Source: https://www.steuerberater-center.de/46125.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:45:27
Document Index: 326181331

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 54', 'Art. 48', 'Art. 1', '§ 50', '§ 50', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 1']

FG KÃ¶ln 31.8.2016, 2 K 721/13
Weitere EuGH-Vorlage zu Â§ 50d Abs. 3 EStG
Das FG KÃ¶ln hat dem EuGH weitere Fragen zur EuroparechtmÃ¤ÃŸigkeit von Â§ 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Bereits mit Vorlagebeschluss vom 8.7.2016 (2 K 2995/12) hatte das Gericht Zweifel daran geÃ¤uÃŸert, ob Â§ 50d Abs. 3 EStG mit der europÃ¤ischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
Die KlÃ¤gerin ist eine in DÃ¤nemark ansÃ¤ssige Holdinggesellschaft. Sie streitet mit dem Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) um die Erstattung von Kapitalertragsteuer. Sie hÃ¤lt Beteiligungen an mehr als 25 europÃ¤ischen Tochtergesellschaften, die zum Teil auch in DÃ¤nemark ansÃ¤ssig und aktiv sind. Sie beschÃ¤ftigt keine eigenen Arbeitnehmer und verfÃ¼gt Ã¼ber keine GeschÃ¤ftsrÃ¤ume. Alleingesellschafterin der KlÃ¤gerin war eine Limited mit Sitz in Zypern, die keine WirtschaftstÃ¤tigkeit ausÃ¼bte. Die Anteile an dieser Limited wurden zu 100 Prozent von einer in Singapur ansÃ¤ssigen natÃ¼rlichen Person gehalten.
Die KlÃ¤gerin beantragte im September 2011 beim BZSt die Erstattung von Kapitalertragsteuer i.H.v. 25.000 â‚¬, die eine deutsche Tochter-GmbH (100-Prozent-Beteiligung) auf GewinnausschÃ¼ttungen einbehalten hatte. Das BZSt versagte die Kapitalertragsteuererstattung unter Hinweis auf Â§ 50d Abs. 3 EStG, weil die KlÃ¤gerin keine eigene WirtschaftstÃ¤tigkeit ausÃ¼be.
Das FG setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Das Klageverfahren wegen Erstattung von Kapitalertragsteuer war auszusetzen. Es wird gem. Art. 267 Abs. 2 AEUV die Vorabentscheidung des EuGH Ã¼ber die unten genannten Rechtsfragen eingeholt. Die Anrufung des EuGH ist gem. Art. 267 AEUV geboten, weil das VerstÃ¤ndnis der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 54 AEUV (ex-Art. 48 EG) sowie des Begriffs des Missbrauchs i.S.v Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie in entscheidungserheblicher Weise zweifelhaft sind. Entscheidend fÃ¼r den Ausgang des Klageverfahrens ist, ob die vom deutschen Gesetzgeber in Â§ 50d Abs. 3 EStG (2007) zur Verhinderung von Missbrauch aufgestellten Kriterien, die zu einer Versagung der Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalertragsteuer fÃ¼hren, mit EU-Recht vereinbar und folglich anwendbar sind.
Der Senat hÃ¤lt an seinen europarechtlichen Bedenken gegenÃ¼ber der Regelung des Â§ 50d Abs. 3 EStG fest. Auch im vorliegenden Sachverhalt kÃ¶nnte der deutsche Gesetzgeber die Grenze der europarechtlich zulÃ¤ssigen MissbrauchsbekÃ¤mpfung Ã¼berschritten haben. Im Unterschied zur ersten Vorlage (FG KÃ¶ln 8.7.2016, 2 K 2995/12) hatte die auslÃ¤ndische KlÃ¤gerin zwar kein eigenes Personal und keine eigenen GeschÃ¤ftsrÃ¤ume. Gegen einen Missbrauch kÃ¶nnte aber hier sprechen, dass die auslÃ¤ndische Muttergesellschaft (KlÃ¤gerin) im Rahmen eines in ihrem AnsÃ¤ssigkeitsstaat aktiv tÃ¤tigen Konzerns als Holdinggesellschaft dauerhaft ausgegliedert wurde.
I.) Stehen Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) und Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem AnsÃ¤ssigkeitsstaat ansÃ¤ssigen aktiv tÃ¤tigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf GewinnausschÃ¼ttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustÃ¤nde, wenn sie die EinkÃ¼nfte unmittelbar erzielten und
(2) die gebietsfremde Muttergesellschaft nicht mehr als 10 Prozent ihrer gesamten BruttoertrÃ¤ge des betreffenden Wirtschaftsjahres aus eigener WirtschaftstÃ¤tigkeit erzielt (woran es u.a. fehlt, soweit die auslÃ¤ndische Gesellschaft ihre BruttoertrÃ¤ge aus der Verwaltung von WirtschaftsgÃ¼tern erzielt) oder
wÃ¤hrend gebietsansÃ¤ssigen Holdinggesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewÃ¤hrt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?
Um direkt zum Volltext der Entscheidung 2 K 2995/12 zu gelangen, klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2016 11:40
Quelle: FG KÃ¶ln PM vom 25.11.2016