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Timestamp: 2017-03-23 14:24:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73']

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Analyse:Jp/Fragment 028 04
Untersuchte Arbeit:Seite: 28, Zeilen: 4-29
Quelle: Samson Langrock 2007Seite(n): 1685, Zeilen: 0
43 BGHSt 47, 369, 370ff.; BGH NStZ 1994, 123; Fischer, StGB, § 73 Rn.
7 m.w.N.
Nach § 73 StGB kann das Gericht für den Fall, dass jemand aus einer Straftat "etwas erlangt" hat, dieses Erlangte für verfallen erklären, sodass es an den Staat herauszugeben ist. Die Gefährlichkeit dieser Regelung besteht nun darin, dass zunächst immer dann, wenn in rechtlich wirksamer Vertretung für das Unternehmen gehandelt wurde, das Unternehmen Adressat der Verfallserklärung ist und dass sodann das ganze Verfallsrecht dem sog. Bruttoprinzip folgt. Letzteres bedeutet vor allem, dass das Unternehmen all das, was ihm aus der Tat zugeflossen ist, herauszugeben hat, ohne dass etwaige Aufwendungen hiervon in Abzug gebracht werden können[2]. Das bedeutet beispielsweise für den Fall, dass der Mitarbeiter eines Unternehmens einen Betrug begeht, der dazu führt, dass das Unternehmen einen Kaufgegenstand im Wert von 500 Mio. € erhält und hierfür nur einen Kaufpreis von 495 Mio. € zu zahlen hat, nicht nur der betrügerisch erlangte Gewinn von 5 Mio. € für verfallen erklärt wird, sondern der gesamte Wert von 500 Mio. €, der dem Unternehmen zugeflossen ist. Dass das Unternehmen dafür eine Gegenleistung i. H. von 495 Mio. € aufgewendet hat, spielt für die Frage des Verfalls keine Rolle. Man vergegenwärtige sich nur, was dieses Prinzip für den Fall flächendeckender Bestechungen von Angestellten nach § 299 StGB bedeutet, wenn man die theoretisch mögliche These für richtig hielte, wonach bei solchen Bestechungen die gesamte Summe des durch das Schmiergeld beschafften Auftrages als das "Erlangte" anzusehen ist[[2]. [2] BGH-Urteil vom 21. 8. 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47 S. 369 (370 f.) = DB 2003 S. 334; BGH, NStZ 1994 S. 123; Tröndle/Fischer, § 73 Rdn. 7.
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