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Timestamp: 2019-12-06 00:44:38
Document Index: 384188692

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 10', '§ 10', '§ 64', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Landesrecht BW BeamtVwV 37 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 37 | i. d. F. v. 19.04.2016 | gültig ab 01.07.2016 | gültig bis 30.06.2023
Pflichten bei der Ausübung (zu § 40 BeamtStG, § 64 LBG)
Nach § 64 Absatz 4 Satz 3 LBG kann der Dienstvorgesetzte aus begründetem Anlass jederzeit nähere Auskünfte und gegebenenfalls entsprechende Nachweise über die Nebentätigkeit verlangen. Ein begründeter Anlass ist insbesondere gegeben, wenn sich im Zusammenhang mit der Ausübung der Nebentätigkeit Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen oder die Verletzung dienstlicher Pflichten ergeben. Das Auskunftsverlangen steht im Ermessen des Dienstvorgesetzten.
Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nur in der Freizeit und ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit ausgeübt werden, weil die Wahrnehmung des Hauptamtes nicht durch Nebentätigkeiten beeinträchtigt werden darf. Während der Dienststunden und unter Anrechnung auf die Arbeitszeit sind daher nur solche Nebentätigkeiten zulässig, die die Beamtinnen und Beamten auf Verlangen ihres Dienstvorgesetzten ausüben oder bei denen der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit durch die Beamtinnen und Beamten anerkannt hat (§ 4 Absatz 1 LNTVO).
Die Anerkennung des dienstlichen Interesses ist eine Ermessensentscheidung. Selbst wenn ein dienstliches Interesse zu bejahen ist, ist der Dienstvorgesetzte nicht zur Anerkennung verpflichtet. Überwiegen andere dienstliche Interessen, muss der Dienstvorgesetzte die Ausübung der Nebentätigkeit mit Anrechnung auf die Arbeitszeit nicht gestatten. Auch kann es für die Beamtinnen und Beamten bei hoher Vergütung zumutbar sein, die Nebentätigkeit ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit auszuüben oder den Dienst nachzuleisten.
Bei der Anerkennung eines dienstlichen Interesses hat der Dienstvorgesetzte auch die Möglichkeit, den Umfang der Anrechnung der Nebentätigkeit auf die Arbeitszeit zu bestimmen. Die Anerkennung des dienstlichen Interesses ist aktenkundig zu machen (§ 4 Absatz 1 Satz 2 LNTVO). Der Dienstvorgesetzte muss sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Hauptamts nicht beeinträchtigt wird.
Im Übrigen können Ausnahmen von dem Gebot, Nebentätigkeiten nur in der Freizeit auszuüben, nur unter den engen Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 LNTVO in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden. Der Begriff des »öffentlichen Interesses« ist weiter als der des »dienstlichen Interesses«. In diesen Fällen ist der Dienst nachzuleisten.
Die Vorgesetzten überwachen in geeigneter Weise die Ausübung von Nebentätigkeiten, insbesondere in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht.
Nach § 64 Absatz 2 LBG kann eine Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Vorliegen eines dienstlichen, öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses genehmigt werden. Die §§ 10 und 11 LNTVO enthalten Regelungen über das dafür fällige Entgelt. Unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 2 Nummer 2 LNTVO kann ein Entgelt bei einem dienstlichen Interesse an einer Nebentätigkeit entfallen.
Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst (§ 64 Absatz 3 Nummer 1 LBG in Verbindung mit § 2 LNTVO) oder auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübte (§ 64 Absatz 3 Nummer 2 LBG) sowie den Beamtinnen oder Beamten mit Rücksicht auf die dienstliche Stellung übertragene Nebentätigkeiten (§ 64 Absatz 3 Nummer 3 LBG) sind nach § 5 Absatz 3 LNTVO abzuliefern, soweit sie die in dieser Vorschrift festgelegten Freibeträge überschreiten. Nebentätigkeiten im öffentlichen oder diesem gleichstehenden Dienst liegen auch vor, wenn die Tätigkeit aufgrund eines Vertragsverhältnisses, beispielsweise aufgrund eines Werkvertrags, Auftrags oder Geschäftsbesorgungsvertrags, selbstständig wahrgenommen wird.
Die Pflicht zur Ablieferung entsteht, wenn die in dieser Vorschrift festgelegten Freibeträge überschritten werden (§ 5 Absatz 4 LNTVO) und die abzuführende Vergütung durch Bescheid festgesetzt worden ist. Von den Beamtinnen oder Beamten kann im Einzelfall auch verlangt werden, dass Aufzeichnungen über die zugeflossenen Vergütungen geführt (§ 64 Absatz 4 Satz 3 LBG) und gegebenenfalls Nachweise über Vergütungen aus ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 8 Absatz 1 Satz 2 LNTVO) vorgelegt werden. Ausnahmen von der Ablieferungspflicht enthält § 6 LNTVO, zum Beispiel für Lehr-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten. Maßgebend für die Berechnung des abzuführenden Betrags ist das Kalenderjahr, in dem die Nebentätigkeit ausgeübt worden ist, nicht der Zeitpunkt, in dem die Vergütung bezogen wurde (§ 5 LNTVO).
Den Vergütungsbegriff definiert § 3 LNTVO. Danach sind Vergütungen auch geldwerte Vorteile und pauschalierte Aufwandsentschädigungen. Auch Sitzungsvergütungen sind Vergütungen, wenn es sich um Entgelt für die Teilnahme an den Sitzungen und um Abgeltung von Zeitversäumnis handelt. Soweit als Sitzungsvergütungen nachweislich nur Fahrkosten, Tage- und Übernachtungsgelder im Rahmen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 LNTVO sowie weitere einzelabrechnungsfähige Aufwendungen (§ 3 Absatz 2 Nummer 2 LNTVO) abgegolten werden, liegt eine Nebentätigkeitsvergütung nicht vor. Zur Vergütung im Sinne der Vorschriften über die Ablieferungspflicht zählt auch nicht die vereinnahmte Umsatzsteuer, soweit sie ein Durchlaufposten ist, der nicht im Vermögen der Beamtin oder des Beamten verbleibt. Sie ist daher, soweit sie abzuführen ist, das heißt in Höhe der Umsatzsteuerzahllast, vom Vergütungsbegriff ausgenommen (§ 3 Absatz 2 Nummer 3 LNTVO).
Nach § 5 Absatz 3 a LNTVO sind bei der Ermittlung des abzuliefernden Betrags bestimmte, im Zusammenhang mit der ablieferungspflichtigen Nebentätigkeit entstandene Aufwendungen, für die die Beamtinnen und Beamten keinen Auslagenersatz erhalten haben, von der Bruttovergütung abzusetzen, wie zum Beispiel Reisekosten oder Nutzungsentgelte. Während § 3 LNTVO regelt, inwieweit gewährte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersatze zur Vergütung zählen, gilt § 5 Absatz 3 a LNTVO für den Fall, dass die Beamtinnen und Beamten keinen Auslagenersatz erhalten haben.