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Timestamp: 2016-09-29 11:51:30
Document Index: 358208237

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 29', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 110', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 305', 'Art. 312', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_133/2016 � � Urteil vom 14. Juli 2016
1. B.________, c/o Bezirksgericht Z�rich,
Wengistrasse 28/30, Postfach, 8026 Z�rich,
2. C.________, c/o Bezirksgericht Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 12. Februar 2010 erschien in der Zeitschrift D.________ der Artikel "Was der Verrat kostet". Wegen dieses Artikels leitete A.________ ein Privatstrafklageverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift ein. C.________ f�hrte die Untersuchung als Untersuchungsrichter. Am 24. Februar 2014 fand vor dem Bezirksgericht Z�rich die Hauptverhandlung statt. Am 2. Mai 2014 stellte Bezirksrichter B.________ als Einzelrichter das Strafverfahren ein, weil am 12. Februar 2014 die Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei.
A.________ erstattete am 30. Dezember 2015 Strafanzeige gegen C.________ und B.________ wegen Beg�nstigung. A.________ wirft C.________ vor, er habe durch unn�tige und rechtswidrige Sistierungen in der erw�hnten Strafuntersuchung dazu beigetragen, dass die angezeigte Ehrverletzung am Tag der Hauptverhandlung bereits verj�hrt gewesen sei. B.________ wird von A.________ vorgeworfen, er habe die Hauptverhandlung so angesetzt, dass die angezeigte Ehrverletzung am Tag der Hauptverhandlung bereits verj�hrt gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich �berwies die Sache am 12. Januar 2016 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ans Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Erm�chtigung nicht zu erteilen, weil nach summarischer Pr�fung keine Anhaltspunkte f�r eine vors�tzliche Tatbegehung vorl�gen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2016 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen die angezeigten Personen nicht.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A.________ am 21. M�rz 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen C.________ und B.________ zu erteilen. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft I sowie die Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis) und die Beschwerdegegner nicht in diese Kategorie fallen.
1.2.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das Bundesgericht pr�ft an sich von Amtes wegen, ob die beschwerdef�hrende Person beschwerdeberechtigt ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin hat der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.3; BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f., 353 E. 1 S. 356, 249 E. 1.1 S. 251).
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Antr�gen nicht durchgedrungen, mithin formell beschwert. N�her zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer auch im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG materiell beschwert ist, namentlich ob sich das Ergebnis der �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses auf seine rechtliche oder tats�chliche Stellung auswirken kann, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entst�nde (vgl. Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.4; BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284; 133 II 81 E. 3 S. 84, 249 E. 1.3.2 S. 253), wozu er sich in seiner Beschwerde nicht �ussert. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer sich an einem allf�lligen Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner als Partei beteiligen und Zivilanspr�che geltend machen will. Dies w�rde allerdings voraussetzen, dass er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO als gesch�digte Person angesehen werden k�nnte, welche durch die fragliche Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Soweit er gegen die Beschwerdegegner Strafanzeige wegen Beg�nstigung (Art. 305 StGB) erhoben hat, erscheint dies zumindest fraglich (vgl. Urteile 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6 sowie 1P.448/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 1a).
Best�nden indessen Anzeichen, wonach der Beschwerdegegner 2 als Untersuchungsrichter das Bezirksgericht �ber den Zeitpunkt der m�glichen Verj�hrung der angeblichen Ehrverletzung bewusst falsch informiert h�tte oder wonach dem Beschwerdegegner 1 - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - bereits bei der Ansetzung der Hauptverhandlung bewusst gewesen w�re, dass die angebliche Tat am Tag der Hauptverhandlung m�glicherweise bereits verj�hrt sein w�rde, w�re allenfalls auch eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) einzuleiten. Diesfalls erschiene es nicht ausgeschlossen, den Beschwerdef�hrer insoweit als unmittelbar gesch�digte Person anzusehen, welche sich als Partei an der Strafuntersuchung beteiligen k�nnte. Damit erscheint insgesamt gen�gend plausibel, dass das Ergebnis der �berpr�fung des vorliegend angefochtenen Beschlusses sich auf die rechtliche oder tats�chliche Stellung des Beschwerdef�hrers auswirken k�nnte, womit er auch im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG als materiell beschwert zu betrachten ist.
1.3.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich einzutreten. Zul�ssiger Gegenstand der Beschwerde ist der Beschluss der Vorinstanz �ber die Nichterteilung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner. Nicht weiter einzugehen ist auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, die damit in keinem direkten Zusammenhang stehen.
2.2.�Nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Vorbehalten bleibt � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes des Kantons Z�rich vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1), wonach die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen ein Mitglied des Regierungsrats oder eines obersten kantonalen Gerichts wegen eines in Aus�bung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Mit diesen kantonalen Bestimmungen, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tragen, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
2.3.�In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunit�t entschieden werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder beh�rdliche Fehler begr�ndet eine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_587/2015 vom 10. M�rz 2016 E. 2.4 mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist folglich, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen.
3.1.�Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Art. 59-61, 63 und 64 StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305 Abs. 1 StGB). Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB).
Strafbar ist sowohl eine Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB als auch Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vors�tzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt bzw. wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt geradezu willk�rlich oder sonst im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich, sodass von den nachfolgend wiedergegebenen tats�chlichen Gegebenheiten auszugehen ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das vom Beschwerdef�hrer eingeleitete Strafverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift wurde im Jahr 2011 sistiert. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 wies der Beschwerdegegner 2 als Untersuchungsrichter einen Antrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung der Sistierung ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2013 hob das Obergericht die Verf�gung vom 21. M�rz 2013 sowie die Sistierung des Strafverfahrens auf Beschwerde hin auf, wobei es unter anderem darauf hinwies, dass die Zeitschrift D.________ alle 14 Tage erscheine, weshalb die vorliegend interessierende Ausgabe wohl in der ersten H�lfte des Februars 2010 publiziert worden sei und die Verj�hrung der angeblichen Ehrverletzung folglich Anfang Februar 2014 eintrete. Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2013 sistierte der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung erneut, soweit der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Ausgabe der Zeitschrift D.________ als Datendieb bezeichnet worden war. Dabei stellte sich der Beschwerdegegner 2 auf den Standpunkt, bei der fraglichen Ausgabe der Zeitschrift D.________ habe es sich um die M�rzausgabe 2010 gehandelt, womit eine Verj�hrung Anfang M�rz drohe. Im �brigen, d.h. in Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer weiter als ehrverletzend taxierten Passagen des Artikels, schloss der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung am 5. November 2013 ab und �berwies den Fall insoweit ans Bezirksgericht Z�rich zwecks Zuteilung an das sachlich zust�ndige Einzelgericht. Gleichzeitig vermerkte er unter Hinweis auf die "M�rzausgabe der D.________ 2010" ausdr�cklich, dass Anfang M�rz 2014 die Verfolgungsverj�hrung drohe.
In der Folge setzte der Beschwerdegegner 1 als Einzelrichter die Hauptverhandlung auf den 24. Februar 2014 an. Mit Beschluss vom 22. Januar 2014 hob das Obergericht die Sistierungsverf�gung vom 3. Oktober 2013 auf. Dabei hielt es unter anderem fest, es handle sich bei der fraglichen Ausgabe der Zeitschrift D.________ nicht um die M�rzausgabe 2010, sondern um die dritte Ausgabe im Jahr 2010, herausgegeben am 12. Februar 2010. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2014 stellte der Beschwerdegegner 1 das Strafverfahren ein, weil am 12. Februar 2014 die Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei.
