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Timestamp: 2018-03-21 03:38:39
Document Index: 380534318

Matched Legal Cases: ['§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 384', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 92', 'EuG', 'EuG']

Neues zu Ausgleichsansprüchen von Franchisenehmern !? - Lexology
Neues zu Ausgleichsansprüchen von Franchisenehmern !?
Stehen Franchisenehmern Ausgleichsansprüche nach Vertragsschluss in Analogie zu § 89b HGB zu? Dies wird vielfach angenommen, sofern der Franchisenehmer zur Übertragung von Kundendaten an den Franchisegeber verpflichtet und einem Handelsvertreter vergleichbar in das Vertriebssystem des Franchisegebers integriert ist; letztlich geht diese Annahme zurück auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Vertragshändlerrecht (grundlegend BGH II ZR 73/57 vom 11.12.1958).
Allerdings hat der BGH dies für Franchiseverhältnisse noch nicht ausdrücklich entschieden. Und insbesondere zwei BGH-Entscheidungen der letzten Jahre gaben Anlass zu der Annahme, dass die Beurteilung im Franchiseverhältnis anders ausfallen könnte.
Erstens die sog. „Joop!“-Entscheidung (BGH I ZR 3/09) vom 29.04.2010. Diese Entscheidung zu einem Markenlizenzvertrag kann im Hinblick auf Franchiseverhältnisse so interpretiert werden, dass Ausgleichsansprüche überhaupt nur in Betracht kommen, wenn und soweit ein Franchisenehmer Produkte vertreibt, die der Franchisegeber hergestellt/geliefert hat.
Zweitens die sog. „Kamps“-Entscheidung (BGH VII ZR 109/13) vom 05.02.2015. Darin hat der BGH festgehalten, dass eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsende in Gestalt eines anonymen Massengeschäfts keine Gewährung von Ausgleichsansprüchen analog § 89b HGB rechtfertigt. Entsprechendes entschied das OLG Hamm (OLG Hamm 18 U 35/13) am 21.01.2016.
Aber: Die Übertragbarkeit der „Joop!“-Entscheidung auf Franchiseverhältnisse ist umstritten; denn diese Entscheidung betraf einen Markenlizenzvertrag, in dem es nicht darum ging, den Lizenznehmer in ein wie auch immer geartetes System des Absatzes von Waren des Lizenzgebers zu integrieren. Anders ist es bei Franchiseverträgen: Dort ist die Einbindung in das Absatzsystem des Franchisegebers – unter dessen Marke – von zentraler Bedeutung.
Und: Die „Kamps“-Entscheidung könnte durch eine neuere BGH-Entscheidung (BGH I ZR 229/15) vom 21.07.2016 zu Ausgleichsansprüchen von Kommissionsagenten jedenfalls teilweise überholt sein. Bemerkenswert an dieser Entscheidung des BGH ist insbesondere, dass darin einem Kommissionsagenten ein Ausgleichsanspruch zuerkannt wird, obgleich sein Kundengeschäft als im Wesentlichen „anonymes Massengeschäft“ qualifiziert wird – ein Umstand, der nach der „Kamps“-Entscheidung einen Ausschluss von Ausgleichsansprüchen zur Folge haben müsste.
> Was bedeutet dies nun im Hinblick auf mögliche Ausgleichsansprüche von Franchisenehmern?
Erstens: Es bleibt dabei – der BGH hat bislang nicht entschieden, ob und ggf. unter welchen Umständen Franchisenehmern nachvertragliche Ausgleichsansprüche zustehen können.
Zweitens: Weder lassen sich aus der „Joop!“-Entscheidung noch aus der angeführten Entscheidung zur Kommissionsagentur zweifelsfrei Rückschlüsse auf das Franchiseverhältnis ziehen – zumal beide Entscheidungen von dem für Franchiserecht nicht zuständigen I. Zivilsenat getroffen wurden.
