Source: https://www.crossline.business/agb-fuer-den-warenverkauf/
Timestamp: 2019-12-07 18:42:49
Document Index: 395601917

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 26']

AGB für den Warenverkauf |
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle mit LR Health & Beauty Systems GmbH (nachfolgend: „LR“) geschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren mit Verbrauchern (Verbraucherverträge im Sinne von § 312 BGB). Für den Verkauf über Fernabsatz (Internet) gelten nur unsere Webshop AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
Bestellungen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland haben. Die Abgabe der Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
II. Informationen zum Vertragsschluss
LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55, 59227 Ahlen, HRB 10011 Amtsgericht Münster Geschäftsführer: Andreas Friesch (CEO), Thomas Heursen, Dr. Andreas Laabs
Der Vertrag wird gemäß dem schriftlichen Bestellformular abgeschlossen.
Bei Rücklastschriften fallen Bankgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale i.H. von netto 11,00 € an. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes steht dem Kunden frei. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates ist zusätzlich zur positiven Schufa- auskunft Voraussetzung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren. Die Vorab-Information über die Belastung Ihres Kontos erfolgt auf der Rechnung.
Bitte beachten Sie, dass bei Ihrer 1. Bestellung, die per Kreditkarte abgewickelt wer-
den soll, Ihre Kreditkartendaten inkl. Karten-Prüfnummer abgefragt werden.
LR Health & Beauty Systems GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ebenso erlischt der Anspruch auf die
Prämie, wenn drei Monate nach Vermittlung des neuen Premiumkundens noch keine Bestellung des vermittelnden Premiumkundens eingangen ist.
Die bestellte Ware übergeben wir einem Versandunternehmen zur Lieferung an die
bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Es gelten die Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Soweit wir eine Verkäufergarantie gewähren, ergeben sich die Einzelheiten aus den
Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche und Rechte.
Wir schließen unsere Haftung für Schäden aus, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten resultieren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten); die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsge-setz. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt jedoch auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Im Übrigen haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
VII. Zusatzregelungen für Premiumkunden
Als Premiumkunde erhalten Sie Sonderkonditionen. Sie werden Premiumkunde, wenn Sie eine Bestellung im Wert von mindestens 100,- EUR zum Katalogpreis tätigen. Dazu müssen Sie während des Bestellvorgangs Ihre Registrierung als Premiumkunde aktiv bestätigen. Zudem erhalten Sie als Premiumkunde kostenfrei einen persönlichen Ansprechpartner (fest für zwölf Monate) und regelmäßige Informationen zu den Produkten von LR. Sie können auch weitere Premiumkunden werben und erhalten dann die von LR da für jeweils ausgeschriebene Prämie. Entscheiden Sie sich, Vertriebspartner zu werden, so bleibt Ihnen Ihr Ansprechpartner
als sogenannter Sponsor erhalten.
Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher
Bestimmungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Wichtiger Hinweis: Gemäß § 312 g Abs. 2 Ziffer 3 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierunter fallen unter anderem freiver-käufliche Arzneimittel, Fertiggerichte und Kosmetikartikel (wie z.B. Cremes und Parfums), die bei Lieferung versiegelt sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In diesen Fällen findet daher ausnahmsweise auch die nachfolgende Widerrufsbelehrung sowie das damit verbundene Widerrufsrecht keine Anwendung.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55, D-59227 Ahlen, Telefon: 02382-7060-100, Telefax: 02382-7060-382, E-Mail: service@lrworld.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir, die LR Health & Beauty Systems GmbH, Sie darüber informieren, wie wir personenbezogene Daten über Sie als Premiumkunde von LR verarbeiten und nutzen. Die LR Health & Beauty Systems GmbH hält sich an die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des sonstigen Datenschutzrechts.
Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir wofür und auf welcher Rechtsgrundlage?
