Source: http://bonner-presseblog.de/bonn/legionellen-prozess-4-freispruch-naujoks-ein-justizirrtum-oder-was-2
Timestamp: 2017-12-15 13:57:06
Document Index: 176075905

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 319', '§ 11', 'BGE', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 75', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Legionellen Prozess (4) : Freispruch Naujoks – ein Justizirrtum, oder was? | Bonner Presseblog
Legionellen Prozess (4) : Freispruch Naujoks – ein Justizirrtum, oder was?
Frank Seebode und Peter van der Linden_Ach kommen Sie
(Bonner Presseblog) Alle kennen ihn, den dummen Spruch:“ Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.“
„Auf See und vor Gericht weiß man eben nie was auf einen zukommt, weil jeder Richter nach seinem Wissen und Gewissen entscheidet“ sagt uns gutefrage.net. Auch Friedhelm Naujoks, soeben freigesprochener Immer-Noch-Angestellter der Stadt Bonn will nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, behauptet er vor Gericht: „Zu keinem Zeitpunkt habe er Menschen bewusst oder vorsätzlich gefährdet.“
Sein Verteidiger Dr. Seebode setzte laut Pressemeldung der Bonner Rundschau noch einen drauf: „Warum sollte jemand, der das Trinkwasser verbessern wolle, es verschlechtern“, was zur Verwunderung Anlass gibt. Darin versteckt sich immerhin ein Vorsatz („verschlechtern wolle“). Das chemische Desaster beim Betrieb in der zweiten Schule (GS II) soll nicht vorhersehbar gewesen sein, trotz der Giftfunde beim Betrieb in der ersten Schule (KAG)?
Ein Koch, der ein Essen versalzt, weil er es verbessern wollte, wird nicht dem Genossen Zufall die Schuld geben können. Und wie passt das zusammen, mit dem Mobbing von Thomas Frenzel?
Wurde, um beim Bild der SGB-Küche zu bleiben, dem Chef de Partie (Abteilungsleiter) vom Chef de Cuisine (Betriebsleiter), befohlen das Trinkwasser trotz Verbot des Gesundheitsamtes, trotz der THM-Arbeitsblätter des DVGW und trotz der fatalen Laborwerte weiter zu versauen?
Soll hier unter Umgehung von Fakten (Naujoks kannte definitiv die Gefahren seiner Schrott-Anlagen) mit Hilfe einer „Warum sollte-Rhetorik“ jemandem „die Taschen vollgelogen“ werden? Aber wem? Dem Gericht, dem Ankläger der Presse, der Öffentlichkeit?
Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, nicht zuletzt wegen einer weiteren angeblichen Amtsverfehlung des Ex-SGB-Chefs: den Testatfälschungen beim WCCB und den fehlenden 30 Steuermillionen. Leider gab es anlässlich des Freispruchs wenig Hintergrund-Stoff für interessierte Bonner Bürger. Eine Kurzmeldung auf Radio/Bonn Rhein-Sieg, zwei in die WDR-Lokalzeit eingebaute Schnell-Berichte (im Kompakt-Teil) und nichts im Express.
Lediglich Ulrike Schödel in der Rundschau und Lisa Inhoffen im Generalanzeiger überlieferten letzte Details von der Urteilsverkündung. Ansonsten kein Interview, keine PM, weder vom LG-Pressesprecher Philipp Prietze noch vom Verteidiger Dr. Frank Seebode. Wie zu erwarten auch nicht vom pressescheuen Oberstaatsanwalt Peter van der Linden. Immerhin kam der Versuch einer kleinen Rechtfertigung en passant von Friedhelm Naujoks selbst.
Er „verließ den Gerichtssaal gestern fast leichtfüßig. Jedenfalls sehr schnell, durchaus auf der Flucht vor lästigen Nachfragen der Pressevertreter: „Es ist schon so vieles darüber berichtet worden“, sagte er kurz angebunden. „Und so vieles falsch.“ Der Freispruch der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts schien den 62-Jährigen ein wenig überwältigt zu haben“, so die Rundschau.
Überwältigt vom Freispruch ist nicht nur der ehemalige Betriebsleiter, wenn man die Kommentare auf dem Bonner Presseblog liest, nicht zuletzt weil „so vieles falsch berichtet worden ist“.
Beschränken wir uns auf die gröbsten Merkwürdigkeiten.
1. WURDE ANKLAGE ERHOBEN WEGEN BEGANGENER STRAFTATEN?
Schon die Pressemitteilung des Landgerichts vom 19.09.2013, eine Art verkürzter Version der Anklageschrift, macht stutzig. Neben vielen offenen Fragen verwirren besonders die Punkte 1, die Inbetriebnahme von zur Tatzeit nicht zugelassenen Desinfektionsanlagen, 2 und 4, die extreme Überschreitung des Aufbereitungsstoffes Chlor, des Desinfektionsnebenproduktes Trihalogenmethan. Beide Straftatbestände nach § 11 Abs. 7 und § 4 Abs. 2 der TrinkwV 2001 fehlen! Eine Lücke in der Pressemitteilung oder evtl. die Grundlage für ein Fehlurteil?
2. WO BLEIBT DER GIFTCOCKTAIL?
Außerdem auffällig, nur von der Grenzwertüberschreitung bei Trihalogenmethan (13,2 fache Dosis) ist die Rede. Neben dem Übermaß an giftigem Chlor (16,6 fache Dosis min.) fehlt der bei der Wasserelektrolyse auftretende Wasserstoff, der Mitte November 2005 in der Anlage im KAG auftrat. Dr. H. Bartel vom UBA hatte „die Zugabe von Wasserstoff für den Verwendungszweck Desinfektion gemäß § 11-Liste“ als „nicht erlaubt“ deklariert. Noch deutlicher ein Bild aus dem Power-Point-Vortrag von Dr. A. Grunert (UBA) „Trinkwasserdesinfektion – Fortbildung für den Öffentlichen Dienst“ der die Inline-Elektrolyse („Kein gelistetes Verfahren“) als „Nicht zulässig auch wegen Wasserstoff“ bezeichnet.
Auch Dr. Burkhard Wricke (TZW Dresden) bestätigt die Wasserstoffgas-Problematik im November 2005 just am selben Tag, als „Herr Frenzel (SGB) Herrn Naujoks mitteilt…das die Oxidationsanlage Gase produziert“ (RPA-Bericht Seite 13).
Auch der DVGW Bonn stieß ins gleiche Horn: „Nicht zulässig sei es (d. i. das Verfahren der Inline-Elektrolyse, Anm. d. Verf.) auch deshalb, weil dabei neben Chlor weitere Stoffe dosiert würden, die nicht für die Desinfektion zugelassen seien. So entstehe auch in nicht unerheblichem Maße Wasserstoff, der bisher laut Liste nur zum Zwecke der biologischen Nitratreduktion dosiert werden dürfe. „Und das wird Herr Naujoks in der Installation in der Schule nicht vorgehabt haben“, hieß es im GA am 14. 06. 2012.
Naujoks, dem „Erfinder“ ohne Patent war das alles bewusst, denn er schrieb im März 1997 in einem Behördenblatt in dem er u.a. die THM- und die Chlorungsproblematik ansprach, zur Anodischen Oxidation auf Seite 2: „Ebenfalls wurde auf Grund der geringen Stromstärke keine Wasserstoffbildung oberhalb der Sättigungsgrenze des strömenden Wassers festgestellt.“
Dr. Wricke zur Anodischen Oxidation (Inline-Elektrolyse) neun Jahre später als die Anlage im Konrad-Adenauer-Gymnasium bereits seit vier Monaten lief: „Eine selektive Erfassung der Wirkstoffe ist bislang nicht möglich.“
Bis heute ist das nicht möglich und selbst der Laie erkennt: wie soll das Reinheitsgebot nach der Trinkwasserverordnung aufrecht erhalten werden, wenn innerhalb eines geschlossenen Leitungssystems nichts kontrolliert, nichts erfasst werden kann!
Das alles ist bereits ausführlich in der Skandalchronik der „Legionellenfalle“ auf diesem Blog und in den Beiträgen zum „Legionellen Prozess“ beschrieben worden. Doch es gibt Neues! Vom Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts berichtet die Gerichtsreporterin Ulrike Schödel reichlich Merkwürdiges.
Hier die größten Absonderlichkeiten:
3. WAS MEINTE DER TRINKWASSEREXPERTE WIRKLICH?
„Als in der Konrad-Adenauer-Schule nach vier Monaten erstmals erhöhte Methan-Grenzwerte gemessen wurden, so Richter Reinhoff, sei der Gebäudemanager davon ausgegangen, dass das nicht von der Anlage selbst ausgehe, sondern andere Ursache haben müsste.“
„Wissenschaftliche Rückendeckung erhielt Naujoks im Prozess von einem der führenden Trinkwasser-Sachverständigen, der bestätigt hatte, dass das Auftreten von Methan abhängig ist von den Rohrsystemen, in die die Anlagen eingebaut sind.“
Das kann nur ein grandioses Missverständnis sein. Der Trinkwasser-Sachverständige, Prof. Dr. Exner aus Bonn, hatte auf Antrag des Gesundheitsamtes den Anlagen – nach dem Einsatz in den Schulen – bescheinigt, dass ihre Wirkungsweise bis heute nicht ausreichend gesichert ist. Das hatte er vor Gericht auch so ausgedrückt: „Es sei immer noch ungeklärt, welche Stoffe in der Anlage entstünden“ (Generalanzeiger vom 04.10.2013)
Das vermeidbaren Missverständnis „“…dass das Auftreten von Trihalogenmethan (nicht Methan!) von den Rohrsystemen abhängig ist, in die die Anlagen eingebaut sind“ klärt sich bei Durchsicht der Ermittlungsakte der Oberstaatsanwalts van der Linden.
Gemäß § 3 Abs. 1. Nr. 3 TrinkwV 2001 ist eine „Trinkwasser-Installation“ die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Apparate…“ und: „Bei der installierten Anlage zur Trinkwasserentkeimung im Wege der Anodischen Oxidation handelt es sich um eine „Trinkwasser-Installation“ im Sinne des § 3 Abs. 1. Nr. 3 TrinkwV 2001 und damit um eine Wasserversorgungsanlage in Form einer ständigen Wasserverteilung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 e TrinkwV 2001“ (Seite 12, Abs. 2 und 3).
Auf Seite 14 in Absatz 4, a.a.O. wird vollends verständlich, das die eingebaute „Anlage“ oder „Oxidationsstrecke“ somit als Einheit mit der bestehenden Hausinstallation zu betrachten ist: „Die verfahrensgegenständliche Anlage zur Trinkwasserentkeimung im Wege der anodischen Oxidation wirkt nicht durch Zugabe von Aufbereitungsstoffen (durch „Herstellung von Chlor in einer gesonderten Kammer“, van der Linden, a.a.O. Seite 8, Abs. 7) sondern im Wege der Schwachstromelektrolyse“ (…unkontrollierbar innerhalb des geschlossenen Trinkwasser-Installationsnetzes, Anm. d. Verf.).
Die Trennung der „Naujoks`schen Oxidationsstrecke“ vom übrigen Trinkwassersystem mag vom Verständnis her richtig sein, juristisch ist sie das nicht.
Für die Strafverfolgung, wie für das erkennende Gericht ist es also irrelevant, wo und warum in der auch nach § 319 StGB (Baugefährdung) unzulässig veränderten Gesamtinstallation die giftigen Desinfektionsnebenprodukte bei einer nicht indizierten Dauerchlorung eines nach § 11 TrinkwV 2001 nicht zugelassenen „Entkeimungsverfahrens“ auftreten!
Deshalb sind die Anlagen der sog. Anodischen Oxidation bis heute auch nicht zugelassen. Das ist also keine „Rückendeckung“ im Gegenteil!
Und weiter in der Bonner Rundschau:
4. WIDERSPRÜCHE: DESINFEKTIONSANLAGEN ANGEBLICH ABGESTELLT
„Wenn es ihm egal gewesen wäre“, so Reinhoff, „dann hätte er die Anlage nicht 48 Stunden nach Einbau auf Giftstoffe messen lassen.“ Als der Grenzwert um das 13-fache überschritten war, sei die Anlage sofort abgestellt worden.“
Bisher ist völlig unklar, worauf diese Auffassung basiert. Im hier vorliegenden Bericht des ermittelnden Oberstaatsanwalts ist keine Chronologie der Ereignisse erhalten. Der RPA-Bericht beschreibt auf Seite 13 zum Betrieb der Anlage im Konrad-Adenauergymnasium: „Ob eine Abschaltung erfolgte geht aus den Unterlagen nicht hervor. Die Anzahl der in der v.g. DS 1011810 (muss heißen: DS 1011910ST2, Anm. d. Verf.) angegebenen Stunden zur Gesamtlaufzeit der Anlage spricht gegen eine Umsetzung der avisierten Maßnahme.“
Unter der o.a. angegebenen Drucksachen Nr. findet man unter zu Punkt 3: „Die Anlage im Konrad-Adenauer-Gymnasium wurde am 09.09.2005 eingebaut und am 09.01.2006 abgeschaltet. Dies entspricht einer Laufzeit von 2.952 Stunden.“
Auch für die zweite Schule, der GS II, kann das eigentlich nicht zutreffen. Auf den Seiten 16 und 17 des RPA-Berichtes bleibt unklar wann die Anlage ans „Trinkwassernetz“ ging und wann sie abgeschaltet wurde.
Feststellungen dort: (unerlaubter) Einbau durch die Bonner Fa. Küpper Söhne GmbH vom 04.01. 2006 (sicher) bis 16.01. oder 31.01.2006 (unsicher). Das RPA vermutet (auf Basis der Leistungsnachweise der Fa. Küpper) eine Inbetriebnahme entweder am 16.01.2006 oder am 20.01.2006. Probenahme durch Labor Dr. Fülling am 02.02.2006, Fertigstellung Laborbericht (mit den immens hohen Grenzwertüberschreitungen) am 03.02.2006. Eingang des Laborberichts beim SGB am 15.02.2006 (Eingangsstempel).
Das RPA schlussfolgert auf der Basis normaler Verwaltungsabläufe bei dermaßen hohen Überschreitungen der Richtlinien der TrinkwV 2001: „Demnach kann man vermuten, dass das SGB bereits wenige Tage nach dem 02.02.2006 Kenntnis vom Untersuchungsergebnis hatte, auch wenn dies nicht aus den Unterlagen hervorgeht.“
Auch hier hilft die o.a. Stellungnahme von Bruno Lossau vor dem Umweltausschuss (DS 1011910ST) weiter: „Die Anlage in der Gesamtschule II Bad Godesberg wurde am 31.01.2006 eingebaut und am 16.02.2006 abgeschaltet. Dies entspricht einer Laufzeit von 384 Stunden.“
Das dürfte nach der Vermutung des RPA bereits eine nachträgliche Darstellung „pro domo“ sein. Stimmen die Unterlagen der Fa. Küpper, dann wäre die Anlage in der GS II günstigstenfalls vom 20.01.2006 bis 16.02.2006 und ungünstigstenfalls vom 16.01.2006 bis 16.02.2006 ununterbrochen in Betrieb gewesen. Die Laufzeit würde dann ungefähr betragen 656 Stunden min. oder 752 Stunden max.
Von einer Abschaltung nach 48 Stunden kann demnach keine Rede sein.
Im Bonner Generalanzeiger vom 17.10.2013 kann man nämlich echte „Münchhausen-Geschichten“ nachlesen. Eine geht so: „Zudem habe Naujoks aufgrund der zuvor in Bielefeld gesammelten Erfahrungen mit dem von ihm mitentwickelten Verfahren der anodischen Oxidation keine Erkenntnisse darüber gewonnen, dass THM im Wasser gebildet würde.“
5. DIE MÄRCHENHAFTEN „PILOTANLAGEN“ VON BIELEFELD
Nach Aktenlage stellte sich der „Erfinder“ vor dem Landgericht dumm und verschwieg seine veröffentlichten THM-Erkenntnisse aus Herne. Naujoks und sein Bonner SGB ließen auch jahrelang nichts verlauten über die „Experimentierphase“ in Bielefeld. Wurden die ersten Anlagen wirklich erst ab 2006 abgebaut? Gab es schon vorher Probleme? Einen Nachweis darüber hat der ISB (Immobilien Service Betrieb) bisher nicht erbracht. Auch die Staatsanwaltschaft in Bonn scheint das trotz vorgelegter Unterlagen bisher nicht so recht interessiert zu haben.
