Source: http://www.umwelt-online.de/recht/anlasi/z11_0338.htm
Timestamp: 2013-05-23 06:44:52
Document Index: 233024423

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 49', '§ 49']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes
Vom 7. März 2011 (BGBl. Nr. 9 vom 11.03.2011 S. 338)
Artikel 1 Änderung des Eichgesetzes
Das Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2008 (BGBl. I S. 1185) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 10 wie folgt gefasst:
"§ 10 Öffentliche Waagen".
2. § 10 wird wie folgt neu gefasst:
(1) Wäger an Waagen, mit denen Wägegut Dritter für jedermann gewogen wird (öffentliche Waagen), sind öffentlich zu bestellen und zu verpflichten.
(2) Öffentlich bestellte Wäger haben die Ergebnisse ihrer Wägungen zu beurkunden.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
zur Gewährleistung richtiger Wägungen und Beurkundungen die Ausstattung, die Unterhaltung und den Betrieb öffentlicher Waagen, die Untersagung des Betriebes, das Aufbringen der zu wägenden Last und die dem Inhaber einer öffentlichen Waage obliegenden Anzeigepflichten zu regeln,
zur Gewährleistung der Unparteilichkeit Vorschriften über die Pflichten des öffentlich bestellten Wägers zu erlassen,
zur Durchführung der Absätze 1 und 2 Vorschriften zu erlassen über
die Voraussetzungen und das Verfahren für die öffentliche Bestellung und Verpflichtung der Wäger,
die Anforderungen an die Sachkunde der Wäger und ihre Prüfung,
die Beurkundung der Wägungen und die Aufbewahrung der Unterlagen,
die Kennzeichnung der öffentlichen Waagen.
"§ 10 Öffentliche Waagen
das Verfahren im Zusammenhang mit den Nummern 1 bis 4.">
Artikel 2 Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
Dem § 11 Absatz 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden folgende Sätze 2 bis 5 angefügt:
"Das Anerkennungsverfahren kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden und muss innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Die zuständige Behörde kann diese Frist einmalig um höchstens drei Monate verlängern. Die Fristverlängerung ist ausreichend zu begründen und dem Antragsteller rechtzeitig mitzuteilen."
Artikel 3 Änderung des Verwaltungskostengesetzes
§ 8 Absatz 4 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
2. Folgende Nummer 9 wird neu angefügt: "9. Akkreditierungsstelle."
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1483) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"§ 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung".
2. § 49 wird wie folgt geändert:
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