Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-25-06
Timestamp: 2020-07-03 13:50:24
Document Index: 191839818

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 166', '§ 114', '§ 173', '§ 78']

BVerwG, 5 B 25.06: Rechtliches Gehör, Richteramt, Hochschule, Prozessrecht
Urteil des BVerwG vom 13.03.2006, 5 B 25.06
Aktenzeichen: 5 B 25.06
Rechtliches Gehör, Richteramt, Hochschule, Prozessrecht
BVerwG 5 B 25.06 (5 PKH 9.06), 5 B 110.05 und 5 B 118.05
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 wird verworfen.
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006, soweit darin eine Anhörungsrüge und Beschwerden verworfen worden sind, wird verworfen.
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006, soweit darin ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens über die Anhörungsrüge. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
nr="1"/>Die Beschwerde der Klägerin vom 4. März 2006 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 ist unzulässig, weil das Prozessrecht gegen Senatsbeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts keine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zulässt.
nr="2"/>Soweit sich die Anhörungsrüge der Klägerin vom 4. März 2006 gegen die
Verwerfung einer Anhörungsrüge und von Beschwerden im Beschluss vom
9. Februar 2006 wendet, ist sie unzulässig, weil sie nicht, wie nach §§ 152a, 67
Abs. 1 VwGO erforderlich, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten erhoben worden ist.
nr="3"/>Soweit sich die Anhörungsrüge der Klägerin vom 4. März 2006 gegen die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Beschluss vom 9. Februar 2006 wendet, ist sie unbegründet, weil sich aus den Darlegungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 4. März 2006 nicht ergibt, dass das
Bundesverwaltungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a VwGO).
nr="4"/>Die Gegenvorstellung der Klägerin vom 4. März 2006 rechtfertigt keine
andere als die in den Gründen des Senatsbeschlusses vom 9. Februar 2006 dargelegte Beurteilung.
nr="5"/>Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihr Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
abzulehnen, weil auf der Grundlage ihres Vortrags die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §§ 114, 121
Abs. 1 ZPO) und aussichtslos erscheint (§ 173 VwGO, § 78b ZPO).
5 B 25.06