Source: https://de.slideshare.net/TK_Presse/gutachten-im-auftrag-der-tk-privatrechtliche-organisation-der-gesetzlichen-krankenkasse
Timestamp: 2018-01-17 13:18:20
Document Index: 198425541

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 74', 'Art. 87', 'Art. 2', '§ 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5']

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1. Eberhard WilleGeert Jan HamiltonJ.-Matthias Graf von der SchulenburgGregor ThüsingPrivatrechtliche Organisation der gesetzlichenKrankenkassenReformperspektiven für Deutschland, Erfahrungen aus den NiederlandenGutachten im Auftrag der Techniker KrankenkasseHamburg im April 2012
2. InhaltsverzeichnisZusammenfassung Teil 1:Privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen für mehrWettbewerb, Effizienz der Versorgung und Wahlfreiheit der BürgerEberhard Wille, J.-Matthias Graf von der Schulenburg, Gregor Thüsingunter Mitarbeit von Christian WaldhoffZusammenfassung Teil 2:Die privatrechtliche Organisation der Krankenversicherung inden NiederlandenGeert Jan Hamilton 2
3. Zusammenfassung Teil 1Privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen für mehrWettbewerb, Effizienz der Versorgung und Wahlfreiheit der BürgerEberhard Wille, J.-Matthias Graf von der Schulenburg, Gregor Thüsingunter Mitarbeit von Christian Waldhoff1. Anlass und Ziele des GutachtensDas vorliegende Gutachten untersucht, ob und inwieweit eine privatrechtliche Organisationder gesetzlichen Krankenkassen einen Beitrag für mehr Wettbewerb, Effizienz der Versorgungund Wahlfreiheit der Bürger zu leisten vermag. Dabei bildet die angestrebte Intensivierung desWettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kein Ziel an sich, sondern einInstrument zur Realisierung einer effizienten, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigenVersorgung. In ähnlicher Weise stellt auch die derzeitige öffentlich-rechtliche Organisationder Krankenkassen unter ökonomischen Aspekten kein Ziel, sondern ein instrumentales,strukturelles Element der GKV dar. Es erscheint insofern in normativer Hinsicht berechtigtund vor dem Hintergrund der niederländischen Gesundheitsreform sogar naheliegend, dieöffentlich-rechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen einer zielorientiertenÜberprüfung zu unterziehen. In diesem Kontext bedarf es allerdings einer Klärung, ob dasGrundgesetz die Möglichkeit einer privatrechtlichen Organisation der Krankenkassen bietetoder die derzeitige Rechtsform zwingend vorgibt.Für die zentralen Fragestellungen dieses Gutachtens interessieren die niederländischenErfahrungen insofern, als dort eine grundlegende Gesundheitsreform im Jahre 2006 diegesetzliche und die private Krankenversicherung zu einem System auf der Grundlage privaterVersicherungsunternehmen zusammengefasst hat. Die Reform zielte auf ein dezentralorganisiertes System eines regulierten Wettbewerbs sowie erweiterte Wahlmöglichkeiten fürdie Versicherten, wobei – wie in diesem Gutachten ebenfalls – die bestehenden sozialenElemente des Krankenversicherungssystems nicht zur Disposition standen. Bei der Prüfungeiner Übernahme von Elementen der niederländischen Gesundheitsreform gilt es unbeschadetzahlreicher Gemeinsamkeiten allerdings, die historisch gewachsenen Unterschiede zwischenden Krankenversicherungssystemen dieser beiden Länder zu berücksichtigen. Gleichwohlenthält die niederländische Reform interessante Ansätze, die aus deutscher Perspektive einePrüfung auf Übertragbarkeit lohnen.2. Das Sozialstaats- und SolidarprinzipDas in diesem Gutachten diskutierte Reformkonzept intendiert nicht, die GKV mit ihremöffentlich-rechtlichen Ordnungsrahmen und mit ihren bestehenden sozialen Elementen bzw.distributiven Effekten abzubauen oder gar zu beseitigen. Vielmehr stellt es die zentralenElemente des Sozialstaats- und Solidarprinzips nicht infrage. Es geht nicht um eineökonomische Privatisierung der GKV, sondern nur um die Prüfung einer privatrechtlichenOrganisation der gesetzlichen Krankenkassen. Das Sozialstaatsprinzip findet seineAusprägung zum einen im Rahmen einer bedarfsgerechten Leistungsgewährung mit einemdefinierten Leistungskatalog, der allen Versicherten zur Verfügung steht, und zum anderen ineiner Finanzierung nach dem Solidarprinzip, die vor allem einkommensschwächere Mitgliedervor einer finanziellen Überforderung schützen soll.Die solidarische Finanzierung, die im Sinne einer individuellen Ex-ante-Umverteilungmehrere verschiedenartige distributive Elemente beinhaltet, findet noch eine Ergänzung durch 3
4. den Arbeitgeberanteil und den bundesweiten Risikostrukturausgleich. Das Solidarprinzip kannsich allerdings nicht auf eine konsistente ökonomische Theorie stützen, sondern stellt einhistorisch gewachsenes Mixtum aus Elementen des Äquivalenz- und desLeistungsfähigkeitsprinzips dar. Während sich die Finanzierung der GKV in ihren Anfängen,als das Krankengeld dominierte, stärker am Prinzip der individuellen Äquivalenz orientierte,weist sie heute mehr Elemente des Leistungsfähigkeitsprinzips auf. Obgleich der Beitrag einesVersicherten im Zeitablauf immer weniger eine äquivalente Abgabe für die finanzielleAbsicherung des Krankheitsrisikos bildete, entspricht die solidarische Finanzierung heutefaktisch nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, und dies erscheint auch in normativer Hinsichtnicht zielführend. Die solidarische Finanzierung der GKV verlangt, um derenVersicherungscharakter zu bewahren, eine zielorientierte Verknüpfung dieser beidenFundamentalprinzipien der Abgabenerhebung. Dies schließt eine Dominanz desLeistungsfähigkeitsprinzips nicht aus, zumal es auch als Orientierungshilfe fürverteilungspolitische Maßnahmen dienen kann.Das zentrale Anliegen des Sozialstaats- und Solidarprinzips besteht letztlich darin, dass jederBürger bzw. Versicherte im Krankheitsfall unabhängig von seinem Einkommen oderFinanzierungsbeitrag einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Versorgung hat. Um diesesPostulat zu verwirklichen, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum,der im Prinzip auch die Organisationsform der Krankenkassen einschließt. Die öffentlich-rechtliche Organisationsform der Krankenkassen erscheint auch bei historischer Betrachtungkein konstitutives Element einer sozialen gesetzlichen Krankenversicherung, denn bis 1937befanden sich die Ersatzkassen in privater Rechtsform, wobei sie die gleichen Aufgaben bzw.Pflichten wie die örtlich zuständigen Pflichtkrankenkassen wahrnahmen. Zudem übernehmenim Rahmen der Gesundheitsversorgung mehrere private Verbände – z. B. die