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Timestamp: 2019-10-14 06:16:03
Document Index: 306277258

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 84', '§ 78', '§ 77', '§ 77', '§ 99', '§ 77']

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist
23 K 1165/13.F.PV / 23 K 1165/13 / 23 K 1165.13
PersVG HE § 77 Abs. 1 Nr. 2i / PersVG HE § 77 Abs. 4 Nr. 1 / PersVG HE § 78 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 84 Abs. 1, Abs. 2
Der Begriff der außerordentlichen Kündigung in § 78 Abs. 2 S. 1 HPVG ist im Hinblick auf die vorangestellten Begriff der fristlosen Entlassung dahin auszulegen, dass er nur außerordentliche Kündigungen erfasst, die ohne Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden sollen. Kündigungen, die mit einer Frist ausgesprochen werden sollen und nicht während der Probezeit erfolgen, stellen ordentliche Kündigungen i. S. d. § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. i) HPVG dar und unterliegen auch dann der Mitbestimmung, wenn die Kündigung individual oder kollektivrechtlich nur noch aus wichtigem Grund erfolgen kann.
Bei den in § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG genannten Regelungen muss es sich um Verbotsregelungen im technischen Sinne handeln, die im Falle mangelnder Beachtung unmittelbar die Unwirksamkeit der Maßnahme herbeiführen. Es muss in der jeweiligen Regelung nur hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, dass ihr Zweck darin besteht, die personelle Maßnahme selbst zu verhindern (Übernahme der Rechtsprechung des BAG zu § 99 BetrVG).
Ein Personalrat kann einer Kündigung seine Zustimmung nach § 77 Abs. 4 Nr. 1, 5. Alt. HPVG unter Bezug auf eine Verwaltungsanordnung verweigern, wenn dieser die Vorgabe zu entnehmen ist, dass vom Kündigungsrecht grundsätzlich nur unter Beachtung bestimmter vorher zu ergreifender Schritte Gebrauch gemacht werden soll. In diesem Fall muss der Personalrat für die Darstellung eines möglichen Zustimmungsverweigerungsgrundes deutlich machen, welche vor der beabsichtigten Kündigung noch zu ergreifenden Maßnahmen aus Sicht des Personalrats unterlassen wurden, derzeit aber noch in Betracht kommen.
R/R6150
Zustimmungsverweigerung / Zustimmungsersetzung
Mitbestimmungspflicht /
Zustimmungsverweigerung /
Zustimmungsverweigerungsgrund