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Timestamp: 2018-09-20 20:32:43
Document Index: 136794385

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316']

Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann
Der Einsatz von Bordkameras, sogenannten “Dashcams” nimmt in deutschen Fahrzeugen weiter zu. Der Zweck des Einsatzes einer solchen Kamera ist, im Falle eines Unfallereignisses den Hergang nachweisen zu können. Das hört sich zunächst gut an. Das Problem bei der Sache: der Einsatz ist illegal. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz haben nämlich beschlossen, dass der Einsatz solcher Kameras gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt.
Nach § 6b I S.1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist eine Beobachtung und Aufzeichnung mittels Videokameras nur zulässig, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist verletzt, weil die Gefahr besteht, dass man unwissentlich zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht wird.
Dashcams zeichnen den Verkehr sowie Personen, die sich in der Nähe einer Straße aufhalten, ohne Anlass und permanent auf, so dass eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern betroffen ist, die sämtlich unter einen Generalverdacht gestellt werden, ohne dass sie von der Überwachung Kenntnis erlangen oder sich dieser entziehen können. Das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als Beweismittel zur Hand zu haben, kann diesen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Verkehrsteilnehmer nicht rechtfertigen.
Auch die Ermittlungsbehörden (z.B. die Polizei und die Staatsanwaltschaft) darf zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nur auf der Grundlage spezifischer Regelungen und nur in dem Falle, einsetzen, in dem gegen die betroffene Person ein entsprechender Anfangsverdacht besteht. Dann kann es aber Privatpersonen erst recht nicht gestattet werden, den öffentlichen Verkehrsraum ohne jeden Anlass und permanent mit einer Kamera zu überwachen. Und wenn man mal darüber nachdenkt ist es ja auch richtig. Unsere Daten sind auch so schon unkontrollierbar über das Internet verbreitet. Hier wird es in Zukunft bestimmt noch viel Streit um Datenmissbrauch geben. Dann muss aber doch zumindest das Anlasslose filmen fremder Leute in der Öffentlichkeit beschränkt werden. Denn auch das ist ein “Daten sammeln”.
Weitere Infos zum Thema: http://onlinerechtsberatung.de/dashcams-sind-nicht-erlaubt
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Nach Unfall: Nutzungsentschädigung auch bei Ersatzfahrzeug!
Nach einem Verkehrsunfall versuchen die zur Zahlung verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherer bekanntlich mit immer größerem Bemühen, die berechtigten Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Dies unter anderem auch im Hinblick auf die geschuldete Nutzungsausfallentschädigung. Nutzungsausfallentschädigung bedeutet, dass für die Zeit, in der der Geschädigte durch den Unfall kein Fahrzeug zur Verfügung hat und sich auch keinen Mietwagen nimmt, der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers eine Entschädigung schuldet. Diese bemisst sich hinsichtlich der Höhe an der Klasse des beschädigten Fahrzeuges und ist in Tabellen (Nutzungsausfalltabelle) geregelt.
Nun argumentieren die Versicherer häufig, dass in den Fällen, in denen der Geschädigte ein anderes Fahrzeug zur Verfügung hat, er doch gar keine Einbuße hinnehmen müsse. In diesen Fällen sei daher die Nutzungsausfallentschädigung auch nicht geschuldet. Kürzlich hatte das OLG Saarbrücken in seinem Urteil vom 1.6.2017 (Aktenzeichen 4 U 33/16) einen Fall zu entscheiden, in dem die Ehefrau des Geschädigten diesem unentgeltlich ihr Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung stellte. Dieses Entgegenkommen nahm der Versicherer freudig zum Anlass, die Nutzungsausfallentschädigung aus seiner Abrechnung heraus zu kürzen.
Nachdem das Landgericht erstinstanzlich diese Auffassung geteilt hatte, stellte das OLG Saarbrücken klar, dass in diesen Fällen kein Wegfall des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls erfolgt. Für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kfz sei es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
Es bleibt nach überwiegender Auffassung der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat (u.a. auch BGH NJW 1970, 1120). Würde im Fall der vorübergehenden Überlassung eines Fahrzeugs, zum Beispiel durch die Ehefrau, eine erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein um der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zu Gunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspreche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugute kommen sollen (BGH NJW 1975,255). So geht es beispielsweise den Schädiger offensichtlich auch nichts an, wenn der Geschädigte, der mangels Ersatzwagens zu Fuß geht, von anderen aus Gefälligkeit mitgenommen wird oder wenn der Verkäufer des neu anzuschaffenden Wagens seinen Kunden schon gleich einen Ersatzwagen unentgeltlich zur Verfügung stellt (BGH NJW 1970, 1120).
Anders liegt der Fall nach der herrschenden Rechtsprechung nur dann, wenn derjenige, der Nutzungsausfall fordert, über mindestens ein zweites derzeit ungenutztes Fahrzeug verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm auch problemlos zuzumuten ist (vgl. hierzu BGH NJW 1976,286).
Was halten Sie von dieser Sichtweise? Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung.
Unfall unter Alkohol – zahlt die Unfallversicherung?
