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Timestamp: 2016-09-25 22:31:26
Document Index: 283333532

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 95', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_631/2015 (12.01.2016)
5A_631/2015 � � Urteil vom 12. Januar 2016
A.A.________ und B.A.________ heirateten am 23. August 2002 vor dem Zivilstandsamt in U.________. Sie sind die Eltern der Kinder C.A.________ (geb. 2000) und D.A.________ (geb. 2003).
Am 29. September 2010 verf�gte der Einzelrichter am Bezirksgericht H�fe gest�tzt auf eine Teileinigung der Parteien, die Kinder f�r die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Mutter zu stellen. A.A.________ wurde ein Besuchsrecht einger�umt und er wurde zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Kinder (je Fr. 800.--) und an die Ehefrau (Fr. 2'030.-- ab 2. Juli 2010) verpflichtet.
C.a.�Am 22. Juni 2012 machte B.A.________ vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht H�fe die Scheidungsklage anh�ngig. A.A.________ erkl�rte sich mit der Scheidung einverstanden. Eine Einigung in Bezug auf die Nebenfolgen der Scheidung konnte aber nicht gefunden werden. Namentlich verlangte jede Partei die Zusprechung der alleinigen elterlichen Sorge an sich selbst. Mit Urteil vom 9. Januar 2014 unterstellte der Einzelrichter die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter (Disp. Ziff. 2). A.A.________ wurde ein Besuchs- und Ferienrecht einger�umt (Disp. Ziff. 3). Er wurde zudem verpflichtet, B.A.________ an den Unterhalt von C.A.________ und D.A.________ je Fr. 1'000.-- pro Monat zu bezahlen zuz�glich allf�lliger Kinder- oder Ausbildungszulagen (Disp. Ziff. 4). B.A.________ wurde ein bis 31. Dezember 2019 befristeter monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'460.-- zugesprochen (Disp. Ziff. 5).
C.b.�Gegen dieses Urteil erhob A.A.________ am 10. Februar 2014 Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Diesem beantragte er, ihm die elterliche Sorge zu �bertragen und der Mutter ein Besuchs- und Ferienrecht einzur�umen. Gleichzeitig sei B.A.________ zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder je Fr. 500.-- pro Monat beizusteuern. Von pers�nlichen Unterhaltsbeitr�gen sei abzusehen. Eventualiter sei er zu verpflichten, B.A.________ Unterhalt von Fr. 1'200.-- pro Monat zu bezahlen.
C.c.�Am 24. November 2014 beantragte A.A.________ neu, die Kinder seien unter die gemeinsame elterliche Sorge der Parteien zu stellen. B.A.________ verlangte die Abweisung der Berufung. Eventualiter seien die Kinder unter die gemeinsame elterliche Sorge der Parteien, aber unter die Obhut der Mutter zu stellen.
C.d.�Das Kantonsgericht hiess am 9. Juni 2015 die Berufung teilweise gut und stellte die Kinder C.A.________ und D.A.________ unter die gemeinsame elterliche Sorge von A.A.________ und B.A.________; die faktische Obhut wies es B.A.________ zu (Disp. Ziff. 1 in Anpassung von Ziff. 2 des erstinstanzlichen Urteils). Zudem passte das Kantonsgericht die Indexklausel f�r die Kinderunterhaltsbeitr�ge an. Im �brigen wurde die Berufung abgewiesen.
Mit Eingabe vom 18. August 2015 wendet sich A.A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und ihn von Unterhaltszahlungen an B.A.________ zu befreien. Allenfalls seien diese auf Fr. 1'200.-- zu reduzieren und bis zum 31. Dezember 2019 zu befristen. Mit Eingabe vom 18. September 2015 reichte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach.
Es sind die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1.�Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdef�hrer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 121 III 397 E. 2a S. 400). Verfassungsverletzungen werden nur gepr�ft, wenn sie ger�gt und geh�rig begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen).
