Source: https://nhrobertrickli.ch/briefe.shtml
Timestamp: 2020-07-10 12:42:15
Document Index: 311980253

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 8', '§ 6', '§ 6', 'Art. 114', 'Art. 99', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 68', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', 'BGE', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 8', '§ 3', '§6', '§ 4', '§ 1']

Briefe - nhrobertrickli.ch
Meine Schreiben gegen die im Kanton Schaffhausen bestehende masslose Ungerechtigkeit zwischen den einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum (Eigenmietwert) an das Amt für Grundstückschätzung, die Eisprachen an die Steuerverwaltung, Rekurse ans Obergericht und Schreiben an verschiedene Mitglieder der Behörde, füllen zwei Bundesordner.
Schreiben an Regierungsrätin Frau Cornela Stamm Hurter
Schreiben an Regierungsrätin Frau Rosmarie Widmer Gysel
Frau Rosmarie Widmer Gysel
Betrifft: Ihr Artikel in den SN vom 23.12.2016: Ursula Hafner-Wipf und Reto Dubach zum Abschied.
Nebst den lobenden Worten an die beiden abtretenden Regierungsmitglieder gibt es leider, bei Reto Dubach, auch etwas Negatives zu berichten, welches ich, in einem Leserbrief an die Schaffhauser Nachrichten, aufzeige:
Im Namen des Regierungsrates dankt Frau Rosmarie Widmer Gysel der abtretenden Regierungsrätin Ursula Hafner Wipf und dem «gewieften Jurist und Staatsrechtler» Regierungsrat Reto Dubach. Ich bin auch der Ansicht, dass die geleistete Arbeit der beiden Abtretenden anerkennt wird. Es gibt aber leider auch weniger Erfreuliches. Ein gravierender Fehler ist Herr Dubach unterlaufen als er, als Staatsschreiber, im Auftrag des Regierungsrates den «Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat, betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes», verfasste. Der Auftrag an den Regierungsrat lautet deutlich und klar: Die Eigenmietwerte dürfen im Einzelfall höchstens 70 Prozent (Volksentscheid) und müssen im Minimum 60 Prozent (Entscheid des Bundesgerichts) des Marktmietwertes betragen. Dieser Auftrag wurde nicht erfüllt. Mit dem Dekret (Corpus Delicti) werden beide Forderungen missachtet. Die Eigenmietwerte liegen seit eh und je zwischen 98 und 38 Prozent. Eine Abschrift des Bericht und Antrag und weitere Ungereimtheiten finden Sie unter www.nhrobertrickli.ch auf der Seite Eigenmietwert. Als einen gewieften Jurist und Staatsrechtler beschreibt Frau Widmer Reto Dubach: -gewieft- Ja, er konnte den Grossen Rat hinters Licht führen - «Staatsrechtler» Nein, Volksentscheide und Entscheide des Bundesgerichts müssen durchgesetzt werden.
Robert Rickli
Schreiben vom 26. Mai 2015 an Oberrichter Herr Prof. Dr. Arnold Marti
Herr Prof. Dr. Arnold Marti
Obergericht des Kt. Schaffhausen
Eigenmietwert im Kt Schaffhausen
Regierungsrat missachtet Volksentscheid und Entscheid des Bundesgerichts
Am 27.09.1998 entschied das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen, dass der Eigenmietwert höchstens 70 Prozent betragen darf, und am 20.03.1998 entschied das Bundesgericht dass die Eigenmietwerte im Einzelfall mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen müssen. Im Verhältnis zum Realwert/Zeitwert errechnet, liegen die vom AGS errechneten Eigenmietwerte jedoch zwischen 90 % einfaches und 42 % luxuriöses selbstgenutztes Wohneigentum. Das Amt für Grundstückschätzungen (AGS) verwendet zur Bestimmung der Höhe von Verkehrswert, Steuerwert und Eigenmietwert die am 14.10.1973 vom Regierungsrat genehmigten Bewertungsgrundlagen, sie werden nicht geschätzt und auch nicht mit zu vermieteten Objekten verglichen.
Die steuerliche Belastung der Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum liegt zwischen 4,5 % einfaches Wohneigentum (niedriger Kubikmeterpreis) und 2,1 % luxuriöses Wohneigentum (hoher Kubikmeterpreis). Diese seit Jahrzehnten bestehende masslose steuerliche Ungerechtigkeit beanstandete ich schon mehrmals und gelangte damit auch ans Obergericht. 19.12.1988, 17.09.1993, 29.09.1997, 25.11.2002. Immer ohne Erfolg. Unwahre und irreführende Angaben von Seiten der Kt. Steuerverwaltung erkannte das Obergericht nicht.
Die kantonale Steuerkommission und das Obergericht vertrauen einem unehrlichen Chefbeamten (Hans Bächtold, damals Chef AGS).
Dieser Missstand wurde mit Dekret in der Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 im Steuergesetz verewigt. Im
Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes.
Unter 1. Allgemeines ist festgehalten:
Unter 2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen § 6 ist zu lesen:
«Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten ····· ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen». -Hokuspokus- . Die Eigenmietwerte dürfen nicht im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen, sie müssen im Einzelfall zwischen 60 und 70 Prozent liegen. Der Volksentscheid und der Entscheid des Bundesgerichts wurden mit Dekret ausgehebelt. Eine grobe Verfehlung. Recht wurde im Unrecht erzwungen. So darf es nicht bleiben.
Den Steueriformationen (herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, 2010) unter
Die Besteuerung der Eigenmietwerte ist zu lesen:
22 Rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen
«Art. 8 der Bundesverfassung fordert die Rechtsgleichheit aller Schweizerbürger. Dieser Grundpfeiler der schweizerischen Rechtsordnung entfaltet seine Kraft auch im Steuerrecht in der Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Im vorliegenden Zusammenhang steht damit insbesondere die rechtsgleiche Behandlung der Grundeigentümer und der Mieter, der Grundeigentümer untereinander sowie der Grundeigentümer und der Eigentümer beweglicher Vermögen zur Diskussion.»
Und auf Seite16 ist zu entnehmen, dass im Kt. Schaffhausen für die Bundessteuer 108 % der vom AGS festgelegten Werte verrechnet werden. Dem zufolge liegen die Eigenmietwerte im Kt. Schaffhausen, seit mindestens 2010, im Durchschnitt bei 55,6 %.
In Anbetracht der roten Zahlen im Finanzhaushalt unseres Kantons - ein Skandal.
Für die Bundessteuer liegen die Eigenmietwerte im Kanton Schaffhausen somit zwischen 97,2% bei einfachem und 45,36% bei luxuriösem Wohneigentum. Rechtsgleiche Behandlung?
Kanton und Gemeinden fördern das selbstgenutzte Haus- und Wohneigentum und fördern preisgünstige Wohnungen.
1 Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten
Was den Eigenmietwert betrifft, ist die Belastung der steuerpflichtigen Personen nicht nach sozialen Grundsätzen ausgerichtet. Es ist nicht sozial, wenn jene Besitzer die sich nur einfaches Wohneigentum leisten können, wenn ihnen die abzugsfähigen den Eigenmietwert übersteigenden Hypothekarzinsen der Besitzer von teurem Wohneigentum angelastet werden. Peter Briner’s (damals Vorsteher des Finanzdepartement) heute noch bestehende Nullsummenspiel ist Vefassungswidrig.
In der vorliegenden Sache ist es nicht der Steuerzahler der sich nicht an die Gesetzesbestimmungen und vorgegebenen Richtlinien hält, sondern diejenigen Personen die die Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 verfassten.
Der Auftrag an die Schaffhauser Behörde ist klar und deutlich: Die Eigenmietwerte müssen im Einzelfall und nicht im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen. Meines Erachtens ist das was die Verfasser des Dekrets begingen nicht «nur ein übler Bubenstreich» es ist Betrug. Zumindest Hans Bächtold wusste genau dass es mit den am 14.10.1973 vom Regierungsrat genehmigten Bewertungsgrundlagen unmöglich ist den gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen.
Nach EStV soll der Steuerwert ca. 90 Prozent des Realwert/Zeitwert betragen (Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums).
Die vom AGS errechneten Steuerwerte liegen zwischen 85% und 60 %.
Steuerwert ESTV Fr. 314`100.- 90 % Fr. 675‘000.- 90 %
Steuerfrei Fr. 27‘100.- Fr. 234‘000.-
Dem Eigentümer eines neu erstellten luxuriösen Einfamilienhauses, das er für 1‘500‘000 Franken erwarb, muss nur 900‘000 Franken als Vermögen versteuern. Der „kleine“ Rest von 450‘000 Franken ist Steuerfrei. Nach EStV müsste der Steuerwert 1‘350‘000 Franken (90 % von 1‘500‘000 Steuerwert = 1‘350‘000) betragen.
Steuereinnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe ergäbe es wenn der Regierungsrat den Volksentscheid und den Entscheid des Bundesgerichts umgesetzt hätte.
Meine Frage an Sie Herr Marti lautet: Wer trägt die Verantwortung für diesen Missstand und vor allem Wer bringt diese Sache ins Lot?
Beilagen: Kopie: Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober1098
Kopie: Steuerinformationen SSK, Besteuerung der Eigenmietwerte, 06 2010, S.16
Kopie: Grafik, Steuerliche Belastung von selbstgenutztem Wohneigentum im Kt. SH
Mit der Steuerrechnung1963 wurde mir mitgeteilt: «Als Mietwert Ihrer Liegenschaft sind ab 1.1.63 Fr. 3800.- anzunehmen.» Ein masslos überrissener Wert. Mein Haus samt Umschwung, das ich 1959 schlüsselfertig beziehen konnte kostete Fr. 79`600.-. Die Verschuldung betrug 83,4 % für die ich als Hypothekarzins Fr. 2`501.40 aufbringen musste. Meine Einsprache blieb erfolglos.
14.10.1973 Der Regierungsrat genehmigt das zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes geschaffene Berwertungsreglement.
Mitte der siebziger Jahre entschied das Obergericht des Kanton Schaffhausen: »Die den Eigenmietwert übersteigenden Hypothekarzinsen dürfen vom Einkommen abgezogen werden«. Ein Entscheid der den Besitzern von luxuriösem Wohneigentum sehr hohe Steuergeschenke bescherte. Der Eigenmietwert meines und der vieler Leidensgenossen von einfachem Wohneigentum war stets weit höher als der Zins der für die Hypotheken bei einer Verschuldung von 90 Prozent verlangt wurde.
1992 teilte die Eidg. Steuerverwaltung den Schaffhauser Behörden mit, dass die im Kanton Schaffhausen verlangten Eigenmietwerte im Durchschnitt bei 63,5 % bei Einfamilienhäusern und 61,5 % bei Mehrfamilienhäusern liegen, und dass sie die im Kanton Schaffhausen verlangten Eigenmietwerte nicht mehr in unveränderter Form für die direkte Bundessteuer übernehmen könne.
Der Grund weshalb die Eidg. Steuerverwaltung zu diesem niederschmetternden Resultat kam, wurde nicht gesucht. - Verursacherprinzip?? - Wie unterschiedlich hoch die steuerliche Belastung der Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum im Kanton Schaffhausen ist, zeigt die beigelegte Grafik sehr deutlich. Um der Forderung der Eidg. Steuerverwaltung nachzukommen, hätte es grundsätzlich neue Bewertungsgrundlagen erfordert,
Um die von der Eidg. Steuerverwaltung errechneten Prozentwerte auf die von damals geforderte Höhe von 80 % zu erreichen, beschloss der Regierungsrat auf den 01.01.1993 eine generelle Erhöhung der Eigenmietwerte um 25 % (125 %). Damit erhöhten sich die Eigenmietwerte von zwischen 90 % einfaches und 42 % luxuriöses Wohneigentum auf 112,5 % und 52,5 % - Willkür - Dies wirkte sich unter anderem so aus, dass Besitzer eines Mehrfamilienhauses die in einer gleichartigen Wohnung wie die Mieter wohnten, der Eigenmietwert höher war als die Miete der Mieter. Die Besitzer von einfachem Wohneigentum müssen einen masslos überhöhten Eigenmietwert versteuern um, wie das Regierungsrat Peter Briner damals nannte, ein «Nullsummenspiel» zu erreichen.
Auf den 01.01.1997 wurde, nach vielen Einwänden, die Höhe der Eigenmietwerte von 125 % auf 110 % reduziert
Am 20.03.1998 entschied das Bundesgericht, dass Eigenmietwerte im Einzelfall mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen müssen.
Am 27.09.1998 entschied das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen, dass der Eigenmietwert höchstens 70 Prozent betragen darf.
20. Oktober 1998 Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes.
«Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden,»
Schreiben vom 03. April 2003 an den Hauseigentümerverband Schaffhausen
Im Heft Mitteilungen Nr. 1, März 2003 des H E V Schaffhausen, im Artikel «Hauseigentümerverband erfreut über Eigenmietwert-Entscheid», schreibt Peter Altenburger, dass mit der pauschalen Reduktion der Eigenmietwerte von rund 8500 Liegenschaften und 2000 Stockwerkeinheiten um 10 Prozent, das Ziel der Volksinitiative - von Ausnahmen weiterhin abgesehen - zu einem grossen Teil erreicht worden ist.
Mit der pauschalen Reduktion der Eigenmietwerte von rund 8500 Liegenschaften und 2000 Stockwerkeinheiten um 10 Prozent, wird der wesentlichste Teil des mit der HEV-Volksinitiative «Förderung des selbst genutzten Wohneigentums» angestrebten Ziel, nicht erreicht. Die Reduktion um 10 Prozent ist nur Kosmetik, sie ändert an der seit Jahrzehnten bestehenden, in höchstem Masse ungleich hohen steuerlichen Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum gar nichts. Das AGS und der Regierungsrat missachten die mit dem Volksentscheid vom 27. September 1998. auferlegten Forderungen.
Mit den vom AGS zur Bestimmung der Eigenmietwerte angewendeten Bewertungsgrundlagen ist es unmöglich im Einzelfall die im Gesetzestext enthaltenen Forderungen zu erfüllen. Bei Beachtung des neuen Gesetzestextes darf es auf keinen Fall Objekte geben bei denen der Marktmietwert höher liegt als die Hypothekarzinsen bei einer Verschuldung von einhundert Prozent.
Artikel 18quater StG lautet:
«¹ Der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung sowie der Bildung, Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge massvoll festzusetzen.
² Als massvoll gilt eine Bemessung, die im Maximum 70 Prozent der Marktmiete erreicht.
³ Der Grosse Rat erlässt in einem Dekret Grundsätze über das Verfahren und die Festlegung des Eigenmietwertes».
Abs. 3 des Artikel 18quater StG gibt weder dem AGS noch dem Regierungsrat das Recht dem in Abs. 1 und 2 enthaltenen Text keine Beachtung zu schenken.
Beim AGS, das die seit rund 30 Jahren gültigen Bewertungsgrundlagen erstellte, und dem Regierungsrat, der dem Grossen Rat die Vorlage vom 20. Oktober 1998 unterbreitete, gelten die bei der Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes zu berücksichtigenden Kriterien; Bildung, Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge sowie massvolle Festsetzung, offensichtlich nur für die Besitzer von teuren Objekten.
Das AGS und der Regierungsrat missachten den Volksentscheid vom 27. September 1998.
Um den Forderungen der von den Stimmberechtigten bei der Volksabstimmung vom 27. September 1998 angenommenen HEV-Volksinitiative nachzukommen, müssten zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes grundsätzlich andere Bewertungsgrundlagen geschaffen werden.
Mit der Behauptung (Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober1998, Allgemeines § 6) «Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche - wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 (vgl. Amtsblatt 1996, S.536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen.» umgeht der Regierungsrat den Volksentscheid vom 27. September 1998.
Die Eigenmietwerte müssen im Einzelfall und nicht im Durchschnitt, wie das vom AGS seit Jahrzehnten praktiziert und vom Regierungsrat offensichtlich erwünscht ist, zwischen 60 und 70 Prozent zum Marktwert liegen.
Mit unwahren und irreführenden Angaben in seiner Vorlage vom 20. Oktober 1998, Bericht und Antrag betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes, erzwingt sich der Regierungsrat des Kt. Schaffhausen das was ihm auf demokratischem Weg verwehrt wurde: Die Beibehaltung der zum Teil sehr grosszügigen Steuergeschenke an die Besitzer von luxuriösem selbst genutztem Wohneigentum auf Kosten der Besitzer von einfachen Eigenheimen.
Im Kanton Schaffhausen liegt die mit der Besteuerung des Eigenmietwertes auferlegte steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum, im Verhältnis zum Realwert gerechnet, je nach Lage und Preis pro Kubikmeter, zwischen 4,15 Prozent billige Objekte (Kubikmeterpreis Fr. 380.-) und 2 Prozent teure Objekte (Kubikmeterpreis Fr. 900.-). Am 1.Januar 1999 lagen die vom AGS festgelegten Eigenmietwerte, im Verhältnis zu den Hypothekarzinsen (Ø 4,5 %) bei 100-prozentiger Verschuldung gerechnet, zwischen 39 Prozent teure und 92 Prozent billige Objekte. Daraus errechnet sich, dass die Höhe der Marktmieten im Verhältnis zu den Hypothekarzinsen zwischen 65 Prozent bei teuren und 153 Prozent bei billigen Objekten liegen.
Heute, nach der Reduktion um 10 Prozent und Hypothekarzinsen von Ø 3,5 Prozent, liegen die vom AGS festgelegten Eigenmietwerte zwischen 50 Prozent teure und 118 Prozent billige Objekte. Daraus errechnet sich, dass die Höhe der Marktmieten im Verhältnis zu den Hypothekarzinsen zwischen 79 Prozent teure und 182 Prozent billige Objekte liegen.
Diese Angaben zeigen, dass die vom AGS errechneten Eigenmietwerte im Verhältnis zum Realwert gerechnet in einer sehr grossen Bandbreite liegen. Die steuerliche Belastung des Besitzers eines billigen Objektes kann mehr als doppelt so hoch sein als jene des Besitzers eines teuren Objektes. Das AGS und der Regierungsrat missachten nicht nur den Volksentscheid vom 27. September 1998, sie schenken auch dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung keine Beachtung. Es besteht nicht Rechtsgleichheit, wenn die Besitzer von teurem Wohneigentum die den Eigenmietwert übersteigenden Zinsen für die Hypotheken vom Einkommen abziehen können, währenddem den Besitzern von billigem Eigentum ein Eigenmietwert angerechnet wird, der höher liegt als die Hypothekarzinsen die bei einer Verschuldung von 100 Prozent aufgebracht werden müssten. Eine derart massive Ungleichbehandlung, zum Nachteil der Besitzer von einfachem selbst genutztem Wohneigentum, darf es nicht geben.
In der vor zwei Jahren noch gültigen Kantonsverfassung unter Art. 114 und in der neuen Kantonsverfassung unter Art. 99, sind die Grundsätze der Besteuerung festgehalten:
¹ Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.
² Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuerpflichtigen Personen nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserziehung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird.
Die vom AGS erstellten und zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes verwendeten Bewertungsgrundlagen führen nicht im Entferntesten zu jenen Werten die bei Berücksichtigung von Art. 114 respt. 99 der Kantonsverfassung sich ergeben.
Art. 114 in der alten Kantonsverfassung enthält noch einen dritter Absatz:
³ Steuerbelange und Steuerhinterziehung sind wirksam zu ahnden.
Und in Art. 7 der neuen Kantonsverfassung wird bestimmt:
¹ Staatliches Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
² Der Schutz vor staatlicher Willkür ist gewährleistet.
³ Staatliche Organe und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.
All diese Vorschriften werden bei der Festlegung der mit dem Eigenmietwert auferlegten steuerlichen Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum missachtet.
Wer schützt den Steuerzahler vor staatlicher Willkür und ahndet die Gesetzesbrecher?
Was unternimmt der HEV gegen die vom AGS und dem Regierungsrat begangenen Verfehlungen: Missachtung des Volksentscheid vom 27. September 1998 und Nichtbeachtung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung?
Irreführendes, unwahres und widersprüchliches in der
Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998
des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen
Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes
§ 6 des auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Dekrets lautet:
«Als Eigenmietwert für die nach dem Inkrafttreten dieses Dekretes beginnenden Veranlagungsperioden gilt der zuletzt vom Amt für Grundstückschätzungen geschätzte Eigenmietwert für das entsprechende Objekt ohne den vom Regierungsrat am 16. April 1996 beschlossenen generellen Zuschlag von 10 Prozent.»
Mit der Reduzierung der Eigenmietwerte von 110 auf 100 Prozent werden nicht im Entferntesten jene Werte erreicht die sich bei Berücksichtigung der mit der Volksinitiative verlangten Forderung (Eigenmietwert maximal 70 Prozent des Marktmietwertes) und dem Entscheid des Bundesgerichtes (Mindesthöhe des Eigenmietwertes 60 Prozent des Marktmietwertes) ergeben.
Im Bericht und Antrag unter «2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen» begründet der Regierungsrat den Text zu § 6:
«Die Bewertungsnormen für die Mietwertfetsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche - wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 (vgl. Amtsblatt 1996, S.536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen.»
Mit der Volksinitiative und dem Entscheid des Bundesgerichtes wird verlangt, dass die Eigenmietwerte in jedem Fall, und nicht - wie das der Regierungsrat gerne haben möchte - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen müssen.
Mit der Reduzierung von 110 auf 100 % liegen die Eigenmietwerte nicht im Entferntesten zwischen 60 und 70 %. Die masslos ungleiche steuerliche Belastung von über 130 % wird auf 116 % zusammengestaucht.
Der Auftrag an die Schaffhauser Behörde ist in der Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 klar umschrieben - nämlich, dass die Höhe der Eigenmietwerte in jedem Fall (nicht im Durchschnitt) zwischen 60 und 70 Prozent des Marktmietwertes liegen müssen:
«Frau Präsidentin
Wir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf zu einem Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes, das zur Ausführung von Artikel 18quater des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 (StG, SHR 641.00) in der Fassung vom 27. September 1998 erforderlich ist. Dem Entwurf schicken wir folgende Erläuterung voraus.
Der in der Volksabstimmung vom 27. September 1998 angenommene Artikel 18quarer StG hat folgenden Wortlaut:
Die Obergrenze für die Festsetzung des Eigenmietwertes von 70 Prozent der Marktmiete ist nun im Steuergesetz verankert. Auf der anderen Seite muss dem Entscheid des Bundesgerichtes Rechnung getragen werden, wonach für die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist (vgl. BGE 124 I S. 145 ff., insbes. S 157). Dieser enge Rahmen ist naturgemäß bei einer Schätzung nur schwer zu erreichen. Die Preise für vermietete Einfamilienhäuser und Wohnungen bilden sich nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Das Marktniveau ist nicht einheitlich, können sich doch für Wohnungen mit gleichen Qualitätsmerkmalen und gleicher Grösse Mietpreisunterschiede zeigen, welche die Spanne von 10 Prozent, die aufgrund von Art. 18quater StG einerseits und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anderseits zulässig ist, um ein mehrfaches übersteigen.
Aufgrund des neuen Art. 18quater des Steuergesetzes ist der Grosse Rat im Bereich des Eigenmietwertes ermächtigt, das Verfahren festzulegen. Für die Regelung der Verfahren zur Ermittlung des Vermögenssteuerwertes (Art. 33 Abs. 6 StG) oder das Schätzungsverfahren in anderen Bereichen (Art. 68 StG), aber auch für die Schätzungen der Gebäudeversicherungswerte, ist nach wie vor der Regierungsrat zuständig. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist es deshalb sinnvoll, für das Schätzungsverfahren auf die entsprechende regierungsrätliche Verordnung beziehungsweise für die technischen Bereiche auf das nach anerkannten schätzungstechnischen Kriterien aufgebaute Bewertungsreglement zu verweisen. Ins Dekret sind die grundsätzlichen Regelungen aufzunehmen, die den genannten Grundlagen vorgehen beziehungsweise auf nach denen sie sich zu richten haben.»
Es ist unschwer festzustellen, dass mit der im Bericht und Antrag zu § 6 enthaltenen Schlussfolgerung; «Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April1996 (vgl. Amtsblatt 1996, S.536) entfällt», die von den Stimmberechtigten mit überzeugendem Mehr angenommene Volksinitiative (Eigenmietwert maximal 70 Prozent des Marktmietwertes) und der Entscheid des Bundesgerichtes (Eigenmietwert mindestens 60 Prozent des Marktmietwertes) vom Regierungsrat ignoriert werden. Mit der Reduktion der Eigenmietwerte von 110 auf 100 Prozent wird die mit der Volksinitiative verlangte Höhe von maximal 70 Prozent des Marktmietwertes nicht erreicht. Von der Reduktion auf 100 Prozent profitieren die Besitzer von luxuriösem Eigentum in sehr hohem Masse. Ihr Eigenmietwert der schon vor der Reduktion unter der vom Bundesgericht als Mindesthöhe verlangten 60 Prozent lag, liegt heute bei bis zu nur noch 39 Prozent des Marktmietwertes.
Im weiteren ist es der Inhalt des zweitletzten Satzes unter 1. Allgemeines der Vorlage der zu Beanstanden ist: Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist es deshalb sinnvoll, für das Schätzungsverfahren auf die entsprechende regierungsrätliche Verordnung beziehungsweise für die technischen Bereiche auf das nach anerkannten schätzungstechnischen Kriterien aufgebaute Bewertungsreglement zu verweisen.
Das, wie es heisst "nach anerkannten schätzungstechnischen Kriterien aufgebaute Bewertungsreglement" wurde 1992 von der eidg. Steuerverwaltung bemängelt:
Die eidgenössische Steuerverwaltung teilte damals den Schaffhauser Behörden mit, sie habe festgestellt, dass die im Kanton Schaffhausen geschätzten Eigenmietwerte für die Berechnungsperiode 1991-1992, im Durchschnitt bei 63,5 Prozent bei den Einfamilienhäusern und bei 61,5 Prozent bei den Eigentumswohnungen des Marktmietwertes liegen, und dass sie diese nicht mehr in unveränderter Form für die direkte Bundessteuer übernehmen könne. Diese Aussage der eidg. Steuerverwaltung war der Grund, weshalb der Regierungsrat die Eigenmietwerte auf den 1.Januar 1993 generell um 25 Prozent erhöhte. -Willkür! Das Fass zum überlaufen brachte dann der Chef des AGS mit der Behauptung, "nach dieser Anpassung werden die Eigenmietwerte, die heute erheblich unter dem tatsächlichen Mietzinsniveau liegen, rund 75 bis 85 Prozent des Marktmietwertes betragen." - Willkür in verwerflichster Form!
Noch im Dezember 1990 war es die kant. Steuerkommission die vor Obergericht behauptete, die vom AGS errechneten Eigenmietwerte entsprechen dem Marktmietwert und somit auch der von mir als masslos übersetzt beanstandete Wert. Wenn, wie die kant Steuerverwaltung 1993 - nach der generellen Erhöhung um 25 Prozent - behauptete der Eigenmietwert meines Eigenheimes liege bei 80 Prozent des Marktmietwertes, dann stieg der Marktmietwert innert nur drei Jahren um 64 Prozent. Das sind rund 7 Prozent des Realwertes meiner Liegenschaft. Wo ist hier noch die Berücksichtigung der im Gesetz verankerten «Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums» und der «persönlichen Selbstvorsorge»?
Im Einzelfall entsprechen nicht alle der seit dem 1. Januar 1999 im Kanton Schaffhausen verlangten Eigenmietwerte jenen Werten die sich bei Berücksichtigung des Volksentscheides vom 27. September 1998 (Maximal 70 %) und einem Entscheid des Bundesgerichtes vom 20. März 1998 (mindestens 60 %) ergeben. Die Schaffhauser Regierung missachtet diese beiden grundsätzlich massgebenden Bestimmungen.
Dass der Regierungsrat alles versuchte um die mit der Volksinitiative verlangten Anpassungen nicht vornehmen zu müssen, und dass ihm dabei jedes Mittel recht war um seinen Willen durchzusetzen zeigt die Vorgeschichte recht deutlich:
Am 12.Juli 1996 reichte der Schaffhauser Hauseigentümer-Verband eine, mit 4134 Unterschriften zustande gekommene, Volksinitiative zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums ein. Darin wird verlangt, dass die Höhe des Eigenmietwertes maximal 70 Prozent des individuell ermittelten Marktmietzinses betragen darf.
In seinem Bericht und Antrag vom 15. Oktober 1996 unterbreitete der Regierungsrat die Volksinitiative in ablehnendem Sinne dem Grossen Rat.
Am 16. Dezember 1996 erklärte der Grosse Rat die Volksinitiative für ungültig.
Zur Wahrung der Interessen des Hauseigentümer-Verbandes erarbeitete Dr. Gion Hendry eine Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Am 25.März 1998 befand das Bundesgericht die vom Hauseigentümer-Verband im Juli 1996 eingereichte Volksinitiative mit Mehrheitsentscheid als rechtsgültig.
Am 12.September 1998 erschien in den Schaffhauser Nachrichten ein Artikel von Regierungsrat Briner. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchte er das Stimmvolk für eine Ablehnung der Volksinitiative zu gewinnen.
Am 27. September 1998 sagte das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen mit überzeugendem Mehr Ja zu der vom Hauseigentümerverband des Kantons Schaffhausen eingereichten Volksinitiative zur «Förderung des selbst genutzten Wohneigentums».
Am 21.10.1998, also nur 39 Tage nach dem Erscheinen des Artikels von Peter Briner, ist in den SN von wjs unter dem Titel «Neues Dekret zur Schätzung der richtigen Eigenmietwerte» zu lesen:
«Die Regierung hat gestern ein neues Dekret über die zukünftige Festsetzung der für die Berechnung der Einkommenssteuer massgebenden Mietwerte von selbst genutztem Wohneigentum zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das neue Verfahren richtet sich einerseits nach den kürzlich von den Stimmberechtigten des Kantons gutgeheissenen Bestimmungen der Volksinitiative zur Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und andererseits nach den jüngsten Entscheiden des Bundesgerichtes in dieser Angelegenheit. Demnach muss der massgebende Eigenmietwert zwischen 60 und 70 Prozent der effektiven Marktmiete betragen. Die aufgrund der bisher angewandten Bewertungsnormen eruierten Resultate liegen gemäss den Angaben der Exekutive bereits heute in dieser Bandbreite.»
Die mit dem Volksentscheid verlangte Reduzierung der Eigenmietwerte auf 70 Prozent des Marktwertes wird somit niemandem gewährt. Der Hauseigentümerverband hat wohl die Abstimmung gewonnen; die Besitzer von billigen Eigenheimen jedoch, deren Eigenmietwert bei korrektem Verhalten des AGS hätte reduziert werden müssen, sind die grossen Verlierer, die Betrogenen. Die nach den neusten Berechnungen der "Experten" ermittelten Werte sind rechnerisch nicht nachvollziehbar.
Die tatsächliche steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum liegt zwischen 39 und 92 Prozent - im Verhältnis zu den Hypothekarzinsen (Ø 4,5 %) bei einer Verschuldung von 100 % gerechnet, liegen die Eigenmietwerte heute zwischen 39 % teure (Kubikmeterpreis Fr. 900.-) und 92 % billige (Kubikmeterpreis Fr. 380.-) Objekte. Aus dem von Regierungsrat Briner bekanntgegebenen Streubereich von +/- 15 Prozent errechnet, liegen die Eigenmietwerte in einem Bereich von zwischen 52 und 85 Prozent des Marktmietwertes. Diesen Bereich haben die Experten des AGS auf zwischen 60 und 70 Prozent zusammengequetscht. Willkür! Es gibt keine "jüngsten Entscheide des Bundesgerichtes" aus denen das AGS das Recht ableiten kann die in höchstem Masse ungleiche steuerliche Belastung zwischen den Besitzern von teurem und jenen von billigem selbst genutztem Wohneigentum, von über 130 Prozent auf 16 Prozent zu rechtfertigen; oder der Praxis entsprechend ausgedrückt, den Volksentscheid vom 27.9.1998 zu missachten
Am 18. Dezember 1998 genehmigt der Grosse Rat das neue Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes; ein Dekret das nicht im Entferntesten der Forderung des Volksbegehrens nachkommt:
§ 6 dieses auf den 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Dekrets lautet:
«Als Eigenmietwert für die nach dem Inkrafttreten dieses Dekretes beginnenden Veranlagungsperioden gilt der zuletzt vom Amt für Grundstückschätzungen geschätzte Eigenmietwert für das entsprechende Objekt ohne den vom Regierungsrat am 16. April 1996 beschlossenen generellen Zuschlag von 10 Prozent.
Mit dieser Bestimmung umgeht der Regierungsrat die mit der Volksinitiative verlangte Forderung (Eigenmietwert maximal 70 Prozent des Marktmietwertes) und einen Entscheid des Bundesgerichtes (Mindesthöhe des Eigenmietwertes 60 Prozent des Marktmietwertes).
Mit der Volksinitiative und dem Entscheid des Bundesgerichtes wird verlangt, dass die Eigenmietwerte in jedem Fall, und nicht - wie das der Regierungsrat in den Bemerkung zu § 6 schreibt - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen müssen.
Mit der Vorlage vom 20. Oktober 1998 - Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat, betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes - stellt sich der Regierungsrat gegen den Volksentscheid vom 27. September 1998 und dem Entscheid des Bundesgerichts vom 2. März 1998.
In meinem Rekurs an das Obergericht vom 25.11.2002 gegen den Einspracheentscheid der kant. Steuerkommission vom 24.10.2002, und meiner Stellungnahme vom 22.01.2003 auf die Stellungnahme der kant. Steuerkommission vom 09.01.2003, ersuche ich das Obergericht «in seinem Entscheid festzuhalten, dass die Höhe des Marktmietwertes jenen Betrag nicht übersteigen darf der als Zins für die Hypotheken bei einer Verschuldung von 100 Prozent aufgebracht werden müsste. Mit dieser Bedingung würde dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung annähernd genüge getan».
Das mit der HEV-Volksinitiative «Förderung des selbst genutzten Wohneigentums» angestrebte Ziel war: die Eigenmietwerte von 100 auf 70 Prozent der Marktmiete zu senken (SN vom 23.04.1996). Als massvoll bemessene Eigenmietwerte für alle Eigenheimbesitzer,
Ziel, «für alle Eigenheimbesitzer massvolle Eigenmietwerte zu erhalten», nicht im Entferntesten erreicht. Die Betonung auf «für alle» setzt voraus, dass es schon damals Eigenheimbesitzer gab deren Eigenmietwert massvoll bemessen war, und zeigt aber auch, dass den Verfassern des Textes der Initiative bekannt war, dass es Besitzer von Eigenheimen gab deren Höhe des Eigenmietwertes nicht massvoll bemessen war.
Mit der pauschalen Reduktion der Eigenmietwerte von rund 8500 Liegenschaften und 2000 Stockwerkeinheiten um 10 Prozent wird das mit der HEV-Volksinitiative zur«Förderung des selbst genutzten Wohneigentums» verlangte Ziel, «für alle Eigenheimbesitzer massvolle Eigenmietwerte zu erhalten», nicht im entferntesten erreicht.
Um dem mit der Initiative, dem Entscheid des Bundesgerichtes und dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung verlangten Auftrag nachzukommen, muss der Regierungsrat neue Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe der Eigenmietwerte schaffen.
Schreiben vom 25. Oktober 2001 an Herr Dr. Reto Dubach, Staatsschreiber
Nichtbeachtung des Volksentscheid vom 27.9.1998
Am 17.9.2001 erhob ich Einsprache gegen die definitive Steuerrechnung vom 24. August 2001 für die Steuerjahre 1999 - 2000 weil die Steuerverwaltung den von mir auf 70 Prozent des Marktwertes reduzierte Eigenmietwert, wie das der Volksentscheid vom 27.9.1998 verlangt, nicht berücksichtigt wurde.
Am 12. Juli 1996 reichte der Schaffhauser Hauseigentümer-Verband eine, mit 4134 Unterschriften zustande gekommene, Volksinitiative zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums ein. Darin wird verlangt, dass die Höhe des Eigenmietwertes maximal 70 Prozent des individuell ermittelten Marktmietzinses betragen darf. In seinem Bericht und Antrag vom 15. Oktober 1996 unterbreitete der Regierungsrat die Volksinitiative in ablehnendem Sinne dem Grossen Rat. Am 16. Dezember 1996 erklärte der Grosse Rat die Volksinitiative für ungültig. Zur Wahrung der Interessen des Hauseigentümer-Verbandes erarbeitete Dr. Gion Hendry eine Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht.Am 25. März 1998 befand das Bundesgericht die vom Hauseigentümer-Verband im Juli 1996 eingereichte Volksinitiative mit Mehrheitsentscheid als rechtsgültig.Am 12. September 1998 erschien in den Schaffhauser Nachrichten ein Artikel von Regierungsrat Briner. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchte er das Stimmvolk für eine Ablehnung der Volksinitiative zu gewinnen. Am 27. September 1998 sagte das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen mit überzeugendem Mehr Ja zum vom Hauseigentümer-Verband des Kantons Schaffhausen eingereichten Volksinitiative zur «Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums».
Im «Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes» heisst es unter 1. Allgemeines: [«Der in der Volksabstimmung vom 27.September 1998 angenommene Artikel 18 quater StG hat folgenden Wortlaut:
«¹ Der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung sowie der Bildung, Förderung und Erhaltung des selbstgenutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge massvoll festzusetzen.
³Der Grosse Rat erlässt in einem Dekret die Grundsätze über das Verfahren und die Festlegung des Eigenmietwertes.
