Source: http://docplayer.org/6950-Kotierungsreglement-ueber-die-zulassung-von-effekten-an-der-b-x.html
Timestamp: 2018-01-22 07:48:08
Document Index: 203709620

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 652', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 652', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26']

Kotierungsreglement über die Zulassung von Effekten an der B X - PDF
Download "Kotierungsreglement über die Zulassung von Effekten an der B X"
1 Kotierungsreglement des Berner Börsenvereins Kotierungsreglement über die Zulassung von Effekten an der B X Dieses Reglement regelt die Voraussetzungen für die Zulassung von Effekten zum Börsenhandel (Kotierung) an der BX Berne exchange sowie die Publizitätsgrundsätze für die Aufrechterhaltung der Kotierung. Stand: Berner Börsenverein Aarbergergasse 36 CH-3011 Bern Telefon Telefax
2 Inhaltsverzeichnis I. Zweck Art. 1 Zweck II. Zulassungsstelle Art. 2 Art. 3 Stellung der Zulassungsstelle Zusammensetzung III. Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Kotierung Grundsatz Anforderungen an den Emittenten Anforderungen an die Effekte Zusätzliche Bestimmungen für Investmentgesellschaften IV. Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Art. 15 Zulassungsverfahren Einreichung des Gesuches Inhalt des Gesuches Beilagen zum Gesuch Publizitätsgrundsatz Kotierungsprospekt Kotierungsinserat Behandlung des Gesuches Gebühren V. Aufrechterhaltung der Kotierung Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Periodische Berichterstattung Rechnungslegungsvorschriften Ad hoc-publizität Aufrechterhaltung der Kotierungsvoraussetzungen VI. Art. 20 Ausnahmen Grundsatz VII. Aufhebung, Sistierung und Streichung der Kotierung Art. 21 Art. 22 Art. 23 Aufhebung Sistierung Streichung (Dekotierung) VIII. Sanktionen Art. 23a Grundsatz IX. Art. 24 Rechtsmittel Beschwerdeinstanz X. Schlussbestimmungen Art. 25 Art. 26 Weiterbestehen früherer Kotierungen Inkraftsetzung Kotierungsreglement Stand: Seite 1
3 I. Zweck Art. 1 Zweck Das Kotierungsreglement bezweckt, gestützt auf das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) sowie der Statuten des Berner Börsenvereins, den Emittenten einen möglichst freien und gleichen Zugang zur BX Berne exchange zu verschaffen und den Anlegern Transparenz hinsichtlich der Emittenten und Effekten sicherzustellen. II. Zulassungsstelle Art. 2 Stellung der Zulassungsstelle Die Zulassungsstelle entscheidet über die Zulassung von Effekten und überwacht die Einhaltung der Pflichten der Emittenten während der Kotierung. Sie entscheidet ferner über Aufhebung, Sistierung und Streichung der Kotierung. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie von den Emittenten über die in diesem Reglement ausdrücklich verlangten Informationen hinaus zusätzliche Auskünfte und Dokumente sowie die Bekanntgabe bestimmter Informationen verlangen, soweit diese zur fairen Information der Anleger und für einen ordnungsgemässen Ablauf des Marktes erforderlich sind. Art. 3 Zusammensetzung Die Zulassungsstelle setzt sich, gemäss Statuten und Organisationsreglement des Berner Börsenvereins, aus mindestens drei und maximum fünf Mitgliedern zusammen. Sie ist durch den Geschäftsführer und mindestens einem Emittenten sowie einem Anleger vertreten. Die Zulassungsstelle wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden für ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. III. Kotierung Art. 4 Grundsatz Der Gesuchsteller (Art. 8) hat nachzuweisen, dass die gestellten Anforderungen bezüglich des Emittenten und der Effekte erfüllt sind (Art. 5 und 6). Zum Zwecke der Abwicklung des Handels kann die Zulassungsstelle zusätzliche technische Anforderungen aufstellen, insbesondere hinsichtlich Druck, Verwahrung und Lieferung. Die Kotierung gibt kein Werturteil über den Emittenten und die mit den Effekten verbundenen Risiken ab. Die Zulassungsstelle kann auch bei Erfüllung der Kotierungsvoraussetzungen ein Kotierungsgesuch ohne Angabe der Gründe ablehnen, wenn dies im Interesse der Öffentlichkeit oder der Börse geboten ist. Art. 5 Anforderungen an den Emittenten 5.1 Gründung, Handelsregistereintrag, Statuten oder Gesellschaftsvertrag des Emittenten haben schweizerischem Recht zu entsprechen und die Geschäftstätigkeit ist nachweislich insgesamt mehrheitlich in der Schweiz auszuüben. Bei vorliegen von besonderen Gründen können Gesellschaften mit Sitz im Ausland in einem separaten Segment oder Gesellschaften mit überwiegender Geschäftstätigkeit im Ausland zugelassen werden. Der Emittent hat, sofern Art. 7 (oder 8) Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) anwendbar sind, ein Revisionsunternehmen zu wählen, das diesen Bestimmungen genügt. Der Emittent hat dies durch eine Bestätigung der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde nachzuweisen. 5.2 Der Emittent muss mindestens ein Jahr als Unternehmen bestanden und seinen Jahresabschluss für das dem Kotierungsgesuch vorangegangenen vollen Geschäftsjahr entsprechend den für diesen Emittenten geltenden Rechnungslegungsvorschriften erstellt haben. Der Bericht der Revisionsstelle für den letzten Jahresabschluss hat durch ein Revisionsunternehmen gemäss Art. 5.1 zu erfolgen. Eine nachträgliche Testierung ist möglich. 5.3 Der Emittent muss die geprüfte Jahresrechnung (enthaltend mindestens Bilanz, Erfolgsrechnung und Revisionsstellenbericht) der Öffentlichkeit zugänglich machen und jährlich einen Geschäftsbericht herausgeben, der beim Gesuchsteller von jedermann bezogen werden kann. Die Rechnungslegung hat mindestens nach den Grundsätzen für kotierte Gesellschaften und Empfehlungen gemäss der Fachkommission für Empfehlungen zur Rechnungslegung (FER) oder gemäss anderen international anerkannten Rechnungslegungsnormen zu erfolgen. 5.4 Das ausgewiesene Eigenkapital muss mindestens CHF 2 Millionen betragen. 5.5 Ist der Emittent ein Staat, eine Gemeinde oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft, so sind die Bestimmungen sinngemäss zu erfüllen. Kotierungsreglement Stand: Seite 2
4 5.6 Von den Anforderungen an den Emittenten gemäss Art kann abgewichen werden, wenn anstelle des Emittenten eine die Anforderungen erfüllende Drittperson (Garant) für die mit der Effekte verbundenen Verpflichtungen ein Sicherungsversprechen (Garantie, Bürgschaft oder Keep-Well- Agreement) abgibt. 5.7 Über den Garanten müssen die gleichen Informationen wie über den Emittenten vorhanden sein. Art. 6 Anforderungen an die Effekte 6.1 Das Kotierungsgesuch muss sich auf alle bereits begebenen Effekten des gleichen Valors beziehen. 6.2 Neu zu kotierende Beteiligungspapiere müssen eine nachhaltige ausserbörsliche Kapitalisierung von mindestens CHF 2 Millionen oder, wo eine Kapitalisierung mangels ausserbörslichem Handel nicht berechnet werden kann, eine voraussichtliche Kapitalisierung in gleicher Höhe aufweisen. 6.3 Der Nominalbetrag einer Anleihe muss für Emittenten, welche bereits ein Beteiligungspapier an der BX Berne exchange kotiert haben, mindestens CHF 5 Millionen betragen, für alle anderen Emittenten mindestens CHF 10 Millionen betragen. 6.4 Spätestens zum Zeitpunkt der Kotierung muss eine Streuung der Effekten im Publikum erreicht sein, welche einen marktmässigen Handel erwarten lässt. Eine ausreichende Streuung gilt als erreicht, wenn die in der gleichen Kategorie ausstehenden Beteiligungsrechte des Emittenten zu mindestens 15 % im Publikumsbesitz sind. Die Zulassungsstelle kann von diesem Erfordernis absehen, wenn sie davon überzeugt ist, dass eine ausreichende Streuung nach der Kotierung in Kürze erreicht sein wird. 6.5 Effekten müssen handelbar sein. Die Zulassungsstelle kann nicht voll einbezahlte Effekten kotieren, wenn Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Handelbarkeit zu gewährleisten. Beteiligungspapiere, deren Uebertragung einer Genehmigung oder einer Einschränkung hinsichtlich des Kreises der Erwerber unterliegt, können kotiert werden, wenn die Übertragungsbeschränkungen nicht zu Marktstörungen führen können. 6.6 Die Stückelung muss die Lieferung einer Schlusseinheit, falls vorgesehen, gemäss der Börsenordnung ermöglichen. 6.7 Sofern die zu kotierende Effekte in Form einzelner Valoren verbrieft wird, müssen die Vorschriften betreffend die Herstellung von kotierungsfähigen Effekten eingehalten werden. 6.8 Die zu kotierende Effekte kann in Form einer Globalurkunde auf Dauer verbrieft werden. 6.9 Namenaktien mit aufgeschobenem Titeldruck können kotiert werden, wenn die Abwicklung der Börsentransaktionen über eine offizielle Clearingstelle sichergestellt ist Die Effekte kann als Buchwert ausgestaltet werden, sofern das anwendbare Recht dies ermöglicht und die Abwicklung der Börsentransaktionen sowie der Ausweis über die Rechtsträgerschaft geregelt sind Für alle Effekten hat der Emittent sicher zu stellen, dass der Ertrags-, Zins- und Kapitaldienst sowie alle anderen üblichen Verwaltungshandlungen in der Schweiz über mindestens ein Börsenmitglied oder Vertragspartner (offizielle Zahlstelle) gewährleistet sind. Art. 7 Zusätzliche Bestimmungen für Investmentgesellschaften Investmentgesellschaften sind gesellschaftsrechtlich organisierte Formen der gemeinschaftlichen Kapitalanlage, welche hauptsächlich die Erzielung von Erträgen und/oder Kapitalgewinnen bezwecken und keine unternehmerische Tätigkeit im eigentlichen Sinne verfolgen. Auf Anlagefonds, d.h. Anteile von inländischen kollektiven Kapitalanlagen, die eine rechtskräftige Genehmigung durch die FINMA gemäss KAG benötigen (oder ausländische kollektive Kapitalanlagen, die einer Bewilligung zum Vertrieb in der Schweiz bedürfen) finden diese zusätzlichen Bedingungen keine Anwendung. Als Kotierungsprospekt wird der von der FINMA bewilligte, aktualisierte Prospekt, ergänzt mit handelsnotwendigen Angaben wie Valorennummer / ISIN / Ticker, Handelswährung, Clearingstelle und Verbriefung, akzeptiert. 7.1 Kotierungsvoraussetzungen: Bei Investmentgesellschaften sind die Grundsätze der Anlagepolitik in den Statuten, die Einzelheiten in einem Zusatzreglement zu regeln. Es muss von jedermann bei der im Kotierungsprospekt und im Kotierungsinserat bezeichneten Stelle in der Schweiz, mindestens in deutscher Sprache, bezogen werden können. 7.2 Kotierungs- und Publizitätspflichten: Folgende zusätzliche Anforderungen sind entweder im Kotierungsprospekt festzuhalten oder im Reglement über die Anlagepolitik enthalten, welches einen integrierenden Bestandteil des Kotierungsprospektes bildet: 1) vollständiger Wortlaut des Gesellschaftszweckes gemäss Statuten; Kotierungsreglement Stand: Seite 3
