Source: https://www.elo-forum.org/antraege/41208-antrag-angenommen.html
Timestamp: 2018-03-18 02:01:42
Document Index: 80165491

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 8']

Antrag nicht angenommen-und jetzt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.06.2009, 16:16 #1
Seit zehn Tagen warte ich auf einen Termin bei der Leistungsberaterin, vorher wurde ich zu div. Stellen geschickt, da ging es um die Arbeitsvermittlung etc., heute hatte ich endlich einen Termin, bei dem ich mir erhofft hatte, meine Antrag auf ALG II endlich loszuwerden. War kurn bei der Dame, nachdem sie kuz über den Hauptantrag gesehen hatte, meinte sie, dass ich Studentin sei und kein Recht auf ALG II hätte. Ich erwiederte und meinte, dass ich Promotionsstudentin sei und das, dass bei ALG I auch schon kein Problem darstellte, da ich ja auch ur in meiner Freizeit an der Promotion schreibe. Sie meinte: Nein, in § 7 Absatz 5 steht, dass Studenten kein Recht auf ALG II hätten. Aus diesem Grund meinte die Dame, dass sie den Antrag nicht annimmt. ich sollte mich mit meiner Hochschule in Verbindung setzen und mich Exmatrikulieren oder beurlauben lassen und sie dann wieder anrufen...
Nach Recherche im Internet habe ich gefunden, dass es ein Urteil gibt, das Promotionsstudenten, da sie ja kein Bafög bekommen können, trotzdem ALG II Recht haben.
Wie soll ich mich denn jetzt verhalten? Ich will die nicht anrufen und mich wieder abwimmeln lassen. Ich will, dass die endlich meinen Antrag bearbeiten und sich schriftlich dazu äußern, damit ich was in der Hand habe. Ich bekomme seit 10 Tagen kein Geld mehr, langsam wird alles knapp, selbst die Krankenkasse steht schon im Nacken, aber die konnte ich noch vertrösten...
22.06.2009, 16:30 #2
dem sozialgericht vorlegen
besonders das urteil, wenn es schwierigkeiten geben sollte
22.06.2009, 16:32 #3
Die allererste Devise lautet: immer alles schriftlich!
Du hast Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid, auch wenn nichts zu erhalten wäre. Gegen einen schriftlichen Bescheid kann man Widerspruch einlegen und dann klagen.
Stell Deinen Antrag sofort schriftlich, verweise auf das Urteil und beanspruche ab dem Termin, an dem Du versuchst hast, den Antrag zu stellen (man bekommt erst ab Antragsstellung Geld).
Stell den Link des Urteils bitte hier ein.
nimm dir das aktenzeichen und dann einen beistand nach § 13 SGB X und auf zur arge, die müssen anträge abnehmen, dazu sind sie laut DA verpflichtet, also last euch nicht abwimmeln.
in dem antrag schreibst du mit rein das du auf diesen einen rechtsmittelfähigen bescheid haben möchtest.
wenn dieser bescheid negativ ausfällt kannst du dagegen widerspruch einlegen, fällt dieser negativ aus kannst du vor deinem SG klage einreichen.
den antrag gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie ab!
ich sollte mich mit meiner Hochschule in Verbindung setzen und mich Exmatrikulieren oder beurlauben lassen und sie dann wieder anrufen
bodenlose frechheit, ich hoffe das hast du dieser inkompetetenten kuh auch direkt gesagt....
ich würde gegen diese person eine dienstaufsichtsbeschwerde loslassen, direkt an das kundenreaktionsmanagement nürnberg, mit namen und team dazu, begründung: du sollst dich direkt in die arbeitslosigkeit begeben um anspruch auf unterstützendes hartzIV zu haben, obwohl dir dies laut urteil sowieso zu stehen würde.
Wow, was für eine schnelle Resonanz....
