Source: http://www.buzer.de/gesetz/3846/index.htm
Timestamp: 2020-07-10 13:10:53
Document Index: 203217765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 22', '§ 6', '§ 22', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 211', '§ 51', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 100', '§ 100', '§ 52', '§ 53', '§ 51', '§ 443', '§ 52', '§ 53', '§ 51', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 55', '§ 51', '§ 27', '§ 33', '§ 34', '§ 144', '§ 42', '§ 55', '§ 53', '§ 31', '§ 55', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 40', '§ 41', '§ 18', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 60', '§ 7', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 34', '§ 36', '§ 47', '§ 50', '§ 55', '§ 4', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 20']

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Geltung ab 01.04.2003; FNA: 7133-4/1 Waffen
siehe Waffengesetz - WaffG
siehe Beschussgesetz - BeschG
In § 5 Abs. 3 Nr. 2 werden die Wörter „dem Zollgrenzdienst" durch die Wörter „dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, der Zollverwaltung" ersetzt.
In § 11 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „des Zollgrenzdienstes" durch die Wörter „der Zollverwaltung" ersetzt.
„§ 13a Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, beschränkt werden; insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen, die durch technische Veräiderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werk zeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können. Einzelheiten können in der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung geregelt werden."
In Absatz 1 werden die Wörter „den Zollgrenzdienst" durch die Wörter „die Zollverwaltung" ersetzt.
Im Eingangssatz des Absatzes 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Dienststellen" die Wörter „ . das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter" und in Nummer 2 werden nach dem Wort „Instandsetzung" die Wörter „nach Beschuss" eingefügt.
In § 22a Abs. 1 Nr. 6 werden die Wörter „soweit nicht auf tragbare Schusswaffen nach § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes dessen Vorschriften anzuwenden sind," gestrichen.
In § 22b Abs. 1 Nr. 3a wird nach der Angabe „§ 12a Abs. 1" die Angabe „oder § 13a" eingefügt.
Die Kriegswaffenliste – Anlage zu § 1 Abs. 1 – wird wie folgt geändert:
Die Fußnote zu Teil B V Nr. 29 wird gestrichen.
In Teil B V Nr. 29 Buchstabe b wird die Bezeichnung „1. September 1939" durch die Bezeichnung „2. September 1945" ersetzt.
Teil B VIII Nr. 50 wird wie folgt gefasst:
„Munition für die Waffen der Nummer 29, ausgenommen Patronenmunition mit Vollmantelweichkerngeschoss, sofern
Patronenmunition gleichen Kalibers für Jagd- oder Sportzwecke verwendet wird."
„b) Verbrechen in den Fällen der §§ 211, 212, 220a, 239a, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 314 und 316c des Strafgesetzbuches sowie von Straftaten nach
§§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1 2 Buchstabe c und d sowie Abs. 5 und 6 des Waffengesetzes,
§ 29 Abs. 3 Nr. 1 und 4 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes,
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 des Betäubungsmittelgesetzes, sofern der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat,".
In § 2 Abs. 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:
„6. für waffenrechtliche Verfahren die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung."
In § 17 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 6" ersetzt.
In § 100a Satz 1 Nr. 3 und § 100c Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b werden jeweils die Wörter „eine Straftat nach § 52a Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, Satz 2 des Waffengesetzes" durch die Wörter „eine Straftat nach §§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes" ersetzt.
In § 443 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 52a Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, Satz 2 des Waffengesetzes" durch die Angabe „§§ 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes" ersetzt.
In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes bleibt unberührt; die Auskunft über die Eintragung wird insoweit im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat, erteilt, wenn hiervon eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist."
In Absatz 6 werden nach dem Wort „unbeschadet' die Wörter „des Absatzes 3 Satz 3 und" eingefügt.
An § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe i des Produktsicherheitsgesetzes vom 22. April 1997 (BGBl. I S. 9341, das zuletzt durch Artikel 11 § 2 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, werden die Wörter „und Beschussgesetz" angefügt.
In § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz vom 1. Juni 1976 (BGBl. I S. 1616), die durch die Verordnung vom 6. Juni 1977 (BGBl. I S. 808) geändert worden ist, werden die Wörter „nach § 55 Abs. 1 Nr. 14 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432)" durch die Wörter „nach § 51 Abs. 1 Nr. 15 des Waffengesetzes" und die Wörter „§ 27 Abs. 4 des Waffengesetzes" durch die Wörter „§ 33 Abs. 1 des Waffengesetzes" ersetzt.
§ 34a Abs. 6 wird aufgehoben.
§ 144 Abs. 2 Nr. 5 wird aufgehoben.
Artikel 10 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 42a wird aufgehoben.
In Absatz 1 wird die Bezeichnung „§ 55 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe b" geändert in „§ 53 Abs. 1 Nr. 23".
In § 31 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBl. I S. 1872), die zuletzt durch Artikel 337 der Verordnung vorn 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird die Bezeichnung „§ 55 Abs. 1 Nr. 28 Buchstabe b" geändert in „§ 21 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 22 Abs. 6 des Beschussgesetzes".
In § 1 Abs. 4 Nr. 4 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518) werden nach den Wörtern „im Sinne des Waffengesetzes" die Wörter „und des Beschussgesetzes" eingefügt.
In § 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2002 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, werden die Wörter „im Sinne des Waffengesetzes" durch die Wörter „im Sinne des Beschussgesetzes" ersetzt.
Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 6 werden nach den Wörtern „des Waffengesetzes," die Wörter „des Beschussgesetzes," eingefügt.
In Absatz 3 Nr. 1 werden nach den Wörtern „des Waffengesetzes," die Wörter „des Beschussgesetzes," eingefügt.
„Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden."
In Absatz 4 Nr. 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 40" durch die Angabe „§ 41" ersetzt.
„§ 18a Mitteilungspflichten
In § 21a Abs. 2 Nr. 2 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vorn 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), die zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, werden die Wörter „im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes" durch die Wörter „im Sinne von § 1 Abs. 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1 und 2 zum Waffengesetz" ersetzt.
„5. den für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen."
Die in Artikel 1 § 7 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 25 Abs. 1, § 27 Abs. 7 Satz 2, § 34 Abs. 6, § 36 Abs. 5, §§ 47, 48 Abs. 1, § 50 Abs. 2 und 3, § 55 Abs. 5 und 6, Artikel 2 § 4 Abs. 3 und 4, § 14, § 15 Satz 1, § 16 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 20 Abs. 1 sowie in Artikel 3 Nr. 3 enthaltenen Verordnungsermächtigungen und das in Artikel 1 Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1 festgesetzte Verbot von Vorderschaftrepetierflinten, bei denen der Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt ist, treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. April 2003 in Kraft.
Bis zum Inkrafttreten von Verordnungen nach diesem Gesetz finden auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung weiterhin entsprechend Anwendung:
die Erste Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl. I S. 777), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970),
die Zweite Verordnung zum Waffengesetz vom 13. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3387),
die Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38).
Text in der Fassung des Artikels 7 Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften G. v. 26. März 2008 BGBl. I S. 426; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2062 m.W.v. 1. April 2008
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