Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/anhoerung-24-sgb-angebliche-nichtbewerbung-vermittlungsvorschlaege-178994/index2.html
Timestamp: 2018-03-22 20:00:55
Document Index: 365580718

Matched Legal Cases: ['§24', '§24', '§24', '§ 13', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§24']

Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge) - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II > ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre -> Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)
Post #2158650 (7)
Post #2156290 (5)
Post #2157006 (5)
Post #2156774 (4)
Post #2158359 (4)
03.01.2017, 12:43 #26
AW: Anhörung nach §24 SGB X (angebliche Nichtbewerbung auf Vermittlungsvorschläge)
Na es ist doch ziemlich einfach. Wirft man dir vor dich nicht beworben zu haben dann widersprichst du ggfs und teilst evtl Datum und Bewerbungsart mit.
Wirft man dir vor dich nicht vorgestellt zu haben schreibt man zb "Mir liegen und lagen keine Termine zur Vorstellung vor"
Wer so eine Anhörung bekommt wird wahrscheinlich auch ein Sanktionsschreiben erhalten- egal was man denen antwortet. An "Klärung des Sachverhalts" sind die selten interessiert....
Also antworten und abwarten.
03.01.2017, 12:44 #27
R8X6
Bei einigen dieser Bewerbungen erhielt ich bereits Eingangsbestätigungen, bzw. Lesebestätigungen. Konkrete Einladungen zu Vorstellungsgesprächen habe ich bisher nicht von diesen 7 Unternehmen erhalten.
Dieser Teil ist unnötig und unprofessionell, da komplett doppelt. Im zweiten Teil deines Schreibens steht sowohl das du bereits Eingangsbestätigungen erhalten hast, als auch das du noch keine Einladungen zu Vorstellungsgesprächen erhalten hast. Ich rate dazu, das wegzulassen. Allenfalls kannst du das Wort "Eingangsbestätigungen" im zweiten Teil auf "Eingangs- bzw. Lesebestätigungen" abändern, da ich nicht weiß ob du überhaupt richtige Eingangsbestätigungen hast.
Wie vorhin genannt, habe ich bisher noch keine konkreten Einladungen zu Vorstellungsgesprächen erhalten, weder per Post noch per E-Mail. Ich bitte Sie mir daher zeitnah Ihre Informationsquellen (Ansprechpartner und deren Kontaktmöglichkeiten) zu benennen, auf Grund derer Sie mir vorwerfen, mich bei diesen 7 Unternehmen nicht vorgestellt zu haben.".
Vorab: Änder das (jetzt nicht Zitierte) Datum wie unten genannt ab.
Des Weiteren: Ich würde das komplett weglassen und zu meinem Schreiben noch folgendes anhängen:
Sofern Sie trotz meiner Stellungnahme weiterhin an den Vorwürfen festhalten, werden Sie diesbezüglich dazu aufgefordert, Auskunft über alle Firmen und Ansprechpartner zu erteilen, die Ihnen Grund zur Annahme geben, dass ich mich nicht beworben habe..
Insbesondere aufgrund des Vorwurfs, mich auf alle 7 Vermittlungsvorschläge vom 07.12.2016 (nenne hier lediglich das Datum der Erstellung der VV) nicht vorgestellt zu haben, obwohl ich bereits im Zusammenhang mit diesen Bewerbungen Eingangs- bzw. Lesebestätigungen erhalten habe.
Einladungen zu Vorstellungsgesprächen sind hier noch nicht erfolgt.
- Alle 7 Antwortbögen der 7 Vermittlungsvorschläge vom 07.12.2016
Antrag und Anlagen (Antwortbögen) erhalten am:
Stempel und Unterschrift:
Mehr Beiträge von R8X6 finden
03.01.2017, 13:38 #28
Zitat von R8X6
Ferner bitte ich um Auskunft, wie Sie zu der Annahme kommen, das ich mich nicht beworben habe.
Über Auskunft würde ich nicht bitten, sondern Fordern. Auch würde ich das Ganze recht kurz halten.
Die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion weist der Leistungsberechtigte vollumfänglich zurück
Der Leistungsberechtigte bewarb sich pflichtgemäß am xx.xx.xxxx und kam somit seiner Mitwirkungspflicht vollumfänglich nach.
