Source: https://community.beck.de/2017/04/27/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen
Timestamp: 2019-10-15 08:51:24
Document Index: 243093644

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 3', 'Art. 5', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 86', '§ 10', '§ 10', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 13', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 1004', '§ 86', '§ 9', '§ 86', 'BGH', '§ 54', '§ 59', '§ 4', '§ 30', '§ 2', '§ 3', 'Art 5', 'Art. 5']

Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen | beck-community
Rechtsgebiete: IT-RechtInternetstrafrecht45|50542 Aufrufe
Überdies wird vor allem die Verknüpfung der Verpflichtung der Netzwerkbetreiber zur Löschung „rechtswidriger Inhalte“ mit Bußgelddrohungen von bis zu 50 Millionen Euro bei wirtschaftlich handelnden Unternehmen zwangsläufig zu der Policy führen müssen, Inhalte auf Beschwerde hin im Zweifel zu löschen, um das Risiko der Bußgeldahndung für den Fall zu minimieren, dass Behörden eine andere Auslegung dessen vornehmen, was nun rechtswidrig bzw. „strafbarer Inhalt“ ist. Auch in diesem Kontext ist klar zu betonen, dass der MfBG-Entwurf suggeriert, es sei in den meisten Fällen klar ersichtlich, was nun strafbarer Inhalt ist und was nicht. Dies ist nicht der Fall. Exemplarisch sei nur auf das "Schmähgedicht" des Moderators Böhmermann verwiesen (siehe hierzu unten 3.b)).
Das BVerfG hat zunächst grundsätzlich betont, dass sich der Grundgesetzgeber mit der Schaffung einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung „für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes entschieden“ hat (BVerfG, Urt. v. 19.7.1966 - 2 BvF 1/65). Dieser Prozess müsse sich „vom Volk zu den Staatsorganen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin, vollziehen“ (BVerfG aaO.) Hierfür hat das BVerfG die Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG als schlechthin konstituierend angesehen.
cc) Überdies wird durch das MfBG auch in die Medienfreiheiten, namentlich die Presse- und Rundfunkfreiheit eingegriffen. Die Freiheit der Medien wird vom BVerfG als konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung angesehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. 2. 2007 - 1 BvR 538/06 mwN.). Eine freie Presse und ein freier Rundfunk seien hiernach von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (BVerfG aaO.). Die Frage, ob Beiträge in sozialen Netzwerken als „Presse“ oder „Rundfunk“ i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG einzuordnen sind, kann nicht generell bejaht, aber auch nicht per se verneint werden. Jüngste Bestrebungen der Landesmedienanstalten, Live-Stream-Channels und Web-TV in sozialen Netzwerken als Rundfunk i.S.d. § 2 RStV zu qualifizieren, eröffneten bejahendenfalls den entsprechenden verfassungsrechtlichen Schutzbereich.
Soweit soziale Netzwerke für Beiträge mit politischem Meinungsbezug genutzt werden, kann überdies die Pressfreiheit Platz greifen. Dies gilt in solchen Fällen nicht nur für diejenige Person, welche die Meinung geäußert hat, sondern auch für denjenigen, welcher Dritten die Plattform für eine entsprechende Äußerung bietet. Soweit Meinungsäußerungen Dritter, die den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießen, in einem Presseorgan veröffentlicht werden, schließt die Pressefreiheit diesen Schutz mit ein (BVerfG, Urteil vom 12. 12. 2000 - 1 BvR 1762/95 u. 1787/95).
Aus den dargelegten Gründen ist – ungeachtet der Europarechtswidrigkeit des MfBG – nach meiner persönlichen Einschätzung wahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht das als "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" bezeichnete Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz im Falle seiner Anrufung im Wege der Verfassungsbeschwerde für nichtig erklären wird.
celestro kommentiert am Fr, 2017-04-28 11:46 Permanenter Link
Und werden diese Ausführungen dazu führen, daß das Gesetz nicht verabschiedet wird ? Nein !
Hannoveraner-Bo... kommentiert am Di, 2017-05-23 20:53 Permanenter Link
Hallo Celesto,
die große Koalition verfügt im Bundestag über eine genügende Anzahl ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden gegenüber loaylen Abgeordneten, welche das Gesetz wohl verabschieden werden.
Jedoch sind die Ausführungen von Professor Liesching trotzdem sinnvoll, weil sie viele Leser zum kritischen Nachdenken und Diskutieren anregen werden, und die Diskussionen vielleicht auch in eine von vielen Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde münden werden.
Das Bündnis Freiheit statt Angst, um das es in letzter Zeit etwas ruhig geworden ist (das Medieninteresse hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen), könnte neue Anregungen und neue Unterstützer wohl gut gebrauchen. Es wäre erfreulich und begrüßenswert, wenn mehr Bürger mit kritischem Bewußtsein und Zivilcourage für Grundrechte und Freiheitsrechte eintreten würden.
Bernd Fachinger kommentiert am Fr, 2017-04-28 20:45 Permanenter Link
Hervorragende Arbeit, an völlig übersehene Sachverhalte gedacht und politisch abgefeuert. So stelle ich mir die Rechtspflege vor!
bachelor Anke slabi kommentiert am Mi, 2017-05-03 11:50 Permanenter Link
auch meine Meinung---
Ano nymous kommentiert am Do, 2017-05-11 20:17 Permanenter Link
Werden Sie das auch als Verfassungsbeschwerde so einreichen?
