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Timestamp: 2019-07-16 07:29:36
Document Index: 10840699

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 71', 'Art 73', 'Art 84', 'Art 104', '§ 96', '§ 69', 'Art 71', 'Art 71', 'Art 71', 'Art 73', 'Art 73', 'Art 76', '§ 23', '§ 50', '§ 54', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 21', '§ 1', 'Art 71', 'Art 73', '§ 1', '§ 96', '§ 69', 'Art. 84', '§ 96', '§ 69', 'Art. 71', '§ 1', '§ 21', '§ 23', '§ 1', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 73', '§ 21', 'Art. 15', '§ 14', '§ 21', '§ 1', 'Art. 71', 'Art. 73', '§ 23', '§ 21', 'Art. 71', 'Art. 88', 'Art. 85', 'Art. 87', '§ 96', 'Art. 85', '§ 96', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 73', 'Art. 87', '§ 96', 'Art. 46', 'Art. 28']

StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,844
StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97 (https://dejure.org/1999,844)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.05.1999 - GR 2/97 (https://dejure.org/1999,844)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 (https://dejure.org/1999,844)
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Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 wegen fehlender verfahrensrechtlicher Absicherung der Finanzgarantie bei Erreichen der Mindestfinanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Verf BW Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 unvereinbar
Art 84 Abs 1 GG, Art 104a GG... , § 96 Abs 1 S 1 BSHG, § 69 Abs 1 S 2 SGB 8 vom 26.06.1990, Art 71 Abs 1 S 1 Verf BW, Art 71 Abs 3 S 2 Verf BW, Art 71 Abs 3 S 3 Verf BW, Art 73 Abs 1 Verf BW, Art 73 Abs 3 S 1 Verf BW, Art 76 Verf BW, § 23 Abs 1 S 1 Buchst a StGHG BW, § 50 S 1 StGHG BW, § 54 StGHG BW, § 3 Abs 2 Nr 3 AsylUG BW vom 21.10.1996, § 3 Abs 3 S 1 AsylUG BW vom 21.10.1996, § 5 AsylUG BW vom 21.10.1996, § 1 FinAusglG BW 1978 vom 26.09.1991, § 2 FinAusglG BW 1978 vom 26.09.1991, § 21 FinAusglG BW 1978 vom 26.09.1991
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 wegen fehlender verfahrensrechtlicher Absicherung der Finanzgarantie bei Erreichen der Mindestfinanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Verf BW Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 unvereinbar - Gefahr der Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts - Organisationshoheit - Annexkompetenz - Aufgabenübertragung
Zur Sicherung der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen durch das Land
Vereinbarkeit der §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) mit der Verfassung des Landes Baden - Württemberg (LV, BW); Vereinbarkeit des § 96 Abs. 1 S. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und des § 69 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) mit Art. 84 Abs. 1 GG; Eingriff der Regelungen des § 96 BSHG und § 69 SGB VIII in die Organisationshoheit der Länder; Anforderungen an die Durchbrechung der Gesetzeskraft und Rechtskraft der Urteile des Staatsgerichtshofes; Unzulässigkeit des Normenkontrollverfahrens aufgrund der Ablösung des Asylbewerberaufnahmegesetzes (AsylAG) durch das Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (FlüAG); Anwendbarkeit des Art. 71 Abs. 3 S. 3 LV, BW auf die Fälle der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetz; Voraussetzungen für die Vorlageberechtigung eines förmlichen Bundesgesetzes an das Bundesverfassungsgericht durch den Staatsgerichtshof Baden - Württemberg; Landkreise und kreisfreie Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe, Kinderhilfe und Jugendhilfe; Anforderungen an die Auslösung einer finanziellen Ausgleichspflicht des Landes durch die Übertragung "bestimmter öffentlicher Aufgaben"; Auslösung der finanziellen Ausgleichspflicht durch die Aufgabenübertragung nach dem Asylbewerberaufnahmegesetz; Anwendbarkeit des Konnexitätsprinzips außerhalb des Bund-Länder-Verhältnisses; Abhängigkeit der verfassungsrechtlichen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände von dem finanziellen Bedarf und der Haushaltslage des Landes; Die verfassungsgerichtliche Kontrolle eines Gesetzes als geeignetes Mittel zur Gewährleistung von Rechtsschutz der Gemeinden gegen die finanzielle Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts
Staatsgerichtshof (Leitsatz)
ESVGH 49, 241
ESVGH 49, 242
VBlBW 1999, 294
DVBl 1999, 1351
DVBl 1999, 1352
DÖV 1999, 687
StGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - GR 1/98
Kommunalrechtliches Normenkontrollverfahren
Der Staatsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.05.1999 in dem kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahren des Ortenaukreises und des Landkreises Schwäbisch-Hall (GR 2/97, im folgenden nach dem Umdruck zitiert) für Recht erkannt, daß die Regelung u.a. der §§ 1, 2 und 21 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg nicht vereinbar ist.
