Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20310/08
Timestamp: 2016-08-29 19:55:08
Document Index: 263725221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 Volltextver�ffentlichungen (18)
BGB �� 323 Abs. 1, 439 Abs. 1
Recht des Verk�ufers zur Untersuchung der mangelhaften Kaufsache
� 323 Abs 1 BGB, � 439 Abs 1 BGBGew�hrleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des K�ufers zur Einr�umung der M�glichkeit zur �berpr�fung der M�ngelr�ge durch den Verk�ufer im Rahmen des Nacherf�llungsverlangens
Zur Pflicht des K�ufers zur Einr�umung der M�glichkeit zur �berpr�fung der M�ngelr�ge durch den Verk�ufer im Rahmen des Nacherf�llungsverlangens
Deutsches Notarinstitut Jurion
Notwendigkeit des Zurverf�gungstellens einer vermeintlich mangelhaften Sache durch den K�ufer i.R.d. Rechtes zur Nacherf�llung des Verk�ufers zus�tzlich zu einer schriftlichen oder m�ndlichen Aufforderung
Obliegenheit des K�ufers, dem Verk�ufer im Rahmen eines Nacherf�llungsverlangens Kaufsache zur Untersuchung zu �berlassen
BGB �� 439, 437, 323Obliegenheit des K�ufers, dem Verk�ufer neben Nacherf�llungsverlangen Kaufgegenstand zur �berpr�fung zur Verf�gung zu stellen
Fahrzeugm�ngel - K�ufer muss Gelegenheit zur Nacherf�llung geben
Kaufrecht: Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen vor R�cktritt vom Kaufvertrag
Obliegenheit des K�ufers bei M�ngelgew�hrleistung
Zur Sachm�ngelhaftung beim Kauf: Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen
K�ufer kann bei Sachmangel nicht sofort vom Vertrag zur�cktreten / Der Verk�ufer hat Anrecht, eine mangelhafte Sache untersuchen zu d�rfen
Sachm�ngelhaftung: Verk�ufer muss die Sache untersuchen k�nnen
Bei Sachm�ngeln muss K�ufer dem Verk�ufer die Untersuchung der Kaufsache erm�glichen
Sachmangel: Verk�uferrechte - K�uferpflichten
Verk�ufer darf M�ngel untersuchen
Sachm�ngelhaftung beim Kauf - Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen
Untersuchungsrecht des Verk�ufers bei Sachm�ngeln
Im Anschluss an Sachm�ngelr�gen m�ssen K�ufer den Verk�ufern die Untersuchung der Sache erm�glichen
K�ufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben
Neuwagen mit defekter Elektronik - K�ufer darf dem Autoh�ndler nicht das Pr�fen der M�ngel abschlagen
Sachm�ngelhaftung beim Kauf - K�ufer muss Untersuchung der Sache erm�glichen
K�ufer-Anspr�che verfallen bei verweigerter Nachuntersuchung
K�ufer muss Verk�ufer bei Sachmangel die Untersuchung der Sache erm�glichen
Zur Sachm�ngelhaftung beim Kauf - Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen
Verk�ufer muss M�ngel pr�fen k�nnen - Aufforderung zur M�ngelbeseitigung reicht nicht
Sachmangel: Verk�ufer muss pr�fen k�nnen - K�ufer muss beanstandete Ware zug�nglich machen
wkblog.de (Zusammenfassung)
K�ufer muss Verk�ufer die Untersuchung der mangelhaften Sache erm�glichen
K�ufer muss Untersuchung der mangelhaften Sache erm�glichen
Neuwagenkauf: K�ufer muss dem H�ndler bei Fahrzeugmangel Gelegenheit zur Untersuchung geben
Sachm�ngelhaftung beim Kauf: Der K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen
Nacherf�llungsverlangen - Voraussetzung f�r die Wirksamkeit
Sachm�ngelhaftung: K�ufer muss dem Verk�ufer die Untersuchung der Sache erm�glichen
Anspruch auf Zurverf�gungstellung der Kaufsache im Zuge der Nacherf�llung
Sachm�ngelhaftung beim Kauf: K�ufer muss Verk�ufer Untersuchung der Sache erm�glichen! (IBR 2010, 494)
LG Berlin, 30.10.2007 - 18 O 216/07
KG, 29.10.2008 - 26 U 24/08
BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08
NJW 2010, 1448
ZIP 2010, 931
NZV 2010, 453
NJ 2010, 302
VersR 2010, 1088
BB 2010, 1500
Wird zitiert von ... (16) BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 Zum Ausschluss des R�cktritts bei einem unerheblichen Sachmangel(a) Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist zwar durch die vorbezeichnete Einengung des Anwendungsbereichs des Erheblichkeitserfordernisses auf das R�cktrittsrecht die Rechtsposition des K�ufers insoweit verbessert worden, als er nun auch bei einem unerheblichen Sachmangel die Nacherf�llung verlangen und bei Erfolglosigkeit dieses Verlangens (vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN) den Kaufpreis mindern oder kleinen Schadensersatz beanspruchen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 24. M�rz 2006 - V ZR 173/05, aaO Rn. 8;… Ball, ZGS 2002, 49, 51).Den Verk�ufer wiederum vermag diese L�sung in ausreichendem Ma�e vor den f�r ihn wirtschaftlich meist nachteiligen Folgen eines R�cktritts des K�ufers wegen geringf�giger M�ngel zu sch�tzen, zumal der R�cktritt - anders als dies nach altem Recht bei der Wandelung der Fall war - zus�tzlich an die Voraussetzung gekn�pft ist, dass der K�ufer vom Verk�ufer wegen des Sachmangels zuvor erfolglos die Nacherf�llung verlangt hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, aaO mwN).
BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 Zum Erf�llungsort der Nacherf�llung im KaufrechtDas Recht des K�ufers, wegen M�ngeln der Kaufsache nach � 437 Nr. 2, �� 440, 323 BGB vom Vertrag zur�ckzutreten, setzt nach dem in � 323 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Vorrang der Nacherf�llung grunds�tzlich voraus, dass der K�ufer dem Verk�ufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherf�llung nach � 439 BGB gesetzt hat (Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN).Sie sind hiermit jedoch ihrer Obliegenheit, der Beklagten Gelegenheit zur Nacherf�llung zu geben (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 12 mwN), nicht in geh�riger Weise nachgekommen, da sie den Faltanh�nger f�r die M�ngelbeseitigung nicht zum Sitz der Beklagten verbracht, sondern die Beklagten zur Abholung des Anh�ngers in Frankreich aufgefordert haben.
BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 Zum Vorliegen eines Verbrauchsg�terkaufsEin Recht zum R�cktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels k�nnte dem Zedenten, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, aufgrund des Vorrangs der Nacherf�llung nur unter den Voraussetzungen der �� 440, 323 BGB zustehen, also wenn der Zedent der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf�llung bestimmt h�tte (� 323 Abs. 1 BGB) oder eine solche Fristsetzung gem�� � 323 Abs. 2 oder � 440 BGB entbehrlich gewesen w�re (st. Rspr.; Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 10 mwN).cc) Es ist nicht Angelegenheit des Verk�ufers, vom K�ufer eine Gelegenheit zur Nacherf�llung zu erbitten, sondern eine Obliegenheit des K�ufers, vom Verk�ufer Nacherf�llung zu verlangen (Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 12 mwN).
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 Gew�hrleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des K�ufers zur Einr�umung der …Der Verk�ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherf�llungsverlangen des K�ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erf�llungsort der Nacherf�llung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Best�tigung von BGH, 10. M�rz 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 und BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196).Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach zum einen ein taugliches Nacherf�llungsverlangen auch die Bereitschaft des K�ufers umfassen muss, dem Verk�ufer die Kaufsache zur �berpr�fung der erhobenen M�ngelr�gen f�r eine entsprechende Untersuchung zur Verf�gung zu stellen, und der Verk�ufer nicht verpflichtet ist, sich auf ein Nacherf�llungsverlangen des K�ufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).
BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14 Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …Eine an den Verk�ufer gerichtete Aufforderung, er m�ge innerhalb der gesetzten Frist dem Grunde nach seine Bereitschaft zur Nachbesserung erkl�ren, stellt daher kein ordnungsgem��es Nacherf�llungsverlangen dar (Best�tigung und Fortf�hrung von Senat, Urteil vom 10. M�rz 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).Der Verk�ufer ist nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherf�llungsverlangen des K�ufers einzulassen, bevor dieser ihm nicht Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12).Daher ist er nur unter diesen Voraussetzungen �berhaupt zur Nacherf�llung verpflichtet (Senatsurteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08, aaO Rn. 13).
OLG D�sseldorf, 14.01.2016 - 5 U 49/15 Nacherf�llungsverlangen als Obliegenheit des K�ufersDenn die Obliegenheit (…vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des K�ufers, dem Verk�ufer eine Nacherf�llungsm�glichkeit einzur�umen, umfasst auch die Bereitschaft des K�ufers, dem Verk�ufer die Pr�fung zu erm�glichen, ob und welche M�ngel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahr�bergangs vorlagen; all dies muss der Verk�ufer pr�fen k�nnen, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verf�gung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12;… zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).Dem Verk�ufer soll dies zur Einsch�tzung dienen, ob er sich auf die gew�hlte Art der Nacherf�llung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach � 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).Denn die Obliegenheit (…vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rn. 892; BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Leitsatz) des K�ufers, dem Verk�ufer eine Nacherf�llungsm�glichkeit einzur�umen, umfasst auch die Bereitschaft des K�ufers, dem Verk�ufer die Pr�fung zu erm�glichen, ob und welche M�ngel vorliegen, worauf diese beruhen und ob sie bereits im Zeitpunkt des Gefahr�bergangs vorlagen; all dies muss der Verk�ufer pr�fen k�nnen, was voraussetzt, dass ihm der Kaufgegenstand hierzu zur Verf�gung gestellt wird (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 12;… zuletzt BGH MDR 2015, 1199, zitiert nach juris, dort Leitsatz 2 und Rn. 30).Dem Verk�ufer soll dies zur Einsch�tzung dienen, ob er sich auf die gew�hlte Art der Nacherf�llung einlassen muss oder berechtigt ist, sie - insbesondere nach � 439 Abs. 3 BGB - zu verweigern (BGH NJW 2010, 1448, zitiert nach juris, dort Rn. 13).
OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11 R�cktritt vom Kaufvertrag �ber ein Wohnmobil: Zurechnung von …Gelegenheit zur Nacherf�llung geben, hei�t, dass der Verk�ufer den beanstandeten Mangel sachgerecht pr�fen und gegebenenfalls beseitigen k�nnen muss (vgl. nur BGH NJW 2010, 1448, Juris Rn. 12 f.).
OLG Saarbr�cken, 16.03.2011 - 1 U 547/09 Erf�llungsort der Nacherf�llung bei einem Kaufvertrag; Bindung des K�ufers an …Erst wenn die Nacherf�llung scheitert, kann der K�ufer seine sekund�ren Sachm�ngelgew�hrleistungsrechte geltend machen (vgl. BGHZ 162, 219, 221; BGH, Urteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08 -, NJW 2010, S. 1448).Ein solches Untersuchungsrecht steht dem Verk�ufer zu, damit er beurteilen kann, ob die ger�gten M�ngel bestehen, diese bereits im Zeitpunkt des Gefahr�bergangs vorgelegen haben, auf welchen Ursachen diese beruhen und auf welche Weise er diese beseitigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. M�rz 2010 - VIII ZR 310/08 -, NJW 2010, S. 1448).
OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10 Anforderungen an die R�ge von M�ngelnDas Erfordernis eines Nacherf�llungsverlangens begr�ndet eine Obliegenheit des K�ufers, der er im eigenen Interesse nachzukommen hat, wenn er die in � 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgef�hrten Rechte geltend machen will (BGH v. 10.3.2010 - VIII ZR 310/08 Tz.12).Ma�gebend ist dabei der Zweck des Vorrangs der Nacherf�llung: Das Nacherf�llungsverlangen soll den Verk�ufer in die Lage versetzen zu pr�fen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahr�bergangs vorgelegen hat, ferner auf welcher Ursache er beruht sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05 Tz.21; v. 10.3.2010 - VIII ZR 310/08 Tz.12).
LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14 Zum Recht des Verk�ufers, bei behaupteten M�ngeln die �bergebene Sache zu …Der K�ufer muss dem Verk�ufer die M�glichkeit verschafft haben, das Fahrzeug zu untersuchen (BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08, juris Rn. 12 mit zustimmender Anmerkung Woyte, jurisPR-VerkR 14/2010 Anm. 1;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage 2014, Rn. 899).Ein K�ufer darf die Untersuchungsgelegenheit nicht von unzul�ssigen Bedingungen abh�ngig machen (BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08, juris Rn. 13).
LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12 Erf�llungsort der Nacherf�llung im Kaufrecht
OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12 Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer M�ngelbeseitigung durch …
OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10 Fehlschlagen der Nachbesserung von M�ngeln eines Sportwagens
LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11 Gew�hrleistung bei Verbrauchsg�terkauf: Pflicht des M�belk�ufers zur Fristsetzung …
OLG N�rnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11 Gew�hrleistung beim Neuwagenkauf: Unm�glichkeit der Ersatzlieferung eines …
AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13 Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz gro�er Distanz