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Timestamp: 2020-08-08 11:20:33
Document Index: 270680777

Matched Legal Cases: ['§ 1356', '§ 1356', '§ 1356', '§ 1609', '§ 1615', '§ 1356', '§ 1356']

Eheliche Arbeitsteilung, Unterhalt, Schlüsselgewalt | dasGleichstellungsWissen
Eheliche Arbeitsteilung, Unterhalt, Schlüsselgewalt
Arbeitsteilung bei Paaren – Haushalt, Erwerbsarbeit, Sorgearbeit
Das Gesetz regelt zunächst in § 1356 Abs. 1 BGB die Führung des Haushalts, in Abs. 2 die Erwerbstätigkeit der Eheleute.
Haushaltsführung: vielfältige Aufteilungsmöglichkeiten, Hauptsache einvernehmlich
Die Eheleute regeln die Haushaltsführung „im gegenseitigen Einvernehmen“ (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dazu ist keine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich, es genügt, wenn sich beide Personen im Alltag darüber konkret verständigen, wer wann und wo in der Wohnung putzt, aufräumt, wer einkauft, kocht, abwäscht, die Spülmaschine bestückt oder ausräumt, ggf. die Spielsachen der Kinder aus dem Garten hereinholt usw. Im Prinzip wird die Art der Aufteilung von Haushaltsarbeiten, die sich eingespielt hat, als „einvernehmlich“ unterstellt, sofern nicht eine Person dagegen protestiert. Auch die traditionelle geschlechtspolare Aufteilung wie in Zeiten der alten „Hausfrauenehe“ gilt als legitim. § 1356 Abs. 1 Satz 2 lautet klarstellend: „Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung.“
Exkurs zu geschlechtlichen Aufteilungsmustern:
Damit ist die Arbeitsteilung angesprochen, bei der eine Person den Haushalt führt und sich ggf. um die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmert, während die andere Person erwerbstätig ist und das Familieneinkommen erwirtschaftet. Traditionell fiel die Rolle des Verdieners und Ernährers in der Geschichte der heterosexuellen Ehe dem Mann zu, die Rolle der haushaltsführenden Person war der Frau zugedacht. Mit der großen Ehe- und Scheidungsrechtsreform von 1976 – in Kraft seit Mitte 1977 – fiel das Leitbild der „Hausfrauenehe“ ersatzlos weg, kein neues Leitbild trat bis heute an seine Stelle.
Heute sollen sich die Eheleute selbst darüber einigen, wie sie Haushalt und Erwerbsarbeit organisieren und unter sich aufteilen. Umfragen haben ergeben, dass sich die meisten verschiedengeschlechtlichen Paare eine partnerschaftliche Aufteilung sowohl der Haus- und Familienarbeit als auch der Erwerbstätigkeit und der Erwirtschaftung des Einkommens wünschen.* Aber Wunsch und Wirklichkeit werden häufig nicht in Deckung gebracht oder lassen sich nicht in Deckung bringen. Nach einer Untersuchung aus dem Jahre 2012 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) orientieren sich 60 Prozent der jungen Eltern mit Kindern unter drei Jahren am Ideal der Partnerschaftlichkeit. Sie wünschen sich, dass Vater und Mutter gleichermaßen im Haushalt und in der Erwerbsarbeit tätig sind, aber nur 14 Prozent realisieren dieses Modell.*
Tatsächlich ist nämlich festzustellen, dass Frauen meist neben einer Erwerbstätigkeit noch immer den Löwenanteil an der Haus- und Betreuungsarbeit leisten und Männer durchschnittlich den größeren Teil des Haushaltseinkommens verdienen sowie deutlich mehr außerhäusliche Arbeitsstunden auf sich vereinigen. Während früher die Konstellation „Hausfrauenehe mit männlichem Alleinernährer“ statistisch das Standardmodell war, ist es heute die Ehe der „Zuverdienerin mit männlichem Haupternährer“, besonders dann, wenn kleine Kinder zu versorgen sind.
Ein paar Zahlen: Die Erwerbstätigkeit (gemessen als Erwerbsquote und Erwerbstätigenquote) der Frauen hat in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. So stieg die Erwerbsquote der Frauen in Deutschland insgesamt zwischen 1991 und 2012 von 60,7 auf 71,6 Prozent, also um 10,9 Prozent. Gerade bei den Verheirateten war ein besonders deutlicher Anstieg zu verzeichnen, nämlich um 13,9 Prozent von 58,3 auf 72,2 Prozent. Geschiedene und verwitwete Frauen legten sogar um 14 Prozent zu und erreichten 2012 eine Erwerbsquote von 76,1 Prozent.* Allerdings handelt es sich häufig um Teilzeitarbeit oder atypische Beschäftigung, zudem ist die weibliche Erwerbstätigkeit von der Paarkonstellation, vom Alter, vom Wohnsitz in Ost- oder Westdeutschland und dem Vorhandensein von minderjährigen Kindern abhängig.*
Nach Untersuchungen vor 2015, die in den zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung eingingen,* praktizierten (gemischtgeschlechtliche) Paare ohne Kinder zu 22 Prozent das Modell „Zuverdienerin mit männlichem Haupternährer“, d. h. der Mann arbeitete in Vollzeit, die Frau in Teilzeit, und Paare mit Kindern unter 16 Jahren praktizierten es zu 45,4 Prozent. Nur bei knapp der Hälfte der Paare ohne Kinder waren beide Personen in Vollzeit erwerbstätig (45 Prozent), mit Kindern unter 16 Jahren waren es immerhin 22,2 Prozent. Bei 14 Prozent der Paare ohne Kinder gab es eine Alleinernährerkonstellation, bei der der Mann in Vollzeit beschäftigt und die Frau nicht erwerbstätig war. Lebten Kinder unter 16 Jahren im Haushalt, war die Frau zu 20 Prozent nicht erwerbstätig.* Daneben gab und gibt es zunehmend auch Familienernährerinnen, entweder als alleinerziehende Frau mit Kind(ern) oder als Hauptverdienerin eines Paares mit oder ohne Kinder.*
Wissenschaftler*innen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler Stiftung ermittelten für 2017 noch differenzierter folgende Zahlen für die Paarhaushalte mit zwei aktiven Erwerbstätigen, was auch unverheiratete und gleichgeschlechtliche Paare erfasst. Da die Grundgesamtheit eine andere ist als bei der oben zitierten Statistik, ergeben sich andere Größenverhältnisse: Bei Paaren ohneKinder waren 54,8 Prozent beiderseitig in Vollzeit tätig, 38,4 Prozent lebten in der Kombination Mann-Vollzeit, Frau-Teilzeit, 3,3 Prozent in der umgekehrten Konstellation: Frau-Vollzeit, Mann-Teilzeit, 3,5 Prozent mit beiden Personen in Teilzeit. Bei Paarhaushalten mit Kindernunter 18 Jahren arbeiteten 26,1 Prozent beide in Vollzeit, 68,5 Prozent in der Konstellation Mann- Vollzeit, Frau-Teilzeit, 2,1 Prozent in umgekehrter Konstellation und 3,2 Prozent beide in Teilzeit.* Eine andere Auswertung der Wissenschaftler*innen der Hans-Böckler-Stiftung zeigt die sozialrechtlichen Folgen dieser Arbeitsteilung auf: Während sich Männer aufgrund ihres meist vollzeitigen Arbeitszeitumfangs vollständig oder fast vollständig aus ihrem Erwerbseinkommen unterhalten konnten und auch im Rentenalter durch Transferleistungen (Rente, Pension) gesichert sind, waren schon 11,8 Prozent der Frauen während ihrer arbeitsmarktaktiven Zeit bei kurzer Teilzeit (15 – 25 Stunden in der Woche) auf Angehörige und 3,2 Prozent auf Transferleistungen als Quelle ihres überwiegenden Lebensunterhalts angewiesen.* 53,8 Prozent der nicht-erwerbstätigen Männer (aller Altersgruppen insgesamt) waren 2017 durch Transferleistungen abgesichert und 29,8 Prozent lebten überwiegend von Zuwendungen von Angehörigen, dagegen lebten nicht-erwerbstätige Frauen insgesamt zu 48,5 Prozent von Zuwendungen Angehöriger und nur 32,8 Prozent waren vorwiegend durch Transferleistungen abgesichert.*
