Source: https://artesi.ch/agb
Timestamp: 2020-07-07 09:27:49
Document Index: 187849728

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art.5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich!
ArteSi Möbel GmbH (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Art. 1 Allgemeine Vertragsbestimmungen
a) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Geschäftsverhältnis zwischen der ArteSi Möbel GmbH (Verkäufer), und deren Kunden (Käufer).
b) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer mit Sitz/Wohnsitz in der Schweiz.
c) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen ArteSi Möbel GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass dieser einen gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
d) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
e) ArteSi Möbel GmbH kann die vorliegenden AGB jederzeit ändern. Gültig ist diejenige Fassung der AGB, welche im Zeitpunkt der Bestellung publiziert ist.
f) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der ArteSi Möbel GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird bzw. auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
g) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma ArteSi Möbel GmbH erfolgen ausschliesslich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Art. 2 Sicherheit / Datenschutz
a) Die an uns übermittelten Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und ausdrücklich nicht an Dritte weitergegeben. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es zwingend notwendig ist. Im Falle eines Datenverlustes übernimmt ArteSi Möbel GmbH allerdings keinerlei Haftung.
Art. 3 Darstellungsabweichungen der Produkte
a) ArteSi Möbel GmbH ist berechtigt, geringfügige gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Bildern im Kaufangebot zuzulassen. Der Käufer verpflichtet sich, hieraus keinerlei Rechte gegen ArteSi Möbel GmbH herzuleiten, soweit der gewöhnliche Gebrauch der Kaufsache nicht aufgehoben oder wesentlich gemindert wird und die Abweichung dem Käufer zumutbar ist. Dies betrifft insbesondere geringfügige farbliche Abweichungen der Produkte von Bildern.
Art. 4 Preise und Zahlungen
a) Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise in CHF und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
b) Barzahlungen können nur gegen Quittung mit Firmenaufdruck und Unterschrift erfolgen. Schecks werden nicht angenommen.
c) Sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, ist die Zahlung spätestens beim Erhalt der Bestellung vor Lieferung fällig.
d) Im Verzugsfalle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen von 5 % nach Art. 104 OR ff. zu berechnen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer des Weiteren berechtigt, eine Mahngebühr von CHF 20.00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
e) Aktionen Angebot werden mit einem Grünen Punkt versehen, hier sind jegliche Spezialrabatte, Firmenrabatte ect ausgeschlossen.
d) Rabatte können nicht kummuliert werden
Art. 4.1 BILLPAY Kauf auf Rechnung
a) Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl von Billpay-Zahlungsarten Wenn Sie sich für eine der Zahlungsoptionen unseres Partners Billpay GmbH [Link auf https://www.billpay.de/endkunden/] entscheiden, werden Sie im Bestellprozess gebeten, in die Übermittlung der für die Abwicklung der Zahlung und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlichen Daten an Billpay einzuwilligen. Sofern Sie Ihre Einwilligung erteilen, werden Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung an Billpay übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Identitäts- und Bonitätsprüfung übermittelt Billpay oder von Billpay beauftragte Partnerunternehmen Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen [Link auf https://www.billpay.de/allgemein/datenschutz/] der Billpay GmbH zu entnehmen. Des Weiteren setzt Billpay zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich von Billpay lesbar sind. Nur wenn Sie eine Zahlart unseres Kooperationspartners Billpay auswählen, werden diese Daten verwendet, ansonsten verfallen die Daten automatisch nach 30 Minuten.
