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Timestamp: 2017-04-27 09:11:45
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13']

BAG - 26.05.1998, 3 AZR 96/97 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 96/97Urteil vom 26.05.1998
1. Ist ein Arbeitnehmer des Baugewerbes täglich von einer auswärtigen Baustelle zu seiner Wohnung zurückgekehrt, scheidet ein Anspruch auf Auslösung (§ 7.4 BRTV-Bau) aus. Ihm stehen die Ansprüche zu, die § 7.3 BRTV-Bau für die Arbeit auf Bau- oder Arbeitsstellen mit täglicher Heimfahrt vorsieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die tägliche Rückkehr von der Arbeitsstelle zur Wohnung nach § 7.4.1 Abs. 3 BRTV-Bau an sich unzumutbar war, und ob der Arbeitgeber eine Anweisung gegeben hat, vor Ort zu übernachten.
2. Die Gerichte für Arbeitssachen können nicht mit Bindungswirkung für die Steuerbehörden und Krankenkassen festlegen, ob ein Betrag abgabenpflichtig ist oder nicht. Deshalb ist in einen Entscheidungstenor das Wort "netto" nur dann aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber aus arbeitsrechtlichen Gründen gehalten ist, alle etwaigen Abgaben zu tragen, die auf eine von ihm geschuldete Geldleistung zu entrichten sind.
Aktenzeichen: 3 AZR 96/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Mai 1998
- 3 AZR 96/97 -
- 2 Ca 1306/96 -
- 5 Sa 627/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997Rechtsgebiete:TVG, BRTV-BauVorschriften:§ 1 Tarifverträge - Bau TVG, § 7.3 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau), § 7.4 BRTV-BauStichworte:Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung und Verpflegungszuschußg
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:81 - V/;ier = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 1 AZR 704/97 vom 26.05.1998Leitsätze:
Urteil vom 08. Juli 1997BAG – Urteil, 3 AZR 171/97 vom 26.05.1998Leitsatz:
- 3 AZR 171/97 -
- 1 Ca 572/93 -
Urteil vom 20. Januar 1994
- 3 Sa 75/94 u. 2 Sa 76/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1996BAG – Urteil, 3 AZR 23/97 vom 26.05.1998Leitsätze:
1. Der Rationalisierungsbegriff des § 13 Abschnitt I des Manteltarifvertrags für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 verlangt, daß sich die betriebliche Maßnahme einer der in Ziff. 2 abschließend aufgeführten Fallgruppen zuordnen läßt und die Voraussetzungen der Ziff. 1 erfüllt sind.
2. Wenn der Arbeitgeber seinen Außendienst verkleinert, indem er einzelne Bezirke nicht mehr betreuen läßt und die verbliebenen Bezirke vergrößert, handelt es sich nach § 13 Abschnitt I Ziff. 2 MTV um keine "organisationstechnische Umgestaltung des betrieblichen Arbeitsablaufs".
Aktenzeichen: 3 AZR 23/97
- 3 AZR 23/97 -
Urteil vom 17. Mai 1995
- 7 Ca 4367/94 -
Urteil vom 21. November 1996
- 8 (12) Sa 1519/95 -
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