Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/vertragshaendler
Timestamp: 2017-11-19 21:28:08
Document Index: 306561163

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', '§ 89', 'Art. 18', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'Art. 3', 'Art. 234']

Vertragshändler | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Vertragshändler	’
5. März 2015	| Handelsrecht
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Dem Vertragshändler steht …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Kundendaten, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht
16. Mai 2014	| Wirtschaftsrecht
Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen “Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft” handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens für künftig zwischen den Parteien abzuschließende Einzelgeschäfte. Die dem Vertragshändler in einem Rahmenvertrag mit der Leasinggesellschaft …
Stichworte: Kfz-Leasing, Leasing, Leasingvertrag, Vertragshändler | Rubrik: Wirtschaftsrecht
5. Juni 2013	| Handelsrecht, Insolvenzrecht
Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Unternehmer die Aufrechnungslage durch die fristlose Kündigung …
Stichworte: Aufrechnung, Ausgleichsanspruch, Insolvenzanfechtung, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht, Insolvenzrecht
31. Oktober 2011	| Wirtschaftsrecht
Wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht, ist grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts anzuerkennen. Eine Klage, die auf einzelne Mitglieder beschränkt ist, kann dabei auch dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit …
Stichworte: Margenkürzung, Verband, Verein, Vertragshändler | Rubrik: Wirtschaftsrecht
13. September 2011	| Wirtschaftsrecht
Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford-Vertragspartner zu sein und dadurch den Eindruck zu erwecken, …
Stichworte: Autohändler, unlautere Werbung, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsantrag, Vertragshändler, Wettbewerb | Rubrik: Wirtschaftsrecht
22. August 2011	| Handelsrecht
Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht. Ein für die Berechnung des …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Autohändler, Handelsvertreter, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht
Der auch für die Konkurrenz tätige Vertragshändler
9. August 2011	| Wirtschaftsrecht
Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer (Hersteller/Importeur) die Abmahnung erst mehrere Monate nach dem Zeitpunkt ausgesprochen hat, zu dem er von der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit …
Stichworte: Handeslvertreter, Kündigungsfrist, Vertragshändler | Rubrik: Wirtschaftsrecht
15. März 2011	| Handelsrecht
Der Bundesgerichthof kommt einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nach und ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter und Vertragshändler((Aufgabe von BGHZ 40, 13; 48, 222)): § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist aufgrund von Art. 18 Buchst. a der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Vertragshändler, vertreterrecht | Rubrik: Handelsrecht
1. November 2010	| Handelsrecht
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters oder Vertragshändlers gemäß § 89b HGB ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter (Vertragshändler) nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebseinstellung auf die Insolvenz des Handelsvertreters (Vertragshändlers) zurückzuführen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht
Für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs des Händlers ist bei Neuwagenverkäufen an Leasinggesellschaften regelmäßig der Leasingnehmer als Kunde des Händlers anzusehen, weil die wirtschaftliche Entscheidung zur Anschaffung des Fahrzeugs vom Leasingnehmer getroffen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler …
Stichworte: Ausgleichsanspruch, Handelsvertreter, Leasing, Vertragshändler | Rubrik: Handelsrecht
9. Februar 2010	| Handelsrecht
Für die Berücksichtigung von (über den Rabatt auf den Listenpreis hinaus gewährten) Zusatzleistungen des Herstellers bzw. Lieferanten bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers in entsprechender Anwendung des § 89b HGB kommt es nicht darauf an, ob dem Vertragshändler ein vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zustand; es genügt, dass …
11. Januar 2010	| Zivilrecht
Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags …
Stichworte: Fahrzeugersatzteile, Vertragshändler | Rubrik: Zivilrecht
Strukturkündigung bei Auto-Vertragshändlern
10. August 2009	| Wirtschaftsrecht
Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger Frist gemäß Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii GVO 1400/2002 (Strukturkündigung) nicht entsprechend anwendbar. Die von dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung …
Stichworte: Autohändler, Kartellrecht, Kündigung, Vertragshändler | Rubrik: Wirtschaftsrecht
29. Mai 2009	| Handelsrecht
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Handelsvertreter-Richtlinie gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Auslegungsfragen ergaben sich im Rahmen eines Rechtsstreits um den Ausgleichsanspruch eines fristgerecht gekündigten Vertragshändlers, gegen den sich während der Kündigungsfrist Gründe für eine fristlose Kündigung ergeben haben. Ist Art. …
Stichworte: 1%-Regelung, Ausgleichsanspruch, Beurteilung, Handelsvertreter, Kündigung, Richtlinie, Vertragshändler, vertreterrecht | Rubrik: Handelsrecht