Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000324
Timestamp: 2019-06-16 03:03:15
Document Index: 364565081

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

RIS - Stadtwappengesetz - Landesrecht konsolidiert Salzburg, Fassung vom 16.06.2019
Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Stadtwappengesetz, Fassung vom 16.06.2019
Gesetz vom 12. Dezember 1979 über den Gebrauch des Stadtwappens
der Landeshauptstadt Salzburg (Stadtwappengesetz)
StF: LGBl. Nr. 36/1980
LGBl Nr 37/2017 (Blg LT 15. GP: RV 198, AB 279, jeweils 5. Sess)
Das Stadtwappen der Landeshauptstadt Salzburg darf nur gemäß der aus § 3 des Salzburger Stadtrechtes 1966, LGBl. Nr. 47, ersichtlichen Beschreibung und, wenn es mehrfarbig angefertigt wird, nur in den dort angegebenen Farben ausgeführt werden.
(1) Der Gebrauch des Stadtwappens bedarf der Bewilligung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, soweit gesetzlich nicht anderes geregelt ist.
(2) Keine Bewilligung ist für das Tragen von Abzeichen erforderlich, die nur das Stadtwappen darstellen und nicht Bestandteil der Kleidung sind.
(3) Zum Gebrauch des Stadtwappens sind ohne Bewilligung die Stadtgemeinde Salzburg sowie ihre Einrichtungen und Unternehmungen berechtigt.
(1) Der Gebrauch des Stadtwappens kann bewilligt werden:
den für die Landeshauptstadt Salzburg bestehenden Einrichtungen gesetzlicher beruflicher Vertretungskörperschaften auf Schildern, in Siegeln und auf Drucksorten;
Körperschaften und Anstalten, die in der Stadtgemeinde eine hervorragende Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe entfalten oder heimatliche Art und Sitte, Heimatkunde und Heimatliebe wirksam pflegen oder sonstige wichtige Heimatinteressen fördern, auf Schildern, in Siegeln, auf Drucksorten, Fahnen und solchen Abzeichen, die nicht nur das Stadtwappen enthalten (§ 2 Abs. 2);
industriellen und gewerblichen Unternehmungen auf Erzeugnissen, die durch ihre Eigenart als Erzeugnisse aus der Landeshauptstadt Salzburg gekennzeichnet sind und in größerer Menge in Verkehr gebracht werden, oder auf ihren Umhüllungen;
Handelsbetrieben auf bestimmten Gegenständen zur Erinnerung an die Landeshauptstadt Salzburg.
(2) Vor Erteilung einer Bewilligung kann der Bürgermeister die Vorlage von Unterlagen verlangen, aus denen die beabsichtigte Verwendung des Stadtwappens genau ersichtlich ist. In der Bewilligung können Auflagen für den Gebrauch des Stadtwappens vorgeschrieben werden. Die Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit sowie gegen Widerruf erteilt werden.
(3) Das Stadtwappen darf nur in würdiger Form gebraucht werden.
(4) Eine Bewilligung zum Gebrauch des Stadtwappens kann jederzeit widerrufen werden, wenn dies ausdrücklich vorbehalten worden ist oder wenn von ihr ein der Stadtgemeinde abräglicher Gebrauch gemacht wird.
(1) Der Stadtsenat kann das Recht zum Gebrauch des Stadtwappens einer physischen oder juristischen Person als Auszeichnung verleihen, wenn diese hervorragende im besonderen Interesse der Landeshauptstadt Salzburg gelegene Leistungen vollbracht hat oder mit solchen Leistungen zukünftig zu rechnen ist.
(2) § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz sowie § 3 Abs 3 und 4 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Bewilligung die Verleihung und anstelle der Bewilligung zum Gebrauch die Verleihung des Rechts zum Gebrauch treten.
(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes werden, sofern nicht eine Verwaltungsübertretung nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.200 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestraft.
(2) Gegenstände, die der Verwaltungsübertretung zugrunde liegen, können für verfallen erklärt werden.
Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadtgemeinde Salzburg sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Beginn des seiner Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Gebrauch der Gemeinde-(Stadt-)Wappen, LGBl. Nr. 89/1937, außer Kraft.
(2) Übertretungen, die vor diesem Zeitpunkt begangen wurden, sind nach den bisherigen Bestimmungen zu ahnden.
(3) Bewilligungen, die von der Stadtgemeinde Salzburg auf Grund des Gesetzes über den Gebrauch der Gemeinde-(Stadt-)Wappen erteilt wurden, gelten nunmehr als solche im Sinne dieses Gesetzes.
(1) § 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Die §§ 2 Abs 1, 3a und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 37/2017 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.