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Timestamp: 2019-04-23 05:56:22
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 69', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1. BGH-Definition Fundstelle 1 der Technizität: - PDF
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1 Internet: maschinenpatent.de Seite 1 von 9 1. Definition technische Erfindung a) ohne Einschränkung b) Einschränkung c) neue BGH- Vorauss d Technizität 1. BGH-Definition Fundstelle 1 der Technizität: a) Eine technische Erfindung ist eine Lehre zum technischen Handeln, d.h. eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges... b)... der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist. Fundstelle 2 (BGH bis 2000) c) Eine Erfindung ist technischer Natur, wenn sie durch eine Erkenntnis geprägt ist, die auf technischen Überlegungen beruht. Fundstelle 3 2. Warum wird der unmittelbare Einsatz beherrschbarer Naturkräfte vom BGH heute nicht mehr für erforderlich gehalten? 1. Der Technikbegriff ist nicht statisch. Wegen der technologischen Entwicklung im Computersektor verzichtet der BGH für den Technikbegriff auf das Erfordernis des unmittelbaren Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte und verlangt nur noch, dass die Erfindung auf technischen Überlegungen beruht. Fundstelle 4 3. a) Kann eine Kombination von technischen und nicht technischen Merkmalen patentfähig sein? b) Begründung! a) Kombinationen von technischen und nichttechnischen Erfindungen sind grundsätzlich patentfähig. Fundstelle 5 b) Einem technischen Gegenstand kann seine Technizität durch Hinzufügen nicht-technischer Merkmale nicht genommen werden. 1 Fundstelle BGH GRUR 69, Rote Taube 2 Fundstelle BGH GRUR 77, 96 - Dispositionsprogramm 3 Fundstelle BGH GRUR 2000, Logikverifikation 4 Fundstelle BGH GRUR 2000, Logikverifikation 5 Fundstelle BGH GRUR 2004, Elektronischer Zahlungsverkehr
2 Internet: maschinenpatent.de Seite 2 von 9 4. nach der Rechtsprechung des EPA genügt es, wenn eine Erfindung in irgendeiner Form ein technisches Mittel betrifft. Darf dieses Mittel bereits aus dem Stand der Technik bekannt sein? Dass das Mittel aus dem Stand der Technik bekannt ist, steht der Bejahung der Technizität nicht entgegen. Fundstelle 6 Allerdings kann die Bekanntheit des technischen Mittels der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit entgegenstehen. scope of protection (übersetze) Schutzbereich des Patents Schutzbereich des Patents - übersetze in Englische scope of protection Sind Verwendungspatente grundsätzlich zulässig, obwohl sie in 3 III PatG nur für medizinische Anwendungen für zulässig erklärt wurden? a) Ausdrückliche Regelg für medizinische Anwendg: Nach 3 III PatG sind Erzeugnisse, Stoffe und Stoffgemische zur Anwendung am menschlichen oder tierischen Körper patentierbar - im Gegensatz zu den in 2a I Nr 2 PatG vom Patentschutz ausgenommenen Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose. b) 3 III PatG regelt dabei, dass die Bekanntheit von Stoffen oder Stoffgemischen der Patentfähigkeit nicht entgegensteht, wenn diese zur Anwendung in Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung und Diagnose bestimmt sind. c) Ohne ausdrückliche Regelung: Im Gegensatz zu diesen medizinischen sind nicht medizinisch einzusetzende Erzeugnisse, Stoffe und Stoffgemische sowie Verfahren grundsätzlich patentierbar. Darüberhinaus gilt: Die Offenbarung unbekannter Eigenschaften eines bekannten Stoffes kann ein patentfähiger Beitrag zum Stand der Technik sein, soweit sie eine neue technische Wirkung zur Verfügung stellt... auch für sie kommt ein Verwendungspatent in Betracht. Fundstelle 7 d) Gegenüber anderen Gebieten der Technik bringt 3 Abs. 3 eine nicht analogiefähige 6 Fundstelle EPA TBK T 253/03, GRUR Int. 05, Auktionsverfahren/HITACHI 7 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn 75a
