Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/21250
Timestamp: 2020-04-09 18:36:22
Document Index: 56633232

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 73', '§ 6', '§ 7', '§ 78', '§ 17']

Änderungen zu § 17 FHStG (Fachhochschul-Studiengesetz) , Beurteilung von Leistungen - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 29.02.2012Stand vor dem 31.01.2004Stand vor dem 30.04.2002Stand vor dem 15.05.1998
In Kraft vom 01.03.2012 bis 31.12.9999
(1) Auf das Verfahren zur AkkreditierungDie Beurteilung der Prüfungen und eigenständigen schriftlichen Arbeiten hat nach dem österreichischen Notensystem 1 bis 5 zu erfolgen. Wenn diese Form der Beurteilung unmöglich oder unzweckmäßig ist, hat die positive Beurteilung „mit Erfolg teilgenommen“ oder „anerkannt“ zu lauten. Im negativen Fall gelten die Regelungen für die Wiederholung von und zum Entzug der Berechtigung zur Führung von Fachhochschul-Studiengängen durch den Fachhochschulrat sind das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, und das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, beide in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Für das Verfahren zur Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen beträgt die Entscheidungsfrist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG neun MonateLeistungsnachweisen für Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter.
(2) Gegen Bescheide des Fachhochschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.Die Beurteilung der den Fachhochschul-Bachelorstudiengang abschließenden kommissionellen Prüfung sowie der den Fachhochschul-Diplom- und Fachhochschul-Masterstudiengang abschließenden kommissionellen Gesamtprüfung hat nach der folgenden Leistungsbeurteilung zu erfolgen:
(3) Die in § 6 Abs. 4 angeführten PersonenBeurteilung der Prüfungen und eigenständigen schriftlichen Arbeiten ist jeweils durch ein Zeugnis zu beurkunden. Sammelzeugnisse über abgelegte Prüfungen im Semester sind zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit verpflichtet. Sie haben sich bei Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes jeglicher Tätigkeit zu enthalten. Sie sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen außer im Falle der Anzeige strafbarer Handlungen, geheim zu halten, sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach Beendigung ihrer Tätigkeitzulässig.
(4) Für AmtshandlungenDie Zeugnisse sind unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu beurteilenden Leistung, Sammelzeugnisse sind binnen vier Wochen nach Ablauf des Fachhochschulrates sowie für Amtshandlungen der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers in Fachhochschulangelegenheiten sind keine Verwaltungsabgaben gemäß § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entrichtenSemesters auszustellen.
Stand vor dem 29.02.2012
In Kraft vom 01.02.2004 bis 29.02.2012
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