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Timestamp: 2020-08-10 03:28:16
Document Index: 305213395

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art, 17', 'Art. 1', 'Art 5', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 1']

Convention du 30 avril 1947 entre la Suisse et l’Autriche concernant le service des douanes autrichiennes aux gares de St. Margrethen et de Buchs, ainsi que le transit des agents des douanes par de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger (avec note)
Convenzione del 30 aprile 1947 tra la Svizzera e l’Austria concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero (con Nota)
Art. 5–13
Art. 20 Note vom 25. Februar 1948 Notenwechsel vom 9. April ...
Note vom 25. Februar 1948
Notenwechsel vom 9. April 1949/31. Januar 1950
Notenwechsel vom 4./11. Januar 1960
zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs, sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken
Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Dezember 19471
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundespräsident der Republik Österreich sind übereingekommen, den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs, sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken durch den Abschluss einer Übereinkunft neu zu regeln, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(1) Die Bahnstrecken zwischen St. Margrethen und Bregenz sowie zwischen Buchs und Feldkirch werden von der politischen Grenze der beiden Staaten bis zu den schweizerischen Bahnhöfen in St. Margrethen und Buchs für die Beförderung mit der Eisenbahn als Zollstrassen betrachtet.
(2) Die Personen— und Güterzüge können unter Beobachtung der vereinbarten Vorschriften und, vorbehältlich der von jedem der vertragsschliessenden Staaten für die Güterzüge an Sonn— und Feiertagen allfällig einzuführenden Verkehrsbeschränkungen, auf diesen Bahnstrecken bei Tag und Nacht frei verkehren.
(1) Die Bestimmungen dieser Übereinkunft erstrecken sich auch auf das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollanschlussvertrag1 verbunden ist.
(2) Die Staatsgrenze zwischen Österreich und Liechtenstein gilt hierbei als Zollgrenze zwischen Österreich und der Schweiz.
1 SR 0. 631.112.514
Für die Ein—, Aus— und Durchfuhr der Personen— und Güterzüge bleiben, vorbehältlich der nachstehenden besondern Vereinbarungen, die einschlägigen, in jedem Staat geltenden Bestimmungen massgebend.
Die Bahnhöfe in St. Margrethen und Buchs sind im zolldienstlichen Sinne internationale Bahnhöfe und dienen sowohl dem schweizerischen als dem österreichischen Zolldienst.
Art. 5–131
1 Aufgehoben durch Ziff. 4 des Schlussprot. zum Abk. vom 2. Sept. 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (SR 0.631.252.916.320).
Den beidseitigen Zollbehörden ist gestattet, die Züge innerhalb der beiden Grenzzonen (Feldkirch und Bregenz) durch eigenes Zollpersonal begleiten zu lassen, wenn dies zum Zwecke einer rascheren Ein— und Ausfuhrabfertigung im Reisendenverkehr notwendig ist.
Um dem Zollpersonal die Dienstausführung zu erleichtern, ist der Durchgang über kurze Verbindungsstrecken der beiden Staaten für einzelne Zollorgane in Uniform auf folgenden Strecken zu dienstlichen Zwecken gestattet:
Verbindungsstrecken von der Schweiz über österreichisches Gebiet nach der Schweiz, in beiden Richtungen:
Von der grossen Furka über «Auf den Platten» nach Pt. 2328 (Grenze)–Jes.
Vom Plasseckenpass zum Grubenpass.
Von Widnau nach Schmitter (unterer Rheinspitz).
Von Büchel nach Ruggell, dem Rhein entlang oder unter Benützung des Fahrweges über Bangs.
Von Kriessern nach Diepoldsau (oberer Rheinspitz).
Vom Royasattel (Pt. 1636) – Garsella—Kopf – Drei Schwestern unter Benützung vom Gebiet zwischen dem Garsella—Kopf und den Drei Schwestern.
Von der Fuorcla Zeblas oder Samnaunerjoch nach der Fuorcla Gronda (Pt. 2752, Grenze).
Benützung des sogenannten «Liechtensteinerweges» zwischen Bettlerjoch und Grosse Furka über die österreichische Alp Barthümel.
Verbindungsstrecken von Österreich über schweizerisches Gebiet nach Österreich, in beiden Richtungen:
Von Höchst über St. Margrethen—Strasse nach dem österreichischen Bahnzollamt von St. Margrethen und Recht zum Zollbegleit von Warentransporten auf dieser Strecke.
Benützung des Hin— und Rückweges über Monstein—Au durch das in Lustenau stationierte und beim österreichischen Bahnzollamt in St. Margrethen Dienst leistende Zollpersonal.
Vom Sarottla— zum Plasseckenpass.
Vom Ochsental über Pt. 3091 (Grenze)–Silvrettagletscher–Rothfurka–Klostertal.
Vom österreichischen Martinsbruck über das schweizerische Martina und Weinberg nach Schalkl, aber nur für die Kontrollorgane der österreichischen Zollwache sowie den Leiter des österreichischen Zollamtes in Martinsbruck.
Von Schalkl über Weinberg nach Spiessermühle für die Kontrollorgane der österreichischen Zollwache.
1 Siehe auch die Notenwechsel vom 9. April 1949/31. Jan. 1950 und vom 4./11. Jan. 1960 am Schluss dieser Übereinkunft.
Besondere Erleichterungen
a. Zugunsten des österreichischen Zolldienstes
Dem österreichischen Zollpersonal ist es gestattet, ausfahrende Güterzüge von St. Margrethen bis Bruggerhorn in Uniform zu begleiten. Auf dem Rückweg dürfen sie vom Bruggerhorn bis zur Rheinbrücke in St. Margrethen schweizerischerseits den Rheindamm benützen, jedoch keine dienstlichen Funktionen ausüben.
b. Zugunsten des schweizerischen Zolldienstes1
Das schweizerische Zollpersonal kann im Schiffsbegleitungsdienst von Rorschach aus an den österreichischen Schiffslandeplätzen an Land gehen, ohne sich indessen auf ausländischem Gebiet weiter landeinwärts zu begeben.
c. Im Interesse des Zolldienstes der beiden Staaten wird den beidseitigen Grenzwachtorganen gestattet, die von ihrem Staate aus in den alten Rhein vorstossenden Sand— und Kiesbänke zu betreten und daselbst Amtshandlungen vorzunehmen, auch wenn diese Kies— und Sandbänke in das Gebiet des andern Staates hineinreichen. Diese Abmachung gilt beidseitig auch für den obern Rheinlauf.
1 Siehe auch den Notenwechsel vom 4./11. Jan. 1960 am Schluss dieser Übereinkunft.
Die in Art. 15 und 16 vorstehend erwähnten Erleichterungen sind automatisch auch auf die Kontrollbehörden anwendbar.
1 Aufgehoben durch Ziff. 4 des Schlussprot. zum Abk. vom 2. Sept. 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigunggsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (SR 0.631.252.916.320).
Die beiden Regierungen behalten sich vor, allfällige, durch die Erfahrung als zweckmässig sich erweisende Einzelabänderungen dieser Übereinkunft durch einfachen Notenaustausch herbeizuführen.
Art. 20 Note vom 25. Februar 1948 Notenwechsel vom 9. April 1949/31. Januar 1950 Notenwechsel vom 4./11. Januar 1960
(1) Diese Übereinkunft soll ratifiziert werden, und es sollen die Ratifikationsurkunden sobald als möglich in Wien ausgetauscht werden. Sie wird sofort nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und gültig bleiben bis zum Ablauf eines Jahres vom Tag an, wo sie von dem einen oder anderen der vertragschliessenden Teile gekündigt wird.
(2) Sie ersetzt die am 2. August 18721 zwischen der Schweiz und Österreich-Ungarn abgeschlossene Übereinkunft betreffend Zolldienst in den Eisenbahnstationen Buchs und St. Margrethen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diese Übereinkunft unterzeichnet.
Ausgefertigt im Doppel, in St. Gallen, am 30. April 1947.
1 [AS X 1055]
Mit Note vom 25. Februar 1948 an den österreichischen Bundeskanzler stellte der schweizerische Gesandte in Wien im Namen seiner Regierung ausdrücklich fest, dass
durch die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich vom 30. April 1947 betreffend den Grenzverkehr2 und den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margarethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr über kurze ausländische Verbindungsstrecken die zollrechtlichen Bestimmungen (Art, 17–21) des Vertrages vom 27. August 18703 gegenstandslos geworden sind,
der Vertrag vom 27. August 1870 im übrigen vorbehältlich einer spätem Revision als noch in Geltung betrachtet wird.
Der österreichische Bundeskanzler bestätigte den Empfang dieses Schreibens und erklärte sich mit dessen Inhalt einverstanden.
Am 9. April 1949 richtete das Eidgenössische Politische Departement an die Österreichische Gesandtschaft in Bern eine Note folgenden Wortlauts:
Das Eidgenössische Politische Departement beehrt sich, auf die erste Tagung der gemäss Artikel 15 des österreichisch—schweizerischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 19474 eingesetzten ständigen gemischten Kommission, die am 14./15. Februar dieses Jahres abgehalten worden war, zurückzukommen.
Anlässlich dieser Konferenz war von seiten der Österreichischen Delegation der Antrag gestellt worden, in Ergänzung von Artikel 15 der Übereinkunft zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken vom 30. April 19475 noch folgende drei Verbindungsstrecken über schweizerisches Gebiet für den Durchgang einzelner österreichischer Zollorgane in Uniform freizugeben:
von der Jamtalhütte über das Zahnjoch zur Heidelbergerhütte–Fimberhäusl und Zeblasjoch,
vom Zeblasjoch zum Innerviderjoch,
vom Flimjoch nach Malfrag.
Nach Abklärung der Angelegenheit durch die zuständigen Bundesbehörden ist das Politische Departement nunmehr in der Lage, der Österreichischen Gesandtschaft im Sinne von Artikel 19 der vorstehend erwähnten Übereinkunft zuhanden ihrer Regierung das schweizerische Einverständnis zu der vorgeschlagenen Ergänzung bekanntzugeben. Es wäre der Gesandtschaft verbunden, wenn sie ihrerseits den Empfang dieser Note bestätigen wollte.
