Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012-2&nr=3845&anz=37&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2020-03-31 08:07:48
Document Index: 335115718

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 257', '§ 42']

5 O 17/11
LG Saarbrücken Urteil vom 15.2.2012, 5 O 17/11
Haftung bei Verkehrsunfall: Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten Verletzten durch grob verkehrswidriges Verhalten des Unfallverursachers
Nach dem Ableben der Kindesmutter ist die alleinige elterliche Sorge für den am 25.05.2010 geborenen Kläger durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 28.07.2010 (Bl. 112 d.A.) auf den Kindesvater … übertragen worden.
In der vorgerichtlichen Korrespondenz teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Schreiben vom 20.08.2010 (Bl. 178 d.A.) mit, sie zahle an den Kläger als Schmerzensgeld und auf die übrigen Schadenspositionen vorerst einen Betrag von 10.000,-- Euro. Die Zahlung erfolge mit Rückzahlungsvorbehalt und ohne Rechtsgrund, da die Beklagte noch keine Einsicht in die Polizeiakten habe nehmen können.
Durch Schreiben vom 13.09.2010 (Bl. 180 d.A.) teilte die Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, sie könne zur Abgeltung des Betreuungsschadens und des Haushaltsführungsschadens des Klägers für den Fall einer einvernehmlichen Einigung einen Entschädigungsbetrag von pauschal 1.200,-- Euro monatlich bis zum Abschluss des 6. Lebensjahres gewähren.
Darauf antwortete der Prozessbevollmächtigte des Klägers durch Schreiben vom 20.09.2010 (Bl. 107 d.A.), er stimme namens und im Auftrag seiner Mandanten der von der Beklagten vorgeschlagenen einvernehmlichen Einigung bezüglich eines monatlich pauschalen Entschädigungsbetrages von 1.200,-- Euro abzüglich der noch zu ermittelnden Halbwaisenrente zu.
Die Beklagte erwiderte durch Schreiben vom 21.09.2010 (Bl. 110 d.A.), sie bestätige die Vereinbarung, wonach zur Abgeltung des Betreuungs- und Haushaltsführungsschadens des Klägers monatlich bis zum Abschluss des 6. Lebensjahres ein Entschädigungsbetrag von pauschal 1.200,-- Euro abzüglich der noch zu ermittelnden Halbwaisenrente gezahlt werde. Weitere konkrete Kosten für diese Schadenspositionen würden nicht geltend gemacht.
Nach dem gegenwärtigen Sachstand gehe die Beklagte hierbei von einer alleinigen Haftung ihres Versicherungsnehmers aus, sie müsse allerdings noch Einsicht in die angeforderte Ermittlungsakte nehmen ("Unser Schreiben vom 20.08.2010").
Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei ihm für die Dauer seiner ersten sechs Lebensjahre zur Zahlung eines Haushaltsführungsschadens in Höhe von monatlich 1.200,-- Euro abzüglich der ihm zurzeit in Höhe von 139,93 Euro gewährten Halbwaisenrente verpflichtet, auf Grund eines durch die Schreiben vom 13.09.2010 und vom 20.09.2010 abgeschlossenen Vergleichs.
Sie behauptet, der Fahrer des bei ihr haftpflichtversicherten PKW habe keine "sexuellen Handlungen" während der Fahrt vorgenommen. Das Beklagtenfahrzeug sei auf die Gegenfahrbahn geraten. Die darüber hinausgehenden Behauptungen der Klägerseite würden bestritten. Der Fahrer des Beklagtenfahrzeuges habe an den Unfall und die Sekunden davor keine Erinnerung.
Sie errechnet - ausgehend von einer 40 %-igen Mithaftung der verstorbenen Mutter des Klägers - einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines monatlichen Haushaltsführungsschadens in Höhe von 565,48 Euro.
Insgesamt stehe dem Kläger seit dem 20.06.2010 bis einschließlich August 2011 ein Haushaltsführungsschadensersatzanspruch in Höhe von 8.221,93 Euro zu. Darauf habe sie bereits 7.600,-- Euro gezahlt. Unter Berücksichtigung weiterer Zahlungen der Beklagten in Höhe von 8.492,42 Euro für die Beerdigungskosten der Mutter des Klägers, wobei im Hinblick auf die Mithaftungsquote von 40 % eine Überzahlung in Höhe von 3.396,97 Euro gegeben sei, habe die Beklagte zum 31.08.2011 eine Überzahlung in Höhe von 2.775,04 Euro erbracht.
Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass dem Insassen eines Pkw, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, grundsätzlich ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung des Gurtes erlittenen Unfallverletzungen zur Last fällt (vgl. BGH NJW 2001, 1485 -1486, juris Rn. 6; BGHZ 74, 25 ff.; BGHZ 30; 83, 71, 73; BGHZ 119, 268, 270; BGH VersR 1979, 532; BGH VersR 1981, 548, 549; BGH VersR 1983, 153). Dies gilt jedenfalls dann, wenn im konkreten Fall nicht – worauf der Kläger mit seinem Hinweis auf die Entbindung seiner Mutter durch Kaiserschnitt (Bl. 85 d.A.) abstellt - ausnahmsweise eine Gurtanlegepflicht nach § 21 a Abs. 1 StVO nicht aufgehoben war (vgl. BGHZ 119, 268, 272).
9. Hinsichtlich der Höhe des vorliegend geltend gemachten Haushaltsschadens haben sich die Parteien vorgerichtlich geeinigt auf einen Betrag von monatlich 1200 EUR abzüglich der dem Kläger zustehenden Halbwaisenrente von derzeit 139,93 Euro monatlich, zahlbar bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Klägers. Folglich ist die Beklagte dem Kläger sowohl zur Zahlung des mit dem Klageantrag Nummer 1 geltend gemachten Zahlungsanspruches in Höhe von 13.780,91 EUR für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2012 (13 Monate) als auch zur künftigen Zahlung (Klageantrag Nummer 2) (vergleiche dazu §§ 257, 258 ZPO) der entsprechenden monatlichen Beträge (derzeit monatlich 1060,07 EUR) verpflichtet.
Der Streitwert wurde gemäß § 42 Abs. 1 u. Abs. 4 GKG in Höhe der Summe der Einzelstreitwerte (13.780,91 EUR + 25.441,68 EUR + 12.800,-- EUR = 52.022,59 EUR) festgesetzt.
Von dem durch den Antrag Nr.2 eingeklagten Zukunftsschaden steht ebenso wie bei dem Feststellungsantrag Nr. 3 nur die von der Beklagten eingewandte Mitverschuldensquote von 40 % im Streit, so dass der Antrag Nr. 2 mit 25.441,68 EUR (1.060,07 EUR/mtl. * 60 Monate * 40%) und der Antrag Nr. 3 mit 12.800,-- EUR ((500 EUR /mtl. * 60 Monate) + 10.000,-- EUR) * 40 %)) * 80 %) zu bewerten sind.