Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/2014/12/08/flucht-und-asyl/
Timestamp: 2017-10-20 05:20:40
Document Index: 164843094

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 60', '§ 3', '§ 58', '§ 56', '§ 85', 'EuG']

FLUCHT UND ASYL | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
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Das Asylrecht – ein Überblick
Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem das Recht auf Asyl in der Verfassung festgeschrieben ist (Art. 16a GG).
Dieses Recht wurde 1993 mit dem sogenannten Asylkompromiss stark eingeschränkt. Das deutsche Grundrecht auf Asyl hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf derGenfer Flüchtlingskonvention von 1951 fußt. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 liegt Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.
Das EU-Recht hat viele nationale asylrechtliche Regelungen und Entwicklungen aufgenommen. Die sogenannte Dublin II-Verordnung legt seit 2003 fest, dass grundsätzlich der Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, über den die Einreise in das EU-Gebiet stattgefunden hat („Verursacherprinzip“).
Faktisch heißt das für Deutschland, dass es nur dann für die Prüfung der Asylanträge zuständig ist, wenn die Asylsuchenden per Flugzeug nach Deutschland einreisen, was in den meisten Fällen ein Visum voraussetzt. Hinzu kommt, dass einige Länder außerhalb der EU als „sichere Drittstaaten“ definiert sind. Für Deutschland sind das Norwegen und die Schweiz. Die EU-Staaten prüfen keine Asylanträge von Menschen, die über einen solchen „sicheren Drittstaat“ einreisen, und verweisen die Betroffenen stattdessen zu den „sicheren Drittstaaten“. Quelle
Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für ein gemeinsames europäisches Asylsystem verabschiedet. Die beschlossenen Vorschriften erneuern die ungefähr zehn Jahre alte bestehende Gesetzgebung und werden voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 angewendet.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er Jahre und mit dem Jugoslawienkrieg Anfang der 90er Jahre stieg die Zahl der Asylbewerber stark an: Lag die jährliche Zahl der Asylanträge 1987 noch bei 57.000, so lag sie laut Asylgeschäftsstatistik 1992 bei 438.000. Bei dieser Zahl handelt es sich allerdings nicht um die tatsächlichen Personenzahlen, da Mehrfach- und Folgeanträge beinhaltet sind. Erst seit 1995 wird nach „Erstanträgen“ unterschieden, die der Zahl der neuen Asylbewerber entspricht.Quelle
Im Jahr 1993 wurde schließlich der sogenannte Asylkompromiss vom Parlament verabschiedet. Dieser sah eine maßgebliche Einschränkung des Art. 16a GG vor – wer seither über einen „sicheren Drittstaat“ einreiste, konnte sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, es sei denn, er kann die gesetzliche Vermutung der Sicherheit in seinem Einzelfall entkräften. Quelle
Mit der Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes und dem nahezu zeitgleichen Ende des Jugoslawienkriegs sanken die Zahlen in Deutschland wieder und lagen ab 1998 deutlich unter 100.000 Asylbewerbern pro Jahr. Quelle
Mediendienst Integration, Quelle: BAMF, Das Bundesamt in Zahlen 2011, S. 11 und Asylgeschäftsstatistik 12/2012, S. 2
Im ersten Halbjahr 2014 wurden in Deutschland 77.109 Asylanträge gestellt, davon 67.441 Erstanträge. Das sind etwa 57 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013 (nur Erstanträge). Quelle
Im Jahr 2013 haben in Deutschland insgesamt 109.580 Menschen einen Erstantrag auf Asyl und 17.443 Menschen einen Folgeantrag gestellt. Damit sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 127.023 Asylanträge im Jahr 2013 eingegangen, 80.978 Entscheidungen wurden hier getroffen. Quelle
Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet die BAMF-Asylgeschäftsstatistik.
