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Timestamp: 2019-08-26 07:00:09
Document Index: 30542442

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 56', '§ 55', '§ 103', '§ 55', '§ 103', '§ 7', '§ 4', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 103', '§ 7', '§ 55', '§ 6', '§ 16', '§ 11', 'Art. 67', '§ 6', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HOAI 2009 — Architektenhonorar in Übergangsfällen | Handwerkslupe
HOAI 2009 - Architektenhonorar in Übergangsfällen
Mit dem Prob­lem der intertem­po­ralen Anwend­barkeit der Hon­o­rarord­nung für Architek­ten und Inge­nieure (in der Fas­sung von 2009) bei ein­er stufen­weisen Beauf­tra­gung eines Architek­ten hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:
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Gemäß § 55 HOAI (2009) gilt die Verord­nung nicht für Leis­tun­gen, die vor ihrem Inkraft­treten ver­traglich vere­in­bart wur­den; insoweit bleiben die bish­eri­gen Vorschriften anwend­bar. Die HOAI (2009) wurde am 17.08.2009 im Bun­des­ge­set­zblatt1 bekan­nt gemacht und trat gemäß § 56 HOAI (2009) am 18.08.2009 in Kraft.
Der Wort­laut des § 55 HOAI (2009) stellt damit darauf ab, wann die Leis­tun­gen ver­traglich vere­in­bart wer­den. Auf welchen Zeit­punkt es bei der hier zugrunde zu leg­en­den Kon­stel­la­tion der stufen­weisen Beauf­tra­gung ankommt, ist in Recht­sprechung und Lit­er­atur umstrit­ten. Nach ein­er Mei­n­ung ist der Zeit­punkt des Abschlusses des Aus­gangsver­trages auch für die erst später zu beauf­tra­gen­den Leis­tun­gen maßgebend, wenn mit diesem Ver­trag die Leis­tun­gen der weit­eren Stufen und das hier­für geschuldete Hon­o­rar bere­its fest­gelegt wer­den2. Nach ander­er Ansicht kommt es dage­gen auf den Zeit­punkt der späteren Beauf­tra­gung der weit­eren Leis­tun­gen an, da erst zu diesem Zeit­punkt die weit­eren Leis­tun­gen ver­traglich vere­in­bart seien3. Diese Ansicht kor­re­spondiert mit älter­er Recht­sprechung zu der anders for­mulierten Über­leitungsvorschrift des § 103 HOAI a.F., die aus­drück­lich auf den Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses als Anknüp­fungspunkt abstellte4.
Aus­ge­hend vom Wort­laut des § 55 HOAI (2009) ist die let­zt­ge­nan­nte Auf­fas­sung für den vor­liegen­den Ver­trag zutr­e­f­fend. Die Über­leitungsvorschrift knüpft an die ver­tragliche Vere­in­barung der Leis­tun­gen und damit let­ztlich wie auch § 103 Abs. 2 HOAI a.F. an den Abschluss des Ver­trages über die Leis­tun­gen an. Entschei­dend ist danach allein der Zeit­punkt der Beauf­tra­gung der Leis­tun­gen und nicht der Zeit­punkt ein­er vor­ab getrof­fe­nen Hon­o­rarvere­in­barung für später zu beauf­tra­gende Leis­tun­gen. Auch wenn die Parteien für den Fall der späteren Beauf­tra­gung schon konkrete Fes­tle­gun­gen zu den beab­sichtigten Leis­tun­gen und zum hier­für geschulde­ten Hon­o­rar getrof­fen haben, kommt es nicht auf den Zeit­punkt des Aus­gangsver­trages an, son­dern darauf, wann der Ver­trag über die weit­eren Leis­tun­gen let­ztlich geschlossen wird. Die Gege­nauf­fas­sung berück­sichtigt nicht hin­re­ichend, dass bei der hier zugrunde zu leg­en­den Ver­tragskon­stel­la­tion vor Beauf­tra­gung der weit­eren Leis­tun­gen lediglich eine ein­seit­ige Bindung des Architek­ten beste­ht. Während dieser im Aus­gangsver­trag ein binden­des Ange­bot hin­sichtlich der weit­eren Leis­tun­gen abgegeben hat, hat sich die andere Seite die freie Entschei­dung über dessen Annahme vor­be­hal­ten. Eine ver­tragliche Vere­in­barung der weit­eren Leis­tun­gen ist danach im Aus­gangsver­trag noch nicht erfol­gt. Da hier die Leis­tun­gen der Leis­tungsphasen 5 bis 8 (Phase II) erst mit der nach dem 17.08.2009 erfol­gten Annahme des klägerischen Ange­bots durch die Beklagte ver­traglich vere­in­bart wur­den, ist nach dem Wort­laut der Über­leitungsvorschrift insoweit die HOAI (2009) anwend­bar.
Soweit demge­genüber aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 27.11.20085 hergeleit­et wird, dass auch bei Zugrun­dele­gung der vom Beru­fungs­gericht vorgenomme­nen Ver­tragsausle­gung — für die erst nach Inkraft­treten der HOAI (2009) beauf­tragten Leis­tungsstufen die alte Fas­sung der HOAI weit­er gelte, weil sich das Hon­o­rar nach den Urteil­saus­führun­gen nach der vor­ab getrof­fe­nen Hon­o­rarvere­in­barung richte, ist das unzutr­e­f­fend. Gemäß § 7 Abs. 1 HOAI (2009) (§ 4 Abs. 1 HOAI [2002]) richtet sich das Hon­o­rar nur dann nach der schriftlichen Vere­in­barung der Ver­tragsparteien, wenn sie bei Auf­tragserteilung erfol­gt ist und sich im Rah­men der fest­ge­set­zten Min­d­est- und Höch­st­sätze hält. Aus der in Bezug genomme­nen Entschei­dung ergibt sich lediglich, dass eine vor­ab getrof­fene schriftliche Hon­o­rarvere­in­barung mit Beauf­tra­gung der weit­eren Leis­tun­gen wirk­sam wird und deshalb “bei Auf­tragserteilung” erfol­gt ist.
Gegen die am Wort­laut ori­en­tierte Ausle­gung wird ohne Erfolg eingewen­det, dass § 55 HOAI (2009) für den Fall des zeitlichen Auseinan­der­fal­l­ens von Leis­tungs- und Hon­o­rarvere­in­barung bei der hier gegebe­nen Kon­stel­la­tion der stufen­weisen Beauf­tra­gung eine plan­widrige Regelungslücke enthalte, die durch Rechts­fort­bil­dung dahin zu schließen sei, dass die im Zeit­punkt der Hon­o­rarvere­in­barung gel­tende HOAI zur Anwen­dung gelange.
Bei wer­tender Betra­ch­tung unter Berück­sich­ti­gung his­torisch­er, sys­tem­a­tis­ch­er und tele­ol­o­gis­ch­er Gesicht­spunk­te lässt sich eine plan­widrige Regelungslücke, die eine Ein­schränkung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 55 HOAI (2009) recht­fer­tigt, nicht fest­stellen.
Die Begrün­dung des Verord­nungs­ge­bers zu § 55 HOAI (2009)6 befasst sich mit der Kon­stel­la­tion ein­er vor­ab getrof­fe­nen Hon­o­rarvere­in­barung bei stufen­weis­er Beauf­tra­gung nicht und gibt schon deshalb keinen Anhalt­spunkt für eine plan­widrige Regelungslücke. Dies gilt umso mehr, als sich die gle­iche Prob­lematik schon nach alter Recht­slage (zu § 103 HOAI a.F.) stellte und oberg­erichtliche Recht­sprechung hierzu vor­lag, die das vor­ab vere­in­barte Hon­o­rar für die nach Inkraft­treten der neuen HOAI beauf­tragten Leis­tungsstufen an den Min­dest­sätzen der neuen HOAI maß7.
Auch aus der Sys­tem­atik der HOAI lässt sich ein solch­er Schluss nicht ziehen. Die HOAI dif­feren­ziert zwis­chen Hon­o­rarvere­in­barung und Leis­tungsvere­in­barung (vgl. § 7 HOAI [2009]). Aus dem Umstand, dass § 55 HOAI (2009) auf den Zeit­punkt der ver­traglichen Vere­in­barung der Leis­tun­gen abstellt und die Hon­o­rarvere­in­barung uner­wäh­nt lässt, kann daher nicht gefol­gert wer­den, dass insoweit eine plan­widrige Regelungslücke vor­liegt.
Schließlich ergibt sich aus Sinn und Zweck der HOAI nicht die von der Revi­sion pos­tulierte plan­widrige Regelungslücke. Die HOAI enthält für die in ihren Anwen­dungs­bere­ich fal­l­en­den Architek­ten- und Inge­nieurleis­tun­gen öffentlichrechtlich­es zwin­gen­des Preis­recht. Mit der Fes­tle­gung von Min­dest­sätzen soll den Architek­ten und Inge­nieuren ein auskömm­lich­es Hon­o­rar gesichert und auf diese Weise die Qual­ität der Architek­ten- und Inge­nieurleis­tun­gen durch Ver­hin­derung eines ruinösen Preiswet­tbe­werbs gewährleis­tet wer­den8. Wenn der Verord­nungs­ge­ber nach Über­prü­fung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse zu der Überzeu­gung gelangt ist, dass die Tafel­w­erte zur Erre­ichung dieses Ziels ange­hoben wer­den müssen, ist es nicht sinn- und zweck­widrig, das neue Preis­recht für alle nach Inkraft­treten geschlosse­nen Verträge umzuset­zen. Gle­ich­es gilt im Hin­blick auf den mit der Ein­führung der HOAI (2009) ver­bun­de­nen weit­eren Zweck, durch stärkere Abkop­pelung der Hon­o­rare von den tat­säch­lichen Baukosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 HOAI [2009] — Kosten­berech­nungsmod­ell) und Auf­nahme neuer kostens­paren­der Anreize eine weit­ere Begren­zung der Baukosten zu erre­ichen.
