Source: https://aktion21-austria.at/bundesland/%C3%B6sterreichweit
Timestamp: 2019-10-14 04:39:35
Document Index: 88239205

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

österreichweit | Aktion 21 Austria – Pro Bürgerbeteiligung
EuGH stärkt Luftschutz der betroffenen Öffentlichkeit
05.07.2019 - 15:14
In einer Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Einzelpersonen für den Schutz der Luftqualität weiter gestärkt: werden die Messstellen nicht richtig aufgestellt, kann dagegen ein Rechtsmittel erhoben werden. Das gilt nun auch direkt in Österreich.
EuGH gewährt neuen Rechtsschutz
Jeder EU-Mitgliedsstaat muss Luftgütemessstellen errichten und betreiben, um die Qualität der Luft zu messen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die Schwellenwerte der Luftqualitäts-Richtlinie überschritten werden. Dieses System soll sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird, immerhin sind allein Luftschadstoffe aus dem Verkehr weltweit für 385.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Sind aber die Luftgütemessstellen nicht richtig positioniert, könnten deren Ergebnisse die Realität nicht korrekt abbilden und so die Gegenmaßnahmen verfälschen. Der EuGH reagierte auf dieses Problem und gewährt mit seinem Urteil C-732/17 der betroffenen Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, gegen die falsche Verortung der Messstellen gerichtlich vorzugehen. Konkret sprach der Gerichtshof aus, dass der betroffenen Öffentlichkeit nach dem Prinzip des fairen Verfahrens („fair trial“, Artikel 47 Grundrechtecharta) ein Rechtsschutz zustehen muss. Die Klagenden aus Brüssel können daher nun gegen die aus ihrer Sicht falsche Aufstellung vorgehen. Da es sich aber um ein EuGH-Urteil handelt, ist das Ergebnis auch für Österreich verbindlich.
Rechtsschutz in Österreich
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Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit
Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009
Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.
Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009
Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.
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Was jeder über „unabhängige Justiz“ wissen sollte.
01.06.2019 - 20:13
Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist.
Kriktik am Weisungsrecht.
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12.05.2019 - 12:19
Seit dem Jahr 2000 ist bekannt, dass starke Funk-Strahlung Krebs fördert und andere biologische Schädigungen begünstigt.
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OInline Petition an das Europäische Parlament
Zur beiliegenden Presseaussendung KLICK HIER
https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zu-erdkabel-nein-zu-umweltbelastenden-hochspannungsmasten
Bitte um rege Beteiligung
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Bildschirmfreie Kindergärten und Schulen
01.03.2019 - 18:41
Aktuell läuft eine Petition für bildschirmfreie Kindergärten und Schulen bzw., genauer gesagt, für den Erhalt der Wahlfreiheit,
welche Erziehungs- und Ausbildungsart und -Medien (gesundheitsschädliches WLAN, Netbooks, Whiteboards oder eben keine solchen Digitalmedien) Eltern und Lehrer für ihre Kinder für gut halten und wählen möchten.
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So arbeitet Slowenien für den Umweltschutz
WWF begrüßt Beschluss des Ministers – Zur Erlangung der Rechtskraft braucht es jetzt rasche Bestätigung durch slowenische Regierung
Wien (OTS) - Bereits mit Anritt der neuen slowenischen Regierung im September 2018 war der Schutz der Mur vor neuen Wasserkraftwerken Teil des Koalitionsabkommens. Gestern legte Umweltminister Jure Leben nun die rechtliche Grundlage dazu vor. In einem Verordnungsentwurf wird dem slowenischen Stromkonzern „Draukraftwerke Maribor“ die Konzession für die Planung und die Errichtung der acht geplanten Murkraftwerke entzogen. Darüber hinaus bestätigt Leben den Stopp des Umweltprüfungsverfahrens für den Bau des ersten Kraftwerks „Hrastje-Mota“. „Umweltminister Leben macht Nägel mit Köpfen. Er setzt das Versprechen der slowenischen Regierung, die freifließende Mur für nachfolgende Generationen zu erhalten, sehr zügig um“, freut sich Arno Mohl, Programmleiter „Mur-Drau-Donau“ beim WWF Österreich.
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Windradbau in Wäldern ?
Umfrage bestätigt: Mehrheit gegen Windradbau in Wäldern
Waldstandorte in Niederösterreich - ein Fall für die Gerichte
(Waldviertel/OTS) - Eine von der deutschen Wildtierstiftung beauftragte Umfrage kommt zu dem Ergebnis: 80% der Befragten sind gegen den Ausbau der Windkraft in Wäldern. Bei 67% der Befragten steht der Vogelschutz an erster Stelle. Eine Studie der Boku von Dr. Ulrike Pröbstl-Haider zu "Energie im Tourismus" zeigt, dass Windkraft die am wenigsten geschätzte Quelle Erneuerbarer Energie ist. In aktuellen Umfragen in der NÖN Horn und Zwettl wird die Windkraft in Wäldern mehrheitlich abgelehnt.
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Info von der Aktion21-austria
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Die 5G Technik als Gefahr!?
Hier vier verschiedene Beispiele zur Information über 5G
Es sind aufklärende Botschaften und diese sollte sich jeder einmal anhören bzw. ansehen.
Hier ein 5 Min. Interview mit Hr. Dr. Bergmann zur 5-G Technik.
http://www.wolfbergmann.de/IntWolfBergmannSWR_4.MP3
Dringender Weckruf - 5G ist Gefahrt für Leib und Leben
Ein Clip von Kla.TV https://youtu.be/4HJmF0awfvQ
https://www.youtube.com/watch?v=zrYP19k4DEE&t=931s
„Ärztearbeitskreises digitale Medien Stuttgart“gegen 5G -- KLICK HIER
Ein Information der Aktion21-austria
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Standortentwicklungsgesetz: Kolbenreiber statt Turbo
Neuer Beirat als Scheinobjektivierungs-Farce
Wien (OTS) - Als "Kolbenreiber" anstelle des proklamierten "Turbos" bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS das neue Standortentwicklungsgesetz. "Da sind jede Menge neuer Verzögerungselemente drinnen. Und die gestern veröffentlichte Zusammensetzung des per Gesetz eingerichteten neuen Standortentwicklungsbeirates versucht nicht einmal den Eindruck von Unabhängigkeit und Objektivität zu erwecken," so Sprecher Wolfgang Rehm.
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Standortentwicklungsgesetz in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten
Unsicherheit wird verstärkt
Bereits im Sommer 2018 kam es zu zahlreichen Diskussionen und Stellungnahmen rund um den Entwurf für ein Gesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs (Standort-Entwicklungsgesetz). Mit 1. Jänner 2019 ist dieses schließlich in stark überarbeiteter Version in Kraft getreten. Der ursprünglich vorgesehene Genehmigungsautomatismus für auserwählte Großprojekte, über die innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr keine Entscheidung gefällt wird, konnte der vielseitigen Kritik nicht standhalten. Dennoch bleiben auch in der kundgemachten Endfassung des Gesetzes viele Fragen offen.
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VWGH: Einschränkung der Rechte von Bürgetinitiativen im vereinfachten UVP-Verfahren ist Europarechtswidrig
22.11.2018 - 15:46
Ende September fällte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine längst überfällige Entscheidung hinsichtlich der bloßen „Beteiligtenstellung“ von Bürgerinitiativen (BI) in vereinfachten UVP-Verfahren.
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Standortgesetz schwächt Umweltschutz und bringt Rechtsunsicherheit
Projektwerbende können mutwillig eine Instanz ausschalten - Verpflichtende Strategische Umweltprüfung fehlt - Mehr Ressourcen für UVP-Behörden und Sachverständige geboten
Wien (OTS) - Die Regierungsvorlage für das Standortentwicklungsgesetz sieht vor, dass die Behörde spätestens zwölf Monate nach dem Antrag des UVP-Verfahrens entweder das Projekt genehmigen oder abweisen muss. Eine Frist von 18 Monaten, wie heute bereits von der APA verbreitet, ist hingegen nicht nachvollziehbar, da das Verfahren zur Erlangung des Öffentlichen Interesses auch erst eingeleitet werden kann, wenn die UVP bereits läuft.
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Weiterlesen über Standortentwicklungsgesetz: Bundesregierung nach wie vor uninformiert