Source: http://www.internet4jurists.at/formalrecht/entsch1a.htm
Timestamp: 2016-10-25 22:38:16
Document Index: 248344405

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 15', 'EuG', 'OGH', 'Art 15', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 16', 'EuG', 'Art 15', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 21', 'OGH', 'EuG', 'Art 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 13', 'OGH', 'Art 13', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art 15', 'BGH', 'Art 15', 'Art 15', 'EuG', 'Art. 5', 'Art 5', 'EuG', 'BGH', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG']

Entscheidungen zur Gerichtszust�ndigkeit
Entscheidungen zur Zust�ndigkeit
Einleitung - Entscheidungen � - Entscheidungen D
Hier finden Sie Entscheidungen zur (vorwiegend) internationalen Zust�ndigkeit und zur Frage der Streitanh�ngigkeit. Die Entscheidungen stehen nicht alle im Zusammenhang mit dem Internet, lassen sich aber durchwegs auf Internet-Sachverhalte �bertragen.
Siehe auch die Entscheidungs�bersichten der Uni Innsbruck:
zum EuGV�
Gerichtsstand bei einer Urheberrechtsverletzung: EuGH, Urteil vom 3.10.2013, C-170/12 (Pickney / KDG Mediatech)
EuGVVO Art 5 Nr. 3
Der in Frankreich wohnhafte Kl�ger macht gegen die �sterreichische Beklagte vor den franz�sischen Gerichten Anspr�che aus Urheberrechtsverletzungen geltend. Die Werke des Kl�gers waren von der Beklagten im Auftrag eines britischen Unternehmens auf CD gepresst worden und anschlie�end vom britischen Unternehmen im Internet - auch in Frankreich - vertrieben worden. Das franz�sische Gericht ersucht den EuGH um Vorabentscheidung zur Zust�ndigkeitsfrage.
EuGH: Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Urheberverm�gensrechten, die vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gew�hrleistet werden, dieses Gericht f�r eine Haftungsklage des Urhebers eines Werkes gegen eine Gesellschaft zust�ndig ist, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und das Werk dort auf einem physischen Tr�germedium vervielf�ltigt hat, das anschlie�end von Gesellschaften mit Sitz in einem dritten Mitgliedstaat �ber eine auch im Bezirk des angerufenen Gerichts zug�ngliche Website ver�u�ert wird. Dieses Gericht ist nur f�r die Entscheidung �ber den Schaden zust�ndig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es geh�rt.
Ausrichtung der Werbung durch einmaliges telefonisches Angebot: OGH, Urteil vom 8.5.2013, 6 Ob 14/13x
Die �sterreichische Immobilien-GmbH klagt eine Niederl�nderin, f�r die sie eine von dieser geerbte Liegenschaft vermittelt hat. Die beklagte wurde von der Kl�gerin telefonisch kontaktiert. Die Beklagte wendet die internationale Unzust�ndigkeit ein wegen der Verwendung einer Website.
Der OGH bejaht die Unzust�ndigkeit des �sterreichischen Gerichtes. Die Website war zwar auch auf die Niederlande ausgerichtet (Hinweis auf Standort in NL), die Website war aber f�r den Vertragsabschluss nicht kausal. Das Ausrichten der gewerblichen T�tigkeit entstand bereits durch die einmalige telefonische Kontaktaufnahme. Eine singul�re Ma�nahme gen�gt allerdings nur dann, wenn sie unmittelbar kausal f�r den Vertragsabschluss mit dem konkreten Verbraucher wurde.
Ausrichtung einer steirischen Immobilien-Website: OGH, Beschluss vom 11.4.2013, 1 Ob 37/13t
Eine Immobilienmaklerin und Betreiberin zweier Websites mit Sitz in Graz, die auch eine Liegenschaft in Kroatien anbietet, klagt einen Spanier, f�r den sie eine Liegenschaft in der Steiermark vermittelt hatte. Sie berief sich bez�glich der Zust�ndigkeit auf den Gerichtsstand des Erf�llungsortes.
Der OGH bejaht die Zust�ndigkeit des �sterreichischen Gerichtes. Der einzige internationale Bezug auf den Websites der Kl�gerin besteht im Anbot einer kroatischen Liegenschaft. Der angeblich europaweite Bekanntheitsgrad der S�dsteiermark und deren Anziehungskraft auf internationale K�ufer ist kein hinreichender Anhaltspunkt f�r ein Ausrichten der Website auf andere EU-L�nder. Die vom EuGH geforderten Kriterien sind nicht erf�llt.
Ausrichtung einer deutschen Auto-Website: OGH, Urteil vom 18.10.2012, 4 Ob 172/12s
Die �sterreichische Kl�gerin fand auf der Website der Beklagten das gesuchte Auto. Kaufvertrag und �bergabe erfolgten in Deutschland. Aufgrund von M�ngeln begehrt die Kl�gerin die R�ckzahlung des Kaufpreises.
