Source: https://kinyo.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-06-25 23:42:04
Document Index: 303818852

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 11', '§ 6', '§ 310', '§ 11', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kinyo Germany GmbH
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich folgende Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB). Diese AVLB werden allein gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB verwandt. Unsere AVLB gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten weiterhin als anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung. Die Geschäftsbedingungen des Kunden finden, auch wenn wir ihnen nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen, nur insoweit Anwendung, als sie nicht von unseren AVLB abweichen.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten und sonstigen Informationen sind nur verbindlich, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Aufträge, Verträge, Vertragsänderungen und -ergänzungen und alle sonstigen Vereinbarungen oder Erklärungen einschließlich der Übernahme von Garantien werden für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind (vgl. zu den Lieferterminen Abschnitt II (2) unten).
(3) Alle zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Nebenvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt worden sind. Mündliche Zusagen durch uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Vereinbarungen der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(5) Erfüllungsort für sämtliche Zahlungs- und sonstigen Vertragsverpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort.
(6) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, jedoch mit Ausnahme von Mahnverfahren, ist an unserem Sitz.Wir behalten uns vor, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
(7) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen das Einheitliche UN (CISG) Kaufrecht.
(8) Die Rechte unseres Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.
II. Lieferung, Gefahrenübergang, Verzug
(1) Die Modalitäten unserer Lieferung ergeben sich ausschließlich aus unserem schriftlichen Angebot und/oder unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
(2) Wir sind um die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferfristen und/oder –termine nach Kräften bemüht. Die von uns angegebenen Lieferfristen und/oder –termine sind jedoch nur annähernd und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Termine gelten nicht als garantiert. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. In jedem Fall setzt die Einhaltung der Lieferfrist voraus, dass sämtliche vom Kunden zu liefernden Unterlagen rechtzeitig eingehen und der Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen einhält. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich Mehraufwendungen, zu verlangen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bestellungen auf Abruf hat der Kunde innerhalb von drei Monaten abzunehmen. Zwischen dem Abruf und der gewünschten Lieferzeit muss eine angemessene Frist von mindestens einem Monat liegen.
(3) Befinden wir uns in Lieferverzug, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung erst dann zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Frist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.
Erklärt der Käufer nicht bereits mit der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte, und geht eine solche Erklärung nicht innerhalb einer weiteren Frist von 2 Wochen bei uns ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern wir den Käufer hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt haben. Vertragsstrafen wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen.
(4) Bei unverschuldeten Lieferverzögerungen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt oder auf Grund von nicht vorhersehbaren und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, sowie unserem Eigenbelieferungsvorbehalt gemäß vorstehendem Absatz (2), verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ein Rücktrittsrecht besteht für uns in diesen Fällen nur, soweit solche Ereignisse uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen für den Kunden nicht.
(5) Bei Import- und Exportgeschäften können wir vom Vertrag zurücktreten, sofern uns die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt werden.
(6) Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt,
(a) die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei uns oder einem Dritten einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5 % des auf die nicht abgenommenen Mengen entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen, soweit uns der Kunde nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder
(b) nach Ablauf einer angemessenen Frist die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu verkaufen; hierbei haftet der Kunde für die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und Erlös aus dem anderweitigen Verkauf sowie
(c) in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Bei der Verwendung von Kostenklauseln gelten, soweit sich aus diesen AVLB nichts anderes ergibt, die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000.