Einladungen zu Vorstellungsgesprächen hat der Leistungsberechtigte bis Dato nicht erhalten.
Es steht folgendes Auskunftsbegehren zur Beantwortung, gemäß der Beratungs- und Auskunftspflicht, §§ 13 - 15 SGB I, offen. Der Leistungsberechtigte fordert Auskunft unter Nennung des Namens, welcher SB unredlich Faktenlose sowie unhaltbare Behauptungen, daß die nachweisbar abgeschickten Bewerbungen vom Leistungsberechtigten, nicht versandt worden sind, aufzunotieren.
Mit der Ihnen und Ihrem Hause gebührenden Hochachtung
Anlagen: bisherige Eingangsbestätigungen
Antrag auf Schadensersatz
Man kann aber natürlich auch bitten
Gleichzeitig würde ich mir "kackfrech" das Schriftstück bezahlen lassen, Ausdruck, Briefumschlag, Porto. Man hat ja nichts zu verschenken und als Brieffreund möchte ich jedenfalls den SB auch nicht haben.
Die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit:
Ausdruck 2 Seiten = 1,-€
Briefumschlag = 0,2€
Porto = 0,7€ und so weiter
Das mag überzogen sein aber für jedes Unrecht, beantrage ich jedenfalls jetzt immer Schadensersatz. Leider läßt man sich dafür viel Zeit, um positives berichten zu können. Aber Arbeit können die immer gebrauchen.
Gab es nicht mal den hier?
..lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.
Ich weiß nicht ob das geändert worden ist und es ging dort im Tenor um eine WUB aber die JC legen sich ja auch immer alles schön nach Belieben aus. Man hätte den ganzen Sachverhalt meiner Meinung nach auch locker beim Gespräch über die berufliche Situation klären können.
03.01.2017, 14:29 #29
Hier nochmal das komplette Schreiben für dich, da sich mein Beitrag nicht mehr editieren lässt.
hiermit nehme ich Stellung zu Ihrem Schreiben vom 29.12.2016 und den darin aufgeführten Vorwurf, mich trotz Ihrer Vermittlungsvorschläge vom 07.12.2016 nicht bei den nachfolgend genannten Firmen vorgestellt zu haben.
- (7 Firmennamen auflisten)
Auf alle o.g. Vermittlungsvorschläge habe ich mich am 13.12.2016 per E-Mail beworben.
Mit Ihrem Schreiben vom 29.12.2016 teilen Sie jedoch mit, ich hätte mich bei keiner der vorbezeichneten Firmen vorgestellt. Ich darf Sie in diesem Zusammehang darauf hinweisen, dass ich diese Unterstellung ausdrücklich zurückweise und versichere anhand dieser Stellungnahme, mich auf alle o.g. Vermittlungsvorschläge zum vorgenannten Zeitpunkt beworben zu haben.
Einladungen zu Vorstellungsgesprächen sind hier noch nicht erfolgt, aufgrund meiner Bewerbungen liegen mir jedoch bereits einige Eingangs- bzw. Lesebestätigungen vor. Die Antwortbögen aller Vermittlungsvorschläge sind diesem Schreiben begefügt.
Sofern Sie trotz meiner Stellungnahme weiterhin an den Vorwürfen festhalten, werden Sie diesbezüglich dazu aufgefordert, Auskunft über alle Gründe zu erteilen, die Sie zur Annahme verleiten, dass keine Vorstellung bzw. Bewerbung stattgefunden hat. Solche Gründe sind in Ihrem Schriftsatz vom 29.11.2016 überhaupt nicht enthalten.
Der Trick an diesem Schreiben ist unter anderem, dass du erstmal Beweise forderst, die belegen das du dich nicht beworben hast, bevor du mit irgendwelchen Nachweisen kommst. Gleichzeitig weist du aber daraufhin, solche Nachweise zu besitzen und gibst außerdem Gelegenheit, aufgrund deiner Stellungnahme die Vorwürfe fallen zu lassen.
Nach meiner Kenntnis ist das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses daran gescheitert, dass Sie sich nicht vorgestellt haben.
So so, nach meiner Kenntnis bin ich der geilste Typ im Universum. Es bedarf jedoch der Nennung nachvollziehbarer Gründe, die Du in Deiner Stellungnahme nun forderst. Ohne Gründe keine Sanktionsmöglichkeit, wenn so eine Stellungnahme erfolgt.
(In jedem seriösen Schriftsatz sind Vorwürfen und Unterstellungen auch nachvollziehbare Gründe beigefügt, ansonsten sind es bei entsprechender Stellungnahme des Beschuldigten nur Behauptungen ohne Durchsetzungskraft.)
Ich empehle dir das Schreiben wie o.g. aufzusetzen und einzureichen und erstmal abzuwarten.
03.01.2017, 16:57 #30
Letzt endlich dient diese Vorgehensweise der SB Tante nur dem Quoten Schnitt für 2016 noch zu erreichen bzw zu schönen.
Es ist doch vollkommen klar das bei 7 VV es eine gewisse Zeit benötigt um überhaupt eine Reaktion seitens der Arbeitgeber zu bekommen bzw wenn man überhaupt was hört.
Ansonsten würde ich auch so vorgehen wie von R8X6 beschrieben und die Reaktion abzuwarten.
03.01.2017, 16:59 #31
Hallo R8X6 und DonOs,
danke für die Formulierungshinweise.
Dann sollte ich also auch erstmal nicht erwähnen, wann ich diese VV erhalten habe (und dies dann erst in einem weiteren Schritt nutzen, bspw, dass SB dann beweisen soll, wann ich diese VV tatsächlich erhalten habe)?
Dem Schreiben vom JC lag ein Antwortbogen bei, der für die Antwort genutzt werden soll.
Ich werde dann da den Punkt ankreuzen: " Zu dem Sachverhalt nehme ich wie folgt Stellung" und schreibe in die paar Zeilen, die dort als Platz vorgegeben sind: "Meine Stellungnahme entnehmen Sie meinem beigefügtem Schreiben". Das ganze dann an der linken Seite mehrfach zusammengetackert.
Allgemein gefragt, hat das JC Fristvorgaben bis wann sie auf meine Stellungnahme reagieren müssen?
03.01.2017, 17:04 #32
Das vermute ich auch, denn diese SB ist mir scheinbar neu zugeordnet und scheint großen Arbeitseifer zu haben.
So sehe ich das auch. Ich vermute jedoch, dass sie sich daran aufzieht, die Rückmeldebögen nicht erhalten zu haben, die ja nicht verpflichtend zurückzusenden sind, sondern ich nur um Rückmeldung gebeten werde (Es gibt weder auf den VVs noch in meiner EGV eine Regelung dazu, bis wann diese Bögen zurückzusenden sind.)
03.01.2017, 17:29 #33
Dann sollte ich also auch erstmal nicht erwähnen, wann ich diese VV erhalten habe?
Nein, warum solltest du das tun? Absolut unnötig. Du schreibst wie oben das du dich auf die VV vom 07.12. am 13.12. beworben hast. Alles andere interessiert in diesem Fall niemanden und irrelevante Angaben wirken unprofesionell.
Keine Ahnung ist aber im Prinzip auch unwichtig. Du reichst die Stellungnahme ein und legst die empfangsbestätige Kopie zu deinen Unterlagen. Entweder werden die Vorwürfe aufgrund deiner Stellungnahme fallen gelassen (SB wird es zu stressig und deine Stellungnahme inkl. Antwortbögen reichen ihr aus -> du wirst in Ruhe gelassen), oder man wird erneut auf dich zukommen und auf deine Stellungnahme bezug nehmen sowie Gründe liefern und Bewerbungsnachweise fordern.
Soweit ist es noch nicht, daher nochmal: einreichen und abwarten.
03.01.2017, 20:38 #34
Bitte keine unnötigen Daten angeben.
Du schaufelst dir dann nur deine eigene Sanktion.
Also nicht angeben was du wann bekommen und wann abgeschickt hast. Immer nur einfach das du dieses und jenes getan hast, nicht wann oder wie.
Eigentlich würde nur ein Satz langen, das dir nicht bekannt ist durch welches Vorstellungsgespräch du ein Arbeitsverhältnis verhindert hättest.
Keine vorauseilenden Rechtfertigungen. Schon gar nicht wenn man nicht weiss worum es genau geht.
Wenn ich diese Antwortbögen abgebe, dann immer zu Meldeterminen. Und auch nur wenn das Bewerbungsverfahren bendet ist(Absage). Außer es steht explizit ein Abgabedatum im VV drin. Die Kosten der Abgabe kommen dann mit in den nächsten Bewerbungskostenerstattungsantrag.
04.01.2017, 19:25 #35
das "Problem" dabei ist, dass in den Rückmeldebögen das Datum eingetragen werden muss, wann die Bewerbung erfolgte.
Zudem will ich gleichzeitig SB zeigen, dass ihr Vorwurf dahingehend haltlos ist, weil ich ja bereits Antworten (in Form von ausformulierten Eingangsbestätigungen per E-Mail, kein Auto-Text, und Lesebestätigungen) erhalten habe. So würde SB automatisch in Erklärungsdruck kommen.
Wie wäre es damit, dass ich im Anhörungsschreiben das Datum der Bewerbung weglasse, sondern nur schreibe, dass ich mich per E-Mail beworben habe (oder sollte ich nur schreiben, dass ich mich beworben habe und mir gleichzeitig Antworten vorliegen, aber nicht erwähne in welcher Form diese vorliegen)? Die Antwortbögen würde ich dann zwar am gleichen Tag mit abgeben, jedoch einzeln und nicht direkt als "Anlage" zum Anhörungsschreiben.
05.01.2017, 18:31 #36
Update Einladung JC-Termin 16.01.2017
ich habe heute eine Einladung zu meiner neuen SB am 16.01.2017 erhalten.
Sie möchte mit mir über meine berufliche Situation sprechen und wünscht eine Bewerbungsübersicht und Bewerbungsunterlagen.
1) Bewerbungsübersicht: Es reicht doch aus, wenn ich, wie gehabt nur die Bewerbungen aufliste, die seit dem letztem Termin passiert sind.
2) Bewerbungsunterlagen: Ein Musterausdruck, ohne konkrete Firmendaten, sollte doch ausreichen (davon abgesehen, verschicke ich in jeder Bewerbung sowieso den gleichen Text ;) ).
3) Anhörung: Sollte ich dieses Thema von mir aus ansprechen oder abwarten, ob sie von sich darauf zu sprechen kommt? Was sind da die Erfahrungswerte in so einem Fall?
Die Fragen 1 und 2 hatte ich bisher immer so gehandhabt, aber da neue SB doch sehr "eifrig" erscheint, frage ich mal lieber nach Erfahrungswerten von anderen Elos, wie sie es nach einem SB-Wechsel erlebt haben, also Wechsel zu einer "eifrigen" SB.
05.01.2017, 18:43 #37
Steht die Anhörung auch in der Einladung als Meldezweck? Wenn ja:
Zur Anhörung musst du dich meines Wissens nicht zwingend mündlich äußern.
Ich würde ein Anhörungsschreiben anfertigen und dieses SB dann beim Termin überreichen (Stempeln und unterschreiben lassen, zweifach).
05.01.2017, 19:06 #38
nein die Anhörung steht nicht in dieser Einladung drin, sondern, dass sie mit mir über meine berufliche Situation sprechen will.
Das Anhörungsschreiben werde ich erst am kommenden Montag (unterminierte Vorsprache) im "Vorzimmer" im JC abgeben. Mir kam heute leider ein Druckerdefekt dazwischen. Abgabetermin für die Anhörung ist der 12.01.2017.
Der Termin für die Besprechung meiner beruflichen Situation ist der 16.01.2017.
Mein Gedankengang ist, dass SB in der Zeit zwischen diesen Terminen, meine Stellungnahme gelesen hat und das Gespräch darauf lenkt.
05.01.2017, 21:28 #39
zu 3: abwarten
06.01.2017, 18:42 #40
falls die SB doch eine Sanktion Dir aufbrummt. Jetzt schon was aus taktischen Gründen im Vorfeld.
Du hast dann den Sanktionsbescheid im Sanktionszeitraum erhalten.
Also wenn die Sanktion am 1. Feb. 17 beginnt hast du den Sanktionsbescheid am 6. Feb. 17 erhalten.
Wichtig !!! dabei ist, dass dieser Bescheid ohne Einschreiben oder sonstigen Postzustellungsnachweis vom JC versendet wird.
In den meisten Fällen kommt es ohne Zustellung.
Schau dir dazu das mal an: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...-erhalten.html
SG Speyer, Urteil vom 18.02.2016, Az. S 21 AS 1463/15
Sanktion rechtswidrig, wenn der Sanktionsbescheid den Adressat im Sanktionszeitraum erreicht
und er dadurch aufgrund der verpäteten Zustellung unwirksam ist.
Die §§ und rechtlichen Ausführungen aus dem Link werden dann für Widerspruch und Klage angepasst. Schreib mich privat an, wenn du diese Taktik mit den anderen Tipps später verwenden möchtest.
Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Mehr Beiträge von Rotwolf finden
07.01.2017, 18:31 #41
Hallo Rotwolf,
danke für deine Info. Ich hoffe aber, dass es nicht erst soweit kommt und das JC von einer Sanktion absieht.
Zum Antwortschreiben, nach Vorlage von R8X6, ich habe mich entschieden, das Datum und die Art der Bewerbung wegzulassen und nur zu schreiben, dass "ich mich beworben habe und mir teilweise bereits Eingangsbestätigungen vorliegen, jedoch keine Einladungen zu Vorstellungsgesprächen". Die Antwortbögen werde ich nicht als Anlage zum Schreiben, sondern einzeln abgeben. Auf den Antwortbögen ist das Datum der Bewerbung vermerkt (danach wird auf diesen ja gefragt).
Ich greife noch einmal eine eingangs gestellte Frage auf und suche dazu Meinungen, bzw. Ratschläge für den Fall, dass SB "Bewerbungsunterlagen" für diese 7 VV sehen will.
Ich möchte ungern ihr einen kompletten Einblick in meinen Schriftverkehr geben und dachte daher an die Möglichkeit, meine E-Mails so auszudrucken, dass nur folgende Punkte erkennbar sind:
- E-Mail-Adresse des Empfängers
- Versanddatum
- die ersten 2-3 Zeilen des Textfeldes der E-Mail (also nur die Anrede und den Einleitungssatz).
Den Rest des Textfeldes der E-Mail und meine eigene Versand E-Mail-Adresse würde ich dabei gern schwärzen, bzw. weißen.
Frage: Kann SB diese Art von bearbeiteten Mails als Beweis für meine getätigten Bewerbungen ablehnen?
Oder muss sich SB generell als Beweis für meine Bewerbung damit begnügen, dass ich in der Anhörung versichere mich beworben zu haben, bzw. die Antwortbögen entsprechend ausgefüllt habe?
07.01.2017, 19:30 #42
[...] Ich greife noch einmal eine eingangs gestellte Frage auf und suche dazu Meinungen, bzw. Ratschläge für den Fall, dass SB "Bewerbungsunterlagen" für diese 7 VV sehen will.
Ich möchte ungern ihr einen kompletten Einblick in meinen Schriftverkehr geben [... ]
Lies mal - zwecks Meinungsbildung - was ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Bewerbungsschreiben zu vermelden hat: Klick hier
07.01.2017, 20:08 #43
Jetzt bleibt dennoch die Powerfrage für den Fall der Fälle übrig, wie beweise ich, dass ich mich tatsächlich beworben habe, bzw. welche Beweise dafür muss das JC anerkennen?
Da fallen ja folgende Beweise schon mal weg:
- Bewerbungsunterlagen direkt (Verweis auf Datenschutz und Post-/Fernmeldegeheimnis)
- persönliche Zeugen, die den Bewerbungsvorgang bezeugen können.
- ausgefüllte Antwortbögen mit dem Datum der Bewerbung (auch wenn ich diese Bögen deutlich später abgebe, bzw. meine EGV keine Angaben zu diesen enthält)
- Antwortschreiben der Anhörung mit meiner Aussage, dass ich mich tatsächlich beworben habe
- Liste Bewerbungsübersicht
Wie sind bei diesen 3 Punkten die Erfolgsaussichten, sofern das JC tatsächlich Beweise für die erfolgten Bewerbungen einfordert?
Ich frage dies für den Fall, dass SB mich am 16.01.2017 (Termin im JC zur Besprechung meiner beruflichen Situation) dazu befragt.
Letztlich könnte ich zur Not noch als "Notlüge" bringen, dass mir leider mein Rechner abgestürzt ist und ich leider kein Back Up meiner Mails habe (nutze lokalen Mailclient, der keine gesendeten Mails online speichert ;) ). Jedoch könnte dies auch ausgelegt werden, dass ich keine Beweise für eine Bewerbung hätte.
