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Timestamp: 2020-05-28 23:31:37
Document Index: 159409392

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 11']

25.05.2007 EU Marketing
Auslöser war ein Antrag der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) auf Befreiung von Nachweis- und Untersuchungspflichten nach der Bioabfallverordnung. Die BGK hatte diesen Antrag in Vertretung für drei niederländische Kompostanlagen gestellt, die Mitglied der Bundesgütegemeinschaft sind, einer regelmäßigen Güteüberwachung unterliegen und Teilmengen der von ihnen erzeugten Komposte in Niedersachsen landwirtschaftlich verwerten. Ein direkter Antrag der Unternehmen bei der zuständigen Behörde (Landkreis) war nicht möglich, weil ausländische Antragsteller nicht in den Geltungsbereich der Bioabfallverordnung fallen. Da darüber hinaus mehrere Kreise tangiert waren, hat sich das Umweltministerium in dieser Angelegenheit daraufhin gemäß § 43 Absatz 2 NAbfG selbst zur zuständigen Behörde erklärt.
Ins Rollen kam der Vorgang, nachdem der Landkreis Grafschaft Bentheim die Einfuhr und landwirtschaftliche Verwertung aus folgenden Gründen untersagt hatte:
Da Kompost in Deutschland (bis er auf den Boden aufgebracht ist) als Abfall gilt, ist für seine Einfuhr ein Notifizierungsverfahren erforderlich und zwar nach der gelben Liste, da in der grünen Liste spezifikationsgerechte Komposte nicht aufgeführt sind.
Des Weiteren sei eine Befreiung von Nachweispflichten nach § 11 Absatz 3 BioAbfV nicht möglich, weil zwischen der zuständigen Behörde und dem ausländischen Produzenten kein entsprechendes Rechtsverhältnis besteht.
Die Bundesgütegemeinschaft hatte sich daraufhin an das Umweltministerium gewandt und um eine Lösung der formalen Probleme nachgesucht. Die BGK hatte dabei u. a. folgendes aufgezeigt:
Produktseitige Rechtsbestimmungen der Bioabfallverordnung sind mitgeltende Bestimmungen der RAL-Gütesicherung und werden ausländischen Mitgliedern der Gütegemeinschaft auferlegt. Im vorliegenden Fall würde der Hersteller im Rahmen der Gütesicherung zusätzlich verpflichtet, eine nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BioAbfV anzufertigende Liste über abgegebene Erzeugnisse nicht nur der zuständigen deutschen Behörde, sondern auch den jeweiligen Landkreisen zuzustellen, in denen der Kompost auf Flächen im Sinne der BioAbfV aufgebracht wird.
Probenahmen und Untersuchungen im Rahmen der Gütesicherung werden auch bei ausländischen Mitgliedern von Probenehmern und Untersuchungsstellen durchgeführt, die sich nach den Bestimmungen der Bioabfallverordnung qualifiziert haben. Die Bundesgütegemeinschaft führt (gemeinsam mit dem LANUV-NRW) regelmäßig Ringversuche für Laboratorien und Schulungen für Probenehmer durch. Notifizierungen von Untersuchungsstellen werden von den Bundesländern wechselseitig anerkannt.
Spezifikationsgerechte Komposte werden (auch bei Import) in Deutschland gemäß Düngemittelverordnung als Düngemittel oder als Bodenhilfsstoffe in Verkehr gebracht. Die erforderliche Warendeklaration ist in den Prüfzeugnissen der RAL-Gütesicherung enthalten. Komposte sind im Düngemittelrecht anderen Düngemitteln gleichgestellt.
Schließlich gelten spezifikationsgerechte Komposte in Holland als Produkte. Insofern können nach Deutschland eingeführte Komposte als Produkte und nicht als Abfall angesehen werden. Eine Notifizierung könne somit entfallen.
Mit Bescheid vom 22.03.2007 hat das niedersächsische Umweltministerium nunmehr drei betroffene niederländische Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft Kompost von Nachweispflichten nach § 11 Absatz 3 Bio- AbfV befreit. Eine solche Befreiung an einen Bioabfallbehandler mit Sitz im Ausland wurde in Deutschland bisher noch nicht erteilt. Die Entscheidung kann insofern durchaus als Präzedenzfall gesehen werden.
