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Timestamp: 2019-09-15 08:52:43
Document Index: 21403687

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 812', '§ 1', '§ 812', '§ 1', '§ 1', '§ 164', '§ 164', '§ 1', '§ 166', '§ 166', '§ 1', '§ 1', '§ 166', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 139', '§ 164', '§ 1', '§ 2', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 173', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 564', '§ 565']

BGH 02. Mai 2000
Dokumentnummer: 948
11zr10899
a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach
dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abschluß des Darlehensvertrages an.
b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeber hat grundsätzlich keine Veranlassung anzunehmen, der vertretene Darlehensnehmer sei bei Abgabe dieser
Erklärungen nicht über sein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG belehrt worden.
c) Der Treuhandvertrag und der vom Treuhänder für den Treugeber abgeschlossene Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Immobilienfondsanteils bilden
keine wirtschaftliche Einheit.
Die Kläger und die beklagten Banken streiten über die Wirksamkeit von zwei Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Beteiligung an
einem geschlossenen Immobilienfonds.
Am 9. Mai 1990 unterzeichneten die Kläger in ihrer Wohnung auf
Veranlassung eines Vermittlers einen "Zeichnungsschein" über die Beteiligung mit 100.000 DM an einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen
-2Rechts (GbR). Der Zeichnungsschein enthielt das Angebot auf Abschluß
eines Treuhandvertrages mit der Treuhänderin des Fonds, einer GmbH,
den Auftrag an diese, für die Kläger den Beitritt zur GbR zu erklären,
und die Bevollmächtigung der Treuhänderin zur Aufnahme der erforderlichen Finanzierungsdarlehen. In einer gesondert unterzeichneten Spalte unter dem Zeichnungsschein wurden die Kläger unter der Überschrift
"Vertrauensgarantie/Widerrufsbelehrung" über die Möglichkeit belehrt,
Auftrag und Vollmacht binnen einer Woche zu widerrufen. Mit notariell
beglaubigter Urkunde vom 14. Mai 1990 bestätigten die Kläger das Angebot auf Abschluß eines Treuhandvertrages und wiederholten die
Vollmachtserteilung. Die GmbH nahm das Treuhandvertragsangebot an
und schloß Ende Dezember 1990 mit der Beklagten zu 1) sowie der
Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) Darlehensverträge für die Anteilseigner der GbR bzw. für die GbR. Von den beiden Gesamtdarlehen
in Höhe von jeweils 12.608.900 DM, die vereinbarungsgemäß an die
Treuhänderin bzw. die GbR ausgezahlt wurden, entfiel auf die Kläger
jeweils ein Betrag von je 44.444,50 DM.
Als die GbR in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, kündigten
die Beklagten die Kreditverträge und forderten die Kläger im April 1996
zur Darlehensrückführung auf. Die Kläger zahlten, nachdem die Beklagten die Zwangsversteigerung des Fondsobjekts eingeleitet hatten, an
die Beklagte zu 1) 45.806,71 DM und an die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) mindestens 44.444,50 DM.
Mit Schreiben vom 1. Juli 1996 erklärten sie gegenüber der GmbH
den Widerruf des Auftrags und der Vollmacht mit der Begründung, die
Widerrufsbelehrung im Zeichnungsschein habe nicht den Anforderungen
des Haustürwiderrufsgesetzes entsprochen.
Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1) auf Zahlung von 45.806,71 DM und gegen die Beklagte zu 2) auf Zahlung von
44.444,50 DM, jeweils zuzüglich Zinsen, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr bis auf einen Teil der Zinsforderungen stattgegeben. Mit der
Die bei einer Beschwer beider Beklagter in Höhe von insgesamt
90.251,21 DM auch ohne Zulassung durch das Berufungsgericht statthafte Revision (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 146/96,
WM 1998, 944, 945 m.Nachw.) ist begründet. Sie führt zur Abweisung
der Klage in vollem Umfang.
Den Klägern stehe ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 812
Abs. 1 Satz 1 BGB zu, weil sie ihre Erklärungen vom 9. Mai 1990 sowie
die in ihrem Namen geschlossenen Darlehensverträge mit den Beklagten wirksam nach §§ 1, 2 HWiG widerrufen hätten. Der entgeltliche
Treuhandvertrag, der Beitritt zur Immobiliengesellschaft und die Darlehensverträge mit den Beklagten fielen in den Anwendungsbereich des
Haustürwiderrufsgesetzes. Zwar seien letztere weder in einer Haustürsituation noch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Erklärungen der Kläger vom 9. Mai 1990 abgeschlossen worden. Sie seien
jedoch ursächlich auf die Haustürsituation zurückzuführen und stünden
mit den von den Klägern abgegebenen Erklärungen in untrennbarem
Zusammenhang. Durch die Erklärungen vom 9. Mai 1990 sei eine Kausalkette in Gang gesetzt worden, die mit dem Erwerb der Gesellschaftsbeteiligung durch den Treuhänder und den dafür erforderlichen Darlehensverträgen einen von den Klägern nicht mehr zu unterbrechenden
Verlauf genommen habe. Der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes gebiete es, bei wirtschaftlicher Einheit zwischen Kreditvertrag und
finanziertem Haustürgeschäft die Unwirksamkeitsfolgen des Widerrufs
auf beide Geschäfte zu erstrecken. Die Darlehensaufnahme sei wirtschaftlich und rechtlich untrennbar mit dem Haustürgeschäft verbunden.
Die Kläger hätten mit ihrem Schreiben vom 1. Juli 1996 an die
Treuhänderin, jedenfalls aber mit den gleichzeitigen Rückabwicklungsaufforderungen an die Beklagten, die Darlehensverträge auch wirksam
widerrufen; die Widerrufsbelehrung im Zeichnungsschein entspreche
nämlich schon wegen unzulässiger Zusätze nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagten könnten sich nicht darauf berufen, ihnen
gegenüber sei ein Widerruf nicht ausdrücklich erfolgt. Wegen der wirtschaftlichen Einheit habe nämlich der Widerruf der Erklärungen vom
9. Mai 1990 gleichzeitig die endgültige Unwirksamkeit der Darlehensverträge zur Folge gehabt. Im übrigen genügten aber auch die Rückforderungsschreiben an die Beklagten den Erfordernissen eines wirksamen
Widerrufs, weil der Wille zur Lösung vom Vertrag erkennbar sei.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts stehen den Klägern gegenüber den Beklagten keine Rückzahlungsansprüche gemäß § 812
Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die von der Treuhänderin für die Gesellschafter
der Immobilienfondsgesellschaft geschlossenen beiden Darlehensverträge sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam.
1. Die auf den Abschluß dieser Verträge gerichteten Willenserklärungen haben die Kläger nicht wirksam widerrufen. § 1 Abs. 1 Nr. 1
HWiG, wonach eine auf Abschluß eines Vertrages über eine entgeltliche
Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde)
durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung bestimmt worden ist, erst wirksam wird, wenn der Kunde, falls ordnungsgemäß belehrt, sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich
widerruft, gewährt den Klägern kein Recht, die beiden Darlehensvertragserklärungen zu widerrufen.
a) Die auf den Abschluß der beiden Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen haben nicht die Kläger, sondern die von ihnen
beauftragte und bevollmächtigte Treuhänderin für sie und die anderen
Gesellschafter der Immobilienfondsgesellschaft bzw. für die Gesellschaft abgegeben. Die Treuhänderin ist zur Abgabe dieser Erklärungen
nicht in oder aufgrund einer Verhandlungssituation im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 1 HWiG bestimmt worden. Daß ihre Erklärungen nach § 164
Abs. 1 BGB auch für und gegen die Kläger als Gesellschafter der Immobilienfondsgesellschaft wirken, führt nicht dazu, daß die Kläger ohne
weiteres das Recht haben, die von der Treuhänderin abgegebenen Darlehensvertragserklärungen zu widerrufen, weil sie zum Abschluß des
Treuhandvertrages sowie zur Erteilung einer Vollmacht für die Treuhänderin in oder aufgrund einer Haustürsituation veranlaßt worden sind.
§ 164 Abs. 1 BGB regelt die Zurechnung der Rechtsfolgen einer von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht für einen anderen
abgegebenen Willenserklärung, nicht aber die hier bedeutsame Frage,
ob bei Mängeln der Vertragserklärung auf die Person des Vertreters oder aber die des Vertretenen abzustellen ist. Wie der Senat in seinen
beiden Urteilen XI ZR 150 und 243/99 vom heutigen Tage näher dargelegt hat, ist auch dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu entnehmen, ob
die Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG bei
Abschluß eines Vertrages durch einen Vertreter für diesen oder aber für
den Vertretenen vorliegen muß.
b) Zur Beantwortung dieser Frage ist vielmehr ein Rückgriff auf
den vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten § 166 BGB notwendig.
aa) Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt es bei Willensmängeln nicht
auf die Person des Vertretenen, sondern auf die des Vertreters an. Das
Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG setzt nun allerdings keinen Willensmangel voraus. Es soll einen situativen Übereilungsschutz gewähren (Auer ZBB 1999, 161, 163). Diesen hat der Gesetzgeber deshalb für
notwendig erachtet, weil in den Verhandlungssituationen im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG erfahrungsgemäß die Gefahr besteht, daß auf
die Willensbildung dessen, der sich in oder aufgrund einer Haustürsituation zum Abschluß eines entgeltlichen Vertrags entschließt, in unzulässiger oder unangemessener Weise Einfluß genommen worden ist, also
die Gefahr einer mangelhaften Willensbildung gegeben ist.
Der Einflußnahme des Vertragspartners oder eines Dritten ausgesetzt ist grundsätzlich nur derjenige, der mit dem Vertragspartner verhandelt und die Vertragserklärung abgibt. Dies ist bei einem Vertretergeschäft der Vertreter. Aus dem Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1
BGB, den heranzuziehen der Senat keine Bedenken trägt, ist deshalb
zu folgern, daß für die situationsbezogenen Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG grundsätzlich allein die Person des
Vertreters maßgebend ist. Dies entspricht auch der ganz herrschenden
Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH, Urteil vom 13. März
1991 – XII ZR 71/90, WM 1991, 860, 861; Staudinger/Werner, BGB
13. Bearb. § 1 HWiG Rdn. 16; MünchKomm/Ulmer, BGB 3. Aufl. § 1
HWiG Rdn. 15; Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 4; Palandt/
Putzo, BGB 59. Aufl. Einl. HWiG Rdn. 3; Fischer/Machunsky, HWiG
2. Aufl. § 1 Rdn. 63; Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte 2. Aufl.
§ 1 HWiG Rdn. 63; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht 6. Aufl. Rdn. 1270; Teske BB 1988, 869, 870).
bb) Ob es in besonders gelagerten Fällen ausreichen kann, daß
sich nicht der Vertreter, sondern - wie hier die Kläger bei Erteilung des
Auftrags und der Vollmacht an die Treuhänderin durch Unterzeichnung
des Zeichnungsscheins in ihrer Privatwohnung - der Vertretene in einer
Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG befunden
hat, bedarf keiner Entscheidung. Ausreichend ist eine Haustürsituation
allein des Vertretenen, wie der Senat in seinen beiden Urteilen XI ZR
150 und 243/99 vom heutigen Tage näher dargelegt hat, allenfalls dann,
wenn der Vertretene dem Vertreter für den Abschluß des Rechtsgeschäfts bestimmte Weisungen gegeben und deshalb sein Geschäftswille
Abgabe und Inhalt der Willenserklärung des Vertreters entscheidend
Davon kann hier keine Rede sein. Die Kläger haben der Treuhänderin ausweislich des vorgelegten Treuhandvertrages und der Vollmachtsurkunde für den Abschluß des Darlehensvertrages keine bestimmten Weisungen erteilt. Die Treuhänderin war in der Auswahl des
Vertragspartners vielmehr frei. Sie hat sich selbständig handelnd dafür
entschieden, Darlehensverträge nicht nur mit einer Bank, sondern mit
zwei Kreditinstituten zu schließen. Diese hat sie, ohne an eine Weisung
der Kläger gebunden zu sein, ausgewählt und mit ihnen über die Konditionen der Darlehen verhandelt. Die beiden Darlehensvertragserklärungen über jeweils 12.608.900 DM wurden dabei nicht gesondert nur für
die Kläger, sondern gegenüber der Beklagten zu 1) für die Gesellschafter der Immobilienfondsgesellschaft und gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) für die Immobilienfondsgesellschaft abgegeben und die Haftung der einzelnen Gesellschafter ihrem jeweiligen Anteil an der Gesellschaft entsprechend beschränkt. Die Vertragserklärungen beruhen, auch was die Höhe der Darlehen angeht, auf der Entschließung der Treuhänderin, nicht dem Geschäftswillen der Kläger. Ein
Widerruf dieser Erklärungen durch die Kläger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2
Abs. 1 HWiG scheidet danach aus. Daß die Kläger durch die in ihrer
Wohnung unterzeichnete Erklärung eine Kausalkette in Gang gesetzt
haben, die ohne ihr weiteres Zutun auch zum Abschluß der beiden Darlehensverträge mit den Beklagten beigetragen hat, ändert entgegen der
Ansicht des Berufungsgerichts nichts.
2. Die beiden Darlehensverträge mit den Beklagten sind entgegen
der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb unwirksam, weil
die Kläger mit Schreiben vom 1. Juli 1996 gegenüber der Treuhänderin
den im Zeichnungsschein vom 9. Mai 1990 erteilten Auftrag nebst Vollmacht unter Berufung auf das Haustürwiderrufsgesetz widerrufen haben.
Hierbei kann dahinstehen, ob die Widerrufserklärung, wie die Revision meint, bereits deshalb unbeachtlich ist, weil sie sich nicht ausdrücklich auch auf die Bestätigung des Auftrags, des Antrags auf Abschluß eines Treuhandvertrages und die Wiederholung der Vollmacht
durch die Kläger in der notariell beglaubigten Urkunde vom 14. Mai
1990 erstreckt. Offenbleiben kann auch, ob eine Vollmachtserklärung
als solche nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG überhaupt widerrufen werden
kann (vgl. dazu Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. § 1 HWiG Rdn. 7;
Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 1 Rdn. 15; Hoffmann ZIP 1999,
1586, 1587 f.) und ob und unter welchen Voraussetzungen die Nichtigkeit oder Widerruflichkeit des Grundgeschäfts, d.h. Treuhandvertrages,
die Unwirksamkeit der Vollmacht nach sich zieht (vgl. dazu BGHZ 102,
60, 62; 110, 363, 369; Staudinger/Roth, BGB 13. Bearb. § 139 Rdn. 56;
MünchKomm/Schramm, BGB 3. Aufl. § 164 Rdn. 94). Der Bestand der
beiden Darlehensverträge von Dezember 1990 bleibt auch dann unberührt, wenn die Kläger alle ihre vorbezeichneten Vertrags- und Vollmachtserklärungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 HWiG im Juli 1996
wirksam widerrufen haben.
Zugunsten der Beklagten greift nämlich in jedem Falle § 172 BGB
ein, da die Treuhänderin nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten vor Abschluß der Darlehensverträge die notariell beglaubigte
Vollmachtsurkunde der Kläger vorgelegt hat und die Beklagten eine etwaige Unwirksamkeit oder Widerruflichkeit der Vollmacht weder kannten
noch kennen mußten. Einem gutgläubigen Dritten kann weder die
Nichterteilung oder die Unwirksamkeit noch das Erlöschen oder eine
Einschränkung der Vollmacht entgegengehalten werden (MünchKomm/
Schramm, BGB 3. Aufl. § 172 Rdn. 11). §§ 172, 173 BGB, in deren
Rahmen eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht
nicht besteht (MünchKomm/Schramm aaO § 173 Rdn. 3), gelten über
ihren Wortlaut hinaus auch dann, wenn eine Vollmacht von Anfang an
nicht wirksam erteilt ist (BGH, Urteil vom 8. November 1984 - III ZR
132/83, WM 1985, 10, 11 m.Nachw.).
