Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr511.php
Timestamp: 2019-04-26 12:18:53
Document Index: 13676656

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 2', '§ 59', '§ 59', '§ 823', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 903', 'BGH', 'BGH', '§ 858', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 1004', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 903', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Landgericht Potsdam (Urteil vom 21.11.2008 - 1 O 175/08 - Foto- und Filmaufnahmen von Parks und Schlössern sind zur gewerblicher Nutzung ohne Zustimmung des Eigentümers nur von der Straße aus möglich
LG Potsdam v. 21.11.2008: Für die Frage, ob der Eigentümer eines Parks oder Gebäudes das Fotografieren oder Filmen der in seinem Eigentum stehenden Objekte verbieten kann, kommt dem Standort, von dem aus Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gefertigt werden, entscheidende Bedeutung zu. Erfolgen die Aufnahmen von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und ohne Betreten des Grundstücks, hat der Eigentümer dies hinzunehmen. Wird hingegen das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten, dann hat der Eigentümer die rechtliche und aufgrund seiner Sachherrschaft die tatsächliche Macht, Foto- und Filmaufnahmen der in seinem Eigentum stehenden Sache zu unterbinden.
Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 21.11.2008 - 1 O 175/08) hat entschieden:
Für die Frage, ob der Eigentümer eines Parks oder Gebäudes das Fotografieren oder Filmen der in seinem Eigentum stehenden Objekte verbieten kann, kommt dem Standort, von dem aus Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gefertigt werden, entscheidende Bedeutung zu. Erfolgen die Aufnahmen von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und ohne Betreten des Grundstücks, hat der Eigentümer dies hinzunehmen. Wird hingegen das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten, dann hat der Eigentümer die rechtliche und aufgrund seiner Sachherrschaft die tatsächliche Macht, Foto- und Filmaufnahmen der in seinem Eigentum stehenden Sache zu unterbinden.
Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag Eigentümerin mehrerer kunst- und kulturbedeutender Grundstücke und Gebäude in Berlin und Brandenburg. Sie hat gemäß § 1 ihrer Satzung die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen, ihr Inventar zu ergänzen, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Auswertung dieses Kulturbesitzes für die Interessen der Allgemeinheit, insbesondere in Wissenschaft und Bildung zu ermöglichen. Nach Art. 2 Abs. 2 des Staatsvertrages über die Errichtung einer „Stiftung P.“ sind der Stiftung die dort genannten Grundstücke unentgeltlich zu übereignen oder, solange dies nicht möglich sein sollte, zur unentgeltlichen Nutzung zu übertragen.
Die Klägerin trug vor, zwischen den Parteien sei ein konkludenter Benutzungsvertrag zu den Bedingungen der auf den Eingangsschildern abgedruckten Parkordnung zustande gekommen.
Die Klägerin hat Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung künftiger Schadenseresatzberechtigung beantragt.
Sie rügte die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Sie habe als eine die Fotografien der einzelnen Fotografen lediglich verbreitende Agentur keine deliktische Handlung begangen. Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und mit Nichtwissen das zivilrechtliche Eigentum der Klägerin an den genannten Grundstücken und Gebäuden. Die Beklagte bestreitet ferner, dass die Aufnahmen nicht von öffentlichem Straßengrund aus angefertigt worden seien und dass sämtliche Parkanlagen der Klägerin mit großformatigen Schildern der Parkordnung versehen seien. Sie meint, der Klageantrag zu 1. sei inhaltlich unbestimmt und daher unzulässig. Die Beklagte macht geltend, sie sei nicht passivlegitimiert, da sie lediglich den Zugang zu fremden Daten vermittle und deshalb nicht für die fremden Inhalte verantwortlich sei. Über die Bildrechte schließe die Bildredaktion an dem herunterzuladenden Bild mit der Bildagentur oder dem Fotografen selbst einen Vertrag. Es werde lediglich technische vermittelnd über den gemieteten Speicherplatz auf ihren Servern unmittelbar einen Vertrag zwischen der Bildredaktion und dem Fotografen oder der Bildagentur abgeschlossen. Die Bildredaktion zahle an sie - die Beklagte - lediglich die Kosten für die Datenübermittlung. Sie habe mit den Dateninhalten, mit den Bilddaten und mit den Nutzungsrechten und der Rechtseinräumung an den Bilddaten nichts zu tun.
Die Beklagte machte ferner geltend, weil die Anfertigung der Fotografie keine physikalische Einwirkung auf die Sache darstelle, könne es noch viel weniger die spätere Verwertung der zuvor angefertigten Fotografie sein. Die Klägerin schaffe ein „Abbildungsrecht“, welches die Rechtslehre nicht kenne. Ein Ausschließlichkeitsrecht aus dem Eigentum gebe es nicht. Die Vorschrift des § 59 UrhG zeige, dass das Abbildungsrecht nicht Teil des Eigentums sei. Vielmehr dürfe Eigentum jederzeit fotografiert werden, die Fotografien dürften jederzeit vervielfältigt werden. Eine Ausnahme hiervon bilde das Urheberrecht, welches solche Aufnahmen jedoch gestatte. In der „Friesenhaus“-Entscheidung habe der Bundesgerichtshof in Abweichung von der überholten „Schloss-Tegel“-Entscheidung eindeutig die eigentumsrechtliche Frage dahin beantwortet, dass ein Fotografierrecht oder Abbildungsrecht nicht Bestandteil des Eigentums sei. Maßgebend sei, dass die Klägerin die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen habe, deshalb gelte auch innerhalb der Parks die Panoramafreiheit des § 59 UrhG. Eine anders lautende Auslegung des Eigentumsbegriffes würde zudem die Artikel 5 GG geschützte Pressefreiheit aushebeln.
Die Klägerin macht geltend, dass der Vertrieb der Fotoaufnahmen einen Eingriff in ihr durch § 823 BGB geschütztes Recht darstellt. Mit der Einstellung der Fotoaufnahmen in das Internet ist Begehungsort überall dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist, also überall (Zöller a.a.O., Rdnr. 17).
Die Beklagte ist Dienstanbieterin im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG. Als solche ist sie gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereit hält, nach allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Auch „fremde“ Informationen zählen zu den eigenen Informationen, wenn sich der Anbieter diese nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers zu eigen macht ( OLG Brandenburg, MDR 2004, 330; Spindler/Schuster/Hoffmann, Recht der elektronischen Medien, Kommentar 2008, § 7 TMG, Rdnr. 15).
Maßgebend hierfür ist der aus dem Internet-Auftritt der Beklagten unter der Internetadresse „de.f.com“ nach den Anlagen K 1 und K 12 erweckte äußere Anschein. Dort heißt es in mehreren Darstellungen (u.a. Anlage K 12):
„Dieses Bild haben sie in FOTOFINDER gefunden. Um es wieder zu finden, geben sie unter de.f.….com den Bildnamen … in das Sucheingabefeld ein.“ Ferner unter „Urheber-Info“ …: „Veröffentlichungen nur gegen Honorar nach unseren AGBs ….“.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage K 22) heißt es u.a. unter Rechte:
„… das Bildmaterial ist grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten Verwendungszweck freigegeben. Ferner unter „Rechte Dritter“: „… Die FOTOFINDER GmbH sowie die durch sie vertretene Fotografen und Agenturen haften nicht, wenn es zur ungenehmigten Veröffentlichung von Bildmaterial kommt …“ Ferner unter „Honorare/Gebühren“: „Jegliche Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig. Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren…“ In der „FOTOFINDER-Preisliste“ heißt es: „FOTOFINDER berechnet für jeden getätigten Download von H. und L., Downloadgebühren, die auch bei eventuellen Stornierungen gezahlt werden müssen.“
Selbst wenn eine eigene Verantwortlichkeit der Beklagten aus § 7 Abs. 1 TMG verneint würde, ergäbe sich für den mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Unterlassungsanspruch ihre Haftung aus § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG. Nach dieser Vorschrift bleiben Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Dienstanbieters nach den §§ 8 - 10 unberührt.“ Die sich aus allgemeinen Rechtsvorschriften ergebenden Ansprüche, die darauf gerichtet sind, einen Störungszustand dadurch zu beenden, dass eine Information entfernt oder deren Nutzung verhindert wird, bleiben sonach vom Anwendungsbereich der §§ 8 - 10 ausgenommen. Die dort normierten Haftungsprivilegien gelten nicht für den Unterlassungsanspruch ( BGHZ 158, 236; Spindler a.a. 0., Rdnr. 33). Als Störer kann derjenige Dienstanbieter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (vgl. BGH GRUR 2004, 860, 864; GRUR 2007, 708, 711).
