Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2009-7&nr=2724&anz=37&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-01-28 11:09:14
Document Index: 181519812

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 14', '§ 80', '§ 63']

10 L 590/09
VG Saarlouis Beschluß vom 30.7.2009, 10 L 590/09
Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid vom 23.6.2009, durch welchen ihm der Antragsgegner mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen sowie ihn unter Androhung von Verwaltungszwang zur Ablieferung seines Führerscheins aufgefordert hat, weil der Antragsteller wiederholt unter einem fahreignungsrelevanten Einfluss eines Betäubungsmittels (Cannabis) ein Kraftfahrzeug geführt habe und deshalb nach den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen als Kraftfahrer ungeeignet sei.
Der vorliegend im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen diese Entscheidung (rechtzeitig) eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahme den formalen Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet hat, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehe, den wegen Konsums eines Betäubungsmittels als Kraftfahrer ungeeigneten Antragsteller schnellstmöglich von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen bzw. zum Schutz der andernfalls gefährdeten übrigen Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, dass der Antragsteller trotz seiner fehlenden Eignung wegen der aufschiebenden Wirkung von ihm eingelegter Rechtsbehelfe weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen dürfe. Diese, auf die typische Interessenlage abstellende Begründung genügt den Anforderungen, weil es in Fällen der vorliegenden Art um die Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, geht und daher das besondere öffentliche Vollzugsinteresse im Regelfall – wie hier - mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt.
So das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 7.5.2008, 2 B 187/08 (VG-Az.: 10 L 24/08); vgl. ferner etwa die Beschlüsse der Kammer vom 14.12.2007, 10 L 1701/07, 29.7.2008, 10 L 455/08, sowie 3.11.2008, 10 L 859/08
Die somit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch das Gericht vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt, weil dessen Widerspruch aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.
Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Nr. 9.2.2. der Anlage 4 ist derjenige, der gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er nicht hinreichend zwischen Konsum und Fahren trennt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind demnach nur gegeben, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen zumindest gelegentlichen Konsumenten von Cannabis handelt,
vgl. dazu den Beschluss der Kammer vom 13.9.2007, 10 L 1006/07
und dieser zum anderen unter einem fahreignungsrelevanten Einfluss dieser Droge ein Kraftfahrzeug geführt hat. Beide Voraussetzungen sind im Falle des Antragstellers erfüllt.
Für die Beurteilung, ob ein die Fahreignung beeinträchtigender Einfluss von Cannabis vorgelegen hat, wird regelmäßig auf die in Blutproben nachgewiesen Mengen des Cannabis-Wirkstoffes Tetrahydrocannabinol (THC) abgestellt. Ab welcher THC-Konzentration ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss angenommen werden kann, ist indes in der Rechtsprechung für den Bereich einer Konzentration dieses Wirkstoffes zwischen 1,0 ng/ml und 2,0 ng/ml umstritten.
Nach der Rechtsprechung der Kammer ist ein ausreichendes Trennungsvermögen, welches eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall derart zu trennen vermag, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Insoweit spricht Vieles dafür, bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen. In diesem Falle hat der Betreffende nämlich nach dem bewussten Konsum von Cannabis zeitnah ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er, wie gerade das Ergebnis der Blutprobe zeigt, nicht sicher sein konnte, dass in seinem Blut die psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr in relevantem Umfang vorhanden ist.
So die Kammer etwa in ihren Beschlüssen vom 30.05.2008, 10 L 304/08, 8.7.2008, 10 L 518/08, und 6.3.2009, 10 L 80/09
Vgl. etwa den Beschluss der Kammer vom 14.2.2008, 10 L 2082/07; ferner den Beschluss des BVerfG vom 20.06.2002, 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378 = ZfS 2002, 454, zitiert nach juris
Diese Rechtsprechung ist vorliegend einschlägig. Laut Polizeibericht vom 11.2.2009 war der Antragsteller, der nach seinen Angaben Berufskraftfahrer ist, an diesem Tage gegen 11:50 Uhr als Fahrer eines Lkw unterwegs, als er von Polizeibeamten kontrolliert wurde und diese bei ihm körperliche Auffälligkeiten feststellten, die ihres Erachtens auf einen Drogeneinfluss hindeuteten. Auf Nachfrage gab der Antragsteller an, am selben Morgen gegen 4:00 Uhr letztmals Marihuana geraucht zu haben. Ferner konnten die Polizeibeamten im Fahrzeug des Antragstellers ein Plastiktütchen mit circa 4 g Marihuana auffinden und sicherstellen. Die gegen 12:25 Uhr beim Antragsteller genommene Blutprobe wurde später im Institut für Rechtsmedizin der J. G. in M-Stadt untersucht. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass die im Blutserum festgestellten Konzentrationen an Cannabinoiden auf eine engfristige Aufnahme von Cannabis hindeuteten und ein aktueller Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt anzunehmen war. Im Einzelnen ergaben sich laut dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 31.3.2009 Analysewerte von 12,5 ng/ml THC, 5,5 ng/ml Hydroxy-THC und 49 ng/ml THC-Carbonsäure.
Laut weiterem Polizeibericht vom 2.3.2009 wurde der Antragsteller am 18.2.2009 gegen 11:45 Uhr erneut als Führer eines Lkw kontrolliert und, da nach dem Eindruck der Polizeibeamten körperliche Auffälligkeiten auf den Einfluss von Betäubungsmitteln hindeuteten, einem freiwilligen Urin-Schnelltest unterzogen, der im Hinblick auf die Einnahme von THC positiv verlief. Auch gab der Antragsteller laut dem Polizeibericht zu, in den Tagen zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Die dem Antragsteller um 14:55 Uhr entnommene Blutprobe wurde vom Institut für Rechtsmedizin der J. G. in M-Stadt untersucht mit dem Ergebnis, dass die im Blutserum festgestellten Konzentrationen an Cannabinoiden auf eine "engerfristige" Aufnahme von Cannabis hindeuteten und ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt in Betracht komme. Im Einzelnen ergaben sich laut dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 16.4.2009 dieses Mal Analysewerte von 1,3 ng/ml THC, circa 0,6 (Spur) ng/ml Hydroxy-THC und 14 ng/ml THC-Carbonsäure.
Aufgrund dieses Sachverhalts steht fest, dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und auch (wiederholt) ein Fahrzeug unter einem fahreignungsrelevanten Einfluss dieser Droge geführt hat, wobei sein fehlendes Trennungsvermögen bereits durch die Fahrt vom 11.2.2009 hinreichend belegt ist.
Die Einwände des Antragstellers gegen diese Beurteilung des Sachverhalts vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere ist nicht nachzuvollziehen, wie er seine Behauptung, die Begutachtung durch das Institut für Rechtsmedizin an der Universität in Mainz sei nicht zutreffend und er habe bei den in den Polizeiberichten festgehaltenen Vorfällen nicht unter Drogeneinfluss gestanden, dadurch glaubt belegen zu können, dass er den Bericht eines medizinischen Labors vom 6.6.2009 vorlegt. Aus diesem Laborbericht ergibt sich lediglich, dass eine am 5.6.2009, mithin über drei Monate nach dem letzten Vorfall bei ihm genommene Blutprobe negativ auf Cannabinoide untersucht worden ist. Dieser Befund ist allein schon wegen des Zeitablaufs nicht geeignet, die Behauptung des Antragstellers glaubhaft zu machen. Im Übrigen sprechen der polizeilich festgestellte Sachverhalt und insbesondere die damaligen Angaben des Antragstellers gegenüber den Polizeibeamten gegen die nunmehr schlichte Behauptung, er habe damals nicht unter Drogeneinfluss gestanden.
Auch ist der Ansicht des Antragstellers entgegenzutreten, es sei mit Blick auf den von ihm eingereichten Laborbericht davon auszugehen, dass er Cannabis jedenfalls nicht in einer Weise konsumiere, die seine Kraftfahreignung infrage stelle. Insoweit ist nämlich maßgebend, dass eine momentane und lediglich durch eine einzige Laboruntersuchung nachgewiesene sowie hinsichtlich ihrer Dauer nicht überprüfbare bzw. allenfalls ca. drei Monate währende Abstinenz nicht ausreicht, um die entsprechend den obigen Darlegungen festgestellte Ungeeignetheit zu entkräften. Vielmehr ist unter den gegebenen Umständen die Entziehung der Fahrerlaubnis die nach den einschlägigen Vorschriften zwingend vorgesehene Rechtsfolge, zumal von einem Regelfall fehlender Kraftfahreignung nach Maßgabe der Vorbemerkung zu Nr. 3 der Anlage 4 auszugehen ist. Unter diesen Umständen können die vom Antragsteller im Antragsschriftsatz angebotenen regelmäßigen Blutuntersuchungen zum Nachweis seiner Abstinenz lediglich in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden. Hierbei ist darüber hinaus gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der wiedererlangten Kraftfahreignung bzw. zum Nachweis eines gefestigten Einstellungswandels im Hinblick auf die Einnahme von Betäubungsmitteln beizubringen.
Erweist sich demnach die angefochtene Verfügung mangels anderweitiger Bedenken in allen Regelungsinhalten als offensichtlich rechtmäßig, muss im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung zwischen den auf die Erhaltung möglichst ungehinderter Mobilität gerichteten Privatbelangen des Antragstellers und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung ungeeigneter Kraftfahrer vom motorisierten Straßenverkehr dem öffentlichen Interesse der Vorzug eingeräumt werden. Dieses öffentliche Interesse überwiegt auch das Interesse des Antragstellers an der Fortführung seines Berufes als Kraftfahrer, wobei dessen berufliche Tätigkeit überdies geeignet erscheint, dieses öffentliche Interesse sogar zu verstärken, da von ungeeigneten Berufskraftfahrern, die Lkw führen, gesteigerte Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgehen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen zu den Ziffern 46.4 sowie 46.8 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), orientiert an der höchsten streitbefangenen Fahrerlaubnisklasse CE, mit 7.500 EUR für die Klasse C und zusätzlichen 2.500 EUR für die Klasse E angenommen und für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Höhe der Hälfte des sich ergebenden Hauptsachewertes von 10.000 EUR festgesetzt.