Source: https://ganzschoenlaut.de/fragen-zur-verhinderungspflege/
Timestamp: 2020-06-03 01:02:58
Document Index: 254103610

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 39', '§59', '§ 59', '§ 59', '§59', '§ 39', '§ 39', '§45']

1. Mai 2020 Inklusion und Pflege
Hier finden sich die häufigsten Fragen zur Verhinderungspflege und deren Antworten.
Nachdem ich mich im vorigen Artikel mit dem Thema „Verhinderungspflege“ beschäftigt habe, möchte ich in diesem Folgebeitrag mit einigen typischen Falschaussagen zur Verhinderungspflege ausräumen und entsprechend immer wieder gestellte Fragen zur Verhinderungspflege beantworten.
Nein. Viele KK behaupten das so, unter anderem auch deshalb, weil selbst der GKV Spitzenverband in seinen Richtlinien das noch bis April 2020 so drinstehen hatte. Das Bundessozialgericht hat am 12.06.2012 entschieden, dass die Pflegekasse auch für die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige keinen Tageshöchstsatz vorgeben darf (BSG, B 3 P 6/11 R). Dies bestätigen jetzt auch die Richtlinien des GKV Spitzenverbandes:
„Eine Begrenzung des Leistungsanspruchs entsprechend der Kürzungsvorschrift des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB XI (vgl. Ziffer 2.2.1 zu § 37 SGB XI) auf einen Tagessatz von 1/42 für die tatsächlichen Tage, an denen die Verhinderungspflege durchgeführt wurde, erfolgt nicht (Urteil des BSG vom 12.07.2012; Az.: B 3 P 6/11 R). Inwieweit die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen angemessen ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Dabei sind die konkreten und persönlichen Verhältnisse des Pflegebedürftigen und der Ersatzpflegeperson zu berücksichtigen, wie z. B. der Umfang und Inhalt der pflegebedingten Aufwendungen, Art und Schwere der Beeinträchtigungen des Pflegebedürftigen, Wohnortentfernung der Ersatzpflegeperson, (zeitlicher) Organsiationsaufwand der Ersatzpflegeperson (insbesondere bei kurzfristig erforderlicher Verhinderungspflege).“
Quelle: Richtlinien zu § 39 ab S. 187
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Die Person muss aber dann auch dafür unterschreiben das es bei ihr auf dem Konto gehen darf. Das hatte ich auch schon gehabt nur meine war dann im Urlaub und sie hat mir geschrieben gehabt das es dann bessere wäre wen es doch auf mein Konto geht
Naja, sie muss Dir ja ihre Kontonummer geben und das sollte sie freiwillig tun. Es gibt keinen guten Grund (es sei denn man hat was zu verbergen), es in bar zu erhalten aber das ist natürlich eine Absprache, die man vorher treffen sollte (Stundenlohn, wie wird gezahlt, etc).
„Umwandlung der halben Kurzzeitpflege in Verhinderungspflege nach dem Tod nicht möglch“.
Die Krankenkasse hatte im Januar abgelehnt, die halbe Kurzzeitpflege für das Vorjahr umzuwandeln, um das Verhinderungspflege-Budget für die geleisteten Einsätze im Dezember zu erhöhen, mit der Begründung, die Versicherte sei ja verstorben (Ende Dezember). Ich kann mir nicht vorstellen, dass das richtig ist, schließlich stehen der Versicherten die Leistungen in dem Jahr zu, egal, ob sie am Ende des Jahres verstirbt. Der Verhinderungspflege Antrag war gestellt und auch schon teilweise verbraucht worden, lediglich die Bitte um Umwandlung der halben Kurzzeitpflege fand dann im Januar statt. Ich denke, hier hat die Kasse versucht, zu sparen, oder?
Das ist so ein Einzelfall, der im Zweifel, wenn die Kasse sich querstelle, nur im Klageweg beantwortet werden kann Wenn nicht im ursprünglichen Antrag ersichtlich war, dass die 1/2 Kurzzeitpflege als VHP genutzt werden soll, könnte ein Gericht den Antrag ablehnen. Da müssten Sie tatsächlich überlegen, ob es Ihnen das wert ist, zu klagen (Rechtschutzversicherung?) und dann mit einem Fachanwalt in Widerspruch gehen und ggf. den Klageweg bestreiten. Sorry…die Regelungen „nach dem Tod“ sind im Fall der VHP nicht mit gesundem Menschenverstand und schon gar nicht eindeutig auszulegen.
Claudia ROESINGER sagt:
Mein Mann hat pflegegrad 4.
Er hatte jahrelang Verhinderungspflege erhalten, welche 2x im Jahr abgerechnet wurde. Nun ist er ploetzlich verstorben im April.. Die Krankenkasse verweigert nun nach seinem Tod die Verhinderungspflege von Januar bis April rueckwirkend bis zum Todestag zu bezahlen.. Es wurden seit 8 Jahren immer 2x im Jahr abgerechnet. Ist das rechtens?
13. Juli 2019 um 07:20 Uhr
Hier ist ein Urteil aus 2017 zur Frage, ob VHP auch nach dem Tod des zu Pflegenden abgerechnet werden kann.
Im vorliegenden Fall erkennt das Gericht die Abrechnung kurz nach dem Tod nicht als rechtmäßig an. Nicht nur deshalb, weil die Antragstellerin (langjährige Lebensgefährtin ohne Vollmacht o.ä.) nicht Erbin also Rechtsnachfolgerin war, sondern insbesondere deshalb nicht, weil die Abrechnung erst einige (kurze!) Zeit nach dem Tod weggeschickt wurde. Die Abrechnung war schon fertig und hätte nur noch zur Post gebracht werden müssen.
Das Gericht stützt sich in der Begründung auf §59 SGB I. Danach gibt es keine Rechtsnachfolge (also Anspruch der Erben) auf Dienst- und Sachleistungen und auf Geldleistungen nur dann, wenn sie im Zeitpunkt des Todes bereits „festgestellt“ oder ein Verwaltungsverfahren darüber anhängig ist.
Der Wortlaut von § 59 SGB I:
Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tode des Berechtigten.
Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.“
Das heißt, dass auch als Erbe die Rechtsnachfolge nicht den Anspruch auf den Ersatz der Verhinderungspflege umfasst. Schon gar nicht kann man vier Jahre lang noch abrechnen. Vielmehr erlöschen die Ansprüche auf Geldleistungen, wenn sie nicht bereits „festgestellt“ wurden.
Das heißt, dass es sich empfiehlt, wenn zu befürchten ist, dass der zu Pflegende verstirbt, einen Antrag auf VHP ausnahmsweise vor der VHP Maßnahme zu stellen. Damit könnten die Ansprüche „festgestellt“ sein.
Ich finde das Urteil fragwürdig, weil ja eigentlich kein Antrag auf VHP vorher gestellt werden muss. Verstirbt der zu Pflegende überraschend vor der Abrechnung des ausgelegten Geldes, hat man keine Chance, es zurück zu bekommen (es sei denn die Kasse reagiert kulant), auch nicht als Erbe, da § 59 eine Rechtsnachfolge ausschließt.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=201258&s0=Verhinderungspflege+&s1&s2&words&sensitive
3. April 2020 um 07:24 Uhr
Hallo,muss die Abrechnung der Verhinderungspflege, erst nach der erbrachten Leistung durch die Ersatz pfleger gestellt werden ,oder kann man die Abrechnung schon vor Beginn der Ersatzbank pflege beantragen ,ich habe einen Antrag gestellsoll auch genehmigt werden ,habe jetzt die Abrechnung gesendet bekommen da steht, erst einreichen nach Ende der Ersatz Pflege ??Stimmt das so
VHP ist eine Ersatzleistung, dh erst muss sie stattgefunden haben, dann bekommt man die Kosten erstattet.
Björn sturhan sagt:
Hallo mein Sohn hat PG 2 ich bin von meiner Frau geschieden wie verhält sich das anteilig mir der Verhinderungspflege wie sie zb, 50/50 geteilte oder je nach Bedarf genutzt ?
Hallo, dazu gibt es keine feste Regelung. Sie müssen sich einigen. wenn Sie beide Ihren Sohn pflegen, würde ein Richter wahrscheinlich entscheiden, dass jeder prozentual seiner Stunden, die er pflegt, auch VHP nutzen kann.
Mein Mann hat 8 jahrelang Vhp bezogen. Wurde von einer fremden Pflegepersonal stundenweise 2 bis 3x p. Woche betreut. Abgerechnet haben wir mit der Kk 2x im Jahr zum 30.6 und 31.12. Er hatte pflegedtufe 4.. Nun ist er ganz ploetzlich und unerwartet am 22.4.19 verstorben
Am 5.mai 19 habe ich die Abrechnungen von Januar bis zu seinem Tod eingereicht, wie immer. Nun sagt die Kk nach dem Tod wird nicht mehr bezahlt, ABER WAS BEZAHLT WERDEN SOLL, WAR JA DAVOR.. VERSTEHE ES WIRKLICH NICHT. obwohl die monatlichen Abrechnungen von der Pflegekraft und noch von meinem Mann unterschrieben waren..
Ich habe immer wieder Widerspruch eingelegt.. Nun bezieht sich die KK auf Paragraph 59. SGB.
Wir wurden nie darüber aufgeklärt..
Es kam die Aussage, wissen Sie wie viele Mitglieder wir haben.
Frechheit.. Was kann ich tun.?
Ja, ich fürchte das ist leider so. Es gibt Urteile, die sich genau auf den §59 SGB I stützen.
Danach gibt es keine Rechtsnachfolge (also Anspruch der Erben) auf Dienst- und Sachleistungen und auf Geldleistungen nur dann, wenn sie im Zeitpunkt des Todes bereits „festgestellt“ oder ein Verwaltungsverfahren darüber anhängig ist.
Habe Widerspruch eingelegt. Erst wurde versucht diesen telefonisch ( mündlich) abzuwimmeln. Als ich dann erneut darauf bestand eine rechtsverbindliche schriftliche Stellungnahme zu dem Widerspruch zu bekommen, wurde dieser dann angenommen und die stattgefundene Verhinderungspflege wie eingereicht und abgerechtnet gezahlt !
seit Oktober 2018 hat mein Sohn Pflegerad 3 aber vorher schon Pflegebedürftig … kann ich jetzt nachträglich VHPG beantragen falls ja kann ich meine Schwester ( exm. Krankenschwester ) als Pflegeperson angeben oder erkennen die das nicht an
Hallo, VHP kann angerechnet werden wenn 6 Monate in häuslicher Umgebung gepflegt wurde, frühestens aber ab Gewährung des Pflegegrades. Und die VHP muss natürlich auch stattgefunden haben. Dann geht das. Lesen Sie dazu gerne auch Verhinderungspflege Vorpflegezeit
2. Juli 2019 um 04:11 Uhr
Schön guten Abend meine lieben ich hatte da mal ein frage es geht um die Verhinderungspflege
Beispiel :frau Meyer pflegt ihre Tochter die einen Pflegegrad von 2 hat und erhält monatlich Pflege Geld von 316€ das sind im Jahr 3792€ sie hat Anspruch auf eine ersatzpflegeperson ( Verhinderungspflege) mit einer Jahres Summe von 2418 € für 6 Wochen 42tage im Jahr
Nun hat sie eine Person getroffen die nicht verwandt oder verschwägert mit ihnen ist. Die ie für 6 Wochen die Pflege übernehmen würde die ersatzpflegeperson macht dieses nicht hauptberuflich erhält aber für die Zeit die gesamte Summe von 2418 wird dieses Geld bei der ersatzpflegeperson für ein Jahr versteuert oder für ein Monat
Habe versucht mich selber schlau zu machen aber es gab unterschiedliche Aussagen dazu hoffe ihr könnt mir da Licht ins dunkle bringen
13. Juli 2019 um 07:19 Uhr
Der Freibetrag bzw die Steuerfreiheit bezieht sich auf ein Jahr.
vielen herzlichen Dank für Deinen tollen Blog und die sehr ausführliche Recherche.
Das hat mir wirklich sehr geholfen durch das Wirrwarr bei der Verhinderungspflege durchzublicken.
Nur eine Antwort habe ich noch nicht gefunden :
Gehören Pflegegeschwister auch zur Verwandschaft?
Wie sieht das aus, wenn sie nicht mehr zuhause wohnen?
Es wäre toll, wenn Du auch darauf eine Antwort hättest.
13. Juli 2019 um 07:17 Uhr
Hallo Daniela, Pflegegeschwister sind mE nicht verwandt und können, wenn sie nicht (mehr) im gleichen Haushalt wohnen, die volle VHP abrechnen.
16. Juli 2019 um 02:16 Uhr
Ich habe den Antrag für die verhinderungspflege mit übertragung von kurzzeit Pflege mit 20 Tage erstellt. Bekommt man für die 20 Tage Verhinderungspflege den vollen Betrag ausgezahlt. Wenn ja wann und wie. Oder bzw kann man das Geld auch ein Scheck sofort bekommen und sich das Geld vom Bank abholen gehen.
bisher habe ich immer gedacht, Verhinderungspflege bezieht sich nur auf Urlaub und da ich (Pflegegrad 2) immer mit meinem Mann zusammen in Urlaub fahre, noch nie etwas beantragt.
Da mein Mann aber nicht alles allein schaffen kann, habe ich als weitere Hilfe 1x in der Woche eine Frau für 2 Std. für die Putzarbeit. Ich habe sie auf Minijob-Basis bei der Knappschaft angemeldet.
Kann ich sie nun als Verhinderungspflege eintragen, auch für die Vergangenheit? Es wird jetzt besonders problematisch, da mein Mann an der rechten Schulter operiert wird und dann manche Sachen einige Wochen nicht machen kann. Er fällt nicht total aus, aber für zusätzliche Std. werde ich nun eine andere Person benötigen. Ich finde das alles verwirrend und danke für die vielen Erläuterungen hier. Man hat ja auch Angst etwas falsch zu machen und dann auf Kosten hinterher sitzen zu bleiben. Für eine Auskunft wäre ich sehr dankbar.
Sie müssen die Putzhilfe nicht eintragen lassen, sondern können Ihre Ausgaben (also das was Sie Ihr bezahlt haben, nicht die Nebenkosten an die Minijob-Zentrale) bei der KK als Verhinderungspflege abrechnen. Als Grund geben Sie „Entlastung der Pflegeperson an“ (wenn Sie Verletzung des Arms oder ähnliches schreiben, könnte die KK denken, Ihr Mann sei ganze Tage verhindert (ist er ja nicht) und zieht was vom Pflegegeld ab.
Ich würde an Ihrer Stelle eine Aufstellung machen, wann und zu welchen Zeiten die Putzhilfe da war, was Sie jeweils bezahlt haben und die Putzhilfe unterschreiben lassen (deren Namen und Adresse müssen Sie noch angeben und schreiben, dass sie nicht mit Ihnen verwandt/verschwägert ist). Das schicken Sie dann an die KK und bitten um Erstattung als „stundenweise Verhinderungspflege zur Entlastung der Pflegeperson“. Datum, Unterschrift Fertig.
Ganz herzlichen Dank für die schnelle Antwort. So, wie ich es inzwischen gelesen habe, ist es bei entsprechender Begründung steuerfrei. Inzwischen habe ich aber eine weitere Frage, da ich jetzt im Krankheitsfall stundenweise weitere Personen benötige.
Wenn jemand ein paar Stunden im Monat die Verhinderungspflege übernimmt (Nachbar, Rentner), niemand weiteres betreut, keinen 400,- € Job nebenbei hat muss er dann für die ca. 100 € (nicht regelmäßig in den Folgemonaten) bei der Knappschaft angemeldet werden? Wie ist es mit einer evtl. Unfallversicherung im Rahmen der Hilfe?
Ich finde es toll, welche Mühe Sie sich machen. Sich durch Gesetzestexte durchzuarbeiten liegt ja nicht jedem. Leicht lesbar ist etwas anderes.
Wie das mit der Unfallversicherung bei VHP ist, müssten Sie bei der Kranken-/Pflegekasse erfragen.
Scheutzow sagt:
danke für den tollen Blog und die detaillierten Infos!
Stimmt es, dass man für eine 24-Stunden-Pflegerin, die bei dem Pflegebedürftigen einzieht, kein Verhinderungspflegegeld erhält? Die Krankenkasse meines pflegebedürftigen Vaters hat die eingereichten Rechnungen der 24h-Pflege zweimal abgelehnt mit der Begründung, dass für dauerhaft vor Ort anwesende Personen keine Verhinderungspflege geltend gemacht werden kann. Unsere Begründung war, dass mein Bruder als Hauptpflegeperson aus beruflichen Gründen keine Zeit hat, eine ausreichende Versorgung sicherzustellen. Die Krankenkasse hängt sich aber an dem „wohnt dauerhaft bei meinem Vater im Haushalt“ auf und zahlt daher nichts.
natürlich darf VHP auch 24 Stunden dauern und die Ersatzpflegeperson kann auch im Haushalt des zu Pflegenden wohnen in dieser Zeit. Das ist ja oft so, wenn die Hauptpflegeperson tageweise verhindert ist und der zu Pflegende nicht alleine bleiben kann.
Allerdings kann man dann nur 42 Tage abrechnen (tageweise VHP) und die Ersatzpflegeperson darf nicht den Wohnsitz zu der Pflegeperson verlegen (im Sinne von dort gemeldet sein). Wenn Du schreibst „wohnt dauerhaft dort“, müsste sie sich ummelden. Dann geht VHP auch noch, aber nur noch wie bei nahen Angehörigen gedeckelt auf das 1,5fache des monatlichen Pflegegeldes.
