Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lrig-5/30
Timestamp: 2017-02-23 16:37:01
Document Index: 244097989

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 102', '§ 30', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 31']

§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung Inhaltsübersicht
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 41 LRiG, Einigungsstelle§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle§ 43 LRiG, Kosten§ 44 LRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 45 LRiG, Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten§ 46 LRiG, Landesrichterrat§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht§ 48 LRiG, Wahlvorschläge§ 49 LRiG, Wahlvorstand und Wahlverfahren§ 50 LRiG, Besondere Wahlvorschriften…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
§ 30 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 4 – Dienstunfähigkeit und begrenzte DienstfähigkeitTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so hat sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter aufgrund eines ärztlichen Gutachtens zu erklären, ob er ihn für dauernd unfähig hält, seine Dienstpflichten zu erfüllen.(2) 1Die oberste Dienstbehörde entscheidet über die Versetzung in den Ruhestand. 2 § 28 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung ist dem Richter zuzustellen.(3) Versetzt die oberste Dienstbehörde den Richter in den Ruhestand, beginnt dieser mit Ablauf des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand dem Richter zugestellt worden ist.
§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit