Source: https://www.hago.de/de/agb-fuer-lieferanten
Timestamp: 2018-07-21 19:03:06
Document Index: 316898129

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 442', '§ 377', '§ 478', '§ 439', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 195', 'Art. 8', 'Art. 59', 'Art. 39', 'Art. 30', '§ 1']

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Hago Chemotechnik GmbH & Co. KG („Hago“)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten von Hago („Lieferant“) im Hinblick auf die Lieferung von beweglicher Sachen („Ware“ oder „Produkt(e)“) und/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Leistung selbst erbringt oder bei Zulieferern einkauft. Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch; „BGB“), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Lieferanten, ohne dass Hago in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter www.hago.de abrufbar.
(3) Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Hago ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Hago in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferun- gen vorbehaltlos annimmt.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Hago maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lieferanten Hago gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(1) Eine Bestellungen von Hago gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt. Das Schweigen von Hago auf Angebote, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Lieferanten gilt nur dann als Zustimmung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Auf offensichtliche Fehler (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und/oder unvollständige Bestellungen oder fehlende Bestelldokumente hat der Lieferant Hago zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung unverzüglich hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Sofern seitens des Lieferanten keine Änderung der Bestellung bezüglich Menge, Preis oder Liefertermin erforderlich sein sollte, verzichtet Hago grundsätzlich auf die Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Auf ausdrückliches Verlangen von Hago ist der Lieferant allerdings verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von einer (1) Woche schriftlich zu bestätigen oder unverzüglich und vorbehaltlos auszuführen. Eine geänderte oder verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf stets der Annahme durch Hago. Entsprechendes gilt für eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen.
(3) Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für Hago kostenfrei. Auf Verlangen von Hago sind sie vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen. III. Lieferzeit und Lieferverzug (1) Die von Hago in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, Hago unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn absehbar ist, dass vereinbarte Lieferzeiten nicht eingehalten werden können. Vor der vereinbarten Lieferzeit dürfen Teillieferungen oder Lieferungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hago vorgenommenen werden. (2) Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Hago – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Absatz 3 bleiben unberührt. (3) Ist der Lieferant in Verzug, kann Hago eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro (EUR) 50,– pro Kundenrückstand und je im Rückstand befindlichem Artikel verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Hago ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt Hago die verspätete Leistung an, wird Hago die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
(4) Der Lieferanspruch von Hago wird erst ausgeschlossen, wenn der Lieferant auf Verlangen von Hago statt der Lieferung vollumfänglich Schadensersatz leistet. Die Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche oder die Vertragsstrafe dar.
IV. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug, Verpackung
(1) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „frei Haus“ (DDP Bestimmungsort gemäß INCOTERMS 2010) an den in der Bestellung angegebenenOrt. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von Hago in Deutschland, 81243 München, Bodenseestraße 217, zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
(2) Die Lieferung hat nach der jeweils gültigen Fassung der Lieferantenrichtlinie von Hago zu erfolgen; die jeweils aktuelle Fassung der Lieferantenrichtlinie ist unter https://hago.de abrufbar.
(3) Verstößt der Lieferant oder sein Erfüllungsgehilfe schuldhaft gegen Vorgaben der Lieferantenrichtlinie von Hago, kann Hago eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 100,– pro Lieferung verlangen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Hago ist ferner berechtigt, dem Lieferanten die Kosten für Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen, die durch die Nichteinhaltung der Lieferantenrichtlinie von Hago nachweislich entstanden sind, in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf Hago über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
(5) Für den Eintritt des Annahmeverzuges von Hago gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss Hago seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von Hago eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Falls Hago in Annahmeverzug gerät, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen.
V. Informationspflichten, Subunternehmer
(1) Über Veränderungen von Herstellungsprozessen, Änderungen von Materialien oder Zulieferteilen für Produkte oder von Dienstleistungen, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner vor Veränderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Teile oder von sonstigen Qualitätssicherungsmaßnahmen hat der Lieferant Hago frühzeitig durch schriftliche Mitteilung zu informieren. Hago ist berechtigt, im erforderlichen Umfang nachzuprüfen, ob sich die Veränderungen nachteilig auf das Produkt auswirken könnten. Auf Verlangen hat der Lieferant hierzu die notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen und Audits im erforderlichen Umfang zu ermöglichen.
