Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.2008&Aktenzeichen=III%20ZB%2097/06
Timestamp: 2019-05-21 12:09:06
Document Index: 117078887

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1061', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1061', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.04.2008 - III ZB 97/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1667
BGH, 17.04.2008 - III ZB 97/06 (https://dejure.org/2008,1667)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2008 - III ZB 97/06 (https://dejure.org/2008,1667)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2008 - III ZB 97/06 (https://dejure.org/2008,1667)
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ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1; UNÜ Art. V
Nichtbetreiben der Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs im Erlassstaat durch den verurteilten Antragsgegner als widersprüchliches Verhalten; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) in einem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Gericht des Erlassstaates als zuständiges Gericht für die Aufhebung oder Suspendierung eines Schiedsspruches; Auswirkungen einer Präklusion von Einwendungen gegen einen ausländischen Schiedsspruch im Erlassstaat auf die Erfolgsaussichten des inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahrens
ZPO § 1061;
Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, Anerkennung von SchiedssprüchenAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsspruch, ausländisch; - ICC; - Präklusion, sonstigeAufhebungsgründe Versagungsgründe: - Aufhebung im Ausland
Zur Frage, ob der Antragsgegner mit seinen Einwendungen gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn er bewusst davon abgesehen hat, die Aufhebung des Schiedsspruchs im Erlassstaat zu betreiben
ZPO § 1061 Abs. 1 S. 1; UNÜ Art. V
Berücksichtigung von im Ausgangsverfahren geltend zu machenden Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Widersprüchliches Verhalten: Ausschluss der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (IBR 2008, 1147)
Kurznachricht zu "Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwendungen des Antragsgegners und Gegeneinwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens" von RA Dr. Jan Kraayvanger, original erschienen in: SchiedsVZ 2008, 301 - 302.
Kurznachricht zu "Treu und Glauben bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche" von RA Dr. Stefan Kröll, LL. M., original erschienen in: IPRax 2009, 145 - 149.
NJW-RR 2008, 1083
SchiedsVZ 2008, 196
WM 2008, 1137
BB 2008, 474
aa) Ein Verhalten wird ua. dann als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn sich der Anspruchsteller mit der Geltendmachung einer Forderung in Widerspruch zu eigenem vorausgegangenem Verhalten setzt und dadurch beim Anspruchsgegner ein schutzwürdiges Vertrauen erweckt hat oder anderweitige Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (Senat 4. Dezember 1997 - 2 AZR 799/96 - BAGE 87, 200; BGH 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377; 17. April 2008 - III ZB 97/06 - MDR 2008, 757).
Der Senat hat die Frage, ob nach der Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts die sogenannte Präklusionsrechtsprechung fortgesetzt werden kann, bisher offen gelassen (Beschlüsse vom 17. April 2008 - III ZB 97/06, NJW-RR 2008, 1083 Rn. 20, und 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 Rn. 6).
Dass im internationalen Schiedsverfahrensrecht ein Weniger genügen könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2008, aaO Rn. 12).
Auch der Grundsatz von Treu und Glauben zählt nach Ansicht des Se¬nats jedenfalls im Grundsatz zu den fundamentalen Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen (und internationalen) Rechtsordnung (vgl. hierzu auch BGH, NJW-RR 2008, 1083).
Widersprüchliches Verhalten ist nach deutschem Recht erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1083 m. w. IM.).
Zwar sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Einwendungen, die an sich zum Anwendungsbereich einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören, auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren zulässig (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1083 m. w. N.).
Die Zuständigkeit, einen Schiedsspruch aufzuheben, kommt allein den Gerichten des Erlassstaats zu (Art. V Abs. 1 lit. e Var. 2 UNÜ; BGH, NJW-RR 2008, 1083 ).
Nachdem der BGH diese Frage zunächst in ständiger Rechtsprechung verneint hatte (BGHZ 52, 184; 55, 162; BGH, WM 1984, 1014; 1998, 739) und sodann nach der Neuordnung des Schiedsverfahrensrechts offen gelassen hatte (BGH NJW-RR 2008, 1083 ;… BGH, SchiedsVZ 2009, 126 Rdnr. 6), gab er diese sogenannte "Präklusionsrechtsprechung" in der Entscheidung vom 16. Dezember 2010 ausdrücklich, allerdings beschränkt auf den Einwand der fehlenden oder unwirksamen Schiedsvereinbarung auf.
Gründe, den Einwand der Unzuständigkeit im inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1083), sind nicht erkennbar.
In dieser Konstellation ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (vgl. etwa BGH , Urt. v. 17.04.2008, Az. III ZB 97/06, SchiedsVZ 2008, 196 [197 f.];… Reichold , in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., 2013, § 1061 Rdnr. 6) gegeben, da sich die Klägerin in unüberbrücklichen Widerspruch zu ihrem vorherigen Verhalten setzt.
Muss eine Partei keine Nachteile aus dem Schiedsspruch im Erlassstaat befürchten, etwa weil sie dort kein Vermögen hat, ist nicht ersichtlich, warum sie gehalten sein sollte, dort ein Kosten verursachendes Aufhebungsverfahren anzustrengen (BGH BGHReport 2008, 810).
Dem internationalen Schiedsverfahrensrecht ist der Grundsatz von Treu und Glauben zu Eigen, und zwar auch in der hier allein in Betracht kommenden Gestalt des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, wobei nach deutschem Recht hinzutreten muss, dass für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2008, AZ: III ZB 97/06, Tz. 12 = NJW-RR 2008, 1083-1084).