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Timestamp: 2020-01-28 05:24:45
Document Index: 92578102

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1361', '§ 1579', '§ 223', '§ 164', '§ 1579']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Schleswig: Kürzung des Trennungsunterhalts wg Körperverletzung und Anzeige
OLG Schleswig: Kürzung des Trennungsunterhalts wg Körperverletzung und Anzeige
Geschrieben am Montag, 18. Dezember 2006 von DeepThought
Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit ist zwar noch nicht auf Grund einer - eine Kurzschlusshandlung darstellenden - einmaligen Körperverletzungshandlung gerechtfertigt, wohl aber dann, wenn zu dieser mit einer unrichtigen Strafanzeige eine vorsätzlich falsche Verdächtigung hinzutritt. Dies führt zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs auf 50%.
Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist der Sohn D, geboren am 07.01.1987, hervorgegangen. Die Parteien leben getrennt. Die Kl. fordert vom Bekl. Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Januar 2000. Die Kl. ist am 10.05.1955 geboren und in L. selbstständige Rechtsanwältin. Der Bekl. ist am 23.10.1954 geboren und pensionierter Staatsanwalt. Er ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in L., in dem sich fünf Wohnungen befinden; der Bekl. nutzt eine Wohnung. Beide Parteien sind Erbbauberechtigte einer Ferienwohnung in G. Der Sohn lebt seit der Trennung der Parteien im Haushalt des Vaters; zeitweilig war er im Internat.
Die Kl. hat vorgetragen, sie habe in den Jahren 1998 bis 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet. Unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, ihrer schlechten Examina und ihrer bisherigen selbstständigen Tätigkeit sowie ihres Alters sei sie auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar. Ihre Umsätze aus selbstständiger Tätigkeit reichten nur aus, um ihre Kosten zu decken. Sie könne ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit nicht bestreiten. Sie habe keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente.
Der Bekl. habe neben seiner Pension Einnahmen aus der Vermietung des Hauses, die monatlich 3092,18 DM bzw. 1581 EUR betrügen. Ferner habe er Einnahmen aus der Vermietung der Eigentumswohnung in G.i.H. von 921 DM bzw. 471 EUR.
Dr Bekl. ist der Ansicht, die Kl. habe ihre Unterhaltsansprüche nach § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Sie habe in verschiedenen Verfahren behauptet, er habe sie am 28.11.1997 körperlich misshandelt. Die Kl. habe sich die Verletzungen selbst beigebracht, um ihre wahrheitswidrige Behauptung, sie sei von ihm misshandelt worden, untermauern zu können. Auf Grund der wahrheitswidrigen Behauptungen der Kl. sei er zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden.
Das AG - FamG - hat der Kl. den errechneten Trennungsunterhalt ungekürzt zuerkannt. Die Berufung des Bekl. hatte teilweise Erfolg.
… IV. Der errechnete Unterhaltsanspruch der Kl. (von ca. 1000 EUR) ist gem. §§ 1361 III, 1579 Nr. 2 BGB herabzusetzen. Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil sich der Berechtigte eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat. Die Kl. hat gegenüber dem Bekl. eine Körperverletzung nach den §§ 223, 224 I Nr. 2 StGB und eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB begangen.
Der Zeuge K hat unter anderem bekundet, dass er in Absprache mit der Kl. die beide Wohnungen der getrennt lebenden Eheleute J verbindende Treppe abgerissen habe. Nach dem Schreiben von Rechtsanwalt W, dass der Bekl. ihm am 28.11.1997 vorgehalten habe, habe er die Treppe abgerissen, ohne die Kl. zu fragen. Das sei nicht wahr gewesen. Er sei dann nach unten zur Kl. gegangen. Der Bekl. sei etwas später heruntergekommen. Auf dem Schreibtisch habe eine geöffnete Flasche Sekt gestanden. Die Sache sei dann irgendwie eskaliert. Die Kl. habe mit einer Bierflasche geworfen. Er meine, dass der Bekl. diese noch habe abfangen können. Es habe böse Schimpfworte von der Kl. gegeben und Geschrei. Der Bekl. sei von ihr mit seinem Stuhl umgestoßen worden. Dann habe es sich etwas beruhigt. Die Kl. habe sodann die Sektflasche genommen und sie auf dem Kopf des Bekl. ausgegossen. Der Bekl. habe die Arme ausgestreckt und gesagt: „Ich wehr mich nicht“. Die Kl. habe dann dem Bekl. die Flasche an das Kinn geschlagen. Das habe gar nicht gut ausgesehen; das T-Shirt sei voller Blut gewesen. Es sei alles blitzschnell gegangen. Er habe gesehen, dass die Kl. dem Bekl. den Schlag mit der Sektflasche versetzt habe.
Der Senat hält die Darstellung des Zeugen K für glaubhaft. Der Senat sieht es als erwiesen an, dass die Behauptung der Kl., der Bekl. habe den Abriss der Treppe veranlasst, falsch ist. Nach der Darstellung des Zeugen K hat dieser auf Bitten der Kl. mit dem Freund der Kl., Herrn L, die Treppe abgebaut.
Die Kl. hat dem Zeugen K ihren PKW Voyager und Geld zur Verfügung gestellt, so dass der Zeuge K eine Platte kaufen konnte, mit der er die Luke für die Treppe schloss. Die Aussage des Zeugen K stimmt in allen wesentlichen Punkten mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 16.12.1997 kurz nach dem Vorfall überein.
Der Zeuge war bei seiner Vernehmung sichtlich erregt. Er war mit der Familie J freundschaftlich verbunden. Er hatte auf Bitten der Kl. die Treppe unentgeltlich abgebaut. Er war erbost darüber, dass die Kl. dies in dem Schreiben von Rechtsanwalt W falsch dargestellt hatte. Die Kl. hatte ihn auch angezeigt, dass er und der Bekl. sie am 28.11.1997 körperlich verletzt hätten. Die Empörung über das Verhalten der Kl. war dem Zeugen bei seiner Vernehmung deutlich anzumerken, aber nicht in der Weise, dass er der Kl. etwas anlastet, was so nicht geschehen ist.
Für die Richtigkeit der Zeugenaussage spricht objektiv das Attest der Bereitschaftsambulanz vom 28.11.1997. Der Bekl. hatte unmittelbar nach dem Vorfall die Bereitschaftsambulanz aufgesucht. Diese hatten eine Schnittwunde an seinem Kinn und mehrere Hämatome am Körper festgestellt. Die Schnittwunde musste genäht werden.
Gegen die Aussage des Zeugen K spricht nicht die Aussage des Zeugen T. Der Zeuge T hat die Behauptung der Kl., der Bekl. habe sie überfallen, nicht bestätigt. Der Zeuge T hat auch nicht bestätigt, dass der Bekl. seinen Hund auf die Kl. gehetzt hatte. Der Zeuge T hat bekundet, die Kl. habe ihm erklärt, sie habe eine Ohrfeige vom Busfahrer bekommen. Der Busfahrer habe ihr auch eine Ohrfeige in seiner Gegenwart gegeben. Der Bekl. habe ein T-Shirt oder Hemd getragen, das blutig gewesen sei. Die Bekundungen des Zeugen T stimmen nicht mit den Behauptungen der Kl. überein.
Die Kl. hat Fotos eingereicht, die ihr behandelnder Arzt über bei ihr sichtbare Hämatome am 01.12.1997 gefertigt hat. Es kann dahinstehen, auf welche Weise die Hämatome entstanden sind. Der Senat hält es auf Grund der Beweisaufnahme für erwiesen, dass es nicht der Bekl. war, der der Kl. am 28.11.1997 die Hämatome beigebracht hat. Die Kl. hat sich erst am dritten Tag nach dem Vorfall von dem Neurologen und Psychiater Fr untersuchen lassen. Die von diesem Arzt beschriebenen und auf den Fotos festgehaltenen Symptome kann sich die Kl. selbst beigebracht haben, wie der Bekl. behauptet, oder sie rühren von anderen Ereignissen her.
Demnach hat die Kl. eine gefährliche Körperverletzung begangen, indem sie mit einem gefährlichen Werkzeug, einer Flasche, auf den Bekl. zielte und ihn am Ohr und Kinn traf. Indem sie den Bekl. mit anwaltlichem Schreiben vom 3. 12. 1997 bei der Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung anzeigte, beging sie eine falsche Verdächtigung.
Unter diesen Umständen hält der Senat es für grob unbillig, der Kl. einen vollen Unterhaltsanspruch zuzusprechen. Zwar mag die von der Kl. begangene gefährliche Körperverletzung noch als Kurzschlusshandlung, als „Ausrasten“ und damit als einmaliges Fehlverhalten eingestuft werden. Anders ist es dagegen mit der falschen Verdächtigung. Die Kl. hält ihre Version seit dem 01.12.1997 aufrecht. Dieses Verhalten der Kl. hat nach dem ärztlichen Befundbericht des Facharztes für Psychiatrie Dr. Ba wesentlich die Dienstunfähigkeit des Bekl. mitbegründet. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sich der Bekl. nach dem Befundbericht bereits vorher in nervenfachärztlicher Behandlung befunden hatte und eine Ursache seiner zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung in seiner konstitutionellen Disposition liegt (prämorbide Persönlichkeit, gekennzeichnet durch eine hohe Sensibilität und Neigung zu narzisstisch-depressiver Verarbeitung), während sich auf der anderen Seite die Kl. ebenfalls schon in neurologischer und psychiatrischer Behandlung im Hinblick auf eine endogene Depression befand und bis heute krank ist.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht grob unbillig, dass der Bekl. überhaupt auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Der Senat hält es aber nach Abwägung aller Umstände für geboten, den Unterhaltsanspruch der Kl. um 50% herabzusetzen.
Der Vortrag des Bekl., die Kl. habe zu einem Zeitpunkt, als die Ehe noch intakt gewesen sei, ein Verhältnis zu einem „A“ aufgenommen und die Ehe mit L gebrochen, führt nicht zur Anwendung des § 1579 Nr. 6 BGB. Der Bekl. hatte nämlich der Kl. ihr Verhalten verziehen, wie sich aus seinem Schreiben vom 03.02.2004 ergibt. Die Parteien hatten nach seien Angaben bis August 1997 Tisch und Bett geteilt. Die Ehe war somit nach seinem Vortrag bis dahin nicht gescheitert.
OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2006