Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2016/07/04/bgh-urteil-v-28-08-2012-x-zr-128-11/
Timestamp: 2017-08-23 00:30:27
Document Index: 241951230

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

BGH, Urteil v. 28.08.2012, X ZR 128/11 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
BGH, Urteil v. 28.08.2012, X ZR 128/11
Bei direkten Anschlussflügen reicht es für die Anwendbarkeit der EU-VO 261/2004 aus, dass er beim ersten Flugsegment rechtzeitig zur Abfertigung erscheint.
Die Verweigerung des Einstiegs ist nicht deswegen gerechtfertigt, weil das Gepäck nicht rechtzeitig auf den Anschlussflug verladen werden kann und die Trennung von Passagier und Gepäck vermieden werden soll.
Bei den Betreuungsleistungen wie Verpflegung und Unterkunft handelt es sich um absolute Fixgeschäfte. Werden sie nicht erbracht, ist ein daraus resultierender Vermögensschaden ersatzfähig, ohne dass es zuvor einer Rücktrittserklärung des Fluggastes bedürfte.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. MeierBeck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richterin Schuster für Recht erkannt:
Mit der Klage verlangt der Kläger für sich und seine Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € wegen Nichtbeförderung auf dem Anschlussflug und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.564,13 € für Übernachtung und Verpflegung sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am Main, RRa 2011, 288). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Klageforderungen weiter.
Im Übrigen habe es nicht an einem vertretbaren Grund für die Nichtbeförderung gefehlt. Auch wenn die Beförderung von Passagieren ohne Koffer möglich sei, solle die Trennung von Passagieren und Koffern im Flugbetrieb die Ausnahme bleiben und sei daher als unüblich anzusehen. Herrenlose Koffer stellten grundsätzlich ein Sicherheitsproblem dar und seien zu vermeiden. Weil es an einer Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung fehle, stehe dem Kläger auch kein Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Pflichten nach Art. 9 FluggastrechteVO zu. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus Art. 19 des Montrealer Übereinkommens, weil der Zubringerflug nicht mindestens 3 Stunden verspätet angekommen sei. Vertragliche Schadensersatzansprüche bestünden gegenüber der Beklagten nicht, weil die Flüge zu einer Pauschalreise gehört hätten, womit allein der Reiseveranstalter und nicht die Beklagte Vertragspartner der Reisenden geworden sei.
2. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 hat gemäß Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO drei Voraussetzungen (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/09, NJW 2009, 2740 Rn. 7):
Diese mit der Abfertigungszeit verbundenen Zwecke sind für einen Anschlussflug erfüllt, wenn der Fluggast mit seinem Reisegepäck bereits vor dem Zubringerflug auch für den Anschlussflug abgefertigt wird, wobei es für den Streitfall nicht darauf ankommt, ob diese Form der Abfertigung im Belieben des Luftfahrtunternehmens steht oder es gegebenenfalls aufgrund der sich aus den Buchungen ergebenden Umsteigezeit gegenüber seinem Vertragspartner hierzu vertraglich verpflichtet ist. Dem Erscheinen am Abflugort des Zubringerfluges und der Aufgabe des Reisegepäcks bis zum Endziel ist hinreichend deutlich zu entnehmen, dass der Fluggast gewillt ist, auch den Anschlussflug zu nehmen, und bei einer für das Umsteigen vom Zubringerflug in den Anschlussflug ausreichenden Zeitspanne an diesem Flug tatsächlich teilnehmen wird. Das Umsteigen selbst bedarf keiner erneuten Abfertigung 45 Minuten vor der Abflugzeit und kann regelmäßig in einem wesentlich kürzeren Zeitraum vollzogen werden. Mit der Abfertigung des Reisegepäcks für beide Flüge schon vor dem Zubringerflug kann der Passagier auf dieses Gepäck nicht mehr zugreifen und hat keine Möglichkeit mehr, den Transport des Reisegepäcks mit dem Flugzeug des von ihm bestiegenen Anschlussfluges zu vereiteln. Auch wenn der Transport des Reisegepäcks vom Passagier getrennt mit einem späteren Flug durchgeführt werden muss, erfordern die in Anhang I Nr. 5.3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 geregelten Sicherheitsbestimmungen für die zivile Luftfahrt an europäischen Flughäfen es in einem solchen Fall nicht, das unbegleitet transportierte Gepäck zuvor noch einmal einer gesonderten Sicherheitskontrolle zu unterziehen.
