Source: http://milarc.de/rechtsprechung/archiv_lebenslagen.html
Timestamp: 2017-06-24 00:00:16
Document Index: 254819691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MM Anwaltskanzlei Milarc | Lebenslagen Rechtsprechung
Lebenslagen: Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein
OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16 Lebenslagen: Selbst Produzierender Landwirt haftet verschuldensunabhängig für Schäden durch kontaminierte Silage
OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2016, Az. 21 U 14/16 Lebenslagen: Vermieter trägt Klagekosten bei erstmaliger Kündigung in der Räumungsklageschrift
Vermieter, die vorschnell eine Räumungsklage erheben und dem Mieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsrückstandes kündigen, müssen die Kosten der Klage tragen, wenn der Mieter unverzüglich nach Zugang dieser Klageschrift auszieht. Denn der Räumungsanspruch setzt den Zugang einer Kündigungserklärung voraus. Erst wenn der Mieter mit der Räumung in Verzug ist, hat er Anlass zur Klageerhebung gegeben und muss die Kosten übernehmen. LG München I, Beschluss vom 06.02.2017, Az. 14 T 20725/16 Lebenslagen: Hausnotrufdienst ist bei verkanntem medizinischen Notfall schadensersatzpflichtig
Verkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hilfe zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners. BGH, Urteil vom 11.05.2017, Au. III ZR 92/16 Lebenslagen: Landgericht Düsseldorf entscheidet ARAG-Erbfall aus dem Jahre 1983
Lebenslagen: Betreiber eines Bewertungsportals haftet bei eigenmächtiger Veränderung von Bewertungen
Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals auf Hinweis eines von der Kritik Betroffenen Änderungen an einer eingestellten Bewertung vor, ohne diese im Einzelnen mit dem Bewertenden abzustimmen, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die gesamte Äußerung und haftet als unmittelbarer Störer. Damit kann der Betreiber des Bewertungsportals durch den Betroffenen persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen und mit den insoweit entstandenen Rechtsverfolgungskosten belastet werden. BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16 Lebenslagen: Eltern müssen Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen und das rechtsverletzende Familienmitglied benennen. Andernfalls kann er selbst zur Leistung von Schadensersatz und der Übernahme der Abmahnkosten verurteilt werden. Eine Überwachung und Dokumentation der Internetnutzung der Familienmitglieder ist allerdings nicht notwendig. BGH, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 Lebenslagen: BGH stärkt Mieterschutz bei Eigenbedarf
Lebenslagen: Kein Unterlassungsanspruch gegen Google bei Link zu negativer Unternehmensbewertung
Lebenslagen: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals neues Fahrzeug verlangen
Lebenslagen: Betreiber von Webseiten können allein durch Links Urheberrecht verletzen
Lebenslagen: Arbeitgeber muss 40-Euro-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung leisten
Lebenslagen: Hausverkäufer muss Schadensersatz bei arglistiger Täuschung über Sanierungsbedürftigkeit des Hausbrunnens zahlen
Lebenslagen: Makler dürfen von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen
LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016, Az. 15 O 152/16 Lebenslagen: Blickdichter Zaun muss hingenommen werden
Die Errichtung eines 1,7m hohen und 9,9m langen blickdichten Zaunes aus Metalllamellen auf der Grenze zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Dieser muss vom Nachbarn deshalb hingenommen werden. Für eine Beseitigungsverfügung wäre vielmehr eine Hässlichkeit erforderlich, die aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmacksinn verletze. Denn der Gesetzgeber hat blickdichte Einfriedungen privilegiert, um soziale Distanz zu ermöglichen. VG Berlin, Urteil vom 20.10.2016, VG 13 K 122.16 Lebenslagen: Arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss nicht an Personalgespräch teilnehmen
Lebenslagen: Bei privatem Gebrauchtwagenkauf bedeutet "TÜV neu" nicht unbedingt auch Verkehrssicherheit und Mangelfreiheit
Lebenslagen: Autokäufer muss bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel nicht abwarten
BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15 Lebenslagen: Unwirksamkeit eines mehr als 4 Jahre wirkenden Kündigungsausschluss
Lebenslagen: Abnahme eines Neuwagens kann auch bei geringfügigem Mangel abgelehnt werden
BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15 Lebenslagen: Mindestlohn liegt ab 2017 bei 8,84 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Lebenslagen: Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals vom Vertrag zurücktreten
Lebenslagen: Verkäufer kann Wertersatz für Gebrauchs- und Einbauspuren nach Widerruf im Onlinehandel durchsetzen
Ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, ist nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15 Lebenslagen: Auch Leasinggeber können für LKW-Maut haften
Lebenslagen: Anspruch auf Mutterschaftslohn bei Beschäftigungsverbot auch ab dem ersten Beschäftigungstag
Lebenslagen: Vermieter muss wegen Mietpreisbremse Mieten zurückzahlen
Lebenslagen: Nachbar eines Sportplatzes muss keine herüberfliegenden Bälle dulden
Lebenslagen: Reiseveranstalter muss gefahrloses Aufsteigen auf Reitkamel sicherstellen
Lebenslagen: Gewährleistungsausschluss ist bei gleichzeitiger Zusage der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens unwirksam
Wenn ein PKW-Verkäufer vor Vertragsschluss mündlich ausdrücklich die Unfallfreiheit zusichert, so stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Trotz eines schriftlichen Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag kann der Käufer dann Gewährleistungsrechte geltend machen und insbesondere vom Kauf zurücktreten, wenn der Wagen unfallbedingte Schäden aufweist.
