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Timestamp: 2019-03-24 07:11:44
Document Index: 274715849

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Abo-Falle: Urteil lehnt Zahlungsanspruch ab > Verbraucherrecht > Rechtsanwalt Ferner > abo-falle, abzocke, arbeitgeber, bundesgerichtshof, button-lösung, klageschrift, vertragsschluss, werbung > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht	am	 10. September 2014 von	Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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1 Grundsätzlich: Verbraucher
2 Kein Widerrechtliches Berufen auf Verbraucherstatus
3 button-lösung: Ordentlich Beschriften
4 Auch wenn kein Verbraucher: So geht es nicht
5 Fazit: Wehren!
Grundsätzlich: Verbraucher
Der Klassiker ist, dass Abofallen versuchen, dem Verbraucher seine Eigenschaft als Verbraucher abzusprechen, weil er angeblich als Gewerbetreibender gehandelt hat. Dazu:
Der Kläger ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei natürlichen Personen besteht grundsätzlich die Annahme, dass es sich hier um einen Verbraucher handelt (vgl. BGH NJW 2009, 3780, RN 11).
Kein Widerrechtliches Berufen auf Verbraucherstatus
Als nächstes wird dann gerne darauf verwiesen, dass man – weil das Formular entsprechend gestaltet war – erklärt hat man sei Unternehmer und damit über seinen Status als Verbraucher getäuscht habe. Mit dem BGH dürfe man sich dann nicht mehr auf seine Verbraucherrechte berufen. Die BGH-Entscheidung gibt es sogar wirklich, wie immer gibt es aber Diskussionspotential:
Zwar kann sich ein Verbraucher, der seine Unternehmereigenschaft vortäuscht, auf seine Verbraucherrechte nicht berufen (vgl. BGH NJW, 2005, 1045). So liegt es hier aber nicht.
Von einem Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft durch den Kläger beim Ausfüllen der Anmeldemaske der Beklagten wie Anlage K 2 zur klageschrift (Bl. 22 d. A.), kann nicht die Rede sein. Aus dem Adressfeld Nr. 2 mit Rubrik „Firma“ kann der Adressat durchaus verstehen, dass hier der arbeitgeber eingetragen werden müsste. Jedenfalls ist hier nicht klar ersichtlich, dass mit dem Ausfüllen dieses Feld eine Unternehmereigenschaft angegeben wird. Ebenso verhält es sich mit dem kleingedruckten Satz, dessen Button mit Häkchen zu akzeptieren ist, dass „ausdrücklich der gewerbliche Nutzungsstatus bestätigt wird“. Diese Angaben werden von der Beklagten im eigenen Interesse abgefragt, ohne überprüft zu werden. Insofern kann hier nicht von einem Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft gesprochen werden. Der Beklagten erscheinen die Angaben zu diesen Tatsachen auch nicht so wichtig zu sein, da sie den Kläger sowie sonstige Adressaten ohne jede Prüfung der Unternehmereigenschaft als Kunden für ihre „Großhandels“-Plattform aufnimmt. Durch Setzen des Häkchens und Ausfüllen der Rubrik Firma wird jedenfalls der Beklagten nicht bewusst vorgetäuscht, dass der Adressat hier als Unternehmer in seiner Unternehmereigenschaft die Anmeldung betreibt.
button-lösung: Ordentlich Beschriften
Das Bedarf keiner Erläuterung mehr:
Da die Bestellung über eine Schaltfläche zu erfolgen hat, hätte auf dieser Schaltfläche gut lesbar eingeblendet sein müssen „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine entsprechende inhaltsgleiche eindeutige Formulierung. Da dies nicht der Fall ist, sondern auf der Schaltfläche lediglich vermerkt ist „jetzt anmelden“ ist ein verbindlicher vertragsschluss zwischen den Parteien mit Anklicken dieser Schaltfläche durch den Kläger nicht zustande gekommen.
Auch wenn kein Verbraucher: So geht es nicht
Und natürlich – zu Recht – wird dann vom Gericht darauf hingewiesen, dass alle Trickserei nichts hilft; selbst wenn man den unfreiwilligen Kunden als Unternehmer einstuft, wären die Entgeltklauseln überraschende AGB:
Selbst wenn dem Kläger allerdings gewerbliches Handeln unterstellt werden könnte, ist die Entgeltklausel auf der Internetseite der Beklagten zur Vorbereitung und zur Durchführung des vertragsschlusses nach Auffassung des Gerichtes überraschend im Sinne des § 305 c BGB. Der Hinweis eines kostenpflichtigen Angebotes ist hier nicht klar und in verständlicher Form erteilt. Nach Auffassung des Gerichtes ist er nahezu versteckt unter einer Überschrift „Informationen“ und dem dann folgendem Kleingedrucktem. Zudem ist der Kläger nach unbestrittenem Vortrag über eine werbung im Internet wie Anlage K 1 zur klageschrift (Bl. 21 d. A.) auf die entsprechende Anmeldeseite der Beklagten geraten. In dieser werbung wird ein Original iPad angeboten für 149,00 Euro und zwar „ohne Vertrag“ beim Klicken auf die Schaltfläche „hier klicken“ gerät man dann auf die Seite der Beklagten. Diese Formulierung ohne Vertrag erweckt ebenfalls den Eindruck, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot nicht vermittelt wird, zumindest ist nicht auf den ersten Blick der Hinweis, dass die Nutzung des Angebotes kostenpflichtig ist, zu erkennen, sondern in der Seite in einem kleinen Kästchen versteckt. Auch aus der Überschrift dieses Kästchens lässt sich die Kostenpflichtigkeit des Angebotes nicht erkennen. Nach dem äußeren Erscheinungsbild ist mit einer Kostenpflichtigkeit somit nicht zu rechnen gewesen, wenn auch auf den zweiten oder dritten Blick der Hinweis auf die Kostenpflicht natürlich dann zu erkennen war.
Fazit: Wehren!
Die Entscheidung braucht nicht viel Kommentierung, nur ein Fazit: Wer sich nicht zur Wehr setzt ist es selber schuld.
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