Source: https://kanzlei-vs.de/2019/01/23/ist-eine-abmahnung-wegen-verstosses-gegen-die-dsgvo-nun-moeglich-oder-nicht-das-oberlandesgericht-hamburg-vermittelt/
Timestamp: 2019-08-20 10:03:16
Document Index: 65135807

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art 80', '§ 28', '§ 3', 'Art.9', 'Art.9']

Ist eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO nun möglich oder nicht? Das Oberlandesgericht Hamburg vermittelt: – Haller & Partner Fachanwälte | Rechtsanwaltskanzlei Villingen-Schwenningen
Die Rechtsprechung rund um die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) befindet sich noch am Anfang, weshalb es durchaus auch zu vermeintlich sich widersprechenden Urteilen der Instanzengerichte kommen kann. So hat das Landgericht Bochum die Aktivlegitimation für eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO verneint, wohingegen das Landgericht Würzburg einem Mitbewerber den Verstoß gegen die DSGVO verfolgen ließ.
Umso erfreulicher, dass es nunmehr auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt, welches sich mit der Legitimation zur Klage und der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DSGVO nochmals auseinandersetzt. Das Urteil des OLG Hamburg vom 25.10.2018 wird unter dem Aktenzeichen 3 U 66/17 geführt.
Die Klägerin ist Mitbewerber der Beklagten in der Herstellung und dem Vertrieb von Therapieallergene für die spezifische Immuntherapie. Die Klägerin begehrt unter anderem die Unterlassung der Benutzung von Bestellbögen solcher Therapieallergene, wenn deren Benutzung ohne die Einholung der erforderlichen Einwilligung der Patienten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Gesundheitsdaten erfolgt. Die Klägerin sieht in einer einwilligungslosen Datenbenutzung einen Verstoß gegen §§ 3 Absatz 9,4,4a und 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alte Fassung. Die Beklagte sieht bereits in den Vorschriften des BDSG keine marktverhaltensregelnde Normen im Sinne von § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
So beurteilt das OLG die Rechtslage: klagebefugt ja, Verstoß gegen die DSGVO nein
Das OLG hat sich sehr ausführliche Gedanken zu dem zu entscheidenden Rechtsstreit gemacht und diese dezidiert dargelegt. Auf ein Minimum zusammengefasst kommt es zu folgendem Ergebnis:
Die Klagebefugnis ergibt sich aus § 8 Abs. 1und 3 Nr.1 UWG, so wie es auch schon das LG Würzburg sah. Der Senat sieht in der DSGVO kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage von Mitbewerbern ausschlösse. Hierzu setzt sich das OLG mit den einzelnen Normen, wie Art 80, 77-79 sowie 84 DSGVO auseinander und sieht hierin nur einen Mindeststandard an Sanktionen.
In der Sache sieht das Gericht zwar sehr wohl einen Verstoß gegen § 28 Abs.7 BDSG a.F. als gegeben an, da die Verwendung der Bestellbögen schon nicht „erforderlich“ ist und daher auch nicht einwilligungslos zulässig. Allerdings scheitert die Klage letztlich daran, dass es sich bei den Normen des BDSG a.F. um keine marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG handelt. Damit war die Verwendung der Bestellbögen jedenfalls nicht wettbewerbswidrig, womit kein Unterlassungsanspruch besteht.
Exkurs: Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Der dargestellte Fall betraf auch die Verarbeitung von besonders sensiblen Daten, wie hier Gesundheitsdaten. Diese fallen unter Art.9 Abs.1 DSGVO, wonach deren Verarbeitung grundsätzlich zunächst untersagt ist:
In Art.9 Abs. 2 DSGVO sind dann einzelne Fälle, sogenannte Erlaubnistatbestände, aufgeführt, in denen die Verarbeitung dieser besonders schützenswerten Daten doch zulässig ist. Wer diese besonderen Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, sollte hierbei besondere Vorsicht und Achtsamkeit an den Tag legen und zuverlässig prüfen, ob die konkrete Verarbeitung den Vorgaben der DSGVO entspricht. Bei Unsicherheiten empfiehlt es sich, fachkundigen Rat einzuholen, denn die Sensibilität der Daten bringt auch eine besondere Verantwortung mit sich.
Kategorie: DatenschutzrechtVon Helena Winker-Wälde 23. Januar 2019
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