Source: http://www.ra-jme.de/konditionen.html
Timestamp: 2019-02-17 16:52:44
Document Index: 289615049

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 49', '§ 9', '§ 140', '§ 9']

Konditionen - RA Jens-Michael Eisenreich
Ein gutes Mandatsverhältnis ist vor allem auf gegenseitigem Vertrauen gegründet. Ein besonders wichtiges Element ist dabei die Kostentransparenz. Was also kostet Sie der Gang zum Anwalt?
Die Abrechnung erfolgt in meiner Kanzlei grundsätzlich nach dem Vergütungsverzeichnis (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die dort aufgeführten Gebühren sind Nettobeträge. Hinzu tritt grundsätzlich die jeweils geltende Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Diese beträgt derzeit 19 %.
Zeit- oder Pauschalhonorar
Möglich ist aber auch die Vereinbarung eines Zeithonorars
ab netto: 150,00 €/Stunde zzgl. 19 % MWSt. [= 178,50 € brutto]
oder eines auf dieser Grundlage zu vereinbarenden Pauschalhonorars (§ 4 RVG).
Mündlicher oder schriftlicher Rechtsrat soll seit dem 01.07.2006 in der Regel nur noch nach Abschluss einer Honorarvereinbarung erteilt werden. Wird keine Vereinbarung getroffen, rechne ich regelmäßig in analoger Anwendung von VV 2100 ff. RVG in der bis zum 30.06.2006 gültigen Fassung, unter Berücksichtigung von § 34 RVG ab.
Die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Gebühren ist dabei grundsätzlich unzulässig
(§ 49b Abs. 1 BRAO). Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist auch nach dem 01.07.2008 grundsätzlich unzulässig und nur in Ausnahmefällen gestattet.
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):
In den meisten zivil-, verwaltungs- und arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem sogenannten Gegenstands- oder Streitwert. In straf-, bußgeld- aber auch in vielen sozialrechtlichen Angelegenheiten gelten hingegen sogenannte Rahmengebühren. Hinzu treten Auslagenerstattungen u. a. für Post- und Telekommunikationsentgelte (in der Regel 20,00 € pauschal), Schreibauslagen (Fotokopien), Reisekosten sowie Kosten Dritter (Gerichte, Sachverständige usw.).
Die Prozessvertretung im Zivilprozess mit mündlicher Verhandlung schlägt somit (bei einem Streitwert von bis zu 500,00 €) mit mindestens 262,68 € inkl. MwSt. zu Buche. Bei einem Streitwert von 3.000,00 € sind dann schon wenigstens 945,78 € zu verauslagen. Nicht eingerechnet ist dabei das Risiko, einen Prozess zu verlieren. In einem solchen Fall ist dann unter anderem die Gerichtskosten und der Rechtsanwalt des Gegners zu bezahlen. Hinzutreten können außerdem Auslagen für Zeugen, Sachverständige u.s.w..
Für ein gewöhnliches Strafverfahren vor dem Strafrichter am Amtsgericht (eine Hauptverhandlung) sind annähernd 1.000,00 € oder mehr zu veranschlagen. Ein Bußgeldverfahren, z. B. bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h, kostet, wenn vor dem Amtsgericht verhandelt werden muss, ungefähr 800,00 €.
Sämtliche der obigen Angaben sind beispielhaft zu verstehen. In jedem Einzelfall bedarf die Bestimmung der Anwaltskosten bzw. des Prozessrisikos einer konkreten Berechnung.
Weitere Konditionen und Informationen erteilen wir Ihnen auf Anfrage gern.
Rufen Sie uns an! Auskünfte zu Gebühren und Honoraren erfolgen selbstverständlich kostenfrei.
Textfassungen der oben genannten Vorschriften können Sie auf der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) herunterladen.
Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten einer anwaltlichen Beratung bzw. eines Rechtsstreites zu tragen, kann Beratungshilfe (BH) bzw. Prozesskostenhilfe (PKH) oder im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe (VKH) beanspruchen. Ggf. wird die Hilfe nur bewilligt, wenn Raten auf die voraussichtlich entstehenden Kosten gezahlt werden.
Prozess- und Verfahrenskostenhilfeformular
& hier:
Webseite der Gerichte und Staatsanwaltschaften M.-Vorpommern
Wenn Beratungs-, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, muss gegenüber dem zuständigen Gericht vollständig Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie familiäre Bindungen (Unterhaltspflichten oder -berechtigungen) erteilt werden. Sämtliche Angaben sind zu belegen bzw. nachzuweisen. Verbessern sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einem Zeitraum von vier Jahren nach Prozessende kann dies zu Rückzahlungsforderungen der Staatskasse führen!
Ein Berechnungsprogramm für Beratungs-, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe finden Sie unter: pkh-fix.de
Darüber hinaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
Beratungshilfeanträge sind vom Mandanten selbst bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht zu stellen. Liegen die Vorraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, so erteilt das Gericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe. Dieser ist, nach Möglichkeit vor Durchführung der Beratung, dem Rechtsanwalt vorzulegen.
Der Rechtsanwalt kann dann seine Gebühren für die Beratung direkt mit der Staatskasse abrechnen. Zudem ist der Anwalt berechtigt, einen Eigenanteil in Höhe von 15,- € (inkl. MwSt.) zu verlangen. Dieser Eigenanteil ist von dem Ratsuchenden persönlich und auf Verlangen vor Durchführung der Beratung zu bezahlen.
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe & Beiordnung
Die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe hängt nicht nur von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mandanten ab. Voraussetzung ist weiterhin die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Auch darf das beabsichtigte Vorgehen nicht mutwillig erscheinen. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist für jeden Rechtszug gesondert zu beantragen. Ob hinreichende Erfolgsaussicht besteht oder eine Sache mutwillig erscheint, darüber entscheidet das Gericht. Gegen ablehnende Entscheidungen sind Rechtsmittel möglich. Durch einen abschlägig beschiedenen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeantrag können Kosten entstehen! Diese sind vom Antragsteller zu tragen. Der Rechtsanwalt kann für diese Kosten einen Vorschuss verlangen (§ 9 RVG)!
Im Falle strafrechtlicher Verfolgung sieht das Gesetz keine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe vor. Hier kommt bei Bestehen weiterer Voraussetzungen (vgl. § 140 StPO) nur die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht. Diese Voraussetzungen liegen bei "Bagatelldelikten", z. B. Ladendiebstahl, oder Ordnungswidrigkeiten, z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Alkohol am Steuer regelmäßig nicht vor! Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe deckt grundsätzlich nur die Kosten des Gerichts ab. Die Gebühren des eigenen Anwalts sind nicht automatisch erfasst. Falls erforderlich, bewilligen die Gerichte jedoch auch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist (z. B. bei der Stellung eines Scheidungsantrages). Verliert der Prozesskostenhilfeberechtigte den Prozess, so muss er regelmäßig die Kosten des Gegenanwaltes selbst bezahlen. Die Staatskasse übernimmt diese Kosten nicht! Somit verbleibt auch dem Prozesskostenhilfeberechtigten ein nicht unerhebliches Prozessrisiko.
In den meisten Fällen übernimmt die Staatskasse die Reisekosten und Abwesenheitsgelder des Rechtsanwaltes nicht! Diese kann der Rechtsanwalt vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegenüber dem Mandanten geltend machen.
Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern (§ 9 RVG). Dies gilt auch für Prozesskostenhilfeanträge!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Telefon- und e-mail-Beratung bei neuen Mandanten ausnahmslos gegen Vorkasse erfolgt. Die Zahlungsmoral einiger Zeitgenossen lässt mir keine andere Wahl!
"Rechtsschutzversicherungen sind wie ein Regenschirm: Wenn man sie braucht sind sie oftmals nicht vorhanden."*
Grund hierfür sind nicht zuletzt die zahlreichen Risikoausschlüsse. Häufig sind wichtige Rechtsgebiete, wie z. B. die anwaltliche Vertretung in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Sinnvoll erscheint es, wenn die Versicherungspolice die Beratung sowie die anwaltliche Vertretung in arbeitsrechtlichen und verkehrsrechtlichen Angelegenheiten beinhaltet, da im Arbeitsgerichtsprozess erster Instanz, sowie bei der außergerichtlichen Vertretung in Arbeitsrechtssachen, auch für die obsiegende Partei kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts oder eines Beistandes besteht. Bei Verkehrsrechtssachen übersteigen die Kosten gerade bei Bußgeldangelegenheiten schnell den Betrag des Bußgeldes an sich.
Im Regelfall sollten Sie vorab in Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag erkunden, ob die Angelegenheit, in der Sie anwaltliche Hilfe benötigen auch versichert ist. Im Zweifel bringen Sie Ihren Vertrag mit zum Beratungsgespräch. Selbstverständlich übernehmen wir es auf Ihren Wunsch mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. Dazu benötigen wir Ihre Versicherungsnummer sowie eine Vollmacht. Beachten Sie jedoch, dass wir Ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag letztlich nicht übernehmen können. Sie bleiben deshalb auch im Falle unserer Mandatierung regelmäßig verpflichtet, Ihre Versicherung über den Stand der Angelegenheit zu informieren. Durch diese Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung können Kosten entstehen, die ggf. von dem versicherten Mandanten zu tragen sind!
Gut zu wissen: Ihre Rechtsschutzversicherung ist nicht berechtigt, Ihnen die Beauftragung eines bestimmten Rechtsanwaltes vorzuschreiben (gleiches gilt z. B. auch für Ihre Kfz-Haftpflicht- oder Kaskoversicherung). Vielmehr haben Sie in jedem Schadenfall das Recht, einen Anwalt Ihrer Wahl zu beauftragen.
Möchten Sie mehr über das Regulierungsverhalten und die Arbeitsweise Ihrer Rechtsschutzversicherung erfahren, dann schauen Sie ab und zu in den RSV-Blog. Hier beschreiben Anwaltskollegen ihre Erfahrungen beim Umgang mit Rechtsschutzversicherern.
Die obige Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Bitte beachten Sie auch den Haftungsausschluss! Weitere Informationen erteilen wir Ihnen gern auf Anfrage gern.
*)  Zitat aus: Mock, Peter - Gebührenrecht, S. 139, Rn. 517 (C. F. Müller 1998)
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