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Timestamp: 2016-10-23 07:57:09
Document Index: 72439204

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_216/2013 (22.11.2013)
6B_216/2013 � � Urteil vom 22. November 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Anna Abplanalp,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG); Strafzumessung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. November 2012.
A.a.�Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 19. Dezember 2011 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG) und F�lschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von 6� Jahren.
A.b.�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 27. November 2012 die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es reduzierte die Freiheitsstrafe auf 6 Jahre.
X.________ wurde am 29. M�rz 2011 beim Grenz�bergang "Basel/St. Louis - Autobahn" auf Schweizer Hoheitsgebiet kontrolliert. Er lenkte ein Fahrzeug mit holl�ndischem Kontrollschild. Mit ihm im Auto waren A.________ und B.________. Die Grenzwachbeamten stellten zun�chst fest, dass es sich bei seinem aus der Dominikanischen Republik stammenden F�hrerausweis um eine Totalf�lschung handelt. Kurz darauf wurde das hinter ihnen fahrende, ebenfalls mit holl�ndischem Kontrollschild gekennzeichnete Fahrzeug angehalten. Dieses wurde von C.________ gelenkt, seine Beifahrerin war D.________. In diesem Mietfahrzeug wurden rund 7,489 kg Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 16% (entsprechend 1.198 kg reinem Kokain) gefunden. Das Kokain war im Kofferraum eingebaut. X.________ nahm mit denselben f�nf Personen (C.________, B.________, E.________, A.________ und D.________) insgesamt an drei Drogentransporten teil, mit denen Kokain in qualifizierter Menge von Holland in die Schweiz eingef�hrt wurde. Sie fanden in den Zeitr�umen 18./20. Januar, 21. Februar/1. M�rz und 26./29. M�rz 2011 statt.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben, und er sei wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich erhoben, indem sie ihm vorwerfe, an den Transportfahrten vom 18./20. Januar 2011 und 21. Februar/1. M�rz 2011 mitgewirkt zu haben. Es l�gen bez�glich der beiden ersten Fahrten keine Beweise f�r seine Teilnahme vor. Die zwei Mietvertr�ge der Fahrzeuge, welche bei den ersten beiden Drogentransporten eingesetzt wurden, stellten weder einen Beweis noch ein Indiz f�r seine Teilnahme dar. F�r seine Beteiligung l�gen auch keine belastenden Telefonverbindungen oder andere Beweise vor. Die Aussagen von B.________ und C.________ seien nicht geeignet, um das tats�chlich relevante Geschehen nachzuvollziehen oder rechtsgen�glich festzustellen. Sie h�tten die ersten beiden Fahrten lange bestritten. Ihre Aussagen seien bez�glich der Zeitpunkte, der transportierten Ware und der Aufgabe des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmend.
1.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz stellt f�r die Beteiligung des Beschwerdef�hrers an den zwei Drogentransporten vom 18./20. Januar 2011 und 21. Februar/1. M�rz 2011 zur Hauptsache auf Aussagen von C.________ und B.________ ab. �bereinstimmend h�tten diese ausgesagt, dass es drei gleich organisierte Fahrten mit einem Mietwagen von Holland in die Schweiz gab. Der Beschwerdef�hrer habe daran teilgenommen (Urteil S. 26). Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdef�hrer bei den Transportfahrten im Januar 2011 und Februar/M�rz 2011 f�r C.________ und seine Begleitung die Hotels in Biel organisierte und die damit verbundenen Spesen beglich (Urteil S. 17, 19, 28). Neben den Aussagen von C.________ und B.________ st�tzt sich die Vorinstanz auf Automietvertr�ge in der Zeitspanne vom 18./20. Januar und 21. Februar/1. M�rz 2011. Diesen sei zu entnehmen, dass bei den Fahrten (im Januar 2011 und Februar/M�rz 2011) vor der Anhaltung am 29. M�rz 2011 jeweils eine �hnliche Anzahl Kilometer, 2'295 km respektive 2'428 km, zur�ckgelegt worden sei (Urteil S. 12, 26). Die Auswertungen der Mobiltelefone habe zu einer Verbindung zwischen dem Beschwerdef�hrer und E.________ sowie zwischen diesem und B.________ gef�hrt (Urteil S. 13).
1.4.�Die Vorinstanz legt anhand diverser Indizien dar, weshalb sie zur �berzeugung gelangt, der Beschwerdef�hrer habe an den Drogentransporten im Januar 2011 und Februar/M�rz 2011 mitgewirkt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Schilderung von B.________ w�rde sich auf die Angabe beschr�nken, er habe an diesen Fahrten teilgenommen und die Hotels organisiert, was von C.________ bestritten werde. Der Einwand ist unbehelflich. Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen von C.________ und B.________ gesamthaft als glaubhaft. Sie legt hinl�nglich und schl�ssig dar, dass die Beiden im Ermittlungsverfahren das relevante Geschehen, soweit es den �usseren Ablauf, die Organisation und die Durchf�hrung der Drogentransporte von Holland in die Schweiz betrifft, unabh�ngig voneinander detailliert und �bereinstimmend ausgesagt h�tten. Zudem best�nde kein Hinweis auf eine Falschbeschuldigung (Urteil S. 20). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, C.________ und B.________ h�tten bez�glich des Inhalts der transportierten Ware nicht �bereinstimmend ausgesagt, �ndert am Beweisergebnis der Vorinstanz nichts, weil diese Angaben diesbez�glich nicht relevant sind (Urteil S. 20 f.).
Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet Willk�r darzutun (BGE 138 I 49 E. 7.1). Sie ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen bandenm�ssiger Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG). Er sei wegen eines einzigen Kokaintransportes im M�rz 2011 zu verurteilen. Es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass er mit den �brigen Beteiligten weitere gemeinsame Delikte aus�ben wollte.
2.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer von der willk�rfreien Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweicht und vorbringt, er sei nur an einem einzigen Drogentransport beteiligt gewesen, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Schuldspruch wegen bandenm�ssiger Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz ist bundesrechtskonform.
�Der Beschwerdef�hrer ficht das Strafmass an. Es k�nnten ihm nicht alle drei Drogentransporte, sondern nur der Letzte, vorgeworfen werden. Die Strafe sei auf 4 Jahre festzulegen, weil von einer reduzierten Netto-Kokainmenge von 1.198 kg auszugehen sei. Diese R�ge wird in der Beschwerde ausschliesslich mit dem beantragten Freispruch bez�glich der beiden anderen Drogentransporte begr�ndet. Hierauf ist nicht einzutreten.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 22. November 2013