DeutscheKrankenhausgesellschaft oder die Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer – teilweisegleichberechtigt mit Körperschaften des öffentlichen Rechts hoheitliche Aufgaben.3. Stand und Defizite einer wettbewerblichen Orientierung im deutschenGesundheitswesen(1) Eine privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen kann grundsätzlich beibestehendem ordnungspolitischem Rahmen oder bei einer zielorientierten Rahmenordnung miteiner wettbewerblichen Orientierung erfolgen, so dass sich neben dem Status quo dreiReformoptionen eröffnen. Wie Abbildung 1 veranschaulicht, ließe sich auch bei einerOrganisation der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts der Status quo(Feld 1) durch eine zielorientiertere Rahmenordnung wettbewerblicher gestalten (Feld 3).Zudem besteht die Option, bei gegebener Rahmenordnung zu einer privatrechtlichenOrganisation der gesetzlichen Krankenkassen überzugehen (Feld 2). Beide Änderungenversprechen gegenüber dem Status quo eine Verbesserung von Effizienz und Effektivität derGesundheitsversorgung, bleiben aber hinter den Möglichkeiten zurück, die eine Kombinationaus einer privatrechtlichen Organisation der gesetzlichen Krankenkassen und einermodifizierten wettbewerblicheren Rahmenordnung bietet. Das Gutachten greift deshalb beideReformbestrebungen auf, d. h. im Fokus steht Variante bzw. Feld 4. 4
5. Abbildung 1: Gestaltung der Rechtsform der gesetzlichen Krankenkassen und derwettbewerblichen Rahmenordnung wettbewerbliche Rahmen- ordnung bestehende zielorientierte wettbewerblicheRechtsform Rahmenordnung Rahmenordnungder Kranken-kassenKörperschaften des Feld 1 Feld 3öffentlichen Rechtsprivatrechtliche Feld 2 Feld 4OrganisationenQuelle: Eigene Darstellung(2) Ein kursorischer Überblick über die bestehenden wettbewerblichen Optionen derKrankenkassen zeigt ein sehr begrenztes Spektrum von Gestaltungsmöglichkeiten, die zumeistnoch bestimmten einschränkenden Regulierungen unterliegen. Neben den Zusatzbeiträgen aufder Finanzierungsseite besitzen im Rahmen der Leistungsgewährung lediglich die besonderenVersorgungsformen sowie die Einzelverträge über Preise oder Rabatte eine gewisse Relevanz.Die bestehende Rahmenordnung setzt den Krankenkassen bei ihrem Bestreben, sich vomreinen »Payer« von Gesundheitsleistungen zum gestaltenden wettbewerblichen »Player« zuentwickeln, enge Grenzen. Ähnlichen Einschränkungen unterliegen mit Ausnahme der –allerdings ebenfalls überregulierten – Wahltarife die Wahlfreiheiten der Versicherten.(3) Für erfolgreiche selektive Vertragsaktivitäten der Krankenkassen weist diewettbewerbliche Rahmenordnung zahlreiche, teilweise gravierende Schwachstellen auf. Siebeinhalten u. a. den wettbewerblich inadäquaten Zwang der Krankenkassen zum Angeboteiner hausarztzentrierten Versorgung, die mangelhaften Anreize zu sektorübergreifenden,populationsorientierten Versorgungskonzepten, fehlende Evaluationen und diewettbewerblichen Beschränkungen im Krankenhausbereich. Besondere Bedeutung kommt indiesem Kontext den wettbewerblichen Verwerfungen an der Schnittstelle zwischen derambulanten und stationären Versorgung mit ihren unausgeschöpftenSubstitutionsmöglichkeiten zu. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das Gesetz zurVerbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG), das diese Probleme mit der Konzeption einer spezialfachärztlichen Versorgungaufgreift, hier Abhilfe zu schaffen vermag. Die Beseitigung all dieser Schwachstellenverspricht, wie bereits angedeutet, bereits im gegebenen System eine Verbesserung vonEffizienz und Effektivität der Versorgung, sie gewinnt jedoch bei einer privatrechtlichenOrganisation der Krankenkassen noch an Bedeutung.(4) Hinsichtlich der betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten können die Krankenkassen keineEigeneinrichtungen und Tochtergesellschaften gründen oder sich an Unternehmen beteiligen,um die Versorgung kosteneffektiver und qualitativ hochwertiger zu machen. Sie besitzenebenso keinen Zugang zu Kapital-, Rückversicherungs- und Risikomärkten, wie es ansonstenfür Versicherungsunternehmen eine Selbstverständlichkeit ist. Unbeschadet des– zwangsläufig niemals vollkommenen – Risikostrukturausgleichs könnte einRückversicherungsschutz vor allem das Konkursrisiko kleinerer Krankenkassen vermindern.Zusatzversicherungsverträge der privaten Krankenversicherungen dürfen die Krankenkassenzwar vermitteln, aber nicht durch eigene Tochterunternehmen anbieten. Obgleich sich dieKrankenkassen teilweise mit Erfolg bemühen, neue betriebswirtschaftliche Erkenntnisse 5
6. umzusetzen, passt ihre derzeitige Organisation als Körperschaften des öffentlichen Rechts nurschlecht zu den heutigen Erfordernissen einer modernen Führung, Steuerung und Kontrollevon betrieblichen Vorhaben und Projekten.(5) Im Rahmen der kontroll- und aufsichtsrechtlichen Regelungen befinden sich dieKrankenkassen ebenfalls in einem engen Korsett bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten,der Rechnungslegung und des Beteiligungsmanagements. Zunächst existiert aufgrunddetaillierter gesetzlicher Regelungen eine inhaltlich weitreichende Rechtsaufsicht. Sodannstehen viele strategische Entscheidungen, z. B. der Einsatz neuer Untersuchungs- undBehandlungsmethoden, unter Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Gemeinsame Bundesausschussmuss sie erst genehmigen. Es steht in diesem Kontext für die Gutachter zwar außer Frage, dassder Konsumenten- bzw. Versichertenschutz einer stringenten Solvabilitäts- und Finanzaufsichtbedarf, die derzeitigen Kontrollbefugnisse lassen den Krankenkassen aber kaumGestaltungsspielräume. Zudem führt die Vielzahl unterschiedlicher Aufsichtsbehörden zu vonBundesland zu Bundesland abweichenden Kontrollmaßnahmen sowie zuWettbewerbsverzerrungen zwischen bundes- und landesunmittelbaren Krankenkassen.Obwohl der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung aller Krankenkassenprüft, verteilt sich die Aufsichtszuständigkeit auf eine Vielzahl von Behörden, die teilweiseunterschiedliche Maßstäbe bei der Kontrolle anlegen, so dass auch hierausWettbewerbsverzerrungen erwachsen können. Schließlich überschneiden sich vielfach diePrüfungsgegenstände des Bundesrechnungshofes mit der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs-und Betriebsführung durch das Bundesversicherungsamt und die zuständigenVerwaltungsbehörden der Länder. Diese Vielzahl von kontroll- und aufsichtsrechtlichenRegelungen durch unterschiedliche Institutionen nimmt den Krankenkassen die Möglichkeit,sich durch ein flexibles Angebot und innovative Produktgestaltung den Präferenzen derVersicherten anzupassen und auf deren Veränderungen zu reagieren.