Source: https://www.mieterhilfe-deutschland.de/mieterfragen/kuendigung-und-mietvertrag/
Timestamp: 2019-05-26 21:49:48
Document Index: 26593055

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung der Mietsache | Mieterhilfe Deutschland e.V.
Nach Wegfall der früher üblichen einfachen Zeitmietverträge gibt es nun leider öfter Kündigungsausschlüsse, die für den Mieter ähnliche Auswirkungen haben. Unter anderem finden Sie hier auch die wesentlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema.
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts
BGH zu: Unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam ist.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die streitgegenständliche Kündigung unwirksam ist, weil weder der vom Kläger geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) vorliegt noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* gegeben ist. Der Kläger würde durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den Beklagten – selbst wenn man ihm zusätzlich zu seinen wirtschaftlichen Interessen die Berufung auf die von der Gesellschaft verfolgten gemeinnützigen Interessen gestattete – keinen Nachteil „von einigem Gewicht“ erleiden. Damit überträgt der Senat seine im Urteil vom 29. März 2017 entwickelte Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Anwendung der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* bei einem Geschäftsbedarf des Vermieters (VIII ZR 45/16, noch nicht veröffentlicht; Pressemitteilung Nr. 43/2017) auf weitere Fälle des Nutzungsbedarfs des Vermieters.
Auch im nun entschiedenen Fall war einer der typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB*, in denen der Gesetzgeber für die praktisch bedeutsamsten Fallgruppen selbst geregelt hat, unter welchen Umständen dem Erlangungswunsch des Vermieters Vorrang vor dem Bestandinteresse des Mieters zukommt, nicht einschlägig. Der vom Kläger zusätzlich zur Generalklausel nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB* benannte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*) setzt voraus, dass der Vermieter durch den Fortbestand des Mietverhältnisses an einer Realisierung des dem Grundstück innewohnenden materiellen Werts, was in erster Linie durch Vermietung und Veräußerung geschieht, gehindert ist. Nach eigenen Angaben hegt der Kläger jedoch überhaupt nicht die Erwartung, durch die Vermietung des – nach der Sanierung im Wert gestiegenen Grundstücks – an die Gesellschaft höhere Mieteinnahmen zu erzielen, sondern verfolgt vielmehr die Absicht, das Anwesen der gewerblichen Nutzung zur Umsetzung eines sozialpolitisch erwünschten Zwecks zuzuführen. Damit schied schon mangels wirtschaftlicher Verwertungsabsicht eine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus.
(BGH Urteil vom 10. Mai 2017 – VIII ZR 292/15 )
Mitteilung der Pressestelle Nr. 069/2017 vom 10.05.2017
Darlegungslast bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf
(BGH, Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 44/16)
Kündigung aufgrund älterer Mietrückstände
Der Bundesgerichtshof zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 015/2015 vom 04.02.2015
Der Bundesgerichtshof zu vorhersehbarem bzw. nicht vorhersehbarem Eigenbedarf
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 090/2014 vom 04.06.2014
Eine Eigenbedarfskündigung wurde damit begründet, dass der Vermieter die Wohnung für seine Tochter benötigt, die dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand begründen möchte. Der Lebensgefährte wurde in der Kündigung nicht namentlich benannt.
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof entschied, die Begründung der Kündigung wäre ausreichend und die Nennung des Namens des Lebensgefährten sei nicht notwendig gewesen.
BGH Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13
Kündigung Garagenmietverhältnis
Wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage nicht zulässig. Dies ist offensichtlich der Fall, wenn beide Bestandteile e i n e s schriftlichen Vertrages sind. Aber auch wenn dafür jeweils ein eigener schriftlicher Vertrag besteht, würde man in der Regel ein einheitliches Mietverhältnis annehmen, wenn Wohnung u. Garage auf dem selben Grundstück liegen.
(BGH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 251/10)
Dieses Urteil bestätigt eigentlich nur die auch schon bisher vorherrschende Rechtsauffassung zu diesem Thema. Da im Einzelfall die Gesamtumstände zu berücksichtigen sind, sollte man sich als Betroffener auf jeden Fall beraten lassen. Dies ist im Rahmen der Mitgliedschaft bei uns möglich.
Kurz zu Kündigungsfristen im Mietverhältnis
Seit 2001 ist die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mieter 3 Monate (exakt: "spätestens am 3. Werktag eines Monats für den Ablauf des übernächsten") – egal wie lange das Mietverhältnis bestand.
Für Vermieter ist sie gestaffelt: 3 Monate bei einer Mietdauer unter 5 Jahren, ab 5 Jahren sind es 6 Monate Kündigungsfrist und ab 8 Jahren Mietdauer 9 Monate.
Bei Verträgen, die vor dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden, könnten evtl. für beide Seiten davon abweichende Regelungen gelten. Am Besten Mitglied werden und sich beraten lassen (wie überhaupt, wenn es bei Beendigung des Mietverhältnisses Fragen oder Probleme gibt)!