Source: https://www.europalupe.eu/grundfreiheiten-2/fluggastdatenaustausch-und-die-europaeische-grundrechtecharta-461530?pk_campaign=feed&pk_kwd=fluggastdatenaustausch-und-die-europaeische-grundrechtecharta
Timestamp: 2020-08-12 10:04:01
Document Index: 118475133

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 47', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', '§ 103', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Fluggastdatenaustausch - und die Europäische Grundrechtecharta | Europalupe
Fluggastdatenaustausch - und die Europäische Grundrechtecharta
Flug­gast­da­ten­aus­tausch – und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta
[con­tent_​table]
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt hier­zu ins­be­son­de­re aus, dass die Par­tei­en des Abkom­mens die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen haben, sen­si­ble Daten (zu denen sämt­li­che Infor­ma­tio­nen gehö­ren, aus denen „die ras­si­sche oder eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit“ her­vor­ge­hen oder die „Gesund­heit oder Sexu­al­le­ben einer Per­son“ betref­fen) an Kana­da zu über­mit­teln. In Anbe­tracht des Risi­kos einer gegen das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot ver­sto­ßen­den Ver­ar­bei­tung bedürf­te die Über­mitt­lung sen­si­bler Daten an Kana­da einer prä­zi­sen und beson­ders fun­dier­ten, auf ande­re Grün­de als den Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit vor Ter­ro­ris­mus und grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät gestütz­ten Recht­fer­ti­gung. Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es aber an einer sol­chen Recht­fer­ti­gung. Der Uni­ons­ge­richts­hof fol­gert dar­aus, dass die Bestim­mun­gen des Abkom­mens über die Über­mitt­lung sen­si­bler Daten an Kana­da sowie über deren Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung nicht mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar sind.
Mit dem geplan­ten Abkom­men möch­ten die Ver­trags­par­tei­en nach Abs. 3 sei­ner Prä­am­bel ihre Zusam­men­ar­beit aus­bau­en und wei­ter vor­an­brin­gen. Wie es hier­zu in Art. 1 („Gegen­stand des Abkom­mens“) des Abkom­mens heißt, „legen die Par­tei­en fest, unter wel­chen Bedin­gun­gen [PNR-Daten] zur Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit zu über­mit­teln und zu ver­wen­den [sind] und wie sie geschützt wer­den“.
Zum Inhalt des geplan­ten Abkom­mens ist fest­zu­stel­len, dass sein ers­ter Teil mit der Über­schrift „All­ge­mei­ne Bestim­mun­gen“ (Art. 1 bis 6) einen Art. 5 ent­hält, der vor­sieht, dass vor­be­halt­lich der Ein­hal­tung des Abkom­mens davon aus­ge­gan­gen wird, dass die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de bei der Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung von PNR-Daten einen ange­mes­se­nen Schutz im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Daten­schutz­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on gewähr­leis­tet. Fer­ner wird davon aus­ge­gan­gen, dass alle Flug­ge­sell­schaf­ten, die Kana­da auf der Grund­la­ge des Abkom­mens PNR-Daten über­mit­teln, die uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen bezüg­lich der Über­mitt­lung die­ser Daten aus der Uni­on an Kana­da erfül­len. Der ers­te Teil des geplan­ten Abkom­mens ent­hält fer­ner einen Art. 4, des­sen Abs. 1 vor­sieht, dass die Uni­on dafür sorgt, dass die Flug­ge­sell­schaf­ten nicht dar­an gehin­dert wer­den, der zustän­di­gen kana­di­schen Behör­de PNR-Daten zu über­mit­teln, wobei die­se Behör­de nach Art. 2 Buchst. d des Abkom­mens für den Erhalt und die Ver­ar­bei­tung der Daten ver­ant­wort­lich ist. Art. 3 des Abkom­mens, in dem gere­gelt ist, zu wel­chen Zwe­cken die Ver­ar­bei­tung der PNR-Daten durch die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de zuläs­sig ist, sieht in Abs. 1 vor, dass die Ver­ar­bei­tung nur zum Zweck der Ver­hin­de­rung, Auf­de­ckung, Unter­su­chung und straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten und grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät zuläs­sig ist, wobei in den Abs. 4 und 5 begrenz­te Aus­nah­men von die­sem Grund­satz vor­ge­se­hen sind. Art. 6 des Abkom­mens sieht schließ­lich vor, dass PNR-Daten und sach­dien­li­che ana­ly­ti­sche Infor­ma­tio­nen, die sol­che Daten ent­hal­ten, mit den zustän­di­gen Poli­zei- oder Jus­tiz­be­hör­den der Mit­glied­staa­ten, Euro­pol und Euro­just im Ein­klang mit den Abkom­men und unter Ver­ein­ba­run­gen auf dem Gebiet der Straf­ver­fol­gung oder des Infor­ma­ti­ons­aus­tauschs aus­ge­tauscht wer­den.
Der zwei­te Teil des geplan­ten Abkom­mens mit der Über­schrift „Garan­tien für die Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten“ (Art. 7 bis 21) ent­hält die Vor­schrif­ten und Grund­sät­ze, die die Ver­wen­dung der PNR-Daten in Kana­da durch die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de und die Wei­ter­ga­be der Daten an ande­re Behör­den die­ses Dritt­lands und an Behör­den in ande­ren Dritt­län­dern regeln und begren­zen. Dabei ent­hält Art. 7 eine Nicht­dis­kri­mi­nie­rungs­klau­sel und Art. 8 eine beson­de­re Vor­schrift für sen­si­ble Daten, in der u. a. die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ver­wen­dung sol­cher Daten zuläs­sig ist, abschlie­ßend gere­gelt sind. Der zwei­te Teil des Abkom­mens ent­hält in den Art. 9 und 10 zudem Vor­schrif­ten über die Sicher­heit und Inte­gri­tät der PNR-Daten sowie die Beauf­sich­ti­gung der Ein­hal­tung der Garan­tien des Abkom­mens. Die Art. 11 bis 14 des Abkom­mens ent­hal­ten eine Vor­schrift über die Trans­pa­renz und legen die Rech­te von Per­so­nen fest, deren PNR-Daten betrof­fen sind, etwa das Recht auf Zugang zu den Daten, das Recht auf Berich­ti­gung oder das Recht auf einen Rechts­be­helf.
Als Zwei­tes ist der Beschluss auch auf Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu stüt­zen. Die­se Vor­schrift sieht näm­lich vor, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment und der Rat für die Zwe­cke von Art. 87 Abs. 1 AEUV – wonach die Uni­on „eine poli­zei­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen allen zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten [ent­wi­ckelt]“ – Maß­nah­men erlas­sen kön­nen, die das „Ein­ho­len, Spei­chern, Ver­ar­bei­ten, Ana­ly­sie­ren und Aus­tau­schen sach­dien­li­cher Infor­ma­tio­nen“ betref­fen.
Unter den Begriff der sach­dien­li­chen Infor­ma­tio­nen im Sin­ne von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV kön­nen in den Berei­chen der Ver­hü­tung oder Auf­de­ckung von Straf­ta­ten sowie ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten fal­len, unter die Begrif­fe „Ver­ar­bei­ten“ und „Aus­tau­schen“ sol­cher Daten sowohl ihre Wei­ter­ga­be an die Behör­den der zustän­di­gen Mit­glied­staa­ten als auch die Ver­wen­dung der Daten durch die­se Behör­den. Maß­nah­men, die die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an die zustän­di­gen Behör­den in den Berei­chen der Ver­hü­tung oder Auf­de­ckung von Straf­ta­ten sowie ent­spre­chen­der Ermitt­lun­gen und die Ver­ar­bei­tung der Daten durch die­se Behör­den betref­fen, gehö­ren mit­hin zur poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit im Sin­ne von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV und kön­nen auf die­se Vor­schrift gestützt wer­den.
Hin­ge­gen kann der Beschluss nicht auf Art. 82 Abs. 1 Unter­abs. 2 Buchst. d AEUV gestützt wer­den, wonach das Par­la­ment und der Rat Maß­nah­men erlas­sen dür­fen, um „die Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Jus­tiz­be­hör­den oder ent­spre­chen­den Behör­den der Mit­glied­staa­ten im Rah­men der Straf­ver­fol­gung sowie des Voll­zugs und der Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen zu erleich­tern“.
Hier­zu heißt es in Art. 1 Abs. 1 des Pro­to­kolls Nr. 22, dass sich das König­reich Däne­mark nicht an der Annah­me von Maß­nah­men durch den Rat betei­ligt, die nach dem Drit­ten Teil Titel V des AEU-Ver­trags vor­ge­schla­gen wer­den. Außer­dem sieht Art. 2 des Pro­to­kolls vor, dass sol­che Maß­nah­men für das König­reich Däne­mark nicht bin­dend sind. Nach Art. 2a des Pro­to­kolls gilt des­sen Art. 2 „auch für die auf der Grund­la­ge des Arti­kels 16 [AEUV] fest­ge­leg­ten Vor­schrif­ten über die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Mit­glied­staa­ten im Rah­men der Aus­übung von Tätig­kei­ten, die in den Anwen­dungs­be­reich des Drit­ten Teils Titel V Kapi­tel 4 und 5 des genann­ten Ver­trags fal­len“, also zur poli­zei­li­chen Zusam­men­ar­beit und jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen gehö­ren.
Nach Art. 21 Abs. 1 des geplan­ten Abkom­mens sind die Daten näm­lich vor dem plan­mä­ßi­gen Abflug des betref­fen­den Flug­gasts zu über­mit­teln. Wie sich ins­be­son­de­re aus den Stel­lung­nah­men des Rates, der Kom­mis­si­on und des EDSB sowie aus Abschnitt 2.1 der Mit­tei­lung KOM(2010) 492 ergibt, wer­den sie vor allem zur „Erkennt­nis­ge­win­nung“ ver­wen­det.
In die­sem Kon­text ist fer­ner fest­zu­stel­len, dass es nach Abs. 4 der Prä­am­bel der Char­ta „ange­sichts der Wei­ter­ent­wick­lung der Gesell­schaft, des sozia­len Fort­schritts und der wis­sen­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen“ not­wen­dig ist, „den Schutz der Grund­rech­te zu stär­ken“.
Inso­weit ist auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach Art. 8 Abs. 2 der Char­ta per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nur „für fest­ge­leg­te Zwe­cke und mit Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son oder auf einer sons­ti­gen gesetz­lich gere­gel­ten legi­ti­men Grund­la­ge“ ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen.
Zu der Fra­ge, ob die Über­mitt­lung der PNR-Daten an Kana­da und ihre spä­te­re Ver­ar­bei­tung mit „Ein­wil­li­gung“ der Flug­gäs­te erfol­gen oder auf „einer sons­ti­gen gesetz­lich gere­gel­ten legi­ti­men Grund­la­ge“ im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta beru­hen, ist fest­zu­stel­len, dass mit sol­chen Ver­ar­bei­tun­gen der PNR-Daten ein ande­rer Zweck ver­folgt wird als der, für den die Daten von den Flug­ge­sell­schaf­ten erho­ben wur­den.
Inso­weit kann das Argu­ment des Par­la­ments, das geplan­te Abkom­men fal­le, da es kei­nen „Gesetz­ge­bungs­akt“ dar­stel­le, nicht unter den Begriff des Geset­zes im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta und somit von Art. 52 Abs. 1 der Char­ta, jeden­falls kei­nen Erfolg haben.
Somit ist fest­zu­stel­len, dass die Über­mitt­lung der PNR-Daten an Kana­da auf einer „sons­ti­gen gesetz­lich gere­gel­ten … Grund­la­ge“ im Sin­ne von Art. 8 Abs. 2 der Char­ta beruht. Die Fra­ge, ob die­se Grund­la­ge legi­tim im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist, über­schnei­det sich im vor­lie­gen­den Fall mit der in den Rn. 148 ff. des vor­lie­gen­den Gut­ach­tens unter­such­ten Fra­ge, ob das mit dem geplan­ten Abkom­men ver­folg­te Ziel dem Gemein­wohl dient.
Zu der Fra­ge, ob die Über­mitt­lung der PNR-Daten an Kana­da und ihre anschlie­ßen­de Ver­ar­bei­tung in die­sem Dritt­staat geeig­net sind, die öffent­li­che Sicher­heit zu gewähr­leis­ten, ergibt sich aus Abschnitt 2.2 der Mit­tei­lung KOM(2010) 492, dass auf­grund der Bewer­tung der von den Flug­gäs­ten aus­ge­hen­den Risi­ken durch die Ana­ly­se die­ser Daten vor Ankunft der Flug­gäs­te „die Sicher­heits- und Grenz­kon­trol­len … wesent­lich erleich­tert und beschleu­nigt [wer­den]“. Außer­dem hat die Kom­mis­si­on in ihren schrift­li­chen Erklä­run­gen dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­ar­bei­tung der PNR-Daten nach den Anga­ben der CBSA u. a. dazu geführt habe, dass von den 28 Mio. Flug­gäs­ten, die von April 2014 bis März 2015 aus der Uni­on nach Kana­da gereist sei­en, 178 Per­so­nen hät­ten fest­ge­nom­men wer­den kön­nen.
Die 19 Rubri­ken von PNR-Daten im Anhang des geplan­ten Abkom­mens ent­spre­chen zwar nach der Stel­lung­nah­me der Kom­mis­si­on dem Anhang I der Leit­li­ni­en der Inter­na­tio­nal Civil Avia­ti­on Orga­niz­a­ti­on (ICAO) über PNR-Daten. Die zu über­mit­teln­den PNR-Daten wer­den in den Rubri­ken 5 („Ver­füg­ba­re Viel­flie­ger- und Bonus-Daten [Gra­tis­flug­schei­ne, Upgrades usw.]“) und 7 („Sämt­li­che ver­füg­ba­ren Kon­takt­an­ga­ben, ein­schließ­lich Infor­ma­tio­nen zur Iden­ti­fi­zie­rung des Daten­ein­ge­bers“) aber nicht hin­rei­chend klar und prä­zi­se defi­niert.
Bei Rubrik 5 ist der Umfang der zu über­mit­teln­den Daten wegen der Ver­wen­dung des Aus­drucks „usw.“ nicht hin­rei­chend bestimmt. Außer­dem ist aus dem Wort­laut die­ser Rubrik nicht ersicht­lich, ob mit ihr Infor­ma­tio­nen allein über die Teil­nah­me der Flug­gäs­te an Bonus­pro­gram­men gemeint sind oder sämt­li­che Infor­ma­tio­nen über die Flü­ge und Buchun­gen, die im Rah­men sol­cher Pro­gram­me durch­ge­führt wer­den.
Der Umfang der zu über­mit­teln­den Daten ist auch in Rubrik 7 nicht hin­rei­chend bestimmt, in der der Aus­druck „[s]ämtliche ver­füg­ba­ren Kon­takt­an­ga­ben“ ver­wen­det wird. Ins­be­son­de­re wird nicht prä­zi­siert, wel­che Art von Kon­takt­an­ga­ben gemeint sind und ob die­se auch, wie sich aus der schrift­li­chen Ant­wort der Kom­mis­si­on auf die Fra­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs ablei­ten lässt, Infor­ma­tio­nen über Drit­te umfas­sen, die die Buchung des Flu­ges für den Flug­gast vor­ge­nom­men haben, über die ein Flug­gast erreicht wer­den kann oder die im Not­fall zu ver­stän­di­gen sind.
Rubrik 8 betrifft „[s]ämtliche ver­füg­ba­ren Zahlungs‑/​Abrechnungsinformationen (ohne wei­te­re Trans­ak­ti­ons­de­tails für eine Kre­dit­kar­te oder ein Kon­to, die nicht mit der die Rei­se betref­fen­den Trans­ak­ti­on ver­knüpft sind)“. Sie könn­te zwar wegen der Ver­wen­dung des Aus­drucks „[s]ämtliche ver­füg­ba­ren … [I]nformationen“ beson­ders weit erschei­nen. Wie sich aus der Ant­wort der Kom­mis­si­on auf die Fra­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs ergibt, ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass sie ledig­lich Infor­ma­tio­nen über die Moda­li­tä­ten der Zah­lung und die Abrech­nung des Flug­ti­ckets betrifft, nicht aber ande­re Infor­ma­tio­nen, die kei­nen direk­ten Bezug zum Flug auf­wei­sen. Bei die­ser Aus­le­gung genügt die Rubrik den Anfor­de­run­gen an Klar­heit und Prä­zi­si­on.
Rubrik 17 betrifft „[a]llgemeine Ein­tra­gun­gen ein­schließ­lich OSI- (Other Sup­ple­men­ta­ry Infor­ma­ti­on), SSI- (Spe­cial Ser­vice Infor­ma­ti­on) und SSR-Infor­ma­tio­nen (Spe­cial Ser­vice Request)“. Nach den Erläu­te­run­gen, die ins­be­son­de­re die Kom­mis­si­on gege­ben hat, han­delt es sich bei die­ser Rubrik um eine soge­nann­te „free text“-Rubrik, mit der über die im Anhang des geplan­ten Abkom­mens ange­führ­ten Infor­ma­tio­nen hin­aus „wei­te­re Infor­ma­tio­nen“ ein­be­zo­gen wer­den sol­len. Eine sol­che Rubrik ent­hält kei­ne Anga­ben über Art und Umfang der zu über­mit­teln­den Infor­ma­tio­nen und könn­te selbst Infor­ma­tio­nen umfas­sen, die kei­ner­lei Bezug zum Zweck der Über­mitt­lung der PNR-Daten haben. Da die in die­ser Rubrik genann­ten Infor­ma­tio­nen ledig­lich bei­spiel­haft genannt wer­den, wie aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „ein­schließ­lich“ her­vor­geht, begrenzt sie Art und Umfang der Infor­ma­tio­nen, die von ihr erfasst wer­den kön­nen, nicht. Rubrik 17 ist mit­hin nicht hin­rei­chend klar und prä­zi­se abge­grenzt.
Schließ­lich betrifft Rubrik 18 „[e]twaige für Buchungs­zwe­cke erho­be­ne Daten zur Advan­ce Pas­sen­ger Infor­ma­ti­on (API)“. Nach den Erläu­te­run­gen, die der Rat und die Kom­mis­si­on gege­ben haben, ent­spre­chen die­se Infor­ma­tio­nen den Anga­ben gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​82, d. h. Num­mer und Art des mit­ge­führ­ten Rei­se­do­ku­ments, Staats­an­ge­hö­rig­keit, voll­stän­di­ger Name, Geburts­da­tum, Grenz­über­gangs­stel­le für die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten, Beför­de­rungs-Code­num­mer, Abrei­se- und Ankunfts­zeit, Gesamt­zahl der beför­der­ten Per­so­nen und ursprüng­li­cher Abrei­se­ort. Soweit die Rubrik dahin aus­ge­legt wird, dass sie sich ledig­lich auf die aus­drück­lich in Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​82 genann­ten Anga­ben erstreckt, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die Anfor­de­run­gen an Klar­heit und Prä­zi­si­on erfüllt.
Zur Über­mitt­lung sen­si­bler Daten im Sin­ne von Art. 2 Buchst. e des geplan­ten Abkom­mens ist fest­zu­stel­len, dass sen­si­ble Daten dort defi­niert wer­den als Infor­ma­tio­nen, aus denen „die ras­si­sche oder eth­ni­sche Her­kunft, poli­ti­sche Mei­nun­gen, reli­giö­se oder phi­lo­so­phi­sche Über­zeu­gun­gen oder die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit“ her­vor­ge­hen, sowie Infor­ma­tio­nen über „Gesund­heit oder Sexu­al­le­ben einer Per­son“. Aus­drück­lich wer­den sol­che Daten in kei­ner der 19 Rubri­ken im Anhang des Abkom­mens erwähnt. Wie ins­be­son­de­re die Kom­mis­si­on in ihrer Ant­wort auf die Fra­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs bestä­tigt hat, könn­ten sie aber unter Rubrik 17 fal­len. Der Umstand, dass die Art. 8 und 16 des geplan­ten Abkom­mens spe­zi­el­le Regeln für die Ver­wen­dung und Spei­che­rung sen­si­bler Daten vor­se­hen, bedeu­tet zudem zwangs­läu­fig, dass die Par­tei­en des Abkom­mens die Mög­lich­keit der Über­mitt­lung sol­cher Daten an Kana­da zuge­las­sen haben.
Zwar sieht Art. 15 des geplan­ten Abkom­mens hin­sicht­lich der Fol­gen einer auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten vor, dass Kana­da „Ent­schei­dun­gen, die einen Flug­gast erheb­lich beein­träch­ti­gen, nicht allein auf der Grund­la­ge der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten“ trifft. Außer­dem gel­ten für eine der­ar­ti­ge Ver­ar­bei­tung Art. 3 des Abkom­mens, der die Zwe­cke jeg­li­cher Daten­ver­ar­bei­tung durch die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de begrenzt, und Art. 7 des Abkom­mens, der eine Nicht­dis­kri­mi­nie­rungs­klau­sel ent­hält.
Was den Begriff „ter­ro­ris­ti­sche Straf­tat“ angeht, defi­niert Art. 3 Abs. 2 des geplan­ten Abkom­mens klar und prä­zi­se sowohl die Hand­lun­gen, die unter die­sen Begriff fal­len, als auch die Per­so­nen, Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, die als „ter­ro­ris­ti­sche Ein­heit“ ein­zu­stu­fen sind.
Des­glei­chen ist zum Begriff „grenz­über­grei­fen­de schwe­re Kri­mi­na­li­tät“ fest­zu­stel­len, dass Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 des geplan­ten Abkom­mens, indem er ver­langt, dass die­se mit einer Frei­heits­stra­fe im Höchst­maß von min­des­tens vier Jah­ren oder mit einer schwe­re­ren Stra­fe geahn­det wird, klar und prä­zi­se den Schwe­re­grad der betref­fen­den Straf­ta­ten defi­niert. Auch was die Art die­ser Straf­ta­ten angeht, ist die Vor­schrift durch die Bezug­nah­me auf die Straf­ta­ten nach kana­di­schem Recht hin­rei­chend prä­zi­se. Schließ­lich sind in Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 2 des Abkom­mens klar und prä­zi­se die ver­schie­de­nen Fäl­le auf­ge­führt, in denen eine Straf­tat als grenz­über­grei­fend gilt.
Nach Art. 3 Abs. 4 des geplan­ten Abkom­mens kann die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de in Aus­nah­me­fäl­len PNR-Daten zum Schutz lebens­wich­ti­ger Inter­es­sen von Ein­zel­per­so­nen ver­ar­bei­ten, z. B. wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder die Gesund­heit der All­ge­mein­heit erheb­lich gefähr­det ist, vor allem im Sin­ne inter­na­tio­nal aner­kann­ter Nor­men. Nach Art. 3 Abs. 5 Buchst. a und b des Abkom­mens kann Kana­da außer­dem „im Ein­zel­fall“ PNR-Daten ver­ar­bei­ten, damit „die Auf­sicht oder Rechen­schafts­pflicht der öffent­li­chen Ver­wal­tung gewähr­leis­tet ist“ oder „einer Vor­la­dung, einem erlas­se­nen Haft­be­fehl oder einer gericht­li­chen Ver­fü­gung Fol­ge geleis­tet wer­den kann“.
In Art. 18 Abs. 1 des geplan­ten Abkom­mens ist zwar nicht bestimmt, an wel­che „ande­ren [Behör­den] in Kana­da“ die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de die PNR-Daten unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen wei­ter­ge­ben darf. Aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, c und e des geplan­ten Abkom­mens geht aber ein­deu­tig her­vor, dass die PNR-Daten nur an Behör­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, „deren Auf­ga­ben einen direk­ten Bezug zum Anwen­dungs­be­reich des Arti­kels 3 auf­wei­sen“, sofern die Wei­ter­ga­be „zu den in Arti­kel 3 genann­ten Zwe­cken not­wen­dig [ist]“ und die Behör­de „einen den in die­sem Abkom­men beschrie­be­nen Garan­tien ent­spre­chen­den Schutz [gewähr­leis­tet]“.
Soweit in meh­re­ren Bestim­mun­gen des geplan­ten Abkom­mens (Art. 3 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 3 bis 5, Art. 12 Abs. 3, Art. 16 und Art. 17) als für die Ver­ar­bei­tung der in den betref­fen­den Bestim­mun­gen genann­ten PNR-Daten zustän­di­ge Stel­le „Kana­da“ genannt ist, ist das Abkom­men dahin aus­zu­le­gen, dass ent­we­der die zustän­di­ge kana­di­sche Behör­de oder die in Art. 18 genann­ten Behör­den gemeint sind. Bei die­ser Aus­le­gung ent­spre­chen Art. 3 Abs. 5, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 8 Abs. 3 bis 5, Art. 12 Abs. 3, Art. 16 und Art. 17 des geplan­ten Abkom­mens den Anfor­de­run­gen an Klar­heit und Prä­zi­si­on.
Sofern zum einen Art. 9 Abs. 2 des geplan­ten Abkom­mens, der vor­sieht, dass Kana­da die PNR-Daten „in einer gesi­cher­ten phy­si­schen Umge­bung auf[bewahrt], die durch Zugangs­kon­trol­len geschützt ist“, bedeu­tet, dass die Daten im kana­di­schen Hoheits­ge­biet auf­zu­be­wah­ren sind, und zum ande­ren Art. 16 Abs. 6 des Abkom­mens, wonach Kana­da die PNR-Daten nach Ablauf der Spei­cher­frist ver­nich­tet, so zu ver­ste­hen ist, dass er eine unwi­der­ruf­li­che Ver­nich­tung der Daten vor­schreibt, genü­gen die­se Bestim­mun­gen den Anfor­de­run­gen an Klar­heit und Prä­zi­si­on [32].
Nach Art. 12 Abs. 3 des geplan­ten Abkom­mens kann Kana­da „jede Offen­le­gung von Infor­ma­tio­nen ange­mes­se­nen recht­li­chen Anfor­de­run­gen und Beschrän­kun­gen unter­wer­fen, … unter gebüh­ren­der Beach­tung des berech­tig­ten Inter­es­ses der betrof­fe­nen Per­son“. Im Abkom­men ist aber weder gere­gelt, wel­che Infor­ma­tio­nen wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, noch, an wen sie wei­ter­ge­ge­ben oder wie sie ver­wen­det wer­den dür­fen.
Außer­dem wer­den im geplan­ten Abkom­men die „ange­mes­se­nen recht­li­chen Anfor­de­run­gen und Beschrän­kun­gen“ und das „berech­tig­te Inter­es­se der betrof­fe­nen Per­son“ nicht defi­niert, und es wird auch nicht ver­langt, dass die Wei­ter­ga­be von PNR-Daten an eine Ein­zel­per­son mit der Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus und grenz­über­grei­fen­der schwe­rer Kri­mi­na­li­tät im Zusam­men­hang steht und von der Geneh­mi­gung eines Gerichts oder einer unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­stel­le abhän­gig gemacht wird. Die Vor­schrift geht daher über das abso­lut Not­wen­di­ge hin­aus.
Da die­se Vor­schrift für „jede Per­son, die der Auf­fas­sung ist, dass ihre Rech­te … ver­letzt wur­den“, gilt, erfasst sie sämt­li­che Flug­gäs­te, unab­hän­gig von ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit, ihrem Auf­ent­halts­ort, ihrem Wohn­ort oder ihrem Auf­ent­halt in Kana­da. Außer­dem ist sie, wie der Rat gel­tend gemacht hat, in dem Sin­ne zu ver­ste­hen, dass die Flug­gäs­te über einen Rechts­be­helf vor einem Gericht, wie ihn Art. 47 Abs. 1 der Char­ta ver­langt, ver­fü­gen. Dass Art. 14 Abs. 2 des geplan­ten Abkom­mens vor­sieht, dass der „wirk­sa­me gericht­li­che Rechts­be­helf“ durch eine Scha­dens­er­satz­kla­ge ergänzt wer­den kann, führt ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Par­la­ments nicht dazu, dass den Flug­gäs­ten ein sol­cher wirk­sa­mer Rechts­be­helf genom­men wird, son­dern ist eher geeig­net, den gericht­li­chen Schutz der betref­fen­den Per­so­nen zu ver­stär­ken.
Im vor­lie­gen­den Fall bestimmt Art. 10 Abs. 1 Satz 1 des geplan­ten Abkom­mens, dass die Ein­hal­tung der Daten­schutz­ga­ran­tien bei der Ver­ar­bei­tung von PNR-Daten von einer „unab­hän­gi­gen Behör­de“ oder einer „durch admi­nis­tra­ti­ve Mit­tel ein­ge­rich­te­ten Stel­le, die ihre Auf­ga­ben unpar­tei­isch wahr­nimmt und nach­weis­lich unab­hän­gig Ent­schei­dun­gen trifft“, beauf­sich­tigt wird. Soweit die­se Vor­schrift vor­sieht, dass die Beauf­sich­ti­gung durch eine unab­hän­gi­ge Behör­de erfolgt, ent­spricht sie den Anfor­de­run­gen von Art. 8 Abs. 3 der Char­ta. Hin­ge­gen scheint die Alter­na­ti­ve zu ermög­li­chen, dass die Über­wa­chung ganz oder teil­wei­se von einer Behör­de vor­ge­nom­men wer­den kann, die ihre Auf­ga­be nicht in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit wahr­nimmt, son­dern einer Auf­sichts­be­hör­de unter­ge­ord­net ist, von der sie Wei­sun­gen erhal­ten kann, so dass sie nicht vor jeder äuße­ren Ein­fluss­nah­me auf ihre Ent­schei­dun­gen geschützt ist.
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 30.04.1974, Hae­ge­man, 181/​73, EU:C:1974:41, Rn. 5; und vom 11.03.2015, Ober­to und O’Leary, C‑464/​13 und C‑465/​13, EU:C:2015:163, Rn. 29; Gut­ach­ten 2/​13 [Bei­tritt der Uni­on zur EMRK] vom 18.12 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 180[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH Urteil vom 01.10.2009, Kommission/​Rat, C‑370/​07, EU:C:2009:590, Rn. 47[↩]
EuGH, Urtei­le vom 06.05.2014, Kommission/​Parlament und Rat, C‑43/​12, EU:C:2014:298, Rn. 29; und vom 14.06.2016, Parlament/​Rat, C‑263/​14, EU:C:2016:435, Rn. 43 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
EuGH, Urteil vom 14.06.2016, Parlament/​Rat, C‑263/​14, EU:C:2016:435, Rn. 44 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
EuGH, Urteil vom 06.11.2008, Parlament/​Rat, C‑155/​07, EU:C:2008:605, Rn. 37 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 68 und 74[↩]
EuGH, Urteil vom 24.06.2014, Parlament/​Rat, C‑658/​11, EU:C:2014:2025, Rn. 58[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 22.10.2013, Kommission/​Rat, C‑137/​12, EU:C:2013:675, Rn. 73[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 10.01.2006, Kommission/​Parlament und Rat, C‑178/​03, EU:C:2006:4, Rn. 58; und vom 19.07.2012, Parlament/​Rat, C‑130/​10, EU:C:2012:472, Rn. 47 und 48[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 09.11.2010, Vol­ker und Mar­kus Sche­cke und Eifert, C‑92/​09 und C‑93/​09, EU:C:2010:662, Rn. 52; vom 24.11.2011, Aso­cia­ción Nacio­nal de Esta­ble­ci­mi­ent­os Finan­cie­ros de Cré­di­to, C‑468/​10 und C‑469/​10, EU:C:2011:777, Rn. 42; und vom 17.10.2013, Schwarz, C‑291/​12, EU:C:2013:670, Rn. 26[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 09.11.2010, Vol­ker und Mar­kus Sche­cke und Eifert, C‑92/​09 und C‑93/​09, EU:C:2010:662, Rn. 49; vom 05.05.2011, Deut­sche Tele­kom, C‑543/​09, EU:C:2011:279, Rn. 52; und vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/​12 und C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 29[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 20.05.2003, Öster­rei­chi­scher Rund­funk u. a., C‑465/​00, C‑138/​01 und C‑139/​01, EU:C:2003:294, Rn. 74 und 75; vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/​12 und C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 33 bis 35; und vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 87[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 17.10.2013, Schwarz, C‑291/​12, EU:C:2013:670, Rn. 25; und vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/​12 und C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 36[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 72 bis 74[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 12.06.2003, Schmid­ber­ger, C‑112/​00, EU:C:2003:333, Rn. 80; vom 09.11.2010, Vol­ker und Mar­kus Sche­cke und Eifert, C‑92/​09 und C‑93/​09, EU:C:2010:662, Rn. 48; und vom 17.10.2013, Schwarz, C‑291/​12, EU:C:2013:670, Rn. 33[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 17.12 2015, Web­Mind­Li­cen­ses, C‑419/​14, EU:C:2015:832, Rn. 81[↩]
EuGH, Urteil vom 16.12 2008, Sata­kunn­an Mark­ki­na­pörs­si und Sata­me­dia, C‑73/​07, EU:C:2008:727, Rn. 56; vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/​12 und C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 51 und 52; vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 92; und vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 96 und 103[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/​12 und C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55, sowie vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 109 und 117; vgl. in die­sem Sin­ne EGMR, 4.12 2008, S. und Marper/​Vereinigtes König­reich, CE:ECHR:2008:1204JUD003056204, § 103[↩]
EuGH, Urteil vom 24.06.2014, Parlament/​Rat, C‑658/​11, EU:C:2014:2025, Rn. 56[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land u. a., C‑293/​12 und C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 42 und 44, sowie vom 15.02.2016, N., C‑601/​15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 53[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 93; und vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 110[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 117 und 118 sowie die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 119 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 120 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 119[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 108[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 122 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 72 und 73[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urteil vom 07.05.2009, Rij­ke­bo­er, C‑553/​07, EU:C:2009:293, Rn. 49[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil vom 21.12 2016, Tele2 Sve­ri­ge und Wat­son u. a., C‑203/​15 und C‑698/​15, EU:C:2016:970, Rn. 121 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
EuGH, Urtei­le vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland, C‑518/​07, EU:C:2010:125, Rn. 25; vom 08.04.2014, Kommission/​Ungarn, C‑288/​12, EU:C:2014:237, Rn. 48; und vom 06.10.2015, Schrems, C‑362/​14, EU:C:2015:650, Rn. 41[↩]
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Ver­stärk­ter Aus­wei­sungs­schutz für Uni­ons­bür­ger
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Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und doch kei­ne Total­über­wa­chung der Bür­ger?
Phy­sio­the­ra­peu­ten und die Berufs­an­er­ken­nungs­richtin­ie
Der Schutz Behin­der­ter im Arbeits­le­ben