Ich habe keine Ahnung, wie die KK auf die Ablehnung kommt. Im Gesetz und in den Ausführungsrichtlinien des GKV Spitzenverbandes steht das so nicht. Es ist auch glaube ich nicht zwingend, dass jemand der mit im Haushalt lebt und mit pflegt, zwangsläufig feste Pflegeperson ist.
Lass es Dir schriftlich geben mit Begründung, dann Widerspruch einlegen und zur Not musst Du wahrscheinlich zum Anwalt.
Mir ist noch was eingefallen. Die Argumentation der KK, für dauerhaft anwesende Personen kann keine VHP geltend gemacht werden, nicht logisch ist. Im § 39 SGB XI (Regelung zur VHP) gibt es extra für im Haushalt der Pflegeperson wohnende Personen die VHP machen, eine Regelung. Die liefe ins Leere, wenn das nicht ginge.
30. Juli 2019 um 01:35 Uhr
meine Tochter hat pflegegrad 3 und ihre nicht verwandte Patentante hat selbst ein Kind mit Pflegestufe 2.Kann sie die verhinderungspflege übernehmen obwohl sie selbst verhinderungspflege in Anspruch nimmt?
30. Juli 2019 um 07:25 Uhr
Wenn Verwandtschaft dann kein VPG!!!
Was ist VPG??
es wäre nett, wenn Sie meine Fragen vom 23.7. noch beantworten würden.
Hallo meine freundin die mit meiner Mutter in engen Kontakt steht übernimt wenn ich verhindert bin die verhinderungspflege .meiner Mutter. Meine Freundin bezieht alg2 wird die leistung der krankenkasse auf alg2 angerechnet ?
Ja, das wird angerechnet.
Zum Steuerlichen habe ich einen eigenen Blogartikel erstellt:
Jessie Bon sagt:
Hallo, und zwar bekommt mein Sohn seit August PG2, ich bin als Pflegeperson eingetragen. Da ich z.z aber noch weitere Kinder habe und ich dementsprechend auch Termine habe bin ich manchmal zeitlich eingeschränkt und meine Schwester also (Tante von meinen Sohn ). Sie würde ihn in der Zeit betreuen wie muss ich den Antrag für die Verhinderungspflege machen und wie wird das berechnet? Ich hoffe ihr könnt mir helfen
Hallo meine Frage wäre wie sieht so eine Rechnung für Verhinderungspflege aus oder wie sollte sie aussehen ein Muster z.b. wäre toll. Kann mir jemand weiterhelfen?
so genial, dieser Blog!
Ich versorge und pflege meine Tante seit mehreren Jahren. Seit ca. 2 Jahren hat sie PG 2. Ich habe zum Duschen einen ambulanten Pflegedienst hinzugezogen. Da ich nun für 4 Wochen verhindert bin, würde meine Tochter die Pflege übernehmen. VHP ist beantragt und genehmigt. Was kann sie trotz amb. PD in Rechnung stellen.
erst mal könnt Ihr grundsätzlich die kompletten 2418€ als VHP verbrauchen. Wenn Du als Hauptpflegeperson 4 Wochen verhindert bist, ist das tageweise Verhinderungspflege, d.h. Du kannst 42 Tage abrechnen und es wird bis auf den ersten und den letzten Tag für die anderen Tage das Pflegegeld um 1/2 gekürzt. Was ich ehrlich gesagt nicht weiß ist, wie das lauft falls der Pflegedienst für das Duschen schon mehr als die Hälfte des Pflegegelds bekommt. Dann kann das ja nicht gekürzt werden.
Das musst du die Krankenkasse fragen oder es einfach ausprobieren.
Mantek Schlimm sagt:
Hallo, mein Mann hat Pflegegrad 3. Wir hatten für 2018 stundenweise Verhinderungspflege eingereicht. Verwandtschaft 2ten Grades. wir hatten eine Tabelle geschrieben. Wieviel Stunden geholfen wurde. Das war alles korrekt abgerechnet worden. Dann konnte man in der Tabelle KM Auwendungen Hin und Rückfahrt reinschreiben. Man sagte uns, dass die Vertretungskraft auch mit meinem Mann Fahrten unternehmen kann. Dies KM hatte wir eingetragen. Nun sagt die Krankenkasse, dass nur die Fahrtkosten von zuhause bis nach uns der Vertretungskraft bezahlt wird. Ist das so richtig? MfG Sylvia Mantek Schlimm
25. Oktober 2019 um 16:18 Uhr
das ist richtig. Die KK erstattet nur die Fahrtkosten der ERsatzpflege zum Ort der Ersatzpflege, nicht die Fahrten die die Ersatzpflege mit dem Pflegling unternimmt.
Sabine Kraisinger sagt:
Ich würde gerne wissen,ob mein Verlobter die Verhinderungspflege ausführen kann obwohl er im gleichen Haushalt wohnt?
ja das kann er. Allerdings auch für ihn mit beschränktem Budget wie für nahe Angehörige.
4. November 2019 um 04:02 Uhr
Liebe Bea, ich danke Dir von Herzen für Deinen Einsatz und die unermüdliche Hilfe, welche Du hier so Vielen erbringst. Dieser Beitrag hat mir bereits des öfteren enorm geholfen!
Vielleicht kannst und magst Du mir zu einem etwas komplizierten Sachverhalt Hilfestellung geben, der einige VHP-technische Fragen aufwirft, auf die ich bisher nirgends zuverlässige Antworten finden konnte. Ich wäre über jeden Hinweis sehr dankbar!
Meine Mutter hat PG4. In 2016 und 2017 wurde sie teils von Angehörigen und teils von Pflegekräften aus Osteuropa gepflegt, es wurde zT Pflegegeld und zT Kombileistung bezogen. Es wurde wenig des VHP Budgets genutzt und gar nichts vom KZP Budget.
Wir würden gerne das verbleibende Budget für die VHP +50% KZP ausschöpfen eh die 4-Jahresfrist verstreicht. Es war jeweils für einige Monate jemand über einen Tschechischen bzw Polnischen Dienst als Hauptpflegekraft im Einsatz. Davon haben wir der Pflegekasse nie Meldung gemacht (hätten wir es tun müssen?). Die Kosten haben wir stets selbst getragen, währenddessen aber weiter PG bzw Kombi bezogen. Nun möchten wir diese Kosten bzw Einsätze als VHP geltend machen.
Dabei stellen sich uA folgende Fragen:
1) Hätten wir der Kasse melden müssen, dass phasenweise die Pflege durch eine Pflegekraft aus Osteuropa statt durch den Angehörigen ausgeführt wurde?
2) Kann es Ärger geben, wenn die Kasse jetzt davon erfährt? Die Rentenbeiträge sind uns unwichtig.
3) Kann für die Zeiten das PG aberkannt und zurückverlangt werden?
4) Ist es möglich, eine Rechnung über zB 30 Tage von einem Ost-Pflegedienst einzureichen und davon aber nur 26 Tage als VHP geltend zu machen?
5) Kann es sein, dass die Kasse, wenn sie von dem vollen Umfang der Anwesenheiten / Pflegezeiten der Pflegekräfte aus Osteuropa erfährt, diese Lösung bzw diese Personen als Hauptpflegekräfte für die jeweiligen Zeiten einstuft, sodass es dem jeweiligen Angehörigen nicht möglich wäre, einen Teil dieser Zeiten als VHP geltend zu machen?
6) Kann das PG halbiert werden für Zeiten, während derer die eingetragene Hauptpflegekraft (also der Angehörige) für die Kasse nachvollziehbar nicht die Pflege geleistet hat, auch wenn für diese Zeiten keine VHP beantragt wurde?
Kurzum, wie können wir VHP für einen Teil der Zeit geltend machen, während derer dem der Kasse gemeldeten Angehörigen eine Pflegekraft über einen Osteuropäischen Dienst vermittelt die Pflegetätitgkeit ganz oder fast ganz abgenommen hat, dabei aber möglichst wenig bereits erhaltenes Pflegegeld abgezogen bekommen und keinen Ärger wegen etwaiger verletzter (Melde-)Pflichten erhalten?
Ein riesieges Dankeschön Allen die irgendwie Licht in dieses Dunkel bringen können!
annette pflug-herdrich sagt:
vielen Dank für die detaillierten und klaren INFOS!
Danach habe ich lange gesucht im „Pflege-Dschungel“…
wenn ich in den Urlaub fahre ohne meine Pflegeperson und eine Ersatzpflege mitnehme. Kann ich auch die übernommenen Kosten von Flug und Hotel für die Ersatpflege einreichen oder nur das was ich als Stundenlohn noch bezahle?
Kann ich auch Kosten für Flug und Hotel für die Ersatzpflege geltend machen, wenn ich diese in den Urlaub mitnehme?
Ja das geht. Dazu gibt es einen Urteil. Findest du in diesem Beitrag Verhinderungspflege – was ist das?
Christina v.H. sagt:
Ich habe von meiner KK den Verhinderungspflege Antrag für 2020 bekommen, in dem möchte die KK die Krankenversicherungsnummer meiner Ersatzkraft wissen, wofür braucht die KK die Nummer?
das ist eine gute Frage – solltest Du mal Deiner KK stellen. Meine persönliche Meinung: diese Information geht die KK nichts an und ist für sie nicht notwendig.
ich pflege meine Mutter PG 2 wenn ich die Auflistung zur VHP mache, muss ich da aufschreiben was die Hilfskraft gemacht hat oder reicht es zu schreiben als Bemerkung „sonstiges“?
in der Regel will die KK wissen, was DU gemacht hast, wenn du verhindert warst (weil sie daraus schlussfolgern wollen, ob du vielleicht tageweise verhindert warst, zB wenn du „Urlaub“ oder „krank“ angibst). Bei der Frage, was die Verhinderungspflege gemacht hat, würde ich persönlich „Ersatzpflege“ schreiben oder einfach „Pflege“. Das ist es ja dem Wortsinn nach immer.
also schreibe ich bei mir nur sonstiges ? Denn de KK muss ich ja nichts genaueres angeben oder?
Genau. Das reicht.
Wolank sagt:
Meine Mutter ist in Pflegegrad 2 eingestuft. Meine Freundin hat sich bereit erklärt, die Verhinderungspflege (stundenweise) während meines Urlaubs für mich zu übernehmen. Sie ist mit 20 Stunden berufstätig, außerdem pflegt sie ihren Vater (Pflegegrad 3). Ist dies möglich?
Katharina Vernau sagt:
Wenn ich lt. Bescheid ab dem 21.12.18 Pflegegeld für meine Tochter erhalte, dann kann ich erst ab dem 21.6.19 die Verhinderungspflege geltend machen. Sehe ich das richtig?
Wie sagt der Jurist so schön: „das kommt darauf an“! Lesen Sie meinen Beitrag https://ganzschoenlaut.de/verhinderungspflege-vorpflegezeit , da steht alles dazu drin!
29. Dezember 2019 um 12:18 Uhr
kann ich einen Stundenlohn von 10€ ansetzen, wenn ich zweimal die Woche Verhinderungspflege angebe ?
kann ich als Verhinderungspflege einen Stundenlohn von 10€ angeben?
Hallo. Ich hätte mal eine ganz dumme frage: meine Tochter ist jetzt 14 Monate alt und hat seit Mai 2019 pflegegrag 3. Beim ersten beratungseinsatz im Oktober wurde mir vom pflegedienst geraten verhinderungspflege zu beantragen was ich auch gemacht habe und genehmigt wurde. Aber ich habe es nicht in Anspruch genommen. Was passiert jetzt mit dem Budget? Wird das auf 2020 angerechnet oder verfällt das komplett?
