Source: http://www.roehr-stolberg.de/agb/
Timestamp: 2017-07-22 18:37:48
Document Index: 207310990

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 434', '§ 434', '§ 4', '§ 320', '§ 273', '§ 478', '§ 438', '§ 444', '§ 276', '§ 323', '§ 281', '§ 323', '§ 281', '§ 439', '§ 823', '§ 276', '§ 651', '§ 950', '§ 950', '§ 306']

A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Röhr + Stolberg GmbH (R+S) B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen C. Allgemeine Leistungsbedingungen Besondere Klausel zum BDSG: Unsere Vertragspartner ermächtigen uns, unter Verzicht auf eine gesonderte Mitteilung personenbezogene Daten im Rahmen des BDSG und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich zu speichern und zu bearbeiten.
A. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von R+S und fremdsprachliche Fassungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen R+S und ihren Vertragspartnern, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf die Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, wenn der Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
Als Vertragspartner werden in diesen Geschäftsbedingungen die Partner bezeichnet, die mit R+S auf Anbieter- und/oder Kundenseite Geschäfte tätigen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als R+S ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von R+S maßgebend.
B.1 Vertragsinhalt / Abtretungsverbot
B.1.01 Maßgeblich für von R+S erteilte Aufträge und Bestellungen sind ausschließlich die Einkaufs- und Auftragsbedingungen von R+S.
Alle von R+S erteilten Aufträge und getätigten Käufe werden - soweit diese Bedingungen die Frage nicht regeln - ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt.
Angebote des Lieferanten oder sonstigen Vertragspartners von R+S bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Annahme durch R+S.
Der Lieferant darf die Rechte und Pflichten aus dieser Bestellung nicht ohne schriftliche Zustimmung von R+S auf Dritte übertragen. Dies gilt nicht für die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes.
B.2 Preise
Wenn nichts anderes vereinbart wird, gelten die genannten Preise als Festpreise. Der Preis deckt alle Leistungen ab, die zur Vertragserfüllung notwendig sind. Durch den vereinbarten Preis abgegolten sind insbesondere die Verpackungs-, Transport-, Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben ausschließlich der Mehrwertsteuer. Ist der Lieferant auch zur Montage verpflichtet, so ist diese im festgesetzten Preis inbegriffen, wenn nicht eine besondere Vergütung vereinbart wird.
Bei Gewichtspreisen ist die amtliche Verwiegung, bei deren Fehlen unsere eigene Gewichtsfeststellung maßgebend.
Bei Auftragserteilung ohne Preis oder mit Richtpreis behält sich R+S die Preisgenehmigung nach Erhalt der Bestätigung vor.
Die Angebote, Beratung, Demonstrationen, technische Unterlagen und Musterlieferungen der Lieferanten sind für R+S kostenfrei.
B.3 Lieferzeit
B.3.01 Der Lieferant hat ihm erkennbare Lieferverzögerungen unverzüglich mitzuteilen.
B.3.02 Kommt der Lieferant mit seiner Leistung in Verzug, so ist R+S wahlweise berechtigt, entweder Nachlieferung zu verlangen oder nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
In beiden Fällen bleibt die Geltendmachung von Schadensersatz vorbehalten.
B.3.03 Im Falle einer vom Lieferanten nicht zu vertretenden Verzögerung und in Fällen höherer Gewalt kann R+S, soweit diese Verzögerung nicht von R+S zu vertreten ist, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung infolge der Verzögerung ohne Interesse für R+S ist und eine angemessene Nachfrist verstrichen ist.
B.3.04 Vorzeitige Lieferungen, Lieferungen außerhalb der von R+S genannten Warenannahmezeiten sowie Teillieferungen und Vorauslieferungen bedürfen des ausdrücklichen schriftlichen Einverständnisses von R+S.
B.3.05 Zusätzliche Kosten, die durch Nichtbeachtung von Instruktionen, unvollständige oder verspätete Zustellung verlangter Versanddokumente oder durch fehlerhafte Lieferung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
B.4 Versand
Allen Sendungen ist ein Packzettel oder ein Lieferschein beizufügen. Außerdem sind am Versandtage der Einkaufsabteilung sowie der angegebenen Bestimmungsadresse Versandanzeigen zuzusenden.
Alle Versandpapiere müssen neben der Artikel-Bezeichnung die Bestellnummer, das Bestelldatum, die Mengen und die Gewichte sowie die Art der Verpackung enthalten.
B.4.04 Bis zur vollständigen Übergabe an R+S bzw. Abnahme der Lieferungen und Leistungen durch R+S trägt der Lieferant unabhängig von der Preisstellung die Gefahr des Verlustes, des zufälligen Unterganges oder der Beschädigung.
B.5 Entwürfe, Muster etc
Zeichnungen, Entwürfe, Muster usw. die R+S dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder zur Durchführung einer Bestellung überlassen hat, bleiben geistiges Eigentum von R+S und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Diese Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung von R+S nicht an Dritte weiterzugeben. In diese Verpflichtung sind auch alle Mitarbeiter einzubeziehen, die Kenntnis von den genannten Unterlagen und Informationen erhalten. Jede Benutzung zu einem anderen als dem mit R+S vereinbarten Zweck ist nicht gestattet.
Alle Rechte zur Anmeldung von Schutzrechten auf Erfindungen, die in den Unterlagen und Informationen enthalten sind, bleiben bei R+S.
Durch Abnahme oder Bewilligung vorgelegter Zeichnungen und Muster verzichtet R+S nicht auf Gewährleistungsansprüche.
B.6 Gewährleistung
Der Vertragspartner von R+S hat im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten. Im Übrigen gelten die nachfolgenden Regelungen in Abschnitt B.6.
Alle Lieferungen und Leistungen müssen den jeweils für R+S gültigen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften - insbesondere den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) sowie dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz), den DIN-Vorschriften und der Arbeitsstättenverordnung, den erforderlichen Genehmigungen sowie den in der Bestellung genannten Spezifikationen, Zeichnungen und sonstigen Angaben genau entsprechen und sind vom Lieferanten hierauf zu prüfen.
Die Untersuchungs- und Rügepflichten von R+S für Mängel richten sich ausschließlich nach § 377 HGB.
Für alle Mängel gilt darüber hinaus eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren nach Ablieferung.
Bei Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für die ersetzten oder ausgebesserten Teile neu zu laufen. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Garantie- bzw. Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
Bei Sachmängeln kann R+S nach eigener Wahl die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
Soweit er den Fehler zu vertreten hat, stellt der Lieferant R+S von den Ansprüchen der Käufer von R+S aus der Produzentenhaftpflicht frei, die den Käufern von R+S gegenüber R+S zustehen.
Bei Verzug des Lieferanten mit einer Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung ist R+S berechtigt, schadhafte Teile auf Kosten des Lieferanten zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen bzw. diese Arbeiten auf Kosten des Lieferanten durch Dritte ausführen zu lassen.
In dringenden Fällen kann R+S ohne das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, sofern eine vorherige Benachrichtigung und Nacherfüllung durch den Lieferanten nicht möglich gewesen wäre. Hierdurch entstandene Kosten trägt der Lieferant. Das Recht auf Rücktritt oder Minderung oder Schadensersatz bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund – insbesondere das Vorliegen von Fehlern bei einer Lieferung oder Leistung des Lieferanten – berechtigt R+S zum Rücktritt von allen Vertragsverhältnissen mit dem Lieferanten, welche die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Einbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben.
B.7 Zahlung
Zahlungen von R+S erfolgen unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfunginnerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. B.7.02
Rechnungen und Zahlungsanforderungen müssen die Bestellnummer von R+S sowie das Bestelldatum enthalten. Eine Zahlungsfrist beginnt erst, nachdem die Rechnungen und die Lieferungen vollständig bei R+S eingegangen und auch die Nebenverpflichtungen vom Lieferanten erfüllt sind.
Bei verfrüht eintreffender Ware wird die Rechnung auf den von R+S vertraglich gewünschten Liefertermin valutiert. Das Valutadatum gilt als Rechnungseingangsdatum.
B.8 Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl
Für beide Vertragsparteien ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz von R+S.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und R+S ist Gerichtsstand Krefeld.
R+S ist in vorstehendem Fall berechtigt, den Vertragspartner, auch an dessen jeweiligen Sitz zu verklagen.
C.1. Auftragsbestätigung/ Vertrag
Die nachstehenden Regelungen gelten, wenn R+S Lieferungen oder Leistungen erbringt.
Für den Inhalt des jeweiligen Vertrags ist die schriftliche Auftragsbestätigung von R+S gegebenenfalls in Verbindung mit dem von R+S erstellten Leistungsverzeichnis maßgebend.
Eigenschaftsangaben, die die Produkte und Leistungen von R+S betreffen, sind R+S nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben von R+S stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von R+S gemacht werden oder von R+S ausdrücklich autorisiert sind oder R+S diese Angaben kannte oder kennen musste und sich davon nicht innerhalb einer angemessenen Zeit distanziert hat. Zu Gehilfen von R+S im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von R+S, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von R+S unter der Adresse www.roehr-stolberg.de erfolgen.
R+S zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, verstehen sich nach Maßgabe der für den jeweiligen Werkstoff gültigen Normen, gelten also mit den in den entsprechenden Normen festgelegten Toleranzen. Eine Überschreitung solcher Toleranzen führt jedoch nicht automatisch zur Annahme eines Mangels.
C.2. Bleibende Rechte / Urheberrecht / Software / Fertigungsmittel C.2.01
Die von R+S erstellten Entwürfe, Modelle, Aufstellungspläne, Dispositions- und sonstige Zeichnungen, Textvorlagen etc. bleiben geistiges Eigentum von R+S, auch wenn der Kunde für die Arbeit Wertersatz geleistet hat.
Das Recht zur Verwertung dieser Gegenstände und der in ihnen verkörperten geistigen Leistungen bleibt ausschließlich R+S vorbehalten.
R+S ist zum Anbringen eigener Firmen- und Markenzeichen berechtigt. Dem Kunden ist es untersagt solche von R+S angebrachten Zeichen zu entfernen.
Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm übergebenen Vorlagen, Entwürfe, Pläne, Texte, Warenzeichen und dergleichen zu Recht verwertet werden dürfen und stellt R+S von jeglichen etwaigen Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von entsprechenden Immaterialgüterrechten frei.
An der Steuerungssoftware und sonstiger Software, die mit den Anlagen ausgeliefert wird, hat R+S das alleinige Urheberrecht.
Übertragen wird lediglich das einfache Nutzungsrecht an der Software und zwar in der Form, dass die Software ausschließlich zum Betrieb der einzelnen vertragsgegenständlichen Anlage genutzt werden darf.
Jede Vervielfältigung und sonstige Nutzung der Software ist rechtswidrig.
Die Dekompilierung der Software ist nicht erlaubt. Sofern der Kunde Schnittstellen - Informationen benötigt, wird R+S auf Anforderung die Schnittstellen der Software offen legen. Nur wenn R+S diesem Verlangen nicht binnen einer angemessenen Frist nachkommt, ist es dem Kunden gestattet, zum Zwecke der Schnittstellen-Analyse die zu dieser Analyse notwendigen Softwareteile zu dekompilieren. Als angemessen gilt eine Frist von wenigstens zwei Wochen.
Zur Herstellung des Vertragsgegenstands etwaig notwendige individuelle Fertigungsmittel wie zum Beispiel Schablonen, Werkzeuge und dergleichen, werden und bleiben – sofern nichts anderes vereinbart ist – auch dann, wenn der Kunde für die Erstellung anteiligen Wertersatz leistet, Eigentum von R+S. Mangels anderer Vereinbarungen spiegeln anteilige Kosten in diesem Sinne einen Anteil von zwei Drittel der vollen Fertigungsmittelkosten wieder.
Sofern ein Kunde nur anteilige Fertigungsmittelkosten gezahlt hat, wird ihm ein Alleinbezugsrecht aus den Fertigungsmitteln nicht gewährt.
Zahlt ein Kunde die vollen Entwicklungs- und Herstellungskosten steht ihm sowohl das Eigentum entgegen C.2.07 an den Fertigungsmitteln sowie das Alleinbezugsrecht entgegen C.2.08 der daraus gefertigten Vertragsgegenstände zu.
Für Entwicklungen von Fertigungsmitteln, die nach Angaben des Kunden durchgeführt werden, gilt C.2.03 entsprechend, da R+S die Angaben nicht darauf prüfen kann, ob sie Rechte Dritter verletzen.
R+S wird Fertigungsmittel im Sinne von Ziffer C.2.07, die noch nicht verschlissen sind, für die Dauer von 2 Jahren nach einem Auftrag aufbewahren, um sie für etwaige Nachbestellungen wieder verwenden zu können. Eine darüber hinausgehende Einlagerungspflicht besteht nicht.
Vorstehendes gilt auch in den Fällen, in denen der Kunde die vollen Entwicklungs- und Herstellungskosten für die Fertigungsmittel übernommen hat und nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung von R+S die Fertigungsmittel nicht binnen angemessener Frist abholt.
Die Versandart bleibt R+S vorbehalten, wenn nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vorgeschrieben ist.
Verlässt die Ware den Betrieb oder das Lager von R+S, übernimmt der Kunde jedes Risiko. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und dann zu dessen Lasten.
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Transporteur, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Bereitschaft zum vereinbarten Liefertermin auf den Kunden über.
Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Versandanschrift-Mitteilungen, Anzahlungen oder Sicherheiten in Rückstand ist. Das gleiche gilt im Fall, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
Eine entsprechende Verschiebung von Lieferterminen oder Verlängerung von Lieferzeiten findet auch statt, wenn die Voraussetzungen für die von R+S zu erbringenden Leistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.
Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch R+S. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend.
Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die R+S trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. ein totaler oder teilweiser Ausfall von Subunternehmern, für den R+S nicht einzustehen hat. In einem solchen Fall kann R+S vom Vertrag zurücktreten.
Für den Eintritt des Lieferverzugs von R+S ist in jedem Fall eine Mahnung des Kunden erforderlich.
C.5. Teillieferungen / Mehr - und Mindermengen
R+S ist bei Lieferung unzählbarer Güter berechtigt, branchenübliche Mehr- oder Mindermengen bis zu 10% zu liefern, ohne dass dies automatisch als Pflichtverletzung bzw. Mangel gilt.
Auch Teillieferungen sind in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
Wenn R+S vom Recht der Teillieferung oder der Minderlieferung oder der Mehrlieferung Gebrauch macht, können Zahlungen vom Kunden für bereits gelieferte Waren nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.
Soweit Verpackung anfällt, verpackt R+S entsprechend den bestehenden Vorschriften und verfährt nach § 4 VerpackV.
Die Stundensätze, Zuschläge etc. von R+S gelten für jede normale Reise-, Warte- und Arbeitsstunde unter Zugrundelegung der jeweiligen tariflichen Wochenarbeitszeit. Reisestunden werden ohne Überstunden-Zuschläge berechnet. Fahrzeiten mit Kraftfahrzeugen gelten hingegen als normale Arbeitszeiten mit Überstunden-Zuschlägen.
Die Auslösung (Verpflegung und Unterkunft im Inland) berechnet R+S für jeden Reise- und Arbeitstag. Falls eine Montage- oder sonstige Kundendienstleistung nach einem Wochenende fortgesetzt wird, sind nach Wahl von R+S für das Wochenende Auslösung oder Fahrtkosten zu zahlen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Feiertagszuschläge und Auslösung werden auch an örtlichen Feiertagen erhoben.
Reisekosten werden wie folgt abgerechnet: - Flugreisen: Economy-Class - Bahnreisen: 1. Klasse - Nahverkehr: Taxi und ggf. Gepäckträger - Betriebseigene KFZ: Kilometerpauschale gemäß den jeweils aktuellen Verrechnungssätzen von R+S.
Reisestunden und Fahrtausgaben für die Rückreise können erst nach deren Beendigung auf den Arbeitsbescheinigungen oder Stundenzetteln eingetragen werden.
Die unter C.6.04 bezeichneten Rechnungssätze von R+S basieren auf den jeweils gültigen Lohn-, Gehalts- und Arbeitszeittarifen. Für den Fall, dass Letztgenannte geändert werden, behält R+S sich eine entsprechende Änderung der Rechnungssätze vor. Die jeweils gültigen Rechnungssätze werden dem Kunden auf Wunsch unentgeltlich auf erstes Anfordern übermittelt.
Verzögert sich eine Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Reparatur oder eine sonstige Leistung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von R+S liegen, so hat der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Wartezeiten und durch die Verzögerung entstandene weitere Reisekosten und Spesen der von R+S eingesetzten Mitarbeiter und von R+S beauftragter Subunternehmer zu tragen.
Die in Ziffer C.6.07 genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn die Verzögerungsgründe vom Kunden zu vertreten sind.
Spätestens fällig sind an R+S zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.
Der Kunde hat, außer in Fällen des C.7.04, kein Zurückbehaltungsrecht.
Die Rechte des Kunden gemäß § 320 BGB bleiben ferner erhalten, solange und soweit R+S ihren Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach der letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung von R+S - eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage einkann R+S für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis (§ 273 BGB) nach Wahl von R+S Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann R+S von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.
Nur wenn ausnahmsweise ein ungewöhnlich hoher Schaden im Einzelfall vorliegt, kann R+S den Ersatz des über die Pauschale hinausgehenden Schadens ersetzt verlangen, wobei die Pauschale auf diesen Anspruch anzurechnen ist.
Die Lieferungen von R+S, auch Zeichnungen, Ausführungspläne, Projektierungsvorschläge und dergleichen, sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 12 Tagen, nach Eintreffen am Bestimmungsort unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen schriftlich bei R+S geltend gemacht werden.
Gewährleistung in diesen Geschäftsbedingungen bedeutet: Ansprüche wegen Schlechtleistung aufgrund Lieferung einer mangelhaften Sache.
Unberührt von der Haftungsbeschränkung in diesem Abschnitt C.9. bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Sache an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
Kommt der Kunde den unter Abschnitt C.8. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, ist die Haftung von R+S für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Unberührt bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 479 BGB).
