Source: https://www.rechtslupe.mobi/portale/mediationslupe/
Timestamp: 2020-08-14 04:45:31
Document Index: 160164251

Matched Legal Cases: ['§ 1065', '§ 1062', '§ 1065', '§ 707', 'Art. 3', '§ 1040', '§ 1032', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 317', '§ 1032', '§ 46', '§ 46', '§ 1032', '§ 1032', '§ 30', '§ 1031', '§ 240', '§ 1061', '§ 406', '§ 41', '§ 110', 'Art. 6']

RechtslupeMobil » Mediationslupe
Infor­ma­tio­nen zu Medi­a­tion und ADR
Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Schiedsrichterbestellung – und kein Rechtsmittel?
Eine Rechts­beschw­erde, die sich gegen die vom Ober­lan­des­gericht vorgenommene Bestel­lung eines Schied­srichters wen­det, ist nicht statthaft und damit unzuläs­sig. Nach § 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO find­et lediglich gegen die in § 1062 2 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genan­nten Entschei­dun­gen die Rechts­beschw­erde statt; im Übri­gen sind
Post­ed: July 17, 2020, 5:29 am
Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird gegen die Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs die Rechts­beschw­erde erhoben, so kann das Rechts­beschw­erdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechen­der Anwen­dung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass die Zwangsvoll­streck­ung gegen oder ohne Sicher­heit­sleis­tung einst­weilen eingestellt wird oder nur gegen Sicher­heit­sleis­tung stat­tfind­et.
Post­ed: July 10, 2020, 5:19 am
Parteischiedsgerichte – und die eingeschränkte Kontrolle durch staatliche Gerichte
Die Aufhe­bung eines Parteiauss­chlusses durch ein Gericht, die unter Verken­nung der insofern eingeschränk­ten Kon­trolldichte staatlich­er Gerichte erfol­gt, ver­let­zt das Willkürver­bot. Ein Richter­spruch ver­stößt nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts dann gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz in sein­er Aus­prä­gung als Ver­bot objek­tiv­er Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren
Post­ed: July 3, 2020, 5:17 am
Die Schied­sklausel ist nach § 1040 Abs. 1 Satz 2 ZPO als eine von den übri­gen Ver­trags­bes­tim­mungen unab­hängige Vere­in­barung zu behan­deln. Allein aus dem Umstand, dass die übri­gen Ver­trags­bes­tim­mungen wirkungs­los gewor­den sind, kann nicht darauf geschlossen wer­den, dass dies auch für die Schied­sklausel gilt. Vielmehr ist anhand von Wort­laut und
Post­ed: June 11, 2019, 11:40 pm
Das CETA-Schiedsgericht – und das EU-Recht
Der in dem Frei­han­delsabkom­men zwis­chen der Europäis­chen Union und Kana­da (CETA) vorge­se­hene Mech­a­nis­mus zur Bei­le­gung von Stre­it­igkeit­en zwis­chen Inve­storen und Staat­en ist nach einem Gutacht­en des Gericht­shofs der Europäis­chen Union mit dem europäis­chen Union­srecht vere­in­bar. Kana­da und die Europäis­che Union und ihre Mit­glied­staat­en haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­delsabkom­men
Post­ed: May 2, 2019, 11:30 am
Post­ed: Feb­ru­ary 15, 2019, 6:09 am
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Einrede des Schiedsver­trags nach § 1032 Abs. 1 ZPO an keine Form gebun­den. Es genügt, dass der Beklagte seinen Willen hin­re­ichend zum Aus­druck bringt, dass die Sachentschei­dung nicht von dem angerufe­nen staatlichen Gericht, son­dern von einem Schieds­gericht getrof­fen wer­den soll. Erforder­lich ist aber,
Post­ed: Feb­ru­ary 8, 2019, 6:10 am
Bei der Prü­fung eines TäterOpfer­Aus­gle­ichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erken­nen lassen, welche der Fall­grup­pen des § 46a StGB angenom­men wird. Die vor­rangig den Aus­gle­ich imma­terieller Tat­fol­gen betr­e­f­fende Alter­na­tive des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit davon abhängig, dass der Täter in dem Bemühen, einen Aus­gle­ich
Post­ed: Decem­ber 21, 2018, 6:42 am
Post­ed: Novem­ber 2, 2018, 6:35 am
Zwar kön­nen in Betrieb­svere­in­barun­gen betriebliche Ein­rich­tun­gen, wie par­itätis­che Kom­mis­sio­nen, geschaf­fen wer­den, denen die Auf­gabe eines Schiedsgutachters zukommt. Solche durch Entschei­dun­gen par­itätis­ch­er Kom­mis­sio­nen ergan­genen Schiedsgutacht­en sind im arbeits­gerichtlichen Ver­fahren in entsprechen­der Anwen­dung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu über­prüfen [1]. Die darin liegende Schiedsgutacht­en­vere­in­barung ver­stößt nicht gegen das im
Post­ed: July 20, 2018, 5:20 am
In Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung von Schiedssprüchen entspricht der Stre­itwert dem Wert der zu voll­streck­enden Forderun­gen. Zwar beträgt der Wert in Ver­fahren auf Fest­stel­lung der Zuläs­sigkeit des Schiedsver­fahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständi­ger Prax­is des Bun­des­gericht­shofs ein Fün­f­tel des Haupt­sachew­erts [1]. Diese Recht­sprechung ist aber nicht auf Fälle über­trag­bar,
Post­ed: June 22, 2018, 5:35 am
Selb­stver­ständlich ist es eine andere Angele­gen­heit eine Trauerkarte zu erstellen als eine Ein­ladungskarte für die näch­ste Par­ty. In der Tat, denn bei ein­er Trauerkarte geht es darum einen geliebten Men­schen aus dem Leben zu ver­ab­schieden. Natür­lich wer­den auch hier Men­schen ein­ge­laden, nur wird die Trauerkarte nicht so bunt oder auf­fäl­lig
Post­ed: May 10, 2018, 5:58 am
Für einen Täter-Opfer-Aus­gle­ich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Aus­gle­ich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist. Sind durch eine Straftat Rechts­güter mehrerer Per­so­n­en ver­let­zt, muss nach ständi­ger Recht­sprechung hin­sichtlich jedes Geschädigten zumin­d­est eine Vari­ante des § 46a StGB erfüllt sein
Post­ed: April 20, 2018, 5:36 am
Das Rechtss­chutzbedürf­nis für den Antrag auf gerichtliche Entschei­dung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO ent­fällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder End­schiedsspruchs [1]. Bei Gericht kann bis zur Bil­dung des Schieds­gerichts Antrag auf Fest­stel­lung der Zuläs­sigkeit oder Unzuläs­sigkeit eines schied­srichter­lichen Ver­fahrens gestellt wer­den, § 1032 Abs. 2 ZPO. Nach
Post­ed: Octo­ber 6, 2017, 5:28 am
Durch den in einem Warenkaufver­trag enthal­tene Ver­weis auf die Geschäfts­be­din­gun­gen des Waren-Vere­ins der Ham­burg­er Börse e.V. kann die dort in § 30 enthal­tene Schied­sklausel wirk­sam vere­in­bart wer­den [1]. Die for­malen Anforderun­gen an die Schiedsvere­in­barung bes­tim­men sich nach § 1031 Abs. 1 ZPO. # Das Schieds­gericht des Waren-Vere­ins der Ham­burg­er Börse
Post­ed: Sep­tem­ber 29, 2017, 5:29 am
Indem es das Schieds­gericht unter­lassen hat, eine Schiedspartei zu ein­er von ihm abge­hal­te­nen mündlichen Ver­hand­lung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtlich­es Gehör ver­let­zt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Ver­hand­lung geladen und kann sie deswe­gen den Ter­min nicht wahrnehmen, liegt eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs vor [1]. Die
Post­ed: July 21, 2017, 5:03 am
Ein Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen ein­er Partei nach § 240 ZPO unter­brochen, wenn es die Insol­venz­masse bet­rifft [1]. Im Ver­fahren auf Voll­streck­bar­erk­lärung eines Schiedsspruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle unzuläs­sig. Inhalt­süber­sichtVer­fahren­sun­ter­brechung durch Insol­ven­z­eröff­nung und die Wiederaufnahme(Neuer)
Post­ed: July 14, 2017, 5:28 am
Die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem Übereinkom­men vom 10.06.1958 über die Anerken­nung und Voll­streck­ung aus­ländis­ch­er Schiedssprüche [1] (UNÜ). Gemäß Art. III Satz 1 UNÜ erken­nt jed­er Ver­tragsstaat Schiedssprüche als wirk­sam an und lässt sie nach den Ver­fahrensvorschriften des
Post­ed: March 24, 2017, 6:14 am
Post­ed: Feb­ru­ary 24, 2017, 6:58 am
Post­ed: Feb­ru­ary 17, 2017, 6:21 am
Ein Sachver­ständi­ger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt wer­den, wenn er in der­sel­ben Sache in einem Ver­fahren der außerg­erichtlichen Kon­flik­t­bei­le­gung, wozu auch ein Ver­fahren vor der Gutachter- und Schlich­tungsstelle ein­er Lan­desärztekam­mer zählt, als Sachver­ständi­ger mit­gewirkt hat. Die Ablehnung des Sachver­ständi­gen durch den
Post­ed: Feb­ru­ary 10, 2017, 6:40 am
Wird ein Spruch des Büh­nenober­schieds­gerichts nicht inner­halb von fünf Monat­en nach sein­er Verkün­dung mit Tatbe­stand und Entschei­dungs­grün­den verse­hen und von den Mit­gliedern des Büh­nenober­schieds­gerichts unter­schrieben der Geschäftsstelle des Büh­nenober­schieds­gerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Grün­den verse­hen. Die fehlende Begrün­dung stellt einen Ver­fahrens­fehler iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 1
Post­ed: Feb­ru­ary 3, 2017, 6:54 am
Der Streik bei Lufthansa hat das Unternehmen ca. 100 Mil­lio­nen Euro gekostet. Zwar sitzen die Parteien wieder am Ver­hand­lungstisch, aber eine Eini­gung ist damit noch nicht in Sicht. Inzwis­chen ist die Rede von ein­er möglichen Schlich­tung. Aktuell beste­ht durch die angekündigte Wieder­auf­ge­nahme der Ver­hand­lun­gen keine Gefahr eines weit­eren Streiks der
Post­ed: Decem­ber 12, 2016, 6:42 am
Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts kann das ern­stliche Ver­lan­gen der Mitar­beit­er, die unter Andro­hung von Nachteilen vom Arbeit­ge­ber die Ent­las­sung eines bes­timmten Arbeit­nehmers fordern, auch dann einen Grund zur Kündi­gung bilden, wenn es an ein­er objek­tiv­en Recht­fer­ti­gung der Dro­hung fehlt [1]. Allerd­ings unter­liegt eine solche „echte“ Druck­kündi­gung – unab­hängig von
Post­ed: Novem­ber 25, 2016, 6:35 am
Für die Frage ein­er Ver­let­zung von Art. 6 EMRK durch die Vere­in­barung ein­er Schied­sklausel ist von zen­traler Bedeu­tung, ob der Verzicht auf das Recht auf Zugang zu staatlichen Gericht­en frei­willig erfol­gt ist. Wenn dies der Fall ist, liegt nach der vom Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung zitierten Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs
Post­ed: Sep­tem­ber 30, 2016, 5:49 am