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Timestamp: 2018-08-17 13:19:22
Document Index: 234164513

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 312', '§ 499', '§ 355', '§ 142', '§ 140', '§ 5', '§ 6', '§ 286', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 354']

AGB Samocca
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der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH, Quedlinburger Straße 2, 06502 Weddersleben vom 05.12.2007
Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH erbringt verschiedenartige Leistungen im Rahmen der von ihr betriebenen Werkstätten für behinderte Menschen. Hierzu gehören die Teilbereiche Wäscherei, Tischlerei, Floristik, Handschöpferei, Papierverarbeitung, Druckerei, Grünlandpflege, Metallverarbeitung, Küche, Montage, Berufsbildung und allgemeine Werkstatt sowie ggf. neu hinzukommende Tätigkeitsfelder.
Für alle gegenwärtigen und künftigen gegenseitigen Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie die sonstigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien im Rahmen der in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeitsbereiche gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Diese Bestimmungen treten grundsätzlich an die Stelle sonst von den Vertragsparteien verwendeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen – AGB. Werden im Rahmen einzelner Lieferungen oder Leistungen andere als die hier bzw. sonst vereinbarten Geschäftsbedingungen verwendet, so gelten sie im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander als nicht einbezogen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnnützige Gesellschaft mbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt, es sei denn, es handelt sich um die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH begünstigende Regelungen.
Abweichend von bzw. ergänzend zu den Absätzen 2 und 3 kann die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH spezielle AGB für einzelne in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeitsfelder verwenden, die in diesem Fall an die Stelle dieser AGB treten. Sofern und soweit die in Satz 1 genannten speziellen AGB gegenüber diesen AGB Regelungslücken enthalten, sollen diese AGB ergänzend gelten.
Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen.
(a) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen zu einem Zweck in Geschäftsbeziehung getreten wird, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(b) Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Eintritt in die Geschäftsbeziehung bzw. bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Geschäftsbeziehung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(c) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl ein Verbraucher wie auch ein Unternehmer.
Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere nicht für zwischen der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH und einem Dritten abgeschlossene Arbeitsverträge oder Verträge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene. Ergänzend ist § 310 BGB zu beachten.
Die Angebote von der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung der Ware/des Werkes/der Dienstleistung erklärt der Kunde gegenüber der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH unbeschadet ihm gesetzlich zustehender bzw. nachfolgend eingeräumter Widerrufs-, Rücktritts- und Rückgaberechte verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen.
Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnnüzige Gesellschaft mbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen.
Die Annahme erfolgt grundsätzlich schriftlich.
Die Angestellten von der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH, mit Ausnahme der vertretungsberechtigten Geschäftsführer, sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündlich eine unselbstständige oder selbstständige Beschaffenheitsgarantie zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgeht.
Bestellt der Verbraucher bei der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemiennützige Gesellachft mbH Ware oder Werk- bzw. Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
In einem Bestätigungsschreiben, welches jeweils Bezug auf das zuvor abgegebene Angebot von der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH nimmt, werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet.
Sofern der Verbraucher die Ware/das Werk/die Dienstleistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Verbraucher auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Änderungen von Aufträgen können wir nur berücksichtigen, wenn die Kosten vom Auftraggeber übernommen werden.
Für die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH als Bestellerin/ Auftraggeberin von Waren-/ Werk- und Dienstleistungen gelten ausschließlich die allgemeinen Einkaufsbedingungen der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnützige Gesellschaft mbH.
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt im Fall der Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs der Waren bei dem Kunden, im Falle der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und im Falle der Erbringung von Werkleistungen und Diensten mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH gegenüber in Textform oder durch Rücksendung der Ware/Leistung, sofern tatsächlich möglich, zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Im Fall des Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen behalten wir uns vor, mit der Durchführung des Auftrages/der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.
Der Verbraucher veranlasst die Durchführung von Dienstleistungen durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen die Informationen, die für den Vertragsabschluss benötigt werden. Übermittelt der Verbraucher die in Satz 1 dieser Ziffer benannten Informationen bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, erlischt sein Widerrufsrecht; gleichzeitig erlischt der Vorbehalt des Dienstverpflichteten im Sinne der Ziffer 3 dieser Regelung.
Sofern Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren ist, ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
Das Widerrufs-/Rückgaberecht besteht gemäß § 312d BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher ein Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe im Sinne § 499 bis 507 BGB gewährt wird und er danach ein besonderes Widerrufsrecht oder er sonst ein Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB hat.
Unsere Preise sind bindend und verstehen sich ab Werk. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge. Das gilt entsprechend für die Be- und Verarbeitung von Material unserer Auftraggeber. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Fracht bzw. einer Versandkostenpauschale, die unmittelbar im konkreten Vertragsverhältnis geregelt wird. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten.
Treffen Arbeitsbeschreibungen (bei Lohnarbeiten), die als Grundlage unserer Preiskalkulation dienen, nicht zu und ergibt sich daraus bei der Auftragsdurchführung ein Mehraufwand, so behalten wir uns eine Nachberechnung vor.
Preisänderungen sind im Übrigen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß Ziffer 2 dieser Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von einer Woche ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, die Rechnung geht nachweislich später als am vorletzten Werktag dieser Wochenfrist zu.
Die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH ist eine anerkannte Werkstatt für Behinderte gemäß § 142 SGB IX. Gemäß § 140 SGB IX können Arbeitgeber, die durch Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zur Beschäftigung behinderter Menschen beitragen, 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzgl. Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.
§ 5 Ausführung der Leistung, Liefer- und Leistungszeit
Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Dem Kunden steht jedoch das Recht zur Zurückweisung einer Teilleistung dann zu, wenn ihm diese unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist.
Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Materialbeistellungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Im Übrigen gelten Lieferfristen und –termine nur annähernd.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Materialbeistellungen vor dem vereinbarten Termin anzuliefern. Bei verfrühter Anlieferung der Materialbeistellungen hat der Kunde die entstandenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die vorbezeichneten Umstände hat die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Sie berechtigen die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH teilt Beginn und Ende der vorgenannten Hindernisse in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mit.
§ 6 Annullierungskosten / Verzug des Kunden
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Befindet sich der Kunde bereits in Verzug insbesondere aufgrund einer wirksamen Mahnung oder wegen Nichteinhaltung eines kalendarischen Zahlungstermins (i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) – so werden für jede weitere Mahnung EUR 3,50 in Rechnung gestellt.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir unbefriedigende Auskunft über seine Zahlungsfähigkeit oder Vermögenslage, so können wir die Weiterarbeitung an laufenden Aufträgen einstellen und sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Leistungen besteht an den Leistungsgegenständen, auch soweit es sich um Rohstoffe oder Waren des Kunden handelt, ein Zurückbehaltungsrecht. Die Regelungen über den Eigentumsvorbehalt der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH an gelieferten Leistungsgegenständen gem. § 8 bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrtragung / Transport / Annahmeverzug
Bei Verträgen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, geht, soweit nicht ausdrücklich eine Bringschuld zu Lasten der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH vereinbart wird, die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Vertragsgegenstands auf den Kunden über, sobald dieser an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob wir mit werkseigenen Transportmitteln den Transport ausführen oder fremde Frachtführer eingesetzt werden und unabhängig davon, ob die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH die Versandkosten trägt. Die Verladung des Vertragsgegenstands gehört zu den Pflichten des Kunden. Klauseln, wie „Lieferung frei…“, „ ex Werk…“ oder ähnliche Klauseln haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die vorstehende Gefahrtragungsregel, es sei denn es ist für das einzelne Übergabeverhältnis schriftlich abweichendes vereinbart worden.
Nimmt der Kunde (Unternehmer oder Verbraucher) den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Vertragsgegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Kunde (Unternehmer oder Verbraucher) zu vertreten hat, so geht die Gefahr von dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über, sofern ihm diese von der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH mitgeteilt worden ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt / Eigentumserwerb bei Verarbeitung
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung.
Der Kunde ist verpflichtet, der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen.
Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Regelung, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung gegen eine Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist der Kunde nicht berechtigt.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Der Kunde verwahrt das (Mit)-Eigentum mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für die Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH.
Sofern die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH eine Ware teilweise aus Stoffen des Kunden herstellt (Werklieferung), erwirbt die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH insofern mit Verarbeitung der Stoffe alleiniges Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder Umbildung erheblich geringer ist als der Wert der Stoffe des Kunden. Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH ist im Rahmen des Herstellungsvertrages jedoch zur Übereignung der Sache verpflichtet, anderenfalls zum Wertersatz in Geld.
§ 9 Ansprüche wegen Mängeln im Fall des Abschlusses von Kauf-/ Werklieferungs-verträgen
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleitungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für den Verkauf gebrauchter Sachen wird dem Unternehmer keine Gewähr geleistet.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei dem Verkauf gebrauchter Sachen ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig gemäß Absatz 5 und 6 dieser Regelung angezeigt hat. Sofern der Kauf bzw. die Lieferung ein Bauwerk oder eine Sache betreffen, die für ein Bauwerk bestimmt ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Gewährleitungsfrist einheitlich fünf Jahre.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns mindestens grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Durch Dritte gewährte Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Ansprüche wegen Mängeln im Fall des Abschlusses von Werkverträgen
Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH als Auftragnehmer leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Sofern die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH als der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und im Rahmen der Haftungsbeschränkung gemäß § 13dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, sowie wegen Schadenersatzes verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH mindestens grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung der Lebenshilfe Harzkreis-Quedlinburg gGmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
Im Übrigen gilt § 9 sinngemäß.