Gerne benützt das Departement auch diesen Anlass, um die Österreichische Gesandtschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Die österreichische Gesandtschaft in Bern antwortete dem Eidgenössischen Politischen Departement am 3 1. Januar 1950 mit folgender Note:
Die Österreichische Gesandtschaft beehrt sich auf die Note des Eidgenössischen Politischen Departementes vom 9. April 1949 zurückzukommen und ihm zu Handen der schweizerischen Regierung nunmehr über erhaltenen Auftrag das Einverständnis der Österreichischen Bundesregierung mit der vorgeschlagenen Ergänzung der Übereinkunft zwischen der Schweiz und Österreich betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr über kurze ausländische Verbindungsstrecken vom 30. April 1947 bekanntzugeben. Diese Ergänzung betrifft die Freigabe folgender drei Verbindungsstrecken über schweizerisches Gebiet für den Durchgang einzelner österreichischer Zollorgane in Uniform
von der Jamtalhütte über das Zahnjoch zur Heidelbergerhütte–Fimberhäusl und Zeblasjoch.
Die Gesandtschaft benützt gerne auch diesen Anlass, um dem Eidgenössischen Politischen Departement den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, den Empfang der Note vom 4. Januar 1960 betreffend die vom 12. bis 14. März 1958 in Chur und Andermatt abgehaltene zweite Tagung der gemäss Artikel 15 des österreichisch—schweizerischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 19476 eingesetzten ständigen gemischten Kommission zu bestätigen, worin das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der österreichischen Behörden zu den auf dieser Tagung durch die österreichischen und schweizerischen Delegationen vorgebrachten Anträgen mit folgendem Wortlaut mitteilte:
«Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten beehrt sich unter Bezugnahme auf die vom 12. bis 14. März 1953 in Chur und Andermatt abgehaltene zweite Tagung der gemäss Artikel 15 des schweizerisch—österreichischen Abkommens über den Grenzverkehr vom 30. April 1947 eingesetzten ständigen gemischten Kommission folgendes mitzuteilen:
Auf dieser Tagung waren von der österreichischen Delegation folgende zwei Anträge gestellt worden:
Ausdehnung der Begünstigung nach Artikel 15 Buchstabe b Ziffer 6 der Übereinkunft zwischen Österreich und der Schweiz vom 30. April 19477 betreffend den österreichischen Zolldienst in den Bahnhöfen St. Margrethen und Buchs sowie den Durchgangsverkehr der Zollorgane über kurze ausländische Verbindungsstrecken auf die Zollwache und die Zollbeamten des Strassenzollamtes Spiess.
Ausdehnung der Begünstigung nach Artikel 15 Buchstabe b auf die Strecke Ritzenjoch–Fimberhaus, das heisst vom Laraintal über das Ritzenjoch (Punkt 2818) oder die Forela Larain zur Heidelbergerhütte–Fimberhütte.
Von der schweizerischen Delegation war auf dieser Tagung der Antrag auf Gewährung des Durchgangsrechtes in Uniform für schweizerische Zollbeamte auf der Strecke von Schaanwald nach Feldkirch in Ergänzung von Artikel 16 Buchstabe b der vorerwähnten Übereinkunft gestellt worden.
Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten ist nunmehr in der Lage, der Schweizerischen Botschaft im Sinne des Artikels 19 der Übereinkunft vom 30. April 1947 das österreichische Einverständnis zu den vorstehenden Ergänzungen bekanntzugeben. Das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten wäre der Schweizerischen Botschaft verbunden, wenn sie ihrerseits den Empfang dieser Note bestätigen und gleichzeitig mitteilen wollte, ob schweizerischerseits den vorerwähnten Ergänzungen ebenfalls zugestimmt wird.»
Die Schweizerische Botschaft ist nunmehr in der Lage, dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten auch das Einverständnis der zuständigen schweizerischen Behörden zu den vorstehenden Ergänzungen bekanntzugeben.
Gerne benützt die Schweizerische Botschaft auch diese Gelegenheit, um das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
AS 1960 327
1 Art. 1 Bst. b des BB vom 9. Dez. 1947 (AS 1948 193)
2 SR 0.631.256.916.31
3 SR 0.742.140.316.31
4 SR 0.742.140.316.31
6 SR 0.631.256.916.31
7 Siehe hiervor.
entre la Suisse et l’Autriche concernant le service des douanes autrichiennes aux gares de St—Margrethen et de Buchs, ainsi que le transit des agents des douanes par de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger
Le Conseil fédéral de la Confédération suisse et le président de la République d’Autriche se sont entendus pour régler à nouveau par une convention le service des douanes autrichiennes aux gares de St—Margrethen et de Buchs, ainsi que le transit des agents des douanes par de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger et ont désigné à cet effet pour leurs plénipotentiaires, savoir:
lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit:
(1) La ligne de chemin de fer de St—Margrethen à Bregenz, ainsi que celle de Buchs à Feldkirch, sont considérées comme routes douanières pour les transports ferroviaires dès qu’elles empruntent le territoire sis entre la frontière politique des deux Etats et les gares suisses de St—Margrethen et de Buchs.
(2) Les trains de voyageurs et de marchandises circuleront librement sur ces routes, de nuit comme de jour, à la condition que soient observées les règles convenues et sous réserve des restrictions que chacun des Etats contractants pourrait apporter à la circulation des trains de marchandises le dimanche et les jours fériés.
(1) La présente convention s’étend à la principauté de Liechtenstein, aussi lontemps que cet Etat reste lié à la Suisse par un traité d’union douanière1.
(2) La frontière entre l’Autriche et le Liechtenstein est réputée frontière douanière entre l’Autriche et la Suisse aux effets de cette convention.
Les dispositions en vigueur dans chacun des deux Etats font loi pour l’importation, l’exportation et le transit des trains de voyageurs et de marchandises, sous réserve des règles spéciales convenues ci—après.
Les gares de St—Margrethen et de Buchs sont des gares internationales au point de vue douanier et servent donc aussi bien au service des douanes suisses qu’à celui des douanes autrichiennes.
Art 5 à 131
1 Abrogés par le ch. 4 du prot. fin. de la conv. du 2 sept. 1963 relative à la création de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route (RS 0.631.252.916.320).
Les autorités douanières des deux pays peuvent faire accompagner les trains par leurs propres agents dans les limites des deux zones frontières (Feldkirch et Bregenz), lorsque cela est nécessaire pour accélérer l’expédition des voyageurs à l’entrée ou à la sortie.
Afin de leur faciliter l’accomplissement du service et pour les besoins de ce dernier, il est permis aux agents de la douane circulant isolément, de transiter en uniforme à travers le territoire des deux Etats sur les courts trajets de jonction suivants:
Trajets de jonction pour parvenir, à travers le territoire autrichien, d’un endroit situé en Suisse à un autre point de ce pays, dans les deux directions:
De la Grande Furka par «Auf den Platten» jusqu’au pt. 2328 (frontière) – Jes.
Du Plasseckenpass au Grubenpass.
De Widnau à Schmitter (pointe inférieure du Rhin).
De Büchel à Ruggell, le long du Rhin ou en utilisant le chemin ouvert aux véhicules par Bangs.
De Kriessern à Diepoldsau (pointe supérieure du Rhin).
Du Royasattel (pt. 1636) – Garsella—Kopf – Drei Schwestern, en empruntant le territoire entre le Garsella—Kopf et les Drei Schwestern.
De la Fuorcla Zeblas ou Col de Samnaun à la Fuorcla Gronda (pt. 2752, frontière).
Du Bettlerjoch à la Grande Furka par l’alpe autrichienne de Barthümel en empruntant le «Liechtensteinerweg».
Trajets de jonction pour parvenir, à travers le territoire suisse, d’un endroit situé en Autriche à un autre point de ce pays, dans les deux directions:
De Höchst par la route de St—Margrethen au bureau de douane autrichienne de gare à St—Margrethen et droit d’accompagner (escorte douanière) les transports de marchandises sur ce trajet.
De Lustenau à St—Margrethen par Monstein—Au, pour le personnel de la douane stationné à Lustenau et en service au bureau de douane de gare autrichien à St—Margrethen.
Du Sarottlapass au Plasseckenpass.
De l’Ochsenthal par le pt. 3091 (frontière) – glacier de la Silvretta –Rothfurka – Klosterthal.
De Martinsbruck (Autriche) à Schalkl par Martina (Suisse) et Vinadi, mais seulement pour les organes de contrôle de la douane autrichienne, ainsi que pour le chef du bureau de douane autrichien de Martinsbruck.
De Schalkl à Spiessermühle par Vinadi, pour les organes de contrôle de la douae autrichienne.
1 Voir aussi les échanges de notes des 9 avril 1949/31 janv. 1950 et des 4/11 janv. 1960, à la fin de la présente convention.
a. En faveur du service des douanes autrichiennes
Le personnel douanier autrichien est autorisé à accompagner en uniforme les trains de marchandises de St—Margrethen au Bruggerhorn. Au retour, il peut suivre la digue du Rhin, côté suisse, du Bruggerhorn jusqu’au pont sur le Rhin de St—Margrethen, toutefois sans exécuter de service.
b. En faveur du service des douanes suisses1
Le droit de débarquer dans les ports autrichiens sans pénétrer plus avant en territoire étrangers est concédé au personnel douanier suisse qui exécute le service d’accompagnement des bateaux, depuis Rorschach.
c. Dans l’intérêt du service douanier des deux Etats, les organes préposés à la surveillance de la frontière sont autorisés, de part et d’autre, à pénétrer sur les bancs de sable et gravier de l’ancien lit du Rhin, même si ces bancs empiètent sur le territoire de J’autre Etat, et à procéder à des opérations officielles. Cette clause s’applique, de part et d’autre, aussi au cours supérieur du Rhin.
1 Voir aussi l’échange de notes des 4/11 janv. 1960, à la fin de la présente convention.
Les facilités et immunités spécifiées aux art. 15 et 16 ci—dessus s’appliquent de plein droit aux autorités de contrôle.
1 Abrogé par le ch. 4 du prot. fin. de la conv. du 2 sept. 1963 relative à la création de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés et aux contrôles dans les véhicules en cours de route (RS 0.631.252.916.320).
