Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.05.1982&Aktenzeichen=4%20StR%20128/82
Timestamp: 2019-06-27 07:19:34
Document Index: 232138505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,744
BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82 (https://dejure.org/1982,744)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1982 - 4 StR 128/82 (https://dejure.org/1982,744)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1982 - 4 StR 128/82 (https://dejure.org/1982,744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes im Strafprozess hinzuweisen ist - Hinweispflicht bei einem Übergang von einem Mordmerkmal zu einem anderen - Beschreibung des Mordmerkmals "Heimtücke " - Anforderungen an den inneren Tatbestand - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines Opfers - Anforderungen an das Vorliegen eines sogenannten Verdeckungsmordes - Fehlende Würdigung der möglichen Auswirkungen eines Zusammenwirkens von Übermüdung und Alkoholgenuss auf die Schuldfähigkeit eines Angeklagten - Hinweispflicht - Mord - Verschiedene Begehungsweisen - Hinweispflicht des Gerichts - Gerichtsauffassung - Mordmerkmale - Verdeckungsabsicht - Heimtücke
StV 1982, 408
Der Sachverhalt unterscheide sich insoweit von dem Fall, der seinem Urteil vom 27. Mai 1982 (NStZ 1983, 34) zugrundelag; der Sachverhalt, über den der 4. Strafsenat dort entschieden habe, sei in den Gründen des bezeichneten Urteils insoweit nicht näher ausgeführt worden.
Bei dieser von Anklage und Eröffnungsbeschluß abweichenden rechtlichen Würdigung reichte der Hinweis auf § 223 a StGB ohne nähere Konkretisierung nicht aus: Enthält eine Strafvorschrift mehrere Tatbestände, deren Begehungsweisen ihrem Wesen nach verschieden sind, so muß der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO ergeben, welche der möglichen Begehungsweisen das Gericht annehmen will (BGH NStZ 1983, 34;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, 23. Aufl., Rdn. 30 und Kleinknecht/Meyer, 36. Aufl., Rdn. 3 je zu § 265 StPO).
Entsprechend dem Regelungszweck des § 265 Abs. 1 StPO, den Angeklagten vor überraschenden Entscheidungen zu schützen, ist darüber hinaus regelmäßig die Angabe der Tatsachen erforderlich, die das neu in Betracht gezogene gesetzliche Merkmal nach Ansicht des Gerichts möglicherweise ausfüllen könnten (vgl. BGHSt 13, 320, 324; NStZ 1983, 34 f.;… Schäfer, Praxis des Strafverfahrens 5. Aufl. Rdn. 927;… Loos aaO Rdn. 28).
Der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO richtet sich auch an den Verteidiger (BGH NStZ 1983, 34, 35); dieser hat im einzelnen dargelegt, was er bei einem ordnungsgemäßen Hinweis noch vorgebracht hätte.
Da der Angeklagte von vornherein mit Tötungsabsicht handelte, wollte er, als er mit dem Locher zuschlug, keine andere Straftat verdecken, sondern nur die begonnene Tötung vollenden (BGH NStZ 1983, 34, 35).
OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09
Revision im Strafverfahren: Verfahrenrüge wegen unzureichenden Hinweises auf eine …