Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/6995
Timestamp: 2018-09-23 14:47:05
Document Index: 307767615

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 8']

3601 Archiv Finanzsatzung Hagen (SaFKKHag) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3601 Archiv Finanzsatzung Hagen (SaFKKHag)
§ 8 Informationspflicht der Kirchengemeinden und des Verbandes
§ 9 Einspruchsrecht der Kirchengemeinden und des Verbandes
Geltungszeitraum von: 05.01.2005
Satzung des Kirchenkreises Hagen
(KABl. 2004 S. 278)
Die der Finanzausgleichskasse beim Kirchenkreis nach § 2 Abs. 2 d des Finanzausgleichsgesetzes3# zugewiesene Kirchensteuer wird durch Beschluss der Kreissynode nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt.
Von der Zuweisung werden abgezogen (Vorwegabzug)
für das Diakonische Werk Ennepe-Ruhr/Hagen in Höhe von 5,5 %,
für das gemeinsame Kreiskirchenamt Hagen/Schwelm 8,6 %,
für die Anstaltskirchengemeinde Volmarstein (Martinskirchengemeinde) die ihr zustehende Gemeindegliederpauschale abzüglich Verwaltungskosten,
für die Rücklagen die Mittel gemäß § 5 dieser Satzung.
Von der verbleibenden Summe nach § 1 erhält der Kirchenkreis eine Zuweisung für die Kreissynodalkasse in Höhe von 13 %.
1 Der Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) erhält zur Aufbringung der nach § 8 Finanzausgleichsgesetz4# für die Pfarrstellen zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs. 2 Auf den Bedarf anzurechnen sind die Netto-Einkünfte der Kirchengemeinden aus ihrem Pfarrvermögen jeweils in Höhe von 100 %; sie sind an den Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) abzuführen.
( 1 ) Die Kirchengemeinden und der Gesamtverband der Ev. Kirchengemeinden Hagen (Verband) erhalten für ihre Aufgaben eine pauschalierte Zuweisung.
Kindergartenpauschale;
Anerkannter Schuldendienst (Bedarf);
Pauschale für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
1 Für alle Kirchengemeinden, den Verband und den Kirchenkreis (Kreissynodalkasse) werden beim Kirchenkreis (Finanzausgleichskasse) folgende gemeinsame Rücklagen gebildet:
3 Die Inanspruchnahme der Rücklagen bedarf eines Beschlusses des Kreissynodalvorstandes; bei der Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle. 4 Über die Inanspruchnahme der Rücklage gem. Buchst. c) durch den Kirchenkreis (Kreissynodalkasse) entscheidet die Kreissynode. 5 Die Kreissynode ist jährlich über die Inanspruchnahme der Rücklagen zu unterrichten.
( 3 ) Die Zuständigkeit der Organe des Verbandes bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Der Finanzausschuss besteht aus neun Mitgliedern, davon höchstens drei Pfarrerinnen oder Pfarrer. 2 Die Mitglieder werden von der Kreissynode für die Dauer ihrer Amtszeit gewählt. 3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so wählt die Kreissynode für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 4 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt. 5 Die Kreissynode bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, sie / er muss Mitglied der Kreissynode sein.
6 Die Kirchengemeinden einer Region schlagen mindestens zwei Kandidatinnen oder Kandidaten zur Wahl für die Region vor. 7 Folgende Kirchengemeinden bilden eine Region:
Ev. – Luth. Kirchengemeinde Haspe
Ev. – Ref. Kirchengemeinde Hagen
Ev. – Luth. Pauluskirchengemeinde
Ev. – Luth. Stadtkirchengemeinde
Ev. Jakobuskirchengemeinde
Ev. – Luth. Dreifaltigkeitskirchengemeinde
Ev. – Luth. Erlöserkirchengemeinde
Ev. – Luth. Friedenskirchengemeinde
Ev. – Luth. Gnadenkirchengemeinde
Ev. – Luth. Matthäuskirchengemeinde
Ev. Kirchengemeinde Breckerfeld
Ev. – Luth. Christuskirchengemeinde
Ev. – Luth. Kirchengemeinde Zurstraße
Anstaltskirchengemeinde Volmarstein (Martinskirchengemeinde)
Ev. – Luth. Kirchengemeinde Wetter (Ruhr)
Ev. – Ref. Kirchengemeinde Wetter-Freiheit.
( 3 ) 1 Der Finanzausschuss hat die Aufgabe, die nach dieser Satzung vorgesehenen Entscheidungen der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes vorzubereiten. 2 Er hat ferner die Kreissynode, den Kreissynodalvorstand, den Verbandsvorstand und die Presbyterien bei langfristigen Planungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu beraten. 3 Ihm können durch ergänzende Beschlüsse der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes weitere Aufgaben übertragen werden.
Die Kirchengemeinden und der Verband haben dem Kreissynodalvorstand und dem Finanzausschuss auf deren Bitte die notwendigen Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden und der Verband können gegen eine nach den Bestimmungen dieser Satzung getroffene Entscheidung des Kreissynodalvorstandes Einspruch einlegen. 2 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Eingang der Entscheidung beim Superintendenten oder bei der Superintendentin schriftlich einzulegen und zu begründen. 3 Der Kreissynodalvorstand hat innerhalb von zwei Monaten zunächst eine Stellungnahme des Finanzausschusses einzuholen und sodann über den Einspruch zu entscheiden. Finanzausschuss und Kreissynodalvorstand haben bei ihren Beratungen über den Einspruch die betroffene Körperschaft zu hören.