Source: https://www.bag-urteil.com/13-12-2011-1-azr-508-10/
Timestamp: 2019-01-21 04:11:41
Document Index: 95401262

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 77', '§ 87', '§ 253', '§ 263', '§ 559', '§ 559', '§ 256', '§ 264', '§ 99']

﻿ ﻿ BAG – 1 AZR 508/10 | bag-urteil.com
BAG – 1 AZR 508/10
Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen – Schadensersatz
Bundesarbeitsgeicht, Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 508/10
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2010 – 11 Sa 438/10 – wird zurückgewiesen.
1 AZR 508/10 > Rn 1
1 AZR 508/10 > Rn 2
1 AZR 508/10 > Rn 3
1 AZR 508/10 > Rn 4
1 AZR 508/10 > Rn 5
1 AZR 508/10 > Rn 6
1 AZR 508/10 > Rn 7
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision – in der erstmals die Unbilligkeit der im Jahr 2009 von der Beklagten getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird – verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.
1 AZR 508/10 > Rn 8
1 AZR 508/10 > Rn 9
1 AZR 508/10 > Rn 10
1 AZR 508/10 > Rn 11
1 AZR 508/10 > Rn 12
1 AZR 508/10 > Rn 13
1 AZR 508/10 > Rn 14
a) Handelt es sich bei Bonuszahlungen um Leistungen, zu deren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihr verfolgt und wie der danach begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll. Nur im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden soll, der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (BAG 5. Oktober 2010 – 1 ABR 20/09 – Rn. 23 f., AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 53 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 23). Die Freiheit des Arbeitgebers über das „Ob“ der Leistungsgewährung und die Höhe der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel zu entscheiden, unterliegt regelmäßig weder individual- noch kollektivrechtlichen Beschränkungen. Auf diesen Freiraum bezogene Verfahrensregelungen in teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen binden den Arbeitgeber grundsätzlich nur gegenüber dem Betriebsrat als dessen Vertragspartner. Die Arbeitnehmer erhalten durch solche Regelungen weder eigene Ansprüche noch werden insoweit Schutzpflichten zu ihren Gunsten begründet, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch führen könnte. Erst durch die Ausgestaltung der Leistungsvoraussetzungen in der Betriebsvereinbarung wird ein normativer Anspruch auf die jeweilige finanzielle Leistung des Arbeitgebers geschaffen. Ein Regelungsinteresse der Betriebsparteien, den danach bestehenden Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers durch Leistungs- oder Verhaltenspflichten zugunsten der Arbeitnehmer einzuschränken, besteht daher nicht. Sofern die Betriebsparteien eine darauf gerichtete Regelung treffen wollen, müssen sie dies in der Betriebsvereinbarung eindeutig zum Ausdruck bringen.
1 AZR 508/10 > Rn 15
b) Eine solche Regelung enthält Teil E BV Vergütungssystem nicht. In dieser haben die Betriebsparteien eine Leistung ausgestaltet, zu deren Gewährung die Beklagte weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet war. Deren Entscheidung, einen Bonus für das jeweilige Geschäftsjahr zu zahlen, war auch nicht durch individualrechtliche Vereinbarungen eingeschränkt (vgl. BAG 7. Juni 2011 – 1 AZR 807/09 – Rn. 22, NZA 2011, 1234). Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass den im Betrieb R beschäftigten Arbeitnehmern die Gewährung eines Bonus im Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt worden ist. Allein der mit Teil E BV Vergütungssystem verfolgte Leistungszweck, bei einem entsprechenden Geschäftsergebnis ein zusätzliches leistungsorientiertes Entgelt zu zahlen, zwingt nicht zu der Annahme, dass die Arbeitnehmer bei der vorgelagerten Entscheidung der Beklagten über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in das zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat bestehende betriebsverfassungsrechtliche Schuldverhältnis einzubeziehen sind.
1 AZR 508/10 > Rn 16
1 AZR 508/10 > Rn 17
1 AZR 508/10 > Rn 18
1 AZR 508/10 > Rn 19
IV. Das Landesarbeitsgericht hat auch rechtsfehlerfrei eine vertragliche Zusage auf einen Bonus für das Geschäftsjahr 2008 verneint. Die in diesem Zusammenhang vom Kläger erhobene Verfahrensrüge, mit der dieser geltend macht, die Gewährung eines solchen Bonus sei ihm von seinem Vorgesetzten Zimmermann zugesagt worden, ist – ihre Zulässigkeit unterstellt – jedenfalls unbegründet. Der Kläger hat in den Vorinstanzen nicht vorgetragen, aus welchen Gründen er Äußerungen seines Vorgesetzten nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont dahingehend verstehen durfte, dass ihm unabhängig von der Entscheidung der Geschäftsführung ein Bonus gewährt werde. Diesen Vortrag hat er auch in der Revisionsbegründung nicht nachgeholt.
1 AZR 508/10 > Rn 20
1 AZR 508/10 > Rn 21
1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den konkret gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der Streitgegenstand umfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG 15. Juli 2008 – 3 AZR 172/07 – Rn. 22, AP ZPO § 253 Nr. 48). Der Streitgegenstand ändert sich dementsprechend iSv. § 263 ZPO auch dann, wenn zwar nicht der gestellte Antrag als solcher, aber der ihm zugrunde liegende Lebenssachverhalt ein anderer geworden ist (BAG 2. Oktober 2007 – 1 ABR 79/06 – Rn. 18, EzA ZPO 2002 § 559 Nr. 1).
1 AZR 508/10 > Rn 22
1 AZR 508/10 > Rn 23
3. Die mit der Erweiterung des Verfahrensgegenstands einhergehende Klageänderung ist nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässig. Danach ist in der Revisionsinstanz eine Klageänderung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht (vgl. BAG 14. Dezember 2010 – 1 ABR 93/09 – Rn. 19, EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 10). Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen, sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 12. Januar 2011 – 7 ABR 15/09 – Rn. 19, EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7).
1 AZR 508/10 > Rn 24
Frischholz Seyboth
NZA 2012, 876
Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Bonuszahlungen,
Das Urteil BAG – 1 AZR 508/10 wird zitiert in:
> BAG, 19.06.2012 – 1 AZR 137/11