Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000101
Timestamp: 2018-11-13 05:09:50
Document Index: 351234487

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 92', '§ 60', '§ 2', '§ 93']

RIS - Gemeindeordnung 2001 – TGO, Tiroler - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 13.11.2018
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Gemeindeordnung 2001 – TGO, Tiroler, Fassung vom 13.11.2018
Aufnahme von Krediten und Kontokorrentkrediten
Besondere Veranschlagungsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen über die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung
(4) Gebietsänderungen von Gemeinden, durch die die Grenzen der Gerichtsbezirke berührt werden, bedürfen zudem der Zustimmung der Bundesregierung.
(5) Verordnungen nach Abs. 3 sind im Landesgesetzblatt zu verlautbaren.
(4) Die Verleihung eines Gemeindewappens, die Beschreibung und die Abbildung des Wappens sowie die Festlegung der Gemeindefarben sind im Boten für Tirol kundzumachen.
(5) Die Führung und die Verwendung des Gemeindewappens bedürfen einer Bewilligung des Gemeinderates. Sie ist zu erteilen, wenn dies im besonderen Interesse der Gemeinde gelegen und ein nachteiliger Gebrauch nicht zu erwarten ist. Der Gemeinderat hat die Bewilligung zu entziehen, wenn auch nur eine der Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.
(6) Wer ein Gemeindewappen, auch mit einem Zusatz oder in einer veränderten verwechslungsfähigen Form, ohne Bewilligung des Gemeinderates führt oder verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu.
(2) Wer eine ortspolizeiliche Verordnung übertritt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu 2.000,- Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar. Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu.
(1) Die Landesregierung hat ein Mitglied des Gemeinderates mit Bescheid des Mandates für verlustig zu erklären, wenn
das Gelöbnis nicht in der vorgeschriebenen Weise geleistet wird oder
sich das Mitglied ohne triftigen Entschuldigungsgrund und trotz Aufforderung weigert, das Mandat auszuüben. Als Weigerung der Ausübung des Mandates gilt ein dreimaliges aufeinander folgendes unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen des Gemeinderates.
(2) Verliert der Bürgermeister oder ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder eines Ausschusses sein Mandat, so tritt damit auch der Verlust des Amtes ein.
(3) Die Landesregierung kann den Bürgermeister, einen Bürgermeister-Stellvertreter oder ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes des Amtes für verlustig erklären, wenn sie in dem vom Land übertragenen Wirkungsbereich tätig geworden sind und vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt oder eine Weisung nicht beachtet haben. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird dadurch nicht berührt.
die Verwirklichung und Finanzierung außerordentlicher Vorhaben,
die Anlegung und Auflösung von Rücklagen,
die Aufnahme von Krediten, die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites, den Abschluss von Leasingverträgen über unbewegliche Sachen, die Gewährung von Krediten, die Übernahme von Haftungen, die Übernahme und Umwandlung von Schulden und die Gewährung von verlorenen Zuschüssen,
unbeschadet der lit. j, m und o die Abgabe und Annahme von Erklärungen, den Abschluss von Vereinbarungen, insbesondere den Erwerb und die Veräußerung beweglicher Sachen und die Vergabe von Leistungen, wenn der Wert dieser Rechtsgeschäfte in der Gesamtabrechnung, oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag, 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes übersteigt,
dem Gemeindevorstand oder einem für wirtschaftliche Unternehmen oder Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichteten Ausschuss übertragen.
Die Übertragung und der Widerruf der Übertragung bedürfen der Schriftform und sind durch öffentlichen Anschlag nach § 60 Abs. 1 kundzumachen.
(5) Jedermann kann während der Amtsstunden des Gemeindeamtes in die Niederschrift Einsicht nehmen. Die Einsichtnahme in die gesonderte Niederschrift ist auf die Mitglieder des Gemeinderates beschränkt. Mit Ausnahme der gesonderten Niederschrift ist die Veröffentlichung der Niederschrift im Internet zulässig.
(6) Der Gemeindevorstand und die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. In dringenden Fällen können der Gemeindevorstand und die Ausschüsse Beschlüsse auch im Umlaufweg herbeiführen. Das Ergebnis der Beschlussfassung ist bei der nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes bzw. Ausschusses mitzuteilen und in die Niederschrift über diese Sitzung aufzunehmen.
