Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/sprecherausschussgesetz-35-verletzung-von-geheimnissen_idesk_PI42323_HI1012941.html
Timestamp: 2020-03-30 05:30:27
Document Index: 396290131

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 77', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Sprecherausschussgesetz / § 35 Verletzung von Geheimnissen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sprecherausschussgesetz / § 35 Verletzung von Geheimnissen
(5) 1Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. 2Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. 3Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 entsprechend.
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Wahlordnung zum Sprecherausschussgesetz
[Vorspann] Auf Grund des § 38 des Sprecherausschußgesetzes (Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 – BGBl. I S. 2312, 2316) wird verordnet: §§ 1 - 33 Erster Teil Wahl des Sprecherausschusses §§ 1 - 4 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 ...