(6) Die private Krankenversicherung (PKV) könnte wegen ihrer Altersrückstellungentheoretisch als Vorbild für eine demografiefeste Absicherung des Krankheitsrisikos dienen. Dain der Realität die Tarifierung den medizinisch-technischen Fortschritt und denüberdurchschnittlichen Anstieg des Preisindexes der personalintensiven Gesundheitsleistungennicht berücksichtigt, vermögen die Altersrückstellungen die Beiträge jedoch nicht stabil zuhalten. Zudem darf der durchschnittliche Kapitalanlagezins nicht unter dem gesetzlichvorgeschriebenen Rechnungszins liegen. Die weitegehend fehlende Übertragbarkeit derAltersrückstellungen behindert den Wettbewerb im Bestandsmarkt und reduziert ihn auf dasNeugeschäft. Auf der Leistungsseite erlaubt der Gesetzgeber der PKV keine Selektivverträge,und für ein erfolgreiches Vertragsgeschäft besitzen die PKV-Unternehmen einen zu geringenMarktanteil. Schließlich setzen beim Wettbewerb um Neukunden die hohen ProvisionenAnreize zu ineffizientem Handeln. Schon eine kursorische Betrachtung der wettbewerblichenDefizite der PKV zeigt, dass eine privatrechtliche Organisation derVersicherungsunternehmen allein, d. h. ohne adäquate Rahmenordnung, weder einenachhaltige Finanzierung in Verbindung mit Wahlfreiheiten der Versicherten noch eineeffektive und effiziente Versorgung zu garantieren vermag.(7) Deutschland besitzt ein sog. duales Krankenversicherungssystem, bei dem die PKV nebenBeamten sowie Unternehmern und Selbstständigen jene Bürger (voll-)versichert, die mit ihrenbeitragspflichtigen Einnahmen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von derzeit (2012)4.237,50 Euro liegen und deshalb ein Wahlrecht zwischen GKV und PKV besitzen. DieRisikoselektion, die an dieser Schnittstelle stattfindet, verstößt zum einen gegen dieVerteilungsgerechtigkeit und löst in wettbewerblicher Hinsicht Selektionseffekte zuungunstender GKV aus. Eine zielorientierte Konzipierung eines Gesundheitssystems würde unabhängigvon allen Fragen seiner Ausgestaltung nicht zu zwei substitutiven Vollversicherungen,sondern zu einem einheitlichen Krankenversicherungsmarkt führen. Den in den letzten Jahrenzunehmenden Versuchen, hier einen erfolgsversprechenden Konvergenzprozess auf den Weg 6
7. zu bringen, stehen die fundamentalen Unterschiede dieser beiden gewachsenen Systemeentgegen.(8) Bei der Prüfung einer Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts stellt sich die Fragenach der Unternehmenseigenschaft der Krankenkassen. Auf der Grundlage der bisherigenRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lässt sich diese nicht grundsätzlichverneinen, denn die Krankenkassen können potenziell unter den funktionalenUnternehmensbegriff fallen. Da die Krankenkassen ihr Handeln überwiegend amSolidarprinzip orientieren, erfüllen sie allerdings weiterhin die Kriterien, nach denen sie nichtregelmäßig als Unternehmen handeln. Mit einer zunehmenden Liberalisierung der GKVkönnten die Krankenkassen im Sinne dieses funktionalen Konzepts dieUnternehmenseigenschaft erlangen.Die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf die Krankenkassen hängt davon ab,ob es sich bei ihnen um »öffentliche Auftraggeber« handelt. Eine Prüfung des persönlichenund inhaltlichen Anwendungsbereiches zeigt, dass die Träger der GKV öffentlicheAuftraggeber im Sinne des Vergaberechts sind. Die meisten im SGB V vorgesehenenLeistungserbringungsverträge sind öffentliche Aufträge, so dass bei Überschreiten derSchwellenwerte ein förmliches Vergabeverfahren ansteht. Unterhalb dieser Schwellenwerteverpflichtet das Grundgesetz im Sinne eines haushaltsrechtlichen Vergabeverfahrens dieKrankenkassen zur Vergabe von Leistungen nach den Grundsätzen Gleichbehandlung,Publizität, Nichtdiskriminierung und faire Chance auf Erteilung eines Zuschlags.4. Das Reformkonzept in kurz- und mittelfristiger Perspektive(1) Unabhängig von Fragen der Finanzierungsform und des Leistungskataloges besteht dastheoretisch optimale Modell eines Krankenversicherungsmarktes aus einem System, in demalle Bürger die gleichen Wahlmöglichkeiten besitzen und die einzelnen Krankenkassen bzw. -versicherungen unter den gleichen Rahmenbedingungen miteinander konkurrieren. Zu einersolchen Bürgerversicherung sind im Rahmen ihrer großen Gesundheitsreform die Niederlandeübergegangen, wobei dort im Unterschied zu Deutschland ein langer Konvergenzprozesszwischen den zuvor separierten Märkten und die Umlagefinanzierung der privatenKrankenversicherungen diese Umstellung begünstigten. In Deutschland bildet neben dervoneinander abweichenden Tarifierung der unterschiedlich geregelte Altersausgleich mit derumlagefinanzierten GKV und der kapitalgedeckten PKV ein zentrales Hindernis für dieSchaffung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes. Da für ein solches einheitlichesSystem derzeit und wohl auch auf absehbare Zeit risikoäquivalente Prämien und eineumfassende Kapitaldeckung politisch nicht ernsthaft zur Diskussion stehen, impliziert dieSchaffung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes die Abschaffung bzw. dasAuslaufen der PKV als Vollversicherung. Hiergegen spricht neben schwerwiegendenrechtlichen Bedenken ökonomisch vor allem die damit verbundene Vernichtung des vor demHintergrund der demografischen Entwicklung intertemporal nützlichen Kapitalstocks.(2) Das Gutachten stellt deshalb die Versicherungspflichtgrenze und damit die Existenz vonzwei separaten Krankenversicherungssystemen mit weiterhin GKV und PKV nicht infrage.Angesichts der dargestellten grundsätzlichen Mängel dieser dualen Vollversicherung erhebt essomit nicht den Anspruch, ein theoretisch optimales Krankenversicherungssystem zuentwerfen bzw. vorzuschlagen. Diese restriktiven Rahmenbedingungen ermöglichengleichwohl auch innerhalb der getrennten Systeme eine Intensivierung des Wettbewerbs undeine Steigerung der Versorgungseffizienz, indem die Krankenkassen bei einerzielorientierteren Rahmenordnung dank ihrer privaten Rechtsform mehrHandlungsmöglichkeiten erhalten und die PKV eine uneingeschränkte Portabilität derindividualisierten Altersrückstellungen bietet. In mittelfristiger Perspektive liegt es dann unterWettbewerbsaspekten nahe, jeweils unter gleichen gesetzlichen Konditionen den GKV-Markt 7
8. auch für die privaten Krankenversicherungen und vice versa den PKV-Markt ebenfalls für diedie gesetzlichen Krankenkassen zu öffnen. Diese Öffnung der beiden strikt separiertenTeilmärkte verspricht in Verbindung mit den erweiterten Handlungsmöglichkeiten im GKV-Bereich eine erhebliche Intensivierung des Wettbewerbs sowohl im öffentlichen System alsauch und insbesondere im privaten (Teil-)Markt. Die Versicherten können dann auch ihreVoll- und Zusatzversicherung »aus einer Hand« erhalten. An der Schnittstelle zwischen demGKV- und dem PKV-Markt bleiben die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten vielerVersicherter und die Selektionsprobleme zwar bestehen, diese Verwerfungen benachteiligenim Wettbewerb nun aber nicht mehr einseitig die gesetzlichen Krankenkassen, denn diesekönnen dann ebenfalls als Anbieter im PKV-Markt auftreten.(3) Als mögliche Unternehmensformen für die gesetzlichen Krankenkassen kommt nur eineprivatrechtliche Körperschaft in Betracht und hier bieten sich die Aktiengesellschaft (AG) undder Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) an. Den VVaG kennzeichnet imVergleich zur AG eine stärkere Verbundenheit der Mitglieder mit der Versicherung, was demsolidarischen Gedanken der »sozialen privaten Krankenkasse« mehr entspricht. Obwohl derVVaG einen erschwerten Zugang zum Kapitalmarkt besitzt, erscheint er für die Umwandlungder Rechtsform von gesetzlichen Krankenkassen insofern praktikabler, als er eine ähnlicheStruktur aufweist wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und auch keine Gewinne anAktionäre ausschütten muss. Die Entscheidung bleibt hier aber letztlich der einzelnenKrankenkasse überlassen, die z. B. auch diese beiden Unternehmensformen mischen kann,indem ein VVaG als Mutter von AGs agiert, die bestimmte Aufgaben im Konzernübernehmen.(4) Die Umwandlung der gesetzlichen Krankenkassen in eine private Rechtsform eröffnetihnen im Vergleich zum Status quo zahlreiche Handlungsoptionen zur Steigerung ihrerEffizienz, wobei jede einzelne Krankenkasse von diesen Möglichkeiten nach eigenemErmessen Gebrauch machen kann. So stünden den Krankenkassen die Kapital-,Rückversicherungs- sowie Risikomärkte offen und sie könnten dann ihr Risikomanagement,ihren Cashflow und ihre Kapitalanlagen im Rahmen der aufsichtsrechtlichenSolvabilitätsrichtlinien optimal gestalten. Eine große Krankenkasse mag dabei auf einenRückversicherungsvertrag verzichten, weil sie den Risikoausgleich alleine kostengünstigerbewältigen kann, für eine kleinere Krankenkasse bietet er sich dagegen als überlebenswichtigeAbsicherung im Wettbewerb an. Die Gründung von Eigeneinrichtungen undTochtergesellschaften befähigt die Krankenkassen, Teilfunktionen des Betriebs auszulagern,neue Produkte und Prozesse zu entwickeln und Kooperationen mit anderen Krankenkasseneinzugehen – z. B. in Bereichen der Datenverarbeitung, des Personal- undBeschaffungsmanagements, der Kapitalanlage, des Vertriebs oder des Marketings.(5) Obgleich auch heute schon gesetzliche Krankenkassen modernste Management-Methodeneffizienzsteigernd einsetzen, würde ihre Umwandlung in eine private Rechtsform u. a.folgende positive Effekte hinsichtlich der Transparenz der Rechnungslegung, desVerbraucherschutzes und der Harmonisierung der Besteuerung von gesetzlichen und privatenKrankenversicherungen ermöglichen: - Die Rechnungslegung nach dem Handelsgesetz bietet eine größere Transparenz als das kameralistische Verfahren, was auch die Erfassung und Bewertung von Unternehmensrisiken betrifft. - Das dann anzuwendende Versicherungsvertragsgesetz beinhaltet einen hohen Standard an Verbraucherschutz und konveniert mit den in den EU-Ländern implementierten Regulierungen. - Es fände eine – wenn auch unter Umständen spartengetrennte – Harmonisierung der Besteuerung von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen statt. 8
9. (6) Bei einer privatrechtlichen Organisation der gesetzlichen Krankenkassen fiele dieZuständigkeit für die Solvabilitäts- und Finanzaufsicht in die Zuständigkeit der Bundesanstaltfür Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin). Diese Harmonisierung der Aufsicht, die sich auchan den Koordinierungsrichtlinien der EU zur Schaffung eines einheitlichenVersicherungsbinnenmarktes orientiert, vermag zum einen die derzeitigenWettbewerbsverzerrungen durch die diversen Aufsichten im GKV-Bereich zu beseitigen undstellt zum anderen einen Schritt in Richtung eines einheitlichen Krankenversicherungsmarktesdar. Während dann die Aufsicht über die Solvabilität der Krankenkassen in denAufgabenbereich des BAFin fiele, könnte das Bundesversicherungsamt (BVA) weiterhin denöffentlich-rechtlichen Teil der GKV regeln, d. h. die Erhebung der Beiträge, die Verwaltungdes Gesundheitsfonds und die Zuweisung der Mittel an die Krankenkassen auf der Grundlagedes Risikostrukturausgleichs.(7) Wie bereits angedeutet, erhielten die Krankenkassen in privatrechtlicher Organisation auchdie Befugnis, selbstständig Zusatzversicherungen anzubieten, die Leistungen jenseits desGrundleistungskataloges beinhalten. Dies sollte jedoch unter strikter Spartentrennung zumöffentlich-rechtlich fixierten Kern des Krankenversicherungsschutzes geschehen. DieKontrolle einer solchen Spartentrennung durch die BAFin bildet ein wesentlich effektiveresund zielorientierteres Instrument als die derzeitigen komplexen sozialversicherungs-rechtlichen Regelungen, wie sie z. B. für die Wahltarife gelten. Zudem sehen sich dieVersicherungsunternehmen in privater Rechtsform gezwungen, regelmäßig anhand vonUnterlagen und Modellrechnungen ihre Solvenz nachzuweisen. Schließlich führt dieUnterwerfung unter den Solvency-II-Prozess zu einer wesentlich wirkungsvollerenvorbeugenden Aufsicht als die für die Krankenkassen derzeit bestehenden Regelungen.(8) Hinsichtlich einer Umwandlung der gesetzlichen Krankenkassen in eine privateRechtsform gilt es vor allem die Vorgaben des Grundgesetzes zu beachten. Das Recht zurSozialversicherung unterliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG der konkurrierendenGesetzgebung. Danach besitzt der Bund das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit esdie Sozialversicherung im Sinne des Grundgesetzes betrifft. Zu den Wesensmerkmalen derSozialversicherung zählt nach verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtsdie staatliche Organisation. Eine Auslagerung der Aufgabe Krankenversicherung auf dieprivate Wirtschaft könnte sich daher nicht auf das Grundgesetz stützen. Es entstünde auch einKonflikt mit Art. 87 Abs. 2 GG, der von den Sozialversicherungsträgern als »Körperschaftendes öffentlichen Rechts« spricht, was eine materielle Privatisierung der AufgabeKrankenversicherung nicht zulässt. Zudem ergeben sich Mindestanforderungen an eine sozialeKrankenversicherung aus dem Sozialstaatsprinzip und der staatlichen Schutzpflicht für dasLeben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Bei derWahrnehmung dieser Zielbestimmung kommt dem Staat zwar ein weiter Gestaltungsspielraumzu, er darf sich hier jedoch nicht völlig zurückziehen und diese Aufgabe privaten Akteurenüberlassen. Eine materielle Privatisierung der GKV erscheint daher als nur schwer mit demGrundgesetz in Einklang zu bringen. Hierzu würde es umfangreicher flankierendergesetzlicher Regelungen bedürfen, die in diesem Segment die privaten Aktivitäten steuern undlenken.(9) Es erscheint daher aus Sicht der Gutachter aussichtsreicher, die privatrechtlicheOrganisationsform der Krankenkassen mit Hilfe des Instruments der Beleihung zuimplementieren. Der Beliehene bleibt von seinem Status her Privater, erhält aber dieKompetenz zur selbstständigen Wahrnehmung bestimmter hoheitlicher Aufgaben übertragenund wird in diesem Umfang selbst zum Verwaltungsträger. Der Staat kann sich durch dieBeleihung die Mittel und Möglichkeiten privater Wirtschaftsunternehmen nutzbar machen,ohne die Aufgabe vollständig auf Private zu übertragen. Die staatliche Organisation der GKVbleibt bestehen, der Staat setzt lediglich zur Aufgabenwahrnehmung Private ein, die in diesemBereich zur mittelbaren Staatsverwaltung gehören. Die Organisationsform der BeleihungPrivater unterscheidet sich insofern nur unwesentlich von einer Körperschaft des öffentlichen 9
10. Rechts, als auch hier das Versicherungsvermögen gegenüber den Staatsfinanzenverselbstständigt ist und je nach Rechtsform ein ebenso hohes Maß an Mitbestimmung derVersicherten und Selbstverwaltung des Trägers besteht. Nach dem hier vertretenen weitenKörperschaftsbegriff ist auch ein Beliehener als Körperschaft im Sinne des § 87 Abs. 2 GGanzusehen. Eine derartige Beleihung privater Versicherungsunternehmen steht daher mit denVorgaben des Grundgesetzes zur Sozialversicherung in Einklang.(10) Neben den Vorgaben des Grundgesetzes gilt es auch die Folgen zu berücksichtigen, dieeine derartige Umwandlung der Krankenkassen im Hinblick auf andere Rechtsbereiche mitsich bringt. So stellt sich u. a. die Frage nach einer Absicherung gegenüber Insolvenz sowienach einer Optimierung und gegebenenfalls Ausweitung der Finanzaufsicht. In diesemKontext erscheint es geboten, die Vorschriften zur Insolvenz und zur Aufsicht stärker zuverzahnen, um eine drohende Insolvenz früher zu erkennen und zu verhindern. Im Blickbleiben muss ebenfalls die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmenseigenschaft derKrankenkassen im Sinne des europäischen Kartellrechts. Das Gericht hat einige typologischeMerkmale aufgestellt, bei deren Vorliegen eine Körperschaft nicht als Unternehmen agiert unddamit nicht dem Kartellrecht unterliegt, sofern sie rein soziale Aufgaben wahrnimmt. Derzeiterfüllen aus Sicht des EuGH die gesetzlichen Krankenkassen diese Kriterien. Es bleibt zuprüfen, ob sich hieran durch eine stärkere Akzentuierung privatversicherungsrechtlicherElemente etwas ändert. Allein die Organisationsform, öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich,ist hierfür aber nicht ausschlaggebend, da der EuGH den Unternehmensbegriff nichtinstitutionell, sondern funktional versteht.(11) Gesetzliche Krankenkassen nehmen als Körperschaften des öffentlichen Rechts undTräger der Sozialversicherung in ihrem Kernbereich hoheitliche Aufgaben wahr und stelleninsofern keine Steuersubjekte dar. Sie bleiben daher derzeit sowohl von den Ertragsteuern,d. h. der Körperschaft- und Gewerbesteuer, als auch von den indirekten Steuern, d. h. derUmsatz- und Versicherungssteuer, befreit. Lediglich ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA)unterliegen uneingeschränkt der Körperschaftsteuer, was u. a. wegen derenWettbewerbsrelevanz für die Vermittlung privater Zusatzversicherungen gilt. Sofern BgAzusätzlich noch Gewinnerzielungsabsichten aufweisen, gelten sie auch alsgewerbesteuerpflichtiger Betrieb. In ähnlicher Weise sind Krankenkassen nur im Rahmenihrer BgA umsatzsteuerpflichtig. Es kommt hier entscheidend darauf an, ob dieKrankenkassen im speziellen Fall unter den gleichen Bedingungen wie privateWirtschaftsteilnehmer agieren und/oder ob aus einer UmsatzsteuerbefreiungWettbewerbsverzerrungen drohen. Versicherungssteuer müssen weder Krankenkassen nochprivate Krankenversicherungen entrichten.(12) Die Untersuchung der steuerlichen Folgen eines Wechsels der gesetzlichenKrankenkassen in eine privatrechtliche Organisationsform geht von der Zielsetzung desGutachtens aus, dass das öffentliche GKV-System einer umlagefinanzierten Grundsicherungweiterhin erhalten und vom kapitalgedeckten System der Voll- und Zusatzversicherungorganisatorisch und ökonomisch getrennt bleibt. Da Krankenversicherungsunternehmen inprivater Rechtsform grundsätzlich der Körperschaftsteuer unterliegen, setzt eine allgemeineSteuerbefreiung voraus, dass sie gemeinnützigen Zwecken dienen. Ob die notwendigenBedingungen hierzu vorliegen, erscheint je nach Auslegung der Tatbestandsmerkmale desGemeinnützigkeitsrechts unsicher, so dass die steuerliche Behandlung hier risikobehaftetbliebe. Die Lösung bestünde in der Aufnahme einer expliziten Steuerbefreiung der Tätigkeitvon Krankenkassen in den Katalog des § 5 KStG. Einer ähnlichen gesetzlichen Modifikationbedarf es auch bei der Gewerbesteuer. Umsatzsteuerrechtlich führt der Wechsel derRechtsform zwar zur Unternehmenseigenschaft der Krankenkassen, die Umsätzeuntereinander sowie an Versicherte bleiben jedoch steuerfrei. Die ertragsteuerlicheBehandlung von Umwandlungen, z. B. die Aufdeckung etwaiger stiller Reserven, würdeebenso keine relevanten Probleme aufwerfen. 10
