Source: https://www.saarlaendische-pflegegesellschaft.de/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2019-02-18 16:30:51
Document Index: 34741988

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 72', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 26', '§ 11', '§ 12']

Satzung der Saarländischen Pflegegesellschaft - Saarländische Pflegegesellschaft e.V.
Satzung der Saarländischen Pflegegesellschaft
Durch das Pflegeversicherungsgesetz besteht die Notwendigkeit einer konzentrierten Vertretung der Interessen ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung der Verbandsstrukturen auf Landesebene. Dabei ist insbesondere gegenüber den Pflegekassen und dem Land als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und zur Planung einer verantwortlichen Instanz zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes eine zusammengefasste Arbeits- und Vertretungseinheit ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen im Saarland zu schaffen. In Anbetracht des Vorrangs der freigemeinnützigen und privaten Träger gemäß § 11 Absatz 2 Satz 3 und § 72 Absatz 3 Satz 2 SGB XI errichten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Saarland als Gründungsmitglieder folgenden Verein:
"Saarländische Pflegegesellschaft e. V."
(1) Der Verein mit Sitz in Saarbrücken verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder enthalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Der Verein ist eine Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen sowie sonstiger Einrichtungen im Saarland auf Landesebene, die Aufgaben im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes wahrnehmen.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe und Pflege im Saarland
(3) Der Verein kann seine Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigen Zwecken zuwenden.
(4) Der Verein arbeitet mit allen Kräften zusammen, die sich der Pflege als gesamtwirtschaftlicher Aufgabe auf der Grundlage der Selbstbestimmung und Würde der Hilfebedürftigen widmen.
§ 4 - Aufgaben des Vereins
- Behandlung grunsätzlicher Fragen der Altenhilfe und Pflege sowie der Entwicklung und Umsetzung von Perspektiven zur Zukunft der Altenhilfe und Pflege, soweit diese die gemeinsamen Belang der Mitglieder betreffen.
- Beratung und Vertretung seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Pflegeversicherungsgesetz bei Verhandlungen mit Kranken- und Pflegekassen, staatlichen, überregionalen und kommunalen Stellen bezüglich des Pflegeversicherungsgesetzes und anderer gesetzlicher Regelungen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vereinszwecks stehen.
- Förderung und Koordination der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs seiner Mitglieder untereinander.
- Wahrnehmung der Belange der Pflegeeinrichtungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen und Verordnungen.
- Zusammenarbeit mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar, den Landesverbänden der privaten Pflegeeinrichtungen und den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften der kommunalen Spitzenverbände.
- Zusammenarbeit mit den im Gesundheits- und Sozialwesen relevanten Akteuren.
- Die Förderung und Entwicklung der pflegerischen Aus-, Fort- und Weiterbildung.
- Beratung und Betreuung seiner Mitglieder in Angelegenheiten dieser Satzung.
(2) Der Verein kann zur Erfüllung seines Zwecks auch mit der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben (z.B. mit der Übernahme der Funktion der "Zuständigen Stelle Altenpflegeausbildungsumlage" gemäß der "Verordnung über die Einführung einer Umlage in der Altenpflegeausbidlung (VO-EUFA)") durch Beleihung beauftragt werden.
(1) Mitglieder können die der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar angehörenden Spitzenverbände werden:
1. Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e. V.
2. Caritasverband für die Diözese Trier e. V.
3. Caritasverband für die Diözese Speyer e. V.
4. Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband Saarland e. V.
5. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
6. Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz e. V. (Protestantische Landeskirche)
7. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V.
8. Synagogengemeinde Saar
9. Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
10. Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.
11. Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände.
(2) Weitere Verbände oder Arbeitsgemeinschaften von Trägern der ambulanten, stationären und teilstationären Pflege im Saarland können auf Antrag die Mitgliedschaft erwerben, wenn sie die in der Satzung niedergelegten Grundsätze und Zielsetzungen anerkennen und verfolgen und wenn sie mindestens 10 % der voll- und teilstationären Plätze im Saarland vertreten bzw. 10 % der in den Ambulanten Diensten beschäftigten Mitarbeiter (in Vollzeit-Äquivalent) beschäftigen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Antrag zur Aufnahme ist schriftlich an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Aufnahmeantrag muss mindestens die Satzung, die vertretenen Mitgliedseinrichtungen sowie deren Platz- und Beschäftigtenzahlen enthalten. Die Mitgliederversammlung entscheidet darüber in der nächsten Sitzung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.
(3) Auf Antrag eines Mitgliedes kann die Mitgliedschaft ruhen. Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung. Während des Ruhens der Mitgliedschaft ruhen alle satzungsgemäßen Rechte und Pflichten des Mitglieds.
a) durch Kündigung;
diese ist zum Schluss eines jeden Kalenderjahres möglich. Sie gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Kündigungsfrist beträgt sechs (6) Monate zum Ende eines Kalenderjahres;
b) mit Ausschluss durch die Mitgliederversammlung, wenn ein Mitglied den Beschlüssen, Bestrebungen und Zielsetzungen sowie der Satzung des Vereins zuwider handelt. Dieser Beschluss bedarf der Einstimmigkeit der verbleibenden Mitglieder. Vor Ausschluss ist das Mitglied zu hören.
Ansprüche auf Herausgabe von Vermögen oder Vermögensteilen an den Verein haben ausscheidende Mitglieder nicht.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
(2) Die Mitglieder unterrichten den Verein, soweit es zur Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und den in diesem Rahmen dieser Satzung gefassten Beschlüssen nachzukommen.
(4) Zur Deckung der entstehenden Kosten des Vereins wird eine Beitrag erhoben.
(2) Jedes Mitglied in der Mitgliederversammlung hat folgende Stimmen:
1. Für die von ihm vertretenen Plätze in stationären und teilstationären Einrichtungen je angefangene 25 (in Worten: fünfundzwanzig) Plätze je eine Stimme.
2. Für die von ihm vertretenen ambulanten Pflegeeinrichtungen je angefangene 10 (in Worten: zehn) hauptamtlich beschäftigte Vollzeitstellen eine Stimme.
Alles Nähere wird in einer von der Mitgliederversammlung zu erlassenden Ordnung geregelt.
Die Mitgliederversammlung ist für alle wichtigen Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht nach der Satzung oder aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom Vorstand wahrzunehmen sind.
1. Die Ausweitung, Einschränkung und Veränderung der Aufgabenstellung nach § 4 dieser Satzung;
2. Entgegennahme und Feststellung des Jahresberichtes des Vorstandes;
3. Genehmigung der Jahresrechnung (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung);
5. Beschlussfassung über Art und Umfang der Rechnungsprüfung sowie über die Wahl von 2 (in Worten: zwei) Rechnungsprüfern;
6. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplans (Haushalts-, Stellen- und Investitionsplan) für das jeweilige Geschäftsjahr;
7. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins;
8. Wahl der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden und der weiteren Vorstandsmitglieder gemäß § 9.1. für die Dauer von 3 Jahren;
9. die Aufnahme neuer Mitglieder;
10. das Ruhen der Mitgliedschaft;
11. den Ausschluss von Mitgliedern;
12. die Verabschiedung einer Beitrags- und Finanzordnung gemäß § 6.3;
13. Erlass einer Ordnung für den Stimmenschlüssel gemäß § 8.2;
14. die Einrichtung und Besetzung von Ausschüssen;
15. die Verabschiedung einer Ordnung über die Fachausschüsse gemäß § 10.
(4) Arbeitsweisen der Mitgliederversammlung:
(4.1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn dies der Vorstand beschließt oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe und Gründe beim Vorstand beantragt. Jede Mitgliederversammlung wird schriftlich per Post und/oder elektronisch unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen einberufen. Dabei ist die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung mitzuteilen.
(4.2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens so viele Mitglieder anwesend sind, dass 2/3 (in Worten: zwei Drittel) der Stimmen vertreten sind. Mitglieder können sich vertreten lassen. Dies bedarf der schriftlichen Bevollmächtigung. Jedes Mitglied kann seine Stimme auf eine oder mehrere Personen verteilen. Ungeachtet der Stimmenzahl eines Mitglieds wird die Delegiertenzahl in der Mitgliederversammlung auf maximal 10 Personen je Mitglied beschränkt. Die Übertragung der Stimmen auf eine oder mehrere Personen obliegt ausschließlich dem jeweiligen Mitglied. Die von einem Mitglied gehaltenen Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden.
(4.3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen der Einstimmigkeit der übrigen Mitglieder.
(4.4) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.
(1) Der Vorstand der Gesellschaft hat mindestens 7 Mitglieder. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Die Vorstandsmitglieder und ihre Stellvertreter werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(2) In den Vorstand sind je ein Vertreter der in § 5 (1) und (2) genannten Mitglieder zu wählen, soweit das Stimmrecht nicht nach § 5 (3) ruht oder auf Dauer bzw. für die Dauer einer Wahlperiode auf die Besetzung eines Vorstandssitzes verzichtet wird. Das Diakonischie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. und das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz e.V. nehmen gemeinsam einen Vorstandssitz wahr. Der Caritasverband für die Diözese Trier e. V. und der Caritasverband für die Diözese Speyer e. V. nehmen gemeinsam einen Vorstandsitz wahr.
Das Benennungsrecht für weitere 3 Vorstandsmitglieder obliegt den Verbänden, die nach dem in § 8 (2) festgelegten Stimmenschlüssel die meisten Stimmen vertreten.
Der/Die Vorsitzende und zwei stellvertretende Vorsitzende werden durch die Mitgliederversammlung aus der Mitte der Vorstandsmitglieder gewählt.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Er beschließt über alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
a) Einberufung der Mitgliederversammlung;
b) Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers und anderer Mitarbeiter/innen des Vereins;
c) Aufstellung des Wirtschaftsplans;
d) Aufstellung der Jahresrechnung;
e) Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder.
(4.1) Der Vorsitzende lädt zur Vorstandssitzung ein. Die Einladung mit Tagesordnung ist den Vorstandsmitgliedern schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche zuzustellen; die Einladung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
(4.2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden von den anwesenden Vorstandsmitgliedern einstimmig gefasst. Kommt eine Einstimmigkeit nicht zustande, ist die Angelegenheit der Mitgliederversammlung vorzulegen. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
(4.3) Beschlüsse können auch im schritlichen Umlaufverfahren sowie per E-Mail gefasst werden, wenn keines der Mitglieder des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht. Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung des Vorstandes bekanntzugeben und in die Niederschrift aufzunehmen.
(4.4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende ist allein vertretungsberechtigt. Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein gemeinsam.
(5) Aufwandsentschädigung
Vorstandsmitglieder sowie stellvertretende Vorstandsmitglieder können eine angemessene Aufwandsentschädigung und die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der jeweils geltenden steuerrechtlichen Regelungen erhalten.
(1) Die Mitgliederversammlung setzt zur Unterstützung der Arbeit des Vereins Fachausschüsse ein, denen insbesondere erfahrene Praktiker/innen der fachlichen, wirtschaftlichen und geschäftsführenden Arbeit im Pflegebereich angehören sollen.
(2) Die Vorstandsmitglieder und der/die Geschäftsführer/in sind berechtigt, an den Sitzungen der Fachausschüsse teilzunehmen.
(3) Näheres regelt eine Ordnung.
§ 11 - Geschäftsstelle / Geschäftsführung
(1) Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle mit Sitz in Saarbrücken.
(2) Der Vorstand bestellt und entlässt den/die Geschäftsführer/in sowie die anderen Mitarbeiter/innen des Vereins. Der/die Geschäftsführer/in leitet die Geschäftsstelle und erledigt laufende Geschäfte des Vereins nach den Regelungen durch den Vorstand.
(3) Der/die Geschäftsführer/in nimmt an den Sitzungen der Organe und Ausschüsse des Vereins mit beratender Stimme teil.
§ 12 - Haushalts- und Rechnungsprüfung
(1) Das Wirtschaftsjahr des Vereins beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.
(2) Der Wirtschaftsplan ist vom Vorstand so rechtzeitig festzustellen, dass er von der Mitgliederversammlung jeweils vor dem Beginn des Wirtschaftsjahres, für das er aufgestellt wurde, genehmigt werden kann.
(3) Die Jahresrechnung wird vom Vorstand bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres für das Vorjahr festgestellt. In der darauffolgenden Mitgliederversammlung eines jeden Jahres ist über die Genehmigung der Jahresrechnung zu befinden. Hierzu wird den Mitgliedern die Jahresrechnung, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Prüfbericht, unter Einhaltung der Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt.
(4) Der Vorstand erlässt die erforderlichen Bestimmungen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Vereins.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Mitglieder entsprechend ihrem Anteil am Beitragsaufkommen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.