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Timestamp: 2019-11-21 17:05:40
Document Index: 180377497

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', '§ 859', '§ 823', '§ 858', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307']

WDR Fernsehen 7.10. Ärger um die "privaten Knollen" auf Supermarktparkplatz. Neues rund um die Knolle mit RA Kempgens live bei hier & heute - Anwaltskanzlei Kempgens. Brunnengräber
WDR Fernsehen 7.10. Ärger um die „privaten Knollen“ auf Supermarktparkplatz. Neues rund um die Knolle mit RA Kempgens live bei hier & heute
Hier finden Sie alles Infos zum Thema. Den Link zur Sendung vom 7.10. finden Sie ganz unten auf dieser Seite:
„Parkraumbewirtschaftung / Vertragsstrafenabrede“
Grundsätzlich steht es jedem Parkplatzinhaber zu, den Kreis der Parkberechtigten selbst zu bestimmen. So ist es natürlich auch zulässig, Parkflächen ausdrücklich nur Kunden für die Dauer des Einkaufsvorgangs zur Verfügung zu stellen, also das Parken nur während dieser Zeitspanne zu erlauben. Fahrzeuge von hiergegen verstoßenden Autofahrern dürfen grundsätzlich auch abgeschleppt werden. Wiederholt hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass dem Grundstücksbesitzer dann die hierbei aufgewendeten -erforderlichen- Abschleppkosten als Schadensersatzanspruch durch den Autofahrer erstattet werden müssen (BGH, Urteil vom 11. März 2016 – V ZR 102/15; BGH, Urteil vom 04.07.2015, V ZR 229/13; BGH, Urteil vom 02.12.2011, V ZR 30/11; BGH, Urteil vom 09.06.2009, V ZR 144/08).
Das unberechtigte Abstellen des Fahrzeugs stellt in diesen Fällen nämlich eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich der Grundstücksbesitzer nach § 859 Abs. 1 bzw. Abs. 3 BGB erwehren darf. Der Schadenersatzanspruch folgt dann aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 858 Abs. 1 BGB. Die Kosten dürfen aber nicht ausufern, sondern müssen der Höhe nach angemessen sein (u.a. BGH, Urteil vom 04.07.2014, V ZR 229/13).
Parkplatzordnungen werden als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß §§ 305 ff. BGB nur Vertragsbestandteil, wenn sie deutlich sichtbar ausgehängt sind und der Autofahrer grundsätzlich die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Im konkreten Einzelfall stellt sich daher bereits die Frage, ob ein diese Voraussetzungen erfüllender Aushang überhaupt vorhanden war und ob dieser beispielsweise verdeckt, überklebt oder aus anderen Gründen nicht sichtbar war (zum Streitstand s. AG Brandenburg, Urteil vom 26.9.2016, 31 C 70/15).
Grundsätzlich stellt sich bei jeder Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere bei sog. Vertragsstrafenabreden die Frage, ob dies gesetzlich in derartigen Fällen überhaupt zulässig ist. Dies könnte nämlich zum einen den Autofahrer gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Es kommt daneben auch ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 BGB (Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung) in Betracht. Dies ist aber jeweils eine Frage des Einzelfalls und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet (zum Streitstand s. AG Brandenburg, Urteil vom 26.9.2016, 31 C 70/15).
Grundsätzlich haftet jedenfalls der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht für Parkgebühren auf privaten Parkplätzen. Ein Parkplatzbenutzungsvertrag kommt nicht automatisch mit dem Halter zustande, sondern nur mit dem Fahrer. (AG Bad Hersfeld, Urteil vom 18.11.2011, 10 C 491/11; AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21.07.2011, 4 C 214/11; LG Rostock, Urteil vom 11.04.2008, 1 S 54/07; AG München, Urteil vom 10.02.2010, 432 C 25505/09; AG Weilheim, Urteil vom 04.10.1995, 2 C 483/95; AG Leverkusen, Urteil vom 14.02.1995, 20 C 311/94; AG Brandenburg, Urteil vom 26.9.2016; 31 C 70/15; LG Schweinfurt, Urteil vom 2.2.2018, 33 S 46/17, juris; Urteil LG Arnsberg, Urteil vom 16.1.2019 – 3 S 110/18).
Umstritten ist die Frage, ob der der Parkplatzbetreiber einen Auskunftsanspruch gegen den Halter, wer zum Vorfallzeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat, sofern der Halter dies überhaupt –noch- weiß. Nein, sagen –wohl richtigerweise- und überwiegend z. B.: AG Osterholz-Scharmbeck und LG Rostock. Der Halter sei grundsätzlich nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21.07.2011, 4 C 214/11; AG Heidelberg, Urteil vom 16.06.2011, 26 C 64/11; LG Rostock, Urteil vom 11.04.2008, 1 S 54/07; LG Kaiserslautern, Urteil vom 27.10.2015, 1 S 53/15; LG Schweinfurt, Urteil vom 2.2.2018, 33 S 46/17, juris; Urteil LG Arnsberg, Urteil vom 16.1.2019 – 3 S 110/18). Anderer Meinung sind zum Beispiel AG Bad Hersfeld und AG Erlangen. Dortige Urteile halten einen Auskunftsanspruch in Einzelfällen für gegeben (AG Bad Hersfeld, Urteil vom 08.11.2011, 10 C 94/11; AG Erlangen, Urteil vom 03.02.2011, 6 C 1611/10), bzw. lassen den Halter für das „Verschulden“ des -unbekannten- Fahrer haften (so z. B.: AG Brandenburg, Urteil 26.9.2016, 31 C 70/15).
10.10.2019, Arndt Kempgens
Von AKempgens| 2019-10-10T11:46:56+00:00	Oktober 10th, 2019|Allgemein|0 Kommentare