Source: https://heddesheim.dlrg.de/die-ortsgruppe/satzung/
Timestamp: 2020-05-31 12:23:01
Document Index: 59650782

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 26', '§ 26', '§ 37', '§ 1', '§ 4']

Satzung | DLRG Ortsgruppe Heddesheim e.V.
Satzung der DLRG Heddesheim e.V.
IV Gliederungen der DLRG und deren Aufgaben
§ 9 Gliederungen des Bezirks
Abschnitt: Gruppenvorstand
Abschnitt: Schiedsgerichte, Schiedsstelle
§ 29 Schieds- und Ehrengerichtsordnung
§ 31 Aufgabe
§ 32 Ordnungen und Richtlinien
§ 33 Gestaltungsordnung, DLRG-Markenschutz und –Material
§ 34 Ehrungen
§ 36 Wirtschaftsordnung
§ 37 Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe im Rettungsschwimmen
§ 38 Satzungsänderung
(1) Die am 26.03.1994 gegründete DLRG-Gruppe Heddesheim e. V. ist eine Gliederung Bezirks Rhein-Neckar e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, eingetragen unter der Nummer VR 732 im Vereinsregister des Amtsgerichts Weinheim. Sie führt die Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Gruppe Heddesheim e.V. im Bezirk Rhein-Neckar e.V.
(2) Die DLRG-Gruppe Heddesheim e.V. (nachfolgend Gruppe genannt) ist eingetragen unter der Nr. 544 im Vereinsregister des Amtsgerichts Weinheim. Der Sitz der Gruppe ist Heddesheim.
(3) Das Tätigkeitsgebiet der Gruppe umfasst grundsätzlich das Gebiet der Gemeinde Heddesheim im Bundesland Baden-Württemberg.
(1) Die vordringliche Aufgabe der Gruppe ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
f) Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG-Gruppe ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.
(3) Zu den weiteren Aufgaben gehören auch die
(1) Die Gruppe ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der Gruppe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gruppe mit Ausnahme der Erstattung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung satzungsgemäßer Aufgaben. Die Gruppe darf niemandem Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren.
(3) Spenden dürfen nur für die von der Gruppe verfolgten Zwecke verwendet werden; die geltenden Bestimmungen über die Erteilung von Spendenbescheinigungen sind zu beachten.
(1) Mitglieder der DLRG-Gruppe Heddesheim können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. Mit der Mitgliedschaft in der örtlichen Gliederung erwirbt das Mitglied zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen. Das Mitglied erkennt durch seine schriftliche Beitrittserklärung die Satzung, die Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der DLRG e.V., des Landesverbands Baden e.V., des Bezirks Rhein-Neckar e.V. und der Gruppe an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Die Mitglieder haben die Interessen der DLRG zu wahren, dies unter Beachtung dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der Gruppe.
(3) Durch eigenmächtige Handlungen ihrer Mitglieder wird die Gruppe nicht verpflichtet.
Die Ausübung der Mitgliederrechte in allen Organen ist davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind. Daher kann das Mitglied sein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung der Gruppe nur ausüben, wenn der fällige Mitgliedsbeitrag an die Gruppe abgeführt wurde. Entsprechend können die Vertreter der Gruppe ihr Stimmrecht in der Bezirkstagung und der Bezirksratstagung nur ausüben, wenn die Gruppe die fälligen Beitragsanteile abgeführt hat.
Das Mitglied übt seine Rechte und Pflichten in seiner örtlichen Gliederung aus und wird in der übergeordneten Gliederung durch die gewählten Delegierten seiner Gliederung vertreten. Die Amtszeit der Delegierten endet mit der Wahl der Delegierten für die nächstfolgende ordentliche Tagung, soweit nicht in der Gruppe vorher neue Delegierte gewählt werden.
(1) Die Mitglieder haben das Recht, an allen Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Mitgliederversammlung teilzunehmen und Anträge zu stellen sowie das Protokoll der Mitgliederversammlung einzusehen. Sie haben das Recht, alle Einrichtungen der Gruppe nach den dafür getroffenen Bestimmungen zu nutzen.
(2) Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen der Gruppe können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
(5) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an die Gruppe abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das die Gruppe im Übrigen nicht verpflichtet wird.
(1) Der Bezirk Rhein-Neckar e.V. (nachfolgend Bezirk genannt) gliedert sich in Gruppen mit eigener Rechtsfähigkeit. Die Grenzen der Gruppen sollen mit denen der Gemeinden übereinstimmen. Über Änderungen von Gruppengrenzen entscheidet der Bezirksrat nach Anhörung der beteiligten Gruppen.
(2) Die Gruppe kann Untergliederungen als unselbständige Stützpunkte ohne eigene Rechtsfähigkeit bilden. Die Satzung der Gruppe muss in den Aufgaben des Vereinszwecks und in den die Zusammenarbeit in der DLRG und ihren Organen und Gremien tragenden Grundsätzen mit der Satzung des Bezirks in ihrer jeweils gültigen Fassung in Einklang stehen.
(1) Die Gruppe ist an die Satzung des Bezirks gebunden und muss die sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Sie ist ferner verpflichtet, die auf dieser Satzung beruhenden Ordnungen und Beschlüsse umzusetzen.
(2) Die Höhe der abzuführenden Beitragsanteile an die übergeordneten Gliederungen werden durch Gremien der übergeordneten Gliederungen festgelegt und sind für die Gruppe verbindlich.
(3) Zu allen Mitgliederversammlungen ist der Bezirk fristgerecht einzuladen. Der Vorsitzende des Bezirks, bzw. ein vom Bezirksvorstand beauftragter Vertreter hat das Recht, an Zusammenkünften der Gruppe teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
(4) Die Satzung der Gruppe einschließlich der Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Bezirks.
(5) Die Gruppe hat dem Bezirk Niederschriften über Mitgliederversammlungen, Jahresberichte sowie Jahresabschlüsse termingerecht vorzulegen sowie die festgesetzten Beitragsanteile fristgerecht zu entrichten.
(6) Der Bezirk ist berechtigt, die Gruppe regelmäßig zu beraten und zu überprüfen. Sie kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, diese Satzung, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen der DLRG verstoßen wird, Hilfestellung geben und/oder Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. Werden solche Hinweise nach vorheriger schriftlicher Aufforderung nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach der Jugendordnung, bzw. nach der Jugendordnung der übergeordneten Gliederung.
(4) Der Gruppenvorstand wird im Jugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
(7) Die DLRG-Jugend verfügt selbstständig über die ihr zufließendes Mittel. Die Jugendkasse ist Bestandteil der Gruppenkasse.
(1) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der Gruppe.
(2) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Gruppe, gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten der Gruppe verbindlich für alle Mitglieder und Organe. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Revisoren entgegen und ist insbesondere zuständig für:
a) Wahl der Mitglieder des Gruppenvorstandes und seiner Vertreter ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter,
b) Wahl der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichtes und deren Stellvertreter, wenn ein solches gebildet werden soll,
d) Wahl der Delegierten zur Bezirkstagung,
e) Entlastung des Gruppenvorstandes,
g) Festsetzungen von eventuellen zeitlich begrenzten und zweckgebundenen Umlagen, die der Höhe nach auf die Hälfte des dem Landesverband zustehenden Beitragsanteils begrenzt sind; außerdem die jeweiligen Zahlungsmodalitäten
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, auf Einladung des Gruppenvorsitzenden oder dessen Stellvertreter einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Bezirksvorstand oder ein Zehntel der Mitglieder der Gruppe dies verlangen.
(1) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens vier Wochen vorher, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
(2) Die Frist wird durch Absendung der Einladung an die Mitglieder der Gruppe oder durch ortsübliche Bekanntmachung gewahrt.
b) die Gruppenjugend.
(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vorher an die offizielle Anschrift der Gruppe eingereicht werden. Sie sind ohne Verzögerung den Mitgliedern zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben.
(1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden bei der Ermittlung der Mehrheit für Abstimmungen und Wahlen nicht mitgezählt
(2) Die Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. Wenn nicht 1/10 der stimmberechtigten Mitglieder widerspricht, kann offen gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit im Stichwahlgang entscheidet das Los.
(1) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und vom Gruppenvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste beizufügen. Abschriften dieses Protokolls sind den Mitgliedern spätestens bei der darauf folgenden Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
(2) Einsprüche gegen das Protokoll können nur von stimm- oder redeberechtigten Mitgliedern schriftlich beim Gruppenvorstand geltend gemacht werden, und zwar binnen sechs Wochen nach Kenntnisnahme. Über einen Einspruch entscheidet der Gruppenvorstand.
2. Abschnitt: Geschäftsführung und Leitung
Der Gruppenvorstand leitet die Gruppe im Rahmen der Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand.
d) bis zu drei Leiter Ausbildung/Einsatz/örtlicher Wachdienst
e) Vorsitzender DLRG-Jugend (wird von der Jugendversammlung gewählt)
f) Ressortleiter Öffentlichkeitsarbeit
g) Material-/Gerätewart
h) Schriftführer
i) bis zu zwei Beisitzer
j) Referent Sanitätswesen
k) Referent Tauchwesen
l) Referent Bootswesen
m) Referent Information und Kommunikation
n) Gruppenarzt
(2) Die Mitglieder a) bis i) des Vorstands haben je eine Stimme.
(3) Die zusätzliche Erweiterung des Vorstandes ist mit Zustimmung der Mitgliederversammlung möglich.
(4) Die Vereinigung zweier Vorstandsfunktionen in einer Person ist zulässig mit der Ausnahme, dass Kombinationen aus den Funktionen Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender und Kassier nicht in Personalunion auftreten können.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende der Gruppe und dessen Stellvertreter, jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird vereinbart, dass der/die Stellvertreter nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt sind.
