Source: http://dedocz.com/doc/670669/18-3603--pdf----dip---deutscher-bundestag
Timestamp: 2016-12-05 12:46:18
Document Index: 291572262

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 40']

18/3603 (PDF) - DIP - Deutscher Bundestag
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15. Schwäbisches Jugendtreffen pdf385 KB
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Drucksache 18/3603
der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Irene Mihalic, Katja Keul, Renate
K&uuml;nast, Luise Amtsberg, Volker Beck (K&ouml;ln), Anja Hajduk, Monika Lazar, &Ouml;zcan
Mutlu, Hans-Christian Str&ouml;bele und der Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN
Eine effektive und v&ouml;llig unabh&auml;ngige Datenschutzkontrolle ist nach st&auml;ndiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europ&auml;ischen Gerichtshofes ein unverzichtbares Instrument des Grundrechtsschutzes und zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Angesichts der
sprunghaft angestiegenen M&ouml;glichkeiten zur massenhaften &Uuml;berwachung und
Analyse von personenbezogenen Daten im Zeitalter der Internet- und Telekommunikation ist eine effektive Datenschutzkontrolle – f&uuml;r den &ouml;ffentlichen wie f&uuml;r
den nicht&ouml;ffentlichen Bereich – wichtiger denn je. Die Erkenntnisse in Folge der
Snowden-Enth&uuml;llungen und des laufenden NSA-Untersuchungsausschusses des
Deutschen Bundestages belegen schon jetzt mindestens zweierlei: erstens die Bedeutung effektiver Datenschutzkontrolle auch der Sicherheitsbeh&ouml;rden und zweitens bestehende systematische und qualitative Kontroll-L&uuml;cken in Recht und Praxis der Datenschutzkontrolle in Deutschland.
Die Errichtung einer Obersten Bundesbeh&ouml;rde des/der Bundesbeauftragten f&uuml;r
den Datenschutz (BfDI) ist ein richtiger und &uuml;berf&auml;lliger Schritt hin zur erforderlichen v&ouml;lligen Unabh&auml;ngigkeit. Die neue Rechtsform allein reicht aber zur Gew&auml;hrleistung der v&ouml;lligen Unabh&auml;ngigkeit nicht aus. Das haben auch die Sachverst&auml;ndigen in der Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages am 1. Dezember 2014 best&auml;tigt. Erforderlich sind dar&uuml;ber hinaus
eine ad&auml;quate, insbesondere personelle Ausstattung und wirksame Einwirkungsund Durchsetzungsbefugnisse. Die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
1. die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit des/der BfDI als notwendiges Instrument des
Grundrechtsschutzes anzuerkennen und ihre Politik konsequent auf deren
Herstellung auszurichten,
2. den Eindruck jeglicher mittelbaren oder unmittelbaren politischen Einflussnahme auf die BfDI zu vermeiden,
3. die BfDI entsprechend &sect; 21 der Gemeinsamen Gesch&auml;ftsordnung der Bundesministerien bei allen Vorhaben, die den Datenschutz ber&uuml;hren, fr&uuml;hzeitig
und umfassend zu beteiligen und ihren Hinweisen und Stellungnahmen geb&uuml;hrend Rechnung zu tragen sowie die fr&uuml;hzeitige und umfassende Beteiligung in einem ver&auml;nderten Gesetzentwurf aufzunehmen,
4. in einem ver&auml;nderten Gesetzentwurf die Streichung des Sicherheitsvorbehalt
des &sect; 24 Abs. 4 Satz 4 BDSG vorzusehen, um der BfDI umfassende Datenschutzkontrolle auch bei Sicherheitsbeh&ouml;rden zu erm&ouml;glichen,
