Source: https://www.gemeinde-fronhausen.de/2016/10/24/
Timestamp: 2019-09-18 19:46:38
Document Index: 375639827

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 2', '§ 11', '§ 102', '§ 3', '§ 105', '§ 4', '§ 98']

24. Oktober 2016 - Gemeinde Fronhausen
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Tägliche Archive: 24. Oktober 2016
Die Ehrenamtskonferenz am 9. November im Marburger Landratsamt dauert etwa zwei Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um eine Anmeldung bis zum 2. November 2016 bei der Freiwilligenagentur Marburg-Biedenkopf gebeten; Telefon: 06421 270516 oder per E-Mail: ed.gr1568835998ubram1568835998-rutn1568835998egane1568835998gilli1568835998wierf1568835998@ofni1568835998.
Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2016
Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 2 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Fronhausen neu festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite (1.183.872 €) einen Einzelbetrag in Höhe von 237.540 Euro (i.W.: Zweihundertsiebenunddreißigtausendfünfhundertvierzig Euro)
Der Gesamtbetrag der Kredite erhöht sich folglich gegenüber der ursprünglichen Festsetzung von 1.056.822 Euro um 127.050 Euro. Die Darlehen aus den Mitteln des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) in Höhe von 146.332 € gelten gemäß § 11 Absatz 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) als genehmigt.
Gemäß § 102 Absatz 4 dre Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich von den in § 3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Fronhausen neu festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen (1.851.000 €) einen Einzelbetrag in Höhe von 1.101.000 Euro (i.W.: Einemillioneinhunderteintausend Euro)
Der Gesmatbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich folglich gegenüber der ursprünglichen Festsetzung von 766.000 Euro um 1.085.000 Euro.
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich den in § 4 der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Fronhausen neu festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3.800.000 Euro (i.W.: Dreimillionenachthunderttausend)
Der Höchsbetrag der Kassenkredite erhöht sich folglich gegenüber der ursprünglichen Festsetzung von 3.500.000 Euro um 300.000 Euro.
Marburg, 21. September 2016
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Fronhausen für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.2015 (GBI. 2015 S. 188), hat die Gemeindevertretung am 14.07.2016 folgende Nachtragssatzung beschlossen:
erhöht um EUR vermindert um EUR gegenüber bisher EUR auf nunmehr EUR festgesetzt
die Erträge 0,00 426.506,00 6.199.471,00 5.772.965,00
die Aufwendungen 202.664,00 0,00 6.195.885,00 6.398.549,00
der Saldo 202.664,00 426.506,00 3.586,00 - 625.584,00
die Erträge 110.800,00 0,00 73.509,00 184.309,00
die Aufwendungen 9.280,00 0,00 0,00 9.280,00
der Saldo 101.520,00 0,00 73.509,00 175.029,00
der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen 205.544,00 426.506,00 278.907,00 - 353.143,00
die Einzahlungen 0,00 431.950,00 1.140.100,00 708.150,00
die Auszahlungen 0,00 304.900,00 2.166.590,00 1.861.690,00
der Saldo 127.050,00 1.026.490,00 1.153.540,00
die Einzahlungen 127.050,00 0,00 1.056.822,00 1.183.872,00
die Auszahlungen 0,00 0,00 306.699,00 306.699,00
der Saldo 127.050,00 0,00 750.123,00 877.173,00
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.056.822 € um 127.050 € erhöht un damit auf 1.183.872 € neu festgesetzt. Darin enthalten sind:
Darlehen in Höhe von 146.332 € aus dem kommunalinvestitionsprogramm Kommunale Infrastruktur des Landes Hessen sowie
Darlehen in Höhe von 800.00 € aus dem KfW-Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 766.00 € um 1.085.000 € erhöht und damit auf 1.851.000 € neu festgesetzt. (Energiegesellschaft Lumdatal GmbH, Erhöhung der Beteiligung 250.000 €, Ersatzbeschaffung Drehleiter 500.00 €, Einführung Digitalfunk 4. Teil 16.000 €, Grundhafte Sanierung Bergstraße 700.000 €, Anbau Kindergarten Bellnhausen 385.000 €)
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zu rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstebtrag von 3.500.000 € um 300.000 € erhöht und damit auf 3.800.000 € neu festgesetzt.
Fronhausen, den 21.07.2016