Source: http://wiki.finanzfaq.com/thema/umschuldung-voraussetzung
Timestamp: 2020-03-28 12:12:32
Document Index: 69640411

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 291', '§ 292', '§ 16', '§ 1422', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 17', '§ 33', '§ 201']

Umschuldung Voraussetzung | Umterminierungsbedarf
Grundvoraussetzung für eine Umschuldung sind jedoch eine einwandfreie Bonität und die Einhaltung von Kündigungsfristen. Bestehen bestimmte Bedingungen für die Umschuldung? Wie hoch sind die Gebühren für die Umschuldung? Sie können aber auch einen Kreditgeber mit besseren Konditionen suchen und die Umschuldung mit ihm abwickeln.
Bei einer Neuterminierung Ihres Darlehens benötigen die Kreditinstitute gewisse Bedingungen, um Ihnen ein neues Ratendarlehen zu erteilen. Die Anforderungen stimmen mit denen einer Erstanwendung überein. Wenn sich in Ihren Lebensverhältnissen nichts Wesentliches geändert hat, steht einer Umschuldung nichts im Wege. Deutschland als Mittelpunkt des Lebens: Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens in Deutschland ist, dass Sie sowohl an Ihrem Wohnort in Deutschland registriert sind als auch Ihre Bankdaten in Deutschland hinterlegen.
Volljährig: Wenn Sie mit achtzehn Jahren Volljährig sind, gelten landesweit für die Umwandlung eines Darlehens achtzehn Jahre. Dies sind die besten Vorraussetzungen für eine positive Kreditentscheidung. Infolgedessen neigen Sie dazu, mit einem Darlehen nicht einverstanden zu sein. Wenn die Leihfrist zumindest so lang wie die Testperiode oder gar verkürzt ist, haben Sie eine größere Chance.
Mehr Nebenbürgschaft, die Sie zur Verfügung stellen können, sind Sie in der Lage, Ihr Darlehen neu zu planen. Dies kann das Objekt sein, für das Sie ein Darlehen aufnimmt. Je mehr Sicherheit Sie bieten, umso billiger ist der Darlehensbetrag. Die Schufa wird immer dann befragt, wenn Sie ein Darlehen beanspruchen, also auch wenn Sie Ihr Darlehen umstrukturieren wollen.
Dadurch erhöhen sich Ihre Möglichkeiten der Umschuldung. Obwohl für die Umschuldung einer Hypothek vergleichbare Bedingungen bestehen, berechnet die Hausbank auch eine Strafe für die Vorfälligkeit. In unserem Ratendarlehensrechner können Sie herausfinden, zu welchen Bedingungen Sie Ihr Darlehen erhalten.
Bedingungen für die kostenlose Umwandlung eines Kredits oder eines Kredits in ein Aktionärsdarlehen
Davon unbeeinflusst ist die Festlegung der Vergütung "nach 33 Tz. 8 Abs. 4 GebG" nach § 201 BAO. Nach § 291 der Abgabenordnung (BAO) ist eine ordentliche Berufung gegen diese Verfügung nicht möglich. Nach § 292 BAO hat die amtliche Partei ( 276 Abs. 7 BAO) das Recht, gegen diese Verfügung innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe beim Verwaltungsgericht Berufung einzulegen.
Dieses Verfahren ist aus Bundessicht als Umschuldung gemäß 33 TE 19 Abs. 5 GWG anzusehen, so dass die Ersatzbescheinigung durch Verbuchung der Kredite keine Gebühren gemäß 33 TE 8 Abs. 4 GbG einleiten konnte. Darüber hinaus wurden die unter diese Umschuldung fallenden Kredit- und Kreditverträge aufgeführt:
3 ERP-Darlehen von 1990 - 1992, gebührenfrei nach 33TP19 Abs. 6 GebG. 5 Kreditverträge mit der Bank of Tokyo-Mitsubishi, Ltd. Vienna Branch, für die bisher keine Unterlagen vorgelegt wurden (gemäß der Liste der Einzeldarlehen zur Tilgung und Umschuldung gibt es 6 Kreditverträge).
Neben den Darlehensverträgen mit der Bank of Tokyo-Mitsubishi, Ltd. wurden Kopien der Originaldarlehensverträge sowie die Notizen zur Umschuldung und andere Notizen zur Umschuldung allein auf zusätzlichen Blättern beigefügt. In der Mitteilung vom 29. 10. 1999 als Haftungshinweis gemäß 30 BGB und gemäß 201 BAO hat das Steueramt für Aktionärsdarlehen in der Summe von 849.620.901,00 S eine Rechtsberatungsgebühr gemäß 33 TE 8 (4) BGB in Form von 6.796.967,00 S festgesetzt.
Im Falle der Beschwerde ist unstrittig, dass die Obergesellschaft die zum Stichtag der Beschwerde ausstehenden Forderungen und Gutschriften der Gemeinde an die kreditgebenden Kreditinstitute in der Gesamthöhe von S 849.620.901,37 durch Überweisung der ausstehenden Forderungen auf die Bankkonten der Gemeinde bei den betreffenden Kreditinstituten mit dem Auftrag, diese direkt auf die Kreditkonten zu überweisen, ausbezahlt hat.
Die von der Konzernmutter gezahlten Beiträge wurden zum Stichtag als " Verpflichtungen gegenüber nahestehenden Gesellschaften " bilanziert und im Anhang des Jahresabschlusses wie folgt ergänzt: "Die Verpflichtungen ergeben sich ausschliesslich aus Aktionärsdarlehen. "33 Tz. 8 GWG 1957 in der zum Entstehungszeitpunkt der Honorarschuld geltenden Version heißt es in Auszügen: "Darlehensverträge:
Hat ein Aktionärsdarlehen an seine Firma oder ein Kreditgeberdarlehen, das weder einen Wohnort oder ständigen Aufenthaltsort in Deutschland noch seine Geschäftsführung oder seinen Geschäftssitz in einer für die Gebührenverpflichtung relevanten Form hat, keine notarielle Beurkundung erhalten, so gilt die Buchführung des Kreditschuldners in Deutschland, in dem das Kreditdarlehen in Anspruch genommen wurde, als steuerrechtliche Beurkundung.
Er hat die Gebühren selbst zu kalkulieren und innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit der Gebühren an das zuständige Steueramt zu zahlen. Innerhalb der gleichen Zeit muss ein Buchauszug an dieses Steueramt geschickt werden. Hierdurch wird nun deutlich, dass die Regelung des 33 Abs. 8 Satz 1 BGB nicht gegen das EU-Recht verstößt und dass auch Kreditverträge mit einem Kreditgeber aus einem anderen EU-Mitgliedstaat prinzipiell gebührenpflichtig sein können.
33 Abs. 8 Nr. 4 des Gesetzes über die Rechtshilfe regelt in seinem ersten Teil zwei Formen von Ersatzurkunden. Das Ersatzkundengesetz des 33 Abs. 8 (4) GWG gilt demnach auch dann für Aktionärsdarlehen, wenn der Kreditgeber seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. 17 Abs. 2 BGB, der auch für Ersatzbestätigungen gilt, bestimmt, dass, wenn sich aus der Beurkundung die für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Rechtsgeschäftsart oder -qualität oder andere für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Sachverhalte nicht eindeutig ableiten lassen, davon ausgegangen wird, dass der die Gebührenpflicht begründende oder die Gebührenerhöhung verursachende Verstoß bis zum Beweis des Gegenteils vorliegt.
Werden die in Deutschland zu verwahrenden Geschäftsbücher als Beurkundung für den Darlehensvertrag angesehen, so ergibt sich die Honorarschuld nach § 16 Abs. 6 BGB mit der Einbeziehung in den Darlehensvertrag. Damit wird auch die Vorschrift des 33TP8 ( (4) GebG) durch die Übernahme des zu bestellenden Gesellschafterdarlehens im Jahresabschluß 1996 eingehalten.
Weil die Einbeziehung in die Buchhaltung, die zweifellos auch die eigentliche Bilanzierung umfasst, eine Alternative zu Absatz 1 leg.cit ist, sind diese Unterlagen Dokumente, die sich auf das jeweilige Geschäft beziehen. Daher muss auch hier der Satz des Honorargesetzes zur Anwendung kommen, dass der für das jeweilige Geschäft festgestellte Tatbestand für die Bestimmung des Honorars ausschlaggebend ist (Urkundenprinzip).
Voraussetzung dafür ist, dass der Dritte die Schulden der Gegenpartei begleicht, d.h. seine Leistungen müssen völlig identisch mit den fälligen sein (Gschnitzer in Klang, 2nd edition, VI, 397 lit b). Eine weitere Voraussetzung für die gesetzliche Übertragung von Gläubigerrechten ist, dass der Zahlungspflichtige die Übertragung von Gläubigerrechten vom Zahlungsempfänger mindestens zum Zeitpunkt der Zahlung einfordert.
Dabei ist es unerheblich, ob der Debitor von der Tilgung seiner Schulden erfährt. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1989, 87/15/0141, festgestellt, dass auch wenn die Rücknahmeerklärung zur rechtlichen Wirksamkeit keine Absichtserklärung ( "Einwilligung") des Zahlungsempfängers erfordert, die Klage nur dann gemäß 1422 ABGB abgelöst wird, wenn diese abgegeben wird, wodurch die Klage selbst dann wie bei einer Rechtsübertragung direkt durch das Gesetz abgetreten wird.
Wenn das Mutterunternehmen jedoch, wie im Beschwerdefall, die ausstehenden Geldbeträge zunächst auf die Rechnungen des Schuldners (der Gemeinde) bei den entsprechenden Kreditinstituten mit der expliziten Weisung überweist, diese Geldbeträge direkt auf die entsprechenden Kreditkonten zu überweisen, kann nicht mehr von einer unmittelbaren Zahlung der Geldforderung nach den vorgenannten Bestimmungen die Rede sein. Das Bundesamt hat auch nie argumentiert, dass gegenüber den kreditgebenden Kreditinstituten tatsächliche Angaben zur Tilgung der Ansprüche nach § 1422 ABGB gemacht wurden.
