Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/egbgb/5
Timestamp: 2017-02-26 08:03:12
Document Index: 303939876

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 6']

Art. 5 EGBGB, Personalstatut Inhaltsübersicht
Art. 5 EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBundesrechtZweites Kapitel – Internationales Privatrecht → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. 2Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.(3) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, in dem eine Person ihren Aufenthalt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und ändert eine nicht voll geschäftsfähige Person den Aufenthalt ohne den Willen des gesetzlichen Vertreters, so führt diese Änderung allein nicht zur Anwendung eines anderen Rechts. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 10 EGBGB, NameArt. 14 EGBGB, Allgemeine EhewirkungenUrteileBGH, 24.06.2015 - XII ZB 273/13 - Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen StaatsangehörigkeitenBGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15 - Anwendbares Recht beim Anspruch eines Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten EmbryoBGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15 - Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit…BGH, 19.02.2014 - XII ZB 180/12 - Auswirkungen einer Änderung des Namensstatuts auf einen unter ausländischem Recht erworbenen Zwischennamen (hier: Vatersname nach bulgarischem Recht); Befugnis der…
Art. 4 EGBGB, Rück- und Weiterverweisung; RechtsspaltungArt. 6 EGBGB, Öffentliche Ordnung (ordre public)