Source: http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/beschluss/522
Timestamp: 2017-04-25 10:35:46
Document Index: 253352497

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 5']

54. Plenarsitzung am 04.04.2012 - Der Sächsische Landtag
Verhandlungspunkte und BeschlüsseVor Eintritt in die Tagesordnung:TOP 16 – Kleine Anfragen – wird gestrichenAntrag der Fraktion SPDDrucksache 5/8658 "Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –Nach Eintritt in die Tagesordnung:1Wahl eines SchriftführersDrucksache 5/8710 - Wahlvorschlag der Fraktion FDP- durchgeführt –Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.2Wahl eines Mitglieds zum 1. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des UntersuchungsausschussgesetzesDrucksache 5/8702 – Wahlvorschlag der NPDThema: "Untersuchung der Versäumnisse und Fehler der Staatsregierung bei Konzipierung, Organisation, Planung und Absicherung einer vorrangig auf Abfallvermeidung, Ressourcenrückgewinnung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Abfall-Kreislaufwirtschaft sowie einer funktionierenden Verwaltung und Überwachung der umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Sachsen (Abfall-Missstands-Enquete)"- durchgeführt –Der im Wahlvorschlag aufgeführte Kandidat wurde gewählt.3Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum 2. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des UntersuchungsausschussgesetzesDrucksache 5/8703 – Wahlvorschläge der Fraktion FDP und NPDThema:"Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)"- durchgeführt –Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.4Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum 3. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des UntersuchungsausschussgesetzesDrucksache 5/8704 – Wahlvorschläge der FraktionenThema: "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)" - durchgeführt –Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.5Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zum 3. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des UntersuchungsausschussgesetzesDrucksache 5/8705 – Wahlvorschläge der Fraktionen CDU und DIE LINKEThema: "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als ‘Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)‘ bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe ‘NSU‘ und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)" - durchgeführt –Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.6Aktuelle Stunde1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Sachsen abgekoppelt vom Fernverkehr – Ministerpräsident Tillich findet kein Gehör"2. Aktuelle DebatteAntrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Neue Köpfe, neue Politik?Wo ist der Kurswechsel in der sächsischen Bildungspolitik?"- durchgeführt –7Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNEDrucksache 5/8700 "Schreiben des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Sächsischen Landtags vom 09.03.2012 mit der Bitte um Vorlage von Unterlagen"- einstimmig beschlossen –8Große Anfrage der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/5759 "Konzeption und Handlungsstrategien der Staatsregierung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Sicherung und Fortentwicklung des sächsischen Kleingartenwesens bis zum Jahr 2020"und die Antwort der Staatsregierung- erledigt –Drucksache 5/8782 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –9Antrag der Fraktionen CDU und FDPDrucksache 5/8588 "Sächsische Schulen und Kindertageseinrichtungen stärker für Freiwilligendienste öffnen"- beschlossen –Übermittlung an die StaatsregierungDrucksache 5/8805 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und FDP – angenommen –Übermittlung an die Staatsregierung10Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 5/8622 "Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie"- nicht beschlossen –11Antrag der Fraktion SPDDrucksache 5/8658 "Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern"- Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO –12Antrag der Fraktion GRÜNEDrucksache 5/8694 "Personalkonzept statt Einstellungsstopp – Nachhaltige Personalpolitik umgehend einleiten"- nicht beschlossen –13Antrag der Fraktion NPDDrucksache 5/8652 "Nein zum Kriegsflughafen Leipzig – Keine deutsche Beteiligung an einem drohenden Iran-Krieg"- nicht beschlossen –14Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und FinanzausschussesDrucksache 5/8607 zu "Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz"(Drucksache 5/7963 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)- zugestimmt –Information an die Staatsregierung15FragestundeDrucksache 5/8711 - durchgeführt –Die Frage Nr. 7 wird schriftlich beantwortet.Die Fragestellerin für Frage Nr. 6 war nicht anwesend; Antwort entfällt.