Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201989,%20190
Timestamp: 2019-09-22 03:03:39
Document Index: 168182101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 8', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 118', '§ 363', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 377', '§ 377', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

BGH, 04.01.1989 - 3 StR 415/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1820
BGH, 04.01.1989 - 3 StR 415/88 (https://dejure.org/1989,1820)
BGH, Entscheidung vom 04.01.1989 - 3 StR 415/88 (https://dejure.org/1989,1820)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1989 - 3 StR 415/88 (https://dejure.org/1989,1820)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1820) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit - Ablehnung des Erscheinens aus dem Ausland - Steuerhinterziehung wegen nicht gerechtfertigter steuerfreier innergemeinschaftlicher Ausfuhrlieferungen - Nachweis des Vorliegens einer ...
AO § 370; UStDV § 8; UStG § 4, § 6
wistra 1989, 190
Fehlen Nachweise oder Bescheinigungen, deren Vorliegen sachlich-rechtliche Voraussetzung einer Steuernorm sind, und weiß der Steuerpflichtige, dass er diese Bescheinigungen benötigt, um die Voraussetzungen einer bestimmten begünstigenden Regelung erfüllen zu können, so begeht er eine Steuerhinterziehung, wenn er diese steuerliche Regelung beansprucht und dabei das Nichtvorliegen der erforderlichen Bescheinigungen verschweigt (vgl. BGH-Urteil vom 8. Februar 1983 1 StR 765/82, BGHSt 31, 248, wistra 1983, 115; BGH-Beschluss vom 4. Januar 1989 3 StR 415/88, wistra 1989, 190, jeweils zum Buchnachweis für die Steuerbefreiung der Ausfuhr gemäß § 6 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--; BGH-Urteil vom 12. Mai 2005 5 StR 36/05, wistra 2005, 308, BFH/NV 2005, Beilage 4, 400; Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Oktober 1987 …
Entsprechend entschieden die Fachgerichte zur Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen (vgl. BFHE 130, 118; BGHSt 31, 248; BGH, Beschluss vom 4. Januar 1989 - 3 StR 415/88 -, UR 1990, S. 26 = wistra 1989, S. 190;… dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 1989 - 2 BvR 162/89 u.a. -, DStZ/E 1989, S. 142).
Sofern das LSG eine persönliche Vernehmung der Zeuginnen vor ihm selbst als erforderlich angesehen hat (vgl dazu BGH NJW 1990, 3088 f), durfte es zwar die Beweisaufnahme durch ein israelisches Gericht (vgl § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 363 der Zivilprozeßordnung ) für ungeeignet halten; es hätte dann jedoch zunächst versuchen müssen, die Zeuginnen zu einem eigenen Gerichtstermin in Deutschland zu laden, bevor es zu der Überzeugung kommen konnte, die Beweismittel seien gänzlich untauglich, da der Vernehmung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstünden (vgl dazu BGH BGHR StPO § 244 Abs. 2 - Auslandszeuge 2; BGH NJW 1990, 1124; 1992, 1768;… Damrau in Münchener Komm zur ZPO, 2. Aufl, § 377 RdNr 5;… Chr. Berger in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl, § 377 RdNr 33).
Soweit in der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 130, 118;… BFH/NV 1996, 184; BFH BStBl II 1995, 515;… BFH/NV 2001, 212) bei Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht von anderen Grundsätzen ausgegangen wurde (BGHSt 31, 248 , BGH wistra 1989, 190), hält der Senat in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs daran nicht mehr fest.
Im übrigen war das Landgericht nicht verpflichtet, an einer Beweisaufnahme im Ausland teilzunehmen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 7).
Wenn auch das Landgericht im Zeitpunkt der Fertigung des Rechtshilfeersuchens keine Kenntnis davon hatte, daß die Lebensgefährtin des früheren Mitbeschuldigten mit ihm verlobt war, so ergab sich das doch aus deren Bekundung vor dem italienischen Richter am 10. Dezember 1990 bei der u.a. der Vorsitzende der Strafkammer und der Berichterstatter anwesend waren, obwohl sie nach deutschem Strafprozeßrecht nicht gehalten waren, an einer Beweisaufnahme im Ausland teilzunehmen (vgl. BGHR StPO § 244 II Auslandszeuge 2).
Unabhängig davon, daß die Geltendmachung von Mängeln der kommissarischen Vernehmung verwirkt ist, wenn - wie hier - der Verlesung des Vernehmungsprotokolls in der Hauptverhandlung nicht widersprochen worden ist (BGHSt 9, 24, 28 [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55];… Kleinknecht/Meyer § 251 StPO Rdn. 42), liegt der behauptete Rechtsverstoß nicht vor: Ein Recht, einen inhaftierten Beschuldigten zur Anwesenheit oder Gegenüberstellung bei Zeugenvernehmungen ins Ausland zu überstellen, kennt die Strafprozeßordnung ebensowenig wie die Verpflichtung eines deutschen Richters, daran teilzunehmen (BGHR StPO § 244 II Auslandszeuge 2).
BGH, 06.12.1989 - 1 StR 559/89
Die Beurteilung, insbesondere "angesichts der verwandtschaftlichen Beziehungen" komme es auf den persönlichen Eindruck des Zeugen an, stand im pflichtgemäßen - hier nicht verletzten - Ermessen des Tatrichters (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 7).
BGH, 05.08.1992 - 3 StR 237/92
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen im Ausland
An einer Beweisaufnahme in Marokko teilzunehmen, waren die deutschen Richter - nicht nur, wie der Generalbundesanwalt meint, "bei dieser Sachlage", sondern grundsätzlich - auch aus Gründen der Aufklärungspflicht nicht gehalten (BGHR StPO § 244 II Auslandszeuge 2).
BGH, 10.02.1989 - 3 StR 525/88
Eine Zeugenvernehmung im Ausland durch die Strafkammer oder in Anwesenheit der Strafkammer ist in der deutschen Strafprozeßordnung nicht vorgesehen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Januar 1989 - 3 StR 415/88 zum Abdruck in BGHR StPO § 244 II Auslandszeuge 2 vorgesehen; ferner auch BGH, Urteil vom 18. Januar 1989- 2 StR 583/88).