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Timestamp: 2015-09-03 17:09:45
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Neues zum Werkvertragsrecht: Wer übernimmt die Kosten bei unberechtigter Mängelmeldung? - GULP
Neues zum Werkvertragsrecht: Wer übernimmt die Kosten bei unberechtigter Mängelmeldung?
Rechtsanwalt Dr. Günther schildert relevante Entscheidungen des BGH
01.02.2011Dr. Wolf Günther
Kosten bei unberechtigter Mängelmeldung
Verpflichtung zur Kostenübernahmeerklärung nach Vertragsschluss?
Bei einem Werkvertrag muss – nach der Abnahme – der Vermittler (Auftraggeber) beweisen, ob der IT-Freiberufler (Auftragnehmer) für einen Mangel verantwortlich ist. Wenn der Vermittler einen Mangel meldet und sich bei der Mängelsuche dann herausstellt, dass der IT-/Engineering-Freiberufler gar nicht für den Mangel verantwortlich war oder gar kein Mangel vorlag, möchte der Freiberufler oft Schadensersatz für seine Aufwendungen bei der Mängelsuche. In mehren Urteilen hat der BGH Entscheidungen zu diesen Fragen getroffen.
Für Kaufverträge hat der BGH bereits 2008 festgestellt, dass der Käufer in solchen Fällen dem Verkäufer nur dann die Aufwendungen ersetzen muss, wenn der Käufer fahrlässig nicht erkannt hat oder sogar wusste, dass der IT-Freiberufler für einen Mangel der Kaufsache nicht verantwortlich ist bzw. gar kein Mangel vorliegt (sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, wie z.B. bei einer Fehlbedienung). Wie der BGH 2008 entschieden hat, handelt der Käufer aber nur dann fahrlässig, wenn er nicht sorgfältig prüft, ob der Mangel auf eine Ursache zurückzuführen ist, die dem eigenen Verantwortungsbereich zuzuordnen ist. Kann bei dieser Prüfung nicht festgestellt werden, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, darf der Käufer Mängelrechte geltend machen, ohne Schadensersatzpflichten befürchten zu müssen, auch wenn sich die Mängelmeldung im Ergebnis als unberechtigt herausstellt. Es reicht also aus, dass der Rechtsstandpunkt des Käufers plausibel ist, dann handelt er nicht fahrlässig. Am 22. September 2010 hat der BGH dann entschieden, dass das Gleiche auch für das Mietrecht gilt. Ob diese Grundsätze auch für das Werkvertragsrecht gelten, hat der BGH in einem weiteren Urteil vom 2. September 2010 zwar ausdrücklich offen gelassen, aus der Tendenz der Urteilsgründe ergibt sich aber, dass der BGH diese Grundsätze wohl auch hier anwenden würde.
Soweit möglich, sollte aus Sicht des IT-Freiberuflers daher vertraglich vereinbart werden, dass der Vermittler die Kosten bei unberechtigter Mängelmeldung zu tragen hat.
Im vom BGH am 2. September 2010 entschiedenen Fall hatte der Auftragnehmer offensichtlich keine solche vertragliche Vereinbarung getroffen, nach der der Kunde (Auftraggeber) die Kosten bei unberechtigter Mängelmeldung zu tragen hat. Der Auftragnehmer hatte daher einen anderen Ausweg gesucht: Nach der Abnahme (und also auch erst lange nach Vertragsschluss) erklärte der Auftragnehmer, er wolle einen gemeldeten Mangel nur beseitigen, wenn der Kunde sich verpflichte, die Kosten für die Untersuchung und für weitere Maßnahmen zu übernehmen, sollte sich herausstellen, dass den Auftragnehmer keine Verantwortung für die gemeldeten Mängel trifft. Der Kunde weigerte sich, so eine Erklärung abzugeben. Der Mangel wurde daher vom Auftragnehmer nicht untersucht und es kam zu einem Folgeschaden. Bei Beseitigung des Schadens stellte sich heraus, dass der Auftragnehmer für den Mangel verantwortlich war, was der Auftragnehmer auch nicht bestritt. Der Auftragnehmer wollte aber den Folgeschaden nicht ersetzen. Der Auftragnehmer argumentierte, wenn der Kunde die geforderte Erklärung abgegeben hätte, hätte er ja den Mangel untersucht und dann auch gleich beseitigt, so dass es gar nicht zum Schaden gekommen wäre. Natürlich hat man kein Recht darauf, dass einmal geschlossene Verträge geändert werden. Der BGH hat daher am 2. September 2010 entschieden, dass es im Gesetz keine Stütze dafür gibt, dass der Auftragnehmer nach Vertragsschluss vom Kunden verlangen kann, dass der Kunde so eine Erklärung abgibt. Das ergebe sich auch nicht aus Treu und Glauben. Denn der Auftragnehmer sei ja für den Fall, dass er unberechtigt zur Mangelbeseitigung in Anspruch genommen werde, durch die gesetzlichen Ansprüche (siehe oben) geschützt. Wenn dem Auftragnehmer diese gesetzlichen Ansprüche nicht ausreichen, muss er, soweit das möglich ist, bei der Vertragsgestaltung etwas Abweichendes formulieren. Auch an diesem Fall zeigt sich, dass eine Investition des IT-/Engineering-Freiberuflers in eine vernünftige Vertragsgestaltung hilft, spätere Kosten und Risiken zu vermeiden. Weitere Informationen erhalten Sie vom Rechtsanwalt Dr. Wolf Günther, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht: wolf.guenther@kanzlei-dr-erben.de, www.kanzlei-dr-erben.de. Der Autor behält sich alle Rechte am Artikel vor. © 2011 Dr. Wolf Günther