Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2013/02
Timestamp: 2017-11-19 13:57:39
Document Index: 62035196

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02 - dejure.org
§ 24 Abs. 2 MarkenG
Der Vertrieb von Markenhandys, deren SIM-Lock unautorisiert entfernt wurde, verstößt gegen das Markenrecht
Möglichkeit des Inhabers eines Zeichenrechts zum Verbieten von die Herkunftsfunktion und Garantiefunktion seines Zeichens verletzenden Handlungen; Vorliegen einer solchen Beeinträchtigung bei Berühren der Eigenart der Ware durch die Veränderung; Vorliegen einer Produktänderung bei Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock durch Ersetzen der Software des Telefons ohne Verschlechterung der Funktion
SIM-Lock - Entsperrung durch Dritte
"SIM-Lock"; Erschöpfung durch Entsperren ein Simlock-Handys
Markenrecht - Entsperrung von Handys:Produktveränderung?
SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung
Entsperrung von Handys durch SIM-Lock Entfernung und Erschöpfungsgrundsatz
Markenrechtsverletzung durch Aufhebung von Mobilfunksperren (SIM-Lock)
NJW-RR 2005, 123
GRUR 2005, 160
MMR 2005, 94
Davon ist auszugehen, wenn ihr Verwendungszweck oder solche Merkmale verändert werden, auf die sich die Garantiefunktion der Marke bezieht (BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock, mwN).
Unerheblich ist ferner, ob durch die von der Beklagten vorgenommene Verbindung der Datenträger und Zertifikate eine Verschlechterung der Funktion der Ware herbeigeführt wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 160, 161 - SIM-Lock).
(1) Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Gefahr für die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke gegeben ist oder wenn die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werden (…vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438 Tz. 51 ff. - BMW;… EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Tz. 43 ff. = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock).
Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 = WRP 2005, 106 - SIM-Lock I).
Die klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte, hat der Senat inzwischen im Urteil vom 9. Juni 2004 - I ZR 13/02 (WRP 2005, 106 - SIM-Lock) entschieden.
Die Aufhebung der Sperre (SIM-Lock) der Mobiltelefone stellte eine Produktveränderung dar, die die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschloß (vgl. BGH WRP 2005, 106, 108 - SIM-Lock).
Solche Beeinträchtigungen sind in der Rechtsprechung etwa dann angenommen worden, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware in Bezug auf deren charakteristische Sacheigenschaften berührt (BGHZ 131, 308, 316 = WRP 1997, 562, 566 - Gefärbte Jeans; BGH, WRP 2005, 106 - SIM-Lock I).
So hat denn der BGH im Fall "SIM-Lock I" darauf abgestellt, dass der Verkehr erwarte, dass die Funktion und der Verwendungszweck der mit der Marke versehenen Mobiltelefone nach dem Inverkehrbringen durch Aufhebung der ursprünglich vorhanden gewesenen Sperrfunktion durch einen Dritten nicht ohne Zustimmung des Markeninhabers verändert worden sein könnten (BGH WRP 2005, 106, 108) und im Falle der "gefärbten Jeans" war maßgeblich, dass die Funktion der Marke, auf die gleichmäßige Beschaffenheit der Hosen hinzuweisen, durch das späterer Umfärben gestört worden war (BGH WRP 97, 562, 566).
Eine solche Verletzung ist erst anzunehmen, wenn durch die Veränderung die Eigenart der Ware bezogen auf ihre "charakteristischen Sacheigenschaften" berührt wird (…BGH, U. v. 3.11.2005, Az. I ZR 29/03, GRUR 2006, 329, Rn. 28 - "Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem"; in diesem Sinne auch schon: BGH, U. v. 9.6.2004, Az. I ZR 13/02, GRUR 2005, 160, 161 - "SIM-Lock" BGH, U. v. 14.12.1995, Az. I ZR 210/93, GRUR 1996, 271, 274 - "Gefärbte Jeans"; vgl. insoweit auch zu § 24 WZG: BGH, U. v. 26.4.1990, Az. I ZR 198/88, GRUR 1990, 678, 679 - "Herstellerkennzeichen auf Unfallwagen").