Source: https://www.vertragsrecht.ch/innominatkontrakte/gerichtlicher-vergleich
Timestamp: 2020-02-24 14:07:30
Document Index: 200531633

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 260', 'Art. 237', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGer', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGE']

Gerichtlicher Vergleich › Vertrag / Vertragsrecht
Materiell unterscheidet sich der gerichtliche Vergleich nicht vom aussergerichtlichen Vergleich. Auch handelt es sich bei beiden Verträgen um Innominatkontrakte, deren Zweck in der Beilegung eines Streits oder Ungewissheit besteht. Die Unterschiede liegen in den Formvorschriften, in den jeweiligen Wirkungen und in den Anträgen für das Prozessverfahren (Verfahrensabschreibung bzw. Klagerückzug, Kosten- und Entschädigungsfolgen etc.):
Gerichtlicher Vergleich (Prozessvergleich, Vereinbarung eines gerichtlichen Vergleichs) = Vertrag der Parteien, durch den ein Prozess beseitigt wird. Ein solcher Vergleich hat sowohl eine materiell-rechtliche Seite, wie auch eine prozessrechtliche, und untersteht infolge dessen zum Teil dem Zivilrecht und zum Teil dem Prozessrecht (BGE 56 I 224 E. 3)
Beim „ausserprozessualen“, gerichtlichen Vergleich erfolgt der Vergleichsschluss nicht während einer Verhandlung vor Gericht, sondern direkt zwischen den Streitparteien
Beim „innerprozessualen“, gerichtlichen Vergleich wird der Vergleich anlässlich einer Gerichtsverhandlung, in der Regel anlässlich von gerichtlich geführten resp. präsidierten Vergleichsverhandlungen, abgeschlossen
Die Zulässigkeit, einen aussergerichtlichen Vergleich abzuschliessen, liegt materiell in der Vertragsfreiheit
Prozessual: Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)
Beim aussergerichtlichen Vergleich wirkt keine Genehmigungsbehörde mit
Der aussergerichtliche Vergleich ist, besondere Gesetzesvorschrift vorbehalten, an keine Form gebunden
Die Rechtshängigkeit ist bei einem aussergerichtlichen („vorprozessualen“) Vergleich ausgeschlossen
Gemischt-rechtlicher Innominatvertrag, aus folgenden zwei Elementen (Doppelnatur)
Zweiseitige Prozesshandlung
Mit dem gerichtlichen Vergleich lassen sich vielartige unklare, bereits rechtshängige Rechtsverhältnisse beseitigen, weshalb der gerichtliche Vergleich zur Lösung der unterschiedlichsten Streitigkeiten herangezogen wird und die Erscheinungsform dementsprechend vielfältig ausgestaltet sein kann
Im Gegensatz zum aussergerichtlichen Vergleich ist es auch vorstellbar, dass im materiellen Teil nur einseitige, und nur im prozessualen Teil zweiseitige Zugeständnisse gemacht werden, insbesondere bezüglich einem gegenseitigen teilweisen oder vollumfänglichen Verzicht auf Parteientschädigung sowie bezüglich der Teilung der Gerichtskosten
Erlass von Zinsen
Erneuerung der Zahlungsfrist
Einigung über Schadenersatzforderung
Gewährung einer Stundung
Sonderfall – Schlichtungsvergleich
Sonderfall des gerichtlichen Vergleichs
Ist dem hier behandelten gerichtlichen Vergleich gleichgestellt
Hat unmittelbare Beendigung des Verfahrens zur Folge
Vergleich erlangt materielle und formelle Rechtskraft
Widerrufsvorbehalt möglich
Gerichtlicher Vergleich setzt Rechtshängigkeit der Streitsache bei einem Gericht voraus
Kann in jedem Verfahrensstand abgeschlossen werden
Bis zur Urteilseröffnung durch die zuständige Instanz möglich
Vergleichsfähigkeit
Objektive Vergleichsfähigkeit
Streitgegenstand muss innerhalb der Dispositions- und Verhandlungsmaxime liegen
D.h. Partei muss über Streitgegenstand verfügen können
Subjektive Vergleichsfähigkeit
Partei- und Prozessfähigkeit der Parteien
Formgerechter Abschluss
Form durch Zivilprozessrecht bestimmt
Schriftform wird vorausgesetzt
Ausserprozessual: Schriftliche Ausfertigung sowie rechtsgültige Unterzeichnung
Innerprozessual: In der Regel wird der Vergleich protokolliert, ausgefertigt und unterzeichnet
Unterzeichnung hat zudem konstitutive Bedeutung
Weitere gewillkürte Formvorschriften möglich, falls von Parteien gewünschte (OR 16 Abs. 1)
Bekanntgabe zuhanden des Gerichts
Vergleich muss einem Gericht kundgetan werden
