Source: https://www.rett.de/de/Recht_41_Ratgeber.html
Timestamp: 2020-01-28 10:32:56
Document Index: 231086310

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 6', '§ 45', '§ 42', '§ 37', '§ 18']

Nach der Diagnose Rett-Syndrom stehen die Familien meist auch rechtlich vor großen Herausforderungen. Neben staatlichen Beratungsstellen möchten wir an dieser Stelle einige hilfreiche Broschüren - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - vorstellen:
Bundesverband Körper- und Mehrfachbehinderter - Ratgeber Recht
Allgemeine Rechtsfragen: https://bvkm.de/recht-ratgeber/
Argumentationshilfen Inkontinenzartikel: https://bvkm.de/ratgeber/inkontinenzhilfen/
Mein Kind ist behindert - diese Hilfen gibt es (versch. Sprachen: Deutsch, Arabisch, Türkisch, Russisch u. Vietnamesisch: https://bvkm.de/ratgeber/mein-kind-ist-behindert-diese-hilfen-gibt-es-in-mehreren-sprachen/
18 werden mit Behinderung - was ändert sich mit der Volljährigkeit:https://bvkm.de/ratgeber/18-werden-mit-behinderung-was-aendert-sich-bei-volljaehrigkeit/
Neuerungen für Menschen mit Behinderung (Lebenshilfe Bundesverband e.V.)
ttps://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/01012020-neuerungen-fuer-menschen-mit-behinderung/?fbclid=IwAR0r7EN2L8FsE1B25WoloKVrMxAcHAeQMRUdYzWlQGNkWADVYLI5qBK4Wuo
Vordrucke und Textbausteine finden Sie u.a. auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz
https://www.bmjv.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Servicesuche_Formular.html?nn=6425014&resourceId=6427246&input_=6425014&pageLocale=de&templateQueryString=patientenverf%C3%BCgung&submit.x=0&submit.y=0
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügungen sind mit Unterschrift gültig. Für eine größere Akzeptanz kann man diese jedoch beglaubigen lassen. Eine Beglaugigung durch eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde ist gem. § 129 BGB in Verbindung mit § 6 BtBG eine öffentliche Beglaubigung und somit einer notariellen Beglaubigung gleichzusetzen. Eine Beglaubigung bei einer Betreuungsbehörde kostet nur einige wenige Euro.
Praktische Hilfe in Rechtslagen
Der Bundesverband ist sachverständiges, kritisches Gegenüber von Gesetzgeber, Regierung und Verwaltung.
Er möchte praktische Hinweise und Tipps durch Rechtsratgeber und Argumentationshilfen geben und über aktuelle Urteile aus dem Bereich des Behindertenrechts informieren.
I. Zum 1. Januar 2016 sind im Wesentlichen folgende Änderungen in Kraft getreten:
Die Pflegekassen müssen unentgeltliche Schulungskurse für pflegende Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen zukünftig ausnahmslos anbieten. Sie sind verpflichtet, die Schulung auf Wunsch der Pflegeperson und der pflegebedürftigen Person in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen durchzuführen (§ 45 Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGB XI n.F.). Die Dauer des Anspruchs auf Kurzzeitpflege wird von vier auf acht Wochen je Kalenderjahr verlängert (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SGB XI n.F.). Hälftiges Pflegegeld wird während einer Kurzzeitpflege – statt bisher vier Wochen – für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege – ebenfalls statt bisher vier Wochen – für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB XI n.F.). Wiederholungsbegutachtungen werden im zweiten Halbjahr 2016 nicht durchgeführt, sofern nicht eine Verringerung des Hilfebedarfs zu erwarten ist (§ 18 Abs. 2a SGB XI n.F.).
regelmäßig wiederkehrende Leistungen und
Rentenversicherungsbeiträge für ehrenamtliche Pflegepersonen
Entlastungsbetrag: 125€
ambulante Pflege (Sachleistung): 0€
teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 0€
vollstationäre Pflege: 125€
ambulante Pflege (Sachleistung): 689€
teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 689€
vollstationäre Pflege: 770€
ambulante Pflege (Sachleistung): 1298€
teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 1298€
vollstationäre Pflege: 1262€
ambulante Pflege (Sachleistung): 1612€
teilstationäre (Tages- oder Nacht-) Pflege: 1612€
vollstationäre Pflege: 1775€
ambulante Pflege (Sachleistung): 1995€
vollstationäre Pflege: 2005€
Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: /
Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 2
Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 2
Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 3
Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 3
Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 4
Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 4
Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 5
Personen ohne eingeschränke Alltagskompetenz: Pflegegrad 5
Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz: Pflegegrad 6