Nach einer Vorabentscheidung durch den EuGH (C-190/11) bejaht der OGH die Zust�ndigkeit. Die Ausrichtung der Website auf � ergebe sich durch die Angabe der internationalen Telefonvorwahl und vor allem dadurch, dass die Beklagte vor Kaufabschluss per E-Mail korrespondiert habe in Kenntnis des Umstandes, dass die Kl�gerin �sterreicherin ist, den Kaufvertrag abgeschlossen habe. Dass der Vertrag selbst nicht im Fernabsatz abgeschlossen wurde, schadet nicht.
Ausrichtung einer deutschen Auto-Website: EuGH, 6.9.2012, C-190/11)
Die �sterreichische Kl�gerin fand auf der Website der Beklagten das gesuchte Auto. Kaufvertrag und �bergabe erfolgten in Deutschland. Aufgrund von M�ngeln begehrt die Kl�gerin die R�ckzahlung des Kaufpreises. Der OGH legt den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.
EuGH: Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer im Fernabsatz geschlossen wurde.
Markenverletzung durch Keyword-Advertising: OGH, Beschluss vom 5.10.2010, 17 Ob8/10s (Wintersteiger)
Die Kl�gerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen f�r Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile f�r solche Maschinen, ohne von der Kl�gerin erm�chtigt zu sein. Sie buchte bei Google f�r google.de das AdWord "Wintersteiger".
Ausrichtung einer tschechischen Disco-Website: OGH, Urteil vom 20.5.2009, 2 Ob 256/08y
Der �sterreichische Kl�ger wurde in einer tschechischen Diskothek von einem Mitarbeiter des Beklagten verletzt und begehrt Schadenersatz. Zur Zust�ndigkeit bringt er vor, dass der Beklagte eine weltweit abrufbare Website betreibe, mit der er seine Diskothek bewerbe. Die Beklagte wendet die mangelnde inl�ndische Gerichtsbarkeit ein.
Das Erstgericht wies die Klage mangels internationaler Zust�ndigkeit zur�ck, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Bringt der Kl�ger nicht einmal vor, vor dem schadensbegr�ndenden Vorfall mit dem Beklagten �ber dessen Internetseite in Kontakt gekommen zu sein, ja �berhaupt von der Existenz der Internetseite gewusst zu haben, kann von einem Fernabsatz �ber Internet keine Rede sein. Die Gefahren, die der elektronische Gesch�ftsverkehr mit sich bringt und vor denen
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO die Verbraucher sch�tzen will, haben sich in einem solchen Fall nicht verwirklicht. Im Hinblick darauf, dass von den meisten Einwohnern �sterreichs die tschechische Sprache nicht beherrscht wird, ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass der Inhaber einer ausschlie�lich in tschechischer Sprache verfassten Homepage seine T�tigkeit nicht auf �sterreich ausrichtet.
Ausrichtung einer Hotelwebsite: OGH, Beschluss vom 26.3.2009, 6 Ob 24/09m
Der deutsche Beklagte buchte nach Information auf der Website der �sterreichischen Kl�gerin per E-Mail Hotelzimmer. Die Kl�gerin macht das Entgelt f�r die Zimmer geltend, der Beklagte wendet die mangelnde inl�ndische Gerichtsbarkeit ein.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzust�ndigkeit zur�ck, das Rekursgericht best�tigte.
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO ausreicht, dass eine Website des Vertragspartners des Verbrauchers im Internet abrufbar ist.
EuGH C-585/08 (Schlussantr�ge der Generalanw�ltin)
Ausrichtung einer Website - Frachtschiffreise: OGH, Beschluss vom 6.11.2008, 6 Ob 192/08s
EuGH C-585/08 (Schlussantr�ge der Generalanw�ltin vom 18.5.2010)
Zust�ndigkeit bei eBay-Kauf: LG Feldkirch, Urteil vom 21.1.2008, 2 R 18/08z
EuGVVO Art 15, Art 16
Der Kl�ger aus Vorarlberg kaufte �ber eBay von einem kleingewerblichen Anbieter aus Berlin eine N�hmaschine, wobei er unter einem Pseudonym auftrat und eine Lieferadresse in Deutschland angab. Aufgrund der Mangelhaftigkeit klagte er dann beim BG Dornbirn erbrachte Reparaturkosten ein.
Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzust�ndigkeit zur�ck.
