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Timestamp: 2019-04-22 22:58:14
Document Index: 201106577

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02 - dejure.org
BayObLG, 20.01.2003 - 4St RR 133/02
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Cannabiskonsum und Fahrverbot
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei Besitz einer geringen Menge - Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Betäubungsmitteln - Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift - Fahrverbot
Revision gegen die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und Fahren trotz Genusses von berauschenden Mitteln; Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und Anforderungen an den Revisionsantrag; Begriff der geringen Menge von Betäubungsmitteln und Feststellung des Mindestwirkstoffgehalts; Relevanz der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Absehen von Strafe bei Probierern und Gelegenheitskonsumenten von Rauschgift; Widerlegung der Annahme eines Gelegenheitskonsumenten durch Vorstrafe, Konsum, Vorrat und Gerätschaften zum Konsum von Rauschgiften; Fragen der Verfassungsmäßigkeit des § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
LG Aschaffenburg, 03.09.2002 - Ns 2 Cs 112 Js 12859/01
NJW 2003, 1681
NZV 2003, 252
Das deckt sich mit der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, § 24 a Abs. 2 StVG führe nicht bereits bei der Feststellung geringster Konzentrationen von Rauschgift im Blut zu der vorgesehenen Sanktion, setze vielmehr eine THC-Konzentration deutlich oberhalb des Nullwerts voraus (…zustimmend Jagow, in: Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. Aufl. 2004, § 24 a StVG Rn. 5 a) und komme derzeit erst ab einem Wert von 1 ng/ml zur Anwendung (vgl. NJW 2003, S. 1681 ).
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Das BVerfG nimmt Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Januar 2003 (Az. 4St RR 133/02, NJW 2003, 1681 f) sowie die Rechtsprechung einiger Verwaltungsgerichte, die ebenfalls einen Grenzwert von 1 ng/ml diskutierten, bei dessen Vorliegen die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit gerechtfertigt sein könne.
Der vom BVerfG in Bezug genommene Beschluss des BayOblG vom 20. Januar 2003 (a.a.O.) betraf den Fall einer Revision gegen die Verurteilung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie die Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG.
Mit der vom BVerfG im Beschluss vom 21. Dezember 2004 geforderten Möglichkeit einer Einschränkung der Fahruntüchtigkeit und mit der Frage, ab welcher THC-Konzentration diese anzunehmen sein könnte, setzt sich das BayOblG in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2003 (a.a.O) nicht auseinander.
Auch wenn teilweise höhere THC - Konzentrationen gefordert werden (Krüger BA 2002, 337, 344), ist ab diesen wissenschaftlich gesicherten Analysewerten der enge zeitliche Nachweis - Wirkungszusammenhang gegeben, der die erforderliche Möglichkeit der Beeinträchtigung der Fahrsicherheit eröffnet und die Anknüpfung einer Sanktion an den Gefährdungstatbestand des § 24 a Abs. 2 S. 2 StVG rechtfertigt (Bay OLG NJW 2003, 1681; Janizewski/ Jagow/ Burmann StVR § 24 a StVG Rn.5).
Die insoweit bestehenden Unsicherheiten, die es aus medizinisch-toxikologischer Sicht derzeit nicht zulassen, den Zusammenhang zwischen Drogenkonsum und Fahruntüchtigkeit durch exakte Grenzwerte festzulegen, ändert nichts an der Befugnis des Gesetzgebers, anhand der derzeitigen Erkenntnismöglichkeiten ein Gesetz zu erlassen, das zur wirksamen Bekämpfung der Drogenproblematik im Straßenverkehr beitragen kann (vgl. BayObLG NZV 2003, 252, 253).
Vom blutanalytischen Wirkstoffnachweis sollen nur solche Konzentrationen erfasst werden, die deutlich oberhalb des Nullwertes liegen (BVerfG NZV 2005, 270; BayObLG NZV 2003, 252; OLG Hamm NJW 2005, 3298; OLG Zweibrücken BA 2006, 235; OLG Köln BA 2006, 236; OLG München BA 2006, 239;… Janiszewski/Jagow/Burmann/Jagow, Straßenverkehrsrecht, 19. Auflage, § 24 a Rn. 5 a; Hentschel NJW 2005, 641 ).
[ Zu den in der Rspr zugrunde gelegten Grenzwerten vgl BayObLG, 20. Januar 2003, 4 St RR 133/02, NJW 2003, 1681; VG München, 26. Mai 2004, M 6a S 04.2632; OVG Lüneburg, 11. Juli 2003, 12 ME 287/03, NVwZ-RR 2003, 899 ; VGH Mannheim, 10. Mai 2004, 10 S 427/04, VRS 107, 234 ; OVG Koblenz, 13. Januar 2004, 7 A 10206/03.
Eine solche Rüge ist dementsprechend als Verfahrensrüge zu erheben (OLG Köln SenE v. 17.12.2009 - 83 Ss-OWi 99/09 - SenE v. 22.1.2010 - 82 Ss-OWi 122/09 - 370 B - SenE v. 02.12.2010 - III-1 RBs 296/10 - vgl. auch BayObLG NJW 2003, 1681 = NZV 2003, 252).
BGH, 14.04.2015 - 5 StR 109/15
Abgrenzung von Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Überlassen zum …
Ungeachtet seiner bereits zweifelhaften Annahme, bezüglich des hier zu beurteilenden Cannabiskrauts gelte eine Bruttogewichtsmenge von 6 Gramm als Obergrenze einer geringen Menge, wie sie in der Rechtsprechung für Cannabisharz (Haschisch) bisweilen angenommen worden ist (vgl. BayObLG, NJW 2003, 1681;… Patzak, aaO, § 29 Teil 28 Rn. 39 mwN; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95, BGHSt 42, 1, 10 f.), hat das Landgericht damit einem - ohnehin nicht existenten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 ff.) - "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung strafschärfende Wirkung beigemessen.
OLG Schleswig, 18.09.2006 - 1 Ss OWi 119/06
Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Cannabis
VG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 K 2954/03
Ausstellung von Ganzkörperplastinaten menschlicher Leichen
VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 24/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 16 B 682/05
VG Sigmaringen, 30.09.2005 - 9 K 394/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum