Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/jugendschutz
Timestamp: 2019-08-20 02:42:49
Document Index: 15709426

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 14', 'BGH', '§ 8', '§ 12']

Jugendschutz | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Kennzeichnungen →
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.5.2011, 6 U 58/10
Die Vorschriften des Jugendschutzrechts stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als Verbraucher dar.
OLG Stuttgart Beschl. v. 22.2.2018, 2 W 37/17, Tz. 24
Vorschriften zum Schutze der Jugend stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar
§ 10 JuSchG - Rauchen in der Öffentlichkeit; Tabakwaren
OLG Hamm, Urt. v. 7.3.2017, 4 U 162/16, Tz. 61
Behältnisse mit Aromastoffen für E-Zigaretten unterliegen nicht diesem Verbot.
OLG Hamm, Urt. v. 7.3.2017, 4 U 162/16, Tz. 64
§ 10 Abs. 4 JuSchG gilt seinem Wortlaut nach "für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, ..., sowie für deren Behältnisse". Da sich das vorangestellte Demonstrativpronomen "deren" auf "nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas" bezieht, wird durch dieses Attribut an und für sich zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Behältnissen um eben solche handelt, in denen elektronischen Zigaretten und Shishas - und nicht etwa Aromastoffe für diese - aufbewahrt werden.
OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14, Tz. 18 und 22
§ 12 Abs. 2 JuSchG ist eine gesetzliche Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 11.180).
OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14, Tz. 22 f
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG ist der Versandhandel von Bildträgern, die mit „keine Jugendfreigabe“ von einer obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6, 7 JuSchG vom Anbieter gekennzeichnet sind, grundsätzlich unzulässig. Unter „Versandhandel“ in diesem Sinn ist jedes entgeltliche Geschäft zu verstehen, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird. Die Bestimmung ist so auszulegen, dass Versandhandel nur vorliegt, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt als auch an Vorkehrungen zur sicheren Vermeidung des Versands an Minderjährige fehlt (OLG München, Urt. v. 29.7.2004, 29 U 2745/04). ...
Ein den Anforderungen genügendes Altersverifikationssystem setzt zum einen eine zuverlässige Altersverifikation vor dem Versand der Medien voraus. Zum anderen muss auch sichergestellt sein, dass die abgesandte Ware nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird. Die Ware muss in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Das kann etwa durch eine Versendung als "Einschreiben eigenhändig" gewährleistet werden (BGH GRUR 2007, 890 Rn. 48 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).
OLG Frankfurt, Urt. v. 7.8.2014, 6 U 54/14, Tz. 27
Es reicht nicht aus, allein auf die Kompetenz des Postzustellers zu vertrauen, die Sendung … an der Haustüre zurückzuhalten.
Das Verhalten des Zustellers muss sich der Versender nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen.
Nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 2, 14 Absatz 2, 6 und 7 JuSchG dürfen Bildträger mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ über den Versandhandel nur angeboten oder überlassen werden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Der Antragsgegner hat wettbewerbsrechtlich unlauter gehandelt, indem er den jugendgefährdenden Film entgegen dieser gesetzlichen Bestimmungen per einfachem Brief versandt hat.