Source: http://openjur.de/u/485078.html
Timestamp: 2016-06-26 20:56:54
Document Index: 6390218

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 84', 'Art. 62', 'Art. 21', '§ 113', '§ 113', 'Art. 118', 'Art. 118', '§ 52', 'Art. 44', '§ 57', 'Art. 19', 'Art. 21', '§ 62', '§ 52', '§ 61', 'Art. 118', '§ 155', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Würzburg, Urteil vom 20. Juli 2010 - Az. W 1 K 10.161 x
VG WürzburgRechtsprechungUrteil vom 20. Juli 2010 - Az. W 1 K 10.161
VG Würzburg · Urteil vom 20. Juli 2010 · Az. W 1 K 10.161
W 1 K 10.161
openJur 2012, 109252
TenorI. Die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 27. Oktober 2009, der Bescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 8. Januar 2010 und der Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 17. Februar 2010 werden hinsichtlich der vergebenen Verwendungseignung (Nr.5.3 der Beurteilung) aufgehoben. Der Beklagte wird insoweit verpflichtet, den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut dienstlich zu beurteilen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu drei Vierteln und der Beklagte zu einem Viertel zu tragen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Tatbestand Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienste des Beklagten. Die letzte Beförderung zum Kriminalhauptkommissar (A 12) erfolgte zum 1. Oktober 1996.
Wegen eines Verhaltens aus dem Juni 2006 wurde gegen den Kläger ein Strafverfahren wegen Verfolgung Unschuldiger geführt, der Kläger von diesem Vorwurf aber mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Oktober 2007 freigesprochen. Eine vom Polizeipräsidium Unterfranken daraufhin am 14. Februar 2008 erlassene Disziplinarverfügung wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach vom 29. August 2008 aufgehoben. Mit Verfügung des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 16. Oktober 2009 wurde das Disziplinarverfahren nach Art. 33 Abs. 1 Nr. 2 BayDG eingestellt.
Die periodischen Beurteilungen des Klägers zum 31. Mai 2003 und zum 31. Mai 2006 lauten auf das Gesamturteil „14 Punkte“; als Verwendungseignung ist jeweils genannt „ für Führungsaufgaben geeignet, z. B. als Kommissariatsleiter“.
Diedienstliche Beurteilung vom 27. Oktober 2009 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2006 bis zum 31. Mai 2009enthält das Gesamturteil„13 Punkte“und dieVerwendungseignung „als Sachbearbeiter geeignet, z.B. als Sachbearbeiter gehobener Kriminaldienst“. Als Beurteiler ist Polizeivizepräsident M… genannt, als an der Beurteilung Beteiligte wurden bezeichnet: Polizeipräsident H… K…, Kriminaldirektor M… S…, Kriminaldirektor M… W….
Hiergegen erhob der Kläger unter dem 22. November 2009 Einwendungen. Geltend gemacht wurde, es seien zwei der drei an der Erstellung der dienstlichen Beurteilung mitwirkende Beamte (PP a.D. K… und KD S…) persönlich und rechtlich befangen, so dass diese offensichtlich aus überwiegend sachfremden Erwägungen heraus über die dienstliche Beurteilung des Klägers entschieden hätten. Die Besorgnis der Befangenheit ergebe sich aus dem dem Kläger gegenüber zu Tage gelegten Verhalten. Seit dem der Kläger Ende Mai 2006 einen ihm privat bekannt gewordenen Sachverhalt, welcher den Verdacht der sexuellen Nötigung begründet habe, pflichtgemäß an KD S… mitgeteilt habe, werde er in einer beispiellosen Art und Weise verfolgt und habe sich in mehreren gerichtlichen Verfahren, die im Übrigen allesamt zu seinen Gunsten ausgegangen seien, wehren müssen. Einwendungen würden konkret erhoben gegen die erfolgte Bewertung sämtlicher Einzelprädikate, insbesondere aber hinsichtlich des Gesamturteils sowie gegen die in Ziffer 3 der Beurteilung enthaltenen „ergänzenden Bemerkungen“, da nicht nachvollziehbar sei, weshalb er trotz seiner gezeigten Leistungen schlechter beurteilt worden sei als in den beiden vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen. Nicht nachvollziehbar sei auch, weshalb unter Ziffer 5.2 („Führungseignung“) keinerlei Aussage getroffen und dem Kläger damit die Führungseignung aberkannt werde, zumal unter Nr. 2.2.1.7 das Führungspotential mit 13 Punkten und auch die übrigen Einzelmerkmale - bis auf eine Ausnahme - mit 13 bzw. 14 Punkten bewertet worden seien. DurchBescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 8. Januar 2010wurden die erhobenen Einwendungen zurück gewiesen. Eine etwaige Befangenheit der am Beurteilungsverfahren beteiligten Vorgesetzten sei weder schlüssig vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Tatsache, dass Polizeipräsident a.D. K… gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe, habe nicht zu dessen Befangenheit im Beurteilungsverfahren geführt; das problematische Verhältnis zwischen dem Kläger und Kriminaldirektor S… sei Polizeivizepräsident M… als Beurteilenden bekannt gewesen. Der Beurteilungsbogen sei