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Timestamp: 2019-11-13 16:58:06
Document Index: 70273837

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 4', '§ 4', '§ 50', '§ 1', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 240', '§ 240', '§ 312', '§ 833', '§ 1', '§ 253', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 35']

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Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig »
Badegast hat keinen Anspruch auf Tragen eines String-Tangas »
EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen »
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Verbotsverfügung gegen Versammlung der Partei "Die Rechte" in Weyhe rechtswidrig »
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Alle Urteile, die im Dezember 2013 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 03.12.2013
Montag, der 02.12.2013
Landgericht Coburg, Urteil vom22.08.2013
- 22 O 28/13 -
Ex-Partner hat nach Vereinbarung einer Abgeltungsklausel keinen Anspruch mehr auf Herausgabe eines Fahrzeugs
Zur Befriedung von umfangreichen Streitigkeiten wird vor Gericht häufig eine so genannte Abgeltungsklausel vereinbart. Mit dieser soll erreicht werden, dass die Parteien nicht mehr wegen möglicher Ansprüche aus der Vergangenheit gegeneinander vorgehen können. Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen. Das Landgericht Coburg entschied daher, dass ein Mann, der mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen Vergleich geschlossen hatte, mit dem wechselseitig auf alle Ansprüche verzichtet wurde, später keinen Anspruch mehr auf Herausgabe eines Fahrzeugs hat. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom14.06.2013
Gibt ein Anwalt auf seiner Homepage an, dass er über eine Oberlandesgerichts-Zulassung verfügt, so liegt darin keine irreführende Werbung, wenn der Hinweis nicht hervorgehoben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom27.11.2013
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt getroffene Auswahl von dctp für Sendezeiten im Fernsehprogramm RTL rechtmäßig ist. Der Eilantrag des Konkurrenten Focus TV, der gegen diese Auswahlentscheidung Klage erhoben und in einem Eilverfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage begehrt hatte, blieb damit erfolglos. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom28.11.2013
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe. Eine sachliche Rechtfertigung der Mindestgröße habe das beklagte Luft­fahrt­unternehmen nicht darlegen können, zumal bei einem Schwester­unternehmen eine Mindestgröße von nur 160 cm ausreiche. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.07.1987
Wer wegen einer Wildente sein Fahrzeug stark abbremst, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO. Er haftet daher auf Schadenersatz, wenn es wegen der Vollbremsung zu einem Auffahrunfall kommt. Der Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegt jedoch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.07.1993
Ein Autofahrer darf zum Schutz einer Taube nicht scharf abbremsen. Eine Vollbremsung aus diesem Grund stellt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.12.2013 | 04.12.2013
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.11.2013
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Unteroffiziers aus der Bundeswehr, wegen schuldhafter Verletzungen seiner Dienstpflichten für rechtmäßig erklärt. Auch der Verweis des Soldaten darauf, dass er sich wegen psychischer Probleme in Behandlung befunden und in diesem Zusammenhang ein Medikament erhalten habe, aufgrund dessen unerwünschter Nebenwirkungen aufgetreten seien, führten im Vorliegenden Fall nicht zu einer Schuldunfähigkeit des Soldaten. Lesen Sie mehr
Die Internationale Handwerksmesse ist keine Frei­zeit­veranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom15.11.2013
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Unionsbürger, die sich zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) haben. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Beschluss vom18.10.2013
Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Diese Besteuerungslücke konnte der Gesetzgeber durch den Mitte 2013 eingeführten § 50 d Absatz 9 Satz 3 Einkommen­steuer­gesetz nicht rückwirkend schließen. Die Vorschrift ist wegen des für belastende Gesetze geltenden Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht anzuwenden. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.08.2013
Wird 15 Monate nach einem Verkehrsverstoß das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet, so ist dies noch als verhältnismäßig und damit zulässig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom19.11.2013
Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Schüler und Eltern aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts die Befreiung von der Teilnahme an einer Klassenfahrt beanspruchen können. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine solche Befreiung grundsätzlich eine Ausnahme bleiben sollte und bei einem dargelegten Konflikt zwischen der Glaubens- und Gewissensfreiheit einerseits und dem staatlichen Erziehungsauftrag andererseits, zunächst nach einem Kompromiss gesucht werden muss. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.12.2013 | 05.12.2013
