Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_2-AZR-54612_Verdacht-eines-Diebstahls-durch-Arbeitnehmer-Arbeitgeber-darf-nicht-heimlich-Spind-des-Arbeitnehmers-durchsuchen.news17853.htm
Timestamp: 2016-06-24 21:59:07
Document Index: 328407207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 626', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 2 AZR 546/12 | BAG - Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.3/0/5(3) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013 - 2 AZR 546/12 - Verdacht eines Diebstahls durch Arbeitnehmer: Arbeitgeber darf nicht heimlich Spind des Arbeitnehmers durchsuchenKeine Berücksichtigung der durch heimliche Schrankkontrolle gewonnenen ErkenntnisseEin Arbeitgeber darf trotz bestehenden Diebstahlverdachts gegen einen Arbeitnehmer nicht dessen Spind heimlich durchsuchen. Dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen angesichts der in der heimlichen Durchsuchung liegenden Schwere der Persönlich­keits­verletzung nicht als Begründung für eine fristlose Kündigung herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 wurde angesichts eines bestehenden Diebstahlverdachts gegenüber einem Verkäufer sein verschlossener Spind von der Arbeitgeberin und einem Betriebsratsmitglied durchsucht. Dabei wurde laut Arbeitgeberin vom Verkäufer entwendete Damenunterwäsche gefunden. Daraufhin erstattete die Arbeitgeberin Strafanzeige. Die darauf folgende Wohnungsdurchsuchung des Verkäufers sowie der erneuten Durchsuchung seines Spinds verliefen jedoch ergebnislos. Dennoch wurde der Verkäufer fristlos gekündigt. Da seiner Meinung nach die Schrankdurchsuchung rechtswidrig gewesen sei und daher die dadurch gewonnenen Erkenntnisse unverwertbar gewesen seien, erhob er Kündigungsschutzklage.Landesarbeitsgericht gab Klage stattDas Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage statt und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Spindkontrolle unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen sei. Daher seien die dadurch gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar und die fristlose Kündigung unwirksam gewesen. Gegen diese Entscheidung legte die Arbeitgeberin Revision ein.Diebstahlsverdacht rechtfertigt grundsätzlich fristlose KündigungDas Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Zwar sei es richtig, dass selbst der Verdacht eines Diebstahls und eine somit schwerwiegende Pflichtverletzung einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für eine fristlose Kündigung darstellen kann. Voraussetzung dafür sei, dass der Verdacht auf konkrete objektive Tatsachen gestützt sei, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauen zu zerstören, sowie der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen hat. Dies erfordere insbesondere die Anhörung des Arbeitnehmers. Jedoch sei zu beachten gewesen, dass die durch die heimliche Schrankkontrolle gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar waren (sog. Beweisverwertungsverbot).Durchsuchung eines Schranks unter Beachtung der VerhältnismäßigkeitDas Bundesarbeitsgericht verwies darauf, dass der persönliche Schrank des Abreitnehmers und dessen Inhalt Teil dessen Privatsphäre sei. Ein Arbeitnehmer dürfe also darauf vertrauen, dass der Schrank nicht ohne Einwilligung geöffnet und durchsucht wird. Kommt es dennoch dazu, liege regelmäßig ein schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre vor. Ein solcher Eingriff könne zwar durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein, wie etwa durch einen konkreten Diebstahlsverdacht. Jedoch müsse die Art und Weise der Durchsuchung verhältnismäßig sein.Heimliche Spindkontrolle war unverhältnismäßig Die von der Arbeitgeberin im Beisein eines Betriebsratsmitglieds durchgeführte heimliche Spindkontrolle sei nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts unverhältnismäßig gewesen. Die Arbeitgeberin hätte den Arbeitnehmer bei der Kontrolle hinzuziehen müssen. Dies hätte im Gegensatz zur heimlichen Durchsuchung ein milderes Mittel dargestellt. Denn nur dadurch hätte der Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt auf die Art und Weise der Durchsuchung Einfluss zu nehmen oder effektiv Rechtsschutz suchen können. Zudem sei als milderes Mittel die Durchführung einer Personen- bzw. Taschenkontrolle beim Verlassen des Marktes sowie einer daran anschließenden offenen Spindkontrolle in Betracht gekommen. Zwar könne auch eine heimliche Durchsuchung zulässig sein. Gründe, die für eine Zulässigkeit gesprochen hätten, haben aber nicht vorgelegen.