deshalb in Abstimmung mit dem derzeitigen Dienststellenleiter des Klägers (KD W…) erstellt worden. Bei der Absenkung des Gesamturteils von 14 Punkten auf nunmehr 13 Punkte gegenüber der Vorbeurteilung sei der veränderte Vergleichspersonenkreis zu berücksichtigen, der sich durch 38 Beförderungen nach A 12 deutlich und nachhaltig verändert habe; bei der großen Zahl der neu hinzu gekommenen Beamten handele es sich um besonders leistungsstarke Beamte, die im Hinblick auf ihre im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen und bei entsprechender Würdigung der Gesamtpersönlichkeit vor dem Kläger zu reihen gewesen seien. Der Kläger habe mit 13 Punkten ein Gesamtprädikat erhalten, bei dem seine Leistungen im Beurteilungszeitraum erheblich über den Anforderungen gelegen seien, wobei die erhobenen Einwendungen keine Gesichtspunkte enthielten, die diese Bewertung nicht schlüssig erscheinen ließen. Die Stärken und Schwächen des Klägers seien durch differenzierte Bewertungen der Einzelmerkmale herausgearbeitet worden. Die Zuerkennung der Führungseignung für Spitzenfunktionen des gehobenen Dienstes sei bei der Beurteilung 2009 erstmals vom erfolgreichen Absolvieren des Personalentwicklungskonzeptes abhängig gemacht worden, so dass die Führungseignung für herausgehobene Funktionen nur noch restriktiv und grundsätzlich erst nach Bewährung in der Sichtungs- und Förderphase des Personalentwicklungskonzeptes zu vergeben wäre, demgegenüber die Führungseignung bei nur geringen Zweifeln nicht zuzuerkennen sei. Die durch die unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers (Kriminalrat F… und Kriminaldirektor W…) erfolgte höhere Bewertung der Leistungen, die sich in erster Linie auf die fachlichen Leistungen beziehe, ändere nichts daran, dass es den unmittelbaren Vorgesetzten an der Möglichkeit eines objektiven Quervergleichs mit den Leistungen aller zu beurteilenden Beamten der gleichen Besoldungsgruppe und Laufbahn ermangele, so dass die abschließende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Klägers durch den beurteilenden Dienstvorgesetzten vorzunehmen gewesen sei. In den Bewertungen der 24 Einzelmerkmale, den ergänzenden Bemerkungen und dem Gesamtprädikat bestehe Schlüssigkeit. Die durch den Kläger erfolgte frühere Bewertung seiner eigenen Leistungen entspreche einer rein subjektiven Einschätzung und könne das Werturteil des beurteilenden Dienstvorgesetzten nicht ersetzen.
Der vom Kläger hiergegen unter dem 28. Januar 2010 erhobene Widerspruch wurde mitWiderspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 17. Februar 2010als unbegründet zurück gewiesen. Die Anwendung der durch das Bayerische Staatsministerium des Innern vorgegebenen Richtwerte sei rechtlich zulässig gewesen; angesichts gereihter 201 Hauptkommissare der Besoldungsgruppe A 12 im Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken sei die Vergleichsgruppe auch hinreichend groß gewesen. Die Auffassung, dass im Beurteilungszeitraum beförderte Beamte in der Beurteilung herabzustufen seien, gehe fehl, weshalb sich die angeforderte Weitergabe des Beurteilungsspiegels aus datenschutzrechtlichen Gründen verbiete. Die Namensnennung des Polizeipräsidenten a.D. K… und des Kriminaldirektors S… auf dem Beurteilungsbogen diene lediglich dazu, deren Mitwirkung am Beurteilungsverfahren nachvollziehbar zu dokumentieren, ohne dass dies zwingend in Form eines schriftlichen Beurteilungsbeitrages hätte erfolgen müssen. Der Beurteiler habe sich vor seiner bewertenden Entscheidung mit Hilfe vorhandener Erkenntnisquellen ein umfassendes Bild von der Persönlichkeit und den Leistungen der zu beurteilenden Beamten verschafft, wobei dem Beurteiler als eine von mehreren Informationsquellen das Personalentwicklungskonzept zur Verfügung gestanden habe. Die Eignungsfeststellungen hätten sich jedoch nicht allein auf das Personalentwicklungskonzept gestützt, da der Beurteiler vielmehr bei der Entscheidung über die Zuerkennung der Führungseignung für Spitzenpositionen des gehobenen Dienstes bei jedem Beamten einen Abgleich mit den entsprechenden Anforderungsprofilen unter Anlegung eines sehr strengen Maßstabes vorgenommen habe. Im Hinblick auf das Verhalten und die Gesamtpersönlichkeit des Klägers bestünden erhebliche Zweifel an dessen Führungseignung. Auch das Bayerische Staatsministerium des Innern habe anlässlich der Bewerbung des Klägers als „Sachbereichsleiter Verkehrsüberwachung bei der VPI Nürnberg“ diesen Eignungsmangel konstatiert, folgerichtig habe die Führungseignung des Klägers in der Beurteilung 2009 nicht mehr bestätigt werden können. Das Gesamturteil ergebe sich schlüssig aus den Einzelmerkmalen, von den 24 Einzelmerkmalen sei die Mehrzahl mit 13 Punkten bewertet worden und in der Gesamtschau sei von den doppelt gewichteten Einzelmerkmalen keines mit überragendem Gewicht.
