Source: https://www.mayer-kuegler.de/aktuelles-rechtsanwalt-kassel/date/2017-08
Timestamp: 2020-04-07 16:07:33
Document Index: 2303585

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 1565', '§ 406']

BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16: Altwerden bei der ZDF-Krimiserie "Der Alte"? Befristungskontrolle im Bereich von Schauspielerarbeitsverträgen
Mit Urteil vom 30.08.2017 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine nicht ganz alltäglche Fallgestaltung aus dem Befristungsrecht zu entscheiden:
Hintergrund bildete die Klage eines Schauspielers, der in der von der Beklagten für das ZDF produzierten Krimiserie "Der Alt...
Großes Presseecho zu ArbG Köln, 28.08.2017 - 20 Ca 7940/16: 30 Sekunden Fußballschauen während der Arbeitszeit kann Abmahnung rechtfertigen
Wie verschiedenen Pressemitteilungen, u.a. in der "Bild"-Zeitung ("Hammer-Urteil vor dem Arbeitsgericht Köln!") zu entnehmen war, soll das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit Urteil vom 28.08.2017 die Abmahnung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit 30 Sekunden a...
LAG Hamburg, 23.08.2017 - 5 SaGa 2/17: Die vorläufige Durchsetzung (einstweilige Verfügung) eines Beschäftigungsanspruchs im noch laufenden Arbeitsverhältnis erfordert beim Verfügungsgrund weder ein gesteigertes Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers noch eine Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte sich in einem Urteil vom 23.08.2017 mit Fragen der vorläufigen Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im noch laufenden (mit sozialer Auslauffrist gekündigten) Arbeitsverhältnis zu befassen.
Die Arbeitgeberin, ein Versich...
BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16: Zum Pfändungsschutz von Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit Urteil vom 23.08.2017 mit Fragen des Pfändungsschutzes für verschiedenen Arten von Zulagen zu befassen.
Rechtlichen Hintergrund bildete die Bestimmung des § 850a Nr. 3 ZPO. Dort heisst es:
"Unpfändbar sind
3. Aufw...
Büro gegen Altersdiskriminierung berichtet über Versorgungsausgleichsverfahren von Dr. Mayer & Kügler
Das bekannte Büro gegen Altersdiskriminierung berichtete unlängst über ein durch die Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB vor dem Familiengericht in Esslingen erfolgreich geführtes Verfahren. Ein geschiedener Ehemann wollte die bei der Scheidung verlorenen Renten...
AG Tempelhof-Kreuzberg: Versorgungsausgleich entfällt nach Tod des Ex-Partners - überlebender Ex-Ehegatte erhält Rentenanteile ungekürzt zurück
Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB konnten erneut zugunsten eines Rentners erwirken, dass der Versorgungsausgleich nach dem Tod der Ex-Frau entfällt. Die Ehe währte im konkreten Fall von 1966 bis 2001. Beide Eheleute hatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenve...
BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17: "Verfrüht" gestellter Scheidungsantrag führt nicht zu einer Modifikation des Ehezeitendes im geltenden Recht des Versorgungsausgleichs - Ausgleich in Härtefällen allenfalls über § 27 VersAusglG möglich
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.08.2017 ist auch bei einem "verfrüht" - also vor Ablauf des Trennungsjahres nach § 1565 Abs. 2 BGB ohne Vorliegen der Voraussetzungen einer Härtefallscheidung im Sinne dieser Vorschrift - gestellten Scheidungs...
BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R: Ehrenamt in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich beitragsfrei
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in einem Urteil vom 16.08.2017 mit der Frage zu befassen, ob die Tätigkeit in einem Ehrenamt beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung ist.
Im entschiedenen Fall kam es zum Streit zwischen der Deutschen Rentenversi...
OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 3 Ws 553/17: Akteneinsicht des Verletzten: Auch ein Rechtsanwalt braucht manchmal einen Rechtsanwalt!
Nach § 406e Abs. 1 S. 1 StPO steht dem Verletzten ein Akteneinsichtsrecht zu, allerdings auszuüben nur durch einen Rechtsanwalt:
"(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage v...
AG Esslingen: Der zugunsten der verstorbenen Ex-Ehefrau durchgeführte Versorgungsausgleich kann nach ihrem Tod auch bei langjähriger Bezugsdauer rückgängig gemacht werden
Erneut konnten Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB zugunsten eines Mandanten eine gerichtliche Entscheidung erwirken, die den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach dem Tod der Ex-Ehefrau anordnet.