Dieses Rechtsschutzbedürfnis sei auch nicht durch das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) entfallen.
Insbesondere sei in dem Verfahren GR 2/97 nicht darüber entschieden worden, daß das FAG und sein § 21 keinen Lastenausgleich für die Kosten der Jugendhilfe vorsehe.
c) Schließlich stehe auch die Gesetzeskraft des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) nach § 23 Abs. 1 a) StGHG dem Antrag des Landkreises Konstanz nicht entgegen.
Der Staatsgerichtshof habe in dem Urteil GR 2/97 §§ 1, 2, 21 FAG nicht für nichtig erklärt, sondern lediglich ihre Unvereinbarkeit mit Art. 71, 73 Landesverfassung ausgesprochen.
Das Urteil GR 2/97 enthalte keine materiellen Vorgaben.
Dies habe die Kritik in der Literatur an dem Urteil GR 2/97 hervorgehoben.
Der Staatsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97, Umdruck S. 37) die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck gebracht.
1 Landesverfassung enthaltene Pflicht des Landes, für eine Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, die ihnen eine angemessene und kraftvolle Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt und nicht durch Schwächung der Finanzkraft zu einer Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts führt (StGH GR 3/92, ESVGH 44, 5; GR 2/97, Umdruck S. 36) müsse als Anerkennung eines Rechts auf angemessene Finanzausstattung verstanden werden.
Dies müsse auch gegenüber dem vom Staatsgerichtshof (GR 2/97, Umdruck S. 37) aus Art. 73 Abs. 3 Landesverfassung abgeleiteten Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gelten.
c) Im Ergebnis ist der Antragsteller der Auffassung, daß sich Art. 71, 73 Landesverfassung nicht nur prozedurale Absicherungen entnehmen ließen, wie sie im Urteil GR 2/97 des Staatsgerichtshofs angesprochen würden.
Auch das Bundesverfassungsgericht habe bei seiner Rechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (bes. BVerfGE 90, 60 ff.), an der sich der Staatsgerichtshof nach Auffassung des Antragstellers im Urteil GR 2/97 orientiert habe, nicht alle materiellen Maßstäbe eliminiert.
In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2000 hat der Antragsteller ferner geltend gemacht, daß der in dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) geforderte prozedurale Schutz der kommunalen Finanzausstattung nach den bisherigen Gesprächen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden einschließlich der Vereinbarung vom 17.01.2000 über die Bildung einer Finanzverteilungskommission zur Gewährleistung des prozeduralen Schutzes der kommunalen Selbstverwaltung den Maßstäben des Staatsgerichtshofs in dem Urteil GR 2/97 nicht genüge.
b) wegen der Gesetzeskraft des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97).
Nach Auffassung der Landesregierung steht die Gesetzeskraft des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) im Sinne.
Die Anträge der Landkreise Ortenau und Schwäbisch Hall im Verfahren GR 2/97 und der Antrag des Landkreises Konstanz in diesem Verfahren GR 1/98 beträfen den gleichen Verfahrensgegenstand, nämlich den Antrag, das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) in seiner geltenden Fassung als mit Art. 71 und Art. 73 Landesverfassung für unvereinbar und damit nichtig zu erklären.
Der Antrag betreffe auch denselben Streitgegenstand wie im Verfahren GR 2/97, nämlich die sprunghaft gestiegenen Sozial- und Jugendhilfekosten der Landkreise.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers seien auch die Jugendhilfekosten als Teil des Sozialbudgets Gegenstand des Verfahrens GR 2/97 gewesen.
