Source: http://www.kanzlei.biz/urteile/urteile-it-recht.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=6&cHash=bb2b1e93ac
Timestamp: 2014-07-22 21:03:58
Document Index: 287447278

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH']

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Ver�ffentlicht am 26.11.2009 2876 mal gelesen
:: 1545 Votes Urteil des OLG Stuttgart vom 24.09.2009, Az.: 2 U 16/09
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Admin-C, Haftung, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Stuttgart, Az.: 2 U 16/09 Kein Cafehaus-Gewinnspiel im Internet
Ver�ffentlicht am 26.11.2009 2648 mal gelesen
:: 1230 Votes Beschluss des VG Berlin vom 17.08.2009, Az.: 4 L 274.09
Kategorie: Gl�cksspielrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des VG Berlin, Az.: 4 L 274.09 Koh�renz von Phishing und ungerechtfertigter Bereicherung
Ver�ffentlicht am 25.11.2009 3025 mal gelesen
:: 1299 Votes Urteil des KG Berlin vom 15.10.2009, Az.: 8 U 26/09
Kategorie: Internetrecht, Internetstrafrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des KG Berlin, Az.: 8 U 26/09 L�ckenloses Nachvollziehen von festgestellten IP-Adressen
Ver�ffentlicht am 20.11.2009 3306 mal gelesen
:: 1322 Votes Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.09.2009, Az.: 2-18 O 162/09Wird eine T�terschaft oder St�rereigenschaft seitens des Beklagten dezidiert in Abrede gestellt, beispielsweise im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung, so muss der Kl�ger die Zuordnung der festgestellten IP-Adresse zum Beklagten l�ckenlos nachweisen. Insbesondere muss er darlegen, dass es sich bei der Zuordnung um durch den Provider nach � 101 Abs. 9 UrhG ermittelte Daten handelt.
Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Frankfurt am Main, Az.: 2-18 O 162/09 Internetverbot greift bei Internet-Lottovermittlung nicht
Ver�ffentlicht am 19.11.2009 2401 mal gelesen
:: 1191 Votes Urteil des OLG Koblenz vom 23.09.2009, Az.: 1 U 349/09
Kategorie: Gl�cksspielrecht, Internetstrafrecht, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Koblenz, Az.: 1 U 349/09 Keine Firmenfortf�hrung durch Nutzung einer Internetplattform
Ver�ffentlicht am 30.10.2009 3487 mal gelesen
:: 1776 Votes Urteil des LG Aachen vom 08.05.2009, Az.: 6 S 226/08Bei der blo�en Nutzung einer Internetplattform mit dem Firmennamen handelt es sich um keine Firmenfortf�hrung im Sinne des � 25 HGB. Eine Firma liegt grunds�tzlich nur dann vor, wenn der entsprechende Rechtsformzusatz beigef�gt ist. Dar�ber hinaus handelt es sich bei einer Internetplattform gerade nicht um eine Firma sondern lediglich um das "Gesch�ftslokal". Wird die Internetplattform mit dem Firmennamen bezeichnet, handelt es sich dabei nur um eine Etablissementbezeichnung, die gerade nicht den Unternehmenstr�ger bezeichnet, sondern nur das Gesch�ftslokal.
Kategorie: unternehmerische T�tigkeit, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Aachen, Az.: 6 S 226/08 Fehlende Angaben �ber Komplement�r-GmbH bei Internetwerbung
Ver�ffentlicht am 19.10.2009 2489 mal gelesen
:: 1087 Votes Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 17.09.2009, Az.: 6 W 141/09Fehlende Angaben einer KG, die im Internet f�r den Kauf von Automobilen wirbt, �ber die Firma ihrer Komplement�r-GmbH sowie deren Gesch�ftsf�hrer im Internet beeinflussen das Verbraucherverhalten nicht in relevanter Weise. Insbesondere ist nicht zu bef�rchten, dass ein Verbraucher durch die fehlenden Angaben eher zum Kauf bei der KG mit den fehlenden Angaben veranlasst wird. Eine sp�rbare Beeintr�chtigung von Mitbewerberinteressen ist daher abzulehnen und ein Wettbewerbsversto� in einem solchen Fall zu verneinen.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, IT-Recht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des BrandOLG vom 17.09.2009, Az.: 6 W 141/09 Einbeziehung der AGB von Internet-by-Call-Anbietern
Ver�ffentlicht am 07.10.2009 3997 mal gelesen
:: 1744 Votes Urteil des AG Meldorf vom 15.09.2009, Az.: 87 C 554/09
Anbieter von anmeldefreien Internet-by-Call-Verbindungen m�ssen ihre AGB so Kund geben, dass der Kunde die M�glichkeit hat auch ohne Internet von den AGB Kenntnis zu nehmen. Ist au�erdem bei einer solchen Internet-by-Call-Verbindung nicht ausdr�cklich ein bestimmter Preis vereinbart worden, ist die �bliche Verg�tung von momentan 1 Cent/min zu entrichten. Kategorie: AGB-Recht, Telekommunikationsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des AG Meldorf, Az.: 87 C 554/09 Werbeemails ohne Einwilligung sind unzumutbare Bel�stigung
Ver�ffentlicht am 02.10.2009 5632 mal gelesen
:: 2497 Votes Pressemitteilung des AG M�nchen zum Urteil vom 09.07.2009, Az.: 161 C 6412/09
Ein Unternehmen, das Werbeemails an die E-Mail-Adresse einer Arztpraxis versendet ohne die Einverst�ndniserkl�rung des Empf�ngers einzuholen greift in den eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb ein. Der Versand solcher Werbemails stellt f�r den Empf�nger eine unzumutbare Bel�stigung dar, deren Unterlassung gefordert werden kann. Die Bel�stigung ist darauf zur�ckzuf�hren, dass der Empf�nger zeitlichen Aufwand und M�he in die Aussortierung der unerw�nschten E-Mails investieren muss. Kategorie: Internetrecht, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, E-Mail-Werbung, IT-Recht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des AG M�nchen, Az.: 161 C 6412/09 airdsl: Zum markenrechtlichen Schutz eines Domainnamens
Ver�ffentlicht am 02.10.2009 3619 mal gelesen
:: 2087 Votes Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06
Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach � 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grunds�tzlich erst einsetzen, wenn das �ber den Domainnamen erreichbare titelschutzf�hige Werk weitgehend fertiggestellt ist. F�r die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die blo�e Titelank�ndigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.
Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Markenrecht, Markenanmeldung, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 231/06 Reine Online-Rechnungen sind zul�ssig
Ver�ffentlicht am 16.09.2009 6526 mal gelesen
:: 2113 Votes Urteil des BGH vom 16.07.2009, Az.: III ZR 299/08
Zur Frage, ob die in vorformulierten Vertragsbedingungen eines Mobilfunk-Service-Providers enthaltene Klausel, wonach der Kunde bei Auswahl eines sogenannten "Online-Tarifs" lediglich eine Online-Rechnung erh�lt, die im Internet-Portal des Anbieters bereit gestellt und vom Kunden abgerufen, aber auch heruntergeladen und ausgedruckt werden kann, eine unangemessene Benachteiligung darstellt.
Kategorie: AGB-Recht, Internetrecht, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: III ZR 299/08 IP-Adressen m�ssen auf Anordnung des Gerichts gespeichert werden
Ver�ffentlicht am 08.09.2009 11313 mal gelesen
:: 4186 Votes Beschluss des OLG Karlsruhe vom 01.09.2009, Az.: 6 W 47/09Provider m�ssen Verkehrsdaten, zu denen unter anderem IP-Adressen, Namen und Anschriften der Kunden und Zeitpunkt der Internetnutzung geh�ren, auf Anordnung eines Gerichtes speichern. Nur so sei es m�glich, die Daten f�r ein Verfahren zur Sicherung urherberrechtlich gesch�tzter Rechtspositionen zu verwenden. �blicherweise m�ssen Verkehrsdaten nach dem TKG unverz�glich nach Beendigung der Internetverbindung gel�scht werden. Das UrhG enth�lt jedoch einen speziellen Erlaubnistatbestand, der das l�ngere Speichern zur Verfolgung urheberrechtlicher Anspr�che gegen sog. Filesharer erm�glichen soll. Ein versto� gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG vermochten die Richter nicht zu erkennen.
Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Providerhaftung, Informationspflichten, Telekommunikationsrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG Karlsruhe, Az.: 6 W 47/09 Software nur in gekaufter Sprachversion zu verwenden
Ver�ffentlicht am 07.09.2009 3897 mal gelesen
:: 1919 Votes Urteil des LG Frankfurt am Main vom 19.11.2008, Az.: 2-6 O 437/08In ausl�ndischer Sprache verfasste Software darf nur in der gekauften Sprachversion genutzt werden. Die M�glichkeit, das Programm auch in anderen Sprachen zu nutzen, berechtigt nicht zur Verwendung au�erhalb der erworbenen Sprachlizenz. Au�erdem stellen Aufkleber mit Seriennummern keine Verk�rperungen von Lizenzen dar, die dem Nutzer z.B. die Vervielf�ltigung der Software gestatten. Wird die mit einer Seriennummer versehene Papierh�lle mit der Marke des Markeninhabers von dem dazu geh�rigen Datentr�ger getrennt, liegt in der gewerblichen Ver�u�erung eine Markenverletzung vor.
Kategorie: Produktpiraterie, Urheberrecht, IT-Recht, Markenrecht, Internetrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Frankfurt am Main, Az.: 2-6 O 437/08 Fristlose K�ndigung nach Missbrauch von Zugriffsrechten
Ver�ffentlicht am 03.09.2009 2661 mal gelesen
:: 1213 Votes Urteil des LAG M�nchen vom 08.07.2009, Az.: 11 Sa 54/09Kommt ein Arbeitnehmer durch seine Stellung als Systemadministrator im Rahmen eines gezielten und von seiner Aufgabenstellung nicht gedeckten Recherche-Vorgangs an private Email-Dokumente des Mitgesch�ftf�hrers und legt diese dem Gesch�ftsf�hrer vor, bringt er damit die Absicht zum Ausdruck, dem Verfasser der Emails illoyales Verhalten nachzuweisen. So ein Missbrauch von Zugriffsrechten innerhalb der Systemadministration rechtfertigt eine fristlose K�ndigung ohne vorherige Abmahnung.
Kategorie: IT-Recht, Arbeitsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LAG M�nchen, Az.: 11 Sa 54/09 Geringe Kennzeichnungskraft beschreibender Domainnamen
Ver�ffentlicht am 02.09.2009 4136 mal gelesen
:: 2065 Votes Urteil des LG Hamburg vom 16.07.2009, Az.: 327 O 117/09Umschreibt der Domainname das Thema des betriebenen Portals, dann ist die Zusammensetzung mit der Endung ".de" lediglich ein Hinweis auf die Internetpr�senz und kein Herkunftshinweis. Auch eine hohe Anzahl von Nutzern des Portals l�sst nicht darauf schlie�en, dass diese in dem Namen einen Herkunftshinweis sehen. Wird eine �hnliche Internetseite mit �hnlichem Domainnamen, dem "www" vorangestellt ist, um eine Domain mit hinweisenden beschreibenden Inhalt zu erhalten, angeboten und besteht zwischen den Dienstleistungen �hnlichkeit, ist der Abstand durch die jeweils gew�hlten Domainnamen ausreichend. Kategorie: Internetrecht, Domainrecht, Unternehmenskennzeichen, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 327 O 117/09 Prozesskostenhilfe nicht per Email beantragbar
Ver�ffentlicht am 01.09.2009 6142 mal gelesen
:: 1843 Votes Beschluss des OVG NRW vom 29.04.2009, Az.: 12 B 491/09Das OVG NRW hat - wie so viele andere Gerichte bereits zuvor - entschieden, dass Antr�ge, wie zum Beipsiel auf Gew�hrung von Prozesskostenhilfe, nicht per Email gestellt werden k�nnen. Eine Email erf�llt das gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernis nicht, da es sich lediglich um eine eletronische Nachricht ohne Unterschrift handele. Gerade diese Unterschrift ist aber Teil des Schriftformerfordernisses. Antr�ge m�ssen entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gesch�ftsstelle des Gerichtes gestellt werden, um formwirksam zu sein.
Kategorie: Prozessrecht, Prozessrecht/Kosten, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OVG NRW; Az.: 12 B 491/09 Verbraucherinformationen auch auf Mobile-Webseiten unverzichtbar
Ver�ffentlicht am 31.08.2009 6232 mal gelesen
:: 3084 Votes Urteil des OLG Hamm vom 16.06.2009, Az.: 4 U 51/09Bei Fernabsatzvertr�gen, die �ber sog. Mobile-Webseiten abgewickelt werden k�nnen, d�rfen wichtige Verbraucherinformationen wie Widerrufsbelehrung, Versandkostendarstellung und enthaltene Mehrwertsteuer im Kaufpreis nicht fehlen. Es ist nicht zul�ssig, aufgrund technischer Einschr�nkungen im Platzangebot darauf zu verzichten und auf eine externe Webseite mit allen Informationen zu verweisen. Alle gesetzlich zwingenden Verbraucherinformationnen m�ssen �ber das Fernkommunikationsmittel klar und verst�ndlich dargestellt werden.
Kategorie: Abmahnung, Fernabsatzrecht, Informationspflichten, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Internetrecht, eBay-Recht, M-Commerce, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 51/09 Weitere Niederlage f�r SAP
Ver�ffentlicht am 28.08.2009 3222 mal gelesen
:: 1690 Votes Urteil des LG D�sseldorf vom 22.04.2009, Az.: 12 O 23/09
In einem Rechtsstreit um irref�hrende �u�erungen �ber gebrauchte Lizenzen haben sich die Richter am LG D�sseldorf wieder einmal gegen die Interessen des Softwareriesen SAP entschieden. Der Softwarehersteller bot neben den neuen Produkten auch gebrauchte Software zu verg�nstigten Preisen an. Zugleich warnte er aber beim Kauf vor einem angeblichen rechtlichen Risiko der gebrauchten Ware. Diese Aussage ist jedoch schlichtweg falsch und irref�hrend, sodass das Landgericht der einstweiligen Verf�gung gegen SAP stattgab.
Kategorie: IT-Recht, Wettbewerbsrecht, gebrauchte Software, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG D�sseldorf vom 22.04.2009, Az.: 12 O 23/09 Kinder und Tauschb�rsen - Haftung der Eltern?
Ver�ffentlicht am 24.08.2009 27247 mal gelesen
:: 4206 Votes Urteil des LG K�ln vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08Wer den Mitgliedern seines Haushalts einen Internetzugang zur Verf�gung stellt und dadurch die Teilnahme an Musiktauschb�rsen erm�glicht, hat aufgrund dieses Risikos Pr�f- und Handlungspflichten. Es ist nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend, es Kindern ausdr�cklich und konkret zu untersagen, Musik herunterzuladen. Als weitere wirksame Ma�nahmen h�tten ein eigenes Benutzerkonto f�r die Kinder mit eingeschr�nkten Rechten sowie eine Firewall, die Downloads von Daten aus dem Computer verhindert, eingerichtet werden m�ssen.
Kategorie: Internetrecht, Filesharing, Musikrecht, Haftung, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG K�ln, Az.: 28 O 889/08 Domainverp�chter von Focus Online haftet nicht
Ver�ffentlicht am 18.08.2009 4166 mal gelesen
:: 2393 Votes Urteil des BGH vom 30.06.2009, Az.: VI ZR 210/08Ein Beitrag des Nachrichtenmagazins Focus Online verletzte den Kl�ger in seinem Pers�nlichkeitsrecht. Der Verp�chter der Domain focus.de haftet weder als T�ter noch als St�rer f�r Inhalte des P�chters der gegenst�ndlichen Domain, soweit es die Grenzen der zumutbaren Pr�fungspflichten �bersteigt. Nach eingegangenen Hinweisen m�sse der Domaininhaber jedoch die Beitr�ge unterbinden und Vorsorge treffen, dass es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommen kann.
Kategorie: Domainrecht, Haftung, Pers�nlichkeitsrecht, Presserecht, Providerhaftung, Internetrecht, IT-Recht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: VI ZR 210/08 News 121 bis 140 von 200< zur�ck
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