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Timestamp: 2019-08-21 01:36:57
Document Index: 376296915

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 328', '§ 328', '§ 369', '§ 330', '§ 162', '§ 371', '§ 372', '§ 377', '§ 379', '§ 380']

2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / ANHANG I - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen - ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE / 6 Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen, von denen durch das Heben von Personen bedingte Gefährdungen ausgehen
6 Zusätzliche grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen, von denen durch das Heben von Personen bedingte Gefährdungen ausgehen
§ 368 Anwendungsbereich von Teil 6
6. ZUSÄTZLICHE GRUNDLEGENDE SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSSCHUTZANFORDERUNGEN AN MASCHINEN, VON DENEN DURCH DAS HEBEN VON PERSONEN BEDINGTE GEFÄHRDUNGEN AUSGEHEN
Anhang I Teil 6 beschreibt grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen, von denen durch das Heben von Personen bedingte Gefährdungen ausgehen. Zu den besonderen Gefährdungssituationen beim Heben von Personen zählen insbesondere das Herabfallen oder unkontrollierte Bewegungen des Lastträgers, der Sturz von Personen vom Lastträger, der Zusammenstoß zwischen dem Lastträger oder Personen in oder auf dem Lastträger und Hindernissen im Umgebungsbereich der Maschine sowie der Zusammenbruch oder das Umstürzen der Maschine zum Heben von Lasten.
Die Risiken beim Heben von Personen sind im Allgemeinen höher als die Risiken beim Heben von Gütern, mit der Folge, dass die Schwere von möglichen Körperschäden bei Defekten der Hebevorrichtungen und den daraus resultierenden Unfällen größer sind, eine größere Gefährdungsexposition besteht, da Personen, die von Maschinen angehoben werden, ständig – beispielsweise durch Abstürzen des Lastträgers – gefährdet sind und die Gefährdungen oder deren Folgen schwerer zu vermeiden sind.
Die Anforderungen in Teil 6 gelten für sämtliche Maschinen, die Arbeitsschritte ausführen, bei denen Personen angehoben werden, egal ob es sich beim Heben der Personen um die Hauptfunktion der Maschine, um eine Nebenfunktion der Maschine oder um eine Funktion eines Teils der Maschine handelt.
Der Begriff „Heben“ umfasst jede Bewegung oder Abfolge von Bewegungen, bei der bzw. denen Hebe- oder Absenkvorgänge (oder beides) ausgeführt werden. Unter dem Heben und Absenken sind Höhenänderungen sowohl in senkrechter Richtung als auch unter einem Neigungswinkel zu verstehen – siehe § 328: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe a.
Die Anforderungen in Teil 6 gelten nicht für Gefährdungen aufgrund der stetigen Beförderung von Personen, beispielsweise auf Fahrtreppen oder Fahrsteigen – siehe § 328: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe a.
Die Anforderungen in Teil 6 gelten für Maschinen im engeren Sinn, für auswechselbare Ausrüstungen für das Heben von Personen, für Sicherheitsbauteile, die aus Gründen der Sicherheit beim Heben von Personen eingebaut werden, für Lastaufnahmemittel oder für Ketten, Seile und Gurte für das Heben von Personen.
Es ist zu beachten, dass sämtliche Anforderungen in Teil 6 auch auf unvollständige Maschinen zum Heben von Personen zur Anwendung kommen können.
§ 369 Festigkeit
Die in den Nummer 4.1.2.4 und 4.1.2.5 festgelegten Betriebskoeffizienten reichen für Maschinen zum Heben von Personen nicht aus; sie müssen in der Regel verdoppelt werden. Für das Heben von Personen oder von Personen und Gütern bestimmte Maschinen müssen über ein Aufhängungs- oder Tragsystem für den Lastträger verfügen, das so konstruiert und gebaut ist, dass ein ausreichendes allgemeines Sicherheitsniveau gewährleistet ist und dem Risiko des Abstürzens des Lastträgers vorgebeugt wird.
Die Anforderungen in Nummer 6.1.1 ergänzen die allgemeinen Anforderungen in Nummer 1.3.2 zum Bruchrisiko beim Betrieb und die Anforderungen in Nummer 4.1.2.3 zur Festigkeit, die Gefährdungen durch Hebevorgänge kompensieren sollen.
Gemäß Nummer 6.1.1 Absatz 1 muss der Lastträger so konstruiert und gebaut sein, dass sowohl die maximale Tragfähigkeit bei der Beförderung der Lasten als auch die maximal zulässige Personenzahl auf dem Lastträger berücksichtigt werden. Bei der Berechnung der maximalen Tragfähigkeit wird sowohl die maximale Zahl der Personen berücksichtigt, die von der Maschine gehoben werden sollen, als auch ihr Gewicht sowie das Gewicht von Gegenständen oder Materialien, die von der Maschine gehoben werden sollen, beispielsweise Arbeitsausrüstung oder Werkzeuge. Der für die Personen vorhandene Platz muss ausreichen, um die Personen bequem und sicher befördern zu können und ihnen auf Arbeitsbühnen die sichere Ausführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. In bestimmten Fällen kann der vorhandene Raum begrenzt werden, um eine Überlastung des Lastträgers möglichst zu verhindern.
In der Anforderung in Nummer 6.1.1 Absatz 2 wird berücksichtigt, dass ein Abstürzen oder unkontrollierte Bewegungen des Lastträgers oder der Last beim Heben von Personen fast immer zu schweren bzw. tödlichen Unfällen führen. Daher ist bei der Berechnung der Festigkeit der lasttragenden Bauteile ein höherer Betriebskoeffizient als bei nur für das Heben von Gütern bestimmten Maschinen zu wählen – siehe § 330: Anmerkungen zu Nummer 4.1.1 Buchstabe c.
In Nummer 6.1.1 Absatz 3 wird eine besondere Anforderung für Maschinen mit hängendem Lastträger formuliert. Ziel dieser Anforderung ist, die Gefährdungen durch Abstürzen oder unkontrollierte Aufwärtsbewegung des Lastträgers bei Bruch eines Aufhängungsseils- oder -kabels zu verhindern. In der Regel gilt für derartige Maschinen, dass zwei oder mehr getrennte Aufhängungsseile oder -ketten mit jeweils eigenen Befestigungspunkten zu verwenden sind.
Falls es nicht zweckmäßig ist, zwei Aufhängungsseile bereitzustellen, sind Abweichungen von dieser Grundregel möglich, sofern zumindest ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht werden kann. Eine derartige Abweichung liegt beispielsweise dann vor, wenn ein einziges Aufhängungsseil in Verbindung mit einem Sicherheitsseil und einer Sicherheitsvorrichtungen verwendet wird, die bei einer zu hohen Verfahrgeschwindigkeit des Lastträgers automatisch ausgelöst werden. Diese Abweichungen müssen durch die Risikobeurteilung begründet werden und sich nach dem Stand der Technik richten. Technische Lösungen können in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegt werden – siehe § 162: Anmerkungen zum allgemeinen Grundsatz 3.
§ 371 Stellteile
6.2 STELLTEILE
Die Anforderungen in Nummer 6.2 ergänzen die allgemeinen Anforderungen in Nummer 1.2.2 zu Stellteilen sowie die Anforderungen in Nummer 4.1.2.6 und 4.2.1 zur Steuerung von Bewegungen, mit denen Gefährdungen durch Hebevorgänge entgegengewirkt werden soll. Die Anforderungen in Nummer 3.3.1 zu Stellteilen finden auch auf Maschinen zum Heben von Personen Anwendung, von denen aufgrund der Beweglichkeit dieser Maschinen Gefährdungen ausgehen.
Bei der Anforderung in Nummer 6.2 Absatz 1 wird berücksichtigt, dass im Allgemeinen die in oder auf dem Lastträger gehobene Person die Gefahren, denen sie beispielsweise durch Hindernisse im Umgebungsbereich der Maschine ausgesetzt ist, selbst am besten einschätzen kann. Sie muss daher unbedingt in der Lage sein, die Bewegungen des Lastträgers steuern zu können. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sind beispielsweise dann zulässig, wenn die gehobene Person bzw. Personen auf andere Weise gegen Gefährdungen durch die Bewegung des Lastträgers geschützt sind, zum Beispiel durch einen vollständig umschlossenen Lastträger, oder wenn die Steuerung bestimmter Bewegungen von außerhalb des Lastträgers zur Verringerung der Risiken erforderlich ist.
Die Anforderung in Nummer 6.2 Absatz 2 bedeutet, dass die Stellteile im Lastträger für Auf- und Abwärtsbewegungen Vorrang haben müssen vor den an den Ladestellen oder an anderen Stellen angeordneten Stellteilen für die Auf- und Abwärtsbewegung oder andere Bewegungen des Lastträgers.
Nach Nummer 6.2 Absatz 3 sind für sämtliche Bewegungen des Lastträgers Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob die Stellteile im Lastträger angebracht sind oder nicht, es sei denn, der Lastträger ist vollständig umschlossen. Unter vollständig umschlossenen Lastträgern sind Lastträger zu verstehen, die rundum mit Wänden, eingebauten Bodenplatten und Decken (ausgenommen Lüftungsöffnungen) sowie Türen über die gesamte Höhe ausgerüstet sind.
Die Verwendung von Stellteilen mit selbsttätiger Rückstellung veranlasst den Bediener dazu, die von ihm gesteuerten Bewegungen zu beobachten, und ermöglicht das sofortige Anhalten der Bewegungen, falls eine Gefährdungssituation auftritt. Gemäß Nummer 1.2.2 ist vor allem dafür Sorge zu tragen, dass Stellteile mit selbsttätiger Rückstellung für Maschinen zum Heben von Personen so angeordnet und gestaltet werden, dass sie nicht in der „Fahrstellung“ blockiert werden können, falls der Lastträger ein Hindernis berührt.
§ 372 Bewegung des Lastträgers
6.3 RISIKEN FÜR IN ODER AUF DEM LASTTRÄGER BEFINDLICHE PERSONEN
6.3.1 Risiken durch Bewegungen des Lastträgers
Bei übermäßigem Beschleunigen oder Verzögern des Lastträgers können die angehobenen Personen das Gleichgewicht verlieren, durch Kontakt mit Teilen des Lastträgers verletzt werden oder gar aus dem Lastträger herausgeschleudert werden. Eine Verletzungsgefahr besteht auch, wenn Sicherheitsvorrichtungen aktiviert werden. Gemäß der Anforderung in Nummer 6.3.1 müssen die Werte der positiven und negativen Beschleunigung durch Konstruktion und Bau der Antriebs-, Kraftübertragungs- und Bremssysteme und der Sicherheitseinrichtungen begrenzt werden. Bei Maschinen, die nicht für Verfahrbewegungen konstruiert sind, wenn sich Personen in oder auf dem Lastträger befinden, gilt die Anforderung nur für Bewegungen des Lastträgers. Bei Maschinen, die für Verfahrbewegungen konstruiert sind, während sich Personen in oder auf dem Lastträger befinden, gilt diese Anforderung sowohl für die Bewegungen des Lastträgers als auch für die Verfahrbewegungen der Maschine selbst.
§ 377 Maschinen zum Heben von Personen, die feste Haltestellen anfahren
6.4 MASCHINEN, DIE FESTE HALTESTELLEN ANFAHREN
Die Anforderungen in Nummer 6.4 ergänzen die Anforderungen in Nummer 4.1.2.8 für Maschinen zum Heben von Lasten, die feste Ladestellen anfahren.
Die Anforderungen in Nummer 6.4 gelten für Maschinen wie beispielsweise Baustellenaufzüge nur für Personen oder für Personen und Güter, für mit Maschinen wie Turmdrehkrane oder Windgeneratoren verbundene Aufzüge, die für den Zugang zu Arbeitsplätzen bestimmt sind, für Aufzüge für den Wohnbereich, für Plattformaufzüge und für Treppenlifte für Personen mit eingeschränkter Mobilität.
§ 379 Befehlseinrichtungen an den Haltestellen
6.4.2 Befehlseinrichtungen an den Haltestellen
Die Befehlseinrichtungen an den Haltestellen – ausgenommen die für die Verwendung in Notfällen bestimmten Befehlseinrichtungen – dürfen keine Bewegung des Lastträgers einleiten, wenn
Durch die Anforderung in Nummer 6.4.2 soll sichergestellt werden, dass, wenn eine Person in oder auf dem Lastträger eine Bewegung des Lastträgers in Gang gesetzt hat, keine andere Person an einer Haltestelle die Bewegung des Lastträgers mithilfe der „Anforderungsschaltung“ steuern kann, bis die Person auf dem Lastträger an der gewünschten Haltestelle angekommen ist. Die Anforderungsschaltung darf die Steuerung also auch dann nicht übernehmen können, wenn zwischen den Haltestellen ein Stellteil mit selbsttätiger Rückstellung losgelassen wurde oder eine Sicherheitsvorrichtung aktiviert wurde.
Andererseits müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden sein, mit denen der Lastträger bei Notfällen sicher bis zu einer Haltestelle gefahren werden kann.
§ 380 Zugang zum Lastträger
6.4.3 Zugang zum Lastträger
Die Anforderung in Nummer 6.4.3 ergänzt die Anforderung in Nummer 1.5.15 zum Ausrutsch-, Stolper- und Sturzrisiko und die Anforderung in Nummer 4.1.2.8.2 zum Zugang zum Lastträger von Maschinen zum Heben von Lasten, die feste Ladestellen anfahren. Die trennenden Schutzeinrichtungen oder Türen am Lastträger und an den Haltestellen sind entsprechend der bestimmungsgemäßen Verwendung der Maschine zu konstruieren, beispielsweise für die Verwendung durch Personen, die Güter tragen oder handhaben, oder für die Verwendung durch Kinder, Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Rollstuhlfahrer.
Etwaige Spalte zwischen dem Lastträger und der Haltestelle müssen ausreichend verringert, überbrückt oder geschützt werden, um Risiken für die Personen zu vermeiden, die den Lastträger betreten oder verlassen.