Source: https://bavariatreu.de/aktuelles-bt/aktuelle-infomationen/category/aktuelles
Timestamp: 2020-08-04 07:26:37
Document Index: 93546181

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 556', '§ 2']

Corona-Virus: Aktuelle Mandanteninformation der Bavaria Treu AG
Liebe Mandanten und Geschäftspartner der Bavaria Treu AG,
in der aktuellen Situation ändern sich die Regelungen und Empfehlungen zum Umgang mit dem Corona-Virus fast täglich. Die Bavaria Treu AG beobachtet genau, wie sich die Situation entwickelt und wie sie staatlicherseits eingeschätzt wird – und passt dementsprechend die Sicherheits- und Gesundheitspräventionsmaßnahmen täglich an.
Um die MitarbeiterInnen in Ihren Unternehmen und die der Bavaria Treu AG an unseren Standorten zu schützen und um gleichsam den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, sind unsere MitarbeiterInnen bis auf Weiteres angehalten möglichst von zuhause aus zu arbeiten. Durch unsere technische Ausstattung ist bei einem Großteil unserer MitarbeiterInnen mobiles Arbeiten möglich. Die Erreichbarkeit unserer MitarbeiterInnen ist unter den bekannten Kontaktdaten gewährleistet.
Jahresabschlussprüfung 2019 - Einholung von Drittbestätigungen
Es passt zwar nicht, aber du, lieber Mieter, kannst ja deinen Unmut äußern
(BGH, Urteil vom 16.1.2019)
Klingt die Überschrift etwas schräg für Sie? Sie befindet sich in bester Gesellschaft. Der Reihe nach: der Vermieter rechnet die Heizkosten nach der „50-50-Methode“ ab, also zur Hälfte nach Wohnfläche und zur Hälfte nach Verbrauch. Der Mieter meint, 70% Verbrauch und 30 % Wohnfläche sei der zutreffende Maßstab und beruft sich dabei auf § 7 Abs. 1 Nr. 2 HeizKV, welcher seines Erachtens für seine Wohnanlage einschlägig sei. Der Vermieter sieht es anders. Selbst wenn die Vorschrift greife, werde er von seiner bisherigen Praxis nicht abrücken. „Wurschtige“ Betrachtungsweise: soll der Mieter doch einfach von seinem Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV Gebrauch machen und den nicht verbrauchsabhängigen Anteil um 15 % kürzen! Nein, so einfach kann sich’s der Hausherr dann doch nicht machen, so der BGH. Denn § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV sei hier einfach nicht einschlägig. Der Mieter habe das Recht, einen zutreffenden Abrechnungsschlüssel zu fordern. Zudem er nicht verpflichtet ist, immer wieder eine fehlerhafte Abrechnung entgegenzunehmen und anschließend gegen diese vorzugehen.
Kann ein Wohnungseigentümer vom Verwalter verlangen, eine Liste mit den E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer herauszugeben?
(LG Düsseldorf, Urteil vom 4.10.2018)
Unumstritten ist, dass ein Verwalter nicht umhin kommt, eine Eigentümerliste mit ladungsfähigen Anschriften zu führen und bei Bedarf den anfragenden Wohnungseigentümern mitzuteilen. Das ist weder Schikane noch datenschutzrechtlich „böse“, sondern resultiert aus der Rechtsnatur der Gemeinschaft und gleichzeitig der Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Dass man heutzutage „viel über Email macht“, ist aber noch lange kein Grund, auch noch die E-Mail-Adressen der Miteigentümer herauszugeben. Das Zauberwort lautet „informelle Selbstbestimmung“, da einzelne Eigentümer durchaus daran interessiert sein können, von anderen Miteigentümern nicht per Email heimgesucht (d. Red.) zu werden. Ganz pragmatisch gesehen ergäbe sich ja im Falle einer Herausgabepflicht von E-Mail-Adressen sogar die Verpflichtung des Verwalters, weitere Adressen aktiv zu ermitteln und so die Liste ständig aktuell zu halten.
Briefkastenanschrift kann ausreichen – wenn auch Briefe in diesem Kasten ankommen!
(BFH, Urteil vom 13.6.2018)
Das Thema ist nicht neu. Kann ein Unternehmer Vorsteuer aus einer Rechnung ziehen, in der der Aussteller lediglich eine „Briefkastenanschrift“ angibt? Obwohl der Aussteller an dieser Adresse überhaupt keine wirtschaftliche Aktivität entfaltet? In der Vergangenheit hatte man in diesen Fällen einen Vorsteuerabzug verweigert. Erst nachdem der EUGH die Ordnungsmäßigkeit der Eingangsrechnung bejaht hatte, ließ sich auch der BFH erweichen und gab den Vorsteuerabzug frei.
Was natürlich keinen Freibrief für „Scheinadressen“ darstellt. Und – ganz wichtig: die auf der Rechnung bestätigte Leistung muss tatsächlich erbracht worden sein und der Leistungszeitpunkt ist korrekt zu benennen. Das sollte aber von vorneherein klar sein…
Schlumpfhausen versus Megacity – in wieweit können Mietenspiegel der Nachbarstadt herangezogen werden?
Das Amtsgericht Darmstadt äußert sich zu diesem Thema (Urteil vom 10.10.2017)
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter einer Wohnung in einer Stadt mit 27.000 Einwohnern den Mietenspiegel der Nachbargroßstadt (155.000 Einwohner) für eine Mieterhöhungsbegründung herangezogen. Dem Mieter gefiel diese Argumentation mit Hinweis auf die Gemeindegrößen überhaupt nicht. So auch nicht dem Gericht. Sich auf den Mietenspiegel einer Nachbarstadt zu berufen sei vom Grundsatz her schon möglich, allerdings müssten die Orte dann auch in den Kategorien Wirtschaft, Kultur und sozialer Infrastruktur miteinander vergleichbar sein.
Archaischer Mietenspiegel als Begründungsquelle? Vermieter sieht alt aus
(BGH, Urteil vom 16.10.2019)
Stellen Sie sich vor, Ihr Vermieter hält Ihnen eine Mieterhöhung von 20% unter die Nase und verweist zur Begründung auf den Mietenspiegel von 1998. Ihr Lachen beschallt wahrscheinlich die halbe Stadt. Da Lachen aber keine zivilrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht (jedenfalls zumeist nicht), zog der archaisch Bemietspiegelte tatsächlich durch sämtliche Instanzen, bis hin zum Bundesgerichtshof. Dieser urteilte in des Mieters Sinne. Gäbe es keinen aktuellen Mietspiegel, könne der Vermieter prinzipiell auch einen älteren verwenden. Nur – 20 Jahre alte Daten seien, so der BGH, „schon im Ansatz“ nicht mehr geeignet. Hierdurch sei der Vermieter allerdings nicht übermäßig in seinem Entfaltungsdrang (d. Red.) beeinträchtigt, zumal es ja noch andere Mieterhöhungsmöglichkeiten gebe, etwa die Benennung von Vergleichswohnraum (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB).
Grunderwerbsteuer auf den Grundstücksrückerwerb
Veräußert ein Grundstückseigentümer ein Grundstück zunächst und erwirbt das Eigentum später zeitnah zurück, ist unter bestimmten Voraussetzungen die ursprüngliche Besteuerung der Grundstücksveräußerung an den Erwerber aufzuheben bzw. unterliegt auch die Rückübertragung des Grundstückseigentums nicht der Grunderwerbsteuer.
Liegt das Grundstückseigentum bei der Veräußerung an den Erwerber (Ersterwerb) jedoch nicht oder noch nicht beim Veräußerer, führt die Eigentumsrückübertragung (Zweiterwerb) auf den Veräußerer zur Besteuerung. Voraussetzung für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer ist, dass das Grundstück vor dem ersten Veräußerungsvorgang wenigstens eine logische Sekunde im grunderwerbsteuerlichen Zurechnungsbereich des Veräußerers lag.
Verwaltungskostenpauschale als Teil der Miete?
(BGH, Urteil vom 19.12.2018)
Bereits die Überschrift mutet schräg an. Im zugrundeliegenden Fall
wies ein Mietvertrag eine gesonderte Verwaltungskostenpauschale
(„z. Zt. € 34,38“) aus. Diese wurde zunächst auch brav bezahlt, dann indes zurückgefordert. Der Vermieter argumentierte, die Pauschale sei Teil der Grundmiete, auch wenn sie separat im Vertrag aufgeführt sei. Frechheit siegt nicht immer. Der Vermieter musste die pauschal gezahlten „Verwaltungskosten“ zurückzahlen, da die diesbezügliche Vereinbarung nach § 556 Abs. 4 BGB unwirksam ist. Umlagefähig sind nur Betriebskosten, welche sich abschließend aus dem berühmten Katalog zu § 2 Betriebskostenverordnung ergeben.
„Ruhe!“ „Klappe!“ „Gusch!“
Stellen wir uns vor, ein Eigentümer möchte auf der Versammlung eine Frage stellen. Außer „äääh“ und „ööh“ geht nichts mehr, da man ihm andauernd ins Wort fällt, ein anderer Eigentümer stellt den Beschlussantrag, die Diskussion zu beenden, man einigt sich hierauf – und … aus. Der verbal Abgeschnittene stellt sodann den Beschlussantrag, die Diskussion wieder anzuleiern, selbiger wird abgelehnt – und wieder …aus. Das daraufhin angerufene Gericht sieht im völligen Abschneiden des Rederechts einen formellen Mangel, der sich auch auf das Beschlussergebnis ausgewirkt habe. Um die Versammlung ordnungsgemäß abzuwickeln, könne die Redezeit zwar beschränkt werden, aber nicht „auf null“ (d. Red.). Beim Rederecht handele sich nämlich um ein elementares Teilhaberecht des Eigentümers, da dieses die Möglichkeit biete, auf die Willensbildung der anderen Eigentümer einzuwirken. Eine Einschränkung des Rederechts solle daher so „schonend“ wie möglich erfolgen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit hätte man statt des Ausschlusses von Wortmeldungen auf die Möglichkeit weiterer, allerdings zeitlich begrenzter Diskussionsbeiträge hinweisen müssen.
Neue Excel-Tools: Rückstellungen 2018
Die Rückstellungstools für das Geschäftsjahr 2018 finden Sie im Mandantenbereich