Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=06.12.2000&Aktenzeichen=3Z%20BR%20280/00
Timestamp: 2020-02-29 07:29:32
Document Index: 12730878

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 60', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 20']

BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1564
BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00 (https://dejure.org/2000,1564)
BayObLG, Entscheidung vom 06.12.2000 - 3Z BR 280/00 (https://dejure.org/2000,1564)
BayObLG, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 3Z BR 280/00 (https://dejure.org/2000,1564)
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Notare Bayern , S. 99
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; KostO § 18 Abs. 1; EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969
Zur Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Grundbuchangelegenheiten
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; KostO § 18 Abs. 1; EGGesellschaftssteuerrichtlinie vom 17.7.1969 (69/335/EWG)
Rechtsbeschwerde; Grundstückserwerb; Auflassung; Grundbuch; Kostenansatz; Liegenschaftskataster
Höhe der Grundbuchgebühren
NJW-RR 2001, 880
MDR 2001, 352
DNotZ 2001, 330
FGPrax 2001, 37
Rpfleger 2001, 269
BayObLGZ 2000, 350
Die Anknüpfung der Höhe der Gebühr an den Wert des Geschäfts verstößt auch nicht gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (jeweils Anschluss an BayObLGZ 2000, 350).
Dem entspricht es, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Beteiligten, die sich erfolglos gegen die Wertgebühren in Grundbuchsachen gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat (Beschluss vom 1. Februar 1999 - 1 BvR 162/90, zitiert nach BayObLGZ 2000, 350, 354 und Mertin ZRP 2000, 81, 83 mit Fußnote 19).
bb) Erwirbt eine Gesellschaft im Sinne von Art. 3 RL ein Grundstück, werden die hierbei anfallenden Grundbuchgebühren nicht vom Verbot des Art. 10 Buchst. c RL erfasst, weil die sie auslösende Eintragung im Grundbuch nicht Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit der Gesellschaft ist und die Gesellschaft der Gebührenpflicht nicht aufgrund ihrer Rechtsform, sondern aufgrund ihrer Teilnahme am Rechtsverkehr wie jede andere natÜrliche oder juristische Person unterworfen wird (vgl. BayObLGZ 2000, 350/352).
Der Senat nimmt auf die ausführliche Begründung in seiner Entscheidung vom 6.12.2000 (BayObLGZ 2000, 350/352 ff.) Bezug.
Auch auf die einschlägige fachgerichtliche Rechtsprechung zu den Wertgebühren im Bereich der Justizkosten, etwa der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. Dezember 2000 (NJW-RR 2001, S. 880) gehe das Amtsgericht nicht ein.
Unter anderem bestimmt Art. 10 Buchst. c, dass, abgesehen von der Gesellschaftssteuer und den Abgaben mit Gebührencharakter für Eintragungen (Art. 12 Abs. 1 Buchst. e), die Mitgliedsstaaten von Kapitalgesellschaften keine anderen Steuern oder Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität erheben, denen die Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann (vgl. BayObLGZ 1998, 303/306; 2000, 350/352).
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 6.12.2000 (BayObLGZ 2000, 350) bezogen auf die Gebühren für Grundbucheintragungen eingehend mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Wertgebühren auseinandergesetzt und diese bejaht.
Dass die Erhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO unter Zugrundelegung des Verkehrswerts des betroffenen Grundstücks weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt, hat zuletzt der 32. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 21.9.2006 (32 Wx 135/06) eingehend dargelegt (vgl. zuvor schon BayObLGZ 2000, 350/352 ff.).
a) Die Erhebung der Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO nach dem Geschäftswert verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (BayObLGZ 2000, 350/352 ff.).
Geschäftswert für Grundbucheintragung des Erstehers eines zwangsversteigerten …
OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 6/06