Source: http://www.boer-niessing.de/die-beziehung-scheitert-was-wird-mit-investitionen-die-dem-anderen-zugute-kommen/
Timestamp: 2017-08-23 10:08:55
Document Index: 357986140

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Beziehung scheitert – was wird mit Investitionen, die dem Anderen zugute kommen? – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Die Beziehung scheitert – was wird mit Investitionen, die dem Anderen zugute kommen? – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Die Beziehung scheitert – was wird mit Investitionen, die dem Anderen zugute kommen?
Während die Gerichte früher davon ausgingen, daß die Trennung Nichtehelicher Lebensgemeinschaften (künftig neL) keine gegenseitigen Ausgleichsansprüche für während des Zusammenlebens gezahlter Kosten oder übernommener Investitionen entstehen, hat der BGH in letzten rund zwei Jahren seine Rechtsprechung teilweise modifiziert, teilweise geändert.
Hintergrund waren häufig erhebliche Investitionen eines Lebensgefährten in eine dem anderen Lebensgefährten gehörende Immobilie oder in Unternehmen.
Bisher ging man davon aus, daß neL die Regelungen über die Folgen einer gescheiterten Ehe für ihre Beziehungen gerade nicht wollen, das Scheitern bewußt in Kauf nehmen und daher auch keinen nachträglichen Vermögensausgleich wie bei Eheleuten erwarten dürfen. Diese Ansicht hält die Rechtsprechung nicht mehr aufrecht.
Der BGH läßt Ausgleichsansprüche jetzt sowohl wegen sogenannten „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ als auch wegen gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse zu und gewährt teilweise auch Zahlungsansprüche aus dem Grundsatz der „ungerechtfertigten Bereicherung“ des anderen Lebensgefährten.
Ein Ausgleichsanspruch bei bestehenden Schulden nur des einen Lebensgefährten ist allerdings nach wie vor nicht vorgesehen.
Die jeweiligen Voraussetzungen eventueller Ausgleichsansprüche sind detailliert zu prüfen und nach den Kriterien des BGH gegeneinander abzuwägen.
Dabei ist bei allen hier angesprochenen Anspruchsmöglichkeiten zu beachten, daß alle Kosten, die für das gemeinsame Zusammenleben als Alltagskosten anzusehen sind und den laufenden Lebensbedarf betreffen, nicht ausgleichsfähig sind, sondern als verbraucht gelten und zwar unabhängig davon, wer anteilig wieviel übernommen hat. Das gilt also für Miete, Nebenkosten, Einkäufe, Verbrauchsbedarf etc.
Auch bei höheren Investitionen kann es sich um Lebensbedarf alltäglicher Art handeln. Hat beispielsweise B für die Wohnung des A 10.000,00 € in eine Heizungserneuerung investiert, zahlt aber A sämtliche Wohnkosten und die Wochenendeinkäufe, steuern A und B im Ergebnis gleichermaßen zu dem gemeinsamen laufenden Lebensunterhalt bei. Trennen sich die Beteiligten, stellt sich die Frage, ob es für Investitionen in das Eigentum oder Unternehmen des Anderen einen Ausgleich gibt. Das Thema ist sehr umfangreich, so daß auch dieser längere Artikel die Fragen nur anreißen kann.
1. Anspruch aus dem Gesellschaftsrecht
Das Recht der sog. BGB-Gesellschaft als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ setzt nach der Grunddefinition voraus, daß sich mindestens zwei Beteiligte zusammenschließen, um einen gemeinsamen Zweck zu erfüllen. Dieser Zweck muß nicht herausragend sein, es genügt daher z.B. der gemeinsame Kauf eines kleinen Bootes unter Freunden für die Freizeitgestaltung.
Bei Nichtehelichen Lebensgemeinschaften setzt der gemeinsame Zweck voraus, daß die Lebensgefährten mehr verfolgt haben, als nur das längerfristige Zusammenleben und dieses „mehr“ auch einen gewissen wirtschaftlichen Wert schafft, der beiden gemeinsam gehören soll.