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom26.11.2013
Die Sparkasse ist nicht verpflichtet, der Deutsche Stimme Verlags GmbH ein Girokonto einzurichten und zu führen. Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat dieses Begehren für unbegründet angesehen. Damit blieb der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Verlages gegenüber der Sparkasse erfolglos. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom20.06.2013
Ein Student, der eine Pizza in den Ofen geschoben und danach die Küche verlassen hatte, muss keinen Schadensersatz leisten, weil beim Einstellen des Herdes versehentlich das Ceranfeld mit eingeschaltet war und der Herd in Brand geriet. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Da die hiergegen gerichtete Berufung der Versicherung vom Oberlandesgerichts Naumburg verworfen wurde, ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom24.04.2013
- XI R 3/11 -
Kein ermäßigter Steuersatz für Früh­stücks­leistungen an Hotelgäste
Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Früh­stücks­leistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die "Übernachtung mit Frühstück" zu einem Pauschalpreis anbietet. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.11.2013
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Pilot eines Kampflugzeuges, der sich bei einer außer Kontrolle geratenen Landung aufgrund von schlechten Wetterbedingungen schwer verletzt und dadurch dienstunfähig wird, Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt hat. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bremen, Urteil vom30.08.2012
Haben die Vertragsparteien bei Abschluss eines Festnetzvertrages vereinbart, dass die alte Nummer mit übernommen werden kann und scheitert eine solche Rufnummermitnahme, so kann der Kunde sowohl ein Zurück­behaltungs­recht geltend machen als auch den Vertrag außerordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.12.2013 | 06.12.2013
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.08.2013
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.06.1999
Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter keinen Anspruch auf Genehmigung der Haltung zweier Schäferhunde in einer 1-Zimmer-Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.10.2013
Eine durch Knieverletzungen infolge eines Skiunfalls bei einer 64-jährigen Patientin ausgelöste Thrombose kann zu einer Lungenembolie führen, an deren Folge die Patientin verstirbt, ohne dass dem Orthopäden, der die Patientin zwei Tage vor der Lungenembolie behandelt, eine unzureichende Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.11.2013
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet ist generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung über Abstandsflächen einzuhalten. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.12.2013
Das im italienischen Recht vorgesehene Verbot, verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dieses Verbot ist durch das Ziel gerechtfertigt, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.03.2013
Verfolgt der Kläger im Berufungsverfahren seine Hauptforderung nicht mehr weiter, sondern begehrt er stattdessen nur die Erstattung der vorprozessualen Anwaltskosten, so sind diese Kosten als streit­wert­erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom31.01.2012
Funktioniert die Wechsel- und Klingelanlage nicht, so kann der Mieter einer Dachgeschosswohnung seine Miete um 5 % mindern. Denn der Defekt führt zu einer Beeinträchtigung der Zugangs­gewährleistung und -kontrolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.12.2013 | 09.12.2013
Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom21.10.1997
Leiht sich ein Minderjähriger Bücher aus einer Staatsbibliothek aus, so muss er auch grundsätzlich die Strafgebühr wegen der Überschreitung der Leihfrist zahlen. Der Minder­jährigen­schutz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt in einem solchen Fall nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.11.2013
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen mit minderjähriger deutscher Tochter bestätigt, der wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom12.06.2013
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Gastwirt vom Land keinen Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen verlangen kann, weil ein zu seinem Gasthaus führender Wanderweg wegen eines Felssturzes über mehrere Monate gesperrt wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom26.11.2013
Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Heiraten Frauen in Afghanistan trotz familiären Verbots, kann die Verfolgung durch Familienmitglieder eine Anerkennung als Flüchtling in Deutschland begründen. Denn müssen Frauen wegen der dort herrschenden patriarchalischen Anschauungen mit empfindlichen Strafen für Leib und Leben rechnen, stellt dies eine Verfolgung wegen des Geschlechts dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hagen, Urteil vom24.04.2013
Den Eltern von minderjährigen Jugendlichen treffen gegenüber ihrer Haft­pflicht­verletzung keine Obliegenheit hinsichtlich der Aufbewahrung von Autoschlüsseln. Verursacht der Jugendliche jedoch einen Verkehrsunfall, ist er gegenüber der Haft­pflicht­versicherung schaden­ersatz­pflichtig. Denn das Fahren ohne Fahrerlaubnis stellt eine Obliegen­heits­verletzung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.12.2013 | 10.12.2013
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom08.08.2013
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch die Kosten für ein Schlichtungs­verfahren als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Das Finanzgericht erklärte, dass das Schlichtungs­verfahren eine "Vorstufe" zum Zivilprozess darstelle, dessen Kosten laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig seien. Lesen Sie mehr
Steht in den Versicherungs­bedingungen einer Reise­rücktritts­versicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reise­rücktritts­versicherung nicht in Kraft. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom06.03.2013
Die mit der drogenbedingten Reduzierung der Steuerungsfähigkeit einhergehende Straßengefährdung rechtfertigt es, die Fahrerlaubnis nach einem einmaligen Kokainkonsum zu entziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom21.12.2011
Wer illegale Streams im Internet nutzt, macht sich strafbar, da eine rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor. Das Amtsgericht hat einen Mitwirkenden an der illegalen Link-Hosting-Website KINO.TO wegen "gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger, unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich Geschützten Werken" verurteilt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom04.11.2013
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.02.1991
Ändert ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise, so besteht eine Informationspflicht gegenüber den Nutzern der Verkehrsmittel. Ein an den Scheiben der Bahn angebrachter Hinweis sowie eine amtliche Bekanntmachung genügen jedenfalls nicht. Kommt das Verkehrsunternehmen dieser Pflicht nicht nach, besteht kein Anspruch auf das erhöhte Beföderungsentgelt wegen der Ungültigkeit der Fahrkarte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom23.10.2013
Die "Wählergemeinschaft Die GRÜNEN Marl" darf in ihrem Namen die Bezeichnung "Die Grünen" und auch das Emblem der Sonnenblume führen. Die Bundespartei "Bündnis 90/Die Grünen" hat keinen Anspruch darauf, diese Bezeichnung und das Sonnenblumenemblem allein verwenden zu dürfen. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm im Berufungsverfahren der klagenden Bundespartei gegen die beklagte Wählergemeinschaft hingewiesen. Die Bundespartei hat daraufhin die Berufung zurückgenommen, sodass das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen, mit dem ein Unter­lassungs­anspruch der Klägerin abgewiesen wurde, rechtkräftig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.12.2013 | 11.12.2013
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom29.11.2013
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Spiel­hallen­betreiberin in ihrer Spielhalle keine kostenlosen Speisen und Getränke an Spieler ausgeben darf, da dies ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem seit dem 30. Juni 2012 geltenden Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) verstoßen würde. Gemäß 8 Abs. 3 HSpielhG ist die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken eine „sonstige finanzielle Vergünstigungen“, die Spielern nicht gewährt werden darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.12.2013
Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom27.06.2013
Das Sozialgericht Magdeburg hat entschieden, dass ein Pflegekind eines gefallenen Soldaten auch nach Unterbringung in neuer Pflegefamilie weiterhin Halbwaisenrente erhält. Für einen Anspruch auf Halbwaisenrente ist lediglich die Beziehung zwischen dem Verstorbenen und dem Pflegekind entscheidend. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.11.2013
Die als Grund- und Hauptschullehrer ausgebildeten Beamten, die an einer Realschule plus unterrichten, haben allein aufgrund ihrer Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung des höher besoldeten Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus. Ihnen muss aber schnellstmöglich der Zugang zu einer Wechselprüfung eröffnet werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lünen, Urteil vom16.12.1987
Feiern Mieter in ihrer Wohnung am Wochenende lautstark, so kann diese Lärmbelästigung eine Minderung der Miete von 20 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2013
Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Erfordernis der dreijährigen Dauer auch für Ausländer gilt, die nach altem Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt hätten, einen entsprechenden Antrag aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellt haben. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.12.2013
Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande - und zwar auch dann nicht, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.12.2013 | 12.12.2013
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2013
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den eBay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom30.09.2013
Ein sich in Deutschland aufhaltender, arbeitssuchender Rumäne hat Anspruch auf ALG II. Dieser Anspruch ist nicht durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen. Denn die Vorschrift steht im Widerspruch zum EU-Recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom10.12.2013
Die Explantation von minderwertigen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) ist medizinisch notwendig. Hierfür hat die Krankenkasse die Kosten zu tragen. Allerdings muss sich die Patientin an den Kosten beteiligen, wenn das erstmalige Einsetzen der Implantate allein ästhetische Gründe hatte. Die Kosten für die ersatzweise Einbringung neuer Implantate hat die Patientin vollständig selbst zu tragen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.06.2013
Wer in eine Umweltzone einfährt, ohne die erforderlich Plakette aufzuweisen, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist in den entsprechenden Vorschriften nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Versorgungs­unternehmen dazu berechtigt ist, die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs zu unterbrechen, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom01.06.2005
Dient eine Weihnachtsfeier einer Behörde dazu, das Betriebsklima zu verbessern und das Verantwortungs­bewusstsein zu erhöhen, so verfolgt sie dienstliche Interessen. Verunfallt daher ein Teilnehmer, so liegt wegen des Gemeinschaftszwecks der Veranstaltung ein Dienstunfall vor. Der Umstand, dass die Feier außerhalb des Dienstortes- und der Dienstzeit erfolgt, ist dabei unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom29.08.1979
Liegt der Schwenkbereich eines Baukrans über einem Grundstück, so kann der Eigentümer dieses Grundstücks vom Nachbarn verlangen, dass der Baukran so errichtet wird, dass der Schwenkbereich nicht über das Grundstück liegt. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus der potentiellen Gefährlichkeit des Auslegers eines Krans. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.12.2013 | 13.12.2013
Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.09.2013
- 4 U 64/13 -
Die Werbung für ein Zahn­gesundheits­programm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2013
Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar. Durch diesen Zusammenschluss wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Videotelefonie noch auf dem Markt der Geschäfts­kommunikation eingeschränkt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.12.2013
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt - weil das Land homosexuellen Paaren eine Eheschließung nicht gestattet -, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten, wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden. Die Weigerung, ihm diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom12.12.2013
Wurde eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Versorgung eines Patienten bereits durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährt, ist das Jobcenter nicht mehr verpflichtet, die Kosten für eine ergänzende kieferorthopädische Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.12.2013 | 16.12.2013
Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom10.11.1992
Bremst ein Autofahrer sein Fahrzeug plötzlich ab, um eine über die Straße laufende Katze nicht zu überfahren, und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, so macht er sich schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schorndorf hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.12.2013
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.12.2013
Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Brandenburg den Schwangerschafts­beratungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschafts­konflikt­gesetz zahlen muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom12.12.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Harribo weiterhin mit den "GLÜCKS-WOCHEN" im Fernsehen werben darf. Die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts und enthält auch keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder. Darüber hinaus ist die Werbung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kiel, Urteil vom15.09.2010
Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann eine Wartungs­verpflichtung für Rauchwarnmelder beschließen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Wohnungseigentümer selbst die Rauchwarnmelder installierte. Denn die Geräte stehen im Eigentum der Gemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht München, Beschluss vom11.12.2013
Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren den sofortigen Vollzug des vom Landratsamt München ausgesprochenen Verbots zur Verwendung von Foto- und Textmotiven der „Maybe“-Kampagne von Philip Morris für die Zigarettenmarke „Marlboro“ bestätigt. Lesen Sie mehr
Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf genommen Verletzungen Rechnung trägt. Weitergehende, vom Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom17.10.2013
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.12.2013 | 17.12.2013
Montag, der 16.12.2013
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.12.2013
Einem Tierarzt darf wegen erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen Versorgungs­einrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom30.07.2013
Die an der Wohnungs­inhaber­schaft anknüpfende Rundfunk­beitrags­pflicht verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG und ist damit nicht verfassungswidrig. Insofern ist die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom27.11.2013
Ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaft­steuer­pflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Für die Ausübung der Heilkunde ist eine Niederlassung erforderlich. Die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache genügt dafür nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom26.09.2012
Soll eine Privatperson im Zusammenhang mit Urheber­rechts­verstößen im Erotikbereich in einer Gegnerliste einer Anwaltskanzlei genannt werden, so begründet die darin liegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts einen Unter­lassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr
Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2 bis A 9 schon am 1. Januar 2008, die darüber liegenden Gehaltsgruppen ab A 10 erst am 1. Januar 2010) war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht und betonte dabei die Grenzen für nach Besoldungsgruppen differenzierende Besoldungs­anpassungen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.12.2013 | 18.12.2013
Dienstag, der 17.12.2013
Bundessozialgericht, Beschluss vom12.12.2013
Das Bundessozialgericht muss darüber entscheiden, ob EU-Bürgern bei einem Aufenthalt zur Arbeitssuche in Deutschland ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusteht. Das Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Gleich­behandlungs­gebot für EU-Bürger zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom26.09.2013
Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmen­jubiläums­feier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 Euro liegt. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom07.07.1960
Der Mieter ist im Rahmen seines Mietverhältnisses verpflichtet Schäden an der Wohnung oder durch die Wohnung zu verhindern. Diese Verpflichtung kann die Übergabe der Wohnungsschlüssel an den Vermieter umfassen, wenn der Mieter für längere Zeit abwesend ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom22.07.2013
Führt eine fehlerhaft vorgenommene Blondierung zu einem dauerhaften Haarverlust und daher zu einer schwerwiegenden psychischen Belastung, kann dies ein Schmerzensgeld von 18.000 € rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.12.2013
Die sofort vollziehbare Ausweisungs­verfügung gegen einen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländer wegen erheblicher und wiederholter Gewaltdelikte ist rechtmäßig. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom17.12.2013
Der so genannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2013
Der Bundesgerichtshof hat eine Entgeltklausel einer Bank, die für die Nacherstellung von Kontoauszügen einen Preis von 15 Euro je Auszug vorsieht, für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.12.2013 | 19.12.2013
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom24.04.1959
Verhindert ein Autofahrer durch seine Fahrweise, dass ein hinter im Fahrender überholen kann, macht er sich nicht zwangsläufig wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Denn die Verhinderung des Überholens muss nicht unbedingt als verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom17.11.2013
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine Versicherte keinen Anspruch auf Änderung ihrer Sozial­versicherungs­nummer hat, wenn das Geburtsdatum im Sozial­versicherungs­ausweis ein anderes Geburtsjahr ausweist als ihr Personalausweis. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.12.2013
Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Rechtsschutz gegen Großvorhaben gestärkt, die mit Umsiedlungen und Enteignungen verbunden sind. Bereits bei der Vorhabenzulassung ist eine Gesamtabwägung aller öffentlichen und privaten Belange erforderlich, die für und gegen das Vorhaben sprechen. Diese Gesamtabwägung ist Aufgabe der Fachbehörden und vorrangig von den Fachgerichten zu überprüfen; das Bundes­verfassungs­gericht beschränkt sich auf eine Kontrolle unter verfassungs­rechtlichen Aspekten. Rechtsschutz muss den Betroffenen bereits gegen die Vorhabenzulassung gewährt werden. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler genügt den verfassungs­rechtlichen Anforderungen, nicht aber die darauf aufbauende konkrete Enteignung eines Natur­schutz­verbandes. Insoweit verbleibt es jedoch bei einer Feststellung der Grund­rechts­verletzung, da die Klage auch bei Zurückverweisung an die Fachgerichte keinen weitergehenden Erfolg haben könnte. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom17.07.2013
