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Timestamp: 2016-10-25 22:40:33
Document Index: 250646148

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 12', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 311', 'Art. 321', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 139', 'Art. 61', 'Art. 34', 'Art. 32', 'Art. 139', 'Art. 35', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 139', 'Art. 63', 'Art. 311', 'Art. 63', 'Art. 145', 'Art. 146', 'Art. 63', 'Art. 142', 'Art. 63', 'Art. 311', 'Art. 321', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 42', 'BGE']

4A_297/2012 (09.10.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. M�rz 2012.
Am 4. M�rz 2011 machte X.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) beim Bezirksgericht Z�rich eine Klage gegen die Y.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) anh�ngig. Am 11. Juli 2011 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht ein. Dieser Beschluss wurde dem Kl�ger am 5. August 2011 zugestellt.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 (Datum Poststempel) machte der Kl�ger die Klage beim Handelsgericht des Kantons Z�rich anh�ngig. Die Beklagte erhob die Unzust�ndigkeitseinrede. Mit Statuten�nderung vom 30. Juni 2011, im Handelsregister eingetragen am 21. Juli 2011, habe sie ihren Sitz von A.________ nach B.________ (SZ) verlegt und etwa zeitgleich an der Adresse des ehemaligen Sitzes die "Y.________ AG Zweigniederlassung A.________" eintragen lassen. Sie war der Meinung, die �rtliche Zust�ndigkeit w�re nur gegeben, wenn f�r die Rechtsh�ngigkeit das Datum der ersten Eingabe beim Bezirksgericht massgeblich bleibe. Art. 63 ZPO, der die Rechtsh�ngigkeit bei fehlender Zust�ndigkeit und falscher Verfahrensart regelt, finde mit Bezug auf die funktionelle Zust�ndigkeit keine Anwendung. Diese Auffassung verwarf das Handelsgericht. Es kam allerdings zum Schluss, der Kl�ger habe die in Art. 63 Abs. 1 ZPO vorgesehene Monatsfrist zur Einreichung der Klage beim zust�ndigen Gericht nicht eingehalten. Die Klage gelte daher als beim Handelsgericht neu eingereicht, welchem es aber mit Blick auf den im Kanton Schwyz gelegenen Hauptsitz an der �rtlichen Zust�ndigkeit fehle. Auch eine Zust�ndigkeit am Ort der Zweigniederlassung (Art. 12 ZPO) sei nicht gegeben, da der Kl�ger seine Forderung auf ein Maklermandat st�tze, das am 15. August 2009 erteilt worden sei. In diesem Zeitpunkt habe die Zweigniederlassung noch gar nicht bestanden. Entsprechend sei die gesamte in den Akten befindliche Korrespondenz immer mit der "Y.________ AG" und nicht mit der "Y.________ AG Zweigniederlassung A.________" erfolgt. Dies gelte auch bez�glich des Formulars "Anmeldung f�r eine Mietliegenschaft" vom 11. November 2009. Aus diesen Gr�nden sch�tzte das Handelsgericht die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kl�gers.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerdeschrift enth�lt keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist. Der blosse R�ckweisungsantrag gen�gt daher nur, sofern das Bundesgericht, sollte es die Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers f�r begr�ndet erachten, kein Sachurteil f�llen kann, sondern die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist erf�llt, soweit der Beschwerdef�hrer argumentiert, die Vorinstanz h�tte die Unzust�ndigkeitseinrede verwerfen m�ssen. Sollte dies zutreffen, w�re die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Wird eine Eingabe, die mangels Zust�ndigkeit zur�ckgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem R�ckzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zust�ndigen Schlichtungsbeh�rde oder beim zust�ndigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit das Datum der ersten Einreichung. Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde (Art. 63 Abs. 1 und 2 ZPO).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, Art. 63 Abs. 1 ZPO spreche nicht von der Er�ffnung des Nichteintretensentscheides, weshalb nicht auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden d�rfe. Fristausl�send sei erst die Rechtskraft des Nichteintretensentscheides, da dem Rechtsuchenden die Rechtsmittelfrist zur �berlegung, ob er das Rechtsmittel ergreifen wolle, gewahrt bleiben m�sse.
2.3 Der Gesetzestext ist bez�glich der streitigen Frage nicht eindeutig. Zwar spricht er, wie der Beschwerdef�hrer hervorhebt, nicht von der Zustellung des Nichteintretensentscheides. Darin unterscheidet er sich von Art. 311 und Art. 321 ZPO, welche f�r die Einreichung der Berufung und der Beschwerde nach der ZPO ausdr�cklich auf die Zustellung des begr�ndeten Entscheides abstellen. Er erw�hnt aber auch die Rechtskraft des Nichteintretensentscheides nicht, was nahel�ge, wenn dem Gesetzgeber die vom Beschwerdef�hrer bevorzugte L�sung vorgeschwebt h�tte. Denkbar ist, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung eine unterschiedliche Behandlung erm�glichen wollte, je nachdem, ob gegen den Nichteintretensentscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde (vgl. hierzu das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 4A_66/2012 vom 29. Mai 2012 E. 6) oder nicht.
2.4 In der Literatur wird einerseits die Auffassung vertreten, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO beginne, wenn kein Rechtsmittel ergriffen wird, mit Rechtskraft des Nichteintretensentscheides (INFANGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 15 zu Art. 63 ZPO; M�LLER-CHEN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]: Kommentar, Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 18 f. zu Art. 63 ZPO; SCHLEIFFER MARAIS, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 10 zu Art. 63 ZPO; GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]: Kurzkommentar, 2010, N. 5 zu Art. 63 ZPO). Es findet sich aber ebenso die Meinung, wenn kein Rechtsmittel ergriffen werde, beginne die Monatsfrist bereits mit der Zustellung beziehungsweise der Er�ffnung des Nichteintretensentscheides, nicht erst mit dessen Rechtskraft (SUTTER-SOMM/HEDINGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 63 ZPO; PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 10 zu aArt. 139 OR [Art. 63 ZPO]; BERTI, in: ZPO: Schweizerische Zivilprozessordnung, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 12 zu Art. 63 ZPO; BOHNET, in: CPC: Code de proc�dure civile comment�, Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 20 zu Art. 63 ZPO).
2.5 Der Beschwerdef�hrer verweist auf eine Lehrmeinung, die davon ausgeht, der Nichteintretensentscheid k�nnte gar nicht angefochten werden, wenn die Neueinreichung binnen einer Monatsfrist seit dessen Mitteilung erfolgen m�sste. Es mangle an der erforderlichen Beschwer, da das Verfahren bei der neu angerufenen Instanz verbindlich seinen Fortgang gefunden habe (INFANGER, a.a.O., N. 15 zu Art. 63 ZPO). Diese Auffassung �berzeugt nicht:
2.6 Art. 63 ZPO verallgemeinert den Grundsatz von aArt. 139 OR, der mit Inkrafttreten der ZPO aufgehoben wurde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7277 Ziff. 5.4 zu Art. 61 Abs. 1 und 2 E-ZPO). Auch die analogen Regelungen in Art. 34 des Bundesgesetzes �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. M�rz 2000 (AS 2000 2355) sowie aArt. 32 Abs. 3 SchKG, welche gleichzeitig aufgehoben wurden, gehen auf das "Urbild" des aArt. 139 OR zur�ck (Botschaft vom 18. November 1998 zum Bundesgesetz �ber den Gerichtsstand in Zivilsachen [Gerichtsstandsgesetz, GestG], BBl 1999 III 2870 Ziff. 26 zu Art. 35 E-GestG). Daher liegt nahe, Lehre und Rechtsprechung zu aArt. 139 OR heranzuziehen.
2.7 In BGE 109 III 49 erkannte das Bundesgericht in einem Fall, der die analoge Anwendung von aArt. 139 OR auf die Aberkennungsklage mit entsprechend verk�rzter Frist (vgl. heute Art. 63 Abs. 3 ZPO; Botschaft ZPO, BBl 2006 7278 Ziff. 5.4 zu Art. 61 Abs. 3 E-ZPO) betraf, aus Gr�nden der Rechtssicherheit und der Klarheit der Verh�ltnisse beginne die Nachfrist erst mit der Zustellung des formellen Nichteintretensentscheides zu laufen (und nicht schon mit der m�ndlichen Mitteilung). Das Bundesgericht stellte mithin nicht auf die Rechtskraft des Nichteintretensentscheides ab, sondern auf dessen Zustellung (BGE 109 III 49 E. 4d S. 52) beziehungsweise Er�ffnung (BGE 101 II 77 E. 3 S. 82). Diese Auffassung stiess in der Lehre nicht auf Kritik, sondern wurde �bernommen (PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 1. Aufl. 2003 [Vorauflage], N. 12 zu aArt. 139 OR; D�PPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007 [Vorauflage], N. 9 zu aArt. 139 OR; BERTI, Z�rcher Kommentar, 2002, N. 61 zu aArt. 139 OR; so schon VON TUHR/ESCHER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 1974, S. 230; BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 467), obwohl auch abweichende Auffassungen vertreten worden waren (OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1929, N. 3 zu Art. aArt. 139 OR; SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, 1975, S. 334). H�tte der Gesetzgeber mit der ZPO eine Abkehr von der zu aArt. 139 OR ergangenen Rechtsprechung bewirken wollen, h�tte er dies im Gesetzestext und den Materialien zum Ausdruck gebracht. Daher besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, Art. 63 ZPO anders auszulegen als aArt. 139 OR, dessen Inhalt durch Art. 63 ZPO verallgemeinert wird.
2.8 Die Zustellung erfolgte am 5. August 2011, so dass sowohl die Frist von 30 Tagen zur Berufung nach Art. 311 ZPO als auch die Frist von einem Monat nach Art. 63 Abs. 1 ZPO unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) am 16. August 2011, dem ersten Tag nach Ende des Stillstandes (Art. 146 Abs. 1 ZPO), zu laufen begannen. Die Frist von 30 Tagen zur Einreichung der Berufung endete am 14. September 2011, die Monatsfrist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO dagegen am 16. September 2011, dem Tag, der dieselbe Zahl tr�gt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann (Art. 142 Abs. 2 ZPO). Dem Beschwerdef�hrer verblieb demnach die gesamte Frist von 30 Tagen, um �ber die Ergreifung des Rechtsmittels zu entscheiden, bevor die Frist nach Art. 63 Abs. 1 ZPO ablief. Damit kann offen bleiben, wie zu entscheiden w�re, wenn es sich anders verhielte, beispielsweise bei einer Zustellung eines Nichteintretensentscheides zwischen dem 30. Januar und dem 27. Februar (in diesem Zeitraum verstreicht die Monatsfrist vor Ablauf der Frist von 30 Tagen nach Art. 311 und Art. 321 ZPO) oder wenn f�r den Erhalt der Rechtsh�ngigkeit nach Art. 63 Abs. 3 ZPO eine k�rzere Frist als die Rechtsmittelfrist vorgesehen ist. Aus BGE 109 III 49 kann diesbez�glich wohl nichts abgeleitet werden, da die mit Blick auf die Regelung der Aberkennungsklage massgebende Frist von damals 10 Tagen der Frist entsprach, in der nach � 261 der z�rcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976 [kantonale] Berufung zu erkl�ren gewesen w�re. Nachdem der Beschwerdef�hrer kein Rechtsmittel ergriffen hat, muss auch auf die Frage, wie es sich verh�lt, wenn gegen den R�ckweisungsentscheid ein Rechtsmittel ergriffen wird (vgl. hierzu das zit. Urteil 4A_66/2012 E. 6), nicht n�her eingegangen zu werden. Die Vorinstanz ging jedenfalls zu Recht davon aus, mit der Eingabe vom 17. Oktober 2011 habe der Beschwerdef�hrer die Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht gewahrt.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung zugesprochen hat. Die Beschwerdegegnerin habe die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO bei einem Nichteintretensentscheid mangels funktioneller Zust�ndigkeit bestritten, nicht die Einhaltung der Frist von Art. 63 Abs. 1 ZPO, welche die Vorinstanz von Amtes wegen gepr�ft habe. Daher sei eine Parteientsch�digung nicht gerechtfertigt.
