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Timestamp: 2014-11-24 21:46:13
Document Index: 183417375

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art. 12', '§ 41', 'Art. 12', '§ 21', '§ 6', '§ 9', '§ 34', '§ 6', '§ 6']

Gestaltungsfreiheit - Urteile - Seite 3 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gestaltungsfreiheit GestaltungsfreiheitEntscheidungen der GerichteLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 23/10 vom 26.05.20101. Die Grundsätze der AGB-Kontrolle finden auch dann Anwendung, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Insoweit gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG 8 AZR 81/08).2. Geht der Arbeitgeber eine zu lange Bindungsdauer ein, ist die daran geknüpfte Rückzahlungsklausel grundsätzlich insgesamt unwirksam. Lediglich wenn sich das Prognoserisiko für den Arbeitgeber verwirklicht, ist die Bindungsdauer durch ergänzende Vertragsauslegung zu bestimmen (vgl. BAG 14.01.2009 3 AZR 900/07).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 82/09 vom 03.06.2010Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten sämtliche statusrechtlichen Ämter einer Laufbahngruppe abzudecken.
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2003/09 vom 19.05.2010Auf gesetzliche Versorgungsansprüche gegen das Versorgungswerk der Rechtsanwälte kann nicht für die Zukunft bindend verzichtet werden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1520/09.Z vom 22.04.20101. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.
2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 51/09 (V) vom 24.03.2010Leitsätze
§ 21a EnWG; § 6 Abs. 2, § 9, § 34 ARegV
1. Die Übergangsregelung des § 6 Abs. 2 ARegV gibt der Regulierungsbehörde verbindlich vor, bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode das Ergebnis der in der letzten Entgeltgenehmigung vorgenommenen Kostenprüfung als Ausgangsniveau heranzuziehen. Dieses ist nicht mit Blick auf nachträgliche Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu aktualisieren.
2. § 6 Abs. 2 ARegV sieht keinen Inflationsausgleich v