Das LG gibt dem Rekurs des Kl�gers Folge und verwirft die Unzust�ndigkeitseinrede. Der Verbrauchergerichtsstand des
Art 16 EuGVVO kommt auch einem
Verbraucher mit Wohnsitz in �sterreich zugute, der bei einer
Onlineauktion �ber die Internetplattform eBay von einem Unternehmer
mit Sitz in Deutschland eine bewegliche Sache ersteigert hat. Dabei
schadet es nicht, dass der Verbraucher als K�ufer unter einem nickname
auftrat, eine Lieferanschrift unter einem Pseudonym in Deutschland
angab, die Sache nach Deutschland geliefert wurde und die Zahlung von
Deutschland aus erfolgte. Es kommt auch nicht darauf an, welche
Vorstellung der Unternehmer �ber den Wohnsitz des Verbrauchers hatte,
solange er nur seine gewerbliche T�tigkeit iSd
Art 15 Abs 1 lit c
EuGVVO auch auf andere Mitgliedsstaaten ausrichtete und keinen die
Person bzw den Wohnsitz des Vertragspartners einschr�nkenden
disclaimer setzte.
palettenb�rse.com II - Gerichtsstand bei Domaingrabbing: OGH, Beschluss vom 20.3.2007, 17 Ob 2/07d
UWG � 1, EuGVVO
Die Kl�gerin tritt unter der Bezeichnung "Palettenb�rse" in und au�erhalb des Internets auf und ist Inhaberin der Marke und der Domains paletteboerse.at und .com sowie palettenb�rse.at. Die Domain palettenb�rse.com wurde vom deutschen Beklagten �ber einen deutschen Registrar registriert.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzust�ndigkeit zur�ck, das Rekursgericht best�tigte. Die blo�e Registrierung der Domainbezeichnung im Ausland, ohne dass eine im Inland abrufbare Website bestehe, f�hre nicht zu einem inl�ndischen Ort der Schadenszuf�gung.Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge, hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und tr�gt die Fortsetzung des Verfahrens auf. Kann die Kl�gerin ihr Zeichen nicht registrieren lassen, weil der
Beklagte eine entsprechende Registrierung erwirkt hat und nur gegen
Zahlung eines Abl�sebetrags zur �bertragung der Domain bereit ist, so
wird die Kl�gerin in ihrem Wettbewerb behindert. Diese Behinderung
und damit der durch die unlautere Handlung des Beklagten drohende
Schaden tritt am Sitz der Kl�gerin und somit in �sterreich ein.
Art. 5 Z 3 EuGVVO wird - der Rechtsprechung des EuGH folgend - vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl den Ort des urs�chlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schade eingetreten ist oder einzutreten droht.
weinmegastore.de - Zust�ndigkeit f�r Urheberrechtsverletzung wegen Ausrichtung der Website: OGH, Beschluss vom 11.8.2005, 4 Ob 98/05y
EuGVVO Art. 5 Z 3
Die �sterreichische Kl�gerin betreibt in Innsbruck auch �ber ihren Internetauftritt einen Gro�handel mit Weinzubeh�r und Geschenkartikeln. Die deutsche Erstbeklagte vertreibt �ber die von der Zweitbeklagten gehaltenen Domains weinmegastore.de und zigarrenmegastore.de Waren. Im Rahmen einer beabsichtigten Zusammenarbeit stellte die Erstbeklagte im Jahr 2002 61 Katalogbilder, an denen der Kl�gerin die Werknutzungsrechte zustanden, auf ihre Website. Die Kl�gerin klagte in Innsbruck auf Unterlassung und Entsch�digungszahlung.
Das Erstgericht gab der Klage unter Bejahung der Zust�ndigkeit statt, das Berufungsgericht best�tigte die Zust�ndigkeit und verwies die Sache zur weiteren Kl�rung an die erste Instanz zur�ck.
Der OGH weist den Revisionsrekurs wegen Unzul�ssigkeit zur�ck, weil zwei konforme, die Zust�ndigkeit bejahende Entscheidungen vorlagen. Er findet an der Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass die Zust�ndigkeit nach Art. 5 Z 3 EuGVVO gegeben sei, weil sich die Website der Beklagten auch an �sterreichische Internetnutzer richte, nichts auszusetzen.
N�heres zur OLG-Entscheidung bei eurolawyer.at
palettenb�rse.com: OGH, Beschluss vom 5.4.2005, 4 Ob 13/05y
EuGVVO Art. 24, Art. 26
Die Kl�gerin tritt seit mehr als f�nf Jahren unter verschiedenen Domains mit dem Schlagwort "palettenb�rse" auf und ist auch Inhaberin der Wortmarke. Der im Ausland wohnende Beklagte hat die Domain "palettenb�rse.com" registriert, betreibt aber darunter keinen Dienst und verlangt f�r die Freigabe der Domain Geld. Die Kl�gerin st�tzte die internationale Zust�ndigkeit f�r die Unterlassungsklage auf Art. 5 Z 3 EuGVVO.
Das Erstgericht wies die Klage a limine zur�ck. Das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH hebt die Entscheidungen auf und weist das Erstgericht an, das Zustellverfahren einzuleiten. Das angerufene Gericht darf im Anwendungsbereich des �bereinkommens eine internationale Unzust�ndigkeit nicht von Amts wegen a limine wahrnehmen, sondern hat dem Beklagten die M�glichkeit zu geben, sich einzulassen.
"innoline.at" - inl�ndische Zust�ndigkeit bei Wettbewerbsverletzung richtet sich nicht nach Begehungsort: OGH, Beschluss vom 20.3.2004, 4 Ob 59/04m
JN � 83c
Die Beklagte mit Sitz in Vorarlberg vertreibt Magnetfeldger�te in �sterreich. Die Kl�gerin st�tzt die Zust�ndigkeit f�r die beim HG Wien eingebrachte Klage auf den Ort der wettbewerbswidrigen Handlung nach � 83 c Abs. 3 JN, weil die Beklagte die Ger�te �ber das Internet vertreibe und die Website �berall in �sterreich abrufbar sei, sodass auch Wien Begehungsort sei.
Das Erstgericht wies die Klage wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit zur�ck, das Rekursgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs nicht Folge. Das Internet ist kein Ausland im Sinne des � 83 c Abs. 3 JN. Diese Bestimmung ist auch keine lex specialis zu � 83 c Abs. 1 JN, nach dem bei Klagen u.a. wegen unlauteren Wettbewerbs das Gericht am Sitz des Unternehmens zust�ndig ist. � 83 c Abs. 3 ist vielmehr nur subsidi�r anzuwenden, wenn die beklagte Partei im Inland weder ihren allgemeinen Gerichtsstand noch ihren Aufenthalt hat.
Verbrauchergerichtsstand - Buchung �ber Website: LG Salzburg, Beschluss vom 28.1.2004, 53 R 13/04z
EuGVVO, Art. 15
Ein �sterreichischer Hotelier klagt ein deutsches Ehepaar, das �ber seine Website ein Urlaubsquartier buchte und dann stornierte, auf Bezahlung der Stornogeb�hr. Das Erstgericht erkl�rte sich f�r unzust�ndig.
Das LG best�tigt als Rekursgericht diese Entscheidung: Das �sterreichische Gericht ist unzust�ndig, da es sich um eine Verbrauchersache nach Art. 15 EuGVVO handelt.
Boss-Zigaretten III - internationale Streitanh�ngigkeit: OGH, Beschluss vom 16.12.2003, 4 Ob 58/03p
EuGV�, Art. 21
Die Kl�gerin ist u.a.Inhaberin der internationalen Marke BOSS f�r Bekleidung, die Beklagte Inhaberin der j�ngeren �sterreichischen Marke BOSS f�r Zigaretten. Seit 31.7.2000 ist beim LG Frankfurt eine Unterlassungsklage anh�ngig, die sich gegen die Verwendung der Marke in und au�erhalb Deutschlands bezieht. Am 1.2.2001 brachte die Kl�gerin beim LG Salzburg eine im wesentlichen gleichlautende Unterlassungsklage ein. Die Beklagte wendete u.a. Streitanh�ngigkeit ein.
Das Erstgericht wies die Klage zur�ck, das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gibt dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs keine Folge: Nach der Rechtsprechung des EuGH ist von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff (Streitverfahrensgegenstandsbegriff) auszugehen. Es liegt Identit�t der Streitgegenst�nde vor, wenn beide Klagen dieselbe "Grundlage" und denselben "Gegenstand" betreffen. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass von der Kl�gerin zuerst in Deutschland und sp�ter in �sterreich erhobene Unterlassungsklagen mit - bezogen auf das Gebiet �sterreichs - gleichem Begehren und daher auch denselben "Gegenstand" betreffend, die sich auf denselben Sachverhalt st�tzen, denselben Anspruch im Sinn des Art 21 EuGV� verfolgen.
Verbrauchergerichtsstand bei Website: LG Feldkirch, Beschluss vom 20.10.2003, 3 R 259/03s
Die Kl�gerin ist ein Institut f�r In-Vitro-Fertilisierung; sie unterh�lt eine Website, auf der allgemeine Informationen, insbesondere �ber Therapieformen, enthalten sind. Weiters scheinen dort Informationen auf, welche Unterlagen und Befunde ben�tigt werden, um "prim�r bei der klagenden Partei einen Termin zu erhalten". Die Klage beim BG Bregenz st�tzt sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagten sind Deutsche, die auf die Kl�gerin �ber ihre Website aufmerksam geworden sind. Das BG Bregenz hat sich f�r zust�ndig erkl�rt.
Das LG �ndert ab und weist die Klage zur�ck: Es kommt nach der EuGVVO nur mehr auf die Ausrichtung der Werbung an; zwischen aktivem und passivem Verbraucher wird nicht mehr unterschieden, ebenso nicht zwischen aktiver und passiver Website. Ausgeschlossen sind nur solche Websites, die ersichtlich nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgelegt sind und bei denen sich der Betreiber selbst an diesen Ausschluss h�lt. Dabei ist keine Kausalit�t zwischen Websitewerbung und Gesch�ftsanbahnung erforderlich. F�r die Anwendung von Art. 15 Abs. 1 lit c EuGVVO gen�gt es vielmehr, dass der Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche oder gewerbliche T�tigkeit auf irgendeinem Weg auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten ausgerichtet hat und dass es danach "wie auch immer" zum Vertragsabschluss gekommen ist.
Damit ist die Gerichtsstandsvereinbarung ung�ltig und das BG Bregenz weder international noch �rtlich zust�ndig.
"Northland" - internationale Zust�ndigkeit bei Markenverletzung: OGH, Beschluss vom 8.7.2003, 4 Ob 122/03z
EuGV� Art. 5 Nr. 3
Die �sterreichische Kl�gerin vertreibt unter der internationalen Marke "Northland" Bekleidung. Die Erstbeklagte produziert in Italien Damenoberkleidung unter der Marke "Northland" und verkauft diese auch an �sterreichische H�ndler.
Das Erstgericht wies die Klage auf Unterlassung, Rechnungslegung, Zahlung, Beseitigung und Urteilsver�ffentlichung wegen Unzust�ndigkeit zur�ck, die zweite Instanz best�tigte diese Entscheidung.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge und verwirft die Einrede der mangelnden internationalen Zust�ndigkeit: Die Erstbeklagte hat zwar die Marke in �sterreich nicht benutzt, haftet aber als Gehilfin der �sterreichischen H�ndler und kann daher in �sterreich geklagt werden, weil die unerlaubte Handlung im Inland begangen wurde. Der Gerichtsstand des Art 5 Nr 3 EuGV� steht schon seinem klaren Wortlaut nach f�r Anspr�che aus unerlaubten Handlungen zur Verf�gung; er unterscheidet insbesondere nicht danach, worauf die Anspr�che im einzelnen gerichtet sind und welches Rechtsschutzziel sie verfolgen. Daraus folgt, dass im Fall von Markenrechtsverletzungen nicht nur Unterlassungsanspr�che, sondern auch Anspr�che im Sinne einer Stufenklage auf Rechnungslegung und Zahlung des sich daraus errechnenden angemessenen Entgelts am Gerichtsstand nach Art 5 Z 3 EuGV� geltend gemacht werden k�nnen. �rtlich zust�ndig f�r derartige Klagen ist das "Gericht des Orts, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist". Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des urs�chlichen Geschehens meint.
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 13 EuGV� bei Werbung im Internet: OGH, 12.2.2002, 10 Nd 501/02
EuGV�, Art. 13
Der Kl�ger bestellte bei der Beklagten mit Sitz in Deutschland �ber deren Werbung per E-Mail Opernkarten. Nach Stornierung durch die Beklagte verweigerte diese die R�ckzahlung des Kaufpreises. Der Kl�ger beantragte f�r die Klage mangels eines inl�ndischen Gerichtsstandes die Bestimmung seines Wohnsitzgerichtes.
Der OGH gibt dem Ordinationsantrag statt. Nach Art 13 Abs 1 Z 3 EuGV� bestimmt sich f�r Verbraucherklagen die Zust�ndigkeit, wenn dieser Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdr�ckliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (lit a) und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (lit b). Eine Werbung im grenz�berschreitenden Internet erf�llt die Voraussetzung nach lit a).
"Bio-Stein"- keine Streitanh�ngigkeit wegen deutschem UWG-Verfahren: OGH, Beschluss vom 27.11.2001, 4 Ob 273/01b
EuGV�, Art. 5
Beide Streitteile haben ihren Sitz in Deutschland. Die Kl�gerin vertreibt seit langem das Reinigungsmittel "Universal-Stein", die Beklagte seit kurzem das �hnlich aufgemachte "Bio-Stein". Die Kl�gerin brachte beim �sterreichischen Gericht eine Klage auf Unterlassung wegen einer Vertriebshandlung in �sterreich ein, obwohl es in Deutschland wegen eines Versto�es in Deutschland schon ein (nicht rechtskr�ftiges) Urteil gab.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag wegen Streitanh�ngigkeit und Unzust�ndigkeit zur�ck, das Berufungsgericht best�tigte dies.
Der OGH hebt das Urteil auf: Bezieht sich ein in der BRD erlassenes Unterlassungsgebot ausschlie�lich auf ein Verhalten auf dem deutschen Markt, dann besteht ein Rechtsschutzinteresse des Kl�gers an der Schaffung eines inhaltsgleichen �sterreichischen Exekutionstitels zur Verhinderung eines entsprechenden wettbewerbswidrigen Verhaltens in �sterreich.
Boss Zigaretten I : OGH, Beschluss vom 29.5.2001, 4 Ob 110/01g
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge. Da auf der deutschsprachigen Website ein Hinweis fehlt, dass die Zigaretten in �sterreich nicht erh�ltlich sind, richtet sich die Werbung auch an �sterreichische Internetnutzer, die vor allem im Grenzraum tats�chlich angesprochen werden. Wird mit einer Marke im Internet geworben und richtet sich die Werbung (auch) an �sterreichische Internetnutzer, so ist jedes �sterreichische f�r die Verletzungsklage des Markeninhabers sachlich zust�ndige Gericht auch �rtlich zust�ndig, so dass die inl�ndische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne des Art 5 Z 1 ankn�pfen". Darunter fallen insbesondere auch Anspr�che aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialg�terrechten. �rtlich zust�ndig f�r derartige Klagen ist das "Gericht des Orts, an dem das sch�digende Ereignis eingetreten ist". Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des urs�chlichen Geschehens meint. OGH-Entscheidung
Anmerkung: Diese Entscheidung ist �berholt durch die EuGH-Entscheidung C-523/10 - Wintersteiger II
"cyta.at": OGH vom 30.1.2001, 4 Ob 327/00t
UWG � 9,
Die Kl�gerin ist Inhaberin der Marke "Cyta" und f�hrt diese auch in ihrem Firmennamen; sie betreibt ein Einkaufszentrum. 1997 machte der Beklagte im Auftrag des Gesch�ftsf�hrers der Kl�gerin Entw�rfe f�r einen Webauftritt, die aber nicht umgesetzt wurden, und registrierte in diesem Zusammenhang auch die Domain. 1999 wollte dann die Kl�gerin die Domain haben, der Beklagte wollte sie aber nur gegen eine monatliche Lizenzgeb�hr �berlassen. Unter der Domain wurde dann eine Website f�r die "CYTA Cyber Technologies of America, Cyber Technologies Assoc. International" angek�ndigt mit dem Gesch�ftsgebiet Internettechnologie und Softwareprojekte. Der Beklagte ist mit Hauptwohnsitz in Innsbruck gemeldet, lebt aber meist in der Schweiz.
Das Erstgericht LG Innsbruck bejahte seine Zust�ndigkeit und gab der Unterlassungsklage statt. Das Berufungsgericht best�tigte.
Der OGH gibt der au�erordentlichen Revision Folge und weist die Klage ab. Die blo�e Registrierung eines Zeichens als Internet Domain ist regelm��ig keine Benutzung eines Zeichens iS markenrechtlicher Bestimmungen. Ma�gebend f�r die Beurteilung, ob eine Benutzung eines Zeichens im Sinne des � 10a MSchG vorliegt, ist der Inhalt der Websites, die unter der Domain in das Internet gestellt werden. Werden Verletzungen von Marken-, Firmen- und Namensrechten oder Wettbewerbsverst��e geltend gemacht, so ist in “.at”-Domainstreitigkeiten mit ausl�ndischen Beklagten aus dem EU/EWR-Raum die �rtliche und damit internationale Zust�ndigkeit des Gerichtes gem�� Art. 5 Z 3 EuGV�/LGV� zu bestimmen. Als Erfolgs- und damit Tatort ist jeder Ort anzusehen, an dem die Homepage unter der streitigen Domain abgerufen werden kann.
Griechischer Rechtsanwalt - zum Begriff des Ausrichtens der beruflichen T�tigkeit: BGH, Beschluss vom 17.9.2008, III ZR 71/08
EuGVVO Art 15 Abs. 1 lit c
Der in Deutschland wohnhafte Kl�ger wollte anl�sslich eines Besuches in Griechenland dort eine Eigentumswohnung kaufen. Mit der Abwicklung wurde ein griechischer Rechtsanwalt betraut. Dann �berlegte es sich die Verk�uferin anders und der Rechtsanwalt weigerte sich, von der Verkaufsvollmacht Gebrauch zu machen. Darauf klagte der K�ufer den Anwalt bei seinem Heimatgericht auf Schadenersatz. Den Verbrauchergerichtsstand begr�ndet er damit, dass der Anwalt auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Athen, auf einer Immobilienwebsite und auf der Homepage dreier deutscher Rechtsschutzversicherungen als in Griechenland t�tiger Rechtsanwalt angef�hrt sei und dadurch seine T�tigkeit auf die Bundesrepublik ausrichte.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage mangels internationaler Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte als unzul�ssig ab.
Der BGH weist die Revision zur�ck. Die Zug�nglichkeit einer nur passiven Website als solche und der Umstand, dass sich der Verbraucher des Angebots durch eine solche in seinem Mitgliedsland zug�ngliche Website bewusst wird, sind nicht ausreichend, um den Kompetenztatbestand des Art 15 Abs. 1 lit c zu erf�llen. Im gegenst�ndlichen Fall hat der Beklagte nicht einmal eine eigene Website betrieben, sondern seine Kontaktadresse wird nur auf Websites Dritter, wenn auch vermutlich mit seiner Zustimmung, bekanntgegeben. Das ist aber weniger als das Unterhalten einer eigenen Website. Dar�ber hinaus m�sste der Verbraucher �ber die Website in seinem Wohnsitzstaat zum Vertragsabschluss motiviert worden sein, was hier ebenfalls nicht der Fall ist. Art 15 Abs. 1 lit c ist nicht anwendbar, wenn ein Verbrauch auf Auslandreisen zuf�llig Vertr�ge mit einem Unternehmen abschlie�t.
