Source: https://www.travelbusiness.at/news/eugh-airline-muss-bei-annullierung-auch-gebuehr-erstatten/0056337/
Timestamp: 2019-05-21 07:05:38
Document Index: 209606649

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Airline muss bei Annullierung auch Gebühr erstatten | TRAVELbusiness
Start News EuGH: Airline muss bei Annullierung auch Gebühr erstatten
Der EuGH hat jetzt zugunsten eines Passagiers ein für die Zukunft wegweisendes Urteil gefällt (Foto: Archiv, SITA)
Dieses Urteil sorgt für Klarheit! Der EuGH hat entschieden, dass Fluggästen, die wegen einer Annullierung die Erstattung ihres Flugscheins verlangen, auch ein bei der Buchung verrechnetes Vermittlungsentgelt zurückgezahlt werden muss, wenn die Airline von der Provision wusste. Anlassfall war eine Flugbuchung bei Opodo.
Der Kunde Dirk H. erwarb für seine Frau, sich selbst und ihre vier Kinder über die Website opodo.de Flugscheine für einen von der Fluggesellschaft Vueling Airlines durchgeführten Flug von Hamburg (Deutschland) über Barcelona (Spanien) nach Faro (Portugal).
Opodo berechnete Dirk H. hierfür einen Betrag von 1.108,88 Euro und stellte ihm die entsprechende Bestätigung aus, auf der dieser Betrag ohne nähere Erläuterungen angegeben war. Gleichzeitig erhielt Vueling Airlines von Opodo einen Betrag in Höhe von 1.031,88 Euro.
Doch die von der Familie H. gebuchte Flugverbindung wurde nicht nach dem von Vueling Airlines vorgesehenen Reiseplan durchgeführt, was nach Ansicht des Gerichts einer Annullierung des Fluges im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 gleichzusetzen ist.
Nach Annullierung des Fluges forderte der Reisende von der Airline die vollständige Erstattung der Flugscheinkosten (dieser Anspruch ergibt sich aus der Fluggastrechte-Verordnung). Die Airline verweigerte die Erstattung des Vermittlungsentgelts von 77 Euro, da dieses „nicht Bestandteil des Preises der Flugscheine“ sei.
Wie der EuGH sein Urteil begründet
Der EuGH hat nun entschieden, dass eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, grundsätzlich als Bestandteil des zu erstattenden Preises anzusehen und daher zurückzubezahlen ist.
Dabei müssen im Interesse der Fluggesellschaft allerdings Grenzen beachtet werden: Zur Erstattung ist die Airline dann nicht verpflichtet, wenn die Provision ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde. Ob das der Fall war, muss nun das Amtsgericht Hamburg prüfen.
Flugscheine werden entweder direkt von Airlines ausgegeben, oder mit Genehmigung der Airline von Dritten (Vermittlern). Von einer in den Flugpreis direkt „eingepreisten Gebühr“ wird die Airline daher in der Regel Kenntnis haben. Wenn es sich hingegen um eine Gebühr handelt, die im Rahmen des Buchungsverlaufs zum Flugpreis hinzukommt, wird das Wissen der Airline um die Provision fraglich sein.
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