Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Bau-%20und%20Bodenrecht&gebiet=Nachbar/Nachbarrecht
Timestamp: 2018-09-20 00:48:29
Document Index: 343025699

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 15', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 72', '§ 6', '§ 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 02:48h
Bau- und Bodenrecht - Flüchtlingsheime Nachbar/Nachbarrecht
4 B 403/16
2. Für eine Wohnnutzung ist es rechtlich unerheblich, ob und ggfs. in welchem Grad die Bewohner der beiden Wohnungen miteinander verwandt sind.
3. Der Dauerhaftigkeit der Wohnnutzung steht angesichts der zu erwartenden längeren Dauer von Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigte, als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte nicht entgegen, dass die Bewohner voraussichtlich nur für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens in den beiden Wohnungen verbleiben werden.
4. Dem Kriterium der Freiwilligkeit des Aufenthalts in den beiden Wohnungen steht nicht entgegen, dass der Einzug auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Zuweisung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgt ist. Allein die durch eine Rechtsnorm begründete Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen führt nicht zu einem unfreiwilligen Verhalten, wenn der Betreffende seiner Rechtspflicht selbsttätig nachkommt.
BauNVO § 15 Abs 1 Satz 2
HBO § 11 Abs 11 S 2, § 13 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 72 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 4B403/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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2 S 58.15
Doppelhaus; Nachträglicher grenzständiger rückwärtiger Anbau; Nachbarwiderspruch; Vorrang des Planungsrechts; Doppelhauscharakter
BauO BE § 6 Abs 1 S 3
BauO BE 1958 § 8 Nr 14 Buchst b
Aktenzeichen: 2S58.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19548
Aktenzeichen: 6S475/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19722