Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/26
Timestamp: 2017-02-24 07:39:27
Document Index: 7749498

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

§ 26 VVG, Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Inhaltsübersicht
§ 26 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtKapitel 1 – Vorschriften für alle Versicherungszweige → Abschnitt 2 – Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere ObliegenheitenTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 und 3 ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt. Er ist zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung gilt Absatz 1 Satz 2.(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder2.wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 22.06.2011 - IV ZR 225/10 - Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter FahruntüchtigkeitBGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13 - Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher GefahrerhöhungBGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10 - Wirksamkeit einer Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 S. 1 bis S. 3 VGB 88)RechtswörterbuchObliegenheit - Versicherungsrecht
29.04.2008 - 938 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinDauerhaftes Verwahren des Kfz-Briefes im PKW führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Pkw-DiebstahlVorliegend wurde dem betroffenen Versicherungsnehmer sein Pkw gestohlen. Daraufhin verlangte er von seiner Versicherung eine Entschädigung. Der Versicherer zahlte die Entschädigung unter… mehr