Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000/JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000.html
Timestamp: 2020-01-23 01:53:40
Document Index: 360157805

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 519', '§ 82', '§ 57', '§ 57', '§ 52', '§ 519', '§ 1437', '§ 20', '§ 83', '§ 83', '§ 182', '§ 1451', '§ 1451', '§ 1451', '§ 82', '§ 83', '§ 56', '§ 62', '§ 83', '§ 56', '§ 83', '§ 83', '§ 52', '§ 83', '§ 83', '§ 56', '§ 83', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 1494', '§ 1494', '§ 1494', '§ 90', '§ 83', '§ 1472', '§ 1478', '§ 1485', '§ 44', '§ 1472', '§ 83', '§ 83', '§ 391', '§ 1416', '§ 196', 'OGH']

6Ob110/12p
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** S*****, vertreten durch Dr. Bernhard Hundegger Rechtsanwalt GmbH in Villach, gegen die beklagte Partei A***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch MMag. Dr. Michael Michor und Mag. Walter Dorn, Rechtsanwälte in Villach, wegen 107.875,20 EUR sA, über die Rekurse beider Parteien und die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil und den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 23. Februar 2012, GZ 2 R 18/12t-86, womit das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 10. November 2011, GZ 6 C 113/09p-77, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Mit schriftlichem Mietvertrag vom 13. Februar 2002 vermietete der Kläger die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ ***** samt dem darauf befindlichen Gebäude ab 1. Februar 2002 auf unbestimmte Zeit an die beklagte Partei. Der Kläger unterschrieb diesen Mietvertrag einerseits als Vermieter, andererseits als geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der beklagten Partei. Der sich unter Berücksichtigung der vereinbarten Wertsicherung aus dem Mietvertrag ergebende Mietzins betrug von Oktober 2007 bis November 2009 (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) monatlich 3.097,70 EUR zuzüglich 20 % USt.
Die klagende Partei begehrt die offenen Bestandzinse für den Zeitraum Oktober 2007 bis Februar 2009 sowie die Grundsteuer in Höhe von 1.471,05 EUR.
Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und beantragte kostenpflichtige Klagsabweisung. Im Mietvertrag sei ein unangemessen hoher Mietzins festgelegt worden, der einem Drittvergleich nicht stand halte. Im Zuge einer Großbetriebsprüfung sei der angemessene Mietzins ursprünglich mit netto 1.256,30 EUR festgelegt worden. Daraus resultiere eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Kläger von 18.524,40 EUR p.a. Im Laufe der Großbetriebsprüfung sei der angemessene Mietzins jedoch immer weiter nach unten herabgesetzt worden.
Im zweiten Rechtsgang gab das Erstgericht dem Klagebegehren hinsichtlich 60.715,68 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren von 47.159,52 EUR ab. Die Gegenforderung der beklagten Partei wies es gemäß § 179 ZPO zurück.
Punkt VI des Hauptmietvertrags vom 13. 2. 2002 lautet wie folgt:
Das Bestandobjekt weist ein Flächenausmaß von 433,35 m2 netto Nutzfläche, 174,55 m2 Nebenfläche sowie ca 500 m2 Freifläche auf. Die Liegenschaft ist als gut verwertbar zu qualifizieren. Sie verfügt über acht Parkplätze.
Der monatliche angemessene Hauptmietzins für dieses Bestandobjekt beträgt 4,70 EUR/m2 Bürofläche, 1,00 EUR/m2 im Kellergeschoss sowie für einen Pkw-Abstellplatz netto 12 EUR. Daraus ergibt sich ein angemessener monatlicher Nettohauptmietzins mit Stichtag Februar 2002 in Höhe von 1.760 EUR.
Rechtlich würdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, dass sich unter Berücksichtigung des Index für den Zeitraum Oktober 2007 bis September 2011 ein monatlicher Bruttohauptmietzins in Höhe von 2.336,51 EUR ergebe. Der ursprünglich vereinbarte monatliche Bruttohauptmietzins von 3.360 EUR entspreche im Zeitraum Oktober 2007 bis November 2011 einem monatlichen Bruttomietzins von 3.717,28 EUR. Damit liege eine wertgesicherte monatliche verdeckte Einlagenrückgewähr in der Höhe von brutto 1.380,77 EUR monatlich vor. Die beklagte Partei sei verpflichtet, einen monatlichen angemessenen Mietzins von brutto 2.336,51 EUR zu bezahlen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Kläger wende sich in seiner Rechtsrüge ausschließlich gegen die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige habe jedoch dargelegt, weshalb er für Büroflächen 1 m2 Nettobetrag von 4,70 EUR ansetze.
