Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122133
Timestamp: 2019-04-20 00:46:37
Document Index: 387640357

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 50', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 50', '§ 50', '§ 49', '§ 32', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

Parkometerabgabe; Nichtzuordenbarkeit des fristgerecht einbezahlten Organstrafmandats wegen fehlender Identifikationsnummer und dadurch Einleitung des ordentlichen Verfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.01.2019, RV/7500990/2018
Parkometerabgabe; Nichtzuordenbarkeit des fristgerecht einbezahlten Organstrafmandats wegen fehlender Identifikationsnummer und dadurch Einleitung des ordentlichen Verfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., Dorf, vom 25.10.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 , als Abgabenstrafbehörde vom 16.10.2018, MA67/123/2018, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe von € 60,00 auf € 50,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis bestätigt.
Die nunmehr mit € 50,00 festgesetzte Geldstrafe ergibt gemeinsam mit dem Beitrag zu den Kosten des Verfahrens der belangten Behörde von € 10,00 (§ 64 Abs. 2 VStG) einen Betrag von € 60,00. Da von der Bf. bereits ein Betrag in derselben Höhe einbezahlt wurde, hat sie keine Zahlung zu entrichten.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 19.07.2018 um 16:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 133, beanstandet, da das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt ohne Parkschein abgestellt war und ein Organstrafmandat über € 36,00 ausgestellt.
Da die Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, binnen der zweiwöchigen Zahlungfrist keinen Zahlungseingang über die unter MA67/123/2018 protokollierte Verwaltungsübertretung verzeichnete, erging an die Bf am 13.08.2018 eine Anonymverfügung über eine Geldstrafe von € 48,00.
Die Bf. teilte in der Folge der MA 67 mit E-Mail vom 21.08.2018 mit, dass sie die Strafe von € 36,00 am 24.07.2018 beglichen habe und legte über Ersuchen der MA 67 vom 10.09.2018 einen Kontoauszug vor.
Diesem war zu entnehmen, dass die Bezahlung der mit Organstrafmandat vom 19.07.2018 verhängten Geldstrafe von € 36,00 am 24.07.2017, somit fristgerecht, jedoch ohne Angabe der Zahlungsreferenz erfolgte.
Mit E-Mail vom 17.09.2018 wurde der Bf. von der MA 6 Buchhaltungsabteilung 32 - Kanzlei mitgeteilt, dass die ohne Angabe einer korrekten Zahlungsreferenz erfolgte Überweisung auf die Anonymverfügung angerechnet worden sei. Da die BA 32 nicht die vorschreibende Dienststelle sei, könnten weitere Einwände erst ab der Strafverfügung (als Einspruch) bei der MA 67 eingebracht werden.
Mit Strafverfügung vom 19.09.2018 lastete die MA 67 der Bf. an, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur bereits genannten Zeit am näher bezeichneten Ort ohne gültigen Parkschein abgestellt zu haben und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden.
Hingewiesen wurde, dass der zu zahlende Gesamtbetrag € 24,00 betrage.
Die Strafverfügung wurde am 21.09.2018 versendet und von der Bf. am 24.09.2018, übernommen.
Am 23.09.2018, somit einem Tag vor der Übernahme der Strafverfügung, teilte die Bf. der MA 67 mit E-Mail mit, dass es ihr leid tue, die Angabe der Zahlungsreferenz verabsäumt zu haben. Sie bitte um Aufhebung der Anonymverfügung und des offenen Betrages.
Der Einspruch gegen die Strafverfügung langte bei der MA 67 am 23.09.2018 ein.
Mit Straferkenntnis vom 16.10.2018 wurde der Bf. vom Magistrat der Stadt Wien die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung angelastet und auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (= 10 % der Strafe, jedoch mindestens € 10,00 für jedes Delikt) auferlegt.
Hingewiesen wurde, dass der bereits eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafbetrag) auf die verhängte Geldstrafe angerechnet werde und der zu zahlende Gesamtbetrag daher € 34,00 betrage.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Organstrafverfügung gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) gegenstandslos werde, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.
Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Bf wendet sich ausschließlich gegen die Höhe der Geldstrafe.
Die Bf. bringt vor, dass sie ursprünglich eine Strafe von € 36,00 zu bezahlen gehabt habe. Die Zahlung habe sie sechs Tage nach Erhalt erledigt, allerdings ohne die Zahlungsreferenznummer anzugeben. Obwohl die Zahlung in der Buchhaltung registriert und von der MA 67 recherchiert worden sei, habe sie eine Strafverfügung (Anm.: richtig Anonymverfügung) mit der Aufzahlung von € 12,00 erhalten. Da sie nicht verstanden habe, warum sie trotz bezahlter Rechnung diese begleichen müsse, habe sie nach endlosen E-Mails und Telefonaten mit der MA 67 eine Strafverfügung mit der Aufzahlung von € 24,00 erhalten. Damit sie ihre Ruhe habe, habe sie den Betrag gleich beglichen. Nun habe sie am 16.10.2018 ein Straferkenntnis mit der Forderung von € 34,00 erhalten. Der bereits eingezahlte Betrag von € 36,00 würde angerechnet. Allerdings habe sie bereits € 36,00 und € 24,00 bezahlt (s. Rechnungsbelege). Sie bitte, die Eingänge ihrer Zahlungen zu berücksichtigen und von den geforderten € 60,00 abzusehen.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 14.11.2018).