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2017-05-12 07:17 Permanenter Link
Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz - da stockt einem zunächst der Atem. Aber schon beim Überfliegen des Textes wird einem klar, dass sich der Autor intensiv Gedanken gemacht hat und nicht übertreibt.
Gast kommentiert am Do, 2017-05-18 17:14 Permanenter Link
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/das-netzdg-muss-erheblich-nachgebessert-werden
Gast kommentiert am Do, 2017-05-18 18:03 Permanenter Link
In der Debatte um das #NetzDG gibt es Zustimmung&Kritik - auf einige Punkte in der Diskussion hier eine Erwiderung:
https://www.facebook.com/heiko.maas.98/photos/a.1450655295163859.1073741828.1431909580371764/1958392121056838/?type=3&permPage=1
https://twitter.com/HeikoMaas/status/865196626033479680
Gast kommentiert am Do, 2017-05-18 21:45 Permanenter Link
Änderungsvorschläge d Union z #NetzDG.Nur: Lässt sich d für Filme entwickelte FSK-Modell auf FB-Posts übertragen?
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170518-vorab/5...
https://twitter.com/m_kubiciel/status/865290183062806528
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-19 13:23 Permanenter Link
https://netzpolitik.org/2017/bundestagsdebatte-maas-findet-sein-hate-speech-gesetz-gut-alle-anderen-wollen-aenderungen/
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-19 14:51 Permanenter Link
#Bundesrat berät am 2.6. Entwurf zum #NetzDG gegen #Hasskriminalität & #Hatespeech: TOP15
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/958/to-node.htm
https://twitter.com/bundesrat/status/865549113290444801
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2017-05-19 16:17 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Kollege Liesching,
die meisten Ihrer Einwände teile ich, aber in dem Punkt 1.c) bin ich anderer Ansicht. Sie schreiben:
Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Inhalte. Vor allem stellt § 10 Telemediengesetz (TMG) keine Löschungsverpflichtung dar. Es handelt sich vielmehr um eine Haftungsprivilegierung, wonach der Plattformbetreiber für Fremdinhalte abweichend von der allgemeinen Verantwortlichkeit „nicht verantwortlich ist“, solange er keine Kenntnis hat.
Die von Ihnen zuvor zitierte Begründung des Gesetzentwurfs bezieht sich ausdrücklich auf die "allgemeinen Gesetze" - damit ist für strafbare Inhalte v.a. das StGB gemeint. Hinsichtlich der Verbreitung strafbarer Inhalte aber gilt schon, dass sich die Unterlassungspflicht (=Löschungsverpflichtung) unmittelbar aus dem jeweiligen Strafgesetz ergibt, das eine Verbreitung von Äußerungen unter Strafe stellt. Insofern sind die Verantwortlichen selbstverständlich zur Löschung verpflichtet (und zwar genau DIEJENIGEN Personen im Unternehmen, die Kenntnis haben, ggf. auch ihre Vorgesetzten).
Insofern ist auch das in der Debatte oft gehörte und gelesene Argument, über Strafbarkeit dürfe nur ein Richter entscheiden, nicht tragfähig. Jeder Bürger muss sich an die Strafgesetze halten. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn gerade kein Polizist, kein Staatsanwalt und kein Richter hinschaut. Die effektive Strafverfolgung/Durchsetzung ist eben nicht Voraussetzung einer Pflicht, die sich aus dem Strafgesetz ergibt. Und ein Richtervorbehalt gilt im Strafrecht für die Verhängung von Strafen, nicht aber für Maßnahmen des Gefährdungs- und Sicherheitsrechts. Zur Unterbindung einer Straftat greift die Polizei ja auch ein, ohne dass zuvor ein Richter gehört wird. Und eine Löschung ist keine Bestrafung.
Ich bitte aber mich nicht falsch zu verstehen: Das Gesetz halte ich unter Berücksichtigung viele Ihrer Argumente ebenfalls für sehr fragwürdig, insbesondere was die Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit angeht. Und das betrifft insbesondere die unklaren und strafrechtlich zum Teil irrelevanten Begriffe: "Fake News", "Hate Speech" etc. sowie die Ungleichbehandlung, die Sie darlegen.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Mo, 2017-05-22 21:34 Permanenter Link
Vielen herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. Sie liegen meines Erachtens falsch. Die Bundesregierung bezieht sich bei der Herleitung einer bereits bestehenden Löschpflicht nicht auf das allgemeine Gesetz StGB, sondern - wie ich geschrieben habe - vor allem auf 10 TMG. Lesen Sie nochmals BT-Drs. 18/12356, S. 12:
"Ausgangspunkt dieser Compliance-Pflicht ist die Haftungsregelung für Diensteanbieter nach § 10 TMG. Diese sind verpflichtet, einen rechtswidrigen Inhalt, den sie für einen Nutzer speichern, unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu ihm zu sperren, wenn sie von dem Inhalt Kenntnis genommen haben. Die in diesem Entwurf statuierten Compliance-Pflichten setzen diese Verpflichtung der Diensteanbieter voraus und konkretisieren sie."
Das StGB normiert auch gar keine gesetzliche Löschungspflicht für Diensteanbieter. Das Strafrecht ist Sanktionsrecht, das begangene Verstöße - vorliegend vor allem eine rechtswidrige, schuldhafte Verbreitung von bestimmten Medien - bestraft. Keine der StGB Tatbestände, die in 1 III NetzDG genannt werden, statuiert eine Löschungspflicht. Auch bei 212 StGB steht nicht drin, Herr Müller, Herr Mayer und Herr Soundso sind verpflichtet, nicht zu töten. Dies würde ja z.B. 32 StGB aushebeln. Es wird vielmehr normiert, wie ein Mensch zu bestrafen ist, wenn er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft den Todeserfolg bei einem Menschen kausal verursacht hat. "Du sollst nicht töten" steht nur in der Bibel.
Bitte lesen Sie auch nochmals 1 III NetzDG. Als "rechtswidrige Inhalte" sind danach schon Inhalte zu löschen, die nur den "Tatbestand" bestimmter StGB-BT-Normen erfüllen. Auf Rechtswidrigkeit und Schuld kommt es gar nicht an für die Löschpflicht. Ebensowenig soll eine Rolle spielen, ob deutsches Strafrecht nach 3,9 StGB Anwendung findet. Die Behauptung, diese weite Löschpflicht des NetzDG ergebe sich schon aus dem StGB, erscheint mir nicht vertretbar. Sie ergibt sich aber auch nicht aus 10 TMG. Sehen Sie dies anders?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2017-05-24 13:01 Permanenter Link
Hallo Herr Liesching,
etwas anders sehe ich das schon, wenn wir sicherlich im Ergebnis nahe beieinander liegen.
Sie schreiben in Ihrem ursprünglichen Beitrag:
Es handelt sich vielmehr um eine Haftungsprivilegierung, wonach der Plattformbetreiber für Fremdinhalte abweichend von der allgemeinen Verantwortlichkeit „nicht verantwortlich ist“, solange er keine Kenntnis hat. Insoweit sagt § 10 S. 1 Nr. 2 TMG auch nur aus, dass Provider „nicht verantwortlich“ sind, wenn sie „unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen“. Dies ist aber keine gesetzliche Löschverpflichtung. Dem Provider steht es frei, die Löschung nicht unverzüglich vorzunehmen und sich für eine allgemeine Verantwortlichkeit wie für eigene Inhalte nach § 7 TMG zu entscheiden. Das ist rechtlich etwas anderes als die nunmehr durch § 3 MfBG etablierte Pflicht zur Löschung mit einer Bußgeldbewehrung von bis zu 50 Millionen Euro. Letzteres stellt einen „neuen“ und vor allem sehr erheblichen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG dar.
Ich meine schon, dass eine Löschverpflichtung gegeben ist. Ganz zutreffend sagen Sie, § 10 TMG enthalte eine Haftungsprivilegierung bei der Verbreitung fremder Inhalte. Bei Kenntnis des fremden Inhalts gilt dieses Haftungsprivileg aber nur, wenn unverzüglich gelöscht wird. Wird nicht unverzüglich gelöscht, dann steht es dem Provider Ihrer Ansicht nach "frei", sich nach § 7 TMG zu verantworten wie für eigene Inhalte. Das ist richtig, aber welche Verantwortung hat der Provider denn für eigene Inhalte? § 7 Abs.1 TMG enthält ja wiederum den Verweis auf "allgemeine Gesetze", also (u.a.) das Strafrecht. Nun argumentieren Sie so, dass das Strafrecht schließlich keine Pflichten aufstelle, sondern nur regele, was passieren soll, wenn jemand tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handelt (oder unterlässt). Das ist EINE mögliche enge Interpretation der Funktionen des Strafrechts. Die mehrheitliche Interpretation ist, dass das Strafrecht implizit Pflichten (nämlich das strafbare Verhalten zu unterlassen) aufstellt bzw. auf vor- bzw. außerstrafrechtliche Pflichten Bezug nimmt, seinem "Wesen nach ist die Straftat Rechtsgutbeeinträchtigung bzw. Pflichtverletzung" (SchSch-Lenckner/Eisele Rn. 8 vor §§ 13 ff.). Auch das bewusste Verbreiten von strafbaren Äußerungen Dritter auf der selbst gehosteten Plattform ist (entweder als Beteiligung oder in eigener Täterschaft) grds. strafbar. Ist die Verbreitung schon "im Gange", dann ist derjenige, der die weitere Verbreitung faktisch unterbinden kann, bei Kenntnis auch dazu verpflichtet, sie zu unterbinden, also den Inhalt zu löschen bzw. zu sperren. "Es lässt sich also feststellen, dass Inhalt der Garantenpflicht des Netzbetreibers zur Verhinderung einer öffentlichen Zugänglichmachung die Löschung bzw. Sperrung von strafbaren Inhalten in seinem Datennetz ist." (so etwa Popp, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, 2002, S. 155, also vor TMG-Zeiten). Vor dieser strafbewehrten Garantenpflicht bewahren die Haftungsprivilegien der §§ 7 Abs.2, 8-10 TMG. Treffen diese aber nicht zu, gilt u.a. das Strafrecht als allg. Gesetz im Sinne des § 7 Abs.1 TMG.