Also erstmal das Urteil, weiß nicht genau wie man das mit dem Link macht, aber viel. kanns Jemand anderes reinstellen:
LSG-Sachsen Anhalt: Gerichtsurteil vom 03.04.2008
AZ L2AS 76/06
L 2 AS 71/06 · LSG SAN · Urteil vom 03.04.2008 · rechtskräftig
Ich habe die Befürchtung, dass wenn ich jetzt schon Stress mache, die Dame der Leistungsgewährung noch tausend andere Sachen findet, die sie dazu bewegen den Antrag nicht anzunehmen, z.B. muß ich auch gleich zur Antragsstellung meine Kontoauszüge ungeschwärzt und lückenlos mitbringen, was ich heute ja auch getan habe, aber soweit sind wir ja gar nicht gekommen. d.h. wenn sie die sieht, dann findet sie viel was...
Meint ihr es bringt was, wenn ich ihr einen Brief schreibe mit dem Urteil und um einen neuen Termin bitte.
22.06.2009, 16:44 #6
...es hat geklappt mit dem Urteil reinladen..
22.06.2009, 17:04 #7
ist doch hier ein rechtsstaat
und nicht von der meinung abhängig eines sachbearbeiters
tausend andere sachen finden die sowieso
weil die arge mit dem recht nicht viel zu tuen haben
und immer schön hin halten lassen, bis du kein geld mehr hast und aus der krankenkasse raus bist
die haben tausende spiele drauf LACH
aber nur für die unwissenden und die sich nicht richtig dagegen wehren LACH
DIE VERSTEHEN NUR EINS = SOZIALGERICHT!!!
22.06.2009, 17:11 #8
das Urteil kommt sicher nicht für Dich in Frage, schon mal komplett durchgelesen?
22.06.2009, 17:24 #9
@Arania: Was macht dich stutzig? So 100 % ig verstehe ich das Urteil nicht, aber ich finde viele Gemeinsamkeiten..
22.06.2009, 17:34 #10
Ich würde mich gar nicht auf einen Termin zur Antragsabgabe einlassen. HInschicken und fertig. Dann müssen sie sich schriftlich äussern, sollte was fehlen.
22.06.2009, 17:38 #11
nun schon alleine die Ausgangslage ist dort eine andere, das trifft auf Dich doch gar nicht zu
22.06.2009, 17:41 #12
hinschicken ist so eine sache, das kommt sicher "aus versehen" weg.
ich würde sowas immer nachweislich gegen eingangsstempel abgeben.
wie schon geschrieben MÜSSEN die anträge annehmen egal was die dazu meinen!
kontoauszüge dürfen die auch nur zur einsicht nehmen, NICHT kopieren, soviel gleich mal vorweg.
22.06.2009, 17:48 #13
was du auch tun kannst, wäre deinen antrag gegen empfangsbestätigung im Rarhaus oder bei deiner Krankenkasse abgeben. dies sind verpflichtet deinen antrag an die arge weiterzuleiten. dann müßen sie reagieren, und du bekommst etwas schriftliches in die hand, gegen das du vorgehen kannst.
22.06.2009, 17:49 #14
Man kann den Antrag auch bei der Krankenkasse abgeben, die müssen den weiterleiten.
22.06.2009, 17:52 #15
Naja, ich habe auch vor einigen Jahren mein Studium beendet und habe damit einen berufsqualifizierenden Abschluß, der allerdings nicht viel Wert hat ohne die Promotion. Ja, dann habe ich mit der Promotion angefangen und nebenbei noch sozalversicherungspflichtig über drei Jahre gearbeitet und dafür ein Jahr ALGI bekommen. Und Ich bin seit einiger Zeit als Promotionsstudentin eingetragen und bin in den Endzügen der Promotion. Kann sich nur noch um wenige Monate handel, wenn ich denn nicht ständig mit dem Antrag ALGII beschäftigt wäre :-(
Laut Bafög Amt habe ich aber wegen Promotionsstudium keinen Anspruch auf Bafög, was eben in dem Urteil auch steht.
Ich sehe keinen großen Unterschied, aber bitte kläre mich auf, wenn du einen siehst...
22.06.2009, 18:00 #16
...o.k. dann gehe ich morgen zu meiner Krankenkasse und gebe den Antrag dort ab. Ins Rathaus möchte ich nicht, denn die Arge sitzt da, und es könnte sein, dass die im Foyer mich gleich zur Arge verweisen...