(2) Der Einsatz von Subunternehmern, freien Mitarbeitern, Unterlieferanten und sonstigen Dritten (gemeinsam „Beauftragte“), die im Zusammenhang mit der Erbringung von gegenüber Hago geschuldeten Leistungen keine Arbeitnehmer des Lieferanten sind, ist Hago schriftlich anzuzeigen. Der Lieferant hat im Verhältnis zum Beauftragten vertraglich sicherzustellen, dass sämtliche Leistungen vollständig und ordnungsgemäß ausführt werden, die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch entsprechende Dokumentation sowie regelmäßige Audits von Hago umfassend kontrolliert werden kann und die Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit Hago auch im Verhältnis zum Beauftragten gelten.
(3) Beauftragte gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Ausfälle, Verzögerungen, Störungen, Schlechtleistungen oder sonstige Fehler in den Lieferungen und Leistungen der Beauftragten, gleich worauf diese Ausfälle beruhen, entbinden den Lieferanten nicht von seiner Leistungsverpflichtung aus dem mit Hago abgeschlossenen Vertrag.
(4) Hat der Lieferant oder ein Beauftragter Leistungen auf dem Werksgelände von Hago zu erbringen, wird der Lieferant sicherstellen, dass die von Hago vor Durchführung der Dienstleistungen vorgelegte Fremdfirmenvereinbarung unterzeichnet wird und sowohl diese Fremdfirmenvereinbarung als auch die sonstigen Bestimmungen der Betriebsordnung von den jeweiligen Personen vollumfänglich beachtet werden.
VI. Preise, Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Zoll, Einfuhrabgaben, Transportkosten einschließlich eventueller Transportund Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer, Bestellnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerkmale (insb. HagoArtikelnummer) im Original an Hago zu senden. Die Rechnungen sind getrennt von der Warenlieferung zu übersenden. Bei Lieferungen aus Gebieten außerhalb des Zollgebiets der EU ist der Warenlieferung eine Rechnungskopie bzw. eine Proformarechnung beizufügen- gen.
(4) Zahlungen erfolgen gemäß den individuell vereinbarten Zahlungskonditionen. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von Hago vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von Hago eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist Hago nicht verantwortlich. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
(5) Hago schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Verzugszins beträgt jährlich fünf (5) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für den Eintritt des Verzugs von Hago gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine schriftliche Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.
(6) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen Hago in gesetzlichem Umfang zu. Hago ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange Hago noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
VII. Eigentumsvorbehalt und Beistellung
(1) Die Übereignung hat mit Übergabe der Ware an Hago unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt Hago jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit der Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.
(2) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen von Hago durch den Lieferanten wird für Hago vorgenommen. Es besteht Einvernehmen, dass Hago im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der beigestellten Gegenstände hergestellten Erzeugnissen wird; die bis zum Zeitpunkt der Übergabe vom Lieferanten für Hago verwahrt werden.
VIII. Geheimhaltung, Unterlagen und Referenz
(1) Alle durch Hago zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an Hago 2 notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
(2) An allen dem Lieferanten zur Ausführung einer Bestellung von Hago überlassenen Unterlagen und Hilfsmitteln, wie insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfen, Berechnungen, Beschreibungen, Plänen, Modellen, Mustern, technischen Spezifikationen, Datenträgern, sonstigen Schriftstücken, Werkzeugen, Teilen und Materialien behält sich Hago Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen und Hilfsmittel sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an Hago vollständig (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) zurückzugeben. Erzeugnisse, die nach Unterlagen und Hilfsmitteln von Hago angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden.
(3) Vom Lieferanten im Rahmen der Auftragsdurchführung gefertigte technische Unterlagen, Dokumente, Zeichnungen, Diagramme, Schemata, Graphiken, Fotografien, LayoutVorlagen und sonstige Dokumentationen - sei es auf Datenträger, in gedruckter Form oder als Material der Druckvorbereitung oder Drucklegung - sowie alle Muster, Werkzeuge, Materialien und sonstige Betriebsmittel werden mit der Zurverfügungstellung Eigentum von Hago. Des Weiteren erhält Hago an allen vorgenannten urheberrechtsfähigen Werken – soweit gesetzlich zulässig – sämtliche Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. Für die Übertragung der vorstehenden Rechte ist keine gesonderte Vergütung durch Hago geschuldet; sie ist vollumfänglich in den in den Bestellungen angegebenen Preisen enthalten.
(5) Ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es dem Lieferant untersagt, Hago oder die Geschäftsbeziehung zwischen Lieferanten und Hago in irgendeiner Form als Referenz zu nennen.
IX. Mangelhafte Lieferung
(1) Für die Rechte von Hago bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf Hago die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von Hago – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von Hago oder vom Lieferanten stammt.
(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen Hago Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
(4) Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 Handelsgesetzbuch; „HGB“) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von Hago beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle durch Hago unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle von Hago im Stichprobenverfahren offen erkennbar sind (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt die Rüge von Hago (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Kalendertagen beim Lieferanten eingeht.
(5) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von Hago bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet Hago jedoch nur, wenn Hago erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
(6) Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von Hago durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von Hago gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann Hago den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für Hago unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden), bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird Hago den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(7) Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestands der Lieferbeziehung vorzunehmen.
(8) Im Übrigen ist Hago bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat Hago nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
(9) Für den Fall, dass Hago einen Mangel an einem vom Lieferanten gelieferten Produkt feststellt oder ein Mangel aufgrund einer berechtigten Kundenreklamation später festgestellt wird und Hago das Produkt aus diesem Grund zurücknehmen und/oder sperren muss, ist der Lieferant verpflichtet Hago eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 100,– an Hago zu erstatten. Die Bearbeitungspauschale wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch nicht angerechnet. Hago kann mangelhafte Artikel, insbesondere Massenartikel, sammeln und in größeren Einheiten an den Lieferanten versenden. Für jede Rücksendung von mangelhaften Produkten ist der Lieferant verpflichtet, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 100,– zu bezahlen. Der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs. Der Lieferant ist in diesem Fall ferner verpflichtet, Hago die Kosten der erforderlichen Nacharbeiten sowie sonstige Aufwendungen zu ersetzen.
(10) Sofern mit der Marke Hago gekennzeichnete Produkte von Hago berechtigterweise zurückgeschickt oder von Hago nicht abgenommen werden, hat der Lieferant diese Produkte zu vernichten und darf sie nicht an Dritte weiterveräußern. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung – unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs – gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Warenwertes, mindestens jedoch EUR 15.000,– als vereinbart.
X. Lieferantenregress
(1) Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche von Hago innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen Hago neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Hago ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die Hago ihrem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht von Hago (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor Hago einen von ihrem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird Hago den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von Hago tatsächlich gewährte Mangelanspruch als ihrem Abnehmer geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
(3) Die Ansprüche von Hago nach Absatz 1 gelten auch, falls die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch Hago oder durch einen Kunden von Hago weiterbearbeitet oder weiterverarbeitet wurden, z.B. durch Einbau.
XI. Produkthaftung und Versicherungspflicht
(1) Für den Fall, dass Hago aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, Hago von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.
(2) Der Lieferant übernimmt im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung alle Kosten und Aufwendungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von Hago durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Vor einer Rückrufaktion wird Hago den Lieferanten unterrichten, ihm ausreichende Mitwirkung ermöglichen und sich mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen; dies ist nicht erforderlich, soweit die Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.
(3) Der Lieferant haftet im Übrigen auch für Schäden, die Hago durch angemessene Vorsorgemaßnahmen zum Schutz gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haftung entstehen, die maßgeblich auf den Lieferanten zurückzuführen sind (z.B. öffentliche Werbemaßnahmen).
(4) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Während des Vertragsverhältnisses mit Hago hat der Lieferant auf seine Kosten stets eine ausreichende Produkthaftpflicht-Versicherung zu unterhalten. Der Lieferant hat Hago auf Verlangen den Abschluss und den Bestand der Produkthaftpflicht-Versicherung nachzuweisen.
(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen Hago geltend machen kann.
(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit Hago wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
Dem Lieferanten ist bewusst, dass die zu liefernden Güter ganz oder teilweise von Exportkontrollgesetzen oder -verordnungen erfasst sein können. Er verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften (einschließlich der U.S.- Vorschriften, soweit anwendbar).
