Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/107
Timestamp: 2017-02-20 14:48:05
Document Index: 58675603

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', '§ 108']

§ 107 PatG, Entscheidung des Gerichts Inhaltsübersicht
§ 107 PatGPatentgesetzBundesrechtSechster Abschnitt – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → 1. – RechtsbeschwerdeverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden. (2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluss getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind. (3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16 - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung; Absehen des Patentgerichts von der beantragten Einholung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens;…BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10 - Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist bei einem Hinweis gegenüber dem Patentinhaber in der mündlichen Verhandlung auf die Nahelegung eines Gegenstandes gewahrtBGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16 - Ventileinrichtung - Berechtigung des Patentgerichts zum Aufgreifen neuer Widerrufsgründe im EinspruchsbeschwerdeverfahrenBGH, 29.10.2013 - X ZB 17/12 - Bergbaumaschine - Sicherstellung der eingetragenen Fristen im Fristenkalender durch allgemeine Anweisungen eines Anwalts gegenüber dem Büropersonal; Heranziehung der…BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15 - Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene PatentanmeldungBGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14 - Mauersteinsatz - Zuordnung einer Beschwerdegebühr bei Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent und Markenamts durch mehrere PatentinhaberBGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15 - Flugzeugzustand - Patentierbarkeit von mathematischen Methoden bzgl. Dienens zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln; Patentfähigkeit…BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12 - Kommunikationsrouter - Kompetenzvermutung bei dem Technischen Beschwerdesenat des PatentgerichtsBGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13 - Prüfungsgebühr - Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr bei Rücknahme eines PrüfantragsBGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13 - Kollagenase I - Gegenstand eines Patentanspruchs betreffend die neue Verwendung eines MedikamentsBGH, 25.02.2014 - X ZB 6/13 - Kollagenase II - Prüfung einer auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden spezifischen Anwendung eines MedikamentsBGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren - Hinreichende Offenbarung einer Patentanmeldung; Patent betreffend die Verwendung bestimmter Stoffe zur Senkung des Blutzuckerspiegels…BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12 - Tintenstrahldrucker - Unterbleiben der Löschung eines Gebrauchsmusters bei Führen eines Merkmals des Schutzanspruchs nur zu einer Beschränkung des Gegenstandes und nicht…BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11 - Sorbitol - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über den Widerruf eines Patents aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit…BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11 - Steckverbindung - Verpflichtung des Gerichts zur Abgabe eines ausdrücklichen Hinweises bei Ansehen einer in einer Patentschrift wiedergegebenen Zeichnung nur als…BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11 - Sondensystem - Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Verzicht des Patentinhabers auf das PatentBGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11 - § 11 Abs. 3 PatKostG als einer Rechtsbeschwerde entgegenstehend bei Entscheidung über die Grundlage für die Erhebung einer angesetzten Gebühr; Anwendbarkeit des Art. II…BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10 - Anmeldung eines fremdsprachigen Patents durch Nachreichen einer beglaubigten ÜbersetzungBGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10 - Einreichung einer deutschsprachigen Übersetzung als Voraussetzung der Patentanmeldung für eine Erfindung mit der Bezeichnung "Macchina per la lavorazione di pannelli di…BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10 - Möglichkeit des Gerichts zur Abweichung von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung
§ 106 PatG, Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 108 PatG, Zurückverweisung an das Patentgericht