Source: http://www.pressedienst24.com/
Timestamp: 2014-10-25 08:42:37
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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München – Januar 2014: Wird ein Mietobjekt in einem farblich ausgefallenen Zustand zurückgegeben, ist der Vermieter Schadenersatzberechtigt. awt Rechtsanwälte erläutert dazu ein BGH-Urteil. In einem der Kanzlei awt Rechtsanwälte vorliegenden Urteil äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Schadenersatzanspruchsthematik von Vermietern. Im betreffenden Fall, zu dem awt unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de nähere Informationen bereitstellt, ging es um die farbige Gestaltung von Zimmerwänden im Mietobjekt. Das beklagte Ehepaar hatte einige Wände in seiner angemieteten Doppelhaushälfte in kräftigen Farben (Rot, Blau, Gelb) gestrichen und bei Auszug in diesem Zustand zurückgegeben, obwohl es das Objekt frisch renoviert mit weißen Wänden übernommen hatte.
30. Januar 2014 | Tags: awt, awt Anwalt, awt Erfahrungen, awt Forum, awt Inkasso, awt Meinung, awt Rechtsanwälteawt Erfahrung, awt Urteil | Comments Off
awt Rechtsanwälte: Abschlussdatum ist entscheidend für die Rückkaufwert-Berechnung Auch für Verträge, die bis Ende 2007 abgeschlossen wurden, greift die Neuregelung nicht. Hier gilt noch die alte Rechtsprechung, so der BGH. Im konkreten Streitfall hatten zwei Versicherungskunden auf eine höhere Auszahlungssumme nach dem neuen Berechnungsschlüssel geklagt. Allerdings stammten ihre Versicherungen aus 2004 und waren 2009 gekündigt worden. Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat wies die Klage mit der Begründung zurück, dass das 2008 eingeführte Gesetz nicht rückwirkend gültig sei und dies auch nicht vom Gesetzgeber intendiert sein könne. Welche Versicherungen sind betroffen? awt Rechtsanwälte informieren
18. November 2013 | Tags: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil, awt, awt Rechtsanwälte | Comments Off
Stuttgart, Oktober 2013 – Entsprechend der prozentualen Entwicklung des einkommenssteuerlichen Grundfreibetrages, werden die Beträge der Pfändungsfreigrenze alle zwei Jahre automatisch angepasst. 2007 und 2009 blieb der Grundfreibetrag konstant, weswegen sich auch nichts an den Pfändungsfreigrenzen änderte. In diesem Jahr, wie auch bereits 2011, gab es eine Anpassung. Culpa Inkasso berichtet. Aus der Pfändungstabelle geht hervor, welcher Teil des Nettoeinkommens bei einem Schuldner gepfändet werden darf. Zum 1. Juli 2013 erfolgte erneut eine Erhöhung für das unpfändbare Arbeitseinkommen. Im Rahmen der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2013 wurde der maßgebliche Grundfreibetrag des unpfändbaren Nettoeinkommens um 1,57 % erhöht. Die neue Pfändungstabelle besitzt bis zum 30. Juni 2015 Gültigkeit. Detaillierte Informationen stellt Culpa Inkasso Interessierten unter http://www.culpa-inkasso-payment.de/ zur Verfügung.
Culpa Inkasso zur neuen Pfändungsgrenze: Was ändert sich? Beim Forderungsmanagement ist die Lohnpfändung oft eine der letzten Maßnahmen, dank derer immerhin eine zuverlässige monatliche Rückzahlung ausstehender Schulden gewährleistet werden kann. Bei einer Zwangsvollstreckung kann der Gläubiger die Lohnpfändung gegen den Schuldner beantragen. Wichtig ist, dass der Schuldner dabei nicht seiner Existenzgrundlage beraubt wird, eine Kahlpfändung ist aus diesem Grund nicht zulässig. Der Arbeitgeber des Schuldners ist verpflichtet, pfändbare Anteile des Lohns an den Gläubiger zu überweisen. Der zu pfändende Lohnbetrag wird mittels einer Tabelle errechnet. Lebensumstände des Schuldners wie Familienstand oder Unterhaltsverpflichtung werden dabei berücksichtigt.
