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Timestamp: 2016-10-25 22:47:49
Document Index: 379601163

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 142', 'Art. 151']

Divorce. 1. Dans un proc�s en divorce, le droit f�d�ral exige qu'avant de prononcer le divorce, le juge donne � la partie d�fenderesse qui s'est born�e � conclure au rejet de la demande l'occasion de prendre des conclusions quant aux effets accessoires. 2. Le r�glement des effets accessoires du divorce (except�, le cas �ch�ant, la liquidation du r�gime matrimonial) ne doit pas �tre renvoy� pour faire l'objet d'une proc�dure sp�ciale. Faits � partir de page 65
A.- Am 3. Mai 1967 reichte V. beim Amtsgericht Willisau Scheidungsklage ein. Er warf seiner Ehefrau u.a. vor, sie sei hartherzig, streits�chtig und geldgierig. Die Beklagte bestritt die ihr gemachten Vorw�rfe und lud die Schuld an den ehelichen Zwistigkeiten auf den Kl�ger, der sie st�ndig beschimpft und zuletzt aus dem Hause gewiesen habe.
Das Amtsgericht Willisau sprach am 19. Juni 1968 die Scheidung der Ehe wegen tiefer Zerr�ttung aus und verwies BGE 95 II 65 S. 66die Beklagte f�r ihre g�terrechtlichen Anspr�che in ein gesondertes Verfahren. Das Amtsgericht kam zum Schluss, die Ehe der Parteien sei aus beidseitigem Verschulden tief zerr�ttet, wobei nicht gesagt werden k�nne, den Kl�ger treffe das vorwiegende Verschulden.
B.- Beide Parteien zogen diesen Entscheid an das Obergericht des Kantons Luzern weiter; der Kl�ger mit dem Antrag, auf die verm�gensrechtlichen Begehren der Beklagten sei nicht einzutreten. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage, allenfalls Vornahme der g�terrechtlichen Auseinandersetzung und Verurteilung des Kl�gers zu einer monatlichen Entsch�digungs- eventuell Bed�rftigkeitsrente.
Das Obergericht best�tigte am 14. November 1968 das Urteil der Vorinstanz im Scheidungspunkt. Auf die finanziellen Begehren der Beklagten trat es nicht ein, dies mit der Begr�ndung, die Beklagte habe in ihrer Rechtsantwort vom 20. Juni 1967 nur die Abweisung der Klage beantragt, aber f�r den Fall ihrer Gutheissung keine Begehren gestellt. Erst am 28. Mai 1968 habe sie entsprechende Antr�ge nachgeholt. Hinsichtlich der finanziellen Anspr�che g�lten indessen die Eventual- und die Verhandlungsmaxime. Deshalb h�tten die Eventualantr�ge von Anfang an mit der Rechtsantwort gestellt werden m�ssen. Ob es zul�ssig w�re, sie in einem sp�teren Verfahren geltend zu machen, sei hier nicht zu entscheiden.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. F�r den Fall der Scheidung sei der Kl�ger zu verpflichten, der Beklagten die folgenden Betr�ge zu bezahlen: einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 400.--, Fr. 9'000.-- als Ersatz des Frauengutes und Fr. 80'000.-- als Vorschlagsanteil. Eventuell sei die Sache in diesem Punkte zur Beweiserg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz ist auf die Begehren der Beklagten hinsichtlich der Nebenfolgen einer allf�lligen Scheidung nicht eingetreten mit der Begr�ndung, sie seien nach den Regeln des Luzerner Zivilprozesses zu sp�t gestellt worden. Mit Recht macht die Beklagte geltend, darin liege eine Bundesrechtsverletzung.
a) InBGE 77 II 19ff. ist mit eingehender Begr�ndung dargelegt worden, warum die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung (allenfalls mit Ausnahme der g�terrechtlichen Auseinandersetzung) nicht in ein besonderes Verfahren gewiesen werden darf. An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht in der Folge festgehalten (BGE 80 II 8 ff., BGE 84 II 145 ff.); es besteht heute kein Anlass, davon abzugehen. Mit der Aufl�sung der Ehe durch richterliches Urteil m�ssen notwendig auch die damit verbundenen pers�nlichen und verm�gensrechtlichen Beziehungen entsprechend dem neuen Status geregelt werden. Die Ehescheidungsklage wird demzufolge mit Recht als doppelseitige Klage bezeichnet (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 126/27), womit gesagt sein will, dass im Falle der Gutheissung der Klage auch dem Beklagten, sofern er nicht verzichtet, gewisse Rechte zugesprochen werden m�ssen, ohne dass er gezwungen w�re, sie durch eine Widerklage zu erstreiten.
b) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat aus der Natur der Ehescheidungsklage weiter gefolgert, im Ehescheidungsverfahren sei einem Beklagten, der sich damit begn�gte, die Abweisung der Klage zu beantragen, vor Aussprechen der Scheidung von Bundesrechts wegen Gelegenheit zu bieten, Antr�ge hinsichtlich der Nebenfolgen zu stellen (nicht ver�ffentlichte Entscheide des Bundesgerichts vom 19. Oktober 1962 i.S. Fauguel c. Sandoz, und vom 26. Mai 1967 i.S. Fischer c. Fischer). Im Falle Fauguel c. Sandoz hatte die Beklagte in der kantonalen Instanz nur die Abweisung der Scheidungsklage beantragt und �berhaupt keine Begehren hinsichtlich der Nebenfolgen gestellt. Ihre Berufung wurde gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, ihr vor der neuen Beurteilung Gelegenheit zu geben, Antr�ge f�r die Regelung der Nebenfolgen zu stellen.
Im heute zu beurteilenden Falle steht fest, dass die Beklagte schon vor der ersten Instanz Eventualantr�ge hinsichtlich des Zuspruches von Unterhaltsbeitr�gen und der g�terrechtlichen Auseinandersetzung gestellt und sie auch vor der obern kantonalen Instanz aufrecht erhalten hatte. Die beiden kantonalen Gerichte waren von Bundesrechts wegen gehalten, auf diese Antr�ge einzutreten und sie im Urteil materiell zu entscheiden. Entgegenstehende kantonale Prozessvorschriften sind unbeachtlich, da die Kantone keine prozessrechtlichen Bestimmungen BGE 95 II 65 S. 68aufstellen d�rfen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts zum vornherein verunm�glichen (BGE 94 II 144 E. 2).
c) Nach der erw�hnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es unter gewissen Voraussetzungen zul�ssig, die g�terrechtliche Auseinandersetzung ausnahmsweise in ein besonderes Verfahren zu verweisen, namentlich dann, wenn ihr Ergebnis die Beurteilung der Anspr�che auf Entsch�digung oder Unterhalt nicht beeinflussen kann. Hier steht nun nicht fest, wie die Vorinstanz den Entsch�digungs- oder Unterhaltsanspruch (Art. 151/152 ZGB) der Beklagten beurteilen wird. Es w�re denkbar, dass sie die beantragten zus�tzlichen Beweise (Zeugen, psychiatrische Expertise usw.) nachtr�glich abn�hme, freilich nicht zum Beweisthema des vorwiegenden Verschuldens des Kl�gers im Sinne des Art. 142 Abs. 2 ZGB, sondern unter dem Gesichtspunkt der Art. 151 Abs. 1 und 152 ZGB. Es bleibt n�mlich offen, ob nicht die Beklagte einerseits infolge ihrer seelischen Artung und andrerseits wegen des Verhaltens des Kl�gers w�hrend der langen Dauer der Ehe in ihre heutige abwegige Haltung getrieben wurde. Tr�fe das zu, so w�re das Verschulden wohl nicht derart erheblich, dass der 65 j�hrigen Beklagten nach rund 40j�hriger Ehe eine Bed�rftigkeitsrente verweigert werden k�nnte. Deren H�he w�re auch vom Ergebnis der g�terrechtlichen Auseinandersetzung abh�ngig. Sollten der Beklagten, die nur eine bescheidene AHV-Rente bezieht, dagegen keine Unterhaltsanspr�che zustehen, so w�re sie weitgehend auf die Ergebnisse der g�terrechtlichen Auseinandersetzung angewiesen, welche schon aus diesem Grunde nicht in ein besonderes Verfahren verwiesen werden d�rfte. Die Vorinstanz hat deshalb alle Nebenfolgen, auch die g�terrechtliche Auseinandersetzung, im Scheidungsurteil zu regeln.