Source: http://www.konfessionsfrei.at/?p=1641
Timestamp: 2019-06-27 13:18:18
Document Index: 31232550

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§2', 'Art 14', 'Art 14', '§2', '§2']

Rechtsanspruch auf Wert-vollen (Religions)unterricht – und wie er eingeklagt werden kann |
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Auf verschiedene Weise könnten die exorbitanten Kosten, die der Staat zur Stützung von Religion aufwendet, verringert werden. Eine davon ist die Reduktion der Religionsstunden in den Schulen. Wird das vorgeschlagen, lehnen es Religionsproponenten umgehend mit der Behauptung ab, im Konkordat sei das Ausmaß des Religionsunterrichts verbindlich festgelegt. Wissen diese Leute nicht, dass das falsch ist?
Zitat: Bundesgesetz vom 13. Juli 1949, betreffend den Religionsunterricht in der Schule (Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949 novelliert: BGBl. Nr. 243/1962 und BGBl. Nr. 324/1975): § 2. (2) Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft im Rahmen der staatlich festgesetzten Wochenstundenzahl für den Religionsunterricht erlassen und sodann – soweit § 7d nicht anderes bestimmt – vom zuständigen Bundesminister bekanntgemacht. Den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ist vor der Festsetzung und vor jeder Änderung der Wochenstundenanzahl für den Religionsunterricht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Kein Sparwille bei Religion
Wissen die Religionsspezialisten nicht, dass diese Stundenzahl vom Staat geändert werden kann? Lügen sie aus missionarischem Eifer? Oder halten sie sich an Seneca?
“Dem naiven Gemüt ist Religion wahr, dem philosophisch Gebildeten falsch, dem Mächtigen nützlich.”
Machthaber sind häufig mit Religion genauso verhabert wie mit Korruption. Eine Kurskorrektur “von oben” ist nicht zu erwarten, weil die Mächtigen sich immer noch viel Nutzen von vielen nützlichen Unwissenden erwarten.
Was aber können “wir unten” tun?
Die Gesetzeslage bietet einige Möglichkeiten.
Ein realistischer Fall: Eltern melden ihr Schulkind vom konfessionellen Religionsunterricht ab, weil sie den für zu einseitig halten. Sie hätten aber gern, dass ihr Kind allgemein und neutral über Religionen, ihre Vor- und Nachteile und ihre weltanschaulichen Alternativen unterrichtet wird. Das ist ein Wunsch, der völlig konform mit den geltenden Gesetzen ist. Im Lehrplan (BGBl. II Nr. 134 (bzw. 133) /2000) ist ja vorgesehen, dass “ausreichende Information” in Bezug auf die “religiöse Dimension” zu vermitteln ist und lt. Schulorganisationsgesetz (SchOG) §2(1) und Bundesverfassung (B-VG) Art 14(5a) sind u. a. “Orientierungsfähigkeit an religiösen Werten” sowie die “Befähigung zu selbstständigem Urteil” anzustreben. Das alles kann nur erreicht werden durch einen profunden, der Tragweite und Bedeutungsschwere des Themas angemessenen neutralen (überkonfessionellen) Unterricht über die ganze Spannweite weltanschaulich umstrittener Sichtweisen.
Da das für den Betroffenen in keinem Gegenstand lehrplanmäßig vorgesehen ist kann es verfassungsrechtlich eingeklagt werden. Instrument dafür ist ein sog. Individualantrag. Eine Hürde dabei: der Nachweis der schädigenden Betroffenheit des Antragstellers durch das beklagte Gesetz – in diesem Fall also durch die Lehrpläne, die für vom konfessionellen Religionsunterricht Abgemeldete keine planmäßige Behandlung der religiösen Thematik bieten.
In diesem Fall liegt die Betroffenheit auf der Hand: SchOG und B-VG sichern eine Behandlung der religiösen Thematik hochrangig zu, die Abmeldung vom konfessionellen Unterricht erfolgt wegen dessen Einseitigkeit und nicht aus prinzipiell ablehnender Haltung gegenüber religiösen Inhalten.
Die Betroffenheit ergibt sich direkt daraus, dass gesetzlich explizit Zugesichertes nicht eingehalten wird. Konkrete Ursache ist in diesem Fall kein Vollzugsmangel (etwa Fehlverhalten der LehrerInnen) sondern ein Mangel in den gesetzlichen Lehrplänen.
Wenn das Kind nicht vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet ist (beispielsweise, weil die Abmeldung in manchen Privatschulen gar keine gesetzliche Option ist) kann man sich dennoch darauf berufen, dass gesetzlich ja eine „ausreichende Information“ für die Befähigung zu „selbstständigem Urteil“ zugesichert ist. Das ist mit einseitiger Information nicht sichergestellt. Für die Verfassungsrichter (die ja nicht unabhängig von den Machtverhältnissen nominiert wurden) könnte aber natürlich der Besuch des konfessionellen Unterrichts den Grund bieten, die Klage abzuweisen.
Wieder ist das Kind vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet, die Schule bietet aber für solche Schüler einen Ethikunterricht an. Allerdings haben die Eltern den Eindruck, dass die im fachspezifischen Lehrplan für diesen Ethikunterricht vorgesehenen Inhalte zu einseitig religionsfreundlich sind – beispielsweise weil häufig Vor-, aber selten Nachteile religiöser Haltung angeführt werden.
Auch hier ist eine Verfassungsklage mittels Individualantrag möglich, allerdings wird die Begründung ausführlicher sein müssen als im ersten Fall. Die Begründung – auch die der schädlichen Betroffenheit – kann sich aber gut an den in B-VG Art 14(5a), SchOG §2(1) und in den “Allgemeinem Bestimmungen” des Lehrplans (BGBl. II Nr. 134 (bzw. 133) /2000) genannten (Grund)Werten orientieren. Ein zusätzliches Argument ist hier, dass SchOG §2(1) fordert, der Unterricht habe “der Entwicklungsstufe und dem Bildungsweg” der Schüler zu entsprechen. Entwicklung und Bildungsweg des Schülers wurden aber von den Eltern und deren weltanschaulicher Haltung geprägt. Diese Überlegung ist auch völlig in Einklang mit dem durch die Menschenrechtskonvention verfassungsrechtlich zugesicherten Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und entsprechender Rücksichtnahme darauf im Schulunterricht.
Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich auch in diesem Fall ausreichen müsste, die persönliche schädigende Betroffenheit dadurch nachzuweisen, dass vom Gesetz direkt ausgesprochene bzw. mit wenig Schlussfolgerung daraus ableitbare Werte und Normen (Religiöse Werte und Schulunterricht) im fachspezifischen Ethik-Lehrplan nicht eingehalten bzw. umgesetzt wurden. Ein detaillierterer Nachweis auf Grund konkreter Lebensumstände etc. könnte die Erfolgsaussichten aber erhöhen.
Betroffenheit und Normen
Wären keine Werte gesetzlich definiert, wäre es mitunter schwierig bis unmöglich, die Schädigung durch inadäquaten Unterricht nachzuweisen. Letztlich ginge das oft erst mit jahrelanger Verspätung – was einerseits die Ursachenzuordnung wieder enorm erschweren würde und andererseits in vielen Fällen obsolet wäre, weil die Schulzeit dann längst vorbei ist.
Man stelle sich einmal vor, im Mathematikunterricht würden Mengenlehre oder Infinitesimalrechnung als unnötige Spinnereien abgetan. Wie wollte man dort die individuelle schädliche Auswirkung nachweisen, wenn man sich nicht auf offizielle Zielvorstellungen berufen könnte?
Aber genau das ist ja der Sinn von Normen: die Güte (oder umgekehrt das Schädigungspotential) einer Sache kann bereits vor konkreten Schadensauswirkungen beurteilt werden. Es muss von einer schädlichen Betroffenheit ausgegangen werden wenn nur nachgewiesen ist, dass der Unterricht den gesetzlich genormten Werten nicht entsprochen hat.
Welchen Stellenwert im Zusammenhang mit solchen Verfassungsklagen das Bestimmtheitsgebot hat wurde bereits herausgearbeitet.
Vollzugsmängel
Noch ein anderer Fall: Wieder ist das Kind vom konfessionellen Religionsunterricht abgemeldet und besucht einen Ethikunterricht, der jetzt allerdings von einem auch Religion unterrichtenden Lehrer abgehalten wird. Wenn nun zwar der fachspezifische Ethik-Lehrplan keinen Kritikpunkt bietet, beispielsweise aber die konfessionelle Bindung bzw. religiöse Grundhaltung des Lehrers immer wieder durchschlägt (etwa in einer unangemessenen Betonung des Erkenntniszuganges über Glauben – siehe Religion “spendet” falsche Werte aus falschen Erkenntnisgrundlagen) sollte gegen diesen Unterricht ebenfalls Einspruch erhoben werden. Hier handelt es sich aber um keinen Gesetzes- sondern einen Vollzugsmangel. Solche Einsprüche können – wenn der direkte Kontakt mit der Schule unergiebig ist – kostenlos auch über die Volksanwaltschaft eingebracht werden (wobei allerdings die jeweilige weltanschauliche Sicht in der Volksanwaltschaft ein Hemmnis sein kann). Generell kann bei Vollzugsmängeln der Weg nicht so klar vorgezeichnet werden. Die Gefahr, dass das Verfahren im Kompetenzdschungel verschiedener Schulbehörden verschleppt wird ist groß. Andererseits könnte hier aber auch Amtshaftung relevant werden.
Nachweise über Vollzugsmängel sind naturgemäß eher detailreich zu führen (und auch von daher meist mühsamer).
Benennung: zwar sekundär, dennoch nicht unwichtig
Die gesetzliche Definition im Religionsunterrichtsgesetz legt die Ausdrucksweise verbindlich fest: nach gültigem Gesetz kommt als Religionsunterricht nur ein konfessionell gestalteter.in Betracht.
Unter welchem Titel unseren Kindern jene Lehrinhalte vermittelt würden, mit denen sie in einer von Gruppeninteressen einseitig dominierten Welt zurechtkommen können, wäre zunächst zweitrangig. Die Bezeichnung Religionsunterricht gibt das dahinterstehende Gruppeninteresse direkt wieder. Und wenn man um die Entstehungsgeschichte weiß, auch die Bezeichnung Ethikunterricht. Eine sachgerechtere Benennung wäre Philosophie.
Vorerst ist aber wichtig, dass die österreichische Gesetzeslage relativ gute Voraussetzungen bietet, solche Inhalte einzuklagen. Ob Höchstrichter sich der Argumentation anschließen weiß man nie, aber ein wichtiger gesellschaftlicher Diskurs würde damit in jedem Fall besser öffentlich wahrgenommen.
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