Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.02.2007&Aktenzeichen=C-3/06
Timestamp: 2019-10-22 20:15:00
Document Index: 368052564

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 48', 'Art. 81', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 229', 'Art. 31', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 102', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P - dejure.org
EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P
https://dejure.org/2007,884
EuGH, 08.02.2007 - C-3/06 P (https://dejure.org/2007,884)
EuGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - C-3/06 P (https://dejure.org/2007,884)
EuGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - C-3/06 P (https://dejure.org/2007,884)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit
Groupe Danone / Kommission
Rechtsmittel gegen das Urteil in einem Wettbewerbsverfahren gegen die Groupe Danone; Berücksichtigung eines erneuten Verstoßes als erschwerenden Umstand in einem Wettbewerbsverfahren; Erhöhung einer Geldbuße im Wiederholungsfall; Anforderungen an die Begründungspflicht; ...
Entscheidung 2003/569/EG; EG-Vertrag Art. 81
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIGES KARTELL AUF DEM BELGISCHEN BIERMARKT GEAHNDET WURDE
Rechtswidrige Kartelle: Wiederholungsfälle können mit höherer Geldbuße geahndet werden
Kurznachricht zu "Verschärfung von Sanktionen bei Verstößen gegen Europäisches Kartellrecht" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EuZW 2007, 304 - 305.
Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Danone/Kommission, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/569/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 betreffend ein ...
EuZW 2007, 145
Die Wahrung der Verteidigungsrechte stellt in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Unionsrechts dar, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (vgl. Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 30, vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 68, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 68) und in Art. 48 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Union verankert worden ist.
Unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), und die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro zu diesem Urteil (Slg. 2007, I-1337) meint Shell jedoch, die Kommission hätte alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls berücksichtigen müssen.
Das außergewöhnliche Zusammentreffen der Umstände des vorliegenden Falles, die diesen insbesondere von dem Fall unterschieden, der dem Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, zugrunde liege, hätte die Kommission zu der Schlussfolgerung führen müssen, dass nicht genügend Beweise vorlägen, die die Vermutung bestätigten, dass Shell sich über die Regeln des Wettbewerbs hinwegsetze.
Ein möglicher Wiederholungsfall gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung berücksichtigt werden müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91, und Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 26).
Dieses Ermessen der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls, und die Kommission ist für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 37 f.).
Denn der Wiederholungsfall ist ein Beweis dafür, dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend genug war (Urteile des Gerichts Michelin/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 293; vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 348, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T-53/03, Slg. 2008, II-1333, Randnr. 398).
Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 105 f.; Urteile ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 166, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 169).
Ferner gehören horizontale Preisabsprachen nach ständiger Rechtsprechung zu den schwersten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und können daher bereits als solche als besonders schwere Verstöße eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T-202/98, T-204/98 und T-207/98, Slg. 2001, II-2035, Randnr. 103, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 147).
Entgegen der Behauptung von Shell ist zweitens festzustellen, dass das Kartell angesichts der Vielfalt und der Gleichzeitigkeit der mit dem Kartell verfolgten Ziele einen hohen Ausgestaltungsgrad erkennen lässt, auch wenn es durch einen geringen Förmlichkeitsgrad gekennzeichnet gewesen sein sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 149).
Die Tatsache, dass die Kommission in der Vergangenheit Geldbußen in einer bestimmten Höhe für bestimmte Arten der Zuwiderhandlung verhängt habe, verbiete es ihr nicht, dieses Niveau innerhalb der von der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben, wie auch die Rechtsprechung betone (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 119 angeführt; Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, BASF und UCB/Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T-279/02, Slg. 2006, II-897).
Der vom Gericht im angefochtenen Urteil zur Wiederholungstäterschaft vertretene allgemeine Ansatz steht damit fundamental in direktem Widerspruch zur Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Groupe Danone/Kommission(57).
