Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Betriebspensionsgesetz/Artikel-I/ABSCHNITT-4/14.-Einstellen-Aussetzen-oder-Einschraenken-der-Praemienleistung
Timestamp: 2020-05-31 13:56:23
Document Index: 189568015

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 20', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

§ 14. BPG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenBetriebspensionsgesetz (BPG)Artikel I § 1. - § 20.ABSCHNITT 4 § 12. - § 14.§ 14. Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistung
Dokument-ID: 017283
§ 14. Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistung
(1) Der Arbeitgeber kann seine Prämienleistung nur unter den im § 8 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen einstellen (Widerruf). Widerruft der Arbeitgeber, so bleibt dem Arbeitnehmer der Anspruch auf die Versicherungsleistung aufgrund allfälliger eigener Prämien und der bis zum Widerruf fälligen Prämien des Arbeitgebers erhalten. Der Arbeitnehmer kann nach Widerruf
die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen; bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte gegenüber der Versicherung einen Anspruch, der sich aus den aufgrund des Versicherungsvertrages bis zum Zeitpunkt des Widerrufs zu leistenden Prämien unter Berücksichtigung der bis zum Eintritt des Leistungsfalles auflaufenden Zinsengutschriften und Gewinnanteile ergibt;
(3) Sofern der Rückkaufswert im Zeitpunkt des Widerrufs den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht übersteigt, ist dem Arbeitnehmer auf sein Verlangen der Rückkaufswert auszuzahlen.
(4) Der Arbeitgeber kann seine Prämienleistung nur unter den im § 8 Abs. 6 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen aussetzen oder einschränken.
(5) Werden Prämienleistungen des Arbeitgebers ausgesetzt oder eingeschränkt, so kann der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum
seine Prämien in der bisherigen Höhe weiterzahlen;
seine Prämienleistung aussetzen oder im selben Ausmaß einschränken oder
auch die Prämien des Arbeitgebers übernehmen.
(6) Hat sich der Arbeitnehmer verpflichtet, eigene Prämien zu leisten, kann er seine Prämienleistung jederzeit einstellen oder für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aussetzen oder einschränken.