Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2007-12
Timestamp: 2019-04-22 12:17:00
Document Index: 59750070

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 16', 'EuG', '§ 4', '§ 51', '§ 1629', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 61', '§ 61', '§ 28', '§ 28']

im Zeitraum: 2007-12
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Wer konkludent in eine Publikation einwilligt, muss einen Vorbehalt darlegen und beweisen. Der FOCUS gewinnt.
Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 13832/07, kann für Fälle hilfreich sein, in denen darum gestritten wird, ob überhaupt in eine Veröffentlichung eingewilligt wurde, und ob ein Vorbehalt zu beachten ist. Der Streit betraf Bild und Text.
Als Basis war für das Gericht entscheidend, dass „der Kläger Angaben gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) [Anmerkung: = Journalisten] gemacht hat und sich auch fotografieren” ließ.
Den Einwand des Betroffenen, er habe nur unter dem Vorbehalt eingewilligt, dass ihm der Artikel vor der Veröffentlichung vorgelegt und von ihm freigegeben wird, hat das Gericht letztlich außer acht gelassen. Das Gericht wörtlich:
„Geht man von einer konkludent erteilten Einwilligung aus, so hat der Kläger [Anm.: = derjenige, der eingewilligt hat] den Umstand, dass diese unter einem Vorbehalt stand, zu beweisen. Hierfür hat der Kläger keinen Beweis außer seiner eigenen Vernehmung als Partei angeboten. Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung liegen jedoch nicht vor. ...”.
Schließlich legt das Gericht ausführlich dar, dass im entschiedenen Fall der zeitliche Abstand zwischen Recherche und Veröffentlichung von zwei Jahren rechtsunerheblich ist.
FIS-Regeln müssen bekannt sein. Hier: Grundsätze zur Kollision zwischen Skifahrer und Snowboarder.
Die Urteile zu Kollisionen zwischen Ski- und Snowboard-Fahrern mehren sich. Am 7. Januar 2006 haben wir über ein Urteil des Landgerichts Bonn Az.: 1 0 484/04 zur Verteilung der Ersatzansprüche berichtet. Ein Urteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 3 0 50/94, haben wir ebenfalls bereits veröffentlicht. Es stellt fest, dass die Skifahrerin, die am Rand stehen geblieben ist, im entschiedenen Fall kein Verschulden traf, wohl aber den Snowboarder.
Stets geht es bislang um die Anwendbarkeit der Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes (FIS-Regeln).
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg Az.: 6 U 64/05 ergänzt diese Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der FIS-Regeln, und zwar als Gewohnheitsrecht in allen Alpenländern. Auch dieses Urteil betrifft eine Kollision zwischen Ski- und Snowboardfahrer.
Alkohol am Steuer - Auf keinen Fall
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Von Frankfurt nach Hamburg: Ungünstiges Urteil für Suchmaschinen und Archive.
Beklagt wird immer wieder, dass in Auseinandersetzungen mit der Presse Hamburg wegen größerer Pressefeindlichkkeit als Gerichtsstand vorgezogen wird. Über dieses Thema ist nun schon mehrfach publiziert worden. Hier ein neuer Fall, der dafür spricht, dass diese Klage über eine Einseitigkeit der Hamburger Rechtsprechung zutrifft:
Am 11. Oktober 2006 und am 1. März 2007 haben wir an dieser Stelle über Frankfurter Urteile berichtet, die zugunsten der Archive entschieden haben, dass ursprünglich rechtmäßige Meldungen in Archiven belassen werden können.
Entgegen dieser Rechtsprechung verlangt nun das Landgericht Hamburg, Az.: 324 0 250/07, dass in Archiven Artikel anonymisiert werden, sobald die Resozialisierungszeit beginnt.
Im entschiedenen Fall konnte - wenn der Name als Suchbegriff eingegeben wurde - ein Artikel eingesehen werden, der über einen im Jahr 1992 begangenen Mord berichtete. Der Täter war 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
In Frankfurt waren die Anträge für denselben Täter gestellt worden. Allein schon der fliegende Gerichtsstand erlaubt bekanntlich, gegen einen anderen Archiv-Artikel in Hamburg gerichtlich vorzugehen.
Die Frankfurter Gerichte urteilten: „Eine derartige Kontrollpflicht würde die öffentliche Aufgabe, die der Presse im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse zukommt, über Gebühr beeinträchtigen.”
Das LG Hamburg meint dagegen unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass „der technische Fortschritt, der die Speicherung und Zugänglichmachung von Daten in immer weiterem Umfang zulässt, nicht dazu führen darf, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen eher hinzunehmen sind”.
Diese Begründung reicht sogar über Resozialisierungsfälle weit hinaus. Wörtlich genommen erfasst sie zumindest alle Fälle, welche Persönlichkeitsrechte nur für einige Zeit einschränken.
Eine Mitte ist - wie zu anderen Fallgruppen - denkbar, nämlich: Nach einem Hinweis muss, soweit es öffentliche Bekanntgaben betrifft, anonymisiert werden. Abmahngebühren fallen jedoch nicht an, weil zur Zeit des Hinweises keine Begehungsgefahr besteht. Eine solche Lösung muss jedoch noch geprüft werden, weil insbesondere journalistische und wissenschaftliche Belange verbieten, generell zu anonymisieren.
Die Internetpräsenz einer Kanzlei kann sich bei Fällen mit Auslandsbeziehung bei einer Honorarklage ungünstig auf die Internationale Zuständigkeit auswirken.
In einem vom Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 14 U 72/06, beurteilten Fall haben die klagenden Rechtsanwälte noch einmal „Glück gehabt”. Das OLG lehnte es ab, die „Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen” (EuGV-VO) anzuwenden. Es verneinte den inneren Zusammenhang zwischen der Präsentation des Leistungsanbieters im Internet und dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags. Die Mandantin hatte nämlich - als der Vertrag abgeschlossen wurde - keinen Zugang zum Internet, und sie kannte die Website der Anwälte nicht. Die Mandantin war Deutsche und hatte sogar ihren ersten Wohnsitz in Deutschland, lebte jedoch seit Jahren in Spanien.
Die Kanzlei hatte erbrechtlich beraten.
Kanzleien mit einem Internetauftritt tun demnach jedenfalls in Verbrauchersachen gut daran, sich darauf einzustellen, dass sie unter Umständen Honorare gegen Personen, die im EU-Ausland leben, aufgrund der Regelung über die ausschließliche Zuständigkeit ausländischer Gerichte nach Artikel 15 und Art. 16 EuGV-VO nicht in Deutschland einklagen können.
In der Rechtspraxis ist dieser logische Fehlschluss - wie etwa auch in der Politik, aber auch im Alltagsleben - gefährlich und kommt öfters vor als man annehmen möchte. Aus einem Urteil - ohne eine weitere Begründung:
„Der Angeklagte hat vor dem Unfall getrunken und so den Unfall verursacht.”
Nach der Unfallstatistik ereignen sich die meisten Unfälle an Weihnachten zu Hause. Deshalb ist es besser wegzufahren.
Jemand betet zum Hl. Florian, dass er seine Schlüssel wieder findet. Der Schlüssel wird gefunden; der Heilige hat geholfen.
Die Lehre von der Logik ordnet Fehlschlüsse dieser Art in eine Gruppe ein: post hoc, ergo propter hoc (lat.: zugleich, also deswegen). Es wird ohne zureichenden Grund vorschnell auf eine Kausalität geschlossen.
Fröhliche Weihnacht überall.
In der Januar-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästiges Hundegebell" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Weniger sind mehr. Warum der Geburtenrückgang ein Glücksfall für unsere Gesellschaft ist.
So heißt der Titel eines neuen wissenschaftlichen Soziologie-Buches. Wenn Sie einmal ein Werk lesen oder verschenken möchten, das gegen einen allgemeinen Konsens ein Gleichgewicht in die politische Diskussion bringen kann, dann müssen Sie dieses neue Buch von Karl Otto Hondrich kennen. Der in diesem Jahr verstorbene Hondrich konnte nicht mehr das Erscheinen seines Buches erleben, - Campus, 280 Seiten, ISBN: 978-3-593-38270-8, € 19,80.
Hondrich fokussiert die steigende Produktivität und eine stärkere Arbeitsteilung zwischen reproduktiven und produktiven Kulturen.
Zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Verfasser dieser Zeilen hat vier Kinder (und ist Rechtssoziologe).
Ein Lehrer bestraft Ehrlichkeit.
Lehrer: „Hat Ihnen das Buch gefallen?” - „Jawohl, sehr gut”. „Haben Sie es gelesen?” - „Nein”.
Aus der Jubiläumsschrift einer Abiturklasse. Humorlos wurde der Schüler damals, vor 50 Jahren, für den Rest der Stunde aus der Klasse verwiesen und erhielt einen „Eintrag”.
Klägliche Sangeskünste und zehn Stunden Klavierklänge
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Der kleine Bub steht in der Kirche vor der Krippe, nimmt sich Maria und Josef und schreibt zu Hause an das Christkind: 'Entweder ich bekomme die Eisenbahn oder du siehst deine Eltern nie wieder'.”
Aus der neuen Ausgabe der Zeitschrift „Lisa” vom 18. Dezember.
Nebenbei: Für den kleinen Studenten-Strafrechtsschein recht interessant. Wäre richtig zu schreiben: „Er stiehlt Maria und Josef”?
Männer und Frauen in der Vorweihnachtszeit.
Wenn Sie als Mann ihr Gewissen etwas erleichtern wollen - die Umfrageforschung beweist, dass Sie nicht alleine schlecht dastehen. Aus einem neuen Studienbericht unserer Mandantin IfD Allensbach:
Schon „in früheren Umfragen zum Weihnachtsfest zeigte sich immer wieder, dass Männer - anders als Frauen - die Vorweihnachtszeit weniger als Zeit der Freude und Besinnung, sondern eher als lästige Pflicht erleben.”
Mit den Notkäufen kurz vor Heilgabend sind Sie auch nicht allein. 29 % der Männer kaufen Geschenke erst kurz vor Weihnachten; Schaubild.
Und: 16 Prozent der Männer betonen, dass sie keine Geschenke zu Weihnachten kaufen. -- Tapfer.
Unternehmer müssen zu Bewirtungskosten zwischen ihren Arbeitnehmern und ihren freiberuflichen Beratern und Vertretern unterscheiden.
Selbst wenn Schulungsveranstaltungen identisch sind, darf der Unternehmer nur die Bewirtungskosten für seine Arbeitnehmer unbeschränkt abziehen. Für seine freiberuflichen Fachberater und Handelsvertreter gilt dagegen die gesetzliche Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz. Auch wenn diese Freiberufler für den Absatz genauso wichtig sind, dürfen demnach im besten Falle 70 Prozent der angemessenen (!) Bewirtungskosten abgezogen werden.
Diese Unterscheidung (Arbeitnehmer einerseits und andere Personen andererseits) ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs; Az.: I R 75/06.
Das Urteil stützt sich insbesondere auf die Entstehungsgeschichte und dann noch auf eine praktisch-methodische Argumentation. Nach dieser Urteilbsbegündung ist zu erwarten, dass der BFH seine Rechtsprechung auf Bewirtungen jeglicher Art erstrecken wird. Auf den Begriff des Arbeitnehmers geht das Urteil nicht ein!
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grelles Licht von nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Durch die Internet-Nutzung noch wichtiger: Gegen Minderjährige darf zivilgerichtlich auch gegen den Willen der Eltern gerichtlich vorgegangen werden.
Das Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 5 U 161/05, hat im Rahmen eines Verfahrens wegen der Verwendung von Prominenten-Lichtbildern aus einer anonymen Tauschbörse dargelegt:
„Die Antragsgegnerin [Anmerkung: das ist das minderjähriges Kind] ist in diesem Rechtsstreit passiv prozessfähig. Die beschränkt geschäftsfähige Antragsgegnerin wird ... von ihren Eltern als gesetzlichen Vertretern vertreten. Dies folgt aus § 51 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 1629 Abs. 1 BGB. Die Passivertretung der Antragsgegnerin [durch die Eltern als gesetzliche Vertreter] ist nicht von dem Willen ihrer gesetzlichen Vertreter abhängig. Eine Entscheidungsfreiheit, derartige Prozesse zu führen oder nicht gegen das minderjährige Kind gelten zu lassen, besteht nicht. ... Sie würde dazu führen, dass Privatpersonen autonom darüber entscheiden könnten, ob sie sich einem Prozess aussetzen wollen oder nicht.”
Medienrecht: Ein Eindruck, der bei allenfalls 10 % der Adressaten entsteht, ist nicht gegendarstellungsfähig.
