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Timestamp: 2014-03-07 07:17:42
Document Index: 157495632

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 47', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 8', 'BGH']

GmbH Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile
GmbH Suchergebnisse zum Stichwort "GmbH"
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» Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar - BGH vom 29.04.2013 - Az. VII ZB 14/12
Die Geschäftsführer haben jedem Gesellschafter auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht der Bücher und Schriften zu gestatten. Dies regelt § 51a GmbHG. Diese Vorschrift wollte ein Gläubiger […]
Auskunftsanspruch, GmbH	» Abtretung von GmbH-Anteilen: Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste - OLG Brandenburg vom 12.02.2013 - Az. 7 W 72/12
Werden Gesellschaftsanteile durch notariellen Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung abgetreten, ist nach Eintritt der Bedingung (hier u.a. Tod oder Verlust der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit des Abtretenden) nicht der beurkundende Notar, sondern ausschließlich der Geschäftsführer der GmbH […]
Gesellschaftsanteil, GmbH, Handelsregister	» Rechtsstreit zwischen AG und GmbH eines früheren Vorstandes - OLG Saarbrücken vom 11.10.2012 - Az. 8 U 22/11 - 6
§ 112 AktG bestimmt, dass die Aktiengesellschaft (AG) Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich vom Aufsichtsrat vertreten wird. Diese der Vermeidung von Interessenskonflikten dienende Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn Partei eines Rechtsstreits nicht ein ehemaliges […]
Aufsichtsrat, GmbH	» Nachträgliche Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Falschangaben des Antragstellers - BGH vom 10.10.2012 - Az. IV ZB 16/12
Wer aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, die Kosten für ein Gerichtsverfahren aufzubringen, hat Anspruch auf staatliche Prozesskostenhilfe. In dem Bewilligungsverfahren hat der Antragsteller seine Bedürftigkeit durch Angaben zu seinen persönlichen […]
Firmenwagen, GmbH, Prozesskostenhilfe	» Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht - OLG Koblenz vom 15.10.2012 - Az. 2 Ss 68/12
Wer wider besseres Wissen die Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners, hier einer GmbH, behauptet und wenn deswegen ein Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet wird, macht sich nicht nur schadensersatzpflichtig, sondern kann sich - so das Oberlandesgericht Koblenz […]
GmbH, Zahlungsunfähigkeit	» Keine wesentliche Irreführung einer Firmierung bei nicht erkennbarem Unternehmensgegenstand - OLG Stuttgart vom 08.03.2012 - Az. 8 W 82/12
Der zuständige Rechtspfleger am Registergericht lehnte die Eintragung der Firma “Krannich Solar USA International GmbH” mit der Begründung ab, nach dem Unternehmensgegenstand handele es sich um eine reine Verwaltungsgesellschaft; eine Tätigkeit in der Solarbranche sei […]
GmbH, Handelsregister, Irreführung	» Erbschaftssteuer: Übertragung von GmbH-Anteilen durch gemischte Schenkung - FG Münster vom 16.02.2012 - Az. 3 K 2923/09 Erb
Verkauft ein GmbH-Gesellschafter mit notariellem Vertrag seine GmbH-Anteile unter deren tatsächlichem Wert, liegt eine sogenannte gemischte Schenkung vor. Hinsichtlich des unentgeltlichen Anteils hat der Erwerber Schenkungssteuer zu zahlen. Steht die Abtretung der Geschäftsanteile vertraglich unter […]
Erbschaftssteuer, GmbH, Schenkungssteuer	» Nachweis der Insolvenzreife bei Verletzung von Buchführungspflichten - BGH vom 24.01.2012 - Az. II ZR 119/10
Wird der Geschäftsführer einer GmbH von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, ist bei einer Zahlungseinstellung ohne weiteren zu erbringenden Nachweis vom Eintritt der Insolvenzreife auszugehen, wenn der Geschäftsführer seine Pflicht zur […]
GmbH, Insolvenzreife	» BGH verschärft Strafbarkeit wegen Bankrotts - BGH vom 15.05.2012 - Az. 3 StR 118/11
Der Bundesgerichtshof ist bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer einer GmbH sich wegen Bankrotts nach § 283 StGB strafbar machen kann, wenn er die Tathandlung für die GmbH und (zumindest auch) in […]
Geschäftsführerhaftung, GmbH	» Zivilprozess: Parteiunfähigkeit einer vermögenslosen GmbH - KG Berlin vom 06.06.2012 - Az. 8 U 73/12
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH aus dem Handelsregister hat grundsätzlich zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit auch ihre Parteifähigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine gegen eine parteiunfähige […]
GmbH, Handelsregister, Löschung, Parteifähigkeit	» Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH - OLG Naumburg vom 05.04.2012 - Az. 2 U 106/11
Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung […]
GmbH	» Keine Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung - BGH vom 11.04.2011 - Az. II ZB 9/10
Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer […]
GmbH, Haftung	» Grundstückserwerb kann zur Namensnutzung berechtigen (”Landgut Borsig”) - BGH vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09
Mit dem Erwerb eines berühmten Gebäudes oder Grundstücks kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. In dem entschiedenen Fall ging es […]
GmbH, Namensrecht	» GmbH-Gründung: beschränkte Prüfungspflicht des Registergerichts - OLG Stuttgart vom 13.07.2011 - Az. 8 W 252/11
Die Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister erstreckt sich nur auf die gesetzlichen Mindestleistungen (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital, wie sie durch die GmbH-Satzung vorgeschrieben […]
GmbH, Handelsregister	» Schwieriger Nachweis einer Stammeinlage nach 20 Jahren - BFH vom 08.02.2011 - Az. IX R 44/10
Ein Steuerpflichtiger wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung den Verlust seiner Beteiligung an einer in die Insolvenz geratenen GmbH steuermindernd geltend machen. Dabei bestand das Problem, dass er 20 Jahre nach der Gesellschaftsgründung die entsprechenden Belege für […]
GmbH, Stammeinlage, Steuererklärung	» Selbstständige Tätigkeit eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH - BFH vom 20.10.2010 - Az. VIII R 34/08
Urteil des BFH vom […]
GmbH	» Keine Eintragung der Firma “Outlets.de GmbH” - OLG Frankfurt vom 13.10.2010 - Az. 20 W 196/10
Eine zur Eintragung in das Handelsregister beantragte Firma “Outlets.de GmbH” ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht hinreichend zur Kennzeichnung geeignet und weist nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf. Ein “Outlet” kann naturgemäß von […]
GmbH, Handelsregister	» Aufhebung einer GmbH-Geschäftsordnung - OLG Hamm vom 28.07.2010 - Az. 8 U 112/09
Hat sich eine GmbH eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gegeben, in der für bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgesehen ist, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung mit einfacher […]
Gesellschafterversammlung, GmbH	» Handelsregistereintragung nur bei genauer Angabe des Unternehmensgegenstandes - OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 - Az. I-3 Wx 231/10
Die Eintragung eines Unternehmens in das Handelsregister erfordert eine möglichst präzise Angabe des Unternehmensgegenstandes und dessen Schwerpunktes. Allgemein gehaltene Angaben wie “Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis […]
GmbH, Handelsregister	» Interessenskonflikt rechtfertigt nicht Entzug der Versammlungsleitung - BGH vom 21.06.2010 - Az. II ZR 230/08
Ein laut Satzung einer GmbH zum Leiter einer Gesellschafterversammlung berufener Geschäftsführer-Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot. […]
Gesellschafterversammlung, GmbH	» IHK-Pflichtmitgliedschaft rechtens - OVG Rheinland-Pfalz vom 20.09.2010 - Az. 6 A 10282/10.OVG
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärte - wie bereits zahlreiche Gerichte zuvor - die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungskonform. Auch einen Verstoß gegen die EU-Gemeinschaft vermochten die Richter nicht zu erkennen.
Die Industrie- und Handelskammern […]
GmbH, IHK	» Nachträglicher Verzicht auf Wettbewerbsverbot - OLG München vom 28.07.2010 - Az. 7 U 2417/10
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur bei gleichzeitiger Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer angemessenen Karenzentschädigung zulässig. Die Einzelheiten sind in den §§ 74 bis 75d HGB geregelt.
Ist in einem GmbH-Geschäftsführeranstellungsvertrag ein Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung enthalten, […]
Anstellungsvertrag, GmbH, Wettbewerbsverbot	» Gefährliche Unterstützung des Arbeitgebers - FG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2010 - Az. 6 K 1328/05
Arbeitnehmer sollten vorsichtig sein, wenn sie ihrem Arbeitgeber finanziell unter die Arme greifen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten, z.B., indem sie eine Bürgschaft für Kredite an den Arbeitgeber stellen.