(6) Der Bürgermeister kann die Berechtigung zur Unterfertigung von Schriftstücken und zur Abgabe mündlicher Erklärungen in seinem Namen Gemeindebediensteten, Direktoren von Schulen, deren gesetzlicher Schulerhalter die Gemeinde ist, bzw. an diesen Schulen beschäftigten Personen, Betriebsleitern und sonstigen Bediensteten von wirtschaftlichen Unternehmen und Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit übertragen. Die Übertragung der Berechtigung und deren Widerruf bedürfen der Schriftform und sind durch öffentlichen Anschlag nach § 60 Abs. 1 kundzumachen.
(3) Der Bürgermeister hat zur Leitung des inneren Dienstes des Gemeindeamtes einen Amtsleiter zu bestellen. In Gemeinden mit mehr als 1.500 Einwohnern ist ein hauptberuflicher Bediensteter, in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern ein rechtskundiger Bediensteter zu bestellen. Eine befristete Bestellung ist zulässig. Dem Bürgermeister obliegt auch die Abberufung des Amtsleiters. Die Bestellung und die Abberufung bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. Der Amtsleiter hat unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters die Aufgaben nach Abs. 2 wahrzunehmen und für einen geregelten und einheitlichen Geschäftsgang zu sorgen.
(3) Der Dienstpostenplan und jede Erweiterung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die geplanten Dienstposten der Größe, der wirtschaftlichen Struktur und den besonderen Aufgaben der Gemeinde entsprechen und die für die Besetzung der Dienstposten vorgesehenen Personen die Erfordernisse nach dem Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, und der in seiner Durchführung erlassenen Verordnung erfüllen.
(1) Bei der Planung außerordentlicher Vorhaben sind deren Kosten und Folgekosten sorgfältig zu ermitteln. Erstreckt sich die Ausführung des Vorhabens auf mehrere Jahre, so sind auch die auf die einzelnen Jahre entfallenden Teilkosten zu ermitteln und laufend fortzuschreiben. Über die Deckung der Kosten (Teilkosten) und der Folgekosten ist ein Finanzierungsplan zu erstellen und laufend fortzuschreiben.
(2) Aufträge für außerordentliche Vorhaben dürfen nur vergeben und vertragliche Verpflichtungen hierüber nur eingegangen werden, wenn die zu ihrer Finanzierung vorgesehenen Einnahmen gesichert sind.
(1) Die Gemeinde hat zur Sicherung der rechtzeitigen Leistung fälliger, veranschlagter Ausgaben des Haushaltes eine Betriebsmittelrücklage anzulegen. Die Höhe der Betriebsmittelrücklage ist so anzusetzen und zu halten, dass die Erfüllung ihres Zweckes gewährleistet ist. Mittel, die der Betriebsmittelrücklage entnommen werden, sind ihr nach Möglichkeit im Jahr der Entnahme, jedenfalls aber im Folgejahr, wieder zuzuführen.
(2) Die Gemeinde kann zur Vorsorge für künftige Erfordernisse Mittel als
Sonderrücklagen, wie Baurücklagen, für Ausgaben, die sonst aus Krediten oder aus sonstigen außerordentlichen Einnahmen bestritten werden müssten, und
sonstige Rücklagen, wie Abfertigungsrücklagen, Erneuerungsrücklagen oder Tilgungsrücklagen für einmalige Ausgaben,
(3) Rücklagen sind vorbehaltlich des § 92 Abs. 5 zweiter Satz aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes zu bilden.
(4) Rücklagen sind nach ihrer Zweckbestimmung gesondert, ertragbringend, sicher und bei Bedarf greifbar anzulegen und dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
(1) Die Gemeinde darf Kredite nur für außerordentliche Erfordernisse aufnehmen, wenn und insoweit der hiefür erforderliche Aufwand nicht aus anderen Mitteln gedeckt werden kann und die Verzinsung und Tilgung des Kredites die Erfüllung der gesetzlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde nicht beeinträchtigen.
(2) Die Gemeinde hat für jeden Kredit einen Tilgungsplan zu erstellen. Werden Kredite aufgenommen, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, so sind die hiefür erforderlichen Mittel laufend in der Höhe der fiktiven jährlichen Annuität in einer sonstigen Rücklage anzulegen.
(3) Die Gemeinde kann, soweit aus der Betriebsmittelrücklage einzelne Ausgaben des Haushaltes nicht rechtzeitig geleistet werden können, einen Kontokorrentkredit aufnehmen. Der Gemeinderat kann den Bürgermeister hiezu höchstens bis zum Gesamtbetrag eines Zehntels der jährlichen Gemeindeabgaben und Abgabenertragsanteile nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre ermächtigen. Der Kontokorrentkredit ist nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen und es ist dem Gemeinderat über seine Ausschöpfung laufend zu berichten.
Die Gemeinde darf Kredite nur gewähren, wenn dies aus wichtigen, insbesondere aus wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Gründen erforderlich ist und der Kreditnehmer nachweist, dass die ordnungsgemäße Tilgung und Verzinsung des Kredites gesichert sind. Erforderlichenfalls hat die Gemeinde eine geeignete Sicherstellung zu verlangen.
(1) Der Haushalt der Gemeinde ist jährlich in einem Voranschlag festzulegen und in einem Rechnungsabschluss nachzuweisen. Unbeschadet weiterreichender Planungen ist ein mittelfristiger Finanzplan zu erstellen, der in Form eines Einnahmen- und Ausgabenplanes für den ordentlichen Haushalt und eines Investitionsplanes eine Vorschau auf die dem Haushaltsjahr folgenden vier Kalenderjahre zu enthalten hat; der mittelfristige Finanzplan bildet einen Bestandteil des Voranschlages der Gemeinde.
(2) Als Haushaltsjahr der Gemeinde und als Wirtschaftsjahr der wirtschaftlichen Unternehmen gilt das Kalenderjahr. Für wirtschaftliche Unternehmen kann, wenn wichtige betriebliche Gründe vorliegen, ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr festgesetzt werden; das Ergebnis des Wirtschaftsjahres ist dem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem es endet.
(1) Der Haushalt der Gemeinde ist nach ordentlichen und erforderlichenfalls nach außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben getrennt, in einem ordentlichen und in einem außerordentlichen Haushalt gesondert zu führen.
(2) Als außerordentliche Einnahmen gelten:
Entnahmen aus Sonderrücklagen,
Erlöse aus der Veräußerung von Anlagevermögen, soweit sie nicht zum Erwerb gleichartigen Vermögens verwendet werden,
Überschüsse aus den im außerordentlichen Haushalt abgeschlossenen Vorhaben und
aufgenommene Darlehen.
(3) Als außerordentliche Ausgaben gelten die ganz oder zum Teil aus außerordentlichen Einnahmen zu bestreitenden Ausgaben.
(4) Alle übrigen Einnahmen und Ausgaben gelten als ordentliche, sie sind nach regelmäßig wiederkehrenden (fortdauernden) und nach Art oder Höhe zeitlich vereinzelten (einmaligen) Leistungen gesondert auszuweisen.
(1) Der Voranschlag ist die Grundlage der Gebarung der Gemeinde. Er ist für den ordentlichen und für den außerordentlichen Haushalt nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu erstellen.
(2) Im ordentlichen Haushalt ist zwischen Einnahmen und Ausgaben nach äußerster Möglichkeit, im außerordentlichen Haushalt ist für jedes einzelne Vorhaben ein Ausgleich herzustellen.
(3) Die Wirtschaftspläne der wirtschaftlichen Unternehmen bilden einen Bestandteil des Voranschlages. Das Gleiche gilt für Voranschläge der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbstständigen Stiftungen und Fonds.
(1) In den Voranschlag sind alle im kommenden Haushaltsjahr zu erwartenden fälligen Einnahmen und Ausgaben ungekürzt aufzunehmen. Stehen diese nicht fest oder kann die wahrscheinliche Höhe nicht errechnet werden, so sind sie durch gewissenhafte Schätzung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Jahre festzulegen.
(2) Wirtschaftliche Unternehmen sind in den Voranschlag der Gemeinde nur mit der in ihrem Wirtschaftsplan veranschlagten Ablieferung an den Haushalt oder dem veranschlagten Zuschuss aus dem Haushalt aufzunehmen.
(1) Erlöse aus Vermögensveräußerungen sind zu veranschlagen, Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen nur insoweit, als es sich um Entgelte für tatsächlich erbrachte Leistungen von Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen oder an Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen der Gemeinde handelt. Dies gilt für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sinngemäß.
(2) In den Voranschlag nicht aufzunehmen sind
Einnahmen, die an Dritte weiterzuleiten sind, und Ausgaben, die für Rechnung eines Dritten getätigt werden (voranschlagsunwirksame Gebarung) und
Einnahmen- und Ausgabenrückstände.
(3) Ausgaben für Vorhaben, deren Verwirklichung sich über mehrere Jahre erstreckt, dürfen erst dann in den Voranschlag aufgenommen werden, wenn ihre Gesamtfinanzierung gesichert ist. Sind im Gesamtfinanzierungsplan außerordentliche Einnahmen enthalten, so ist das betreffende Vorhaben vom Beginn der Ausführung bis zur Fertigstellung im außerordentlichen Haushalt zu führen.
(4) Zuführungen an und Entnahmen aus Rücklagen sind zu veranschlagen.
(5) Der Überschuss oder Fehlbetrag des ordentlichen Haushaltes und die Überschüsse oder Fehlbeträge von einzelnen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes sind im Voranschlag für das kommende Haushaltsjahr in ihrer voraussichtlichen Höhe zu veranschlagen. Überschüsse aus abgeschlossenen Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes sind zur Bedeckung anderer Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes, zur Bildung von Sonderrücklagen oder zur vorzeitigen Schuldentilgung zu verwenden.
(2) Mit dem Beginn der Auflagefrist ist weiters jeder Gemeinderatspartei eine Ausfertigung des Entwurfes des Voranschlages zu übermitteln.
(3) Der Entwurf des Voranschlages und die hiezu erhobenen Einwendungen im Sinne des Abs. 1 sind darauf unverzüglich dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat hat die Einwendungen bei der Beratung über den Voranschlag zu behandeln.
(5) Der Beschluss des Gemeinderates über die Festsetzung des Voranschlages ist durch öffentlichen Anschlag nach § 60 Abs. 1 kundzumachen. Die erforderlichen Ausfertigungen des Voranschlages sind unverzüglich der Bezirkshauptmannschaft, nach Möglichkeit im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung, zu übermitteln. Weiters ist jeder Gemeinderatspartei eine Ausfertigung des Voranschlages zur Verfügung zu stellen.
Liegt zu Beginn des Haushaltsjahres ein Beschluss des Gemeinderates über die Festsetzung des Voranschlages noch nicht vor, so ist der Bürgermeister bis zur Beschlussfassung, längstens aber bis zum Ablauf des ersten Vierteljahres, berechtigt,
alle Ausgaben zu leisten, die bei sparsamster Wirtschaftsführung zur Erhaltung einer geordneten Gemeindeverwaltung und zur Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen erforderlich sind, und
(2) Die im Voranschlag vorgesehenen Mittel dürfen nur im Laufe des Haushaltsjahres und nur insoweit und nicht früher in Anspruch genommen werden, als dies eine wirtschaftlich sparsame Verwaltung erfordert. Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Mittel ganz oder teilweise erst nach einem festgesetzten Zeitpunkt, dem Eintritt einer Bedingung oder der ausdrücklichen Freigabe durch den Gemeinderat oder des hiezu ermächtigten Gemeindevorstandes oder des Ausschusses für wirtschaftliche Unternehmen und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit verwendet werden dürfen.
(3) Einnahmen der Gemeinde sind ohne Rücksicht auf die Ansätze des Voranschlages in der festgesetzten Höhe einzuheben.
(4) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind oder die dessen Ansätze übersteigen, dürfen nur aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates im unerlässlichen Ausmaß geleistet werden. Im Beschluss ist die Art der Bedeckung dieser Ausgaben durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben jeweils nach Haushaltsstellen und Beträgen einzeln anzuführen. Der Gemeinderat kann die Beschlussfassung hierüber bis zu einem Ausmaß von höchstens 10 v. H. der im ordentlichen Haushalt (Wirtschaftsplan) veranschlagten Ausgaben dem Gemeindevorstand oder den für wirtschaftliche Unternehmen oder für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichteten Ausschüssen übertragen.
(5) Wird erkennbar, dass die Einnahmen hinter den im Voranschlag enthaltenen Ansätzen wesentlich zurückbleiben, so sind unverzüglich Maßnahmen in sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 und 4 zu treffen.
(1) Alle im ordentlichen Voranschlag vorgesehenen Einnahmen können, soweit sie nicht einem besonderen Zweck dienen, zur Deckung aller dort vorgesehenen Ausgaben verwendet werden. Die im außerordentlichen Voranschlag veranschlagten Einnahmen dürfen nur zur Finanzierung jenes Vorhabens verwendet werden, für das sie vorgesehen sind.
