Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_BDG_Kuerzung_der_Dienstbezuege-d139150,9.html
Timestamp: 2016-10-27 03:35:28
Document Index: 198398048

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 7', '§ 9']

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§ 8 BDG, Kürzung der Dienstbezüge Suche
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 8 BDG, Kürzung der Dienstbezüge§ 9 BDG, Zurückstufung§ 10 BDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 BDG, Kürzung des Ruhegehalts§ 12 BDG, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 BDG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 BDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahre...§ 15 BDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 BDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 BDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 BDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 BDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 BDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ander...§ 23 BDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen...§ 24 BDG, Beweiserhebung§ 25 BDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BDG, Protokoll…Anlage 1 BDG,
§ 8 BDG, Kürzung der Dienstbezüge
§ 8 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kürzung der Dienstbezüge ist die bruchteilmäßige Verminderung der monatlichen Dienstbezüge des Beamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. 2Sie erstreckt sich auf alle Ämter, die der Beamte bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung inne hat. 3Hat der Beamte aus einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einen Versorgungsanspruch erworben, bleibt dieser von der Kürzung der Dienstbezüge unberührt.(2) 1Die Kürzung der Dienstbezüge beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt. 2Tritt der Beamte vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung in den Ruhestand, gilt eine entsprechende Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) als festgesetzt. 3Tritt der Beamte während der Dauer der Kürzung der Dienstbezüge in den Ruhestand, wird sein Ruhegehalt entsprechend wie die Dienstbezüge für denselben Zeitraum gekürzt. 4Sterbegeld sowie Witwen- und Waisengeld werden nicht gekürzt.(3) 1Die Kürzung der Dienstbezüge wird gehemmt, solange der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. 2Er kann jedoch für die Dauer seiner Beurlaubung den Kürzungsbetrag monatlich vorab an den Dienstherrn entrichten; die Dauer der Kürzung der Dienstbezüge nach der Beendigung der Beurlaubung verringert sich entsprechend.(4) 1Solange seine Dienstbezüge gekürzt werden, darf der Beamte nicht befördert werden. 2Der Zeitraum kann in der Entscheidung abgekürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist.(5) 1Die Rechtsfolgen der Kürzung der Dienstbezüge erstrecken sich auch auf ein neues Beamtenverhältnis. 2Hierbei steht bei Anwendung des Absatzes 4 die Einstellung oder Anstellung in einem höheren als dem bisherigen Amt der Beförderung gleich.
§ 7 BDG, Geldbuße§ 9 BDG, Zurückstufung