Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/ovkob1134005x.htm
Timestamp: 2017-04-25 04:46:26
Document Index: 217508443

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 79', '§ 41', '§ 41', '§\n41', '§ 65', '§ 41', '§ 26', '§ 7', '§ 26', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Entlassung wegen fehlender Eignung im Beamtenrecht
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Verletzung der Gehorsamspflicht - Entlassung einer Beamtin auf Probe
Die nachstehende Entscheidung mag auf den ersten Blick ein wenig grob gegenüber einer noch jungen Beamtin auf Probe erscheinen, aber aus dem Sachverhalt wird deutlich, dass es sich nicht um eine einmalige "Verfehlung" handelt, für die es vielleicht doch noch nachvollziehbare Erklärungen geben könnte, sondern um den Schlusspunkt einer längeren Entwicklung.
Die Probezeit war schon zweimal verlängert worden, weil die Bewährung noch nicht hatte festgestellt werden können.
Es gab gerichtlichen Streit um die Beurteilungen, die der Beamtin erteilt worden waren ...
So geht es uns hier nicht nur um die Rechtsmeinung eines Gerichts zu einer bestimmten einzelnen Handlung, sondern auch um die Darstellung eines nicht ganz unüblichen Leidensweges. Man kann von Einzelfall zu Einzelfall überlegen, ob es Sinn macht, schon die Verlängerung der Probezeit anzufechten.
Lehrer im Beamtenverhältnis auf Probe sind angesichts der Bedeutung guter
Schulbildung für die Lebens- und Berufschancen junger Menschen grundsätzlich
verpflichtet, jederzeit an der Feststellung ihrer Eignung durch Zulassung von
(angekündigten oder unangekündigten) Unterrichtsbesuchen mitzuwirken.
Verweigern sie diese Mitwirkung ohne sachlichen Grund, zeigt die darin liegende
Verletzung der Gehorsamspflicht einen Eignungsmangel auf, der regelmäßig
bereits für sich allein eine Entlassung wegen mangelnder Bewährung
Anfang Februar 2000 trat die Antragstellerin in den Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz und wurde
zunächst als Realschullehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Anfang
August 2002 erfolgte ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe. Im Juli 2003 wurde
die Probezeit um ein Jahr verlängert, nachdem die unter dem 30.04.03 aus
Anlass der beabsichtigten Berufung der Antragstellerin in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit erstellte dienstliche Beurteilung mit einem unzureichenden
Gesamturteil abgeschlossen hatte. Eignung, Befähigung und fachliche
Leistung entsprachen danach nicht den Anforderungen für den Lehrerberuf. Die
Antragstellerin wurde zum Beginn des Schuljahres 2003/2004 an eine
andere Realschule versetzt. Mit Verfügung vom 15.11.04 wurde die Probezeit
wegen Zweifel an ihrer Eignung erneut verlängert. Dabei wurde der Antragstellerin
mitgeteilt, dass Grundlage für weitere dienstliche Beurteilungen u.a.
angekündigte und unangekündigte Unterrichtsbesuche durch den
Schulaufsichtsbeamten sein würden. Am 24.03.05 wurde sie darauf hingewiesen,
dass sich der Schulaufsichtsbeamte die Reihenfolge der Unterrichtsbesuche
vorbehalte. Am 06.04.05 verweigerte die Antragstellerin dem Schulaufsichtsbeamten bei einem
unangekündigten Unterrichtsbesuch den Zutritt zu ihrem Unterricht. Daraufhin
erfolgte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit. Das VG gab dem
hiergegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Eilrechtsschutz statt.
Auf die Beschwerde des Antragsgegners hebt das OVG diesen Beschluss
auf und entscheidet zu Gunsten des Dienstherrn:
Die ... vorzunehmende Interessensabwägung führt zur Ablehnung des Antrags der Antragstellerin auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Es bestehen nach der im vorliegenden
Verfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung keine ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung. Die Entlassung
ist verfahrensmäßig fehlerfrei ausgesprochen worden. Die Antragstellerin ist gemäß § 41
Abs. 3 LBG angehört worden. Der zuständige Personalrat hat die Maßnahme
gebilligt (§§ 79 Abs. 2 Nr. 15, 74 Abs. 2 Satz 8 LPersVG). Die Gleichstellungsbeauftragte hat sie ebenfalls nicht beanstandet. Die
Entlassungsfrist des § 41 Abs. 2 LBG ist gewahrt.
Der Dienstherr hat die Entlassung auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LBG gestützt. Die Entscheidung darüber stellt einen Akt wertender Erkenntnis
des für die Beurteilung zuständigen Organs des Dienstherrn dar.Der Beamte
muss während der Probezeit gezeigt haben, dass er nach seiner ganzen
Persönlichkeit voraussichtlich allen an ihn künftig vom Dienstherrn im Rahmen
der konkreten Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und
fachlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen gewachsen ist. Dem Dienstherrn
steht insoweit ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu
(vgl. BVerwGE 106, 263). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf §
41 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 LBG basierenden Entlassungsverfügung ist dabei allein
maßgebend, ob die zur Begründung des negativen Urteils über die Bewährung
des Probebeamten herangezogenen Tatsachen zutreffen und ob sie im Rahmen der dem
Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung die Entlassung wegen
mangelnder Bewährung rechtfertigen können. Im Übrigen bleibt es dem
Dienstherrn überlassen, auf welche tatsächlichen Grundlagen er die
Feststellung mangelnder Bewährung stützt. Das Erstellen
einer dienstlichen Beurteilung am Ende der Probezeit ist insoweit zwar
zweckmäßig, aber nicht in jedem Fall zwingend erforderlich.
Nach diesen Maßstäben ist die Feststellung mangelnder Bewährung der Antragstellerin
während der Probezeit nicht zu beanstanden. Der Dienstherr hat nach derzeitigem
Erkenntnisstand weder den Begriff der Bewährung noch die Grenzen des
Beurteilungsspielraums verkannt. Maßgebliche Bedeutung misst er der Weigerung
der Antragstellerin bei, an einem (unangemeldeten) Unterrichtsbesuch des zuständigen
Schulaufsichtsbeamten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mitzuwirken.
Allein dieser Vorfall rechtfertige die Entlassung der Antragstellerin Dagegen ist vorliegend nichts zu erinnern.
Es ist Sache des Dienstherrn, auf welche Weise und mit welchen Mitteln er
sich die erforderlichen Tatsachen zur Beurteilung der Bewährung des
Probebeamten verschaffen will. Bei einer Lehrkraft bietet sich hierfür die
Beobachtung und Bewertung ihrer praktischen Unterrichtstätigkeit in besonderer
Weise an. Sie geben dem Dienstherrn Gelegenheit, sich ein zuverlässiges Urteil
über die fachliche Eignung und Bewährung des Beamten zu bilden. Eine Lehrkraft
im Beamtenverhältnis auf Probe ist aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und
Treueverhältnisses grundsätzlich verpflichtet, jederzeit an der Feststellung
ihrer Bewährung durch Zulassung von Unterrichtsbesuchen mitzuwirken. Verweigert
sie diese Mitwirkung ohne sachlichen Grund, zeigt die darin liegende Verletzung
der beamtenrechtlichen Gehorsamspflicht (§ 65 Satz 2 LBG) einen Eignungsmangel
auf, der regelmäßig bereits für sich allein eine Entlassung wegen mangelnder
Bewährung rechtfertigt. Denn Bildung ist der Schlüssel für individuelle
Berufs- und Lebenschancen. Eine gute und fundierte Schulbildung gewinnt
angesichts der begrenzten Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zur Wahrung
der Chancengleichheit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zunehmend an
Bedeutung. Dem ist bei der Entscheidung über die Verbeamtung von Lehrkräften
auf Lebenszeit Rechnung zu tragen. Es muss sichergestellt sein, dass diese den
dadurch bedingten, steigenden Anforderungen an den Unterricht gerecht werden und
stets - nicht nur anlässlich eines angekündigten Unterrichtsbesuchs - auf den
Unterricht optimal vorbereitet sind. Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis auf
Probe, die einen Unterrichtsbesuch zur Feststellung ihrer Eignung nicht
zulässt, offenbart in der Regel, dass sie sich dieser Zusammenhänge und ihrer
Verantwortung nicht in dem für einen Lebenszeitbeamten erforderlichen Umfang
bewusst und demzufolge für den öffentlichen Schuldienst nicht tragbar ist.
An dem hier gefundenen Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsgegner
sein negatives Urteil über die Bewährung der Antragstellerin daneben auch auf die von ihr
angegriffene dienstliche Beurteilung von 2003 sowie die ihr nicht eröffnete
dienstliche Beurteilung von 2004 stützt. Nach den vorstehenden Ausführungen
ist aufgrund des derzeitigen Sachstandes davon auszugehen, dass bereits die
verweigerte Mitwirkung der Antragstellerin an dem beabsichtigten Unterrichtsbesuch für
sich allein die Feststellung der Nichtbewährung während der Probezeit trägt.
Die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung ist aus diesem Grund weder vom Ausgang des Klageverfahrens gegen die dienstliche
Beurteilung von 2003 noch von der Verwertbarkeit der dienstlichen Beurteilung
von 2004 abhängig. Im Übrigen hängt die Rechtmäßigkeit einer Entlassung,
bei der - wie hier - zuvor nach § 41 Abs. 3 LBG eine Anhörung stattgefunden
hat, grundsätzlich nicht davon ab, ob dem Beamten auf Probe seine dienstlichen
Beurteilungen formell ordnungsgemäß eröffnet worden sind (vgl. BVerwGE 51, 205).
Zu den Rechtsgrundlagen nach den Änderungen in 2009
Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist § 26 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs.2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verlieren.(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist § 26 Abs. 2 bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung entsprechend anzuwenden.(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden.
Entsprechende gesetzliche Vorschriften Bund / Länder
Bundesbeamtengesetz § 34
Landesbesamtengesetz Hamburg § 31
Landesbeamtengesetz Niedersachsen § 31
Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein § 31
Beamtengesetz Hamburg
Sportprüfung Polizei
Täuschungsversuch Prüfung
trotz Schwerbehinderung
Vor Ernennung auf Probe
OVG SH 10.01.17
Bedeutung der Probezeit
innerdienstliche Straftat
wegen Dienstvergehens
Tätowierung / Landser
Betrug / Ladendiebstahl
Lehrer / Unterrichtsbesuch
BVerwG 30.10.13
früher: Übergewicht
Beteiligung Personalrat?
Sofortige Vollziehung?
Alternative Pensionierung?
strafgerichtliches Urteil
disziplinargerichtliches Urteil
Sonderfall: Ruhestand
Hamburg: Beamtengesetz
Hamburg: Besoldungsgesetz
FHH: Beamtenversorgung
Hamburg: LVO
Hamburg: LVO-Pol (Polizei)
Hamburg: LAPO-Feuerwehr
Hamburg: LVO-Steuer