Source: http://www.rae-bk.de/pages/posts/aenderung-der-bgh-rechtsprechung-zu-schoenheitsreparaturen-33.php
Timestamp: 2019-03-20 03:44:59
Document Index: 178753970

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 535', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Kraus am Mar 18 2015
Der Bundesgerichtshofs hat am 18.3.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als Teil der Instandhaltungspflicht nach § 535 BGB grundsätzlich dem Vermieter obliegende) Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. (Quoten-)Abgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.
Der Bundesgerichtshofs hat damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können.
Auch an seiner weiteren (früheren) Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Quotenabgeltungsklauseln hält der Senat nach den Entscheidungen nicht mehr fest.
Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt werden, ist danach unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.
Quelle: Pressemitteilung BGH - Urteile in Volltext noch nicht veröffentlicht
BK Rechtsanwälte meint: Wahrscheinlich wird der BGH diese neuen Grundsätze bald auch auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen. Daher sollten Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst vornehmen und einen Aufschlag auf die Miete vornehmen, z. B. wie es § 28 IV der Zweite Berechnungsverordnung vorsieht, nämlich mit (höchstens) 8,50 EUR je Quadratmeter Wohnfläche im Jahr.
Zuletzt geändert am: Apr 16 2015 um 10:59 AM