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Timestamp: 2020-08-07 23:36:18
Document Index: 316408823

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163']

BFH Urteil vom 07.10.2010 - V R 17/09 (NV) (veröffentlicht am 09.03.2011) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 07.10.2010 - V R 17/09 (NV) (veröffentlicht am 09.03.2011)
Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
1. Die Besteuerung von Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen, widerspricht nicht den Wertungen des § 4 Nr. 14 UStG.
2. Bei einer durch die Rechtsprechung nicht geklärten Rechtslage fehlt es an einem Vertrauenstatbestand.
UStG § 4 Nr. 14; AO §§ 163, 176
FG Köln (Urteil vom 29.04.2009; Aktenzeichen 4 K 3409/07; EFG 2009, 1358)
I. Strittig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, Umsatzsteuer, die für von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen Entgelt durchgeführte Schönheitsoperationen entstanden ist, aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) auf 0 € festzusetzen.
Einen darüber hinaus beim FA gestellten Antrag, die Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 163 AO auf 0 € festzusetzen, lehnte das FA ab. Auch insoweit hatten Einspruch und Klage keinen Erfolg.
Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1998 bis 2002 gemäß § 163 AO auf 0 € festzusetzen oder zumindest die Steuer im Hinblick auf ihre Existenzgefährdung zu erlassen.
HFR 2011, 576
UR 2011, 662