Führt die Betätigung eines Buttons im Internet zu einer Kostenpflicht, so muss der Button mit einer entsprechenden Formulierung versehen sein. Weist er nicht auf die Entstehung einer Zahlungspflicht hin, liegt ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 3 BGB vor. Ein Mitbewerber kann daher auf Unterlassung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.09.2013
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen daten­schutz­rechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bottrop, Urteil vom10.01.2013
Legt eine Wohnungs­eigentümerin im Gemeinschaftsgarten Tierfutter aus, um damit Wildkatzen anzulocken, kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft auf Unterlassen dieses Verhaltens klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop hervor. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2013
Demonstranten, die sich während einer Demonstration gegen den "Castor-Transport" an die Gleise gekettet hatten, müssen nicht die Kosten für ihre "Befreiung" durch die Bundespolizei tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Es erklärte entsprechende Gebührenbescheide für rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.12.2013 | 20.12.2013
Donnerstag, der 19.12.2013
Landgericht Münster, Urteil vom14.07.1989
Beschädigt ein Mieter den zur Mietwohnung gehörenden Teppich und ist daher ein Austausch notwendig, steht dem Vermieter ein Schaden­ersatz­anspruch in Höhe des Verkehrswerts des alten Teppichs zu. Zudem besteht ein Schaden­ersatz­anspruch wegen des Einbaus einer neuen Schließanlage aufgrund des Verlustes von Hausschlüsseln des Mieters. Die Schadenersatzhöhe ist hingegen auf den Zeitwert der Schließanlage begrenzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl bestätigte. Lesen Sie mehr
Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungs­freien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom09.12.2011
Wird ein Polizist während eines Einsatzes bespuckt, stellt dies einen rechtswidrigen Angriff dar. Es ist daher vom Notwehrrecht gedeckt, wenn der Polizist dem Angreifenden zur Abwehr der Spuckattacke mit der flachen Hand ins Gesicht schlägt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom13.06.2013
Das Bayerische Landessozialgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten von Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kurzfristig beschäftigt sind, zu berücksichtigen und zu errechnen sind. Das Gericht entschied, dass sich Berechnung der Wartemonate nach Deutschem Recht richtet; das heißt, dass ein einziger rentenrechtlicher Tag in einem Monat ausreicht, um einen Wartezeitmonat zu begründen - auch wenn dieser in einem Lad zurückgelegt wird, mit dem Deutschland ein Sozial­versicherungs­ab­kommen geschlossen hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.12.2013
Auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung ist wirksam. Das gilt unabhängig davon, ob der Einbürgerungs­bewerber gegenüber der zuständigen Behörde unter dem Namen einer real existierenden oder einer frei erfundenen Person auftritt. Die Einbürgerungs­behörde kann daher nicht die Nichtigkeit einer auf diese Weise erschlichenen rechtswidrigen Einbürgerung feststellen. Möglich ist nur deren Rücknahme innerhalb der im Staats­angehörigkeitsgesetz dafür bestimmten Frist von fünf Jahren. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom29.10.1993
Geht von einem vermieteten Wohnraum ein unzumutbarer Gestank aus und besteht die Gefahr, dass mitvermietete Möbel beschädigt werden und es zu einem Ungezieferbefall kommt, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom31.07.2013
Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (so genannte Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf die Gewerbesteuer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom17.12.2013
Die Bezeichnung "Jobcenter" verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.12.2013 | 23.12.2013
Freitag, der 20.12.2013
Oberlandesgericht München, Urteil vom09.08.2013
Wird ein Rettungs­hub­schrauber zu einem Verkehrsunfall gerufen und wird während des Einsatzes ein Fahrzeug beschädigt, so haftet dafür nicht der Verursacher des Verkehrsunfalls. Insofern fehlt an dem Zurechnungs­zusammen­hang zwischen Unfall und Einsatz des Rettungs­hub­schraubers. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom29.11.2013
