Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/025.htm
Timestamp: 2017-11-24 07:23:30
Document Index: 28247137

Matched Legal Cases: ['Art 97', 'Art 20', 'Art 103', 'Art 2', 'Art 97', 'Art 20', 'Art 103', '§ 139', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 65', '§ 50', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 50', '§ 51', 'Art 20', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 65', '§ 50', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 14', '§ 139', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art 3', '§ 139', '§ 139', '§ 139']

Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': Melhorn: Berufungsbegründung für Anwalt - 1. Entwurf vom 10.10.97
Dokument 025 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
1. Entwurf für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.9. 97 - 6 K 4976/96
Soweit es um die mit der Klage angegriffene Nutzungsverfügung der Beklagten geht, stellt der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.9. 97 - 6 K 4976/96. Die angegriffene Entscheidung weist erhebliche Verfahrensmängel auf. Sie verstößt gegen die Verpflichtung des Gerichtes aus Art 97 GG und gegen Art 20 Abs 3 GG , wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Auch wurde dem Kläger entgegen Art 103 GG rechtliches Gehör verweigert.
Die Berufung hat, im Hinblick auf die klägerischen Rechte aus Art 2 GG und 14 GG, grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Nutzungsuntersagung für ein Grundstück wegen Tierhaltung.
1. Das Urteil ist insoweit unrichtig, als bereits am 9.9.97 ein Urteil verkündet worden sein soll.
Tatsächlich hatte der Beigeladene in der Verhandlung vom 9.9.97 nochmals Schriftsatzrecht beantragt und ein solches auch gewährt bekommen. Das Gericht erklärte, es werde nach Eingang dieses Schriftsatzes dann irgendwann' das Urteil verkünden und zustellen. Da der Kläger kein Protokoll erhalten hat, kann er dies allerdings im Bedarfsfall nur durch Zeugen beweisen.
Der Beigeladene reichte, offenbar wegen der klägerischen Schreiben vom 10.9.97 und 16.9.97, dann aber doch keinen Schriftsatz nach. Im Urteil entsteht dadurch der unrichtige Eindruck, beide Schreiben des Klägers seien erst nach Urteilsverkündung eingegangen.
2. Es war ein erheblicher Verfahrensmangel - Verstoß gegen Art 97 GG, Art 20 Abs 3 GG und Art 103 Abs 1 GG - daß das Gericht eine falsche Sachlage unterstellte und dadurch von einer unzutreffendem Rechtslage ausgehen mußte.
2. 1. Das Gericht der angegriffenen Entscheidung schreibt einen falschen Sachverhalt dadurch fest, daß es wider besseren Wissens den Schuppen als vormals genehmigte Remise behandelt und in der rechtlichen Konsequenz deshalb abweist ( Urteil, S. 8 ).
Tatsächlich ist der Schuppen gerichtsbekannt gerade nicht die mit Baugesuch des Jahres 1891 genehmigte Remise von 9 m Länge. Diese Remise ist heute vielmehr die Garage. Das wurde dem Gericht so auch in der mündlichen Verhandlung durch die dem Gericht vorgelegten bezw überlassenen Fotos bewiesen.
Tatsächlich ist der Schuppen ein selbständiger Bau hinter der Garage. Dieser ist allerdings auf keinem Bauplan eingezeichnet, wie auch der gerichtsbekannte Bauplan des Klägers vom 10.4.91 beweist .
Eben dies hätte dem Gericht eigentlich aber auch Indiz dafür sein müssen, daß dieser Schuppen folglich schon immer genehmigungsfrei errichtet wurde. Schließlich wäre er sonst zumindest in den amtlichen Bauplänen der letzten Jahrzehnte verzeichnet gewesen. Zumindest mußte dem Gericht klar sein, daß der Schuppen folglich nicht Teil der genehmigungspflichtigen Remise und jetzigen Garage sein konnte und daher bei weiteren Zweifeln an seiner genehmigungsfreien Errichtung gemäß § 139 ZPO aufzuklären war.
Statt dessen erklärte das Gericht den Schuppen zum Teil der ehemals genehmigungspflichtigen Remise ( Urteil, S. 8 ) und mußte dann zu dem Ergebnis kommen, diese Remise sei vom Kläger nunmehr rechtswidrig umgenutzt worden und daher eine Nutzungsuntersagung auszusprechen.
2.2. Dabei überging das Gericht den, aus den vorgelegten Akten der Stadt Ellwangen bekannten Inhalt des klägerischen Schreibens vom 23.5.96. Darin heißt es:
" Tatsächlich ist der Stall - kaum 20 Kubikmeter Rauminhalt - nur für Kleintierhaltung geeignet. Dazu rechnen auch Ziegen, da sie nicht größer und schwerer sind als ein Hund."
Beweis: Schreiben vom 23.5.96 - bei den Akten
Dieses Vorbringen hatte schon die Beklagte nicht zur Kenntnis genommen. In ihrer Verfügung vom 21.6.96 heißt es nur:
" auch unter Beachtung Ihrer mit Schriftsatz vom 23.5.1996 vorgetragenen Argumente vertritt die Stadtverwaltung weiterhin die Auffassung ...."
Tatsächlich war, nach dem Anhang Ziffer 1 zu § 52 Abs 1 alte und erst recht neue Landesbauordnung, die Errichtung und jetzige Nutzung des Schuppens schon wegen dessen Größe genehmigungsfrei. Der Kläger darf dort folglich seine Ziegenhaltung genehmigungsfrei betreiben, es sei denn, dem stünde das Tierschutzgesetz oder das Immissionsgesetz entgegen.
Obwohl entscheidungsrelevant, überging auch das Gericht dieses Vorbringen des Klägers.
2.3. Genehmigungsfrei waren Errichtung und derzeitige Nutzung dieses Schuppens seit 1993 außerdem nach dem Anhang zu § 52 Abs 1 Ziffer 3 alte Landesbauordnung:
"Schuppen ohne Feuerstätten bis zu 50 Quadratmeter Grundfläche und bis zu 5 m Höhe, die nicht unterkellert sind ... oder zum vorübergehenden Schutz von ...Tieren bestimmt sind".
Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes ist die Nutzung dieses Schuppens - anders als bei einer umgebauten Remise! - als vorübergehender Schutz für Tiere somit genehmigungsfrei. Auch das erklärt, warum der Kläger bei der Renovierung des Schuppens daher Anbindevorrichtungen für Tiere vorfand ( Urteil, S. 4 ).
In dem Schuppen stehen die Tiere auch nicht ganzjährig, sondern finden dort nur immer nur vorübergehend Schutz. Gefüttert wird über eine im Gehege befindliche Raufe. Getränkt wird außerhalb des Schuppens, der im Sommer zumeist sogar verschlossen ist, damit ihn die Ziegen nicht verschmutzen.
