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Timestamp: 2018-06-21 20:03:44
Document Index: 233985382

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 447', '§ 286', '§ 287', '§ 304', '§ 300', '§ 325', '§ 478']

1. Geltung der Geschäftsbedingungen und Abwehrklausel
1.1. Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2.1. Die Präsentation der Waren auf unserer Webseite/Internet-Shop stellt kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch unsere Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.3. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer automatisch erzeugten Bestätigungs-E-Mail. Die E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar, sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung per Fax oder E-Mail.
2.4. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Wir werden den Kunden unverzüglich nach der Bestellung auf das modifizierte Angebot hinweisen. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend – etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail – anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang der Annahmeerklärung des Kunden.
3.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten. Die Preise beziehen sich auf die jeweils dargestellten Artikel in EUR gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör und Dekoration (falls vorhanden). Preisänderungen vorbehalten.
3.2. Durch den Versand der Ware fallen zusätzliche Kosten an. Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Je nach Größe und Umfang der bestellten Artikel erhalten Sie eine oder mehrere Sendungen. Dadurch entstehende Zusatzkosten für Porto und Verpackungen tragen wir. Der Versand erfolgt je nach Umfang Ihrer Bestellung und unserem Ermessen per Paketdienst, DHL oder per Spedition.
Die Lieferung der Ware ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Bei Bestellungen aus dem Ausland setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung. Mehrkosten durch erhöhte Transportkosten oder Zölle sind durch den Kunden zu übernehmen. Eventuell aufgetretene Transportschäden hat der Käufer beim Transportunternehmen zu reklamieren und den Tatbestand aufnehmen zu lassen. Dies gilt auch wenn die Verpackung unbeschädigt geblieben ist.
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache durch das Transportunternehmen an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über.
4.2. Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von einer Woche, sofern im Angebot keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Sollten Sie in dringenden Fällen eine kürzere Lieferzeit benötigen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
4.3. Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß Punkt 7.1.
4.4. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie z.B. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Wir dürfen die Ware schuldbefreiend einer in der Wohnung des Kunden angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn des Kunden übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets nicht berechtigt.
5.1. Wir akzeptieren grundsätzlich nur die im Bestellvorgang aufgelisteten Zahlungsarten.
Bei Lieferung per Nachnahme zahlen Sie den Rechnungsbetrag bar bei Erhalt der Ware. Bei Lieferung per Nachnahme berechnen wir zusätzlich eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 Euro.
Sie überweisen bequem den Rechnungsbetrag an LA FATTORIA Stuttgart, Martina Ueberschaar, Konto 220390010, BLZ 600 901 00 (Volksbank Stuttgart eG). Ihre Bestellung wird versandt, sobald wir den Zahlungseingang verbuchen konnten.
5.2. Bei der Zahlungsweise Vorkasse, wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung fällig, ansonsten mit Erhalt der Rechnung und der Ware. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
5.3. Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware (§ 287 BGB).
5.4. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne von seinem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, wie zusätzliche Porto- oder Verwahrkosten, z.B. infolge mehrfachen Zustellversuchs, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LA FATTORIA Stuttgart. Der Käufer ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Weiterveräußerung nicht berechtigt.
6.2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung für den Fall, dass wir uns mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung in Verzug befinden.
7. Nichtverfügbarkeit der Leistung
7.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informieren wir den Kunden unverzüglich darüber, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und erstatten ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis umgehend.
7.2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens bleibt unberührt.
7.3. Dem Verbraucher stehen im Fall einer Falschlieferung die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, La Fattoria Stuttgart, Martina Ueberschaar & Sergio Muto GbR, Hummelbergstr. 2, 70195 Stuttgart, Telefon 0711 74037247, Telefax 0711 93 32 90 90, info@lafattoria-stuttgart.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
9.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in Punkt 10 dieser AGB.
9.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
9.3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
12.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
12.2. Von dem unter Ziffer 11.1. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
12.4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.
13. Sonstiges und Gerichtsstand
13.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Firmensitz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
13.3. Vertragssprache ist deutsch.
13.4. Sollte einer der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.
Fehler oder Reklamationen
Sollte ein Artikel fehlerhaft sein, tauschen wir Ihnen diesen umgehend aus. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt 24 Monate. Sollte ein Umtausch oder eine Nachbesserung nach zwei Versuchen fehlschlagen, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung des Kaufpreises zu.
Bitte beachten Sie bei einer Rücksendung folgendes:
Wenden Sie sich bitte vor einer Rücksendung an uns, und senden Sie uns bitte keine Ware unfrei zurück.
Wir sind bei einer berechtigten Rücksendung gerne bereit, Ihnen die Portokosten zu erstatten oder Ihnen eine Paketmarke für die Rücksendung zu Verfügung zu stellen. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen an der Ware und senden Sie uns diese in der Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte für eine geeignete Verpackung, um Transportschäden zu vermeiden. Vielen Dank.