Source: https://www.damm-uwg.de/olg-muenchen-wettbewerbswidrige-bewerbung-eines-kopfschmerzmittels-mit-erfolgsversprechen/
Timestamp: 2019-07-18 12:16:11
Document Index: 395968768

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 8']

Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Kopfschmerzmittels mit Erfolgsversprechen › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„Neodolor – die natürliche Kopfschmerztablette“
„Neodolor ist zu 100% natürlich“
„bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“
„Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“
„Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopfschmerzen – aber auf natürliche Art!“
„Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“
„Durch die Kombination der Einzelkomponenten entfaltet Neodolor seine natürliche Kraft. Der natürliche 5-fach-Wirkstoffkomplex ist speziell in Tablettenform aufbereitet – für ein optimales Zusammenspiel der Arzneistoffe“
„bestens verträglich“
„ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“
„Optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“,
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert.
Soweit die Antragsgegnerin für das homöopathische Arzneimittel Neodolor mit den Aussagen „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ und/oder „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ wirbt, stehen dem Antragsteller die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG zu. Die Antragsgegnerin erweckt fälschlich den Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Diese Werbeangaben sind nach § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG irreführend.
Ein Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG setzt nicht voraus, dass ausdrücklich ein sicherer Erfolg versprochen wird. Es genügt vielmehr, dass die fraglichen Werbeaussagen einen solchen Eindruck hervorrufen (vgl. Artz in: Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 65). Auch ist nicht erforderlich, dass ein absoluter Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann, da § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte. Denn bestimmte (schwere) Erscheinungsformen eines Krankheitsbildes können die Anwendung von Spezialpräparaten erfordern, wie beispielsweise eine Opiatgabe bei Schmerzpatienten. Schutzbedürftig sind die jeweils angesprochenen Verkehrskreise bereits dann, wenn ihnen fälschlich ein sicherer Erfolg im Regelfall des entsprechenden Krankheitsbildes versprochen wird.
Aufgrund der Aussage „Neodolor wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen“ erlangt ein erheblicher Teil der angesprochenen Durchschnittsverbraucher im Gesamtzusammenhang der Werbung den Eindruck, dass ein sicherer Erfolg im Regelfall versprochen wird.
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin erwartet der situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher nicht lediglich eine hinreichende Wirksamkeit, da ihm hinlänglich bekannt sei, dass auch bei zugelassenen Arzneimitteln im Einzelfall ein Behandlungserfolg nicht garantiert werden könne. Denn die Verbraucher als medizinische Laien haben nicht die notwendige Sachkenntnis, um Werbeaussagen über Heilmittel zutreffend beurteilen zu können, und sind bei Erkrankungen häufig geneigt, Werbeaussagen blind zu vertrauen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a UWG Rn. 1.218). Sie halten es angesichts der tatsächlichen und/oder behaupteten medizinischen Fortschritte trotz der unterschiedlichen Reaktionen des menschlichen Körpers daher auch für möglich, dass es Arzneimittel geben könnte, die im Regelfall zu einem sicheren Erfolg führen, und werden einen solchen Eindruck gewinnen, wenn ein Arzneimittelhersteller in der Werbung ausdrücklich oder konkludent einen solchen Erfolg verspricht.
Im Streitfall erweckt die nochmalige Hervorhebung der Wirkung als „effektiv“ bei den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern den Eindruck, dass Neodolor bei Kopfschmerzen nicht nur Wirkungen entfalten kann, sondern „tatsächlich“ bzw. „wirklich“ wirksam ist und deshalb ein Heilungserfolg mit großer Sicherheit zu erwarten ist.
Auch die Aussage „Neodolor bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“ erweckt bei den Durchschnittsverbrauchern im Gesamtzusammenhang der Werbung fälschlich den Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann (vgl. OLG Hamburg, NJW 1991, 2971). „Zuverlässig” ist etwas, auf das man sich verlassen kann, das verlässlich, vertrauenswürdig bzw. mit großer Sicherheit zutreffend ist. Zudem ist ein „Bekämpfen“ im vorliegenden Zusammenhang so zu verstehen, dass der Kampf zuverlässig gewonnen wird, d. h. der Patient mit der Kopfschmerztablette seine Schmerzen völlig in den Griff bekommt, mithin wenn die genannten Schmerzen mit Sicherheit verschwinden. Unter Berücksichtigung auch der unter Ziffer 1. b) bb) genannten weiteren Aussagen in der streitgegenständlichen Werbung wird beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck erweckt, dass ein sicherer Erfolg bei behandelbaren leichten und mittelschweren Kopfschmerzen versprochen wird.
Schließlich stellt auch die Aussage „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ im Gesamtzusammenhang der Werbung unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1. b) bb) und cc) genannten Umstände ein Erfolgsversprechen i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG dar. Auch insofern wird den Verbrauchern suggeriert, dass die Schmerzen nicht nur gelindert, sondern wirkungsvoll und damit vollständig bekämpft und unterdrückt werden könnten.
Die beanstandete Aussage „Durch die Kombination der Einzelkomponenten entfaltet Neodolor seine natürliche Kraft. Der natürliche 5-fach-Wirkstoffkomplex ist speziell in Tablettenform aufbereitet – für ein optimales Zusammenspiel der Arzneistoffe“ ist irreführend gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG.
