Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-verjaehrung-des-insolvenzrechtlichen-aufrechnungsverbots-des-96-abs-1-nr-3-inso-82219.html
Timestamp: 2020-03-29 00:05:47
Document Index: 179915030

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 146', '§ 195', '§ 96', '§ 131', '§ 146', '§ 195', '§ 96', '§ 96', '§ 131', '§ 96', 'BGH', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 146', '§ 146', '§ 195', '§ 199', '§ 96', '§ 96', '§ 146', '§ 195']

Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Ebner Stolz
BFH 5.5.2015, VII R 37/13
Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen, die frühestens mit Ablauf desjenigen Jahres beginnt, in dem der Vorsteuervergütungsanspruch steuerrechtlich entstanden ist.
Am 21.12.2006 wurde über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Klä­ger ist als Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Für seine seit dem 2.10.2006 aus­ge­übte Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter setzte das AG mit Beschluss vom 12.1.2010 eine Ver­gü­tung i.H.v. rd. 51.000 € zzgl. rd. 8.160 € Umsatz­steuer fest. Die Ver­gü­tung wurde im ers­ten Quar­tal 2010 aus der Insol­venz­masse dem Klä­ger gezahlt.
In der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für das erste Quar­tal 2010 machte der Klä­ger für die Insol­venz­schuld­ne­rin einen ent­sp­re­chen­den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch gel­tend. Das Finanz­amt ver­rech­nete die Vor­steuer mit Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin aus den Jah­ren 2000 und 2005. Hier­über erließ das Finanz­amt den Abrech­nungs­be­scheid vom 29.5.2012.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und änderte den Abrech­nungs­be­scheid dahin, dass der Insol­venz­schuld­ne­rin für das erste Quar­tal 2010 ein Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch i.H.v. rd. 8.160 € zusteht. Der Auf­rech­nung des Finanzamts stehe das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ent­ge­gen, da die nach dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erbrachte Leis­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters an die Insol­venz­schuld­ne­rin eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bare Rechts­hand­lung sei. Die dar­aus ableit­ba­ren Rechte seien nicht ana­log § 146 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB ver­jährt. Die Ver­jäh­rung beginne erst zum Zeit­punkt der Auf­rech­nung­s­er­klär­ung.
Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die Auf­rech­nung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig und keine Ver­jäh­rung des Anfech­tungs­an­spruchs ein­ge­t­re­ten ist.
Die durch das Finanz­amt erklärte Auf­rech­nung war gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig. Das Finanz­amt hat die Mög­lich­keit, mit den Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin aus den Jah­ren 2000 und 2005 gegen den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch der Insol­venz­schuld­ne­rin aus dem ers­ten Quar­tal 2010 auf­zu­rech­nen, durch die Leis­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters erlangt. Diese Leis­tung ist als eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bare Rechts­hand­lung zu qua­li­fi­zie­ren. Die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO hat nach der Recht­sp­re­chung des BGH, der sich der Senat ansch­ließt, zur Folge, dass sich der Insol­venz­ver­wal­ter unmit­tel­bar auf die insol­venz­recht­li­che Unwirk­sam­keit der Auf­rech­nung beru­fen kann. Er kann also bei Gel­tend­ma­chung der Haupt­for­de­rung (hier: des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs) den Auf­rech­nungs­ein­wand des Finanzamts durch die Gegen­ein­rede des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO abweh­ren.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts steht dem im Streit­fall keine Ver­jäh­rung ent­ge­gen. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO führt dazu, dass die Haupt­for­de­rung, die durch die Auf­rech­nung erlo­schen wäre, für die Dauer und die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­steht. Aller­dings kann der Insol­venz­ver­wal­ter diese insol­venz­recht­li­che Wir­kung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur inn­er­halb der Anfech­tungs­frist des § 146 Abs. 1 InsO durch­set­zen; diese Frist ist auf die Haupt­for­de­rung ent­sp­re­chend anwend­bar und über­la­gert deren all­ge­meine Ver­jäh­rungs­fris­ten. § 146 Abs. 1 InsO ver­weist auf die regel­mä­ß­ige Ver­jäh­rung nach dem BGB, die gem. § 195 BGB drei Jahre beträgt und nach § 199 Abs. 1 BGB am Ende des­je­ni­gen Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit hätte erlan­gen müs­sen.
Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt viel­mehr früh­es­tens mit dem Ablauf des­je­ni­gen Jahrs, in dem die Haupt­for­de­rung ent­stan­den ist, die durch die Auf­rech­nung erlo­schen wäre, d.h. im Streit­fall mit dem Ablauf des­je­ni­gen Jahrs, in dem der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den ist. Dabei ist nicht auf die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung die­ses Anspruchs abzu­s­tel­len, son­dern auf die steu­er­recht­li­che Ent­ste­hung zum Ablauf des ers­ten Quar­tals 2010. Ande­ren­falls könnte die Haupt­for­de­rung bereits vor ihrer tat­säch­li­chen Ent­ste­hung ver­jäh­ren, was dem Sinn und Zweck des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO wider­spräche. Danach kann sich das Finanz­amt gegen­über dem Ein­wand des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht auf Ver­jäh­rung beru­fen. Jeden­falls mit Ein­rei­chung der Klage im Januar 2013 und damit inn­er­halb der drei­jäh­ri­gen Frist des § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. § 195 ff. BGB ist die Haupt­for­de­rung gericht­lich gel­tend gemacht wor­den.