Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7230439/
Timestamp: 2019-10-17 07:45:59
Document Index: 117318506

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 254', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 325', '§ 254', '§ 325', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 275', '§ 280', '§ 3', '§ 670', '§ 6', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 38', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 3', '§ 107', '§ 850', '§ 850', '§ 107', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 11', '§ 850', '§ 850', '§ 3', '§ 3', '§ 281', '§ 280', '§ 281', '§ 280', 'BGH', '§ 6', '§ 33', '§ 4', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Arbeitsrechtslexikon > D > Di > Dienstwagen - Allgemeines
Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienst-Pkw
Geldwerter Vorteil der Gebrauchsüberlassung
Entziehung eines Dienstwagens
Die Rechtslage vor dem 27.05.1999
Die Rechtslage nach dem 27.05.1999
"Andere Zwecke"
Ausländischer Pkw
Ein-Prozent-Regelung - 1
Ein-Prozent-Regelung - 2
Ein-Prozent-Regelung - 3
Ein-Prozent-Regelung - 4
Ein-Prozent-Regelung - 5
Ein-Prozent-Regelung - 6
Ein-Prozent-Regelung - 7
Ein-Prozent-Regelung - 8
Ein-Prozent-Regelung - 9
Ein-Prozent-Regelung - 10
Ein-Prozent-Regelung - 11
Ersatz von Unfallschäden
Fahrergestellung - 1
Fahrergestellung - 2
Fahrtenbuch - 1
Fahrtenbuch - 2
Fahrtenbuch - 3
Fahrtenbuch - 4
Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte - 1
Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte - 2
Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte - 3
Kostenübernahme - 1
Kostenübernahme - 2
Parkplätze - 1
Parkplätze - 2
Pkw-Begriff
Private Nutzung - 1
Private Nutzung - 2
Private Nutzung - 3
Private Nutzung - 4
Sachbezug - 1
Sachbezug - 2
Schadensersatz - 5
Schadensersatz - 6
Schadensersatz - 7
Verdeckte Gewinnausschüttung - 1
Verdeckte Gewinnausschüttung - 2
Verdeckte Gewinnausschüttung - 3
Vertragsgemäße Abrechnung
Zuschlagregelung
Es gibt Berufe, vom Außendienstler bis zum Zusteller, bei denen die Überlassung eines Dienstwagens üblich ist. In vielen Fällen wird der Dienstwagen dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen. Das ist für den Arbeitnehmer nicht nur praktisch, sondern auch eine willkommene zusätzliche Form der Vergütung. Immerhin erspart sich der Mitarbeiter einen eigenen Pkw, oder er kann das Auto seines Arbeitgebers als günstigen Zweitwagen nutzen. Bei Führungskräften stellt der Firmen-Pkw zudem ein nicht zu unterschätzendes Statussymbol dar.
Rechtliche Grundlage der Überlassung eines Dienstwagens zum privaten Gebrauch ist der Arbeitsvertrag. Das Versprechen kann formlos erteilt werden oder Passus eines schriftlichen Arbeitsvertrages sein.
Der Firmen-Pkw wird dem Arbeitnehmer "aus dem Arbeitsverhältnis heraus" überlassen. Trotzdem können Arbeitsvertrag und Pkw-Nutzung unterschiedliche Wege gehen. So kann es beispielsweise passieren, dass der Arbeitgeber den Wagen zurück haben möchte, obwohl das Arbeitsverhältnis im Übrigen noch fortbestehen soll. Daher wird für die Gebrauchsüberlassung des Dienstwagens eine separate Zusatzvereinbarung empfohlen.
Um Unklarheiten von Anfang an aus dem Weg zu gehen, ist es erforderlich, die wichtigsten Punkte der Pkw-Nutzung eindeutig zu regeln. Insbesondere sollte vereinbart werden, wie weit die Nutzung eingeschränkt werden kann und welche Pflichten der Arbeitnehmer übernimmt.
So muss insbesondere eine Einigung über folgende Fragen erzielt werden:
Für welche privaten Fahrten darf der Dienstwagen genutzt werden?
Gilt die Gebrauchsüberlassung auch für Urlaubsfahrten und Fahrten ins Ausland?
Ist vor einer bestimmten Art der Verwendung (z.B. mehrwöchige Reise) die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich?
Wie wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung beim Arbeitsentgelt berücksichtigt?
Wer trägt die Kosten der monatlichen Nutzung und wie wird abgerechnet?
Wie und wann werden zu ersetzende Aufwendungen abgerechnet und gezahlt?
Welche besonderen Unterlagen neben Führer- und Fahrzeugschein muss der Arbeitnehmer bei seinen Fahrten noch mitführen?
Ist sichergestellt, dass der Arbeitnehmer ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis und Umstände, die seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen (evtl. eingetretene körperliche oder geistige Behinderungen, Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauch), meldet?
Ist sichergestellt, dass und unter welchen Bedingungen (z.B. bei Urlaub, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstöße gegen den Überlassungsvertrag) der Arbeitgeber das Fahrzeug wieder herausverlangen kann?
Wer übernimmt die Verantwortung für TÜV- und ASU-Kontrollen?
Wer ist für die Pflege und Reinigung des Kfz verantwortlich?
Ist sichergestellt, dass der Arbeitnehmer etwaige Schäden am Pkw oder sonstige Beeinträchtigungen und Wertminderungen unverzüglich meldet?
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Arbeitnehmer für Beschädigung oder Verlust des Firmenwagens?
Ist die Gebrauchsüberlassung an fremde Dritte und/oder Familienangehörige geregelt?
Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des Firmen-Pkw eingeschränkt, gekündigt oder widerrufen werden?
Was passiert mit dem Dienstwagen, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird?
3. Haftung des Arbeitnehmers für Schäden am Dienst-Pkw
Wer das Eigentum eines anderen beschädigt oder zerstört, muss zum Ausgleich Schadensersatz zahlen. Im Arbeitsrecht ist die Haftung des Arbeitnehmers allerdings beschränkt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist er in der Regel ganz in der Pflicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt. Leichte Fahrlässigkeit führt dazu, dass der Arbeitgeber den Schaden allein trägt. Es besteht die Möglichkeit, die Haftung des Arbeitnehmers von vornherein auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns zu beschränken. In vielen Fällen wird bei Unfällen im Straßenverkehr ohnehin eine Versicherung eintreten.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich vor der Überlassung des Dienstwagens darüber informieren, zu welchen Konditionen ein günstiger und umfassender Versicherungsschutz zu bekommen ist. Sie können damit ein Teil des Risikos der Gebrauchsüberlassung neutralisieren.
Über § 254 Abs. 1 BGB ist ein Mitverschulden des Arbeitgebers an der Entstehung des Schadens zu berücksichtigen. Ihn trifft nach § 254 Abs. 2 BGB auch eine Schadensminderungspflicht.
4. Geldwerter Vorteil der Gebrauchsüberlassung
Die Überlassung eines Firmenwagens ist ein sogenannter Sachbezug. Der Arbeitnehmer erhält durch die erlaubte private Nutzung des Dienst-Pkw einen geldwerten Vorteil. Er spart Aufwendungen, die er sonst für Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen Fahrzeugs aufwenden müsste. Der geldwerte Vorteil wird damit Teil des Arbeitslohns und ist wie folgt zu versteuern:
nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer;
nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden;
nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, wenn das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden kann.
Wer das lästige Führen eines Fahrtenbuchs vermeiden will, wird die pauschale Abrechnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wählen.
Nach § 8 Abs. 2 Satz 5 EStG sind Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung privilegiert. In bestimmtem Umfang wird hier auf die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils verzichtet.
5. Entziehung eines Dienstwagens
Im Arbeitsvertrag oder in der die Überlassung des Dienstwagens regelnden besonderen Zusatzvereinbarung sollte nicht nur eindeutig geregelt sein, zu welchen Konditionen die Überlassung erfolgt, sondern auch, wann und wie sie wieder rückgängig gemacht werden kann.
Für die Entziehung des Dienstwagens muss der Arbeitgeber in der Regel einen sachlichen Grund haben. Dieser Grund kann vertraglich vereinbart sein oder sich aus sonstigen Umständen ergeben (z.B. rechtmäßige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Änderungskündigung, Widerruf einer außertariflichen Zulage, Krankheit, Urlaub, Freistellung, Versetzung usw.). Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Entzieht der Arbeitgeber die Nutzung des Firmen-Pkws widerrechtlich, macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig.
5.1 Die Rechtslage vor dem 27.05.1999
Lange Zeit war in der Rechtsprechung streitig, wie sich die Höhe des Schadensersatzes bei einer unberechtigten Entziehung der privaten Nutzung berechnet.
So muss man zunächst zwei Fälle des Schadensersatzes unterscheiden: Es gibt den konkreten und den abstrakten Schaden.
A fährt das Auto des B mit seinem Pkw an. Bei diesem Unfall werden am Wagen des B der linke Kotflügel und die linke Tür eingedrückt. Der Sachschaden beträgt 2.300 EUR. B hat in der Unfallwoche noch mehrere wichtige Termine und muss sich für die Zeit der Reparatur einen Mietwagen nehmen. Dafür bezahlt er pro Tag 70 EUR. Drei Tage fällt sein Pkw aus. Nun kann er von A Schadensersatz von (2.300 + 3 x 70 =) 2.510 EUR fordern (konkreter Schadensersatz).
C beschädigt mit seinem Pkw das Auto des D. Bei diesem Unfall werden der linke hintere Kotflügel und die Auspuffanlage beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf 1.700 EUR. D kann für die Dauer der Reparatur auf seinen Pkw verzichten und behilft sich vier Tage mit Fahrrad und Jobticket. Nach der im Verkehrsunfallrecht anerkannten Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch/Seifert/Splitter (z.B. Beilage zur NJW, 2001, Heft 10) kann er für seinen Chrysler Neon 2.0 LE (Limousine, 4-Türer, 1996 ccm Hubraum, 98 kw Leistung) nun kalendertäglich 37,84 EUR Nutzungsentschädigung verlangen (abstrakter Schadensersatz). (Anmerkung: Bis zum 31.12.2001 betrug der zu berücksichtigende DM-Wert 74,00. Diese 74,00 D-Mark wurden hier mit dem amtlichen Umrechnungskurs von 1,95583 in EUR umgerechnet.).
Der abstrakte Schadensersatz unterscheidet sich vom konkreten dadurch, dass er eigentlich nur eine fiktive Größe ist. Einen Auszug aus der aktuellen Tabelle - eurotaxSchwacke GmbH - findet man mit weiteren Hinweisen in der NJW, 2006, Heft 1-2, S. 19 ff.
Die Rechtsprechung lässt den konkreten Schadensersatz nach den allgemeinen Regeln des Schadensersatzrechts zu. Der Nachteil für den Geschädigten besteht allerdings darin, dass er diesen konkreten Schaden nachweisen muss. Im Einzelfall kann es daher einfacher sein, abstrakten Schadensersatz zu verlangen.
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer als Schadensersatz unter Beachtung seiner Schadensminderungspflicht mindestens den Geldbetrag verlangen kann, der aufzuwenden ist, um einen entsprechenden Pkw privat nutzen zu können. Dabei könne von der sogenannten ADAC-Tabelle ausgegangen werden, die den Wert der Pkw-Nutzung nach den dafür erforderlichen Aufwendungen ausdrücke (BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92). Die Anwendbarkeit der Sanden/Danner/Küppersbusch-Tabelle hat das BAG hier ausdrücklich noch offen gelassen. In einem weiteren Urteil heißt es: "Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gem. §§ 325, 251 BGB Schadensersatz wegen unterbliebener Bereitstellung eines Pkw auch zur privaten Nutzung zu leisten, kann der Arbeitnehmer im Fall der tatsächlichen Nutzung seines gleichwertigen privaten Pkw nur die hierfür aufgewendeten Kosten ersetzt verlangen. Eine abstrakt nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch ermittelte Nutzungsausfallentschädigung steht ihm nicht zu" (BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 240/95).
Dagegen vertrat das LAG Hessen eine andere Auffassung. Danach war der Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers nicht allein auf die ADAC-Tabelle beschränkt, wenn sein Arbeitgeber nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung das dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassene Dienstfahrzeug entzieht, weil diese Tabelle die Anschaffungskosten eines Kfz, die dem Arbeitnehmer erspart werden, nicht berücksichtige. Maßgeblich sei die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch, wobei die Dauer dieses Schadensersatzes im Rahmen der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB auf sechs Monate begrenzt ist (LAG Hessen, 19.12.1997 - 17/12 Sa 1871/96). Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Kiel soll ein Arbeitnehmer bei einem widerrechtlichen dauerhaften Entzug des auch zur privaten Nutzung überlassenen Geschäftswagens zumindest Schadensersatz in Höhe des steuerlichen Sachbezugswertes verlangen können, wenn er keine konkrete Schadensberechnung vornimmt (ArbG Kiel, 19.02.1998 - 5 Ca 1770b/97).
5.2 Die Rechtslage nach dem 27.05.1999
In einem nachfolgenden Urteil hat das BAG bekräftigt, dass die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses auch privat nutzen zu können, eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit ist (BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 415/98).
Diese Leistung wird unmöglich, wenn der Arbeitgeber die Gebrauchsmöglichkeit widerrechtlich entzieht (hier: nach einer unberechtigten fristlosen Kündigung). Er muss dann nach § 325 Abs. 1 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung leisten, d.h. wenn die Gebrauchsüberlassung nicht mehr möglich ist, Schadensersatz in Geld. Der Arbeitnehmer muss so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn der Arbeitgeber den Vertrag erfüllt hätte.
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der Kläger keinen konkreten Schaden geltend gemacht, sondern abstrakten Schadensersatz nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch gefordert. Dem hat das BAG nun eine klare Absage erteilt. Auf diese Tabelle könne im Arbeitsverhältnis nicht zurückgegriffen werden, weil es hier um den Wert einer langfristigen Gebrauchsmöglichkeit gehe und nicht um den entgangenen kurzfristigen Gebrauchsvorteil im Verkehrsunfallrecht.
Aus Gründen der Rechtseinheit wollte das BAG Arbeitnehmern aber dennoch nicht die Möglichkeit eines abstrakten Schadensersatzes nehmen. Dabei entspreche es ständiger Übung, die steuer- und sozialversicherungsrechtlich maßgeblichen Bewertungsfaktoren heranzuziehen, wenn eine Naturalvergütung (hier: Pkw-Überlassung) wegen Zeitablaufs nicht mehr möglich und deshalb Geldersatz zu leisten ist (hier: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, wonach die private Nutzung eines Kfz für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen ist). Daher liege es im Rahmen richterlichen Ermessens, den Wert der privaten Nutzung nach der steuerrechtlichen Ein-Prozent-Vorgabe festzusetzen. Wobei dem Arbeitnehmer der Schadensersatz nicht als Nettovergütung zusteht. Der Schadensersatzanspruch tritt nur an die Stelle des Sachwertbezuges und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln.
Nachfolgend finden Sie einige der wichtigsten Urteile zum Stichwort Dienstwagen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet:
6.1 "Andere Zwecke"
Es kann vorkommen, dass ein Arbeitnehmer den ihm überlassenen Wagen nicht nur für betriebliche, sondern auch für andere Zwecke nutzt. So kann ein angestellter Unternehmensberater den Dienst-Pkw auch für seine selbstständige Tätigkeit als Unternehmensberater nutzen - mit eindeutigen Folgen: "Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des PKW im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen" (BFH, 16.07.2015 - III R 33/14 Leitsatz).
6.2 Arbeitsstätte
Kann der Arbeitnehmer den überlassenen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, erhöht sich der zu besteuernde Wert für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG). Die unbefristete und längerfristige Tätigkeit eines Mitarbeiters bei einem Kunden des Arbeitgebers führt auf Seiten des Mitarbeiters nicht dazu, dass der neue Einsatzort zur Arbeitsstätte im Sinn des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG wird. Insoweit wird eine auswärtige Tätigkeitsstätte nicht durch Zeitablauf zur regelmäßigen Arbeitsstätte mit der Folge der Besteuerung der Fahrten von Wohnung dorthin (BFH, 10.07.2008 - VI R 21/07).
6.3 Arbeitsunfähigkeit
Die vom Arbeitgeber eingeräumte Möglichkeit, einen überlassenen Dienstwagen auch privat nutzen zu dürfen, ist ein Sachbezug und damit ein geldwerter Vorteil. Entzieht der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Fahrzeug vertragswidrig, kann der Arbeitnehmer nach § 275 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 Satz 1, 283 Satz 1 BGB eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen. Bei einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit außerhalb der 6-Wochen-Frist des EFZG gilt: Die Gebrauchsüberlassung ist Teil der Arbeitsvergütung und nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt zahlen muss. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht nach § 3 Abs. 1 EFZG mehr besteht, nicht der Fall (BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09).
6.4 Aufwendungsersatz
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer einen an dessen Fahrzeug durch Unfall entstandene Schäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn der Arbeitgeber ohne Verwendung des Arbeitnehmerfahrzeugs ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen muss. Im Betätigungsbereich des Arbeitgebers wird das Fahrzeug auch dann verwendet, wenn der Arbeitnehmer aufgefordert wird, das eigene Fahrzeug anstelle des Arbeitgeberfahrzeugs zu nutzen. Die Nutzung fällt nämlich dann in den Risikobereich des Arbeitgebers, wenn sie auf dessen Verlangen erfolgt (BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05).
6.5 Auskunft
Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber bei der Ein-Prozent-Lösung nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 EStG eine Auskunft über die tatsächlich mit der Fahrzeughaltung verbundenen Kosten verlangen, damit er die wegen einer nur geringen Privatnutzung möglicherweise überzahlte Lohnsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen kann (BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 188/04).
6.6 Ausländischer Pkw
Art. 43 EGV verbietet die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von EU-Staatsangehörigen in den Mitgliedsländern. Er steht damit auch einer Regelung entgegen, die einem in einem EU-Staat lebenden Selbstständigen vorschreibt, dort ein Firmenfahrzeug zuzulassen, das ihm von der im zweiten EU-Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, überlassen wird, wenn das Fahrzeug weder im Wesentlichen dauerhaft im erst genannten Mitgliedsstaat genutzt werden soll noch tatsächlich genutzt wird (EuGH, 15.12.2005 - C 151/04 u. EuGH, 15.12.2005 - C 152/04).
6.7 Barlohn
Barlohn und kein Sachbezug liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer sämtliche Kosten für dessen eigenen Pkw erstattet (BFH, 06.11.2001 - VI R 54/00).
6.8 Benzingutschein
Sachbezüge - etwa ein Benzingutschein - bleiben bei Ermittlung der Einnahmen außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG). § 8 Abs. 2 EStG erfasst Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, also ein Sachbezug sind. Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern monatlich auf 20 EUR lautende Benzingutscheine, ist das kein Sachbezug im Sinn des § 8 Abs. 2 EStG, sondern eine Einnahme in Geldeswert - § 8 Abs. 1 EStG - und so ohne Beachtung der 44-EUR-Grenze zu versteuern (FG München, 26.11.2007 - 8 V 3556/07).
6.9 Betriebskosten
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Mitarbeiter laufende Betriebskosten des überlassenen Firmen-Pkws trägt, wirken sich diese Aufwendungen bei der Ein-Prozent-Regelung nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG für ihn nicht steuerlich aus. Individuelle Kosten können vom Pauschalwert der Ein-Prozent-Methode nicht abgesetzt werden (BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06 - mit dem Hinweis, dass die Rechtslage anders zu beurteilen ist, wenn zur Ermittlung der individuellen Kosten ein Fahrtenbuch geführt wird).
6.10 Diebstahl
Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG "Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind". Diese Aufwendungen müssen nicht willentlich gemacht werden. Es kann sich auch um Zwangsaufwendungen handeln, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, wenn und soweit ein betrieblicher Veranlassungszusammenhang besteht. Deswegen muss der Vermögensverlust, den ein Freiberufler dadurch erleidet, dass sein Pkw auf einem privaten Umweg zum Besuch eines Weihnachtsmarktes von einem Parkplatz gestohlen wird, der Privatnutzung zugerechnet werden. Er ist nicht als Betriebsausgabe gewinnmindernd zu berücksichtigen (BFH, 18.04.2007 - XI R 60/04).
6.11 Ehegatten-Arbeitsverhältnis
1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen - zwischen Ehegatten geschlossenen - Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. 2. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist. 3. Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich wegen einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung die Fahrzeugüberlassung als nicht mehr wirtschaftlich erweist (BFH, 10.10.20189 - X R 44-45/17 - Leitsätze).
6.12 Ein-Prozent-Regelung - 1
Die Ein-Prozent-Regelung ist fahrzeug- und nicht nutzerbezogen. Sie ist auf statistische Erhebungen zurückzuführen. Würden bei mehreren Nutzern alle mit der Ein-Prozent-Regelung bewertet, würde das zu einer Übersteuerung führen (BFH, 15.05.2002 - VI R 132/00 - mit dem Hinweis, dass die Nutzung durch zwei Arbeitnehmer nicht zu einer Verdopplung der Kosten führt). Im Ergebnis ist die Ein-Prozent-Regelung dann auf die Arbeitnehmer des Nutzerpools aufzuteilen.
6.13 Ein-Prozent-Regelung - 2
Bei der Besteuerung eines Arbeitnehmers mit Dienstwagen wird kein geldwerter Vorteil angesetzt, wenn eine Privatnutzung des zur Verfügung gestellten Pkws ausscheidet. Dabei spricht allerdings bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein überlassener Dienstwagen auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis kann selbstverständlich durch einen Gegenbeweis erschüttert und entkräftet werden (BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05).
6.14 Ein-Prozent-Regelung - 3
Die Bewertung des geldwerten Vorteils einer Dienstwagennutzung für private Zwecke ist in § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG geregelt und nur in Form der Ein-Prozent-Regelung oder des Einzelnachweises mit Fahrtenbuch möglich. Die zwingende Anwendung des § 8 Abs. 2 EStG kann nicht dadurch vermieden werden, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt an den Arbeitgeber zahlt, selbst wenn sich dieses an Durchschnittssätzen orientiert. Die vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte nach der tatsächlichen Nutzung oder pauschal ermittelte Vergütung ist allerdings von dem mittels der Ein-Prozent-Methode ermittelten Wert abzuziehen. Insoweit liegt kein Arbeitslohn vor (BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04).
6.15 Ein-Prozent-Regelung - 4
"Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG (1 %-Regelung). Ob ein Arbeitnehmer ein solches Fahrzeug auch für private Zwecke eingesetzt hat, bedarf der Feststellung im Einzelnen. Die Feststellungslast obliegt dem FA. Dieses kann sich nicht auf den sog. Beweis des ersten Anscheins berufen" (BFH, 18.12.2008 - VI R 34/07 - zur möglichen Nutzung eines mit Materialschränken und Werkzeug als Werkstattwagen ausgestatteten Opel "Combo").
6.16 Ein-Prozent-Regelung - 5
Es kann passieren, dass ein Arbeitnehmer seinen Mitarbeitern für betriebliche Fahrten einen so genannten Fahrzeugpool zur Verfügung stellt. Steht fest, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Firmenfahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen hat, spricht nach der Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass auch eine private Nutzung erfolgt ist. Steht die Überlassung nicht fest, schlägt der Anscheinsbeweis nicht durch. So kann gerade bei Poolfahrzeugen, bei denen ein Fahrzeug einem Mitarbeiter nicht mal eine konkret zugeordnet werden kann, nicht davon ausgegangen werden, dass hier eine Privatnutzung erfolgt (BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08).
6.17 Ein-Prozent-Regelung - 6
"1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat ... [im Anschluss an BFH, 21.04.2010 - VI R 46/08]. Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. 2. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG" (BFH, 06.10.2011 - VI R 56/10).
6.18 Ein-Prozent-Regelung - 7
Der geldwerte Vorteil, den Arbeitnehmer durch die private Nutzung ihres Dienstwagens haben, ist entweder über ein Fahrtenbuch mit den tatsächlich durch die Privatnutzung verursachten Fahrzeugkosten (= Fahrtenbuchmethode) oder - wenn kein Fahrtenbuch geführt wird - nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung zu bewerten, bei der als geldwerter Vorteil 1 % des Bruttolistenneupreises angesetzt wird. Auch wenn das überlassene Fahrzeug schon älter und der Gebrauchtwagenwert geringer ist: der Bruttolistenneupreis bleibt weiterhin maßgeblich. Es handelt sich hier um eine "grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung", bei der "individuelle Besonderheiten hinsichtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt [bleiben] wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwerts" (BFH, 13.12.2012 - VI R 51/11 - mit dem Hinweis, dass die Ein-Prozent-Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich ist).
6.19 Ein-Prozent-Regelung - 8
"1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen PKW tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerrechtlichen Vorteil ... [zur Abgrenzung von BFH, 07.11.2006 - VI R 19/05]. 2. Ob der Arbeitnehmer den Beweis des ersten Anscheins, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich (Änderung der Rechtsprechung)" (BFH, 21.03.2013 - VI R 31/10 - Leitsätze 1. und 2.).
6.20 Ein-Prozent-Regelung - 9
Das Finanzgericht muss über die Frage, ob und welchen Dienstwagen der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter überlassen hat, unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls "nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung" entscheiden. Die bloße Möglichkeit, ein Fahrzeug (gegen den Willen des Arbeitgebers) privat zu nutzen, rechtfertigt die Annahme eines lohnsteuerpflichtigen Nutzungswerts nicht. Arbeitslohn kann nur angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs befugt ist. "Folglich kann auch ... die Tatsache, dass der Arbeitgeber .. diese private Nutzungsmöglichkeit geduldet habe und diese Möglichkeit nicht durch das arbeitsvertragliche Nutzungsverbot oder dessen unzureichende Überwachung ausgeschlossen worden sei, einen geldwerten nach der 1 %-Regelung zu bewertenden Vorteil des Arbeitnehmers nicht begründen" (BFH, 14.11.2013 - VI R 25/13).
6.21 Ein-Prozent-Regelung - 10
Liegt auch dann ein geldwerter Vorteil i.S.d. 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) vor, "wenn der Arbeitnehmer das betriebliche Fahrzeug nicht unentgeltlich oder verbilligt, sondern nur ein gegen ein kostendeckendes Entgelt privat nutzen darf? Der BFH meinte schon vor einiger Zeit ja (BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04) und hat seine Auffassung inzwischen auch bestätigt: "Danach sind bei der 1 %-Regelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils vereinbarungsgemäß tatsächlich gezahlte Nutzungsvergütungen von den nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen" (BFH, 13.06.2016 - VI B 15/16).
6.22 Ein-Prozent-Regelung - 11
Die private Nutzung - so gibt es § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbs. 1 EStG vor - eines Kraftfahrzeugs, "das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen". "1. Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 2. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte" (BFH, 08.11.2018 - III R 13/16 - Leitsätze).
6.23 Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG beträgt "für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte 0,30 Euro". "1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden kann. 2. Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem vom Arbeitnehmer tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel [hier: ein Moped] straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf" (BFH, 24.09.2013 - VI R 20/13 Leitsätze).
6.24 Ersatz von Unfallschäden
Der Arbeitnehmer, der seinen Privat-Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, fährt - ohne besondere vertragliche Abmachung - grundsätzlich auf eigenes Risiko und muss unfallbedingte Schäden deswegen selbst tragen. Das ist bei Rufbereitschaft anders, wenn der Arbeitnehmer (hier: Oberarzt eines Klinikums) während dieser Bereitschaft aufgefordert wird, zum Einsatz zu kommen, und er sein eigenes Fahrzeug für den Weg zur Arbeitsstätte nutzt, weil er das für erforderlich hielt, um rechtzeitig am Arbeitsort zu sein. Hier sind dann die Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anzuwenden (BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10).
6.25 Fahrergestellung - 1
Bislang war es so, dass der nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStGzu versteuernde Nutzungswert eines Pkw bei Gestellung eines Fahrers um 50 % heraufgesetzt wurde. Obwohl es in diesem Fall nicht entscheidungserheblich war, ließ der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Handhabung erkennen. Gegen die bisherige Auffassung könne nämlich sprechen, dass die Gestellung eines Fahrers im Ergebnis eine Arbeitsbedingung ist, die im Grundsatz nicht anders zu beurteilen ist, als eine andere Personalüberlassung durch den Arbeitgeber für die Zwecke der Berufsausübung des betreffenden Arbeitnehmers. Die Überlassung von Personal dient nicht privaten Zwecken, sondern beruflich veranlassten (BFH, 22.09.2010 - VI R 54/09 - als Ankündigung einer zukünftigen Änderung seiner Rechtsprechung).
6.26 Fahrergestellung - 2
Überlässt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nicht nur einen Dienstwagen zur privaten Nutzung (1-Prozent-Regelung + Zuschlag von 0,3 % des Listenpreises für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), sondern stellt er ihm auch einen Fahrer, ist die Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ebenfalls ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Der Arbeitgeber wendet seinem Mitarbeiter mit der Personalüberlassung einen Vorteil mit Entlohnungscharakter zu. Dieser Vorteil ist neben der 1%- und 0,3%-Regelung steuerrechtlich als Arbeitslohn zu erfassen, der nach § 8 EStG - um übliche Preisnachlässe geminderter Endpreis am Abgabeort - zu bewerten ist (BFH, 15.05.2013 - VI R 44/11).
6.27 Fahrtenbuch - 1
Da auch eine Buchführung mit einigen formalen Mängeln aufgrund einer Gesamtbewertung noch als ordnungsgemäß gelten kann, führen kleinere Mängel eines Fahrtenbuchs noch nicht gleich zur Anwendung der Ein-Prozent-Regel. Vorausgesetzt wird dabei allerdings, dass die Angaben insgesamt plausibel sind. Dabei entscheidet, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben beseht und der Nachweis des zu versteuernden Privatanteils möglich ist (BFH, 10.04.2008 - VI R 38/06).
6.28 Fahrtenbuch - 2
Führt der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, ist die Ein-Prozent-Regel nicht anzuwenden. Das Fahrtenbuch muss, damit es ordnungsgemäß ist, das Datum der Fahrt, das konkrete Ziel jeder einzelnen Fahrt und den aufgesuchten Kunden bezeichnen. Es reicht nicht, wenn das Fahrtenbuch nur eine Straße ohne Angabe der Hausnummer oder des Kunden enthält. Dadurch wird das Fahrziel nicht konkret genug bezeichnet und bietet keine ausreichende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der aufgezeichneten Fahrten. Eine Ergänzung des Fahrtenbuchs durch nachträglich erstellte Aufzeichnungen kommt nicht in Betracht (BFH, 01.03.2012 - VI R 33/10).
6.29 Fahrtenbuch - 3
Zeichnet der Führer eines Fahrtenbuchs die Daten handschriftlich auf, müssen seine handschriftlichen Aufzeichnungen lesbar sein - sonst können sie den Zweck eines Fahrtenbuchs nicht erfüllen. Es reicht nicht aus, wenn der Steuerpflichtige vorgibt, seine Aufzeichnungen selbst lesen zu können. Seine Aufzeichnungen sind keine Erinnerungsstütze für ihn, sondern haben den Zweck, als Nachweis gegenüber dem Finanzamt zu dienen. Soweit Fahrten zu den gleichen Zielen erheblich voneinander abweichende Kilometerzahlen (hier zwischen 232 km und 288 km, was für private Umwegfahrten spreche) enthalten, muss dies begründet sein (BFH, 14.03.2012 - VIII B 120/11).
6.30 Fahrtenbuch - 4
"1. Die Fahrtenbuchmethode bestimmt den Wert der Privatnutzung als Anteil an den gesamten Fahrzeugaufwendungen und an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs. 2. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig" (BFH, 20.03.2014 - VI R 35/12 - Leitsätze).
6.31 Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte - 1
Die Fahrten eines Arbeitnehmers mit dem Dienstwagen von der Wohnung zur Arbeitsstätte sind nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG zu versteuern. Behält der Arbeitgeber die anfallende Lohnsteuer nicht ein, haftet er dafür. Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein Dienstwagen auch für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte benutzt wird. Wird dieser Anscheinsbeweis entkräftet, sind nur die tatsächlich durchgeführten Fahrten steuerlich zu erfassen (BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04).
6.32 Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte - 2
Der Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - die 0,03-Prozent-Regelung - ist nur dann anzusetzen, wenn der zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen auch tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wird. Dafür spricht in der Regel der Anscheinsbeweis, der allerdings durch Vorlage einer auf den Mitarbeiter ausgestellten Jahres-Bahnfahrkarte entkräftet werden kann. Wird der Anscheinsbeweis entkräftet, muss der Sachverhalt im Hinblick auf Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens weiter aufgeklärt werden (BFH, 28.08.2008 - VI R 52/07 - im Anschluss an (BFH, 04.04.2008 - VI R 85/04).
6.33 Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte - 3
Der BFH bleibt dabei: Bei einer Dienstwagengestellung auch für die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte entscheidet nicht die bloße Nutzungsmöglichkeit, sondern es kommt auf die tatsächliche Nutzung an. Insoweit ist es auch nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber ein Nutzungsverbot ausspricht. Der Anscheinsbeweis gegen eine tatsächliche Nutzung wird bereits dadurch entkräftet, dass der steuerpflichtige Arbeitnehmer für die Strecke Wohnung/Arbeitsstätte eine auf ihn persönlich ausgestellte Jahreskarte der Deutschen Bahn vorlegt (BFH, 28.08.2008 - VI R 52/07 - mit dem Hinweis, dass die Frage der tatsächlichen Nutzung vom Finanzgericht aufgeklärt werden muss).
6.34 Familienheimfahrt
Werbungskosten des Steuerpflichtigen sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auch "Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten)". Unternimmt der Steuerpflichtige diese Fahrten mit einem Dienstwagen, gilt: "1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Nr. 5 Satz EStG nicht zum Werbungskostenabzug. 2. Trägt der Arbeitgeber durch Überlassung eines Dienstwagens im Ergebnis die Aufwendungen des Arbeitnehmers für dessen Familienheimfahrten, ist ein Werbungskostenabzug nicht geboten" (BFH, 28.02.2013 - VI R 33/11 Leitsätze).
6.35 Freigestelltes Betriebsratsmitglied
Betriebsratsmitglieder haben Freistellungsansprüche nach § 37 Abs. 2 BetrVG. Ein völlig freigestelltes Betriebsratsmitglied - § 38 BetrVG - hat dabei weiterhin Anspruch auf Überlassung des zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens. Sie ist als Sachbezug Teil der Vergütung. Die Vorenthaltung dieses geldwerten Vorteils kann sogar Schadensersatzansprüche auslösen (BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 514/03).
6.36 Jahreswagen
Kauft ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber einen Jahreswagen, kommt es häufig zum Streit über die richtige Bemessungsgrundlage. Ausgangsgröße der Ermittlung des geldwerten lohnsteuerrechtlich anzusetzenden und durch eine Personalrabatt veranlassten Vorteil ist nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG der Endpreis, zu dem das fragliche Fahrzeug fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten wird: der Angebotspreis. "Die unverbindliche Preisempfehlung eines Automobilherstellers ist jedenfalls seit dem Jahr 2003 keine geeignete Grundlage, den lohnsteuerrechtlichen erheblichen Vorteil eines Personalrabatts für sog. Jahreswagen zu bewerten" (BFH, Urteil vom 17.06.2009 - VI R 18/07 - mit dem Ergebnis, dass der um einen generellen Preisnachlass von 8 % geminderte Preis und nicht die unverbindliche Preisempfehlung zu Grunde zu legen ist).