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg, Az.: 14 U 148/07, setzt sich in bisher unbekannter Genauigkeit rechtstatsächlich damit auseinander, wie eine bestimmte Publikation aufgefasst wird, und - dies nur noch kurz - welcher Leseranteil für eine Gegendarstellung zu verlangen ist.
Grundlage der Entscheidung ist die Titelseite, über die wir am 6. August dieses Jahres berichtet haben. Das Urteil bestätigt die Entscheidung erster Instanz; vgl. zu dieser Entscheidung I. Instanz bitte den Eintrag vom 6. 8. 2007.
Als ersten Sachverhalts-Leitsatz nimmt das Gericht an:
Aussagen auf der Titelseite von Zeitschriften, die der Regenbogenpresse zuzuordnen sind, werden insbesondere von solchen Personen beachtet, die nicht mehr der jüngeren, sondern der mittleren und der älteren Generation angehören. Das mögen 75 % der 'Kiosk-Leser' sein.
Zur erforderlichen Quote legt das Gericht dar:
„Damit verbleibt ein Anteil von lediglich 5 bis allenfalls 10 % der Adressaten, bei denen tatsächlich der Eindruck entsteht, den die Klägerin mit der von ihr beantragten Gegendarstellung bekäpfen will. Daran, den bei einer derart geringen Zahl der Adressaten durch die Erstmitteilung entstandenen falschen Eindruck richtigzustellen, fehlt es an dem für einen Gegendarstellungsanspruch erforderlichen berechtigten Interesse (ähnlich - wenn auch nicht dezidiert - Seitz/Schmidt/Schoener, Rdn. 316, die auch die Frage stellen, ob unter solchen Umständen eine Behauptung überhaupt 'aufgestellt' oder 'verbreitet' wurde; ... ”.
Über Einzelheiten zu dieser Problematik können Sie sich in unserer Meldung vom 15. 9. 2004 informieren. Dort können Sie unter anderem nachlesen, dass Weimann in einer Dissertation einen Anteil von mehr als 50 % verlangt.
Alkoholtest!
„Ein Mann und eine Frau kollidieren bei einem Unfall. Beide steigen unverletzt aus ihren Autos. Der Mann: 'Die Weinflasche in meinem Wagen ist noch ganz. Ganz klar ein Zeichen. Gott will, dass wir zusammen auf unser Glück anstoßen.' Sie reicht ihm die Flasche, und er trinkt sie halb leer. Als er die Flasche zurückgibt, verschließt sie sie mit dem Korken: 'Ich trinke auf uns, sobald die Polizei den Schaden aufgenommen hat.' ”
Umgeschrieben; Original im neuen Playboy.
Regeln zum Überholen bei der Skiabfahrt.
Wenn Sie jetzt wieder Ski abfahren, benötigen Sie keinen Rückspiegel. Das Langericht Ravensburg hat lebensnah nach den Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes für (Alpin-)Skifahrer, den so genannten FIS-Regeln entschieden; Az.: 2 0 392/06. Gestritten wurde vor dem Landgericht Ravensburg um materiellen Schaden und um Schmerzensgeld.
Der Voranfahrende muss sich in der Regel nicht nach hinten orientieren. Der von hinten kommende schnellere Fahrer trägt weitgehend die Verantwortung.
Das Urteil ist außergewöhnlich umfangreich und enthält viele Hinweise, - auch zur Frage eines Mitverschuldens und zur Bedeutung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots.
Unaufgeforderte Telefonanrufe bei Unternehmen.
Seit 9 Uhr liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 88/05 im Volltext vor. Seine bisherige Rechtsprechung fortsetzend legt der BGH grundsätzlich dar:
„Wer einen Telefonanruf zu gewerblichen Zwecken unterhält, rechnet allerdings mit entsprechenden Anrufen. Anders als im privaten Bereich ist telefonische Werbung im geschäftlichen Bereich daher nicht nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat; sie ist vielmehr auch dann wettbewerbsgemäß, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran vermutet werden kann. .... Eine mutmaßliche Einwilligung kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Werbung durch Telefonanruf gegenüber einer schriftlichen Werbung zwar keine oder sogar weniger Vorzüge aufweist, den Interessen des Anzurufenden aber gleichwohl noch in einem Maß entspricht, dass die mit dem Anruf verbundenen Belästigungen hinnehmbar erscheinen.”
