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Timestamp: 2020-08-09 16:37:19
Document Index: 219573745

Matched Legal Cases: ['§ 817', '§ 766', '§ 817', '§ 817', '§ 817', '§ 793', '§ 817', '§ 1', '§ 817']

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 817a Mindestgebot / 6 Rechtsbehelfe | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Bei Verstößen gegen die Bestimmung stehen Gläubiger, Schuldner und betroffenen Dritten die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) zu, und zwar bis zum Eigentumserwerb durch den Ersteher (MünchKomm/ZPO-Gruber, § 817a Rn. 9; Musielak/Becker, § 817a Rn. 9; a. A.: Zöller/Herget, § 817a Rn. 6 bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung). Dagegen ist sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO möglich.
Durch Unterlassungsklage kann geltend gemacht werden, dass der Gerichtsvollzieher durch Nichtbeachtung des § 817a ZPO unzulässigerweise fremden Wettbewerb fördert (§ 1 UWG; Musielak/Becker, § 817a Rn. 9; KG, NJW-RR 1986, 201).
(1) 1Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache erreicht (Mindestgebot). 2Der gewöhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot sollen bei dem Ausbieten bekannt gegeben werden. (2) 1Wird ...