Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gmbh-gesellschafterversammlung-aktuelle-bgh-rechtsprechung-teil-i_147618.html
Timestamp: 2019-01-24 06:29:05
Document Index: 86774362

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', '§ 35', '§ 35', '§ 41', '§ 242', '§ 38', '§ 626', '§ 241', '§ 121', 'BGH', '§ 51', '§ 47', 'BGH']

GmbH-Gesellschafterversammlung – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil I)
Rechtstipp vom 21.10.2018
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz allzuständig.
die Vertretung der Gesellschaft (§ 35 Abs. 1 GmbHG),
die Aufstellung des Jahresabschlusses (§§ 41 ff. GmbHG , §§ 242 ff. HGB) oder
Daneben ist die Gesellschafterversammlung für zahlreiche weitere, ihr von Gesetzes wegen zugewiesenen Aufgaben zuständig, wie z. B.
Dieses Verhalten der Gesellschafter untereinander ändert sich oft schlagartig, wenn der erwartete wirtschaftliche Erfolg der GmbH ausbleibt und bei der Suche nach Schuldigen nachhaltige Kontroversen im Gesellschafterkreis auftreten. Diese enden nicht selten in dem wechselseitigen Bemühen, einen unliebsam gewordenen Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen oder einen Gesellschafter-Geschäftsführer – aus wichtigem Grund – gemäß § 38 GmbHG – abzuberufen und seinen Anstellungsvertrag – gemäß § 626 BGB – unverzüglich zu beenden.
Nachfolgend möchte ich daher – in 2 Teilen – die hierzu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung darstellen.
Gemäß § 241 Nr. 1 i. V. m. § 121 Abs. 2 – 4 AktG sind Gesellschafterbeschlüsse insbesondere dann nichtig,
Dies ist nach dem Urteil des BGH vom 24.03.2016, Az. IX ZB 32/15 z. B. der Fall, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag über alle Gesellschafterbeschlüsse ein Protokoll anzufertigen, das von einem Geschäftsführer der Gesellschaft zu unterschreiben, sodann den Gesellschaftern zu übersenden und zudem im Protokollbuch zu verwahren ist.
Enthält das derart unterzeichnete und übersandte Protokoll die von sämtlichen Gesellschaftern gleichlautend getroffene Feststellung, dass sie einstimmig einen Beschluss mit einem genau bezeichneten Inhalt gefasst haben, ist ausreichend förmlich festgehalten, welcher Beschluss von wem mit welchem Inhalt und welchem Stimmenverhältnis gefasst worden ist.
Damit der Gesellschafter sein Stimmrecht auf solider Tatsachengrundlage ausüben kann, ist ihm die Geschäftsführung auf Verlangen zur Auskunft über sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft verpflichtet. Sie hat ihm überdies Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu gewähren (§ 51a GmbHG).
An einer Gesellschafterversammlung darf der Gesellschafter selbst dann teilnehmen, wenn er hinsichtlich der Gegenstände der vorgesehenen Beschlussfassung kein Stimmrecht hat, weil z. B. über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn oder über seine Entlastung als Geschäftsführer Beschluss gefasst werden soll (§ 47 Abs. 4 GmbHG).
Aufgrund des technischen Fortschritt und der dadurch geschaffenen neuen Kommunikationssysteme stellt sich zunehmend die Frage nach der Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Gesellschafterversammlung in einem virtuellen (Chat-) Raum oder unter Einbindung von Videosystemen ohne eine physische Präsenz der Gesellschafter stattgefunden haben.
Wird der Begriff der Versammlung dahin verstanden, dass die Teilnehmer die Möglichkeit haben müssen, sich zu sehen und zu hören und mit einander zu kommunizieren, so ist die gleichzeitige Anwesenheit in einem virtuellen (Chat-)Raum im Internet oder die Teilnahme an einer Videokonferenz durchaus mit dem vergleichbar, was eine Präsenzversammlung den Teilnehmern an Möglichkeiten gewährt.
Bei einer entsprechenden Satzungsregelungund bei Gewährleistung der Sicherheit und Diskretion, z. B. durch die Verwendung eines speziellen Chatraums mit Passwörtern, sodass sich gesellschaftsfremde Dritte keinen Zugang zu dem Chatraum verschaffen können, sollte eine virtuelle Versammlung zugelassen werden.
Zahlreiche Einzelfragen zum Teilnahmerecht sowie zum Ablauf einer Gesellschafterversammlung (z. B. Versammlungsleitung, Protokollierung etc.) sind weder vom GmbH-Gesetz noch von der Rechtsprechung abschließend geklärt.
Gesellschafter sind daher gut beraten, in harmonischen Zeiten einvernehmlich Spielregeln zu entwickeln und diese in der Satzung oder in einer – leichter abänderbaren – Geschäftsordnung festzuschreiben, um hierauf bei stürmischer See zurückgreifen zu können.
Weitere interessante Urteile zur GmbH-Gesellschafterversammlung folgen im Teil II.
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