LG Gießen, Urteil vom 07.05.2014, Az. 1 S 14/14
Lebenslagen: Geschäftsführer bei Insolvenzantrag gegen GmbH zur Auskunft verpflichtet
Lebenslagen: Verkäufer haftet nicht für fehlerhafte Ankaufsuntersuchung
Lebenslagen: Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
Lebenslagen: Döner-Imbiss in als „Laden“ ausgewiesenem Geschäftsraum unzulässig
Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als „Laden“ ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte bzw. Döner-Imbiss genutzt werden. Denn die Zweckbestimmung „Laden“ schließt definitionsgemäß keine gastronomische Einrichtung mit ein. Insbesondere vor dem Hintergrund von Essensgerüchen, der längeren Verweildauer von Besuchern und der Sitzmöglichkeiten vor dem Imbiss und aufgrund der längeren Öffnungszeiten in den Abend- und Nachtstunden sind die von einem Schnellimbiss ausgehenden Störungen typischerweise höher als bei einer normalen Ladennutzung. AG München, Urteil vom 26.06.2014, Az. 483 C 2983/14 WEG
Lebenslagen: Formular-Verzicht auf Kündigungsschutzklage ist nur mit Kompensation wirksam
Lebenslagen: Vorsteuerabzug vor Gründung einer Ein-Mann GmbH möglich
Lebenslagen: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlichen Sonderzahlungen auf Mindestlohn
Lebenslagen: Offenes Treuhandkonto widerspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung
Seit Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft entspricht die Führung ihrer Konten auf den Namen des Verwalters (offenes Treuhandkonto, statt auf ihren eigenen Namen) regelmäßig nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung iSd. § 21 Abs. 3 WEG. Kontoinhaber muss deshalb die Eigentümergemeinschaft selbst sein. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Weiterführung des bisherigen offenen Treuhandkontos wegen der Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise geboten ist, z.B. bei erheblichen Zinsnachteilen, die durch die Umstellung der Konten entstehen würden. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2014, Az. 16 S 46/14
Lebenslagen: Verdachtskündigung auch bei Azubi möglich
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung stellt auch bei Auszubildenden einen wichtigen Grund zu deren Kündigung dar. Dies gilt z.B. bei einem Kassenfehlbestand eines angehenden Bankkaufmanns und zugleich erfolgter Offenbarung von Täterwissen durch den Azubi. In diesem Fall ist dem Ausbilder auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten eines Ausbildungsverhältnisses die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar. BAG, Urteil vom 12.02.2015, Az. 6 AZR 845/13
Lebenslagen: Keine Urlaubskürzung bei Wechsel in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Lebenslagen: Keine Anrechnung von Freistellungszeiten auf Urlaub
Lebenslagen: "Geld hat man zu haben"
Lebenslagen: Unterlassungsanspruch des Mieters gegen Rauchen auf Nachbarbalkon
Lebenslagen: Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 10.12.2014, Az. VIII ZR 90/14 Lebenslagen: Arbeitnehmer muss Anspruch auf besseres Zeugnis beweisen
Lebenslagen: Unwirksame Kaufpreisminderung bei bewusster Täuschung
Lebenslagen: Pflegebranchen-Mindestentgelt gilt auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst
Das in § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) geregelte Mindestentgelt ist "je Stunde" festgelegt und unterscheidet dabei nicht zwischen Vollarbeitszeit, Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst. Zwar kann im Arbeitsvertrag für solche "Zeiten auf Abruf" grundsätzlich ein geringeres Entgelt vereinbart werden. In der Pflegebranche ist dies derzeit nicht möglich. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen sind deshalb unwirksam und es besteht Anspruch auf den vollen Stundenlohn. BAG, Urteil vom 19.11.2014, Az. 5 AZR 1101/12
Lebenslagen: Rücknahme schlechter eBay-Bewertung einklagbar
Ein Käufer, der dem Verkäufer wegen Mängeln der verkauften Sache eine schlechte Bewertung gibt, ohne aber den Verkäufer zuvor über diese Mängel zu informieren und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, muss seine Bewertung deshalb zurücknehmen.
Lebenslagen: Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Kreditverträge
Lebenslagen: Neue Kündigungsmöglichkeit bei befristeten Mietverträgen
LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2014, Az. 316 O 310/13 Lebenslagen: Unwirksame Mandatsschutz- und Mandatsübernahmeklausel bei angestellten Freiberuflern
Lebenslagen: Abmahnkosten bei Filesharing nicht gedeckelt Wer mittels eines Filesharing-Programmes Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download anbietet, muss dem Rechteinhaber einen Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro pro Titel zahlen. Denn dem Rechteinhaber steht das ausschließliche Recht zur Erteilung einer Erlaubnis zum Download zu. Insbesondere müssen auch die vollen Abmahnkosten erstattet werden, diese sind nicht auf 100 Euro beschränkt, da bei einer weltweiten Internettauschbörse eine erhebliche Rechtsverletzung vorliegt.
Lebenslagen: Rechtsschutzversicherung darf keinen Mediator vorgeben Rechtsschutzversicherungen, die vor einem Gerichtsverfahren ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren vorsehen, dürfen ihrem Versicherten keinen Mediator vorgeben. Vielmehr kann dieser frei gewählt werden.
Lebenslagen: Kein Auskunftsanspruch wegen negativen Bewertungseintrages gegen Portalbetreiber Betreiber von Internetportalen sind nicht verpflichtet, einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten Auskunft über die Anmeldedaten des Verletzers zu erteilen. Denn nach dem Telemediengesetz dürfen personenbezogene Nutzerdaten ohne deren Einwilligung nicht weitergegeben werden. Dies ist vielmehr nur dann gestattet, wenn die Weitergabe für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Ein durch eine rufschädigende und unwahre Bewertung Verletzter kann insoweit zwar die Löschung der Falschbewertung gegen den Portalbetreiber, nicht aber weitergehende Ansprüche direkt gegen den Urheber der Falschbewertung durchsetzen.
Lebenslagen: Reform der Verbraucherinsolvenz
Verbrauchern kann künftig die Restschuld bereits nach 3 Jahren erlassen werden, wenn sie bis dahin 35% der Forderungen sowie die Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten bezahlt haben.
Schafft der Verbraucher dies nicht, kann das Verfahren nach 5 Jahren um ein Jahr verkürzt werden, wenn die Gerichts- und Insolvenzverwalterkosten bezahlt sind. Auch durch einen Insolvenzplan kann das Verfahren verkürzt werden. Allerdings sind vo der Restschuldbefreiung künftig unter Umständen auch Unterhalts- und Steuerschulden ausgenommen!
Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, Meldung vom 30.06.2014
Lebenslagen: Kündigung ohne Abmahnung bei exzessiver privater Internetnutzung auch trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit
Arbeitnehmern, die den betrieblichen PC während der Arbeitszeit für private Angelegenheiten nutzen und insbesondere umfangreiche Software, Musik und Filme herunterladen, kann auch nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden und zwar ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung. Denn der Arbeitnehmer verletzt durch sein Verhalten besonders gravierend seine Pflichten und darf bei exzessiver Nutzung nicht von einer Duldung des Arbeitgebers ausgehen. Im Übrigen wird durch die Nutzung von Filesharing-Programmen die konkrete Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird. LAG Schleswig-Holstein, Az. 1 Sa 421/13
Lebenslagen: Über 5 Jahre alte unbenutzte Kugellager sind nicht "neu"
Lebenslagen: Reiserücktrittsversicherung greift auch noch nach Online-Check-In
Lebenslagen: Verspätet zugegangene Kündigung kann bei Nichtabholung des Einschreibens noch rechtzeitig sein
Wenn der Mieter eine rechtzeitig zur Abholung mittels Einschreiben und Rückschein bereitgestellte Kündigung nicht bei der Post abholt, ist der Vermieter nach Erhalt der Nichtzustellbarkeitsbenachrichtigung verpflichtet, unverzüglich einen neuen Zustellversuch zu unternehmen und alles ihm Zumutbare zu tun, damit die Erklärung den Empfänger erreicht. Wenn die Kündigung den Mieter dann tatsächlich zu spät erreicht, kann sie dennoch wirksam und rechtzeitig sein, sofern der Adressat mit dem Zugang einer rechtserheblichen Erklärung rechnen musste. OLG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014, Az. 8 U 41/12
Lebenslagen: Eigenbedarfskündigung auch für Zweitwohnung möglich
Lebenslagen: Altverträge bei Lebensversicherungen im Policenmodell können auch heute noch verlustfrei rückgängig gemacht werden
Lebenslagen: Keine Befriedigung aus Kaution während des laufenden Mietverhältnisses
Lebenslagen: Auf nichtehelichen Lebensgefährten ausgestellter Sparbrief ist keine Schenkung und damit nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückzugeben
Unbenannte Zuwendungen, die der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollen, sind bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die Zuwendung die Absicherung des Partners für den Todesfall des Anderen bezwecken sollte. Denn dadurch kommt zum Ausdruck, dass die wechselseitige Solidarität über den Tod hinaus wirken soll und es wird zugleich auch die Verbundenheit der Partner zu Lebzeiten bekräftigt. Im Falle einer Trennung jedoch entfällt diese Geschäfts"-Grundlage, so dass die Zuwendung zurückzugeben ist.
Lebenslagen: Neues Punktesystem im Straßenverkehr in Kraft getreten
Seit 01.05.2014 ist das neue Fahreignungsregister in Kraft, mit welchem das bisherige Punktesystem vollständig reformiert und das bisherige Verkehrszentralregister abgelöst worden ist. Nunmehr werden Punkte nur für sicherheitsrelevante Verkehrsverstöße erteilt, denen ein Bußgeld von mindestens 60 Euro folgt, die Bußgeldtabelle wurde ebenfalls angepasst. Jeder Punkteverstoß verjährt jetzt für sich. Mit 4 Punkten gibt es eine Ermahnung, mit 7 Punkten eine Verwarnung und mit 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ein Punkteabbau durch Fahreignungsseminare ist weiterhin möglich. Allerdings kann dies nur einmal innerhalb von 5 Jahren erfolgen und lediglich einen Punkt löschen und auch nur dann, wenn weniger als 6 Punkte eingetragen sind. Ab 2016 soll der Punktestand online abrufbar sein.
Lebenslagen: Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Finanzielle Entschädigungsansprüche nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, z.B. wegen gravierend rufschädigender Zeitungsartikel, dienen der Genugtuung und sind deshalb höchstpersönlicher Natur. Diese Ansprüche können nicht vererbt werden. BGH, Urteil vom 29.04.2014, Az. VI ZR 246/12
Lebenslagen: Kein unbeschränkter Schadensersatzanspruch bei unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten
Lebenslagen: Betrug durch Online-Abo-Falle
Das Betreiben einer Internetseite, die durch ihre Gestaltung verschleiert, dass der Nutzer ein Abonnement für kostenpflichtige Leistungen eingeht, stellt eine strafbare Täuschungshandlung (Betrug) dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der flüchtige Nutzer dies nicht sofort erkennen kann, weil auf die Kostenpflicht lediglich in einem Fußnotentext hingewiesen wird, der in Abhängigkeit vom Monitor und den verwendeten Einstellungen erst nach vorherigem Scrollen wahrnehmbar ist. Die Erkennbarkeit einer Kostenpflicht bei sorgfältiger Lektüre schließt die Strafbarkeit nicht aus.
Lebenslagen: Keine Haftung für unvorhersehbaren Astbruch gesunder Bäume
Wenn aufgrund eines abbrechenden Astes ein PKW beschädigt wird, haftet der für den Baum Verantwortliche für den entstandenen Schaden nur dann, wenn er aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht notwendige Schutzmaßnahmen unterlassen hat. Bei einem natürlichen und nicht vorhersehbaren Astbruch ist seine Haftung insoweit ausgeschlossen. Denn selbst wenn der Baum zu einer besonders bruchgefährdeten Art zählt, gehört dies grundsätzlich zum hinzunehmenden Lebensrisiko. BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. III ZR 352/13
Lebenslagen: Arztkosten nach Unfall nur bei tatsächlicher Verletzung ersatzfähig
Die Kosten für eine ärztliche Untersuchung kann ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall nur dann vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn der Unfall tatsächlich zu einer Körperverletzung geführt hat. Der bloße Verdacht genügt hierfür nicht.
BGH, Urteil vom 17.09.2013, Az. VI UR 95/13