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Timestamp: 2016-10-22 17:50:45
Document Index: 284390045

Matched Legal Cases: ['Art. 429', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 421', 'Art. 429', 'Art. 6', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 6', 'Art. 126', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 182', 'Art. 138', 'Art. 9', 'Art. 138', 'Art. 134', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 65']

6B_666/2014 (16.12.2014)
6B_666/2014 � � Urteil vom 16. Dezember 2014
Beschwerdelegitimation, Entsch�digung und Genugtuung (ungerechtfertigte Haft); unentgeltliche Prozessf�hrung,
�X.________ befand sich vom 4. Juli bis 22. Oktober 2009 w�hrend 80 Tagen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte die gegen X.________ wegen des Verdachts auf qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gef�hrte Strafuntersuchung am 13. Dezember 2012 ein.
�Am 9. April 2013 machte X.________ bei der Staatsanwaltschaft eine "Forderung f�r ungerechtfertigte Haft nach Art. 429 StPO" geltend und beantragte unter anderem f�r den durch Untersuchungshaft und Schriftensperre verursachten Gesundheitsschaden und dessen Folgen die Zusprechung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 2'159'938.-- nebst Zins; die Geltendmachung einer Genugtuungsforderung blieb ausdr�cklich vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft wies das Entsch�digungsbegehren am 4. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 8. April 2014 ab.
�X.________ und sein Rechtsvertreter Y.________ erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, die Zusprache von Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Haft im Betrag von Fr. 2'159'938.-- nebst 5% Zins seit 1. April 2013, eine (nicht bezifferte) Entsch�digung f�r den vom behandelnden Psychiater von X.________ angefertigten Bericht sowie eine angemessene Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor den beiden Vorinstanzen. X.________ beantragt zudem "Kostenerlass" und "unentgeltliche Verbeist�ndung" sowohl im Beschwerdeverfahren wie auch im Verfahren vor den beiden Vorinstanzen.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat und �berdies ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer 2 war im vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei, sondern handelte als Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers 1. Auf seine in eigenem Namen erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer 1 verweist wiederholt auf seine Ausf�hrungen im kantonalen Verfahren. Damit ist er nicht zu h�ren. Die Begr�ndung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein, und der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.2; je mit Hinweisen).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer 1 begr�ndet seinen Entsch�digungsanspruch damit, dass er als zuvor psychisch gesunder Mensch durch das Strafverfahren aus der Bahn geworfen worden sei. Es bestehe bis heute eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit. Der fach�rztliche Bericht belege "die derzeitige gesundheitliche Misere", die allein auf die ungerechtfertigten Zwangsmassnahmen der Strafbeh�rden zur�ckzuf�hren sei.
Die Vorinstanz verneint einen Kausalzusammenhang zwischen dem eingestellten Strafverfahren und der vom Beschwerdef�hrer 1 geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit. Dieser leide seit fr�her Kindheit unter psychischen St�rungen und aggressivem Verhalten. Sein Lebenslauf sei gezeichnet von jahrelangen Arbeitsl�cken, Bet�ubungsmittelkonsum, einer verb�ssten Haftstrafe sowie Auslandsaufenthalten mit wenig zukunftsversprechenden Perspektiven. Schon zum Zeitpunkt der Festnahme sei er keiner Arbeit nachgegangen. Seine heutige Situation erweise sich somit nicht als kausale Folge des Strafverfahrens.
3.2.�Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 II 489 E. 2.8; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen). Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Willk�r gem�ss Art. 9 BV liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen, oder wenn jene erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).
�Soweit der Beschwerdef�hrer 1 Bemerkungen zum Sachverhalt anbringt (Beschwerde, S. 4-6), ersch�pft sich seine Beschwerde in rein appellatorischer Kritik. Konkrete R�gen, die den Begr�ndungsanforderungen gen�gen k�nnten, sind nicht ersichtlich. Darauf kann nicht eingetreten werden.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt, die Vorinstanz w�re verpflichtet gewesen, den Sachverhalt von Amtes wegen abzukl�ren. Die "Strafbeh�rde" habe "jedoch die Auswirkungen der von ihr verh�ngten Zwangsmassnahmen in keiner Weise abgekl�rt".
