Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20R%20159/83
Timestamp: 2020-01-23 23:47:39
Document Index: 309639645

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 118', '§ 18', '§ 36', '§ 130', '§ 130', '§ 129', '§ 129', '§ 36', '§ 218', '§ 36', '§ 36', '§ 130', '§ 157', '§ 157', '§ 218', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 36', '§ 218', '§ 118', '§ 130', '§ 130', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 157', '§ 36', '§ 36', '§ 130', '§ 130', '§ 36', '§ 130']

BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83 - dejure.org
https://dejure.org/1986,247
BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83 (https://dejure.org/1986,247)
BFH, Entscheidung vom 16.10.1986 - VII R 159/83 (https://dejure.org/1986,247)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - VII R 159/83 (https://dejure.org/1986,247)
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AO 1977 § 130 Abs. 2, § 118; UStG 1973 § 18 Abs. 2 (EStG § 36 Abs. 2 und 4)
Berichtigung einer Abrechnung - Fehlerhafte Abrechnung - Steuerbescheid - Umsatzsteuer - Vorauszahlung
Änderung einer mit dem Steuerbescheid verbundenen Abrechnung von Vorauszahlungen zuungunsten des Steuerpflichtigen nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO möglich; zum Begriff des begünstigenden Verwaltungsakts
Der Senat folge aber der Rechtsprechung des VII. Senats des BFH (BFH-Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405), wonach die Anrechnung von Steuern durch einen deklaratorischen Verwaltungsakt (Anrechnungsverfügung) erfolge, der - wenn er einen Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen enthalte - nach § 130 Abs. 2 AO 1977 nur zurückgenommen bzw. geändert werden könne, wenn eine der dafür im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen gegeben sei.
a) Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und ihrer Rücknahme (Änderbarkeit) - auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid - hat der erkennende Senat im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 (mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung) wie folgt entschieden:.
Der Senat hat auch in späteren Entscheidungen zu dem Verhältnis der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid auf die Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung und auf die nach §§ 129, 130 AO 1977 beschränkten Möglichkeiten zu ihrer Berichtigung bzw. Rücknahme nach den vorstehenden Ausführungen im Urteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 Bezug genommen.
Die überwiegende Meinung im Schrifttum geht mit der Senatsentscheidung in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 ebenfalls davon aus, daß die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO 1977 aufgehoben oder geändert werden kann (…Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Rz. 181 n bis 181 p;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 218 Anm. 3 a und 6; Krebs in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, vor § 36 EStG Anm. H II 2;… Tischer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 36 EStG Rz. 80, 81;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 130 AO 1977 Tz. 4, und § 157 AO 1977 Tz. 9;… Kühn/Hofmann, Abgabenordnung, 17. Aufl., § 157 Anm. 3 a. E.;… Schmieszek in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 218 AO 1977 Rz. 37).
Daß es sich bei den Ausführungen des I. Senats, eine Anrechnungsverfügung entfalte keine Bindungswirkung gegenüber dem Abrechnungsbescheid, wohl auch nach dessen eigener Auffassung jeweils nur um ein obiter dictum und nicht um eine entscheidungserhebliche Rechtsansicht gehandelt hat, muß auch daraus entnommen werden, daß der I. Senat trotz seiner offensichtlichen Abweichung von der Rechtsauffassung des VII. Senats in dem zeitlich vorausgegangenen Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 nicht bei diesem gemäß § 11 Abs. 3 FGO angefragt hat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhalte, und er somit eine Vorlage der Rechtsfrage gemäß § 11 Abs. 2 FGO an den Großen Senat nicht in seine Erwägungen einbezogen hat (ebenso Völlmeke, DB 1994, 1746, 1751).
Der erkennende Senat hält ferner schon angesichts dessen, daß sich der I. Senat bei seiner beiläufig geäußerten Meinung über die mangelnde Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung mit der entgegenstehenden älteren und dort auch nicht entscheidungserheblichen Rechtsauffassung des VII. Senats im Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 und der darauf bezugnehmenden überwiegenden Meinung im Schrifttum nicht näher auseinandergesetzt hat, auch eine Vorlage der Rechtsfrage an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 11 Abs. 4 FGO nicht für erforderlich.
Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Fehlers bei der Anrechnung wird im allgemeinen schon dann vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Überprüfung der Anrechnungsverfügung von der Höhe des angerechneten Betrages her im Verhältnis zur Steuerschuld oder zu den tatsächlichen Abzugsbeträgen oder Vorauszahlungen hätte aufdrängen müssen (vgl. Anm. zu dem Senatsurteil BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 110;… Scholtz in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 36 Rz. 181 o; ähnlich: Beschluß des Senats vom 17. April 1984 VII S 15/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 218, Rechtsspruch 5, Seite 14).
Bei einer zu geringen Anrechnung sei eine Änderung der Anrechnungsverfügung jedoch nur innerhalb der Zahlungsverjährungsfrist möglich (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405).
Das werde insbesondere durch die Bezugnahme dieses Urteils auf das Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 deutlich.
Sie sind deshalb in ihrer rechtlichen Beurteilung von einer Steuerfestsetzung zu trennen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 11. November 1966 VI R 68/66, BFHE 87, 514, BStBl III 1967, 214; vom 24. Juni 1977 VI R 175/74, BFHE 122, 510, BStBl II 1977, 805, und vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, BStBl II 1985, 216).
Die Anrechnungsverfügung und die Feststellung einer Abschlusszahlung ist ein deklaratorischer (bestätigender) Verwaltungsakt, dessen Außenwirkung (§ 118 AO 1977) sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert (Senatsurteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405).
Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405 beiläufig davon gesprochen hat, Fehler in einer Steuerabrechnung, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirken, könnten gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 "innerhalb der Zahlungsverjährung" zurückgenommen werden, und damit hat zum Ausdruck bringen wollen, eine Änderung der Anrechnungsverfügung nach § 130 AO 1977 könne nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide vorgenommen werden (…so offenbar, jedoch ohne nähere Begründung Tischer in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 36 EStG Rdnr. 81;… Scholtz in Bordewin/Brandt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Rdnr. 181 q;… Seemann in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 36 Rdnr. 27;… unklar Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 157 AO 1977 Tz. 9), könnte er daran infolge der in § 36 Abs. 4 EStG getroffenen Fälligkeitsregelung für die Einkommensteuer nicht festhalten.
13. Januar 1987 VII R 159/83, BFH/NV 1987, 687; vom.
Die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge und entrichteter Vorauszahlungsbeträge gehört deshalb zur Steuererhebung, die rechtlich von der Steuerfestsetzung zu unterscheiden ist (z. B. BFH-Urteile vom 14. November 1984 I R 232/80, BFHE 142, 408, 410, BStBl II 1985, 216, m. w. N.; vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, 6, BStBl II 1987, 405; vom 24. März 1992 VII R 39/91, BFHE 168, 300, BStBl II 1992, 956).
Bei der Anrechnung handelt es sich jedoch - davon geht ersichtlich auch das BMF aus - um einen von der Steuerfestsetzung verschiedenen Verwaltungsakt, dessen Außenwirkung sich je nach dem Ergebnis der Anrechnung auf die im Steuerbescheid festgesetzte Steuer in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattungsverfügung äußert (BFHE 148, 4, 8, BStBl II 1987, 405).
Sie ist jedoch von dieser zu unterscheiden und jedenfalls kein Teil der Steuerfestsetzung, sondern ein Verwaltungsakt im Bereich der Steuererhebung (BFH in BFHE 148, 4, 6, BStBl II 1987, 405; Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 36 Anm. 181 f, 181 g).
Bei Anrechnungsverfügungen handelt es sich um Verwaltungsakte, deren Außenwirkung sich nach dem Ergebnis der Anrechnung in einem Leistungsgebot oder in einer Erstattung äußert (BFH vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BStBl II 1987, 405, 407).
In einem solchen Fall richten sich die Voraussetzungen für die Rücknahme, wenn und soweit die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt anzusehen ist, nach § 130 Abs. 1 AO (BFH-Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405, 407 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor §§ 130-133 Rz 19 AO; Seibel in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 36 EStG Rz 7; Becker, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 933, 934 f.; ähnlich Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 130 AO Rz 11, m.w.N.).
BFH, 20.10.1987 - VII R 32/87
Anrechnung der gemeinsamen Einkommenssteuerschulden bei der …
BFH, 10.01.1995 - VII R 41/94
Anrechnung der vom Arbeitslohn einbehaltenen Lohnsteuer auf die …
BFH, 25.02.1992 - VII R 41/91
Abrechnung über geleistete (Umsatzsteuer-)Vorauszahlungen als Verwaltungsakt
BFH, 26.07.1994 - VII R 81/93
Unzureichende Substantiierung der Urteilsgründe im Fall einer zulassungsfreien …
BFH, 27.06.1991 - V B 10/90
Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteueränderungsbescheides
BFH, 14.01.1992 - VII B 161/91
Ausschluss genereller Berichtigungsmöglichkeit von Steuerbescheiden wegen …
FG Saarland, 09.02.1990 - 1 K 233/88
Umfang der Anrechnung von Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer bei …