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen […]
Bürgschaft, GmbH, Handelsregister, Werbungskosten	» Veräußerung von einzelnen Gesellschaftsanteilen - BGH vom 19.04.2010 - Az. II ZR 150/09
Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) müssen die Geschäftsanteile auf der Gesellschafterliste durchnummeriert werden. Bei einer Übertragung kann dann auf die […]
Gesellschaftsanteil, GmbH	» Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Geschäftsführer - BGH vom 10.05.2010 - Az. II ZR 70/09
Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH durchaus wirksam vereinbart […]
Abfindung, Anstellungsvertrag, GmbH, Kündigungsschutz	» Keine Gewerbesteuerpflicht einer “Ein-Unternehmer-Personengesellschaft” - BFH vom 03.02.2010 - Az. IV R 26/07
Personengesellschaften, an denen nur ein einziger Gesellschafter beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbebetriebsbegriff des § 15 Abs. 2 EStG werden mitunternehmerschaftliche Einkünfte nur dann erzielt, wenn der Betrieb auf […]
Gewerbesteuer, GmbH	» Darlehensrückzahlung des Gesellschaftergeschäftsführers an sich selbst - BGH vom 26.10.2009 - Az. II ZR 222/08
§ 43 Abs. 2 GmbHG gibt der GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, der zu Unrecht Zahlungen an sich veranlasst. Um eine ungerechtfertigte Zahlung handelt es sich nicht, wenn ein GmbH-Alleingesellschafter und -Geschäftsführer ein von […]
Darlehen, GmbH, Schadensersatz	» Umsetzung eines Austritts aus GmbH - BGH vom 30.11.2009 - Az. II ZR 208/08
Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, indem die im Fall der Nichteinigung an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung von einem Schiedsgutachter festzusetzen ist, behält der austretende […]
Abfindung, GmbH	» Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Insolvenz - BGH vom 18.01.2010 - Az. II ZA 4/09
Ein GmbH-Geschäftsführer muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Andererseits ist der Geschäftsführer nach § 64 GmbHG […]
GmbH, Sozialversicherungsbeiträge	» Haftung bei Fortführung eines Autohauses - BGH vom 16.09.2009 - Az. VIII ZR 321/08
Ein Lieferant für Schmierstoffe hatte ursprünglich mit einem einzelkaufmännischen Unternehmen (”Automobile R. e.K.”) einen Abnahmevertrag geschlossen. Anfang 2005 gliederte R. sein Unternehmen auf die Autohaus R. GmbH aus. Ende 2005 wurde die GmbH in “J. […]
GmbH	» GbR: Ausschluss von Beschlussfassung bei Interessenskonflikt - OLG München vom 27.08.2009 - Az. 23 U 4138/08
Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter einer GmbH, der durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. […]
GbR, GmbH	» Scheingesellschafter muss Stammeinlage nicht erbringen - OLG Frankfurt vom 17.06.2009 - Az. 13 U 104/08
Urteil des OLG […]
GmbH, Insolvenzverwalter, Stammeinlage	» Anfechtungsfrist bei GmbH-Beschlüssen - BGH vom 13.07.2009 - Az. II ZR 272/08
Bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH ist - sofern die Satzung keine abweichende Regelung enthält - grundsätzlich in entsprechender Anwendung die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG einzuhalten.
Ausnahmsweise kann in einer GmbH […]
Gesellschafterversammlung, GmbH	» Cash-Pool-Verfahren nach neuem MoMiG - BGH vom 20.07.2009 - Az. II ZR 273/07
Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. GmbH-Gesellschafter erbringen ihre aufgrund einer Kapitalerhöhung bestehende Einlageschuld nicht vorschriftsmäßig, wenn der eingezahlte Betrag im Rahmen eines sogenannten […]
GmbH, Handelsregister, Stammeinlage	» Verdeckte Rücküberweisung einer Gesellschaftereinlage - BGH vom 25.05.2009 - Az. II ZR 99/08
Ein Gesellschafter kommt seiner Einlagepflicht nicht nach, wenn die Gesellschaft den zur Verfügung gestellten Betrag sogleich wieder an den Gesellschafter zurücküberweist (sogenanntes Hin- und Herüberweisen). Dabei muss der Einlagebetrag nicht direkt an den Gesellschafter zurückfließen; […]
GmbH, Insolvenzverwalter	» Vereinfachte GmbH-Gründung: problematische Vertretungsregelung - OLG Stuttgart vom 28.04.2009 - Az. 8 W 116/09
GmbH	» Geschiedenenunterhalt: Anrechnung nicht entnommener Unternehmergewinne - OLG Hamm vom 30.10.2008 - Az. 2 UF 43/08
Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens machte die Ehefrau eines Unternehmers u.a. Unterhaltsansprüche geltend. Sie warf ihrem Ehemann, der zu 80 Prozent Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH war, vor, er verlange gegenüber der GmbH seine Gewinnansprüche bewusst […]
GmbH, Unterhalt	» Nicht geklärte Stammeinlage eines ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters - OLG Köln vom 29.01.2009 - Az. 18 U 19/08
Wird ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen und hat er seine Stammeinlage noch nicht (vollständig) erbracht, haften die verbleibenden Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile für die Erbringung der ausstehenden Stammeinlage (§ 24 GmbHG). Ist unklar, ob […]
Beweislast, GmbH, Insolvenzverwalter, Stammeinlage	» Dienstleistung im Tausch mit Gesellschaftereinlage - BGH vom 16.02.2009 - Az. II ZR 120/07
Nach § 8 Absatz 2 GmbH-Gesetz müssen die Stammeinlagen der Gesellschafter zur freien Verfügung des Geschäftsführers stehen. Diese Anforderung hielt der Bundesgerichtshof auch dann für erfüllt, wenn ein Gesellschafter bei Gründung der GmbH oder aus […]
GmbH, Stammeinlage	» Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Zwei-Personen-GmbH - BGH vom 12.01.2009 - Az. II ZR 27/08
Besteht eine GmbH aus nur zwei Gesellschaftern, die beide auch Geschäftsführer sind, kann der Mehrheitsgesellschafter den anderen Geschäftsführer bereits dann abberufen, wenn beide untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich […]
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