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Timestamp: 2019-04-19 14:28:53
Document Index: 132357837

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG']

EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-376/11, Auslegung des Begriffes "Lizenznehmer früherer Rechte" im Rahmen der ".eu"-Domainregistrierung - JurPC-Web-Dok. 0119/2012
JurPC Web-Dok. 119/2012 - DOI 10.7328/jurpcb/201227894
Auslegung des Begriffes "Lizenznehmer früherer Rechte" im Rahmen der ".eu"-Domainregistrierung
JurPC Web-Dok. 119/2012, Abs. 1 - 55
Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.
"Internet - Domäne oberster Stufe '.eu‘ - Verordnung (EG) Nr. 874/2004 - Domänennamen - Gestaffelte Registrierung - Art. 12 Abs. 2 - Begriff 'Lizenznehmer früherer Rechte‘ - Person, der vom Inhaber einer Marke erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Domänennamen zu registrieren - Keine Erlaubnis, das Zeichen auf andere Weise als Marke zu benutzen"
In der Rechtssache C-376/11
- der Pie Optiek SPRL, vertreten durch E. Wéry, avocat,
- der Bureau Gevers SA, vertreten durch B. Docquir und B. Michaux, avocats,
- der European Registry for Internet Domains ASBL, vertreten durch G. Glas und H. Haouideg, avocats,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Bulst und C. Vrignon als Bevollmächtigte,
119/2012, Abs. 1
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 Abs. 2 und 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162, S. 40).
3 Die Erwägungsgründe 6 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu" (ABl. L 113, S. 1) lauten:
"(6) Über die TLD '.eu‘ [Domäne oberster Stufe '.eu‘ (.eu Top Level Domain/TLD)] soll der Binnenmarkt im virtuellen Markt das Internet besser sichtbar machen. Die TLD '.eu‘ soll eine deutlich erkennbare Verbindung mit der Gemeinschaft, ihrem rechtlichen Rahmen und dem europäischen Markt schaffen. Sie soll Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen innerhalb der Gemeinschaft eine Eintragung in eine spezielle Domäne ermöglichen, die diese Verbindung offensichtlich macht. Damit wird die TLD '.eu‘ nicht nur zu einem Eckstein des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa, sondern trägt auch zur Erfüllung der Ziele von Artikel 14 [EG] bei.
(16) Es sollte eine allgemeine Regelung für die Behandlung spekulativer und missbräuchlicher Eintragungen von Domänennamen erlassen werden, wonach Inhabern älterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, und Einrichtungen des öffentlichen Rechts eine besondere Vorabregistrierungsfrist ('sunrise period‘) eingeräumt wird, während der die Registrierung ihrer Domänennamen ausschließlich solchen Inhabern älterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts vorbehalten ist."
4 Nach Art. 1 dieser Verordnung legt diese die Bedingungen der Einführung der Domäne oberster Stufe ".eu" einschließlich der Benennung eines Registers fest und steckt den allgemeinen Regelungsrahmen für die Arbeit des Registers ab.
"Das Register
b) trägt über eine zugelassene Registrierstelle für die TLD '.eu‘ Domänennamen innerhalb der TLD '.eu‘ ein, die beantragt wurden von
"Die Kommission verabschiedet … [einen] Regelungsrahmen[. Dieser] umfasst unter anderem
b) Maßnahmen betreffend die spekulative und missbräuchliche Eintragung von Domänennamen, einschließlich der Möglichkeit einer stufenweisen Registrierung von Domänennamen, so dass die Inhaber älterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts die notwendige Zeit für die Registrierung ihrer Namen erhalten".
"Zur Wahrung früherer, nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht anerkannter Rechte sollte ein zeitlich gestaffeltes Registrierungsverfahren vorgesehen werden. Die gestaffelte Registrierung sollte in zwei Phasen erfolgen, um sicherzustellen, dass die Inhaber früherer Rechte ausreichend Gelegenheit erhalten, solche Namen, auf die sie frühere Rechte innehaben, registrieren zu lassen. …"
"Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 aufgeführten Antragsberechtigten dürfen einen oder mehrere Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe '.eu‘ registrieren lassen.
Unbeschadet der Bestimmungen in Kapitel IV wird ein bestimmter Domänenname dem Antragsberechtigten zugewiesen, dessen Antrag zuerst beim Register in technisch korrekter Form und im Einklang mit dieser Verordnung eingegangen ist. Dieses Kriterium des ersten Antragseingangs wird für die Zwecke dieser Verordnung als 'Windhundprinzip‘ bezeichnet.
Mit der Registrierung steht der Domänenname für weitere Registrierungen solange nicht mehr zur Verfügung, bis die Registrierung ausläuft und nicht erneuert wird oder bis der Domänenname widerrufen wird."
"Nur die Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, sowie öffentliche Einrichtungen sind berechtigt, Domänennamen während einer Frist für gestaffelte Registrierung zu beantragen, bevor die allgemeine Registrierung für die Domäne '.eu‘ beginnt.
'Frühere Rechte‘ sind unter anderem registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken …"
"Die gestaffelte Registrierung erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Monaten. Die allgemeine Registrierung von Domänennamen beginnt erst nach dem Abschluss der gestaffelten Registrierung.
In der ersten Phase der gestaffelten Registrierung dürfen nur registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken, geografische Angaben und die in Artikel 10 Absatz 3 genannten Namen und Abkürzungen von den Inhabern oder Lizenznehmern früherer Rechte sowie von den in Artikel 10 Absatz 1 genannten öffentlichen Einrichtungen zur Registrierung angemeldet werden."
12 Art. 21 ("Spekulative und missbräuchliche Registrierung") der Verordnung sieht in Abs. 1 vor:
"Ein Domänenname wird aufgrund eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens widerrufen, wenn er mit einem anderen Namen identisch ist oder diesem verwirrend ähnelt, für den Rechte bestehen, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind, darunter die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Rechte, und wenn dieser Domänenname
b) in böser Absicht registriert oder benutzt wird."
13 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) enthielt einen Art. 5 ("Rechte aus der Marke"), der in seinen Abs. 1 und 2 bestimmte:
14 Art. 8 ("Lizenz") dieser Richtlinie hatte folgenden Wortlaut:
"(1) Die Marke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebietes eines Mitgliedstaats Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die Lizenz erteilt wurde, des Gebietes, in dem die Marke angebracht werden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Marke die Rechte aus der Marke geltend machen."
15 Pie Optiek ist eine belgische Gesellschaft, die über das Internet Kontaktlinsen, Brillen und andere Produkte für die Augen verkauft. Sie ist Inhaberin einer Benelux-Bildmarke in Form des Wortzeichens "Lensworld" und einer stilisierten Planisphäre, die am 8. Dezember 2005 angemeldet und am 4. Januar 2006 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9 und 44 gemäß dem Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung eingetragen wurde. Sie betreibt die Website www.lensworld.be.
19 Gemäß Klausel 1 dieser Vereinbarung besteht ihr Zweck darin, dem Lizenznehmer zu erlauben, die Registrierung eines Domänennamens im eigenen Namen, aber für Rechnung des Lizenzgebers zu erwirken, die Rechte und Pflichten jeder Partei während der Geltungsdauer der Lizenzvereinbarung festzulegen, und das Verfahren zu regeln, in dem der Lizenznehmer den ".eu"‑Domänennamen auf den Lizenzgeber oder die von diesem bestimmte Person überträgt.
20 Nach Klausel 2 ("Rechte des Lizenzgebers") der im Ausgangsverfahren streitigen Vereinbarung kann der Lizenzgeber jederzeit verlangen, dass der Lizenznehmer den (die) im Anhang 1 dieser Vereinbarung aufgelisteten Domänennamen zurückzieht oder den Domänennamen unverzüglich und unentgeltlich auf den Lizenzgeber oder jeden von diesem bestimmten Dritten überträgt.
23 Zu den Pflichten des Lizenznehmers, wie sie in Klausel 5 dieser Vereinbarung stehen, gehört auch, dass er zumutbare Anstrengungen unternimmt, um einen ".eu"‑Antrag einzureichen und eine ".eu"‑Registrierung für den (die) Domänennamen zu erwirken. Der Lizenznehmer erkennt ferner an, dass der Domänennamen mit der Registrierung im Alleineigentum des Lizenzgebers steht und dass er diesen Namen nicht auf eine Weise benutzen wird, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Vereinbarung steht.
25 Am selben Tag beantragte Bureau Gevers bei EURid die Registrierung des Domänennamens "lensworld.eu" im eigenen Namen, aber für Rechnung von Walsh Optical. Dieser Domänenname wurde am 10. Juli 2006 an Bureau Gevers vergeben.
26 Pie Optiek hatte am 17. Januar 2006 ebenfalls die Registrierung des Domänennamens "lensworld.eu" beantragt. Die Registrierung wurde ihr aufgrund des früher gestellten Antrags von Bureau Gevers verweigert.
27 Der von Pie Optiek beim Schiedsgericht der Tschechischen Republik, der für die Beilegung von Streitigkeiten über ".eu"‑Domänennamen zuständigen Stelle, eingereichte Antrag, mit dem die Vergabe des Domänennamens an Bureau Gevers angefochten wurde, wurde mit Entscheidung vom 12. März 2007 zurückgewiesen. Auch die Klage von Pie Optiek beim Tribunal de première instance de Bruxelles wurde mit Urteil vom 14. Dezember 2007 abgewiesen.
1. Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 874/2004 dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" eine Person erfassen kann, der vom Markeninhaber nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung des Lizenzgebers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass ihr jedoch erlaubt worden ist, die Marke auf andere Weise zu benutzen oder das Zeichen als Marke zu benutzen, etwa um Waren oder Dienstleistungen unter der Marke zu vertreiben?
2. Falls diese Frage bejaht wird: Ist Art. 21 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 874/2004 dahin auszulegen, dass "Rechte oder berechtigte Interessen" auch dann bestehen, wenn der "Lizenznehmer früherer Rechte" die Registrierung des ".eu"‑Domänennamens im eigenen Namen, aber für Rechnung des Markeninhabers vorgenommen hat, wenn dieser nicht antragsberechtigt gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 733/2002 ist?
31 Die erste Frage betrifft den in Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 enthaltenen Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte".
32 In Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung wird zwar festgestellt, dass der Begriff "frühere Rechte" u. a. registrierte nationale und Gemeinschaftsmarken erfasst, der Begriff "Lizenznehmer" jedoch wird in der Verordnung nicht definiert. Sie enthält in Bezug auf eine solche Definition auch keine ausdrückliche Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten.
33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C‑287/98, Slg. 2000, I‑6917, Randnr. 43, und vom 22. März 2012, Génesis, C‑190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
35 Da die Verordnung Nr. 874/2004 eine Durchführungsverordnung ist, die in Anwendung des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 733/2002 erlassen wurde, sind deren Ziele und Bestimmungen zu berücksichtigen, wenn beim Begriff "Lizenznehmer" eine autonome und in der gesamten Union einheitliche Auslegung vorgenommen wird.
36 Hierzu ergibt sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 733/2002, dass die Domäne oberster Stufe ".eu" geschaffen wurde, um den Binnenmarkt im virtuellen Markt des Internets besser sichtbar zu machen, indem eine deutlich erkennbare Verbindung mit der Union, ihrem rechtlichen Rahmen und dem europäischen Markt geschaffen und so den Unternehmen, Organisationen und natürlichen Personen innerhalb der Union eine Eintragung in eine spezielle Domäne ermöglicht wurde, die diese Verbindung offensichtlich macht.
37 Unter Berücksichtigung dieses Ziels sieht Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 733/2002 vor, dass unter der Domäne oberster Stufe ".eu" die Domänennamen zu registrieren sind, die von einem Unternehmen, das seinen satzungsmäßigen Sitz, seine Hauptverwaltung oder seine Hauptniederlassung innerhalb der Union hat, einer in der Union niedergelassenen Organisation unbeschadet der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften sowie einer natürlichen Person mit Wohnsitz innerhalb der Union beantragt wurden. Solche Unternehmen, Organisationen und natürliche Personen sind nach dem Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 874/2004 die Antragsberechtigten, die einen oder mehrere Domänennamen unter der Domäne oberster Stufe registrieren lassen dürfen.
