Source: https://www.tappmeier.de/transparenzregister/
Timestamp: 2020-01-19 21:23:36
Document Index: 65604627

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 56', '§ 57', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 290', '§ 3', '§ 20', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 55', '§ 8', '§ 40', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 22', '§ 162', '§ 164', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 19']

Transparenzregister - Tappmeier Rechtsanwälte
Erörterung der bisherigen und neuen Regelungen zum Transparenzregister im Rahmen des Geldwäschegesetzes
Im Handelsregister eingetragene Kapitalgesellschaften (UG, GmbH, Aktiengesellschaft) erfüllen in der Regel die vom Transparenzregister geforderten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft. Diese Angaben ergeben sich üblicherweise aus den Handelsregisteranmeldungen. Sofern die Kapitalanteile und die damit verbundenen Stimmrechte aus den im Handelsregister hinterlegten Dokumenten elektronisch einsehbar sind, müssen die Geschäftsführer und Vorstände nichts weiter veranlassen. Vorsicht ist geboten bei Stimmrechtsbindungsverträgen und Treuhandgestaltungen. Hier muss jeweils überprüft werden, ob Meldungen zum Transparenzregister notwendig sind.
Bei Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG, Genossenschaft, Partnerschaftsgesellschaft) ist die Lage nicht ganz so einfach. Anders als bei Kapitalgesellschaften enthält das Handelsregister hier keine Angaben zur Höhe der Beteiligung als Gesellschafter und zum wirtschaftlich Berechtigten. Eine Meldung zum Transparenzregister ist hier die Regel, worauf auch das Bundesverwaltungsamt in einer Stellungnahme vom November 2019 hingewiesen hat.
Bei Verletzung der Meldepflicht drohen empfindliche Strafen.
Die nachfolgende Darstellung gibt eine Orientierungshilfe. Gern prüfen wir für Sie, ob Meldungen zum Transparenzregister erforderlich sind und erledigen für dies für Sie.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wurde zur Umsetzung einer EU-Richtlinie am 26.06.2017 angepasst. Dabei wurden die Vorschriften über das Transparenzregister in das Gesetz eingeführt. Ziel der Regelungen ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Die Pflichten aus dem Geldwäschegesetz gelten nach § 2 GwG nicht nur für Geldinstitute, sondern sondern auch für Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen, Immobilienmakler, Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sowie Güterhändler.
Das Transparenzregister ist die zentrale Stelle zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte. Die gesetzlichen Bestimmungen hierzu finden sich in §§ 18 - 26 des Geldwäschegesetzes (GwG). Es dient dazu, die Angaben zur Identität der wirtschaftlichen Berechtigten von juristischen Personen (GmbH, Aktiengesellschaften) sowie eingetragenen Personengesellschaften (Kommanditgesellschaften) und anderen Rechtsträgern einzuholen und abrufbar vorzuhalten. Über das Transparenzregister müssen Gesellschaften oder diesen gleichgestellte Rechtsträger Angaben zu ihrem wirtschaftlichem Eigentümer machen. Eine Ausnahme gilt nur, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten öffentlichen Registern ergeben.
Für den Fall, dass gegen die Pflichten nicht erfüllt werden, drohen Bußgelder. Hierzu wurde ein Bußgeldkatalog erlassen, der den Stand zum 22.10.2018 aufweist und Verstöße gegen § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG sanktioniert. Für einfache Verstöße ist ein Bußgeldrahmen bis zu 100.000 € vorgesehen. Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen drohen Bußgelder bis zu einer Million € oder bis zum zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Bei leichtfertigen Verstößen wird eine reduzierte Geldbuße fällig.
Eine („nur“) verspätete Meldung an das Transparenzregister wird deutlich milder geahndet wird als eine nicht erfolgte Mitteilung. Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes verfünffacht sich das Bußgeld bei Nicht-Meldern.
Ab Januar 2020 werden bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG-neu im Internet veröffentlicht. Es handelt sich bei dieser Regelung um die Umsetzung von EU-Vorgaben.
