Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ferienwohnung-im-wohneigentum-316207?pk_campaign=feed&pk_kwd=ferienwohnung-im-wohneigentum
Timestamp: 2019-05-27 01:40:42
Document Index: 59426536

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 164', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Ferienwohnung im Wohneigentum | Rechtslupe
Im Unterschied zu Mietern, die eine Eigentumswohnung als Haupt- oder Nebenwohnung anmieten, verbleiben Feriengäste und vergleichbare Mieter nur für kurze Zeit in der Wohnung, die dann von einem anderen Mieter genutzt wird. Der dadurch bedingte häufige Wechsel des Mieters führt als solcher nicht zu Beeinträchtigungen, die sich signifikant von denen anderer Formen der Wohnnutzung abheben.
Die nur verhältnismäßig kurze Dauer des Aufenthalts solcher Gäste in der Wohnung führt allerdings regelmäßig dazu, dass eine nähere nachbarliche Beziehung mit den Dauerbewohnern der Anlage nicht entsteht. Dabei ist, so der BGH, auch einzuräumen, dass dies von den Wohnungseigentümern gerade auch kleiner Wohnanlagen mit nur wenigen Eigentumswohnungen als störend empfunden werden kann und wird. Darin unterscheidet sich diese Form der Wohnnutzung aber bei typisierender Betrachtung heute nicht mehr, jedenfalls nicht mehr signifikant von der längerfristigen Vermietung einer Wohnung.
Feriengäste für die Eigentumswohnung Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen verbieten, so ist dies nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich. Die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) kann mithin auch nicht auf der Grundlage einer sogenannten…
Der gerichtsbekannte Beschwerdeführer – oder: das BVerfG ist genervt… Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt.…
Die erfundene Person im Anhörungsbogen Ein Verkehrsteilnehmer, der eine nicht existierende Person als Fahrzeuglenker eintragen lässt, um kein Fahrverbot zu erhalten, kann nicht wegen falscher Verdächtigungen gemäß § 164 Abs. 2 StGB bestraft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht…
Ferienwohnung im Wohneigentum Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichtshof…
KG, ZMR 2007, 803, 804 f.; 2008, 406, 407; OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588, 589; AG Lübeck, Urteil vom 28. November 2008 – 35 C 22/08 [↩]
BayObLG, MDR 1979, 232; BayObLGZ 1978, 305, 308; 1982, 9, 14; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1983, 61, 62; OLG Celle, NZM 2005, 184; Jennißen/Löffler, WEG, § 13 Rdn. 32; Böhm, DWE 2008, 74, 76 [↩]
LG Karlsruhe, NZM 2009, 943, 944 f.; vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB [2005], § 13 WEG Rdn. 73, 85 [↩]
Wenzel in Bärmann, § 13 Rdn. 33 [↩]
zu diesem: BVerfGE 32, 54, 69, 75; BGH, Beschluss vom 15.01.1997, StB 27/96, NJW 1997, 1018, 1019 [↩]
dazu: BGHZ 116, 392, 394 [↩]
BVerfGK 4, 333, 336; BVerfG, NJW 1995, 1665, 1666 für Art. 5 GG; Beschluss vom 06.10.2009 – 2 BvR 693/09 [↩]
BVerfGE 95, 64, 83 [↩]
OLG Zweibrücken ZMR 1997, 482, 483 [↩]
OLG Köln, ZMR 2002, 380, 381 [↩]
BayObLG, NZM 2001, 137, 138; OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588, 589; LG Karlsruhe, ZMR 2009, 943, 944 [↩]
BayObLG, NJW 1992, 917 f.; KG NJW 1992, 3045 [↩]
OLG Stuttgart, NJW 1992, 3046; BayObLG, NJW 1994, 1662 [↩]
BFHE 159, 199, 201 f.; BFH/NV 2009, 1114, 1115 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009, aaO [↩]
vgl. z. B. BayObLGZ 1982, 9, 14 [↩]