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Timestamp: 2016-10-25 15:51:10
Document Index: 118423847

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 47', 'BGE']

Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vischer,
Versicherungsvertrag, R�ckw�rtsversicherungsverbot, Schadenersatz,
Berufung gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, I. Kammer,
X.________ erlitt am 15. Juni 1990 einen Sportunfall, bei welchem er sich eine Verletzung am rechten oberen Sprunggelenk zuzog. Er wurde daraufhin in der Schulthess-Klinik in Z�rich operiert. F�r die Heilungskosten - insbesondere die beiden chirurgischen Eingriffe vom 14. Oktober 1993 und vom 6. November 1996 - und den entsprechenden Spitalaufenthalt kam die deutsche Hallesche-Nationale Versicherung auf.
Seit dem 1. Januar 1996 ist X.________ bei der Y.________ Krankenversicherung obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 5. Mai 1997 beantragte er bei der Y.________ den Abschluss verschiedener Zusatzversicherungen, unter anderem auch der Infortuna Unfallversicherung. Am 29. August 1997 teilte ihm die Y.________ mit, die gew�nschten Zusatzversicherungen k�nnten abgeschlossen werden, allerdings mit einem lebensl�nglichen Vorbehalt "Arthrose des oberen Sprunggelenks". Nachdem X.________ gegen den Vorbehalt interveniert hatte, wurde er schliesslich ohne einen solchen auf den 1. Oktober 1997 in die gew�nschte Zusatzversicherung aufgenommen.
Am 1. November 1999 bat die Schulthess-Klinik die Y.________ f�r X.________ um Kostengutsprache f�r die station�re Behandlung seiner Arthrose des oberen Sprunggelenks. Die Y.________ ersuchte am 4. November 1999 die Heilanstalt und am 18. November 1999 ihren Versicherungsnehmer um erg�nzende Angaben, bevor die Kostengutsprache erteilt werden k�nne. X.________ begab sich vom 15. bis 30. November 1999 zur station�ren Behandlung in die private Abteilung der Schulthess-Klinik. Am 9. Juni 2000 ersuchte die Schulthess-Klinik die Y.________ erneut um Kostengutsprache f�r eine station�re Behandlung und teilte mit, dass der Patient bereits drei Tage zuvor eingetreten sei. Am Tag des Klinikaustritts, am 13. Juni 2000, erneuerte X.________ pers�nlich sein Ersuchen um Kostengutsprache f�r beide Klinikaufenthalte. Die Schulthess-Klinik stellte ihm am 14. Juni 2000 Rechnung �ber Fr. 19'155.25 f�r die nicht gedeckten Kosten des ersten Klinikaufenthalts. Die Y.________ ihrerseits teilte X.________ am 19. Juni 2000 mit, dass sie noch weitere Abkl�rungen treffen m�sse. Sie informierte am 28. Juni 2000 die Schulthess-Klinik dahingehend, dass eine Kosten�bernahme f�r den Privatanteil (Mehrkosten) aus der Zusatzversicherung ausgeschlossen sei, da es sich um den R�ckfall eines vor Versicherungsabschluss erfolgten Unfalls handle. Am 15. September 2000 stellte die Schulthess-Klinik X.________ Rechnung �ber Fr. 12'240.20 f�r die ungedeckten Kosten aus dem zweiten Klinikaufenthalt. Mit Schreiben vom 6. Februar 2001 bekr�ftigte die Y.________ gegen�ber X.________ ihre Rechtsauffassung, f�r die beiden station�ren Heilbehandlungen nicht leistungspflichtig zu sein, erkl�rte sich indes bereit, die ungedeckten Kosten des ersten Aufenthaltes zu einem Drittel (Fr. 6'385.10) zu �bernehmen. In der Folge setzte die Schulthess-Klinik ihre erste Rechnung auf Fr. 12'770.15 herab. Der anschliessende Briefwechsel zwischen X.________ und der Y.________ f�hrte zu keiner einvernehmlichen L�sung.