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ war am 19.07.2018 um 16:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1190 Wien, Heiligenstädter Straße 144 ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Das im Zuge der Beanstandung ausgestellte Organstrafmandat über eine Geldstrafe von € 36,00 wurde von der Bf. am 24.09.2018, und damit binnen der zweiwöchigen Zahlungsfrist, entrichtet.
Da keine Zahlungsreferenz angegeben wurde, konnte der Zahlungseingang von der MA 6, Buchhaltungsabteilung 32, nicht zugeordnet werden, was die Erlassung einer Anonymverfügung über eine Geldstrafe von € 48,00 zur Folge hatte.
Der von der MA 67 abverlangte Kontoauszug zum Nachweis der Bezahlung der Geldstrafe von € 36,00 wurde am 10.09.2018 mit E-Mail übermittelt.
Mit E-Mail vom 17.09.2018 wurde die Bf. von der MA 6 Buchhaltungsabteilung 32 - Kanzlei informiert, dass die ohne Angabe einer korrekten Zahlungsreferenz erfolgte Überweisung auf die Anonymverfügung angerechnet worden sei. Da die BA 32 nicht die vorschreibende Dienststelle sei, könnten weitere Einwände erst ab der Strafverfügung (als Einspruch) bei der MA 67 eingebracht werden.
Die an die Bf. ergangene Strafverfügung, mit welcher ihr wegen der bereits näher bezeichneten Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von € 60,00 (bei Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) vorgeschrieben und angemerkt wurde, dass der zu zahlende Gesamtbetrag unter Anrechnung der bereits entrichteten € 36,00 € 24,00 betrage, datiert mit 19.09.2018.
Der Differenzbetrag zwischen Organstrafmandat (€ 36,00) und Strafverfügung (€ 60,00) von € 24,00 wurde von der Bf. am 26.09.2018 nachweislich einbezahlt.
Mit Straferkenntnis vom 16.10.2018 wurde der Bf. die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung angelastet und auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens (= Mindestbeitrag) auferlegt.
Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Bf. richtet sich ausschließlich gegen die mit Straferkenntnis vom 16.10.2018 verhängte Geldstrafe von € 60,00.
Wenn die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt wird, sich also nur gegen den Strafausspruch, nicht aber gegen den Schuldausspruch im angefochtenen Straferkenntnis richtet, so tritt iSd VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053 (zitiert bei Köhler in Raschauer/Wessely, VStG-Kommentar, 2. Auflage, Rz 3 zu § 50 VwGVG) Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldausspruches ein. Wenn die Einschränkung auf die Strafhöhe nach Beschwerdeerhebung erfolgt, so ist auf das ursprüngliche Vorbringen (inklusive Beweisanträge), soweit es gegen den Schuldausspruch gerichtet war, nicht mehr einzugehen (BFG 21.06.2016, RV/7501408/2014).
Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG) sowie einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind im abgekürzten Verfahren ausschließlich das gesetzliche Tatbild und die Modalitäten der Tat maßgeblich. Dabei wird von einer Durchführung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen und werden in weiterer Folge subjektive Begleitumstände der Tat nicht erhoben. Die Anonymverfügung bietet daher den Behörden die Möglichkeit, bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen eine im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe vorzuschreiben, ohne den wahren Täter ausforschen zu müssen.
Die Anonymverfügung wird somit gegen einen unbekannten Täter erlassen und bildet daher eine Besonderheit/Ausnahme in dem sonst vom Schuldprinzip beherrschten Verwaltungsstrafrecht. Die Anonymverfügung ist daher auch kein Bescheid, sondern ein Rechtsakt sui generis und gilt auch nicht als Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs. 2 VStG (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 1 und 2). Mangels Bescheidcharakter der Anonymverfügung ist daher kein Rechtsmittel (Einspruch/Beschwerde) gegen diese möglich.
Wird der in der Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig einbezahlt, hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen (§ 49a Abs 7 VStG). Diesfalls ist eine weitere Strafverfolgung ausgeschlossen.
Wird jedoch der laut Anonymverfügung zu entrichtende Betrag nicht bzw. nicht fristgerecht entrichtet, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 49a, Rz. 21).
Die Nichtentrichtung des Betrages von € 12,00 (Differenzbetrag zwischen Organstrafverfügung [€ 36,00] und Anonymverfügung [48,00]) hatte im vorliegenden Beschwerdefall zur Folge, dass an die Bf. eine Strafverfügung erging und ihr mit dieser eine Geldstrafe von € 60,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden vorgeschrieben wurde.
Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann aber nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb einer zweiwöchigen Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt.
Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.
Der belangten Behörde war es im vorliegenden Fall ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an die Bf. ausgestellten Organstrafverfügung zuzuordnen.
Bei der Geldstrafe handelt es sich um eine Bringschuld. Es gehen daher sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).
Damit traf das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von € 36,00 die Beschwerdeführerin.
Hingewiesen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.12.2015, 2013/02/0219, welches auszugsweise wiedergegeben wird:
"Die erläuternden Bemerkungen (1167 BlgNR XX. GP, 42) führen zu den durch die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 geänderten Bestimmungen der §§ 49a Abs. 4 und 49a Abs. 6 wie folgt aus:
"Die Änderungen sollen zunächst die Zahlung von mit Anonymverfügung oder Organstrafverfügung verhängten Geldstrafen im Überweisungsverkehr (insbesondere mit Tele-Banking) ermöglichen. Da die Geldstrafe eine 'Bringschuld' ist, sind sämtliche mit der Einschaltung eines Dritten (des Kreditinstitutes) verbundenen Risiken des Überweisungsverkehrs der Sphäre des Beanstandeten (und Auftraggebers der Überweisung) zuzurechnen. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Unterbrechungen, Auslassungen oder Störungen irgendwelcher Art, die dazu führen, daß der Strafbetrag nicht fristgerecht auf dem Konto der Behörde einlangt, gehen zu seinen Lasten, und zwar auch dann, wenn ihn daran kein Verschulden trifft. Auch die mit der Überweisung allenfalls verbundenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Wer diese Kosten und Risiken nicht in Kauf nehmen will, dem steht es frei, sich weiterhin des 'zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges' (Erlagscheines) zu bedienen und den Strafbetrag bar einzuzahlen. ..."
Auch die Internetseite https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parkraumueberwachung/strafen/anzeige.html enthält zur Bezahlung von Organstrafverfügung folgende Informationen:
Betrag: 36 Euro
Es muss unbedingt die Originalzahlungsanweisung verwendet werden. Sie enthält die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges als Verwendungszweck. Beim Electronic-Banking muss unbedingt die Identifikationsnummer (beginnt mit OM/AN .... ) angegeben werden. Fehlt die Identifikationsnummer, so kann die Zahlung EDV-mäßig nicht zugeordnet werden und die Organstrafverfügung gilt als nicht bezahlt."
Im Hinblick darauf, dass auf Grund der fehlenden Identifikationsnummer keine den gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages einlangte, erfolgte die Einleitung des ordentlichen Verfahrens durch die belangte Behörde zu Recht.
Was die Strafbemessung bezüglich der der Bf. angelasteten Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (kein gültiger Parkschein zum Beanstandungszeitpunkt durch das Kontrollorgan) betrifft, wird Folgendes ausgeführt:
Die von der Bf. begangene Verwaltungsübertretung (Nichtentrichtung der Parkometerabgabe) schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen städtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe.
Da die Bf. zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht hat, ging die belangte Behörde von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen aus.
Weiters wurde ihre Unbescholtenheit (keine rechtskräftigen Vorstrafen in Parkometerangelegenheiten) von der Behörde als Milderungsgrund berücksichtigt.
Bei Übertretungen nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (Strafrahmen bis € 365,00) wird von der belangten Behörde bei Fahrlässigkeitsdelikten im ordentlichen Verfahren bei Unbescholtenheit des Beschuldigten (keine rechtskräftigen Vorstrafen in Parkometerangelegenheiten), bei der Annahme durchschnittlicher Einkommensverhältnisse und wenn keine Erschwerungsgründe vorliegen, derzeit in aller Regel eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 bzw. 14 Stunden verhängt.
Die Bf. bemühte sich, letztlich zwar ohne Erfolg, ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren durch Einzahlung des mit der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrages von € 36,00 zu vermeiden. Überdies entrichtete sie am 26.092018, somit noch vor Erlassung des in Beschwerde gezogenen Straferkenntnisses, den Differenzbetrag zur Strafverfügung (€ 24,00).
Aus diesem Grund wird die Geldstrafe von € 60,00 auf € 50,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500990.2018
Findok-Nr: 122133.1, aufgenommen am: 12.02.2019 13:54:34, Dokument-ID: 455299e3-0cd5-45ab-956b-5eb3f090a2c5, Segment-ID: 35bfebfa-376d-47c7-af42-8619a956bb33