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Timestamp: 2013-05-23 11:14:55
Document Index: 387058285

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 76', 'Art. 10', 'Art. 76', 'Art. 10', '§ 104', '§ 167']

Minijob - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Minijob MinijobEntscheidungen der GerichteOLG-THUERINGEN – Urteil, 1 UF 245/08 vom 08.01.2009Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres seinen Realschulabschluss nachgeholt hat.
BFH – Beschluss, III R 92/07 vom 30.10.2008Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist die Regelung in Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend auf Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anzuwenden in Fällen, in denen der anspruchsberechtigte Elternteil die ihm im Beschäftigungsland zustehenden Familienleistungen nicht beantragt?
2. Für den Fall, dass Art. 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71 entsprechend anwendbar ist: Aufgrund welcher Ermessenserwägungen kann der für Familienleistungen zuständige Träger des Wohnlandes Art. 10 Buchst. a VO Nr. 574/72 anwenden, als ob Leistungen im Beschäftigungsland gewährt würden? Kann das Ermessen, den Erhalt von Familienleistungen im Beschäftigungsland zu unterstellen, eingeschränkt sein, wenn der Anspruchsberechtigte im Beschäftigungsland die ihm zustehenden Familienleistungen bewusst nicht beantragt, um der Kindergeldberechtigten im Wohnland zu schaden?
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1208/07 vom 29.01.20081. Es besteht kein berechtigter Anlass, die bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen sogenannter Minijobber anders zu bewerten.
LAG-KOELN – Urteil, 14 (13) Sa 395/06 vom 11.09.20061. Bietet ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens eine sog. Prozessbeschäftigung an, so kann der Arbeitnehmer hinsichtlich rückständiger Entgeltansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
2. Bei einer zweistufigen tariflichen Verfallfrist wird die Klagefrist durch die rechtzeitige Einreichung bei Gericht (§ 167 ZPO) gewahrt.
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 Ta 68/09 vom 08.05.2009
OLG-HAMM – Urteil, 27 U 133/07 vom 01.04.2008
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 9.06 vom 28.04.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 Ta 221/05 vom 07.10.2005
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 N 41.04 vom 22.09.2004
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 S 14.04 vom 04.03.2004
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