Daran ändert nichts, daß der Kläger in diesen Unterstand im Winter regelmäßig einstreut und so mit der Zeit eine wärmende sog. 'Matte' von in der Regel bis zu 60 cm Dicke aus saugenden und neutralisierenden Stoffen anwachsen läßt. Schließlich besteht baurechtlich keine Notwendigkeit, dies aus Fürsorge für die Tiere nicht zu tun. Es ist schon im Widerspruch vom 2.7.96, S. 3 Ziffer 1.6.1. dargelegt, daß diese 'Matte' jedenfalls keine unangenehmen Gerüche absondert. Die diesbezüglich sehr empfindlichen Tiere würden sonst an Lungen- und Nasenkrankheiten leiden. Während dieser Zeit riecht es im Unterstand vielmehr Intensiv nach Heu. Diese sog. 'Matte' wird dann in der noch kühlen Jahreszeit wieder entfernt ( Schriftsatz vom 24.11.96, S. 3 ). Starke Gerüche entstehen kurzfristig nur beim Ausräumen dieser 'Matte', weil deren untenliegender Teil irgendwann übersäuert verrottet ist.
Da Ziegen Außentemperaturen bis minus 5 Grad vertragen, halten sie sich auch beim Kläger nicht gerne in dem Unterstand auf. Da der Unterstand stets geöffnet ist, gehen die Tiere vielmehr zumeist - witterungsabhängig - in das offene Gehege, denn sie sind sehr sonnenhungrig und außerdem - anders als Schafe - wegen ihrer bekannt hohen Intelligenz sehr neugierig.
Geschlossen wird der Unterstand nur dann, wenn es noch kälter ist, die Ziegen zu dieser kalten Zeit ablammen und so lange die Jungen dann noch kein Winterfell haben. Dies beschränkt sich klimaabhängig also auf wenige Wochen im Jahr.
Würde allerdings eine 'winterfeste' Schafrasse vom Kläger gehalten, könnte der Schuppen sogar durchgehend geöffnet bleiben und würde nur bei anhaltenden Unwettern mit Schnee und Regen von den Tieren aufgesucht.
Nach § 52 Abs 3 LBO alte Fassung ist aber auch in diesem, stets nur vorübergehenden Verschließen des Schuppens zwecks Warmhalten der Ziegen - also zu deren vorübergehendem Schutz - aber keine wesentliche "neue Nutzung" des Schuppens i.S.d. § 52 Abs 3 LBO zu sehen, für die allein "weitergehende Anforderungen" gelten, denn es handelt sich trotz der 'Matte' weiterhin nicht um einen Stall im eigentlichen Sinne, mit Boxen und Anbindevorrichtungen.
3. Das angegriffene Urteil überging jedoch, daß Errichtung und derzeitige Nutzung des Schuppens genehmigungsfrei sind und stellte statt dessen fest:
" Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO. Nach dieser Bestimmung kann, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden. Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, daß
die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit Beginn fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt." ( Urteil, S. 8 )
Pauschal führt das Gericht außerdem aus:
" Mithin ist die 1993 vom Kläger vorgenommene Nutzungsänderung nicht nach § 50 Abs 2 Nr. 1 LBO verfahrensfrei zulässig gewesen, denn für die Tierhaltung gelten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften als für die Nutzung eines Gebäudes als Abstellraum für Gegenstände. Daraus folgt zugleich, daß eine Baugenehmigung erforderlich ist ( § 49 Abs 1 LBO )." ( Urteil; S. 9 )
Das Gericht hat in seinem Urteil nicht pflichtgemäß dargelegt, welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften dies allerdings sein sollen.
Tatsächlich sind nach § 49, Abs 1, 1.Halbsatz LBO zunächst mal alle "baulichen Anlagen" genehmigungspflichtig. Was Anlagen sind, klärt begrifflich § 2 LBO. Der Schuppen ist in dem Sinne eine Anlage.
Allerdings bestimmt § 49 Abs 1 , 2. Halbsatz LBO, daß diese ( in § 2 LBO definierten ) "Anlagen" nur dann einer Baugenehmigung bedürfen:
" soweit in §§ 50 und 51 nichts anderes bestimmt ist."
Nachdem in § 51 - wie oben dargelegt - aber nun ausdrücklich bestimmt ist, daß der Schuppen und seine derzeitige Nutzung genehmigungsfrei sind, ist dies damit baurechtlich auch abschließend geregelt. Alles andere wäre ein Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG.
§ 29 BauGB bestimmt außerdem:
"Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung .... bedürfen, gelten die §§ 30 bis 37..."
Nachdem das Vorhaben nicht genehmigungspflichtig ist, kommt daher auch nicht § 34 BauGB zur Anwendung.
4. Die Beklagte hatte mit ihrer angegriffenen Verfügung vom 21.6.96 nicht nur angeordnet, den Schuppen nicht als Stall nutzen zu dürfen, sondern außerdem die generelle Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück untersagt:
" ... vertritt die Stadt weiterhin die Auffassung, daß die Ziegen- und Schafhaltung auf Grundstück Schloßsteige 21 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht ....(Daher) ordnet die Stadtverwaltung ... an:
1. Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige ... wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.96 von dem Grundstück zu entfernen." ( Verfügung , S. 1 )
Es muß gesehen werden, daß hier folglich Unterschiedliches verfügt wird:
1. Die Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück wird generell verboten.
2. Die vorhandenen Tiere sind bis 31.7.96 abzuschaffen.
Der Kläger hatte in der mündlichen Verhandlung und zuletzt im Schriftsatz vom 10.9.97, S. 3, Ziffer 4 darauf hingewiesen, daß ein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück rechtswidrig sei. Das Gericht ging in seinem Urteil auf diese Frage der generellen Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück jedoch nicht ein, sondern erklärte nur pauschal die Rechtmäßigkeit der Verfügung. Dies war Verweigerung rechtlichen Gehörs.
4.1. Tatsächlich kann dem Kläger mittels Baurecht grundsätzlich nicht die Schaf- und Ziegenhaltung auf dem Grundstück verboten werden.
Zwar gilt Baurecht nach § 1 Abs 1 LBO auch für Grundstücke, doch ist in der LBO und den gemäß § 1 Abs 1 LBO sonst noch anzuwendenden "Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes" keine Regelung enthalten, nach der Ziegen- und Schafhaltung verboten werden kann. Aus dem Besitz eines Grundstückes leiten sich nur die Beschränkungen der §§ 4 bis 10 LBO ab.
Dieser vom Gericht unberücksichtigte Aspekt hat als Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung und deshalb ist die Berufung zuzulassen.
4.2. Das Gericht ging nur auf die Frage ein, ob die klägerischen Tiere zu entfernen seien:
" Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt wird, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls § 65 Satz 2 LBO ( vgl. hierzu z.B. VGH Bad.-Württ.,. Urteil v. 6.3.1985 - 3 S 1606/84, VBIBW 1985, 457 ). Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S. 12 )
Auch damit läßt das Gericht der angegriffenen Entscheidung - ein weiterer erheblicher Verfahrensmangel - die tatsächliche Sach- und Rechtslage unberücksichtigt .
Aus dem Wortlaut des Urteils geht sinngemäß hervor, daß die Nutzungsuntersagung für den Schuppen ins Leere gehe, wenn die dort untergebrachten Tiere nicht vom Grundstück "entfernt" würden. Die Beseitigung dieser Ziegen ist folglich aus dem Nutzungsverbot für den Schuppen nur abgeleitet .
Eine solche Rechtskonstruktion ist jedoch unzulässig. Selbst wenn die derzeitige Nutzung des Schuppens untersagt würde, liefe diese Nutzungsuntersagung nämlich keineswegs dadurch "ins Leere", daß die Ziegen danach weiterhin auf dem Grundstück blieben. Schließlich wäre vom Kläger trotzdem unter Strafbedrohung die Nutzungsuntersagung für den Schuppen zu beachten.
Außerdem ist das Halten von Ziegen und/oder Schafen auf dem Grundstück insbesondere nicht von ihrer Unterbringung in dem Schuppen abhängig. Folglich leiten sich aus einem Nutzungsverbot für den Schuppen auch keine praktischen Konsequenzen für das Halten von Tieren auf dem Grundstück ab. Bedarfsweise könnte der Kläger schließlich ein genehmigungsfreies Gebäude auf seinem Grundstück i.S.d. Anhanges
Ziffer 1 zu § 50 Abs 1 LBO für die Ziegen errichten oder er könnte während des Jahres die Tiere artgerecht auch ohne besonderen Schutz auf dem Grundstück belassen und im strengen Winter dann ein anderes Quartier für sie wählen.
5. Das angegriffene Urteil greift außerdem unzulässig in das Recht des Klägers aus Art 14 GG ein, denn es läßt, in Bezug auf das Grundstück unberücksichtigt, daß der klägerische Gebrauch seines Eigentums nämlich maßgeblich von der Gebietseigenschaft bestimmt wird.
Der Kläger hatte hierzu im Schriftsatz vom 3.9.97 ausgeführt :
" In einem ländlichen Gebiet, wie Ellwangen und zudem an einer Kreisstraße gelegen, kollidiert das angegriffene Verbot der Ziegen- und Schafhaltung mit dem klägerischen Recht aus Art 14 GG. Es gehört schließlich zum Erwerb eines solchen Grundstückes in ländlichem Raum, daß der Eigentümer erwarteten darf, es dann auch 'ländlich' nutzen zu können. Umgekehrt gilt: Wer sich in einem solchen Gebiet ansiedelt, wie der Beigeladene, darf nicht erwarten, Maßstäbe anlegen zu dürfen, wie in einer Großstadt oder Kernstadt. Die
Wohnerwartungen in einem Gebiet wie der Schloßsteige müssen insofern andere sein. Der Beigeladene hat mit dem Erwerb des Gebäudes Schloßsteige 23 etwa im Jahre 1985 gewußt, wohin er zieht und stört sich ja offenbar auch nicht an den mehreren hundert Schafen, die auf der Schloßwiese weiden - etwa 50 m von ihm entfernt." ( S. 3 )
In einer Kleinstadt wie Ellwangen und insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen, unmittelbaren Angrenzungen an das klägerische Grundstück - da sind: Mischgebiet Sebastian-Merkle-Straße einerseits, Landschaftsschutzgebiet Schloßsteige andererseits - ist eine Haltung von Ziegen und Schafen somit auf jeden Fall weit großzügiger zu beurteilen, als etwa in einer Großstadt. Dies gilt auch im Hinblick auf die gesetzlichen Beschränkungen entsprechend den einzelnen Baugebieten ( in diesem Sinne auch die vom Beigeladenen zitierte Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 19.1.89: " Bei alle dem muß immer auch die konkrete tatsächliche Gebietseigenschaft berücksichtigt werden" ).
Auch dieser Aspekt hat als Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung und schon deshalb ist die Berufung zuzulassen.
6. Bezüglich des Haltens von Ziegen und Schafen auf dem klägerischen Grundstück, bezw hinsichtlich einer Anordnung auf Beseitigen der vorhandenen Tiere war vorliegend allerdings auch das Recht des Klägers und seiner Familie - hier insbesondere der Kinder - aus Art 2 GG zu beachten, nachdem es sich vorliegend nicht um eine gewerbsmäßige, sondern um private, hobbiemäßigen Haltung von Kleintieren handelt. Es war ein erheblicher Verfahrensmangel, dies unberücksichtigt zu lassen und hat außerdem grundsätzliche Bedeutung.
Fraglos ist es heute Ausdruck individueller Persönlichkeit, mit welchen Menschen, aber auch mit welchen Tieren sich jemand umgibt bezw denen er seine Freizeit widmet. Dies ist anerkannter Teil der Entfaltung einer Persönlichkeit und damit unter den Schutz des Art 2 Abs 1 GG gestellt.
Welche Freude Ziegen bereiten können, schreiben Späth/Thume in ihrem bereits benannten Standardwerk "Ziegen halten", 3.Auflage 1994, auf dem Schutzumschlag: "Durch ihr munteres, spielerisches Wesen und ihre Anhänglichkeit bringen Ziegen Freude für die ganze Familie."
Der Kläger hat gerichtsbekannt sieben Kinder, die sich mit unterschiedlicher Hingabe der derzeitigen Ziegenhaltung widmen. Es war bei einer notwendigen Interessenabwägung daher insbesondere zu berücksichtigen, daß die Kinder des Klägers - etwa nach Art 12 Abs 2 des 'Übereinkommens über die Rechte des Kindes' ( Bundesgesetzblatt 1992 II, S. 122 ) - ein vom Kläger unmittelbar abgeleitetes Recht darauf haben, daß Ziegen auf dem Grundstück gehalten werden dürfen. Schließlich fördert der Umgang mit sensiblen Tieren wie Ziegen bekanntlich sogar die Entwicklung von Kindern und geht damit über den Schutz der, für den Kläger geltenden, bloßen "Entfaltung seiner Persönlichkeit" nach Art 2 GG mittels der von ihm gewählten Tierhaltung noch weit hinaus.
