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Timestamp: 2019-03-19 08:28:16
Document Index: 237233813

Matched Legal Cases: ['§ 107', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 14', '§ 1564']

Muslimische Privatscheidungen – Syrische Scheidung vor dem OLG München | dasGleichstellungsWissen
Muslimische Privatscheidungen – Syrische Scheidung vor dem OLG München
Dem OLG München lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Das Paar schloss 1999 in Syrien die Ehe. Der Ehemann besaß bereits seit 1977 zusätzlich zur syrischen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau erwarb nach der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit neben der syrischen. Das Ehepaar lebte sodann zunächst in Deutschland, zog aber bereits 2003 zurück nach Syrien, und wechselte in Folge, wohl auch aufgrund des Bürgerkrieges den Aufenthaltsort zwischen Deutschland, Syrien und anderen arabischen Ländern.
Der Ehemann erklärte im Mai 2013 die Scheidung, indem sein Bevollmächtigter vor dem geistlichen Scharia-Gericht in Syrien die Scheidungsformel (talaq) aussprach. Das religiöse Gericht, dessen Tätigkeit auf dem Gebiet des Eherechts jedoch staatlich anerkannt ist, stellte sodann die Ehescheidung fest. Im September 2013 erklärte die Ehefrau schriftlich: „[…] Ich habe alle mir aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigem Wunsch vorgenommenen Scheidung zustehenden Leistungen erhalten und somit befreie ich ihn von allen mir aus dem Ehevertrag und dem von dem Scharia-Gericht Latakia erlassenen Scheidungsbeschluss […] zustehenden Verpflichtungen.“
Der (Noch-) Ehemann beantragte sodann vor dem OLG München die Anerkennung der in Syrien ausgesprochenen Scheidung in Deutschland. Die (Noch-) Ehefrau begehrte dagegen aber festzustellen, dass eine solche Anerkennung deutschem Recht widerspreche.
Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ehen in Deutschland
Eine Anerkennungsentscheidung ist in Deutschland erforderlich, damit eine außerhalb der Europäischen Union oder in Dänemark* geschiedene Ehe auch nach deutschem Recht als geschieden gilt. Die Anerkennung erfolgt gemäß §§ 107,* 109 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) durch die Landesjustizverwaltung oder durch die Präsident*in des zuständigen OLG.
Sofern die Scheidung von einem ausländischen Gericht oder einer Behörde ausgesprochen wurde, werden in Deutschland nur die Mindestvoraussetzungen der Wirksamkeit und das heißt, die Beachtung des ordre public-Vorbehalts und der Verfahrensgrundrechte der Beteiligten, geprüft. Der Ordre public-Vorbehalt darf gemäß der Brüssel IIa-Verordnung* nur eingeschränkt überprüft werden, wenn die Scheidung in einem EU-Mitgliedstaat (mit Ausnahme Dänemarks)* ausgesprochen wurde.
Eine solche verfahrensrechtliche Anerkennung ist aber nicht möglich, wenn die Scheidung nicht von einer staatlichen oder staatlich ermächtigten Stelle ausgesprochen worden ist. Zu solchen Privatscheidungen zählen auch solche, die von einem religiösen Gericht ausgesprochen wurden, ebenso wie solche, die – wie vorliegend – von einem Gericht nur deklaratorisch festgestellt wurden.
Umso mehr müssen sich Privatscheidungen aber in Deutschland einer anderweitigen staatlichen Anerkennung unterziehen. Diese Anerkennung erfolgt ebenfalls durch die Justizverwaltung oder die jeweilige Präsident*in des Oberlandesgerichts. Allerdings muss bei einer Privatscheidung, anders als bei einer gerichtlich oder behördlich ausgesprochenen Scheidung, deren vollständige Wirksamkeit überprüft werden. In Abgrenzung zur verfahrensrechtlichen Anerkennung von behördlichen oder gerichtlichen Scheidungen wird diese Anerkennung von Privatscheidungen „kollisionsrechtliche Anerkennung“ genannt. Die Wirksamkeit bestimmt sich nicht zwingend nach dem deutschen Scheidungsrecht, sondern nach dem jeweils anzuwendenden Scheidungssachrecht. Welches nationale Recht jeweils anzuwenden ist, wird seit 2012 von den Gerichten in Deutschland nach der Rom III-Verordnung bestimmt.*
Bis zum Inkrafttreten der Rom III-Verordnung im Juni 2012 erfolgte die vollumfängliche Prüfung im Rahmen der kollisionsrechtlichen Anerkennung über Art. 17 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) alter Fassung (a.F.).* Art. 17 EGBGB a.F. verwies als Grundregel auf das Heimatrecht (entsprechend der vorrangigen Staatsangehörigkeit) der Ehegatten und erfasste auch Privatscheidungen. Auf diese Weise konnte auch einer an sich diskriminierenden Scheidung Wirkung verliehen werden, wenn es die Umstände des Einzelfalles rechtfertigten, in der Regel musste die Ehefrau einverstanden sein.* Mit Inkrafttreten der Rom III-Verordnung 2012 wurde Art. 17 EGBGB a.F. aufgehoben, weil der deutsche Gesetzgeber davon ausging, dass nun für alle im Ausland ausgesprochenen Ehescheidungen einschließlich der Privatscheidungen die Rom III-VO anwendbar sei.
Im Unterschied zum alten Art. 17 EGBGB bringt die Rom III-VO das Aufenthaltsrecht zur Anwendung und sieht sogleich eine strengere Prüfung des ausländischen Rechts insbesondere mit Blick auf den ordre public-Vorbehalt vor.
Präsident des OLG München erkennt syrische Privatscheidung an
Der Präsident des OLG München erkannte – entsprechend der bis dahin üblichen Anerkennungspraxis – die syrische Privatscheidung an und wies die Beschwerde der (Noch-)Ehefrau ab. Die kollisionsrechtliche Anerkennungsfähigkeit der Ehescheidung richte sich nach der Rom III-Verordnung, wobei er davon ausging, dass diese auch Privatscheidungen erfasse. Nach der Rom III-Verordnung richtet sich das Scheidungsstatut primär nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes (Aufenthaltsrecht gemäß Art. 8 a Rom III-VO). Da – wohl wegen des häufigen Aufenthaltswechsels – der Präsident diesen gewöhnlichen Aufenthalt nicht zweifelsfrei feststellen konnte, kam es wegen der doppelten Staatsangehörigkeit der Eheleute auf deren effektive Staatsangehörigkeit an (Art. 8 c Rom III-VO). Diese sei zum Zeitpunkt der Scheidung die syrische gewesen, unter anderem weil sie trotz des Bürgerkrieges in ihr Geburtsland zurückgegangen seien. Der ordre public-Vorbehalt stehe der Anerkennung trotz einer möglichen Diskriminierung nicht entgegen. Die Ehefrau sei am Scheidungsverfahren zureichend beteiligt gewesen, zudem haben sie die Scheidung jedenfalls nachträglich dadurch akzeptiert, dass sie zur Abgeltung der Scheidungsfolgen 20.000 US-Dollar angenommen habe.
Rom III oder Deutsches Recht bei der Überprüfung von Privatscheidungen?
Allerdings hatte sodann ein Senat des OLG München die Scheidung zu überprüfen, weil die Ehefrau einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellte. Zwar tendierte der Senat ebenfalls zur Anwendung der Rom III-Verordnung auf die Privatscheidung: Die Rom III-Verordnung sei auf gerichtliche Verfahren zugeschnitten. Dennoch könnten nach Ansicht des befassten Senats des OLG München auch Privatscheidungen in den Anwendungsbereich fallen, weil es eine Vielfalt von Auflösungsformen ehelicher Bindungen in nationalen Rechtsordnungen gebe und die Europäische Union mit der Rom III-Verordnung einen umfassenden Rechtsrahmen für das auf Ehescheidungen anzuwendende Recht habe geben wollen.
Der OLG-Senat war sich hinsichtlich der sachlichen Geltung der Rom III – Verordnung aber nicht so sicher wie der OLG-Präsident und machte zugleich die Anerkennungsfähigkeit der Privatscheidung des syrischen Ehepaares von der sachlichen Geltung der Rom III – Verordnung abhängig:
Wenn die Rom III-Verordnung keine Anwendung finde, würde sich die Anerkennung der Scheidung nach deutschem Kollisionsrecht richten. Das Gericht unterstellte, dass dann die innerstaatliche Regelung, die bis zum 28. Januar 2013 galt, als das aufgrund von der Rom III-Verordnung geänderte Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft trat, wieder aufleben würde. Der Senat würde dann unter Anwendung des Art. 14 EGBGB* die beiderseitige deutsche gegenüber der syrischen Staatsangehörigkeit als vorrangig erachten, so dass die Wirkung der Ehescheidung dem deutschen Recht unterliege. Nach deutschem Recht kann eine Ehe aber nur durch gerichtliches Urteil entschieden werden (§ 1564 Satz 1 BGB). Somit müssten sich die Eheleute nach deutschem Recht gerichtlich scheiden lassen.
Würde sich die Anerkennungsentscheidung dagegen nach syrischem Recht richten, wenn die Rom III-Verordnung für Privatscheidungen als sachlich anwendbar erachtet würde, wäre nach Ansicht des vorlegenden Senats des OLG München syrisches Scheidungsrecht maßgeblich, da mit Blick auf die tatsächlichen Lebensumstände der Eheleute die syrische Staatsangehörigkeit die maßgebliche sei. Damit wäre die Privatscheidung anzuerkennen.