Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=13254
Timestamp: 2020-02-17 00:24:07
Document Index: 74138137

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 8', '§ 152', '§ 3', 'BGH', '§ 16', '§ 4', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 5', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 26', 'Art. 3', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 16', '§ 1', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 23', '§ 50', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Schmieder, Hans-Heinrich, Titelschutz und Markenfähigkeit von Buchtiteln sowie Serien- und Reihentiteln ('Bücher für eine bessere Welt')Beschl. v. 17. 2. 2000 - I ZB 33/97 (BPatG) - NJW 2000, 3355 = LM H. 11/2000 § 3 MarkenG Nr. 4 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Schmieder, Hans-Heinrich, Titelschutz und Markenfähigkeit von Buchtiteln sowie Serien- und Reihentiteln ('Bücher für eine bessere Welt')
Beschl. v. 17. 2. 2000 - I ZB 33/97 (BPatG) - NJW 2000, 3355 = LM H. 11/2000 § 3 MarkenG Nr. 4
mit Anmerkung Vors. Richter am BPatG i. R. Dr. Hans-Heinrich Schmieder, Emmering
(Nr. 4) MarkenG §§ 3 I, 8 II Nrn. 1 und 2, 23 Nr. 2 (Bücher für eine bessere Welt)
1. Buchtitel sind grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Der Gefahr der Monopolisierung der Titel gemeinfrei gewordener Werke ist im Rahmen des Freihaltebedürfnisses oder – im Falle eines als Marke eingetragenen Werktitels – im Rahmen des Schutzumfangs nach § 23 Nr. 2 MarkenG zu begegnen.
2. Die Wortfolge „Bücher für eine bessere Welt" ist für die Waren „Bücher, Broschüren" im Hinblick auf ein bestehendes Freihaltebedürfnis nicht eintragungsfähig; darüber hinaus fehlt der Wortfolge für diese Waren jegliche Unterscheidungskraft.
Zum Sachverhalt: Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 5. 7. 1993 eingereichten Anmeldung Markenschutz für die Wortfolge „Bücher für eine bessere Welt", bezogen auf die Waren „Bücher, Broschüren". Das DPA hat die Anmeldung wegen Fehlens der Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Beschwerde der Anmelderin hat das BPatG zurückgewiesen (BPatG, GRUR 1997, 832). Die (zugelassene) Rechtsbeschwerde bliebohne Erfolg.
Aus den Gründen: II. Das BPatG hat zwar die Markenfähigkeit des angemeldeten Zeichens bejaht; ebenso wie Zeitungs- und Zeitschriftentiteln könne Titeln anderer Druckerzeugnisse – wie den Titeln von Büchern und Broschüren – nicht von vornherein die Fähigkeit abgesprochen werden, als Marke zu wirken. Das angemeldete Zeichen sei aber nach § 8 II Nrn. 1, 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Hierzu hat das BPatG ausgeführt.
Schon wegen ihres inhaltsbeschreibenden Gehalts müsse dem angemeldeten Zeichen als einer Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe die Eintragung versagt werden. Zwar sei ein beschreibender Gebrauch der in Rede stehenden Wortfolge derzeit nicht nachweisbar. Sie beschreibe jedoch die durch sie gekennzeichneten Druckschriften als Bücher oder Broschüren, die der Schaffung einer besseren Welt dienten. Denn Wettbewerbern dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, auf entsprechende Zielrichtung und Inhalte ihrer Veröffentlichungen hinzuweisen. Gegen das Freihaltebedürfnis spreche auch nicht, dass der gedankliche Inhalt auf sehr unterschiedliche Weise zum Ausdruck gebracht werden könne. Denkbare Ausweichmöglichkeiten seien nicht geeignet, ein Freihaltebedürfnis auszuschließen.
1. Das BPatG ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf die Prüfung der vorliegenden Anmeldung ungeachtet des vor dem In-Kraft-Treten des Markengesetzes liegenden Anmeldetags zunächst die Vorschriften des Markengesetzes anzuwenden sind (§ 152 MarkenG).
2. Mit Recht hat das BPatG angenommen, dass der Eintragung eines Buch- oder sonstigen Werktitels nicht bereits das Fehlen der Markenfähigkeit i. S. von § 3 I MarkenG entgegensteht.
Unter der Geltung des Warenzeichengesetzes ist ein Markenschutz für Werktitel von der Rechtsprechung zunächst völlig abgelehnt (vgl. RGSt 28, 275 – Manufakturist; RGZ 40, 19 [21] – Die Modenwelt; RGZ 44, 99 [101] – Armen-Seelen-Blatt) und später nur für Zeitungs- und Zeitschriftentitel anerkannt worden (BGH, NJW 1970, 605 = LM § 16 UWG Nr. 62 = GRUR 1970, 141 = WRP 1970, 140 – Europharma; LM § 4 WZG Nr. 24 = GRUR 1974, 661 [662] = WRP 1074, 405 – St. Pauli-Nachrichten). Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass ein Buchtitel im Regelfall nicht als Kennzeichen für die Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb verstanden werde (BGHZ 26, 52 [61] = NJW 1958, 459 = LM § 16 UWG Nr. 17 – Sherlock Holmes; BGH, NJW 1958, 1587 = LM § 16 KunstUrhG Nr. 1 = GRUR 1958, 500 [502] – „Mecki"-Igel I; BGHZ 83, 52 [54] = NJW 1982, 2255 = LM § 16 UWG Nr. 84 – POINT; BGHZ 102, 88 [91 f.] = NJW 1988, 1672 = LM § 1 WZG Nr. 34 – Apropos Film; BGHZ 120, 228 [230] = NJW 1993, 852 = LM H. 5/1993 § 16 UWG Nr. 138 – Guldenburg; BGH, NJW-RR 1993, 1002 = LM H. 10/1993 § 2 UrhG Nr. 35 = GRUR 1994, 191 [201] – Axterix-Persiflagen; vgl. auch Ulmer, Urheber- u. VerlagsR, 3. Aufl., S. 178; Busse/Starck, WZG, 6. Aufl., § 1 Rdnr. 21; Deutsch, GRUR 1958, 66; anders bereits Baumbach/Hefermehl, WarenzeichenR, 12. Aufl., § 1 WZG Rdnr. 61). Unter der Geltung des Markengesetzes kann dagegen Werktiteln der Markenschutz nicht aus generellen Erwägungen aberkannt werden (so auch Fezer, MarkenR, 2. Aufl., § 3 MarkenG Rdnr. 255 a; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 3 Rdnr. 63; Deutsch/Mittas, Titelschutz, 1999, Rdnr. 142; a. A. Oelschlägel, Der Titelschutz von Büchern, Bühnenwerken, Zeitungen und Zeitschriften, 1997, S. 72 f.; ders., GRUR 1998, 981 [984], der bei Titeln von Einzelbuchwerken eine abstrakte Eignung als Herkunftsangabe generell verneint). Ob ein Titel im Einzelfall einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Frage des Einzelfalls, die im Rahmen des Merkmals der Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 1 MarkenG) zu beantworten ist. Dabei kann nicht generell von einer Ausschließlichkeit von Werktiteln und Marke im Sinne eines Entweder-Oder ausgegangen werden. Dies hat der Senat bereits in der Entscheidung „PowerPoint" hervorgehoben, in der es – umgekehrt – um die Frage ging, ob neben dem üblichen Markenschutz für Computerprogramme auch ein Titelschutz in Betracht komme (BGHZ 135, 278 [282 f.] = NJW 1997, 3313 = LM H. 1/1998 § 5 MarkenG Nr. 11). Danach liegt in der unterschiedlichen Zielrichtung von Titel- und Markenschutz – während der Titel im Allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Leistungen zu gewährleisten (EuGH, Slg. 1998, I-5507 = NJW 1999, 933 = LM H. 7/1999 § 5 WZG Nr. 66 a = GRUR 1998, 922 [924 Tz. 28] – Canon; BGH, NJW-RR 1999, 919 = LM H. 5/1999 § 9 MarkenG Nr. 24 = GRUR 1999, 245 [246] = WRP 1999, 196 – LIBERO) – eine Erklärung dafür, dass ein Nebeneinander von Titel- und Markenschutz sinnvoll sein kann.
Die Markenfähigkeit von Werktiteln kann auch nicht deswegen generell verneint werden, weil im Einzelfall die Gefahr bestehen kann, dass mit Hilfe des Markenschutzes die Verwendung der Titel gemeinfrei gewordener Werke untersagt werden könnte. Denn das (berechtigte) Interesse an der Verwendung des Titels eines Werkes, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist und das daher von jedermann verwertet werden kann, ist im Rahmen des Freihaltebedürfnisse (§ 8 II Nr. 2 MarkenG) und ggf. im Rahmen des Schutzumfangs eines als Marke eingetragenen Werktitels nach § 23 Nr. 2 MarkenG zu berücksichtigen. Dieser mögliche Konflikt bietet daher keinen Anlass, bereits die Markenfähigkeit von Titeln einzelner Bücher zu verneinen.
3. Die Annahme des BPatG, der zufolge die Wortfolge „Bücher für eine bessere Welt" als beschreibende Angabe freizuhalten und deshalb gem. § 8 II Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, beruht auf verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen und lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Nach § 8 II Nr. 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (u. a.) zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren (oder Dienstleistungen) dienen können (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 1258 = LM H. 11/1996 § 8 MarkenG Nr. 1 = GRUR 1996, 770 = WRP 1996, 1042 – MEGA; NJW-RR 1998, 475 = LM H. 5/1998 § 26 PatG 1981 Nr. 1 = GRUR 1998, 394 [396] = WRP 1998, 185 – Active Line). Die wörtlich aus Art. 3 I lit. c MarkenRiLi übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe bislang noch nicht zu beobachten ist, wenn aber eine solche Verwendung jederzeit in Zukunft erfolgen kann. Denn auch in einem derartigen Fall ist die Voraussetzung gegeben, dass die in der Marke liegenden Angaben als Sachangaben „dienen können", wie es in § 8 II Nr. 2 MarkenG heißt (BGH, NJW 1995, 1221 = LM H. 8/1995 MarkenG Nr. 2 = GRUR 1995, 408 [409] – PROTECH; NJW-RR 1998, 1053 = LM H 1/1999 § 8 MarkenG Nr. 13 = GRUR 1998, 813 [814] = WRP 1998, 745 – CHANGE).
Das BPatG hat hierzu festgestellt, die angemeldete Wortfolge beschreibe die durch sie gekennzeichneten Bücher oder Broschüren unmittelbar sachlich als Druckwerke, die der Schaffung einer besseren Welt dienen sollen. Dem kann die Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg entgegenhalten, hierbei handele es sich um eine nichtssagende Umschreibung, die mit im Wesentlichen denselben Wörtern das ausdrückt, was das angemeldete Zeichen besage. Dass die enthaltene Sachangabe am Besten mit den Worten umschrieben wird, die auch das angemeldete Wortzeichen verwendet, deutet gerade auf dessen beschreibenden Charakter hin. Der Annahme einer beschreibenden Angabe steht auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung – was auch das BPatG nicht verkannt hat – vage ist und dem Verkehr wenig Anhalt dafür bietet, in welcher Hinsicht die Welt besser werden soll. Da es sich bei den „Büchern für eine bessere Welt" – worauf schon der Plural hindeutet – um eine Sammelbezeichnung handeln soll, unter die Bücher verschiedenen Inhalts gefasst werden können, muss die Bezeichnung entsprechend allgemein sein, um die unterschiedlichen einzelnen Titel erfassen zu können. Eine solche begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen. Es ist daher – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – auch nicht widersprüchlich, wenn das BPatG einerseits von einer sehr breit gehaltenen Aussage und andererseits davon spricht, dass das breite Themengebiet durch diese Angabe außerordentlich präzise und treffend erfasst werde. Insofern unterscheidet sich die in Rede stehende Bezeichnung von Begriffen oder Aussagen, die sich infolge ihrer Mehrdeutigkeit zur Beschreibung der gekennzeichneten Waren oder Leistungen nicht oder nur eingeschränkt eignen (BGHZ 123, 30 [36] = NJW 1993, 2942 = LM H. 11/1993 § 10 WZG Nr. 11 – Indorektal II; BGH, NJW 1995, 1219 = LM H. 6/1995 § 4 WZG Nr. 66 = GRUR 1995, 269 [270] – U-KEY; NJW-RR 2000, 708 = LM H. 5/2000 § 8 MarkenG Nr. 23 = GRUR 2000, 321 [322] = WRP 2000, 298 – Radio von hier; NJW-RR 2000, 706 = LM H. 5/2000 § 8 MarkenG Nr. 22 = GRUR 2000, 323 [324] = WRP 2000, 300 – Partner with the Best; GRUR 2000, 720 = LM H. 10/2000 § 8 MarkenG Nr. 25 – Unter Uns). Gerade diese Eignung lässt sich bei dem angemeldeten Zeichen in Bezug auf die von der Anmeldung erfassten Waren nicht in Zweifel ziehen.
Die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Alternativbezeichnungen (z. B. „Weltverbesserungsbücher") deuten entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht darauf hin, dass das BPatG einengend allein ein solches Verständnis des Verkehrs angenommen hat. Auch wenn sich das angemeldete Zeichen – wie die Rechtsbeschwerde zu erwägen gibt – als eine Art Serientitel für bestimmte klassische literarische Werke eignet, ändert dies nichts daran, dass es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des BPatG um eine beschreibende Sachangabe handelt. Der Annahme eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 II Nr. 2 MarkenG steht schließlich nicht entgegen, dass die beschreibende Verwendung der Bezeichnung „Bücher für eine bessere Welt" auch mit Hilfe einer entsprechenden eingetragenen Marke nicht unterbunden werden könnte, weil eine solche Verwendung nach § 23 Nr. 2 MarkenG stets aus dem Schutzbereich einer solchen Marke herausfallen würde. Zutreffend ist zwar, dass die Nachteile, die davon ausgehen, dass eine Sachangabe als Marke eingetragen ist, durch die Regelung des § 23 Nr. 2 MarkenG in Grenzen gehalten werden; deshalb braucht auch im Eintragungsverfahren nicht jeder denkbaren Behinderungsmöglichkeit Rechnung getragen zu werden (BGH, NJW-RR 1998, 1053 = LM H. 1/1999 § 8 MarkenG Nr. 13 = GRUR 1998, 813 [814] – CHANGE). Das Eintragungsverbot des § 8 II Nr. 2 MarkenG dient aber auch dazu, das Risiko für die Benutzer beschreibender Angaben und das von einer eingetragenen Marke ausgehende Einschüchterungspotential in Grenzen zu halten (vgl. Ingerl/Rohnke, § 8 Rdnr. 53).
4. Die Annahme des BPatG, der angemeldeten Wortfolge fehle für die in Rede stehenden Waren jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 II Nr. 1 MarkenG), lässt ebenfalls einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das BPatG ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Frage einer hinreichenden Unterscheidungskraft nach den allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben des Schutzes von Zeitschriften- und Zeitungstiteln zu beantworten ist, bei denen häufig eine geographische Angabe verbunden mit einer reinen Gattungsbezeichnung als ausreichend angesehen wird (BGH, LM § 4 WZG Nr. 24 = GRUR 1974, 661 [662] – St. Pauli-Nachrichten; BGHZ 102, 88 [91 f.] = NJW 1988, 1672 = LM § 1 WZG Nr. 34 – Apropos Film). Allerdings dürfen auch die allgemeinen Anforderungen an die Unterscheidungskraft – sie ist zu bejahen, solange dem Zeichen nicht jede, wenn auch noch so geringere Unterscheidungskraft fehlt (Begr. z. RegE, BT-Dr 12/6581, S. 70 = BIPMZ 1994, Sonderh., S. 64) – nicht zu hoch angesetzt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 419 = LM H. 1/2000 § 8 MarkenG Nr. 20 = GRUR 1999, 1096 = WRP 1999, 1173 – ABSOLUT m. w. Nachw.). Doch auch bei Anlegen eines solchen großzügigen Maßstabs kommt der angemeldeten Wortfolge im Blick auf ihren ausschließlich beschreibenden Gehalt für die in Rede stehenden Waren von Haus aus keine Unterscheidungskraft zu, weil sie sich in keinem Punkt von der reinen Beschreibung löst.
Anmerkung: 1. Problembeschreibung: Es geht im vorliegenden Fall um die Markenfähigkeit von Buchtiteln und deren Eintragungsvoraussetzungen. Der Titel eines Buches bezeichnet und individualisiert im Allgemeinen nur das gedruckte Werk, die Druckschrift als solche, nicht den Verlag, der als Wirtschaftsunternehmen dahinter steht. Gemeinfreie Werke, an denen kein Urheberrecht mehr besteht und damit auch kein ausschließliches Verlagsrecht mehr begründet werden kann, können unter demselben Titel in verschiedenen Verlagen erscheinen. Die hauptsächliche Funktion einer Marke ist es dagegen, auf ein bestimmtes Unternehmen hinzuweisen, das also in unserem Zusammenhang etwa die „Ware" Buch hergestellt hat oder vertreibt. Es gibt allerdings auch Serientitel, die im Falle besonderer Originalität oder Bekanntheit beim Publikum durchaus als „Aushängeschild" eines bestimmten – wenn auch vielleicht nicht immer namentlich bekannten – Verlagsunternehmens dienen können und von den angesprochenen Verkehrskreisen auch so gewertet werden. Man weiß dann, dass ein Heft z. B. aus einer so oder so benannten Comic- oder Sciencefictionserie vom selben Hersteller stammt, und erwartet damit etwa gleiche Inhalte und sonstige Eigenschaften des angebotenen Lesestoffes. Bei der hier als Marke für „Bücher, Broschüren" angemeldeten Wortfolge „Bücher für eine bessere Welt" handelt es sich offensichtlich um einen derartigen Reihentitel. Es war zu entscheiden, wie es sich – nach neuem Recht – mit dem Markenschutz eines solchen Titels grundsätzlich verhält und unter welchen besonderen Voraussetzungen er gegebenenfalls als Marke schutzfähig ist.
2. Rechtliche Wertung: Nachdem der wettbewerbsrechtliche Titelschutz, der früher über die – inzwischen aufgehobene – Vorschrift des § 16 UWG gewährleistet war, durch die große Markenrechtsreform als Schutz einer „geschäftlichen Bezeichnung" in das neue Markengesetz übernommen wurde (vgl. §§ 1, 4, 5, 15 MarkenG), war es im Grunde klar vorgezeichnet, dass Buchtitel nicht nur durch ihre schlichte Benutzung, sondern jetzt im Prinzip auch durch ihre Anmeldung und Eintragung als Marke geschützt werden können. Der BGH bestätigt im vorliegenden Beschluss diese (auch in der Literatur ganz überwiegend vertretene) Auffassung der grundsätzlichen Markenfähigkeit von Buchtiteln und überlässt es der Prüfung im Einzelfall, ob der konkrete Titel des Buches einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft oder nur auf dessen Inhalt enthält, ob er also die für den Markenschutz allgemein notwendige Unterscheidungskraft (nach § 8 II Nr. 1 MarkenG) besitzt. Dabei berücksichtigt der Senat zwar die unterschiedliche Zielrichtung von Titel- und Markenschutz, betont aber auf der anderen Seite, dass ein Nebeneinander beider Schutzmöglichkeiten sinnvoll sein kann. Den möglichen Konflikt, der im Falle gemeinfreier Werke zwischen der Marke als Unternehmenskennzeichen und dem Titel als Inhaltsangabe entstehen kann, will der BGH über das Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8 II Nr. 2 MarkenG) und über die Vorschrift des „faire use" nach § 23 Nr. 2 MarkenG lösen. Er sagt dabei allerdings nichts dazu, wie bei einer bereits längere Zeit eingetragenen Titelmarke ein erst viel später auftauchendes Freihaltungsbedürfnis des Buchtitels (nämlich wegen Ablauf des Urheberrechts, 70 Jahre post mortem auctoris!) noch berücksichtigt werden soll, nachdem die nachträgliche Löschungsmöglichkeit wegen dieses absoluten Schutzhindernisses durch § 50 II MarkenG auf 10 Jahre nach der Markeneintragung befristet ist. Da bleibt dann in der Tat nur der Ausweg über die allgemeine Zulässigkeit der Benutzung beschreibender Angaben. Allerdings führt der BGH an anderer Stelle aus, der Annahme eines Freihaltebedürfnisses stehe nicht entgegen, dass die beschreibende Verwendung der Bezeichnung „Bücher für eine bessere Welt" auch mit Hilfe einer entsprechenden eingetragenen Marke nicht unterbunden werden könnte, weil eine solche Verwendung nach § 23 Nr. 2 MarkenG stets aus dem Schutzbereich einer solchen Marke herausfallen würde. Denn insoweit sei doch das „Einschüchterungspotential" zu berücksichtigen, das von jeder eingetragenen Marke ausgehe und das u. a. über das Eintragungshindernis des Freihaltungsbedürfnisses in Grenzen gehalten werden müsse.
Im Ergebnis bestätigt der BGH jedenfalls die Ansicht der Vorinstanzen, dass der als Marke angemeldete Buchtitel freizuhalten und nicht unterscheidungskräftig sei, weil es sich dabei „nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen der BPatG" (dies ist die übliche Formel einer gewissen tatsächlichen Distanzierung in der Rechtsbeschwerdeinstanz) um eine beschreibende Sachangabe handele. Zur Frage der Unterscheidungskraft wird ergänzend auf den Unterschied zwischen den allgemeinen markenrechtlichen Grundsätzen und den besonderen Maßstäben des Schutzes von Zeitschriften- und Zeitungstiteln hingewiesen, bei denen häufig schon eine geographische Angabe in Verbindung mit einer Gattungsbezeichnung schutzbegründend wirkt (vgl. LM § 4 WZG Nr. 24 = GRUR 1974, 661 f. – „St.-Pauli-Nachrichten"). Im Falle des vorliegenden Reihentitels, dessen Wortfolge sich in keinem Punkt von einer reinen Beschreibung frei macht, sieht der BGH selbst im Rahmen seiner nach neuem Markenrecht äußerst großzügigen Auffassung, wie sie in der letzten Zeit in seinen positiven Entscheidungen zu verschiedenen Werbeslogans zum Ausdruck gekommen ist (vgl. zuletzt NJW-RR 2000, 706 = LM H. 5/2000 § 8 MarkenG Nr. 22 – „Partner with the Best"; NJW-RR 2000, 708 = LM H. 5/2000 § 8 MarkenG Nr. 23 [m. Anm. Götting] – „Radio von hier, Radio wie wir"), von Hause aus keine hinreichende Unterscheidungskraft, so dass ein Markenschutz erst dann in Frage käme, wenn der Serientitel sich im Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hätte (§ 8 III MarkenG). Übrigens hat ein Markensenat des BPatG bereits vor mehr als drei Jahren in einer durch Rücknahme der zugelassenen Rechtsbeschwerde rechtskräftig gewordenen Entscheidung (BPatGE 38, 221 = NJW 1998, 1402 – „BGHZ") die wesentlichen Punkte des vorliegenden BGH-Beschlusses im gleichen Sinne vorweggenommen.
3. Praktische Folgen: Nicht allein Buchtitel, sondern Werktitel aller Art (z. B. auch von Film-, Musik- und Bühnenwerken) sind nicht nur durch ihre – gegebenenfalls durch Titelschutzanzeige vorweg angekündigte – Benutzung im geschäftlichen Verkehr vor der Verwendung durch Dritte geschützt, sondern sie können auch als Marke angemeldet und eingetragen werden. Voraussetzung ist allerdings ihre hinreichende Unterscheidungskraft nicht nur im Sinne einer gewissen Originalität, die über eine rein beschreibende Sachangabe hinausgehen und damit auch ein Freihaltebedürfnis der Wettbewerber ausschließen muss, sondern auch als Eignung, auf eine bestimmte betriebliche Herkunft hinzuweisen. Dies wird im allgemeinen auf Serientitel, weniger auf konkret inhaltsbezogene Titel von Einzelwerken zutreffen. Die Entscheidung ist außerdem eine wichtige Bestätigung des Grundsatzes, dass nach dem In-Kraft-Treten des neuen Markenrechts öfter als bisher mehrere Schutzmöglichkeiten nebeneinander bestehen können und die einzelnen Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes einander überschneiden. Wie hier ein Nebeneinander von Titel- und Markenschutz anerkannt wird, so bestehen sicher auch keine Bedenken, etwa eine gestalterisch eigentümliche Bild- oder Formmarke zugleich auch als Geschmacksmuster schützen zu lassen. Der Praxis eröffnet dies neue Möglichkeiten, geistige Leistungen in den Bereichen von Werbung, Marketing und Design nach den individuellen Bedürfnissen des Wirtschaftslebens alternativ oder kumulativ auch durch verschiedene Schutzrechte abzusichern.
Vors. Richter am BPatG i. R. Dr. Hans-Heinrich Schmieder, Emmering
LM 11/2000