Source: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1798/
Timestamp: 2020-06-04 20:14:36
Document Index: 3478169

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 22', '§ 11', '§ 7', 'EuG', '§ 7']

1. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.02.2015 - L 11 AS 60/15 NZB
1. 3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.02.2015 - L 7 AS 23/15 B ER
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2015 - L 7 AS 234/14 B - rechtskräftig
1. 5 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER - und - L 7 AS 30/15 B - rechtskräftig
Antragsteller hat glaubhaft gemacht, aufgrund der Heroinsubstitution dringend auf den durch die Zubilligung des Regelbedarfs gewährleisteten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - L 19 AS 1680/14 B ER) angewiesen zu sein.
Anmerkung: Vgl. LSG BB, Beschluss vom 06.03.2015 - L 28 AS 354/15 B ER ( n. v. ) - Italienischer Antragsteller hat Anspruch auf vorläufige ALG II- Leistungen ( Abschlag Regelbedarf 20% ) im Rahmen der Folgenabwägung.
1. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.02.2015 - L 2 AS 113/15 B ER - rechtskräftig
1. Der Leistungsausschluss ist auch auf die EU-Bürger anwendbar, bei denen ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche nie bestanden hat oder fortgefallen ist und kein anderes Aufenthaltsrecht feststellbar ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.07.2014 - L 15 AS 202/14 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B).
1. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 2213/14 B ER und - 2214/14 B - rechtskräftig
Der EuGH hat - entgegen der Auffassung des Leistungsträgers - in seiner Entscheidung vom 11.11.2014 (Az. C-333/13, Rechtssache Dano) die europarechtliche Konformität des in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geregelten Leistungsausschlusses nicht ausdrücklich bestätigt. Die Entscheidung des EuGH beruht auf der Feststellung, dass Frau Dano sich nicht um Arbeit bemüht habe und es sich damit um eine Unionsbürgerin handele, die mit dem Ziel eingewandert sei, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen. Eine Entscheidung des EuGH für Personen, bei denen die Arbeitsuche zu bejahen ist, steht noch aus (BSG EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R; Az EuGH C-67/14, Rechtssache Alimanovic).
Anmerkung: ebenso LSG NRW, Beschl. v. 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14 B
1. 8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.01.2015 - L 7 AS 1873/14 B - rechtskräftig
Keine Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II, wenn der Umzug nicht erforderlich ist - Durchgangszimmer
1. 9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2015 - L 19 AS 1475/14 NZB - rechtskräftig
1. Gegen die Aufrechnung mit Kindergeldansprüchen hätte sich die Hilfeempfängerin mit Hinweis auf ihre eintretende (vermehrte) Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wehren können, hat sie dies jedoch nicht - jedenfalls nicht zeitnah - beruht die Fortsetzung der Aufrechnung durch die Familienkasse daher alleine auf dem Verhalten der HE.
2. Ein Einkommen, das einem Leistungsberechtigten nicht ausgezahlt wird, sondern gepfändet (abgesehen vom Sonderfall titulierter Unterhaltsverpflichtungen, vgl. § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB II) oder mit aufgelaufenen oder künftigen Forderungen des Gläubigers von diesem verrechnet wird, bewirkt beim Leistungsberechtigten einen "wertmäßigen Zuwachs", weil er wegen der damit ggf. verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt.
4. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Leistungsempfänger aus Rechtsgründen keine Möglichkeit hatte, die Vorenthaltung der betroffenen Einkommensbestandteile abzuwenden (BSG Urteil vom 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R) bzw. wenn ein Leistungsberechtigter diesen Geldbetrag auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne weiteres realisieren konnte (vgl. (BSG Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R ).
1. 10 LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.03.2015 - L 28 AS 354/15 B ER
Die Frage, ob der Leistungsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegenüber Unionsbürgern, die sich wie der Antragsteller zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhalten, Geltung beanspruchen kann oder ob (vorrangige) europarechtliche Regelungen ihn entweder verdrängen oder er zumindest in deren Lichte europarechtskonform in seinem Anwendungsbereich für Unionsbürger einschränkend auszulegen ist, ist nach wie vor offen ( vgl. Beschluss des Senats vom 28.10.2014 - L 28 AS 2430/14 B ER ).
Dieser Einschätzung steht auch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 - C-333/13 - entgegen.
Zu der Frage, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II europarechtskonform ist und welcher Personenkreis von dem gesetzlichen Leistungsausschluss betroffen ist, verhält sich die Entscheidung nicht ( vgl. Beschluss des Senats v. 13.11.2014 - L 26 AS 2821/14 B ER ).
Es spricht mehr dafür als dagegen, dass der EFA Vorbehalt den Antragsteller nicht wirksam vom ALG II - Bezug ausschließt ( vgl. zu den rechtlichen Bedenken des Senats gegen den Vorbehalt Senatsbeschluss vom 12.09.2013 - L 28 AS 2353/13 B ER - , n. v. ).
Anmerkung: vgl. LSG NRW, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER - und - L 7 AS 30/15 B - Leistungsträger muss vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anhand einer Folgenabwägung für italienischen Staatsangehörigen erbringen, da bei dem Antragsteller die Arbeitsuche zu bejahen ist.
Anmerkung: S. a. Pressemitteilung SG Leipzig vom 03.03.2015: - Neue Leipziger Mietobergrenzen rechtmäßig
In zwei Beschlüssen hat das Sozialgericht Leipzig die seit dem18. Dezember 2014 für das Gebiet der Stadt Leipzig gültigen Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II – "Hartz IV") und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als rechtmäßig bestätigt (Beschluss vom 19. Februar 2015 – S 19 AS 4859/14 ER; Beschluss vom 2. März 2015 – S 5 SO 5/15 ER).
2. 2 Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 24.02.2015 - S 23 AS 1676/14
3. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2015 - L 10 AL 333/13
Anmerkung: S. a. Keine Rückerstattungspflicht eines Leistungsempfängers bei Anspruch gegen Behörde - ein Beitrag von Rechtsanwältin Irene Rose, August-Bebel-Str. 223, 33602 Bielefeld - VG Berlin Urteil vom 24.06.2014 – VG 21 K 195.12 : http://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-rueckerstattungspflicht-eines-leistungsempfaengers-bei-anspruch-gegen-behoerde_061628.html
Start - sozialrecht justament: http://www.sozialrecht-justament.de/
(BECKHÄUSER + ECKHARDT - Fortbildungen für die Sozialpädagogische