Source: http://www.ip-rb.de/52735.htm
Timestamp: 2019-12-10 10:37:54
Document Index: 315600520

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 8', '§ 2', '§ 4']

OLG KÃ¶ln 13.7.2018, 6 U 180/17
WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Die Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine "geschÃ¤ftliche Handlung" i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Der Deutschen Wetterdienst (DWD) wird nÃ¤mlich aufgrund seiner gesetzlich normierten Aufgabe tÃ¤tig. Ãœber die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene Ã¶ffentlich-rechtliche ZulÃ¤ssigkeit der WarnWetter-App mÃ¼sse das Verwaltungsgericht entscheiden.
Die KlÃ¤gerin bietet meteorologische Dienstleistungen an und verbreitet sie auf ihrer Internet-Website unter www.WetterOnline.de. Ihre Angebote kÃ¶nnen teils entgeltpflichtig, teils kostenlos auf- und abgerufen werden. Seit 2013 bietet die KlÃ¤gerin eine Wetter-App fÃ¼r mobile EndgerÃ¤te an, die in der Standard-Version fÃ¼r den Nutzer kostenlos und werbefinanziert ist, die sog. WetterOnline-App. Daneben gibt es werbefreie Pro- und Premium-Versionen, die einen besseren Komfort bieten und nur gegen Entgelt erhÃ¤ltlich sind.
Bei der Beklagten handelt es sich um den Deutschen Wetterdienst (DWD), deren RechtstrÃ¤ger die Bundesrepublik Deutschland ist. Zu ihren Aufgaben gehÃ¶rt nach Â§ 4 Abs. 1 DWDG n.F. u.a. "die Erbringung meteorologischer und klimatologischer Dienstleistungen fÃ¼r die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer" sowie "die Herausgabe amtlicher Warnungen Ã¼ber Wettererscheinungen".
Nach Â§ 5 Abs. 1 DGDW erbringt die Beklagte ihre Dienstleistungen grundsÃ¤tzlich in privatrechtlichen Handlungsformen. Nach Â§ 6 Abs. 1 DWDG ist sie so zu fÃ¼hren, dass die nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben so gering wie mÃ¶glich zu halten sind. Nach Â§ 6 Abs. 2 DWDG verlangt sie fÃ¼r die Erbringungen ihrer Dienstleistungen grundsÃ¤tzlich eine VergÃ¼tung, wobei bestimmte, nÃ¤her bezeichnete Dienstleistungen nach Â§ 6 Abs. 2a DWDG entgeltfrei sind.
Die Beklagte bietet seit Juni 2015 ebenfalls eine Wetter-App fÃ¼r Smartphones und Tablets an, die sog. DWD WarnWetter-App. Die WarnWetter-App ist unentgeltlich und werbefrei. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin. Sie war der Ansicht, dass die aus Steuergeldern finanzierte App die privaten Wetteranbieter durch ein kostenloses Angebot, das Ã¼ber amtliche Unwetterwarnungen hinausgehe, benachteilige. Das LG gab der Unterlassungsklage statt. Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG die Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Allerdings hat das OLG wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BGH zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat gegenÃ¼ber der Beklagten keinen Unterlassungsanspruch nach Â§Â§ 8 Abs. 1, 3, 3 Abs. 1, 3a UWG.
Die Bereitstellung der WarnWetter-App stellt schon gar keine "geschÃ¤ftliche Handlung" i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Die Beklagte wird nÃ¤mlich aufgrund ihrer gesetzlich normierten Aufgabe tÃ¤tig. Nach Â§ 4 Abs. 1 DWDG gehÃ¶rt zu diesen gesetzlichen Aufgaben auch die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen fÃ¼r die Allgemeinheit als Teil der DaseinsfÃ¼rsorge. Und da die Beklagte im Rahmen des ihr konkret gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs tÃ¤tig geworden war, schied die Anwendung von Wettbewerbsrecht aus. Dies galt unabhÃ¤ngig von der Frage, ob die WarnWetter-App kostenpflichtig ist und dadurch Einnahmen erzielt werden.
Soweit die KlÃ¤gerin sich neben dem Wettbewerbsrecht auch auf einen VerstoÃŸ gegen Ã¶ffentlich-rechtliche Vorschriften gestÃ¼tzt hat, mÃ¼ssen die Verwaltungsgerichte entscheiden. Ãœber den entsprechenden Hilfsantrag wurde daher nicht entschieden und aus diesem Grund nur ein sog. "Teilurteil" verkÃ¼ndet. Vor einer Abgabe des Verfahrens in diesem Punkt an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist jedoch die Rechtskraft der Entscheidung im in erster Linie verfolgten Unterlassungsanspruch aus Wettbewerbsrecht abzuwarten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.07.2018 14:12
Quelle: OLG KÃ¶ln Pressemitteilung vom 13.7.2018