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Timestamp: 2020-01-29 07:37:16
Document Index: 368636554

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 64', 'Art. 18', 'Art. 138', 'Art. 158', 'Art. 305', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 156']

1A.283/2005 - 2006-02-01 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Polen
1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Polen und der Schweiz ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) und das Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GWUe, SR 0.311.53) anwendbar, denen beide Staaten beigetreten sind. Soweit diese Übereinkommen bestimmte Fragen nicht regeln, kommen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1
1.2 Gegen das angefochtene Urteil ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Art. 80f Abs. 1
IRSG). Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des betroffenen Bankkontos bzw. der durchsuchten Räumlichkeiten zur Beschwerde befugt, soweit sie von der Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b
IRSG, Art. 9a lit. a
und b IRSV). Nach der Rechtsprechung ist eine juristische Person mangels eigenem schutzwürdigem Interesse grundsätzlich nicht legitimiert, zugunsten von Angeschuldigten die Verletzung von Verfahrensfehlern gemäss Art. 2
IRSG zu rügen. Dieses Vorbringen ist den betroffenen natürlichen Personen vorbehalten (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 f.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87 f.).
1.3 Die Beschwerde gegen die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an die ersuchende Behörde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 80l Abs. 1
IRSG), weshalb das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin hinfällig wird.
2.1 Nach dem anwendbaren Rechtshilfeübereinkommen muss das Ersuchen unter anderem den Gegenstand und Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b
EUeR). Bestimmte Ersuchen - etwa solche um Vornahme von Untersuchungshandlungen oder Übermittlung von Beweisstücken - haben ausserdem die strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten (Art. 14 Ziff. 2
EUeR; vgl. Art. 28 Abs. 3 lit. a
IRSG; BGE 106 Ib 260 E. 3a S. 263 f.). Als anzuführende rechtserhebliche Tatsachen sind Tatzeit, Tatort und Tatumstände zu nennen (Art. 27 Ziff. 1 lit. c GWUe, vgl. Art. 10 Abs. 2
Nach der Rechtsprechung werden an die Begründung eines Rechtshilfebegehrens keine strengen Anforderungen gestellt. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Mithilfe, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Unterlagen, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Zwar müssen sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbestände erfüllt sind. Diesbezüglich ist grundsätzlich auch kein Beweisverfahren durchzuführen. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu prüfen, ob sich gestützt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgründe für die untersuchte Straftat ergeben. Das
Bundesgericht ist dabei an die tatsächlichen Ausführungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 88).
3.1 Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zu Grunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR). Die Schweiz hat dazu eine entsprechende Erklärung angebracht (SR 0.351.1 im Anhang). Überdies bestimmt Art. 64 Abs. 1
IRSG (für die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (siehe auch Art. 18 Ziff 1 lit. f GWUe).
3.2 Nach der Sachverhaltsdarstellung besteht der Verdacht, dass die Angeschuldigten unter Vortäuschung von Geschäftsbeziehungen Gelder von der polnischen Gesellschaft abgezogen haben, um sie anderweitig zu verwenden oder sich zu bereichern. Ein solches Verhalten ist in der Schweiz als Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB) bzw. als ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1
StGB) strafbar. Die Beteiligung an Transaktionen veruntreuter Gelder kann den Tatbestand der Geldwäscherei erfüllen (Art. 305bis
Ob die vorgeworfenen Handlungen auch als Konkursdelikte (Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Art. 164 Ziff. 1
StGB und eventuell Misswirtschaft, Art. 165 Ziff. 1
StGB Art. 165 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Misswirtschaft - Misswirtschaft 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung,
StGB) strafbar wären, braucht nicht geprüft zu werden. Nach der Rechtsprechung muss das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit bei der "kleinen" Rechtshilfe (im Gegensatz zur Auslieferung) nicht für jedes der vorgeworfenen Delikte erfüllt sein (BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466; Urteil 1A.212/2001 vom 21. März 2002 E. 7; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Auflage, Bern 2004, Rz. 348).
3.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1
IRSG und der Rechtsprechung zum schweizerischen Vorbehalt zu Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR reicht für Zwangsmassnahmen im Rahmen der "kleinen" Rechtshilfe die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht aus. Ausser bei offensichtlich missbräuchlicher Gesuchsstellung ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92; Zimmermann, Rz. 349). Da im vorliegenden Fall keine Indizien für einen offensichtlichen Missbrauch ersichtlich sind, entfällt die Prüfung der Strafbarkeit nach polnischem Recht.
Auf das Vorbringen, die Angeschuldigten würden wegen ihrer Nationalität diskriminiert (Art. 2 lit. b
IRSG) und das Verfahren leide unter weiteren schweren Mängeln (Art. 2 lit. d
IRSG), ist nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin insoweit kein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (Art. 80h lit. b
IRSG, siehe E. 1.2).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 1A.283/2005
Datum : 01. Februar 2006
Publiziert : 16. Februar 2006
Regeste : internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Polen
SR 0.351.1: 5 14
106-IB-260 • 115-IB-68 • 116-IB-89 • 117-IB-64 • 118-IB-111 • 125-II-356 • 129-II-462
1A.212/2001 • 1A.283/2005
polnisch • sachverhalt • nidwalden • strafbare handlung • hausdurchsuchung • geld • verdacht • bundesgericht • polen • schweizerisches recht • grundsatz der beidseitigen strafbarkeit • ersuchender staat • bundesgesetz über internationale rechtshilfe in strafsachen • rechtshilfegesuch • strafuntersuchung • beschuldigter • sachrichter • funktion • ersuchter staat • bundesamt für justiz