6.37 Kfz-Schutzbrief
Die Ein-Prozent-Methode und die Fahrtenbuchbestimmungen regeln einheitlich und abschließend, dass nur die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Kfz dienenden Aufwendungen abgegolten sind. Ein Kfz-Schutzbrief - hier: ADAC-Euro-Schutzbrief - ist dagegen auf eine Person ausgestellt, sie wird von den einschlägigen Regelungen nicht erfasst. Der geldwerte Vorteil Kfz-Schutzbrief muss bei Ermittlung der Lohnsteuer erfasst werden (BFH, 14.09.2005 - VI R 37/03 - mit dem Hinweis, dass auch Maut- und Vignettengebühren nicht erfasst werden, sondern ebenfalls als Vorteil zu versteuern sind).
6.38 Kostenbeteiligung
Eine Kostenbeteiligung für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen (BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 - in einem Fall, in dem der Arbeitgeber den vertraglich geschuldeten Differenzbetrag für ein höherwertiges Leasingfahrzeug für die Restlaufzeit des Leasingvertrages einfach vom letzten Gehalt einbehalten hatte). Das gilt vor allem, wenn der Arbeitnehmer zu einer finanziellen Leistung verpflichtet wird, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten oder erhalten zu haben.
6.39 Kostenübernahme - 1
"1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04 ...). 2. Ein negativer geldwerter Vorteil (geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt. 3. Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden" (BFH, 30.11.2016 - VI R 49/14 - Leitsätze).
6.40 Kostenübernahme - 2
"1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 95/04 ...). 2. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1 %-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen. 3. Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen PKW getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer kommt allerdings nur in Betracht, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist." (BFH, 30.11.2016 - I R 27/15 - Leitsätze).
6.41 Leasingfahrzeug
Die Anwendung der Ein-Prozent-Regelung des § 8 Abs. 2 EStG setzt voraus, dass der auch privat genutzte Pkw nach steuerlichen Grundsätzen dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Pkw Eigentum des Steuerpflichtigen ist und zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Hier geht man davon aus, dass ein "notwendiges Betriebsvermögen" vorliegt. Bei einer 10- bis 50-prozentigen Nutzung kann immer noch ein "gewillkürtes Betriebsvermögen" vorliegen. Gehört der Pkw nicht zum Betriebsvermögen, ist die Ein-Prozent-Regelung unanwendbar. Ein geleaster Pkw steht zivilrechtlich nicht im Eigentum des Leasingsnehmers, er gehört folgerichtig nicht zu dessen Betriebsvermögen (BFH, 20.11.2012 - VIII R 31/09 - mit weiteren Erläuterungen).
6.42 Mehrere Pkw
Es kann passieren, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nicht nur einen, sondern gleich mehrere Pkw zur privaten Nutzung überlässt. Auch dadurch fließt dem Arbeitnehmer ein nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassender steuerbarer Nutzungsvorteil zu. Bei der Pauschalregelung kommt es nicht auf die tatsächliche Privatnutzung an - sonst müsste der begünstigte Arbeitnehmer ein Fahrtenbuch führen. Bei mehreren Pkw gilt: "Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zu privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen" (BFH, 13.06.2013 - VI R 17/12 Leitsatz).
6.43 Parkplätze - 1
Bekommt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Garagengeld, damit er den Dienstwagen unterstellen kann, liegt in der Regel ein steuerfreier Auslagenersatz vor (§ 3 Nr. 50 Alt. 2 EStG). Werden Parkplätze im Betrieb des Arbeitgebers überlassen, ist das kein Arbeitslohn. Zahlt der Arbeitgeber für den Parkplatz Miete an einen Dritten, ist das steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Parkplatz auch außerhalb der Dienstzeit genutzt werden kann. Kein Arbeitsentgelt liegt wiederum vor, wenn die Überlassung der Nutzung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt (FG Köln, 13.11.2003 - 2 K 4176/02).
6.44 Parkplätze - 2
Bei der Beurteilung der Frage, ob die (unentgeltliche) Überlassung von Kfz-Stellplätzen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, muss abgewogen werden, ob die Stellplatzüberlassung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt und deshalb ein damit einhergehendes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann. So kann die Abwägung zulasten des Arbeitnehmers ausfallen, wenn er wegen der allgemeinen Parkplatznot ein erhebliches Eigeninteresse hat. Der Weg zur Arbeit und das rechtzeitige Erscheinen am Arbeitsplatz sind allein Sache des Arbeitnehmers (FG Köln, 15.03.2006 - 11 K 5680/04).
6.45 Pfändbarkeit
Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Daher gilt: "Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO" (BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07 Leitsatz).
6.46 Pkw-Begriff
Für das Kraftfahrzeugsteuergesetz ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Pkw-Begriff maßgeblich, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG hinterlegt ist: "Personenkraftwagen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) geeignet und bestimmt sind" (BFH, 01.10.2008 - II R 63/07).
6.47 Private Nutzung - 1
Die private Nutzung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein auf seine Veranlassung hin vom Arbeitnehmer als Vertragspartner selbst geleastes Fahrzeug überlässt, für das der Arbeitgeber sämtliche Kosten trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kfz entscheidet. Kann der Arbeitnehmer das ihm überlassene Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, ist das als zusätzlicher geldwerter Vorteil anzusetzen (BFH, 06.11.2001 - VI R 62/96 - mit Hinweis auf Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1990).
6.48 Private Nutzung - 2
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Mitarbeiter Kosten der Privatnutzung trägt, die dann auch tatsächlich vereinbarungsgemäß gezahlt werden, können die dafür aufgewendeten Beträge vom zu versteuernden Ein-Prozent-Wert nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStGabgezogen werden. Der Arbeitnehmer hat insoweit keinen geldwerten Vorteil, er ist nicht bereichert (BFH, 07.11.2006 - VI R 95/04).
6.49 Private Nutzung - 3
Für die Beurteilung der Steuerpflicht müssen Finanzamt und Finanzgericht feststellen, ob der Steuerpflichtige den betrieblichen Pkw tatsächlich für private Zwecke genutzt hat. Steht der betriebliche Pkw für die private Nutzung zur Verfügung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass auch tatsächlich eine private Nutzung erfolgt. Dieser Beweis lässt sich durch einen Gegenbeweis entkräften, zum Beispiel durch den Nachweis, dass dem Steuerpflichtigen ein vergleichbares privates Fahrzeug zur Verfügung steht (BFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09 - mit dem Hinweis, dass die 1-Prozent-Regelung nicht anzuwenden ist, wenn dem Finanzamt der Nachweis privater Nutzung nicht gelungen ist).
6.50 Private Nutzung - 4
"1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Kommt es nach einer Würdigung des klägerischen Sachvortrags und der Einvernahme von Zeugen zu der Überzeugung, dass der Arbeitnehmer zur privaten Nutzung des Pkw befugt sei, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des FG zu bestreiten" (BFH, 06.02.2014 - VI R 39/13 Leitsätze).
6.51 Regelmäßige Arbeitsstätte
"Regelmäßige Arbeitsstätte" ist nach der neuen BFH-Rechtsprechung "nur der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht." Ohne Tätigkeit an einer dauerhaften betrieblichen Einrichtung liegt regelmäßig eine "Auswärtstätigkeit" vor. Zum Beispiel bei einem Müllfahrer, der schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug eingesetzt ist, "das mangels Ortsfestigkeit seinerseits keine regelmäßige Arbeitsstätte ist" (BFH, 06.02.2014 - VI R 34/13).
