Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_05_2016_5_StR_150_16_Nachweis_ausreichender_Feststell-d7580348.html
Timestamp: 2017-01-17 10:56:49
Document Index: 176986618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 349', '§ 349', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

BGH, 10.05.2016 - 5 StR 150/16 - Nachweis ausreichender Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2016 - XI ZR 511/15 - Verlust des Rechtsmittels der Revision nach des...…BGH, 10.05.2016 - 5 StR 150/16 - Nachweis ausreichender Feststellungen zu den Ve...BGH, 10.05.2016 - 5 StR 96/16 - Auswirken einer Änderung des Schuldspruchs auf d...BGH, 10.05.2016 - 5 StR 116/16 - Voraussetzungen für die Darlegung einer rechtsw...BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15 - Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs...BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14 - Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf...BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16 - Bestimmung der Art und des Umfangs des gegen e...BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14 - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegen die Abw...BGH, 10.05.2016 - 4 StR 72/15 - Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung; Er...BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16 - Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen ...BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15 - Begründung eines mietrechtlichen Schadenersatz...BGH, 10.05.2016 - 4 StR 25/16 - Beurteilungsspielraum des Tatrichters für die En...BGH, 10.05.2016 - II ZR 352/14 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulass...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16 - Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakt...BGH, 10.05.2016 - II ZR 82/15 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassu...BGH, 10.05.2016 - 4 StR 170/16 - Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrec...BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15 - Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pfl...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 669/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumess...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 669/15 - Änderung des Schuldspruchs und der Vollstreckba...BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15 - Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung üb...BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15 - Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung ...BGH, 10.05.2016 - 4 StR 185/16 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung in ei...…BGH, 02.05.2016 - 4 StR 133/16 - Sexueller Missbrauchs unter Ausnutzung eines Be...
BGH, 10.05.2016 - 5 StR 150/16 - Nachweis ausreichender Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2016, Az.: 5 StR 150/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 16663Aktenzeichen: 5 StR 150/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Neuruppin - 28.12.2015Rechtsgrundlagen:§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB§ 73c StGBFundstelle:NStZ-RR 2016, 339Verfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2016 beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Dezember 2015 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat bereits nicht zutreffend festgestellt, was der Angeklagte durch die Taten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311). Zudem hat es die Härtevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar bedacht und insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten getroffen.Das Landgericht hat festgestellt, dass bei dem Angeklagten, der nach den mitgeteilten Ergebnissen der Beweisaufnahme von seiner Mutter mit 165 € im Monat unterstützt wurde bzw. Sozialleistungen bezog, Bargeld in Höhe von mehr als 6.500 € aufgefunden wurde, von ihm Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 955 € gehalten wurden, er mit den Einnahmen aus dem Betäubungsmittelhandel Einrichtungsgegenstände für seine Wohnung erworben hat und er (wirtschaftlicher) Eigentümer eines Mercedes Benz C 180 sowie eines Motorrades der Marke Harley-Davidson war (UA S. 8, 10, 14 f.). Es hat jedoch den Wert sowohl der Einrichtungsgegenstände als auch der Fahrzeuge offen gelassen und keine Feststellungen zum Gesamtvermögen des Angeklagten getroffen. Das Landgericht hat lediglich pauschal darauf verwiesen, dass der Angeklagte sich mit der außergerichtlichen Einziehung sowohl des in seiner Wohnung aufgefundenen Bargeldbetrages als auch des sichergestellten Motorrades einverstanden erklärt habe, und ohne nähere Begründung den Verfall von Wertersatz "in Höhe von weiteren 5.000 €" angeordnet.Dem Urteil kann schon nicht entnommen werden, dass das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung geprüft hat, ob das durch die Taten Erlangte im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden war (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB). Auch eine Ausübung des dem Landgericht durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für die - systematisch nachrangig - zu prüfende Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Anordnung des Verfalls von Wertersatz für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB).Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass bei rechtsfehlerfreier Anwendung der Verfallsvorschriften der Betrag des Wertersatzverfalls geringer ausgefallen oder eine Verfallsanordnung unterblieben wäre. Er hebt die der Anordnung des Verfalls von Wertersatz zugrunde liegenden Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht umfassende und in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu den für die Handhabung von § 73c Abs. 1 StGB maßgeblichen Umständen zu ermöglichen.Sander Schneider BergerBellay FeilckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.