Was mache ich mit den ganzen Belegen, z.B. den Kontoauszügen, den Versicherungen, den Mietvertrag, Nachweise über sonstige Einkünfte Kraftfahrzeugschein meines Roller etc...alles in Kopie, oder erstmal weglassen
22.06.2009, 18:04 #17
Jetzt schreibst Du bitte an die ARGE und forderst einen schriftlichen und rechtmittelfähigen Bescheid auf Grund deines Antrags vom....
Und hier die für dich entscheidenen Passagen des Urteils.
Promotionsstudiengänge gehören grundsätzlich nicht zu den nach BAföG förderungsfähigen Ausbildungen, weil sie nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Anders ist es beim sog. grundständigen Promotionsstudium, mit dessen Absolvieren erstmals ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht wird und das eine Ausnahme darstellt, die hier nicht vorliegt. Generell sind nach BAföG – neben den weiterführenden allgemein bildenden Schulausbildungen – nur solche berufsbildende Ausbildungen förderungsfähig, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führen. Zu dem Besuch einer in § 2 BAföG genannten Ausbildungsstätte (hier: Hochschule nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG) muss eine Ausbildung treten, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt (§ 7 BAföG). Entsprechend sind im BAföG unter der amtlichen Überschrift "Förderungsfähige Ausbildung" als Abschnitt I in §§ 1 bis 7 die abstrakten Förderungsvoraussetzungen geregelt; die "Persönlichen Voraussetzungen" folgen als Abschnitt II und umfassen §§ 8 bis 10 (wie Staatsangehörigkeit, Eignung, Alter). Dies bedeutet für Hochschulausbildungen, dass sie nur dann abstrakt und dem Grunde nach förderungsfähig sind, wenn sie einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln.
Dies erfolgt durch ein Promotionsstudium grundsätzlich nicht. Es ist kein Studiengang, der auf einen berufsqualifizierenden Abschluss abzielt; es setzt vielmehr in der Regel das Vorhandensein eines berufsqualifizierenden Abschlusses voraus. Das Promotionsstudium ist als Ausbildung nicht berufszielorientiert und damit grundsätzlich nicht nach BAföG förderungsfähig (vgl. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 5. Dezember 1995, Az. 7 S 2963/94, zitiert nach juris; SG Reutlingen, Urteil vom 13. März 2006, Az. S 12 AS 2707/05). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Promotion ausnahmsweise dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1977, BVerwGE 54, 186; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Februar 1994, Az. 16 B 22/94; zitiert nach juris). Dies ist hier indes nicht der Fall.
22.06.2009, 18:22 #18
gib einfach nur den antrag auf der KK ab. den rest deiner unterlagen muß die arge dann anfordern, bei dir. die bekommen sie dann von dir in kopie zugesandt. nur die kontoauszüge nicht, bitte, bitte, nicht koperen oder kopieren lassen, die dürfen die nur einsehen!.
22.06.2009, 18:58 #19
Oh man, ich bin ja noch so ein Frischling was das angeht
Ich will nicht, dass das Amt mir mit so einem Misstrauen entgegenkommt, daher will ich eigentlich auch nur mit positiver Einstellung den Bearbeitern gegenübertreten. Langsam glaube ich aber, dass ich damit nur auf die Schnauze falle...
Kann mir noch Jemand einen Tipp geben: Ich würde mir gerne Geld bei Verwandten leihen, damit ich die jetzt kommenden Zeiten einigermaßen überstehe. Aber ich habe Angst, dass mir das falsch ausgelegt wird. Wie geh ich da am besten vor? Habt ihr hierzu auch Tipps...
22.06.2009, 19:28 #20
Wenn Dir Verwandte z. B. einen Kuchen, ein Fachbuch oder auch etwas anderes persönlich überreichen, erfährt dann jemand etwas davon?
22.06.2009, 19:45 #21
Falls aus der Nähe Bonn, dann kannst Du zu unserer Beratung kommen.
