Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_NotZ-24-02_Beschluss_31.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 07:13:49
Document Index: 327528921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2003 mit dem Az.: NotZ 24/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: NotZ 24/02
a) Solange der Notarberuf nicht durch Gesetz oder durch die Vorstellung von dem durch die Verfassung Gebotenen von der Berührung mit dem öffentlichen Dienst gelöst ist, ist ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch die Justizverwaltung grundsätzlich unzulässig.
b) Eine dem gleich zu stellende Entwicklung läge vor, wenn die Justizverwaltung eine "Privatisierung" des Notariats vorwegnähme, sich bei der Schaffung von Notarstellen vom öffentlichen Interesse löste und auf Gruppeninteressen abstellte.
Der Antragsteller wurde am 1994 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Landgericht Berlin, am 2000 zugleich beim Kammergericht in Berlin, zugelassen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 bewarb er sich um die Bestellung zum Notar, erklärte, ihm sei bekannt, daß im Bewerbungsjahr eine Stellenausschreibung nicht erfolgt sei, er bitte gleichwohl um Bescheid. Die Präsidentin des Kammergerichts bestätigte am 10. August 2001 den Eingang der Bewerbung und fügte bei, weiteres könne von ihr nicht veranlaßt werden, da mangels Stellenausschreibung ein Bewerbungsverfahren nicht eröffnet sei. Der Antragsteller hat gegen die "Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts" Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hat beantragt, der Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheids vom 10. August 2001 aufzugeben, ihn zum Notar zu bestellen und diese zu verpflichten, "unverzüglich in einer öffentlichen Ausschreibung diejenigen zu Bewerbungen für das Amt des Notars aufzufordern, die bis zum 3. November 2000 wenigstens nachhaltig mit der Ausbildung zum Notar begonnen haben und zwar unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen vor dem 3. November 2002, insbesondere der AVNot 1996 (Bedürfniszahl 250) und einer Bedürfnisprüfung anhand der Urkundsgeschäfte für die Jahre 1999 und 2000". Das Kammergericht hat die Anträge als unzulässig verworfen, hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller an ihnen festhält.
b) Fallgruppen zu bestimmen, in denen es erforderlich wäre, von diesem Grundsatz abzuweichen, bietet der Vortrag des Antragstellers keinen hinreichenden Anlaß. Sie hätten jedenfalls zur gemeinsamen Voraussetzung, daß der Notarberuf durch Gesetz oder durch das Verständnis von dem durch die Verfassung Gebotenen seine Berührung mit dem öffentlichen Dienst (staatlich gebundener Beruf, vgl. zuletzt Senatsentscheidung vom 8. Juli 2002, NotZ 9/02, ZNotP 2002, 404, für BGHZ 151, 252 bestimmt) verlöre, die Vorstellung vom Amt des Notars (§ 1 BNotO) zurückträte und dieser der Sache nach in den freien Berufen aufginge. Dann entfiele die Überlagerung des Rechts auf freie Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), der den subjektiven Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (mit)begründet, durch das Verfassungsrecht des öffentlichen Dienstes (Art. 33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehenden Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG. Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom 23. September 2002, 1 BvR 1717 und 1747/00; Beschl. vom 8. April 1998, BVerfGE 98, 49) ist indes bislang nicht eingetreten. Für eine dem gleich zu behandelnde tatsächliche Lage bietet der Vortrag des Antragstellers keinen Raum. Er wirft der Antragsgegnerin nicht vor, daß sie in ihrem Bereich eine "Privatisierung" des Notariats vorwegnehme, sich bei der Schaffung von Notarstellen vom öffentlichen Interesse löse und auf die Berufsinteressen von Bewerbergruppen oder der Inhaber der bestehenden Notarämter abstelle. Ermessensfehler, die unterhalb dieser Schwelle bleiben, machen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung, Stellen auszuschreiben oder dies zu unterlassen, ebenso die Bestimmung der Gesichtspunkte, unter denen Notarstellen zu schaffen oder einzuziehen sind, für Interessenten nicht anfechtbar. Ob dies auch im Falle der Willkür gilt, kann hier offen bleiben.
cc) Die Zulässigkeit des Antrags begründet auch nicht die Meinung des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe die Änderung der Verwaltungsvorschrift mit einer Übergangsregelung versehen müssen (vgl. die in der Antragsfassung wiedergegebene Vorstellung des Antragstellers vom Inhalt einer Übergangsregelung). Als Ausgangspunkt ist festzustellen, daß die Bundesnotarordnung, im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers, keine Ausbildung zum Anwaltsnotar vorsieht; ein Vorbereitungsdienst ist nur für die hauptamtliche Amtsausübung eingeführt (§ 7 BNotO). Der Antragsteller hat, indem er, wohl für Fortbildungskurse auf notarspezifischen Rechtsgebieten (Abschnitt III Nr. 12 Abs. 2 Buchst. c AVNot i.d.F. v. 22. April 1996), einen erheblichen Betrag aufgewendet hat, nicht eine Ausbildung zum Notar begonnen, die durch die Änderung der Richtlinie abgebrochen worden wäre. Seine Eignung für das Notaramt (§ 6 Abs. 1 BNotO) steht außer Zweifel. Die Aufwendungen dienten dazu, ihm bei der Auswahl unter den Geeigneten nach § 6 Abs. 3 BNotO eine verbesserte Position zu verschaffen. Aber auch die Verbesserung der Konkurrenzsituation, die sich der Antragsteller mit der Absolvierung kostenerheblicher Lehrgänge verschafft hat, wird ihm durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift nicht entzogen. Das Punktsystem zur Bemessung des Grades der Eignung im Vergleich zu Mitbewerbern besteht fort. Die erworbenen Eignungspunkte kommen dem Antragsteller bei künftigen Bewerbungen zugute.