Source: http://fs-ei.de/schliessfach_richtlinien.php
Timestamp: 2018-06-23 23:42:45
Document Index: 351643677

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§1', '§3', '§4', '§1', '§5', '§6', '§8', '§10', '§11', '§13']

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Schliessfachbenutzerrichtlinien
§1 Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt ist, wer sich im Rahmen seines Studiums häufig im Gebäude Pfaffenwaldring 47 aufhält und keine andere Möglichkeit hat, sein Eigentum dort vor dem Zugriff anderer zu schützen. Jede Person kann immer nur ein Schließfach erhalten. Bei der Beurteilung der Nutzungsberechtigung behält sich die Schließfachverwaltung einen Ermessensspielraum vor.
§2 Nutzungsgenehmigung
Die Nutzungsgenehmigung wird grundsätzlich für die Dauer eines Jahres erteilt und ist nicht übertragbar. Eine Nutzungsberechtigung sowie deren Verlängerung kann jeweils nur persönlich beantragt werden. Bei jedem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung der Nutzungsgenehmigung wird die Nutzungsberechtigung nach §1 überprüft. Hierzu kann die Vorlage des Studienausweises verlangt werden.
§3 Pfandgeld
Das Pfandgeld wird vor der Fachzuweisung eingefordert und nach der Fachrückgabe zurückerstattet. Ein Anspruch auf Erstattung der Zinsen besteht nicht. Bei Verlust des Schlüssels oder einer Beschädigung am Schließfach, die der Nutzer zu verantworten hat, kann das Pfandgeld bis zur vollen Höhe einbehalten werden. Die Höhe des Pfandgeldes wird durch Aushang bekanntgegeben.
§4 Warteliste
Ist §1 gegeben, kann aber keine Nutzungsgenehmigung erteilt werden, so kann der Betroffene auf Wunsch in eine Warteliste aufgenommen werden.
§5 Fachübergabe
Bei der Fachübergabe können Sonderwünsche bezüglich Art und Ort des Schließfaches nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Der Nutzer hat unmittelbar nach der Fachübergabe die Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit des Faches zu überprüfen und die Schließfachverwaltung bei Beanstandungen unverzüglich zu informieren.
§6 Fachrückgabe
Vor der Fachrückgabe ist das Fach zu leeren und zu reinigen. Es wird eine Übergabeinspektion durch einen Mitarbeiter der Schließfachverwaltung durchgeführt. Sollten Beschädingungen festgestellt werden, die der Nutzer zu verantworten hat, kann das Pfandgeld bis zur vollen Höhe einbehalten werden.
Die Verwaltung der Schließfächer erfolgt durch die Fachschaft Elektrotechnik und Informationstechnik.
§8 Entzug der Nutzungsberechtigung
Die Nutzungsberechtigung kann jederzeit entzogen werden, wenn der Benutzer
durch einen Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen,
durch unsachgemäßen Umgang mit einem Schließfach oder durch Beschädigung eines Schließfaches,
durch Lagerung verdorbener, giftiger, explosiver, geruchsbelästigender oder auslaufender Flüssigkeiten, Stoffe, Gegenstände, Lebensmittel, o.ä.,
durch einen Eingriff, der die Nutzung der Schließfächer durch andere (auch zukünfitger Nutzer) beeinträchtigt, verhindert oder stört (etwa durch Anbringen von An- und Einbauten),
durch Nutzung des Schließfaches für kriminelle oder gewerbliche Tätigkeiten (etwa Verkauf im Fach gelagerter Gegenstände, Hehlerei, usw.),
durch einen Verstoß gegen die Haltung von Tieren,
durch die Lagerung gesetzeswidriger Sachen,
gezeigt hat, dass er zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Schließfach nicht fähig ist. Bei leichten Verstößen wird eine Verwarnung ausgesprochen. Im Wiederholungsfall wird die Nutzungsberechtigung entzogen. In jedem Fall behält sich die Schließfachverwaltung darüberhinausgehende Schritte vor.
Der Nutzer eines Faches hat Beschädigungen an einem Schließfach oder den Verlust des Schließfachschlüssels unverzüglich der Schließfachverwaltung zu melden. Dies gilt auch und im Besonderen, wenn kein Eigenverschulden des Benutzers vorliegt, etwa bei Sabotage, Randale oder Einbruchsversuchen.
§10 Zwangsräumung
Sollte der Nutzer einer wiederholten Aufforderung zur Fachrückgabe nicht nachkommen, kann eine Zwangsräumung herbeigeführt werden. Hierzu wird das Fach in Anwesenheit von Zeugen geöffnet. Im Fach befindliche Sachen werden der Fundstelle der Universität übergeben. Die Sachen gelten dann als Fundsachen mit allen Konsequenzen, die das BGB für Fundsachen vorsieht. Zur Ersatzbeschaffung eines Schlosses kann das Pfandgeld in voller Höhe einbehalten werden.
§11 Verwaltungsrelevate Daten
Folgende personenbezogene Daten werden für Verwaltungszwecke erhoben und gespeichert: Name, Adresse, Studienfach, Fachsemester, Matrikelnummer und E-Mail-Adresse. Die gesetzliche Datenschutzbestimmungen werden eingehalten. Sollten sich während der Nutzungszeit die erhobenen Daten ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, der Schließfachverwaltung diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
Die Schließfachverwaltung haftet nicht für im Schließfach gelagerte Gegenstände und Schäden, die durch Nutzung eines Schließfaches an Personen oder Sachen entstehen. Weiterhin sei darauf hingewiesen, dass sich derartige Schließfächer nicht zur Aufbewahrung von Wertgegenständen jeglicher Art eignen.
§13 Inkrafttreten, Änderunsvorbehalte
Diese Nutzungsbestimmungen treten mit Beginn des Sommersemesters 2001 in Kraft. Änderungen an diesen Nutzungsbestimmungen können von der Schließfachverwaltung jederzeit erlassen werden. Selbstverständlich sind für den Nutzer die Nutzungsbestimmungen bindend, für die er bei der Fachzuweisung oder der Verlängerung unterschrieben hat.