Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_DSG_NRW_Uebermittlung_an_auslaendische_Stellen-d166853,20.html
Timestamp: 2016-12-03 15:48:47
Document Index: 246857329

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 17', '§ 14', '§ 16', '§ 18']

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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...…§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen§ 18 DSG NRW, Auskunft, Einsichtnahme§ 19 DSG NRW, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 20 DSG NRW, Schadensersatz§ 21 DSG NRW, Berufung und Rechtsstellung§ 21a DSG NRW, Übergangsregelung§ 22 DSG NRW, Aufgaben und Befugnisse§ 23 DSG NRW, Vorverfahren§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten§ 25 DSG NRW, Anrufungsrecht der betroffenen Person§ 26 DSG NRW (weggefallen)§ 27 DSG NRW, Datenschutzbericht, Gutachtertätigkeit und Informationspflichten§ 28 DSG NRW, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 DSG NRW, Datenverarbeitung bei Dienst und Arbeitsverhältnissen§ 29a DSG NRW, Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme§ 29b DSG NRW, Optisch-elektronische Überwachung§ 30 DSG NRW, Fernmessen und Fernwirken§ 31 DSG NRW, Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken§ 32 DSG NRW, Nutzung von Einzelangaben aus der amtlichen Statistik durch Gemein...§ 32a DSG NRW, Behördliche Datenschutzbeauftragte§ 33 DSG NRW, Straftaten…§ 36 DSG NRW, Berichtspflicht
§ 17 DSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DSG NRWReferenz: 20061Abschnitt: Erster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (1) Die Zulässigkeit der Übermittlung an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes richtet sich nach den §§ 14 und 16. Die Übermittlung an Stellen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist nur zulässig, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Vor der Entscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzniveaus ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.(2) Fehlt es an einem angemessenen Datenschutzniveau, so ist die Übermittlung nur zulässig, wenn 1.die betroffene Person in die Übermittlung eingewilligt hat,2.die Übermittlung zur Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung eines rechtlichen Interesses erforderlich ist,3.die Übermittlung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist,4.die Übermittlung aus einem für die Öffentlichkeit bestimmten Register erfolgt 5.die Übermittlung genehmigt wird, wenn die empfangende Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung bietet. Die für die Genehmigungserteilung zuständige Stelle oder zuständigen Stellen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung.(3) Die empfangende Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu den Zwecken verarbeitet werden dürfen, für die sie übermittelt wurden.
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