Drittens: Es darf nicht übersehen werden, dass eine wesentliche Besonderheit im Recht der Kommissionsagentur gegenüber dem Franchiserecht darin liegt, dass der Kommissionsagent schon nach dem Gesetz (§ 384 Abs. 2 Hs. 1 HGB) dazu verpflichtet ist, dem Unternehmer die Kundendaten zu verschaffen; eine solche Pflicht ist wiederum Voraussetzung für eine analoge Anwendung von § 89b HGB. Bei der Kommissionsagentur erfüllt also bereits das Gesetz die relevante Voraussetzung, anders als im Franchiserecht.
Viertens: Es darf ebenfalls nicht übersehen werden, dass der Kommissionsagent dem Handelsvertreter näher steht als der Franchisenehmer; der Kommissionsagent wird wie der Handelsvertreter für Rechnung des Unternehmers tätig und besorgt ein fremdes Geschäft, während der Franchisenehmer für eigene Rechnung tätig ist – er besorgt ein eigenes Geschäft. (Zu den Details zum Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten siehe Franke/Rohrßen, Zeitschrift für das Recht des internationalen Warenkaufs und Warenvertriebs 2017, 62-70)
Wahrscheinlich ist: Ob Ausgleichsansprüche bestehen, hängt von der Ausgestaltung des Vertriebssystems und der relevanten Vertriebsverträge ab. Es lohnt sich daher für Franchisegeber, die eigenen Standardverträge darauf hin zu überprüfen, ob etwaige Ausgleichsansprüche ausgeschlossen sind bzw. werden können. Unter anderem sollte geprüft werden, ob die Überlassung von Kundendaten während/nach der Vertragslaufzeit gewünscht und/oder notwendig ist. Soweit Kundendaten verzichtbar sind, sollte ihre Überlassung im Vertrag und in der Praxis ausgeschlossen werden. Alternativ sollten Franchisegeber u.a. über folgende Instrumente nachdenken:
die Auslagerung von Kundendaten auf Dritte, die bei Vertragsende zur Löschung der Daten verpflichtet sind (BGH VIII ZR 5/95 vom 17.04.1996); oder
die Aufnahme einer Klausel, wonach der Franchisegeber selbst verpflichtet ist, die ihm vom Franchisenehmer überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrages zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Franchisenehmers zu löschen (BGH VII ZR 315/13 vom 05.02.2015 zum Vertragshändlerrecht).
Im internationalen Bereich gelten Besonderheiten. § 92c HGB analog würde es beispielsweise erlauben, einen etwaigen Ausgleichsanspruch auszuschließen, soweit der Franchisenehmer seine Tätigkeit für den Franchisegeber außerhalb von EU/EWR ausübt.
Im Übrigen besteht die Möglichkeit, einen Ausgleichsanspruch auch durch die Wahl eines anderen Rechts und Gerichtsstands zu vermeiden. Hier besteht bei Tätigkeiten innerhalb des EWR allenfalls ein sehr begrenztes Risiko der Unwirksamkeit einer solchen Gestaltung im Hinblick auf das sog. „Ingmar-Urteil“ des EuGH (EuGH Rs. C-381/98 vom 09.11.2000); jenes Urteil bezieht sich nur auf Handelsvertreter (auf Basis der Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG) und nicht auf Franchisenehmer und sollte daher keine Anwendung beanspruchen.
>Weiterführend hierzu ist das Werk „Internationales Kauf-, Liefer- und Vertriebsrecht“ von Martin Rothermel; dort wird das Vertriebsrecht zu über 50 Ländern und Regionen abgearbeitet und es werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Vor- und Nachteile des deutschen Rechts mit dem Recht anderer Länder oder auch generell dem Common Law sowie dem UN-Kaufrecht dargestellt und die Möglichkeit einer alternativen Rechtswahl erörtert sowie weitere nützliche Informationen bereit gestellt (Internationales Kartellrecht, Eigentumsvorbehalt, Incoterms, u.a.).