5. einen Regelungsvorschlag zu erarbeiten, der die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschr&auml;nkung der gerichtlichen und au&szlig;ergerichtlichen Aussagebefugnis einschlie&szlig;lich der Genehmigungspflicht f&uuml;r Aussagen ehemaliger BfDI
durch die/den amtierenden BfDI streicht und durch die in dem &Auml;nderungsantrag der Bundestagsfraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN vorgeschlagene
Formulierung ersetzt,
6. in einem ver&auml;nderten Gesetzentwurf klarzustellen, dass die/der BfDI ein
Recht auf Einsicht in G10-Erkenntnisse hat, soweit auf der Grundlage von
durch G10-Ma&szlig;nahmen erlangte Daten weitere Datenverarbeitungsvorg&auml;nge
vorgenommen wurden, die der Kontrolle des Bundesbeauftragten unterliegen,
7. einen ver&auml;nderten Gesetzentwurf vorzulegen, der der/dem BfDI f&uuml;r die Bereiche der Post- und Telekommunikation wirksame Einwirkungsbefugnisse
im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 95/46/EG
verleiht, insbesondere die Befugnisse, Anordnungen zu treffen, unzul&auml;ssige
Datenverarbeitungen zu untersagen, Bu&szlig;gelder zu verh&auml;ngen und betriebliche Datenschutzbeauftragte abzuberufen,
8. in einem ver&auml;nderten Gesetzentwurf ein Wahlverfahren f&uuml;r BfDI vorzusehen,
das den Fraktionen oder f&uuml;nf vom Hundert der Mitglieder des Bundestags ein
Vorschlagsrecht und das Recht, die Entlassung zu beantragen, einr&auml;umt,
9. neben Bonn auch Berlin als Dienstsitz zu sichern, um die notwendige sachgerechte Beratung und Pr&uuml;fung der/des BfDI auch k&uuml;nftig in der N&auml;he des
Bundestags und damit am Ort der Mehrzahl der zu beaufsichtigenden Institutionen zu erhalten,
vorgesehene Beschr&auml;nkung der gerichtlichen und au&szlig;ergerichtlichen Aussagebefugnis der/des jeweils amtierenden und ehemaliger BfDI sind mit der erforderlichen v&ouml;lligen Unabh&auml;ngigkeit nicht vereinbar. Auch dies ist Ergebnis der genannten Sachverst&auml;ndigenanh&ouml;rung (siehe dazu die Stellungnahmen der Sachverst&auml;ndigen Aden, Garstka, Heckmann, Ro&szlig;nagel und Schild sowie die Ausf&uuml;hrungen
der amtierenden BfDI Vosshoff (u.a. auch in ihrem Positionspapier zum Gesetzentwurf vom 15. 10. 2014) und des ehemaligen BfDI Peter Schaar (netzpolitik.org
vom 27. August 2014). Der von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD vorgelegte &Auml;nderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der von den
Sachverst&auml;ndigen vorgetragenen Kritik in keiner Weise gerecht.
III. Der Deutsche Bundestag beschlie&szlig;t,
1. die Bundesbeauftragte f&uuml;r den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor
dem Erlass von den Datenschutz betreffenden Gesetzen anzuh&ouml;ren und ihren
Hinweisen und Stellungnahmen geb&uuml;hrend Rechnung zu tragen,
2. der Bundesbeauftragten f&uuml;r den Datenschutz das Recht zu gew&auml;hren, vor einem Ausschuss oder im Plenum zu reden, wenn sie dies w&uuml;nscht,
3. in k&uuml;nftigen Haushaltsgesetzen eine erhebliche Aufstockung des Personalbestands der/des BfDI vorzusehen, die ihren/seinen gewachsenen Aufgaben und
der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit regelm&auml;&szlig;iger und effektiver Kontrollen gerecht wird.
10. den Anspruch des/der BfDI auf die f&uuml;r die Erf&uuml;llung ihrer/seiner Aufgaben
notwendige Personal- und Sachausstattung in einen ver&auml;nderten Gesetzentwurf aufzunehmen,
11. in einem ver&auml;nderten Gesetzentwurf die BfDI in die abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung der &sect;&sect; 28 Abs. 3, 29 Abs. 3 BHO aufzunehmen, um so die Unabh&auml;ngigkeit der BfDI im Haushaltsverfahren abzusichern,
12. in einem ver&auml;nderten Gesetzentwurf das Inkrafttreten der Regelungen zur
St&auml;rkung der Unabh&auml;ngigkeit so fr&uuml;h wie m&ouml;glich festzusetzen.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Antiterrordatei festgestellt, dass ein wirksames
aufsichtsrechtliches Kontrollregime angesichts zunehmender verdeckter Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen zum Schutz der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1
Absatz 1 i. V. m. Art. 2 Absatz 1 GG), des Brief- Post und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Absatz 1 GG) und
des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Absatz 1 GG) zwingend erforderlich ist (BVerfG, Urteil
vom 24. 4. 2013, 1 BvR 1215/07, Leitsatz 3 und Rn. 205 ff., 216). Allein das Fehlen effektiver Datenschutzkontrolle kann zur Verfassungswidrigkeit von Datenverarbeitung – etwa im Rahmen der Antiterrordatei – f&uuml;hren
(BVerfG, ebd., Rn. 207).
2. Zentrale Voraussetzung f&uuml;r die Effektivit&auml;t der Datenschutzkontrolle ist die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Kontrollstellen. Deutschland ist zur Einrichtung v&ouml;llig unabh&auml;ngiger Kontrollstellen durch das Zusatzprotokoll 1
(2001) zum &Uuml;bereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bez&uuml;glich Kontrollstellen und grenz&uuml;berschreitendem Datenverkehr und durch Europarecht verpflichtet (siehe Art. 16 Absatz 2 AEUV, Art. 8 Absatz 3 der EU-Grundrechtecharta sowie Art. 28 der
EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, siehe zur Unabh&auml;ngigkeit auch EuGH, Urteile vom 9. M&auml;rz 2010, Rs. C518/07 und vom 16. 10. 2012, Rs. C-614/10). Der EuGH hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 die Rolle
der Datenschutzkontrollstellen als unabh&auml;ngige H&uuml;ter der Grundrechte hervorgehoben und festgestellt, dass die
erforderliche v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle nur dann gegeben ist, wenn die betreffende Stelle
v&ouml;llig frei von Weisungen und Druck handeln kann und jeglicher mittelbaren und unmittelbaren Einflussnahme
von au&szlig;en – und auch der blo&szlig;en Gefahr politischer Einflussnahme –entzogen ist. Es k&ouml;nne n&auml;mlich, so der
EuGH, nicht ausgeschlossen werden, dass staatliche Stellen, die die Aufsicht aus&uuml;ben, ein Interesse an der Nichteinhaltung der Datenschutzvorschriften h&auml;tten (EuGH, Rs. C-518/07, Rn. 35).
3. Die vom EuGH im Hinblick auf unterschiedliche Auspr&auml;gungen der Rechts- Fach- und Dienstaufsicht in deutschen Bundesl&auml;ndern formulierten Ma&szlig;st&auml;be f&uuml;r die v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit sind auf den/die Bundesbeauftragten
f&uuml;r den Datenschutz des Bundes &uuml;bertragbar und erfordern zwingende Reformen im Hinblick auf die Rechtsstellung des/der Bundesbeauftragten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Errichtung einer obersten Bundesbeh&ouml;rde
ist zu begr&uuml;&szlig;en, reicht aber f&uuml;r die Herstellung der v&ouml;lligen Unabh&auml;ngigkeit nicht aus.
4. Um wirksame Kontrolle aus&uuml;ben zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tigt die BfDI ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht.
Dies gilt gerade auch im Bereich der Sicherheitsbeh&ouml;rden. Der BfDI hat im gerichtlichen Verfahren zur Antiterrordatei gegen&uuml;ber dem Bundesverfassungsgericht offen gelegt, dass ihm unter Hinweis auf &sect; 24 Abs. 4 Satz 4
BDSG der Zugriff auf f&uuml;r die Kontrolle relevante Daten in gro&szlig;em Umfang verweigert worden ist. Aus diesem
Grund ist &sect; 24 Abs. 4 Satz 4 BDSG, der die Beschr&auml;nkung des Auskunfts- und Einsichtsrecht aus Sicherheitsgr&uuml;nden in das Ermessen der jeweiligen obersten Bundesbeh&ouml;rde stellt, zu streichen.
