Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60815,0.html
Timestamp: 2019-08-22 12:14:31
Document Index: 112574154

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 1028', '§89', '§1028', '§ 30', '§ 902', '§ 15', '§ 30', '§ 88']

Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verjährung?
Verfasst am: 20 März 2006 - 13:01:12 Titel: Verjährung?
habe folgendes Problem: In den Jahren 1996-1998 bezog ich durch Trennung/Scheidung Sozialhilfe. Diese wurde mir nur als Darlehen gewährt und meine Haushälfte im Grundbuch mit 10.000 DM belastet. Mein Ex-Mann bewohnt das Haus allein und verhinderte den Verkauf oder meine Auszahlung bis jetzt. Nach meinen Recherchen war der Grundbucheintrag nicht rechtens, da es sich nicht um einen überschaubaren Zeitraum handelte. Außerdem ist die Angelegenheit meines Erachtens verjährt, oder!?
Wer kennt sich aus? Bitte helft mir.
Verfasst am: 20 März 2006 - 21:18:49 Titel:
Du hast das Darlehn gemäß § 89 BSHG bekommen, oder???
Nach §§ 1028, 902 BGB gibt es garkeine Verjährung. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob diese Paragraphen überhaupt anwendbar sind. Da müsste mal ein anderer User was zu sagen
Verfasst am: 21 März 2006 - 00:40:56 Titel:
Hi BobbyBrown,
ich glaub schon, das war nach §89 BSHG. Du hast §§1028, 902 BGB genannt. Das hat mir schon mal weitergeholfen.
Vielen Dank. Ich hab mal gesucht.
http://dejure.org/gesetze/BGB/902.html
(1) versteh ich so, dass der Eintrag unter die Ausnahme fällt und also doch verjähren kann.
(2) versteh ich so, dass mein Widerspruchsrecht nicht verjähren kann.
Die Gewährung der Sozialhilfe auf Darlehensbasis war doch wohl unzulässig, weil es länger als 6 Monate dauerte, oder? Außerdem hat es auch und nicht irgendwie zum Aufbau und zur Sicherung der Lebensgrundlage (§ 30 Abs. 3) gedient, denn sonst hätte ich ja irgendwie eine Umschulung machen müssen oder mich mit dem Geld selbstständig machen oder irgend sowas. Außerdem war damals meine Tochter 8 Jahre alt. Wie hätte ich mir da eine Existenzgrundlage aufbauen können? Kann man so argumentieren?
Verfasst am: 21 März 2006 - 01:05:06 Titel:
Wenn Paragraphen aus mehreren Teilen bestehen muss man aufpassen Bei § 902 würde ich nur den ersten Teil lesen.
Fraglich ist aber, ob das BGB hier überhaupt anwendbar ist ("Vertragspartner" ist eine Behörde)
Wird ein Darlehen gemäß § 15b BSHG gewährt beträgt die Laufzeit nur 6 Monate.
Der von dir angesprochene § 30 (Aufbau und zur Sicherung der Lebensgrundlage) (bitte auch § 88 BSHG beachten) bedeutet nur, dass du kein Bargeld hattest - salopp ausgedrückt.
Aufbau einer Lebensgrundlage hat nichts mit Berufsausbildung zutun.
Es geht nur um Bargeld.
Somit kann der Zeitraum 6 Monate problemlos überschreiten.
Für eine umfassende Rechtsberatung solltest du aber zu einem Anwalt gehen. Dem kannst du auch genauer den Sachverhalt schildern.
Mein Ex-Mann bewohnt das Haus allein und verhinderte den Verkauf oder meine Auszahlung bis jetzt.
Macht mich stutzig. Ein Anwalt kann dir bestimmt helfen