Source: https://www.anwaltskanzlei-baldus.de/2020/05/01/test/
Timestamp: 2020-08-13 00:35:25
Document Index: 350850718

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 492', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 492', 'BGH', 'EuG']

Neuer Widerrufsjoker? Keine gute Idee! - anwaltskanzlei-baldus.de
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.3.2020 (C-66/19, Rechtssache JC ./. Kreissparkasse Saarlouis) wurde zu Recht als Paukenschlag bezeichnet. Ein Paukenschlag deshalb, weil der EuGH der Ansicht war, dass mit dem gesetzlichen Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge durch die Verweistechnik im Belehrungstext nicht ausreichend klar und prägnant über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist informiert wird. Es geht um die sogenannte Kaskadenverweisung, konkret um folgende Passage aus dem gesetzlichen Muster:
„14. Widerrufsinformation
Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-­Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. […]“
Die Entscheidung wurde sofort auf breiter Front dazu benutzt, übertriebene Erwartungen an die Auferstehung des Widerrufsjokers zu wecken. Verbraucher könnten aufgrund der Berichterstattung im Internet den Eindruck haben, als sei es jetzt leichter geworden, sich von als lästig empfundenen vertraglichen Bindungen durch einen Widerruf zu lösen.
Der Eindruck täuscht. Die Rechtslage ist eindeutig komplizierter, als viele Blogeinträge vorgeben. Insbesondere gehört zum vollständigen Rechtsrat auch der Hinweis, dass es bereits zwei Gerichtsentscheidungen gibt, die sich mit der Entscheidung des EuGH kritisch befasst haben.
So ließ die Antwort des Bundesgerichtshofs nicht lange auf sich warten (Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 581/18). Nur ganze 5 Tage benötigte der BGH für eine Reaktion, die von einigen Experten so vorhergesehen worden ist. Der BGH hat entschieden:
“Trotz der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) bleibt es für Immobiliardarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformation ausschließlich nach den Maßstäben des nationalen Rechts zu beurteilen ist.”
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 05.04.2020 – 6 U 182/19, BeckRS 2020, 5408) ist der Ansicht, dass für den Verwender des gesetzlichen Musters Vertrauensschutz (Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 3 EGBGB) anzuwenden ist; auch wenn der Inhalt der Musterwiderrufsinformation in Anlage 6 zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB teilweise nicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie (2008/48/EG) in Einklang steht, weil das gesetzliche Muster durch die Bezugnahme auf § 492 Absatz 2 BGB entgegen Artikel 10 Absatz 2p der Richtlinie nicht ausreichend klar und prägnant über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist informiert. Insofern schlägt Vertrauenschutz den Verbraucherschutz.
Die Widerrufsinformation genügte in beiden Fällen, nach Ansicht des BGH bzw. des OLG Stuttgart trotz der “Kaskadenverweisung” den gesetzlichen Anforderungen. Dementsprechend bestand jeweils wegen Fristablaufs keine Widerrufsmöglichkeit mehr.
Zumindest der Vertrauensschutzgedanke, wird auf Verbraucherdarlehensverträge (die ab 21.03.2016 in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge zu unterscheiden sind) durchgehend anzuwenden sein. Daher dürfte sich ein Widerruf, der nach Ablauf der Widerrufsfrist erklärt und ausschließlich mit der Kaskadenverweisung begründet wird, eher als untauglich erweisen. Jedenfalls sollten Verbraucher auf das enorme Prozessrisiko deutlich hingewiesen werden.
Ob und welcher Handlungsdruck für den bundesdeutschen Gesetzgeber durch die Entscheidung des EuGH besteht, ist eine ganz andere Frage. Hier kann nur festgestellt werden, dass es dem Gesetzgeber (bzw. bis zum 10.06.2010 dem Verordnungsgeber) seit 2002 nicht gelungen ist, der Praxis Muster für Widerrufsbelehrungen bzw. Widerrufsinformationen zur Verfügung zu stellen, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Mit Verbraucherschutz und Rechtssicherheit haben die zahlreichen Versuche nichts mehr zu tun.