Motiv 1 der Bonner Dauererprobung könnte der Konkurrenzdruck eines anderen Verfahrens gewesen sein (siehe: Legionellen-Prozess, Teil 3). War Motiv 2 etwa der Versuch die Macken des Verfahrens, die in Bielefeld schlussendlich zum Abbau aller Anlagen führten, vorsorglich auszubügeln?
Schließlich war Naujoks ohne Not (keine Legionellengefahr vorhanden) bereits ) im September 2005 zur Hochform aufgelaufen und hatte den Schulausschuss „nach allen Regeln der Kunst“ belogen und betrogen.
In der Seidenweberstadt geschah der Abbau „heimlich still und leise.“ Die von Naujoks beschafften 18 Anlagen wurden bis 2010 entsorgt, sagt der ISB. Grund: technische Probleme, Verkalkung, keine Ersatzteile, zu teuer, keine Zulassungen (Plural!)
Von der THM-Problematik ahnte man nichts. Erst 2006 gab es einen anonymen Hinweis worauf man das Wasser auf THM testete. Gefunden habe man aber nichts.
So richtig schreckte man dort aber erst auf, als Radio Bielefeld ab Februar 2012 in mehreren Sendungen von der THM-Problematik berichtete. Vorher hatte man sich offenbar um nichts gekümmert und darauf verlassen, dass jahrelang eco-clean-Desinfektionsanlagen „am Markt waren“, so der Baudezernent im Interview am 22.02.2012.
Der von der Stadt beauftragte Chemiker Dr. R. Gaydoul des Instituts HBICON erläutert im Interview am 26.02.2013, indirekt, aber plausibel, warum die angeblich „zuvor in Bielefeld gesammelten Erfahrungen“ des damaligen ISB-Betriebsleiters Naujoks bei der Bonner Anwendung völlig irrelevant waren. Erneut wird deutlich, dass in Bielefeld zwar auf Legionellen, aber vor 2006 nicht auf THM´s getestet worden war.
Baudezernent Moss im Rahmen der nachträglichen Bewältigung des Skandals in der „Neuen Westfälischen“ am gleichen Tage:
„Dass in Bonn offenbar höhere Trihalogenmethan-Werte gemessen worden sind, sei vor allem darauf zurückzuführen, so Moss, dass jedes Wasser anders sei: Gebe es mehr organische Substanzen und mehr Chlor, bildeten sich auch mehr Trihalogenmethane. Analysiert werden diese allerdings erst dann, wenn ein Verdacht da ist. Gaydoul: „2006 waren sie soweit okay.“ Heißt: weit unter den Grenzwerten.“
Wie aber kommt dann die in der Bonner Rundschau kolportierte und offenbar urteilsrelevante Schlussfolgerung zustande: „Naujoks hatte als Ingenieur in Bielefeld – damals war man bei der Legionellen-Desinfektion noch in der Experimentierphase – über genau diese Oxidationsanlage Versuchsreihen angestellt und keine Nebenwirkungen festgestellt.“ Der Kammervorsitzende hatte bilanziert: „Als in der Konrad-Adenauer-Schule nach vier Monaten erstmals erhöhte Methan-Grenzwerte gemessen wurden, so Richter Klaus Reinhoff, sei der Gebäudemanager davon ausgegangen, dass das nicht von der Anlage selbst ausgehe, sondern andere Ursache haben müsste.“
Die Ursache sämtlicher Desinfektionsnebenprodukte ist eindeutig die Chlorung, mithin die Anlage, die Chlor produziert, mal mehr, mal weniger. In Bonn war es in beiden Gymnasien, vermutlich monatelang, von allem zu viel. Ihr Name: eco-clean.
Und in Bielefeld, vor 2006? Nicht Genaues weiß keiner. Das gibt Anlass zu weiterem Rätselraten bezüglich der verwaltungsinternen Vorgänge. Hatte doch der Eco-wasser Firmeninhaber Dörfer in der in Bonn verteilten Infomappe (im RPA-Bericht nicht enthalten!) neben dem NW-Artikel über den „Erfinder“ Naujoks eine Art „Persilschein“ beigefügt. In dieser „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ taucht auch das Institut HBICON auf. Datum: 28.04.2003. Da war die TrinkwV 2001 schon Gesetz! Hatten das Bielefelder Gesundheitsamt und Herr Dr. Gaydoul übersehen, dass die Experimentierphase im ISB bereits ungesetzlich war?
Nun ist es Sache der Bielefelder Staatsanwaltschaft die jahrelangen „Beziehungen“ zwischen H. J. Dörfer, dem Hersteller und Lieferanten der Anlagen und F. Naujoks, dem Ex-ISB und Ex-SGB-Betriebsleiter zu klären. Dass in beiden Städten insgesamt 21 Anlagen immer vom gleichen Hersteller, im teilweise verdächtig schnellen und unzulässigen Vergabeverfahren geordert wurden, schien in Bonn niemanden zu interessieren.
Immerhin wird in Bielefeld seit März 2013 an dem Fall gearbeitet und man kann nur hoffen, dass dort nicht das eintritt was in Bonn im vorgenannten Artikel von Lisa Inhoffen beschrieben ist.
6. MISSVERSTÄNDNIS, FEHLINTERPRETATION ODER STRAFVEREITELUNG IM AMT?
Da steht doch tatsächlich: „Ob die Entscheidung, die Anlage in dem Gymnasium einzubauen, richtig war, ist aus heutiger Sicht eine ganz andere Frage“, sagte der Richter. Denn zum damaligen Zeitpunkt habe man noch nicht von einer „nicht genehmigten“ Anlage sprechen können, da keine Vorgaben existierten, mit welcher Technik Trinkwasser desinfiziert werden dürfe. Erst mit der 2007 in Kraft getretenen Trinkwasserverordnung seien vier Verfahren in einer „Positivliste“ als zulässig deklariert worden. Das Verfahren der anodischen Oxidation ist nicht darunter.“
Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, da scheint Verschiedenes ganz und gar nicht zu stimmen!
