - SIS-Datenbank Steuerrecht
Übertragung einer § 6 b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
Übertragung einer § 6 b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte: 1. Die Übertragung einer § 6 b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6 b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). - 2. Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6 b Abs. 2 a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. - 3. Wurden nach § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt. (Hinweis aus BStBl 2018 II S. 171 auf BMF-Schreiben vom 7. März 2018 - IV C 6 - S 2139/17/10001 :001 = SIS 18 02 48) - Urt.; BFH 22.6.2017, VI R 84/14;	SIS 17 14 52
BFH 22.06.2017, VI R 84/14 (ECLI:DE:BFH:2017:U.220617.VIR84.14.0)
BStBl 2018 II S. 171
DStR 2017 S. 1864
BFH/NV 2017 S. 1377
S. Abele in BB 38/2017 S. 2227
G. Adrian in StuB 19/2017 S. 739
S. Buchholz/R. Gebhardt in IStR 19/2017 S. 829
S. Geserich in BFH/PR 11/2017 S. 345
S. Geserich in NWB 38/2017 S. 2901
B. Lieber in IWB 9/2017 S. 634
B. Rätke in BBK 20/2017 S. 945
F. Schiefer in ISR 10/2017 S. 367
J. Schiffers in DStZ 19/2017 S. 697
Ch. Watrin/F. Riegler/H.J. Kanzler in FR 22/2017 S. 1048
[EStG] § 6 b Abs. 1 Satz 1, § 6 b Abs. 1 Satz 2
[AEUV] Art. 49
[EStG i.d.F. StÄndG 2015] § 6 b Abs. 2 a
vor: FG München, 07.07.2014, SIS 14 23 76, Stille Reserven, Ausland, Betriebsstätte, Reinvestitionsrücklage, Übertragung, Niederlassungsfreiheit
LfSt Rheinland-Pfalz 17.8.2018, SIS 18 15 77, Land- und Forstwirtschaft, Einkommensteuer 2016: Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat aktuelle H...
BMF 7.3.2018, SIS 18 02 48, Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6 b Abs. 2 a EStG: Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 22.6.2017 (BFH...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 7.7.2014 5 K 1206/14 aufgehoben.
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2009) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger betrieb im Streitjahr einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dessen Gewinn er durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gültigen Fassung (EStG) ermittelte. Zu diesem Betrieb, den er zum 1.7.2006 von seinen Eltern unentgeltlich übernommen hatte, gehörte eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG aus der Veräußerung eines Grundstücks im Wirtschaftsjahr 2005/2006 in Höhe von 173.450 EUR.
Außerdem beteiligte sich der Kläger am 15.6.2010 als Kommanditist zu 50 % an der ungarischen R-KG, die einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht. Dieses Unternehmen, das in Ungarn Land- und Forstwirtschaft betreibt, erwarb am 24.6.2010 ein landwirtschaftliches Grundstück zum Preis von umgerechnet 1.827,37 EUR.
Im Wirtschaftsjahr 2009/2010 übertrug der Kläger 900 EUR aus der - noch mit 160.400 EUR in der Bilanz ausgewiesenen - Rücklage auf das Grundstück in Ungarn. 158.400 EUR zog er von den Anschaffungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG einer inländischen Betriebsstätte ab. Den restlichen Betrag der Rücklage in Höhe von 1.100 EUR löste er gewinnerhöhend auf.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) folgte dieser Sachbehandlung bezüglich des Grundstücks in Ungarn nicht und löste die Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in Höhe von 900 EUR zum 30.6.2010 erfolgswirksam und unter Berücksichtigung eines Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auf. Er war der Auffassung, die Voraussetzung des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei nicht erfüllt, da das Grundstück in Ungarn nicht zu einer inländischen Betriebsstätte des Klägers gehöre.
Der dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) aus den in EFG 2014, 1775 = SIS 14 23 76 veröffentlichten Gründen statt.
Es beantragt, das Urteil des FG München vom 7.7.2014 5 K 1206/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die gewinnerhöhende Auflösung der § 6b-Rücklage in Höhe von 900 EUR durch Bildung eines passiven Postens auszugleichen sei.
a) Wird ein Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen (§ 6 Abs. 3 EStG), tritt der Betriebsübernehmer in die Rechte und Pflichten des Betriebsübergebers ein. Eine vom Betriebsübergeber gebildete Rücklage ist deshalb vom Nachfolger zu übernehmen und entsprechend fortzuführen. Dies hat zur Folge, dass eine Übertragung der Rücklage auf Reinvestitionsobjekte oder eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage ausschließlich beim Betriebsübernehmer zu erfassen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.4.2009 IV R 9/06, BFHE 225, 15, BStBl II 2010, 664 = SIS 09 21 17).
