Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-8&nr=1915&anz=42&pos=3&Frame=2
Timestamp: 2019-10-14 15:32:33
Document Index: 253753866

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 27', '§ 76', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 100', '§ 63']

5 K 72/08
VG Saarlouis Urteil vom 27.8.2008, 5 K 72/08
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines Bauvorbescheides (hier: Waldrand als Bebauungsgrenze)
Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheides, mit dem ihnen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses in Aussicht gestellt wird.
Mit dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vom 22.09.2006, der bei der Beklagten am 01.10.2006 einging, baten die Kläger sinngemäß um Mitteilung, ob die von ihnen vorgesehene Bebauung, die Errichtung eines eineinhalb- bis zweigeschossigen Wohnhauses auf dem Grundstück in A-Stadt, Ortsteil …, Am E., Gemarkung K., Flur …, Flurstück … gemäß der in dem beiliegenden Plan schraffiert dargestellten Fläche bauplanungsrechtlich zulässig sei.
Das Grundstück befindet sich am südöstlichen Ortsrand von K. an der Straße „Am E.“. Auf der Ostseite dieser nach Süden von der … Straße abzweigenden Straße stehen von Nord nach Süd die Wohnhäuser mit den Hausnummern 1, 3, 5 und 7. Letzteres ist das Wohnhaus der Kläger. Die Westseite dieser Straße ist mit den Häusern 2, 4, 6, 8, 10 und 14 deutlich weiter in Richtung Süden bebaut. Ein Bebauungsplan existiert für dieses Gebiet nicht.
Mit Vorbescheid vom 07.11.2006 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass das von ihnen vorgesehene Bauvorhaben planungsrechtlich unzulässig sei und eine bauaufsichtliche Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne: Das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden solle, liege nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), sondern im Außenbereich (§ 35 BauGB). Da es sich nicht um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben handele, könne es dort nur auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn durch die Ausführung keine öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Das Vorhaben beeinträchtige indes den Naturschutz (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB), weil es sich als Eingriff in Natur und Landschaft im Verständnis von § 27 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SNG darstelle, der die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhalts erheblich beeinträchtigen würde. Weiterhin würde das Vorhaben zu einer Erweiterung der ungeordneten Bebauung in den Außenbereich führen und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung eine negative Vorbildwirkung haben.
Der am 06.12.2006 erhobene Widerspruch der Kläger gegen den ihnen am 10.11.2006 zugestellten Bescheid vom 07.11.2006 wurde mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2007 zurückgewiesen: Nach § 76 LBO 2004 sei den Klägern der Vorbescheid zu erteilen, wenn ihr Vorhaben den öffentlich - rechtlichen Vorschriften entspreche. Das sei aber nicht der Fall, weil das zur Bebauung mit einem Wohnhaus vorgesehene Grundstück im Außenbereich liege und § 35 BauGB der beabsichtigten Bebauung entgegenstehe. Der Außenbereich beginne nicht – wie die Kläger meinten - erst am Waldrand, der jenseits des Vorhabengrundstück aufstehe. Denn die insoweit maßgebliche Verkehrsanschauung erwarte keine Bebauung bis unmittelbar an den Waldrand, sondern vielmehr einen angemessenen Waldabstand zur bebauten Ortslage. Das ergebe sich etwa auch aus § 14 Abs. 3 LWaldG, der grundsätzlich einen Abstand von 30 m zwischen der Waldgrenze und Gebäuden verlange. Die Kläger beabsichtigten kein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Der Zulassung auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB stünden die im angegriffenen Bescheid genannten öffentlichen Belange entgegen.
Am 16.01.2008 haben die Kläger bei Gericht Klage gegen den Ausgangsbescheid und den an ihre Bevollmächtigten am 14.12.2007 mit eingeschriebenem Brief zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid erhoben. Zu deren Begründung machen sie geltend, sie beabsichtigten die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Vorhabengrundstück. Dieses liege noch im Innenbereich. Das Ergebnis der Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich durch die Beklagte entspreche nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Unrichtig sei bereits, dass der Wald ausweislich der Verwaltungsentscheidungen unmittelbar am Vorhabengrundstück beginne. Tatsächlich grenze das Vorhabengrundstück an ein Wiesengrundstück, an dessen südlichem Rand und damit dem Vorhabengrundstück abgewandt einzelne junge Bäume aufstehen. Der Wald beginne erst etwa 25 m weiter südlich im Bereich einer Böschung. Das Vorhabengrundstück sei auch nicht nur 14 m, sondern 20 m breit; der Abstand zwischen der Südgrenze des Vorhabengrundstücks bis zur Böschung und dem Waldbeginn betrage 42 m. Eine nahe Waldgrenze könne ein markantes landschaftliches Hindernis darstellen. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.1989, BRS 49 Nr. 82) Auch § 14 Abs. 3 LWaldG greife nicht, weil die 15 m von der Grundstücksgrenze entfernt aufstehenden jungen Bäume keine Waldbäume im Sinne von § 2 Abs. 1 LWaldG seien. Außerdem lasse § 14 Abs. 3 LWaldG Ausnahmen durch die Forstbehörde zu. Zudem habe die Beklagte am Ende der B. Straße ein Gebäude nur 7,50 m vom Waldrand entfernt zugelassen.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.11.2006 und des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2007 zu verpflichten, ihnen einen positiven Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses gemäß ihrem Antrag vom 22.09.2006 zu erteilen.
