Source: http://dmv-lg-bw.de/satzung.html
Timestamp: 2018-09-22 09:59:36
Document Index: 210460163

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 8', '§ 17']

Satzung / Deutscher Motorsportverband Landesgruppe Baden-Württemberg e.V.
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Deutscher Motorsportverband Landesgruppe Baden-Württemberg e.V. Er ist für das Land Baden-Württemberg der zuständige Motorsportverband des Deutschen Motorsport Verbandes (DMV). Als solcher ist er Vollmitglied bei den Sportbünden des Landes Baden-Württemberg, des Landesportverbandes und der Landesverkehrswacht.
Ist 7600 Offenburg. Die DMV-Landesgruppe Baden-Württemberg ist in das Vereinsregister 7600 Offenburg unter der Nr. VR 359 eingetragen und führt den Zusatz „e.V.".
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
a: Die DMV-Landesgruppe nimmt die Interessen aller am Motorsport beteiligten und interessierten Personen und Vereinen wahr und betreut sie. Die Erziehung zu korrektem Verkehrs-und Gemeinschaftsverhalten. Weiterbildung in der Handhabung und Beherrschung des kraftfahrtechnischen Geräts im Hinblick auch auf die Verkehrssicherheit und die Umweltbelastung.
b: Zusammenarbeit mit der Presse, Behörden und anderen Organisationen zur Verwirklichung der oben gestellten Aufgaben.
c: Abhaltung und Beteiligung an Lehrgängen zur Ausbildung von Jugendleitern, Trainern und Organisatoren.
d: Unterstützung der Mitglieder in Fragen des Kraftfahrwesens und des Motorsports.
e: Zur Förderung der Jugendarbeit sowohl im sportlichen wie im außersportlichen Aufgabenbereich hat die Landesgruppe eine eigenständige Jugendorganisation.
f: In Zusammenarbeit mit ihren Vereinen pflegt sie die internationalen Begegnungen.
g: Die Landesgruppe will insbesondere umweltbewußtes Verhalten fördern.
Die religiöse, politische und militärische Betätigung und die Verfolgung von Erwerbszwecken ist ausgeschlossen.
Im Rahmen dieser Aufgaben kann sich die Landesgruppe, unter Wahrung ihrer Selbstständigkeit, mit anderen Organisationen verbinden.
Über die Verleihung der Ehrennadel oder die Ablehnung des Antrages entscheidet der Vorstand der DMV Landesgruppe Baden-Württemberg. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Verleihung der Ehrennadel erfolgt bei der Ehrung der Aktiven im Rahmen der Hauptversammlung der DMV Landesgruppe Baden-Württemberg.
Mitglieder der Landesgruppe sind automatisch alle DMV-Mitglieder, die im Räumlichen Bereich der Landesgruppe ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz haben oder Mitglied eines uns angeschlossenen Clubs innerhalb der Landesgruppe sind und zwar:
a: Einzelmitglieder
b: DMV-Clubs
Die Mitgliedschaft endet mit der Streichung des Vereins oder des Einzelmitgliedes.
Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Jedes Mitglied ist für jedes Amt wählbar, muß aber mindestens ein Jahr Mitglied der DMV-Landesgruppe sein.
Die Mitglieder sind zur Inanspruchnahme aller Einrichtungen, soweit sie der Landesgruppe dienen, berechtigt. Ferner kann jedes Mitglied mit der Erforderlichen Lizenz an Veranstaltungen teilnehmen. Sie können Auskunft, Rat und Unterstützung in allen Angelegenheiten des Kraftfahrwesens und des Motorsports verlangen, Anträge an die Hauptversammlung, die Mitgliederversammlung und an den Vorstand stellen und an der Beschlußfassung in den Versammlungen der Landesgruppe durch Wortmeldung und Stimmgabe mitwirken.
Jedes Mitglied hat bei der Wahl und Abstimmung eine Stimme. Vereine gemäß §3 Dieser Satzung haben so viele Stimmen wie sie Landesgruppen-Mitglieder zählen. Das Stimmrecht der Mitglieder eines Vereins, der der Landesgruppe angehört, ruht. Es wird vom Vorsitzenden des Vereins oder dessen Beauftragten nach der Anzahl der Mitglieder ausgeübt. Dieser kann das Stimmrecht auf Vertreter seiner einzelnen Ortsvereine nach der Zahl ihrer DMV-Landesgruppen-Mitglieder delegieren, sofern ein Verein andere rechtliche selbständige Ortsvereine als Mitglieder hat. Sollte ein Club in der Hauptversammlung nicht durch seinen Vorsitzenden oder dessen Beauftragten vertreten sein, können anwesende Mitglieder dieses Vereins ihr Stimmrecht persönlich wahrnehmen.
