Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20AS%20242/10%20B
Timestamp: 2020-02-18 18:42:27
Document Index: 371079406

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 48', '§ 31', '§ 48', '§ 31', '§ 15', '§ 53']

LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B
https://dejure.org/2012,19630
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B (https://dejure.org/2012,19630)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.01.2012 - L 7 AS 242/10 B (https://dejure.org/2012,19630)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B (https://dejure.org/2012,19630)
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Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Pflichten aus Eingliederungsvereinbarung - Verweigerung der Fortführung zumutbarer Arbeit - Abbruch der Teilnahme an einem unentgeltlichen Praktikum - Zweifel an der Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung - Begriff ...
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen einer Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung
SG Hildesheim, 20.01.2010 - S 45 AS 1207/09
Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25) .
8 1. Soweit Arbeitslosengeld II für einen bestimmten Zeitraum bereits bewilligt worden ist, bedarf es zur Umsetzung einer Sanktion nach §§ 31, 32 SGB II einer Aufhebungsverfügung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - (ständige Rechtsprechung des Senates: Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B - …und vom 17. Juni 2013 - L 7 AS 332/13 B ER - sowie hier: S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II-Kommentar, 3. Auflage 2013, § 31b Rdnr. 7).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, nach der es bei einer bereits erfolgten Leistungsbewilligung zur Umsetzung einer Sanktion einer Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X bedarf (vgl. Beschlüsse des Senats vom 11. August 2014 - L 7 AS 369/14 B ER -, vom 10. Februar 2014 - L 7 AS 1058/13 B -, vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B - …und vom 17. Juni 2013 - L 7 AS 332/13 B ER - wie hier: S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II-Kommentar, 3. Auflage 2013, § 31b Rn 7).
Es ist auch nicht über den Einwand der Antragstellerin zu befinden, der Eingliederungsverwaltungsakt sei aus mehreren Gründen inhaltlich unwirksam und entspreche folglich nicht der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B), wonach die Anforderungen nach § 15 Abs. 1 SGB II nur dann erfüllt seien, wenn die geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in einem angemessenen Verhältnis zu den versprochenen Gegenleistungen des Jobcenters stehen und der Eingliederungsverwaltungsakt ferner neben der Zusage von Bewerbungskosten weitere konkrete Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der vom Gesetzgeber intendierten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" vorsieht (so jetzt auch: Bundessozialgericht, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R-, im BSG-Terminbericht Nr. 25/16).
Das ist erst der Fall, wenn die vom Leistungsberechtigten verlangten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sind und in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen, wobei als vereinbarungsfähige Leistungen von vornherein nur solche in Betracht kommen, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht, §§ 53 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X (Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B -).