Die Obergrenze für die Festsetzung des Eigenmietwertes von 70 Prozent der Marktmiete ist nun im Steuergesetz verankert. Auf der anderen Seite muss dem Entscheid des Bundesgerichtes Rechnung getragen werden, wonach für die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist. (vgl. BGE 124 IS. 145 ff., insbes. S. 157). Dieser enge Rahmen ist naturgemäss bei einer Schätzung nur schwer zu erreichen. ···»
Der Auftrag an die Schaffhauser Regierung ist damit klar umschrieben: Die Höhe der von der Steuerbehörde verlangten Eigenmietwerte müssen in einem Bereich von zwischen 60 und 70 Prozent zum Marktmietwert liegen.
Am 21. März 1998 erschien in den Schaffhauser Nachrichten ein Artikel - «Untergrenze für Eigenmietwerte» - in dem die Aussage des damaligen Steuersekretärs Friedrich Spörri zu der vom Bundesgericht festgelegten Untergrenze für den Eigenmietwert von 60 Prozent enthalten war: «Direkte Folgen für die Steuerveranlagung im Kanton Schaffhausen sieht Spörri nicht. Zurzeit lägen die Eigenmietwerte je nach Lage und Zustand des Objektes zwischen 60 und 80 Prozent, also über der jetzt festgelegten Untergrenze.»
Im Vorfeld der Abstimmung vom 27.9.1998 liess Regierungsrat Peter Briner verlauten (SN vom 12.9.1989) «··· Heute liegen wir im Schnitt bei ein- bis Dreifamilienhäusern bei 67 bis 70Prozent. Das heisst, dass einzelne Liegenschaften Eigenmietwerte von über 70 Prozent, andere von unter 60 Prozent vom Marktmietwert aufweisen mögen. Methodisch bedingt galt bisher ein Streubereich +/- 15 Prozent des Richtwertes als praktikabel, da Marktmietwerte auch gleichartiger Liegenschaften sehr unterschiedlich sein können. Mit anderen Worten, eine Bandbreite von nunmehr 10 Prozent erschwert den Vollzug. Mit der Annahme der Initiative müsste der Richtwert nach unten verschoben werden. Dies hätte zur Folge, dass der Eigenmietwert zahlreicher Liegenschaften unter die bundesrechtlich festgelegte Mindestlimite von 60 Prozent -fallen würde. …»
Damit bestätigt Regierungsrat Peter Briner, dass es im Kanton Schaffhausen Liegenschaften gibt, deren Eigenmietwert unter der vom Bundesgericht auf 60 Prozent festgelegten unteren Grenze liegen, und andere deren Eigenmietwert über der mit der Volksinitiative verlangten Obergrenze von 70 Prozent. Wenn wie Peter Briner behauptet, die Eigenmietwerte liegen bei 67 und 70 Prozent und in einem Streubereich von +/- 15 Prozent des Marktmietwertes, dann liegen im Kanton Schaffhausen die Eigenmietwerte zwischen 52 und 85 Prozent des Markt-mietwertes. Die vom Bundesgericht auf 60 Prozent festgelegte untere Grenze wird somit nicht erreicht, und die mit der Initiative des Hauseigentümer-Verbandes verlangten 70 Prozent wesentlich überschritten.
Die Aussage von Regierungsrat Peter Briner (SN vom 12. September 1998) sowie die Aussage von Friedrich Spörri vom Rechtsdienst bei der kantonalen Steuerverwaltung (SN vom 21. März 1998) zeigen beide, dass ein Teil der im Kanton Schaffhausen verlangten Eigenmietwerte über dem vom Hauseigentümer-Verband verlangten Höchstwert von 70 Prozent liegen.
Die in der Aussage von Friedrich Spörri gegenüber den Schaffhauser Nachrichten genannten Werte - 60 bis 80 Prozent - und jene die Regierungsrat Briner in seinem Artikel in den SN bekanntgab, sind bestimmt keine Erfindungen dieser beiden Herren sondern wurden ihnen vom „Experten“ des AGS zugestellt.
Im Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat vom 20. Oktober 1998, unter 2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen heisst es zu § 6: Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche - wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar beginnenden Veranlagungsperioden auf die zur Zeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten gemäss dem Beschluss des Regierungsrates über die Anpassung des Eigenmietwertes vom 16. April 1996 (vgl. Amtsblatt 1996, S. 536) entfällt. In § 6 wird deshalb festgelegt, dass die geschätzten Werte ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen.»
Diese zu § 6 gemachten Erläuterungen sind irreführend: Das AGS legt die Höhe der Eigenmietwerte nach willkürlich festgelegten Bewertungsnormen fest, es macht keine Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen - es gibt keinen Markt - und den von ihm errechneten Werten. Zudem müssen die Eigenmietwerte nicht im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen, sondern im Einzelfall.
Mit den in § 6 des Dekrets eingefügten Text erzwingt sich die Schaffhauser Regierung das was sie mit demokratischen Mitteln nicht erreichen konnte; die Beibehaltung der Höhe der Eigenmietwerte auf dem Stand von vor der Volksabstimmung. Der Forderung der vom Hauseigentümer-Verband eingereichten, von den Stimmberechtigten mit überzeugendem Mehr angenommenen, Volksinitiative wird nicht nachgekommen. Die Reduzierung der Eigenmietwerte jener Besitzer deren Höhe den verlangten Wert von 70 Prozent übersteigt wird verhindert.
Die Schaffhauser Regierung missachtet den Volksentscheid, und den Entscheid des Bundesgerichts.
Schreiben vom 3. April 2000 an Hauseigentümerverband Schaffhausen
Beim AGS, das die seit rund 30 Jahren gültigen Bewertungsgrundlagen erstellte, und dem Regierungsrat, der dem Grossen Rat die Vorlage vom 20. Oktober 1998 unterbreitete, gelten die bei der Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes zu berücksichtigenden Kriterien; Bildung, Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge sowie massvolle Festsetzung, offensichtlich nur für die Besitzer von teuren Objekten
«¹ Bei der Ausgestaltung der Steuern sind die Grundsätze der Allgemeinheit, der Rechtsgleichheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zu beachten.
² Die Steuern sind so zu bemessen, dass die gesamte Belastung der steuerpflichtigen Personen nach sozialen Grundsätzen tragbar ist, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordert, der Wille zur Einkommens- und Vermögenserziehung nicht geschwächt und die Selbstvorsorge gefördert wird.»
«³ Steuerbelange und Steuerhinterziehung sind wirksam zu ahnden.
³ Staatliche Organe und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.»
Irreführendes, unwahres und widersprüchliches in der Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998 Bericht und Antrag
des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes
Mit der Reduzierung von 110 auf 100 % liegen die Eigenmietwerte nicht im Entferntesten zwischen 60 und 70 %. Die maßlos ungleiche steuerliche Belastung von über 130 % wird auf 16 % zusammengestaucht
Wir unterbreiten Ihnen im Anhang den Entwurf zu einem Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes, das zur Ausführung von Artikel 18quater des Gesetzes über die direkten Steuern vom 17. Dezember 1956 (StG, SHR 641.00) in der Fassung vom 27. September 1998 erforderlich ist. Dem Entwurf schicken wir folgende Erläuterung voraus:
Der in der Volksabstimmung vom 27. September 1998 angenommenen Artikel 18quater StG hat folgenden Wortlaut:
¹ Der Eigenmietwert ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung sowie der Bildung, Förderung und Erhaltung des selbst genutzten Wohneigentums und der persönlichen Selbstvorsorge massvoll festzusetzen.
Im weiteren ist es der Inhalt des zweitletzten Satzes unter 1. Allgemeines der Vorlage der zu Beanstanden ist: «Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, ist es deshalb sinnvoll, für das Schätzungsverfahren auf die entsprechende regierungsrätliche Verordnung beziehungsweise für die technischen Bereiche auf das nach anerkannten schätzungstechnischen Kriterien aufgebaute Bewertungsreglement zu verweisen.
