Source: https://versagung.de/versagungsgrund/luege/bgh-ix-zb-29-04-286/
Timestamp: 2019-07-19 14:52:42
Document Index: 69450810

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 162', 'in dubio', '§ 169', '§ 290', '§ 290', 'BGH', 'BGH', '§ 162', '§ 90', '§ 162', '§ 290', '§ 150', '§ 290', '§ 239', '§ 290', '§ 290', 'BGH', '§ 239', '§ 290', '§ 290', '§ 290', 'BGH']

BGH IX ZB 29/04 / versagung.de
Beschluss vom 12.01.06
1. Das Landgericht hat ausgeführt: Dass die Angaben des Kläger in den fraglichen Erklärungen zu dem von ihm erzielten Umsatz oder Gewinn unrichtig gewesen seien, habe sich nicht feststellen lassen, weil der Beteiligte zu 1. insoweit kein konkretes Zahlenmaterial vorgelegt habe. Der Schuldner habe jedoch im Jahr 1998 eine unrichtige Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 abgegeben, indem er versichert habe, seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Dadurch habe er den Eindruck erweckt, der von ihm angegebene Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit (Betrieb einer Gaststätte) sei auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Buchführung ermittelt worden. Dies sei unrichtig gewesen. Wegen der desolaten Kassenführung – Fehlen von Kassenstreifen bzw. Tagesendsummenbons – habe die angegebene Zahl letztlich auf einer Schätzung beruht. Der Schuldner habe so eine Betriebsprüfung mit dem Risiko einer höheren Schätzung vermeiden wollen.
b) Unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners über den im Jahr 1996 und in den folgenden Jahren erzielten Umsatz und Gewinn hat das Landgericht – anders als zuvor das Insolvenzgericht – nicht feststellen können. Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1. folgt die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Schuldners für das Jahr 1996 auch nicht aus dem Steuerbescheid, durch den nach Abschluss der Betriebsprüfung die Einkommensteuer, die der Schuldner für das Jahr 1996 zu zahlen hatte, neu berechnet und festgesetzt worden ist.
bb) Das gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als das Finanzamt diese Tatsachen nur im Wege der Schätzung (§ 162 AO) ermitteln konnte. Schon im Steuerfestsetzungsverfahren ist eine Schätzung unzulässig, wenn die anzuwendende steuerrechtliche Norm tatbestandlich eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerverkürzung voraussetzt; denn insoweit gilt der strafrechtliche Grundsatz “in dubio pro reo” (BFH/NV 2002, 749 zu § 169 Abs. 2 Satz 2 AO). Im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO trifft den antragstellenden Gläubiger die Feststellungslast. Das Gesetz geht vom redlichen Schuldner als Regelfall aus. Die Restschuldbefreiung darf deshalb nur dann nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt werden, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat (BGHZ 156, 139, 147; BGH, Beschl. v. 21. Juli 2005 – IX ZB 80/04, WM 2005, 1858, 1859). Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen ist nach § 162 Abs. 2 AO zulässig, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, er seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt, er Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder die Bücher wegen sachlicher Mängel der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden können. Sie setzt also keine von vornherein “unrichtigen” Angaben voraus. Hat das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO abweichend von den Angaben des Steuerpflichtigen geschätzt, folgt daraus allein also nicht, dass dessen Angaben im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO unrichtig waren.
aa) Der Schuldner hat gegenüber dem Finanzamt nicht erklärt, “dass der für das Jahr 1996 angegebene Gewinn auf einer ordnungsgemäßen Buchführung hinsichtlich der tatsächlich getätigten Umsätze … beruht”. Die schriftliche Versicherung nach § 150 Abs. 2 AO geht dahin, dass die Angaben in der Steuererklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden seien. Schon aus dem Wortlaut der Norm, die in den amtlichen Vordrucken zur Einkommensteuer lediglich wiederholt worden ist, wird deutlich, dass sich die Versicherung nur auf die in der Steuererklärung enthaltenen Angaben bezieht. In der Steuererklärung anzugeben ist der Gewinn, nicht jedoch, ob der Gewinn auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen und vollständigen Belegsammlung über die Betriebseinnahmen und -ausgaben ermittelt worden ist.
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 290 Abs. 1 InsO sowie Sinn und Zweck dieser Norm verbieten eine zu weitgehende Interpretation von schriftlichen Erklärungen des Schuldners. Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolge “Versagung der Restschuldbefreiung” ausdrücklich deshalb von unrichtigen schriftlichen Angaben abhängig gemacht, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen (Begründung zu § 239 RegE, BT-Drucks. 12/2443, S. 190). Andere als die in § 290 Abs. 1 InsO aufgeführten Versagungsgründe rechtfertigen eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht. § 290 Abs. 1 InsO umschreibt die Verhaltensweisen, die eine Versagung rechtfertigen, abschließend. Andere Verhaltensweisen bleiben sanktionslos, selbst wenn sie ebenfalls als unredlich anzusehen sind (BGH, Beschl. v. 22. Mai 2003 – IX ZB 456/02, WM 2003, 1382, 1383). Schuldner und Insolvenzgläubiger sollen von vornherein wissen, unter welchen Bedingungen das Privileg der Restschuldbefreiung erteilt oder versagt werden kann (Begründung zu § 239 RegE, BT-Drucks. 12/2443, S. 190). Der Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, schließt es aus, schriftlichen Erklärungen des Schuldners über ihren Wortlaut und eindeutigen Inhalt hinausgehende Bedeutungen beizumessen und auf dieser Grundlage im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nachteil des Schuldners zu berücksichtigen.
d) Aus den genannten Gründen war die fragliche Steuererklärung des Schuldners schließlich auch nicht im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO unvollständig. Der Schuldner war steuerrechtlich nicht verpflichtet, in seiner Einkommensteuererklärung auf die fehlenden Kassenstreifen bzw. Tagesendsummenbons hinzuweisen; ein entsprechender Hinweis hätte überdies seine wirtschaftlichen Verhältnisse – auf die § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abstellt – nur mittelbar betroffen.
AG Nordenham, Entscheidung vom 22.09.2003 – 6 IK 2/01 -
LG Oldenburg, Entscheidung vom 20.01.2004 – 6 T 1244/03 -
BGH IX ZB 29/04 - Beschluss vom 12.01.2006