Source: https://www.streifler.de/gesetze/famfg/buch-5/abschnitt-3/unterabschnitt-2/paragraph-388-androhung
Timestamp: 2020-07-02 19:09:35
Document Index: 283485517

Matched Legal Cases: ['§388', '§389', '§390', '§391', '§392', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 125', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 407', '§ 407', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 7', '§ 58', '§ 14', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 388', '§ 389', '§ 389', '§ 389', '§ 388', '§ 389', '§ 37', '§ 388', '§388', '§391', '§388', '§391', '§ 389', '§ 5', '§ 5', '§ 407', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 79', '§ 79', '§ 316', '§ 316', '§ 12', '§ 12', '§ 78', '§ 78', '§ 388', '§ 388', '§ 389', '§ 389', '§388', '§391', '§388', '§391']

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §388 FamFG, §389 FamFG, §390 FamFG, §391 FamFG, §392 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Zwangsgeldverfahren
(1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der sein Einschreiten nach den §§ 14
, 37a Abs. 4
§ 37a § 37a , Abs. 4
und § 125a Abs. 2
des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2
§ 5 Inhalt der Eintragung, anzuwendende Vorschriften § 5 Inhalt der Eintragung, anzuwendende Vorschriften , Abs. 2
des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, den §§ 407
§ 407 Zwangsgelder § 407 Zwangsgelder
§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1
§ 79 Zwangsgelder § 79 Zwangsgelder , Abs. 1
(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt.
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 316
§ 316 Zwangsgelder § 316 Zwangsgelder
des Umwandlungsgesetzes oder § 12
EWIVAG EWIVAG | Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ,
§ 12 Zwangsgelder § 12 Zwangsgelder
des EWIV-Ausführungsgesetzes rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen.
(2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren vorgehen, um sie zur Befolgung der in § 78
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld § 78 Festsetzung von Zwangsgeld
des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Vorschriften anzuhalten.
(1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388
§ 388 Androhung § 388 Androhung
unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen.
(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.
(5) Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388
zu erlassen. Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs.
(6) Wird im Fall des § 389
§ 389 Festsetzung § 389 Festsetzung
(1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen.
gegen die wiederholte Androhung Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen.
(1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Ist das Zwangsgeld nach § 389
festgesetzt, kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei.
(1) Soll nach § 37 Abs. 1
des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391
§388-§391 §388-§391
(2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei.
anzuwenden, wobei
§ 5 Inhalt der Eintragung, anzuwendende Vorschriften§ 5 Inhalt der Eintragung, anzuwendende Vorschriften, Abs. 2
§ 407 Zwangsgelder§ 407 Zwangsgelder
§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
§ 79 Zwangsgelder§ 79 Zwangsgelder, Abs. 1
§ 316 Zwangsgelder§ 316 Zwangsgelder
EWIVAGEWIVAG | Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung,
§ 12 Zwangsgelder§ 12 Zwangsgelder
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld
§ 388 Androhung§ 388 Androhung
§ 389 Festsetzung§ 389 Festsetzung
§388-§391§388-§391