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Timestamp: 2019-08-25 06:56:21
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

﻿ Vereinsförderrichtlinien - Gemeinde Scheyern
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Vereinsrichtlinien zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde Scheyern
Die Gemeinde Scheyern erläßt zur Förderung der Vereine im Gemeindebereich mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.06.2003 folgende Richtlinien:
In den folgenden Richtlinien wird unterschieden zwischen
a) anerkannte Sportvereine, die beim BLSV (Bayer. Landessportverband) bzw. BSSB
(Bayer. Sportschützenbund) gemeldet sind
b) sonstige sportliche Vereine
c) Vereine der Traditionspflege bzw. zur Wahrung und Förderung des gesellschaftlichen
d) Vereine mit kultureller Aufgabenstellung
e) Vereine mit gemeinnützigem, öffentl.-rechtl. Aufgabencharakter
(Feuerwehren, etc.)
Diese Richtlinien dienen zur Förderung des Vereinslebens im Gemeindegebiet von Scheyern. Sie finden für alle Vereine Anwendung, die ihren Hauptsitz im Gemeindegebiet haben und deren Mitgliederbestand zu mehr als der Hälfte aus Gemeindebürgern besteht.
1) Förderungen sind schriftlich zu beantragen, soweit in diesen Richtlinien keine anderweitige Regelung vorgeschrieben ist.
Durch die Richtlinien wird kein Rechtsanspruch auf Förderung begründet.
2) Bei den nachfolgenden Richtlinien handelt es sich nur um einen unverbindlichen Leitfaden für den Gemeinderat bei der Beurteilung der Frage einer Förderung der gemeindlichen Vereine. Sie begründen deshalb keinen automatischen Rechtsanspruch, und zwar weder grundsätzlich noch einer bestimmten Höhe nach.
3) Anträge auf Förderung müssen vor Eintritt der Beschaffung oder des Ereignisses so rechtzeitig gestellt werden, daß eine ordnungsgemäße Beratung im Gemeinderat möglich ist.
4) Eine Bezuschussung von Bau- und Investitionsmaßnahmen im laufenden Rechnungsjahr ist nur möglich, wenn der Antrag bis zum 31.01. jeden Jahres (vor Verabschiedung des Haushaltes) vollständig mit allen erforderlichen Unterlagen eingereicht ist.
5) Der Antragsteller muß geordnete Finanz- und Kassenverhältnisse (Buchführung, Jahresrechnung, Rechnungsprüfung usw.) haben und sich bereiterklären, Unterlagen hierüber zusammen mit den übrigen Antragsunterlagen vorzulegen.
6) Politisches Handeln wird grundsätzlich nicht gefördert. Parteien, politische Vereinigungen und Gruppierungen zählen deshalb generell nicht zum Förderkreis nach Art. 1.
Desweiteren erlischt ein Förderanspruch bei den Vereinen, die sich politisch betätigen bzw. die sich in ihren Aussagen und Aktionen öffentlich gegen die Gemeinde allgemein, ihre Vertreter oder gegen die Bürgerschaft richten.
Sofern die Förderung als Eigenleistung der Gemeinde (z.B. Bauhof) erbracht ist oder erbracht wird, ist diese Leistung bei der Festsetzung der Förderhöhe entsprechend zu berücksichtigen.
Nach Einzelbeschlüssen sehen diese Richtlinien für Veranstaltungen im Kulturprogramm der Gemeinde Sonderförderungen vor.
Für jede Übungsstunde, die von einem geprüften Übungsleiter abgehalten wird, der im Besitz eines gültigen Übungsleiterausweises ist, erhält der jeweilige Verein einen Zuschuß in Höhe von 1,50 €. Es gelten die gleichen Voraussetzungen, wie sie der Landkreis Pfaffenhofen/Ilm
in seinen Richtlinien fordert. Die Vereine müssen den gemeindlichen Zuschuß voll an die geprüften Übungsleiter weitergeben.
1) Für sporttreibende Vereine im Sinne von Art. 1 Buchst. a, welche dem BLSV angeschlossen sind und entweder mindestens 2 Unterabteilungen haben, in denen verschiedene vom BLSV zugelassene Sportarten betrieben werden, oder einen festen nachgewiesenen Bestand von mindestens 400 Mitgliedern haben, wird ein jährlicher pauschaler Betriebskostenzuschuss in Höhe von 250,- € gewährt.
2) Sportlich tätige Vereine nach Art. 1 Buchst. a und b erhalten einen pauschalen, jährlich festen Sockelbetrag in Höhe von 150,- €.
3) Vereine, die gesellschaftliches Kulturgut vermitteln bzw. traditionellen Aufgabencharakter haben (Art. 1 Buchst. c), erhalten jährlich einen laufenden Betriebskostenzuschuss in Höhe von jeweils 200,- €.
4) Vereine mit kultureller Aufgabenstellung (Art. 1 Buchst. d) erhalten einen alljährlichen Sockelbetrag i.H. von pauschal 150,- €.
5) Die Betriebskostenzuschüsse für Vereine mit besonderer Aufgabenstellung (Art. 1 Buchst. e) werden vom Gemeinderat gesondert, d.h. je nach Einzelfall, festgelegt. Dies gilt insbesondere bei der Bezuschussung von Fahnenweihen und der Anschaffung von Uniformen der Feuerwehren.
6) Die als Anlage 1 beigefügte Zusammenstellung der laufenden jährlichen Förderungen ist Bestandteil dieser Richtlinien.
7) Die Feststellung der besonderen kulturellen Bedeutung trifft der Gemeinderat.
8) Der vorgenannte pauschale jährliche Betriebskostenzuschuss nach Abs. 1 - 5 muß jeweils nachweislich für die laufenden Unterhaltungskosten im Vereinsjahr verwendet werden.
1) Für den Sportstätten- und Sportheimbau wird ein Zuschuß in Höhe von 10 % des vom Landkreis bzw. Sport-Dachverbandes anerkannten zuschussfähigen Betrages festgesetzt. Die Höchstgrenze der Bezuschussung beträgt im Einzelfall 5,000,- €.
2) Voraussetzung für die grundsätzliche Gewährung von Bauzuschüssen nach Abs. 1 ist das Erfordernis, daß das zu fördernde Bauvorhaben vom zuständigen Dachverband als zuwendungsfähig anerkannt worden ist oder anerkannt wird.
3) Sofern die Förderung als Eigenleistung der Gemeinde (z.B. Bauhof) erbracht ist oder erbracht wird, ist diese Leistung bei der Festsetzung der Höhe der gemeindlichen Förderung zu berücksichtigen.
Sonstige Investitionsmaßnahmen
Die Anschaffung von sonstigen beweglichen Sachen des Anlagevermögens (effektiver Anschaffungswert über 410,- €) kann von der Gemeinde bezuschusst werden. Im jeweiligen Zuschußantrag sind dabei die Gründe der Notwendigkeit der Anschaffung zu nennen. Die Höhe eines eventuellen Zuschusses ergibt sich dabei aus der Ermittlung der tatsächlich beihilfefähigen Kosten, welche aus der Dringlich- und Zweckmäßigkeit der Anschaffung sowie aus der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Vereines berechnet werden.
Der Höchstzuschusssatz beträgt hierbei 10 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens 1.000,- €.
Zuschüsse bei Pokalturnieren
1) Zur Durchführung von Pokalturnieren, Ausstellungen, Gemeindemeisterschaften und überregionalen Meisterschaften kann ein Zuschuß in Form einer Geldspende und/oder der Stiftung von Pokalen etc. gewährt werden.
2) Die Höhe des Zuschusses wird je nach Einzelfall durch den Ersten Bürgermeister bzw. ggf. durch den Gemeinderat festgelegt.
Gemeindliche Sportstättenbenutzung
1) Gemeindliche Sportstätten sind die Anlagen an der Hauptschule (Doppelturnhalle, Hartplatz, 100 m Laufbahn, Rasenspielfeld) und die neue Turnhalle mit Anlagen an der Grundschule.
2) Allen Sportvereinen i.S. von Art. 1 dieser Richtlinien, die ihren Hauptsitz im Gemeindebereich haben, kann grundsätzlich auf schriftlichen Antrag vom 1. Bürger- meister die Benutzung sämtlicher gemeindlicher Sportstätten zu Vereinszwecken gestattet werden. Alle sonstigen Vereine bzw. anderweitigen Antragsteller bedürfen jeweils einer Sondergenehmigung durch den Gemeinderat.
3) Ein eventueller Schulbetrieb darf jedoch hierdurch in keinster Weise beeinträchtigt werden, dieser hat stets den Vorrang vor jeglicher Vereinsnutzung.
4) Die gemeindlichen Sportstätten stehen den gemeindlichen Sportvereinen während des gesamten Jahres mit Ausnahme der jeweiligen Schulferien, an Sonn- und Feiertagen bzw. während der Zeit einer anderweitigen kommunalen oder sonst von der Gemeinde im Einzelfall genehmigten Sondernutzung etc. zu den jeweils zugelassenen täglichen Nutzungszeiten zur Verfügung.
5) Über die Berechtigung zu einer diesbezüglichen Benutzung hat die Gemeindeverwaltung jährlich einen Belegungsplan aufzustellen. Die Berechtigung wird grundsätzlich für 1 Jahr ausgesprochen, soweit nicht vom Gemeinderat im Einzelfall eine abweichende Sonderregelung beschlossen wird.
6) Benutzungsanträge für das nächste Belegungsjahr sind bis spätestens 2 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Belegungspläne bei der Gemeinde einzureichen.
7) Die jährlich ausgearbeiteten Belegungspläne begründen für die gemeindlichen Vereine erst dann einen Nutzungsanspruch i.S. von Abs. 1 - 3, wenn sie mit der Gemeinde eine entsprechende schriftliche Nutzungsvereinbarung abgeschlossen haben, in der sämtliche Modalitäten (Turnhallenordnung, genaue Nutzungszeiten, Benennung der verantwortlichen Übungsleiter etc.) für die jeweilige Sportstättennutzung enthalten und vollinhaltlich anerkannt sind.
8) Die Benutzung des Rasensportplatzes an der Hauptschule wird dem ST Scheyern bis auf Widerruf ausgesprochen. Eine jährliche Antragstellung ist nicht erforderlich
9) Für die Benutzung der Turnhalle in der Hauptschule und in der Grundschule wird eine Benutzungsvereinbarung zwischen dem Aufwandsträger und den Vereinen abgeschlossen. Das Benutzungsentgelt beträgt für die ortsansässigen Vereine 5,- € (für die auswärtigen Vereine 15,- €) je Stunde und ist an den Schulverband Scheyern bzw. an die Gemeinde Scheyern zu entrichten.
Benutzung des ehemaligen Bundeswehrgebäudes durch die Vereine
1) Die Gemeinde Scheyern überläßt als Eigentümerin des ehemaligen Bundeswehr-grundstückes verschiedenen Vereinen auf Antrag das Vereinsheim (Mannschaftscasino) der ehemaligen Bundeswehrkaserne und den Innenhof des Geländes zur unentgeltlichen Benutzung in dem Zustand, in dem sie sich befinden.
2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Einrichtungen, Sportstätten und Geräte sowie die dazugehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen; er muß sicherstellen, daß schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.
3) Die Gemeinde Scheyern schließt jährlich eine Haftpflichtversicherung ab. Die Versicherung umfaßt die gesetzliche Haftpflicht fremder Veranstalter aus der Durchführung von Veranstaltungen.
4) Pro Veranstaltung ist vom Veranstalter für den geleisteten Versicherungsschutz der Gemeinde eine Beteiligungsverauslagung in Höhe von 8,- € an die Gemeinde Scheyern zu entrichten.
Unterhalt der Rasensportflächen
Die Gemeinde übernimmt sowohl personal- als auch sachmäßig das Mähen der Rasen-
sportflächen, die von den gemeindlichen Sportvereinen i.S. von Art. 1 Buchstabe a und b dieser Richtlinien zu Vereinszwecken sportlich benützt werden.
Zuschüsse für Jubiläen
1) Vereine erhalten bei
10-jährigem Vereinsjubiläum den Betrag von 125,- €
25-jährigem Vereinsjubiläum den Betrag von 200,- €
50-jährigem Vereinsjubiläum den Betrag von 300,- €
75-jährigem Vereinsjubiläum den Betrag von 400,- €
100-jährigem Vereinsjubiläum den Betrag von 500,- €
Bei höheren Jubiläen beginnt der Zuschuß pro 25-Jahres-Turnus von vorne zu laufen.
2) Bei Fahnenweihen gewährt die Gemeinde einen Zuschuß, der zweckgebunden für ein Trauerband zu verwenden ist.
Sonstige Förder- und Zuschußmöglichkeiten
Sonstige Zuschuß- und Förderungsmöglichkeiten verbleiben für jeden Einzelfall je nach Sachlage im Ermessensbereich des Gemeinderates, wobei Maßnahmen bzw. Veranstaltungen zur Förderung des Kulturgutes sowie der Traditionspflege in unserer Gemeinde in der Regel als besonders förderungswürdig erachtet werden.
Die Gemeinde nimmt offizielle Ehrungen für Sportler bzw. Vereine aus der Gemeinde vor, die bei überregionalen Meisterschaften folgende Plätze einnehmen:
1) Internationale, Deutsche und Bayer. Meisterschaften:
Einzelsportler: vorderste Plätze, je nach Teilnehmerzahl
Mannschaften: vorderste Plätze, je nach Teilnehmerzahl
2) Bezirksmeisterschaften oder Bezirkspokale:
Einzelsportler: Plätze 1 - 3 (je nach Teilnehmerzahl)
Mannschaften: Plätze 1 - 3 (je nach Teilnehmerzahl)
3) Schulsportwettkämpfe in Bayern:
Landesfinale: Plätze 1 - 5
Bezirksfinale: Plätze 1 - 5
4) Die zu ehrenden Personen sind der Gemeinde bis spätestens zu dem in der Schyren-Rundschau bekanntgegebenen Stichtag zu melden. Für andere, besondere sportliche Leistungen oder sonstige herausragende Leistungen im Vereinsleben können ebenfalls Ehrungen ausgesprochen werden. Die Vereine schlagen die zu ehrenden Personen schriftlich vor. Der Vorschlag ist zu begründen.
5) Der Gemeinderat beschließt darüber, wer geehrt wird und über die Art der Ehrung.
1) Vereinen, denen eine Förderung nach diesen Richtlinien gewährt wurden, haben bis spätestens 6 Wochen nach Anschaffung bzw. Baubeendigung der Gemeindeverwaltung unaufgefordert einen ordnungsgemäßen und umfassenden Verwendungsnachweis über das jeweils geförderte Objekt zu übermitteln. In diesem Verwendungsnachweis sind dabei neben sämtlichen Ausgaben alle für die Anschaffung erzielten Einnahmen detailliert aufzuführen.
2) Sämtliche nach diesen Richtlinien geförderte oder zu fördernde Vereine haben desweiteren auf Anforderung der Gemeinde Einblick in ihre jeweiligen Kassenbücher zu geben.
3) Sollte die Einsicht in die Kassenbücher verweigert werden bzw. eine ordnungsgemäße Verwendung eines gewährten Zuschusses aus dem Verwendungsnachweis bzw. den Kassenbüchern nicht nachgeprüft werden können oder Tatsachen festgestellt werden, welche zu der Annahme berechtigen, daß ein Zuschuß unter falschen Voraussetzungen gewährt wurde bzw. nicht zweckgebunden verwendet wurde, dann kann der Gemeinderat nach der Härte des Einzelfalls eine Zuschußbewilligung widerrufen bzw. einen bereits ausbezahlten Zuschuß nebst dem entsprechenden Zinsausfall teilweise oder ganz zurückfordern.
Sonstige Rückforderungsansprüche
Sollte sich ein nach diesen Richtlinien geförderter Verein auflösen, so hat dieser der Gemeinde die in den letzten 3 Jahren erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzuerstatten. Jeder Verein verpflichtet sich deshalb automatisch mit der Zuschußbeantragung, daß er den vorgenannten Rückzahlungsansprüchen der Gemeinde bei einer eventuellen Auflösung des Vereinsvermögens den Vorrang einräumt.
Änderung/Anpassung der Richtlinien
Entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der finanziellen Verhältnisse der Gemeinde kann der Gemeinderat die vorstehenden Richtlinien, insbesondere dabei die Förderprogramme sowie die jeweiligen Förderhöhen jederzeit ändern, anpassen sowie ganz oder teilweise aufheben bzw. für eine bestimmte Zeit aussetzen.
Die Richtlinien treten am 01.07.2003 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Richtlinien vom 01.01.2000 außer Kraft.
Scheyern, den 23.06.2003
1. Änderung der Vereinsrichtlinien zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde Scheyern
Die Gemeinde Scheyern erlässt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates Scheyern vom 12.05.2009 folgende 1. Änderung der Vereinsrichtlinien zur Förderung des Vereinslebens durch die Gemeinde Scheyern vom 23.03.2006:
Die Übungsleiterstunden werden nach den gleichen Voraussetzungen, die der Freistaat Bayern seiner Förderung zugrunde legt, bezuschusst. Die Verteilung erfolgt nach demselben Punktesystem, das der Freistaat Bayern anwendet. Grundlage für die Abrechnung sind die vom Landratsamt mitgeteilten und anerkannten Punktewerte. Der Übungsleiterzuschuss wird in derselben Höhe wie der des Landkreiszuschuss gewährt.
Gemeinde Scheyern, 15.05.2009