5. Nicht mit der erforderlichen Unabh&auml;ngigkeit vereinbar sind die Vorschriften des Gesetzentwurfes, die die M&ouml;glichkeiten des/der Bundesbeauftragten, gerichtlich oder au&szlig;ergerichtlich auszusagen beschr&auml;nken bzw. vom Einvernehmen oder Benehmen der Bundesregierung abh&auml;ngig machen wollen. Dieser Teil des Gesetzentwurfs enth&auml;lt Vorschriften, die etwa die Arbeit parlamentarischer Untersuchungsaussch&uuml;sse, tr&auml;ten sie in Kraft, massiv
behindern w&uuml;rden. In der Sachverst&auml;ndigen-Anh&ouml;rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 1.
Dezember 2014 erfuhr der &Auml;nderungsvorschlag der Fraktion B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen (Ausschuss-Drs. 18(4)193)
zur Regelung der Aussagebefugnis und zur ausdr&uuml;cklichen Normierung der Aufkl&auml;rungsfunktion der BfDI breite
6. Die geforderte &Auml;nderung schlie&szlig;t eine L&uuml;cke in der Datenschutzkontrolle. Bislang wurden bestimmte personenbezogene Daten, die in den Zust&auml;ndigkeitsbereich der G-10-Kommission fallen, in der Praxis pauschal der
Kontrolle durch die/den BfDI entzogen. Dadurch ist es z.B. zu Kontrolll&uuml;cken bei in der Anti-Terror-Datei gespeicherten Daten gekommen. In zu weiter Auslegung aufgrund von &sect; 24 Abs. 2 Satz 3 BDSG wurde dem/der
Bundesbeauftragten die Einsicht in G10-Erkentnisse auch insoweit verwehrt, als darauf fu&szlig;ende weitere Datenverarbeitungsvorg&auml;nge seiner gesetzlichen Kontrollkompetenz unterlagen. Damit war u.a. die Pr&uuml;fung der die
Speicherung in der Anti-Terror-Datei legitimierenden Voraussetzungen nach &sect;&sect; 2 und 3 ATDG durch die/den
BfDI nicht m&ouml;glich. Aber auch eine Kontrolle der weiteren Datenverarbeitungsvorg&auml;nge durch die G-10-Kommission war in diesen F&auml;llen nicht m&ouml;glich. Denn deren Pr&uuml;fkompetenz beschr&auml;nkt sich auf die nach dem G 10
erlangten Daten und erfasst nicht die weitere Kette der Datenverarbeitung. Zur Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer
Speicherung in der Anti-Terror-Datei ist aber regelm&auml;&szlig;ig eine Gesamtbewertung der vorhandenen – auch nicht
dem G 10 unterfallenden – Informationen erforderlich. &Auml;hnliche Probleme bestehen bei nachrichtendienstlichen
Ausschreibungen im Schengener Informationssystem. Folglich bestehen insoweit bislang kontrollfreie R&auml;ume.
Die geforderte &Auml;nderung beschr&auml;nkt in keiner Weise die Kontrollkompetenz der G10-Kommission, stellt jedoch
gesetzlich klar, dass der/dem BfDI Einsicht in G10-Erkenntnisse zu gew&auml;hren ist, soweit dies zur Wahrnehmung
der ihr/ihm obliegenden Kontrolle der weiteren Verarbeitungskette erforderlich ist.
7. Voraussetzung f&uuml;r eine effektive Datenschutzkontrolle sind zudem ausreichende Befugnisse der v&ouml;llig unabh&auml;ngigen Datenschutzbeauftragten. Insoweit bestehen in Deutschland vor allem M&auml;ngel bei den Untersuchungsbefugnissen betreffend die Geheimdienste Bei den Einwirkungsbefugnissen mangelt es u.a. an Handlungs- und
Sanktionsm&ouml;glichkeiten gegen&uuml;ber den der Kontrolle des/der BfDI unterliegenden Post- und Telekommunikationsdienstleistern. F&uuml;r seine Aufsichtst&auml;tigkeit bei Post- und Telekommunikationsdienstleistern ben&ouml;tigt der BfDI
die erforderlichen Durchsetzungsbefugnisse, insbesondere zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (siehe dazu
BfDI, 23. T&auml;tigkeitsbericht, S. 26, 167).
