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Timestamp: 2016-10-21 15:04:47
Document Index: 58503652

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272']

111 II 7116. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Januar 1985 i.S. D. gegen H. und M. sowie Obergericht des Kantons Nidwalden (staatsrechtliche Beschwerde)
Droit de r�tention du bailleur; art. 272 al. 1 CO. Le bailleur ne peut pas se pr�valoir de son droit de r�tention en garantie des s�ret�s que doit fournir le locataire aux termes du bail. Consid�rants � partir de page 71
2. Mit seiner staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, es sei willk�rlich, das Retentionsrecht auch f�r die im Mietvertrag vorgesehene Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 6'000.-- zu gew�hren. Diese R�ge ist begr�ndet. Nach Art. 272 Abs. 1 OR hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache f�r einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten R�umen befinden und zu deren Einrichtung oder Ben�tzung geh�ren. Die Praxis hat den Begriff der Mietzinsforderung im Sinne dieser Bestimmung ausdehnend ausgelegt und dazu auch die Anspr�che des Vermieters f�r Nebenkosten (Heizung, Warmwasser und dergleichen; BGE 75 III 32 E. 3, BGE 72 III 37, BGE 63 II 381 /382 E. 10), f�r die sogenannte Instandstellungsentsch�digung (BGE 80 III 130 /131) sowie f�r die Weiterben�tzung der gemieteten R�umen nach Ablauf der Miete (BGE 73 III 78, BGE 63 II 380 E. 9) gez�hlt. Als Mietzins kann eine Forderung aber nur bezeichnet werden, wenn sie als Teil der Gegenleistung zu betrachten ist, die der Mieter dem Vermieter gem�ss dem Mietvertrag BGE 111 II 71 S. 72f�r die �berlassung des Gebrauchs der Mietsache schuldet (vgl. BGE 80 III 130). Diese Voraussetzung ist beispielsweise bei Schadenersatzforderungen des Vermieters nicht erf�llt, weshalb f�r solche Forderungen kein Retentionsrecht besteht (BGE 104 III 87, BGE 86 III 39, BGE 63 II 373 ff. E. 8). Die Sicherheitsleistung, die der Beschwerdef�hrer zu erbringen hat, stellt nun klarerweise kein Entgelt f�r die Leistungen der Beschwerdegegner aus dem Mietvertrag dar. Sie hat �berhaupt keinen selbst�ndigen Charakter, sondern soll, wie schon ihr Name sagt, lediglich die Anspr�che der Beschwerdegegner aus dem Mietverh�ltnis sicherstellen. Soweit f�r diese Anspr�che ein Retentionsrecht besteht, wurde es den Beschwerdegegnern bereits zugestanden. Wollte man ihnen dar�ber hinaus f�r die Sicherheitsleistung ein Retentionsrecht einr�umen, so w�rde dies darauf hinauslaufen, dass neben dem verfallenen Jahreszins und dem laufenden Halbjahreszins noch weitere mietvertragliche Anspr�che der Beschwerdegegner retentionsgesichert w�ren. Das aber liesse sich weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck von Art. 272 Abs. 1 OR vereinbaren. Die Best�tigung des Retentionsrechts f�r die Sicherheitsleistung erweist sich daher als willk�rlich, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
80 III 130,
104 III 87,
86 III 39
art. 272 al. 1 CO