Source: https://www.templin-thiess.de/blog/arbeitsrecht-aktuell/arbeitszeitkonto-zeit-leiharbeit-hoffen-auf-erfurt
Timestamp: 2019-03-26 07:56:44
Document Index: 21671271

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 307']

Arbeitszeitkonto Zeit-/Leiharbeit - Hoffen auf Erfurt | Templin & Thieß, Anwaltskanzlei für Arbeits- und Sozialrecht
Frage 1: Sind die tariflichen und arbeitsvertraglichen Regelungen zum Arbeitszeitkonto in § 4 des MTV BZA-DGB (inzwischen § 4 des MTV BAP-DGB), § 10 des Arbeitsvertrages teilweise oder insgesamt unwirksam, weil sie gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG bzw. gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen?
Frage 2: Liegt ein Verstoß gegen § 4 des MTV BZA-DGB (inzwischen § 4 des MTV BAP-DGB) oder gegen § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG oder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn der Arbeitgeber im Falle des von ihm zu vertretenden Nichteinsatzes eine Anrechnung von Minusstunden vornimmt, obwohl er mit dem Arbeitnehmer vereinbart hat, dass sich dieser vormittags und nachmittags für jeweils 1,5 Stunden bereitzuhalten hat?
Wir hoffen auf eine positive Entscheidung aus Erfurt und dann natürlich darauf, dass die vorstehenden Fragen im Sinne unserer Mandantin - und im Sinne vieler Zeitarbeitnehmer/innen - entschieden werden.