Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2004-10
Timestamp: 2019-04-26 15:55:06
Document Index: 276171132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 926', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 923', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

im Zeitraum: 2004-10
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Gewinnzusagen: Nicht jeder Profiteur muss für ein Gewinnversprechen einstehen. Vorsicht, nicht den falschen Unternehmer verklagen.
Wer die Leitsätze des neuen BGH-Urteils III ZR 158/04 liest, nimmt an, der BGH habe erneut einen Unternehmer verurteilt. In Wirklichkeit hat der BGH dieses Mal einer Klageabweisung zugestimmt. Die entscheidende Aussage dieses neuen Urteils lautet:
Zwar „können auch solche Unternehmer in Anspruch genommen werden, die Verbrauchern unter nicht existierenden oder falschen Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen oder Anschriften Gewinnmitteilungen zukommen” ließen. Aber nicht jeder muss für ein Gewinnversprechen einstehen, „der sich an der Übermittlung der Gewinnzusage oder dem damit regelmäßig verknüpften Versandhandelsgeschäft beteiligt und die Vorteile aus dem durch die Gewinnzusage geförderten Warenverkehr gezogen hat”.
Entschieden wurde im konkreten Fall zugunsten eines Unternehmers, der dem „Gewinner” erst nach Zugang der Gewinnzusage auf dem Überweisungsträger als Zahlungsempfänger angegeben worden ist.
Wir haben Ihnen hier das neue Urteil des Bundesgerichtshofs ins Netz gestellt.
In der November-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema "Nachbarstreit an der Gartengrenze". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Ein Fahrschulunternehmen, das mit einem Gutschein über 500 DM für den Kauf eines Fahrzeuges bei bestandener Prüfung wirbt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht.
So urteilte der Bundesgerichtshof. Er bekräftigt mit dieser Entscheidung die Tendenz, dass rechtlich auch starke Anreize akzeptiert werden.
Der BGH geht davon aus, dass ein potentieller Fahrschüler in jedem Falle verschiedene Fahrschulen vergleichen und genau kalkulieren werde, wie viel Kosten auf ihn zukommen. Der Tatbestand des wettbewerbswidrigen „übertriebenen Anlockens“ könne somit, so der BGH, ausgeschlossen werden, auch wenn ein derartiges Gutscheinangebot überdurchschnittlich stark anzieht.
Hier können Sie das Urteil des BGH (I ZR 187/02) nachlesen.
Kürzung der Unterhaltsquote aus Billigkeitsgründen wegen eheähnlicher Verfestigung einer neuen Gemeinschaft.
Den Leserzuschriften nach zu urteilen, gehört zu den psychologisch schwierigsten Auseinandersetzungen der Streit um den Unterhaltsanspruch nach Beginn einer neuen Beziehung Unterhaltsberechtigter. Nicht selten wird eingewandt, der Unterhaltsanspruch bestehe schon deshalb unverändert fort, weil das neue Paar nicht unter einem Dach lebe.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat nun einen solchen Fall beurteilt. Das Gericht hat trotz dieses Einwandes, und obwohl der neue Partner eventuell nicht leistungsfähig ist, die Unterhaltsquote auf 2/7 gekürzt. Die Begründung: Die neue Beziehung dauerte schon über zwei Jahre und aus íhr war bereits ein Kind hervorgegangen.
Sie können dieses Urteil des OLG Schleswig, Az.: 8 UF 266/03, auszugsweise hier nachlesen.
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So betitelt die neue Ausgabe - 45/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ein seltenes Urteil: Arbeitsverträge mit einer längeren Bindung des Arbeitgebers als fünf Jahre.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich umfassend in einem Urteil zur Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit einer langfristigen Bindung des Arbeitgebers geäußert: Grundsätzlich rechtswirksam ist selbst ein Arbeitsvertrag, der eine ordentliche Kündigung für die gesamte Lebenszeit des Arbeitgebers ausschließt.
Der vom BAG beurteilte Fall veranschaulicht eine typische Problematik: Die Arbeitnehmerin war als Haushälterin und Altenpflegerin bei einem älteren Herrn beschäftigt. Oft ist unklar, ob der Arbeitgeber mit einer langfristigen Bindung sich und seine Mitarbeiterin gegenüber Dritten schützen wollte, oder ob eine Schwäche - der Arbeitgeber war im entschiedenen Falle krank - ausgenutzt wurde.
