Source: https://www.versicherungspraxis24.de/aktuelles/thema-der-woche/direktversicherung-in-der-privatinsolvenz-was-steht-den-glaeubigern-zu/
Timestamp: 2019-12-06 03:03:26
Document Index: 106393901

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 17']

Direktversicherungen sind in den meisten Unternehmen in Deutschland weit verbreitet. Und so kommt es immer wieder vor, dass beim Eintreten einer Privatinsolvenz auch die bestehenden Direktversicherungen des Schuldners genau „unter die Lupe“ genommen werden.
Ein neuerer Beschluss des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20.12.2018 - IX ZB 8/17) entschied nun so einen Streitfall. Der Bundesgerichtshof hat den Streitfall genutzt, um Unterinstanzen, Insolvenzverwaltern sowie Schuldnern eine umfangreiche „Checkliste“ zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Frage, ob nach Abschluss der Insolvenz auch spätere Leistungen aus bestehenden Direktversicherungen nachträglich zur Insolvenzmasse gezogen werden können (sogenannte Nachtragsverteilung).
Dagegen legte der Schuldner Beschwerde ein. Die Nachtragsinsolvenzverwalterin hielt dagegen. Es ging immerhin um rund 84.000 Euro.
Bei einer Lebensversicherung gehören Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder aufgrund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles zur Insolvenzmasse.
Ansprüche des Schuldners auf die Todesfall- oder Erlebensfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung unterliegen der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen.
Die Insolvenzmasse erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Insolvenzverfahrens erwirbt. Diese Voraussetzungen können auch bei Ansprüchen des Schuldners aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG erfüllt sein. „Gehören“ heißt in diesem Zusammenhang „dem Rechte nach zustehen“. Entscheidend ist, dass zum Entstehen der Forderung bereits so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass die Vollendung der Forderung nicht mehr von einem willensgesteuerten Verhalten des Schuldners abhängt.
Bei einer Direktversicherung kommt es daher auf die versicherungsvertraglichen Regelungen an. Ergibt sich aus den versicherungsvertraglichen Bestimmungen der Lebensversicherung bereits eine ausreichend gesicherte Rechtsposition des Schuldners, ist der Anspruch zu dem Zeitpunkt im Sinne des § 35 InsO entstanden, zu dem diese Voraussetzungen erfüllt sind. Liegt dieser Zeitpunkt vor der Beendigung des Insolvenzverfahrens, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung in die Masse, sofern keine vorrangigen, wirksamen Rechte Dritter bestehen.
1. Erste Fallkonstellation: Schuldner ist Versicherungsnehmer:
Ist der Schuldner Versicherungsnehmer der Lebensversicherung, fällt der Anspruch auf die Versicherungsleistung regelmäßig in die Insolvenzmasse. Bei einer Lebensversicherung ist der Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrages begründet, jedoch aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalles. Dies gilt für den Anspruch auf die Todesfall- ebenso wie auf den Anspruch auf die Erlebensfallleistung.
Ist der Schuldner Versicherungsnehmer der Lebensversicherung, können Ansprüche auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall trotzdem nicht zum Vermögen des Schuldners im Sinne des § 35 InsO gehören, mit der Folge, dass es zu keiner Nachtragsverteilung kommt. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner einen Dritten unwiderruflich als bezugsberechtigt bezeichnet hat. In diesem Fall erwirbt der Dritte die Ansprüche aus der Versicherung - soweit die unwiderrufliche Bezugsberechtigung reicht - regelmäßig sofort.
Hat der Schuldner einen Dritten nur widerruflich als bezugsberechtigt bezeichnet, erwirbt der Dritte die Rechte erst mit Eintritt des Versicherungsfalls.
Im Falle einer widerruflichen Bezugsberechtigung des Dritten gehören die Ansprüche aus einer Lebensversicherung daher nur dann nicht zur Insolvenzmasse, wenn der Versicherungsfall vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintrat.
Tritt der Versicherungsfall bei einem widerruflichen Bezugsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein, erwirbt der Begünstigte des Lebensversicherungsvertrages den Anspruch auf die Versicherungssumme mit Eintritt des Versicherungsfalles originär selbst; bis dahin gehören die Ansprüche jedoch zur Insolvenzmasse, so dass insbesondere ein Widerruf des Bezugsrechts möglich ist
In gleicher Weise ist die Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest, wenn der Pfandrechtsgläubiger schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der gepfändeten Forderung erlangt hat.
2. Zweite Fallkonstellation: Schuldner ist „nur“ Versicherte Person
Soweit der Schuldner nicht Versicherungsnehmer des Lebensversicherungsvertrags ist, kommt es auf seine versicherungsrechtliche Stellung, insbes. auf das Bezugsrecht, an.
2.1. Widerrufliches Bezugsrecht: Der einem als bezugsberechtigt benannten Dritten zustehende Anspruch auf die Leistung des Versicherers entsteht grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalles. Hier erwirbt der Dritte nur eine Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung; ein solcher Anspruch des Schuldners als einfach bezugsberechtigter Dritter ist damit noch nicht im Sinne des § 35 InsO entstanden und fällt demnach nicht in die Insolvenzmasse.
2.2. Unwiderrufliches Bezugsrecht: Ist der Schuldner jedoch unwiderruflich als bezugsberechtigt benannt, steht ihm der Anspruch auf die Leistung des Versicherers bereits mit der wirksamen Bezeichnung als bezugsberechtigt zu. In diesem Fall ist der Anspruch mangels anderslautender Vereinbarung bereits mit Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts erworben und damit im Sinne des § 35 InsO entstanden. Der Anspruch fällt daher in die Insolvenzmasse.
Hier ist zu prüfen, ob der Schuldner überhaupt unter das Betriebsrentengesetz fällt und damit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG greift. Es muss dies – wie im vorliegenden Fall – bei Selbstständigen, die für ein Unternehmen tätig sind und von diesem eine Versorgungszusage erhalten haben (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG) gesondert gerichtlich festgestellt werden.
Mit dem Urteil gibt der Bundesgerichtshof einen kleinen Leitfaden für die Nachtragsverteilung von künftigen Versicherungsleistungen aus (Direkt-)Versicherungen den Gerichten und den Betroffenen an die Hand. Es ist davon auszugehen, dass Gläubiger und Insolvenzverwalter künftig immer mehr eine Anordnung der Nachtragsverteilung der künftigen Ansprüche aus Direktversicherungen beim Insolvenzgericht beantragen.