Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%209/67
Timestamp: 2019-08-22 21:12:41
Document Index: 244179255

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 1008', '§ 3', 'BGH', '§ 903', 'BGH', '§ 1004', '§ 22', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 3', 'BGH', '§ 903', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67 - dejure.org
https://dejure.org/1968,45
BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67 (https://dejure.org/1968,45)
BGH, Entscheidung vom 17.01.1968 - V ZB 9/67 (https://dejure.org/1968,45)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67 (https://dejure.org/1968,45)
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Aufteilbarkeit bestehenden Wohnungseigentums in mehrere Wohnungseigentumsrechte ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer; Sinn und Zweck des Wohnungseigentums; Möglichkeit der Zerlegung einer Wohnung in mehrere in sich abgeschlossene Raumeinheiten; Vermehrung der Personenzahl der Eigentümergemeinschaft
LG Stuttgart, 03.01.1967 - 1 T 8/66
BGHZ 49, 250
NJW 1968, 499
MDR 1968, 396
DNotZ 1968, 417
DB 1968, 438
Insoweit besteht kein Bruchteilseigentum mit ideellen Anteilen sämtlicher Wohnungseigentümer, sondern "Alleineigentum" an bestimmten dinglich-gegenständlich abgegrenzten Gebäudeteilen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250, 251 f.), mit denen der Wohnungseigentümer grundsätzlich nach Belieben verfahren und jeden anderen von Einwirkungen hierauf ausschließen kann (§ 13 Abs. 1 WEG).
Eine Mitwirkung der Antragsteller als der weiteren Wohnungseigentümer war hierfür nicht erforderlich (Senat, BGHZ 49, 250; 73, 150, 152) und ist auch tatsächlich unterblieben.
Letzteres steht, ungeachtet der rechtlichen Konstruktion des Wohnungseigentums, jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht im Vordergrund (vgl. Senat, BGHZ 49, 250, 251; 50, 56, 60).
Wegen des satzungsähnlichen Charakters der Gemeinschaftsordnung (vgl. BGHZ 88, 302, 305 [BGH 13.10.1983 - VII ZB 4/83]; 49, 250, 257/258; BayObLG DNotZ 1979, 174, 175;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 10 WEG Rdn. 14) muß die Verbindlichkeit ihrer einzelnen Bestimmungen grundsätzlich gegenüber allen Wohnungseigentümern einheitlich beurteilt werden.
Das Miteigentum daran (§ 1008 BGB) ist die Grundlage des Wohnungs- und Teileigentums; das ergibt sich aus den Regelungen über das Entstehen dieser Eigentumsformen in §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 WEG (Senat, BGHZ 49, 250, 251).
Wohnungseigentum ist echtes Eigentum im Sinne des § 903 BGB (BGHZ 49, 250, 251) und genießt den Schutz des § 1004 BGB (OLG Stuttgart NJW 1970, 103 [OLG Stuttgart 23.09.1969 - 8 W 147/69] ; BayObLGZ 1975, 177, 179;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl. § 22 Rdn. 3 e).
Anders als möglicherweise im Fall der Teilung eines Wohnungseigentums in mehrere selbständige Wohnungseigentumsrechte, für den der Senat eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG erwogen hat (BGHZ 49, 250, 257; 73, 150, 155), liegt eine der Bruchteilsgemeinschaft vergleichbare übereinstimmende Interessenlage zwischen dem eingetragenen Eigentümer und dem Wohnungsanwärter nicht vor.
Es gilt das sogenannte Kopfstimmrecht, d.h. jeder Wohnungseigentümer hat ohne Rücksicht auf die Anzahl der von ihm gehaltenen Wohnungseigentumsrechte nur eine Stimme (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG ; BGHZ 49, 250, 256).
Zwar bedarf die Unterteilung von Wohnungseigentum in zwei oder mehrere Einheiten nach der Rechtsprechung des Senats nicht der Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer; dies gilt - vorbehaltlich einer Vereinbarung gemäß § 12 WEG - auch für die nachfolgende Veräußerung der neu geschaffenen Einheiten (Senat…, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 211/11, NJW 2012, 2434 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 24. November 1978 - V ZB 2/78, BGHZ 73, 150, 155; Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250 ff.).
Eine solche Unterteilung des Wohnungseigentums ist grundsätzlich ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer möglich (Senat, BGHZ 49, 250; 73, 150, 152), auch kann der Eigentümer die so entstandenen mehreren Einheiten wiederum zu einer Wohnungseigentumseinheit vereinigen (…vgl. Staudinger/Rapp, BGB, 12. Aufl., § 6 WEG Rdn. 13;… Weitnauer, WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 91).
Hierbei geschieht die Unterteilung durch eine reale Aufteilung des Sondereigentums Hand in Hand mit einer ideellen Aufteilung des Miteigentums ("gemischt reale-idelle Aufteilung", Senat, BGHZ 49, 250, 252 f).
