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Timestamp: 2019-02-15 18:46:56
Document Index: 237879996

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 38', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 626', '§ 623', '§ 620', '§ 622']

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Der Geschäftsführer einer GmbH oder Unternehmensgesellschaft (UG) ist zunächst nach §§ 35 ff. GmbH-Gesetz das Vertretungsorgan der Gesellschaft. Die Bestellung des Geschäftsführers ist zu jeder Zeit durch einen Gesellschafterversammlungsbeschluss widerruflich, § 38 Abs. 1 GmbHG. Hiervon unberührt bleibt jedoch ein gegebenenfalls abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag. Dieser ist unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Stellung der angestellten Person. Alleine aus der Stellung des Geschäftsführers ergibt sich nicht, ob der Geschäftsführer ein Dienstleister für die Gesellschaft, Beschäftigter und / oder Arbeitnehmer ist.
Statusermittlung des Geschäftsführers
Ob ein Geschäftsführer Arbeitnehmer oder Dienstleister ist, kann in der Praxis sehr strittig sein. So geht z.B. der Bundesgerichtshof davon aus, dass ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung als Organ der Gesellschaft kein Arbeitnehmer sein kann. Hingegen gehen das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht davon aus, dass der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter sein kann, wenn der Geschäftsführer die dafür maßgebliche Voraussetzung erfüllt. Diese maßgebliche Voraussetzung ist die persönliche Abhängigkeit. Ein Geschäftsführer gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann als persönlich abhängig, wenn dieser im Geschäftsbetrieb eingegliedert und weisungsabhängig ist. Wann dies der Fall ist, kann pauschal nicht beurteilt werden. Dies hängt insbesondere auch von der Satzung der Gesellschaft und dem Halten von Gesellschaftsanteilen ab. Sobald der Geschäftsführer aufgrund seiner Gesellschaftsanteile Entscheidungen bei Gesellschafterversammlungen wesentlich beeinflussen kann, ist nicht mehr von einer Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers auszugehen. Dies kann bereits beim Halten eines Geschäftsanteilen der Fall sein, wenn die Satzung der Gesellschaft vorsieht, dass alle Entscheidungen einstimmig zu ergehen haben. In einem solchen Fall kann ein Geschäftsführer bereits mit einer Stimme sämtliche Entscheidungen blockieren. Um Arbeitnehmer zu sein, muss der Geschäftsführer hinsichtlich Zeit und Ort seiner Arbeitsleistung weisungsgebunden sein. Kann der Geschäftsführer selbst über Zeit und Ort seiner Arbeit frei bestimmen, so ist kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Dienstverhältnis gegeben.
Ist ein Dienstverhältnis gegeben, so kann dennoch eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne der Sozialgesetze vorliegen. Gemäß § 7 Abs. 1 SGB V liegt eine Beschäftigung dann vor, wenn eine Tätigkeit weisungsgebunden ausgeübt wird und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolgt. Das Bundessozialgericht lässt hinsichtlich der Weisungsgebundenheit genügen, dass ein Fremdgeschäftsführer gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG Weisungen der Gesellschafter, die durch Gesellschaftserbeschlüsse gefasst wurden, zu beachten hat. Aus diesem Grund kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer eigene Geschäftsanteile hat. Hat der Geschäftsführer 50 % der Geschäftsanteile, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keine Weisungsgebundenheit und somit Beschäftigung vor. Hat der Geschäftsführer überhaupt keine Geschäftsanteile, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Fremdgeschäftsführer weisungsgebunden ist und daher Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB V ist. Problematisch ist die Ermittlung der sozialrechtlichen Stellung des Geschäftsführers, wenn der Geschäftsführer Geschäftsanteile unter 50 % hat. In diesem Fall kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer wesentlichen Einfluss auf die Gesellschafterversammlung nehmen kann. Genügt bereits nach der Satzung der Gesellschaft ein Geschäftsanteil, um Beschlüsse verhindern zu können, so ist keine Weisungsgebundenheit gegeben und der Geschäftsführer somit nicht Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB V. Bestehen Zweifel, ob der Geschäftsführer weisungsgebunden ist, so sollte vorab im Wege des Anfrageverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung geklärt werden, welchen Status der Geschäftsführer hat. Dies minimiert bei einer späteren Betriebsprüfung das Risiko, aufgrund von Nachforderungen der Sozialversicherungen in eine wirtschaftliche Krise zu geraten oder zahlungsunfähig zu werden.
Bereits vor der Berufung zum Geschäftsführer sollte der Geschäftsführeranstellungsvertrag abgeschlossen werden. Da die wesentlichen Arbeitnehmerschutzgesetze nicht anwendbar sind, sollte dieser folgende Punkte enthalten:
Abfindungsregelung bei fristloser Kündigung
Altersabsicherung als Ersatz für Rentenanwartschaften
Ansprüche auf Fortbildungen
Beginn er Tätigkeit
Beiträge zu Berufsunfähigkeitsversicherung
Entgeltfortzahlung bei Urlaub / Freistellung
Entgeltfortzahlung im Krankenfall
Formbedürfnis der Kündigung
Höhe der Entlohnung einschließlich der Berechnungsmethode für variable Gehaltsbestandteile (Bonus usw.)
