Source: https://www.neubrandenburg.de/Leben-Wohnen/Verkehr-Parken/Stra%C3%9Fenreinigung/index.php?object=tx%7C3330.2&ModID=10&FID=2751.1416.1&ort=2751.1
Timestamp: 2019-12-12 13:02:24
Document Index: 60650026

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3']

Ausnahmegenehmigung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern FTG M-V) / Stadt Neubrandenburg
Ausnahmegenehmigung nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern FTG M-V)
Entgegennahme des Antrages und Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten und Beschränkungen des FTG M-V
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann in Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten und Beschränkungen der §§ 3 bis 6 FTG M-V erteilt werden.
Wer den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5 und 6 zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung aus reinen Rentabilitätsgründen ist nicht zulässig.
Der äußere Schutz der Sonn-und Feiertage (insbesondere der nach § 5 Abs. 2 und § 6 FTG M-V besonders geschützten stillen Feiertagen - Totensonntag, Volkstrauertag, Karfreitag, Heiliger Abend) hat Vorrang vor persönlichen und materiellen Interessen.
Ausnahmegenehmigungen werden nur im Einzelfall erteilt. Eine allgemeine Freistellung von einem Verbot oder einer Beschränkung des FTG M-V ist unzulässig.
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes.
formloser unterschriebener Antrag:
Antragsteller (bei juristischen Personen auch deren gesetzlicher Vertreter)
von welchem Verbot oder welcher Beschränkung wird eine Ausnahmegenehmigung beantragt
konkrete Angabe der Zeit und des Ortes
Begründung (wichtiger Grund)
Gesetz über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern-FTG M-V)
Entstehen der Gebührenschuld: mit Eingang des Antrages bei der Stadt Neubrandenburg
Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach den §§ 3 bis 6 FTG M-V: 10,00 bis 250,00 Euro gemäß Tarifstelle 10 der Verordnung über Kosten im Geschäftsbereich des Innenministeriums (KostVO IM M-V)