X.________ reichte am 4. Oktober 2002 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Y.________ ein. Er verlangte von der Beklagten aufgrund seiner Zusatzunfallversicherung die Zahlung seiner ungedeckten Kosten f�r die beiden Klinikaufenthalte vom 15. bis 30. November 1999 und vom 6. bis 13. Juni 2000 in der H�he von insgesamt Fr. 25'010.35. Zudem sei festzustellen, dass die Y.________ f�r die Folgen seines Sportunfalls auch k�nftig leistungspflichtig sei und allf�llige Spitalkosten der privaten Abteilung zu �bernehmen habe. Mit Urteil vom 16. Dezember 2003 wies das Sozialversicherungsgericht die Klage ab.
Mit Berufung vom 13. Februar 2004 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei im Sinne der Erw�gungen aufzuheben; die Leistungspflicht der Beklagten sei festzustellen und die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger die Kosten der privaten Abteilung des Spitalaufenthaltes vom 15. bis 30. November 1999 und vom 6. bis 13. Juni 2000 von insgesamt Fr. 25'010.35 zu bezahlen. Die Y.________ schliesst auf Abweisung der Berufung; das Sozialversicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.1 Forderungen aus der Zusatzversicherung nach dem Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) beschlagen eine Zivilrechtsstreitigkeit mit Verm�genswert. Der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 46 OG). Die Berufung richtet sich gegen einen Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts, der nicht mehr durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Sie ist daher zul�ssig.
1.2 Mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden kann auf das Feststellungsbegehren des Kl�gers, zumal er gleichzeitig ein Leistungsbegehren erhebt. Soweit der Kl�ger um Aufhebung im Sinne der Erw�gungen ersucht, ist dies als R�ckweisungsbegehren zu verstehen, welches zul�ssig ist, wenn das Bundesgericht die Rechtsauffassung des Kl�gers teilt, aber kein Endurteil f�llen kann, sondern die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
1.3 In der Berufungsschrift ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es w�re denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (BGE BGE 127 III 248 E. 2c). Vorbehalten bleibt die Berichtigung offensichtlich auf Versehen beruhender Feststellungen von Amtes wegen (Art. 63 Abs. 2 OG). Ausf�hrungen gegen die tats�chlichen Feststellungen sind unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). F�r die Kritik an der Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes gegeben (Art. 9 BV, Art. 43 Abs. 1 OG). Diese Formvorschriften gelten sinngem�ss auch f�r die Berufungsantwort (Art. 59 Abs. 3 OG). Damit ist die allgemeine Formel der Beklagten, die Ausf�hrungen der Gegenpartei w�rden bestritten, soweit sie nicht anerkannt werden, in einer Berufungsantwort fehl am Platz. Nicht einzugehen ist insbesondere auf die Ausf�hrungen der Beklagten zur Zustellung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), zu ihren Hinweisen an den Kl�ger auf die fehlende Deckung, zum Inhalt des Gesuchs um Kostengutsprache und zur Abwicklung telefonischer R�ckfragen der Versicherten. Ebenfalls nicht ber�cksichtigt werden Verweise auf kantonale Eingaben, selbst wenn sie zum integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift erkl�rt werden (BGE 116 II 92 E. 2 S. 93 f.).
1.4 Das Bundesgericht wendet in freier W�rdigung des von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhaltes das Recht von Amtes wegen an. Dabei ist es weder an die Begr�ndung der Parteien (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG) noch an die rechtlichen �berlegungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 3 OG). Sind die erforderlichen Tatsachen vorhanden, kann es daher einen Antrag mit einer andern rechtlichen Begr�ndung als die von den Parteien vorgetragene gutheissen oder abweisen (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252).
Der Kl�ger macht gegen�ber der Beklagten gest�tzt auf Art. 97 OR Schadenersatz geltend. Er teile die Ansicht der Vorinstanz, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen sei und daher die Regeln �ber die Haftung aus Vertrag zum Tragen kommen. Hingegen habe sie Bundesrecht verletzt, indem sie im zu beurteilenden Fall die erforderliche Ad�quanz zwischen dem sch�digendem Ereignis und dem eingetretenem Schaden verneint habe. Nach Ansicht des Kl�gers hat sich die Beklagte in zweifacher Hinsicht die Verletzung vertraglicher Pflichten vorzuwerfen. Vorerst h�tte sie ihn vor Vertragsabschluss �ber das zwingende R�ckw�rtsversicherungsverbot informieren m�ssen. Alsdann h�tte sie ihre Leistungspflicht im Hinblick auf seinen Klinikaufenthalt effizienter abkl�ren und sich die diesbez�glichen telefonischen Ausk�nfte ihrer Sachbearbeiterinnen als Hilfspersonen anrechnen lassen m�ssen.
