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Timestamp: 2016-10-25 21:10:26
Document Index: 222673106

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'BGE', 'Art.90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 156']

5P.25/2004 (10.05.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Marcel Grass,
W.________ erwarb im Jahr 1991 einen Mercedes Benz 500 SL. Nachdem er diesen zun�chst in einer Garage eingestellt hatte, �berf�hrte er ihn Ende 1996 bzw. Anfang 1997 in die R�umlichkeiten von B.________. Im Fr�hjahr 1997 erwarb W.________ zudem einen Chevrolet Corvette ZR 1, welcher ebenfalls bei B.________ abgestellt wurde. Ein Entgelt f�r die Einstellung wurde nicht vereinbart. Am 22. Oktober 1999 bzw. am 31. Januar 2001 verkaufte B.________ die beiden Fahrzeuge an Dritte und erzielte daf�r einen Gesamterl�s von ca. Fr. 60'500.--.
Mit Klage vom 11. August 2000 machte W.________ Eigentum an den beiden Fahrzeugen geltend und verlangte von B.________ ihre Herausgabe, eventualiter die Bezahlung von Fr. 100'000.--. Dagegen wendete B.________ ein, die beiden Autos seien ihm zwecks Anrechnung an eine bestehende Schuld, sei es an Zahlungs statt, zahlungshalber oder als Faustpfand, �bergeben worden.
Mit Urteil vom 24. April 2003 verurteilte der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises II Biel - Nidau B.________, W.________ den Betrag von Fr. 95'000.-- zu bezahlen. Dagegen gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Urteil vom 5. Dezember 2003 verpflichtete dieser B.________ zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- an W.________.
Gegen dieses Urteil erhebt B.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Umstritten ist, ob ihm gegen�ber W.________ eine Forderung zusteht, welche er dem Herausgabeanspruch entgegensetzen kann.
In der gleichen Sache ist B.________ zudem mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.19/2004).
Wird gegen ein Urteil sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben, so ist in der Regel zuerst �ber die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden, und der Entscheid �ber die Berufung ist auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen.
Nach unbestrittener Sachverhaltsfeststellung finanzierte der Beschwerdef�hrer einen Prozess, welchen der Beschwerdegegner gegen einen Dritten f�hrte. Der Beschwerdef�hrer �bernahm dabei Gerichts- und Anwaltskosten im Umfang von insgesamt Fr. 64'878.80. Dieser Betrag wurde von ihm direkt an das zust�ndige Schiedsgericht und den mit der Streitsache beauftragten Rechtsanwalt A.________ geleistet. Die Parteien hatten keine ausdr�ckliche schriftliche Vereinbarung getroffen, ob und inwiefern der Beschwerdegegner diese Summe an den Beschwerdef�hrer zur�ckzuerstatten habe. Einzig in Bezug auf den erwarteten Prozessgewinn best�tigte Rechtsanwalt A.________ in einem Schreiben von 4. Juli 1997 eine Abmachung der Parteien, wonach der Prozesserl�s so aufzuteilen sei, dass der Beschwerdegegner vorab Fr. 20'000.-- erhalte, alsdann der Betrag s�mtlicher Prozess- und Anwaltskosten an den Beschwerdef�hrer gehe und ein allf�lliger �berschuss zwischen den Parteien h�lftig aufgeteilt w�rde. In der Folge resultierte jedoch kein Prozessgewinn, da der Beschwerdegegner im Schiedsgerichtsverfahren im Wesentlichen unterlag.
Strittig ist zwischen den Parteien, ob der Beschwerdegegner dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu ersetzen hat. Der Appellationshof hat erwogen, eine Einigung zwischen den Parteien f�r den Fall des Prozessverlustes fehle. Es w�rden jedoch gen�gend Indizien bestehen, um zu schliessen, dass sich der Beschwerdegegner nicht zur R�ckerstattung der vom Beschwerdef�hrer bezahlten Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet habe. Damit stehe dem Beschwerdef�hrer gegen den Beschwerdegegner auch keine Forderung bzw. kein Schuldpfand zu, die ihn berechtigen w�rde, die Herausgabe des Mercedes und des Chevrolets zu verweigern.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Schlussfolgerung des Appellationshofes beruhe auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung. Es sei vielmehr erstellt, dass die beiden Fahrzeuge ihm als Sicherheit f�r die Finanzierung des Schiedsgerichtsverfahrens �bergeben worden seien.
