Source: https://www.jusline.at/gesetz/arbvg/paragraf/223
Timestamp: 2020-02-28 16:50:22
Document Index: 387168336

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 218', '§ 217', '§ 217', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 223', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 232', '§ 233', '§ 222', '§ 224']

§ 223 ArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz), Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft - JUSLINE Österreich
§ 223 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
ArbVG - Arbeitsverfassungsgesetz
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.02.2020
(1) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium beginnt mit der Bekanntgabe des Entsendungsbeschlusses (§ 218 Abs. 4).
(2) Die Mitgliedschaft zum besonderen Verhandlungsgremium endet, wenn
die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet;
das Mitglied zurücktritt;
das Organ der Arbeitnehmerschaft, das das Mitglied in das besondere Verhandlungsgremium entsendet hat, dieses abberuft, wobei dieses jedenfalls dann abzuberufen ist, wenn seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat bzw. seine Tätigkeit bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer endet;
der Betrieb bzw. das Unternehmen, dem das Mitglied angehört, aus der an der Gründung der Europäischen Gesellschaft beteiligten Gesellschaft bzw. Unternehmensgruppe oder aus der betroffenen Tochtergesellschaft ausscheidet;
das Gericht den Entsendungsbeschluss (§ 217 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 bis 5 sind nach Maßgabe der §§ 217 und 218 neue Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu entsenden.
In Kraft seit 08.10.2004 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 223 ArbVG
Sie können den Inhalt von § 223 ArbVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
7 Entscheidungen zu § 223 ArbVG
Entscheidungen zu § 223 ArbVG
0 Diskussionen zu § 223 ArbVG
Sie können zu § 223 ArbVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis ArbVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 213 ArbVG Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane§ 214 ArbVG Grundsätze der Zusammenarbeit§ 215 ArbVG Aufforderung zur Errichtung§ 216 ArbVG Zusammensetzung§ 217 ArbVG Entsendung der Mitglieder§ 218 ArbVG§ 219 ArbVG Konstituierung§ 220 ArbVG Sitzungen§ 221 ArbVG Beschlussfassung§ 222 ArbVG Tätigkeitsdauer§ 223 ArbVG Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft§ 224 ArbVG Kostentragung§ 225 ArbVG Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums§ 226 ArbVG Dauer der Verhandlungen§ 227 ArbVG Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen§ 228 ArbVG Strukturänderungen§ 229 ArbVG Verfahrensmissbrauch§ 230 ArbVG Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft§ 231 ArbVG Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer§ 232 ArbVG Errichtung§ 233 ArbVG Zusammensetzung
§ 222 ArbVG
§ 224 ArbVG