Für die hier notwendig zu berücksichtigenden Kinder des Klägers gilt jedenfalls nicht nur der Rechtsanspruch aus Art 2 GG, sondern insbesondere der aus Art 3 Abs 1 des 'Übereinkommens über die Rechte des Kindes' .
Weder dem Kläger noch seinen Kindern darf also die Entfaltung bezw sogar die damit verbundene Entwicklung ihrer Persönlichkeit dadurch beschränkt oder verhindert werden, daß die vorhandenen Ziegen beseitigt werden müssen oder die generelle Haltung solcher Tiere oder von Schafen auf dem Grundstück untersagt wird. Eine solche Verfügung dürfte nach Art 2 GG nur ergehen, wenn durch diese Entfaltung "die Rechte anderer verletzt" würden und mit diesem Hobby außerdem gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.
Das aber ist nicht der Fall. Der Kläger hat ein eigenes Grundstück. Es ist groß genug, um dort hobbiemäßig Ziegen- und Schafhaltung artgerecht betreiben zu können. Das Gericht der angegriffenen Entscheidung unterstellt dem Kläger außerdem eine so innige Beziehung zu den Ziegen, daß er nicht mal mehr deren Geruch wahrnehme ( Urteil, S. 11 ), so daß fraglos eine hobbiemäßige Tierhaltung vorliegt. Bekanntermaßen und wie vom Kläger im Schriftsatz vom 14.7.97, S. 4 unbestritten dargelegt, ist Ziegenhaltung nach objektiven Maßstäben zudem Kleintierhaltung, denn erst 12,5 Ziegen entsprechen einer Kuh. Auch letzterer Aspekt blieb vom Gericht rechtswidrig unberücksichtigt.
Da nach Art 2 GG das Persönlichkeitsrecht auf Entfaltung nicht beschnitten werden kann, soweit dies nicht "die Rechte anderer" verletzt - also die Rechte anderer Individuen - hätte diese Verletzung folglich von dem Beigeladenen nur selbständig geltend gemacht werden können und dann von ihm aber auch bewiesen werden müssen. Die Beklagte durfte ihm dies nicht durch Erlaß einer insoweit rechtswidrigen Verfügung abnehmen, nur weil der Beigeladene ihr Oberbürgermeister ist.
Dabei kann der "andere" i.S.d. Art 2 GG - hier der Beigeladene - allerdings nicht die generelle Untersagung der klägerischen Tierhaltung durchsetzen, sondern er kann nur eine Verletzung seiner Rechte abwehren. Dabei steht ihm als Verletztem dann der ganze Katalog der Zwangsmaßnahmen gegen den Kläger zur Verfügung.
Das Gericht der angegriffenen Entscheidung hat sich pflichtwidrig nicht mit dieser Fallproblematik auseinandergesetzt und dadurch dem Kläger rechtliches Gehör verweigert. Auch diese Frage hat grundsätzliche Bedeutung.
Es ist dargelegt, daß sowohl die Nutzungsuntersagung für das Grundstück als auch die Verfügung, die vorhandenen Ziegen sofort abzuschaffen, gegen Art 2 und Art 14 GG verstoßen. Der Schuppen durfte genehmigungsfrei errichtet und nach alter LBO seit 1993 als vorübergehender Schutz für Tiere genehmigungsfrei genutzt werden.
Sollte das Berufungsgericht die Nutzung des Schuppens rechtlich jedoch anders werten, kämen wiederum die Vorschriften des Baugesetzbuches zur Anwendung.
Soweit sich das angegriffene Urteil damit befaßte, unterliegt seiner Entscheidung aber ebenfalls kein korrekter Sachverhalt und dies, obwohl dem Gericht die Bebauungspläne vorlagen, von den Parteien ausführlich vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung umfassend über den Sachverhalt gesprochen wurde. Diese Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO ist ein erheblicher Verfahrensmangel.
7. Die Schloßsteige ist mit ihren 8 Häusern - darunter 2 Lokalen und dem Firmensitz der Baugenossenschaft Ellwangen e.V. - dem Innenbereich der Stadt Ellwangen zuzuordnen. Fragen der Bebauung der Schloßsteige unterliegen daher § 34 BauGB, soweit sie nicht genehmigungsfrei sind.
Nach dem angegriffenen Urteil kommt § 34 Abs 2 BauGB allerdings deshalb nicht zur Anwendung, weil die Schloßsteige "nicht eindeutig" ( Urteil, S. 9 ) einem der Baugebiete des Baugesetzbuches zuzuordnen sei.
Zu dieser Wertung kommt das Gericht deshalb, weil es - entgegen § 34 Abs 2 BauGB - allerdings nicht vorschriftsgemäß prüfte, ob das bebaute Gebiet Schloßsteige einem der Baugebiete entspricht",die in der aufgrund des § 2 Abs 5 erlassenen Verordnung bezeichnet sind" ( § 34 Abs 2 BauGB). Das Gericht prüfte nämlich lediglich, ob die Schloßsteige als Allgemeines Wohngebiet ( WA ), als Dorfgebiet
( MD ) oder als Mischgebiet ( Mi) i.S.d. Baunutzungsverordnung einzuordnen sei. Die ebenfalls unumgängliche Prüfung einer Zuordnung zu § 4 a BauNVO ( "Besonderes Wohngebiet") ( WB ) unterblieb jedoch.
Entgegen seinem Wissenstand überging das Gericht bei seiner Wertung des Sachverhaltes außerdem,
daß die Schloßsteige als Landesstraße 2220 nach Dinkelsbühl stark verkehrsbelastet ist. Der Verkehrslärm und die Abgase sind hinsichtlich der Umfeldqualität dieser Straße und damit ihrer Einstufung in ein Baugebiet entscheidungserheblich.
daß die Schloßsteige in ihrem unteren Teil - um den es im Prozeß ging - auf ihre gesamte Länge an das Mischgebiet "Sebastian-Merkle-Str-Am Stelzenbach-Östlicher Teil" angrenzt und folglich die Umfeldqualität der Schloßsteige von diesem Mischgebiet geprägt ist. Das dem klägerischen Grundstück nächstgelegene Wohngebäude der Sebastian-Merkle-Straße - Haus Nr. 6 - ist nach den vorliegenden Bauplänen allerdings ca 35 vom Schuppen entfernt und liegt niveaumäßig ca. 13 m tiefer.
daß die Schloßsteige - auf der sog. Turmwiese und auf gesamter Länge der unteren Schloßsteige - auf der anderen Straßenseite Schrebergärten aufweist und in ihrem angrenzenden Umfeld folglich maßgeblich auch landwirtschaftlich geprägt ist.
