Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sonntagsarbeit-in-freizeitbranchen-389777
Timestamp: 2020-08-15 05:35:37
Document Index: 183331910

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', 'Art. 140', 'Art. 139', '§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 137', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 144', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', '§ 138', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 6']

Sonntagsarbeit in "Freizeitbranchen" | Rechtslupe
Der Vor­be­halt des Geset­zes erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Geträn­ke­indus­trie, in Eis­fa­bri­ken und im Groß­han­del mit deren Erzeug­nis­sen sowie in Call­cen­tern wegen der Wesent­lich­keit die­ser Aus­nah­men vom Sonn- und Fei­er­tags­schutz nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber, nicht aber auf der Grund­la­ge der Ermäch­ti­gung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG durch den Ver­ord­nungs­ge­ber zuge­las­sen wird.
Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Video­the­ken und die nicht wei­ter ein­ge­grenz­te Beschäf­ti­gung in Call­cen­tern sind nicht im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG zur Befrie­di­gung täg­li­cher oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­der Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich, um erheb­li­che Schä­den zu ver­mei­den.
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG ermäch­tigt zum Erlass einer Rechts­ver­ord­nung und damit zum Erlass gene­rel­ler Rege­lun­gen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber soll nicht für ein­zel­ne kon­kre­te Betrie­be Aus­nah­men zulas­sen, son­dern muss die Betrie­be nach Bran­chen oder Tätig­keits­fel­dern abs­trakt umschrei­ben. Wenn er dabei von „Berei­chen“ spricht, weicht er mit die­ser Wort­wahl nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ab.
Jedoch lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Ermäch­ti­gung im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht vor. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 2 Satz 1 ArbZG kön­nen die Lan­des­re­gie­run­gen über die Aus­nah­men in § 10 ArbZG hin­aus durch Rechts­ver­ord­nung wei­te­re Aus­nah­men von dem Ver­bot einer Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Schä­den unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Arbeit­neh­mer und der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he für Betrie­be zulas­sen, in denen eine sol­che Beschäf­ti­gung zur Befrie­di­gung täg­li­cher oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­der Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich ist.
Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern in Video­the­ken und öffent­li­chen Biblio­the­ken an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist nicht erfor­der­lich, um an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen und ande­ren­falls ein­tre­ten­de erheb­li­che Schä­den zu ver­mei­den.
Es besteht ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen einer­seits den Grün­den, aus denen eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den darf, und ande­rer­seits den Schä­den, deren Ver­mei­dung die Zulas­sung einer Aus­nah­me die­nen soll. Die Schä­den bestehen dar­in, dass Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung nur unzu­rei­chend befrie­digt wer­den. Zu die­sen Bedürf­nis­sen gehö­ren auch sol­che, wel­che die Mög­lich­keit betref­fen, die Frei­zeit an Sonn- und Fei­er­ta­gen nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zu nut­zen. Wird die Frei­zeit­ge­stal­tung jeden­falls für beacht­li­che Tei­le der Bevöl­ke­rung beein­träch­tigt, kann dies einen Scha­den dar­stel­len, zu des­sen Ver­mei­dung eine Aus­nah­me zuge­las­sen wer­den kann. Dass von der Ermäch­ti­gung (nur) zur Ver­mei­dung erheb­li­cher Schä­den Gebrauch gemacht wer­den darf, steu­ert dabei eben­so wie die vor­ge­schrie­be­ne Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Arbeit­neh­mer und der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he die Anfor­de­run­gen, die an Bedeu­tung und Gewicht des Bedürf­nis­ses zu stel­len sind, des­sen sonst unter­blei­ben­de Befrie­di­gung die Zulas­sung einer Aus­nah­me vom Beschäf­ti­gungs­ver­bot recht­fer­ti­gen soll. Im Sin­ne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG „erfor­der­lich“ ist die Befrie­di­gung täg­lich oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­der Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung nur, wenn ihr Unter­blei­ben einen erheb­li­chen Scha­den dar­stellt. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber den Gestal­tungs­spiel­raum des Ver­ord­nungs­ge­bers bei der Aus­wahl der Bedürf­nis­se ein­ge­schränkt, deren Befrie­di­gung eine Aus­nah­me recht­fer­ti­gen soll.
Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung, die an Sonn- und Fei­er­ta­gen beson­ders her­vor­tre­ten, sind ins­be­son­de­re sol­che, die der Frei­zeit­ge­stal­tung die­nen. Der Schutz der Sonn- und Fei­er­ta­ge nach Art. 140 GG in Ver­bin­dung mit Art. 139 WRV ist nicht auf einen reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Sinn­ge­halt der Sonn- und Fei­er­ta­ge beschränkt. Die Rege­lung zielt in der säku­la­ri­sier­ten Gesell­schafts- und Staats­ord­nung auch auf die Ver­fol­gung pro­fa­ner Zie­le wie die der per­sön­li­chen Ruhe, Besin­nung, Erho­lung und Zer­streu­ung. An den Sonn- und Fei­er­ta­gen soll grund­sätz­lich die Geschäfts­tä­tig­keit in Form der Erwerbs­ar­beit, ins­be­son­de­re der Ver­rich­tung abhän­gi­ger Arbeit, ruhen, damit der Ein­zel­ne die­se Tage allein oder in Gemein­schaft mit ande­ren unge­hin­dert von werk­täg­li­chen Ver­pflich­tun­gen und Bean­spru­chun­gen nut­zen kann. Die Bür­ger sol­len sich an Sonn- und Fei­er­ta­gen von der beruf­li­chen Tätig­keit erho­len und das tun kön­nen, was sie indi­vi­du­ell für die Ver­wirk­li­chung ihrer per­sön­li­chen Zie­le und als Aus­gleich für den All­tag als wich­tig anse­hen [1].
Video­the­ken ermög­li­chen der Bevöl­ke­rung, die Frei­zeit zu gestal­ten, indem sie Bild­trä­ger, wie Video­kas­set­ten und DVD, aber auch Com­pu­ter­spie­le ver­mie­ten. Sonn- und Fei­er­ta­ge bie­ten die nöti­ge Zeit und Muße, um sich Fil­me eige­ner Wahl, also unab­hän­gig vom jewei­li­gen Ange­bot der Licht­spiel­thea­ter und des Fern­se­hens, anzu­se­hen. Jedoch ist es nicht erfor­der­lich, Video­the­ken auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen offen­zu­hal­ten, damit die­ses Bedürf­nis befrie­digt wer­den kann.
Bild­trä­ger, wie DVD, kön­nen eben­so wie Com­pu­ter­spie­le werk­tags zum Gebrauch an Sonn- oder Fei­er­ta­gen gemie­tet wer­den. Wer an Sonn- und Fei­er­ta­gen eine DVD oder ein Com­pu­ter­spiel ver­wen­den will, muss sei­nen Bedarf an einem der vor­an­ge­hen­den Werk­ta­ge decken oder etwa von der Vor­füh­rung von Fil­men an dem fol­gen­den Sonn­tag oder Fei­er­tag abse­hen [2].
Der Ver­ord­nungs­ge­ber kann zwar bei dem Aus­gleich gegen­läu­fi­ger Schutz­gü­ter im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums auf eine geän­der­te sozia­le Wirk­lich­keit, ins­be­son­de­re auf Ände­run­gen im Frei­zeit­ver­hal­ten, Rück­sicht neh­men. Es mag sein, dass es inzwi­schen in wei­ten Krei­sen der Bevöl­ke­rung als ein Man­gel emp­fun­den wird, wenn der spon­ta­ne Wunsch, sich einen bestimm­ten Film anzu­se­hen, nicht sogleich erfüllt wer­den kann. Ins­be­son­de­re über das Inter­net las­sen sich sol­che Wün­sche ohne Auf­schub rea­li­sie­ren. Dadurch mag die Ein­stel­lung der Bevöl­ke­rung weit­hin geprägt sein, die eine sofor­ti­ge Ver­füg­bar­keit von Ange­bo­ten vor­aus­setzt und erwar­tet [3].
Ein all­täg­lich zu befrie­di­gen­des Erwerbs­in­ter­es­se poten­zi­el­ler Kun­den genügt jedoch grund­sätz­lich nicht, um Aus­nah­men von dem ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ver­an­ker­ten Schutz der Sonn- und Fei­er­ta­ge zu recht­fer­ti­gen. Er muss nicht allein des­halb zurück­ste­hen, weil die Kun­den ihren an Sonn- oder Fei­er­ta­gen bestehen­den Bedarf etwa an DVD-Fil­men zwar an Werk­ta­gen decken könn­ten, ihn aber nicht an die­sen Tagen, son­dern auf­grund eines spon­ta­nen Ent­schlus­ses an Sonn- oder Fei­er­ta­gen decken wol­len. Es tritt unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Arbeit­neh­mer und der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he kein erheb­li­cher Scha­den im Sin­ne der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ein, wenn Wün­sche nach einer bestimm­ten Frei­zeit­ge­stal­tung nur durch vor­aus­schau­en­de Pla­nung rea­li­siert wer­den kön­nen.
Aus den­sel­ben Grün­den ist die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in öffent­li­chen Biblio­the­ken nicht erfor­der­lich, um an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen. Für wis­sen­schaft­li­che Prä­senz­bi­blio­the­ken gilt ohne­dies eine Aus­nah­me bereits auf­grund von § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG.
Die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge sind fer­ner begrün­det, soweit § 1 Abs. 1 Nr. 10 Bed­Ge­wV die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Lot­to- und Toto­ge­sell­schaf­ten mit der elek­tro­ni­schen Geschäfts­ab­wick­lung zulässt. Auch inso­weit ist die Ver­ord­nung von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG nicht gedeckt.
Lot­to- und Toto­spie­len mag als Frei­zeit­ak­ti­vi­tät den Sonn- und Fei­er­ta­gen zuge­ord­net wer­den kön­nen. Die Ent­ge­gen­nah­me von Spiel­schei­nen ist jedoch nicht erfasst. Abwick­lung meint die Arbei­ten nach der Ermitt­lung des Ergeb­nis­ses. Die Kabi­netts­vor­la­ge begrün­det die Rege­lung damit, in der Bevöl­ke­rung bestehe ein drin­gen­des Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis für die zeit­na­he Aus­wer­tung von Lot­to- und Toto­er­geb­nis­sen. Aller­dings ist nicht erkenn­bar, dass ein Auf­schub der Abwick­lung des Spiels, also die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses ein­schließ­lich einer Gewinn­quo­te, nicht auch auf die fol­gen­den Werk­ta­ge ver­scho­ben wer­den kann. Auch inso­weit ist die sofor­ti­ge Befrie­di­gung des Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses nicht in einer Wei­se drin­gend, dass durch sei­nen Auf­schub das Frei­zeit­ver­gnü­gen erheb­li­chen Scha­den nimmt.
Die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge sind begrün­det, soweit § 1 Abs. 1 Nr. 9 Bed­Ge­wV die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men mit der Ent­ge­gen­nah­me von Auf­trä­gen, der Aus­kunfts­er­tei­lung und der Bera­tung per Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on (Call­cen­tern) zulässt.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist die­se Aus­nah­me aller­dings nicht schon des­halb von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht gedeckt, weil sie wegen ihrer Wesent­lich­keit nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber hät­te getrof­fen wer­den dür­fen. Mit die­ser Begrün­dung ver­letzt das ange­foch­te­ne Urteil viel­mehr Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
Der Vor­be­halt des Geset­zes ver­langt, dass staat­li­ches Han­deln in bestimm­ten grund­le­gen­den Berei­chen durch förm­li­ches Gesetz legi­ti­miert wird. Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, alle wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen selbst zu tref­fen, und darf sie nicht ande­ren Norm­ge­bern über­las­sen. Im grund­rechts­re­le­van­ten Bereich bedeu­tet wesent­lich in der Regel „wesent­lich für die Ver­wirk­li­chung der Grund­rech­te“ [4].
Gemes­sen hier­an hat­te nicht der (Bundes-)Gesetzgeber selbst zu ent­schei­den, ob für die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Call­cen­tern eine Aus­nah­me zuge­las­sen wer­den soll. Er durf­te die­se Ent­schei­dung viel­mehr dem Ver­ord­nungs­ge­ber über­las­sen. Was für die Wah­rung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes und die Schutz­pflich­ten für dadurch kon­kre­ti­sier­te Grund­rech­te wesent­lich ist, hat der Gesetz­ge­ber im Arbeits­zeit­ge­setz gere­gelt. Er hat fest­ge­legt, dass das Ver­bot einer Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen die Regel ist, eine sol­che Beschäf­ti­gung nur als Aus­nah­me zuge­las­sen wer­den kann. Er hat in § 13 Abs. 1 ArbZG fest­ge­legt, wel­che gegen­läu­fi­gen Belan­ge hin­rei­chen­des Gewicht haben, um eine Aus­nah­me zu recht­fer­ti­gen, in Nr. 2 Buchst. a die Befrie­di­gung von täg­li­chen oder an Sonn- und Fei­er­ta­gen beson­ders her­vor­tre­ten­den Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung. Er hat hier­zu wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen fest­ge­legt, wel­che die Durch­bre­chung des Sonn- und Fei­er­tags­schut­zes als Aus­nah­me sichern.
Auf die Zahl der Betrof­fe­nen allein kommt es dabei nicht an. Maß­geb­lich ist, ob das mit der Aus­nah­me ver­folg­te Ziel ein sol­ches Gewicht hat, das auch die Beschäf­ti­gung einer gro­ßen Zahl von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen gerecht­fer­tigt erscheint, und ob die Beschäf­ti­gung an Sonn- und Fei­er­ta­gen ihren Aus­nah­me­cha­rak­ter behält. Die hier­für not­wen­di­gen Vor­ga­ben hat der Gesetz­ge­ber dem Ver­ord­nungs­ge­ber durch die begren­zen­den Vor­aus­set­zun­gen der Ermäch­ti­gung gemacht.
Unzu­tref­fend ist die wei­te­re Annah­me des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, die Ermäch­ti­gung zu Guns­ten der Lan­des­re­gie­rung las­se nur Annah­men zu, durch wel­che einem Rege­lungs­be­dürf­nis regio­na­ler Art Rech­nung getra­gen wer­den sol­le.
Zwar ent­hält die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zu § 13 Abs. 2 ArbZG die Bemer­kung, eine Lan­des­ver­ord­nung kom­me ins­be­son­de­re dann in Fra­ge, wenn das Rege­lungs­be­dürf­nis regio­na­ler Art sei [5]. Schon die­se Bemer­kung bringt nicht zum Aus­druck, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber die Ermäch­ti­gung zu Guns­ten der Lan­des­re­gie­run­gen auf Rege­lungs­be­dürf­nis­se regio­na­ler Art hat begren­zen wol­len. Erst Recht hat eine sol­che Begren­zung im Norm­text kei­nen Anhalt gefun­den. Der Gesetz­ge­ber hat in ers­ter Linie die Bun­des­re­gie­rung zum Erlass der Rechts­ver­ord­nung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG ermäch­tigt und die Lan­des­re­gie­run­gen nur, soweit die Bun­des­re­gie­rung von die­ser Ermäch­ti­gung kei­nen Gebrauch macht. In die­sem Fall kön­nen die Lan­des­re­gie­run­gen „ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen“ erlas­sen. Dar­aus ergibt sich, dass die Rege­lungs­kom­pe­tenz der Lan­des­re­gie­run­gen inhalt­lich nicht ein­ge­schränkt ist, son­dern sie ihnen in dem­sel­ben Umfang über­tra­gen wird, wie sie der Bun­des­re­gie­rung zusteht.
Eine feh­len­de Rege­lungs­be­fug­nis des Ver­ord­nungs­ge­bers kann fer­ner nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass dem Gesetz­ge­ber – wie der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof meint – bei der Neu­fas­sung des Arbeits­zeit­ge­set­zes, jeden­falls bei spä­te­ren Ände­run­gen die­ses Geset­zes, bekannt war, dass Call­cen­ter auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen auf unter­schied­li­chen – nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs: zwei­fel­haf­ten – Grund­la­gen tätig waren. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs trägt die Schluss­fol­ge­rung nicht, wenn der Gesetz­ge­ber gleich­wohl in den Kata­log des § 10 ArbZG kei­ne Aus­nah­me zu Guns­ten von Call­cen­tern auf­ge­nom­men habe, habe er damit zugleich die Wer­tung getrof­fen, inso­weit über­wie­ge der Sonn­tags­schutz die Belan­ge der Betrie­be und der Bevöl­ke­rung, die ihre Dienst­leis­tun­gen nach­fra­ge.
Dass der Gesetz­ge­ber in mög­li­cher Kennt­nis der Ver­hält­nis­se Call­cen­ter nicht mit einer eige­nen gesetz­li­chen Aus­nah­me bedacht hat, stellt kein bered­tes Schwei­gen dar. Der Gesetz­ge­ber kann von einer gesetz­li­chen Rege­lung allein des­halb Abstand genom­men haben, weil er die Rege­lung die­ses Sach­ver­halts bei­spiels­wei­se wegen des­sen gerin­ge­rer Bedeu­tung dem Ver­ord­nungs­ge­ber über­las­sen woll­te.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG für die Zulas­sung einer Aus­nah­me sind für die beschrie­be­nen Bran­chen jedoch nicht erfüllt.
§ 1 Abs. 1 Nr. 9 Bed­Ge­wV erfasst zum einen Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, die als Dienst­leis­ter für ande­re Unter­neh­men per Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Auf­trä­ge ent­ge­gen­neh­men, Aus­künf­te ertei­len und bera­ten. Er erfasst zum ande­ren Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, die durch eige­ne Beschäf­tig­te bezo­gen auf ihre eige­nen Dienst­leis­tun­gen sol­che Leis­tun­gen anbie­ten. In bei­den Fäl­len ist nicht wei­ter ein­ge­grenzt, in wel­chen Bran­chen oder Tätig­keits­fel­dern die­se Leis­tun­gen sol­len erbracht wer­den dür­fen.
