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Timestamp: 2018-05-21 16:53:11
Document Index: 251412629

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 194', '§ 946', 'BGH', '§ 648', '§ 648']

10. Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt : Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers
10. Abschlagszahlungen...
Der Abschlagszahlungsanspruch des Bauunternehmers
Nikolas Brunstamp
Dieses Buch untersucht die Rechtsnatur von Abschlagsforderungen und deren Verhältnis zum Werklohn. Die zu Abschlagsforderungen ergangene Rechtsprechung ist nicht konsistent und lässt unterschiedliche Rückschlüsse auf die Rechtsnatur zu. Der Bundesgerichtshof bezeichnet die Abschlagsforderungen in seiner überwiegenden Rechtsprechung als selbständige Forderungen. In der Literatur werden unterschiedliche Ansätze diskutiert. Obwohl hinsichtlich der wesentlichen Rechtsfolgen weitgehend Einigkeit besteht, ist die korrekte dogmatische Einordnung der Abschlagsforderung von praktischem Interesse. Nach Auffassung des Autors handelt es sich bei Abschlagsforderungen um modifizierte Teilforderungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs.
978-3-653-95964-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06735-4
2.1 Begriff der Abschlagszahlung
2.2 Die Vergütung des Werkunternehmers
2.3 Abgrenzung zu anderen Zahlungen aufgrund des Bauvertrags
2.4.1.1 Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches
2.4.1.2 Einführung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
2.4.1.3 Novellierung durch das Forderungssicherungsgesetz
2.4.2.1 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Hochbauten
2.4.2.2 Bayerische Verdingungsordnung
2.4.2.3 Verdingungsordnung für Bauleistungen
2.4.2.4 Zwischenergebnis
2.4.3 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
2.4.4 Zwischenergebnis
2.5 Bloße Vorläufigkeit von Abschlagszahlungen
3.1.1 Zusammenfassende Darstellung der Rechtsprechung
3.1.2.1 Abschlagszahlungen als Anzahlung auf den Werklohn
3.1.2.2 Abschlagszahlungen als selbständige Forderungen
3.1.2.3 Erfüllung des Werklohns?
3.1.2.4 Vorläufigkeit der Abschlagszahlungen aufgrund eines Abrechnungsverhältnisses
3.1.2.5 Modifizierte Form des Anspruch auf Werklohn
3.1.3 Zwischenergebnis
3.2.1.1 Darstellung
3.2.1.2 Stellungnahme
3.2.2.1 Darstellung
3.2.2.2 Stellungnahme
3.2.3.1 Darstellung
3.2.3.2 Stellungnahme
3.2.4.1 Darstellung
3.2.4.2 Stellungnahme
3.2.5.1 Darstellung
3.2.5.2 Stellungnahme
3.3 Zwischenergebnis und weitere Untersuchung
4.1.1 Abstrakte zeitliche Grenzen, weitere Abschlagsforderungen zu erheben
4.1.2.1 Absolute Begrenzung durch die Schlussrechnungslegung
4.1.2.2 Begrenzung durch den Eintritt der Schlussrechnungsreife
4.1.2.3 Begrenzung durch die Kündigung des Bauvertrags
4.2.1.1 Erste Auffassung: Kein Einfluss auf die bereits fällige Abschlagsforderung
4.2.1.2 Zweite Auffassung: Ende der Durchsetzbarkeit der fälligen Abschlagsforderung
4.2.1.3 Stellungnahme
4.3 Ausnahme bei einem unbestrittenen Guthaben
4.4 Berücksichtigung der Abschlagszahlung in der Schlussrechnung
4.5 Ergebnis des 4. Abschnitts
5.1.1 Die Rechtsnatur von Rechnungsposten
5.1.2.1 Abtretung
5.1.2.2 Tilgungsbestimmungen
5.1.2.3 Überprüfung auf Sittenwidrigkeit
5.1.3.1 Teilklage
5.1.3.2 Prozessuale Erledigung
5.1.3.3 Reformatio in peius
5.1.3.4 Teilurteil
5.1.3.5 Materielle Rechtskraft
5.1.3.6 Hemmung der Verjährung und Zeitpunkt der Substantiierung
5.1.4 Ergebnis des 5. Abschnitts
6.1 Zahlungsverzug des Bestellers
6.2.1 Erste Auffassung: Ende des Verzugs
6.2.2 Zweite Auffassung: Fortbestehen des Verzugs
6.2.3.1 Einschränkung der Totalreparation
6.2.3.2 Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
6.2.3.3 Vertragswidriges Verhalten des Bestellers
6.2.3.4 Rechtliche Konstruktion
6.3 Ergebnis des 6. Abschnitts
7.1.1 Erste Auffassung: Vertraglicher Rückforderungsanspruch
7.1.2 Zweite Auffassung: Bereicherungsrecht bei Überzahlung von Abschlagszahlungen aufgrund des § 632 a BGB
7.1.3 Dritte Auffassung: Bereicherungsrecht in Einzelfällen
7.1.4 Stellungnahme
7.2.1 Erste Auffassung: Rückforderungsanspruch erst bei Schlussrechnungserstellung
7.2.2 Zweite Auffassung: Differenzierte Betrachtung nach Grund der Überzahlung
7.2.3 Stellungnahme
7.3 Rückforderung der Überzahlung bei abgetretener Abschlagsforderung
7.4 Exkurs: Rückforderung der Schlusszahlung
7.5 Ergebnis des 7. Abschnitts
8.1 Das Synallagma zwischen Werk und Werklohn
8.2.1 Mängel an der abzurechnenden Werkleistung
8.2.2 Später auftretende/nachträglich erkannte Mängel
8.2.3 Nachträglich erkannte wesentliche Mängel
8.2.4 Mängel an noch nicht abgerechneten Werkleistung
8.3 Ergebnis des 8. Abschnitts
9.1 Wirkung von bereits geleisteten Abschlagszahlungen vor der Gewährung der Bauhandwerkersicherheit
9.2 Wirkung nach der Gewährung der Sicherheit geleisteter Abschlagszahlungen auf die Bauhandwerkersicherheit
9.3 Umfang der Bauhandwerkersicherheit
9.4 Ergebnis des 9. Abschnitts
10.1 Umfang der Vorausabtretung
10.2 Verwertung der abgetretenen Forderung
10.3 Absonderungsrecht in der Insolvenz
10.4.1 Meinungsstand
10.4.2.1 Tilgungsbestimmung
10.4.2.2 Rangvereinbarung
10.5 Ergebnis des 10. Abschnitts
11.1.1 Keine ausreichende Sicherheit durch Eigentumsübertragung
11.1.2 Abschlagszahlungsbürgschaft als Sicherheit
11.2.1 Sicherungszweck
11.2.2 Fortfall des Sicherungszwecks
11.3 Abgrenzung zur Vorauszahlungsbürgschaft
11.4 Sicherungsumfang bei mehreren Sicherheiten
11.5 Ergebnis des 11. Abschnitts
12.1.1 Inhalt und Zweck der Regelung
12.1.2 Sicherbare Forderungen
12.1.3 Sicherungsmittel
12.2.1 Abschlagsforderungen als selbständige Forderungen
12.2.2 Abschlagsforderungen als modifizierte Form des Werklohns
12.3 Ergebnis des 12. Abschnitts
13.1.1 Erste Auffassung: Unverjährbarkeit von Abschlagsforderungen
13.1.2 Zweite Auffassung: Endgültige Verjährbarkeit von Abschlagsforderungen
13.1.3 Dritte Auffassung: Verjährbarkeit mit der Möglichkeit der Neuabrechnung
13.2.1 Sinn und Zweck der Verjährung
13.2.2 Anwendungsbereich der §§ 194 ff. BGB
13.2.3 Eigene Auffassung
13.3 Exkurs: Abgrenzung der Abschlagszahlung von anderen Zahlungen vor der Schlussrechnung
13.4 Ergebnis des 13. Abschnitts
14.1.1 Zulässigkeit der Klageumstellung hin zur Schlussrechnungsforderung
14.1.2 Umsetzung dieser Rechtsprechung
14.1.3 Stellungnahme
14.1.4 Ergebnis zur Klageänderung
14.2.1 Materielle Rechtskraft im Zivilprozess
14.2.2.1 Rechnungsposten der Abschlagsrechnung
14.2.2.2 Streitgegenstand des Abschlagszahlungsurteils
14.2.2.3 Zwischenergebnis
14.2.3 Umfang der materiellen Rechtskraft eines ablehnenden Urteils über eine Abschlagsforderung
14.2.4.1 Zwischenfeststellungsklage über Nachtragsposition
14.2.4.2 Zwischenfeststellungsklage über die Massen eines Einheitspreisvertrags
14.2.5 Ergebnis zur materiellen Rechtskraft
15.1 Arbeits-/Dienstvertragsrecht
15.2 Öffentliches Besoldungsrecht
15.3 Mietrecht
15.4 Grundversorgungsverträge
15.5 Exkurs: Kostenvorschuss
15.6 Ergebnis des 15. Abschnitts
16.1 Österreich
16.3 Ergebnis des 16. Abschnitts
17.1 Zusammenfassung der Ergebnisse
17.2 Stellungnahme zur Annahme von Abschlagsforderungen als selbständige Forderungen
17.3 Eigene Auffassung
10. Abschlagszahlungen bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt
Das Verhältnis von Abschlagszahlung und Werklohn wird ebenfalls bei der Abtretung der Werklohnforderung relevant. Eine Abtretung erfolgt häufig im Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Hier stellt sich die Frage, wie und ob bereits erbrachte Abschlagszahlungen auf die (nach Eintritt des Verlängerungsfalls) abgetretene Forderung angerechnet werden können.