3.1 �ber die Reduktion der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren k�nnte das Bundesgericht, sofern es den Einwand des Beschwerdef�hrers f�r begr�ndet erachtet, selbst entscheiden, ohne dass eine R�ckweisung an die Vorinstanz notwendig w�re. Insoweit fehlt es in formeller Hinsicht an einem materiellen Antrag und erweist sich der R�ckweisungsantrag als ungen�gend (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich allerdings auch ziffernm�ssig eindeutig, in welchem Sinn das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ab�ndern soll. Selbst wenn man mit Blick darauf auf die R�ge eintritt, hilft dies dem Beschwerdef�hrer indessen nichts.
3.2 Die Prozesskosten (die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 ZPO). Massgebend ist im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem Mass die Parteien im Ergebnis mit ihren Rechtsbegehren durchdringen (R�EGG, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 3 zu Art. 106 ZPO; TAPPY, in: CPC: Code de proc�dure civile comment�, a.a.O., N. 14 zu Art. 106 ZPO; vgl. f�r das Rechtsmittelverfahren vor Bundesgericht Art. 68 Abs. 2 BGG; Urteil des Bundesgerichts 5A_61/2012 vom 23. M�rz 2012 E. 4 sowie BGE 123 V 156 E. 3, 159 E. 4, wonach Entsch�digungen aufgrund des Obsiegens bzw. Unterliegens nach Massgabe der Antr�ge des Rechtsmittelkl�gers zu verlegen sind). Das Gericht kann von diesen Verteilungsgrunds�tzen zwar unter bestimmten Voraussetzungen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Aus der Tatsache, dass das Gericht die Argumentation der obsiegenden Partei verworfen und ihr nur aufgrund der Pr�fung von Amtes wegen Recht gegeben hat, folgt jedoch nicht, dass es unbillig w�re (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO), ihr eine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. TAPPY, a.a.O., N. 15 zu Art. 106 ZPO). Eine Bundesrechtsverletzung ist nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz h�tte aufgrund der genannten Umst�nde ihren Nichteintretensentscheid nicht in "Gutheissung der Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten" f�llen d�rfen, verkennt er, dass der Nichteintretensentscheid nur aufgrund der Einrede der Beschwerdegegnerin ergehen konnte, da das angerufene Gericht zust�ndig wird, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden (�rtlichen) Zust�ndigkeit zur Sache �ussert (Art. 18 ZPO).
Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 12 ZPO, der f�r Klagen aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung neben dem Gericht am Sitz der beklagten Partei wahlweise das Gericht am Ort der Niederlassung f�r zust�ndig erkl�rt. Dass die Klage im Zusammenhang mit der Zweigniederlassung stehe, k�nne nicht bestritten werden. Auf dem Anmeldeformular f�r die Mietliegenschaft werde schriftlich darauf hingewiesen, das Formular sei ausgef�llt an "Y.________ AG in A.________", einzusenden, was auch tats�chlich gemacht worden sei. Da die Beschwerdegegnerin von der heutigen Gesch�ftsniederlassung aus operativ t�tig war und weiterhin sei und sich das Handeln ihres Vertreters anrechnen lassen m�sse, stehe die Klage im Zusammenhang mit der Gesch�ftsniederlassung. Wenn die Beschwerdegegnerin an ihrem ehemaligen Hauptsitz eine Zweigniederlassung errichte, habe sie in Kauf zu nehmen, dass dort geklagt werde.
4.1 Der Beschwerdef�hrer tr�gt dem Bundesgericht seine eigene Auffassung der Rechts- und Sachlage vor. Auf die Argumentation der Vorinstanz geht er in keiner Weise ein. Damit gen�gt er den Begr�ndungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).
4.2 Abgesehen davon existierte im Zeitpunkt der Mandatserteilung die Zweigniederlassung noch nicht. Das Formular "Anmeldung f�r eine Mietliegenschaft" datiert nach den Feststellungen der Vorinstanz vom 11. November 2009. Damals hatte die Beschwerdegegnerin ihren Sitz noch in A.________ an dem auf dem Formular angegebenen Domizil. Das Formular gibt daher keinen Aufschluss dar�ber, ob die Abwicklung des Maklermandats nach der Sitzverlegung �ber die Zweigniederlassung A.________ erfolgte. Damit zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass sich die Klage aus dem Betrieb der Zweigniederlassung ergibt. Auch insoweit ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Da sich die Beschwerdegegnerin nicht hat vernehmen lassen, steht ihr keine Parteientsch�digung zu.