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Timestamp: 2020-06-04 08:22:47
Document Index: 380743280

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 7', 'Art. 4']

Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet ein Gerät, in dem Textilien durch Umwälzung in einer rotierenden, von erwärmter Luft durchströmten Trommel getrocknet werden, und das hauptsächlich für die Benutzung zu nicht gewerblichen Zwecken ausgelegt ist.
→ vgl. Artikel 2, Nr. 1 der EU-Verordnung Nr. 392/2012.
Gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Haushaltswäschetrocknern ist ein Zusammenspiel zwischen
der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU,
der (bereits einmal berichtigten) EU-Verordnung Nr. 392/2012,
der EU-Verordnung Nr. 518/2014, welche die EU-Verordnung Nr. 392/2012 um Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung im Internet ergänzt.
dem deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (kurz: EnVKG) sowie
der deutschen Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV).
Hinweis: Umfangreiche Informationen zur EU-Verordnung Nr. 392/2012 können der Website der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung entnommen werden, welche übrigens auch den Gesetzgebungsprozess bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung dokumentiert.
Laut aktuellen Energiestatistiken entfällt ein nicht unerheblicher Teil des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union auf elektrisch betriebene Haushaltswäschetrockner. Gleichzeitig aber bergen eben diese Geräte ein gesteigertes Potenzial der Energieeinsparung.
Um nun den Verbrauchern, wie schon bei vielen anderen elektronischen Produkten geschehen, den Überblick über die zum Teil stark auseinanderfallenden Effizienzklassen und den durchschnittlichen Energieverbrauch zu erleichtern und damit gleichzeitig den Vertrieb verbrauchssparender Produkte zu fördern, hat die Europäische Kommission auf Basis der EU-Rahmenrichtlinie 2010/30/EU die EU-Verordnung Nr. 392/2012 erlassen, welche die Etikettierung und Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern als energieverbrauchsrelevante Produkte regelt.
Die EU-Verordnung 392/2012 legt unter anderem Anforderungen an die Kennzeichnung von mit Netzstrom betriebenen elektrischen Haushaltswäschetrocknern, gasbeheizten Haushaltswäschetrocknern und Einbau-Haushaltswäschetrocknern fest - einschließlich solcher Geräte, die für einen anderen Gebrauch als im Haushalt verkauft werden, sowie an die Bereitstellung ergänzender Produktinformationen zu solchen Geräten (vgl. Artikel 1 der Verordnung).
Nicht vom Anwendungsbereich der EU-Verordnung 392/2012 umfasst sind gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung:
Kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (darunter versteht man Haushaltswaschmaschinen, die sowohl eine Schleuderfunktion als auch die Möglichkeit zum Trocknen der Textilien - üblicherweise durch Erwärmung und Umwälzung in der Trommel - bieten.)
Haushalts-Wäscheschleuder
Hinweis: Nicht erfasst sind zudem gebrauchte Geräte sowie Etiketten, Beschriftungen, Leistungsschilder oder sonstige Informationen und Zeichen, die aus Sicherheitsgründen am Gerät anzubringen sind, vgl. hierzu § 1 EnVKG.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Kennzeichnung ist streng dahingehend zu unterscheiden, ob Wächetrockner
bloß beworben oder
tatsächlich konkret angeboten
werden - immerhin hängt davon der Umfang der Kennzeichnung ab.
So ist bei der der bloßen Werbung für ein bestimmtes Wäschetrocknermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen ist darüber hinaus auf
die Nennkapazität,
den gewichteten jährlichen Energieverbrauch,
die Art des Wäschetrockners,
den Energieverbrauch des Standard-Baumwollprogramms
zwingend einzugehen.
Beispiele zur bloßen Bewerbung eines Wäschetrockners
Eine bloße Bewerbung eines Wäschetrockners im Internet ist gegeben, wenn
es keine Möglichkeit gibt, die Ware direkt in den Warenkorb zu legen und
dem Verbraucher noch nicht die wesentlichen Vertragsmerkmale in Gestalt des beworbenen Produkts, des Verkäufers sowie des Verkaufspreises bekannt gegeben worden sind, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. hierzu etwa OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az.	6 U 3517/10).
Beispiel Nr. 1: "Angebote" bei Google-Shopping
Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Noch keine Kontaktdaten eines konkreten Anbieters sichtbar.
Beispiel Nr. 2: Produktübersichtsseite eines Online-Shops
Keine Möglichkeit, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Es werden nur "ab-Preis", aber keine Endpreise genannt.
Beispiel eines konkreten Verkaufsangebots
Ein konkretes Verkaufsangebot liegt im Internet vor, wenn dem Kunden
die wesentlichen Vertragsmerkmale in Gestalt des beworbenen Produkts, des Verkäufers sowie des Verkaufspreises bekannt gegeben worden sind, aufgrund derer er in die Lage versetzt wird, eine Entscheidung über den Erwerb zu treffen (vgl. hierzu etwa OLG München, Urteil vom 31.03.2011, Az.	6 U 3517/10).
die Möglichkeit hat, den angebotenen Wäschetrockner direkt in den virtuellen Warenkob zu legen.
