Source: https://openjur.de/u/179968.html
Timestamp: 2020-07-13 15:47:44
Document Index: 97457798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', 'BGH', '§ 159', '§ 60', '§ 9', 'Art. 3']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2004 - 8 U 84/04 - openJur
Urteil vom 25.05.2004 - 8 U 84/04
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.05.2004 - 8 U 84/04
Diese Regelung hat aus den gleichen Gründen auch für Banken zu gelten. Die BGH-Rechtsprechung steht dem nicht entgegen. Der BGH hat zu der Frage - soweit ersichtlich - noch nicht ausdrückliche Stellung genommen. In der Entscheidung BGH NJW 1982, 2768-2770= WM 1982, 839-841 wird zwar die dort vorliegende Abtretung einer Bank für wirksam gehalten, der BGH geht auf die Problematik des Bankgeheimnisses jedoch in keiner Weise ein. Aus dem Sachverhalt geht auch nicht hervor, ob die Abtretung in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall aus besonderen Gründen – etwa durch Einwilligung des Forderungsschuldners oder gemäß § 345 a I S.1 HGB - gerechtfertigt war. Dieses Urteil kann daher nicht zur Begründung einer ohne Einschränkung zulässigen Abtretung von Forderungen aus Privatkrediten einer Bank angeführt werden.
Auch der Umstand, dass die AGB der ... nach Auffassung der Verfügungsbeklagten detaillierte Rechtsfolgeregelungen (für eine unzulässige Abtretung ?) enthalten, steht der Annahme, die Forderungsabtretungen seien unwirksam, nicht entgegen. Ziff.3 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt lediglich Haftungsgrundsätze in allgemein gehaltener Form wieder. Von einer Verletzung des Bankgeheimnisses ist ebenso wenig die Rede wie von einer unzulässigen Abtretung. Ziffer 18 betrifft das Kündigungsrecht des Kunden. Auch hier wird ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und ein Abtretungsverbot nicht angesprochen. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass eine Vertragsverletzung erlaubt ist, wenn ihre Haftungsfolgen geregelt sind.
Auch das Argument der Verfügungsbeklagten, im Streitfall sei besonders zu berücksichtigen, dass die Forderungen der ... gegen die Verfügungskläger ihr erst zu einem Zeitpunkt abgetreten wurden, als sich die Bank bereits in Insolvenz befand und der Insolvenzverwalter verpflichtet sei, die Forderungen im Gläubigerinteresse so effizient wie möglich zu verwerten, also auch zu veräußern, bleibt ohne Erfolg. Die Vereinbarung eines Abtretungsverbots muss auch der Insolvenzverwalter wie bisher der Konkursverwalter gegen sich gelten lassen. Er tritt nämlich mit der Übernahme seines Amtes lediglich in die Rechte und Pflichten des Insolvenzschuldners ein und kann daher für die Masse grundsätzlich nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen als dem Insolvenzschuldner zustehen (BGHZ 55, 228-242 m.w.N. = NJW 1971, 1750 ff. für den Konkursverwalter). Dies gilt nur dann nicht, wenn sich aus der InsO etwas anderes ergibt. Das ist allerdings nicht der Fall. Aus § 159 InsO – Verwertungspflicht – und § 60 InsO – Haftung des Insolvenzverwalters – kann entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten eine weitergehende Berechtigung des Verwalters nicht entnommen werden.
Im Übrigen ist der Insolvenzverwalter – wirksame Darlehensverträge und begründete Darlehensrückzahlungsansprüche vorausgesetzt – nicht gehindert, die zur Sicherheit verpfändeten Aktien selbst zu verwerten, etwa an der Börse zu verkaufen. Eine Benachteiligung des Streithelfers bei der Verwertung der Sicherheiten kann daher nicht festgestellt werden.
Zwar haben sie die fällig gestellten Kredite bisher nicht zurückgezahlt. Jedoch bestreiten sie den wirksamen Abschluss der Kreditverträge mit schlüssiger Begründung. Ein Verstoß gegen die §§ 9, 24 a Nr. 3 AGBG, Art. 3 Abs. 3 Verbraucherschutzrichtlinie 93/13 erscheint aufgrund ihres Vortrags ebenso möglich wie die Sittenwidrigkeit der Verträge. Die Anwendung des AGBG auf die Kreditverträge kommt in Betracht, da die Verfügungskläger – wie oben dargelegt – bei Abschluss der Verträge nicht gewerblich tätig waren.
Vielmehr erscheint es angesichts der Tatsache, dass der Streithelfer die (rückabgetretenen ?) Forderungen in einem Verfahren beim Landgericht Frankfurt a. M. gegen die Verfügungskläger geltend macht (Az. 2/ 21 O 96/02), angemessen, die Verwertung der verpfändeten Aktien für einen begrenzten Zeitraum zu unterbinden, damit zwischenzeitlich eine weitere Klärung der Rechtslage erfolgen kann.
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