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Timestamp: 2019-12-11 12:09:46
Document Index: 75894208

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 222', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 222', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 68', 'BGE']

4A_281/2017 - 2018-01-22 - Vertragsrecht - Werkvertrag; Prozessrecht
4A 281/2017
BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116)
1.2. Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2
BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die in E. 1.1 hiervor genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
2.2. Aber selbst wenn der Verweis auf die Schlussrechnung prozessual genügen würde, wäre mit den Angaben in diesem Dokument keine genügende Substanziierung der Tatsachen vorgelegen. Die Beschwerdeführerin habe mit der Replik eine kommentierte Schlussrechnung eingereicht, indem sie bei jeder Position die NPK-Nummern eingefügt habe. Damit könne sie einzig den im Werkvertrag für die jeweilige Position vereinbarten Einheitspreis belegen; die Menge der bei jeder Position geleisteten Einheiten ergebe sich daraus aber nicht, zumal es sich bei den im Werkvertrag aufgeführten Einheiten um blosse Schätzungen handle. Die Beschwerdeführerin lege nun dar, dass sie zum Beweis der geleisteten Leistungseinheiten bei jeder Position in der Schlussrechnung auf die entsprechenden Ausmasse verweise. Damit seien wohl die unter der jeweiligen Menge aufgeführten Zahlen gemeint. Diese Angaben würden jedoch für eine genügende Substanziierung nicht ausreichen. Sowohl in der Schlussrechnung wie in der Ausmasstabelle, die immerhin 30 Seiten umfasse, würden sich verschiedene Zahlen regelmässig wiederholen, wobei die daraus resultierenden Ausmasse (teilweise in unterschiedlichen Kombinationen) nicht immer übereinstimmten. Als illustrierendes Beispiel seien die
Ausmasse mit der Nummer 28 zu nennen. Diese fänden sich auf Seite 2 der Schlussrechnung in vier Positionen mit unterschiedlichen Flächenangaben. Die zugehörigen Ausmasse seien in der Ausmasstabelle über zahlreiche Seiten verteilt, ohne dass spezifiziert würde, welche Ausmasse letztlich welcher Position zuzurechnen seien.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Klageantwortentgegen der Vorinstanz die Schlussrechnung als Ganzes überhaupt nicht bestritten, auch nicht pauschal. Sie habe nämlich in Rz. 43 f. der Klageantwort ausgeführt, dass lediglich die Abrechnungssumme im Betrag von Fr. 97'121.45 nicht gerechtfertigt und somit ein Betrag von Fr. 380'766.55 abrechnungsberechtigt sei. Zudem habe sie in der Duplik unter den Rz. 20 und 122 dargelegt, dass sie " im gesamten Umfang der im Grundsatz anerkannten Restwerklohnforderung von CHF 25'241.33 (exkl. MwSt) von ihrem Rückbehaltungsrecht i.S.v. Art. 82
OR Gebrauch" mache. Damit habe sie deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie lediglich die Abrechnungssumme im Betrag von 101'931.45 nicht anerkenne. Schliesslich sei zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin nie geltend gemacht habe, die von ihr geleisteten Akontozahlungen von Fr. 345'316.10 überschritten den geschuldeten Werklohn und sie habe folglich zu viel bezahlt. Das gesamte Verhalten der Beschwerdegegnerin zeige somit, dass sie lediglich die explizit bestrittenen 23 Positionen nicht anerkenne.
Eine andere Frage ist, ob bzw. inwieweit die pauschalen Bestreitungen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Schlussrechnung allgemein (nicht hinsichtlich der 23 Einzelpositionen) genügen. Die Beschwerdeführerin rügt, mit der Bejahung einer genügenden Bestreitung seitens der Beschwerdegegnerin habe die Vorinstanz Art. 222 Abs. 2
4.1. Inwieweit unter Geltung der Verhandlungsmaxime Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; Urteil 4A 57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.3). Eine Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen behauptet werden (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328; Urteil 4A 591/2012 vom 20. Februar 2013 E. 2.1). Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt (Urteil des Bundesgerichts 4A 210/2009 vom 7. April 2010 E. 3.2; vgl. auch BGE 127 III 365 E. 2b S. 368).
4.2. Die Behauptungs- und Substanziierungslast zwingt die damit belastete Partei nicht, sämtliche möglichen Einwände der Gegenpartei vorweg zu entkräften (zit. Urteil 4A 591/2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Nur soweit der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368 mit Hinweisen).
4.3. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss. Der Grad der Substanziierung einer Behauptung beeinflusst insofern den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung; je detaillierter einzelne Tatsachen eines gesamten Sachverhalts behauptet werden, desto konkreter muss die Gegenpartei erklären, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreitet. Je detaillierter mithin ein Parteivortrag ist, desto höher sind die Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung. Diese sind zwar tiefer als die Anforderungen an die Substanziierung einer Behauptung; pauschale Bestreitungen reichen indessen nicht aus. Erforderlich ist eine klare Äusserung, dass der Wahrheitsgehalt einer bestimmten und konkreten gegnerischen Behauptung infrage gestellt wird (BGE 141 III 433 E. 2.6 mit Hinweisen). Eine hinreichende Bestreitung lässt die behauptungsbelastete Partei erkennen, welche ihrer Behauptungen sie weiter zu substanziieren und welche Behauptungen sie schliesslich zu beweisen hat (vgl. Urteil 4A 225/2011 vom
15. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweis).
4.4. Nach den Feststellungen der Vorinstanz stellte sich die Beklagte in erster Linie auf den Standpunkt, die Forderung der Beschwerdeführerin sei nicht genügend substanziiert. Im Rahmen eines Einheitspreisvertrages habe die Beschwerdeführerin für jede Position die verbaute Menge und die vereinbarten Einheitspreise darzulegen. Die Beschwerdegegnerin bemängelte sodann die Substanziierung bezüglich der Fragen, inwieweit die geltend gemachten Zusatzleistungen nicht bereits im vertraglich geschuldeten Leistungsumfang enthalten waren, und bezüglich der Einhaltung der vereinbarten Formerfordernisse betreffend Regieleistungen und Ergänzungen oder Änderungen des Werkvertrages. Damit hat die Beschwerdegegnerin klar zum Ausdruck gebracht, welche der Behauptungen die Beschwerdeführerin inwiefern weiter zu substanziieren hatte. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bestreitung in der Klageantwort offensichtlich nicht zu beanstanden. Als ungenügend könnte sie sich lediglich erweisen, wenn die geforderten Informationen für ein substanziiertes Bestreiten nicht notwendig waren oder aber bereits mit der Klageschrift geliefert wurden. Dass dies der Fall gewesen wäre, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Sie selbst hat in den Beilagen zur Replik die
Schlussrechnung und die Ausmasstabelle mit Bemerkungen und Querverweisen versehen und die ursprünglich eingereichten Versionen insoweit offensichtlich als ergänzungsbedürftig angesehen. Zu prüfen bleibt, ob sie mit dem Verweis auf diese Beilagen in der Replik den Substanziierungsanforderungen hinreichend nachgekommen ist.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d
und e ZPO muss die Klage die Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen enthalten. Zweck dieses Erfordernisses ist, dass das Gericht erkennen kann, auf welche Tatsachen sich der Kläger stützt und womit er diese beweisen will, sowie die Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen sie sich verteidigen muss (Art. 222
ZPO). Entsprechend ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Behauptungs- und Substanziierungslast im Prinzip in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (Urteile 4A 264/2015 vom 10. August 2015 E. 4.2.2; 5A 61/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4.2.1.3; 4A 317/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.2; 4A 195/2014 und 197/2014 vom 27. November 2014 E. 7.3, nicht publ. in BGE 140 III 602). Es geht darum, dass nicht das Gericht und die Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen müssen. Es ist nicht an ihnen, Beilagen danach zu durchforsten, ob sich daraus etwas zu Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lässt (vgl. zit. Urteil 4A 195 und 197/2014 E. 7.3.3 mit Hinweisen).
5.1. Das bedeutet nicht, dass es nicht ausnahmsweise zulässig sein kann, seinen Substanziierungsobliegenheiten durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. In der Lehre wird zum Teil generell die Auffassung vertreten, durch Verweis auf Akten könnten Sachverhaltselemente als behauptet gelten, wenn der entsprechende Verweis in der Rechtsschrift spezifisch ein bestimmtes Aktenstück nennt und aus dem Verweis in der Rechtsschrift selbst klar wird, welche Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen (HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. 1, 2012, N. 21 zu Art. 55
ZPO; SUTTER-SOMM/SCHRANK, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 31 zu Art. 55
ZPO; je mit Hinweisen). Auch das Bundesgericht verlangt nicht, dass Beilagen, die der Substanziierung dienen (im dort zu beurteilenden Fall eine Honorarnote), zwingend integral im Volltext in die Rechtsschriften übernommen werden. Der Verweis auf eine Beilage ist aber jedenfalls ungenügend, wenn die Beilagen für sich selbst nicht erlauben, die geltend gemachten Positionen zu prüfen und gegebenenfalls substanziiert zu bestreiten, und die Beilagen in den Rechtsschriften nicht hinreichend
konkretisiert und erläutert werden (vgl. zit. Urteil 4A 264/2015 E. 4.2.2).
5.3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. E. 2.1 hiervor) folgt allein aus der Tatsache, dass sich nicht sämtliche Angaben in der Replik selbst befinden, sondern in den Replikbeilagen, auf die verwiesen wird, nicht zwingend, dass sie unbeachtlich wären und die Substanziierungsanforderungen nicht erfüllt sind. Werden Tatsachen in ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet (BGE 136 III 322 E. 3.4.2 S. 328; zit. Urteil 4A 591/2012 E. 2.1) und wird für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist vielmehr zu prüfen, ob die Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf erscheinen lässt, oder ob der Verweis ungenügend ist, weil die nötigen Informationen in den Beilagen nicht eindeutig und vollständig enthalten sind oder aber daraus zusammengesucht werden müssten. Es genügt nicht, dass in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhanden sind. Es muss auch ein problemloser Zugriff darauf gewährleistet sein, und es darf kein Interpretationsspielraum entstehen. Der entsprechende Verweis in der Rechtsschrift muss spezifisch ein bestimmtes Aktenstück nennen und aus dem Verweis muss
selbst klar werden, welche Teile des Aktenstücks als Parteibehauptung gelten sollen (HURNI, a.a.O, N. 21 zu Art. 55
ZPO; SUTTER-SOMM/SCHRANK, a.a.O., N. 31 zu Art. 55
ZPO; je mit Hinweisen). Ein problemloser Zugriff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist und genau die verlangten (beziehungsweise in der Rechtsschrift bezeichneten) Informationen enthält. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann ein Verweis nur genügen, wenn die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird (vgl. zit. Urteil 4A 264/2015 E. 4.2.2), dass die Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden müssen.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Die Beschwerdegegnerin ist nicht durch einen externen Anwalt, sondern durch einen Rechtsanwalt ihres eigenen Rechtsdienstes vertreten. Mangels eines besonders hohen Aufwandes steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1
BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446; Urteile 4A 196/2015 vom 1. September 2015 E. 2; 4A 585/2010 vom 2. Februar 2011 E. 5.2).
Entscheid : 4A_281/2017
Regeste : Werkvertrag; Prozessrecht
127-III-365 • 133-III-439 • 136-III-322 • 139-III-457 • 140-III-115 • 140-III-16 • 140-III-264 • 140-III-602 • 140-III-86 • 141-III-433
4A_195/2014 • 4A_196/2015 • 4A_210/2009 • 4A_225/2011 • 4A_264/2015 • 4A_281/2017 • 4A_317/2014 • 4A_57/2014 • 4A_585/2010 • 4A_591/2012 • 5A_61/2015
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