Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-9&Sort=16386&nr=5766&anz=19&pos=4&Frame=2
Timestamp: 2019-08-19 06:30:57
Document Index: 182159104

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 49', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'EuG', '§ 11', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 30', '§ 4', 'Art. 8']

2 A 197/16
OVG Saarlouis Urteil vom 14.9.2017, 2 A 197/16
Der Kläger ist Jäger und Jagdpächter im Landkreis A-Stadt. Er begehrt die Feststellung, dass er den Betrieb von Tierbeobachtungskameras, soweit diese zur Beobachtung von Kirrungen dienen, nicht dem Beklagten melden muss.
Am 19.12.2014 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass er den Betrieb von Wildkameras, soweit diese zur Beobachtung von Kirrungen dienten, nicht dem Beklagten melden müsse. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass es sich bei einer Kirrung nicht um einen öffentlichen Raum handele, was aus § 23 Abs. 3 SJG folge, wonach die Kirrung eine jagdliche Einrichtung sei. Gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 6 SJG sei das Betreten einer Jagdeinrichtung eine Ordnungswidrigkeit. Daraus folge zwingend, dass das Betreten des Bereichs einer Kirrung verboten sei. Daher könne es sich nicht um einen öffentlichen Raum handeln. Seine Kameras sollten ausschließlich auf den Bereich der jagdlichen Einrichtung ausgerichtet sein. Die ortsübliche Bekanntmachung von Tierbeobachtungskameras sei nicht geboten, da diese keinen öffentlichen Raum filmten. Der Betrieb der Wildkameras sei auch nicht vor Inbetriebnahme anzuzeigen, da sich diese nicht im öffentlichen Raum befänden. Da die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausschließlich zu jagdlichen Zwecken erfolge, handele es sich um eine Datenerhebung ausschließlich für persönliche Tätigkeiten. Insoweit sei das Bundesdatenschutzgesetz überhaupt nicht anwendbar. Er jage Schwarzwild, das in der Regel an der Kirrung im Dunkeln gejagt werde. Da die Wildschweine regelmäßig die Kirrung aufsuchten, lasse sich über die Aufnahme überprüfen, ob es sich um eine führende Bache mit Frischlingen, die nicht beschossen werden dürfe, oder ob es sich um einen einzelnen Keiler handele. Streitbefangen sei vorliegend allein die Frage, ob mit der Kamera eine Kirrung und damit eine jagdliche Einrichtung beobachtet werden könne und ob es eine diesbezügliche Anzeigepflicht gebe. Eine weitere Funktion hätten diese Kameras nicht. Sie sollten nicht den Wald oder Wanderwege filmen, da sich auf Wanderwegen in der Regel auch keine Kirrungen befänden. Im Übrigen fänden sich Kirrungen in der Regel an Stellen, wo sich keine Personen aufhielten. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei eine Kirrung auch problemlos erkennbar, da die Grasnarbe zerstört sei, weil die Wildschweine den Waldboden aufgewühlt hätten. Alle Kameras seien an Stellen angebracht, die sich abseits der öffentlichen Wege befänden, wo Personen üblicherweise nicht spazieren gingen. Da die Verbindung der Kameras nicht auf die Aufzeichnung von Personen oder deren Abschreckung abziele, sondern auf die Aufzeichnung von Wildtieren, fehle es bereits an dem subjektiven Element des „Erhebens“ der Daten. In subjektiver Hinsicht sei ein aktives, auf Datenerlangung gerichtetes Element erforderlich, d.h. ein zielgerichtetes Beschaffen von personenbezogenen Daten, wozu nicht die zufällige Beobachtung zähle. Bei den hier streitbefangenen Wildkameras würden schon nach dem Einsatzzweck keine personenbezogenen Daten zielgerichtet beschafft. Sollten versehentlich Personen aufgenommen werden und deren Daten nicht gleich gelöscht werden, so sei dies eine Frage der „Verarbeitung“ im Datenschutzrecht und keine Frage des „Erhebens“. Er nehme das Erfassen von Daten von Personen auch nicht billigend in Kauf, weil die Kameras an Stellen im Wald aufgehängt seien, an denen keine Personen herumliefen. Es fehle deshalb bereits an dem Anwendungsbereich des § 6b BDSG, da mit einer Wildkamera weder Personen erfasst werden sollten noch Räume, in denen sich Personen üblicherweise aufhielten. Fehle es bereits an einer „Erhebung“, finde bei Speicherung dieser Daten auch eine „Verarbeitung“ im Sinne des BDSG nur dann statt, wenn die Speicherung zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung erfolge (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Dies sei jedoch gerade bei dem Einsatz einer Wildkamera zum Zwecke der Jagd unter „Erstspeicherung“ in der Kamera selbst nicht anzunehmen, weil zufällig aufgenommene Personenaufnahmen eben nicht von Interesse seien und auch nicht verarbeitet werden sollten.
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2016 - 1 K 2102/14 - ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger unterliege der Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG. Entgegen seiner Auffassung sei das Bundesdatenschutzgesetz gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG anwendbar. Er sei als natürliche Person nicht öffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG. Die von den Wildkameras aufgezeichneten Szenen stellten personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG dar. Durch die Aufnahme der Kameras sei es möglich, Erkenntnisse über persönliche oder sachliche Verhältnisse einzelner natürlicher Personen zu erlangen, die sich - wenn auch nur zufällig - im Bereich der Wildkameras befänden. Unerheblich sei insoweit, zu welchem Zweck die Daten erfasst worden seien. Die Daten würden von dem Kläger als nicht öffentliche Stelle mittels einer Datenverarbeitungsanlage erhoben und ggf. verarbeitet und genutzt. Der Begriff der Datenverarbeitungsanlage im Sinne § 3 Abs. 2 BDSG sei wegen der heutigen Vielfalt von Geräten außerordentlich weit zu fassen. Kameras, die Bilder und Videoaufnahmen aufzeichneten und abspeicherten, würden hiervon erfasst. Eine Ausnahme sei nur dann zu machen, wenn die aufgezeichneten Bilder die Identifikation einer Person nicht ermöglichten. Die vom Kläger eingereichten sowie die in der Beiakte des Beklagten (Gutachten der Vereinigung der Jäger des Saarlandes) präsentierten Lichtbilder aus Sicht einer Wildkamera würden eindeutig für eine Identifikationsmöglichkeit sprechen, da sie nicht nur die Kirrung selbst, sondern einen weiten Bereich um die Kirrung herum erfassten, und zwar in einer Höhe, dass eine Person, die sich der Kirrung nähere oder an ihr vorbeigehe, bei einer Aufnahme vollständig zu sehen sei. Die Daten würden schließlich auch erhoben, worunter das Beschaffen von Daten im Sinne von § 3 Abs. 3 BDSG zu verstehen sei. Zwar sollten nach den Angaben des Klägers die Wildkameras ausschließlich dazu verwendet werden, Bewegungen von Wildtieren an den Kirrungen aufzuzeichnen und nicht natürliche Personen im Bereich der Kirrungen. Das Anbringen von Wildkameras eröffne dem Kläger die Möglichkeit, dass ohne sein weiteres Zutun personenbezogene Daten von Waldbesuchern bei ihm anfielen. Die erwähnten Lichtbilder zeigten in diesem Zusammenhang den umfangreichen Blickwinkel einer Wildkamera, der über den engen Bereich einer Kirrung hinausgehe, weshalb es nicht ausgeschlossen sei, dass auch sich im Hintergrund befindliche, unbeteiligte Personen erfasst würden. Eine Erhebung personenbezogener Daten durch eine Videokamera sei aber auch dann anzunehmen, wenn die Erfassung von Personen eine lediglich (unvermeidliche) Nebenfolge des eigentlich Gewollten oder sogar unerwünscht sei. Insoweit sei irrelevant, dass der Zweck der Kamerainstallation nicht in der Beobachtung von Personen bestehe. Für das vom Begriff des Beschaffens geforderte subjektive Element sei es bereits ausreichend, dass das Anfallen personenbezogener Daten als unvermeidliche Folge einer Videoüberwachung mit akzeptiert werde. Von daher sei das subjektive Element der Erhebung von Daten sehr wohl verwirklicht, wenn die nicht öffentliche Stelle die Kirrung in Bereichen anlege, an