11. 5. Fazit und AusblickDas vorgestellte Reformkonzept einer privatrechtlichen Organisation der gesetzlichenKrankenkassen stellt die bestehenden Elemente des Sozialstaats- und Solidarprinzips sowiedie derzeitigen distributiven Effekte auf der Einnahmen- und Leistungsseite der GKV nichtinfrage. Es führt vielmehr auf den beiden separierten Teilmärkten zu einer eindeutigenAbgrenzung zwischen einem definierten Grundleistungskatalog nach bedarfsgerechtenKriterien im GKV-Bereich und Zusatzversicherungen mit Wahlleistungen im privaten (Teil-)Markt. Da die gesetzlichen Krankenkassen auch auf diesem Markt unter den gleichenRahmenbedingungen wie die privaten Krankenversicherungen als Anbieter auftreten können,erübrigen sich z. B. Wahltarife.Eine privatrechtliche Organisation der Krankenkassen erweitert ihr heute begrenztes Spektrumvon Gestaltungsmöglichkeiten und eröffnet ihnen u. a. die Option, die Kapital-,Rückversicherungs- und Risikomärkte in Anspruch zu nehmen sowie Eigeneinrichtungen undTochtergesellschaften zu gründen. Diese Umwandlung ginge auch mit einer Verbesserung derTransparenz der Rechnungslegung, des Verbraucherschutzes sowie einer Vereinheitlichungder Besteuerung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen einher. DieHarmonisierung der Aufsicht würde die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen durch diediversen Kontrollorgane im GKV-Bereich beseitigen und die Solvabilität der Krankenkassenwirkungsvoller sichern. Diese Veränderungen befähigen die Krankenkassen, eine effizientereund effektivere Gesundheitsversorgung zu bewerkstelligen. Dies gilt umso mehr, wenn zurprivatrechtlichen Organisation der Krankenkassen noch eine modifizierte, wettbewerblichereRahmenordnung im Verhältnis zu den Leistungserbringern tritt.Die Öffnung der beiden separierten Teilmärkte für gesetzliche und privateKrankenversicherungen verspricht eine Intensivierung des Wettbewerbs – insbesondere imprivaten (Teil-)Markt – und ermöglicht ein Angebot von Voll- und Zusatzversicherungen »auseiner Hand«. Da das Gutachten weiterhin von der Existenz zweier separierterKrankenversicherungssysteme ausgeht, bleiben die eingeschränkten Wahlmöglichkeiten vielerVersicherter und die Selektionsprobleme an der Schnittstelle der beidenKrankenversicherungsmärkte zwar bestehen, diese Einschränkungen verzerren nun aber nichtmehr den Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, denn diesekönnen den entsprechenden Versicherungsschutz unter gleichen Rahmenbedingungen aufbeiden Teilmärkten anbieten. Unbeschadet der immer noch verbleibenden beiden Teilmärktestellt das Reformkonzept über eine Harmonisierung der Rechtsform, der Aufsicht und derBesteuerung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen einen Schritt in Richtungeines einheitlichen Krankenversicherungsmarktes dar. Darüber hinaus besitzt es den Vorzug,alle darüber hinausgehenden Modelle, z. B. hinsichtlich des Versichertenkreises und/oder derFinanzierungsmodalitäten, als weitere Schritte zu ermöglichen. 11
12. Zusammenfassung Teil 2Die privatrechtliche Organisation der Krankenversicherung inden NiederlandenGeert Jan Hamilton1. Anlass und ZielZu Beginn des 21. Jahrhunderts reformierten die Niederländer ihr Gesundheitssystem.Öffentliche Vorgaben zum Erhalt sozialpolitischer Ziele, insbesondere der Solidarität, wurdenmit einem privaten Wettbewerbsmodell vereint. Auch in Deutschland fand diese Reform vielBeachtung, denn beide Länder wiesen historisch bedingt starke Parallelen auf, unter anderemein duales System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.Zum 1. Januar 2006 trat – nach einem langwierigen Reformprozess, der ein Jahrhundertumfasst hatte – das Zorgverzekeringswet (Zvw – Krankenversicherungsgesetz) in Kraft, das denUnterschied zwischen den beiden Krankenversicherungssegmenten aufhob. Rückblickendmündete der lange Weg aus kontinuierlichen kleinen Reformen im Laufe der letztenJahrzehnte und aus wichtigen Erfahrungen, die mit der Regulierung eines Teils des privatenKrankenversicherungsmarktes gemacht worden waren, in einer neuen Krankenversicherung,in der das Verhältnis Versicherter – Krankenversicherer auf eine privatrechtliche Basis gestelltwurde. Der neu entstandene einheitliche Krankenversicherungsmarkt wird mittlerweile vonallen Beteiligten wertgeschätzt; die gesetzlichen Säulen, auf denen die niederländischeKrankenversicherung ruht, sind seit 2006 nicht mehr umstritten.In diesem Beitrag wird deshalb zuerst die Entwicklung des Systems derKrankenversicherungen in den Niederlanden vor der Reform von 2006 erläutert. BesonderesAugenmerk wird hierbei auf die Bestimmungen gelenkt, die in der Startphase nachZustandekommen des Krankenversicherungssystems 1941 von besonderer Bedeutung waren.Anschließend werden die Hauptinhalte und Zielsetzungen des neuen Systems erklärt, wobeiauch der Lösung europarechtlicher Fragen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Abschließendwird ein Bild von der Einführung der neuen Krankenversicherung gezeichnet: Es werden dieErfahrungen der ersten fünf Jahre mit dem neuen System dargestellt, vor allem im Hinblickauf die Fragestellung, ob sich die Erwartungen erfüllt haben.2. Die Krankenversicherung in den Niederlanden vor der Reform von 2006(1) Die Absicherung des Krankheitsrisikos war in den Niederlanden bis 1941 eine rein privateAngelegenheit und die Krankenkassen waren (meistens) privatrechtliche Versicherungsvereineauf Gegenseitigkeit. Gegen eine feste Prämie boten die Krankenkassen Sachleistungen an, diesich primär auf hausärztliche Hilfe beschränkten. Die starke Position des Hausarztes nahe amPatienten ist bis heute ein Kennzeichen des niederländischen Gesundheitswesens.Die Krankenversicherung galt als soziale Einrichtung, vor allem für Menschen mit geringemEinkommen. Krankenkassen durften niemanden aufnehmen, der in der Lage war, die»privaten« Honorare zu bezahlen. Darüber hinaus bestand ein Kontrahierungszwang mit allenzugelassenen medizinischen Leistungserbringern. (2) 1940 waren über 50 Prozent der Bevölkerung freiwillig krankenversichert. Während desZweiten Weltkrieges wurde im Rahmen des Ziekenfondsenbesluit(Krankenversicherungsbeschlusses) von 1941 die niederländische Krankenversicherung zueiner Pflichtversicherung umgestaltet, und zwar für Arbeitnehmer mit einem Lohn unterhalbder Einkommensbemessungsgrenze. Die Krankenkassen behielten ihren privatrechtlichen 12
13. Charakter, mussten aber, um die Pflichtversicherung anbieten zu können, durch die Regierungzugelassen werden. Personen, die nicht zum Kreis der Pflichtversicherten zählten, durftenfreiwillig versichert werden. Neben der Pflicht- und der freiwilligen Krankenversicherungentstand in den 50er Jahren zusätzlich die Krankenversicherung der Rentner. Erst unter demZiekenfondswet (Krankenkassengesetz) in den 60er Jahren bekam das Versicherungsverhältnisden Charakter einer Versicherung von Rechts wegen. Aber anders als in Deutschlanderlangten die Krankenkassen niemals die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Institution.Sie blieben private Rechtspersonen (Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit).Steigende Gesundheitskosten führten dazu, dass sich auch immer mehr Besserverdienendegegen Krankheitskosten in privaten Krankenversicherungsgesellschaften versicherten, die inden 50er Jahren von gesetzlichen Krankenkassen gegründet wurden, aber bald eigenständigagierten. So entstand neben dem öffentlichen ein privates Krankenversicherungssegment.Auch für Beamte galt eine besondere öffentlich-rechtliche Regelung.1968 trat das Allgemeine Gesetz zu besonderen Krankheitskosten (Algemene Wet BijzonderZiektekostenverzekering – AWBZ) in Kraft. Dieses Gesetz umfasste eine allgemeinePflichtversicherung für alle Einwohner der Niederlande gegen schwerwiegende medizinischeRisiken, die für den Einzelnen als nicht versicherbar galten (»Pflegeversicherung«).