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Timestamp: 2016-10-25 17:27:04
Document Index: 273254856

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5C.23/2000 (13.03.2000)
X.________, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch die Rechtsanw�lte Dr. Andres Baumgartner und Rolf Herter, Sihlporte 3 / Talstrasse, Postfach 3580, 8021 Z�rich,
P.________ Ltd. , Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst Felix Schmid, Bahnhofstrasse 13, 8001 Z�rich,
Widerspruchsklage gem�ss Art. 108 SchKG im Arrest,
1.- Am 8. bzw. 12. Juli 1996 erwirkte X.________ gegen ihren Bruder Y.________ einen Arrestbefehl, in dessen Vollziehung s�mtliche Verm�genswerte des Arrestschuldners, diesem zuzurechnende Gesellschaften, Stiftungen und Trusts beim Hauptsitz der Credit Suisse in Z�rich, bei deren Filiale Z.________ sowie bei der Discount Bank & Trust Co. in Z�rich und Miteigentumsanteile bei der Q.________ Sachentransport AG im Zollfreilager in Albisrieden verarrestiert wurden. Die P.________ Ltd. (Isle of Man), deren s�mtliche Aktien vom C.________-Trust (Guernsey) gehalten werden, beanspruchte in der Folge das Eigentum an mehreren Verm�genswerten.
Innert angesetzter Frist erhob X.________ Klage auf Aberkennung des Eigentumsanspruchs der P.________ Ltd. und machte insbesondere geltend, dass die Berufung auf Eigenst�ndigkeit und Selbstst�ndigkeit als Rechtsperson missbr�uchlich sei und deshalb der Durchgriff von ihrem Bruder, dem Settlor des alle Aktien der P.________ Ltd. haltenden C.________-Trusts, auf die P.________ Ltd. zu erfolgen habe. Das Bezirksgericht Z�rich (Einzelrichter im beschleunigten Verfahren) wie auch das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wiesen die Klage ab und entliessen die von der P.________ Ltd. zu Eigentum angesprochenen Verm�genswerte aus dem Arrestbeschlag (Urteile vom 12. Januar und vom 23. November 1999).
Mit Berufung beantragt X.________ dem Bundesgericht, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 ZGB (Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs) und von Art. 8 ZGB (Beweisanspruch). Das Obergericht hat im Voraus auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
2.- Die Kl�gerin stimmt dem Obergericht im Ergebnis zu, dass schweizerisches Recht anzuwenden ist, soweit es um eine Missachtung des Verbots offenbaren Rechtsmissbrauchs geht.
Das Bundesgericht hat damit keinen Anlass, auf die Frage des anwendbaren Rechts einzugehen (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Z�rich 1992, S. 162 N. 120 bei und in Anm. 11).
3.- Der mehrfach angerufene Art. 8 ZGB gibt der beweisbelasteten Partei in allen Zivilstreitigkeiten einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Sachvorbringen zum Beweise zugelassen zu werden, schliesst aber vorweggenommene Beweisw�rdigung nicht aus und l�sst deshalb zu, dass das Sachgericht von beantragten Beweiserhebungen absieht, weil es sie von vornherein nicht f�r geeignet h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abkl�rungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu �ndern verm�chten (zuletzt: BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen). Rechtserheblichkeit eines Sachvorbringens ist gegeben, wenn von dessen Richtigkeit der Entscheid abh�ngt (z.B. BGE 120 II 58 E. 4d S. 64), und wird nicht durch den Beweisanspruch, sondern durch das materielle Recht bestimmt; hat das Sachgericht entscheidwesentliche Sachvorbringen der Parteien zu Unrecht f�r unerheblich gehalten, ist der Sachverhalt nach Massgabe von Art. 64 OG zu erg�nzen (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40 mit Hinweis). Bundesrechtlich nicht geregelt, auch nicht durch Art. 8 ZGB, ist hingegen, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren und wie das Ergebnis davon zu w�rdigen ist; die aus einem - auch beschr�nkten - Beweisverfahren gewonnene �berzeugung des Richters, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, kann im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung nicht �berpr�ft werden (ausf�hrlich: BGE 114 II 289 E. 2a S. 291; zuletzt: BGE 125 III 78 E. 3a S. 79 mit Hinweisen).