Internet-Sportwetten ohne inl�ndische Genehmigung: OLG K�ln, Urteil vom 24.4.2006, 6 U 145/05
UWG � 4, StGB � 284, EuGVVO Art. 5
Die Beklagten veranstalten Sportwetten im Internet; die Drittbeklagte hat ihren Sitz in �sterreich, die beiden anderen in Zypern, wobei fraglich ist, ob im griechischen oder im t�rkischen Teil. Das Erstgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben.
Das OLG bejaht die internationale Zust�ndigkeit und best�tigt diese Entscheidung. Richtet sich ein ausl�ndischer Wettanbieter �ber das Internet an das deutsche Publikum, indem der Auftritt in deutscher Sprache gehalten ist und f�r die Wetteinsatzzahlungen ein Konto eines deutschen Bankinstituts genannt wird, so ist Begehungsort (auch) die Bundesrepublik Deutschland; die Beurteilung richtet sich bei EU-Mitgliedsl�ndern nach Art 5 EuGVVO, ansonsten nach � 14 Abs. 2 UWG. Die Veranstaltung von Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zust�ndigen Landesbeh�rde verst��t bis zum Auslaufen der dem Gesetzgeber vom BVerfG in der Entscheidung vom 28.03.2006 gesetzten Frist f�r eine gesetzliche Neuregelung (31.12.2007) weiterhin gegen den objektiven Tatbestand des � 284 Abs. 1 StGB. W�hrend dieser �bergangszeit k�nnen nicht nur die Ordnungsbeh�rden gegen Wettveranstalter, die �ber keine Genehmigung verf�gen, vorgehen, sondern auch die nach � 8 UWG aktivlegitimierten Mitbewerber und Einrichtungen.
hotel-maritime.dk: BGH, Urteil vom 13.10.2004, I ZR 163/02
Zur Begr�ndung der internationalen Zust�ndigkeit deutscher Gerichte nach Art 5 Z 3 EuGV� reicht es aus, dass die Verletzung des gesch�tzten Rechtsguts im Inland behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die Zust�ndigkeit ist nicht davon abh�ngig, dass eine Rechtsverletzung tats�chlich eingetreten ist. Nicht jedes im Inland abrufbare Angebot ausl�ndischer Dienstleistungen im Internet kann bei Verwechslungsgefahr mit einem inl�ndischen Kennzeichen im Sinne von � 14 Abs 2 Nr 2 dMarkenG kennzeichenrechtliche Anspr�che ausl�sen. Erforderlich ist, dass das Angebot einen wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist.
Yahoo an franz�sisches Recht gebunden: United States Court of Appeals for the ninth Circuit, Urteil vom 23.8.2004, No. 01-17424, D.C.No. CV-00-21275-JF
Ein franz�sisches Gericht hatte den amerikanischen Internet-Portal-Betreiber Yahoo �ber Antrag antifaschistischer Organisationen in einer einstweiligen Verf�gung aufgetragen, den Zugang zu Auktionen von Nazi-Utensilien und Nazi-Diskussionen zu blockieren. Die franz�siche Yahoo-Tochterfirma kam dem nur teilweise nach (die Inhalte waren teilweise auch in Frankreich weiter �ber die Website der amerikanischen Muttergesellschaft zug�nglich). Yahoo klagte bei einem kalifornischen Gericht auf Feststellung, dass die Anordnung des franz�sischen Gerichtes in Amerika nicht vollstreckbar ist. Das Gericht entschied, dass Internet-Inhalte amerikanischer Firmen durch den ersten Verfassungszusatz gesch�tzt seien und die Anordnung des franz�sischen Gerichtes eine Einschr�nkung der Meinungsfreiheit darstelle und daher in Amerika nicht in Vollzug gesetzt werden k�nne.
Das kalifornische Berufungsgericht hob das Urteil auf. Da Yahoo mit der international zug�nglichen Ver�ffentlichung seiner Internet-Inhalte Geld verdiene, k�nne sich das Unternehmen nicht bei Verst��en gegen Gesetze anderer Staaten vor deren Klagen abschirmen. Der District Court war nicht f�r die Klage gegen die franz�sischen Organisationen zust�ndig.
