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Timestamp: 2019-11-18 13:28:15
Document Index: 299876703

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

| 08.01.2015 15:06 |
Zusammenfassung: Rücknahme eines gegenüber einem freiwillig Krankenversicherten ergangenen Beitragsbescheides wegen nachträglicher Berücksichtigung des Einkommens des Partners.
meine Frau ist seid Anfang 2013 als Selbständige tätig und seid dem freiwillig Pflichtversichert. Da ihr damals selber prognostizierter Verdienst unter 500 Euro angegeben wurde, ist sie von der Krankenkasse in den günstigsten Tarif von 152 Euro/Monat eingestuft worden. Nun ist aber von Seiten der Krankenkasse damals versäumt worden, mein Gehalt (ich bin Angestellter) mit zu berücksichtigen. Ich musste es bei dem Einstufungs-Fragebogen für meine Frau nicht angeben, obwohl wir angekreuzt hatten, das ich in einer PKV bin.
Nun haben wir Ende 2014 (also nach 2 Jahren) für die KV meiner Frau wieder einen Fragebogen zur den Einkommensverhältnissen ausfüllen müssen. Dieses Mal musste ich auch mein Gehalt mit angeben. Der Verdienst meiner Frau lag wie geschätzt unter 500 Euro, aber mein Gehalt liegt seid 2013 über 6000 Euro, und mein Verdienst wird nun zu 50% mit angerechnet.
Durch die neuen Angaben ergab sich also, das meine Frau in den letzten 2 Jahren 340 Euro statt 152 hätte zahlen müssen. Dem entsprechen fordert die Krankenkasse nun den Differenzbetrag von 3800 Euro zurück.
Macht es Sinn, gegen die Nachzahlung Einspruch einzulegen? Schliesslich hatte die KV meiner Frau zu Beginn der Versicherungszeit versäumt, mein Gehalt mit zu berücksichtigen. Den Fehler geben sie sogar schriftlich zu!
Oder haben wir mit einem Einspruch keine Chance?
Erwähnen muss ich noch, das die KV uns aufgrung ihres Fehlers eine Ratenzahlung der 3800 Euro anbietet und auf einen Zinsaufschlaf verzichtet.
Müssen wir also zahlen?
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Dem Nachzahlungsbescheid der Krankenkasse steht nach § 77 SGG zunächst der Bescheid der Krankenkasse entegegen, in welchem die Krankenkasse für ihre Frau einen Beitrag von 152 € berechnet hatte. An diese Berechnung ist sie gebunden, wenn Sie den damaligen Bescheid nicht rechtmäßig zurücknehmen kann. Dies bemisst sich nach § 45 Abs. 1 SGB X.
Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, (nur) unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. § 45 Abs. 2 SGB X enthält Bestimmungen zum Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des ursprünglichen Verwaltungsakts; Abs. 2 Satz 3 legt hierzu fest, dass sich der Begünstigte (von vornherein) nicht auf ein Vertrauen berufen kann, wenn einer der dort genannten Tatbestände vorliegt. § 45 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 SGB X enthalten Regelungen über die zeitliche Begrenzung der Rücknahmebefugnis. Die Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts (auch für die Vergangenheit) steht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 bis Abs. 4 SGB X erfüllt sind, nach § 45 Abs. 1 SGB X ("darf") im Ermessen der zuständigen Behörde.
(Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 30. April 2014 – L 6 KR 99/14 B ER –, juris)
Bitte schlagen Sie nun den § 45 SGB X auf und lesen Sie diesen aufmerksam durch.
Kurz gesagt, die Hauptfrage ist, ob Sie darauf, dass die damalige Berechnung der Krankenkasse richtig war, vertrauen durften.
Dies ist zum einen nicht der Fall, wenn Sie bewußt falsche oder lückenhafte Angaben gemacht haben.
Laut ihrer Schilderung ist dies nicht der Fall.
Vertrauensschutz scheidet aber auch dann aus, wenn Sie Eine Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis davon hatten, dass der genannte Bescheid falsch berechnet worden war.
In Ihrem Fall deutet wenig darauf hin, dass man Ihnen diesen Vorwurf machen kann. Warum hätten Sie denn wissen müssen, dass auch ihr Einkommen bei der Berechnung des Krankenkassenbeitrags berücksichtigt werden muss?
Ich weiß allerdings nicht, ob die Krankenkasse im restlichen Schriftverkehr oder bei einem Telefonat möglicherweise einmal auf diesen Umstand hingewiesen hat, oder ob Ihnen dieser Umstand aus anderen Gründen bekannt sein muss.
Sollte Ihr Vertrauen in den Bestand des ersten Bescheids also schutzwürdig sein, darf dieser für die Vergangenheit nicht zurückgenommen werden.
Möglicherweise ist der Nachzahlungsbescheid der Krankenkasse aber bereits auch deshalb falsch, weil die Krankenkasse übersehen hat, dass Sie eine Ermessensentscheidung treffen muss. Dies läßt sich jedoch ohne Kenntnis des Bescheides selbst nicht beurteilen.
Sie sollten deshalb meiner Meinung nach Widerspruch gegen den Nachzahlungsbescheid einlegen.
Es ist zwar unwahrscheinlich, dass die Krankenkasse selbst auf ihren Widerspruch hin den Bescheid zurücknimmt, aber Sie müssen schon allein deshalb Widerspruch einlegen, um später eine Anfechtungsklage einlegen zu können.
Ich würde Ihnen, auch vor dem Hintergrund dass es hier um fast 4000 € geht, dazu raten, einen Anwalt zu beauftragen, da es sich doch um eine komplizierte Rechtsmaterie handelt, die sich nur bedingt für eine hier vorgenommene Kurzeinschätzung eignet und ein gut formulierter Widerspruch möglicherweise bereits ohne Gerichtsverhandlung zum Erfolg führen kann.
Bewertung des Fragestellers 12.01.2015 | 16:38
FRAGESTELLER 12.01.2015 4,6/5,0