3.3.1.�Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner sei nicht ersichtlich. F�r die zweifache Sistierung des vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Strafverfahrens durch den Beschwerdegegner 2 h�tten nachvollziehbare Gr�nde vorgelegen, selbst wenn sich diese im Rahmen von Rechtsmittelverfahren ans Obergericht als unzutreffend erwiesen h�tten. Sodann sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 die Hauptverhandlung auf einen Termin angesetzt habe, der nach seinem damaligen Erkenntnisstand noch einen Entscheid vor Eintritt der Verj�hrung erm�glicht h�tte.
3.3.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugestehen, dass nicht ohne weiteres einleuchtet, weshalb der Beschwerdegegner 2 im Strafverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift trotz den entgegenstehenden Ausf�hrungen des Obergerichts vom 21. Juni 2013 zuhanden des Sachrichters noch am 5. November 2013 ausdr�cklich vermerkte, es drohe die Verfolgungsverj�hrung Anfang M�rz. F�r den Beschwerdef�hrer zweifellos unbefriedigend ist der Umstand, dass die Hauptverhandlung erst am 24. Februar 2014 durchgef�hrt wurde, obwohl der Beschwerdegegner 1 als zust�ndiger Einzelrichter aufgrund der gesamten Akten h�tte rechtzeitig erkennen k�nnen, dass die angebliche Tat am Tag der Hauptverhandlung m�glicherweise bereits verj�hrt sein w�rde. Sofern den Beschwerdegegnern allerdings tats�chlich prozessuale Fehler vorzuwerfen sind, l�sst sich daraus noch nicht ableiten, es best�nden gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Beh�rden strafrechtlich relevant ist.
3.3.3.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung zun�chst sistiert liess und er sie sp�ter teilweise erneut sistierte, im erw�hnten Sinne strafbar sein k�nnte, zumal die mit den Sistierungen verbundenen Verz�gerungen an sich - selbst wenn sie (teilweise) ungerechtfertigt gewesen w�ren - klarerweise weder als Missbrauch der Amtsgewalt einzustufen sind noch dazu f�hrten, dass die angezeigten Personen der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzogen wurden. Auch bestehen keinerlei Anzeichen, wonach der Beschwerdegegner 2 den Sachrichter am 5. November 2013 �ber den Zeitpunkt der m�glichen Verj�hrung bewusst falsch informiert h�tte. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner 2 zu diesem Zeitpunkt die an sich klaren Ausf�hrungen des Obergerichts vom 21. Juni 2013 unsorgf�ltigerweise nicht oder nicht mehr pr�sent hatte.
Es erscheint sodann naheliegend, dass sich der Beschwerdegegner 1 auf den ausdr�cklichen Hinweis des Beschwerdegegners 2 vom 5. November 2013 verlassen und die Hauptverhandlung auf einen Termin angesetzt hat, der nach seinem damaligen Erkenntnisstand noch einen Entscheid vor dem Eintritt der Verj�hrung erm�glichen sollte. Es bestehen keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdegegner 1 vor dem 12. Februar 2014 vom Beschwerdef�hrer oder von einer anderen Person aktiv dar�ber informiert worden w�re, dass die Verfolgungsverj�hrung bereits am 12. Februar 2014 eintreten k�nnte, weil die fragliche Ausgabe der Zeitschrift D.________ nicht erst im M�rz 2010, sondern bereits am 12. Februar 2010 ver�ffentlicht worden sei.
Strafbar sind sowohl Beg�nstigung als auch Amtsmissbrauch nur bei vors�tzlicher Tatbegehung (vgl. E. 3.1 hiervor). Selbst wenn man zum Schluss kommt, die Beschwerdegegner h�tten mit ihrem Verhalten allenfalls den Tatbestand der Beg�nstigung oder des Amtsmissbrauchs objektiv erf�llt, best�nden nach dem Ausgef�hrten jedenfalls keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine vors�tzliche oder eventualvors�tzliche Tatbegehung.
Nach dem Ausgef�hrten durfte die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung verweigern, ohne Art. 7 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 StPO oder sonst im Sinne von Art. 95 BGG Recht zu verletzen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich jedoch, umst�ndehalber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, zumal sie sich nicht vernehmen liessen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).