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Timestamp: 2016-10-26 04:15:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 36', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 35', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 48']

125 IV 9014. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. April 1999 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen G. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 2 let. a LStup; trafic d'Ecstasy; cas grave r�sultant de la mise en danger de la sant� de nombreuses personnes. L'Ecstasy n'est pas une drogue inoffensive. En l'�tat actuel des connaissances, elle ne para�t cependant pas de nature � cr�er un danger �vident et s�rieux pour la sant� physique ou psychique. D�s lors, il est exclu d'admettre l'existence d'un cas grave r�sultant de la mise en danger de la sant� de nombreuses personnes. La modification de cette jurisprudence est r�serv�e dans la mesure o� de nouvelles connaissances pourraient �tre acquises quant aux dangers que repr�sente l'Ecstasy (consid. 3). Faits � partir de page 91
G. handelte in der Zeit von Herbst 1994 bis Fr�hling 1995 mit insgesamt mindestens 1'350 Ecstasy-Tabletten. �berdies konsumierte er 6 Ecstasy-Tabletten und 4,5 g Haschisch.
Am 3. September 1996 verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 11 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren, und zu Fr. 800.-- Busse.
Eine dagegen erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Oktober 1997 ab. Von Amtes wegen setzte es die Gef�ngnisstrafe auf 9 Monate fest.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; die Sache sei zur Verurteilung wegen eines mengenm�ssig schweren Falles gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und zur Ausf�llung einer Strafe von �ber 12 Monaten Gef�ngnis an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. Ecstasy wird vollsynthetisch aus Methamphetamin (3,4-Methylendioxymethamphetamin MDMA) hergestellt. Als Ecstasy werden auch die verwandten Stoffe MDA und MDEA oder MDE bezeichnet. Diese weisen eine vergleichbare Wirkung auf.BGE 125 IV 90 S. 92
Ecstasy wird vom Bet�ubungsmittelgesetz erfasst. Die Bestrafung des Handels mit diesem Stoff verletzt den Grundsatz �nulla poena sine lege� nicht (BGE 124 IV 286 E. 1).
2. a) Die Vorinstanz legt dar, der Beschwerdegegner habe unstreitig weder banden- noch gewerbsm�ssig nach Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG gehandelt. Sie verneint die Anwendbarkeit auch des Qualifikationsgrundes der Menge nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Ecstasy mache nicht im eigentlichen Sinne s�chtig. Ein chronischer Missbrauch der Droge und Entzugserscheinungen (wie bei Opiaten) seien nicht bekannt. Es sei offenbar ohne Probleme und Folgen m�glich, den Ecstasy-Konsum einzustellen. Die Droge werde von gesellschaftlich integrierten jungen Leuten konsumiert. Anders als bei Heroin und Kokain seien keine Verelendungsmechanismen zu beobachten, und es sei keine Folge- oder Beschaffungskriminalit�t bekannt. Auch diese �usseren Erscheinungsformen des Konsums deuteten darauf hin, dass Ecstasy in die Kategorie der weichen Drogen einzuordnen und jedenfalls nicht mit den harten Drogen wie Heroin oder Kokain gleichzusetzen sei. Entsprechend h�tten die kantonalen Gerichte, soweit bekannt, mit Ecstasy begangene Bet�ubungsmitteldelikte als Verstoss gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG geahndet.
Bei der Strafzumessung bemerkt die Vorinstanz, der Umstand, dass Ziff. 2 lit. a entfalle, bedeute selbstverst�ndlich nicht, dass Ecstasy ein harmloser Stoff sei und damit begangene Delikte als Bagatelle abgetan werden k�nnten. Die Beimengung anderer Stoffe sowie die Unsicherheit bez�glich der Dosierung stellten ein Gefahrenpotential f�r die Konsumenten dar. Ecstasy k�nne, was die gesundheitliche Problematik betreffe, zwar nicht bei Stoffen wie Heroin und Kokain angesiedelt werden. Ecstasy d�rfe aber auch nicht dem Haschisch zugesellt werden. Da aufgrund der heute vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse der Nachweis nicht erbracht sei, dass Ecstasy eine schwer gesundheitsgef�hrdende Droge sei, und dieser Stoff n�her bei den weichen als den harten Drogen anzusiedeln sei, sei die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe etwas zu hoch. Angemessen seien 9 Monate Gef�ngnis.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, es sei ein mengenm�ssig schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG anzunehmen. Nach den Empfehlungen des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern vom 6. Juni 1996 sei bei MDMA ein schwerer Fall ab 58 g gegeben. Gehe man von einem Wirkstoffgehalt von 100 mg pro Tablette aus, liege der Grenzwert bei 580 Tabletten. ULRICH WEDER (Die Designer-Drogen aus rechtlicher Sicht, unter besonderer BGE 125 IV 90 S. 93Ber�cksichtigung des Amphetaminderivats MDMA [�Ecstasy�], ZStrR 115/1997, S. 445) nehme einen Grenzwert von 625 Tabletten � 80 mg an. Beide Werte habe der Beschwerdegegner �berschritten.
3. a) Art. 19 Ziff. 1 BetmG stellt den unbefugten Handel mit Bet�ubungsmitteln in allen seinen Formen unter Strafe. F�r die einfache Tatbegehung droht das Gesetz Gef�ngnis bis zu 3 Jahren (Art. 36 StGB) oder Busse bis zu Fr. 40'000.-- (Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) an. Die Gef�ngnisstrafe und die Busse k�nnen miteinander verbunden werden (Art. 50 Abs. 2 StGB). In schweren F�llen ist die Strafe Zuchthaus bis zu 20 Jahre (Art. 35 StGB) oder Gef�ngnis nicht unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden werden kann. Ein schwerer Fall liegt gem�ss Art. 19 Ziff. 2 BetmG insbesondere vor, wenn der T�ter
a) weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Bet�ubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
b) als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Aus�bung des unerlaubten Bet�ubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat;
c) durch gewerbsm�ssigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
Nach der Rechtsprechung ist angesichts der erheblichen Versch�rfung der Strafdrohung f�r einen schweren Fall Ziff. 2 lit. a restriktiv auszulegen und die darin genannte Gesundheitsgefahr f�r viele Menschen nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Die Gesundheitsgefahr nach Ziff. 2 lit. a ist nicht schon zu bejahen, wenn der Gebrauch einer Droge psychisch abh�ngig machen, sondern erst, wenn er seelische oder k�rperliche Sch�den verursachen kann; diese Gefahr f�r die Gesundheit muss ausserdem eine naheliegende und ernstliche sein. Ob das der Fall ist, ist unter Ber�cksichtigung der Erkenntnisse der Wissenschaft zu pr�fen (BGE 117 IV 314 E. 2d).
Wie das Bundesgericht in BGE 117 IV 314 entschieden hat, ist Cannabis auch in grossen Mengen nicht geeignet, die k�rperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Ziff. 2 lit. a ist deshalb bei dieser Droge nicht anwendbar. Wie es sich damit bei Ecstasy verh�lt, ist im Folgenden n�her zu pr�fen.
b) aa) Im Gutachten des Pharmazeutischen Instituts der Universit�t Bern vom 4. Februar 1994 (Prof. Dr. Rudolf Brenneisen/ dipl.pharm. Hans-J�rg Helmlin) wird ausgef�hrt, ein chronischer BGE 125 IV 90 S. 94Missbrauch von MDMA sei bis heute nicht bekannt. Ein Grund daf�r sei die Tatsache, dass offenbar die �positiven� psychotropen Effekte bei wiederholter, t�glicher Applikation abn�hmen, die �negativen� (Neben)-Effekte dagegen zun�hmen. Eine Dosiserh�hung wirke selbstlimitierend, indem ab rund 200 mg MDMA keine Steigerung der erw�nschten psychotropen Effekte, sondern nur noch der unerw�nschten Nebeneffekte eintrete. Entzugserscheinungen (wie bei Opiaten) seien bei MDMA bisher nicht beobachtet worden. Die amphetaminartigen, prim�r vegetativen Nebenwirkungen �usserten sich in Form von Ruhelosigkeit, Blutdruck-, Herzfrequenz- und Pulserh�hung, Appetithemmung und Fl�ssigkeitsverlust durch exzessives Schwitzen. Die Hyperthermie (�berhitzung), welche nicht zuletzt auch die Folge der im Disco-Setting �blichen k�rperlichen Hyperaktivit�t und der oft ungen�genden Fl�ssigkeitskompensation sei, k�nne im Extremfall zu lebensbedrohlichen Kreislaufst�rungen f�hren. Gem�ss Tox-Zentrum seien bisher in der Schweiz keine Todesf�lle nach MDMA-Abusus dokumentiert. Das Risiko einer akuten und chronischen Intoxikation bzw. das Abh�ngigkeitspotential von MDMA k�nne als gering eingestuft werden.
bb) Im Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Lausanne vom 23. Juni 1994 (Dr. Christian Giroud) wird dargelegt, beim Konsum von Ecstasy seien zwei Arten von Gefahren gegeben, n�mlich:
- die eigene Toxizit�t dieser Amphetaminderivate und ihrer Metaboliten (neurotoxische Wirkungen mit m�glicherweise dauernden Langzeitfolgen);
- die Toxizit�t der mehr oder weniger grossen Verunreinigungen dieser Drogen, welche mit handwerklichen Methoden heimlich hergestellt w�rden.
