Source: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2016/08/173.html
Timestamp: 2017-03-29 18:56:07
Document Index: 256838542

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 1', 'Art 20', '§ 7', 'Art. 1', 'Art 20', 'Art. 1']

Aktuelle Sozialpolitik: Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor. Und die aus Leipzig mögen keine unpassenden SGB III-Maßnahmen
Nun also schickt man den Fall erneut nach Karlsruhe. Um zu vermeiden, dass das hohe Gericht erneut den Fall abweist, »habe das Sozialgericht Gotha einerseits klargestellt, dass die Rechtsfolgenbelehrung des Klienten den gesetzlichen Vorgaben entsprach, so der Sprecher. »Zum anderen konnte der Kläger ausführlich darlegen, dass ihm die Folgen bewusst waren.« ... Zudem hatte er sich geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Eine solche enthält sanktionsbewährte Auflagen wie Ortsanwesenheit, beständige Bewerbungsbemühungen und die Annahme zugewiesener Jobs«, so Susan Bonath in ihrem Artikel.
Man darf gespannt sein, wie das BVerfG mit dem Sanktionsthema umgehen wird. Viele Betroffene hoffen natürlich, dass Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig erklärt werden und auch im politischen Anti-Hartz IV-Raum gibt es entsprechende Erwartungen. Die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Sanktionierung des Existenzminimums wird zudem von einigen Juristen hervorgehoben - aber, das gehört auch zur Wahrheit, eine grundsätzliche Ablehnung von Sanktionierung ist keinesfalls die Mehrheitsmeinung, unter den Juristen gibt es Vertreter, die eine Verfassungswidrigkeit nicht erkennen können (vgl. dazu bereits die Darstellung in meinem Blog-Beitrag Hartz IV: Sind 40% von 100% trotzdem noch eigentlich 100% eines "menschenwürdigen Existenzminimums"? Ob die Sanktionen im SGB II gegen die Verfassung verstoßen, muss nun ganz oben entschieden werden vom 27.05.2016).
Auch eine Sanktionen stützende Rechtsprechung ist vorhanden, als aktuelles Beispiel sei auf diese Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig (das gleich noch eine andere Rolle spielen wird) hingewiesen: "Hartz IV"-Sanktion wegen Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig, so ist eine Pressemitteilung des Gerichts vom 20.06.2016 überschrieben: »Das Sozialgericht Leipzig hat mit Urteil vom 24. März 2016 (S 17 AS 4244/12) entschieden, das eine Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ("Hartz IV") rechtmäßig ist, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde, bei dem für die Dauer der siebeneinhalbmonatigen Befristung eine Tätigkeit u.a. an fast jedem Sonntag vorgesehen war.«
»Eine 61-jährige gekündigte Buchhalterin aus Schkeuditz, die sich gegen eine für sie sinnlose Maßnahme der Agentur gewehrt hat, gewann jetzt ihren Prozess am Leipziger Sozialgericht. Es hielt die Bildungs-Module für die Diplom-Wirtschaftsingenieurin für nicht zumutbar. Das Urteil ist bereits rechtskräftig ... die Schkeuditzerin sollte an neue Tätigkeiten in den Sparten Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager oder Garten- und Landschaftsbau herangeführt werden. Die Ingenieurin, die seit 2005 bis zu ihrer betriebsbedingten Kündigung Ende 2014 als Buchhalterin tätig war, empfand die Option einer „künftigen Vogelhäuschen-Erbauerin“ oder Pflegehilfskraft als „reine Schikane“. Sie kam der Verpflichtung zur Kurs-Teilnahme nicht nach. Ihre Widersprüche wies die Behörde zurück. „Hätte ich mich nicht gewehrt und vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld I gesperrt worden“, ist Monika K. überzeugt. Sie möchte andere Betroffene ermutigen, sich keine unpassenden Maßnahmen aufzwingen zu lassen.«
Die Entscheidung des SG Leipzig (S 1 AL 251/15) - die sich auf den SGB III-Bereich, also nicht auf das Hartz IV-System bezieht, was bei der Bewertung beachtet werden sollte - kann durchaus als wegweisend eingeordnet werden. Der die Klägerin vertretende Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier wird in diesem Zusammenhang mit diesen Worten zitiert:
Nun steht die Frage im Raum, ob das auch für den SGB II-Bereich gilt, denn die meisten "Aktivierungsmaßnahmen" finden hier statt und die Jobcenter greifen in diesem Kontext auch zur Sanktionierung derjenigen, die sich aus ihrer Sicht sinnlosen oder gar kontraproduktiven Maßnahmen verweigern. Man darf auch hier gespannt sein.
Wenn dein starker Arm will und macht....Die BA als übermächtige Behörde interessiert es nicht im geringsten, dafür zu sorgen, dass faire und sozial gerechte Arbeitsplätze geschaffen werden, sie verhindert auch nicht die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland (Gewinnoptimierung und Steuerersparnis) - nein sie plündert die Ärmsten der Ärmsten und nimmt ihnen auch noch das letzte Hemd.Es mag das eine oder andere "schwarze Schaf" unter den Arbeitslosen geben - die meisten von ihnen sind hoch gebildete Menschen, die, nach jahrzehntelanger Beschäftigung - in den wenigsten Fällen ohne ihr Eigenverschulden - ihren Arbeitsplatz verloren haben.Aber das ist das deutsche (kranke) System - Da müssen Sachbearbeiter den großen masochistischen Dudu-Finger hervorholen und Menschen wegen geringfügiger Verfehlungen "erziehen".Zitat: Langzeitarbeitslosen in Deutschland geht jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag durch Sanktionen der Jobcenter verloren: Seit 2007 haben die Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7 Milliarden Euro eingebüßt – und der Bund einen entsprechenden Betrag eingespart. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Behörde auf Anfrage der Vizevorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, zusammengestellt hat.Den Bundesfinanzminister freuts, hat er doch einen willfährigen Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Während sein Ministerium es versäumt die Steuern einzunehmen (u.a. auch zu vollstrecken), die der Gesetzgeber vorgesehen hat - und auch andere Länder für die z.B. bei der Vollstreckung entstehenden Kosten - nicht bezahlen wollen, ist es doch einfacher sich an Wehrlose zu halten von denen eine Vielzahl Angst haben, sich gegen entsprechende Maßnahmen (u.a. Kürzungen) zu wehren, weil sie sich dadurch in Gefahr begeben, weiteren Zwangsmassnahmen (Amtsschikanen) ausgesetzt zu werden.Hinsichtlich der Problematik; Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz IV - Empfänger fand am 29. April 2016 eine Debatte statt. Thematisiert wurden die ALG-II-Sanktionen („Hartz-IV-Sanktionen“) durch eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (18/8092), der sich mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion für den Abschluss der insgesamt 103 in diese Richtung gehenden Petitionsverfahren ausspricht und damit gegen eine Weiterleitung an die BundesregierungDem Urteil des SG Gotha hat sich auch das SG Dresden angeschlossen und hält Sanktionen für Verfassungswidrig Das Bundessozialgericht kommt zu dem Ergebnis: Die Behörde dürfe nicht das Arbeitslosengeld II wegen "unterbliebener Bewerbungsbemühungen" kürzen, wenn sie dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung nicht die Übernahme aller Bewerbungskosten konkret zugesagt hat, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Ohne die Angabe von "konkreten individuellen Unterstützungsleistungen" ist die Eingliederungsvereinbarung in diesem Fall nichtig. (AZ: B 14 AS 30/15 R)Damit bekam ein Arbeitsloser aus Kassel recht. Das zuständige Jobcenter hatte mit dem Mann eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Danach sollte er jeden Monat mindestens zehn Bewerbungen schreiben. Dem Hartz-IV-Bezieher wurden dabei "Mobilitätshilfen" und "weitere Leistungen" als Unterstützung zugesagt.Als der Betroffene dem wiederholt nicht nachkam, wurden Sanktionen verhängt. Zum Schluss wurde sein Arbeitslosengeld II ganz gestrichen und er bekam lediglich Lebensmittelgutscheine Tip: Alle sozial kalt gestellten, sprich ALG I, ALG II, Aufstocker usw., sollte sich zu einer Partei formieren und für den Bundestag bzw. die Länderparlamente kandidieren -
Schön, dass Sie hier darüber berichten.Stilistisch gefällt mir das hier:"Arbeitsverweigerung" (der Verfassungsrichter, wohlgemerkt)" Aber die Sozialrichter aus Gotha lassen offensichtlich nicht locker. Denn sie haben es wieder getan." (Schmunzel :)Dankenswerter Weise hat der 1. Kommentar das Sozialgericht Dresden erwähnt (S 20 AS 1507/14 ), das sich dem Sozialgericht Gotha anschließt, und gegen die Sanktionen positioniert: Hier das Urteil (s. letzter Satz), und hier die Kommentierung aus dem Tacheles Rechtsprechungsticker.Und wie sieht es aus beim "Chef de Blog"? Hat es da schon Fortschritte gegeben bei der Meinungsbildung?
Sanktionen sind aus einen weiteren einfachen Grund "falsch". Aus eigener Logis sogar.Sanktionen sollen "das Verhalten des Sanktionierenden" beeinflussen. Wird eine Sanktion ausgesprochen ist die zu sanktionierende Handlung ja bereits geschehen. Die Sanktion kann aus ersichtlichen Gründen (keine Zeitreisen möglich LOL) gar keinen Einfluss mehr auf die "falsche" Handlung des Leistungsempfängers haben. Es ist passiert. NICHT MEHR ÄNDERBAR. Die Sanktion geht als fehl. Die Sanktion hat aber einen Einfluss auf zukünftige Handlungen. DIE NOCH NICHT PASSIERT SIND. Das gibt das Gesetz nicht her. Ist auch unsinnig, vom allgemeinen Rechtsverständnis. Man kann nicht für etwas sanktioniert werden, was noch nicht passiert ist. Was zu beweisen war.
Und deshalb auch der Blick auf die Tausende von Opfern einer Gewalttat, welche ganz offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen werden, wofür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Andrea Nahles die Federführung innehat und zu allen Anfragen nur schweigt oder allenfalls ausweicht gegenüber www.facebook.com/OEGkuenftigfairundgerecht?fref=ts, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe für eine künftig verfassungskonforme Anwendung des OEG Opferentschädigungsgesetz, zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden!Soweit selbst ein Missstand beendet und aufgearbeitet werden soll, findet sich in der dortigen Gemeinschaft auch die Stärke, welche der/dem Einzelnen fehlt! www.swr.de/report/nach-tugce-wie-behoerden-menschen-mit-zivilcourage-im-regen-stehen-lassen/-/id=233454/nid=233454/did=14495662/1aqxkrm/index.html.
4. August 2016 um 17:14
Richtervorlage SG Mainz 18.04.2016 S 3 AS 149/16http://www.sozialrecht-rosenow.de/files/roland-rosenow/Entscheidungen/SG_Mainz,_18.04.2016,_S_3_AS_149-16.pdf"Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG.Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 137). Die Gewährung existenzsichernder Leistungen darf deshalb nicht von der Erfüllung bestimmter Gegenleistungen, Handlungen oder Eigenschaften des Hilfebedürftigen oder von einem bestimmten Status des Hilfebedürftigen abhängig gemacht werden.Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II verstößt ebenfalls gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG.Es ist kein verfassungsrechtliches Argument ersichtlich, weshalb bestimmten Personen nur deshalb, weil sie eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zustehen sollte."S. 114:"6.2 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – Rn. 137). Die Gewährung existenzsichernder Leistungen darf deshalb in letzter Konsequenz nicht von der Erfüllung von bestimmten Gegenleistungen, Handlungen oder Eigenschaften des Hilfebedürftigen oder von einem bestimmten Status des Hilfebedürftigen abhängig gemacht werden. Denn keine dieser Kategorien ist dazu geeignet, den aus dem Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG resultierenden Achtungsanspruch des Einzelnen in Frage zu stellen."S. 115: "6.3 Soweit für die Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 07.07.2010 (1 BvR 2556/09) angeführt wird, die Verfassung gewährleiste nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloserSozialleistungen (so z.B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 13.10.2015 – L 16 AS 612/15 ER – Rn. 34), wird übersehen, dass das BVerfG in diesem Kontext ausschließlich auf die Bedarfsabhängigkeit abstellt und dem Gesetzgeber bei der Anrechnung von Einkommen konsequenterweise einen weiten Gestaltungsspielraum zubilligt. Das Verfassungsrecht gebietet demnach nicht die Schaffung eines Anspruchs auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern die Schaffung eines Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen bei Hilfebedürftigkeit." Der Nichtannahmebeschluß des BVerfG zur Gothaer Richtervorlage vom 26.5.2015 - S 15 AS 5157/14 - ist vom 6.5.2016, also nach der Mainzer Richtervorlage vom 18.4.2016.
6. August 2016 um 01:43
Wer die Deutungshoheit über ein Problem gewonnen hat wird seine Macht nutzen um den Lösungsraum , in seinem Interesse zu verkleinern.Warum ist Langzeitarbeitslosigkeit eine Individualschuld und kein wirtschaftspolitisches Problem?Warum stehen die Langzeitarbeitslosen mit persönlichen Problemen sei es Suchterkrankung , oder ... im Vordergrund aber nicht die Überwiegende Mehrheit der Langzeitarbeitslosen denen nur eines fehlt, Ein anständiger und gut bezahlter Arbeitsplatz?Wie kann es sein , dass die Caritas in strukturschwachen Regionen mehr Arbeitsplätze bereitstellt als die örtliche Sparkasse?Alles aus öffentlichen Geldern finanziert.Und das wenigste kommt bei den Langzeitarbeitslosen direkt an!Und ohne das sich den Langzeitarbeitslosen hieraus eine Perspektive erschließt?
Da das Problem weder Beamte noch Richter betrifft, wird das BVerfG irgendeine wachsweiche Argumentation finden, um das alles gutzuheißen. Im Zweifel ist das dann der "weite Gestaltungsspielraum" des GEsetzgebers.Bei den Privilegien für Beamte und Richter wird das BVerfG (bzw. sein kleiner Bruder BVerwG) hingegen sehr viel ungemütlicher, selbst wenn es um kleinste Anpassungen an die moderne Wirklichkeit geht (Pensionsberechnung aus den letzten zwei Jahren statt drei Jahren, detaillierte Vorgaben bei der Beamten- und Richterbesoldung vom 17.11.2015 und 5.5.2015). Und das BVerwG stellte am 24.01.2012 klar, dass Beamte bzw. deren Witwen ein Anrecht auf quasi unbegrenzte Beihilfe im Pflegefall haben und dafür weder ihr Vermögen verbrauchen müssen, noch ihre Kinder zum Elternunterhalt herangezogen werden.Merke: Deutschland ist ein Ständestaat!
7. August 2016 um 13:48
@RDA, das ist wieder nur reine Neiddebatte. Ein näherer Blick in das Versorgungsrecht der Beamten, sprich in die für Beamte/-innen geltenden Bestimmungen würde die Augen öffnen. Es mag den einen oder anderen Vorteil noch geben (Unkündbarkeit - von Ausnahmen abgesehen), ansonsten muss auch jeder Beamte sein Vermögen aufbrauchen bzw. Unterhalt zahlen. Und wer wissen will, was ein Beamter (hier besteht der Unterschied lediglich in Bundes-/ bzw. Landesbeamter) verdient, findet die Besoldugnstabellen im Internet.Das "Gros" der Beamten "fristet" sein Dasein i mittleren Dienst (A6-A9+Z), nur erreichen viele die Endstufe nicht, mangels vorhandener Planstellen. Sie gehen also mit A8 in Pension (71,25% d. Bruttobezüge) , davon müssen sie noch ihre private Krankenversicherung bezahlen (ca. 350-400 € monatl.)Letztendlich führen solche Debatten dazu, dass man sich gegenseitig ausspielt - und hier auch nicht Gegenstand des Themas sind.Wir alle müssen uns die Frage stellen, wie schaffen wir eine soziale Gesellschaft, die es möglichst allen ermöglicht ihren (erlernten) Beruf so lange wie möglich auszuüben und während dieser Zeit nicht nur gut zu verdienen, sondern auch Altersvorsorge zu betreiben.Insofern dann doch Menschen durch dieses Raster fallen, brauchen wir "Bausteine", wie diese Menschen möglichst sofort wieder in Beschäftigung kommen - ohne "dumme Spielchen" seitens von Behörden. Es scheint wir haben noch viel zu lernen.
Ob eine Meinung die Mehrheitsmeinung ist, oder nicht, hat jedenfalls überhaupt nichts zu sagen.Sonst sind wir wieder beim Recht des Stärkeren angelangt!Und was nicht erst in früheren Systemen alles mehrheitstauglich war!Von einer erleuchteten Gesellschaft sind wir jedenfalls noch arg weit entfernt
10. August 2016 um 13:27
"... wird das BVerfG irgendeine wachsweiche Argumentation finden, um das alles gutzuheißen. Im Zweifel ist das dann der "weite Gestaltungsspielraum" des GEsetzgebers."Wenn die das machen, haben Sie verschissen. Dann nimmt die niemand mehr ernst - und das Grundgesetz auch nicht. Die Unantastbarkeit des Existenzminimums ist der Knackpunkt, an dem sich entscheidet, ob das Nachkriegsdeutschland (West) mit seiner Verfassung eine Schönwetterkulisse war.Jeder, der schon einmal direkt oder indirekt mit dem repressiven Sozialstaat der Agenda2010 ("Fordern und Fördern") in Kontakt gekommen ist, wird sich anhand des ausstehenden Urteils ein Bild davon machen, ob das Bundesferfassungsgericht und das Grundgesetz ernst zu nehmen sind - oder ob uns hier eine Komikertruppe ein Grundrechtstheater vorspielt.Wenn die Karlsruher der Bestrafung von Arbeitslosen Menschen nicht einen klaren Riegel vorschieben, werden sieben Millionen (auf Generationen hinaus) dieser Gesellschaft und ihren Institutionen innerlich kündigen. Nicht eingerechnet jene, die davon indirekt betroffen sind oder waren. Und die Zahl wird wachsen: In den Amts- ... Verzeihung ... Agenturstuben werden Arbeitslose dann hochoffiziell im Namen der Menschenwürde von ihren Sachbearbeitern "aktiviert" werden, und jede "Sanktion", und jede Zersetzungsmaßnahme der sog. "Jobcenter" gegenüber einem Leistungsberechtigten, wird dann den Stempel des Bundesverfassungsgerichts tragen.
11. August 2016 um 09:24
@Anonym hat gesagt…Betreffs: Richtervorlage SG Mainz 18.04.2016 S 3 AS 149/16 ....Vielen Dank für den Hinweis auf diese Vorlage. Der Herr Richter dort empfiehlt sich definitiv für höhere Aufgaben; selten liest man so logisch klar strukturierte und juristisch fundierte Argumentationen und Rückschlüsse. Trotz des Umfanges ein Genuss. Eine Schande, dass man im Jahr 2016 thematisch simple zu fassende Begriffe wie "Existenzminimum" in derartiger Tiefe angehen muss um, um das damit verbundenen politische Katz- und Mausspiel als Solches zu entlarven. Zitat:"Würde die zitierte Auffassung des BSG zutreffen, könnten Leistungsausschlüsse an jegliches unerwünschte Verhalten des Betroffenen an-knüpfen, sofern hierin eine „selbst zu verantwortende Entscheidung“ erblickt wer-den kann und mit dem Ausschluss irgendwelche politischen Zwecke verfolgt wer-den."Mal sehen, wie knapp die Ablehnungsbegründung des Parteienklüngels im Bundesverfassungsgerichts sein wird.
3. September 2016 um 16:15