3 Internet: maschinenpatent.de Seite 3 von 9 Sonderregelung insoweit, als die Neuheit eines vorbekannten Mittels mit seiner erstmaligen bestimmten (therapeutischen) Anwendung begründet wird... Fundstelle 8 Denn: Die bloße Offenbarung von bisher unbekannten Wirkungen oder Eigenschaften eines Stoffes enthält als solche jedoch regelmäßig nur eine Entdeckung, die unmittelbar einem Patentschutz nicht zugänglich ist. Fundstelle 9 Es muss also, wie oben bereits zitiert, eine neue technische Wirkung zur Verfügung gestellt werden, damit die Offenbarung einer nichtmedizinischen unbekannten Eigenschaft eines Fundstelle 10 bereits bekannten Stoffes patentfähig ist. a) Unterschied zwischen Verwendungserfindung und Funktionserfindung a) Beiden haben eine neue Brauchbarkeit eines bekannten Produktes oder Stoffes zum Fundstelle 11 Gegenstand. Funktionspatente können z.b. Verwendungspatente, Verfahrenspatente, Erzeugnispatente oder Fundstelle 12 Vorrichtungspatente sein. a) Unterschied zwischen Stoffschutz und Verwendungs- bzw. Verwendungsherstellungs- Schutz a) Der Stoffschutz gewährt dem Berechtigten einen über den Verwendungsschutz (BGH) bzw. Verwendungsherstellungsschutz (EPA) hinausgehenden, nämlich alle Verwendungsformen abdeckenden Fundstelle 13 Schutz. b) Der Verwendungsschutz (Verwendungspatent) kommt in Betracht, wenn das Erzeugnis bzw. der Stoff bekannt ist und nur eine neue Anwendung hierfür erfunden wurde. Fundstelle 14 Das Verwendungspatent gewährt dem Berechtigten die Benutzung des in ihm bezeichneten Gegenstands Fundstelle 15 nur zu dem dort genannten Zweck. b) Was ist absoluter Stoffschutz? a) Absoluter Stoffschutz: komplett neuer chemischer Stoff erfunden, alle Fundstelle 16 Verwendungsformen abdeckender Schutz 8 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 3 Rn 89 9 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn 75a 10 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn 75a 11 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn 76a 13 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 3 Rn Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn 75a 15 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 3 Rn 88
4 Internet: maschinenpatent.de Seite 4 von 9 c) Welche Art Stoffschutz gibt es außerdem? b) Zweckgebundener Stoffschutz: - z.b. für erste medizinische Indikation - neue Verwendung für bekannten Stoff - hier gibt es nur den Verwendungsanspruch (BGH) bzw. den Verwendungsherstellungsanspruch (EPA). Fundstelle 17 Das Verwendungspatent gewährt dem Berechtigten die Benutzung des in ihm bezeichneten Gegenstands nur zu dem dort genannten Fundstelle 18 Zweck. Betrifft der absolute Stoffschutz die a) 1. medizinische Indikation oder b) 2. medizinische Indikation? 1. Das (allgemeine) Stoffpatent: Es wird für die Erfindung eines bisher völlig unbekannten chemischen Stoffes bei absoluter Neuheit gewährt, schützt wie jedes Erzeugnispatent den Stoff gemäß 9 Satz 2 Nr. 1 und 3 absolut, d.h. der Patentschutz umfasst alle Herstellungs- und Verwendungsarten, und ist damit im Prinzip Fundstelle 19 zweckfrei med. Indikation: gewährt zweckgebundenen Stoffanspruch zur Herstellung und Verwendung für alle Zwecke auf dem Gebiet der Medizin, während Herstellung und Verwendung auf anderen Gebieten frei sind med. Indikation: Sie ist als zweckgebundenes Sachpatent patentierbar a) nach EPA nur als Verwendungsherstellungsanspruch, d.h. für die Verwendung eines Stoffes zur Herstellung eines Arzneimittels, b) nach BGH als Verwendungsanspruch, d.h. nur für die gewerbliche Anwendung des Stoffes zur Behandlung des menschlichen Körpers, wobei der Arzt einzeln angemischte Arzneimittel ohne Rücksicht auf ein eventuelles Patent verabreichen darf. 17 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 3 Rn 88 Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn 75a 18 Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 1 Rn Fundstelle Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 7. Auflage 2005, 1 Rn
5 Internet: maschinenpatent.de Seite 5 von 9 a) Sind Verwendungspatente für Arzneimittel möglich? Es geht hier um die 2. medizinische Indikation a) Europäisches Patent: Kein Verwendungsanspruch, sondern nur Verwendungs-Herstellungs- Anspruch. Nach EPA und den meisten EPÜ- Vertragsstaaten ist sie eine therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers und daher nicht patentierbar - vgl. z.b. 2a I Nr. 2 PatG und Fundstelle 20 Art. 54 (5) EPÜ. Patentierbar ist lediglich die Verwendung eines Stoffes zur Herstellung eines Fundstelle 21 Arzneimittels. b) Deutschland: Ein Verwendungsanspruch ist möglich, d.h. es ist die Verwendung von Stoffen zur Behandlung von Krankheiten im Rahmen der 2. med. Indikation patentierbar. Der BGH geht davon aus, dass 2a I Nr. 2 PatG und Art. 52 (4) EPÜ so auszulegen ist, dass er nur die Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers vom Patentschutz ausnimmt, die sich ausschließlich in einem nicht gewerblichen Bereich - z.b. durch Ärzte - Fundstelle 22 vollziehen. 13. Vorteile des Gebrauchsmusters gegenüber dem Patent 1. Gebühren beim GebrM geringer. 2. GbM wird nicht geprüft, d.h.: a) Eintragung erfolgt schneller, denn: i) DPMA prüft nur die formellen und absoluten Schutzvoraussetzungen, die schwierigen relativen Schutzvoraussetungen Neuheit und Erfindungshöhe werden nicht geprüft - 8 I, 2 GebrMG. ii) Innerhalb von 3 Monaten nach der Eintragung ist kein Einspruchsverfahren wie nach 59, 21 PatG möglich, nur der Löschungsantrag. 3. claim only approach bzw. prior claim approach: 20 Fundstelle Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 7. Auflage 2005, 1 Rn 261 mit Hinweis auf: Große Beschwerdekammer des EPA 21 Fundstelle Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 7. Auflage 2005, 1 Rn Fundstelle Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 7. Auflage 2005, 1 Rn 262
6 Internet: maschinenpatent.de Seite 6 von 9 [approach = Betrachtungsweise] Betrachtungsweise, bei der nur die Ansprüche der sog. älteren Anmeldung (vgl. dort) zur Ermittlung des Standes der Technik herangezogen werden. Statt der Regelung des 3 II PatG gibt es im GebrMG nur die Regelung des 15 I Nr 2 GebrMG. Der claim only approach bzw. prior claim approach gilt also nicht für neuere Patente, sondern nur für neuere Gebrauchsmuster: 15 GebrMG (1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits aufgrund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmuster-anmeldung geschützt worden ist... Das bedeutet: Die technischen Neuerungen einer früheren nachveröffentlichten, d.h. nach dem Zeitrang der neueren Anmeldung veröffentlichten Gebrauchsmuster- oder Patentanmeldung gehören für eine neue Gebrauchsmusteranmeldung nur dann zum Stand der Technik, wenn das frühere Gebrauchsmuster tatsächlich eingetragen bzw. das frühere Patent tatsächlich erteilt wurde. Die nach dem Zeitrang der späteren Gebrauchsmusteranmeldung erfolgte Nachveröffentlichung einer früheren erfolglosen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung ist also für die spätere Gebrauchsmusteranmeldung unschädlich. Dabei ist zu berücksichtigen: Der prior claim approach bzw. claim only approach gilt nur für die sogenannten älteren Anmeldungen i.s.v. 3 II PatG, nämlich für die früheren (Patent- oder Gebrauchsmuster-) Anmeldungen, deren Zeitrang zwar vor dem Zeitrang der jüngeren Anmeldung liegt, die aber erst nach dem Zeitrang der jüngeren Anmeldung veröffentlicht wurden. Denn für frühere Anmeldungen, die bereits vor dem Zeitrang der jüngeren Anmeldung veröffentlicht wurden, werden Stand der Technik und Neuheit nach 1 und 3 GebrMG geprüft, so dass hier der Stand der Technik ein Löschungsgrund nach 3 I und 1 Abs. 1 GebrmG darstellt. Für jüngere Patente gilt dagegen der sog. whole contents approach des 3 II PatG.
7 Internet: maschinenpatent.de Seite 7 von monatige Neuheitsschonfrist, 3 I S. 3 PatG: a) Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht. 5. Ausstellungspriorität - 6a GebrMG: a) 6 Monate 6. mündliche Offenbarung steht Neuheit der Erfindung beim Gebrauchsmuster nicht entgegen - 3 I S. 2 GebrMG: a) Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 7. öff. Vorbenutzg. schadet beim GbM nur, wenn sie im Inland erfolgte - 3 I S. 2 GebrMG 8. geringere erforderliche Erfindungshöhe kann für Anmelder vorteilhaft sein 14. Vorteile des Patents gegenüber dem Gebrauchsmuster 1. Laufzeit 20 Jahre statt 10 Jahre 2. Patent schützt auch Verfahren 3. Die Prüfung des Patents schafft eine größere Rechtssicherheit für den Schutzrechtsinhaber, weil die beim Patent durch das DPMA vorgeprüften Voraussetzungen der Erfindung vom Richter im Verletzungsprozess nicht geprüft werden dürfen. Im Verletzungsprozess beim Gebrauchsmuster muss der Richter die Eintragungsvoraussetzungen dagegen prüfen.
8 Internet: maschinenpatent.de Seite 8 von Was ist eine sogenannte ältere Anmeldung? Unter einer älteren Anmeldung versteht man eine Anmeldung, deren Zeitrang vor und deren Veröffentlichungszeitpunkt nach dem Zeitrang der betrachteten Anmeldung liegen Fundstelle 23, vgl. hiezu die Formulierung in 3 II PatG. 16. Aufbau einer Patentanmeldung III PatG: a) Name: den Namen des Anmelders b) Erteilungsantrag: einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist c) Patentansprüche: einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (kann nachgereicht werden) d) Beschreibung: Beschreibung der Erfindung (Angaben, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, müssen sogleich vorliegen) e) Zeichnungen: die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen (können nachgereicht werden) PatG: a) Zusammenfassung (kann nachgereicht werden) PatG: a) Erfinderbenennung (kann nachgereicht werden) 17. Welche Funktion haben die Patentansprüche? 1. Die Patentansprüche beschreiben den Gegenstand der Erfindung 2. Der Gegenstand der patentierten Erfindung ist die beanspruchte technische Lehre, d.h. das, was an der patentierten Erfindung zur Lösung des technischen Problems neu ist. Fundstelle Fundstelle Benkard, Patentgesetz, Kommentar, 10. Auflage 2006, 3 Rn 74a 24 Fundstelle Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 7. Auflage 2005, 11 Rn 12
9 Internet: maschinenpatent.de Seite 9 von Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Erfinders, sondern darauf an, was die Erfinding zur Lösung des Problems objektiv Fundstelle 25 beiträgt. 3. Gegenstand des Patents kann dagegen z.b. ein Erzeugnis oder ein Verfahren sein, vgl. 9 Ziffer 1 bis 3 PatG 21. Sind die Zeichnungen bei der Auslegung des Patents zu berücksichtigen? Nach 14 PatG und Art. 69 EPÜ ist der Patentanspruch unter Berücksichtigung der anderen Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen Fundstelle 26 auszulegen. Die Ausführungsbeispiele dürfen aber den nicht zu Fundstelle 27 einer einschränkenden Auslegung führen. 22. Dürfen die Ausführungsbeispiele zu einer einschränkenden Auslegung der Ansprüche herangezogen werden? Nach 14 PatG und Art. 69 EPÜ ist der Patentanspruch unter Berücksichtigung der anderen Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen Fundstelle 28 auszulegen. Die Ausführungsbeispiele dürfen aber den nicht zu Fundstelle 29 einer einschränkenden Auslegung führen Welche Teile der Anmeldung sind für die Auslegung der Patentschrift hinzuzuziehen: Zutreffend sind 1) bis 3), nicht aber 4) 1) Ansprüche? 2) Beschreibung? 3) Zeichnungen? 4) Zusammenfassung? 25 Fundstelle BGH GRUR 04, 47 blasenfreie Gummibahn I 26 Fundstelle BGH GRUR 89, Schwermetalloxidationskatalysator 27 Fundstelle BGH GRUR 04, Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung 28 Fundstelle BGH GRUR 89, Schwermetalloxidationskatalysator 29 Fundstelle BGH GRUR 04, Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung