Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-gemeindeordnung74.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:22:00
Document Index: 378482153

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 5', '§ 9', '§ 31', '§ 31', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 105', '§ 44', '§ 9', '§ 28', '§ 14', '§ 18', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 33', '§ 36', '§ 43', '§ 44', '§ 55', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 47', '§ 9', '§ 18', '§ 52', '§ 17', '§ 18', '§ 48', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 57', '§ 66', '§ 9', '§ 69', '§ 31', '§ 71', '§ 69', '§ 49', '§ 72', '§ 126', '§ 67', '§ 73', '§ 9', '§ 82', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 2', '§ 18', '§ 96', '§ 77', '§ 81', '§ 95', '§ 97', '§ 96', '§ 100', '§ 101', '§ 96', '§ 97', '§ 102', '§ 102', '§ 107', '§ 18', '§ 113', '§ 111', '§ 112', '§ 87', '§ 88', '§ 102', '§ 120', '§ 121', '§ 125', 'Art. 85', '§ 132', '§ 133', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 141', '§ 10', '§ 11', '§ 36', '§ 60', '§ 28', '§ 108', '§ 94', '§ 146']

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (1974)
Auf Grund von § 29 des Dritten Gesetzes zur Verwaltungsreform (Allgemeines Gemeindereformgesetz) vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 237) wird nachstehend die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung bekanntgemacht, die sich nach Verkündung des Allgemeinen Gemeindereformgesetzes ergibt.
Gesetz vom 26. November 1974 (GBl. S. 508); Art. 9;
Gesetz vom 4. November 1975 (GBl. S. 726), Art. 1;
Gesetz vom 16. Dezember 1975 (GBl. S. 864), Art. 3.
Neubekanntmachung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1).
Änderungen sind nicht eingearbeitet; es folgt die ursprüngliche Fassung von 1974
Wesen und Aufgaben der Gemeinden
(2) Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern können auf ihren Antrag von der Landesregierung zu Großen Kreisstädten erklärt werden.
(2) Wenn nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Hauptsatzung zu erlassen ist, muß sie mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossen wer-. den.
(3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Satzungen sind der. Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 5. Name und Bezeichnung. (1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Feststellung oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung des Innenministeriums.
(2) Die Bezeichnung "Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach bisherigem Recht zusteht. Die Landesregierung kann auf Antrag die Bezeichnung »Stadt« an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und ihren kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen städtisches Gepräge tragen. Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung »Stadt« in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen.
(2) Freiwillige Grenzänderungen müssen von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden. Vor der Beschlußfassung sind die Bürger zu hören, die in dem von der Grenzänderung betroffenen Gebietsteil wohnen. Die Vereinbarung über die Grenzänderung bedarf der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
(3) Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen nur durch Gesetz geändert werden. Das gleiche gilt für die Neubildung einer Gemeinde aus Teilen einer oder mehrerer Gemeinden. Vor Erlaß des Gesetzes müssen die beteiligten Gemeinden und die Bürger gehört werden, die in dem betroffenen Gebietsteil wohnen. Die Durchführung der Anhörung der Bürger obliegt den Gemeinden als Pflichtaufgabe nach Weisung; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(5) Das Nähere über die Anhörung der Bürger, die in dem betroffenen Gebietsteil wohnen, wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
§ 9. Rechtsfolgen, Auseinandersetzung. (1) Die beteiligten Gemeinden regeln den Umfang einer freiwilligen Grenzänderung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bedarf. In der Vereinbarung sind Bestimmungen über den Tag der Rechtswirksamkeit und, soweit erforderlich, das neue Ortsrecht, die neue Verwaltung sowie die Rechtsnachfolge und Auseinandersetzung zu treffen. Wird eine Gemeinde neu gebildet, muß die Vereinbarung auch Bestimmungen über den Namen der neuen Gemeinde und die vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben der Verwaltungsorgane enthalten. Wird eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert, muß die Vereinbarung auch Bestimmungen über eine befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung kann bestimmen, daß dem Gemeinderat bis zur nächsten regelmäßigen Wahl eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Zahl von Gemeinderäten der eingegliederten Gemeinde angehört. Die Vertreter, und die Gemeinderäte nach Satz 4 und 5 werden vor Eintritt der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung von dem Gemeinderat der einzugliedernden Gemeinde bestimmt. Scheidet ein Gemeinderat der eingegliederten Gemeinde vorzeitig aus, gilt § 31 Abs. 2 Satz 1 entsprechend; gehören nicht alle Gemeinderäte dem Gemeinderat an, gelten auch die anderen Gemeinderäte als Ersatzleute im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1.
(2) Enthält die Vereinbarung keine erschöpfende Regelung oder kann wegen einzelner Bestimmungen die Genehmigung nicht erteilt werden, ersucht die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinden, die Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen. Kommen die Gemeinden einem solchen Ersuchen nicht nach, trifft die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen.
(3) Bei einer Änderung der Gemeindegrenzen durch Gesetz werden die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung im Gesetz oder durch Rechtsverordnung geregelt. Das Gesetz kann dies auch der Regelung durch Vereinbarung überlassen, die der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf. Kommt diese Vereinbarung nicht zustande, gilt Absatz 2 entsprechend. Wird die Grenzänderung durch Rechtsverordnung ausgesprochen, sind gleichzeitig die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung zu regeln; Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(4) Die Regelung nach Absatz 1 bis 3 begründet Rechte und Pflichten der Beteiligten und bewirkt den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. Die Rechtsaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung der öffentlichen Bücher. Sie kann Unschädlichkeitszeugnisse ausstellen.
(5) Für Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Änderung des Gemeindegebiets erforderlich sind, werden öffentliche Abgaben, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben; Auslagen werden nicht ersetzt.
(5) Durch Satzung können. die Gemeinden ihre Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen (Absatz 3 und 4) für eine bestimmte Zeit zur Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Pflichtaufgaben und für Notfälle zu Gemeindediensten (Hand- und Spanndienste) verpflichten. Der Kreis der Verpflichteten, die Art, der Umfang und die Dauer der Dienstleistung sowie die etwa zu gewährende Vergütung oder die Zahlung einer Ablösung sind durch die Satzung zu bestimmen. In der Satzung kann außerdem bestimmt werden, daß bei Zuwiderhandlungen gegen ihre Bestimmungen Zwangsgeld bis zu 500 DM festgesetzt und bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Zwangsgelder und Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
(4) § 10 Abs. 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Bei einer Grenzänderung werden Bürger, die in dem betroffenen Gebietsteil wohnen, Bürger der aufnehmenden Gemeinde; im übrigen gilt für Einwohner, die in dem betroffenen Gebietsteil wohnen, das Wohnen in der Gemeinde als Wohnen in der aufnehmenden Gemeinde.
§ 13. Verlust des Bürgerrechts. (1) Das Bürgerrecht verliert, wer aus der Gemeinde wegzieht, seinen Hauptwohnort wechselt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist. (2) Das Bürgerrecht wird verwirkt durch Aberkennung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
(4) Wer das Bürgerrecht in einer Gemeinde durch Wegzug verloren hat und nach einer Grenzänderung in der aufnehmenden Gemeinde vor Ablauf von drei Jahren nach dem Wegzug Wohnung nimmt, ist Bürger dieser Gemeinde, wenn er unmittelbar vor seinem Wegzug in dem von der Grenzänderung betroffenen Gebietsteil gewohnt hat.
(3) Behindert in der Ausübung der Wahlberechtigung und des Stimmrechts sind Bürger, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht sind.
3. zwölf Jahre lang dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
Ferner kann ein Bürger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat oder Ortschaftsrat verlangen, wenn er aus der Wählervereinigung ausscheidet, auf deren Wahlvorschlag er in den Gemeinderat oder Ortschaftsrat gewählt wurde.
(4) Übt ein zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellter Bürger diese Tätigkeit nicht aus oder verletzt er seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich oder handelt er seiner Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider oder übt er entgegen der Entscheidung des Gemeinderats oder Bürgermeisters eine Vertretung nach Absatz 3 aus, stehen dem Gemeinderat die Befugnisse nach § 16 Abs. 3 zu. Nach sonstigen Vorschriften zulässige disziplinarrechtliche Maßnahmen bleiben unberührt.
2. persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft oder Aufsichtsratsmitglied eines privatrechtlichen Unternehmens ist, denen die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, sofern er diesem Organ nicht als Vertreter der Gemeinde angehört (§ 105),
(3) Die Ansprüche nach Absatz 1 und 2 sind nicht übertragbar.
2. nicht abgedruckt,
3. nicht abgedruckt. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, was darüber hinaus als wichtige Gemeindeangelegenheit gilt.
6. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren sowie über 7. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen.
(3) Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit kann die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Für das Bürgerbegehren sind in Gemeinden bis 40000 Einwohner die Stimmen eines Viertels der Bürger, höchstens jedoch 4000 Stimmen, in Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern die Stimmen eines Zehntels der Bürger, höchstens jedoch 30000 Stimmen, erforderlich. Der Antrag muß die zur Entscheidung zu bringende Frage und eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten. Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Gemeinderats, muß es innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses gültig zustande gekommen sein. Ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens ist unzulässig, wenn über dieselbe Angelegenheit innerhalb der letzten fünf Jahre ein Bürgerentscheid auf Grund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
(3) Ein Drittel der Gemeinderäte kann in allen Gemeindeangelegenheiten verlangen, daß der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet und daß ihm oder einem von ihm bestellten Ausschuß Akteneinsicht gewährt wird; in dem Ausschuß müssen die antragstellenden Gemeinderäte vertreten sein. Dies gilt nicht bei den nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhaltenden Gemeindeangelegenheiten.
in Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern aber nicht mehr als 3000 Einwohnern 12,
in Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohnern aber nicht mehr als 5000 Einwohnern 14,
in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern aber nicht mehr als 10000 Einwohnern 18,
in Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern aber nicht mehr als 30000 Einwohnern 26,
(2) In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können durch die Hauptsatzung aus jeweils einem oder mehreren benachbarten Ortsteilen bestehende Wohnbezirke mit der Bestimmung gebildet werden, daß die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Wohnbezirke zu besetzen sind (unechte Teilortswahl). Die Bewerber müssen im Wohnbezirk wohnen. Bei der Bestimmung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Anzahl der Sitze sind die örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsanteil zu berücksichtigen. Das Recht der Bürger zur gleichmäßigen Teilnahme an der Wahl sämtlicher Gemeinderäte wird hierdurch nicht gerührt.
(5) Ist die unechte Teilortswahl auf Grund einer Vereinbarung nach § 9 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach ihrer erstmaligen Anwendung.
§ 28. Wählbarkeit. (1) Wählbar in den Gemeinderat sind Bürger, die am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet haben.
2. die in der Ausübung der Wahlberechtigung nach § 14 Abs. 3 behindert sind,
(2) Personen, die zueinander in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. l Nr. l bis 3 stehen oder die als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sind, können nicht gleichzeitig Gemeinderäte sein. Werden solche Personen gleichzeitig gewählt, tritt der Bewerber in den Gemeinderat ein, auf den im Falle der Verhältniswahl die höhere Höchstzahl, im Falle der Mehrheitswahl die höhere Stimmenzahl entfallen ist. Bei gleicher Höchst- oder Stimmenzahl entscheidet das Los.
(3) Ist die Wahl von Gemeinderäten, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden so führen diese im Falle des § 27 Abs. l des Kommunalwahlgesetzes die Geschäfte bis zum Zusammentreten des auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neugebildeten Gemeinderats, in den Fällen des § 27 Abs. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Gemeinderäte wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt.
(2) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
(2) Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung. (3) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für ehrenamtlich tätige Bürger, die zu den Beratungen zugezogen sind.
(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbständig an Stelle des Gemeinderats. Ergibt sich, daß eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlußfassung unterbreiten. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, daß ein Drittel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlußfassung unterbreiten kann, wenn sie für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist. In der Hauptsatzung kann weiter bestimmt werden, daß der Gemeinderat allgemein oder im Einzelfalle Weisungen erteilen, jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben kann.
(5) Für den Geschäftsgang der beschließenden Ausschüsse gelten die für den Gemeinderat getroffenen Bestimmungen (§§ 33 bis 38) entsprechend. Wird ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, entscheidet an seiner Stelle der Gemeinderat. Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorbereitung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich.
§ 40. Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse. (1) Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Mitgliedern. Der Gemeinderat bestellt die Mitglieder und Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte. Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die beschließenden Ausschüsse neu zu bilden. In die beschließenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder berufen werden; sie sind ehrenamtlich tätig.
§ 41. Beratende Ausschüsse. (1) Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse bestellen. Sie werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. In die beratenden Ausschüsse können durch den Gemeinderat sachkundige Einwohner widerruflich als Mitglieder berufen werden; sie sind ehrenamtlich tätig.
(3) Für den Geschäftsgang der beratenden Ausschüsse gelten die Bestimmungen der §§ 33, 34 und §§ 36 bis 38 entsprechend. Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Ist ein beratender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, entscheidet der Gemeinderat ohne Vorberatung.
(2) In Gemeinde mit weniger als 2000 Einwohnern ist der Bürgermeister Ehrenbeamter auf Zeit; in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, daß er hauptamtlicher Beamter auf Zeit ist. In den übrigen Gemeinden ist der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
§ 43. Stellung im Gemeinderat. (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und vollzieht die Beschlüsse. (2) Der Bürgermeister muß Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muß unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlußfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Gleichzeitig ist unter Angabe der Widerspruchsgründe eine Sitzung einzuberufen, in der erneut über die Angelegenheit zu beschließen ist; diese Sitzung hat spätestens drei Wochen nach der ersten Sitzung stattzufinden. Ist nach Ansicht des Bürgermeisters auch der neue Beschluß gesetzwidrig, muß er ihm erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeiführen.
(5) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten. Über wichtige Angelegenheiten, die nach § 44 Abs. 3 Satz 3 geheimzuhalten sind, ist der nach § 55 gebildete Beirat zu unterrichten. Die Unterrichtung des Gemeinderats über die in Satz 2 genannten Angelegenheiten ist ausgeschlossen.
(3) Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten ist. Bei der Erledigung von Weisungsaufgaben, die auf Grund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheimzuhalten sind, sowie in den Fällen des Satzes 2 hat der Bürgermeister die für die Behörden des Landes geltenden Geheimhaltungsvorschriften zu beachten.
§ 45. Wahlgrundsätze. (1) Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt: Die Wahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.
(2) Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörde, der oberen und obersten Rechtsaufsichtsbehörde, des Landratsamts und der Landkreises können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein.
§ 47. Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung. (1) Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit notwendig, ist sie frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit, in anderen Fällen spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen. Die Wahl kann bis zu einem Jahr nach Freiwerden der Stelle aufgeschoben werden, wenn die Auflösung der Gemeinde bevorsteht.
§ 48. Stellvertreter des Bürgermeisters. (1) In Gemeinden ohne Beigeordnete (§ 49) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung: Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt:
§ 49. Beigeordnete. (1) In Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern können, in Stadtkreisen müssen als Stellvertreter des Bürgermeisters ein oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden. Ihre Zahl wird entsprechend den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. Außerdem können Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs. l bestellt werden, die den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch alle Beigeordneten verhindert sind.
(2) Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat je in einem besonderen Wahlgang gewählt. Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollten die Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden.
(3) Für den Zeitpunkt der Bestellung gilt § 47 Abs. l entsprechend. Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben. (4) Wird bei der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere Gemeinde oder bei der Neubildung einer Gemeinde durch Vereinigung von Gemeinden in der Vereinbarung nach § 9 bestimmt; daß der Bürgermeister oder ein Beigeordneter der eingegliederten oder einer vereinigten Gemeinde zum Beigeordneten der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde bestellt wird, findet Absatz 2 und 3 keine Anwendung.
(2) Beigeordnete dürfen weder miteinander noch mit dem Bürgermeister in einem die Befangenheit begründeten Verhältnis nach § 18 Abs. l Nr. l bis 3 stehen oder als persönlich haftende Gesellschafter an derselben Handelsgesellschaft beteiligt sein. Entsteht ein solches Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und dem Beigeordneten, scheidet der Beigeordnete aus. Im übrigen scheidet, wenn sich die Beteiligten nicht einigen, der an Dienstjahren Jüngere aus.
