Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verfassungsbeschwerde-gegen-das-bayerische-versammlungsgesetz-341620
Timestamp: 2020-01-17 18:28:28
Document Index: 77849200

Matched Legal Cases: ['§ 92', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 23', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 7', '§ 3', '§ 28', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 21', '§ 2', '§ 29', 'Art. 8', 'Art. 21', '§ 2', '§ 21', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 13', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 26', '§ 47', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 21', '§ 17', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 15', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 74']

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz | Rechtslupe
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig.
Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Ver­samm­lungs­recht ging im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form 1 vom Bund auf die Län­der über. Als ers­tes Bun­des­land mach­te der Frei­staat Bay­ern mit dem am 1. Okto­ber 2008 in Kraft getre­te­nen Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­setz (Bay­VersG) von die­ser Kom­pe­tenz Gebrauch. Gegen die ursprüng­li­che Fas­sung die­ses Geset­zes erho­ben meh­re­re Lan­des­ver­bän­de von Gewerk­schaf­ten und Par­tei­en sowie ande­rer nicht­staat­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Ihr gleich­zei­tig gestell­ter Antrag, das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de außer Kraft zu set­zen, hat­te teil­wei­se Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Febru­ar 2009 meh­re­re Buß­geld­vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes einst­wei­len außer Kraft gesetzt und die Befug­nis­se für poli­zei­li­che Beob­ach­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit Ver­samm­lun­gen einst­wei­len modi­fi­zie­rend ein­ge­schränkt 2.
Mit dem am 1. Juni 2010 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ände­rung des Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes hat der baye­ri­sche Gesetz­ge­ber die einst­wei­len außer Kraft gesetz­ten Buß­geld­vor­schrif­ten größ­ten­teils auf­ge­ge­ben und auch im Übri­gen zahl­rei­che wei­te­re die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken­den Vor­schrif­ten teils weit­ge­hend abge­än­dert.
Trotz die­ser Ände­run­gen hal­ten die Beschwer­de­füh­rer an ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ursprüng­li­che Fas­sung des Geset­zes fest, durch das sie sich ins­ge­samt in ihrer Ver­samm­lungs­frei­heit und hin­sicht­lich ein­zel­ner Vor­schrif­ten in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­letzt sehen. Dar­über hin­aus rügen sie, in die­sen Grund­rech­ten auch durch ein­zel­ne Bestim­mun­gen der geän­der­ten Fas­sung des Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes ver­letzt zu sein.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun­mehr die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie unzu­läs­sig ist:
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ursprüng­li­che Fas­sung des Bay­VersG
Unzu­läs­sig ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zunächst inso­weit, als sich die Beschwer­de­füh­rer nach wie vor gegen Vor­schrif­ten der ursprüng­li­chen Fas­sung des Geset­zes, die zwi­schen­zeit­lich durch das Gesetz vom 22. April 2010 abge­än­dert wor­den sind, wen­den. Denn inso­weit fehlt es nach dem Beschwer­de­vor­trag an einem fort­be­stehen­den Rechts­schutz­be­dürf­nis. Die Beschwer­de­füh­rer haben nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, inwie­fern die geän­der­ten Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes a.F. sie wei­ter­hin beschwe­ren. Weder legen sie dar, dass die gerüg­ten Beein­träch­ti­gun­gen noch fort­wir­ken 3, noch dass eine rele­van­te Gefahr der Wie­der­ein­füh­rung die­ser Rege­lun­gen gera­de durch den baye­ri­schen Gesetz­ge­ber besteht 3. Dass – wie von den Beschwer­de­füh­rern vor­ge­tra­gen – mög­li­cher­wei­se ande­re Bun­des­län­der die Ein­füh­rung gleich oder ähn­lich lau­ten­der Rege­lun­gen pla­nen, ist bereits des­halb uner­heb­lich, weil ein Rechts­schutz­be­dürf­nis stets aus einem spe­zi­el­len Grund­rechts­ein­griff eines bestimm­ten Hoheits­trä­gers resul­tiert, ver­schie­de­ne Bun­des­län­der aber ver­schie­de­ne Hoheits­trä­ger sind 4. Auch ein sons­ti­ges nach­träg­li­ches Fest­stel­lungs­in­ter­es­se 5 ist nicht erkenn­bar. Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz a.F. als Gan­zes wen­den, genügt dies dar­über hin­aus nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 92 BVerfGG. Bei Rechts­nor­men reicht es regel­mä­ßig nicht aus, das gesam­te Gesetz zum Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu machen. Not­wen­dig ist viel­mehr die exak­te Bezeich­nung der im Ein­zel­nen ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten 6.
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die aktu­el­le Fas­sung des Bay­VersG
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch mit ihrer Rüge gegen die aktu­ell gül­ti­gen Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes unzu­läs­sig. Hin­sicht­lich eines Teils der ange­grif­fe­nen, seit der Ände­rung nicht mehr straf- oder buß­geld­be­wehr­ten Vor­schrif­ten ergibt sich die Unzu­läs­sig­keit dar­aus, dass die Beschwer­de­füh­rer man­gels unmit­tel­ba­rer Betrof­fen­heit nicht beschwer­de­be­fugt sind. Inso­weit ist es den Beschwer­de­füh­rern vor Erhe­bung einer Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich zuzu­mu­ten, zunächst einen kon­kre­ten Voll­zugs­akt abzu­war­ten und sodann um fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der in Art. 9 Bay­VersG gere­gel­ten poli­zei­li­chen Befug­nis­se zur Daten­er­he­bung und zur Anfer­ti­gung von Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen. Denn anders als in der ursprüng­li­chen Fas­sung haben jetzt sämt­li­che Maß­nah­men offen und damit für den ein­zel­nen Betrof­fe­nen wahr­nehm­bar zu erfol­gen, so dass auch inso­weit zunächst um fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht wer­den kann.
Hin­sicht­lich Art. 2, Art. 7 Nr. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und Abs. 4, Art. 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 Bay­VersG sind die Beschwer­de­füh­rer man­gels unmit­tel­ba­rer Betrof­fen­heit nicht beschwer­de­be­fugt.
Art. 2 Bay­VersG ent­hält kei­ner­lei selb­stän­di­ge Rechts­fol­gen. Die Vor­schrif­ten der Art. 10 Abs. 3 und Abs. 4 und Art. 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7 Bay­VersG berüh­ren den Rechts­kreis der Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar nicht. Kon­kre­te recht­li­che Fol­gen bekom­men sie erst nach Maß­ga­be eines eigen­stän­di­gen Hoheits­akts. Die in Art. 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 7 Bay­VersG nor­mier­ten Pflich­ten sind dar­über hin­aus nicht straf- oder buß­geld­be­wehrt, so dass es den Beschwer­de­füh­rern inso­fern vor Erhe­bung einer Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich zuzu­mu­ten ist, zunächst einen Voll­zugs­akt abzu­war­ten und sodann um fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen 7. Dies gilt nun­mehr auch für das in Art. 7 Nr. 2 Bay­VersG gere­gel­te Mili­tanz­ver­bot, des­sen Buß­geld­be­weh­rung mit dem Ände­rungs­ge­setz ent­fal­len ist. An einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit fehlt es in Fol­ge der Neu­re­ge­lung auch hin­sicht­lich der in Art. 9 Bay­VersG gere­gel­ten poli­zei­li­chen Befug­nis­se zur Daten­er­he­bung und zur Anfer­ti­gung von Bild- und Ton­auf­zeich­nun­gen. Denn anders als in der ursprüng­li­chen Fas­sung 8 haben jetzt sämt­li­che Maß­nah­men offen und damit für den ein­zel­nen Betrof­fe­nen wahr­nehm­bar zu erfol­gen, so dass auch inso­weit zunächst um fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­ge­sucht wer­den kann 9.
Nicht beschwer­de­be­fugt sind die Beschwer­de­füh­rer fer­ner, soweit sie – bezo­gen auf Art. 16 Bay­VersG – rügen, in ihrem Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­letzt zu sein. Denn die­ses Grund­recht knüpft an die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Men­schen an und setzt daher gemäß Art. 19 Abs. 3 GG zwin­gend vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer eine natür­li­che Per­son ist 10. Bei den Beschwer­de­füh­rern han­delt es sich aber aus­schließ­lich um Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen.
Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen Art. 7 Nr. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 4, Art. 14 und Art. 16 Bay­VersG und die jeweils dazu­ge­hö­ri­gen Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten der Art. 20 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 5, Art. 21 Abs. 1 Nrn. 2, 7, 8 und 9, Abs. 2 Nrn. 4, 6 und 7 Bay­VersG wen­den, genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Anfor­de­run­gen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Nach die­sen Vor­schrif­ten muss die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sub­stan­ti­iert dar­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert; die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung ist deut­lich zu machen 11. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu den von den Beschwer­de­füh­rern auf­ge­wor­fe­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat 12.
Zum in Art. 7 Nr. 1 Bay­VersG nor­mier­ten Uni­for­mie­rungs­ver­bot und den dazu­ge­hö­ri­gen Buß­geld­vor­schrif­ten des Art. 21 Abs. 1 Nr. 2 Bay­VersG tra­gen die Beschwer­de­füh­rer ledig­lich vor, dass die Vor­schrift des Art. 7 Nr. 1 Bay­VersG unbe­stimmt, auf­grund der über­ra­gen­den Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung nicht mög­lich und dass die Vor­schrift ins­be­son­de­re bei nicht­öf­fent­li­chen Ver­samm­lun­gen unver­hält­nis­mä­ßig sei. Die Beschwer­de­füh­rer set­zen sich dabei jedoch weder mit der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 3 Abs. 1 VersG, die einen bei­na­he iden­ti­schen Rege­lungs­ge­halt auf­wies und auch bei nicht­öf­fent­li­chen Ver­samm­lun­gen Anwen­dung fand, noch mit der kor­re­spon­die­ren­den Straf­vor­schrift des § 28 VersG und der hier­zu bereits ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 13 und der Fach­ge­rich­te 14 aus­ein­an­der und erläu­tern auch im Übri­gen nicht näher, war­um die Vor­schrift die Anfor­de­run­gen, die sie an den Ein­zel­nen stellt, nicht hin­rei­chend erken­nen las­sen soll. Ins­be­son­de­re lässt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jede sub­stan­ti­el­le Aus­ein­an­der­set­zung mit der inso­weit maß­geb­li­chen Fra­ge ver­mis­sen, inwie­weit das wei­te­re Tat­be­stands­merk­mal im 2. Halb­satz des Art. 7 Bay­VersG ("sofern dadurch eine ein­schüch­tern­de Wir­kung ent­steht") geeig­net ist, etwai­gen als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen­den Anwen­dungs­fäl­len des Uni­for­mie­rungs­ver­bots – ins­be­son­de­re bei nicht­öf­fent­li­chen Ver­samm­lun­gen, denen in der Regel kei­ne mas­sen­sug­ges­ti­ve Wir­kung zukommt 15 – hin­rei­chend ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dass die­ses Tat­be­stands­merk­mal hier­für durch­aus geeig­net sein kann, ist ent­ge­gen dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls nicht schon grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen 16.
Auch hin­sicht­lich Art. 8 Abs. 1 Bay­VersG (Stö­rungs­ver­bot) und der zuge­hö­ri­gen Buß­geld­vor­schrift des Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 Bay­VersG set­zen sich die Beschwer­de­füh­rer nur unzu­rei­chend und feh­ler­haft mit den Vor­gän­ger­vor­schrif­ten des § 2 Abs. 2 VersG und des § 29 Abs. 1 Nr. 4 VersG aus­ein­an­der. Ins­be­son­de­re gehen die Beschwer­de­füh­rer fälsch­li­cher­wei­se davon aus, dass Art. 8 Abs. 1 Bay­VersG und Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 Bay­VersG eine erheb­li­che Ver­schär­fung der Vor­gän­ger­vor­schrif­ten des Ver­samm­lungs­ge­set­zes dar­stel­len. Der baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber hat die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der §§ 2 Abs. 2, 29 Abs. 1 Nr. 4 VersG viel­mehr inhalts­gleich über­nom­men und dar­über hin­aus gera­de im Gegen­teil die bis­he­ri­ge, ergän­zen­de Straf­vor­schrift des § 21 VersG bei gro­ben Stö­run­gen auf­ge­ge­ben. Ins­be­son­de­re befas­sen sich die Beschwer­de­füh­rer auch nicht aus­rei­chend mit der Fra­ge und der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, in wel­chem Umfang die Stö­rung von Ver­samm­lun­gen vom Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst ist 17. Dass sich auf den Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit auch der­je­ni­ge beru­fen kann, der den in der Ver­samm­lung geäu­ßer­ten Mei­nun­gen kri­tisch oder ableh­nend gegen­über­steht 18, wird ent­ge­gen dem Beschwer­de­vor­brin­gen durch die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten hin­ge­gen nicht in Fra­ge gestellt. Dar­über hin­aus ist nach dem Beschwer­de­vor­brin­gen auch frag­lich, inwie­weit die Beschwer­de­füh­rer durch Art. 8 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 Bay­VersG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen sind 19. Die Beschwer­de­füh­rer tra­gen weder vor, inwie­weit sie gegen­wär­tig oder künf­tig durch das Ver­bot, eine ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung von Ver­samm­lun­gen im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 Bay­VersG zu ver­hin­dern, betrof­fen sein kön­nen, noch set­zen sie sich auch nur ansatz­wei­se mit der schwie­ri­gen Fra­ge aus­ein­an­der, ob es ihnen auf­grund des­sen, dass die Stö­rung von Ver­samm­lun­gen ledig­lich im Fal­le wie­der­hol­ter Zurecht­wei­sung buß­geld­be­wehrt ist, im Fal­le der erst­ma­li­gen Zurecht­wei­sung zuzu­mu­ten wäre, zunächst um fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen.
Auch hin­sicht­lich der in Art. 13 Abs. 1 bis 4 Bay­VersG gere­gel­ten Anzei­ge­pflicht für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel und der zuge­hö­ri­gen Buß­geld­vor­schrift des Art. 21 Abs. 1 Nr. 7 Bay­VersG ver­ken­nen die Beschwer­de­füh­rer, dass der baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit der geän­der­ten Fas­sung des Art. 13 Bay­VersG nun­mehr den Rege­lungs­ge­halt der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 14 VersG in sei­ner Aus­le­gung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Brok­dorf-Beschluss 20 wei­test­ge­hend über­nom­men hat, die anzei­ge­pflich­ti­gen Anga­ben auf die zur Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Ver­samm­lung wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen 21 zurück­ge­führt hat und anders als noch in § 26 Nr. 2 VersG die Durch­füh­rung einer nicht­an­ge­zeig­ten (vor­mals nicht­an­ge­mel­de­ten) Ver­samm­lung nun­mehr nicht mehr straf­be­wehrt, son­dern ledig­lich noch buß­geld­be­wehrt ist. Sowohl zu § 14 VersG als auch zu § 26 Nr. 2 VersG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die­se Vor­schrif­ten den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen, wenn sie im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit aus­ge­legt und ange­wen­det wer­den 22. War­um dies bei den nahe­zu inhalts­glei­chen, auf der Sank­ti­ons­ebe­ne sogar weni­ger ein­schnei­den­den Vor­schrif­ten nicht mehr gel­ten soll, haben die Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend dar­ge­legt; eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fin­det inso­weit nicht statt. Ins­be­son­de­re legen die Beschwer­de­füh­rer inso­fern auch nicht hin­rei­chend dar, war­um bei Klein- oder Kleinst­ver­samm­lun­gen, von denen – wie die Beschwer­de­füh­rer grund­sätz­lich zutref­fend aus­ge­führt haben – regel­mä­ßig weit­aus gerin­ge­re Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen als von grö­ße­ren Ver­samm­lun­gen, im Ein­zel­fall eine Aus­le­gung im Lich­te der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht mög­lich sein soll, zumal Ver­stö­ße gegen die Anzei­ge­pflicht nun­mehr ledig­lich noch buß­geld­be­wehrt sind, die Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten aber anders als die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 OWiG stets im Ermes­sen der Ver­fol­gungs­be­hör­den liegt und auch Art. 21 Bay­VersG als Ermes­sens­norm aus­ge­stal­tet ist.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer im Beson­de­ren noch rügen, dass die in Art. 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Bay­VersG gere­gel­te Pflicht zur Anga­be der per­sön­li­chen Daten des Ver­an­stal­ters und des Lei­ters im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 Satz 1 Bay­VersG das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und die Ver­samm­lungs­frei­heit ver­let­ze, ver­ken­nen sie, dass die Anga­be der iden­ti­täts­be­stim­men­den per­sön­li­chen Daten des Ver­an­stal­ters und gege­be­nen­falls des von die­sem bestimm­ten Lei­ters auch nach bis­he­ri­ger Rechts­la­ge grund­sätz­lich als anmel­de­pflich­tig ange­se­hen wor­den ist 23, und beschrän­ken sich letzt­lich dar­auf, fest­zu­stel­len, dass ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und die Ver­samm­lungs­frei­heit vor­liegt, ohne hin­rei­chend auf die Fra­ge einer mög­li­chen Recht­fer­ti­gung hier­für zu Zwe­cken der Sicher­stel­lung eines stö­rungs­frei­en Ver­samm­lungs­ver­laufs 24 ein­zu­ge­hen.
