Source: http://www.zpo-zivilprozessordnung.ch/blog/art-304-abs-2-59-abs-2-lit-b-60-zpo-kompetenzattraktion-zugunsten-des-mit-klage-auf-kindesunterhalt-befassten-gerichts
Timestamp: 2020-01-28 18:51:57
Document Index: 171236607

Matched Legal Cases: ['BGer', 'Art. 315', 'Art. 133', 'Art. 176', 'Art. 298', 'Art. 315', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 304', 'Art. 315', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'Art. 42']

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[Während dem Verfahren um Kinderbelange vor der Kindesschutzbehörde (KESB) beim Gericht eingereichte Kindesunterhaltsklage – gegen den Entscheid der KESB gerichtete Beschwerde ans BGer – Rechtsbegehren auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Entscheides] Die KESB ist grundsätzlich und insb. bei nicht verheirateten Eltern die zur Regelung von Kinderbelangen bzw. für Kindesschutzmassnahmen zuständige Behörde (vgl. Art. 315 ZGB), soweit nicht bereits ein Gericht mit den entsprechenden Fragen befasst ist, namentlich im Rahmen eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens (vgl. Art. 133, Art. 176 Abs. 3, Art. 298 und Art. 315a f. ZGB). Von der generellen aussergerichtlichen Regelungszuständigkeit ausgenommen ist jedoch der Kindesunterhalt: Die KESB darf in diesem Bereich nicht autoritativ entscheiden. Die auf den 1.1.2017 im Rahmen der Revision des Kindesunterhaltes in Kraft getretenen Gesetzesänderungen (Koordinationsregel, s. Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB sowie Art. 304 Abs. 2 ZPO) gehen dahin, dass das mit der Unterhaltsfrage befasste Gericht im Sinn einer Kompetenzattraktion auch über die Zuteilungsfragen und die weiteren Kinderbelange entscheidet. (...) Zwar hat die KESB die Entscheidkompetenz namentlich über die Obhut und die Betreuungsanteile an das Gericht abzugeben, sobald dieses mit der Unterhaltsfrage befasst ist. Dennoch lässt sich nicht sagen, dass ein in Verletzung der richterlichen Kompetenzattraktion ergangener KESB-Entscheid über die Obhut und/oder die Betreuungsanteile nichtig wäre, entscheidet doch die KESB hier im Bereich ihrer genuinen Kernzuständigkeit. Zudem wird ihre Entscheidkompetenz in hängigen Verfahren lediglich im Zusammenhang mit Unterhaltsklagen und damit bloss ausnahmsweise derogiert; Grundsatz ist, dass die KESB jene Verfahren, die bei ihr im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens anhängig sind, zu Ende führt (vgl. Art. 315a Abs. 3 Ziff. 1 ZGB). Vor diesem Hintergrund ist der zufolge richterlicher Kompetenzattraktion nachträglich eingetretene Zuständigkeitsverlust jedenfalls nicht "offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar". Auch der Umstand, dass die Parteien sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen und dieses auch nach Hängigkeit der Unterhaltsklage vorbehaltlos weitergeführt haben, ist bei der Frage der Nichtigkeit zu berücksichtigen (BGE 136 II 489 E. 3.3). (E. 5) Objektiv rechtsfehlerhafte Entscheidungen sind nur ausnahmsweise nichtig, indes grundsätzlich anfechtbar. Ob im vorliegenden Fall der obergerichtliche Entscheid, gegen den fristgerecht Beschwerde beim BGer erhoben wurde, aufzuheben oder ob er angesichts der vorbehaltlosen Fortführung des KESB-Verfahrens durch die Parteien zu schützen wäre, ist mangels entsprechenden Rechtsbegehrens (denn verlangt wurde einzig die Feststellung der Nichtigkeit, vgl. BGE 91 I 374 E. 5) und diesbezüglicher Beschwerdebegründung nicht zu beurteilen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
F. Bastons Bulletti in Newsletter ZPO Online 2019-N24, Rz…