Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/30/haager-gerichtsstandsuebereinkommen-neue-aera-der-urteilsvollstreckung
Timestamp: 2017-02-23 07:25:41
Document Index: 168041969

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 50', 'BGH', 'BGH']

BlogsCMS Hasche SigleNovember 2015Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Neue Ära der Urteilsvollstreckung?30. November 2015Dispute ResolutionZum 1. Oktober 2015 ist das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30.06.2005 ("HGÜ") in Kraft getreten. Wir zeigen worum es dabei geht.Dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen wird bereits ein ähnlich bahnbrechendes Potential zugesprochen, wie dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958.HGÜ soll effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistenDas HGÜ regelt die Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen sowie die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die auf Grundlage solcher Vereinbarungen ergehen.Es soll damit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus den effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in internationalen Handelsbeziehungen gewährleisten. Zunächst gilt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Mexiko.Anwendungsbereich und Verhältnis des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen zur EuGVVONach Art. 1 HGÜ ist das Übereinkommen bei internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden und an denen kein Verbraucher beteiligt ist.In sachlicher Hinsicht schließt Art. 2 Abs. 2 HGÜ zahlreiche Bereiche von der Anwendung aus, wie beispielsweise die Beförderung von Reisenden und Gütern, gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten sowie die Gültigkeit oder Verletzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums mit Ausnahme rein lizenzrechtlicher Streitigkeiten.Das Verhältnis zur Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) bestimmt sich nach Art. 26 Abs. 6 HGÜ ...Zum vollständigen Artikel127 LeserCMS Hasche Sigle:Torpedoklage: Drohende Leistungsklagen versenken52 LeserNIETZER & HÄUSLER:Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländische...123 LeserUnterhalt24 Blog:OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar255 LeserUnterhalt24 Blog:Die Flucht oder der Umzug des Unterhaltsschuldners ins Ausland hat ein Ende!?94 LeserCMS Hasche Sigle:Brexit: Art. 50 EUV im Fokus27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Infoserie zu Facebook Teil 7: Welches Gericht ist zuständig?10 verwandte ArtikelInternationale Geltendmachung von UnterhaltsansprüchenInternationale Arbeitsgerichts-Zuständigkeit und der gewöhnliche ArbeitsortKann eine Firma ihren Gerichtsstand im Ausland haben?VerbrauchergerichtsstandOLG Celle: Keine internationale Gerichtsstandsvereinbarung trotz Verweis auf Internet-AGB (UN-Kaufrecht)BGH: Klägergerichtsstand bei Versicherer im Ausland nicht auch gegenüber UnfallfahrerGrenzüberschreitende Betreuung“Wij spreken Nederlands!” – Wenn Holländer ihren Wohnwagen in Deutschland mietenHaager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) seit 01.01.2011 in Deutschland in KraftInternationaler Rechtsverkehr: OLG Dresden: Gerichtsstandsvereinbarung nach Lugano-Übereinkommen durch Emailaustausch und Internet-AGB
Über den ArtikelVeröffentlicht November 30, 2015 7:04am von Tanja Stooß im Blog CMS Hasche Sigle.ThemenDispute Resolution, GerichtsstandsvereinbarungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnja’s Stützevon RECHT deutlichEnglish Law Society verblüfft über Besonderheiten des deutschen Zivilrechtsvon Michael Gleiten / RechthaberE-Mails an „Bcc“ – Datenschutz und IT-Sicherheitvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Machtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAktuelle Rechtsprechung zur Akteneinsicht und digitalen Messdatenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 91 Leser:Rechtswidrige Verteidigung?