Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KAG%20Mainz&Datum=17.07.2014&Aktenzeichen=M%2016%2F14
Timestamp: 2019-03-23 19:33:26
Document Index: 357744737

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 37', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', 'EGMR']

KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14 Tr - dejure.org
KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14 Tr
§ 39 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 MAVO Trier
Zustimmung zur Eingruppierung - Stufenzuordnung Hauswirtschaftshelferin
Darin wurde unmissverständlich hervorgehoben, falls eine Regelung getroffen werde, sei es Konsens, dass keine Einzelfallentscheidung der Schule vor Ort vorgesehen werden dürfe, weil dies erhebliches Konfliktpotenzial in sich berge (Hessischer Landtag, Ausschussvorlage KPA/16/14, S. 283; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 15/4472).
Bei ihm handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl. Kammerurteile vom 06. Juli 1998 - 16 Sa 2203/97 und vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89).
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschl. v. 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A -, juris) und des VG Kassel (Beschl. v. 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellt.
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 44/11
Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter; vermeintlich …
a) Soweit der Beschwerdeführer der Richterin das heimliche Verschweigen von Befangenheitsgründen hinsichtlich der Richterinnen M. und W. sowie des Richters S. vorwirft, sind seine Ausführungen schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Namen und Berufe sämtlicher Richter des Verfassungsgerichtshofes auf den Internetseiten des Verfassungsgerichtshofes öffentlich einsehbar und die nach § 2 VerfGHG vorgenommenen Wahlen der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zudem in den Plenarprotokollen des Abgeordnetenhauses von Berlin 16/20 vom 26. April 2007, 16/14 vom 21. Juni 2007 und 17/10 vom 8. März 2012 dokumentiert sind.
Bei ihm handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl. Kammerurteil vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89).
6 Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschluss vom 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A - juris) und des VG Kassel (Beschluss vom 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt.
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 1990 - 16/14 Sa 783/89 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Insoweit kann es unentschieden bleiben, ob an der Rechtsprechung der Berufungskammer festzuhalten ist, wonach auch im Falle eines der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers stattgebenden oder diese Klage abweisenden Urteils der Wert des Beschwerdegegenstandes mit dem vom Arbeitsgericht im Urteil festgesetzten Wert des Streitgegenstandes übereinstimmt, weil dieser jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. Kammerurteile vom 25.01.1993 - 16 Sa 1768/91, vom 03.08.1992 - 16 Sa 1762/91, vom 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91 und vom 12.02.1990 - 16/14 Sa 769/89; zweifelnd bereits Kammerurteil vom 29.04.1996 - 16 Sa 2270/95).
EGMR, 06.02.2018 - 19228/07
STÄÂ˜PIE?ƒ v. POLAND