Schließlich sei nicht zu übersehen, dass alle notwendigen Reparaturen und Erhaltungsarbeiten am Mietobjekt von der beklagten Partei als Mieterin auf eigene Kosten vorgenommen wurden und diese tatsächlich im Jahr 2004 Investitionen in einer Höhe von ca 100.000 EUR durchgeführt habe. Der Sachverständige habe dazu dargelegt, dass als Reaktion des Mieters auf umfassende Erhaltungsarbeiten eine Aufkündigung des Bestandvertrags zu erwarten wäre, wenn kein eklatant geringerer Mietzins erreicht würde. Daraus, dass die beklagte Partei auf die anstehenden Investitionen nicht in dieser Weise reagiert habe, sondern diese aus eigenem getragen habe, lasse sich zwanglos der Schluss ziehen, dass es dem Kläger bei Abschluss des Mietvertrags darum gegangen sei, sich einen erheblichen Vorteil zu verschaffen, der einem Fremdvergleich nicht standhalte.
Der „ordentliche Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs, § 519 Abs 2 ZPO) sei zuzulassen, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, welche Kriterien bei einem Insichgeschäft im Verhältnis zu einem Fremdvergleich zu fordern seien, zumal hier auch die Auffassung vertreten werden könne, dass es nicht in der Ingerenz des Vermieters liege, welche Objektnutzung dann tatsächlich erfolge, wenn - wie hier - zwar Büroräumlichkeiten angemietet, diese dann aber als Lagerräume verwendet würden.
2.2. In steuerrechtlicher Sicht wird die verdeckte Gewinnausschüttung an Hand eines Fremdvergleichs ermittelt. Wäre das fragliche Geschäft mit fremden Personen unter denselben wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht abgeschlossen worden, ist der Tatbestand zu bejahen (VwGH GesRZ 2007, 212; Koppensteiner/Rüffler GmbHG3 § 82 Rz 15 mwN).
2.3. Auch gesellschaftsrechtlich wird nach herrschender Ansicht auf einen Drittvergleich abgestellt (Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 16; G. Kodek, Einlagenrückgewähr - ausgewählte neue Judikatur, in Konecny, Insolvenzforum 2010, 187 ff, jeweils mwN). Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prüfen, ob das Geschäft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre (RIS-Justiz RS0105540).
2.4. Wenngleich beim Drittvergleich in einzelnen Entscheidungen die Bedingungen der dort zu beurteilenden Sicherheitenbestellung im Vordergrund standen (vgl SZ 69/149), ist auch die Frage, ob überhaupt eine Sicherheitsbestellung zulässig war, dem Drittvergleich zu unterwerfen (Doralt/Winner in MünchKomm AktienG3 § 57 Rz 281; G. Kodek aaO). Dies ist verallgemeinerungsfähig: In den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern vor allem auch die Frage, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten überhaupt ein derartiges Geschäft abgeschlossen worden wäre (vgl zuletzt Flume, Marktkonformität? Überlegungen zur Durchführung des kapitalerhaltungsrechtlichen Fremdvergleichs, Ges 2012, 71 [72] mwN; ähnlich Milchrahm, Kapitalerhaltungsrechtliche Gedanken zum Bestandrecht, wobl 2011, 29 [31], nach dem darauf abzustellen ist, ob ein gewissenhaft und sorgfältig nach unternehmerischen Grundsätzen handelnder Geschäftsführer unter gleichen Umständen ein solches Geschäft nicht oder nicht zu diesen Bedingungen abgeschlossen hätte; vgl auch Doralt/Winner, MünchKomm AktienG3 § 57 Rz 268; Artmann in Jabornegg/Strasser, Aktiengesetz4 § 52 Rz 10 und 13; Koppensteiner/Rüffler, Die Bestellung von Sicherheiten durch eine Kapitalgesellschaft für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter, GesRZ 1999, 88 ff).
