Source: http://www.lawcommunity.de/volltext/95.html
Timestamp: 2019-07-23 05:10:15
Document Index: 174492540

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 313', '§ 164', '§ 104', '§ 91', '§ 708']

[ LawCommunity.de - AG Regensburg: Keine Anscheinsvollmacht bei R-Gesprächen ]
AG Regensburg: Keine Anscheinsvollmacht bei R-Gesprächen
BGB §§ 104 ff., 164 ff.
R-Gespräche sind noch nicht derart üblich, dass jeder Anschlussinhaber mit derartigen Anrufen rechnen müsste oder gar davon ausgegangen werden könnte, dass er allein dadurch, dass weitere Personen zu seinem Anschluss Zugang haben, bereits den Anschein erwecken würde, dass diese Personen R-Gespräche in seinem Namen annehmen dürften.
AG Regensburg, Urt. v. 30.11.2004 – 4 C 3681/04
Das Urtreil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand und Entscheidungsgründe (§ 313a ZPO)
Die Klägerin begehrt Vergütung für Telekommunikationsdienstleistungen in Form von von der Klägerin vermittelten R-Talk- und R-Call-by-Call-Gesprächen im Zeitraum 18. 10. 2003 bis 19. 11. 2003, die dem Beklagten als Inhaber des Telefonanschlusses durch Rechnungen der Telekom vom 20. 11. 03 in Höhe von 197,97 € und vom 19. 12. 2003 in Höhe von 46,32 € in Rechnung gestellt wurden.
Die Klage war jedoch abzuweisen, da der Klägerin ein derartiger Vergütungsanspruch gegen den Beklagten nicht zusteht.
Bei derartigen R-Gesprächen besteht zwischen dem Inhaber des angerufenen Anschlusses und der Klägerin jeweils kein längerfristiger Vertrag, sondern ein evtl. Vertrag über eine entgeltliche Leistung kommt jeweils für jede einzelne Verbindung zustande, wenn der Angerufene auf Nachfrage bestätigt, dass er das entgeltliche R-Gespräch auf seine Kosten annimmt.
Die Klägerin hat vorliegend nicht nachweisen können, dass auch nur bei einer einzigen der von der Klägerin hergestellten Verbindungen zum Anschluss des Beklagten ein den Beklagten verpflichtender Vertrag zustande kam.
Der Beklagte hat sich dahingehend eingelassen, er selbst habe kein einziges derartiges Gespräch angenommen; Gespräche seien allenfalls von seiner minderjährigen Tochter … ohne sein Einverständnis angenommen worden. Die Zeugin … hat dies ihrerseits bestätigt. Angesichts der äußerst eingeschränkten Deutschkenntnisse des Beklagten ist auch glaubhaft, dass er selbst derartige Gespräche gar nicht hätte annehmen können, weil er die entsprechenden Anweisungen dann nicht verstanden hätte und daher auch nicht hätte umsetzen können. Jedenfalls konnte die Klägerin etwas anderes nicht nachweisen.
Da die Tochter des Beklagten selbst minderjährig ist, und der Beklagte die Gespräche nicht nachträglich genehmigt hat, konnten mit der Tochter des Beklagten selbst keine wirksamen Verträge, die diese zu einer Vergütung verpflichten würden, abgeschlossen werden.
Der Beklagte muss sich das Handeln seiner minderjährigen Tochter auch nicht gem. §§ 164 ff. BGB als Vertragsabschluss in seinem Namen und mit Vollmacht zurechnen lassen.
Insoweit ist bereits fraglich, ob die Tochter bei der Annahme der Gespräche überhaupt diese im fremden Namen, insbesondere im Namen des Anschlussinhabers, entgegennehmen wollte oder dies so von der Klägerin verstanden werden durfte. Jedenfalls aber fehlt es an einer entsprechenden durch den Beklagten seiner Tochter erteilten Vollmacht, derartige Gespräche anzunehmen.
Nach Ansicht des Gerichts greifen insoweit auch nicht die Grundsätze der Anscheinsvollmacht. Zwar muss sich ein Anschlussinhaber i. d. R. die Gebühren für ausgehende Gespräche zurechnen lassen; diese Verpflichtung ist aber bereits weitestgehend in den entsprechenden Verträgen mit dem Anschlussanbieter enthalten. Völlig anders liegt der Sachverhalt aber hier, wo ohne ein Zutun des Anschlussinhabers Personen, mit denen er bisher keinen Vertrag oder Kontakt hatte, eine für den Angerufenen kostenpflichtige Verbindung zu seinem Anschluss herstellen. Derartige R-Gespräche über die Verbindungsnetze anderer Kommunikationsdienstleistungsanbieter und dem Vertragspartner sind nach Ansicht des Gerichtes noch nicht derart üblich, dass jeder Anschlussinhaber mit derartigen Anrufen rechnen müsste oder gar davon ausgegangen werden könnte, dass er allein durch die Tatsache, dass weitere Personen zu dem Anschluss Zugang haben, bereits den Anschein erwecken würde, dass diese derartige R-Gespräche in seinem Namen annehmen dürften. Es ist insoweit nicht Aufgabe des Beklagten, sich durch Sperren von Rufnummern oder Tastatursperren o. ä. vor derartigen Anrufen zu schützen, sondern Aufgabe der Klägerin, sich vor Vermittlung derartiger Gespräche zu vergewissern, dass der Anschlussinhaber derartige Gespräche an seinem Anschluss selbst oder durch Dritte empfangen möchte. Das Risiko, das die Klägerin dadurch eingeht, dass sie Gespräche vermittelt, ohne feste Verträge mit den entsprechenden Anschlussinhabern zu haben, kann nicht über das Institut der Anscheinsvollmacht voll auf den Anschlussinhaber abgewälzt werden.
Andernfalls könnte es einer Vielzahl von Anbietern der unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen, z. B. einem Pizza-Service, einfallen, wahllos Telefonnummern anzuwählen und ihre Leistungen anzubieten und für den Fall, dass die abnehmende Person die angebotene Leistung annimmt, den Anschlussinhaber selbst zur Bezahlung heranzuziehen. Dadurch würden die Schutzvorschriften für Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige gem. §§ 104 ff. BGB umgangen, indem zwar der Geschäftsunfähige sich nicht wirksam selbst verpflichten kann, aber über die Anscheinsvollmacht den gesetzlichen Vertreter, der meist Anschlussinhaber sein wird. Davor könnte sich der Anschlussinhaber letztlich nur dadurch schützen, dass er das Telefon wegsperrt oder weitestgehend gebrauchsunfähig macht. Dies kann nicht Sinn der Sache sein.
Da somit die Klägerin einzelne Vertragsschlüsse mit dem Beklagten nicht nachweisen kann, stehen ihr auch keine entsprechenden Vergütungsansprüche zu, sodass die Klage abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 11, 713 ZPO.
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