Ein interessantes Urteil aus dem Bereich der Unfallversicherung hat das OLG Saarbrücken am 1.2.2017 gefällt (Aktenzeichen 5 U 45/16). Der Kläger hatte im Mai 2014 einen schweren Verkehrsunfall. Er fuhr im Bereich einer Anschlussstelle auf der linken Spur der Bundesautobahn auf ein anderes Fahrzeug auf, das kurz zuvor die Fahrbahn gewechselt hatte. Er und seine beiden Mitfahrer hatten zuvor Alkohol getrunken. Die Blutalkoholkonzentration (BAK) betrug bei dem Fahrer 1,18 Promille. Wegen dieser Trunkenheitsfahrt wurde der Kläger auch zuvor von dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs - strafrechtlich - zu einer Geldstrafe verurteilt. Das klägerische Fahrzeug war vor der Kollision mit einer um ca. 50 km/h überhöhten Geschwindigkeit unterwegs.
Gleichwohl begehrte der Kläger in dem hier besprochenen Rechtsstreit die Feststellung der Leistungspflicht seiner Unfallversicherung aus dem Unfallversicherungsvertrag. Im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Klägers zum Unfallzeitpunkt und einen hierauf bezogenen Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung ist diese Leistungspflicht streitig gewesen.
Wie das OLG nun aber bestätigte, ist die Klageabweisung durch das Landgericht gerechtfertigt gewesen. Die Voraussetzungen des Risikoausschlusses (Ziffer 5.1.1 AUB - Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung) seien vorliegend erfüllt gewesen. Danach sind Unfälle durch Geistes-oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, beim Lenken von Kfz vom Versicherungsschutz ausgenommen. Der Ausschluss erfasst Risiken, die über das normale Unfallrisiko hinausgehen, weil der Versicherte bei den genannten Zuständen nicht in der Lage ist, eine drohende Unfallgefahr klar zu erkennen oder überhaupt wahrzunehmen und sich zur Vermeidung des Unfalls entsprechend richtig zu verhalten. Für diese erhöhten Risiken will der Unfallversicherer nicht eintreten.
So weit, so klar. Jedoch schließt die Klausel des Nummer 5.1.1 AUB Unfälle im Zustand einer durch Alkohol verursachten Bewusstseinsstörung nur dann aus, wenn diese für den Unfall ursächlich war. Hierbei genügt wiederum eine Mitursächlichkeit. Auch liege die Beweislast für diesen Kausalzusammenhang grundsätzlich beim Versicherer. Sind allerdings eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit und damit eine Bewusstseinsstörung des Versicherten festgestellt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Unfall, so dass die Beweislast wechselt.
Bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung als „Spielregel“ für den zu beurteilenden Sachverhalt durfte das Landgericht damit nach Auffassung des OLG davon ausgehen, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall zumindest mit auslöste. Der Kläger wiederum vermochte den für die Mitursächlichkeit sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu entkräften. Hierbei rechtfertige sich die Anerkennung eines Anscheinsbeweises für den Kausalzusammenhang zwischen alkoholbedingter Bewusstseinsstörung und Unfall daraus, dass ein Verkehrsteilnehmer bei Erreichen der in der Rechtsprechung anerkannten Blutalkoholgrenzwerte (nämlich 1,1 Promille, vgl. § 316 StGB) in seiner psychologischen Leistungsfähigkeit so vermindert und in seiner Gesamtpersönlichkeit derart verändert ist, das den Anforderungen des Verkehrs nicht mehr durch rasches, angemessenes und zielbewusstes Handeln genügt werden kann. Es kann eine Erschütterung des Anscheinsbeweises im Sinne eines Nachweises der Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes nur dann erfolgen, wenn der konkrete Sachverhalt so viele oder so gewichtige Besonderheiten aufweist, dass dem durch die allgemeine Lebenserfahrung nahe gelegten Schluss die Grundlage entzogen ist. Davon könne in einer Konstellation wie der hiesigen nur dann ausgegangen werden, wenn zwei Alternativen gleichermaßen möglich und wahrscheinlich sind und sich bei der einen die Mitursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Unfall nicht feststellen lässt. Wenn also der Unfall auch ohne die Alkoholisierung des Fahrers eingetreten wäre.
Letzteres sei, so das Gericht, vorliegend unter keinem Gesichtspunkt anzunehmen. Und zwar selbst dann nicht, wenn man die unter Beweis gestellte Behauptung des Klägers, der Unfallgegner sei unmittelbar vor ihm auf die linke Spur ausgeschildert, als richtig unterstellt. Denn wäre der Abstand zwischen den beiden am Unfall beteiligten Fahrzeugen zum Zeitpunkt des Wechsels des Unfallgegners auf die vom Kläger benutzte Fahrspur so groß gewesen, dass diese – bei unterstellter Fahrtüchtigkeit – genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um seine Geschwindigkeit derjenigen des nunmehr vorausfahrenden Fahrzeugs anzupassen, würden Besonderheiten, die zu Entkräftung des Anscheinsbeweises geeignet sein könnten, von vornherein fehlen. Der Kläger hätte dann, typischerweise wegen seiner Trunkenheit, schlicht nicht aufgepasst und bzw. oder nicht rechtzeitig reagiert.
Eine Haftung der beklagten Unfallversicherung scheidet nach Auffassung des Gerichtes daher vorliegend aus.
Wieder einmal ein Rechtsstreit, der über die juristischen „Spielregeln“ rund um die Beweislastverteilung entschieden worden ist.
Ein ausländischer EU-Führerschein, egal ob er aus Polen, Tschechien, Ungarn oder einem anderen EU-Land stammt, hat grundsätzlich in Deutschland Gültigkeit. Es stellt sich sodann die Frage nach der Umschreibung in ein deutsches Dokument.
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