Ecstasy werde zu Unrecht verharmlost. Mit psychiatrischen St�rungen verbundene �bad trips� seien nicht selten. Vergiftungen k�nnten eintreten, wenn gleichzeitig mit Ecstasy andere Drogen konsumiert w�rden.
Die minimale t�dliche Dosis f�r MDA betrage ungef�hr 0,5 g. Bei MDMA seien nach gleichzeitigem Konsum von Alkohol und Ecstasy Todesf�lle eingetreten nach einer �Standard�-Einnahme von nur 150 mg MDMA. Die gemessene Alkoholkonzentration sei im Bereich von 0,4 Gewichtspromille gelegen. In der wissenschaftlichen Literatur sei �ber mehrere Todesf�lle bei Tanzanl�ssen (�rave parties�) berichtet worden. Der Tod trete im Allgemeinen ein nach BGE 125 IV 90 S. 95einer Hyperthermie (�berhitzung), einer fulminanten Tachykardie (Herzjagen) und Kr�mpfen, einer Herzarrhythmie, einer intravasalen Koagulation (Gerinnung), einer Rhabdomyolyse (Sch�digung der Herz- und Skelettmuskulatur) oder nach einem Unfall infolge eines Risikoverhaltens. Der Tod k�nne auch herbeigef�hrt werden durch eine Bronchialaspiration des Mageninhalts oder infolge einer Nierendysfunktion. MDMA sei ebenfalls lebertoxisch. Eine j�ngere Studie habe gezeigt, dass MDMA die Entwicklung des Embryos und die Lebensf�higkeit der Neugeborenen beeintr�chtigen k�nne. Die Autoren der Studie f�hrten aus, es sei dringend n�tig, dass sich die �ffentlichkeit der Gefahren bewusst werde, die f�r den Foetus beim Konsum von Ecstasy durch die Mutter best�nden. Da MDMA bestimmte F�higkeiten beeinflusse (Einsch�tzung einer Situation, Koordination der Bewegung, Konzentrationsgrad), werde empfohlen, dass Handlungen, welche diese F�higkeiten voraussetzen (z.B. Autofahren), nicht von Personen ausgef�hrt w�rden, die unter dem Einfluss von MDMA stehen. Ein entscheidender Punkt betreffe die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Toxizit�tssymptomen oder des Todes nach dem Konsum einer �Standard�-Dosis MDMA. Angesichts der sehr grossen Zahl konsumierter Dosen erschienen Morbidit�t (Krankheitsh�ufigkeit) und Mortalit�t (Sterblichkeit) gering. Bis jetzt sei nach Wissen des Gutachters in der Schweiz kein Todesfall eingetreten, bei dem MDMA oder MDEA allein im Spiel gewesen seien. Die langfristigen Auswirkungen der neurotoxischen Eigenschaften von Ecstasy auf die Morbidit�t und Mortalit�t seien allerdings noch unbekannt. In einigen Jahrzehnten werde man zweifellos mehr dar�ber wissen.
cc) Nach dem Gutachten des Gerichtschemischen Laboratoriums Basel-Stadt vom 29. September 1994 (Dr. T. Briellmann) sind bei MDMA keine direkt durch die Wirksubstanz verursachten Todesf�lle bekannt. Todesf�lle nach Einnahme von Ecstasy seien vor allem aufgrund von Hitzestaus (Hyperthermie) nach n�chtelangem Tanzen bei Techno-Parties aufgetreten. Personen mit Herzkrankheiten seien dabei anf�lliger. Ein Beweis f�r langfristige psychische Auswirkungen von MDMA auf den Menschen liege bisher nicht vor.
dd) In den Empfehlungen des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern vom Februar 1997 zur Beurteilung von MDA, MDMA und MDEA als �schwerer Drogenfall� (Werner Bernhard und Jacqueline Huber) wird dargelegt, obwohl die Angaben �ber die chronische Toxizit�t im Humanbereich l�ckenhaft seien, k�nnten BGE 125 IV 90 S. 96diese Stoffe keineswegs als harmlos eingestuft werden. Es l�gen Hinweise vor �ber:
- Neurotoxizit�t;
- Rhabdomyolyse (Sch�digung der Herz- und Skelettmuskulatur);
- Depersonalit�tsph�nomene. Bei chronischem Konsum k�nnten psychotoxische Wirkungen auftreten:
- �Flash-back�-F�lle.