daß nicht nur in der Schloßsteige 27 das 'überörtlich' ausgerichtete Lokal 'Engel' besteht, sondern in der Schloßsteige 1 außerdem noch das ebenfalls 'überörtlich' ausgerichtete, ausländische Spezialitätenlokal "Pizzeria Romana" vorhanden ist, das ohne 'überörtliche' Kundschaft wirtschaftlich nicht lebensfähig ist.
daß an die Gastwirtschaft 'Engel' in der Schloßsteige 27 - zwei Häuser neben dem Haus des Beigeladenen - unmittelbar der Schulhof des Peutingergymnasium - mit rund 900 Schülern aus dem gesamten Ostalbkreis - grenzt und daher der tägliche Pausenlärm bis zum Haus des Klägers belastend zu hören ist ( siehe auch Widerspruch vom 2.7.96, S. 2 )
daß die Schloßsteige schon deshalb in einem vorrangig ländlich geprägten Gebiet liegt, weil die andere Straßenseite der Schloßsteige, die Turmwiese, als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist ( Urteil, S. 4 ) .
Wird dieser Sachverhalt in die Entscheidung miteinbezogen, so ist das unbeplante Gebiet Schloßsteige und Peutingergymnasium mit seinen insgesamt nur 8 Häusern und deren Nutzung 'gewaltfrei' als 'Besonderes Wohngebiet' i.S.d. § 4a BauNVO oder auch als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO einzustufen. Das ergibt sich aus den zwei 'überörtlichen' Lokalen in Schloßsteige 1 und Schloßsteige 27 ebenso, wie aus dem Firmensitz des mittelständischen Unternehmens Ellwanger Baugenossenschaft e.V. in Schloßsteige 25 und dem Areal des Peutingergymnasiums.
Damit käme es aber ohnehin nicht mehr darauf an, ob sich das klägerische Vorhaben in die 'nähere Umgebung' einfügt, sondern es ist - unter Beachtung der oben dargelegte Gebietseigenschaft - damit lediglich auf die Vorschriften der BauNVO abzustellen ( Leder/Scholtissek, a.a.? § 34 BauGB, RZ 9 ).
8. Selbst wenn § 34 Abs 1 BauGB zur Anwendung käme, also auf die nähere Umgebung abzustellen ist, kann die Nutzung aber nur genehmigt werden.
Dann ist nämlich zu beachten, daß das Grundstück an ein Mischgebiet angrenzt, dessen nächstgelegenes Wohnhaus - Haus Nr. 6 - ca. 35 m zum Schuppen entfernt liegt und zudem niveaumäßig rund 13 m tiefer. Außerdem sind die erheblichen, verkehrsbedingten Immissionen hinsichtlich Lärm und Abgasen dieser Landesstraße zu berücksichtigen und das angrenzende Landschaftsschutzgebietes mit Schafhaltung von rund 650 Tieren und Kleingärten. Auch ist die Gebietseigenschaft als Kriterium zu sehen, nach der es sich fraglos um ein stark ländlich geprägten Gebiet handelt.
Bei Berücksichtigung dieser Entscheidungskriterien ist vorliegend die Errichtung eines kleinen Stalles zur artgerechten Haltung von 3 Ziegen folglich auch nach § 34 Abs 1 BauGB zulässig. Schließlich geht es nur um die Behauptungen der Beklagten und des Beigeladenen, das Halten von drei Ziegen stelle eine für die Nachbarschaft unzumutbare Geruchsbelästigung dar und führe außerdem zu einer unzumutbaren Fliegenplage - was allerdings beides weder von der Beklagten noch dem Beigeladenen bewiesen wurde.
8.1. Der Kläger hat in seinen Schriftsätzen und insbesondere in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt, daß die Behauptungen über Belästigungen unwahr sind und die Gegner auch keinen Beweis für ihre Behauptung antreten.
Dem Gericht ist daher ein erheblicher Verfahrensmangel vorzuwerfen, der Beklagten und dem Beigeladenen trotzdem den daraufhin notwendigen Beweisantritt dadurch erlassen zu haben, daß es das einseitige Parteivorbringen des Beigeladenen, nämlich des Ellwanger Oberbürgermeister, Herrn Dr. Dieterich, als ausreichenden Beweis der Beklagten anerkannte ( Urteil, S. 11 ) . Dieser hatte vorgetragen:
"die von der Nutzung ausgehenden Belästigungen und Störungen für die Nachbarn sind nicht zumutbar....Insbesondere in den Sommermonaten ist daher die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark, weshalb in den Sommermonaten ein Aufenthalt im Garten oder auf der Terrasse oftmals nicht möglich ist. Aber auch innerhalb des Hauses bleiben den Bewohnern der umliegenden Wohnhäuser die genannten Belästigungen nicht "erspart" ( Schriftsatz vom 28.8.97, S. 10 ) .
Dies genügte dem Gericht, obwohl der Kläger diese Angaben schriftlich und mündlich bestritt und etwa geltend gemacht hatte, dieser Vortrag sei schon deshalb unwahr, weil die Wohnung des Beigeladenen gar keine Terrasse habe. Auch verstehe es sich, daß das Halten von drei Ziegen in einem Stall niemals eine Geruchsbelästigung darstellen könne, die sogar noch in den Wohnungen wahrzunehmen sei.
Das Urteil bezeichnet urteilsentscheidend den Vortrag des Beigeladenen trotzdem als "ohne weiteres nachvollziehbar" ( Urteil, S. 11 ) und dies, obwohl - auch nach dem Vortrag der Beklagten - weder 1994, noch 1996 oder 1997 Beschwerden wegen Belästigung eingegangen sind ( Schriftsatz des Klägers vom 14.7.97, S. 3 ).