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17853 Vorinstanz:Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 18.04.2012[Aktenzeichen: 18 Sa 1474/11] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Vor Außerordentlicher Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer Chance auf Anhörung haben(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008[Aktenzeichen: 2 AZR 961/06])Heimliche Videoaufnahme als Beweismittel für Diebstahl im Flugzeug zulässig(Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.12.2005[Aktenzeichen: 9 Ta 361/05])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Verdachtskündigung bei Diebstahl: Kann einem Arbeitnehmer aufgrund eines Diebstahlsverdachts gekündigt werden? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beweisverwertungsverbot | Diebstahlverdacht | Durchsuchung | Eingriff | fristlose | außerordentliche Kündigung | heimlich | Persönlichkeitsrecht | Privatsphäre | Schrankkontrolle | Spindkontrolle | schwerwiegende Pflichtverletzung | unverhältnismäßig | Verhältnismäßigkeit Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2014, Seite: 720 NJW 2014, 720 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)Jahrgang: 2014, Seite: 260 ZD 2014, 260 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17853Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.3 (max. 5) - 3 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12565Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 11 Stunden von :Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"gestern von :Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschuldengestern von :Rücknahme eines Scheidungsantrags nach Tod des Ehegatten bewirkt kein Wiederaufleben des bereits ausgeschlossenen EhegattenerbrechtsGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos »Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen »Entscheidungen zu Altkleidersammlungen »Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt »Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden »Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Vergleich im Streit um das "Puffauto" »Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt »neue Urteile Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen »BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen »Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus »BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen »"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe »Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Pflicht zur Anwendung tariflicher Entgeltordnung auf Lehrkräfte des Landes BerlinRichtlinien sind keine tarifvertraglichen Vorschriften »Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?Steht dem Mieter einer Wohnung kein warmes Wasser zur Verfügung, ist die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben. Dem ... werden? ... »Bundesverfassungsgericht: Parole „ACAB“ bzw. „All Cops are Bastards“ keine verbotene ÄußerungAbfällige Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit sind nicht ohne weiteres strafbar. Nur wenn sie sich „auf eine ... Fuß­ballfans. ... »Welche Voraus­setzungen hat ein Schadens­ersatz­anspruch wegen Mobbing und wann sprechen die Gerichte Schmerzensge ...Ein betroffener Arbeit­nehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbing­handlungen kausal für die Krankheit (oft ein ... waren. ... »Anwalt zum Thema Diebstahl am Arbeits­platz: Wann haftet der Arbeitgeber?Einen ungewöhnlichen Fall hatten die Richter des Landes­arbeits­gerichts Hamm zu beurteilen. Ein Mitarbeiter eines Kranken­hauses ... aufwarf. ... »Ausbildungs­ratgeber: Anworten auf häufige Fragen von AuszubildendenIn der Schule weiß man noch, wie es läuft. In der Ausbildung ist dann alles neu. Was Azubis über den neuen Lebens­abschnitt wissen wollen, ... stellt. ... »Reinigungskosten für Hygienekleidung in Schlachtbetrieben sind von Arbeitgeber zu tragenNationale Lebensmittelhygiene-Verordnung verpflichtet Arbeitnehmer in lebens­mittel­verarbeitenden Betrieben zum Tragen entsprechender Arbeitskleidung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.06.2016 »Donnerstag, der 23.06.2016 »Mittwoch, der 22.06.2016 »Dienstag, der 21.06.2016 »Montag, der 20.06.2016 »Freitag, der 17.06.2016 »Donnerstag, der 16.06.2016 »Mittwoch, der 15.06.2016 »Dienstag, der 14.06.2016 »Montag, der 13.06.2016 »Freitag, der 10.06.2016 »Donnerstag, der 09.06.2016 »Mittwoch, der 08.06.2016 »Dienstag, der 07.06.2016 »Montag, der 06.06.2016 »Freitag, der 03.06.2016 »Donnerstag, der 02.06.2016 »Mittwoch, der 01.06.2016 »Dienstag, der 31.05.2016 »Montag, der 30.05.2016 »Freitag, der 27.05.2016 »Donnerstag, der 26.05.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung