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Timestamp: 2020-04-07 22:55:11
Document Index: 331108113

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 6', '§ 38', '§ 28', '§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 38', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'EGMR', 'EuG', '§ 6', '§ 6']

OVG Lüneburg: Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Treppenhaus eines Geschäftshauses / „Öffentlich zugängliche Räume“ › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OVG Lüneburg: Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Treppenhaus eines Geschäftshauses / „Öffentlich zugängliche Räume“
OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13
§ 1 Abs. 2 Nr 3 BDSG, § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSG, § 3 Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 38 Abs. 6 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 4e S. 1 Nr 4 BDSG, § 6b Abs. 5 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 2 BDSG, § 6b Abs. 1 BDSG, § 22 Abs. 1 S. 1 DSG ND
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Eingangsbereich und das Treppenhaus eines Geschäftshauses mit gewerblich genutzten Büros als „öffentlich zugängliche Räume“ gemäß § 6b Abs. 1 BDSG zu bewerten sind, die videotechnisch überwacht werden dürfen, wenn dies der Verhinderung von Straftaten dient und die Videos nur kurzfristig gespeichert werden. Zum Volltext der Entcheidung:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 1. Kammer – vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 2011 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und zur Begründung ausgeführt, dass die Eingriffsvoraussetzungen des § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG gegeben seien und er sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe.
Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit die Klägerin die mit Bescheid vom 19. Oktober 2011 verfügte Ausschaltung der Videokameras sowie die Löschung der auf dem Videoserver gespeicherten Videobilder angefochten hat.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zu verwerfen, hilfsweise die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung ihres Hauptantrages trägt sie vor, die Beschränkung der Berufung sei nicht zulässig, weil sich die Ermessenserwägungen des Beklagten auf den gesamten Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides bezögen und der Streitgegenstand deshalb nicht teilbar sei. Im Übrigen verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil und hebt hervor, dass die Vorschrift des § 28 BDSG durch § 6b BDSG als eng auszulegende und nicht analogiefähige speziellere Norm verdrängt werde, sodass die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Bereich (Eingangsbereiche im Erdgeschoss und in den Obergeschossen) nicht an der erstgenannten Norm zu messen sei. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung im nicht öffentlichen Bereich (Kellervorraum) unterfalle nicht dem Regime des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern bedürfe einer bereichsspezifischen Normierung, an der es hier fehle. Soweit durch eine derartige Überwachung die Rechte Dritter betroffen seien, handele es sich um nach den allgemeinen Regelungen zu beurteilende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte, die lediglich zivilrechtliche Ansprüche der Betroffenen sowie im Einzelfall gegebenenfalls auch ein auf die polizeirechtliche Generalklausel gestütztes Eingreifen der Polizeibehörden nach sich zögen. Ungeachtet dessen seien die Voraussetzungen des § 6b BDSG und des
§ 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gegeben, da die Videoüberwachung sowohl während als auch außerhalb der Geschäfts- und Öffnungszeiten ihrer Mieter zur Wahrung ihres, der Klägerin, Hausrechts und ihrer berechtigten Interessen als Eigentümerin und Verwalterin des Bürogebäudes erforderlich sei und schutzwürdige Interessen Betroffener nicht überwögen. Zudem habe der Beklagte sein ihm nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG zustehendes Ermessen sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die Ermessenserwägungen, die dieser für den Erlass des angefochtenen Bescheides insgesamt angestellt habe, könnten nicht ohne Weiteres auf den Teil des Verwaltungsakts, der nunmehr allein Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, bezogen werden. In der Sache habe der Beklagte bei der Ermessensentscheidung ihre grundrechtlich geschützte Position als Eigentümerin verkannt.
Die Videoüberwachung in dem Geschäfts- und Bürogebäude der Klägerin und die Speicherung der dabei gewonnenen Daten unterfällt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Videoüberwachung und die Speicherung des dabei gewonnenen Bildmaterials durch die Klägerin stehen in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Eine wirksame Einwilligung, die den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügt, durch die von der Videoüberwachung und -speicherung der Klägerin Betroffenen liegt nicht vor.
Die von der Klägerin vorgenommene Videoüberwachung mittels der acht Kameras und die gleichzeitige Speicherung der erhobenen Bilddaten ist durch die gesetzliche Norm des § 6b BDSG gerechtfertigt.
Der Senat teilt die einzelnen in der Literatur geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 6b BDSG nicht. Diese Bedenken werden im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip und speziell der verfassungsmäßigen Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung abgeleiteten Gebote der Normenklarheit und Bestimmtheit geäußert (so etwa Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 32 m.w.N.). Der Kritik ist zwar zuzugeben, dass diese Norm insbesondere mit den Begriffsmerkmalen der Wahrnehmung berechtigter Interessen und der Erforderlichkeit sowie des Überwiegens schutzwürdiger Interessen der Betroffenen unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Es reicht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus, wenn die Präzisierung mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden möglich ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 – BVerwG 6 C 9.11 -, BVerwGE 141, 329, NordÖR 2012, 413, juris Rdnr. 38 ff, und vorgehend OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2010 – 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498 m.w.N.). Letzteres ist hier – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt – der Fall.
Die Videoüberwachung der Klägerin unterfällt dem Regelungsgehalt des § 6b BDSG, dessen Anforderungen sie sowohl hinsichtlich der Erhebung der Daten (§ 6b Abs. 1 BDSG) als auch hinsichtlich deren Verarbeitung und Nutzung (§ 6b Abs. 3 BDSG) genügt.
Die Videoüberwachung erfüllt das Merkmal des „Beobachtens“ im Sinne des § 6b BDSG.
Das Bürogebäude der Klägerin ist als öffentlich zugänglicher Raum im Sinne des § 6b Abs. 1 BDSG anzusehen. Hierunter fallen alle Bereiche, die von einem unbestimmten oder nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis betreten und genutzt werden können und ihrem Zweck nach auch dazu bestimmt sind (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 42 m.w.N.). Hier ergibt sich die Zweckbestimmung aus dem erkennbaren Willen der Klägerin als Eigentümerin des Gebäudes und ihrer gewerblichen Mieter als Berechtigte, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Kunden und Klienten der in dem Bürogebäude befindlichen Betriebe und Kanzleien sowie etwaige Zulieferer freien Zugang zu dem Gebäude erhalten sollen. Daher sind alle Räume, die von der Videoüberwachung betroffen sind, als öffentlich zugänglicher Raum zu betrachten.
Die Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Teil des Gebäudes der Klägerin ist nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 (Wahrnehmung des Hausrechts) und Nr. 3 BDSG (Wahrnehmung berechtigter Interessen) gerechtfertigt und für diese Zwecke erforderlich.
Das Hausrecht, auf das sich auch nicht-öffentliche Stellen wie die Klägerin berufen können, beinhaltet die Befugnis, darüber zu entscheiden, wer ein Gebäude betreten und darin verweilen darf. Der Inhaber des Hausrechts ist daher berechtigt, die zum Schutz des Objekts und der sich darin aufhaltenden Personen sowie die zur Abwehr unbefugten Betretens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, d. h. Störer zu verweisen und ihnen das Betreten für die Zukunft zu untersagen, mithin ein Hausverbot auszusprechen. Eine Beobachtung zur Wahrnehmung des Hausrechts dient sowohl einem präventiven als auch einem repressiven Zweck, indem zum einen Straftaten durch Abschreckung verhindert und zum anderen die Strafverfolgung durch die Auswertung des aufgenommenen Bildmaterials zum Zweck der Beweissicherung ermöglicht werden. Inhaber des Hausrechts können mehrere Personen sein – etwa der Eigentümer des Objekts und seine Mieter (vgl. hierzu Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 73 ff. m.w.N.).
Zusätzlich kann sich die Klägerin auf den Zulässigkeitstatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke berufen. Als derartiges Interesse gilt nicht nur ein rechtliches, sondern jedes tatsächliche Interesse, das auch wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann, wobei es objektiv begründbar sein und sich aus der konkreten Sachlage heraus ergeben muss. Bei dem Einsatz von Videotechnik zum Zweck der Gefahrenabwehr ist regelmäßig von der Wahrnehmung berechtigter Interessen auszugehen (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 79 m.w.N.).
Die seitens der Klägerin durchgeführte Videoüberwachung in dem Bürogebäude und die Speicherung der Aufnahmen ist für die Erreichung der dargestellten Zwecke der Wahrnehmung ihres Hausrechts und ihrer berechtigten Interessen erforderlich. Dies betrifft sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“ des Einsatzes der Videotechnik.
Anhaltspunkte für das Überwiegen schutzwürdiger Interessen der Betroffenen sind nicht gegeben.
Nach diesen Grundsätzen sind im vorliegenden Fall Anhaltspunkte für ein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen der von der Videoüberwachung der Klägerin betroffenen Personen nicht ersichtlich. Hierbei fällt insbesondere ins Gewicht, dass die Klägerin eine Überwachungstechnik einsetzt, die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht tangiert. Die Videokameras werden als sogenannte Mini dome-Kameras betrieben, die fest installiert und auf einen Sichtbereich ohne Zoom-Funktion ausgerichtet sind. Schwenkbewegungen, die die Bewegungen der beobachteten Personen im Raum nachvollziehen, sind nicht möglich. Ebenso wenig ist es möglich, Einzelheiten der beobachteten Personen, insbesondere Gesichtskonturen, näher in den Blick zu nehmen. Daher erfassen die Videokameras weniger als ein aufmerksamer Beobachter (vgl. zu diesem Kriterium XVI. Bericht über die Tätigkeit des Nds. Landesbeauftragten für den Datenschutz, Drs. 14/4000, S. 41 f.). Die von den Kameras überwachten Örtlichkeiten dienen nicht einem längeren Verweilen, etwa zum Zweck einer Kommunikation mit Dritten, sondern die Betroffenen gelangen lediglich für einen sehr kurzen Zeitraum (hierbei dürfte es sich meistens lediglich um Sekunden handeln) in das Blickfeld der Kameras. Bewegungs- und Verhaltensprofile einzelner beobachteter Personen können aufgrund der Videoüberwachung nicht erstellt werden. Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre – wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 – 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre – und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 – 420/07 -, EuGRZ 2011, 471; BAG, Urt. v. 21.6.2012 – 2 AZR 153/11 -, NJW 2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 – 9 BV 183/10 -, juris). Eine andere Einschätzung ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in der Vergangenheit neben dem Getränkeautomaten im Kellergeschoss einige Stühle aufgestellt waren. Die seinerzeit dort befindlichen Stühle dienten jedenfalls angesichts der wenig einladenden Umgebung im Kellergeschoss offensichtlich nicht einem längeren Verweilen. Die Tatsache der Videoüberwachung wird offengelegt, sodass eine heimliche Vornahme der Überwachungsmaßnahme, die besonders schwerwiegend in die Rechte der betroffenen Personen eingreifen kann, nicht gegeben ist. Es ist deshalb insgesamt nicht ersichtlich, dass durch die Beobachtung ein erhöhter Anpassungsdruck bei den Betroffenen erzeugt wird.
Die Klägerin ist den Anforderungen des § 6b Abs. 2 BDSG nach Kenntlichmachung der Beobachtung und der verantwortlichen Stelle hinreichend nachgekommen.
Die unverzügliche Löschung der erhobenen Daten nach § 6b Abs. 5 BDSG ist gewährleistet.