Das Budget aus 2019 kann nur bis 31.12.2019 genutzt werden (aber: wenn es genutzt wurde, kann es dann vier Jahre lang abgerechnet werden). Was Du nicht genutzt hast, „verfällt“ und kann nicht ins Folgejahr übertragen werden.
Hallo, meine Mutter ist an Demenz erkrankt und die Betreuung wird komlett von meinem Vater übernommen. Es wurde auch noch nie eine Kurzzeitpflege in Anspruch genommen. Ist es richtig, dass man dann einen Antrag stellen kann, bei dem ca. 800 € erstattet werden, wenn die Kurzzeitpflege in einem Jahr nicht genutzt wurde?
die Hälfte des Budgets der nicht genutzten Kurzzeitpflege (also 806€) können jedes Jahr zusätzlich für Verhinderungspflege verbraucht werden.
ich habe eine Frage, auf die ich bisher keine Antwort gefunden habe:
Ich beauftrage einen Freund an nur „einem“ Tag (9 Stunden) die Pflege zu übernehmen und stelle einen Antrag auf Verhinderungspflege bei der KK. Am Tag davor und danach pflege ich selbst. Es heißt ja „weniger als 8 Stunden“ ist stundenweise. Daher ist sind die 9 Stunden ja tageweise Verhinderungspflege. Wird trotzdem das Pflegegeld gekürzt, wenn es doch auch heißt „am ersten und letzten Tag der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld voll gezahlt“, Vielen Dank bereits im Voraus für die Antwort.
an nur einem Tag wird nichts gekürzt! Immer erst ab Tag 3 (am Stück).
Weitere Frage: Wenn ein naher Verwandter die Verhinderungspflege an einem einzigen Tag im Jahr (oder Monat) und nur für einpaar wenige Stunden durchführt, fällt dann automatisch das Verhinderungsgeld auf das 1,5fache des Pflegegeldes? Hätte ich dann für andere nicht-Verwandte also auch nur noch den Rest des 1,5fachen des Pflegegeldes im Jahr übrig?
Du hast für nahe Verwandte (alle zusammen) ein Budget in Höhe des 1,5fachen des Pflegegeldes (plus Fahrtkosten oder Verdienstausfall). Den Rest des Budgets kannst Du für nicht nahe Angehörige nutzen.
12. Januar 2020 um 13:20 Uhr
Die zweite Frage von Paul interessiert mich auch.
Thomas Laskowski sagt:
die PKasse eines Patienten verweigert die Auszahlung der Verhinderungspflege, da bei der PKasse und dem MDK Gutachten keine Pflegeperson, wie z.b. der Sohn, Tochter oder sonstige Person hinterlegt bzw. eingetragen ist, mit der Begründung, dass somit gar keine Verhinderung stattgefunden hat.
Ist dies richtig? Bitte um Rückmeldung. Besten Dank. Toller Blog!!
Hallo, den Fall hab ich noch nie gehört, aber das könnte nach Sinn und Zweck der Regelung richtig sein. Zunächst könnte man ja mit dem Pflegegeld die Pflegeperson bezahlen (dafür, für pflegebedingte Aufwendungen, ist es ja da). und nur wenn diese dann verhindert ist, tritt die VHP ein.
Also müsste man zunächst eine Hauptpflegeperson eintragen (oder nachtragen) lassen. Achtung: VHP kann erst abgerechnet werden, nachdem 6 Monate zu Hause gepflegt wurde. Also müsste die Hauptpflegeperson „vergessen“ worden sein einzutragen und müsste seit mindestens 6 Monaten pflegen (oder zumindest irgendeine Pflegeperson, es muss nicht durchgehend die gleiche Person sein).
Scheive sagt:
Sie schreiben, dass die VHP nicht beantragt werden muss. Ich habe allerdings gerade ein PDF von der Seite des Bundesgesundheitsministeriums heruntergeladen, in dem genau das steht. Zitat: „Wenn die private Pflegeperson durch Urlaub oder Krankheit zeitweise die häusliche Pflege nicht übernehmen kann oder einmal eine Auszeit braucht, gibt es die Möglichkeit, eine Ersatzpflege zu beantragen, die dann die Vertretung über nimmt.“ Was stimmt denn nun? Ist ein Antrag notwendig oder nicht?
LG, B. S.
die gesetzlichen Krankenkassen haben sich auf Ausführungsbestimmungen zu den rechtlichen Regelungen der VHP gegeben. Diese sind vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen niedergeschrieben. Dort steht explizit, dass ein vorheriger Antrag nicht erforderlich ist. Wenn Sie das selbst nachlesen wollen: In diesem Dokument unter § 39.
https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/empfehlungen_zum_leistungsrecht/2019_12_19_Gemeinsames_Rundschreiben_leistungsrechtliche_Vorschriften.pdf
20. Januar 2020 um 08:16 Uhr
Ganz lieben Dank für die super schnelle Antwort. Ihre Seite hilft mir sehr.
Das Dokument ist nicht mehr abrufbar
Alle Links sind auf dem neusten Stand, ich habe es eben noch einmal überprüft.
Wenn ich den Link anklicke erhalte ich folgendes.
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Guten Morgen.Eine Frage zur Verhinderungspflege.Kann man in Elternzeit die Pflege ausführen oder gibt es Einschränkungen.( Alter des Kindes)
Da gibt es keine Einschränkungen
Heike Odermann sagt:
Darf eine Freundin die ihren Mann zu Hause pflegt, bei mir Verhinderungspflege durchführen? Sie gehört nicht zu meinen eingetragenen Pflegepersonen. Hilft mir sehr oft wenn meine Tochter ausfällt
Na klar, das geht. Auch die Pflegeperson eines anderen kann VHP machen.
Danke für die schnelle Antwort und diesen wirklich tollen Blog
Jetzt habe ich noch eine Frage, meine andere Freundin ist arbeitslos geworden, ALG 1 und hilft mir weiterhin aus, WAS darf ich ihr jetzt überhaupt noch zukommen lassen für ihre Hilfe (165 Euro? ), diese sollen ja vorher bei Arbeitsamt angemeldet werden, ich weiß aber nicht immer vorher wann ich Verhinderungspflege benötige.
Horst Zimmermann sagt:
@Schoenleer Danke für Deine super Kompetenz :-))
Ich PKV Axa Plegegerad2 habe vorher von der Verhinderungspflege nichts gewusst
und meiner Kasse einfach das Formular für 2019 (jede Woche 3Std für je 11€) von der AOK zugesendet .
ist mir ohne Nachfrage gestern fast alles bezahlt worden. 🙂
Es wurden nur die ersten 6 Monate abgezogen.
Frage: ist das jetzt jedes Jahr so?
Hallo, die ersten 6 Monate können nur im ersten Jahr des PG abgezogen werden. Wenn man nachweist, dass auch schon vor der Erteilung des PG gepflegt wurde, kann man VHP auch ab dem ersten Tag abrechnen. In 2020 können die gesamten 2418€ vom 1.1.-31.12. verbraucht werden.
Ich habe einen Antrag auf Verhinderungspflege für meinen Sohn gestellt. Die Krankenkasse sagte mir das eine Bearbeitung 6-8 Wochen dauert. Ist das korrekt?
Der Antrag liegt seit 3 Wochen bei der Kasse.
für die Bearbeitung von VHP gibt es keine vorgegebenen Fristen. Manche KK brauchen extrem lange, manchmal geht es super schnell…
papalagi sagt:
ich habe schon viele Seiten zum Thema gelesen, begreife es aber immer noch nicht.
Mein Pflegling hat Pflegegrad 3 und ich bin seit einem Jahr ununterbrochen im Einsatz.
Wenn ich das richtig verstanden habe, darf ich 42 Tage im Jahr pausieren.
Wenn ich mehr als 8 Stunden am Stück vertreten werde, wird das Pflegegeld auf die Hälfte gekürzt.
Es heisst, für die Verhinderungspflege gibt es bis 1612€.
Wie setzt sich das zusammen? Ist das ein Pauschalbeitrag oder muss man lauter kleine Posten addieren? Also Stundenlohn, Fahrgeld etc.? Muss die Vertretungsperson dann Stundenlisten führen, Fahrscheine sammeln etc?
Wenn die Kurzzeitpflege nicht genutzt wurde, kann man davon 806€ auch für die Verhinderungspflege nutzen. Für mehr als 42 Tage? Für mehr Leistung in den 42 Tagen? Wie wird da abgerechnet? Wieder mit Stundenzetteln und Fahrscheinen oder kann man ganz einfach eine Person mit einem „Arbeitsvertrag“ für 6 Wochen einstellen und einen Lohn von 2400€ ausmachen?
Wie man sieht habe ich die Theorie wohl kapiert, weiß aber absolut nicht wie die Praxis funktionieren soll?
Hallo, in dem Beitrag https://ganzschoenlaut.de/verhinderungspflege-was-ist-das/
werden eigentlich alle Ihre praktischen Fragen beantwortet. Bitte lesen Sie dort noch einmal nach und melden sich mit den Rest-Fragen.
„…eingetragene Pflegepersonen dürfen leider keine VHP machen.“
Gilt das allgemein, oder nur dann, wenn sie für die jeweilige Person eingetragen sind?
In einer Pflege-WG hat Anton mit PG 3 Pflegekraft Anita und Zusatzbetreuung durch eine Haushalts- und Betreuungskraft Berta.
Dann erhält eine 2. Person der WG PG2 und möchte unbedingt von Berta gepflegt und von Anita noch etwas in der Freizeit betreut werden, weil er die beiden schon kennt.
Wäre das in dieser Konstellation möglich?
Kann dann bei Abwesenheit/Krankheit/Urlaub Anita für Berta einspringen und Berta für Anita?
Das bezieht sich nur auf die zu pflegende Person, bei der man als Pflegeperson eingetragen ist.
vielen herzlichen dank für den tollen kompetenten Blog, endlich blicke ich einigermaßen in diesem Pflegedschungel durch.
Eines verstehe ich aber nicht. „Erzielung von Erwerbseinkommen“
Stimmt das, dass bei eine Ersatzpflegeperson die bis 2. Grad verwandt ist,
die Beschränkung auf das 1,5 fache der Pflegegeldes nicht statt findet, wenn diese Tätigkeit der Erzielung von Erwerbseinkommen dient?
Ein anderer Text von Sozialversicherung-Kompetent.de “ Wird bei einer Pflegeperson, die die Verhinderungspflege erbringt und mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt, nachgewiesen, dass diese erwerbsmäßig ausgeübt wird, gilt die Begrenzung auf den 1,5fachen Betrag des Pflegegeldes nicht. Erwerbsmäßigkeit kann dann angenommen werden, wenn die Verhinderungspflege länger als sechs Wochen dauert.“
Was ist damit gemeint? Was muss nachgewiesen werden? Leider finde ich dazu keine Erklärung.
Ich Pflege meine Mutter seit zwei Jahren. Mein Sohn würde mich das ganze Jahr über eine bis zwei Stunden täglich entlasten. Er bekäme von meiner Mutter 10 € die Stunde, ca 3.000€ im Jahr. Den Antrag auf VHP haben wir bereits gestellt, 01.01.-31.12.20.
Was können wir von der Pflegekasse nach der Abrechnung erwarten? Es ist ein sehr großer Unterschied, 474 € oder 2.418 € zu erstatten bekommen.
