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Timestamp: 2019-12-15 15:36:03
Document Index: 290494408

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 357', '§ 152', '§ 263', '§ 152', '§ 263', '§ 244', '§ 52', 'BGH', '§ 357', 'BGH']

BGH, 2 StR 342/13: BGH: absicht, fälschung, betrug, qualifikation, delikt, erstreckung, überprüfung, daten, anhörung, kauf
Urteil des BGH vom 08.10.2013, 2 StR 342/13
BGH: absicht, fälschung, betrug, qualifikation, delikt, erstreckung, überprüfung, daten, anhörung, kauf
2 StR 342/13
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer gemäß § 349 Abs. 4 und § 357 StPO am
8. Oktober 2013 beschlossen:
1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug schuldig gesprochen und den Angeklagten
D. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie den
Angeklagten A. zu einer Freiheitstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen
richten sich die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts rügen. Die Rechtsmittel haben Erfolg.
21. Im Sommer 2012 kamen die Angeklagten, der nicht revidierende Angeklagte G. sowie der gesondert verfolgte Di. überein, sich unter wechselseitiger Tatbeteiligung und gegenseitiger Unterstützung durch den Kauf von
Waren unter Verwendung gefälschter Kreditkarten und die anschließende gewinnbringende Weiterveräußerung der so erlangten Beute jeweils eine Einnahmequelle von einiger Dauer zu verschaffen. Von Bonn aus fuhren sie im Ju-
li/August 2012 an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen in teilweise wechselnder Besetzung, aber stets mindestens unter Beteiligung von drei Personen,
jeweils mehrere Tankstellen an Autobahnen an. Dort kauften sie jeweils unter
Vorlage von neun Kreditkarten, die den Angeklagten zur Verfügung standen,
auf welche die geskimmten oder gephishten Daten tatsächlich existierender
Kreditkarten kopiert worden waren, bei insgesamt 25 Kreditkarteneinsätzen
verschiedene Waren, vornehmlich Zigaretten und prepaid-Telefonkarten. Wie
und wann die Angeklagten in den Besitz der verwendeten neun gefälschten
Kreditkarten gekommen waren, konnte die Kammer nicht feststellen. Zugunsten
der Angeklagten geht sie davon aus, dass sich die Angeklagten alle Karten auf
einmal verschafft haben.
32. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass das gleichzeitige
Sichverschaffen mehrerer gefälschter Zahlungskarten in Gebrauchsabsicht und
deren anschließender Gebrauch eine Tat der Fälschung von Zahlungskarten
mit Garantiefunktion bilden (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR
516/04, NStZ 2005, 329). Auch seine Wertung, dass die jeweils beteiligten Angeklagten beim Einsatz der gefälschten Kreditkarten als Mittäter handelten, hält
rechtlicher Überprüfung stand. Die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagten in Bezug auf die Fälschung der Zahlungskarten mit Garantiefunktion
sowie den tateinheitlichen begangenen Betrug jeweils gewerbs- und bandenmäßig im Sinne von § 152b Abs. 2 StGB und § 263 Abs. 5 StGB gehandelt haben, begegnet jedoch durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sowohl für die
bandenmäßige Begehung nach § 152b Abs. 2 StGB wie auch für die nach
§ 263 Abs. 5 StGB ist es erforderlich, dass der Täter die Strafen fortgesetzt
begeht. Damit ist die Begehung mehrerer selbständiger Taten gemeint (siehe
Fischer, StGB, 60. Aufl. § 244 Rn. 40). Auch die Annahme von Gewerbsmäßigkeit setzt das Bestreben voraus, sich durch die wiederholte Begehung entsprechender Taten eine Einnahmequelle zu erschließen (Fischer, StGB, 60. Aufl.
Vor § 52 Rn. 61a). Zwar steht die Zusammenfassung verschiedener Einzelakte
zu einer Tat im Rechtssinne der Qualifikation als gewerbs- und bandenmäßig
nicht grundsätzlich entgegen. Jedoch muss sich in einem solchen Fall konkurrenzrechtlich verbundener Taten aus den Feststellungen zumindest ergeben,
dass der Täter die Absicht hatte, das betroffene Delikt mehrfach zu begehen
(vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10, NStZ 2011, 515;
BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NStZ 2010, 148). Dies
ist hier nicht der Fall. Aus den Feststellungen ergibt sich lediglich, dass die Angeklagten sich die gefälschten Kreditkarten in einem Akt verschafft und sie
dann ihrer vorgefassten Absicht entsprechend mehrfach eingesetzt haben. Eine
Absicht, sich über die eingesetzten Falsifikate hinaus weitere gefälschte Kreditkarten wiederholt in der Absicht zu verschaffen, diese zu gebrauchen, vermag
der Senat - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - auch nicht
dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen.
43. Die Aufhebung des Urteils betreffend die Angeklagten D. und A.
hat die Erstreckung der Revisionsentscheidung auf den nicht revidierenden Mitverurteilten G. zur Folge (§ 357 Satz 1 StPO). Der Senat schließt
nicht aus, dass in der neuen Verhandlung Feststellungen getroffen werden, die
eine Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Begehung tragen würden. Der neue Tatrichter wird in den Blick zu nehmen haben, dass zwar der
Betrug in Tateinheit mit dem Gebrauch gefälschter Zahlungskarten mit Garantiefunktion steht (Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, NStZ
2005, 329), dass aber die jeweiligen Einzelakte des Betruges - ggf. unter Zusammenfassung natürlicher Handlungseinheiten aufgrund engen räumlichen
und zeitlichen Zusammenhangs der Bezahlvorgänge - im Urteilstenor als tateinheitlich begangen zu kennzeichnen sind.
Zeng RiinBGH Dr. Ott ist aus tatsächlichen Gründen an der Unterschrift gehindert Fischer
Absicht, Fälschung, Betrug, Qualifikation, Delikt, Erstreckung, überprüfung, Daten, Anhörung, Kauf