Source: https://www.markenmagazin.de/tag/benutzung/page/2/
Timestamp: 2020-02-28 10:10:49
Document Index: 283452449

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 74', 'EuG', '§ 242', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 14', '§ 22', '§ 26', '§ 49', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Benutzung Archives - Seite 2 von 8 - markenmagazin:recht
1.	Für den Nachweis der markenmäßigen Benutzung einer Dienstleistungsmarke kann die Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal ausreichen.
Dieser Beitrag wurde am 03/11/2010 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: Amtsermittlungsgrundsatz, Benutzung, BPatG, Dienstleistungsmarke, Lo?schungsverfahren, POST, Verkehrsdurchsetzung, Verkehrsumfrage, Wortmarke.
EuGH: Keine Wortmarke BUDWEISER für Anheuser-Busch aufgrund der älteren Marken BUDWEISER und Budweiser Budvar Urteil vom 29.07.2010 – C?214/09 P
Nach dem Gericht erster Instanz (EuG) bestätigt nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) die Wortmarke BUDWEISER der Anheuser-Busch Inc., angemeldet für „Bier sowie alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke“, aufgrund des Widerspruchs der tschechischen Brauerei Budweiser Budvar basierend auf den älteren Wort- und Bildmarken BUDWEISER und Budweise Budvar von der Eintragung auszuschließen.
EuGH, Urteil vom 29.07.2010 – C?214/09 P – Anmeldung der Wortmarke BUDWEISER
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 –Anmeldung der Wortmarke BUDWEISER – Widerspruch – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung – Ältere internationale Wort? und Bildmarken BUDWEISER und Budweiser Budvar – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung – ‚Rechtzeitiges‘ Vorbringen von Beweismitteln – Verlängerungsurkunde der älteren Marke – Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94“n
Dieser Beitrag wurde am 30/07/2010 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Anheuser Busch, Benutzung, Bier, Budweise Budvar, Budweiser, EuG, Wortmarke.
LG Düsseldorf: „Uludag“ – Teillöschung einer Marke wegen Nichtbenutzung
Grundsätzlich trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtbenutzung. Gemäß § 242 BGB kommt ihm aber eine Darlegungs- und Beweiserleichterung zugute, da es sich bei der Nichtbenutzung um eine negative Tatsache handelt, die in der Sphäre des Beklagten liegt, so dass diesem die Benutzungsinformationen ohne weiteres zugänglich sind, während sie für den Kläger nicht bzw. nur mit unzumutbarem Aufwand beschaffbar sind. Der Beklagte ist nach diesen Grundsätzen demnach verpflichtet, zu der Nutzung der Marke substantiiert vorzutragen.
Ein pauschales Vorbringen aus dem nicht ersichtlich ist, wann, wie, wo und in welchem Umfang entsprechende Produkte unter der Marke vertrieben worden sind, genügt nicht.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.06.2010 – 2a O 179/04 – Uludag
§§ 49 Abs. 1, Abs. 3, 55 Abs. 2 Nr. 1, 26 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 08/07/2010 von RA Dennis Breuer in Löschungsverfahren, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2010, Ayran, Benutzung, Einwilligung, LG Düsseldorf, Nichtbenutzung, Scheinbenutzung, Teillöschung, Uludag.
BGH: MIXI – Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken MIXI und KOHLERMIXI
BGH, Urteil vom 19.11.2009 – I ZR 142/07 – MIXI
Dieser Beitrag wurde am 21/06/2010 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Benutzung, BGH, MIXI, Verwechslungsgefahr.
OLG Frankfurt: „Princess-Schliff“ – Zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Begriffs, der auch zur Beschreibung dienen kann
1. Das Verletzungsgericht ist an die Eintragung einer Marke auch dann gebunden, wenn gegen die Marke wegen Ablaufs der Frist des § 50 II 2 MarkenG kein Löschungsantrag mehr gestellt werden kann
2. Zur Frage der markenmäßigen Benutzung eines Begriffs, der auch zur Beschreibung dienen kann („Princess-Schliff“)
3. Die Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche ist nicht bereits dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein Markeninhaber sich gegen Verletzungen seines Schutzrechts umfassend zur Wehr setzt und dabei überhöhte Gegenstandswerte ansetzt.
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2009 – 6 U 106/09 – „Princess-Schliff“
§ 14 MarkenG, § 22 MarkenG, § 26 MarkenG, § 49 MarkenG, § 50 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 01/12/2009 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Benutzung, Bindungswirkung, OLG Frankfurt, Princess, Princess-Schliff, Rechtsmissbräuchliche Markenbenutzung, Schmuck, Vertrauensschutz, Zehnjahresfrist.
BGH: Steigerung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch intensive Benutzung setzt Verwendung in der eingetragenen graphischen Gestaltung voraus
Bei der Marke „medi“ handelt es sich um eine für die beanspruchten Waren des medizinisch-therapeutischen Bereichs beschreibende Angabe, deren Unterscheidungskraft sich nur aus ihrer graphischen Gestaltung herleiten lässt. Eine Steigerung der Kennzeichnungskraft durch intensive Benutzung der Marke im Verkehr setzt deshalb deren entsprechende Benutzung in der eingetragenen graphischen Gestaltung voraus. Die Benutzung des bloßen Firmenschlagworts „medi“ im Internet ohne die charakteristische graphische Gestaltung reicht dafür nicht aus.
BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – I ZB 92/08 – medi
Dieser Beitrag wurde am 01/09/2009 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2009, Benutzung, BGH, Kennzeichnungskraft, medi.