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Timestamp: 2020-05-30 01:21:40
Document Index: 185938277

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 73', '§ 349', '§ 111', '§ 44', '§ 111', '§ 349', '§ 73', '§ 44', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 111', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH']

Verwerfen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung; Aufhebung der Entscheidung bzgl. des Absehens von der Anordnung des Wertersatzverfalls - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 23.02.2017 - Aktenzeichen 5 StR 615/16
DRsp Nr. 2017/3534
Einer Entscheidung, von der Anordnung des Wertersatzverfalls gegen den Angeklagten nur deshalb abzusehen, weil dem Ansprüche Verletzter entgegenstehen, hält rechtlicher Überprüfung vor allem dann nicht stand, wenn die auch in diesem Zusammenhang belangvolle Härtevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar wurde und dem Urteil nicht entnommen werden kann, ob das durch die Taten Erlangte im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden war.
Der Antrag des Angeklagten K. , ihm wegen Versäumung der Frist des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.
Auf die Revision dieses Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch gemäß § 111i Abs. 2 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie diejenige des Angeklagten R. werden verworfen, da die Nachprüfung des genannten Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Der Angeklagte R. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
StPO § 44 S. 1; StPO § 111i Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 3 S. 2; StGB § 73c;
Der Antrag ist abzulehnen, weil es sich bei der genannten Frist nicht um eine solche im Sinne von § 44 Satz 1 StPO handelt (BGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 1 StR 518/15, NStZ 2016, 496 ; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO , 26. Aufl., § 349 Rn. 29; jeweils mwN). Da sie keine absolute Ausschlussfrist darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 1 StR 530/09, wistra 2010, 312), hat der Senat jedoch - um einen Nachteil für den Angeklagten völlig auszuschließen - die Antragsschrift des Generalbundesanwalts dem Wahlverteidiger zur Stellungnahme übersandt; dieser hat die Gelegenheit wahrgenommen, sich ergänzend zu äußern.
2. Die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 12.775,24 € gegen den Angeklagten K. nur deshalb abzusehen, weil dem Ansprüche Verletzter entgegenstünden (§ 111i Abs. 2 StPO ), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Denn es hat die auch in diesem Zusammenhang belangvolle Härtevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar bedacht (s. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 5 StR 150/16, NStZ-RR 2016, 339 ). Dem Urteil kann schon nicht entnommen werden, ob das durch die Taten Erlangte im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden war (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ). Auch eine Ausübung des dem Landgericht durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Anordnung des Verfalls von Wertersatz für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB ).
Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.05.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 23.02.2017 (5 StR 615/16) - DRsp Nr. 2017/3534