Source: https://www.gesetze-im-internet.de/abweichendes_Landesrecht/sgag_by__7.html
Timestamp: 2020-06-07 09:17:46
Document Index: 327394525

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 14', '§ 52', '§ 106']

sgag_by__7 - Einzelnorm
(2) 1 Oberste Verwaltungsbehörde im Sinn des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und anderer die gesetzliche Krankenversicherung betreffender Vorschriften ist das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, soweit nicht Abs. 3 etwas anderes bestimmt. 2 Die Aufsicht über die Träger der sozialen Pflegeversicherung führt abweichend von § 46 Abs. 6 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1014), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2495), die zuständige oberste Verwaltungsbehörde nach Abs. 1. 3 § 17 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477, 2557), zuletzt geändert durch Art. 14a des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 1990), bleibt unberührt.
(3) 1 Die Aufsicht über die Landesverbände der Krankenkassen und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung führt das Staatsministerium, soweit die Landesverbände der Krankenkassen gemäß § 52 Abs. 1 und 4 SGB XI Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahrnehmen und soweit der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Aufgaben nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch wahrnimmt. 2 Im Übrigen führt die Aufsicht das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit.
(5) 1 Dem Landesprüfungsamt für Sozialversicherung im Staatsministerium obliegt die Prüfung der Geschäfts-, Betriebs- und Rechnungsführung aller landesunmittelbaren Versicherungsträger, ihrer Verbände, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Ausschüsse und der Geschäftsstelle nach § 106 SGB V und des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. 2 Die Kostenaufteilung unter den Versicherungszweigen richtet sich nach den Prüftagen. 3 Die einem Versicherungszweig angehörenden Versicherungsträger erstatten die Kosten im Verhältnis der beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder. 4 Das Staatsministerium regelt das Nähere; es kann Vorschüsse anfordern und Pauschbeträge festsetzen. 5 Das Staatsministerium kann dem Landesprüfungsamt für Sozialversicherung weitere Prüfungen, insbesondere von Dienststellen und Einrichtungen in seinem Geschäftsbereich übertragen. 6 Die Kosten solcher Prüfungen setzt das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung fest. 7 Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung ist in der Durchführung seiner Aufgaben unabhängig.