Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/eigenmaechtige-schriftsatzkorrekturen-durch-das-bueropersonal-3102665
Timestamp: 2019-09-17 16:31:45
Document Index: 248782282

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 85', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139']

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal | Rechtslupe
Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird.
Dumm gelau­fen: Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim (erst­in­stanz­li­chen) Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth per Tele­fax ein Schrift­satz der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ein­ge­gan­gen, der ab Sei­te 2 die (bis auf die feh­len­de ers­te Sei­te voll­stän­di­ge) Beru­fungs­be­grün­dung ent­hal­ten hat. Die vor­an­ge­stell­te ers­te Sei­te war jedoch bis auf das Datum iden­tisch mit der ers­ten Sei­te der erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­er­wi­de­rungs­schrift, so dass der Schrift­satz als sol­cher sowohl hin­sicht­lich der Post­an­schrift als auch hin­sicht­lich der auf­ge­druck­ten Tele­fax­num­mer an das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth adres­siert war. Beim Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg ist der Schrift­satz nach Wei­ter­lei­tung erst am Fol­ge­tag ein­ge­gan­gen. Auf den vom Beru­fungs­ge­richt erteil­ten Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung hat die Beklag­te die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung am 15.07.2014 ein­ge­reicht und zugleich bean­tragt, ihr gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren.
Zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags hat die Beklag­te vor­ge­tra­gen, die zuver­läs­si­ge Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, Frau P. , habe nach­dem der zustän­di­ge Rechts­an­walt die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung unter­zeich­net habe auf der ers­ten Sei­te noch eine Kor­rek­tur vor­ge­nom­men, dann jedoch ver­se­hent­lich die ers­te Sei­te der Kla­ge­er­wi­de­rung aus­ge­druckt und dem Schrift­satz vor­an­ge­stellt. Beim Ver­sen­den des Schrift­sat­zes habe es die Ange­stell­te unter­las­sen, geson­dert zu über­prü­fen, ob die ange­ge­be­ne Tele­fax­num­mer dem Ober­lan­des­ge­richt zuge­ord­net sei. Zudem habe sie anschlie­ßend die Begrün­dungs­frist im Fris­ten­ka­len­der aus­ge­tra­gen, ohne zuvor noch ein­mal die Daten des Sen­de­be­richts zu kon­trol­lie­ren.
Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg hat den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung zurück­ge­wie­sen und deren Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen1. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und ver­warf die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de:
Zu Recht hat das OLG Nürn­berg der Beklag­ten die begehr­te Wie­der­ein­set­zung ver­sagt. Die Beklag­te hat die Begrün­dungs­frist nicht unver­schul­det ver­säumt (§ 233 ZPO). Ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft an der Frist­ver­säum­nis ein Ver­schul­den, das sich die Beklag­te nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten bei der Anfer­ti­gung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze nicht über­spannt, son­dern unter Beach­tung der von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist rechts­feh­ler­frei ver­sagt und das Rechts­mit­tel der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen.
Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­bei hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen2. Ein Rechts­an­walt darf zwar diver­se Büro­tä­tig­kei­ten an Büro­an­ge­stell­te dele­gie­ren, die sich als zuver­läs­sig erwie­sen haben. Die Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift gehört aber zu den Auf­ga­ben, die der Rechts­an­walt sei­nem ange­stell­ten Büro­per­so­nal nicht über­tra­gen darf, ohne das Arbeits­er­geb­nis selbst sorg­fäl­tig zu über­prü­fen. Die Auf­ga­be darf in einem so gewich­ti­gen Teil wie der Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts auch gut geschul­tem und erfah­re­nem Büro­per­so­nal eines Rechts­an­walts nicht eigen­ver­ant­wort­lich über­las­sen wer­den. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss die Rechts­mit­tel­schrift des­we­gen vor der Unter­zeich­nung auf die Voll­stän­dig­keit, dar­un­ter auch auf die rich­ti­ge Bezeich­nung des Rechts­mit­tel­ge­richts, über­prü­fen3. Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird.
Die­sen Anfor­de­run­gen sind die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht gerecht gewor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Recht ein Ver­schul­den der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten an der Frist­ver­säu­mung dar­in gese­hen, dass sie kei­ne aus­rei­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen dage­gen getrof­fen haben, dass Schrift­sät­ze von der Bedeu­tung einer Beru­fungs­be­grün­dung nach deren Bil­li­gung durch den sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig von deren Büro­per­so­nal abge­än­dert wer­den, oder für einen sol­chen Fall nicht dafür Sor­ge getra­gen haben, dass dem zustän­di­gen Rechts­an­walt die kor­ri­gier­te Fas­sung noch­mals zur erneu­ten Bestä­ti­gung vor­ge­legt wird. Die Beklag­te hat etwas ande­res weder hin­rei­chend dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht.
