Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_StrWG_Sicherheitsvorschriften-d174574,11.html
Timestamp: 2016-10-22 16:32:54
Document Index: 305387032

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 67', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 StrWG, Sicherheitsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 StrWG, Sicherheitsvorschriften Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinStrWG,SH - Straßen- und Wegegesetz§§ 1 - 9, Erster Teil - Allgemeine Bestimmungen
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 9 StrWG, Sicherheitsvorschriften§ 10 StrWG, Straßenbaulast§ 11 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und Kreisstraßen§ 12 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten§ 13 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen§ 14 StrWG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen§ 15 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen§ 16 StrWG, Verpflichtungen Dritter§ 17 StrWG, Wechsel der Straßenbaulast§ 18 StrWG, Ausübung der Eigentumsrechte§ 18a StrWG, Bepflanzungen an Straßen§ 19 StrWG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 20 StrWG, Gemeingebrauch§ 21 StrWG, Sondernutzung§ 22 StrWG (weggefallen)§ 23 StrWG, Sondernutzung an Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen§ 24 StrWG, Zufahrten§ 25 StrWG, Unterbrechung von Zufahrten§ 26 StrWG, Gebühren für Sondernutzungen§ 27 StrWG, Vergütung von Mehrkosten§ 28 StrWG, Nutzung nach bürgerlichem Recht…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 9 StrWG, Sicherheitsvorschriften
§ 9 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Dies gilt nicht für Kunstbauten, es sei denn, sie werden 1.unter verantwortlicher Leitung einer Straßenbaubehörde des Landes oder einer Gebietskörperschaft, der die Baugenehmigungsbefugnis zusteht, ausgeführt oder2.auf der Grundlage einer straßenaufsichtlich genehmigten Planung ausgeführt und nach ihrer Abnahme von der Straßenaufsichtsbehörde freigegeben.Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt oder eine Plangenehmigung erteilt worden ist.(2) Die Straßenbaubehörden können Prüfaufgaben, die ihnen auf Grund des Absatzes 1 an Stelle der Bauaufsichtsbehörden obliegen, nach den für die Bauaufsichtsbehörden geltenden Vorschriften auf besondere Sachverständige übertragen; die Landesbauordnung findet insoweit entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für Bundesfernstraßen.(3) Die Befugnisse der Straßenaufsichtsbehörde bleiben unberührt.
§ 8a StrWG, Entscheidung über Widmung, Umstufung und Einziehung in der…§ 10 StrWG, Straßenbaulast