Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2008_31.html
Timestamp: 2020-07-06 16:58:47
Document Index: 201496429

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 101', '§ 41', 'Art. 51', '§ 45']

(Automatisches) Budgetprovisorium 2009; Durchführung
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0004-Präs.2/2008
SachbearbeiterIn: Dr. Stephan Nagler
Abteilung: Präs.2
stephan.nagler@bmukk.gv.at
T +43 153120-4430
F +43 153120-814430
Verteiler: V/2-N
Inhalt: (Automatisches) Budgetprovisorium 2009; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2009
Rundschreiben Nr. 31/2008
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 112900/0009-II/1/2008 vom 10. Dezember 2008 im BMUKK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurde bzw. abrufbar ist.
Mit Bundesgesetz vom 10. Juli 2008, BGBl. I Nr. 104, wurde die XXIII. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet. Da ein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2009 und eine vorläufige Vorsorge im Sinne des Art. 51a Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2008 (Gesetzliches Budgetprovisorium) – noch – nicht vorliegen, sind ab 1. Jänner 2009 zunächst die Bestimmungen über ein verfassungsgesetzliches (automatisches) Budgetprovisorium gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr.1/2008 anzuwenden. Ein gesetzliches Budgetprovisorium gem. Art. 51a Abs. 4 B-VG steht in Vorbereitung (vgl. hiezu das gesonderte, mit BMF Z 112900/0008-II/1/2008 ergangene Rundschreiben vom 5. Dezember 2008); bis zum Inkrafttreten dieses gesetzlichen Budgetprovisoriums ist Vorsorge durch Anwendung der Bestimmungen über das verfassungsgesetzliche (automatische) Budgetprovisorium gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG zu treffen.
Für die Durchführung des verfassungsgesetzlichen (automatischen) Budgetprovisoriums ab 1. Jänner 2009 gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
A. Zielsetzung des Budgetvollzuges 2009
Der internationale Konjunkturabschwung hat auch Österreich erfasst. Nach jüngsten Einschätzungen von Wirtschaftsexpertinnen und -experten wird für 2009 von einer Stagnation des realen Bruttoinlandsprodukts ausgegangen. Vor allem die Exportnachfrage verzeichnet einen deutlichen Rückgang. Die Baukonjunktur verflacht sich. Die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert sich deutlich. Die Zahl der Arbeitslosen wird ansteigen. Die Konjunkturabschwächung wird auch den Staatshaushalt treffen.
Die automatischen Stabilisatoren zusammen mit den Hilfspaketen der Bundesregierung für die Finanzwirtschaft und zur Stützung der Konjunktur lassen das Defizit des Bundes 2009 deutlich ansteigen. Um den im Regierungsprogramm vereinbarten Budgetpfad einhalten zu können, ist es erforderlich, dass der Budgetvollzug 2009 schon während des Budgetprovisoriums äußerst strikt ist.
B. Grundsätzliches zum Vollzug des Budgetprovisoriums 2009
Gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 1/2008 bildet das Bundesfinanzgesetz 2008, BGBl. I Nr. 23/2007 in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nrn. 95/2007, 136/2008 und 139/2008 die Grundlage für die Gebarung des Bundes in den kommenden Monaten des Jahres 2009. In diesem Zeitraum wird der Bundeshaushalt gemäß § 101 Abs. 14 Bundeshaushaltsgesetz (BHG) in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2008 in der neuen, ab 1. Jänner 2009 geltenden Gliederung (also insbesondere Untergliederungen statt Kapitel samt den damit verbundenen Änderungen sowie Nettoverrechnungen), jedoch ohne Berücksichtigung der Kompetenzverschiebungen auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2008 vollzogen (die mit dieser Novelle zusammenhängenden Budgetumschichtungen werden erst im Rahmen des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2009 vorgenommen).
