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Timestamp: 2018-08-14 10:38:55
Document Index: 299354606

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 24', '§ 16', '§ 23', '§ 32', '§ 24', '§ 16', '§ 23']

Kein Anspruch der Komenda-Miterbin gegen Porsche auf Fairnessausgleich | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 17 O 1324/17
Normen: § 32a UrhG, § 24 UrhG, § 16 UrhG, § 23 UrhG
Kein Anspruch der Komenda-Miterbin gegen Porsche auf Fairnessausgleich
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs Erwin Franz Komenda keinen Anspruch gegen die Porsche AG auf Fairnessausgleich für die Verdienste ihres Vaters hat.
Die Klägerin, Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs Erwin Franz Komenda, erhebt als Rechtsnachfolgerin ihres Vaters Anspruch auf sog. urheberrechtlichen Fairnessausgleich (Anspruchsgrundlage: § 32a UrhG) für von ihr behauptete Gestaltungsleistungen ihres Vaters. Der Vater der Klägerin war bei der Beklagten (genauer: deren Vorgängerunternehmen) von 1931 bis zu seinem Tod am 22.08.1966 beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiter in der Abteilung Karosserie-Konstruktion. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er unter anderem mit der Entwicklung der Sportwagen-Modelle 356 und 911 der Beklagten befasst, wie sie in den 50er und 60er Jahren erstmals vermarktet wurden. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass die Gestaltungsleistungen ihres Vaters in den aktuellen Modellen des Modells Porsche 911 (Baureihen 997 und 991) maßgeblich übernommen worden seien und ihr Vater angesichts des enormen Erfolgs des Porsche 911 hierfür nicht angemessen vergütet worden sei.
Das LG Stuttgart ist dieser Sichtweise nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.
Ungeachtet des Urheberschutzes, der den Modellen 356 und Ur-911 als Werken der angewandten Kunst zukommt, stellen die Modellreihen 997 und 991 des Porsche 911, für die die Klägerin eine Lizenzgebühr beansprucht, nach Auffassung des Landgerichts freie Benutzungen i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG dar. Es handele sich weder um Vervielfältigungsstücke (§ 16 Abs. 1 UrhG) noch um (unfreie) Bearbeitungen (§ 23 UrhG). Den Gestaltungen, auf die sich die Klägerin stütze, komme angesichts des Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform in den aktuellen Baureihen des Porsche 911 nicht verletzt sei.
Die zwischen den Parteien streitige Frage, wer die früheren Modelle des Porsche 356 und Ur-911 als Urheber geschaffen hat, konnte das Landgericht unbeantwortet lassen.
Quelle: Pressemitteilung des LG Stuttgart v. 26.07.2018