Ich bitte um Entschuldigung, falls ich damit "nerven" sollte. Das ist nicht von mir beabsichtigt.
Ich habe in einem älteren ähnlichen Beitrag ein Gerichtsurteil gefunden. Könnten mir die Erfahreneren helfen dies "zu übersetzen"? So wie ich es verstehe, muss das JC in dem Fall, mir gerichtsfest nach- beweisen, dass ich mich nicht beworben hätte oder übersehe ich etwas?
07.01.2017, 23:50 #44
Hundertprozentig beweisen kannst du das nicht, da müsstest du die Bewerbungen schon vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Normal hat dem JC das hier zu reichen:
Siehst du richtig.
08.01.2017, 00:49 #45
So wie ich es verstehe, muss das JC in dem Fall, mir gerichtsfest nach- beweisen, dass ich mich nicht beworben hätte oder übersehe ich etwas?
Das geht aber relativ leicht wenn die ZAF mitspielt. Es wäre nicht das erste mal das eine ZAF fälschlicherweise sagt "hat sich nicht beworben" und dann wärst du wiederum in der Beweispflicht und somit wieder bei deiner "Powerfrage".
Man kann es also drehen und wenden wie man will, dieses Thema ist ein zweischneidiges Schwert.
08.01.2017, 00:52 #46
Hallo Dagobert11,
dann habe ich alles getan, was in meiner Macht steht. Ich habe die Bewerbungen verschickt.
Das Antwortschreiben zur Anhörung gebe ich am Montag (09.01.2017, Abgabefrist 12.01.2017) ab.
Am 16.01.2017 habe ich den Meldetermin und da kann dann SB in meiner Bewerbungsübersicht diese Bewerbungen im Abschnitt Dezember sehen.
Sollte SB dann argumentieren, dass die Bewerbungen (angeblich) nicht ankamen, dann kann ich ja nichts dafür (richtige Schreibweise der Empfänger E-Mail-Adressen vorausgesetzt), oder ;) ?
Sollte SB den Inhalt kritisieren (wollen), müsste sie ja irgendwie an diese Bewerbungen gekommen sein.
Aber selbst dann (Kritik am Inhalt der Bewerbung), müsste ja ein anderer Grund in dem Anhörungsschreiben vom JC stehen als "nicht beworben".
Das stimmt, R8X6. Daher wäre ich unabhängig davon dankbar, wenn sich Erfahrene zum Thema "schwärzen/weißen" meiner Bewerbungsunterlagen äußern würde.
08.01.2017, 01:14 #47
Irgendwie bedeutet in dem Fall ja durch die ZAF bzw. Firmen bei denen du dich beworben hast. Geben diese Firmen deine Unterlagen ohne deine ausdrückliche, schriftliche und vorherige Einwilligung an das JC weiter, kannst du die Korken knallen lassen.
Wie Piexelschieberin dir bereits durch einen Link mitgeteilt hat, ist so eine Weiterleitung ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, bei dem das BDSG für Verfehlungen im Umgang mit diesen Daten Strafgelder von bis zu 300. 000,- € vorsieht.
Persönlich würde ich in so einem Fall umgehend durch juristische Hilfe meine Ansprüche auf Schadenersatz bei der ZAF geltend machen. Für dich heißt das dann Zahltag. Natürlich hängt das dann immer von einem selbst ab, ob man gegen sowas vorgeht oder nicht. Es bedarf nichtmal einer Datenschutzklausel unter der Bewerbung, diese ist nur dafür da, um das Interesse einer Bewerbung zu schmälern. Ich persönlich würde die ZAF bei so einem Verstoß sofort ausziehen.
Des Weiteren würde ich das JC umgehend auffordern, mir schriftlich zu erklären woher sie meine datenschutzrechtlich geschützten Unterlagen erhalten haben (§ 6 BDSG) und gleichzeitig würde ich umgehend dazu auffordern, diese Unterlagen zu löschen (§ 6 BDSG), da die Weiterleitung ohne meine Einwilligung geschehen ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage dann noch sanktioniert werden soll ist fraglich, aber mit Sicherheit nicht aufgrund von Unterlagen, die das JC nicht besitzen darf. Im worst-case könnte durch die unvermeidliche Kenntnisnahme dann ein Bewerbungstraining folgen. Aber das kannst du doch für eine 4-5 stellige Entschädigungssumme seitens der ZAF in Kauf nehmen, oder?
Natürlich kannst du den Bewerbungstext schwärzen, dieser geht das JC einfach nichts an und weist auch nichts nach, was nachgewiesen werden müsste. Es muss ersichtlich sein das du die Bewerbung an die jeweilige Fa. am xx.xx.xxxx. verschickt hast und das es sich tatsächlich um eine Bewerbung handelt(e). Für letzteres reicht es aus den Betreff (Bewerbung als xxx) nicht zu schwärzen.
Was genau du der ZAF geschrieben hast, wüsste das JC vielleicht gerne, beeinflusst aber nicht die Nachweiskraft und ist daher auch nicht relevant.
08.01.2017, 01:55 #48
Hallo R8X6,
dann habe ich da schon mal einen "Fahrplan", für den "worst case", sollte das JC sich am Inhalt meiner Bewerbungen "stören" (sofern sie diese illegalerweise erhalten haben sollten).
Sollte es also um den Versand der Bewerbungen gehen und JC "Beweise" fordern, dann kann ich mir JC eigentlich nichts, wenn ich als Nachweis nur einen "teilweisen" Mail-Ausdruck vorlege, aus dem zumindest der Versand und die Bezugnahme auf den VV (durch Stellenbezeichnung und Ref-Nr in der Betreffzeile) hervorgeht. Auf mehr haben sie keinen Anspruch (es sei denn, sie zeigen den entsprechenden Gesetzestext).
Sollte SB dies generell während des Meldetermines ansprechen, dann werde ich auf schriftliche Aussagen zu diesem Vorgang bestehen.
Sorry Leute für die Umstände, aber wenn man sowas zum ersten Mal hat, dann ist man leicht verunsichert, was man wie machen soll, wenn bisher alles mehr oder weniger reibungslos verlief.
PS: Klar für ein entsprechend hohes "Schmerzensgeld" würde ich schon zu einem Bewerbungstraining gehen. Nur ob ich dazu dann überhaupt noch verpflichtet wäre, weil nicht mehr ALG 2 bezugsberechtig (wenn die Summe entsprechend hoch ist) ;)
08.01.2017, 02:23 #49
Was du in deinem letzten Beitrag schreibst ist soweit alles richtig und hört sich vernünftig an, lässt mich allerdings vermuten, dass du - wenn man dich vor Ort vorschnell überrümpelt - unter Umständen dazu gewillt bist deine eigene Stellungnahme zu vergessen und dem JC Beweise zu liefern, bevor sie dir welche liefern.
Sollte es also um den Versand der Bewerbungen gehen und JC "Beweise" fordern, dann "mache ich das und das"
Vergiss aber nicht deine Stellungnahme:
Persönlich wurde ich abgesehen von der Stellungnahme erstmal überhaupt nichts beweisen, wenn mir etwas unterstellt wird würde ich mir erst einmal schriftlich, nachvollziehbare Gründe aufzeigen lassen, welche zur Annahme verleiten, dass keine Bewerbung erfolgt sei. Liefert das JC solche Gründe nicht, wäre jeder Sanktionsbescheid - nach deiner Stellungnahme - unwirksam und die Angelegenheit damit für mich erledigt.
NUR wenn das JC an den lächerlichen Vorwürfen festhält und nachvollziehbare und nicht "nach meiner schwachsinnigen Kenntnis"- Gründe liefert, solltest du die nächsten Schritte unternehmen, wie bspw. das Einreichen deiner teilgeschwärzten E-Mails. Wenn du vorschnell agierst, verschießt du jedoch unnötige Munnition, welche evtl. sogar zurückgeschossen wird (vermeidbar). Aber das hatten wir ja schon 20 mal in diesem Thread
08.01.2017, 13:09 #50
[...] Geben diese Firmen deine Unterlagen ohne deine ausdrückliche, schriftliche und vorherige Einwilligung an das JC weiter, kannst du die Korken knallen lassen.
[...] Für dich heißt das dann Zahltag.[...]
Ich bin da mittlerweile weniger euphorisch.
Der real existierende Beamtenapparat gebärdet sich nicht wie die hoch motivierten, überstunden-schiebenden Kommissare, was die Staatsfernseh-Krimi-Serien dem Michel weis machen sollen.
Auch gibt kein RA, der selber seine Rechnungen bezahlen will, das smart-ass à la Liebling Kreuzberg. Den Streitwert zu kalkulieren ist wie ein Pawlow'scher Reflex.
Selbst wenn du "ausführenden Organen" Anhaltspunkte UND Beweismittel auf dem Silbertablett kredenzt, bekommst du nach einer Weile die lapidare Nachricht:
"Verfahren eingestellt. Der Täter ließ sich nicht ermitteln".
Es ging um Hausfriedensbruch durch Vermieter, wo völlig klar war, WER Türschlösser ausgetauscht, bzw. die Aktion zu verantworten hatte. Wer der Omma die Scheckarte im Krankenhaus geklaut und benutzt hatte, wäre auch ratzfatz zu ermitteln gewesen. Es soll Videoüberwachung in Kaufhäusern geben. Im Grunde ziemlich simple Sachen.
Sofern du nicht der führenden Beamten- / Politiker-Kaste angehörst oder sich ein medialer Shitstorm erhebt, rührt sich bei den grenzwertig untertrainierten Abwimmlern in unseren Polizeirevieren nur noch der Löffel in der Kaffeetasse - sobald du raus bist.
Mit solchen Erfahrungen im Gepäck, wo den niederen Ständen offenbar aus Bequemlichkeit NICHT geholfen wird, würde ich die Zufuhr von Heldenhormon drastisch reduzieren und versuchen, möglichst vorausschauend zu handeln.
Zum Bleistift - sachlich klingende Datenschutzhinweise dem "unerfahrenen" AG gleich mit übermitteln.
Das habe ich vom JC gelernt.
Schicken die nicht auch immer so nette Briefe an ihre "Kunden"?
Die, wo am Ende klein klein aufgedröselt wird, was passiert, wenn ich dies und das nicht berücksichtige?
Watt dem een sin Uhl...
[...] Des Weiteren würde ich das JC umgehend auffordern, mir schriftlich zu erklären woher sie meine datenschutzrechtlich geschützten Unterlagen erhalten haben (§ 6 BDSG) und gleichzeitig würde ich umgehend dazu auffordern, diese Unterlagen zu löschen (§ 6 BDSG), da die Weiterleitung ohne meine Einwilligung geschehen ist. Auf welcher rechtlichen Grundlage dann noch sanktioniert werden soll ist fraglich, aber mit Sicherheit nicht aufgrund von Unterlagen, die das JC nicht besitzen darf.[...]
Absetzen würde ich das auch - allein, um meinen Standpunkt klar zu machen.
Vielleicht trifft es auf einen nicht abgebrühten Mitarbeiter.
Was erwarte ich wirklich davon?
Schon vergessen? Da war doch was...
Geklaute Daten-CDs. Das ist illegal, oder?
Von WEM bezahlt, um Steuersünder hin hängen zu können?
War da nicht die große Abwägungsnummer?
Wenn schon hilflosen alten Mitbürgern nicht unverzüglich geholfen wird, dürfte hier noch klarer sein, zu wessen Gunsten das Pendel ausschlagen wird.
Deshalb setze ich auf Prävention.
[...] aufgefordert, Auskunft über alle Gründe zu erteilen, die Sie zur Annahme verleiten, dass keine Vorstellung bzw. Bewerbung stattgefunden hat. [...]
Ich würde "hat" durch "habe" oder "haben soll" ersetzen.
Schließlich geht der TE mit deren Auffassung nicht konform.
Das wird durch den - zugegeben - gestelzt klingenden Konjunktiv herausgestellt/unterstrichen.
Vermittlungsvorschläge die nicht passen, Bildungsgutschein nur nach Zusage vom AG? steppioetti Allgemeine Fragen 14 04.10.2016 08:02
Vermittlungsvorschläge mit und ohne RFB - nach welchen Kriterien? toulouse66 Allgemeine Fragen 6 28.09.2015 10:26
Anhörung wegen angeblicher Nichtbewerbung thokue ALG II 33 08.04.2013 12:17
Anhörung nach §24 SGB X fast ein Jahr nach Ende der EGV ceromanc Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 34 30.05.2011 12:01
Sanktionen bei Nichtbewerbung beauty1 ALG II 3 17.04.2011 16:29
Es ist jetzt 21:00 Uhr.