Source: https://www.steuerberater-center.de/63405.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:40:30
Document Index: 331017676

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 1']

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder PachtvertrÃ¤ge zwischen einer TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft und ihrem BgA Ã¼ber wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, ist sinngemÃ¤ÃŸ auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.
KStG Â§ 1 Abs. 1 Nr. 6, Â§ 4 Abs. 1 S. 1, Â§ 8 Abs. 3 S 2
Der Steuerpflichtige ist eine KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts. Nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind BgA von juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts unbeschrÃ¤nkt kÃ¶rperschaftsteuerpflichtig. Dies sind - wie der vom Steuerpflichtige fÃ¼r gewerbliche Einlagerungen im Rahmen der Abfallentsorgung bzw. -Verwertung unterhaltene Betrieb - Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit zur Erzielung von Einnahmen auÃŸerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und sich aus der GesamtbetÃ¤tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben (Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG). Allerdings ist nach dem Wortsinn des Â§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG die KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts, soweit sie BgA unterhÃ¤lt, selbst Subjekt der KÃ¶rperschaftsteuer im Hinblick auf jeden einzelnen Betrieb.
Minderungen des BetriebsvermÃ¶gens eines BgA zugunsten des Ã¼brigen VermÃ¶gens seiner TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft sind bei der Gewinnermittlung nach den GrundsÃ¤tzen zu beurteilen, die fÃ¼r Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Alleingesellschafter gelten. Es wird somit bei der Gewinnermittlung fingiert, der BgA sei ein selbstÃ¤ndiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und die TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft sei deren Alleingesellschafterin. Daher sind (interne) Vereinbarungen zwischen der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft und ihrem BgA bei der Gewinnermittlung grundsÃ¤tzlich zu beachten, wenn die Vereinbarung - unterstellt, sie wÃ¤re zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossen worden - auch bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu beachten wÃ¤re.
Der BFH hat nun entschieden, dass die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder PachtvertrÃ¤ge zwischen einer TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft und ihrem BgA Ã¼ber wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, sinngemÃ¤ÃŸ auch auf interne Darlehen anzuwenden ist, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.
Im Streitfall bestanden keine Zweifel daran, dass es sich bei den Deponieanlagen (immaterielle VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde und Sachanlagen) um wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA gehandelt hat, welche zu dessen notwendigem BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶rten.
Dem BgA war auf der Grundlage seiner rechtlichen VerselbstÃ¤ndigung und nach allgemeinen steuerlichen GrundsÃ¤tzen ein eigenes BetriebsvermÃ¶gen zuzuordnen. Notwendiges BetriebsvermÃ¶gen des BgA sind solche WirtschaftsgÃ¼ter, die ausschlieÃŸlich und unmittelbar fÃ¼r eigenbetriebliche Zwecke des BgA genutzt werden oder dazu bestimmt sind. Wesentliche Betriebsgrundlagen sind auch ohne eine solche Widmung stets als notwendiges BetriebsvermÃ¶gen des BgA zu behandeln. Was dabei als wesentliche Betriebsgrundlage eines BgA gilt, beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien. Die Ã¼berlassenen WirtschaftsgÃ¼ter mÃ¼ssen fÃ¼r die BetriebsfÃ¼hrung von besonderem Gewicht sein, wobei nicht allein maÃŸgeblich ist, in welchem Umfang hierdurch Betriebseinnahmen erzielt werden kÃ¶nnen; vielmehr kann die Bedeutung fÃ¼r einen Betriebszweig oder die absolute HÃ¶he der mit Hilfe der Ã¼berlassenen WirtschaftsgÃ¼ter erzielten UmsÃ¤tze ausreichend sein. Die Annahme von BetriebsvermÃ¶gen des BgA ist allerdings ausgeschlossen, wenn das Wirtschaftsgut zum notwendigen Hoheitsbereich der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft gehÃ¶rt; das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des BgA darstellt.
Im Streitfall gehÃ¶rten die vom Steuerpflichtigen auf den BgA Ã¼bertragenen Deponieanlagen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des BgA. Die Deponieanlagen sind auch nicht dem notwendigen HoheitsvermÃ¶gen des Steuerpflichtigen zuzuordnen. Dies folgt schon daraus, dass die Ã¼berlassenen WirtschaftsgÃ¼ter in den Streitjahren weder ausschlieÃŸlich noch nahezu ausschlieÃŸlich der hoheitlichen TÃ¤tigkeit der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft dienten.
Zwischen dem Steuerpflichtigen und dem BgA war eine sog. interne Darlehensvereinbarung getroffen worden, die mit der Refinanzierung der aus Eigenmitteln der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA, nÃ¤mlich den Deponieanlagen, zusammenhÃ¤ngen. Die fÃ¼r das interne Darlehen gezahlten Darlehenszinsen konnten jedoch nicht zum Abzug zugelassen werden, weil es im Streitfall weder um die Aufnahme eines externen Kredits noch um die Belastung des BgA mit den Krediten ging, die der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Herstellung der (spÃ¤ter) dem BgA Ã¼bertragenen WirtschaftsgÃ¼ter entstanden waren. Kennzeichen des Streitfalls ist vielmehr die "Refinanzierung" von zuvor mit Eigenmitteln von der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft erworbener und sodann auf den BgA Ã¼bertragener wesentlicher Betriebsgrundlagen.
Soweit die Minderung des dem BgA gewidmeten VermÃ¶gens auf der internen Darlehensvereinbarung beruht, ist die VermÃ¶gensminderung bei der Gewinnermittlung somit wie eine vGA zu behandeln.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2020 22:39