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Timestamp: 2016-10-24 14:21:06
Document Index: 247727546

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 55', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15']

1E.12/2004 (22.12.2004)
Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), Parkstrasse 23, Postfach, 5401 Baden, Beschwerdef�hrerin,
Zust�ndigkeit zur Beurteilung einer enteignungsrechtlichen Einsprache gegen die Auferlegung eines Niederhalteservituts,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Eidgen�ssischen Departements f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 22. September 2004.
Die in den Jahren 1960/1961 erstellte 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) f�hrt in Mels SG �ber das Grundst�ck Nr. 2844 von X.________. Am 6. Mai 2003 ersuchte die NOK die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, um Durchf�hrung eines abgek�rzten Enteignungsverfahrens; auf diesem Wege solle auf der genannten Parzelle im Bereich der Leitung ein Niederhalteservitut errichtet werden, da der Grundeigent�mer das Zur�ckschneiden bzw. F�llen der B�ume nicht gestatte. Nach Zustellung der pers�nlichen Anzeige erhob X.________ gegen die Enteignung Einsprache. An der Einigungsverhandlung vom 26. August 2003 waren die Parteien einer g�tlichen L�sung nahe, doch scheiterten schliesslich die Bem�hungen um einen Vergleich. Der Grundeigent�mer beharrte darauf, dass im Schutzwald unter der Leitung keine B�ume entfernt werden d�rften. Es sei vielmehr Sache der NOK, die Leitung zu verlegen oder die Masten zu erh�hen. Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 11, f�hrte in der Folge das Sch�tzungsverfahren durch und f�llte am 26. Februar 2004 ihren Entscheid. In diesem r�umte sie der Enteignerin zu Lasten des Enteigneten auf der Parzelle Nr. 2844 in der Gemeinde Mels ein Niederhalteservitut auf einer Fl�che von ca. 10'320 m2 ein, dessen Umfang sich nach dem von der Enteignerin vorgelegten Waldvertrag richte. F�r die Auferlegung des Niederhalteservitutes sprach die Kommission dem Enteigneten eine Entsch�digung von Fr. 3'097.20 zu.
Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid der Sch�tzungskommission am 23. April 2004 aufsichtsrechtlich auf und lud diese ein, die Akten zum Entscheid �ber die Einsprache an das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu �berweisen (1E.6/2004).
Das Bundesgericht erwog, die f�r den Bau der fraglichen Leitung n�tigen Dienstbarkeiten seien seinerzeit auf dem Enteignungsweg erworben worden. Im zus�tzlichen Enteignungsverfahren ersuche nun die NOK um eine weitere Belastung der Parzelle Nr. 2844 mit einem Niederhalteservitut. Da nach Auffassung der NOK an der Leitung selbst nichts zu �ndern und daher keine Plangenehmigung erforderlich sei, bestimme sich der Ablauf des Verfahrens ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. Gem�ss diesem habe nicht die Sch�tzungskommission, sondern die Einsprachebeh�rde �ber Einsprachen gegen die Enteignung zu befinden, im vorliegenden Fall also das UVEK als in der Sache zust�ndiges Departement.
Mit Verf�gung vom 22. September 2004 stellte das UVEK fest, es sei nicht zust�ndig, �ber die Einsprache von X.________ zu befinden. Die dem Departement �berwiesenen Akten seien daher nach Inkrafttreten der Verf�gung dem Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat zuzustellen.
Das Departement f�hrte zu diesem Entscheid aus, das Verfahren f�r �nderungen oder Erg�nzungen von elektrischen Starkstromanlagen richte sich heute nach dem Bundesgesetz �ber elektrische Schwach- und Starkstromanlagen in der durch das Koordinationsgesetz revidierten Fassung. Danach w�rden mit der Plangenehmigung s�mtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt, so die im vorliegenden Fall erforderliche forstrechtliche Bewilligung f�r ein Niederhalteservitut. Da auch die enteignungsrechtlichen Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren zu beurteilen seien, liege die Kompetenz zum Entscheid �ber die von X.________ erhobene Einsprache bei der Genehmigungsbeh�rde. Als solche seien das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat und allenfalls nachfolgend das Bundesamt f�r Energie eingesetzt. Das UVEK sei f�r diesen Entscheid nicht zust�ndig.
