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Timestamp: 2018-12-18 10:41:57
Document Index: 240518937

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 54', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6']

Die neue Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) kurz Abfallverordnung - PDF
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1 Die neue Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) kurz Abfallverordnung Martin Moser Amt für Umwelt Kanton SO Folie 1
2 Inhalt 1. Von der TVA zur VVEA, Übersicht der wichtigsten Änderungen 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA (Module und Fahrplan) 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? 4. Was müssen wir in Bezug auf den «Stand der Technik» erwarten? 5. Berichterstattung (DARWIS-Datenstandard) Folie 2
3 1. Von der TVA zur VVEA Zweck der Revision der TVA zur VVEA Notwendig war die Totalrevision, um den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte gerecht zu werden und die neuen Herausforderungen in der Schweizer Abfallwirtschaft zu meistern. Die Technische Verordnung über Abfälle stammt von 1990, in der Zwischenzeit hat sich viel verändert. In den nächsten Jahren soll sich die Abfallwirtschaft zur Ressourcenwirtschaft entwickeln. Hauptziel der Verordnungsrevision ist die Schonung der Ressourcen. Die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle räumt der Vermeidung, Verminderung und gezielten Verwertung von Abfällen einen höheren Stellenwert ein. Um diese Erweiterung abzubilden, heisst sie neu «Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen» (VVEA). Folie 3
4 1. Von der TVA zur VVEA Neue Schwerpunkte Nachhaltige Nutzung von natürlichen Rohstoffen Harmonisierte Berichterstattung Vermeidung von Abfällen Verwertung von Abfällen Stand der Technik bei der Entsorgung Anforderungen an Entsorgungsanlagen Folie 4
5 1. Von der TVA zur VVEA Wichtigste Änderungen Begriffsdefinitionen (insb. Siedlungsabfälle) Einheitliche Berichterstattung (DARWIS-Liste, Anhang 1) Ausbildung Verwertung stofflich und energetisch Biogene Abfälle sind prioritär stofflich zu verwerten Pflicht zur Phosphorrückgewinnung Bauabfälle - Ermittlungspflicht und Entsorgungskonzept Abfälle bei der Herstellung von Zement und Beton 5 Deponietypen Nachsorge bei Deponien Folie 5
6 1. Von der TVA zur VVEA Übergangsfristen Neue Begriffsdefinition der Siedlungsabfälle Pflicht zur Berichterstattung Pflicht zur Rückgewinnung von Phosphor Neue Regelungen Ausbauasphalt Anforderungen Betriebsbewilligungen für Deponien Pflicht zur Rückgewinnung von Metallen aus Filteraschen aus Behandlung von Siedlungsabfällen % Energienutzung von Siedlungsabfällen Stand der Technik, falls bauliche Massnahmen Folie 6
7 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA Die Vollzugshilfe zur VVEA Folie 7
8 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA VVEA Art. 46 Vollzugshilfe des BAFU Das BAFU erarbeitet zur Anwendung dieser Verordnung, insbesondere zum Stand der Technik der Abfallentsorgung, eine Vollzugshilfe. Es arbeitet dabei mit den betroffenen Bundesstellen, den Kantonen und den betroffenen Organisationen der Wirtschaft zusammen. Bis zur definitiven Regelung für eine allgemeingültige Vollzugspraxis empfehlen wir die Weiterführung der bisherigen Praxis! Folie 8
9 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA Folie 9
10 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA BAFU ArGr DARWIS Vorbehalt: Heutiger Stand der Planung. Kann sich in der Priorität, dem Inhalt und dem Zeitplan ändern. Forum Biogene Abfälle n.o. Folie 10
11 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA Forum Bauen ArGr neu BAFU CD-CH Entwurf fertig Entw. fertig ArGr neu BAFU CD-CH Forum Bauen BAFU CD-CH ArGr Revision Folie 11
12 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA ArGr n.o. BAFU CD-CH n.o. BAFU Labors Folie 12
