Source: https://www.vbl.de/arbeitnehmerbeitrag_ost/
Timestamp: 2016-05-01 13:34:59
Document Index: 257173457

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

VBL. Häufige Fragen zur Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags im Abrechnungsverband Ost
Häufige Fragen zur Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags im Abrechnungsverband Ost
$wikiSummary
Wir haben für Sie wichtige Fragen rund um die steuerliche Behandlung Ihres Arbeitnehmerbeitrags zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung in der Zusatzversorgung Ost zusammengestellt.
Als Orientierungshilfe haben wir eine tabellarische Übersicht bereit gestellt, die Ihnen die Entscheidung, was Sie für das Jahr 2011 veranlassen müssen, erleichtern soll.
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1. Welche Aufwendungen werden für die Zusatzversorgung im Abrechnungsverband Ost vom Arbeitgeber an die VBL geleistet?
2. Wie sind die Beiträge und Umlagen bisher steuerlich behandelt worden?
3. Was ändert sich an der steuerlichen Behandlung der Aufwendungen zur Zusatzversorgung im Abrechnungsverband Ost?
4. Warum hat sich die steuerliche Behandlung geändert?
5. Wirkt sich die Steuerfreiheit auch auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitnehmerbeitrags? 6. Warum wurde nicht schon früher über die steuerlichen Änderungen informiert?
7. Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er meine Arbeitnehmerbeiträge für das Jahr 2011 rückwirkend steuerfrei stellt. Er hat mir erklärt, dass ich auf die Steuerfreiheit verzichten kann, um die Riester-Förderung für meine Arbeitnehmerbeiträge in Anspruch zu nehmen. Was muss ich jetzt tun?
8. Mein Arbeitgeber hat mir mitgeteilt, dass er den Arbeitnehmerbeitrag für 2011 aus individuell versteuertem Einkommen an die VBL entrichten wird und die Steuerfreiheit dann ab 2012 umsetzt. Was muss ich tun, wenn ich die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags noch für 2011 nutzen möchte?
9. Mein Arbeitgeber hat mich noch nicht aufgefordert, mich für oder gegen die Steuerfreiheit meines Arbeitnehmerbeitrags zu entscheiden. Was soll ich tun?
10. Soll ich auf die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags verzichten oder mich für die Steuerfreiheit entscheiden? Was ist für mich günstiger?
11. Kann ich meine Entscheidung für oder gegen die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags später noch einmal ändern? 12. Gibt es Vorgaben, in welcher Rangfolge die Grenzbeträge für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz ausgeschöpft werden?
13. Was muss ich bei der Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags beachten, wenn ich bereits jetzt einen Entgeltumwandlungsvertrag habe?
14. Ich habe noch eine freiwillige Versicherung bei der VBL, für die ich die Riester-Förderung nutze. Muss ich das bei meiner Entscheidung für oder gegen die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags beachten?
15. Kann die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags auch für die Jahre 2010 und früher beansprucht werden?
16. Als Beschäftigter im Abrechnungsverband West trage ich einen Anteil an der Umlage des Arbeitgebers. Ändert sich auch etwas bei der steuerlichen Behandlung meines Arbeitnehmeranteils an der Umlage? 1. Welche Aufwendungen werden für die Zusatzversorgung im Abrechnungsverband Ost vom Arbeitgeber an die VBL geleistet?
Die Aufwendungen zur Pflichtversicherung (VBLklassik) im Abrechnungsverband Ost setzen sich zusammen aus einem Beitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 4 Prozent und einer Umlage in Höhe von einem Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Die Aufwendungen werden vom Arbeitgeber an die VBL geleistet. Der Arbeitgeber ist im Verhältnis zur VBL Schuldner der Aufwendungen.
Den Beitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte, die Umlage trägt der Arbeitgeber alleine.
