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Timestamp: 2014-11-28 11:59:40
Document Index: 372172321

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 21', 'Art. 5', '§ 27', '§ 27', '§ 39', '§ 33', '§ 64']

Kraft-W�rme-Kopplung EEG
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien vom 17.05.2011 – BMU –KI III 4
A. Allgemeine Vorbemerkungen
Im Zuge der Energiewende soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor beschleunigt werden. Die Biomasse liefert neben der Windenergie die wichtigsten Beiträge zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Der vorliegende Referentenentwurf der Novelle des EEG 2009 (Art. 1 des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien vom 17.05.2011 – im Folgenden EEG2012 - E) wird diesem Beitrag, den u. a. die feste Biomasse zur Stromerzeugung und Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien leisten kann, nicht in überzeugender Weise gerecht. Die angestrebte Förderstruktur steht teilweise im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung im Hinblick auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Der an dem bisherigen EEG geäußerten Kritik hinsichtlich einer intransparenten Förderstruktur, Überförderung und ökologischen Fehlanreizen im Bereich der Biomasse wird weiterhin nur unzureichend Rechnung getragen. Sachangemessene und differenzierende Regelungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Biomasse und der diesbezüglich bestehenden Nutzungskonkurrenzen werden nicht in jeder Hinsicht überzeugend in den Blick genommen; insbesondere stellen die neue Vergütungsstruktur und die geplanten Regelungen zum Herkunftsnachweis u. a. für den Bereich der festen Biomasse einen deutlichen Rückschritt dar, der erwarten lässt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien in diesem Bereich nicht mehr in einer energiepolitisch angemessenen und nachhaltigen Weise erfolgen kann aber auch der wirtschaftliche Betrieb von Bestandsanlagen gefährdet wird. Grundsätzlich begrüßt wird die geplante künftige Herausnahme der Förderung von Altholz für neue Biomasseanlagen, für bestehende Anlagen muss der Bestandsschutz gewahrt bleiben.
B. Einzelpunkte
Zum Entwurf zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (im Folgenden EEG2012-E) ist Folgendes anzumerken:
I. Anlagenbegriff
Der Anlagenbegriff, ist weiterhin nicht eindeutig und unmissverständlich erläutert/definiert. Es ist deshalb zu erwarten, dass die in der Vergangenheit bereits aufgetretenen Diskussionen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern ihre Fortsetzung finden. Eine gesetzgeberische Klärung ist deshalb dringend geboten.
Vorschlag: Der Anlagenbegriff sollte im Sinne der Entscheidung der Clearingstelle vom 06.08.2009 (Az.: 2009/19) klargestellt werden.
II. Inbetriebnahmezeitpunkt gem. § 3 Nr. 5 und 5a EEG2012-E
Die Regelung zum Inbetriebnahmezeitpunkt übernimmt weitgehend die Regelung in § 21 EEG 2009 mit der ergänzenden Klarstellung, dass nunmehr auf die Inbetriebsetzung des Generators der Anlage abzustellen ist. Letzteres wird begrüßt.
Unklar bleibt, wie auch in der Vorgängerregelung, wann von einer Neuinbetriebnahme bei Austausch des Generators und sonstiger technischer oder baulicher Teile gesprochen werden kann, die zu einer Verlängerung der Förderung führt. Zwar ist nach der Regelung des Entwurfs klar, dass der Austausch des Generators allein oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nicht zu einer erneuten Inbetriebnahme führt. Gilt dies jedoch auch dann, wenn Generator und sonstige technische und/oder bauliche Teile ausgetauscht werden? Die geplante gesetzliche Regelung ist nicht eindeutig.
Vorschlag:Es wird vorgeschlagen, dass sich für Bestandsanlagen bei investiven Maßnahmen die Förderungsdauer – ohne Änderung der Vergütung - verlängert, wenn die Investition mindestens 25% der Ursprungsinvestition beträgt oder neben dem (leistungssteigernden?) Generatortausch hinaus zusätzlich bauliche Maßnahmen erfolgen.
III. Vergütung bei Einsatz fester Biomasse
Die Vergütungsregelungen beim Einsatz fester Biomasse können in folgenden Punkten nicht überzeugen:
1. Rinde
Der Entwurf sieht im Rahmen der Novelle der Biomasseverordnung vor, dass für Sägenebenprodukte keine Rohstoffvergütung geleistet werden soll. (Anlage 1 Nr. 62 des Entwurfs der Biomasseverordnung). Ob der Begriff Sägenebenprodukte auch Rinde erfasst, ist unklar. In der forstwirtschaftlichen Literatur wird jedenfalls vielfach Rinde nicht zu den Sägenebenprodukten gezählt. Die weitere Systematik mit der Anlage 2 Nr. 22 des Entwurfs der Biomasseverordnung deutet jedoch an, dass Rinde nicht zusätzlich gefördert werden soll.
Für den Einsatz von Rinde ist generell, und zwar herkunftsunabhängig neben der Grundvergütung eine Zusatzvergütung nach Maßgabe der Einsatzstoffvergütungsklasse II zu gewähren, denn sie erfüllt geradezu beispielhaft die in dem Erfahrungsbericht an diese Rohstoffvergütungsklasse angelegten Kriterien.
Der Einsatz von Sägewerksrinde als organischem Reststoff ist ökologisch vorteilhaft, steht in keiner Flächen- und Nutzungskonkurrenz und leistet damit einen hohen Beitrag zum Klimaschutz. Die angeblich geringen Bereitstellungskosten für Rinde sind vor diesem Hintergrund bereits kein geeignetes Kriterium, welches eine Herausnahme aus der Rohstoffvergütungsklasse II rechtfertigt. Es existiert im Übrigen kein Markt, der in der Lage wäre, das Rindenaufkommen aufzunehmen. Es fallen deshalb nicht unerhebliche Verwertungskosten an, die nicht über den Vermarktungspreis für Holz kompensiert werden können.
Vorschlag: Rinde ist herkunftsunabhängig in Anlage 3 des Entwurfs der novellierten Fassung der Biomasseverordnung (Art. 5 des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien vom 17.05.2011) als eigenes Substrat unter „Einsatzstoffe zur Feststoffverbrennung oder thermochemischen Vergasung“ aufzunehmen. Der Begriff Rinde ist in Nr. 22 Anlage 3 des Entwurfs der novellierten Biomasseverordnung zu streichen. Bei Sägewerksrinde ist der Herkunftsnachweis auf den Anfall im jeweiligen Sägewerk zu begrenzen.
Die Forderung korrespondiert insoweit mit dem Votum der Clearingstelle vom 24.11.2010. Die Clearingstelle hat in dieser Entscheidung überzeugend dargelegt, dass nach der aktuellen gesetzlichen Regelung der NAWARO-Bonus auf den Brennstoff Rinde herkunftsunabhängig zu leisten ist. Darüber hinaus ist im Rahmen der EEG-Novelle eine entsprechende gesetzgeberische Klarstellung für das bestehende EEG 2009 im Sinne der o.g. Entscheidung der Clearingstelle geboten.
Es ist des Weiteren sachlich nicht nachvollziehbar, dass die Vergütungsansprüche für die Rohstoffvergütungsklassen I und II gem. § 27 Abs. 2 EEG 2012 – E pauschal auf eine Bemessungsleistung bis einschließlich 5 Megawatt begrenzt werden. Hier ist eine differenzierende Bewertung der einzelnen Rohstoffe unter Berücksichtigung ökologischer und ökonomischer Kriterien – insbesondere im Hinblick auf stoffliche und energetische Nutzungskonkurrenzen angezeigt. Insoweit bietet es sich u. a. mit Blick auf die Sägewerksrinde an, auf diese Begrenzung zu verzichten.
Vorschlag: Die Regelung in § 27 Abs. 2 EEG2012 – E ist im Hinblick auf die pauschale Begrenzung des Vergütungsanspruchs für die Rohstoffvergütungsklassen I und II zu überarbeiten. Die Begrenzung auf 5 Megawatt sollte für Sägewerksrinde entfallen.
Die Regelung einer Zertifizierung von Brennstoffen wird für den Einsatz von holzartiger fester Biomasse für nicht notwendig und nicht praktikabel angesehen. Den Anforderungen an eine ökologisch sinnhafte und nachhaltige Forstwirtschaft und Waldnutzung wird bereits durch die Vorgaben der Waldgesetze auf Bundes- und Landesebene Rechnung getragen. Die Forderung löst ferner einen nicht unerheblichen zusätzlichen – insbesondere bürokratischen – Aufwand aus, dem kein zusätzlicher Mehrwert gegenüber steht. Sie steht im Übrigen teilweise im Widerspruch zu den Anforderungen der benannten Zertifizierungen über die Nutzung des Waldrestholzes.
Vorschlag: Auf die geforderte Zertifizierung sollte verzichtet werden.
3. Waldrestholz
In der Anlage II zur Biomasseverordnung wird unter Nr. 22 und Nr. 23 Waldrestholz als Einsatzstoff genannt. Grundsätzlich ist hier die Anwendung einer Kaskadennutzung zu begrüßen, die genannten Substrate sind in gehacktem Zustand allerdings nicht von Waldholz zu unterscheiden. Auch die Fraktionen Kronenderbholz, X-Holz und der oberirdische Bestandteil von Stockholz bieten keine stofflichen Abgrenzungsmöglichkeiten, der Nachweis kann nur körperlich oder durch Deklaration erfolgen (die wiederum kaum zu kontrollieren ist). Die Derbholzgrenze von 7cm als vergütungsrelevantes Unterscheidungsmerkmal zwischen Nr.22 und Nr. 23 zu definieren, ist noch weniger praktikabel und nachvollziehbar.
Es ist in der Praxis davon auszugehen, dass beide Substrate missbräuchlich deklariert und auch auf das verwendungsbezogen sortierte Waldholz ausgedehnt werden. Eine wirkliche Kaskadennutzung ist mit dieser Regelung nicht möglich. Auch eine Bestätigung durch den geforderten Gutachter wird nicht möglich sein.
Vorschlag: Waldrestholz sollte künftig für Neuanlagen ersatzlos aus der Förderung ausgeschlossen werden und durch Holz aus Kurzumtriebsplantagen (mit Herkunftsnachweis) ersetzt werden.
4. KWK-Bonus und Holztrocknung
a. KWK-Bonus
Die Implementierung des bisherigen KWK-Bonus in die Grundvergütung und die angedachten Effizienzkriterien (mind. 60%-Wärmenutzung) überzeugen nicht. Der notwendige Anreiz für weitere Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung wird damit nicht geschaffen. Die in dem Erfahrungsbericht vorgeschlagene Berücksichtigung des bisherigen KWK-Bonus in der Grundvergütung in Höhe von 2 ct je kWh führt zu einer deutlichen Reduzierung – bislang 3 ct je kWh -, die keine Kompensation in dem angedachten Gesamtvergütungsmodell findet.
Vorschlag: Der KWK-Bonus in seiner jetzigen Art und Höhe sollte neben der Grundvergütung für alle Bestandsanlagen erhalten bleiben.
b. Holztrocknung
Die beabsichtigte Qualifizierung der technischen Holztrocknung in Anlage 2 unter 3.c, bb der Positivliste des EEG2012-E als sinnvolle Wärmenutzung in einem KWK-Prozess wird ausdrücklich begrüßt.
Vorschlag: Es sollte jedoch zwecks Meidung zukünftiger Auslegungsschwierigkeiten klargestellt werden, dass neben der Holztrocknung auch die Trocknung von Holzprodukten (z.B. Paletten) erfasst wird.
c. Wärmeeinsatz
Die Vorgaben für den maximal zulässigen Wärmeeinsatz sind nicht sachangemessen. So ist beispielhaft der maximal zulässige Wärmeeinsatz ist bei der Trocknung von starkem Buchen- und Eichenschnittholz u. U nicht ausreichend; auch bei Einsatz modernster Trockentechnik. Im Gegensatz zu Nadelholz werden Laubhölzer auf 8% Holzfeuchte getrocknet, was einen deutlich höheren Wärmeeinsatz erforderlich macht. Im Bereich der Holzwerkstoffindustrie stellt sich die Situation ähnlich dar. Hier müssen Restfeuchten von 1,5 % bis 3 % nach dem Trocknungsprozess erreicht werden.
Vorschlag: Der maximal zulässige Wärmeeinsatz sollte einen Durchschnittswert für alle Trocknungsprozesse pro Jahr darstellen und ist auf mindestens 1,1 kWh je Kilogramm Holz anzuheben.
IV. Grünstromprivileg und vNNE
§ 39 Abs. 1 EEG2012 – E sieht im Rahmen des Grünstromprivilegs eine Deckelung auf 2, 0 ct /kWh vor. § 33c Abs. 2 Satz 1 b) EEG2012 – E sieht einen Wegfall des Anspruchs auf vNNE vor. Die Kombination ist nicht wirtschaftlich akzeptabel, zumal das angedachte Marktprämienmodell kaum eine hinreichende Kompensation bietet.
Vorschlag:Das Grünstromprivileg sollte angemessen auf 3,5 ct/kWh gedeckelt werden. Die Ansprüche auf VNNE sollten beibehalten werden.
V. Verordnungsermächtigung
Der umfassende Katalog an Verordnungsermächtigungen eröffnet für die Bundesregierung unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten ohne eine überzeugende Parlamentsbeteiligung, die perspektivisch zu erheblichen Risiken und Sorgen Anlass geben könnte, da damit die notwendige Planungssicherheit zumindest teilweise in Frage gestellt wird. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Parlamentsvorbehalt nur teilweise greift. (vgl. § 64 g Abs. 2 EEG 2012 - E).
Vorschlag: Es wird angeregt den Parlamentsvorbehalt auszudehnen; jedenfalls den Verordnungserlass von einer Anhörung der Clearingstelle abhängig zu machen, deren Position im Übrigen weiter gestärkt werden sollte.
Abschließend wird nochmals hervorgehoben, dass die teilweise guten Ansätze in dem Gesetzesentwurf so in der Praxis nicht umgesetzt werden können, das Gesetz immer komplexer und komplizierter wird, es noch weiterer zahlreicher Definitionen und Präzisierungen bedarf und insbesondere einige Teilbereiche einer Überarbeitung bedürfen. Der vorliegende Referentenentwurf bringt insbesondere für die vielfach mittelständischen und kleinen Anlagenbetreiber keine Vereinfachung. Eine praxisnahe Ausgestaltung vermisst man in weiten Teilen. Es besteht deshalb erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Allgemein irritiert, dass der zeitliche Rahmen der geplanten Verabschiedung bei einem so wichtigen Thema nicht nachvollziehbar ist; die erforderlichen umfangreichen Prüfungen und die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen sind in der vorgegebenen Zeit kaum darstellbar.
Berlin, den 20.05.2011
gez. Sabine Merkle
Sprecherin Arbeitskreis Kraft-Wärme-Kopplung im DeSH
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