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Timestamp: 2013-12-06 03:26:25
Document Index: 111303774

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§1', '§ 32', '§ 43', '§ 32', '§ 37', '§ 112', '§ 2', '§ 34']

Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf grundsätzlich der Erlaubnis und muss sich im Versicherungsvermittlerregister registrieren lassen.Eine Ausnahme von der Erlaubnis- und Registrierungspflicht besteht für Vermittler im Nebenberuf (sog. „Annexvermittler“), wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Selbstständige Erwerbstätigkeit von ausländischen StaatsangehörigenIm Grundgesetz verankert ist das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), dass als sog. Bürgerrecht – unter den Begriff des Bürgers fallen alle deutschen Staatsangehörigen – einen freien Zugang zur Ausübung einer beruflichen Selbst-ständigkeit sicher stellt. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit wird in der Gewerbeordnung (§1 Abs. 1 GewO) auch auf ausländische Gewerbetreibende in der Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet. Beschränkungen können sich in diesem Zusammenhang jedoch aus dem Ausländerrecht ergeben.
gewerbsmäßiges Bewachen des Lebens oder Eigentums fremder Personen Zu beachten:Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Beschäftigung nur zuverlässiger Wachpersonen über 18 Jahren und deren Meldung Vorschriften über Ausweis und Dienstbekleidung, Waffenbehandlung, Buchführungs-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und Duldungspflichten Voraussetzung:Zuverlässigkeit: d.h. keine Gewerbeuntersagung keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine Steuerschulden keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) erforderliche Mittel oder Sicherheiten Haftpflichtversicherung Anmerkung:VO über das Bewachungsgewerbe Ausnahmen für Werkschutzfachkräfte » Gründung im Bewachungsgewerbe
» Bewachungsgewerbe Sachkundeprüfung BWV Ausweis
Sie wollen eine Gaststätte- oder eine Maklererlaunis beantragen? Oder ein Gewerbe an-, um-, oder abmelden? Kein Problem: Diese und viele weitere Anliegen, für die Sie bisher verschieden Behörden aufsuchen mussten, können Sie nun onlnie, rund um die Uhr und im Eiltempo über den Einheitlichen Ansprechpartner Hessen (EAH) bequem von zu Hause aus oder Ihrem Büro abwickeln. » Mehr Informationen über den Einheitlichen Ansprechpartner
Auf Antrag können sich so genannte produktakzessorische Versicherungsvermittler von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Sie vermitteln Versicherungen, die speziell auf ein bestimmtes Produkt, eine Ware oder Dienstleistung abgestimmt sind und nur eine Ergänzung der hauttätigkeit darstellen. Beispielhaft können Autohäuser angeführt werden, die im rahmen eines Autoverkaufs Kraftfahrzeugbezogene Versicherungen vermitteln. Die Pflicht zur Registrierung besteht auch bei einer Erlaubnisbefreiung.
Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf gemäß § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) grundsätzlich der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Abgrenzen sind die Finanzdienstleistungen nach dem Kreditwesegesetz von den Deinstleitungen, die (nur) eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung verlangen (Darlehensvermittlung zum Beispiel). Der Begriff "Anlageberatung" findet sich sowohl im KWG als auch in der Gewerbeordnung. Welche Erlaubnis notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Die Erlaubnis muss vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorliegen; Eintragungen in das Handelsregister zum Beispiel, dürfen nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen worden ist (§ 43 Abs. 1 KWG). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen; die Erlaubnis kann darüber hinaus auf einzelne Finanzdienstleistungen beschränkt werden (§ 32 Abs. 2 KWG). Werden ohne die erforderliche Erlaubnis Finanzdienstleistungen erbracht, kann die Bundesanstalt nach § 37 KWG die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen.
Zu beachten:Sicherheitsvorschriften Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften, wie z. B. Anzeigepflicht, Sperrzeitregelung, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Jugendschutz etc. Gaststättenerlaubnis wird nur für bestimmte Person, bestimmte Räume und bestimmte Betriebsart erteilt, deshalb sind auch die Verlegung des Betriebs, wesentliche Veränderungen in den Betriebsräumen oder die Änderung des Betriebszuschnitts genehmigungsbedürftig. Für Ermächtigung eines Dritten zur Betriebsleitung ist Stellvertretererlaubnis notwendig Voraussetzungen:Persönliche Zuverlässigkeit, zu belegen mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen von jeweils Ihrem zuständigen Finanzamt (Frage nach steuerlichen Rückständen) und der Gewerbesteuerbehörde Ihrer Gemeinde plus Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Frage nach Gewerbeordnungswidrigkeiten) und dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis) Unterrichtungsnachweis der IHK, Nachweis notwendiger lebensmittelrechtlicher KenntnisseEignung der Betriebsräume Beachtung öffentlicher Interessen (insbesondere schädlicher Umwelteinwirkungen) Anmerkung: Erlaubnispflichtig nur noch der Ausschank alkoholischer GetränkeAusnahmen: unentgeltliche Kostproben alkoholischer GetränkeIn Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb: Ausgabe alkoholischer Getränke und zubereiteter Speisen an Übernachtungsgäste» Gründung im Hotel- und Gaststättengewerbe
» Mehr Informationen zu gebundenenen Versicherungsvermittlern
Auch in Deutschland werden illegal erwirtschaftete Gelder durch die organisierteKriminalität in Umlauf gebracht. International wird Deutschland nun aufgefordert, bestehende Mängel in der Geldwäscheprävention zu beseitigen. Dass Geldwäsche effektiv bekämpft wird und präventiv Maßnahmen ergriffen werden, ist auch für die Wirtschaft wichtig.
