Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202016,%20169
Timestamp: 2019-04-24 21:08:03
Document Index: 336573294

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 63', '§ 64', '§ 20', '§ 64', '§ 64', '§ 473', '§ 20', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 349', '§ 20', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.02.2016 - 3 StR 6/16 - dejure.org
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Ursächlichkeit des Hangs für die Begehung der Anlasstat; gleichzeitige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erfolgsaussicht)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 64 StGB, § 20 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
§ 20 StGB, § 63 StGB, § 64 S 1 StGB, § 64 S 2 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Revision bzgl. der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Notwendigkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem Hang; Symptomwert der Tat für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 20; StGB § 64
LG Kleve, 07.10.2015 - 220 KLs 5/15
NStZ-RR 2016, 169
Zwar wird der Angeklagte durch die unterbliebene zusätzliche Maßregel gemäß § 64 StGB nicht beschwert; vielmehr bedeutete eine kumulative Anordnung des § 64 StGB eine zusätzliche Beschwer (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 6/16, NStZ-RR 2016, 169 f.).
Angesichts der Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose dürfte es auch nicht naheliegen, dass die Gefährlichkeit des Angeklagten allein durch eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beseitigt werden könnte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 6/16, NStZ-RR 2016, 169 f.; siehe auch Grünebaum R&P 2004, 187, 188 f.).
BGH, 03.08.2017 - 2 StR 189/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Hang und Tat; …
Sie muss einen Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich gerade in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 6/16, NStZ-RR 2016, 169).