Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.07.2004&Aktenzeichen=B%204%20RA%2051/03%20R
Timestamp: 2019-11-14 23:40:12
Document Index: 86439403

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 1152', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 160', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1278', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,3276
BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R (https://dejure.org/2004,3276)
BSG, Entscheidung vom 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R (https://dejure.org/2004,3276)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 51/03 R (https://dejure.org/2004,3276)
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Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Berechnung des Regelgrenzbetrages ua aus dem pauschalen Jahresarbeitsverdienst - Verfassungsmäßigkeit
Anrechnung von Verletztenrente auf Berufsunfähigkeitsrente beziehungsweise Altersrente; Berücksichtigung des pauschalen Jahresarbeitsverdienstes bei der Überführung von Ansprüchen der Unfallbestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet; Verfassungsmäßigkeit der ...
§ 93 SGB VI; § 1152 RVO; Art. 3, 14 GG
Unfallrenten von DDR-Bestandsrentnern (RA Dr. Willi Vock; Neue Justiz 12/2004, S. 574-575)
SG Berlin, 30.04.2002 - S 9 RA 3889/00
Denn mit dem Bescheid vom 28. Juni 1996, gegen den der Kläger mit seiner Erklärung vom 18. Juli 1996 fristgerecht Widerspruch eingelegt hat, hat die Beklagte erneut in vollem Umfang über die Einwendung des Anrechnungsbetrages (BSG, Urt. v. 29.7. 04 - B 4 RA 51/03 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 5) entschieden, gegen den sich der Kläger mit dem Widerspruch auch gewandt hat.
Die Art und Weise der Anrechnung der Verletztenrente verstößt auch beim Kläger nicht gegen das Grundgesetz (GG), insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG (Urt. v. 29.7.04 - B 4 RA 51/03 R, SozR 4-2600 § 93 Nr. 5).
Der Regelgrenzbetrag beträgt 70 v.H. eines Zwölftels des für die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblichen JAV; er gewährleistet, dass dem Berechtigten auch nach Anrechnung seiner Rente aus der Unfallversicherung auf die Rente aus der Rentenversicherung zusätzlich zum Freibetrag nach § 93 Abs. 2 SGB VI insgesamt ein Betrag verbleibt, der in etwa dem (fortgeschriebenen/aktualisierten) Nettoverdienst des Versicherten vor Eintritt seines Arbeitsunfalls entspricht (Urt. v. 29.7.04 - B 4 RA 51/03 R, a.a.O.).
Dies hat im Übrigen auch das Bundessozialgericht (BSG) schon festgestellt (Urt. v. 29.07.2004, B 4 RA 51/03 R, Juris Rn. 21 f.).
Die Neuregelung war den Betroffenen, darunter dem Kläger, nur günstig (so auch BSG, Urt. v. 29.07.2004, a.a.O., Rn. 27): Der nunmehr festgesetzte Bruttoarbeitsverdienst von DM 1.140,00 galt als Durchschnittsverdienst für sämtliche Bestandsunfallrentner des Beitrittsgebiets unabhängig vom Zeitpunkt des jeweiligen Unfallgeschehens.
LSG Bayern, 04.12.2009 - L 1 R 304/09
Denn die Beklagte musste den tatsächlich von der BG Bau herangezogenen Jahresarbeitsverdienst heranziehen und nicht den - vielleicht abweichenden - rechtlich gebotenen (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 5 RdNr. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07; Wehrhahn in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 93 SGB VI RdNr. 24 ).
So ist es sozialpolitisch legitim, bei Zusammentreffen zweier Sozialleistungen die Summierung zu einer Gesamthöhe als sachlich nicht gerechtfertigt anzusehen, da der Empfänger - ungeachtet seiner diese Höhe rechtfertigenden Eigenleistungen für die verschiedenen Versichertengemeinschaften - weit mehr erhält, als ihm die Sozialversicherung in ihrer Gesamtheit von ihrem Grundgedanken her verschaffen soll (vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 5 RdNr. 13/14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2008 - L 8 R 197/07).
LSG Bayern, 29.02.2008 - L 6 R 829/07
Mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und wies u.a. auf das Urteil des BSG vom 29.07.2004 Az.: B 4 RA 51/03 R hin.
Dass § 93 SGB VI zwingend auf den Fall des Klägers anzuwenden ist, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes und ist im übrigen, was den zwingenden Charakter der Regelung anbetrifft, weder in Literatur noch in Rechtsprechung jemals zweifelhaft gewesen (stellvertretend hierzu vgl. BSG SozR 4-2600 § 93 Nr. 5).
Auf das Urteil des BSG vom 29. Juli 2004, Az. B 4 RA 51/03 R, dokumentiert in juris und in SozR 4-2600 § 93 Nr. 5, wird Bezug genommen.
Um den Anforderungen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG zu genügen hätte der Kläger zusätzlich jedenfalls auch auf das zeitlich nach den von ihm für sich in Anspruch genommenen Urteilen des BVerfG ergangene Urteil des BSG vom 29.7.2004 (B 4 RA 51/03 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 5; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG Beschluss vom 29.8.2007 - 1 BvR 2486/04) eingehen müssen.
Diese Anrechnung soll eine Doppelversorgung vermeiden und ist verfassungsgemäß (siehe z. B. BSG…, Urteil vom 31. März 1998, Az: B 4 RA 49/96 R, SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; Urteil vom 27. August 1998, Az: B 8 KN 20/97 R, dokumentiert in juris; Urteil vom 29. Juli 2004, Az: B 4 RA 51/03 R, SozR 4-2600 § 93 Nr. 5;… Urteil vom 20. Oktober 2005, Az: B 4 RA 27/05 R, SozR 4-2600 § 93 Nr. 7; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 19. Juli 1984, Az: 1 BvR 1614/83, SozR 2200 § 1278 Nr. 11 zur vergleichbaren Anrechnungsvorschrift der Reichsversicherungsordnung (RVO)).
Nur in diesem Umfang ist der Anspruch verfassungsrechtlich geschützt (siehe BSG, Urteil vom 18. April 2000, Az: B 2 U 30/99 R, dokumentiert in juris; Urteil vom 29. Juli 2004, Az: B 4 RA 51/03 R, SozR 4-2600, § 93 Nr. 5; siehe auch ausführliche Darstellung bei LSG Berlin, Urteil vom 9. September 2003, Az: L 12 RA 36/02, dokumentiert in juris).
Bereits aus der Rechtsprechung des BSG folge, dass die gegenüber den Leistungen mit Anknüpfungspunkt in den alten Bundesländern geringere Höhe des anzusetzenden JAV mit der Folge niedriger Verletztenrente im Hinblick auf die im Zuge der Wiedervereinigung notwendigen Vorschriften zur Überführung von Ansprüchen des Beitrittsgebiets in das Recht zum Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland sachlich gerechtfertigt sei und daher auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorliege (unter Bezugnahme auf BSG vom 29.7.2004 - B 4 RA 51/03 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 5 - Juris RdNr 21 f).
§ 93 SGB VI verstoße nicht gegen das GG (…Hinweis auf Urteile des BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 49/96 R - BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7 und vom 29.7.2004 - B 4 RA 51/03 R - SozR 4-2600 § 93 Nr. 5).