Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kv_m_v/33
Timestamp: 2017-03-01 19:12:59
Document Index: 324565833

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 176', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 142', '§ 154', '§ 159', '§ 32', '§ 34']

§ 33 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse Inhaltsübersicht
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 33 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließen...§ 34 KV M-V, Kontrolle der Verwaltung§ 35 KV M-V, Hauptausschuss§ 36 KV M-V, Beratende und weitere Ausschüsse§ 37 KV M-V, Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters§ 38 KV M-V, Hauptamtlicher Bürgermeister§ 39 KV M-V, Ehrenamtlicher Bürgermeister§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete§ 41 KV M-V, Gleichstellungsbeauftragte§ 41a KV M-V, Behindertenbeiräte§ 42 KV M-V, Ortsteilvertretung§ 42a KV M-V, Ortsvorsteherin, Ortsvorsteher§ 42b KV M-V, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, Erprobung neuer...§ 43 KV M-V, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 44 KV M-V, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 45 KV M-V, Haushaltssatzung§ 46 KV M-V, Haushaltsplan§ 47 KV M-V, Erlass der Haushaltssatzung§ 48 KV M-V, Nachtragshaushaltssatzung§ 49 KV M-V, Vorläufige Haushaltsführung§ 50 KV M-V, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 33 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse
§ 33 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 1 – Gemeindeordnung → Abschnitt 3 – Vertretung und Verwaltung (1) Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen. Der Bürgermeister kann einem Beschluss widersprechen, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Gemeindevertretung muss über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.(2) Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn der Bürgermeister schriftlich unter Darlegung der Gründe binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung zu beanstanden und die Beanstandung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Gegen die Beanstandung steht der Gemeindevertretung die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu.(3) Verletzt ein Beschluss eines beschließenden Ausschusses das Recht, so hat der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Der Hauptausschuss muss über den Widerspruch in der nächsten Sitzung beraten. Gibt er ihm nicht statt, beschließt die Gemeindevertretung über den Widerspruch. Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Für den Jugendhilfeausschuss gelten anstelle des Absatzes 3 die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 KV M-V, Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete§ 142 KV M-V, Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte§ 154 KV M-V, Anzuwendende Vorschriften§ 159 KV M-V, Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand
§ 32 KV M-V, Wahlen, Abberufungen§ 34 KV M-V, Kontrolle der Verwaltung