Allerdings beschränkt sich die - aus § 903 BGB herzuleitende (…Merle, Das Wohnungseigentum im System des bürgerlichen Rechts, 1979, S. 184) - Befugnis zur Aufteilung auf das Sondereigentum des Teilenden, weil nur soweit auch das als echtes Eigentum charakterisierte Wohnungseigentum (vgl. Senat, BGHZ 49, 250, 251) reicht.
Der Schutz der Grundpfandgläubiger wird auch hier dadurch bewirkt, dass sich ihr Recht kraft Gesetzes in ein Gesamtgrundpfandrecht an den entstehenden Wohnungseigentumseinheiten umwandelt und damit an dem gesamten, in seiner Substanz unveränderten Haftungsobjekt fortbesteht (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 203/75, NJW 1976, 2340, 2341; BGH, Urteil vom 30. Januar 1992 - IX ZR 64/91, NJW 1992, 1390; für die Unterteilung von Wohnungseigentum: Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968 - V ZB 9/67, BGHZ 49, 250).
Für einen Gläubiger, dessen Grundpfandrecht auf dem gesamten Grundstück lastet, wirkt die Begründung von Wohnungseigentum wie eine gemischt reale-ideelle Aufteilung des Vollrechts in Alleineigentum an bestimmten Raumeinheiten und Bruchteilsmiteigentum an dem übrigen Grundstück (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Januar 1968, V ZB 9/67, BGHZ 49, 250, 251 u. 253; siehe auch Weitnauer, DNotZ 1960, 115, 123).
BGH, 24.11.1978 - V ZB 2/78
Veräußerung unterteilten Wohnungseigentums
BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Übertragung des Sondernutzungsrechts an Kfz-Stellplatz
BGH, 05.10.1998 - II ZR 182/97
Aufteilung von Wohnungseigentum
BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …
BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Grundbucheintragung: Ausbau eines zu einer Wohnung gehörenden Speichers zu einer …
BayObLG, 14.05.1975 - BReg. 2 Z 23/75
Eigentum; Wohnungseigentum; Eigentumswohnung; Beseitigung; Plattenbelag; Belag; …
BGH, 03.04.1968 - V ZB 14/67
Sondereigentum an ganzem Gebäude
KG, 25.10.2011 - 1 W 479/11
Wohnungseigentum: Abtrennung und Veräußerung einer Teilfläche eines …
OLG Düsseldorf, 03.02.2004 - 3 Wx 364/03
Stimmberechtigung, wenn einem Wohneigentümer, dem ein Wohneigentum zur Hälfte …
BayObLG, 09.02.1995 - 2Z BR 4/95
LG Köln, 04.05.1984 - 11 T 113/84
Zum Nachweis der Verwaltereigenschaft
Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades
Zur Unterteilung von Wohnungseigentum
OLG Köln, 26.09.2006 - 23 WLw 3/06
Ausschluss der Hofeigenschaft bei Übertragung von Wohnungs- und …
OLG Stuttgart, 23.02.2004 - 8 W 475/03
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verneinung einer Vermehrung der Stimmrechte durch …
OLG Stuttgart, 06.06.1977 - 8 W 357/76
Wohnungseigentum als grundstücksgleiches Recht; Veränderung der Stimmrechte bei …
OLG Oldenburg, 17.11.1988 - 5 W 60/88
Grundeigentumsaufteilung, Wohnungseigentum, Aufteilung, Umwandlung, Wohnrecht, …
OLG Stuttgart, 23.09.1969 - 8 W 147/69
OLG Düsseldorf, 24.01.1990 - 3 Wx 571/89
Stimmrechte bei Unterteilung von Wohnungseigentum
OLG Saarbrücken, 29.06.1988 - 5 W 143/88
Notwendigkeit der Zustimmung von dinglich Berechtigten zur Aufhebung von …
BayObLG, 13.03.1974 - BReg. 2 Z 12/74
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung ins Wohnungsgrundbuch; Aufhebung und …
BFH, 30.09.1987 - II R 68/85
Die Auslegung des Begriffs Eigentumswohnung zur Beurteilung eines …
OLG Hamm, 28.01.1980 - 15 W 206/79
Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
BayObLG, 29.11.1974 - BReg. 2 Z 54/74
Sondereigentum; Wohnung; Garage; Vorratsteilung; Verkauf; Veräußerung; …
LG Berlin, 09.06.1995 - 85 T 136/95
Prüfungspflicht im Sanierungsgebiet
KG, 25.10.2011 - 1 W 480/11
Teilflächenveräußerung mit teilweiser Sonderrechtsaufhebung
BayObLG, 24.10.1978 - BReg. 2 Z 45/77