Source: https://openjur.de/u/59247.html
Timestamp: 2019-02-22 09:22:54
Document Index: 72214593

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 95']

BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
openJur 2010, 3162
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1998 ? VI ZR 205/97 ? verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Unterlassungsansprüche wegen der Verbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen.
I. Der Beschwerdeführer war in Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und danach Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg. In seiner Eigenschaft als Vertreter der Kirche unterhielt er von 1969 bis 1989 Kontakte zu hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit, welches ihn in einem IM-Vorgang unter der Bezeichnung "IM-Sekretär" als inoffiziellen Mitarbeiter registriert hatte.
Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (künftig: Beklagter) ist Rechtsanwalt und Notar und war seinerzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin. Er hatte in einer Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens am 2. April 1996 zu dem Meinungsstand im Vorfeld der Volksabstimmung über die Vereinigung der Bundesländer Berlin und Brandenburg über den Beschwerdeführer geäußert: >>> Die Tatsache, dass Herr S..., wie wir alle wissen, IM-Sekretär, über 20 Jahre im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig, dass der die Chance erhält, 1999 hier in Berlin, auch über Berlin Ministerpräsident zu werden, d.h. dass ich sein Landeskind werde, zusammen mit anderen, das verursacht mir doch erhebliche Kopfschmerzen. <<<
II. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und von Verfahrensgrundrechten (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG).
III. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens erachtet die Äußerung für zulässig. Sie sei Ausdruck seiner Besorgnis über die - seiner Auffassung nach - mangelnde Eignung des Beschwerdeführers als Ministerpräsident und beziehe sich auf etwas der Allgemeinheit Bekanntes. Die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung, wonach der Beschwerdeführer für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, sei nicht zu widerlegen und werde auch durch neuere Pressemeldungen bestätigt. Danach fänden sich in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Hinweise nicht nur auf eine wie immer geartete Tätigkeit, sondern auch auf eine erfolgreiche Anwerbung des Beschwerdeführers.
I. Das Urteil des Bundesgerichtshofs verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
II. Die weiteren Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet.
III. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bundesgerichtshof zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn er seiner Prüfung die den Beschwerdeführer stärker belastende Deutung der Äußerung zu Grunde gelegt und die zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers gebotenen Anforderungen an die Wahrheitspflicht des Beklagten gestellt hätte. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
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