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Timestamp: 2016-12-08 18:04:11
Document Index: 260793518

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 7']

BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 88/08 - Opel-Blitz II - Zum Identitätsschutz der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 88/08
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 , Nr. 2Leitsätze:1. Für die Annahme einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke reicht es nicht schon aus, dass die angesprochenen Verbraucher ein Zeichen als diese erkennen (hier: Opel-Blitz-Zeichen auf Modellautos). Die Herkunftsfunktion muss in Bezug auf die identischen Waren oder Dienstleistungen beeinträchtigt sein oder sein können.
2. Im Rahmen des Identitätsschutzes der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kommt es nur auf Beeinträchtigungen der Funktionen der Marke an, soweit sie für Waren oder Dienstleistungen eingetragen und benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die das angegriffene Zeichen benutzt wird.
3. Die Benutzung eines mit einer Marke identischen Zeichens kann über den Bereich der Herkunftsvorstellungen für identische Waren und Dienstleistungen verbundenen Verwendung hinaus untersagt werden, wenn die durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht identisch, aber jedenfalls ähnlich sind und die Gefahr von Verwechslungen besteht (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Vgl. hierzu auch: EuGH vom 25.01.2007 - Az. C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = WRP 2007, 299 - Adam Opel. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 23.10.2014 - Az. I ZR 133/13 Keksstangen - Keine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern bei Präsentation eines nachgeahmten Produkts auf einer internationalen Fachmesse LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 - Az. 15 O 103/11 Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig. KG Berlin, Urteil vom 31.05.2013 - Az. 5 W 114/13 Unregistered Trademark - Keine Irreführung bei der Verwendung des TM-Symbols in einer Werbung mit einer angemeldeten aber noch nicht eingetragenen Marke. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. C-421/13 Apple (Flagship-Store) - Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben kann grundsätzlich als Marke für Dienstleistungen mit Bezug auf diese Waren eingetragen werden. BGH, Urteil vom 03.03.2011 - Az. I ZR 167/09 Kreditkartenübersendung - Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt nicht ohne weiteres eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar.