Source: https://www.zdf-shop.de/agb
Timestamp: 2017-02-26 01:00:37
Document Index: 232507195

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 10', '§ 284', '§ 10', '§ 377', '§ 478']

Die ZDF Medienprojekte-Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG, Erich-Dombrowski-Straße 1, 55127 Mainz, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: ZDF Medienprojekte Entwicklungs-Verwaltungsgesellschaft mbH (Geschäftsführerin: Nicole Semmelsberger), betreibt zusammen mit der PVS DVG Vertriebsgesellschaft GmbH, Birkenmaarstr. 8, 53340 Meckenheim, den Onlineshop des ZDF unter zdf-shop.de.
Die PVS DVG Vertriebsgesellschaft GmbH, Birkenmaarstr. 8, 53340 Meckenheim ist der Service- und Logistikpartner der ZDF Medienprojekte-Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG und mit der Abwicklung der Bestellungen sowie der Kommunikation mit den Kunden seitens des ZDF.shops beauftragt und als solche auch Vertragspartner des Kunden und nachfolgend als „ZDF.shop" bezeichnet.
Der im Rahmen der Website www.zdf-shop.de zugängliche T-Shirt-Shop „Mainzel & Me" wird von der sprd.net AG, Leipzig, betrieben, die sowohl für die technische Realisation als auch für die Bestellabwicklung verantwortlich ist. Die nachfolgend dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind daher auf den Verkauf von Produkten aus dem T-Shirt-Shop „Mainzel & Me" nicht anwendbar. Für diesen externen Bereich gelten allein die allgemeinen Geschäftsbedingungen der sprd.net AG. Diese können über die Website des T-Shirt-Shops ,,Mainzel & Me" unter dem Punkt AGB eingesehen werden. Alle anfallenden Fragen bzgl. Nutzung der FAQs, Produktion, Versand, Rechnungsabwicklung, etc. werden durch sprd.net AG bearbeitet.
1. ZDF.shop bietet über die Website zdf-shop.de in erster Linie Merchandising- und Begleitartikel zum Programm des ZDF, von 3sat und ARTE an. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Minderjährige sind zur Bestellung von Waren nicht berechtigt.
4. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen. 2. Die Bestellung des Kunden erfolgt über das auf der Website zdf-shop.de zur Verfügung gestellte Onlineformular. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" im Rahmen der Bestellung auf zdf-shop.de wird vom Kunden eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. ZDF.shop bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Fax oder E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 3. Das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden kann von ZDF.shop innerhalb von fünf Werktagen angenommen werden. ZDF.shop ist bei auf elektronischem Weg bestellter Ware berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Werktagen nach deren Eingang durch Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Dabei kommt es einer Annahme gleich, wenn ZDF.shop innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.
4. ZDF.shop behält sich vor, im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt ausdrücklich nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von ZDF.shop zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. ZDF.shop wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert.
5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von ZDF.shop gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
1. ZDF.shop behält sich bei Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. ZDF.shop behält sich bei Unternehmern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. ZDF.shop ist bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
3. Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er ZDF.shop bei Vertragsschluss alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. ZDF.shop erklärt bereits bei Vertragsschluss, dass er die Abtretung annimmt. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät, behält sich ZDF.shop vor, die Forderung selbst einzuziehen.
4. ZDF.shop verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des ZDF.shop die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ZDF.shop.
1. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse/Überweisung, per PayPal, per von ZDF.shop akzeptierter Kreditkarte (VISA/Mastercard), per Sofortüberweisung sowie per Nachnahme bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zu ergänzen oder auszuschließen.
2. Bei Bestellungen aus dem Ausland akzeptiert ZDF.shop eine Bezahlung per Kreditkarte (VISA/Mastercard) und per PayPal. Hier können gesonderte Zölle sowie Steuern und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
3. a) Bei Bezahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch ZDF.shop nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Der Mindestbestellwert der Gesamtbestellung liegt bei 10,00 Euro inklusive Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
2. Die auf den Produktseiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und sind bindend.
3. Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung und Sofortüberweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Endbetrag der Bestellung auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erst, wenn die Ware unser Lager verlässt.
