Source: http://blog.geri-mueller.ch/2011/05/
Timestamp: 2017-07-24 12:42:34
Document Index: 34595841

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 137']

Geri Müller » Archiv für Mai 2011
Ja zur Parteispenden-Initiative
in Allgemein Die Nationalratsparteien zeigen nur wenig Interesse am Offenlegen der Geldflüsse in der Politik. Deshalb lanciert der Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen noch vor den Nationalratswahlen 2011 eine eidgenössiche Volksinitiative mit dem Titel:
Wer finanziert die Politik? – JA zu Transparenz!
I Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:
Art. 137 Politische Parteien
1 (bisher) Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.
2 (neu) Sie müssen die Höhe und Herkunft sämtlicher Sach- und Geldzuwendungen von mehr als 10’000 Franken pro Jahr und Quelle offenlegen. Dies gilt auch für Konten und Kampagnen, die im Auftrag oder zum Nutzen der Partei von Dritten geführt werden.
3 (neu) Sie legen jährlich das Gesamttotal der Sach- und Geldzuwendungen offen.
Art. 137a (neu) Transparenz bei politischer Werbung
Sach- und Geldzuwendungen, die indirekt über Dritte oder direkt für Werbung zu politischen Themen, insbesondere solchen, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind, verwendet werden, sind in Höhe und Herkunft offenzulegen, wenn sie 10’000 Franken pro Jahr und Quelle übersteigen.
9. Übergangsbestimmungen zu Art. 137 (Politische Parteien) und Art. 137a (Transparenz bei politischer Werbung)
Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von 2 Jahren nach Annahme von Art. 137 und Art. 137a in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.
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