Source: https://www.notar-peter.de/bautraegervertragsrecht/
Timestamp: 2019-08-22 00:46:34
Document Index: 277544770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 310', '§ 308']

Bauträgervertragsrecht ▷ Notar Dr. Markus Peter - Notar in Karlsruhe
Zulässigkeit einer Bindungsfristklausel im Bauträgervertrag
Bauträgervertragsrecht: Der BGH hat sich in letzter Zeit des öfteren mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Käufer als Verbraucher an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrages zeitlich gebunden ist, insbesondere ob eine längere Bindungsfrist von 4 Wochen zulässig ist. Der BGH hat in seinen Entscheidungen immer wieder festgestellt, dass nach § 147 Abs. 2 BGB das Angebot des Verbrauchers nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, in dem der Verbraucher den Eingang der Annahme unter regelmäßigen Umständen erwarten durfte. Dieser Zeitraum betrage beim Bauträgervertrag vier Wochen (vgl. DNotI-Report 2013, 188).
Im jüngst zu entscheidenden Fall des BGH (Urteil vom 26.02.2016 – V ZR 208/14) ging es um die Frage, ob folgende Klausel im Angebot des Verbrauchers auf Abschluss eines Bauträgervertrages zulässig ist:
“1. An dieses Angebot hält sich der Käufer unwiderruflich bis zum Ablauf von 3 Monaten, gerechnet ab heute, gebunden. Nach Ablauf der Frist erlöschen sämtliche Rechte aus diesem Angebot, wenn es dem Verkäufer gegenüber widerrufen wird.
5. Das Angebot kann vom Veräußerer erst angenommen werden, wenn der Käufer dem Verkäufer schriftlich mitteilt, dass die Finanzierung zu für ihn zu akzeptablen Bedingung[en] gesichert ist. Der Käufer verpflichtet sich, sich innerhalb von zwei Monaten ab heute hinsichtlich seiner Finanzierung zu erklären. Dem Grundbuchamt gegenüber ist der Eintritt dieser Bedingung nicht nachzuweisen.”
Ist diese Klausel im Bauträgervertragsrecht zulässig?
Der BGH hat sich im Ergebnis gegen die Zulässigkeit einer solchen Klausel ausgesprochen. Der amtliche Leitsatz lautet:
Ein Bauträgervertrag, in dem der Verbraucher zur Umsatzsteuer optiert, um eine Umsatzsteuerrückvergütung zu erlangen, ist kein Verbrauchervertrag gemäß § 310 Abs. 3 BGB, sondern ein Unternehmervertrag gemäß § 310 Abs. 1 BGB. In einer solchen Fallgestaltung sind hohe Anforderungen an die Erschütterung der Indizwirkung eines Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB zu stellen.
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