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Timestamp: 2020-01-28 00:23:06
Document Index: 333683569

Matched Legal Cases: ['§ 563', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 143/04
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juni 2004 ver-kündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 661/02 – abgeändert:
Die Berufung hat unter Zugrundelegung der rechtlichen Beurteilung im Revisionsurteil (§ 563 Abs. 2 ZPO) in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzungen einer Markenverletzung der Beklagten (wettbewerbsrechtliche Ansprüche sind nach ihrer vom Revisionsgericht unbeanstandeten Verneinung im ersten Berufungsurteil nicht mehr im Streit) durch Benutzung eines Zeichens, bei dem die Gefahr von Verwechslungen mit der Klagemarke besteht (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG), nicht festgestellt werden können.
Nach dem erstinstanzlichen Beweisergebnis und den unstreitigen Umständen sind die Kennzeichnungskraft der Klagemarke und deren Ähnlichkeit mit dem Cracker der Beklagten trotz Warenidentität zu gering, um eine Verwechslungsgefahr begründen zu können, so dass es im Ergebnis nicht auf die dem Senat im Revisionsurteil (Rn. 16, 35) aufgegebene Beurteilung ankommt, ob gerade die angegriffene Warengestaltung vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden und somit markenmäßig verwendet wird.
a) Weil der Schutz des Markenrechts sich nicht gegen eine Übernahme von Gebrauchseigenschaften, technischen Lösungen oder ästhetischen Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren richtet und der Verkehr die Form einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, sondern auch in einer besonderen Warenform zunächst die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst erkennt (BGH, GRUR 2005, 414 [416] = WRP 2005, 610 – Russisches Schaumgebäck; BGHZ 171, 89 [Rn. 26] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 – Pralinenform; BGH, GRUR 2008, 793 [Rn. 15] = WRP 2008, 1196 – Rillenkoffer; vgl. EuGH, GRUR 2007, 318 Rdnrn. 21, 24 = WRP 2007, 299 – Adam Opel; EuGH, GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 61] = GRUR 2006, 1022 – Form eines Bonbons II; GRUR Int. 2008, 42 [Rn. 36] – Rot-weiße rechteckige Tablette mit blauem ovalem Kern; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 80] = GRUR 2008, 339 – Develey-Plastikflasche), sind für eine markenmäßige Verwendung der Warenform besondere Anhaltspunkte erforderlich.
Diese können sich zum einen aus Gestaltungsgewohnheiten auf dem einschlägigen Warengebiet ergeben (BGHZ 171, 89 [Rn. 27 f.] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 – Pralinenform m.w.N.). So wird der Verkehr bei Lebensmitteln, wo er weniger als bei modischen Kleidungsstücken oder technischen Geräten mit funktionell, ästhetisch oder technisch bedingten Gestaltungen rechnet, eine erkennbar willkürliche Warenform, die sich von anderen durch wiederkehrende charakteristische, identitätsstiftende Merkmale unterscheidet, eher mit einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden (vgl. BGH, GRUR 2004, 329 [330] = WRP 2004, 492 – Käse in Blütenform; Bergmann, GRUR 2006, 793 [794]). Doch auch hier muss die Warenform, um markenmäßig benutzt werden zu können, mehr sein als eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung, weil nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht, ihre herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (EuGH, GRUR Int. 2005, 135 [Rn. 36 f.] – Maglite; GRUR Int. 2006, 226 [Rn. 33] = GRUR 2006, 233 – Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842 [Rn. 26] = GRUR 2006, 1022 – Form eines Bonbons II; GRUR Int. 2008, 135 [Rn. 81] = GRUR 2008, 339 – Develey-Plastikflasche; Ströbele / Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 133). Der durchschnittliche Verbraucher muss in der als markenverletzend angegriffenen Form selbst ohne besonders aufmerksame Prüfung einen Herkunftshinweis sehen können, wobei die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen er die ihrer Art nach zum baldigen Verzehr bestimmte Ware wahrnimmt (BGHZ 171, 89 [Rn. 28 f.] = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 – Pralinenform).
Zum anderen hat auch der Kennzeichnungsgrad einer dreidimensionalen Marke Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (BGH a.a.O. [Rn. 30] m.w.N.; BGH, GRUR 2008, 793 [Rn. 18] – Rillenkoffer).
