Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001753
Timestamp: 2017-10-19 18:22:09
Document Index: 184941958

Matched Legal Cases: ['§ 970', '§ 970', '§ 970', '§ 970', '§ 1', '§ 1', '§ 970', '§ 1']

RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Haftung der Gastwirte - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 19.10.2017
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Haftung der Gastwirte, Fassung vom 19.10.2017
StF: BGBl. Nr. 638/1921 (NR: GP I 531 AB 597 S. 66.)
(1) Die im § 970, Absatz 1 und 3, a. b. G. B. den Gastwirten und Badeanstaltsbesitzern auferlegte Haftung wird bis auf weiteres auf den Höchstbetrag von 1 100 Euro beschränkt, es sei denn, daß die Sachen dem Unternehmer besonders zur Aufbewahrung übergeben worden sind oder daß der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet ist.
(2) Auf die Haftung von Unternehmern, die Stallungen und Aufbewahrungsräume halten, für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrnisse und die auf diesen befindlichen Sachen (§ 970, Absatz 2, a. b. G. B.) findet die Vorschrift des Absatzes 1 keine Anwendung.
Gegenstandslos; Durch die Wertgrenzennovelle 1989, BGBl. Nr. 343 ist im § 970a ABGB die Haftungsgrenze auf S 6000.- festgesetzt worden.
Die im § 970a a. b. G. B. für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere aufgestellte Haftungsgrenze wird bis auf weiteres von 1000 K auf 20.000 K erhöht.
Vereinbarungen, wodurch die Haftung unter das in den §§ 1 und 2 genannte Maß herabgesetzt werden soll, sind unwirksam.
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Beginne des vierzehnten auf seine Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Es gilt nur für die nach seinem Inkrafttreten eingebrachten Sachen.
(2) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut; er ist ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates im Verordnungswege die in diesem Gesetz aufgestellten Höchstbeträge herabzusetzen oder zu erhöhen und den Zeitpunkt festzusetzen, mit dem dieses Gesetz außer Wirksamkeit tritt.
(Anm.: Zu § 1, BGBl. Nr. 638/1921)
Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (Reichshaftpflichtgesetz),
X (Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer), XIV (EKHG), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX (Rohrleitungsgesetz) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 1998 ereignet haben.
- 20. (Anm.: ÜR zu anderen Artikeln der Sammelnovelle BGBl. I Nr. 140/1997)
(Anm.: zu § 1 Abs. 1, BGBl. Nr. 638/1921)
(Anm.: betrifft allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811)
(Anm.: Z 4 bis Z 19: betrifft andere Gesetzesnovellen)