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Timestamp: 2017-12-18 01:50:30
Document Index: 335684314

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Überbrückungsgeld abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #766591 (1)
28.01.2011, 15:57 #1
Elbenschatten->Emailproblem
Überbrückungsgeld abgelehnt
Ich wende mich heute an euch, weil ich einfach nicht weiß, wie ich mit der Situation umgehen soll.
Am 05.01.2011 haben wir (2 Erwachsene und 2 Kinder) einen Antrag auf Darlehen zur Überbrückung gestellt, da mein Mann ab 02.02.2011 auf dem 2. Bildungsweg sein Abi nachholt. Hierfür wird er Schüler-Bafög bekommen, welches aber erst nach dem 1. Schultag vom Bafög Amt berechnet werden kann, weil die Schulbescheinigung vorher nicht ausgestellt wird.
Heute bekamen wir endlich einen neuen Bescheid. Mein Mann fällt auf Grund des Schulbesuches raus, bekommt also keine Leistung mehr. Laut Bescheid haben wir (ich und unsere beiden Kinder) einen Bedarf von knapp 800 Euro (Miete 560 Euro). Wenn ich davon meine monatlichen Abgaben wegrechne, die regelmäßig am 1. vom Konto gehen, dann bleibt nichts mehr übrig.
Auf unserem Antrag auf Darlehen zur Überbrückung wurde überhaupt nicht reagiert. Nachdem heute der neue Bescheid kam, hat mein Mann bei der zuständigen SB angerufen, diese sagte ihm dann, dass sie das in unserem Fall nicht gewehren wird. Warum wir darüber keine schriftliche Ablehnung erhalten konnte sie uns nicht sagen.
Meine Frage hierzu, können wir irgendwo anders einen Überbrückungsdarlehen beantragen (Sozialamt?) oder müssen wir diese Willkür von unserer SB so hinnehmen? Bringt es etwas am Montag direkt zum Sozialgericht zu gehen und per EA ein Darlehen erzwingen?
Ich danke euch schon mal fürs Lesen und hoffe auf Antwort
Elbenschatten
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28.01.2011, 20:58 #2
AW: Überbrückungsgeld abgelehnt
Wieso erhält Dein Mann für Januar kein H4? Der Schulbeginn ist doch erst am 1.2.2011. Überbrückungsgeld ist schwierig, wahrscheinlich aussichtslos.
29.01.2011, 00:23 #3
Weiß dann Mann ganz sicher, dass es bereits ab 1. Semester Bafög gibt? Es gibt nämlich auch Schularten, die erst später mit Bafög gefördert werden (z.B. Abendgymnasium in einigen Bundesländern).
Es geht wahrscheinlich um den Monat Februar, nicht um den Januar.
Du schreibst einmal Überbrückungsgeld, dann wieder "Darlehen zur Überbrückung"? Vielleicht habt ihr überhaupt die falsche Leistung beantragt? Welcher § steht denn in der Ablehnung? (Antrag auf Darlehen nach § __ SGB II abgelehnt).
Möglich wäre nach meiner Meinung ein Darlehen nach § 7 Abs 5 Satz 2
4. Überbrückung durch ARGE/Jobcenter
Seid Ihr völlig mittellos und ist die Wartezeit von bis zu 10 Wochen bevor der Vorschuss gezahlt werden kann, zu lang oder wird dieser nicht geleistet, so könnt ihr bei der ARGE/Jobcenter ein Darlehen nach SGB II § 7 Absatz 5 Satz 2 beantragen.
Dieser Härteantrag ist stets eine Einzelfallentscheidung und setzt voraus, dass der finanzielle Engpass anderweitig nicht überbrückt werden kann, so dass die Aufnahme der Ausbildung dadurch gefährdet ist. Ferner darf die Situation nicht fahrlässig herbeigeführt worden sein, z.B. durch zu späte Antragstellung.
Link: Vorschusszahlungen - FAQ - BAföG - Studis Online
Sozialgericht Bremen S 26 AS 1516/09 ER 02.09.2009 , Beschluss
Grundsicherung nach dem SGB II kann in Härtefällen als- Darlehen erbracht werden - ( § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ).
Die Antragstellerin konnte einen Anspruch nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II glaubhaft machen. Danach können an Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig sind und die deshalb eigentlich vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind, in besonderen Härtefällen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen erbracht werden....
Link: Tacheles Forum: Arge verweist stur an die Bafg-Stelle- falsch - Hrtefall
Das Darlehen im Härtefall steht in Fachlichen Hinweise § 7, Randziffern 7.86 bis 7.90
Link: http://www.harald-thome.de/media/fil...1.2010.pdf.pdf
Den Text gibt es auch hier (allerdings ohne Randziffern)
BAföG in Bearbeitung - Wie überbrücken? - BAföG-Forum (allgemeine Fragen) - Foren - Studis Online
(im letzten Beitrag)
Falls die ARGE das Darlehen nach § 7 Abs 5 Satz 2 ablehnen sollte und sagt, dein Mann soll einen Nebenjob für Februar/März aufnehmen, dann müsstet ihr prüfen, ob das zumutbar ist.
(wieviele Unterrichtsstunden, Wegezeiten, Aufwand für Hausaufgaben, evtl. muss er Kinder aus Kita abholen und zeitweise betreuen ...)
Sonst Widerspruch beim Jobcenter und schnell zum Sozialgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.
29.01.2011, 01:04 #4
Wenn ihr einen schriftlichen Antrag eingereicht habt, nachweislich, muß der beschieden werden.
Was habt ihr denen wie mitgeteilt? (genauer Text)
29.01.2011, 11:22 #5
Ich versuche erstmal noch etwas Licht ins dunkel zu bringen.
Also, zum einen haben wir den Antrag am 05.01 für Februar gestellt, nicht schon für Januar.
Mein Mann besucht ab 02.02. einen Vorkurs fürs Abitur. Dieser ist durchs Bafög föderungsfähig, wenn, wie bei meinem Mann, eine nicht abgeschlossene Ausbildung vorliegt.
Dieser Vorkurs ist an 3 Abenden in der Woche und natürlich kann mein Mann nebenbei auch noch arbeiten, aber selbst wenn er heute noch einen Job annimmt, dann fehlt das Geld in diesem Moment.
Wir haben dem Jobcenter folgenes Schreiben zukommen lassen:
ab dem 02.02.2011 befinde ich mich in einer schulischen Ausbildung die durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist.
Dies führt zum Ausschluss meiner Person aus der Bedarfsgemeinschaft.
Da über den Antrag des Schüler-BAföG noch nicht entschieden ist, stelle ich hiermit einen Antrag auf Darlehensbasis
(§ 7 Abs. 5 SGB 2) zur Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, bis über meinen Antrag auf Schüler-BAföG entschieden wurde.
Das war am 05.01.2011. Nachdem gestern der Bescheid kam, in dem er aus der Berechnung rausgenommen wurde, fragten wir telefonisch nach unserem gestellten Antrag und dem Ergebnis des Jobcenters. Die SB sagte daraufhin nur, es werde kein Darlehen gewährt und warum wir keine schriftliche Ablehnung bekamen, kann sie uns nicht sagen.
Ich glaube erlich gesagt, dass extra lange schon mit dem Bescheid gewartet wurde, damit wir keine schnelle Möglichkeit haben uns zu wehren.
30.01.2011, 17:50 #6
Weiß denn niemand mehr etwas dazu zu sagen?
Falls es Möglichkeiten gibt würde ich morgen gerne handeln, da wir hier sonst ziemlich lange Nasen machen ohne Geld. Wir haben hier ein Säugling und ein Kindergartenkind, beide benötigen Nahrung und die Kleine noch Windeln, wovon soll ich das bezahlen, außer ich würde sämtliche Abzüge am 1. stornieren (Miete, Heizung, Versicherungen). Bis zum 20. wenn das Kindergeld kommt wird voraussichtlich kein Geld fließen.