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, daß den
Beklagten eine Widerruflichkeit der Auftrags- sowie der Treuhandvertrags und der Vollmachtserklärung bei Abschluß der Darlehensverträge
bekannt war. Auch Feststellungen, daß sie den Beklagten jedenfalls
hätte bekannt sein müssen, fehlen. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, daß den Beklagten infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, daß die vorbezeichneten (Vertrags-)Erklärungen
von den Klägern in oder aufgrund einer Verhandlungssituation im Sinne
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG abgegeben worden waren. Erst recht ist
nichts dafür festgestellt, vorgetragen oder ersichtlich, daß den Beklagten beim Abschluß der Darlehensverträge, der erst Monate nach dem
Treuhandvertrag und der Erteilung der Vollmacht an die Treuhänderin
erfolgt ist, hätte bekannt sein müssen, daß die Kläger im Zeichnungsschein vom 9. Mai 1990 über ihr Widerrufsrecht zwar belehrt worden
waren, die Belehrung aber, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
ausgeführt hat, nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 HWiG entsprach. Eine Pflicht der Beklagten, insoweit Ermittlungen anzustellen,
bestand nicht.
3. Die beiden für die Gesellschafter der Immobilienfondsgesellschaft bzw. für die Gesellschaft abgeschlossenen Darlehensverträge
über jeweils 12.608.900 DM wären auch dann nicht unwirksam, wenn
sie, wie das Berufungsgericht gemeint hat, mit dem finanzierten Vertrag,
der Beteiligung der Kläger mit 100.000 DM an der Immobilienfondsgesellschaft, eine wirtschaftliche Einheit bildeten und deshalb dessen
rechtliches Schicksal teilten (vgl. Senatsurteil BGHZ 133, 254, 261). Der
Beitritt zu der Fondsgesellschaft ist bisher nicht widerrufen worden und
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht widerruflich oder gar
unwirksam. Auch der Gesellschaftsbeitritt ist von der Treuhänderin, die
im Falle der Überzeichnung des Fonds einen Beitritt zu einer anderen
Fondsgesellschaft für die Kläger vornehmen durfte, für sie erklärt worden. Daß dabei für die Treuhänderin eine Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG vorlag, ist weder festgestellt noch vorgetragen. In einem solchen Fall kommt ein Widerrufsrecht des Vertretenen, wie dargelegt, grundsätzlich nicht in Betracht.
4. Soweit das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Darlehensvertragserklärungen aus einer wirtschaftlichen Einheit mit dem Treuhandvertrag und der Vollmacht ableitet, kann seiner Argumentation
schon deshalb nicht gefolgt werden, weil zwischen den Darlehensverträgen einerseits und dem Treuhandverhältnis und der Vollmacht andererseits keine wirtschaftliche Einheit bestand. Diese Rechtsverhältnisse
waren nicht wechselseitig aufeinander bezogen. Den Treuhandvertrag
hätten die Kläger auch dann abgeschlossen, wenn die späteren Geschäftsabschlüsse nicht erfolgt wären. Ausreichendes Vorbringen der
Kläger, daß die Einschaltung der Treuhänderin der Umgehung des
Haustürwiderrufsgesetzes diente (§ 5 Abs. 1 HWiG), fehlt.
Das Berufungsurteil, das sich auch nicht aus anderen Gründen
als richtig darstellt, war daher auszuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sache
selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Klage abweisen.
DNotI-Report 2000, 129-130
NJW 2000, 2270-2272