1. „Zum damaligen Zeitpunkt“ (also 2005/2006) soll die Inbetriebnahme solcher Anlagen „genehmigt“ gewesen sein.
2. Es sollen „keine Vorgaben existiert“ haben, „mit welcher Technik Trinkwasser desinfiziert werden dürfe.“
3. „Erst mit der 2007 in Kraft getretenen Trinkwasserverordnung (gemeint ist die Novellierung der TrinkwV 2001, Anm. d. Verf.) seien vier Verfahren in einer „Positivliste“ als zulässig deklariert worden.
Um das zu Überprüfen greifen wir uns die die „Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren nach § 11 der Trinkwasserverordnung (2001)“, die am Umweltbundesamt im Auftrag vom Bundesministerium für Gesundheit geführt wird.
In der chronologischen Abfolge finden wir in der „Urfassung“ der TrinkwV 2001 (Link ganz unten) eine Tabelle der im Oktober 2002 zugelassenen Desinfektionsverfahren. Es sind insgesamt sechs (und nicht vier) solcher physikalisch-chemischer Verfahren, die auf Seite 284 „als zulässig deklariert“ sind und fragen uns, warum Friedhelm Naujoks und sein Stellvertreter Lossau in den Ausschüssen jahrelang von vier Verfahren sprachen. Immer dabei: die Inline-Elektrolyse!
Auch die Einleitung zur o.a. Urfassung lässt keine Zweifel aufkommen in punkto Minimierung von Desinfektionsnebenprodukten und dem Entfernen von Aufbereitungsstoffen nach der Desinfektion. Kernaussage, gelb hinterlegt: “Bis dahin sind alle in der Liste aufgeführten Desinfektionsverfahren anwendbar.“ Im Klartext: alles was dort bis heute nicht in die „Liste“ aufgenommen wurde ist nicht zugelassen.
Damit wäre bereits Punkt 3 erledigt. Um uns weitere Recherchen und das Wühlen in den Novellierungen bezüglich der Punkte 1 und 2 zu ersparen, lesen wir, was das UBA kurz vor der Urteilsverkündung im Fall Naujoks auf Seite 2 schrieb: „Bitte geben Sie (in Ihrer Mitteilung an uns = sinngemäße Ergänzung d. Verf.) …Ort und Einsatzzeitraum der betriebenen „Inline-Elektrolyseanlage an. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit eine Strafanzeige nach den §§ 11 und 24 TrinkwV 2001 zu stellen.“
Schlussfolgerung: Jeder der weiß, wo solche Anlagen in Betrieb sind, soll das bitte schön melden, wg. STRAFTATBESTAND…
Nachdem die „verfahrensgegenständliche“ Anzeige Ende 2009 erfolgte und das Ermittlungsverfahren ca. ein Jahr später unter indirekter Bezugnahme auf den Vorsitzenden der Trinkwasserkommission, Prof. Dr. Martin Exner, zunächst eingestellt wurde, ist der so vom UBA aufgeforderte Bürger gänzlich von den Socken.
Wer tickt hier nicht richtig? Der Bürger, das UBA, eine Strafkammer, oder eine Ermittlungsbehörde, die nicht richtig lesen und noch weniger richtig schlussfolgern kann.
7. WAS NICHT SEIN KANN, DAS NICHT SEIN DARF
Der Verdacht, dass Straftaten, die Artikel 2, Abs. 2 GG berühren, mit Argumentationsakrobatik unter den Teppich gekehrt werden sollten, war bereits bei der zweiten Einstellung des Ermittlungsverfahrens riesengroß und brachte Eltern und Politiker in Rage.
„Monatelang hat van der Linden das differenzierte Regelwerk der Trinkwasserverordnung in Sachen Legionellenanlage geprüft. Fazit: Nach dem Einsatz von drei Anlagen der Firma Eco Clean, die 2005/2006 in Schulen (Konrad-Adenauer-Gymnasium und Gesamtschule) installiert worden waren, fand man zwar krebserregende Trihalogenmethane, deren zulässiger Grenzwert teilweise weit überschritten wurde. Und das sei auch ein Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung, so van der Linden, aber es sei dennoch nicht strafbar. Und das wiederum liege an Paragraf 11 der Trinkwasserverordnung, der genau beschreibe, dass die Abgabe von verseuchtem Wasser nur im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit strafbar sei. Dazu gehörten öffentliche Brunnen oder Schwimmbäder, aber eben nicht Schulen, Kinder- oder Tagesstätten, weil der Personenkreis nicht „unbestimmt und wechselnd“, sondern bekannt und angemeldet sei“ (U. Schödel, Bonner Rundschau vom 09.03.2012)
Nun geht es erneut um den § 11 der TrinkwV 2001 und… um den Verdacht der Rechtsbeugung. Zwar ist ohne Kenntnis der Anklageschrift und der Urteilsbegründung nicht genau festzustellen, wie viele Väter diese „juristische Konfusion“ hat, dennoch ist es möglich sie dem Ursprung nach zu verorten.
