Source: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/ordnungsamt/kreispolizeibehoerde/immobiliardarlehensvermittler/
Timestamp: 2018-05-26 15:59:47
Document Index: 331051104

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 491', '§ 506', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34']

Immobiliardarlehensvermittler: Regionalverband Saarbrücken
Immobiliardarlehensvermittler - § 34i Gewerbeordnung (GewO)
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermitteln will oder Dritte zu solchen Verträgen beraten will (Immobiliardarlehensvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde
Örtlich zuständig für die Erlaubniserteilung gemäß § 34i GewO ist die Kreispolizeibehörde, in deren Zuständigkeitsbereich
-als Kreispolizeibehörde-
Schlosslatz 1-15
Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck "Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 S. 1 GewO angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Zum 01.01.2013 wurden saarlandweit einzelne Aufgabenbereiche des Vollstreckungsrechts bei einem Zentralen Vollstreckungsgericht - dem Amtsgericht Saarbrücken - konzentriert. Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2013 Auszüge aus dem Schuldnerverzeichnis nur noch aus dem Zentralen Vollstreckungsgericht auf dem Weg des automatisierten Abrufverfahrens im länderübergreifenden elektronischen Informationssystem (im sog. Vollstreckungsportal) unter www.vollstreckungsportal.de zu erhalten sind.
1. den Auszug des dezentralen, ehemaligen Vollstreckungsgerichts (zuständiges Amtsgericht am Wohnort), als auch
2. den Auszug des neuen Zentralen Vollstreckungsgerichts vorzulegen.
(Im Saarland zentral beim Amtsgericht Saarbrücken, Außenstelle Sulzbach, zu beantragen. Bei mehreren Wohnsitzen in den letzten fünf Jahren, sind diese Auskünfte von den jeweils zuständigen Amtsgerichten vorzulegen.)
Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 S. 1 GewO angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde -Belegart 9 Hinweis: Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d.h. sie werden direkt übersandt. Es ist unerlässlich, dass Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Verwendungszweck „Antrag auf Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 S. 1 GewO angeben. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
Nachweis der erforderlichen Sachkunde.
Bescheinigung einer Berufshaftpflichtversicherung nach § 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff ImmVermV.
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde-/Stadtkasse der Betriebssitzgemeinde (bei bereits bestehenden Juristischen Personen)
Zuverlässigkeit (§ 34i Abs. 2 Nr. 1 GewO),
geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34i Abs. 2 Nr. 2 GewO),
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34i Abs. 2 Nr. 3 GewO),
Sachkunde (§ 34i Abs. 2 Nr. 4 GewO),
müssen vom Antragsteller bzw. bei Juristischen Personen, von seinen gesetzlichen Vertretern erfüllt werden.
§ 34i Gewerbeordnung - GewO - und Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV)
Die zu erhebenden Gebühren werden im Rahmen eines Gebührenvorschussbescheides erhoben. Eine Bearbeitung des Antrages erfolgt erst nach Eingang der Gebühr in voller Höhe. Die Festsetzung erfolgt nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.
Der Regionalverband Saarbrücken erhebt für die Bearbeitung von Anträgen gemäß § 34i GewO:
Bearbeitungsgrundgebühren für Neuanträge von natürlichen Personen: 500,00 €
Bearbeitungsgrundgebühren für Neuanträge von juristische Personen: 600,00 €
Plus Produkt Immobiliardarlehensvermittler: 200,00 €
Gewerbetreibende nach § 34i Absatz 1 GewO sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend der Erlaubnis in das Register nach § 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Gewerbetreibende nach § 34i Absatz 1 GewO haben ferner die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des § 34i Absatzes 4 GewO unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde (IHK) zu melden und eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.
§ 34i GewO, § 11a GewO und Immobiliardarlehensverordnung (ImmVermV)
Antrag § 34i GewO für Natürliche Personen (Neuantrag)
Antrag § 34i GewO für Juristische Personen (Neuantrag)
Beiblatt: auf Eintragung in das Vermittlerregister für Juristische Person