Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=stpo&a=100e
Timestamp: 2019-10-16 14:07:18
Document Index: 165018541

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 477', '§ 476', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 108', '§ 100', '§ 16', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 74', '§ 100', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 10', '§ 23', '§ 20', '§ 100', '§ 3', '§ 23', '§ 100', '§ 3', '§ 23', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 160', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 213', '§ 477', '§ 100', '§ 100', '§ 481', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 98', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c Strafprozeßordnung
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§ 100e - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 100e hat 3 frühere Fassungen und wird in 29 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 100e StPO
Zitierungen von § 100e StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 100e StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... b) Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach § 100e Absatz 1 auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen ...
... wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und ...
§ 100c StPO Akustische Wohnraumüberwachung (vom 24.08.2017)
... wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und 2. die Maßnahme in Wohnungen ...
... der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100e Absatz 5 gilt entsprechend. Auch soweit für bereits erlangte Erkenntnisse ein ...
... darf auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. (4) § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt ...
... Maßnahme unverzüglich zu löschen. (3) § 100a Abs. 3 und § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 gelten entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. ...
... Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und 4 und § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. in der Entscheidungsformel nach § 100e ... § 100e entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. in der Entscheidungsformel nach § 100e Absatz 3 Satz 2 auch die zu übermittelnden Daten und der Zeitraum, für den sie übermittelt werden ... 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100e Absatz 1 Satz 2 keine Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend ... Anwendung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100e Absatz 3 Satz 2 Nummer 5 eine räumlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der ...
... und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4, § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der Betroffenen ...
... eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt. (3) In oder aus einer Wohnung erlangte personenbezogene Daten ...
... Staatsanwaltschaft unverzüglich die richterliche Bestätigung der Anordnung. § 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie ...
§ 163e StPO Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen (vom 24.08.2017)
... so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. § 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Anordnung ist auf höchstens ein Jahr zu befristen. ...
§ 163f StPO Längerfristige Observation (vom 24.08.2017)
... Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. § 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1 gilt ...
§ 477 StPO Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (vom 01.01.2018)
... zulässig ist, sowie 3. nach Maßgabe des § 476. § 100e Absatz 6 , § 100i Abs. 2 Satz 2, § 101a Absatz 4 und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben ...
... Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an ...
§ 16 EGStPO Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (vom 24.08.2017)
... 2019 zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung ...
... Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100e Absatz 2 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig. (5) ...
... Einrichtungen, die für die Umsetzung der a) in den §§ 100a und 100e der Strafprozessordnung , b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in den ...
... a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung , § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des ... eine Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung , den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des ...
... Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung , dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des ...
... dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4, § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt ist. ...
... 100b Online-Durchsuchung". b) Die Angaben zu den §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; ... 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c". ... b) Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der Anordnung nach § 100e Absatz 1 auch während des laufenden Übertragungsvorgangs im öffentlichen ... wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und ... 2 und in Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 100d Abs. 2" durch die Angabe „ § 100e Absatz 3 " ersetzt. d) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 11. Die ... d) Die Absätze 4 bis 7 werden aufgehoben. 11. Die §§ 100d und 100e werden wie folgt gefasst: „§ 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; ... der Maßnahme unverzüglich eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen; § 100e Absatz 5 gilt entsprechend. Auch soweit für bereits erlangte Erkenntnisse ein Verwertungsverbot nach ... Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht. § 160a Absatz 4 gilt entsprechend. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c (1) Maßnahmen ... 100b Abs. 1, 4 Satz 1 und § 100d Abs. 2 gelten" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1, 3, 5 Satz 1 gilt" ersetzt. 13. In § 100i Absatz 3 werden die Wörter „§ ... 100b Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 " ersetzt. 14. § 101 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... 3 und § 100b Absatz 1 bis 4" durch die Wörter „§ 100a Absatz 3 und 4 und § 100e " ersetzt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „100b Absatz 2 Satz ... und Abhördauer; 7. wie häufig eine Maßnahme nach § 100d Absatz 4, § 100e Absatz 5 unterbrochen oder abgebrochen worden ist; 8. ob eine Benachrichtigung der Betroffenen ... Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „ § 100e Absatz 6 Nummer 3 " ersetzt. 22. § 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ... 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 3 " ersetzt. 25. In § 163e Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 100b ... 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 100b Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 3 " ersetzt. 26. In § 163f Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „§ ... „§ 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „ § 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1 " ersetzt. 27. § 213 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut ... § 477 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5" durch die Angabe „ § 100e Absatz 6 " ersetzt. 40. Nach § 481 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz ...
... 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 100d Abs. 1 Satz 6" durch die Wörter „ § 100e Absatz 2 Satz 6 " ...
Artikel 8 ÜbwRÄndG Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
... ersetzt. e) Die Absätze 7 bis 10 werden aufgehoben. 10. § 100e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... § 101 (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99, 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nachstehenden ...
... sind erstmalig für das Berichtsjahr 2008 anzuwenden. Auf Berichte nach § 100e der Strafprozessordnung ist § 100b Abs. 5 der Strafprozessordnung bereits für das ...
... § 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung § 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung § 100f Akustische ...
... a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 100a Absatz 3 und 4, § 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt antragsberechtigt ist." ...
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