Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.02.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%202045/12
Timestamp: 2019-07-19 17:55:33
Document Index: 353592878

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 20', '§ 93', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4740
BVerfG, 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12 (https://dejure.org/2013,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2013 - 1 BvR 2045/12 (https://dejure.org/2013,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 (https://dejure.org/2013,4740)
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Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt
Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 2 Abs 1a S 1 SGB 5
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt
Versicherungsrecht - Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden
versicherungspraxis24.de (Kurzinformation)
SG Frankfurt/Main, 24.04.2012 - S 18 KR 220/12
BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2045/12
NJW 2013, 1664
NZS 2013, 500
Die Frage, ob eine alternative Behandlungsmethode von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren ist, darf nicht losgelöst davon betrachtet werden, was die anerkannte medizinischem Standard entsprechende Behandlung zu leisten vermag und was die alternative Behandlung zu leisten vorgibt (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2013, - 1 BvR 2045/12 -, in juris).
Nach der einschlägigen Rechtsprechung sei notwendig, dass eine auf Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg bestehe (BVerfG, Beschluss vom 26.02.2013, - 1 BvR 2045/12 -, in juris); dabei müsse es sich um einen kurativen Behandlungserfolg handeln (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2014, - L 11 KR 3597/13 -, in juris).
Aus dem Beschluss des BVerfG vom 26.02.2013 (- 1 BvR 2045/12 -, in juris), auf den sich das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.06.2014 (- L 11 KR 3597/13 -, in juris) stützt, folgt nichts anderes.
So reichen rein experimentelle Behandlungsmethoden, die nicht durch hinreichende Indizien gestützt sind, hierfür nicht aus (vgl zB BVerfG Beschluss vom 26.2.2013 - 1 BvR 2045/12 - NZS 2013, 500, 501 = NJW 2013, 1664, 1665 = Juris RdNr 15) .
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 26.02.2013 (1 BvR 2045/12, juris) bedarf es einer besonderen Rechtfertigung vor Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer Krankheit und insbesondere einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtlichen Auslegung oder Anwendung vorenthalten werden.
Zudem spiele Art. 2 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip hinein; das BVerfG habe mehrfach entschieden, dass bei tödlichen oder vergleichbar schweren Erkrankungen, für die eine allgemein anerkannte Leistung nicht zur Verfügung stehe, auch eine von den Regelungen des SGB V abweichende Leistung beansprucht werden könne, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestehe (BVerfG, B. v. 26.2.2013, 1 BvR 2045/12).
Das BVerfG hat in einem Kammerbeschluss vom 26. Februar 2013 = 1 BvR 2045/12 = NZS 2013, 500 erneut deutlich gemacht, dass es einer besonderen Rechtfertigung für Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip bedürfe, wenn den der Versicherungspflicht unterworfenen Versicherten Leistungen für die Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung durch gesetzliche Bestimmungen oder durch deren fachgerichtliche Auslegung und Anwendung vorenthalten werden.
Behördliche und gerichtliche Verfahren müssen dieser Bedeutung und der im Grundrecht auf Leben enthaltenen grundlegenden objektiven Wertentscheidung gerecht werden und sie bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 = NZS 2013, 500).
Mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem Sozialstaatsprinzip und Artikel 2 Abs. 2 S.1 GG ist es in der extremen Situation einer krankheitsbedingten Lebensgefahr jedoch nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine nur mehr auf die Linderung von Krankheitsbeschwerden zielenden Standardtherapie zu verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung besteht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12, NZS 2013, 500, 501).
Auch nach Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 27. August 2012 (Az. L 8 KR 189/12 B ER) durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2013, Az. 1 BvR 2045/12) und Zurückverweisung an das Hessische Landessozialgericht konnte die Beschwerde der Antragstellerin mit dem Antrag,.
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6. Dezember 2005, Az. 1 BvR 347/98, veröff. in Juris) formulierten Anforderungen an eine grundrechtsorientierte Auslegung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Bezug auf neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht (s.a. BVerfG Beschluss vom 26. Februar 2013 a.a.O.), Rechnung getragen.
Bietet die Schulmedizin nur noch eine palliative Therapie an, weil sie jede Möglichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt eine aus Verfassungsgründen aufgrund einer notstandsähnlichen Situation zu erbringende Alternativbehandlung nur dann in Betracht, wenn die auf Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardtherapie hinaus reichenden Erfolg besteht (BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 - juris Rn. 15).
Rein experimentelle Behandlungen - d.h. Behandlungen, mit denen ein bestimmtes Behandlungsziel (ggf. eine Heilung) ohne hinreichende Indizien auf eine Wirksamkeit im Wege des Experiments beabsichtigt ist - reichen hierfür nicht (nochmals BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 1 BvR 2045/12 - juris Rn. 15).
Insoweit werde auf die Entscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2013 (Az.: 1 BvR 2045/12, Rdnr. 14ff.) verwiesen.
Demgegenüber geht der Hinweis der Berufungsbegründung auf die Entscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2013 (a.a.O.) ebenfalls ins Leere, denn wie oben aufgezeigt lag der Behandlung durch Dr. K. bereits keine lebensbedrohliche Krankheit zugrunde.
Im Übrigen könnte diese Rechtsprechung auch nur dann einen Anspruch begründen, wenn beim Einsatz der Alternativbehandlung im Gegensatz zur (nur noch palliativ wirkenden) Standardtherapie "eine auf Indizien gestützte, nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung der fortgeschrittenen Krebserkrankung besteht" (so BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2013, a.a.O.).