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Timestamp: 2019-02-22 12:28:06
Document Index: 362644990

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Organisationsunterlagen einer elektronischen Kasse bzw. eines PC-Kassensystems müssen dem Finanzamt nicht in Papierform vorgelegt werden, sondern können auch auf dem Gerät gespeichert werden. Das Finanzamt darf im Fall der Speicherung also nicht von einem Mangel der Kassenbuchführung ausgehen und allein deshalb eine Hinzuschätzung vornehmen.
Hintergrund: Die Finanzverwaltung stellt hohe Anforderungen an die Kassenführung, d.h. an die elektronische Erfassung von Bareinnahmen. Unter anderem verlangt die Finanzverwaltung die Dokumentation der Organisationsunterlagen des Kassensystems; hierzu gehören insbesondere die Dokumentation der Programmierung und die Aufbewahrung der Gebrauchsanweisung für die Kasse.
Streitfall: Der Kläger betrieb einen Friseursalon und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Das Finanzamt führte bei dem Kläger eine Außenprüfung durch und verlangte von ihm die Vorlage der Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des PC-Kassensystems. Der Kläger behauptete, dass diese Unterlagen im Kassensystem selbst gespeichert würden und legte keine Papierunterlagen vor. Das Finanzamt ging wegen verschiedener Löschungen im Kassensystem von einer fehlerhaften Kassenbuchführung aus und beanstandete die Nichtvorlage der Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des Kassensystems. Es schätzte daher Gewinne hinzu. Der Kläger verlor das Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) und wandte sich beim Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Nichtzulassung der Revision.
Entscheidung: Der BFH gab der Beschwerde statt und verwies die Sache wegen eines Verfahrensmangels an das FG zurück:
Die Organisationsunterlagen für eine elektronische Kasse bzw. für ein PC-Kassensystem müssen nicht in Papierform vorgelegt werden. Es genügt die Speicherung dieser Unterlagen auf dem betrieblichen Kassensystem. Denn das Gesetz lässt es zu, dass erforderliche Aufzeichnungen auf Datenträgern gespeichert werden.
Das FG muss nun im zweiten Rechtsgang überprüfen, ob die Organisationsunterlagen tatsächlich auf dem PC-Kassensystem gespeichert wurden.
Außerdem muss das FG prüfen, ob das Kassensystem manipulierbar war oder ob sich der Kläger dadurch entlasten kann, dass eine Manipulation ausgeschlossen war.
Hinweise: Der BFH hat bereits jetzt angeregt, dass das FG bei seiner erneuten Entscheidung von sich aus die Revision zum BFH zulassen wird. Denn der BFH möchte insbesondere die Frage der Manipulierbarkeit von Kassensystemen klären. Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmer ein manipulationssicheres Kassensystem verwenden müssen oder ob das Finanzamt eine konkrete Manipulation nachweisen muss. Diese Rechtsfrage hat eine hohe praktische Bedeutung, ist aber höchstrichterlich noch nicht geklärt.
BFH, Beschluss v. 23.2.2018 - X B 65/17, NWB
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2018 - 13 K 13259/17, NWB
BFH, Urteil v. 7.12.2017 - IV R 23/14, NWB
Hintergrund: Der Verkauf eines Grundstücks oder eines Erbbaurechts innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung mit Gewinn stellt einen steuerpflichtigen Spekulationsgewinn dar.
Streitfall: Die Klägerin ließ sich im Jahr 1999 auf dem Grundstück der A-GbR ein Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 20 Jahren bestellen. Hierfür zahlte sie einen jährlichen Erbbauzins von 3.000 DM. Sie errichtete anschließend ein Gebäude und verpachtete dies an einen Dritten. Im Jahr 2005 veräußerte die A-GbR und die Klägerin das bebaute Grundstück zu einem Kaufpreis von ca. 1,8 Mio. €; hiervon entfielen ca. 1,5 Mio. € auf das Erbbaurecht mit dem Gebäude und ca. 300.000 € auf das Grundstück. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn der Klägerin aus.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte ein Spekulationsgeschäft und gab der Klage statt:
Ein Spekulationsgeschäft setzt die Anschaffung eines Grundstücks bzw. eines Erbbaurechts voraus. Die Klägerin hat das Erbbaurecht aber nicht angeschafft. Vielmehr wurde das Erbbaurecht unentgeltlich bestellt.