�Nach Art. 421 Abs. 1 StPO legt die Strafbeh�rde im Endentscheid die Kostenfolgen fest. Damit ist sie verpflichtet, "von Amtes wegen �ber die Kosten sowie allf�llige Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che zu entscheiden. Vor diesem Entscheid muss die Beh�rde die erforderlichen Unterlagen beschaffen und die Parteien, denen Entsch�digungsanspr�che zustehen d�rften, auffordern, diese anzumelden" (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1325). Nach Art. 429 Abs. 2 StPO pr�ft die Strafbeh�rde Anspr�che auf Entsch�digung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen.
�Der Beschwerdef�hrer 1 scheint daraus abzuleiten, dass auch im Entsch�digungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt. In der Literatur wird zwar vereinzelt, wenn auch ohne n�here Begr�ndung diese Auffassung vertreten. So schreibt etwa Niklaus Schmid (Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Z�rich 2013, N. 12 zu Art. 429 StPO) : "Es gilt also Untersuchungs- bzw. Offizial- (6), nicht aber Anklagegrundsatz". Teilweise widerspr�chlich argumentieren Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011). Einerseits f�hren sie aus, es sei "also von Amtes wegen (...) zu pr�fen, ob ein Anspruch auf Entsch�digung und Genugtuung der beschuldigten Person besteht, wie hoch dieser ist und ob er allenfalls herabgesetzt oder verweigert werden kann" (N. 10 zu Art. 429 StPO); andererseits vertreten sie die Auffassung, "den Freigesprochenen (treffe) jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht zur Bemessung der H�he des Entsch�digungsanspruchs" (N. 31 zu Art. 429 StPO), und schliesslich wollen sie "f�r die Berechnung der H�he der wirtschaftlichen Einbussen ... die zivilrechtlichen Regeln" anwendbar erkl�ren (N. 24 zu Art. 429 StPO). Yvona Grieser (in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 429 StPO) verweist zwar darauf, dass �ber den Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung von Amtes wegen zu entscheiden sei; sie scheint dies aber dahingehend zu verstehen, dass nicht der Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung gelangt, �ber allf�llige Anspr�che aber auch ohne ausdr�cklichen Antrag zu entscheiden ist (im gleichen Sinn Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht, 2011, N. 3106). Andere Autoren verwenden zwar den Begriff des Untersuchungsgrundsatzes (so etwa Moreillon/Parein-Reymond, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 28 zu Art. 429 StPO; Mizel/R�tornaz, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 59 zu Art. 429 StPO); Jeanneret/Kuhn, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, N. 5083); sie er�rtern aber nicht n�her, welche Konsequenzen sich daraus f�r die Festsetzung und Bemessung der Entsch�digung ergeben.
�Aus dem Hinweis in Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO, wonach die Strafbeh�rde den Entsch�digungsanspruch von Amtes wegen zu pr�fen hat, folgt nur, dass sie die Partei zur Frage der Entsch�digung mindestens anzuh�ren und gegebenenfalls gem�ss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B_726/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3). Dies bedeutet indessen nicht, dass die Strafbeh�rde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 6 StPO alle f�r die Beurteilung des Entsch�digungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzukl�ren hat. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, seine Anspr�che zu begr�nden und auch zu belegen (vgl. auch Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO, wonach die Zivilklage der Privatkl�gerschaft auf den Zivilweg verwiesen wird, wenn sie nicht hinreichend beziffert oder begr�ndet ist). Dies entspricht denn auch der zivilrechtlichen Regelung, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR). Nur wenn sich der Schaden nicht ziffernm�ssig nachweisen l�sst, ist er nach Ermessen des Richters mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen abzusch�tzen (Art. 42 Abs. 2 OR).
4.2.�Zum vermeintlichen Nachweis des Schadens verweist der Beschwerdef�hrer 1 im Wesentlichen auf einen Therapiebericht des ihn behandelnden Psychiaters Dr. med. A.________ vom 9. April 2013. Dieser st�tzt sich ausschliesslich auf die unreflektiert �bernommenen Schilderungen des Beschwerdef�hrers und verzichtet auf jede weitere Abkl�rung. Der Psychiater diagnostiziert zwar eine "posttraumatische Belastungsst�rung" und eine "andauernde Pers�nlichkeits�nderung nach Extrembelastung". Die Diagnose wird aber nicht n�her begr�ndet. Wie aus dem Bericht selbst hervorgeht, hatte der Beschwerdef�hrer seinen Therapeuten um einen Bericht gebeten, "aus dem deutlich wird, wie sehr er unter dem endlosen Verfahren, das jetzt eingestellt worden sei, gelitten habe".
�Die Vorinstanz setzt sich eingehend mit dem Bericht von Dr. med. A.________ auseinander und gelangt zum Ergebnis, aus den Ausf�hrungen gehe nicht hervor, inwiefern die im Rahmen des Strafverfahrens angeordneten Zwangsmassnahmen zum heute behaupteten Gesundheitszustand und zur vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers 1 gef�hrt haben sollen. Sie verneint deshalb einen Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Schaden.
�Der Beschwerdef�hrer 1 nimmt auf diese Ausf�hrungen keinen Bezug und beschr�nkt sich darauf, weitere Abkl�rungen "von Amtes wegen" zu beantragen. So f�hrt er aus, wenn die Vorinstanz der Meinung sei, der Kausalzusammenhang sei trotz der fach�rztlichen Best�tigung nicht rechtsgen�gend nachgewiesen, habe sie die Kl�rung selber vorzunehmen oder die Staatsanwaltschaft dazu anzuhalten (Beschwerde, S. 7). Ein derartiger Einwand ist nicht geeignet, eine willk�rliche Feststellung des Sachverhalts zu r�gen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Mangels substanziierter R�ge ist darauf nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt weiter "kunterbunt" eine Verletzung des Willk�rverbots sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und ein faires Verfahren. Kernpunkt seiner diesbez�glichen Ausf�hrungen bildet - soweit �berhaupt nachvollziehbar - der Vorwurf, die Vorinstanzen h�tten ihre eigene Beurteilung vorgenommen, ohne f�r die Kl�rung des Sachverhalts einen Sachverst�ndigen beizuziehen.
�Nach Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sachverst�ndige Personen bei, wenn sie nicht �ber die besonderen Kenntnisse und F�higkeiten verf�gen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Diese Bestimmung bezieht sich - wie sich schon aus ihrer systematischen Einordnung ergibt - auf die Abkl�rung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts im Rahmen einer strafprozessualen Untersuchung, nicht aber auch auf die Bestimmung und Bemessung eines geltend gemachten zivilrechtlichen Schadens. Nachdem im Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. A.________ ein angeblicher Kausalzusammenhang nur behauptet, aber in keiner Weise glaubhaft gemacht, geschweige denn belegt wird, bestand f�r die Vorinstanz keine Veranlassung, weitere Abkl�rungen vorzunehmen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
�Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrer eine "Verweigerung des Anwaltshonorars Art. 138 StPO, Art. 9 BV". Dass diesbez�glich auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 nicht eingetreten werden kann, wurde bereits unter E. 1 (vorstehend) dargelegt.
�Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, bezieht sich die vom Beschwerdef�hrer 1 angerufene Bestimmung von Art. 138 StPO auf die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft. Anspr�che der Privatkl�gerschaft stehen im vorliegenden Verfahren nicht zur Diskussion, sodass die vom Beschwerdef�hrer 1 als verletzt erachtete Bestimmung auch nicht zur Anwendung gelangen kann.
�Der Beschwerdef�hrer 1 war im Untersuchungsverfahren durch Rechtsanwalt B.________ amtlich verteidigt und hat den Beschwerdef�hrer 2 erst im Rahmen des Entsch�digungsverfahrens privat mandatiert. Er macht weder geltend, der Anspruch auf amtliche Verteidigung erstrecke sich auch auf das nachtr�gliche Entsch�digungsverfahren, noch legt er dar, dass er in den vorinstanzlichen Verfahren bei der f�r den Entscheid zust�ndigen Verfahrensleitung (vgl. Art. 134 Abs. 2 StPO) einen Antrag auf Wechsel des amtlichen Verteidigers gestellt hat. Vielmehr beruft er sich zur Begr�ndung seines Anspruchs auf Ersatz der Aufwendungen f�r seine Rechtsvertretung auf die einschl�gigen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Kantons Basel-Landschaft (Beschwerde, S. 9). Ein kantonales Verwaltungsverfahrensgesetz ist im Strafverfahren nicht anwendbar, sodass der Beschwerdef�hrer 1 f�r das vorliegende Verfahren daraus auch keine Anspr�che ableiten kann. Auf seine R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
�Auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 ist nicht einzutreten. Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
�Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 5 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'800.-- werden dem Beschwerdef�hrer 1 zu Fr. 800.-- und dem Beschwerdef�hrer 2 zu Fr. 2'000.--, je unter solidarischer Haftung, auferlegt.