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Timestamp: 2019-11-15 07:44:14
Document Index: 386728239

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 285', '§ 28', '§ 314', '§ 721', '§ 242', '§ 264', '§ 2', '§ 2', '§ 238', '§ 3', '§ 6', '§ 238', '§ 3', '§ 6', '§ 119', '§ 174', '§ 158', '§ 275', '§ 172', '§ 325', '§ 325', '§ 152', '§ 266', '§ 272', '§ 266', '§ 36', '§ 7', '§ 71', '§ 266', '§ 222', '§ 222', '§ 42', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 272', '§ 71', '§ 36', '§ 7']

Patent, Patentverletzungsrückstellung / 5.6 Ansprüche bei Patentverletzungen
Wurde die Verletzung eines Patents festgestellt, hat der Patentinhaber folgende Ansprüche: Anspruch auf Unterlassung der Verletzung des Patentrechts, § 139 Abs. 1 PatG. Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über den Umfang der Patentverletzung. Dieser Anspruch hängt nicht von einem bestimmten Verschulden ab. Er ist gesetzlich nicht normiert, ist aber aus Gewohnheitsrecht a...mehr
Bilanzierungsalternativen bei Pensionsverpflichtungen un ... / 3.2 Angabehäufigkeit und Ausprägung von Trendparametern bei HGB-Anwendern
Anhangangaben inzwischen deutlich verbessert Bei der Analyse der Anhangangaben der Unternehmen, die Pensionsverpflichtungen in der Bilanz ausweisen, wird zunächst deutlich, dass sich die Qualität der Anhangangaben seit dem ersten BilMoG-Abschluss im Geschäftsjahr 2010 kaum verbessert hat. Waren es 2010 nur wenige Unternehmen, die den Anforderungen des § 285 Nr. 24 HGB und des...mehr
Bilanzierungsalternativen bei Pensionsverpflichtungen un ... / Zusammenfassung
Die Pensionsverpflichtungen stellen Rechnungslegung und Controlling vor große Herausforderungen. Eine sehr langfristige Verpflichtung ist für aktuelle Unternehmensabbildungen zu bewerten, wobei die besondere Problematik im Umgang mit Wertschwankungen zu sehen ist. Das HGB verlangt die Verwendung von Durchschnittswerten, was aktuell (Stichwort Zinsschmelze) zu hohen stillen L...mehr
Jahresabschluss / Zusammenfassung
Begriff Der Jahresabschluss schließt die Buchführung des Geschäftsjahres ab. Er weist das Geschäftsergebnis aus und zeigt die Zusammensetzung des Betriebsvermögens. Ohne Jahresabschluss ist eine Rechnungslegung über die abgelaufene Periode nicht möglich. Fehlt er oder ist er mit erheblichen Mängeln behaftet, ist die Buchführung nicht ordnungsmäßig. Gesetze, Vorschriften und ...mehr
Jahresabschluss / 1.3.2 Tochterunternehmen
Tochterunternehmen intensiv integrierter Konzerne können von den Vorgaben der Rechnungslegung unter den Voraussetzungen ausgenommen werden, dass alle Gesellschafter des Tochterunternehmens zugestimmt haben und das Mutterunternehmen sich bereit erklärt hat, für die vom Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Tochte...mehr
Verwalter richtig abberufen / 8.2 Pflicht zur Rechnungslegung
Unabhängig davon, ob die Abberufung des Verwalters im laufenden Jahr oder aber am Ende eines Wirtschafts- bzw. Kalenderjahrs erfolgt, ist der ausscheidende Verwalter zur Rechnungslegung verpflichtet. Als nachwirkende vertragliche Nebenpflicht besteht eine solche Verpflichtung unabhängig von einer Beschlussfassung seitens der Eigentümergemeinschaft gemäß § 28 Abs. 4 WEG. Alle...mehr
Abberufungsfrist/Verwirkung Das Recht zur Verwalterabberufung kann in entsprechender Anwendung des § 314 BGB verwirkt sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Wohnungseigentümer in Kenntnis eines Abberufungsgrundes 8 Monate bis zur Abberufung des Verwalters zuwarten. Abmahnung In aller Regel wird das Vertrauensverhältnis zwischen Wohnungseigentümern und dem Verwalter bereits durc...mehr
Zusammenfassung Überblick Personengesellschaften sind nach den gesetzlichen Bestimmungen des HGB bzw. der AO regelmäßig verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen. Die Anforderungen sind unterschiedlich, je nachdem, um welche Art von Personengesellschaft es sich handelt; aber auch die Art der wirtschaftlichen Aktivität sowie die Größe der Gesellschaft haben Bedeutung fü...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 1.1 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Bezüglich des Umfangs der Verpflichtung, einen Jahresabschluss zu erstellen, normiert das BGB nur sehr wenige Vorgaben. Nach § 721 Abs. 2 BGB besteht lediglich die Verpflichtung eines Rechnungsabschlusses durch alle zur Geschäftsführung berufenen Gesellschafter, wenn die Gesellschaft von längerer Dauer ist. Nach den gesetzlichen Vorgaben trifft die Verpflichtung alle Gesells...mehr