Baustoffe und Baumaterialien werden in der Praxis ganz überwiegend von den Baustofflieferanten unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts geliefert.708 Der Kaufpreis der Vorbehaltsware wird so durch den Lieferanten innerhalb der gewährten Zahlungsziele kreditiert. Der Lieferant gibt seine Ware aus der Hand, ohne sich sicher sein zu können, dass er den vereinbarten Kaufpreis auch tatsächlich erhält. Der Eigentumsvorbehalt dient dem Lieferanten als Sicherheit für seine Kaufpreisforderung.709
Für den Baustofflieferanten stellt der einfache Eigentumsvorbehalt indes kein probates Sicherungsmittel dar. Die Vorbehaltsware wird regelmäßig direkt auf die Baustelle geliefert und dort von dem Unternehmer binnen kurzer Zeit verbaut. Aufgrund der Regelungen zum gesetzlichen Eigentumsübergang im Fall der Verbindung gemäß §§ 946 ff. BGB verliert der Vorbehaltsverkäufer kraft Gesetzes sein Eigentum und damit auch die Sicherheit für die noch offene Kaufpreisforderung.710 Die Sicherung der Kaufpreisforderung durch das vorbehaltene Eigentum kann mithin nicht realisiert werden.
2. Abschlagszahlungen im Baurecht
2.4 Anspruchsgrundlagen für Abschlagszahlungen im Baurecht
2.4.1 Bürgerliches Gesetzbuch
2.4.2 Vertragsordnungen öffentlicher Auftraggeber
3. Rechtsnatur von Abschlagszahlungen und deren Verhältnis zum Werklohn
3.1 Bewertung durch den Bundesgerichtshof
3.1.2 Untersuchung der BGH Rechtsprechung
3.2 Theoretische Ansätze in der Literatur
3.2.1 Hochstein
3.2.2 Otto
3.2.3 Cuypers
3.2.4 Von Rintelen
3.2.5 Schmidt
4. Abschlagsforderung und Schlussrechnung
4.1 Zeitpunkt bis zu dem weitere Abschlagsforderungen erhoben werden können
4.1.2 Maßgeblicher Zeitpunkt bei einem Bauvertrag
4.2 Auswirkungen des Eintritts der Schlussrechnungsreife auf bereits fällige Abschlagsforderungen
5. Exkurs: Relevanz und Rechtsnatur von Rechnungsposten
5.1.2 Materiell-rechtliche Konsequenzen der Rechtsnatur von Rechnungsposten
5.1.3 Prozessuale Konsequenzen der Rechtsnatur von Rechnungsposten
6. Verzug und Verzugszinsen bei Eintritt der Schlussrechnungsreife
6.2 Fortwirkung des Zahlungsverzugs mit einer Abschlagszahlung
7. Rückforderung von überzahlten Abschlagszahlungen
7.1 Rechtsgrundlage des Rückforderungsanspruchs
7.2 Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs
8. Synallagma von Abschlagsforderungen und Werkleistungen
8.2 Das Synallagma zwischen Werk und Abschlagsforderung
9. Abschlagszahlungen und Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648 a BGB
10.4 Auswirkungen von Abschlagszahlungen auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt
10.4.2 Stellungnahme
11. Abschlagszahlungsbürgschaft
11.1 Anwendungsbereich von Bürgschaften für Abschlagszahlungen
11.2 Sicherungszweck und –umfang der Abschlagszahlungsbürgschaft
12. Sicherungshypothek des Bauhandwerkers
12.1 Allgemeines zur Bauhandwerkerhypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB
12.2 Sicherungsumfang bei Abschlagszahlungen und Werklohn
13. Verjährung von Abschlagsforderungen
13.1 Meinungsstand zur Verjährbarkeit von Abschlagsforderungen
13.2 Stellungnahme zur Verjährung von Abschlagsforderungen
14. Prozessuale Auswirkungen der Rechtsnatur von Abschlagszahlungen
14.1 Klageänderung
14.2 Rechtskraft von Urteilen über Abschlagszahlungen
14.2.2 Umfang der materiellen Rechtskraft eines stattgebenden Urteils über eine Abschlagsforderung
14.2.4 Zwischenfeststellungsklage in Bezug auf Rechnungsposten
15. Vergleichbare Problemstellungen in anderen Rechtsgebieten
16. Rechtslage in anderen Rechtsordnungen
17. Zusammenfassung und Stellungnahme