2. Das FA hat hiernach zu Recht den - hier allein streitigen - Betrag von 900 EUR zum 30.6.2010 erfolgswirksam erfasst.
Die Eltern des Klägers konnten gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG als dessen Rechtsvorgänger den Gewinn aus der Veräußerung des dem Anlagevermögen zugehörigen landwirtschaftlichen Grundstücks (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Wirtschaftsjahr 2005/2006 in der Bilanz zum 30.6.2006 in eine § 6b-Rücklage einstellen, die der Kläger als Betriebsübernehmer fortführen musste. Der Reinvestitionszeitraum von vier Jahren endete mit Ablauf des 30.6.2010, ohne dass der Kläger hinsichtlich des Betrags von 900 EUR nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt hatte, die zu einer ihm zuzurechnenden Betriebsstätte im Inland gehörten. Das Grundstück in Ungarn, das ihm bei Anwendung des § 6b EStG grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen war, diente dem Betrieb der R-KG und war damit - was zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist - keiner inländischen Betriebsstätte des Klägers zuzuordnen. Da weder § 6b EStG noch eine andere Vorschrift bei Reinvestitionen in eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen innerhalb der EU die Bildung eines passiven Ausgleichspostens vorsieht, war der Betrag von 900 EUR zum 30.6.2010 gewinnwirksam aufzulösen und zur Hälfte bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG).
3. An diesem Ergebnis hat die rückwirkende Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) vom 2.11.2015 (BGBl I 2015, 1834, BStBl I 2015, 846 = SIS 15 23 94) nichts geändert.
a) Der EuGH hat mit Urteil Kommission/Deutschland vom 16.4.2015 C-591/13 (EU:C:2015:230 = SIS 15 08 46) entschieden, dass § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoße. Zwar dürfe die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) die auf den Veräußerungsgewinn entstandene Steuer festsetzen, bevor die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne ins Ausland transferiert würden. Es spiele auch keine Rolle, ob es sich um realisierte oder nicht realisierte Gewinne handle. Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Die festgesetzte Steuer sei auf Antrag des Steuerpflichtigen wahlweise zu stunden.
Der EuGH hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:2015:230 = SIS 15 08 46) unter Hinweis auf sein Urteil National Grid Indus vom 29.11.2011 C-371/10 (EU:C:2011:785) ausgeführt, Deutschland habe das Recht, die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne vor deren Transfer ins Ausland zu besteuern; es sei den Steuerpflichtigen jedoch eine Stundungsmöglichkeit einzuräumen. Auch in seinen Urteilen Verder LabTec vom 21.5.2015 C-657/13 (EU:C:2015:331 = SIS 15 13 24) und DMC vom 23.1.2014 C-164/12 (EU:C:2014:20 = SIS 14 04 38) hat er bekräftigt, es sei verhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat in Fällen der Entstrickung die Steuer auf die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen noch nicht realisierten stillen Reserven festsetzt. Lediglich die sofortige Erhebung sei unverhältnismäßig. Es ist daher - entgegen der Auffassung der Kläger - unionsrechtlich nicht geboten, den Verstoß gegen Art. 49 AEUV im Steuerfestsetzungsverfahren zu beheben.
Auch der Stundungszeitraum von fünf Jahren ist nicht zu beanstanden. Der EuGH hat in seinen Urteilen Verder LabTec (EU:C:2015:331 = SIS 15 13 24, Rz 52) und DMC (EU:C:2014:20 = SIS 14 04 38, Rz 62) einen fünfjährigen Stundungszeitraum ausdrücklich für verhältnismäßig erachtet. Die Staffelung der Zahlung der vor der tatsächlichen Realisierung der stillen Reserven geschuldeten Steuer in fünf Jahresraten stelle in Anbetracht des mit der Zeit steigenden Risikos der Nichteinbringung eine Maßnahme dar, die für die Erreichung des Ziels, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, angemessen und verhältnismäßig sei.
Soweit im Schrifttum vorgebracht wird, im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG und § 16 Abs. 3a EStG seien vor allem abnutzbare Wirtschaftsgüter mit kurzer Nutzungsdauer betroffen, wohingegen § 6b EStG vor allem Grundstücke und Gebäude erfasse (Förster, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 2015, 1319, 1324; Marcziniak/Gebhardt/Buchholz, Die Unternehmensbesteuerung - Ubg - 2015, 685, 688), wird nicht hinreichend beachtet, dass der EuGH die sofortige Steuerfestsetzung ungeachtet der Art des Wirtschaftsguts, in dem sich die stillen Reserven angesammelt haben, im Grundsatz zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten für gerechtfertigt hält. Ebenso wenig bemisst er den zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Steuerzugriffs erforderlichen Stundungszeitraum nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts, sondern allein danach, dass die Durchsetzung des Steueranspruchs umso gefährdeter erscheint, je mehr Zeit verstreicht. Er wägt demnach nur die mit der sofortigen Entrichtung der Steuerschuld auf nicht realisierte stille Reserven verbundene Härte für den Steuerpflichtigen einerseits mit dem berechtigten Interesse des Mitgliedstaats an der Durchsetzung seines Steueranspruchs andererseits ab, nicht hingegen fordert er, den Stundungszeitraum so zu bemessen, dass er zu einem mit einem Inlandsfall möglichst vergleichbaren Ergebnis führt. Sowohl die Stundung als auch deren Zeitdauer von fünf Jahren entsprechen daher europarechtlichen Vorgaben (gl.A. z.B. Bannes/Holle, IStR 2016, 411, 414, m.w.N.; Schiefer/Scheuch, FR 2016, 11, 14; Weiss, Ertrag-Steuerberater - EStB - 2016, 102, 103; Kanzler, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB - 2015, 3814; Loschelder, DStR 2016, 9; Jachmann-Michel in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 6b Rz 2). Auch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2016/1164/EU des Rates vom 12.7.2016 (ATAD) mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts sieht in Fällen der Entstrickung nur Teilzahlungen der geschuldeten Steuer über fünf Jahre vor.