5 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) detaillierte Darlegung der Anlagepolitik-Richtlinien wie: a) finanzielle Ziele (Kapital- oder Ertragssteigerung); b) Anlagepolitik: Wirtschaftsbereiche usw.; c) detaillierte Darlegung der Kompetenzen zur Abänderung der Anlagepolitik; d) zulässige Anlageobjekte; e) zulässige Instrumente und Anlagetechniken zur Risikoabsicherung bzw. Ertragsoptimierung; f) Grundsätze und Vorschriften über die Risikoverteilung; g) Ausschüttungspolitik. Informationen über das Anlagekomitee; Vermögensverwaltung: Qualifikation, wichtigste Vertragsbedingungen, Dauer und Entschädigung (gilt zum Teil auch für die Titelverwahrung); detaillierte Darlegung der Bewertungsmethoden für beschränkt marktgängige Anlagen bzw. Anlagen, die erschwert zu bewerten sind und deren Liquidierbarkeit (siehe auch unter Bewertung schwer bewertbarer Anlagen); Orientierung über allfällige Risiken; Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bzw. Verbindung der VR-Mitglieder, der Geschäftsleitung und der Revisionsstelle einerseits und dieser Organe mit den Promotoren, bedeutenden Aktionären, Verwaltern und Depotbanken der Emittenten andererseits; Hinweis über die spezifischen Risiken auf allen Kotierungsveröffentlichungen an gut sichtbarer Stelle. Als Risiken gelten namentlich die mit der Anlagepolitik, den gewählten Anlageinstrumenten und den Anlagetechniken verbundenen Risiken sowie die mit der Bewertung schwer bewertbarer Anlagen zusammenhängenden Unsicherheiten. 7.3 Besondere Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Kotierung: Grundsätzlich gilt für alle kotierten Gesellschaften die Beachtung der Art. 5 und 6 KR. Für Investmentgesellschaften sind bezüglich Aufrechterhaltung der Kotierung noch weitere Publizitäten erforderlich. 7.4 Bei der jährlichen Berichterstattung sind folgende zusätzliche Angaben im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen: 1) Inventar des Gesellschaftsvermögens zu aktuellen Werten (innerer Wert bzw. NAV), d.h. die Auflistung der einzelnen Anlageobjekte (z.b. einzelne Wertpapiere, Edelmetalle, Commodities, flüssige Mittel, usw.) mit Angabe des Bestandes (Menge) und des aktuellen Wertes per Abschlussdatum; 2) Angabe der Anfangs- und Endbestände sowie der Veränderungen der Art der Anlagen während des Berichtzeitraums auf Basis der Bilanz- und der aktuellen Werte; dabei sind die Mutationen sowie die nicht realisierten Gewinne und Verluste je Anlagekategorie separat darzustellen; 3) Die Angaben über die Entwicklung der Anlagen und der Ausserbilanzpositionen sind wie folgt zu beschreiben: a) Betrag und Begründung von Wertberichtigungen für Bewertungsunsicherheiten sowie von Rückstellungen für Ausserbilanzpositionen; b) realisierte Gewinne und Verluste je Anlagekategorie; c) die bei der Ermittlung des aktuellen Wertes getroffenen Annahmen und angewendeten Bewertungsgrundsätze sowie deren Erläuterungen und Quantifizierung der Änderungen während des Geschäftsjahres (siehe auch unter Bewertung schwer bewertbarer Anlagen); 4) 5) 6) Namen von Personen und Gesellschaften, an die Anlageentscheide delegiert sind; Auskünfte über Angelegenheiten von besonderer wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung, mit denen sich die Geschäftsleitung im Berichtsjahr befasste, insbesondere über wichtige Fragen der Auslegung der Statuten und Reglemente. Die Revisionsstelle hat die Einhaltung der Anlagestrategie zu prüfen; 7.5 Zwischenberichterstattung und Veröffentlichung des aktuellen Wertes (NAV): Innerhalb zweier Monate nach Ablauf des jeweils ersten Rechnungshalbjahres ist ein Halbjahresbericht zu veröffentlichen. Dieser enthält eine ungeprüfte Bilanz und Erfolgsrechnung sowie Angaben zu den Punkten 1 und 2 wie unter jährliche Berichterstattung beschrieben. Die Investmentgesellschaft veröffentlicht den aktuellen Wert (NAV) der Effekte in regelmässigen Abständen. 7.6 Bewertung schwer bewertbarer Anlagen: Investiert eine Investmentgesellschaft in erheblichem Ausmass in Anlagen, die nur beschränkt marktgängig sind (kein Sekundärmarkt mit regelmässiger Preisbildung) oder deren Bewertung aus anderen Gründen erschwert ist, sind die folgenden Grundsätze einzuhalten: 1) Im Kotierungsprospekt und im Jahresbericht ist darauf hinzuweisen, ob eine Drittbewertung der schwer bewertbaren Anlagen erfolgt; a) falls eine Drittbewertung erfolgt, ist der Name des Schätzungsexperten sowie dessen Verhältnis zum Emittenten und den übrigen beauftragten Personen offenzulegen; b) falls keine Drittbewertung erfolgt, ist deutlich festzuhalten, dass die Bewertung dieser Anlagen in der ausschliesslichen Verantwortung des Verwaltungsrates liegt. Gleichzeitig ist auch auf die damit verbundene beschränkte Aussagekraft des inneren Wertes hinzuweisen; Kotierungsreglement Stand: Seite 4