(3) In seiner Strukturnota aus dem Jahr 1974 befürwortete Staatssekretär Hendriks zum erstenMal eine allgemeine Volksversicherung für alle notwendigen Versorgungskosten. Einentsprechender Gesetzesentwurf für die Volksversicherung kam aber niemals zustande. 1984entstand ein Planungsgesetz, das Gesetz über Einrichtungen im Gesundheitswesen. Dieseshatte aber nur sehr begrenzte Wirkung und wurde später aufgehoben. Ein Planungsgesetz fürKrankenhäuser aus dem Jahr 1971 blieb bis 2006 in Kraft. Ein Vergütungsgesetz kam hinzu.Dieses Gesetz über die Gebührensätze im Gesundheitswesen wurde 1982 aktiviert und bliebbis 2006 in Kraft.Rückblickend kann die Bedeutung dieses Vergütungsgesetzes für die Konvergenz dergesetzlichen und der privaten Krankenversicherungen nicht hoch genug eingeschätzt werden.Bis 1982 verhandelten die Organisationen der gesetzlichen Krankenkassen mit denOrganisationen der Leistungserbringer die Vergütung für vereinbarte Leistungen auf nationaleEbene. Für private Leistungen konnten Leistungserbringer, sofern die Regierung auf Basis derallgemeinen Preisregelungen nicht einschritt, ihre Preise durchgängig selbst festsetzen. DieVergütung für Privatversicherte war wesentlich höher als die der gesetzlichen Krankenkassen.Dadurch entstand der Eindruck, dass Privatpatienten besser behandelt würden alsKrankenkassenpatienten und dass es qualitativ zwei Klassen in der gesundheitlichenVersorgung gäbe. Leistungserbringer hatten ein großes Interesse daran, so viele privatePatienten wie möglich in ihrer Praxis zu behandeln. Das Vergütungsgesetz imGesundheitswesen schuf nun für private Krankenversicherungsunternehmen die Möglichkeit,mit den Organisationen der Leistungserbringer Preise zu verhandeln. Ein öffentlich-rechtlichesOrgan, nämlich das Centraal Orgaan Tarieven Gezondheidszorg (COTG), musste alleAbsprachen genehmigen und konnte, falls gesetzliche und private Krankenversicherer sichnicht mit den Leistungserbringern einigten, selbst Preise festlegen. Dieses COTG nutzte inÜbereinstimmung mit der Zielsetzung des Gesetzgebers seine Befugnisse, um die gesetzlichenund privaten Vergütungen nach und nach zu harmonisieren. Und auch die Hausarztversorgungunterlag dem Einfluss des Vergütungsgesetzes.(4) 1986 beschloss der Gesetzgeber, die freiwillige gesetzliche Krankenversicherungabzuschaffen, um die zunehmende Risikoselektion von jungen und gesunden Versicherten zuverhindern. Seitdem sind alle gesetzlichen Krankenkassen reine Pflichtversicherungen.Versicherte der Krankenversicherung der Rentner und ein Teil der freiwilligKrankenversicherten wurden kraft Gesetzes pflichtversichert, der andere Teil der freiwilligKrankenversicherten musste sich privat versichern. Die Privatversicherer erhielten zwar mehr 13
14. potenzielle Kunden, unterlagen jetzt aber auch neuen gesetzlichen Regulierungen. Das Gesetzüber den Zugang zur Krankenversicherung (Wet op Toegang Ziektekostenverzekeringen – WTZ)verpflichtete private Krankenversicherer, neben den eigenen Tarifen auch einen sogenanntenStandardtarif anzubieten.(5) In den 80er Jahren wuchs in der niederländischen Bevölkerung der Widerstand gegen eineÜberregulierung des gesellschaftlichen Lebens durch die Regierung. Die Wirtschaftskrise zuBeginn der 80er Jahre führte dazu, dass Eigeninitiative und freie unternehmerischeEntscheidungen mit möglichst wenig staatlicher Restriktion als Werte wieder eine größereBedeutung gewannen. Auch im Gesundheitswesen wuchs der Widerstand gegen diezunehmend zentrale Steuerung durch die Regierung in Form der zentralen Planung desLeistungsangebots und der staatlichen Festlegung der Vergütung. Auf Grundlage des Berichtsder Dekker Kommission wurden von den Staatssekretären Dees und Simons in den Jahren1987 bis 1993 Gesetzesentwürfe ausgearbeitet, die zu einer neuen Krankenversicherungführen sollten. Doch die letztendlich vorgelegten Pläne wurden nicht umgesetzt: DerWiderstand aller Beteiligten war zu groß. 1993 wurden die Reformbemühungen gestoppt.Trotzdem finden sich Kernelemente der vorgeschlagenen neuen Krankenversicherung späterin den Vorschlägen für die Krankenversicherung von 2006 wieder.3. Die Reform von 2006(1) Mit der Vorlage eines Entwurfs für ein neues Krankenversicherungsgesetz (Zvw) verfolgtedie Regierung Balkenende das Ziel, das bestehende zersplitterte Versicherungssystem durcheine einheitliche, gerechtere Versicherungslösung für alle Einwohner der Niederlande zuersetzen. Krankenversicherer sollten unter gleichen Bedingungen arbeiten können und dieVersicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen. Das alte System sollte einem dezentralorganisierten System des regulierten Wettbewerbs weichen.(2) Nach seinem Amtsantritt 2003 beschloss Minister Hoogervorst, die EuropäischeKommission zurate zu ziehen, bevor die endgültige Wahl über die juristische Form des neuenSystems getroffen wurde. Die Regierung musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob dieDurchführung der neuen Krankenversicherung durch private (Versicherungs-)Unternehmen,die miteinander im Wettbewerb stehen und Gewinnabsichten verfolgen dürfen, dazu führenwürde, dass die Europäischen Richtlinien bezüglich Schadenversicherungsunternehmen aufdie Krankenversicherungen anzuwenden wären, und wenn ja, ob diese Richtlinien mit demneuen System vereinbar wären.Nach Abschluss der Beratungen, die als »grünes Licht« für die privatrechtliche Varianteverstanden wurden, entschied sich das Kabinett für eine privatrechtliche gesetzlicheKrankenversicherung in einem staatlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Es war der Ansicht,dass die gewünschte Balance der Verantwortung von Regierung, Bürgern, Leistungserbringernund Krankenversicherern auf diesem Weg am besten erreicht werden könne. Das Kabinett saheine derartige Formgebung auch deshalb als sinnvoll an, weil eine Sozialversicherungentstehen würde, in der die gewünschte Freiheit für Unternehmertum in einen festengesetzlichen Ordnungsrahmen zur Wahrung der sozialen Ziele eingebettet wäre. Auf dieseWeise könnten die soziale Tradition der Krankenkassen und die Markttradition der privatenVersicherung zusammengeführt werden.(3) Kernelemente des Zorgverzekeringswets von 2006 sind - die allgemeine Versicherungspflicht, - ein Standardpaket notwendiger Leistungen, - die Ausführung durch national tätige private Versicherungsunternehmen, Kontrahierungszwang und Sicherstellungsauftrag, 14