Der Lieferant verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung alle Güter, die exportkontrollrechtlichen Vorschriften unterliegen, zu identifizieren und alle exportkontrollrechtlich relevanten Angaben, einschließlich der exportkontrollrechtlichen Klassifizierung, zur Verfügung zu stellen. Diese Angaben müssen auf allen Lieferscheinen angeführt werden. Hierzu gehören die exportkontrollrechtliche Klassifizierung (einschließlich der U.S. EAR- oder ITAR-Klassifizierung) sowie die Angabe etwaiger Ausfuhrgenehmigungen oder anderweitiger Exportkontrollrestriktionen. Für den Fall, dass sich die betreffenden Exportkontrollvorschriften ändern, wird der Lieferant den Einkäufer Hago hierüber informieren.
Der Lieferant ist verantwortlich dafür, sämtliche notwendige behördliche Ausfuhrgenehmigungen, Bewilligungen, Zustimmungen und Freigaben auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen bzw. zu beschaffen, um sicherzustellen, dass eine fristgerechte Lieferung der Güter erfolgt, sodass der Einkäufer Hago diese entsprechend der Bestellung (weiter-)verwenden kann.
Für den Fall, dass Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden, ist der Lieferant weiterhin verpflichtet, dem Einkäufer Hago eine Kopie dieses Dokuments zur Verfügung zu stellen, aus der alle relevanten Informationen in Bezug auf die Lieferung hervorgehen, einschließlich etwaiger Nebenbestimmungen, die den Einkäufer Hago betreffen, z.B. in Bezug auf Weiterlieferungen (Reexporte). Angaben, welche vom Einkäufer Hago nicht eingehalten werden müssen und diesen nicht betreffen, können in der zur Verfügung gestellten Kopie geschwärzt werden.
Unbeschadet anderweitiger Regelungen, haftet der Lieferant gegenüber dem Einkäufer Hago und hält diesen schadlos in Bezug auf sämtliche Schäden, Verluste und Verbindlichkeiten, die diesem durch den Lieferanten aufgrund der Verletzung seiner Verpflichtungen aus den vorangegangenen Absätzen entstehen.
XIV. Zoll
(1) Der Lieferant ist verpflichtet, Hago über alle Genehmigungspflichten seiner Waren nach jeweils geltendem deutschen, europäischen (EU), US-amerikanischen Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht sowie nach Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht des Ursprungslandes seiner Waren so früh wie möglich vor dem Liefertermin in schriftlicher Form zu unterrichten. Hierzu hat der Lieferant folgende Informationen und Daten mitzuteilen:
die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;
die „Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Con- trol List“ (ECCN), sofern die Ware den „U.S. Export Administration Regulations“ (EAR) unterliegt;
die statistische Warennummer (HS-/KN-Code);
das Ursprungsland (handelspolitischer/nichtpräferenzieller Ursprung), Schlüssel für Ursprungskennzeichen: D = Drittland / E = EU / F = EFTA;
(Langzeit-)lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei EU- Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei Nicht-EU-Lieferanten);
alle sonstigen Informationen und Daten, die Hago bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Ware benötigt.
Der Lieferant ist verpflichtet, Hago unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden Informationen und Daten in schriftlicher Form zu informieren.
(2) Verletzt der Lieferant seine Pflichten nach Absatz 1, trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder), die Hago hieraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
XV. Regelkonformität
(1) Der Lieferant ist zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DINNormen, VDE-Bestimmungen, VDI-Richtlinien, DVGW-Regelwerk) und der gesetzlichen Bestimmungen über die Produktsicherheit (insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz), der international geltenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards, insbesondere sämtlicher Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) hinsichtlich Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeit und Arbeitsschutz, sowie aller jeweils geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen verpflichtet.
(2) Hago betreibt ein Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001. Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert innerhalb des Qualitätsverständnisses von Hago. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umweltschutz einzuhalten und ein den ökologischen Unternehmensleitlinien von Hago entsprechendes Umweltmana gementsystem einzuführen und zu unterhalten sowie daran zu arbeiten, die bei seinen Tätigkeiten entstehenden nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt permanent zu verringern. Die jeweils gültige Fassung der ökologischen Unternehmensleitlinien von Hago ist unter www.hago.de abrufbar.
(3) Der Lieferant wird sich weder aktiv oder passiv noch direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung oder Korruption, der Verletzung der Menschenrechte oder der Diskriminierung seiner Mitarbeiter, der Zwangsarbeit oder der Kinderarbeit beteiligen. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, keine Arbeitnehmer einzustellen, die nicht ein Mindestalter von 15 Jahren vorweisen können. In Ländern, die bei der ILO Konvention 138 unter die Ausnahme für Entwicklungsländer fallen, darf das Mindestalter auf 14 Jahre reduziert werden.
(4) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle von ihm eingeschalteten Beauftragten, die in irgendeiner Form an der Herstellung der von ihm an Hago gelieferten Produkte beteiligt sind, die in den vorstehenden Absätzen (1) bis (3) aufgelisteten Verpflichtungen einhalten werden.
(5) Der Lieferant stellt ferner sicher, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-VO“) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-VO erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
(6) Lieferanten, welche ihren Firmensitz in Staaten außerhalb der EU haben, verpflichten sich, einen Only Representative („OR“) gemäß Art. 8 REACH-VO mit Sitz in EU zu bestellen, der gegenüber Hago namentlich mit Angabe der Adresse bekannt zu geben ist. Der OR übernimmt alle Registrierungs- und sonstigen REACH-Pflichten des Lieferanten. Hat der OR eine Vorregistrierung oder Registrierung vorgenommen, ist dies Hago unter Angabe der Registrierungsnummer mitzuteilen. Bei einem Wechsel des OR oder Einstellung der Tätigkeit des OR hat der Lieferant Hago unverzüglich zu informieren.
(7) Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten Kandidatenliste gemäß Art. 59 Absätze (1) und (10) der REACH-VO enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, Hago unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls – gleich aus welchem Grund – von ihm gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste enthalten; dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant benennt die einzelnen Stoffe namentlich und teilt den Massenprozentanteil so genau wie möglich mit.
(8) Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des Sicherheitsdatenblattes erforderlichen Daten Hago oder dem von Hago beauftragten Dienstleister unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(9) Der Lieferant verpflichtet sich weiter, dass die von ihm gelieferten Produkte alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-VO“) erfüllen. Insbesondere stehen die Nicht-EU-Lieferanten dafür ein, dass ihr OR für die gelieferten Produkte die Meldung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemäß Art. 39-42 CLP-VO durchgeführt hat. -
(10) Falls es sich bei den vom Lieferanten an Hago gelieferten Produkte um ein Bauprodukt im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 („BauPVO“) handelt, ist der Lieferant verpflichtet, sämtliche zur Erstellung der Leistungserklärung erforderlichen Informationen bzw. die vom Lieferanten erstellten Leistungserklärungen Hago unverzüglich und in geeigneter dauerhafter Form zur Verfügung zu stellen und die CE-Kennzeichnung nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der BauPVO sowie des Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, an diesen Produkten anzubringen bzw. anbringen zu lassen. Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung garantiert der Lieferant die Konformität des Bauproduktes mit der von ihm erklärten Leistung sowie die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung geltenden Rechtsvorschriften
(11) Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der in Section 1502 des „Wall Street Reform and Consumer Protection Act“ („Dodd-Frank Act“) festgelegten Bestimmungen über Konfliktmineralien („conflict minerals“ im Sinne des Dodd-Frank Acts). Sollten Konfliktmineralien im Rahmen der Herstellung oder für die Funktion der vom Lieferanten gelieferten Produkte erforderlich sein, ist deren Herkunft offenzulegen. Auf Verlangen hat der Lieferant die nach dem Dodd-Frank Act erforderliche Dokumentation über den Einsatz und die Herkunft von Konfliktmineralien Hago und den mit Hago verbundenen Unternehmen vollständig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
(12) Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, hat der Lieferant sowohl Hago, die mit Hago verbundenen Unternehmen als auch deren Kunden von sämtlichen Kosten, Ansprüchen Dritter (insbesondere von unmittelbaren oder mittelbaren Schadenersatzansprüchen) sowie von sonstigen Nachteilen (z.B. Bußgeldern) aufgrund der Verletzung der vorstehenden Bestimmung freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Des Weiteren ist Hago jederzeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass dadurch Hago Kosten entstehen. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine Stornierung oder Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche dar.
(1) Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Hago und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht des Ortes, an dem sich die Waren befinden, falls nach den Bestimmungen des nationalen Rechts die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche – auch internationale – Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten in München, Deutschland. Hago ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben. Stand: Mai 2018