Kündigungsfrist, üblich sind 6 bis 9 Monate zum Ende eines Quartals
nachträgliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Regelung über die Nutzung von dienstlichen Sachen, insbesondere Fahrzeuge und Smartphones
Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge
Urlaubsaanspruch, inklusive Überleitung auf das nächste Jahr
Vertragsparteien, insbesondere des Auftraggebers (Gesellschaft, Gesellschafter, Dritter)
Wenn ein Arbeitnehmer Geschäftsführer wird
Wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befördert, so ist zu regeln, wie der bisherige Arbeitsvertrag behandelt werden soll. In der Regel werden mit dem Abschluss des Geschäftsführervertrag auch ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Der Grund hierfür ist, dass ein früherer Geschäftsführer in der Regel kein Interesse hat, bei Abberufung weiterhin für diese Gesellschaft als Arbeitnehmer tätig zu sein. Alternativ kann jedoch auch das Ruhen des Arbeitsvertrages vereinbart werden. In diesem Fall wird vereinbart, dass der Arbeitsvertrag solange ruht, wie der Arbeitnehmer Geschäftsführer ist. Dies hat für den Arbeitnehmer den großen Vorteil, dass dieser stets eine soziale Absicherung hat. Endet das Geschäftsführeranstellungsverhältnis, so lebt das Arbeitsverhältnis wieder mit sämtlichen Arbeitnehmerschutzrechten, insbesondere dem Kündigungsschutz wieder auf.
Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht für Personen, die in ihrer Eigenschaft als Mitglied eines Organs zur gesetzlichen Vertretung angestellt sind.
Zwar spricht Abs. 2 davon, dass Geschäftsführer auch in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einbezogen sind. Geschäftsführer im Sinne dieser Vorschrift ist jede Person, die nicht als Geschäftsführer im Sinne des GmbH-Gesetzes bestellt ist und dennoch Geschäfte für andere führt. Dies kommt insbesondere bei Personengesellschaften häufig vor.
Aufgrund des Fehlens des Schutzes aus dem Kündigungsschutzgesetz kann ein Geschäftsführer auch ohne Grund gekündigt werden, es sei denn, das Kündigungsrecht wurde im Anstellungsvertrag modifiziert. Dies ist nur dann der Fall, wenn die ordentliche Kündigung zum Teils ausgeschlossen wurde und nur bei Eintirtt eines im Anstellungsvertrag als ordentlicher Kündigungsgrund genannten Falles die Kündigung erfolgen darf.
Die Kündigung des Geschäftsführervertrages erfolgt durch den Vertragspartner. Ist die Gesellschaft selbst Vertragspartner geworden, so erfolgt die Kündigung durch einen anderen, bereits bestellten Geschäftsführer oder bei Führungslosigkeit der Gesellschaft durch die Gesellschafter.
Eine außerordentlichen Kündigung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes stets möglich. Ein solcher wichtiger Grund liegt z.B. bei folgendem Verhalten vor:
Die Abberufung des Geschäftsführers kann jederzeit durch Geschäftsführerbeschluss erfolgen. Durch diese Abberufung endet jedoch der Geschäftsführervertrag nicht automatisch. Dieser muss entweder gekündigt oder aufgehoben werden. Wird der Geschäftsführervertrag z.B. zwischen einem Gesellschafter oder sonstigen Dritten und den Geschäftsführer abgeschlossen, so kann während der Karriere des Geschäftsführers auch der Wechsel der Gesellschaft erfolgen. Je nach Inhalt des Geschäftsführersanstellungsvertrag ist der Vertragspartner berechtigt, den Geschäftsführer auch bei einer anderen Gesellschaft zu beschäftigen.
Strafbares Verhalten des Geschäftsführers zu Lasten des Vertragspartners
Wiederholte Missachtung von rechtmäßigen Weisungen
Einsatz von Arbeitsmitteln oder Angestellten zu privaten Zwecken
Verlust der Fähigkeit als Geschäftsführer zu arbeiten ( § 6 Abs. 2 GmbhG), z. B. Anordnung einer Betreuung, eines Berufsverbotes, Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
Liegt ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, so muss diese innerhalb von zwei Wochen nach § 626 BGB nach Kenntniserlangung erklärt werden.
Die Kündigung eines Geschäftsführers, der Arbeitnehmer ist, bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform. Dies bedeutet, dass die Erklärung auf einem unterschriebenen Stück Papier verewigt sein muss. In den sonstigen Fällen ist eine Form der Kündigung nicht vorgeschrieben. Dies kann jedoch auch vereinbart werden.
Wurde keine Kündigungsfrist vereinbart, so gelten bei einer ordentlichen Kündigung die kurzen Kündigungsfristen aus § 620 Abs. 2 BGB. Nach der Rechtsprechung gelten jedoch die längeren Kündigungsfristen aus § 622 BGB, wenn der Geschäftsführer Fremdgeschäftsführer ist oder keinen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann. Jedoch kommt es in der Praxis hierauf selten an, da lange Kündigungsfristen in der Regel durch den Anstellungsvertrag vereinbart werden.
Letzte Änderung am Samstag, 22. Dezember 2018 um 13:29:21 Uhr.