4. Bei Bezahlung durch Vorkasse/Überweisung, per PayPal, per Sofortüberweisung und per vom ZDF.shop akzeptierter Kreditkarte (VISA/Mastercard) fallen Versandkosten entsprechend unserer Versandkostenübersicht an.
5. Bei der Bezahlung per Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren in Höhe von 7,00 Euro an und der Versand der Ware wird innerhalb von zwei Werktagen veranlasst.
6. Bei Bezahlung per PayPal erfolgt die Belastung sofort, und der Versand wird innerhalb von zwei Werktagen veranlasst. § 6 Lieferung
1. ZDF.shop liefert die von ihm angebotenen Waren weltweit. Bei Bestellungen aus dem Ausland können gesonderte Zollgebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.
2. Angaben zur Verfügbarkeit der angebotenen Waren finden sich unmittelbar beim jeweiligen Produkt mithilfe eines Verfügbarkeitshinweises. Dabei bedeutet Grün auf Lager und Orange vorbestellbar. Lediglich Rot bedeutet, dass die Ware derzeit nicht verfügbar ist. Sollte sich die Verfügbarkeit bestellter Waren ändern, wird der Kunde umgehend per E-Mail informiert.
3. Ware, die bei Bestellung nicht vorrätig ist, wird ZDF.shop unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Solche Waren sind auf der Website entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung wird auf § 2 Abs.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
4. Der ZDF.shop ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
5. Bei Zahlung per Vorkasse/ Überweisung beginnt die Lieferfrist mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto. Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Nachnahme und Sofortüberweisung beginnt die Lieferfrist zwei Werktage nach Abgabe der Bestellung.
6. Bitte beachten Sie, dass sich die angegebene Lieferzeit bei der Versandart "Unversicherter Versand innerhalb Deutschlands (Warensendung)" um weitere 4 - 7 Werktage verlängern kann. Die Versandoption "Unversicherter Versand innerhalb Deutschlands" (Warensendung) ist nicht versichert. D.h. eine Haftung für Warensendungen gibt es nicht, da es sich hierbei um eine unversicherte, nicht nachverfolgbare Sendung handelt (günstigste Versandoption). ZDF.shop bietet diese Versandoption unter folgenden Bedingungen an:
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns PVS DVG Vertriebsgesellschaft GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Friedrich Quest, Birkenmaarstr. 8, 53340 Meckenheim; E-Mail: zdf-shop@dvg-ff.com; Tel.: +49 (0) 2225/926-185; Fax: +49 (0) 2225/926-185
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätesten binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (PVS DVG Vertriebsgesellschaft GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Friedrich Quest, Birkenmaarstr. 8, 53340 Meckenheim; E-Mail: zdf-shop@dvg-ff.com; Tel.: +49 (0) 2225/926-185, Fax: +49 (0) 2225/926-185) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist wird gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
1. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte, die nach §§ 10,11 dieser AGB modifiziert sind.
2. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. ZDF.shop ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.Bei Unternehmern leistet ZDF.shop für Mängel nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung oder verlangt er den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Ziffer 1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem ZDF.shop anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
6. Bei Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Warenlieferung, bei Unternehmern ein Jahr ab Warenlieferung. Dies gilt nicht, wenn dem ZDF.shop grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Fall von ZDF.shop zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Fall einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Daneben bleibt die Haftung des ZDF.shops nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
7. ZDF.shop gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1. Die Haftung des ZDF.shops sowie seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet ZDF.shop nicht. ZDF.shop haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Nicht betroffen von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei ZDF.shop zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
2. ZDF.shop haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websiten ermöglicht wird, ist ZDF.shop für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Erhält ZDF.shop Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websiten, wird der Zugang zu diesen Websites unverzüglich gesperrt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.
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