Der Staatsgerichtshof habe zwar im Verfahren GR 2/97 § 21 FAG in der Fassung der letzten Änderung des Gesetzes durch Art. 15 Haushaltsstrukturgesetz 1997 (…GBl. 1996, S. 7) und § 14 Staatshaushaltsgesetz 1997 (GBl. S. 26) für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt, während der Landkreis Konstanz das FAG in der Fassung der späteren Änderung vom 11.02.1998 (GBl. S. 57) angreife.
Es bestehe auch kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Klarstellungsinteresse an einer erneuten Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs nach dem Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97).
Der Landkreis Konstanz könne nicht über die Feststellungen des Staatsgerichtshofs im Verfahren GR 2/97 hinaus eine Feststellung begehren, daß § 21 FAG gegen die Landesverfassung verstoße, weil die Kosten des Landkreises Konstanz im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe durch diese Norm nicht ausreichend ausgeglichen seien.
Hier fehle es dem Landkreis Konstanz seit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) an einem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, da er seine rechtliche Situation selbst durch ein obsiegendes Urteil nicht verbessern könne.
Selbst wenn der Landkreis Konstanz - was keinesfalls zweifelsfrei sei - Defizite seiner verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattung darlegen könne, würde dies nicht zu einem anderen Urteil des Staatsgerichtshofs führen, weil die vergleichbare Situation der Landkreise Ortenau und Schwäbisch Hall bereits Gegenstand des Verfahrens GR 2/97 gewesen sei.
Falls man bei der kommunalen Normenkontrolle auf die Qualität als abstrakte Normenkontrolle abstellen wolle, fehle es dem Antragsteller an dem dann zu fordernden Klarstellungsinteresse, weil mit dem Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97) zur streitgegenständlichen Norm bereits eine verfassungsgerichtliche Entscheidung vorliege.
Dies habe die Landesregierung im Verfahren GR 2/97 ausführlich dargelegt.
Ihn habe der Staatsgerichtshof bereits anerkannt (GR 3/92, ESVGH 44, 7; GR 2/97, Umdruck, S. 37).
Der Staatsgerichtshof habe im Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97) das Prinzip der Verteilungssymmetrie aus guten Gründen nicht erwähnt.
c) Die prozedurale Absicherung der kommunalen Finanzausstattung in dem Sinne, wie sie der Staatsgerichtshof im Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97) der Landesverfassung entnommen habe, werde inzwischen in einem Meinungsaustausch zwischen dem Land und den kommunalen Verbänden entwickelt.
Ihm steht die Rechts- und Gesetzeskraft des Urteils des Staatsgerichtshofes vom 10.05.1999 (GR 2/97) entgegen.
Das schließt grundsätzlich eine neue Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der geprüften Vorschriften aus (StGH, Beschluß vom 29.10.1955, GR 6/55 - unveröff. - Urteil vom 10.05.1999, GR 2/97, Umdruck, S. 18).
c) Die Rechts- und Gesetzeskraft eines Urteils des Staatsgerichtshofes kann jedoch überwunden werden, wenn substantiiert geltend gemacht wird, daß zwischenzeitlich tatsächliche Veränderungen eingetreten sind, welche die Grundlage der früheren Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahelegen (StGH, Urteil vom 10.05.1999, GR 2/97, Umdruck, S. 18 ff.).
Der Zulässigkeit des erneuten Normenkontrollantrages des Antragstellers in diesem Verfahren steht jedenfalls die Rechts- und Gesetzeskraft des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) entgegen.
Über den Gesetzeswortlaut hinaus kommt jedoch in sinngemäßem Verständnis auch denjenigen Urteilen des Staatsgerichtshofs Gesetzeskraft zu, welche - wie das Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97) - die Nichtvereinbarkeit von landesgesetzlichen Normen mit der Landesverfassung feststellen, ohne diese als mit der Verfassung unvereinbar für nichtig zu erklären.
bb) In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Staatsgerichtshof im Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97, Umdruck S. 2) lediglich die Nichtvereinbarkeit der Regelung der §§ 1, 2 und 21 FAG mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg festgestellt, da der durch eine Nichtigkeitserklärung herbeigeführte Zustand der Verfassung noch ferner stünde als der bisherige und weil eine Nichtigkeit der angefochtenen Regelung die Rechtsgrundlage für Ansprüche der Gemeinden und Gemeindeverbände aus dem kommunalen Finanzausgleich entfallen ließe (StGH, Urteil vom 10.05.1999, GR 2/97, Umdruck S. 50).