(8) Bei sämtlichen Lieferungen – auch bei cif- oder fob-Lieferungen oder Selbstabholung – geht die Transportgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware das jeweilige Lieferwerk oder unser Lager verlassen hat, oder dem ersten Beförderungsmittel, Spediteur oder Frachtführer auf dem Werks- oder Lagergrundstück übergeben ist. Im Falle des Abs. (6) oben geht die Gefahr bereits mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(9) Soweit Ansprüche wegen Transportschäden oder –verlusten erhoben werden, kann der Kunde diese nur geltend machen, falls er, vor Bezahlung der Fracht, die Eintragung ordnungsgemäßer Schadens- und/oder Verlustvermerke auf den Frachtdokumenten und -rechnungen und die ordnungsgemäße Protokollaufnahme veranlasst hat und uns oder den Transportfirmen derartige Schäden oder Verluste binnen zehn Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder, bei Nichteingang, nach Zugang der Meldung der Versandbereitschaft angezeigt und die Ware mitsamt der Verpackung zu unserer Überprüfung bereitgehalten hat.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Sicherheiten
(1) Die Lieferungen erfolgen zu den in der Auftragsbestätigung genannten Preisen (zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes). Wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so sind die zuletzt vereinbarten Preise maßgeblich. Die Preise beinhalten nicht die Verpackungskosten und die Fracht für die Lieferung ab unserem Lager.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von über 3 (drei) Monaten sind wir berechtigt, bei nachträglicher Einführung oder Änderung der auf der Ware lastenden Abgabe, Steuern oder sonstige Lasten, insbesondere EU-Abgaben und Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle o.ä. sowie bei der Änderung der Währungsparitäten oder der anfallenden Transportkosten den ausbedungenen Kaufpreis entsprechend zu ändern.
(2) Zahlungen sind mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 7 Werktagen in bar oder durch Banküberweisung zu bewirken. Sie gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.
(3) Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber an, und zwar unter Ausschluss unserer Haftung für Rechtzeitigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorlage und Protest; und nur dann, wenn diese re-diskontfähig und ordnungsgemäß versteuert sind
(4) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung an dem Tage, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Diskont-, Einzugs- sowie sonstige Spesen und Auslagen, inkl. Wechselstempelsteuer, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, Befriedigung zunächst aus den uns übergebenen Wechseln, Schecks oder anderen erfüllungshalber erbrachten Leistungen zu suchen.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der Sätze, die wir selbst für aufgenommene Kredite zahlen müssen, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu berechnen.
(6) Alle Forderungen, einschließlich derer, für die wir Wechsel hereingenommen haben, werden sofort fällig, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag oder diesen AVLB nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Einleitung des Insolvenzverfahrens, Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse o.ä. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten. Bewirkt der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten Frist von mindestens 10 Werktagen nicht die geforderte Gegenleistung und erbringt er auch keine Sicherheit, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist unzulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, insbesondere wegen seiner Mängelansprüche, ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Übt der Kunde in unberechtigter Weise ein Zurückbehaltungsrecht an einer herauszugebenden Sache aus, ist es ihm untersagt, diese Sache zu nutzen.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung sämtlicher unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehungen.
(2) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen, bei Bezahlung im Wechsel- oder Scheckverfahren solange, wie wir selbst noch in der wechsel- und scheckmäßigen Haftung stehen. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Die Ware, sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend auch Vorbehaltsware genannt.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, nicht jedoch zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen außergewöhnlichen Verfügungen. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt einverständlich und sicherungshalber an uns abgetreten. Sollten wir Miteigentum an der Vorbehaltsware haben, so tritt der Kunde anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil die Forderung an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche. Der Kunde darf sie im eigenen Namen für unsere Rechnung einziehen. Er hat die eingangenen Beträge aber treuhänderisch unter gesonderter Aufbewahrung und Buchung für uns zu verwalten. Tritt der Kunde im Rahmen seiner Einziehungsermächtigung zum Zwecke der Beitreibung seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an einen Dritten ab, so tritt er bereits jetzt seine Forderung gegenüber diesem Dritten einverständlich an uns ab. Er muss uns jedoch die Einziehung dann überlassen, wenn er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät. Der Kunde hat uns bei der Einziehung umfassend zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat er uns alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und erforderlichen Unterlagen zu übergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
(4) Etwaige Verarbeitungen nimmt der Kunde für uns als Hersteller in unserem Namen und für unsere Rechnung vor, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns.
(5) Solange die Vorbehaltsware nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für uns halten, ordnungsgemäß und getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf unseren Wunsch hin kennzeichnen und gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.
(6) Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstige Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich und unter Angabe des Namens und der Anschrift des Pfändenden oder des Dritten schriftlich anzuzeigen.
(7) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht, so können wir vom Vertrag zurücktreten, die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen und sie nach Androhung verwerten. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(8) Übersteigt der Wert aller Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 50%, so kann der Kunde insoweit Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verlangen.
(9) Bei Klagen aus dem Eigentumsvorbehalt steht es uns frei, den ausländischen Kunden vor dessen Heimatgericht zu verklagen. Für letzteren Fall gilt eine Eigentumsvorbehaltsregelung als vereinbart, die nach dem Heimatrecht des Kunden zulässig ist und dem hier vereinbarten Eigentumsvorbehalt wirtschaftlich am nächsten kommt.
V. Ansprüche wegen Mängeln und sonstige Haftung
(1) Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu untersuchen. Bei der Untersuchung erkennbare Mängel müssen innerhalb von sieben Tagen nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Anderenfalls gilt die gesamte Lieferung insoweit als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat der Kunde den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
(2) Wir haften dafür, dass die Ware die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessung und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware stellen jedoch keinen Mangel dar.
(3) Ansprüche wegen Mängeln bestehen nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Anleitungen durchgeführter Anwendung, Pflege, Wartung und normaler Beanspruchung und unter Einsatz qualifizierten Personals durch den Kunden eingetreten ist und nicht auf natürlichem Verschleiß oder der Korrosion einzelner Teile oder unfachmännischen Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand beruht. Ohne unsere Einwilligung durchgeführte Änderungen durch den Kunden oder Dritte lassen jeglichen Gewährleistungsanspruch erlöschen.
(4) Zur Versendung der gerügten Ware an uns hat der Kunde zuvor unsere schriftliche Zustimmung hierzu einzuholen. Zu diesem Zweck hat er uns die Unterlagen (Auftragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung u.ä.) zurückzusenden, aus denen sich die Berechtigung seines Gewährleistungsanspruchs ergibt. Anschließend hat er die gerügte Ware in der Originalverpackung oder einer ebenso gesicherten Verpackung an uns zu senden.
(5) Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen (Nachbesserung) oder den fehlerhaften Teil oder die fehlerhafte Ware innerhalb einer angemessenen Lieferzeit auszutauschen (Ersatzlieferung). Auch in diesen Fällen trägt der Kunde das Transportrisiko für Hin- und Rücksendung. Die infolge berechtigter Mängelrüge entstehenden Transportkosten für Hin- und Rücksendung, Arbeits- und Materialkosten tragen jedoch wir.
(6) Ein Recht, vom Vertrag zurückgetreten oder den Preis zu mindern, hat der Kunde nur dann, wenn wir entweder die Mängelbeseitigung und den Umtausch ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens drei Wochen nicht äußern oder die Mängelbeseitigung nicht zum Erfolg führte bzw. die Ersatzlieferung ebenfalls mangelbehaftet ist und dies von ihm ordnungsgemäß im Sinne von Abs. 1 oben gerügt worden ist. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann der Kunde vom Vertrag jedoch nur dann zurücktreten, wenn ihm die Übernahme der Ware zu einem geminderten Preis billigerweise nicht zugemutet werden kann.
(7) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit wir vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig verletzen, ist unsere Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schäden. Unsere Haftung wegen übernommener Garantien oder wegen arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.
(8) Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort. Das gilt nicht, soweit für die Beschaffenheit der Ware eine Garantie übernommen wurde oder die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig war.
Der Kunde wird von uns hiermit beauftragt, sämtliche Verpackungsmaterialien der Liefergegenstände, einschließlich der Transport-, Um- und Verkaufsverpackung, einer erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallbeseitigung zuzuführen. Der Kunde wird insofern als beauftragter Dritter im Sinne des § 11 der Verpackungsverordnung tätig. Sofern der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, die erneute Verwendung oder stoffliche Verwertung durch einen Dritten durchführen zu lassen und dem Kunden die dafür entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Soweit wir von unseren Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 6 der Verpackungsverordnung freigestellt werden, entfallen die in diesem Abschnitt dem Kunden auferlegten Verpflichtungen.
Düsseldorf, den 01.07.2016
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Sitz Düsseldorf; eingetragen: Amtsgericht Düsseldorf HRB 39945
Geschäftsführer: Kazuo Nakamura, Takuo Hattori
[ German Version above ]
(1) For all business relationships between our customers and us solely the following General Conditions of Sale and Delivery (GCSD) are valid. These GCSD are applied solely to companies following the law § 310 BGB (German civil code). Our GCSD are regarded as recognized with the acceptance of the delivery at the latest. They are furthermore regarded as recognized within the continuous business relation. The customer’s Terms and Conditions of Trade, even if we do not object these explicitly again, find in principle only application insofar as they are not deviating from our GCSD.
(2) Our offers are non-binding. Technical data and descriptions of the delivered good in offers, brochures or other informative material are only binding as far as not something else is resulting from the order confirmation. Orders, contracts, contractual amendments and transaction endorsements and all other agreements or declarations, including acceptance of guarantees, are only then binding for us, if these are confirmed in writing explicitly by us (cf. with the delivery dates, section II (2) below).
(3) All agreements reached between the parties are put down in writing in this contract. Side agreements are only effective, if they are confirmed by us in writing. Oral assurances by us prior to the conclusion of this agreement are legally not binding and oral agreements between the parties are replaced by this written agreement, unless it results from the oral agreements explicitly that they should continue to be binding.
(4) If any provision of this agreement shall be entirely or partly invalid or unenforceable, this shall not affect the validity and enforceability of all other provisions of this agreement. The invalid or unenforceable provision shall be regarded as replaced by such valid and enforceable provision that as closely as possible reflects the economic purpose that the parties hereto had pursued with the invalid or unenforceable provision.
(5) The place of performance for all financial and further contractual commitments is the head office of our company. The place of performance for deliveries is the place of dispatch.
(6) The place of jurisdiction for all litigation, including summary bill enforcement proceedings and cheque proceedings, however with the exception of summary proceedings, is our head office. We reserve the right to take proceedings against the customer at his headquarters.
(7) The law of the Federal Republic of Germany is applicable, with the exception of the uniform UN sales law, the Contract of International Sale of Goods (CISG).
(8) Our customer’s rights out of the contract are non-transferable.
II. Delivery, devolution of risk, delay in delivery
(1) The conditions of our delivery are resulting solely from our written offer and/or our written order confirmation.
(2) We are endeavouring to keep the delivery times and/or delivery dates indicated by us. However, the from us indicated delivery times and/or delivery dates are only approximate and they are, in particular, to be seen under the proviso of the delivery in time, in accordance with the regulations and sufficiently by our pre-suppliers. The delivery dates mentioned in our order confirmations are not regarded as guaranteed. The delivery deadline starts with the dispatch of the order confirmation. In case transportation has been agreed, the delivery times and/or delivery dates shall refer to the point in time, in which the goods have been handed over to the forwarding agent, carrier or any other third party entrusted with the transportation.
In each case the keeping of delivery deadlines requires that all documents to be supplied by the customer are arriving in time and that the customer is complying with the agreed terms of payment and other obligations. In case the customer violates culpably his obligation to co-operate, we are entitled to claim for damages and additional costs, if applicable, arising insofar. We have the right to make partial deliveries. On call purchase orders have to be taken by the customer within three months. Between the on call order and the desired delivery date there must be an appropriate period of at least one month.
(3) Should we be in delay in delivery, the customer can then only withdraw by a written statement, in case he has set us an appropriate deadline of at least two weeks in written form, which has been missed futile. If the customer does not declare already in the course of the fixing of the time limit, whether he is insisting on the further fulfilment or whether he is making use of his right of withdrawal, and if such a statement has not reached us within a further period of two weeks, we have the right to rescind the contract, as far as we have informed the customer of this in written form. Contractual penalties due to late deliveries are excluded.
(4) In the case of delay in deliveries through no fault of one’s own, especially in cases of force majeure or other unforeseeable incidents outside our responsibility including without limitation, interruptions of operations, strikes, lock outs, acts of public authorities, subsequent cease of export or import opportunities, deficiency in manpower, energy or raw materials as well as our reservation of timely supply from our own suppliers in accordance with paragraph (2) above, the delivery time is extended by the duration of the delay. The right of withdrawal for us is only in these cases given, as far as such incidents aggravate the delivery to a high extent and the obstruction is not of temporary nature. As far as the customer cannot be expected to accept the delivery due to the delay, he may upon immediate written declaration towards us rescind from the agreement. Further claims for damages shall not be given for the customer.
(5) In the case of import and export business, we are allowed to withdraw from the contract provided we do not obtain the permissions required.
(6) In case the customer is behind with the on call purchase, acceptance or collection of the goods, or the customer is responsible for delayed dispatch or delivery, we are then, regardless of more extensive claims, entitled
(a) to store the goods at the customer’s expense and risk, either at our premises or at a third party, and to charge the customer storage costs of at least 0.5 % of the arising invoice amount for the quantities not bought for each week of storage started, as far as the customer is not proving to us that no or only a substantial lower loss has arisen or
(b) to sell the quantities not bought to somebody else after an appropriate period of time expired; here the customer is liable for the difference between the agreed purchase price and the proceeds on the sales to somebody else as well as
(c) to withdraw from the contract at the amount of not bought quantities.
(7) As far as nothing else is arising from these GCSD, the terms and definitions of the INCOTERMS 2000 apply to the cost clauses.
(8) The risk of conveyance for all deliveries – for CIF or FOB deliveries or self-collection as well – are devolved to the customer as soon as the goods have left the respective supplier or our warehouse or have been handed over to the first means of transport, forwarder or carrier at the factory premises or warehouse premises. In the case of section (6) above, the risk is already devolved to the customer with the notification of readiness for the shipment.
(9) As far as claims are raising on transport damage or losses, the customer can only assert these if he has, prior to the payment of freight, arranged an entry of appropriate notes of damage and/ or loss on the freight documents and invoices and the appropriate record and if he has announced us or the transport company such damages or losses within ten days after receipt of the goods at the destination or, in case of non-receipt, after receipt of notification of readiness for the shipment and if he has the goods together with the packaging ready for our inspection.
III. Prices, terms of payment, securities
(1) Deliveries are carried out at the prices quoted in the order confirmation (plus the corresponding valid value-added tax rate). In case no order confirmation has been given, the prices agreed the last time are decisive. The prices do not include the packaging charges or freight costs for the delivery from our warehouse. In case of contracts with a term of more than 3 (three) months, we are entitled to amend the stipulated purchase price accordingly, when there is a belated introduction or amendment of the on the goods encumbered charges, taxes and any other burden, in particular EU-charges, and antidumping or compensatory duties or similar as well as when there are amendments of exchange rate parities.
(2) Payments are due upon receipt of the invoice and have to be made within 7 working days in cash or by bank transfer. They are regarded as been paid upon the day we are able to have the amount at our disposal.
(3) We only accept bills of exchange after prior explicit agreement for the sake of payment, namely to the exclusion of our liability for the punctuality and for the accordance with the regulations of submission and protest; and only then when these are re-discountable and taxed in accordance with the regulations.
(4) Credit notes on bills of exchange and cheques are transacted subject to receipt and value at the day of the value available. Discount and collection charges as well as other expenses and costs, including stamp duty, are charged to the customer. We are not obliged to seek paying initially for bills of exchange, cheques or other on account of performance produced payments submitted to us.
(5) Should the customer be in default of payment, we have the right to charge interest in the amount at the rate we ourselves have to pay for borrowing, however at least at a rate of 8 percent above the prevailing basic interest rate p.a. of the European Central Bank.
(6) All claims, including those by discounting of bills of exchange, become due immediately, in case the customer is in delay of payment, does not keep to other fundamental contractual obligations or to these GCSD or in case we become aware of circumstances which are worth reducing the creditworthiness of the customer, in particular suspension of payments, filing of a petition in insolvency proceedings, rejection of the commencement of the insolvency proceedings for lack of assets. In such cases we are entitled to withhold any deliveries still outstanding. In case the customer does not produce the required payment in return within a time limit of at least 10 working days fixed by us and he does not offer any securities, we are then entitled to withdraw from the contract.
(7) The set-off with other than uncontested or legally valid determined counterclaims are inadmissible. The right of retention of the buyer is ruled out, in particular on account of his warranty claims, unless such claims are not uncontested or legally valid determined. If the customer, without permission, exercises a right of retention on goods to be returned, the customer is prohibited from using this good.
(1) The following regulations regarding the retention of title serve as security for all our currently existing as well as future claims against the customer arising from the delivery relationship between the parties.
(2) The delivered goods remain our property until the full and final payment of all secured claims, in the case of payment by bill of exchange or cheque proceedings as long as we ourselves are in the liability for bill of exchange and cheque concerns. In case of several claims or open invoices, the reservation of proprietary rights serves as security for the claim to the balance, even if single goods deliveries have already been paid. The goods, as well as the goods replacing the original goods and which are covered by the retention of title according to this clause, will in the following also be referred to as reserved goods.
(3) The customer is only entitled to the resale solely in the ordinary course of business, but, however, not to pledging, collateral assignment or other extraordinary disposals. Claims out of the resale are already now transferred to us in mutual consent for securing purposes. In case we are co-owners of the reserved good, the customer assigns his claim in the ratio of our co-ownership. This is also applicable for claims, which replace the reserved good or arise otherwise, for example claims against insurances. The customer is allowed to collect these on our behalf and on our account in the name of the customer. However, he has to hold for us the received amounts in escrow by individual safekeeping and posting. In case the buyer, within the bounds of direct debit authorization for the purpose of collection, is ceding his claims from the resale to a third party, already then he is filing his claims against this third party to us by mutual agreement. However, the customer has to leave the collection to us, if he is not meeting his obligations towards us or if he is getting into the fall of assets. The customer has to fully support us in the collection proceedings. For this purpose he has to give all necessary information and submit the necessary documents to us. If the reserved good is resold together with other goods, then the agreed anticipatory assignment is only valid for the value level of the reserved goods.
(4) In case the customer is processing the reserved goods, it is agreed that the processing is done on our behalf as producer and for our account, without any commitments arising from this for us. In case of processing, combining or mixture of the reserved goods with other goods basically a co-ownership share of this new product is arising for us, namely in case of processing in a ratio of the value (= gross invoice value including additional costs and taxes) of the reserved goods to the value of the new product; in case of combining or mixing in the ratio of the reserved goods value to the value of the other goods. Should the customer become the sole owner, he hereby grants us the co-ownership in the ratio of the mentioned value and safekeeps the product for us free of charge.
(5) Until the reserved goods have not been paid fully, the customer is obliged to hold the goods as our fiduciary agent, to store them separately, to handle them with care and, at our request, mark them and insure the goods appropriately against all usual risks. . Claims out of a case of damage on the insurance company are hereby transferred to us to the value level of the reserved goods by mutual agreement.
(6) Pledges of reserved goods or any other forms of access by third parties have to be announced immediately in written form by giving the name and the address of the pledgee or the third party.
(7) Should the customer get into delay of payment or fails to fulfil any other fundamental contractual obligations, we can withdraw from the contract, demand the surrender of the reserved goods and, after penalty, make use of it. Claims for damages remain unaffected.
(8) If the value of all securities exceeds the secure claims by more than 50%, the customer can, in this respect, demand the release of securities based on our choice.
(9) In case of filing of action from the reservation of proprietary rights, we are free to take proceedings against the foreign customer at his local court. In the latter case a regulation of the reservation of proprietary rights is regarded as agreed that is admissible according to the local law of the customer and that is economically coming closest to the hereby agreed reservation of proprietary rights.
V. Claims due to defects and any other liabilities
(1) The customer has to examine every delivery carefully and completely immediately upon receipt. Defects detected during the scrutiny have to be censured in written form within seven days after receipt of the goods. Otherwise the complete delivery is regarded as accepted in this respect. If later on a defect is appearing not having been detected in the initial scrutiny, the customer has to inform us immediately in writing. In case of a notice of a defect the buyer has to describe the asserted defect detailed in writing and under which circumstances these defects have occurred.
(2) We are liable for ensuring that the goods are showing the agreed quality stipulated in the contract. Insignificant differences in colour, dimensions and/or other signs of quality and performance parameter of the goods, however, do not constitute a defect.
(3) Claims due to defects are only existing, when a defect, despite use, upkeep and maintenance according to the rules and in accordance with any instructions and by deployment of skilled staff, is occurring by the customer and is not founded on the natural wear or corrosion of individual parts or on non-expert repairs or conversions by unfamiliar parties. Changes carried out by the customer or a third party without our consent result in the expiration of all guarantees.
(4) Before the customer is going to send us the censured goods he has to apply for our written consent. For this purpose he has to return the documents to us (order confirmation, delivery note, invoice etc.) from which the justifiability of a warranty claim is resulting. Subsequently the buyer has to return the censured goods to us in the original packaging or in a just as secure packaging.
(5) Well-founded censured defects according to the rules oblige us to dispose the defects (remediation) or to replace the defective part or goods (replacement) within a reasonable delivery time. In such cases as well the customer bears the transport risk for the delivery and the return delivery. However, the transport costs for delivery and return delivery, labour and material costs, arising as a result of a legitimate notice of defect, are borne by us.
(6) The customer has only the right to withdraw from the contract or to reduce the price, when we either refuse the remedy of defects and the exchange or do not comment on his well-founded complaint within an appropriate period of at least three weeks or when the remedy of defects did not result in success or rather when the replacement is faulty as well and this has been censured according to the rules in the sense of paragraph 1 above. On condition of sentence 1, however, the customer can only withdraw from the contract, if the acceptance of the goods at a reduced price cheap wise can not be expected of the customer.
(7) We exclude our liability for slight negligent neglect of duty, provided these do not affect substantial duties, consequential damages out of life-threatening injuries, physical injuries and detriments of health or claims are affected by the product liability law. The same applies to neglects of duty of our vicarious agents. As far as we infringe substantial duties slightly negligent, the extent of our liability is limited to the damages in comparable businesses of this kind typically foreseeable. Our liability on account of guarantees assumed or fraudulent conduct remains unaffected.
(8) Warranty claims come under the statute of limitations within 12 months after arrival of the goods at destination. This is not valid, as far as for the quality of goods a guarantee has been assumed or the neglect of duty was wilful or grossly negligent.
The customer is hereby asked by us to reuse all packaging of the goods delivered, including cargo packaging, wholesale packaging and sales packaging, or to recycle them apart from the public refuse disposal. In this respect the customer takes action as a commissioned third party in the sense of § 11 of the Packaging Decree. As far as the customer does not fulfil this obligation, we are entitled having the third party to reuse or to recycle and to charge in return the purchaser for the costs arising. As far as we are exempted from our obligations according to the Packaging Decree § 6, section 3, clause 6, in this section the customer is discharged of his imposed duties.
Düsseldorf, July 01st, 2016
Bonner Straße 339-341 – 40589 Düsseldorf
Register Court: HRB 39945 – Managing Directors: Kazuo Nakamura, Takuo Hattori