Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=5273
Timestamp: 2016-06-28 16:57:43
Document Index: 27222246

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'BGH']

KomNet Dialog 5273 : Kann ein Arbeitgeber mittels Ausnahmegenehmigung eine PSA-Nutzung `umgehen`?
Stichworte: Kann ein Arbeitgeber mittels Ausnahmegenehmigung eine PSA-Nutzung `umgehen`?
Frage: Die Mitarbeiter einer Lebensmittel-Discount-Kette bekommen keine Schutz- bzw. Sicherheitsschuhe für ihre tägliche Arbeit, vor allem Warenannahme und -einräumen (z.B. mit "Ameise"), vom Arbeitgeber gestellt mit der Begründung, es läge eine Ausnahmegenehmigung vor, welche das Tragen von normalem Schuhwerk für die Tätigkeiten ihm Rahmen ihrer täglichen Arbeit rechtfertig.Ist das soweit rechtens bzw. kann ein Unternehmen/ein Arbeitgeber mittels Ausnahmegenehmigung eine PSA-Nutzung "umgehen"?
Antwort : Ein Arbeitgeber hat gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Betrieb durchzuführen. Dabei sind Art und Umfang der Gefährdungen zu ermitteln, um zu klären, ob nicht die Gefährdungen gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz durch allgemein schützende technische Einrichtungen (kollektive technische Schutzmittel) oder durch organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Dabei sind die Arbeitsbedingungen und die persönliche Konstitution der Beschäftigten zu berücksichtigen. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittlen, ob eine Gefährdung vorliegt, der mit dem Tragen von Sicherheits- oder Schutzschuhen begegnet werden muss. Stellt er dabei fest, dass in bestimmten Bereichen, in denen mit Fußverletzungen durch Stoßen, Einklemmen, umfallende, herabfallende oder abrollende Gegenstände, durch Hineintreten in spitze und scharfe Gegenstände oder durch heiße Stoffe, heiße oder ätzende Flüssigkeiten zu rechnen ist, so hat er nach den §§ 3, 4 Arbeitsschutzgesetz iVm. § 2 PSA-Benutzungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier Schutzschuhe, nicht nur bereitzustellen, sondern auch darauf zu achten, dass sie für die vorgesehenen Schutzfunktion geeignet sind. Bei der Beurteilung, Festlegung und Auswahl der PSA soll der Unternehmer und/oder die Führungskraft, durch die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und den Betriebsazt beratend unterstützt werden (§§ 3, 6 Arbeitssicherheitsgesetz). Als Entscheidungsgrundlagen dienen neben der Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten und der Tätigkeiten u.a. Informationsbroschüren und technische Regeln. Das Merkblatt M90 "Sichere Schuhe im Einzelhandel" der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel (BGHW) zeigt im Anhang 1 eine Tabelle mit Auswahl der Branche und der Arbeitsbereiche / Tätigkeiten mit denen die Erfordernis von Sicherheitsschuhen durch den Arbeitgeber eingeschätzt werden kann. Siehe auch die berufsgenossenschaftliche Regeln - BGR 191 "Benutzung von Fuß- und Beinschutz".
Formelle Ausnahmegenehmigungen sind nicht möglich. Erkannte Arbeitsschutzmaßnahmen müssen durch den Arbeitgeber eigenverantwortlich umgesetzt werden. Zur Klärung der Sachlage sollten Sie die o.g. Personen oder den Betriebsrat (sofern vorhanden) ansprechen. Dialognummer: 5273