Sie verweist auf den Inhalt der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 26.05.2008 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides, mit dem ihnen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Vorhabengrundstück in Aussicht gestellt wird.
Die Kläger haben mit der von ihnen in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage, ob die Errichtung eines eineinhalb- bis zweigeschossigen Wohnhauses auf der im anliegenden Plan dargestellten Fläche bauplanungsrechtlich zulässig sei, den rechtlichen Prüfungsrahmen vorgegeben.
Das Vorhaben der Kläger ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es den Vorschriften des Baugesetzbuches widerspricht. Denn das Vorhabengrundstück liegt - entgegen der Einschätzung der Kläger - im Außenbereich und ist dort planungsrechtlich nicht zulässig.
Nach der im Urteil vom 06.11.1968 (- IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35) zusammengefassten Rechtsprechung des BVerwG ist ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB gegeben, soweit "die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt". Mögliche Bestandteile eines derartigen Bebauungszusammenhanges sind erstens bebaute Grundstücke, zweitens unbebaute, aber bebauungsfähige Grundstücke (Baulücken im engeren Sinne) sowie drittens "freie Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind". Ein Grundstück liegt im Rechtssinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Teil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Fehlt es daran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges. Vielmehr handelt es sich dann zwar um ein von Bebauung umgebenes, selbst aber in seiner Bebaubarkeit nach § 35 BauGB zu beurteilendes Grundstück. Ob ein unbebautes Grundstück, das sich einem Bebauungszusammenhang anschließt, diesen Zusammenhang fortsetzt oder ihn unterbricht, ist - weil jeweils vom Eindruck der Geschlossenheit abhängig - letztlich stets eine Frage des Einzelfalles. (BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 102 = BRS 25 Nr. 36 = NJW 1973, 1014)
" Bebauung " im Sinne dieses Grundsatzes ist jedoch nicht jede noch so unbedeutende bauliche Anlage. Im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt (und ob die Erschließung gesichert ist). Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist. Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet in einem Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Selbst im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zurechenbar sein, wenn sie den optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen. Dies ist sogar dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Grundstückslage am Ortsrand handelt. Grundsätzlich entspricht es der Regel , dass der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet ; möglich ist aber, dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind. (BVerwG, Urteil vom 14.9.1992 - 4 C 15.90 -, BRS 54 Nr. 65 = DVBl. 1993, 111, unter Hinweis auf das Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138 = BRS 50 Nr. 72 = ZfBR 1991, 126; OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.05. 1999 - 2 R 10/98 - und vom 9.12.1988 - 2 R 370/86 -)
Ein Grundstück liegt im Rechtssinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Teil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt . Fehlt es daran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges. Vielmehr handelt es sich dann zwar um ein von Bebauung umgebenes, selbst aber in seiner Bebaubarkeit nach § 35 BauGB zu beurteilendes Grundstück. (BVerwG, Urteil vom 1.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe ist das Vorhabengrundstück dem Außenbereich zuzuordnen. Das Grundstück grenzt (allein) nach Norden an das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Kläger, im Übrigen an kein bebautes Grundstück an. Im Westen befindet sich die Straße „Am E.“, nach Süden und Osten folgt die freie Feldmark. Der nächstgelegene Bebauungszusammenhang der Ortslage von K. ist die beidseits der Straße „Am E.“ verlaufende einzeilige Straßenrandbebauung. Diese stößt fingerartig nach Süden in die freie Feldmark vor. Auf der hier maßgeblichen Straßenostseite, an die sich das Baugrundstück anschließt, ist das derzeitige Wohnhaus der Kläger, Am E. Nr. 7, das letzte Gebäude. Angesichts dieser Baustruktur reißt der Bebauungszusammenhang an dieser Stelle ab und erfasst nicht mehr die zur Bebauung vorgesehene Parzelle Nr….. Die östlich gelegenen, der Höhenstraße zugeordneten Häuser liegen deutlich abgerückt und stehen in keinem Zusammenhang mit der Bebauung der Straße „Am E.“.
Das Baugrundstück stellt sich vielmehr als Teil der von Süden in die Ortslage hineinstreichenden land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen dar. Dementsprechend wird es auch derzeit als Pferdekoppel genutzt.
Entgegen der Einschätzung der Kläger stellt der Waldrand, dessen Beginn sich zudem nach der Einschätzung der Kläger an einer anderen Stelle als die benachbarten Bäume befindet, keine sich aus der örtlichen Situation ergebende natürliche Grenze dar, die es geböte, die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich entlang des Waldsaumes vorzunehmen. Denn die Bäume können jederzeit gefällt werden. Dem von den Klägern zitierten Urteil des VGH Baden-Württemberg (vom 02.11.1989 – 3 S 1927/89 -, BRS 49 Nr. 82) lässt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes entnehmen. Dort heißt es:
„Eine für den Kläger günstigere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass unmittelbar südöstlich des klägerischen Grundstücks ein umfangreiches Wohngebiet beginnt. Diese nahe Waldgrenze bildet zwar ein markantes landschaftliches Hindernis gegen eine weiter nach Südosten ausgreifende Bebauung, und das klägerische Grundstück stellt auch das letzte freie Wiesengrundstück mit nur etwa 24 m Breite vor diesem Hindernis dar. Dies und der entsprechende optische Eindruck bedeutet jedoch nicht, dass das Grundstück zum Innenbereich zu zählen ist. Nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung wird eine Bebauung bis unmittelbar an den Waldrand nämlich nicht erwartet. Grundstücke, die … unmittelbar an dichten Hochwald angrenzen, werden nicht als Bauland eingestuft.“
Soweit der VGH Baden-Württemberg in dem Urteil weiterhin noch auf den nach Landesrecht erforderlichen Waldabstand hinweist, handelt es dabei um eine zusätzliche Hilfsbegründung, die den Grundsatz nicht in Frage stellt, dass nach der Verkehrsauffassung der Bebauungszusammenhang auch dann am letzten Baukörper endet, wenn sich im Anschluss daran – wie vorliegend - eine Freifläche befindet, an die sich Wald anschließt. Selbst wenn man vorliegend noch auf die Hilfsbegründung des VGH Baden-Württemberg – den Waldabstand – abstellte, ergäbe vorliegend sich überhaupt keine natürliche Grenze mehr zwischen Innen- und Außenbereich. Auf die Frage, ob die benachbarten Bäume zu dem sich nach dem Geländeversprung anschließenden Wald gehören, wofür sowohl der Eindruck vor Ort als auch das Luftbild der amtlichen Katasterverwaltung sprechen, kommt es folglich nicht an.
Das Bauprojekt der Kläger erfüllt keinen der Privilegierungstatbestände des § 35 BauGB und ist damit auch nicht ausnahmsweise im Außenbereich planungsrechtlich privilegiert zulässig.
Die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 BauGB ("Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und ihre Erschließung gesichert ist.") scheidet ebenfalls aus. Das Vorhaben der Kläger beeinträchtigt als dem Außenbereich wesensfremde Streubebauung die natürliche Eigenart der Landschaft in der vorhandenen näheren Umgebung.
Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft bezieht sich nicht nur rein optisch auf ein möglicherweise reizvolles Landschaftsbild, sondern ist auch funktional zu verstehen, d.h. der Außenbereich soll mit seiner naturgegebenen Bodennutzung und seinen Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Nutzung als Bauplatz für den einzelnen Eigentümer bewahrt bleiben. Dies gilt uneingeschränkt für eine mehr oder weniger unverletzte Landschaft. Unschädlich ist für diese Funktion auch, wenn in der Umgebung bereits einige bauliche Anlagen vorhanden sind. Allerdings bedarf es dann für die Frage, ob die Eigenart der Landschaft trotz der bereits erfolgten Eingriffe ihre Empfindlichkeit gegenüber dem streitigen Vorhaben bewahrt hat oder ob diese Eingriffe ein Ausmaß und eine Qualität erreicht haben, dass die Landschaft in ihrem mittlerweile erreichten Zustand für das streitige Vorhaben aufnahmefähig sein müsste, einer Auseinandersetzung mit dem bereits vorhandenen Baubestand. (BVerwG, Urteil vom 24.08.1979 - 4 C 8.78 -, BRS 35 Nr. 69 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 159 = BauR 1980, 49)
Da aus Anlass der Ortsbesichtigung in der näheren Umgebung keine baulichen Anlagen in der Außenbereichslandschaft zu erkennen waren, erübrigen sich Ausführungen zur Aufnahmefähigkeit für das Wohnhaus und die seiner Realisierung innewohnende Zersiedlungstendenz in Gestalt einer weiteren unorganischen Ausuferung des Ortsrandes ist gegeben.
Somit haben die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides.
Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO abzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Tzn. 9.2 und 9.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.