13 2. Die Vollzugshilfe zur VVEA Organisation Erarbeitung Vollzugshilfe Aufbau modular Erst nach Übersetzung in 3 Sprachen erfolgt Publikation Die Projektleitung bei allen Modulen und Submodulen liegt beim BAFU Die kantonalen Vertretungen in den verschiedenen Begleitgremien werden durch den Vorstand des Cercle Déchets bestimmt Die Mitwirkung der Branchenverbände wird durch das BAFU bestimmt Folie 13
14 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? Was ändert sich bei den Bauabfällen? Folie 14
15 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? Entsorgungs- VVEA Art. 16 Angaben zur Entsorgung von Konzept Bauabfällen ab 1 Bei Bauarbeiten muss die Bauherrschaft der für 200m die 3 Baubewilligung zuständigen Behörde im Rahmen Gebäudecheck vor dem und Menge der anfallenden des Baubewilligungsgesuchs Angaben über die Art, Qualität Abfälle und über die vorgesehene Rückbau Entsorgung machen, wenn: a. voraussichtlich mehr als 200 m3 Bauabfälle anfallen; oder b. Bauabfälle mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen wie polychlorierte Biphenyle (PCB), polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Blei oder Asbest Entsorgungs- zu erwarten sind. Nachweis 2 Sofern die Bauherrschaft ein Entsorgungskonzept nach nach Absatz Rückbau1 erstellt hat, muss sie der für die Baubewilligung zuständigen Behörde auf deren Verlangen nach Abschluss der Bauarbeiten nachweisen, dass die angefallenen Abfälle entsprechend den Vorgaben der Behörde entsorgt wurden. Folie 15
16 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? Erweiterte VVEA Art. 17 Trennung von Bauabfällen Aufführung von 1 Bei Bauarbeiten sind Sonderabfälle von den zu übrigen trennenden Abfällen zu trennen und separat zu entsorgen. Die übrigen Bauabfällen sind auf der Baustelle wie folgt zu trennen: a. abgetragener Ober- und Unterboden, jeweils möglichst sortenrein; b. unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial, Aushub- und Ausbruchmaterial, das die Anforderungen nach Anhang 3 Ziffer 2 erfüllt, und übriges Aushub- und Ausbruchmaterial, jeweils möglichst sortenrein; c. Ausbauasphalt, Betonabbruch, Strassenaufbruch, Mischabbruch, Ziegelbruch und Gips, jeweils möglichst sortenrein; d. weitere stofflich verwertbare Abfälle wie Glas, Metalle, Holz und Kunststoffe, jeweils möglichst sortenrein; e. brennbare Abfälle, die nicht stofflich verwertbar sind; f. andere Abfälle. Folie 16
17 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? 2 Soweit die Trennung der übrigen Bauabfälle auf der Neu: Baustelle betrieblich nicht möglich ist, sind die Abfälle Verwertungspflicht in geeigneten Anlagen im zu trennen. Bauabfallbereich wird 3 Die Behörde kann eine weitergehende Trennung hier konkretisiert. verlangen, wenn dadurch zusätzliche Anteile der Abfälle verwertet werden können. VVEA Art. 20 Mineralische Abfälle aus dem Abbruch von Bauwerken 1 Ausbauasphalt mit einem Gehalt bis zu 250 mg PAK pro kg, Strassenaufbruch, Mischabbruch und Ziegelbruch ist möglichst vollständig als Rohstoff für die Herstellung von Baustoffen zu verwerten. 2 Ausbauasphalt mit einem Gehalt von mehr als 250 mg PAK pro kg darf nicht verwertet werden. 3 Betonabbruch ist möglichst vollständig als Rohstoff für die Herstellung von Baustoffen oder als Baustoff auf Deponien zu verwerten. Folie 17
18 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? VVEA Art. 27 Betrieb 1 Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen müssen: a. die Anlagen so betreiben, dass möglichst keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Umwelt entstehen; z.b. b. die Abfälle bei der Entgegennahme kontrollieren Feinanteile und sicherstellen, dass nur zugelassene Abfälle in den Anlagen entsorgt werden; c. die in den Anlagen entstehenden Rückstände umweltverträglich entsorgen; Pflicht zur d. sicherstellen, Datenabgabe dass der Energiegehalt der Abfälle bei deren Entsorgung so weit wie möglich genutzt wird; e. ein Verzeichnis über die angenommenen Mengen der in Anhang 1 genannten Abfallarten mit Angabe deren Herkunft sowie über die in den Anlagen entstehenden Ausbildungspflicht jährlich zustellen; Rückstände und Emissionen führen und das Verzeichnis der Behörde f. sicherstellen, dass sie selber und das Personal über die erforderlichen Fachkenntnisse für den fachgerechten Betrieb der Anlagen verfügen und der Behörde auf deren Verlangen die entsprechenden Aus- und Weiterbildungszeugnisse vorweisen; Folie 18
