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Timestamp: 2019-02-21 12:59:58
Document Index: 208159864

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 462', '§ 453', '§ 462', '§ 462', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 462', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 338', '§ 141', '§ 143', 'BGH', '§ 141', '§ 141', '§ 143', '§ 143', '§ 143', '§ 143']

Rechtsprechung: NStZ 1998, 586 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.06.1998 | OLG Hamburg, 17.11.1997
BGH, 08.06.1998 - 2 ARs 188/98
Voraussetzungen der örtlichen Zuständigkeit
NStZ 1998, 586
Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, zur Vermeidung von divergierenden Entscheidungen die Zuständigkeit frühzeitig und dauerhaft bei einem Gericht zu konzentrieren (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98, NStZ 1998, 586).
BGH, 16.01.2004 - 2 ARs 359/03
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung (Zuständigkeit); …
Der Beschluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98 (NStZ 1998, 586) steht dem nicht entgegen.
BGH, 29.12.2015 - 2 ARs 357/15
Zuständiges Gericht für die Bewährungsaufsicht bei mehreren Verurteilungen durch …
Die - ohne die Regelung des § 462a Abs. 4 StPO bestehende - Möglichkeit, die aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2015 nach § 453 StPO zu treffenden Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft, zumal sie dem Ziel der gesetzlichen Regelung, die Zuständigkeit frühzeitig und dauerhaft bei einem Gericht zu konzentrieren, zuwiderliefe (vgl. auch Senat, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98, NStZ 1998, 586;… Appl in KK-StPO, aaO, Rn. 34).
Ein Bewährungswiderruf kann aber auch noch nach Ablauf der Bewährungszeit erfolgen (ganz allg. Meinung, vgl. BGH NStZ 98, 586;… Fischer, 56. Auflage, § 56f StGB, Rn. 19 m. w. N.) Er wird aus Gründen des Vertrauensschutzes erst dann unzulässig, wenn die Entscheidung aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, ungebührlich lang herausgezögert wurde und bei dem Verurteilten ein schützenswertes Vertrauen darauf entstehen konnte, ein Widerruf werde nicht mehr erfolgen (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1997, 254; OLG Celle, NStZ 1991, 206).
BGH, 09.02.2000 - 2 ARs 507/99
Bindungswirkung des Abgabebeschlusses nach § 462a Abs. 2 S. 2 StPO
Daß die Bewährungsfrist bereits abgelaufen war, als der Abgabebeschluß erging, ist ebenfalls ohne Bedeutung (BGH, Beschl. vom B. November 1991 -2 ARs 397/91-; vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98).".
BGH, 28.03.2018 - 2 ARs 50/18
"Der Zuständigkeit des Amtsgerichts Nagold steht auch nicht entgegen, dass die Bewährungszeit zur Erlangung eines Straferlasses aus dem Urteil des Amtsgerichts Marl vom 4. Juni 2013 seit dem 4. Juni 2017 abgelaufen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 2 ARs 188/98, NStZ 1998, 586).
Der Widerruf ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig (allgemeine Ansicht, siehe Gesetzesmaterialien BT-Drucks. 8/3857, S. 12; 9/22, S. 5; vgl. auch BGH NStZ 1998, 586;… KG Berlin NJW 2003, S. 2468, 2469;… OLG Karlsruhe MDR 1993, S. 780;… OLG Hamm NStZ 1998, S. 478;… OLG Düsseldorf MDR 1985, S. 516;… OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, S. 254;… MK-Groß, StGB 2005, § 56 f Rdnr. 38;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 56 f Rdnr. 19).
BGH, 09.02.2000 - 2 AR 260/99
Abgabe an das Wohnsitzgericht - Annahme von Willkür - Ablauf der Bewährungsfrist
BGH, 23.06.1998 - 5 StR 261/98
Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung der Öffentlichkeit - Ablehnung eines beantragten Ausschlusses der Öffentlichkeit - Maßgebliche Begründungsanforderungen an eine Verfahrensrüge
GVG § 171 a; StPO § 338 Nr. 6
NStZ 1999, 373 (Ls.)
