Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/3aaef02fa5d12f840a6a04deaf23d7dae078f6f75f5cc9878a87d29be01c2291
Timestamp: 2018-08-16 17:28:41
Document Index: 321395704

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 13', '§ 69', '§ 64', '§ 50', 'Art. 93', '§ 13', '§ 40', '§ 50', '§ 2', '§ 10', 'Art. 37', '§ 2', 'Art. 83', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 93', '§ 93', '§ 69', '§ 64', '§ 69', '§ 64']

BVerfG, 2 BvG 1/02: BVerfG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, kommission, gesetzliche frist, zahlungsaufforderung, rückzahlung, rechtsnatur, landwirtschaft, rechtsschutz
Urteil des BVerfG vom 07.10.2003, 2 BvG 1/02
2 BvG 1/02
BVerfG: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, kommission, gesetzliche frist, zahlungsaufforderung, rückzahlung, rechtsnatur, landwirtschaft, rechtsschutz
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Kommission, Gesetzliche frist, Zahlungsaufforderung, Rückzahlung, Rechtsnatur, Landwirtschaft, Rechtsschutz, Verordnung
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Oktober 2003
- 2 BvG 1/02 -
- 2 BvG 2/02 -
Wird in einer Streitigkeit zwischen dem Bund und einem Land zunächst das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO angerufen und stellt das Bundesverfassungsgericht auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 3 VwGO den verfassungsrechtlichen Charakter der Streitigkeit fest, ist die für verfassungsrechtliche Streitigkeiten im Sinne von § 13 Nr. 7 BVerfGG geltende Antragsfrist gemäß § 69, § 64 Abs. 3 BVerfGG nur dann gewahrt, wenn die Klage zum Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der beanstandeten Maßnahme oder Unterlassung erhoben worden ist.
- 2 BvG 1/02 - - 2 BvG 2/02 -
I. den Antrag festzustellen, dass die Zahlungsaufforderung der Antragsgegnerin vom 17. November 1999, ihr die an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gezahlten 30.394.115,33 DM bis zum 10. Dezember 1999 zu erstatten, die verfassungsrechtlichen Rechte des Landes Mecklenburg-Vorpommern verletzt, weil Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 des Grundgesetzes - auch bei entsprechender Anwendung - keine Pflicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Zahlung begründet,
Antragsteller: Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landesregierung, diese vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser wiederum vertreten durch das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Schloßstraße 9-11, 19053 Schwerin
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Freshfields und Koll., Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -
Antragsgegnerin: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch den Bundeskanzler, dieser wiederum vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Koll., Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -
II. die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2002 gemäß § 50 Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in dem Rechtsstreit des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Zahlung eines Betrages in Höhe von Euro 511.291,88.
Kläger des Ausgangsrechtsstreits:
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landesregierung, diese vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser wiederum vertreten durch das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Schloßstraße 9-11, 19053 Schwerin
Beklagte des Ausgangsrechtsstreits:
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch den Bundeskanzler, dieser wiederum vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Der Bund hat das Land Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung für das Haushaltsjahr 1995 ermächtigt, zur Durchführung der - inzwischen aufgehobenen - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. Nr. L 181/12) Zahlungen zu Lasten der Bundeskasse vorzunehmen. Er wies dem Land hierfür Mittel bis zur Höhe von 675.100.000 DM zu. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Kommission) übersandte dem Bund im Februar 1996 Prüfungsbemerkungen über im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 1995 durchgeführte Kontrollen. Sie vertrat die Auffassung, die in den Bemerkungen aufgezeigten Kontroll-
und Verwaltungsmängel gäben Anlass zur Besorgnis. Im Juni 1998 teilte die Kommission dem Bund mit, im Hinblick auf das Ergebnis der Prüfung sei beabsichtigt, von den im Sektor Kulturpflanzen für das Haushaltsjahr 1995 aufgeführten "Gesamtausgaben Ernte 1994" in Höhe von 607.833.306,53 DM einen Betrag von 2 v.H. von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen. In ihrem Nachtrag vom Mai 1999 vertrat die Kommission abschließend die Auffassung, dass eine Anlastung von 5 v.H. gerechtfertigt sei. Dementsprechend schloss sie mit einer Entscheidung vom 28. Juli 1999 gegenüber dem Bund einen Betrag von 30.394.115,33 DM aus.
1. a) Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG entscheidet das Bundesverfassungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht. Die Zulässigkeit eines Bund-Länder- Streits nach den genannten Vorschriften setzt eine Maßnahme oder Unterlassung voraus, die innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses eine verfassungsrechtliche Rechtsposition des Landes verletzen oder unmittelbar gefährden kann (vgl. BVerfGE 13, 54 <72>; 81, 310 <329>; 92, 203 <226>; 95, 250 <262>; 104, 238 <245>). Demgegenüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht nach § 40 Abs. 1 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern.
b) Die Zahlungsaufforderung des Bundes gründet entgegen dem Vortrag des Antragstellers nicht auf den Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (im Folgenden: BLEG). § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 5 BLEG regeln nur die Vorfinanzierung durch die Bundesanstalt. Der Rechtsstreit hat seine Wurzeln in der Ausführung von unmittelbar geltendem Recht der Europäischen Gemeinschaft, die insoweit gemäß Art. 37 EG-Vertrag mit einer umfassenden Rechtsetzungskompetenz ausgestattet ist. § 2 der Verordnung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Kulturpflanzen- Ausgleichszahlungs-Verordnung - KAV -), wonach für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission über die Einführung einer Stützungsregelung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sowie eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen die nach Landesrecht hierzu bestimmten Stellen (Landesstellen) zuständig sind, wiederholt insoweit nur deklaratorisch, was sich aus der entsprechenden Anwendung der Art. 83 ff. GG ergibt.
Mit der Behauptung, nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG sei eine verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ausgeschlossen, beruft sich der Antragsteller auf einen im Verfassungsrecht wurzelnden (Abwehr-)Anspruch (vgl. BVerfGE 99, 361 <365>). Dem kann nicht entgegengehalten werden, der behauptete Anspruch entspringe in seiner Gesamtheit (des Näheren) erst einer - bislang fehlenden - einfachgesetzlichen Regelung gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG oder der die einfachgesetzliche Lücke ausfüllenden Haftungskernrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 45 <50>; BVerwG Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 A 5/92 -, NVwZ 1995, S. 991 <992>). Das mag für Streitigkeiten um die Höhe eines Verwaltungshaftungsanspruchs oder dessen Verzinsung und nach einer Titulierung durch das Bundesverwaltungsgericht für eine etwaige Vollstreckung aus diesem Urteil gelten (BVerfGE 99, 361 <366>), es gilt jedoch nicht für die hier fragliche Zuordnung von Finanzlasten dem
Grunde nach. Mit der Verwerfung der Anträge im letztgenannten Verfahren hat der Senat im Übrigen die logisch vorrangige Frage der Rechtswegzuständigkeit bereits bejaht, weil Kern des Rechtsstreits nicht die rechtliche Beurteilung der Verwaltungsmaßnahme, sondern die verfassungsrechtliche Frage war, ob Art. 104a Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GG eine unmittelbare Anspruchsgrundlage für das Begehren des Bundes bietet, obwohl ein Gesetz gemäß Art. 104a Abs. 5 Satz 2 GG nicht ergangen ist (BVerfGE 99, 361 <365 f.>).
2.Das Bundesverfassungsgericht ist für die abschließende Entscheidung der ihm vorliegenden verfassungsrechtlichen Streitigkeit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG zuständig.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bleibt im Hinblick darauf, dass sich der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Novelle zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1993 dafür entschieden hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur im Verfassungsbeschwerde-Verfahren gegen Gerichtsentscheidungen zuzulassen (§ 93 Abs. 2 BVerfGG), ohne Erfolg. Das Vorbringen des Antragstellers, er habe nicht vorhersehen können, dass das Bundesverwaltungsgericht hier eine verfassungsrechtliche Streitigkeit annehmen werde, weshalb das Anlaufen der
Frist des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG bis zum Ergehen des Vorlagebeschlusses gehemmt sei, ist mit Blick auf die am 20. Januar 1999 ergangenen Entscheidung BVerfGE 99, 361 unzutreffend. Mit Rücksicht auf dieses Erkenntnis bestand Anlass zu der Annahme, dass die Frist für die Erhebung eines Bund-Länder-Streits unabhängig von dem angerufenen Gericht zu beachten sein könnte.
Auf Grund der vorstehenden Erwägungen ist auch der im Verfahren 2 BvG 1/02 beim Bundesverfassungsgericht am 30. Mai 2002 eingegangene Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Versäumens der Sechs-Monats- Frist nach Maßgabe des § 69 i.V.m. § 64 Abs. 3 BVerfGG unzulässig und deshalb zu verwerfen.