Auch kann ein schriftlich abgeschlossener und von allen Parteien unterzeichneter Vergleich dem Richter mit Antrag auf Genehmigung eingereicht werden (früher „Homologation“ genannt)
Anträge im Gerichtsverfahren
Bei einem ausserprozessualen Vergleich sind im Vergleichstext Vereinbarungen resp. Inhalte erforderlich, welche als direkten Adressaten das Gericht haben:
Verfahrenserledigungsantrag: Gemeinsamer Antrag, das Gerichtsverfahren als infolge Vergleichsabschlusses erledigt abzuschreiben
Empfehlenswert: Gemeinsamer, ausdrücklicher Antrag auf Wiedergabe des Vergleichstextes in der Begründung der Prozessabschreibung
Gemeinsame Anträge, wie die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln resp. zu verteilen sind
Bei Ratifikationen oder Genehmigungen durch Organe oder Dritte: Antrag auf Aufschiebung der Wirkungen des Vergleiches (Wirkung einer „informellen“ Sistierung) resp. auf formelle Sistierung des Verfahrens, während eines vordefinierten Zeitraumes und/oder bis zur zeitgebundenen Mitteilung des Zustandekommens oder des Hinfalls des Vergleiches
Nota bene: Der ausserprozessuale Vergleich kann auch vorsehen, dass die klagende Partei die Klage zurückzieht, unter vollumfänglicher Übernahme der Gerichtskosten sowie unter Ausrichtung einer Parteientschädigung an die beklagte Partei, resp. dass die beklagte Partei die Klage vollumfänglich anerkennt, wiederum unter vollumfänglicher Übernahme der Gerichtskosten sowie der Ausrichtung einer Parteientschädigung an die klagende Partei, was die Vorlage resp. die Bekanntgabe des Vergleichstextes obsolet macht, d.h. den Parteien die Möglichkeit gibt, die Vergleichsinhalte privat zu halten, und intern über allfällige Ausgleichszahlungen (anteilige Übernahme von Gerichtskosten sowie Rücküberweisung von Parteientschädigungen im Innenverhältnis) abzurechnen
Gemeinsame Mitteilung der Parteien oder je einzelne Mitteilung, dass der Prozess infolge Abschlusses eines aussergerichtlichen Vergleiches gegenstandslos geworden ist (ZPO 242), wobei nicht übersehen werden darf, dass jemand mindestens die Gerichtskosten zu bezahlen hat, d.h. diese – mangels Bekanntgabe einer anderweitigen Regelung – dem Kostenvorschuss der klagenden Partei belastet werden
Bei einem innerprozessualen Vergleich übernimmt das Gericht die Aufgabe, für die Vollständigkeit der Vergleichsvereinbarung zu sorgen, weshalb in der Regel keine eigenständigen, prozessualen Anträge der Parteien erforderlich sind
Beilegung von Streit und Ungewissheit, bzw. Beendigung eines rechtshängigen Prozesses
res iudicata-Wirkung
definitiver Vollstreckungstitel
Funktion des Rechtsanwalts
Der Anwalt hat, vor Abschluss eines Vergleichs, seinem Mandanten Vor- und Nachteile des beabsichtigten Vergleichs aufzuzeigen
Richterliche Empfehlungen machen eine anwaltliche Beratung nicht obsolet, können aber beim Abwägen, ob der Vergleich abgeschlossen werden soll, als gewichtiger Faktor mit berücksichtigt werden
Die Pflichten der Parteien richten sich nach den Bedürfnissen der Parteien resp. deren vertraglichen Vereinbarungen und können dementsprechend vielfältig sein
Die Pflichten können in einem Tun, Unterlassen oder Dulden liegen
Welche Art von Pflichten vereinbart werden, hängt in der Regel vom Inhalt des Streites oder des ungeklärten Rechtsverhältnisses ab, welches die Parteien mit dem gerichtlichen Vergleich klären
Besonderheiten im Konkursverfahren:
Ausgangslage Verfahrensart: Die Zustimmungserfordernisse sind im ordentlichen sowie im summarischen Konkursverfahren unterschiedlich geregelt, da das Konkursamt im summarischen Konkursverfahren grundsätzlich über erweiterte Entscheidungskompetenzen verfügt
Unentziehbare Kernkompetenz der Gläubigergesamtheit: Entscheide betreffend das Massavermögen, insbesondere was den Verzicht auf Rechte der Konkursmasse betrifft; die Konkursverwaltung ist funktionsgemäss nicht kompetent, eigenständig auf Rechte der Konkursmasse zu verzichten
Interne Willensbildung im Konkursverfahren / Wahrung der Gläubigerrechte:
