Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59545.htm
Timestamp: 2019-08-20 23:42:38
Document Index: 147776389

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', '§ 122', '§ 122', '§ 8', '§ 8', 'Art. 49']

Der Verschmelzungs , Spaltungs- und Formwechselbericht nach der neuen Umwandlungsrichtlinie (Schollmeyer, AG 2019, 541)
Art. 124 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie hat die Pflicht des Leitungsorgans zur Vorlage des Verschmelzungsberichts zum Gegenstand. In seiner geltenden Fassung ist eine AusnahmemÃ¶glichkeit fÃ¼r die Mitgliedstaaten ebenso wenig vorgesehen, wie eine VerzichtsmÃ¶glichkeit fÃ¼r die Gesellschafter. Der heutige Art. 124 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie wurde durch die Richtlinie Ã¼ber die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten eingefÃ¼hrt. Im deutschen Recht ist er in Â§ 122e UmwG umgesetzt worden. Â§ 122e Satz 3 UmwG legt fest, dass Â§ 8 Abs. 3 UmwG, nach dem die Gesellschafter auf den Bericht verzichten kÃ¶nnen, bei grenzÃ¼berschreitenden Verschmelzungen keine Anwendung findet. In der BegrÃ¼ndung des damaligen Gesetzentwurfs wurde darauf verwiesen, dass die Richtlinie eine VerzichtsmÃ¶glichkeit nicht vorsieht. Ob daraus tatsÃ¤chlich darauf zu schlieÃŸen ist, dass der Umsetzungsgesetzgeber einen â€“ unter bestimmten Voraussetzungen mÃ¶glichen â€“ Verzicht auf den Bericht nicht hÃ¤tte zulassen dÃ¼rfen, ist im Schrifttum umstritten. Die geltende Richtlinie schlieÃŸt einen Verzicht nicht ausdrÃ¼cklich aus. AnknÃ¼pfungspunkt dieser Diskussion ist in erster Linie der Umstand, dass der Bericht auch Informationen fÃ¼r Arbeitnehmer enthÃ¤lt[9]. Dieser Informationszweck stehe einem Verzicht durch die Gesellschafter entgegen. Teilweise wird aber auch â€“ in teleologischer Reduktion des Ausschlusses von Â§ 8 Abs. 3 UmwG â€“ angenommen, dass ein Verzicht mÃ¶glich ist, wenn eine Gesellschaft arbeitnehmerlos ist oder die Arbeitnehmer dem Verzicht zustimmen.
Der Rat hat sich nach einer rekordverdÃ¤chtigen Verhandlungszeit von nur acht Monaten im Januar 2019 auf eine Textfassung geeinigt und diese im Ausschuss der StÃ¤ndigen Vertreter als Grundlage fÃ¼r die Trilogverhandlungen am 30.1.2019 beschlossen. Zu der fÃ¼r eine so kurze Verhandlungszeit erforderlichen Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten dÃ¼rfte das Polbud-Urteil des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs maÃŸgeblich beigetragen haben. Mit dem Urteil war gestÃ¼tzt auf die Niederlassungsfreiheit nach den Art. 49, 54 AEUV die MÃ¶glichkeit des grenzÃ¼berschreitenden Formwechsels unabhÃ¤ngig von einer Verlegung des Verwaltungssitzes erÃ¶ffnet worden. FÃ¼r einen solchen Formwechsel bestehen freilich ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.08.2019 09:47