Zu einer etwai­gen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Art. 13 Abs. 2 Satz 2 Bay­VersG und der dazu­ge­hö­ri­gen Buß­geld­vor­schrift des Art. 21 Abs. 2 Nr. 6 Bay­VersG fehlt jeg­li­cher Vor­trag.
Bezüg­lich Art. 14 Bay­VersG set­zen sich die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht damit aus­ein­an­der, dass die dort nor­mier­te Koope­ra­ti­ons­pflicht der Ver­an­stal­ter gera­de auf die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zurück­geht 25. Soweit sie anmah­nen, dass es im Gegen­zug an einer Koope­ra­ti­ons­pflicht der Behör­den feh­le und eine sol­che ein­ge­führt wer­den „soll­te“, belas­sen sie es bei die­ser schlich­ten For­de­rung und legen nicht näher dar, inwie­fern das damit sinn­ge­mäß gerüg­te gesetz­ge­be­ri­sche Unter­las­sen einer Grund­rechts­ver­let­zung gleich­kom­men kann.
Auch bezüg­lich Art. 16 Bay­VersG und den zuge­hö­ri­gen Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten der Art. 20 Abs. 2 Nr. 5, Art. 21 Abs. 1 Nrn. 8 und 9, Abs. 2 Nr. 7 Bay­VersG genü­gen die Beschwer­de­füh­rer nach der Ände­rung die­ser Vor­schrif­ten durch das Gesetz zur Ände­rung des Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­set­zes vom 22. April 2010 den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht mehr. Die blo­ßen Hin­wei­se dar­auf, dass bereits gegen die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 17a VersG ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken bestan­den und in Ein­zel­fäl­len ein­fach- und ver­fas­sungs­recht­lich pro­ble­ma­ti­sche Ver­ur­tei­lun­gen erfolgt sei­en, dass die Ver­mum­mung sowie das Mit­füh­ren von Schutz­waf­fen eine Ver­samm­lung nicht unfried­lich mach­ten und dass sich auch fried­li­che Ver­samm­lungs­teil­neh­mer vor rechts­wid­ri­ger Poli­zei­ge­walt schüt­zen kön­nen müss­ten, rei­chen für einen hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Angriff die­ser Norm nicht aus und zei­gen als sol­che ins­be­son­de­re nicht hin­rei­chend deut­lich auf, mit wel­chen kon­kre­ten, sich aus Art. 8 Abs. 1 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben Art. 16 Bay­VersG kol­li­diert. Die Beschwer­de­füh­rer erwäh­nen inso­weit Art. 8 Abs. 1 GG nur am Ran­de, stüt­zen ihre Rüge dies­be­züg­lich argu­men­ta­tiv aber aus­schließ­lich auf das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, das ihnen gemäß Art. 19 Abs. 3 GG nicht zur Sei­te steht. Aber auch wenn man den Maß­stab der Ver­samm­lungs­frei­heit zugrun­de legt, ver­fängt das von den Beschwer­de­füh­rern in den Mit­tel­punkt gerück­te Argu­ment, dass die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer sich vor Poli­zei­ge­walt schüt­zen kön­nen müss­ten, nicht, da sie nicht dar­le­gen, war­um und inwie­weit der Gesetz­ge­ber im Rah­men einer sol­chen Rege­lung ein rechts­wid­ri­ges poli­zei­li­ches Vor­ge­hen unter­stel­len müss­te. Auch das Argu­ment, dass die Ver­mum­mung und das Mit­füh­ren von Schutz­ge­gen­stän­den nicht zur Unfried­lich­keit einer Ver­samm­lung füh­ren wür­den, ver­mag eine mög­li­che Ver­let­zung des Art. 8 Abs. 1 GG nicht plau­si­bel zu machen. Denn dies begrün­det ledig­lich, dass der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 GG eröff­net sein mag, nicht aber auch, dass das Ver­mum­mungs- und Schutz­waf­fen­ver­bot ver­fas­sungs­recht­lich unge­recht­fer­tigt ist. Dar­über­hin­aus set­zen sich die Beschwer­de­füh­rer auch hier nicht mit der in Art. 16 Abs. 3 Bay­VersG nor­mier­ten Mög­lich­keit aus­ein­an­der, Ver­bots­aus­nah­men zuzu­las­sen; ins­be­son­de­re fehlt eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, inwie­weit durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung und Anwen­dung im Ein­zel­fall 26 unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beein­träch­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re auf der Sank­ti­ons­ebe­ne, ver­mie­den wer­den kön­nen.
Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer gegen Art. 15 Abs. 2 Nr. 1b Bay­VersG wen­den, haben sie die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Jah­res­frist des § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG begrün­det. Die nicht vom Ände­rungs­ge­setz betrof­fe­ne Vor­schrift ist am 1. Okto­ber 2008 in Kraft getre­ten. Mit der Vor­schrift inhalt­lich aus­ein­an­der­ge­setzt haben sich die Beschwer­de­füh­rer erst­mals mit Schrift­satz vom 2. Juli 2010.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2492/​08
Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Baye­ri­sche… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Die…
Baye­ri­sches Ver­samm­lungs­ge­setz Mit dem am 1. Okto­ber 2008 in Kraft getre­te­nen Baye­ri­schen Ver­samm­lungs­ge­setz (Bay­VersG), das für das Gebiet des Frei­staa­tes Bay­ern an die Stel­le des Ver­samm­lungs­ge­set­zes des…
Die Ampel auf dem Nür­burg­ring Eine Ampel­an­la­ge bedarf dann kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung, wenn es sich um einen Mast han­delt, der nach der Lan­des­bau­ord­nung eine Höhe von 10 Metern nicht über­schrei­tet. Besteht…
vgl. das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/​08, BVerfGE 122,342[↩]
vgl. BVerfGE 91, 125, 133[↩][↩]
vgl. BVerfGE 13, 54, 77 f.[↩]
vgl. etwa BVerfGE 103, 44, 58; 104, 220, 233[↩]
vgl. BVerfGE 109, 279, 305[↩]
vgl. BVerfGE 81, 70, 82 f.; 122, 342, 356 f.[↩]
vgl. BVerfGE 122, 342, 357[↩]
vgl. BVerfGE 100, 313, 354; 109, 279, 306 f.[↩]
vgl. etwa Di Fabio, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 21, Mai 2009 m.w.N.; Jarass/​Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 84 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 370, 386 f.; 120, 274, 298[↩]
vgl. etwa BVerfGE 77, 170, 214 ff.; 101, 331, 345 f.; BVerfGK 1, 227, 228; 3, 213, 216[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1982 – 1 BvR 1138/​81, NJW 1982, 1803[↩]
vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.11.1983 – 5 StR 811/​83, NStZ 1984, 123; BayO­bLG, Urteil vom 20.01.1987 – RReg 4 St 209/​86, NStZ 1987, 234; LG Ham­burg, Urteil vom 07.03.1983 – (34) 172/​81 KLs, NStZ 1983, 419[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1983 – 5 StR 811/​83[↩]
vgl. nur BVerfGE 69, 315, 349 ff.; 85, 69, 72 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 84, 203, 210[↩]
vgl. BVerfGE 84, 203, 209[↩]
vgl. BVerfGE 79, 1, 14 f.[↩]
BVerfGE 69, 315 ff.[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, Ver­samm­lungs­ge­setz, 16. Aufl. 2011, § 14 Rn. 14 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 347 ff.; 85, 69, 72[↩]
vgl. Dietel/​Gintzel/​Kniesel, Ver­samm­lungs­ge­setz, 16. Aufl. 2011, § 14 Rn.14[↩]
vgl. BVerfGE 85, 69, 74[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 355 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 349 ff.; 85, 69, 72 ff.[↩]
§ 74 owigVersammlungsrecht