Source: http://www.steuerlex.de/albert/lexika.html?id=617&i=j&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-12-14 11:07:26
Document Index: 4443143

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 399', '§ 400', '§ 386', '§ 399', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 402', '§ 399', '§ 386', '§ 267', '§ 386', '§ 386', '§ 399', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 370', '§ 112', '§ 400', '§ 400']

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Steuerstrafverfahren - Verfahrensabgabe:
1. Allgemeines zur Zuständigkeit in (Steuer-)Strafverfahren
Die Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten ergibt sich aus § 386 Abs. 2 AO. Demnach kann von der dafür zuständigen Straf- und Bußgeldsachenstelle das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 AO und der §§ 400, 401 AO dann selbstständig durchgeführt werden, wenn die Tat
zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen (§ 386 Abs. 2 Nr. 2 AO).
Nur in diesen abschließend aufgeführten Fällen ist die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Herrin des Steuerstrafverfahrens und führt die notwendigen Ermittlungen selbst durch oder beauftragt die Steuerfahndung mit den Ermittlungen. Ihr obliegt dann die Leitung des Ermittlungsverfahrens und auch dessen Aufsicht. Ferner trifft sie die Entscheidungen von verfahrenserheblicher Bedeutung und bringt das Verfahren zum Abschluss. Der Straf- und Bußgeldsachenstelle obliegen im selbstständigen Ermittlungsverfahren von Steuerstraftaten grundsätzlich die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 AO, Nr. 17 Abs. 3 AStBV (St) 2011). Diese werden jedoch z.B. beim Vollzug eines Haftbefehls eingeschränkt.
die Tat zwar ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt, gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist (§ 386 Abs. 3 AO) oder
die Finanzbehörde die Strafsache an die Staatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb abgegeben hat (§ 386 Abs. 4 S. 1 AO) oder
die Staatsanwaltschaft die Strafsache an sich gezogen hat (§ 386 Abs. 4 S. 2 AO).
Wird das Ermittlungsverfahren hingegen von der Staatsanwaltschaft in eigener Zuständigkeit geführt, so wird die Straf- und Bußgeldsachenstelle in der Funktion der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft tätig (§ 402 Abs. 1 AO i.V.m. § 399 Abs. 2 Satz 2 AO). Die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörde ist in diesem Ermittlungsverfahren zwingend zu beteiligen. Sie hat dabei dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung. Ferner können die Bediensteten der Straf- und Bußgeldsachenstelle den Sachverhalt erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhüten. Hinzu kommt die Befugnis zur Anordnung von Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und weiteren Untersuchungen. Der Vertreter der sonst zuständigen Finanzbehörde darf auf diesem Wege auch Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige stellen. Ist der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren die Teilnahme an richterlichen Verhandlungen gestattet, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle ebenso ein Teilnahmerecht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Finanzbehörde rechtzeitig Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen bzw. die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitgeteilt worden sind.
2. Verfahrensabgabe gemäß § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO
Erfolgt die Täuschung der Finanzbehörde unter Verwendung einer unechten oder verfälschten Urkunde (§ 267 Abs. 1 3. Alt. StGB) und wird das Urkundendelikt im Besteuerungsverfahren, also noch vor Einleitung des Steuerstrafverfahrens, entdeckt, so ist trotz vorliegender Tatmehrheit anders zu verfahren.
3. Verfahrensabgabe gemäß § 386 Abs. 3 AO
Die selbstständige Ermittlungsbefugnis der Finanzbehörde entfällt, sobald gegen einen Beschuldigten wegen der Tat ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen ist (§ 386 Abs. 3 AO). Die Finanzbehörde hat in diesen Fällen nur die Rechte und die Pflichten der Behörden des Polizeidienstes sowie die Befugnis zu Maßnahmen nach § 399 Abs. 2 Satz 2 AO.
4. Verfahrensabgabe gemäß § 386 Abs. 4 AO
Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbehörde die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben (§ 386 Abs. 4 S. 1 AO oder die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens an sich ziehen (§ 386 Abs. 4 S. 2 AO). In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Finanzbehörde die Strafsache wieder an die Finanzbehörde abgeben (§ 386 Abs. 4 S. 3 AO).
es liegt ein Anfangsverdacht für ein Verbrechen (§ 370 Abs. 3 AO) vor;
es erscheint die Anordnung der Untersuchungshaft (§§ 112, 113 StPO) geboten;
5. Verfahrensabgabe gemäß § 400 AO
Gemäß § 400 AO erfolgt ebenfalls eine Verfahrensabgabe in den Fällen, in denen die Ermittlungen genügend Anlass zu Erhebung der öffentlichen Klage bieten und die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint. Hier beantragt die Straf- und Bußgeldsachenstelle unter Abgabe des Verfahrens beim Richter den Erlass eines Strafbefehls.