Mit die­sem Inhalt ist die Norm mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht ver­ein­bar. Ob die engen Vor­aus­set­zun­gen der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge erfüllt sind, lässt sich ange­sichts der Wei­te der Aus­nah­me und der damit ein­her­ge­hen­den man­geln­den Vor­aus­seh­bar­keit der erfass­ten Bran­chen und Tätig­keits­fel­der nicht prü­fen. Es ist jedoch aus­ge­schlos­sen, dass der Betrieb von Call­cen­tern gleich­gül­tig in wel­cher Bran­che oder für wel­che Tätig­keits­fel­der stets erfor­der­lich ist, um täg­li­che oder an Sonn- und Fei­er­ta­gen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen.
Unter den Bran­chen, für die Call­cen­ter tätig sind, sind auch sol­che, bei denen eine Aus­nah­me vom Ver­bot der Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen mit der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge nicht ver­ein­bar ist. Dazu gehört nament­lich der Ver­sand­han­del, für den ins­be­son­de­re der Antrags­geg­ner auf­grund eines gewan­del­ten Ver­brau­cher­ver­hal­tens ein Bedürf­nis der Bevöl­ke­rung an der Ent­ge­gen­nah­me von Auf­trä­gen, der Aus­kunfts­er­tei­lung und der Bera­tung an Sonn- und Fei­er­ta­gen per Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on anneh­men möch­te. Zwar mag die Muße eines Sonn- und Fei­er­tags ver­mehrt auch dazu genutzt wer­den, die Ange­bo­te des Ver­sand­han­dels in Ruhe zu sich­ten und über­leg­te Kauf­ent­schei­dun­gen vor­zu­be­rei­ten. Jedoch ist die Erfül­lung eines Erwerbs­wun­sches durch Abga­be eines Auf­trags, gege­be­nen­falls nach vor­he­ri­ger Ein­ho­lung zusätz­li­cher Aus­künf­te oder wei­te­rer Bera­tung auch an den fol­gen­den Werk­ta­gen ohne Wei­te­res mög­lich. Das Bedürf­nis nach wei­te­ren Aus­künf­ten, nach Bera­tung oder Ertei­lung eines Auf­trags muss nicht sofort befrie­digt wer­den. Die­se Tätig­kei­ten sind eng der werk­täg­li­chen Geschäf­tig­keit und den all­täg­li­chen Erwerbs­wün­schen zuzu­rech­nen. Ihr Auf­schub ist hin­zu­neh­men; eine erheb­li­che Ein­bu­ße des Frei­zeit­werts ist mit ihm nicht ver­bun­den.
Allen­falls für ein­zel­ne Bran­chen mag es vor­stell­bar sein, dass ange­sichts eines gewan­del­ten Ver­brau­cher­ver­hal­tens oder aus ande­ren Grün­den an Sonn- und Fei­er­ta­gen ein Bedürf­nis nach Ent­ge­gen­nah­me von Auf­trä­gen, nach Aus­kunfts­er­tei­lung und Bera­tung per Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on besteht, wel­ches auch unter Berück­sich­ti­gung des Schut­zes der Arbeit­neh­mer und der Sonn- und Fei­er­tags­ru­he eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern in Call­cen­tern als erfor­der­lich erschei­nen lässt. Man­gels jeden Anhalts­punk­tes im Norm­text ist es den Gerich­ten aber ver­wehrt, selbst einen eige­nen Kata­log zuläs­si­ger Fel­der für eine Betä­ti­gung von Call­cen­tern an Sonn- und Fei­er­ta­gen auf­zu­stel­len, um die Norm zumin­dest teil­wei­se auf­recht­zu­er­hal­ten. Soweit über Call­cen­ter Diens­te abge­wi­ckelt wer­den, die an Sonn- und Fei­er­ta­gen erreich­bar sein müs­sen, um sonst ein­tre­ten­de erheb­li­che Schä­den an Rechts­gü­tern zu ver­hin­dern, bedarf es einer über­gangs­wei­sen Auf­recht­erhal­tung der Norm nicht. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Not­diens­ten beschäf­tigt wer­den. Die Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen. Sie erfasst alle Dienst­leis­tun­gen und Tätig­kei­ten zur Hil­fe­leis­tung, wie Schlüs­sel­diens­te, Repa­ra­tur­not­diens­te und Sperr­an­nah­me­di­ens­te der Ban­ken und Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die­se Diens­te in den Unter­neh­men selbst oder über aus­ge­la­ger­te Call­cen­ter erreich­bar sind.
Ob die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge begrün­det sind, soweit § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bed­Ge­wV die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein sowie in Betrie­ben des Groß­han­dels zulässt, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schei­den.
Inso­weit ver­letzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus den dar­ge­leg­ten Grün­den mit sei­ner Annah­me Bun­des­recht, die­se Aus­nah­me sei schon des­halb nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt, weil sie wegen ihrer Wesent­lich­keit nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber hät­te getrof­fen wer­den dür­fen.
Das ange­foch­te­ne Urteil erweist sich nicht schon des­halb aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig, weil – wie die Antrag­stel­ler gel­tend gemacht haben – die Ver­ord­nung [6] dem Abwä­gungs­ge­bot nicht genügt und aus die­sem Grund unab­hän­gig davon ungül­tig ist, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG für die in Rede ste­hen­de Aus­nah­me vor­ge­le­gen haben.
Die Gül­tig­keit einer unter­ge­setz­li­chen Norm kann in der Regel nicht aus Män­geln im Abwä­gungs­vor­gang her­ge­lei­tet wer­den. Der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber lei­tet im Rah­men sei­ner Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung eige­ne Gestal­tungs­frei­räu­me an den Ver­ord­nungs­ge­ber wei­ter. Mit der Rechts­set­zung durch Ver­ord­nung sind vor­be­halt­lich gesetz­li­cher Beschrän­kun­gen die Bewer­tungs­spiel­räu­me ver­bun­den, die sonst dem par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber selbst zuste­hen. Eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung des Abwä­gungs­vor­gangs des Norm­ge­bers setzt daher bei unter­ge­setz­li­chen Nor­men eine beson­ders aus­ge­stal­te­te Bin­dung des Norm­ge­bers an gesetz­lich for­mu­lier­te Abwä­gungs­di­rek­ti­ven vor­aus, wie sie etwa im Bau­pla­nungs­recht vor­ge­ge­ben sind. Sind sol­che – wie hier – nicht vor­han­den, kann die Rechts­wid­rig­keit einer Norm mit Män­geln im Abwä­gungs­vor­gang nicht begrün­det wer­den. Ent­schei­dend ist allein, ob das Ergeb­nis des Norm­set­zungs­ver­fah­rens den anzu­le­gen­den recht­li­chen Maß­stä­ben ent­spricht [7].
Ob das ange­foch­te­ne Urteil sich des­halb aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig erweist, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG für die Zulas­sung einer Aus­nah­me nicht erfüllt sind, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt man­gels aus­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen nicht beur­tei­len. Inso­weit muss die Sache zur wei­te­ren Klä­rung des Sach­ver­halts an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen wer­den (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Auf der bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge lässt sich weder fest­stel­len noch aus­schlie­ßen, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein sowie in Betrie­ben des Groß­han­dels erfor­der­lich ist, um täg­li­che oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen.
Aller­dings liegt auf der Hand, dass Geträn­ke nicht erst an Sonn- und Fei­er­ta­gen pro­du­ziert wer­den und zur Ver­fü­gung ste­hen, um Bedürf­nis­se der End­ver­brau­cher noch am sel­ben Tag zu befrie­di­gen. Soweit es um Braue­rei­en und Betrie­be zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken und Schaum­wein geht, kann nur die Tat­be­stands­va­ri­an­te in Betracht kom­men, dass die Beschäf­ti­gung der Arbeit­neh­mer (auch) an Sonn- und Fei­er­ta­gen für die Befrie­di­gung täg­li­cher Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung erfor­der­lich ist. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG ver­langt in die­ser Vari­an­te („täg­li­cher Bedarf“) nicht, dass durch die Beschäf­ti­gung an dem Sonn­tag ein Bedarf an dem­sel­ben Sonn­tag befrie­digt wird.
Dabei kann unter­stellt wer­den, dass ein täg­li­ches Bedürf­nis an Braue­rei­er­zeug­nis­sen und alko­hol­frei­en Geträn­ken vor­han­den ist. Regel­mä­ßig wird aller­dings die Befrie­di­gung die­ses Bedürf­nis­ses kei­ne Pro­duk­ti­on auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen erfor­dern, son­dern durch den Aus­stoß an Geträn­ken an den übri­gen Tagen gedeckt wer­den kön­nen. Soweit § 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a und b Bed­Ge­wV eine Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen nur in der Zeit vom 01.04.bis zum 31.10.des Jah­res zulässt, darf die Vor­schrift fer­ner nicht dahin miss­ver­stan­den wer­den, dass in die­ser Zeit durch­gän­gig an jedem Sonn- und Fei­er­tag die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern zuläs­sig ist. Die Inan­spruch­nah­me die­ser Aus­nah­me steht unter dem all­ge­mei­nen Vor­be­halt in § 1 Abs. 1 Bed­Ge­wV, dass die Arbei­ten nicht an Werk­ta­gen durch­ge­führt wer­den kön­nen. Dies kann allen­falls in Spit­zen­zei­ten der Nach­fra­ge zutref­fen, also ins­be­son­de­re im Som­mer bei län­ger anhal­ten­den Hit­ze­pe­ri­oden, wenn etwa die Pro­duk­ti­on aus den Zei­ten gerin­ge­rer Nach­fra­ge und eine inso­weit mög­li­che Lager­hal­tung nicht mehr aus­reicht, auch den jetzt erhöh­ten Bedarf zu decken, und die Kapa­zi­tä­ten der Geträn­ke­her­stel­ler aus nach­voll­zieh­ba­ren wirt­schaft­li­chen Grün­den nicht auf einen sol­chen Spit­zen­be­darf aus­ge­rich­tet sind. Sie könn­ten des­halb in der­ar­ti­gen Spit­zen­zei­ten auf eine Pro­duk­ti­on rund um die Woche ange­wie­sen sein, um den dann täg­lich gege­be­nen erhöh­ten Bedarf auch (zeit­ver­setzt zur Pro­duk­ti­on) täg­lich decken zu kön­nen.
