Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_77b_TKG_Informationen_ueber_passive_Netzinfrastruk-d327463,195.html
Timestamp: 2017-01-20 12:16:13
Document Index: 342530562

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen Suche
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 77b TKG, Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 77d TKG, Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 77e TKG, Umfang des Mitnutzungsanspruchs§ 77f TKG, Einnahmen aus Mitnutzungen§ 77g TKG, Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 77h TKG, Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 77i TKG, Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung§ 77j TKG, Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 77k TKG, Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 77l TKG, Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 77m TKG, Vertraulichkeit der Verfahren§ 77n TKG, Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitb...§ 77o TKG, Verordnungsermächtigungen§ 77p TKG, Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 78 TKG, Universaldienstleistungen§ 79 TKG, Erschwinglichkeit der Entgelte§ 80 TKG, Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes§ 81 TKG, Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 82 TKG, Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 83 TKG, Universaldienstleistungsabgabe…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 77b TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtAbschnitt 3 – Wegerechte und Mitnutzung → Unterabschnitt 2 – Mitnutzung öffentlicher VersorgungsnetzeTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können bei Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze für Zwecke des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze die Erteilung von Informationen über die passive Netzinfrastruktur ihrer öffentlichen Versorgungsnetze beantragen. 2Im Antrag ist das Gebiet anzugeben, das mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen erschlossen werden soll.(2) 1Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze erteilen Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. 2Die Erteilung erfolgt unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen.(3) Die Informationen über passive Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze nach Absatz 2 müssen mindestens folgende Angaben enthalten:1.die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzinfrastrukturen,2.die Art und gegenwärtige Nutzung der passiven Netzinfrastrukturen und3.die Kontaktdaten eines oder mehrerer Ansprechpartner beim Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes.(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass1.eine Erteilung der Informationen die Sicherheit oder Integrität der Versorgungsnetze, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit gefährdet,2.durch die Erteilung der Informationen die Vertraulichkeit gemäß § 77m verletzt wird,3.von dem Antrag Teile einer kritischen Infrastruktur, insbesondere deren Informationstechnik, betroffen sind, die nachweislich besonders schutzbedürftig und für die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, und der Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes bei Erteilung der Informationen unverhältnismäßige Maßnahmen ergreifen müsste, um die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes auferlegten Schutzpflichten zu erfüllen, oder4.ein Ablehnungsgrund für eine Mitnutzung nach § 77g Absatz 2 vorliegt.(5) 1Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der Bundesnetzagentur als zentraler Informationsstelle gemäß § 77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt anstelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes ein Hinweis an den Antragsteller, dass die Informationen nach Absatz 6 einsehbar sind. 2Der Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes kann der Bundesnetzagentur die Informationen über die passiven Netzinfrastrukturen seines Versorgungsnetzes zur Bereitstellung gemäß § 77a Absatz 1 im Rahmen der hierfür von der Bundesnetzagentur vorgegebenen Bedingungen zur Verfügung stellen.(6) 1Die Bundesnetzagentur macht die nach Absatz 5 erhaltenen Informationen den Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, dem Bund, den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. 2Dies erfolgt elektronisch unter verhältnismäßigen, diskriminierungsfreien und transparenten Bedingungen. 3Näheres regelt die Bundesnetzagentur in Einsichtnahmebedingungen, die der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. 4Die Einsichtnahmebedingungen haben insbesondere der Sensitivität der erfassten Daten und dem zu erwartenden Verwaltungsaufwand Rechnung zu tragen.(7) Die Bundesnetzagentur kann die nach Absatz 5 erhaltenen Informationen auch für die Bereitstellung einer gebietsbezogenen Übersicht gemäß § 77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden.Zu § 77b: Neugefasst durch G vom 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2473) (10. 11. 2016).
§ 77a TKG, Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 77c TKG, Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen