Source: http://www.vg-lw.de/vg_lauterecken_wolfstein/Aktuelles/Sperrung%20Glan%20f%C3%BCr%20den%20Kanubetrieb/
Timestamp: 2019-02-24 01:43:59
Document Index: 361974696

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 80', '§ 22', '§ 23', '§ 98', '§ 44', '§ 14', '§ 30', '§ 80', '§ 118', '§ 118', '§ 80', '§ 80']

Sperrung Glan für den Kanubetrieb | Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken-Wolfstein
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» Sperrung Glan für den Kanubetrieb
- Unbefristete Einschränkung -
Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 und des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.07.2015 in der jeweils derzeit gültigen Fassung;
Sperrung des Glans (Gewässer I. Ordnung) zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze Landkreis Kusel zwischen Odenbach und Meisenheim für das Befahren mit Kleinfahrzeugen (Booten, insbes. Kanus) ohne Maschinenantrieb
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd), Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Kaiserslautern (RS WAB KL), Fischerstr. 12, 67655 Kaiserslautern erlässt aufgrund § 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 23 Abs.1 Ziffer 1 LWG i.V.m. § 22 Abs.1 Ziffer 1 LWG folgende
1.1 Gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 1 LWG i.V.m. § 22 Abs. 1 Ziffer 1 LWG wird die Ausübung des Gemeingebrauchs wie folgt eingeschränkt:
Das Befahren des Glans (Gewässer I. Ordnung) mit Kleinfahrzeugen (Booten, insbes. Kanus) ohne Maschinenantrieb wird zwischen der Mündung der Lauter in den Glan in der Stadt Lauterecken und der Kreisgrenze Landkreis Kusel zum Landkreis Bad Kreuznach zwischen der Ortsgemeinde Odenbach und der Stadt Meisenheim bis auf weiteres untersagt.
Ein entsprechender Lageplan ist als Anlage beigefügt.
1.2 Die sofortige Vollziehung wird im öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Zif-
fer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) besonders angeordnet.
1.3 Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.01.2019 in Kraft und ist widerruflich.
Gemäß § 22 Abs. 1 Ziffer 1 LWG darf jede Person unter Einschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs ein natürliches oberirdisches Gewässer u.a. zum Befahren mit Kleinfahrzeugen ohne Maschinenantrieb benutzen.
Gemäß § 23 Abs.1 Ziffer 1 LWG kann die zuständige Wasserbehörde die Ausübung des Gemeingebrauchs durch Allgemeinverfügung verbieten, um Gefahren für Leben und Gesundheit zu verhüten.
Die Zuständigkeit der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirt-schaft und Bodenschutz Kaiserslautern als obere Wasserbehörde für den Er-lass dieser Anordnung ergibt sich aus § 98 Abs. 3 S. 2 LWG.
Der Glan (Gewässer I. Ordnung) wurde in der Vergangenheit zwischen Lauterecken und Odernheim als Wasserwanderweg beworben und auch intensiv sowohl durch geübte als auch durch ungeübte Kanufahrer benutzt. Die Ufer des Glans sind im betroffenen Bereich beidseitig mit einer Vielzahl alter Bäume bewachsen. Die für natürliche Gewässer ohne besondere Anforderungen an die Verkehrssicherheit übliche und hier jahrelang praktizierte extensive Unterhaltung des Gehölzsaums führte dazu, dass sich im Laufe der Zeit ein überalterter Baumbestand aus vornehmlich Weiden, Pappeln, Erlen und Eschen mit verschiedensten Schadbildern an den Bäumen entwickelte.
Die SGD Süd hat im Dezember 2016 und Juni 2017 zwei Gutachten hinsichtlich der Bewirtschaftung des uferbegleitenden Baumbestandes unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Aspekte und Belange des Kanutourismus in Auftrag gegeben.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass von 1882 kontrollierten Bäumen 594 Bäume eine sehr hohe bis hohe Versagenswahrscheinlichkeit aufweisen. Das bedeutet, dass bei diesen Bäumen jederzeit, auch ohne erkennbare äußere Einwirkung, dicke Äste, Baumkronen oder auch die Bäume selbst abbrechen und umstürzen können. Hieraus leitet sich bis zur Beseitigung dieser Gefahren eine akute Gefährdung für Leben und Gesundheit sämtlicher Bootsfahrer ab, der nur durch Maßnahmen an den betroffenen Bäumen (Fällung, Kronenschnitt, Baumsicherung) begegnet werden kann.
Am 01.09.2017 hat die SGD Süd ein weiteres Gutachten zur naturschutzfachlichen Bewertung des Baumbestandes am Glan i.V.m. der Erfassung der Fledermausfauna, einer Analyse der zu erwartenden negativen Auswirkungen bei einer Fällung der 594 Schadbäume auf verschiedene Schutzgüter sowie zur Ermittlung notwendiger Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen und Bewertung deren Wirksamkeit beauftragt. Das naturschutzfachliche Gutachten zeigte auf, dass durch die hohe Dichte von Quartier- und Habitatbäumen (60% aller Bäume) es sich um einen Gewässerabschnitt mit einer hohen bis sehr hohen ökologischen Wertigkeit handelt. Von den 594 Schadbäumen haben 358 Bäume zudem eine hohe artenschutzrechtliche Bedeutung (77%).
Gemäß Gutachten hätte die Fällung von 594 Schadbäumen den Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie von Winterquartieren für zahlreiche
europarechtlich geschützte Vogel- und Fledermausarten zur Folge, deren Verlust vor Ort weder zeitlich, qualitativ noch quantitativ kompensierbar ist. Daneben könnte die Fällung zu zahlreichen negativen Auswirkungen auf den Gewässerhaushalt und den Naturhaushalt der Aue führen. Zusätzlich wäre durch den stark ausgedünnten Gehölzsaum mit gravierenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion zu rechnen.
Gemäß naturschutzrechtlicher Bewertung wäre durch den Verlust einer Vielzahl an Habitatbäumen der Verbotstatbestand nach § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt; gleichzeitig würde es sich bei der Rodung nach § 14 ff. BNatSchG um einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft handeln. Unabhängig von der Unzulässigkeit des Eingriffs wären durch die Fällung der 594 Bäume geschützte Biotope nach § 30 BNatSchG betroffen, deren Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung ebenfalls verboten sind. Die naturschutzrechtliche Prüfung ergab, dass Gründe für eine artenschutzrechtliche Ausnahme nicht vorliegen und dass derartige Eingriffe in Natur und Landschaft nicht zulässig sind. Darüber hinaus gefährdet das Vorhaben die Zielerreichung des guten ökologischen Zustandes des Wasserkörpers „Unterer Glan“ gemäß der Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes ist demnach nicht möglich.
Die Einschränkung des Gemeingebrauchs ist daher notwendig und verhältnismäßig.
Die unbefristete Einschränkung basiert auf der fachlichen Einschätzung, dass eine Minimierung der naturschutzrechtlichen Beeinträchtigungen durch Fällen der Schadbäume über einen mehrjährigen Zeitraum nicht zielführend ist, da ein verkehrssicherer Zustand erst nach Fällen aller Schadbäume erreicht wird.
Aufgrund des fortschreitenden Alterungsprozesses des übrigen Baumbestandes ist davon auszugehen, dass zu den im Jahr 2017 festgestellten Schadbäumen über die Jahre weitere zu behandelnde Bäume hinzukommen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs.2 Ziffer. 4 VwGO liegt im öffentlichen Interesse und ist notwendig, da das Ausmaß der Gefahr für Nutzer ohne fachliche Kenntnis nicht ersichtlich ist. Zum Schutz der Bootsfahrer ist die Benutzung zu untersagen. Durch die unmittelbar drohenden Nachteile für Leben und Gesundheit ist besondere Dringlichkeit beim Vollzug der Verfügung geboten.
3.1 Die komplette Allgemeinverfügung mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung liegt bei der SGD Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft Abfallwirtschaft Bodenschutz Kaiserslautern, Fischerstr. 12, Zimmer 517 aus und kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
3.2 Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die Obere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen gemäß § 118 Abs.1 Nummer 5 können ge- mäß § 118 Abs. 2 LWG mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzulegen.
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Fischerstraße 12, 67655 Kaiserslautern oder durch E-Mail
mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an poststelle.sgdsued@poststelle. rlp.de erhoben werden.
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/aufgeführt sind.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Str. 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, oder gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Friedrich-Ebert-Str 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße gestellt werden.
Kaiserslautern, den 4.12.2018
Gez. Marita Diederichs