Gegen den Entscheid des UVEK vom 22. September 2004 hat die NOK Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Enteignungssache in Anwendung von Art. 50 ff. des Enteignungsgesetzes dem UVEK zum erstinstanzlichen Entscheid in der Sache zugewiesen werde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihre seit langem rechtskr�ftig genehmigte und erstellte Hochspannungsleitung solle weder ge�ndert noch erg�nzt werden, sodass sich die Frage der Durchf�hrung eines Plangenehmigungsverfahrens gar nicht stellen k�nne. Vielmehr werde mit dem Begehren um Einr�umung eines Niederhalteservitutes um nachtr�gliche Enteignung eines weiteren privaten Rechts ersucht, dessen Erwerb sich erst im Laufe der Betriebsjahre als erforderlich erwiesen habe. Es handle sich daher um einen ausschliesslich enteignungsrechtlich zu beurteilenden Tatbestand. Die Zust�ndigkeit und das Verfahren zur Beurteilung der enteignungsrechtlichen Einsprache richte sich mithin nach Art. 55 ff. des Enteignungsgesetzes. Im �brigen sei nicht einzusehen, weshalb f�r das Niederhalteservitut eine Bewilligung nach Art. 16 des Waldgesetzes erteilt werden m�sste, da das Niederhalten von Wald keine nachteilige Nebennutzung darstelle. Auch aus dieser Sicht lasse sich die Durchf�hrung eines mit einem Enteignungsverfahren verbundenen Plangenehmigungsverfahrens im Sinne von Art. 16 ff. des Elektrizit�tsgesetzes nicht rechtfertigen.
Das UVEK beantragt Abweisung der Beschwerde. X.________ ersucht erneut um Verlegung oder H�herlegung der Leitung.
Umstritten ist die Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber eine enteignungsrechtliche Einsprache gegen die Einr�umung eines Niederhalteservituts, das der Sicherung des Betriebes einer bestehenden Hochspannungsleitung dienen soll. Nach Meinung des UVEK kommt ein solcher nachtr�glicher Rechtserwerb einer Erg�nzung des urspr�nglichen Projektes gleich und ist daher im spezialrechtlichen Plangenehmigungsverfahren (Art. 16 ff. des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen [Elektrizit�tsgesetz, EleG; SR 734.0]) vom Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat bzw. vom Bundesamt f�r Energie auf seine Rechtm�ssigkeit hin zu pr�fen; dies umso mehr, als es f�r die Niederhaltung von Wald auch einer forstrechtlichen Bewilligung bed�rfe. Gem�ss der Beschwerdef�hrerin ist der zus�tzliche Rechtserwerb im blossen Enteignungsverfahren zu t�tigen, in welchem das in der Sache zust�ndige Departement als Einsprachebeh�rde aufzutreten hat (vgl. Art. 55 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG, SR 711]).
1.1 Das Verfahren zur Bewilligung von Starkstromanlagen und zum zwangsweisen Erwerb der erforderlichen Rechte ist - gleich wie f�r die meisten bundesrechtlich geregelten Werke - durch das Bundesgesetz vom 18. Juni 1999 �ber die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 S. 3071, 3087 ff.) vereinheitlicht worden. Damit ist die fr�here Regelung, die ein bis zum Bundesrat f�hrendes Plangenehmigungsverfahren und ein spezielles Verfahren zur Verleihung des Enteignungsrechts vorsah (vgl. etwa BGE 105 Ib 197 E. 1, 116 Ib 32 E. 3), dahingefallen. Gem�ss den revidierten Bestimmungen von Art. 43 f. EleG steht der Unternehmung, die um eine Plangenehmigung ersucht, das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen zu. Das Enteignungsrecht kann sowohl f�r die Erstellung oder �nderung von Starkstromanlagen wie auch f�r die Fortleitung elektrischer Energie auf bestehenden Netzen geltend gemacht werden (Art. 44 EleG). Nach Art. 16 ff. EleG in der heutigen Fassung wird das Enteignungsverfahren in dem Sinne mit dem Plangenehmigungsverfahren kombiniert, dass die enteignungsrechtlichen und die spezialrechtlichen Einsprachen gleichzeitig anzumelden sind und die Plangenehmigungsbeh�rde �ber alle erhobenen Einsprachen entscheidet (Art. 16h Abs. 1 EleG). Als Plangenehmigungsbeh�rde hat zun�chst das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat zu amten, das die Verfahren im Falle nicht erledigter Differenzen dem Bundesamt f�r Energie �bergibt (Art. 16 Abs. 2 und Art. 16h Abs. 2 EleG). Mit der Plangenehmigung werden s�mtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt; kantonale Bewilligungen und Pl�ne sind nicht erforderlich (Art. 16 Abs. 3 und 4 EleG).