Dass das NetzDG in Ermangelung eines Unternehmensstrafrechts etwas anderes und auch viel weiteres regelt (insbes. die Anbieter dazu verpflichtet, ein Kontrollsystem zu errichten), habe ich gar nicht bestritten. Würde nicht anderes/weiteres geregelt, wäre das Ganze ja auch völlig sinnlos. Und dass dies keine gute Regelung ist (insb. auch verfassungsrechtlich problematisch), darin stimmen wir überein. Im Ausgangspunkt aber, dass die (weitere) Verbreitung strafbarer Inhalte grds. pflichtwidrig ist, und dass aus dem Strafrecht eine Lösch- bzw. Sperrpflicht bei bekannten strafbaren Inhalten folgt, bleibe ich bei meiner Auffassung.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mi, 2017-05-24 17:03 Permanenter Link
Ich hätte nicht gedacht, dass das EINE mögliche Interpretation der Strafrechtsfunktionen ist. Das wäre ja so, als würde man sagen, der Geiselnehmer sei strafrechtlich nicht verpflichtet, die Geiseln frei zu lassen, denn das Strafrecht regele nur die Bestrafung. Wenn dem so wäre, dann wäre z.B. eine Freilassung von Geiseln strafrechtlich völlig irrelevant. Ist sie aber nicht. Ich lese auch in 212 StGB, dass Menschen zu töten bei Strafe verboten sei. Da steckt auch "Du sollst nicht töten" mit drin.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Do, 2017-05-25 11:13 Permanenter Link
da habe ich Eisele anders verstanden. Er schreibt, dass die "Straftat" - und nicht die Funktion des Strafrechts oder der Straftatbestand - "Rechtsgutsbeeinträchtigung UND Pflichtverletzung ist", also nicht "bzw.", wie Sie es wiedergeben. Eisele meint m.E. damit, dass über die Rechtsgutsverletzung hinaus auch ein "Handlungsunwert" bzw. ein "Gesinnungsunwert" die Straftat kennzeichnen muss. Das fassen wir ja gewöhnlich in der Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schuld bzw. z.B. bei Fahrlässigkeitsdelikten in der Prüfung des Vorliegens einer objektiven Pflichtverletzung. Als Beispiel weist er auf den korrekt fahrenden Autofahrer hin, der trotz Einhaltung aller Sorgfalt ein plötzlich vor den Wagen laufendes Kind überfährt (Rn. 11). Die Pflicht ist aber nicht die Umkehrung der Strafnorm i.S.v. "Du sollst den Todeserfolg abwenden", denn getötet hat der Fahrer das Kind. Die Pflicht wäre hier vielmehr eine aus anderen Normen resultierende Sorfgfaltspflicht, etwa die Einhaltung der StVO und von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese ergeben sich aber nicht aus dem Straftatbestand selbst. Genau das behaupten Sie aber.
So verhält es sich auch bei den Verbreitungsdelikten. Aus der Sanktionierung der Verbreitung ergibt sich keinesfalls zwingend die gesetzliche Pflicht "Du musst die von einem anderen initiierte Verbreitung eines Medieninhaltes aktiv stoppen" bzw. "Du musst löschen", selbst dann nicht, wenn man es auf Unterlassungsdelikte beschränkt, wie Sie es - glaube ich - mit Blick auf eine vermutete Garantenstellung der Netzwerkbetreiber tun (Ob die Handlungen der Provider überhaupt Unterlassen sind und nicht vielmehr aktives Tun, ist ja umstritten).
Ich gebe Ihnen ein praktisches Beispiel, wie es in Netzwerken mehrfach vorkommt:
Nutzer N postet auf seinem Facebook-Account einen Screenshot aus dem US Spielfilm "Inglorious Basterds", auf dem die Hakenkreuzbinde des Schausspielers Christoph Walz zu sehen ist (Urheberrecht lassen wir mal außer Betracht). Facebook erhält nun eine Nutzerbeschwerde mit Blick auf § 86a StGB und hat Kenntnis.
Ich denke, wir sind uns einig, dass § 10 TMG nun keine Löschpflicht begründet. Wenn Facebook nicht unverzüglich tätig wird, entfällt vielmehr nur die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG gleichsam als strafrechtlicher Vorfilter, wie Sieber es ausgedrückt hat. Dann ist die Veranwortlichkeit nach den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Dies bedeutet aber gerade nicht, dass Facebook löschen muss! Maßstab ist jetzt die Anwendung der Grundsätze der teleologischen Reduktion des § 86a StGB nach dem BGH und auch die Sozialadäquenzklausel des § 86 III StGB. Hiernach kann Facebook aber zu dem Ergebnis kommen, dass die öffentliche Verwendung des Screenshots nicht gegen den Straftatbestand verstößt, ebenso wenig wie die Verbreitung des ganzen Filmes "Inglorious Basterds" auf Amazon oder Netflix.