Bei gleichgeschlechtlichen Paaren sind die Aufgaben egalitärer verteilt, es gibt aber nicht so viele minderjährige Kinder in diesen Haushalten wie bei heterosexuellen Paaren.* Weitere Variationen der Arrangements lassen sich finden, wenn man die Arbeitsteilungen von Paaren nach West und Ost differenziert.* In Ostdeutschland ist nach wie vor das Modell „beide in Vollzeit“ stärker vertreten als in Westdeutschland, und das gilt auch für die Paare, bei denen minderjährige Kinder leben. In Ostdeutschland ist nach wie vor die Betreuungsinfrastruktur in der Regel besser, und es herrscht mehr Selbstverständlichkeit für die existenzsichernde Erwerbstätigkeit von Frauen. Wären beide Faktoren in Westdeutschland stärker, würde sich vermutlich auch dort ein anderes Muster ergeben. Die Entwicklung in diese Richtung geht jedoch nur langsam voran. Ein weiterer Veränderungsfaktor ist in der stärkeren Beteiligung von Männern bzw. Vätern an der Familienarbeit zu sehen, und last not least könnten eine bessere Bezahlung von Frauen und ihr qualifikationsadäquaterer Einsatz die Arbeitsteilung egalitärer machen. Denn keine weibliche Generation war qualifizierter als die heutige aktive Generation auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch klafft weiterhin eine erhebliche geschlechtsspezifische Verdienstlücke von konstant 21 – 22 Prozent bei den Bruttostundenlöhnen, der „Gender Pay Gap“. Ein Großteil davon ist durch Umstände der Berufswahl, durch die unterschiedlichen Entgeltniveaus der Branchen, die Positionierung der Frauen in der Hierarchie, durch Berufsunterbrechungen, Teilzeitarbeit und weiteres zu erklären, jedoch sehen auch die Expertinnen und Experten einen unerklärten Rest, der mindestens auf ein Drittel der Prozentpunkte geschätzt und als Ausdruck von unzulässiger Diskriminierung angesehen wird.*
Was bedeutet das nun für angehende Eheleute? Welche Konsequenzen können, sollen oder dürfen sie aus Statistiken und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen für ihre Arbeitsteilung in der Lebensgemeinschaft ziehen? Grundsätzlich sind alle Konstellationen der Arbeitsteilung zwischen den Eheleuten nach dem heutigen Eherecht gleich legitim, solange sie einvernehmlich praktiziert werden. Im eigenen Interesse sollten die Paare sich jedoch überlegen, welche Nachteile die traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung mit sich bringt, und diese sollten die Partner*innen nach Möglichkeit vermeiden: Die nur geringfügig erwerbstätige oder gar nicht erwerbstätige Person, fast immer die Frau, verdient wenig oder gar kein eigenes Geld, verliert bei längerer Erwerbsunterbrechung den Kontakt zur Berufswelt, ihre Qualifikationen werden entwertet, im Fall einer späteren notwendigen Rückkehr ins Berufsleben ist das Risiko dauerhafter Arbeitslosigkeit sehr hoch. Das schlägt sich auf die Alterssicherung nieder, die dann große Lücken aufweist und bei weitem nicht zur Sicherung der eigenen Existenz reicht, so dass die Frau erheblich abhängig von ihrem Ehemann bleiben würde, auch wenn die Ehe in die Brüche ginge. Aber gerade dann wäre ihr ausreichender nachehelicher Unterhalt alles andere als sicher, denn zum einen ist keineswegs garantiert, dass der Ex-Ehemann weiterhin leistungsfähig sein wird – schließlich werden auch Männer arbeitslos und haben zunehmend eine brüchige Erwerbsbiographie. Noch ist allerdings gewährleistet, dass der Ex-Ehefrau ein angemessener Unterhaltsanspruch überhaupt zustehen würde und dass sie ihn durchsetzen könnte.