Das Erbbaurecht ist ein befristetes Nutzungsrecht, ähnlich wie eine Miete oder Pacht. Daher wird der Erbbauzins auch nur für die laufende Nutzung des Grund und Bodens gezahlt. Es handelt sich bei dem Erbbauzins also nicht um einen Kaufpreis für das Erbbaurecht.
Ein Spekulationsgeschäft wäre nur dann anzunehmen, wenn das Erbbaurecht bereits vor dem Jahr 1999 bestellt worden wäre und die Klägerin es von dem bisherigen Erbbauberechtigten gekauft hätte.
Zwar kann dem Steuerpflichtigen im Fall des unentgeltlichen Erwerbs die Anschaffung des Erbbaurechts durch den Rechtsvorgänger zugerechnet werden. Die A-GbR hat das Erbbaurecht aber auch nicht angeschafft, sondern erst durch Bestellung zugunsten der Klägerin geschaffen.
Hinweise: Ein Spekulationsgeschäft ist nach der Rechtsprechung des BFH allerdings dann dem Grunde nach anzunehmen, wenn sich ein Steuerpflichtiger ein Erbbaurecht bestellen lässt, dann das Grundstück kauft, anschließend das Erbbaurecht löschen lässt und schließlich das nunmehr unbelastete Grundstück innerhalb mit Gewinn verkauft. Allerdings geht dann nicht der vollständige Erlös in die Ermittlung des Spekulationsgewinns ein, sondern nur der anteilige Veräußerungspreis für den reinen Grund und Boden (ohne Gebäude), soweit der Veräußerungspreis wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt. Es ist also - ggf. im Wege der Schätzung - ein fiktiver Verkaufserlös für ein noch mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück zu ermitteln. Hiervon ist der Kaufpreis für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück abzuziehen. Der auf das Gebäude entfallende Veräußerungserlös ist nicht steuerpflichtig.
BFH, Urteil v. 8.11.2017 - IX R 25/15, NWB
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2018 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.
BMF, Schreiben v. 03.04.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0253661).
Hintergrund: Mindert sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nachträglich, kann die Umsatzsteuer zugunsten des liefernden Unternehmers berichtigt werden. Ein Beispiel hierfür ist die nachträgliche Gewährung eines Rabatts.
Streitfall: Die Klägerin ist ein Pharmaunternehmen. Sie lieferte Arzneimittel an Apotheken, die sie sowohl an gesetzlich Versicherte als auch an privat Versicherte abgab. Dabei unterschied sich der Lieferweg:
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, der Ende 2017 zugunsten der Klägerin entschied. Nun schloss der BFH das Verfahren durch eine Klagestattgabe ab:
Hinweise: Damit werden Rabatte, die Pharmaunternehmen im Rahmen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gewähren müssen, umsatzsteuerlich gleich behandelt.
BFH, Urteil v. 08.02.2017 - V R 42/15, NWB
Bei der Entnahme eines Grundstücks, das durch einen Grundstückstausch erworben wurde, ist der Teilwert des entnommenen Grundstücks um den gemeinen Wert des beim Tausch hingegebenen Grundstücks abzuziehen, da dies die Anschaffungskosten für das entnommene Grundstück darstellt. Auf den Buchwert des weggetauschten Grundstücks kommt es nicht an; dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer einen sich beim Tausch ergebenden Gewinn nicht versteuert hatte.
Hintergrund: Tauscht der Unternehmer sein betriebliches Grundstück gegen das Grundstück eines Dritten, so ergeben sich die Anschaffungskosten für das neue Grundstück aus dem gemeinen Wert des hingegebenen (weggetauschten) Grundstücks. Zugleich kann der Unternehmer durch den Tausch einen Veräußerungsgewinn erzielen, soweit der gemeine Wert des hingegebenen Grundstücks höher ist als dessen Buchwert.
Streitfall: Der Kläger war Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebs und ermittelte den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Er hatte im Jahr 1972 das Grundstück A erworben, das er im Jahr 1984 gegen das Grundstück B eines anderen Landwirts tauschte; hieraus ergab sich ein Gewinn, den der Kläger jedoch nicht erklärte. Im Jahr 2008 entnahm er das Grundstück B. Das Finanzamt setzte den Teilwert des Grundstücks B als Entnahme gewinnerhöhend an und zog hiervon den Buchwert des Grundstücks A ab, nicht aber die Anschaffungskosten des entnommenen Grundstücks B. Der Kläger wandte sich gegen die Höhe des Entnahmegewinns.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) beanstandete die Höhe des Entnahmegewinns und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zurück:
Zwar war ein Entnahmegewinn dem Grunde nach anzusetzen, da der Kläger das betriebliche Grundstück B nur noch für private Zwecke verwendete. Zu Recht hat das Finanzamt auch den Teilwert als Entnahmewert angesetzt.
Vom Teilwert hätten aber die Anschaffungskosten für das Grundstück B abgezogen werden müssen. Die Anschaffungskosten ergeben sich aus dem gemeinen Wert (d.h. dem Verkehrswert) des beim Tausch im Jahr 1984 hingegebenen Grundstücks A. Denn der Kläger musste den gemeinen Wert seines Grundstücks A aufwenden, um das Grundstück B zu erwerben.
Es war fehlerhaft, nur den Buchwert des Grundstücks A vom Teilwert abzuziehen. Zwar hätte der Kläger im Jahr 1984 den bei seinem Grundstückstausch entstandenen Gewinn aus der Hingabe des Grundstücks A von den Anschaffungskosten des Grundstücks B abziehen und auf diese Weise seinen Veräußerungsgewinn neutralisieren können; im Gegenzug hätte der Kläger geringere Anschaffungskosten für das jetzt entnommene Grundstück B gehabt. Dieser Abzug eines Veräußerungsgewinns von den Anschaffungskosten stellt aber ein gesetzliches Wahlrecht dar, von dem der Kläger keinen Gebrauch gemacht hatte. Denn er hat seinen Veräußerungsgewinn im Jahr 1984 erst gar nicht erklärt. Dies war zwar fehlerhaft; dieser Fehler kann jetzt aber nicht mehr zugunsten des Finanzamts korrigiert werden.
Hinweise: Das FG muss nun den gemeinen Wert des im Jahr 1984 weggetauschten Grundstücks A ermitteln und diesen Wert als Anschaffungskosten des entnommenen Grundstücks B vom Entnahmewert (Teilwert) abziehen.
Das Finanzamt hatte versucht, den im Jahr 1984 nicht versteuerten Gewinn aus dem Tausch des Grundstücks A gegen das neue Grundstück B nun faktisch nachzuversteuern, indem es den Entnahmegewinn nicht durch die höheren Anschaffungskosten für das Grundstück B gemindert hat. Der BFH akzeptierte diese nachträgliche Fehlerkorrektur nicht. Insbesondere macht der BFH deutlich, dass nur der Steuerpflichtige gesetzliche Wahlrechte ausüben kann, nicht dagegen das Finanzamt.
BFH, Urteil v. 6.12.2017 - VI R 68/15, NWB
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu der seit 2015 bestehenden Möglichkeit, bestimmte Veräußerungsgewinne im EU-Ausland zu reinvestieren, Stellung genommen und reagiert damit auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Neuregelung.
Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann durch eine Rücklage neutralisiert werden, die grundsätzlich innerhalb von vier Jahren auf ein neues Wirtschaftsgut (Immobilie oder Schiff) im inländischen Betriebsvermögen übertragen werden muss (sog. Reinvestition). Die Rücklage mindert dann die Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen auf das neue Wirtschaftsgut. Unterbleibt eine Reinvestition, muss die Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden und wird um einen sog. Gewinnzuschlag erhöht.
Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz im Jahr 2015 rückwirkend geändert und lässt nunmehr auch eine Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu. Allerdings wird hierdurch nicht die Versteuerung des Veräußerungsgewinns vermieden, sondern nur eine Ratenzahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer für fünf Jahre ermöglicht. Der Antrag ist nach dem Gesetz bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Immobilie oder des Schiffes zu stellen.