Bezogen auf die Anerkennungsquote von Asylanträgen taucht in Medien und auch im politischen Diskurs immer wieder die Behauptung auf, nur ein bis zwei Prozent der Asylanträge in Deutschland würden anerkannt. Diese Zahlen geben jedoch nur die Anerkennungen von Asylanträgen nach dem Recht auf Asyl im Grundgesetz (Art. 16a GG) wieder – und berücksichtigen damit lediglich einen Ausschnitt der Personen, denen Schutz gewährt wurde.
Neben dem Grundgesetzt gibt es internationale und europäische Standards, die im Aufenthaltsgesetz (§ 60 AufenthG) bzw. im Asylverfahrensgesetz (§§ 3 bis 4AsylVfG) verankert wurden. Hierzu gehören:
Seit 2008 kann das BAMF nicht mehr alle Anträge abarbeiten, die neu gestellt werden. Somit hat sich in den vergangenen Jahren ein Antragsstau gebildet, der stetig steigt. Im Juli 2014 gab es somit rund 113.000 unerledigte Verfahren.
SCHUTZQUOTE 2013: Im vergangenen Jahr wurde 919 Menschen Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt und 9.996 Antragsteller erhielten Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei weiteren 9.213 Personen wurde ein Abschiebeverbot aufgrund des EU-Rechts oder internationaler Abkommen festgestellt. Insgesamt hat das BAMF damit 20.128 Menschen Schutz gewährt, das entspricht einer so genannten „Schutzquote“ von 24,9 Prozent. Quelle
Rechnet man von der Gesamtzahl der Asylanträge jedoch die sogenannten„formellen Entscheidungen“ heraus, erhöht sich die Quote auf 39,3 Prozent. Bei den „formellen Entscheidungen“ hat das BAMF keine inhaltliche Aussage zum Antrag getroffen, weil sich die Fälle bereits anderweitig erledigt haben. Zieht man die Fälle ab, spricht man von der „bereinigten Gesamtschutzquote“, die mit knapp 40 Prozent in 2013 so hoch war, wie seit Jahren nicht mehr. Im ersten Halbjahr 2014 stieg die bereinigte Schutzquote weiter auf knapp 45 Prozent.
Die bereinigte Gesamtschutzquote ist bei bestimmten Flüchtlingsgruppen durchaus relevant: So beträgt die Differerenz zwischen „offizieller“ und bereinigter Schutzquote für Somalier 56 Prozent, für Eritreer, Afghanen und Russen über 25. Quelle
Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) wurden im Jahr 2013 in den 28 Staaten der Europäischen Union insgesamt 435.000 Asylsuchende registriert – 100.000 mehr als im Vorjahr. Davon stellten schätzungsweise 90 Prozent zum ersten Mal und rund 10 Prozent zum wiederholten Mal einen Antrag. Knapp ein Drittel dieser Anträge wurden positiv beantwortet – entweder durch Gewährung des Flüchtlingsstatus (15 Prozent) oder eines subsidiären Schutzes (14 Prozent).Quelle
Wer nimmt in Europa die meisten Flüchtlinge auf?
2013 haben rund 435.000 Flüchtlinge einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt – davon 127.000 in Deutschland. Das entspricht 29 Prozent aller Anträge. Damit steht Deutschland in realen Zahlen an der Spitze der europäischen Länder, den zweiten Platz belegt Frankreich mit 65.000 Flüchtlingen (15 Prozent).Quelle
Deutschland war im internationalen Ranking der Aufnahmeländer nicht immer an der Spitze. Die Zahl der hierzulande gestellten Asylanträge hat im Laufe der vergangenen fünf Jahren stark zugenommen. Allein zwischen 2012 und 2013 ist die gesamte Zahl der Anträge um 70 Prozent gestiegen. Quelle
Setzt man die Zahl der Asylsuchenden allerdings in Relation zur Größe der Bevölkerung, sehen die Verhältnisse anders aus: Den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner hatte 2013 laut EUROSTAT Schweden (5,7 Asylanträge pro Tausend Einwohner), gefolgt von Malta (5,3 Anträge). Die kleine Mittelmeerinsel und das nordeuropäische Königreich nahmen in den vergangenen vier Jahren ungefähr 20 Asylbewerber pro Tausend Einwohner auf. Das wirtschaftlich starke Deutschland belegt mit 3,5 Asylbewerber pro tausend Einwohner in Europa Platz neun, weltweit lediglich Platz 16. Quelle
Insgesamt wurden 2013 in der EU etwa 112.000 Asylsuchende als schutzbedürftig anerkannt – das entspricht einem Drittel der Anträge. In Deutschland lag dieSchutzquote mit rund 20.000 positiven Entscheidungen bei 26 Prozent.
Auswirkungen der Dublin-Verordnung
Im Rahmen der Dublin-III-Verordnung hat Deutschland im Jahr 2013 rund 35.200 „Übernahmegesuche“ an andere EU-Staaten gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl somit mehr als verdreifacht. Laut Angaben der Bundesregierung hätten 32 Prozent der Flüchtlinge, die 2013 in Deutschland einen Asylantrag stellten, an andere Länder überstellt werden müssen. Doch lediglich 13,4 Prozent aller „Dublin-Fälle“ wurden tatsächlich in das Land zurückgeschickt, über das sie eingereist waren. Auch im ersten Halbjahr 2014 fiel die Zahl der Überstellungen (977) deutlich niedriger aus, als die der Übernahmegesuche (16.441). Quelle
In einem „Policy Brief“ hat der Forschungsbereich des Sachverständigenrats ein ergänzendes Verfahren vorgeschlagen und für jedes EU-Land „eine angemessene Aufnahmequote für Asylbewerber berechnet“. Die Wissenschaftler gehen dabei von der Wirtschaftskraft, Bevölkerung, Fläche und Arbeitslosigkeit im jeweiligen Land aus. Ein solcher Verteilungsschlüssel ergäbe für Deutschland keinen Unterschied: Hier entsprechen die Zahlen bereits dem „fairen Anteil“. Für zahlreiche überforderte Länder ergäbe sich nach Ansicht der Autoren jedoch eine große Entlastung.
Quelle: BAMF Das Bundesamt in Zahlen 2013, Asyl
(Keinen) Schutz finden in Deutschland
Asylsuchende werden in der Regel in einem der Erstaufnahmelager untergebracht. Nach drei Monaten endet die Verpflichtung, dort zu wohnen und die Unterbringung erfolgt in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften, die von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben werden. Seltener – wie zum Beispiel in Berlin – werden Asylsuchende vorzugsweise in Wohnungen untergebracht. In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten müssen, wird nach dem sogenanntenKönigsteiner Schlüssel entschieden (s. Karte).
Jedem Asylsuchenden stehen in den Unterkünften ca. 6,5 QuadratmeterWohnfläche zu. Von Hilfsorganisationen werden die Sammelunterkünfte kritisiert, da sie sich zum Teil in ehemaligen Kasernen befinden, eingezäunt sind oder videoüberwacht werden. Zudem haben sie oft keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren außerdem die Tatsache, dass es in Deutschland keine für alle Bundesländer geltenden Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. In den Aufnahmegesetzen einzelner Bundesländer ist lediglich von einem „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ (Baden-Württemberg) beziehungsweise einem „menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung“ (Hessen) die Rede. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind Mindeststandards gar nicht in der regionalen Gesetzgebung verankert.Quelle
Während die Erstaufnahmeeinrichtungen direkt von den Bundesländern finanziert werden, werden die „Anschlussunterbringungen“ von Kommunen und Landeskreisen verwaltet und erhalten von der jeweiligen Landesregierung eine Pauschale pro Asylbewerber. Diese kann sehr unterschiedlich ausfallen: In Baden-Württemberg beträgt sie rund 12.300 Euro im Jahr, in Niedersachsen 5.000 Euro. Nach Angaben der Finanzministerien der Länder sind diese Unterschiede zum Teil auf verschiedene Erfassungsmethoden zurückzuführen. Quelle
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt neben der Unterbringung auch Leistungen für Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflege. In einigen Ländern erhalten Asylsuchende diese in Form von Wertgutscheinen oder als Lebensmittel- und Hygienekartons. Zudem steht ihnen ein Taschengeld in Höhe von „80 Deutschen Mark“, also 40,90 Euro im Monat zu. Kinder haben Anspruch auf 20 Euro. Werden keine Sachleistungen gezahlt, stehen erwachsenen Familienmitgliedern 225 Euro zu. Fast alle Bundesländer stellen nach Angaben der Diakonie zunehmend auf Geldleistungen um.
Knapp 20 Jahre nach ihrer Einführung hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Leistungen im Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt und eine vorläufige Anhebung auf Hartz-IV-Niveau beschlossen (336 Euro), bis der Gesetzgeber eine bedarfsgerechte Berechnung für die Leistungen vorlegt. Im Juni 2014 hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt, die die Leistungssätze dauerhaft auf 352 Euro festlegen soll.
Das AsylbLG regelt auch den Zugang zur Gesundheitsversorgung, die auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände beschränkt ist. Leistungen wie zum Beispiel Lesehilfen oder Zahnersatz werden nicht erstattet. Die Bundesländer Bremen undHamburg haben als einzige Länder eine Krankenversicherung für Asylsuchende eingeführt.Quelle
1,5 Milliarden Euro gab die Bundesrepublik 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamts für die finanzielle Unterstützung Asylsuchender aus. Seit 1994 waren die Ausgaben kontinuierlich gesunken. Seit 2009 nehmen sie aufgrund gestiegener Antragszahlen wieder zu.
Minderjährige Asylsuchende haben ein Recht auf Bildung und dürfen laut Gesetz deutsche Schulen besuchen. Der Zugang zu zusätzlichen Angeboten wie Sprachkursen ist dagegen nicht geregelt.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist die Situation von Asylsuchenden deutlich schwieriger. Bisher ist Asylbewerbern aufgrund eines fehlenden Aufenthaltstitels die Arbeit in den ersten neun Monaten untersagt. Für Ausländer mit einer Duldung gilt die Arbeitssperre ein Jahr lang.
Im Juli 2014 hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Sollte das Gesetz vom Bundesrat gebilligt werden, würde sich die Frist für Asylbewerber und geduldete Ausländer auf drei Monate verkürzen.
Sie können sich demnach um eine Arbeit bemühen, allerdings haben nach dem„Vorrangprinzip“ alle deutschen Arbeitnehmer, EU-Bürger und bestimmte andereAusländer zuerst Anrecht auf die Stelle. Geprüft wird das von der Bundesagentur für Arbeit.
In der Praxis ist es deshalb oft unmöglich, eine (legale) Arbeitsstelle zu finden, wenn man in einem Gebiet mit hoher Arbeitslosigkeit wohnt. Daher wurde kürzlich die Residenzpflicht durch Gesetzesänderung in § 58 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz u.a. zum Zweck der Arbeitsaufnahme gelockert. Quelle
Eine Besonderheit in der deutschen Asylregelung ist die sogenannte Residenzpflicht. Laut § 56 und § 85 des Asylverfahrensgesetzes dürfen Asylsuchende grundsätzlich nur mit einer Sondergenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde ihre Stadt oder den Landkreis, in dem sie untergebracht sind, verlassen. Ein Verstoß dagegen wird mit einem Bußgeld bestraft, im Wiederholungsfall droht ein Strafverfahren und Haft.Quelle
Die Residenzplicht ist umstritten und wurde vielfach auf politischer Ebene diskutiert. Bis heute wurde sie zwar nicht abgeschafft, doch viele Bundesländer haben sie gelockert. Eine bundesweite Übersicht dazu finden Sie hier.
Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. In Deutschland leben rund 94.500 geduldete Personen. Allein über 25.000, also gut ein Viertel aller Geduldeten, sind minderjährig.Quelle
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eine stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberegelung für geduldete Flüchtlinge vor. Diejenigen, die länger als acht Jahre (Alleinstehende) oder sechs Jahre (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten, sollen davon profitieren können.
Aktuell leben rund 35.000 Menschen mit Duldungsstatus länger als sechs bzw. rund 29.000 länger als acht Jahre im Bundesgebiet (Stand 31.12.2012). Experten gehen davon aus, dass rund 40.000 Flüchtlinge sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnten, wenn die Bleiberechtsregelung in Kraft tritt.
Immer wieder machen Behörden von der Möglichkeit Gebrauch, den gewährten Schutzstatus zu widerrufen. Menschen, die oft schon einige Zeit in Deutschland leben, wird dadurch die Asylberechtigung oder der internationale Schutz entzogen, weil sich die Situation in ihrem Heimatland verbessert hat. Beispielsweise passierte das bei Flüchtlingen, die während eines Krieges oder militärischer Auseinandersetzungen nach Deutschland geflohen sind, wie im Fall von Kosovo, dem ehemaligen Jugoslawien oder Irak.
Der Widerruf des Schutzstatus führt jedoch nicht zwingend dazu, dass die Person Deutschland verlassen muss. Eine Ausreise oder Abschiebung droht dann, wenn der Aufenthalt der Betroffenen nicht durch andere Regelungen im Aufenthaltsgesetz ermöglicht wird. Im Jahr 2013 wurden 11.125 Widerrufsverfahren vom BAMF durchgeführt, im ersten Halbjahr 2014 rund 4.400. Nur in fünf Prozent der Fällen wurde der Schutzstatus tatsächlich widerrufen.Quelle
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem neben Senegal und Ghana neuerdings auch Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern automatisch „als offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und nicht weiter geprüft werden. Die Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche. Dadurch werde die Bearbeitungszeit „erheblich beschleunigt“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Hintergrund sind steigende Asylbewerberzahlen aus diesen drei Ländern.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert das Vorhaben, weil diese Länder nicht pauschal als „sicher“ eingestuft werden können. Pro Asyl hat einRechtsgutachten in Auftrag gegeben, wonach vor allem Angehörige der Roma-Minderheit in den Balkan-Staaten unter massiver Diskriminierung und Verfolgung leiden.
Anzahl von Ausweisungen und Abschiebungen
Im Jahr 2013 wurden laut Bundesregierung insgesamt 10.198 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 30 Prozent mehr als 2012 (7.651 Abgeschobene). Die meisten Abschiebungen (7.289) fanden per Flugzeug statt, deutlich weniger über den Land- (2.908) und Seeweg (1). Knapp die Hälfte (4.741) der Abgeschobenen wurde im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere EU-Länder überstellt.
Im Ausländerzentralregister (AZR) waren bis zum 31. Dezember 2013 insgesamt 282.853 Menschen erfasst, gegen die eine Ausweisungsverfügung vorlag. Davon halten sich 25.143 in Deutschland auf, 257.411 haben hingegen Deutschland verlassen.Quelle
Wie funktioniert die Abschiebungshaft?
Den rechtlichen Rahmen dafür bilden Paragraph 62 des Aufenthaltsgesetzes und die europäische Rückführungsrichtlinie. Demnach kann ein Migrant ohne Aufenthaltstitel in Haft genommen werden, wenn gegen ihn ein Abschiebungsbeschluss erlassen wurde, „sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können“.
