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Timestamp: 2017-04-26 23:36:59
Document Index: 304534421

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 24', 'in dubio', '§ 24', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 24', '§ 86', '§ 23', '§ 57', 'Art. 25', 'Art. 55', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 11', '§ 138', '§ 173', '§ 286', '§ 13', '§ 154', '§ 52']

Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Trunkenheitsfahrt Fahrrad
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 16.09.2010 - Az: 11 ZB 09.2002
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- € festgesetzt.
Durch Strafbefehl vom 23. Januar 2007 verhängte das Amtsgericht München gegen den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen zu je 80,-- €. Damit wurde geahndet, dass der Kläger am 29. Oktober 2006 gegen 19.05 Uhr innerhalb Münchens im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (eine ihm am gleichen Tag um 20.26 Uhr entnommene Blutprobe wies einen Alkoholgehalt von 1,61 ‰ auf) ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt hatte. Auf den auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch des Klägers hin verringerte das Amtsgericht München durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 27. Februar 2007 die Höhe des Tagessatzes auf 50,-- €.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 forderte die Beklagte den Kläger unter Hinweis auf den Vorfall am 29. Oktober 2006 und gestützt auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen. Diesem Verlangen trat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten unter Hinweis darauf entgegen, dass er weder vor noch nach dem 29. Oktober 2006 verkehrsrechtlich jemals in Erscheinung getreten sei. Da die Tat ferner mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug begangen worden sei, die bei ihm festgestellte Blutalkoholkonzentration zudem nur "0,1 ‰" über dem "grundsätzlich auf Kraftfahrer anzuwendenden" Grenzwert von 1,6 ‰ gelegen habe, verstoße die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Da der Beklagten das verlangte Gutachten nicht zuging, entzog sie dem Kläger durch Bescheid vom 10. März 2008 die Fahrerlaubnis aller Klassen. Gleichzeitig untersagte sie es ihm, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Diese Anordnungen wurden für sofort vollziehbar erklärt.
Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch begründete der Kläger mit den gleichen Argumenten, mit denen er sich bereits der Forderung nach Vorlage eines Fahreignungsgutachtens widersetzt hatte. Die Regierung von Oberbayern wies diesen Rechtsbehelf durch Widerspruchsbescheid vom 5. März 2009 als unbegründet zurück.
Zur Begründung der daraufhin zum Verwaltungsgericht München erhobenen Klage, mit der der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 10. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2009 beantragte, machte er geltend, da er bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 29. Oktober 2006 von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe, hätte das Amtsgericht zu seinen Gunsten davon ausgehen müssen, dass die Tat nur kurze Zeit nach dem Trinkende begangen worden sei. Es sei deshalb möglich, dass die Resorptionsphase noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Müsse in solchen Fällen die zur Tatzeit bestehende Blutalkoholkonzentration festgestellt werden, sei es erforderlich, von dem festgestellten Wert einen Abzug vorzunehmen, da es sich nicht ausschließen lasse, dass die Entnahme der Blutprobe in die Anstiegsphase der Blutalkoholkonzentration falle. Lasse sich der Abbauwert - wie in der Regel der Fall - nicht exakt bestimmen, müsse die Rückrechnung zugunsten des Angeklagten mit dem statistisch höchstmöglichen stündlichen Abbauwert erfolgen. Dieser betrage 0,2 ‰ zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszuschlags von weiteren 0,2 ‰. Auf dieser Grundlage ergebe sich für die Tatzeit eine zwischen 1,21 ‰ und 1,41 ‰ liegende Blutalkoholkonzentration. Damit aber seien die Voraussetzungen für die Forderung nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nicht erfüllt gewesen.
Durch Urteil vom 26. Juni 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Das Klagevorbringen sei rechtlich unerheblich, da der Kläger weder im Straf- noch im Verwaltungsverfahren mitgeteilt habe, wann er vor der polizeilichen Sistierung zuletzt Alkohol zu sich genommen habe und in welchen Mengen das geschehen sei, er ferner gegen den im Strafbefehl enthaltenen Schuldspruch nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen sei. Er habe keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt dafür vorgetragen, der für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sprechen könnte. Bei dem Vorbringen seines Bevollmächtigten handele es sich um die fiktive Unterstellung einer vermeintlich zugunsten des Klägers nicht ausschließbaren Annahme eines Trinkendes unmittelbar vor der Polizeikontrolle und damit um eine reine Spekulation. Nach der Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs ziehe ein "Schluss-Sturztrunk" im Übrigen bereits dann absolute Fahruntüchtigkeit nach sich, wenn sich im Körper des Fahrers eine Alkoholmenge befinde, die zu einer späteren Überschreitung der "absoluten" Grenze führe. § 24 a Abs. 1 StVG bestätige diese Rechtsprechung. Die Beklagte, für die der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht gelte, habe deshalb von der im rechtskräftigen Strafbefehl festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,61 ‰ ausgehen dürfen.
Zur Begründung seines Antrags, gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen, trägt der Kläger vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe er sehr wohl konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts sprächen. Einen "Schluss-Sturztrunk" habe er nie behauptet. Der Verweis des Verwaltungsgerichts auf § 24 a Abs. 1 StVG vermöge nicht zu überzeugen; nur im Bereich dieser Vorschrift sei auf die aufgenommene Alkoholmenge abzustellen. Auch handele nach dieser Bestimmung nur derjenige ordnungswidrig, der ein Kraftfahrzeug - nicht aber ein Fahrrad - mit einer bestimmten Alkoholmenge im Straßenverkehr führe.
Die Beklagte beantragt, den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen. Wegen der von ihr eingenommenen Rechtsstandpunkte wird auf die Antragserwiderung vom 25. September 2009, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Vorgänge der Beklagten und der Regierung von Oberbayern verwiesen.
Der Kläger hat in der Begründung dieses Antrags nicht ausdrücklich angegeben, auf welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe er sich beruft. Im Schriftsatz vom 12. September 2009 hat sein Bevollmächtigter im Stil einer Berufungsbegründung vielmehr die Gesichtspunkte vorgetragen, derentwegen er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für unzutreffend erachtet. Das kann so verstanden werden, dass er den Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils" (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen will.
Die Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes liegen dann vor, wenn sich aus den Darlegungen des Rechtsmittelführers (vgl. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) gewichtige Gesichtspunkte entnehmen lassen, die dafür sprechen, dass die angefochtene Entscheidung im Ergebnis unzutreffend ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNrn. 7 f. zu § 124). Die Antragsbegründung erlaubt einen solchen Schluss indes nicht.
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht im Urteil vom 26. Juni 2009 davon ausgegangen, dass ein Kraftfahrer in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts ergeben (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/95; vom 3.9.1992 NVwZ-RR 1993, 165). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jüngst festgehalten, dass der Grundgedanke dieser Rechtsprechung auch in Verwaltungsverfahren anwendbar ist, die das Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, zum Gegenstand haben (BayVGH vom 31.8.2010 Az. 11 CS 10.1821 RdNr. 18). In der gleichen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof allerdings unter Hinweis auf das (zum Disziplinarrecht ergangene) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. September 2008 (BayVBl 2009, 120) angemerkt, dass die unbesehene Heranziehung der Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil oder einem rechtskräftigen Strafbefehl dann nicht möglich ist, wenn der Verurteilte die ihm zur Last gelegte Straftat in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nicht nur bestreitet, sondern er Beweisanträge mit dem Ziel stellt, das Gericht davon zu überzeugen, dass sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt anders darstellt, als das im Strafurteil oder Strafbefehl angegeben wurde. Denn die in den vorerwähnten, zum Fahrerlaubnisrecht ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts enthaltene Aussage bringt letztlich nur zum Ausdruck, dass der das verwaltungsbehördliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren prägende Untersuchungsgrundsatz (Art. 24 BayVwVfG; § 86 Abs. 1 VwGO) die Fahrerlaubnisbehörden und die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht dazu verpflichtet, alle entscheidungserheblichen Umstände selbst zu ermitteln. Sie dürfen vielmehr - ebenso wie im Disziplinarrecht (vgl. dort § 23 Abs. 2 und § 57 Abs. 2 BDG; Art. 25 Abs. 2 und Art. 55 Halbsatz 1 BayDG) - namentlich Sachverhalte, die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren festgestellt wurden, ihrer Entscheidung grundsätzlich ohne erneute Sachprüfung zugrunde legen. Wenn § 3 Abs. 4 StVG eine Bindung der Fahrerlaubnisbehörden an bestimmte Inhalte rechtskräftiger Strafurteile, Strafbefehle und Bußgeldentscheidungen lediglich zugunsten, nicht aber zuungunsten von Fahrerlaubnisbewerbern oder -inhabern vorschreibt, so folgt daraus andererseits, dass in einem Strafurteil oder Strafbefehl enthaltene Angaben tatsächlicher Art jedenfalls dann nicht zulasten des Betroffenen als feststehend behandelt werden dürfen, wenn dieser die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen substantiiert bestreitet und er Beweismittel benennt, die seine Darstellung stützen.
Anders verhält es sich, wenn die Rechtsordnung - wie z.B. in § 2a Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG der Fall - die Fahrerlaubnisbehörden (und mittelbar damit auch die Gerichte; vgl. BayVGH vom 9.9.2010 Az. 11 ZB 09.2105 RdNr. 15) auch insoweit an den Inhalt rechtskräftiger Strafurteile, Strafbefehle oder Bußgeldbescheide bindet, als sich dies zuungunsten des Fahrerlaubnisbewerbers oder -inhabers auswirkt. Insoweit ist ihm im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren die Möglichkeit, die Unrichtigkeit dieser Entscheidungen geltend zu machen, verwehrt. Gerade der Umkehrschluss aus § 2a Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG zwingt jedoch dazu, in anderen Fällen diesbezügliche Einwände des Betroffenen nicht von vornherein als unbeachtlich zu behandeln.
Gleichwohl ist das Verwaltungsgericht der Einlassung des Klägers, zu seinen Gunsten müsse davon ausgegangen werden, dass seine Blutalkoholkonzentration in dem Zeitraum, in dem er am 29. Oktober 2006 ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, unter 1,6 ‰ gelegen haben könnte, zu Recht nicht nachgegangen. Denn die Klagepartei hat bei diesem Vorbringen außer Acht gelassen, dass im verwaltungsbehördlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren andere Grundsätze dafür gelten, wie sich ein Beteiligter über rechtserhebliche Tatsachen erklären muss, will er eine ihm nachteilige Entscheidung vermeiden, als das im Strafprozess der Fall ist. Während er im Strafverfahren inaktiv bleiben darf und sich darauf zurückziehen kann, dass es ausschließlich Sache der staatlichen Gewalt ist, die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm nachzuweisen, aus der sich ein staatlicher Strafanspruch ergibt, gehen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungsprozessrecht davon aus, dass den Beteiligten eine Mitwirkungslast obliegt. Diese kann zwar weithin nicht erzwungen werden (und ist deshalb eine bloße Obliegenheit). Kommt ein Verfahrensbeteiligter dieser Obliegenheit jedoch nicht nach, darf das Gericht hieraus die gebotenen Schlüsse ziehen.
Für das verwaltungsbehördliche Verfahren ergibt sich diese Mitwirkungsobliegenheit allgemein aus Art. 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayVwVfG. Danach sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine besondere Mitwirkungslast im Sinn von Art. 26 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG statuiert das Fahrerlaubnisrecht in Gestalt der Obliegenheit, auf rechtmäßiges Verlangen einer Fahrerlaubnisbehörde hin ein Fahreignungsgutachten beizubringen: Kommt der Adressat einer solchen Aufforderung ihr nicht nach, darf gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung geschlossen werden.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren obliegt es den Beteiligten gemäß § 138 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO, sich über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären. Äußert sich eine Prozesspartei nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten, die ihre eigene Lebenssphäre betreffen, darf das Gericht das im Rahmen seiner Befugnis zur freien Würdigung des Erklärungsverhaltens eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1996, RdNr. 120 zu § 286).
Misst man das Erklärungsverhalten des Klägers an diesen Grundsätzen, fällt auf, dass er die Behauptung, er habe Alkohol erst so kurz vor dem polizeilichen Aufgriff zu sich genommen, dass seine Blutalkoholkonzentration während der Fahrradfahrt u. U. noch unter 1,6 ‰ gelegen habe, im Verfahren vor der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde zu keiner Zeit aufgestellt hat. Im vorletzten Satz des Schreibens seines Bevollmächtigten vom 26. Juli 2007 ging er im Gegenteil selbst davon aus, seine Blutalkoholkonzentration habe auch im Tatzeitraum den Grenzwert von 1,6 ‰ - wenngleich nur ganz geringfügig - überschritten. Träfe seine jetzige Einlassung zu, wäre das späte Geltendmachen eines während der Tat niedrigeren BAK-Wertes umso weniger verständlich, als der Kläger bereits im Beiblatt zum Aufforderungsschreiben vom 9. Juli 2007 nicht nur auf die Vorschrift des § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV hingewiesen, sondern er durch indirekte Wiedergabe des Regelungsgehalts dieser Norm auch darauf aufmerksam gemacht worden war, dass diese Bestimmung tatbestandlich das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ voraussetzt. Zudem war er bereits im Verfahren vor der Ausgangs- und der Widerspruchsbehörde durch den gleichen Bevollmächtigten wie im gerichtlichen Rechtsstreit vertreten.
Aber auch während des gesamten gerichtlichen Verfahrens hat es der Kläger vermieden, positiv anzugeben, wann er Alkohol von welcher Art in welcher Menge konsumiert hat. Darüber hinaus hat er nicht einmal ausdrücklich vorgetragen, die Verkehrsteilnahme habe nur kurze Zeit (diesen dehnbaren Begriff hat die Klagepartei ebenfalls nie näher präzisiert) nach dem Trinkende stattgefunden. Vielmehr wurde nur postuliert, das Strafgericht hätte zu seinen Gunsten von einem solchen Geschehensablauf ausgehen müssen. Das gleiche Argumentationsmuster liegt der Behauptung zugrunde, die Resorptionsphase sei während des Fahrradfahrens noch nicht abgeschlossen gewesen, und es sei "nicht auszuschließen", dass die Entnahme der Blutprobe in die Zeitspanne gefallen sei, in der die Blutalkoholkonzentration noch angestiegen sei.
In der Begründung des Zulassungsantrags hat die Klagepartei diese Argumentationsstrategie weiterverfolgt. Auch in diesem Verfahrensstadium hat sie keine konkreten Angaben zur Menge des aufgenommenen Alkohols und über den Trinkzeitraum gemacht, obwohl allein sie es ist, die hierüber Aufschluss geben könnte. Vielmehr wurde wiederum nur vorgebracht, das Strafgericht hätte nach dem "In-dubio-Grundsatz" von einer lediglich kurzen Zeitspanne zwischen Trinkende und Tatbegehung ausgehen müssen. Auf der gleichen argumentativen Ebene liegt es, wenn der Kläger in der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung in Reaktion auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die die Folgen eines Schluss-Sturztrunkes zum Gegenstand haben, ein solches Trinkverhalten weder einräumte noch in Abrede stellte; er beschränkte sich vielmehr - obwohl auch insoweit ein Vorkommnis aus seiner persönlichen Lebenssphäre inmitten steht - auf den Hinweis, er habe einen Schluss-Sturztrunk nie behauptet.
Stellt ein Verfahrensbeteiligter - wie es der Kläger nach alledem getan hat - nur die Hypothese auf, dass sich der Sachverhalt auch anders abgespielt haben könnte, als das in einer ihm gegenüber ergangenen, rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt wurde, ohne dass dieser abweichende Geschehensablauf auch nur positiv behauptet wird, so ist das Gericht nicht verpflichtet, von Amts wegen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung zu ergreifen, um in Erfahrung zu bringen, ob die abweichende Variante, die ein Beteiligter nunmehr als möglich in den Raum stellt, den Tatsachen entspricht. Denn eine solche Beweiserhebung drängt sich auch unter der Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht auf. Vielmehr darf das Gericht in einem solchen Fall bei seiner Entscheidungsfindung in rechtlich unbedenklicher Weise davon ausgehen, dass die vom Strafgericht getroffenen Feststellungen richtig sind.
An der mangelnden Substantiierung der Einlassungen des Klägers ändert der Umstand nichts, dass er in der Klageschrift zwei Beweisanregungen ausgesprochen hat. Soweit er zur Verifizierung seiner Behauptung, unter Zugrundelegung der von ihm für geboten erachteten Rückrechnung ergäbe sich eine zwischen 1,21 und 1,41 ‰ liegende Blutalkoholkonzentration, die Einholung eines Sachverständigengutachtens für geboten erachtete, bedurfte es einer solchen Beweiserhebung deshalb nicht, weil ein solches Gutachten, fiele es im Sinne des Klägers aus, nur die abstrakte Richtigkeit der von seinem Bevollmächtigten dargestellten Rückrechnungsmethode bestätigt hätte. Für eine Rückrechnung mit dem Ziel der Feststellung einer niedrigeren Blutalkoholkonzentration, als sie in der dem Kläger entnommenen Blutprobe ermittelt wurde, bestünde aber allenfalls dann Anlass, wenn der Kläger substantiiert dargelegt hätte, wann genau vor Fahrtantritt er wie viel Alkohol zu sich genommen hat. Soweit er außerdem die Beiziehung der Akte des gegen ihn durchgeführten Strafverfahrens angeregt hat, ergibt sich aus den Ausführungen in der Klageschrift nicht, welchen ihm günstigen Umstand er durch welchen Bestandteil dieser Akte belegen will. Auf die Tatsache, dass der anwaltlich vertretene Kläger die in der Klageschrift enthaltenen Beweisangebote in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht zum Gegenstand förmlicher Beweisanträge gemacht hat, ist bei alledem nur ergänzend zu verweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
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