Source: https://www.landkreis-heidenheim.de/Landratsamt/Organisationseinheit/VeterinaerwesenundVerbraucherschutz/Tierschutz/TierschutzbeimSchlachten/index.htm
Timestamp: 2020-03-29 15:15:41
Document Index: 188204893

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 21', 'Art 21']

Landkreis Heidenheim : Tierschutz beim Schlachten
Am 01.01.2013 traten die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vom 24.09.2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und eine neue nationale Tierschutz-Schlachtverordnung in Kraft.
Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Tierschutzgesetz). Wer berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere betäubt oder tötet, hat gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen (§ 4 Abs. 1a Tierschutzgesetz).
Wer Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet, muss über die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 4 Abs. 1 Tierschutzschlachtverordnung).
Die Sachkundebescheinigung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 1099/2009 wird auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen Prüfung nachgewiesen worden ist oder eine als gleichwertig anerkannte Qualifikation nachgewiesen wird (§ 4 Abs. 2 Tierschutzschlachtverordnung).
Im Gegensatz zum Sachkundenachweis für das Töten von Wirbeltieren, wo lediglich die Kenntnisse und Fähigkeiten in geeigneter Weise nachzuweisen sind, bedarf die berufliche Tätigkeit des Schlachtens, Ruhigstellens und der Betäubung einer bestimmten Urkunde, der Sachkundebescheinigung. Der Entzug der Sachkundebescheinigung bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 oder der Tierschutzschlachtverordnung führt dazu, dass die berufliche Tätigkeit des Schlachtens, Ruhigstellens und Betäubens nicht mehr ausgeübt werden darf.
Sachkundebescheinigungen, die nach dem bis zum 31.12.2012 geltenden Recht ausgestellt wurden, sind noch bis 08.12.2015 gültig.
Alle Mitarbeiter im Lebendbereich, auch die Mitarbeiter auf der Rampe und im Stall sowie die Mitarbeiter, die die Tiere nach der Betäubung/Entblutung aufhängen, brauchen einen Sachkundenachweis. Der Bereich „Rampe und Stall“ heißt in der neuen Verordnung „Handhabung und Pflege der Tiere vor ihrer Ruhigstellung“. Die Sachkundebescheinigung nach alter Verordnung umfasste formal lediglich die Bereiche Eintreiben in die Betäubungseinrichtung, Ruhigstellen, Betäuben und Entbluten.
Veranstaltungen, die zur Erlangung der Sachkunde führen, werden hier, als auch in der Rubrik „Aktuelles aus dem Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz“ veröffentlicht.
• Auszug Tierschutzgesetz
• Verordnung (EG) 1099/2009 über den Schutz von Tieren beim Zeitpunkt der Tötung
• Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20.12.2012
Merkblätter der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e. V. (TVT):
• Tierschutzgerechtes Schlachten von Rindern, Schweine, Schafe und Ziegen (Stand Oktober 2007)
• Tierschutzgerechtes Betäuben und Töten von Pferden
• Kaninchenbetäubung
• Gute fachliche Praxis der tierschutzgerechten Schlachtung von Rind und Schwein
• Der Tierschutzbeauftragte in der Europäischen Union
• Antrag auf Erteilung eines Sachkundenachweises
• Erklärung nach Art 21 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1099/2009
• Zusätzliche Angaben für einen befristeten Sachkundenachweise nach Art 21 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1099/2009