Source: http://www.rbs-partner.de/publikationen/fachnachrichten/nachricht/keine-steuerbefreiung-fuer-die-personalgestellung-von-pflegefachkraeften-eugh-urteil-v-12032015.html
Timestamp: 2016-09-25 20:48:13
Document Index: 269412227

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG']

Keine Steuerbefreiung für die Personalgestellung von Pflegefachkräften (EuGH, Urteil v. 12.03.2015 – Rs. C-594/13; go fair Zeitarbeit) - Roever Broenner Susat Mazars
Keine Steuerbefreiung für die Personalgestellung von Pflegefachkräften (EuGH, Urteil v. 12.03.2015 – Rs. C-594/13; go fair Zeitarbeit)
Der Bundesfinanzhof hatte dem EuGH Fragen zur Umsatzsteuerfreiheit der Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 UStG kam eine Steuerbefreiung nicht in Betracht. Der BFH war jedoch der Ansicht, dass sich dies nach EU-Recht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) anders darstellen könnte, und tendierte zur Steuerbegünstigung. Letzteres wurde nun vom EuGH verneint. Die Klägerin betreibt eine Zeitarbeitsfirma und verlieh bei ihr angestellte Pflegefachkräfte auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 UStG. Die Arbeitnehmer der Klägerin waren weisungsgebunden und organisatorisch in die jeweilige Pflegeeinrichtung eingegliedert. Die Klägerin sah ihre Umsätze als steuerbefreit an nach § 4 Nr. 16 UStG. Das Finanzamt unterwarf hingegen die Umsätze dem Regelsteuersatz, weil die Klägerin keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen betreibt, sondern einen – wenn auch auf Pflegefachkräfte beschränkten – Arbeitnehmerverleih auf Zeit. Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH (V R 20/12) geht es im Wesentlichen um die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden“. Der EuGH sah den Tatbestand dieser Befreiungsnorm vorliegend nicht erfüllt. Die Gestellung von Arbeitnehmern stellt als solche auch keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar. Es spielt insoweit weder eine Rolle, dass die betreffenden Arbeitnehmer Pflegekräfte sind, noch, dass diese anerkannten Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Über die Frage, ob die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit ist, hat der BFH noch zu entscheiden (V R 56/14). Da es sich in letzterem Fall bei der Klägerin bereits um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter handelt, könnte der Fall anders liegen als bei der Sache, über die der EuGH zu entscheiden hatte. Es bleibt abzuwarten, ob dies für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Personalgestellung einen qualitativen Unterschied macht. Dies ist ein Beitrag aus unserem Steuer-Newsletter 2/2015. Die gesamte Ausgabe können Sie im Anhang herunterladen. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.