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Timestamp: 2016-10-27 20:52:40
Document Index: 396285414

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 121', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 38', 'Art. 136', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE']

4A_189/2010 (19.10.2010)
Verf�gung vom 19. Oktober 2010
3. Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgen�ssische Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
alle vertreten durch F�rsprecher J�rg M�ller,
Revisionsgesuch gegen die Verf�gung vom 21. Juni 2010 des Bundesgerichts, I. zivilrechtliche Abteilung.
Mit Beschluss vom 23. August 2008 wies das Z�rcher Handelsgericht in einem patentrechtlichen Verfahren den Antrag von X.________ (Gesuchsteller) auf unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung ab. Eine dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 3. M�rz 2010 ab.
Der Gesuchsteller hat beim Bundesgericht am 19. April 2010 eine gegen den Beschluss des Handelsgerichts und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichtete Beschwerde in Zivilsachen eingereicht und ersuchte damit um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 21. Juni 2010 hat das Bundesgericht dieses Gesuch abgewiesen und den Gesuchsteller verpflichtet, einen Kostenvorschuss von Fr. 12'000.-- zu leisten. Dazu hat das Bundesgericht dem Gesuchsteller am 30. Juni 2010 eine Frist bis zum 14. Juli 2010 einger�umt, welche es am 15. Juli 2010 bis zum 3. September 2010 erstreckte.
Mit Eingaben vom 31. August 2010 und vom 1. September stellte der Gesuchsteller zwei Revisionsgesuche. Mit dem zweiten Gesuch, das gem�ss dem Antrag des Gesuchstellers an die Stelle des ersten treten sollte, verlangte er, es sei die Verf�gung vom 21. Juni 2010 aufzuheben und ihm im Verfahren bez�glich der Beschwerde in Zivilsachen vom 19. April 2010 die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und zur Fortf�hrung des Verfahrens vor Bundesgericht ein Rechts- und Patentanwalt beizuordnen. Zudem beantragt er die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels gem�ss Art. 102 Abs. 3 BGG und die Einr�umung der M�glichkeit, eine vom Handelsgericht unabh�ngige Expertise erstellen zu lassen.
Mit separater Eingabe vom 1. September 2010 beantragt der Gesuchsteller, die auf den 3. September 2010 festgelegte Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- bis zum Entscheid �ber das Revisionsgesuch zu sistieren.
1.1 Die Revision ist gem�ss Art. 121 BGG gegen Entscheide des Bundesgerichts zul�ssig. Damit sind Entscheide gemeint, welche gem�ss Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsen sind (YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008 S. 1668 N. 4636; JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Corboz und andere, Commentaire de la LTF, 2009, N. 3 zu Art. 61 BGG). Entscheide bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege erwachsen insoweit nicht in Rechtskraft, als sie bei nachtr�glich ver�nderten Verh�ltnissen (z.B. Verm�gens- oder Einkommensver�nderungen des Gesuchstellers) abge�ndert oder aufgehoben werden k�nnen (FR�SARD, a.a.O., N. 2 zu Art. 61 BGG, gl.M. zum OG: POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990, N. 5.2 zu Art. 38 OG). Das Bundesgericht erachtete daher unter der Geltung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) eine Revision gegen einen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege gest�tzt auf neue Tatsachen entbehrlich, liess jedoch die Revision insoweit zu, als damit als Revisionsgr�nde Verfahrensm�ngel gem�ss Art. 136 OG geltend gemacht wurden (Urteil 4C.220/1993 vom 22. September 1993 E. 1; H 12/98 vom 5. Mai 1998; vgl. auch Urteil H 53/97 vom 3. Juli 1997 E. 2). An dieser Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des Bundesgerichtsgesetzes festzuhalten, zumal dieses insoweit keine �nderung mit sich brachte (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001; BBl. 2001, 4202 ff., 4352; SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 2 zu Art. 121 BGG).
1.2 Vorliegend macht der Gesuchsteller als Revisionsgrund geltend, das Bundesgericht habe Art. 121 lit. d BGG verletzt, indem es in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt habe. Damit wird ein Verfahrensmangel ger�gt, weshalb auf das Revisionsgesuch grunds�tzlich einzutreten ist, zumal die 30-t�gige Frist von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG eingehalten wurde. Das Gesuch wurde auch innerhalb der f�r die Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzten Frist gestellt, weshalb offen bleiben kann, ob dies eine Eintretensvoraussetzung gebildet h�tte (vgl. Urteil 1P.384/1998 vom 9. September 1998 E. 3).
2.1 Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine R�ge keine Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG, weshalb das �bergehen einer R�ge keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 2F_5/2009 vom 3. Juli 2009 E. 3.1; 4F_1/2007 vom 13. M�rz 2007 E. 5.1). Entsprechend rechtfertigt auch das Fehlen einer ausdr�cklichen Stellungnahme zu einer R�ge bzw. Argumentation des Gesuchstellers keine Revision (Urteil 2F_11/2007 vom 22. November 2007 E. 3.3).
2.2 Als Revisionsgrund macht der Gesuchsteller geltend, das Bundesgericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt, weil es seine Beschwerde in Zivilsachen zum Teil nicht gelesen oder unzutreffend interpretiert habe. So habe es im Kapitel 7 betreffend den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts den Verweis auf das Kapitel 6 bez�glich des inhaltlich gleichen Beschlusses des Handelsgerichts unzutreffend ausgelegt oder �bersehen und damit dieses Kapitel nicht beachtet und sich damit auch nicht auseinandergesetzt.
2.3 Mit diesen Ausf�hrungen l�sst der Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass nach der Rechtsprechung das Nichtbeachten von R�gen keinen Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG darstellt. Zudem kann aus dem Umstand, dass das Bundesgericht in der Verf�gung vom 21. Juni 2010 nicht auf jeden einzelnen vom Gesuchsteller in seiner Beschwerde erhobenen Einwand einging, nicht geschlossen werden, es habe den Hinweis in Kapitel 7 auf die Kritik am Beschluss des Handelsgerichts �bersehen.
Im �brigen kritisiert der Beschwerdef�hrer die rechtlichen Erw�gungen des Bundesgerichts, ohne aufzuzeigen, inwiefern es dabei in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt haben soll. Ein Revisionsgrund gem�ss Art. 121 lit. d BGG liegt demnach nicht vor.
Da zum Revisionsgesuch keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, und damit kein Schriftenwechsel gem�ss Art. 127 BGG durchgef�hrt wurde, ist das Gesuch um Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos. Soweit der Gesuchsteller beabsichtigt, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels seine Beschwerde zu verbessern, l�sst er ausser Acht, dass das Revisionsverfahren nicht dazu benutzt werden darf, Vers�umnisse einer Partei im vorangegangenen Rechtsmittelverfahren nachtr�glich zu korrigieren (Urteil 5F_6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 115 II 399 E. 2a S. 400). Dies gilt auch bez�glich eines zweiten Schriftenwechsels im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, da die Begr�ndung der Beschwerde innert der Beschwerdefrist gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG einzureichen ist und bei einer ungen�genden Begr�ndung keine Nachfrist zur Verbesserung angesetzt wird (BGE 134 II 244 E. 2.4). Eine Replik kann daher grunds�tzlich nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (Urteil 4A_56/2009 vom 11. August 2009 E. 2; vgl. ferner BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; je mit Hinweisen).
4.2 Mit der Abweisung des Revisionsbegehrens wird das Revisionsverfahren abgeschlossen. Damit ist das Begehren des Gesuchstellers, ihm zur Fortf�hrung des Verfahrens einen unentgeltlichen Rechts- und Patentanwalt beizuordnen und ihm n�tigenfalls die Anordnung einer Expertise zu erm�glichen, gegenstandslos.
4.3 Da der Gesuchsteller bez�glich der Verf�gung vom 21. Juni 2010, mit der im Beschwerdeverfahren sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt und er zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'000.-- verpflichtet wurde, innerhalb der Zahlungsfrist ein unbegr�ndetes Revisionsbegehren stellte, ist ihm in Gutheissung seines Sistierungs- bzw. Erstreckungsbegehrens eine neue letzte Frist zur Bezahlung dieses Kostenvorschusses anzusetzen (Urteile H 53/97 vom 3. Juli 1997 E. 2; 1P.384/1998 vom 9. September 1998 E. 3 und 4).