Seit 2008, als die jüngste größere Reform des nachehelichen Unterhaltsrechts in Kraft trat, haben die Unterhaltsansprüche von unterhaltsberechtigten Kindern im sogenannten Mangelfall, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um Ansprüche aller Unterhaltsberechtigten zu erfüllen, absoluten Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen von Ex-Ehepartner*innen (§ 1609 BGB). Diese müssen sich zudem die verfügbare Masse auch noch ggf. mit aktuellen Ehefrauen und mit unverheirateten Müttern von (kleinen) Kindern des Ex-Ehemannes (Unterhaltsanspruch gemäß § 1615l BGB) teilen. Betreuen die Ex-Ehefrauen selbst keine kleinen Kinder mehr und war ihre Ehe nicht allzu lang, stehen sie als geschiedene Frauen im Verhältnis zu aktuell kleine Kinder betreuenden Unterhaltskonkurrentinnen sogar noch schlechter da, d. h. ihr Unterhaltsanspruch ist nachrangig und sie erhalten im Zweifel nichts. Im Klartext heißt das, dass nachehelicher Unterhalt seitdem noch unsicherer geworden ist, als er zuvor schon war. Schon vor der Reform von 2008 wurden die wirtschaftlichen Folgen vor allem für Frauen, festgestellt in einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung, treffend mit dem Buchtitel beschrieben: „Wenn aus Liebe rote Zahlen werden“.*
Natürlich sollten solche statistischen Szenarien nicht unbedingt davon abhalten, eine Ehe einzugehen; auch für das nichteheliche Zusammenleben stellt sich die Problematik der Arbeitsteilung samt ihren Folgen grundsätzlich nicht wesentlich anders oder sogar noch schlechter dar. Allerdings wissen unverheiratete Paare eher um die Risiken ihrer Lebensweise. Klar sollte auch für Ehepaare sein, dass sich niemand darauf verlassen kann, dass Nachteile, die sich aus langjähriger asymmetrischer Arbeitsteilung ergeben, im Trennungs- und Scheidungsfall durch das Unterhaltssystem wirklich ausgeglichen werden (können). Zwar ist Nachteilsausgleich zum Teil durchaus in das eheliche und nacheheliche Unterhaltssystem und den Zugewinnausgleich sowie den Versorgungsausgleich eingebaut, aber dennoch sehen die Realitäten oft ganz anders aus; die Wechselfälle des Lebens sind zu vielfältig, als dass das Gesetz alles (effektiv) geregelt haben könnte, und oft kann Ausgleich nicht durchgesetzt werden, weil beim Ex-Ehemann „nichts zu holen ist“. Am Anfang einer Zweierbeziehung bzw. Ehe sollte aber nicht die Furcht vor einem schlimmen Ende stehen, denn nicht die Beziehung und das Zusammenleben sind immer das Problem, sondern die Gewöhnung an ungleiche und für eine Seite ungünstige Bedingungen der individuellen Existenzsicherung, wie sie in der Regel durch länger andauernde Teilzeit- oder Niedriglohnarbeit, geringes Selbständigeneinkommen oder durch Nicht-Erwerbstätigkeit eintreten. Sollte sich eine asymmetrische Konstellation zwischen den Partner*innen nicht vermeiden lassen, so wäre es auf jeden Fall hilfreich, rechtzeitig selbst über geeignete Ausgleichsmaßnahmen nachzudenken und diese verbindlich zu machen. Beispielsweise kann das Paar nach den Jahren einer vorwiegenden Kleinkindbetreuung durch eine Person eine Veränderung oder gar Umkehrung der Erwerbsverhältnisse planen und der bisher familienorientierten Person eine berufliche oder akademische Weiterbildung, einen Jobwechsel oder einen Ortswechsel ermöglichen; andere Optionen wären aufeinander abgestimmte Teilzeitarbeit, ein sog. Sabbatjahr und vieles mehr. Auch finanzielle Umschichtungen des Vermögens, das der eine Teil in einer solchen asymmetrischen Phase der Arbeitsteilung vielleicht durch hohes Einkommen angesammelt hat, könnten zur Absicherung der anderen Person während des Zusammenlebens vereinbart werden. Wichtig ist vor allem, dass Chancen und Risiken der Arbeitsteilung rechtzeitig angesprochen, individuelle Interessen offengelegt, gemeinsame Ziele diskutiert werden und realistisch nach praktikablen Lösungen gesucht wird. Dabei sollte nicht vergessen werden, die gefundenen Ergebnisse niederzulegen und Abmachungen verbindlich zu machen, damit sie später nicht bestritten werden können.
Allerdings ist es schwer, dem Sog der Gewöhnung und Alltagsroutine zu widerstehen und die einst festgelegten Risikoverhinderungs- und Nachteilausgleichsmaßnahmen auch umzusetzen. Viele Paare, zumindest in den jüngeren Generationen, achten heutzutage schon von sich aus am Anfang der Beziehung oder Ehe darauf, nicht von vornherein die – für Frauen – allzu ungünstige traditionelle Arbeitsteilung einreißen zu lassen, denn bei ihnen stehen Partnerschaftlichkeit und Gleichberechtigung hoch im Kurs. Jedoch ist es nicht allein eine Frage der Einstellung, sondern häufig eine Frage der eigendynamischen Entwicklung und der widrigen, vor allem gesellschaftlich-strukturellen Umstände (Kinderbetreuung, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen usw.), die dann dazu führen, dass sich eine Partnerin doch in einer typischen „traditionellen Ehefrauensituation“ wiederfindet. So ist im Ersten Gleichstellungsbericht der Sachverständigenkommission an die Bundesregierung* eine Längsschnittuntersuchung zitiert, die aufzeigt, dass sich die Muster der Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeiten in Paarhaushalten mit zunehmender Ehedauer in Richtung auf die traditionelle Arbeitsteilung verschieben.
