Source: https://wiesekollegen.de/details/eugh-gleichbehandlung-verstaerkter-schutz-bei-entlassung-von-arbeitnehmern-mit-behinderungen-fehlen-eines-solchen-schutzes-fuer-.html
Timestamp: 2018-04-23 23:06:14
Document Index: 258593315

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 27', 'EuG', '§ 85', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 20', 'Art. 7', '§ 85']

EuGH: Gleichbehandlung- Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Rechtsanwälte Wiese & Kollegen
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20.04.2017 16:37 |
Der EuGH hatte mit Urteil vom 9.3.2017 über eine Vorlage zur Anwendung von Art. 7 RL 2000/78/EG i.V.m. Art. 27 UN-BRK im Falle einer Beendigung/Kündigung eines (bulgarischen) Beamtenverhältnisses einer unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beamtin (mit i.d.F. Minderung ihrer Arbeitsfähigkeit um 50%) zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-406/15 –, juris; s.a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4). Im bulgarischen Recht ist (ähnlich wie in der BRD in §§ 85 ff. SGB IX) vorgesehen, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer in vergleichbarer Weise erkrankten Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers der Zustimmung einer Behörde bedarf, auch wenn das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst besteht, während für die Kündigung von Beamtenverhältnissen das entsprechende Zustimmungserfordernis in Bulgarien 1999 beseitigt worden ist (a.a.O.). Das oberste bulgarische Verwaltungsgericht hatte den EuGH nach der Vereinbarkeit dieser Differenzierung mit der RL 2000/78/EG in Verbindung mit den sich aus Art. 27 UN-BRK ergebenden Verpflichtungen angefragt, was nun im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.3.2017 mündete.
Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr entschieden (EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-406/15 –, juris):
„1. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im Licht des mit dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in Verbindung mit dem in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat erlaubt, mit einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen Arbeitnehmern mit bestimmten Behinderungen einen spezifischen vorherigen Schutz bei Entlassung zu gewähren, ohne einen solchen Schutz auch Beamten mit den gleichen Behinderungen zuzubilligen, es sei denn, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erwiesen ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Bei dieser Prüfung muss der Vergleich der Situationen auf einer Prüfung aller maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften zur Regelung der Stellung einerseits der Arbeitnehmer mit einer bestimmten Behinderung und andererseits der Beamten mit der gleichen Behinderung beruhen, wobei insbesondere das Ziel des Schutzes vor der im Ausgangsverfahren streitigen Entlassung zu berücksichtigen ist.
Falls Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 im Licht des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen sollte, würde die Pflicht zur Einhaltung des Unionsrechts erfordern, dass der Anwendungsbereich der nationalen Vorschriften, die Arbeitnehmer mit einer bestimmten Behinderung schützen, so ausgeweitet wird, dass diese Schutzvorschriften auch Beamten mit der gleichen Behinderung zugutekommen.“
Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat große praktische Bedeutung auch für die Verhältnisse in Deutschland -z.B. für beamtenrechtliche Entlassungen, Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Schwerbehinderten-, da auch hier bislang im Recht der Schwerbehinderten i.S.d. §§ 85 ff. SGB IX für den Schutz vor einer Beendigung des jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses gegen den Willen der/des Schwerbehinderten Regelungen bestehen, die (sachgrundlos) nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses unterscheiden (vgl. von Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4).