Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1205/
Timestamp: 2018-12-15 00:37:14
Document Index: 219408335

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 154', '§ 154', '§ 154', 'OGH', '§ 7', '§ 4', '§ 9', 'OGH', '§ 93', '§ 96', '§ 11']

SteuerNews Archiv Mai 2012
Donnerstag, 31. Mai 2012 – Unternehmensserviceportal (USP) der Bundesverwaltung
Donnerstag, 31. Mai 2012 – Schweizer Parlament: Große Mehrheit für Steuerabkommen mit Österreich
Donnerstag, 31. Mai 2012 – GmbH-Geschäftsführer-Abberufung: Trennung Gesellschafts- von Arbeitsrecht
Geschäftsführer einer GmbH regeln die Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich in einem Geschäftsführervertrag. In einem solchen Vertrag findet man immer wieder Textbausteine, die unter Umständen (je nach Beteiligungshöhe oder reiner Fremdgeschäftsführerschaft) zu arbeitsrechtlichen Besonderheiten führen können: „Der Geschäftsführervertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vereinbarung kann von jeder Partei unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine gekündigt werden. Mit der Abberufung von der Funktion als Geschäftsführer endet gleichzeitig auch dieser Geschäftsführervertrag.“ In der Mai-Ausgabe der ASoK liefert Johannes Stoll, LL.B.oec. eine Analyse einer arbeitsrechtlichen Besonderheit beim GmbH-Geschäftsführer und untersucht die daraus ableitbaren finanziellen Ansprüche.
Mittwoch, 30. Mai 2012 – OGH präzisiert Ausnahme für elektronischen Handel zur Buchpreisbindung
Das Buchpreisbindungsgesetz gilt nicht für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien. Entscheidend ist für diese Ausnahme, dass der Lieferant wirtschaftlich im Ausland tätig ist (Ort der Hauptverwaltung). Es kommt nicht darauf an, an welchem Ort sich die technischen Mittel befinden oder wo sich die angesprochenen Adressaten aufhalten. Es ist nicht notwendig, dass die bestellten Bücher die Staatsgrenze passieren (OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 1/12v).
Mittwoch, 30. Mai 2012 – Klarstellung des BMASK zur Verfügbarkeit nach § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG i. Z. m. Ausländern
Dienstag, 29. Mai 2012 – Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
Dienstag, 29. Mai 2012 – Slowakei plant Erhöhung der Körperschaftsteuer und Abschaffung der Flat Tax
Das bisher als Niedrigsteuerland geltende Euro-Land Slowakei will die Steuern auf Unternehmensgewinne erhöhen. Zugleich werde die Einheitssteuer (Flat Tax) auf Einkommen von natürlichen Personen abgeschafft und durch ein Steuersystem mit mehreren Stufen wie in den meisten anderen EU-Ländern ersetzt, kündigte der neue sozialdemokratische Regierungschef an. Der einheitliche Steuersatz auf Unternehmensgewinne werde von derzeit 19 auf 23 Prozent erhöht, natürliche Personen mit höherem Einkommen würden statt der bisher ebenfalls 19-prozentigen Flat Tax auf Einkommen einen höheren Satz bezahlen müssen. Ab welchem Einkommen und in welcher Höhe dieser Satz gelten werde, stehe aber noch nicht fest. Auf keinen Fall aber wolle die neue Regierung die Mehrwertsteuer von derzeit 20 Prozent erhöhen, da dies unsozial gegenüber Beziehern von niedrigen Einkommen wäre. – (APA/dpa)
Dienstag, 29. Mai 2012 – Elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen
Dienstag, 29. Mai 2012 – Mehr Geld für die berufliche Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser
Freitag, 25. Mai 2012 – Umschulung eines Vertreters zum Masseur
(B. R.) Weil Umschulungskosten auf eine künftige, noch nicht ausgeübte Tätigkeit abzielen, stellen die entsprechenden Aufwendungen vorweggenommene Werbungskosten dar. Aus § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 leitet sich die diesbezügliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten dann ab, wenn die Umschulungsmaßnahmen derart umfassend sind, dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist und auf die tatsächliche Ausübung dieser neuen beruflichen Tätigkeit abzielen. Der UFS kam nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zum Ergebnis, dass ein  als Vertreter tätiger  Steuerpflichtiger die Tätigkeit als gewerblicher/medizinischer Masseur tatsächlich ausüben und daraus auch steuerlich relevante Einkünfte erzielen wird und insoweit anzuerkennende Umschulungsmaßnahmen gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 vorliegen. Seiner Ansicht nach war daher die Argumentation des Finanzamtes, Umschulungskosten könnten nur anerkannt werden, wenn die Ausübung des neu erlernten Berufes höhere Einkünfte erwarten lasse und dies nicht zu erwarten sei, für die Beurteilung der Anerkennung der Umschulungskosten als Werbungskosten unerheblich sei (UFS 3. 5. 2012, RV/0142-L/11).
