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Timestamp: 2016-10-21 20:20:37
Document Index: 335456992

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 935', '§ 12', '§ 935', '§ 12', '§ 935', '§ 5', '§ 12', '§ 12']

Photovoltaik - Einspeisevertrag - Einstweilige Verfügung
www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Photovoltaik - Einspeisevertrag - Einstweilige Verfügung
27.09.2005 00:03 | Preis: ***,00 € |
Es gibt Streit mit dem Netzbetreiber um seinen Einspeisevertrag. Einen neutralen Vertragsentwurf hat der Netzbetreiber ignoriert und seinen Vertragstext will ich so nicht akzeptieren. Meine Änderungswünsche wurde abgelehnt. Anstelle der Abschlagszahlungen verlangt der Netzbetreiber nunmehr, dass ich (wenn ich den Vertrag nicht unterschreibe) monatlich meinen Zähler ablesen und die gelieferten Kilowattstunden in Rechnung stellen soll. Das will ich aus Zeit- und aus Kostengründen nicht akzeptieren. Denn § 12 Abs. 1 EEG 2004 besagt, dass die Netzbetreiber die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen. In Abs. 5 wird u. a. bestimmt, dass der Netzbetreiber einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat. Unser hiesiges Amtsgericht ist für seine restriktive Handhabung von Einstweiligen Verfügungen bekannt. Unter dem Vorwand, dass eine Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen ist, werden sie mehr oder weniger rigoros abgeschmettert. Nun bestimmt aber § 12 Abs. 5 EEG 2004, dass Einstweilige Verfügungen auch erlassen werden können, wenn die in den §§ 935, 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.
Was bedeutet diese Einschränkung konkret? Macht es unter den geschilderten Umständen Sinn, den Netzbetreiber per Einstweiliger Verfügung dazu zu bringen, Abschlagszahlungen zu akzeptieren? Spielt die Eilbedürftigkeit in diesem Falle überhaupt eine Rolle?
Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und unter Vorabdarstellung einiger grundsätzlicher Ausführungen (zum besseren Verständnis) wie folgt:
Die Neuregelung des § 12 Abs. 1 EEG (2004) stellt klar, dass im Sinne eines gesetzlichen Schuldverhältnisses ein unmittelbarer Anspruch des Anlagenbetreibers gegenüber dem Netzbetreiber auf Anschluss, Abnahme und ggf. Vergütung besteht und der Netzbetreiber deshalb die Erfüllung seiner Pflichten nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen darf. Der Netzbetreiber ist somit nicht berechtigt, die Entrichtung einer Vergütung für den von Ihrer Anlage eingespeisten Strom dem Grunde nach von dem Abschluss eines Vertrages abhängig zu machen.
Hielt sich ein Netzbetreiber in der Vergangenheit nicht an diese Vorgaben, so ergab sich im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes aus der bisherigen überwiegenden Spruchpraxis der Zivilgerichte oftmals, dass diese die Voraussetzungen der §§ 935, 940 - also das Vorliegen einer über den Anordnungsgrund hinausgehenden, besonderen Eilbedürftigkeit - mit der Begründung eines späteren Schadensersatzanspruchs des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber verneint haben. Dies hatte zur Folge, dass viele potentielle Anlagenbetreiber von der Errichtung einer Photovoltaikanlage Abstand genommen haben (was wiederum dem Sinn und Zweck des EEG zuwiderlief). Die Neuregelung des § 12 Absatz 5 EEG ermöglicht es einem Anlagenbetreiber nunmehr - in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des einstweiligen Rechtsschutzes – eine einstweilige Verfügung auf Anschluss, Abnahme und Vergütung zu erwirken, ohne darlegen zu müssen, dass die Verwirklichung seines Rechtes vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gründen nötig erscheint (also ohne eine besondere Eilbedürftigkeit im Sinne der §§ 935, 940 ZPO darlegen zu müssen). Eine besondere Eilbedürftigkeit spielt somit keine Rolle mehr. Die neue Regelung senkt dabei jedoch nicht die Voraussetzungen an die Darlegungen des Anordnungsanspruches.
Auf Ihren konkreten Fall bezogen ist unter Beachtung der Vorstehenden Grundsätze zu bemerken, dass Ihr Netzbetreiber eine Vergütung nicht von dem Abschluss eines Vertrages abhängig macht. Der Netzbetreiber ist ja offensichtlich bereit, Zahlungen zu leisten, deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Anfall der produzierten Kilowattstunden orientieren soll (so lese ich jedenfalls den von Ihnen präsentierten Sachverhalt). Dies sollte sich auch grundsätzlich günstiger für Sie gestalten, da Sie die tatsächlich produzierte Menge Strom in voller Höhe vergütet bekommen und nicht nur eine (betragsmäßig niedrigere) Abschlagszahlung erhalten. Die Einspeisevergütung muss dann allerdings ab dem Datum der Inbetriebnahme der Anlage zu den gesetzlich geregelten Bedingungen erbracht werden. Der Netzbetreiber ist gemäß den §§ 5 Abs. 1, 11 EEG sogar zu einer Vergütung nach konkreten Sätzen verpflichtet. Der zu zahlende Gesamtbetrag errechnet sich notwendigerweise aus den tatsächlich produzierten Kilowattstunden. Daher wird es ohnehin unumgänglich sein, monatlich Ihren Zähler abzulesen und die gelieferten Kilowattstunden in Rechnung zu stellen.
Damit dürfte der Anwendungsbereich des § 12 Abs. 5 EEG bereits gar nicht eröffnet sein. Denn einstweiliger Rechtsschutz nach dieser Norm wird nur in den Fällen garantiert, in denen sich der Netzbetreiber weigert, die Anlage überhaupt an das Netz anzuschließen, den erzeugten Stroms abzunehmen sowie dessen Vergütung zu entrichten. Nur für diesen Fall kann er durch eine einstweilige Verfügung gezwungen werden, die Anlage vorübergehend anzuschließen, den produzierten Strom abzunehmen und zumindest angemessene Abschlagszahlungen zu erbringen. So sieht es auch das Landgericht Frankfurt (Oder) in seinem Urteil vom 30.12.2004, Az. 12 O 590/04. Es handelt sich um eine der ersten Entscheidungen zu den Voraussetzungen des neuen § 12 Abs. 5 EEG. Eine einstweilige Verfügung würde somit keinen Erfolg versprechen.
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