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Timestamp: 2016-10-26 17:30:01
Document Index: 197214460

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 30', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 154']

2A.786/2006 (08.01.2007)
2A.786/2006 /leb
Der serbische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1981, reiste im M�rz 2004 in die Schweiz ein. Er stellte unter einem anderen Namen ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Migration trat weder darauf noch auf ein diesbez�gliches Wiederw�gungsgesuch ein; beide Verf�gungen, welche je mit einer Wegweisung verbunden waren, erwuchsen in Rechtskraft. Das Bundesamt trat auch auf ein neues, am 10. Mai 2005 gestelltes Asylgesuch nicht ein und wies X.________ mit Wirkung ab Rechtskraft der Verf�gung erneut aus.
Nachdem X.________ w�hrend Monaten in Untersuchungshaft und zuletzt vom 10. November bis zum 12. Dezember 2006 in Strafhaft geweilt hatte, nahm ihn das Kantonale Ausl�nderamt St. Gallen am 12. Dezember 2006 zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs in Ausschaffungshaft. Nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung genehmigte die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, die Ausschaffungshaft bis l�ngstens 20. Januar 2007 (Entscheid vom 14. Dezember 2006).
Mit Schreiben in deutscher Sprache vom 20. Dezember 2006 ersuchte X.________ darum, ihm eine zweite Chance zu geben oder ihn nach Schweden zu schicken, wo er seinerzeit ein erstes Asylgesuch gestellt habe. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, wo das Schreiben eingegangen war, �bermittelte dieses am 27. Dezember 2006 an das Bundesgericht, wo ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet wurde. Am 29. Dezember 2006 reichte X.________ dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben, in serbischer Sprache verfasst, ein. Ein zus�tzliches Schreiben, in deutscher Sprache abgefasst, worin er darlegt, dass er nicht nach Serbien zur�ckkehren k�nne, gab er am 2. Januar 2007 zuhanden des Bundesgerichts zur Post. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, hat gem�ss Art. 108 Abs. 2 OG eine Rechtsschrift einzureichen, die unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten hat. Erforderlich sind sachbezogene Antr�ge und eine sachbezogene Begr�ndung. Dies bedeutet, dass wenigstens rudiment�r auf den massgeblichen Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids einzugehen ist und Antrag sowie Begr�ndung den Verfahrensgegenstand beschlagen m�ssen (vgl. BGE 118 Ib 124). Gen�gt die Rechtsschrift diesen Anforderungen nicht, wird auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten.
2.2 Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Ausschaffungshaft. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss sich auf die Frage von deren Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit beziehen. Nicht geh�rt werden kann der Beschwerdef�hrer, soweit er die Frage seiner Anwesenheit in der Schweiz bzw. die Ausreiseverpflichtung beschl�gt; dar�ber ist in den Asylverfahren abschliessend entschieden worden. Schon die Verwaltungsrekurskommission als Haftgericht hatte sich dazu nicht zu �ussern, und sie hat dies denn auch nicht getan (vgl. BGE 128 II 193 E. 2 S. 196 ff.).
Der vom Beschwerdef�hrer bloss sinngem�ss gestellte Antrag sowie die Beschwerdebegr�ndung in den beiden in deutscher Sprache verfassten Schreiben zielen ausschliesslich darauf ab, in der Schweiz bleiben oder nach Schweden (oder Deutschland) ausreisen zu k�nnen und in keinem Fall nach Serbien zur�ckkehren zu m�ssen; diese Vorbringen sind nicht zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer versucht auch nicht ansatzweise aufzuzeigen, dass die von der Vorinstanz im Einzelnen bejahten Haftvoraussetzungen nicht erf�llt sein k�nnten. Es fehlt insofern an einer den Anforderungen von Art. 108 Abs. 2 OG gen�genden Beschwerdeschrift, und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nicht eingetreten werden.
2.3 Nun liegt zus�tzlich eine Eingabe in serbischer Sprache vor. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 OG sind s�mtliche Rechtsschriften f�r das Gericht in einer Nationalsprache abzufassen. Das Bundesgericht ist grunds�tzlich nicht verpflichtet, derartige Rechtsschriften von Amtes wegen �bersetzen zu lassen; von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass, nachdem der Beschwerdef�hrer offensichtlich in der Lage ist, seine Anliegen dem Bundesgericht in deutscher Sprache vorzutragen. Ohnehin ist angesichts seiner �brigen Vorbringen wenig wahrscheinlich, dass gerade das fragliche Schreiben sich mit der Haftproblematik befasst. Erg�nzend ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, k�nnte darauf eingetreten werden, offensichtlich unbegr�ndet w�re:
Die Verwaltungsrekurskommission hat in E. 2 ihres Entscheids s�mtliche Haftvoraussetzungen umfassend gepr�ft. Aufgrund ihrer f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) hat sie richtig erkannt, dass zumindest der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG gegeben ist (E. 2b). Die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers sprechen in keiner Weise gegen die Zul�ssigkeit der Haft (E. 2d); es sind keine Gr�nde im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG erkennbar, die auf die Undurchf�hrbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen liessen, nachdem der R�ckflug geplant ist und unmittelbar bevorsteht (E. 2e); schliesslich ist das Beschleunigungsgebot vorliegend eingehalten worden (E. 2f). Die Ausschaffungshaft erscheint - auch angesichts der beschr�nkten Dauer - als in jeder Hinsicht verh�ltnism�ssig (E. 2b und 2g).
2.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang (Nichteintreten auf die Beschwerde) w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und 153a OG).