Sie können das gesamte Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 2 AZR 153/03, hier nachlesen.
Eine Delikatesse zu einstweiligen Verfügungen: Wer einen zu weit gefassten Antrag mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzt, kann mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterlaufen werden.
Ein bekannter Verlag hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt. Aufgrund eines zu weit gefassten Antrags hat das Landgericht Hamburg die einstweilige Verfügung zu weit gefasst; Az.: 312 0 633/04. Der Antrag hätte im konkreten Fall eingeschränkt werden müssen; zum Beispiel mit der Formulierung: „...ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Prämien ...”.
Der Antragsgener gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit der erforderlichen Einschränkung ab und beantragte, dem antragstellenden Verlag nach § 926 aufzugeben, Hauptsacheklage zu erheben. Das Landgericht gab diesem Antrag in einem Beschluss statt. Der antragstellende Verlag legte gegen diesen Beschluss eine Erinnerung mit dem Antrag ein, den Beschluss wegen Erledigung des Rechtsstreits aufzuheben. Ohne Erfolg.
Sie können den uns soeben zugestellten abweisenden Beschluss des Landgerichts Hamburg hier nachlesen.
Vertragliche Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen grundsätzlich rechtswirksam, es sei denn die Pflicht wird nach starren Fristen festgelegt.
Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Zulässigkeit einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertrag entschieden.
Über das erste Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Thematik (Az. VIII ZR 361/03) hatten wir bereits am 18. September in dieser Rubrik berichtet und vor zu starken Verallgemeinerungen gewarnt. Insbesondere hatten wir darauf hingewiesen, dass es der Bundesgerichtshof nicht schlechthin für unzulässig hält, dem Mieter Schönheitsreparaturen aufzuerlegen. Beanstandet hatte der BGH in seinem Urteil damals nur Klauseln, die einen starren Fristenplan vorsehen.
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung diese Rechtslage bestätigt. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Erlassen hat der BGH dieses bestätigende Urteil vor wenigen Tagen, am 20. Oktober. Az: VIII ZR 378/03. Veranlasst wurde dieses neuerliche Urteil dadurch, dass ein zweitinstanzliches Gericht die Rechtsprechung des BGH missverstanden hatte.
Klar ist somit: Wird der Mieter nicht nach einem "starren" Fristenplan verpflichtet, sondern der tatsächlich Zustand der Wohnung berücksichtigt, dann ist gegen die Überwälzung der Pflicht zur Renovierung auf den Mieter grundsätzlich nichts einzuwenden.
Auf eine Besonderheit hatte das neue Urteil noch einzugehen: Die Wohnung wurde nach Auszug des Mieters umgebaut. Der BGH zu diesem Sonderfall: Der Erfüllungsanspruch des Vermieters wandelt sich im Wege der Vertragsauslegung in einen Ausgleichsanspruch in Geld um. Der Ausgleichsanspruch ist - so die Pressemitteilung des BGH zu diesem Urteil - insoweit zu kürzen, als durch den Umbau Renovierungsaufwand entfallen ist, etwa infolge einer umbaubedingten Verkleinerung der Wohnfläche.
Selbstverständlich werden wir die vollständige Begründung sobald wie möglich ins Netz stellen.
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So betitelt die Ausgabe November / Dezember 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Partnerschaftsvertrag: Warum er so wichtig ist?
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Jahreshauptversammlung des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern
Heute und morgen tagen die Bayerischen Zeitschriftenverleger.
Die Zeitungsverleger sind gestern im Rahmen der Münchener Medientage mit bemerkenswerten Erklärungen hervorgetreten. So erklärte der VBZS-Vorsitzende Hermann Balle, „es sei 'unfaßbar', dass der Bundeskanzler das Urteil (des Europäischen Gerichtshofs zu Prominenten vom 24. Juni 2004) als die in Stein gemeißelte Pressefreiheit bezeichnet habe”.
Morgen referiert Prof. Schweizer auf der Jahreshauptversammlung des VZB über „Die Bedrohung der Pressefreiheit durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004”.
Das gesamte Veranstaltungsprogramm der Jahreshauptversammlung des VZB einschließlich Veranstaltunsort und -zeit können Sie hier nachlesen.
Warnung: Die „Eingetragene Lebenspartnerschaft” sprengt auch arbeitsrechtliche Regelungen.
Nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurden Tarifnormen mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft lückenhaft. Die Lücke ist - nimmt das BAG an - so zu schließen, dass die eingetragenen Lebenspartner mit Verheirateten gleichzustellen sind.
RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei bespricht dieses Urteil kritisch im neuen Heft der ZTR, Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes.
Noch nicht angesprochen wird in dieser Abhandlung und (soweit ersichtlich) überhaupt noch nicht:
Das Urteil kann auch auf das Individualarbeitsrecht durchschlagen, sogar auf Pensionszusagen.
Wer - zum Beispiel ein Gericht - das BAG-Urteil auf Pensionszusagen anwenden möchte, muss argumentieren: Zugesagt ist die Pension im Arbeitsvertrag nur für den Ehepartner. Mit Inkrafttreten des LPartG ist diese Regelung - so das BAG - „nachträglich lückenhaft geworden”. Die Lücke ist so zu schließen, dass ein Eingetragener Lebenspartner genauso pensionsberechtigt ist wie ein Ehepartner.
Sie können hier das Urteil des BAG, Az. 6 AZR 101/03, und hier die Abhandlung von RA Berger-Delhey nachlesen.
Der Bundesgerichtshof hat gestern überwiegend gegen die neue Lebensgefährtin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas entschieden.
Die FREIZEIT REVUE hat zu 100 % gewonnen, SUPERillu zur Hälfte (ein Foto rechtmäßig, eine Aufnahme rechtswidrig). Ein weiteres Verfahren betraf eine nicht von uns betreute Zeitschrift. Die Vorinstanz hatte ihre negative Rechtsprechung aufgegeben, nachdem sich die Lebensgefährtin und Tewaag auf einer öffentlichen Veranstaltung zu ihrer Beziehung bekannten und abbilden liessen.
Der Bundesgerichtshof hat die Veröffentlichung der in der Öffentlichkeit aufgenommenen Fotos für rechtmäßig erklärt. Die Ausnahme: Aufnahmen in örtlicher Abgeschiedenheit am Deininger Weiher. Auf das Kriterium „in örtlicher Abgeschiedenheit” wird in der Pressemitteilung des BGH und in den Agenturmeldungen nicht klar und schon gar nicht wörtlich hingewiesen.
Der BGH folgte damit im Prinzip seiner bisherigen Rechtsprechung. Die neue Lebensgefährtin war zwar nicht die Begleiterin einer absoluten Person der Zeitgeschichte, sondern nur die Begleiterin des Begleiters. Der BGH ließ es jedoch - wie das vorinstanzliche OLG Frankfurt - genügen, dass sich die Lebensgefährtin und Tewaag auf einer öffentlichen Veranstaltung zu ihrer Beziehung bekannten und sich abbilden liessen.
Die Urteile wurden uns noch nicht zugestellt. Wir stellen Ihnen die Mitteilung der Pressestelle hier ins Netz.
Aus dieser Mitteilung ergibt sich nicht, ob es der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich oder nur stillschweigend ablehnt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 (sog. Caroline-Urteil) anzuwenden. In der mündlichen Verhandlung ist die Vorsitzende nebenbei auf das Straßburger Urteil eingegangen.
In den Agenturmeldungen wird teilweise berichtet, der BGH habe für die Rechtmäßigkeit zusätzlich generell vorausgesetzt, dass die Fotos aus einer Zeit stammen müssen, in der die beiden schon als Paar auftraten. Nach unseren Unterlagen stimmt dieser Teil der Berichte nicht.
Die Aktenzeichen beim BGH: VI ZR 291/03, VI ZR 292/03, VI ZR 293/03.
Hier zwei Fotos, die der Bundesgerichtshof - soweit bis jetzt bekannt - als rechtmäßig beurteilte:
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Probleme mit dem Mietvertrag”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Es sind bereits derart viele Anfragen eingegangen, dass dieser Chat voraussichtlich heute noch nicht abgeschlossen werden kann. Über eine Fortsetzung werden Sie in der SUPERillu und hier in dieser Rubrik informiert werden.