2.6. Für einen dem Kläger vorschwebenden Zuschlag wegen der ihm als Eigentümer des einzigen in Frage kommenden Nachbargrundstücks zukommenden „Monopolstellung“ besteht kein Raum. Zunächst ist dem Kläger der ihm obliegende Beweis, dass ein derartiger Zuschlag angemessen wäre, nicht gelungen, hat der Sachverständige doch im Zuge der Gutachtenserörterung darauf hingewiesen, dass ein derartiger Zuschlag durch Marktvergleichung nicht ermittelbar ist (AS 571 = S 9 in ON 72); andere Beweisergebnisse fehlen. Außerdem setzt sich der Kläger mit diesem Vorbringen in Widerspruch zu seiner eigenen Aussage im Zuge der Parteienvernehmung, er habe einen Mietvertrag „zum ortsüblichen Mietzins“ abschließen wollen; er wäre auch mit einem niedrigeren oder höheren Mietzins einverstanden gewesen, wenn dieser ortsüblich sei (AS 542 = S 16 in ON 71). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger nach den Beweisergebnissen der Vorinstanzen vor Abschluss des gegenständlichen Mietvertrags geraume Zeit erfolglos versucht hatte, das Objekt an Dritte zu vermieten, scheiterte eine vom Kläger zunächst versuchte Vermietung nur des Obergeschosses doch nach eigenen Angaben des Klägers daran, dass er kein gutes Angebot erhalten hatte. Damit bildet der vom Erstgericht festgestellte angemessene Mietzins die Obergrenze für die Ansprüche des Klägers.
2.7. Hingegen wurde die Frage, ob zur Beseitigung der Parkplatznot die Gesellschaft vernünftigerweise auch im Fall des Vertragsabschlusses mit einem gesellschaftsfremden Dritten die gegenständlichen Büroflächen als solche - und zu einem für Büroflächen zu zahlenden Mietzins - gemietet und als Lagerflächen adaptiert hätte, oder ob diesfalls von vornherein billigere Lagerflächen gemietet worden wären, bisher nicht thematisiert. Sofern sich ergäbe, dass ohne das zwischen den Parteien bestehende Naheverhältnis die beklagte Partei eine kostengünstigere Lösung gewählt hätte, wäre die Zulässigkeit der an den Kläger geflossenen Beträge an dieser Alternativlösung zu messen. Wenn das Berufungsgericht hier eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage für erforderlich hielt, kann dem der Oberste Gerichtshof, der auch im Rekursverfahren nach einem Aufhebungsbeschluss nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (Zechner in Fasching/Konecny² § 519 ZPO Rz 107).
2.8. Dies gilt in gleicher Weise für die Auffassung des Berufungsgerichts, das noch nähere Feststellungen zum Ergebnis der Betriebsprüfung für erforderlich hielt. Die Notwendigkeit der Aufnahme von Hilfsbeweisen oder Kontrollbeweisen (vgl LGZ Graz MietSlg 48.655; LGZ Wien WR 834) ist eine - vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfende - Frage der Beweiswürdigung. Wenngleich die Frage, ob eine Vereinbarung gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, vom Gericht selbständig zu prüfen ist, kann keinem Zweifel unterliegen, dass sich aus dem Ergebnis einer Betriebsprüfung diesbezügliche Anhaltspunkte ergeben können.
2.14. Auch dann, wenn sich im fortgesetzten Verfahren ergibt, dass die Nachbarliegenschaft überhaupt nicht hätte angemietet werden dürfen, besteht zwischen Gesamt- und Teilnichtigkeit im Ergebnis kein Unterschied. Wäre der Bedarf der beklagten Partei, die offenbar nur Parkplätze und Lagerflächen benötigte, - was im fortgesetzten Verfahren zu prüfen sein wird - ohne das Naheverhältnis zwischen den Parteien nicht durch Anmietung des benachbarten Büroobjekts, sondern auf andere Weise kostengünstiger abgedeckt worden, so wäre im Fall der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der Umstand, dass es sich bei der Liegenschaft um ein Bürogebäude handelte, bei der Bemessung des Benützungsentgelts unberücksichtigt zu lassen. Diesfalls würde es sich nämlich um einen Fall der im Wege des sogenannten Nachteilsausgleichs zu berücksichtigenden sogenannten aufgedrängten Bereicherung (dazu Lurger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON § 1437 Rz 11 mwN) handeln. Der Kläger hätte dann nach Bereicherungsrecht ebenso wie bei Annahme der bloßen Teilnichtigkeit des Mietvertrags nur Anspruch auf Ersatz der Miete für Parkplätze und Lagerräumlichkeiten.
3.2. Ein derartiges Insichgeschäft wäre etwa saniert, wenn eine - wenn auch nur formlose - Zustimmung aller Gesellschafter vorgelegen wäre (vgl 5 Ob 39/10m; Milchrahm aaO 30). Ohne entsprechende Zustimmung der Mitgesellschafter (vgl dazu Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 20 Rz 23 mwN) wäre der Mietvertragsabschluss ohnedies unwirksam und nach allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln. Dabei sind die im vorigen bei der Behandlung der Teil- bzw Gesamtnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr erörterten Grundsätze zu berücksichtigen.
4.2. Schon an letzterer Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall zweifellos, ergibt sich die Höhe der Gegenforderung doch bereits unter Anwendung der Grundrechnungsarten aus der Differenz zwischen den von der beklagten Partei tatsächlich bezahlten Beträgen und der Höhe des angemessenen Mietzinses. Die - im Folgenden zu erörternde - allfällige Verjährung der Gegenforderung hat auf die Prüfung der Frage, ob diese wegen Verschleppungsabsicht zurückzuweisen ist, keinen Einfluss.
4.5. Nach § 83 Abs 5 GmbHG verjähren Ansprüche in fünf Jahren, sofern die Gesellschaft nicht beweist, dass der Ersatzpflichtige die Widerrechtlichkeit der Zahlung kannte. Dabei ist positive Kenntnis erforderlich; ein bloßes Kennenmüssen reicht nach herrschender Auffassung nicht aus (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 83 Rz 11 mwN).
4.7. Auch ist auffällig, dass die beklagte Partei im Jahr 2004 Investitionen auf eigene Rechnung in Höhe von ca 100.000 EUR netto im Bestandobjekt durchgeführt hat, ohne - was nach dem Sachverständigengutachten zu erwarten gewesen wäre - im Gegenzug auf einer Mietzinsreduktion zu bestehen. Die näheren Umstände dieser Investition sind nicht nur auf Ebene des Fremdvergleichs, sondern auch auf der Tatsachenebene zu klären. Dies kann nämlich ein Indiz dafür bilden, dass dem Kläger bewusst war, dass er Sonderkonditionen erhielt, die ein außenstehender Dritter nicht erhalten hätte. Somit können sich hieraus Anhaltspunkte für die Kenntnis des Klägers von der Widerrechtlichkeit der Leistung ergeben. In diesem Sinne ist der Ergänzungsauftrag des Berufungsgerichts an das Erstgericht, diese Fragen mit dem Kläger iSd § 182a ZPO zu erörtern, rechtlich nicht zu beanstanden.
4.8. Außerdem ist der Grundsatz der Rückwirkung der Aufrechnung zu beachten: Nach herrschender Rechtsprechung (JBl 1973, 201; 3 Ob 76/97s JBl 1999, 815 [Dullinger]; RIS-Justiz RS0033973, RS0033904) und Teilen der Lehre (Gschnitzer in Klang VI2 494 f; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II13 105) tritt Tilgung mit Zugang der Aufrechnungserklärung rückwirkend in dem Zeitpunkt ein, in dem sich die Forderungen erstmals aufrechenbar gegenüberstanden. Die herrschende Auffassung (RIS-Justiz RS0034016 [T5]; [T6]; 10 Ob 70/06a; Gschnitzer in Klang VI2 502; Klang in Klang VI2 663; M. Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1451 Rz 1; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht II13 106) leitet aus der Rückwirkung auch die Aufrechenbarkeit mit verjährten Forderungen ab. War die Gegenforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt, könne Aufrechnung auch noch nach Ablauf der Verjährungsfrist erklärt werden. An dieser Ansicht hat die Rechtsprechung trotz Kritik der Lehre (vgl P. Bydlinski RZ 1991, 2 ff; derselbe, RdW 1993, 238 ff; Eypeltauer, JBl 1991, 137 ff und JBl 1994, 181; Mader/Janisch in Schwimann, ABGB3 § 1451 Rz 4) festgehalten. Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass. Daran vermag auch die neuerdings von Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 1451 Rz 10 vorgetragene Kritik nichts zu ändern, zumal Vollmaier keine neuen Argumente vorbringt.
4.9. Daraus ergibt sich, dass erhebliche Teile der Gegenforderung - unabhängig von der Kenntnis des Klägers vom Verstoß gegen § 82 GmbHG - keinesfalls verjährt sind. Der Kläger begehrt Mietzins ab Oktober 2007; die geltend gemachte Gegenforderung setzt sich aus angeblich ungerechtfertigten Zahlungen ab dem Jahr 2002 zusammen. Soweit der betreffende Teil der Gegenforderung zum Zeitpunkt des Entstehens der jeweiligen Mietzinsforderung ihr bereits aufrechenbar gegenüberstand, konnte nach dem Gesagten von vornherein keine Verjährung eintreten, und zwar ungeachtet des Umstands, dass die beklagte Partei sich erst jetzt auf diese Aufrechnung beruft.
Nach einem Teil der Lehre konkurriert nämlich der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht (Krejci, Zum GmbH-rechtlichen Ausschüttungsverbot, wbl 1993, 269 [272]; Krejci, Zu den Rechtsfolgen drittfinanzierter, unerlaubter Ausschüttungen, in FS Koppensteiner [2001] 115 [118 f]; Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 56 Rz 22; Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei AG, GmbH sowie GmbH & Co KG 164; Doralt/Winner in MünchKomm AktG2 § 62 Rz 130; Karollus, Zur Reichweite der Nichtigkeitssanktion bei verdeckten Gewinnausschüttungen, ecolex 2008, 47; Milchram, wobl 2011, 29 [34]). Der gesellschaftsrechtliche Rückgewähranspruch solle eine zusätzliche, nicht mit den möglichen Schwächen eines Bereicherungsanspruchs behaftete und dafür grundsätzlich innerhalb einer relativ kurzen Frist verjährende Rückforderungsmöglichkeit verschaffen, ohne dass damit auch andere bereits aus dem allgemeinen Zivilrecht ableitbare Anspruchsgrundlagen verdrängt werden sollten. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) Verjährungsfrist zum Tragen (Karollus aaO; Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 56 Rz 21 mwN; Bauer/Zehetner in Straube, GmbHG § 83 Rz 34 ff). Demgegenüber sehen Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 83 Rz 9), Rüffler (GesRZ 2011, 49 [50]), Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Handbuch des Gesellschaftsrechts Rz 2341, Napokoj, GesRZ 2007, 701, Artmann in Jabornegg/Strasser 18165 § 52 Rz 73 und Böhler (Nichtigkeit des Geschäfts bei verdeckter Einlagenrückgewähr? ÖBA 2004, 433 [445 ff]) in § 83 Abs 5 GmbHG eine lex specialis. Koppensteiner (Zur Bedeutung der Verjährung nach § 83 Abs 5 GmbHG, § 56 Abs 4 AktG, GesRZ 2008, 75) behandelt hingegen nur den Fall, dass längere Verjährungsfristen für eventuelle konkurrierende Ansprüche (Vertrag, Kondiktion, Vindikation) noch eine Rolle spielen.
4.11. Der erkennende Senat schließt sich der zuerst referierten Auffassung an. Die Ansprüche nach § 83 GmbHG und allgemeinem Bereicherungsrecht unterscheiden sich in mehrfacher Hinsicht. Insbesondere ist nach §§ 82, 83 GmbHG keine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung möglich (vgl schon Karollus aaO; Bauer/Zehetner aaO § 83 Rz 37). Es erscheint daher überzeugender, dass der Gesetzgeber in § 83 GmbHG einen zusätzlichen Anspruch statuieren und nicht den Empfänger einer verbotswidrigen Leistung gegenüber dem allgemeinen Bereicherungsrecht privilegieren wollte.
4.13. Gegen die Verjährung spricht im vorliegenden Fall schließlich noch eine weitere Erwägung: Der Kläger war laut Firmenbuch von 1988 bis 5. 7. 2007 einziger alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei. Nach herrschender Ansicht führt nicht nur das gänzliche Fehlen eines gesetzlichen Vertreters zur Anwendung der Hemmungsbestimmung des § 1494 ABGB. Vielmehr greift die Hemmungsbestimmung auch dann Platz, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung besteht, vom Vertreter aber wegen einer Interessenkollision eine gesetzmäßige Wahrung der Interessen des Vertretenen nicht zu erwarten ist (4 Ob 174/99p SZ 72/119 = EvBl 2000/2; SZ 53/136; SZ 60/163; RIS-Justiz RS0049073, RS0112302; vgl Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonklich, Klang³ § 1494 Rz 10 mwN; vgl auch R. Madl in Kletečka/Schauer, ABGB-Online § 1494 Rz 5). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 4 Ob 125/04t ausgesprochen, dass der Lauf der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach § 90 UrhG nicht beginnt, solange die berechtigte gelöschte GmbH keinen Nachtragsliquidator hat. Diese Überlegung lässt sich auf den vorliegenden Fall übertragen, war doch wegen der Interessenkollision nicht zu erwarten, dass der Kläger während seiner Zeit als Geschäftsführer allfällige Rückersatzansprüche der beklagten Partei gegen sich gemäß § 83 GmbHG durchsetzen würde.