6 2) 3) 4) die vorgesehenen Bewertungsmethoden müssen im Kotierungsprospekt det. beschrieben werden; der Revisionsbericht hat sich ergänzend auch zur Plausibilität der angewandten Bewertungsmethoden zu äussern; schwer bewertbare Anlagen sind periodisch, mindestens aber zum Zeitpunkt des halbjährlichen Zwischenabschlusses und des Jahresabschlusses einer Beurteilung bezüglich ihrer Werthaltigkeit zu unterziehen. Diese Beurteilung bezieht sich sowohl auf den Bilanzwert der Anlage, als auch auf deren inneren, publizierten Wert. Werden bei dieser Beurteilung Indikatoren identifiziert, die auf eine nachhaltige Werteinbusse hindeuten, so ist eine detaillierte Neubewertung nach den bisher angewandten Grundsätzen durchzuführen. Liegt der dabei ermittelte realisierbare Wert nicht nur unter dem aktuellen inneren Wert, sondern auch unter dem aktuellen Bilanzwert, so ist die Differenz zwischen Bilanzwert und realisierbarem Wert erfolgswirksam abzuschreiben. 7.7 Ständige Einhaltung der Anlagevorschriften: Die Anlagevorschriften sind vom Zeitpunkt der Kotierung an vom Emittenten jederzeit einzuhalten. Werden die Anlagevorschriften durch Marktveränderungen nicht mehr eingehalten, informiert der Emittent das Publikum unter Angabe der ergriffenen Massnahmen und der Frist, bis zu welcher der ordnungsgemässe Zustand wieder hergestellt ist. Der Emittent informiert den Markt spätestens nach Ablauf der Frist über den Erfolg dieser Massnahmen. 7.8 Änderung der Anlagepolitik: Wird das Reglement betreffend die Anlagepolitik geändert, ist die Änderung mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten der Öffentlichkeit, insbesondere den Aktionären bekannt zu machen. Die neuen Anlagevorschriften sind innert eines Monats nach Inkrafttreten der Änderung einzuhalten. IV. Zulassungsverfahren Art. 8 Einreichung des Gesuches Das Kotierungsgesuch muss vom Emittenten (Gesuchsteller) oder wenn er nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, durch ein Börsenmitglied schriftlich in deutscher Sprache und spätestens 10 Börsenwerktage vor dem vorgesehenen Kotierungstermin bei der Zulassungsstelle eingereicht werden. Art. 9 Inhalt des Gesuches Das Gesuch hat die Effekte kurz zu beschreiben und den gewünschten ersten Handelstag zu enthalten. Falls bestimmte Kotierungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, hat das Gesuch einen begründeten Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme zu enthalten. Im Gesuch hat der Gesuchsteller die folgenden Erklärungen abzugeben: 1. dass der Verwaltungsrat mit der Kotierung einverstanden ist; 2. dass die Effekte über eine ausreichende Streuung gemäss Art. 6.4 verfügt; 3. dass der Kotierungsprospekt im Sinne des Kotierungsreglementes (Art. 12) vollständig ist; 4. dass das Kotierungsinserat im Sinne des Kotierungsreglementes (Art. 13) vollständig ist; 5. dass der Geschäftsbericht und der Halbjahresbericht regelmässig zugestellt wird; 6. dass alle Statutenänderungen sofort bekanntgegeben werden; 7. dass die Daten der ordentlichen Generalversammlung spätestens zwei Monate bzw. des «ex Dividenden»-Handels spätestens zehn Tage im voraus mitgeteilt werden; 8. dass alle die Effekte betreffenden, vom Emittenten herausgegebenen Informationen, sofort mitgeteilt werden; 9. dass die Kotierungsgebühren übernommen werden. Art. 10 Beilagen zum Gesuch Dem Gesuch sind beizulegen: a) bei Beteiligungspapieren 1. sechs Exemplare des Kotierungsprospektes (oder der diesem gleichgestellten Publikation gemäss Art. 11 Abs. 2), eines davon rechtsgültig vom Emittenten unterzeichnet; 2. sechs Exemplare des Kotierungsinserats; 3. sechs Exemplare des letzten Geschäftsberichtes, enthaltend auch die geprüfte Jahresrechnung (mindestens Bilanz, Erfolgsrechnung und Revisionsstellenbericht) und bei Emittenten des öffentlichen Rechts, die entsprechenden Unterlagen, sofern die Rechtsgrundlagen und die Rechnungsablage nicht öffentlich bekannt sind; 4. sechs Exemplare der geltenden Statuten des Emittenten; b) bei Anleihensobligationen sechs Exemplare des Emissionsprospektes (Prospekt gemäss Art. 652a und 1156 OR). Kotierungsreglement Stand: Seite 5
7 c) allgemein 1. sechs Exemplare (Kopien) der Gründungsurkunde und des aktuellen Handelsregisterauszugs; 2. falls Effekten gedruckt werden (Art. 6.7), ein Muster oder eine Fotokopie davon (nach Rücksprache mit der Zulassungsstelle können diese Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden); 3. bei Globalurkunden auf Dauer (Art. 6.8) eine Fotokopie der Urkunde; 4. bei Buchwerten (Art. 6.10) die Zusicherung des Emittenten, dass jeder Berechtigte jederzeit einen Ausweis über seinen Effektenbesitz erhalten kann; 5. Zwischenberichte und Mitteilungen über neue, kursrelevante Tatsachen, welche seit dem letzten Geschäftsbericht veröffentlicht wurden. Art. 11 Publizitätsgrundsatz Der Kotierungsprospekt bzw. Emissionsprospekt sowie das Kotierungsinserat müssen den Grundsätzen einer fairen Information entsprechen. Auf besondere Risiken ist ausdrücklich hinzuweisen. Wenn innerhalb von sechs Monaten vor dem Einreichen des Gesuches um Zulassung an der BX Berne exchange ein Emissionsprospekt aufgelegt wurde, welcher alle Anforderungen gemäss Art. 12 erfüllt, so gilt dieser als Kotierungsprospekt. Art. 12 Kotierungsprospekt Der Kotierungsprospekt soll eine Beurteilung der Effekte durch die Anleger ermöglichen. Er muss entweder in deutscher oder begründet in englischer Sprache erstellt und beim Emittenten von den Anlegern kostenlos bezogen werden können. Der Kotierungsprospekt muss folgende Angaben über die Effekte enthalten: 1. die Rechtsgrundlage der Effektenbegebung: Beschluss des Verwaltungsrates (bei ausländischen Emittenten das anwendbare Recht und den Gerichtsstand); 2. den Kotierungsantrag mit Anzahl und Nominal der Effekte (Gestaltung der Rechtsnatur der Effekte und allfälliger Nebenrechte, Gesamtsumme und Nominalwerte, Stückelung, Coupons usw. - ev. Nennung anderer Börsen, an denen die Effekte bereits gehandelt wird oder zur Zulassung zum Handel angemeldet ist); 3. den erste Handelstag; 4. Angaben zum Valor betreffend Dividendenberechtigung; 5. Beschränkung der Übertragbarkeit (bei auf den Namen lautenden Effekten Angabe der Übertragungseinschränkungen - insbesondere Verkaufsbeschränkungen des ausländischen Rechts) sowie die Handelbarkeit (Segafähigkeit); 6. Verbriefung und Titeldruck (Art der Verbriefung; falls die Valoren nicht verbrieft werden, muss die Regelung der börsenmässigen Übertragungsmöglichkeiten und des Nachweises der Rechtsträgerschaft offen gelegt werden); 7. Kursentwicklung bei Beteiligungsrechten (Angaben, soweit vorhanden, in den letzten drei Jahren); 8. Valoren- und ISIN-Nummer sowie Ticker-Symbol; 9. die Bezeichnung der Zahlstelle(n); Der Kotierungsprospekt muss folgende Angaben über den Emittenten (die Gesellschaft) enthalten: 1. Nachweis über die Rechtspersönlichkeit des Emittenten (Firma, Sitz, Gründungsdatum, Dauer, Datum der Eintragung ins Handelsregister oder in das Register einer entsprechenden ausländischen Behörde); 2. Zweck; 3. Rechtsordnung und Rechtsform; 4. Geschäftsjahr; 5. Hinweis auf die Statuten; 6. Darstellung der Kapitalausstattung des Emittenten (ordentliches Kapital sowie Zahl und Gattung der Beteiligungsrechte) und Angaben über allfälliges genehmigtes und bedingtes Kapital; 7. bei Aktien und ähnlichen Effekten, summarische Darstellung des Stimmrechtes und allfälliger Stimmrechtsbeschränkungen (gemäss Statuten); die mögliche Verpflichtung zur Einzahlung des <non-versé>; bei Obligationen und ähnlichen Effekten sind die Anleihensbedingungen vollständig aufzuführen (unter Einschluss der Zinsberechnung, allfälliger Rechte auf Wandlung, der Optionsrechte usw.); 8. Anteil- bzw. Genussscheine (wurden Anteile herausgegeben, die nicht das Kapital vertreten, sind die Anzahl und die Hauptmerkmale anzugeben); 9. Angaben über die ausstehenden Anleihen, Wandelanleihen und vom Emittenten oder Konzerngesellschaften auf eigene Beteiligungsrechte begebene Optionen unter Aufführung von Laufzeit, Ausübungspreis und Bezugsverhältnis; die Angaben über die Anleihen können summarisch erfolgen unter Angabe von Durchschnittszins, mittlerem Verfalldatum und Währung; 10. die Stimmrechtsverhältnisse (Besitzverhältnisse: eigene Beteiligungsrechte / bedeutende Aktionäre); Kotierungsreglement Stand: Seite 6
8 11. öffentliche Kaufangebote, wenn effektiv und statutarisch festgehalten (Angaben über die Erleichterung <Opting-up> oder Befreiung <Opting-out> der Verpflichtung zu einem öffentlichen Kaufangebot); 12. Generalversammlung gemäss Statuten (alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres muss eine ordentliche Generalversammlung abgehalten werden); 13. die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane und der Geschäftsleitung; 14. Beteiligungs- und Optionsrechte (der prozentuale Anteil der Stimmrechte am Emittenten, ob ausübbar oder nicht, der von Mitgliedern der Organe insgesamt gehalten wird, und Rechte, die diesen Personen auf den Bezug solcher Beteiligungsrechte eingeräumt sind bzw. die Bestätigung, wenn keine vorhanden sind); 15. Organgeschäfte, Organdarlehen, Mitarbeiterbeteiligung (die Art und der Umfang der Interessen von Personen der Organe an Geschäften ausserhalb der normalen Geschäftstätigkeit des Emittenten die Gesamthöhe der noch nicht zurückbezahlten Darlehen an Mitglieder der Organe Möglichkeiten der Beteiligung für die Mitarbeiter aller Stufen am Kapital des Emittenten bzw. die Bestätigung, wenn keine vorhanden sind); 16. Revisionsstelle; 17. Bekanntmachungen; 18. die in den letzten drei Jahren (oder seit der Gründung) bezahlten Dividenden und ähnlichen Leistungen; 19. Geschäftstätigkeit (Haupttätigkeitsbereiche und Nettoumsatzerlöse); 20. Investitionspolitik (getätigte, laufende und bereits beschlossene Investitionen); 21. Vermögens, Finanz- und Ertragslage: das Geschäftsjahr und die vom Emittenten angewandten Rechnungslegungsvorschriften; 22. Jahresrechnung (mit Anhang zum Jahresabschluss sowie Angaben zu wesentlichen Beteiligungen) / Gewinnverwendung: die letzte geprüfte Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung). Der Stichtag des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses darf bei der Einreichung des Kotierungsgesuches nicht länger als 18 Monate zurückliegen. Liegt der Stichtag des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses zum Zeitpunkt der Publikation des Kotierungsprospektes mehr als neun Monate zurück, ist zusätzlich ein ungeprüfter Zwischenabschluss für die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres in den Kotierungsprospekt aufzunehmen. Veröffentlicht der Emittent einen konsolidierten Jahresabschluss, so ist dieser in den Kotierungsprospekt aufzunehmen. Bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind mindestens die Vermögenslage, die Einnahmen und Ausgaben und allfällige von den zuständigen Behörden genehmigte Budgetzahlen darzustellen. Bei Ausnahmen im Sinne von Art. 5.6 sind vollständige Angaben über den Garanten zu machen; für den Emittenten können sie gekürzt werden; 23. Bericht der Revisionsstelle: Der Kotierungsprospekt muss den im letzten Geschäftsbericht veröffentlichten Bericht der Revisionsstelle (und des Konzernprüfers) enthalten; 24. Wesentliche Veränderungen seit dem letzten Jahres- bzw. Zwischenabschluss (sind wesentliche Änderungen in der Vermögens- Ertrags- und Finanzlage des Emittenten eingetreten, müssen diese im Kotierungsprospekt beschrieben werden - andernfalls ist eine negative Bestätigung aufzunehmen); 25. Verantwortung für den Kotierungsprospekt: die Unterzeichnenden haben zu erklären, dass nach ihrem besten Wissen die Angaben des Kotierungsprospektes richtig sind und keine wesentlichen Umstände ausgelassen wurden; 26. Für die Kotierung von Beteiligungspapieren aus Kapitalerhöhung, deren Effekten bereits an der BX Berne exchange kotiert sind, genügt als Beilage zum Gesuch der Emissionsprospekt für die Kapitalerhöhung, die neuen Statuten sowie der Handelsregisterauszug. Art. 13 Kotierungsinserat (für Beteiligungspapiere zwingend) Das Kotierungsinserat hat den Zweck, das Publikum auf die beantragte Zulassung einer Effekte an der BX Berne exchange aufmerksam zu machen bzw. den Anlegern eine Beurteilung des Valors zu ermöglichen. Das Inserat hat im SHAB sowie in einer bedeutenden schweizerischen Tageszeitung zu erscheinen. Es muss spätestens am Tag der Kotierung veröffentlicht werden. Das Kotierungsinserat hat folgende Angaben zu enthalten: 1. Nachweis über die Rechtspersönlichkeit des Emittenten (Firma, Sitz und Zweck) sowie eines allfälligen Garanten; 2. Zeitpunkt der Gründung und vorgesehene Dauer des Emittenten, sofern diese nicht unbestimmt ist; 3. Rechtsordnung, unter welcher der Emittent tätig ist bzw. Rechtsform, die er im Rahmen dieser Rechtsordnung angenommen hat; 4. Darstellung der Kapitalausstattung des Emittenten (Höhe + Zusammensetzung von Kapital, Reserven, anderen Eigenmitteln usw.); 5. Stimmrechtsverhältnisse (unter Berücksichtigung von anderen ausstehenden Beteiligungsrechten); 6. Zusammensetzung der Aufsichtsorgane und der Geschäftsleitung sowie die Kontrollstelle; 7. Geschäftsjahr und die vom Emittenten angewandten Rechnungslegungsvorschriften; Kotierungsreglement Stand: Seite 7
9 8. Aktuelle Finanzeckdaten (nicht älter als neun Monate), die die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse des Emittenten ermöglichen; 9. Bezeichnung, Nominalbetrag bzw. Anzahl sowie Stückelung der Effekte; 10. allfällige Hinweise auf Bedingungen der zur Kotierung anstehenden Effekte; 11. Dividende und Gewinn pro Beteiligungspapier für die letzten drei Geschäftsjahre; 12. Hinweis, an welchen Börsen die Kotierung bereits besteht oder beantragt wird; 13. Valorennummer und ISIN-Nummer sowie Ticker-Symbol; 14. Hinweis, wo der Kotierungsprospekt erhältlich und welches seine Sprache ist; das nur der Kotierungsprospekt für die Zulassung zum Handel massgebend ist; 15. Hinweis, dass das Kotierungsinserat keinen Emissionsprospekt im Sinne von Art. 652a bzw OR darstellt; 16. Datum der Veröffentlichung. Art. 14 Behandlung des Gesuches Die Zulassungsstelle prüft das Gesuch aufgrund der eingereichten Akten. Sie kann weitere Angaben und Ergänzungen des Inserates verlangen, insbesondere wenn der Grundsatz der fairen Information nicht beachtet wird. Sie regelt das Verfahren. Die Zulassungsstelle heisst das Gesuch gut, wenn die im Kotierungsreglement niedergelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gutheissung wird mindestens drei Tage vor der erstmaligen Kotierung durch Ankündigung im Kursblatt veröffentlicht. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so lehnt sie das Gesuch vorläufig oder endgültig ab. Bei Verweigerung der Effektenzulassung kann die unabhängige Beschwerdeinstanz aufgerufen werden. Art. 15 Gebühren Für die Einführung von Effekten bzw. Aufrechterhaltung der Kotierung werden Gebühren erhoben. Die Zulassungsstelle regelt die Einzelheiten in einer Gebührenordnung, die durch den Vorstand des Berner Börsenvereins genehmigt wird. V. Aufrechterhaltung der Kotierung Art. 16 Periodische Berichterstattung 16.1 Jährliche Berichterstattung: Der Emittent veröffentlicht seinen Geschäftsbericht samt Bericht der Revisionsstelle bzw. des Konzernprüfers. Der Geschäftsbericht umfasst den Jahresbericht und die Jahresrechnung gemäss den angewandten Rechnungslegungsnormen. Diese Berichte müssen innert sechs Monaten nach Beendigung eines jeden Geschäftsjahres veröffentlicht und spätestens bei ihrer Veröffentlichung der Zulassungsstelle eingereicht werden. Sie müssen ferner beim Emittenten bezogen werden können Zwischenberichterstattung: Emittenten kotierter Beteiligungsrechte sind verpflichtet, innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des jeweils ersten Rechnungshalbjahres, ein ungeprüfter Halbjahresbericht zu veröffentlichen und diesen spätestens bei der Veröffentlichung der Zulassungsstelle einzureichen. Er muss ferner beim Emittenten bezogen werden können. Für die Zwischenberichterstattung sind die gleichen Bilanzierungs- und Rechnungslegungsgrundsätze wie bei der Jahresrechnung (Art. 17) anzuwenden. Investmentgesellschaften veröffentlichen den Zwischenbericht gemäss Art. 7 KR. Für Banken und Effektenhändler gelten die Regeln der auf sie anwendbaren spezialgesetzlichen Bestimmungen. Art. 17 Rechnungslegungsvorschriften 17.1 Grundsatz der <True and Fair View>: Die Rechnungslegung des Emittenten muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln, indem sie den Anforderungen gemäss Art entspricht Grundsätze der Rechnungslegung: Die Rechnungslegung des Emittenten ist mindestens nach den Grundsätzen und Empfehlungen zu erstellen, welche die Fachkommission für Empfehlungen zur Rechnungslegung (FER) erlässt oder hat gemäss anderen international anerkannten Rechnungslegungsnormen zu erfolgen. Sofern der Emittent eine Konzernrechnung veröffentlicht bzw. veröffentlichen muss, gilt die Anforderung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Anwendung der vorerwähnten Regeln nur für die Konzernrechnung. Für den Einzelabschluss gelten in diesem Fall die Anforderungen des Gesetzes; wo die angewendeten Rechnungslegungsnormen spezifische Regeln für den Einzelabschluss enthalten, gelten diese Regeln. Kotierungsreglement Stand: Seite 8
10 Für Emittenten, die gesetzlich nicht verpflichtet sind eine Konzernrechnung zu erstellen, gelten die Grundsätze der Rechnungslegung gemäss Absatz Spezialgesetzliche Bestimmungen: Für Banken und Effektenhändler wie auch für öffentliche Bahnen gelten die Regeln der auf sie anwendbaren spezialgesetzlichen Bestimmungen Bestätigung der Revisionsstelle: Die Revisionsstelle bzw. der Konzernprüfer hat in seinem Bericht zuhanden der Generalversammlung zu bestätigen, dass die Rechnungslegung des Emittenten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den angewandten Rechnungslegungsnormen vermittelt. Art. 18 Ad hoc-publizität 18.1 Der Emittent informiert den Markt über kursrelevante Tatsachen, welche in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt sind. Als kursrelevant gelten neue Tatsachen, die wegen ihrer beträchtlichen Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage oder auf den allgemeinen Geschäftsgang des Emittenten geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Kurse zu führen. Der Emittent informiert, sobald er von der Tatsache in ihren wesentlichen Punkten Kenntnis hat. Er kann jedoch die Bekanntgabe einer kursrelevanten Information hinausschieben, wenn a) die neue Tatsache auf einem Plan oder Entschluss des Emittenten beruht, und b) deren Verbreitung geeignet ist, die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen. In diesem Fall muss der Emittent die umfassende Vertraulichkeit dieser Tatsache gewährleisten. Die Bekanntmachung ist so vorzunehmen, dass die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer möglichst gewährleistet bleibt. Mitteilungen mit potentiell kursrelevantem Inhalt sind nach Möglichkeit 60 Minuten vor Handelsbeginn oder nach Handelsschluss zu publizieren, daher möglichst allen Marktteilnehmern bekanntzumachen. Der Zulassungsstelle ist die Mitteilung spätestens Zeitgleich mit der Information der Öffentlichkeit zuzustellen. Ist in besonderen Fällen eine Publikation während der Handelszeit oder weniger als 60 Minuten vor Beginn der Handelszeit unumgänglich, so muss die zur Veröffentlichung vorgesehene Mitteilung der Zulassungsstelle bis spätestens 60 Minuten vor der geplanten Publikation übermittelt und telefonisch avisiert werden. Die Zulassungsstelle kann in einem solchen Fall den Handel vorübergehend einstellen. Die Zulassungsstelle