Source: http://rmgcoachings.de/agb
Timestamp: 2017-09-21 10:20:47
Document Index: 117909318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§6', '§ 2', '§4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

AGB - RMG Coachings
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Online-Dienste von RMG-Consulting!
In den nachfolgenden Bestimmungen finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") von RMG Consulting! für die Nutzung der Websites www.rmgconsulting.de , www.rmgcoachings.de und der daran angeschlossenen Websites und den auf diesen Webseiten angebotenen Dienstleistungen. Der Nutzer hat sich einen umfassenden Überblick über die Funktion, Bedienung und die Angebote der Website zu verschaffen. Hierzu wird u.a. auf die Erläuterungstexte der Website verwiesen. Die Inhalte der Erläuterungstexte gelten ergänzend zu den nachfolgenden AGB und werden vom Nutzer durch Inanspruchnahme der Online–Dienstleistungen von RMG – Consulting! akzeptiert.
§ 1 Gültigkeit und Einverständnis
(1) Diese AGB dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen RMG – Consulting! und den Nutzern der oben genannten Websites sowie der auf diesen Websites angebotenen Dienste. Sie haben Gültigkeit für jeden Nutzer, natürliche oder juristische Personen. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis mit diesen AGB´s und den darin enthaltenen Dienstleistungen, indem er bei Anmeldung bzw. Bezahlung der Dienstleistungen Haken in das Feld "Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie." setzt oder durch Inanspruchnahme der Dienste.
(2) RMG – Consulting! behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, einschließlich der Konditionen bei den angebotenen Dienstleistungen. Die Änderung der AGB wird dem Nutzer per E-Mail oder alternativ auf den Websites von RMG-Consulting! mitgeteilt. Die neuen AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn er nicht binnen zwei Wochen deren Gültigkeit gemäß §6 widerspricht. Diese AGB sind gültig seit dem 20.06.2016.
§ 2 Vertragsschluss, Passwort-Bereich, Anmeldung
(1) Die Teilnahme an auf der Website angebotenen Dienstleistungen ist durch Anmeldung auf der Website verbindlich und unterliegt den später noch ausgeführten Bedingungen einer Stornierung. Der Vertragsschluss erfolgt durch Anmeldung des Nutzers. Damit ist RMG – Consulting! zur Erfüllung der Dienstleistung verbindlich verpflichtet bzw. kann nur durch besondere Umstände und unter Rückerstattung der Kosten an den Nutzer für die gebuchte Dienstleistung vom Vertrag zurücktreten.
(2) Für die Teilnahme an Veranstaltungen ist eine Anmeldung unter Angabe der im Anmelde-Formular erfragten Daten notwendig. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal unter seiner postalischen Adresse (Wohnsitz) anmelden. RMG – Consulting! und der Nutzer sind zur Geheimhaltung des Passwortes verpflichtet, wenn es sich bei der Nutzung von Dienstleistungen im passwortgeschützten Bereich handelt. RMG – Consulting! wird das Passwort Dritten nicht zugänglich machen. RMG – Consulting! wird den Nutzer weder telefonisch noch per E-Mail zur Offenlegung des Passworts auffordern. Der Nutzer haftet für die Verwendung seines Accounts und seines Passworts, soweit eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten besteht. Hat der Nutzer einen Missbrauch seines Accounts oder Passworts nicht zu vertreten, haftet er nicht.
(3) RMG – Consulting! haftet nicht bei Nichterscheinen des angemeldeten Teilnehmers, auch wenn dieser sich ordnungsgemäß angemeldet und die Dienstleistung bereits bezahlt hat. RMG – Consulting! ist dann berechtigt, 100% des bezahlten Teilnahmebeitrages einzubehalten. Eine Ausnahme bildet die rechtzeitige und ordnungsgemäße Stornierung der Teilnahme durch den Teilnehmer selbst gemäß §4, Absatz 4. Sollte RMG – Consulting! die Veranstaltung absagen oder entscheidende Merkmale einer Veranstaltung (Zeit und Ort) ändern, gelten die unter § 5 genannten Richtlinien.
(4) Bei den angebotenen Dienstleistungen ist auf die Fristen von Anmeldung, Bezahlung und Stornierung derselben durch den Nutzer zu achten. Bei Nichterfüllung der angegebenen Fristen und Beträge kann RMG – Consulting! ohne Angabe weiterer Gründe die Erfüllung der Dienstleistung verweigern.
§ 3 Ausschluss von Teilnehmern, Änderung der Angebote
(1) Der jederzeitige Ausschluss von Teilnehmern an den angebotenen Dienstleistungen liegt im Ermessen von von RMG – Consulting! Ein solcher Ausschluss erfolgt zwingend, wenn Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen oder ein sonstiges berechtigtes Interesse zugunsten von RMG – Consulting! oder des Portalbetreibers besteht, insbesondere bei Zahlungsrückständen oder sonstigen Tatbeständen zum Schutz von anderen Teilnehmern.
(2) Außerdem ist RMG – Consulting! berechtigt, jederzeit ohne vorherige Ankündigung die angebotenen Dienste zu ändern, insbesondere zu beschränken oder einzustellen.
§ 4 Bezahlung von Dienstleistungen RMG – Consulting! und Stornofristen für Teilnehmer
(1) Die Bezahlung jeder Dienstleistung erfolgt über die auf der jeweiligen Seite und beim jeweiligen Angebot angegebenen Zahlungsarten. In Ausnahmefällen kann auch via Barzahlung an den berechtigten Vertreter von RMG – Consulting! die Zahlung vorgenommen werden.
(2) Durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen und deren rechtzeitiger Bezahlung an RMG – Consulting! erhält der Nutzer eine rechtskonforme Rechnung mit Ausweisung von 19% Mehrwertsteuer.
(3) Ein Anspruch auf Inanspruchnahme eines bestimmten Bezahlsystems durch den Teilnehmer besteht nicht. Bei wirksamem Kaufrücktritt (Widerruf) wird dem Teilnehmer der gebuchte Betrag umgehend durch RMG – Consulting! erstattet. Eventuell anfallende Gebühren für Rücklastschriften sind bei Verschulden vom Teilnehmer zu erstatten. Im Falle einer Rücklastschrift behält sich RMG – Consulting! vor, den Zugang zum Benutzer-Konto bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages zu sperren bzw. den Teilnehmer nicht zur Veranstaltung zuzulassen, Versäumniszuschläge anzusetzen sowie den Rechtsweg einzuschlagen.
(4) Es gelten folgende Stornierungsbedingungen von Dienstleistungen, es sei denn, RMG – Consulting! hat bei spezifischen Angeboten auf seiner Website abweichende Stornierungsbedingungen angegeben. Letztere sind bei Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Fall Grundlage des Vertrages.
Stornierung mehr als 3 Wochen vor der Veranstaltung = kostenlos
Stornierung mehr als 2 Wochen vor der Veranstaltung = 50% der Teilnehmerkosten
Stornierung innerhalb der letzten 2 Wochen vor der Veranstaltung = 100% der Teilnehmerkosten
Zur Stornierung werden Name des Teilnehmers und der Name der Veranstaltung benötigt.
§ 5 Stornierung einer Veranstaltung durch RMG – Consulting!
(1) RMG – Consulting! hat das Recht, ohne Angabe weiterer Gründe Veranstaltungen einseitig abzusagen. Dies gilt insbesondere bei folgenden Szenarien:
Ausfall des Durchführenden einer Veranstaltung durch Krankheit, Todesfall oder andere schwerwiegende Ereignisse (z.B. Umweltkatastrophen)
Nichterreichung der angegebenen Mindestanzahl an Teilnehmern der Veranstaltung. Sollte die Mindestanzahl der Teilnehmer nicht erreicht werden, liegt es im Ermessen von RMG – Consulting!, die Veranstaltung durchzuführen.
Überschreitung der Teilnehmerzahl einer Veranstaltung. In diesem Fall ist RMG-Consulting! berechtigt, Anmeldungen zur Veranstaltung nicht mehr anzunehmen bzw. bei erfolgter Anmeldung dem Teilnehmer den bereits bezahlten Betrag in voller Höhe zurückerstatten. Sollte zum Zeitpunkt der Anmeldung des Teilnehmers auf der Website die Erreichung der Maximalzahl an Teilnehmern bereits in deutlicher Form kommuniziert worden sein, wird zwar der bezahlte Betrag ebenfalls zu 100% erstattet, die Rückzahlung seitens RMG-Consulting! unterliegt aber keinen zeitlichen Fristen. Ansonsten verpflichtet sich RMG-Consulting!, dem Teilnehmer den Betrag innerhalb von 2 Wochen zu erstatten.
(2) Sollte die Veranstaltung durch RMG – Consulting! aus einem der oben genannten Gründe oder anderen schwerwiegenden Gründen abgesagt werden, verpflichtet sich RMG – Consulting!, den Teilnehmern einer Veranstaltung den einbezahlten Betrag zu 100% zurück zu erstatten und die Absage mindestens 3 Werktage vor dem für die Veranstaltung angegebenen Termin allen Teilnehmern via E-Mail oder in Ausnahmefällen telefonisch zu kommunizieren.
Ein Anspruch auf Inanspruchnahme eines bestimmten Bezahlsystems durch den Teilnehmer besteht nicht.. Bei wirksamem Kaufrücktritt (Widerruf) wird Ihnen der gebuchte Betrag umgehend durch RMG-Consulting! erstattet. Eventuell anfallende Gebühren für Rücklastschriften sind bei Verschulden vom Teilnehmer zu erstatten. Im Falle einer Rücklastschrift behält sich RMG-Consulting! vor, den Zugang zum Benutzer-Konto bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages zu sperren.
Nutzer von Dienstleistungen sowie angemeldete Veranstaltungsbesucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Mail, Brief) und unter Beachtung von § 4 dieser AGB´s widerrufen.
Entscheidend für den rechtzeitigen Widerruf und die Wahrung der Widerrufsfrist ist das Eingangsdatum des Widerrufs bei RMG – Consulting!.
Für den Widerruf stehen folgenden Optionen zur Verfügung, notwendigerweise mit Angabe des Namens und der Bezeichnung der widerrufenen Dienstleistung :
Mail an info@rmgconsulting.de
Brief an RMG-Consulting!, Rudolf Müller-Goldhorn, Ippenbergerstraße 3, 80999 München.
Kontaktformular unter www.rmgcoachings.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer bzw. Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an RMG-Consulting! zurückgewähren, muß er RMG-Consulting! insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Teilnehmer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7 Systemstörung
Im Fall einer Systemstörung bzw. bei Einschränkung der Funktionen der Website, die nach dem heutigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann, werden laufende Aktionen angehalten, soweit das System dies vorsieht und dies technisch durchführbar ist. Nach Behebung des Fehlers wird der Vorgang nach technischem Ermessen fortgesetzt. Systemmeldungen und E-Mail-Benachrichtigungen seitens RMG-Consulting! stellen eine unverbindliche Information dar. RMG-Consulting! übernimmt keine Gewähr für die ständige Bereitstellung des Systems oder für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Nutzung oder nicht möglichen Nutzung der Dienste von RMG-Consulting! entstehen.
RMG-Consulting! ist jederzeit berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Teilnehmern und Nutzern ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
§ 9 Haftungsausschluss/-beschränkung
(1) RMG-Consulting! übernimmt keine Haftung für Handlungen eines Teilnehmers und den daraus einem anderen Teilnehmer oder Dritten entstehenden Ansprüchen. Materialrechtliche Ansprüche, die in diesem Zusammenhang gegen RMG-Consulting! zur Entstehung gelangen könnten, sind von dem verantwortlichen Teilnehmer zu übernehmen. Der verantwortliche Teilnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, die Kosten der Rechtsverteidigung hinsichtlich etwaig entstehender Rechtsanwalts-, Gerichts-, Sachverständigen- oder sonstigen Kosten im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen oder/und gerichtlichen Rechtsstreit zu tragen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Teilnehmer den entstandenen Schaden nicht zu vertreten hat.
(2) RMG-Consulting! haftet der Höhe nach nur für die bei Vertragsschluss typischerweise auftretenden und vorhersehbaren Schäden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z. B. für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von RMG-Consulting!. Dies gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt ebenfalls nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Schuldnerverzug oder der von RMG-Consulting! zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Dies gilt ebenfalls nicht für den Fall, dass RMG-Consulting! ausdrückliche Zusicherungen oder Garantien gemacht hat.
§ 10 Eingriff in Datenverarbeitungsvorgänge
(1) Jedem Nutzer ist es untersagt, entweder selbst, mittelbar durch Dritte oder unter Zuhilfenahme von Programmen in der Webseite von RMG-Consulting! zugrunde liegende Datenverarbeitungsvorgänge einzugreifen, diese zu beeinflussen, zu stören, ohne Erlaubnis zu kopieren, zu verbreiten oder in sonstiger Weise zu manipulieren. Dies gilt auch hinsichtlich des Layouts der Webseite.
(2) Jedem Nutzer ist es weiterhin untersagt, unter Ausnutzung der durch RMG-Consulting! angebotenen Dienstleistungen oder im Zusammenhang mit deren Nutzung das geistige Eigentum (zum Beispiel Marken, Patente, Schutzrechte) Dritter zu verletzen, unerwünschte Kommunikationen (SPAM) zu versenden, Computerviren zu erstellen oder zu verbreiten, die Privatsphäre Dritter zu verletzen sowie jedwede kriminelle oder illegale Aktivität zu betreiben oder hierzu aufzufordern.
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Erklärungen das Vertragsverhältnis zu RMG-Consulting! betreffend sind schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an RMG-Consulting! zu richten. Soweit im Vertragsverhältnis zu RMG-Consulting! Kaufleute beteiligt sind, vereinbaren sie als Gerichtsstand München.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Geltung.