Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-12-20/iii-r-30_11
Timestamp: 2017-09-26 01:01:58
Document Index: 356006428

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 2', 'Art. 3', '§ 121', '§ 74', 'EuG', 'Art. 267', '§ 2', 'Art. 87', 'Art. 107']

BFH, 20.12.2012 - III R 30/11 - EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist | anwalt24.de
Urt. v. 20.12.2012, Az.: III R 30/11
Referenz: JurionRS 2012, 34910
FG Sachsen-Anhalt - 24.03.2011 - AZ: 1 K 1725/07 (EFG 2011, 1921)
§ 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005
BFHE 239, 560 - 559
BB 2013, 617 (Pressemitteilung)
BFH/NV 2013, 655-659
BStBl II 2013, 335-340
DStRE 2013, 552-556
EStB 2013, 175
GmbHR 2013, 386-391
HFR 2013, 323-326
IStR 2013, 356-359
KÖSDI 2013, 18320
NWB 2013, 739-740
NWB direkt 2013, 229-230
StBW 2013, 243-244
StX 2013, 173-174
BFH, 20.12.2012 - III R 30/11
1.a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen, die ohne Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, oder ist vielmehr ein erkennbar abgestimmtes Verhalten dieser Personen erforderlich?
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine im Jahr 1999 gegründete GmbH, stellt Platten, Folien, Schläuche und Profile aus Kunststoff her. Gesellschafter sind A mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 24,8 %, seine Ehefrau B mit 62,8 % sowie C mit 12,4 %. Geschäftsführer der Klägerin mit Einzelvertretungsberechtigung sind A und C. A ist zusammen mit seiner Mutter D zudem zu gleichen Teilen Gesellschafter der X-GmbH. Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH sind wiederum A und C.
Der Senat setzt das Revisionsverfahren gemäß § 121 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung aus und legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die im Leitsatz bezeichneten Fragen zur Vorabentscheidung vor.
a) Die von der Klägerin begehrte erhöhte Investitionszulage findet ihre rechtliche Grundlage in § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2005. Bei dem InvZulG 2005 handelt es sich um eine von der Kommission genehmigte Beihilfe (ABlEU 2005 Nr. C 235, S. 3, 4) i.S. des Art. 87 Abs. 3 Buchst. a und c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) - jetzt Art. 107 AEUV.
am anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte hält,
berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums des anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen,
aufgrund eines Vertrags oder einer Satzungsklausel einen beherrschenden Einfluss auf das andere Unternehmen hat,
kraft einer Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte in dem anderen Unternehmen ausüben kann.