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Timestamp: 2019-12-06 20:57:09
Document Index: 210000597

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 30', '§ 12', '§ 551', '§ 548', '§ 551']

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 21. März 2012, 531 C 283/11 - Mein Nachbarrecht
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 21. März 2012, 531 C 283/11
Heizung muss vom Mieter nur in verkehrsüblicher Weise überwacht werden
531 C 283/11
Der Beklagte wird verurteilt, die Sparurkunde der Weberbank AG Berlin, Sparkonto Nr. 316002320 nebst Verpflichtungserklärung der Parteien über die Verpfändung des Guthabens des Sparkontos als Mietkaution an den Kläger herauszugeben.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- Euro vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien verband ursprünglich der Hamburger Mietvertrag für Wohnraum (Anlage K 1, Bl. ff. d. A.).
Das Mietobjekt liegt im Chamissoweg 6, der Vermieter wohnt Chamissoweg 8 in 22587 Hamburg.
Gemäß § 12 des Mietvertrages hatte der Kläger eine Mietsicherheit in Höhe von Euro 7.950,- zu leisten und auch geleistet.
Hinsichtlich des Auftrags der Firma Käshammer + Richter wird auf die Anlage K 6 Bl. 49 verwiesen.
Die Rechnung der Firma Nr. 101109 vom 5.1.2011 für die Beseitigung des Frostschadens im Hause belief sich auf Euro 2.364,60 (vgl. Anlage B 1, Bl. 35 d. A.).
Ein Angebot der Firma für die Sanierung des Parketts beläuft sich auf Euro 887,98 (Anlage B 2 Bl. 37 d. A.).
Zu der wechselseitigen Korrespondenz der Parteien per E-Mail wird auf die Anlagen K 7, K 8 und K 9 verwiesen.
den Widerbeklagten/Kläger zu verurteilen, zugunsten des Widerklägers/Beklagten die Sparurkunde der Weberbank AG Berlin Sparkonto Nr. 316002320 mit Verpfändungserklärung in Höhe von Euro 3.494,07 freizugeben.
1. Der klägerische Kautionsrückzahlungsanspruch ergibt sich aus § 30 Ziffer 2, § 12 Mietvertrag i. V. m. § 551 BGB.
Eine Aufrechnungslage ist hier aufgrund der konkreten Art der Bürgschaftstellung nicht gegeben.
Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist auch fällig, obwohl im Gesetz keine Rückzahlungs- oder Abrechnungsfrist erwähnt ist. Analog § 548 BGB wird hier jedoch für normale Mietverhältnisse von einem Zeitraum von 6 Monaten auszugehen sein, der beim Schluss der mündlichen Verhandlung längst abgelaufen war. Nach Ablauf dieser Frist (Abrechnungsfrist) wird die Kaution zur Rückzahlung fällig. Der Vermieter hat dann kein Zurückbehaltungsrecht mehr, auch wenn er noch Gegenforderungen behauptet (vgl. Staudinger Emmerich § 551 Rn. 29).
All diesen Pflichten ist der Kläger im vorliegenden Fall nachgekommen. Er hat vor dem Schadensfall von Ende Dezember 2010 sowohl die offenbar mangelfrei laufende Heizungsanlage in Betrieb gelassen und die Thermostatventile offen. Außerdem hat er vor dem Schadensfall mit dem Beklagten als Vermieter telefonisch abgesprochen, dass dieser berechtigt sei, die Heizkörperventile weiter aufzudrehen wegen stark sinkender Außentemperaturen.
Es gelten hier auch keine Besonderheiten, weil es sich bei dem Mietobjekt um ein Einfamilienhaus handelt. Der Kläger durfte hier auf das normale Funktionieren der Heizanlage vertrauen, er hatte keine Anhaltspunkte für Defekte an der Heizanlage und wusste obendrein um die Kontrollbesuche des Beklagten als Vermieter der schon damals im Nachbarhaus wohnte.
Der Mieter muss z. B. bei einwöchigem Skiurlaub im Winter nicht einen Kontrolldienst einschalten, sondern darf sich bei einer nicht reparaturanfälligen intakten Heizanlage und aufgedrehten Thermostatventilen an den Heizkörpern darauf verlassen, dass auch eine Woche lang die Beheizung ordnungsmäßig funktionieren wird.
Ebenso wenig muss ein Mieter den Kontrollintervall für seine Obhutspflicht dahin verstehen, dass dieser so eng zu bemessen ist, dass bei niedrigsten Außentemperatur und spontan ausgefallener Heizung ein drohender Frostschaden sofort erkannt und verhindert wird durch entsprechende Mängelanzeige an den Vermieter oder Notreparatur.
Selbst wenn die Kontrollintervalle bei sehr niedrigen Außentemperaturen mit 7-14 Tagen angenommen werden müssten, ist im vorliegenden Fall nicht einmal festgestellt, dass zwischen dem Höherstellen der Heizung durch den Beklagten und dem Ausfall der Heizung ein derartiges Intervall abgelaufen war.
Ebenso wenig schlüssig ist die Argumentation des Beklagten-Vertreters im Termin vom 25.1., wonach die Rechtsprechung eine zweitägige Kontrolle bei Frost postuliere. Entsprechende Entscheidungen sind auch nicht vorgelegt worden.
LG München I, Berufungsurteil vom 26. September 1990, 31 S 20 071/89
BAG, Beschluss über Beschwerde vom 23. September 1997, 3 ABR 85/96