Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1342-91_Beschluss_26.02.1998.html
Timestamp: 2017-05-28 02:53:43
Document Index: 242536039

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 5', 'Art. 1', '§ 93', '§ 93', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 1', '§ 5', '§ 93', 'Art. 8']

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.1998 mit dem Az.: 1 BvR 1342/91	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1342/91
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 -,
b) § 5 des Bundeskleingartengesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994 (BGBl I S. 766)
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten	Seidl und die Richter	Grimm, Hömig
gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 1998 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. November 1991 - 4 U 16/82 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 - verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundesrepublik Deutschland haben den Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren je zur Hälfte zu erstatten.
1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümer eines größeren Geländes in Hamburg-Harburg, das zur Zeit des Ausgangsverfahrens an einen Kleingartenverein verpachtet war und als Kleingartenanlage genutzt wurde. In dem mit dem Rechtsvorgänger des Vereins geschlossenen Pachtvertrag von 1934 war ein Pachtzins von jährlich 2,5 Pfennig/qm vereinbart worden.
Auf der Grundlage des § 1 der Kleingarten- und Kleinpacht-landordnung vom 31. Juli 1919 (RGBl S. 1371; im folgenden: KGO) setzte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch Verordnung vom 18. Februar 1969 (GVBl S. 22; im folgenden: Verordnung von 1969) den höchst zulässigen Pachtpreis für Kleingärten, getrennt nach zwei Bodenklassen, auf jährlich 0,06 und 0,08 DM/qm fest. Der Kleingartenverein (Beklagter des Ausgangsverfahrens) zahlte für die Zeit bis 1980 jährlich einen Pachtzins von 0,08 DM/qm zuzüglich 0,005 DM/qm für Grundsteuer und ab 1981 jährlich 0,20 DM/qm.
Da beide Urteile schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben können, bedarf es keiner Prüfung mehr, ob das Urteil des Oberlandesgerichts auch deshalb gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen hat, weil es die (auch in der zurückverweisenden Revi-sionsentscheidung des Bundesgerichtshofs als erforderlich angesehene) Prüfung, ob die in der Verordnung von 1969 vorgenommene Pachtpreisbegrenzung verfassungsmäßig war, nicht vorgenommen hat.
2. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre Verfassungsbeschwerde auch auf die im Laufe des Verfahrens durch Art. 1 Nr. 4 BKleing-ÄndG erfolgte Neufassung des § 5 BKleingG erstreckt haben, liegen die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG, die nach Art. 8 des Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) auch für bereits vor dieser Regelung anhängig gewordene Verfahren gelten, nicht vor.