Auch wenn die Feststellung der Wiederholungstäterschaft einer Person für die Zwecke des Wettbewerbsrechts der Union, wie vom Gerichtshof im Urteil Groupe Danone/Kommission(62) entschieden, nicht notwendigerweise voraussetzt, dass zuvor eine Sanktion gegen diese Person verhängt wurde, sondern lediglich die Feststellung einer früheren Zuwiderhandlung, so ist für diese Feststellung jedoch zumindest erforderlich, dass diese Person mit Beginn des Verfahrens, das zu ihrer Belegung mit einer Sanktion und zur Feststellung ihrer Wiederholungstäterschaft führen soll, vorab und mit einer Begründung davon so in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie in vollem Umfang in der Lage war, ihre Verteidigung hiergegen sachgerecht zu gestalten.
29 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (…EU:C:2004:6, Rn. 91), vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 26), und Lafarge/Kommission (…EU:C:2010:346, Rn. 63).
32 - Vgl. u. a. Urteil Groupe Danone/Kommission (EU:C:2007:88, Rn. 39).
36 - Urteil Groupe Danone/Kommission (EU:C:2007:88, Rn. 41).
37 - Urteile Groupe Danone/Kommission (…T-38/02, EU:T:2005:367, Rn. 363) und BPB/Kommission (…T-53/03, EU:T:2008:254, Rn. 387).
57 - EU:C:2007:88, Rn. 41.
62 - EU:C:2007:88, Rn. 41.
118 bis 129 des angefochtenen Urteils auf die ständige Rechtsprechung der Unionsgerichte, nach der weder die Leitlinien von 1998 noch die Praxis der Kommission in Bezug auf die Höhe der in Wettbewerbssachen verhängten Geldbußen gegen das Rückwirkungsverbot oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, Bezug genommen und diese angewandt hat (vgl. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnrn. 217, 218 und 227 bis 231, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 25, sowie vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnrn. 87 bis 92).
Die Voraussetzungen, auf deren Grundlage der Gerichtshof im Urteil vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), das Bestehen solcher Verpflichtungen abgelehnt habe, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Zunächst ist festzustellen, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt, der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs wiederholt bekräftigt worden ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Rechtsmittelverfahren richtet sich die Kontrolle durch den Gerichtshof zum einen darauf, inwieweit das Gericht rechtlich korrekt alle Faktoren berücksichtigt hat, die für die Beurteilung der Schwere eines bestimmten Verhaltens anhand der Art. 81 EG und 82 EG sowie des Art. 15 der Verordnung Nr. 17 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße rechtlich hinreichend eingegangen ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu dem gerügten Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung "That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark" und der Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C-401/96 P, Slg. 1998, I-2587, Randnr. 53, vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C-446/00 P, Slg. 2001, I-10315, Randnr. 20, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 45).
Schließlich möchte ich unterstreichen, dass das Gericht im Urteil Groupe Danone/Kommission sehr wohl geprüft hat, ob die Herabsetzung der Geldbuße, die die Kommission dem betreffenden Unternehmen nach Abschnitt D Nr. 2 erster Gedankenstrich der Mitteilung über Zusammenarbeit gewährt hatte, auf einer fehlerhaften Beurteilung des Umfangs der Mitarbeit dieses Unternehmens beruht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt habe.
So hat das Gericht in Bezug auf die Mitarbeit eines Unternehmens im Verfahren im Urteil Groupe Danone/Kommission entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung der betreffenden Unternehmen auf einem ungleichen Kooperationsumfang beruhen könne, der sich insbesondere ergebe, wenn unterschiedliche Aufschlüsse gegeben oder die Informationen in unterschiedlichen Stadien des Verwaltungsverfahrens oder unter einander nicht entsprechenden Umständen erteilt würden(160).
19 - Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 128), vom 29. April 2004, British Sugar/Kommission (C-359/01 P, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 47), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 244), und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Randnr. 69).
109 - Urteile Groupe Danone/Kommission (Randnr. 150) und Brasserie nationale/Kommission (Randnrn. 178 und 179) sowie das angefochtene Urteil (Randnr. 240).
158 - Vgl. Urteil Groupe Danone/Kommission (Randnr. 453).
In ihrer Erwiderung haben die Klägerinnen indessen darauf hingewiesen, dass ihnen das nach Einreichung ihrer Klageschrift verkündete Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331), bekannt geworden sei und sie es "angesichts dieses Urteils nicht für sinnvoll [halten], auf die vorgenannten Argumente zurückzukommen".
Bekanntlich gehört ein etwaiger Wiederholungsfall zu den Gesichtspunkten, die bei der Untersuchung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 283 angeführt, Randnr. 26).
Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. der Zeitspanne zwischen den betreffenden Verstößen (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 283 angeführt, Randnr. 39).
Insbesondere war jede dieser Zuwiderhandlungen für sich eine Wiederholung des gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Verhaltens, wie es in den Entscheidungen von 1984, 1986 und 1994 festgestellt worden war und die Neigung von Arkema belegte, nicht die erforderlichen Konsequenzen aus diesen Ahndungen zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 283 angeführt, Randnr. 40).
Die Berücksichtigung des Rückfalls wiederum rechtfertigt sich durch ein zusätzliches Abschreckungsbedürfnis, weil drei frühere Feststellungen von Zuwiderhandlungen nicht genügt haben, um die erneute Begehung einer vierten Zuwiderhandlung zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 298 angeführt, Randnr. 359).
EuG, 15.07.2015 - T-418/10
voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
Die in Anwendung von Art. 229 EG dem Gericht durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 erteilte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ermächtigt das Gericht, über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Sanktion hinaus, die nur die Zurückweisung der Nichtigkeitsklage oder die Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts ermöglicht, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und, wenn ihm die Frage nach der Höhe der Geldbuße zur Beurteilung vorgelegt worden ist, u. a. ihre Höhe anders festzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg, EU:C:2007:88, Rn. 61 und 62, …und vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg, EU:C:2009:505, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 23.01.2014 - T-391/09
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass ein etwaiger Wiederholungsfall zu den Gesichtspunkten zählt, die bei der Prüfung der Schwere der betreffenden Zuwiderhandlung zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C-3/06 P, Slg. 2007, I-1331, Rn. 26, …und Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T-217/06, Slg. 2011, II-2593, Rn. 294).
Die Kommission kann daher in jedem Einzelfall die Anhaltspunkte berücksichtigen, die eine solche Neigung bestätigen, einschließlich z. B. des zwischen den betreffenden Verstößen verstrichenen Zeitraums (Urteil Groupe Danone/Kommission, Rn. 39).
In der Rechtssache, in der das Urteil Groupe Danone/Kommission (…oben in Rn. 141 angeführt) ergangen ist, ging es um die Frage, ob es in diesem Zusammenhang möglicherweise auf die Verjährungsfrist ankommt.
Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass sich das Ermessen der Kommission in Bezug auf die Wahl der bei der Bemessung der Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu berücksichtigenden Gesichtspunkte auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls erstreckt und die Kommission daher für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden ist (Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Rn. 141 angeführt, Rn. 38).
EuGH, 08.12.2011 - C-81/10
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …
EuGH, 09.07.2015 - C-360/14
Nach dem Gericht bestätigt auch der Gerichtshof, dass die Kommission Deutschland …
EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
EuG, 09.07.2008 - T-304/06
Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
EuGH, 25.07.2018 - C-123/16
Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
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Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …
EuG, 11.07.2014 - T-540/08
Esso u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07
Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …
EuG, 25.03.2015 - T-563/12
Central Bank of Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-351/15
Kommission / Total und Elf Aquitaine
EuG, 14.12.2011 - T-361/10
Kommission / Pachtitis - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
EuG, 28.01.2016 - T-674/13
Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
EuG, 06.12.2012 - T-630/11
Strobl / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
EuGöD, 10.11.2009 - F-14/08
X / Parlament
EuG, 21.06.2011 - T-452/09
Rosenbaum / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstufung …
EuG, 02.07.2010 - T-485/08
EuG, 14.03.2018 - T-424/16
Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)
EuGöD, 06.03.2013 - F-41/12
Scheefer / Parlament