Source: http://einblicke-altenburg.de/?q=node/4294
Timestamp: 2018-04-23 09:07:22
Document Index: 217663819

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2x Maßregelvollzug | Einblicke e.V.
Die wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB gegenüber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, der nochmalige Maßregelausspruch setzt jedoch voraus, dass dieser in besonderer Weise mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht.
Hierbei geht es nicht um den Gesichtspunkt der Angemessenheit der Rechtsfolge, wie ihn § 62 StGB dahin umschreibt, dass der Maßregelausspruch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten sowie dem Grad seiner Gefährlichkeit stehen darf. Maßgeblich ist vielmehr, ob die erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des Maßregelziels der Besserung und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht zeitigt.
Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Beschuldigten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit Änderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren1.
Eine wiederholte Anordnung ist auch nicht allein deshalb geboten, weil die Staatsanwaltschaft die Durchführung des Sicherungsverfahrens beantragt und das Landgericht am Ende der Hauptverhandlung die fortbestehende Gefährlichkeit des Beschuldigten festgestellt hat. Die Durchführung eines bloßen “Feststellungsverfahrens”, welches der Strafprozessordnung fremd ist2, kann darin nicht gesehen werden. Die Strafkammer hat sich vorliegend nicht auf diese Feststellung beschränkt, sondern die möglichen Auswirkungen einer weiteren Unterbringungsentscheidung aufgeklärt und ist dabei – sachverständig beraten – aufgrund der Hauptverhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass Ausgestaltung und Dauer des künftigen Vollzugs der Maßregel von einer solchen weiteren Anordnung nicht beeinflusst werden würden.
Einer Anordnung bedarf es auch nicht im Hinblick auf die weiteren Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 67d Abs. 2 StGB. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils zu der neuerlichen Tat des Beschuldigten verlieren ihre Bedeutung für die Überzeugungsbildung der Strafvollstreckungskammer vom Vorliegen bestimmter Tatsachen3 nicht dadurch, dass der Tenor der Entscheidung auf “Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft” oder auf “Absehen von der Unterbringung” lautet. Unzutreffend ist deshalb die Argumentation, die Vorteile des Erkenntnisverfahrens für die Aufklärung des Sachverhalts könnten nur gewonnen oder erhalten werden, wenn eine erneute Anordnung der Unterbringung erfolgt.
Auch unter dem Gesichtspunkt einer notwendigen Anrechnung des Maßregelvollzugs auf eine Begleitstrafe4 ist die erneute Anordnung nicht geboten, da eine solche Strafe hier nicht verhängt worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 3 StR 329/14
vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.07.2005 – 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199; vom 09.05.2006 – 3 StR 111/06, NStZ-RR 2007, 8; Urteil vom 17.09.2009 – 4 StR 325/09 8; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 – 2 Ws 281/11, RuP 2012, 227↩
vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2005 – 3 StR 216/05, BGHSt 50, 199, 205↩
vgl. hierzu LR/Kühne, StPO, 26. Aufl., Einl. Abschn. K Rn. 95↩
vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.11.2010 – 5 StR 466/10, juris s. Rn. 4 ff.; vom 17.07.2012 – 4 StR 179/12, StraFo 2012, 369↩
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