2. Was muss gemeldet werden
Gemeldet werden müssen nach § 19 GwG Angaben zum „wirtschaftlich Berechtigten“ einer „Vereinigung“.
Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, und ab Januar 2020
Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben neben den in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Trusts, den sie verwalten, auch die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten einzuholen (§ 21 Abs. 1 S. 1 GwG).
Bei juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften bemisst sich die Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 GwG an der Beteiligung (Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte), an der Ausübung der Kontrolle oder der Funktion als gesetzlicher Vertreter, Geschäftsführer oder Partner.
Darüber hinaus ist nach § 19 Abs. 3 Nr. 1b GwG die Form der Kontrolle von Relevanz. Das heißt, die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter kann bei Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 1 GwG - mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen - aus der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise abgeleitet werden. Zu nennen sind hier Absprachen zwischen einem Dritten und einem Anteilseigner oder zwischen mehreren Anteilseignern untereinander.
Auch zählt hierzu die Befugnis zur Ernennung von gesetzlichen Vertretern oder anderen Organmitgliedern abgeleitet werden. Nach § 19 Abs. 3 Nr. 1c GwG wird die Stellung als wirtschaftlicher Berechtigter auch durch die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners bestimmt.
Als Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 1 GwG gelten juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften.
Juristische Personen des Privatrechts sind z.B. die GmbH, die Aktiengesellschaft und der eingetragene Verein. Zu den eingetragenen Personengesellschaften zählen die Kommanditgesellschaft (KG), die offene Handelsgesellschaft (OHG), die GmbH & Co. KG, die Genossenschaft und die Partnerschaftsgesellschaft.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) fällt nicht darunter, weil sie in keinem Register eingetragen wird. Hingegen gelten rechtsfähige Stiftungen als Vereinigungen.
Auch Trusts, nicht rechtsfähige Stiftungen und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, gelten nach § 21 GwG als meldepflichtige Vereinigungen.
Die Vereinigungen bzw. deren Verwalter (Trustees) müssen ihren Sitz oder Wohnsitz in Deutschland haben.
4. Wirtschaftlich Berechtigte
Wirtschaftlich Berechtigter nach § 3 Abs. 1 GWG kann nur eine natürliche Person sein. Gesellschaften gleich welcher Rechtsform können nicht als wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister genannt werden. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt allgemein diejenige natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die transparenzpflichtige Vereinigung letztlich steht.
Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählt bei juristischen Personen (außer rechtsfähigen Stiftungen) und bei sonstigen Gesellschaften jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar
Hält z.B. eine natürliche Person nicht mehr als 25 % der Kapitalanteile oder der Stimmrechte an einer GmbH oder GmbH & Co. KG, ist sie nicht als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen. Dementsprechend unterbleibt eine Meldung zum Transparenzregister.
Bei nicht selten anzutreffenden Gestaltungen, in denen z.B. einem Kapitalanteil von nur 10 % Stimmrechte von 50 % zustehen, besteht hingegen die Meldepflicht.
Eine mittelbare Kontrolle liegt vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden.
Die A-GmbH hält 40 % der Anteile an der B-GmbH. An der A-GmbH sind die natürlichen Personen Müller (65 %) und Maier (35 %) beteiligt.
Die (mittelbare) Beteiligung des Müller an der B-GmbH beträgt 26 % (65 x 40%). Müller ist damit wirtschaftlich Berechtigter an der B-GmbH. Die mittelbare Beteiligung des Maier beträgt hingegen nur 14 % (35 x 40%). Maier ist nicht wirtschaftlich Berechtigter an der B-GmbH.
Müller ist Alleingesellschafter der X-GmbH, die 10 % der Kapitalanteile an der Y-GmbH hält. Die anderen 90 % der Kapitalanteile hält Maier. Die Satzung der X-GmbH stellt die Geschäftsanteile des Maier stimmrechtslos.
Müller ist wirtschaftlich Berechtigter der Y-GmbH. Zwar beträgt sein Kapitalanteil nur 10 %. Er kontrolliert aber sämtliche Stimmen der Y-GmbH.
Auch Maier ist wirtschaftlich Berechtigter der Y-GmbH. Zwar hat er keine Stimmrechte. Er hält aber mehr als 25 % der Kapitalanteile.
Wirtschaftlich Berechtigter ist auch die natürliche Person, die zwar weder 25 % der Kapitalanteile noch der Stimmrechte hält, aber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung ausüben kann. § 3 Abs. 2 GwG verweist hier auf § 290 Abs. 2 bis 4 HGB.
Müller ist Alleingesellschafter der X-GmbH, die 10 % der Kapitalanteile an der Y-GmbH hält. Nach der Satzung hat die X-GmbH das Recht, den Geschäftsführer der Y-GmbH zu bestimmen.
Mit einen Kapital- und Stimmrechtsanteil von nur 10 % wäre Müller nicht wirtschaftlich Berechtigter. Da die X-GmbH aber trotz dieser Minderheitsposition den Geschäftsführer bestimmen kann, liegt ein beherrschender Einfluss vor. Müller ist als Alleingesellschafter der X-GmbH deshalb wirtschaftlich Berechtigter der Y-GmbH.
An der A-GmbH & Co. KG sind die Kommanditisten Müller, Maier, Schmidt und Schulz mit jeweils 25 % beteiligt. Die Geschäfte werden von der B-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin geführt, die keine Kapitalanteile an der A-GmbH & Co. KG besitzt. Die Geschäftsanteile an der B-GmbH hält Müller, der auch Geschäftsführer der B-GmbH ist.
Die vier Kommanditisten sind nicht wirtschaftlich Berechtigte, weil sie jeweils nicht mehr als 25 % der Kapitalanteile und der Stimmrechte besitzen. Die B-GmbH übt als Komplementärin, die die Geschäfte führt, aber einen beherrschenden Einfluss auf die A-GmbH & Co. KG aus. Folglich ist deren Alleingesellschafter Müller wirtschaftlich Berechtigter.
Es sind Fälle denkbar, in denen ein wirtschaftlich Berechtigter nach den vorstehenden Kriterien nicht ermittelt werden kann.
An der A-GmbH sind vier Gesellschafter als natürliche Personen mit jeweils 25 % der Kapitalanteile und gleichlaufenden Stimmrechten beteiligt. Für keinen der Gesellschafter bestehen Sonderrechte, die ihm einen beherrschenden Einfluss geben könnten.
Damit lässt sich ein wirtschaftlich Berechtigter weder aufgrund der Kapitalanteile, der Stimmrechte noch einer vergleichbaren Kontrollausübung ermitteln. In diesem Fall gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter (Geschäftsführer) der A-GmbH (§ 3 Abs. 2 S. 5 GwG).
5. Ausnahmen von der Meldepflicht
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 GwG ist die Mitteilungspflicht zum Transparenzregister erfüllt, (sog. Mitteilungsfiktion) wenn die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen öffentlichen Registern hervorgehen und elektronisch abgerufen werden können.
das Handelsregister (§ 8 HGB)
das Partnerschaftsregister (§ 5 PartG)
das Genossenschaftsregister (§ 10 GenG)
das Vereinsregister (§ 55 BGB)
das Unternehmensregister (§ 8b Abs. 2 HGB)
Dies ist bei jüngeren Kapitalgesellschaften sehr häufig der Fall, bei Personengesellschaften hingegen in der Regel nicht.
Die Geschäftsführer einer GmbH sind nach § 40 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, dem Handelsregister jede Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung einzureichen. Aus der unterschriebenen Gesellschafterliste müssen sich Name und Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter, sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der Geschäftsanteile ergeben.
Außerdem ist die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital anzugeben.
Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz anzugeben.Die Gesellschafterliste muss dem Handelsregister über einen Notar elektronisch übermittelt werden.
Die Gesellschafterliste enthält damit bereits die für das Transparenzregister erforderlichen persönlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten. Allerdings weist das Bundesverwaltungsamt in einem Rundschreiben vom November 2019 darauf hin, dass die Gesellschafterliste einer GmbH, die vor 2007 gegründet wurde, häufig nicht elektronisch abgerufen werden kann. In diesen Fällen liegt keine Ausnahme von der Meldepflicht vor.
Ist der Geschäftsführer einer GmbH als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen (z. B. bei einer aus vier gleichmäßig beteiligten Gesellschaftern bestehenden GmbH), muss darauf geachtet werden, dass auch das Geburtsdatum des Geschäftsführers dem Handelsregister zu entnehmen sind. Dies ist bei Alteinträgen nicht immer der Fall. Hier gab es eine Gesetzesänderung in § 43 Nr. 4 der Handelsregisterverordnung, wonach auch das Geburtsdatum des Geschäftsführers aufzunehmen ist.
Bei Personengesellschaften, etwa der stark vertretenen GmbH & Co. KG, gibt es keine Gesellschafterliste wie bei einer GmbH. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsamtes lassen sich damit bei einer Personengesellschaft (hierzu gehören auch die OHG oder die Partnerschaftsgesellschaft) die für das Transparenzregister notwendigen Angaben nur in Ausnahmefällen elektronisch aus anderen öffentlichen Registern entnehmen.
In der Tat sind die bei Personengesellschaften hinterlegten Informationen zu den Beteiligungsverhältnissen weit weniger aussagekräftig als diejenigen bei einer Kapitalgesellschaft. Dies liegt an der unterschiedlichen Beteiligungsstruktur. Bei einer GmbH muss ein Gesellschafter - zwingend - einen Geschäftsanteil halten. Über den Geschäftsanteil werden seinen mitgliedsschaftlichen Rechte an der GmbH verkörpert wie z.B. das Stimmrecht und das Gewinnbezugsrecht.
Bei einer KG sind natürliche Personen als Komplementäre in aller Regel schon allein aufgrund ihrer organschaftlichen Stellung wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG. Wenn im Handelsregister eine gemeinschaftliche Vertretung für mehrere Komplementäre eingetragen ist, bleibt die besondere Stellung des Komplementärs als geschäftsführender Gesellschafter und somit wirtschaftlich Berechtigter bestehen. Gleiches gilt für die Fälle in denen der Komplementär nur zu einer gemeinschaftlichen Vertretung berechtigt ist, zum Beispiel mit einem Prokuristen. Ein Komplementär gilt nur dann nicht als wirtschaftlich Berechtigter, wenn er gemäß des Handelsregistereintrags der KG gänzlich von der Vertretung ausgeschlossen ist.
Sofern also die Komplementäre natürliche Personen und die einzigen wirtschaftlich Berechtigten sind, und Name, Wohnort und Geburtsdatum im Handelsregister abrufbar hinterlegt sind, greift die Mitteilungsfunktion. Eine Meldung zum Transparenzregister ist nicht erforderlich.
Sind dagegen juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene Personengesellschaften Komplementäre (wie bei der GmbH & Co. KG) und werden diese von natürlichen Personen i. S. v. § 3 Abs. 2 S. 2 bis 4 GwG beherrscht, greift die Fiktion in Bezug auf die KG nur, wenn sich die von § 19 Abs. 1 GwG geforderten Angaben und die „Beherrschung“ in elektronisch abrufbarer Form aus den Eintragungen und Dokumenten nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 8 GwG ergibt.
Bei einer Kommanditgesellschaft wird zwischen der im Handelsregister nach § 162 Abs. 1 HGB einzutragenden Einlage (Haftsumme) und der nicht im Handelsregister eingetragenen Pflichteinlage (Anteil am Festkapital) unterschieden. Die Haftsumme beschränkt die Haftung des Kommanditisten im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern der KG. Haftsumme im Außenverhältnis und Pflichteinlage im Innenverhältnis können sich unterscheiden, ohne dass diese Unterscheidung im Handelsregister ersichtlich ist.
