Source: https://www.europe-patent.com/en/kontakt/datenschutz.php
Timestamp: 2018-12-19 06:45:00
Document Index: 286829615

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 199', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 6']

Patentanwalt Dr. Launhardt | Datenschutzerklärung
Herr Dr. Thomas Launhardt
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Umfang, Rechtsgrundlage und Speicherdauer der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Mandatsbeziehungen von Ihnen (Mandant oder Ansprechpartner beim Mandant) oder bei der Mandatsbearbeitung über Sie (Gegner in einer Rechtsangelegenheit oder Ansprechpartner des Gegners) erhalten sowie von Stellen, die an der Durchführung eines Mandats beteiligt sind, z.B. Ansprechpartner von Gerichten und Behörden. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist bei Bestehen einer Mandatsbeziehung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Im Rahmen der Mandatsbearbeitung ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO soweit die Datenverarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtverarbeitung Ihrer Daten haben. Zweck der Datenverarbeitung ist die Erbringung unserer Dienstleistungen für unsere Mandanten, d.h. insbesondere die Prüfung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen, sowie die Erfüllung uns obliegender gesetzlicher Pflichten. Hierin liegt gleichzeitig auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
Im Rahmen der Mandatsbeziehung zwischen Ihnen und uns müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung der Mandatsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet ist. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Eingehung einer Mandatsbeziehung ablehnen müssen.
Die im Rahmen der Mandatsbeziehung oder Mandatsbearbeitung erhobenen Daten werden gespeichert, so lange dies für die Durchführung des Mandats erforderlich ist. Darüber hinaus archivieren wir die Daten für die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese betragen für Patentanwaltsakten zehn Jahre zum Jahresende (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Die Frist beginnt jeweils mit
Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angelegenheit beendet wurde. Zudem speichern wir Daten aufgrund weiterer gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, z.B. aus dem Handelsgesetzbuch
oder der Abgabenordnung. Diese betragen in der Regel sechs oder zehn Jahre.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. F DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben aufgelisteten Zwecken zur Datenverarbeitung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
dies gesetzlich zulässig nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist
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