Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201127/14
Timestamp: 2020-04-07 01:16:24
Document Index: 145513873

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', '§ 93', '§ 276', '§ 839', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 144', '§ 144', 'Art. 1', 'BGH', 'EGMR', '§ 144']

BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,24635
BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14 (https://dejure.org/2015,24635)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14 (https://dejure.org/2015,24635)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 (https://dejure.org/2015,24635)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 276 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 ...
Amtshaftungsklage gegen das Land Berlin wegen einer menschenunwürdigen Haftunterbringung; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter; Belegung und Ausgestaltung von ...
Strafvollzug: Menschenunwürdige Zelle
Entschädigungsanspruch eines Häftlings - 5,25 Quadratmeter sind unwürdig
spiegel.de (Pressemeldung, 16.09.2015)
Zu kleine Zelle
Gefängnisinsassen: Recht auf Entschädigung bei zu kleiner Zelle
Land Berlin haftet wegen menschenunwürdiger Gefängnisunterbringung
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle - Ablehnung einer Geldentschädigung verkennt Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie
Entschädigung für menschenunwürdige Haftbedingungen
KG, 21.03.2014 - 9 U 252/12
NJW 2016, 389
Ob die Art und Weise der Unterbringung einer Person im Strafvollzug die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, Rn. 27).
(2) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Belegung und Ausgestaltung von Hafträumen Grenzen (vgl. BVerfGK 12, 417 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris, Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris, Rn. 37; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris, Rn. 27).
Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 18;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris, Rn. 27).
Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGK 12, 417 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, juris, Rn. 14;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, juris, Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09 -, juris, Rn. 29;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 - juris, Rn. 37; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 17).
Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 18; vgl. auch VerfGH Berlin…, Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 -, juris, Rn. 26).
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (VerfGH Berlin, Beschluss vom 3. November 2009 - 184/07 -, juris) gebilligt, wonach eine Unterbringung für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Einzelhaftraum mit einer Bodenfläche von 5, 25 m² bei einer Gesamtschau der dortigen Umstände die Menschenwürde verletze (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, juris, Rn. 18;… vgl. zur Mindestgröße von Einzelhafträumen ferner schon BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 -, juris, Rn. 9).
bb) Nach der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume - soweit nicht bereits einfachgesetzliche Regelungen existieren (…aus denen Gefangene allerdings regelmäßig keine Rechte herleiten können, vgl. etwa zur früheren Rechtslage [zu dem sich an die Vollzugsbehörde richtenden § 144 StVollzG] Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 144 Rdn. 4 m.w.N.) - dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 - juris Rdn. 17; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. August 2016, a.a.O. - juris Rdn. 19).
Hierzu gehören nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG a.a.O. und stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015, a.a.O. - juris Rdn. 12;… VerfGH Berlin a.a.O.) etwa die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze (Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 11. Januar 2006, Rec(2006)2), die im Rahmen der Vereinten Nationen erarbeiteten Mindestregeln für die Behandlung der Gefangenen und die vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) entwickelten Standards (CPT-Standards).
Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, hängt von einer Gesamtschau der tatsächlichen die Haftsituation bestimmenden Umstände ab (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015, a.a.O. - juris Rdn. 18).
(2) Da die Beurteilung jeweils im konkreten Einzelfall aufgrund einer Gesamtschau der tatsächlichen Haftverhältnisse vorzunehmen ist, kann es die Klärung eines verfassungsmäßigen Raummindestsolls im Sinne schematisch festgelegter allgemeiner Maßzahlen nicht geben (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 13. Juli 2016, a.a.O. - juris Rdn. 15 ff. mit zahlreichen Nachweisen zur Kasuistik insbesondere bei gemeinschaftlicher Unterbringung; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015, a.a.O. - juris Rdn. 12; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12 - juris Rdn. 12 ff. m.w.N. [auch zur Rechtsprechung des EGMR]).
Für die Einzelbelegung ist entschieden worden, dass die Unterbringung eines Gefangenen für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Haftraum mit einer Grundfläche von 5, 25 qm und mit räumlich nicht abgetrennter Toilette, in dem er zeitweise zwischen 15 und fast 21 Stunden unter Verschluss war, bei einer Gesamtschau der Umstände einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt (VerfGH Berlin a.a.O. - juris Rdn. 28 ff., unbeanstandet gelassen durch BVerfG, stattgebende Kammerbeschlüsse vom 14. Juli 2015, a.a.O. - juris Rdn. 18 und 22. Februar 2011, a.a.O. - juris Rdn. 31; KG…, Urteil vom 14. August 2012, a.a.O.).
Allerdings verletzt bei der Zuweisung eines Haftraums an einen einzelnen Gefangenen die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum für sich genommen nicht den Anspruch des Häftlings auf Achtung seiner Menschenwürde (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015, a.a.O. - juris Rdn. 12;… VerfGH Berlin a.a.O. - juris Rdn. 29; KG, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 2 Ws 571/13 Vollz -); eine räumliche Abtrennung und gesonderte Entlüftung des Sanitärbereichs ist im Falle der Einzelunterbringung zur Wahrung der Menschenwürde nicht zwingend geboten (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007, a.a.O. - juris Rdn. 19 ff.;… Koop/Grote in SBJL, a.a.O., § 144 Rdn. 1).
aa) Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung sind Landgericht und Oberlandesgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, zu beachten sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, NJW 2016, S. 389 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris) und als die Haftsituation mildernde oder verschärfende Merkmale der Umfang der täglichen Einschlusszeiten und die Belegdichte des Haftraums Berücksichtigung finden.
aa) Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängt, wobei als Faktoren in räumlicher Hinsicht in erster Linie die Bodenfläche pro Gefangenen und die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, zu beachten sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2015 - 1 BvR 1127/14 -, NJW 2016, S. 389 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 2016 - 2 BvR 566/15 -, juris) und als die Haftsituation mildernde oder verschärfende Merkmale der Umfang der täglichen Einschlusszeiten und die Belegdichte des Haftraums Berücksichtigung finden.