Source: http://wilhelmshaven.de/portal/15116.htm
Timestamp: 2017-04-26 11:49:12
Document Index: 219099918

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 3']

Bekanntgabe nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Entnahme von Grundwasser im Rahmen der Wasserhaltung beim Neubau eines Gebäudes im Marinestützpunkt Heppenser Groden - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 23. April 2011
Das Staatliche Baumanagement Ems-Weser, Peterstraße 29, 26382 Wilhelmshaven, hat am 22.03.2011 eine Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für eine Wasserentnahme im Zuge der Grundwasserhaltung beim Neubau eines Gebäudes im Marinestützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven beantragt Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Grundwasserentnahme nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch die Grundwasserentnahme nicht zu erwarten sind.
Gemäß § 3a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.