Soweit es um die �berpr�fung von Ermessensentscheiden (Art. 4 ZGB) wie namentlich bei der Festsetzung von Unterhalt geht, auferlegt sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 128 III 161 E. 2c/aa S. 162).
2.2.�Ferner legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann die Feststellung des Sachverhalts r�gen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wehrt sich dagegen, der Beschwerdegegnerin weiterhin Unterhalt zahlen zu m�ssen. Er macht geltend, dass die Vorinstanz das erstinstanzliche Urteil abge�ndert und neu das gemeinsame Sorgerecht der Parteien festgelegt habe, ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Obwohl er nun ebenfalls die elterliche Sorge habe, m�sse er gleich hohe Unterhaltsbeitr�ge zahlen, wie wenn die Kindsmutter die alleinige Sorge h�tte. Die Vorinstanz begr�nde dies zu Unrecht mit der faktischen Obhut seitens der Kindsmutter. Richtig sei zwar, dass es eine faktische Obhut geben m�sse, diese solle aber nicht in Stein gemeisselt sein. Er f�gt an, dass eine Ab�nderung der Obhut denn auch kein Ab�nderungsverfahren zur Folge haben w�rde. Seiner Ansicht nach sollten bez�glich der Finanzen grunds�tzlich beide Parteien gleich gestellt werden. Nur so lasse sich auch ein vermehrtes Besuchsrecht etc. durchf�hren. Andernfalls k�nne er sein neues Recht gar nicht in Anspruch nehmen, h�tte er doch Mehrkosten bei der Betreuung der Kinder zu leisten und m�sste trotzdem der Beschwerdegegnerin gleich viel wie nach altem Recht (d.h. bei alleiniger Sorge der Mutter) bezahlen. Werde der Vorinstanz gefolgt, sei die faktische Obhut in Tat und Wahrheit die bisherige rechtliche Obhut. Damit "h�tte man die ganze Gesetzes�nderung auch sein lassen k�nnen".
3.2.�Am 1. Juli 2014 sind die revidierten Bestimmungen �ber die elterliche Sorge in Kraft getreten (AS 2014 S. 357 ff.). Die Vorinstanz hat die Berufung zu Recht unter Zugrundelegung des neuen Rechts beurteilt (Urteil 5A_92/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.1 mit Hinweis auf das �bergangsrecht gem�ss Art. 12 Abs. 1 und Art. 7b SchlT ZBG). Sie ist dabei zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall kein Grund besteht, vom Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge abzuweichen. Entsprechend hat sie die elterliche Sorge den Parteien gemeinsam �bertragen. Die Vorinstanz sah keinen Anlass, deswegen auch die Unterhalts- und Betreuungsregelung abzu�ndern. Damit hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt. Die Tatsache, dass die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht, bedeutet nicht zwingend, dass sich die Eltern auch die Betreuungs- und Erziehungsaufgaben teilen. Nach wie vor ist es daher m�glich (und �blich), dass trotz gemeinsamer elterlicher Sorge die Betreuungs- und Erziehungsarbeit haupts�chlich auf den Schultern eines Elternteils lastet und der andere Elternteil im Wesentlichen nur finanziell zum Wohl des Kindes beitr�gt. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, entscheidet im Konflikt der Scheidungsrichter gest�tzt auf das Kindeswohl (Urteil 5A_985/2014 vom 25. Juni 2015 E. 3.2).
Der Beschwerdef�hrer macht zu Recht nicht geltend, dass er wegen der von der Vorinstanz verf�gten gemeinsamen elterlichen Sorge einen gr�sseren Anteil an der Betreuungs- und Erziehungsarbeit �bernehmen m�sse. Tats�chlich hat die Vorinstanz indes bloss die Besuchs- und Ferienzeiten best�tigt, welche die erste Instanz dem Beschwerdef�hrer bei alleiniger elterlicher Sorge der Mutter zugesprochen hatte. Es handelt sich dabei um nicht mehr als ein �bliches Besuchsrecht, welches der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht anficht. Er macht auch nicht geltend, dass diese L�sung nicht im Wohl der Kinder liege. Letztlich will der Beschwerdef�hrer gar nicht mehr Betreuungsanteile �bernehmen, sondern bloss weniger bezahlen. Best�tigt wird dieser Eindruck durch die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass es der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres m�glich w�re, ihre Erwerbst�tigkeit um mindestens 20 Prozent zu erh�hen. Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, dass er vor Vorinstanz entsprechende Antr�ge gestellt h�tte.
Schliesslich ist es keineswegs so, dass der vorinstanzliche Entscheid die erfolgte Revision der elterlichen Sorge zunichte machen w�rde. Die Tatsache, dass die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin bloss die faktische Obhut �berlassen hat, hat im Gegenteil zur Folge, dass auch nach der Scheidung s�mtliche Entscheide, die die Kinder betreffen, von den Eltern gemeinsam zu f�llen sind, soweit es dabei nicht um allt�gliche und dringliche Angelegenheiten geht (Art. 301 Abs. 1bis Ziff. 1 ZGB) oder der andere Elternteil nicht mit vern�nftigem Aufwand zu erreichen ist (Art. 301 Abs. 1bis Ziff. 2 ZGB). Namentlich kommt auch eine Verlegung des Aufenthaltsorts der Kinder grunds�tzlich nur im Einvernehmen der Eltern in Frage (Art. 301a ZGB). Der Beschwerdef�hrer verf�gt damit �ber eine wesentlich bessere Rechtsstellung, als er sie nach dem fr�heren Recht beim Verlust der elterlichen Sorge im Rahmen einer Scheidung hatte. Inwiefern die vom Beschwerdef�hrer anget�nten terminologischen Bedenken - die Verwendung des im Gesetz nicht vorkommenden Begriffs der faktischen Obhut und die Rede von Besuchs- und Ferienrechten anstatt von Betreuungsanteilen - zu einer Rechtsverletzung im Sinne der Art. 95 f. BGG gef�hrt haben sollten, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus. Hierauf ist nicht einzutreten (E. 2.1; vgl. auch Urteil 5A_55/2015 vom 20. August 2015 E. 3.3 f.). In welchem Verfahren eine Ab�nderung der Obhut zu erfolgen h�tte, kann vorliegend offen bleiben.
Im Eventualbegehren verlangt der Beschwerdef�hrer zumindest eine Reduktion des der Beschwerdegegnerin geschuldeten Unterhaltsbeitrags auf Fr. 1'200.--. Er wehrt sich damit gegen die H�he und die konkrete Berechnung des Unterhalts. Er macht geltend, dass der von der Vorinstanz angegebene �berschuss von Fr. 1'256.-- nicht zutreffe, da er neu in V.________ lebe und h�here Wegkosten habe. Dabei tut der Beschwerdef�hrer allerdings nicht dar, dass er h�here Wegkosten bereits vor der Vorinstanz geltend gemacht h�tte. Nicht einmal das Datum des Umzugs erw�hnt er. Auf den Vorwurf ist daher mangels ausreichender R�ge nicht einzutreten (E. 2.2). In gleicher Weise appellatorisch ist der Hinweis des Beschwerdef�hrers, dass die Kl�gerin ihre Erwerbst�tigkeit mindestens um 20 Prozent erh�hen k�nne, nicht zuletzt weil die Kinder �lter w�rden und weniger Betreuung br�uchten. Eine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit der Unterhaltsberechnung findet sich in der Beschwerde nicht (E. 2.1 f.). Damit er�brigt es sich, auf das eventualiter gestellte Begehreneinzutreten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), mangels Einholung von Vernehmlassungen wird er hingegen nicht entsch�digungspflichtig. Weil die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).