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Timestamp: 2018-06-20 06:12:06
Document Index: 246139885

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 12']

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Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Festsetzung des TAL-Preises
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1 Gutachten Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Festsetzung des TAL-Preises Robert Klotz Dr. Alexandra Brandenberg, LL.M. Hunton & Williams LLP, Brüssel im Auftrag des Bundesverbands Breitbandkommunikation BREKO e.v. 24. Februar 2009
2 Gliederung Zusammenfassung der Ergebnisse... 3 A. Gegenstand und Gang der Untersuchung... 5 I. Aktuelles Verfahren zur Genehmigung des TAL-Entgelts... 5 II. Bedeutung der Höhe des TAL-Entgelts... 5 III. Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels... 7 IV. Konsistenzgebot... 8 V. Gang der Untersuchung... 8 B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Kostenmaßstab... 9 I. Rechtsgrundlagen zur Festsetzung des TAL-Entgelts... 9 II. Rechtsprechung des EuGH zum Kostenmaßstab für das TAL-Entgelt Ausgangslage Vorgaben der TAL-Verordnung Vorgaben des EuGH a) Unzulässigkeit der ausschließlichen Verwendung aktueller Kosten b) Notwendigkeit der Ermittlung der tatsächlichen Kosten III. Anwendung der Vorgaben zum Kostenmaßstab im vorliegenden Fall Auswirkungen der Migration zu Glasfasernetzen Vorgaben der Kommission zum Kostenmaßstab in der NGA-Migration.. 22 IV. Übertragung der Grundsätze des EuGH-Urteils in das aktuelle Gemeinschaftsrecht C. Bindungswirkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben I. Allgemeine Grundsätze II. Bindungswirkung der Urteile des EuGH in Vorabentscheidungsverfahren Bindungswirkung im Ausgangsverfahren Bindung anderer Gerichte und Behörden Bindungswirkung trotz formell veränderter Rechtslage zum Ausgangsrechtsstreit D. Beachtung des Konsistenzgebots I. Vermeidung der Preis-Kosten-Schere als Folge inkonsistenter Entgeltregulierung II. Rechtsprechung des EuG zur Preis-Kosten-Schere III. Auswirkungen auf das aktuelle TAL-Verfahren der BNetzA
3 Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Die ausschließliche Verwendung der aktuellen Kosten bzw. der Wiederbeschaffungskosten als Kostenmaßstab der nationalen Regulierungsbehörden bei der Festsetzung des Entgelts für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung ist im Licht der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht zulässig. Dies folgt unmittelbar aus dem Urteil des EuGH vom 24. April 2008 in der Rechtssache C-55/ Die Regulierungsbehörden haben bei der Festsetzung des Entgelts für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung vielmehr die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Diese setzen sich aus den historischen Kosten und den voraussichtlichen Kosten zusammen, so dass die historischen Kosten von den Regulierern bei der Festsetzung des TAL-Entgelts stets zu berücksichtigen sind. Die ausschließliche Verwendung der Wiederbeschaffungskosten verstieße somit gegen die beschriebenen Grundsätze des EuGH-Urteils. 3. Obgleich sich diese Kernaussagen des Urteils auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben beziehen, die gegenwärtig nicht mehr in Kraft sind, lassen sie sich auf die aktuelle Rechtslage vollständig übertragen. Denn die Rechtsgrundlage hat sich im Hinblick auf den Kostenmaßstab nur in formeller Hinsicht geändert, ist in materieller Hinsicht dagegen identisch geblieben. 4. Die Bundesnetzagentur ist in dem aktuell zu entscheidenden Verfahren bereits vollumfänglich an die beschriebenen Vorgaben des EuGH zum Kostenmaßstab gebunden. Dies folgt aus dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts und aus der Pflicht der Mitgliedstaaten zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung der nationalen Bestimmungen, insbesondere wenn jene - wie im vorliegenden Fall - in Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Rahmenbestimmungen erlassen wurden. 3
4 5. Darüber hinaus ist auch angesichts der aktuellen Wettbewerbssituation auf dem Markt für den Vorleistungszugang zum Kupferkabelnetz seitens der Bundesnetzagentur eine Berücksichtigung der historischen Kosten notwendig. Dies folgt aus dem zunehmenden Rückbau des Kupferkabelnetzes sowie aus der voran schreitenden Migration der DTAG zu Glasfasernetzen. 6. Zudem hat die Bundesnetzagentur eine strikte Prüfung der Konsistenz zwischen dem Vorleistungsentgelt der Deutschen Telekom AG für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und den - nach Anschlussvarianten und Kundenzahlen gewichteten - Endkundenentgelten der Deutschen Telekom AG für den Zugang zum Kupferkabelnetz vorzunehmen. Das Auftreten einer Preis-Kosten- Schere ist in jedem Fall zu verhindern, damit die Möglichkeit einer Quersubventionierung zu Lasten der Wettbewerber ausgeschlossen wird. Diese Pflicht der Behörde ergibt sich aus dem Urteil des EuG vom 10. April 2008 in der Rechtssache T-271/03. 4