Stattdessen lässt sich an der Aussage des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2000 ablesen, dass es die Rückzahlung der Kredite als "Treuhänder" vorgenommen hat, dass die Gläubigerinstitute nicht nur nicht über die Rückzahlung der Schulden durch die Konzernmutter informiert wurden, sondern dass dies überhaupt nicht offensichtlich werden sollte. daß es im Falle einer Berufung zu einer "Umschuldung durch Tilgung" kommt, wobei die Umschuldung durch Tilgung gemäß 1422 BGB nur zur Annahme der Kreditverträge und damit zu keinem Abschluß eines neuen Kreditvertrages führt, muß gesagt werden: Wie bereits erläutert, hat die BTW selbst die von der Konzernmutter zum Stichtag des Jahresabschlusses getilgten Kreditbeträge als "Verbindlichkeiten gegenüber nahestehenden Unternehmen" in Anspruch genommen und im Anhang des Jahresabschlusses mit dem Hinweis bereitgestellt, daß diese Verpflichtungen ausschliesslich aus Aktionärsdarlehen resultieren.
Nach § 33 Abs. 5 HGB wird im Falle einer Umschuldung, bei der ein Darlehensvertrag gekündigt, der Darlehensbetrag getilgt und als Nachfolger ein Darlehensvertrag mit einem anderen Darlehensgeber geschlossen wird, der neue Darlehensvertrag als gebührenpflichtiger Zusatz (Erhöhung, Verlängerung) zum Originaldarlehensvertrag angesehen, wenn das Dokument zum neuen Darlehensvertrag einen Hinweis auf die Umschuldung und die Kündigung und Tilgung innerhalb eines Monats nach der notariellen Beglaubigung des neuen Darlehensvertrags enthalten ist.
Nach § 33 WP 8 Abs. 5 Schenkel. cit. gilt entsprechend für die Umschuldung von Kreditverträgen 33 Tz. 19 Abs. 5. Zweck dieser Regelung ist, dass bei einer Umschuldung eines Darlehens- oder Darlehensverhältnisses das mit dem neuen Darlehensgeber oder Gläubiger abgeschlossene und notariell beglaubigte Vertragsverhältnis als Ergänzung oder Ergänzung zum originären Rechtstransaktion im Sinne des 21G zu betrachten und entsprechend zu handhaben ist.
Voraussetzung für die Entgeltpflicht nach 21G ist: Die Entgeltpflicht nach § 21 GebG: Selbst wenn der Gesetzgeber in § 33 Tz 19 Abs. 5 BGB lediglich die Existenz einer Ergänzung vortäuscht, ohne die Bestimmungen des 21 zu beachten, bedarf es einer gebührenfreien Umschuldung gleichwohl eines bereits gebührenrechtlichen Dokuments über das originäre Geschäft (vgl. Glega, öStZ 1984, 192).
Nach dem Belegprinzip muss der neue Kredit- oder Kreditvertrag einen "Hinweis auf die Umschuldung" haben. Dies ist Voraussetzung für die ergänzende Fiktion, so dass der Beweis des Bestehens einer Umschuldung nicht anderweitig erbracht werden kann (im Sinne des § 17 Abs. 2 GebG). Wenn das zur Umschuldung eingeräumte Kredit nur als Ersatz bescheinigt wird, muss auch ein Hinweis auf die Umschuldung in die Ersatzbescheinigung einfließen.
Aus diesem Grund ist auch in den Büchern und Unterlagen des Darlehensnehmers, in dem das Darlehen für Aktionärsdarlehen im Sinne des 33 Tz 8 (4) BGB abgeschlossen wurde, nach den steuerlichen Bestimmungen ein Umschuldungsschein einzutragen. Im Jahresabschluß 1996 und in der Konzernbilanz ist das Vorhandensein von Aktionärsdarlehen wahrscheinlich vermerkt, es wurde jedoch kein Umschuldungsbescheid beigelegt.
In den in der Eintragung vom 30. Juni 1997 als Beilage 7 a bis 7 e auf lose Blätter aufgeführten "Umschuldungsnotizen" ist nach dem Belegprinzip nicht angegeben, daß oder wo diese Notizen in die Geschäftsbücher und Unterlagen der Gemeinden einfließen. Die Umschuldungsanzeigen wurden nach Angaben der Verwalter nur auf die bisherigen Darlehensverträge angewendet, soweit vorhanden, was nicht einem Eintrag in den Büchern und Unterlagen entspreche.
So ist im Falle einer Beschwerde eine der gesetzlich vorgesehenen Bedingungen für eine kostenfreie Umschuldung nach § 33 Tz. 19 Abs. 5 BGB i.V.m. 33 Tz. 19 Abs. 19 BGB vorgesehen. 33 WP 8 Abs. 5 GWK. Die beanstandete Bekanntmachung beinhaltet sowohl die Benennung als Haftungshinweis nach 30 BGB als auch die Feststellung einer Steuerveranlagung nach § 201 BAO.