Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-HSchulZustVRP2016pP16&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-03-31 10:31:50
Document Index: 305356651

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 7']

§ 1 - § 1 Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
§ 2 - § 15 Teil 2 - Hochschulen
§ 16 - § 16 Teil 3 - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen...
§ 17 - § 17 Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Personen...
§ 18 - § 19 Teil 5 - Schlussbestimmungen
juris-Abkürzung: HSchulZustV RP 2016
Gliederungs-Nr: 2030-1-12
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche
Zuständigkeiten im Hochschulbereich
Dem Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union, Trier, und dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, werden
für die Beamtinnen und Beamten ihres Geschäftsbereichs bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 die Ausübung des Rechts der Ernennung und Entlassung der unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten,
für die Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs bis einschließlich der Entgeltgruppe 15 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie für die nebenberuflichen Bediensteten die Zuständigkeit zur Begründung und Beendigung des Dienstverhältnisses
übertragen. Die Institutsleitung ist Dienstvorgesetzte der vorgenannten Institutsbediensteten. Für die Zuständigkeiten nach Satz 1 Nr. 1 gilt § 2 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Im Übrigen sind die §§ 3 bis 11 , 14 und 15 entsprechend anzuwenden, und zwar § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6 und Abs. 2 auch auf Dienstreisen und Dienstgänge, welche die Institutsleitung selbst unternimmt.