5 A. Gegenstand und Gang der Untersuchung Gegenstand des Gutachtens ist die Frage, inwieweit aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben zur sektorspezifischen Netzzugangsentgeltregulierung eine Absenkung des aktuell genehmigten Vorleistungsentgeltes, welches die Wettbewerber pro Monat für den vollständig entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung an die Deutsche Telekom AG (DTAG) zu entrichten haben (TAL-Entgelt), geboten ist. In diesem Zusammenhang sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. April und des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) vom 10. April von zentraler Bedeutung. I. Aktuelles Verfahren zur Genehmigung des TAL-Entgelts Die DTAG stellte am 20. Januar 2009 bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Genehmigungsantrag für das ab 1. April 2009 geltende TAL-Entgelt. Die DTAG beantragte ein monatliches Entgelt in Höhe von 12,90 Euro pro Anschluss bei einem Festlegungszeitraum von fünf Jahren. Über diesen Antrag hat die BNetzA bis zum zu entscheiden, da sodann die Genehmigung des derzeitig erhobenen TAL- Entgelts von 10,50 Euro pro Monat ausläuft. II. Bedeutung der Höhe des TAL-Entgelts Die Entscheidung der BNetzA über die Höhe des TAL-Vorleistungsentgelts hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation im Festnetz. Die Vermietung der TAL durch die DTAG an alternative Teilnehmernetzbetreiber ist von besonderer Wichtigkeit, da es sich dabei um ein bedeutendes Vorleistungsprodukt handelt. Mit rund 8 Millionen vermieteten Teilnehmeranschlussleitungen liegt Deutschland im europäischen 1 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Arcor AG & Co. KG / Bundesrepublik Deutschland, n.n.v. 2 EuG, Urteil v , Rs. T-271/03, Deutsche Telekom / Kommission, MMR 2008, 385 m. Anm. Klotz; anhängig beim EuGH als Rs. C-280/08 P. 5
6 Vergleich an vorderster Stelle. 3 Die Geschäftsmodelle der meisten Wettbewerber bauen, neben eigenen Verteilernetzen, maßgeblich auf dem Kundenzugang über die TAL der DTAG auf. Das aktuell festgelegte TAL-Entgelt in Höhe von 10,50 Euro pro Monat ist im europäischen Vergleich der vierthöchste Entgeltsatz. 4 Das TAL-Entgelt stellt für die Wettbewerber die größte Kostenposition in der Kalkulation der Endkundenprodukte dar. Es macht circa 50 % des monatlichen Nettoumsatzes mit dem Endkunden aus. Die Endkundenpreise für den Zugang zum Festnetz liegen derzeit bei ungefähr 20 Euro im Monat. 5 Für die im aktuellen Genehmigungsverfahren beantragte Erhöhung des TAL-Entgelts um fast 23 % auf 12,90 Euro gibt die DTAG als Begründung an, dass die Kosten pro Anschluss gestiegen seien und der Betrieb sowie die Bereitstellung einer flächendeckenden Infrastruktur eine Anhebung des Entgeltes erforderlich machen. Um Anreize für weitere Infrastrukturinvestitionen zu setzen, sei ein zu niedriges Entgelt schädlich. 6 BREKO führt hingegen an, dass durch die niedrigen Endkundenpreise und den hohen regulierten Kostenanteil der TAL die Investitionskraft der Wettbewerbsunternehmen geschwächt werde. Nur durch die Senkung der TAL-Entgelte könnten Wettbewerber kurzfristig und umfassend Investitionen in moderne Glasfasernetze tätigen. BREKO 3 DTAG, Pressemitteilung v , abrufbar unter 4 BREKO, Stellungnahme vom zum Antrag der DTAG auf Genehmigung der monatlichen Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, BK 3c , S. 7, abrufbar unter 5 Ein DSL-Anschluss mit Telefon- und Internetflatrate kostet derzeit im Schnitt ca. 23, d.h. nach Abzug der USt 19,30 pro Monat, vgl. BREKO-Positionspapier: Monatliche TAL-Entgelte müssen sinken (Jan. 2009), S. 1, abrufbar unter 6 DTAG, Pressemitteilung v , abrufbar unter 6
7 fordert eine deutliche Absenkung des aktuellen TAL-Preises von 10,50 Euro auf weniger als 9 Euro pro Monat. 7 III. Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels Im Gutachten wird dargelegt, dass aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben ein Paradigmenwechsel bei der regulatorischen Ermittlung des TAL-Entgelts durch die BNetzA in Form eines Übergangs von den Wiederbeschaffungskosten zu den historischen Kosten zu erfolgen hat. Ein solcher Methodenwechsel dürfte im Ergebnis zu einer deutlichen Senkung des TAL-Entgelts führen. Die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zum Kostenmaßstab bei der Berechnung des TAL-Entgelts folgen maßgeblich aus der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 24. April Unter Bezugnahme auf dieses Urteil des EuGH hob das VG Köln die Entscheidung der Regulierungsbehörde zum TAL-Entgelt des Jahres 1999 mit Urteil vom 27. November 2008 auf. 9 Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde streben die DTAG und die BNetzA nunmehr gegen dieses Urteil die Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) an. Im Gutachten wird dargelegt, dass die BNetzA, ungeachtet dieses nationalen Verfahrens, und damit schon vor Rechtskraft des Urteils des VG Köln, die Rechtsprechung des EuGH bereits in der aktuell zu treffenden Entscheidung über das TAL-Entgelt des Jahres 2009 umfänglich zu beachten hat. Der Methodenwechsel ist darüber hinaus auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Markt geboten. Durch die zunehmende Migration von Kupfer- in Glasfasernetze sowie den Ausbau des VDSL-Netzes der DTAG ändert sich das Investitionsverhalten bezüglich bestehender Infrastrukturen. Netzteile, die künftig nicht mehr benötigt werden, bedürfen keiner umfangreichen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen, sondern 7 BREKO, Stellungnahme vom zum Antrag der DTAG auf Genehmigung der monatlichen Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, BK 3c , S. 1, abrufbar unter 8 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Arcor AG & Co. KG / Bundesrepublik Deutschland. 9 VG Köln, Urteil v , Az. 1 K 1749/99; K&R 2009, 138 m. Anm. Ufer. 7
8 werden lediglich insoweit erhalten, dass ihr Betrieb für die Dauer einer Übergangsperiode bis zu ihrer Abschaltung gesichert bleibt. So hat die DTAG angekündigt, im Rahmen ihres Glasfasernetzausbaus eine große Anzahl von Hauptverteilern (HVT) abzubauen. IV. Konsistenzgebot Weitere Vorgaben, die von der BNetzA bei der Entgeltfestsetzung zu berücksichtigen sind, folgen aus dem Konsistenzgebot und hierzu speziell aus dem Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) vom 10. April Hierin stellte das Gericht hinsichtlich der Entscheidungen der Regulierungsbehörde über die TAL- Entgelte in den Jahren 1999, 2001 und 2003 fest, dass die Prüfung der Preis-Kosten- Schere entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit einem vertretbaren Ergebnis erfolgt war. 11 Aus diesen Feststellungen folgt eine Pflicht der Behörde zur eingehenden Prüfung dieses Kriteriums im aktuellen Verfahren. V. Gang der Untersuchung Zum Nachweis dafür, dass eine Absenkung des TAL-Entgelts in dem gegenwärtig bei der BNetzA anhängigen Verfahren rechtlich geboten ist, wird zunächst eine Analyse des Kostenberechnungsmaßstabs nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts vorgenommen. Dabei wird insbesondere dargelegt, dass die Vorgaben des EuGH zur Ermittlung des TAL-Entgelts einen Methodenwechsel erfordern (B.). Sodann wird die Rechtsverbindlichkeit dieser Vorgaben des EuGH zur ursprünglichen Rechtslage für die von der BNetzA anhand der aktuellen Regelungen vorzunehmenden Entgeltfestsetzung aufgezeigt (C.). Schließlich werden die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für das TAL-Entgelt anhand des Konsistenzgebots im Verhältnis zum Endkundenpreis für den Zugang zum Kupferkabelnetz beschrieben (D.). 10 EuG, Urteil v , Rs. T-271/03, DTAG/Kommission, MMR 2008, 385 m. Anm. Klotz; anhängig beim EuGH als Rs. C-280/08 P. 11 EuG, Urteil v , Rs. T-271/03, Rz
9 B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Kostenmaßstab Im Zusammenhang mit der Entgeltfestsetzung geht es maßgeblich um Aspekte des Kostenmaßstabs und der Kostenmethode. Der Kostenmaßstab gibt die ökonomischen Berechnungsparameter vor, während die Kostenmethode das zur Entgeltbestimmung angewendete Ermittlungsverfahren beschreibt. Die vorliegend relevante Fragestellung einer Absenkung des TAL-Entgelts aufgrund geltender gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben betrifft ausschließlich den Kostenmaßstab. I. Rechtsgrundlagen zur Festsetzung des TAL-Entgelts Nach geltendem Gemeinschaftsrecht enthalten Art. 13 und die Erwägungsgründe 14, 20 und 21 der Zugangsrichtlinie 12 rechtliche Vorgaben zur Entgeltregulierung von Zugangsleistungen. Nach Art. 13 Abs. 1 Zugangsrichtlinie müssen die Regulierungsbehörden die Möglichkeit haben, Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen betreffend der Kostendeckung und Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise für Zugangs- und Zusammenschaltungsleistungen aufzuerlegen. Diese Kostenkontrolle verfolgt nach Art. 13 Abs. 2 Zugangsrichtlinie das Ziel, die wirtschaftliche Effizienz und einen möglichst nachhaltigen Wettbewerb zu fördern. Bei der Berechnung des TAL-Entgelts nach den nationalen Regelungen im TKG hat die BNetzA diese Vorgaben im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung zu beachten. 13 Die Zugangsrichtlinie enthält insbesondere Vorgaben zu 31 und 35 TKG. 14 Für die Festsetzung des TAL-Entgelts hat die BNetzA 31 Abs. 1 Satz 1 TKG zu beachten. Der darin geregelte Kostenmaßstab stellt auf die Kosten der effizienten 12 Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, ABl. EU Nr. L 108 v , S. 7 ff. 13 Ludwigs, NVwZ 2008, S. 954, Busse von Colbe, in: BerlKommTKG, 2006, Vor 27, Rz. 16; Groebel/Seifert, in: BerlKommTKG, 2006, 31, Rz. 14 und 35, Rz. 6. 9
10 Leistungsbereitstellung (KeL) ab. Die BNetzA ermittelt die KeL regelmäßig mit Hilfe eines analytischen Kostenmodells als Kostenmethode i.s.d. 35 Abs. 1 TKG, wobei es sich um ein vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste erarbeitetes Kostenmodell (WIK-Modell) handelt. Als Kostenmaßstab wird in Art. 13 Abs. 3 Zugangsrichtlinie der KeL-Begriff ausdrücklich verwandt, der in 31 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Entsprechung findet. 15 Gemäß 13 Abs. 3 Zugangsrichtlinie sind die Preise eines zur Kostenorientierung verpflichteten Betreibers aus den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung und einer angemessenen Investitionsrendite zu errechnen. Auch in Art. 13 Abs. 1 Zugangsrichtlinie heißt es, dass dem verpflichteten Betreiber eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals unter Berücksichtigung seiner unternehmerischen Risiken sowie seiner Investitionen ermöglicht werden soll. Ausgangspunkt der Leistungsbereitstellung sind als Maßstab nur wirtschaftlich effiziente Kosten, die dann auch Grundlage der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals sind. 16 Die Kosten einer ineffizienten Leistungsbereitstellung, d.h. solche, die für die Bereitstellung der Leistung nicht notwendig sind, finden keine Beachtung. 17 Trotz der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist der KeL-Begriff unbestimmt. Er sagt nichts darüber aus, welche Berechnungsgrundlage den Maßstab für die Preisbestimmung bilden soll. 18 Im nationalen Recht findet der in 31 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelte KeL-Maßstab in 32 Abs. 2 TKG eine Konkretisierung, wonach auf die langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag der leistungsmengenneutralen Gemeinkosten einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten für die Leistungsbereitstellung notwendig sind, abzustellen ist. Die Regelung ist fast wörtlich aus dem früheren 3 Abs. 2 Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung 15 Groebel/Seifert, in: BerlKommTKG, 2006, 31, Rz. 14 und 35, Rz Dazu auch Erwägungsgrund 20 ZRL. 17 Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer (Hrsg.), TKG-Kommentar, 2008, 31, Rz. 27. Im Einzelnen dazu auch Schuster/Ruhle, BeckKommTKG, 3. Aufl., 31, Rz. 16 ff. 18 Schuster/Ruhle, BeckKommTKG, 3. Aufl., 31, Rz
11 (TEntgV) übernommen worden. 19 Im geltenden Gemeinschaftsrecht finden sich keine entsprechenden konkretisierenden Vorgaben. 20 Mit dem in 31 Abs. 2 TKG genannten Kriterium der Langfristigkeit wird eine vorausschauende Perspektive, sog. forward-looking -Ansatz, zu Grunde gelegt. 21 Damit sollen die Produktionsfaktoren, insbesondere die Kapitalkosten variabel gestellt werden. 22 Die BNetzA legt bei der Berechnung des TAL-Entgelts auf Grundlage des WIK-Modells im Hinblick auf den forward-looking -Ansatz die sog. Wiederbeschaffungskosten zu Grunde. Historische Kosten bleiben dabei unberücksichtigt. 23 Bei Verwendung eines historischen Ansatzes zur Berechnung der KeL würden die bereits erfolgten Investitionsentscheidungen des regulierten Betreibers auf Grundlage der seinerzeit geltenden Tageszeitwerte berücksichtigt. 24 Bei der Zugrundelegung von Wiederbeschaffungswerten werden hingegen die Kosten eines Netzes ermittelt, das ein effizienter Netzbetreiber zum gegenwärtigen Zeitpunkt errichten würde. 25 Es wird gefragt, welche Kosten entstehen würden, wenn ein effizientes Netz aktuell neu aufgebaut würde. Dabei sind die tagesaktuellen Preise für Wirtschaftsgüter gleicher Art oder für zweckidentische Wirtschaftsgüter zu Grunde zu legen. Der so ermittelte Investitionswert wird um die bereits erfolgten Abschreibungen reduziert. Anschließend werden Zuschläge für Betriebskosten, ein angemessener Renditezins sowie ein Zuschlag für Gemeinkosten erhoben. Nach Durchführung dieser Schritte sowie einer Verteilung auf 12 Monate ergibt sich das monatliche 19 Busse von Colbe, in: BerlKommTKG, 2006, Vor 27, Rz Busse von Colbe, in: BerlKommTKG, 2006, Vor 27, Rz. 16, der jedoch auf die Empfehlung 98/195/EG zu Richtlinie 97/33/EG verweist, wonach Entgelte anhand von zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten ermittelt werden sollen. Die Empfehlung hat aufgrund der Aufhebung der Richtlinie 97/33/EG gemäß Art. 26 Richtlinie 2002/21/EG jedoch keine weitere Geltung. 21 Groebel, in: BerlKommTKG, 2006, 31, Rz Schuster/Ruhle, in: BeckKommTKG, 3. Aufl., 31, Rz BNetzA, Beschluss zur TAL-Entgeltgenehmigung v , Az. BK 4a/b-05/004, S. 17 des amtlichen Umdrucks. 24 Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer (Hrsg.), TKG-Kommentar, 2008, 31, Rz Groebel, in: BerlKommTKG, 2006, 31, Rz
12 Überlassungsentgelt für die TAL. Dadurch sollen dem Infrastrukturbetreiber ausreichend Mittel und Anreize gewährt werden, das Netz Instand zu halten und auf den jeweils neuesten technischen Stand zu bringen. II. Rechtsprechung des EuGH zum Kostenmaßstab für das TAL-Entgelt Die Anwendung einer Berechnungsgrundlage, die allein auf Wiederbeschaffungskosten abstellt, wie es die BNetzA im Rahmen der TAL-Entgeltfestsetzung bislang auf Grundlage des WIK-Modells vorgenommen hat, ist mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Urteil des EuGH vom 24. April Ausgangslage Das Urteil erging in einem Vorabentscheidungsverfahren, in dem der Gerichtshof über mehrere Vorlagefragen des VG Köln vom 26. Januar 2006 u.a. zum Kostenmaßstab und zum Kostenmodell bei der Ermittlung des TAL-Entgeltes zu entscheiden hatte. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war das von der Regulierungsbehörde im Jahr 2001 genehmigte TAL-Entgelt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren (Arcor) stellte die Kalkulation der genehmigungsfähigen TAL-Entgelthöhe auf Grundlage des WIK- Kostenmodells in Frage. 27 Sie trug vor, dass die genehmigten Entgelte deshalb zu hoch seien, weil der Investitionswert der TAL falsch ermittelt worden sei. Das von der Regulierungsbehörde herangezogene analytische Kostenmodell bestimme die Abschreibungsdauer und die Kapitalkosten ausschließlich auf Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten. Die Klägerin war der Auffassung, dass im Rahmen einer kalkulatorischen Kostenermittlung der Grad der bereits erfolgten Abschreibung wertmindernd zu berücksichtigen sei EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Arcor AG & Co. KG / Bundesrepublik Deutschland, n.n.v. 27 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz Siehe dazu auch Schütze/Salevic, CR 2008, S. 630,
13 Die TAL-Entgeltgenehmigung aus dem Jahr 2001 beruhte auf der damaligen Rechtsgrundlage. Dies waren einerseits die Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (TAL- Verordnung) 29 und andererseits das TKG Die Feststellungen des EuGH beziehen sich im Wesentlichen auf die TAL-Verordnung in Verbindung mit den Richtlinien 90/387/EWG 30, 97/33/EG 31, 98/10/EG 32 sowie auf verschiedene Empfehlungen der Europäischen Kommission. Das Urteil des EuGH ist jedoch auch für die Auslegung der aktuellen Rechtslage maßgeblich, soweit es Grundsätze enthält, die sich im Vergleich zum ursprünglichen Rechtsrahmen nicht geändert haben Vorgaben der TAL-Verordnung Die für das EuGH-Urteil maßgebliche gemeinschaftsrechtliche Grundlage ist die TAL- Verordnung. Sie enthält Regelungen über die Festsetzung der Entgelte für den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung. In Art. 3 Abs. 3 TAL-Verordnung wird als relevanter Kostenmaßstab der Grundsatz der Kostenorientierung der Preise angeordnet. Demnach hat der verpflichtete Betreiber seine Entgelte für den entbündelten TAL-Zugang an den Kosten zu orientieren. Eine weitere Konkretisierung des Grundsatzes sowie Regelungen zur Kostenmethode erfolgten in der TAL- Verordnung nicht. 34 Sie soll nach ihrem Erwägungsgrund 15 TAL-Verordnung den ursprünglichen Rechtsrahmen ergänzen, insbesondere die Richtlinien 97/33/EG und 98/10/EG. Auch diese enthalten jedoch keine konkretisierenden Angaben zum 29 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 v über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl. EG Nr. L 336 v , S. 4 ff. 30 Richtlinie 90/387/EWG v zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP), ABl. EG Nr. L 192 v , S. 1 ff. 31 Richtlinie 97/33/EG v über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), ABl. EG L 141 v , S. 6 ff. 32 Richtlinie 98/10/EG v über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld, ABl. EG Nr. L 101 v , S. 24 ff. 33 Dazu im Einzelnen unten Abschnitt B.IV. 34 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz
14 Grundsatz der Kostenorientierung. 35 Daraus ergibt sich, dass das sektorspezifische Gemeinschaftsrecht von Beginn an den Grundsatz der Orientierung der Preise an den Kosten vorsah, ohne ihn für die betreffenden Bereiche, wie den TAL-Zugang oder die Zusammenschaltung, inhaltlich zu präzisieren. Mit diesem Umstand hatte sich der EuGH in seinem Urteil zu befassen. 3. Vorgaben des EuGH Die für dieses Gutachten relevanten Darlegungen des EuGH zum Kostenmaßstab erfolgen im Kontext einer konkreten Vorlagefrage des VG Köln, welches den EuGH mit der Klärung der Frage ersucht hatte, ob für die Berechnungsgrundlage des TAL- Entgelts auf die aktuellen oder auf die historischen Kosten abzustellen ist. Die historischen Kosten definiert der EuGH als die dem Betreiber tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Abschreibungen. 36 Als aktuelle Kosten bezeichnet er solche Kosten, die einem anderen Betreiber als dem gemeldeten Betreiber für die Errichtung einer vollständig neuen Ortsanschlußinfrastruktur zur Erbringung gleichwertiger Telekommunikationsdienste entstehen würden. 37 Die aktuellen Kosten sind aus der Sicht des regulierten Betreibers mit dem sog. Wiederbeschaffungszeitwert gleichzusetzen, den das vorlegende Gericht in diesem Kontext verwendet. 38 Der EuGH kommt zu diesem Schluss, indem er die Vorlagefrage des VG Köln umformuliert, wie es in Vorabentscheidungsverfahren häufig erfolgt. Das im Wesentlichen auf den unterschiedlichen Sprachfassungen des Urteils beruhende Argument der DTAG, beide Begriffe seien nicht notwendig deckungsgleich, 39 ist angesichts dieser eindeutigen Feststellung des EuGH somit nicht stichhaltig. 35 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz. 85 f. 39 Knoben/Hölscher, Investitionsfördernde Entgeltregulierung bei der Teilnehmeranschlussleitung, Gutachten vom , S. 14 f. 14
15 a) Unzulässigkeit der ausschließlichen Verwendung aktueller Kosten Hinsichtlich der Vorlagefrage kommt der EuGH mangels ausdrücklicher Regelungen in der für das Urteil maßgeblichen TAL-Verordnung zunächst zu dem Ergebnis, dass der ursprüngliche Rechtsrahmen keinen Anhaltspunkt enthielt, der für eine ausschließlich auf den aktuellen Kosten oder ausschließlich auf den historischen Kosten beruhende Berechnungsmethode spricht. Auf dieser Grundlage entschied der EuGH, dass die ausschließliche Heranziehung einer der beiden Kostenberechnungsmethoden das mit der Verordnung verfolgte Ziel, den Wettbewerb durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für den entbündelten TAL-Zugang zu intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen, gefährden kann. 40 Aufgrund dieser Feststellung darf also weder eine nationale gesetzliche Regelung noch die Anwendungspraxis einer nationalen Regulierungsbehörde von vornherein so angelegt sein, dass ausschließlich aktuelle Kosten oder ausschließlich historische Kosten angesetzt werden. Zu dem - bislang in der deutschen Regulierungspraxis zum TAL-Entgelt verwendeten - Ansatz der ausschließlichen Berücksichtigung der aktuellen Kosten stellt der EuGH fest, dass diese Methode die Gefahr überhöhter Entgelte berge. 41 Der Gerichtshof führt aus, dass der gemeldete Betreiber, wenn er die Möglichkeit hätte, der Kostenberechnung ausschließlich die aktuellen Kosten seiner Investitionen zugrunde zu legen, damit diejenigen Kosten wählen könnte, die es ihm erlauben würden, die Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss auf dem höchsten Niveau festzusetzen und die für die Begünstigten vorteilhaften Preisbildungselemente außer Acht zu lassen. Damit könne der gemeldete Betreiber die Regeln über die Festsetzung der Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss anhand der Kosten umgehen. 42 Deswegen kommt der EuGH zu dem Schluss, dass eine ausschließlich auf den 40 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz Vgl. in diesem Sinne schon: Klotz/Delgado/Fehrenbach, WuW 2003, 346 (355). 42 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz
16 aktuellen Kosten beruhende Kostenberechnungsmethode nicht die im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung auf das Entgelt für den entbündelten TAL-Zugang angemessenste Methode ist. 43 Der EuGH stellt in seinem Urteil allerdings auch fest, dass eine ausschließlich an den historischen Kosten orientierte Berechnungsgrundlage die Amortisierung der Unterhaltung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur gefährden kann, wenn und soweit der regulierte Betreiber mit den festgesetzten Preisen keinen angemessenen Gewinn erzielen kann. 44 In diesem Zusammenhang führt der Gerichtshof aus, dass die Kosten der Unterhaltung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur auf jeden Fall anhand des tatsächlichen Werts der Anlagegüter des gemeldeten Betreibers zu berechnen sind. 45 b) Notwendigkeit der Ermittlung der tatsächlichen Kosten Anhand dieser Feststellungen wäre es durchaus möglich gewesen, dass der EuGH den Regulierungsbehörden für die Anwendung dieser Grundsätze in Regulierungsverfahren auf nationaler Ebene keine weiteren Vorgaben macht. Dieses Vorgehen hatte Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in diesem Verfahren auch vorgeschlagen. 46 Der EuGH hat sich jedoch anders entschieden, denn aufgrund des Urteils verfügen die Regulierer für die Auswahl des in jedem Einzelfall am besten geeigneten bzw. angemessenen Kostenmaßstabs nunmehr über keinen derartigen unbegrenzten Beurteilungsspielraum. Der EuGH ist in seinem Urteil nämlich einen Schritt weiter gegangen und hat einen wichtigen Grundsatz festgelegt, den die Regulierer bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums zu beachten haben. Sie haben demnach nicht in erster Linie einen bestimmten vorab definierten Kostenmaßstab anzusetzen, sondern vielmehr die tatsächlichen Kosten der betroffenen 43 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz. 69, 103 und EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz Rs. C-55/06, Schlussanträge v (http://curia.europa.eu), Rz
17 Vorleistung des TAL-Zugangs zu ermitteln. 47 Die tatsächlichen Kosten stellen in der Tat keinen betriebswirtschaftlich anerkannten theoretisch-abstrakten Kostenbegriff dar, sondern beruhen auf einer Betrachtung der wirtschaftlichen und wettbewerblichen Situation des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber zum Zeitpunkt der Entgeltgenehmigung. Im Vergleich zu den betriebswirtschaftlich definierten Kostenbegriffen enthalten die tatsächlichen Kosten einen stärker dynamischen Ansatz, der sich den Entwicklungen in dem betroffenen Markt besser anpasst. Das Abstellen auf die tatsächlichen Kosten bei der Berechnung des TAL-Entgelts stellt zweifelsohne eine Kernaussage des Urteils dar. 48 Demnach müssen die Regulierer zur Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung der Entgelte für den entbündelten TAL-Zugang die tatsächlichen Kosten berücksichtigen, die bei dem gemeldeten Betreiber in der gegenwärtigen Situation für den Unterhalt bzw. notwendigen Ausbau des Netzes entstehen, zu dem die Wettbewerber Zugang verlangen. Dies ist in Deutschland unstreitig das bestehende Kupferkabelnetz der DTAG, nicht dagegen das Glasfasernetz. Der EuGH führt aus, dass die tatsächlichen Kosten des gemeldeten Betreibers nicht aus einem einzigen Kostenmaßstab abzuleiten sind. Vielmehr muss der Regulierer im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung der Preise für den entbündelten Zugang zur TAL die historischen Kosten des gemeldeten Betreibers sowie die voraussichtlichen Kosten berücksichtigen. 49 Die historischen Kosten setzen nach Auffassung des EuGH die Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als Bezugsgrundlage voraus. 50 Der Begriff der voraussichtlichen Kosten wird dagegen nicht ausdrücklich definiert. Der EuGH führt lediglich aus, dass bei der Berechnung der voraussichtlichen Kosten die Berücksichtigung der Wiederbeschaffungskosten als 47 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz. 115 ff. 48 Siehe dazu auch Schütze/Salevic, CR 2008, S. 630 und EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz. 86,
18 Bezugsgrundlage nicht ausgeschlossen ist. 51 Damit sind voraussichtliche Kosten nicht gleichzusetzen mit Wiederbeschaffungskosten. Das Konzept der tatsächlichen Kosten des EuGH verdeutlicht explizit, dass eine ausschließliche Verwendung der aktuellen Kosten (d.h. der Wiederbeschaffungskosten) bei der Berechnung des TAL-Entgelts nicht zulässig ist. Die aktuellen Kosten können nach Auffassung des EuGH gegebenenfalls im Rahmen der voraussichtlichen Kosten, neben der Berücksichtigung historischer Kosten, als Bezugsgrundlage Beachtung finden. Daraus folgt, dass bei der Berechnung des TAL-Entgelts historische und voraussichtliche Kosten in Betracht kommen können. Kommt die Berücksichtigung von Wiederbeschaffungskosten als Teil der voraussichtlichen Kosten in Betracht, dürfen sie nach den Darlegungen des EuGH nicht ausschließlich, sondern allenfalls neben den historischen Kosten angesetzt werden. 52 III. Anwendung der Vorgaben zum Kostenmaßstab im vorliegenden Fall Auch infolge des voran schreitenden Ausbaus von Anschlussnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) und dem damit verbundenen sich ändernden Investitionsverhalten hinsichtlich bestehender Netzinfrastrukturen, sowie infolge des Rückbaus vieler Hauptverteiler durch die DTAG ist die ausschließliche Berücksichtigung von Wiederbeschaffungskosten nicht zulässig. Aufgrund der Endlichkeit des HVT-TAL-Modells ist ein entscheidender Parameter, nämlich die Langfristperspektive im Sinne des 31 Abs. 2 TKG, nicht gegeben. 1. Auswirkungen der Migration zu Glasfasernetzen Die in Deutschland zunehmend stattfindende und vor allem durch den Ausbau des Glasfasernetzes der DTAG veranlasste NGA-Migration stellt zweifelsohne eine Wettbewerbssituation dar, die die BNetzA bei der Auswahl der Berechnungsgrundlage 51 EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz EuGH, Urteil v , Rs. C-55/06, Rz
19 zur Festsetzung der TAL-Entgelte im Hinblick auf die vom EuGH geforderte Betrachtung der tatsächlichen Kosten bereits jetzt umfassend zu berücksichtigen hat. Der von der BNetzA bisher verwendete Ansatz der ausschließlichen Berücksichtigung von Wiederbeschaffungswerten als Berechnungsgrundlage ist neben den bereits ausgeführten rechtlichen Argumenten auch angesichts der aktuellen Markt- und Wettbewerbssituation nicht gerechtfertigt. Diese Entwicklungen führen vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils dazu, dass die BNetzA in der Entscheidung über die TAL-Entgelte einen weitestgehend historischen Kostenansatz zugrunde zu legen hat. Nach dem Konzept der tatsächlichen Kosten des EuGH stellen Wiederbeschaffungskosten allenfalls im Rahmen der voraussichtlichen Kosten, und dort nur gegebenenfalls berücksichtigungsfähige Kosten dar. Der berücksichtigungsfähige Anteil ist als gering zu bewerten, wenn der regulierte Betreiber das betreffende Netz nicht neu erbaut, sondern im Wesentlichen nur noch eine Wartung, Instandhaltung und Nachbesserung vornimmt. In einem solchen Fall ist vielmehr die weitestgehende Berücksichtigung historischer Kosten angezeigt. Eine derartige Bewertung ist bereits deshalb geboten, weil das Kupferkabelnetz der DTAG weitgehend abgeschrieben ist. Darüber hinaus soll dieses Netz innerhalb der kommenden Regulierungsperiode nach den Planungen der DTAG nicht weiter ausgebaut, sondern sogar zurückgebaut werden. Es ist davon auszugehen, dass die DTAG als effizienter Netzbetreiber gerade nicht mehr in das bereits vorhandene Kupferkabelnetz investiert, wenn und soweit ein neues Glasfasernetz aufgebaut wird. In dieser Situation entspricht es nicht den aktuellen Marktgegebenheiten, wenn die BNetzA bei jedem Verfahren zur Festsetzung des TAL-Entgelts erneut unterstellt, dass die DTAG das Anschlussnetz neu aufbaut und damit alle zwei Jahre die Wiederbeschaffung des Anschlussnetzes und die anschließende Verwendung des Netzes fingiert. Die bisher veranschlagte durchschnittliche ökonomische Nutzungsdauer für Kupferkabel beträgt 20 Jahre. Dies entsprach bereits in der Vergangenheit nicht der tatsächlichen Nutzungsdauer, die 40 Jahre und mehr beträgt. Die BNetzA selbst legt bei der 19
20 Regulierung der Stromnetzentgelte gemäß Anlage 1 zu 6 Abs. 1 Satz 5 StromNEV eine Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren für Fernsprechleitungen zugrunde. Das Argument, die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau des Glasfasernetzes seien für die Berechnung des TAL-Entgelts relevant, da das Glasfasernetz das herkömmliche Kupferkabelnetz ergänze bzw. vervollständige, so dass beide als eine gemeinsame Infrastruktur für den Zugang zu den Ortsnetzen darstellten, 53 wäre als unzulässig zurückzuweisen. Denn es geht in dem aktuellen Verfahren nur um den Zugang zur Kupfer-TAL, nicht jedoch zur Glasfaser-TAL. Für eine derartige Regulierung bedürfte es zunächst einer entsprechenden Marktanalyse, da die Produkte heute unterschiedlichen Märkten zugeordnet sind. Daher sind lediglich die langfristigen zusätzlichen KeL der Kupferinfrastruktur maßgeblich, nicht jedoch diejenigen Kosten für eine andere Leistung, nämlich den Zugang zum Glasfasernetz. Durch ein solches Vorbringen würde sich die DTAG zudem in krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Argumentation setzen, die darauf abzielt, dass das Glasfasernetz als neue Infrastruktur und den Zugang dazu als neuen Markt anerkannt wird. Zur Förderung des Wettbewerbs muss die BNetzA in der konkreten Situation somit bei der Festsetzung des TAL-Entgelts einen eindeutigen Schwerpunkt auf die historischen Kosten legen. Folge der NGA-Migration und des damit verbundenen Rückbaus der Kupferinfrastruktur dürfte sein, dass den Wettbewerbern weniger Zugangspunkte zum Netz der DTAG zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund müssen Wettbewerber ihr Netz entsprechend diesen Veränderungen anpassen und zusätzliche Investitionen in eigene Infrastruktur tätigen, um ihre Netze an die Kabelverzweiger (KVZ) der DTAG heranzuführen und um nicht ausschließlich auf Vorleistungs-Produkte mit geringerer Wertschöpfungsmöglichkeit, wie z.b. Bitstream Access, angewiesen zu sein. Mittels der Höhe von Vorleistungsentgelten ordnungspolitische Anreize für bestimmte Infrastrukturmodelle zu setzen, ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde. Es wäre verfehlt, über die Höhe des TAL-Entgelts dem marktbeherrschenden Infrastrukturbetreiber 53 Dieses Argument wird zwar, soweit erkennbar, von der DTAG in dem aktuellen Verfahren nicht formell vorgebracht, jedoch wird es indirekt verwendet: Knoben/Hölscher, Investitionsfördernde Entgeltregulierung bei der Teilnehmeranschlussleitung, Gutachten vom , S. 43,
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