Da die Regelung aber rückwirkend gilt, stellt sich die Frage, wie der Antrag zu stellen ist, wenn der Veräußerungsgewinn bereits vor der Verabschiedung der Neuregelung entstanden ist. Der BFH hat hierzu im letzten Jahr entschieden, dass es in derartigen Rückwirkungsfällen genügt, wenn der Stundungsantrag "für" das entsprechende Veräußerungsjahr und damit nachträglich gestellt wird.
Inhalt des BMF-Schreibens: Das neue BMF-Schreiben betrifft die Fälle der Reinvestition in der EU bzw. den EWR und die daraus resultierende Möglichkeit der Ratenzahlung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer. Die wichtigsten Aussagen des BMF lauten:
Das BMF akzeptiert es in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn vor der Verabschiedung der Neuregelung entstanden ist, dass der Antrag auf Ratenzahlung in allen noch offenen Fällen gestellt wird.
Hinweis: Dies betrifft Bescheide, gegen die Einspruch eingelegt worden ist oder bei denen die Einspruchsfrist noch läuft, sowie Bescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen oder die hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorläufig sind.
Der Antrag auf Stundung wegen Reinvestition in der EU bzw. im EWR kann auch im Rahmen einer Betriebsveräußerung gestellt werden. Eine bereits vor der Betriebsveräußerung gewährte Stundung für fünf Jahre kann noch für die Zeit weitergeführt werden, für die sie ohne Veräußerung des Betriebs zulässig gewesen wäre.
Der Antrag auf Stundung bedarf keiner bestimmten Form.
Für sog. Altfälle gibt es eine Erleichterung. Dies sind Fälle, in denen der Veräußerungsgewinn vor dem 6.11.2015 (dem Tag der Verkündung der Neuregelung) entstanden, hierfür eine „normale“ Gewinnrücklage gebildet worden ist, die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 abgegeben worden ist und eine Reinvestition vor Auflösung der Rücklage in einer Betriebsstätte in der EU oder im EWR erfolgt ist. Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung musste diese Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst werden, weil die Reinvestition in der EU bzw. im EWR nicht begünstigt war. Nun lässt es das BMF zu, dass die Steuer, die sich aus der Auflösung der Rücklage ergibt, in fünf Jahresraten gezahlt werden kann.
Hinweis: Auf diese Weise profitieren auch solche Unternehmer von der Neuregelung, die bereits vor dem Inkrafttreten der rückwirkenden Neuregelung ihre Steuererklärung abgegeben haben. Die gewinnerhöhende Auflösung der "normalen" Rücklage wird also wie die begünstigte Veräußerung einer Immobilie oder eines Schiffs behandelt, für die bei Reinvestition in der EU bzw. im EWR eine Ratenzahlung der Steuer für fünf Jahre beantragt werden kann.
Der Unternehmer muss keine Absicht der Reinvestition in einer Betriebsstätte in der EU oder im EWR nachweisen. Daher ist es auch nicht erforderlich, dass der Unternehmer bereits vor der Stellung des Antrags auf Ratenzahlung überhaupt eine Betriebsstätte in der EU bzw. im EWR unterhält.
BMF-Schreiben v. 7.3.2018 - IV C 6 - S 2139/17/10001 :001, NWB
Der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH stellt aus Sicht des Gesellschafters ein Veräußerungsgeschäft dar, das zu einem Veräußerungsgewinn führen kann. Hat die GmbH für den Erwerb der eigenen Anteile eine zweckgebundene Rücklage gebildet, so ist diese Rücklage nicht als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters zu behandeln und mindert daher nicht den Veräußerungsgewinn.
Hintergrund: Der Verkauf von GmbH-Anteilen, die zum Privatvermögen eines GmbH-Gesellschafters gehören, führt nach dem Gesetz zu Einkünften aus Gewerbebetrieb und ist zu 60 % steuerpflichtig. Eine GmbH kann auch eigene Anteile erwerben.
