Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/04/einkommen-bundesfreiwilligendienst-beruecksichtigendes-einkommen-gemaess-11-absatz-1-satz-1
Timestamp: 2017-06-25 09:17:57
Document Index: 278723282

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 11', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11']

Taschengeld Bundesfreiwilligendienst Pfändbar | Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst ist zu berücksichtigendes Einkommen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II
BlogssozialrechtsexperteMärz 2013Einkommen aus dem Bundesfreiwilligendienst ist zu berücksichtigendes Einkommen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB IISo die Rechtsauffassung des Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 01.02.2013 - S 41 AS 3912/12 Das dieses Einkommen anzurechnen ist, ergibt sich insbesondere aus § 4 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Alg II-VO. Danach ist für die Berechnung von Einnahmen aus freiwilligen Dienstverhältnissen § 2 entsprechend anwendbar. Außerdem bestimmt der zum 01.01.2012 neu eingeführte § 1 Absatz 7 Alg II-VO wie Einnahmen aus dem Bundesfreiwilligendienst auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Aus diesen Regelungen ergibt sich damit, dass der Gesetzgeber selbst davon ausgeht, dass es sich bei Einnahmen aus freiwilligen Dienstverhältnissen um Einkommen im Sinne des SGB II handelt. Es handelt sich bei dem Taschengeld auch nicht um eine zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 a Absatz 3 Satz 1 SGB II. Demnach ist Einkommen anrechnungsfrei, wenn es anderen Zwecken als den der Leistungen des SGB II dient. Das Einkommen beinhaltet Taschengeld, wobei nach Mitteilung der Klägerin dieses Taschengeld auch Fahrtkosten beinhaltet. Taschengeld ist der typische Anwendungsfall der Regelleistung im Sinne von § 20 Absatz 1 SGB II. Das Einkommen ist daher nicht privilegiert, denn es dient demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II. Das Einkommen ist des Weiteren nicht nach § 11 a Absatz 4 privilegiert, da es keine Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege darstellt. Nach§ 11 Absatz 7 Alg II-VO ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, anstelle der Beträge nach § 11 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nr. 3 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelGesetzliche Neuregelungen zum 01.11.2014Posttraumatische Belastungsstörung als Folge eines zehn Jahre zurückliegenden Arbeitsunfalls verneintKuchenbasar nicht in Gefahr: Die "Gaga-Verordnung" zur Kennzeichnung von Lebensmitteln gilt nur für UnternehmenNeue Regeln für Stromverbrauch von Elektrogeräten ab 01.09.2014Von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag von 100,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der
Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit abzuziehenZur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben ArbeitsverhältnisGesetzlich unfallversichert auf Arbeitsweg trotz Wahl der weiter entfernt liegenden BushaltestelleHartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen EingliederungsverwaltungsaktLSG BaWü: Krankengeld kein Einkommen aus ErwerbstätigkeitArbeitslosengeld II - Einkommen - Freiwilliges Soziales JahrVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: Arbeitslosengeld II - Einkommen - Freiwilliges Soziales JahrÜber den ArtikelVeröffentlicht March 4, 2013 10:06am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenEinkommen, Sgb Ii, Alg IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDigitale Dilettanten bei der Staatsanwaltschaft Cottbusvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePfandflaschenklau aus Glascontainer bleibt ohne Sanktionvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderBeförderungserschleichungvon Bußgeld & Strafrecht BlogGrenzwert THC 1,0 mg/ml Entziehung der Fahrerlaubnisvon Bußgeld & Strafrecht BlogFacebook Kettenbrief Free Lufthansa Tickets ist Betrugvon Bußgeld & Strafrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Schon wieder standen die Bänder still – Single Sourcing als Risiko auch bei BMW