Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=111&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BauOBE2005V8P86&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-12-13 08:51:11
Document Index: 79984399

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 50', '§ 61', '§ 62', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 24']

VIS BE § 86 BauO Bln | Landesnorm Berlin | - Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften | Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 | gültig ab: 20.04.2018
(1) Zur Verwirklichung der in § 3 Satz 1 , § 16a Absatz 1 und § 16b Absatz 1 bezeichneten Anforderungen wird die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der §§ 4 bis 48 ,
besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen Art oder Nutzung von Anlagen oder Räumen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung, Betrieb und Benutzung ergeben ( §§ 50 und 51 ), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,
Form, Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen einschließlich der Vorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach § 61 Absatz 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach § 62 ,
die Zuständigkeit für die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach § 16a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und den Verzicht darauf im Einzelfall nach § 16a Absatz 4 sowie die Zustimmung und den Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall ( § 20 ) ganz oder teilweise auf andere Stellen zu übertragen,
die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen ( § 24 ) auf andere Stellen zu übertragen; die Zuständigkeit kann auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragen werden, die der Aufsicht einer obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oder an deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde mitwirkt,