Streitfall: Die Klägerin war Alleingesellschafterin einer GmbH. Ihre Anschaffungskosten für ihre Beteiligung beliefen sich auf 25.000 €. Die GmbH verfügte über eine freie Gewinnrücklage in Höhe von ca. 101.000 €, die sie in eine zweckgebundene Rücklage für den Erwerb eigener Anteile umgliederte. Im Februar 2011 verkaufte die Klägerin die Hälfte ihrer Beteiligung an die D und die andere Hälfte an die GmbH zum Preis von jeweils 96.000 €. Die Klägerin wollte von dem jeweiligen Veräußerungserlös nicht nur ihre Anschaffungskosten in Höhe von 25.000 € sondern auch die zweckgebundene Rücklage in Höhe des Verkaufspreises von 96.000 € abziehen. Das Finanzamt zog lediglich die Anschaffungskosten von 25.000 € ab.
Die Klägerin hatte dem Grunde nach einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf ihrer jeweils hälftigen GmbH-Beteiligung an D und an die GmbH erzielt und jeweils einen Veräußerungserlös von 96.000 € erzielt. Auch die entgeltliche Übertragung der Anteile an die GmbH stellte eine Veräußerung dar. Unbeachtlich ist, dass der Erwerb eigener Anteile bilanzrechtlich wie eine Kapitalherabsetzung behandelt wird. Für die Gesellschafterebene ist die bilanzielle Behandlung auf der Ebene der GmbH nicht bindend.
Der Veräußerungserlös von insgesamt 192.000 € (2 x 96.000 €) ist zwar um die Anschaffungskosten von 25.000 € zu mindern, nicht aber um die zweckgebundene Rücklage von 96.000 €.
Zu den nachträglichen Anschaffungskosten gehören nur diejenigen Aufwendungen des Gesellschafters, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der GmbH führen. Die zweckgebundene Rücklage stammte aber aus dem Gewinnvortrag, dessen Stehenlassen nicht zu einer Einlage in das Vermögen der GmbH führt. Auch die Umgliederung einer Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage begründet keine Einlage. Die Stellung des Gesellschafters wird durch die Umgliederung nämlich nicht berührt. Zudem hat die Klägerin keine eigenen Aufwendungen gehabt.
Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass es zwischen der steuerlichen Behandlung auf der Ebene der GmbH und der steuerlichen Behandlung beim Gesellschafter keine Korrespondenz gibt. Auf Seiten der GmbH kann der Erwerb eigener Anteile also eine Kapitalherabsetzung darstellen, beim Gesellschafter hingegen eine Veräußerung. Im Übrigen ist zu beachten, dass das Gesetz die Kapitalherabsetzung bei einer GmbH ausdrücklich als Veräußerung durch den Gesellschafter behandelt, um auch die Kapitalherabsetzung beim Gesellschafter zu besteuern.
Eine Einlage setzt stets Aufwendungen des Gesellschafters voraus, entweder durch Zahlung oder durch Verzicht auf eine Forderung. Die bloße Umgliederung einer Rücklage bei der GmbH belastet den Gesellschafter jedoch nicht und kann deshalb nicht einer Kapitalzuführung von außen gleichgestellt werden.
BFH, Urteil v. 6.12.2017 - IX R 7/17, NWB
Die private Nutzung eines betrieblichen Kfz ist nach der sog. 1&nbsp;%-Methode monatlich mit 1&nbsp;% des inländischen Bruttolistenpreises zu versteuern. Handelt es sich um ein importiertes Kfz, für das es keinen inländischen Listenpreis gibt und das mit inländischen Kfz nicht vergleichbar ist, kann der Bruttoverkaufspreis des Importeurs zu Grunde gelegt werden.
Hintergrund: Die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz ist als Entnahme zu versteuern. Die Entnahme ist entweder nach der sog. 1 %-Methode mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises (zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung und einschließlich Umsatzsteuer) zu bewerten oder anhand der auf die Privatfahrten tatsächlich entfallenden Aufwendungen.
Streitfall: Der Kläger erwarb für seinen Betrieb einen aus den USA importierten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé einschließlich verschiedener Sonderausstattungen. Er kaufte das Kfz bei einem deutschen Kfz-Händler zum Bruttopreis von 78.900 €, der das Kfz von einem Importeur zum Bruttopreis von 75.999 € erworben hatte. Der Listenpreis für dieses Kfz, das der Kläger auch privat nutzte, betrug in den USA ca. 54.000 €. Das Finanzamt legte für die Bewertung der Privatnutzung eine Bemessungsgrundlage von 78.900 € zu Grunde. Hiergegen wehrte sich der Kläger, der eine Bemessungsgrundlage von 54.000 € für richtig hielt. In der ersten Instanz setzte das Finanzgericht eine Bemessungsgrundlage von 75.999 € an.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab und bestätigte damit die Bemessungsgrundlage von 75.999 €, d.h. den Bruttoverkaufspreis des Importeurs an den Kfz-Händler:
Maßgeblich ist die Preisempfehlung des Kfz-Herstellers für den Endverkauf des Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt. Gibt es für das konkrete Kfz-Model keinen inländischen Neuwagenmarkt, kann der Bruttolistenpreis für ein bau- und typengleiches Fahrzeug herangezogen werden.
Der ausländische Bruttolistenpreis ist hingegen nicht anzuwenden, da er die Kosten für die Bereitstellung des Kfz auf dem inländischen Markt nicht berücksichtigt, z.B. die Importkosten oder den Zoll, und die Kosten für die erforderlichen Umrüstungen nicht beinhaltet wie z.B. die Werkstatt-, Zulassungs- und Gutachtenkosten, und weil auch die Kosten aufgrund der inlandsspezifischen Anforderungen der deutschen Kunden unberücksichtigt bleiben, z.B. für die Umrüstung der Bedieneroberfläche auf die deutsche Sprache, die Kosten für den vorsorgenden Rostschutz etc.
Da es im Streitfall auch kein bau- und typengleiches Fahrzeug auf dem deutschen Neuwagenmarkt gab, durfte im Wege der Schätzung der Verkaufspreis des Importeurs angesetzt werden; dies waren vorliegend 75.999 €.
Hinweis: Offen blieb, ob auch der Verkaufspreis des Kfz-Händlers von 78.900 € angesetzt werden konnte. Der BFH durfte diesen Wert aus revisionsrechtlichen Gründen nicht mehr zu Grunde legen, weil das Finanzamt gegen das Urteil der ersten Instanz, die einen Wert von 75.999 € für richtig hielt, keine Revision eingelegt hatte.
BFH, Urteil v. 9.11.2017 - III R 20/16, NWB
BFH, Urteil v. 24.10.2017 - II R 44/15, NWB
Umsatzsteuer bei Reisebüros europarechtswidrig
Das deutsche Umsatzsteuerrecht für Reisebüros verstößt nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in zwei Punkten gegen das europäische Recht: Zum einen ist der Ausschluss der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung für solche Reiseleistungen, die der Leistungsempfänger für sein eigenes Unternehmen nutzt, europarechtswidrig. Zum anderen darf der deutsche Gesetzgeber eine pauschale Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zulassen.
Hintergrund: Für Reiseleistungen gibt es eine umsatzsteuerliche Sonderregelung, nämlich die sog. Differenz- bzw. Margenbesteuerung. Der Umsatzsteuer unterliegt nicht das Entgelt für die Reiseleistung, sondern nur die Differenz zwischen dem Nettobetrag des Kunden und dem vom Reisebüro für die sog. Reisevorleistungen aufgewendeten Betrag. Die Reiseleistung darf nach deutschem Recht aber nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sein. Das Reisebüro darf nach deutschem Recht die Bemessungsgrundlage pauschal ermitteln, indem es die gesamten Reiseleistungen des Voranmeldungs- bzw. Besteuerungszeitraums zusammenfasst und nicht für jede einzelne Reiseleistung die Bemessungsgrundlage ermittelt.
Streitfall: Der EuGH musste nicht über einen bestimmten Streitfall entscheiden, sondern die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil die Kommission das deutsche Umsatzsteuerrecht für europarechtswidrig hält. Das Umsatzsteuerrecht ist innerhalb der EU abgestimmt und darf daher auf seine Vereinbarkeit mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht überprüft werden.
Entscheidung: Der EuGH hält zwei Bestimmungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes für europarechtswidrig, die die Besteuerung von Reisebüros betreffen:
Zum einen ist es europarechtswidrig, dass Reiseleistungen, die der Kunde für sein Unternehmen nutzt, nicht der Differenzbesteuerung für Reisebüros unterliegen. Die umsatzsteuerliche Differenzbesteuerung darf nicht auf Reisende als Endverbraucher beschränkt werden, sondern gilt für alle Arten von Kunden, also auch für Unternehmer. Soweit die Bundesrepublik Deutschland erhebliche praktische Schwierigkeiten bei der Besteuerung befürchtet, rechtfertigt dies keine Einschränkung der Differenzbesteuerung.
Zum anderen ist es europarechtswidrig, dass der deutsche Gesetzgeber eine pauschale Bemessungsgrundlage akzeptiert. Vielmehr ist für jeden einzelnen Umsatz die Differenz zu ermitteln und der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auch hier können etwaige Schwierigkeiten in der Praxis keine Rechtfertigung für die deutsche Regelung sein.
Hinweise: Es ist nun abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber reagiert. Umsatzsteuerfestsetzungen sollten vorsorglich durch Einspruch offen gehalten werden, damit Reisebüros ggf. von einer positiven Neuregelung im Bereich der Erbringung von Reiseleistungen für Kunden, die die Reiseleistungen für ihr Unternehmen nutzen, profitieren können.
Eine pauschale Bemessungsgrundlage gibt es auch bei der Differenzbesteuerung für Gebraucht- und Kunstgegenstände sowie Antiquitäten. Diese wird vom EuGH aber nicht beanstandet, weil es hierfür – anders als bei Reiseleistungen – eine Sonderregelung im europäischen Umsatzsteuerrecht gibt.
EuGH, Urteil v. 8.2.2018 - C-380/16, NWB
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: Februar 2018)
Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Februar 2018 bekannt gegeben.
BMF, Schreiben v. 01.03.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001 (2018/0162501); NWB
Pauschalversteuerung bei Einladung zu Bundesligaspielen
Hintergrund: Unternehmer können Sachzuwendungen oder Geschenke an Geschäftsfreunde einer pauschalen Einkommensteuer von 30 % unterwerfen und damit die Besteuerung für den Geschäftsfreund übernehmen. Gleiches gilt bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.
Streitfall: Die Klägerin war eine GmbH, die fünf Dauerkarten für einen Fußball-Bundesligaverein erwarb. Sie lud ihre eigenen Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer zu Spielen ein und setzte einen Teil der Kosten als Werbeaufwand steuerlich ab. Das Finanzamt sah in der Einladung einen geldwerten steuerpflichtigen Vorteil für die Eingeladenen und forderte von dem Unternehmer eine Pauschalsteuer von 30 %.
Dies gilt auch für die eingeladenen eigenen Arbeitnehmer, da diese während des Bundesligaspiels keine betrieblichen Aufgaben erfüllen mussten.
Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer ist nicht um einen Aufwand für Werbung zu kürzen. Zwar kann nach Auffassung der Finanzverwaltung beim Erwerb von VIP-Logen ein Anteil von 40 % als Werbeaufwand abgezogen werden. Die Klägerin hatte aber keine Werbeleistungen erhalten und daher auch keinen Werbeaufwand getätigt.
Hinweise: Zu beachten ist, dass die Pauschalversteuerung nur auf Antrag des Unternehmers möglich ist. Ob die Klägerin mit der Pauschalversteuerung einverstanden war und einen entsprechenden Antrag gestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil nicht.
Die Annahme eines geldwerten Vorteils für die Arbeitnehmer der Geschäftsfreunde ist nicht zwingend, da die Klägerin nicht die Arbeitgeberin der Arbeitnehmer ihrer Geschäftsfreunde war; von einem Dritten wie der Klägerin kann Arbeitslohn aber nur dann gezahlt werden, wenn der Arbeitgeber (Geschäftsfreund der Klägerin) weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen gezahlt werden. Hat die Klägerin die Arbeitnehmer ihres Geschäftsfreundes ohne Wissen des Geschäftsfreundes eingeladen, läge wohl kein Arbeitslohn vor. Die Pauschalversteuerung wäre dann nicht zulässig.
Schließlich ist noch zu beachten, dass der sog. VIP-Logen-Erlass der Finanzverwaltung, der einen abziehbaren Anteil für Werbeaufwand unterstellt, im Streitfall keinen Teilerfolg brachte. Für das FG war entscheidend, dass es sich nicht um die Anmietung einer Loge, sondern nur um sog. Business-Seats handelte. Bei Business-Seats geht die Finanzverwaltung davon aus, dass der gesamte Preis auf die Eintrittskarte und die Verpflegung entfällt, nicht aber auch auf Werbung.
FG Bremen, Urteil v. 21.9.2017 - 1 K 20/17 (5), NWB
Hintergrund: Stellt ein Gewerbebetrieb seine gewerbliche Tätigkeit ein, ist zu prüfen, ob der Gewerbebetrieb aufgegeben und damit steuerlich beendet wird oder ob der Gewerbebetrieb lediglich ruht, also jederzeit wieder aufgenommen werden kann.
Streitfall: Die Klägerin war eine Kommanditgesellschaft, die 1964 gegründet wurde und als Bauträgerin sowie als Grundstückshändlerin tätig war. 1967 errichtete sie ein Seniorenwohnheim, das sie langfristig vermietete; ihre Bautätigkeit stellte sie ein. Nach Kündigung des Mietvertrags zum 31.12.2002 veräußerte die Klägerin das Wohnheim im Jahr 2004. Für das Streitjahr 2003 erklärte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; das Finanzamt stellte jedoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest.
Die Klägerin erzielte auch noch im Jahr 2003 gewerbliche Einkünfte, da ihr im Jahr 1964 gegründeter Gewerbebetrieb im Jahr 2003 lediglich geruht hat. Er war noch nicht aufgegeben worden.
Zwar hat die Klägerin im Jahr 1967 ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt, weil sie als Bauträgerin nicht mehr tätig war. Dies führte aber nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern nur zu einer Betriebsunterbrechung, sodass der Gewerbebetrieb ruhte.
Denn die Klägerin hat keine Betriebsaufgabe erklärt und konnte ihren Betrieb jederzeit wieder aufnehmen. Sie verfügte nach wie vor über das Seniorenwohnheim und konnte die Wohnungen des Wohnheims jederzeit verkaufen; dass die Wohnungen vermietet waren, hinderte nicht ihren Verkauf.
Eine Betriebsunterbrechung liegt hingegen nicht vor, wenn die gewerbliche Tätigkeit eingestellt wird und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem später wieder aufgenommenen, identischen Betrieb dienen könnten. Es handelt sich dann zwingend um eine Betriebsaufgabe, und zwar auch ohne Betriebsaufgabeerklärung. Diese Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe waren vorliegend jedoch nicht erfüllt, da die Klägerin noch über ihr Betriebsvermögen in Gestalt des Seniorenwohnheims verfügte.
Hinweise: Solange keine Betriebsaufgabe vorliegt, ändert sich steuerlich nichts. Es werden weiterhin gewerbliche Einkünfte erzielt, und es entsteht kein Aufgabegewinn. Grundsätzlich unterliegen die Pachteinnahmen auch der Gewerbesteuer. Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern sind steuerpflichtig; auf die Spekulationsfrist kommt es nicht an.
Liegt hingegen eine Betriebsaufgabe vor, muss ein Aufgabegewinn ermittelt werden. Dieser entsteht, soweit der Verkehrswert der Wirtschaftsgüter höher ist als der Buchwert. Ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe stellen etwaige Pachteinnahmen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar, die nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Gewinne aus der Veräußerung der früheren Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich nicht mehr steuerpflichtig.
Seit dem 4.11.2011 hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass bei einer Betriebsunterbrechung oder Betriebsverpachtung der Gewerbebetrieb fortbesteht, es sei denn, der Unternehmer erklärt ausdrücklich die Betriebsaufgabe oder es handelt sich zwingend um eine Betriebsaufgabe, d.h. die gewerbliche Tätigkeit wird eingestellt und die wesentlichen Betriebsgrundlagen werden veräußert oder entnommen.
BFH, Urteil v. 9.11.2017 - IV R 37/14, NWB