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Timestamp: 2020-02-24 13:21:03
Document Index: 243513074

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', '§ 1', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 10.09.2002 - C-141/00 - NWB Urteile
EuGH v. 10.09.2002 - C-141/00
EuGH Urteil v. 10.09.2002 - C-141/00
[1] 1. Die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden, vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 ist von der Rechtsform des Steuerpflichtigen, der die dort genannten ärztlichen oder arztähnlichen Leistungen erbringt, unabhängig.
Gesetze: Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g
Instanzenzug: EuGH C-141/00 (Verfahrensverlauf)
1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 3. Februar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2000 , gemäß Artikel 234 EG drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
" a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstaben... g... vorgesehenen Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen:
"Von den unter § 1 Nr. 1 bis 3 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
" 16. die mit dem Betrieb der Krankenhäuser, Diagnosekliniken und anderen von Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung sowie der Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn
9 § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) bestimmt, was unter "Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit" zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezieht sich die Verweisung in § 4 Nummer 14 UStG auf § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG nur auf die Beurteilung der Art der Tätigkeiten, nicht aber auf die ertragsteuerrechtliche Qualifizierung der Einkünfte. Die Steuerbefreiung in § 4 Nummer 14 UStG ist daher nicht auf die natürliche Person des jeweiligen Berufsträgers beschränkt, sondern kann auch von einer Personen- oder einer Kapitalgesellschaft beansprucht werden.
17 Das Finanzgericht Berlin vertrat die Ansicht, die Klägerin übe keinen der in § 4 Nummer 14 Satz 1 UStG aufgezählten Berufe aus, da sie als juristische Person nicht die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit erfülle. Sie erbringe auch keine steuerfreien Umsätze nach § 4 Nummer 16 UStG, da sie keine Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung im Sinne von § 4 Nummer 16 Buchstabe c UStG unterhalten habe und da die in § 4 Nummer 16 Buchstabe e UStG in seiner geänderten Fassung vorgesehene Steuerbefreiung für Umsätze der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen erst 1992 eingeführt worden sei.
18 Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Steuerbefreiungsvorschriften der Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie berufen, da diese Bestimmungen richtlinienkonform in nationales Recht umgesetzt worden seien. Zum einen erfüllten nämlich nur natürliche Personen mit den Qualifikationsmerkmalen der ärztlichen oder arztähnlichen Berufe die Voraussetzungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie. Zum anderen sei die Klägerin keine Einrichtung, die im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sei, da die Anbieter privater Krankenpflege nicht in den Katalog der in § 4 Nummer 16 UStG genannten Einrichtungen aufgenommen worden seien.
27 Nach wörtlicher Auslegung verlangt diese Bestimmung für eine Befreiung ärztlicher Leistungen nicht, dass diese von einem Steuerpflichtigen mit bestimmter Rechtsform erbracht werden. Es genügt, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um ärztliche Leistungen handeln, und diese müssen von Personen erbracht werden, die die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise besitzen.
33 Im Gegensatz zur Klägerin vertreten das Finanzamt, die deutsche Regierung und die Kommission die Ansicht, die Befreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c erfasse nur Heilbehandlungen, d. h. Pflegeleistungen, die im Zusammenhang mit der Vorbeugung, Diagnose oder Behandlung einer Erkrankung stünden. Die übrigen, die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung betreffenden Tätigkeiten fielen nicht unter diese Ausnahme, da sie, weil mit ihnen kein unmittelbarer therapeutischer Zweck verfolgt werde, als solche nicht zur Genesung des Erkrankten beitrügen.
49 Dagegen weist die Kommission darauf hin, dass, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass eine Einrichtung in einem Mitgliedstaat in irgendeiner Weise als Einrichtung mit sozialem Charakter angesehen werde, die zuständigen Stellen dieses Mitgliedstaats zu prüfen hätten, ob dies zur Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie ausreiche. Es sei aber nicht erforderlich, dass diese Anerkennung durch ein Gesetz erfolge, wie die deutsche Regierung meine.
50 Außerdem sei auszuschließen, dass Artikel 13 Teil A Absatz 2 der Sechsten Richtlinie, der die Mitgliedstaaten ermächtige, die Gewährung namentlich der Steuerbefreiung nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe g der Sechsten Richtlinie von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig zu machen, irgendeinen Einfluss auf die inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit dieser Bestimmung haben könne, wenn der betreffende Mitgliedstaat von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht habe.
59 Dem steht auch nicht die in Artikel 13 Teil A Absatz 2 der Sechsten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit entgegen, die Gewährung der in Absatz 1 dieser Bestimmung vorgesehenen Befreiungen von der Erfüllung einer oder mehrerer Bedingungen abhängig zu machen.
FG Hessen 28.6.2017 - 1 K 19/16
FG Hessen 13.2.2017 - 6 K 2594/12
FG Hessen 25.11.2008 - 6 K 2542/01
FG Niedersachsen 18.10.2007 - 5 K 282/06
FG Hessen 16.11.2006 - 6 K 1378/06
BFH 12.8.2004 - V R 27/02
DStRE 2002 S. 1196 Nr. 19
SAAAB-72575
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