aa) Die deutsche Sprachfassung der Fluggastrechteverordnung bringt, indem sie von "Nichtbeförderung" spricht, das Tatbestandsmerkmal der Verweigerung des Einstiegs nur undeutlich zum Ausdruck. In anderen Sprachfassungen (z.B. englisch: denied boarding; französisch: refus d'embarquement; italienisch: negato imbarco; spanisch: denegacin de embarque) wird deutlicher, dass sich der Fluggast am Flugsteig bis zum Ende des Einsteigevorgangs eingefunden haben muss, um das Flugzeug zu besteigen (BGH Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/09, NJW 2009, 2740 Rn. 8 f.). Mit dem rechtzeitigen Eintreffen am Flugsteig haben der Kläger und seine Mitreisenden diese Voraussetzung erfüllt.
Gemäß Nr. 5.3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 standen dem Transport des Reisegepäcks des Klägers und seiner Mitreisenden in einem späteren Flug keine Sicherheitsbedenken entgegen, weil die Reisenden keinen Einfluss darauf hatten, dass das Gepäck das Flugzeug des Anschlussfluges nicht mehr rechtzeitig erreichen konnte. Es hätte nach dieser Bestimmung ausgereicht, das Gepäck für den dann folgenden unbegleiteten Transport mit einem späteren Flug als unbegleitet zu kennzeichnen. Ein vertretbarer Grund, die Reisenden deshalb nicht mit dem gebuchten Anschlussflug zu befördern, ist darin nicht zu erkennen. Ebenso wenig hat das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für ein von den Reisenden ausgehendes Sicherheitsrisiko festgestellt.
1. Der Senat kann in der Sache über die geltend gemachte Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 iVm Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO selbst abschließend entscheiden. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich und auch im Hinblick auf die Rechtfertigung der Nichtbeförderung auf dem gebuchten Anschlussflug nicht zu erwarten sind, stehen dem Kläger aus eigenem und aus dem abgetretenen Recht seiner Mitreisenden Ausgleichsleistungen in Höhe von insgesamt 5.400 € zu.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b iVm Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO war die Beklagte verpflichtet, den Reisenden Mahlzeiten und Getränke sowie eine Hotelunterbringung unentgeltlich anzubieten, nachdem der Weiterflug nach Curaao erst am Folgetag um 14:00 Uhr stattfinden sollte. Weil sie diese Leistungen nicht anbot, ist sie dem Kläger aufgrund dessen eigenen und der ihm abgetretenen Rechte dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet. Es kann insoweit offen bleiben, ob ein solcher Schadensersatzanspruch bereits aus der Fluggastrechteverordnung selbst folgt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 - Rodrguez/Air France). Jedenfalls ergibt sich aus dem nationalen Recht eine Schadensersatzpflicht der Beklagten für die Nichterbringung der Unterstützungsleistungen gemäß Art. 9 FluggastrechteVO.
Das für einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung anzuwendende nationale Recht ist - entsprechend der Erklärung der Parteien in der mündlichen Verhandlung - auch insoweit nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I-VO zu bestimmen und demnach das deutsche Recht. Die in Art. 9 FluggastrechteVO vorgesehenen Unterstützungsleistungen waren gemäß § 271 BGB nach Art und Zweck auf den Zeitraum bis zum Ersatzflug am Folgetag beschränkt, insbesondere die Hotelunterbringung war für die Nachtstunden zu erfüllen. Die Einhaltung dieser Leistungszeit war für die Erfüllung des Leistungserfolgs so wesentlich, dass ihre Verfehlung die Leistung wie bei einem absoluten Fixgeschäft danach dauerhaft unmöglich machte, ohne dass es hierfür noch eines Rücktritts bedurft hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1972 -VII ZR 239/71, 32 BGHZ 60, 14, 16). Eine Erfüllung nach diesen Zeiträumen wäre für die Reisenden ohne Wert gewesen. Die sich daraus ergebende Unmöglichkeit der Leistung begründet gemäß §§ 280, 283, 275Abs. 1 BGB die Schadensersatzpflicht der Beklagten.
RA Woicke (Montag, 04 Juli 2016 16:19)
Aus der Entscheidung dürfte zwingend folgen, dass auch das Angebot einer ersatzweisen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein absolutes Fixgeschäft ist. Unterlasst das ausführende Luftfahrtunternehmen, dem Fluggast eine solche Ersatzbeförderung anzubieten, muss sie für den Schaden haften. Das können z.B. die Kosten eines selbst organisierten Fluges sein. Aber auch Hotel-Stornokosten etc.