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Timestamp: 2016-05-30 12:44:42
Document Index: 8424599

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 12', '§ 20', '§ 22', '§ 1', '§ 254']

OLG-FRANKFURT - 17.03.2005, 20 W 90/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 17.03.2005, Aktenzeichen: 20 W 90/05 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 90/05Beschluss vom 17.03.2005
Leitsatz:1. Soll im Grundbuch ein Gesellschafterwechsel bei einer als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft berichtigend eingetragen werden, kann das Grundbuchamt die Umschreibung von der Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.
2. Geht nach Zurückweisung des Berichtigungsantrags wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung diese beim Grundbuchamt ein, wird aber nicht an das Landgericht weitergeleitet und deshalb bei der dort zwischenzeitlich anhängigen Erstbeschwerdeentscheidung nicht berücksichtigt, sind die Vorentscheidungen aufzuheben.Rechtsgebiete:BGB, FGG, GBO, GrEStGVorschriften:§ 705 BGB, § 12 FGG, § 20 GBO, § 22 GBO, § 1 GrEStGStichworte:Unbedenklichkeitsbescheinigung, Steuer, Grundbuchberichtigung, BeschwerdeVerfahrensgang:LG Darmstadt 26 T 184/04
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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Urteil, 1 U 149/04 vom 17.03.20051. Die Grundsätze zur "Anlagestimmung" finden im Rahmen der deliktischen Haftung für falsche Ad-hoc-Mitteilungen keine Anwendung. Die Ursächlichkeit der falschen Meldung für den Anlageentschluss muss anhand der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden.
3. Derartige Ansprüche sind nicht allein deshalb wegen Mitverschuldens (§ 254 BGB) zu kürzen, weil der Anleger ein "hochspekulatives Papier" erworben hat.OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 195/04 vom 17.03.20051. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei stationären Einzelhandelsmärkten kann trotz räumlicher Distanz zu bejahen sein, wenn der klagende Einzelhandelsmarkt ein konzernmäßig mit ihm verbundenes Online-Unternehmen gegen Entgelt mit Waren beliefert, die das Schwesterunternehmen über Internet bundesweit, und damit auch im Bereich des beklagten Marktes, anbietet.
2. Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens bei dem klagenden stationären Markt im Falle einer irreführenden Vorratswerbung des beklagten Marktes steht damit jedoch nicht fest.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 90/05 vom 17.03.20051. Soll im Grundbuch ein Gesellschafterwechsel bei einer als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft berichtigend eingetragen werden, kann das Grundbuchamt die Umschreibung von der Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig machen.
2. Geht nach Zurückweisung des Berichtigungsantrags wegen fehlender Unbedenklichkeitsbescheinigung diese beim Grundbuchamt ein, wird aber nicht an das Landgericht weitergeleitet und deshalb bei der dort zwischenzeitlich anhängigen Erstbeschwerdeentscheidung nicht berücksichtigt, sind die Vorentscheidungen aufzuheben.
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