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Timestamp: 2019-03-25 01:55:28
Document Index: 283079596

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 74', '§ 90', 'Art. 33', '§ 9', '§ 9', '§ 66']

Wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer nicht alle Urlaubsansprüche während des Arbeitsverhältnisses in natura einbringen konnte, müssen die nicht genommenen Urlaubstage gem. § 7 A … Weiterlesen
Viele Bauunternehmer beklagen sich über die Soka-Bau und deren Beträge. Viele verstehen nicht, dass sie völlig überraschend mit zum Teil existenzgefährdenden Beiträgen konfrontiert werden. Manches an … Weiterlesen
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozess … Weiterlesen
In der Vergangenheit waren nachvertragliche Wettbewerbsverbote nur für kaufmännische Angestellte (§ 74 HGB) und für Handelsvertreter (§ 90a HGB) geregelt. Das Bundesarbeitsgericht dehnte den Anwendung … Weiterlesen
BAG - Wirksamkeit von Abgeltungsklauseln in Aufhebungsverträgen
Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispiel … Weiterlesen
Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 9 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt die Ernennung zum Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die gleichen Voraussetzungen gelten auch für … Weiterlesen
Neben der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung, gibt es für gesetzlich Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, als Übergangsrecht noch die Möglichkeit, einer Rente wegen teilwe … Weiterlesen
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Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte Die Kanzlei Urmann + Collegen versendet im Auftrag der „The Archive AG" Abmahnungen wegen Streamings diverser Filme auf der Videoplattform redtube. Inhalt der Abmahnu … Weiterlesen
Den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat das Bundessozialgericht (BSG) entwickelt, um die Folgen von Verwaltungsfehlern zu korrigieren. Fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen können (auch) mit Wi … Weiterlesen
Interview mit RA Holzhauer zum Thema „Vorsorgeverfügung“: Was sind die häufigsten Fragen und Unklarheiten, wenn Sie in puncto Vorsorgeverfügungen beraten? Zunächst einmal haben die Ratsuchenden Proble … Weiterlesen
Das Bundessozialgericht hat es im April 2015 entschieden: Bekommt ein ALG II (Hartz IV) Empfänger eine Nachzahlung – sei es aus einem Arbeitsverhältnis oder von einer anderen Sozialleistung (z.B. Elte … Weiterlesen
Für die Antragstellung bestehen im Sozialrecht in der Regel keine Formerfordernisse; siehe § 9 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Mündliche, telefonische und elektronisch – per E-Mail – gestellte … Weiterlesen
Zunächst sehen Sie sich das „Deckblatt“ an. Dort ist nun je nach Person unterteilt zu lesen, wer in welchem Monat welche Leistungen erhält. Die Leistungen sind dort aufgegliedert in Regelbedarf, Mehrb … Weiterlesen
Was der Arzt nicht verbietet, ist erlaubt. Das bedeutet: Einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer ist alles erlaubt, was den Heilungsprozess nicht negativ beeinflusst. Damit gilt umgekehrt: Es ist … Weiterlesen
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und proze … Weiterlesen
Die Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung, zum Beispiel die verzögerte Abgabe der ausgefüllten Antragsformulare, kann Sanktionen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nac … Weiterlesen