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Timestamp: 2013-12-12 11:14:47
Document Index: 293868381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Fairness - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fairness FairnessEntscheidungen der GerichteSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 254/08 vom 11.06.2009Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167). Vorherige Fehler der Prozessbeteiligten können insoweit durch den Fehler des Gerichtes überholt werden, so dass die Fristversäumung dennoch als unverschuldet anzusehen ist.
Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen einer effiziert organisierten Fristenkontrolle nicht dazu verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen durch das Gericht einer intensiven Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wenn das gerichtliche Schreiben weder widersprüchlich noch offenkundig unzutreffend erscheint.BVERFG – Urteil, 2 BvR 2628/10 vom 19.03.20131. Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm verbundene Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sowie der Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens, die Unschuldsvermutung und die Neutralitätspflicht des Gerichts schließen es aus, die Handhabung der Wahrheitserforschung, die rechtliche Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts zu stellen.
VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 12.889 vom 14.03.2013Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis durch das beim Gesundheitsamt hierfür gebildete Gremium.Zur Weigerung eines Heilpraktikeranwärters im Widerspruchsverfahren vor dem gemeinsamen Gutachterausschuss der Regierungen zu erscheinen.BGH – Urteil, IV ZR 197/11 vom 09.01.20131. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.
2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2143/11 vom 27.09.20121. Die in § 18 Abs. 3 der Abiturverordnung berufliche Gymnasien (BGVO; juris: BerGymAbiPrV BW) vom 05.12.2002 (GBl. 2003 S. 25) normierte Unabhängigkeit und Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch für die Mitglieder der Fachausschüsse nach § 18 Abs. 4 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW). 2. Der stellvertretende Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf in Vertretung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW) geregelten Aufgaben und Befugnisse des Vorsitzenden wahrnehmen.
3. Das prüfungsrechtliche Fairnessgebot gilt nicht nur für Prüfer, sondern auch für gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 BGVO (juris: BerGymAbiPrV BW) anwesende Personen. Das prüfu