Der Anteil des Arbeitgebers am Beitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung konnte bisher im Rahmen des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz steuerfrei gestellt werden. Den Arbeitnehmeranteil am Beitrag hat der Arbeitgeber aus individuell versteuertem Einkommen – also aus dem Nettoeinkommen des Arbeitnehmers – an die VBL geleistet. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz kam hierfür nicht in Betracht. Allerdings hatten die Versicherten die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmerbeitrag über die Riester-Förderung nach § 10a, Abschnitt XI Einkommensteuergesetz steuerlich fördern zu lassen. Voraussetzung war aber, dass man zum förderberechtigten Personenkreis gehörte. Wenn Versicherte die Riester-Förderung für ihren Arbeitnehmerbeitrag beantragt haben, hat die zentrale Stelle für Altersvermögen (ZfA) Altersvorsorgezulagen für die Pflichtversicherung bei der VBL eingezahlt. Die Anwartschaft aus der Pflichtversicherung bei der VBL hat sich dadurch erhöht. Darüber hinaus konnte man im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung über den zusätzlichen Sonderausgabenabzug eine Steuerermäßigung erhalten. Die Umlage konnte der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 56 Einkommensteuergesetz steuerfrei stellen, soweit die Grenzbeträge hierfür nicht bereits durch die Steuerfreiheit des Arbeitgeberbeitrags ausgeschöpft waren. Anderenfalls hat der Arbeitgeber die Umlage – innerhalb der tarifvertraglich vorgegebenen Grenzen – pauschal versteuert (§ 40b Einkommensteuergesetz).
Änderungen gibt es bei der steuerlichen Behandlung des Arbeitnehmeranteils am Beitrag zur Kapitaldeckung. Der Arbeitnehmerbeitrag ist künftig – genauso wie der Arbeitgeberbeitrag – unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz steuerfrei. Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmeranteil also aus dem Bruttolohn an die VBL, soweit der Steuerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft ist (sogenannte Bruttoentnahme). Im Falle der Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags kann hierfür die Riester-Förderung nicht mehr beansprucht werden. Allerdings haben die Beschäftigten die Möglichkeit, auf die Steuerfreiheit zu verzichten, um die Voraussetzungen für die Riester-Förderung (weiterhin) erfüllen zu können. In diesem Fall wird der Beitragsanteil des Arbeitnehmers (wie bisher) aus individuell versteuertem Einkommen an die VBL geleistet (sogenannte Nettoentnahme). Die Beschäftigten können dann wieder die Riester-Förderung (Altersvorsorgezulagen und zusätzlicher Sonderausgabenabzug) für ihren Arbeitnehmerbeitrag geltend machen.
Die Änderung beruht auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2010 (Az. VI R 57/08 und VI R 23/09). Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeitrag nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz steuerfrei sind. Das Bundesministerium der Finanzen hat daraufhin seine bisherige Rechtsauffassung geändert und in einem Rundschreiben erklärt, dass diese Entscheidung allgemein umgesetzt wird. Im letzten Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2011 wurde dann noch im Einzelnen die praktische Umsetzung der Entscheidung festgelegt.
5. Wirkt sich die Steuerfreiheit auch auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Arbeitnehmerbeitrags aus?
Ob die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags auch zur Sozialabgabenfreiheit führt, wie dies bei steuerfreien Arbeitgeberbeiträgen der Fall ist, lässt sich derzeit noch nicht verbindlich beantworten. Eine abschließende Klärung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung steht noch aus.