11. Oktober 2013 | Tags: Culpa, Erfahrung, Forum, gmbh, Inkasso, kritik, Meinung, Stuttgart | Comments Off
27. September 2013 | Tags: augenlaser, augenlaser operation, kamra inlay, Lasik, Lasik Germany, Lasik Germany Erfahrungen, Lasik Germany GmbH | Comments Off
Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche ist insolvenzfest. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Laut Urteil gilt die Abtretung in jedem Fall zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, egal ob der Schuldner währenddessen seinen Job wechselt oder nicht (BGH Urteil vom 20.9.2012, Az. IX ZR 208/11). Weitere Informationen zum konkreten Fall sowie anderen Insolvenzrechtsurteilen stellt Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de bereit. Verhinderung der Lohnabtretung durch Arbeitgeberwechsel liefe Gesetz zuwider
Würde sich die Privilegierung der Vorausabtretung von Arbeitseinkünften einfach durch einen Arbeitgeberwechsel umgehen lassen, liefe dies dem Gesetzessinn zuwider, erklärt Auer Witte Thiel. Inkasso per Gehaltsabtretung dient schließlich genau der Absicherung von Forderungen, weshalb Vorausabtretungen von Lohnansprüchen häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ratenkreditverträge vereinbart werden. So auch im vorliegenden Fall, wo die Vorausabtretung ein Fahrzeugdarlehen absicherte. Zwei Jahre nach Abschluss der Abtretungsvereinbarung wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kreditnehmerin eröffnet. Diese wechselte während des laufenden Verfahrens den Arbeitgeber. Daraufhin forderte der Insolvenzverwalter die pfändbaren Anteile des Gehalts, die er bereits vor Verfahrenseröffnung an die Gläubigerbank überwiesen hatte, zurück. Er vertrat die Auffassung, dass Beträge aus dem neuen Arbeitsverhältnis nicht von der Abtretung umfasst gewesen und daher zu erstatten seien. Auer Witte Thiel: Abtretungsvereinbarung gilt zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Das Gericht beurteilte die Sachlage anders und verwies darauf, dass die Abtretungsformulierung „Bezüge aus einem Dienstverhältnis” keineswegs zwischen bereits bestehenden und künftigen Dienstverhältnissen unterscheide. Daraus folgt, dass abgetretenen Forderungen im Vorfeld des Verfahrens lediglich nach Gegenstand und Umfang bestimmt sein müssen. Wer letzen Endes als Drittschuldner (Arbeitgeber) auftritt, ist zunächst nicht von Belang. Vielmehr genügt es, diesen bestimmen zu können, wenn die Lohnforderungen entstehen, führt Auer Witte Thiel aus. Im Inkasso-Fall des BGH musste die Bank den strittigen Betrag also nicht zurückzahlen. Über die Kanzlei Auer Witte Thiel
26. September 2013 | Tags: Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Auer Witte Thiel Urteil | Comments Off
München – September 2013: “Jeder hat das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, soweit er dadurch keine Rechte anderer verletzt”, zitiert Auer Witte Thiel den 2. Artikel des Grundgesetztes. Dem müssen sich auch Raucher beugen, wie das Amtsgericht Düsseldorf jüngst in einem Urteil klarstellte.
Regelmäßig berichtet die Kanzlei Auer Witte Thiel unter www.auerwittethiel-mietrecht.de über aktuelle Urteile zum Mietrecht. So auch über die aufsehenerregende Verhandlung vor dem Amtsgerichts Düsseldorf, bei der es um die Rechtmäßigkeit einer Räumungsklage gegen einen 75-jährigen Raucher ging. Die Vermieterin hatte diesem fristlos gekündigt, nachdem sie ihn vorher mehrfach erfolglos wegen seines Lüftungsverhaltens abgemahnt hatte. Obwohl er starker Raucher sei, lüfte der 75-jährige die Wohnung nicht, wie vorgesehen, über die Fenster, sondern lasse den Rauch ins Treppenhaus abziehen. Angesichts der Geruchsbelästigung sei es bereits zu Beschwerden anderer Mieter gekommen, die sich hierdurch gestört fühlten und nun mit Kündigung drohten, fasst Auer Witte Thiel die Vorwürfe gegen den Mieter zusammen.
Mit der Begründung, dass die Persönlichkeitsrechte des Rauchers dem Gesundheitsschutz der Nachbarn nachstehen, entschied das Gericht schließlich zugunsten der Vermieterin und gab ihrem Antrag auf fristlose Kündigung statt (AG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013 - 24 C 1355/13).
20. September 2013 | Tags: Auer Witte, Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Thiel, Urteil | Comments Off
München – September 2013: Mit der Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen darf oder ob dies einen Eingriff ins Sondereigentum der Bewohner darstellt, befasste sich jüngst der Bundesgerichtshof. Auer Witte Thiel schildert die Meinung des BGH und rekonstruiert die Urteilsfindung. Sind Wohnungseigentümergemeinschaften dazu berechtigt, per Mehrheitsentscheid eine nachträgliche Wohnungsausstattung mit Rauchwarnmeldern zu beschließen? Dieser Fragestellung widmet sich vor dem Hintergrund eines BGH-Urteils unter www.auerwittethiel-mietrecht.de Auer Witte Thiel. Die Meinung des Klägers in diesem Fall lautete ganz klar „Nein“. Nach seiner Auffassung mangele es der Wohnungseigentümergemeinschaft hierfür an Beschlusskompetenz. Zudem greife sie mit ihrer Entscheidung unzulässig in das Sondereigentum ein.
11. September 2013 | Tags: Auer Witte, Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Thiel, Urteil | Comments Off
Oldenburg – September 2013. Die axanta AG vermeldet eine weitere erfolgreiche Unternehmensvermittlung. Im Rahmen eines Management-Buy-Outs wurde ein langjähriger Mitarbeiter zum neuen Eigentümer der Naturfleischerei Janutta e.K. aus Velbert. Mit Unterstützung der axanta AG gelang im Juli 2013 die erfolgreiche Vermittlung der 1939 gegründeten Naturfleischerei Janutta e.K. Das Unternehmen ging nicht an einen externen Käufer, sondern an einen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen – den bereits seit 20 Jahren bei Janutta beschäftigten Miroslav Tomic. Weiterführende Informationen zu der Transaktion stellt die axanta AG unter http://www.axanta-unternehmensnachfolge.de/
http://www.axanta-unternehmensnachfolge.de/axanta-ag-vermittelt-naturfleischerei-janutta-an-neuen-eigentumer/ 8. September 2013 | Tags: Axanta, Axanta AG, Axanta AG Erfahrungen, Axanta erfahrungen, Axanta Impulse | Comments Off
7. September 2013 | Tags: Haftungsdach, Infinus, Infinus AG, infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut, Infinus Geldanlage, Infinus Rating | Comments Off
Zun ächst lief alles ganz normal: Ein Schuldner leitet ein Insolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung ein, die ihm auch angek ündigt wird. Die bisherige Insolvenzverwalterin wird zur Treuh änderin bestellt und das Insolvenzverfahren aufgehoben. Einziger Haken: Der Schuldner befindet sich im Ausland – eine ladungsf ähige Anschrift liegt nicht vor. Genau dies, erl äutert Auer Witte Thiel, wurde dem Schuldner schließlich zum Verh ängnis. Auer Witte Thiel: BGH legt Schuldner vor allem mangelnde Kontaktbem ühung zur Last
Von ihm selbst sei ferner kein Versuch ausgegangen, Kontakt aufzunehmen und sich über den aktuellen Stand zu informieren. Das änderte sich auch mit seiner R ückkehr nach Deutschland nicht. Seine neue Anschrift übersandte er der Treuh änderin und dem Gericht lediglich per E-Mail, ohne nachzuhaken, ob diese eingegangen waren. Dies war aufgrund veralteter/falscher Adressen nicht der Fall. Da der Schuldner sein ausl ändisches Postfach geschlossen hatte, war er somit f ür Gericht und Treuh änderin unerreichbar. Auer Witte Thiel: Vernachl ässigung der Obliegenheitspflicht hat Konsequenzen
Endlich aufmerksam geworden, legte der Schuldner Rechtsbeschwerde beim BGH ein und klagte auf Einsetzung in den vorigen Stand. Dies wurde jedoch abgelehnt. Zur Begr ündung erl äutert Auer Witte Thiel: Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht und mangelnder Kontaktinitiative tr ägt der Kl äger die Alleinschuld an der Kommunikationsmisere und ihren Folgen, wie der Verfristung des Antrags. Das Insolvenzgericht dagegen trifft keine Pflicht, Nachforschungen über den Wohnsitz des Schuldners anzustellen (BGH-Urteil vom 16. Mai 2013, AZ. IX ZB 272/11). Über die Kanzlei Auer Witte Thiel
E-Mail: kontakt@auerwittethiel.de Web: http://www.auerwittethiel-forderungsmanagement.de
2. September 2013 | Tags: Auer Witte, Auer Witte Thiel, Auer Witte Thiel Abzocke, Auer Witte Thiel Anwalt, Auer Witte Thiel Erfahrung, Auer Witte Thiel Erfahrungen, Auer Witte Thiel Forum, Auer Witte Thiel Inkasso, Auer Witte Thiel Meinung, Thiel, Urteil | Comments Off
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