Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_36/para3_1.html
Timestamp: 2019-05-27 11:34:46
Document Index: 357017828

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Kabinettsprotokolle Online "1. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages" (2.36.1:)
2.36.1 (k1952k): 1. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages
2.36.1: Standort: 1. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages.
Sondersitzung der Bundesregierung am 16. Mai 1952 >
1. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages.
[1. Artikel 7 Absatz 3 des Deutschlandvertrages]
Es wurde nur Artikel 7 Absatz 3 des Entwurfs des Deutschlandvertrages behandelt 1.
Der Bundeskanzler nimmt zu den Bedenken, die von den Fraktionen der Koalitionsparteien gegen Art. 7 Abs. 3 geltend gemacht werden, allgemein Stellung und bezeichnet den Inhalt der genannten Bestimmung als nach deutscher Auffassung selbstverständlich. Dennoch sei die Bestimmung nötig als Sicherung gegen die französische These, daß das wiedervereinigte Deutschland nicht mit der Bundesrepublik identisch sei. Diese These sei der Ausdruck der Besorgnis Frankreichs, daß Deutschland durch die Wiedervereinigung zu groß und mächtig werden würde. Es sei nach seiner Meinung dringend erforderlich, an der Fassung des Art. 7 Abs. 3 nichts zu ändern.
Staatssekretär Hallstein berichtet über seinen Versuch, die zuletzt im Kabinett erarbeitete veränderte Fassung des Art. 7 Abs. 3 bei den Verhandlungen mit den drei Mächten zur Debatte zu stellen. Dieser Versuch sei in fast unfreundlicher Weise auf Widerstreben gestoßen, und zwar auch bei den uns besonders wohlwollend gegenüberstehenden Vertragspartnern 2. Die in dem Vertragsentwurf niedergelegte Fassung, die auf besonders eingehenden und schwierigen Verhandlungen beruhe, werde von den Außenministern der drei Mächte offenbar als endgültig festliegend betrachtet.
Die juristische Wirkung und Bedeutung des Art. 7 Abs. 3 liege in der Bindung der drei Mächte, auch das wiedervereinigte Deutschland nach dem Deutschlandvertrag zu behandeln. Das sei wichtig, weil im Artikel 2 des Deutschlandvertrages die Wiedervereinigung Deutschlands als ein Problem bezeichnet wird, hinsichtlich dessen die drei Mächte sich die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte vorbehalten. Die drei Mächte wollten insofern die Viermächtebasis formell nicht verlassen; das sei letzten Endes auch für uns z. T. vorteilhaft. Andererseits bedeute das Festhalten an der Viermächte-Basis in dieser Beziehung nach Auffassung der drei Mächte mindestens juristisch-theoretisch die Möglichkeit, bei einer Wiedervereinigung Deutschlands auf das Kontrollratsregime zurückzugreifen; eine Möglichkeit, die z. B. in der englischen Presse und sogar gelegentlich bei den Verhandlungen mit den drei Mächten ziemlich deutlich erörtert worden sei. Es liege auf der Hand, daß das Wiederaufleben des Kontrollratsregimes einen wesentlichen Rückschritt in der internationalen Lage Deutschlands bedeuten würde. Dieser Rückschritt sei durch Art. 7 Abs. 3 unmöglich gemacht.
Der Abgeordnete Dr. v. Brentano gibt zu, daß diese juristischen Darlegungen zutreffend seien, meint aber, daß die ungünstige politische und psychologische Wirkung des Artikel 7 Abs. 3 auf das deutsche Volk nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Es sollte daher nichts unversucht gelassen werden, das wenigstens in der Fassung des Art. 7 Abs. 3 zu berücksichtigen 3.
Der Bundeskanzler glaubt, daß eine ungünstige Wirkung des Art. 7 Abs. 3 in seiner jetzigen Fassung auf das deutsche Volk nicht zu befürchten sei.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schätzt den realen Wert des Art. 7 Abs. 3 als recht zweifelhaft ein, insbesondere angesichts der in Art. 10 vorgesehenen Revisionsklausel, die sich ja auch gegen uns auswirken könne. Gewiß sei zuzugeben, daß das Mißtrauen der drei Mächte nach Möglichkeit ausgeräumt werden müsse. Dem könnte aber auch Rechnung getragen werden, wenn Art. 7 Abs. 3 eine andere Fassung erhalte.
Der Abgeordnete Dr. v. Merkatz hält den juristischen Gehalt des Art. 7 Abs. 3 ebenfalls für nicht besonders groß, wenn er auch aus den von ihm schon früher behandelten Gründen grundsätzlich gutzuheißen sei.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen befürchtet von dem Art. 7 Abs. 3 eine hemmende Wirkung auf die sowjetische Verständigungsbereitschaft. Die Sowjetunion werde die Bestimmung als Ausdruck des Bestrebens der drei Mächte auffassen, ihr eine Lösung der gesamtdeutschen Frage aufzuzwingen. Auch an unserem guten Willen werde man zweifeln. Die Tür zu einer Verständigung würde endgültig zugeschlagen werden. Mindestens werde die Wiedervereinigung auf sehr lange Zeit hinausgeschoben und die Lage Berlins sehr bald wesentlich erschwert werden. Er sei deshalb für die Streichung des Art. 7 Abs. 3, mindestens für dessen völlig andere Formulierung.
Der Bundeskanzler weist darauf hin, die Entsendung des Mr. Kennan als Botschafter der USA nach Moskau sei zweifellos bezeichnend dafür, daß die Verständigungsbereitschaft der Amerikaner gegenüber der Sowjetunion weiter bestehe.
Der Bundesminister für Vertriebene meint, daß ein deutscherseits vorgebrachter Wunsch nach Änderung des Art. 7 Abs. 3 einer besonders einleuchtenden Begründung bedürfen werde. Dabei sei zu bedenken, daß jeder Änderungswunsch das Mißtrauen der drei Mächte wecken müsse, daß die Bundesrepublik es weder mit dem Osten noch mit dem Westen verderben wolle. Er spricht sich deshalb für Beibehaltung des Art. 7 Abs. 3 in seiner jetzigen Fassung aus.
Der Bundesminister der Justiz führt gegenüber den Bedenken des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen aus, daß nicht Art. 7 Abs. 3, sondern die auch ohne diese Bestimmung klar erkennbare westliche Integration der Bundesrepublik für die Sowjetunion der Stein des Anstoßes sei. Der sowjetisch besetzten Zone glaubten sich die Russen bestimmt sicher. Er neigt zu der Auffassung, daß Art. 7 Abs. 3 mindestens juristisch gesehen entbehrt werden könne.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält Art. 7 Abs. 3 für ein Hemmnis der künftig möglichen Entwicklung. Trotz der Revisionsklausel des Art. 10 sollte eine Verpflichtung für die Zukunft in einer so ausgesprochenen Übergangszeit wie der gegenwärtigen vermieden werden. Ein politisches Bekenntnis zur westlichen Integration scheine ihm auch aus psychologischen Gründen angebrachter zu sein als das Eingehen einer rechtlichen Verpflichtung. Art. 7 Abs. 3 in seiner jetzigen Fassung werde vor dem Bundestag schwer zu vertreten sein. Unsere Rechte seien dadurch nicht vergrößert und die Bindung der drei Mächte sei wohl auch ohne diese Bestimmung genügend fest.
Der Bundeskanzler und Staatssekretär Hallstein treten der Auffassung, daß Art. 7 Abs. 3 überflüssig sei, entgegen. Während in Art. 7 Abs. 1 und 2 nur das Ziel bezeichnet sei, dessen Erreichung die gemeinsamen Anstrengungen der drei Mächte und der Bundesrepublik gälten, werde in Art. 7 Abs. 3 festgelegt, was gelten solle, wenn dieses Ziel tatsächlich erreicht sei.
Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes meint, daß es realpolitisch wenig Sinn habe, für die künftige Regierung eines wiedervereinigten Deutschlands eine juristische Bindung zu übernehmen. Deshalb könne der Wegfall des Art. 7 Abs. 3 wohl erwogen werden.
Der Bundesminister der Finanzen führt aus: Ausgangspunkt aller Erwägungen sei die gemeinsame Überzeugung, daß eine Wiedervereinigung Deutschlands unter östlichen Vorzeichen äußerst unerwünscht sei und unter allen Umständen verhindert werden müsse. Eine Machtverschiebung nach Westen sei deshalb vorzuziehen, selbst wenn dadurch die Wiedervereinigung verzögert werden sollte. Deshalb müsse es bei Art. 7 Abs. 3 in seiner bisherigen Fassung bleiben.
Der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier schlägt eine neue Fassung des Art. 7 Abs. 3 vor, wie sie aus der Anlage dieses Kurzprotokolls ersichtlich ist 4. Staatssekretär Hallstein erklärt, daß diese Fassung von den drei Mächten mit Sicherheit sofort abgelehnt werden würde. Allenfalls könne versucht werden, den völligen Wegfall des Art. 7 Abs. 3 zur Debatte zu stellen. Der Erfolg dieses Versuches sei aber im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen mit den drei Mächten außerordentlich zweifelhaft. Er selbst halte den Wegfall des - auch vom deutschen Standpunkt aus betrachtet - fundamentalen Artikel 7 Abs. 3 für schädlich.
