Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4782
Timestamp: 2018-06-25 08:26:23
Document Index: 204018567

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 33', '§ 13', '§ 51', '§ 33', '§ 51']

Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Beschwerde, Zurückweisung - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.07.2003, FSRV/0042-W/03
Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Beschwerde, Zurückweisung
FSRV/0042-W/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27 Februar 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG (Finanzstrafgesetz) vom 12. Februar 2003 des Finanzamtes Waidhofen a.d. Thaya, dieses vertreten durch Karin Kahler als Amtsbeauftragte,
Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 12. Februar 2003 wird als unbegründet abgewiesen.
Soweit sich die Beschwerde gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens richtet, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 hat das Finanzamt Waidhofen a.d. Thaya als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Waidhofen a.d. Thaya vorsätzlich als Verantwortlicher für die steuerlichen Obliegenheiten der Firma K.S. und Mitbes.
unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 1999 und 2000) Abgabenverkürzungen an
Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von S 7.800,-- und 2000 in Höhe von S 31.198,59,-- zu bewirken versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 i.V. m. § 13 FinStrG begangen habe.
Desweiteren wurde der Bf. verständigt, dass der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich
durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2001 (zu StNr. 1) sowie
als Verantwortlicher für die steuerlichen Obliegenheiten der Firma K.S. und Mitbes. (StNr. 2) durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für das Jahr 2001
eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe keine Abgabenverkürzungen bewirken können, da für die Jahre 1999 und 2000 bereits Bescheide vorgelegen seien. Der gastgewerbliche Betrieb seiner Gattin sei ab April 2001 vermietet gewesen. Dem Finanzamt sei aufgrund des angezeigten Mietvertrages sehr wohl die Höhe des Mietzinses bekannt gewesen, jedoch werde nochmals bekannt gegeben, dass die Familie H. die letzten sechs Monate keine Miete mehr bezahlt habe.
Mit der Ankündigung alle bezughabenden Unterlagen unverzüglich zur Verfügung stellen zu wollen, ersucht der Bf. um positive Erledigung des Rechtsmittels.
Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.(Fassung 13.1.1999,BGBl I 1999/28)
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Mitteilung des zuständigen Veranlagungsreferates über die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 1999 und 2000 und die in Folge vorgenommene Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Folgende Feststellungen zu einer Umsatzsteuerpflicht sind den bezughabenden Akten zu entnehmen.
Mit Kaufvertrag vom 7. Juli 1999 haben die Abgabepflichtigen (Bf. und Mitbes.) das Objekt Top Nr. 1 in W 1 erworben. Dieses Objekt wurde in der Folge als Geschäftslokal an Frau S.. vermietet, wobei der monatliche Mietzins mit S 13.000,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart wurde. Im Jahr 1999 wurde von dem Bf. lediglich eine Umsatzsteuervoranmeldung für das 3. Quartal des Jahres eingereicht und damit ein Umsatz von S 26.000,-- einbekannt und Vorsteuern in Höhe von S 381.666,67 ,-- geltend gemacht. Die Schätzung beruht auf dem angezeigten Beginn der Geschäftstätigkeit im Jahr 1999 und einer monatlichen Mietzahlung von S 13.000,-- (5 Monate x S 13.000,--)
Für das Jahr 2000 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch eine entsprechende Jahreserklärung eingebracht, unter Zugrundelegung weiterer Mieteinnahmen in der Höhe von jeweils S 13.000,-- pro Monat errechnet sich eine Besteuerungsgrundlage in der Höhe von S 156.000,--. Vorsteuern wurden mangels Vorlage von Belegen oder Kenntnis der Behörde von vorsteuerabzugsberechtigenden Geschäftsfällen nicht angesetzt.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass die Schätzungen auf nachvollziehbaren Parametern beruhen, da die Eckdaten aus dem Firmenbereich bekannt gegeben wurden, diese Schätzungen können daher bedenkenlos auch für Zwecke des Finanzstrafverfahrens übernommen werden.
Im Sinne dieser beiden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung wäre es die Pflicht des Bf. gewesen bis zum 31.3. des jeweiligen Folgejahres entsprechende Steuererklärungen einzureichen. Die versuchte Abgabenverkürzung liegt demnach in der Nichteinreichung der Steuererklärungen zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen 31.3.2000 und 31.3.2001.
Da der Bf. laufend Mieteinnahmen erzielt hat, muss ihm auch bekannt gewesen sein, dass Erklärungen einzureichen und Steuerzahlungen zu leisten sind.
Der begründete Tatverdacht ist daher gegeben, allfällige Einwendungen gegen die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages sind im anschließenden Untersuchungsverfahren zu substanziieren.
Zu Punkt 2 des Einleitungsbescheides, der Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, ist auszuführen, dass diesbezüglich kein Beschwerderecht zusteht. Nach der Judikatur des VwGH hat nur die Einleitung eines Verfahrens betreffend einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung in Bescheidform zu erfolgen.(VwGH 5.4.1989, 88/13/0021). Eine Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gewährt keine Berechtigung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses, daher kommt ihr kein normativer Charakter zu .Nach ständiger Judikatur der Höchstgerichte ist bei Vorliegen des Verdachtes einer fahrlässigen Abgabenverkürzung oder einer Finanzordnungswidrigkeit kein im Rechtsmittelverfahren überprüfbarer Bescheid, sondern lediglich eine Mitteilung zu erlassen. Daher war ohne weiteres Eingehen auf das Vorbringen des Bf. zu diesem Punkt der Anschuldigung die Beschwerde partiell als unzulässig zurückzuweisen.
siehe VwGH 5.4.1989, 88/13/0021
Findok-Nr: 4782.1, aufgenommen am: 12.08.2003 07:00:42, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 58ec1624-aa95-4c45-baab-ee6162f02329, Segment-ID: 25fb4848-51b3-4620-a545-98064a8ffb0c