Freitag, 25. Mai 2012 – Entlastung ausländischer Pensionskassen von der österreichischen Kapitalertragsteuer
Freitag, 25. Mai 2012 – Liebhaberei, Fremdwährung und Sondertilgung
Freitag, 25. Mai 2012 – Krankenversicherung: Pflegelifter als Hilfsmittel i. S. d. § 154 Abs. 1 ASVG
Strittig war, ob ein Pflegelifter als Hilfsmittel nach § 154 ASVG zu beurteilen ist. Hilfsmittel werden nicht in Form von Sachleistungen, sondern in Form von Zuschüssen für die Anschaffung und die Instandhaltung erbracht. Die Frage, ob der Pflegelifter als Gegenstand oder Vorrichtung anzusehen ist, der oder die geeignet ist, die Funktionen eines fehlenden oder unzulänglichen Körperteils zu übernehmen oder die mit einer Verstümmelung, einer Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen, war nach den Feststellungen zu bejahen. Auch der von der beklagten Partei relevierte Umstand, das Hilfsmittel bewirke zugleich eine Erleichterung der Pflege, vermag die Hilfsmitteleigenschaft nicht auszuschließen. Die Hilfsmitteleigenschaft eines Lifters geht nicht deshalb verloren, weil durch ihn das Pflegepersonal in die Lage versetzt wird, die notwendige Pflege des Versicherten leichter auszuführen. Es hat nämlich naturgemäß jedes Hilfsmittel, welches eine körperliche Behinderung ausgleicht, i. d. R. auch die Wirkung einer Pflegeerleichterung. Es handelt sich somit bei einem Pflegelifter, der nicht ausschließlich oder zumindest vorrangig der Erleichterung der Pflege durch die Pflegeperson, sondern  wie im Fall des Klägers  vorrangig dem Behinderungsausgleich bzw. der Milderung der mit einem bestehenden Gebrechen verbundenen Beeinträchtigungen dient, um ein Hilfsmittel i. S. d. § 154 Abs. 1 ASVG (OGH 12. 4. 2012, 10 ObS 26/12i).
Donnerstag, 24. Mai 2012 – Vermietungsabsicht bei auf Grund des Bauzustandes unvermietbarer Immobilie
Donnerstag, 24. Mai 2012 – Schadenersatz bei Belästigung vor Beginn oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses
Mittwoch, 23. Mai 2012 – Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen
Mittwoch, 23. Mai 2012 – Leasinggeber nicht NoVA-Schuldner bei vertragswidriger Verwendung des Kfz
Dienstag, 22. Mai 2012 – Finanzausgleich: Anpassungen an Schweiz-Abkommen und Stabilitätspakt
Dienstag, 22. Mai 2012 – Erhöhung der Wiener Dienstgeberabgabe: Informationen zur Abrechnung
Für Dienstverhältnisse, die ab Freitag, dem 1. Juni 2012, beginnen, muss der neue Steuersatz von 2 Euro für die 22. Kalenderwoche verwendet werden.
Für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Juni 2012 begonnen haben und in der 22. Kalenderwoche enden, gilt der alte Steuersatz von 0,72 Euro für diese Woche.
Für fortlaufend bestehende Dienstverhältnisse gilt in der 22. Kalenderwoche der alte Steuersatz von 0,72 Euro.
Der neue erhöhte Steuersatz von 2 Euro muss ab der (folgenden) 23. Kalenderwoche angewendet werden.
Montag, 21. Mai 2012 – Verkauf via eBay kann umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit sein
Montag, 21. Mai 2012 – Arbeitsrechtliche Probleme des Raucherverhaltens
Montag, 21. Mai 2012 – Händische Liste von Bankeingängen reicht nicht zur Glaubhaftmachung von Betriebseinnahmen
Montag, 21. Mai 2012 – Aktualisierte Liste der begünstigten Pritschenwagen
Das BMF hat die Liste der Pritschenwagen gemäß § 7 der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gemäß § 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr. 193/2002 aktualisiert: Statt Mahindra Type s5 TZ4 BU GOA Doppel Kabine  offene Ladepritsche lautet die Bezeichnung nur Mahindra GOA Doppel Kabine, statt Mahindra Type s5 TZ4 BU GOA Single Kabine  offene Ladepritsche nur Mahindra GOA Single Kabine, statt Tata Type 464 SC PL 4×4 Xenon Single Kabine  offene Ladepritsche nur Tata Xenon Single Kabine und statt Tata Type 464 SC PL 4×4 Xenon Doppel Kabine  offene Ladepritsche nur Tata Xenon Doppel Kabine lang. Beim zuletzt genannten Fahrzeug (Tata Xenon Doppel Kabine lang) wurde eine Fußnote mit folgendem Text angefügt: Es handelt sich um die durch den Generalimporteur umgebauten Fahrzeuge mit längerer Pritsche. Zur aktualisierten Liste der begünstigten Pritschenwagen.
Freitag, 18. Mai 2012 – Arbeitsleistungen in Erwartung einer späteren Anstellung
Freitag, 18. Mai 2012 – Keine Rückforderung von Dienstgeberbeiträgen bei Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage
Freitag, 18. Mai 2012 – Begutachtungsentwurf zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 versandt
Das BMF hat am 15. 5. den Entwurf zum Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012  TDBG 2012) zur Begutachtung versandt. Über ein Transparenzportal sollen alle in der Leistungsangebotsdatenbank erfassten Leistungsangebote (der öffentlichen Hand) allgemein zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Hand erhält durch die Leistungsangebotsdatenbank die Möglichkeit, die öffentlichen Leistungen nach unterschiedlichen Kriterien systematisch abzufragen, und kann mit diesem neuen Instrument die einzelnen Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen. Zusätzlich zur Leistungsangebotsdatenbank sollen personenbezogene Leistungen für Angebote von Bundesleistungen in der Transparentdatenbank erfasst werden: Die Einrichtung eines Transparenzportals soll die von der öffentlichen Hand erhaltenen Leistungen übersichtlich darstellen. Das Transparenzportal kann dazu verwendet werden, bestimmte Nachweiserfordernisse unkompliziert zu erfüllen. Durch anonymisierte Auswertungen können Leistungen der öffentlichen Hand analysiert werden. Durch die Abfrage von Daten durch abfrageberechtigte Stellen soll die Überprüfbarkeit der Leistungsvoraussetzungen ermöglicht bzw. verbessert werden. Die Begutachtungsfrist endet am 31. 5. 2012.
Freitag, 18. Mai 2012 – Ergebniszurechnung bei zwischengeschalteteter Enkelgesellschaft (BMF-Info zu § 9 KStG)
Freitag, 18. Mai 2012 – Keine KESt-Befreiungserklärung für einen Liebhabereibetrieb
Mittwoch, 16. Mai 2012 – Nationalrat beschließt Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Das Plenum des Nationalrats hat am 15. 5. 2012 einstimmig ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Finanz-Verfassungsgesetz 1948, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, das Bundessozialamtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen aufgehoben werden – Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 – beschlossen. Mit 1. 1. 2014 wird es ein 9+2-Modell geben: je ein Landesverwaltungsgericht erster Instanz in den neun Bundesländern und zwei Verwaltungsgerichte erster Instanz beim Bund (Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht). Insgesamt kommt es dadurch zur Auflösung von rund 120 Verwaltungsbehörden.
Mittwoch, 16. Mai 2012 – Emissionshandel: Jährliche Prüfung weist für 2011 Emissionsrückgang aus
Mittwoch, 16. Mai 2012 – KV-Abschluss für die chemische Industrie
Dienstag, 15. Mai 2012 – Zeitliche Zuordnung bei Forderung des Mehrheitsgesellschafters gegen GmbH
Montag, 14. Mai 2012 – Gehsteigerrichtungskosten als Sonderausgaben
Montag, 14. Mai 2012 – Eine einvernehmliche Änderung ist kein Vergleich
Montag, 14. Mai 2012 – VwGH bestätigt sofortige Kürzung der Mindestsicherung um die Hälfte
Freitag, 11. Mai 2012 – Lebensversicherungsprämien sind keine Betriebsausgaben
Freitag, 11. Mai 2012 – Evaluierungsergebnisse zum Pilotprojekt e-Medikation
Freitag, 11. Mai 2012 – KV-Abschluss für Angestellte der Glasindustrie
Freitag, 11. Mai 2012 – Tätigkeitsbericht des OGH für das Jahr 2011
Freitag, 11. Mai 2012 – Unterschiedliche Besteuerung für von OGAW bezogene Dividenden unionsrechtswidrig
Donnerstag, 10. Mai 2012 – Liebhaberei: Sondertilgung ist kein rückwirkendes Ereignis
Donnerstag, 10. Mai 2012 – Alternative Heilbehandlung durch Parapsychologen keine agB
Mittwoch, 9. Mai 2012 – Steuertermine im Juni
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2012;
Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2012;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2012;
Werbeabgabe für den Monat April 2012;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat April 2012;
Lohnsteuer für den Monat Mai 2012;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2012;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2012;
Kommunalsteuer für den Monat Mai 2012.
