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Timestamp: 2016-10-28 10:33:44
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Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'in fine', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 156']

2A.246/2006 (14.12.2006)
2A.246/2006 /leb
B.________ Inc. (BVI),
Dr. Thomas Ehrensperger,
Internationale Amtshilfe f�r die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC),
Verf�gung des Eidgen�ssischen Bankenkommission
Am 23. M�rz 2005 �bermittelte die U.S. Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Chicago, Illinois, der Eidgen�ssischen Bankenkommission ein Gesuch um Amtshilfe. Das Amtshilfegesuch richtet sich gegen A.________, die B.________ Group Inc. sowie die B.________ Inc. Vorgeworfen werden A.________ Widerhandlungen gegen den U.S. Commodity Exchange Act insbesondere durch Betrug zum Nachteil von Kunden ("cheating, defrauding and deceiving customers"), T�tigwerden als nicht registrierter Terminhandelsberater (Commodity Trading Advisor, CTA), falsche Angaben �ber den Bewilligungsstatus, die Performance usw. Die CFTC beruft sich auf die gerichtliche Klage, die sie deswegen am 8. September 2004 beim U.S. District Court for the Northern District of Illinois gegen A.________ und verschiedene von ihm kontrollierte oder beherrschte Gesellschaften, u.a. die B.________ Inc. und die B.________ Group Inc. eingereicht hatte. Als Zweck der Klage wird die R�ckerstattung der unrechtm�ssig entgegengenommenen Kundengelder und Herausgabe der unter Verletzung der amerikanischen Anlagevorschriften gemachten Gewinne genannt. Die CFTC weist auf ein bei der H.________ AG in Z�rich gef�hrtes Konto hin, auf welchem Kundengelder einbezahlt worden sein sollen, und ersucht die Eidgen�ssische Bankenkommission um �bermittlung der Unterlagen zu allen er�ffneten und gef�hrten Kontoverbindungen seit dem 1. Januar 2001, insbesondere Konto- und Depotausz�ge, �berweisungsauftr�ge, Kontoeing�nge, Unterlagen zu allf�lligen Wertpapiertransaktionen und Titeltransfers. Sie verlangt ferner Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten und allenfalls weitere sachdienliche Informationen und Unterlagen.
Die Eidgen�ssische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und forderte die H.________ AG auf, ihr die von der CFTC verlangten Informationen zu �bermitteln. Mit Schreiben vom 21. April 2005 teilte die Bank der Eidgen�ssischen Bankenkommission mit, sie habe zwei Beziehungen festgestellt, die erste lautend auf A.________, die zweite lautend auf B.________ Inc. (BVI), wobei es sich bei dieser um eine auf den British Virgin Islands (BVI) domizilierte Gesellschaft mit A.________ als Direktor handle. Zu beiden Konten befinden sich in den Unterlagen Vollmachten, lautend auf die B.________ Management (heute D.________ AG) in Z�rich.
Die B.________ Inc. (BVI), welche zur Stellungnahme eingeladen worden war, liess der Eidgen�ssischen Bankenkommission durch ihren Anwalt mitteilen, sie sei eine karibische Gesellschaft ohne Bezug zu den USA. Sowohl die B.________ Inc. (BVI) wie auch A.________ bestreiten die Zust�ndigkeit der CFTC und widersetzen sich dem Amtshilfegesuch.
Ein weiteres Gesuch der CFTC um Zusatzinformationen vom 29. Dezember 2005 betrifft zwei Bankkonten der B.________ Inc. bei der F.________ Bank sowie bei der E.________& Cie. in Z�rich. Gleichzeitig pr�zisiert die CFTC, dass unter dem Namen B.________ Inc. zwei Gesellschaften best�nden, n�mlich die im M�rz 2002 in Illinois/USA gegr�ndete B.________ Inc. (IL) sowie die im Juli 2002 auf den British Virgin Islands gegr�ndete B.________ Inc. (BVI).
Die Eidgen�ssische Bankenkommission entsprach dem Ersuchen und richtete entsprechende Anfragen an die Banken. Deren Nachforschungen ergaben drei Konten bei der E.________ & Cie., lautend auf die B.________ Inc. (BVI), A.________ sowie die C.________ SA, Panama, deren wirtschaftlich Berechtigter A.________ ist. Bei der Sparkasse G.________, auf welche die Konten von der F.________ Bank �berf�hrt worden waren, befanden sich sieben Konten und ein (leeres) Wertschriftendepot der B.________ Inc. (BVI).
