Source: http://www.mdr-recht.de/58676.html
Timestamp: 2019-07-23 12:33:03
Document Index: 371878472

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 426', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 116', '§ 426', '§ 426', '§ 823', '§ 18', '§ 5']

KG Berlin v. 15.4.2019 - 2 AR 9/19
Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begrÃ¼ndet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. Â§ 119a Satz 1 GVG
FÃ¼r den RÃ¼ckgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach Â§ 426 BGB, Â§Â§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche SonderzustÃ¤ndigkeit nach Â§ 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begrÃ¼ndet.
Die KlÃ¤gerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der KlÃ¤gerin versicherten Fahrzeugs einen Verkehrsunfall. Die KlÃ¤gerin leistete dem geschÃ¤digten Unfallgegner Ersatz. Den Beklagten nahm sie fÃ¼r den gezahlten Betrag in Regress, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls alkoholbedingt fahruntÃ¼chtig gewesen sei und sich auÃŸerdem unerlaubt vom Unfallort entfernt habe. Das LG gab der Klage statt.
Dagegen wendete sich der Beklagte mit seiner Berufung. Diese wurde zunÃ¤chst bei dem nach dem GeschÃ¤ftsverteilungsplan des Kammergerichts fÃ¼r Verkehrsfallsachen zustÃ¤ndigen 22. Zivilsenat eingetragen. Der Senat hat sich daraufhin fÃ¼r unzustÃ¤ndig erklÃ¤rt, weil es sich um eine Streitigkeit aus einem VersicherungsvertragsverhÃ¤ltnis handele, fÃ¼r die gem. Â§ 119a Satz 1 Nr. 4 GVG eine gesetzliche SonderzustÃ¤ndigkeit bestehe. Der fÃ¼r Streitigkeiten aus VersicherungsvertragsverhÃ¤ltnissen zustÃ¤ndige 6. Zivilsenat des KG erklÃ¤rte sich ebenfalls fÃ¼r unzustÃ¤ndig.
Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zustÃ¤ndige SpruchkÃ¶rper bestimmt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine SonderzustÃ¤ndigkeit nach Â§ 119a Satz 1 GVG sind nicht erfÃ¼llt. Zwar sind hierunter nicht nur Streitigkeiten der Versicherung mit dem Versicherungsnehmer zu verstehen, sondern auch solche mit dem Versicherten oder einem Bezugsberechtigten sind erfasst. Gleichwohl beruht der streitgegenstÃ¤ndliche Anspruch auf einer gesetzlichen Grundlage und entsteht letztlich nicht aus dem VersicherungsvertragsverhÃ¤ltnis, auch wenn er durch dieses mitbeeinflusst sein mag.
Versicherer und ersatzpflichtiger Versicherungsnehmer haften gem. Â§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG gegenÃ¼ber dem GeschÃ¤digten als Gesamtschuldner. Im InnenverhÃ¤ltnis besteht gem. Â§ 116 Abs. 1 GVG die Verpflichtung der alleinigen Haftung des Versicherers, solange eine solche Verpflichtung nicht besteht. Der mÃ¶gliche Regress der Versicherung lÃ¤sst sich zum einen auf die Ausgleichsregelung in Â§ 426 Abs. 1 BGB stÃ¼tzen, bei der es sich um eine selbststÃ¤ndige gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt. Zum anderen kann die Versicherung die auf sie nach Â§ 426 Abs. 2 BGB Ã¼bergegangenen deliktischen Anspruche des GeschÃ¤digten aus Â§ 823 Abs. 1 BGB bzw. Â§ 18 StVG geltend machen. Das VersicherungsvertragsverhÃ¤ltnis ist lediglich fÃ¼r die nachgelagerte Frage von Bedeutung, ob und gegebenenfalls in welcher HÃ¶he Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers im InnenverhÃ¤ltnis zu einer Leistungsfreiheit des Versicherers fÃ¼hren kÃ¶nnen. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Vorgaben nach Â§Â§ 5ff. KfzPflVV besteht jedoch auch dort kaum ein vertraglicher Gestaltungsspielraum.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2019 13:54
Quelle: KG Berlin Beschluss vom 15.4.2019