(2) Bei vorzeitigem Ausscheiden aller nach § 26 BGB vertretungsberechtigter Mitglieder des Vorstandes ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
(1) Die Mitglieder des Gruppenvorstands werden auf drei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger, längstens jedoch sechs Monate nach Ablauf der Wahlperiode.
(1) Der Gruppenvorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan. Jedem Mitglied des Gruppenvorstandes ist ein bestimmtes Aufgabengebiet einschließlich der Vertretung in der Gruppenjugend zuzuweisen, das nach den Richtlinien des Gruppenvorstandes zu verwalten ist.
(2) Der Gruppenvorstand kann für bestimmte Fachbereiche Beauftragte bestellen. Diese sind nicht stimm- oder antragsberechtigt. Sie können zu den Sitzungen des Gruppenvorstandes hinzugezogen werden.
Der Gruppenvorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch drei Mal jährlich. Er ist vom Gruppenvorsitzenden oder einem der Stellvertreter einzuberufen. Zu Sitzungen des Gruppenvorstands ist mindestens eine Woche vorher einzuladen.
Der Gruppenvorstand ist mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig; jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
Schiedsgerichte, Schiedsstelle
Schiedsgericht: Aufgaben
(1) Verbandsinterne Schiedsgerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten und zu entscheiden. Sie haben das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schieds- und Ehrengerichtes vor Ausspruch als bindend anerkennt,
(2) Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen der Bezirke oder deren Untergliederungen sowie aus weiteren satzungsgemäßen Regelwerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
(3) Sie entscheiden ferner über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe und ahnden Verletzungen der Anti-Doping-Ordnung der DLRG bzw. des NADA-Codes (s. § 37) sowie Schädigungen der DLRG in der Öffentlichkeit.
(6) Sollte auf Gruppenebene kein Schieds- und Ehrengericht gem. § 1 Abs. 2 der Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG gebildet werden können oder will dies die Gruppe nicht, kann mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung ein Mitglied aus der Gruppe eingesetzt werden, um in kameradschaftlicher Weise etwaige Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen auch ohne formales Verfahren zu schlichten (sog. Schiedsstelle). Die Mitglieder der Gruppe verpflichten sich, vor Anrufung des Schieds- und Ehrengerichtes gem. Abs. 3 alle Streitigkeiten dieser Schiedsstelle schriftlich vorzutragen. Das hierfür eingesetzte Mitglied kann bis zu zwei weitere Schiedsleute nach eigener Wahl berufen, um die Schlichtung vorzubereiten und vorzunehmen. Die von den Streitigkeiten betroffenen Mitglieder verpflichten sich, an den von der Schiedsstelle zu bestimmenden Schlichtungsgesprächen teilzunehmen; gegebenenfalls können auch mehrere Schlichtungsgespräche durchgeführt werden. Werden die Streitigkeiten beigelegt, sind die entsprechenden Vereinbarungen schriftlich niederzulegen und bei der Schiedsstelle zu verwahren. Hält die Schiedsstelle die Schlichtung für gescheitert, teilt sie dies den betroffenen Mitgliedern schriftlich mit und verweist sie auf den von der Schieds- und Ehrengerichtsordnung vorgesehenen Rechtsweg.
(1) Die von den Organen der Gruppe aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Mitglieder bindend.
(3) Die Prüfungsordnungen werden vom Präsidialrat erlassen. Die Ausführungsbestimmungen beschließt das Präsidium der DLRG.
Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Einzelheiten regelt die Ehrungsordnung, die vom Präsidialrat erlassen wird.
Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen erlässt der Präsidialrat ein Regelwerk Rettungssport. Zur Bekämpfung des Dopings erlässt der Präsidialrat aufbauend auf den Regelungen der WADA und NADA eine Anti-Doping-Ordnung. Diese Anti-Doping-Ordnung ist die Grundlage der Ahndung von Dopingverstößen und gilt nach § 4 Satz 2 der DLRG-Satzung verbindlich für alle Mitglieder der DLRG.
(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben werden. Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich. Ein so geänderter Antrag muss vor der Beschlussfassung im Wortlaut vorliegen.
(3) Der Gruppenvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von der übergeordneten Gliederung, dem Registergericht oder von dem Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.
(1) Die Auflösung der Gruppe kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens vier Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Nach dem Auflösungsbeschluss ernennt die Mitgliederversammlung Liquidatoren, die mit der Abwicklung beauftragt werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt deren Vermögen nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an den DLRG Bezirk Rhein-Neckar e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ist am 24. April 2010 durch die Mitgliederversammlung in Heddesheim beschlossen und dabei vollständig neu gefasst worden. Die Änderung tritt nach der Genehmigung der übergeordneten Gliederung und mit dem Datum der Eintragung beim Amtsgericht Weinheim in Kraft.