Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.07.1989&Aktenzeichen=VII%20R%20109/88
Timestamp: 2019-06-25 10:56:52
Document Index: 80205244

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1985
BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88 (https://dejure.org/1989,1985)
BFH, Entscheidung vom 11.07.1989 - VII R 109/88 (https://dejure.org/1989,1985)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - VII R 109/88 (https://dejure.org/1989,1985)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DVStB §§ 10, 24 Abs. 1
Steuerberaterprüfung - Prüfungsausschuß - Ordnungsmäßige Besetzung - Gutachten - Mitwirkung bei Festsetzung der Noten
§§ 10, 24 DVStB
Steuerberatung; ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses
BFHE 157, 477
DB 1989, 2056
BStBl II 1989, 858
BFH, 09.07.1991 - VII R 21/91
Zur Beteiligung von sogenannten stellvertretenden Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) …
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Rechtsausführungen des Senats wird auf das Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 109/88 (BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858) Bezug genommen.
Dem Senatsurteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 sei aber zu entnehmen, daß ein Vertretungsfall, der die Stellvertreter zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses mache, nur dann eintrete, wenn ein ordentliches Mitglied dieses Ausschusses an der Ausübung des Amtes als Prüfer verhindert sei.
Wie der Senat in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 entschieden habe, habe dies zur Folge, daß sich die Tätigkeit der Stellvertreter nicht nur auf die Begutachtung der Aufsichtsarbeiten beschränken dürfe, sondern daß sie als Mitglieder des Prüfungsausschusses auch an der Festsetzung der Note beteiligt werden müßten.
Die Neubewertung der Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet Buchführung und Bilanzwesen durch den Prüfungsausschuß (§ 24 Abs. 1 DVStB) ist entsprechend den Auflagen des Senats in dem in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 veröffentlichten Urteil durchgeführt worden.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 ausgeführt, daß bei länger dauernder Verhinderung des ursprünglichen Erstgutachters B an dessen Stelle ein anderer Gutachter für die Buchführungsklausur hätte bestellt werden müssen, der dann auch an der Festsetzung der Note durch den Prüfungsausschuß hätte mitwirken müssen.
Sie unterscheidet sodann in sachlicher Hinsicht - wie der Senat in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 ausgeführt hat - nicht zwischen den ordentlichen und den stellvertretenden Mitgliedern des Prüfungsausschusses.
In seinem Urteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 hat der Senat unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 2 DVStB, wonach bei Bedarf mehrere Prüfungsausschüsse gebildet werden können, zwar ausgeführt, die Prüfungsordnung sehe zur verfahrensmäßigen Bewältigung einer größeren Zahl von Prüflingen vor, daß die notwendige Zahl von Prüfungsausschüssen mit unabhängigen und untereinander rechtlich gleichwertigen Prüfern gebildet werde.
Wie sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 und der Ersetzung des aus dem Prüfungsausschuß ausgeschiedenen Erstgutachters Steuerberater B durch den Steuerberater Dr. L bei der Neubewertung der Prüfungsklausur des Klägers ergibt, entsprach die Besetzung des Prüfungsausschusses in seinen Sitzungen vom 18. Dezember 1987 und 19. Dezember 1989 schließlich auch den formalen Besetzungsanordnungen des § 10 Abs. 3 DVStB.
Der Richter kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten haben, d.h. ob sie allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858 m.w.N.).
Die durch behördlichen Bestellungsakt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 DVStB) zu stellvertretenden Mitgliedern berufenen Personen sind nach der Rechtsprechung des Senats dann zwingend gleichberechtigte Mitglieder des Prüfungsausschusses, wenn es um Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung der Noten für den schriftlichen Teil der Prüfung aufgrund der von ihnen begutachteten Prüfungsarbeiten geht (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860).
In diesem Zusammenhang ist bisher nur entschieden worden, daß ein Gutachter, nachdem er die Begutachtung einer Klausur durchgeführt hat, bei der in § 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB vorgeschriebenen Festsetzung der schriftlichen Note für diese Arbeit durch den Prüfungsausschuß nicht vertreten oder ersetzt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1982 VII R 18/82, BFHE 136, 173, BStBl II 1982, 674, und in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 860; vgl. auch die Neufassung des § 24 Abs. 1 DVStB aufgrund der Änderungsverordnung vom 19. August 1991, BStBl I 1991, 899, 901).
Für den Fall einer länger dauernden oder endgültigen Verhinderung eines bereits tätig gewordenen Gutachters an der Beschlußfassung über die Festsetzung der Note ist deshalb ein neuer Gutachter zu bestellen, der die Aufsichtsarbeit selbständig (erneut) bewertet und dann an der Festsetzung der Note mitwirkt (vgl. BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858, 861, und Senatsurteil vom 9. Juli 1991 VII R 21/91, BFHE 165, 156, BStBl II 1991, 893, 894).
Der Richter kann nur prüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuß allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgebenden Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, 479, BStBl II 1989, 858, m. w. N.).
BFH, 22.10.1991 - VII R 10/91
Fehlerhafte Besetzung des Prüfungsausschusses bei der Festsetzung der Noten für …
Wie der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 1991 VII R 21/91, BFHE 165, 156, BStBl II 1991, 893 für einen mit dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalt (Steuerberaterprüfung 1987 in Baden-Württemberg) entschieden hat, sind auch Personen, die durch den behördlichen Bestellungsakt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 DVStR) zu stellvertretenden Mitgliedern berufen worden sind, wenn der Vertretungsfall eintritt und sie mit der Begutachtung von Prüfungsarbeiten betraut werden, Mitglieder des Prüfungsausschusses i. S. des § 24 DVStB mit der Folge, daß sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die Begutachtung der Aufsichtsarbeiten beschränken darf, sondern sie auch an der Festsetzung der Note nach § 24 Abs. 1 Satz 2 DVStB beteiligt werden müssen (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858).
Es ist deshalb davon auszugehen, daß die Stellvertreter, soweit sie die Arbeiten begutachtet haben, ihren Notenvorschlag in der Sitzung des Prüfungsausschusses auch vertreten und begründet haben; zumindest hatten sie infolge ihrer Teilnahme an der Sitzung hierzu Gelegenheit (vgl. Senatsurteil in BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858).
BFH, 15.09.1992 - VII R 1/92
Fehlerhafte Besetzung des Steuerberaterprüfungsausschuss bei der Bewertung …
Sie müssen vielmehr auch an der Festsetzung der Note nach § 24 DVStB beteiligt werden (vgl. auch die Neufassung des § 24 Abs. 1 DVStB aufgrund der Änderungsverordnung vom 19. August 1991, BStBl I 1991, 899, 901; ebenso: Senatsurteil vom 11.Juli 1989 VII R 109/88, BFHE 157, 477, BStBl II 1989, 858).