Les deux gouvernements se réservent d’apporter à la présente convention, par un simple échange de notes, les modifications de détail dont l’expérience aurait révélé l’opportunité.
Art. 20 Note du 25 février 1948 Echange de notes des 9 avril 1949/31 janvier 1950 Echange de notes des 4/11 janvier 1960
(1) La présente convention sera ratifiée et les instruments de ratification seront échangés à Vienne aussitôt que possible. Elle portera effet immédiatement après l’échange des instruments de ratification et demeurera en vigueur jusqu’à l’expiration d’une année à dater du jour où elle sera dénoncée par l’une ou l’autre des parties contractantes.
(2) Elle abroge et remplace la convention conclue le 2 août 18721 entre la Suisse et l’Autriche—Hongrie concernant le service des péages aux stations de chemin de fer de Buchs et de St—Margrethen.
1 [RO X 992]
Note du 25 février 1948
Par note du 25 février 1948 adressée au chancelier fédéral d’Autriche, le ministre de Suisse à Vienne a constaté expressément, au nom de son gouvernement, que
Par suite des nouvelles conventions conclues le 30 avril 1947 entre la Suisse et l’Autriche concernant le trafic frontière, le service des douanes autrichiennes aux gares de St—Margrethen et de Buchs et le transit par de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger3, les dispositions de droit douanier (art. 17 à 21) de la convention du 27 août 18704 sont devenues sans objet;
Quant au reste, la convention du 27 août 1870 est encore considérée comme valable, sous réserve d’une revision ultérieure.
Le chancelier fédéral d’Autriche a accusé réception de cette note et a déclaré approuver son contenu.
Echange de notes des 9 avril 1949/31 janvier 1950
Le 9 avril 1949, le département politique fédéral a adressé la note suivante à la légation dAutriche à Berne:
Le département politique fédéral a l’honneur de revenir sur la 1er session, tenue les 14 et 15 février 1949, de la commission permanente mixte instituée en vertu de l’art. 15 de la convention entre l’Autriche et la Suisse relative au trafic frontière, du 30 avril 19476.
A cours de cette conférence, la délégation autrichienne proposa, en complément à l’art. 15 de la convention entre la Suisse et l’Autriche concernant le service des douanes autrichiennes aux gares de St—Margrethen et de Buchs, ainsi que le transit des agents des douanes par de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger, du 30 avril 19477, d’ouvrir au transit des agents des douanes autrichiennes en uniforme circulant isolément les trois trajets ci—après empruntant le territoire suisse:
De la Jamthalhütte par le Zahnjoch à la Heidelbergerhütte—Fimberhäusl et Zeblasjoch.
De Zeblasjoch au Innerviderjoch.
De Flimjoch à Malfrag.
Après examen de la question par les autorités fédérales compétentes, le département politique est désormais en mesure de communiquer à la légation d’Autriche, à l’intention de son gouvernement, conformément à l’art. 19 de la convention précitée, l’agrément des autorités suisses au complément proposé. Il saurait gré à la légation de bien vouloir accuser réception de cette note.
Le département saisit cette occasion pour renouveler à la légation d’Autriche les assurances de sa haute considération.
La légation d’Autriche à Berne répondit au département politique fédéral le 31 janvier 1950 par la note suivante:
La légation d’Autriche a l’honneur de revenir sur la note du département politique fédéral, du 9 avril 1949, et de lui communiquer, à l’intention du gouvernement suisse, l’accord du gouvernement fédéral autrichien au complément à la convention entre la Suisse et l’Autriche concernant le service des douanes autrichiennes aux gares de St—Margrethen et de Buchs, ainsi que le transit des agents des douanes pour de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger, du 30 avril 1947. Ce complément porte sur l’ouverture des trois trajets de jonction ci—après, empruntant le territoire suisse, au transit des agents des douanes autrichiens en uniforme circulant isolément:
De la Jamtalhütte par le Zahnjoch à la Heidelbergerhütte—Fimberhäusl et Zeblasjoch.
La légation saisit cette occasion pour renouveler au département politique fédéral les assurances de sa haute considération.
Echange de notes des 4/11 janvier 1960
L’ambassade de Suisse a l’honneur d’accuser réception de la note du 4 janvier 1960 concernant la deuxième session, tenue du 12 au 14 mars 1953 à Coire et Andermatt, de la commission permanente mixte instituée en vertu de l’article 15 de la convention entre l’Autriche et la Suisse relative au trafic frontière, du 30 avril 19479, par laquelle le ministère fédéral des affaires étrangères faisait part en ces termes de l’accord des autorités autrichiennes aux propositions faites lors de cette session par les délégations autrichienne et suisse:
«Le ministère fédéral des affaires étrangères a l’honneur, en se référant à la deuxième session, tenue du 12 au 14 mars 1953 à Coire et Andermatt, de la commission permanente mixte instituée en vertu de l’art. 15 de la Convention entre la Suisse et l’Autriche relative au trafic frontière, du 30 avril 1947, de communiquer ce qui suit:
Lors de cette session, les deux propositions ci—après ont été faites par la délégation autrichienne:
Extension aux fonctionnaires et agents du poste de douane sur la route de Spiess des facilités prévues à l’art. 15b, ch. 6, de la convention entre l’Autriche et la Suisse concernant le service des douanes autrichiennes aux gares de St—Margrethen et de Buchs, ainsi que le transit des agents des douanes par de courts trajets de jonction empruntant le territoire étranger, du 30 avril 194710.