Mittwoch, 9. Mai 2012 – Bemessung der Disziplinarstrafe für einen Kriminalbeamten
Die Disziplinaroberkommission beim BKA gab der Berufung des wegen privaten Besitzes kinderpornographischen Materials für schuldig befundenen Beamten gegen die Strafbemessung Folge und verhängte anstelle der Entlassung eine Geldstrafe im Ausmaß von fünf Monatsbezügen. Aus einer bloßen Randbemerkung in der Disziplinaranzeige (Bei … wird Besserungsfähigkeit angenommen) darf nach Ansicht des VwGH jedenfalls nicht für sich allein und unter Außerachtlassung jedweder weitergehenden Betrachtung der Persönlichkeit des Disziplinarbeschuldigten, entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz und ohne Durchführung von Ermittlungen hierzu geschlossen werden, der Beamte werde sich künftig wohl verhalten. Zu berücksichtigen seien schließlich auch der besonders lange Tatzeitraum (drei Jahre) und die Fülle des gesammelten kinderpornographischen Materials. Hingegen habe die angespannte finanzielle Lage des Beamten i. Z. m. den gegenständlichen Dienstpflichtverletzungen bei der Beurteilung, ob eine Entlassung geboten ist, keine Bedeutung (VwGH 22. 3. 2012, 2011/09/0150).
Mittwoch, 9. Mai 2012 – EU-Kommission leitet Reformen zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle ein
Dienstag, 8. Mai 2012 – Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude
Entspricht der Gesamtkaufpreis für eine bebaute Liegenschaft weitestgehend ihrem Verkehrswert und steht auch der Wert von Grund und Boden außer Streit, kann die Differenzmethode zur Aufteilung des Wertes einer bebauten Liegenschaft in Grundwert und Gebäudewert, bei der nach Feststellung des Wertes von Grund und Boden der Gebäudewert als Restgröße ermittelt wird, ohne Bedenken zur Ermittlung des Verkehrswertes des Gebäudes herangezogen werden (UFS 26. 3. 2012, RV/0721-I/08).
Dienstag, 8. Mai 2012 – Eintritt des Ausschlusses von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung
Montag, 7. Mai 2012 – Bilanz zum zweijährigen Bestehen des Mikrokreditprogrammes in Österreich
Montag, 7. Mai 2012 – KV-Abschluss in der Papierindustrie
Montag, 7. Mai 2012 – Buchhaltungstätigkeiten in Heimarbeit als Dienstverhältnis
Freitag, 4. Mai 2012 – Wald- und Holzarbeiter trotz Gewerbescheins Dienstnehmer i. S. d. ASVG
Freitag, 4. Mai 2012 – Arbeitsministerium zieht nach einem Jahr LSDB-G Bilanz
Freitag, 4. Mai 2012 – Edeltraud Lachmayer neue Abteilungsleiterin im BMF
Donnerstag, 3. Mai 2012 – Budgetsanierung: Einigung auf österreichischen Stabilitätspakt
Donnerstag, 3. Mai 2012 – Unverhältnismäßige Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln
Mittwoch, 2. Mai 2012 – UFS zur handelsüblichen Bezeichnung der gelieferten Gegenstände in Rechnungen
Enthält die Rechnung keine handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder auch keinen Hinweis, dass die gelieferten Gegenstände in einer gesonderten Aufstellung (z. B. Lieferschein) genauer umschrieben sind, ist für die Finanzverwaltung nicht ersichtlich, ob es sich dabei um Lieferungen handelt, die dem Steuerpflichtigen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze erbracht wurden. Die Umschreibung der gelieferten Gegenstände mit „diverse Goldware 18 Kt mit Brillanten“ bzw. mit „Brillantware 18 Kt Gold“ erfüllt die Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Z 3 UStG nicht. Es handelt sich dabei um Sammelbezeichnungen und nicht um eine im Geschäftsverkehr für Schmuckstücke übliche und allgemein verwendete Bezeichnung. Die gegenständlichen, nicht ordnungsgemäßen Rechnungen berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug (UFS 28. 3. 2012, RV/1065-W/07).
Mittwoch, 2. Mai 2012 – Zur Aussagekraft der EU-Bankenstresstests
Mittwoch, 2. Mai 2012 – Fenstersturz beim Lüften als Arbeitsunfall
Mittwoch, 2. Mai 2012 – Wichtige Termine für die Personalverrechnung
 für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 10. 5. 2012;
 für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 5. 2012.