§ 52. Besondere Dienstpflichten. Für den Bürgermeister und die Beigeordneten gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. l bis 3 und des § 18 entsprechend.
(2) Der Beirat besteht in Gemeinden mit nicht mehr als 1000 Einwohnern aus den Stellvertretern des Bürgermeisters nach § 48 Abs. l Satz 1. Er besteht
in Gemeinden mit mehr als 1000 aber nicht mehr als 10000 Einwohnern aus zwei,
(3) Vorsitzender des Beirats ist der Bürgermeister. Er beruft den Beirat ein, wenn es die Geschäftslage erfordert. Fällt die Angelegenheit in den Geschäftskreis eines Beigeordneten, nimmt dieser an der Sitzung teil. Die Sitzungen des Beirats sind nicht öffentlich. Für die Beratungen des Beirats gelten § 34 Abs. 3, § 36 Abs. l und 3, § 37 Abs. l Satz 1 und Abs. 2 und § 38 entsprechend.
(2) Bei der Ausbildung der im Vorbereitungsdienst befindlichen Beamten für den Dienst in der Verwaltung des Landes und der Träger der Selbstverwaltung wirken die Gemeinden mit den zuständigen Landesbehörden zusammen: Für den persönlichen Aufwand, der den Gemeinden entsteht, ist unter ihnen ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.
§ 57. Stellenplan. Die Gemeinde bestimmt im Stellplan die Stellen ihrer Beamten sowie ihrer nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten und Arbeiter, die für die Erfüllung der Aufgaben im Haushaltsjahr erforderlich sind. Für Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind besondere Stellenpläne aufzustellen. Beamte in Einrichtungen solcher Sondervermögen sind auch im Stellenplan nach Satz 1 aufzuführen und dort besonders zu kennzeichnen.
(4) Der Gemeindeverwaltungsverband erfüllt anstelle seiner Mitgliedsgemeinden in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben):
(7) Absatz 1 bis 6 gelten entsprechend für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft.
§ 66. Aufhebung der Bezirksverfassung. Ist die Bezirksverfassung aufgrund einer Vereinbarung nach § 9 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach ihrer Einführung.
§ 69. Ortschaftsrat. (1) Die Mitglieder des Ortschaftsrats (Ortschaftsräte) werden von den in der Ortschaft wohnenden Bürgern nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften, im Fall einer Eingemeindung erstmals nach Einrichtung der Ortschaft, im übrigen gleichzeitig mit den Gemeinderäten gewählt. Im Fall einer Eingemeindung kann in der Hauptsatzung bestimmt werden, daß erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der eingegliederten Gemeinde die Ortschaftsräte sind; scheidet ein Ortschaftsrat vorzeitig aus, gilt § 31 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.
§ 71. Ortsvorsteher. (1) Der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter werden vom Gemeinderat nach Anhörung des Ortschaftsrats aus dessen Mitte nach der Wahl der Ortschaftsräte (§ 69 Abs. 1) gewählt. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Bis zur Ernennung des nach Einführung der Ortschaftsverfassung gewählten Ortsvorstehers nimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Ortschaftsrats die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr.
(2) Für Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltung kann die Hauptsatzung bestimmen, daß ein Gemeindebeamter vom Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat für die Dauer der Amtszeit der Ortschaftsräte zum Ortsvorsteher ohne Stimmrecht im Ortschaftsrat bestellt wird.
(3) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten auch den Beigeordneten ständig bei dem Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. § 49 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß Ortsvorsteher, die nicht Gemeinderäte sind, an den- Verhandlungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen können.
§ 72. Anwendung von Rechtsvorschriften. Die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts des Zweiten Teils und § 126 dieses Gesetzes finden auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher entsprechende Anwendung, soweit in den §§ 67 bis 71 nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 73. Aufhebung der Ortschaftsverfassung. Ist die Ortschaftsverfassung auf Grund einer Vereinbarung nach § 9 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden, kann sie durch Änderung der Hauptsatzung mit Zustimmung des Ortschaftsrats aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte nach Einführung der Ortschaftsverfassung. Der Beschluß des Ortschaftsrats bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder.
(4) Mit der öffentlichen. Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, kann sie erst nach der Genehmigung öffentlich bekanntgemacht werden.
§ 82. Nachtragssatzung. (1) Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert werden.
Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.
1. sich zeigt, daß ein erheblicher Fehlbetrag entstehen würde und dieser sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden läßt.
(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung von Bauten, Beschaffungen und sonstigen Leistungen des Vermögenshaushalts nach Absatz 1 Nr. l nicht aus, darf die Gemeinde mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde Kredite bis zu einem Viertel des durchschnittlichen Betrags der Kreditermächtigungen für die beiden Vorjahre aufnehmen. § 87 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Absatz 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen; durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.
(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.
(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Rechtasufsichtsbehörde, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden. § 87 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 91. Erwerb und Verwaltung von Vermögen. (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen.
2. Kulturdenkmalen (§ 2 Abs. l des Denkmalschutzgesetzes vom 25. Mai 1971, GBl. S.209), die insbesondere wegen ihrer Ortsbezogenheit besondere Bedeutung für die Gemeinde haben,
(3) Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und andere Bedienstete der Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbeamten für das Finanzwesen sowie zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts nicht in einem die Befangenheit begründeten Verhältnis nach § 18 Abs. l und 2 stehen. In Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen besonderer Umstände mit den Stimmen aller Mitglieder, die nicht befangen sind, Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen.
2. Abschnitt Sondervermögen, Treuhandvermögen § 96 Sondervermögen
(2) Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. l und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen.
(3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 gelten die Vorschriften der §§ 77, 78, 85 bis 89, 91 und 92 entsprechend. (4) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluß über den Haushaltsplan tritt und von der ortsüblichen Bekanntgabe und Auslegung nach § 81 Abs. l und § 95 Abs. 3 abgesehen werden kann. Anstelle eines Haushaltsplans können ein Wirtschaftsplan aufgestellt und die für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden; in diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.
§ 97. Treuhandvermögen. (1) Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde nach besonderem Recht treuhänderisch zu verwalten hat; sind besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. § 96 Abs. 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 100. Gemeindegliedervermögen. (1) Gemeindegliedervermögen darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten, Gemeindevermögen nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden: Bei aufgeteilten Nutzungsrechten, die mit dem Eigentum an bestimmten Grundstücken verbunden sind, kann der Nutzungsberechtigte gegen angemessenes Entgelt die Übereignung der mit dem Nutzungsrecht belasteten landwirtschaftlichen Grundstücke verlangen, es sei denn, daß die Grundstücke unmittelbar oder mittelbar für öffentliche Aufgaben benötigt werden oder nach der Bauleitplanung der Gemeinde nicht zur landwirtschaftlichen Nutzung bestimmt sind.
§ 101. Örtliche Stiftungen. (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt ist. § 96 Abs. l Nr. 2 und Abs. 2 und § 97 Abs. l, 2 und 4 bleiben unberührt.
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. l vorliegen,
3. für die Beteiligung eine Form gewählt wird; bei der die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird.
(2) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn die Voraussetzung des § 102 Abs. l Nr. l vorliegt.
§ 107. Energieverträge. (1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überläßt; nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlußfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.
(5) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts darf zum Bürgermeister, einem Beigeordneten und einem Stellvertreter des Bürgermeisters sowie zum Fachbeamten für das Finanzwesen und zum Kassenverwalter und dessen Stellvertreter nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. l Nr. l bis 3 stehen.
(2) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung der Jahresrechnung durchzuführen. Es legt dem Bürgermeister einen Bericht über das Prüfungsergebnis vor. Dieser veranlaßt die Aufklärung von Beanstandungen. Das Rechnungsprüfungsamt faßt seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammen, der dem Gemeinderat vorzulegen und vom Leiter des Rechnungsprüfungsamt zu erläutern ist.
§ 113. Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts. (1) Außer der Prüfung der Jahresrechnung (§ 111) und der Jahresabschlüsse der wirtschaftlichen Unternehmen (§ 112) obliegt dem Rechnungsprüfungsamt:
(3) Bei Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern bedient sich die Rechtsaufsichtsbehörde zur Durchführung der Prüfung der für die Gemeindeprüfung zuständigen Anstalt, die durch besonderes Gesetz errichtet wird. Bei Gemeinden mit mehr als 4000 Einwohnern kann das Innenministerium die Aufsichtsprüfung dieser Anstalt übertragen. Die Anstalt nimmt die Prüfung im Auftrag der Rechtsaufsichtsbehörde unter eigener Verantwortung und nach den gesetzlichen Bestimmungen vor. Sie erstattet ihre Prüfungsberichte der Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 87 Abs, 6, § 88 Abs. l und § 102 Abs. 5 verstoßen, sind nichtig.
§ 120. Informationsrecht. Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann sich die Rechtsaufsichtsbehörde über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde in geeigneter Weise unterrichten. § 121 Beanstandungsrecht (1) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz verletzen, beanstanden und verlangen, daß sie von der Gemeinde binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Sie kann ferner verlangen, daß Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.
§ 125. Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht. Gegen Verfügungen auf dem Gebiet der Rechtsaufsicht kann die Gemeinde nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S.17) Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
(3) Wird ein Bundesgesetz vom Land im Auftrag des Bundes ausgeführt (Art. 85 des Grundgesetzes), können die Fachaufsichtsbehörden auch im Einzelfall Weisungen erteilen. In den Fällen des Artikels 84 Abs. 5 des Grundgesetzes können die Fachaufsichtsbehörden insoweit Weisungen erteilen, als dies zum Vollzug von Einzelweisungen der Bundesregierung erforderlich ist; ein durch Landesgesetz begründetes weitergehendes Weisungsrecht bleibt unberührt.
(2) Gemeinden, die nach bisherigem Recht unmittelbare Kreisstädte waren (Aalen, Esslingen am Neckar, Friedrichshafen, Geislingen an der Steige, Göppingen, Heidenheim, Ludwigsburg, Ravensburg, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd, Schwenningen am Neckar, Tübingen und Tuttlingen) sowie die Städte Backnang, Bruchsal, Fellbach, Kirchheim unter Teck, Konstanz, Kornwestheim, Lahr, Lörrach, Offenburg, Rastatt, Singen (Hohentwiel), Villingen und Weinheim sind Große Kreisstädte. Die Landesregierung wird auch die Gemeinden, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach der fortgeschriebenen Einwohnerzahl mehr als 20000 Einwohner haben, zu Großen Kreisstädten erklären.
§ 132. Hauptsatzungen. (nicht abgedruckt)
§ 133. Frühere badische Stadtgemeinden. Gemeinden im Bereich des früheren Landes Baden und des Landesbezirks Baden des früheren Landes Württemberg-Baden, die nach der Badischen Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1921 (GVBl. 1922 S. 247) die Bezeichnung Stadtgemeinde geführt haben, dürfen wieder die Bezeichnung Stadt führen. Soweit diese Gemeinden die Bezeichnung Stadt nicht wieder verliehen bekommen haben, muß der Beschluß über die Wiederaufnahme der Bezeichnung innerhalb eines Jahres vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gefaßt und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
§ 135. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderats. (nicht abgedruckt)
§ 136. Ortsausschüsse im Gebiet des früheren Landes Württemberg-Hohenzollern. (nicht abgedruckt)
§ 137. Bisherige Bürgermeister, Beigeordnete und Gemeindeamtmänner Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister. (nicht abgedruckt)
§ 138. Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landestellen. (nicht abgedruckt)
§ 139. Einrichtungen für die Eigenprüfung und die Aufsichtsprüfung. (nicht abgedruckt)
§ 141. Dienstbezüge und Versorgung. Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes begründete Ansprüche und vertragliche Rechte bleiben gewahrt.
2. einer auf Grund von § 10 Abs. S erlassenen Satzung über die Leistung von Hand- und Spanndiensten,
3. einer auf Grund von § 11 Abs. l oder 2 erlassenen Satzung über den Anschluß- und Benutzungszwang zuwiderhandelt; soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. l Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
a) die Gemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern,
a) die Verwaltungsgemeinschaften im Sinne von Artikel 19 Abs. l des Ersten Gesetzes zur Funktionalreform,
b) im übrigen die Rechtsaufsichtsbehörden im Sinne von § 60 Abs. l dieses Gesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit.
Zur Erteilung von Verwarnungen und zur Erhebung von Verwarnungsgeldern sind in den Fällen des Satzes 1 Nr. l auch die Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern zuständig.
4. (nicht abgedruckt)
5. des Inhalts der Satzung über Hand- und Spanndienste und über Anschluß- und Benutzungszwang sowie des Verfahrens bei der Anwendung von Zwangsmitteln und der Höhe des Zwangsgelds,
7. des Verfahrens bei der Anwendung von Zwangsmitteln und der Höhe des Zwangsgelds bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit und der Verletzung der Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger,
8. (nicht abgedruckt),
12. (aufgehoben),
13. (nicht abgedruckt),
14. (aufgehoben),
16. des Inhalts und der Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms sowie der Haushaltsführung und der Haushaltsüberwachung; dabei kann bestimmt werden, daß Einnahmen und Ausgaben, für die ein Dritter Kostenträger ist oder die von einer zentralen Stelle angenommen oder ausgezahlt werden, nicht in den Haushalt der Gemeinde aufzunehmen und daß für Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Sonderrechnungen zu führen sind,
17. der Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum,
18. der Bildung, vorübergehenden Inanspruchnahme und Verwendung von Rücklagen sowie deren Mindesthöhe,
20. der Freistellung von Beschlüssen der Gemeinde von der Vorlagepflicht nach § 108, wenn die dort genannten Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nur eine unwesentliche Auswirkung auf die Gemeindefinanzen haben,
21. der Erfassung, des Nachweises, der Bewertung und der Abschreibung der Vermögensgegenstände,
22. der Geldanlagen und ihrer Sicherung,
23. der Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie der Vergabe von Aufträgen,
24. des Prüfungswesens, wobei für die Aufsichtsprüfung eine Frist von mehr als einem Jahr zugelassen und bestimmt werden kann, daß die Prüfung nach § 94 Abs. 2 von einer der jeweils zuständigen Prüfungsstellen vorgenommen werden kann,
25. der Stundung, Niederschlagung und des Erlasses von Ansprüchen sowie der Behandlung von Kleinbeträgen,
25a. der Aufgaben, Organisation und Beaufsichtigung der Gemeindekasse und der Sonderkassen, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie der Buchführung; dabei kann auch die Einrichtung von Gebühren- und Portokassen bei einzelnen Dienststellen sowie die Gewährung von Handvorschüssen geregelt werden,
25b. des Inhalts und der Gestaltung der Jahresrechnung sowie der Abdeckung von Fehlbeträgen; dabei kann bestimmt werden, daß vom Nachweis des Sachvermögens in der Jahresrechnung abgesehen werden kann; ferner kann für die Aufstellung der Jahresrechnung eine Frist von mehr als drei Monaten zugelassen werden,
25c. der Anwendung der Vorschriften zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf das Sondervermögen und das Treuhandvermögen,
Die Verordnungen nach Nr. 16 ergehen im Benehmen mit dem Finanzministerium.
5. die Zahlungsanordnungen, Buchführung, Jahresrechnung und ihre Anlagen im Gemeinsamen Amtsblatt bekannt. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. Die Bekanntgabe zu Satz 1 Nr. 2 und 3 ergeht im Benehmen mit dem Finanzministerium.
§ 146. Weitergeltende Vorschriften. (1) (nicht abgedruckt)
(2) Bis zum Erlaß neuer Vorschriften bleiben die für das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen geltenden Bestimmungen in Kraft, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen, insbesondere
Nr. l bis 6. (nicht abgedruckt)
7. im Bereich der früheren Länder Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern die Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO) vom 2. November 1938 (RGBl. I S.1583),
9. im Bereich des Landesbezirks Baden des früheren Landes Württemberg-Baden die Verordnung über die Ordnung des Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinden (GRO) vom 30. März 1922 (GVBI. S.318) in der Fassung der Verordnung vom 22. Januar 1934 (GVBl. S.14),
Nr. 10 und 11. (nicht abgedruckt)
a) die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl .I S.49) in der in den beiden früheren Landesbezirken geltenden Fassung und die hierzu ergangenen Durchführungs- und Überleitungsbestimmungen,
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1974 S. 373