Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=29246ipz
Timestamp: 2018-02-23 20:31:22
Document Index: 217362673

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 92', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 102', '§ 1']

Die folgende Eingabe/Beschwerde deckt jene Fälle ab in denen man sich aufgrund von Verletzungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung an die Datenschutzbehörde wenden kann. Nichtzutreffendes bzw. nichtbenötigtes ist daher durchzustreichen bzw. zu entfernen.
Gegenstand: Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung
Am _______________ ersuchte ich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
beim Antragsgegner um Auskunft/Löschung der zu meiner Person gespeicherten
<nichtzutreffendes ist zu streichen>
Vorratsdaten iSd § 92 Abs 3 Z 6b iVm 102a TKG 2003.
o 1:	Eingabe bzw. Beschwerde aufgrund einer nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Auskunft
Der Antragsgegner ist seiner Auskunftspflicht jedoch nicht in dem in § 26 DSG 2000 vorgesehenen Ausmaß nachgekommen wodurch ich in meinen Rechten aufgrund des Datenschutzgesetzes verletzt werde.
Die Datenschutzbehörde möge dafür Sorge tragen, dass der Antragsgegner eine vollständige und den gesetzlichen Anforderungen des § 26 DSG 2000 entsprechende Auskunft erteilt.
Die Zuständigkeit ist gem. §§ 30 Abs 1 bzw 31 Abs 1 DSG 2000 gegeben.
o 2:	Eingabe bzw. Beschwerde aufgrund von Löschungsverweigerung
Wie dem Schreiben des Antragsgegners vom _____________ zu entnehmen ist,
weigert sich dieser die gespeicherten Daten zu löschen wodurch ich in meinen Rechten aufgrund des Datenschutzgesetzes verletzt werde.
Die Datenschutzbehörde möge dafür Sorge tragen, dass der Antragsgegner sämtliche zu meiner Person gespeicherten Vorratsdaten gem. den §§ 1 iVm 27 DSG 2000 löscht und dies schriftlich bestätigt.
Die Zuständigkeit ist gem. §§ 30 Abs 1 bzw 31 Abs 2 DSG 2000 gegeben da die Verwendung der Vorratsdaten in Vollziehung des
§ 102a TKG 2003 erfolgt.
o 3:	Eingabe bzw. Beschwerde aufgrund fehlender Reaktion auf ein Löschungsbegehren
Dadurch, dass der Antragsgegner bis dato nicht auf mein Löschungsbegehren geantwortet hat, werde ich in meinen Rechten aufgrund des Datenschutzgesetzes verletzt.
Die Datenschutzbehörde möge dafür Sorge tragen, dass der Antragsgegner sämtliche zu meiner Person gespeicherten Vorratsdaten gem. den §§ 1 iVm 27 DSG 2000 löscht und davon Mitteilung macht oder schriftlich begründet warum eine Löschung nicht vorgenommen wird.
<beispielsweise Auskunfts- bzw. Löschungsbegehren, Schreiben des Antragsgegners, etc.>