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Timestamp: 2020-01-18 03:08:28
Document Index: 229971393

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 267', '§ 223', '§ 47', '§ 53', '§ 465']

» Prof. Wolf: KV 7
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Ratschläge und Arbeitshilfen Lehrmaterialien zum Strafrecht Übersicht Strafurteile Körperverletzungsdelikte KV 7
LG Marburg – 100 Tagessätze
hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Marburg an der Lahn auf die Sitzung vom 14. August 1989, an der teilgenommen haben:
Der Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von
100 Tagessätzen zu je 40,-- DM
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine ihm darin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 223, 223a, 53, 54.
(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO)
Der heute 27-jährige Angeklagte ist bei seinen Eltern in Marburg-Cappel aufgewachsen. Von 1968 bis 1977 besuchte er die Mittelpunktschule und erlernte im Anschluß daran den Beruf des Zimmermanns, in dem er ca. dreieinhalb Jahre arbeitete. Im Jahr 1981 kam er zur Bundeswehr, wo er sich für vier Jahre verpflichtete und 1985 als Obergefreiter entlassen wurde.
Nach einer anschließenden halbjährigen Arbeitslosigkeit war er als Busfahrer bei der Fa. F. in Gießen für ein monatliches Nettogehalt von ca. 1600,-- DM angestellt. Zur Zeit ist der Angeklagte wieder arbeitslos, arbeitet aber zeitweise zugleich bei der Fa. G als Aushilfsfahrer, wo er ca. 450,-- DM im Monat erhält. Der Angeklagte beabsichtigt, in Zukunft wieder voll als Busfahrer tätig z8u sein und erwartet ein monatliches Nettoeinkommen von 1200,-- bis 1300,-- DM.
Im Juni 1987 lernte der Angeklagte die 113 Jahre ältere X. kennen, mit der er sich im Spätsommer 1988 verlobte. Die Verlobung, mit der die Eltern des Angeklagten nach seiner unwiderlegten Einlassung nicht einverstanden waren, weil sie sich für ihren Sohn eine jüngere Lebensgefährtin wünschten, wurde kurze Zeit später im November 1988 wieder gelöst.
Der Angeklagte, bemüht X. zu einer Wiederaufnahme des Verhältnisses zu bewegen, suchte die Zeugin am 28.2.1989 gegen 20.30 Uhr in ihrer Wohnung auf, wo es zu Streitigkeiten kam. Im Verlaufe des Streites schlug der Angeklagte die Zeugin zunächst derart kräftig mit der Hand gegen den Hals, daß X. über den Wohnzimmertisch flog. Anschließend würgte er sie, wodurch die Zeugin in ganz erhebliche Luftnot geriet. Nach seiner glaubhaften Einlassung hat sich der Angeklagte dann aber wieder besonnen und massierte der Zeugin den Hals, damit diese wieder zu Atem kam. Schließlich bemerkte er, daß es ihm leid tue, und verließ die Wohnung.
X. erlitt erhebliche Verletzungen. Im Klinikum der Philipps-Universität Marburg, das sie noch in derselben Nacht aufsuchte, wurden Prellmarken, eine schmerzhafte Einschränkung der HWS, Druckschmerz an der Beckenschaufel und dazu ringförmige Würgemale am Hals festgestellt.
Nachdem sich der Angeklagte wegen dieses Verhaltens bei der Zeugin auch schriftlich entschuldigt hatte, kam es am 14.4.1989 zu einem weiteren Vorfall.
An diesem Tage drang der Angeklagte entgegen dem Willen der Zeugin X., die damals nicht mehr von ihm wissen wollte, gewaltsam in ihre Wohnung ein. Er zertrümmerte die Wohnungstür, griff die lauf um Hilfe schreiende Zeugin an und verletzte sie mit einem Messer leicht am Unterbauch und am Knie, wodurch die Zeugin oberflächliche Schnittverletzungen - in Form von Kratzern - erlitt. Als Nachbarn auf das Geschehen aufmerksam geworden waren, verließ der Angeklagte - äußerlich sichtlich verwirrt - die Wohnung fluchtartig.
Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Marburg vom 7.4.1989 befand sic der Angeklagte in vorliegender Sache vom 18.4. bis 13.6.1989 in Untersuchungshaft. Noch während der Haft ließ die Zeugin X. durch ihren damaligen Anwalt mit Schriftsatz vom 10.5.1989 erklären, daß kein besonderes Interesse an der weiteren Strafverfolgung mehr bestehe und die gestellten Strafanträge (vom 1.3.1989 Strafantrag wegen des Vorfalles vom 28.2.1989; vom 17.4.1989 wegen des Vorfalls vom 14.4.1989) zurückgenommen werden. Eine Woche nach Haftentlassung haben sich der Angeklagte und die Zeugin wieder miteinander verlobt und wollen - ausweislich des Schreibens des Standesamtes Marburg vom 6.7.1989 am 17.8.1989 heiraten.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Einlassungen des Angeklagten, soweit ihnen die Kammer zu folgen vermochte, sowie auf der ausweislich der Sitzungsniederschrift in der Hauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme.
Soweit der im übrigen auf die Tat am 28.2.1989 geständige Angeklagte bestritten hat, die Zeugin an diesem Tage gewürgt zu haben, ist diese Einlassung durch die - außerhalb der Gerichtsverhandlung freiwillig - gemachten Angaben gegenüber dem behandelnden Arzt Dr. D. widerlegt. Hierzu im Einklang stehen auch die ärztlich festgestellten Würgemale am Hals der Zeugin.
Wenn der Angeklagte auch an den Vorfall vom 14.4.1989 keine rechte Erinnerung mehr haben will, so ist er durch die Aussagen der in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, die mosaikartig ineinandergefügt, ein einheitliches Bild vom Geschehen an diesem Tage geben, überführt. Insbesondere ist durch die Bekundungen der Zeugen A, B und C erwiesen, daß der Angeklagte die Zeugin X. mit einem Messer verletzt hat, was er energisch abgestritten hat.
Der Angeklagte hat sich danach wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (Vergehen strafbar gemäß §§ 223, 223a StGB) strafbar gemacht. Bei dem Vorfall vom 28.2.1989 hat er sowohl durch Würgen als auch durch den kräftigen Schlag mit der Hand gegen den Hals die Zeugin X. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verletzt. Selbst wenn man nur die Einlassung des Angeklagten in diesem Fall zugrunde lege würde, könnte allein hierauf eine gefährliche Körperverletzung gestützt werden. Denn der Angeklagte hat zugegeben, die Zeugin mit einem kräftigen Schlag gegen den Hals geschlagen zu haben, so daß sie in ganz erhebliche Luftnot geriet und er sich veranlaßt sah, ihren Hals daraufhin zu massieren. Bei dem zweiten Vorfall am 14.4.1989 hat der Angeklagte die Körperverletzung mit einem Messer begangen.
Ein versuchtes Tötungsdelikt im letzteren Fall konnte dagegen nicht festgestellt werden, so daß die Frage eines Rücktritts unbeantwortet bleiben kann.
Die Geschädigte und einzige unmittelbare Zeugin der Mißhandlung hat aufgrund ihrer erneuten Verlobung mit dem Angeklagten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Ihre während des Ermittlungsverfahrens gemachten Angaben - die das Verfahren wegen eines versuchten Totschlags erst in Gang gebracht haben - können nicht verwertet werden. Mit den durch die Hauptverhandlung bewiesenen objektiven, am 14.04.1989 erlittenen Verletzungen, die im übrigen am unteren Rande einer Körperverletzung lagen, konnten Rückschlüsse auf die Motivationslage im Hinblick auf einen Tötungsvorsatz des Angeklagten nicht gezogen werden.
Bei der Strafzumessung hat die Kammer in beiden Fällen zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er nicht vorbestraft ist. Auch ist der Angeklagte kein Schläge im gewöhnlichen Sinne, der zu Körperverletzungen greift, um sich Geltung zu verschaffen. Vielmehr spielten sich die Taten ausschließlich im Verhältnis zu seiner zukünftigen Frau ab, wobei sich der Angeklagte in einem Wechselbad der Gefühle befand; einerseits fühlte er sich damals und fühlt sich auch heute wieder zu X. sehr hingezogen, andererseits kannte er die ablehnende Haltung seiner Eltern gegenüber seiner Verlobten. Auch glaubte er aus seiner Sicht Grund zur Eifersucht auf einen Herrn Y zu haben, den X während, eines Kuraufenthalts im Frühjahr 1988 kennengelernt hatte und mit dem sie jedenfalls noch im Februar und April 1989 in Kontakt stand.
Im ersten Fall war zum Nachteil des Angeklagten aber zu berücksichtigen, daß er ganz erhebliche Gewalt angewandt hat. Er ist gegenübereiner wehrlosen Frau brutalvorgegangen, so hat er sie derart geschlagen, daß sie über den Wohnzimmertisch geflogen ist. Zugute kommt dem Angeklagten hier jedoch seine nachträgliche Entschuldigung, die X. damals auch angenommen hat, was in der Rücknahme der Strafanzeige zum Ausdruck gekommen ist.
Im zweiten Fall hat die Kammer neben den bereits genannten Umständen ferner zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er sich an diesem Tage in außergewöhnlicher Rage befunden haben muß - die Zeugen A. und B. haben den Eindruck des Angeklagten nach Verlassen der Wohnung anschaulich als "auf irre" bezeichnet - und der Angeklagte daher in seinem Steuerungsvermögen, wenn auch nicht erheblich, so doch meßbar beeinträchtigt gewesen kann.
Zur Ahndung der Straftaten hält die Kammer in beiden Fällen die Verhängung einer Geldstrafe für ausreichend. Beide Fälle zeichnen sich durch das Sonderverhältnis des Angeklagten zu X. aus und sind ausschließlich durch die zwischen diesen beiden vorhanden gewesene persönliche Konfliktslage ausgelöst worden. Sie ist jetzt angesichts dessen, daß das Opfer bald seine Ehefrau wird, für ihn gelöst, so daß die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Angeklagten oder zur Verteidigung der Rechtsordnung keineswegs unerläßlich ist (§ 47 StGB). Bei Abwägung aller zugunsten und zu Lasten des Angeklagten sprechenden Umstände hielt die Kammer für den ersten Vorfall im Februar 1989 eine Einzelgeldstrafe von 60 Tagessätzen für schuld- und tatangemessen. Bei der zweiten gefährlichen Körperverletzung war unter Berücksichtigung des hier vorliegenden Wiederholungsaktes eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen erforderlich. Aus den beiden verhängten Einzelgeldstrafen ist unter nochmaliger umfassender Würdigung aller Umstände gemäß §§ 53, 54 StGB unter Erhöhung der höchsten Einzelstrafe eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen gebildet worden. Bei der Höhe eines Tagessatzes hat die Kammer das vom Angeklagten erzielbare Nettoeinkommen zugrunde gfelegt und gleichzeitig bedacht, daß er nach seiner Heirat keine Unterhaltspflichten gegenüber der Ehefrau haben wird, weil diese - was die Hauptverhandlung ergeben hat - selbst arbeitet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.
Unterschriften der Richter