Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/10/30/berechnung-der-dreimonatsfrist-nach-%C2%A7-573c-bgb/
Timestamp: 2018-01-23 00:15:05
Document Index: 370778917

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 188', '§ 573', '§ 188', '§ 573', '§ 172', '§ 573', 'BGH', 'BGH']

Dreimonatsfrist nach § 573c BGB - Anfi Blog juristisches Internet
30.10.2012 12.1.2018
Die Dreimonatsfrist nach § 573c BGB im Mietrecht. Kündigung. Immer wieder gerne gefragt: “Ich habe gehört, daß die normale Kündigungsfrist meines Mietvertrag drei Monate beträgt. Im Gesetz, in § 573c BGB *1) steht aber etwas ganz anderes.
Wenn ich heute kündige, wie lange ist denn nun eigentlich diese ordentliche Kündigungsfrist, wie berechne ich das korrekt?”
Das, was Sie gehört haben, stimmt. Es gibt tatsächlich im Mietrecht bei der ordentlichen Kündigung eine Dreimonatsfrist, und sie steht auch in § 573c BGB. Nach dem Motto “warum einfach, wenn es auch kompliziert geht,” ist das nur ein bischen verschachtelt formuliert.
Wenn da steht: “Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.” dann bedeutet das in Wirklichkeit eine Dreimonatsfrist.
Hier ist die Erklärung bzw. die Übersetzung des Gesetzes in “Normaldeutsch”:
Wenn Sie beispielsweise am 20. Oktober 2012 kündigen, dann würde man eigentlich erwarten, daß die Frist zu laufen beginnt, sobald die Kündigung, die eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung ist, zugeht.
Die Frist beginnt dann aber überraschender Weise an einem vollkommen anderen Tag zu laufen:
Fristbeginn der Kündigungsfrist ist nicht etwa einfach das Datum des Zugangs der Kündigung, sondern das ist der Tag, vor dessen Ablauf die Kündigung spätestens zugehen muß (Weidenkaff in Palandt, Kommentar BGB, 73. Aufl. 2014, § 573c Rz. 5). Das nennt man die Karenzzeit, ein vom Gesetzgeber vorgesehener Zeitraum, der dem Kündigenden eingeräumt wird, wenn er sich etwas spät gegen Ende des Monats noch zur Kündigung entschließt.
Hier werden die meisten Fehler bei der Fristberechnung gemacht, denn beim oberflächlichen Lesen des Gesetzes kann man durchaus die Frist mit dem Zugang der Kündigung beginnen lassen, was aber falsch wäre. Die Logik des Gesetzes kann zwar Zahnschmerzen verursachen, aber so ist das nun einmal.
Einschlägig für den Zugang sind §§ 130 und 187 ff. BGB. Zugang wird von der Rechtsprechung so definiert, daß die Kündigung so in den “Empfangsbereich des Empfängers gelangen muß, daß dieser bei normalen Umständen davon Kenntnis erlangen kann.” In der Praxis wird zu Beweiszwecken häufig der Zugang veranlasst entweder durch unmittelbare Übergabe mit schriftlicher Empfangsbestätigung, vorab per Fax gegen Empfangsbekenntnis, oder der Einwurf mit dem Vermerk von Zeugen bzw. per Einschreiben (Einwurf oder mit Rückschein).
Wenn wir nun einen tatsächlichen Zugang Ihrer Kündigung am 30. Oktober 2012 annehmen, dann haben Sie gekündigt “bis spätestens zum 3. Werktag des kommenden Monats,” und dann berechnet sich die Frist wie folgt:
Fristbeginn: Jedenfalls nicht der 30. Oktober, und auch nicht der 3. November 2012, aber das wäre ja nun zu einfach, um wahr zu sein!
Wenn der 1. November 2012 ein Feiertag ist (Allerheiligen), was wohl nicht bundesweit der Fall ist, so dass man hier auch noch einmal nach Bundesland differenzieren müsste, dann verschiebt sich der Fristbeginn um diesen Tag. Der erste Werktag ist dann Freitag, der 2. November 2012. Allerseelen ist Werktag, und kein anerkannter bundesweiter Feiertag. Samstag ist unser zweiter Werktag, denn laut Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27. 4. 2005 – VIII ZR 206/04; LG Kiel (lexetius.com/2005,996) ZMR 2005, 695; BGH WuM 2005, 247, – streitige Frage) ist der Samstag, alias Sonnabend, ein Werktag. Siehe aber auch den ergänzenden Hinweis zu dem Thema unter diesem Beitrag für den Fall im Mietrecht, daß es sich um den letzten Werktag der Karenzfrist handeln würde. Der Fall wird erwähnt von Weidenkaff in Palandt, 73. Aufl. 2014 Rz. 10. Auch diese Frage ist streitig. Man sollte hier aber im Zweifel kein Risiko eingehen, nicht entschieden BGH vom 27.4.2005 – VIII ZR 206/04 *2).
Darauf kommt es bei unserem Beispielsfall aber nicht an, da es hier um den zweiten Tag der sogenannten Karenzfrist geht.
Der Fristbeginn im Beispielsfall wäre somit verschoben auf den dritten Werktag im Monat November, der Sonntag zählt also nicht mit und die Frist beginnt ab Montag, den 5.11.2012, zu laufen.
Fristende: “Ablauf des übernächsten Monats” – der nächste Monat ist Dezember, der übernächste Monat der Januar 2013. Die Frist läuft also Ende Januar 2013 ab. Hier gelten keine weiteren Besonderheiten bei der Fristberechnung, das Fristende beurteilt sich nach § 188 BGB *3).
Daher haben wir es unter dem Strich mit der besagten regelmäßigen Frist von drei Monaten zu tun, und es gibt dabei eine dreitägige Karenzzeit, praktisch fünftägig, weil ein Feiertag und ein Sonntag noch dazwischen lagen.
Oder, das Ganze noch einmal herum gedreht: Der Mieter konnte immer noch wirksam zum Ende Januar 2013 den Mietvertrag kündigen, wenn seine Kündigung spätestens am Montag, den 05.11.2012 beim Vermieter zugeht. Naja, genau genommen sind es dann halt etwas weniger als drei Monate.
Wenn man weiß, daß dieses Ergebnis das Ziel des Gesetzgebers war, dann ergibt sogar der zunächst etwas verwirrende Gesetzeswortlaut im Ergebnis wieder einen Sinn.
Vom Mieterverein Hamburg gibt es dazu einen ewigen Mietkalender *4).
Copyright im Oktober 2012, letzte Bearbeitung im Oktober 2014
*1) § 573c BGB
(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. …
*2) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=32473&linked=pm
*3) § 188 BGB Fristende
*4) http://www.mieterverein-hamburg.de/kuendigungskalender.html
BlogrollFrist, Fristende, Karenzzeit, Kündigung, Miete, § 573c BGB
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2 thoughts on “Dreimonatsfrist nach § 573c BGB”
gut gesehen. Voraussetzung ist natürlich, daß es sich um drei Werktage handeln muss. Ich habe extra einen alten Kalender rausgekramt: Im Beispielsfall war der 1. November 2012 Allerheiligen, also ein Feiertag. Der erste Werktag wäre danach Freitag, der 2. November, Allerseelen ist ausnahmsweise mal kein Feiertag. Der kommende Tag ist Samstag. Der Samstag oder auch Sonnabend gilt laut Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27. 4. 2005 – VIII ZR 206/04; LG Kiel (lexetius.com/2005,996) ZMR 2005, 695; BGH WuM 2005, 247) als Werktag. Der Fristbeginn im Beispielsfall wäre damit in der Tat verschoben auf Montag, den 5.10.2012.
http://lexetius.com/2005,996
das Beispiel das sie verwenden ist mir noch nicht ganz klar. “3. Werktag” heißt es im Gesetz. Wie sieht es da mit dem Feiertag aus (1. November) ? Und ist der Samstag ein Werktag ? Verschiebt sich da der Stichtag nicht doch auf Montag den 5. November 2012 ?