Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201965,%20315
Timestamp: 2019-04-24 13:01:10
Document Index: 395733408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 38/63 - dejure.org
BGH, 04.12.1964 - Ib ZR 38/63
BGH, 12.02.1965 - Ib ZR 38/63
NJW 1965, 628
MDR 1965, 805
GRUR 1965, 315
DB 1965, 252
Während in der Vergangenheit für die Frage der Unlauterkeit maßgeblich auf das Anstandsgefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden (vgl. BGHZ 23, 365, 373 - Suwa; 37, 30, 32 - Selbstbedienungsgroßhandel; 34, 264, 274 - Einpfennig-Süßwaren; 43, 359, 364 - Warnschild; 81, 291, 296 - Bäckerfachzeitschrift) sowie auf die Verkehrssitte und damit auf die im Verkehr herrschende tatsächliche Übung (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1956 - I ZR 4/55, GRUR 1957, 23, 24 = WRP 1956, 244 - Bünder Glas; Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315, 316 = WRP 1965, 95 - Werbewagen) abgestellt wurde, besteht heute Einigkeit darüber, dass der Wettbewerb in bedenklicher Weise beschränkt würde, wenn das Übliche zur Norm erhoben würde (…vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 3 UWG Rdn. 39;… Harte/Henning/Schünemann aaO § 3 Rdn. 99 ff.).
Dabei steht der Schutz der Individualsphäre im Vordergrund gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben einzelner (BGH, Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315 - Werbewagen;… BGHZ 54, aaO - Telefonwerbung).
Diese Frage stellt sich unabhängig von der weiteren Frage, ob das Unterlassungsbegehren ­ wie die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat ­ nur gegen das Ansprechen solcher Passanten gerichtet sein soll, die weder ausdrücklich noch konkludent Interesse an dem Angebot der Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht haben (zur Fassung des Unterlassungsantrags bei einem derartigen Unterlassungsbegehren vgl. BGH GRUR 1965, 315 ff = WRP 1965, 95 ff ­ Werbewagen).
Grund der Wertung einer solchen Werbemaßnahme als sittenwidrig war nach dieser Rechtsprechung, daß der Passant gezwungen werde, gegen seinen Willen sein Augenmerk auf eine wirtschaftliche Maßnahme zu richten und sich zu entscheiden, ob er der Aufforderunge, das Geschäftslokal zu betreten, folgen oder sie abweisen soll (BGH GRUR 1965, 315 ff, 316 = WRP 1965, 95 f ­ Werbewagen;… Baumbach-Hefermehl, UWG 22. Aufl., § 1 UWG Rdn. 60 f m.Nachw.).
Dabei steht der Schutz der Individualsphäre im Vordergrund gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben einzelner (BGH, Urt. v. 4.12.1964 - Ib ZR 38/63, GRUR 1965, 315 - Werbewagen; BGHZ 54, 188, 190 - Telefonwerbung I;… BGH, Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 178/87, ZIP 1989, 1285, 1286 - Telefonwerbung II).
Werbung am Unfallort III
Unter dem hier allein maßgeblichen Gesichtspunkt der guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) gilt aber in der Rechtsprechung schon lange der Grundsatz, daß auch sonst, unabhängig von der besonderen Situation eines Unfalls, das Ansprechen von Unbeteiligten auf der Straße zum Zwecke der Werbung mit dem Ziel von Geschäftsabschlüssen generell wettbewerbswidrig ist (vgl.z. B. BGH in GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen).
Gilt schon das Ansprechen von Straßenpassanten mit dem Ziel, diese zum Betreten von Verkaufsstätten zu veranlassen, als nicht tragbare Belästigung, vor der die Allgemeinheit zu schützen ist (vgl. BGH GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen; BGH GRUR 1960, 431 - Kfz-Nummernschilder), so gilt dies erst recht, wenn mit dieser Methode am Unfallort gegenüber Unfallgeschädigten geworben wird.
BGH, 22.11.1974 - I ZR 23/74
Werbung am Unfallort I
Für den allgemeineren Fall, daß im Rahmen privater Geschäftswerbung vor Ladengeschäften Strassenpassanten mit dem Ziel angesprochen werden, diese zum Betreten des Ladenlokals zu veranlassen und für den ähnlich liegenden Fall, daß so zum Betreten eines Werbewagens aufgefordert wird, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt worden, daß ein solches Vorgehen schlechthin als wettbewerbswidrig zu beurteilen ist (GRUR 1965, 315, 316 - Werbewagen), weil darin eine untragbare Belästigung für die Angesprochenen liege.