Der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) haftet unbeschränkt. Somit wird im Handelsregister für ihn weder eine Haftsumme noch eine Pflichteinlage eingetragen.
An der A-KG sind Müller als persönlich haftender Gesellschafter und Maier als Kommanditist beteiligt. Die bei Maier im Handelsregister eingetragene Haftsumme beträgt 500 €. Müller hat eine Einlage von 2.000 € eingebracht, die nicht im Handelsregister eingetragen ist.
Sofern die Satzung keine weiteren Bestimmungen enthält, regeln die §§ 164 bis 169 das Verhältnis der Gesellschafter. Maier ist als Kommanditist von der Führung der Geschäfte ausgeschlossen. Der Gewinn wird nach den Einlagen verteilt. Maier hält 20 % der Einlagen, Müller 80 %. Müller ist wirtschaftlich Berechtigter, Maier nicht.
Müller hält an der A-KG als Komplementär eine Pflichteinlage von 2.000 €. Bei Maier beträgt die im Handelsregister eingetragene Haftsumme 500 €. Die Pflichteinlage beläuft sich auf 2.000 €.
Beide Gesellschafter sind mit einer Einlage von jeweils 2.000 € an der KG beteiligt. Da jeder Gesellschafter damit 50 % der Kapitalanteile hält, sind sowohl Müller als auch Maier wirtschaftlich Berechtigte.
Als Komplementär, der die Geschäfte führt, ist Müller auch aus diesem Grund wirtschaftlich Berechtigter. Dies ergibt sich aus dem Handelsregister.
Ob auch Maier wirtschaftlich Berechtigter ist, lässt sich allein aus dem Handelsregister nicht elektronisch abrufen. In beiden Beispielen bleiben die Handelsregistereintragungen unverändert.
Da Maier wirtschaftlich Berechtigter ist, muss er zum Transparenzregister gemeldet werden. Soweit in diesem Fall für die Angaben zu den Komplementären auf die elektronisch abrufbaren Angaben aus dem Handelsregister Bezug genommen werden soll, ist dies im Transparenzregister kenntlich zu machen. Das Feld „weitere wirtschaftliche Berechtigte ergeben sich aus den Registern“ ist auszuwählen.
Selbst bei einer Kommanditgesellschaft mit zwei Kommanditisten mit gleichen Haftsummen lässt sich deren Kapitalanteil nicht ermitteln, weil die Kapitalbeteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters nicht im Handelsregister eingetragen wird. Ohne Kenntnis dieser Kapitalbeteiligung lässt sich die Kapitalbeteiligung der beiden Kommanditisten nicht ermitteln und die Frage nach den wirtschaftlich Berechtigten nicht beantworten. Meldungen zum Transparenzregister sind erforderlich, wenn ein Kommanditist mehr als 25 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder einen beherrschenden Einfluss hat.
Somit besteht bei einer eingetragenen Personengesellschaft immer die Notwendigkeit, eine Meldepflicht zum Transparenzregister sorgfältig zu prüfen.
Es ist zu unterscheiden, ob die wirtschaftlich Berechtigten nur im öffentlichen Register genannt sind oder ob diese dort als wirtschaftlich Berechtigte zweifelsfrei zu erkennen sind. Das Transparenzregister hat – anders als das Handelsregister – keine negative Feststellungsfunktion. Ohne Eintragung im Transparenzregister kann nicht automatisch gefolgert werden, dass es keine wirtschaftlich Berechtigten gibt oder die Fiktion des § 20 Abs. 2 S. 1 GwG greift.
Ob eine Meldepflicht vorliegt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Als „Faustformel“ gilt: wenn es (mindestens) einen wirtschaftlich berechtigten Gesellschafter (Kommanditisten) gibt, ist dieser zum Transparenzregister zu melden. Gibt es keinen wirtschaftlich Berechtigten, ist keine Eintragung zum Transparenzregister vorzunehmen, solange die erforderlichen Angaben des fiktiv wirtschaftlich Berechtigten (Geschäftsführers) vollständig aus einem anderen, elektronisch abrufbaren, öffentlichen Register (z.B. Handelsregister) zu entnehmen sind.
So liegt bei einer GmbH & Co. KG keine Meldepflicht vor, wenn sie
vier oder mehr Kommanditisten mit gleichen Hafteinlagen hat,
abweichende Pflichteinlagen nicht vereinbart sind, insbesondere die Komplementär-GmbH keine Einlage erbracht hat, und
die erforderlichen Angaben des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH vollständig und in elektronischer Form dem Handelsregister zu entnehmen sind.
Eine Meldepflicht liegt auch nicht vor bei
bei einer Ein-Mann GmbH & Co. KG,
bei einer Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten.
Bei dieser Rechtsgestaltung ist KG die Alleingesellschafterin der GmbH und die GmbH ist ihrerseits Komplementärin der KG. Die einzige natürliche Person ist der Kommanditist. Sind dessen Name, Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregistereintrag der KG ersichtlich und ergibt sich die Stellung der KG als Alleingesellschafterin aus der elektronisch abrufbaren Gesellschafterliste der Komplementär-GmbH, wird die Mitteilung fingiert. Denn nur dann ist transparent, dass der Kommanditist wirtschaftlich Berechtigter der KG mit einem unmittelbar/mittelbar gehaltenen Kapitalanteil von insgesamt 100 % ist (= Art und Umfang der wirtschaftlichen Berechtigung).
Gleiches gilt, wenn der einzige Kommanditist zusätzlich zur KG auch Gesellschafter der GmbH ist. In diesen Fällen gibt es einen wirtschaftlich Berechtigten, dessen notwendige Angaben aus dem Handelsregister zu entnehmen sind.
6. Beispiele für Meldepflichten
Fallgruppen-Beispiel
Die folgenden Fallgruppen legen eine zusätzliche Meldepflicht nahe, da es hierbei meistens mindestens einen wirtschaftlich Berechtigen geben wird, der zum Transparenzregister zu melden ist (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
KG mit einer Anzahl von 1–3 Kommanditisten,
Geschäftsführungsbefugnis eines Kommanditisten,
besondere Regelungen zum Stimmrecht (Stimmbindungsverträge), insbesondere Zuweisungen von mehr als 25 % der Stimmrechte oder Vetorechte,
finanzielle Beteiligung der Komplementär-GmbH an der KG, insbesondere bei abweichenden Beteiligungsverhältnissen in KG und Komplementär-GmbH,
unterschiedliche Haft- und Pflichteinlagen der Gesellschafter,
ggf. wenn eine oder mehrere Person(en) die Komplementär-GmbH beherrschen, die von den Kommanditisten personell abweichen.
Weitere typische, potenziell eintragungspflichtige Sachverhalte sind vor allem Treuhandverhältnisse und ähnliche Rechtsgestaltungen, bei denen zu prüfen ist, ob durch die Gestaltung ein wirtschaftlich Berechtigter entsteht, der an das Transparenzregister gemeldet werden muss, sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
nichtbeteiligte Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (als tatsächlicher oder fiktiv wirtschaftlich Berechtigter),
Treuhandverhältnisse oder Treugeber,
Poolverträge,
Stimmbindungsverträge,
Diese Auflistung ist insbesondere im Hinblick darauf zu prüfen, falls durch die Gestaltungen wirtschaftlich Berechtigte entstehen, die zu melden wären.
Werden Kapitalanteile oder Stimmrechte treuhänderisch verwaltet, können sowohl der Treuhänder als auch der Treugeber (auch miteinander) wirtschaftlich Berechtigte sein.
Steuerberater Sauber ist Treuhänder für Müller und hält für ihn 80 % der Geschäftsanteile an der M-GmbH. Nach dem Treuhandvertrag darf Sauber in der Gesellschafterversammlung nur nach Weisung von Müller das Stimmrecht ausüben.
Sauber ist wirtschaftlich Berechtigter, weil er mehr als 25 % der Kapitalanteile hält. Für ihn greift die Mitteilungsfiktion, weil sich dies aus dem Handelsregister ergibt.
Müller ist ebenfalls wirtschaftlich Berechtigter. Dies ergibt sich aus der mittelbaren Kapitalbeteiligung (Sauber hält die Geschäftsanteile nur für Müller) sowie der beherrschenden Stellung (Sauber darf nur so abstimmen, wie dies Müller verlangt). Die wirtschaftliche Berechtigung von Müller ergibt sich nicht aus dem Handelsregister. Folglich ist Müller als wirtschaftlich Berechtigter zu melden.
Sauber hält jeweils 10 % der Geschäftsanteile an der M-GmbH für fünf verschiedene Treugeber sowie weitere 30 % für Müller.
Die fünf Treugeber sind nicht wirtschaftlich Berechtigte, weil die mittelbare Kapitalbeteiligung den Schwellenwert von mehr als 25 % bei jedem nicht erreicht. Bei Müller beträgt die mittelbare Kapitalbeteiligung 30 %. Er ist als wirtschaftlich Berechtigter zu melden.
Müller, Maier, Schmid und Schulz sind zu jeweils 25 % Gesellschafter der M-GmbH. Nach der im Handelsregister veröffentlichten Satzung der GmbH hat Müller gegen alle Entscheidungen der Gesellschafterversammlung ein Vetorecht.
Da sämtliche Gesellschafter nicht mehr als 25 % der Kapitalanteile und Stimmrechte halten, ist niemand aus diesem Grunde wirtschaftlich Berechtigter. Müller ist allerdings aufgrund seines Vetorechts als wirtschaftlich Berechtigter (Kontrolle auf sonstige Weise) anzusehen. Eine Meldung an das Transparenzregister ist dennoch nicht erforderlich, weil sich das Vetorecht aus der im Handelsregister elektronisch abrufbaren Satzung der M-GmbH ergibt.
Müller, Maier, Schmid und Schulz sind zu jeweils 25 % Gesellschafter der M-GmbH. Aufgrund eines - nicht im Handelsregister eingetragenen - Stimmbindungsvertrages steht Müller ein Vetorecht gegen alle Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu.
Müller ist wirtschaftlich Berechtigter (Kontrolle auf sonstige Weise) und muss dem Handelsregister gemeldet werden, weil die wirtschaftliche Berechtigung nicht aus dem Handelsregister ersichtlich ist.
Fortlaufende Prüfung notwendig
Schließlich sollte laufend überprüft werden, ob die dem Transparenzregister gemeldeten Daten zu wirtschaftlich Berechtigten noch aktuell sind. Sind sie dies nicht mehr, müssen die Daten mit einer neuen Meldung aktualisiert werden.
Gleiches gilt für die Daten, die in einem öffentlichen Register hinterlegt sind. Ändert sich z.B. der Wohnort oder der Name eines Gesellschafters, der wirtschaftlich Berechtigter ist, muss die Eintragung unverzüglich berichtigt werden.
7. Änderungen ab 2020
Von Unstimmigkeiten ist auszugehen, wenn Eintragungen nach § 20 Abs. 1 und 2 GwG sowie nach§ 21 Abs. 1 und 2 GwG fehlen, einzelne Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach § 19 Abs. 1 GwG abweichen oder wenn abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden.
Das Bundesverwaltungsamt hat auf seiner Homepage sog. FAQ‘s veröffentlicht. Dort finden Sie Fragen und Erläuterungen, die die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamtes widerspiegeln.
Auf der Homepage des Transparenzregisters stehen weitere Informationen zur Verfügung.
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