Am26. Februar 2010ließ der KlägerKlagezum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben. Geltend gemacht wurde, die erstellte dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig; ebenso die ergangenen Verwaltungsentscheidungen.
Schon die Beteiligung von Polizeipräsident a.D. K… und Kriminaldirektor S… begründe die Besorgnis der Befangenheit und müsse zur Aufhebung führen; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes seien insoweit wenigstens entsprechend anwendbar. Für KD S… ergebe sich dies bereits aus dem Anschreiben an das Polizeipräsidium Unterfranken vom 23. Oktober 2007 und dessen eigenen Ausführungen dort. Hinsichtlich der Person des Polizeipräsidenten a.D. K… sei dies herzuleiten aus verschiedenen Vorkommnissen anlässlich des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens und des eingeleiteten Disziplinarverfahrens. Die Besorgnis der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit bezüglich des Polizeivizepräsidenten M… sei zu keinem Zeitpunkt behauptet worden
Zu bestreiten seien die Behauptungen, der Kläger sei zu Recht im Bereich der Reihungsplätze 90 bis 95 eingestuft worden, das Beurteilungsprädikat des Klägers resultiere aus einer rechtmäßigen Würdigung der gezeigten Leistungen, der Würdigung der Gesamtpersönlichkeit und der zugrunde zu legenden ministeriellen Richtwertvorgaben.
Das gegen den Polizeipräsidenten a.D. K…, Oberregierungsrat Dr. Sp… und Kriminaldirektor S… geführte Strafverfahren habe nicht darauf beruht, dass diese das Disziplinarverfahren gegen den Kläger geführt hätten sondern wegen konkret bezeichneter Handlungen der vorbezeichneten Personen. Die von Beklagtenseite vorgelegten Unterlagen zur Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens seien nach Auswertung im Einzelnen als eine reine Gefälligkeitshandlung zugunsten des Polizeipräsidiums Unterfranken und als strafprozessrechtlich und verfassungsrechtlich als äußerst problematisch anzusehen.
Für die Beurteilung unter Zugrundelegung von Richtwerten bzw. Quotenvorgaben gebe es nach höchst richterlicher Rechtsprechung bestimmte Voraussetzungen, die eingehalten sein müssten. Die vom Beklagten hinsichtlich der Beurteilungsrichtwerte im gehobenen Dienst 2009 gemachten Angaben seien hinsichtlich Verständlichkeit wie Nachvollziehbarkeit bedenklich.
Aus dem nunmehr vorliegenden Beurteilungsspiegel sei erkennbar, dass es nicht zutreffe, dass der Kläger deswegen auf Platz 90 bis 95 gereiht worden sei, weil es sich bei der großen Zahl der neu hinzu gekommenen Beamten um besonders leistungsstarke Beamte handele. Zum einen handele es sich lediglich um 12 vor dem Kläger gereihte und im Beurteilungszeitraum beförderte Beamte, zum anderen ergebe sich daraus, dass nahezu 80 bereits mehrfach in Besoldungsgruppe A 12 beurteilte Beamte vor dem Kläger gereiht worden seien, obwohl diese offensichtlich in der dienstlichen Beurteilung 2006 allesamt hinter dem Kläger gelegen seien. Die Argumentation, diese Beamten hätten sich ungeachtet der während des Beurteilungszeitraums erfolgten Beförderung allesamt hinsichtlich Leistung, Befähigung und Eignung derart gesteigert, sei vollkommen lebensfremd und daher erkennbar vorgeschoben. Die im Übrigen gemachten Angaben seien nicht zielführend, da zur Verifizierung der Behauptung, insgesamt 12 Beamte seien vor dem Kläger zu reihen gewesen, die Angabe erforderlich sei, welchen Gesamtpunktewert die im Beurteilungszeitraum nach A 12 beförderten Beamten in der letzten dienstlichen Beurteilung erzielt hätten, so dass darum gebeten werde, entsprechende Angaben zu treffen. Die Darstellung der Einzelvorgänge zum Zustandekommen der dienstlichen Beurteilung seien nicht übereinstimmend mit der Darstellung der Einzelvorgänge im Verfahren W 1 K 10.117; die Divergenzen habe der Beklagte zu erklären. Dies gelte auch für die kryptische Formulierung, die Beteiligung des KD S… sei angesichts des problematischen Verhältnisses zwischen diesem und dem Kläger im Lichte dieser besonderen Problematik erfolgt. Zu fragen sei auch, welche früheren Gespräche mit Polizeipräsident a.D. K… und welche Wahrnehmungen welcher Führungsbeamten des Polizeipräsidiums Unterfranken aus Gesprächen mit den Leitern der KPI Würzburg und der KPI (Z) Unterfranken als Erkenntnisquellen herangezogen worden seien.
Soweit der Widerspruchsbescheid davon ausgehe, die erheblichen Zweifel an der Führungseignung des Klägers ergäben sich im Hinblick auf das Verhalten und die Gesamtpersönlichkeit folgerichtig aus der Bewertung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern im Zusammenhang mit der Bewerbung des Klägers, sei dies angesichts der diesbezüglichen Äußerungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 23. Februar 2010 (Verfahren W 1 K 09.1201) von ergreifender Schlichtheit und in intellektueller Hinsicht kaum mehr unterbietbar. Zutreffend sei zwar, dass nach dem Disziplinarurteil des VG Ansbach vom 29. August 2008 das Verhalten des Klägers als Dienstvergehen im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG durch Verletzung der Verpflichtung gemäß Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG einzuordnen sei, ebenso dass das Verhalten des Klägers in der Folgezeit zu erheblichen Irritationen auf der Dienststelle geführt habe. Diese Irritationen seien allerdings weniger auf den Kläger, sondern vielmehr auf dessen damaligen unmittelbaren Vorgesetzten (KD S…) zurück zu führen.
1. Die für den Kläger für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 erstellte dienstliche Beurteilung vom 27. Oktober 2009 und der Bescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 8. Januar 2010 (Az.: PV2-6324/6328) in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 17. Februar 2010 (Az.: PV2-6324/6328) werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, die dienstliche Beurteilung für den Kläger für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut vorzunehmen.
2. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Polizeipräsidium Unterfranken beantragt für den Beklagten,
Hinsichtlich des vom Kläger thematisierten Disziplinarverfahrens sei darauf zu verweisen, dass im Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach im Disziplinarverfahren vom 29. August 2008 (Az.: AN 13b D 08.0457) festgestellt sei, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen habe. Wegen des gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens habe der Kläger gegen die Verfahrensbeteiligten, Polizeipräsident a.D. K… und Oberregierungsrat Dr. Sp… sowie außerdem gegen Kriminaldirektor S… Strafanzeige erstattet. Das Verfahren sei wegen erwiesener Unschuld mittlerweile durch Verfügung vom 24. Februar 2010 eingestellt worden.
Die Ausführungen zur vermeintlichen Besorgnis der Befangenheit des Polizeipräsidenten a.D. K… sowie Kriminaldirektor S… seien verfehlt, da Art. 21 BayVwVfG auf dienstliche Beurteilungen nicht anwendbar sei. Demzufolge komme es lediglich darauf an, ob der Beurteiler voreingenommen gewesen sei, dadurch die Beurteilung beeinflusst und deshalb rechtsfehlerhaft sein könne. Entsprechende Umstände in Bezug auf den Beurteiler (Polizeivizepräsident M…) seien nicht vorgetragen. Im Gegensatz dazu mute es für jeden außen stehenden Dritten befremdlich an, dass der Kläger Beamte und Vorgesetzte, die gegen ihn ein ohne jeden Zweifel berechtigtes Disziplinarverfahren führten, mit unberechtigten Strafanzeigen überziehe.
Zur Beurteilungsreihung und zu den Richtwertvorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern sei bereits Stellung genommen worden. Die Ausführungen der Klägerseite, seien nicht geeignet die Rechtmäßigkeit der Beurteilung in Frage zu stellen. Vorgelegt werde der Beurteilungsspiegel der im Beurteilungszeitraum nach A 12 beförderten Beamten. Der Kläger sei in das Personalentwicklungskonzept des Polizeipräsidiums Unterfranken nicht aufgenommen und demzufolge auch im Beurteilungszeitraum nicht entsprechend verwendet worden. Beurteilungsrelevante Erkenntnisse und Unterlagen zu etwaigen Fördermaßnahmen nach Maßgabe des Personalentwicklungskonzeptes lägen somit nicht vor.
Zur Prädikatsfindung für die Beamten seien die Dienststellen zunächst aufgefordert worden, für die einzelnen Besoldungsgruppen jeweils eine Reihung zu erstellen. Anhand der Dienststellenreihungen habe der Beurteiler unter Einbindung aller Führungsbeamten des Polizeipräsidiums Unterfranken die letztendlich maßgebliche Gesamtreihung für die Besoldungsgruppen vorgenommen. Hierbei sei die Einstufung jedes einzelnen Beamten gesondert erörtert worden, soweit erforderlich sei mit dem jeweiligen Dienststellenleiter nochmals Rücksprache gehalten worden. An die Gesamtreihung habe sich schließlich die Anwendung der Richtwertvorgaben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern angelehnt und auf dieser Grundlage seien die Beurteilungsprädikate festgesetzt worden. Der Kläger sei im Hinblick auf das anhängige Disziplinarverfahren zunächst nicht in die Reihungen aufgenommen worden. Nach Einstellung des Disziplinarverfahrens mit Verfügung des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 16. Oktober 2009 habe die Abteilung Polizeiverwaltung und die Amtsleitung um einen Gesprächstermin wegen der für den Kläger nachzuholenden Beurteilung gebeten. Dieses Gespräch habe in der 43. Kalenderwoche stattgefunden. Die Gesamtwürdigung der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung des Klägers habe in der Gesamtreihung der Besoldungsgruppe A 12 zur Einstufung im Bereich der Plätze 90 bis 95 geführt. Berücksichtigt worden seien die von den Verwendungsdienststellen des Klägers eingeholten Beiträge. Das problematische Verhältnis zwischen dem Leiter der KPI Würzburg (Kriminaldirektor S…) und dem Kläger sei dem Beurteiler bekannt. Die Beteiligung des Herrn S… sei deshalb im Lichte dieser besonderen Problematik erfolgt. Neben den Beiträgen der Verwendungsdienststellen hätten dem Beurteiler auch andere Erkenntnisquellen zur Verfügung gestanden, um die Leistungsfähigkeit und Persönlichkeit des Beamten zu beurteilen. Dies seien etwa frühere Gespräche mit dem Polizeipräsidenten a.D. K… oder auch Wahrnehmungen anderer Führungsbeamter des Polizeipräsidiums aus Gesprächen mit den Leitern der KPI Würzburg und KPI (Z) Unterfranken. Unter Berücksichtigung der vorgegebenen Quotierung sei für den Kläger bei der Einstufung in der Gesamtreihung im Bereich der Plätze 90 bis 95 kein besseres Gesamtprädikat als 13 Punkte möglich gewesen.
In der mündlichen Verhandlung wurde der Beurteiler – Polizeivizepräsident M… – zum Zustandekommen der Beurteilung informatorisch angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten.
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die angefochtene Beurteilung und die ergangenen Verwaltungsakte sind bezogen auf die vergebene Verwendungseignung rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Insoweit hat der Kläger Anspruch auf erneute Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Im Übrigen erweisen sich die Beurteilung und die ergangenen behördlichen Entscheidungen als im Ergebnis rechtmäßig und ist die Klage deshalb als unbegründet abzuweisen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach ständiger Rechtsprechung sind dienstliche Beurteilungen von den Verwaltungsgerichten - ihrem Wesen als persönlichkeitsbedingte Werturteile entsprechend - nur beschränkt nachprüfbar (vgl.Weiss / Niedermaier / Summer / Zängl, Art. 118 BayBG alt, Anm. 11 Buchst. h mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfange nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.
Unter Beachtung dieser Grundsätze hält die angefochtene dienstliche Beurteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 27. Oktober 2009 – bezogen auf das Gesamturteil von 13 Punkten – einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung noch stand. Sie begegnet weder in verfahrensrechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken noch erscheint sie angesichts des beschränkten gerichtlichen Prüfungsrahmens unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten als rechtswidrig.
Die Vereinbarkeit der vom Beklagten zugrunde gelegten rechtlichen Grundlagen (Art. 118 BayBG alt; §§ 52 ff LbV alt; materielle Beurteilungsrichtlinien v. 04.01.1999 <StAnz 2000 Nr. 2>; IM- Bekanntmachung betreffend die Beurteilung der Beamten der bayerischen Polizei v. 12.04.1999 <AllMBl S. 456>, geändert durch IM- Bekanntmachung v. 03.12.2007 <AllMBl 2008, S. 3>) mit höherrangigem Recht wird selbst vom Kläger nicht in Frage gestellt. Da die Beurteilung bereits unter der Geltung des neuen Rechtes erstellt wurde, sind zwar die Vorschriften des Art. 44 BayBG (neu) bzw. §§ 57 ff LbV (neu) maßgeblich; dass der Beklagte zuweilen auf die Vorgängervorschriften abstellt, ist indes unerheblich, da das neue Recht inhaltsgleich ist.
Durchgreifende Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Beurteilung haben sich nicht ergeben
Sie wurde durch den Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Unterfranken als – zu diesem Zeitpunkt – zuständigen Beurteiler (vgl. Nr. 8.1.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.04.1999, a.a.O.) erstellt.
Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Beurteilers hat das gerichtliche Verfahren nicht erbracht – solches ist bezogen auf den Beurteiler von Klägerseite gerade auch nicht behauptet worden. Ist eine dienstliche Beurteilung bereits erstellt, lässt sich im Einklang mit Art. 19 Abs. 4 GG in sinnvoller Weise nur prüfen und feststellen, ob der Beurteiler "tatsächlich" voreingenommen war und die dienstliche Beurteilung durch diese Voreingenommenheit beeinflusst ist (BVerwG v. 23.09.2004 – 2 A 8/03 – juris). Art. 21 BayVwVfG, nach dem im Verwaltungsverfahren bereits die Besorgnis der Befangenheit ausreicht, einen Amtsträger von der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu entbinden, ist auf dienstliche Beurteilungen nicht anwendbar, weil diese keine Verwaltungsakte sind. Die für den Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung erforderliche Voreingenommenheit liegt tatsächlich vor, wenn der Beurteiler nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Beurteilten sachlich und gerecht zu beurteilen (BVerwG v. 23.04.1998 –2 C 16.97 – juris). Voreingenommenheit des Beurteilers unterscheidet sich von der Besorgnis seiner Befangenheit dadurch, dass seine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu Beurteilenden nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Perspektive