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Timestamp: 2016-10-20 21:36:51
Document Index: 210282324

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 400', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 397']

81 II 22740. Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Juni 1955 i. S. Elsner gegen Blischke.
Le mandat d'acheter un immeuble n'est soumis � aucune forme (consid. 3). Un march� destin� � �luder des imp�ts �trangers est-il contraire aux moeurs? (consid. 4). Faits � partir de page 228
A.- Emil Larcher war Eigent�mer der Liegenschaft Badenerstrasse 281 in Z�rich. Er verkaufte sie mit �ffentlich beurkundetem Vertrage vom 6. September 1938 an Ren� Elsner. Der Preis betrug Fr. 165'000.--. Davon waren gem�ss Erkl�rung der Beteiligten Fr. 25'000.-- durch den K�ufer bar bezahlt worden, w�hrend die Tilgung der restlichen Fr. 140'000.-- durch �bernahme bestehender Grundpfandlasten geschah.
"1. Herr Ren� Elsner anerkennt, die im Grundbuch auf seinen Namen eingetragene Liegenschaft Badenerstrasse 281, Z�rich 3, Kat. Nr. 1320, lediglich als Treuh�nder f�r Herrn Fritz Blischke inne zu haben. Herr Elsner anerkennt ausdr�cklich das Eigentum des Herrn Blischke.
2. Herr Elsner ist Verwalter der betreffenden Liegenschaft und verpflichtet sich, dieselbe mit der gleichen Sorgfalt zu verwalten, wie wenn es seine eigene Liegenschaft w�re. ... Er leistet Herrn Blischke j�hrlich Abrechnung auf Grund von Belegen.
3. Herr Elsner verpflichtet sich, auf Anweisung des Herrn Blischke das Haus jederzeit zu den von Herrn Blischke bekannt zu gebenden Bedingungen zu verkaufen und den Verkaufserl�s an Herrn Blischke abzuliefern. Herr Elsner erteilt Herrn Blischke �berdies Generalvollmacht f�r den Verkauf des Hauses. Auf Grund dieser Generalvollmacht ist Herr Blischke ebenfalls berechtigt, das Haus hypothekarisch zu belasten, wobei er allerdings verpfiichtet ist, Herrn Elsner f�r eventuelle Verpflichtungen aus dieser Belastung zu entlasten.
4. Herr Elsner darf aus diesem Treuhandvertrag in keiner Weise pers�nlich belastet werden. Herr Blischke �bernimmt jegliche Verpflichtung zur sofortigen Entlastung.
5. Herr Elsner unterh�lt f�r die Hausverwaltung ein spezielles Depositenheft der Z�rcher Kantonalbank, welches auf seinen Namen lautet ... anerkennt, dass dieses Depositenheft Eigentum des Herrn Blischke ist und er nur im Rahmen der Hausverwaltung �ber dasselbe verf�gen darf. Herr Elsner verpflichtet sich, dieses Depositenheft jederzeit BGE 81 II 227 S. 229auf den Namen des Herrn Blischke zu �bertragen und dasselbe an ihn aushinzugeben.
6. F�r die Hausverwaltung etc. hat Herr Elsner einen j�hrlichen Entsch�digungsanspruch von Fr. 300.-- ..."
Von Blischke stammten auch die beim nachgehenden Kaufgesch�ft in bar erlegten Fr. 25'000.--.
Am 5. April 1946 schlossen Elsner und Blischke ein zus�tzliches Abkommen. Darin wurden die von Elsner f�r Laden und Wohnung zu entrichtenden Mietzinsen bestimmt, die ihm geb�hrende Verg�tung f�r die Hausverwaltung neu geordnet, die von Blischke zu leistende Entsch�digung f�r die Abtretung eines m�blierten Zimmers festgelegt, im Hause investierte Fr. 4500.-- als ein halbj�hrlich zu 3% verzinsliches Darlehen der Frau Elsner ausgeschieden und die Deckung einer eventuellen Busse wegen Nichtanmeldung der Liegenschaft bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle geregelt.
Schliesslich ging am 9. April 1946 aus der Besprechung vor einem Z�rcher Rechtsanwalt die gemeinsame Erkl�rung hervor, dass Blischke die Nachforderung des ausstehenden Mietzinses von Fr. 3600.-- f�r die Zeit 1940/1946 vorbehalte, jedoch auf die Geltendmachung des Anspruches zu Lebzeiten Elsners sowie gegen�ber seiner Frau und seiner Mutter verzichte, und Elsner mit dieser Massgabe die Schuld anerkenne.
B.- Im Hinblick auf die nach Kriegsende �ber deutsches Verm�gen in der Schweiz verh�ngten Sperrmassnahmen meldete dann Elsner am 23. August 1946 die Liegenschaft bei der Verrechnungsstelle an, wobei er Blischke als Eigent�mer nannte und sich selber als Treuh�nder ausgab. Er wurde in eine Strafuntersuchung gezogen und mit einer Geldbusse von Fr. 200.-- belegt.
Sp�ter bestritt Elsner gegen�ber Blischke, lediglich Treuh�nder und Hausverwalter zu sein, und sprach die Liegenschaft als sein Eigentum an. Daher belangte ihn Blischke im Prozesswege mit dem Begehren:
"Der Beklagte sei zu verpflichten, das Eigentum an der Liegenschaft Kat. Nr. 1320 ... an der Badenerstrasse 281 in Z�rich 3 BGE 81 II 227 S. 230auf den Kl�ger zu �bertragen, unter gleichzeitiger �bernahme der auf dem Grundst�ck lastenden Grundpfandschulden von Fr. 132'500.-- durch den Kl�ger ..."
Die Gerichte des Kantons Z�rich, das Obergericht mit Urteil vom 3. Dezember 1954, hiessen die Klage gut.
C.- Der Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht ein. Er verlangt die Abweisung der Klage. Der Kl�ger schliesst in seiner Antwort auf Best�tigung des kantonalen Entscheides. In der m�ndlichen Verhandlung f�gt er bei, die zu �berbindenden Grundlasten seien statt auf Fr. 132'500.-- auf Fr. 121'500.-- festzusetzen.
1. Der vor Schranken ge�nderte, mit einem Schreiben der Verrechnungsstelle vom 20. April 1955 belegte Antwortantrag des Kl�gers l�uft auf einen bisher nicht erhobenen Mehranspruch an den Beklagten hinaus. Damit kann sich das Bundesgericht nicht befassen. Es handelt sich um das Vorbringen eines neuen Beweismittels und eines aus ihm hergeleiteten neuen Begehrens. Beides ist gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. b und c OG unzul�ssig.
2. Die Vereinbarung vom 5. September 1938, durch die Parteien selber unter Ziff. 4 als Treuhandvertrag bezeichnet, bezieht sich auf eine Liegenschaft, die im damaligen Zeitpunkte noch einem Dritten geh�rte, von ihm erst zu erwerben war und am n�chsten Tage auch tats�chlich erworben wurde. Die Abreden als solche und der anschliessende Ablauf der Begebenheiten setzen notwendig eine Willenseinigung dar�ber voraus, dass der Beklagte die Liegenschaft nach aussen zwar auf seinen Namen, nach innen aber im Interesse und f�r Rechnung des Kl�gers kaufe. Inhalt der �bereinkunft bildet ausserdem, wie die Vorinstanz beweisw�rdigend und darum verbindlich feststellt, das Versprechen des Beklagten, dem Kl�ger auf seinen Wunsch jederzeit das Eigentum an der Liegenschaft zu verschaffen.
3. Die Berufung beharrt darauf, dass zur Eingehung einer derartigen Eigentums�bertragungs-Verpflichtung die einfache Schriftform nicht gen�gt habe, sondern die �ffentliche Beurkundung notwendig gewesen w�re. Daf�r bieten vorab die angezogenenBGE 72 II 358undBGE 71 II 99keine St�tze. Sie betreffen, was bereits die Vorinstanz hervorgehoben hat, die fiduziarische �bertragung des Eigentums an Grundst�cken vom Treugeber auf den Treuh�nder. Aus dem n�mlichen Grunde sind die, zum Teil ebenfalls von der Vorinstanz er�rterten, Literaturhinweise unbehelflich, wie denn �berhaupt die Berufung geflissentlich vermeidet, zwischen dem unmittelbaren Treugutserwerb und dem Erwerb des Treugutes von Dritten zu unterscheiden.BGE 78 II 445endlich fusst tatbest�ndlich wiederum auf der fiduziarischen �bertragung von Sachwerten des Treugebers an den Treuh�nder, w�hrend im �brigen die dort beurteilte Frage eine v�llig andere ist.
