Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_03_06.php
Timestamp: 2018-11-17 08:32:36
Document Index: 202941603

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 7', '§ 45', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 45']

Private Veranstalter können ihre Rundfunkprogramme durch Einnahmen aus Werbung und Teleshopping, durch sonstige Einnahmen, insbesondere durch Entgelte der Teilnehmer (Abonnements oder Einzelentgelte), sowie aus eigenen Mitteln finan-zieren. Eine Finanzierung privater Veranstalter aus der Rundfunkgebühr ist unzu-lässig. § 40 bleibt unberührt.
(1) Der Anteil an Sendezeit für Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde darf 20 vom Hundert nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht fUr Produktplatzierungen und Sponsorhinweise.
(4) Die Absätze 1 und 2 sowie § 7a gelten nicht für reine Werbekanäle.
§ 45 a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle
Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung der §§ 7, 7 a, 8, 8 a, 44, 45 und 45 a; in der Satzung oder Richtlinie zu § 8 a sind insbesondere die Ahndung von Verstößen und die Bedingungen zur Teilnahme Minderjähriger näher zu bestimmen.
Für regionale und lokale Fernsehprogramme können von § 7 Abs. 4 Satz 2, § 7a Abs. 3 und § 45 Abs. l nach Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.