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Timestamp: 2016-10-27 03:23:47
Document Index: 386705939

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_194/2007 (16.11.2007)
1C_194/2007 /daa
Swisscom Mobile AG, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg, Friedlisbergstrasse 11, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg,
Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. Juni 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, Pr�sident.
Am 19. Dezember 2005 erteilte der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg der Swisscom Mobile AG die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 1462 an der Grossmattstrasse. Dagegen erhoben A.________ und 63 Mitbeteiligte Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 2007 gut und hob die Baubewilligung auf. Der Entscheid wurde den Beschwerdef�hrern F.________, C.________, D.________, A.________ und E.________ zugestellt.
Die Swisscom Mobile AG gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrats vom 21. Februar 2007 sei aufzuheben und die Baubewilligung zu best�tigen. Am 28. M�rz 2007 stellte der zust�ndige Kammerpr�sident die Beschwerde der F.________, C.________, D.________, A.________ und E.________ zu und stellte ihnen frei, sich bis am 27. April 2007 am Verfahren zu beteiligen und eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig erging der Hinweis, dass mit einer Verfahrensbeteiligung ein allf�lliges Kostenrisiko f�r den Fall des Unterliegens verbunden sei. F�r den Fall, dass innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht werde, gehe das Gericht davon aus, dass keine Verfahrensbeteiligung erfolge.
Am 5. April 2007 wurde den Beteiligten eine dem Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg bewilligte Fristerstreckung bis 15. Mai 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 erstatteten die F.________, C.________, D.________, A.________ und E.________ eine gemeinsam f�r alle 64 Betroffenen der abgewiesenen Baubewilligung verfasste Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 8. Juni 2007 wies der Pr�sident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Vernehmlassung aus dem Recht. Gleichzeitig stellte er fest, "dass A.________ und Mitbeteiligte wegen Fristvers�umnis am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind".
Mit gemeinsamer Beschwerde vom 7. Juli 2007 beantragen A.________, C.________, D.________, E.________ und B.________ im Wesentlichen, die verwaltungsgerichtliche Pr�sidialverf�gung vom 8. Juni 2007 sei aufzuheben, und ihre Vernehmlassung sei in das Verfahren des Verwaltungsgerichts einzubeziehen.
Die Swisscom Mobile AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Pr�sidialverf�gung vom 8. Juni 2007 zu best�tigen. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Rudolfstetten-Friedlisberg schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2007 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung ab.
Dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt ein Beschwerdeverfahren wegen Verweigerung einer baurechtlichen Bewilligung f�r eine Mobilfunkanlage und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG in der Fassung nach Ziff. 64 des Anhangs zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32; vgl. AS 2006 2261) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251; Urteil des Bundesgerichts 1C_2/2007 vom 4. Oktober 2007 E. 2.1).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine verfahrensleitende Verf�gung des Kammerpr�sidenten, der das verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend das umstrittene Vorhaben der Swisscom Mobile AG nicht abschliesst. Der Kammerpr�sident stellt in der angefochtenen Verf�gung jedoch fest, dass die Beschwerdef�hrer am verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Fristvers�umnis nicht beteiligt sind. Insoweit liegt f�r die betroffenen Beschwerdef�hrer ein Entscheid vor, der f�r sie das Verfahren abschliesst. In dieser Hinsicht ist die beanstandete Verf�gung einem Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG gleichzusetzen, welcher innert 30 Tagen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 lit. a BGG anfechtbar ist (Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3 Rechtsschriften haben nach Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Damit obliegt den Beschwerdef�hrern, die behaupteten Rechtsverletzungen zu nennen und diese R�gen zu begr�nden (allgemeine R�ge- und Begr�ndungspflicht).
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Bei solchen R�gen gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht. Vielmehr sind diese R�gen pr�zise vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�hrt der Beschwerdef�hrer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht kurz dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Pr�fung durch das Bundesgericht (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4344 f.). Im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG ist demnach die Praxis zum R�geprinzip gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) weiterzuf�hren (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.4 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erf�llt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (E. 1.3 hiervor) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer werfen dem Verwaltungsgericht �berspitzten Formalismus vor.
