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Timestamp: 2020-04-07 07:02:51
Document Index: 257194656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 322', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 499/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2014, 3 AZR 499/13
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 – 13 Sa 484/12 – wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte sich damit gegen die Abweisung der Widerklage wendet.
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Revision – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2012 – 13 Sa 484/12 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung eines insgesamt 10.953,12 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 204,30 Euro ab dem jeweiligen Monatsersten beginnend mit dem 1. Februar 2007 bis zum 1. September 2009 und aus jeweils 275,97 Euro ab dem jeweiligen Monatsersten beginnend ab dem 1. Oktober 2009 bis zum 1. Januar 2011 übersteigenden Betrags sowie zur monatlichen Zahlung einer 880,97 Euro übersteigenden Betriebsrente ab dem 1. Januar 2011 verurteilt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. März 2012 – 8 Ca 10403/10 – zurückgewiesen.
3 AZR 499/13 > Rn 1
3 AZR 499/13 > Rn 2
3 AZR 499/13 > Rn 3
10 Pensionsfähiges Arbeitsentgelt ist das laufende monatliche Arbeitsentgelt, das der Berechnung des Mitgliedsbeitrags in der Pensionskasse zugrundegelegt wird. Berücksichtigung finden bei der Bestimmung des Arbeitsentgelts Entgeltteile, soweit sie die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung um nicht mehr als
6.400,– DM übersteigen. Das maximale pensionsfähige Arbeitsentgelt beträgt 13.350,– DM monatlich.
46 Die Altersrente wird gezahlt, wenn der Mitarbeiter nach Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Dienstverhältnis mit der C ausscheidet. Altersrente wird auch gezahlt, wenn der Mitarbeiter vorher ausscheidet und Altersruhegeld oder vorgezogenes Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht oder beziehen könnte, wenn er bei ihr versichert gewesen wäre und die Wartezeit erfüllt hätte. Bei Bezug von Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres werden keine versicherungsmathematischen Abschläge vorgenommen.
3 AZR 499/13 > Rn 4
Die ermittelte Werksrentenanwartschaft beträgt 1.276,–DM/Monat. Dieser Betrag entspricht einem Prozentsatz von 20,23 % des letztgültigen Tarifbetrages der Entgeltgruppe E 13.
3 AZR 499/13 > Rn 5
Über die Höhe der dem Kläger zustehenden Besitzstandsrente führten die Parteien einen Prozess, der durch ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2000 – 9 (5) Sa 650/97 – endete, in dem festgestellt wurde, dass „bei der Berechnung der Betriebsrentenanwartschaft des Klägers bezogen auf die Vollendung des 65. Lebensjahres für die Zeit seiner Tätigkeit als Tarifangestellter vom 01.04.1958 bis zum 31.12.1991 eine Besitzstandsrente von 1.261,37 DM zugrundezulegen“ ist.
3 AZR 499/13 > Rn 6
3 AZR 499/13 > Rn 7
3 AZR 499/13 > Rn 8
3 AZR 499/13 > Rn 9
3 AZR 499/13 > Rn 10
3 AZR 499/13 > Rn 11
3 AZR 499/13 > Rn 12
3 AZR 499/13 > Rn 13
das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2000 – 9 (5) Sa 650/97 – dahingehend abzuändern, dass die Beklagte an den Kläger nur noch eine Besitzstandsrente in Höhe von 1.101,74 DM bzw. von 563,31 Euro brutto zu zahlen hat.
3 AZR 499/13 > Rn 14
3 AZR 499/13 > Rn 15
3 AZR 499/13 > Rn 16
3 AZR 499/13 > Rn 17
3 AZR 499/13 > Rn 18
I. Die Revision ist nur teilweise zulässig. Soweit die Beklagte mit ihrer Revision die von den Vorinstanzen abgewiesene Abänderungswiderklage betreffend das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2000 – 9 (5) Sa 650/97 – weiterverfolgt, ist die Revision mangels Zulassung unstatthaft.
3 AZR 499/13 > Rn 19
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision für die Beklagte ausdrücklich nur „im Umfang der Klage“ zugelassen, nicht jedoch hinsichtlich der Abweisung der Widerklage. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten war erfolglos. In der Zulassung der Revision „im Umfang der Klage“ liegt – entgegen der Auffassung der Beklagten – keine uneingeschränkte Zulassung der Revision, weil die Beschränkung auf den „Umfang der Klage“ unzulässig wäre. Das Landesarbeitsgericht durfte die Revision nur eingeschränkt zulassen.
3 AZR 499/13 > Rn 20
Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss einen abtrennbaren, selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, über den gesondert und unabhängig von den restlichen Verfahrensgegenständen entschieden werden kann, zum Gegenstand haben (BAG 6. November 2008 – 2 AZR 935/07 – Rn. 21, BAGE 128, 256; BGH 14. Mai 2008 – XII ZB 78/07 – Rn. 21). Unzulässig ist die Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen (BAG 6. November 2008 – 2 AZR 935/07 – aaO; BGH 14. Mai 2008 – XII ZB 78/07 – Rn. 23).
3 AZR 499/13 > Rn 21
3 AZR 499/13 > Rn 22
3 AZR 499/13 > Rn 23
3 AZR 499/13 > Rn 24
2. Die C-Versorgungsordnung regelt die Berechnung der Altersrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht. Deshalb richtet sich die Berechnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts (st. Rspr., vgl. ausführlich BAG 23. Januar 2001 – 3 AZR 164/00 – zu II 2 b der Gründe).
3 AZR 499/13 > Rn 25
3 AZR 499/13 > Rn 26
Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 28; 25. Juni 2013 – 3 AZR 219/11 – Rn. 25; 19. Juni 2012 – 3 AZR 289/10 – Rn. 24).
3 AZR 499/13 > Rn 27
Der ersten Störung des Äquivalenzverhältnisses wird dadurch Rechnung getragen, dass nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG eine Quotierung vorgenommen wird, indem die fiktive, bei voller Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze erreichbare Vollrente zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit gekürzt wird. Der zweite Gesichtspunkt kann entsprechend den Wertungen in der Versorgungsordnung berücksichtigt werden. Wenn und soweit diesem Gesichtspunkt in der Versorgungsordnung Rechnung getragen wird, zB indem ein versicherungsmathematischer Abschlag vorgesehen ist, verbleibt es dabei. Enthält die Versorgungsordnung hingegen keine Wertung, hat der Senat als Auffangregelung einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag entwickelt. Dieser erfolgt durch eine weitere zeitratierliche Kürzung, indem die nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG errechnete Betriebsrente im Verhältnis der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme und der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze gekürzt wird (BAG 10. Dezember 2013 – 3 AZR 832/11 – Rn. 29; 25. Juni 2013 – 3 AZR 219/11 – Rn. 26; 19. Juni 2012 – 3 AZR 289/10 – Rn. 25), sofern die Versorgungsordnung Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente nicht ausschließt.
3 AZR 499/13 > Rn 28
3 AZR 499/13 > Rn 29
3 AZR 499/13 > Rn 30
3 AZR 499/13 > Rn 31
3 AZR 499/13 > Rn 32
(2) Nach der C-Versorgungsordnung erwirbt der Kläger für die ab dem 1. Januar 1992 erbrachten Dienstzeiten weitere Versorgungsanwartschaften. Tz. 1 C-Versorgungsordnung begrenzt den Geltungsbereich dieses Regelungswerks generell auf Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991. Für davor zurückgelegte Dienstzeiten können keine Versorgungsanwartschaften nach der C-Versorgungsordnung erworben werden. Insoweit sieht die C-Versorgungsordnung im Anhang I vor, dass zusätzlich zu den Leistungen der C-Versorgungsordnung bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Besitzstandsrente für die bis zum 31. Dezember 1990 erworbene Anwartschaft nach den bisherigen C-Altersversorgungsregelungen gewährt wird. Dem Kläger, der erst ab dem 1. Januar 1992 AT-Angestellter war und dessen Versorgung sich erst ab diesem Zeitpunkt nach der C-Versorgungsordnung richtet, hat die Beklagte daher mit dem Schreiben vom 11. Februar 1993 für die bis zum 31. Dezember 1991 erworbene Anwartschaft nach den Richtlinien 68 eine Besitzstandsrente zugesagt und eine den Vorgaben im Anhang I zur C-Versorgungsordnung entsprechende Berechnung vorgenommen. Zur Berechnung der Höhe der darüber hinaus nach der C-Versorgungsordnung erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft verweist Tz. 4 Satz 1 C-Versorgungsordnung allerdings uneingeschränkt auf das Betriebsrentengesetz. Nach § 2 Abs. 1 BetrAVG umfasst die für die zeitratierliche Berechnung der Anwartschaft maßgebliche Betriebszugehörigkeit die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach der gesetzlichen Regelung kommt es nicht darauf an, wann die Versorgungszusage erteilt wurde. Für die Quotierung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist es daher unerheblich, dass nach der C-Versorgungsordnung nur für Dienstzeiten ab dem 1. Januar 1991 – im Falle des Klägers ab dem 1. Januar 1992 – Versorgungsanwartschaften erworben werden können.
3 AZR 499/13 > Rn 33
3 AZR 499/13 > Rn 34
3 AZR 499/13 > Rn 35
a) Der Kläger hat Anspruch auf eine Besitzstandsrente von 1.261,37 DM brutto monatlich; dies entspricht 644,93 Euro. Dies folgt aus dem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Februar 2000 – 9 (5) Sa 650/97 -. Darin hat das Landesarbeitsgericht die Besitzstandsrente rechtskräftig in Höhe von 1.261,37 DM festgestellt. Soweit sich die Beklagte mit ihrer Abänderungsklage hiergegen wendet, hat das Landesarbeitsgericht diese rechtskräftig abgewiesen. Der Senat ist deshalb nach § 322 ZPO an die vom Landesarbeitsgericht in dem Vorprozess getroffene Feststellung gebunden. Die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung ist nicht nur bei Identität der Streitgegenstände in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten, sondern auch dann, wenn eine für den nachfolgenden Rechtsstreit (hier: Leistungsklage) entscheidungserhebliche Vorfrage im Vorprozess (dort: Feststellungsklage) rechtskräftig entschieden wurde (BGH 16. Januar 2008 – XII ZR 216/05 – Rn. 20).
3 AZR 499/13 > Rn 36
3 AZR 499/13 > Rn 37
3 AZR 499/13 > Rn 38
3 AZR 499/13 > Rn 39
3 AZR 499/13 > Rn 40
3 AZR 499/13 > Rn 41
3 AZR 499/13 > Rn 42
aa) Die Beklagte hat dem Kläger eine Grundversorgung nach Tz. 6 ff. C-Versorgungsordnung zugesagt. Diese ist nach Tz. 7 C-Versorgungsordnung grundsätzlich von der B Pensionskasse zu erbringen. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den Teilanspruch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringenden Leistungen hinausgeht. Dies beruht darauf, dass eine Pensionskasse nach dem für sie maßgeblichen Versicherungsprinzip und wegen deren Finanzierung durch Beiträge grundsätzlich nicht zu Leistungen verpflichtet ist, die über das satzungsgemäß Gebotene hinausgehen. § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG stellt daher sicher, dass eine bei versicherungsförmigen Versorgungswerken im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens regelmäßig entstehende Deckungslücke zwischen dem bis dahin aufgrund der Beitragsleistungen angesammelten Versicherungsanspruch und dem zeitanteilig nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechneten Teilanspruch durch den Arbeitgeber zu schließen ist (vgl. BAG 23. März 2004 – 3 AZR 279/03 – zu IV 1 der Gründe). Der Arbeitgeber hat die Differenz zwischen der von der Pensionskasse nach ihrer Satzung auf der Grundlage der Arbeitgeberbeiträge zu erbringenden Leistung und dem sich aus § 2 Abs. 1 BetrAVG ergebenden, vom Arbeitgeber zu finanzierenden Teilanspruch auszugleichen (vgl. etwa Höfer BetrAVG Stand Oktober 2013 Bd. I § 2 Rn. 3277 ff.). Dieser Ausgleichspflicht kann sich der Arbeitgeber durch Wahl der sog. versicherungsrechtlichen Lösung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BetrAVG entziehen.
3 AZR 499/13 > Rn 43
3 AZR 499/13 > Rn 44
3 AZR 499/13 > Rn 45
3 AZR 499/13 > Rn 46
3 AZR 499/13 > Rn 47
3 AZR 499/13 > Rn 48
3 AZR 499/13 > Rn 49
3 AZR 499/13 > Rn 50
3 AZR 499/13 > Rn 51
(3) Der Ausgleichsanspruch beläuft sich damit auf die Differenz zwischen dem auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden Teilanspruch iHv. 457,28 DM und der auf Beiträgen des Arbeitgebers beruhenden von der Pensionskasse gezahlten Rente iHv. 76,64 DM, somit auf 380,64 DM (457,28 DM – 76,64 DM). Dies entspricht 194,62 Euro.
3 AZR 499/13 > Rn 52
3 AZR 499/13 > Rn 53