Die Mitglieder sollen die Landesgruppe zur Erreichung ihrer Ziele tatkräftig Unterstützen und verpflichten sich, sich vorbildlich im Straßenverkehr und bei der Ausübung des Motorsports zu verhalten. Der Vorstand der Landesgruppe kann jedes Mitglied ausschließen, das gegen diese Satzung oder die Interessen der Landesgruppe verstoßen hat, durch sein Verhalten das Ansehen der Landesgruppe schädigt oder wenn sonstige triftige Gründe vorliegen. Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mit Begründung, eingeschrieben, mit Zustellnachweis, mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Geschäftsstelle der Landesgruppe schriftlich hiergegen Berufung einlegen. Während des Verfahrens ruhen die Mitgliedsrechte. Über die Berufung entscheidet der Ehrenrat des DMV.
Personen und Mitglieder, die sich um die Landesgruppe, den Motorsport oder das Kraftfahrwesens besonders verdient gemacht haben, können durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes mit Billigung der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern der Landesgruppe ernannt werden. Sie genießen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
a: Aktive Fahrer
Von der Landesgruppe kann nur der Aktive geehrt werden, der den Fahrerausweis (Lizenz) über die Sportabteilung, durch einen Club der Landesgruppe oder als Einzelmitglied der Landesgruppe (im Sinne des § 3 dieser Satzung) bezieht, bzw. im jeweiligen Sportjahr bezogen hat.
b: Verdiente Mitglieder
1. Mitglieder, die sich um die Landesgruppe Baden-Württemberg besondere Verdienste erworben haben oder im Motorsport hervorragende Leistungen erbracht haben, können von der Landesgruppe Baden-Württemberg mit der Ehrennadel der Landesgruppe ausgezeichnet werden.
2. Voraussetzung ist eine mindestens fünfjährige Mitgliedschaft in der DMV Landesgruppe. Ausnahmen kann der Vorstand der Landesgruppe Baden-Württemberg beschließen.
3. Anträge sind formlos mit genauer Schilderung der bewertungswürdigen Tätigkeit an die Geschäftsstelle der Landesgruppe Baden-Württemberg Einzureichen und müssen vier Wochen vor Verleihung vorliegen.
Sämtliche Ämter sind Ehrenämter, Auslagen können erstattet werden.
Die Jahreshauptversammlung ist das oberste Organ der Landesgruppe. Sie findet alljährlich statt. Ort und Zeit bestimmt der Vorstand.
Das geschäftsführende Präsidium des DMV ist zu jeder Hauptversammlung der Landesgruppe einzuladen.
Der Zuständigkeit der Jahreshauptversammlung unterliegt insbesondere:
a: Beratung und Beschlußfassung über die von der Landesgruppe zu erfüllenden Aufgaben.
b: Entgegennahmen und Genehmigung der Rechenschaftsberichte des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr sowie Entlastung des Vorstandes.
c: Wahl des Vorstandes, der Beisitzer sowie der Revisoren
d: Einsetzung von Ausschüssen
e: Satzungsänderung
f: Entscheidung über den Antrag auf Auflösung der Landesgruppe
g: Wahl der Referenten
Die Einberufung der Jahreshauptversammlung hat mindestens vier Wochen vor Termin über die Verbandszeitschrift des DMV zu erfolgen. Besteht keine Verbandszeitschrift, so erfolgt die Einladung mit vorstehender Frist durch Rundschreiben. Sie ist in allen auf der Tagesordnung bezeichneten Angelegenheiten ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Anträge, die auf die Tagesordnung einer Jahreshauptversammlung gesetzt werden, müssen mindestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich beim 1. Vorsitzenden bzw. der Geschäftsstelle der Landesgruppe eingegangen sein. Verspätet eingegangene Anträge bzw. solche, die erst in der Jahreshauptversammlung gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.
Dies gilt jedoch nicht für Anträge auf Änderung der Satzung und Auflösung der Landesgruppe. Anträge auf Änderung der Satzung und oder Auflösung der Landesgruppe müssen mindestens 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich, eingeschrieben mit Zustellungsnachweis bei der Geschäftsstelle der Landesgruppe eingereicht werden.
Außerordentliche Hauptversammlungen sind auf Beschluß des DMV-Präsidiums, des DMV-Verwaltungsrates, des Landesgruppen-Vorstandes oder auf Antrag von mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder der Landesgruppe einzuberufen. Für die Einberufung und Durchführung gilt das gleiche wie für die Jahreshauptversammlung.
Schatzmeister Sportleiter
Geschäftsführer Referenten
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Geschäftsführer und dem Sportleiter. Zur Vertretung der Landesgruppe gemäß § 26 BGB sind jeweils Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam berechtigt.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, den Referenten und Beisitzern, sowie ggf. dem Landesgruppen- Syndikus.