Aus den Aus­füh­run­gen der Beklag­ten ist schon nicht ersicht­lich, dass das Büro­per­so­nal ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­ge­gen den Maß­ga­ben der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer eigen­mäch­ti­gen Abän­de­rung von bereits anwalt­lich gebil­lig­ten Schrift­sät­zen von der Bedeu­tung einer Beru­fungs­be­grün­dung grund­sätz­lich nicht befugt war. Die gene­rel­le Unter­sa­gung einer sol­chen Abän­de­rungs­be­fug­nis ergibt sich nicht aus dem Vor­brin­gen der Beklag­ten, die Frist­ver­säum­nis beru­he auf einem außer­ge­wöhn­li­chen und ein­ma­li­gen Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin P. , was auch inso­weit gel­te, als sie "eigen­mäch­tig" die ers­te Sei­te der schon fer­ti­gen und unter­schrie­be­nen Beru­fungs­be­grün­dung wegen eines ver­meint­li­chen Kor­rek­tur­be­darfs aus­ge­tauscht habe. Dar­aus folgt zunächst nur, dass die Kor­rek­tur des Schrift­sat­zes nicht auf­grund einer kon­kre­ten Ein­zel­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­ge­nom­men wor­den ist; es besagt aber nichts dazu, dass dem Büro­per­so­nal eine eigen­mäch­ti­ge Kor­rek­tur gene­rell unter­sagt war. Dass letz­te­res im Büro des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht völ­lig unüb­lich war, ergibt sich dage­gen aus der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Kanz­lei­an­ge­stell­ten P. , wonach sie dem zustän­di­gen Rechts­an­walt den Vor­gang nicht mehr vor­ge­legt habe, weil sie davon aus­ge­gan­gen sei, "nur das Rubrum ("wahr­schein­lich Schrei­bung des Namens des Klä­gers") kor­ri­giert zu haben". Die­se Erklä­rung kann nur dahin ver­stan­den wer­den, dass sich Frau P. für befugt hielt, gewis­se Ände­run­gen eigen­mäch­tig vor­neh­men zu dür­fen.
Soweit dem Büro­per­so­nal nach Bil­li­gung eines Schrift­sat­zes durch den sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walt Schreib­feh­ler auf­fal­len, muss deren nach­träg­li­che Berich­ti­gung auch noch nach­träg­lich mög­lich sein. Ob und inwie­fern der Rechts­an­walt die­se Auf­ga­be sei­nem Büro­per­so­nal in eige­ner Ver­ant­wor­tung über­las­sen kann, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Jeden­falls bei der Kor­rek­tur von Schrift­sät­zen von der Bedeu­tung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dung muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm im Fall einer erfor­der­li­chen Berich­ti­gung der Schrift­satz noch­mals zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dies gilt ins­be­son­de­re bei Ände­run­gen auf der ers­ten Sei­te eines sol­chen Schrift­sat­zes, weil bei einer sol­chen Feh­ler­kor­rek­tur stets die Gefahr besteht, dass ver­se­hent­lich oder durch eine Fehl­be­die­nung des Schreib­com­pu­ters auch ande­re Anga­ben, wie etwa der Brief­kopf oder die Tele­fax­num­mer des Gerichts, geän­dert wer­den.
Die Beklag­te hat nicht dar­ge­legt, dass eine ent­spre­chen­de all­ge­mei­ne Büro­an­wei­sung ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestan­den hat. Der mit der Rechts­be­schwer­de vor­ge­leg­te Aus­zug aus dem Kanz­lei­hand­buch ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, wonach bei einem Kor­rek­tur­er­for­der­nis dem zustän­di­gen Rechts­an­walt der kor­ri­gier­te Aus­druck des Schrift­sat­zes nebst Anla­gen noch­mals vor­zu­le­gen ist, bezieht sich nur auf sol­che Kor­rek­tu­ren, die der Rechts­an­walt in dem ihm zunächst vor­ge­leg­ten Ent­wurf selbst ange­bracht hat, nicht dage­gen auf nach­träg­lich von dem Büro­per­so­nal eigen­mäch­tig vor­ge­nom­me­ne Berich­ti­gun­gen. Inso­weit las­sen die all­ge­mei­nen Anwei­sun­gen die erfor­der­li­che Klar­heit ver­mis­sen. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass auch die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te P. was aus ihrer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung her­vor­geht die Anwei­sung offen­sicht­lich nicht auf von ihr vor­ge­nom­me­ne Kor­rek­tu­ren ein­zel­ner Schreib­feh­ler bezo­gen hat.
Ein Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 139 ZPO, dass es den Vor­trag der Beklag­ten als unzu­rei­chend ansieht, war nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht erfor­der­lich. Dem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung erfüllt wor­den sind, so dass ein Hin­weis zur Prä­zi­sie­rung oder Klar­stel­lung einer zuvor bereits vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­che nicht ver­an­lasst war4.
Die man­gel­haf­te Orga­ni­sa­ti­on war für die Frist­ver­säu­mung ursäch­lich. Für die Beur­tei­lung, ob ein Orga­ni­sa­ti­ons­feh­ler für die Ver­säu­mung der Frist ursäch­lich gewor­den ist, ist von einem ansons­ten pflicht­ge­mä­ßen Ver­hal­ten aus­zu­ge­hen und darf kein wei­te­rer Feh­ler hin­zu­ge­dacht wer­den5. Hät­te in der Kanz­lei der Beklag­ten­ver­tre­ter eine umfas­sen­de Anord­nung zur noch­ma­li­gen Kon­trol­le kor­ri­gier­ter Schrift­sät­ze bestan­den, wäre nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge bei ansons­ten pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten des zustän­di­gen Rechts­an­walts das feh­ler­haf­te Adress­feld auf­ge­fal­len und die Beru­fungs­frist nicht ver­säumt wor­den.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2015 – XI ZB 8/​15
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 03.02.2015 – 14 U 993/​14 [↩]
BGH, Beschluss vom 02.02.2010 – XI ZB 23/​08 und – XI ZB 24/​08, WM 2010, 567 Rn. 11 mwN; BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, WM 2014, 2388 Rn. 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 05.06.2013 XII ZB 47/​10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 11 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.09.2013 – VI ZB 61/​12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 10; und vom 14.10.2014 – XI ZB 13/​13, NJW-RR 2015, 624 Rn.20, jeweils mwN [↩]
BGH, Beschlüs­se vom 24.01.2012 – II ZB 3/​11, NJW-RR 2012, 747 Rn. 14; und vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, WM 2014, 2388 Rn. 14 [↩]
§ 139 zpoBerufungsbegründungBerufungsfristKanzleiorganisationPostausgangskontrolle