Ansonsten schicke bitte per Einschreiben oder Fax an die ARGE und verlange einen schriftlichen, rechtmittelfähigen Bescheid und setze eine Frist von 5 Tagen. Dann solltest Du dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehst damit zum Anwalt. Der soll dann im Eilverfahren Deine Ansprüche durchsetzen. Beim Amtsgericht kannst Du ruhig auf das Urteil des bundesverfassungsgericht verweisen. siehe auch hier
22.06.2009, 20:25 #22
Super lieben Dank von Euch, dass ihr euch um meine Angelegenheit kümmert. Ich bin zum Glück in einer Rechtsschutzversicherung. Will da mal morgen, nachdem ich versuchen werde den Antrag auf ALG II loszubekommen, anrufen und nach einem geeigneten Anwalt fragen, bzw. wegen Kostenübernahme alles klären...Hoffentlich zicken die nicht so rum.
Muß ja auch noch morgen zu der blöden privaten Arbeitsvermittlung, die mir von der Arge aufs Auge gedrückt worden ist!! Die sollen sich um meine Eingliederung kümmern! Beim ersten Gespräch hat dieser Mensch schon rausblicken lassen, dass er mit mir nichts anzufangen weiß. Selbst meine Bewerbungsmappe hat er einfach wieder zur Seite geschoben und meinte, die sei bestimmt o.k...Das war eine Auflage von der Arge, dass der sich meine Bewerbungssachen anschauen soll. Nachdem ich ihn aufmerksam macht, dass ich schon für den ein oder anderen Tipp dankbar wäre...es säße ja schließlich ein Fachmann vor mir, grinste er nur und drückte mir einen weiteren Bogen zum ausfüllen in die Hand...
22.06.2009, 22:26 #23
kurzer Erfahrungsbericht von mir: Ich war genau in derselben Situation, Promotionsstudent, vorher ALG I bekommen. Die "nette" Dame am Empfang ("Glücklich werden Sie hier nicht, das kann ich Ihnen versprechen!") meinte seinerzeit auch, ich sei Student, und habe damit keinen ALG-II-Anspruch, müßte mich exmatrikulieren lassen.
Tatsächlich entscheidend ist aber, daß das Promotionsstudium auch dem Grundsatz nach nicht BAföG-fähig ist. Eine klärende Nachfrage auf der höheren Ebene hat das bei anstandslos sichergestellt. Wenn Du Dich also bereit erklärst, dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung zu stehen (hier greift merkwürdigerweise die SGB-Definition von "arbeitsfähig" nicht, bei der nur von drei Stunden am Tag ausgegangen wird), hast Du einen ALG-II-Anspruch. Und mußt Dich NICHT exmatrikulieren lassen. (Wobei ich diese Forderung der ARGEn sowieso für total hirnrissig halte, weil sie den ARGEn nichts bringt und nur die Chancen des Antragstellers auf dem Arbeitsmarkt reduziert - aber das ist ein anderes Thema).
PS: Laß Dich auf jeden Fall nicht mehr vertrösten, sondern stelle sicher, daß in IRGENDEINER Form registriert wird, daß Du einen Antrag gestellt hast. Formloser Antrag, sprich simples Blatt Papier, reicht, um den Anspruch zu sichern. Aber laß Dir das schriftlich geben. Jeder Tag ist Geld wert, deshalb werden die Dich auch dann, wenn sie einsehen, daß Dir ALG II zusteht, so lange vertrösten, wie sie nur können. (Beliebter Trick: Angeblich müsse man erst zur "Sofortvermittlung" und dürfe danach erst den Antrag einreichen. Dem ist NICHT so.)
23.06.2009, 07:24 #24
@Xanather,
gut zu wissen, dass es hier gleichgesinnte gibt. Danke für die Tipps. Erstmal muß ich heute zu dem zweiten Termin von dem Berufsberater, die wollen mir dann zeigen, wie man im Internet nach Stellen sucht Als wenn ich das nicht schon längst wüßte...mach das ja schon nen Jahr und länger...
Naja, und dann gehe ich los und versuche meine Antrag endlich los zu werden...
23.06.2009, 13:03 #25
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400,- Euro Job nicht angenommen - Auswirkungen?? AngieBB Allgemeine Fragen 6 14.05.2007 11:03