Source: https://openjur.de/u/299209.html
Timestamp: 2019-12-10 04:05:38
Document Index: 121680253

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 3']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.07.2007 - 14 W 51/07 - openJur
Beschluss vom 04.07.2007 - 14 W 51/07
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.07.2007 - 14 W 51/07
openJur 2012, 28830
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird derBeschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 31.05.2007aufgehoben.
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes inHöhe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oderOrdnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführerder Antragsgegnerin, für jeden Fall der Zuwiderhandlunguntersagt,
für Mineralwasser mit der Bezeichnung „DasBiosphärenwasser“, insbesondere wenn dies geschieht wie inder Anlage K 1 und/oder in der Anlage K 2 und/oder in der Anlage K19,
für andere Getränke, insbesondere Fruchtsaftgetränke,insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 3, und/oderSchorlen, insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4und/oder in der Anlage K 20 und/oder Limonaden, insbesondere wenndies geschieht wie in der Anlage K 5, mit der Bezeichnung„mit dem Biosphärenwasser“
Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens haben dieAntragsgegnerin 2/3 und die Antragstellerin 1/3 zu tragen.
Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf30.000 Euro festgesetzt.
Die Antragstellerin, ein Verein zur Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen mit Antragsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen in Anspruch. Die Antragsgegnerin produziert und vertreibt Getränke. Ihr Mineralwasser „A-sprudel“ bewirbt sie mit der Bezeichnung „Das Biosphärenwasser“, ihre Fruchtsaftgetränke, Schorlen und Limonaden mit dem Zusatz „Mit dem Biosphärenwasser“. Wegen des genauen Inhalts der Werbeanzeigen wird auf die Anlagen K 1 bis K 5 (Bl. 15 – 19 d. A.) sowie auf die Anlagen K 20, 21 (Bl. 110, 111 d. A.) verwiesen. Der Mineralbrunnen der Antragsgegnerin liegt in der O1, die als UNESCO-Biosphärenreservat O1 ausgezeichnet ist (vgl. insoweit die Anlagen K 8 – 10, Bl. 39 – 43 d. A.).
Ferner wirbt die Antragsgegnerin in Bayern, Thüringen und Hessen mit folgendem Hörfunkspot: „(Männerstimme) Unglaublich schön und von einzigartigem ökologischen Wert - das Biosphärenreservat O1. In der basaltnahen Tiefe dieser geschützten Landschaft entspringt ein Wasser, das Seinesgleichen sucht - A-sprudel, das Biosphärenwasser (Frauenstimme) außen Wasser, innen reich.“
Die Antragstellerin sieht hierin eine irreführende Werbung, weil mit dem Begriff „Biosphärenwasser“ suggeriert werde, dass es sich um ein besonderes Bio-Mineralwasser handele, welches besser, gesünder und ökologischer sei als andere Mineralwasser, was tatsächlich nicht der Fall sei. Mit der Werbeaussage „ein Wasser, das Seinesgleichen sucht“, beanspruche die Antragsgegnerin zudem eine tatsächlich nicht vorhandene Spitzenstellung, obwohl sich ihr Mineralwasser, wie sich aus diversen Tests ergebe, qualitativ nicht besser sei als andere Mineralwasser.
1. für Mineralwasser mit der Bezeichnung „Das Biosphärenwasser“, insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 und/oder in der Anlage K 2, und/oder für andere Getränke, insbesondere Fruchtsaftgetränke, insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 3, und/oder Schorlen, insbesondere wenn dies geschieht wie in der Anlage K 4, und/oder Limonaden, insbesondere wenn dies geschieht wie mit der Anlage K 5, mit der Bezeichnung „Mit dem Biosphärenwasser“zu werben und/oder werben zu lassen;
2. für Mineralwasser mit der Aussage „ein Wasser, das Seinesgleichen sucht.“ zu werben und/oder werben zu lassen.
Mit ihrer Schutzschrift vom 23.05.207 nebst Anlagen (Bl. 66 – 85) hat die Beklagte behauptet, dass ihr Wasser bezogen auf Mineralstoff-, Spurenelemente- und Rückstandsgehalte tatsächlich zur Spitzengruppe der Deutschen Mineralwässer zähle. Da es aus dem Biosphärenreservat O1 stamme, könne es auch die Herkunftsbezeichnung „Biosphärenwasser“ führen.
Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung weiter, wobei sie ihren Antrag zu Ziffer 1. auf die Anlage K 19 erweitert. Ferner rügt sie die Streitwertfestsetzung des Landgerichts und erachtet eine Wertfestsetzung auf 30.000 Euro für angemessen. Sie ist der Auffassung bei dem Begriff „Biosphärenwasser“ handele es sich nicht um einen reinen Herkunftsbegriff. Auch sei der Hinweis auf das Biosphärenreservat O1 in den Anzeigen nicht geeignet, den Verbraucher hierin lediglich eine Herkunftsmitteilung sehen zu lassen. Vielmehr suggeriere die Verwendung des Begriffs „Biosphärenwasser“ den angesprochenen Verkehrskreisen, es handele sich um ein Biomineralwasser. Entsprechendes ergebe sich aus den eigenen Presseerklärungen der Antragsgegnerin (K 14, K 15, Bl. 56 und 57 d. A.) in welchen auf die Vereinigung gleich zweier Bio-Aspekte in einem Getränk, nämlich das Biosphärenwasser sowie den Bio-Apfelsaft, hingewiesen werde. Ebenso sei mit der Aussage „Ein Wasser, das Seinesgleichen sucht“, nicht nur eine allgemeine Anpreisung, sondern die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung verbunden. Eine solche habe die Beklagte, wie sich aus den beigefügten Testunterlagen sowie der Mitteilung des Instituts B (Anlage K 24 – 26 Bl. 117 – 129 d. A.) aber nicht inne. Ferner hat die Antragstellerin ein Umfrageergebnis der C vorgelegt, nach welchem die Mehrheit der Befragten mit dem Begriff „Biosphärenwasser“ ein Bioprodukt und nicht eine Herkunftsbezeichnung verbunden haben. Ebenso habe eine große Anzahl der Befragten angenommen, die Aussage „Ein Wasser, das Seinesgleichen sucht“ beschreibe die Qualität eines Mineralwassers, an die kein Wettbewerber heranreiche. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 18.06.2007 nebst Anlagen (Bl. 87 – 129 d. A.), vom 21.06.2007 nebst Anlagen (Bl. 130 – 162 d. A.) und vom 04.07.2007 nebst Anlagen (Bl. 209 – 252) verwiesen.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie die gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Beschwerde ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie teilweise Erfolg.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß § 12 UWG zulässig. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin aus den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 in Verbindung mit § 5 UWG ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit der Bezeichnung ihres Mineralwassers als „Biosphärenwasser“ entsprechend ihrem im Beschwerdeverfahren erweiterten Antrag zu Ziffer 1 zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist hierin nicht lediglich eine (zutreffende) Herkunftsbezeichnung zu sehen. Vielmehr handelt es sich bei der Bezeichnung des Mineralwassers als Biosphärenwasser zugleich um eine irreführende Qualitätsaussage. Dies gilt gleichermaßen für die Werbung, in welcher zusätzlich auf Herkunft des Mineralwassers aus dem Biosphärenreservat O1 hingewiesen wird (K 21 (Bl. 111 R.) und K 1 – 5 (Bl. 15 – 19) sowie für die Anzeige, in welcher die Herkunftsangabe nicht ersichtlich ist (Anlage K 20, Bl. 110 d. A.). Mit dem Begriff „Biosphärenwasser“ wird die Herkunftsregion gerade nicht beschrieben, weil von deren Bezeichnung als „Biosphärenreservat O1“ lediglich der Wortteil „Biosphäre“ wiedergegeben wird. Dieser Wortteil enthält keinerlei Hinweis auf das Herkunftsgebiet, nämlich das Bioreservat O1, sondern bezieht sich – worauf die Antragstellerin zu Recht hinweist - seiner eigentlichen Wortbedeutung nach auf die Gesamtheit des von Lebewesen besiedelten Teils der Erde und ist damit als Herkunftsangabe vollkommen nichtssagend, weil dies für jedes Mineralwasser gilt. Auch durch den in einigen Anzeigen verwendeten Zusatz „aus dem Biosphärenreservat O1“ erhält die Bezeichnung als „Biosphärenwasser“ nicht die Bedeutung einer Herkunftsbezeichnung. Als reine Herkunftsmitteilung hätte der Zusatz „aus dem Biosphärenreservat O1“ ausgereicht. Mit der zusätzlichen Bezeichnung des Mineralwassers als „Biosphärenwasser“ wird für die angesprochenen Verkehrskreise darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass es sich hierbei um ein Wasser besonderer Qualität handele.
Begründet ist auch die Streitwertbeschwerde. Gemäß § 12 Abs. 4 UWG in Verbindung mit § 3 ZPO ist der Streitwert nach billigem Ermessen anhand des wirtschaftlichen Interesses der Klägerin an einer Verhinderung künftiger Verstöße festzusetzen, wobei Art und Umfang der Sache streitwertmindernd berücksichtigt werden können. Eine Bindung an die von der Antragstellerin geäußerten Vorstellungen besteht nicht. Unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der zu beanstandenden Werbung für mögliche Mitbewerber sowie Umfangs der Sache und des Umstandes, dass es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelt, erachtet der Senat einen Streitwert von 30.000 Euro für angemessen.
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