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Timestamp: 2017-05-26 03:46:39
Document Index: 123826990

Matched Legal Cases: ['Art 89', 'Art 89', 'Art 139', 'Art 140', 'Art 144', '§ 8', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 2', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 2', 'Art 63', '§ 137', '§ 144', '§ 146', '§ 90']

JRP 2013/3 - Heft 3 - 2013 - JRP - Journal für Rechtspolitik - e-Journals
Volltext Cover Download ForumJRP 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 269–282
Bertel, Maria Der Parteiantrag auf Normenkontrolle
Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG, BGBl I 114/2013, Gesetzesbeschwerde, Gewaltenteilung, Parteiantrag auf Normenkontrolle, Rechtssicherheit, Verfahrensdauer, Verfassungsgerichtsbarkeit, JRP 2013, 269, Art 89 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 144 B-VG Abstract:Nach langer Diskussion und zahlreichen Initiativanträgen wurde im Juni dieses Jahres... Abstract:Nach langer Diskussion und zahlreichen Initiativanträgen wurde im Juni dieses Jahres der Parteiantrag auf Normenkontrolle beschlossen. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über diesen, wobei auf problematische Aspekte, sowohl der diskutierten Initiativanträge als auch des letztlich beschlossenen Parteiantrags auf Normenkontrolle, insbesondere im Hinblick auf die einfachgesetzliche Ausgestaltung, eingegangen wird.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 283–293
Kogler, Michael R. Vom Durchschnitt zur Überproportion
„Hommage“ an den Bundeskommunikationssenat Bundeskommunikationssenat, Tätigkeitsbereich, AMD-G, FERG, KOG, ORF-G, PrR-G, TKG, JRP 2013, 283 Abstract:Mit der Einführung der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.1.2014 endet die... Abstract:Mit der Einführung der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit mit 1.1.2014 endet die Tätigkeit des Bundeskommunikationssenates. Der Beitrag will das vielfältige Betätigungsfeld des BKS – somit auch zukünftig des BVwG – überblicksweise beschreiben.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 294–310
Liebwald, Doris Europäische Rechtsbegriffe und österreichische Rechtssprache: Die Transformation von EU-Richtlinien in nationales Recht
Begriffe, unionsautonome, Better Regulation, Deregulierungsauftrag, DeregulierungsG 2001, EU-Addendum, Gesetzgebungskunst, Gesetzgebungslehre, Gold-plating, Legistische Richtlinien, Normadressat und Adressatengerechtigkeit, Rechtsbegriffe, Rechtsetzungslehre, Rechtsetzungstechnik, Recht und Sprache, Salvatorische Klausel, Verweisungen, dt BundesdatenschutzG (BDSG), öBundes-GleichbehandlungsG (B-GlBG), öBundesvergabeG 2006 (BVergG), öDeregulierungsG 2001 (DRG), öDienstleistungsG Bund (DLG), EU-DienstleistungsRL 2006/123/EG, JRP 2013, 294 Abstract:Dieser Beitrag beschäftigt sich kritisch mit den legistischen Anforderungen an die... Abstract:Dieser Beitrag beschäftigt sich kritisch mit den legistischen Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien in Österreich und im Besonderen mit den Vorgaben des EU-Addendums zu den Legistischen Richtlinien des Bundes betreffend die „Übersetzung“ europäischer Rechtsbegriffe in die österreichische Rechtssprache. Die Überlegungen werden hierbei von der Frage nach dem Beitrag dieser Vorgaben an die Legistik zur Klarheit und Verständlichkeit von Normtexten angeleitet.
Volltext	AbhandlungenJRP 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 311–321
Paar, Martin Die religiös motivierte Beschneidung des Knaben und das Recht der Eltern auf religiöse Kindererziehung
Beschneidung, Einwilligung der Eltern, Gewissensfreiheit, Glaubensfreiheit, Kindeswohl, Körperverletzung, Kultusfreiheit, Religionsfreiheit, Verstümmelung, Zirkumzision, JRP 2013, 311, § 8 StAG, Art 14 StGG, Art 15 StGG, Art 2 EMRK, Art 8 EMRK, Art 9 EMRK, Art 2 1. ZPEMRK, Art 63 StV von St. Germain, § 137 ABGB, § 144 , ABGB, § 146 ABGB, § 90 StGB Abstract:Im Sommer 2012 entschied das deutsche LG Köln, dass die religiös motivierte... Abstract:Im Sommer 2012 entschied das deutsche LG Köln, dass die religiös motivierte Beschneidung von Knaben den Tatbestand der Körperverletzung erfülle und nicht durch das Grundrecht der Eltern auf Religionsfreiheit und auf Pflege sowie Erziehung des Kindes gerechtfertigt werden könne. Die Entscheidung des LG Köln löste in Deutschland eine heftige und emotionale Debatte aus, die auch Österreich erfasste. Gegenständlicher Aufsatz stellt sowohl das Urteil des LG Köln als auch die in Deutschland und in Österreich hierzu publizierte Literatur dar und prüft an Hand der österreichischen Rechtslage, inwieweit die religiös motivierte Beschneidung eines Knaben durch das Recht auf Religionsfreiheit gerechtfertigt sein kann.
Volltext	Dokumentation EuropaJRP 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 322–324
JRP 2013, 322 Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. Mai... Diese Übersicht enthält eine Aufstellung wichtiger zwischen 9. Mai und 23. Juli 2013 gemachter Vorschläge der Europäischen Kommission für von Rat und Europäischem Parlament zu beschließende Rechtsakte. Zusätzlich wird auf interessante Texte der Europäischen Kommission wie zB Grünbücher oder Erfahrungsberichte hingewiesen. Damit soll dem Leser die Möglichkeit gegeben werden, in einem möglichst frühen Stadium von neuen Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht Kenntnis zu erhalten. Die Übersicht enthält umgekehrt keine Angaben über von Europäischem Parlament und Rat endgültig verabschiedete Texte. Als Fundstelle wird grundsätzlich die Referenz des Kommissionsdokumentes angegeben (COM, SEC). Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich um EU – Rechtsakte.
Volltext	Dokumentation ÖsterreichJRP 2013/3, Jahrgang 2013, Heft 3, S. 325–325
JRP 2013, 325 Ministerialentwürfe