Zum Zeitpunkt der letzten Datenerhebung saßen im gesamten Jahr 2011 etwa 6.500 Menschen in Deutschland in Abschiebungshaft. Während die Zahl der inhaftierten Abzuschiebenden in den letzten Jahren um etwa 30 Prozent zurückging, stieg der Anteil der Inhaftierten, die im Rahmen der Dublin-Verordnung an andere europäische Länder überstellt werden sollen. Im Durchschnitt bleiben die Abzuschiebenden drei Wochen in einer Haftanstalt. Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass in Ausnahmefällen auch Familien mit Kindern in Haft genommen werden dürfen. Quelle
KRITIK UND GERICHTSURTEILE
Die Dublin-Verordnung wurde zum 1. Januar 2014 reformiert, in Fachkreisen „Dublin III“ genannt. Im Juli 2014 beschloss der Bundesgerichtshof, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern, die an andere europäische Länder überstellt werden müssen, gegen diese neue Verordnung verstößt.
Nach der Rückführungsrichtlinie müssen Abzuschiebende außerdem in gesonderten Hafteinrichtungen untergebracht werden. Laut Bundesregierungverfügte 2011 allerdings nur die Hälfte der Bundesländer über eine geeignete Infrastruktur. So werden die Abzuschiebenden mitunter in Strafvollzugsanstalten untergebracht, mit den selben Haftbedingungen wie verurteilte Straftäter. Darunter befanden sich in den vergangenen Jahren auch Minderjährige . Im Juli 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), diese gemeinsame Unterbringung verstoße gegen EU-Recht.
Irreguläre Flüchtlinge
Laut Experten des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ kommen die meisten zunächst zum Beispiel mit einem Visum legal nach Deutschland und bleiben, nachdem die Gültigkeit abgelaufen ist.
Inzwischen kommen auch irreguläre Einwanderer aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland, die wegen der Wirtschaftskrise dort kein Auskommen mehr haben.
Wie viele irreguläre Flüchtlinge leben in Deutschland?
Valide Zahlen gibt es nicht, denn Behörden und Hilfsorganisationen können keine Statistik dazu führen. Die im neuesten Migrationsbericht genannte Zahl von rund 21.000 ohne gültige Papiere eingereisten Personen (S. 196) erfasst nicht jene Menschen, die zunächst legal in Deutschland gelebt haben und über die Dauer ihrer Genehmigung hinaus geblieben sind.
Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut veröffentlicht seit ein paar Jahren regelmäßig Zahlen für Deutschland, die auf dem europäischen Projekt „Clandestino“ basieren, einer Datenbank zur irregulären Migration. Es schätzt, dass in Deutschland zwischen 100.000 und 400.000 irreguläre Einwanderer leben – darunter zwischen 1.000 und 30.000 schulpflichtige Kinder.
Irreguläre Migranten arbeiten vor allem im Baugewerbe, in Hotels und Gaststätten, aber auch in Privathaushalten. Wer einen irregulären Status hat, gerät schnell in Abhängigkeit zu seinem Auftraggeber. Häufig arbeiten sie unter schlechten Arbeitsbedingungen, mangelndem Arbeitsschutz oder können sich bei nicht ausgezahlten Löhnen nirgends beschweren.
In Notfällen gilt eine hilfreiche Regelung: Wenn Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Behandlung direkt ins Krankenhaus gehen, werden ihre Daten aufgrund der neuen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz von 2009 nicht mehr an Behörden übermittelt. Gesundheitsämter dagegen sind „übermittlungspflichtig“. Das bedeutet, dass Betroffene so lange nicht zum Arzt gehen können, bis sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert hat, so dass sie einen Notfall darstellen.
Das Grundkonzept eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde 1999 im Tampere-Programm definiert und durch das Haager Programm (2004) bestätigt. Ziel sei es, „ein einheitliches Asylverfahren und einen einheitlichen, unionsweit gültigen Rechtsstatus“ zu etablieren. Damit sollte vor allem die sogenannte „Schutzlotterie“ beseitigt werden: Denn Flüchtlinge trafen bislang in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auf sehr unterschiedliche Standards bei der Aufnahme und den Asylverfahren.
Im Juni 2013 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften für gemeinsame Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verabschiedet. Die beschlossenen Asylvorschriften erneuern die bestehende Gesetzgebung und werden voraussichtlich ab dem zweiten Halbjahr 2015 angewendet. EinGutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung hält einige wichtige Verbesserungen fest: so seien die Schutzstandards für Personen mit subsidiärem Schutz und minderjährige Flüchtlinge angehoben worden. Kritisiert werden die Möglichkeit, Asylsuchende zu inhaftieren und die Möglichkeit zu beschleunigten Verfahren. Insgesamt gebe es „beachtliche Spielräume bei der Umsetzung von Normen, insbesondere in der Ausgestaltung der Asylverfahren“.
Den Kern bilden zwei Verordnungen und mehrere Richtlinien, die Ende 2013 bzw. bis Mitte 2015 in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten zu implementieren sind, unter anderem:
Die Dublin III – Verordnung regelt die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und die Möglichkeit der Inhaftierung von Flüchtlingen.
Die Aufnahme-Richtlinie regelt, wie die Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden zu erfolgen hat. Neu ist: Der Zugang zum Arbeitsmarkt darf jetzt nach neun Monaten erfolgen, statt wie vorher erst nach zwölf Monaten. Weiterhin sollen Asylsuchende nachrangig zu Bewerbern aus EU-Staaten behandelt werden.
Die Asylverfahrens-Richtlinie regelt die Grundlagen der Asylverfahren. Hier ist neu, dass Flüchtlinge jetzt ein Recht auf persönliche Anhörung zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit haben. Allerding sei es nicht zwingend, dass die Anhörung in der Sprache geführt wird, die der Antragsteller versteht.
Insbesondere unterstützt die Agentur lokale Grenzbehörden beim Suchen und Abfangen von Flüchtlingen im Mittelmeer, an der Atlantikküste und an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Zurzeit verfügt sie über rund 300 Mitarbeiter. Für das Jahr 2013 wurde FRONTEX ein Budget in Höhe von rund 85 Millionen Euro durch die EU-Haushaltsbehörde zugewiesen. Deutschland beteiligt sich an FRONTEX-koordinierten Einsätzen jährlich mit rund 100 Beamten der Bundespolizei sowie mit technischem Equipment.Quelle
Über die Arbeitsweise und die Struktur von Frontex ist wenig bekannt. Die Agentur arbeitete viele Jahre unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit. Eine Reportage des Greenpeace Magazins von 2012 bietet erstmals Einblicke in die Unbekannte.Quelle
Das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR ist ein Programm der Europäischen Union und läuft seit Dezember 2013. Darin sollen die einzelnen Grenzüberwachungssysteme der Mitgliedsstaaten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch untereinander und mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Es hat zwei Hauptziele:
Mit Spitzentechnologie soll „illegale Einwanderung“ und grenzüberschreitende Kriminalität verhindert werden. Als Hilfsmittel dienen unter anderem hochauflösende Kameras, Satellitensuchsysteme und Offshore-Sensoren. Quelle
EUROSUR soll zudem Flüchtlingen in Seenot helfen.
Für die Koordinierung der Instrumente zur Überwachung ist die Agentur FRONTEXzuständig. Im Rahmen von EUROSUR werden in den einzelnen Mitgliedsstaaten Koordinierungszentren eingerichtet. 17 Länder starteten ihre Zusammenarbeit für EUROSUR im Dezember 2013. Das deutsche Koordinierungszentrum in Potsdam soll im Dezember 2014 seine Arbeit aufnehmen.
EUROSUR steht bei Flüchtlingsorganisationen und anderen Institutionen als „Instrument der Abschottungspolitik“ in der Kritik. Eine Untersuchung der Böll-Stiftung weist darauf hin, dass enorm hohe Kosten damit einhergehen können.
Veröffentlicht am 8. Dezember 2014 in Asyl, Deutschland, Flüchtlinge und mit Asyl, Deutschland, Flüchtlinge getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	Kommentare deaktiviert für FLUCHT UND ASYL.