Die Schlussfolgerung des Oberstaatsanwalts in der Ermittlungsakte vom 07.02.2012 auf Seite 11 lautet: die Rechtsnorm der Trinkwasserverordnung habe sich in Bezug auf das Verfahren der Inline-Elektrolyse (früher: „Anodischen Oxidation“) geändert. Das Gesetz sein „ausdifferenziert“ worden. Vorher sei die Inline-Elektrolyse zwar nicht zugelassen, aber auch nicht verboten gewesen. Van der Linden argumentiert – in der Ableitung des BGH-Beschlusses sehr eigen – mit einem Blankettgesetz und schließt daraus dass der Grundsatz des Lex-Mitior „pro reo“ anzuwenden sei. Das ist unter Juristen umstritten, soll aber nicht weiter stören, denn die TrinkwV 2001 hat sich bezüglich der Zulassung von Verfahren in ihren Novellierungen nicht verändert.
Aus dieser irrigen Annahme leitet der Ankläger auf Seite 14 a.a.O, ab, dass die Tat zum damaligen Zeitpunkt nicht strafbewehrt gewesen und die Verbotsnorm des § 11 TrinkwV 2001 i.V.m. § 75 IfSG deshalb nicht anzuwenden sei.
Zählt man 1 (den Bericht von Lisa Inhoffen im GA) und 2 (die PM des Landgerichts) zusammen, gewinnt der beängstigende Verdacht die Oberhand, hier könnte eine unzulässige Konstruktion aus der Herbert-Rabius-Strasse in Bonn-Beuel in die Mauern des Landgerichts in der Bonner Wilhelmstrasse gelangt sein und sich dort u.a. mit Hilfe der falsch verstandenen Gutachteraussage von Prof. Dr. Martin Exner ausgebreitet haben.
Hoffen wir deshalb darauf, dass fast völlig legionellenfreies Trinkwasser nie wieder durch „Erfinder“ mit Hilfe unsicherer Verfahren vorsätzlich „desinfiziert“ wird und… auf die demokratischen Selbstreinigungskräfte in Bonn am Rhein…
Kommentiert:21.10.2013
Dieser ganze Prozess ist ein Skandal!
Da werden nicht zugelassene Stoffe eingesetzt und Richter und OStA ignorieren völlig den klaren Verstoß gegen § 11 TrinkwV. (Evtl. bewusst?)
Da werden nicht zugelassene Verfahren eingesetzt, obwohl schon in der § 11-Liste (Stand Oktober 2002) veröffentlicht wurde: „Bis dahin sind alle in der Liste aufgeführten Desinfektionsverfahren anwendbar.“
Jetzt behauptet aber der Richter (lt. Presseartikel), dass Desinfektionsverfahren 2005/2006 noch nicht geregelt waren. (Was für ein Unfug!)
Da behauptet der „Erfinder“, dass er angeblich von THM bisher nichts gewusst hatte, obwohl das SGB doch selbst damals schon auf „das bekannte Phänomen der Bildung von Trihalogenmethanen durch die Anodische Oxidation“ aufmerksam machte, s. Seite 9 „Legionellen-Prophylaxe in den Liegenschaften der Bundesstadt Bonn seit Anfang 2004“. (Warum haben sich Richter und OStA daran nicht erinnert oder haben Sie sich bewusst nicht daran erinnern wollen?)
Autor:XfüreinU
Ich blicke in einen Abgrund. Sollte es sich
nach dem teilweise aufgedeckten WCCB-Skandal um weiteren Fall von Bandenkriminalität handeln?
Kommentiert:22.10.2013
@ XFÜREINU
Der Dieckmann-Bande?
Autor:Arnulf
Ein völlig abwegiges Urteil würde der Bonner Landgerichtspräsidentin Gräfin von Schwerin nicht gefallen.
Kommentiert:23.10.2013
„Ich hatte keine Kenntnis, dass bei dem Verfahren THM frei werden können.“ (http://www.express.de/bonn/gerichtsprozess-gift-im-trinkwasser–was-wusste-naujoks-,2860,24443212.html
Allein für diesen Satz hätte der bestbezahlte Stadt-Mitarbeiter und Gebäudemanager schon sofort entlassen werden müssen. Denn auch er hat Gesetze zu beachten! Er, der „Erfinder“ von nicht zugelassenen Desinfektionsanlagen, der für die Bonner Schulen verantwortlich war, wusste „angeblich“ nicht, dass bei dem Verfahren THM frei werden können.
Als hochbezahlter Gebäudemanager hätte er doch unabdingbar in § 11 TrinkwV und in die dazugehörige Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 Trinkwasserverordnung (http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/481/dokumente/46_s_254-261_1._aenderungsmitteilung_zur_liste_der_aufbereitungsstoffe.pdf) schauen müssen, dann hätte er sofort gewusst, dass Inline-Elektrolyse-Anlagen nicht zugelassen sind und auch seit der Inkraftsetzung der TrinkwV im Januar 2003 die THM-Problematik -in Teil II: Desinfektionsverfahren- längst angesprochen wurde: „Bei Einsatz des Verfahrens außerhalb und Dosierung von Chlor vor Ort W 296,W 623, des Wasserwerkes ist auf die Einhaltung
des Grenzwertes für Trihalogenmethane (THM) beim
Verbraucher zu achten.
Es bleibt natürlich die Frage, warum Richter und OStA das nicht erkannt haben oder haben sie evtl. § 11 TrinkwV und die § 11-Liste noch nie gelesen? (Der Verdacht liegt nahe!)
Vielen Dank für die Unterstützung. Natürlich ist das nicht nur ein TW-Skandal. Völlig plausibel ist, dass Naujoks nicht als „gutgläubiger dummer Junge“ in die Sache hineingeschlittert ist. So wird das jetzt in Bonn verkauft.
Jahrelang wurden Bürger, Politik und Ausschüsse belogen und betrogen. Dazu gibt es zwei Hauptverdachtsmomente a) Eigeninteresse das von ihm zusammen mit Wolfgang Gerhardt entwickelte Inline-Elektrolyseverfahren gegen die Membranzellen-Konkurrenz im Jahre 2005 zu verteidigen bei b) gleichzeitiger Erkenntnis, dass das „Pilotprojekt“ in Bielefeld gescheitert war.
Die nachträgliche Aussage des ISB man habe die Anlagen ab 2006 ausgebaut, u.a. wegen „fehlender Zulassungen“ (!) ist entlarvend.
Vom Sachbearbeiter Lindstedt wurden genannt: DVGW, TWVO (= TrinkwV) und KTW.
Letzteres bedeutet: Kontakt mit Trinkwasser. Auch dazu gibt es eine Leitlinie des UBA.
Die Rohre der 12.000 Euro teuren „eco-clean Anlage“ bestehen aus billigem Kunststoff! Vermutlich aus dem Baumarkt.
Das ist auch Prof. Exner nicht aufgefalllen, der im Prozess nach meinem Gefühl zielstrebig „umgedeutet“ worden ist.
Autor:VölligDaneben
Klaus Reinhoff wurde beim großen Telekom-Abhörskandal als Richter mit viel Fingerspitzengefühl gelobt. Sonst hat er es mit Sexferkel, Brutalsalafisten, Hells Angels, Vergewaltigern und Terroristen zu tun. Da mag sich über die Jahre die Optik verschoben haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er einen Mehrfach-Verwaltungsgauner laufen lässt. Der in seiner „Ehre“ verletzte Ex-SGB-Mann steht auch für Millionenverluste, die der Steuerzahler trägt. Jetzt dürfen die Bürger die Kosten des Verfahrens, der Verteidigung und die Weiterbeschäftigung eines hochbezahlten Sesselfurzers übernehmen, dessen Qualifikation ein SPD-Parteibuch war, gepaart mit einem kranken Ego. Auf die schriftliche Begründung dieses juristischen Flops darf man gespannt sein.
Kommentiert:24.10.2013
Autor:H. Benedikt
Jetzt geht das Gejammer los, weil Herr Naujoks weiterhin bei der Stadt beschäftigt ist und seine vollen Bezüge bekommt. Da sind die Bonner selber schuld. Warum kamen weder Eltern oder Lehrer auf die Idee als Nebenkläger aufzutreten? Die Staatsanwaltschaft hätte dann nicht so ein leichtes Spiel gehabt!
@H. BENEDIKT
Evtl. haben sich die Eltern einfach nur auf die Bonner Staatsanwaltschaft verlassen, aber spätestens als der OStA Schulen nicht mehr für schützenswert erklärte, obwohl in § 18 Absatz 1 TrinkwV 2001 klar und deutlich Schulen als öffentliche Wasserversorgunganlagen sogar zuerst genannt werden und deshalb auch vom Gesundheitsamt überwacht werden müssen, hätten Sie aufwachen müssen. (http://www.youtube.com/watch?v=JATyKoPja4U).
Die Öffentlichkeit war entsetzt über diesen skandalösen Vorgang, hier konnte ein OStA die TrinkwV 2001 nicht lesen und auch mit § 11 TrinkwV war er völlig überfordert.
Warum aber hatte der Leitende OStA nicht sofort reagiert, wie konnte ein Staatsanwalt, der die Trinkwasserverordnung nicht lesen kann, der Schutzbefohlene nicht schützen wollte, diesen Fall überhaupt noch weiter bearbeiten? Der Leitende OStA hätte m. M. n.erkennen müssen, dass der OStA nicht mehr für diesen Prozess tragbar war!
Egal wie das gelaufen ist, der verantwortliche Oberstaatsanwalt Linden ist generell nicht mehr tragbar! Ich möchte nicht wissen, wie viele Strafverfahren er so abgewickelt hat.
Autor:K. Lomann
Der Prozess hört sich sehr nach Drehbuch an.
Zu Beginn gibt es große Zweifel:
Naujoks beim Prozessauftakt: „Ich wollte nie die Gesundheit von Menschen gefährden. Ich hatte keine Kenntnis, dass bei dem Verfahren THM frei werden können.“ Das wollte Richter Klaus Reinhoff so nicht stehen lassen: „Das mag ja auf den Einbau der ersten Anlage zutreffen. Doch warum Sie sie in Kenntnis der Probleme noch in der zweiten Schule haben einbauen lassen, verstehe ich nicht“ (Express 25.9.2013)
Der Vorsitzende Richter wertete das in der dreistündigen Befragung als starkes Indiz, dass sehr wohl ein Zusammenhang mit der Desinfektionsanlage bestand. „Ich hätte mich nicht getraut, die Anlage weiterlaufen zu lassen“, so der Richter (GA 26.9.2013).
Und dann : Dass dieses „Inline-Elektrolyse-Verfahren“ als Nebenwirkung krebserregende Trihalogenmethane freisetzt, davon sei der Angeklagte damals nicht ausgegangen. „Das jedenfalls ist nicht zu widerlegen“ (Rundschau 17.10.2013)
Am Ende will man uns versch….ern?
Kommentiert:25.10.2013
Ja, ja, vor Gericht und auf hoher See. „Unter bestimmten Voraussetzungen“ sind Urteile manchmal nichts weiter als reine Akte der Willkür!
Autor:KeinerWäschtReiner
@ Lomann
Leicht verdientes Honorar für den Naujoks Verteidiger Dr. Frank Seebode? Nur einige kalenderblattähnliche Sprüche sind überliefert. Nach dem gnädigen Staatsanwalt folgte ein mildtätiger Richter. Was für ein Farce! Halte das Ganze für ein abgekartetes Spiel.
Kommentiert:26.10.2013
„Halte das Ganze für ein abgekartetes Spiel.“
Genauso sehe ich das auch, dieser Prozess ist ein Skandal!
Denn warum haben Richter und OStA (bewusst?) § 11 TrinkwV und die dazugehörige § 11-Liste ignoriert?
Weder die Aufbereitungsstoffe (z.B. Wasserstoff) noch das Verfahren (das nie in die § 11-Liste aufgenommen werden konnte bzw. kann, weil es dafür überhaupt keine a.a.R.d.T. gibt) waren für die Desinfektion zugelassen. Außerdem waren die Aufbereitungsstoffe nach § 11 Abs. 1 an Bedingungen geknüpft, z. B. Reinheitsanforderungen, zulässige Zugabemenge, zulässige Höchstkonzentrationen von im Wasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten. Das Inline-Elektrolyse-Verfahren war jedoch unkontrollierbar, es konnten also die Bedingungen nach § 11 Abs. 1 gar nicht erfüllt werden, auch das hatten Richter und OStA nicht beachtet.
Es lag also eindeutig ein Verstoß gegen § 11 Abs. 3 (jetzt § 11 Abs. 7) TrinkwV 2001 vor.
Besonders skandalös ist auch die Aussage, die der Richter lt. Pressemitteilung gemacht haben soll:
„Wenn es ihm egal gewesen wäre“, so Reinhoff, „dann hätte er die Anlage nicht 48 Stunden nach Einbau auf Giftstoffe messen lassen.“
Das zeigt m. E. deutlich, dieser Richter hat § 11 TrinkwV i.V. mit der dazugehörigen § 11-Liste noch nie gelesen, geschweige denn beachtet! Denn selbst bei Einsatz von zugelassenen Desinfektionsverfahren (das Inline-Elektrolyse-Verfahren war nicht zugelassen) musste nach Tabelle 1a zwingend täglich (ich betone: täglich) die Kontrolle der Konzentration des Wirkstoffes im aufbereiteten Wasser erfolgen, s. Untersuchungsumfang und Untersuchungshäufigkeit gemäß §11 TrinkwV 2001
für Aufbereitungsstoffe, die für die Desinfektion eingesetzt werden, Tabelle 1a (http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/481/dokumente/45_s_827-845_liste_der_aufbereitungsstoffe.pdf)
Das heißt also, es hätten zwingend täglich Untersuchungen erfolgen müssen, natürlich auch im Konrad Adenauer Gymnasium, wo erst nach Monaten, also im Januar 2006, das Wasser der Schule untersucht wurde.
Der Richter hat also bis Prozessende offensichtlich (sonst hätte er diese 48 Stundenaussage nicht machen dürfen) die § 11-Liste nicht gelesen (allein das ist ein Skandal) und auch (deshalb?) nicht verstanden, dass zugelassene Desinfektionsmittel nur mit täglicher Kontrolle (Dokumentation: Betriebsbuch + Analysenbefund) und mit zugelassenen Verfahren, die nachweisbar alle Bedingungen nach § 11 Abs. 1 und der § 11-Liste erfüllen, eingesetzt werden dürfen.
Ob allen Eltern bewusst ist, dass ihre Kinder in Bonner Schulen unkontrolliert Giftstoffe bekommen konnten, obwohl die Trinkwasserverordnung eine täglich Kontrolle vorschreibt?
Auch das ignorierten Richter und OStA!
Kommentiert:27.10.2013
Autor:G.M.
Manche Rechtsanwälte halten Richter für faul. Ob das hier zutrifft? Dem Kammervorsitzenden Klaus Reinhoff kann es nicht egal sein, wenn er als „Richter Schimmerlos“ in die Justizgeschichte eingeht.
Autor:Eierkopf
In Bonn haben wir es immer wieder mit „verlässlichen“ Beamten zu tun. Deshalb bin ich für die Wiedereinführung der Prügelstrafe bei solchen Leuten, die die Bürger vergackeiern. Dann würden sich die Verhältnisse vielleicht mal wieder bessern.
Kommentiert:28.10.2013
Nochmals danke! „Tägliche Kontrolle“ habe ich übersehen. Das zeigt wie „ausdifferenziert“ (O-Ton OStA v.d.Linden) die Trinkwasserverordnung ist. Sie bietet die Möglichkeit sie zu verstehen (dazu ist ein Jurist ausgebildet) oder sie misszuverstehen indem man sich ganz und gar dumm stellt.
In der WCCB-Spiegelausgabe 15/2010 „Der Märchenmann“ steht: „Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?“
Der Analogieschluss würde lauten: „Wie dumm darf sich eine Staatsanwaltschaft anstellen, bevor es kriminell wird?“
Kommentiert:29.10.2013
Autor:K.B.
Dummeheit hin oder her, es geht um Gesundheitsgfährdung. Was sind das bloß für Staatsanwälte und Richter!
Die Trihalogenmethane (THM) sind am stärksten vertreten mit Chloroform als Leitsubstanz (4, 18). Eine Metaanalyse epidemiologischer Studien aus den USA ergab, daß mit Chlor desinfiziertes Trinkwasser mit einem erhöhten Krebsrisiko vor allem in Bezug auf Blasen- und Rektumkarzinome assoziiert ist (14, 15). Diese Beobachtung kann auch durch andere Wasserinhaltsstoffe (beispielsweise Arsen) verursacht sein, jedoch wurde die kanzerogene Wirkung der THM im Tierversuch bestätigt.