Der Abgeordnete Dr. Strauß meint, daß man sich angesichts der Ausführungen des Bundeskanzlers und des Staatssekretärs Hallstein damit abfinden müsse, daß Art. 7 Abs. 3 inhaltlich beibehalten werde. Eine andere Fassung, die von der Mehrheit des Kabinetts gebilligt werde, würde sich offenbar nicht finden lassen.
Abgeordneter Dr. v. Merkatz hält eine Streichung des Art. 7 Abs. 3 nicht mehr für möglich. Nach seiner persönlichen Ansicht sei auch die jetzige Fassung dieser Bestimmung tragbar.
Abgeordneter Dr. Schneider hält es für denkbar, daß an dem Art. 7 Abs. 3, den seine Fraktion kaum billigen werde, das gesamte Vertragswerk scheitern könne.
Abgeordneter Dr. v. Brentano führt aus, daß Art. 7 Abs. 3 überflüssig sei, falls die künftige Regierung des wiedervereinigten Deutschlands ebenso gesonnen sei wie die Bundesregierung. Sei jene künftige Regierung anders gesonnen, so werde der durch Art. 7 Abs. 3 verfolgte Zweck sicher nicht erreicht werden. Artikel 7 Abs. 3 sollte deshalb am besten gestrichen werden, wenn sich schon eine Fassungsänderung nicht mehr erreichen lassen sollte.
Der Bundesminister der Finanzen regt an, bei den Verhandlungen mit den drei Mächten jedenfalls mit Ernst darauf hinzuweisen, daß der Art. 7 Abs. 3 zu sehr erheblichen parlamentarischen Schwierigkeiten führen könne; deshalb sollte bei den drei Mächten, mit denen man in der Sache ja einig sei, möglichst noch einmal sondiert werden, ob sie sich nicht zur Streichung des Art. 7 Abs. 3 verstehen könnten. Dem tritt der Bundesminister für Arbeit bei.
Abgeordneter v. Merkatz weist darauf hin, daß jede Änderung des Art. 7 Abs. 3 die Ratifizierung auch bei den drei Mächten gefährden könne. Dem sollte man sich lieber von vornherein nicht aussetzen.
Staatssekretär Hallstein bittet, ihm für die Verhandlungen mit den drei Mächten keine Bindung aufzuerlegen.
Ein Beschluß wird vom Kabinett nicht gefaßt 5.
Vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 5.
Siehe „Kurze Niederschrift über eine Besprechung des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren und Berichterstattern am Donnerstag und Freitag, den 15./16. Mai 1952, 11.15 Uhr bis 5.00 Uhr früh, in Mehlem" (AA Büro StS Bd. 59, AA V Delegation Ablösung Besatzungsstatut Bd. 171 und BW 9/2826). - Hallsein hatte über den Vorschlag mit Kirkpatrick und Reber verhandelt. Sie hatten festgestellt, der neue deutsche Vorschlag erwecke den Anschein, als ob das wiedervereinigte Deutschland nur die Rechte aus den Verträgen genießen, nicht aber die sich aus ihnen ergebenden Pflichten übernehmen solle. Es war festgestellt worden, daß es bei der am 13. Mai 1952 beschlossenen Fassung (vgl. Sondersitzung am 14. Mai 1952 TOP 5 Anm. 31) bleibe.
Lenz hielt von den Äußerungen von Brentanos u. a. fest: „[...] Die erste Fassung des Art. 7 sei nicht gut gewesen, die jetzt von Hallstein erreichte sei schon besser. Meine Formel [Fassung Lenz/Wellhausen] sei nicht zu erreichen gewesen. Wir könnten aber keine Bindung eingehen, die nachher nicht verbindlich wäre. Die letzte Note der Alliierten [vgl. 218. Sitzung am9. Mai 1952 TOP A Anm. 18] habe wenige Bindungen zum Ausdruck gebracht. Er kommt wieder darauf, daß wir eine Formel nehmen sollten wie etwa: „werden wir uns dafür einsetzen, daß eine künftige Regierung in den Vertrag eintritt" [...]" (NL Lenz/Tagebuch).
Die Formulierung Gerstenmaiers lautete: „Die Drei Mächte gewährleisten darum die Freiheit der gesamtdeutschen Regierung, an der europäischen Integration voll und ganz teilzunehmen und in die Rechte und Pflichten einzutreten, welche die Bundesrepublik bei der Verfolgung dieses Zieles in diesem Vertrag übernimmt."
Fortgang Sondersitzung am 20. Mai 1952 TOP 1.