Diese Verjährungsverkürzung gilt indes nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von R+S oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht; bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist; bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch R+S; in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Sofern durch von R+S durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt oder unterbrochen wird, erstreckt sich eine solche Hemmung oder Unterbrechung nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.
Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet zunächst R+S, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Vorrausetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
R+S übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten. Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
R+S ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Arbeiten an von R+S gelieferten Sachen oder sonstigen von R+S erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung, soweit die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von R+S anerkannt worden ist oder soweit Mängelrügen nachgewiesen sind und soweit diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind. Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen.
Auch im Übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von R+S als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt grundsätzlich R+S, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann R+S vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
Für den Fall, dass von R+S gelieferte Anlagen außerhalb der Hauptniederlassung des Kunden aufgestellt oder betrieben werden, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde aber die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von R+S zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, die bzw. der die Grenzen Deutschlands überschreitet.
Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde R+S die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei R+S sofort –nach Möglichkeit vorher- zu verständigen ist, oder wenn R+S mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von R+S Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen (§ 323 Abs. 1 bzw. § 281 Abs. 1 BGB) oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist (§ 323 Abs. 2 bzw. § 281 Abs. 2 BGB) oder von R+S gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigert werden kann oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn R+S dem zustimmt.
Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer C.10.02 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund gegen R+S ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB).
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R+S.
Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Ziffer 10.01 gilt nicht soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von R+S oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht; bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schadenersatz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf; bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist; bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch R+S; in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Beweislastumkehr zulasten des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn R+S die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
C.11. Abruf - Aufträge C.11.01
Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der vereinbarten Abruf - Frist abgerufen, ist R+S berechtigt, Zahlung zu verlangen.
Das gleiche gilt für Abruf - Aufträge ohne besonders vereinbarte Abruf-Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung von R+S über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.
R+S ist auch zur Versicherung lagernder Waren nicht verpflichtet.
Bei Abnahmeverzug ist R+S berechtigt, die Ware auf Gefahr und für Rechnung des Kunden bei einer gewerblichen Lagerei einzulagern.
Bei Lagerung bei R+S kann R+S pro Monat 0,5% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch € 30,-- und weitere € 25,-- ab jedem zweiten vollen Kubikmeter Ware monatlich berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, nachzuweisen, dass der Anspruch nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
Die beiden vorstehenden Ziffern gelten auch für den Fall, dass der Versand auf Wunsch des Kunden mehr als 2 Wochen über die angezeigte Versandbereitschaft hinaus verzögert wird.
Nimmt der Kunde trotz Fristsetzung die bestellte Ware nicht ab, so ist R+S unabhängig vom Nachweis des tatsächlichen Schadens berechtigt, 25% des vereinbarten Preises als Pauschalabgeltung zu verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden vorliegt.
Sämtliche Lieferungen von R+S erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die R+S im Interesse des Kunden eingegangen ist und die im Zusammenhang mit der Lieferung stehen.
R+S ist berechtigt, ihre Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses heraus zu verlangen. Dieses Herausverlangen stellt keinen Rücktritt vom Vertrag da.
Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von R+S anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen.
R+S behält sich die Geltendmachung eines anderen, weitergehenden Schadens vor.
Die Be- und Verarbeitung der von R+S gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von R+S, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von R+S bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt R+S zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von R+S zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.
Der Kunde tritt im Voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung der Ware von R+S an R+S ab. Soweit in den vom Kunden veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Kundens stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils von R+S, der dem Bruchteil der Forderung entspricht, andernfalls in voller Höhe.
Übersteigt der Wert der R+S zustehenden Sicherheiten die Forderung von R+S gegen den Kunden bei Warenlieferungen um 50%, bei sonstigen Leistungen um 20%, so ist R+S auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von R+S freizugeben.
Leistungs- und Erfüllungsort für die von R+S zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von R+S. Das gilt auch dann, wenn R+S den Transport selbst übernimmt.
Leistungs- und Erfüllungsort für alle vom Kunden zu erbringenden Leistungen ist der Sitz von R+S.
Sämtliche Überschriften in den R+S - Geschäftsbedingungen dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.
Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der R+S - Geschäftsbedingungen sind auch solche Erklärungen anzusehen, die in Textform (also etwa per Telefax oder E-Mail) übermittelt werden.
C.16. Gerichtsstand und materielles Recht
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und R+S ist Gerichtsstand Krefeld.
Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. C.13. unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
C.17. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Geschäftsbedingungen oder ihren Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleiben davon unberührt.