15. - eine nominale Prämie (2006: 1.050 Euro p. a.), ein einkommensabhängiger Beitrag (2006: 6,5 Prozent bis 30.000 Euro) und ein Steuerzuschuss für Kinder, - ein Risikostrukturausgleich, - ein Schadenfreiheitsrabatt zur Stärkung der Eigenverantwortung (2006: 255 Euro), - ein Prämienzuschuss bei finanzieller Überforderung sowie - eine einheitliche Aufsicht und Wettbewerbskontrolle für alle Krankenversicherer.4. Die Einführung der neuen Krankenversicherung und Entwicklungen seit 2006(1) Der wichtigste Gewinn durch das Krankenversicherungssystem ist, dass dieUnterscheidung zwischen einer Versicherungspflicht für einen Teil der Bevölkerung undVersicherungsfreiheit für einen anderen Teil aufgehoben ist. Für alle Einwohner gilt dieselbePflicht, sich gegen Krankheitskosten zu versichern. Dabei haben die Versicherungspflichtigenbeträchtliche Wahlmöglichkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften undVersicherungstarifen auf Basis eines gesetzlichen vorgeschriebenen Basisleistungspakets. DasPrämiensystem besitzt ein höheres Niveau an »Solidarität« als jemals zuvor in der Geschichteder niederländischen Krankenversicherung. Während es früher beachtlichePrämienunterschiede zwischen Personen mit einem vergleichbaren Einkommen geben konnte,wird jetzt für alle Bürger die Gesamtprämienlast durch eine einkommensabhängigeKomponente, eine nominale Komponente und einen eventuellen einkommensabhängigenPrämienzuschuss bestimmt, der einen Ausgleich bei finanzieller Überforderung schafft.(2) Die Einführung des neuen Krankenversicherungssystems verlief trotz des hohenlogistischen Aufwandes einer »Wiederversicherung« aller Niederländer relativ problemlos.Keiner Krankenkasse wurde der Antrag auf Ausführung des Schadenversicherungsbetriebsverweigert. Aufklärungskampagnen begleiteten die Reform des Versicherungssystems. DreiMillionen Menschen, also rund 20 Prozent aller Niederländer, wechselten den Versicherer.Viele Menschen, die bei ihrem Versicherer geblieben waren, änderten ihre Tarife. Im Juli2006 waren trotzdem 99 Prozent aller Niederländer nach neuem Recht versichert, gleichzeitigsank die Zahl der Unversicherten merklich von 242.000 auf 182.000 (2011: 136.000). In dennachfolgenden Jahren wechselten jährlich 3,5 bis 5 Prozent der Menschen ihre Versicherung(2011: 5,5 Prozent). 2011 sind mehr als zwei Drittel aller Versicherten in Gruppentarifenkollektiv versichert, in der Mehrheit in Arbeitgeberkollektiven.Zum Start der Krankenversicherung war der Prämienwettbewerb so intensiv, dassverschiedene Krankenversicherer die nominale Prämie unterhalb des kostendeckendenNiveaus anboten. Dabei wurde auf Reserven zurückgegriffen. Die Solvabilitätspflichtenzwangen die Versicherer in den folgenden Jahren zu einer Korrektur der Prämien (Steigerungim Jahr 2011 um 10 Prozent gegenüber 2010). Durch diese Solvabilitätspflichten ist dieFinanzierungsbasis der niederländischen Krankenversicherung wesentlich gesünder als in denLändern mit einer gesetzlichen sozialen Krankenversicherung, in der sich regelmäßigfinanzielle Fehlbeträge ergeben.(3) Nach den Wahlen trat 2007 ein neues Kabinett an, das aus den christdemokratischenParteien CDA und CU und der sozialdemokratischen Partei PvdA bestand. Minister wurde derChristdemokrat Ab Klink. Unter seiner Verantwortung wurden in den folgenden Jahren einigeÄnderungen des Zorgverzekeringswets vorgenommen. Zum 1. Januar 2008 wurde derSchadenfreiheitsrabatt durch einen generellen Selbstbehalt von 150 Euro pro Kalenderjahr(2012: 220 Euro) ersetzt. Die Krankenversicherer stellen die Kosten des generellenSelbstbehalts den Versicherten in Rechnung. Neben dem generellen Selbstbehalt gibt esweiterhin die Wahlmöglichkeit eines freiwilligen Selbstbehalts. 15
16. 2008 reichte der Minister einen Gesetzesentwurf ein, der Krankenversicherern und ihrenVersicherungsnehmern die Möglichkeit bietet, das Zahlungsverhalten in Fällen, in denen dieBegleichung der nominalen Krankenversicherungsprämie durch den Versicherungsnehmernicht oder nicht mehr regelmäßig erfolgt, wieder zu verstetigen. Dieser Vorschlag wurde 2009vom Parlament akzeptiert.(4) Seit 2006 kam es zu beträchtlichen Fusionsaktionen unter den Krankenversicherern. 2011sind 27 individuelle Krankenversicherer aktiv und über 10 Konzerne verteilt. Die Aktivitätender Versicherungen werden jetzt mit wesentlich weniger Mitarbeitern ausgeführt als 2005. DerWettbewerb beim Einkauf von Versorgungsleistungen entwickelt sich bisher allerdings nochin einem geringen Tempo.5. Fazit und AusblickIn den Niederlanden war das Gesundheitswesen immer eine Angelegenheit privater Parteien,wobei die Regierung einen staatlichen Rahmen setzte, um Qualität, Zugang undFinanzierbarkeit der Versorgungsleistungen zu garantieren. Es besteht jetzt wieder Konsensdarüber, dass die Regierung private Parteien nicht unnötig regulieren und Innovationen nichtunnötig erschweren sollte. Die Regierung greift nicht ein, solange die Marktparteien diesoziale Zielsetzung ausreichend im Blick behalten. Die Systemänderung von 2006 legt dieVerantwortung für das Gesundheitswesens in die Hände der Bürger, die selbst die Regie überihr Leben behalten möchten, in die Hände von privaten Leistungserbringern, die in direkterVerbindung mit ihren Patienten eine optimale Versorgung liefern möchten, und in die Händevon privaten Versicherungsgesellschaften, die in Bezug auf Service, Qualität und Preis imWettbewerb stehen, aber einigen strikten sozialen Rahmenbedingungen unterliegen, dieGewinne aufgrund von Risikoselektion ausschließen.Das niederländische Modell bietet allen europäischen Schadenversicherern, die sich in diesemOrdnungsrahmen bewegen möchten, die Möglichkeit, Krankenversicherungen lautZorgverzekeringswet anzubieten und dafür Zuweisungen aus dem Krankenversicherungsfondszu erhalten. Es können auch Krankenversicherungen den Markt betreten, die nicht demZorgverzekeringswet unterliegen. Bislang wurde diese Möglichkeiten von ausländischenVersicherern seit 2006 noch nicht genutzt. Für niederländische Krankenversicherer sollte estrotzdem vorteilhaft sein, wenn sie unter vergleichbaren sozialen Bedingungen auch dieMärkte anderer EU-Mitgliedsstaaten betreten können. Wenn andere europäische Länder demniederländischen Modell sozialer Marktregulierung folgen sollten, könnte in diesemJahrhundert innerhalb der Europäischen Union ein interner Markt sozialerKrankenversicherungen entstehen. 16