Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LWO_Einspruch_gegen_das_Waehlerverzeichnis_Besc-d280164,20.html
Timestamp: 2017-01-25 02:05:19
Document Index: 191931552

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 22 LWO, Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Erteilung von Wahlscheinen§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 25 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 26 LWO, Sperrvermerk im Wählerverzeichnis§ 27 LWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines, Beschwerde§ 28 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 29 LWO, Beteiligungsanzeige, Beseitigung von Mängeln§ 30 LWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, voneinander abweichende Erklä...§ 31 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 32 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 33 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 34 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge§ 35 LWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 36 LWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 37 LWO, Zulassung der Landeslisten§ 38 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Landeslisten§ 39 LWO, Stimmzettel, Wahlumschläge…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 19 LWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde
§ 19 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 2 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Frist für die Einsichtnahme Einspruch (20. bis 16. Tag vor der Wahl) einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Die Gemeinde hat ihre Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tag vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Will die Gemeinde einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeinde in der Weise statt, dass sie dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(3) Gegen die Entscheidung der Gemeinde kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde einzulegen. Wenn die Gemeinde der Beschwerde nicht nach Absatz 2 Satz 3 abhilft, legt sie diese mit den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tag vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeinde bekannt zu geben. Sie ist vorbehaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 18 LWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 20 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses