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Timestamp: 2019-06-20 07:23:24
Document Index: 296159959

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 34', '§ 135', '§ 132', 'Art. 19', '§ 23', '§ 6', '§ 23', '§ 21', '§ 48', '§ 48', '§ 8', '§ 132', '§ 133', '§ 43', '§ 132', '§ 8', '§ 43', '§ 43', '§ 133', '§ 154']

BVerwG, 6 B 8.11: Einberufung, Feststellungsklage, Leistungsklage, Effektivität
Urteil des BVerwG vom 15.06.2011, 6 B 8.11
6 B 8.11
Einberufung, Feststellungsklage, Leistungsklage, Effektivität
Einberufung, Feststellungsklage, Leistungsklage, Effektivität, Rechtsschutz, Klageart, Missbrauch, Willkür, Referat, Anerkennung
BVerwG 6 B 8.11 VG 23 A 216.08
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) sowie der Divergenz im
Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) - jeweils in Verbindung mit § 34 Satz 1
und 2 WPflG, § 135 Satz 3 VwGO - gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
21. Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer
Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten Rechtsfrage mit einer über den Einzelfall hinausweisenden Bedeutung führen kann. Den Darlegungen des Klägers lässt sich nicht entnehmen,
dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
3Der Kläger wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig folgende Frage auf: „Welche verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, wenn die
Einberufung zu Wehrübungen bzw. das nachträgliche Verbot der selbigen
durch das BMVg Referat ES auf einer Verwaltungspraxis beruht, deren Ermessensentscheidungen offensichtlich aufgrund sachwidriger Erwägungen erfolgen?“ Dieser Fragestellung kommt eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu.
4Sie hat zunächst keinen fallübergreifenden Bezug, sondern ist auf die Umstände bezogen, die den von der Vorinstanz entschiedenen Einzelfall nach Auffassung des Klägers kennzeichnen. Der Einzelfallcharakter ergibt sich bereits aus
der Formulierung der Frage selbst und tritt besonders deutlich in dem Teil der
Beschwerdebegründung (S. 5 - 9) zu Tage, in dem der Kläger unter Verweis auf
mehrere den konkreten Fall betreffende Anlagen seine Auseinandersetzung mit
der Wehrverwaltung im Zusammenhang mit seiner Bereitschaft zur Ableistung
von Wehrübungen schildert. Auch die hieran anschließenden Ausführungen in
der Beschwerdebegründung (S. 9 - 13) zu Art. 19 Abs. 4 GG kreisen durchweg
um diesen Sachverhalt.
5Die aufgeworfene Frage vermag die Zulassung der Grundsatzrevision ferner
deshalb nicht zu rechtfertigen, weil das Verwaltungsgericht eine offensichtlich
durch sachwidrige Erwägungen geprägte Verwaltungspraxis der Wehrverwaltung, auf die die Frage maßgeblich abstellt, nicht festgestellt hat. In einer Konstellation, in der erst im Revisionsverfahren die Grundlage erarbeitet werden
müsste, an die eine als grundsätzlich bedeutsam beschriebene Problematik
anknüpft, ist eine Zulassung der Grundsatzrevision nach dem Sinn und Zweck
der Revision ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG
6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 <509>).
6Schließlich hat die von dem Kläger bezeichnete Fragestellung auch dann keine
grundsätzliche Bedeutung, wenn man sie ihrem Inhalt nach gelöst von den Umständen des Einzelfalls auf die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit eines
Gesuchs auf Ableistung einer Wehrübung gerichtet sieht. Diese Frage lässt sich
ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und der
vorhandenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten
und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.
7Die Heranziehung zu einer Wehrübung richtet sich nach § 23 WPflG. Der verfügbare Reservist, der sich auf eine gesetzliche Wehrdienstausnahme nicht
berufen kann, wird im Regelfall zu dem Truppenteil herangezogen, bei dem er
eingeplant ist. Die Einplanung ist ein verwaltungsinterner Vorgang, mit dem das
Kreiswehrersatzamt zusammen mit dem Bedarfsträger die Verwendung des
Reservisten entsprechend seiner militärischen Ausbildung und gegebenenfalls
seinen Wünschen vorsieht. Auf die ebenfalls verwaltungsinterne Anforderung
durch die Truppe hin erlässt das Kreiswehrersatzamt den Einberufungsbe-
scheid, in dem Beginn und Ende der Wehrübung festgelegt werden (vgl. zum
Ganzen: Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. Aufl. 2009, § 6 Rn. 8, 10 f.
und § 23 Rn. 24 f.). Die Entscheidung über die Einberufung ergeht ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der
Bundeswehr und dient nicht zugleich auch den privaten Interessen des Reservisten. Dieser hat daher kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst. Ebenso
wenig hat er einen Anspruch darauf, dass die Wehrersatzbehörde das ihr in
diesem Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt.
