Source: https://www.lanz-legal.de/home/bet%C3%A4ubungsmittel-strafrecht/31-btmg-judas-paragraph-oder-sinnvolle-option-der-verteidigung/
Timestamp: 2018-07-18 12:32:43
Document Index: 248820170

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 49', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

§ 31 BtmG - "Judas-Paragraph" oder sinnvolle Option der Verteidigung - Strafrecht und Strafverteidigung
Kaum eine Regelung im Betäubungsmittelstrafrecht ist so bekannt wie die des § 31 BtmG. Sogar im zeitgenössischen Sprachgebrauch ist er angekommen. So bezeichnet der Begriff "31er" in der Drogen-, aber auch in der Gangster-Rap-Szene regelmäßig einen Verräter.
Die Regelung des § 31 BtmG ermöglicht es dem Gericht die Strafe im Sinne des § 49 Abs. 2 StGB die Strafe zu mildern oder in den Fällen des § 29 Abs. 1,2, 4 oder 6 BtmG von einer Bestrafung abzusehen. Das bedeutet zunächst, dass in Fällen, in denen nicht nur "einfache" Betäubungsmittelstraftaten Grundlage des Verfahrens sind ein Absehen von Strafe, also Straffreiheit von Vornherein nicht in Betracht kommt. Beispiele für Taten, bei denen allenfalls eine Strafmilderung in Frage kommt sind das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen oder das bandenmäßige Handeltreiben.
Des Weiteren müssen entweder die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 oder Nr. 2 BtmG vorliegen.
Die Aufklärungshilfe
Ein weiterer wesentlicher Nachteil ist die Voraussetzung, dass es aufgrund der Aussagen des Beschuldigten auch zu einem Aufklärungserfolg gekommen sein muss. Es reicht also nicht aus, dass der Beschuldigte unbewiesen Personen benennt, die als Mittäter in Frage kommen. Dies wird damit begründet, dass schon dem Wortlaut der Regelung nach der Eintritt eines Aufklärungserfolgs zu fordern ist (Wienröder, aaO, Rn. 7). Der Aufklärungserfolg muss außerdem so zeitnah eintreten, dass er noch in der Verhandlung festzustellen ist. Das bedeutet, dass bei einer späten Aussage, beispielweise kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme das Risiko besteht, dass der Erfolg nicht mehr festgestellt werden kann und es somit an den Voraussetzungen einer Strafmilderung oder eines Absehens von Strafe fehlt.
Im Übrigen ist es nicht notwendig, dass der Beschuldigte sein gesamtes Wissen Preis gibt (Weber, BtmG, 2. Auflage, § 31, Rn. 29). Es ist vielmehr ausreichend, dass der Beschuldigte einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Tat leistet und diese Erklärungen über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus gehen. Dies unterscheidet die Regelung des § 31 Nr. 1 BtmG auch vom klassischen Geständnis, welches nur allgemein strafmildernd zu berücksichtigen ist. Die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtmG wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beschuldigte seinen eigenen Tatbeitrag nur teilweise einräumt oder diesen gar bestreitet (BGH, Beschluss vom 31. März 2015 – 3 StR 21/15 –, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 20. März 2014 – 3 StR 429/13 –, zitiert nach juris, dort Rn. 16).
Die Verhinderung weiterer Straftaten
Der § 31 Nr. 2 BtmG stellt auf das Verhindern weiterer Betäubungsmittelstraftaten ab.
In der Folge kann auf eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe hoffen, wer "freiwillig sein Wissen so rechtzeitig offenbart, dass" Betäubungsmittelstraftaten, "von deren Planung der Täter weiß, noch verhindert werden können". Ebenso wir die Alternative des § 31 Nr. 1 BtmG setzt auch die Nr. 2 voraus, dass der Beschuldigte freiwillig offenbart. Insoweit kann also nach oben verwiesen werden. Die Offenbarung muss gegenüber einer "Dienststelle" erfolgen. Dies kann neben Polizei und Staatsanwaltschaft jede staatliche oder kommunale Behörde oder auch das Gericht sein. Eine tatsächliche Verhinderung der Taten ist nicht notwendig. Zu beachten ist jedoch, dass § 31 Nr. 2 BtmG nur für schwere Betäubungsmittelstraftaten wie z.B. bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige oder in nicht geringer Menge. Ebenso beim Handeltreiben mit Waffen oder der bandenmäßigen Begehung.
Strafmilderung und Straffreiheit sind nicht zwingend
Abschließend sei bemerkt, dass das Gericht nicht zwingend zu einer Strafmilderung oder einem Absehen von Strafe kommen muss. Das Gericht hat vielmehr einen Ermessensspielraum hinsichtlich dieser Entscheidung. Allerdings ist die reine Menge des verfahrensgegenständlichen Rauschgifts oder dessen Art kein Grund eine Milderung nach § 31 BtmG zu versagen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2001 – 1 StR 444/01 –, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 30. September 2009 – 2 StR 323/09 –, zitiert nach juris). Eine Rolle bei der Entscheidung spielt regelmäßig der Zeitpunkt der Offenbarung wobei gilt, je früher desto besser. Die größte Bedeutung hat aber immer der Umfang des Aufklärungserfolgs. Dies ist auch einleuchtend, da die Belastung weniger kleinerer Abnehmer deutlich weniger wiegt als wenn der Beschuldigte seine Hintermänner oder gar das Vertriebssystem offenlegt.
Fazit und Handlungsvorschlag
Im Ergebnis ist ein Vergehen nach § 31 BtmG mit Vorsicht zu genießen. Es erfordert umfangreiche Angaben des Beschuldigten zur Tat, zu den Hintergründen und natürlich zu den weiteren Beteiligten. Abseits einer moralischen Komponente, die ein derartiges Verhalten für den ein oder anderen haben mag, besteht auch das Risiko trotz der gemachten Angaben keine Strafmilderung zu bekommen oder gar nur aufgrund seiner eigenen Angaben verurteilt zu werden.
Selbst in Fällen in denen sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet, ist es nicht ratsam übereilt zu versuchen eine Aussetzung des Vollzuges zu bekommen indem man "alles auspackt". Vielmehr sollte ein guter Verteidiger zumindest Akteneinsicht nehmen und auch Erwägungen anstellen, die eine andere Verteidigung betreffen.
Abschließend wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:
SCHWEIGEN! MACHEN SIE KEINE ANGABEN!
RUFEN SIE EINEN SPEZIALISIERTEN RECHTSANWALT!
NACH AKTENEINSICHT ENTSCHEIDEN WIE ES WEITERGEHT!
Weitere Informationen zum Verhalten bei Durchsuchungen oder für Vernehmungen finden Sie hier.