denen Öffentlichkeit anzutreffen sei. In diesem Fall nehme sie nämlich billigend in Kauf, dass unbeteiligte Dritte von dem Blickfeld der Kameras erfasst würden. Für den Begriff des Erhebens sei es unerheblich, ob die Bilder gespeichert würden oder nicht. Ungeachtet dessen liege vorliegend eine Verarbeitung in Gestalt einer Speicherung vor, denn in dem Einsatz der Wildkamera liege ein Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung (§ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Menschen, die sich der Kamera näherten, würden von ihr erfasst, und die Bilder oder Videoaufnahmen würden auf einem Speichersystem der Kamera abgelegt. Vorliegend bestehe für den Kläger die Möglichkeit, die gespeicherten Aufnahmen zu sichten und etwaige Dritte auf den Aufnahmen zu erblicken, was für den Begriff der Nutzung ausreichend sei. Der Begriff des Nutzens sei nämlich umfassend angelegt und die Kenntnisnahme sei ein Fall des Nutzens, wobei es in diesem Zusammenhang nicht auf eine Verwendung oder eine weitere Verwendungsabsicht ankomme. Schließlich handele es sich auch nicht um eine der Anwendbarkeit des BDSG entgegenstehende Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Diesbezüglich sei eine restriktive Auslegung geboten. Der EuGH verneine eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit dann, wenn unbeteiligte Personen im öffentlichen Raum gefilmt würden. Der Wald sei grundsätzlich öffentlich zugänglich und damit öffentlicher Raum in diesem Sinne (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SNG bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 LWaldG). Für Kirrungen als jagdliche Einrichtungen bestehe zwar gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SJG ein Betretungsverbot, was der Annahme eines öffentlich zugänglichen Raums entgegenstehen könnte. Aus den vorgelegten Aufnahmen der Wildkameras sei jedoch ersichtlich, dass diese regelmäßig nicht nur den eigentlichen Bereich der Kirrung erfassten, sondern auch den angrenzenden Wald, einen in jedem Fall öffentlich zugänglichen Bereich. Hinzu komme, dass eine Kirrung trotz eines gesetzlich normierten Betretungsverbotes jedenfalls faktisch zugänglich sei, da diese nicht eingefriedet oder eingegrenzt sei. Bei einem faktisch allgemein zugänglichen Bereich sei jedoch maßgeblich darauf abzustellen, ob nach außen für den Betroffenen erkennbar sei, dass der Bereich nicht öffentlich zugänglich sei. Eine Kirrung könne damit nur dann als nicht öffentlicher Raum angenommen werden, wenn sich für den jagdunkundigen Waldbesucher aus der konkreten Gestaltung der Kirrung klar ergebe, dass es sich um eine nicht zu betretende Fläche handele. Dies sei jedoch regelmäßig nicht der Fall, denn wie im Regelfall habe auch der Kläger weder durch Hinweisschilder auf die Kirrung hingewiesen noch sei diese und ihre flächenmäßige Ausdehnung für den mit der Jagd nicht vertrauten Waldbesucher ohne Weiteres erkennbar. Ob bei dem Betreten einer solchen Fläche ein Verstoß gegen § 23 Abs. 3 Satz 1 SJG vorliege, könne kein entscheidendes Kriterium sein, weil das BDSG einen völlig anderen Schutzzweck verfolge. Im Ergebnis sei daher das BDSG anwendbar, mit der Folge, dass für den Kläger insoweit eine Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 BDSG bestehe.
Gegen das ihm am 2.6.2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.6.2016 die in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Bundesdatenschutzgesetz nicht anwendbar, da die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten ausschließlich für persönliche Tätigkeiten erfolge. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt in unzulässiger Weise ergänzt, soweit in dem Urteil ausgeführt sei, dass es aufgrund der vorgelegten Fotos ausgehe, dass auch natürliche Personen, die sich außerhalb der Kirrung befänden, mitfotografiert werden könnten. Ausweislich der Klageschrift gehe es aber in dem vorliegenden Verfahren lediglich um die Feststellung, dass Tierbeobachtungskameras, die der Beobachtung von Kirrungen dienen, nicht meldepflichtig seien. Dass eine Meldepflicht entstehen könne, wenn die Kamera auch Bereiche filme, die außerhalb der Kirrung lägen, sei eine andere Frage. Ungeachtet dessen vertritt der Kläger die Ansicht, dass auch die Erhebung dieser Daten zulässig sei, da sie ausschließlich persönlichen Tätigkeiten diene. Selbst wenn die Kamera in den Wald gerichtet sei, werde sie nicht bei jeder Bewegung ausgelöst, sondern nur in einem bestimmten Radius, so dass ein Spaziergänger nur aufgenommen werde, wenn er sich im Radius des Bewegungs- oder Infrarotmelders befinde. Anders als in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Fall sei im Saarland das Betreten der Kirrung ein Bußgeldtatbestand, so dass er - der Kläger - nicht damit rechnen müsse, dass sich eine Person in den nicht öffentlichen Bereich einer Kirrung begebe. Soweit das Verwaltungsgericht ausführe, dass der Personenkreis, der unbeabsichtigt eventuell gefilmt werden könnte, keinen Bezug zur Jagdausübung habe, spiele dies für die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes keine Rolle, da die Datenerhebung ausschließlich zu Jagdzwecken und damit ausschließlich im Rahmen einer persönlichen oder familiären Tätigkeit erfolge. Die Argumentation des Verwaltungsgericht, der jagdunkundige Waldbesucher könne eine Kirrung nicht erkennen, weswegen das Saarländische Jagdgesetz nicht anwendbar sei, sei unzutreffend. Der Kläger habe auch keinerlei Interesse daran, Daten von Personen zu erheben oder zu nutzen. Im Übrigen sei eine Kirrung auch für jeden Laien erkennbar, da dort Futtermittel ausgebracht würden und Bodenverletzungen zu sehen seien. Der Beklagte möge sich im Übrigen dazu äußern, wie er sich die Kontrolle der Bilder der Wildkameras bei 3000 Jägern im Saarland vorstelle.
unter Abänderung des auf die mündliche Verhandlung vom 18.5.2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 2102/14 - festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, dem Beklagten den Betrieb von Kameras zur Tierbeobachtung, soweit diese der Beobachtung von Kirrungen dienen, zu melden.
Der Einwand des Klägers, es gehe im vorliegenden Fall (allein) um die Meldepflicht von Beobachtungskameras, die ausschließlich auf den engen Bereich der Kirrung ausgerichtet seien, für die als jagdliche Einrichtung ein Betretungsverbot bestehe und daher der Öffentlichkeit nicht zugänglich sei, steht der Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht entgegen. Es ist bereits fraglich, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, den Aufnahmebereich der Kamera derart zu fokussieren, dass tatsächlich nur der Bereich der sich im öffentlichen Raum befindlichen und nicht eingefriedeten Kirrung aufgezeichnet wird. Zweifel daran bestehen deshalb, weil durch die Kegelform des Aufnahmebereichs von bis zu 20 m zwingend auch solche Bereiche erfasst werden, die nicht mehr Teil der Kirrung sind. Dies verdeutlichen im Übrigen anschaulich die von dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Lichtbilder(vgl. S. 55 - 62 d. Gerichtsakte), denn darauf ist das Erfassungsspektrum der Wildkamera zu erkennen, das auch die nähere Umgebung und den Bereich zwischen dem Anbringungsort der Kamera und der Kirrung einschließt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass von der Wildkamera nicht nur der unmittelbare Bereich der Kirrung erfasst wird, sondern auch die darüber hinaus gehenden angrenzenden Flächen, die von Waldbesuchern uneingeschränkt frequentiert werden dürfen. Allein diese Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Ausrichtung und den Erfassungsbereich der Wildkamera vor Ort belegen bereits die Notwendigkeit einer präventiven datenschutzrechtlichen Überprüfung, der die - nur geringfügig in die Grundrechte des Klägers eingreifende - Meldepflicht nach § 4d BDSG Rechnung trägt. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach Aussage des Beklagten die bisherige Meldepraxis gezeigt habe, dass Jäger im Regelfall nicht nur eine Kamera, sondern oft zwei oder drei Kameras, manche sogar sechs bis acht Kameras in Betrieb hätten (der Kläger selbst habe am 22.8.2014 den Betrieb von sieben Wildkameras gemeldet), was einer Gesamtzahl von schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Kameras in saarländischen Wäldern entsprechen würde.