4.14. Auf die Frage, ob Bereicherungsansprüche einer GmbH - im Sinne der herrschenden Auffassung (vgl etwa M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1472 Rz 1, § 1478 Rz 7 und § 1485 Rz 1 je mwN; Jabornegg in Schiemer/Jabornegg/Strasser, AktG³ § 44 Rz 2; Ch. Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht Rz 4/431) - in 40 Jahren oder - aus historischen Gründen - bereits in 30 Jahren verjähren, weil der Gesetzgeber unter den „erlaubten Körpern“ des § 1472 ABGB keine erwerbswirtschaftlich tätigen Personen verstanden habe (so Bauer/Zehetner in Straube, GmbHG § 83 Rz 48; ebenso im Ergebnis Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 83 Rz 11; Kastner/Doralt/Nowotny5 435), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
4.14. Dabei ist allerdings schon jetzt darauf hinzuweisen, dass es sich nach ständiger Rechtsprechung bei einer „Gegenaufrechnung“ des Klägers gegen eine vom Beklagten eingewendete Gegenforderung um eine bedingte Klagserweiterung handelt, die grundsätzlich unzulässig ist (Deixler-Hübner in Fasching/Konecny2 § 391 ZPO Rz 29 mwN). Anderes gilt lediglich in Sonderkonstellationen (vgl 2 Ob 51/67; RIS-Justiz RS0033486). Die vom Kläger relevierte Entscheidung 1 Ob 94/11x (EvBl 2011/141 [Nunner-Krautgasser] = JBl 2011, 798) befasst sich zwar mit der Möglichkeit des Widerspruchs gegen die vom aufrechnenden getroffene Wahl der zu tilgenden Hauptforderung iSd § 1416 ABGB, hält aber im Übrigen - im Einklang mit der völlig herrschenden Lehre und Rechtsprechung - ausdrücklich fest, dass eine prozessuale Gegenaufrechnung mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig ist. Die neueste einschlägige Entscheidung 4 Ob 72/11h betrifft demgegenüber die Möglichkeit, eine Gegenforderung nicht durch eine prozessuale (Gegen-)Aufrechnung, sondern durch eine unbedingte materiell-rechtliche Aufrechnung seitens des Klägers zu tilgen. Diese Voraussetzung liegt im vorliegenden Fall aber nicht vor.
5.2. Schon aus diesem Grund bedarf es im derzeitigen Verfahrensstadium keines Eingehens auf die Frage, ob die Beweisrüge der beklagten Partei - was der Kläger in Zweifel zieht - gesetzmäßig ausgeführt war oder nicht. Im Übrigen werden die von der beklagten Partei bekämpften Feststellungen erst dann relevant, wenn es um die Höhe des dem Kläger noch zustehenden Mietzinses und die Höhe der Gegenforderung geht. Das Berufungsgericht hat lediglich einen Teil der Klagsforderung abgewiesen; dadurch ist die beklagte Partei jedenfalls nicht beschwert. Die Höhe der Klagsforderung und der Gegenforderung werden erst im fortgesetzen Verfahren abschließend zu beurteilen sein. Erst in diesem Verfahrensstadium haben daher die diesbezüglichen Einwände der beklagten Partei ihren Platz. Erweisen sich aber die vom Berufungsgericht dem Erstgericht erteilten Aufträge als gesetzeskonform und die Aufhebung schon aus diesem Grund unabweislich, wurde durch die Nichterledigung einer Beweisrüge die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache nicht gehindert. Vielmehr steht der beklagten Partei im nächsten Rechtsgang eine umfassende Bekämpfung der Feststellungen des Erstgerichts offen, sofern dieses die strittigen Feststellungen neuerlich trifft. Zur Klarstellung ist lediglich festzuhalten, dass die von der beklagten Partei bekämpften Feststellungen nicht als iSd § 196 Abs 3 ZPO abschließend geklärter Teilbereich anzusehen sind, der im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr zu überprüfen wäre.
ECLI:AT:OGH0002:2012:0060OB00110.12P.0913.000