Befragt wurden 1.423 Paare. Die Forscher Hans-Peter Blossfeld und Florian Schulz ermittelten für 2006, dass bei der Eheschließung nur 25,5 Prozent der befragten Paare eine „stark traditionale“ Arbeitsteilung praktizierten (Mann als Alleinverdiener), nach sechs Jahren Ehe waren es aber schon 55 Prozent und nach 14 Jahren 60,2 Prozent. Im Gegenzug fiel der Anteil der Ehen mit „partnerschaftlicher“ Aufgabenteilung (beide erwerbstätig und im Haushalt aktiv) im gleichen Zeitraum, also nach sechs Jahren,von 43,6 Prozent auf 18,6 und auf 13,7 Prozent nach 14 Jahren Ehe. Die mittlere Kategorie des „traditionalen“ Geschlechterarrangements (männlicher Ernährer mit weiblicher Zuverdienerin) startete bei Heirat mit 29 Prozent und verringerte sich nach sechs Jahren auf 25,7 Prozent bzw. nach 14 Jahren auf 24,9 Prozent. Gewöhnungsprozesse, resignative Erfahrungen mit traditionellen kulturellen Mustern und vor allem der Übergang zur Elternschaft bremsen demnach partnerschaftliche Fortschritte.* Ähnliche Erklärungsmuster finden sich auch in anderen, insbesondere qualitativen Studien.*
Die Sachverständigen des Ersten Gleichstellungsberichts an die Bundesregierung von 2011 hoben hervor, dass es von Seiten der rechtlich-politischen Rahmenbedingungen nicht genug konsequente strukturelle Förderung zur Durchsetzung partnerschaftlicher Arbeitsteilung in Ehen bzw. bei Paaren gebe. Die Gesetzgebung habe zwar auf das alte Leitbild der sogenannten Hausfrauenehe verzichtet, jedoch kein neues Leitbild verbindlich und die Menschen auch nicht darauf aufmerksam gemacht, wie riskant es sein kann, dem alten Leitbild zu folgen. Allzu leicht fällt das Paar in die traditionale geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zurück.
Im politischen und rechtlichen Mainstream gilt nach wie vor die traditionelle Arbeitsteilung „Frau als Hausfrau, Mann als allein-erwerbstätiger Verdiener und Ernährer“ als von den Rahmenbedingungen auch zu gewährleistende Option. Zwar wird sogar im Parteienspektrum der CDU/CSU seit etwa 10 – 15 Jahren betont, dass die partnerschaftliche Arbeitsteilung oder auch der Rollentausch „Mann als Hausmann, Frau als allein-erwerbstätige Ernährerin“ legitim sei, die tatsächlichen Strukturen verweisen jedoch häufig dann doch noch auf die traditionelle Konstellation. Diese Diagnose trifft umso mehr auf die eherechtlichen Bestimmungen im BGB zu: Im BGB wird die partnerschaftliche Arbeitsteilung als solche nicht einmal angesprochen; ausdrücklich erwähnt ist nur die traditionale Rollenteilung à la „Hausfrauenehe“ in Gestalt des Ehegatten, dem die Hausführung allein überlassen ist und der den Haushalt in eigener Verantwortung führen darf (§ 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Anknüpfung an traditionelle Muster hat sich im Gesetz auch durch die „Ehe für alle“ nicht verändert.
Gerade das Beispiel (des § 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB) macht deutlich, welche Machtunterschiede die Gesetzgebung selbst in der traditionellen Arbeitsteilung vermutet: Für die Fälle, in denen eine Person (nach einvernehmlicher Regelung) allein die Haushaltsführung übernimmt, soll die andere Person deren Alleinverantwortlichkeit respektieren und sich nicht bevormundend und beherrschend einmischen. Das bedeutet immerhin, dass der erwerbstätige Partner, der aus seiner Sicht der Auffassung sein mag, er allein trage die Kosten der Haushaltsführung, dennoch kein Weisungsrecht gegenüber der Partnerin hat, die die Haushaltsführung allein übernommen hat.
Sabine Berghahn: Eheliche Arbeitsteilung, Unterhalt, Schlüsselgewalt
Eheliche Arbeitsteilung, Unterhalt, Schlüsselgewaltr
Teil 1: Eheliche Arbeitsteilung, Unterhalt, Schlüsselgewalt: Haushaltsführung
Teil 2: Die Ehe: Recht zur Erwerbstätigkeit und Pflicht zur Rücksichtnahme
Teil 3: Die Ehe: Gegenseitige Unterhaltspflicht der Eheleute