Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-1991
Timestamp: 2019-08-21 08:44:45
Document Index: 261858566

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'Art. 22', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.03.2004 - C-395/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5594
EuGH, 03.03.2004 - C-395/02 (https://dejure.org/2004,5594)
EuGH, Entscheidung vom 03.03.2004 - C-395/02 (https://dejure.org/2004,5594)
EuGH, Entscheidung vom 03. März 2004 - C-395/02 (https://dejure.org/2004,5594)
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Transport Service NV gegen Belgische Staat.
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen, bei der zu Unrecht eine Rechnung unter Anwendung der Steuerbefreiung ausgestellt wird - Nachforderung bei dem Steuerpflichtigen, der die Lieferung ausgeführt hat - Keine Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität - Entrichtung der Steuer auf den späteren Verkauf der Gegenstände an den Endverbraucher an den Fiskus - Unbeachtlich - (Richtlinien 67/227 und 77/388 des Rates)
Transport Service NV gegen Belgische Staat
Abgaben , Mehrwertsteuer , Freier Warenverkehr
Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems; Nachforderung von Mehrwertsteuer durch ein Mitgliedsstaat; Unrechtmäßige Ausstellung einer Rechnung unter Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung für eine Lieferung von Gegenständen
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung » Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie » Grundsatz der steuerlichen Neutralität » Anwendung der Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang » Erhebung; Sachgebiete: Steuerrecht
Auslegung des Grundsatzes der Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
Steuersatz, Steuerbetrag und Hinweis auf Steuerbefreiung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk Antwerpen vom 4. November 2002 in dem Rechtsstreit NV Transport Service gegen 1. Belgischer Staat und 2. BVBA Bea Cars
Slg. 2004, I-1991
Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 52, und Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 29).
Hinsichtlich der Feststellung des innergemeinschaftlichen Charakters einer Lieferung folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass für eine Lieferung keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie erfüllt (Beschluss Transport Service, Randnrn. 18 und 19).
Die Richtlinie legt nur in Artikel 20 die Voraussetzungen dafür fest, dass der Vorsteuerabzug beim Empfänger der Lieferung oder der Dienstleistung berichtigt werden kann (vgl. Beschluss vom 3. März 2004 in der Rechtssache C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 27).
91 Es ist also grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Mehrwertsteuer nachträglich vom Fiskus erhoben werden kann, wobei jedoch die Grenzen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, beachtet werden müssen (vgl. Beschluss Transport Service, Randnr. 28).
92 Insoweit ist jedoch daran zu erinnern, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil Gabalfrisa u. a., Randnr. 52, und Beschluss Transport Service, Randnr. 29).
Nach dem Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems wird diese Steuer nämlich auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, abzüglich der Mehrwertsteuer, mit der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet worden sind (vgl. u. a. Beschluss Transport Service, Randnrn. 20 und 21, Urteile Optigen u. a., Randnr. 54, sowie Collée, Randnr. 22).
49 Ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe der betreffenden Gegenstände geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde, ist für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. März 2004 in der Rechtssache C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 26).
54 Ob die Mehrwertsteuer, die für die vorausgegangenen oder nachfolgenden Verkäufe der betreffenden Gegenstände geschuldet war, tatsächlich an den Fiskus entrichtet wurde, ist für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung ( ( vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. März 2004 in der Rechtssache C-395/02, Transport Service, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 26).
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mehrwertsteuer auf den späteren Verkauf der betreffenden Gegenstände an den Endverbraucher an den Fiskus entrichtet wurde (EuGH, Beschl. vom 3. März 2004 - Rechtssache C-395/02 - Transport Service NV, Rdn. 31; siehe auch EuGH…, Urt. vom 27. September 2007 - Rechtssache C-409/04 - Teleos, Rdn. 66).
Es ist also grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Mehrwertsteuer nachträglich vom Fiskus erhoben werden kann, wobei jedoch die Grenzen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, beachtet werden müssen (vgl. Beschluss Transport Service, Randnr. 28).
Insoweit ist jedoch daran zu erinnern, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil Gabalfrisa u. a., Randnr. 52, und Beschluss Transport Service, Randnr. 29).
Dabei ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Bedeutung, ob die Mehrwertsteuer auf den späteren Verkauf der betreffenden Gegenstände an den Endverbraucher an den Fiskus entrichtet wurde (EuGH, Beschluss vom 3. März 2004, Rechtssache C-395/02 - Transport Service NV, Rdn. 31; siehe auch EuGH…, Urteil vom 27. September 2007, Rechtssache C-409/04, Teleos u.a., Rdn. 66).
FG Köln, 27.01.2005 - 10 K 1367/04