Nach Ihrer Auffassunng müsste man jetzt aber sagen, 86a StGB beinhalte eine gesetzliche Pflicht zur Löschung des Hakenkreuzes, obwohl der Wortlaut nur ein öffentliches Verwenden sanktioniert. Nun könnten Sie Ihre Pflicht umformulieren und erweitern i.S.v.: "Du bist als Provider verpflichtet zu löschen, wenn das wissentliche Bereithalten der Bilddatei auf Deinem Server ein öffentliches Verwenden durch Unterlassen i.S.d. § 13 StGB darstellt (was im Übrigen umstritten ist, da auch aktives Tun vertretbar ist) und die schutzzweckorientierte Tatbestandseinschränkung des BGH nicht greift und die Sozialadäquenzklausel in allen Varianten nicht vorliegt und Du im Übrigen rechtswidrig und schuldhaft (z.B. ohne unvermeidbaren Verbotsirrtum) handelst und deutsches Strafrecht nach §§ 3, 9 StGB Anwendung findet (was bei Auslandstaten der Hakenkreuzverwendung im Internet nach dem BGH übrigens nicht der Fall ist)". Aber selbst das stimmt nicht. Denn das Strafrecht sagt unter den Prämissen der §§ 3, 9, 13, 16, 17, 86a StGB nur, dass der Netzwerkbetreiber (bzw. die verantwortlich handelnden Personen) mit Strafverfolgung zu rechnen hat, wenn er sich für eine Weiterverbreitung des Inhaltes nach Kenntniserlangung entscheidet.
Mir persönlich fällt es vor diesem Hintergrund sehr schwer, aus dem Wortlaut des 86a StGB als gesetzliche Löschverpflichtung des Providers herauszulesen. Ich bleibe daher dabei, dass erst das NetzDG bzw. Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz eine originäre gesetzliche Löschverpflichtung von Providern etabliert. Dies gilt ja umso mehr, als § 1 III NetzDG schon bei bloßer Erfüllung der objektiven Tatobjektsmerkmale eine Löschpflicht begründet.
Eigentlich wollte ich Sie aber auch nur darauf hingewiesen haben, dass die Bundesregierung jedenfalls nicht eine gesetzliche Löschpflicht aus dem StGB herleiten will, wie Sie in Ihrem ersten Kommentar vertreten haben. Die Bundesregierung bezieht sich klar auf § 10 TMG. Hier sind wir uns aber nach unserer Diskussion sicher einig, dass die Haftungsprivilegierung keine gesetzliche Löschverpflichtung der Provider darstellt.
Gast kommentiert am Di, 2017-05-30 14:07 Permanenter Link
Die Löschenspflicht ergibt sich letzthin aus dem Zivilrecht (§ 1004 BGB, soweit eine Äußerung auch ein ziviles Recht, etwa das der Ehre, verletzt) oder/und als lediglich verhaltene Pflicht aus dem Polizeirecht, wobei der Anbieter hier nicht anders als der unbescholtene Bürger, auf dessen Hausfassade ein Unbekannter ein Hakenkreuz geschmiert hat, als Notstandsstörer und ggf. in Ausnahmefällen als Zustandsstörer haftet.
Und genau da liegt auch schon einer der vielen Hasen im Pfeffer dieses Gesetzesentwurfs. Ist der Bund überhaupt zuständig. Im Grunde geht es doch um die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit, denn strafbare Hinterlassenschaften im Netz stellen ebenso wie Schmierereien strafbaren Inhalts an Hauswänden klassische polizeiliche Tätigkeit dar. Die aber gehört weiterhin in die Kompetenz der Länder. Der Entwurf will mit den Löschstellen von Facebook und Co. so etwas schaffen wie Quasi-Sonderpolizeibehörden in privater Trägerschaft. Unzulänglich vergleichbar mit Betriebsfeuerwehren (Feuerwehrrecht ist übrigens auch Ländersache).
Ein weiteres Bonbon des offensichtlich in Unkenntnis der Tatbestände einfach auf einen Blumenstrauß an Strafnormen verweisenden Entwurfes ist, dass bestimmte gerade im Bereiche des Internets bestehende Strafbarkeitslücken, über deren Beseitigung man anstatt des missglückten Entwurfes hätte nachdenken sollen, weiter fröhlich fortbestehen. Der Klassiker ist das Innlandstaterfordernis des § 86a StGB, der als abstraktes Gefährdungsdelikt einen Erfolgsort im Sinne des § 9 StGB nicht hat. Wer vom Ausland aus ein Kennzeichen der in § 86a StGB genannten Art (Hakenkreuz) ins Netz stellt, handelt nicht im Inland und mithin straffrei. Mangels Ingerenz ist er auch bei Rückkehr nach Deutschland nicht zur Entfernung verpflichtet, sodass auch eine Unterlassensstrafbarkeit ausscheidet (BGH vom 19.08.2014, 3 StR 88/14).
Die Anbieter werden also fürderhin im Rahmen der Kennzeichenverwendung auch zu prüfen haben, von wo aus der betreffende Nutzer gehandelt hat, um über die Löschung befinden zu dürfen.
Alles reichlich schlecht ausgegoren und ein Beleg dafür, dass sich das Ministerium nicht ansatzweise Gedanken über die Fallstricke all der in Bezug genommenen Strafvorschriften gemacht hat.
Schulze kommentiert am Fr, 2019-06-14 08:18 Permanenter Link
Das ist ein wirklich fundierter Beitrag.
Es ist leider so, dass der Gesetzgeber viel Müll produziert, dort, wo tatsächlich Regelungsbedarf besteht, aber nicht tätig wird.
MarekL kommentiert am Mo, 2017-05-22 22:10 Permanenter Link
Das Problem, dass die Strafbarkeit von Äusserungen doch kaum nachzuvollziehen ist. Sehe ich auf der Strasse, dass jemand überfallen wird, weiss ich, dass eine Straftat vorliegt. Gerade die Volksverhetzung. Wenn ein Türke auf Facebook die Deutschen als "Köterrasse" bezeichnet udn wünscht, dass "Allah ihren Lebensraum zerstören" möge, ist das in Ordnung, wie ein Gerichtsbeschluss Anfang des Jahres in Hamburg bestätigt. Sagt aber eine Userin, man solle Flüchtlinge ertränken, ist das strafbar. Wo ist der unterschied? Hätte die Userin schreiben sollen, "möge Gott die Flüchtlinge ertränken"?
Genau dieser Graubereich wird dazu führen, dass man restriktiv interpretieren wird. Schon jetzt herrscht auf allen Plattformen, die ich näher kenne, Willkür. Löschungen werden vorgenommen, schnell ist irgendetwas rechtsextrem. Gegen Linke und Muslime gilt das viel weniger. Wobei auch so gesagt werden muss, dass viele Plattformen grosse Mühe haben, eine einheitliche Linie zu haben. Man erinnere sich an die Löschung des kompletten Profils von Imad Karim auf Facebook, ein Islamkritiker und gebürtiger Libanese. Die Protestwelle liess Facebook das Profil wiederherstellen.
Unscharfe Gesetzte und Rechtsbegriffe machen immer Probleme. Sie geben Raum zu Willkür. Im Prinzig wäre es das pragmatischste, den Volksverhetzungsparagraphen aufzuheben. Dann soll einfach Freistil herrschen in Medien. Polizei und Gerichte konzentrieren sich auf echte Straftaten und nicht auf virtuelle.
Auch ich halte die Grenze von 2 Mio Usern für willkürlich, und zeugt von der wirtschaftlichen Inkompetenz des Heiko Maas. Denn die Zahl heisst noch gar nichts, ob sie wirtschaftlich betrieben werden kann. Ein Netzwerk kann gross sein, aber die einzelnen Post erreichen je nachdem nur wenige Leser, je nach Vernetztheit des Users. Sowas bringt wenig Einnahmen. Hier überall alles zu prüfen ist kaum zumutbar. Nicht viel anders, als wenn man verlangen würde, die Polizei soll in allen Gaststätten ihre Spitzel haben, um jedes Stammtischgepolter ahnden zu können.
Klar ist - ein politisches Gesetz, das die etwas angekratzte Macht der etablierten Parteien, die mit den Mainstreammedien ein Kartell bilden, das den Bürger in politische Korrektheit und Realitätsverweigerung erziehen will, wiederherstellen will.
In Bereichen wie Einbrüche, Nogo Areas, sexuelle Belästigung hat der Staat weitgehend kapituliert, gegen islamische Hassprediger wurde nie allzuviel unternommen, gegen den Sozialmissbrauch durch Migranten mit Mehrfachidentität ist man auch wehrlos. Das wären die Gebiete. Da aber diese sehr schwer zu behandeln ist, und den heutigen Politikern die Konzepte sowieso fehlen, eröffnet man einen virtuellen Kriegsschauplatz, wo man sich des Sieges sicher sein kann. Gegen einen eigentlich ungefährlichen Gegner.
Das kann aber auch sein gutes haben. Der anständige Bürger merkt, dass nicht das Sitzen und Schreiben am Computer etwas bringt, sondern wirksames und nachhaltiges HANDELN.
Simon Assion kommentiert am Fr, 2017-05-19 17:22 Permanenter Link
diese Meinung teile ich (so) nicht. Ihre Antwort unterstellt eine Strafbarkeit für die Verbreitung fremder rechtswidriger Äußerungen. Aber die Strafbarkeit von wem? Sicherlich nicht von juristischen Personen. Damit bleibt allenfalls noch eine (Unterlassungs-) Strafbarkeit von Managern oder den Mitarbeitern in der Sperr-Abteilung der jeweiligen Unternehmen.
Bei diesen Personen sehe ich aber weder Täterschaft noch Teilnahme. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt der "neutralen Beihilfe" der Betrieb von Social Networks ist eine gesellschaftlich gewünschte Funktion, die allerdings zwangsläufig mit der Verbreitung auch strafbarer Inhalte einher geht. Das Betreiben eines Social Networks darf deswegen nicht mit einer ständig schwebenden Strafrechtsdrohung einhergehen. Die Schwellen zur Strafbarkeit sehe ich frühestens dann überschritten, wenn ein Mitarbeiter trotz individueller, positiver Kenntnis des strafbaren Inhalts, und trotz einer für diesen Mitarbeiter persönlich (!) geltenden Garantenpflicht einen Inhalt nicht löscht. Das ist etwas anderes als eine unmittelbar aus dem StGB folgende Pflicht der Social Networks, generell im eigenen Machtbereich Strafrechtsnormen durchzusetzen.
Ein Schuh wird m.E. daraus, wenn man § 54 Abs 1 RStV hinzunimmt. Diese Vorschrift verpflichtet Telemediendiensteanbieter auf die allgemeinen Gesetze, und somit das StGB. Diese Pflicht besteht aber ausdrücklich nur im Rahmen der TMG-Verantwortlichkeiten und der im RStV vorgesehenen Rahmenvorschriften zum Schutz der Meinungsfreiheit (siehe vor allem § 59 RStV).
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Sa, 2017-05-20 07:45 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Assion,
das alles ändert aber nichts daran, dass eine Pflicht besteht, strafbare Handlungen zu unterlassen, auch dann, wenn man sich dazu eines grds. dem Strafrecht nicht unterliegenden Unternehmens bedient. Sie beschreiben genau das Problem, das den Bundesjustiminister zur "Erfindung" des NetzDG getrieben hat: Strafbare Inhalte werden in den Social Media verbreitet, weil dort offenkundig niemand verantwortlich ist bzw. verantwortlich gemacht werden kann. Deshalb werden Ihre Gegenargumente sicherlich von Herrn Maas als Pro-Argumente für sein Gesetz verstanden:
Gerade weil es kein Unternehmensstrafrecht gibt und sich deshalb FB und Co. hinter der Straflosigkeit verstecken können, müsse ein Gesetz her, das die Verpflichtung zum Unterlassen strafbarer Äußerungen anders sicherstellt, also außerhalb des Strafrechts, mittels Bußgelddrohungen gegen die Unternehmen. Sicherlich ungewollt argumentieren Sie FÜR das NetzDG.
"der Betrieb von Social Networks ist eine gesellschaftlich gewünschte Funktion, die allerdings zwangsläufig mit der Verbreitung auch strafbarer Inhalte einher geht. Das Betreiben eines Social Networks darf deswegen nicht mit einer ständig schwebenden Strafrechtsdrohung einhergehen."
Systematisch ähnlich argumentierten z.B. auch sämtliche gesellschaftlich gewünschten und nützlichen Industriezweige gegen die Einführung des Umweltstrafrechts, das sie unter "ständig schwebende Strafrechtsdrohung" (und Bußgelddrohung) setze und damit ihre Produktion ernorm verteuere. Allerdings: Die Gesellschaft selbst entscheidet, was sie für erwünscht hält und was nicht. Und die Gesellschaft (sprich der demokratische Gesetzgeber) kann grds. auch Bestimmungen erlassen, wie Soziale Netzwerke mit Äußerungen umgehen sollen, die für Individuen strafbar sind. Wie ein solches Gesetz aussehen kann, ist allerdings problembehaftet und wegen der speziellen Konflikte mit der Meinungsfreiheit kann es sein, dass ein solches Gesetz nicht zielgenau nur strafbare Äußerungen erfasst bzw. in der Tendenz die freie Rede abschneidet. Der konkrete Gesetzentwurf leidet auch unter den weiteren von Herrn Liesching genannten Problemen und Defiziten bzw. Fragwürdigkeiten, weshalb ich ihn auch ablehne.
GAST5213 kommentiert am Fr, 2017-05-19 18:23 Permanenter Link
Ich frage mich, wozu es Personen mit juristischer Ausbildung in den Ministerien etc. gibt. Warum wird ein Gesetz, welches fast offensichtlich verfassungswidrig ist, mehr oder weniger durchgewunken? Warum wird es überhaupt zu einer Abstimmung vorgelegt?
Vielen Dank für die ausführlichen Stellungnahme! Sie bietet Anlass zur Diskussion, aber vermutlich wird sie an entscheidender Stelle kein Umdenken anregen.
dingdong kommentiert am So, 2017-05-21 13:59 Permanenter Link
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2017-05-22 17:14 Permanenter Link
Ich lese nur etwas von bis zu fünf Millionen Euro Geldbuße, nicht fünfzig (§ 4 II: "in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro").
Neu und ein Fremdkörper im deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht dürfte der Antrag auf Vorabentscheidung sein. Will die Verwaltung, also das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld erlassen wegen nicht gesperrter oder gelöschter rechtswidriger Inhalte, "so hat sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Zuständig ist das Gericht, das über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet."
Das Amtsgericht Bonn soll damit zu einer Rechtsauskunftei des Bundesamtes für Justiz gemacht werden. Das kann doch nicht angehen. Ich würde mich als Richter weigern, solche Anträge zu bescheiden.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Mo, 2017-05-22 22:05 Permanenter Link
Lesen Sie bitte § 30 Absatz 2 Satz 3 OWiG. Die Norm findet nach dem NetzDG Anwendung. Daher 50 Millionen Euro.
Gast kommentiert am Di, 2017-05-23 15:23 Permanenter Link
https://www.heise.de/amp/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Buergerrechtler-und-Verbaende-schicken-Brandbrief-nach-Bruessel-3723027.html
Gast kommentiert am Di, 2017-05-23 15:46 Permanenter Link
http://www.pen-deutschland.de/de/2017/05/23/deutscher-pen-fordert-aenderungen-am-gesetzentwurf-zur-verbesserung-der-rechtsdurchsetzung-in-sozialen-netzwerken-netzdg/
Gast kommentiert am Di, 2017-05-23 17:33 Permanenter Link
https://www.usnews.com/news/technology/articles/2017-05-23/eu-states-approve-plans-to-make-social-media-firms-tackle-hate-speech
MarekL kommentiert am Di, 2017-05-23 23:20 Permanenter Link
Eine ganz grundsätzliche Frage - Facebook hat doch Sitz in den USA - wie kann man eigentlich diese Organisation dann von Deutschland aus belangen?