Das behauptete „optimale Zusammenspiel der Arzneistoffe“ geht jedenfalls über eine etwaige mit der Zulassung vom 25. April 2003 bescheinigten Wirkung hinaus, in der es heißt: „Die Anwendungsgebiete leiten sich von den homöopathischen Arzneimittelbildern ab. Dazu gehören: Kopfschmerzen; Migräne; Neuralgien (Nervenschmerzen)….“, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels indizielle Bedeutung haben und sich die Antragsgegnerin zum (wissenschaftlichen) Nachweis der Richtigkeit ihrer werblichen Behauptung in Bezug auf die therapeutische Wirksamkeit von Neodolor grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung berufen kann.
Es kann dahinstehen, ob die Aussage auch deshalb irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG ist, weil der Hilfsstoff Magnesiumstearat enthalten ist und Neodolor daher nicht „seine natürliche Kraft entfalten“ kann.
Soweit die Antragsgegnerin mit den Aussagen „bestens verträglich“, „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ und/oder „Optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“ wirbt, sind diese gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend.
Bei § 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2a HWG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (vgl. BGH GRUR 2015, 1244 Tz. 13 – Äquipotenzangabe in Fachinformation).
Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist im Streitfall nicht widerlegt.
Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg, soweit über sie nach übereinstimmender Erledigterklärung hinsichtlich der im Unterlassungsantrag Ziffer 6. beanstandeten Werbeaussage “Die stark gegen Kopfschmerzen wirkt“ noch zu entscheiden war.
Die mit den Verfügungsanträgen in Ziffern 1. und 2. angegriffenen Werbeaussagen „Neodolor – die natürliche Kopfschmerztablette“ sowie „Neodolor ist zu 100% natürlich“ stellen irreführende Werbeaussagen i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG über die Merkmale des beworbenen homöopathischen Arzneimittels Neodolor dar.
Im Streitfall erwecken die beanstandeten Angaben bei den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern den Eindruck, dass nicht nur die fünf pflanzlichen Wirkstoffe, sondern sämtliche Inhaltsstoffe des Arzneimittels Neodolor natürlichen Ursprungs sind und auch nicht mittels eines chemischen Verfahrens hergestellt werden.
Der Bezeichnung „natürlich“ steht im Streitfall zwar nicht entgegen, dass homöopathische Arzneimittel einen technischen Fertigungsprozess durchlaufen, insbesondere eine Verdünnung stattfindet und das Endprodukt verblistert wird. Denn dem verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Tabletten in einem Verarbeitungsprozess hergestellt werden.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Unterlassungsantrag hinsichtlich der Aussage „Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopfschmerzen – aber auf natürliche Art!“ irreführend i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG ist.
Die behauptete starke Wirkung gegen Kopfschmerzen geht jedenfalls über die Zulassung vom 25. April 2003 hinaus, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich die Antragsgegnerin zum (wissenschaftlichen) Nachweis der Richtigkeit ihrer werblichen Behauptung in Bezug auf die therapeutische Wirksamkeit von Neodolor grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung berufen kann.
Auch die Behauptung, das Arzneimittel wirke stark bei allen behandelbaren Formen vonKopfschmerzen, geht über den Inhalt der Zulassung hinaus und ist daher irreführend i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG.
Ob auch der Zusatz aber auf natürliche Art irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG ist, kann dahinstehen, da die Aussage bereits im Übrigen unzulässig ist.
Die Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG hat die Antragsgegnerin nicht durch ihre Unterlassungserklärung vom 6. April 2017 (vgl. Anlage AG 23) beseitigt, da sie sich in der dortigen Ziffer 2. lediglich isoliert verpflichtet hat, es zu unterlassen, mit der Aussage „Es wirkt stark bei […] Kopfschmerzen“ zu werben, nicht aber mit der angegriffenen Gesamtaussage in der konkreten Verletzungsform. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in dieser Erklärung gerade nicht dazu, die Werbeaussage „Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopf-schmerzen – …“ zu unterlassen.
Schließlich hat das Landgericht auch hinsichtlich der Werbeaussage „Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“ zu Recht eine Irreführung i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG angenommen.
Die Aussage ist bereits deshalb unzulässig, soweit behauptet wird, dass Neodolor bei allenbehandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne eine ideale Wahl sei. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 2. b) bb) Bezug genommen.
Mit der Aussage ideale Wahl wird der Verkehr nicht nur eine reine Eigenwerbung der Antragsgegnerin verbinden, in der sich das Attribut „ideal“ daraus rechtfertige, dass die Wirksamkeit von Neodolor mit keinerlei Nebenwirkungen verbunden sein soll. Vielmehr wird der Durchschnittsverbraucher auch aufgrund der weiteren Aussagen betreffend die starke, effektive und zuverlässige Wirkung einen Vergleich zu anderen Kopfschmerzmitteln ziehen und davon ausgehen, dass Neodolor im Vergleich zu Konkurrenzprodukten schneller und stärker Wirkungen entfaltet und insofern „ideal“ bzw. „besser“ sei. Da die Antragsgegnerin derartige Vergleichsergebnisse aber nicht dargetan hat, geht die Werbeaussage über den Inhalt der Zulassung hinaus und ist daher irreführend.
Auch hinsichtlich dieser Werbeaussage hat die Antragsgegnerin die Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht durch ihre Unterlassungserklärung vom 6. April 2017 beseitigt, da sie sich in der dortigen Ziffer 3. lediglich isoliert verpflichtet hat, es zu unterlassen, mit der Aussage „Ideale Wahl bei […] Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“ zu werben, nicht aber mit der angegriffenen Gesamtaussage in der konkreten Verletzungsform. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in dieser Erklärung gerade nicht dazu, die Werbeaussage „Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“ zu unterlassen.
LG München I, Az. 33 O 15788/16