Source: http://steine-und-erden.net/se598/beitrag.htm
Timestamp: 2019-03-24 17:03:09
Document Index: 223341487

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 164', '§ 240', '§ 23', '§ 1', '§ 24', '§ 23', '§ 24']

Die Industrie der Steine + Erden, Ausgabe 5/98: Fälligkeit von Beiträgen und Festsetzung von Säumniszuschlägen
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Fälligkeit von Beiträgen und Festsetzung von Säumniszuschlägen
Dipl.-Ök. A. Ostertag
Nach den jeweiligen Fälligkeitsterminen der von der Berufsgenossenschaft einzufordernden Beiträge und Beitragsvorschüsse sieht sich die Berufsgenossenschaft aufgrund verspäteter Zahlungseingänge regelmäßig gezwungen, in einer Vielzahl von Fällen Säumniszuschläge zu berechnen und diese durch entsprechende Bescheide gegenüber den Unternehmern festzustellen. Der Verfasser nimmt die mit der Auferlegung von Säumniszuschlägen verbundenen Widerspruchsverfahren und Unmutsbekundungen von Seiten der Unternehmer zum Anlaß, die gegebene Situation der Berufsgenossenschaft unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzuzeigen und in diesem Zusammenhang nochmals auf die sicherste Möglichkeit zu verweisen, eine Auferlegung von Säumniszuschlägen von vornherein zu vermeiden.
Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung werden nach § 23 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Teil IV (SGB IV) regelmäßig am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekanntgegeben worden ist. Die Bescheide der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft für den Beitrag auf die Umlage des vorangegangenen Jahres ergehen grundsätzlich Ende April, womit der Beitrag zum 15. Mai fällig wird. Auf den Beitrag des jeweils laufenden Kalenderjahres erhebt die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft nach § 164 Abs. 1 SGB VII einen Vorschuß, welcher der Höhe nach dem Vorjahresbeitrag ohne Berücksichtigung eventueller Beitragsnachlässe oder -zuschläge - entspricht. Unbeschadet der gesetzlichen Fälligkeit gewährt die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft zum Ausgleich des Beitragsvorschusses drei Ratenzahlungen, die zum 01. Juni, 15. September und zum 01. Dezember eines jeden Kalenderjahres fällig werden.
Grundsätzlich sollen Beitragspflichtige, welche die Zahlungstermine nicht einhalten und verspätet zahlen, nicht besser gestellt sein als pünktliche Zahler. Deshalb kann es als Gebot der Beitragsgerechtigkeit angesehen werden, für den Fall der Säumnis über die Berechnung von Säumniszuschlägen einen Ausgleich herbeizuführen. Bis zum Ablauf des Jahres 1994 war die Berechnung eines Säumniszuschlags in das Ermessen der Berufsgenossenschaften gestellt und schon damals hat die Steinbruchs-Berufs-genossenschaft von der Möglichkeit der Berechnung von Säumniszuschlägen aus den genannten Gründen Gebrauch gemacht. Die Berechnung erfolgte allerdings erst dann, wenn die Forderung nicht nach einer "Schonfrist" von sieben Tagen nach Fälligkeit bezahlt war. Diese Regelung wurde sowohl den Interessen der Versichertengemeinschaft als auch denen der Berufsgenossenschaft gerecht, da zum einen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit gewahrt wurde und zum anderen unnötige Härten gegenüber den Unternehmern vermieden wurden, wenn es - insbesondere - durch verlängerte Bank- oder Postlaufzeiten zu Zahlungsverzögerungen gekommen war.
Auf Drängen des Bundesrechnungshofes kam es zum 01. Januar 1995 zu einer Änderung der Rechtsvorschriften über die Erhebung und Berechnung der Säumniszuschläge. Diese Neuregelung erfolgte im Interesse der Rentenversicherungsträger, denen durch verspätete Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge jährlich Millionen Deutsche Mark an Zinserträgen verloren gingen. Zur Begründung dieser Änderungen wurde weiterhin auf eine notwendige Anpassung an das Steuerrecht hingewiesen, da § 240 der Abgabenordnung bereits ab dem 01. Januar 1994 keine Schonfrist mehr gewährte.
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 13. Juni 1994 wurden dann die Vorschriften über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - zu diesen zählt auch der Beitrag zur Berufsgenossenschaft - und die Berechnung von Säumniszuschlägen ganz erheblich mit Wirkung ab dem 01. Januar 1995 verschärft. Für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung schreibt § 23 Abs. 3 SGB IV nunmehr für die Fälligkeit der Beiträge eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 und 2 der Beitragszahlungsverordnung vor und die Berechnung der Säumniszuschläge sowie der Säumnisfrist wurden wie nachstehend erläutert verbindlich durch Änderung des § 24 SGB IV vorgeschrieben.
Mit dem bereits genannten Verweis in § 23 Abs. 3 SGB IV auf die Beitragszahlungsverordnung sind die Beiträge zur Unfallversicherung den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen gleichgestellt worden. Als Tag der Zahlung gilt nunmehr bei Barzahlung der Tag des Geldeingangs, bei Scheckzahlung, Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Unfallversicherungsträgers der Tag der Wertstellung, bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung dagegen der Tag der Fälligkeit. Die Schonfrist von sieben Tagen wurde allerdings ersatzlos gestrichen. Auch die Erhebung des Säumniszuschlags ist nicht mehr in das Ermessen der Berufsgenossenschaft gestellt und für Beiträge (nicht aber Geldbußen oder Verwarnungsgelder), die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt sind, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des rückständigen, auf hundert Deutsche Mark nach unten gerundeten Betrages zu zahlen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sieht § 24 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine Bagatellgrenze vor. Danach ist bei einem rückständigen Beitrag unter zweihundert Deutsche Mark kein Säumniszuschlag zu erheben, wenn dieser gesondert schriftlich anzufordern wäre.
Weil die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht mehr in das Ermessen der Berufsgenossenschaft gestellt ist und auch keine Schonfrist mehr eingeräumt werden darf, ist die Anzahl der erlassenen Säumniszuschlagsbescheide erwartungsgemäß in die Höhe geschnellt. Insbesondere die Bank- und Postlaufzeiten - deren Dauer oft unterschätzt wird - gehen nunmehr zu Lasten der Unternehmer. Auf Seiten der Berufsgenossenschaft entsteht ein höherer Verwaltungsaufwand durch die aufwendigere Überwachung der Geldeingänge sowie die etwaige Berechnung und Einforderung der Säumniszuschläge. Zugenommen haben auch die Widerspruchsverfahren, wenn es zu einer Berechnung und Einforderung von Säumniszuschlägen gekommen sein sollte. Wir sehen den Widerspruch der Unternehmer und den darin zum Ausdruck kommenden Unmut insbesondere dann als durchaus gerechtfertigt an, wenn es durch Verzögerungen bei Bank- oder Postlaufzeiten zu einer Verzögerung von einem Tag (oder auch von zwei Tagen) kommt. Wegen der gesetzlichen Vorgaben sind der Berufsgenossenschaft bei allem guten Willen und Verständnis für die jeweiligen Verspätungsgründe aber weitgehend die Hände gebunden.
Auch wenn auf eine insgesamt mitgliederfreundliche Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften seitens der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft vertraut werden darf, stellt sich der verbleibende Gestaltungsspielraum in der Verwaltungspraxis sehr eng dar und wir empfehlen daher dringend die Teilnahme am Bankeinzugsverfahren, um gänzlich auf Nummer sicher zu gehen. Nach Erteilung einer Einzugsermächtigung und Einlösung der Lastschrift können garantiert keine Säumniszuschläge anfallen. Die Vorlage der Lastschrift erfolgt unsererseits genau zum Fälligkeitstermin; bei Einlösung der Lastschrift gilt immer der Tag der Fälligkeit als Tag der Zahlung. Sehr viele Unternehmer im Zuständigkeitsbereich der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft haben bereits gute Erfahrungen mit dem Lastschriftverfahren gemacht und dabei auch die weiteren Vorzüge dieses Zahlungsweges zu schätzen gelernt: Sie sparen Porto oder den Weg zu Ihrem Geldinstitut, außerdem brauchen sie nicht mehr an die Fälligkeitstermine der Beitragszahlungen zu denken. Sie gehen mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung zudem kein zusätzliches Risiko ein, weil sie die Einzugsermächtigung jederzeit ohne eine Angabe von Gründen widerrufen können und auch im Einzelfall jeder Abbuchung innerhalb von sechs Wochen bei Ihrem Geldinstitut widersprechen können und die Abbuchung dann rückgängig gemacht wird. Die Zahlung per Verrechnungsscheck weist demgegenüber keinerlei Vorteile auf, weil zusätzliche Portokosten entstehen und bei unveränderter Fälligkeit der Forderung ein etwaiger Verlust der übersandten Schecks auf dem Postweg dem Unternehmer anzurechnen wäre.
Sofern Sie nicht bereits am Lastschriftverfahren teilnehmen, empfehlen wir diesen Zahlungsweg daher erneut. Rufen Sie uns einfach an. Entsprechende Vordrucke senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu und beantworten ebenso Ihre weitergehenden Fragen zum Beitragsrecht. Sie erreichen Ihre Ansprechpartner in der Mitglieder- und Beitragsabteilung unter der im Bescheid genannten Telefonnummer, den Leiter der Abteilung, Herrn Adam, unter (0511) 7257-301 oder den Verfasser unter (0511) 7257-980.
Hiermit ermächtige(n) ich (wir) die Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, die von mir (uns) zu leistenden Zahlungen bei deren Fälligkeit zu Lasten meines (unseres) Kontos mittels Lastschrift einzuziehen.
PLZ und Sitz des Geldinstitutes