Source: https://dejure.org/BGBl/2006/BGBl._I_S._3416
Timestamp: 2017-06-26 03:42:59
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Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 48', '§ 580', '§ 35', '§ 580', '§ 35', '§ 35', '§ 580', '§ 22', '§ 23', '§ 39', '§ 22', '§ 15', '§ 578', 'Art. 8', 'Art. 41', '§ 580', '§ 580', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 580', '§ 48', '§ 580', '§ 35', '§ 580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 195', '§ 635', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 51', '§ 51', '§ 28', '§ 53', '§ 60', '§ 60']

BGBl. I 2006 S. 3416 - dejure.org
Gesetzgebung BGBl. I 2006 S. 3416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 30.12.2006, Seite 3416
Wird zitiert von ... (130) BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …Diese Auslegung entspreche jedoch in Kindschaftssachen nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, die darin bestünden, mit der Ergänzung des § 580 ZPO im Interesse derjenigen Partei, deren Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nach den Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt worden seien, einerseits einen spezifischen Wiederaufnahmegrund vorzusehen, andererseits aber auch das grundsätzlich schutzwürdige Interesse derjenigen Partei im Auge zu behalten, die als Gegner im Ausgangsverfahren in die Rechtskraft der nationalen Entscheidung vertraue (BTDrucks 16/3038, S. 39 f.).Gemäß § 48 Abs. 2 FamFG gelte § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 35 EGZPO ebenso für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin auch für Umgangsrechtsverfahren (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 39).Eine solche echte Rückwirkung sei aber grundsätzlich unzulässig (BTDrucks 16/3038, S. 36).aa) Der Gesetzgeber sei schon im Ausgangspunkt weder durch die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention noch durch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einführung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO verpflichtet (…BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 -, NJW 2013, S. 3714 ; BTDrucks 16/3038, S. 39).Doch lässt sich aus der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung für ein 2. Justizmodernisierungsgesetz, wonach sich Schwierigkeiten mit der Behebung eines Konventionsverstoßes dann ergäben, wenn die Konventionsverletzung einen abgeschlossenen Sachverhalt betreffe beziehungsweise nicht allein durch zukünftige Änderungen abgestellt werden könne (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 39), nicht ableiten, dass der Gesetzgeber Entscheidungen, die nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, von § 35 EGZPO nicht erfasst wissen wollte.Die zitierte Passage bezieht sich nicht auf § 35 EGZPO, sondern auf § 580 ZPO (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 38).
BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05 Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütunggegen § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) und in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416), jeweils in Verbindung mit § 39 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) .Durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416) wurden mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 die Wörter "nichts anderes" in § 22 Abs. 2 Satz 1 RVG durch "kein niedrigerer Höchstwert" ersetzt.
BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …Er kann sie nach § 15 Abs. 2 S 1 RVG in der hier anwendbaren Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22.12.2006 (BGBl I 3416) "in derselben Angelegenheit" nur einmal fordern .
BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 Restitutionsklage - festgestellter KonventionsverstoßDie Regelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 36) sicherstellen, "dass eine Anwendung des neuen Restitutionsgrundes (...) erst für diejenigen Entscheidungen in Betracht kommt, die nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. § 578 Abs. 1 ZPO) " .Er durfte berücksichtigen, dass die Prozessgegner an dem Verfahren vor dem Gerichtshof in der Vergangenheit regelmäßig nicht beteiligt wurden und erst die Eröffnung einer Wiederaufnahmemöglichkeit ihnen sehr viel mehr Anlass gäbe, auf die Möglichkeit einer Drittbeteiligung im Beschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof zu drängen und ihre Interessen dort deutlicher zu vertreten als bisher (zu diesem Aspekt vgl. BT-Drucks. 16/3038 S. 40) .
BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14 Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRKDer Gesetzgeber begründete die Einführung des besonderen Restitutionsgrunds gerade damit, dass es wegen den bis dato eingeschränkten Wiederaufnahmegründen dazu kommen könne, dass ein die Konvention verletzendes Urteil nicht aus der Welt geschaffen werde und in diesen Fällen der Beschwerdeführer sich grundsätzlich mit der Feststellung der Rechtsverletzung und einem etwaigen Entschädigungsanspruch gemäß Art. 41 EMRK begnügen müsse, selbst wenn hierdurch die Rechtsverletzung nicht vollständig ausgeglichen werde (siehe BT-Drs. 16/3038 S. 39) .
BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …Die Empfehlung des Ministerkomitees und der Bericht des Lenkungsausschusses waren ein wesentlicher Grund für den Gesetzgeber, tätig zu werden und den neuen Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO zu schaffen (vgl. BTDrucks 16/3038, S. 39 f.).Im August 2006 leitete die Bundesregierung dem Bundesrat dann einen entsprechenden Gesetzentwurf zu (vgl. BRDrucks 550/06).
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …Soweit nach § 580 Nr. 8 ZPO die Restitutionsklage stattfindet, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht, setzt dies nach dem Wortlaut der Vorschrift und der Begründung des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 16/3038 S. 38 ff.) voraus, dass sich die Feststellung der Konventionsverletzung auf den konkreten Fall bezieht.
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …§§ 164 bis 170 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vom 1. August 1959 (BGBl I S. 565), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl I S. 3416).
BGH, 12.01.2017 - V ZB 96/16 Zwangsversteigerung - und die Benennung des Bieters in der SicherheitsleistungDies verdeutlicht ein Blick auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl I. S. 3416), als es noch möglich war, die Sicherheitsleistung im Termin in bar zu erbringen.
BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13 Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 …aa) Gemäß § 580 Nr. 8 ZPO in der seit dem 31. Dezember 2006 geltenden Fassung (vom 22. Dezember 2006, BGBl. I S. 3416) findet die Restitutionsklage statt, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.Gemäß § 48 Abs. 2 FamFG gilt § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 35 EGZPO ebenso für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, mithin auch für Umgangsrechtsverfahren (s. auch BT-Drucks. 16/3038 S. 39).Eine solche echte Rückwirkung sei aber grundsätzlich unzulässig (BT-Drucks. 16/3038 S. 36).aa) Der Gesetzgeber war schon im Ausgangspunkt weder durch die Vorgaben der Europäischen Konvention für Menschenrechte noch durch die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einführung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 8 ZPO verpflichtet (BVerfG NJW 2013, 3714, 3715; BT-Drucks. 16/3038 S. 39).
BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09 Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem …
BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08 Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
BGH, 16.10.2008 - V ZB 48/08 Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach Nachweis der Befriedigung des …
BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12 Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …
BGH, 13.01.2009 - AK 20/08 Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen …
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 4 S 1610/07 Dokumentenpauschale bei Übersendung der Mehrfertigungen per Telefax
BGH, 02.11.2011 - XII ZB 458/10 Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr in Verfahren mit mündlicher Verhandlung auf …
BGH, 19.01.2010 - StB 27/09 Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
BGH, 02.04.2008 - XII ZB 184/05 Anforderungen an die Darlegung des Verbrauchs von früher vorhandenen des …
OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 14 W 37/11 Streitverkündung: Prüfungsumfang im Ausgangsprozess
BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09 Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen …
BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 83/08 Anwendbarkeit der Beschränkungen des § 57c des Gesetzes über die …
BGH, 09.07.2009 - V ZB 190/08 Ausschluss des Kündigungsrechts des Erstehers in der Zwangsversteigerung im …
OLG Hamm, 28.10.2014 - 3 Ws 367/14 Sofortige Beschwerde gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung …
LAG Hamm, 19.03.2007 - 10 Ta 97/07 Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …
BAG, 08.07.2008 - 3 AZB 31/08 Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
BGH, 04.02.2010 - I ZB 27/09 Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten …
BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07 Abschluss; Ausbildungsförderung; Ausbildungsziel; Ausland; berufsqualifizierender …
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07 Gesonderter Gegenstandswert für erledigten Hilfsantrag
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09 Grundsicherung für Arbeitssuchende
BGH, 28.02.2013 - V ZB 164/12 Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein …
OLG Celle, 24.08.2010 - 2 Ws 285/10 Widerruf der Strafaussetzung bei unbekannter erneuter Straftatbegehung zwischen …
OLG Düsseldorf, 06.03.2007 - 5 Ss 226/06 LG Lüneburg, 27.02.2008 - 4 T 32/08 Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung bei unterbliebener …
OLG Dresden, 14.09.2009 - 2 Ws 410/09 Ordungsmittelverhängung gegen gesetzlichen Vertreter eines Jugendlichen
BAG, 15.04.2008 - 3 AZB 31/08 Prozessrecht - Gerichtsgebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
BGH, 24.10.2007 - 2 StR 372/07 Nebenklage (Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Beistands)
OLG Dresden, 08.07.2009 - 2 Ws 277/09 Strafvollstreckung; Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung
OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 13 U 100/10 Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes und zu den Heilungsvoraussetzungen bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08 Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2011 - 13 KO 13326/10 Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren
OLG Dresden, 08.04.2008 - 2 Ws 183/07 Widerruf
BGH, 15.10.2013 - StB 16/13 Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …
FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10 Keine Terminsgebühr bei von Berichterstatter erarbeitetem und telefonisch …
BGH, 12.06.2008 - IX ZR 110/05 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von …
OLG Saarbrücken, 24.10.2007 - 5 U 238/07 Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei …
OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 13 U 110/09 Kapitalanlagevermittlung: Anforderungen an die Auskunfts- und …
VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06 Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07 Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der …
OLG Karlsruhe, 29.08.2013 - 3 Ws 344/13 Zuständigkeit der Jugendkammer: Besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten …
OLG Oldenburg, 23.12.2008 - 8 W 152/08 Vergütung des Gerichtssachverständigen: Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für …
VG Minden, 23.04.2007 - 10 K 2565/06 Verfahrensrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15 Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
OLG Naumburg, 21.04.2008 - 6 W 35/08 Rücksendekosten für dem Anwalt überlassener Gerichtsakten
OLG Frankfurt, 05.03.2008 - 13 U 234/06 § 195 BGB, § 635 BGB, § 638 BGB
OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09 Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …
BGH, 12.02.2009 - IX ZR 200/06 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anmeldung von …
LAG Düsseldorf, 12.01.2009 - 6 Ta 580/08 Streitwert im Beschlussverfahren; Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung
DG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - DG 1/07 Voraussetzungen für die Entlassung eines Richters auf Probe wegen fehlender …
OLG Köln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14 Verhängung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrlässiger …
OLG Celle, 08.08.2011 - 2 Ws 191/11 Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Schaffung eines Vertrauenstatbestands …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - L 19 B 395/09 Grundsicherung für Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 B 286/09 Grundsicherung für Arbeitssuchende
LAG Düsseldorf, 12.02.2008 - 6 Ta 44/08 Grundsätze zur Berechnung des Streitwertes für Beschlussverfahren um …
BGH, 21.01.2008 - AnwSt (B) 2/07 Übergangsregelung zu den Kosten
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05 Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
OLG Frankfurt, 08.11.2016 - 3 Ws 784/16 Nebenklage im verbundenen Verfahren
OLG Hamm, 30.09.2014 - 15 W 252/14 Gebührenberechnung; Betreuung; Beschränkung des Aufgabenkreises der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 E 1209/12 Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren; Anforderungen an die zu einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 Grundsicherung für Arbeitsuchende
FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11 Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - L 19 AS 726/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
OLG Hamm, 18.09.2014 - 3 Ws 304/14 Widerruf; Strafaussetzung; Bewährung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung
LAG Düsseldorf, 13.08.2008 - 6 Ta 324/08 Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 19 AS 1522/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
VG Köln, 11.02.2011 - 8 K 5306/07 Anwaltsgebühren, Terminsgebühr, Erinnerung
OLG Dresden, 18.06.2010 - 17 W 590/10 Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden …
LG Rostock, 22.04.2009 - 1 S 276/08 Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfall bei Verzögerung der …
VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457 Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07 Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
OLG Köln, 15.07.2015 - 11 W 39/15 Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer …
KG, 11.11.2010 - 2 Ws 504/10 Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor …
VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247 Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
VG Stuttgart, 11.06.2007 - 7 K 187/07 Keine Zahlungspflicht nach § 28 GKG 2004 bei Übersendung der Mehrausfertigung per …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - L 18 AS 2523/14 Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widersprüche mehrerer Auftraggeber einer …
SG Fulda, 08.03.2011 - S 3 SF 60/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
OLG Bremen, 06.01.2014 - Ws 193/13 Unzulässigkeit der Aufhebung oder des Widerrufs der Aussetzung des Strafrestes …
VGH Hessen, 20.06.2012 - 6 A 2132/10 Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV
VG Minden, 26.02.2008 - 4 L 102/07 Kostenfestsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
OLG Hamburg, 19.02.2007 - 2 Ws 31/07 Strafaussetzung: Bewährungswiderruf bei neuer Straffälligkeit vor dem …
VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050 Kostenfestsetzungsbeschluss
VG Ansbach, 31.03.2009 - AN 1 K 09.30092 Türkei; Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG; …
VG Minden, 25.03.2009 - 6 K 782/06 VG Minden, 17.01.2008 - 6 L 894/06 VG Stuttgart, 16.05.2007 - A 4 K 136/07 Gegenstandswert, wenn Streitgegenstand allein § 60 Abs 1 AufenthG 2004 ist)
VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15 FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12 Voraussetzungen für das Entstehen der Terminsgebühr oder Erledigungsgebühr
LG Dortmund, 20.07.2011 - 9 T 46/11 Anforderungen an die Festsetzung der Sachverständigenvergütung im …
LAG Düsseldorf, 28.02.2011 - 2 Ta 81/11 Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren
VG Minden, 10.08.2009 - 4 L 515/08 LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 6 Ta 200/08 Streitwert bei Aufhebungsantrag des Betriebsrates hinsichtlich personeller …
VG Minden, 26.02.2008 - 4 L 119/07 Kostenfestsetzung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …
LAG Düsseldorf, 02.01.2008 - 6 Ta 659/07 Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle
LG Limburg, 14.05.2007 - 1 O 215/06 Bauprozess wegen Baumängeln: Streitverkündung des beklagten Bauunternehmers an …
VG Köln, 18.04.2007 - 18 K 3121/06 Verfahrensrecht, Streitwert, Flüchtlingsanerkennung
VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15 LG Waldshut-Tiengen, 21.01.2013 - 6 Ns 25 Js 5449/10 LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11 Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 8 SF 313/11 Dokumentenpauschale für per Fax übermittelte Mehrfertigungen
LAG Düsseldorf, 25.02.2009 - 6 Ta 91/09 Streitwertfestsetzung unter Zugrundelegung der Differenzvergütung der …
OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07 VGH Bayern, 02.05.2013 - 2 B 12.30068 Gegenstandswert bei Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 …
VG Minden, 10.03.2008 - 4 K 1555/07 Gegenstandswert in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in …
LG Berlin, 16.08.2007 - 546 StVK 42/07 Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
VG Bayreuth, 27.11.2014 - B 1 M 13.399 Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung
OLG Jena, 11.11.2014 - 1 W 467/14 Entschädigung von Sachverständigen
SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10 Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung …
VG Augsburg, 19.12.2014 - Au 7 M 14.1174 Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten