Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=39&g=PBefG
Timestamp: 2019-11-17 17:09:41
Document Index: 357798978

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 12', '§ 57', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 39', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 22', '§ 39', '§ 40', '§ 51', '§ 14', '§ 39', '§ 39', '§ 54', '§ 39', '§ 40', '§ 22', '§ 39', '§ 41', '§ 45', '§ 51', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40']

§ 39 PBefG Beförderungsentgelte und -bedingungen Personenbeförderungsgesetz
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§ 39 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
17 frühere Fassungen | wird in 173 Vorschriften zitiert
§ 39 Beförderungsentgelte und -bedingungen
§ 39 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. 2Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich. 3Soweit die Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) 1Die Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind. 2Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.
(3) 1Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. 2Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.
(4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann von der Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden, wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig festsetzen.
(5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
(6) 1Die Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur Zustimmung vorzulegen, soweit die von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 57 Abs. 1 Nr. 5) für das Unternehmen im Einzelfalle abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen). 2Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen. 3Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend. 4Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.
(7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen auszuhängen.
Frühere Fassungen von § 39 PBefG
Zitierungen von § 39 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41 PBefG Entsprechend anwendbare Vorschriften
... (3) Im übrigen sind auf den Obusverkehr die Vorschriften der §§ 39 und 40 entsprechend ...
§ 45 PBefG Sonstige Vorschriften (vom 01.01.2013)
... (2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt ... sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt nicht für den Personenfernverkehr, 2. § 40 Absatz 3 ... die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen (§ 39 ) sowie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder teilweise verzichten. Bei den ...
§ 51 PBefG Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr
... der Beförderungsentgelte und -bedingungen sind § 14 Abs. 2 und 3 sowie § 39 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (4) Die ermächtigten Stellen können für ... (5) Für die Anwendung der Beförderungsentgelte und -bedingungen gilt § 39 Abs. 3 ...
§ 54 PBefG Aufsicht (vom 26.11.2011)
... regeln, daß der Verkehr ordnungsgemäß abgewickelt und den Pflichten nach § 39 Abs. 7 und § 40 Abs. 4 genügt werden ...
... die Einhaltung der Beförderungspflicht (§ 22) oder der Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 2, § 51), d) die Bekanntmachung der ... der Besonderen Beförderungsbedingungen und der gültigen Fahrpläne (§ 39 Abs. 7, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3), e) den Verkehr mit ...
... zu Änderungen der Beförde- rungsentgelte § 39 Absatz 1 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 ... zu Änderungen der Beförde- rungsbedingungen § 39 Absatz 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 ...
... zu Änderungen der Beförde- rungsentgelte § 39 Abs. 1 PBefG, Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. ... zu Änderungen der Beförde- rungsbedingungen § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates ...
... 5 wird die Spalte „Rechtsgrundlage" wie folgt gefasst: „§ 39 Absatz 1 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des ... 6 wird die Spalte „Rechtsgrundlage" wie folgt gefasst: „§ 39 Absatz 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 ...
... Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend." 14. § 39 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ... gefasst: „(2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 ... sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt nicht für den Personenfernverkehr, 2. § 40 Absatz ...
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