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Timestamp: 2019-09-19 19:22:26
Document Index: 209165195

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 9', '§ 611', '§9', '§10', '§611', '§826', '§ 1', '§ 13', '§242', '§256', '§1', '§3', '§9', '§10', '§13', '§9', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.09.2019 21:22h
Aktenzeichen: 10AZR756/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-02
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2 UE 2037/05
Arbeitnehmerüberlassung, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, Güterfernverkehr
Erteilung von Fahrerbescheinigungen für türkische Lastkraftwagen-Fahrer Ein Anspruch auf Erteilung einer "EU-Fahrerbescheinigung" besteht nicht, wenn dem Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mit Firmensitz in Deutschland türkische Staatsangehörige als Fahrer im Wege einer - nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähigen - Arbeitnehmerüberlassung aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden, weil er sie dann nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 "rechtmäßig einsetzt".
VO (EWG) Nr. 881/92 in der ab dem 19.03.2003 gelten Fassung Art. 3 Abs. 3
Aktenzeichen: 2UE2037/05 Paragraphen: 484/2002/EG Datum: 2006-07-18
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AÜG §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1
BGB §§ 611, 826
Aktenzeichen: 2Ca4455/04 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 BGB§611 BGB§826 Datum: 2006-06-02
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmerüberlassung Klagearten Rechtsschutzinteresse
7 AZR 365/05
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene Klage unzulässig ist. Das Klagebegehren ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen wird, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist. Durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung darf der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies ist bei den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)
AÜG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 6, 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1
AÜG § 13 in der bis 31. März 1997 geltenden Fassung
Aktenzeichen: 7AZR365/05 Paragraphen: BGB§242 ZPO§256 AÜG§1 AÜG§3 AÜG§9 AÜG§10 AÜG§13 Datum: 2006-05-24
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Kündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Betriebsbedingte Kündigung
Aktenzeichen: 2AZR412/05 Paragraphen: AÜG§9 KSchG§1 Datum: 2006-05-18
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeits-/Angestelltenverträge
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