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Timestamp: 2018-09-22 04:21:13
Document Index: 45674300

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

SG Berlin, Urteil vom 13.12.2005 - S 63 AS 7329/05 - openJur
Urteil vom 13.12.2005 - S 63 AS 7329/05
SG Berlin, Urteil vom 13.12.2005 - S 63 AS 7329/05
openJur 2012, 2847
1) Der Begriff der "offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit " beim Verkauf von Immobilien ist im Zusammenhang mit § 2 Abs 2 Satz 1 SGB 2 auszulegen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zu nutzen haben, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Das hat zur Folge, dass der Hilfesuchende bei der Vermögensverwertung auch deutlich höhere Verluste als zehn Prozent hinnehmen muss.2) Die Tatsache, dass es sich bei dem zu verwertenden Grundstück um ein Erbgrundstück handelt, das sich seit dem Jahre 1914 in Familienbesitz befindet und der Familie zur Erholung dient, stellt keine besondere Härte dar; denn der Besitz eines Wochenend- und Sommergrundstücks geht über die gewöhnlichen Lebensverhältnisse eines Hilfesuchenden hinaus.
Der Kläger, der mit seiner Ehefrau in einer Mietwohnung zusammenlebt, begehrt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Sein Antragsformular ging am 3. November 2004 beim Beklagten ein. Zu dieser Zeit war die Ehefrau des Klägers erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. März 2005 bewilligte der Beklagte die begehrten Leistungen als Darlehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. März 2005. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 31. März Widerspruch ein. Der Fortzahlungsantrag des Klägers ging am 1. April 2005 beim Beklagten ein. Seit diesem Zeitpunkt war seine Ehefrau arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 17. Juni 2005 versagte der Beklagte die Fortzahlung der Leistungen, weil der Kläger seinen Lebensunterhalt aus dem bestehenden Vermögen bestreiten könne. Zum Zeitpunkt der zweiten Antragstellung verfügten der Kläger und seine Ehefrau zumindest über die folgenden Vermögenswerte:
Grundstück (W.straße 5, B-B) Verkehrswert 47.196,00 EURLebensversicherung Nr. 1 (Einzahlungsbetrag 9.345,20 EUR) Rückkaufwert 9.551,70 EURLebensversicherung Nr. 2 (Einzahlungsbetrag 4.319,74 EUR) Rückkaufwert 3.550,96 EURLebensversicherung Nr. 3 (Einzahlungsbetrag 5.287,71 EUR) Rückkaufwert 3.818,03 EURTagesgeldkonto5.510,36 EURFestgeldkonto Nr. 17.173,30 EURFestgeldkonto Nr. 218.084,49 EURBausparvertrag11.777,75 EURGesamtbetrag106.662,59 EURDas mit einem Sommerhaus bebaute und 1.311 Quadratmeter große Grundstück, das im Einfluggebiet des Flughafens Schönefeld liegt, dient dem Kläger und seiner Familie zum Aufenthalt an Wochenenden und in den Sommermonaten. Für die Lebensversicherung Nr. 1 ist ein vertraglicher Verwertungsausschluss bis zum Eintritt in den Ruhestand nachgewiesen. Mit dem Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2005 wies der Beklagte die beiden Widersprüche mit der Begründung zurück, dass wegen des Vermögens keine Hilfebedürftigkeit bestehe.
Mit seiner am 10. August 2005 beim Sozialgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt sinngemäß zur Begründung vor, das Grundstück sei wegen der Fluglärmbelastung völlig wertlos und folglich nicht verwertbar. Eine Verwertung sei zudem offensichtlich unwirtschaftlich und stelle eine besondere Härte dar, weil es sich um ein Erbgrundstück handle, das sich seit dem Jahre 1914 im Familienbesitz befinde und der Familie zur Erholung diene. Die Verwertung der Lebensversicherungen sei vertraglich ausgeschlossen. Die Festgeldkonten dürften nicht berücksichtigt werden, weil sie für die Altersvorsorge bestimmt seien.
den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 16. März 2005 und vom 17. Juli 2005 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2005 zu verurteilen, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der gesetzlichen Höhe zu gewähren.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da der Kläger auf der Grundlage der §§ 7 Abs. 1, 19 Satz 1 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat. Nach § 19 Satz 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) sowie unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag.
