Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/19990804duess.htm
Timestamp: 2019-03-21 05:51:42
Document Index: 283558587

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 839', 'Art. 34', '§ 284', '§ 92', '§ 708']

2b O 4/98
Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtver­letzung im Zusammenhang mit einer verloren gegangenen Umsatz­steuererklärung in Anspruch.
Der Kläger reichte für das Jahr 1993 eine Umsatzsteuer­Voranmeldung bei dem Finanzamt ein, wonach sich eine Umsatzsteuer von insgesamt DM 672.539,- ergab. Am 18.09.1994 übersandte er dem Finanzamt die Umsatzsteuer-Erklärung für das Jahr 1993, wonach sich eine Überzahlung von DM 456.867,60 ergab. Diese Umsatzsteuererklärung ging beim Finanzamt jedenfalls zwischen dem 18.09. und 20.10.1994 ein, anschließend jedoch verloren.
Am 09.01.1995 rief der Steuerberater des Klägers beim Finanzamt an, um sich nach dem Sachstand zu erkundigen. Bei diesem Ge­spräch wurde der Verlust der Umsatzsteuererklärung offenbar. Am darauf folgenden Tag übersandte der Kläger dem Finanzamt eine Kopie der verloren gegangenen Umsatzsteuererklärung. Eine Ent­scheidung des Finanzamtes über die Umsatzsteuererklärung er­folgte mit Bescheid vom 22.02.1995, in welchem - entsprechend den Berechnungen des Klägers - eine Überzahlung von DM 456.867,66 festgestellt wurde. Die Gutschrift der Überzahlung erfolgte - nach Verrechnung mit anderen Gegenansprüchen des Fi­nanzamtes - am 10.03.1995.
Der Kläger hatte am 04.01.1995 zur Finanzierung seiner Wohnvor­haben bei der ... ein Hypothekendarlehen aufgenommen, für welches mit einjähriger Zinsbindung ein effek­tiver Jahreszins von 7,02% zu entrichten war.
Der Kläger begehrt zum einen Ersatz von entgangenen Zinsen in Höhe von gesamt DM 2.228,56, welche er angeblich bei rechtzei­tiger Bearbeitung der Steuererklärung und Gutschrift des Er­stattungsbetrages in der Zeit vom 20.11.1994 bis 03.01.1995 hätte erzielen können.
Er behauptet insoweit, dass die Umsatzsteuererklärung am 20.09.1994 beim Finanzamt eingegangen sei. Ohne den Verlust seiner Erklärung wäre eine Auszahlung der Zuvielzahlung in Höhe von DM 456.876,66 nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge am 20.11.1994 erfolgt. Bei einer monatlichen Festgeldanlage zu 4,25% Zinsen p.a. hätte er für den Zeitraum 20.11. bis 09.12.1994 für einen Anlagebetrag von DM 456.867,66 insgesamt DM 1063,94 Zinsen erhalten, für den Zeitraum vom 10.12.1994 bis 03.01.1995 für einen Anlagebetrag von DM 400.079,66 Zinsen in Höhe von gesamt DM 1.164,62.
Der Kläger begehrt des Weiteren Ausgleich von anteiligen Zinsen in Höhe von DM 17.487,42 für das am 04.01.1995 aufgenommene Hy­pothekendarlehen. Er behauptet insoweit, dass er - wenn er den vom Finanzamt ... errechneten Erstattungsbetrag abzüglich verrechneter Gegenansprüche in Höhe von gesamt DM 248.435,36 im Zeitpunkt der Darlehnsaufnahme zur Verfügung gehabt hätte - ei­nen um diesen Betrag vermindertes Hypothekendarlehn aufgenommen hätte.
das beklagte Land zu verurteilen, an ihn DM 19.715,98 nebst 13,25 % Zinsen seit dem 26.07.1996 zu zahlen.
Es behauptet, eine Auszahlung des überzahlten Umsatzsteuerbe­trages wäre frühestens am 29.01.1995 erfolgt; aufgrund des er­heblichen Abweichens der Umsatzsteuervoranmeldung von der Um­satzsteuererklärung hätte das Finanzamt nach der üblichen Ver­waltungspraxis seine Entscheidung von der Vorlage auch der Ein­kommenssteuererklärung 1993 mit Gewinn- und Verlustrechnung ab­hängig gemacht; diese ging jedoch - unstreitig - erst am 28.11.1994 ein.
Es ist der Ansicht, dass auch in diesem Fall eine Regelfallbe­handlung geboten gewesen sei.
Demgegenüber ist der Kläger der Ansicht, dass jedenfalls in sei­nem Fall aufgrund der Vorgeschichte eine beschleunigte Bearbei­tung und nicht eine Regelfallbehandlung geboten gewesen wäre: das erhebliche Abweichen der Umsatzsteuererklärung von der Um­satzsteuervoranmeldung habe erkennbar seinen Grund maßgeblich in der geänderten Rechtslage seit Erlass des Urteils des EuGH vom 05.05.1994 in Verbindung mit dem Anwendungserlass des Bun­desministers der Finanzen vom 05.07.1994 gehabt, worauf das Fi­nanzamt bereits unter dem 13.09.1994 die Umsatzsteuer-Abrechnungen für die Jahre 1987 bis 1992 geändert hatte. Des Weiteren sei hier zu berücksichtigen, dass die Steuererklärung im Bereich des Finanzamtes verloren gegangen sei.
Der Kläger hat einen Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG auf Ersatz der entgangenen Zinsen für den Zeitraum vom 20.11.1994 bis 03.01.1995 in Höhe von gesamt DM 2.228,56.
Die Bediensteten des Finanzamtes ... haben eine dem Kläger obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt. Es ist unstreitig, dass die Umsatzsteuererklärung des Klägers für das Jahr 1993 im Bereich des Finanzamtes verloren gegangen, mithin die Amtspflicht zur sorgfältigen Behandlung von eingegangenen An­trägen schuldhaft verletzt worden ist.
Durch das Verlorengehen der Umsatzsteuererklärung für 1993 standen dem Kläger folgende Geldbeträge nicht zur Verfügung: DM 456.867,66 in der Zeit vom 20.11. bis 09.12.1994 und DM 400.079,66 in der Zeit vom 10.12.1994 bis 03.01.1995. Ohne den Verlust der Orginal-Umsatzsteuererklärung für 1993 wäre eine Gutschrift in Höhe von DM 456.867,66 am 20.11.1994 erfolgt, wo­von am 10.12.1994 - nach Abzug von zu diesem Zeitpunkt fälligen Steueransprüchen - noch DM 400.079,66 zur Anlage zur Verfügung gestanden hätten.
Insoweit ist zum einen von einer Bearbeitungszeit von ca. zwei Monaten zwischen Einreichung der Erklärung bis zur Gutschrift auszugehen; unstreitig ist die Kopie der Umsatzsteuererklärung am 10.01.1995 beim Finanzamt eingereicht worden, der Erstattungsbetrag am 10.03.1995 gutgeschrieben worden; eine entsprechende Bearbeitungszeit ist unter normalen Umständen auch nach Angaben des beklagten Landes realistisch.
Zum anderen ist anzunehmen, dass die verloren gegangene Steuer­erklärung am 20.09.1994 beim Finanzamt ... eingegangen war. Das Bestreiten des Eingangsdatums durch das beklagte Land im Prozess ist nicht nachvollziehbar. In dem in Kopie zur Akte gereichten Bescheid des Finanzamtes - vom 22.02.1995 ist als Eingangdatum der 20.09.1994 angegeben; hierin heißt es aus­drücklich „Ihrer am 20.09.1994 eingegangenen Umsatzsteuererklä­rung ..." . Wenn das beklagte Land nunmehr vorträgt, dass inso­weit lediglich die Angabe des Klägers ungeprüft übernommen wor­den sei, ist es nicht nachvollziehbar, dass dieser Umstand nicht Ausdruck in der Formulierung gefunden hat, etwa durch den Zu­satz „nach ihren Angaben". Gerade wenn es um den angeblichen Verlust einer Steuererklärung im Bereich des Finanzamtes geht, aufgrund derer erhebliche Rückerstattungsbeträge zu erwarten sind, kommt dem Eingangsdatum besondere Bedeutung gerade im Hinblick auf etwaige Schadensersatzansprüche des Staates zu. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das genannte Ein­gangsdatums entweder aus den eigenen Unterlagen der Behörde er­gibt oder aber mit einem entsprechenden Zusatz versehen wird.
Entgegen der Ansicht des beklagten Landes beginnt die zweimona­tige Bearbeitungszeit auch im vorliegenden Fall mit der Einrei­chung der Umsatzsteuererklärung am 20.09.1994. Das Finanzamt ... durfte seine Entscheidung über die Rückerstattung auch nicht - wie bei einer Regelfallbearbeitung - von dem. Vorliegen der übrigen Steuererklärungen des Klägers für das Jahr 1993 ab­hängig machen.
Insoweit mag dahinstehen, ob entsprechend der von dem beklagten Land vorgelegten Verwaltungsanweisungen grundsätzlich eine Entscheidung über die Rückerstattung erst nach Vorliegen der übrigen Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergehen darf. Jedenfalls wäre unter den besonderen Umständen dieses Falles eine Zurückstellung der Entscheidung bis zur Vorlage der übrigen Steuererklärungen des Klägers am 29.11.1994 nicht gerecht­fertigt gewesen.
Die erhebliche Divergenz zwischen Umsatzsteuer-Voranmeldung und -Jahreserklärung für 1993 in Höhe von DM 456.867,60 stand er­kennbar im Zusammenhang mit der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 05.05.1994 zur Bemessungs­grundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten, verbunden mit dem Anwendungserlass des Bundesministers der Finanzen vom 05.07.1994 (IV C 3 - S 7200-80/94). Dies hätte der zuständige Sachbearbeiter bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und unter Berück­sichtigung der Besteuerungsvorgänge des Klägers in der Vergan­genheit erkennen können und müssen.
Auf Grundlage des Urteils des europäischen Gerichtshofes hatte der Kläger unstreitig unter dem 16.06.1994 die Änderung der Um­satzsteuer-Veranlagungen für die Jahre 1987 bis 1992 beantragt, was unter dem 13.09.1994 zu einer Änderung der Umsatzsteuer­Abrechnungen durch das Finanzamt führte, wonach sich erhebliche Rückerstattungsbeträge ergaben (zuletzt für 1992 DM 361.629,74). Bei Bearbeitung der nur eine Woche später, am 20.09.1993, eingegangenen Umsatzsteuererklärung für 1993 hätte der zuständige Sachbearbeiter aufgrund der vorangegangenen er­heblichen Rückerstattungen für die Jahre 1987 bis 1992 erkennen können und müssen, dass auch die sich für das Jahr 1993 ergeben­de erhebliche Divergenz zwischen Voranmeldung und Jahreserklä­rung maßgeblich auf die vorzitierten Entscheidungen zurückzu­führen war. Unter diesen Umständen hätte ein Abgleich mit den übrigen Steuererklärungen des Klägers gemäß der Verwaltungsan­weisung nicht zu einer anderen Festsetzung geführt, was let­ztendlich auch durch den Bescheid des Finanzamtes vom 22.02.1995 bestätigt wird; dieser weist gegenüber der Berech­nung des Klägers lediglich einen um 6 Pfennige abweichenden, höheren Zuvielzahlungsbetrag aus (DM 456.867,66). Vielmehr war unter den gegebenen Umständen eine zügige Bearbeitung und Aus­zahlung geboten; es ging hier um einen Erstattungsanspruch, der dem Grunde nach feststand und auch der Höhe nach weitestgehend bekannt war.
Dagegen spricht nicht der Umstand, dass unter dem 06.02.1998 die Umsatzsteuer für 1993 erneut festgesetzt wurde, wonach sich ei­ne Mehrsteuer von DM 23.064,80 ergab. Diese Festsetzung beruhte unstreitig nicht etwa auf einem Abgleich mit den übrigen Steu­ererklärungen, sondern allein auf der berichtigten Umsatzsteu­ererklärung des Klägers für 1993 vom 26.06.1997.
Die von dem Kläger vorgetragene Höhe des ihm am 20.11.1994 bzw. 10.12.1994 zustehenden Erstattungsbetrages wird von dem beklag­ten Land nicht bestritten. Vielmehr steht sie mit der von dem beklagten Land dargelegten Aufstellung der aufrechenbaren Ge­genforderungen des beklagten Landes im Einklang.
Die Höhe des von dem Kläger behaupteten Anlagezinses von 4,25 wird durch Vorlage der Bescheinigung der ... Filiale vom 26.11.1998 belegt; diese wird von dem beklagten Land nicht substanziiert angegriffen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der für den Betrag von DM 248.435,36 anteilig gezahlten Hypothekenzinsen in Höhe von DM 17.487,42.
Der Kläger hat insoweit trotz Hinweis des Gerichts vom 21.10.1998 jedenfalls nicht substanziiert dargelegt, dass dieser Zinsschaden adäquat kausal auf den Verlust der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1993. zurückzuführen ist. Nach seinem eige­nen Vortrag erfolgte eine Sachstandsanfrage beim Finanzamt erstmalig am 09.01.1994. Im Zeitpunkt der Aufnahme des Hypothe­kendarlehns am 04.01.1995 wusste der Kläger demnach noch gar nichts von dem Verlust der Umsatzsteuererklärung. Vielmehr musste er davon ausgehen, dass über die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1993 zwar noch nicht entschieden war, wohl aber dem­nächst eine Entscheidung zu erwarten wäre. Insoweit rechnete der Kläger fest mit einem Erstattungsanspruch in Höhe von DM 400.000,-.; nach seinem eigenen Vortrag erfolgte die Entscheidung für den Erwerb der Immobilie gerade auf der Grundlage, dass der Rückerstattungsbetrag für die Begleichung der Anschaffungs­kosten verwandt werden konnte und in baren Mitteln zur Verfü­gung stehen würde.
Wenn der Kläger unter diesem Umständen mit einjähriger Bindung ein Hypothekendarlehen aufnimmt, ohne sich zuvor zu erkundigen, wann mit der Rückerstattung zu rechnen sei, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verzögerung der Rückerstattung in­folge des Verlustes der Steuererklärung adäquat kausal zu dem Zinsschaden geführt hat. Vielmehr hat der Kläger durch sein Handeln gezeigt, dass er in jedem Fall das Hypothekendarlehn in voller Höhe mit einjähriger Zinsbindung aufnehmen wollte, und zwar ungeachtet der demnächst erwarteten Rückerstattung. Hätte er wirklich den Rückerstattungsbetrag für die Minderung des Hy­pothekendarlehns verwenden wollen, wäre eine kurze Klärung nach der allgemeinen Lebenserfahrung das Naheliegendste, bevor man eine solch weitreichende finanzielle Verpflichtungen eingeht, wie der Kläger es getan hat. Insbesondere spricht die einjähri­ge Bindung ohne vorzeitige teilweise Tilgungsmöglichkeit gegen die Kausalität der Verzögerung für die eingegangene Verpflich­tung. Vielmehr steht zu vermuten, dass der Rückerstattungsbetrag anderweitig, möglicherweise über das Hypothekendarlehn hinaus zur Deckung der Anschaffungskosten eingesetzt werden sollte.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284 Abs. 1, 288, 289 S. 2 BGB. Zinsen auf Zinsen können dann verlangt werden, wenn diese - wie hier - als Hauptanspruch geltend gemacht werden und insoweit Verzug eingetreten ist.
Das beklagte Land befindet sich seit dem 27.06.1996 in Verzug mit der Zahlung der entgangenen Zinsen. Der Kläger hat das be­klagte Land insoweit mit Schreiben vom 26.06.1996 unter Setzung einer Zahlungsfrist bis 26.07.1996 gemahnt.
Einen über den gesetzlichen Zinssatz hinausgehenden Zinsschaden hat der Kläger nicht hinreichend substanziiert dargelegt. Es fehlen Angaben zur Höhe des Bankkredites sowie dazu, ob der Kläger den Zinsbetrag tatsächlich zur Rückführung des Bankkre­dites verwendet hätte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entschei­dung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.