Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/AlsbMarEppUebschwV_SL.htm
Timestamp: 2019-07-20 20:01:40
Document Index: 240514419

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 79', '§ 2', '§ 3', '§ 141', '§ 3', '§ 80']

753-1-81
betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes
am Alsbach im Bereich der Gemeinden Marpingen und Eppelborn
Fundstelle: Amtsblatt 2002, S. 905
Aufgrund des § 32 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) [1] in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331),[2] in Verbindung mit § 79 Abs. 1 des Saarländischen Wassergesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (Amtsbl. S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 10 Abs. 23 des Gesetzes vom 7. November 2001 (Amtsbl. S. 2158), verordnet das Ministerium für Umwelt:
Zum Erhalt oder zur Verbesserung der ökologischen Strukturen des Alsbaches und seiner Überflutungsflächen, zur Verhinderung erosionsfördernder Eingriffe, zum Erhalt natürlicher Rückhalteflächen und zur Regelung des Hochwasserabflusses werden für das in § 2 beschriebene Gebiet die allgemein verbindlichen Anordnungen nach § 3 getroffen.
(1) Das Überschwemmungsgebiet beginnt bei Gewässer-Kilometer 7,6 + 0,0 bei der Einmündung des Merschbaches und verläuft dem Lauf des Alsbaches folgend in Richtung Marpingen bis Berschweiler und endet bei Gewässer-Kilometer 0,1 + 50 ca. 60 m vor der Straße „Marktplatz" in Dirmingen.
Danach sind Grundstücke betroffen
in der Gemeinde Marpingen,
Gemarkung Alsweiler, Flur 7;
Gemarkung Marpingen, Flur 5, 8, 9, 10, 11, 12 und 13;
Gemarkung Berschweiler, Flur 1, 15, 17 und 23;
in der Gemeinde Eppelborn,
Gemarkung Dirmingen, Flur 15, 16 und 23.
(3) Eine Ausfertigung der Verordnung einschließlich der Pläne wird zu jedermanns Einsicht während der üblichen Dienststunden aufbewahrt bei(m):
Landkreis Neunkirchen, - untere Wasserbehörde - in Ottweiler,
der Gemeinde Marpingen,
der Gemeinde Eppelborn.
(2) Einer Genehmigung durch den Landkreis St. Wendel bzw. Neunkirchen untere Wasserbehörden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich bedürfen:
Ordnungswidrig im Sinne von § 141 Abs. 1 Nr. 5 h) SWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den allgemein verbindlichen Anordnungen gemäß § 3 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft [1] .
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend die vorläufige Anordnung der Anwendung des § 80 SWG für das beabsichtigte Überschwemmungsgebiet am Alsbach im Bereich der Gemeinden Marpingen und Eppelborn vom 1. April 1999 (Amtsbl. S. 674) außer Kraft.
11. Mai 2002.