Publikationen über Prominente: Die Bedeutung des heute bekannt gegebenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu den Auswirkungen von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar mit einem Fall aus dem Umgangsrecht mit einem nichtehelichen Kind befasst. Der Kern seiner Ausführungen in dem heute veröffentlichten Beschluss vom 14. Oktober Az. 2 BvR 1481/04 betrifft jedoch allgemein die Bedeutung der Straßburger Urteile für die deutschen Gerichte; - auch das Medienrecht, obwohl der Zweite Senat entschieden hat und für das Medierecht der erste Senat zuständig ist.
Der Beschluss bestätigt zunächst, was der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seinem Interview in der neuesten FOCUS-Ausgabe dargelegt hat: Die Menschenrechtskonvention, welche der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anwendet, genießt in Deutschland keinen Verfassungsrang. Aber - auf diesen Satz werden sich die Prominenten zur Anwendung des deutschen Verfassungsrechts in Medienrechtsfällen vor allem berufen:
„Solange im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben.”
Was bedeutet dieser Satz speziell für das Urteil des Straßburger Gerichts vom 24. Juni 2004, das „Caroline-Urteil” also?
Das Bundesverfassungsgericht erklärt in seiner Entscheidung vom 15. 12. 1999 verfassungsrechtlich: „Eine Begrenzung der Bildveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde demgegenüber das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt.”
Das BVerfG hat sich bei dieser (hier zitierten) Kernaussage so ausgedrückt, dass sie als solche verbindlich ist. Es hat insoweit nicht eingeschränkt, die Verfassung lasse nach den geltenden methodischen Standards auch eine andere Auslegung bzw. Abwägung zu. Demnach müsste der Kern der bisherigen deutschen Rechtsprechung nach wie vor unangreifbar sein, so dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insoweit nicht greift.
Sie können hier den heute bekanntgegebenen Beschluss des BVerfG nachlesen.
FOCUS gewinnt gegen FOCUS AIR LOGISTICS.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat wieder einmal in einem uns soeben zugestellten Beschluss darauf abgestellt, dass bei Mehrwortzeichen ein Markenbestandteil - hier: FOCUS - prägend sein kann. Für den entschiedenen Fall nahm das Amt an:
„Der Verkehr wird sich in der Regel an dem Markenbestandteil 'FOCUS' orientieren und die Wörter 'AIR LOGISTICS' bei der Markenbenennung häufig weglassen. Es stehen sich somit in 'FOCUS' und 'FOCUS' zwei klanglich identische Marken gegenüber. Diese sind .. unmittelbar verwechselbar.”
Sie können hier den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts insgesamt nachlesen.
Publikationen über Prominente: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Bindung der deutschen Gerichte an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
In der Ausgabe von morgen erklärt Prof. Papier in einem FOCUS-Interview unter anderem:
„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auslegung und Anwendung des Grundgesetzes. Diese Maßstäbe sind von den (deutschen) Gerichten zu beachten. Die Artikel der Menschenrechtskonvention, nach denen Straßburg entscheidet, haben im Vergleich zur Verfassung nur den Rang eines einfachen Bundesgesetzes.”
Anmerkung: Also, wie von der Bundesjustizministerin bereits vor Rechtskraft des Straßburger Urteils festgestellt: Allein schon aus den von Prof. Papier genannten Gründen: keine Bindung. Würde der Gesetzgeber ohne Verfassungsänderung ein Gesetz erlassen, das dem Straßburger Urteil vom 24. Juni 2004 entspricht, dann würde dieses neue Gesetz gegen die deutsche Verfassung, also gegen höherrangiges Recht, verstoßen; - vorausgesetzt, dass das Grundgesetz nicht beide Versionen zuläßt. - Ferner: Die in der Menschenrechtskonvention niedergelegte Verpflichtung zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs muss konventions- und verfassungskonform ausgelegt werden, meint der Verfasser dieser Zeilen. Das heißt: Die Konvention verlangt vom Gesetzgeber nicht, die eigene (höherrangige) Verfassung zu verletzen oder die Verfassung zu ändern.
Worum es bei dem Straßburger Urteil im Einzelnen geht, können Sie nachlesen, wenn Sie sich links bei der Suchfunktion auf „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte” eingeben.
Klausel zur zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Renovierungsarbeiten ist rechtswirksam.
Diesen Fall gibt es oft: Der Mieter zieht aus; eigentlich muss noch gar nicht renoviert werden.
