Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2073/12
Timestamp: 2019-06-16 18:06:01
Document Index: 294625557

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 3', '§ 10', '§ 87', '§ 3', '§ 10', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 87', '§ 13', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 13', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 87', '§ 13', '§ 3', '§ 87']

BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4239
BAG, 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 (https://dejure.org/2014,4239)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 (https://dejure.org/2014,4239)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 (https://dejure.org/2014,4239)
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BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7 ArbSchG § 3 ArbSchG § 10
§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 3 ArbSchG, § 10 ArbSchG
Übertragung des Arbeitsschutzes auf Arbeitnehmer - BR bestimmt mit
Die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes - und die Mitbestimmung durch den Betriebsrat
Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Arbeitsschutz-Organisation: Betriebsrat bestimmt mit
BAG stärkt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitsschutz
Mitbestmmung des Betriebsrats bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Gestaltungsmöglichkeiten - Arbeitsschutz und Betriebsrat
Mitbestimmung durch BR beim betrieblichen Arbeitsschutz
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Betriebsrat hat beim Arbeitsschutz ein Wörtchen mitzureden
Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Umsetzung des betrieblichen Arbeitsschutzes
anwalt24.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Mitbestimmung des Betriebsrates beim Arbeitsschutz
Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeitsschutz nutzen - § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
Der Aufbau einer Organisationsstruktur zum Arbeitsschutz unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats
Betrieblicher Arbeitsschutz: Der Betriebsrat redet mit!
ArbG Hamburg, 24.02.2011 - 29 BV 26/10
BAGE 147, 306
NZA 2014, 855
DB 2014, 1747
Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist (BAG 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - Rn 13).
Sein Mitbestimmungsrecht erfasst den Aufbau einer Organisationsstruktur sowie deren Abläufe und damit auch die Zuweisung entsprechender Aufgaben an den Kreis der Führungskräfte (BAG, 18.03.2013 - 1 ABR 73/12 - Rn. 23).
Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 18, juris).
Diese werden vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 19, juris).
Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 24, juris).
Soweit anerkannt ist, dass die Auswahl einer zuverlässigen und fachkundigen Person zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz nach § 13 Abs. 2 ArbSchG als Einzelmaßnahme nicht der Mitbestimmung unterliegt (BAG…, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 ABR 43/08 -, Rn. 19, juris), gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber weitere Regelungen zur Ausfüllung seiner Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG trifft (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 24, juris, zu Regelungen der Organisation des Arbeitsschutzes).
Derartige Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 24, juris).
Die Zuweisung von Aufgaben an einzelne Führungskräfte ist in diesem Fall lediglich Teil dieser Organisationsmaßnahme (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 23, juris).
Diese Vorschrift enthält vielmehr von den Betriebsparteien auszufüllende Regelungsspielräume (BAG, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 -, Rn. 24, juris).
Danach hat der Betriebsrat bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (ausf. BAG 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 306).
Diese werden vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (BAG v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 -, juris Rn. 18 f. m.w.N.).
Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG unterliegen - wie auch Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG (vgl. BAG v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 -, juris) - der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 -, juris Rn. 24).
Soweit das BAG entschieden hat, dass die Auswahl einer zuverlässigen und fachkundigen Person zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem ArbSchG nach § 13 Abs. 2 ArbSchG als Einzelmaßnahme nicht der Mitbestimmung unterliegt (BAG v. 18.08.2009 - 1 ABR 43/08 -, juris), gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber weitere Regelung zur Ausfüllung seiner Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG trifft (vgl. zu Regelungen der Organisation des Arbeitsschutzes BAG v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 -, juris Rn. 14, 27).
Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers an (vgl. zum Ganzen BAG vom 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - Rn. 18, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz;… vom 11.02.2014 - 1 ABR 72/12 - Rn. 14, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).
Diese werden vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - juris).
Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG unterliegen - wie auch Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG (vgl. BAG, Beschluss v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 - juris) - der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - juris).
Soweit das BAG entschieden hat, dass die Auswahl einer zuverlässigen und fachkundigen Person zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem ArbSchG nach § 13 Abs. 2 ArbSchG als Einzelmaßnahme nicht der Mitbestimmung unterliegt (BAG, Beschluss v. 18.08.2009 - 1 ABR 43/08 - juris), gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber weitere Regelungen zur Ausfüllung seiner Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG trifft (vgl. zu Regelungen der Organisation des Arbeitsschutzes BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - juris).
bb) Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin fehlt es nicht an der Bestimmtheit des Antrags, die auch im Beschlussverfahren erforderlich ist (vgl. BAG v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - Tz 13).
LAG Hamburg, 12.01.2015 - 8 TaBV 14/14
Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit …
Unter diesem Gesichtspunkt ist die im vorliegenden Verfahren beantragte Einigungsstelle offensichtlich zuständig, denn der Betriebsrat weist zu Recht darauf hin, dass er bei der Schaffung einer sachgerechten Struktur zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen gemäß § 87 I Nr. 7 mitzubestimmen hat (vgl. BAG v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - Tz 23).