§ 11 Besondere Untersuchungs- und Rügepflichten bei Küchenleistungen
Bei Empfang von Küchenleistungen und -erzeugnissen, insbesondere beim Empfang leicht verderblichen Produkte, hat der Unternehmer diese sofort nach Erhalt auf offensichtliche und auf erkennbare Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich, möglichst noch am selben Tag, gegenüber der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH zu rügen. Die Rüge kann zunächst mündlich erfolgen, sie ist uns jedoch bis zum Ablauf des übernächsten Werktages in Schriftform nachzureichen. Danach können Mängelrechte des Unternehmers nicht mehr geltend gemacht werden.
Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel mit Rücksicht auf die Verderblichkeit von Küchenleistungen und -erzeugnissen wie der Unternehmer zu rügen, bei nicht verderblichen Leistungen hat die Rüge binnen zwei Wochen schriftlich zu erfolgen. Es genügt das Absenden der Rüge.
§ 12 Ansprüche im Fall des Abschlusses von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen
Die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH übernimmt die Erbringung von Dienstleistungen nach Maßgabe des jeweiligen Leistungsangebots der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH bzw. entsprechend einer individuell ausgehandelten Leistungsbeschreibung.
Als Vergütung erhält die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH den für das jeweilige Leistungsverhältnis vereinbarten Betrag bzw. den Betrag laut Preisliste der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH, in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung oder Preisliste erhält die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH die für Dienstleistungen der vorliegenden Art allgemein übliche Vergütung, jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Bei Verträgen über andauernd zu erbringende Dienste, ist die Vergütung nach Erbringung einer objektiv abgrenzbaren Teilleistung und Rechnungstellung durch die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH bzw. jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats zu entrichten.
Der Dienstvertrag wird, sofern nicht die einmalige Erbringung von Diensten geschuldet wird oder eine kürzere Dauer vereinbart worden ist, zunächst für die Dauer von (maximal) zwei Jahren geschlossen. Über diese Zeit hinaus verlängert sich der Vertrag jeweils um (maximal) ein weiteres Jahr, sofern nicht der Vertrag von einer Seite gekündigt worden ist. Die Kündigung kann mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf bzw. Verlängerung des Vertrages ausgesprochen werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Für Mängel der Dienstleistung leisten wir nach Aufforderung durch den Auftraggeber Gewähr durch Nacherfüllung. Kommt die Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH der Aufforderung nicht innerhalb angemessener Zeit nach oder schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung angemessen mindern. Hat die Nachbesserung für den Auftragnehmer auf Grund der Eigenart oder der nach dem Vertrag vorausgesetzten Zeit zur Erbringung der Dienstleistung kein Interesse, so kann die Minderung sofort zusammen mit der Mängelanzeige verlangt werden.
Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln bzw. auf Schadenersatz verjähren in einem Jahr nach Erbringung der Dienste bzw. Ablauf des Leistungszeitraums im Sinne Absatz (2). Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH mindestens grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Lebenshilfe-Harzkreis-Quedlinburg gemeinnüzige Gesellschaft mbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
Im Übrigen gelten die Regelungen über Werkverträge gem. § 10 Absätze (2) – (7) und § 13 sinngemäß, soweit sich aus dem Vorstehenden und aus der Natur des Dienstvertrages nicht ein anderes ergibt. An die Stelle des Rechts zum Rücktritt vom Vertrag tritt das Recht zur Kündigung.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware/des Werkes/der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten grundsätzlich nicht.
In dem Fall der Erbringung von Lohnarbeiten (z.B. Verpackung, Montage, Konfektionierung) für andere Unternehmer haften wir jedoch im Falle einfacher Fahrlässigkeit für Schäden an den uns zur Lohnarbeit übergebenen Gegenständen bis zur Höhe des Materialwertes der Sachen im Zeitpunkt der Schädigung.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von uns zugesicherten Eigenschaften und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden.
§ 14 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Wegen der Frage der Abtretbarkeit von Ansprüchen aus diesem Vertrag (z.B. für Zwecke des Factorings) nehmen die Parteien Rücksicht auf die berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei und werden sich im Einzelfall zuvor über Gegenstand und Umfang der Abtretung verständigen. Im Übrigen gilt gegenüber Unternehmern die Regelung des § 354a HGB.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Lebenshilfe gGmbH in „WfBM“. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Vertragspartner einschließlich dieser AGB ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
- soweit zulässig - durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
(Stand der AGB: 11/2007)