Source: https://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/ueberwachungskamera-wie-weit-darf-ueberwachung-gehen-p942868244.html
Timestamp: 2018-08-20 00:59:20
Document Index: 253730596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Überwachungskamera - wie weit darf Überwachung gehen? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Polizeikameras vor dem Aus?
Heute beginnt in Leipzig ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem entschieden wird, wie weit Überwachung gehen darf. Das Urteil ist für ganz Deutschland von Bedeutung, es könnte Präzedenzfall werden.
Eine Hamburgerin hatte geklagt, weil eine Kamera an der Reeperbahn in ihre Wohnung filmen konnte. Zuerst ging es nur darum, dass entsprechende Bereiche bei den Aufnahmen automatisch geschwärzt werden müssen – inzwischen um die Entscheidung, ob die Polizei grundsätzlich präventiv filmen darf oder Kameras nur nach einer Straftat zu deren Aufklärung eingesetzt werden dürfen.
Die Polizei Hannover beobachtet den Prozess. 78 Kameras gibt es an 75 Standorten im Zuständigkeitsbereich der Behörde. Dass es mit einigen möglich wäre, in Fenster zu filmen, ist wahrscheinlich. Datenschützer kämpfen seit Jahren dagegen. Letzter Erfolg: eine Kennzeichnungspflicht. Michael Knaps von Niedersachsens Datenschutzbehörde: „Eine Entscheidung zu Gunsten der Klägerin könnte weitreichende Folgen haben.“ Heißt: Die Debatte um Kennzeichnung könnte überflüssig werden, sobald die Kameras nur im Einzelfall eingesetzt werden dürfen.
* NeuePresse
im Straßenraum aufgestellten Videoüberwachungskamera. Sie ist Mitmieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss eines auf der „Reeperbahn“ gelegenen Hauses. In dem Gebäude befinden sich neben weiteren Wohneinheiten auch Räumlichkeiten für Diskotheken. Der Hauseingang führt durch eine durchbrochene Metallgittertür in ein von der Reeperbahn einsehbares Treppenhaus.
Die Reeperbahn wird polizeilich überwacht durch Videokameras, die um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden können und auch über eine Zoomfunktion verfügen. Eine der Kameras erfasst in ihrem Schwenkbereich das Wohnhaus der Klägerin. Zum Schutz der Privatbereiche ist eine sog. „Schwarzschaltung“ etabliert worden, die grundsätzlich eine Übertragung und Aufzeichnung von Bildern verhindert. Die „Schwarzschaltung“ bezieht sich auf die Wohnräume der Klägerin, nicht hingegen auf den Eingangsbereich des Hauses.
Die Klage, mit der die Klägerin einen weitergehenden Schutz begehrte, hatte bereits in den Vorinstanzen teilweise Erfolg:
Der Beklagten wurde untersagt, die „Schwarzschaltung“ der Videokamera in Bezug auf die Wohnung der Klägerin aufzuheben, und sie wurde darüber hinaus verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes zu unterlassen. Mit der durch den Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, die Videoüberwachung vor ihrer Wohnung vollumfänglich, d.h. auch im öffentlichen Straßenraum zu beseitigen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für rechtens erklärt.
Der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann, sagte: «Es ist klar: Es liegt ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Das dient aber dem legitimen Zweck der Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr.»
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
Ganz anders sieht es bei den rechtlichen Grenzen der Überwachung mit Videokameras und ähnlichen Einrichtungen aus.
Rechtsblog der Rechtsanwaltskanzlei Mielke Koy Butenberg
Sie möchten eine Kamera-Attrappe aufstellen, um so Ihre Rechte zu schützen und Dritte nur denken zu lassen, sie unterliegen einer Videoüberwachung? Davon rate ich ab, denn damit riskieren Sie eine Abmahnung, da auch das Aufstellen von Kamera-Attrappen unzulässig ist. Dies hat der BGH eindeutig entschieden, Urteil vom 16.3.2010 – VI ZR 176/09. Damit unterliegt der Aufstellende Unterlassungsansprüchen gem. §§ 1004, 823 BGB.
Vielfach möchten sich Bürger mit Kameras schützen, z.B. das Haus gegen Einbrecher oder das Auto gegen Vandalen. Dabei ist das Aufstellen von echten Kameras jedoch nur im privaten Bereich gestattet, z.B. in Haus oder Garten, wenn sichergestellt ist, dass keine öffentlichen Wege – oder auch nur der Zugang des Nachbarn gefilmt wird. Dies versuchen manche zu umgehen durch das Aufstellen einer Kamera-Attrappe, um so Dritte zu beeinflussen, ohne tatsächlich zu filmen.
Videoüberwachung: Auch Kamera-Attrappen sind unzulässig, so Urteil des BGH
Dies ist jedoch genauso unzulässig, wie eine richtige Kamera. Zwar findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei Kamera-Attrappen keine Anwendung, da keine Daten erhoben werden. Aber die Ansprüche auf Unterlassung ergeben sich aus dem allgemeinen zivilrechtlichen Abwehranspruch gem. §§ 1004, 823 BGB. Denn allein das Gefühl, überwacht zu werden, löst bestimmte Handlungen eines Dritten aus. Er hat ständig das dumme Gefühl, überwacht zu werden und so seine Handlungen anpassen zu müssen. Dies ist jedoch im öffentlichen Raum einem Bürger unzumutbar. So führt der BGH aus:
„Ein Unterlassungsanspruch kann auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen („Überwachungsdruck”) […] Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln, NJW 2009, 1827 = NZM 2009, 600) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände. Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon auf Grund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein.“.
Hinweis: Nicht überzeugen kann die Interpretation des Kollegen Ferner zu diesem Urteil. Der BGH hat nur entschieden, dass eine Kamera dann zulässig ist, wenn sichergestellt ist, dass keine öffentlichen Wege erfasst werden. Dies bedeutet natürlich nicht, dass daher Kamera-Attrappen zulässig wären. Vielmehr können diese laut BGH nur dann zulässig sein, wenn ausgeschlossen ist, dass auf öffentlichen Wegen der Eindruck einer Überwachung vermittelt wird.
Daher ist von der Installation einer Kamera-Attrappe abzuraten, da diese dann unzulässig sind, wenn ein Dritter den Eindruck hat, dass er auf öffentlichen Wegen überwacht würde. Zulässig ist sie nur, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass nur das private Grundstück erfasst ist. Hier ist stark auf den Einzelfall abzustellen und im Zweifel vor der Installation ein Anwalt zur Prüfung zu konsultieren.
* RAin Lachenmann
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