2.1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung, auf Beurteilung innert angemessener Frist sowie auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 mit Hinweisen). Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen). Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es indessen unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352, 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
Das Verbot des �berspitzten Formalismus weist einen engen Bezug zum verfassungsm�ssigen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf. Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass es �berspitzt formalistisch sei, eine Prozesserkl�rung buchstabengetreu auszulegen, ohne zu fragen, welcher Sinn ihr vern�nftigerweise beizumessen sei (BGE 113 Ia 94 E. 2 S. 96 f. mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1P.192/2001 vom 14. Mai 2001, E. 2c, und 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3). Parteierkl�rungen, die im Rahmen eines Prozesses abgegeben werden, sind unter Ber�cksichtigung von Treu und Glauben auszulegen (BGE 105 II 149 E. 2a S. 152 mit Hinweisen), d.h. sie m�ssen so ausgelegt werden, wie sie der Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und verstehen musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58 mit Hinweisen). Aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 BV) folgt sodann die Pflicht, den Beschwerdef�hrer bzw. dessen Vertreter auf M�ngel der Rechtsschrift aufmerksam zu machen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibe (BGE 114 Ia 20 E. 2 S. 22 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2P.271/2002 vom 12. Februar 2003 E. 2.2; 1A.80/2002 vom 18. Juni 2002, E. 3 und 1P.424/2003 vom 3. September 2003, E. 2.5).
2.2 Aus den Akten des vorliegenden Verfahrens ergibt sich, dass die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg am 2. April 2007 um Erstreckung der vom Verwaltungsgericht auf den 27. April 2007 angesetzten Frist zur Erstattung einer Vernehmlassung ersuchte. Das Verwaltungsgericht bewilligte dieses Fristerstreckungsgesuch und brachte auf dem Gesuch der Gemeinde selbst einen Stempel mit den Vermerken "Fristerstreckung bewilligt bis 15. Mai 2007" und "Kopie z.K. an die Beteiligten" an. Das derart bewilligte Gesuch wurde am 5. April 2007 unter anderem auch den heutigen Beschwerdef�hrern zugestellt. Diese interpretierten die Zustellung als generelle Fristerstreckung, die auch ihnen gegen�ber gelte. Sie bringen vor, sie h�tten von dieser Bedeutung der Fristerstreckung ausgehen d�rfen, da die Zustellung an sie ansonsten keinen Sinn mache. Ausserdem sei im Verfahren vor dem Regierungsrat betreffend dasselbe Vorhaben eine Fristerstreckung erfolgt, von welcher ausdr�cklich alle Verfahrensbeteiligten h�tten Gebrauch machen k�nnen. Es sei f�r sie als juristische Laien nicht ersichtlich gewesen, dass hier eine Abweichung von den fr�her gemachten Erfahrungen mit einer Fristerstreckung gelte. Vielmehr seien sie - wie die Gemeinde - von einer einheitlichen Handhabung solcher Begehren ausgegangen. Im �brigen h�tten sie sich beim Verwaltungsgericht �ber die Modalit�ten der Fristwahrung erkundigt. Schliesslich habe die Ausn�tzung der l�ngeren Frist nicht zu einer Verz�gerung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gef�hrt.
2.3 Aus dem den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellten bewilligten Fristerstreckungsgesuch ergibt sich, dass sich die Fristerstreckung auf das Gesuch der Gemeinde bezog. Dass die Erstreckung auch die den anderen Verfahrensbeteiligten angesetzten Fristen betreffen sollte, l�sst sich der Zustellung nicht entnehmen. Sinn der Zustellung war lediglich die Information s�mtlicher Beteiligten �ber die der Gemeinde gew�hrte Fristerstreckung. H�tten die Beschwerdef�hrer ihrerseits in den Genuss einer Fristerstreckung kommen wollen, so h�tten sie darum separat nachsuchen m�ssen. Dass die Beschwerdef�hrer eine anderslautende Auskunft erhalten h�tten, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Rechtsdienst des Regierungsrats im vorangegangenen Verfahren auf ein Fristerstreckungsgesuch einer verwaltungsinternen Dienststelle hin allen Verfahrensbeteiligten die Vernehmlassungsfrist erstreckte, �ndert daran nichts. In der damaligen Fristerstreckungsverf�gung wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass alle Verfahrensbeteiligten von der Erstreckung Gebrauch machen k�nnen. Ein solcher Hinweis ist in der hier vorliegenden Bewilligung der Fristerstreckung gegen�ber der Gemeinde nicht enthalten. Von �berspitztem Formalismus kann auch unter Beachtung der von den Beschwerdef�hrern dargelegten Umst�nde keine Rede sein. Im �brigen beanstanden die Beschwerdef�hrer die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass sie nach dem Vers�umnis einer rechtzeitigen �usserung zur Beschwerde am Verfahren nicht mehr beteiligt sind, nicht, weshalb das Bundesgericht diese Frage nicht beurteilen kann (vgl. E. 1.3 hiervor).
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Ausgang den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben die anwaltlich vertretene Swisscom Mobile AG angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Swisscom Mobile AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.