8. Effektive Datenschutzkontrolle und v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit der Datenschutzkontrolle ist nur bei ausreichender
Personalausstattung. Darauf hat u.a. die EU-Grundrechteagentur hingewiesen (s. Datenschutz in der Europ&auml;ischen
Union, Die Rolle der nationalen Datenschutzbeh&ouml;rden, S. 8, http://fra.europa.eu/sites/default/files/tk3109265dec_de_web.pdf). Der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Gew&auml;hrleistung von angemessener personeller, technischer und finanzieller Ressourcen, R&auml;umlichkeiten und Infrastruktur f&uuml;r die nationalen Datenschutzbeauftragten vor (s. Art. 40 Abs. 5, KOM (2012)10).
Daran fehlt es bei der BfDI derzeit erheblich. Die amtierende BfDI fordert daher v&ouml;llig zu Recht die Aufstockung
ihres Personalbestands insbesondere f&uuml;r die Bereiche Sozialdatenschutz, Post- und Telekommunikationsdienstleister und innere Sicherheit. 2012 gab der BfDI gegen&uuml;ber dem Bundesverfassungsgericht an, eine engmaschige
Kontrolle sei mit den ihm zur Verf&uuml;gung stehenden sechs MitarbeiterInnen (inkl. Referatsleitung) f&uuml;r die Kontrolle s&auml;mtlicher Sicherheitsbeh&ouml;rden faktisch nicht m&ouml;glich gewesen (siehe dazu Schriftsatz des BfDI im Verfahren 1 BvR 1215/07 vom 6. 9. 2012 – Antiterrordatei, S. 2). Auch im immer wichtiger werdenden Bereich der
IT-Sicherheit mangelt es der BfDI an personeller Ausstattung. Dass Datensicherheit ein wichtiger Bestandteil des
Datenschutzes ist, ist unbestritten. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die BfDI sich mit Personal ausstatten
kann, die die Datensicherheit bei &Ouml;ffentlichen und Privaten auch tats&auml;chlich &uuml;berpr&uuml;fen kann, so etwa hinsichtlich
der Vorgaben aus &sect; 9 BDSG und Anlage. Der Haushalt f&uuml;r das Jahr 2015 wird dem in keiner Weise gerecht.
9. Ohne die Aufnahme der BfDI in die abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung der &sect;&sect; 28 Abs. 3 und 29 Abs. 3 k&ouml;nnte das
Bundesministerium der Finanzen faktisch allein &uuml;ber den Haushalt der BfDI entscheiden und dessen v&ouml;llige Unabh&auml;ngigkeit gegen&uuml;ber den zu kontrollierenden Stellen damit gef&auml;hrden (siehe dazu auch Ro&szlig;nagel, Stellungnahme zur Sachverst&auml;ndigen-Anh&ouml;rung des Innenausschusses am 1. 12. 2014, Ausschuss-Drs. 18(6)205, Ziff. 2).
10. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die &Auml;nderung des BDSG am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Insbesondere im
Lichte der europarechtlichen Vorgaben ist dies bei weitem zu sp&auml;t. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass die
Errichtung einer neuen obersten Bundesbeh&ouml;rde Zeit braucht, rechtfertigt dies nicht das sp&auml;te Inkrafttreten des
gesamten Gesetzentwurfs. Insbesondere bedarf es des sofortigen Inkrafttretens der Regelungen &uuml;ber Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse. V&ouml;llig unhaltbar u.a. im Hinblick auf den NSA-Untersuchungsausschuss ist
die derzeit noch geltende Gesetzeslage betreffend gerichtliche und au&szlig;ergerichtliche Aussagen der/des BfDI.