Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/13/monsterbacke-ii-bgh-keine-unzulaessige-gesundheitsbezogene-angabe
Timestamp: 2017-11-24 02:08:50
Document Index: 273125610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

13.02.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe
Monsterbacke II – BGH: Keine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe Der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ ist nicht irreführend und auch keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe (BGH, Urt. v. 12.2.2015 – I ZR 36/11).
Die Wettbewerbszentrale klagte gegen eine Molkerei (Slogan: „…, keiner macht mich mehr an.“) Zu ihrem Sortiment gehört auch der Fruchtquark „Monsterbacke“. Auf der Packung des Quarks prangte (damals) wiederum der Slogan: „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“
Hierin sah die Wettbewerbszentrale einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006). Der Werbeslogan enthalte demnach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Außerdem sei er irreführend. Sie nahm die Molkerei auf Unterlassung in Anspruch. Während die erste Instanz – das Landgericht Stuttgart – die Klage abwies, verurteilte die zweite Instanz – das Oberlandesgericht Stuttgart – Ehrmann zur Unterlassung. Der BGH – als letzte Instanz – legte die Klage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Zuerst war zu klären, ob die Health-Claims-Verordnung zum damaligen Zeitpunkt bereits anzuwenden war. Das bejahte der EuGH, sodass der BGH jetzt entschied. Zum Gang des Verfahrens bis zu diesem Zeitpunkt lesen Sie hier weiter.
Der BGH hat die Klage abgewiesen und sich dem Landgericht angeschlossen, jedenfalls zum großen Teil. Der Slogan sei nicht irreführend. Für den Verbraucher sei es erkennbar, dass es sich bei Fruchtquark um ein anderes Produkt handeln würde als Milch. Die Zusammensetzung sei dementsprechend erkennbar anders. Der Vergleich aus dem Slogan würde sich auch nicht auf den Zuckeranteil beziehen. Dieser sei bei einem Fruchtquark allein aufgrund des Fruchtzuckers höher als bei Milch ...
Veröffentlicht February 13, 2015 5:36pm im Blog LEXEA Rechtsanwälte: Gewerblicher Rechtsschutz und IT Recht.