Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unmittelbarkeit
Timestamp: 2014-12-18 07:34:39
Document Index: 373987799

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 454', '§ 24', '§ 24', '§ 3', 'BGH', '§ 261']

Unmittelbarkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unmittelbarkeit Unmittelbarkeit – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unmittelbarkeit“.SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 9514/07 vom 02.09.20101. Zu den Voraussetzungen einer fortbestehenden Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für eine stufenweise Wiedereingliederung im &quot;unmittelbaren&quot; Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme. 2. Die erforderliche &quot;Unmittelbarkeit&quot; ist jedenfalls bei einem zeitlichen Abstand von einem Monat regelmäßig noch gegeben, ohne dass es insoweit besonderer Feststellungen bedarf (ständige Kammerrechtsprechung). 3. Die &quot;vorsorgliche&quot; Anmeldung eines Erstattungsanspruchs genügt, wenn der Rechtssicherungswille anderweitig zum Ausdruck kommt. 4. Sog. Zwischenübergangsgeld ist auch für Zeiträume vor Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX mit Wirkung zum 01.05.2004 zu leisten.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 24/10 vom 14.09.2011Es verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn nach einem Dezernatswechsel der erkennende Richter die Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen und die Glaubwürdigkeit der Zeugen bewertet, ohne die Zeugen selbst vernommen zu haben und ohne aktenkundige Stellungnahme des die Vernehmung durchführenden Richters zum persönlichen Eindruck von den Zeugen.
KG – Beschluss, 2 Ws 40/10 vom 08.03.2010Im Gegensatz zur Beauftragung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung, in der die Regeln der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit herrschen, handelt es sich bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes nach § 454 StPO in seinem Grundsatz um ein schriftliches Verfahren, so daß ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage eines schriftlichen Gutachtens besteht.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 115/06 vom 18.06.2009Einzelfall eines Mitwirkungsverbotes bei Möglichkeit eines unmittelbaren Vor- oder Nachteils.
&quot;Unmittelbarkeit&quot; i.S. des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V verlangt keine direkte Kausalität (materieller Unmittelbarkeitsbegriff).
Der Ausschluss eines Mitwirkungsverbotes wegen allgemeiner Betroffenheit i.S. des § 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V ist abhängig von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 54/10 vom 29.09.2010Die Abfalleigenschaft einer Sache nach § 3 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KrW-/AbfG tritt nicht schon dann ein, wenn ein neuer Verwendungszweck nicht sogleich realisiert werden kann. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit ist nicht in erster Linie zeitbestimmt.VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1884/03 vom 06.07.2005Bei dem bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie anfallenden Aushub, der in außerhalb des Betriebplangeländes befindlichen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden soll, handelt es sich um Sonderabfälle zw. Beseitigung. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten in dem der Bergaufsicht unterstehenden Betriebs. Wenn die nach dem ursprünglichen Betriebsplan bei der bergbaulichen Tätigkeit angefallenen Abfälle einer Endlagerung zugeführt worden sind, stellt die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht. Es bedarf nicht mehr der Privilegierung durch das Bergrecht.BGH – Urteil, 3 StR 250/97 vom 10.12.1997StPO §§ 261, 209 Abs. 2