Source: https://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/de/Fussleiste/Datenschutz/Datenschutz%20GSTB%20Finanzverwaltung/
Timestamp: 2019-08-21 14:49:39
Document Index: 331715548

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', 'Art. 16']

Datenschutz GSTB Finanzverwaltung | VG Ruelzheim
Datenschutz GSTB Finanzverwaltung
Einwohner und Unternehmen treten mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Rülzheim in Kontakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen sowie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden personenbezogene Daten verarbeitet.
die Abgabensatzungen der Verbandsgemeinde Rülzheim
Verbandsgemeinde Rülzheim,
Die Verbandsgemeinde Rülzheim benötigt personenbezogene Daten, um ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 der Abgabenordnung). Die personenbezogenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht-steuerliche Zwecke von der Verbandsgemeinde Rülzheim verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach § 29c Abs. 1 der Abgabenordnung).
Von Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen (z.B. Grundsteuer- und Gewerbesteuermess­bescheide):
Die personenbezogenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhoben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten bei Dritten erhoben, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeinde Rülzheim verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwohnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge).
Außerdem erhält die Verbandsgemeinde Rülzheim steuerrelevante Informationen von anderen Finanzbehörden.
Personenbezogene Daten sind seitens der Verbandsgemeinde Rülzheim solange zu speichern, wie sie für das Verfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 - 171 Abgabenordnung sowie §§ 228 - 232 Abgabenordnung) und die vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege.
Recht auf Berichtigung , soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ,
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz , wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.-Nr.: 02 28 / 99 77 99–0, Fax: 02 28 / 99 77 99-550, E-Mail: .
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, Tel.-Nr.: 0 61 31 / 208-2449, Fax: 0 61 31 / 208-2497, E-Mail: .