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Timestamp: 2018-12-10 06:03:10
Document Index: 265938491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemeines zum Schadensersatz nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung Mietrecht, Pachtrecht 123recht.de
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Folgen eines vorgetäuschter Eigenbedarf für den Vermieter
Was droht dem Vermieter nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung? Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Fachanwalt Bredereck: Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (BGHZ 89, 296, 302; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, unter II 1 m.w.N.(BGH, Urteil vom 08. April 2009 – VIII ZR 231/07 –, juris). Beachten sollte man als Vermieter auch, dass man sich möglicherweise in eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB begibt, wenn vorsätzlich eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird, obwohl der Eigenbedarf gar nicht besteht.
Fachanwalt Bredereck: Ja, beispielsweise kann sich der Schadensersatz auf Kosten des Maklers für die neue Wohnung beziehen, aber auch auf die Zahlung einer Differenzmiete: „Nach alledem geht das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei davon aus, dass dem Kläger gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der von ihm zur Anmietung der neuen Wohnung aufgewendeten Maklerkosten und der geltend gemachten Mietdifferenz zusteht" (§ 280 Abs. 1 BGB)."(BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 313/08 –, juris). Selbstverständlich kann nur eine Mietdifferenz verlangt werden, wenn eine vergleichbare Wohnung angemietet wurde. Eine Höherwertigkeit der Wohnung geht zulasten des Mieters.
Fachanwalt Bredereck: Dazu gibt es leider noch keine Rechtsprechung. Grundsätzlich ist bei Schadensersatz in Geld die Differenz zwischen dem Wert des Vermögens (bspw. 110 m²/ 1.200€ Miete) wie es sich ohne schädigendes Ereignis (Kündigung) darstellen würde und dem durch das schädigende Ereignis verminderten Wert (bspw. 80 m²/1.200€ Miete) zu ersetzen. Hier wären quasi die 30m² weniger der Schaden. Fraglich ist dann wiederum, wie man diesen beziffert. Legt man Nettomiete pro m² der alten Wohnung zugrunde und berechnet danach den Schaden? Das müssen die Gerichte wohl noch entscheiden.
Anne-Kristin Wolff: Wie lange muss der Vermieter die „Differenzmiete" zahlen?
Fachanwalt Bredereck: Normalerweise muss derjenige die Tatsachen, die für ihn günstig sind beweisen. Der Mieter muss in diesem Fall also nachweisen, dass der Vermieter den Eigenbedarf nur vorgeschoben hat. Wenn er das allerdings tut, muss der Vermieter detailliert und ausführlich darlegen, dass eine Berechtigung zur Eigenbedarfskündigung vorlag (BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 – VIII ZR 368/03 –, juris).
Fachanwalt Bredereck: Grundsätzlich muss der Vermieter den Mieter auf den Wegfall des Grundes hinweisen. Einige Gerichte sahen die Hinweispflicht mit Rechtskraft des Räumungsurteils an (wenn kein Missbrauchsfall vorliegt), andere Gerichte mit Räumung durch den Mieter. Der BGH entschied 2005, dass die Hinweispflicht mit Beendigung des Mietverhältnisses ende (BGH, Urteil vom 09. November 2005 – VIII ZR 339/04 –, BGHZ 165, 75-85). Stellt der Vermieter danach fest, dass er den Eigenbedarf nicht mehr benötigt, macht er sich nicht schadensersatzpflichtig.
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