Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-06-2010-2D_30-2010
Timestamp: 2016-10-28 14:16:07
Document Index: 224573763

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 66']

2D_30/2010 (24.06.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 11. Juni 2010.
Am 8. Juni 2010 (Postaufgabe) liess X.________ durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Rekursgericht im Ausl�nderrecht erheben. Dabei wurde ausgef�hrt, aufgrund eines Versehens der Anwaltskanzlei sei die Beschwerde einen Tag zu sp�t der Post �bergeben worden; es werde um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersucht.
Mit Urteil vom 11. Juni 2010 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.
X.________ hat mit Eingabe vom 17. Juni 2010 subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Diese ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen, da es um den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung geht, wof�r keine der Ausnahmebestimmungen von Art. 83 lit. c BGG greift. Namentlich handelt es sich beim Widerruf einer Bewilligung nicht um eine Ausweisung oder Wegweisung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziffer 4 BGG wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Die Beschwerde ist jedoch offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden kann.
Die Rechtsmittelfristen haben zum Zweck, den geordneten Gang der Rechtspflege sicherzustellen. Wie das Rekursgericht unter Bezugnahme auf das massgebende aargauische Prozessrecht ausf�hrt, w�re eine Fristwiederherstellung m�glich, wenn eine unverschuldete Verhinderung an der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde vorl�ge. Das aber ist nicht der Fall, weil die nicht fristgerechte Einreichung der Beschwerde zugestandenermassen auf einem Kanzleifehler beziehungsweise auf einer Arbeits�berlastung des Sekretariats des Rechtsvertreters beruht. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Beurteilung gest�tzt auf das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie den Anspruch auf Schutz vor willk�rlicher Ausweisung gem�ss Art. 13 UNO-Pakt II vorbringt, �ndert hieran nichts. Es handelt sich nicht um eine unn�tige Formstrenge, wenn das Gesetz eine Fristwiederherstellung nur bei unverschuldetem Hindernis erm�glicht. Das Gesetz muss auch nicht danach unterscheiden, ob der Fehler dem Rechtssuchenden oder seinem Vertreter beziehungsweise dessen Hilfspersonen zuzurechnen ist (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Geh�r gew�hrleistet sodann nicht, dass ein Gericht eine Beschwerde materiell pr�ft, die unter Nichteinhaltung der Rechtsmittelfristen erhoben wurde. Art. 13 UNO-Pakt II verlangt lediglich, dass eine Ausweisung aufgrund einer rechtm�ssig ergangenen Entscheidung erfolgen muss und dem Betroffenen Gelegenheit zu geben ist, die gegen seine Ausweisung sprechenden Gr�nde vorzubringen und diese Entscheidung durch die zust�ndige Beh�rde nachpr�fen zu lassen. Daraus folgt aber nicht, dass diese Rechte ungeachtet der Einhaltung der Rechtsmittelfristen zu gew�hren w�ren.
Angesichts dieses Ausgangs er�brigt sich die Behandlung des f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuches um aufschiebende Wirkung.
Da die Beschwerde abzuweisen ist, tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt Kanton Aargau, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.