Source: https://sanitaetshaus-link.de/impressum
Timestamp: 2020-02-25 02:43:17
Document Index: 214445821

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 145', '§ 447', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

Handwerksmeister Matthias Link
Telefon: +49 781 25942
Telefax: +49 781 780838
E-Mail: info@sanitaetshaus-link.de
Internet: www.sanitaetshaus-link.de
DE 167706049
IK-Nr.: 330 830 366
Steuer-Nr: 1413/4600
Berufsbezeichnung: Orthopädiemechaniker/Bandagistenmeister (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)
Handwerksordnung. (Zu finden im Bundesgesetzblatt I, Seite 3074 in der Fassung vom
24.September 1998***)
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Matthias Link (Anschrift wie oben)
Sanitätshaus Link,
© BLACKROLL / Sebastian Schöffel,
Medi Bayreuth ,
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Sanitätshaus Link
Unsere Angebote sind freibleibend, dies gilt insbesondere für Kataloge und Preislisten. Die Präsentation der von uns vertriebenen und hergestellten Produkten in Medien gleich welcher Art stellen lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden ist ein verbindliches Angebot unserer Kunden. In der Annahme dieser Angebote sind wir frei. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von vier Wochen ab Eingang des Angebots gebunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB, bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der §§ 145 ff BGB. Auch bei Annahmen des Angebots des Kunden erfolgt dieses unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Belieferung durch unsere Lieferanten. Die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung werden wir jedoch dem Kunden möglichst umgehend mitteilen.
Es besteht Einvernehmen, dass die Vorschrift des § 447 BGB Anwendung findet. Demgemäß geht die Gefahr auf den Käufer/Besteller über, sobald wir die Sache der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder der diesbezüglichen Unternehmung ausgeliefert haben. Die Lieferung erfolgt ab unserem Unternehmen frei deutsche Grenze, bei Aufträgen mit einem Auftragswert ab 250 € netto. Darunterliegende Aufträge berechnen wir pauschal mit 6 € Porto & Verpackung. Auslandlieferungen Lieferungen an Verbraucher erfolgen nur per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Zu zumutbaren Teillieferungen sind wir berechtigt, ebenso dazu, diese Teillieferungen zu berechnen. Fixgeschäfte bedürfen unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Durch Lieferungsverzögerung infolge höherer Gewalt oder andere durch uns nicht zu vertretende Ereignisse bewirken keinen Verzug bei der Erbringung unserer Verpflichtungen, auch, wenn diese während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Schadensersatz wegen Lieferverzuges ist im Fall nicht grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes und nicht vorsätzlichen Pflichtenverstoßes ausgeschlossen.
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zurückgegeben werden. Zur Erteilung der Zustimmung sind wir nicht verpflichtet. In jedem Fall muss die Ware jedoch in verkaufsfähigem Zustand und originalverpackt sein. Die Rückgabe an uns muss kostenfrei erfolgen. Im Fall unserer Zustimmung mit der Rückgabe der Ware steht uns eine Bearbeitungsgebühr von 20% der Rechnungssumme, mindestens jedoch 20,00 € zu.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist der Eingang bei uns. Nach Ablauf dieser Frist können offensichtliche Sachmängel uns gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Vorschriften. Nicht offensichtliche Mängel sind möglichst innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung bei uns eingehend zu rügen, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung. Benutzt der Kunde die gelieferte Ware, gilt sie als genehmigt. Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne der Vorschrift § 14 BGB ist, gilt für sämtliche Sachmängel- Ansprüche eine Verjährungsfrist von 6 Monaten. Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Mindestfristen. Bei berechtigten Sachmängelrügen sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Nacherfüllung darf in Form der Ersatzlieferung erfolgen. Kann der Kunde berechtigterweise Nacherfüllung ablehnen, ist er zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn unsererseits liegt grob fahrlässige Pflichtverletzung oder Vorsatz zugrunde. Ist Vertragsgegenstand die Lieferung gebrauchter Gegenstände, ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher im Sinne der Vorschrift des § 13 BGB. Für diesen Fall beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Wir sind jedoch berechtigt, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren berechtigt. Diesbezüglich scheiden Sachmängelansprüche aus.
Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, unfrei. Sowohl für den Kunden (Verbraucher) als auch für den Kunden (Unternehmer), gelten unsere zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Preise. Rechnungen sind zahlbar sofort ohne Abzug ab Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Leistungsaufstellung. Ist der Zeitpunkt/der Zugang der Rechnung oder der Zahlungsaufstellung unsicher, kommt der Kunde, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang unserer Leistung in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8%-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB, bei Verbrauchern, 5%-Punkte, es sei denn, wir weisen einen höheren Verzugsschaden nach.
Wir dürfen die uns anlässlich der Geschäftsbeziehung vom Kunden oder Dritten uns mitgeteilten Daten im Sinne der DS-GVO verarbeiten.
Es liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Offenburg. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen gilt Offenburg als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt für den Fall, dass der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die der unwirksamen Bestimmung in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommt