Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Insolvenzordnung_InsO_Bundesrecht-d140031,1.html
Timestamp: 2016-10-20 21:54:47
Document Index: 327538777

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 359', '§ 1']

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Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht§ 1 InsO, Ziele des Insolvenzverfahrens§ 2 InsO, Amtsgericht als Insolvenzgericht§ 3 InsO, Örtliche Zuständigkeit§ 4 InsO, Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung§ 4a InsO, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens§ 4b InsO, Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge§ 4c InsO, Aufhebung der Stundung§ 4d InsO, Rechtsmittel§ 5 InsO, Verfahrensgrundsätze§ 6 InsO, Sofortige Beschwerde§ 7 InsO (weggefallen)§ 8 InsO, Zustellungen§ 9 InsO, Öffentliche Bekanntmachung§ 10 InsO, Anhörung des Schuldners§ 11 InsO, Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens§ 12 InsO, Juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 13 InsO, Eröffnungsantrag§ 14 InsO, Antrag eines Gläubigers§ 15 InsO, Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechts...§ 15a InsO, Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rec...…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
Insolvenzordnung (InsO)BundesrechtTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz Vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866)Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Ziele des Insolvenzverfahrens1Amtsgericht als Insolvenzgericht2Örtliche Zuständigkeit3Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung4Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens4aRückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge4bAufhebung der Stundung4cRechtsmittel4dVerfahrensgrundsätze5Sofortige Beschwerde6(weggefallen)7Zustellungen8Öffentliche Bekanntmachung9Anhörung des Schuldners10 Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfasstes Vermögen und Verfahrensbeteiligte Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens11Juristische Personen des öffentlichen Rechts12Eröffnungsantrag13Antrag eines Gläubigers14Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit15Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit15aEröffnungsgrund16Zahlungsunfähigkeit17Drohende Zahlungsunfähigkeit18Überschuldung19Auskunfts- und Mitwirkungspflicht im Eröffnungsverfahren. Hinweis auf Restschuldbefreiung20Anordnung vorläufiger Maßnahmen21Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters22Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses22aBekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen23Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen24Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen25Abweisung mangels Masse26Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters26aEröffnungsbeschluss27Aufforderungen an die Gläubiger und die Schuldner28Terminbestimmungen29Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses30Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister31Grundbuch32Register für Schiffe und Luftfahrzeuge33Rechtsmittel34 Zweiter Abschnitt Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger Begriff der Insolvenzmasse35Unpfändbare Gegenstände36Gesamtgut bei Gütergemeinschaft37Begriff der Insolvenzgläubiger38Nachrangige Insolvenzgläubiger39Unterhaltsansprüche40Nicht fällige Forderungen41Auflösend bedingte Forderungen42Haftung mehrerer Personen43Rechte der Gesamtschuldner und Bürgen44Gesicherte Darlehen44aUmrechnung von Forderungen45Wiederkehrende Leistungen46Aussonderung47Ersatzaussonderung48Abgesonderte Befriedigung aus unbeweglichen Gegenständen49Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger50Sonstige Absonderungsberechtigte51Ausfall der Absonderungsberechtigten52Massegläubiger53Kosten des Insolvenzverfahrens54Sonstige Masseverbindlichkeiten55 Dritter Abschnitt Insolvenzverwalter. Organe der Gläubiger Bestellung des Insolvenzverwalters56Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung56aWahl eines anderen Insolvenzverwalters57Aufsicht des Insolvenzgerichts58Entlassung des Insolvenzverwalters59Haftung des Insolvenzverwalters60Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten61Verjährung62Vergütung des Insolvenzverwalters63Festsetzung durch das Gericht64Verordnungsermächtigung65Rechnungslegung66Einsetzung des Gläubigerausschusses67Wahl anderer Mitglieder68Aufgaben des Gläubigerausschusses69Entlassung70Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses71Beschlüsse des Gläubigerausschusses72Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses73Einberufung der Gläubigerversammlung74Antrag auf Einberufung75Beschlüsse der Gläubigerversammlung76Feststellung des Stimmrechts77Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung78Unterrichtung der Gläubigerversammlung79 Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Allgemeine Wirkungen Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts80Verfügungen des Schuldners81Leistungen an den Schuldner82Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft83Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft84Aufnahme von Aktivprozessen85Aufnahme bestimmter Passivprozesse86Forderungen der Insolvenzgläubiger87Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung88Vollstreckungsverbot89Vollstreckungsverbot bei Masseverbindlichkeiten90Ausschluss sonstigen Rechtserwerbs91Gesamtschaden92Persönliche Haftung der Gesellschafter93Erhaltung einer Aufrechnungslage94Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren95Unzulässigkeit der Aufrechnung96Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners97Durchsetzung der Pflichten des Schuldners98Postsperre99Unterhalt aus der Insolvenzmasse100Organschaftliche Vertreter. Angestellte101Einschränkung eines Grundrechts102 Zweiter Abschnitt Erfüllung der Rechtsgeschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats Wahlrecht des Insolvenzverwalters103Fixgeschäfte, Finanzleistungen104Teilbare Leistungen105Vormerkung106Eigentumsvorbehalt107Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse108Schuldner als Mieter oder Pächter109Schuldner als Vermieter oder Verpächter110Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts111Kündigungssperre112Kündigung eines Dienstverhältnisses113(weggefallen)114Erlöschen von Aufträgen115Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen116Erlöschen von Vollmachten117Auflösung von Gesellschaften118Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen119Kündigung von Betriebsvereinbarungen120Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren121Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung122Umfang des Sozialplans123Sozialplan vor Verfahrenseröffnung124Interessenausgleich und Kündigungsschutz125Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz126Klage des Arbeitnehmers127Betriebsveräußerung128 Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung Grundsatz129Kongruente Deckung130Inkongruente Deckung131Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen132Vorsätzliche Benachteiligung133Unentgeltliche Leistung134Gesellschafterdarlehen135Stille Gesellschaft136Wechsel- und Scheckzahlungen137Nahestehende Personen138Berechnung der Fristen vor dem Eröffnungsantrag139Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung140Vollstreckbarer Titel141Bargeschäft142Rechtsfolgen143Ansprüche des Anfechtungsgegners144Anfechtung gegen Rechtsnachfolger145Verjährung des Anfechtungsanspruchs146Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung147 Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse Erster Abschnitt Sicherung der Insolvenzmasse Übernahme der Insolvenzmasse148Wertgegenstände149Siegelung150Verzeichnis der Massegegenstände151Gläubigerverzeichnis152Vermögensübersicht153Niederlegung in der Geschäftsstelle154Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung155 Zweiter Abschnitt Entscheidung über die Verwertung Berichtstermin156Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens157Maßnahmen vor der Entscheidung158Verwertung der Insolvenzmasse159Besonders bedeutsame Rechtshandlungen160Vorläufige Untersagung der Rechtshandlung161Betriebsveräußerung an besonders Interessierte162Betriebsveräußerung unter Wert163Wirksamkeit der Handlung164 Dritter Abschnitt Gegenstände mit Absonderungsrechten Verwertung unbeweglicher Gegenstände165Verwertung beweglicher Gegenstände166Unterrichtung des Gläubigers167Mitteilung der Veräußerungsabsicht168Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung169Verteilung des Erlöses170Berechnung des Kostenbeitrags171Sonstige Verwendung beweglicher Sachen172Verwertung durch den Gläubiger173 Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung des Verfahrens Erster Abschnitt Feststellung der Forderungen Anmeldung der Forderungen174Tabelle175Verlauf des Prüfungstermins176Nachträgliche Anmeldungen177Voraussetzungen und Wirkungen der Feststellung178Streitige Forderungen179Zuständigkeit für die Feststellung180Umfang der Feststellung181Streitwert182Wirkung der Entscheidung183Klage gegen einen Widerspruch des Schuldners184Besondere Zuständigkeiten185Wiedereinsetzung in den vorigen Stand186 Zweiter Abschnitt Verteilung Befriedigung der Insolvenzgläubiger187Verteilungsverzeichnis188Berücksichtigung bestrittener Forderungen189Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger190Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen191Nachträgliche Berücksichtigung192Änderung des Verteilungsverzeichnisses193Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis194Festsetzung des Bruchteils195Schlussverteilung196Schlusstermin197Hinterlegung zurückbehaltener Beträge198Überschuss bei der Schlussverteilung199Aufhebung des Insolvenzverfahrens200Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung201Zuständigkeit bei der Vollstreckung202Anordnung der Nachtragsverteilung203Rechtsmittel204Vollzug der Nachtragsverteilung205Ausschluss von Massegläubigern206 Dritter Abschnitt Einstellung des Verfahrens Einstellung mangels Masse207Anzeige der Masseunzulänglichkeit208Befriedigung der Massegläubiger209Vollstreckungsverbot210Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit210aEinstellung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit211Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds212Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger213Verfahren bei der Einstellung214Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung215Rechtsmittel216 Sechster Teil Insolvenzplan Erster Abschnitt Aufstellung des Plans Grundsatz217Vorlage des Insolvenzplans218Gliederung des Plans219Darstellender Teil220Gestaltender Teil221Bildung von Gruppen222Rechte der Absonderungsberechtigten223Rechte der Insolvenzgläubiger224Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger225Rechte der Anteilsinhaber225aGleichbehandlung der Beteiligten226Haftung des Schuldners227Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse228Vermögensübersicht. Ergebnis- und Finanzplan229Weitere Anlagen230Zurückweisung des Plans231Stellungnahmen zum Plan232Aussetzung von Verwertung und Verteilung233Niederlegung des Plans234 Zweiter Abschnitt Annahme und Bestätigung des Plans Erörterungs- und Abstimmungstermin235Verbindung mit dem Prüfungstermin236Stimmrecht der Insolvenzgläubiger237Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger238Stimmrecht der Anteilsinhaber238aStimmliste239Änderung des Plans240Gesonderter Abstimmungstermin241Schriftliche Abstimmung242Abstimmung in Gruppen243Erforderliche Mehrheiten244Obstruktionsverbot245Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger246Zustimmung der Anteilsinhaber246aZustimmung des Schuldners247Gerichtliche Bestätigung248Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung248aBedingter Plan249Verstoß gegen Verfahrensvorschriften250Minderheitenschutz251Bekanntgabe der Entscheidung252Rechtsmittel253 Dritter Abschnitt Wirkungen des bestätigten Plans. Überwachung der Planerfüllung Allgemeine Wirkungen des Plans254Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans254aWirkung für alle Beteiligten254bWiederauflebensklausel255Streitige Forderungen. Ausfallforderungen256Vollstreckung aus dem Plan257Aufhebung des Insolvenzverfahrens258Wirkungen der Aufhebung259Vollstreckungsschutz259aBesondere Verjährungsfrist259bÜberwachung der Planerfüllung260Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters261Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters262Zustimmungsbedürftige Geschäfte263Kreditrahmen264Nachrang von Neugläubigern265Berücksichtigung des Nachrangs266Bekanntmachung der Überwachung267Aufhebung der Überwachung268Kosten der Überwachung269 Siebter Teil Eigenverwaltung Voraussetzungen270Eröffnungsverfahren270aVorbereitung einer Sanierung270bBestellung des Sachwalters270cNachträgliche Anordnung271Aufhebung der Anordnung272Öffentliche Bekanntmachung273Rechtsstellung des Sachwalters274Mitwirkung des Sachwalters275Mitwirkung des Gläubigerausschusses276Mitwirkung der Überwachungsorgane276aAnordnung der Zustimmungsbedürftigkeit277Mittel zur Lebensführung des Schuldners278Gegenseitige Verträge279Haftung. Insolvenzanfechtung280Unterrichtung der Gläubiger281Verwertung von Sicherungsgut282Befriedigung der Insolvenzgläubiger283Insolvenzplan284Masseunzulänglichkeit285 Achter Teil Restschuldbefreiung Grundsatz286Antrag des Schuldners287Entscheidung des Insolvenzgerichts287aErwerbsobliegenheit des Schuldners287bBestimmung des Treuhänders288Einstellung des Insolvenzverfahrens289Versagung der Restschuldbefreiung290(weggefallen)291Rechtsstellung des Treuhänders292Vergütung des Treuhänders293Gleichbehandlung der Gläubiger294Obliegenheiten des Schuldners295Verstoß gegen Obliegenheiten296Insolvenzstraftaten297Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe297aDeckung der Mindestvergütung des Treuhänders298Vorzeitige Beendigung299Entscheidung über die Restschuldbefreiung300Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren300aWirkung der Restschuldbefreiung301Ausgenommene Forderungen302Widerruf der Restschuldbefreiung303Eintragung in das Schuldnerverzeichnis303a Neunter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren Grundsatz304Eröffnungsantrag des Schuldners305Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung305aRuhen des Verfahrens306Zustellung an die Gläubiger307Annahme des Schuldenbereinigungsplans308Ersetzung der Zustimmung309Kosten310Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag311(weggefallen)312(weggefallen)313(weggefallen)314 Zehnter Teil Besondere Arten des Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Nachlassinsolvenzverfahren Örtliche Zuständigkeit315Zulässigkeit der Eröffnung316Antragsberechtigte317Antragsrecht beim Gesamtgut318Antragsfrist319Eröffnungsgründe320Zwangsvollstreckung nach Erbfall321Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben322Aufwendungen des Erben323Masseverbindlichkeiten324Nachlassverbindlichkeiten325Ansprüche des Erben326Nachrangige Verbindlichkeiten327Zurückgewährte Gegenstände328Nacherbfolge329Erbschaftskauf330Gleichzeitige Insolvenz des Erben331 Zweiter Abschnitt Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft Verweisung auf das Nachlassinsolvenzverfahren332 Dritter Abschnitt Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft Antragsrecht. Eröffnungsgründe333Persönliche Haftung der Ehegatten oder Lebenspartner334 Elfter Teil Internationales Insolvenzrecht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Grundsatz335Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand336Arbeitsverhältnis337Aufrechnung338Insolvenzanfechtung339Organisierte Märkte. Pensionsgeschäfte340Ausübung von Gläubigerrechten341Herausgabepflicht. Anrechnung342 Zweiter Abschnitt Ausländisches Insolvenzverfahren Anerkennung343Sicherungsmaßnahmen344Öffentliche Bekanntmachung345Grundbuch346Nachweis der Verwalterbestellung. Unterrichtung des Gerichts347Zuständiges Insolvenzgericht. Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte348Verfügungen über unbewegliche Gegenstände349Leistung an den Schuldner350Dingliche Rechte351Unterbrechung und Aufnahme eines Rechtsstreits352Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen353 Dritter Abschnitt Partikularverfahren über das Inlandsvermögen Voraussetzungen des Partikularverfahrens354Restschuldbefreiung. Insolvenzplan355Sekundärinsolvenzverfahren356Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter357Überschuss bei der Schlussverteilung358 Zwölfter Teil In-Kraft-Treten Verweisung auf das Einführungsgesetz359
§ 1 InsO, Ziele des Insolvenzverfahrens
16.07.2014 - 279 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgPROKON: Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig – wichtige Weiche gestelltDrei Anleger scheiterten mit ihrer Beschwerde gegen den Insolvenzeröffnungsbeschluss bereits auf der ersten Stufe an den formalen Voraussetzungen des Rechtsmittels. Das Landgericht Itzehoe stellte… mehr
14.07.2014 - 300 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll aus Lahr / SchwarzwaldPROKON: Auf was kommt es bei der Anmeldung der Forderungen an? Die Inhaber von PROKON Genussrechten müssen sich nicht nur mit der Gläubigerversammlung auseinandersetzen. Sie müssen sich auch um die Anmeldung ihrer Forderungen kümmern. Auf was kommt es dabei an?… mehr
11.07.2014 - 399 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll aus Lahr / SchwarzwaldPROKON: Genussrechte-Inhaber sollten nicht nur die Gläubigerversammlung, sondern auch die wichtige Forderungsanmeldung im Auge behalten Nach langem Warten stehen für die Inhaber von PROKON-Genussrechten nur zwei wichtige Schritte des Insolvenzverfahrens bevor. Zum einen findet in wenigen Tagen die erste Gläubigerversammlung statt.… mehr