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Timestamp: 2019-02-21 00:20:33
Document Index: 283284858

Matched Legal Cases: ['§267', '§263', '§267', '§267', '§11', '§ 267', '§263', '§52']

gefälschtes Arbeitszeugnis - was tun? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Betrug gefälschtes Arbeitszeugnis - was tun?
| 24.09.2013 22:02 |
Zusammenfassung: Urkundenfälschung und/oder Betrug bei Fälschung von Arbeitszeugnissen?
Wer sich mit gefälschten Zeugnissen bewirbt, begeht eine Urkundenfälschung nach §267 StGB.
Ein Betrug nach §263 StGB liegt i.d.R. mangels Vermögensschadens nicht vor, wenn man der Vergütung äquivalente Arbeitsleistung erbringt.
Guten Tag! Folgende Situation: Es hat sich herausgestellt, dass ein Mitglied unserer Geschäftsleitung vor 2 Jahren falsche Angaben bei seiner Bewerbung gemacht hat. Insbesondere war eines seiner Zeugnisse gefälscht. Er hat alles zugegeben, weil er hervoragende Arbeit leistet und wir alle uns dessen auch klar sind. Jetzt stecken wir etwas in einem Dilemma.
Natürlich berechtigt es zur sofortigen fristlosen Entlassung, aber ganz so einfach möchten wir es uns nicht machen; bevor wir entscheiden - Frage: Ist das Betrug oder was ist das? Wenn ja, was droht ihm wenn wir Strafantrag stellen würden (er hat ja eigentlich niemandem geschadet, weil die Arbeit einwandfrei). Wäre da auch möglicherweise auch Urkundenfälschung dabei, obwohl er behauptet selber das "Zeugnis" nicht angefertigt zu haben (aber eingesetzt).
Betrug Betrug Fälschung Freiheitsstrafe StGB
die Ihrerseits gestellte Frage ist unter Berücksichtigung der bereit gestellten Informationen wie folgt zu beantworten.
Juristisch gesehen ist die Fälschung oder die Verwendung eines gefälschten Zeugnisses eine Urkundenfälschung nach §267 StGB.
In §267 Abs.1 heißt es:
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr ... eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Damit kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene das Arbeitszeugnis selbst hergestellt (sprich gefälscht) hat oder es in Kenntnis dessen, dass es sich um eine Fälschung handelt, Ihnen vorgelegt hat. In beiden Fällen stellt sein Verhalten eine Urkundenfälschung dar.
Ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung würde abhängig von Ihrem Arbeitsumfeld dann vorliegen, wenn der Betroffene die Tat als "Amtsträger (§11 StGB) begangen hätte - § 267 Abs. 3 Nr.4. Das Strafmaß wäre dann Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
Was seine zu erwartende Strafe angeht, so hängt diese stark davon ab,
ob der Betroffene bereits vorbestraft ist,
ob er die Tat gesteht,
ob er sie bereut (Nachtatverhalten),
ob er durch die Tat hohe Schäden angerichtet hat,
wie er im Übrigen zur Tat und zum Umfeld steht.
Ferner hängt dies stark von der Arbeitsstelle ab, die er durch das Verwenden des gefälschten Zeugnisses erlangt hat. Hat ein Nicht-Arzt ein Diplom gefälscht, so wiegt dies natürlich schwerer als die Fälschung eines Erste-Hilfe-Teilnehmernachweises durch einen Lagerarbeiter.
Abhängig von der Fälschung und des Erschleichens der Arbeitsstelle kann auch ein Berufsverbot folgen, was mir anhand Ihrer kurzen Schilderung -Ihr Fall ist mir ja nicht in extenso bekannt- allerdings sehr unrealistisch erscheint.
Geht man von keinen Vorstrafen des Betroffenen aus, so sollte bei den Ihrigen Angaben von einer Geldstrafe(keine Freiheitsstrafe) auszugehen sein, zumal der Betroffene seine Verfehlung bereits zugibt und wohl keinerlei Schäden angerichtet hat (Sie sind mit ihm ja zufrieden und wollen ihn unter arbeitseffektiven Aspekten weiterhin behalten).
Bezüglich des Tatvorwurfs des Betruges gilt Folgendes:
Die Annahme eines Betruges setzt voraus, dass Ihr Unternehmen infolge einer Täuschung zu einem Vermögensschaden geführt wurde. Ihrem Sachverhalt entnehme ich jedoch, dass Ihr Unternehmen eine äquivalente Gegenleistung in Form der Arbeitskraft des Betroffenen erlangt hat. Sie sind -laut Ihren Angaben- mit dem Betroffenen zufrieden, der "hervorragende" Arbeit verrichtet. Mangels Vermögensschadens würde ein Betrug ausscheiden.
Ein solcher Vermögensschaden würde höchstens dann anzunehmen sein, wenn der Betroffene durch seine falschen Angaben/ falsche Arbeitszeugnisse an eine Arbeitsstelle gelangen würde,
-wo er aufgrund einer Vertrauensstellung eine besondere Vergütung erhält oder
-eine zwingend! vorausgesetzte Ausbildung vortäuscht(z.B. Approbation)
Dies kann ich Ihrer Frage nicht ableiten.
Sollte dies doch der Fall sein, so würde neben der Urkundenfälschung ein Betrug nach §263 StGB in Betracht kommen. Strafmaß wäre hier Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
Nach dem Absorptionsprinzip des §52 StGB würde sich die Strafe dann nach dem Betrug richten, da er tateinheitlich mit der Urkundenfälschung begangen wurde und das vergleichsweise höhere Strafmaß enthält. Auch in diesem Falle wäre bei einem unbestraften Betroffenen "nur" eine Geldstrafe anzunehmen. Von Ihrem kurzen Sachverhalt ausgehend, in dem der Betroffene keine übergeordnete Vertrauensstellung mit hoch anzusiedelnden persönlichen und charakterlichen Anforderungen an seine Zuverlässigkeit und Persönlichkeit inne hat, finde ich auch ein Berufsverbot für sehr, sehr fern liegend.
Darüber hinaus erwähnen Sie zutreffend, dass die Verwendung gefälschter Arbeitszeugnisse einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage nur unter Berücksichtigung des kurz geschilderten Sachverhaltes erfolgt, insofern nur eine allgemeingültige Auskunft darstellt und keine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann.
Bewertung des Fragestellers 27.09.2013 | 17:16
"Sher kompetente Antwort - jederzeit wieder gerne. Vielen Dank"
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