Der Rechtsprechung des EuGH zufolge(Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 -, juris) verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(ABl. C 202 vom 07.06.2016, S. 395-395) garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG grenzt damit die persönliche Lebensführung von der beruflichen und gesellschaftlichen Sphäre ab. Was familiär oder persönlich ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung; der Zweck muss objektiv als familiär oder persönlich erkennbar sein, was schon der Begriff „Haushaltsausnahme“ nahelegt. Zu den typischen persönlich-familiären Bereichen gehören Tätigkeiten im Rahmen der Familie und der Freizeit und die dazugehörige Datenverarbeitung wie z.B. private Korrespondenz, Tagebücher, Notizbücher, Adressverzeichnisse, Fotos, Videos u.ä..(von Lewinski, in Auernhammer, DSGVO/BDSG, § 1 Rdnr. 17 ff.) Der Gesetzgeber möchte damit Datenverarbeitungen, die im privaten Aktionskreis stattfinden, privilegieren. Voraussetzung ist aber, dass der Datenumgang mit all seinen Bestandteilen und während der gesamten Dauer im privaten Aktionskreis verbleibt bzw. zwischen den Teilhabern an der eigenen Privat- oder Familiensphäre untereinander erfolgt.
Im Hinblick auf die von dem Kläger geäußerte - seine eigene Rechtssphäre nicht betreffende - Kritik an dem durch die Meldepflicht veranlassten Verwaltungsaufwand(Den Angaben des Beklagten zufolge sei von einer Gesamtzahl von schätzungsweise 8.000 bis 10.000 Kameras in saarländischen Wäldern auszugehen.) ist zu bemerken, dass mit der Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; EU-DatSchGrVO) zum 25.5.2018 die Meldepflicht nach § 4d BDSG entfallen wird. Es ist in Art. 30 vorgesehen, die allgemeine Meldepflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach Art. 18 Abs. 1 EG-DatSchGrVO durch eine für die verantwortliche Stelle, den Auftragsdatenverarbeiter sowie für deren etwaige Vertreter bestehende Pflicht zu ersetzen, die jeweils unter ihrer Verantwortung vollzogenen Verarbeitungsvorgänge zu dokumentieren. Natürliche Personen, die personenbezogene Daten ohne eigenwirtschaftliches Interesse verarbeiten sowie Unternehmen oder Organisationen mit weniger als 250 Beschäftigten, die personenbezogene Daten nur als Nebentätigkeit zusätzlich zu ihren Haupttätigkeiten verarbeiten, sollen nach Art. 30 Abs. 5 EU-DatSchGrVO von dieser Verpflichtung befreit sein. Der Wegfall der Meldepflicht wird mit dem bürokratischen und finanziellen Aufwand und damit begründet, dass sie gleichwohl nicht immer zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt hat.(Raum, in Auernhammer, a.a.O. § 4d Rdnrn. 58 und 59; vgl. auch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU - vom 30.6.2017, BGBl. I 2097, das ebenfalls zum 25.5.2018 in Kraft tritt (Art. 8 Abs. 1))