Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20248/08
Timestamp: 2019-02-24 02:12:20
Document Index: 29094584

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 178', '§ 7', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - dejure.org
Ersatzzustellung bei Aufgabe der Geschäftsräume
ZPO §§ 178 Abs. 1, 180; BGB § 7 Abs. 3
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten bei aufgegebenen Geschäftsräumen
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten von bereits aufgegebenen Geschäftsräumen
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nach Aufgabe der Geschäftsräume
Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten
Ersatzzustellung bei Geschäftsräumen (IBR 2009, 1238)
LG Osnabrück, 24.06.2008 - 12 O 1532/08
OLG Oldenburg, 27.08.2008 - 6 W 77/08
NJW-RR 2010, 489
WM 2010, 683
Rpfleger 2010, 91
Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15 …und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).
a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 …und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).
Die Aufgabe setzt einen entsprechenden Willensentschluss voraus, der nach außen erkennbaren Ausdruck gefunden haben muss (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18, 21).
Der Aufgabewille muss, wenn auch nicht gerade für den Absender des zuzustellenden Schriftstücks oder die mit der Zustellung betraute Person, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18 …und Urteil vom 27. Oktober 1987 aaO).
Dies setzt indessen nicht voraus, dass ihr Inhaber alle Merkmale beseitigt, die den Anschein erwecken könnten, er nutze die Wohn- beziehungsweise Geschäftsräume dort auch weiterhin (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18).
OLG München, 18.10.2017 - 7 U 530/17
Maßgeblich für die Aufgabe der zustellungsrechtlichen Wohnung ist ein (für den objektiven Beobachter) nach außen erkennbarer Akt (BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08, zitiert nach juris, dort Rz. 21).
Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 3 BGB aufgehoben wird, hat sich das Berufungsgericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, WM 2010, 683 Rn. 18).
Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15;… vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7).
Der Aufgabewille muss aber, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder für den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, NJW-RR 2010, 489).
Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (BGH v. 22.10.2009, IX ZB 248/08, juris, Rn. 15 mwN).
Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH v. 22.10.2009, IX ZB 248/08, juris, Rn. 18 mwN).
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08 -, Rn. 18, juris.
vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 IX ZB 248/08 , juris, Rdnr. 18 (= NJW-RR 2010, 489), mit weiteren Nachweisen.
OLG Hamburg, 05.09.2011 - 8 W 55/11
Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. Räumungsanspruchs gegenüber einem …
VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 CS 17.2098
Eidesstattliche Versicherung, Zustellungsurkunde, Prozeßbevollmächtigter, …
OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - U (Kart) 7/10