Beispiel: Produktdetailseite eines Online-Shop
Möglichkeit gegeben, die Ware direkt in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Alle verkaufsrelevanten Merkmale dargestellt.
Nicht zwingend, so das LG Köln (Urteil vom 03. April 2014 – 31 O 608/12):
"Dagegen handelt es sich bei den Einblendungen unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" nicht um Werbung im Sinne der genannten Vorschriften. Denn bei den "zuletzt aufgerufenen" Produkten hat der Verbraucher sich diese bereits angesehen, sich damit befasst und über eine Kaufentscheidung nachgedacht. Auch wenn die Darstellung werbewirksam eingesetzt wird, handelt es sich dabei nicht in erster Linie um (perpetuierte) Werbung, sondern eher um einen "Merkzettel". Insofern greift der Sinn und Zweck des § 6a EnVKV und der weiteren genannten Vorschriften nicht ein, da der Verbraucher bereits bei der ersten Wahrnehmung der entsprechenden Angebote auf einen Blick den angegebenen Preis sowie die Energieeffizienzklasse hat erfassen können."
Aber Achtung: Das ist bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden. Daher entspricht es dem sichersten Weg, auch Einblendungen unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" als Werbung einzustufen.
dass nach Ingebrauchnahme der Geräte durch den Händler zu Werbezwecken solche Geräte nicht als gebrauchte Produkte i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 EnVKG zu bewerten sind. § 2 Nr. 16 EnKVG definiert nämlich das im Weiteren unter § 3 Abs. 1 Nr. 1. a) EnVKG tatbestandsmäßige Ausstellen der Produkte als das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Endverbraucher am Verkaufsort zu Werbezwecken. Würde schon das Vorführen durch die Installation und Inbetriebnahme die Geräte zu gebrauchten Produkten machen, wäre jedenfalls die 2. Alt. des § 2 Nr. 16 EnVKG überflüssig (so OLG Hamm, Urteil vom 26.07.2012, Az. I-4U 16/12).
Ja, die Kennzeichnungspflicht ist auch umsetzen, sollten Haushaltswäschetrockner an Endverbraucher verkauft, vermietet oder zum Ratenkauf angeboten werden, vgl. hierzu Artikel 2g der Richtlinie 2010/30/EU.
Verstöße gegen das EnVKG und das EnVKV können folgende behördliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
1. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten
Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die einzelnen Pflichten aus der EnVKV und dem EnVKG stellen gemäß § 15 EnVKG (in Verbindung mit § 8 EnVKV) Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.
Hersteller, Importeure und Händler sollten daher die ihnen auferlegten Pflichten beachten, um hohe Geldbußen zu vermeiden.
2. Abmahnungen durch Mitbewerber
Es drohen allerdings nicht nur behördliche Sanktionen. Mitbewerber und sonstige nach dem UWG Anspruchsberechtigte können bei Verstößen gegen die Pflichten der EnVKV und dem EnVKG Ansprüche nach dem UWG geltend machen.
Die sich aus dem EnVKG und dem EnVKV ergebenden Pflichten sind als Marktverhaltensregelungen gemäß § 4 Nr. 11 UWG anzusehen. Somit müssen Unternehmer, die gegen die entsprechenden Pflichten verstoßen, insbesondere mit – ebenfalls mit Kosten verbundenen – Abmahnungen rechnen.
Beispiel: Das LG Ingolstadt hat mit Urteil vom 19.06.2012 (Az. 1 HK o 924/12, 1 HKO, 924/12) entschieden, dass das Weglassen der Energieeffizienzklasse
- eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs gemäß § 3 I UWG darstelle. Dies ergebe sich bereits aus der gesetzgeberischen Wertung in § 5 a IV UWG. Danach gelten Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Vorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht vorenthalten werden dürfen, als wesentlich.
Händler elektrischer Haushaltswäschetrockner haben gemäß Artikel 4 EU-Verordnung Nr. 392/2012 sicherzustellen, dass
a. alle Haushaltswäschetrockner in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Buchstabe a bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar außen an der Vorder- oder Oberseite tragen;
b. Haushaltswäschetrockner, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2010/30/EU in einer Weise zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten gemäß Anhang IV dieser Verordnung bereitzustellenden Informationen versehen sind. Erfolgt das Angebot über das Internet und wurden ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß Artikel 3 Buchstaben f und g bereitgestellt, gelten stattdessen die Bestimmungen des Anhangs VIII
Der oben zitierte Artikel 4 b) EU-Verordnung Nr. 392/2012 entspricht der durch die EU-Verordnung Nr. 518/2014, Artikel 6 vorgegebenen Fassung.
Gemäß Artikel 4 b) S. 2 EU-Verordnung Nr. 392/2012 gelten die Bestimmungen des Anhangs VIII für den Fall, dass ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Produktdatenblatt gemäß Artikel 3 Buchstaben f und g durch den Lieferanten bereitgestellt wird. Dies wiederum ist nur verpflichtend bei Haushaltswäschetrocknermodellen, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Der in Artikel 4 b) EU-Verordnung Nr. 392/2012 genannte Anhang VIII ist einsehbar in Anhang VI der EU-Verordnung Nr. 518/2014.
c. bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltswäschetrocknermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird,
d. in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltswäschetrocknermodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Händler haben gemäß § 4 EnVKV sicherzustellen, dass alle Haushaltswäschetrockner in der Verkaufsstelle das von den Lieferanten bereitgestellte Etikett deutlich sichtbar und nicht verdeckt an der Vorder- oder Oberseite tragen. Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden.
Schließlich dürfen Unternehmen keine Marken, Symbole, Beschriftungen oder andere Etiketten verwenden, die vom Endverbraucher mit einer Kennzeichnung des Energieverbrauchs nach der EnVKV verwechselt werden könnten (§ 7 EnVKV). Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Endverbraucher in die Irre geführt oder im Unklaren gelassen wird, was den Energieverbrauch des jeweiligen Produktes anbelangt. (Dieses Verbot gilt nicht für von der Europäischen Union vorgegebene oder einzelstaatliche Umweltkennzeichnungsregelungen.)
Die Lieferanten haben die Etiketten und Datenblätter unentgeltlich den Händlern zur Verfügung zu stellen, vgl. Artikel 3 a) EU-Verordnung Nr. 392/2012. Dabei sind die Lieferanten für die Richtigkeit der von ihnen auf Etiketten und Datenblättern gemachten Angaben verantwortlich; ihre Zustimmung zur Veröffentlichung dieser Angaben gilt als erteilt.
für Haushaltswäschetrocknermodelle, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
für Haushaltswäschetrocknermodelle bereitzustellen haben, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden.
Vorab: Entscheidend für den Umfang der Kennzeichnung ist, ob ein Wäschetrockner
So ist bei der bloßen Werbung für ein bestimmtes Wäschetrocknermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen sind darüber hinaus diverse weitere Informationen anzugeben.
Die Art der anzugebenden Informationen hängt wiederum davon ab, wann die Haushaltswäschetrockner in den Verkehr gebracht werden und mittels welchen Kommunikationsmittels sie per Fernabsatz vertrieben werden vgl, hierzu Artikel 4b der EU-Verordnung Nr. 392/2012:
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrockner, die vor dem 01. Januar 2015 in Verkehr gebracht worden sind, hat unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel (Internet, Katalog etc.) ausschließlich den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 392/2012 zu entsprechen.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrockner, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht und über das Internet angeboten werden, hat den Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 392/2012 zu entsprechen, die wiederum durch die Vorgaben der EU-Verordnung Nr. 518/2014 ergänzt worden sind.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswäschetrockner, die ab dem 1. Januar 2015 mit einer neuen Modellkennung in Verkehr gebracht werden und über ein anderes Kommunikationsmittel als das Internet (z.B. Katalog) angeboten werden, richtet sich nach den Kennzeichnungsvorgaben der EU-Verordnung Nr. 392/2012, ohne dass der durch die Verordnung Nr. 518/2014 eingefügte Art. 4 lit. b greift. Werden Modelle nämlich ab dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht und nicht über das Internet angeboten, ist der Termin für die verbindlichen Kennzeichnungspflichten irrelevant. Bei Wahl eines Offline-Kommunikationsweges gelten mithin für Modelle mit Marktbereitstellungsdatum vor und nach dem 01.01.2015 dieselben Bestimmungen.
Die Energieverbrauchskennzeichnung von Wäschetrockern, die vor dem 01.01.2015 in Verkehr gebracht worden sind, erfordert beim Verkauf via Fernabsatz (z.B. Internet, Katalog) gemäß vgl. Artikel 4 b) i.V.m. Anhang IV EU-Verordnung Nr. 392/2012 die Angabe folgender Informationen in nachstehender Reihenfolge:
Modellname/-kennzeichen des Haushaltswäschetrockners
gewichteter jährlicher Energieverbrauch (AEc), auf die nächste Ganzzahl aufgerundet, anzugeben als: „Energieverbrauch von ‚X‘ kWh/Jahr auf der Grundlage von 160 Standard-Trocknungszyklen für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und Teilbefüllung sowie des Verbrauchs der Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme. Der tatsächliche Energieverbrauch je Zyklus hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab.“;
gewichteter jährlicher Energieverbrauch (AEC(Gas)), auf eine Dezimalstelle aufgerundet; dieser ist anzugeben als: „Energieverbrauch von ‚X‘ kWh-Gas/Jahr auf der Grundlage von 160 Trocknungszyklen für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und Teilbefüllung. Der tatsächliche Energieverbrauch je Zyklus hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab.“
gewichteter jährlicher Energieverbrauch (AEC(Gas)el), auf eine Dezimalstelle aufgerundet; dieser ist anzugeben als: „Energieverbrauch von ‚X‘ kWh/Jahr auf der Grundlage von 160 Trocknungszyklen für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und Teilbefüllung sowie des Verbrauchs der Betriebsarten mit geringer Leistungsaufnahme. Der tatsächliche Energieverbrauch je Zyklus hängt von der Art der Nutzung des Geräts ab.“;
f) Energieverbrauch (Edry, Edry½, Egdry, Egdry½, Egdry,a, Egdry½,a) des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung und Teilbefüllung gemäß Anhang VII, auf zwei Dezimalstellen aufgerundet;
g) Leistungsaufnahme im ausgeschalteten Zustand (Po) und im nichtausgeschalteten Zustand (Pl) für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung;
h) Programmdauer des „Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung“ (Tdry) sowie des „Standard-Baumwollprogramms bei Teilbefüllung“ (Tdry½) gemäß Anhang VII in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet;
Werden weitere Angaben, die im Produktdatenblatt enthalten sind, ebenfalls gemacht, sind sie in der Form und Reihenfolge gemäß Anhang II bereitzustellen.
Gemäß Artikel 4 b EU-Verordnung Nr. 392/2012 gelten beim Verkauf von Wäschetrockner
spezielle Kennzeichnungspflichten, die im Anhang VIII der Verordnung konkretisiert sind.
So kann die Darstellung im Internet gemäß Anhang VIII der EU-Verordnung Nr. 392/2012 zum einen durch die unmittelbare und direkte Einbindung der Etiketten und Datenblätter in das jeweilige Online-Angebot erfolgen. Platzsparender und ebenfalls zulässig ist aber auch die Einbettung der Formate per Verlinkung, die aber wiederum an strenge Gestaltungsvorgaben geknüpft ist.
auf Wäschetrockner, die ab dem 01.01.2015 in den Verkehr gebracht werden und
Folgende Informationen müssen in nachstehender Reihenfolge aufgeführt sein, vgl. Artikel 4 b) i.V.m. Anhang IV EU-Verordnung Nr. 392/2012:
Händler haben gemäß Artikel 4 c), d) EU-Verordnung Nr. 392/2012
bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Haushaltswäschetrocknermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben.
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltswäschetrocknermodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben.
Auch unterfallen der Angabepflicht der Energieeffizienzklasse nicht nur Produktsuchmaschinen, die lediglich eine Kategorisierung oder einen Vergleich stoffähnlicher Produkte vornehmen und im Folgenden eine Weiterleitung auf Lieferantenseiten ermöglichen, sondern auch schlichte Google-Anzeigen. In diesen ist nämlich eine Preisinformation zunehmend ebenfalls enthalten, sodass bereits dort die Energieeffizienzklasse eines bestimmten Haushaltswäschetrockners aufgeführt sein muss.
Die IT-Recht-Kanzlei zeigt nachfolgend auf, wie und wann bei Produktdarstellungen im Internet die Energieeffizienzklasse zwingend anzugeben ist:
Zum einen ist es erforderlich, bereits auf Frontseiten für eine bestimmte Haushaltsgerätekategorie im Online-Shop die Energieeffizienzklasse der Modelle anzugeben, sofern Preise dargestellt werden.
Dies soll anhand eines Beispiels aus dem Shop von „otto.de“, einem der größten deutschen Online-Versandhäuser, erfolgen. Öffnet man auf der Website die Rubrik „Haushalt“, dann erscheint eine Front mit Werbebannern. Diese müssen – bei bestehender EU-Kennzeichnungspflicht - die Energieeffizienz der Modelle ausweisen.
Als Beispiel dient die Artikelübersicht für Wäschetrockner auf otto.de.
4.) Angabe in Preisvergleichen
Eine Verbildlichung erfolgt für den Suchbegriff „Wäschetrockner“ am Beispiel der Preissuchmaschine „billiger.de“
1. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der EU-Verordnung Nr. 392/2012 gilt die Pflicht zur Energiekennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern
nicht für gedruckte Werbung und gedrucktes technisches Werbematerial, die bzw. das vor dem 29. September 2013 veröffentlicht worden ist.
2. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der EU-Verordnung Nr. 392/2012 müssen Haushaltswäschetrockner, die vor dem 29. Mai 2013 in Verkehr gebracht werden, den Bestimmungen der Richtlinie 95/13/EG entsprechen.
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