Rz. 21 Die nachfolgende Tabelle stellt eine mögliche Gliederung für eine geschlossene Corporate Governance Berichterstattung ausgehend von der Erklärung zur Unternehmens- bzw. Konzernführung dar. In der Gliederung ist jeweils in Klammern gekennzeichnet, ob die Angabe der jeweiligen Gliederungspunkte verpflichtend für einen umfassenden Bericht sein sollte ("Pflicht"), empfohl...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 2.1.1 Klassische Personengesellschaften: Bestandteile des Jahresabschlusses
Für die Bestandteile des Jahresabschlusses von klassischen Personenhandelsgesellschaften ist § 242 Abs. 3 HGB die maßgebliche Bestimmung. Hiernach besteht der Jahresabschluss aus: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung. Dies gilt auch dann, wenn die Personenhandelsgesellschaft nach den Bestimmungen des PublG zur Rechnungslegung verpflichtet ist, es sei denn, Spezialgesetze schreib...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 2.2.1 Umfang der Pflichten bei Kapitalgesellschaften & Co.
Nach § 264a HGB sind Kapitalgesellschaften, die am Stichtag nicht zumindest eine natürliche Person als voll haftenden Gesellschafter haben, dazu verpflichtet, die ergänzenden Bestimmungen für Kapitalgesellschaften anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere, dass: der Jahresabschluss grundsätzlich aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang besteht. der Jahresabschluss inner...mehr
Erklärung zur Unternehmensführung / 2 Verpflichtete Unternehmen
Rz. 3 Die Erklärung zur Unternehmensführung müssen abgeben börsennotierte Aktiengesellschaften sowie Aktiengesellschaften, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt i. S. d. § 2 Abs. 5 WpHG ausgegeben haben und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 WpHG (i...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 2.2.3 Besonderheiten bei sog. Kleinstgesellschaften
Durch das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) wurde eine vierte Größenklasse für die handelsrechtliche Rechnungslegung geschaffen. Diese Kleinstgesellschaften können Vereinfachungen in Anspruch nehmen, die die Aufstellung und die Offenlegung des Jahresabschlusses betreffen. Die Regelungen gelten dabei auch für Personengesellschaften ohne eine...mehr
Darlehen im Abschluss nach HGB und EStG / 3.3.6 Unverzinslichkeit/Unterverzinslichkeit
Rz. 143 Sind die marktüblichen Zinsen für ein vergleichbares Schulddarlehen gestiegen, so ist das bestehende Schulddarlehen günstiger für das Unternehmen als ein zu gleichen Bedingungen neu am Markt aufgenommener Kredit. Die gegenwärtigen günstigen Zinskonditionen wirken sich laufend aus, müssen also nicht besonders in der Rechnungslegung erfasst werden. Es bleibt beim Ansat...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2 Rechnungslegung der Aktiengesellschaften
2.1 Pflicht zur Rechnungslegung Rz. 10 Gem. § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann zum Führen von Büchern verpflichtet. Eine Aktiengesellschaft gilt gem. § 3 Abs. 1 AktG immer als Handelsgesellschaft und ist somit Formkaufmann i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB. Folglich ist die Aktiengesellschaft buchführungspflichtig. Nach h. M. beginnt die Buchführungspflicht mit der Gründung der Gesell...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.1 Pflicht zur Rechnungslegung
Rz. 10 Gem. § 238 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann zum Führen von Büchern verpflichtet. Eine Aktiengesellschaft gilt gem. § 3 Abs. 1 AktG immer als Handelsgesellschaft und ist somit Formkaufmann i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB. Folglich ist die Aktiengesellschaft buchführungspflichtig. Nach h. M. beginnt die Buchführungspflicht mit der Gründung der Gesellschaft und endet nach der endgü...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.2 Umfang der Rechnungslegung
Rz. 13 Innerhalb der Rechnungslegung der Aktiengesellschaft kann zwischen kapitalmarktorientierten und nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften unterschieden werden. Bei den nicht kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften kann weiter zwischen kleinsten, kleinen, mittelgroßen und großen Gesellschaften differenziert werden. Der Begriff der Kapitalmarktorientierun...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.7 Verwendung des Bilanzgewinns
Rz. 31 Die Hauptversammlung beschließt gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 Abs. 1 Satz 1 AktG über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist dabei an den festgestellten Jahresabschluss (Rz. 30) und somit an die Höhe des ausgewiesenen Bilanzgewinns (Rz. 26) gebunden (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Der Vorstand und der Aufsichtsrat, die üblicherweise den Jahresabschluss feststellen, kön...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.4 Ermittlung des Bilanzgewinns
Rz. 25 Eine gesellschaftsspezifische Besonderheit ergibt sich bei der Aktiengesellschaft aus § 158 Abs. 1 AktG. Demnach ist als Ergänzung der Gewinn- und Verlustrechnung einer Aktiengesellschaft die Ermittlung des Bilanzgewinns notwendig. Die Ermittlung schließt an den Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag an, der gem. § 275 HGB die Gewinn- und Verlustrechnung abschließt. R...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.6 Feststellung
Rz. 30 Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss ist zunächst lediglich ein Entwurf, der erst mit der Feststellung rechtliche Wirkung entfaltet. Diese Feststellung des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft ist in den §§ 172 und 173 AktG geregelt. Im HGB findet sich keine Legaldefinition der Feststellung. Im Schrifttum wird die Feststellung eines Jahresabschlusses als...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.8 Offenlegung
Rz. 33 Die maßgeblichen Vorschriften hinsichtlich der Offenlegung des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft sind in den §§ 325-329 HGB kodifiziert. Demnach ist der Umfang der Offenlegung von der Größe der Gesellschaft abhängig. Die grundsätzlich einzureichenden Unterlagen sind in § 325 Abs. 1 HGB aufgeführt. Kleinsten, kleinen und mittelgroßen Gesellschaften (Rz. 13) we...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 2.3 Das Eigenkapital als besonderer Bilanzposten
Rz. 20 In § 152 AktG werden besondere bilanzielle Ausweisregelungen für das Eigenkapital der Aktiengesellschaft aufgeführt. Diese dienen der rechtsformspezifischen Ergänzung der §§ 266 und 272 HGB. Der Ausweis des Eigenkapitals einer Aktiengesellschaft ist in Abb. 3 dargestellt. Abb. 3: Eigenkapital und zugehörige Bilanzpositionen in der Bilanz der Aktiengesellschaften Rz. 21...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung
1 Rechtliche Einordnung Rz. 1 Aus der Perspektive einer bilanzrechtlichen Kategorisierung rekurrieren Kapitalveränderungen auf die Veränderung des gezeichneten Kapitals i. S. d. § 272 HGB. Außerhalb des Bilanzrechts ist es durchaus üblich, derartige Veränderungen auch als Veränderungen des Nennkapitals zu bezeichnen. Nachfolgend soll allerdings bereits eine unmittelbare Anbin...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 6 Weiterführende Literatur
Wengel, Deutsches Steuerrecht 2001, S. 1321–1324.mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3 Gezeichnetes Kapital der Aktiengesellschaft (AG)
3.1 Kapitalerhöhungen Rz. 15 Das Grundkapital einer AG kann lediglich im Wege einer Kapitalerhöhung vergrößert werden. Als Durchführungswege einer Kapitalerhöhung sind die Kapitalerhöhung gegen Einlage und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zu nennen. Erstere wiederum kann in die Optionen der bedingten Kapitalerhöhung und der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital ...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 2 Abgrenzung zum Quasi-Eigenkapital
2.1 Kriterien materiellen Eigenkapitals Rz. 4 Das Bilanzgliederungsschema des § 266 Abs. 3 HGB verlangt zwar einen separaten Ausweis des Eigenkapitals, d. h. eine Abgrenzung von den übrigen Bilanzpassiva, jedoch gibt das Gesetz keine Abgrenzungskriterien vor. Daher sollen die zum Problembereich der Bilanzierung hybrider Finanzierungsformen wie z. B. zur atypischen stillen Ges...mehr
Rz. 15 Das Grundkapital einer AG kann lediglich im Wege einer Kapitalerhöhung vergrößert werden. Als Durchführungswege einer Kapitalerhöhung sind die Kapitalerhöhung gegen Einlage und die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zu nennen. Erstere wiederum kann in die Optionen der bedingten Kapitalerhöhung und der Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital unterteilt werden. 3.1...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 5 Besonderheiten der Bilanzierung des Eigenkapitals von Kapitalgesellschaften
5.1 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital Rz. 53 Gemäß § 36a Abs. 1 AktG muss bei Bareinlagen der eingeforderte Betrag mindestens ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als diesen auch den Mehrbetrag umfassen. Nach § 7 Abs. 2 GmbHG darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinl...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 5.2 Eigene Anteile
5.2.1 Grundlagen Rz. 56 Anteile, die ein Unternehmen an sich selbst hält; es befinden sich also eigene Aktien im Eigentum der bilanzierenden AG bzw. KGaA oder eigene Geschäftsanteile im Eigentum der bilanzierenden GmbH. Nach § 71 Abs. 1 AktG darf die Gesellschaft eigene Aktien in den enumerativ aufgezählten Fällen (Nr. 1 bis Nr. 8) erwerben (Ausnahmeregelung). Das GmbH-Recht ...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 2.1 Kriterien materiellen Eigenkapitals
Rz. 4 Das Bilanzgliederungsschema des § 266 Abs. 3 HGB verlangt zwar einen separaten Ausweis des Eigenkapitals, d. h. eine Abgrenzung von den übrigen Bilanzpassiva, jedoch gibt das Gesetz keine Abgrenzungskriterien vor. Daher sollen die zum Problembereich der Bilanzierung hybrider Finanzierungsformen wie z. B. zur atypischen stillen Gesellschaft, zum Genussrechtskapital oder...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 3.2 Kapitalherabsetzungen
3.2.1 Ordentliche Kapitalherabsetzung gemäß §§ 222 bis 228 AktG Rz. 26 Für die Herabsetzung des Grundkapitals gibt es hinsichtlich der Durchführung lediglich die Möglichkeit der Herabsetzung der Nennbeträge der Aktien oder die Zusammenlegung von Aktien (vgl. § 222 Abs. 4 AktG). Die ordentliche Kapitalherabsetzung kann nur mit einer Mehrheit von mindestens 75 % des bei der Bes...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 4 Gezeichnetes Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
4.1 Grundsätzliches Rz. 39 Das gezeichnete Kapital der GmbH wird gem. § 42 Abs. 1 GmbHG als Stammkapital in dem nach §§ 242, 264 HGB aufzustellenden Jahresabschluss ausgewiesen. Dieses muss nach § 5 GmbHG mindestens 25.000 EUR betragen. Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG unterschreitet, mu...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 2.2 Zwischenfazit zur Abgrenzungsproblematik
Rz. 14 In Bezug auf die vorstehend genannten Kriterien materiellen Eigenkapitals bleibt demnach herauszustellen, dass zumindest eine vertragliche Abrede, die im Rahmen der Kapitalüberlassung eine Verlustteilnahme, eine Nachrangigkeit, eine Längerfristigkeit der Überlassung und eine Gewinnabhängigkeit der Vergütung vorsehen, indiziell dazu führt, dass diese Beträge dem materi...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 1 Rechtliche Einordnung
Rz. 1 Aus der Perspektive einer bilanzrechtlichen Kategorisierung rekurrieren Kapitalveränderungen auf die Veränderung des gezeichneten Kapitals i. S. d. § 272 HGB. Außerhalb des Bilanzrechts ist es durchaus üblich, derartige Veränderungen auch als Veränderungen des Nennkapitals zu bezeichnen. Nachfolgend soll allerdings bereits eine unmittelbare Anbindung an die Terminologi...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 5.2.1 Grundlagen
Rz. 56 Anteile, die ein Unternehmen an sich selbst hält; es befinden sich also eigene Aktien im Eigentum der bilanzierenden AG bzw. KGaA oder eigene Geschäftsanteile im Eigentum der bilanzierenden GmbH. Nach § 71 Abs. 1 AktG darf die Gesellschaft eigene Aktien in den enumerativ aufgezählten Fällen (Nr. 1 bis Nr. 8) erwerben (Ausnahmeregelung). Das GmbH-Recht kennt diese Rest...mehr
Kapitalveränderungen: Rechnungslegung / 5.1 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
Rz. 53 Gemäß § 36a Abs. 1 AktG muss bei Bareinlagen der eingeforderte Betrag mindestens ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als diesen auch den Mehrbetrag umfassen. Nach § 7 Abs. 2 GmbHG darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags ei...mehr