1. Für die Durchführung des Budgetprovisoriums 2009 gelten daher unter Berücksichtigung der auf Grund von Gesetzen eingetretenen Änderungen folgende Regelungen:
Die Einnahmen sind nach der jeweiligen Rechtslage aufzubringen.
Die Höchstgrenzen der zulässigen Ausgaben bilden die im Bundesfinanzgesetz 2008 enthaltenen Ausgabenansätze. Die zur Erfüllung von Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sind nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu leisten. Die sogenannte „Zwölftelregelung“ gilt nicht mehr; die erforderliche Ausgabensteuerung während des Budgetprovisoriums erfolgt im Rahmen der Monatsvoranschlagsbewirtschaftung.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Bundesfinanzgesetzes 2008 sinngemäß – ausgenommen die darin enthaltenen Einnahmen und Ausgaben – anzuwenden, soweit sie mit den maßgeblichen Bestimmungen des BHG in der ab 1. Jänner geltenden Fassung (wie beispielsweise § 41 BHG in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2008) vereinbar sind.
Finanzschulden können nur bis zur Hälfte des im Bundesfinanzgesetz 2008 vorgesehenen Höchstbetrages eingegangen werden. Im Hinblick auf die für das Jahr 2009 und die Folgejahre erforderlichen Zielsetzungen in der Budgetentwicklung ist von einem äußerst restriktiven Budgetvollzug während des Budgetprovisoriums 2009 auszugehen.
2. Weiters sind alle veranschlagten Ausgabenbeträge, die durch Rücklagenentnahmen bedeckt sind, und darüber hinaus auch jene, für die die materiellrechtliche Grundlage im Jahr 2009 nicht mehr besteht, ausnahmslos zu binden.
3. Bei Anträgen auf überplanmäßige Ausgaben im Jahr 2009 ist die gesetzliche Grundlage wie folgt zu zitieren: (zum Beispiel) „Art. V Abs. 1 Z 1 BFG 2008 iVm Art. 51a Abs. 4 B-VG“. Überschreitungen und Bedeckungen sind jeweils mit der Budgetunterart „BPRV“ in die Phase 9 einzugeben.
4. Hinsichtlich jener Vorhaben – und zwar sowohl legistischer als auch administrativer Art – die unmittelbar oder mittelbar eine zusätzliche Ausgabenbelastung oder Einnahmenausfälle in einem späteren Finanzjahr bewirken, sind – unbeschadet der Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ – die Bestimmungen des § 45 BHG einzuhalten.
C. Voranschlagsbeträge für 2009
1. Übertragung der Jahresvoranschlagsbeträge
Der Bundesvoranschlag 2008 wird von der Applikation Budgetmanagement auf die neue Gliederung auf Grund der Haushaltsrechtsreform umgestellt und – wie im Budgetforum am 8. Oktober 2008 bekanntgegeben – im HV-System für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt. Ein allfälliger Saldo im Phasenfeld 9 bleibt unberücksichtigt bzw. wird nicht mitübertragen. Auf die BMF-Schreiben vom 25. September 2008, Z 100900/13-V/3-HV/2008, sowie vom 25. November 2008, 100000/0061-V/3-HV/2008, wird verwiesen.
2. Vorbereitung des BVAE 2009
Hinsichtlich der weiteren, diesbezüglichen Vorgangsweise wird zu gegebener Zeit eine gesonderte
Verständigung ergehen.
D. Anwendung der Durchführungsbestimmungen zum BFG 2008
Die Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2008, BMUKK RS Nr. 1/2008, BMFZ 110701/0010-II/1/2007, sind sinngemäß auf das Budgetprovisorium 2009 unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen anzuwenden. Die mit der Haushaltsführung des Bundes betrauten Organe werden nachdrücklich ersucht, im Rahmen der Monatsvoranschlagsbewirtschaftung während des Budgetprovisoriums 2009 die geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften und Vorgaben zu beachten und unbedingt einzuhalten.
Wien, 31. Dezember 2008
Dr. Stephan Nagler