Entscheidung beim US-Court
best�tigende Entscheidung der Jury
Heise-Artikel vom 13.1.2006
Ausl�ndische Gewinnzusage: OLG K�ln, Urteil vom 16.12.2002, 16 U 54/02
EuGVVO, Art. 5
Verspricht ein Unternehmen mit Sitz im europ�ischen Ausland einen Gewinn, so ist (auch) das Gericht am Wohnsitz des inl�ndischen Empf�ngers zur Entscheidung zust�ndig. Eine Gewinnmitteilung ist aber als unlautere, wettbewerbsrechtlich unzul�ssige und mithin delikts�hnliche Ma�nahme der Vertragsanbahnung dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. EuGV� zuzuordnen und nicht dem Gerichtsort des Erf�llungsortes gem�� Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 1 EuGV� bzw. zum Verbrauchergerichtsstand gem�� Art. 15 Abs. 1 c EuGVVO bzw. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 EuGV�.
Urteil beim OLG K�ln
Begehungsort bei Internet-Werbung:
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 7.11.2002, 3 U 122/02
Wird eine Werbung f�r ein Warenangebot unter anderem auch im Internet verbreitet, so wird die �rtliche Zust�ndigkeit dadurch begr�ndet, dass sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in dem betreffenden Ort auswirken kann. Dies trifft beim Angebot von Waren im Internet - im Gegensatz zu regional angebotenen Dienstleistungen - im Regelfall zu.
"hotel-maritime.dk":
Hanseatisches OLG, Urteil vom 2.5.2002, 3 U 312/01
Ein ausl�ndischer Hotelbetreiber, der �ber die d�nische Domain "hotel-maritime.dk" Hotelleistungen in D�nemark anbietet, verletzt dadurch nicht das deutsche Kennzeichenrecht an dem Zeichen "Maritim" f�r Hotelbetriebe? Ort der unerlaubten Handlung ist bei Kennzeichenverletzungen durch das Internet jeder Ort, an dem die Internet-Domain abgerufen werden kann. Die blo�e Empfangsm�glichkeit ausl�ndischer Inhalte mit inl�ndischem Kennzeichenbezug ist, insbesondere bei Zeichenbenutzungen im Internet, die im Ausland veranlasst worden sind, nicht ausreichend, es muss vielmehr ein dar�ber hinausgehender besonderer Inlandsbezug gegeben sein.
Gerichtsstand f�r Wettbewerbsverst��e im Internet: Urteil des Hanseatischen OLG Bremen vom 17.2.2000, 2 U 139/99.
Der Verletzungsort f�r unerlaubte Handlungen im Internet ist auf solche Gebiete zu beschr�nken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgem�� auswirken sollte; die Auffassung, wonach der Erfolgsort �berall sei, da das Internet weltweit abrufbar ist, f�hrt zu einer Sinnentleerung des � 32 ZPO, da es - unter Zugrundelegung dieser Ansicht - in F�llen der vorliegenden Art an der in � 32 ZPO vorausgesetzten r�umlichen Bestimmbarkeit des besonderen Gerichtsstands fehlen w�rde.
"intershopping.com": Endurteil des Landgerichtes M�nchen vom 21.September 1999 - Az: 9HK 0 12244/99
Zust�ndigkeit des deutschen Gerichtes trotz Sitz der Beklagten in den Niederlanden; Anwendung deutschen Rechts.
Internet: Zust�ndigkeit deutscher Gerichte bei ausl�ndischem Server: Urteil des LG Karlsruhe vom 23.11.1998, 10 O 286/98, NJW-COR 1999, 171
Bei Rechtsverst��en, die von einer Internetseite eines deutschen Unternehmens ausgehen (z.B. Wettbewerbsverst��e), ist auch dann deutsches Recht anwendbar, wenn der Server, auf dem die Internetseite abgelegt ist, seinen Standort im Ausland hat. Unabh�ngig davon sind deutsche Gerichte �rtlich zust�ndig, wenn der rechtsverletzende Inhalt der Homepage bestimmungsgem�� in Deutschland abrufbar ist.
Zust�ndigkeit am Ort des Empfangscomputers:
LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 1998 - 16 O 320/98
hier E-Mail-Werbung
"Viagra": Landgericht Essen, Urteil vom 15. Juli 1998, 44 0 110/98
Versto� gegen � 1 UWG wegen Versto� gegen das Heilmittelwerbe- und das Arzneimittelgesetz; auch die Werbung im Internet stellt eine Wettbewerbshandlung dar; Begehungsort
ist jeder Ort, an dem auf den Kunden eingewirkt wird; auf den Standort des Servers (hier Amerika) kommt es dabei nicht an. Entscheidung bei online-recht.de
Zust�ndigkeit f�r Schm�hkritik: LG M�nchen I vom 17.10.1996
Jedes Zivilgericht in Deutschland ist f�r Schm�hkritik �rtlich zust�ndig, da aufgrund der Verbreitung auch eine Verletzungshandlung am jeweiligen Gerichtsort gegeben ist, MMR 1998, 448.
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