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Timestamp: 2019-08-19 00:17:20
Document Index: 85570487

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 242', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Leitsätze StVO (2016-04-27)
Haftung bei Kolonnenüberholvorgang eines Kradfahrers in unklarer Verkehrslage
§§ 4, 5, 9 StVO
Leitet ein Kradfahrer einen Kolonnenüberholvorgang ein, obwohl die vor ihm befindliche Fahrzeugschlange ihre Geschwindigkeit bereits verkehrsbedingt vermindert hatte, ist von einem unfallursächlichen Verstoß gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Überholen bei unklarer Verkehrslage) auszugehen, wenn er im Zuge des Überholvorganges dann mit dem links abbiegenden Fahrzeug an der Kolonnenspitze zusammengestoßen ist. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises wegen schuldhafter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht sind in einem solchen Fall nicht heranzuziehen, sie finden keine Anwendung, wenn – wie hier – der Überholer dem Linksabbieger nicht unmittelbar gefolgt war, sondern zumindest noch ein weiteres Fahrzeug überholte und sodann mit dem abbiegenden Fahrzeug der Kolonnenspitze zusammengestoßen ist.
OLG Dresden, v. 18.2.2015, 7 U 1047/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 1/2016 Anm. 2
§§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 3 StVO
Thüringisches OLG, v. 7.9.2015, 1 OLG 161 SsRs 53/15 (93), veröffentlicht in SVR 2016, 38
Anscheinsbeweis gegen den aus einem Parkplatzgelände nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrer
§§ 10, 17 StVG; §§ 3, 10 StVO
LG Duisburg, v. 26.3.2015, 4 O 280/13, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 18/2015 Anm. 3
§§ 7, 17 StVG, § 4 StVO; §§ 242, 254, 830 BGB
OLG Frankfurt, v. 18.8.2015, 22 U 39/14, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 21/2015 Anm. 2
Länge einer Bordsteinabsenkung im Sinne eines Parkverbotes nach § 12 StVO
§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke (hier: vier Fahrzeuglängen) abgesenkt ist, kann entgegen der von dem OLG Köln (DAR 1997,79) vertretenen Auffassung ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen.
KG Berlin, v. 22.6.2015, 3 Ws (B) 291/15, 3 Ws (B) 291/15 - 122 Ss 88/15, veröffentlicht in VRS 128, 299