Am 25. April 2006 verf�gte die Eidgen�ssische Bankenkommission, dass der CFTC Amtshilfe geleistet und die Informationen einschliesslich Kontoer�ffnungsunterlagen und Basisdokumente, Informationen �ber die wirtschaftlich Berechtigten, Konto- und Depotausz�ge sowie �berweisungsauftr�ge �bermittelt werden.
Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen A.________, die B.________ Inc. (BVI) sowie die C.________ S.A., die Verf�gung der EBK vom 25. April 2006 sei aufzuheben; eventualiter sei der CFTC mitzuteilen, dass auf den von der Amtshilfe betroffenen Konten weder Commodity Futures noch andere derivative Produkte mit Bezug zu Commodities gehandelt werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangen die Beschwerdef�hrer, dass die Verf�gung an die EBK zur inhaltlichen Erg�nzung zur�ckgewiesen werde.
Nicht ersichtlich ist, weshalb die angefochtene Verf�gung zur inhaltlichen Erg�nzung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist. Der verfahrensrechtliche Antrag der Beschwerdef�hrer ist nicht begr�ndet worden. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Im �brigen ist die Beschwerde zul�ssig und darauf einzutreten.
Die Amtshilfe gegen�ber den ausl�ndischen Finanzmarktaufsichtsbeh�rden richtet sich nach Art. 38 des Bundesgesetzes �ber die B�rsen und den Effektenhandel vom 24. M�rz 1995 (BEHG; SR 954.1). Die Vorschrift wurde am 7. Oktober 2005 ge�ndert und trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Als Verfahrensvorschrift findet die ge�nderte Bestimmung mit ihrem Inkrafttreten sofort Anwendung (Urteil 2A.213/1998 vom 29. Oktober 1998, E. 5b, in: EBK-Bulletin 37/1999 S. 21 ff.; Urteil 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.1). F�r die hier angefochtene Verf�gung vom 25. April 2006 gilt daher bereits das neue Recht.
Gem�ss Art. 38 Abs. 2 lit. a n.F. BEHG darf die Eidgen�ssische Bankenkommission ausl�ndischen Finanzmarktaufsichtsbeh�rden nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen �bermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen �ber B�rsen, Effektenhandel und Effektenh�ndler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Beh�rden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (sog. Spezialit�tsprinzip); gem�ss Abs. 2 lit. b daselbst m�ssen die ersuchenden Beh�rden an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sein, wobei Vorschriften �ber die �ffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der �ffentlichkeit �ber solche vorbehalten bleiben.
3.1 Die CFTC hat bereits in einem Schreiben vom 11. April 2003 an die Eidgen�ssische Bankenkommission betreffend die Zusammenarbeit zwischen den beiden Beh�rden bei der Amtshilfe nach Art. 38 BEHG ihre Aufsichtsfunktionen beschrieben und zugesichert, die schweizerischen Amtshilfebedingungen erf�llen zu k�nnen. Sie ist zust�ndig f�r die �berwachung und Durchsetzung von Regulierungen im Bereich von Futures und Commodities. Es handelt sich bei ihr um die US-amerikanische Aufsichtsbeh�rde f�r den Warenterminhandel, welche als Finanzmarktaufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 38 Abs. 2 BEHG zu betrachten ist. Sie hat zugesichert, die �bermittelten Angaben nur zur �berwachung des Warenterminhandels und von Warenterminh�ndlern zu verwenden und somit das Spezialit�tsprinzip zu beachten. Der angefochtene Entscheid enth�lt die zur Durchsetzung des Spezialit�tsprinzips nach Art. 38 Abs. 2 lit. a n.F. BEHG erforderlichen Vorbehalte. Diesbez�glich hat das neue Recht keine �nderung gebracht. Bis zum Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass sich die CFTC - im Interesse einer funktionierenden Amtshilfe - daran halten wird (BGE 127 II 142 E. 6b S. 147 f.).
3.2 Die CFTC hat im erw�hnten Schreiben ferner dargelegt, dass ihr gem�ss Section 8 (a) (1) des Commodity Exchange Act (CEA), 7 U.S.C. � 12 (a) (1) (2000) untersagt ist, Daten oder Informationen zu publizieren, welche Gesch�ftstransaktionen, Marktpositionen, Gesch�ftsgeheimnisse oder Kundennamen enthalten. Zudem bestimmt � 140.735-5 der Commission's regulations, dass Angestellten und ehemaligen Angestellten der CFTC untersagt ist, vertrauliche oder nicht�ffentliche gesch�ftliche, wirtschaftliche oder offizielle Informationen weiter zu geben. In den vorliegenden Amtshilfeersuchen hat die CFTC f�r den vorliegenden Fall zudem zugesichert, dass sie in einem allf�lligen Verfahren Ausschluss der �ffentlichkeit f�r vertrauliche Informationen beantragen wird und solche Informationen auch nicht in Medienmitteilungen verwenden werde. Das Amts- oder Berufsgeheimnis in dem durch Art. 38 Abs. 2 lit. b n.F. BEHG geforderten Umfang ist damit gewahrt.
4.1 Gem�ss Artikel 38 Abs. 2 lit. a n.F. BEHG ist das Spezialit�tsprinzip zu beachten. Es besagt, dass die Eidgen�ssische Bankenkommission als Aufsichtsbeh�rde nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen nur �bermitteln darf, wenn diese Informationen "ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen �ber B�rsen, Effektenhandel und Effektenh�ndler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Beh�rden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden". Hingegen ist nicht mehr erforderlich, dass die ersuchende Beh�rde, sofern sie die nicht �ffentlich zug�nglichen Informationen zum ausschliesslichen Zweck der Durchsetzungen von Regulierungen �ber B�rsen usw. an eine andere Beh�rde weiterleiten will oder muss, vorg�ngig die Eidgen�ssische Bankenkommission um Genehmigung ersucht (sog. Prinzip der langen Hand). Gleiches gilt auch im speziellen Bereich der Finanzmarktdelikte. Hier entfallen das Prinzip der langen Hand und das Verbot der Weiterleitung an Strafverfolgungsbeh�rden bzw. der in diesem Zusammenhang bisher n�tige Zusatzverdacht und das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 10. November 2004, BBl 2004 S. 6764; Philippe Jacquemoud, Revision der internationalen Amtshilfe gem�ss dem Gesetz �ber die B�rsen und den Effektenhandel [BEHG], in: SZW 2005 S. 231; Bovet/Richa, R�gles de conduite, audit, entraide et autres d�veloppements de la surveillance bancaire et financi�re, in: Th�venoz/Bovet [Hrsg.], Journ�e 2005 de droit bancaire et financier, Z�rich/Basel 2006, S.148 f.; Urteil 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006, E. 2.1). Das bisherige gesetzliche Erfordernis einer formellen Zustimmung erschwerte und verz�gerte das Amtshilfeverfahren, weshalb es fallen gelassen wurde (Botschaft, a.a.O., S. 6756 Ziff. 1.4.2 in fine). Nach wie vor gilt aber das Spezialit�tsprinzip, wonach eine allf�llige ausl�ndische Zweitbeh�rde, an welche vertrauliche Informationen weiter gegeben werden, diese nur zur "Durchsetzung von Regulierungen �ber B�rsen ..." usw. verwendet. Auf die Bezeichnung der Zweitbeh�rde oder die Umschreibung ihrer Zust�ndigkeit kommt es nicht an. Das sind lediglich Indizien, welche auf die Kompetenzen der Beh�rde schliessen lassen. Entscheidend ist, ob das Verfahren vor dieser Zweitbeh�rde der Durchsetzung der Finanzmarktaufsicht im umschriebenen Sinn dient.
4.2 Die Beschwerdef�hrer bestreiten, dass vorliegend das Spezialit�tsprinzip eingehalten wird. Sie machen geltend, bei dem von der CFTC beim US District Court for the Northern District of Illinois eingeleiteten Verfahren handle es sich nicht um ein aufsichtsrechtliches Verfahren im Bereich der Finanzmarktaufsicht, sondern um ein Zivilverfahren. Es gehe nicht in erster Linie um das T�tigwerden des Beschwerdef�hrers 1 als nichtregistrierter Commodity Trading Advisor (Terminhandelsberater), sondern den Beklagten w�rden andere Verfehlungen vorgeworfen. Zweck der Klage sei auch kein aufsichtsrechtlicher, sondern die R�ckf�hrung der durch die Beschwerdef�hrer unter Verletzung des Commodity Exchange Act gemachten Gewinne und der Anlagegelder an die Anleger.
Die Einw�nde treffen nicht zu. Die CFTC f�hrt eine Untersuchung gegen den Beschwerdef�hrer 1 und verschiedene von ihm kontrollierte oder beherrschte Gesellschaften. Vorgeworfen wird dem Beschwerdef�hrer 1 insbesondere Betrug zum Nachteil von Kunden ("cheating, defrauding and deceiving customers") durch das T�tigwerden als nicht bei der CFTC registrierter Commodity Trading Advisor, durch falsche Angabe seines Bewilligungsstatuts, durch falsche Darstellung der Gewinnm�glichkeiten und Verlustrisiken, F�lschung der bisherigen Performance usw. Es handelt sich um Widerhandlungen gegen den U.S. Commodity Exchange Act. Als Zweck der gerichtlichen Klage nennt die CFTC die R�ckerstattung der unrechtm�ssig entgegengenommenen Kundengelder sowie die R�ckerstattung der unter Verletzung der amerikanischen Anlagevorschriften gemachten Gewinne an die Anleger. Mit dem Amtshilfegesuch geht es dem CFTC somit darum, Kundengelder aufzusp�ren, um sie den Berechtigten zur�ckzuerstatten. Es handelt sich um ein aufsichtsrechtliches Anliegen, f�r welches Amtshilfe erteilt werden kann. Dass die gerichtliche Beschwerde als zivilrechtliche bezeichnet und bei einem Zivilgericht anh�ngig gemacht wird, �ndert an dieser Qualifikation nichts. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu Recht darlegt, ist auch sie im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen T�tigkeit befugt und verpflichtet, gegen illegale Finanzintermedi�re vorzugehen und die n�tigen Anordnungen zu treffen (BGE 126 II 111 E. 3). Solche Massnahmen k�nnen bis zur Aufl�sung der betroffenen Unternehmung reichen (Art. 36 BEHG), wobei es auch Aufgabe der EBK ist, unrechtm�ssig entgegengenommene Kundengelder zur�ckzuerstatten. Die T�tigkeit der CFTC im Rahmen der gegen die Beschwerdef�hrer er�ffneten Verfahren ist in keinem anderen Licht zu sehen.
5.1 Der neue Art. 38 Abs. 4 BEHG erw�hnt nunmehr ausdr�cklich das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, das im Amtshilfeverkehr im Rahmen der B�rsenaufsicht zu beachten ist. Es besteht hierzu bereits eine gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung. Danach d�rfen Informationen nur �bermittelt werden, die mit dem Gegenstand, f�r welchen Amtshilfe gew�hrt werden soll, verbunden sind. Dass heisst, die Informationen m�ssen geeignet sein den relevanten Sachverhalt aufzudecken. Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Dabei ist zu beachten, dass der ersuchenden Beh�rde die �berwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass f�r die Gew�hrung von Amtshilfe besteht. Die Vorinstanz hat sich auch nicht dar�ber auszusprechen, ob die im Ersuchen aufgef�hrten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie ist an die Darstellung des Amtshilfegesuchs gebunden, sofern diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden kann (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417 mit Hinweisen, ferner 129 II 484 E. 4.1 S. 493 f., 127 II 142 E. 5a).
5.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Amtshilfe an die CFTC sei nicht zu gew�hren, weil das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt sei. Die vorliegend von der CFTC herausverlangten Informationen und Bankunterlagen seien f�r die amerikanische Untersuchung und das gerichtliche Verfahren v�llig unerheblich. Die CFTC sei nur f�r den Handel mit Commodity Futures und damit im Zusammenhang stehenden derivativen Produkten zust�ndig. Die Durchsicht der von der Amtshilfe betroffenen Konten erg�be indes, dass auf diesen Konten Anlagen in Aktien, Obligationen oder in anderen Produkten (insbesondere Zinsprodukten) get�tigt worden seien, welche keinen Bezug zu Commodities aufweisen w�rden. F�r den Bereich ausserhalb von Commodities sei bei standardisierten Produkten in den Vereinigten Staaten die Securities Exchange Commission (SEC) zust�ndig als die eigentliche, umfassende Aufsichtsbeh�rde �ber die Finanzm�rkte.
Dazu ist Folgendes zu bemerken: In der ersten Klage an den US District Court for the Northern District of Illinois vom 8. September 2004, welche die CFTC gegen die Beschwerdef�hrer 1 und 2 und weitere Firmen des Beschwerdef�hrers 1 eingereicht hatte, hielt die CFTC fest, dass die Beschwerdef�hrer mindestens USD 2,4 Mio. von mindestens 43 Kunden erhalten h�tten, die sie in Commodity Futures investiert h�tten. In der zweiten, erg�nzten Klageschrift an das US-Bezirksgericht vom 19. Januar 2005 f�hrte die CFTC aufgrund neuer Erkenntnisse aus, dass der Beschwerdef�hrer 1 und seine Firmen mindestens USD 5,4 Mio. von mindestens 72 Kunden bekommen h�tten, wobei sie mindestens USD 3,2 Mio. in Commodities angelegt h�tten. Ein Anfangsverdacht in Bezug auf den Handel mit Terminkontrakten hat sich somit erh�rtet. Diesen hat die Vorinstanz nicht zu �berpr�fen, sondern sich an die Darstellung im Amtshilfegesuch zu halten. Wenn daher die B.________-Firmen �ber Konten schweizerischer Banken ebenfalls Kundengelder aquirierten, besteht zumindest die M�glichkeit, dass Gelder davon in Commodities flossen.
Dass in den gesammelten Bankunterlagen nicht ausdr�cklich auf Warentermingesch�fte oder andere Commodities hingewiesen wird, vermag diesen Verdacht nicht zu entkr�ften. Die investierten Gelder k�nnen dennoch in Terminkontrakte geflossen sein. Dies erst recht, nachdem gem�ss den vorl�ufigen Erkenntnissen der CFTC in den beiden gerichtlichen Eingaben die B.________-Firmen sowohl mit Commodities wie auch mit anderen Anlagen Handel betrieben. Zudem k�nnten Erl�se aus solchen Gesch�ften oder dabei erwirtschaftete Kommissionen auf schweizerische Konten transferiert worden sein. Die Abkl�rungen hier�ber obliegen indessen der ausl�ndischen Beh�rde, nicht der Vorinstanz.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin 2 um eine auf den British Virgin Islands (BVI) domizilierte Gesellschaft handle. Diese sei in den Vereinigten Staaten nie t�tig geworden. Sie habe dort weder Handel mit irgendwelchen Produkten betrieben, noch Anleger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten angeworben. Die CFTC sei daher als fremdl�ndische Beh�rde f�r die Beschwerdef�hrerin 2 nicht zust�ndig.
Der Einwand �berzeugt nicht. Unbegr�ndet ist vorab der Vorwurf, die CFTC habe die Vorinstanz hinsichtlich des Domizils der Beschwerdef�hrerin 2 auf den British Virgin Islands zu t�uschen versucht. In der gerichtlichen Klage vom 8. September 2004 wies die CFTC darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin 2 im Juli 2002 auf den British Virgin Islands gegr�ndet worden sei. Ein Doppel dieser Klage lag auch dem ersten Amtshilfegesuch vom 23. M�rz 2005 bei. In der Klage (S. 4) legte die CFTC zudem dar, dass die Beschwerdef�hrerin 2 Kunden via Internet, mit Drucksachen und an �ffentlichen Seminaren ("money shows") auffordere, in Fixed-Income-Produkte zu investieren, wobei Website und Prospekte der Beschwerdef�hrerin 2 aufzeigen w�rden, dass mindestens einige der von ihr angepriesenen Fonds in Warentermingesch�ften Handel betreiben w�rden. Der Beschwerdef�hrer 1 als alleiniger Eigent�mer der Beschwerdef�hrerin 2 leite diese von seinem Wohnsitz in Chicago/Illinois aus.
Richtig ist aber, dass die CFTC offenbar erst in einem sp�teren Zeitpunkt Kenntnis von der Existenz oder T�tigkeit der im M�rz 2002 in Illinois (IL) gegr�ndeten gleichnamigen B.________ Inc. Kenntnis erhielt. Jedenfalls wird dieses Unternehmen erst in der zweiten gerichtlichen Klage vom 19. Januar 2005 erw�hnt, die der Vorinstanz mit dem Amtshilfegesuch vom 29. Dezember 2005 �bermittelt wurde. Dieser Beschwerdeeingabe ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer 1 und die B.________-Unternehmen die Namen B.________ Inc., B.________ (BVI) und B.________ (IL) wechselweise benutzen. Damit besteht aber in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 der Verdacht, dass auch sie auf dem amerikanischen Markt mit Terminkontrakten t�tig war. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer oder die von der EBK erhaltenen und zur �bermittlung vorgesehenen Informationen verm�gen diesen Verdacht jedenfalls nicht zu entkr�ften. Daher ist auch in Bezug auf die Beschwerdef�hrerin 2 Amtshilfe in dem durch die angefochtene Verf�gung vorgesehenen Umfang zu gew�hren.
Die Beschwerde ist klarerweise unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern gemeinsam aufzuerlegen; sie haften hierf�r solidarisch (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie der Eidgen�ssischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.