1.2 Sind nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens �nderungen oder Erg�nzungen an Starkstromanlagen vorzunehmen, k�nnen diese in einem nachlaufenden Bewilligungsverfahren angeordnet bzw. genehmigt werden. Solche Erg�nzungs- oder Detailprojektierungsverfahren sind nach gefestigter Rechtsprechung auch dann zul�ssig, wenn die Spezialgesetzgebung sie nicht ausdr�cklich vorsieht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Rechtsschutzinteressen der betroffenen Eigent�mer gewahrt werden (vgl. etwa BGE 124 II 293 E.19c S. 335 mit Hinweisen).
Sind dagegen f�r eine bestehende Anlage im Nachhinein noch weitere Rechte zu erwerben, ohne dass die Anlage ge�ndert w�rde und ein Plangenehmigungsverfahren erforderlich w�re, so bestimmt sich das Verfahren mangels einer Sonderregelung ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. �ber Einsprachen gegen die nachtr�gliche Enteignung hat demnach nicht die Plangenehmigungsbeh�rde, sondern das in der Sache zust�ndige Departement zu befinden (vgl. Art. 55 EntG). Dies gilt auch, wenn bei Ablauf der f�r den Bau und Betrieb einer Leitung einger�umten befristeten Dienstbarkeiten bloss der Weiterbestand des Werkes auf dem Enteignungsweg gew�hrleistet werden soll.
1.3 Im vorliegenden Fall ist keine �nderung der Leitungsanlage selbst geplant, sondern soll deren gefahrloser Weiterbetrieb durch die Einr�umung eines Niederhalteservituts gesichert werden. Nach Auffassung des UVEK ist dennoch ein Plangenehmigungsverfahren durchzuf�hren, da f�r das Niederhalteservitut eine spezielle Bewilligung erteilt werden m�sse. Tats�chlich setzen Art. 16 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald (Waldgesetz, WaG; SR 921.0) und Art. 24 lit. b des st. gallischen Einf�hrungsgesetzes vom 29. November 1998 zur eidgen�ssischen Waldgesetzgebung (kantonale Gesetzessammlung 651.1) f�r die Niederhaltung von Waldb�umen eine - von der kantonalen Beh�rde zu gew�hrende - Bewilligung voraus. Diese Bewilligung ist im Plangenehmigungsverfahren f�r bundesrechtliche Werke, da wie gesagt kantonale Bewilligungen nicht erforderlich sind, von der zust�ndigen Bundesbeh�rde zu erteilen. Daran vermag wohl angesichts der klaren Bestimmung von Art. 16 Abs. 4 EleG der Umstand nichts zu �ndern, dass das revidierte Waldgesetz eine entsprechende Kompetenzaufteilung nur f�r die Bewilligung von Rodungen (vgl. Art. 6 WaG in der Fassung vom 18. Juni 1999) und nicht auch f�r nachteilige Nutzungen vorsieht. Es fragt sich mithin, ob bei nachtr�glicher Einr�umung eines Niederhalteservitutes zu Gunsten einer Hochspannungsleitung stets ein Plangenehmigungsverfahren durchzuf�hren sei oder ob die forstrechtliche Bewilligung nicht auch im Rahmen des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens gew�hrt werden k�nnte. Die Frage kann indessen offen bleiben, da es in F�llen wie dem vorliegenden ohnehin einer zus�tzlichen Genehmigung durch das Eidgen�ssische Starkstrominspektorat bedarf:
Wie die Beschwerdef�hrerin selbst ausf�hrt, gingen die Beh�rden seinerzeit beim Bau der Leitung davon aus, dass der bereits vorhandene Wald nicht bis zu einer H�he aufwachsen w�rde, die sich mit den Bestimmungen �ber die Mindestabst�nde nicht mehr vereinbaren lasse. Da sich diese Annahme als falsch erwiesen habe, m�ssten die zur Sicherung der Leitung erforderlichen Vorkehren getroffen werden. Solches schreibt auch Art. 15 Abs. 1 der Verordnung �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r elektrische Anlagen vom 2. Februar 2000 (VPeA; SR 734.25) vor, wonach die Eigent�merin einer elektrischen Anlage unverz�glich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen hat, falls die Sicherheit der Anlage infolge Ver�nderung der Verh�ltnisse als gef�hrdet erscheint. Nach Art. 15 Abs. 3 VPeA sind die Massnahmen, die auf Grund von ge�nderten Verh�ltnissen geplant werden oder getroffen werden sollen, mit den entsprechenden Unterlagen dem Inspektorat zur Genehmigung vorzulegen. Bed�rfen somit die bei �nderung der Verh�ltnisse aus Sicherheitsgr�nden zu treffenden Massnahmen der Plangenehmigung, so hat das UVEK die Sache zu Recht zur Durchf�hrung eines solchen Verfahrens dem Eidgen�ssischen Starkstrominspektorat �berwiesen.
Auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr kann verzichtet werden. Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen.