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Timestamp: 2017-08-21 14:02:24
Document Index: 342532127

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 1483', '§ 166', '§ 9', '§ 9']

Gleichbehandlung, Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.10.2005, RV/1155-W/05
Gleichbehandlung, Verjährung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 1. Dezember 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird insoweit stattgegeben als die Haftung auf den Betrag von € 113.902,54 anstatt bisher € 114.084,22 eingeschränkt wird.
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2004 wurde die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO für Abgabenschulden der B-GmbHfür Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 114.084,22 zur Haftung herangezogen.
01-10/97
46.767,08
06-12/98
8.540,58
12.053,15
Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 80 Abs. 1 BAO die zur Vertretung juristischer Personen Berufenen alle Pflichten zu erfüllen hätten, die den von ihnen Vertretenen obliegen und insbesondere dafür zu sorgen hätten, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten würden, entrichtet würden. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO würden die in § 80 Abs. 1 erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten.
In der dagegen engebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Bw. sämtliche Zahlungsverpflichtungen der GmbH erfüllt habe. Überdies treffe sie für allfällige Nachforderungen kein Verschulden. Sämtliche Gläubiger seien gleich behandelt worden. Darüber hinaus seien die Abgabenforderungen bereits verjährt.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass die Bw. handelsrechtliche Geschäftsführerin der B-GmbH gewesen sei.
Über die Gesellschaft sei am 26. Februar 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 18. April 2002 mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Somit könnten die Abgaben bei der GmbH nicht eingebracht werden.
Die Bw. sei am 12. Juni 2002 aufgefordert worden, bezüglich der Geschäftsführerhaftung eine Beweisführung anzutreten. Dieser Aufforderung sei nicht Folge geleistet worden.Dies hätte den Haftungsbescheid ausgelöst.
Nunmehr werde in der Berufung gegen den Haftungsbescheid ausgeführt, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft erfüllt worden seien, die Bw. kein Verschulden treffe, sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden seien und Einhebungsverjährung eingetreten sei.
Dem werde seitens des Finanzamtes entgegengehalten, dass ab Beginn des Jahres 1998 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Zahlungen an das Finanzamt feststellbar seien. Somit könne von erfüllten Zahlungsverpflichtungen nicht gesprochen werden.
Bis dato lägen dem Finanzamt auch keine Beweise vor, dass die Bw. als Geschäftsführerin der Gesellschaft kein Verschulden für Abgabenfestsetzungen treffe.
In welcher Form die Gleichbehandlung der Gläubiger erfolgt sei, gehe aus der Berufung nicht hervor. Durch Verjährungsunterbrechungshandlungen sei für die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben keine Verjährung eingetreten.
Dagegen wurde ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Abs.4 Wenn fällige Abgaben durch Handpfand gesichert sind, findet § 1483 ABGB. sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden.
Am 16. Februar 1999 wurde der Konkurs über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnet und am 18. April 2002 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben.
Gemäß § 9 Abs.1 KO wird durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Gemeinschuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden ist.
Abs.2 Wird ein Anspruch bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt die Verjährung vom Tage der Anmeldung bis zum Ablauf der für die Geltendmachung des Anspruches bestimmten Frist als gehemmt.
Der Lauf der Einhebungsverjährung gegenüber dem Erstschuldner wird auch durch jede zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gegen den potenziell Haftenden gerichtete Amtshandlung unterbrochen. Die Inanspruchnahme persönlich Haftender durch Haftungsbescheid stellt ebenfalls eine Einhebungsmaßnahme dar; sie ist dann zulässig, wenn die Einhebungsverjährung gegenüber dem Hauptschuldner noch nicht eingetreten ist (VwGH 6.8.1996, 89/17/0186).
Abgesehen vom Säumniszuschlag 1999 (Fälligkeitstag 15. Februar 1999) wurden mit Schreiben vom 20. April 1999 sämtliche haftungsgegenständliche Abgabeforderungen im Konkurs angemeldet. Weiters stellt auch der Vorhalt des Finanzamtes vom 12. Juni 2002 eine die Verjährung unterbrechende Amtshandlung hinsichtlich sämtlicher haftungsgegenständlicher Abgaben dar.
Gemäß den obigen Ausführungen wurde der Haftungsbescheid vom 1. Dezember 2004 vor Eintritt der Einhebungsverjährung erlassen.
Unbestritten ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin.
Weiters ist unbestritten, dass die Bw. bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführerin der genannten GmbH war.
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018) danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist somit maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181). Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben ist grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216). Auch ist es unerheblich, ob der Rückstand (an Lohnsteuer und Umsatzsteuer) aus der Nichtbezahlung gemeldeter Beträge oder aus einer abgabenbehördlichen Festsetzung resultiert.
Auch die bloße Behauptung, die (nicht) vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, stellt keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar, die der dem Bw. obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147).
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Löhne bis Jänner 1999 ausbezahlt wurden, woraus sich ergibt, dass die Bw. die andrängenden Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt hat. Eine Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat (vgl. VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).
Die Körperschaftsteuer 1997 wurde erst nach Konkurseröffnung fällig. Daher war für diese Abgabenschuldigkeit der Berufung stattzugeben.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der B-GmbHim Ausmaß von € 113.902,54 zu Recht.
Findok-Nr: 19211.1, aufgenommen am: 23.11.2005 08:40:31, zuletzt geändert am: 05.04.2007, Dokument-ID: f78686a4-f81a-4237-93cc-31697a55ade0, Segment-ID: 999e836e-4045-4979-860c-a58344b22ef3