Source: https://www.openpetition.de/petition/online/landesgleichstellungsgesetz-in-berlin-aendern-sofort
Timestamp: 2020-01-26 14:35:13
Document Index: 74412284

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 28', '§ 1', 'Art. 3', 'Art.10']

Landesgleichstellungsgesetz in Berlin ändern, sofort! - Online petition
Landesgleichstellungsgesetz in Berlin ändern, sofort!
Kerstin Guse-Manke
770 Supporters	645 in Berlin
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Bitte unterstützen Sie unser Anliegen, dass LGG zu ergänzen, so dass keine Rechtsschutzlücke in puncto Gleichstellung bei den richterlichen Beschäftigten eintritt bzw. unverzüglich geschlossen wird. Um zukünftig alle Missverständnisse zu vermeiden, unterstützen Sie die Petition an das Abgeordnetenhaus in Berlin, mit der Forderung, dass der derzeit geltende:
§ 1 Abs. 1 Landesgleichstellungsgesetz Berlin Dieses Gesetz gilt für die Berliner Verwaltung (§ 2 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes), für landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen (§ 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes), für die Gerichte des Landes Berlin, für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, den Rechnungshof von Berlin und den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.
umgehend um einen klarstellenden Abs. 2 wie folgt ergänzt wird:
Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen und Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Richterinnen und Richter sowie zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, unabhängig von der Rechtsform der Einrichtung gemäß § 1 Absatz 1, in der sie beschäftigt sind.“
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 17.10.2019 (vgl.u.a. OVG 4 B 22.17 – juris Rz. 16, 17) überraschender Weise in zwei Entscheidungen ausgeführt, dass das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) Berlin für alle Beschäftigten des Landes Berlin, aber nicht für Richterinnen und Richter, gilt. Die Folge ist, dass die gewählten Frauenvertreterinnen der Gerichte und die gewählte Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz in richterlichen Angelegenheiten nicht mehr beteiligt wird. Es gibt eine Weisung des grünen Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Herr Dr. Behrendt, dass in Personalangelegenheiten die Frauenvertretungen nicht mehr beteiligt werden dürfen!
Es ist dringend notwendig, dass zügig eine Gesetzesänderung herbeigeführt wird. Sowohl auf Bundesebene als auch in anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen. Wenn das LGG nicht ergänzt wird, verlieren die richterlichen Beschäftigten engagierte und kompetente Mitstreiter für eine Gleichstellung in der Berliner Justiz. Dies bedeutet einen immensen Rückschritt in Sachen Gleichstellung und ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art.10 Abs.3 BerlLandesVerf.
Ich bitte Sie dringend, die Frage der Gleichstellung auch im richterlichen Bereich zu unterstützen! Es ist nicht akzeptabel, dass eine Berufsgruppe bewusst ausgeschlossen wird. Leider erfahren wir seitens der regierenden Parteien in Berlin derzeit keinerlei Unterstützung. Die Sache ist immens eilbedürftig. Bei Einstellungen, Stellenbesetzungen, Beförderungen von Richter٭innen werden die Gesamtfrauenvertreterin und die Frauenvertreterinnen der einzelnen Gerichte nicht mehr beteiligt. Was in allen Bereichen der Hauptstadt eine Selbstverständlichkeit ist, wird den Richter٭innen von einem grünen Justizsenator verweigert.
Wenn nicht schnell eine Ergänzung des LGG herbeigeführt wird, wären die richterlichen Beschäftigten bei der anstehenden Neuwahl der Frauenvertretungen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Wir können und wollen daher nicht warten.
Thank you for your support, Kerstin Guse-Manke	from Berlin
openpetition.de/!frauenvertretung
Subject: Landesgleichstellungsgesetz in Berlin ändern, sofort!
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Petition in Zeichnung - 1. Lesung Abgeordnetenhaus /aktueller Stand
zunächst vielen Dank den fleißigen Helfern, die zahlreiche Unterschriften auf den Sammelbögen gesammelt und hochgeladen haben. Aktuell sind es fast 550 Unterstützer !
Auf dem Zeitplan des Abgeordnetenhauses steht die 1. Lesung nun zwischen 17.25-17:50 Uhr. Wer die Sitzung besuchen möchte, um sich einen persönlichen Eindruck der Positionen der Parteien zu verschaffen, kann versuchen, sich unter der Telefonnummer:
(030) 2325 1064 einen Platz zu reservieren.
Eine Onlinereservierung ist nicht mehr möglich.
Leider sind die Signale der Verwaltung und der Regierungskoalition nach wie vor nicht positiv.
Obgleich die Anweisung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (!), die Frauenvertretungen... further
Petition in Zeichnung - Sitzung Abgeordnetenhaus 16.1.20 - 1.Lesung
Liebe Unterzeichner, vielen Dank für die zahlreiche Unterstützung.
Am Donnerstag, den 16.1.20 wird der Antrag auf Änderung des LGG in 1.Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr, der Antrag ist TOP 6. Wer Zeit hat, kann ja mal vorbei gehen:). Die Unterschriftensammlung geht daher schneller als erwartet in die entscheidende Phase. Vor den Sitzungen in den Ausschüssen würde ich die Petition dem Abgeordnetenhaus übergeben. Wir wollen zeigen, dass uns die Änderung wichtig ist.
Also: weiter werben und den Link verteilen. Vielen Dank
Gleichstellung ist wichtig !!
Raphael Feilke	Berlin
ich finde es wichtig das die Frauenvertretung in solchen Dingen involviert ist.
Weil ich finde das dieser Beschluss sowas von mittelalterlich ist. Ich kann das gar nicht fassen.. Die zeiten wo MANN alles entscheidet is schon lange vorbei und gut so.. Wenn Männer anfangen wie frauen zu denken und zu handeln ist mor das egal wer was entscheidet.
Ulrich von Sass	Berlin
Gleichstellung ist unabdingbar und längst überfällig.
Katja Schroeder	Großbeeren
Ich möchte das alle Frauen dem LGG unterliegen.
/petition/online/landesgleichstellungsgesetz-in-berlin-aendern-sofort/votes
324.013	signatures
32.920	signatures