Das Umweltministerium hatte vor seiner Entscheidung die niederländischen Behörden um eine Bewertung der Einstufung von Kompost gebeten. Aus der Antwort des Niederländischen Ministeriums für Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (VROM) ging hervor, dass Kompost als Produkt angesehen wird, wenn die Definition und die Anforderungen entsprechend dem niederländischen Erlass über die „Qualität und Gebrauch sonstiger organischer Düngemittel (BOOM)“ eingehalten werden. Seitens des Versandstaates waren daher keine Hindernisse gegen die Ausfuhr gegeben.
Durch die regelmäßige Güteüberwachung der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V., stellte das niedersächsische Umweltministerium weiterhin fest, wird gewährleistet, dass die Komposte keine qualitativen Mängel aufweisen und dass ihre landwirtschaftliche Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos erfolgt. Abnehmer und Aufbringungsflächen sind i. d. R. bereits bei der Abgabe bekannt. Das Material kann somit der „Grünen Liste“ der EGAbfallverbringungsverordnung Nr. 259/93 als „Abfälle aus der Agrar- und Ernährungsindustrie, ohne Nebenerzeugnisse, die für Menschen und Tiere geltende nationale bzw. internationale Auflagen und Standards erfüllen“ (GM 130) zugeordnet und gleichgesetzt werden. Eine Notifizierung des Materials ist damit nicht erforderlich.
Ferner führt das Umweltministerium aus, dass die niederländischen Mitglieder der Bundesgütegemeinschaft Kompost aufgrund ihrer Mitgliedschaft und der regelmäßigen Güteüberwachung die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Nachweispflichten gemäß § 11 Absatz 3 BioAbfV erfüllen.
Die formelle Befreiung erging in Form von Bescheiden, die die Bundesgütegemeinschaft an die betreffenden Firmen weitergeleitet hat mit der Auflage, beigefügte Empfangsbekenntnisse unterschrieben an das Niedersächsische Umweltministerium zurückzusenden. Die involvierten Landkreise (Grafschaft Bentheim, Emsland und Osnabrück) sowie die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, das Niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhielten eine Durchschrift, ebenso das BMU.
Die Bescheide über die Befreiung von Nachweispflichten nach § 11 Absatz 3 BioAbfV enthalten folgende Bestimmungen:
Widerrufliche Befreiung von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen nach § 3 Abs. 4 und 8, § 4 Abs. 4, 6 und 9 sowie von Nachweispflichten nach § 11 Abs. 2.
Zulässigkeit, dass die Aufbewahrung der Untersuchungsergebnisse nach § 4 Abs.9 BioAbfV durch die Zentrale Auswertungsstelle (ZAS) der Bundesgütegemeinschaft Kompost vorgenommen wird.
Als Nebenbestimmungen gelten ferner
die Mitgliedschaft in der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. und die Ausweisung der Erzeugnisse mit dem Gütezeichen der Gütegemeinschaft (§ 11 Abs. 3 Satz 2 BioAbfV),
die regelmäßige Vorlage der Nachweise nach § 11 Abs. 3 Satz 3 Bio-AbfV für den zurückliegenden Zeitraum von 12 Monaten beim niedersächsischen Umweltministerium als zuständige Behörde und weitere Ausfertigungen an die tangierten Landkreise und die Landwirtschaftkammer,
die Vorlage von Aufzeichnungen über eingesetzte Inputstoffe (§ 11 Abs. 1) oder von Untersuchungsergebnissen (§ 3 Abs. 4 und 8; § 4 Abs. 5 und 8 BioAbfV) auf Verlangen im Einzelfall
dass bei der Behandlung oder den Mischvorgängen keine tierische Nebenprodukte in Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Einsatzmaterialien verwendet werden, die nach der Bioabfallverordnung nicht zulässig sind.
Meldung von Abweichungen beim Behandlungsverfahren oder den erzeugten Komposten an die Bundesgütegemeinschaft.
Hinweise an die Abnehmer bezüglich deren Pflichten nach § 9 Abs. 1 BioAbfV
Im Falle der Kündigung der Mitgliedschaft der Unternehmen bei der Bundesgütegemeinschaft hat die Gütegemeinschaft dies dem Niedersächsischen Umweltministerium rechtzeitig anzuzeigen. Darüber hinaus kann das Niedersächsische Umweltministerium gemäß § 11 Abs. 3 Satz 5 Bio-AbfV die ausgesprochene Befreiung jederzeit widerrufen.
Information: Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK), Von-der-Wettern-Straße 25, 51149 Köln, Tel: 02203/35837-0, Fax: 02203/35837-12, E-Mail: info@kompost.de, Internet: www.kompost.de. (KE)
Quelle: H&K 1/2007, S. 43