eines objektiven Dritten festzustellen ist. Die Voreingenommenheit eines Beurteilers kann sich aus der Beurteilung selbst, aber auch aus dem sonstigen Verhalten des Beurteilers in Angelegenheiten des zu Beurteilenden im Beurteilungszeitraum oder im Beurteilungsverfahren ergeben. In besonders gelagerten Einzelfällen können auch Vorgänge aus der Zeit vor dem Beurteilungszeitraum Voreingenommenheit - noch - bei der Beurteilung offenbaren. Das Gericht sieht sich indes außer Stande nachzuvollziehen, dass – rückblickend betrachtet – die Verhaltensweisen, mündlichen oder schriftlichen Beiträge der Herren K… oder S… den Beurteiler kausal im Sinne einer – objektiven -Voreingenommenheit beeinflusst hätten. Schriftliche Beiträge der Herren K… oder S… als eigentliche Beurteilungsbeiträge hat es nicht gegeben. Der Beurteiler hat aber angegeben, dass er auch mit diesen Personen im Laufe des Beurteilungszeitraumes über den Kläger und dessen Leistungen gesprochen hat. Der Inhalt dieser Gespräche ist ebenso wenig wirklich nachprüfbar bzw. nachvollziehbar wie ein Einfluss auf die vom Beurteiler auf dieser Grundlage getroffenen Einschätzungen und Wertungen. Alleine die Tatsache wiederum, dass KD S… im Schreiben vom 23. Oktober 2007 an das Polizeipräsidium selbst angegeben hat, er könne dem Kläger nicht mehr unbefangen gegenüber treten, reicht bereits nicht aus, um von befangenen Stellungnahmen dem Beurteiler gegenüber und in der Folge von der befangenen Beurteilung durch diesen auszugehen. Dies gilt umso mehr als nach Schilderung von RD R… die fachlichen Leistungen des Klägers auch von KD S… als gut bewertet worden sind und man im Übrigen versucht habe, für die Beurteilung das gespannte persönliche Verhältnis zum Kläger auszublenden. In Bezug auf Polizeipräsident a.D. K… verkennt das Gericht keineswegs die von Klägerseite vorgetragenen Umstände bzw. Behauptungen, denen zufolge nicht auch anderen beteiligten Personen gegenüber mit gleicher Neigung und Intensität Verfahrensschritte eingeleitet wurden und Verfahren durchgeführt wurden. Gleichwohl kann per se aus den gegen den Kläger geführten Verfahren nicht die Voreingenommenheit gerade diesem gegenüber hergeleitet werden, die sich kausal dann auch auf den nunmehrigen Beurteiler ausgewirkt hätte. Aus objektiver Sicht kann von dessen Befangenheit somit nicht ausgegangen werden.
Die Beurteilung im Übrigen wird vom Gericht insbesondere unter Heranziehung der obergerichtlichen Rechtsprechung noch als rechtens erachtet
Die dienstliche Beurteilung ist mit einem Gesamturteil abzuschließen. § 62 Abs. 2 LbV (= § 52 Abs. 2 LbV alt) besagt, dassbei der Bildung des Gesamturteilsdie bei den EinzelmerkmalenvergebenenWertungen unter Berücksichtigung ihrer an den Erfordernissen des Amtes und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten sind. Dies legt an sich nahe, dass zunächst Einzelmerkmale beurteilt und bepunktet werden und sich das Gesamtergebnis hieraus erschließt. Entgegen dieser an den Wortlaut angelehnten Auslegung ist aber der zur Bildung des Gesamturteils führende Abwägungsvorgang nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 31.01.2008, 3 B 04.3385; BayVGH v. 30.10.2006 – 3 BV 03.2366 – juris;) nicht dahin zu verstehen sein, dass das Gesamturteil zwingend aus den vorher – isoliert – festgelegten Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt werden muss. Dieser Rechtsprechung folgend kann die Praxis, unter den Beamten der gleichen Besoldungsgruppe eine Reihung vorzunehmen und erst anschließend die Einzelmerkmale zu bewerten, nicht beanstandet werden. Freilich muss das Gesamturteil mit der vorgenommenen Wertung bei den Einzelmerkmalen im Einklang stehen, darf dieser also nicht widersprechen, muss vielmehr gegebenenfalls – sollten sich insoweit Spannungen ergeben – überdacht werden. Erforderlich ist demnach eine „Stimmigkeit“ zwischen Gesamturteil und Einzelmerkmalen (vgl. BayVGH v. 24.11.1993 – 3 B 93.1876 – juris), freilich keine rechnerische Übereinstimmung.
Das Gericht sieht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes und der Laufbahnverordnung noch als gewahrt an. Denn die letztlich notwendige Betrachtung und Bewertung der Einzelmerkmale mit Blick auf ein Gesamtergebnis ist im Falle des Klägers nachträglich verfahrensrechtlich noch abgesichert worden, wie die Einlassung des Beurteilers in der mündlichen Verhandlung nahe legt. Zwar ist der Kläger zunächst vom Beurteiler innerhalb der bereits – unter Ausklammerung des Klägers – vorher ermittelten Reihung der übrigen Beamten auf Präsidiumsebene „eingereiht“ worden, allerdings nicht auf einen festen Reihungsplatz, sondern in der Spannbreite der Plätze 90 bis 95; hierauf angelegt worden ist dann die seitens des Innenministeriums vorgegebene Richtwertvorgabe, was bereits zunächst das Gesamturteil von „13 Punkten“ ergeben hat. Der vorliegende Fall hat damit auch die Besonderheit, dass der Kläger in die Reihung auf der Ebene der Dienststellen ebenso wenig einbezogen war, wie in die Reihung auf der Ebene der sogenannten „Reihungssprengel“ noch gar in die eigentliche endgültige Reihung auf Präsidiumsebene. Dies führt für sich betrachtet an sich zu Bedenken, da insoweit gerade der notwendige Abstimmungsprozess zur Vereinheitlichung der ggf. unterschiedlichen Wertungsmaßstäbe der einzelnen Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen bezogen auf die Person des Klägers nicht stattgefunden hat. Hinzu kommt, dass die vorliegende – endgültige – Präsidialreihung im Ergebnis von einem anderen Beurteiler – nämlich dem früheren Polizeipräsidenten K… – zu verantworten ist. Auf dieser Grundlage sind – wovon das Gericht ausgeht – alle übrigen Beamten auch der Vergleichsgruppe des Klägers beurteilt worden. Der Beurteiler hat indes bei der informatorischen Anhörung während der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei bei der gesamten Reihung auf allen Ebenen mit einbezogen worden und bei allen Besprechungen dabei gewesen, er habe das Ergebnis dieser Reihungen persönlich mitgetragen und in der Folge ausdrücklich auch die nachträgliche „Einreihung“ des Klägers innerhalb der Plätze von 90 bis 95. Vor diesem Hintergrund ist die nachträgliche Platzierung des Klägers und die Anlegung der Richtwertvorgaben hierauf formal letztlich nicht zu beanstanden.
Bezogen auf das vergebene Gesamturteil wiederum kann nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Einzelfall davon ausgegangen werden, dass der Beurteiler gerade keine strikte Bindung an das aus der Reihung und die Richtwertvorgaben an sich herzuleitende Gesamtergebnis gesehen hat, sondern ausgehend hiervon Leistung, Eignung und Befähigung des Klägers dann durchaus vom Beurteiler noch einmal individuell gewürdigt worden sind. Wie der Beurteiler angegeben hat, sei er ursprünglich davon ausgegangen, dass gegenüber dem nach Reihung gefundenen Ergebnis eigentlich ein „Abschlag“ vorzunehmen sei wegen der Umstände aus dem Jahr 2006, die zu den Verfahren gegen den Kläger geführt hätten; hiervon habe er nach nochmaligem Überdenken angesichts der guten fachlichen Leistungen des Klägers jedoch dann abgesehen. Der Beurteiler hat weiterhin angegeben, es sei sodann der vom Dienststellenleiter des Klägers (Kriminaldirektor W…) erstellte Entwurf eines Beurteilungsbogens von ihm hinsichtlich der vergebenen Einzelmerkmale nochmals auf Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit durchgesehen worden und erst auf dieser Grundlage sei die endgültige Beurteilung vorgenommen worden. Dies hält formal letztlich auch der gerichtlichen Überprüfung anhand der einschlägigen Normen der Laufbahnverordnung stand. Im Ergebnis nicht (mehr) zu beanstanden ist damit auch die in den ergänzenden Bemerkungen getroffene Aussage, dass das Gesamturteil auf einer wertenden Gesamtschau besonders der doppelt gewichteten Einzelmerkmale beruht. Die vorgenommene Gewichtung der Einzelmerkmale rechtfertigt auch die Vergabe des Punktwerts „13“ im Gesamturteil. Durchgreifende Bedenken – wie von Klägerseite geltend gemacht – gegen die Richtwertvorgaben im Einzelnen vermag das Gericht nicht zu erkennen; ebenso wenig sieht das Gericht eine rechtliche Basis zur Nachprüfung der Reihung bzw. Beurteilung der übrigen Beamten der Vergleichsgruppe. Dass es gleichwohl auffällig ist, wie viele Beamten – ob nun im Beurteilungszeitraum befördert oder nicht – nun vor dem Kläger gereiht worden sind, sei dem Kläger aber zugestanden.
Als rechtswidrig aufzuheben sind dagegen die Beurteilung und die angegriffenen Behördenentscheidungen hinsichtlich der Aussage zur „Verwendungseignung“. Die periodische Beurteilung ist nach der Laufbahnverordnung und den Beurteilungsrichtlinien mit einer detaillierten Aussage zur Verwendungseignung abzuschließen. Sofern eine Verwendung in Führungspositionen in Betracht kommt, ist bei der Verwendungseignung eine differenzierte Aussage zur Führungsqualifikation zu treffen. Schließlich ist hier dazulegen, für welche dienstlichen Aufgaben die Beamtin oder der Beamte in Betracht kommt und welche Einschränkungen gegebenenfalls bestehen (§ 61 Abs. 4 Satz 1 und 3 LbV). Soweit der Beurteiler unter 5.3 des Beurteilungsbogens (zwar) zum Ergebnis gelangt ist, der Kläger sei „als Sachbearbeiter geeignet, z.B. als Sachbearbeiter gehobener Kriminaldienst“ und andererseits – ausgedrückt durch vier aufeinander folgende Gedankenstriche unter der Rubrik 5.2 – ihm eine „Führungseignung“ nicht zuerkannt wird, ist dies letztlich für das Gericht nicht nachvollziehbar und unschlüssig. Hierbei ist nicht zu übersehen, dass gerade die „Führungseignung“ als Teil der Befähigung und angesichts eines auch prognostischen Inhalts vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers geprägt ist und dieser Teil der Beurteilung damit nur in engen Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Gleichwohl ist der Dienstherr im Streitfall – so hier – gehalten, zu allgemeine und formelhafte Werturteile, die aus sich heraus nicht verständlich sind, näher zu erläutern und plausibel zu machen, d.h. er muss darlegen, in welcher plausiblen und nachvollziehbaren Weise er sein Werturteil gebildet hat (Weiss / Niedermaier / Summer / Zängl, Art. 118 BayBG alt, Anm. 11 Buchstabe h). Das Gericht geht davon aus, dass derartige Anforderungen auch für die Frage der Führungseignung zu gelten haben. Hierzu lässt der Kläger zunächst zu Recht auch auf die ihm in den vorangegangenen periodischen Beurteilungen attestierte Führungseignung verweisen. Trotz der Höchstpersönlichkeit des Beurteilungsverfahrens und dessen Zeitraumbezogenheit folgt hieraus umso mehr die Verpflichtung zur Plausibilisierung für den Fall einer nun abweichenden Einschätzung. Hier kann nichts anderes gelten als für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung im Punktwert (vgl. 6.2.5 der materiellen Beurteilungsrichtlinien), umso mehr als gerade der Punkt „Führungseignung“ ganz wesentlich über das berufliche Fortkommen des Beamten bestimmt. Dies zeigt der Fall des Klägers geradezu exemplarisch.
Die Nachvollziehbarkeit der (fehlenden) Führungseignung ist weiterhin deshalb gefordert, als der Kläger bei den für dieses Kriterium einschlägigen Einzelmerkmalen durchwegs einen Punktwert von 13 Punkten erhalten hat; dies z. B. zu den Merkmalen „Teamverhalten“ (Zusammenarbeit mit Vorgesetzten und Kollegen, Konfliktbewältigung, Informations- und Kommunikationsverhalten), „Wirtschaftliches Verhalten / Kostenbewusstsein“, „Organisation“, „Anleitung und Aufsicht“, „Motivation und Förderung der Mitarbeiter“ und „Führungspotential“. Vor diesem Hintergrund ist es für das Gericht nachgerade unerfindlich, weshalb der Kläger gleichwohl nicht führungsgeeignet sein soll. Wie von den Beklagtenvertretern in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, ist die Führungseignung gerade nicht von einer bestimmten (höheren) Bepunktung im Gesamturteil abhängig, was im Übrigen ohnehin unzulässig wäre; deshalb lassen weder schlechtere Bepunktungen gegenüber den Vorbeurteilungen bei den Einzelmerkmalen noch beim Gesamturteil für sich einen Zusammenhang zur Führungseignung erkennen, kann diese also ohne Weiteres fortbestehen, wenn sich der Kläger am Maßstab der nunmehrigen Vergleichsgruppe ausgerichtet – wie geschehen – verschlechtert hat. Der Beklagte hat sich zudem im Verfahrensverlauf in einer Weise eingelassen, die wegen ihrer Wechselhaftigkeit bzw. Widersprüchlichkeit bzw. teilweisen inhaltlichen Unhaltbarkeit durchgreifende Zweifel am gefundenen Ergebnis nahelegt. Der Beurteiler selbst – auf den schließlich auch dieser Teil der Beurteilung zurückgeführt werden muss – hat als Begründung für die fehlende Führungseignung angegeben, es seien die vom Kläger unzulässigerweise gegen den Kommissariatsleiter M. durchgeführten Ermittlungen und die hieraus entstandenen Verwerfungen innerhalb der Dienststelle gewesen. Dies wäre indes als Begründung in dieser undifferenzierten Form keineswegs tragfähig. Der Bescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 8. Januar 2010 nennt dagegen ausdrücklich als Grund, es sei die Zuerkennung der Führungseignung bei der Beurteilung 2009 erstmals vom erfolgreichen Absolvieren des Personalentwicklungskonzeptes (PEK) abhängig gemacht worden. Der Widerspruchsbescheid des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 17. Februar 2010 schwächt diese Aussage dahingehend ab, der Beurteiler habe sich nicht allein auf des sogenannte Personalentwicklungskonzept gestützt, es sei vielmehr jeder Beamte gesondert betracht worden; zudem habe auch das Bayerische Staatsministerium des Innern in einem Bewerbungsverfahren diesen Eignungsmangel konstatiert. Folglich sei die Führungseignung bei der Beurteilung 2009 nicht mehr bestätigt worden. Diese drei Versionen sind letztlich inhaltlich nicht in Übereinstimmung zu bringen; auch hat das Gericht im Eilverfahren W 1 E 09.783 mit Beschluss vom 14. September 2009 und weiterhin im Klageverfahren W 1 K 09.1201 durch Urteil vom 23. Februar 2010 die Begründung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur fehlenden Führungseignung ausdrücklich für nicht tragfähig erachtet. Hieran wird auch im vorliegenden Verfahren festgehalten. Der Beklagte ist damit verpflichtet, die gesamte Führungseignung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut zu beurteilen. Hierbei wird der Beklagte insbesondere auch zu würdigen haben, inwieweit das dem Kläger letztlich vorgeworfene Verhalten überhaupt „führungsrelevant“ gewesen ist bzw. noch sein kann.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs.1 Satz 1 VwGO. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war notwendig (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG).
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