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Timestamp: 2016-10-26 00:40:23
Document Index: 314785862

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

4A_542/2013 (13.01.2014)
4A_542/2013 � � Urteil vom 13. Januar 2014
Fristansetzung zur Einreichung einer Berufungsantwort,
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 30. September 2013.
Die X.________ SA (Beklagte, Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in Frankreich wurde mit Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 27. Juni 2013 zur Zahlung von EUR 773'500.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 31. Januar 2010 an die Y.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) verpflichtet.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 27. Juni 2013 reichte die Beklagte mit Eingabe vom 2. September 2013 beim Obergericht des Kantons Zug Berufung ein und beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 5. September 2013 wurde der Kl�gerin zur Einreichung der Berufungsantwort und einer allf�lligen Anschlussberufung eine Frist von 30 Tagen angesetzt. Ebenfalls mit Verf�gung vom 5. September 2013 forderte das Obergericht die Beklagte auf, f�r die voraussichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens binnen 10 Tagen einen Vorschuss von Fr. 26'000.-- zu bezahlen.
Auf entsprechendes Begehren vom 12. September 2013 wurde der Beklagten mit Verf�gung vom 13. September 2013 die Frist f�r die Leistung des Kostenvorschusses bis zum 7. Oktober 2013 erstreckt.
Mit Eingabe vom 17. September 2013 liess die Kl�gerin beantragen, die laufende 30-t�gige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort und zur Anschlussberufung sei um die L�nge der Gerichtsferien, also um 32 Tage zu erstrecken; eventualiter sei der Kl�gerin die laufende 30-t�gige Frist zur Einreichung der Berufungsantwort und zur Anschlussberufung abzunehmen und diese nach der Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses wieder anzusetzen.
Mit Schreiben vom 19. September 2013 teilte das Obergericht der Kl�gerin mit, dass die Frist zur Einreichung der Berufungsantwort sowie einer allf�lligen Anschlussberufung abgenommen und nach Eingang des Kostenvorschusses allenfalls neu angesetzt werde.
Mit Eingabe vom 25. September 2013 beantragte die Beklagte, es sei festzustellen, dass die Verf�gung vom 19. September 2013 nichtig sei und das Verfahren nicht sistiert worden sei und daher seinen Fortgang nehme; eventualiter sei die Verf�gung vom 19. September 2013 umgehend aufzuheben und das Verfahren unverz�glich wieder aufzunehmen. Im Weiteren sei festzustellen, dass die gesetzliche Frist zur Einreichung der Berufungsantwort und einer allf�lligen Anschlussberufung derzeit laufe und am 7. Oktober 2013 ablaufe, ohne dass sie erstreckt werden k�nnte.
Das Obergericht des Kantons Zug nahm die Eingabe der Beklagten vom 25. September 2013 als Wiedererw�gungsgesuch entgegen, wies jedoch die darin gestellten Antr�ge mit Verf�gung vom 30. September 2013 ab, soweit es darauf eintrat. Im Weiteren setzte es der Kl�gerin zur Einreichung der Berufungsantwort und zur Einreichung einer allf�lligen Anschlussberufung jeweils eine nicht erstreckbare Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Verf�gung an.
Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, es sei die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. September 2013 aufzuheben und es sei das Obergericht anzuweisen, die (inzwischen eingegangene) Berufungsantwort der Kl�gerin vom 15. Oktober 2013 als versp�tet aus dem Recht zu weisen und der Beschwerdegegnerin keine Nachfrist zur Einreichung der Berufungsantwort zu gew�hren.
Bei der angefochtenen Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug vom 30. September 2013 handelt es sich weder um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) noch um einen Teilentscheid (Art. 91 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
1.2.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erf�llt ist: Erstens, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt; dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens nicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Die selbst�ndige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Vor- bzw. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (vgl. dazu BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 426 E. 1.2 S. 429).
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor Bundesgericht vor, die Vorinstanz habe mit Verf�gung vom 18. Oktober 2013, mit der ihr die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt und verf�gt worden sei, dass kein zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt werde, "definitiv zum Ausdruck [gebracht], dass sie das Berufungsverfahren unter Ber�cksichtigung der versp�teten Berufungsantwort fortf�hren [wolle]". Falls die angefochtene Verf�gung vom 30. September 2013 nicht aufgehoben werde, n�hme das Berufungsverfahren seinen Fortgang ohne S�umnisfolgen und der Entscheid w�rde auf einer unzul�ssigen Aktengrundlage gef�llt. Zu beachten sei im Weiteren, dass die Beschwerdef�hrerin in der Berufung die Anh�rung von drei Zeugen beantragt habe, die von der ersten Instanz nicht geh�rt worden seien. Werde die Berufungsantwort nicht aus dem Recht gewiesen, drohten daher im Berufungsverfahren "langwierige und umfangreiche Zeugeneinvernahmen, die auf einer unzul�ssigen Aktenlage basieren w�rden, da die Ausf�hrungen in der Berufungsantwort ber�cksichtigt w�rden. Diese Zeugenaussagen w�rden sich er�brigen, falls die gesetzlichen S�umnisfolgen beachtet w�rden". Schliesslich sei zu beachten, dass der Beschwerdegegnerin mehr Zeit f�r die Ausarbeitung der Berufungsantwort zur Verf�gung gestanden habe als gesetzlich vorgesehen.
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht handelt es sich dabei nicht um Nachteile rechtlicher Natur, die auch durch einen f�r die Beschwerdef�hrerin g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden k�nnten. Dar�ber, ob die Berufungsantwort rechtzeitig eingegangen ist oder - wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht - nach den anwendbaren Verfahrensregeln S�umnisfolgen zu greifen h�tten, hat die Vorinstanz zu befinden; die geltend gemachten Verfahrensm�ngel k�nnen mit Beschwerde gegen den Endentscheid geltend gemacht werden, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Der ins Feld gef�hrte Umstand, dass im Berufungsverfahren gegebenenfalls drei - von der Beschwerdef�hrerin selbst angerufene - Zeugen einzuvernehmen w�ren, und die sinngem�ss geltend gemachte Verl�ngerung bzw. Verteuerung des Verfahrens durch diese Beweisabnahme stellen rein tats�chliche Nachteile dar. Zu Recht wird in der Beschwerde weder behauptet, die Gutheissung der Beschwerde w�rde sofort einen Endentscheid herbeif�hren (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG), noch wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend gemacht (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.).
Auch mit der vor Bundesgericht ge�usserten Bef�rchtung, der Entscheid w�rde infolge der ger�gten Verfahrensfehler auf einer unzul�ssigen Aktenlage gef�llt, zeigt die Beschwerdef�hrerin keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur auf, der mit einem f�r sie g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden k�nnte.
Die Voraussetzungen f�r die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden nach Art. 93 Abs. 1 BGG sind daher nicht erf�llt. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist.