Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/02/urteil-speicherung-dynamischen-ip-adressen-7-tage-zulaessig
Timestamp: 2017-04-30 16:56:29
Document Index: 174866263

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDatenschutzbeauftragterDezember 2013Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässigBereits seit mehr als zehn Jahren läuft jetzt das Verfahren eines Informatikers gegen seinen Internetanbieter T-Online. Kern des Ganzen ist die sogenannte anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen, bei der der Anbieter für die Dauer von sieben Tagen nachhält, welchem Kunde eine bestimmte IP-Adresse jeweils zugewiesen war.Im neuesten Urteil hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden, dass gegen die siebentägige Speicherung keine Einwände bestehen.OLG Frankfurt im zweiten AnlaufBereits 2010 hatte das Gericht eine ähnliche Entscheidung getroffen, diese war jedoch im Jahre 2011 vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen worden. Kern der Kritik war das Fehlen eines Sachverständigengutachtens und die fehlerhaft beurteilte Notwendigkeit der Daten zur Entgeltabrechnung bei dem vorliegenden Flatrate-Tarif.Wie zu erwarten war, wurde von T-Online das Argument der Abrechnung im weiteren Verfahren nicht mehr aufrechterhalten. Kern der Speicherung war im Folgenden die Abwehr bzw. das Erkennen von Störungen im Sinne des § 100 Abs. 1 TKG.Das Erkennen und Beseitigen von Störungen nach § 100 TKGDie stetig steigende Zahl von Spam-Mails und Denial-of-Service-Attacken erfordere nach Ansicht des Gerichts eine mehrtägige Speicherung der Zuordnungsdateien, um die betroffenen Kunden informieren zu können und die Angriffe so zu beenden.„So werden bei ca. 500.000 Abuse-Meldungen pro Monat unter anderem ca. 20.000 Nutzer von infizierten Rechnern über den von diesen regelmäßig nicht erkannten Missbrauch in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, wie der Missbrauch behoben werden kann ...Zum vollständigen Artikel47 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter96 Leserkanzlei.biz:Datenspeicherung durch einen Telekommunikationsanbieter70 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil37 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Datenspeicherung bei DSL-Anschluss54 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig103 Leserkanzlei.biz:Provider darf IP-Adressen unter Umständen vier Tage lang speichern80 Leserdatenschutz-notizen.de:EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen – keine Panik191 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell10 verwandte ArtikelSpeicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässigOLG Frankfurt a.M.: Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7
Tage zulässig7-tägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekommunikationsanbieter zulässigBGH: Internet-Serviceprovider dürfen die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für 7 Tage speichernSpeicherung dynamischer IP-AdressenBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
möglich sind / Provider beweispflichtigOLG Frankfurt: Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässigDynamische IP-Adressen – Zuweisung und SpeicherungBGH zur Speicherung dynamischer IP-AdressenKritik: OLG Frankfurt zur Vorratsspeicherung von IP-AdressenVerwandtes im Weblareda.hessenrecht.hessen.de: gesetze-im-internet.de: TKG - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht December 2, 2013 5:14pm im Blog Datenschutzbeauftragter.ThemenDatenschutz, Urteil, Bundesverfassungsgericht, Ip Adresse, Telekom, DatenspeicherungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchwurgericht beim LG München ohne GVP?von Carsten Krumm / beck-blogSchranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten habenvon VerfassungsblogNutzer des #Anwaltspostfach #beA erhalten eine 1,5 Gebührvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTEinspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogHistorisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegungvon Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ank ...