19 3. Was ändert sich bei den Bauabfällen? g. die Anlagen regelmässig kontrollieren Keine und warten und insbesondere durch Emissionsmessungen unbewilligten prüfen, ob die Anforderungen der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung Anlagen eingehalten werden; h. bei mobilen Anlagen sicherstellen, dass nur die am jeweiligen Einsatzort anfallenden Abfälle behandelt Pflicht werden. zur Erstellung eines Betriebs- 2 Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen, in denen jährlich mehr als 100 t* Abfälle entsorgt werden, Reglementes müssen ein Betriebsreglement erstellen, das insbesondere die Anforderungen an den Betrieb der Anlagen konkretisiert. Sie unterbreiten das Reglement der Behörde zur Stellungnahme. *) für die Bauabfallanlagen werden die Kantone diese Mengenschwelle allenfalls anpassen. Folie 19
20 4. Stand der Technik 4. Was müssen wir in Bezug auf den «Stand der Technik» erwarten? Folie 20
21 4. Stand der Technik VVEA Art. 26 Stand der Technik 1 Abfallanlagen sind nach dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben. 2 Inhaberinnen und Inhaber von Abfallanlagen müssen alle zehn Jahre prüfen, ob die Anlage dem Stand der Technik entspricht, und die nötigen Anpassungen vornehmen. Folie 21
22 4. Stand der Technik VVEA Art. 3 Begriffe Juristenfutter Abs. m Stand der Technik: der aktuelle Entwicklungsstand von Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der: 1. bei vergleichbaren Anlagen oder Tätigkeiten im In- oder Ausland erfolgreich erprobt ist oder bei Versuchen erfolgreich eingesetzt wurde und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen oder Tätigkeiten übertragen werden kann, und 2. für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche wirtschaftlich tragbar ist. Folie 22
23 4. Stand der Technik Was ist unter dem Stand der Technik zu verstehen? wird von der Wirtschaft branchenspezifisch entwickelt entwickelt sich im Laufe der Zeit aufgrund technischer Fortschritte und wirtschaftlichen Faktoren sowie aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ist ein Standard, den alle Betroffenen in einem vorgegebenen Zeitfenster erreichen sollten dient der Harmonisierung des Vollzugs und führt zu gleich langen Spiesse innerhalb der Branchen ist wirtschaftlich tragbar wird in der Vollzugshilfe zur VVEA beschrieben Folie 23
24 4. Stand der Technik Stand der Technik z. B. Sortieranlagen Die Greifersortierung hat, primär aus wirtschaftlichen Gründen, die mechanische Feinsortierung vielerorts verdrängt, obwohl letztere dem Stand der Technik bei der Sortierung von gemischten Abfällen entspricht und erstere nur einer Vorbehandlung entspricht Bei Sortieranlagen treten folgende Begleiterscheinungen immer wieder auf: - die Entsorgung der Sortierrückstände erfolgt im «grauen Bereich» - problematische Holzabfälle werden mit Altholz vermischt - «sauberes Altholz» wird als Brennstoff in Restholzfeuerungen eingesetzt Fazit: Die Umsetzung des Stands der Technik wird sich auf alle sortierten Fraktionen, die Entsorgungswege und die Emissionen fokussieren Folie 24
25 4. Stand der Technik Stand der Technik z. B. Aufbereitungsanlagen Die Produktion von qualitativ einwandfreien Recyclingbaustoffen, die in den Wirtschaftskreislauf wieder eingeführt werden können, setzt voraus, dass: die Annahme und Zwischenlagerung von mineralischen Bauabfällen getrennt erfolgt Die Ausgangsmaterialien frei von Fremdstoffen und verunreinigtem Material sind die unerwünschten Bestandteile bei der Aufbereitung (Fremdstoffe, Feinanteile von Mischabbruch) ausgesondert werden Keine «Hausmischungen» produziert werden Folie 25