Art. 5 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers
a) Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug und leistet auch dann nicht, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat oder verweigert der Käufer die Erfüllung endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 30 % des Bruttopreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Verkäufers befindet und bis zu 50 % sofern die Bruttopreises beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 30 % des Bruttopreises. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen. Der Verkäufer kann auf Erfüllung des Vertrages bestehen wenn die Ware explizit für den Käufer bestellt wurde Lagerkosten gem Art.5b.
b) Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Käufer auch nach Ablauf der ihm vom Verkäufer gesetzten Nachfrist von 2 Wochen die Abnahme der Ware, ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 10.00 CHF pro angefangener Tag, höchstens jedoch CHF 150.00 je angefangene Woche und angefangener m2, zu verlangen. Sollten die Lagerkosten höher werden als die geleistete Anzahlung so behält sich der Verkäufer das Recht aus dem Vertrag zurück zu treten vor und die Ware weiter zu verkaufen sowie kommt Art. 5. a. in Anwendung.
c) Auch insoweit ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt unberührt.
Art. 6 Lieferung
a) Der Käufer versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift in der Schweiz richtig und vollständig ist. Lieferungen ins Ausland, insbesondere nach Deutschland, sind ausgeschlossen. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung oder Lieferung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versand-, Lieferkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
b) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
c) Serienmässig hergestellte Möbel werden ausschließlich nach den vom Verkäufer verwandten Ausstellungsmustern oder Katalogen verkauft.
d) Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalogabbildungen, gegebenenfalls auch zu früheren Lieferungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, Textilprodukte) liegen und handelsüblich sowie dem Käufer zumutbar sind. Entsprechendes gilt in Bezug auf Ergänzungsstücke aus den genannten Materialien. Die Holzbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen. Bei echtem Leder sind Farbschattierungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich, mithin unvermeidbar.
e) Sofern keine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen ist, besteht kein Anspruch auf Lieferung von Ausstellungsstücken.
f) Die Lieferfrist bis zu dem vereinbarten Liefertermin, mit Ausnahme in Fällen der Vereinbarung von Fixterminen, beginnt:
g) mit Ablauf der Frist für die Ausübung eines dem Käufer vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts:
h) mit der Bekanntgabe der genauen Masse bei Verträgen mit Circa-Angaben oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmasses.
i) Bei den vereinbarten Lieferfristen handelt es sich um Richtzeiten diese können je nach Lieferanten abweichen. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, wird die Lieferfrist angemessen Verlängert. Bei der Fristsetzung sind etwaige Beschaffungszeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen, insbesondere sofern es sich um eigens für den Käufer anzufertigende Möbel handelt. Die Lieferfrist wird verlängert, wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant/Artesi Möbel GmbH zu verantworten hat. Dies gilt nicht im Falle einer kalendermässig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. . Der Käufer ist darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt, sofern besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
j) Der Verkäufer kann durch dem Käufer unverzüglich zu übermittelnde Erklärung von diesem Vertrag zurücktreten, wenn der Kaufgegenstand vom Hersteller nicht geliefert werden kann und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und/oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen des Verkäufers nicht zu überwindende Leistungshindernisse bestehen und diese vom Verkäufer nicht zu vertreten sind. Der Verkäufer wird etwaige Zahlungen des Käufers unverzüglich erstatten.
k) Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder bei dessen Lieferanten führen, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Verkäufer wird den Käufer über die zu erwartende Lieferverzögerung und deren Gründe unverzüglich informieren.
l) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Wenn der Käufer an der Teilleistung kein Interesse hat und/oder ihm diese unzumutbar ist, ist er berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten.
m) Bei der Lieferung muss der Lieferort mit einem LKW bzw. Lieferwagen zu erreichen sein. Bei Lieferungen bis in die Wohnung muss die Anlieferung bis bzw. durch die Eingänge und Treppenhäuser mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, auf abweichende Umstände, insbesondere Erschwernisse bei der Anlieferung, hinzuweisen. Verletzt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, so hat er dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, sofern deswegen die Lieferung nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben zusätzliche Kosten bei der Lieferung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versand-, Lieferkosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
n) Die Lieferung erfolgt zur angegebenen Lieferadresse bis Bordsteinkante.
Art. 7 Mängelrügen
a) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Nach dieser Frist entfallen sämtliche Ansprüche.
GARANTIE /Reparatur: Garantieleistungen werden immer vom Hersteller erbracht und nicht von der Firma Artesi Möbel GmbH. Wurde die Ware vom Kunden in Spreitenbach abgeholt so gilt Garantieleistung in Spreitenbach, bei Lieferung der Möbel zum Kunden ist die Grantieleistung an der Lieferadresse des Kaufvertrages.
Art. 8 Ansprüche wegen Mängeln
a) Der Verkäufer wird die gelieferte Ware frei von Konstruktionen, Fabrikations- und Materialmängel liefern. Ansprüche wegen Mängeln, die ihre Ursache in natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Behandlung durch den Käufer haben, sind ausgeschlossen. Es gelten die Garantiebestimmungen der jeweiligen Lieferanten diese erbringen die Garantieleistungen.
b) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Falle auf die andere, vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall und/oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Sofern sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, gilt die Nachbesserung nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.
c) Schadensersatzansprüche statt Erfüllung kann der Käufer nur geltend machen, sofern der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Darüber hinaus kann der Käufer Schadensersatzansprüche in den Fällen der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit oder des Verzugs geltend machen. Insoweit haftet der Verkäufer für unmittelbare und typische Schäden, die dem Käufer entstehen. Im Übrigen haftet der Verkäufer auf Schadensersatz nur, wenn ein Verstoss gegen wesentliche Vertragspflichten gegeben ist oder dem Käufer ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist oder sofern der Verkäufer, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
d) Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Beseitigung des Mangels, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit, soweit zumutbar auch in seiner Wohnung, zu geben.
e) Beim Verkauf von Serienmöbeln ist der Verkäufer berechtigt, Waren gleicher Art und Güte zu liefern.
Art. 9 Versendung und Gefahrenübergang
a) Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der ArteSi Möbel GmbH verlassen hat.
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung einschliesslich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche, wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit pfleglich zu behandeln. Dem Käufer ist untersagt, die unter Vorbehaltseigentum gelieferte Ware Dritten zu überlassen. Jeder Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Käufer den Herausgabe Anspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.
b) Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und innerhalb von 3 Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.
c) Kommt der Käufer schuldhaft seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, insbesondere seiner Anzeigepflicht nach vorstehender Ziff. 7. a. schuldhaft nicht nachkommt. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer.
Art. 11 Montage und Zusatzarbeiten
a) Die Mitarbeiter des Verkäufers sind grundsätzlich nicht verpflichtet und befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertraglich geschuldete Belieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Sofern Montagearbeiten vertraglich abgemacht sind hat der Käufer in seiner Wohnung die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen Eignung der Wände, so hat er diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Regressansprüche wegen Nichtbeachtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer und/oder seinen Erfüllungsgehilfen ist ein Verschulden anzulasten.
b) Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferauftrag hinausgehende zusätzliche Arbeiten, wie Dekorations- und Montagearbeiten, werden einschliesslich der Wegezeit zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme in bar zu zahlen. Bei Durchführung dieser Arbeiten und bei Abnahme und Behandlung von Beipack wird die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Art. 12 Stornierung von Kaufverträgen
a) Bereits abgeholte Waren und/oder vom Käufer auf seinen Wunsch an einen Spediteur übergebene Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Stornierung eines Kaufvertrages ist grundsätzlich nur gegen Erstattung einer Stornogebühr gem. den nachstehend wiedergegebenen Pauschalsätzen innerhalb von 10 Tagen nach Auftragsdatum möglich.
b) Bei Lagerware: 35 % des Bruttopreises ohne Abzug.
c) Bei bestellter Sortimentsware: 50 % des Bruttopreises ohne Abzug.
d) Bei nach den individuellen Wünschen des Käufers bestellter und/oder speziell für diesen angefertigter Ware: 65 % des Bruttopreis ohne Abzug.
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB, einschliesslich dieser, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt werden.
b) Die ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei nicht vorhergesehenen Lücken der AGB.
a) Gerichtstand ist Winterthur Schweizerisches Recht ist anwendbar.