Source: https://www.lrasbk.de/Landratsamt/%C3%84mter/Stra%C3%9Fenverkehrsamt/index.php?La=1&object=tx,2961.9705.1&kat=&kuo=2&sub=0
Timestamp: 2019-01-17 12:41:29
Document Index: 40136537

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 30', '§ 46', '§ 33', '§ 46', '§ 46', '§ 21']

Allgemeine Verkehrsangelegenheiten / Schwarzwald-Baar-Kreis
Motorsport Veranstaltung © Wilfried Dold
Alle Aufgaben dazu, wie der Verkehr geführt und gelenkt wird und wie öffentliche Straßen und Wege beschildert und markiert werden, sind hier angesiedelt. Die Verkehrsbehörde trifft sämtliche verkehrsrechtlichen Anordnungen.
Auch die verkehrsrechtlichen Genehmigungen von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum und Schwer- und Großraumtransporten sowie das Güterkraftverkehrs- und das Personenbeförderungsrecht gehören zu diesem Sachgebiet.
Allgemeines Verkehrsrecht (Straßenverkehrsordnung) / Verkehrssicherheit
Mit zunehmendem Verkehrsaufkommen steigt das Bedürfnis nach mehr Sicherheit auf den Straßen. Das Straßenverkehrsamt ist dafür zuständig, den öffentlichen Verkehr nach Maßgabe der Straßenverkehrsordnung zu regeln und zu lenken. Außerdem kann die Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtliche Anordnungen treffen, welche die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Unsere Straßenverkehrsbehörde ist für das Gebiet des Schwarzwald-Baar-Kreises zuständig, ausgenommen sind die Großen Kreisstädte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen. Das Landratsamt als Verkehrsbehörde bestimmt somit in seinem Zuständigkeitsbereich, wo und welche Verkehrszeichen auf öffentlichen Straßen aufzustellen und welche Markierungen auf der Fahrbahn erforderlich sind.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass in Ihrer Gemeinde eine Verkehrsregelung erforderlich ist, können Sie diese Anregung an uns oder an Ihre Gemeindeverwaltung weitergeben.
Wie lässt sich Mobilität erhalten und die Güterversorgung sichern, ohne dass der Verkehr langfristig Mensch und Umwelt übermäßig belastet? Diese Frage steht im Mittelpunkt der Umsetzung eines Konzepts zur Einführung und Förderung einer nachhaltigen Mobilität. Der Schwarzwald-Baar-Kreis widmet sich der Aufgabe, eine nachhaltige Mobilität in unserer Region und unseren Landkreis zu planen und umzusetzen.
In Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern, wie zum Beispiel mit dem Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, den benachbarten Landkreisen, der Industrie- und Handelskammer, örtlichen Gewerbebetrieben oder Mitfahrportalen im Internet werden verschiedene Ansätze (Verstärkung der Nutzung der ÖPNV Angebote, attraktivere Anbindung von regionalen Arbeitsplätzen an den ÖPNV, Vermeidung von zusätzlichen Schadstoffemissionen, Förderung der E-Mobilität) zur Verwirklichung verschiedener Maßnahmen einer nachhaltigen Mobilität in unserem Landkreis und unserer Region erarbeitet und anschließend umgesetzt. Hier nur einige wenige Beispiele wie Mitfahrkonzepte für die „letzte Meile“ von der letzten Haltestelle des ÖPNV bis nach Hause, Ausbau der ÖPNV Infrastruktur in Gewerbegebieten, E-Car Sharing Konzepte im ländlichen Raum.
Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat 2013 den Auftrag dafür erteilt, einen Radverkehrsplan für das Kreisgebiet zu erstellen. Federführend waren hierbei das Straßenbauamt, der Bereich Tourismus und Wirtschaftsförderung und das Straßenverkehrsamt. Als Ergebnis wurde ein Plan für ein klassifiziertes Radverkehrsnetz für den gesamten Landkreis entwickelt, der zudem Vorschläge beinhaltet, dass Lücken in Radwegenetz geschlossen sowie Verbesserungsmaßnahmen in einem mittelfristigen Bauprogramm vorgenommen werden. Der Radverkehrsplan betrachtet dabei insbesondere die außerörtlichen Radverkehrsverbindungen entlang klassifizierter Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen).
Die Straßenverkehrsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für eine bestimmte Zeit auferlegen, dass er ein Fahrtenbuch führt, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer des Fahrzeugs nicht mehr ermittelt werden kann. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass bei weiteren Verkehrsverstößen der Fahrzeugführer zweifelsfrei festgestellt werden kann.
Nicole Harwath
Erlaubnisse und verkehrsrechtliche Anordnungen bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
Bei Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum ist das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis für alle Städte und Gemeinden im Landkreis zuständig, ausgenommen sind die Großen Kreisstädte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen. Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Eine Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:
Bitte beachten Sie, dass auch St. Martinsumzüge/Laternenumzüge und Prozessionen spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis anzuzeigen sind.
Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen. Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher jedenfalls frühzeitig mit einer mehrmonatigen Vorlaufzeit mit dem zuständigen Sachbearbeiter.
Ihre Anträge oder Anfragen senden Sie bitte an:
+49 7721 913 8211
In den Gemeinden Blumberg und Hüfingen
Mönchweiler und St. Georgen
Roswitha Esterle
Bräunlingen und Brigachtal, sowie Außerorts
Bad Dürrheim, Dauchingen, Gütenbach, Furtwangen, Königsfeld, Niedereschach, Schönwald, Schonach, Tuningen, Triberg, Unterkirnach, Vöhrenbach, sowie Außerorts
Hanna Krumm
Versicherungsbescheinigung für erlaubnispflichtige Veranstaltungen55 kB
Veranstaltererklärung für erlaubnispflichtige Veranstaltungen42 kB
Veranstaltungen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung - Antrag131 kB
Veranstaltung - Erlaubnis und verkehrsrechtliche Anordnung - Antrag auf Dauergenehmigung für 5 Jahre139 kB
Veranstaltungen - Antrag auf Erlaubnis125 kB
Veranstaltung - Antrag auf Verkehrsrechtliche Anordnung130 kB
Bitte fügen Sie Anzeigen stets einen Lageplan bei!
Prozession o.ä. auf Verkehrsgrund - Antrag124 kB
Prozession o.ä. auf Verkehrsgrund mit verkehrsrechtlicher Anordnung bei Veranstaltung - Antrag131 kB
Prozession o.ä. auf Verkehrsgrund mit verkehrsrechtlicher Anordnung bei Veranstaltung -Antrag auf Dauergenehmigung für 5 Jahre140 kB
Fastnachtsveranstaltungen im Schwarzwald-Baar-Kreis - FAQs93 kB
Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis ist hier zuständig für alle Städte und Gemeinden im Landkreis, ausgenommen sind die Großen Kreisstädte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen. Bei Arbeiten im Straßenraum kann die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenabschnitte aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Die dazu erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung ist von der ausführenden Firma mindestens zehn Arbeitstage bevor die Maßnahme durchgeführt wird, zu beantragen. Soweit der öffentliche Verkehrsraum (Straße und/oder Gehweg) durch das Aufstellen eines Gerüstes oder eines Baukranes in Anspruch genommen wird, bedarf dies ebenfalls einer verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde.
Ihre Anträge oder Anfragen senden Sie bitte stets an:
Ihre Ansprechpartnerin ist in den Gemeinden:
Blumberg und Hüfingen
Mönchweiler und St. Georgen, sowie Außerhalb von Ortslagen im Landkreis
Bräunlingen und Brigachtal
Bad Dürrheim, Dauchingen, Gütenbach, Furtwangen, Königsfeld, Niedereschach, Schönwald, Schonach, Tuningen, Triberg, Unterkirnach und Vöhrenbach
Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO - Antrag
Diesen Antrag müssen Sie nicht ausdrucken und nicht unterschreiben!
Bitte alle erforderlichen Unterlagen beifügen, hierzu klicken Sie ganz unten auf der Antragsseite auf die jeweiligen Buttons und anschließend drücken/klicken dann auf "Daten absenden"!
Das Straßenverkehrsamt erteilt unter anderem Ausnahmegenehmigungen
für Gabelstapler, LoF-Fahrzeuge (Mähdrescher), Fasnachtswagen und ähnliches
von der Straßenverkehrsordnung (§ 46 StVO) (mit Ausnahme der Städte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen)
von Großraum- und Schwerlasttransporten und bei Parkerleichterungen für Schwerbehinderte (§ 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO)
vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO i.V.m. § 30 Abs. 3 StVO)
vom Verbot, Lautsprecher zu betreiben (§ 46 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 33 Abs. 1 StVO)
für das Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten (§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO)
von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 46 Abs. 1 Nr. 5b i.V.m. § 21 a StVO)
Parkausweise (Bitte fügen Sie Ihrem Antrag ein Lichtbild bei, auf dessen Rückseite Sie Ihren Namen schreiben)
Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen - Antrag auf Ausnahmegenehmigung97 kB
Parkausweis Soziale Dienste - Antrag auf Ausnahmegenehmigung46 kB
Parkausweis Handwerker - Antrag auf Ausnahmegenehmigung243 kB
Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten - Antrag auf Ausnahmegenehmigung123 kB
Dringlichkeitsbescheinigung IHK338 kB
Land- und Forstwirtschaft - Antrag auf Ausnahmegenehmigung5 kB
Fastnachtswagen - Antrag auf Ausnahmegenehmigung191 kB
Anträge und Formulare die beim Regierungspräsidium Freiburg zu stellen sind:
Besondere Fahrzeuge - Antrag auf Ausnahmegenehmigung26 kB
Fahrzeuge - Antrag auf Ausnahmegenehmigung mit Hinweisen an Regierungspräsidium Freiburg 121 kB
Sie beabsichtigen, geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Güter in Deutschland mit Kraftfahrzeugen zu transportieren? Sie setzen Fahrzeuge ein, deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen beträgt? Dazu benötigen Sie die Erlaubnis beziehungsweise die Gemeinschaftslizenz zur Durchführung von gewerblichem Güterkraftverkehr der örtlich zuständigen Verkehrsbehörde (Betriebssitz).
Für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit EU-/EWR-Staaten benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz. Eventuell ist für den Transport zusätzlich eine CEMT-Genehmigung erforderlich. Mit dieser dürfen Sie Güter im grenzüberschreitenden gewerblichen Straßengüterverkehr zwischen 43 CEMT-Mitgliedstaaten befördern, Be- und Entladeort müssen in zwei der dem Abkommen angeschlossenen europäischen Staaten liegen. Dies sind die EU-/EWR-Staaten sowie eine Vielzahl ost- und südosteuropäischer Staaten.
Für Transporte in Drittstaaten, welche nicht zum EU/EWR- Wirtschaftsraum gehören, benötigen Sie für den innerdeutschen Streckenteil die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr. Für die Streckenanteile in Drittstaaten können Sie "Bilaterale Genehmigungen" erhalten.
Das Straßenverkehrsamt ist zuständig für:
die Erteilung und den Widerruf von Erlaubnissen
die Erteilung und den Widerruf von Gemeinschaftslizenzen
die Überwachung der Betriebe
Erteilung und Widerruf von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr (Kraftomnibusse, Taxen, Mietwagen)
Erteilung und den Widerruf von Genehmigungen für den Linienverkehr (Buslinien) und Überwachung der Betriebe
+49 7721 913 7216
Datenschutzinfo - Allgemeine Verkehrsangelegenheiten127 kB