Source: http://www.arbeitsvertrag.org/werkvertrag-dienstvertrag/
Timestamp: 2017-05-29 09:24:11
Document Index: 190865929

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 631', '§ 631', '§ 634', '§ 323', '§ 631', '§ 611']

Werkvertrag und Dienstvertrag | Arbeitsvertrag 2017
Wird ein Dienstvertrag in Form eines Arbeitsvertrages unterschrieben, ist der Arbeitnehmer weisungsgebunden.Entschließen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Vertrag abzuschließen, ist häufig die Frage, ob sich das künftige „Arbeitsverhältnis“ auf einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag gründen soll. Diese zwei Vertragsarten unterscheiden sich rechtlich gravierend voneinander und weisen unterschiedliche Vor- und Nachteile auf, die im Folgenden beleuchtet werden.
Es erfolgt deshalb zunächst die Erklärung beider Begrifflichkeiten, um anschließend den Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag zu verdeutlichen.
Dienstvertrag: Direkt zum Muster
Werkvertrag: Direkt zum Muster
Inhalt1 Was ist ein Dienstvertrag?1.1 Dienstvertrag – unser Muster zeigt wie er aussehen kann1.2 Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Arbeitsvertrag2 Der Werkvertrag – eine Definition2.1 Wann handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung, wann um einen Werkvertrag?2.2 Werkvertrag – so kann ein Muster aussehen2.2.1 Der Rücktritt vom Werkvertrag2.3 Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag
Unterzeichnet ein Arbeitnehmer einen Dienstvertrag, verpflichtet er sich, seine Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug erhält er dafür vom Dienstberechtigten eine Vergütung. Wie hoch diese ausfällt, ist Teil der Vertragsverwehandlungen. Sie wird in der Regel nach dem Erbringen der Leistung entrichtet.
Um beide Vertragspartner zu schützen, definiert das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in zahlreichen Paragraphen (§ 611-630), welche Mindeststandards einzuhalten sind. Geregelt werden unter anderem:
vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag (§ 611)
Der Dienstvertrag ist dann ein Arbeitsvertrag, wenn der Arbeitnehmer nicht selbstständig tätig wird, sondern in einem Unternehmen angestellt ist und sich damit in einem Beschäftigungsverhältnis befindet. Er ist damit weisungsgebunden und wird in die Organisation bzw. Struktur des Betriebs integriert. Ein Dienstvertrag kann auch als freier Dienstvertrag mit Selbstständigen abgeschlossen werden.
Bei folgenden Vertragsarten handelt es sich um Dienstverträge:
Dienstvertrag – unser Muster zeigt wie er aussehen kann
Sind Sie sich unsicher, wie Sie einen Dienstleistungsvertrag formulieren sollten? In diesem Fall können Sie unsere kostenlose Vorlage benutzen und sich einen ersten Eindruck verschaffen. Auf Nummer sicher gehen Sie für gewöhnlich, wenn Sie einen Anwalt mit der Formulierung der Vertragsunterlagen beauftragen.
Download: Muster Dienstvertrag (.doc)
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Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Arbeitsvertrag
Es gibt in der Regel kaum einen Unterschied zwischen Dienstvertrag und Arbeitsvertrag. Deckungsgleich sind beide dann, wenn der angestellte Arbeitnehmer:
ausschließlich für diesen einen Arbeitgeber tätig ist
in einer sozialen Abhängigkeitsbeziehung zum Arbeitgeber steht
Arbeitszeit und Arbeitsumfang von diesem vorgegeben werden
seinen Weisungen Folge leisten muss
zur Erfüllung seiner Arbeit von den vom Arbeitgeber bereitgestellten Arbeitsmittel Gebrauch macht
über keine eigenen Angestellten verfügt
kein wirtschaftliches Risiko trägt
in die Betriebsstruktur des Unternehmens integriert wird
Selbst, wenn nicht alle dieser Aspekte auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis zutreffen, kann der Dienstvertrag hierbei ein Arbeitsvertrag sein – auch, wenn der unterschriebene Vertrag eine andere Bezeichnung aufweist. Der Unterschied zwischen Arbeitsvertrag und Dienstvertrag besteht lediglich im größeren Umfang und den genauer ausgeführten Rechten und Pflichten. Maßgeblich ist hierbei die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers, die gegenüber dem Arbeitgeber zu erfüllen hat.
Der Werkvertrag – eine Definition
Beim Werkvertrag schuldet der Werkunternehmer dem Besteller das Herstellen eines definierten Leistungserfolges.Was ist ein Werkvertrag? Verpflichtet sich ein Werkunternehmer zur Herstellung eines bestimmten Werks, wofür er vom Auftraggeber einen Werklohn erhält, handelt es sich um einen privatrechtlichen Werkvertrag nach BGB (§ 631 ff). Hier sind die vertragstypischen Pflichten festgehalten. Nicht zwingend muss das Werk neu hergestellt werden, auch die Veränderung einer Sache kann Gegenstand von Werkverträgen sein. Das bedeutet, sowohl bei der Produktion einer Software, als auch bei Reparatur einer Sache kann ein Werkvertrag zur Anwendung kommen.
Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.“ (§ 631 BGB)
Eingegangene Werkverträge verlangen vom Werkunternehmer, das Herbeiführen eines bestimmten Erfolges. Diesen schuldet er im Gegenzug zur vereinbarten Vergütung (Werklohn). Das bedeutet: Das reine Bemühen allein reicht nicht aus, um den Vertrag zu erfüllen.
Bei folgenden Vertragsarten handelt es sich um laut BGB um einen Werkvertrag:
Herstellung unbeweglicher Sachen Produktion nichtkörperlicher Werke (zum Beispiel Gutachten, Computerprogramme etc.)
Ein Werkvertrag ist demnach an folgenden Merkmalen zu erkennen:
die Leistung wird einmalig erbracht
über Umfang und Zeitpunkt der Abnahme haben sich die Vertragspartner vorher geeinigt
der Auftraggeber muss das Werk abnehmen, wenn es keine wesentlichen Mängel vorweist
das Risiko liegt beim Werkhersteller; er haftet bei Nichterfüllung
die Vergütung bemisst sich am hergestellten Werk (Zeitaufwand, Pauschalpreis oder Einheitspreis)
Auch Frachtverträge, die sich mit dem Transport von Sachen und Personen von A nach B auseinandersetzen, und bestimmte im Baugewerbe abgeschlossene Verträge sind Werkverträge. Für diese gelten jedoch gewisse Sonderregelungen, die zum Teil das im BGB festgehaltene Recht ergänzen.
Wann handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung, wann um einen Werkvertrag?
Die Arbeitnehmerüberlassung ist vom Werkvertrag abzugrenzen. Es existieren unterschiedliche rechtliche Regelungen.Wird ein Mitarbeiter seitens des Arbeitgebers für eine definierte Zeitspanne an eine dritte Partei „ausgeliehen“, die hierfür ein Entgelt zahlen muss, handelt es sich um eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung, die auch unter den Begriffen Zeitarbeit, Leiharbeit oder Personalleasing bekannt ist. Welche Vorgaben in einer solchen Konstellation einzuhalten sind, definiert das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
Will ein Arbeitgeber seine Angestellten verleihen, gilt: Es braucht die Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. In gewissen Ausnahmefällen, ist diese jedoch nicht nötig.
Grundsätzlich ist auch beim Werkvertrag der Einsatz von Fremdarbeitern möglich. In diesem Fall leistet der Werkunternehmer seine vertraglich zugesicherten Dienste gemeinsam mit den eigenen Mitarbeitern im Unternehmen des Bestellers ab. Der wesentliche Unterschied hierbei besteht jedoch darin, dass der Werkunternehmer die Aufgaben und den Ablauf der einzelnen Schritte allein bestimmt. Er ist ebenfalls autonom im Einteilen der Arbeiten und verfügt über kein Weisungsrecht gegenüber den im Bestellerbetrieb angestellten Arbeitnehmern. Er allein trägt hierbei jedoch auch das Risiko. Die Fremdarbeiter werden nicht in den „Leihbetrieb“ integriert.
Der entliehene Arbeitnehmer ist beim Werkvertrag zwar vertraglich an den Leiharbeitgeber gebunden, dieser hat ihm gegenüber jedoch kein Weisungsrecht inne.
Nicht immer wird die rechtliche Unterscheidung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung so klar auch von Arbeitgebern umgesetzt. Deklarieren sie eine Leiharbeit fälschlicherweise als Werkvertrag mit dem Ziel Sozialabgaben zu sparen, handelt es sich um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Ein solcher Scheinwerkvertrag ist mit dem Recht nicht vereinbar und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Gemäß AÜG sind solche falschen Werkverträge deshalb unwirksam. Die Definition vom Werkvertrag ist deshalb genauestens zu lesen.
Nicht immer ist es leicht, einen Scheinwerkvertrag und einen echten Werkvertrag auseinanderzuhalten. Diese Tipps helfen:
der Vertrag beschreibt nicht, welches Werk am Ende der Arbeitsleistung stehen soll
der Auftraggeber behandelt den Werkunternehmer wie einen bei ihm angestellten Arbeitnehmer (Organisation, Arbeitsinhalt, gleiche Arbeitsmittel, Weisungsbefugnis)
Werkarbeitnehmer haftet nicht für die Mängel am hergestellten Ergebnis
All diese Punkte können darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen echten Werkvertrag handelt. Ziehen Sie bei Unklarheiten und Fragen einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt heran. Er informiert Sie über ihre Möglichkeiten.
Werkvertrag – so kann ein Muster aussehen
Bei der Formulierung der Klauseln für den Werkvertrag kommt es auf jedes kleinste Detail an. Bei Unstimmigkeiten werden die Worte und ihre Bedeutung schließlich auf die Goldwaage gelegt, was am Ende erhebliche finanzielle Einbußen für Sie haben könnte. Wir stellen Ihnen deshalb zur Orientierung eine solche Vorlage zur Verfügung. Sie wurde mit größter Sorgfalt erstellt, jedoch geben wir kein Gewähr zur absoluten Richtigkeit.
Das Muster vom Werkvertrag können Sie sich kostenlos herunterladen und nach Belieben verändern. Es steht Ihnen als Doc- und als Pdf-Datei zur Verfügung.
Download: Muster Werkvertrag (.doc)
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Der Besteller darf laut § 634 Nr.3 BGB vom Werkvertrag zurücktreten, wenn das in Auftrag gegebene Werk wesentliche Mängel aufweist. Ob Sie sich zu diesem Schritt durchringen, ist vorher reiflich zu überlegen, schließlich variieren die Einschätzungen der Vertragspartner in der Regel. Langfristige, an den Nerven zerrende Rechtsstreite sind deshalb nicht selten. Der Rücktritt vom Werkvertrag ist nicht möglich, mindert der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nicht wesentlich (§ 323 Absatz 5 BGB).
Vom Werkvertrag kann laut BGB unter bestimmten Umständen auch zurückgetreten werden.Und noch ein weiteres Problem kann beim Rücktritt auf Sie zukommen: Der Werkunternehmer darf sich von Ihnen einen Wertersatz für die eingesetzten Materialien zurückholen oder aber die Rückgabe des Materials einfordern, verweigert der Auftraggeber die Abnahme.
Das kann Sie teuer zu stehen kommen, weshalb sich die Überlegung lohnt, lieber den vereinbarten Werklohn zu mindern. Ist dieser Weg einmal eingeschlagen, kann ein Rücktritt vom Werkvertrag nicht mehr vorgenommen werden.
Der Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag
Werkvertrag und Dienstvertrag regeln beide die Rechten und Pflichten der unterzeichnenden Parteien in arbeitsrechtlichen Belangen. Im Kern unterscheiden sich Werkvertrag (§ 631 ff BGB) und Dienstvertrag (§ 611 ff BGB) voneinander darin, dass sich der Werkunternehmer beim Werkvertrag nicht zur reinen Tätigkeit, sondern vielmehr der Herstellung eines vereinbarten Werkes verpflichtet. Im Arbeitsvertrag – unter bestimmten Umständen auch Dienstvertrag genannt – dreht sich alles um das reine Erfolgsbemühen des Arbeitnehmers, der im Rahmen seiner Beschäftigung nicht regelmäßig mit einem speziellen Projekt bzw. Auftrag befasst ist. Ein Werkvertrag kennzeichnet sich durch die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Werkunternehmers. Da er kein abhängig Beschäftigter ist, muss er allein für die Beiträge zur Sozialversicherung aufkommen.