ee) Im Gutachten der Forschungsabteilung der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 2. Mai 1997 (Dr. med. F.X. Vollenweider) wird ausgef�hrt, die Ergebnisse der Psychotherapieforschung mit MDMA aus den 80er-Jahren zeigten, dass bei m�ssigem Einsatz von MDMA (4-6 mal ca. 120 mg pro Jahr) der therapeutische Prozess habe beschleunigt werden k�nnen, ohne dass seelische oder k�rperliche Sch�den aufgetreten seien. Hingegen sei zu vermuten - obwohl dazu noch keine aktuellen Studien vorl�gen -, dass der h�ufige Gebrauch von MDMA (definiert als 1 mal pro Woche) zu depressiven Verstimmungen, Demotivation, Antriebslosigkeit, Schlafst�rungen und Anorexie f�hren k�nne. Wieweit diese Symptome, die vereinzelt bei psychiatrisch behandelten Ecstasy-Konsumenten beobachtet worden seien, direkt von Ecstasy ausgel�st w�rden oder im Zusammenhang mit den Lebensgewohnheiten der Patienten (n�chtelanges Tanzen �ber das ganze Wochenende) und der Einnahme weiterer legaler und illegaler psychotroper Substanzen st�nden, sei unklar. In der Regel seien die erw�hnten Symptome mit dem Absetzen von MDMA und entsprechenden therapeutischen Massnahmen (Psychotherapie, vor�bergehende medikament�se Behandlung) reversibel. Vereinzelt werde in der Literatur auch �ber das Auftreten von Angst- und Panikattacken sowie paranoiden und psychotischen Episoden berichtet. Die Analyse der dokumentierten F�lle weise darauf hin, dass solche psychiatrischen Syndrome vorwiegend bei Ecstasy-Konsumenten mit einer psychiatrischen Vorgeschichte oder famili�ren Belastung sowie h�ufig bei multiplem Substanzmissbrauch und l�nger dauerndem Ecstasy-Konsum auftr�ten. In wenigen Einzelf�llen w�rden BGE 125 IV 90 S. 97auch nach einem einmaligen oder auf wenige Tage beschr�nkten, relativ niedrig dosierten Konsum von Ecstasy paranoide oder psychotische Entgleisungen beschrieben. Die Ursache daf�r sei unklar. Komplizierend komme hinzu, dass in der Regel die Reinheit und Zusammensetzung der verwendeten Substanzen unbekannt seien und ein multipler Substanzmissbrauch vorliege, was eine kausale Zuordnung erschwere. Aufgrund der relativ geringen Fallzahl dokumentierter neuropsychiatrischer Folgen im Verh�ltnis zur grossen Zahl der Ecstasy-Konsumenten k�nne vorsichtig geschlossen werden, dass schwerwiegende psychiatrische St�rungen eher bei einer Minderheit von MDMA-Konsumenten auftr�ten.
Beim heutigen Wissensstand k�nnten noch keine klaren Schl�sse �ber das neurotoxische Potential von MDMA und das damit verbundene psychiatrische Langzeitrisiko gezogen werden. Personen mit einer psychiatrischen Vorgeschichte oder einer positiven Familienanamnese k�nnten als pr�disponiert betrachtet werden, psychotisch zu entgleisen. Sehr selten k�nne dies jedoch auch bei v�llig unauff�lligen Ecstasy-Konsumenten beobachtet werden. Verl�ssliche Pr�diktoren, die ein Auftreten psychiatrischer St�rungen nach MDMA-Missbrauch wahrscheinlich erscheinen liessen, existierten nicht. Die tierexperimentellen Daten liessen vermuten, dass kumulative Dosen MDMA, die 1400 mg �bersteigen, zu neurotoxischen Sch�den f�hren k�nnten. Um mehr Klarheit �ber das neurotoxische Potential und die damit verbundenen psychiatrischen Langzeitrisiken von MDMA beim Menschen zu gewinnen, bed�rfe es weiterer Forschungsanstrengungen.
Aus kontrollierten klinischen Studien mit MDMA seien keine Todesf�lle oder schwerwiegende, nicht beherrschbare somatische und psychische Komplikationen bekannt. Hingegen w�rden im Zusammenhang mit der Einnahme von Ecstasy Todesf�lle in der medizinischen Literatur erw�hnt. Als schwerwiegende Komplikationen w�rden Rhabdomyolyse, intravasale Gerinnung und akutes Nierenversagen mit Todesfolge beschrieben. Dabei werde angenommen, dass diese Komplikationen auf einer von MDMA ausgel�sten Hyperthermie beruhen k�nnten, die zus�tzlich durch ung�nstige Faktoren - wie eine erh�hte Umgebungstemperatur, k�rperliche Anstrengung und Wasserverlust - verst�rkt werde. Weiter werde �ber das Auftreten von cerebralen Insulten (Hirnschl�gen) mit Todesfolge berichtet, wobei man annehme, dass die Todesfolgen auf einem Zusammenspiel von MDMA-ausgel�ster Hypertension oder Arrhythmie sowie einer vorbestehenden BGE 125 IV 90 S. 98Koagulopathie (Gerinnungsst�rung) beruhen d�rften. Die Frage nach einer direkten Kausalit�t zwischen Ecstasy-Einnahme und den beschriebenen Todesf�llen sei schwierig zu beurteilen, da es sich dabei um einen illegalen Konsum handle und Dosis und Qualit�t der eingenommenen Substanzen unbekannt seien. Solche schwerwiegenden Komplikationen seien sehr selten.
