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Timestamp: 2018-02-23 14:35:42
Document Index: 388810655

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 2', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.08.2005, ZRV/0229-Z3K/04
Der Bf. hat mit Antrag vom 26. September 1996 Ausfuhrerstattung für 31 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer erklärten Eigenmasse von 17.266,00 kg und einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.181,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 25. September 1996 mit der WE-Nr. 2345 waren, beantragt. Dem Bf. wurde in der Folge aufgrund seines Antrages mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 29 Stück Rinder in der amtlich ermittelten Eigenmasse von 15.998,00 kg in der Höhe von S 80.915,00 (€ 5.880,32) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 11.967,00 (€ 869,68) verhängt, sodass ein Betrag von S 68.948,00 (€ 5.010,65) tatsächlich zur Auszahlung gelangte. Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. 3456, festgestellt worden, der Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb sei offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen. Es bestehe für diese Tiere kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.
Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer aa und bb wurden in der Folge eidesstättige Erklärungen des Herrn Jo.M., Tu, und des Herrn Jo.B., Ho, vorgelegt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 25. September 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 2345 durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 31 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 1. Oktober 1996 eingebracht. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb die beantragte Ausfuhrerstattung für diese Tiere nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden. Dies sei mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, erfolgt. Dagegen habe der Bf. frist- und formgerecht berufen und am 2. November 1999 eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde eingebracht. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb sei dem Senat neben dem auf Jo.B. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1364 vom 21. September 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Jo.B. vorgelegen, in der erklärt worden sei, das gegenständliche aus dem Besitz des Herrn Jo.B. stammende Rind mit der Ohrmarkennummer bb sei im September 1996 an den Bf. verkauft worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Jo.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. Juli 2000) habe dieser erklärt, das Rind stamme aus seinem Besitz und sei im September 1996 an den Bf. über dessen Einkäufer, Herrn R., veräußert worden. Die eidesstättige Erklärung habe der Zeuge nach Durchsicht des Bestandsverzeichnisses unterzeichnet. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa sei dem Senat neben dem auf Al.U. lautenden manipulierten Schlussschein Nr. 1365 vom 24. September 1996 auch eine eidesstättige Erklärung vom 6. Juli 1998 des Herrn Jo.M. vorgelegen, in der erklärt worden sei, dass die gegenständliche Kuh aus seinem Besitz stamme und am 9. September 1996 an Herrn Ja.G., As, verkauft worden sei. Die eidesstättige Erklärung habe er unterzeichnet, da er davon ausgegangen sei, die Kuh sei in der Folge an den Bf. verkauf worden. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Ja.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 17. Oktober 2000) habe dieser angegeben, gegenständliche Kuh, soweit er sich erinnern könne, von Herrn Jo.M. in Tx gekauft und direkt an den Bf. weiterverkauft zu haben. Aufgrund der Ausführungen des Zeugen und unter Berücksichtigung der eidesstättigen Erklärung sei mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das gegenständliche Tier habe den Ursprung in der Gemeinschaft gehabt und sei an den Bf. verkauft worden. Der Beschwerde wurde in mündlicher Verhandlung vollinhaltlich stattgegeben.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.17) in Ansehung der Rinder mit den Ohrmarkennummern aa und bb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa und bb einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol nachgereicht.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.17) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der VwGH hat im Wesentlichen festgehalten, bezüglich jener von der Amtsbeschwerde nicht im Einzelnen behandelten Rinder, in denen eine Ermittlung von Vorbesitzern bis zur Geburt nicht stattgefunden habe, erweise sich der angefochtene Bescheid in Ansehung der Rinder mit der Ohrmarkennummer bb und aa infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer bb den auf Jo.B. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1364 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 21. September 1996, damit einige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in Hf ausgestellt. Er ist von Herrn Jo.B. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn R., gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer bb nachträglich eingefügt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Ja.G. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 17. Oktober 2000) hat dieser angegeben, er habe die Kuh, soweit er sich erinnern könne, von Herrn Jo.M. in Tx gekauft und direkt an den Bf. weiterverkauft. Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer aa den auf Al.U. lautenden Schlussschein mit der Nr. 1365 vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 24. September 1996, damit einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in St ausgestellt. Er ist von Herrn Al.U. und von einem Einkäufer des Bf., Herrn R., im Auftrag des Bf. gefertigt. Aus der Sicht des Schlussscheines wurde eine Kuh verkauft. In der ersten Zeile wurde im Feld Ohrmarke die Ohrmarkennummer durchgestrichen und in der zweiten Zeile im Feld Ohrmarkennummer durch die Ohrmarkennummer aa ersetzt. Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn Jo.B. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens (Niederschrift vom 31. Juli 2000) hat dieser erklärt, das Rind mit der gegenständlichen Ohrmarkennummer stamme aus seinem Besitz und sei im September 1996 an den Bf. über dessen Einkäufer, Herrn R., veräußert worden. Die eidesstättige Erklärung habe er nach Durchsicht seines Bestandsverzeichnisses unterzeichnet.
Der Bf. hat als Beilage zu seiner Eingabe vom 5. August 2005 hinsichtlich der Rinder mit der Ohrmarkennummer bb und aa einen Datenbankauszug des Landeskontrollverbandes Tirol vom 4. August 2005 nachgereicht. Im Begleitschreiben bemerkt der Landeskontrollverband Tirol, die Datenbank des Rinderdatenverbundes der zentralen Arbeitsgemeinschaft (ZAR) sei am 11. November 1999 und die Datenbank der AMA am 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen worden. Da sich die verlangten Informationen auf die Zeit vor den eingeführten Datenbanken beziehen würden, sei darauf hinzuweisen, dass vor diesem Zeitpunkt keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen sei und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne. Aus dem Datenbankauszug seien die Ohrmarkennummer, Rasse, Geburtsdatum, Abgangs- und Zugangsdaten, die Exportdaten des Bf., der Geburtsbetrieb und die weiteren Besitzer bis zum Verkauf an den Bf. ersichtlich. Alle in der beigelegten Liste erfassten Tiere seien in Österreich geboren worden und so lange beim Landeskontrollverband Tirol unter Leistungskontrolle gewesen, solange der Besitzer Mitglied bei der Zuchtorganisation gewesen sei.
In der Liste ist das Tier mit der Lebensnummer bb als Fleckvieh erfasst. Es wurde am 19. Oktober 1985 auf dem Hof des Herrn An.L., Jo, geboren und laut Liste am 2. November 1993 an Herrn Jo.B. verkauft. Dieser hat es am 2. November 1993 als Zugang erfasst und am 26. November 1996 verkauft. Vom Bf. wurde das Tier auch laut Liste am 25. September 1996 exportiert. Hier ist auf die Ausführungen des Landeskontrollverbandes Tirol zu verweisen, wonach vor dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Datenbanken keine Gegenprüfung zu den Angaben der Kontrollorgane und der Bauern möglich gewesen seien und es somit zu geringen Differenzen bei den Tagesangaben kommen könne.
In der Liste ist das Tier mit der Lebensnummer aa als Braunvieh erfasst. Es wurde am 14. März 1987 auf dem Hof des Jo.M. in Tx geboren und laut Liste am 19. September 1996 verkauft. Der Bf. hat das Tier laut Liste am 25. September 1996 exportiert.
Der Bf. hat damit hinsichtlich dieser beiden Tiere im Zusammenhalt mit den Ausführungen der Zeugen Ja.G. und Jo.B. den innergemeinschaftlichen Ursprung und weiteren Aufenthalt bei den Vorbesitzern bis hin zur Geburt im Sinne der Ausführungen im gegenständlichen Erkenntnis des VwGH zu Spruchpunkt A.2. erwiesen. Damit ist auch hinsichtlich dieser beiden Tiere von einem Ursprung derselben in der Europäischen Gemeinschaft auszugehen.
Dem Bf. wurde aufgrund seines Antrages vom 26. September 1996 mit Bescheid vom 24. Jänner 1998, Zl. 1234, für 29 Stück Rinder Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für die amtlich ermittelten Eigenmasse in der Höhe von 15.998,00 kg im Betrage von S 80.915,00 (€ 5.880,32) gewährt und eine Sanktion in der Höhe von S 11.967,00 (€ 869,68) verhängt, sodass ein Betrag von S 68.948,00 (€ 5.010,65) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Enthält eine Ausfuhranmeldung mehrere verschiedene Codes der Erstattungsnomenklatur oder der Kombinierten Nomenklatur, so gelten die Angaben für jeden dieser Codes als getrennte Anmeldung. Im Gegendstand ist nur eine Positionszeile mit einem Code Inhalt der Anmeldung.
Aus der Sicht des Erkenntnisses des VwGH und im Hinblick auf die nachgereichten Erklärungen und Ursprungsnachweise ist die Ursache für die teilweise Stattgabe darin zu erblicken, dass der Bf. Ausfuhrerstattung für eine von ihm angegebene höhere Eigenmasse als die amtlich ermittelte Eigenmasse beantragt hat. Es waren daher der diesbezügliche Ausfuhrerstattungsbetrag und die diesbezügliche Sanktion - dies, auch wenn sie nicht eingezogen wird, in Beachtung der zuletzt genannten Bestimmungen der VO (EWG) Nr. 3665/87 und der AEG-DV - zu berichtigen.
Die Gewichtsdifferenz beträgt 85,00 kg. Es wurden 17.266,00 kg Eigenmasse angemeldet und 17.181,00 kg Eigenmasse amtlich ermittelt. Der sich aus der Gewichtsdifferenz ergebende Ausfuhrerstattungs- und Sanktionsbetrag beträgt jeweils weniger als 60 €.
Der Bf. hat eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt. Weil dem Bf. im Hinblick auf die angemeldete Gewichtsdifferenz Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte, hat die für die Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, zu entsprechen.
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1998 wurde dem Bf. für 29 Stück Rinder für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 15.998,00 kg Ausfuhrerstattung gezahlt in der Höhe von
68.948,00
5.010,65
Dem Bf. steht für 31 Stück Rinder in der amtlich ermittelten Eigenmasse von insgesamt 17.181,00 kg Ausfuhrerstattung zu in der Höhe von
86.898,00
Der Sanktionsbetrag von 50% für 85,00 kg Eigenmasse beträgt
Graz, am 31. August 2005
Findok-Nr: 18081.1, aufgenommen am: 09.09.2005 07:30:02, Dokument-ID: c4642f52-d22e-4206-95c2-37946eb560a2, Segment-ID: 286f12ff-6303-4fa3-a87b-9cd1f1563502