Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.03.1994&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20165/93
Timestamp: 2019-05-19 21:49:12
Document Index: 270620197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 256', '§ 148', 'BGH', '§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1232
BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93 (https://dejure.org/1994,1232)
BGH, Entscheidung vom 09.03.1994 - VIII ZR 165/93 (https://dejure.org/1994,1232)
BGH, Entscheidung vom 09. März 1994 - VIII ZR 165/93 (https://dejure.org/1994,1232)
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Zahlungsklage - Wechselanspruch - Zwischenfeststellungsklage - Beweislast
Beweislast des Beklagten gegenüber dem Wechselkläger auch bei Zwischenfeststellungsklage für Kausalverhältnis
Zur Beweislast des Wechselschuldners
WG Art. 17; ZPO § 256
BGHZ 125, 251
NJW 1994, 1353
ZIP 1994, 562
WM 1994, 901
BB 1994, 963
JR 1995, 157
Die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfenden Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage (BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 185/93, BGHZ 125, 251, 255) sind nicht erfüllt.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93, BGHZ 125, 251, 255;… Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 Rn. 10).
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der …
Es handelt sich um eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93, BGHZ 125, 251, 255 m.w.N.).
(2) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 1994 (- VIII ZR 165/93 - BGHZ 125, 251) nichts anderes.
Dementsprechend kann eine im Wechselprozess rechtskräftig getroffene Zwischenfeststellung die "Berufung auf das Nichtzustandekommen des Kausalverhältnisses nur gegenüber künftigen Wechselklagen der Klägerin, nicht aber gegenüber einer Kaufpreisklage aus dem Kausalverhältnis selbst" abschneiden (BGH 9. März 1994 - VIII ZR 165/93 - zu II 2 a bb der Gründe, aaO) .
Wird nämlich in einem dieser Verfahren über die Wirksamkeit des Ehevertrages entschieden, beschränkt sich die Wirkung auf diese eine Folgesache; im Fall einer Abtrennung einer oder beider Folgesachen oder einem etwaigen Richterwechsel hingegen besteht die von der Klägerin angesichts des Streitstands zwischen den Parteien auch zutreffend beschriebene konkrete Gefahr sich widersprechender Entscheidungen, so dass sie nicht auf die Möglichkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage verwiesen werden kann (vgl. insoweit BGH NJW-RR 2002, 1377 f.); denn die Klägerin würde das (positive) Ergebnis einer solchen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen können (vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGHZ 125, 251, 257: Gegenstand der Zwischenfeststellungsklage ist nicht das Bestehen des Kausalverhältnisses schlechthin, sondern dieses nur in seiner Vorgreiflichkeit für die Hauptsache).
So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.03.1994 (Az.: VIII ZR 165/93, Rn. 14, zitiert nach juris) entschieden, dass die Beweislastverteilung im Rahmen der Zwischenfeststellungsklage keine andere sein könne als bei der Hauptsacheklage.
Das für ein Feststellungsbegehren erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse liegt in der Vorgreiflichkeit für die zu beurteilenden weiteren Ansprüche (BGH Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93 - BGHZ 125, 251, 255; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322, 341 = AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin ist gemäß § 256 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zulässig, da die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin durch einen Gesellschafterbeschluss vom 20.04.2005 aus der KG ausgeschieden und die Beklagte zu 2. als Komplementärin in die KG eingetreten ist, eine entscheidungserhebliche Vorfrage (§ 148 ZPO) für etwaige Auskunftsansprüche der Klägerin, die allein aus einem Gesellschaftsverhältnis der Parteien abgeleitet werden können, darstellt (vgl. BGH NJW 1994, 1353, 1354;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 256 Rd.25).
Denn die Klägerin würde das positive Ergebnis einer solchen Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO nur für die eine, nicht aber auch gleichzeitig für die andere Folgesache nutzbar machen können (zur Zwischenfeststellungsklage BGHZ 125, 251, 257).
Vielmehr genügt es, dass das Nichtbestehen des Kausalverhältnisses einen Einwand oder eine Einrede gegenüber dem Hauptanspruch begründet (BGH NJW 1994, 1353).
OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 2 U 114/97
Wechselschuldner, Wechselgläubiger, Kausalgeschäft, verändertes, Grundgeschäft, …