Bis 1995 seien weltweit 42 Todesf�lle im Zusammenhang mit Ecstasy beschrieben worden bei einem gesch�tzten Konsum von mindestens 500 Mio. Ecstasy-Tabletten. Die genaue und aktuelle Zahl der bis 1997 aufgetretenen Todesf�lle sei nicht bekannt.
Die Gefahr eines atypischen Wirkungsverlaufs werde als gering eingestuft. In relativ seltenen F�llen w�rden Panikattacken und psychotische Entgleisungen auch bei einmaligen Einnahmen von Ecstasy beschrieben.
Soweit man das heute absch�tzen k�nne, liege die Gefahr von Ecstasy vor allem in der �berdosierung. Mit h�herer Dosierung n�hmen sowohl die hypertensiven wie auch hyperthermen Effekte von Ecstasy zu, welche vorwiegend im Zusammenhang mit weiteren ung�nstigen Faktoren (z.B. vorbestehender kardiovaskul�rer Erkrankung) zu den oben erw�hnten Komplikationen, allenfalls mit Todesfolge, f�hren k�nnten. Einzelne Falldarstellungen in der medizinischen Literatur beschrieben jedoch auch psychische und somatische Komplikationen, die nach einer einmaligen Dosis von Ecstasy aufgetreten seien, wobei jedoch anzunehmen sei, dass diese F�lle im Verh�ltnis zum Ecstasy-Konsum extrem selten seien.
ff) Das Bundesamt f�r Gesundheit legt in seiner Fachinformation zu Ecstasy vom 9. Oktober 1997 dar, Tierversuche best�tigten einen Einfluss von MDMA auf den Botenstoff Serotonin; bei Gabe h�herer Dosen seien (reversible und irreversible) Sch�digungen an Nervenzellen festgestellt worden. R�ckschl�sse von Resultaten aus Tierversuchen auf die Humantoxizit�t seien zurzeit jedoch nicht sinnvoll. T�dliche Komplikationen mit MDMA seien meist auf Unkenntnis der Nebenwirkungen (z.B. erh�hte K�rpertemperatur) zur�ckzuf�hren. Die akute Toxizit�t sei gering. Eine gewisse Gefahr gehe von der Tatsache aus, dass die Zusammensetzung und Dosierung von Ecstasy-Tabletten meist unbekannt seien. Ausserdem sei die zus�tzliche Einnahme von Alkoholika, Medikamenten usw. wegen allenfalls synergistischen Effekten gef�hrlich. Der Einfluss von MDMA auf die Psyche und das soziale Verhalten von Jugendlichen bei h�ufigem Konsum sei gegeben. Meist w�rden neben MDMA weitere illegale Drogen, vor allem Cannabis, konsumiert.BGE 125 IV 90 S. 99
MDMA f�hre nicht zum Konsum harter Drogen wie Heroin oder Kokain, sei also keine Einstiegsdroge. Der Vergleich von MDMA mit LSD-25 sei schwierig aufgrund anderer Konsumweisen, Dosierungen und Wirkungen; jede Droge habe ihr eigenes Gefahrenpotential, das insgesamt jedoch geringer sei als die Gef�hrlichkeit von Amphetamin, Heroin oder Kokain.
gg) Im Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich-Irchel vom 8. November 1997 (Prof. Dr. A. Pasi) wird dargelegt, dem K�ufer sei es nicht m�glich, die qualitative und quantitative Zusammensetzung der Pr�parate zu pr�fen. Sehen Ecstasy-Pr�parate gleich aus, so bedeute das nicht, dass ihre Zusammensetzung identisch sei. Vor Ort durchgef�hrte Pillentests sch�tzten den Konsumenten nicht, da sie unzuverl�ssig seien. Das mache den Konsum von Ecstasy zu einer Lotterie mit ungewissem Ausgang f�r die Gesundheit.