Personenbezogene Daten sind alle Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, die Sie uns mitteilen, die bei uns entstehen oder sonst von uns erhoben werden. Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung als Premiumkunde und Ihrem Warenkauf verarbeiten wir die folgenden personenbezogenen Daten über Sie: Stammdaten: Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefon-, Fax- und Mobilnummer, Emailadresse, sowie Ihre Kontoverbindung sowie etwaige freiwillige Angaben (z.B. Kreditkartendaten) und gesetzlich erforderliche Angaben Bestell- und Umsatzdaten: Daten der von Ihnen getätigten Bestellungen und der dadurch generierten Umsätze Strukturdaten: Daten über Ihre Struktur in der Upline, d.h. der Partner, der Sie unmittelbar oder mittelbar geworben hat
Wir verarbeiten Ihre Stammdaten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages sowie vereinbarter Bestellungen. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Die Daten werden auch LR Partnern zur Verfügung gestellt, soweit von diesen zur Wahrnehmung ihrer vertraglichen Betreuungspflicht benötigt. Ohne die Verarbeitung Ihrer Stammdaten sind ein Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung nicht möglich.
Ferner verarbeiten wir Ihre Stammdaten zu Marketingzwecken, soweit sie insofern gesondert eingewilligt haben. Insbesondere senden wir Ihnen regelmäßig die von Ihnen abonnierten Email-Newsletter zu, um Sie über Neuigkeiten und Änderungen innerhalb unseres Angebots zu informieren. Rechtsgrundlage hierfür ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
1.2 Bestell- und Umsatzdaten
Die Daten Ihrer Bestellungen verarbeiten wir zur Durchführung und Abrechnung vereinbarter Bestellungen. Die Bestell- und Umsatzdaten werden zudem verarbeitet, um den Bonus zu berechnen, der den Partnern Ihrer Upline zusteht, von denen Sie als Premiumkunde unmittelbar oder mittelbar geworben wurden. Die Daten werden auch anderen LR Partnern zur Verfügung gestellt, soweit für diese bonusrelevant. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit.
b DSGVO. Ohne diese Verarbeitung Ihrer Bestell- und Umsatzdaten sind ein Vertragsschluss (im Hinblick auf die Bestellung) und die Vertragsdurchführung (im Hinblick auf die Bestellung und den Premiumkundenvertrag) nicht möglich.
1.3 Strukturdaten
Die Strukturdaten werden verarbeitet, um den den Partnern Ihrer Upline, von denen Sie als Premiumkunde unmittelbar oder mittelbar geworben wurden, zustehenden Bonus zu berechnen. Die Daten werden auch anderen LR Partnern zur Verfügung gestellt, soweit für diese bonusrelevant. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Im Übrigen verarbeiten wir Ihre Strukturdaten für Marktanalysen, Statistiken, zur Vermeidung von Missbrauch und zur Optimierung der Betreuung, soweit hieran ein überwiegendes berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) besteht. Ohne die Verarbeitung Ihrer Strukturdaten sind der Abschluss und die Durchführung des Vertrages nicht möglich.
Bonitätsprüfung und automatisierte Entscheidungsfindung
Um Ihnen möglichst gute Optionen für die Wahl der Zahlungsart anbieten zu können und Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen, schützen wir Sie und uns vor Missbrauch, indem wir bei Bestellungen, die eine Vorleistung unsererseits erfordern (Zahlung per Nachnahme, Rechnung oder im Abonnement), die zur Bonitätsprüfung benötigten Daten (u.a. Name, Adressdaten, Geburtsdatum) an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, übermitteln. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Ohne die Bonitätsauskunft sind Zahlungsarten mit Vorleistung nicht möglich. Im Fall einer negativen Bonitätsauskunft kann die von Ihnen gewünschte Zah-lungsart vom System abgelehnt werden. Im Übrigen treffen wir keine Entscheidungen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen und die ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung Ihrer Daten beruhen. Falls die von Ihnen gewünschte Zahlungsart vom System abgelehnt wurde, können Sie sich an die folgende Stelle wenden, der Sie Ihren Standpunkt darlegen und gegenüber der Sie die Entscheidung anfechten können und welche die Entscheidung nochmals überprüfen wird: service@lrworld.com.
Sie können der Datenverarbeitung zu Marketingzwecken jederzeit widersprechen. Dies gilt insbesondere der Verwendung Ihrer Daten zur Versendung des Marketing-Newsletters. Wir sind dann gesetzlich verpflichtet, die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zu beenden. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an die unter Ziffer 6 angegebene Stelle. Wir werden daraufhin prüfen, ob unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung auch in Ihrem Fall überwiegt oder ob aufgrund Ihrer besonderen Situation Ihre Interessen überwiegen. In letzterem Fall werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Ihrem Widerspruch einstellen.
Wir werden in diesem Fall vorhandene und evtl. zukünftige Bestellungen nicht abwickeln können.
Soweit nicht oben erläutert, geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an andere Dritte für Marketingzwecke weiter. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit (i) dies zur Abwicklung der Vertragsbeziehung notwendig ist (insbesondere die Weitergabe an LR Partner, für die Ihre Bestellung bonusrelevant ist), (ii) wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder (iii) es zur Durchsetzung der Vertragsbeziehung oder anderer mit Ihnen geschlossenen Vereinbarungen sowie unserer Rechte und Forderungen erforderlich sein sollte. Sofern ausnahmsweise ein LR Partner, für den Ihre Bestellung bonusrelevant ist, in einem Drittland außerhalb des Europäischen Wirtschafstraums sitzt, werden die Daten nur übermittelt, sofern die Voraussetzungen dafür nach der DSGVO gegeben sind, insbesondere also wenn beim Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt ist.
Verantwortliche Stelle: LR Health & Beauty Systems GmbH, Kruppstraße 55,
59227 Ahlen, datenschutz@lrworld.com; dataprotection@lrworld.com
Datenschutzbeauftragter: P2 Consult, Herr Jürgen Golda, Wilhelm Bläser Str. 3c, 59174 Kamen (datenschutz@lrworld.com; dataprotection@lrworld.com).
Wir weisen darauf hin, dass wir für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit den LR Partnern, von denen Sie mittelbar oder unmittelbar geworben wurden, gemeinsam verantwortlich sind (Art. 26 DSGVO). Zur Geltendmachung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechte wenden Sie sich bitte an uns.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange der Zweck der Speicherung bestehen bleibt und die Speicherung erfordert. Ihre Stammdaten, Bestell- und Umsatzdaten sowie Strukturdaten werden für die Dauer des mit Ihnen geschlossenen Vertrages gespeichert. Nach Beendigung des Vertrages speichern wir Ihre Stammdaten, Bestell- und Umsatzdaten und Strukturdaten, wenn dies in unionsrechtlichen und nationalen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften vorgesehen oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist.
Ausschließlich zu Marketingzwecken gespeicherte Daten werden gelöscht, sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse fortbesteht.
Sie sind nach der DSGVO berechtigt, von uns Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, Ihr Recht auf Übertragbarkeit der Daten und Ihr oben beschriebenes Widerspruchsrecht geltend zu machen sowie erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Sofern die DSGVO diese Rechte an Voraussetzungen knüpft, gilt dies jedoch nur, wenn diese erfüllt sind. Nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte bitte die oben angegebenen Kontaktdaten. Bei der Geltendmachung ist Ihre Identität nachzuweisen, um Auskünfte gegenüber unberechtigten Dritten zu vermeiden. Zudem sind Sie berechtigt, Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzulegen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Sofern Sie Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Verar- beitung Ihrer Daten haben, informieren Sie uns bitte, so dass wir dies klären können.
Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich sein, den Inhalt der vorliegenden Datenschutzhinweise anzupassen. Wir behalten uns daher vor, diese jederzeit zu ändern. Wir werden die geänderte Version der Datenschutzhinweise unter
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