Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.1990&Aktenzeichen=XII%20ZR%2057/89
Timestamp: 2020-01-28 12:56:57
Document Index: 316460875

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1575', '§ 323', '§ 1586', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 323', 'BGH']

BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1226
BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89 (https://dejure.org/1990,1226)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1990 - XII ZR 57/89 (https://dejure.org/1990,1226)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89 (https://dejure.org/1990,1226)
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Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt durch Veränderung des Bedarfs auf Grund des Abbruchs eines Studiums ohne Abschluss - Prozessbetrug durch Verschweigen der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses trotz weiterbestehender ...
BGB § 1575 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2
NJW-RR 1990, 1410
FamRZ 1990, 1095
Soweit sich aus der Ambivalenz des Rentenbezuges Überschneidungen zwischen Abänderungsklage und Vollstreckungsabwehrklage ergeben, seien diese hinzunehmen (vgl. auch Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89 - FamRZ 1990, 1095 f.;… zur Kritik an dieser Rechtsprechung vergleiche Johannsen/Henrich/Brudermüller aaO Rdn. 11).
Das hat der Senat grundsätzlich bejaht (vgl. Senatsurteile vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89 - FamRZ 1990, 1095 unter 1 a …und vom 19. Oktober 1988 aaO S. 160 unter II 2 b).
Von der Senatsentscheidung vom 30. Mai 1990 aaO unterscheidet sich der vorliegende Fall zwar insoweit, als bei der Entscheidung über das Erreichen der Haftungsgrenze des § 1586b BGB "der Einfluß der stets wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Unterhaltspflicht" keine Rolle mehr spielt: entweder ist die Haftungsgrenze erschöpft, dann wird weiterer Unterhalt nicht mehr geschuldet, oder sie ist es nicht, mit der Folge, daß der titulierte Anspruch bis zum Erreichen der Grenze in voller Höhe fortbesteht.
Nach der - vom Kammergericht zu Recht herangezogenen - Rechtsprechung des Senats kann eine auf § 1579 BGB gestützte Herabsetzung des Unterhalts für die Zeit ab Rechtshängigkeit, die hier allein zur Entscheidung steht, mittels Abänderungsklage geltend gemacht werden (Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89 - FamRZ 1990, 1095).
OLG Brandenburg, 07.05.2009 - 9 UF 85/08
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruch wegen versuchten …
Als Abänderungsgrund beruft sich der Kläger auf die rechtsvernichtende Einwendung der Verwirkung, wofür inzwischen höchstrichterlich die Abänderungsklage als zulässige Klageform - jedenfalls neben der weiterhin diskutierten Vollstreckungsabwehrklage - angesehen wird (vgl. BGH FamRZ 1990, 1095).
Insoweit entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass grundsätzlich bereits ein versuchter Prozessbetrug, also eine Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit, die Voraussetzungen des genannten Verwirkungstatbestandes erfüllt (vgl. BGH FamRZ 1990, 1095; OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 220 jeweils m. w. N.).
BGH, 10.09.1997 - XII ZR 222/95
Umfang der Rechtskraft eines eine Räumungsklage abweisenden Urteils
Nach dem maßgeblichen Zeitpunkt eingetretene Tatsachen sind auch dann nicht präkludiert, wenn sie mit im Vorprozeß vorgetragenen Tatsachen in einem Fortsetzungszusammenhang stehen (…vgl. Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 322 Anm. E IV a 5; vgl. auch Senatsurteil vom 30. Mai 1990 - XII ZR 57/89- FamRZ 1990 1095, 1096; RG JW 1915, 784 ff.).
Der dogmatische Streit, ob die Vollstreckungsgegenklage die richtige Klageart zur Geltendmachung des Verwirkungseinwandes ist und inwieweit sie bei einer Teilverwirkung erfolgreich sein kann, wenn sich wie hier die Umstände für die Bemessung des Unterhalts laufend verändern (vgl. einerseits KG FamRZ 90, S. 187, andererseits BGH FamRZ 1990, S. 1095), spielt keine Rolle mehr, nachdem der Beklagte hilfsweise die Feststellung begehrt hat, keinen Trennungsunterhalt mehr zu schulden.
Die - auch im Hinblick auf den erhobenen Verwirkungseinwand zulässige (BGH FamRZ 1990, 1095) - Abänderungsklage führt nicht zum begehrten Erfolg.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1990, 1095), der der Senat folgt, ist es einem Unterhaltspflichtigen allerdings nicht verwehrt, eine Herabsetzung (oder auch einen völligen Wegfall) seines Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB mit den gesetzlichen Einschränkungen nach § 323 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO - d.h. unter Zugrundelegung von nach Schluss der Tatsachenverhandlung im Vorprozess eingetretenen Änderungen für die Zeit ab Rechtshängigkeit - durch Abänderungsklage (bei dem dafür zuständigen Wohnsitzgericht des Unterhaltsberechtigten) - geltend zu machen.
Grundsätzlich kommen beide Klagearten in Betracht (BGH, FamRZ 1997, 671 und FamRZ 1990, 1095, jeweils zum Ehegattenunterhalt).
OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 16 UF 118/06
Abänderung eines Titels über nachehelichen Ehegattenunterhalt; Nachträgliche …