Extension des facilités prévues par l’art. 15b au trajet Ritzenjoch—Fimberhaus, c’est—à—dire de Laraintal par le Ritzenjoch (point 2818) ou par la Forela Larain à Heidelbergerhütte—Fimberhütte.
Lors de cette session, la délégation suisse proposa d’accorder aux agents des douanes suisses, en complément à l’art. 16b de la convention précitée, le droit de transit en uniforme sur le trajet de Schaanwald à Feldkirch.
Le ministère fédéral des affaires étrangères est désormais en mesure d’informer l’ambassade de Suisse, conformément à l’art. 19 de la convention du 30 avril 1947, de l’accord autrichien aux compléments susmentionnés. Le ministère fédéral des affaires étrangères saurait gré à l’ambassade de Suisse de bien vouloir accuser réception de cette note et de lui faire savoir par la même occasion si les compléments précités sont également approuvés du côté suisse.»
L’ambassade de Suisse est à même de faire connaître au ministère fédéral des affaires étrangères l’agrément des autorités suisses compétentes aux compléments en question.
L’ambassade de Suisse saisit cette occasion pour renouveler au ministère fédéral des affaires étrangères les assurances de sa haute considération.
RO 1948 197; FF 1947 III 57
2 Art. 1er let. b de l’AF du 9 déc. 1947 (RO 1948 181)
3 RS 0.631.256.916.31
4 RS 0.742.140.316.31
5 Le texte original est publié, sous le même chiffre, dans l’édition allemande du présent recueil.
6 RS 0.631.256.916.31
7 Publiée ci—devant.
8 Le texte original est publié, sous le même chiffre, dans l’édition allemande du présent recueil.
9 RS 0.631.256.916.31
10 Publiée ci—devant.
tra la Svizzera e l’Austria concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero
Approvata dall’Assemblea federale il 9 dicembre 19472
Il Consiglio federale della Confederazione Svizzera e il presidente della Repubblica Austriaca hanno convenuto di regolare a nuovo con una convenzione il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero e hanno designato a questo scopo come loro plenipotenziari:
i quali dopo essersi comunicati i loro pieni poteri, trovati in buona e debita forma, hanno convenuto quanto segue:
(1) La linea ferroviaria tra St. Margrethen e Bregenz, come pure quella tra Buchs e Feldkirch sono considerate strade doganali per i trasporti ferroviari sul territorio che s’estende dal confine politico dei due Paesi alle stazioni svizzere di St. Margrethen e di Buchs.
(2) I treni viaggiatori e i treni merci possono circolare liberamente su queste tratte, tanto di giorno quanto di notte, attenendosi alle prescrizioni convenute e con riserva delle restrizioni che ciascuno degli Stati contraenti potrebbe eventualmente apportare alla circolazione dei treni merci le domeniche e i giorni festivi.
(1) Le disposizioni della presente convenzione si estendono anche al Principato del Liechtenstein finchè questo Stato sarà vincolato alla Svizzera da un trattato d’unione doganale1.
(2) Il confine politico tra l’Austria e il Liechtenstein è considerato come frontiera doganale tra l’Austria e la Svizzera nel senso della presente convenzione.
Le disposizioni in vigore in ambedue i Paesi fanno stato per l’importazione, l’esportazione e il transito dei treni viaggiatori e dei treni merci, con riserva degli accordi speciali di cui agli articoli seguenti.
Le stazioni di St. Margrethen e di Buchs sono, dal punto di vista doganale, stazioni internazionali e servono perciò tanto al servizio delle dogane svizzere quanto a quello delle dogane austriache.
Art. 5 a 131
1 Abrogati dal n. 4 del Prot. fin. alla Conv. del 2 set. 1963 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d’Austria relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio (RS 0.631.252.916.320).
Le autorità doganali dei due paesi possono far accompagnare i treni durante la tratta fra le due zone di confine (Feldkirch e Bregenz), quando ciò fosse necessario per accelerare il disbrigo delle formalità doganali dei viaggiatori all’entrata o all’uscita.
Per agevolare l’adempimento del sevizio è permesso a singoli agenti delle dogane di transitare in uniforme attraverso il territorio dei due Stati lungo i seguenti brevi tratti di comunicazione:
Tratti di comunicazione congiungenti, attraverso territorio austriaco, due località situate in territorio svizzero, nelle due direzioni:
Dalla Grande Furka passando per «Auf den Platten» fino al Pt. 2328 (confine)–Jes.
Dal Plasseckenpass al Grubenpass.
Da Widnau a Schmitter (punta inferiore del Reno).
Da Büchel a Ruggel, lungo il Reno o servendosi della strada carrozzabile passante per Bangs.
Da Kriessern a Diepoldsau (punta superiore del Reno).
Da Royasattel. (Pt. 1636)–Garsella—Kopf–Drei Schwestern, attraverso il territorio tra il Garsella—Kopf e le Drei Schwestern.
Dalla Fuorcla Zeblas o Sammauerjoch alla Fuorcla Gronda (Pt. 2752, confine).
Dal Bettlerjoch alla Grande Furka passando per l’alpe austriaca di Barthümel servendosi del «Liechtensteinerweg».
Tratti di comunicazione congiungenti, attraverso territorio svizzero, due località situate in territorio austriaco, nelle due direzioni:
Da Höchst passando per la strada di St. Margrethen all’ufficio doganale austriaco di stazione a St. Margrethen e diritto di accompagnare (scorta doganale) i trasporti delle merci lungo questo tragitto.
Da Lustenau a St. Margrethen, e ritorno, passando per Monstein—Au, solo per il personale delle dogane di stanza a Lustenau e di servizio nell’ufficio doganale austriaco di stazione a St. Margrethen.
Dal Sarottlapass al Plasseckenpass.
Dall’Ochsenthal passando per il Pt. 3091 (confine)–ghiacciaio del Silvretta–Rothfurka–Klosterthal.
Da Martinsbruck (Austria) passando per Martina (Svizzera) e Weinberg a Schalkl, solo per il personale di controllo della dogana austriaca, come pure per il Capo dell’ufficio doganale austriaco di Martinsbruck.
Da Schalkl passando per Weinberg a Spiessermühle, per il personale di controllo della dogana austriaca.
1 Vedi anche gli scambi di note del 9 apr. 1949/31 gen. 1950 e del 4/11 gen. 1960 alla fine della presente Conv.
Art. 16 Facilitazioni speciali
a. In favore del servizio delle dogane austriache
Il personale doganale austriaco è autorizzato ad accompagnare in uniforme i treni merci da St.Margrethen a Bruggerhorn. Per il ritorno può seguire la diga del Reno sulla riva svizzera da Bruggerhorn fino al ponte sul Reno di St. Margrethen, senza tuttavia esercitare funzioni di servizio.
b. In favore del servizio delle dogane svizzere1
Il personale doganale svizzero che presta servizio di scorta ai battelli da Rorschach è autorizzato a prender terra nei porti austriaci, senza tuttavia penetrare oltre in territorio straniero.
c. Nell’interesse del servizio doganale dei due stati è permesso agli agenti di ambedue le Parti addetti alla sorveglianza della frontiera di addentrarsi sui banchi di sabbia e sul greto del vecchio Reno, anche nel caso in cui penetrassero nel territorio dell’uno o dell’altro Stato, e di procedervi al disbrigo di operazioni ufficiali. Questa clausola è applicabile, per ambedue le parti, anche per il corso superiore del Reno.
1 Vedi anche lo scambio di note del 4/11 gen. 1960 alla fine della presente Conv.
Le facilitazioni e immunità indicate negli articoli 16 e 17 che precedono possono applicarsi automaticamente anche alle autorità di controllo.
1 Abrogato dal n. 4 del Prot. fin. alla Conv. del 2 set. 1963 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica d’Austria relativa agli uffici a controlli nazionali abbinati e al controllo in corso di viaggio (RS 0.631.252.916.320).
I due governi si riservano di apportare alla presente convenzione, mediante semplice scambio di note, le modifiche particolari che l’esperienza abbia rivelato opportune.
Art. 20 Nota del 25 febbraio 1948 Scambio di note del 9 aprile 1949/31 gennaio 1950 Scambio di note del 4/11 gennaio 1960
(1) La presente convenzione sarà ratificata e gli strumenti di ratificazione saranno scambiati a Vienna non appena possibile. Essa avrà effetto subito dopo lo scambio degli strumenti di ratificazione e rimarrà in vigore fino allo spirare di un anno a contare dal giorno in cui sarà disdetta da una delle parti contraenti.
(2) Essa abroga e sostituisce la convenzione conchiusa il 2 agosto 18721 tra la Svizzera e l’Austria—Ungheria sul servizio daziario alle stazioni ferroviarie di Buchs e St. Margrethen.
Fatto, in doppio esemplare, a San Gallo, il 30 aprile 1947.
1 [RU X 1055]
Nota del 25 febbraio 19483
«Con Nota del 25 febbraio 1948 al Cancelliere federale dell’Austria, il Ministro di Svizzera a Vienna ha, in nome del suo Governo, espressamente accertato che:
con la nuova Convenzione del 30 aprile 1947 tra la Svizzera e l’Austria, concernente il traffico di confine e il servizio doganale austriaco nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il traffico di transito attraverso brevi tratti di territorio estero4, le disposizioni di diritto doganale (articoli da 17 a 21) della Convenzione del 27 agosto 18705 sono divenute caduche;
per il rimanente, la Convenzione del 27 agosto 1870 è ritenuta ancora valevole, con riserva di una ulteriore revisione.
Il Cancelliere federale dell’Austria ha confermato il ricevimento del presente scritto e si è dichiarato d’accordo con il suo contenuto».
Scambio di note del 9 aprile 1949/31 gennaio 1950
Il Dipartimento politico federale6 ha inviato alla Legazione d’Austria in Berna, il 9 aprile 1949, la nota seguente:
Traduzione7
Il Dipartimento politico federale si onora di riferirsi alla prima sessione, tenuta il 14 e 15 febbraio 1949, della Commissione permanente mista, istituita in virtù dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 19478 relativa al traffico di confine.
In quella conferenza, la delegazione austriaca proponeva, a complemento dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 19479 concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero, d’aprire al transito di singoli agenti doganali austriaci in uniforme i tre tratti di comunicazione seguenti, su territorio svizzero:
Dalla Jamthalhütte per il Zahnjoch alla Heidelbergerhütte—Fimberhäusl e Zeblasjoch.
Da Zeblasjoch al Innerviderjoch.
Da Flimjoch a Malfrag.
Esaminata la faccenda con le autorità federali competenti; il Dipartimento politico è presentemente in grado di comunicare alla Legazione d’Austria, e per questa al Governo della medesima, in conformità dell’articolo 19 della convenzione menzionata, che le autorità svizzere approvano il complemento proposto. Il Dipartimento sarebbe grato, se codesta legazione volesse confermargli il ricevimento della presente nota.
Il Dipartimento coglie questa occasione per rinnovare alla legazione d’Austria l’espressione della sua alta considerazione.
La legazione d’Austria in Berna rispondeva al Dipartimento politico federale, il 31 gennaio 1950, con la nota seguente.
La Legazione d’Austria si onora di riferirsi alla nota del Dipartimento politico federale del 9 aprile 1949 e di comunicargli, e per lui al Governo svizzero, l’accordo del Governo federale austriaco sul complemento alla «convenzione tra la Svizzera e l’Austria concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero» del 30 aprile 1947. Quel complemento concerne l’apertura al transito di singoli agenti doganali austriaci, in uniforme, dei tre tratti di comunicazione, su territorio svizzero, seguenti:
La Legazione coglie questa occasione per rinnovare al Dipartimento politico federale l’espressione della sua alta considerazione.
Scambio di note del 4/11 gennaio 1960
Traduzione10
L’Ambasciata di Svizzera si onora di dichiarare ricevuta la nota del 4 gennaio 1960 concernente la seconda sessione, tenuta dal 12 al 14 marzo 1953 in Coira e Andermatt, della Commissione permanente mista, istituita in virtù dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 194711 relativa al traffico di confine, nota con la quale il Ministero federale austriaco degli affari esteri comunicava l’accordo delle autorità austriache sulle proposte fatte, in quella sessione, dalle delegazioni austriaca e svizzera, come segue:
«Il Ministro federale degli affari esteri si riferisce alla seconda sessione, tenuta dal 12 al 14 marzo 1953 in Coira e Andermatt, dalla Commissione permanente mista, istituita in virtù dell’articolo 15 della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 1947 relativa al traffico di confine, e si pregia di comunicare quanto segue:
Nella detta sessione la Delegazione austriaca ha fatto le due proposte seguenti:
Estensione delle agevolezze previste nell’articolo 15, lettera b, numero 6, della convenzione tra la Svizzera e l’Austria del 30 aprile 194712 concernente il servizio delle dogane austriache nelle stazioni di St. Margrethen e di Buchs, come pure il transito degli agenti doganali attraverso brevi tratti di comunicazione su territorio straniero, ai funzionari e agenti dell’ufficio doganale sulla strada di Spiess.
Estensione delle agevolezze previste nell’articolo 15, lettera b, al tratto Ritzenjoch—Fimberhaus, ossia da Laraintal per il Ritzenjoch (punto 2818), o per la Forela Larain, a Heidelbergerhütte—Fimberhütte.
Nella detta sessione, la Delegazione svizzera ha proposto d’accordare agli agenti doganali svizzeri, a complemento dell’articolo 16, lettera b, della convenzione summenzionata, il diritto di transitare in uniforme lungo il tratto da Schaanwald a Feldkirch.
Il Ministero federale degli affari esteri è presentemente in grado di comunicare all’Ambasciata di Svizzera, in conformità dell’articolo 19 della convenzione del 30 aprile 1947, l’accordo austriaco sui complementi dianzi menzionati. Questo ministero sarebbe grato se l’Ambasciata di Svizzera volesse dichiarargli ricevuta la presente nota e comunicargli in tale opportunità, se questi complementi siano approvati anche dalla parte svizzera».
L’Ambasciata di Svizzera è in grado di comunicare al Ministero degli affari esteri l’accordo delle competenti autorità svizzere sui complementi dianzi menzionati.
L’Ambasciata di Svizzera coglie questa occasione per rinnovare al Ministero federale degli affari esteri l’espressione della sua alta considerazione.
RU 1960 341
2 Art. 1 lett. b del DF del 9 dic. 1947 (RU 1948 153)
3 RU 1948 180
4 RS 0.631.256.916.31
5 RS 0.742.140.316.31
6 Oggi: Dipartimento federale degli affari esteri
7 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
8 RS 0.631.256.916.31
9 Pubblicata qui avanti
10 Il testo originale è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. ted. della presente Raccolta.
11 RS 0.631.256.916.31
12 Pubblicata qui avanti.