Source: https://www.hoecker.com/agb/
Timestamp: 2018-01-19 15:03:15
Document Index: 279537261

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§8', '§950', '§7', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14', '§15', '§16', '§18', '§20']

AGB | höcker | Hallen mieten / kaufen
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen – also auch für spätere Geschäfte – gelten ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferers. Andere Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Von den Geschäftsbedingungen abweichende, mündliche Erklärungen bedürfender schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu werden.
§2 Lieferungsumfang
Soweit der Lieferer dem Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, regelt diese verbindlichen den Umfang der Lieferung. Waren und Leistungen des Lieferers betreffende Abbildungen, Zeichnungen, Werbeschriften usw. und die darin enthaltenden Daten, wie z.B. über Gewicht und Beschaffenheit, sind nur annähernd maßgeblich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Im Falle der schriftlichen Bestätigung beschreiben sie die vereinbarte Beschaffenheit des Produkts. Behördliche Kosten für das Ausstellen einer Ausführungsgenehmigung sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen.
Der Lieferer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine nach Erteilung der Auftragsbestätigung eingehende Auskunft über den Besteller gibt, dass dieser kreditwürdig ist oder aber bei Vertragschluss unrichtige Angaben über die eigene Kreditwürdigkeit gemacht hat und hierdurch der Leistungsanspruch des Lieferers gefährdet ist. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auch auf eine mit dem Besteller getroffene Finanzierungsvereinbarung. Rücktritt von der Finanzierungsvereinbarung bzw. deren fristlosen Kündigung verpflichten den Besteller zur sofortigen Barzahlung.
Die vom Lieferer genannten Termine und Fristen gelten nur annähernd. Angemessene Fristüberschreitungen sind vom Besteller zu akzeptieren. Höhere Gewalt und Ereignisse, die dem Lieferer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, unvorhergesehener Personalmangel, Mangel an oder Ausfall von Transportmitteln, Sperrung oder Behinderung der Transportwege, behördliche Anordnung, Verzögerung bei der Prüfung der statischen Berechnung und der Ausführungsgenehmigung durch die zuständigen
Behörden, Krieg, Unruhe, Demonstrationen, öffentliche Gewalt u.a.m., berechtigen den Lieferer, auch wenn sie bei den Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, dann, wenn er diese Umstände wesentlich erschwert oder unmöglich wird, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
§5 Leistungsort
Die Lieferung der Waren oder Leistungen erfolgt ab Lieferwerk Bad Salzuflen. Der Besteller kann eine behördliche Abnahme im Lieferwerk auf seine Kosten verlangen. Wird beim Erstaufbau bei dem Käufer ein Mitarbeiter des Lieferers zur Verfügung gestellt, so dient dieser lediglich zur Erteilung von Auskünften in fachlicher und technischer Hinsicht. Anderslautende Vereinbarungen bedürften der Schriftform.
Mit der Übergabe an den Spediteur der Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lieferwerkes oder des Lagers des Lieferers, geht die Gefahr auf den Besteller über, auch wenn frachtfreie Anlieferung vereinbart worden ist. Transportmittel und Transportwege sind mangels besonderer Weisung unter Ausschluss jeder Haftung der Wahl Vereinbarung zulasten des Bestellers. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls ist der Lieferer berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern oder einen Spediteur auf Kosten des Bestellers mit der Versendung and diesen zu beauftragen.
Die gelieferten Waren beleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen Eigentum des Lieferers. Dieses gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
§8 Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferer als Hersteller im Sinne des §950 BGB. Das Verarbeitungsprodukt gilt als Vorbehaltsware im Sinne des vorstehenden §7. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Warenbestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für den Lieferer. Die hiernach entstehenden Miteigentums rechte gelten als Vorbehaltsware. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder deren Vermietung werden bereits jetzt and den Lieferer abgetreten. Darüber hinaus tritt der Besteller dem Lieferer zur Sicherheit die Anwartschaftsrechte an der Vorbehaltsware ab. Hiernach abgetretene Forderungen oder Anwartschaftsrechte dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware selbst. Der Lieferer nimmt die Abtretung bereits die vom Lieferer gelieferten Waren, veräußert oder vermietet, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung/Vermietung nur in Höhe des Weiterveräußerungs- oder Vermietungswertes der jeweils veräußerten oder vermieteten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung oder Vermietung von Waren, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile hat, gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Nur unter diesen Voraussetzungen und nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr, jedoch nicht bei der Lieferung für den Eigenverbrauch des Bestellers und nicht mehr bei Zahlungseinstellung ist der Besteller zur Weiterveräußerung oder Weitervermietung der Vorbeha
ltsware ermächtigt. Auf jederzeitiges Verlangendes Lieferers hat der Besteller diesem die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner Eigentumsvorbehalt und Abtretung anzuzeigen. Im
übrigen bedarf jede Weiterveräußerung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers. Dieses gilt auch für Materialien, die dem Lieferer zur Sicherheit übereignet worden sind.
§9 Kontokorrentvorbehalt und Saldomitteilung
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers. Der Lieferer führt unabhängig von vorstehender Regelung für den Besteller- in laufender Geschäftsbeziehung – ein Kundenkonto. Er schließt die Konten in den von ihm bestimmten Zeitabschnitten-regelmäßig jährlich- ab und erteilt dem Besteller ein Rechnungsabschluss, verbunden mit der Mitteilung, dass der Rechnungsabschluss als anerkannt gilt, falls sich der Besteller binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Zugang des Rechnungsabschlusses hiergegen Widerspruch erhebt. Von der Saldomitteilung werden nur in Rechnung gestellte Lieferungen erfasst. Der Lieferer hat das Recht, die Saldomitteilung unverzüglich anzufechten, wenn sich herausstellt, dass der mitgeteilte Saldo auf einem Buchungsfehler, Doppel- oder Falschbuchung, technisches Versagen oder einer sonstigen Unrichtigkeit beruht.
§10 Rüge
Alle Lieferungen sind vom Besteller unverzüglich auf deren Ordnungsgemäßheit hin zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der ersten vierzehn Tage nach Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Lieferer zu rügen. Kleine, branchenübliche und technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Abmessung, Farbe, des Gewichts oder Abweichungen durch Kostruktionsänderungen behält sich der Lieferer ausdrücklich vor. Sie berechtigen nicht zur Rüge. Weiterhin haftet der Lieferer nicht für solche Schäden, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Montage und Behandlung durch einen Dritten, sowie auf unzulässige Beanspruchung zuzuführen sind. Die vom Lieferer erstellten Zeltgerüste sind zulassungspflichtig und werden mit einer geprüften statischtischen Berechnung, die gesondert Rechnung gestellt wird, geliefert. Die in dieser statischen Berechnung nebst Plänen aufgeführten Bedingung, Maße und Materialien werden vom Lieferer bei der Herstellung der Zeltgerüste nach dem jeweiligen Stand der Baukunst eingehalten. Darüber hinausgehende Forderungen der für den Besteller zuständigen Baubehörde in bezug auf Ausführung der Konstruktion, deren Standort sowie Erweiterung oder Ergänzung der Berechnung oder Pläne werden vom Lieferer nur gegen Kosteners
tattung und nach gesonderter Auftragserteilung übernommen. Eine damit verbundene Verzögerung der Endabnahme durch das zuständige Bauamt geht zu Lasten des Bestellers.
§11 Nacherfüllung / Schadenersatz
Mangelhafte Ware nimmt der Lieferer zurück oder ersetzt diese nach seiner Wahl durch einwandfreie, vertragsgemäße. Der Lieferer erteilt dem Besteller in geeignete Fällen Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Teile, die auf Kosten des Lieferers erfolgt, eine Gutschrift. Die Ersatzlieferung erfolgt dann gegen Neuberechnung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem gelie
ferten Gegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anspruch auf Ersatz von reinen Vermögensschäden – etwa durch
Betriebsstillstand – oder entgangenen Gewinn wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, z.B. bei Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Preises und Schadenhöhe, begrenzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen der Lieferer nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler des Liefergegenstandes verursachte Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften. Er gilt auch nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die der Lieferer ausdrücklich zugesichert hat, wenn die Zusicherung den Zweck hatte, den Auftraggeber gegen nicht an Liefergegenstand selbst entstandene Schäden abzusichern. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei Ansprüchen b auf Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters des Lieferers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Hiernach bestehende Ansprüche des Bestellers verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten, gerechnet ab der Übergabe der Ware an den Besteller. Von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist werden die vorstehenden Ansprüche nicht erfasst, die von einem Haftungsausschluss ausgenommen sind.
Der Besteller hat das Recht, gegen eine Forderung des Lieferers aufzurechnen, wenn die Forderung, mit der Aufrechnung erklärt wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§13 Zahlungskonditionen
Für die Ausführung der Bestellung sind die am Tage der Lieferung geltenden Preise gem. Preisliste des Lieferers maßgebend, sofern nicht ausdrücklich Festpreise für einen bestimmten Zeitraum oder für ein bestimmtes Objekt vereinbart worden sind. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar. Abzug von Skonti bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung oder eines Ausweises in der Auftragsbestätigung, die Fälligkeit der Zahlung verbind
lich bestimmt. Bei Auftragserteilung durch den Besteller, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erteilung der Auftragsbestätigung durch den Lieferer, ist ein drittel des Auftragswertes als Anzahlung vom Besteller in bar
zu leisten. Erst nach Leistung der Anzahlung beginnt die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferfrist.
§14 Zahlungsmodalität
Zahlungen haben in bar zu erfolgen. Überweisungen und Schecks werden vorbehaltlich rechtzeitiger Einlösung und endgültiger Gutschrift auf dem Konto des Lieferers akzeptiert. Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen und müssen diskontfähig sein. Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Reichen Zahlungen des Bestellers zur Tilgung aller gegenüber dem Lieferer bestehenden Verbindlichkeiten nicht aus, werden Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften angerechnet.
§15 Schuldverzug
Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Wechsel- oder Scheckschuld oder einer sonst fälligen Schuld in Verzug, werden sämtliche Ansprüche aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung sofort fällig. Außerdem ist der Lieferer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag gem. den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Besteller dazu verpflichtet, bereits empfangene Ware auf eigene Kosten und eigene Gefahr dem Lieferer auf sicherem Weg zurückzusenden.
§16 Vertragspfandrecht
Im Rahmen von Reparatur- und sonstigen Werkverträgen räumt der Besteller dem Lieferer ein Pfandrecht an allen in dem Besitz des Lieferers gelangten Gegenständen ein zur Sicherung für alle bestehenden, künftigen oder auch nur bedingten oder befristeten Ansprüche, unabhängig davon, ob die Gegenstände durch den Besteller selbst oder sonst für seine Rechnung durch Dritte in den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Lieferers gelangen
oder gelangt sind. Das Pfandrecht besteht auch für Ansprüche gegenüber dem Bestellern, die von Dritten auf den Lieferer übergehen und für Ansprüche des Lieferers gegen Dritte, für deren Verbindlichkeit der Besteller persönlich haftet.
Zeichnungen, Entwürfe, statische Berechnungen, Kostenanschläge und alle anderen Unterlagen dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.
§18 Vorweggenommene Sicherungsabtretung
Soweit Lieferer und Besteller eine Scheck-/Wechselzahlung vereinbaren, übereignet der Besteller schon jetzt zu Sicherungszwecken die vom Lieferer erworbene Ware an jenen. Der Besteller verpflichtet sich, seinem Darlehnsgeber wahrheitsgemäß Auskunft über das Sicherungseigentum des Lieferers zu geben. Er weist seinen Darlehnsgeber darauf hin, dass dieser wiederum Sicherungseigentum an den im Besitz des Bestellers befindlichen Waren nur vom Lieferer übertragen bekommen kann.
Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist, je nach Gegenstandswert, das Amts – oder Landgericht Detmold. Dieses gilt auch für Klagen aus Scheck-und Wechseln.
§20 Recht der Bundesrepublik Deutschland
Auf die Rechtsbeziehung Lieferer/Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.07.1973 über den internationalen Kauf beweglichen Sachen, sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen überbeweglichen Sachen, des UN – Kauf – ÜbK von 1980 und etwaige Folgevereinbarungen ist ausgeschlossen.
Soweit eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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