Vermieter sichern sich für diesen Fall mit der Mietvertrags-Klausel ab, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zwischen einer anteiligen Kostenbeteiligung und einer fachgerechten Renovierung wählen kann.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind solche Klauseln rechtswirksam. Wenn Sie eine solche Klausel in Ihrem Mietvertrag haben, können Sie also grundsätzlich nicht erfolgreich gegen sie vorgehen.
Das Urteil des BGH (VIII ZR 77/03) können Sie hier nachlesen.
Ein verfahrensrechtlich und materiellrechtlich interessantes neues Urteil: Weiterer Sachvortrag mit neuen Inhalten im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unzulässig, - und: Irreführung kann durch Hinweise in Informationensmappe ausgeschlossen sein.
Das Landgericht München I hat in einem uns soeben zugestellten Urteil eine zunächst von ihm erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und weiteren Sachvortrag mit neuen Inhalten außer Acht gelassen.
Materiellrechtlich reichte dem Gericht aus, dass die von der Antragstellerin vermissten Werbeinformationen in einer beigefügten Mappe nachgelesen werden konnten.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts München I mit von uns verfassten Leitsätzen ins Netz gestellt. Das Aktenzeichen dieses Urteils: 9HK 0 10062/04.
Ein Juwel: Das - seit sechs Jahrzehnten - erst vierte Urteil zu zweifelhaften Marktforschungsinterviews.
Die Markt- und Sozialforscher achten streng darauf, dass Interviews korrekt durchgeführt werden. Die Interviewer kennen die Interviewerkontrolle: Im Institut wird ein erheblicher Teil der Interviews nach bestimmten Kriterien überprüft. Bei Verdacht verständigen sich die Institute - darenschutzrechtlich zulässig - untereinander.
Ein Amtsgericht hat nun minutiös einen Verdachtsfall beurteilt und dem Institut bestätigt, dass es mit Recht Interviews beanstandet den Interviewer nicht vergütet hat.
Dieses Urteil stimmt mit den Urteilen überein, die bislang schon ergangen sind. Diese Urteile liegen Jahrzehnte zurück. Sie sind nie veröffentlicht worden. (Sämtliche Verfahren wurden von unserer Kanzlei geführt.)
Wir haben Ihnen hier Auszüge aus dem neuen Urteil ins Netz gestellt und in Leitsätzen zusammengefasst.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Haftung eines Gartenbauunternehmens - große Gartenteiche - Baulärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Wie muss die Handwerker-Rechnung aussehen?
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtlich verbindliche Willenserklärung durch „Auto-Reply“ bei Online-Kauf.
Das Landgericht Köln erkennt eine automatisch generierte Nachricht, in der die baldige Ausführung des Auftrags bestätigt wird, als rechtsverbindliche Auftragsbestätigung an.
Anders war in einem vom AG Butzbach behandelten Fall zu entscheiden. In dem vom Amtsgericht Butzbach beurteilten Fall wurde lediglich eine Auftragsbearbeitung bestätigt. Die Bestätigung der baldigen Ausführung muss und darf dagegen - so das LG Köln - als Annahme des Auftrages verstanden werden.
Das Urteil des LG Köln (9 S 289/02) finden Sie hier.
Für Direktmarketer und einen Teil der Anwälte ärgerlich: Das erste oberlandesgerichtliche Urteil nach der Novellierung des UWG zu Werbeanrufen in Rechtsanwaltskanzleien.
Eine Anzeigenagentur hatte eine Anwaltskanzlei wegen eines Inserats in einem angesehenen Forschungsmagazin unter der Rubrik „Anwaltsspiegel (für Berlin)” angerufen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M.:
Rechtswidrig; - nun, nach der Novellierung: §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2.
Am bemerkenswertesten ist an diesem Urteil, dass das OLG Frankfurt auf die gelegentlich schon vom BGH verwendete, weitreichende Argumentation zurückgreift, für dieses Projekt lasse sich auch anders werben. Wörtlich:
„Vor allem fehlt für die Annahme eines sachlichen Interesses an einer Kontaktaufnahme gerade per Telefon jeder Anhalt”.
Veröffentlicht wurde dieses Urteil, Az.: 6 U 59/04, bereits im neuesten Heft (41/2004) der Neuen Juristischen Wochenschrift.
Ärgerlich ist dieses Urteil für den Teil der Anwälte, der angerufen werden möchte. Das opt-in-Prinzip schüttet, meint der Verfasser dieser Zeilen, das Kind mit dem Bade aus. Den unterschiedlichen - auch den wirtschaftlichen - Interessen besser gerecht wird das opt-out-Prinzip, nach dem diejenigen nicht (mehr) angerufen werden dürfen, die sich in eine do-not-call-list eintragen lassen.
Wie an anderen Standorten völlig abweichend gedacht wird, veranschaulicht ein vor einer Woche in den U.S.A. abgeschlossener Rechtsstreit: Es musste erst noch entschieden werden, dass eine verbindliche Federal do-not-call-list die Rechte der Telemarketing-Unternehmen nicht verfassungswidrig einschränkt.
Einige Zweige, wie insbesondere die Markt- und Sozialforschung, trifft dieses Urteil aus mehreren Gründen auch in Deutschland nicht. Vor allem: Die Markt- und Sozialforschung ruft nicht zu Wettbewerbszwecken an, sie forscht, und deshalb gilt das UWG für die telefonische Markt- und Sozialforschung von vornherein nicht (wie wir schon mehrfach argumentiert haben). Und: Für Studien greift nicht generell die Meinung des BGH und des OLG Frankfurt, dass „für die Annahme eines sachlichen Interesses an einer Kontaktaufnahme gerade per Telefon jeder Anhalt fehlt”. Es gibt nämlich Studien, die aus methodischen oder zeitlichen Gründen nicht face to face oder schriftlich durchgeführt werden können.
Ansprüche gegen ein Internet-Auktionshaus bei Markenverletzung durch Anbieter. Nebenbei: Eine Verwechslungsgefahr wird nicht durch Zusätze wie „Replika” oder „Nachbildung” ausgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt:
Wer eine Auktionsplattform betreibt kann grundsätzlich erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter Nachbildungen von Markenprodukten veräußern.
Der Unterlassungsanspruch setzt allerdings voraus, dass der Anbieter geschäftlich handelt und dem Betreiber der Auktionsplattform geeignete Mittel zur Verfügung stehen.
Zwar kann nicht erwartet werden, dass bei einem automatischen Verfahren zur Einstellung von Angeboten sämtliche Angebote geprüft und kontrolliert werden. Sobald dem Auktionshaus aber eine Markenverletzung bekannt wird, muss es das betreffende Angebot unzugänglich machen und dafür sorgen, dass weitere Markenverletzungen dieser Art ausbleiben.
Reagiert das Auktionshaus, wie vom BGH vorgeschrieben, macht es sich nicht schadensersatzpflichtig.
Das Urteil des BGH (I ZR 304/01) finden Sie hier.
Was ist ein Grenzbaum, und wer ist für ihn verantwortlich?
Der BGH hat neuerdings zur Verkehrssicherungspflicht der Grundstückseigentümer für einen Grenzbaum geurteilt (Az. V ZR 33/04):
Ein Baum ist ein Grenzbaum im Sinne von § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, BGB, wenn sein Stamm dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird. Jedem Grundstückseigentümer gehört der Teil des Grenzbaumes allein, der sich auf seinem Grundstück befindet (vertikal geteiltes Eigentum). Jeder Grundstückseigentümer ist für den ihm gehörenden Teil des Grenzbaumes in demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum. Verletzt jeder Eigentümer seine Verkehrssicherungspflicht, haften die Eigentümer untereinander anteilig nach dem Maße der Verursachung und des Verschuldens.
Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.
Wohnflächenabweichungen von mehr als 10%.
Zu Wohnflächenabweichungen bestätigte der BGH die Wesentlichkeitsgrenze von 10%.
Im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. März 2004, Az. VIII ZR 295/03, hat der BGH nunmehr in einem Urteil, Az. VIII ZR 192/03, zur Wohnflächenabweichung bei Mieterhöhungsverlangen mieterfreundlich geurteilt:
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 %, so kann der Mieter nach den Grundsätzen über die ungerechtfertigte Bereichung verlangen, dass die überzahlte Miete zurückbezahlt wird.
Dieses neue Urteil des BGH können Sie hier nachlesen.
In der Oktober-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um die Themen "Haftung eines Gartenbauunternehmens - große Gartenteiche - Baulärm". Zu diesen Themen und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Was kann ich tun, wenn der krähende Hahn nervt?
So betitelt die neue Ausgabe - 42/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Material zur Einschränkung der Pressefreiheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Hier können Sie das Material einsehen, mit dem gestern das Straßburger Urteil vom 24. Juni beim Verband Bayerischer Zeitungsverleger besprochen wurde.
Wert der Handbücher zu Rechtsanwaltskanzleien.
In einem „Grußwort” hat unsere Kanzlei die Meinung begründet, dass Handbücher einerseits zu begrüßen, andererseits jedoch auch - vor allem wegen der Bewertungen - problematisch sind. Anlass war die Fortsetzung des Handbuches deutscher Wirtschaftskanzleien „Kanzleien in Deutschland” mit einer siebenten Auflage.
Hier können sie diesen Beitrag nachlesen.
Gesprächsrunde mit den bayerischen Chefredakteuren im Verband Bayerischer Zeitungsverleger.
Prof. Schweizer referiert heute um 16 Uhr in Ingolstadt zur Pressefreiheit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. April 2004.
Druck- und Verlagshaus darf trotz Tarifbindung und gegen Gewerkschaft und Betriebsrat aus wirtschaftlichen Gründen die Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden wöchentlich herabsetzen.
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in uns nun zugestellten Urteilen die erstinstanlichen Entscheidungen bestätigt. Vertreten wurden die einzelnen Arbeitnehmer jeweils duch eine Gewerkschaft. Gewonnen hat das Druck- und Verlagshaus. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Urteile lassen sich auch als Lehrbuch zur Reduzierung der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter verwenden.
Sie können hier ein Urteil als Beispiel für alle Entscheidungen des LAG Mecklenburg-Vorpommern mit von uns - besonders ausführlich - verfassten Leitsätzen nachlesen.
Über die (abgewiesene) kollektivrechtliche Klage der Gewerkschaft haben wir an dieser Stelle am 18. Juli 2003 berichtet. Die Gewerkschaft hat dieses Urteil nicht angegriffen.
Über die erstinstanzlichen, nun vom Landesarbeitsgericht bestätigten individualrechtlichen Urteile zur Rechtmäßigkeit der Änderungskündigungen haben wir am 5. September 2003 informiert.
Der Empfänger einer unverlangten SMS-Werbung darf die Herausgabe des Namens und der Anschrift des Rufnummernbetreibers beanspruchen.
So entschied das Landgericht Bonn in einem neuen Urteil. Die Begründung:
Wenn der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche gegen den Versender der SMS-Werbung geltend machen will, benötigt er dessen Name und Anschrift. Die gesetzliche Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 13a UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen). Das Gericht äußert sich in diesem Urteil auch zum Vortrag des beklagten Mobilfunkbetreibers, § 13a UKlaG sei verfassungswidrig. Parallelen und Unterschiede zur unerlaubten E-Mail-Werbung werden ebenfalls in den Gründen abgehandelt.
Einzelheiten können Sie hier im Urteil des LG Bonn (6 S 77/04) studieren.
Was ist eine Tankstelle?
„Jede Tankstelle ist eigentlich eine Außenstelle des Finanzministeriums”; Erwin Huber, Bayerns Staatskanzleichef, in der Ausgabe des FOCUS von morgen, Sprüche der Woche.
Info Gartenrecht: Wüchsige Kletterpflanzen, Herbstlaub und unerwünschter Efeu.
So betitelt die Ausgabe Oktober 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.
Freitag, 1. Oktober 2004
Pflicht des Arbeitnehmers zur innerbetrieblichen Klärung, ehe er das Verhalten eines Mitarbeiters anzeigt.
Verletzt nicht der Arbeitgeber oder sein gesetzlicher Vertreter seine Pflichten, sondern ein Mitarbeiter, so „erscheint es eher zumutbar, vom Arbeitnehmer - auch wenn ein Vorgesetzter betroffen ist - vor einer Anzeigenerstattung einen Hinweis an den Arbeitgeber zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Pflichtwidrigkeiten handelt, die - auch - den Arbeitgeber selbst schädigen.”
So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung Az. 2 AZR 235/02 geurteilt. Auf dieses Urteil haben wir auch schon in anderen Zusammenhängen als Fundgrube für Hinweise bei Anzeigen von Arbeitnehmern hingewiesen.
Hier können Sie dieses Urteil 2 AZR 235/02 nachlesen.
26. April 2019, 17:58 Uhr