Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-416/10
Timestamp: 2017-12-16 10:46:41
Document Index: 284554393

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 191', 'Art. 267', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 100', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG']

Rechtsprechung: C-416/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.11.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 | EuGH, 06.11.2010
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff
Art. 267 AEUV - Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung - Zurückverweisung an das betreffende Gericht - Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen - Vorabentscheidungsersuchen - Möglichkeit - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 85/337/EWG - Richtlinie 96/61/EG - Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren - Errichtung einer Abfalldeponie - Antrag auf Genehmigung - Geschäftsgeheimnis - Nichtveröffentlichung eines Schriftstücks - Auswirkung auf die Gültigkeit der Entscheidung über die Genehmigung der Abfalldeponie - Heilung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Endgültige Stellungnahme vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Union - Zeitliche Geltung der Richtlinie 85/337 - Klage - Einstweilige Anordnungen - Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - Eigentumsrecht - Eingriff“
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union bei vorheriger Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils durch ein nationales Verfassungsgericht; Beteiligung und Rechtsschutz der Öffentlichkeit im Hinblick auf Entscheidungen nach der Richtlinie 96/61/EG
Öffentlichkeitsbeteiligung am Entscheidungsverfahren
Umwelt und Verbraucher - Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben
Parteistellung bei städtebaulichen Entscheidungen
Bau einer Mülldeponie: Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationen über Bauprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt - Vorenthalten von Informationen kann nicht mit Berufung auf Schutz von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerechtfertigt werden
Vorabentscheidungsersuchen - Najvyssí súd Slovenskej republiky - Auslegung von Art. 191 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26), insbesondere ihrer Art. 1, 6, 15 und 15a, der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihrer Art. 2 und 10a, sowie der Art. 6 und 9 des im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) geschlossenen Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Errichtung einer Mülldeponie - Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren - Möglichkeit des Gerichts eines Mitgliedstaats, den Gerichtshof mit einer Vorlage zu befassen, die die von Amts wegen erfolgende Anwendung des Unionsrechts über den Umweltschutz zum Gegenstand hat, auch wenn das Verfassungsgericht dieses Mitgliedstaats eine solche Anwendung durch eine für das vorlegende Gericht verbindliche Entscheidung ausgeschlossen hat
EuGH, 06.11.2010 - C-416/10
EuGH, 29.11.2010 - C-416/10
NVwZ 2013, 347
DÖV 2013, 238
BauR 2013, 639
Wirtschaftspolitik - Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm …
Da im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache dieses Gerichts ist (Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 58), kann nicht unter Verweis darauf, dass die OMT-Beschlüsse nicht durchgeführt worden seien und erst nach Erlass weiterer Rechtsakte durchgeführt werden könnten, in Abrede gestellt werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zur Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten, mit denen das vorlegende Gericht befasst ist, objektiv erforderlich ist (…vgl. entsprechend Urteil Bosman, C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 65).
Ebenso ist die Auslegung des nationalen Rechts ausschließlich Sache des vorlegenden Gerichts (vgl. u. a. Urteil vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Grundsatz, nach dem Vorhaben mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, dann nicht gilt, wenn der Zeitpunkt der förmlichen Stellung des Antrags auf Genehmigung eines Vorhabens vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 85/337 ablief (Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnrn. 29 und 32, vom 18. Juni 1998, Gedeputeerde Staten van Noord-Holland, C-81/96, Slg. 1998, I-3923, Randnr. 23, und vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 94).
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der grundsätzlich gegenüber jeglichem nationalen Recht und damit auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht gilt (dazu EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70;… 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Slg. 2000, I-69 [zur Unvereinbarkeit des Art. 12a GG mit der RL 76/207/EWG];… 9. März 1978 - 106/77 - [Staatliche Finanzverwaltung/Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629;… BVerfG st. Rspr., zuletzt 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70), tritt deshalb zurück, weshalb der Senat keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV hatte.
Staatliche Beihilfen - Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht …
Was den Umstand betrifft, wonach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland für ein Gericht, das ein Gesetz für verfassungswidrig hält, neben der Pflicht, die Frage nach der Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, die Pflicht vorsieht, das Verfahren auszusetzen, ist daran zu erinnern, dass das Bestehen einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht das Recht der nationalen Gerichte in Frage stellen kann, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn sie, wie im Ausgangsverfahren, Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts haben (Urteil Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 53, …und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 56).
Der Gerichtshof kann ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 54, …und vom 21. Dezember 2016, Vervloet u. a., C-76/15, EU:C:2016:975, Rn. 57).
vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, C-215/06, EU:C:2008:380, Rn. 57, vom 15. Januar 2013, Krizan u. a., C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 87, und vom 17. November 2016, Stadt Wiener Neustadt, C-348/15, EU:C:2016:882, Rn. 36.
Der Europäische Gerichtshof betont überdies in ständiger Rechtsprechung, dass ein mit einem nach Unionsrecht zu beurteilenden Rechtsstreit befasstes Gericht in der Lage sein müsse, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte sicherzustellen (…EuGH, Urteile vom 19. Juni 1990 - C-213/89 [ECLI:EU:C:1990:257], Factortame u.a. - Rn. 21…, vom 13. März 2007 - C-432/05 [ECLI:EU:C:2007:163], Unibet - Rn. 67 und vom 15. Januar 2013 - C-416/10 [ECLI:EU:C:2013:8], Krizan u.a. - Rn. 107).
48 - Urteil vom 15. Januar 2013, Krizan u. a. (C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 109).
53 - Vgl. Urteil Krizan u. a. (zitiert in Fn. 48, Randnr. 106).
55 - Siehe meine Schlussanträge vom 19. April 2012, Krizan u. a. (C-416/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 181).
58 - Urteil Krizan u. a. (zitiert in Fn. 48, Randnr. 112).
59 - Urteil Krizan u. a. (zitiert in Fn. 48, Randnr. 114).
17 - Vgl. in diesem Sinn Urteile Elchinov (…C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 30) sowie Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 69).
Die Rechtsprechung in der Zeit nach der Stellungnahme von Generalanwalt Mazák widerlegt diese Feststellung nicht: vgl. Urteile Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41), Elchinov (…C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26), Kelly (…C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 61), Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 64) oder auch jüngst A (…C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35).
24 - Vgl. Urteil Rheinmühlen-Düsseldorf (…166/73, EU:C:1974:3, Rn. 4) und zu seiner Bestätigung in ständiger Rechtsprechung Urteile Cartesio (…C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 94), ERG u. a. (…C-378/08, EU:C:2010:126, Rn. 32), Melki und Abdeli (…C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 42), Elchinov (…C-173/09, EU:C:2010:581, Rn. 27), Kelly (…C-104/10, EU:C:2011:506, Rn. 61) sowie Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 68).
28 - Vgl. Urteil Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 72).
31 - Urteil Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 26.07.2017 - C-196/16
Niederlassungsfreiheit - Die Garantie, die Belgien den …
Rechtsangleichung - Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, …
Umwelt und Verbraucher - Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der …
Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-137/13
Herbaria Kräuterparadies - Landwirtschaft - Kennzeichnung …
Vorabentscheidungsersuchen des Najvyssí súd Slovenskej republiky (Republik Slowenien), eingereicht am 23. August 2010 - Jozef Krizan u. a./Slovenská inspekcia zivotného prostredia
EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
À cet égard, il importe de relever qu'il ressort de la jurisprudence de la Cour que ni le simple intérêt des justiciables à déterminer le plus rapidement possible la portée des droits qu'ils tirent du droit de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 7 mai 2004, Alliance for Natural Health e.a., C-154/04 et C-155/04, point 8; du 24 septembre 2004, 1ATA et ELFAA, C-344/04, point 9; du 16 mars 2010, Affatato, C-3/10, point 13; du 1 er octobre 2010, N. S., C-411/10, point 9; du 29 novembre 2010, Krizan e.a., C-416/10, point 9, ainsi que du 8 septembre 2011, O e.a., C-356/11, point 14) ni les effets dommageables qui pourraient résulter pour ceux-ci d'une violation desdits droits (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 18 mars 2005, Friesland Coberco Dairy Foods, C-11/05, points 11 à 13; du 23 mars 2007, Autostrada dei Fiori et AISCAT, C-12/07, point 8; du 29 septembre 2008, Pontini e.a., C-375/08, point 11, ainsi que Affatato, précitée, point 13) ne sont de nature à établir l'existence d'une urgence particulière au sens de l'article 62 bis, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement de procédure.
Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - Vorabentscheidungsersuchen - Berechtigung zur Vorlage von Fragen an den Gerichtshof nach Entscheidung eines innerstaatlichen Verfassungsgerichts - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Öffentlichkeitsbeteiligung - Zugang zu einer Entscheidung über den Standort - Effektivitätsgrundsatz - Heilung von Verfahrensfehlern - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung -Befugnis innerstaatlicher Gerichte, die Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung von Amts wegen zu prüfen - Einstweiliger Rechtsschutz in Umweltsachen - Eigentum
Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - Vorabentscheidungsersuchen - Berechtigung zur Vorlage von Fragen an den Gerichtshof nach Entscheidung eines innerstaatlichen Verfassungsgerichts - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Öffentlichkeitsbeteiligung - Zugang zu einer Entscheidung über den Standort - Effektivitätsgrundsatz - Heilung von Verfahrensfehlern - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung -Befugnis innerstaatlicher Gerichte, die Aktualität der Umweltverträglichkeitsprüfung von Amts wegen zu prüfen - Einstweiliger Rechtsschutz in Umweltsachen - Eigentum“
Die gerichtlichen Verfahren dürfen nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige innerstaatliche Sachverhalte regeln (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2013 - C-416/10 [ECLI:EU:C:2013:8], Krizan - Rn. 85 ff. …und vom 18. Februar 2016 - C-49/14 [ECLI:EU:C:2015:746], Finanmadrid - Rn. 41).
Für das gerichtliche Verfahren, für das eine entsprechende Normierung fehlt, ist diesem Anliegen durch den allgemeinen aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit hinreichend Genüge getan (zur Berücksichtigungsfähigkeit solcher dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegenden Grundsätze vgl. EuGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - C-49/14, Finanmadrid - Rn. 44 sowie Schlussanträge vom 19. April 2012 der Generalanwältin Kokott im Verfahren - C-416/10 [ECLI:EU:C:2012:218], Krizan - Rn. 155).
8 - Vgl. die Urteile Gedeputeerde Staten van Noord-Holland (…C-81/96, EU:C:1998:305, Rn. 23) sowie Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 94).
24 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2012:218, Nrn. 133 bis 136).