Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_LBG_NRW_Oberste_Dienstbehoerde_Dienstvorgesetzte-d167092,4.html
Timestamp: 2016-12-08 00:32:51
Document Index: 343400826

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 240', '§ 3', '§ 3', '§ 138', '§ 134', '§ 2', '§ 4']

§ 3 LBG NRW, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 LBG NRW, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLBG NRW 1981,NW - Landesbeamtengesetz§§ 1 - 3, Abschnitt I - Einleitende Vorschriften
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 3 LBG NRW, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter§ 4 LBG NRW, Aufgaben des Beamten§ 5 LBG NRW, Arten des Beamtenverhältnisses§ 6 LBG NRW, Allgemeine Voraussetzungen§ 7 LBG NRW, Auslese§ 8 LBG NRW, Fälle und Form der Ernennung§ 8a LBG NRW, Mitgliedschaft im Parlament§ 9 LBG NRW, Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit§ 10 LBG NRW, Zuständigkeit für die Ernennung§ 11 LBG NRW, Nichtigkeit der Ernennung§ 12 LBG NRW, Rücknahme der Ernennung§ 13 LBG NRW, Frist und Form bei Rücknahme und Nichtigkeit der Ernennung§ 14 LBG NRW, Folgen aus Rücknahme oder Nichtigkeit der Ernennung§ 14a LBG NRW, Übertragung eines anderen Amtes§ 15 LBG NRW, Vorschrift über die Laufbahn der Beamten§ 16 LBG NRW, Vorschriften über Ausbildung und Prüfung der Beamten§ 17 LBG NRW, Begriff und Gliederung der Laufbahnen§ 18 LBG NRW, Vorbildungsvoraussetzungen§ 19 LBG NRW, Allgemeine Laufbahnerfordernisse§ 20 LBG NRW, Laufbahnbefähigung§ 21 LBG NRW, Laufbahnen besonderer Fachrichtungen…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 3 LBG NRW, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
§ 3 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt I – Einleitende VorschriftenTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Oberste Dienstbehörde ist 1.für die Beamten des Landes die oberste Landesbehörde des Geschäftsbereichs, in dem sie ein Amt bekleiden,2.für die Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände die Vertretung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes und3.für die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das nach Gesetz oder Satzung zuständige Organ. Satz 1 Nr. 1 gilt für einen Beamten ohne Amt entsprechend. Für einen Ruhestandsbeamten, einen früheren Beamten und die Hinterbliebenen eines Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten gilt als oberste Dienstbehörde die letzte oberste Dienstbehörde des Beamten. Ist eine oberste Dienstbehörde nicht vorhanden, so bestimmt für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde, wer die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahrnimmt.(2) Dienstvorgesetzter ist 1.für die Beamten des Landes die oberste Dienstbehörde, soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist,2.für die Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände die durch das Kommunalverfassungsrecht bestimmte Stelle und3.für die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Stelle. Für einen Ruhestandsbeamten, einen früheren Beamten und die Hinterbliebenen eines Beamten, Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten gilt als Dienstvorgesetzter der letzte Dienstvorgesetzte des Beamten. Ist ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden, so bestimmt für die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die oberste Aufsichtsbehörde, wer die Aufgaben des Dienstvorgesetzten wahrnimmt.(3) Für die Beamten des Landes kann die oberste Dienstbehörde für Entscheidungen nach Absatz 4 durch Rechtsverordnung einen anderen Dienstvorgesetzten bestimmen. (4) Für die Beamten des Landes trifft der Dienstvorgesetzte die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten, soweit nicht nach Gesetz oder Verordnung eine andere Stelle zuständig ist; er kann sich dabei nach Maßgabe der für seine Behörde geltenden Geschäftsordnung vertreten lassen. Für die Beamten der Gemeinden und der Gemeindeverbände richtet sich die Zuständigkeit für solche Entscheidungen nach dem Kommunalverfassungsrecht, für die Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach den für sie geltenden Vorschriften. (5) Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Wer Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 2 LBG NRW, Beamtenverhältnis§ 4 LBG NRW, Aufgaben des Beamten