4.1 In der W�rdigung von Beweisen steht dem Sachrichter ein grosses Ermessen zu. Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erschiene oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 128 I 81 E. 2 S. 86). Inwiefern dies der Fall sein soll, hat der Beschwerdef�hrer durch pr�zise Argumentation im Einzelnen aufzuzeigen; er kann sich nicht damit begn�gen, den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegenzuhalten (Art.90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 120 Ia 369 E. 3a S.373), wie er dies in einem Verfahren tun k�nnte, bei dem der Rechtsmittelinstanz freie Pr�fung zusteht (BGE 109 Ia 217 E. 2b S.226; 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene sowie, wenn m�glich, belegte R�gen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich vornehmlich auf zwei vom Beschwerdegegner verfasste Schreiben vom 29. Dezember 1996 bzw. 21. Februar 1997: Im ersten Brief werde bez�glich des Chevrolets ausdr�cklich festgehalten, dieser sei ins "Depot" des Beschwerdef�hrers zu nehmen, welcher hief�r "sFr. 45'000.-- an den offenen Saldo anrechnen" solle. Aus dem zweiten Schreiben ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer den Chevrolet "als Schuldpfand" erhalten solle, wobei er noch etwas Geduld haben m�sse, weil das Fahrzeug noch nicht ausgel�st werden k�nne.
4.2.1 Bereits der Gerichtspr�sident hat f�r m�glich gehalten, dass die Einr�umung eines Pfandrechts nur simuliert worden sei, um den Chevrolet bei seinem Ver�usserer, Herrn K.________, herauszul�sen. Der Appellationshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen und erwogen, es best�nde keine tats�chliche Vermutung f�r die Echtheit von Privaturkunden. Zudem h�tten beide Parteien angegeben, der Chevrolet habe bei Herrn K.________ herausgel�st werden m�ssen.
4.2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die beiden Schreiben fingiert gewesen seien, um den Chevrolet von Herrn K.________ herauszul�sen. Dieser habe als Zeuge klar ausgesagt, er habe das Fahrzeug nicht zur�ckbehalten.
Der Gerichtspr�sident hat als zwischen den Parteien unbestritten angesehen, dass der Chevrolet herausgel�st werden musste. Aus dem Urteil des Appellationshof ergibt sich zudem, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich des Parteiverh�rs selber ausgef�hrt hat, "sicher h�tte K.________ [dem Beschwerdegegner] das Fahrzeug nicht mehr herausgegeben"; er (der Beschwerdef�hrer) habe dann auf das Schreiben hin das Auto erhalten. Im Weiteren h�lt auch der Brief vom 21. Februar 1997 ausdr�cklich fest, das Fahrzeug m�sse noch ausgel�st werden.
Auf diese der Zeugenaussage von Herrn K.________ widersprechenden Beweise geht der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort ein. Wie erw�hnt (E. 4.1 vorangehend) pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert erhobene R�gen, was insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfordert. Diesen gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die blosse Behauptung, es bestehe kein Grund, an der Zeugenaussage von Herrn K.________ zu zweifeln, nicht. Es kann daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.3 In Bezug auf die beiden strittigen Briefe hat der Appellationshof weiter festgehalten, aus der Chronologie der Gesch�ftsbeziehungen zwischen den Parteien sei zu schliessen, dass es sich bei den in den Schreiben genannten Betr�gen nicht um Forderungen aus dem Schiedsgerichtsverfahren gehandelt haben k�nne, da die Klage erst ein halbes Jahr sp�ter eingereicht worden und man in diesem Zeitpunkt noch von einem Prozessgewinn ausgegangen sei.
Diese Annahme bezeichnet der Beschwerdef�hrer als willk�rlich. Die beiden Schreiben st�nden durchaus im Kontext mit dem Schiedsgerichtsverfahren. Zwar sei die Klage tats�chlich erst am 8. September 1997 anh�ngig gemacht worden. �ber die zu erwartenden Prozesskosten und die Finanzierung durch den Beschwerdef�hrer sei man sich jedoch bereits gegen Ende 1996 im Klaren gewesen. Er verweist zur Bekr�ftigung seiner Ausf�hrungen auf die im Vorfeld zum Schiedsgerichtsprozess gef�hrte Korrespondenz vom Juni 1996 zwischen Rechtsanwalt A.________ und dem Anwalt der damaligen Gegenpartei.
Aus diesem Briefwechsel l�sst sich jedoch bez�glich einer allf�lligen Vereinbarung �ber die Kostenverteilung zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner nichts ableiten. Der Umstand, dass im Vorfeld der Klageeinreichung aussergerichtliche Verhandlungen gef�hrt worden waren, muss keineswegs bedeuten, dass man sich in diesem Zeitpunkt bereits �ber die Finanzierung des noch nicht angehobenen Prozesses geeinigt hatte. Jedenfalls legt der Beschwerdef�hrer einen solchen Zusammenhang nicht in nachvollziehbarer Weise dar.
4.4 Weiter hebt der Beschwerdef�hrer gewisse Sachverhaltselemente und Aktenst�cke hervor, welche seiner Meinung nach bei der Beweisw�rdigung nicht oder nicht gen�gend beachtet worden seien: Er f�hrt aus, der Appellationshof habe nicht ber�cksichtigt, dass f�r das Einstellen der beiden Fahrzeuge kein Entgelt vereinbart worden sei und der Beschwerdegegner die beiden Fahrzeuge w�hrend einer langen Zeitdauer gar nie herausverlangt oder besucht habe. Zudem verweist er auf eine Faxmitteilung vom 20. Januar 1999, woraus sich ergebe, dass sich der Beschwerdegegner seiner Verpflichtung zur Beteiligung an den Prozesskosten durchaus bewusst gewesen sei, und welche der Appellationshof g�nzlich ausser Acht gelassen habe.
Bei diesen Vorbringen nimmt der Beschwerdef�hrer keinen Bezug auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils, sondern w�rdigt die Beweise selber frei. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde ist ein solches Vorgehen unzul�ssig (siehe E. 4.1 vorangehend). Eine Auseinandersetzung mit den Haupterw�gungen des Appellationshofes fehlt inbesondere bez�glich dessen Schlussfolgerung, der Beschwerdef�hrer sei im Schiedsgerichtsverfahren nicht nur mit Kopien bedient worden, sondern sei die eigentliche Ansprechperson von Rechtsanwalt A.________ gewesen und habe die Herrschaft �ber den Inhalt der Rechtsschriften inne gehabt. Gleiches gilt bez�glich eines Schreibens vom 26. Mai 2000, in welchem Rechtsanwalt A.________ davon spricht, der Beschwerdegegner habe die Forderung (�ber welche im Schiedsgerichtsverfahren geurteilt wurde) an den Beschwerdef�hrer "zediert". Der Appellationshof hat diesbez�glich erwogen, ein Jurist w�rde kaum von einer Zession sprechen, wenn bloss ein Darlehen �ber die Prozesskosten geflossen w�re. Da in der Beschwerde jegliche Bezugnahme auf diese entscheidwesentlichen Erw�gungen fehlt, gehen die R�gen des Beschwerdef�hrers nicht �ber appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus, worauf nicht eingetreten werden kann. Damit kann auch offen bleiben, ob es sich bei diesen Vorbringen, insbesondere bei der Berufung auf die Faxmitteilung von 20.Januar 1999, nicht ohnehin um unzul�ssige Noven handelt (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 129 I 49 E. 3 S. 57).
Ferner erblickt der Beschwerdef�hrer Willk�r im Verzicht auf die Einvernahme von Rechtsanwalt A.________.
Bereits der Gerichtspr�sident hatte die Akten des Schiedsgerichtsverfahrens bei Rechtsanwalt A.________ ediert und daraufhin auf dessen pers�nliche Einvernahme verzichtet, da er davon keine neuen Erkenntnisse erwartet hat. Der Appellationshof hat sich dieser Auffassung angeschlossen und einen entsprechenden Beweisantrag des Beschwerdef�hrers ebenfalls abgewiesen, insbesondere weil keine neuen Argumente f�r die Einvernahme des Zeugen vorgebracht worden seien. Es liegt demnach eine antizipierte Beweisw�rdigung vor: Will ein Beschwerdef�hrer diese anfechten, muss er dartun, inwieweit das Beweisergebnis ohne die W�rdigung der ausser Acht gelassenen Beweise willk�rlich ist (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht, macht der Beschwerdef�hrer doch lediglich geltend, die Frage bez�glich der Vereinbarung der Parteien �ber die Finanzierung des Schiedsgerichtsverfahrens bleibe ohne die Einvernahme von Rechtsanwalt A.________ offen, wobei er �bersieht, dass der Appellationshof keineswegs von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen ist.
Schliesslich kann auch auf das Vorbringen, die Parteien h�tten in Bezug auf die F�hrung des Schiedsgerichtsprozesses eine einfache Gesellschaft gebildet, nicht eingetreten werden. Dies stellt eine Rechtsfrage dar, die grunds�tzlich der eidgen�ssischen Berufung zug�nglich ist. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht ger�gt werden kann (BGE 129 III 301 E. 1 S. 303).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet dem Beschwerdegegner allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.