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gemäß § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch bei einer gewöhnlichen Schreckreaktion ist der Schaden durch das Tier verursacht. Nur bei einer nachgewiesenen Überreaktion besteht keine Tierhalterhaftung. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies im zugrunde liegenden Fall die Klage eines Schülers auf Schmerzensgeld gegen einen Hundebesitzer ab, da der Schüler nicht nachweisen konnte, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.12.2013
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankt ist, in der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG wegen der HIV-Infektion, ist die Kündigung im Regelfall diskriminierend und damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des Arbeitnehmers trotz seiner Behinderung ermöglichen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.10.2004
Fordert ein Kaufhausdetektiv von einem Ladendieb als Gegenleistung für das Fallenlassen der Strafanzeige die Zahlung einer Geldsumme, so macht er sich wegen Erpressung gemäß § 253 StGB strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Initiative zunächst vom Ladendieb ausging. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.12.2013
Das Bundes­verfassungs­gericht hat die bisherige Rechtsprechung zur Vater­schafts­anfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom19.12.2013
- L 7 AS 1470/12 -
Großeltern haben keinen Anspruch auf Übernahme der Umgangskosten mit ihren Enkeln durch das Jobcenter. Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten für Besuche, sind aus der Regelleistung zu finanzieren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom25.11.2011
Kommt es aufgrund einer Verstopfung der Toilette zu einer Flugverspätung von 17 Stunden, stehen den Flugpassagieren Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung zu. Ein außergewöhnlicher den Anspruch ausschließender Umstand ist in der Verstopfung nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom20.12.2013
Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage mehrerer Zeitungsverlage gegen die so genannte "Tagesschau-App" abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die App lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und mit diesem inhaltlich deckungsgleich ist. Da der im Jahr 2010 durchgeführte Drei-Stufen-Test und die anschließenden Freigabe des Konzepts durch die Niedersächsische Staatskanzlei auch die "Tagesschau-App" umfasst, ist diese Freigabe eine verbindliche Feststellung der Konformität des Medienangebots mit den Vorgaben des Rund­funk­staats­vertrages. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.12.2013
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex der EU vorgesehenen Gründen abgelehnt werden. Die nationalen Behörden verfügen jedoch über einen weiten Beurteilungs­spiel­raum bei ihrer Feststellung, ob einer dieser Ablehnungsgründe für den Antragsteller gilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.12.2013 | 24.12.2013
Montag, der 23.12.2013
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.10.2013
- 9 U 53/13 -
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadens­ersatz­anspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchs­begründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann (so genannter "So-Nicht-Unfall") und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.11.2013
TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom19.12.2013
- 1 U 67/13 -
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Haft­pflicht­versicherer auch heute noch dazu verpflichtet sein kann, einen Schaden aus dem Jahr 1996 zu begleichen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom06.11.2013
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der gesamten Veräußerungskosten bei dem steuerpflichtigen Teil des Veräußerungsgewinns ergibt sich nach Auffassung des Gerichts weder aus der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts vom 7. Juli 2010 noch aus dem hierzu ergangenen Schreiben des Bundes­finanz­ministeriums vom 20. Dezember 2010. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom01.08.2013
Wird der Versicherungsnehmer einer Tier­halter­haft­pflicht­versicherung wegen eines Schadensfalls in Anspruch genommen, so tritt damit der Versicherungsfall ein. Die Haft­pflicht­versicherung muss daher jedenfalls ihrer Rechts­schutz­verpflichtung nachkommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.12.2013 | 27.12.2013
Dienstag, der 24.12.2013
Landgericht Köln, Urteil vom12.01.1984
Verspritzt ein Mieter im Treppenhaus eine übelriechende Fischpökelbrühe, so verletzt er dadurch schuldhaft und erheblich seine vertraglichen Verpflichtungen. Ihm kann daher ordentlich gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom12.07.1989
Die Eltern eines am 24. Dezember geborenen Mädchens dürfen als Vornamen "Decembres Noelle" wählen. Dies ist vom Recht der Namensgebung umfasst. Der Grundsatz der Geschlechts­offenkundig­keit ist gewahrt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom13.12.2013
