Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.08.1962&Aktenzeichen=4%20StR%20256/62
Timestamp: 2019-07-16 11:29:48
Document Index: 117224050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 53', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 31.08.1962 - 4 StR 256/62 - dejure.org
https://dejure.org/1962,5783
BGH, 31.08.1962 - 4 StR 256/62 (https://dejure.org/1962,5783)
BGH, Entscheidung vom 31.08.1962 - 4 StR 256/62 (https://dejure.org/1962,5783)
BGH, Entscheidung vom 31. August 1962 - 4 StR 256/62 (https://dejure.org/1962,5783)
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Voraussetzungen der Notwehr - Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung - Notwehrhandlung eines rechtswidrigen Angreifers - Überschreitung der Notwehr - "Führen" einer Waffe im Sinne des § 14 Waffengesetz (WaffenG) - Bemessung der schuldangemessenen Strafe im Falle der verminderten Zurechnungsfähigkeit des Täters
Er verwirklichte damit den Tatbestand des § 53 Abs. 3 Nr. 1 b) WaffG, der im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr voraussetzt, daß der Täter die Waffe gebrauchsfertig und zugriffsbereit bei sich trägt, um mit ihr ausgerüstet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1962 - 4 StR 256/62 - mit Nachweisen).
Daher braucht nicht entschieden zu werden, ob der Angeklagte sich auch deshalb nicht auf Notwehr berufen konnte, weil ihm, wie das Landgericht annimmt, zuzumuten gewesen sei, sich einem Angriff Bu. durch Weglaufen zu entziehen (…vgl. BGH Urt. v. 6. Dezember 1957 - 2 StR 310/57 - bei Dallinger MDR 1958, 12; Urt. v. 31. August 1962 - 4 StR 256/62 -).
Allein bei der Beurteilung dieser Frage kommt es darauf an, ob und inwieweit ihm ein anderes Verhalten zuzumuten ist, indem er dem Angriff überhaupt ausweicht (vgl. RGSt 71, 133., 134; BGHSt 5, 245, 248 [BGH 02.10.1953 - 3 StR 151/53]; BGH Urteil von 31. August 1962 - 4 StR 256/62 -) oder fremde Hilfe in Anspruch nimmt (vgl. RGSt 72, 57, 58; BGH III Nr. 6 zu § 53 StGB), also auf eine Abwehr verzichtet, deren möglichen Folgen außerhalb jeden Verhältnisses zu der ihn selbst drohenden Gefahr stehen (vgl. auch BGH Urteil von 6. September 1957 - 2 StR 310/57 - bei Dallinger MDR 1958, 12).
Eine Schußwaffe im Sinne des § 14 Abs. 1 WaffenG wird nur von demjenigen "geführt", der sie - nach Maßgabe dieser Vorschrift außerhalb seiner Wohnung und seines befriedeten Besitztums - um seiner selbst willen, d.h. um mit ihr ausgerüstet zu sein, schußfertig oder leicht schußbereit zu machen, bei sich trägt (RG JW 1935, 539 Nr. 42; vgl. auch BGH 4 StR 256/62 vom 31. August 1962).