Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=20.07.2007&Aktenzeichen=1%20L%20114/07
Timestamp: 2019-06-17 04:04:32
Document Index: 173561211

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 10', '§ 46', '§ 10', '§ 124', '§ 132', '§ 46', '§ 124', '§ 132']

OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3485
OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07 (https://dejure.org/2007,3485)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.07.2007 - 1 L 114/07 (https://dejure.org/2007,3485)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 (https://dejure.org/2007,3485)
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Voraussetzungen der Gewährung einer Verwendungszulage bei vorübergehender und vertretungsweiser Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Abhängigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer Verwendungszulage von der Möglichkeit zur Beförderung eines Beamten; Vorhandensein einer besetzbaren Planstelle als Voraussetzung für die Beförderung eines Beamten; Berechtigung des Dienstherrn auf Grund seiner Organisationsfreiheit zur Besetzung eines freien Dienstpostens durch Umsetzung, Versetzung oder Beförderung in Anwendung seines pflichtgemäßen Ermessens; Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes
VG Magdeburg, 07.05.2007 - 5 A 180/05
Dies ist im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen des Senates (siehe zusammenfassend: OVG LSA, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [m. z. N.]) im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates geklärt, dass eine Divergenz der Senatsrechtsprechung, auf die sich vorliegend die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung bezieht, zu dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05) gerade nicht besteht (siehe zuletzt: OVG LSA, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [m. w. N.]).
Insoweit hat der beschließende Senat bereits mit Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az.: 1 L 114/07, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]) geklärt, dass die Regelungen der LVO LSA laufbahnrechtliche Voraussetzungen im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG darstellen und soweit - wie in § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVO LSA - Wartefristen ("Beförderungssperren") bestimmt werden, diese auch im Rahmen des laufbahnrechtlichen Vorbehaltes in § 46 Abs. 1 BBesG zu berücksichtigen sind, ohne dass es auf die nach § 10 Abs. 3 Satz 2 LVO LSA dem Landespersonalausschuss eröffnete Möglichkeit, auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen zuzulassen, ankommt.
Zu diesem Schluss komme auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, zuletzt im Beschluss vom 20.7.2007 (Az.: 1 L 114/07).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Streitakte, die den Kläger betreffende Personalakte der Beklagten und die Akten des Verwaltungsgerichts Cottbus 1 K 2269/03 (OVG 5 B 6.08), 1 K 3/04 (OVG 5 B 8.08), 1 L 390/06 (OVG 5 S 52.07),1 L 258/06 (OVG 5 S 53.07), 1 L 114/07 (OVG 5 S 65.07), 1 K 1115/96, 1 M 7/99 (1 E 4/00), 1 L 1156/00 (1 B 71/01), 1 M 2/02 (1 E 98/02), 260/02 (1 B 401/02), 1 L 584/03 (1 B 368/03), die - soweit wesentlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - Az.: 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 -, JMBl. LSA 2007, 271 und veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
Zu der Frage, ob eine Zulagengewährung nach § 46 BBesG auch bei dauerhafter vertretungsweiser Übertragung höherwertiger Aufgaben in Betracht komme, gab es zwar divergierende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa - bejahend - OVG LSA, Beschlüsse v. 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 - und v. 29. Januar 2008 - 1 L 232/07 - OVG Berlin, Urt. v. 11. September 2001 - 4 B 10.00;… VG Leipzig, Urt. v. 5. Juni 2008 - 3 K 132/08 -, alle juris;… sowie - verneinend - OVG Schl.-H., Urt. v. 19. Juli 2007 - 3 LB 28/06 - SächsOVG, Urteile v. 20. April 2009 - 2 A 97/08 - , v. 1. Juni 2010 - 2 A 577/09 - und v. 4. März 2010 - 2 A 347/09 -, alle juris).
Denn eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen etc. oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1980 - 8 B 54.80 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 187; OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 1 L 84/10 -, juris; Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 L 114/07 -, juris = JMBl. LSA 2007, 271 [m. w. N.] ).