Als minderjährig gilt, wer das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Minderjährige zwischen sieben und achtzehn Jahren gelten im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als beschränkt geschäftsfähig. In der Regel sind beschränkt geschäftsfähigen Jugendlichen nur sogenannte Taschengeldgeschäfte erlaubt. Wollen beschränkt Geschäftsfähige ein Gewerbe betreiben, also eine erkennbar planmäßige, auf Dauer angelegte und selbstständige auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt aufnehmen, ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im BGB gibt es zwei wesentliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes durch Minderjährige (§ 112 Absatz 1 BGB). Danach benötigt ein Minderjähriger zur Ausübung eines selbstständigen Gewerbes die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters, in der Regel der Eltern, sowie die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Häufig müssen Unternehmer finanzielle Engpässe überwinden. In solchen Situationen sehen sie oftmals die Zahlung von Löhnen und Gehältern als ihre vorrangige Arbeitgeberpflicht an. Die außerdem abzuführenden laufenden Steuern, die Beiträge an die Sozialversicherungsträger und an die Berufsgenossenschaften können jedoch oft nicht mehr zeitgleich bzw. nicht entrichtet werden. Viele Unternehmer wissen nicht, dass gerade durch das Finanzamt und die Krankenkassen Gewerbeuntersagungen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden angeregt und durch das zuständige Regierungspräsidium eingeleitet werden. Als unzuverlässig ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben. Zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten werden von der Behörde Tatsachen ermittelt und die Erforderlichkeit einer vollständigen oder teilweisen Gewerbeuntersagung überprüft.Die Unzuverlässigkeitsmerkmale sind:mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeitmangelnder wirtschaftlicher Leistungswillemangelndes berufliches VerantwortungsbewusstseinAbgabe der eidesstattlichen Versicherung über das VermögenMissachtung steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher PflichtenStraftaten oder Ordnungswidrigkeiten» Mehr Informationen zur Gewerbeuntersagung
Viele Unternehmen üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die eine Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main begründet. Zur Klärung der Frage, ob sich zugleich eine Zugehörigkeit zur Handwerkskammer Rhein-Main ergibt, haben die Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit den Handwerkskammern den nebenstehenden Erhebungsbogen erstellt. Falls Sie von beiden Organisationen wegen Ihrer Mitgliedschaft angesprochen wurden, füllen Sie bitte den Bogen aus und senden ihn an die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main zurück. Selbstverständlich werden Ihre Angaben vertraulich behandelt und ausschließlich zur Klärung der Kammerzugehörigkeit und der Beitragspflicht verwendet. Fragen an die Handwerkskammer Rhein-Main können von Herrn Rechtsanwalt Füller, Telefon 06151/3007-271 beantwortet werden. Mit Ihren Angaben tragen Sie dazu bei, dass Sie nicht von beiden Kammern mit dem vollen Zusatzbeitrag bzw. der vollen Umlage veranlagt werden. » Mehr Informationen zur Abgrenzung IHK / HWK
» Weitere Informationen des Kreises Offenbach » Weitere Informationen der Stadt Offenbach Jubiläumsverkauf
Das hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) sieht die komplette Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen (Montag bis Samstag) vor. Gleichzeitig stellt das Gesetz die Sonn- und Feiertage mit vier Ausnahmen pro Jahr und Gemeinde unter Schutz. Während der erlaubten Öffnungszeiten steht es dem Gewerbetreibenden frei, ob und wieweit seine Verkaufsstelle erreichbar ist.Verkaufsstellen sind Ladengeschäfte aller Art, insbesondere Apotheken, Tankstellen, Verkaufseinrichtungen auf Bahnhöfen und Flughäfen, Ladengeschäfte von Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und Hofläden sowie Verkaufsstände und –buden, Kioske, Basare und ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden. Keine Verkaufsstellen in diesem Sinne sind:Gast- und SpeisewirtschaftenDienstleistungsbetriebe wie etwa Reisebüros oder Reparaturstellen, da keine Waren angeboten werdenTische und Handwagen, da es an einer Verbindung mit dem Boden fehltReine Großhandelsbetriebe, da kein Verkauf an jedermann erfolgt. Der Zugang muss in geeigneter Weise kontrolliert werden.Geschlossene Veranstaltungen, da kein Verkauf an jedermann erfolgt (Eine geschlossene Veranstaltung liegt vor, wenn nur ein genau abgegrenzter Personenkreis Einlass erhält (z. B. Betriebsangehörige zur Betriebskantine). Eine geschlossene Veranstaltungen liegt hingegen nicht vor, wenn zwar nur Besitzer von Eintrittskarten Zutritt haben, eine Eintrittskarte aber von jedermann erworben werden kann.)» Mehr Informationen zu den Ladenöffnungszeiten in Hessen
Bei Räumungsverkäufen gibt es keinen abschließenden Katalog von Gründen mehr, solange die benannten Gründe den Tatsachen entsprechen. Es ist also möglich, einen solchen bei Geschäftsaufgabe, wegen Umbaus oder Brand- oder Wasserschadens, aber auch bei einem Umzug, bei Auflösung eines Sortiments, bei der Aufgabe einer Filiale oder einer Abteilung oder bei einer Renovierung, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist, durchzuführen. » Mehr Informationen zu Sonderveranstaltungen
Wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung ausserhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen vertreibt oder selbständig unterhaltende Tätigkeiten nach Schaustellerart ausübt, bedarf der Erlaubnis. » Mehr Informationen zu Reisegewerbe und Marktverkehr
Immer, wenn eine unabhängige Beratung benötigt wird, ein Schaden oder eine Sache bewertet werden muss oder ein Streitfall außergerichtlich geklärt werden soll, kann ein vereidigter Gutachter helfen. In dem bundesweiten IHK-Sachverständigenverzeichnis finden Sie schnell und kostenlos einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Ihrer Nähe. Bei der Suche unterstützen wir Sie gern. Schiedsgutachter benennen wir verbindlich bei Vorlage entsprechender Vereinbarung.
Schlussverkäufe sind nicht mehr von festen Jahreszeiten abhängig. Das bedeutet, dass der Zeitpunkt ihrer Durchführung vom Händler frei wählbar ist. » Mehr Informationen zu Sonderveranstaltungen
Unter "Schwarzarbeit" wird gemeinhin nur die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ohne Rechnung und ohne Versteuerung verstanden. Schwarzarbeit erfasst nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung aber auch weitere Sachverhalte, insbesondere auch die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen im Rahmen eines zulassungspflichtigen Handwerks (vgl. Anlage A der Handwerksordnung), ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.Im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz finden sich aber auch Regelungen über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren in bestimmten Wirtschaftsbereichen (z. B. Baugewerbe; Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe; Personenbeförderungsgewerbe; Messebauunternehmen), § 2a.
Link zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/index.html Wesentliche Zuständigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben die Behörden der Zollverwaltung.
Link zu Pressemeldungen des Zolls in Sachen Schwarzarbeit:
www.zoll.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Schwarzarbeitsbekaempfung/schwarzarbeitsbekaempfung_node.html Link zu den Ansprechpartnern beim Kreis Offenbach:
www.kreis-offenbach.de/index.phtml
Bei der Preisgestaltung im Handel spielen Sonderveranstaltungen eine besondere Rolle, wenn es um die Schaffung von Kaufanreizen geht. Mittlerweile bestehen keine festen Rahmenvorschriften mehr für die Durchführung von Veranstaltungen wie Jubiläumsverkäufe, Räumungsverkäufe, Eröffnungs- und Schlussverkäufe. Für den Händler sind bei der Ankündigung und Durchführung von Verkaufsaktionen das Sortiment, der Anlass und der geplante Zeitrahmen grundsätzlich frei bestimmbar. » Mehr Informationen zu Sonderveranstaltungen
» Gründung im Verkehrsgewerbe
» Erlaubnissen und Genehmigungen im Verkehrsgewerbe
Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsberater tätig werden will, bedarf künftig der Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO. Versicherungsberater ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherungsunternehmen außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein. » Mehr Informationen für Versicherungsberater
Gewerbsmäßig tätige Versicherungsvermittler und -berater sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihreer Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister eintargen zu lassen. Die Registrierung wird auf Antrag von den vor Ort zuständigen IHKs vorgenommen.
Das Register wurde beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eingerichtet und wird von den IHKs geführt. Im öffentlichen Teil des Registers können die gewerbebezogenen Daten der Vermittler eingesehen und geprüft werden, ob die vorgeschriebene Erlaubnis vorhanden ist. Das Register sorgt so für Transparenz und stärkt den Vertrauensschutz.
09.12.2013 - 13.12.2013IHK-Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe - Personal10.02.2014 - 14.02.2014IHK-Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe - Personal10.03.2014 - 14.03.2014IHK-Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe - Personal13.03.2014 - 14.03.2014Basiswissen für Immobilienmakler07.04.2014 - 11.04.2014IHK-Unterrichtung für das Bewachungsgewerbe - Personal