Die Wirkung von Ecstasy auf die K�rpertemperatur werde auf die durch das MDMA induzierte St�rung des Serotonin-Haushaltes im Gehirn zur�ckgef�hrt. In einer kontrollierten Studie seien bei einer MDMA-Dosierung von 0,2 mg bis 1 mg/kg K�rpergewicht keine konsistenten Temperaturerh�hungen festgestellt worden. Bei einer durchschnittlichen oralen Dosierung von 120 mg bis 140 mg habe MDMA bei gesunden Probanden unter Ruhebedingungen eine diskrete, nicht signifikante Temperaturerh�hung (0,2oC bis 0,5oC) bewirkt. Verschiedene tierexperimentelle Studien wiesen darauf hin, dass MDMA bei einer Dosierung von 5mg/kg K�rpergewicht in Verbindung mit Faktoren, die seine Wirkung verst�rken, zu einer gef�hrlichen Erh�hung der K�rpertemperatur bis 43oC, d.h. zu �berhitzung (Hyperthermie), f�hre. Es handle sich dabei um Faktoren, wie sie an Techno-Parties gegeben seien, n�mlich um geringe Bel�ftung und hohe Temperatur der �berf�llten Lokale, erh�hte K�rperaktivit�t (stundenlanges Tanzen) und mangelhafter Wassergehalt des Organismus. Zu letzterem komme es infolge vermehrten Schwitzens und verminderter Fl�ssigkeitszufuhr. Diese beruhe ihrerseits auf der den Durst hemmenden Wirkung des MDMA. Die Kombination der thermogenen MDMA-Wirkung und der sie potenzierenden Faktoren erkl�re das in einzelnen klinischen Fallberichten bei Ecstasy-Konsumenten beschriebene Auftreten eines Hitzschlages.
Nach Einnahme von MDMA in einer Dosis von 80 mg bis 140 mg erh�he sich die Herzfrequenz f�r mehrere Stunden. MDMA k�nne auch St�rungen des Herzrhythmus (Herzarrhythmien) hervorrufen.BGE 125 IV 90 S. 100
Bei entsprechender Pr�disposition (z.B. vorbestehender Erkrankung des Herzens) k�nnten solche St�rungen fulminant zum Tod f�hren. Neben der erw�hnten �nderung der Herzfrequenz stelle sich bei der Einnahme von MDMA in der angegebenen Dosis auch eine mehrere Stunden dauernde m�ssige Erh�hung des Blutdruckes im Masse von 10 mm bis 30 mm Quecksilber ein. Bei h�heren MDMA-Dosen k�nne eine intensivere Blutdrucksteigerung eintreten, die besonders bei Personen mit labiler Blutdruckerh�hung zu ernsthaften Komplikationen f�hren k�nne. Vereinzelt k�nne MDMA schon bei einer einzelnen Dosierung von 120 mg bis 140 mg eine �berschiessende, den Blutdruck erh�hende (hypertensive) Reaktion, d.h. eine hypertensive Krise, ausl�sen. T�dlich verlaufende Hirnschl�ge (Insulte, Apoplexien) und Hirnblutungen seien im Zusammenhang mit einer solchen Krise vereinzelt beschrieben worden.
Im Rahmen eines atypischen Verlaufes der psychischen Wirkung von Ecstasy - eine Gefahr, die als gering eingestuft werde - k�nnten �bad trips� sowie die folgenden psychiatrischen Situationen auftreten: In seltenen F�llen - sie k�men besonders bei der Einnahme gr�sserer Ecstasy-Mengen vor (z.B. nach 3-4 Dosen zu je 150 mg innert 24 Stunden) - tr�ten im Zusammenhang mit der Lockerung der Ich-Du-Grenze und mit dem damit verbundenen Verlust der Selbstkontrolle zunehmende Angst sowie vom Gef�hl des bevorstehenden Todes begleitete Angst- und Panikattacken auf. Vereinzelt k�nnten - besonders beim Vorliegen psychiatrischer Belastungsfaktoren in der pers�nlichen und/oder famili�ren Vorgeschichte des Konsumenten - nach einmaligem oder auf wenige Tage beschr�nktem, relativ niedrig dosiertem Ecstasy-Konsum Episoden von paranoiden, allenfalls von Halluzinationen begleiteten psychotischen Entgleisungen auftreten. Es sei anzunehmen, dass Personen, welche solche Komplikationen erleiden, neben sich selbst gegebenenfalls sekund�r (z.B. im Strassenverkehr) auch andere gef�hrdeten. Wegen der genannten belastenden Faktoren sowie der M�glichkeit der Exposition des Ecstasy-Konsumenten zu multiplen psychotropen Substanzen sei die kausale Zuordnung der angef�hrten psychiatrischen Probleme entweder nur schwer oder manchmal �berhaupt nicht durchf�hrbar.
Die Gefahr von Ecstasy liege vor allem in der �berdosierung. Mit zunehmender Dosierung des MDMA nehme seine den Blutdruck und die K�rpertemperatur erh�hende Wirkung zu. Diese Effekte f�hrten zu lebensgef�hrlichen bzw. t�dlichen Komplikationen.BGE 125 IV 90 S. 101
Die Frage, ob beim Menschen ein Kausalzusammenhang zwischen der Degeneration des serotonergen Hirnsystems und dem Ecstasy-Konsum besteht, sei nach wie vor ungekl�rt. Sie bilde Gegenstand einer zur Zeit noch nicht entschiedenen wissenschaftlichen Debatte. Von ihrer Beantwortung h�nge auch die Antwort zu zwei weiteren Fragen ab, n�mlich zur Frage, ob die erw�hnten Sch�den bei l�ngerem MDMA-Gebrauch verh�ltnism�ssig rasch oder erst nach geraumer Zeit in Erscheinung tr�ten, und zur Frage, ob einmal eingetretene degenerative Sch�digungen irreversibel w�ren.
