Source: http://www.caselaw.de/document?di=15e6fbe1-75a5-46bd-b65a-8847ce0438c7
Timestamp: 2018-12-14 20:19:45
Document Index: 232542313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 666']

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XII ZB 413/17
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 413/17 BESCHLUSS vom 9. Mai 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1896 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163).
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 413/17 - LG Dresden AG Pirna ECLI:DE:BGH:2018:090518BXIIZB413.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 werden jeweils hälftig der Staatskasse auferlegt. Wert beider Rechtsmittelverfahren: 5.000 €
Auf Anregung des bevollmächtigten Sohns wurde dieser mit Beschluss vom 24. November 2010 gleichzeitig zum Betreuer für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, um - wie mit Beschluss vom 29. Dezember 2010 geschehen - einen Einwilligungsvorbehalt anordnen zu können.
aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Anders kann es zum einen liegen, wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen. Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht zum anderen dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 - FamRZ 2016, 704 Rn. 12 mwN).
Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016 - XII ZB 498/15 - FamRZ 2016, 704 Rn. 13 mwN).
(1) Unzutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach die General- und Vorsorgevollmacht keinen "inneren Bindungen" des Bevollmächtigten unterliege. Die Bindung des Bevollmächtigten im Innenverhältnis ergibt sich einerseits aus dem ihm erteilten Auftrag und den ihm konkret erteilten Weisungen, andererseits aus dem einer Vorsorgevollmacht generell zugrundeliegenden Zweck einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen (vgl. Schwab FamRZ 2014, 888, 890).
aa) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser sogenannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächtigten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen und gegebenenfalls die Vollmacht zu widerrufen (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 14 mwN).
Eine Kontrollbetreuung darf allerdings wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Da der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall bestellt hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerichtlich angeordnete Betreuung zu vermeiden, kann das Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Denn der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontrollbetreuung zu beachten (vgl. § 1896 Abs. 1a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (Senatsbeschluss vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 15 mwN).
bb) In Anwendung dieser Maßstäbe hätte das Landgericht die vom Amtsgericht eingerichtete (Berufs-)Betreuung mit dem Aufgabenkreis einer Kontrollbetreuung aufrechterhalten müssen. Nach den getroffenen Feststellungen hat die Betroffene ihrer Schwiegertochter, der Ehefrau des bevollmächtig- ten Sohns, am 1. April 2010 ein verzinsliches Darlehen ausgereicht, dessen Zinsen vereinbarungswidrig nicht bedient werden. Dies bedarf der Rechenschaftsablegung gegenüber einem Kontrollbetreuer. Auch war eine Besicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs vereinbart, welche nach den getroffenen Feststellungen inzwischen nicht mehr werthaltig ist, so dass zu prüfen ist, ob aufgrund der getroffenen Sicherungsabrede ein Anspruch auf Gestellung einer ersatzweisen Sicherheit besteht.
bb) Soll dem Kontrollbetreuer die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf übertragen werden, setzt dies tragfähige Feststellungen voraus, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt. Sind behebbare Mängel bei der Vollmachtausübung festzustellen, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich zunächst den Versuch, durch einen zu bestellenden (Kontroll-)Betreuer auf den Bevollmächtigten positiv einzuwirken, insbesondere durch Verlangen nach Auskunft und Rechenschaftsablegung (§ 666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheint, drohende Schäden auf diese Weise abzuwenden, ist die Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf, der die ultima ratio darstellt, verhältnismäßig (Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 25 mwN).
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Günter Vorinstanzen: AG Pirna, Entscheidung vom 28.11.2016 - XVII 399/15 LG Dresden, Entscheidung vom 17.07.2017 - 2 T 1105/16 -
Paragraphen in XII ZB 413/17
Original von XII ZB 413/17
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