Und nochmal ganz wichtig, deswegen meine Frage überhaupt. Unsere SB hat kein Ablehnungsbescheid geschrieben, ihre Vertretung hat es telefonisch abgelehnt. Also wie sollen wir uns verhalten?
Ich würde mich wirklich über weitere Hilfe freuen!
30.01.2011, 19:55 #7
stelle ich hiermit einen Antrag
Ich würde denen noch mal schreiben und einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit Fristsetzung 1 Woche einfordern, das Schreiben gegen Empfangsbestätigung abgeben.
Und mir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und damit zum Anwalt, der notfalls den Bescheid einfordert, wenn ihr keine Antwort erhaltet.
30.01.2011, 23:31 #8
Ich kann mich dunkel an ein Urteil erinnern, indem man die Abendschule besuchen kann und trotzdem noch Anspruch auf ALGII hat. Da wollte auch einer sein Abitur oder Realschule o. ä. nachholen.
Das ganze Darlehensgequatschte würde ich weglassen, einfach Leistungen beantragen.
Einmal kurz zu google und schon was gefunden:
[16.04.2007] -
Auch Abendschüler können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das entschied das Sozialgericht Aachen.
Im konkreten Fall hatte die zuständige ARGE die Zahlung von ALG II an einen Abendrealschüler abgelehnt. Dieser absolvierte neben einem 1-Euro-Job eine auf zwei Jahre angelegte Ausbildung mit 22 Wochenstunden an der Abendschule. Die ARGE begründete die Ablehnung damit, dass eine Ausbildung an der Abendschule grundsätzlich nur mit BAföG unterstützt werden könne.
Die Richter verwiesen jedoch auf eine Verwaltungsvorschrift zum BAföG, der zufolge ein Schüler nur im Jahr vor der Abschlussprüfung Anspruch auf Förderung habe, da die Schulausbildung die Arbeitskraft erst dann voll in Anspruch nehme. Da der Antragsteller in seiner Ausbildung noch nicht so weit fortgeschritten sei, könne er gar kein BAföG bekommen und habe deshalb Anspruch auf ALG II.
Diese Entscheidung könnte nach Einschätzung des Gerichts weitreichende Bedeutung für Hartz-IV-Empfänger haben, die auf der Abendrealschule oder dem Abendgymnasium einen Abschluss nachholen wollen. Denn bislang werde in der Rechtsprechung ein Anspruch auf ALG II für Abendschüler unabhängig vom Studienfortschritt grundsätzlich ausgeschlossen (Sozialgericht Aachen, 14.2.2007, Az. S 15 AS 19/07 ER).
Hier steht noch was schönes dazu:
BAfG - Abendgymnasium
Fazit: Bei Abendschule besteht ein Leistungsanspruch.
01.02.2011, 17:05 #9
Und zwar waren wir heute beim SG und haben Antrag auf EA gestellt.
Zu dieser Entscheidung sind wir vor allem gekommen, weil mein Mann gestern nochmals mit dem Bafög Amt gesprochen hat und der zuständige Berater dort absolut kein Verständnis für das Verhalten des Jobcenters hat, da das Bafög Amt dem jobcenter anbietet die vorgeschossenen Leistungen nach erfolgreicher Bewilligung direkt abzurechnen
Ich halte euch bei Interesse gerne auf dem Laufenden, hoffentlich geht es schnell.
Hattet ihr denn jemanden dabei, der die mündliche verweigerung eines bescheides bestätigen konnte? Sonst kann es passieren, daß man euch auf den Instanzenweg verweist: Erst Antrag, Ablehnungsbescheid, Widerspruch+EA
01.02.2011, 18:06 #11
Nein, hatten wir nicht, war ja telefonisch.
Ich denke, dass Risiko müssen wir eingehen, wenn das Jobcenter einlengt oder ein Richter für uns entscheidet, dann ist es der schnellste Weg.
Ansonsten ist bis wir nochmals nen Antrag gestellt haben, der abgelehnt wurde und dann der Widerspruch durch ist, das Bafög bewilligt...
abgelehnt, Überbrückungsgeld
Überbrückungsgeld abgeschafft ??? elemka ALG I 5 09.09.2009 10:06