Source: http://blog.kanzlei.biz/category/news-urteile/
Timestamp: 2015-10-06 20:10:54
Document Index: 59250823

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', 'BGH']

News & Urteile | Kanzlei.biz
Archiv der Kategorie: News & Urteile
Publiziert am 6. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Pressemitteilung Nr. 117/15 zum Urteil des EuGH vom 06.10.2015, Az.: C362/14
Veröffentlicht unter News & Urteile	Keine Auskunftspflicht über die durch Werbepausen erzielten Erlöse
Publiziert am 5. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Beschluss des OLG Köln vom 14.08.2015, Az.: 6 W 75/15
Veröffentlicht unter News & Urteile	Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Preise für Trinkwasser
Publiziert am 5. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Beschluss des BGH vom 14.07.2015, Az.: KVR 77/13
c)	Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden.
Veröffentlicht unter News & Urteile	Werbeaussage „bekömmlich“ ist für Biere unzulässig
Publiziert am 5. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Urteil des LG Ravensburg vom 25.08.2015, Az.: 8 O 34/15 KfH
Ein Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Promille darf nicht mit der Aussage „bekömmlich“ beworben werden, da hierin eine gesundheitsbezogene Angabe liegt. Weiterlesen…
Veröffentlicht unter News & Urteile	Zuständigkeiten in der Berufungsinstanz bei Verweisung
Publiziert am 2. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Beschluss des OLG Hamm vom 14.08.2015, Az.: 32 SA 37/15
Bei Urheberrechtsstreitigkeiten kann eine Ausnahme vom Grundsatz, dass die Verweisung von einem unzuständigen Berufungsgericht an das zuständige Berufungsgericht nicht möglich ist, gelten. Dem Verweisungsbeschluss des angerufenen Landgerichts in der Berufungsinstanz an das zuständige Berufungsgericht kann Bindungswirkung zukommen, ohne dass vorher die Zulässigkeit der Berufung geprüft wurde.
Veröffentlicht unter News & Urteile	Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook
Publiziert am 1. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Urteil des LG Memmingen vom 03.02.2015, Az.: 21 O 1761/13
Veröffentlicht unter News & Urteile	Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
Publiziert am 1. Oktober 2015 von kanzlei.biz	Urteil des LG Münster vom 08.07.2015, Az.: 012 O 187/15
Veröffentlicht unter News & Urteile	Voraussetzungen für die Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Publiziert am 30. September 2015 von kanzlei.biz	Urteil des BGH vom 16.04.2015, Az.: I ZR 69/11
a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, sind allein Regelungen in bestehenden Verträgen und keine Regelungen in bloßen Vertragsangeboten. b) Soweit es nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zulässig ist, Werke an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen, sind in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG die zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen zulässig. c) An elektronischen Leseplätzen dürfen Werke unter den Voraussetzungen des § 52b Satz 1 und 2 UrhG auch dann zugänglich gemacht werden, wenn sie von Nutzern der elektronischen Leseplätze nicht nur gelesen, sondern ausgedruckt oder abgespeichert werden können. d) An elektronischen Leseplätzen nach § 52b Satz 1 und 2 UrhG zugänglich gemachte Werke dürfen von Nutzern der elektronischen Leseplätze unter den Voraussetzungen des § 53 UrhG vervielfältigt werden. e) Betreiber elektronischer Leseplätze können für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer der elektronischen Leseplätze haften, wenn sie nicht die ihnen möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um solche Rechtsverletzungen zu verhindern.
Veröffentlicht unter News & Urteile	Sieg für „PUMA“: „PUDEL“ wird gelöscht
Publiziert am 30. September 2015 von kanzlei.biz	Urteil des BGH vom 02.04.2015, Az.: I ZR 59/13
Veröffentlicht unter News & Urteile	Mangelnde Aufklärung über Produktverfügbarkeit im Onlinehandel wettbewebswidrig
Publiziert am 30. September 2015 von kanzlei.biz	Urteil des OLG Hamm vom 11.08.2015, Az.: 4 U 69/15