Source: http://www.aj-forderungsmanagement.de/Glossar/v_begriffe.html
Timestamp: 2018-01-18 15:30:16
Document Index: 248401445

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 779', '§ 794', '§ 794', '§ 438', '§ 195', '§ 194', '§ 215', '§ 831', '§ 278', '§ 330', '§ 122', '§ 179', '§ 286', '§ 293', '§ 287', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 987', '§ 304', '§ 166', '§ 794', '§ 767', '§ 765', '§ 704']

aj-forderungsmanagement - Glossar zum Forderungseinzug / Inkasso
Dies ist ein Glossar zu Begriffen des Forderungseinzugs und Forderungsmanagements. Falls Sie einen Begriff in diesem Glossar vermissen, der zum Thema Forderungseinzug und Forderungsmanagement gehört, teilen Sie ihn bitte mit. Wir werden ihn dann ergänzen und erläutern. Geben Sie hier den vermissten Begriff ein.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für alle Privathaushalte und ehemalige Selbständige, vgl. § 304 Abs.1 (Ausnahme hierzu in Abs. 2) Insolvenzordnung, wenn sie als Schuldner zahlungsunfähig sind oder Zahlungsunfähigkeit droht. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in drei Stufen gliedert. In der ersten Stufe muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch durchgeführt werden. In der zweiten Stufe ist dann das Schuldenbereinigungsverfahren mit gerichtlicher Hilfe auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes durchzuführen. In der dritten Stufe folgt das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren, ggf. mit Restschuldbefreiung nach 6 jähriger Wohlverhaltensperiode.
Die Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, durch das die Rechtslage an einem Rechtsgegenstand unmittelbaren geändert wird, nämlich durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung („Prinzen-Theorie“).
Der Vergleich ist ein Vertrag der den Streit oder die Ungewissheit der Vertragspartner im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt. Zu unterscheiden sind:
1. Der außergerichtlicher Vergleich iSd. § 779 Abs. 1 BGB erzeugt Pflichten, die bei Nichterfüllung vor Gericht eingeklagt werden können.
2. Der Prozessvergleich ist ein Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Er beendet das streitige Verfahren und kann nicht rechtskräftig werden.
3. Der Anwaltsvergleich ist ein außergerichtlicher Vergleich, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Er ist ein Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b ZPO.
4. Der Teilvergleich beseitigt den Streit nur zum Teil. Der Rest muss noch eingeklagt werden bzw. weiterverhandelt werden. Es ergeht dann ein Endurteil nur über den Rest der Forderung. Im streitigen Verfahren mindert sich der Streitwert.
Die Verjährung ist ein dauerndes Leistungsverweigerungsrecht, für den Fall des Ablaufs einer vertraglich oder gesetzlich in den Spezialvorschriften (zB. § 438 BGB) oder §§ 195 ff. BGB geregelten Frist, vgl. § 194 BGB. Mit einer verjährten Forderung kann unter den Voraussetzungen des § 215 BGB aufgerechnet werden. Die Verjährungsfrist ist von der Ausschlussfrist zu unterscheiden.
Der Verrichtungsgehilfe ist eine weisungsabhängige Person, die für einen anderen tätig wird. Der Geschäftsherr haftet nach § 831 BGB für den Verrichtungsgehilfen. Der Verrichtungsgehilfe ist zu unterscheiden vom Erfüllungsgehilfen iSd. § 278 BGB.
Gegen die Partei, die in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist oder die nicht zur Sache verhandelt, ergeht auf Antrag der jeweils anderen Partei ein Versäumnisurteil, vgl. §§ 330 ff. ZPO.
Der Vertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäften, das durch zwei einander entsprechende Willenserklärungen zustande kommt.
Vertrauensinteresse/ negatives Interesse
Das Vertrauensinteresse/ negatives Interesse ist der zu ersetzende Schaden, der jemandem dadurch entstanden ist, dass er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut hat. Der Vertrauende (der Verletzte) ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er nichts von dem Vertrag gewusst hätte. Es sollen ihm also alle Ausgaben ersetzt werden, die er aufgrund des unwirksamen Vertrages getätigt hat, aber nicht der entgangene Gewinn. Mit Ausnahme der culpa in contrahendo ist der Ersatz des Vertrauensschadens in § 122 Abs. 1 BGB und § 179 Abs. 2 BGB auf das positive Interesse begrenzt, denn der Verletzte soll nicht besser gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würde. Der Gegenbegriff ist Erfüllungsinteresse/ Erfüllungsschaden/ positives Interesse.
Es sind Schuldnerverzug gem. § 286 BGB und Gläubigerverzug (auch Annahmeverzug genannt) gem. §§ 293 ff. BGB zu unterscheiden. Rechtsfolge des Schuldnerverzuges sind Schadensersatzpflicht, Haftungsverschärfung für Zufall gem. § 287 BGB und Verzugszinsen. Will der Gläubiger bei einem synallagmatischen (= gegenseitigen) Schuldverhältnis die Leistung entgegennehmen, aber die selbst geschuldete Leistung nicht anbieten, so kommt er ebenfalls in Annahmeverzug. Rechtsfolgen des Gläubigerverzuges sind eine Haftungserleichterung für den Schuldner gem. § 300 Abs.1 BGB, der Übergang der Leistungsgefahr gem. § 300 Abs.2 BGB, der Wegfall der Verzinsung gem. § 301 BGB, Beschränkung der Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen gem. § 302 BGB (i.V.m. z.B. § § 987 Abs.2 BGB) und einen Anspruch des Schuldners auf Ersatz der Mehraufwendungen gem. § 304 BGB.
Die Vollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die durch eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung erteilt wird, vgl. §§ 166 II 1, 167 BGB.
Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, vgl. § 794 Abs.1 Nr.4 ZPO. Er wird auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht erlassen, wenn gegen einen Mahnbescheid nicht rechtzeitig und vollständig Widerspruch eingelegt wurde.
Die Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO ist eine prozessuale Gestaltungsklage, die die Vollstreckbarkeit des Titels, aber nicht den Titel selbst beseitigt. Mit dieser Klage werden materiellrechtliche Einwendungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind (typische Fälle: Stundung, Zahlung der Forderung, Ratenzahlung, Verjährung des Titels), gegen einen titulierten Anspruch geltend gemacht.
Vollstreckungsgericht ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet; anders beim Erlass des PFÜB, da ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat und im Verfahren wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners zuständig.
Die Vollstreckungsklausel: „Vorstehende Ausfertigung wird dem (Kläger/Antragsteller/Beklagten/Antragsgegener) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“ ist Bestandteil der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels.
Der Vollstreckungsschutz beschränkt die Zwangsvollstreckung,vgl. §§ 765a, 811 ff., 850 ff. ZPO
Vollstreckungstitel sind gerichtliche Anordnungen zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen. Der Vollstreckungstitel ist eine der Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung. In der ZPO sind die Vollstreckungstitel in den §§ 704, 722, 723, 794 ZPO aufgezählt. In einigen Spezialgesetzen werden weitere genannt.
Vorsatz ist wissen und wollen der Tatbestandsverwirklichung.