Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20B%2065/09
Timestamp: 2019-03-20 14:40:11
Document Index: 278081829

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', 'EuG']

BFH, 06.08.2010 - V B 65/09 - dejure.org
Nichtzulassungsbeschwerde; Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen; Divergenz; Verfahrensfehler
§ 76 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 1 FGO, § 116 Abs 5 FGO
Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen; keine Revisionszulassung bei Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit des Urteils; keine Bindung an die vom FG getroffenen Feststellungen, wenn die Folgerungen mit den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen unvereinbar sind
FG Hessen, 17.02.2009 - 6 K 1008/08
Dasselbe gilt für die Frage, ob eine von mehreren Leistungen für die wirtschaftliche Gesamtleistung prägend ist (BFH-Beschluss vom 6. August 2010 V B 65/09, BFH/NV 2010, 2111, m.w.N.).
Soweit die Klägerin die "Vermengung zweier Fallgruppen" beanstandet und ausführt, das FG habe im ersten Teil der Entscheidungsgründe die erste Fallgruppe angenommen, im zweiten Teil aber unzutreffend das Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung geprüft, macht sie lediglich eine unzutreffende Rechtsanwendung durch das FG geltend und rügt damit die inhaltliche Unrichtigkeit des Urteils des FG, womit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden kann (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2111).
Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat (BFH, Beschluss vom 6. August 2010 V B 65/09,BFH/NV 2010, 2111; EuGH, Urteil vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973).
BFH, 10.09.2015 - X B 5/15
Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des …
Damit ist dieses FG-Urteil insoweit überholt und nicht mehr geeignet, eine Revisionszulassung wegen Divergenz zu begründen (BFH-Beschluss vom 6. August 2010 V B 65/09, BFH/NV 2010, 2111).