Source: https://hannesroben.wordpress.com/tag/recht/
Timestamp: 2019-07-16 04:09:57
Document Index: 271439587

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 20', 'Art. 74', 'Art. 72', '§ 59', '§ 20', '§ 1', '§ 20']

Recht – Hannes schreibt über Roben
Robe und Recht: Gesetzliche Anforderungen an die Amtstracht
24. Februar 2016 29. August 2016 robenhannesBRD, Deutschland, Gesetzliche Bestimmungen, Recht, Robe und Recht, RobenHinterlasse einen Kommentar
Es wäre verwunderlich, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland, die ja allgemein dafür bekannt ist, jedweden Sachverhalt in irgendeiner Form gesetzlich zu reglementieren, keine gesetzlichen Anforderungen an die Robe als Berufsbekleidung geben würde.
In diesem Beitrag möchte ich den Lesern einen Überblick über den Rechtsrahmen für Roben in der Bundesrepublik Deutschland verschaffen.
Da der Spaß in einem föderalistisch organisierten Land dabei jedoch nicht aufhört, werden demnächst einzelne Beiträge zu den spezifischen landesrechtlichen Vorgaben folgen.
Der Mensch, an den wohl die meisten denken werden, wenn es um die Einführung der Robe als Kleidungsstück für Juristen geht, ist der sogenannte Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. von Preußen.
Denn in einer Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726 verfügte der Vater des „Alten Fritz“, dass „Advocati wollene schwarze Mäntel [zu tragen haben], welche bis unter das Knie gehen“. Dies sollte nach Ansicht des ironischen Soldatenkönigs dazu dienen, „diese Spitzbuben schon von weitem [zu] erkennen“.
Natürlich dient diese Rechtsverordnung heutzutage nicht mehr als Grundlage zur Robenpflicht an deutschen Gerichten. Lange Zeit jedoch wurde die Robenpflicht für Rechtsanwälte an deutschen Gerichten durch Gewohnheitsrecht begründet oder war vereinzelt wie z.B. durch § 89 PrAGGAG vom 24.04.1878 reglementiert, bis sich eine konkrete Regelung letztlich in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) niederschlug, welcher Rechtsanwälten das Tragen einer Robe vor Gericht – mit Ausnahme der Amtsgerichte – vorschreibt.
Für Richter und Staatsanwälte ergibt sich die Robenpflicht wiederum aus der jeweiligen landesrechtlichen Verwaltungsvorschrift, die sie dienstrechtlich einzuhalten verpflichtet sind. In Bayern ist dies beispielsweise die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Amtstracht der Rechtspflegeorgane in Bayern oder Nordrhein-Westfalen die Anordnung über die Amstracht bei den Gerichten.
Obschon eine Pflicht zum Tragen der Robe vor deutschen Gerichten allgemein besteht, bleibt insbesondere für Rechtsanwälte fraglich, wie die Roben an sich überhaupt beschaffen sein müssen.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Gerichtsverfassung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung (Art. 74 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz), von den Ländern bestimmt wird, soweit der Bund nicht wiederum von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht (Art. 72 Absatz 1 Grundgesetz).
Der Bund hat in diesem Fall seine Gesetzgebungskompetenz genutzt und die Ausgestaltung zur Robenpflicht nach § 59b Absatz 2 Nr. 6c Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übertragen.
Der von der BRAK hierzu erlassene § 20 BORA lautet nun:
Eine Robe ist also eine Robe „soweit das üblich ist“. Üblich ist zunächst einmal, dass die Robe über der Kleidung getragen wird und diese verdeckt, dass sie schwarz ist und üblich ist weiterhin fast überall (zur Besonderheit in Baden-Württemberg dann bald mehr), dass die Rechtsanwaltsrobe mit einem schwarzen Seidenbesatz versehen ist. Nicht vorgeschrieben ist damit zum Glück für Rechtsanwaltsroben die genaue Form, der Nahtverlauf oder die exakte Besatzbreite, so dass auch ein etwas modischerer Schnitt vollkommen zulässig ist.
Natürlich gab es auch Fälle, in denen Rechtsanwälte gegen diese Robenpflicht vorgegangen sind. Den wahrscheinlich prominentesten Fall bildet dabei die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts aus dem Jahr 1970, der vor einem Landgericht als Prozessbevollmächtigter zurückgewiesen wurde, weil er sich grundsätzlich weigerte in Amtstracht vor Gericht zu erscheinen [BVerfG, 18.02.1970 – 1 BvR 226/69]. Der Anwalt sah sich daraufhin in seiner Berufsfreiheit verletzt und zog vor das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht teilte seinen Standpunkt jedoch nicht. So führte es u.a. in seiner Begründung aus:
„Es besteht ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit daran, dass Gerichtsverhandlungen in guter Ordnung und angemessener Form durchgeführt werden können. Diesem Zweck dient es, wenn auch die an der Verhandlung beteiligten Rechtsanwälte eine Amtstracht tragen. Sie werden dadurch aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer an der Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (§ 1 BRAO). Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann. Wenn man berücksichtigt, dass es sich hier nur um eine geringfügige Beeinträchtigung der freien Berufsausübung handelt, der als Belastung kaum mehr als Bagatellcharakter zukommt, folgt hieraus auch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt ist.“
Eine ähnliche Entscheidung aus jüngerer Zeit betraf hingegen die Krawatte eines Rechtsanwalts, bzw. die nicht getragene Krawatte dieses Prozessvertreter [BVerfG, 13.03.2012 – 1 BvR 210/12].
So wurde dieser in der Hauptverhandlung eines Strafprozesses zwei Mal durch den vorsitzenden Richter aufgefordert, die Krawatte zur ansonsten eingehaltenen Amtstracht zu ergänzen.
Nach wiederum zweifacher Weigerung dies zu tun, wurde der Krawattenboykotteuer vom vorsitzenden Richter als Verteidiger zurückgewiesen. Es kam wie es kommen musste und die ganze Sache landete letztendlich wieder auf dem Tisch der Richter des Bundesverfas-sungsgerichts. Diese sahen die Sache ähnlich wie ihre Kollegen 1970 und wiesen die Be-schwerde zurück.
Mit einem ähnlichen Fall aus jüngerer Zeit musste sich hingegen das Oberlandesgericht München befassen: Vor dem Amtsgericht Augsburg wurde ein Prozess vom zuständigen Richter deshalb vertagt, da der betreffende Rechtsanwalt keine Robe trug. Dieser rügte die Maßnahme des Amtsrichters sodann vor dem Landgericht Augsburg und begehrte Schadensersatz für die angefallenen Reisekosten und die Verdienstausfall. Das LG Augsburg sah die Vertagung allerdings unter Beachtung von Gewohnheitsrecht als rechtmäßig an. Es folgte die Berufung vor dem Oberlandesgericht München, welches unter Hinweis auf den genauen Wortlaut von § 20 BORA klarstellte, dass vor den Amtsgerichten keine – auch keine gewohnheitsrechtliche – Robenpflicht bestehe.
Im nächsten Beitrag werde ich die Rechtslage im schönen Bayern etwas genauer unter die Lupe nehmen.