Ob der bei MDMA-Konsumenten vorkommenden chronischen Paranoidpsychose derartige Sch�den zugrunde liegen, sei nach wie vor unbekannt. Einerseits werde mit der M�glichkeit gerechnet, dass mit einer pers�nlichen und/oder famili�ren psychiatrischen Vorgeschichte belastete Individuen zu psychotischen Entgleisungen pr�disponiert seien; anderseits w�rden solche Entgleisungen, wenn auch nur sehr selten, auch schon bei Ecstasy-Konsumenten beobachtet, die vor dem Ecstasy-Konsum noch unauff�llig waren. F�r den Menschen kenne man derzeit keine zuverl�ssigen Zeichen der neurotoxischen Wirkung des Ecstasy, die es erm�glichen w�rden, vorauszusagen, ob dessen Konsum zu neurodegenerativen Hirnsch�den und zu psychiatrischen St�rungen f�hre.
Aus dem Vereinigten K�nigreich (UK) - nicht aber aus den USA - l�gen Berichte von Patienten vor, die im Zusammenhang mit dem Ecstasy-Konsum auf noch nicht gekl�rte Weise eine Leberentz�ndung (Hepatitis) entwickelten. Bei zwei Patienten, die sich davon v�llig erholten, zeige die histologische Untersuchung der bioptisch gewonnenen Leberproben so unterschiedliche Befunde, dass sich daraus die Frage, ob Ecstasy zu einer Leberentz�ndung f�hre, nicht beantworten lasse.
Das Risiko, an Ecstasy zu sterben, ausgedr�ckt durch das Verh�ltnis der Zahl der Todesf�lle zu jener der Ecstasy-Konsumenten, sei sehr klein. Es reiche von minimal einem Todesfall auf 17 Millionen Konsumenten bis maximal einem auf eine Million. Beim Reiten betr�gen die entsprechenden Zahlen 1 zu 3,3 Mio; beim Fischen 1 zu 4,5 Mio. Das Skifahren sei mindestens 2-mal und das Fallschirmspringen 10-170-mal so riskant wie der Ecstasy-Konsum.
Abschliessend wird bemerkt, es l�gen derzeit keine schl�ssigen Beweise vor, wonach Ecstasy permanent seelische (psychische) BGE 125 IV 90 S. 102und/oder organische Sch�den verursacht. Die allf�lligen Gefahren, die vom Ecstasy-Konsum f�r die Gesundheit ausgehen, seien geringer als die des Heroins. Insbesondere habe Ecstasy ein bedeutend schw�cheres Abh�ngigkeitspotential. Umgekehrt sei das vom Ecstasy-Konsum ausgehende Gesundheitsrisiko gr�sser als das von Cannabis. Die Gefahr des LSD, dem ein viel h�heres halluzinogenes Potential als Ecstasy zukomme, wird h�her eingesch�tzt als die von Ecstasy. Auch die Gefahr des Alkohols wird h�her eingesch�tzt als die von Ecstasy.
hh) Nach einer Mitteilung der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 19. M�rz 1999 (Dr. med. F.X. Vollenweider) verdichten sich die Hinweise, dass der h�ufige Konsum von Ecstasy in hohen Dosen zu einer Beeintr�chtigung h�herer Ged�chtnisfunktionen f�hren kann.
c) Gest�tzt darauf kann beim heutigen Wissensstand zusammenfassend Folgendes gesagt werden: Ecstasy ist keine Einstiegsdroge. Ein chronischer Missbrauch dieser Substanz ist nicht bekannt. Entzugserscheinungen wurden nicht beobachtet. Schwerwiegende psychiatrische St�rungen treten, soweit man das heute beurteilen kann, eher bei einer Minderheit der Konsumenten auf. �ber das neurotoxische Potential von Ecstasy kann noch keine klare Aussage gemacht werden. R�ckschl�sse von Tierversuchen auf die Humantoxizit�t sind zurzeit nicht sinnvoll. Der h�ufige Konsum hoher Dosen Ecstasy kann gegebenenfalls zu einer Beeintr�chtigung h�herer Ged�chtnisfunktionen f�hren. Schwerwiegende Komplikationen (Rhabdomyolyse, intravasale Gerinnung, akutes Nierenversagen, Hirnschl�ge) sind - soweit Ecstasy daf�r �berhaupt kausal ist - sehr selten. Die Frage, ob Ecstasy zu einer Leberentz�ndung f�hren kann, kann noch nicht beantwortet werden. Ein Risiko besteht darin, dass die Zusammensetzung und Dosierung der Tabletten in der Regel unbekannt ist. Gef�hrlich ist insbesondere die �berdosierung. Mit zunehmender Dosierung nimmt die den Blutdruck und die K�rpertemperatur erh�hende Wirkung zu, was - namentlich unter den Bedingungen der Tanzparties - zu t�dlichen Komplikationen f�hren kann. Das Todesrisiko ist jedoch sehr klein. Die Gefahr des atypischen Wirkungsverlaufs ist �berdies gering.