Auch das für öffentliche Auf­tragge­ber gel­tende Ver­gaberecht oder die dem zugrunde liegen­den europäis­chen Richtlin­ien führen zu kein­er anderen Beurteilung. Soweit der Anwen­dungs­bere­ich der HOAI eröffnet ist, erken­nen diese Vorschriften vielmehr den zwin­gen­den Charak­ter des Preis­rechts als vor­rangig an9. So ist gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 VOF (2006) bei der Auf­tragserteilung der Preis im Anwen­dungs­bere­ich der HOAI nur in dem dort vorge­se­henen Gebühren­rah­men zu berück­sichti­gen. Aus der nach­fol­gen­den Fas­sung der VOF, vgl. § 11 Abs. 5 Satz 3 VOF (2009), sowie aus der von der Revi­sion in Bezug genomme­nen, derzeit noch nicht umge­set­zten Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auf­tragsver­gabe und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 2004/18/EG 2014/24/EU10, vgl. Art. 67 Abs. 1, ergibt sich nichts anderes.
Die Anwend­barkeit der HOAI in der Fas­sung vom 11.08.2009 auf den Ver­trag über die Leis­tungsphasen 5 bis 8 (Phase II) hat zur Folge, dass grund­sät­zlich die von den Parteien vor­ab getrof­fene schriftliche Hon­o­rarvere­in­barung dahin zu über­prüfen ist, ob sie die Min­dest­sätze dieser Verord­nung ein­hält. Dies erfol­gt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs im Wege eines Gesamtver­gle­ichs11. Macht der Architekt hinge­gen lediglich ein Hon­o­rar in Höhe der Min­dest­sätze nach der HOAI (2009) gel­tend, genügt es, wenn er diese nachvol­lziehbar berech­net und schlüs­sig dar­legt.
Für die Ermit­tlung des Min­dest­satzhono­rars nach der HOAI (2009) sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 HOAI (2009) die anrechen­baren Kosten auf der Grund­lage der Kosten­berech­nung oder, soweit diese nicht vor­liegt, auf der Grund­lage der Kosten­schätzung, maßgebend.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2014 — VII ZR 350/13
Kor­bion in Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 8. Aufl., § 55; Irmler/Irmler, HOAI-Prak­tik­erkom­men­tar, 1. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.; Messer­schmidt in Festschrift für Koe­ble, 393, 394; Jochem, Jahrbuch BauR 2010, 291, 343; Deck­ers, Die neue HOAI in der Prax­is, Rn. 1139 [↩]
Koe­ble in Locher/Koeble/Frik, HOAI, 11. Aufl., § 55 Rn. 3; Wern­er in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 611, 694 zu § 57 HOAI (2013); Rohrmüller in Löffelmann/Fleischmann, Architek­ten­recht, 6. Aufl., Kapi­tel 36 Rn. 63; Vop­pel, BauR 2014, 1349; Eschenbruch/Legat, BauR 2014, 772, 773 f. zu § 57 HOAI (2013); Fuchs/Berger/Seifert, NZBau 2014, 9, 16 zu § 57 HOAI (2013); Motzke, NZBau 2013, 742, 743 zu § 57 HOAI (2013); Grams/Weber, NZBau 2010, 337, 340; Wern­er, BauR 1992, 695, 698 zur HOAI 1991 [↩]
OLG Düs­sel­dorf, BauR 1997, 340; LG München I, BauR 1996, 576; LG Kon­stanz, BauR 1996, 577 [↩]
BGH, Urteil vom 27.11.2008 — VII ZR 211/07, BauR 2009, 264 = NZBau 2009, 257 [↩]
OLG Düs­sel­dorf, BauR 1997, 340 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2014 — VII ZR 164/13, BGHZ 201, 32 Rn. 16 m.w.N. [↩]
Müller-Wrede, VOF, 5. Aufl., § 11 Rn. 88; Weyand, Ver­gaberecht, 2. Aufl., § 16 VOF Rn. 8231 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 — VII ZR 195/09, BGHZ 192, 360 Rn. 12; Urteil vom 09.02.2012 — VII ZR 31/11, BGHZ 192, 305 Rn. 23 [↩]