Soweit die Aus­nah­me sich auf Betrie­be des Groß­han­dels bezieht (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bed­Ge­wV), kommt als Grund­la­ge der Rege­lung nur die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve in Betracht, dass die Belie­fe­rung der Kund­schaft zur Befrie­di­gung von Bedürf­nis­sen dient, die an Sonn- und Fei­er­ta­gen beson­ders her­vor­tre­ten.
Für die Befrie­di­gung der täg­li­chen Bedürf­nis­se ist eine Aus­nah­me nicht erfor­der­lich. Außer­halb der Sonn- und Fei­er­ta­ge wer­den die Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung nach einer Ver­sor­gung mit Geträn­ken in ers­ter Linie über Ver­kaufs­stel­len befrie­digt. Für ihre Belie­fe­rung ist der Groß­han­del nicht auf die Sonn- und Fei­er­ta­ge ange­wie­sen. Selbst ein grö­ße­rer Absatz von Geträn­ken am Wochen­en­de kann durch eine Belie­fe­rung am frü­hen Mon­tag aus­ge­gli­chen wer­den.
An Sonn- und Fei­er­ta­gen tre­ten Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung an Erzeug­nis­sen der Braue­rei­en, an alko­hol­frei­en (Erfrischungs-)Getränken und an Schaum­wein beson­ders her­vor in Restau­rants, Aus­flugs­lo­ka­len und an die­sen Tagen geöff­ne­ten Ver­gnü­gungs­stät­ten. Restau­rants kön­nen sich grund­sätz­lich an Werk­ta­gen aus­rei­chend ein­de­cken. Die Ermäch­ti­gung des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG dient nicht dazu, Fehl­dis­po­si­tio­nen ein­zel­ner Unter­neh­men aus­zu­glei­chen [8]. Dass eine Belie­fe­rung die­ser Kun­den des Groß­han­dels an Sonn- und Fei­er­ta­gen über den Aus­gleich von Fehl­dis­po­si­tio­nen hin­aus erfor­der­lich ist, die Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung dort zu befrie­di­gen, hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht fest­ge­stellt. Auch inso­weit ist dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nicht mög­lich.
Ob die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge begrün­det sind, soweit § 1 Abs. 1 Nr. 5 Bed­Ge­wV die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Fabri­ken zur Her­stel­lung von Roh- und Spei­se­eis sowie in Betrie­ben des Groß­han­dels mit die­sen Erzeug­nis­sen zulässt, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls nicht abschlie­ßend ent­schei­den.
Auch inso­weit ver­letzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus den dar­ge­leg­ten Grün­den mit sei­ner Annah­me Bun­des­recht, die­se Aus­nah­me sei schon des­halb nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt, weil sie wegen ihrer Wesent­lich­keit nur durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber hät­te getrof­fen wer­den dür­fen. Ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG für die Zulas­sung die­ser Aus­nah­me erfüllt sind und das ange­foch­te­ne Urteil sich des­halb aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig erweist, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt man­gels aus­rei­chen­der tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen nicht ent­schei­den. Inso­weit muss die Sache aus den eben­falls bereits dar­ge­leg­ten Grün­den zur wei­te­ren Klä­rung des Sach­ver­halts an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen wer­den.
Die Nor­men­kon­troll­an­trä­ge sind unbe­grün­det, soweit § 1 Abs. 1 Nr. 8 Bed­Ge­wV die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen im Buch­ma­cher­ge­wer­be zur Annah­me von Wet­ten für Ver­an­stal­tun­gen zulässt. Inso­weit ist die Ver­ord­nung von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG gedeckt.
Mit sei­ner gegen­tei­li­gen Annah­me ver­letzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bun­des­recht.
Ent­ge­gen der Rüge des Antrags­geg­ners lei­det das ange­foch­te­ne Urteil inso­weit nicht an einem Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 138 Nr. 6 VwGO. Die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs genü­gen dem for­ma­len Begrün­dungs­er­for­der­nis [9]. Es ist erkenn­bar, mit wel­chen Über­le­gun­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu sei­ner Annah­me gelangt ist, § 1 Abs. 1 Nr. 8 Bed­Ge­wV sei zu unbe­stimmt. Er hat der Begrün­dung des Ent­wurfs der Rechts­ver­ord­nung ent­nom­men, der Ver­ord­nungs­ge­ber habe mit die­ser Norm eine Aus­nah­me zu Guns­ten der Buch­ma­cher auf Pfer­de­renn­bah­nen für Ren­nen an Sonn- und Fei­er­ta­gen schaf­fen wol­len. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem Wort­laut der Norm eine so ein­ge­schränk­te Aus­nah­me aber nicht ent­neh­men kön­nen und des­halb gemeint, der Ver­ord­nungs­ge­ber habe sei­nen Rege­lungs­wil­len nicht hin­rei­chend bestimmt zum Aus­druck gebracht. Aus die­sen Über­le­gun­gen mag sich eine Unbe­stimmt­heit der Norm nicht erge­ben kön­nen. Das begrün­det aber kei­nen for­ma­len Man­gel im Sin­ne des § 138 Nr. 6 VwGO.
Bun­des­recht ver­letzt aber die Annah­me des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, § 1 Abs. 1 Nr. 8 Bed­Ge­wV sei nicht hin­rei­chend bestimmt. Die Norm mag aus­le­gungs­be­dürf­tig sein, sie ist aber auch aus­le­gungs­fä­hig.
Nach dem Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 8 Bed­Ge­wV dür­fen Arbeit­neh­mer im Buch­ma­cher­ge­wer­be nicht schlecht­hin an Sonn- und Fei­er­ta­gen beschäf­tigt wer­den, son­dern nur zur Ent­ge­gen­nah­me von Wet­ten für Ver­an­stal­tun­gen. Dabei kann es sich nur um sol­che Ver­an­stal­tun­gen han­deln, die an die­sem Tage statt­fin­den und für die sich des­halb aus ande­ren Vor­schrif­ten erge­ben muss, dass sie an die­sen Tagen etwa aus Grün­den der Frei­zeit­ge­stal­tung der Bevöl­ke­rung auch statt­fin­den dür­fen (hier­zu: § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG). Fer­ner ergibt sich aus der Bezug­nah­me auf Ver­an­stal­tun­gen zugleich, dass die Wet­ten nur an der Stät­te der Ver­an­stal­tung ent­ge­gen genom­men wer­den dür­fen. Erfasst wer­den damit ins­be­son­de­re Renn­sport­ver­an­stal­tun­gen, etwa auf Pfer­de­renn­bah­nen.
In die­ser Aus­le­gung ist § 1 Abs. 1 Nr. 8 Bed­Ge­wV von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt. Bei der Annah­me von Wet­ten für Ver­an­stal­tun­gen am Ver­an­stal­tungs­ort han­delt es sich um einen spe­zi­fi­schen Sonn- und Fei­er­tags­be­darf, der als Bestand­teil des Frei­zeit­er­leb­nis­ses aus der Situa­ti­on gebo­ren ist und, um nicht den Frei­zeit­ge­nuss ins­ge­samt zu gefähr­den, nur an Ort und Stel­le befrie­digt wer­den kann [10].
BVerfG, Urteil vom 01.12 2009 a.a.O. S. 85 f.[↩]
vgl. hier­zu bereits: ((BVerwG, Urteil vom 19.04.1988 – 1 C 50.86, BVerw­GE 79, 236, 242[↩]
so im Ergeb­nis: Sächs­VerfGH, Urteil vom 21.06.2012 – Vf. 77-II-11 A, NVwZ-RR 2012, 873, 879[↩]
vgl. im Ein­zel­nen: BVerfG, Urteil vom 14.07.1998 – 1 BvR 1640/​97, BVerfGE 98, 218, 251[↩]
BT-Drs. 12/​5888 S. 30[↩]
ins­ge­samt und des­halb auch bezo­gen auf die­se Rege­lung[↩]
zutref­fend: Richardi/​Annuß, NZA 1999, 953, 956[↩]
zu ihm etwa: BVerwG, Beschluss vom 04.12 1998 – 8 B 187.98, Buch­holz 310 § 6 VwGO Nr. 1[↩]
zutref­fend: Richardi/​Annuß, a.a.O.[↩]
Sonn­tags­ar­beit in „Frei­zeit­bran­chen“ Der Vor­be­halt des Geset­zes erfor­dert nicht, dass die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Geträn­ke­indus­trie, in Eis­fa­bri­ken und im Groß­han­del mit deren…