b) Hiervon ausgehend könnte nach dem Revisionsurteil (Rn. 16, 25, 28, 33) im Streitfall aus einem – für die Annahme einer markenmäßigen Verwendung für sich genommen ausreichenden – Kennzeichnungsgrad der Form, deren Abbildung der erstinstanzlichen Verkehrsbefragung zu Grunde lag, auf eine markenmäßige Benutzung auch der angegriffenen Warenform zu schließen sein, wenn zwischen den Formen keine maßgeblichen Unterschiede, sondern Übereinstimmungen oder hinreichende Ähnlichkeiten in herkunftshinweisenden Merkmalen bestünden. Dies festzustellen sieht sich der Senat jedoch auf der Grundlage des bisherigen Akteninhalts außerstande. Zwischen dem neutralisierten Cracker und dem Cracker der Beklagten bestehen Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen letztlich nur in Merkmalen, die nach den Gestaltungsgewohnheiten der Branche und dem Ergebnis der Verkehrsbefragung nicht als herkunftshinweisend anzusehen sind.
aa) Die orginäre Kennzeichnungskraft der für Back- und Süßwaren eingetragenen, aus der zweidimensionalen Abbildung einer dreidimensionalen Warenform bestehenden Klagemarke, deren Grad der Senat als Verletzungsgericht unabhängig von der Tatsache der Eintragung selbständig zu bestimmen hat (BGH, GRUR 2007, 780 [Tz. 35] – Pralinenform; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Tz. 24] – Kinder II; GRUR 2007, 1066 = WRP 2007, 1466 [Tz. 30] – Kinderzeit), ist unterdurchschnittlich. Dass ihr nicht jede Unterscheidungskraft abzusprechen ist, insofern sie über die Darstellung warentypischer oder dekorativer Merkmale hinaus charakteristische Merkmale aufweist, in denen der Verkehr einen Herkunfthinweis sieht (BGHZ 159, 57 = GRUR 2004, 683 [684] = WRP 2004, 1040 – Farbige Arzneimittelkapsel; Revisionsurteil Rn. 25 m.w.N.), steht dem nicht entgegen.
Neben und mit dem durch lochförmige Einstanzungen gebildeten Schriftzug U. kann letztlich nur die scharf konturierte achteckige Form als charakteristisch angesehen werden, während die bloße Existenz von Einstanzungen wie auch die rechteckige, an den Ecken leicht abgewandelte Grundform und die Größenverhältnisse über eine warentypische Gestaltung nicht hinausgehen (vgl. dazu die Erwägungen zu oben Nr. 1 lit. b aa). Im Gesamterscheinungsbild wirken die charakteristischen Merkmale (Schriftzug und achteckige Konturen), die zu der abgebildeten Warenform nicht hinzutreten, sondern sich aus besonders gestalteten funktionellen Elementen (Einstanzungen und Form der Ecken) ergeben, eher unscheinbar, was zur Annahme einer von Hause aus nicht einmal durchschnittlichen Kennzeichnungskraft führt – auch bei Berücksichtigung der Buchstabenfolge U., die in der vergleichsweise kontrastreichen Registerabbildung der Klagemarke deutlicher hervortritt als bei den Anschauungsstücken der Klägerprodukte und der Abbildung des neutralisierten Crackers im demoskopischen Gutachten (was auch für die weiteren lochförmigen Einstanzungen gilt, die im Register größer wirken als im Original und im Gutachten).
bb) Angesichts der langjährigen und erfolgreichen Präsenz des U.-Crackers der Klägerin auf dem deutschen Markt mag für die Klagemarke als Ganzes inzwischen eine auf einen Durchschnittswert gesteigerte Kennzeichnungskraft anzunehmen sein. Anhaltspunkte für eine noch höhere Kennzeichnungskraft sind dagegen weder dargetan noch erkennbar.
cc) Ein höherer Kennzeichnungsgrad der Klagemarke folgt auch nicht aus dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Verkehrsbefragung. Danach wird die (der Klagemarke folgende, wenn auch nicht vollständig mit der Registerabbildung übereinstimmende) Form des Crackers, wie sie von der Klägerin benutzt wird und dem demoskopischen Gutachten (als neutralisierte Abbildung) zu Grunde lag, zwar von nennenswerten Teilen des Verkehrs als herkunftshinweisend verstanden und verfügt insofern – ohne auch nur annähernd den für eine selbständige Eintragung als Marke erforderlichen Durchsetzungsgrad zu erreichen – für sich genommen über eine den Gesamteindruck der Klagemarke (neben der prägenden Buchstabenkombination U.) mitbestimmende Kennzeichnungskraft. Von einem (im Sinne des Hinweises zu Rn. 35 des Revisionsurteils) erhöhten Schutzumfang des Gesamtzeichens vermag der Senat hiernach aber nicht auszugehen.
(1) Als für die Bewertung des demoskopischen Gutachtens maßgeblicher Verkehrskreis ist die Gesamtbevölkerung und nicht der Kreis derjenigen Umfrageteilnehmer anzusehen, die sich selbst (bei der Antwort auf Frage 10) als gelegentliche Konsumenten von Salzgebäck bezeichnet haben. Denn abgesehen davon, dass die Beantwortung dieser Frage mit „Nein, nie“ durch fast ein Drittel (32,8 %) der Befragten (Tabelle BG-11) im Vergleich zur Beantwortung der Fragen 1, 8 und 9 (bei Frage 1 gaben nur 17,1 % an, den präsentierten Cracker noch nicht gesehen zu haben, worin 5,4 % enthalten sind, die bei den Fragen 8 und 9 die Salzgebäck-Marke U. zu kennen meinten: Tabelle BG-1) hoch erscheint und Anlass zu Rückfragen hätte geben können (vgl. BPatG, GRUR 2008, 420 [424] – Rocher-Kugel), spricht die Registrierung der Klagemarke nicht allein für Salzgebäck, sondern für Back- und Süßwaren aller Art gegen eine Begrenzung des maßgeblichen Verkehrskreises auf die erklärten Salzgebäck-Konsumenten.
(2) Angesichts dieses unterdurchschnittlichen Kennzeichnungsgrades der abgefragten Warenform, der hinter dem für die Eintragungsfähigkeit an sich nicht unterscheidungskräftiger Zeichen erforderlichen Durchsetzungsgrad von 50 % oder mehr (vgl. BGH, GRUR 2006, 760 [Rn. 20] = WRP 2006, 1130 – LOTTO; GRUR 2008, 510 [Rn. 23] = WRP 2008, 791 – Milchschnitte; Revisionsurteil Rn. 28; BPatG, GRUR 2008, 420 [426] – Rocher-Kugel, jeweils m.w.N.) deutlich zurückbleibt, sieht der Senat keinen Anlass, die Kennzeichnungskraft der gesamten Klagemarke – bestehend aus der Warenform und der aus Einstanzungen gebildeten Buchstabenfolge U. – abweichend von den Erwägungen zu oben lit. aa und bb bereits als überdurchschnittlich einzuordnen.
Denn einerseits wird zwar die Klagemarke durch die – in der Abbildung des neutralisierten Crackers fehlende – Buchstabenfolge U. geprägt. Andererseits begegnet die der Verkehrsbefragung zu Grunde gelegte Form dem Publikum aber nie isoliert, sondern – als Teil der Klagemarke – im Zusammenhang mit Produkten der Marke U. (nach Tabelle BJ-9 / VJ-9 lag der Anteil der Befragten, die bei den offenen Fragen 3, 4 und 8 nach bekannten Marken für Salzcracker die Marke „U.“ nannte, nur wenig über dem festgestellten Kennzeichnungsgrad der Form). Das spricht dagegen, die Kennzeichnungskraft des Gesamtzeichens als wesentlich höher anzusehen als die der Warenform allein.
b) Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Ähnlichkeit der Klagemarke mit dem angegriffenen Cracker der Beklagten – dessen markenmäßige Verwendung unterstellt – im Gesamterscheinungsbild trotz bestehender Warenidentität weiterhin für zu gering, um eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr annehmen zu können:
Sowohl in Bezug auf das beim Beklagtenprodukt fehlende Wortzeichen als auch in Bezug auf Zahl und Verteilung der (für sich genommen technisch vorteilhaften) lochförmigen Einstanzungen sind die Zeichen einander vollständig unähnlich. Soweit zwischen der Registerabbildung der Klagemarke und dem Cracker der Beklagten bei der Gestaltung der einzelnen lochförmigen Einstanzungen eine größere Nähe bestehen mag als (nach den vorstehenden Ausführungen zu Nr. 1 lit. b aa) zwischen dem Beklagtenprodukt und der Abbildung des neutralisierten Crackers, wird dies durch die um so deutlichere Abweichung bei dem Schriftzug U. mehr als ausgeglichen.
Für die weiteren Übereinstimmungen und Unterschiede gelten dagegen im Wesentlichen die bereits für den Vergleich zwischen dem Beklagtenprodukt und dem neutralisierten Cracker angestellten Erwägungen.
Insbesondere kann in der übereinstimmenden (nicht herkunftshinweisenden) Rechteckform als solcher keine relevante Zeichenähnlichkeit gesehen werden, während die konkrete Ausgestaltung der Ecken (beim Beklagtenprodukt abgerundet, bei der Klagemarke – erst recht nach der stark konturierten Registerabbildung – dagegen betont scharfkantig-polygon) grundsätzlich voneinander abweicht und die vergleichsweise geringe Abweichung bei den Proportionen (das Längenverhältnis der gedachten Rechteckseiten beträgt bei der insgesamt kleineren Registerabbildung der Klagemarke wie bei dem neutralisierten Cracker ca. 4 : 5 oder 78 : 100), deren herkunftshinweisende Funktion nach dem Ergebnis der Verkehrsbefragung ohnehin fraglich erscheint, im Gesamteindruck durch die unterschiedliche Verteilung der (für sich genommen technisch vorteilhaften) Löcher kompensiert wird.