Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.1999&Aktenzeichen=4%20StR%20106/99
Timestamp: 2019-05-26 04:19:16
Document Index: 334883146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1336
BGH, 20.07.1999 - 4 StR 106/99 (https://dejure.org/1999,1336)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1999 - 4 StR 106/99 (https://dejure.org/1999,1336)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 4 StR 106/99 (https://dejure.org/1999,1336)
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Blutalkoholuntersuchung nach dem ADH- und Gaschromatographie-Verfahren; Absolute Fahruntüchtigkeit; BAK; Variationsbreite
Fahruntüchtigkeit - Absolute - BAK - Blutprobe - ADH-Verfahren - Gefährdung - Straßenverkehr
Fahruntauglichkeit - Grenzwertberechnung - Sicherheitszuschlag von 0,10 Promille bei der Beurteilung der alkoholbedingten Fahruntauglichkeit
BGHSt 45, 140
NJW 1999, 3058
MDR 1999, 1320
NZV 1999, 386
StV 2000, 25 (Ls.)
VersR 1999, 1300
Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder sogar mehrerer Sachverständiger bedürfte; es wäre bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluß unverhältnismäßig und ist auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit (vgl. BGHSt 45, 140, 147).
Dies würde die Beweisaufnahme unnötig belasten, zumal es dazu regelmäßig der Hinzuziehung eines Gutachters oder mehrerer Sachverständiger bedürfte, was bei den Massenverfahren wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr unter Alkoholeinfluss unverhältnismäßig wäre und auch kein Gebot der Einzelfallgerechtigkeit sei (…BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BGHSt 45, 140, 147).
Ob eine Änderung der Rechtsanschauungen zu einem gewandelten Normverständnis geführt hat, ist vielmehr grundsätzlich im Vorlegungsverfahren zu klären; das gilt insbesondere, wenn die Reichweite des Wandels Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten ausgesetzt ist (…Schäfer/Harms aaO § 121 GVG Rdn. 60;… Hannich in KK-StPO 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 29; vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Juli 1999 - 4 StR 106/99 = NJW 1999, 3058, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).