Source: http://www.jur-blog.de/grundlagen/rechtsanwalt/2008-01/handel-mit-gebrauchter-software-oem-software-lizenz-kein-schutz-fuer-hersteller/
Timestamp: 2019-10-18 21:17:06
Document Index: 394544452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

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Bei unberechtigter Fotoverwendung in Zeitungen und im Internet, steht dem Fotografen Schadensersatz zu »
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2000 – I ZR 244/97 – Die verbilligte Abgabe von Softwarepaketen im „bundle“ führt nicht dazu, dass ein US-Software-Unternehmen – hier Microsoft -seine OEM-Lizenzen (OEM = Original Equipment Manufacturer) auch gegen die Käufer als Endnutzer durchsetzen kann. Der so genannte gespaltene Vertrieb ist insoweit nicht rechtlich geschützt. Die Grundlagenentscheidung des BGH aus dem Jahr 2000 ist auch weiterhin gültig. Die aktuelle Diskusion um den Handel mit gebrauchter Software bezieht sich nur auf die Sonderproblematik der Lösung von Einzellizenzen aus Lizenzbündeln (Volumenlizenzen). Diese werden aufgrund von Mengenrabatten günstiger vertrieben. Ein Blick in die alte Entscheidung des BGH zeigt aber die zu beachtenden Prinzipien (Erschöpfungsgrundsatz) und Grenzen (Drittwirkung von Verträgen). In der Pressemitteilung zu der damaligen Entscheidung hieß es:
Pressemitteilung des BGH Nr. 49/2000
Tags: Grundlagen, Know-how-Schutz, Lizenzrecht, Software / Hardware, Vertragsgestaltung
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