bachelor Anke slabi kommentiert am Mi, 2017-05-24 08:48 Permanenter Link
http://www.ra-himburg-berlin.de/internetrecht/urteile/1219-zustellung-einer-klage-in-deutscher-sprache-an-facebook-irland-wirksam.html
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Do, 2017-05-25 12:09 Permanenter Link
Facebook eine Tochtergesellschaft in Dublin, Irland gegründet. Alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada haben nach den Geschäftsbedingungen von Facebook einen Vertrag mit dieser Gesellschaft. Insoweit gilt aber das Herkunfslandprinzip nach § 2a Abs. 2 TMG, von dem nur enge Ausnahmen für Maßnahmen im Einzelfall und unter Beachtung von Konsultationspflichten nach Europarecht möglich sind. Auch dies negiert das NetzDG pauschal, so dass Prof. Hoeren und auch Prof. Spindler jeweils zu der Auffassung der Europarechtswidrigkeit des Gesetzes gelangt sind. Im Übrigen ergeben sich die Beschränkungen der Anwendung deutschen Strafrechts auch aus §§ 3, 9 StGB.
Gast kommentiert am Mi, 2017-05-24 10:47 Permanenter Link
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0301-0400/315-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Gast kommentiert am Mi, 2017-05-24 14:07 Permanenter Link
Justizminister Maas und Social Media Grüne kritisieren Löschpraxis der Regierung
http://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-maas-und-social-media-gruene-kritisieren-loeschpraxis-der-regierung/19848502.html
Gast kommentiert am Fr, 2017-05-26 12:11 Permanenter Link
Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz Maas kritisiert seine Kritiker
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/heiko-maas-verteidigt-sein-internet-gesetz-a-1149329.html
bachelor Anke slabi kommentiert am Fr, 2017-05-26 15:25 Permanenter Link
B.Rauchbach kommentiert am Mo, 2017-05-29 22:50 Permanenter Link
Vielen Dank für Ihre Mühe, uns den Sachverhalt transparent zu machen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-05-31 10:34 Permanenter Link
Das schrieb mir gerade eben mein "NJW-Newsletter":
"Die Länderkammer will sich am Freitag unter anderem mit dem umstrittenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) befassen. Bundesjustizminister Maas will damit gegen Hate Speech und Fake News in den sozialen Medien ankämpfen. Der heftige Gegenwind, den er dafür bekommt, spornt ihn offensichtlich zusätzlich an. Seine Rede auf dem Deutschen Anwaltstag vergangene Woche war ein flammendes Plädoyer für dieses Vorhaben. Der Minister rechnet auch fest damit, dass es noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden."
Beschwerdeverfahren kommentiert am Mo, 2017-06-05 19:01 Permanenter Link
Mich würde interessieren: sind jemandem Pläne für ein (Massen-) Verfassungsbeschwerde-Verfahren bekannt?
Gast kommentiert am Mo, 2017-06-05 20:45 Permanenter Link
Eine (Massen-) Verfassungsbeschwerde dürfte im Vorfeld mangels konkreter Betroffenheit der (Massen-) Beschwerdeführer unzulässig sein.
Beschwerdeverfahren kommentiert am Di, 2017-06-06 07:14 Permanenter Link
da bin ich ganz einverstanden. DIP sind die Entwürfe an die Ausschüsse überwiesen.
Allerdings wird man wohl nicht damit rechnen können, dass Herr Maaß und die große Koalition an den grundsätzlichen Strukturen der geplanten Regelung Änderung vornehmen werden. Es bleibt also nur auf die Erledigung durch Diskontinuität zu setzen oder .. eben ein Beschwerdeverfahren vorzubereiten..
Nachdem ein unmittelbar-direkter Eingriff in Art 5 I GG zulasten der Nutzer eher nicht vorliegt - würde man denn dennoch die geforderte konkrete Betroffenheit des Normal-Facebook-Nutzers begründen können? Mittelbar-faktischer Eingriff?
bachelor Anke slabi kommentiert am Di, 2017-08-01 08:09 Permanenter Link
immer noc h probleme mit fake news
trotz netzwerkdurchsetzungsgesetz
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-31 15:39 Permanenter Link
https://demofueralle.blog/wp-content/uploads/2019/05/20190531_PM_DemoFuerAlle.pdf
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-31 16:09 Permanenter Link
In der verlinkten Pressemitteilung heißt es: "In seiner dreiseitigen Begründungbejahte das Gericht zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 I 1, 1. Alt. GG), verwies die Beschwerdeführer jedoch auf den fachgericht-lichen Instanzenweg".
Eine Aussage dieses Inhalts kann ich indes der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 23.04.2019 - 1 BvR 2314/18) nicht entnehmen. Ich fürchte fast, dass die verlinkte Pressemitteilung falsch ist und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unrichtig wiedergibt.
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-31 16:49 Permanenter Link
So sieht es ein Journalist.
https://twitter.com/hwieduwilt/status/1134441136947380224
Praktiker kommentiert am Fr, 2019-06-14 00:32 Permanenter Link
Denn die Anbieter sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ohne Entscheidungsfreiraum unbedingt zur Entfernung oder Sperrung der von den Beschwerdeführern in sozialen Netzwerken verbreiteten lnhalten verpflichtet. Die Vorschriften führen so mit-tels Einschaltung der Netzwerkanbieter unmittelbar und gegenwärtig zu einemEingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit der Beschwerdeführer
Bezieht sich die Aussage nicht auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen? Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen bei einem Post vorliegen inwiefern wäre es denn ein (ungerechtfertigter) Eingriff in die Meinungsfreiheit?