Die Rechtspraxis hat Grundlagen entwickelt, unter welchen Voraussetzungen welche Organe des Konkursverfahrens wie entscheidungsmässig einzubinden sind; die Kernkompetenz der Gläubigergesamtheit, letztlich über das Schicksal von Rechten der Masse zu entscheiden, wie auch das Prinzip der Gläubiger-Gleichbehandlung, bleiben dabei gewahrt
Das Recht jedes Konkursgläubigers, sich – nach von der Gläubigergesamtheit genehmigtem Verfolgungsverzicht durch die Konkursverwaltung – durch Abtretung eines Anspruchs gemäss Art. 260 SchKG sowie durch Selbstverfolgung auf eigenes Risiko eine bessere oder vollständige Deckung seiner Konkursforderung zu verschaffen, stellt einen weiteren Grundpfeiler des Konkursrechtes dar
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Ordentliches Konkursverfahren / Zustimmungserfordernis als Regel:
Echter Vergleich: Sowohl die Konkursmasse, als auch die andere Partei kommen einander durch wechselseitige Zugeständnisse entgegen; die Genehmigungskompetenz liegt beim Gläubigerausschuss, sofern ein solcher gewählt wurde (Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG), ansonsten bei der Gläubigergesamtheit, was weiter, nach erfolgter Zustimmung, zu einem Abtretungsangebot an alle Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG führt
Unechter Vergleich: Die Konkursmasse verzichtet einseitig auf Ansprüche, weshalb es sich nicht mehr um einen Vergleich, sondern um einen Erlass oder Verzicht handelt; die Genehmigungskompetenz liegt, unabhängig von der Höhe des Anspruches, bei der Gläubigergesamtheit, welche den Anspruchsverzicht zu beschliessen hat, was, nach bejahender Beschlussfassung, zu einem Abtretungsangebot an alle Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG führt
Unterschreitung der Grenze „bedeutender Wert“:
Sofern der vergleichsweise vereinbarte Aktivenzufluss im Aktivprozess gegen einen Drittschuldner im ordentlichen Konkursverfahren den Wert von CHF 100‘000.00 nicht übersteigt, kann das Konkursamt resp. die a.a. Konkursverwaltung darauf verzichten, den echten Vergleich durch die Gläubigergesamtheit genehmigen zu lassen resp. den Konkursgläubigern ein Abtretungsangebot gemäss Art. 260 SchKG zu unterbreiten; fixe Betragsgrenzen existieren keine, jedoch wird – usanzgemäss sowie besondere Verhältnisse vorbehalten – von einem Vergleichsbetrag von nicht höher als CHF 100‘000.00 ausgegangen
Summarisches Konkursverfahren / Zustimmungserfordernis als Ausnahme:
Echter Vergleich: Sowohl die Konkursmasse, als auch die andere Partei kommen einander durch wechselseitige Zugeständnisse entgegen; die Genehmigungskompetenz liegt grundsätzlich beim Konkursamt, jedoch unter Vorbehalt der nach pflichtgemässem Ermessen durchzuführenden Beschlussfassung durch die Gläubigergesamtheit sowie eines Abtretungsangebotes an alle Gläubiger gemäss Art. 260 SchKG, falls es, je alternativ, entweder um einen bedeutenden, d.h. in der Regel CHF 100‘000.00 nicht unterschreitenden Streitgegenstand geht, oder die Interessenlage einzelner Gläubiger ein Abtretungsgesuch als wahrscheinlich und für die Konkursmasse sinnvoll erscheinen lässt (weiteres Potential zur Passivenreduktion), oder ein Gläubiger sein Abtretungsinteresse bereits bekundet hat und eine solche auch im Interesse der Konkursmasse steht resp. jedenfalls global nicht dem Interesse der Konkursmasse zuwiderläuft
Unechter Vergleich: Die Konkursmasse verzichtet einseitig auf Ansprüche, weshalb es sich nicht mehr um einen Vergleich, sondern um einen Erlass oder Verzicht handelt; die Genehmigungskompetenz liegt grundsätzlich beim Konkursamt (bei Verzicht auf einen bedeutenden Streitgegenstand Anhörung der Gläubigergesamtheit erforderlich), jedoch unter Vorbehalt des streitwertunabhängigen, formellen Verzichts durch die Gläubigergesamtheit, falls der Aktivanspruch hernach allen Gläubigern gemäss Art. 260 SchKG zur Abtretung angeboten wird
Überschreitung der Grenze „bedeutender Wert“:
