Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20180612_OGH0002_0050OB00078_18H0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-23 04:51:21
Document Index: 145418328

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§530', '§ 57', '§ 534', '§ 530', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 1304', '§ 1304', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 5Ob78/18h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob641/78 7Ob507/86 8Ob...
RS0037915
3Ob641/78; 7Ob507/86; 8Ob16/86; 7Ob683/88; 9ObA225/93 (9ObA226/93); 1Ob16/93; 9ObA288/98p; 3Ob280/01z; 9Ob213/02t; 9ObA242/02g; 9Ob25/05z; 2Ob141/06h; 9ObA122/06s; 4Ob149/06z; 2Ob237/06a; 1Ob239/07i; 7Ob148/08b; 7Ob268/08z; 1Ob132/09g; 4Ob221/09t; 5Ob214/10x; 5Ob224/10t; 9ObA131/10w; 5Ob219/10g; 8Ob31/11h; 3Ob53/12h; 9ObA43/12g; 6Ob97/13b; 8Ob64/13i; 3Ob243/13a; 3Ob244/13y; 1Ob112/14y; 2Ob8/14m; 7Ob206/14s; 9Ob88/14b; 8ObA55/15v; 1Ob253/15k; 5Ob12/16z; 10Ob110/15x; 8ObA17/16g; 9ObA159/15w; 3Ob250/16k; 8ObA17/17h; 6Ob41/18z; 5Ob78/18h; 3Ob28/19t; 5Ob46/19d; 4Ob23/19i
Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen.
3 Ob 280/01z
Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 280/01z
9 Ob 25/05z
Entscheidungstext OGH 11.05.2005 9 Ob 25/05z
2 Ob 141/06h
Entscheidungstext OGH 10.08.2006 2 Ob 141/06h
1 Ob 132/09g
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 132/09g
Beisatz: Der Verweis auf Urkunden und Beweisergebnisse ersetzt fehlendes Prozessvorbringen nicht. (T1)
Vgl; Beisatz: Beweisergebnisse sind grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen bzw unzureichendes Vorbringen zu konkretisieren. (T2)
9 ObA 43/12g
Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 ObA 43/12g
6 Ob 97/13b
Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 97/13b
8 Ob 64/13i
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 8 Ob 64/13i
3 Ob 244/13y
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 244/13y
Vgl aber; Beisatz: Hier: Urkunden, die erkennbar dem Klagevorbringen zuzuordnende Berechnungen in Tabellenform enthalten. (T3)
9 Ob 88/14b
Entscheidungstext OGH 25.02.2015 9 Ob 88/14b
1 Ob 253/15k
Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 253/15k
Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verweis auf die vorgelegten Urkunden (Honorarnoten eines Rechtsanwalts) im Vorbringen reicht; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden. (T4)
Beisatz: Hier: Kindesunterhaltsverfahren. (T5)
9 ObA 159/15w
Entscheidungstext OGH 27.01.2016 9 ObA 159/15w
Auch; Beisatz: Prozessvorbringen wird nicht durch einen bloßen Verweis auf Urkunden ersetzt. (T6)
3 Ob 28/19t
Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 28/19t
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037915
JJR_19790919_OGH0002_0030OB00641_7800000_001
Rechtssatz für 1Ob520/90 9Ob157/99z 6O...
RS0044401
1Ob520/90; 9Ob157/99z; 6Ob77/06a; 5Ob78/18h
ZPO §530 E1
Im Eheverfahren ist zwischen der nach §§ 57, 59 EheG fristgebundenen Ergänzungsklage - sie betrifft Fälle, in denen es der Kläger bei der im Vorprozess ausgesprochenen Ehescheidung belassen, das Urteil des Vorprozesses aber durch einen Verschuldensausspruch oder Mitverschuldensausspruch ergänzt haben will - und der nach § 534 Abs 1 und 2 ZPO fristgebundenen Wiederaufnahmsklage zu unterscheiden. Werden Tatsachen geltend gemacht, die vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, und Beweismittel, die zum Nachweis solcher Tatsachen dienen, dann ist Wiederaufnahmsklage gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO zu erheben, soferne diese Tatsachen und Beweismittel dem Wiederaufnahmskläger im Vorprozess nicht bekannt oder nicht benützbar waren. Auf Grund von Tatsachen und Beweismitteln, die dem Kläger im Vorprozess bereits bekannt waren und mit denen er nun einen bisher unterbliebenen Schuldausspruch oder Mitschuldausspruch beziehungsweise eine Änderung des Schuldausspruchs erreichen will, ist dagegen Ergänzungsklage zu erheben.
1 Ob 520/90
Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 520/90
Veröff: JBl 1991,50
Vgl auch; Beisatz: Die Ergänzungsklage hindert nicht die Geltendmachung "weiterer" Verschuldensgründe nach bereits erfolgter Ehescheidung mit selbständiger Klage. Verschuldensgründen, die aber bereits im Scheidungsverfahren - wenn auch ohne Stellung eines Mitverschuldensantrages - in der erkennbaren Absicht, die sittliche Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens in Frage zu stellen, geltend gemacht wurden, ist jedoch die Eignung, eine Ergänzungsklage als "weitere" Verschuldensgründe zu tragen, abzusprechen. Es würde damit nicht nur die Rechtskraftwirkung in unzulässiger Weise ausgehöhlt. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0044401
JJR_19900502_OGH0002_0010OB00520_9000000_001
Rechtssatz für 4Ob127/97y 1Ob210/06y 8...
RS0108035
4Ob127/97y; 1Ob210/06y; 8Ob85/06t; 6Ob31/08i; 1Ob114/10m; 5Ob78/18h
Während im Anwendungsbereich des § 2 Abs 2 AHG bei Verschulden des Geschädigten keine Verschuldensteilung im Sinn des § 1304 ABGB eintritt, sondern der Anspruch gegen den Rechtsträger insoweit erlischt, als das Rechtsmittel hätte Abhilfe schaffen können (SZ 58/156 mwN), führt das Nichtergreifen eines Rechtsmittels außerhalb dieses Bereiches nicht in jedem Fall dazu, dass der Geschädigte den nicht verhinderten Schaden allein zu tragen hat. Ergreift der Geschädigte kein Rechtsmittel, obwohl es geeignet gewesen wäre, den Schaden ganz oder teilweise abzuwenden, so handelt er sorglos in eigenen Angelegenheiten und verletzt die ihm obliegende Rettungspflicht. Trifft ihn ein Verschulden, so ist der Schaden nach § 1304 ABGB zu teilen.
1 Ob 210/06y
Entscheidungstext OGH 28.11.2006 1 Ob 210/06y
Beisatz: Das Gleiche gilt bei der Unterlassung einer an sich erfolgsversprechenden Prozessführung. (T1)
Vgl; Beisatz: Der Geschädigte ist nicht zu Verfahrensschritten verpflichtet, die mit einem bedeutenden Kostenrisiko verbunden sind oder geringe Aussicht auf Erfolg haben. (T2); Beisatz: Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, so ist es keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, wenn der Rechtsweg nicht beschritten wird. (T3)
1 Ob 114/10m
Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 114/10m
Vgl aber; Beisatz: Das Unterlassen einer Schubhaftbeschwerde, die zu einer Verkürzung der Haft geführt hätte, mindert nicht den Schadenersatzanspruch des Inhaftierten nach Art 5 Abs 5 EMRK, wenn die Haft von Anfang an rechtswidrig war (hier: fehlende Rechtskraft des abweisenden Asylbescheids mangels ordnungsgemäßer Zustellung). (T4); Bem: Siehe RS126114. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108035
JJR_19970610_OGH0002_0040OB00127_97Y0000_003