Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerrettg/25
Timestamp: 2017-02-25 03:29:40
Document Index: 363022239

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 6', '§ 24', '§ 26']

§ 25 ThürRettG, Widerruf der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 ThürRettG, Widerruf der Genehmigung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürRettG,TH - Thüringer Rettungsdienstgesetz§§ 23 - 26, Vierter Abschnitt - Genehmigungsverfahren
Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) Landesrecht Thüringen…§ 25 ThürRettG, Widerruf der Genehmigung§ 26 ThürRettG, Genehmigungsbehörde§ 27 ThürRettG, Verantwortlichkeit des Leistungserbringers§ 28 ThürRettG, Betriebspflicht§ 29 ThürRettG, Betriebsbereich und Einsatzpflicht§ 30 ThürRettG, Datenschutz§ 31 ThürRettG, Dokumentation§ 32 ThürRettG, Verordnungsermächtigungen§ 33 ThürRettG, Ordnungswidrigkeiten§ 34 ThürRettG, Übergangsbestimmung§ 35 ThürRettG, Aufsicht§ 36 ThürRettG, Einschränkung von Grundrechten§ 37 ThürRettG, Gleichstellungsbestimmung
§ 25 ThürRettG, Widerruf der Genehmigung
§ 25 ThürRettGThüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRettGReferenz: 2128-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 vorliegen. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Leistungserbringers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn trotz schriftlicher Mahnung1.die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden,2.den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Leistungserbringer nach diesem Gesetz oder nach aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Leistungserbringer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Betrieb ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Leistungserbringer den Nachweis der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu führen.(3) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung haben keine aufschiebende Wirkung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 ThürRettG, Durchführung des Rettungsdienstes
§ 24 ThürRettG, Nebenbestimmungen der Genehmigung§ 26 ThürRettG, Genehmigungsbehörde