Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_BWG_Wahlrecht-d138669,13.html
Timestamp: 2016-10-21 22:24:49
Document Index: 327880658

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BWG, Wahlrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BWG, Wahlrecht Suche
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 12 BWG, Wahlrecht§ 13 BWG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 14 BWG, Ausübung des Wahlrechts§ 15 BWG, Wählbarkeit§ 16 BWG, Wahltag§ 17 BWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 18 BWG, Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 19 BWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 20 BWG, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 22 BWG, Vertrauensperson§ 23 BWG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 BWG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 BWG, Beseitigung von Mängeln§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 BWG, Landeslisten§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)§ 30 BWG, Stimmzettel§ 31 BWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 BWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 12 BWG, Wahlrecht
§ 12 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Wahlrecht und WählbarkeitTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1.das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,2.seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,3.nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.(2) 1Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie 1.nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder2.aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. 2Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. 3Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.(3) 1Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. 2Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 11.für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,2.für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,3.für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.Zu § 12: Geändert durch G vom 20. 4. 1998 (BGBl I S. 706), 17. 3. 2008 (BGBl I S. 394) und 27. 4. 2013 (BGBl I S. 962).
§ 11 BWG, Ehrenämter§ 13 BWG, Ausschluss vom Wahlrecht