Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2015&Seite=5&nr=18486&pos=161&anz=550
Timestamp: 2020-04-06 17:53:18
Document Index: 55488586

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 286', '§ 7', '§ 187', '§ 7', '§ 7']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 134/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR134.14.0
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 500/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch des Klägers in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.822,93 Euro brutto erst seit dem 1. März 2013 besteht.
Der am 25. Februar 1956 geborene Kläger war seit dem 1. September 1971 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012). Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen:
Unter den Daten 20./24. August 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf des 30. September 2012 endete und er zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation:
Der Kläger hat mit seiner der Beklagten am 14. Januar 2013 zugestellten Klage die Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung zum einen - nach der Berechnung der Beklagten - die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden und das zum anderen - nach der Berechnung des Klägers - nicht der Fall ist.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.822,93 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Januar 2013 zu zahlen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Bei der Berechnung der Sozialplanabfindung unterliegen die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Das haben die Vorinstanzen richtig erkannt. Die Nebenforderung besteht allerdings erst seit dem 1. März 2013.
3. Die Differenz zwischen der zugunsten des Klägers errechneten und der ihm nach dem Sozialplan zustehenden Leistung ergibt den streitbefangenen Betrag. Zwar hat die Beklagte auf die sich für den Kläger rechnerisch ohne Multiplikation des Alterszuschlags gemäß § 7 (2.4) SP 2012 mit dem Faktor 0,7 ergebende Sozialplanleistung iHv. 250.469,18 Euro nach der nicht angegriffenen Feststellung des Landesarbeitsgerichts 248.669,18 Euro ausgezahlt, so dass sich lediglich eine Differenz iHv. 1.800,00 Euro ergibt. Die Parteien haben aber in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend erklärt, dass an den Kläger ein Betrag iHv. 248.646,25 Euro gezahlt worden ist, was der Angabe auf dem Entgeltnachweis für Oktober 2012 entspricht.
II. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht - anders als von den Vorinstanzen angenommen - erst ab dem 1. März 2013. Die zu verzinsende Forderung war am 28. Februar 2013 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
2. Der Kläger hat mit seiner der Beklagten am 14. Januar 2013 zugestellten Klage beanstandet, dass die Höhe der ihm zustehenden Abfindung falsch berechnet worden sei. Hierin liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. Einen früheren Zeitpunkt für ein solches Verlangen hat der Kläger nicht behauptet. Nach § 7 (4) iVm. (3) SP 2012 in dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 28. Februar 2013 fällig geworden. Dem Kläger stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.