4.- Das Obergericht hat gepr�ft, ob zwischen dem Arrestschuldner und dem C.________-Trust bzw. der Beklagten wirtschaftliche Identit�t bestehe mit dem Ergebnis, dass weder von der rechtlichen Konstruktion her noch faktisch eine konkrete und entscheidende Abh�ngigkeit bestehe. Es ist davon ausgegangen, eine rein faktische Einflussmacht gen�ge nicht, und hat die Frage nicht n�her er�rtert, welche Zwecke der Arrestschuldner mit der Errichtung des Trusts und der Beklagten letztlich verfolgt haben k�nnte; darauf bezogene Behauptungen der Kl�gerin hat das Obergericht f�r unerheblich erkl�rt.
a) Die rechtliche Selbstst�ndigkeit juristischer Personen ist grunds�tzlich zu beachten; dies gilt selbst bei atypischen Erscheinungen wie der Einmannaktiengesellschaft, die eine eigene Rechtspers�nlichkeit hat und rechtlich nicht schlechthin mit ihrem Aktion�r identifiziert wird. Dass unbesehen der wirtschaftlichen Verflechtung rechtlich das Verm�gen des Gesellschafters von demjenigen der Gesellschaft zu trennen ist, gebietet vorab das Interesse der Gl�ubiger der jeweiligen Rechtssubjekte, die sich nicht gefallen zu lassen brauchen, dass Verm�gen des einen zur Tilgung von Schulden des anderen verwendet wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indessen ausnahmsweise �ber die rechtliche Selbstst�ndigkeit der juristischen Person hinwegzusehen, wenn diese im Einzelfall rechtsmissbr�uchlich, gegen Treu und Glauben geltend gemacht wird; dannzumal kann es sich rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (BGE 85 II 111 E. 3 S. 114; 102 III 165 E. II S. 169; Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 1999, E. 2, in: SZW 1999 S. 258, alle einen sog. umgekehrten Durchgriff, d.h. die Erfassung der Gesellschaft von Pflichten des Gesellschafters betreffend; zuletzt allgemein: BGE 121 III 319 E. 5a/aa S. 321).
b) Die Kl�gerin macht geltend, es gehe nicht nur um einen sog. umgekehrten (mehrfachen) Durchgriff von ihrem Bruder durch den C.________-Trust auf die Beklagte, so dass das Verm�gen der Beklagten als juristischer Person f�r Verpflichtungen des Arrestschuldners in Anspruch genommen werden k�nnte. Sie habe vielmehr auch ger�gt, die Gr�ndung der Beklagten bzw. die Bildung der gesellschaftlichen Struktur insgesamt h�tte einem verp�nten Zweck gedient, n�mlich der Gl�ubigerbenachteiligung.
Ihrer Meinung nach hat das Obergericht die rechtsmissbr�uchliche Absicht ihres Bruders und Arrestschuldners bei der Gr�ndung jener Gesellschaft zu Unrecht als unerheblich bezeichnet und damit gleichzeitig ihren Anspruch auf Beweis dieses Sachverhalts verletzt. Der Einwand der Kl�gerin geht - kurz gesagt - dahin, dass von der grunds�tzlichen Trennung zwischen juristischer Person und ihren Mitgliedern auch dann abgewichen werden kann, wenn die juristische Person gegr�ndet wird, um gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen nicht zu erf�llen, mithin zu einem verp�nten Zweck. Soweit das Obergericht diese Variante eines Durchgriffs tats�chlich verneint haben wollte, k�nnte ihm darin nicht gefolgt werden. Zu denken ist etwa an eine AG, die nur zu dem Zwecke errichtet wird, ein Konkurrenzverbot zu umgehen, an das der einzige Aktion�r gebunden ist (BGE 71 II 272 S. 274, als Beispiel erw�hnt bei Guhl/Kummer/Druey, Das schweizerische Obligationenrecht, 8.A. Z�rich 1991, Nachdruck 1995, S. 621, � 64/I/2d; vgl. schon BGE 41 II 520 E. 1 S. 527/528).