Unter Beeinträchtigung des Eigentums ist jeder dem Inhalt des Eigentums widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers zu verstehen ( BGH NJW 2005, 1366, 1367). Dabei ist eine Einwirkung auf die Sachsubstanz nicht erforderlich (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 1004 BGB Rdnr. 6). Eine Beeinträchtigung des Eigentums liegt auch vor, wenn in die mit dem Eigentum verbundene Nutzungszuweisung (vgl. § 903 BGB „… mit der Sache nach Belieben zu verfahren …“) eingegriffen wird.
Zu dem Recht eines Eigentümers, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, zählt auch das Recht, sein Eigentum gewerblich zu verwerten. Können Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer des Gebäudes gehörendes Grundstück betreten wird, so steht es dem Eigentümer grundsätzlich frei, den Zutritt zu verbieten oder doch nur unter der Bedingung zu gewähren, dass dort nicht fotografiert wird. Der Eigentümer hat somit in einem solchen Fall aufgrund seiner Sachherrschaft die rechtliche und tatsächliche Macht, sich die Möglichkeit, auf seinem Gelände Aufnahme anzufertigen, ausschließlich vorzubehalten ( BGH NJW 1975, 778 - „Schloss Tegel“).
Auch in Fällen einer allgemeinen Fotografiererlaubnis ergibt sich in der Regel eine stillschweigende Einschränkung auf Aufnahmen für private Zwecke. Denn es ist das natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu beanspruchen. Auch ohne ausdrückliches Verbot darf der die Aufnahmen Fertigende nicht damit rechnen, dass der Eigentümer gewillt sei, die Verwertung der Aufnahmen ohne Entgelt zu gestatten (BGH a.a.O., 779; KG OLGE 20, 402).
Zudem enthalten die an den Eingängen der Parks der Klägerin aufgestellten Parkordnungsschilder sogar den ausdrücklichen Hinweis, dass Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stiftung bedürfen. Gleiches folgt aus den Richtlinien des Stiftungsrates vom 25. Juni 1992. Da es Sache der Klägerin ist, im Rahmen des Stiftungszwecks die Zugänglichkeit der Parkgelände zu regeln, steht es ihr auch frei, den allgemein gewährten Zugang von Bedingungen abhängig zu machen, soweit diese dem Stiftungszweck nicht entgegenstehen. Dies folgt aus den jedem Grundstückseigentümer nach §§ 858 ff., 1004 BGB zustehenden und auch durch §§ 823 Abs. 2, 123 StGB geschützten Hausrecht. Dieses ermöglicht es dem Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen wie der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen ( BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03 -, GRUR 2006, 249, 250).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Bundesgerichtshof von den Grundsätzen der „Schloss-Tegel“-Entscheidung ( NJW 1975, 778) in der „Friesenhaus“-Entscheidung ( NJW 1989, 2151) nicht abgerückt. Dies zeigt bereits der Leitsatz der letztgenannten Entscheidung:
„Das ungenehmigte Fotografieren eines fremden Hauses und die gewerbliche Verwertung einer solchen Fotografie stellen dann keine Abwehr- und Zahlungsansprüche auslösende Einwirkung auf fremdes Eigentum dar, wenn die Fotografie - ohne dass das Hausgrundstück betreten wird - von einer allgemein zugänglichen Stelle aus angefertigt wird.“
Damit sind Abwehransprüche für die Fälle verneint worden, in denen es um Fotografien von einer öffentlichen Straße aus geht. Unter dieser Prämisse stehen auch die nachfolgenden Ausführungen, wonach der Fotografiervorgang als „Realakt“ die Verfügungsbefugnis des Eigentümers unberührt lässt (a.a.O., 2252). Den Unterschied zu der „Schloss-Tegel“-Entscheidung, bei der maßgebend darauf abgehoben worden ist, dass das Gebäude nur durch Betreten des Privatgrundstücks fotografiert werden konnte, hat der Bundesgerichtshof in der „Friesenhaus“-Entscheidung klar herausgestellt (a.a. 0., 2252 f.). Allein aus der Verwendung der Begriffe „jedenfalls“ und „zumindest“ kann nicht gefolgert werden, dass die Ausführungen auch für einen - gar nicht zur Entscheidung stehenden - Fall gelten sollten, in dem das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten wird.
Hiernach kommt dem Standort, von dem aus Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gefertigt werden, entscheidende Bedeutung zu für die Frage, ob der Eigentümer solche Aufnahmen untersagen kann. Erfolgen die Aufnahmen von einer allgemein zugänglichen Stelle aus und ohne Betreten des Grundstücks, hat der Eigentümer dies hinzunehmen. In einem solchen Falle ist es dem Eigentümer bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, Aufnahmen die von seinem Haus von der Straße aus gefertigt werden, zu unterbinden. Damit hat er keine rechtlich und tatsächlich gesicherte Position inne, in die „eingegriffen“ werden könnte ( OLG Bremen NJW 1987, 1420). Unbenommen bleibt dem Eigentümer jedoch kraft seiner Sachherrschaft die Möglichkeit, andere vom Zugang der Sache bzw. vom Anblick der Sache (bei einem Gebäude z.B. durch eine Grundstücksbepflanzung) auszuschließen und ihnen damit auch die Nachbildungsmöglichkeit abzuschneiden oder doch weitgehend zu erschweren (vgl. BGHZ 44, 289, 295 = NJW 1966, 542; NJW 1989, 2251, 2252).
Die Beklagte kann für ihren Standpunkt sich nicht auf den Rechtsgedanken des § 59 UrhG stützten. Die Vorschrift des § 59 UrhG betrifft eine Regelung der Schranken des Urheberrechts und lässt für den Fall eines Werkes an öffentlichen Plätzen eine Ausnahme vom Urheberschutz zu. Keinen Einfluss hat § 59 UrhG jedoch auf das zivilrechtliche Eigentum am Werk (Wandke/Lüft, 2. Aufl., § 59 UrhG Rdnr. 1). Nur das Urheberrecht unterliegt der Schrankenregelung des § 59, nicht dagegen das Eigentumsrecht an der Werkverkörperung (Schricker/Vogel, 2. Aufl., § 59 UrhG). Wird ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk nur durch Betreten des Grundstücks sichtbar, greift § 59 schon deshalb nicht ein, weil es nicht um einen Fall der Freiheit des Straßenbildes (sogenannte Panoramafreiheit) geht (Schricker a.a.O., Rdnr. 6).
Zwar sind die Parkanlagen der Klägerin als öffentlich im Sinne des § 59 UrhG anzusehen, weil sie von der Klägerin in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgabe für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass es für den zivilrechtlichen Eigentumsschutz allein maßgebend ist, ob das Grundstück zur Fertigung der Aufnahmen betreten wird. Soweit in der Literatur vereinzelt aus der „Friesenhaus“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs geschlossen wird, dass eine Nutzung, die sich in dem durch § 59 UrhG vorgegebenen Rahmen halte, „erst recht“ keine Eigentumsverletzung darstellen könne (so Heidelberger-Kommentar/Dreyer, § 59 UrhG Rdnr. 17), kann dies schon deshalb nicht richtig sein, weil das Urheberrecht - entsprechend seinem Regelungsgehalt - keinen Schutz vor Betreten eines Grundstücks gewährt. Das erfolgt ausschließlich durch den zivilrechtlichen Eigentumsschutz. Beide Rechtsgebiete haben eine unterschiedliche Schutzrichtung und einen verschiedenen Inhalt. Die bürgerlichrechtliche Besitz- und Eigentumsordnung dient dem Schutz der Sachherrschaft über die körperliche Sache, während Gegenstand des Urheberrechts das unkörperliche, geistige Werk ist, dessen Vervielfältigung dem urheberrechtlichen Verwertungsrecht unterfällt ( BGH NJW 1966, 542; NJW 1989, 2251, 2252).
Eine Übertragung urheberrechtlicher Schranken auf die zivilrechtliche Eigentumsordnung widerspräche auch dem Grundsatz, dass § 59 UrhG als Ausnahmeregelung eng auszulegen ist ( BGH NJW 2002, 2394; Schricker/Vogel, 2. Aufl., § 59 UrhG Rdnr. 4). Soweit bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen im Einzelfall wegen eines gesteigerten öffentlichen Interesses an der Wiedergabe ein großzügigerer Maßstab angelegt werden kann, betrifft das allein urheberrechtliche Güterabwägungen. Einen allgemein gültigen Rechtssatz, wonach urheberrechtliche Wertungen auf den zivilrechtlichen Eigentumsschutz übertragbar wären, gibt es nicht.
Der Abwehranspruch aus §§ 1004, 903 BGB hat auch nicht zur Voraussetzung, dass es sich bei dem Anspruchsteller um einen Privatrechtssubjekt handelt. Zwar ist juristischen Personen des öffentlichen Rechts - wie die Klägerin - die Berufung auf das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG verwehrt (vgl. Maunz/Dürig/Papier, Art. 14 GG, Rdnr. 206 m.w.N.). Sie können aber die ihnen von der Rechtsordnung eingeräumten, aus der Eigentümerstellung hergeleiteten Rechte aus dem Eigentum in gleicher Weise geltend machen (Maunz/Dürig a.a.O., Rdnr. 212). Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts tritt der privatrechtlichen Eigentumsinhalt lediglich im Umfang der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung zurück (Palandt/Bassenge, 67. Aufl., § 903 BGB Rdnr. 1). Diese Zweckbestimmung wird durch die in den Richtlinien vom 3. Dezember 1998 enthaltene Regelung der Zustimmungspflichtigkeit von Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen stiftungseigener Baudenkmäler, derer Ausstattung sowie der Gartenanlagen gewahrt. Von den sich aus den Stiftungsrichtlinien ergebenden Einschränkungen abgesehen - die Klägerin dürfte etwa Außenaufnahmen zu privaten Zwecken von geringem Umfang nicht untersagen -, stehen der Klägerin die aus ihrem Eigentum folgenden zivilrechtlichen Abwehr- und Zahlungsansprüche zu.
Eine selbständig ausgeübte, nicht unmittelbar die Herstellung von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstätigkeit wird vom Schutz der Pressefreiheit umfasst, wenn sie typischerweise pressebezogen ist, in enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgt, für das Funktionieren einer freien Presse notwendig ist und wenn sich die staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirkt. Nicht jede selbständige Dienstleistung, die der Presse zugute kommt und für diese funktionswichtig ist, wird in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einbezogen. Der Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG besteht im Interesse der freien Meinungsbildung und kann deswegen durch einen ausreichenden Inhaltsbezug ausgelöst werden ( BGH NJW 1988, 1833).
Angesichts der fortdauernden Verwertung der Filmaufnahmen ist davon auszugehen, dass der anspruchsbegründende Sachverhalt nicht abgeschlossen ist, sondern sich in der Entwicklung befindet, so dass künftige Schäden zu erwarten sind. ..."