6.52 Sachbezug - 1
Wenn Sachbezüge zum Arbeitsentgelt gehören, sind sie ohne besondere Abmachung in der Regel nicht frei widerruflich. Wer als Arbeitgeber seinem Mitarbeiter einen Firmen-Pkw zum unbeschränkten privaten Gebrauch überlässt, muss diesen Gebrauch dann sowohl während eines Beschäftigungsverbotes i.S.d. § 3 Abs. 1, § 4 MuSchG als auch während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (§ 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG) weiter gewähren (BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 240/99). Das ergibt sich aus Sinn und Zweck der §§ 11, 14 MuSchG.
6.53 Sachbezug - 2
Bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens ist das in Geld gezahlte Einkommen mit dem geldwerten Vorteil der Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs zusammenzurechnen. Die Privatnutzung eines Firmenwagens ist kein unpfändbarer Bezug im Sinn des § 850a ZPO. Geld- und Naturalleistungen sind nach § 850e Nr. 3 ZPO zusammenzurechnen (LAG Hessen, 15.10.2008 - 6 Sa 1025/07 - mit dem Hinweis, dass sich eine Nettolohnabrede nur auf das in Geld zu zahlende Gehalt und nicht auf eine zusätzliche Sachleistung bezieht).
6.54 Sammelbeförderung
Nach § 3 Nr. 32 EStG sind steuerfrei, "die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Beförderungsmittel, soweit die Sammelbeförderung für den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist". Die Sammelbeförderung im Sinn des § 3 Nr. 32 EStG darf aber nicht auf einem Entschluss des Arbeitnehmers beruhen. So scheidet eine Steuerprivilegierung aus, wenn es keine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern darüber gibt, dass ein anderer Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen hat, diese Arbeitnehmer auf seinen Fahrten zur Arbeitsstätte mitnimmt (BFH, 29.01.2009 - VI R 56/07 - mit dem Ergebnis, dass das Finanzamt zu Recht Lohnsteuer nachgefordert hat).
6.55 Schadensersatz - 1
Ein Arbeitnehmer, der ohne sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation an einer Ampel losfährt, nachdem er durch ein Hupen aufgeschreckt worden ist und irrtümlich für seine Fahrspur ein grünes Ampelsignal wahrgenommen haben will, handelt zwar fahrlässig, aber nicht grobfahrlässig. Die Annahme eines geringeren Verschuldensgrads hat dann Auswirkungen auf seine Haftung für den verursachten Unfallschaden. Voraussetzung für die Haftung des Arbeitnehmers wäre eine grobe Fahrlässigkeit, etwa ein leichtsinniges oder von grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit geprägtes Verhalten, gewesen (LAG Hessen, 27.05.2008 - 12 Sa 1288/07 - mit beachtenswerten Ausführungen zur Verschuldensfrage).
6.56 Schadensersatz - 2
Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter kein eigenes, sondern ein geleastes Fahrzeug überlässt. Eigentümer des Fahrzeugs bleibt dann der Leasinggeber - und das hat Folgen für einen etwaigen Schadensersatzprozess: "Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben" (BAG, 07.07.2009 - 5 AZB 8/09 - mit dem Hinweis, dass hier die allgemeinen Zivilgerichte zuständig sind).
6.57 Schadensersatz - 3
Ein Mitarbeiter kann sich nicht auf die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung berufen, "wenn zu seinen Gunsten eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, etwa eine Kfz-Haftpflichtversicherung, eingreift". Gibt es für bestimmte Bereiche so eine Pflichtversicherung, lässt das deutlich erkennen, dass der Gesetzgeber hier ein Risiko für so gefahrenträchtig hält, dass er den Handelnden "im Hinblick auf mögliche Gefahren für andere ohne Versicherungsschutz nicht tätig sehen wollte". Insoweit überlagert dieser Grund für eine gesetzliche Pflichtversicherung die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 647/09 - mit dem Hinweis, dass sich eine freiwillig abgeschlossene Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht auf die interne Betriebsrisikoverteilung auswirkt; es sei denn, der Mitarbeiter erhält für den Abschluss der privaten Haftpflichtversicherung eine zusätzliche Vergütung).
6.58 Schadensersatz - 4
Der stark vereinfachte Fall: Arbeitgeber G hatte Arbeitnehmer N einen Firmenwagen zur Nutzung überlassen. Der Überlassungsvertrag sah vor, dass N "das Fahrzeug ausschließlich auf Aufforderung der GF (Oberste Leitung) jederzeit" zurückzugeben hatte. G wurde insolvent. Insolvenzverwalter I forderte ihn auf, das Fahrzeug herauszugeben. Das lehnte G u. a. mit Hinweis auf den mit N geschlossenen Nutzungsvertrag ab. I machte daraufhin seine Herausgabeforderung gegenüber N geltend, zuletzt nur noch als Anspruch auf Wert-/Schadensersatz, weil N die Herausgabe verweigerte.
Das BAG hat I einen aus § 281 BGB i. V. mit § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB gefolgerten Schadensersatzanspruch zuerkannt. § 281 BGB - Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung - findet auch auf schuldrechtliche Rückgewähransprüche Anwendung. Die §§ 280, 281 BGB geben dem Gläubiger eine einfache und kostengünstige Möglichkeit, von der Leistungspflicht zum Schadensersatz überzugehen (s. dazu BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15). Der Insolvenzverwalter tritt in puncto Rückgabeanspruch an die Stelle des insolventen Arbeitgebers. Und N hatte seine Rückgabepflicht hier schuldhaft verletzt und deren Erfüllung schuldhaft verweigert(BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16).
6.59 Schadensersatz - 5
Das BAG hat den im vorausgehenden Gliederungspunkt vorgestellten Fall zum Anlass genommen, noch einmal die Grundätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung darzustellen: Bei leichtester Fahrlässigkeit ist die Haftung von Arbeitnehmern für angerichtete Schäden ausgeschlossen, bei mit Vorsatz verursachten Schäden trifft sie die volle Haftung. Normale Fahrlässigkeit führt in der Regel zu einer Verteilung des Schadens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, grobe Fahrlässigkeit wiederum zur vollen Ersatzpflicht des Arbeitnehmers. "Der Umfang der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen" (BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16 - zur Weigerung des Arbeitnehmers, einen im überlassenen Firmenwagen herauszugeben).
6.60 Schadensersatz - 6
Soweit nach den Grundsätzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung eine Schadensteilung vorzunehmen ist, sind u. a. Schadensanlass, Schadensfolgen sowie Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte in die Abwägung der Gesamtumstände einzubeziehen. Dabei ist auch eine mögliche Gefahrgeneigtheit der Arbeit zu berücksichtigen. Des Weiteren fließen die Höhe des Schadens und ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko in die Abwägung der Gesamtumstände ein. Zusätzlich ist die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb zu bewerten, die Höhe seiner Vergütung (die möglicherweise eine Risikoprämie beinhaltet) zu beachten und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Arbeitgeber das Risiko durch Abschluss einer Versicherung gedeckt hat. "Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein" (BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16 - mit Hinweis auf BAG, 15.09.2016 - 8 AZR 187/15; BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 705/11 - und BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09).
6.61 Schadensersatz - 7
Damit die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung greifen, muss das Handeln des Arbeitnehmers betrieblich veranlasst sein (s. dazu BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09). Dieses Erfordernis will sicherstellen, dass Arbeitgeber nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko ihrer Mitarbeiter belastet werden (s. dazu BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01). Eine betrieblich veranlasste Tätigkeit muss in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen (s. dazu BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01). Betrieblich veranlasst sind Tätigkeiten dieser Art, wenn sie dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder er sie im Arbeitgeberinteresse für den Betrieb ausführt. Der Begriff "betriebliche Tätigkeit" ist weit auszulegen(BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16).
6.62 Selbstbeteiligung
Arbeitgeber versuchen häufig, Arbeitnehmer pauschal an Schäden zu beteiligen. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlasster Tätigkeit zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind. Von diesem Arbeitnehmerschutzrecht kann weder individual- noch kollektivrechtlich abgewichen werden. Die Vereinbarung, dass sich der Arbeitnehmer für alle von ihm fahrlässig verursachten Unfallschäden pauschal mit 2.000,00 D-Mark (heute: EUR) beteiligen muss, verstößt gegen diese Grundsätze. Selbst die Möglichkeit, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, rechtfertigt von diesem Grundsatz keine Ausnahme (BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03).
6.63 Sonderausstattung
"1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen. 2. Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. 3. Mit dem Betrag, der nach der 1 %-Regelung als Einnahme anzusetzen ist, werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben; unselbstständige Ausstattungsmerkmale können nicht getrennt bewertet werden" (BFH, 13.10.2010 - VI R 12/09).
6.64 Verdeckte Gewinnausschüttung - 1
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Vorteilsgewährung kommt bei ausdrücklicher Gestattung der privaten Nutzung eines Firmen-Pkw durch den angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht in Betracht. Hier liegt Sachlohn vor. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den Pkw dagegen vertragswidrig privat, kann diese Art der Nutzung nicht immer als Arbeitslohn angesehen werden. Bei einer nachhaltigen vertragswidrigen Privatnutzung kann allerdings der Schluss gerechtfertigt sein, dass das Verbot der privaten Nutzung nur auf dem Papier steht (BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06 - mit dem Hinweis, dass die Abgrenzung verdeckte Gewinnausschüttung/Arbeitslohn einer wertenden Betrachtung im Einzelfall bedarf).
6.65 Verdeckte Gewinnausschüttung - 2
"Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestaltung, liegt keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor. Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren" (BFH, 23.04.2009 - VI B 118/08 - mit dem Hinweis, dass eine vertragswidrige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung sei und der dadurch erzielte Vorteil nicht nach der Ein-Prozent-Regel, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung plus eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten sei).
6.66 Verdeckte Gewinnausschüttung - 3
Nutzt ein angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer einen betrieblichen Pkw nachhaltig vertragswidrig privat, ist das nicht in jedem Fall als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Wenn die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung nicht unterbindet, kann das sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung der Nutzung zum Bereich verdeckte Gewinnausschüttung oder zum Arbeitslohn kann nur nach einer wertenden Betrachtung im Einzelfall erfolgen. Dabei führt die - nur durch ein pro forma ausgesprochenes Verbot privater Nutzung nicht wirksam verhinderte - befugte Nutzung zu Arbeitslohn (BFH, 11.02.2010 - VI R 43/09 - im Anschluss an BFH, 23.04.2009 - VI R 81/06).
6.67 Vertragsgemäße Abrechnung
Haben sich Vertragspartner in einem Prozessvergleich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis "vertragsgemäß abgerechnet" wird und damit "alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und diesem Rechtsstreit" erledigt sind, gehört dazu nicht zwingend der Nutzungsausgleich eines vorenthaltenen Dienstwagens (BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 702/01).
6.68 Verzicht auf Schadensersatz
"1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten.
2. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war" (BFH, 24.05.2007 - VI R 73/05 - Leitsätze).
6.69 Waldarbeiter
Waldarbeiter haben nach § 33 Abs. 1 Satz 1 MTW-O einen Anspruch auf Fahrzeugentschädigung, wenn sie zur Erledigung eines dienstlichen Auftrags während der Arbeitszeit mit Zustimmung des Aufsichtsführenden ihr Fahrzeug einsetzen. Ein dienstlicher Auftrag wird erledigt, wenn der Arbeitgeber anordnet, dass sich der Waldarbeiter an einem Sammelplatz einzufinden oder eine an einem Arbeitstag an einem festgelegten Einsatzort begonnene Arbeit einzustellen und in einem anderen Abschnitt des Waldes die Arbeit aufzunehmen oder fortzusetzen hat (BAG, 14.10.2004 - 6 AZR 494/03).
6.70 Wegezeit
Arbeit ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Der Weg zur Arbeit ist in der Regel keine Arbeit. Aber: Bei Außendienstmitarbeitern gehört die Reisetätigkeit schon zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten. Sie könnten ihre arbeitsvertragliche Pflichten nämlich mangels eines festen Arbeitsorts ohne dauernde Reisetätigkeit gar nicht erfüllen: Das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit ist darauf gerichtet, verschiedene Kunden zu besuchen, wozu zwingend die Anreise gehört (BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 292/08 - mit dem Ergebnis, dass dem Außendienstmitarbeiter in diesem Fall auch Wegezeiten zu vergüten waren).
6.71 Werbungskosten
1. Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). (...) 3. Ob ein unangemessener beruflicher Aufwand i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger - ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen - angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde" (BFH, 19.01.2017 - VI R 37/15 - Leitsätze 1. und 3. - im Anschluss an BFH, 29.04.2014 - VIII R 20/12).
6.72 Widerrufsklausel - 1
Sieht eine Klausel in einem Formularvertrag vor, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, die Überlassung eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens jederzeit zu widerrufen, ist diese Klausel zu weit gefasst und fällt damit durch die Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 308 Nr. 4 BGB. Der Arbeitnehmer wird unangemessen benachteiligt, knüpft das Widerrufsrecht doch an keinen Sachgrund an. Eine die Geltung erhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht (BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 - mit dem Hinweis, dass die Nutzungsausfallentschädigung mit monatlich 1 % des Listenpreises in Ordnung sei).
6.73 Widerrufsklausel - 2
Die arbeitsvertragliche Widerrufsklausel "Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Fall der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen" ist wirksam. Sie verstößt weder gegen § 307 Abs. 1 BGB noch gegen sonstige AGB-Bestimmungen. Ist das Herausgabeverlangen des Arbeitgebers zulässig, ist auch keine Entschädigung für den Entzug der privaten Nutzung zu zahlen (BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10).
6.74 Zuschlagregelung
Kann ein Kfz auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, "erhöht sich der Wert in (§ 8 Abs. 2) Satz 2 (EStG) für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 (EStG) für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte" (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG). Diese Zuschlagsregelung ist ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug. Er ist nur insoweit anzuwenden, "wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen der Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat". Die Zuschlagsregelung hat den Zweck, einen "Ausgleich für abziehbare, tatsächlich aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen" zu liefern (BFH, 22.09.2010 - VI R 57/09).
6.75 Zuzahlungen
Zuzahlungen, die der Arbeitnehmer bei der Anschaffung des Pkws durch den Arbeitgeber macht, können nicht im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung des § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG berücksichtigt werden. Sie führen beim Arbeitnehmer zu über die AfA zu berücksichtigenden Werbungskosten. Der Arbeitnehmer macht eine Aufwendung zu Erzielung eines als Arbeitslohn zu bewertenden geldwerten Vorteils (BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06).
Dienstwagen - Nutzung bei A...