26 4. Stand der Technik Art. 54 Übergangsfrist.. 1 Andere Abfallanlagen als Deponien und Kompartimente, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in Betrieb genommen wurden, müssen diejenigen Anforderungen dieser Verordnung, die bauliche Anpassungen erfordern, spätestens bis zum 31. Dezember 2020 erfüllen. Die übrigen Anforderungen gelten ab Inkrafttreten dieser Verordnung. Folie 26
27 5. Berichterstattung Berichterstattung nach DARWIS-Standard Folie 27
28 5. Berichterstattung VVEA Art. 6 Berichterstattung Jedoch alle 1 Die Kantone erstellen jährlich öffentlich zugängliche Verzeichnisse Anlagen müssen mit den nachfolgenden Angaben und stellen diese Abfallmengen dem BAFU zu: a. Mengen der in Anhang 1 genannten Abfallarten, melden die auf ihrem Gebiet entsorgt werden; b. Anlagen zur Behandlung von Bauabfällen auf ihrem Gebiet, in denen jährlich mehr als 1000 t Abfälle behandelt werden; c. übrige Abfallanlagen auf ihrem Gebiet, in denen jährlich mehr als 100 t Abfälle entsorgt werden. Grund für einheitliche Datenstruktur VVEA Art. 7 Information und Beratung 1 2 Auf der Grundlage der Berichterstattung der Kantone (Art. 6 Abs. 1) veröffentlicht das BAFU Berichte über die schweizweit entsorgten Abfallmengen sowie die in der Schweiz bestehenden Abfallanlagen. Folie 28
29 5. Berichterstattung Folie 29
31 5. Berichterstattung Neue Abfallliste gemäss VVEA, Anhang 1 Die neue Abfallliste gem. Anhang 1 VVEA fasst die Abfälle auf Basis des DARWIS-Schlussberichtes nach Materialeigenschaften und Auswertungsbedürfnissen in sogenannten Abfallklassen und Abfallarten zusammen. Diese neue Kategorisierung dient in erster Linie der Vereinheitlichung der Materialstatistiken Wichtig: Die Erhebung der Sonderabfälle und anderen kontrollpflichtigen Abfälle über VeVA-online wird nicht tangiert und bleibt unverändert. Grundsätzlich sollen bestehende branchenspezifische Lösungen (ARVIS, DEMIS, CVIS, etc.) erhalten bleiben und in die neue DARWIS-Systematik eingebunden, resp. angepasst werden. Folie 31
32 5. Berichterstattung Meldepflicht Die Abfallanlagen werden verpflichtet, ein Verzeichnis über die Art und das Gewicht der angenommenen, bzw. der weitergeleiteten Abfälle zu führen und der Behörde jeweils eine Kopie zuzustellen. Die Abfallanlagen werden im Hinblick auf die Datenauswertung Anlagen-Typen zugeordnet. - Thermische Behandlungsanlagen - Bauschutt- und Bausperrgutbehandlungsanlagen - Bodenbehandlungsanlagen - Kompostier- und Vergärungsanlagen - Deponien Typ A, B, C, D, E - usw. Eine Meldepflicht für RC-Produkte besteht in der VVEA nicht. Diese müssen in der Materialbilanz der Analgen aber trotzdem ersichtlich sein (Plausibilität). Folie 32
33 5. Berichterstattung Meldepflicht Folie 33
34 5. Berichterstattung Folie 34
35 5. Berichterstattung Das EWW-Tool soll angepasst werden auf die 4-stelligen Abfallcodes gemäss VVEA, Anhang 1. Die Erfassungsdatenbanken müssen spätestens per zur Verfügung stehen! Folie 35
36 Wie weiter? FAQ s BAFU-Website Folie 36
37 Wie weiter? Fazit Solange die Vollzugshilfemodule nicht publiziert sind, kann unter Berücksichtigung der Übergangsfristen nach der heutige Praxis verfahren werden. Die bestehenden Richtlinien gelten weiterhin, sofern sie der VVEA nicht wiedersprechen und sie noch nicht durch die Vollzugshilfe abgelöst sind. Konkrete Detaillösungen werden in den Arbeitsgruppen der entsprechenden Vollzugshilfemodule erarbeitet. Diese sind wohl abzuwarten. Die Module sollten innerhalb von 2 Jahren inhaltlich geklärt und veröffentlicht sein. Es ist sehr wichtig, dass sich die Kantone für eine einheitliche Vollzugspraxis untereinander abstimmen. Die Branche soll sich wo nötig und möglich in den entsprechenden Arbeitsgruppen einbringen. Folie 37
38 es bleibt noch genügend Zeit, für Fragen die bestmöglichen Antworten in der Vollzugshilfe zu suchen. Herzlichen Dank für eure Aufmerksamkeit und «en Guete!» Folie 38