(2) Die im ordentlichen und im außerordentlichen Voranschlag vorgesehenen Ausgaben dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die in besonderen Fällen erforderliche Änderung des Verwendungszweckes bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates.
(1) Der Gemeinderat hat zum ordentlichen oder außerordentlichen Haushalt einen Nachtragsvoranschlag festzusetzen, wenn sich im Laufe des Haushaltsjahres ergibt, dass
der im Voranschlag vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben auch bei Ausnützung aller Möglichkeiten nur durch eine Änderung des Voranschlages erreicht werden kann oder
erhebliche Ausgaben, die im Voranschlag nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehen sind, geleistet oder zu leisten übernommen werden müssen.
Ist in Fällen besonderer Dringlichkeit eine vorherige Beschlussfassung im Gemeinderat oder in den von ihm ermächtigten Kollegialorganen über eine im Voranschlag nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgesehene Ausgabe zur Abwehr eines schweren Schadens für die Gemeinde nicht möglich, so darf der Bürgermeister die Ausgabe im unerlässlichen Ausmaß leisten. Er hat davon unverzüglich das zuständige Organ zu verständigen und die nachträgliche Genehmigung zu erwirken.
(2) Die Verrechnung hat nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung zu erfolgen. Wirtschaftliche Unternehmen können ihre Gebarung nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung verrechnen.
(3) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag in zeitlich und sachlich auswertbarer Ordnung laufend in Kassen- und Rechnungsbüchern zu erfassen. Grundlage für jede Vorschreibungsbuchung ist eine Zahlungsanordnung, jede Abstattungsbuchung muss durch einen Zahlungsbeleg belegt sein.
(1) Die Kassen- und Rechnungsbücher sind mit 1. Jänner eines jeden Haushaltsjahres zu eröffnen und mit 31. Dezember, spätestens jedoch mit 31. Jänner des folgenden Jahres, zu schließen (Auslaufmonat). Zwischenabschlüsse sind monatlich, bei größerem Umfang der Kassengeschäfte täglich, durchzuführen.
(2) Während des Auslaufmonats können Einnahmen und Ausgaben, deren Fälligkeit innerhalb des abgelaufenen Jahres liegt, oder die über den 31. Dezember hinaus gestundet wurden, noch zu Lasten der Rechnung des abgelaufenen Jahres vorgeschrieben werden.
(3) Auszahlungen, die zur zeitgerechten Vollziehung bereits in dem der Fälligkeit vorangegangenen Haushaltsjahr flüssig gemacht werden, sowie Einzahlungen, die das folgende Haushaltsjahr betreffen, sind im Wege der voranschlagsunwirksamen Verrechnung in das neue Haushaltsjahr überzuführen.
(1) Die Einhebung der Einnahmen und die Leistung der Ausgaben der Gemeinde und deren Eintragung in die Kassen- und Rechnungsbücher, die Sammlung der Belege und die Besorgung aller übrigen mit den Buchungen zusammenhängenden Geschäfte sowie die Einziehung fälliger Zahlungen sind ausschließlich Aufgaben der Finanzverwaltung. Dieser obliegt auch die Kontrolle der Zahlungsanordnungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit, sofern diese Aufgabe nicht einer anderen Dienststelle des Gemeindeamtes übertragen ist. Zahlungsanordnungen, bei denen Mängel festgestellt werden, sind zur Ergänzung und Berichtigung zurückzuleiten.
(1) Die Leistung und grundsätzlich auch die Annahme von Zahlungen ist nur aufgrund schriftlicher Auszahlungs- oder Einzahlungsanordnungen des Bürgermeisters oder eines von ihm schriftlich Bevollmächtigten gestattet. Zahlungen und sonstige Leistungen der Gemeinde an den Bürgermeister oder des Bürgermeisters an die Gemeinde sind von seinem Stellvertreter anzuordnen.