d) Ecstasy ist danach keinesfalls eine harmlose Substanz. Die Droge ist als gef�hrlicher einzustufen als Cannabis, das auch bei akuter Vergiftung nicht lebensgef�hrlich ist (vgl. BGE 117 IV 314 E. 2g/aa). Das Gefahrenpotential von Ecstasy liegt jedoch deutlich unter dem der harten Drogen wie Kokain und Heroin, deren Konsum BGE 125 IV 90 S. 103regelm�ssig zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen mit den entsprechenden sozialen Folgeproblemen f�hrt. Mit diesen Stoffen darf Ecstasy nicht gleichgestellt werden. Nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz liegt Ecstasy n�her bei den weichen Drogen. Ecstasy wird �berwiegend von sozial integrierten Personen konsumiert. Eine Verelendung der Konsumenten und damit im Zusammenhang stehende Folge- und Beschaffungskriminalit�t sind nicht zu beobachten. Schwerwiegende psychische oder physische Sch�digungen aufgrund des Gebrauchs von Ecstasy sind - dies bei weltweit massenhaftem Konsum - selten. Nach dem heutigen Wissensstand kann nicht gesagt werden, dass Ecstasy geeignet sei, die k�rperliche oder seelische Gesundheit in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen. Aufgrund der mit BGE 117 IV 314 begr�ndeten restriktiven Rechtsprechung ist Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG deshalb bei Ecstasy nicht anwendbar. Soweit der Kassationshof im unver�ffentlichten Urteil vom 13. September 1993 in Sachen I. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis - wo die Frage nicht vertieft behandelt wurde - eine andere Auffassung vertreten hat, kann daran nicht festgehalten werden.
Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Gleich wie die Vorinstanz hat auch die Z�rcher Rechtsprechung entschieden (Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 1997 in Sachen C.).
e) Zu betonen bleibt Folgendes: Wie sich aus den Aussagen der Sachverst�ndigen ergibt, ist die Forschung zu den Gesundheitsgefahren von Ecstasy noch nicht abgeschlossen. Sollten wesentliche neue Erkenntnisse - insbesondere zur Neurotoxizit�t - gewonnen werden, die zu einer abweichenden Beurteilung der Gesundheitsgefahren f�hren, wird zu �berpr�fen sein, ob Ecstasy nicht doch unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG falle.
f) Scheidet Ziff. 2 lit. a bei Ecstasy aus, so bedeutet das nicht, dass die Annahme eines schweren Falles insoweit ausgeschlossen sei. Die banden- oder gewerbsm�ssige Tatbegehung stellt gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG auch beim Handel mit Ecstasy einen schweren Fall dar (vgl. BGE 124 IV 286, wo das Bundesgericht Bandenm�ssigkeit bejaht und die Strafe von 2 1/2 Jahren Zuchthaus als bundesrechtm�ssig beurteilt hat [E. 2 und 4]). Art. 19 Ziff. 2 BetmG umschreibt ausserdem den schweren Fall nicht abschliessend. Diese Bestimmung nennt, wie sich aus dem Wort �insbesondere� ergibt, daf�r vielmehr Beispiele. Sind erschwerende Umst�nde gegeben, welche f�r die Anwendung des Strafrahmens von 1 Jahr Gef�ngnis bis zu BGE 125 IV 90 S. 10420 Jahren Zuchthaus sprechen, kann gegebenenfalls auch bei Ecstasy ein schwerer Fall angenommen werden, obwohl Ziff. 2 lit. a-c nicht anwendbar sind. Im �brigen reicht auch beim Grundtatbestand der Strafrahmen bis 3 Jahre Gef�ngnis und Fr. 40'000.-- Busse. Damit kann das Verschulden beim Handel mit Ecstasy, sofern weder Banden- noch Gewerbsm�ssigkeit noch andere entsprechend erschwerende Umst�nde vorliegen, regelm�ssig hinreichend abgegolten werden.
Art. 19 Ziff. 2 lit. b und c BetmG,
Art. 19 Ziff. 2 BetmG suite... ,
Art. 48 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,