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Timestamp: 2019-12-15 05:08:07
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Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 20', '§ 20', '§ 80', '§ 20', '§ 80', '§ 20', '§ 20', '§ 154', '§ 20']

OVG Nordrhein-Westfalen, 20 B 1150/99.AK: OVG NRW: aufschiebende wirkung, interessenabwägung, bahn, verwaltungsakt, vollziehung, rechtsschutz, behörde, hauptsache, verkehr, ersetzung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.10.1999, 20 B 1150/99.AK
Aktenzeichen: 20 B 1150/99.AK
OVG NRW: aufschiebende wirkung, interessenabwägung, bahn, verwaltungsakt, vollziehung, rechtsschutz, behörde, hauptsache, verkehr, ersetzung
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 1150/99.AK
Tenor: Der Antrag auf Abänderung des Senatsbeschlusses vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK - wird abgelehnt.
Der genannte Beschluß wird nicht von Amts wegen abgeändert.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 500.000,-- DM festgesetzt.
3Der Antrag der Antragstellerin auf Abänderung des Senatsbeschlusses vom 11. Mai 1999 - 20 B 1464/98.AK - hat keinen Erfolg. Nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung eines nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergangenen Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Solche Umstände liegen nicht vor. Die Absicht der Beigeladenen, den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 zu vollziehen, ist kein erst nach Abschluß des ursprünglichen Verfahrens eingetretener Umstand; die Antragstellerin ist in jenem Verfahren ebenso wie die übrigen Beteiligten und der Senat von der Vollzugsabsicht der Beigeladenen ausgegangen und hat gerade deshalb vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Daß die Beigeladene im Anschluß an die Entscheidung des Senats angekündigt hat, ihre Vollzugsabsicht nunmehr in die Tat umsetzen zu wollen, ist nur die von vornherein absehbar gewesene Konsequenz aus dieser Entscheidung.
5Ungeachtet der Frage, ob die Befugnis, Beschlüsse über Anträge nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO "jederzeit" zu ändern oder aufzuheben (§§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO), dem Gericht der Hauptsache ohne besondere, über den bloßen Meinungswandel hinausgehende Voraussetzungen eingeräumt oder aber von bestimmten - ungeschriebenen - Maßgaben abhängig gemacht ist,
vgl. zum Meinungsstand OVG NRW, Beschluß vom 4. Februar 1999 - 11 B 74/99 -, 6
7sieht der Senat auch für eine solche seitens der Antragstellerin hinsichtlich der Bescheidung ihres Hilfsantrages angeregte Abänderung des Beschlusses vom 11. Mai 1999 keinen Anlaß. Prozessualer Prüfungsmaßstab im Abänderungsverfahren ist § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO; bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO sind also dieselben materiellen Gesichtspunkte maßgebend, wie sie im Falle eines Antrags nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegenwärtig zu gelten hätten.
BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1994 - 4 VR 1.94 -, BVerwGE 96, 239 (240) m.w.N. 8
9Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren bleibt es dabei, daß die gebotene Interessenabwägung zu ihren Lasten ausfällt.
10Für den Bestand der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses ist maßgeblich, ob im Einzelfall dem Interesse des Planbetroffenen, vor ihn belastenden vollendeten Tatsachen aufgrund eines möglicherweise rechtswidrigen Verwaltungsakts geschützt zu werden, oder den gegenläufigen Interessen der Behörde und des Vorhabenträgers an der Durchführung der mit dem Verwaltungsakt zugelassenen Maßnahmen auch vor einer abschließenden gerichtlichen Prüfung seiner Rechtmäßigkeit das größere Gewicht zukommt. Ein wesentliches Element dieser Abwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache (vgl. auch §§ 80 Abs. 4 Satz 3, 80 b Abs. 1 VwGO). Je ungünstiger die Erfolgsprognose für die erhobene Klage ausfällt, desto gewichtiger müssen die erfolgsunabhängigen Interessen des Antragstellers sein, um eine Aussetzung zu rechtfertigen. Bei der Anwendung dieser Grundsätze ist die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG zu beachten; der Betroffene hat einen substantiellen Anspruch auf tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Sein Rechtsschutzanspruch ist um so stärker und darf um so weniger zurückstehen, je gewichtiger die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken.
11Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. April 1974 - 2 BvR 236/74 u.a. -, BVerfGE 37, 150 (153); Beschluß vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 (227 f.).
12Daraus leitet sich das Erfordernis ab, in Fällen gewichtiger und schwer oder gar nicht rückgängig zu machender Folgen die Erfolgsaussicht - soweit die Eilbedürftigkeit der Sache dies erlaubt - einer intensiven Prüfung zu unterziehen.
13Vgl. BVerfG, Beschluß vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, DVBl. 1985, 1006 (1013) m.w.N.
14Das gilt in besonderer Weise, wenn es - wie vorliegend - um den Rechtsschutz eines Drittbetroffenen gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt geht. Das in § 80 VwGO angelegte Regel-AusnahmeVerhältnis zwischen aufschiebender Wirkung des
Rechtsbehelfs und sofortiger Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts kann in solchen Gestaltungen nicht unbesehen zugrundegelegt werden, da sich die berührten Rechtspositionen des Begünstigten und des Belasteten prinzipiell gleichrangig gegenüberstehen.
15Vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Oktober 1984 - 1 BvR 231/84 -, GewArch 1985, 16; Senatsbeschluß vom 28. Mai 1999 - 20 B 675/98.AK -, S. 2 f. BA; Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblatt Stand März 1999, § 80 a Rdnr. 61.
16Die mit diesen Rechtspositionen jeweils verknüpften Interessen sind durchweg so verschiedenartig, daß es schwerfällt, nachvollziehbare Gewichtungskriterien für sie aus der Rechtsordnung zu gewinnen. Dies macht es erforderlich, in solchen Fällen eine eingehende Prüfung der Erfolgsaussicht in den Mittelpunkt der Abwägung zu stellen. Ein weiterer Gesichtspunkt, der ebenfalls für eine weitgehende Orientierung der Interessenabwägung an der Erfolgsaussicht der Klage spricht, kommt hier hinzu. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt, mit dem ein dem Gemeinwohl dienendes Vorhaben eines privaten Trägers zugelassen worden ist. Eine die Erfolgsaussicht nur am Rande berücksichtigende oder gar von ihr losgelöste Interessenabwägung wäre bedenklich, weil das öffentliche Vollzugsinteresse und das private Vollzugsinteresse des Vorhabenträgers in ihrer Häufung typischerweise ein strukturelles Übergewicht gegenüber dem privaten Aufschubinteresse des Drittbetroffenen besitzen, letzteres sich also bei einer die rechtliche Beurteilung ausblendenden Interessenabwägung regelmäßig nicht durchsetzen könnte.
17Führt die in Fällen dieser Art nach alldem gebotene intensive rechtliche Prüfung zu einer verläßlichen Erfolgsprognose, so ist dem für die Abwägung im allgemeinen entscheidende Bedeutung beizumessen.
18Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1995 - 11 VR 1.95 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 1; Beschluß vom 27. Oktober 1997 - 11 VR 4.97 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 17.
19Hiervon ausgehend hat der Senat im Beschluß vom 11. Mai 1999 die Erfolgsaussicht der Klage der Antragstellerin gegen den Planfeststellungsbeschluß vom 30. April 1998 einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dabei ist er zu dem Ergebnis gelangt, daß nicht nur - wie die Antragstellerin resümiert - mehr für die Erfolglosigkeit der Klage spricht, sondern daß diese aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird. Die Antragstellerin hat nichts aufgezeigt, was diese Beurteilung in Frage stellen würde. Der Hinweis in ihrer Verfassungsbeschwerde, bestimmte Punkte seien in dem Beschluß offengelassen worden, vermittelt ein schiefes Bild. Der Senat hat in der Tat die vorgelegten Gutachten zu den Auswirkungen des Eisenbahnbaus und -betriebs auf den Gestütsbetrieb der Antragstellerin nicht abschließend gewürdigt. Er hat daraus aber nicht den Schluß gezogen, die Erfolgsprognose für die Anfechtungsklage sei mit gewichtigen Unwägbarkeiten behaftet. Den im Gutachten der Sachverständigen von C. - X. dargelegten Betriebserschwernissen könnte nämlich - wie im Senatsbeschluß vom 11. Mai 1999 ausgeführt - weitgehend durch Schutzauflagen abgeholfen werden; eine etwaige mangelnde Berücksichtigung solcher Betriebserschwernisse würde deshalb nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses führen können und wäre mithin für die im Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffende Entscheidung unbeachtlich. Aufgrund intensiver rechtlicher
Prüfung ließ sich deshalb eine klare Aussage über den zu erwartenden Ausgang des Klageverfahrens treffen, die weiterhin Bestand hat: Die Klage wird aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.
20Da unter derartigen Umständen im allgemeinen das Vollzugsinteresse das Aufschubinteresse überwiegt, könnten nur Besonderheiten ein anderes Abwägungsergebnis rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund hat der Senat in seinem Beschluß vom 11. Mai 1999 auch darauf abgestellt, daß in § 20 Abs. 5 Satz 1 AEG die Anerkennung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses Ausdruck findet, und geprüft, ob besondere Umstände vorliegen, die trotz dieser gesetzlichen Wertung und der ungünstigen Erfolgsprognose ausnahmsweise zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung führen könnten. Es trifft zwar zu, daß der gesetzliche Ausschluß des Suspensiveffekts eine konkrete Interessenbewertung, wie sie die Behörde ohne ihn nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anstellen müßte, im allgemeinen nicht entbehrlich macht, sondern nur in das gerichtliche Verfahren verlagert.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juli 1994, a.a.O., S. 241 f. 21
22§ 20 Abs. 5 Satz 1 AEG enthält jedoch insoweit eine Besonderheit gegenüber anderen gesetzlichen Vollzugsanordnungen, als er an eine gesetzliche Feststellung vordringlichen Bedarfs für konkrete, einzelfallbezogen auf ihre Dringlichkeit hin untersuchte Projekte (aufgeführt in der Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz) anknüpft. Anders als bei gesetzlichen Vollzugsanordnungen, die auf bloß abstrakt umschriebene Tatbestände abstellen, dürfte deshalb schon die gesetzliche Wertung den Schluß auf ein gewichtiges Vollzugsinteresse in den Fällen des § 20 Abs. 5 Satz 1 AEG zulassen.
23Letztlich kommt es darauf aber nicht entscheidend an. Auch losgelöst von der gesetzlichen Bedarfsfeststellung sprechen dringende Gründe für die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses. Die festgestellte Planung dient verkehrspolitischen Zielen, denen im Bundesverkehrswegeplan 1992 und in landesplanerischen Festlegungen ein hoher Stellenwert eingeräumt worden ist. Mit dem Vorhaben soll der Flughafen Köln/Bonn erstmals an das Schienennetz angeschlossen werden; er wird dadurch sowohl im regionalen S-Bahn-Verkehr als auch im Fernverkehr des Europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn erreichbar sein. Das steigert nicht nur erheblich die Attraktivität des Flughafens, sondern eröffnet Möglichkeiten zu einer Entlastung des Straßennetzes und einer Ersetzung von Zubringerflügen durch den Schienenfernverkehr. Beides verspricht gewichtige ökologische Vorteile. Ferner wird die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebiets H. mit dem geplanten S-Bahn-Anschluß wesentlich verbessert. Würde die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, so könnten diese Ziele allenfalls mit beträchtlicher - nach Jahren zählender - Verzögerung verwirklicht werden. Zu dem Nachteil der verzögerten Realisierung träte ein gravierendes finanzielles Risiko hinzu. Denn eine deutlich verzögerte Bauausführung kann die Kostenkalkulation nachhaltig erschüttern.
24Andererseits entstehen zwar auch der Antragstellerin erhebliche Nachteile, wenn das Vorhaben realisiert wird und der Planfeststellungsbeschluß anschließend aufgehoben werden sollte. Ein beträchtlicher Teil der Gestüts- und Ackerflächen wird dann vorübergehend nicht nutzbar sein; es kommt darüber hinaus zu Betriebserschwernissen durch die temporäre Unterbrechung von Wegeverbindungen, Störungen durch die
Bauarbeiten usw. Bleibende Schäden, die sich auch nach einem für die Antragstellerin günstigen Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht kompensieren ließen, sind aber zumindest in größerem Umfang nicht zu erwarten. Insbesondere fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten dafür, daß infolge der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses ihre Existenz gefährdet werden wird. Vor dem Hintergrund, daß ihre Klage aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird, können die demnach auf seiten der Antragstellerin in die Waagschale fallenden Nachteile ihrem Aufschubinteresse keinen Vorrang vor den für die sofortige Vollziehbarkeit sprechenden Belangen verschaffen.
25Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Bei der auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG beruhenden Streitwertfestsetzung hat der Senat sowohl das von der Antragstellerin geltend gemachte wirtschaftliche Interesse an der Verhinderung des streitigen Vorhabens als auch die Vorläufigkeit des Verfahrens berücksichtigt. Der Wert des wirtschaftlichen Interesses orientiert sich nicht allein an dem Marktwert der Weide- und Ackerflächen, die durch das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen bzw. nach dem Vortrag der Antragstellerin mittelbar beeinträchtigt werden, sondern vor allem auch an den von ihr geltend gemachten weitreichenden Auswirkungen auf die einzelnen Betriebsteile einschließlich der behaupteten Existenzgefährdung eines der bedeutendsten Gestüte Deutschlands.
20 B 1150/99.AK
Aufschiebende wirkung, Interessenabwägung, Bahn, Verwaltungsakt, Vollziehung, Rechtsschutz, Behörde, Hauptsache, Verkehr, Ersetzung