Das - von den Telefonanrufgegnern immer wieder strapazierte - Schlagwort der „Belästigung” reicht somit allein für eine Rechtswidrigkeit nicht aus.
Im entschiedenen Fall nahm der BGH dennoch an, dass der Anruf rechtswidrig war. Allein schon rechtspsychologisch handelte es sich um einen Sonderfall. Die angerufene Firma war in weitere 450 Suchmaschinen kostenlos eingetragen. Der anrufende Betreiber wollte - zumindest auch - dem Angerufenen einen kostenpflichtigen Eintrag anbieten.
Maßgebliche Rechtsnorm ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
Arbeitsrechtliche Abmahnungen müssen pedantisch genau formuliert werden.
In einer arbeitsrechtlichen Abmahnung waren 45 Verstöße abgemahnt worden. Beanstandet wurde, dass die Betriebsleiterin und stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats verbotswidrig in persönlichen Angelegenheiten telefonierte. Es ließen sich jedoch keine 45 Fälle nachweisen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die Abmahnung rechtswidrig ist; Az.: 11 Sa 243/07.
Wäre beispielsweise abgemahnt worden, dass die Mitarbeiterin mindestens 30mal in persönlichen Angelegenheiten mit ihrem Anwalt telefonierte, hätte der Arbeitgeber Erfolg gehabt (vorausgesetzt, dass - wie nach der Urteilsbegründung zu vermuten - 30 Verstöße nachzuweisen waren).
Die moderne Patchwork-Familie - Wer zahlt für wen?
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Annahme eines unklaren Angebots schafft keinen Vertrag.
Gefordert wurde in einem Prozess, das vereinbarte Honorar aus einem Werbevertrag zu zahlen. Das Amtsgericht Calw hat für reumütige Vertragsschließende einen Weg aufgezeigt, an den man nicht immer gleich denken wird, Az.: 4 C 914/06. Es nahm an, dass sich die Parteien offen nicht hinreichend geeinigt haben, § 154 des Bürgerlichen Gesetzbuches, - weil das (per Unterschrift angenommene) Angebot zu unbestimmt war.
Das Gericht wörtlich in den Gründen:
„Zum einen kann dem Angebot nicht eindeutig entnommen werden, ob es sich bei dem Deutschen Gewerbeverzeichnis um ein Druckerzeugnis oder aber um eine Internetseite handelt; sollte es sich um ein Druckerzeugnis handeln, ist nicht ersichtlich, in welchem Turnus dies erscheint. Auch kann dem Angebot nicht entnommen werden, welchem Adressatenkreis das so genannte Gewerbeverzeichnis zur Verfügung gestellt werden soll. Damit ist die angebotene Leistung nicht ausreichend konkretisiert. Etwaige Willenserklärungen der Parteien gehen damit ins Leere; ein Rechtsgeschäft ist tatbestandlich nicht zu Stande gekommen.”
Kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Vierjährigen durch Bildpublikation.
Immer wieder wird diskutiert, inwiefern durch eine Fotopublikation die Persönlichkeitsrechte eines Kindes verletzt werden können. Bekanntes Beispiel: Fotoveröffentlichung eines in ein Tuch eingewickelten Babys beim Verlassen der Klinik.
Das Landgericht Koblenz hat nun in einem Beschluss Az.: 13 0 6/07 eine Geldentschädigung für einen knapp Vierjährigen abgelehnt. Das Gericht in den Gründen wörtlich:
„Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass er von den Auswirkungen der Veröffentlichung in der Zeitschrift in nicht unerheblicher Weise persönlich betroffen wäre. Soweit in der Antragsschrift vorgetragen wird, aufgrund des jungen Lebensalters des Kindes würden ihm die Auswirkungen zwar nicht unmittelbar deutlich, er reagiere aber 'dennoch auffällig', ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller zu 2) gerade an den Folgen der Berichterstattung - und nicht lediglich an den Folgen des zugrunde liegenden tatsächlichen Geschehens, das der Antragsgenerin nicht zuzurechnen ist - zu leiden hat. ...”.
Ex-Fussballer Matthäus über seine Zukunft.
Den Matthäus-Sprüchen, die ihn zum Gegenstand unzähliger Spott-Sketches gemacht haben, hat er nun eine neue Erkenntnis hinzugefügt:
„Politisch bin ich nicht so gut wie mit Frauen.”
Quelle: der FOCUS von morgen.
Aufregung bei Betreibern von Blogs: Wann muss ein Beitrag auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden?
Ein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. Dezember sorgt - wie die Anfragen zeigen - in den Online-Redaktionen offenbar für Missverständnisse und große Aufregung. Unter der Überschrift, dass „es in Deutschland kein Präzedenzfallrecht gibt” (Spiegel Online vom 6. Dezember), kann der Eindruck entstehen, das LG Hamburg hätte in Widerspruch zu dem Urteil des BGH vom 27. März 2007, Az.: VI ZR 101/06, insgesamt neue Grundsätze vertreten.
Das stimmt so aber nicht. Das LG Hamburg beurteilte einen Sonderfall, mit dem sich der BGH noch nicht befasst hat.
Der verurteilte Betreiber schildert nämlich auf seiner Homepage www.stefan-niggemeier.de seinen Eindruck von der mündlichen Verhandlung so:
„Nach Ansicht der Richter hätte ich mit rechtswidrigen Kommentaren zu meinem Eintrag 'Call-TV-Mimeusen' rechnen müssen. ... Bei solch brisanten Blog-Einträgen sei ich dazu verpflichtet, die Kommentare vorab zu kontrollieren, insbesondere, da ich anonyme Kommentare unter Pseudonym zuließe.”
Über das Urteil des BGH, Az.: VI ZR 101/06, haben wir an dieser Stelle am 29. März 2007 berichtet. Dort haben wir, soweit es hier interessiert, als Inhalt der BGH-Rechtsprechung wiedergegeben: „Der BGH verlangt nicht etwa, dass der Betreiber jeden Beitrag sofort auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft.”
Es ist bis jetzt nicht ersichtlich, dass das LG Hamburg diesem Grundsatz nicht folgt.
Fraglich ist nur, ob mit dem LG Hamburg eine Ausnahme etwa in dem Sonderfall anzunehmen ist, dass der Betreiber von vornherein mit rechtswidrigen Beiträgen rechnen muss. Dabei ist zu unterscheiden: Ob der Betreiber von vornherein mit rechtswidrigen Beiträgen rechnen muss, ist im Prinzip eine Sachverhaltsfrage. Ob eine Ausnahme vom Grundsatz gemacht werden soll und welcher Grad von Gefährlichkeit zu verlangen ist, sind dagegen Rechtsfragen.
Telefonsex und seine Vermittlung müssen bezahlt werden.
Der Bundesgerichtshof hat sich nach und nach in diese Richtung bewegt, jetzt hat er in einem Beschluss Az.: III ZR 102/07 ausführlich dargelegt:
„Nachdem dieses Gesetz [nämlich das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten] in Kraft getreten ist, steht Entgeltansprüchen für die Erbringung von Telefonsexdienstleistungen selbst, aber auch für die Vermarktung und Vermittlung dieser Leistungen, nicht mehr der Einwand der Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB entgegen. ... ergeben die dem Gesetz zugrunde liegende Wertung ... und der Wandel der Anschauungen in der Bevölkerung ..., dass auch Forderungen auf Entgelt für die Erbringung, Vermarktung und Vermittlung von Telefonsexdienstleistungen nicht mehr an § 138 Abs. 1 BGB scheitern, mögen diese Geschäfte auch weiterhin mit einem Makel in ethisch-moralischer Hinsicht behaftet sein.”
Vorsicht: Die kurze - dreimonatige - Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB gilt für alle Arbeitgeber, auch für freiberuflich arbeitende Rechtsanwälte.
Der Prozess betraf die ärgerlichen Seiten der Rechtsanwaltschaft. Ein anwaltlicher Mitarbeiter hatte - als das Arbeitsverhältnis noch bestand - gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen. Wann verjähren die sich aus Wettbewerbsverstößen folgenden Ansprüche?
Die Senate des Bundesarbeitsgerichts haben nicht immer einheitlich geurteilt. Durch ein Urteil des Zehnten Senats ist nun aber wohl ausgetragen, dass § 61 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches über seinen Wortlaut hinaus nicht nur für Arbeitgeber gilt, die ein Handelsgewerbe betreiben, sondern für alle Arbeitgeber; Az.: 10 AZR 511/06.
Der hintergangene Anwalt hatte im BAG-Fall doppeltes Pech. Er hat keine Stufenklage auf Auskunft und auf Zahlung der sich aus der Auskunft ergebenden Ansprüche erhoben. Er hat sich vielmehr zunächst auf eine Auskunftsklage beschränkt. Diese Auskunftsklage allein hat die Verjährung des Schadensersatzanspruches nicht gehemmt.
Weihnachtsgeld - Wann habe ich einen Anspruch darauf?
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Was besagt wohl: „wohl”?
Ein Urteil des Landgerichts Köln, Az.: 33 0 74/07, befasst sich mit einer bei Äußerungen ständig auftretenden Problematik, klärt sie aber wohl (!) nicht abschließend.
Ein Unternehmen hatte sich strafbewehrt verpflichtet, nicht mehr zu werben: „Der billigste Baumarkt in Deutschland.”
Prozessiert wurde nun über die Vertragsstrafe für die Werbung: „Der wohl billigste Baumarkt Deutschlands”.
Zu der - sicher die Richter provozierenden - neuen Werbung nahm das LG Köln ohne Not undifferenziert an:
„... Der Begriff 'wohl' wird umgangssprachlich oft als reines Füllwort ohne eigene Bedeutung verwendet wie etwa in Sätzen wie: 'Das war wohl der schönste Moment meines Lebens'. In diesem Sinne verwendet, kommt dem 'wohl' keinerlei eigenständige, relativierende Bedeutung zu, sondern es wird lediglich als Füllwort gebraucht. In diesem Sinne verwendet es auch die Beklagte, da sie sich an diesen in der Umgangsspreche genutzen, jedoch grammatisch unzutreffenden Satzbau anlehnt.”
Anders versteht das Gericht den Sprachgebrauch, wenn das Wort 'wohl' anders eingefügt wird. Das Gericht wörtlich:
„Richtigerweise, wenn die Beklagte das 'wohl' überhaupt als Einschränkung hätte verstanden wissen wollen, hätte es heißen müssen 'Wohl der billigste Baumarkt in Deutschland'.”
Die Einschränkungen der Medien- und Informationsfreiheit in der prozessualen Praxis.
Jeder Medienrechtler wird das Problem kennen. In den Diskussionen um die Presse- und Informationsfreiheit wird es dann aber doch nicht aufgeführt. In aller Kürze:
Zitiert ein Jornalist einen Befragten, will der Befragte jedoch später seine Antworten nicht mehr wahrhaben, können sich der Verlag und der Journalist meist nicht erfolgreich gegen juristische Angriffe des Befragten wehren.
Wie sich diese Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit in einem Hauptsachverfahren darstellt, veranschaulicht ein neues, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 536/07.
Der Manager einer Dame der Society klagte in ein und demselben Verfahren gegen den Verlag und die Journalistin. Als Partei konnte die Journalistin nicht als Zeugin vernommen werden. Als Partei mochte das Gericht die Journalistin nicht vernehmen. Da das Gericht Verlag und Journalistin beweisbelastet sah, wurden beide zur Unterlassung verurteilt.
Zufriedene Partnerinnen.
„Viele Frauen bestätigen: Wenn sie keine Brille tragen, bleibt der Partner länger attraktiv.”
Quelle: Harald Schmidt im FOCUS von morgen, Kolumnentitel: „Augen lasern”.
Übermittlung von Arbeitnehmerdaten an die Presse zur Zustellung von Medienprodukten.
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden vertreten unterschiedliche Ansichten.
Das Innenministerium Baden-Württemberg nimmt als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz an, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes erlaube nicht, dass Unternehmen Privatanschriften ihrer Mitarbeiter einem Verlag zur Versendung einer Zeitung zur Verfügung stellen.
Der Landesdatenschutzbeauftrage von Schleswig-Holstein wendet dagegen eine Erlaubnisnorm an, die das Innenministerium von Baden-Württemberg offenbar nicht bedacht hat: § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG.
Auf diese Diskrepanz weist in einem anderen Zusammenhang ein Datenschutzexperte - an einer für die Medien entlegenen Stelle - hin, - nämlich im „Datenschutz-Berater” 11/2007.
In der Dezember-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Grelles Licht von nebenan" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
22. April 2019, 14:20 Uhr