20. Februar 2020 um 22:56 Uhr
so einen Fall hatte ich noch nicht, daher: ich weiß es nicht sicher. Ich würde an Ihrer Stelle genau das bei der KK nachfragen. Schreiben Sie doch, dass Sie gelesen haben, dass Gewerbsmässigkeit regelmäßig angenommen kann wenn…etc und dass Ihr Sohn ihre Mutter gewerbsmäßig pflegen wird. Mal schauen was die KK dazu sagt.
Guten Tag, ich pflege meine Tocher pg 2, hab aber angefangen zu arbeiten ab Januar 3 mal die Woche für 3 std. Die Oma würde die vhp übernehmen. Verstehe ich es richtig das für die Bezahlung der vhp Person (nahe Verwandte) bei pflegegrad 2 nur 1,5 des Pflegegeldes= 316€ /474€ ergibt sich 158€ mehr -ist es die mögliche bezahlsumme pro Monat oder wie soll man das verstehen ? Lg
Ich war am Anfang Februar bei einer pflegebedürftigen Frau aushelfen. 2*24Stunden.
Aber das Geld habe ich immer noch nicht erhalten.
Letzte Jahr war ich auch schon mal bei ihr, da hat es mit dem Geld ziemlich gut geklappt, war relativ schnell auf mein Konto.
Jetzt sagte sie, dass sie mit der Kasse Ärger hat, und das wird wahrscheinlich länger dauern… ich habe aber mein Arbeit geleistet.
Wie lange hat sie denn Zeit? Sollte sie nicht dann Vorkasse machen?
Vorkasse ist in der Verhinderungspflege ein übliches Procedere. Das müsst Ihr aber unter Euch klären, da kann ich nicht weiter helfen.
Bibanda sagt:
Hallo,ich hab da mal eine frage. Meine Mutter ist am 10.12.2019 verstorben. Hab einen Antrag auf Verhinderungspflege paar Tage nach dem Tod beantragt (maximal 7),weil ich nach dem Tod viel um die Ohren hatte und damit auch überhaupt nicht gerechnet hatte. Das Geld hab ich allerdings schon Vorgelegt für das Jahr.
Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung das der Antrag gestellt wurde als meine Mutter schon Verstorben war. Aber ich kann doch Anfang des Jahres nicht wissen wann und wie oft ich eine Person in Anspruch nehmen muss und Hellsehen kann ich auch nicht um zu wissen,Morgen ist der Tag X ,los noch schnell den Antrag stellen.
Lohnt es sich Widerspruch einzulegen? Das wäre schon der zweite Widerspruch.
Ich Bitte und Hoffe das Sie mir weiter helfen können.
Hallo, zunächst mein herzliches Beileid zum Verlust Ihrer Mutter.
Ja, rechtlich ist das leider so. Das können Sie in meinem Beitrag https://ganzschoenlaut.de/abrechnung-von-verhinderungspflege-nach-dem-tod-des-zu-pflegenden auch noch einmal genauer nachlesen.
Natürlich können Sie aber trotzdem Widerspruch einlegen und begründen, so wie sie es hier in der Anfrage getan haben. Vielleicht zahlt die KK dann doch aus Kulanz. Viel Erfolg!
Ich hatte schon Wiederspruch mit diesen Gründen eingelegt aber es folgte die nächste Ablehnung des Antrags aus dem gleichen Grund.
Das wäre dann der zweite Widerspruch den ich Einlegen würde aber das Problem ist,das ich mir auch keinen Anwalt leisten kann. Also muss ich es wohl oder über so hinnehmen.
christian sidhoum sagt:
hallo habe bei Verhinderungspflege Antrag falsches Datum ausgefüllt und abgelehnt was nu? wie soll ich den fehler wieder gut mahen ?
Ich würde das genau so der Krankenkasse schildern und dort nachfragen.
Hallo, habe seid meiner Gehirn OP meine Frau die mich Pflegt. Im Oktober 2018 wurde mir der Pflegegrad 2 zugesprochen. Die KKH sagte das Verhindersungspflege erst 6 Monate später gezahlt wird, womit im März 2019 damit angefangen wurde. Wenn ich es hier richtig gelesen habe hätte es schon ab Okt 2018 sein müssen ? und wenn ja wie hoch wäre es dann gewesen ? Vielen Dank
24. Mai 2020 um 07:43 Uhr
Das kommt darauf an, seit wann Sie zu Hause gepflegt werden. VHP kann frühestens ab Gewährung des Pflegegrades angerechnet werden, wenn vorher mindestens 6 Monate zu Hause gepflegt wurde. Wenn das schon in 2018 so war, können Sie für 2018 auch das volle Budget abrechnen.
Vielen Dank für die Antwort. Ja mit der Pflege fing es bei mir nach der OP 2016 an. Es wurde ein Gehirntumor entfernt. 2018 gab man dann die Info das ich ein Pflegegrad beantragen soll. Hab ich es richtig verstanden das die volle Summe genommen werden kann obwohl der Pflegegrad 2 erst im Oktober genehmigt wurde.
Vielen Dank für die schnelle Antwort, freue mich die Seite gefunden zu haben 🙂 habe mir zum Ziel gesetzt andere in diesem Bereich Unterstützung zu geben. 🙂
Die Kasse verweigert eingereichte Rechnungen über Verhinderungspflege anzuerkennen/ zu zahlen, da sie als §45b Rechnung / Leistung ausgestellt sind. Es müsse auf der Rechnung der Malteser Verhinderungspflege stehen, nicht Entlastungsleistungen.
Die Entlastungsleistungen waren aber ausgeschöpft, weswegen ich möchte, dass der Überhang und die Privat in Rechnung gestellt Kosten über Verhinderungspflege laufen sollen.
Es ist nur eine Formalität meines Erachtens, denn inhaltlich (hauswirtschaftliche Hilfe) wird ja bei der Entlastungsleistung wie bei der Verhinderungspflege das gleiche gemacht. Wenn eine privat Person Verhinderungspflege gemacht hätte, gäbe es gar keine Rechnung….
Wie kann ich argumentieren, macht es Sinn, hartnäckig zu bleiben?