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Timestamp: 2016-10-26 02:34:17
Document Index: 39062632

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 151', 'Art. 198', 'Art. 198', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 198', 'Art. 239', 'Art. 197', 'Art. 190', 'Art. 195', 'Art. 224', 'Art. 230', 'Art. 198', 'Art. 230', 'Art. 198']

121 III 201"121 III 201 42. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. April 1995 i.S. N. gegen M. (Berufung)
Divorce; art. 151 al. 1 et 197 CC. L'�pouse n'a pas droit � une rente au sens de l'art. 151 al. 1 CC lorsque, d�j� pendant la s�paration, elle �tait ind�pendante �conomiquement et n'a r�clam� aucune contribution d'entretien (consid. 3). Lorsqu'un billet de loterie a �t� achet� au moyen d'acqu�ts, le gain r�alis� constitue un bien acquis en remploi d'acqu�ts au sens de l'art. 197 al. 2 ch. 5 CC (consid. 4a). Consid�rants � partir de page 201
3. Des weitern macht der Beklagte eine unrichtige Anwendung von Art. 151 Abs. 1 ZGB geltend. Die Kl�gerin sei w�hrend der ganzen Ehedauer einer BGE 121 III 201 S. 202vollen Erwerbst�tigkeit nachgegangen. In den letzten zehn Jahren, seit die Parteien getrennt lebten, habe sie wirtschaftlich f�r sich allein sorgen k�nnen, was sich daran zeige, dass sie vom Beklagten nie pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge verlangt habe, auch nicht im Rahmen des Eheschutzverfahrens (1991/92). Sie erleide daher durch die Scheidung keinen wirtschaftlichen Nachteil.
Gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB dient die betreffende Entsch�digung dem Ausgleich einer "durch die Scheidung" bewirkten Beeintr�chtigung von Verm�gensrechten oder Anwartschaften des schuldlosen Ehegatten. Dabei spielt die Frage der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit des eine Leistung beanspruchenden Ehegatten eine entscheidende Rolle, wobei es wesentlich auf seine Erwerbsf�higkeit und damit auch auf Art und Umfang seiner schon w�hrend der Ehe ausge�bten Erwerbst�tigkeit, ankommt (BGE 115 II 6 E. 3 und 4 S. 8 ff.; SP�HLER/FREI-MAURER, N. 33 zu Art. 151 ZGB; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 3. Aufl., Bern 1993, � 11 N 11.20). W�hrend vorliegend die erste Instanz den Anspruch auf eine Rente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB abgelehnt hat, wurde die Zusprechung einer Rente von der Vorinstanz nur damit begr�ndet, dass die Parteien bis zu ihrer Trennung im Jahre 1984 offenbar eine gemeinsame Kasse gef�hrt und dabei die vorhandenen Geldmittel zur Finanzierung einer gehobeneren Lebenshaltung eingesetzt h�tten. Mit der Scheidung und dem damit verbundenen Wegfall der Beitragszahlungen des Beklagten an den ehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 163 ZGB verliere die Kl�gerin die M�glichkeit, ihre bis 1984 gef�hrte Lebenshaltung beizubehalten. Seit der faktischen Trennung im Jahre 1984 sei die Kl�gerin zudem selber f�r ihren Lebensunterhalt und denjenigen ihrer Kinder aufgekommen. Dadurch sei ihr die M�glichkeit entgangen, auch weiterhin von den Beitr�gen des Beklagten an den ehelichen Unterhalt zu profitieren. Sie sei wirtschaftlich schlechter gestellt gewesen, habe sich infolge fehlender finanzieller Unterst�tzung des Ehemannes verschuldet und m�sse heute ausstehende Kredite in H�he von Fr. 30'000.-- amortisieren. Das Obergericht f�hrt fort, demgegen�ber habe der Beklagte in diesen Jahren Gelder zur Befriedigung seiner Spielleidenschaft freizumachen vermocht und habe auf diese Weise in letzter Zeit monatlich mindestens Fr. 1'000.-- f�r das Lottospiel aufwenden k�nnen. Nach knapp dreissigj�hriger Ehedauer habe die Kl�gerin Anrecht auf eine Lebenshaltung, wie sie auch dem Beklagten offenstehe, insbesondere auch deshalb, weil dieser das �berwiegende Scheidungsverschulden zu BGE 121 III 201 S. 203vertreten habe. Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass beide S�hne noch bei der Kl�gerin wohnten, wobei der �ltere Sohn arbeitslos sei.
Damit verkennt die Vorinstanz Wortlaut und Sinn von Art. 151 Abs. 1 ZGB v�llig. Die Kl�gerin machte in der zehnj�hrigen Trennungszeit weder eheliche Unterhaltsleistungen geltend noch erhielt sie vom Beklagten solche. Sie war von ihm jedenfalls schon in dieser Zeit wirtschaftlich unabh�ngig. Daran wird sich durch die Scheidung nichts �ndern. Unter diesen Umst�nden bleibt - da andere Verm�gensrechte oder Anwartschaften nicht in Frage stehen - f�r eine Rente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB kein Raum. Eine solche dient weder dazu, allf�llige wirtschaftliche Ungleichheiten unter den Ehegatten (Einkommen und Lebenshaltungskosten) w�hrend der Ehe nachtr�glich auszugleichen, noch dazu, eine allf�llig w�hrend der Ehe nicht geltend gemachte Forderung bzw. unterlassene Klage auf Leistungen an den ehelichen Unterhalt nachzuholen.
Das f�hrt in diesem Punkt zur Gutheissung der Berufung und zur Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, d.h. zur Streichung von Dispositiv-Ziff. 1/4 und entsprechenden Anpassung von Dispositiv-Ziff. 1/5.
4. Schliesslich wendet sich die Berufung gegen die von der Vorinstanz vorgenommene g�terrechtliche Qualifikation des vom Beklagten erzielten Lottogewinns.
a) Der Beklagte hatte im Jahre 1991 im Lotto netto Fr. 65'139.40 gewonnen. Das Obergericht hat diesen Gewinn des Beklagten seiner Errungenschaft zugeschlagen, da das gewinnbringende Los aus seinem Arbeitserwerb finanziert wurde. Letzteres wird an sich auch in der Berufung nicht in Abrede gestellt, doch ist der Beklagte der Meinung, angesichts des Lottoeinsatzes von lediglich Fr. 7.-- liege ein unentgeltlicher Verm�genszuwachs im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB vor, der dem Eigengut zuzurechnen sei, allenfalls unter Abzug der Ersatzforderung zugunsten der Errungenschaft in der H�he des Kaufpreises f�r das Lotterielos. Zumindest m�sse aber von einem teils unentgeltlichen, teils entgeltlichen Gewinn ausgegangen werden, analog einer gemischten Schenkung, wobei der Lottogewinn mindestens im Umfang der Unentgeltlichkeit dem Eigengut zugeschlagen werden m�sse. Es liege somit eine Missachtung von Art. 198 Ziff. 2 ZGB vor.
Das Bundesgericht hatte bis anhin nicht �ber die g�terrechtliche Qualifikation eines Lottogewinns zu befinden. Gem�ss Art. 197 Abs. 1 ZGB sind Errungenschaft Verm�genswerte, die ein Ehegatte w�hrend der Dauer des G�terstandes entgeltlich erwirbt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung umfasst die BGE 121 III 201 S. 204Errungenschaft eines Ehegatten insbesondere seinen Arbeitserwerb (Ziff. 1) und Ersatzanschaffungen f�r Errungenschaft (Ziff. 5). Die g�terrechtliche Einordnung des Lottogewinns als Errungenschaft im Sinne von Art. 197 ZGB durch die Vorinstanz ist zutreffend, und zwar handelt es sich um eine Ersatzanschaffung im Sinne von Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 in Verbindung mit Ziff. 1 ZGB. Was unter Ersatzanschaffungen zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht n�her umschrieben. Immerhin kn�pft das neue Recht in Art. 197 Abs. 2 Ziff. 5 wie in Art. 198 Ziff. 4 ZGB an die Ausdrucksweise des Zivilgesetzbuches von 1907 an (vgl. insbesondere Art. 239 Abs. 2 aZGB). Es kann daher an sich weiterhin von der bisherigen Lehre und Rechtsprechung ausgegangen werden (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 106 zu Art. 197 ZGB). Dementsprechend hat die g�terrechtliche Qualifikation von Lottogewinnen nach Massgabe ihrer Finanzierungsquelle zu erfolgen (LEMP, N. 15 zu Art. 190, N. 34 zu Art. 195, N. 24 zu Art. 224, N. 13 zu Art. 230 aZGB). Ist wie hier das Lotterielos aus dem Mannesverdienst, also aus der Errungenschaft, erworben worden, so stellt der in der Folge realisierte Gewinn eine Ersatzanschaffung f�r Errungenschaft dar. Ein unentgeltliches Zufallen im Sinne von Art. 198 Ziff. 2 ZGB l�ge daher nur vor, wenn auch das Los dem Beklagten unentgeltlich zugefallen w�re (LEMP, N. 13 i.V.m. N. 15 zu Art. 230 aZGB). Die Berufung ist somit in diesem Punkt unbegr�ndet.
art. 151 al. 1 et 197 CC,
art. 197 al. 2 ch. 5 CC suite... ,
� 11 N 11.20,
Art. 198 Ziff. 4 ZGB