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Timestamp: 2016-10-25 12:03:23
Document Index: 73140735

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 37', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 37', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 37', 'Art. 40', 'Art. 37', 'Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 40', 'Art. 38']

107 IV 6319. Urteil des Kassationshofes vom 29. Mai 1981 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen S. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Protection des eaux. 1. Art. 1 et 2 LPEP. D�finition "des eaux", plus particuli�rement en relation avec les canalisations et les stations d'�puration (consid. 2). 2. Art. 37 ch. 1 al. 2 LPEP. D�finition de ce qu'il faut entendre par d�poser hors de l'eau et laisser s'infiltrer dans le sous-sol une mati�re risquant de polluer l'eau (consid. 4). Faits � partir de page 64
A.- Die Firma W., St. Gallen, hatte von H. den Auftrag erhalten, rund 5000 Liter Heiz�l zu liefern. Als am 27. Juli 1978 der Chauffeur des Tankzugs, S., das �l in Unterehrendingen abliefern wollte, war H. nicht zu Hause, da S. keinen Zugang zum Keller fand, f�llte er 5121 Liter Heiz�l in den Einf�llstutzen, ohne die vorgeschriebene Messung des Tankinhalts vorgenommen und die Hektronic-Einf�llsicherung angeschlossen zu haben und ohne den Abf�llvorgang im Tankraum zu �berwachen. Wegen eines Defektes der Tankzuleitung flossen die �ber 5000 Liter Heiz�l nicht in den Tank, sondern in die Auffangwanne. Da diese nicht dicht war, lief ein Teil des �ls in den benachbarten Waschraum und von dort durch einen nicht ganz schliessenden Deckel im Boden in die Kanalisation und schliesslich in die Kl�ranlage.
B.- Das Bezirksgericht Baden sprach S. am 19. Juni 1980 von der Anklage der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (GSchG; SR 814.20) frei.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 19. Februar 1981 eine gegen den erstinstanzlichen Entscheid eingereichte Berufung der Staatsanwaltschaft ab, weil Kanalisationen und Kl�ranlagen keine Gew�sser im Sinne des GSchG seien, die Handlungen des Beschwerdegegners weder ein Ablagern noch ein Versickernlassen nach Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG darstellten und die �bertretung von Art. 13 GSchG verj�hrt sei.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des S. wegen fahrl�ssiger Gew�sserverunreinigung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 al. 1, event. al. 2 i.V.m. Abs. 2 GSchG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Umweltschutz beantragt sinngem�ss Abweisung der Beschwerde, welcher Stellungnahme sich die Bundesanwaltschaft anschliesst.
1. Unbestritten ist, dass wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners beim Abf�llen des Heiz�ls vom BGE 107 IV 63 S. 65Tankwagen in den Tank der Liegenschaft H. ca. 560 Liter Heiz�l durch die Kanalisation in die Kl�ranlage geflossen sind, wo das �l durch die �lwehr gebunden werden konnte, sodass es nicht in den Vorfluter und damit in ein offenes Gew�sser gelangte.
W�hrend das Obergericht zum Schluss kam, dieser Sachverhalt falle nur unter den Auffangtatbestand des Art. 40 Abs. 3 GSchG, und nicht unter Art. 37 Abs. 1 GSchG, weil das in Kanalisationen und Kl�ranlagen gefasste Wasser kein Gew�sser im Sinne des Gesetzes sei, vertritt die Staatsanwaltschaft den gegenteiligen Standpunkt. Die Auffassung des Obergerichtes widerspreche dem klaren Wortlaut des Art. 1 GSchG, wonach dem Schutz dieses Gesetzes die nat�rlichen und die k�nstlichen Gew�sser unterst�nden. Der Gesetzgeber habe damit jede Ansammlung von Wasser von einer bestimmten Ausdehnung, mithin auch Kl�rbecken, sch�tzen wollen. Dass Kanalisationen und Kl�ranlagen gerade dazu da seien, ungereinigte Abw�sser aufzunehmen, �ndere daran nichts; in die Kanalisation d�rften nur solche Schadstoffe geleitet werden, welche in der Anlage abgebaut werden k�nnten, was bei Heiz�l nicht der Fall sei.
2. Nach Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG macht sich strafbar, wer widerrechtlich feste, fl�ssige oder gasf�rmige Stoffe jeder Art, die geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, mittelbar oder unmittelbar in die Gew�sser einbringt oder ablagert.
Das GSchG umschreibt den Begriff des Gew�ssers selber nicht. Er ist indessen schon nach seiner nat�rlichen Lesart nicht gleichbedeutend mit demjenigen des Wassers. Vielmehr hat er einen engeren, auf den Wasserhaushalt der Natur bezogenen Sinngehalt und ist insbesondere auch im Rahmen des GSchG in diesem Sinne zu verstehen. So folgt schon aus den in Art. 2 GSchG aufgez�hlten Schutzfunktionen, dass dem Gesetz nur Wasser als Teil des nat�rlichen Wasserkreislaufs unterstellt werden wollte (s. auch Art. 1 und 2 der Verordnung �ber Abwassereinleitungen vom 8. Dezember 1975; SR 814.225.21). ob dieses auf oder unter der Erde, in einem nat�rlichen oder einem k�nstlichen Bett (Kan�len, Becken usw.) fliesst oder steht (s. Art. 1 GSchG), ist solange belanglos, als es in jenem Kreislauf bleibt. Wo es jedoch aus diesem ausgeschieden, von ihm abgesondert wird, wie das gerade bei Abw�ssern der Fall ist, die in Kanalisationen und Kl�ranlagen geleitet werden, um die nat�rlichen biologischen Verh�ltnisse des Wasserhaushaltes vor Verunreinigung zu sch�tzen, bzw. jene Verh�ltnisse durch besondere Behandlung des abgesonderten Wassers wieder BGE 107 IV 63 S. 66herzustellen, da hat man es nicht mit Gew�ssern im Sinne des GSchG zu tun, die dem besonderen Schutz dieses Gesetzes unterstehen. Entsprechend vertritt denn auch das einschl�gige Schrifttum die Auffassung, dass die Masse, die in Kanalisationen und Kl�ranlagen fliesst, kein Gew�sser im Sinne des GSchG ist (K. OFTINGER, Haftpflicht wegen Verunreinigung eines Gew�ssers, SJZ 68/1972 S. 105; D. SCHINDLER, Rechtsfragen des Gew�sserschutzgesetzes in der Schweiz, ZSR 1965, n.F. 84 II S. 449; S. PIRACCINI, Die objektiven Vergehenstatbest�nde des Gew�sserschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971, Diss. Z�rich 1978, S. 27 ff. mit Hinweisen auf die ausl�ndische Lehre).
Das schliesst freilich nicht aus, dass das Einbringen eines wassergef�hrdenden Stoffs in einen Abwasserlauf oder in eine Kl�ranlage als eine strafbare Handlung unter Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG fallen kann. Tritt n�mlich die Verunreinigung aus der Kanalisation in ein offenes Gew�sser oder verl�sst der verunreinigende Stoff die Kl�ranlage, weil er in dieser nicht abgebaut wurde, und gelangt er in den Vorfluter und damit in ein Gew�sser, so liegt eine mittelbare Gew�sserverschmutzung im Sinne der genannten Gesetzbestimmung vor (s. BGE 101 IV 420). Auch wo beispielsweise der verunreinigende Stoff dank dem rechtzeitigen Eingreifen der Beh�rden in der Kl�ranlage mit besonderen Mitteln gebunden werden kann, so dass er nicht in den Vorfluter gelangt, liegt ein Versuch der genannten Widerhandlung vor, sofern der T�ter vors�tzlich gehandelt hat.
3. Im vorliegenden Fall, in welchem der Beschwerdegegner das Heiz�l zwar schuldhaft rechtswidrig in die Kanalisation und schliesslich in die Kl�ranlage hat fliessen lassen, wurde er vom Obergericht nach dem Gesagten mit Recht von der Anklage der Widerhandlung gegen Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG freigesprochen. Nachdem ein Austreten des �ls aus der Kl�ranlage in den Vorfluter hatte vermieden werden k�nnen, fehlte es schon objektiv an einem Einbringen des wasserverunreinigenden Stoffes in das Gew�sser, zumal dieser Tatbestand ein Verletzungsdelikt und nicht wie Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG ein Gef�hrdungsdelikt umschreibt (s. BGE 101 IV 420). Eine Bestrafung wegen Versuchs aber schied aus, weil S. unbestrittenermassen nur Fahrl�ssigkeit zur Last f�llt.
4. Schliesslich ist entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft auch Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG nicht anwendbar. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer widerrechtlich Stoffe jeder Art, die geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, ausserhalb BGE 107 IV 63 S. 67der Gew�sser ablagert oder versickern l�sst und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft. Was dem Beschwerdegegner als pflichtwidrige Handlung zur Last f�llt, stellt weder ein Ablagern noch ein Versickernlassen dar. Unter Ablagern ist das endg�ltige Deponieren oder Niederlegen fester Stoffe ausserhalb des Gew�ssers zu verstehen (s. Art. 27 Abs. 1 GSchG; PIRACCINI, op.cit. S. 91). Und ein Versickernlassen ist nur gegeben, wenn eine Fl�ssigkeit auf das Erdreich ausgesch�ttet wird, die in dieses eindringt und so in den Untergrund gelangt. Das ergibt sich unmissverst�ndlich aus den romanischen Texten des Gesetzes, die von "... laisser s'infiltrer dans le sous-sol..." bzw. "... lascia disperdere nel sottosuolo..." sprechen sowie aus der Art. 37 Abs. 1 al. 2 GSchG entsprechenden Verhaltensnorm des Art. 14 Abs. 2 GSchG und der Entwicklungsgeschichte des Gesetzes (s. die Hinweise bei PIRACCINI, op.cit. S. 94 f.; BGE 101 IV 420). Wo, wie im vorliegenden Fall, die wassergef�hrdende Fl�ssigkeit auf befestigten, fl�ssigkeitsundurchl�ssigen Boden ausfliesst und nicht ins Erdreich, sondern in eine Kanalisation ger�t, kann von einem Versickernlassen nicht die Rede sein. In solchen F�llen ist, sofern der Stoff nicht ins Gew�sser gelangt, d.h. mittelbar in dieses "eingebracht" wird (Art. 37 Abs. 1 al. 1 GSchG), einzig der an die allgemeine Verhaltensnorm des Art. 13 GSchG anschliesssende Art. 40 GSchG anwendbar, es w�re denn, der T�ter sei als Eigent�mer oder Inhaber von Einrichtungen zur Herstellung, zur Verarbeitung, zum Umschlag, zur Bef�rderung oder zur Lagerung wassergef�hrdender Stoffe nach Art. 38 GSchG strafrechtlich verantwortlich. Das traf hier nicht zu.
101 IV 420
Art. 1 et 2 LPEP,
Art. 13 GSchG,
Art. 1 GSchG,
Art. 37 ch. 1 al. 2 LPEP suite... ,
Art. 40 Abs. 3 GSchG,
Art. 37 Abs. 1 GSchG,
Art. 27 Abs. 1 GSchG,
Art. 14 Abs. 2 GSchG,
Art. 40 GSchG,
Art. 38 GSchG