6. Warum wurde nicht schon früher über die steuerlichen Änderungen informiert?
Die VBL hat ihre Versicherten über die Entscheidung des Bundesfinanzhofs im März 2011 informiert. Ende Juli 2011 hat das Bundesfinanzministerium entschieden, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ab dem 1. Januar 2011 allgemein anzuwenden ist (Schreiben vom 28. Juli 2011). Wichtige steuerrechtliche Fragen zur praktischen Umsetzung der Entscheidung konnten erst Ende November 2011 geklärt werden (BMF-Schreiben vom 25. November 2011 mit Anlage). Die VBL – aber auch viele beteiligte Arbeitgeber – haben aus Gründen der Rechtssicherheit die Klärung der für die praktische Umsetzung wichtigen Fragen abgewartet. nach oben
Für das Jahr 2011 wird der Arbeitgeber bisher die Arbeitnehmerbeiträge in der Regel aus individuell versteuertem Einkommen an die VBL geleistet haben. Wenn der Arbeitgeber die Steuerfreiheit noch für das Jahr 2011 berücksichtigt, wird er die Lohnabrechnung korrigieren und den Lohnsteuerabzug für 2011 insoweit rückgängig machen. Dies kann der Arbeitgeber grundsätzlich noch so lange, bis er die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 noch nicht ausgestellt und übermittelt hat. Wenn Sie (weiterhin) die Riester-Förderung für Ihren Arbeitnehmerbeitrag nutzen wollen, müssen Sie in diesem Fall aktiv werden. Sie müssen dann Ihrem Arbeitgeber gegenüber erklären, dass Sie auf die Steuerfreiheit verzichten und lieber die Riester-Förderung beantragen möchten. Bitte achten Sie darauf, wenn Ihr Arbeitgeber eine Frist gesetzt hat, bis zu der Sie erklären müssen, ob Sie auf die Steuerfreiheit zugunsten der Riester-Förderung verzichten wollen. nach oben
Für das Jahr 2011 kann der Arbeitgeber die Versteuerung der Arbeitnehmerbeiträge im Rahmen des Lohnsteuerabzugs für 2011 rückgängig machen, solange die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 noch nicht ausgestellt und übermittelt wurde. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 spätestens bis zum 28. Februar 2012 ausstellen und übermitteln (§ 41b Abs. 1 Einkommensteuergesetz). Sollte dies dem Arbeitgeber aus technischen Gründen nicht mehr möglich sein, können Sie die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags spätestens noch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011 berücksichtigen lassen.
Ab dem Jahr 2012 muss der Arbeitgeber nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. November 2011 den Arbeitnehmerbeitrag steuerfrei stellen, es sei denn, Sie machen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und verzichten zugunsten der Riester-Förderung auf die Steuerfreiheit. Achten Sie auf eventuelle Fristen, die Ihnen Ihr Arbeitgeber für die Geltendmachung des Verzichts auf die Steuerfreiheit gesetzt hat.
Solange der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung für 2011 noch nicht ausgestellt und übermittelt hat, kann er die Versteuerung des Arbeitnehmerbeitrags beim Lohnsteuerabzug für 2011 noch rückgängig machen. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2011 spätestens bis zum 28. Februar 2012 ausstellen und übermitteln (§ 41b Abs. 1 Einkommensteuergesetz). Wenn Ihr Arbeitgeber die Steuerfreiheit noch für das Jahr 2011 umsetzen kann, wird er Sie noch rechtzeitig informieren, damit Sie ggf. noch auf die Steuerfreiheit zugunsten der Riester-Förderung verzichten können. Wenn Ihr Arbeitgeber die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags für das Jahr 2011 nicht mehr umsetzen kann, können Sie die Steuerfreiheit noch im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 geltend machen. nach oben
Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Ob der Verzicht auf die Steuerfreiheit im Einzelfall günstiger ist, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, wie zum Beispiel der Höhe des steuerpflichtigen Gesamteinkommens oder der Anzahl der Kinder, für die Sie kindergeldberechtigt sind. Ein entscheidender Punkt ist aber vor allem die Frage, ob die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags auch zur Sozialabgabenfreiheit führt. Diese Frage wird aber derzeit noch abschließend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger geklärt. Wir haben zu Ihrer Orientierung einige Berechnungsbeispiele angehängt. nach oben
11. Kann ich meine Entscheidung für oder gegen die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags später noch einmal ändern? Ja, das ist für die Zukunft möglich. Sie sollten diese Möglichkeit vor allem dann prüfen, wenn sich bei Ihren Einkommensverhältnissen oder bei Ihren Familienverhältnissen etwas ändert, wie zum Beispiel der Wechsel von Vollzeit auf Teilzeitarbeit oder Änderungen bei der Kindergeldberechtigung. Unter Umständen müssen Sie aber bestimmte Fristen einhalten, die Ihr Arbeitgeber vorgegeben hat. Rückwirkende Änderungen sind für die Zeit ab 2012 aber nicht mehr möglich. nach oben
12. Gibt es Vorgaben, in welcher Rangfolge die Grenzbeträge für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz ausgeschöpft werden?
