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Timestamp: 2017-11-20 17:17:51
Document Index: 366042717

Matched Legal Cases: ['§ 1306', '§1306', '§ 1306', '§ 1586', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1767', '§ 1757', '§ 1770', '§ 2275', '§ 2279', '§ 2290', '§ 8', '§ 8', '§ 105', '§ 105', '§ 107', '§ 25', '§ 18', '§ 2', '§ 12', '§ 63', '§ 65', '§ 80', '§ 65', '§ 22', '§ 21']

BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 69 S.3396, ausgegeben zu Bonn am 20. Dezember 2004
Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBI. 1 S. 266), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001(BGBl.1 S. 3513), wird wie folgt geändert:
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBI. 1 S. 42, 2909, 2003 1 S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBI. 1 S. 3214), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 1306 wie folgt gefasst:
„§1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft".
2. § 1306 wird wie folgt gefasst:
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe besteht.
3. § 1586a wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Ehe" jeweils die Wörter „oder Lebenspartnerschaft" ein gefügt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 findet auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung."
(1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft ein und wird die Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft zu pflegen oder zu erziehen hat. Ist die Pflege oder Erziehung beendet, so kann er Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1575 vierlangen.
(1) Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und wird die Ehe wieder aufgelöst, so kann er von dem früheren Ehegatten Unterhalt nach § 1570 verlangen, wenn er ein Kind aus der früheren Ehe zu pflegen oder zu erziehen hat. Ist die Pflege oder Erziehung beendet, so kann er Unterhalt nach den §§ 1571 bis 1573, 1575 vierlangen.
4. Dem § 1767 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
(2) Für die Annahme Volljähriger gelten die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit sich aus den folgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. § 1757 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Angenommene eine Lebenspartnerschaft begründet hat und sein Geburtsname zum Lebenspartnerschaftsnamen bestimmt worden ist.
5. In § 1770 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Ehegatte" jeweils die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
(1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert.
6. § 2275 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(2) Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch für Verlobte.
7. § 2279 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
8. In § 2290 Abs. 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „unter Verlobten" die Wörter „ , auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," eingefügt.
(3) Steht der andere Teil unter Vormundschaft oder wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Sorge steht, es sei denn, dass der Vertrag unter Ehegatten öder unter Verlobten , auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, geschlossen wird.
(3) Steht der andere Teil unter Vormundschaft oder wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis eines Betreuers erfasst, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Sorge steht, es sei denn, dass der Vertrag unter Ehegatten öder unter Verlobten geschlossen wird.
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBI. 1 S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBI.1 S. 3242), wird wie folgt geändert:
a) Vor der Angabe zu § 8 wird die Überschrift wie folgt gefasst:
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting".
b) In den Angaben zu den §§ 8, 52 und 76c werden jeweils die Wörter „unter Ehegatten" gestrichen.
c) Nach der Angabe zu § 105 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 105a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen".
d) In der Angabe zu § 107 werden die Wörter „bei Wiederheirat von Witwen und Witwern" gestrichen.
(1) In § 25 Abs. 1, 2 und 4 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBI. 1 S. 326), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBI.1 S. 3242) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ehegatte" jeweils die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.
(2) In § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl.15.1473), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBI.1 S. 2546) geändert worden ist, werden nach dem Wort „war" die Wörter „ , eine Lebenspartnerschaft führt oder führte" eingefügt.
(3) In § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des MAD-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBI. 1 S. 2954, 2977), das zuletzt durch das Gesetz vom 8. März 2004 (BGBI. 1 S. 334) geändert worden ist, werden die Wörter „oder Verlobten" durch die Wörter „sowie gegenüber dem Verlobten, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes," ersetzt.
(4) § 12 Abs. 3 Satz 1 der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBI.1 S. 2836) wird wie folgt geändert:
(35) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl.15.1254), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBI.1 S. 3299), wird wie folgt geändert:
1. In § 63 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a eingefügt:
„(1 a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner."
(1 a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner.
(2) 1Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. l S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. 2Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, daß der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.
2. Dem § 65 wird folgender Absatz 7 angefügt:
3. Dem § 80 wird folgender Absatz 5 angefügt:
(1) 1Eine Witwenrente oder Witwerrente wird bei der ersten Wiederheirat der Berechtigten mit dem 24fachen Monatsbetrag abgefunden. 2In diesem Fall werden Witwenrenten und Witwerrenten an frühere Ehegatten, die auf demselben Versicherungsfall beruhen, erst nach Ablauf von 24 Monaten neu festgesetzt. Bei einer Rente nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 vermindert sich das 24fache des abzufindenden Monatsbetrages um die Anzahl an Kalendermonaten, für die die Rente geleistet wurde. Entsprechend vermindert sich die Anzahl an Kalendermonaten nach Satz 2.
(36) In § 22b Abs. 3 Satz 1 des Fremdrentengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBI.1 S. 3242) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Ehegatten" ein Komma und das Wort „Lebenspartnern" eingefügt.
(2) § 21 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBI.1 S. 266), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.