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Timestamp: 2019-12-15 07:19:09
Document Index: 30865137

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Rechtsdurchsetzung (20) Apply Rechtsdurchsetzung filter
Kredit mit Restschuldversicherung ist ein verbundenes Geschäft
Urteil des BGH vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09)
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag sind verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine...
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Bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente kann zur Insolvenzmasse gehören
Urteil des BGH vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)
Wird eine bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar erklärt, so fällt sie zur Insolvenzmasse.
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Widerruf auch nach Kreditablösung möglich
Urteil des BGH vom 24.11.2009 (XI ZR 260/08)
Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt nicht bei Darlehensablösung, wenn diese ab dem 01. Januar 2003 erfolgt ist.
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Lebensversicherungsabtretung trotz zusammen abgeschlossener Berufsunfähigkeitspolice möglich
Urteil des BGH vom 18.11.2009 (IV ZR 39/08)
Werden eine Kapitallebensversicherung und eine Berufsunfähigkeitsversicherung gemeinsam abgeschlossen, können dennoch die Ansprüche aus der Lebensversicherung separat abgetreten werden.
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Erhebung von "Schätzgebühren" bei Immobilienkrediten unzulässig
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
Eine Bank darf bei der Wertermittlung von Immobilien dem Kreditnehmer hierfür keine Kosten in Rechnung stellen. Dies stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.
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Versicherungsmakler müssen über schlechte Finanzierungsform aufklären
Urteil des LG Itzehoe vom 29.10.2009 (7 O 27/09)
Ein Versicherungsmakler unterliegt besonderen Sorgfaltspflichten. Er muss bei der Auswahl der Versicherungen darauf achten, dem Kunden das bestmögliche Angebot zu unterbreiten.
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Sparkasse kann bei gekündigten Krediten Forderung abtreten
Urteil des BGH vom 27.10.2009 (XI ZR 225/08)
Die Abtretung einer Darlehensforderung eines gekündigten Darlehens durch eine Sparkasse verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen das Bankgeheimnis.
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Treuhänder muss auf mögliche Versagung der Restschuldbefreiung hinweisen
Beschluss des BGH vom 22.10.2009 (IX ZB 43/07)
Ein Treuhänder muss den säumigen Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren auf eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung gleichzeitig mit der Zahlungsaufforderung für die ausstehende Treuhändervergütung hinweisen. Ein späterer Hinweis...
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Kein Zwang zur Arbeitssuche im Verbraucherinsolvenzverfahren bei potentiellen Geringverdienern
Beschluss des BGH vom 22.10.2009 (IX ZB 160/09)
Die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung ist unzulässig, wenn sich der Insolvenzschuldner nur deshalb nicht um eine Beschäftigung bemüht, weil absehbar keine Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen sind.
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Selbständige Einkünfte während der Wohlverhaltensperiode verbleiben dem Schuldner
Urteil des BGH vom 15.10.2009 (IX ZR 234/08)
Im Verbraucherinsolvenzverfahren werden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Schuldners in der Regel nicht durch die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beigefügte Abtretungserklärung erfasst. Sie verbleiben zwar dem Schuldner, es müssen jedoch...
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