verwendet die Mitteilung ausschliesslich zum Zwecke der Marktüberwachung. Sie hält den ihr zugegangenen Wortlaut nach der Bekanntgabe zur Einsicht interessierter Personen offen Der Emittent macht jede Änderung der mit der kotierten Effekte verbundenen Rechte unverzüglich bekannt. Er muss überdies die Anleger in geeigneter Form auf beabsichtigte Änderungen der mit der Effekte verbundenen Rechte aufmerksam machen, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können Der Emittent muss der Zulassungsstelle sämtliche Auskünfte erteilen, welche im Hinblick auf den Anlegerschutz und einen ordnungsgemässen Ablauf des Marktes erforderlich sind. Die Zulassungsstelle kann den Emittenten auffordern, bestimmte Auskünfte bekanntzumachen. Kommt der Emittent dieser Aufforderung nicht nach, so kann die Zulassungsstelle nach Anhörung des Emittenten selbst die Publikation dieser Auskünfte vornehmen. Art. 19 Aufrechterhaltung der Kotierungsvoraussetzungen Für die Dauer der Kotierung sind zudem die in den Art. 5, 6, 7 (Investmentgesellschaften) und 9 KR dargelegten Kotierungsvoraussetzungen aufrechtzuerhalten. VI. Ausnahmen Art. 20 Grundsatz Die Zulassungsstelle kann Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen dieses Reglements bewilligen, wenn dies den Interessen der Öffentlichkeit, der Börse oder der Marktteilnehmer nicht zuwiderläuft und der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass dem Zweck der betreffenden Bestimmungen im konkreten Fall anderweitig Genüge getan wird. VII. Aufhebung, Sistierung und Streichung der Kotierung Art. 21 Aufhebung Die ordentliche Aufhebung der Kotierung einer fälligen oder vorzeitig rückzahlbaren Effekte erfolgt ohne vorherige Publikation auf den zweiten Bankwerktag vor dem Rückzahlungsdatum. Fällt das Rückzahlungsdatum auf einen Bankfeiertag, so erfolgt die Aufhebung drei Bankwerktage zuvor. Kotierungsreglement Stand: Seite 9
11 Art. 22 Sistierung Die Zulassungsstelle ist berechtigt, die Kotierung einer Effekte auf Antrag des Emittenten vorübergehend zu sistieren, wenn ausserordentliche Umstände dies als geboten erscheinen lassen oder wenn die Sistierung als Sanktion im Sinne von Art. 23a gerechtfertigt ist. Art. 23 Streichung (Dekotierung) Die Kotierung einer Effekte kann in den folgenden Fällen sofort oder unter Ansetzung einer bestimmten Frist aufgehoben werden: - auf begründetes Gesuch eines Börsenmitglieds oder Emittenten hin, wobei die Zulassungsstelle die Interessen des Börsenverkehrs und der Anleger und gegebenenfalls des Emittenten berücksichtigt. Ist die Dekotierung vom Emittenten auf das Jahresende bzw. auf einen bestimmten Stichtag geplant, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate und muss vom Verwaltungsrat bestätigt werden; - wenn die Zahlungsfähigkeit des Emittenten ernsthaft in Frage steht oder bereits ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren eröffnet wurde, wird die Effekte spätestens dann dekotiert, wenn die Handelbarkeit nicht mehr gewährleistet ist; - wenn die Sistierung während dreier Monate aufrechterhalten wurde, ohne dass die damaligen Massnahmegründe weggefallen sind; - wenn die Streichung als Sanktion im Sinne von Art. 23a gerechtfertigt ist. Jede Dekotierung ist im Kursblatt des Berner Börsenvereins zu publizieren. VIII. Sanktionen Art. 23a Grundsatz Die Zulassungsstelle ist berechtigt, Sanktionen zu ergreifen, wenn der Emittent seine Pflichten unter diesem Reglement verletzt. Es können die folgenden Sanktionen ergriffen werden, wobei das Verschulden und die Schwere der Verletzung zu berücksichtigen sind: Verweis, Busse bis zu CHF 50'000.--, Sistierung des Handels oder Streichung der Kotierung sowie Publikation einer der erwähnten Sanktionen. Die genannten Sanktionen können kumulativ ausgesprochen werden. Gegen Sanktionsentscheide der Zulassungsstelle kann innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. IX. Rechtsmittel Art. 24 Beschwerdeinstanz Wer mit einem Entscheid der Zulassungsstelle betreffend Kotierung und Streichung der Kotierung nicht einverstanden ist, kann dagegen bei der Beschwerdeinstanz des Berner Börsenvereins innert dreissig Tagen nach Zustellung des Entscheides Beschwerde führen. X. Schlussbestimmungen Art. 25 Weiterbestehen früherer Kotierungen Sämtliche zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Reglements bereits an der BX Berne exchange kotiert gewesenen Effekten gelten, unter Berücksichtigung der bisherigen Vorschriften bzw. der Bestimmungen des vorliegenden Reglements, auch weiterhin als zur Kotierung und zum Handel zugelassen. Art. 26 Inkraftsetzung Das Kotierungsreglement vom 2. September 2002 wurde gemäss Beschlussfassungen des Vorstandes vom 28. November 2007, 25. Februar 2009 und 18. November 2009 teilrevidiert. Dieses revidierte Reglement wurde von der Aufsichtsbehörde am 14. November 2009 bewilligt und tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Berner Börsenverein Aarbergergasse 36 CH-3011 Bern Telefon Telefax Kotierungsreglement Stand: Seite 10