Source: http://blog.go-ahead.de/2013/gerichtsentscheidungen-zur-limited/
Timestamp: 2018-02-19 09:57:52
Document Index: 122569542

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'EuG', 'BGH', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 703', '§ 17', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 17', '§ 17']

Gerichtsentscheidungen zur Limited - GO AHEAD: Die Gründer
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Firma einer deutschen Zweigniederlassung der englischen Limited:
OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2008, Az. I- 15 Wx 138/08
Die Firma einer in Großbritannien gegründeten private limited, welche den Namen einer deutschen Stadt beinhaltet, stellt bei Tätigkeit in Deutschland auch dann keinen unzulässigen Firmengebrauch dar, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft in Deutschland nicht eingetragen ist.
„Die in Art 43 und 48 EG – Vertrag auch für Gesellschaften verankerte Niederlassungsfreiheit garantiert einer Gesellschaft innerhalb der EU auch außerhalb des Staates, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, wirtschaftlich tätig zu werden. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich in anderen Staaten als demjenigen, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet, ausgeübt wird (Vgl. EuGH NJW 2002, 3612- Überseering BV/Nordic Construction Company Baumanagement GmbH; BGHZ 154, 185,188). Daraus folgt, dass sie auch ihren im Land der Hauptniederlassung anerkannten Namen in den anderen Ländern im Geschäftsverkehr nutzen kann, auch wenn dieser nicht mit den firmenrechtlichen Vorschriften des anderen Staates in Einklang steht. Insoweit kann der Beteiligte auch grundsätzlich den registrierten Namen, C Ltd., im Geschäftsverkehr verwenden.
Die rechtlich unselbständige Zweigniederlassung hat grundsätzlich keine eigene Firma. Ihre Firma entspricht derjenigen der Hauptniederlassung. Das schließt nicht aus – im Falle des § 30 III HGB sogar zwingend -, dass eine Zweigniederlassung eine eigene Firma führt (Baumbach/Hopt, a.a.O., § 13 Rdnr 7; Röhricht/von Westphalen – Ammon, a.a.O., § 13 Rdnr 17, 18). (?).“
Wirkung einer Reaktivierung (Restitution) einer englischen Limited:
Brandenburgisches Oberlandesgericht, 15. Juli 2009, Az. 3 U 146/08
Das Gericht beschreibt die in England herrschende Rechtslage zutreffend- eine reaktivierte Limited gilt dort als nie gelöscht gewesen. Dies hat zugleich Einfluss auf rechtliche Sachverhalten in Deutschland, da auch hier diese Wirkung (rückwirkend) zu beachten ist:
„Auf die vorstehenden Erwägungen kommt es jedoch infolge der zwischenzeitlichen Wiedereintragung der Beklagten zu 1) in das britische Handelsregister nicht mehr an. Denn die Restitution einer Limited , die zuvor ? wie hier ? wegen vermuteter Untätigkeit von Amts wegen aus dem Register gelöscht worden war, bewirkt, dass die Gesellschaft so anzusehen ist, als hätte sie von Beginn an ununterbrochen fortbestanden (sec. 653 III CA 1985 ? sec. 1032 I CA 2006). Im Streitfall hat der High Court of Justice unter Nr. 2 seiner Entscheidung vom 04. September 2008 gemäß sec. 653 III Companies Act 1985 ausdrücklich eine entsprechende Anordnung getroffen (Kopie Anlage B5/GA II 199, 200; beglaubigte Übersetzung in Kopie Anlage B10/GA II 231, 232). Die Fortbestands-Fiktion des britischen Rechts gehört zum Personalstatut der Beklagten zu 1) und ist gemäß der so genannten Gründungstheorie auch im vorliegenden Zivilprozess zu beachten.“
Eintragung einer Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister:
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.02.2008, Az. 3 W 36/08
Bei der Anmeldung der Zweigniederlassung einer englischen Limited bedarf es nicht der Vorlage einer beglaubigten Übersetzung von „Table A“ zum Registergericht
Örtliche Zuständigkeit für das mahngerichtliche Verfahren bei der englischen Limited:
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.11.2007, Az. 14 UH 34/07
Das Gericht hierzu:
„Nach dieser Vorschrift ist für das Mahnverfahren ausschließlich dasjenige Amtsgericht zuständig, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wobei landesrechtliche Konzentrationen der Mahnsachen bei einem Gericht zu beachten sind, § 703 d II ZPO Der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen wird nach § 17 I ZPO durch ihren Sitz bestimmt. Der Sitz einer Gesellschaft ergibt sich bei den juristischen Personen des Privatrechts aus dem Gesetz oder aus der Satzung. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine nach englischem Recht gegründete Limited. Deswegen findet Art. 60 I lit. a bis c EUGVVO Anwendung (Senat Beschluss vom 02.02.2007 ?14 UH 5/07). Nach dieser Bestimmung haben Gesellschaften und juristische Personen ihren Wohnsitz am dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Der satzungsmäßige Sitz der Antragstellerin ist nicht bekannt. In dem Handelsregister bei dem Amtsgericht Königsstein ist eine Zweigniederlassung eingetragen. Es kann dahinstehen, ob ungeachtet dessen bei möglichem Satzungssitz der Gesellschaft in England oder Wales (Art. 60 II EUGVVO) aufgrund der faktischen ausschließlichen Tätigkeit im Inland das Vorliegen einer Hauptniederlassung in Bad Soden zu bejahen wäre. Nach dem Vortrag der Antragstellerin, der für die Zuständigkeitsbestimmung im Mahnverfahren ausreicht, hat sie dort jedenfalls ihre Hauptverwaltung. Der Verwaltungsort, an den auch § 17 I Satz 2 ZPO anknüpft, ist derjenige Ort, von dem aus die geschäftliche Tätigkeit maßgeblich entfaltet wird. Dass ist hier Bad Soden, nachdem die Antragstellerin klar gestellt hat, dass sie Geschäfte nur aus dem Inland betreibt (vgl. Zöller / Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 17, Rdn. 10). Da mithin die Antragstellerin ihre Hauptverwaltung in Bad Soden hat, ist dort ihr allgemeiner Gerichtsstand begründet, weswegen das Amtsgericht Hünfeld für das Mahnverfahren örtlich zuständig ist.“