Auch hier stehen in der Regel Investitionen in Immobilien im Raume: Lebensgefährte A ist Eigentümer einer Wohnung, Lebensgefährte B investiert einen großen Betrag in de Umbau der Wohnung, die gemeinsam bewohnt wird. Was wird nach der Trennung mit diesen Investitionen?
Daß nach den Vorstellungen Beider hier ein gewisser wirtschaftlicher Wert geschaffen werden sollte, steht außer Frage. Aber sollte der Wert auch beiden gemeinsam gehören? Ist auch ein höherer Zweck verfolgt worden, als nur das „gemeinsame Zusammenleben zu fördern“?
Für Ausgleichsansprüche nach dem Gesellschaftsrecht genügt es nicht, daß nur nach der Vorstellung des B der Wert der modernisierten Wohnung beiden gemeinsam zustehen soll. Ein Anspruch kommt nur in Betracht, wenn dies auch nach der Vorstellung von A der Fall war und diese beiderseitige Vorstellung auch irgendwie deutlich gemacht wird.
A und B müssen sich also nach den Kriterien des BGH mindestens stillschweigend auf einen Gesellschaftsvertrag geeinigt haben, der den beiderseitigen Willen und zusätzliche Umstände aufweisen muß, aus denen sich die Umsetzung dieses Willens ergibt, eine gemeinsamen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, der nicht nur gemeinsam genutzt wird, sondern während der neL auch beiden gemeinsam gehören soll.
Derartige Umstände können sich aus der gemeinsamen Planung und Umsetzung ebenso ergeben wie aus der Beteiligung an Aufwand, Kosten und Zeit.
Werden also Darlehn nur von A aufgenommen, jedoch von A und B bezahlt und werden auch Handwerkerrechnungen nur auf A ausgestellt, kann daraus ggf. geschlossen werden, daß A und B davon ausgingen, daß lediglich A Eigentümer der Wohnung ist und bleibt und kein gemeinsamer Wert geschaffen wird.
Anders kann es dagegen aussehen, wenn Darlehnsverträge von A und B unterzeichnet werden und auch Handwerkerrechnungen für die Modernisierung auf A und B ausgestellt werden, selbst wenn A alleine Eigentümer der Wohnung ist und bleibt.
Letztlich wird derjenige, der Ausgleichsansprüche geltend macht, die Voraussetzungen im Einzelnen vorzutragen und nachzuweisen haben.Gelingt dieser Nachweis, ergibt sich ein Ausgleichsanspruch in Höhe des anteiligen Wertes, der zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung vorhanden ist.
Schwierig mag es in Einzelfällen dabei sein, den jeweiligen Anteil des Lebensgefährten zu bestimmen.
Das Recht der BGB-Gesellschaft geht zunächst davon aus, daß beide Gesellschafter jeweils zu ½ an dem Vermögen dieser Gesellschaft beteiligt sind, wenn sich nicht aus einzelnen Umständen etwas anderes ergibt. Da im Rahmen der neL üblicherweise für solche Fälle keine schriftlichen Regelungen getroffen werden, sind andere Kriterien heranzuziehen wie beispielsweise der jeweilige Anteil an investiertem Barvermögen, Zeit oder der Verwertung anderen Vermögens zur Investition in Wohnung oder Untenehmen.
Scheitert ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Regelungen, kommt ein solcher wegen sog. „ungerechtfertigter Bereicherung“ in Betracht.
2. Ansprüche aus Bereicherungsrecht
Das Bereicherungsrecht setzt voraus, daß ein Lebensgefährte ohne rechtlichen Grund etwas erlangt hat, weil der Zweck, zu dem er „etwas erlangt“ hat, nicht eingetreten ist. Bei dem „etwas“ muß es sich allerdings um Werte handeln, die über die Beträge der üblichen und alltäglichen Lebenshaltungskosten hinausgehen.
Investiert also B 50.000,00 € in die Wohnung der A und kommt es zur Trennung, hat A möglicherweise einen entsprechenden Mehrwert für die Wohnung und damit „etwas ohne rechtlichen Grund“ erlangt.
Als „nicht erreichter Zweck“ gilt hier das Nichterreichen einer dauerhaften Lebensgemeinschaft, wenn beide Beteiligte (!) bei Hergabe bzw. Annahme des Geldes oder der Investition das Ziel hatten, den – auch stillschweigend – vereinbarten Zweck zu verwirklichen. Dabei ist es ausreichend, wenn A die Investition in seine Wohnung annimmt und dabei weiß, welche Vorstellung dauerhafter Art B damit verbindet. A muß hierzu keine ausdrückliche Zustimmung geben.
Allerdings trägt auch hier derjenige, der den Anspruch geltend macht, die Beweislast für alle einzelnen Voraussetzungen.
Scheidet ein solcher Anspruch aus oder kann er nicht nachgewiesen werden, läßt der BGH Anspruche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu:
Scheitern Ansprüche an einer Zweckabrede oder zumindest dem entsprechenden Nachweis und kann auch keine gesellschaftsrechtliche Vereinbarung festgestellt werden, so kann ein Ausgleich nach dem Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eintreten.
Allerdings genügt es auch hier nicht, daß B zu Gunsten des A in die fremde Wohnung investiert hat und die Investitionen nach Auszug aus der Wohnung nicht mehr nutzen kann.
Der Anspruch setzt voraus, daß zwischen A und B eine Geschäftsgrundlage festgestellt werden kann, deren Wegfall redlicherweise auch zu einem Ausgleich von Vermögensverschiebungen führen soll.
Die Redlichkeit wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben definiert, so daß nur solche Ansprüche zu berücksichtigen sind, bei denen nach Treu und Glauben dem Anspruchsteller nicht zuzumuten ist, das Ergebnis der Vermögenseinbuße nach der Trennung zu akzeptieren.
Auch hier werden daher nur spürbare Ungleichgewichte ausgeglichen, nicht aber jegliche Ansprüche, die im Rahmen der neL aufgelaufen sein mögen. Zusätzlich ist dasjenige abzuziehen, was in der Zeit des Zusammenlebens an Wert bereits verbraucht oder sonstwie „abgenutzt“ worden ist.
Bleiben wir bei der Investition des B in die Wohnung des A in Höhe von 50.000,00 € und haben A und B 8 Jahre zusammen in der modernisierten Wohnung gelebt, ist mindestens das abzusetzen, was B an Nutzung für das Wohnen in den 8 Jahren selber verbraucht hat.
Hier ist wohl nicht die kalkulatorische ortsübliche Miete zugrunde zu legen, die dann zu ½ auf B entfallen würde. Vielmehr wird geprüft, wie lange die neL erwartungsgemäß angehalten haben würde. Auf diesen Zeitraum wird die Investition verteilt.
Nehmen wir eine neL für die Dauer von 30 Jahren an, sind durch B von den investierten 8/30 verbraucht, so daß der Wer der Investition sich noch auf 22/30 und damit gerundet auf 40.000,00 € beläuft.
Wer den Ausgleich verlangt, hat sämtliche Voraussetzungen vorzutragen für die Geschäftsgrundlage und deren Wegfall sowie die Berechnung und die Ermittlung des Wertes und der Abnutzung.
Im Einzelfall kann also der Verbrauch deutlich geringer oder deutlich höher ausfallen.
Anspruch, Ausgleich, bereichert, Beziehung, BGH, GbR, Geschäftsgrundlage, Gesellschaft, Investition, Lebenshaltungskosten, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, nichteheliche Lebensgemeinschaft, ungerechtfertigt, ungerechtfertigte Bereicherung, Wegfall