2.1.1 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Kl�ger bei der Beklagten in Erg�nzung der gesetzlichen Krankenpflege- und Unfallversicherung und ohne jeden Vorbehalt f�r die Heilungskosten seit dem 1. Oktober 1997 zusatzversichert ist. Nach Abschluss der Zusatzversicherung musste sich der Kl�ger zweimal in eine Klinik begeben, um die Sp�tfolgen seines im Jahre 1990 erlittenen Sportunfalls beheben zu lassen. Die sich daraus ergebenden Heilungskosten sind nach Auffassung der Vorinstanz aufgrund des R�ckw�rtsversicherungsverbotes von Art. 9 VVG nicht versicherbar (BGE 127 III 21 E. 2a/aa). Damit bestehe kein Leistungsanspruch des Kl�gers gegen�ber der Beklagten aus der Zusatzversicherung.
2.1.2 Diese Ansicht der Vorinstanz ist zutreffend und wird nunmehr auch vom Kl�ger vor Bundesgericht ausdr�cklich geteilt. Nach der zwingenden Vorschrift von Art. 9 VVG ist ein Versicherungsvertrag - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - nichtig, wenn das bef�rchtete Ereignis im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits eingetreten war. Ob die Vertragsparteien vom Eintritt des Ereignisses in diesem Zeitpunkt Kenntnis hatten, ist unerheblich. Wenn auch das angef�hrte Urteil des Bundesgerichts sich auf eine Krankheit bzw. das erneute Auftreten von vorbestehenden Symptomen (so genannter R�ckfall) bezieht, gibt es mit Blick auf Art. 9 VVG keinen Grund, ein Unfallereignis abweichend zu beurteilen. Die vom Kl�ger bei seinem Sportunfall erlittenen Verletzungen des oberen Sprunggelenks f�hrten gem�ss den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu einer Arthrose in diesem Bereich, mithin zu Sp�tfolgen des bereits eingetretenen Ereignisses (zu den Begriffen "R�ckfall" und "Sp�tfolgen": vgl. das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 20. M�rz 2003, E. 4, publiziert in: SVR 2003 UV Nr. 14 S. 42).
2.1.3 Da Art. 9 VVG keine Schadenersatzpflicht derjenigen Vertragspartei vorsieht, welche den wahren Sachverhalt kannte, geht die Lehre davon aus, dass ein allf�lliger Schadenersatzanspruch der unkundigen Vertragspartei nach den Regeln der culpa in contrahendo zu pr�fen sei (Nef, Basler Kommentar, N. 25 zu Art. 9 VVG). Der Umstand, dass die Vorinstanz und die Prozessparteien ohne weitere Begr�ndung davon ausgehen, dass sich eine allf�llige Haftung der Beklagten aus Vertragsverletzung nach Art. 97 OR, allenfalls aus culpa in contrahendo ergeben m�sse, hindert das Bundesgericht nicht an einer n�hern Pr�fung der f�r das Schadenersatzbegehren in Frage kommenden Rechtsgrundlagen.
2.2 Das entt�uschte Vertrauen als Haftungsgrundlage hat in Lehre und Rechtsprechung seit einigen Jahren Eingang gefunden. Als Obergriff erfasst die Vertrauenshaftung auch die Verantwortlichkeit aus culpa in contrahendo und weitere interessenm�ssig gleich gelagerte Tatbestandgruppen, die zwischen Vertrag und Delikt angesiedelt sind. Vielfach handelt es sich dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, bei welcher das von diesem erweckte Vertrauen die Rechtsgrundlage eines Schadenersatzanspruchs bildet, wenn es anschliessend entt�uscht wird. Erforderlich ist jeweils eine so genannte "rechtliche Sonderbindung", die aus einem bewussten oder normativ zurechenbaren Verhalten der in Anspruch genommenen Person entsteht, und die es gegen ein zuf�lliges und ungewolltes Zusammenprallen, wie es im Regelfall einer auf Fahrl�ssigkeit gr�ndenden Deliktshaftung eigen ist, abzugrenzen gilt (BGE 128 III 324 E.2.2; 130 III 345 E. 2.1. und 2.2 S. 349 ff). Als reine Vertrauenshaftung hat das Bundesgericht zum Beispiel die Konzernverantwortung f�r die Schaffung bestimmter Erwartungen, die sp�ter entt�uscht wurden, ausgestaltet. Indes findet die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Vertrauenshaftung gerade in Gestalt der culpa in contrahendo gelegentlich auch Anwendung auf den vertraglichen Bereich. Der auch vom Bundesgericht nicht immer einheitlich verwendete Begriff der Vertrauenshaftung l�sst sich nicht immer bzw. muss nicht dringend in jedem Fall von der Vertragshaftung abgegrenzt werden. Es gibt durchaus Anwendungsf�lle, wie etwa bei der Haftung f�r Rat und Auskunft, die sich in einem konkludent abgeschlossenen Auftrag einordnen lassen und zugleich zwanglos als solche aus Vertrauen qualifiziert werden k�nnen. �berschneidungen sind also durchaus m�glich und zul�ssig. Hingegen verbietet sich die integrale Einbettung der Vertrauenshaftung in die Vertragshaftung. In Frage kommt bloss eine Teilintegration der als Vertrauenshaftung im weiteren Sinne verstehbaren Ersatzpflicht aus positiver Vertragsverletzung. Die Verletzung dieser Neben- oder Verhaltenspflichten ist aus Gr�nden der Praktikabilit�t im Vertragsnexus zu belassen (Hans Peter Walter, Die Vertrauenshaftung: Unkraut oder Blume im Garten des Rechts?, ZSR 120/2001, I, S. 88, S. 94 mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis und Hinweisen auf die Lehre; derselbe, La responsabilit� fond�e sur la confiance dans la jurisprudence du Tribunal f�d�ral, in: La responsabilit� fond�e sur la confiance/Vertrauenshaftung, Journ�e de la responsabilit� civile, 2000, S. 147 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Figur der Vertrauenshaftung ist freilich nicht ohne kritische Reaktionen geblieben, zu welchen hier Stellung zu nehmen kein Anlass besteht (statt vieler: Widmer, Vertrauenshaftung - Von der Gef�hrlichkeit des �berfl�ssigen, ZSR 120/2001, I, S. 101 ff.).
2.2.1 Im vorliegenden Fall ist vorerst das Verhalten der Beklagten bei Abschluss des Vertrages zu pr�fen. Dem angefochtenen Urteil l�sst sich entnehmen, dass der Kl�ger sich �ber das gesetzliche Obligatorium hinaus m�glichst umfassend f�r die Folgen von Unfall und Krankheit versichern wollte und zu diesem Zweck eine Reihe von Zusatzversicherungen bei der Beklagten abschloss. Aus dem Fragebogen zu seinem Gesundheitszustand geht hervor, dass er sich bei einem Unfall im Jahre 1990 eine Verletzung des oberen Sprunggelenks zugezogen hatte. F�r die Folgen dieses Ereignisses wollte ihn die Beklagte mit einem lebensl�nglichen Vorbehalt belegen. Auf Intervention des Kl�gers kam sie schliesslich davon ab. Daraus ergibt sich, dass der Beklagten die Sportverletzung des Kl�gers nicht nur bekannt war, sondern dass sie diese - nach R�ckzug des Vorbehalts - in voller Kenntnis des Sachverhaltes versicherte. Mit andern Worten, die Beklagte verstiess gegen das Verbot der R�ckw�rtsversicherung, welches ihr aufgrund ihrer Fachkenntnisse als Versicherung bekannt gewesen sein musste. Dass dem Kl�ger dieses Verbot gel�ufig war, geht aus dem angefochtenen Urteil nicht hervor. Die Beklagte hat durch den Abschluss eines (teil-)nichtigen Vertrages den Kl�ger in der Idee gelassen, dass er vorbehaltlos und im gew�nschten Umfang versichert sei. Damit hat sie ihm gegen�ber eine bestimmte Erwartung geschaffen, die sp�ter entt�uscht wurde. Das Verhalten der Beklagten im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit dem Kl�ger - insbesondere die fehlende Aufkl�rung �ber das R�ckw�rtsversicherungsverbot - muss angesichts ihres fachlichen Wissensvorsprungs als Versicherer als treuwidrig bezeichnet werden, weshalb der Abschluss der Zusatzversicherung ihre Verantwortlichkeit aus dem Grundgedanken der culpa in contrahendo nahe legt (Urteil 4C.202/2002 vom 30. Oktober 2002, mit Hinweisen; Urteil 4C.193/2000 vom 26. September 2001 mit Hinweisen). Das Vertrauen des Kl�gers gr�ndet in einer Sonderverbindung, die durch die Vertragsverhandlungen mit der Beklagten entstanden ist und schliesslich zu einer (teil-)nichtigen Zusatzversicherung gef�hrt hat, weshalb die Verantwortlichkeit nach den Regeln der Vertragshaftung zu beurteilen ist (E. 2.2 hiervor; BGE 128 III 324 E. 2.5).
2.2.2 Indes muss in jedem Fall und ungeachtet der rechtlichen Qualifikation der Haftungsgrundlage das widerrechtliche Verhalten der verantwortlichen Beklagten kausal sein f�r den beim Kl�ger eingetretenen Schaden. Davon ist die vertragliche Haftung nicht ausgenommen (Weber, Berner Kommentar, N. 21 zu Art. 97 OR). Die Vorinstanz stellt dazu im angefochtenen Urteil fest, dass es aus verschiedenen Gr�nden unwahrscheinlich sei, dass der Kl�ger den Zusatzversicherungsvertrag nicht abgeschlossen h�tte, wenn er sich �ber das R�ckw�rtsversicherungsverbot im Klaren gewesen w�re. Der Kl�ger habe nicht mehr mit Folgen seiner Sportverletzung und der Aktualisierung dieses Risikos gerechnet und habe damit die an sich geringe Versicherungsl�cke in Kauf genommen; er sei mithin die Zusatzversicherung in jedem Fall eingegangen. Gest�tzt darauf verneinte die Vorinstanz die hypothetische Kausalit�t zwischen dem sch�digenden Ereignis und einem allf�lligen Schaden. Dieses Ergebnis beruht auf der W�rdigung von Beweisen zu konkreten Anhaltspunkten und nicht etwa ausschliesslich aus allgemeiner Lebenserfahrung. Damit hat die Vorinstanz zu einer Tatfrage Stellung genommen, die nur mit einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) �berpr�ft werden kann (BGE 127 III 453 E. 5d). Dies ist vorliegend nicht geschehen, womit das Fehlen der hypothetischen Kausalit�t im Hinblick auf die Haftungsfrage f�r das Bundesgericht verbindlich feststeht (Art. 63 Abs. 2 OG).
2.2.3 Dem Kl�ger kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden, wenn er vortr�gt, die genannten Erw�gungen der Vorinstanz gingen an der Sache vorbei. Entscheidend sei einzig, dass er sich zur Behandlung seiner Arthrose am oberen Sprunggelenk nicht in die Privatabteilung der Schulthess-Klinik begeben h�tte, wenn er gewusst h�tte, dass die entsprechenden Kosten durch die Zusatzversicherung nicht gedeckt seien. Mit diesen Vorbringen �bergeht der Kl�ger vorerst einmal die Feststellungen der Vorinstanz und nimmt direkt zur Frage der ad�quaten Kausalit�t Stellung. Steht indes fest, dass - wie vorliegend - die nat�rliche Kausalit�t nicht gegeben ist, er�brigt sich die Pr�fung der ad�quaten Kausalit�t und damit die vom Kl�ger dargelegten Argumente (Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N 120). Es bleibt somit dabei, dass die Beklagte sich zwar beim Vertragsabschluss treuwidrig verhalten hat, indes f�r den allf�lligen Schaden des Kl�gers hieraus nicht einzustehen hat, da es an der hypothetischen Kausalit�t mangelt.
2.3.1 Zu pr�fen bleibt damit das Verhalten der Beklagten in Zusammenhang mit dem Eintritt des Kl�gers in die Schulthess-Klinik. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass dem Kl�ger durch das Zuwarten der Beklagten mit dem Entscheid �ber die Kosten�bernahme letztlich Mehrkosten entstanden sind, weshalb insofern das Vorliegen des hypothetischen Kausalzusammenhangs als Haftungsvoraussetzung zu bejahen sei. Hingegen fehle es am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der genannten Teil- oder Mitursache und einem Schadenersatzanspruch des Kl�gers. Die Beklagte habe nicht damit rechnen m�ssen, dass ihr Zuwarten mit der Ablehnung des Leistungsanspruchs samt dem Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen allgemein geeignet seien, als Kostengutsprache verstanden zu werden und den Kl�ger zum Eintritt in die Privatabteilung der Schulthess Klinik zu bewegen. Vor dem ersten Klinikeintritt des Kl�gers habe die Beklagte von der Heilanstalt weitere Unterlagen angefordert und darauf hingewiesen, dass vorl�ufig keine Gutsprache erteilt werden k�nne. Sie habe davon ausgehen k�nnen, dass die Klinik ihren Patienten dar�ber informiere. Dies gelte umso mehr f�r den zweiten Spitalaufenthalt, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Entscheid der Beklagten hinsichtlich der Kosten�bernahme f�r den ersten Spitalaufenthalt vorlag. Daran - so die Vorinstanz - k�nnten auch die telefonisch eingeholten Ausk�nfte des Kl�gers bzw. der Klinik bei der Beklagten nichts �ndern. Ihre Sachbearbeiterinnen k�nnten nicht �ber jede Eventualit�t einer Versicherungsdeckung Auskunft erteilen, weshalb aus ihrer pauschalen Auskunft an den Kl�ger, er sei f�r Krankheit und Unfall voll privat versichert, keine Kostengutsprache f�r den Einzelfall abgeleitet werden d�rfe. Dies w�re - wenn �berhaupt - nur dann der Fall, wenn der Kl�ger von sich aus auf die massgeblichen Umst�nde des Einzelfalles aufmerksam gemacht h�tte. Er h�tte auf die Tatsache hinweisen m�ssen, dass die beanspruchten Leistungen infolge eines Unfalls notwendig seien, der sich bereits vor Vertragsschluss ereignet habe. Die Beklagte habe nicht damit rechnen m�ssen, dass der Kl�ger am 15. November 1999 und am 6. Juni 2000 in die private Abteilung der Schulthess-Klinik eintreten werde. Es w�re diesem angesichts der unklaren Aussichten auf die Erteilung der Kostengutsprache m�glich und zuzumuten gewesen, mit der allgemeinen Abteilung der Heilanstalt vorlieb zu nehmen, ohne dass der operative Eingriff h�tte verschoben werden m�ssen. Aus diesen Gr�nden fehle es an der erforderlichen Ad�quanz des Kausalzusammenhangs, womit die Frage der Widerrechtlichkeit und des Schadens nicht entschieden werden m�sse.
2.3.2 Mit dieser Betrachtungsweise blendet die Vorinstanz aus, dass der Kl�ger der Ansicht war, bei der Beklagten unter anderem eine Zusatzversicherung abgeschlossen zu haben, die ihm in Erg�nzung der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung die Heilungskosten in einer Privatabteilung deckt. Nachdem der anf�nglich gemachte Vorbehalt f�r die Folgen des Sportunfalles auf sein Dr�ngen seitens der Versicherung zur�ckgezogen worden war, musste er sich �ber die G�ltigkeit der Zusatzversicherung keine Gedanken mehr machen. Im Gegenteil, der Kl�ger durfte sich angesichts des Verhaltens der Versicherung w�hrend der Vertragsverhandlungen darauf verlassen, dass er nunmehr im gew�nschten Umfang versichert sei (E. 2.2.1). Vor diesem Hintergrund ist auch das Verhalten der Parteien bei Eintritt des Schadenfalls zu beurteilen.
2.3.3 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz stellte die Schulthess-Klinik zwei Wochen bevor der Kl�ger in die Klinik aufgenommen worden war, ein Gesuch um Kostengutsprache f�r ihren Patienten, in welchem sie unter anderem Beginn und Ende des vorgesehenen station�ren Aufenthalts, die Eintrittsklasse (privat P1- Einbettzimmer) und die Diagnose (OSG-Arthrose rechts) anf�hrte. Sie erhielt daraufhin von der Beklagten ein allgemein gehaltenes Schreiben, worin auf das Fehlen wichtiger Unterlagen zur Abkl�rung des Leistungsanspruchs hingewiesen wird, die nun eingeholt w�rden. Eine Kostengutsprache k�nne leider vorl�ufig nicht gegeben werden. Nachdem bei Aufnahme des Kl�gers noch keine Gutsprache der Beklagten vorgelegen war, erkundigte sich die Schulthess-Klinik telefonisch nach der Deckung der Kosten und erhielt eine positive Antwort in dem Sinne, als dass ihr Patient f�r Krankheit und Unfall privat versichert sei. Die gleiche Antwort wurde dem Kl�ger auf seine Nachfrage nach der Versicherungsdeckung f�r seinen Klinikaufenthalt erteilt.
2.3.4 Dieser Ablauf des Geschehens ist als Ganzes zu verstehen. Es geht um die Kontaktnahme des Kl�gers und seiner Klinik im Hinblick auf die �bernahme der Kosten eines station�ren Aufenthaltes in der Privatabteilung einer Heilanstalt. Insofern kann der Betrachtungsweise der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie die schriftlichen Gesuche der Schulthess-Klinik um Kostengutsprache und die Antwortschreiben der Beklagten gleichsam getrennt von den telefonischen Anfragen der Klinik und des Kl�gers beurteilt.
Aus dem Ersuchen um Kostengutsprache ergab sich klar, dass eine Heilbehandlung wegen der Unfallverletzung aus dem Jahre 1990 vorgesehen war. Es handelte sich just um die gesundheitliche Beeintr�chtigung, f�r welche die Beklagte seinerzeit einen Vorbehalt w�nschte, auf den sie auf Ersuchen des Kl�gers schliesslich verzichtete. Ein Blick in dessen Dossier h�tte hier wohl bereits wertvolle Erkenntnisse ergeben. Trotz fr�hzeitigem Gesuch um Kostengutsprache, n�mlich 14 Tag vor Klinikeintritt, gelang es der Beklagten nicht, gegen�ber dem Kl�ger Klarheit �ber die Versicherungsdeckung zu schaffen. Stattdessen antwortete sie mit einem allgemeinen Schreiben zur Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen. Als bei Eintritt des Kl�gers noch keine Zusage der Beklagten vorlag, erkundigte sich die Schulthess-Klinik zwei Mal nach der Kosten�bernahme und erhielt jeweils die telefonische Zusage, dass der Patient privatversichert sei. Der Argumentation der Vorinstanz, dass die Sachbearbeiter der Beklagten auf Anfrage der Versicherten am Telefon nur eine pauschale Auskunft zu geben haben und nicht �ber jede Eventualit�t einer einzelnen Versicherungsdeckung wie etwa das R�ckw�rtsversicherungsverbot zu informieren haben, kann sp�testens dann nicht mehr gefolgt werden, wenn ein konkretes Gesuch um Kostengutsprache bereits auf dem Tisch des Versicherers liegt. Zudem kann vom Kl�ger, der ja davon ausgehen durfte, auch f�r die Folgen seines Sportunfalles von 1990 zusatzversichert zu sein, nicht erwartet werden, dass er als Laie im Rahmen einer Anfrage bei seiner Versicherung auf die Problematik des zeitlichen Versicherungsschutzes hinweist. Es w�re Sache der Beklagten gewesen, dem Kl�ger R�ckfragen zu stellen oder die telefonische Auskunft als unverbindlich zu qualifizieren. Letzteres l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen.
Daraus ergibt sich, dass die Beklagte f�r ihr Verhalten bei der Abwicklung des Schadensfalles gegen�ber dem Kl�ger einzustehen hat. Insbesondere hat sie wiederholt und auf Anfrage Angaben gemacht, die sich sp�ter als unzutreffend erwiesen haben, was die Haftung f�r Rat und Auskunft nach sich zieht (vgl. E. 2.2). Dies geschah vor dem Hintergrund einer sich �ber acht Monate hinziehenden Abkl�rung der Leistungspflicht, f�r welche es zumindest aufgrund des angefochtenen Urteils keine Erkl�rung gibt. Durch dieses Zuwarten hat die Beklagte das bereits durch den Abschluss der Zusatzversicherung geschaffene und alsdann durch die falschen Ausk�nfte hinsichtlich der Schadensdeckung bekr�ftigte Vertrauen seitens des Kl�gers auf keinen Fall ersch�ttert. Daran �ndern auch die wiederholten Hinweise der Beklagten auf die Notwendigkeit weiterer Abkl�rungen, und dass vorl�ufig keine Kostenzusage erfolgen k�nne, nichts.
2.3.5 Der Vorinstanz erblickt in der schleppenden Abwicklung des Gesuchs um Kostengutsprache - ungeachtet einer allf�lligen Rechtswidrigkeit - eine hypothetische (Mit-)ursache f�r die dem Kl�ger entstandenen Kosten. Ihrer Ansicht nach w�re der Kl�ger nicht in die private, sondern in die allgemeine Abteilung der Schulthess-Klinik eingetreten, wenn er von der Beklagten rechtzeitig dar�ber informiert worden w�re, dass er die Mehrkosten trotz Abschluss einer Zusatzversicherung selber tragen m�sse. Hingegen verneint die Vorinstanz die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges zwischen dem Zuwarten der Beklagten und dem Eintritt eines allf�lligen Schadens. Die Beklagte musste - so die Vorinstanz - nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge nicht damit rechnen, dass das Zuwarten mit der Ablehnung des Leistungsanspruches und der Hinweis, es m�ssten noch weitere Abkl�rungen getroffen werden, allgemein geeignet sein w�rden, durch den Kl�ger stillschweigend als Kostengutsprache verstanden zu werden und ihn zum Eintritt in die Privatabteilung der Schulthess-Klinik zu veranlassen. Mit dieser Betrachtungsweise trennt die Vorinstanz die Behandlung des Gesuchs um Kostengutsprache von den gleichzeitig erteilten Ausk�nften hinsichtlich der Leistungspflicht (Privatversicherung) und dem Abschluss der (teil-)nichtigen Zusatzversicherung �berhaupt. Zieht man alle genannten Elemente zusammen in Betracht, ist dieser ad�quate Kausalzusammenhang zu bejahen.
Was schliesslich den Schaden anbelangt, ist dessen H�he unbestritten. Sie ergibt sich aus den Betr�gen der beiden Rechnungen der Klinik abz�glich der gew�hrten Reduktion (Fr. 19‘155.25 + Fr. 12‘240.20 ./. Fr. 6‘385.10 = 25‘010.35), was dem kl�gerischen Leistungsbegehren entspricht. Nun verneint die Beklagte jeglichen Schaden mit dem Hinweis, der Kl�ger habe f�r seine Forderung einen entsprechenden Mehrwert erhalten und bereits konsumiert. Damit spricht sie den Schadensbegriff an, der einer freien rechtlichen W�rdigung unterliegt (BGE 123 III 241 E. 3a S. 243). Der Kl�ger hat f�r Leistungen aufkommen m�ssen, mit denen er aufgrund des ohne jeglichen Vorbehalt abgeschlossenen Vertrages mit der Beklagten nicht gerechnet hat. Damit hat er entgegen der Auffassung der Beklagten einen Verm�gensschaden erlitten. Mit ihrer Argumentation verliert die Beklagte aus den Augen, dass der Kl�ger laut den Feststellungen der Vorinstanz nicht in die private, sondern in die allgemeine Abteilung der Schulthess-Klinik eingetreten w�re, h�tte ihn die Beklagte rechtzeitig �ber die fehlende Deckung informiert.
Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage hinsichtlich des Leistungsbegehrens gutzuheissen. Damit wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Kl�ger eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 159 Abs. 1 OG), zumal die grunds�tzliche Kostenfreiheit nur f�r das kantonale Verfahren gilt (Art. 47 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VAG; Urteil 5C. 163/1997 vom 13. November 1997, E. 3, nicht publiziert in BGE 124 III 44).
Zur Verlegung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, I. Kammer, vom 16. Dezember 2003 wird aufgehoben.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger Fr. 25'010.35 zu bezahlen.
Die Sache wird zur Verlegung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.