Source: http://www.kaffeemaschine-mieten.eu/agbs,113.html
Timestamp: 2018-11-17 05:37:19
Document Index: 110446267

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282']

Für alle stattgefundenen und auch zukünftigen Lieferungen sind ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen maßgebend. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die in Ziffer 14 dieser Bestimmungen bezeichneten Abweichungen vom Text der Ziffern 1 bis 13 sowie der Vorbemerkung. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. (Siehe auch Ziffer 14. A)
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Bestellungen akzeptieren wir durch schriftliche Bestätigung oder direkte Ausführung der Lieferung.
1. Eingehende Bestellungen werden im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt. Erfolgt eine Lieferung auf Wunsch des Käufers außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet, die dem Käufer vor Lieferung mitgeteilt werden.
2. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes: Die von uns genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" von der Firma GBZ schriftlich bestätigt worden.
3. Die Lieferung durch die Firma GBZ steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir werden dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von uns übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
4. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls der Erbringung vereinbarter Sicherheiten.
5. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
1. Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen Rechtsordnung abschließt, gewährt die Firma GBZ das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
2. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch schriftliche Mitteilung (auch als e-mail) an die Firma GBZ (Bäckerstr. 3, 85232 Bergkirchen) gewahrt. Die Ware wird durch die Firma GBZ beim Käufer abgeholt.
3. Der Kaufvertrag wird mithin erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
4. Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin beschafft wurden (Ware die nicht im Sortiment des WebShop enthalten ist).
5. Es wird nur die Ware von der Firma GBZ zurückgenommen, die nicht beschädigt ist und die vollständige Anzahl an original-verschlossenen Flaschen enthält. Werden angebrochene, beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer der GBZ gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.
6. Bei Rückgabe der Ware innerhalb der Rückgabefrist durch den Käufer wird diesem bis zu einem Kaufpreis von 40,- Euro dieser erstattet. Bei einem höheren Kaufpreis wird dieser abzgl. der entstandenen Lieferkosten (Zustellung und Abholung) erstattet.
4. Haftung für Mängel (Siehe auch Ziffer 14. B)
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf gelieferte und zurückgenommene Gebinde-Mengen sowie hinsichtlich der gelieferten Arten und Sorten einschließlich der zugesicherten Restlaufzeiten bis zum MHD zu untersuchen und Beanstandungen uns unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Liefermängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen.
3. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von uns erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
4. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Das Vorliegen eines Mangels, den die Firma GBZ zu vertreten hat, begründet folgende Rechte des Käufers: Der Käufer kann Ersatz der Ware oder Gutschrift verlangen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren vom Käufer verursacht werden, hat der Käufer zu vertreten.
6. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
5. Haftung für Pflichtverletzung der Firma GBZ im Übrigen (Siehe auch Ziffer 14. C)
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der
Firma GBZ Folgendes:
1. Der Käufer hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
2. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die Firma GBZ geltend machen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
3. Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Die Preise gelten, sofern nicht gesondert ausgewiesen (siehe Warenkorb), frei Haus und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ebenso sind die Pfandbeträge für das Leergut zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig.Die Preise beinhalten ausdrücklich nicht die Kosten von zusätzlichen Anfahrten, die z.B. durch gewünschte Leergutabholungen hervorgerufen werden.
1. Sämtliche Rechnungen der Firma GBZ sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug per Bankabbuchung oder bar bei Lieferung zu bezahlen. Bei Zahlung durch Scheck, Bankabbuchung oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt mit dem Zeitpunkt der Gutschrift.
2. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7,5 %, auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. (Siehe auch Ziffer 14. D)
3. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Diskontierungsspesen werden von uns unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme vom Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Wir übernehmen keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.
4. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden zu diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen der Firma GBZ gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.
6. Sämtliche Forderungen von uns gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen die Firma GBZ zum Rücktritt berechtigen.
9. Eigentumsvorbehalt (Siehe auch Ziffer 14. E)
1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
2. Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
4. Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf unsere bestehende Forderung gegen den Käufer angerechnet.
5. Paletten, Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer usw. (Ausnahme Einweggebinde) werden dem Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Paletten, Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, etc. wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben. Dieses ist mit der Rechnung zu bezahlen. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Das hinterlegte Pfandgeld wird dabei angerechnet. Leergut wird nur bis zur Höhe der in den einzelnen Leergutsorten gelieferten Mengen zurückgenommen.
6. Der Käufer verpflichtet sich das Leergut in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben, d.h. sortiert und in vollen Kästen sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend.
7. Kohlensäureflaschen sind nach Entleerung unverzüglich vom Käufer zurückzugeben. Nach dem dritten Monat ab Lieferdatum wird die handelsübliche Miete dem Käufer in Rechnung gestellt. Nach dem 12.Monat ab Lieferdatum oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung wird der Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt, wenn die Kohlensäureflaschen nicht zurückgegeben sind.
10. Rücktrittsrecht seitens Firma GBZ
Die Firma GBZ ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen der Firma GBZ und des Käufers handelt.
3. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt durch uns stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben.
2. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz der Firma GBZ ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. (Siehe auch Ziffer 14. F)
3. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Käufer willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. §26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz.
13. Lieferung durch Dritte
Die Firma GBZ hat das Recht, den Käufer auch durch Rechtsnachfolger, Fusionsnachfolger und/oder sonstige berechtigte Dritte zu beliefern.
14. Abweichende Bestimmungen für den Fall, dass der Käufer Unternehmer ist:
A: Vorbemerkung (Vorbemerkung der AGB wird durch folgende Vorbemerkung ersetzt)
Für alle stattgefundenen und auch zukünftigen Lieferungen sind ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen maßgebend. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie uns rechtzeitig zur Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.
B: Haftung für Mängel (Ziffer 4. der AGB wird komplett durch folgende Klausel ersetzt)
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf gelieferte und zurückgenommene Gebinde-Mengen sowie hinsichtlich der gelieferten Arten und Sorten einschließlich der zugesicherten Restlaufzeiten bis zum MHD zu untersuchen und Beanstandungen uns unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der Firma GBZ nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.Mängelrügen werden als solche nur dann von uns anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
2. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von uns erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
5. Der Käufer kann Ersatz der Ware oder Gutschrift verlangen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren vom Käufer verursacht werden, hat der Käufer zu vertreten.
C: Haftung für Pflichtverletzung der Firma GBZ im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung der Firma GBZ Folgendes:
1. Der Käufer hat der Firma GBZ zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
2. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die Firma GBZ geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
D: Zahlungsbedingungen (Ziffer 8. Absatz (2) der AGB wird durch folgende Klausel ersetzt)
1. Gehen Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ein, können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit der Käufer Kaufmann ist. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
E: Eigentumsvorbehalt (Ziffer 9. der AGB wird komplett durch folgende Klausel ersetzt)
1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware aber im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
2. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an die Firma GBZ ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma GBZ nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Die Firma GBZ ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an die Firma GBZ ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den die GBZ dem Käufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
4. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist die Firma GBZ sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von der GBZ gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Käufer berechtigt, von der Firma GBZ insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
6. Die Geltendmachung der Rechte der Firma GBZ aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung der GBZ gegen den Käufer angerechnet.
7. siehe Ziffer 9 Absatz (5)
8. siehe Ziffer 9 Absatz (6)
9. siehe Ziffer 9 Absatz (7)
F: Erfüllungsort und Gerichtsstand (Ziffer 11. Absatz 2 der AGB wird durch folgende Klausel ersetzt)
1. Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Firma GBZ ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz der Firma GBZ zu erbringen.