Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.11.2003&Aktenzeichen=C-216/01
Timestamp: 2019-06-17 01:54:40
Document Index: 19469120

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 126', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 307', 'EuG', 'EuG', 'Art. 307', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.11.2003 - C-216/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2009
EuGH, 18.11.2003 - C-216/01 (https://dejure.org/2003,2009)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2003 - C-216/01 (https://dejure.org/2003,2009)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2003 - C-216/01 (https://dejure.org/2003,2009)
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Budéjovický Budvar, národní podnik gegen Rudolf Ammersin GmbH.
1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 - Bestimmung eines bilateralen Vertrages zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland über den Schutz einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe - Ausschluss - (Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
Bud?jovický Budvar, národní podnik gegen Rudolf Ammersin GmbH
Landwirtschaft , Lebensmittel , Verbraucherschutz , Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Verwendung der Bezeichnung Bud für in Österreich vertriebenes Bier; Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse ; Eintritt eines Nachfolgestaates in die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des Vorgängerstaates; Verwendung der Bezeichnung American Bud für ein Bier nicht tschechoslowakischer Herkunft im Zusammenhang mit dem Schutz der tschechischen Marke Bud; Umfang des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag (EGV) bezüglich der so genannten einfachen geografischen Herkunftsangaben ohne Bestehen einer Irreführungsgefahr
1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 - Bestimmung eines bilateralen Vertrages zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland über den Schutz einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe - Ausschluss
Zusammenfassung von "Budejovický Budvar gegen Rudolf Ammersin oder: Ist 'Bud' eine gemeinschaftsrechtlich geschützte Herkunftsangabe?" von RA Dr. Alfred Hagen Meyer und RAin Barbara Klaus, original erschienen in: WRP 2004, 131 - 136.
Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien - Auslegung von Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und der Richtlinie (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Unzulässigkeit der Anwendung eines zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossenen bilateralen Abkommens, wonach einer einfachen geografischen Angabe (die im Ursprungsdrittland weder der Name eines Ortes noch einer Gegend ist) ein absoluter Schutz zukommt (der dem in der Verordnung Nr. 2081/92 vorgesehenen entspricht) - Auslegung von Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) im Hinblick auf einen solchen Vertrag - Einseitige Bestätigung eines solchen Vertrags durch den Mitgliedstaat nach Teilung des Vertragspartnerdrittstaats (ehemalige Tschechoslowakei) - Verpflichtung zur Beseitigung der festgestellten Vereinbarkeitshindernisse durch gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung
GRUR Int. 2004, 131
EuGH, 08.09.2009 - C-478/07
DIE BEZEICHNUNG "BUD" KANN NICHT AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFTLICHEN SCHUTZREGELUNG …
Das Ausgangsverfahren hat bereits zum Erlass des Urteils vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617), geführt, in dem der Gerichtshof auf eine Vorlage desselben Gerichts, das das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen eingereicht hat, für Recht erkannt hat:.
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil Budejovický Budvar für die Vereinbarkeit des Schutzes einer Bezeichnung als geografische Angabe, die im Ursprungsland weder der Name eines Ortes noch eines Gebiets ist, mit Art. 28 EG die Anforderungen aufgestellt, wonach eine solche Bezeichnung.
Für die Klägerin ist fraglich, ob die erste Frage nicht hypothetisch und somit unzulässig sei, da die Hypothese, auf die sie gestützt sei - dass nämlich das Wort "Bud", wie es durch die in Rede stehenden bilateralen Verträge geschützt werde, eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsbezeichnung darstelle, die nicht zum Kreis der Bezeichnungen gehöre, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2081/92 fielen, ein Standpunkt, den im Übrigen bereits der Oberste Gerichtshof eingenommen habe und den daher der Gerichtshof als Hypothese zum nationalen Recht im Rahmen der ersten Frage in der dem Urteil Budejovický Budvar zugrunde liegenden Rechtssache übernommen habe (siehe Randnrn. 41, 54 und 77 dieses Urteils) - nach Ansicht des vorlegenden Gerichts nicht mehr haltbar sei.
Hierzu ist festzustellen, dass sich die neue Beurteilung des vorlegenden Gerichts, wonach die Bezeichnung "Bud", wie sie durch die in Rede stehenden bilateralen Verträge geschützt werde, als Ursprungsbezeichnung zu qualifizieren sei - diese das nationale Recht betreffende Prämisse liegt der zweiten und der dritten Vorlagefrage des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens zugrunde -, eine Hypothese darstellt, die sich zwar erheblich von derjenigen unterscheidet, auf die in der ersten Vorlagefrage des Vorabentscheidungsersuchens Bezug genommen wurde, das zum Urteil Budejovický Budvar geführt hatte, und die auch der ersten Frage des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens zugrunde liegt, nämlich dass es sich um eine einfache und mittelbare geografische Herkunftsangabe handele.
Gestützt auf diese Hypothese hat der Gerichtshof geprüft, ob der absolute, d. h. von jeder Irreführungsgefahr unabhängige Schutz einer einfachen und mittelbaren geografischen Herkunftsangabe, wie er der Bezeichnung "Bud" durch die in Rede stehenden bilateralen Verträge verliehen wird, wenn er zu einer Beschränkung des freien Warenverkehrs führen kann (Urteil Budejovický Budvar, Randnr. 97), nach dem Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt sein kann.
82 und 84 des vorliegenden Urteils genannten Prüfungen ergeben, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bezeichnung "Bud" nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, zumindest geeignet ist, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem Gebiet oder einem Ort in diesem Mitgliedstaat stammt, und dass die Bezeichnung nach eben diesen tatsächlichen Gegebenheiten und diesem begrifflichen Verständnis nicht bei Inkrafttreten der in Rede stehenden bilateralen Verträge oder später in diesem Mitgliedstaat zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist, so würde daraus folgen, dass die Art. 28 EG und 30 EG weder einem nationalen Schutz einer solchen einfachen geografischen Herkunftsangabe noch der Erstreckung dieses Schutzes im Wege eines bilateralen Vertrags auf das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entgegenstünden (vgl. in diesem Sinne Urteil Budejovický Budvar, Randnrn. 101 und 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus Randnr. 101 des Urteils vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01), ergibt sich, dass.
a) Ohne die wirksame Begründung des Schutzes als geschützte geographische Angabe kann die Bezeichnung "Bayerisches Bier" zwar als geographische Herkunftsangabe i.S. des § 126 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich Schutz nach den Vorschriften des deutschen Markengesetzes beanspruchen (…EuGH, Urt. v. 7.11.2000 - C-312/98, Slg. 2000, I-9187, GRUR 2001, 64 Tz. 47 ff. = WRP 2000, 1389 - Warsteiner; Urt. v. 18.11.2003 - C-216/01, Slg. 2003, I-13617 = GRUR Int. 2004, 131 Tz. 74 - American Bud).
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften steht die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nationalen Bestimmungen nicht entgegen, die die irreführende Verwendung geographischer Herkunftsangaben verbieten, bei denen kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Produkts und seiner geographischen Herkunft besteht (…EuGH, Urt. v. 7.5.1997 - C-321-324/94, Slg. 1997, I-2343 = GRUR Int. 1997, 737 Tz. 39 f. - Piestre; GRUR 2001, 64 Tz. 54 - Warsteiner; GRUR Int. 2004, 131 Tz. 74 - American Bud).
Das HABM stellt allerdings fest, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617), eine etwas andere Übersetzung von Art. 2 verwendet habe.
Dies werde durch die Ausführungen des Gerichtshofs im oben in Randnr. 65 angeführten Urteil Budejovický Budvar gestützt, in dem es heiße: "Ergibt sich ... aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung "Bud" nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, ein Gebiet oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet und dass ihr Schutz nach den Kriterien des Artikels 30 EG gerechtfertigt ist, so steht der Erstreckung dieses Schutzes auf das Gebiet eines Mitgliedstaats wie Österreich nichts entgegen" (Randnr. 101 des Urteils).
Was im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budejovický Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine "einfache/mittelbare geografische Angabe" (wie "Bud") nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer "Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht" (Randnrn. 107 und 111 des Urteils).
Auch wenn das Urteil des Oberlandesgerichts Wien Gegenstand eines Rechtsmittels zum Obersten Gerichtshof sei, beruhe es auf dem auf eine Vorlagefrage hin ergangenen Urteil Budejovický Budvar (oben in Randnr. 65 angeführt) und auf Tatsachenfeststellungen, deren Revision durch ein letztinstanzliches Gericht nicht wahrscheinlich sei.
Ebenso hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 18. November 2003 - C-216/01 - EuGHE I 2003, 13617 RdNr 152 ff) dahinstehen lassen, ob im Zeitpunkt der Teilung der Tschechoslowakei Völkergewohnheitsrecht bestand, nach dem - jedenfalls bei vollständiger Teilung eines Staats - bilaterale Abkommen für die Nachfolgestaaten grundsätzlich in Kraft bleiben.
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 18. November 2003 (C-216/01) für die Vereinbarkeit des Schutzes einer Bezeichnung als geografische Angabe, die im Ursprungsland weder der Name eines Ortes noch eines Gebiets ist, mit Art. 28 EG die Anforderungen aufgestellt, wonach eine solche Bezeichnung.
2 - Urteil Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617).
11 - Einige führen sie bis auf das 13. Jahrhundert zurück, als der böhmische König Premysl Ottokar II diesen Ort gründete und seinen Bewohnern das Privileg gewährte, Bier zu brauen (O"Connor, B., "Case C-216/01 Budejovický Budvar, Judgement of the Court of Justice of 18 November 2003", European Business Organization Law Review 5, 2004, S. 581).
Hierzu ist dem neunten Erwägungsgrund und Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2081/92 zu entnehmen, dass sich die in dieser Bestimmung vorgesehene Schutzregelung auf Bezeichnungen für Erzeugnisse beschränkt, bei denen ein besonderer Zusammenhang zwischen ihren Eigenschaften und ihrer geografischen Herkunft besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Budejovický Budvar, C-216/01, EU:C:2003:618, Rn. 76).
Insoweit müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, und zwar darf zum einen ihre Anwendung die Ziele der Verordnung Nr. 2081/92 nicht beeinträchtigen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Warsteiner Brauerei, EU:C:2000:599, Rn. 49), und zum anderen darf sie nicht gegen das den freien Warenverkehr betreffende Verbot in Art. 28 EG verstoßen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Budejovický Budvar, EU:C:2003:618, Rn. 95 bis 97).
Zwar kann eine solche Beschränkung durch das im Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs oder im Verbraucherschutz bestehende zwingende Erfordernis des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Budejovický Budvar, EU:C:2003:618, Rn. 109), doch muss eine konkrete nationale Regelung, um mit dem Unionsrecht vereinbar zu sein, in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, muss zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was zu seiner Erreichung erforderlich ist (…Urteil Corporación Dermoestética, C-500/06, EU:C:2008:421, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 22.09.2016 - C-525/14
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie …
Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass, was den freien Warenverkehr innerhalb der Union angeht, Waren, die zum freien Verkehr zugelassen sind, den aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren endgültig und vollständig gleichgestellt sind und dass folglich Art. 34 AEUV unterschiedslos für aus der Union stammende Waren und für solche gilt, die in einem Mitgliedstaat in den freien Verkehr überführt worden sind, unabhängig davon, woher sie ursprünglich stammen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou, 41/76, EU:C:1976:182, Rn. 17 und 18, vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, EU:C:2003:618, Rn. 95, …und vom 16. Juli 2015, UNIC und Uni.co.pel, C-95/14, EU:C:2015:492, Rn. 41).
Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
Im Urteil vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617), stellt der Gerichtshof zwar umfangreiche Erwägungen zur Geltung eines bilateralen Abkommens an (Randnrn. 148 ff.), um dann aber die abschließende Feststellungen hierüber ebenfalls dem vorlegenden Gericht zu überlassen (Randnr. 163).
42 - Vgl. Urteil Budejovický Budvar (zitiert in Fn. 41, Randnr. 169).
EuGH, 22.10.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
Nach ständiger Rechtsprechung soll durch Art. 307 Abs. 1 EG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts klargestellt werden, dass die Geltung des Vertrags nicht die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats berührt, die Rechte der Drittstaaten aus einer früheren Übereinkunft zu achten und seine Pflichten zu erfüllen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa, 812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8, vom 18. November 2003, Budejovický Budvar, C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn.
39 - In diesem Sinne Urteile vom 14. Oktober 1980, Burgoa (812/79, Slg. 1980, 2787, Randnr. 8), vom 14. Januar 1997, Centro-Com (C-124/95, Slg. 1997, I-81, Randnr. 56), vom 4. Juli 2000, Kommission/Portugal (C-62/98, Slg. 2000, I-5171, Randnr. 44), vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617, Randnrn. 144 und 145), und vom 19. November 2009, Kommission/Finnland (C-118/07, Slg. 2009, I-10889, Randnr. 27).
EuGH, 03.03.2009 - C-205/06
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 …
EuGH, 03.03.2009 - C-249/06
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
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Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05
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Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-525/14
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