Die Mißachtung des klägerischen Bestreitens und die einseitige Wertung der Übertreibungen des Beigeladenen waren grundrechtswidrig, denn
"Beruht die Nichtausübung der Frage- und Aufklärungspflicht auf Erwägungen, die bei verständlicher Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind - objektive Willkür - so ist Art 3 Abs 1 GG verletzt ( BVerfG NJW 76,1391, NJW 86,575, NJW 94, 2279 )" ( THOMAS-PUTZO, 20. Aufl., § 139 Rdz 2 )
Die Einseitigkeit der richterlichen Entscheidung wird vor allem daran deutlich, daß das Gericht die ihm vorliegende gutachterliche Äußerung des Landwirtschaftsamtes Ellwangen vom 21.6.96 - also aus einem Sommermonat! - überging, obwohl es darin heißt:
"Bei der am 17.6.1996 vom Unterzeichner durchgeführten Ortsbesichtigung konnten keine erheblichen Geruchsbelästigungen festgestellt werden. Insoweit wird das Ergebnis der von Herrn Herdeck, Mitarbeiter des Stadtbauamtes Ellwangen durchgeführten Ortsbesichtigung voll bestätigt ( s.a. Seite 2, 1.Absatz des mit o.g. Bezugschreibens übersandten Schreiben des Herrn Wolf-Alexander Melhorn an das Stadtbauamt Ellwangen vom 23.5.1996)"
Beweis: Schreiben des Landwirtschaftsamtes vom 21.6.96, bei den Akten
Weil sich angeblich Nachbarn über die Ziegenhaltung beschwert hatten - in Wahrheit wohl auf Veranlassung des Ellwanger OB und damit des Beigeladenen - war der Mitarbeiter des Baurechtsamtes - ausweislich der angegriffenen Verfügung vom
21.6.96, S.1/2 - am 26.10.95 und nochmals am 19.3.96 zu einer Ortsbesichtigung erschienen, um auch eine 'Geruchsprüfung' vorzunehmen. Weil sein Urteil dann aber nicht so ausfiel, wie es wohl von dem Beigeladenen gewünscht wurde, wandte sich das Baurechtsamt danach auch noch an das Staatliche Landwirtschaftsamt Ellwangen. Ohne Wissen des Klägers machte dieses auf seinem Grundstück neuerlich eine 'Belästigungsprüfung', kam allerdings ebenfalls zu dem Ergebnis, es gehe "keine erhebliche Geruchsbelästigung" von der klägerischen Ziegenhaltung aus.
Dem Kläger war dieses Schreiben von der Beklagten im Verfahren vorenthalten worden, weil es sein Vorbringen natürlich durch die Feststellungen von zwei unabhängigen und sachkundigen Behördenmitarbeitern anläßlich dreier, jahreszeitlich unterschiedlicher Besichtigungen maßgeblich stützte. Der Kläger erhielt dieses Schreibens erst nach der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliche Bitte.
Das Gericht aber kannte dieses Schreiben. Es bezog sich hierauf ausdrücklich ( Urteil, S. 10 ).
9. Dem Urteil ist als Verfahrensmangel außerdem vorzuhalten, daß der klägerische Vortrag im Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3, Ziffer 5 und in der mündlichen Verhandlung unberücksichtigt blieb.
Der Kläger wies nämlich darauf hin, daß die Gerüche von seinem Grundstück gar nicht Folge der Ziegenhaltung seien, sondern weil er aufgrund des lehmhaltigen Bodens intensive Bodenverbesserungsmaßnahmen u.a. mit Mist durchführe, wie dies auch die Besitzer der Kleingärten an der Schloßsteige täten. Dies blieb von der Beklagten und dem Beigeladenen unbestritten.
Die Ziegen fallen somit unbestritten als kausale Geruchsquelle einer möglichen Belästigung insoweit ohnehin aus.
Der Kläger dürfte demnach allenfalls zur Anzeige gebracht werden, weil er Pferdemist und Abfälle aus der Ziegenhaltung - geludertes Heu und Grünzeugreste, vermischt mit Ziegenkot und viel Sägemehl - großflächig auf dem Grundstück ausbringt. Weil sauerstoffmäßig allerdings für eine gute Durchlüftung dieses Mulch gesorgt wird, verrottet dieser weitgehend geruchsfrei, so daß auch daher keine erhebliche Belästigung entsteht. Dies bestätigt das Schreiben des Landwirtschaftsamts indirekt ebenfalls, denn das Amt machte keine Ausführungen zu den unübersehbaren Bodenverbesserungsmaßnahmen.
Keinesfalls dürfen also Gerüche dieser Bodenverbesserungsmaßnahmen einfach der klägerischen Ziegenhaltung zugerechnet werden. Diese Maßnahmen waren und sind auch nicht davon abhängig, ob der Kläger Ziegen hält. Sie dürfen nicht dazu herhalten, dem Kläger die Ziegenhaltung untersagen zu wollen.
Der Kläger hatte hierzu auch vorgetragen:
" Tatsächlich hätte dem Kläger also allenfalls untersagen dürfen, Mist auf seinem Grundstück auszubringen. Der Kläger macht dies auch weiterhin in erheblichem Umfang, weil es sich um einen lehmigen Boden handelt. Auffälligerweise stört dies aber niemand mehr." ( Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3 )
Solche Maßnahmen, die sich auf eine Fläche von derzeit rund 170 qm ausdehnen, hat der Kläger bereits an seinem früheren Wohnort mit Erfolg und ohne Beanstandungen durchgeführt und hatte damals noch keine Ziegen. Dies wird auch fortgeführt, sollten die Ziegen entfernt werden müssen.
Rechtswidrig fand dieser wichtige und unbestrittene, klägerische Vortrag aber keinen Eingang in die angegriffene Entscheidung.
10. Angesichts des Schreibens des Landwirtschaftsamtes vom 26.6.96 war es außerdem ein die Berufungszulassung begründender Verfahrensmangel, daß sich das Gericht selbst für sachkundig erklärte ( Urteil, S. 11 ), ohne über Sachkunde zu verfügen.
Diesen Mangel konnte das Gericht auch nicht durch urteilsentscheidende Vergleiche wettmachen, wie den, daß Ziegen einen
"spezifischen Geruch haben , der nicht "jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken." ( Urteil, S. 11 ).
Tatsächlich ist Geschmack schon mal nicht gleich Geruch. Erst recht nicht sagt der Geschmack eines Käses etwas über den Geruch des Tieres aus, dessen Milch zur Käseerzeugung genommen wird. Schließlich kann aus einem Harzer Käse oder einem reifen Romadur auch kein Rückschluß auf die Ausdünstungen einer Kuh gezogen werden. Käseherstellung hängt schließlich von den Bakterien ab, die mit der Milch zusammengebracht werden.
11. Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom 24.11.96, S. 3 unter Beweis vorgetragen
( siehe auch Widerspruch vom 2.7.96, S. 3 Ziffer 1.5. ) , daß Ziegenkot nicht stinkt und deshalb mit dem Kot von Ziegen beispielsweise der allein riechende Bockkot zugedeckt werden soll. Dies überging das Gericht und stellte dem eigenes Wissen der Art entgegen, wie:
" Dennoch ist es unbestreitbar - und dies kann das Gericht aus eigener Sachkunde beurteilen - daß Ziegen, auch wenn sie gut gehalten werden, einen spezifischen Geruch haben, der nicht "jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken. Ferner verursachen Ziegen nicht nur im Stall Mist, sondern auch beim Auslauf im Freien." (Urteil, S. 11 )
11.1. Tatsächlich kommt es natürlich im Verfahren überhaupt nicht darauf an, ob 3 Ziegen überhaupt Gerüche produzieren, sondern ob die Gerüche dieser 3 Ziegen so intensiv sind, daß dies eine unzumutbare Belästigung für Dritte darstellt, die sich mehrere Meter davon entfernt oder sogar in ihren Wohnungen oder etwa auf der - allerdings nicht vorhandenen - Terrasse der Wohnung des Beigeladenen aufhalten.
Wie der Kläger schon im Widerspruch vom 2.7.96, S. 5 , Ziffer 4.2 darlegte, ist dabei bezüglich der Beurteilung einer Zumutbarkeit von Belästigungen und Störungen allerdings auf den "normal empfindlichen Durchschnittsbürger abzustellen" ( Leser/Scholtissek BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, 5.Auflage 1992, S. 201 ).
Auch dieses Beurteilungskriterium fand vorliegend aber keine Berücksichtigung. Dem Gericht reichte die bloße Behauptung des Beigeladenen. Dabei hatte der Kläger in der Klagebegründung vom 24.11.96, S. 3 Ziffer 2 und insbesondere im Termin vom 9.9.97 vorgetragen, der Beigeladene sei mit derart verfeindet, daß die Familie Dr. Dieterich die klägerische Familie nicht mal mehr sieht, wenn man 1 m voneinander entfernt ist. Schließlich sind mehrere Strafverfahren gegen den Beigeladenen in seiner Funktion als Ellwanger Oberbürgermeister anhängig, in denen der Kläger ihm und einigen seiner Mitarbeiter versuchten Betrug, schwere Nötigung im Amt, Erpressung und mehrfache Falschbeurkundung vorwirft. Der Generalstaatsanwalt ist eingeschaltet, ebenso ist der Justizminister informiert.
Das Gericht hätte schon angesichts dieser Sachlage daher notwendig Beweise von der Beklagten und dem Beigeladenen für ihre Behauptungen fordern müssen, um auszuschließen, daß der Beigeladene seine Untergebenen nicht möglicherweise dazu anhielt, dem Kläger ebenfalls eine 'auszuwischen', indem ihm die Ziegenhaltung verboten wird. Schließlich war klar, daß darunter insbesondere die Kinder des Klägers leiden würden, weil sie mit den Tieren besonders verbunden sind und dies dann wiederum den Kläger besonders treffen würde.
11.2. Die mangelnde Sachkunde des Gerichts beweist sich auch an seiner fehlenden Kenntnis, daß Ziegen und Schafe kleine, im Durchmesser etwa 1,5 cm starke Kotkugeln absetzen. Diese trocknen gerade im Sommer schnell aus und werden dabei hart wie Holzperlen. Sie lassen sich mit einem Besen zusammenfegen und riechen nicht. Nur wenn das Tier krank ist oder nicht artgerecht gefüttert wird, setzt es großvolumigen Kot ab wie ein Hund.
Welche Geruchsbelästigung wirklich von solchem Ziegenkot ausgeht, läßt sich am Beispiel menschlichen Kots allerdings auch von einem 'Ziegenlaien' abschätzen. Obwohl um ein Vielfaches voluminöser, riecht nämlich auch der Kot des Menschen bekanntlich nur dann wahrnehmbar unangenehm, wenn der Mensch eine pathologische Darmflora hat. Eine kranke Darmflora, wie der Allesfresser Mensch, hat eine Ziege aber als reiner Pflanzenfresser nicht. Diesbezüglich gleicht der Hundekot sogar dem menschlichen Kot, doch es ist bekannt, daß Hundekot in aller Regel nicht wegen seines Geruches auf Ablehnung stößt, sondern weil er allerorten abgelegt wird.
Das Gericht der angegriffenen Entscheidung hat die Dürftigkeit seines Wissens ersichtlich auch gewußt, denn anders ist es nicht zu erklären, daß es das Bestreiten des Klägers - ohne konkreten Anlaß für eine solche Wertung! - mit der eigentlich beleidigenden Feststellung abtut:
"Wahrscheinlich hat der Kläger sich auch schon so sehr an den Ziegengeruch gewöhnt, daß er ihn als solchen nicht mehr wahrnimmt."
12. Auch die Ausführungen des Gerichts bezüglich der angeblichen Fliegenplage sind haltlos. Ohne daß dies beim Gericht Beachtung fand, hatte der Kläger hierzu bereits im Widerspruch vom 2.7.96, Seite 4, Ziffer 1.9. dargelegt, daß und warum derartiges nicht sein könne.
Zunächst steht schon mal nicht zur Diskussion, ob sich auf Ziegenkot überhaupt Fliegen setzen. Vielmehr war zu prüfen, ob sich auf den Ziegenkot so viele Fliegen setzen, daß daraus eine Fliegenplage entsteht, die - das Gelände des Klägers verlassend! - als kausale Folge des Haltens von 3 Ziegen zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn werden.
Dafür haben nun aber weder die beweispflichtige Beklagte noch der beweispflichtige Beigeladene einen Beweis erbracht. Diesen Beweismangel durfte das Gericht nicht übergehen und durch die Feststellung der "Nachvollziehbarkeit" der ersichtlich hergeholten Übertreibungen des Beklagten ersetzen. Bloße Nachvollziehbarkeit ersetzt keinen Beweis!
13. Es war nach dem Bestreiten des Klägers auch aufzuklären, ob es stimmte, daß die Beklagte im Schriftsatz vom 17.1.97, S.2 sogar behauptet hatte, selbst "die Anwohner der Sebastian-Merkle-Straße haben sich im Sommer 1995 wiederholt über die Geruchsbelästigungen."
Besonderes Interesse hätte dabei die Frage verdient, wie eine Belästigung von Anwohnern der Sebastian-Merkle-Straße physikalisch überhaupt möglich ist, nachdem die dortigen Häuser 13 m tiefer und ausweislich der vorliegenden Baupläne das nächstgelegene bewohnte Haus - Haus Nr. 6 - etwa 35 m vom Schuppen entfernt liegt , aber warmer Mief bekanntlich aufsteigt. Dabei hätte dem Gericht auffallen müssen, daß die Beklagte dies zunächst durch eine gewissermaßen bepflanzungs- und bebauungsbedingte Schlauchartigkeit des 25 m breiten Grundstückes des Klägers erklärte. Im Schriftsatz vom 5.8.97 nahm die Beklagte diese abwegige Begründung dann zwar zurück, behauptete aber weiterhin, es habe "Beschwerden von Anwohnern der weiter entfernten Sebastian-Merkle -Straße gegeben" (S.1).
Dem Gericht mußte klar sein, daß es nach menschlichem Wissenstand eine erstaunliche, da eigentlich unmögliche 'Dunstleistung' der klägerischen Ziegen wäre, sollten diese Angaben der Beklagten und des Beigeladenen der Wahrheit entsprechen. Schon insoweit waren diese Behauptungen nach dem klägerischen Bestreiten folglich fraglos gemäß § 139 ZPO aufzuklären. Dies unterlassen zu haben, war ein schwerer Verfahrensfehler, bezw Verweigerung rechtlichen Gehörs.
14. Außerdem ist auch einem wenig sachkundigen Gericht bekannt, daß es verschiedenste Fliegenarten gibt, deren Vermehrung und Ernährung keineswegs davon abhängt, daß Kot vorhanden ist.
Sollten sich Fliegen also glaubhaft zunächst auf Ziegenkot im klägerischen Grundstück und danach - Meter entfernt! - etwa auf einen Käsekuchen des Beigeladenen gesetzt haben, so hätte sich daraufhin dem Gericht die weitere Frage aufdrängen müssen: Warum sollen die Fliegen auf dem Grundstück des Klägers plötzlich diesen Käsekuchen auf dem Grundstück des Beigeladenen tatsächlich bevorzugen
und nicht weiterhin den Ziegenkot beim Kläger, obwohl der sie doch überhaupt erst angelockt haben soll. Fliegen nehmen schließlich nicht "nachvollziehbar" erst die Hauptmahlzeit auf den klägerischen Dungkügelchen und danach das Dessert des Käsekuchens beim Beigeladenen.
Tatsächlich gehen etwa Kotfliegen nur auf Dung, der sie auch von weither anlockt. Kotfliegen aber gibt es auf dem klägerischen Grundstück nicht, eben weil der Ziegenkot als Lockstoff keinen intensiven, weitreichenden Geruch verströmt.
Außerdem geht die Kotfliege gar nicht in Wohnungen, weil sie sich dort nicht ernähren kann. Wäre es anders, würde der Kot die Kotfliege nicht auf große Entfernung anlocken, sondern sie würde dann eine, immer vorhandene, nächste Wohnung besiedeln, wie dies etwa die Stubenfliege tut.
Die Population eines Gebietes mit Stubenfliegen wiederum ist aber von unterschiedlichsten Faktoren abhängig. Das zeigt sich schon daran, daß in manchen Jahren mehr Stubenfliegen vorhanden sind, in anderen weniger. 1995 -97 beispielsweise waren im Ellwanger Raum trotz teilweise großer Sommerhitze keine 'Fliegenjahre', hingegen 1994. Die Zahl der vom Kläger gehaltenen Tiere war in allen Jahren jedoch dieselbe.
Die Unrichtigkeit der vom Gericht bemühen Argumentation beweist sich auch daran, daß in der Nachbarschaft von Wohnhäusern dann keine Schafherden weiden dürften. Wohnhäuser müßten, wegen der Schafherde mit ihren 650 Tieren, schließlich binnen Stunden von Fliegen geradezu 'überschwemmt' sein. Jeder Städter, der schon mal eine Schafherde gesehen hat, weiß aber, daß dies nicht der Fall ist, obwohl die Schafe denselben Kot absetzen, wie Ziegen.
Beweis: zur Frage der Fliegenvermehrung und -ernährung Sachverständigengutachten
Dem Gericht kann die Hergeholtheit seiner Argumentation auch nicht entgangen sein, nachdem es ausdrücklich auf die Beweidung der Ellwanger Schloßwiese durch 650 Schafe unmittelbar an Wohnhäusern verweist ( Urteil, S. 4 ). Diese Herde wandert nämlich nicht, sondern steht, ohne Schäfer und ohne Hütehund, jeweils in einem elektrisch abgesicherten Weidegebiet.
Dem angeblich sachkundigen Gericht hätte dabei schließlich klar sein müssen, daß diese große Herde dabei keinesfalls über die 61 ha Schloßwiese verstreut ist, da Schafe als Herdentiere zusammenstehen. Auch hätte das Gericht wissen müssen, daß diese 61 ha Wiese schon wegen der Weidepflege natürlich notwendig in kleinere Weideräume aufgeteilt sein muß, d.h. diese 650 Tieren stehen jeweils mehrere Wochen in einem, mittels Weidezaun abgegrenzten Gebiet, bevor sie dann auf die nächste Weide umgestellt werden.
Legt man aber nun die Aussage des angegriffenen Urteils über die angebliche Fliegenbelästigung durch lediglich 3 Ziegen des Klägers als Maßstab zugrunde, so müßten in dieser mehrwöchigen Weidezeit und noch einige Zeit danach die, an die Schafweide am Schloßberg angrenzenden Wohnhäuser - etwa in der Schönenbergstraße, aber auch der Schloßsteige - wegen der raschen Vermehrung von Fliegen und bei einer Herde mit 650 Schafen regelmäßig gleichsam unbewohnbar sein. Das ist natürlich nicht der Fall, sonst wäre die Schafhaltung in der Nähe von Wohngebieten längst bundesweit verboten.
Trotzdem vertritt das Gericht die Auffassung - "ohne weiteres nachvollziehbar" ( Urteil, S. 11 ) - die 3 Ziegen des Klägers würden eine Fliegenplage solchen Ausmaßes auslösen, wie der Beigeladene und die ihm unterstellte Behörde als Beklagte glauben machen wollen.
Dabei lag dem Gericht sogar die gutachterliche Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes Ellwangen vor, das zur Frage einer angeblichen Fliegenplage durch die 3 Ziegen des Klägers nichts aussagt. Und gerade dieses Schweigen hätte dem Gericht eigentlich auffallen müssen!
Daß die Stadt Ellwangen zu dieser Frage gerade keine Stellungnahme einholte, ist nämlich nur dadurch zu erklären, daß sich die Beklagte ersichtlich nicht der Peinlichkeit einer solchen Anfrage aussetzen wollte. Diese, vom Gericht unterstellte Kausalität ist nämlich nur für Großstädter, die Schafe und Ziegen ja in der Regel nur aus dem Fernsehen kennen", ohne weiteres nachvollziehbar". Für Sachkundige ist sie unmöglich, auch wenn sie für landwirtschaftsungewohnten Städter eingängig ist.
Das Gericht der angegriffenen Entscheidung klärte auch diesen Sachverhalt trotz des kontroversen Vorbringens der Parteien nicht auf. Dies war ein weiterer Verstoß gegen § 139 ZPO und damit als Verfahrensmangel ebenfalls geeignet, die Zulassung und den Erfolg der Berufung zu begründen.
Die Berufung ist somit zuzulassen und der Berufung dann auch stattzugeben.