(2) Eine Zahlungsanordnung darf nur ausgestellt werden, wenn die haushaltsmäßige Bedeckung vorhanden, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Leistung bestätigt und die Leistung fällig ist. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit und die Zahlungsanordnung müssen mit vollem Namenszug eigenhändig bestätigt bzw. unterfertigt werden. Die eigenhändige Bestätigung bzw. Unterfertigung mit vollem Namenszug kann entfallen, wenn in der Gemeinde die technisch-organisatorischen Anforderungen erfüllt sind, um die Identität des anordnungsbefugten Organs sowie die Authentizität der Genehmigung im Sinn des § 2 Z. 1 und 5 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, sicher feststellen zu können. Die Landesregierung hat durch Verordnung diese technisch-organisatorischen Anforderungen für die Zulässigkeit der elektronischen Fertigung näher zu regeln.
(1) Die Gemeinde hat nach dem Ablauf des Haushaltsjahres über die Jahresergebnisse des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes aufgrund der Kassen- und Rechnungsbücher einen Rechnungsabschluss zu erstellen. Im Rechnungsabschluss sind die Jahressummen der Einnahmen- und Ausgabenvorschreibungen und der Einnahmen- und Ausgabenabstattungen, sowie die Einnahmen- und Ausgabenrückstände zu Beginn und am Ende des Jahres nach der im Voranschlag aufgestellten Ordnung nachzuweisen und die Vorschreibungssummen den Ansätzen des Voranschlages gegenüberzustellen. Erhebliche Abweichungen von den Ansätzen des Voranschlages sind zu begründen. Für Überschreitungen der Ausgabenansätze ist die Beschlussfassung des Gemeinderates oder des dazu ermächtigten Kollegialorganes nachzuweisen.
(2) Dem Rechnungsabschluss ist eine Vermögensrechnung anzuschließen, in der der Anfangsstand, die Veränderungen und der Endstand des Vermögens und der Schulden der Gemeinde nachzuweisen sind. Alle im Verantwortungsbereich der Gemeinde übernommenen Haftungen sind übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.
(1) Der Rechnungsabschluss für den ordentlichen Haushalt hat den Rechnungsüberschuss oder Rechnungsabgang auszuweisen.
(2) Im Rechnungsabschluss für den außerordentlichen Haushalt sind die Überschüsse oder Abgänge für jedes einzelne Vorhaben auszuweisen.
(1) Der Bürgermeister hat den Entwurf eines Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Haushaltsjahr zu erstellen und dem Gemeinderat so rechtzeitig vorzulegen, dass er hierüber längstens bis 31. März beschließen kann.
(2) Während des Tagesordnungspunktes über den Rechnungsabschluss hat der (erste) Bürgermeister-Stellvertreter den Vorsitz im Gemeinderat zu übernehmen und das Mandat des Bürgermeisters ist durch sein Ersatzmitglied auszuüben. Der Bürgermeister hat Bericht zu erstatten, allfällige Fragen der Mitglieder des Gemeinderates zu beantworten und während der Beratung und Beschlussfassung den Raum zu verlassen. In den Beschluss sind jedenfalls die Gesamtsummen der Vorschreibungen und Abstattungen des ordentlichen und außerordentlichen Haushaltes, das Rechnungsergebnis der ordentlichen und außerordentlichen Haushalte und der Kassenbestand zum Ende des Rechnungsjahres aufzunehmen.
(5) Für die Auflage des Rechnungsabschlusses zur allgemeinen Einsichtnahme, das Einsichtnahmerecht der Gemeindebewohner, das Recht zur Erhebung von Einwendungen, die Behandlung der Einwendungen durch den Gemeinderat, die Übermittlung des Entwurfes an die Gemeinderatsparteien, die Verständigungspflicht im Falle der Überschreitung der Frist nach Abs. 1, die Kundmachung des Beschlusses sowie die Übermittlung der Ausfertigungen des Rechnungsabschlusses an die Bezirkshauptmannschaft und die Gemeinderatsparteien gilt § 93 sinngemäß.
(1) Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte einen Überprüfungsausschuss zu wählen. Der Bürgermeister, der (die) Bürgermeister-Stellvertreter, sonstige zur Anordnung von Aus- und Einzahlungen Bevollmächtigte, der Amtsleiter, der Finanzverwalter und Kassenbedienstete dürfen dem Überprüfungsausschuss nicht angehören.
(1) Die Gemeinden haben für die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses die von der Landesregierung festgelegten Vordrucke zu verwenden. Ist die Verwendung dieser Vordrucke aus technischen Gründen nicht möglich, so haben die verwendeten Unterlagen inhaltlich diesen Vordrucken zu entsprechen.
(2) Die Landesregierung kann in Durchführung dieses Abschnittes durch Verordnung die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sicherheit näher regeln.
die Aufnahme von Krediten, die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites, der Abschluss von Leasingverträgen über unbewegliche Sachen, die Übernahme von Schulden, die Umwandlung von Schulden, die Übernahme von Haftungen sowie die Gewährung von Krediten, sofern die gewährten Kredite im Einzelfall 10 v. H. der im Voranschlag veranschlagten ordentlichen Ausgaben übersteigen,
die Errichtung, die wesentliche Erweiterung oder die Auflassung wirtschaftlicher Unternehmen, der Beitritt zu wirtschaftlichen Unternehmen und
der Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen.
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der dem Gemeindeverband angehörenden Gemeinden sowie aus dem Verbandsobmann und seinem Stellvertreter, auch wenn sie nicht Bürgermeister oder ein vom Gemeinderat einer solchen Gemeinde entsandtes Mitglied sind. Gemeinden, deren Anteil am Aufwand des Gemeindeverbandes mehr als 20 v. H. beträgt, haben weitere Vertreter in die Verbandsversammlung, höchstens jedoch einen für je weitere angefangene 10 v. H. zu entsenden, sofern in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Diese Vertreter müssen Mitglieder des Gemeinderates der sie entsendenden Gemeinde sein. Die Amtsdauer eines Mitgliedes der Verbandsversammlung, das nicht Bürgermeister ist, beträgt sechs Jahre. Ein solches Mitglied scheidet mit seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat auch aus der Verbandsversammlung aus.
(2) Ein Bürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch die Bürgermeister-Stellvertreter der Reihe nach und bei deren Verhinderung durch das jeweils älteste der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes vertreten. Für jeden sonstigen in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter einer Gemeinde hat der Gemeinderat in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen.
(3) Soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist die Verbandsversammlung beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Verbandsobmann oder sein Stellvertreter und insgesamt mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Wird diese Anzahl nicht erreicht, so ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere Sitzung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Zu einem gültigen Beschluss und zu einer gültigen Wahl ist, sofern in der Satzung keine strengeren Voraussetzungen festgelegt sind, die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Soweit im II. Teil nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Wirtschaftsführung und den Haushalt der Gemeindeverbände der 4. und 5. Abschnitt des I. Teiles sinngemäß.
(4) Der durch Einnahmen nicht gedeckte Aufwand eines Gemeindeverbandes ist auf die ihm angehörenden Gemeinden entsprechend ihren in der Satzung festgelegten Anteilen jährlich aufzuteilen. Der Verbandsobmann hat den Gemeinden bis spätestens 30. Oktober die im folgenden Jahr zu entrichtenden Vorauszahlungen sowie nach dem Vorliegen des Rechnungsabschlusses unverzüglich die für dieses Jahr zu leistenden Beiträge schriftlich mitzuteilen. Die Gemeinden können innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung der Mitteilung des Verbandsobmannes bei der Landesregierung die Festsetzung der Vorauszahlungen bzw. des jährlichen Beitrages schriftlich beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, so gilt die Mitteilung des Verbandsobmannes als Rückstandsausweis. Rückständige Zahlungen sind im Verwaltungsweg einzubringen. Aufgrund der Jahresrechnung sich ergebende Guthaben sind auf die nächstfolgenden Vorauszahlungen bzw. auf den nächstfolgenden Beitrag anzurechnen.
(5) Das Vermögen eines aufgelösten Gemeindeverbandes ist zur Deckung seiner Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, auf die beteiligten Gemeinden in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem sie zur Bildung des Vermögens des Gemeindeverbandes beigetragen haben.
(6) Die Landesregierung entscheidet über die aus der Zugehörigkeit zu einem Gemeindeverband sich ergebenden Streitigkeiten. Insbesondere hat die Landesregierung auf Antrag eines Gemeindeverbandes oder einer aus ihm ausgeschiedenen bzw. ausgegliederten Gemeinde über finanzielle Ansprüche dieser Gemeinde an den Gemeindeverband zu entscheiden, wenn hierüber zwischen den Beteiligten kein Einvernehmen zustande kommt. Die Landesregierung hat dabei, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, das Ausmaß, in dem die ausgeschiedene bzw. ausgegliederte Gemeinde zur Bildung des Vermögens des Gemeindeverbandes beigetragen hat, angemessen zu berücksichtigen.