Am 27. September 1998 sagte das Stimmvolk des Kantons Schaffhausen mit überzeugendem Mehr, Ja zu der vom Hauseigentümerverband des Kantons Schaffhausen eingereichten Volksinitiative zur «Förderung des selbst genutzten Wohneigentums».
Die tatsächliche steuerliche Belastung der einzelnen Besitzer von selbst genutztem Wohneigentum liegt zwischen 39 und 92 Prozent - im Verhältnis zu den Hypothekarzinsen (Ø 4,5 %) bei einer Verschuldung von 100 % gerechnet, liegen die Eigenmietwerte heute zwischen 39 % teure (Kubikmeterpreis Fr. 900.-) und 92 % billige (Kubikmeterpreis Fr. 380.-) Objekte. Aus dem von Regierungsrat Briner bekanntgegebenen Streubereich von +/- 15 Prozent errechnet, liegen die Eigenmietwerte in einem Bereich von zwischen 52 und 85 Prozent des Marktmietwertes. Diesen Bereich haben die Experten des AGS auf zwischen 60 und 70 Prozent zusammengequetscht. Willkür! Es gibt keine "jüngsten Entscheide des Bundesgerichtes" aus denen das AGS das Recht ableiten kann die in höchstem Masse ungleiche steuerliche Belastung zwischen den Besitzern von teurem und jenen von billigem selbst genutztem Wohneigentum, von über 130 Prozent auf 16 Prozent zu rechtfertigen; oder der Praxis entsprechend ausgedrückt, den Volksentscheid vom 27.9.1998 zu missachten.
Um dem mit der Initiative, dem Entscheid des Bundesgerichtes und dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung, verlangten Auftrag nachzukommen, muss der Regierungsrat neue Bewertungsgrundlagen zur Bestimmung der Höhe der Eigenmietwerte schaffen.
Schreiben vom 15. Februar 2015 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen
Die Schaffhauser Behörden missachten Volkswillen und Entscheid des Bundesgerichts.
Willkür und Hokuspokus im Steuergesetz des Kt. Schaffhausen Artikel 18quater
Der mit Dekret vom 20. Oktober 1998 ins Steuergesetz aufgenommene Artikel 18quater, mit dem der Entschied des Bundesgerichts vom 20.03.1998, dass die «Eigenmietwerte im Einzelfall mindestens 60 Prozent der Marktmiete betragen müssen», und dem Entscheid des Stimmvolks des Kantons Schaffhausen vom 27.09.1998, dass der «Eigenmietwert höchstens 70 Prozent betragen darf» ausgehebelt wurde, muss entfernt werden. Im Verhältnis zum Realwert/Zeitwert errechnet, liegen die Eigenmietwerte zwischen 90 % einfachem und 42 % luxuriösem Wohneigentum. Der Entschied des Bundesgerichts vom 20.03.1998 und der Entscheid des Stimmvolks des Kantons Schaffhausen vom 27.09.1998, werden missachtet und dem Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht Rechnung getragen.
In der Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998
Bericht und Antrag des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen an den Grossen Rat betreffend Dekret über die Festsetzung des Eigenmietwertes ist unter 1. Allgemeines festgehalten:
«Die Obergrenze für die Festsetzung des Eigenmietwertes von 70 Prozent der Marktmiete ist nun im Steuergesetz verankert. Auf der anderen Seite muss dem Entscheid des Bundesgerichtes Rechnung getragen werden, wonach die Bemessung der Eigenmietwerte 60 Prozent des effektiven Marktwertes in jedem Fall die untere Grenze dessen bildet, was mit Art. 4 der Bundesverfassung noch vereinbar ist.
Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche – wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen – im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten ····· ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen«.-Hokuspokus-
Der Auftrag an die Schaffhauser Behörde ist klar und deutlich: Die Eigenmietwerte müssen im Einzelfall und nicht im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent liegen. Meines Erachtens ist das was die Verfasser des Dekrets begingen nicht «nur ein übler Bubenstreich» es ist Betrug.
Das im Dekret vom 20. Oktober, in § 3³ erwähnte Bewertungsreglement wurde am 14.10.1973 vom Regierungsrat genehmigt. Das AGS errechnet den Eigenmietwert anhand eines Bewertungsprotokolls: Die Grösse der Räume (Zimmer, Küche, Badezimmer) werden anhand einer Umrechnungstabelle in Raumeinheiten umgewandelt und zusammengezählt - «Anzahl Raumeinheiten». Da bei der Bewertung der Realwert des Gebäudes nicht berücksichtigt wird, ergeben sich bei billigen und teuren Häusern gleich hohe Werte. Einen Unterschied bei der Höhe des Eigenmietwertes zwischen billigen und teuren Eigenheimen bringt nur die Punktierungstabelle: Von den 12 darin angeführten Sparten sind es nur deren zwei die bei Objekten in aufwändiger Bauweise und sehr teurem Innenausbau zu einer, jedoch nur um maximal 28 Prozent, höheren Bewertung als bei Objekten in einfachster Bauweise führen. Aus dem Punktetotal multipliziert mit dem Gemeindeansatz errechnet sich der «Ansatz pro Raumeinheit». Aus «Anzahl Raumeinheiten» multipliziert mit dem «Ansatz pro Raumeinheit» wird der Eigenmietwert/Marktmietwert errechnet.
Um eine steuerliche Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, im vorliegenden Fall der Besitzer von selbstgenutztem Wohneigentum, zu erreichen, muss zur Bestimmung der Höhe des Eigenmietwertes von der Höhe des Realwert/Zeitwert (diesen Wert kennt das Grundstückamt) ausgegangen werden und für alle ca. 3.5 Prozent betragen.
Realwert http://www.bf.uzh.ch/financewiki
«Definition: Der Realwert, auch Substanzwert genannt, ist eine Kerngrösse, welche von Banken im Rahmen der Immobilienbewertung berechnet wird. Zur Herleitung wird in einem ersten Schritt der Preis bestimmt, welcher zum heutigen Zeitpunkt für eine identische Liegenschaft gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen Ausbaus bezahlt werden müsste (Neuwert). Auf Grund der Abnützung des Gebäudes wird der Neuwert um einen Wertabschlag korrigiert. Es resultiert der Zustandswert (Zeitwert). Allfällige Zusatzkosten (z.B. Erschliessung, Garten und Baunebenkosten) werden zum Zeitwert addiert. Bei Einfamilienhäusern beträgt diese Grösse ca. 10-15% des Zeitwertes. Somit erhält man den Bauwert. Um schliesslich den Realwert zu berechnen, wird zum Bauwert der Wert des Landes addiert.»
Da im Kt. Schaffhausen bei der Berechnung des Steuerwertes nicht vom Realwert/Zeitwert des Gebäudes ausgegangen wird, ergeben sich auch beim Steuerwert sehr unterschiedlich hohe Werte. Während dieser Wert bei Objekten mit niedrigem Kubikmeterpreis bei knapp 90% liegt beträgt dieser bei Objekten mit hohem Kubikmeterpreis zum Teil weniger als 60%. Ein sehr grosszügiges Steuergeschenk an die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum.
Nach der EStV soll der Steuerwert ca.90 Prozent des Realwert/Zeitwert betragen (Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums).
Es darf doch nicht sein, dass dem Eigentümer eines neu erstellten luxuriösen Einfamilienhauses für das er 1‘5000‘000 Franken aufwenden musste, einen vom AGS errechneten Steuerwert von lediglich 900‘000 Franken als Vermögen verrechnet werden.
In den Steuerinformationen, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK (Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden)
Die Besteuerung der Eigenmietwerte ist zu lesen unter
«Art. 8 der Bundesverfassung fordert die Rechtsgleichheit aller Schweizerbürger. Dieser Grundpfeiler der schweizerischen Rechtsordnung entfaltet seine Kraft auch im Steuerrecht in der Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen.
Im vorliegenden Zusammenhang steht damit insbesondere die rechtsgleiche Behandlung der Grundeigentümer und der Mieter, der Grundeigentümer untereinander sowie der Grundeigentümer und der Eigentümer beweglicher Vermögen zur Diskussion.»
Im Verhältnis zum Realwert liegt im Kanton Schaffhausen die steuerliche Belastung beim Eigenmietwert zwischen 4,5 % einfaches Wohneigentum (niedriger Kubikmeterpreis) und 2,1 % luxuriöses Wohneigentum (hoher Kubikmeterpreis). Im Kanton Schaffhausen besteht keine rechtsgleiche Behandlung der Grundeigentümer untereinander. Das vom AGS zur Bestimmung des Eigenmietwertes angewendete Berwertungsreglement vom 14.10.1973 führt zu verfassungswidrigen Werten.
(Steuerbelange ··· sind wirksam zu ahnden)
Es entspricht nicht sozialen Grundsätzen wenn die Steuerbegünstigung an die Besitzer von luxuriösem Wohneigentum den Besitzern von einfachem Wohneigentum angelastet wird. «Nullsummenspiel»!
Mit der Steuerrechnung1963 wurde mir mitgeteilt: «Als Mietwert Ihrer Liegenschaft sind ab 1.1.63 Fr. 3800.- anzunehmen.» Ein masslos überrissener Wert. Mein Haus, das ich 1959 schlüssefertig beziehen konnte kostete Fr. 79`600.-. Die Verschuldung betrug 83,4 % für die ich als Hypothekarzins Fr. 2`501.40 aufbringen musste. Meine Einsprache blieb erfolglos.
Im Vorfeld zu den kantonalen Abstimmungen vom 27. September 1998 erschien in den Schaffhauser Nachrichten vom 12. September 1998 eine Zuschrift von Peter Briner, Regierungsrat, mit dem Titel: Aus Verantwortung: Regierung sagt nein. Darin ist zu lesen: «Wieder einmal steht die Eigenmietwertbesteuerung zur Diskussion. Eine Volksinitiative verlangt, die Steuer auf maximal 70 Prozent des Marktwertes festzusetzen. Das Bundesgericht hat andererseits die unterste Grenze bei 60 Prozent festgelegt. Heute liegen wir im Schnitt bei Ein- bis Dreifamilienhäusern bei 67 bis 70 Prozent. Das heisst dass einzelne Liegenschaften Eigenmietwerte von über 70 Prozent, andere von unter 60 Prozent vom Marktwert aufweisen mögen. Methodisch bedingt galt bisher ein Streubereich von +/- 15 Prozent des Richtwertes als praktikabel, da Marktwerte auch gleichartiger Liegenschaften sehr unterschiedlich sein können. Mit anderen Worten, eine Bandbreite von nunmehr 10 Prozent erschwert den Vollzug. Mit der Annahme der Initiative müsste der Richtwert nach unten verschoben werden. Dies hätte zur Folge, dass der Eigenmietwert zahlreicher Liegenschaften unter die bundesrechtlich festgelegte Mindestlimite von 60 Prozent fallen würde. Die Eigenmietwertbesteuerung ist kein fiskalischer «Fischzug», sie ist für den Staat im besten Fall ein Nullsummenspiel».
«Nullsummenspiel» bedeutet: Die den Besitzern von luxuriösem Wohneigentum gewährten Vergünstigungen werden den Besitzern von einfachem Wohneigentum angelastet. Um die zum Teil sehr hohe steuerliche Begünstigung der Besitzer von luxuriösem Wohneigentum nicht dem Staat anzulasten, werden die Besitzer von einfachem Wohneigentum höher belastet. Nullsummenspiel. Die Besitzer von einfachem Wohneigentum sind die Betrogenen. Von 1961 bis 2004 wurden meinem realen steuerbaren Einkommen als Eigenmietwert total 297`699.- Franken zugerechnet. Von diesem Geld floss nicht alles in die Staatskasse, ein nicht zu vernachlässigender Teil war erforderlich, um die steuerliche Begünstigung der Besitzer von luxuriösem Wohneigentum auzugleichen. «Nullsummenspiel».
Am 18. Dezember 1998 genehmigte der Grosse Rat mit 41 zu 6 Stimmen das vom Regierungsrat am 20. Oktober 1998 verabschiedete Dekret (es liegt diesem Schreiben bei) über die Festsetzung des Eigenmietwertes. In diesem Dokument ist nichts enthalten das zu den verlangten Eckwerten von 70 % und 60 % führen könnte. Es dient allein dazu die vom AGS verwendeten, schon mehrmals angefochtenen Bewertungsgrundlagen, im Gesetz zu verankern um diese auch weiterhin anwenden zu dürfen.
Unter § 3 ³ heisst es: »Die Verordnung des Regierungsrates über die Bewertung der Grundstücke sowie das von ihm genehmigte Bewertungsreglement sind für das Schätzungsverfahren anwendbar ···· «. Das erwähnte Berwertungsreglement ist das am 14.10.1973 vom Regierungsrat genehmigte, von der Eidg. Steuerverwaltung beanstandete Reglement. Die Verfasser der Vorlage des Regierungsrates vom 20 Oktober 1998 haben dem Kantonsrat ein Dekret unterjubelt, das Verfassungswidrig ist. Gerechtigkeit wird bewusst mit Füssen getreten.
Unter «2. Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen» §6 heisst es: «Die Bewertungsnormen für die Mietwertfestsetzung führen heute bei vermieteten Objekten zu Resultaten, welche - wie Vergleiche zwischen den bezahlten Mietpreisen und den geschätzten Werten zeigen - im Durchschnitt zwischen 60 und 70 Prozent der bezahlten Mietpreise liegen. Es kann somit für die nach dem 1. Januar 1999 beginnenden Veranlagungsperioden auf die zurzeit geschätzten Mietwerte abgestellt werden, wenn der bisherige Zuschlag von 10 Prozent auf den geschätzten Werten ····· ohne jeden Zuschlag massgebend sein sollen». - Hokuspokus -
Unter § 4 heisst es »Werden die Grenzwerte nach § 1 über- beziehungsweise unterschritten, passt der Grosse Rat die Eigenmietwerte generell an«. Dieser Paragraph wurde offensichtlich eingebaut damit es nicht wieder heisst die generelle Erhöhung sei eine Willkürliche Handlung - im Hinterkopf das Zitat «Gesetze sind da um Recht zu haben, nicht für Gerechtigkeit». Gegen eine früher oder später wieder zu erwartende generelle Erhöhung kann somit keine Einsprache ans Obergericht gemacht werden, denn der Grosse Rat handelt nach Recht und dies ist laut Obergericht gerecht.
Eine generelle Erhöhung der Eigenmietwerte steht in den Startlöchern: Für die Bundessteuer werden 108 % des kantonalen Eigenmietwertes verrechnet.
Für die Bundessteuer liegen demnach die Eigenmietwerte im Kanton Schaffhausen zwischen 97,2% bei einfachem und 45,36% bei luxuriösem Wohneigentum.
Steueriformationen herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, 2010, Seite16.
Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme und Grüsse Sie
Beilagen: 1 Kopie, Vorlage des Regierungsrates vom 20. Oktober 1998
2 Kopie, Bewertungsprotokoll für überbaute nichtlandwirtschaftliche Grundstücke
3 Kopie, PUNKTIERUNG FÜR RE - ANSÄTZE
4 Grafik, Steuerliche Belastung von selbstgenutztem Wohneigentum Kt. SH
5 Vergleich der Steuerlichen Belastung, luxuriös / einfach