Sofern der vergleichsweise vereinbarte Aktivenzufluss im Aktivprozess gegen einen Drittschuldner im summarischen Konkursverfahren den Wert von CHF 100‘000.00 überschreitet, ist das Konkursamt beim echten Vergleich gehalten, den Konkursgläubigern, nach bejahender Beschlussfassung, ein Abtretungsangebot gemäss Art. 260 SchKG zu unterbreiten (entspricht funktional dem Mehrgebotsrecht bei der Freihandverwertung von Vermögensgegenständen von bedeutendem Wert resp. von Grundstücken); fixe Betragsgrenzen existieren keine, jedoch wird – usanzgemäss sowie besondere Verhältnisse vorbehalten – von einem Vergleichsbetrag von mehr als CHF 100‘000.00 ausgegangen
Prozessualer Antrag, ausser- wie innerprozessual: Genehmigungsvorbehalt durch die zuständigen Organe des Konkursverfahrens (Gläubigerausschuss und / oder Gläubigergesamtheit) sowie Abtretungsvorbehalt gemäss Art. 260 SchKG, auch falls der Vergleich genehmigt worden ist; Antrag auf Aufschiebung der Wirkungen des Vergleiches bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens sowie Nicht-Abtretung des streitigen Anspruches; oder alternativ auflösende Bedingung resp. Hinfall des Vergleiches vor Prozessabschreibung, falls der Vergleich nicht genehmigt resp. doch genehmigt, aber der streitige Anspruch abgetreten wird; Mitteilungspflicht der Partei/en oder automatische Rechtskraft nach vordefiniertem Fristablauf
Resolutivbedingungen
Resolutivbedingungen [ereignisbezogen auflösend] sind beim gerichtlichen Vergleich, nach erfolgter Prozessabschreibung, aufgrund seiner prozessbeendigenden Wirkung nicht zulässig
Ansonsten liegt ein planwidriger, prozessualer Mangel auf Vergleichsabschlussebene, oder aber eine zulässige materielle, auflösende Bedingung im Vergleichsinhalt (bspw. Hinfall einer Leistungspflicht, falls der Begünstigte zukünftig selber über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt), vor
Suspensivbedingungen
Ratifikations- oder Widerrufsvorbehalt zulässig, jedoch grundsätzlich zeitlich zu begrenzen (keine ewige Rechtskraftaufschiebung und/oder Prozess-Sistierung)
Aufgrund der Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches (vgl. Rechtsnatur) gründet die Wirkung des Vergleichs in den Normen des Privatrechts und des Zivilprozessrechts
Prozessrechtliche Wirkung
Unmittelbare Beendigung des Prozesses durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs („ipso iure“); deklarative Prozessabschreibung, u.a. zwecks Schaffung eines Vollstreckungstitels
Vergleich hat dieselbe Rechtswirkung wie ein Urteil (Urteilssurrogat)
Wirkung der abgeurteilten Sache („res iudicata“)
Privatrechtliche Wirkung
Gestaltender Eingriff in das Rechtsverhältnis
Mangel kann aufgrund der Doppelnatur des gerichtlichen Vergleichs zivilrechtlicher Art sein oder in einer Prozesshandlung liegen
Zivilrechtliche Mängel
Verletzung von nicht entäusserbaren Persönlichkeitsrechten (ZGB 27)
Anderweitige, nicht der Vertragsfreiheit unterliegende Regelungsgegenstände
Nichtiger oder sittenwidriger Inhalt
Fehlende Zustimmung (zB des Ehegatten)
Prozessuale Mängel
Vereinbarung wurde nicht schriftlich abgefasst
Falsche Protokollierung durch das Gericht
Fehlerhafte Unterzeichnung
Fehlerhafte Konstituierung des Gerichts, welche nicht sofort hat gerügt werden können und müssen
Anfechtung des Vergleichs
Die Anfechtung eines mangelhaften Vergleichs muss prozessrechtlich erfolgen
Mangels Entscheidqualität des Urteilssurrogats keine Berufung oder
Beschwerde nach ZPO möglich
Revision als einziges Rechtsmittel möglich (auch für die Anfechtung eines Schlichtungsvergleichs)
ZPO 328 Abs. 1 lit. c
Instanz, vor der die Streitsache zuletzt verhandelt wurde
Wirkung bei Gutheissung
Aufhebung der formellen und materiellen Rechtskraft
IPRG 30 / 25
PLATZ ERNST, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Zürich / St. Gallen, 2014, S. 117 ff.
NEESE MARTIN, Der Vergleich, Zürich 1999
Gerichtlicher Vergleich und Rechtsöffnung
BGer 5A_533/2017 vom 23.10.2017 = BGE 143 III 564 (gerichtlicher Vergleich (mit Suspensivbedingung): Bedingungsnachweis durch Gläubiger bzw. Schuldneranerkennung oder Notorietät; ohne Erkenntnistätigkeit des Rechtsöffnungsrichters keine Auslegung)
Zum Konkursverfahrensrecht, insbesondere Art. 260 SchKG:
BGE 113 III 138, E.4
BGE 118 III 58 f. = Pra 1995, 145 f.
BGE 122 III 490, E. 3b
BGE 121 III 488, E. 2
BGer 7B.18/2006
BGE 102 III 82 E. 3b
BGE 134 III E. 2.3