Entgegen der Ansicht der Kl�gerin - und dies d�rfte f�r das Obergericht ausschlaggebend gewesen sein - handelt es sich bei der geltend gemachten Variante aber nicht um eine eigene Fallgruppe, die anderen als den f�r den Durchgriff massgebenden Voraussetzungen gehorchen m�sste. Es geht dabei schlicht um Durchgriff in F�llen, wo die juristische Person vorgeschoben wird, um Gesetzes- oder Vertragspflichten zu umgehen (z.B. BGE 113 II 31 E. 2c S. 36), wirtschaftliche Identit�t zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ist auch bei dieser Variante unabdingbar vorausgesetzt (vgl. nur BGE 71 II 272 S. 275), und die Lehre erw�hnt sie als Fallkonstellation unterschiedslos neben der treuwidrigen Berufung auf die Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern (vgl. etwa Ebenroth, Zum "Durchgriff" im Gesellschaftsrecht, SAG 57/1985 S. 124 ff., S. 130, und die Beispiele bei Merz, Berner Kommentar, N. 288 zu Art. 2 ZGB). Aus BGE 102 III 165 Nr. 31 l�sst sich nicht ableiten, ein sog. umgekehrter Durchgriff sei bereits zul�ssig, wenn die Aktiengesellschaft keinen anderen Gl�ubiger hat als den Schuldner, der seinen Gl�ubigern das Verm�gen vorzuenthalten versucht (E. 3 S. 172); in der Massierung ausserordentlicher Umst�nde ist diese Tatsache ein Element f�r die Bejahung eines Durchgriffs gewesen, aber erst nachdem davon ausgegangen werden musste, dass der Schuldner Alleinaktion�r von Beginn an war und im Zeitpunkt der Arrestlegung noch gewesen ist (E. 2 S. 170; vgl. dazu Rey, Rechtsmissbrauch und Richterrecht, SJZ 80/1984 S. 1 ff., S. 2).
Desgleichen darf die Bildung von Fallgruppen des Durchgriffs wie Fremdsteuerung u.a.m. (statt vieler: Ebenroth, a.a.O., S. 132 ff.), nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass der Durchgriff unter den Tatbestand des Missbrauchens im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB f�llt und damit begriffsnotwendig eine wirtschaftliche Identit�t zwischen Gesellschaft und Gesellschafter voraussetzt (BGE 121 III 319 E. 5a/aa S. 321), d.h.
bedingt, dass dieser �ber jene im eigenen Interesse verf�gen kann (BGE 71 II 272 S. 275 f.); eine massgebende Beherrschung der juristischen Person muss also stets gegeben sein, auch wenn sie im Einzelfall f�r einen Durchgriff allein nicht ausreicht (z.B. BGE 108 II 213 E. 6 S. 214; vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen: Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 62 N. 53 ff. S. 966).
Soweit das Obergericht wirtschaftliche Identit�t verneinen durfte, brauchte es deshalb die weiteren Machenschaften, die hinzutreten m�ssen, um einen Durchgriff zu rechtfertigen, von vornherein weder zu er�rtern noch dazu Beweise abzunehmen (E. 3 hiervor). Ob eine rechtsmissbr�uchlich gegr�ndete gesellschaftliche Struktur immer rechtsmissbr�uchlich bleiben wird, kann offenbleiben (vgl. dazu BGE 112 II 1 E. 4b S. 6/7), zumal dann, wenn die Kl�gerin die grunds�tzliche Rechtsf�higkeit der Beklagten gar nicht bestreitet (S. 13 Ziffer 37). Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob der Bruder der Kl�gerin im Zeitpunkt der Arrestlegung imstande gewesen ist, die von ihm vor Jahren gegr�ndeten Gesellschaften zur Umgehung gegen ihn erhobener Anspr�che zu verwenden.
Erst wenn dies bejaht werden kann, ist zu pr�fen, ob die Konstellation sich auch derart zeigt, dass die Unterscheidung zwischen Gesellschaft und dem hinter ihr stehenden, alles beherrschenden Gesellschafter eine juristische Fiktion darstellt, die den realen Gegebenheiten in keiner Weise entspricht (vgl. BGE 112 II 503 E. 3b S. 506).
c) Die Kl�gerin pflichtet dem Obergericht bei, dass der Arrestschuldner von Rechts wegen keinen Anspruch auf das im C.________-Trust bzw. in der Beklagten liegende Verm�gen habe. Im vorliegenden Fall bestehe bloss eine faktische Abh�ngigkeit der Beklagten bzw. des C.________-Trust vom Arrestschuldner.
Das Bezirksgericht hat festgestellt, der Arrestschuldner sei f�r das Konto der Beklagten bei der Credit Suisse in Z�rich nicht unterschriftsberechtigt; diese Berechtigung stehe einzig den Direktoren der Beklagten, W.________ und M.________, sowie weiteren Mitarbeitern zu. Allerdings sei ebenso unbestritten, dass der Arrestschuldner durch das Ausstellen von "letter of wishes" veranlasst habe, dass ein Teil (ca. drei Millionen USD) des auf besagtem Konto der Beklagten liegenden Guthabens in argentinische Gesellschaften investiert worden sei. Nicht bestritten sei ferner, dass rund sieben Millionen USD auf dem Konto der Beklagten verblieben seien. Die Beklagte bringe nun vor - und dies werde durch die Akten belegt -, dass dem Arrestschuldner weitere Auszahlungen aus dem Verm�gen der Beklagten verweigert worden seien unter Hinweis auf das Recht von Guernsey, wonach solche vom Arrestschuldner get�tigten Investitionen lediglich 20% bis 30% des Trustverm�gens - und damit eben auch des Verm�gens der Beklagten - beschlagen d�rften. Das Bezirksgericht hat weitere aktenkundige Vorg�nge geschildert und insgesamt gefolgert, diese Unterlagen st�nden im Gegensatz zu den Ausf�hrungen der Kl�gerin, wonach der Arrestschuldner �ber das Verm�gen der Beklagten verf�gt habe, wie wenn es sein eigenes w�re (E. 3.3 S. 14 ff.). Das Obergericht hat sich diesen Feststellungen angeschlossen, wobei ausser Betracht bleiben k�nne, ob die umstrittene Sperrlimite bestanden habe. Feststehe jedenfalls, dass die Organe der Beklagten, als ihnen die W�nsche des Arrestschuldners nicht mehr vertretbar erschienen seien, konsequent und entschieden weitere derartige Anliegen desselben abgelehnt h�tten. Dass der Arrestschuldner faktisch die Beklagte und deren Verm�gen keineswegs beherrscht habe, gehe nicht zuletzt auch daraus hervor, dass sich das Organ der Beklagten sogar mit Erfolg geweigert habe, durch einen Kunstgriff die Sperrlimite von 30% zu umgehen (E. 9b S. 22 ff.).
Der rechtliche Schluss, dass der Arrestschuldner �ber die Beklagte nicht in seinem eigenen Interesse verf�gen konnte, beruht auf der W�rdigung der ins Recht gelegten Urkunden.
Die Kl�gerin r�umt dies denn auch selber ein (S. 34 Ziffer 101). Soweit sie trotzdem in eigener W�rdigung von weiteren Indizien sowie von diesen und anderen Urkunden glaubhaft machen will, es liege eine faktische Abh�ngigkeit der Beklagten bzw. des C.________-Trust vom Arrestschuldner vor, ist sie im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung genauso wenig zu h�ren wie mit ihrem Vorwurf, das Obergericht h�tte seine �berzeugung auf Grund beschr�nkter Beweisabnahme nicht gewinnen d�rfen (E. 3 hiervor). Dass gest�tzt auf das vorliegende Beweisergebnis von einer massgebenden Beherrschung nicht ausgegangen werden kann, bedarf keiner weiteren Diskussion. Wenn sich bereits die Organe der Beklagten gegen eine Instrumentalisierung durch den Arrestschuldner erfolgreich zur Wehr gesetzt haben, hat das Obergericht nicht mehr abzukl�ren gebraucht, inwiefern eine Einflussnahme auf den Protector des C.________-Trusts tats�chlich m�glich gewesen w�re; weitere Beweiserhebungen sind mit Blick auf das Schicksal der Klage �berfl�ssig geworden.
5.- Die Kl�gerin unterliegt und wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 23. November 1999 wird best�tigt.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 40'000.-- wird der Kl�gerin auferlegt.