Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BlnDSG_Zulaessigkeit_der_Datenverarbeitung-d167593,9.html
Timestamp: 2016-12-11 06:37:21
Document Index: 339143595

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

§ 6 BlnDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BlnDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 6 BlnDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung§ 6a BlnDSG, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 7 BlnDSG, Rechte des Betroffenen§ 8 BlnDSG, Datengeheimnis§ 9 BlnDSG, Erforderlichkeit§ 10 BlnDSG, Erheben§ 11 BlnDSG, Zweckbindung§ 12 BlnDSG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 13 BlnDSG, Datenübermittlung an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs§ 14 BlnDSG, Datenübermittlung an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbere...§ 15 BlnDSG, Gemeinsame Verfahren und automatisierte Abrufverfahren§ 15a BlnDSG, Verbot automatisierter Einzelentscheidungen§ 16 BlnDSG, Auskunft, Benachrichtigung und Einsichtnahme§ 17 BlnDSG, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten, Widerspruchsrecht§ 18 BlnDSG, Schadenersatz- und Unterlassungsanspruch§ 18a BlnDSG, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Dritt...§ 19 BlnDSG, Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung§ 19a BlnDSG, Behördlicher Datenschutzbeauftragter§ 20 BlnDSG§ 21 BlnDSG, Bestellung und Entlassung§ 22 BlnDSG, Rechtsstellung…§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 6 BlnDSG, Zulässigkeit der Datenverarbeitung
§ 6 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin2. Abschnitt – Voraussetzungen der Datenverarbeitungund Rechte der BetroffenenTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn 1.dieses Gesetz oder2.eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder3.der Betroffene eingewilligt hat.Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach diesem Gesetz zulässig, wenn wegen der Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwendung schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Satz 1 Nr. 2 gilt nur, wenn die Rechtsvorschrift einen diesem Gesetz vergleichbaren Datenschutz gewährleistet.(2) Werden auf Grund einer Rechtsvorschrift des Bundes personenbezogene Daten verarbeitet, ohne dass die Verarbeitung im Einzelnen geregelt ist, finden die §§ 13 bis 15 des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung.(3) Wird die Datenverarbeitung auf die Einwilligung des Betroffenen gestützt, so ist dieser in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung, insbesondere über den Verwendungszweck der Daten, aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten sowie den Zweck der Übermittlung. Der Betroffene ist unter Darlegung der Rechtsfolgen darauf hinzuweisen, dass er die Einwilligung verweigern kann.(4) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, so ist der Betroffene darauf schriftlich oder elektronisch besonders hinzuweisen.(5) Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf seiner freien Entscheidung beruht. Sie ist insbesondere unwirksam, wenn sie durch Androhung ungesetzlicher Nachteile oder durch fehlende Aufklärung bewirkt wurde. Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten nach § 6a Abs. 1 verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.(6) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden. Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Anforderungen zum Nachweis der Authentizität der Einwilligung jenen Anforderungen entsprechen, die für das zu Grunde liegende Verwaltungshandeln verlangt werden.
§ 5a BlnDSG, Datenvermeidung§ 6a BlnDSG, Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten