Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/einspruch-gegen-schenkungsteuerbescheid/
Timestamp: 2020-04-06 14:23:03
Document Index: 146599328

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 10', '§ 347', '§ 355', '§ 357']

Einspruch gegen Schenkungsteuerbescheid? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Einspruch gegen Schenkungsteuerbescheid?
Sie sind hier: Startseite » Steuerrecht » Einspruch gegen Schenkungsteuerbescheid?
Für Erbschaften und Schenkungen gilt gleichermaßen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, kurz ErbStG. Dies ergibt sich aus § 1 Absatz 1 ErbStG. Jeder der Erbschaftsteuer und somit auch der Schenkungsteuer unterliegende Erwerb ist gemäß § 30 Absatz 1 ErbStG vom Erwerber binnen einer Frist von 3 Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Wurden alle notwendigen Angaben rechtzeitig getätigt, so erlässt das Finanzamt einen Schenkungsteuerbescheid.
Besonderheiten beim Nießbrauch?
Gemäß § 10 Absatz 5 ErbStG sind grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeiten auch Auflagen vom Erwerb abzugsfähig. Hier spricht man dann zum Beispiel von einer Schenkung mit Duldungsauflage. Zu dieser gehört etwa die Übertragung eines Grundstücks mit dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs. Aber gerade hier können sich Fehler im Schenkungsteuerbescheid eingeschlichen haben. Der Wert der Belastung für den Begünstigten ist das Produkt aus Jahreswert des Nießbrauchs und einem Vervielfältiger. Ist der Jahreswert des Nießbrauchs z.B. 40.000 Euro und der Grundbesitzwert 900.000 Euro, so würde dieser Jahreswert in die Berechnung einfließen, aber ist der Jahreswert des Nießbrauchs nur 10.000 Euro höher, so würde nicht 50.000 Euro in die Berechnung einfließen, sondern nur 48.387 Euro. Bereits hier kann somit ein falscher Wert im Schenkungsteuerbescheid zugrunde gelegt sein. Aber auch beim Vervielfältiger können falsche Werte vom Finanzamt verwendet worden sein, da es 202 verschiedene Vervielfältiger gibt. Sind Nutzungsberechtigte sogar mehrere Personen, so darf nur der höchste Vervielfältiger benutzt werden, was wiederum zu Fehlern führen kann. Somit können entweder der Jahreswert und/oder der Vervielfältiger fehlerhaft sein. In jedem Fall kann das Produkt beider Faktoren fehlerhaft sein und somit Ihre an das Finanzamt zu zahlende Schenkungsteuer.
Formalien des Einspruchs?
Sie können gegen einen fehlerhaften Schenkungsteuerbescheid grundsätzlich selbst Einspruch einlegen. Der Einspruch nach § 347 I 1 AO ist gemäß § 355 I AO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen. Gemäß § 357 III AO soll der Verwaltungsakt bei der Einlegung bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll ferner angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Ferner sollen die Tatsachen, die zur Begründung dienen, und die Beweismittel angeführt werden. Es handelt sich hier jedoch nur um Soll-Vorschriften, d.h. es besteht im Einspruchsverfahren kein Antrags- und Begründungszwang. Dies sind jedoch nur einige Formalien, die bei einem Einspruch beachtet werden müssen. Wenn Sie hier unsicher sind, lassen Sie sich vorher beraten.