Source: https://busch-cordes.de/vereinsrecht
Timestamp: 2019-01-18 12:05:54
Document Index: 332160988

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 57', '§ 26', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 26']

busch | cordes rechtsanwälte - Vereinsrecht
Unser Seminarangebot zu den Themen
Die Seminare dauern wahlweise 3 oder 5,5 Stunden.
Vereinsrecht für Vorstände: Satzungsrecht, Durchführung von Mitgliederversammlungen - Grundlagen und aktuelle Änderungen
Es gibt ca. 600.000 Vereine in Deutschland. Von Sportvereinen mit 20 bis 200.000 Mitgliedern über den Berufsverband oder die Ordensgemeinschaft bis zum ADAC mit 20 Millionen Mitgliedern. Die Vereine verfolgen die unterschiedlichsten Zwecke. Ein Großteil der Vereine ist gemeinnützig und wird von ehrenamtlichen Vorständen geführt. Immer mehr Vereine haben einen hauptamtlichen Vorstand installiert. So unterschiedlich Vereine auch sind, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind für alle Vereine gleich: Es finden die §§ 21 - 79 BGB Anwendung. Hier findet sich das Vereinsrecht. Jeder Verein benötigt eine Satzung. Diese bildet die Verfassung des Vereins. Die Anforderungen an Vereinsvorstände sind in den letzten Jahren immer komplexer geworden.
Wir vermitteln Ihnen das Rüstzeug für die Vereinsarbeit. Ob ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Vereinsvorstand: Sie benötigen für die Vereinsarbeit umfangreiche rechtliche Kenntnisse. Zahlreiche Vereinssatzungen sind über Jahre und Jahrzehnte unverändert geblieben. Dann wird es Zeit: Allein um persönliche Haftungsrisiken zu reduzieren, müssen Sie sich mit ihrer Satzung befassen. Ist die Satzung ihres Vereins rechtssicher? Ist die Satzung aktuell? Erfüllt sie die Vorgaben der Finanzverwaltung?
Regelmäßig führen Sie als Vorstand die Mitgliederversammlungen durch. Aber wie wird eine Mitgliederversammlung rechtssicher einberufen? Müssen Sie Anträge der Mitglieder zulassen? Wann wird gemein gewählt? Was darf die Versammlungsleitung? Können Sie Versammlungsteilnehmern das Wort entziehen? Und wie funktioniert das mit der Zulassung von Dringlichkeitsanträgen? Wann ist ein Antrag angenommen? Welche Mehrheit für eine Satzungsänderung benötigt?
Wir vermitteln Ihnen das Rüstzeug für die Satzungserstellung und die Durchführung der Mitgliederversammlung.
Gesetzliche Anforderungen an eine Satzung (§§ 57 - 58 BGB)
Anforderungen der AO an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins
Rechtssichere Bausteine einer Satzung
Mitgliederarten, Aufnahme, Ausschluss/Beendigung
Welche Organe soll der Verein haben? Mitgliederversammlung, Präsidium, geschäftsführender Vorstand gem. § 26 BGB, erweiterter Vorstand, besonderer Vertreter gem. § 30 BGB
Zahlungspflichten der Mitglieder, Beitragsmodelle
Hauptamtlicher oder ehrenamtlicher Vorstand?
Wahlverfahren/Beschlussfassung
Mitgliederversammlung - Einberufung und Durchführung, Beschlussfassung und Wahlverfahren
Kassenprüfung/Revision und Entlastung
Compliance-Regelungen in der Satzung
Regelungen zur Haftungsreduzierung
Umgang mit dem Vereinsregister und der Finanzverwaltung bei der Eintragung von Satzungsänderungen und Satzungsneufassungen
Stimmrechte/Vollmachten
Herstellung der Öffentlichkeit
Rechte der Versammlungsleitung
Wahlen/Fassung von Beschlüssen
Der Bereich der bezahlten Mitarbeit beinhaltet für Sportvereine zahlreiche Risiken. Sportvereine haben drei Arten von Mitarbeitern: Ehrenamtler, Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter. Allein schon die richtige Eingruppierung ist bisweilen schwierig. Teilweise werden Mitarbeiter fehlerhaft als freie Mitarbeiter oder Ehrenamtler bewertet. Die Folgen für die Vereine sind gravierend: Wenn die Prüfer der DRV eine abhängige Beschäftigung eines vermeintlichen "freien Mitarbeiters" feststellen, sind Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge nachzuzahlen. Im Rahmen des Seminars informieren wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit zum Status von Trainern, Übungsleitern und Sportlern.
Sportvereine beschäftigen häufig "Minijobber". Im Rahmen des Seminars werden die sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Besonderheiten nebst üblicher "Fehler" beim Einsatz von Minijobbern in Sportvereinen vermittelt.
Urlaubsrecht, die Befristung von Arbeitsverhältnissen, der Umgang mit erkrankten Mitarbeitern, die Erstellung von Arbeitsverträgen - die arbeitsrechtlichen Grundlagen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der verschiedenen Mitarbeitergruppen werden erläutert. Sie erhalten umfangreiche Unterlagen sowie praxiserprobte Tipps und Hilfen.
Hinweis: Wenn das Seminar als 1-Tagesseminar durchgeführt wird, müssen zahlreiche Inhalte gekürzt werden.
Formen der Mitarbeit in Sportvereinen (Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, ehrenamtliche Mitarbeiter)
Darstellung der Mitarbeitergruppen: hauptamtliche/nebenberufliche/ehrenamtliche Vorstandsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter, Trainer/Übungsleiter, Mitarbeiter im Fitnessstudio, Vertragssportler/Berufssportler
Abgrenzung Arbeitnehmer - freier Mitarbeiter (sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung, speziell: Trainer/Übungsleiter, Vertragssportler)
Grundlagen der ehrenamtlichen Tätigkeit (u. a. Rechtsprechung BAG und BG)
Übungsleiterfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG - Voraussetzungen, Gestaltungsmöglichkeiten, Risiken
Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG - Voraussetzungen, Gestaltungsmöglichkeiten, Risiken
Rückspende/Aufwandsspende - rechtssichere Umsetzung
Geringfügige Beschäftigung - sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten
Ausnahmen im persönlichen Anwendungsbereich des MiLoG - insbes. Praktikanten und Ehrenamtliche
Anforderungen an ein Arbeitszeitkonto nach dem MiLoG
Dokumentationspflichten des MiLoG
Mindestlohn und Vertragssportler
Flexibilisierung durch Einrichtung von Arbeitszeitkonten
Gestaltung von Arbeitsverträgen für Sportler und Trainer (Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht)
1-Tagesseminar: ca. 5,5 Stunden (ohne Pausen); 2-Tagesseminar: ca. 11 Stunden (ohne Pausen)
Datenschutz im Sportverein: Fit für die EU-Datenschutz-Grundverordnung, Grundlagen des neuen Datenschutzrechts im Verein
Mit den seit dem 25. Mai 2018 geltenden neuen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz ist die Diskussion um die Konsequenzen bei Verstößen auch in den Sportvereinen neu entfacht worden. Nicht nur vor dem Hintergrund der zunehmenden Haftungsrisiken und der bei Verstößen drohenden Bußgelder, sondern auch mit Blick auf die in Sportvereinen spürbare Sensibilisierung von Mitgliedern, Mitarbeitenden und ehrenamtlich Engagierten stellt sich für jeden Verein die Frage, was notwendig ist, um die grundlegenden Vorgaben erfüllen zu können. Denn klar ist, die gesetzlichen Vorgaben sind für alle Vereine verbindlich, unabhängig davon, ob die Vereine eine/n Datenschutzbeauftragte/n bestellen müssen oder nicht.
Vereine verarbeiten tagtäglich personenbezogene Daten ihrer Mitglieder: um zu Veranstaltungen einzuladen, Beiträge einzuziehen oder um neue Projekte gemeinsam auf die Beine zu stellen. Dabei gibt es immer wieder Zweifel, was erlaubt ist und welche Vorgaben einzuhalten sind. Daten der Übungsleiter werden an den LSB übersandt. Übungsleiter eröffnen eine WhatsApp-Gruppe für Kursmitglieder. Der Verein gibt Sportlerdaten an den Verband weiter. Es stellt sich die Frage, ob der Verein dies darf.
Mit der zunehmenden Professionalisierung der Vereinsarbeit und durch die Nutzung eigener Internetseiten und Social Media ergeben sich weitere datenschutzrechtliche Herausforderungen.
Was muss Ihr Sportverein tun, um die neue Datenschutzregelungen einzuhalten? Wie kann der gestiegende Aufwand durch Ehrenamtliche bewältigt werden? Welche Stolpersteine gilt es zu vermeiden?
Wir geben Ihnen einen Überblick über die neue Rechtslage und machen Sie und Ihren Verein mit praktischen Tipps fit für die EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Vereine als Verantwortliche
WhatsApp und Vereine
ca. 3 - 4 Stunden (ohne Pausen)
Einführung eines hauptamtlichen Vereinsvorstandes: Vereine und Verbände im Wandel
Motive, Rollenverständnis, Satzung, Geschäftsordnung, Anstellungsverträge, Haftungsrisiken, Aufsicht und Risikomanagement
Viele Träger der Sozialwirtschaft sind in der Rechtsform des Vereins organisiert. Durch Expansionen und Fusionen haben sich Träger der Sozialwirtschaft zu mittelständischen Unternehmen entwickelt. Es steigen aber auch die wirtschaftlichen Risiken der Träger. Diese Entwicklung erfordert auch eine Professionalisierung der Führungsstrukturen.
Das Vereinsrecht sieht in § 27 Abs. 3 BGB als Regelfall den ehrenamtlichen Vorstand vor. Der ehrenamtliche Vorstand ist unter Berücksichtigung der komplexen Geschäftsmodelle, der wirtschaftlichen Risiken und der persönlichen Haftungsgefahren nicht für jeden Träger das optimale Geschäftsführungsorgan. Rechtsträger aus den Bereichen Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz, AWO etc. haben sich vom ehrenamtlichen Vorstand verabschiedet und einen hauptamtlichen Vorstand sowie einen ehrenamtlichen Aufsichtsrat implementiert.
Zahlreiche Träger wollen zeitnah einen hauptatmlich en Vorstand gem. § 26 BGB und einen ehrenamtlichen Aufsichtsrat einführen.
Der Wechsel zu einem hauptamtlichen Vereinsvorstand eröffnet zahlrieche Fragestellungen. Es gibt, passgenaue Rechgtsgrundlagen zu entwickeln. Satzung, Geschäftsordnung und Anstellungsverträge müssen aufeinander abgestimmt sein.
Die Haftungsrisiken von Vorständen und Aufsichtsräten werden häuig unterschätzt. Wir informieren Sie in unserem Seminar daher auch über Risiken und Haftungsvermeidung. .
Das Seminar richtet sich an Verbände und Vereine, die einen hauptamtlichen Vorstand einführen wollen sowie diejenigen, die bereits einen hauptamtlichen Vorstand eingeführt haben.
Motive für die Einführung hauptamtlicher Vorstände
Der Kulturschock: Wird der Rollentausch im Verein/Verband gelebt?
Das Präsidiumsmodell: hauptamtliche Führung - ehrenamtliche Aufsicht - Worauf ist zu achten?
Satzungsänderungen: sinnvolle Satzungsbausteine
Geschäftsordnung: Zusammenspiel zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
Gestaltung des Anstellungsvertrages
Sozialversicherungs- und Einkommenssteuerpflicht für hauptamtliche Vorstände
Vertretungsregelungen bei Vereinen
Haftung von Vorständen gegenüber dem Verein und gegenüber Dritten (Finanzamt, Träger der Sozialversicherung etc.)
Steuer-, sozialversicherungs- und zivilrechtliche Haftungsrisiken für Vereinsvorstände