Source: http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/5245/8337.html
Timestamp: 2018-03-23 07:15:02
Document Index: 144896240

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 114', '§ 84', '§ 85', 'Art. 84', '§ 5', '§ 18', '§ 8', '§ 3', '§ 35']

Auf Grund von Art. 83 Abs. 1 LV und § 114 Abs. 1 LHO hat das FM die LHR für 1998 am 26.01.2000 dem Landtag vorgelegt (DS 12/4825).
Der kassenmäßige Abschluss, der Haushaltsabschluss und die Gesamtrechnung sind gemäß § 84 LHO auf S. IX der LHR erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind der LHR beigefügt (S. 1139 - 1158 und 1163 - 1165). Weitere Erläuterungen über den Haushaltsvollzug geben die der LHR beigefügten besonderen Übersichten auf den S. XXXVIII - LXXXII.
Die nach Art. 84 Satz 1 LV hierfür erforderlichen Kreditermächtigungen ergeben sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 StHG 1998/99 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des FM, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Die üpl. Ausgaben samt Vorgriffen sowie die apl. Ausgaben sind in der LHR einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 (S. 1139 - 1158) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt 1 639 929 397,60 DM, davon entfallen 1,555 Mrd. DM (95 %) auf
die buchungstechnische Abwicklung des kassenmäßigen Fehlbetrags aus dem Hj. 1996 (701 Mio. DM),
zusätzliche Ausgaben für den Finanzausgleich unter den Ländern (745 Mio. DM),
die Rückzahlung der Abfallabgabe in noch nicht bestandskräftigen Fällen (51 Mio. DM),
Erstattungen nach dem AsylAG für Schlussabrechnungen infolge der Reduzierung der kommunalen Unterbringungskapazitäten (40 Mio. DM) und
Mehrausgaben insbesondere auf Grund stark gestiegener Schülerzahlen bei den Schulen an anerkannten Heimen für Minderjährige - Jugendhilfe - (18 Mio. DM).
Der Anteil der Personalausgaben beträgt 7 562 084,48 DM.
Die üpl. und apl. Ausgaben über 200 000 DM im Einzelfall wurden dem Landtag mit Schreiben des FM vom 17.08.1999 (DS 12/4388) gemäß § 8 Abs. 3 StHG 1998/1999 mitgeteilt. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner 46. Sitzung am 14.10.1999 hiervon Kenntnis genommen.
Nach den Ergebnissen der Rechnungsprüfung fehlt es bei den üpl. und apl. Ausgaben von 1 000 DM und mehr im Hj. 1998 in 57 Fällen an der Einwilligung des FM. Die Summe dieser Überschreitungen beträgt 32 352 087,28 DM (Vorjahr 8,516 Mio. DM); hiervon sind 19,7 Mio. DM Vorgriffe (16,0 Mio. DM entfallen auf Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen nach dem UVG und 2,7 Mio. DM auf Zuwendungen im Bereich Feuerwehrwesen). Auf Personalausgaben entfallen insgesamt 484 926,11 DM. Überschreitungen, die allein auf Titelverwechslungen beruhen (verdeckte Haushaltsüberschreitungen), wurden nicht festgestellt.
Die vom FM nach § 3 Abs. 5 StHG 1998/99 bewilligten Abweichungen von den Stellenübersichten sind in der Übersicht 1 A zur LHR dargestellt und begründet.
Der RH hat bei stichprobenweiser Prüfung zahlreiche, auf Versehen der Verwaltung beruhende Fälle von Buchungen an unrichtiger Haushaltsstelle - sog. Titelverwechslungen - (Verstöße gegen § 35 Abs. 1 LHO) festgestellt, die allerdings von relativ geringer Auswirkung auf das Gesamtbild des Haushalts sind. Bei richtiger Buchung wären die in der LHR nachgewiesenen üpl. und apl. Ausgaben um 388 245,79 DM niedriger gewesen. Die Titelverwechslungen, durch die eine Überschreitung von 2 000 DM und mehr verursacht oder vermieden worden ist, sind in der Anlage 2 dargestellt.
Landeshaushaltsrechnung (PDF, 15,1 KB)