Source: https://www.elo-forum.org/schulden/183184-freibetrag-konto-ueberschritten-gepfaendet.html
Timestamp: 2017-11-24 15:15:00
Document Index: 366393263

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 835', '§ 835', '§ 850', '§ 835']

Freibetrag auf P-Konto wird überschritten, ab wann wird dieser gepfändet? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2195011 (1)
24.04.2017, 18:47 #1
Freibetrag auf P-Konto wird überschritten, ab wann wird dieser gepfändet?
Ich habe immer wieder Probleme mit meinem Pfändungsschutzkonto.
Dass die Mitarbeiter meiner Bank versuchen, mir Steine in den Weg zu werfen und mich regelrecht stigmatisieren - daran habe ich mich schon gewöhnt.
Aber um mich wehren zu können, möchte ich gerne genau Bescheid wissen, was sie dürfen und was nicht.
Ab wann stehen Beträge über der Pfändungsfreigrenze einem Gläubiger zu?
Auf dem Konto ist im Aprill ein Betrag von 300 € über der Pfändungsfreigrenze eingegangen.
Steht dieser Betrag mir nun im Mai zu oder wird er im Mai an den Gläubiger überwiesen?
Denn es heißt doch irgendwo, dass Eingänge auch für den Folgemonat bestimmt sein können und erst nach dem nächsten Monatswechsel dem Gläubiger zustehen.
Was heißt das konkret an Hand dieses Beispiels?
Geändert von axellino (24.04.2017 um 20:09 Uhr) Grund: Überschrift den Thema ein wenig angepasst
AW: Welche Beträge werden wann an einen Gläubiger überwiesen?
(1) 1Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. 2Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf..............
§ 835 Abs. 4 ZPO
(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen...........
Die 300 € wären jetzt kein sogenanntes künftiges Guthaben, darunter würden z.B.. Leistungen nach dem SGB fallen, jedoch werden diese 300 € diesen gleichgestellt und unterliegen auch der Auszahlungssperre nach § 835 Abs. 4 ZPO bis zum Ablauf des Folgemonats.
Über die übersteigenden und blockierten 300 €, solltest Du ab 01.05. zu lasten deines Freibetrags für Mai verfügen können und solltest es aufjedenfall auch, ansonsten unterliegen sie der Pfändung. Verfügungen von Restguthaben des Vormonats verbrauchen den Freibetrag des laufenden Monats.
So denn das jetzt eine einmalige Angelegenheit war und die Zahlungseingänge ansonsten unter der Freigrenze liegen und Du auch immer monatlich über deinen vollen Freibetrag verfügst, wäre das ganze unschädlich und es würde nix an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt werden.
Geändert von axellino (25.04.2017 um 05:19 Uhr) Grund: Ergänzung
Auskehrung an Gläubiger, pfändungsschutzkonto
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