Source: http://www.hamburger-kreis.org/index.php/satzung
Timestamp: 2019-12-09 00:48:14
Document Index: 91960782

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 2']

(1) Der Verein führt den Namen „Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Hamburger Kreis für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht e. V.“
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Verzahnung von Insolvenzrecht und Steuerrecht, insbesondere die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Sanierungs- und Insolvenzsteuerrechts.
a) die Planung, Organisation und Durchführung des Austausches zwischen den mit der Verzahnung von Insolvenzrecht und Steuerrecht befassten und interessierten Akteuren, insbesondere aus Wissenschaft und Forschung, aus der Finanzverwaltung, aus den Gerichten, aus der Insolvenzverwaltung und aus den steuer- und rechtsberatenden Berufen und dem mit einem solchen Austausch verbundenen Streben nach Erkenntnissen, und zwar insbesondere durch die Planung, Organisation und Durchführung von Vorträgen, Tagungen und Kongressen und die Veröffentlichung der Ergebnisse;
b) die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, anderen Zusammenschlüssen, Verbänden, Behörden und Hochschulen zur Verwirklichung des Vereinszwecks;
c) durch die Vergabe eines Wissenschafts- und Forschungspreises auf Grundlage von der Mitgliederversammlung zu beschließender Richtlinien.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Universität Hamburg, Fachbereich Rechtswissenschaften, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sein, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt oder in anderer Weise die Verwirklichung des Vereinszwecks gefährdet. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
(2) Aktive und im Ruhestand befindliche Angehörige von Behörden, Gerichten und Hochschulen sind von der Pflicht zur Zahlung von Gebühren und Beiträgen befreit.
(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden.
(2) Der Verein wird durch ein Mitglied des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über EUR 2.500,00 (netto) die Zustimmung des zweiten Vorstandsmitglieds erforderlich ist.
(1)	Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
(5) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der verbleibende Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Nachfolger bestimmen.
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt 10 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine beiden Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen im Verfahren nach § 126 BGB (schriftlich) oder im Verfahren nach § 126b BGB (Textform) oder in jeglicher Kombination unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein nach § 126 BGB (schriftlich) oder nach § 126b BGB (Textform) bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand im Verfahren nach § 126 BGB (schriftlich) oder im Verfahren nach § 126b BGB (Textform) eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend oder durch schriftlich (Telefax ist ausreichend) bevollmächtigte Mitglieder vertreten ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung zur zweiten Mitgliederversammlung kann mit der Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgen. Die zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln aller Mitglieder beschlossen werden.
(3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Universität Hamburg, Fachbereich Rechtswissenschaften, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat (§ 2 Abs. 7).