Das Zusammenlegen von 2 Ämtern ist zulässig, sofern der Landesgruppe dadurch Keine Nachteile entstehen.
Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für zwei Jahre gewählt und zwar abwechselnd für Gruppe 1 und 2.
Laut Beschluß der Gründungsversammlung vom 27.10.1979 endet die Wahlperiode der Gruppe 1 im Jahr 1981 und der Gruppe 2 im Jahr 1982.
Die Landesgruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung . Zweck der Landesgruppe ist insbesondere die Förderung des Amateursports und der Jugendhilfe.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung von Lehrgängen, Übungen und Wettbewerben. Die Jugendpflege erfolgt im sportlichen wie im allgemeinbildenden Bereich der Jugendabteilung. Die Landesgruppe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Mittel der Landesgruppe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an Mitglieder erfolgen nur anteilmäßig an Auslagen im Rahmen Der Aufgabenstellung der Landesgruppe und sind zu belegen.
a) Die gesamte Geschäftsführung der Landesgruppe
b) Die Ausführung der Beschlüsse und Anordnung der Jahreshauptversammlung
c) die kommissarische Einsetzung von Vertretern
In dringenden Fällen ist der geschäftsführende Vorstand auch berechtigt, selbständig zu handeln, muß jedoch umgehend die gesamte Vorstandschaft benachrichtigen. Jede derartige Entscheidung bedarf der Bestätigung durch die nächste ordentliche Jahreshauptversammlung bzw. außerordentliche Hauptversammlung.
Der erweiterte Vorstand ist nach Bedarf einzuberufen, oder wenn mindestens 3 Mitglieder des Vorstandes die Einberufung beantragen. Zu Sitzungen des erweiterten Vorstandes können die Vorsitzenden und Sportleiter der einzelnen Vereine eingeladen werden.
Die Mitgliederversammlungen dienen in erster Linie der Pflege der Kameradschaft sowie dem Erfahrungsaustausch auf allen einschlägigen Gebieten. Die Einberufung erfolgt formlos. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand.
Die Überwachung der gesamten Geschäftsführung der Landesgruppe wird von zwei Revisoren durchgeführt, die alle 2 Jahre von der Jahreshauptversammlung gewählt werden. Die Revisoren sind berechtigt, Einsicht in alle Akten und Unterlagen der Landesgruppe zu nehmen. Sie sind verpflichtet, dem Vorstand und der Jahreshauptversammlung Bericht zu erstatten und berechtigt, die Entlastung des Vorstandes zu beantragen.
Alle Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch offene Stimmgabe, jedoch müssen sie geheim durchgeführt werden, wenn die von mehr als 1/4 der persönlich anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen. Nochmalige Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Über sämtliche Sitzungen und Abstimmungsvorgänge sind Niederschriften anzufertigen. Sie sind vom Versammlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.
Motorsportjugend Baden-Württemberg (MSJ)
Die Jugendgruppen der Vereine und die Einzelmitglieder im Bereich der DMV Landesgruppe Baden-Württemberg sind in der „ Motorsportjugend Baden-Württemberg" zusammengeschlossen und Teil der Motorsportjugend des Deutschen Motorsport Verband.
Die MSJ Baden-Württemberg bezweckt die Förderung der gemeinsamen sportlichen und überfachlichen Aufgaben der Jugendbeziehung und Jugendpflege sowie des Umweltschutzes.
Die MSJ Baden-Württemberg gibt sich im Rahmen der Satzung der DMV Landesgruppe Baden-Württemberg eine eigene Jugendordnung. Die Jugendordnung und deren Änderungen bedürfen der Bestätigung durch die Vorstandschaft der LG Baden-Württemberg durch einfache Stimmenmehrheit.
Die MSJ Baden-Württemberg führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung der Landesgruppe selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit.
Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der persönlich anwesenden Mitglieder gemäß § 4 Absatz 3 dieser Satzung. Die vorgesehene Satzungsänderung Muß in einer fristgerecht, entsprechend § 8, Absatz 3 dieser Satzung, erfolgenden Einladung bekanntgegeben werden.
Auflösung der Landesgruppe
Die Bestimmungen in § 17 über Satzungsänderungen gelten in gleichen Umfang auch für einen Beschluß über die Auflösung der Landesgruppe. In der die Auflösung beantragenden Hauptversammlung sind 2 Liquidatoren zu bestellen.
Bei Auflösung der Landesgruppe, fallt das Vermögen nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten an die gemeinnützigen Vereine der bisherigen DMV Landesgruppe, die ordentliches Mitglied in eines der Sportbünde des Landes Baden-Württemberg sind, und nachweislich für die Förderung der Jugendarbeit und des Sports verwenden. Die Verteilung erfolgt nach der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Verbandes.
Ulm den 12. Februar 2000