Genetisch veränderte Organismen (GVO) dürfen im Gebiet der Europäischen Union nur dann in die Umwelt freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn für sie im Anschluss an eine wissenschaftliche Risikobewertung eine Zulassung erteilt worden ist, die besonderen Bedingungen unterliegt und für bestimmte Verwendungen erteilt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom04.11.2013
Verzögerungen der Sozialversicherungs­träger können bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Der Rentenversicherungs­träger ist verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.12.2013 | 30.12.2013
Freitag, der 27.12.2013
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.12.2013
Der verkaufsoffene Sonntag in Worms kann wie geplant am 29. Dezember 2013 stattfinden. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs­gewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Worms über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.11.2013
Ein Dolmetscher hat keinen Anspruch auf Vergütung eines Zeitaufwands von 1,5 Stunden Vorbereitungszeit zur Erschließung des erforderlichen Vokabulars aus dem Internet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2013
Der Bundesfinanzhof hat erneut über einen Entschädigungs­anspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.07.2013
Umarmt ein Mann einen Berufskollegen für einige Sekunden von hinten, indem er dabei dessen Bauch umfasst und sich an ihn presst, muss das nicht zwangsläufig einen sexuellen Hintergrund haben. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg und hob damit die fristlose Kündigung eines Vertriebsingenieurs wieder auf. Nach Auslegung des Gerichts hätte der Arbeitgeber wegen der nur wenige Sekunden dauernden Umarmung zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.12.2013 | 31.12.2013
Montag, der 30.12.2013
Landgericht Aachen, Urteil vom24.07.2009
Wer sich auf ein Sofa legt und dabei einschläft handelt grob fahrlässig, wenn er zugleich fünf Kerzen in einem fünfarmigen Kerzenständer brennen lässt. In einem solchen Fall ist die Haus­rats­versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.07.2013
- 403 C 308/13 -
Ein Reisender, der ein Hotel bucht, bei dem laut Katalog der Wunsch nach Ruhe im Vordergrund steht, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 80 %, wenn in dem Hotel laut Angabe des Reisenden letztlich nahezu ausnahmslos italienische Großfamilien untergebracht waren und ständiges Kindergeschrei die Erholung gestört hat. Dies entschied das Amtsgericht Hannover und verwies darauf, dass mit der vorprozessualen Zahlung des Reiseunternehmens in Höhe von 576 Euro ein etwaiger weiterer Anspruch auf Reise­preis­erstattung erloschen sei. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom03.07.2013
Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadens­minderungs­pflicht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom10.12.2013
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen Sozial­versicherungs­beiträge in Höhe von über 40.000 Euro nachzahlen muss, da das Unternehmen eine Vertriebs­mitarbeiterin im Außendienst als "Schein­selbstständige" beschäftigt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Kassel, Urteil vom04.06.1981
Kommt es ungewollt zu einem Deckungsakt zwischen einem Bullen und einem Rind, so haftet dafür grundsätzlich der Halter des Bullen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Tierhalter einen Ausbruch des Bullen durch einen Elektrozaun verhindern will. Zudem muss sich der Halter des Rinds ein Mitverschulden anlasten, wenn er nicht rechtzeitig für eine tierärztliche Untersuchung sorgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom17.10.2013
Die Deutsche Lufthansa AG bietet auf ihrem Internetportal nicht nur eigene Flüge an, sondern auch die von Tochter­gesellschaften. Ein einseitiger und für Kunden mitunter nachteiliger Verweis auf Dritt-AGB, der erstmals mit der Buchungsbestätigung erfolgt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.12.2013
Dienstag, der 31.12.2013
Landgericht Magdeburg, Urteil vom18.12.2013
Ein Mann muss an das Land Sachsen-Anhalt Schadensersatz in Höhe von 6.887,35 Euro wegen Verletzungen eines Polizeibeamten zahlen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.12.2013
Die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH darf für den gleichnamigen Kindersaft nicht mit den Aussagen "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit" werben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom12.01.1995
Teils wird das Urteil mit dem Aktenzeichen Hö 3 C 5170/94 falsch zitiert. In dem Urteil geht es um die Frage, wie lange ein Mieter Besuch empfangen kann (Besuchsdauer). Das falsche Aktenzeichen lautet Hö 3 C 5179/94. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.10.2013
Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.12.2013
- 12 B 1190/13, 12 A 1731/13 -
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde der Stadt Wesseling gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, die Kosten des an Asperger-Autismus erkrankten Antragstellers für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII vorläufig zu tragen. Lesen Sie mehr
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