Zum vorliegenden Sachverhalt passt dagegenBGE 65 II 163, auf den auch die Vorinstanz abgestellt hat. In jenem Pr�judiz wurde u.a. ausgef�hrt: Ein Auftrag, durch den sich der Beauftragte gegen�ber dem Auftraggeber zum Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten verpflichte, unterliege selbst dann keinem Formzwange, wenn das einzugehende Rechtsgesch�ft, wie beispielsweise ein Grundst�ckkauf, formbed�rftig sei; der Abschluss des Kaufvertrages mit dem Dritten erscheine nicht als Gegenstand des Auftrages, sondern als Vollziehung des versprochenen Dienstes; weigere sich der Beauftragte, so hafte er aus Art. 397 ff. OR und nicht aus Kaufsversprechen; auch wenn der Beauftragte gehalten sei, die Liegenschaft durch �ffentlich beurkundeten Vertrag an den Auftraggeber zu �bertragen, sei im Auftrage kein gesondertes Verkaufsversprechen zu erblicken, sondern eine aus der Natur des Verh�ltnisses zwischen den Parteien fliessende Verpflichtung, die nicht einmal eigens vorgesehen werden m�sse, da sie im Gesetz (Art. 400 OR) festgelegt BGE 81 II 227 S. 232sei. Indem das Bundesgericht so befand, bekannte es sich zu einer in Rechtsprechung und Schrifttum seit vielen Jahren herrschenden Anschauung. Das deutsche Reichsgericht hatte entsprechend (Nichtanwendbarkeit der Formvorschrift in � 313 BGB auf Treuhandbeziehungen) schon mit einem Urteil vom 28. Februar 1903 und erneut mit Urteilen vom 25. Januar 1926 und 12. Dezember 1927 entschieden. Die Lehre billigte den Grundsatz fast einhellig und blieb bis heute dabei (vgl. RGZ 54 S. 78 f. und Juristische Wochenschrift 1926 II S. 2571, 1928 II S. 1813; ENNECCERUS, Lehrbuch des b�rgerlichen Rechts, 23./27. Aufl. I/2 S. 489 N. 9 und ENNECCERUS/LEHMANN, Schuldrecht, 1954, S. 117; OERTMANN, Recht der Schuldverh�ltnisse, 5. Aufl. I S. 245; SOERGEL, B�rgerliches Gesetzbuch, 8. Aufl. I S. 840; PALANDT, Kurzkommentar zum BGB, 14. Aufl. S. 324 Anm. 5; HOENIGER, in Juristische Wochenschrift 1926 II S. 2571, mit einigen hier belanglosen Vorbehalten; anderer Meinung dagegen z.B. GUT, in Juristische Wochenschrift 1929 I S. 710, aber dazu die �berzeugende Widerlegung bei STAUDINGER, Kommentar zum BGB 9. Aufl. II/1 S. 426 f.). Von solcher Betrachtungsweise abzugehen besteht umso weniger Anlass, als sie im Ergebnis den in j�ngerer Zeit zunehmenden Bestrebungen nach St�rkung der Stellung des Treugebers entgegenkommt. Was die Berufung einwendet, geht entweder im erw�hnten Sinne am Wesen der Sache vorbei oder ersch�pft sich in blosser Wiederholung sonstiger, von der Vorinstanz zutreffend verworfener Bestreitungen.
4. Neben der Formung�ltigkeit der Vereinbarung vom 5. September 1938 wird deren Nichtigkeit wegen Verstosses gegen die guten Sitten geltend gemacht. Laut bindender Angabe im kantonalen Urteil fehlt ein Beweis f�r die Behauptung, dass sich der Kl�ger zwar nicht dem zugegebenermassen unbeachtlichen nationalsozialistischen Devisenrecht, aber den steuerlichen Lasten habe entziehen wollen. Die Berufung verficht den Standpunkt, dass Vertr�ge, die auf T�uschung und Sch�digung eines �ffentlichen BGE 81 II 227 S. 233Dienstes zielen, sittenwidrig und nach Art. 19/20 OR nichtig seien. Indessen gilt das zun�chst h�chstens f�r die schweizerischen Verh�ltnisse, gem�ssBGE 76 II 41f. nicht ohne weiteres auch f�r die ausl�ndischen. In der Berufungsschrift r�umt nun der Beklagte ein, der Kl�ger habe die Liegenschaft in Z�rich "vor dem Zugriff der deutschen Regierung sch�tzen" wollen, da "notorischerweise, wie auch dem Bundesgericht bekannt, die Deutschen verpflichtet waren, ihr Verm�gen zu melden und die schweren, praktisch konfiskatorischen steuerlichen Lasten ihres Auslandsverm�gens zu erbringen". Die dergestalt eingestandene Bedrohung ist den "schweren, bis zur eigentlichen Beschlagnahme der Devisen gehenden Eingriffen in wohlerworbene Rechte und in die private Verf�gungs- und Vertragsfreiheit", von denen im genannten bundesgerichtlichen Entscheide ablehnend die Rede ist, gleichzusetzen. Und ob die "praktische Konfiskation" von einer Devisen- oder einer Steuerbeh�rde ausgehe, �ndert praktisch nichts an der Lage des Betroffenen. Unter den dargelegten Umst�nden bedeutet der Abschluss eines Treuhandvertrages mit dem umschriebenen Zwecke nach schweizerischer Auffassung keine die Nichtigkeit bewirkende Verletzung der guten Sitten.
5. Da anderseits die Einrede des Formmangels als materiell haltlos entf�llt, er�brigt sich zu pr�fen, ob ihre Anbringung durch den Kl�ger missbr�uchlich sei.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Dezember 1954 best�tigt.
Art. 397 ff. OR,