Der Entscheidung des Staatsgerichtshofs im Verfahren GR 2/97 kommt daher ohne Einschränkung Gesetzeskraft zu.
c) Nach alledem entfaltet das Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) Bindungswirkung nicht nur zwischen den Prozeßbeteiligten jenes Verfahrens.
Die Gesetzeskraft des Urteils vom 10.05.1999 (GR 2/97) bindet den Landkreis Konstanz im dort entschiedenen Umfang.
Aus der Antragsbegründung ergibt sich indessen, daß die antragstellenden Landkreise bereits in dem Verfahren GR 2/97 einen materiellen Verstoß gegen die Finanzausstattungsgarantie der Landesverfassung im Sinne des Art. 71 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 LV aus der erheblichen Verschlechterung ihrer Finanzlage herleiteten.
Er stellt damit unter allen wesentlichen Aspekten den gleichen Sachverhalt zur erneuten Entscheidung des Staatsgerichtshofes, der bereits im Verfahren GR 2/97 Prüfungsgegenstand war.
Mit der Nichtvereinbarkeitserklärung im Urteil vom 10.05.1999 (GR 2/97) hat der Staatsgerichtshof über diesen Sachverhalt befunden und ist damit gemäß § 23 StGHG an einer nochmaligen Entscheidung über dieselben Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes zum Soziallastenausgleich gehindert, die er bereits am 10. Mai 1999 als mit der Landesverfassung nicht vereinbar erklärt hatte.
Hieran ändert auch nichts, daß die Feststellung der Nichtvereinbarkeit des § 21 FAG mit Art. 71 und 73 LV im Urteil des Staatsgerichtshofs vom 10.05.1999 (GR 2/97) nur im Hinblick auf den fehlenden prozeduralen Schutz der kommunalen Finanzgarantie und nicht wegen Verstoßes gegen materielle Maßstäbe dieser Garantie erfolgt ist.
Diese Frage würde sich nur dann stellen, wenn dargetan werden könnte, daß die vom Staatsgerichtshof in dem Verfahren GR 2/97 der Verfassung entnommenen Anforderungen an effektiven prozeduralen Schutz offenkundig nicht ausreichten, um eine zufriedenstellende Finanzverteilungsregelung zwischen Land und Kommunen unter Berücksichtigung der im Urteil vom 10.05.1999 benannten Grundsätze zu schaffen.
Soweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie auch der Landesverfassungsgerichte im Bereich des Finanzausgleichs (vgl. BVerfGE 72, 330 ; StGH BW, Urteil vom 10. Mai 1999 - 2/97 -, DVBl 1999, S. 1351 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, BayVBl 2008, S. 172 ; BrbVerfG…, Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LKV 1998, S. 195 ; HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, S. 1151 ; NdsStGH…, Beschluss vom 15. August 1995 - StGH 2/93 u.a. -, NVwZ 1996, S. 585 ; NdsStGH…, Urteil vom 25. November 1997 - StGH 14/95 u.a. -, NVwZ-RR 1998, S. 529 ; VerfGH NRW…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 24/13 -, juris, Rn. 44 ff.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 14. Februar 2012 - VGH N 3/11 -, NVwZ 2012, S. 1034 ; LVerfG SH…, Urteil vom 27. Januar 2017 - LVerfG 4/15 -, juris, Rn. 94 ff.; ThürVerfGH…, Urteil vom 21. Juni 2005 - 28/03 -, NVwZ-RR 2005, S. 665 ), von Neugliederungsmaßnahmen (vgl. BVerfGE 86, 90 ; RhPfVerfGH…, Urteil vom 18. März 2016 - VGH N 9/14 -, juris, Rn. 109; SächsVerfGH…, Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 119-VIII-04 -, LKV 2006, S. 169 ; ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 639 ), Vorhabengesetzen (vgl. BVerfGE 95, 1 ) und bei der Bezifferung grundrechtlich gewährleisteter Leistungsansprüche (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ; vgl. StGH BW…, Urteil vom 6. Juli 2015 - 1 VB 130/13 -, juris, Rn. 130 f.) oder in Besoldungsfragen (vgl. BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 1 ; 145, 304 ) besondere Anforderungen an die Begründungslast im Gesetzgebungsverfahren gestellt hat, betraf dies typischerweise die gesetzliche Ausgestaltung in der Verfassung selbst angelegter (Leistungs-)Rechte, die ohne entsprechende Anforderungen an Ermittlung und Begründung der Regelungsgrundlagen leerzulaufen drohen.
cc) Fordert das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung eine gleichmäßige Verteilung knapper Mittel oder Güter zwischen den konkurrierenden Kommunen, so ist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit ein transparentes Verteilungsverfahren zu gewährleisten (vgl. StGH BW, ESVGH 49, 241 ; Schoch, AfK 39 , S. 225 ;… ders., in: Ehlers/Krebs, Grundfragen des Verwaltungsrechts und des Kommunalrechts, 2000, S. 93 ;… Meyer, LKV 2000, S. 1 ).
Art. 88 Abs. 1, 2 LSA-Verf verlangen kein "Verfahrensgesetz" (a. A. für das dortige Landesrecht: StGH BW, Urt. v. 10.5.1999 - GR 2/97 -).
Staatsgerichtshofs (…besonders deutlich bei: NdsStGH, Urt. v. 25.11.1997 - StGH 14/95 u. a. -, NdsVBl 1998, 43 = DÖV 1998, 382 = DVBl 1998, 185 [dort mit Anm. Kirchhof]; vgl. DVBl 1998, 185 [186 l. Sp.]) ist deshalb Anlass für das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalts gewesen, sich ihr anzuschließen (…bestätigend für Brandenburg: VfGH Bbg, Urt. v. 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 -, DÖV 1998, 336 ff = LKV 1998, 195; für eine "besondere" Pflicht zu einem "Mehrlastenausgleich" auch: StGH BW, Urt. v. 5.10.1998 - GR 4/97 -, DÖV 1999, 73 [75], einschränkend [nur wenn zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig war]: StGH BW, Urt. v. 10.5.1999 - GR 2/97 -, UrtAbdr, S. 28;… vgl. i. Ü. zum Zusammenhang von Aufgaben-Verteilungsregelung und Finanzsystem: Mückl, a. a. O., S. 80 f;… Schwarz, a. a. O., S. 79 ff, 135 ff; Henneke, Landesverfassungsrechtliche Finanzgarantien der Kreise und Gemeinden, Der Landkreis 1999, 147 [150 f]).
Auf die gegenteilige Ansicht des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg (StGH BW, Urt. v. 10.5.1999 - GR 2/97 -, UrtAbdr, S. 38 ff) ist an dieser Stelle deshalb nicht einzugehen, weil das Gericht von einer "monistischen" Aufgabenstruktur ausgeht (…StGH BW, a. a. O., S. 28) und weil sich ihm deshalb prozedurale Fragen bei der Frage der "Konnexität" nicht stellen.
Die vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg offen gelassene Frage, ob es auf die Verhältnisse gerade des Beschwerdeführers oder aller Landkreise ankommt (StGH BW, Urt. v. 10.5.1999 - GR 2/97 -, UrtAbdr., S. 35), ist jedenfalls für Sachsen-Anhalt abstrakt-generell zu beantworten (…ebenso, für Nordrhein-Westfalen: VfGH NW, Urt. v. 1.12.1998 - VerfGH 5/97 -, DÖV 1999, 300 [301]): Maßgeblich ist die Lage bei der Gruppe, welcher der Beschwerdeführer angehört.
Die gegenteilige, vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg für das dortige Landesrecht vertretene Auffassung (StGH BW, Urt. v. 10.5.1999 - GR 2/97 -, UrtAbdr., S. 38 ff) lässt sich auch in Ansehung der vom Gericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausstrahlung von Grundrechten auf das jeweilige Verfahren (BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30 ff; Beschl. v. 8.2.1983 - 1 BvL 20/81 -, BVerfGE 63, 131 ff;… Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269,362,420,440,484/83 -, BVerfGE 65, 1 ff; Beschl. v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 34 ff;… insbes.: BVerfG, Urt. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 ff) für Sachsen-Anhalt weder aus der Verfassung selbst noch aus allgemeinen Grundsätzen herleiten.
Dementsprechend ist eine Kostendeckungs- und Ausgleichsregelung nach Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf auch dann notwendig, wenn eine bislang freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltungsträger durch Landesgesetz als Pflichtaufgabe ausgestaltet (vgl. SachsAnhVerfG, NVwZ-RR 1999, 93 [98] zu Art. 87 Abs. 3 Satz 2 SachsAnhVerf) oder wenn kommunalen Trägern eine neue Selbstverwaltungsaufgabe zugewiesen wird (…vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5 (Leitsatz 1, S. 8, 9); VBlBW 1999, 294 [299]), etwa im Zusammenhang mit einer durch Gesetz angeordneten Verlagerung von einer kommunalen Ebene auf eine andere (vgl. zu einem solchen Fall etwa BVerfGE 79, 127 ff.).
Aussagen zur finanzrechtlichen Binnenorganisation der Länder sind ihm nicht zu entnehmen (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 44, 1 [4]; VBlBW 1999, 294 [299]; BayVerfGH, DÖV 1997, 639 [643 f.]).
Der genannten Vorschrift kommt im Hinblick auf die bundesgesetzlich geregelte Aufgabenübertragung gleichen Inhalts in § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur eine deklaratorische Wirkung zu (zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg s. StGH Bad.-Württ, VBlBW 1999, 294 [297]), so dass der Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 SächsVerf nicht eröffnet ist.
Ob § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG, der die Kreisfreien Städte und Landkreise zu örtlichen Trägern der Sozialhilfe bestimmt, gegen Art. 84 Abs. 1 GG verstößt, weil - wie die Antragsteller meinen - dem Bundesgesetzgeber für diesen sog. Durchgriff auf die kommunale Ebene die Gesetzgebungszuständigkeit fehlt (die Zuständigkeit bejahend StGH Bad.-Württ., VBlBW 1999, 294 [298 f], verneinend etwa F. Kirchhof, JZ 1999, 1054 [1055]), bedarf hier keiner Entscheidung, weil sich das FAG 1997 aus anderen Gründen als verfassungswidrig erweist.
Finanzausgleichs, sondern auch durch andere Einnahmequellen wie eigene Steuern, Steueranteile und Umlagen gewährleistet werden kann, lässt sich nicht auf bestimmte Maßstäbe, Parameter, Kennziffern, Beträge oder Quoten festlegen (vgl. StGH Bad.Württ.,VBlBW 1999, 294 [301]).
Selbstverwaltungsträger aus Art. 87 Abs. 1 und Abs. 3 SächsVerf unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Freistaates Sachsen, wie sich bereits aus der Formulierung des Art. 87 Abs. 3 ("unter Berücksichtigung der Aufgaben des Freistaates") ergibt (ebenso StGH Bad.-Württ., ESVGH 44, 1 [7]; VBlBW 1999, 294 [301] zu Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Verf Bad.-Württ.).
bb) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle eines Finanzausgleichsgesetzes stößt im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers im Rahmen der schwierigen Prognosen über den Umfang von Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben auf ihre Funktionsgrenze, soweit sie sich auf die materielle verfassungsrechtliche Prüfung des Ergebnisses dieser Bewertungen einlässt (insoweit zutreffend StGH Bad.-Württ., VBlBW 1999, 294 [301]).
Die eingeschränkte Kontrolldichte verlangt es auch nicht, den Schutz der Finanzgarantie des Art. 87 Abs. 1 und Abs. 3 SächsVerf durch eine vom Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" - etwa in Form der Einrichtung zusätzlicher Sachverständigengremien - zu verstärken, wie es der Staatsgerichtshof BadenWürttenberg fordert (vgl. VBlBW 1999, 294 [Leitsätze 10, 11, S. 301 ff.];… ablehnend etwa SachsAnhVerf, NVwZ-RR 2000, 1 [Leitsatz 1, S. 7 f.]).
Abzulehnen sei die Ansicht des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg (Urteil vom 10.5.1999 = DVBl 1999, 1351), dass der Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung nicht justiziabel sei.
Verlangt wird im Grundsatz die Nachvollziehbarkeit der Regelungen auf der Grundlage einer Bedarfs- und Einnahmenermittlung der Kommunen (StGH Baden-Württemberg DVBl 1999, 1351/1357; VerfGH Thüringen NVwZ-RR 2005, 665/671; StGH Niedersachsen vom 25.11.1997 = NVwZ-RR 1998, 529; NVwZ-RR 2001, 553; VerfG Brandenburg vom 16.9.1999 = NVwZ-RR 2000, 129/132; a. A. für das dortige Landesrecht LVerfG Sachsen-Anhalt NVwZ-RR 2000, 1/7; VerfGH Sachsen LKV 2001, 223/227).
Erst dann kann abgesehen werden, welche Summe erforderlich ist, um die Kommunen insgesamt in den Stand zu versetzen, ihre pflichtigen Aufgaben zu erfüllen und sich darüber hinaus noch freiwilligen Aufgaben zu widmen (StGH Niedersachsen NVwZ-RR 2001, 553/556; StGH Baden-Württemberg DVBl 1999, 1351/1357; Schwarz, ZKF 2000, 4/9).
Da die Regelung des kommunalen Finanzausgleichs das verfassungsrechtlich geschützte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen unmittelbar und im Kernbereich betrifft, muss der Gesetzgeber jedenfalls die wesentlichen Bestimmungen selbst treffen (vgl. zu denkbaren Modellen StGH Baden-Württemberg DVBl 1999, 1351/1357).
Dass der Gesetzgeber die Zuständigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke in seinen Willen aufgenommen hat, ist für sich allein nach Sinn und Zweck des Verursacherprinzips nicht ausreichend, weil dies zur Umsetzung auf Landesebene zwingend erforderlich war und hierdurch keine selbständige Ursache für die Kostenbelastung gesetzt wurde (vgl. auch StGH Baden-Württemberg vom 10.11.1993 = DVBl 1994, 206; DVBl 1999, 1351/1352; jeweils in Verbindung mit § 96 BSHG).
(StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 90 ff.;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 213; a.A.: LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297 ff., Juris Rn. 126; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 02/05 -, NdsMBl 2008, ff., Juris Rn. 70; offen gelassen: StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 173).
(vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 95; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 83 f.;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 209 ff.; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 2/05 -, NdsMBl 2008, 488 ff., Juris Rn. 69; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 14 ff., Juris Rn. 83).
(vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 217; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 89, 118, 126; VerfGH Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Mai 2014 - VerfGH 14/11 -, DVBl 2014, 918 ff., Juris Rn. 49 ff.).
(vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 98; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 116 ff.; Schmitt, DÖV 2013, 452 ).
(vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 98; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 125 ff.; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010, - 129-VIII -09 -, Juris Rn. 114;… VerfGH Thüringen , Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 86; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 116 ff.; sowie wohl auch LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05 -, LVerfGE 17, 297 ff., Juris Rn. 149).
(für ihren jeweiligen Verfassungsraum mit vergleichbarer Abgrenzung zwischen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung im Land-Kommunen-Vergleich einerseits und Mindestanspruch andererseits: VerfG Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, LVerfGE 18, 159 ff., Juris Rn. 116 ff.; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, ThürVBl 2012, 55 ff., Juris Rn. 82; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 ff., Juris Rn. 98 ff.; wohl auch: StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 84 ff., 95; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 58, 83; zustimmend: Schmitt, DÖV 2013, 452 ; Henneke, DÖV 2013, 825, ; Duve/ Neumeister, DÖV 2016, 848 ).
(…von Mutius, in: von Mutius/ Wuttke/ Hübner, Kommentar zur Landesverfassung Schleswig-Holstein, 1995, Art. 46 Rn. 11; vgl. zu Art. 28 Abs. 2 GG: BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 ff., Juris Rn. 18 ff.; sowie zu den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer: StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 -, LVerfGE 10, 5 ff., Juris Rn. 86; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 23. November 2000 - Vf. 53-II-97 -, SächsVBl 2001, 61 ff., Juris Rn. 82 ff.; VerfGH Saarland…, Urteil vom 13. März 2006 - LV 2/05 -, AS RP-SL 34, 1 ff., Juris Rn. 93;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE BY 60, 184 ff., Juris Rn. 203; StGH Niedersachsen…, Urteil vom 7. März 2008 - StGH 02/05 -, NdsVBl 2008, 152 ff., Juris Rn. 54 und 62; VerfGH Thüringen…, Urteil vom 18. März 2010 - VerfGH 52/08 -, ThürVGRspr 2011, 153 ff., Juris Rn. 33 f.; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 33/10 -, Juris Rn. 101).
Die weitgehend von Wertungen und Prognosen abhängige Beantwortung dieser Fragen würde auch die Grenze verfassungsrechtlicher Kontrolle überschreiten, welche den aus dem Demokratieprinzip und dem Gewaltenteilungsgrundsatz folgenden Vorrang des Gesetzgebers bei der Konkretisierung verfassungsrechtlicher Vorgaben und dessen Einschätzungsprärogative bei prognostischen Urteilen zu achten hat (vgl. BWStGH, DVBl. 1999, 1351, [1355/1356]; SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [227]).
Diese, mit hinreichender Genauigkeit unmittelbar aus der Verfassung abzuleitenden verfahrensmäßigen Vorgaben kann der Gesetzgeber schlicht praktizieren, ohne sie zuvor - etwa durch ein Maßstäbegesetz - noch einmal gesetzlich institutionalisieren zu müssen (vgl. BWStGH, DVBl. 1999, 1351, [1357]; NdsStGH, LVerfGE 12, 255, [290]).
74 Soweit - wie hier - Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich außerhalb konnexitätsrelevanter Bereiche in Rede stehen, geht der weit überwiegende Teil der anderen Landesverfassungsgerichte gleichfalls davon aus, dass kommunale Finanzzuweisungen von der Leistungsfähigkeit des Landes abhängen und damit der vertikale Finanzausgleich durch den - auf der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen aufbauenden - Grundsatz der Verteilungssymmetrie bestimmt wird, der eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der verfügbaren Finanzmittel auf die verschiedenen Ebenen gebietet (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87 ff.;… BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 204 ff.;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 197, 201 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.; NdsStGH, NdsVBl.
Die grundsätzlich anerkannte Mindestfinanzausstattung der Kommunen ist danach auch nicht absolut bestimmbar; ein Anspruch auf Gewährleistung einer exakt bezifferbaren aufgabenadäquaten Mindestfinanzausstattung wird den Kommunen nicht eingeräumt (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 87;… BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 210;… VerfGHE 50, 15 = juris, Rn. 229;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 105;… NdsStGH, NdsVBl. 2008, 152 = juris, Rn. 778;… VerfGH Sachsen, SächsVBl. 2001, 61 = juris, Rn. 83; VerfG S-A, DVBl. 2012, 1560, 1563), auch nicht als "unantastbarer Kernbereich" des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 252 = juris, Rn. 88;… BayVerfGH, VerfGHE, 50, 15 = juris, Rn. 202;… wohl auch bereits BayVerfGH, VerfGHE 49, 37 = juris, Rn. 91 f.;… VerfG M-V, LKV 2006, 461 = juris, Rn. 108 ff.; weniger eindeutig VerfG M-V, NordÖR 2011, 391 = juris, Rn. 49 f.).
Staatsorganisatorisch den Länder zugehörig teilen sie deren finanzielle Abhängigkeit von den gesamtwirtschaftlichen Gegebenheiten (vgl. StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 241, 253 = juris, Rn. 89;… Tappe/Wernsmann, Öffentliches Finanzrecht, 2015, S. 240).
Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag; Einführung einer zweiten …
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VG Karlsruhe, 25.04.2002 - 9 K 2081/01
Vergabe von Mitteln des Ausgleichstocks; Anrechnung von kommunalem Aktienbesitz; …
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Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2001 nach dem d' Hondtschen …
VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 49-VIII-97
OVG Saarland, 02.09.2005 - 3 W 15/05
Schulreform und gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht - einstweiliger Rechtsschutz …
VG Würzburg, 07.06.2000 - W 3 K 1601.96
Erstattung ungedeckter Kosten für die Unterbringung psychisch kranker …