Die Steuerfreibeträge nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz sind der Höhe nach auf 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt. Ggf. kommt noch ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 1.800,- Euro hinzu, der für so genannte Neuzusagen ab 1. Januar 2005 genutzt werden kann. Vorrangig werden Steuerfreibeträge durch die rein arbeitgeberfinanzierten Beiträge – auf deren Steuerfreiheit nicht verzichtet werden kann – ausgeschöpft.
Eine weitere Rangfolge ist danach für die vom Arbeitnehmer getragenen Finanzierungsanteile nicht mehr zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zur Pflichtversicherung und eventuelle freiwillige Beiträge im Rahmen einer Entgeltumwandlung grundsätzlich gleichrangig sind. Eine individuelle Besteuerung dieser Beitragsteile ist durchzuführen, soweit der Arbeitnehmer dies verlangt. Soweit die Gesamthöhe der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (z.B. der Arbeitnehmerbeitrag und der auf die Entgeltumwandlung entfallende Beitrag) den verbleibenden Teil der Steuerfreibeträge übersteigen, werden die Beiträge aus individuell versteuertem Einkommen entrichtet. Für diese Beiträge kann dann aber die Riester-Förderung nach § 10a, Abschnitt XI Einkommensteuergesetz in Betracht kommen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. nach oben
Durch die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags können die Steuerfreibeträge nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz unter Umständen schneller ausgeschöpft sein. Hier müssen Sie prüfen, ob Sie ggf. bei Ihrem Arbeitnehmerbeitrag auf die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags zugunsten der Riester-Förderung verzichten, damit die Beiträge für Ihren Entgeltumwandlungsvertrag weiterhin steuerfrei aus dem Bruttoeinkommen geleistet werden können. nach oben
Wenn Sie sich dafür entscheiden, dass Sie auch für Ihren Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung die Riester-Förderung nutzen wollen, müssen Sie beachten, dass es Höchstgrenzen für die steuerliche Förderung gibt. Sie sollten dann prüfen, ob Sie die Beitragshöhe für Ihre freiwillige Versicherung so anpassen, dass Sie die höchstmögliche steuerliche Förderung ausschöpfen können. Auch wenn Sie sich für die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags entscheiden und bisher für Ihren Arbeitnehmerbeitrag die Riester-Förderung in Anspruch genommen haben, sollten Sie prüfen, ob Sie die Beiträge zu Ihrer freiwilligen Versicherung anpassen, um die höchstmögliche steuerliche Förderung zu erreichen. nach oben
Für 2010 und früher haben die Arbeitgeber den Arbeitnehmerbeitrag aus individuell versteuertem Einkommen an die VBL abgeführt. Sofern Sie noch die Steuerfreiheit des Arbeitnehmerbeitrags beanspruchen möchten, geht dies nur über die Einkommensteuerveranlagung. Allerdings ist das nur möglich, wenn die Einkommensteuerveranlagung noch offen ist und noch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt.
16. Als Beschäftigter im Abrechnungsverband West trage ich einen Anteil an der Umlage des Arbeitgebers. Ändert sich auch etwas bei der steuerlichen Behandlung meines Arbeitnehmeranteils an der Umlage? Nein. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs betrifft nach den Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen nur den Finanzierungsanteil des Arbeitnehmers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Bei der umlagefinanzierten Zusatzversorgung ergeben sich keine Änderungen.
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