Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/muellgebuehren-rechtsgrundlagen-zur-abrechnung_083235.html
Timestamp: 2019-03-25 09:36:44
Document Index: 201252416

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 556']

In der Praxis bedeutet dies, dass ein einzelner Bewohner einer Wohnung die Müllgebühren für einen Mehrfamilienhaushalt der gleichen Wohnungsgröße mitträgt, obwohl dem Vermieter seitens des Abfallamts die Gebühren nach der Anzahl der Bewohner in Rechnung gestellt werden.
Die Lösung des Problems findet sich in den Absätzen eins und zwei des § 556a BGB, welche lauten:
Damit ist Folgendes festzuhalten: Zunächst gilt, was im Vertrag geregelt ist. Ist nichts vereinbart, wird es streitig.
Teilweise wird mit Hinweis auf die Formulierung in § 556a Abs. 1 S 2 BGB “… sind ...“ vertreten, dass nur nach einem Maßstab, der Verbrauch oder Erfassung Rechnung trägt, umgelegt werden darf. Andere sehen in dieser Vorschrift nur eine zusätzliche Erweiterung in Bezug auf einen in diesem Fall weiterhin möglichen Maßstab, etwa im Sinne von „können auch“.
Weil es im Belieben jedes Bundeslands, letztlich jeder Kommune steht, wie sie die Abfallentsorgung löst. Stellen Sie sich z. B. ein Gebührensystem vor, das eine Grundgebühr pro Wohnung und eine Leerungsgebühr pro Tonne kennt. Oder es gibt nur eine einheitliche Pauschalgebühr ohne Berücksichtigung der Häufigkeit der Leerung oder es wird nur die Leerung berechnet. Kombinieren Sie noch die einzelnen Möglichkeiten untereinander oder fügen wir noch als Optionen hinzu, dass die Tonne jeweils einem Haushalt/Wohnung oder dem gesamten Haus zugeordnet wird. Erkennen Sie das Problem? Letzte Verteilungsgerechtigkeit ist weder gewollt noch erforderlich. Berücksichtigung findet auch das Urteil des BGH zur Frage der Umlage von Sperrmüllbeseitigungskosen, wo es heißt:
„Entgegen der Auffassung der Revision durfte die Klägerin auch die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts entstehen diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Insoweit handelt es sich um Kosten der Müllbeseitigung, die dem Vermieter als Eigentümer wiederkehrend entstehen. Soweit die Revision geltend macht, es handele sich um Müll, der von Dritten rechtswidrig auf dem Gelände entsorgt worden sei, so steht das, wie die Revisionserwiderung zu Recht rügt, in Widerspruch zu den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts. Im Übrigen gehören Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind.“ (BGH, Az.: VIII ZR 137/09, v. 13.01.2010, dort RZ 24)
Wenn nichts geregelt ist, kann der Vermieter sich bei seiner ersten Abrechnung an die Vorgaben des Gesetzes halten oder – auch das wird vertreten – von einem stillschweigend eingeräumten Leistungsbestimmungsrecht direkt oder analog § 315 BGB Gebrauch machen, wodurch auch solche Verteilungsschlüssel, wie Miteigentumsanteile (bei Wohnungseigentum), zum Umlagemaßstab ohne Vereinbarung im Vertrag werden können. Der erstmalig gewählte Schlüssel wäre dann fortlaufend bindend, sofern kein Fall nach § 315 Abs. 2 BGB vorliegt oder nachträglich ein Anspruch auf Abänderung besteht. Einen solchen Fall regelt etwa § 556a Abs. 2 BGB, der dem Vermieter ausdrücklich für den Fall der abweichenden Vereinbarung die Möglichkeit einräumt, einen Maßstab einzuführen, der dem erfassten Verbrauch oder der erfassten Verursachung entspricht (nicht umgekehrt).
Sehr geehrte Kucklick Börger Wolf & Söllner – dresdner-fachanwaelte.de, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)