Der Kläger ist nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II als hilfebedürftig anzusehen. Danach ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Der Kläger kann seinen Lebensunterhalt aus dem vorhandenen Vermögen bestreiten. Nach § 12 Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Gemäß § 12 Abs. 4 SGB II ist das Vermögen mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen, wobei für die Bewertung der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Danach sind jedenfalls das Grundstück, die Lebensversicherungen, das Tagesgeldkonto, die Festgeldkonten und der Bausparvertrag als Vermögen zu berücksichtigen.
Das Grundstück konnte entgegen der Meinung des Klägers nicht als völlig wertlos und unverwertbar angesehen werden. Der Verkehrswert des Grundstücks war hierbei mit mindestens 47.196,- EUR anzusetzen. Nach der vom Beklagten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingeholten Auskunft aus der Kaufpreissammlung bei der Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte liegt der Wert unbebauter Grundstücke im Umfeld des klägerischen Eigentums bei einer Spanne von 36,- EUR bis 120,- EUR je Quadratmeter. Die Kammer hat zwar als wertsteigernden Gesichtspunkt berücksichtigt, dass das Grundstück mit einem Wochenendhaus bebaut ist, hat jedoch angesichts der Lärmbelastung durch den Flughafen Schönefeld zu Gunsten des Klägers angenommen, dass lediglich der Mindestwert von 36,- EUR je Quadratmeter zu veranschlagen ist, so dass sich bei 1.311 Quadratmetern ein Verkehrswert von zumindest 47.196,- EUR ergibt.
Der Verwertungsausschluss der Lebensversicherungen führt nicht dazu, dass diese Vermögenswerte nicht als verwertbar im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II gelten können. Denn für die Fälle des vertraglichen Verwertungsausschlusses ist die Sondervorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II anzuwenden, die vorsieht, dass bei solchen Vermögensgegenständen altersabhängige Beträge vom Vermögen abgesetzt werden.
Auch die Festgeldkonten und der Bausparvertrag unterliegen trotz der langfristigen Anlageform der Verwertbarkeit. Selbst wenn die jeweiligen vertraglichen Regelungen eine Auszahlung der angesparten Beträge unmöglich machen sollten, so kann der Kläger im Rahmen seiner Selbsthilfepflicht aus § 2 SGB II doch auf die Möglichkeit der Abtretung und Veräußerung seiner Sparverträge an Dritte verwiesen werden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine derartige Vorgehensweise vertraglich ausgeschlossen wäre.
Die genannten Vermögensgegenstände werden nicht von den Schutztatbeständen des § 12 Abs. 3 SGB II erfasst. Der Tatbestand des § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II kommt nicht in Betracht. Danach sind Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang nicht zu berücksichtigen, die vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet wurden, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Hier fehlt es dem Kläger jedenfalls an der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Das Grundeigentum des Klägers ist auch nicht von dem Tatbestand des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II erfasst, wonach ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Hier mangelt es schon an der Selbstnutzung im Sinne der Vorschrift. Zwar benutzt der Kläger das Grundstück als Wochenend- und Sommersitz. Die genannte Regelung, die sich an die außer Kraft getretene Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiVO 2002 anlehnt, bezweckt jedoch nicht den Schutz der Immobilie, sondern die Sicherstellung der Wohnung als Lebensraum für das Grundbedürfnis des Wohnens (BSGE 49, 30-34). Dieses Grundbedürfnis ist aber bei dem Kläger bereits dadurch gesichert, dass er über eine ausreichende Mietwohnung verfügt. Zudem ist auch die Grundstücksgröße mit 1.311 Quadratmetern nicht als angemessen anzusehen. Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit, deren Anwendung die Kammer für sachgerecht hält, beträgt das im Regelfall anzuerkennende Höchstmaß für ländliche Gegenden lediglich 800 Quadratmeter. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, von dieser Regel im hiesigen Fall eine Ausnahme zu machen.
Die Vermögensgegenstände fallen auch nicht unter den Schutz des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II, wonach Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde, nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind.
Die Verwertung des Grundstücks ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Der Gesetzgeber hat sich bei § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II an den Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit des inzwischen außer Kraft getretenen § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 angelehnt. Nach den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des SGB II ist eine Verwertung dann nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wenn der zu erwartende Erlös unter Berücksichtigung der Verwertungskosten nur geringfügig – bis zu zehn Prozent – unter dem Substanzwert liegt.
Daran kann jedoch nicht festgehalten werden. Denn der Begriff der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit ist im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II auszulegen, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen haben, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Auch wenn diese Vorschrift verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass der Hilfesuchende nicht auf rechtswidrige Selbsthilfemöglichkeiten verwiesen werden darf, so ist ihr dennoch zu entnehmen, dass bei der Vermögensverwertung nicht die objektivierte Sichtweise eines ökonomisch handelnden Menschen zum Maßstab genommen werden kann, sondern vielmehr die Sichtweise eines Hilfebedürftigen, der zunächst alles Erforderliche veranlassen muss, um seine Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden. Das hat zur Folge, dass der Hilfesuchende bei der Vermögensverwertung auch deutlich höhere Verluste als zehn Prozent hinnehmen muss. Hier bestehen keine Nachweise oder Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung des Grundstücks nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen zu offensichtlich unwirtschaftlichen Verlusten führen könnte.
Unabhängig von der Fragestellung, in welcher Höhe ein Verwertungsverlust zugemutet werden kann, ist die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Verwertung zudem immer von der jeweiligen Marktentwicklung abhängig. Denn der Wert eines Gegenstandes ist den Gegebenheiten des jeweiligen Marktes unterworfen. Das gilt insbesondere für den Immobilienmarkt, der derzeit mit wenigen Ausnahmen dadurch gekennzeichnet ist, dass die tatsächlich zu erzielenden Verkaufspreise in der Regel nicht mehr die Höhe der früheren Verkehrswerte erreichen. Eine Umkehr dieser Entwicklung ist gerade angesichts der sich verringernden Bevölkerungszahl nicht absehbar. Vielmehr ist in einigen Gegenden mit weiter fallenden Immobilienpreisen zu rechnen. Vor diesem Hintergrund kann die Veräußerung einer Immobilie zu einem deutlich unter dem Verkehrswert liegenden Preis nicht als offensichtlich unwirtschaftlich eingestuft werden. Dementsprechend ist der Kläger grundsätzlich gehalten, sein Grundeigentum zu veräußern.
Die Verwertung des Grundstücks stellt auch keine besondere Härte dar. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der Begriff der besonderen Härte im Gesetzgebungsverfahren nachträglich eingefügt worden und kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsste, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Arbeit ausweist (BT-Drucksache 15/1749, 32). Der Gesetzgeber hat also mit der Aufnahme der besonderen Härte in den Gesetzestext auf atypische Fälle abgestellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die soziale Stellung des Hilfebedürftigen nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. BVerwGE 23, 149, 158; 32, 89, 93). Nach dieser Maßgabe kann der Kläger nicht geltend machen, die Verwertung stelle eine besondere Härte dar, weil es sich um ein Erbgrundstück handle, das sich seit dem Jahre 1914 im Familienbesitz befinde und der Familie zur Erholung diene. Mit dem Besitz eines Wochenend- und Sommergrundstücks genießt der Kläger einen Vorteil, der über die gewöhnlichen Lebensverhältnisse eines Hilfesuchenden hinausgeht. Der Verlust des Grundstücks kann somit eine besondere Härte nicht begründen.
Auch bei einer Verwertung des Tagesgeldkontos, der Festgeldkonten und des Bausparvertrages bestehen für eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder eine besondere Härte keinerlei Anhaltspunkte. Dass der Kläger diese Werte nicht zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts, sondern für spätere Bedarfslagen vorgesehen hat, liegt im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos, so dass darin keine besondere Härte gesehen werden kann.
Das im Ergebnis zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von 106.662,59 EUR übersteigt die nach §§ 12 Abs. 2, 65 Abs. 5 SGB II eingeräumten Frei- und Absetzbeträge, die sich auf 78.740,69 EUR belaufen.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1, 65 Abs. 5 SGB II steht dem Kläger und seiner Ehefrau jeweils ein Grundfreibetrag in Höhe von 520,- EUR für jedes vollendete Lebensjahr zu, höchstens jedoch in Höhe von 33.800,- EUR. Für das Lebensalter ist in folgerichtiger Anwendung des § 12 Abs. 4 Satz 2 SGB II der Zeitpunkt der Antragstellung bei der Behörde maßgebend. Dem zu dem Zeitpunkt beider Anträge achtundfünfzig Jahre alten Kläger und seiner gleichaltrigen Ehefrau ist also ein Gesamtfreibetrag in Höhe von 60.320,- EUR zuzubilligen. Zudem können sie nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II jeweils einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,- EUR geltend machen, insgesamt also 1.500,- EUR.
Darüber hinaus muss der Wert der Lebensversicherungen in Höhe von insgesamt 16.920,69 EUR gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II vom Vermögen abgezogen werden. Nach dieser Vorschrift sind geldwerte Ansprüche vom Vermögen abzusetzen, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200,- EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 13.000,- EUR nicht übersteigt. Zwar befindet sich lediglich für eine der Lebensversicherungen der Nachweis für einen versicherungsvertraglichen Verwertungsausschluss in den Leistungsakten des Beklagten. Die Kammer ist jedoch dem insoweit glaubhaften Vortrag des Klägers gefolgt und geht zu seinen Gunsten davon aus, dass eine solche Regelung auch für die beiden anderen Lebensversicherungen getroffen wurde.
Der Wert der Festgeldkonten und des Bausparvertrages fällt allerdings nicht unter die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. Solche Sparverträge dienen schon ihrem Wesen nach nicht der Altersvorsorge, sondern lediglich der Kapitalbildung für unbestimmte Zwecke, selbst wenn sie im Alter von Nutzen sein mögen. Zudem ist nicht ersichtlich, dass hier eine vertragliche Vereinbarung der Verwertung vollständig entgegensteht. Wie bereits oben ausgeführt wurde, kann der Kläger, selbst wenn die jeweiligen vertraglichen Regelungen eine Auszahlung unmöglich machen, auf die Möglichkeit der Abtretung und Veräußerung seiner Sparverträge an Dritte verwiesen werden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine derartige Vorgehensweise vertraglich ausgeschlossen wäre. Auch wenn man die Auffassung verträte, dass die Festgeldkonten sowie der Bausparvertrag von § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II erfasst seien, so wäre eine Absetzung ohnehin lediglich bis zur Grenze der durch diese Vorschrift eingeräumten Freibeträge möglich, die sich hier insgesamt auf 23.200,- EUR belaufen. Selbst in diesem Fall würde das zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von 106.662,59EUR die dann anzusetzende Summe der Freibeträge von 85.020,- EUR übersteigen.
Der Kläger hat auch gemäß § 9 Abs. 4 SGB II keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des Darlehens. Danach ist zwar auch derjenige hilfebedürftig, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde, wobei in diesem Falle die Leistungen als Darlehen zu erbringen sind. Von der fehlenden Möglichkeit der sofortigen Verwertung des Grundstücks konnte hier zwar ausgegangen werden. Daneben hat der Kläger jedoch in der Gestalt des Tagesgeldkontos, der Festgeldkonten sowie des Bausparvertrages noch anderes Vermögen, das jederzeit der Verwertung zugeführt werden kann. Er ist im Ergebnis gehalten, das Vermögen bis zur Grenze des Freibetrages zur Deckung seines laufenden Bedarfs zu verbrauchen, bevor er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bekommen kann.
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