38 Ferner ergibt sich aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 733/2002 und dem 12. der Verordnung Nr. 874/2004 sowie aus Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 der letzteren Verordnung, dass während des Zeitraums der gestaffelten Registrierung nur die "Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt oder festgelegt sind", und deren nationale oder Gemeinschaftsmarken registriert sind, sowie öffentliche Einrichtungen berechtigt sind, die Registrierung von Domänennamen zu beantragen.
39 Folglich dürfen grundsätzlich nur die Inhaber früherer Rechte, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung oder ihren Wohnsitz innerhalb der Union haben, während dieses Zeitraums einen oder mehrere Domänennamen in der Domäne oberster Stufe ".eu" registrieren lassen.
41 Es widerspräche nämlich den Zielen der Verordnungen Nrn. 733/2002 und 874/2004, einem Inhaber eines früheren Rechts, der vollumfänglich über dieses Recht verfügt, aber nicht das Kriterium der Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Union erfüllt, zu erlauben, dass er durch eine Person, die dieses Anwesenheitskriterium erfüllt, aber nicht - zumindest teilweise oder zeitweise - über das genannte Recht verfügt, einen Domänennamen ".eu" zu seinen Gunsten erhält.
42 Diese Feststellungen werden durch Unionsrechtshandlungen sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, die, ohne ausdrücklich die Begriffe "Lizenznehmer" und "Lizenz" im Bereich der Marken zu definieren, Hinweise zur Reichweite dieser Begriffe geben.
45 Hierzu wird in Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 bestimmt, dass der Inhaber ein ausschließliches Recht hat, das ihm gestattet, Dritten unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten, ein identisches oder ähnliches Zeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr, d. h. kommerziell (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, Anheuser‑Busch/Budějovický Budvar, C‑96/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 144), zu benutzen.
49 Folglich ähnelt eine Vereinbarung wie die des Ausgangsverfahrens, durch die der Vertragspartner, der "Lizenznehmer" genannt wird, sich gegen ein Entgelt verpflichtet, zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um einen Antrag einzureichen und eine Registrierung für einen Domänennamen ".eu" zu erwirken, eher einem Dienstleistungsvertrag als einem Lizenzvertrag.
51 Hierbei ist unerheblich, dass eine solche Vereinbarung bestimmt, dass sie insbesondere bezweckt, dem Lizenznehmer zu ermöglichen, einen Domänennamen in seinem Namen, aber für Rechnung des Lizenzgebers zu registrieren, wenn diese Befugnis nur dazu dient, dass der Vertragspartner seine Pflicht, den (die) fraglichen Domänennamen gegen Entgelt zu registrieren, erfüllen kann, und sie daher völlig nachrangig zu dieser Pflicht ist. Ferner beinhaltet die Erlaubnis, eine Marke als Domänennamen ".eu" zu registrieren - wie die Generalanwältin in den Nrn. 49 und 53 ihrer Schlussanträge dargelegt hat - , in keiner Weise, dass der Inhaber dieser Marke seinem Vertragspartner das Recht zu deren kommerzieller Benutzung gemäß ihren Funktionen gewährt hat.
52 Folglich kann eine Vereinbarung wie die des Ausgangsverfahrens nicht als ein Lizenzvertrag über Markenrechte betrachtet werden. Demnach kann ein Vertragspartner, dessen Auftrag es ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber der fraglichen Marke zu registrieren, nicht als "Lizenznehmer früherer Rechte" im Sinne des Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 qualifiziert werden.
53 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 874/2004 dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem das betroffene frühere Recht ein Markenrecht ist, der Begriff "Lizenznehmer früherer Rechte" keine Person erfasst, der vom Inhaber der betreffenden Marke nur erlaubt worden ist, im eigenen Namen, aber für Rechnung dieses Inhabers einen Domänennamen zu registrieren, der mit der genannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, ohne dass dieser Person erlaubt worden wäre, die Marke kommerziell gemäß ihren Funktionen zu benutzen.
119/2012, Abs. 55
Zitiervorschlag: EuGH, Urteil vom 19.07.2012, C-376/11, Auslegung des Begriffes "Lizenznehmer früherer Rechte" im Rahmen der ".eu"-Domainregistrierung - JurPC-Web-Dok. 0119/2012