Source: https://rechts.ninja/stichwort/transparenzgebot/
Timestamp: 2019-03-18 23:30:37
Document Index: 41127712

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 4']

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Schlagwort Archiv: Transparenzgebot
Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, verständlich und durchschaubar darzustellen1. Es verpflichtet den Verwender nicht nur dazu, die einzelnen Klauseln des von ihm vorformulierten Vertrags klar zu formulieren. Diese müssen auch im Kontext …
AGB, AGB-Kontrolle, Arbeitsrecht, Areitsvertrag, Befristung, Transparenzgebot
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – als überraschende Klausel
Bei der in einem Arbeitsvertrags enthaltenen Befristung auf die Regelaltersgrenze, die in den Regeln zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthalten ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter iSd. Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des …
AGB, Altersgrenze, Arbeitsrecht, Regelrentenalter, Transparenzgebot, Überraschende Klausel
Die Regelung in Ziff. 61.1 der Anlage iVm. Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2 und Ziff. 2.3 Unterabs. 3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 15.01.19961 idF des Runderlasses vom 02.02.1998 (Eingruppierungserlass) war intransparent iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Eingruppierungserlass, Lehrer, Öffentlicher Dienst, Transparenzgebot
Treuebonus für Mitarbeiter – und die Stichtagsregelung
Auch vor Ablauf einer formularmässigen Stichtagsregelung kann die Betriebstreue bejaht werden, so dass wirksame Treuebonusansprüche entstehen können. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ab 2008 wird ein sog. Treuekonto für den Arbeitnehmer eingerichtet. Auf dieses Treuekonto wird jährlich ein Betrag von 3% des Jahresbruttogehaltes incl. Bonus als …
Arbeitsrecht, Betriebstreue, Stichtagsregelung, Transparenzgebot, Treuebonus
Sportwetten, Sportwettenanbieter, Transparenzgebot, Verwaltungsrecht, Wettbüro
Bodenabfertigungsdienste am Flughafen – und das Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung
Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bewerbungsunterlagen festgelegt und gewichtet werden. Das Erfordernis einer transparenten Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 3 Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 10.12 1997 – …
Auswahlentscheidung, Bodenabfertigung, Flughafen, Transparenzgebot, Verwaltungsrecht
Autor: Energielupe 27. November 2015
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben …
Preisanpassung, Sonderkundenvertrag, Stromversorgung, Transparenzgebot
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich …
Preisanpassung, Sonderkundenvertrag, Stromversorgung, Transparenzgebot, Wirtschaftsrecht
Autor: Energielupe 11. November 2015
§ 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, gegenüber Tarifkunden die Preise einseitig nach billigem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) entnommen werden2. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung nationalen …
Gasversorgung, Preisanpassung, Tarifkundenvertrag, Transparenzgebot
Gasversorgung, Preisanpassung, Tarifkundenvertrag, Transparenzgebot, Zivilrecht