StV 1999, 198
OLG Hamburg, 17.11.1997 - 2 Ws 255/97
NJW 1998, 621
b) Der Verteidiger, dem ein eigenes Beschwerderecht weder gegen die Ablehnung seiner gerichtlichen Bestellung (…Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., § 141 Rn. 10 m.w.N.) noch gegen die Ablehnung seiner Entpflichtung (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… OLG Bamberg, MDR 1990, S. 460; OLG Hamm NJW 2006, 2712 f.) zusteht, hat die Beschwerden namens und im Auftrag des Angeklagten eingelegt.
Zwar könnten sowohl der zeitliche Ablauf der Beschwerdeanbringung nach der "Zurückweisung" seines auf Entpflichtung gestellten Antrags sowie die nachfolgende Bezeichnung des Beschwerdegegenstandes ("gegen die Anordnung des Vorsitzenden, mit der der Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen [Hervorhebung durch Senat] wurde") nahelegen, dass allein die Verfügung des Vorsitzenden angefochten sein soll, mit der die vom Verteidiger - der Sache nach bereits unzulässig (HansOLG NJW 1978, 1172) und damit mangels eigener Beschwer überdies einem eigenem Rechtsmittel entzogene (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… OLG Bamberg a.a.O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O. § 143 Rn. 7) - selbst beantragte Entpflichtung versagt wurde.
Zugleich soll aber die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens garantiert werden (Senatsbeschluss vom 17. November 1997, NJW 1998, 621;… Kett-Straub, NStZ 2006, S. 361, 362); insofern ist auch eine Bestellung gegen den Willen des Beschuldigten möglich (…BVerfG a.a.O.).
Zugleich soll aber die Durchführung eines geordneten Verfahrens garantiert werden (Senat NJW 1998, 621); deshalb ist auch eine Bestellung gegen den Willen des Verurteilten möglich (Senat…, Beschluss vom 29. Februar 2016, Az.: 2 Ws 28/16, juris Rn. 14 m.w.N.).
Allerdings ist letzterer Fall bislang nur in jener Konstellation entschieden worden, dass sich der Pflichtverteidiger gegen die Ablehnung der Zurücknahme seiner eigenen Bestellung wendet (vgl. OLG Bamberg, MDR 1990, 460; OLG Hamburg, NJW 1998, 621 m.w.N.).
Für den Bestellungsakt ist keine Beschlussform vorgeschrieben und grundsätzlich können Prozesshandlungen auch des Gerichtes konkludent erfolgen (vgl. OLG Hamburg NJW 1998, 621).
Bejaht wird in Rechtsprechung und Schrifttum eine stillschweigende Beiordnung vor allem in den Fällen, in denen die Mitwirkung eines Verteidigers rechtlich geboten ist und ein Rechtsanwalt, der nicht Wahlverteidiger ist, mit Zustimmung des Vorsitzenden oder sogar auf dessen Veranlassung für den Beschuldigten bzw. Verurteilten tätig wird (vgl. BGH NStZ 1997, 299; OLG Hamm RpflG 1998, 440, 441; OLG Hamburg NJW 1998, 621; OLG Koblenz AnwBl. 1998, 218; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 43;… Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 141 Rdn. 27;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl., § 141 Rdn. 7).
Eine Entpflichtung des Verteidigers ist - neben der in § 143 StPO genannten Fallgestaltung - aus wichtigem Grund auch dann zulässig, wenn eine grobe Pflichtverletzung des Verteidigers vorliegt, die befürchten lässt, dass der Zweck der Pflichtverteidigung und ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf nicht mehr gesichert sind (h. M.; vgl. Senat vom 21.01.2000 - 2Ws 39/00-; OLG Hamburg, NJW 1998, 621; OLG Nürnberg, StV 1995, 287; OLG Koblenz, NStZ 1982, 43;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 143, Rdnr. 4;… Laufhüttte in KK, 5. Aufl., § 143 Rdnr. 4 je m. w.N.).
Die demnach im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Entpflichtung ist unzulässig, weil es dem Pflichtverteidiger an einem rechtlich geschützten Interesse an der Fortführung der Verteidigung fehlt (zu vgl. OLG Hamburg, NJW 1998, 621 ff; BVerfG, NStZ-RR 1997, 202 f; StV 1998, 356 f;… KK-Laufhütte, StPO, 5. Aufl., § 143 Rdnr. 6 m.w.N.).