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Timestamp: 2020-03-29 19:47:17
Document Index: 253328199

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1', '§ 1901', '§ 1901', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: FamRZ 2000, 1303 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 29.09.1999
OLG Köln, 16.02.2000 - 16 WX 18/2000
https://dejure.org/2000,3286
OLG Köln, 16.02.2000 - 16 WX 18/2000 (https://dejure.org/2000,3286)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.02.2000 - 16 WX 18/2000 (https://dejure.org/2000,3286)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 16 WX 18/2000 (https://dejure.org/2000,3286)
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BGB §§ 1908I, 1836, 1836A
Zubilligung eines erhöhten Stundensatzes bei Tätigkeit von Handwerksmeistern als Berufsbetreuer; Gleichsetzen einer Meisterausbildung mit einem Hochschulabschluss i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG)
Betreuervergütung, Stundensatz eines Handwerksmeisters, vergleichbaren Ausbildung
AG Aachen - D XVII 245
LG Aachen, 26.11.1999 - 3 T 249/99
NJW-RR 2000, 1315
FamRZ 2000, 1303
Mit Blick auf den zeitlichen Umfang der insbesondere in den Bereichen Psychologie, Pädagogik und Diagnostik der Schülerpersönlichkeit absolvierten Ausbildung sowie darauf, dass das dabei vermittelte Wissen selbständiger und maßgeblicher Bestandteil der Abschlussprüfung war, ist das nicht zu beanstanden (…vgl. auch OLG Hamm Beschluss vom 15. August 2006 - 15 W 139/06 - juris Rn. 11; BayObLG FamRZ 2001, 187, 188; OLG Köln FamRZ 2000, 1303, 1304; OLG Schleswig FamRZ 2000, 846, 847).
Da es sich bei der Betreuung in ihrem Wesen um eine rechtliche Betreuung handelt (vgl. § 1901 Abs. 1 BGB), kommt rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu; betreuungsrelevant sind darüber hinaus aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena a.a.O.; OLG Köln, FamRZ 2000, 1303;… OLG Zweibrücken a.a.O. ).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war und das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrelevanten Gesamtwissens über ein Grundwissen deutlich hinausging, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, und dieses Wissen selbstständiger Teil der Prüfung war (vgl. etwa zum Verwaltungsangestellten BayObLG v. 6.9.2000 - 3Z BR 214/00, BayObLGReport 2001, 5 = FamRZ 2001, 187 [188]; zum Handwerksmeister OLG Köln v. 16.2.2000 - 16 Wx 18/2000, FamRZ 2000, 1303 [1304]; zum Dipl.-Ing. Landbau OLG Schleswig BtPrax 2000, 172).
Da es sich bei der Betreuung in ihrem Wesen um eine rechtliche Betreuung handelt (vgl. § 1901 Abs. 1 BGB), kommt insbesondere rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu; betreuungsrelevant sind darüber hinaus aber auch - je nach den übertragenen Aufgabenkreisen - Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (…BayObLG a.a.O.;… OLG Jena aaO; OLG Köln FamRZ 2000, 1303;… OLG Zweibrücken a.a.O.;… Knittel aaO S. 25;… HK-BUR - Bauer/ Deinert aaO;… Krit. Damrau/Zimmermann aaO Rdn. 52).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war und das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrelevanten Gesamtwissens über ein Grundwissen deutlich hinausging, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (…vgl. etwa zum Verwaltungsangestellten BayObLG a.a.O.; zum Handwerksmeister OLG Köln FamRZ 2000, 1303/1304; zum Dipl.-Ing. Landbau OLG Schleswig BtPrax 2000, 172).
Vielmehr reicht es aus, wenn die Kenntnisse die Bewältigung bestimmter Aufgabenkreise erleichtern (vgl. BayObLG, FamRZ 00, 844, 845 m.w.N; OLG Schleswig, FamRZ 00, 846; Senat v. 16.2.00, FamRZ 00, 1303 ).
Dessen Beurteilung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, insbesondere darauf, ob der Beurteilung ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde liegt und die rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind ( vgl. Senat vom 16.2.00, FamRZ 00, 1303; BayObLG, FamRZ 00, 845 ).
Denn entscheidendes Kriterium für eine Vergleichbarkeit mit einem Hochschulstudium ist, dass ein mit einer Hochschulausbildung zeitlich vergleichbarer Aufwand betrieben worden ist, dass vergleichbare Inhalte vermittelt worden sind, dass die durch eine Hochschulausbildung abgedeckte Wissensbreite erfasst wird und schließlich ein Prüfungsabschluss vorgewiesen werden kann (Senatsbeschluss vom 16.02.2000 - 16 Wx 18/00 - NJW-RR 2000, 1315, 1317; OLG Braunschweig BtPrax 2000, 130 = NJWE-FER 2000, 288; BayObLG NJWE-FER 2000, 88).
Eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz der Beteiligten zu 2) im Hinblick darauf, dass sie bei einem Stundensatz von 23, 00 EUR nicht kostendeckend arbeiten könne, kann nicht zu einer Erhöhung des Stundensatzes führen, denn das gesetzliche Vergütungsraster des BVormVG ist zwingend und eröffnet den Gerichten keinen Spielraum (vgl. Senatsbeschluss vom 16.02.2000 - 16 Wx 18/00 - NJW-RR 2000, 1315, 1317).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war, das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrechtlichen Gesamtwissens über ein Grundwissen deutlich hinausging, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, und dieses Wissen selbständiger Teil der Prüfung war (Senat, Beschl. v. 6.2.2003, 15 W 140/02; BayObLG, FamRZ 2001, 187; OLG Köln FamRZ 2000, 1303; OLG Schleswig BtPrax 2000, 172;… KG a. a. O.).
Mit diesem Ergebnis stimmt überein, dass die vom Beteiligten zu 1) absolvierte Weiterbildung lediglich die Hochschulzugangsberechtigung vermittelt (vgl. hierzu auch OLG Köln NJW-RR 2000, 1315, 1317); dies hat der Beteiligte zu 1) im Erstbeschwerdeverfahren selbst vorgetragen.
LG Duisburg, 16.06.2003 - 12 T 100/03
Vorliegen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung eines Berufsbetreuers im Falle …
OLG Zweibrücken, 29.09.1999 - 3 W 154/99
https://dejure.org/1999,6706
OLG Zweibrücken, 29.09.1999 - 3 W 154/99 (https://dejure.org/1999,6706)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29.09.1999 - 3 W 154/99 (https://dejure.org/1999,6706)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 29. September 1999 - 3 W 154/99 (https://dejure.org/1999,6706)
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Betreuervergütung, abgeschlossene Ausbildung des Berufsbetreuers
FamRZ 2000, 1303 (Ls.)
Die Ausbildung ist weder staatlich reglementiert oder anerkannt noch ist der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt (vgl. auch BayObLG FamRZ 2000, 1306; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64).
Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt wurden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG ) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG , §§ 34, 36 BBiG ; BayObLGZ 1999, 291/293; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 ).
Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt werden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG, §§ 34, 36 BBiG; BayObLGZ 1999, 291/293 FamRZ 2000, 554; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64).
Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt wurden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVO) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG , ES 34, 36 BBiG ; BayObLGZ 1999, 291/293 = FamRZ 2000, 554; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 ).
Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt wurden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG ) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG , SS 34, 36 Berufsbildungsgesetz ( BBiG ); BayObLGZ 1999, 291/293; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 ).