Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/44-bpersvg-und-entspr-landesgesetze-kosten-der-ge-2-personalvertretungsgesetze-der-laender_idesk_PI13994_HI2939350.html
Timestamp: 2020-07-03 11:33:29
Document Index: 310560398

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 94', '§ 100', '§ 44', '§ 44', '§ 100', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 77', '§ 45', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 40']

§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 2 Personalvertretungsgesetze der Länder | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 44 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Kosten der Ge ... / 2 Personalvertretungsgesetze der Länder
In den Rahmenvorschriften, §§ 94 ff. BPersVG, für die Landesgesetzgebung, ist in § 100 Abs. 3 BPersVG angeordnet, dass die Kosten, die bei der Tätigkeit der Personalvertretungen entstehen, die Verwaltung trägt. Diese Vorschrift entspricht § 44 Abs. 1 BPersVG. Für die nach § 44 Abs. 2 BPersVG zu tragenden Kosten ist zwar keine ausdrückliche Regelung enthalten, jedoch werden diese von § 100 Abs. 3 mit umfasst.
§ 41 LPVG BW
In Baden-Württemberg enthält § 41 LPVG BW eine entsprechende Regelung über die Kosten.
Abs. 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene wird in Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich von den "entstehenden notwendigen Kosten" gesprochen. Zudem wird in Satz 2 für entstehende Kosten bei Reisetätigkeiten auf das Landesreisekostengesetz verwiesen.
Abs. 3 Satz 1 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird in § 41 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ausdrücklich klargestellt, dass der Personalrat die Beschäftigten über die üblicherweise in der Dienststelle genutzten Informations- und Kommunikationseinrichtungen unterrichten darf. Satz 3 enthält eine Kostenregelung; danach trägt die Dienststelle die Kosten für erforderliche Informationsschriften des Personalrats.
In Bayern enthält § 44 BayPVG eine entsprechende Regelung über die Kosten.
Abs. 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann.
Für die Erstattung der Reisekosten wird auf die Reisekostenvergütung der Beamten verwiesen mit der Maßgabe, dass diese nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen ist. Auch enthält Abs. 1 in Satz 3 eine zusätzliche Regelung, wonach bei notwendigen Reisen Ersatz für Sachschäden am privaten PKW in dem Umfang und bis zur Höhe ersetzt werden, wie bei Beamten des Dienstherrn.
Auch Abs. 2 entspricht der Regelung auf Bundesebene. Für das Büropersonal wird ausdrücklich auf das Kriterium der Erforderlichkeit abgestellt.
Abs. 3 Satz 1, 1. HS entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird im 2. HS ausdrücklich klargestellt, dass der Personalrat Bekanntmachungen auch in einem von der Dienststelle bereits eingerichteten Intranet veröffentlichen lassen kann.
§ 40 PersVG BE
In Berlin enthält § 40 PersVG BE eine entsprechende Regelung über die Kosten.
Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene trägt hier, statt der Dienststelle, die Verwaltung die entstehenden Kosten. Zudem wird in Satz 2 für entstehende Kosten bei Reisetätigkeiten auf § 77 PersVG BE des Landesbeamtengesetzes verwiesen.
Auch Abs. 2 entspricht der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung).
Abs. 3 Satz 1 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird in § 45 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ausdrücklich klargestellt, dass die Kosten für erforderliche Informationsschriften des Personalrats die Dienststelle trägt (vgl. aber auch hierzu die Kommentierung zu § 44 Abs. 3 BPersVG).
§ 40 PersVG BE enthält keine dem § 44 Abs. 3 BPersVG vergleichbare Bestimmung.
Dafür ist in § 40 Abs. 3 PersVG BE eine ausdrückliche Regelung in Bezug auf die Heranziehung von Sachverständigen normiert. Hiernach kann der Personalrat bei der Durchführung seiner Aufgaben Sachverständige heranziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Soweit hierdurch allerdings Kosten entstehen, wird einschränkend angeordnet, dass in diesem Fall die Dienstelle ihr Einvernehmen geben muss.