Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_vi_e_8.htm
Timestamp: 2013-05-22 20:01:37
Document Index: 174581873

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 129', 'Art. 127']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, VI. Gemeinsame Vorschriften für die Verfahren vor dem EPA, E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 8. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ
8. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ
VI.E.8. Weiterbenutzungsrechte nach Artikel 122 (5) EPÜ
Art. 122 (5) EPÜ entspricht Art. 122 (6) EPÜ 1973 und wurde inhaltlich nicht geändert (s. ABl. SA 4/2007).
In der Entscheidung J 5/79 (ABl. 1980, 71) stellte die Kammer fest, dass nach Art. 122 (6) EPÜ 1973 Weiterbenutzungsrechte nur entstehen könnten, wenn die Wiedereinsetzung eine bereits veröffentlichte europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent betreffe; die Öffentlichkeit solle bei ihrer gewerblichen Tätigkeit auf die ihr bekannt gewordene Tatsache vertrauen können, dass ein Schutz in dem veröffentlichten Umfang nicht mehr bestehe. Diese Regelung sei, wie die Kammer festhielt, sachlich nie infrage gestellt worden. Im vorliegenden Fall beziehe sich die Wiedereinsetzung jedoch auf eine damals noch nicht veröffentlichte Anmeldung, sodass schon aus diesem Grund ein Weiterbenutzungsrecht nicht habe entstehen können.
Außerdem fehle es an einer weiteren in Art. 122 (6) EPÜ 1973 vorgeschriebenen Voraussetzung für das Entstehen des Weiterbenutzungsrechts, nämlich an der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bekanntmachungen zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten würden im "Europäischen Patentblatt" veröffentlicht. Nach Art. 129 a) EPÜ 1973 würden in diesem Blatt die Eintragungen in das Europäische Patentregister sowie sonstige Angaben, deren Veröffentlichung im Übereinkommen vorgeschrieben sei, wiedergegeben; die Tatsache der Wiedereinsetzung in die hier versäumte Frist sei keine solche "sonstige Angabe". Nach Art. 127 Satz 2 EPÜ 1973 dürften vor der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung keine Eintragungen in das Patentregister erfolgen. Aber selbst bei veröffentlichten Patentanmeldungen würden Hinweise auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach R. 92 (1) u) EPÜ 1973 (R. 143 (1) u) EPÜ) nur dann in das Register eingetragen, wenn vorher der Verlust einer europäischen Patentanmeldung nach R. 92 (1) n) EPÜ 1973 (R. 143 (1) n) EPÜ) oder der Widerruf eines Patents nach R. 92 (1) r) EPÜ 1973 (R. 143 (1) r) EPÜ) eingetragen worden sei. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Die Kammer war daher der Auffassung, dass Dritte somit keine Weiterbenutzungsrechte hätten erlangen können und deshalb der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert sei.