Gleichwohl braucht der Reservist nicht jede Auswahlentscheidung der Behörde
ohne die Möglichkeit der Gegenwehr hinzunehmen. Namentlich kann er verlangen, dass die Behörde über seine Heranziehung oder Nichtheranziehung zum
Wehrdienst frei von Willkür, das heißt ohne die Absicht entscheidet, ihn in
sachwidriger Weise zu benachteiligen. In einem derartigen Fall liegt nicht nur
ein Missbrauch des der Behörde eingeräumten Ermessens und damit eine Verletzung von objektivem Recht, sondern darüber hinaus ein Übergriff in die verfassungsrechtlich geschützte Individualrechtssphäre des Reservisten vor, die
dieser abzuwehren berechtigt ist. Anknüpfungspunkt für ein in diesen Grenzen
ausnahmsweise beachtliches Rechtsschutzbegehren ist eine Entscheidung des
Kreiswehrersatzamts in Gestalt einer (bedingten) Einberufung bzw. der Ablehnung oder der Aufhebung einer solchen (vgl. Urteile vom 26. Februar 1993
- BVerwG 8 C 20.92 - BVerwGE 92, 153 <156 f.> = Buchholz 448.0 § 21 WPflG
Nr. 47 S. 14 f., vom 22. Januar 2003 - BVerwG 6 C 18.02 - Buchholz 448.0 § 48
WPflG Nr. 3 S. 5 und vom 17. September 2003 - BVerwG 6 C 4.03 - Buchholz
448.0 § 48 WPflG Nr. 4 S. 8 f.; für die sog. Ausmusterung: Urteil vom 25. April
1979 - BVerwG 8 C 52.77 - BVerwGE 58, 37 <40> = Buchholz 448.0 § 8a
WPflG Nr. 28 S. 50).
82. Die Merkmale einer die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnenden Divergenz lassen sich der Beschwerde ebenfalls nicht entnehmen. Dieser
Zulassungsgrund ist erfüllt, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz
einem ebensolchen Rechtssatz, der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen in der Vorschrift genannten Gerichts aufge-
stellt worden ist, widersprochen hat. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist die
Abweichung in der Beschwerdebegründung darzulegen.
9Der Kläger macht geltend, die Begründung des klagabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils zur Unzulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage in
dem streitgegenständlichen Verfahren stehe im Gegensatz zu der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Nach dieser sei für die Anwendung der Subsidiaritätsklausel des
§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wesentlich, dass eine Gestaltungs- oder Leistungsklage einen der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität gleichwertigen
Rechtsschutz biete, insbesondere im Hinblick auf weitere Rechtsverhältnisse
und die rechtskräftige Entscheidung von Vorfragen.
10Dieser Vortrag zeigt keine divergierenden Rechtssätze auf, die eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen könnten. Gerügt wird
lediglich eine fehlerhafte Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung durch
das Verwaltungsgericht. Hierdurch werden die Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge nicht erfüllt (stRspr, vgl. zum Wehrpflichtrecht etwa: Beschluss vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 6 B 26.10 - juris Rn. 10, insoweit in
Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr. 73 nicht abgedruckt).
11Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO nicht nur wegen der durch § 43 Abs. 2
Satz 1 VwGO angeordneten Subsidiarität dieser Klageart gegenüber einer
Gestaltungs- oder Leistungsklage, sondern auch mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses für unzulässig erachtet hat (UA S. 5). Zu dieser
weiteren Begründung, die das erstinstanzliche Urteil insoweit allein zu stützen
geeignet ist, führt der Kläger keinen Revisionszulassungsgrund an. Im Falle
einer mehrfachen, die angefochtene Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung bedarf es aber in Bezug auf jede dieser Begründungen eines
geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (vgl. etwa: Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26 S. 15 m.w.N. und vom 18. August 2010 - BVerwG 6 B 24.10 -
123. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des