Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-175/98
Timestamp: 2019-07-15 23:09:05
Document Index: 355015943

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-175/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999
EuGH, 05.10.1999 - C-175/98, C-177/98
https://dejure.org/1999,1172
EuGH, 05.10.1999 - C-175/98, C-177/98 (https://dejure.org/1999,1172)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1999 - C-175/98, C-177/98 (https://dejure.org/1999,1172)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - C-175/98, C-177/98 (https://dejure.org/1999,1172)
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Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG - Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle - Begriff der Abfallbewirtschaftung
EWG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Anwendung der vom Gerichtshof ausgelegten Vorschriften
Ordnungswidrige Lagerung von Abfällen; Umsetzung der Richtlinien über Abfälle, über gefährliche Abfälle und über Verpackungen und Verpackungsabfälle; Kriterien für die Unterscheidung zwischen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort; Ausnahme der zeitweiligen Lagerung vom Begriff "Bewirtschaftung" der Abfälle im Sinne von Art. 1 d der Richtlinie 91/156/EWG; Unterliegen der zeitweiligen Lagerung von Abfällen der Überwachung; Lagerung von 160 kg Bleibatterien, die sich ohne Mitteilung an die zuständigen Kontrollbehörden über mehr als einen Monat erstreckte, als eine zeitweilige Lagerung; Lagerung von 87,5 kg Schlämmen, die halogenierte Lösungsmittel enthielten, über mehr als zwei Monate, als eine zeitweilige Lagerung
Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Udine - Auslegung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) - Begriff der zeitweiligen Lagerung - Begriff der Bewirtschaftung der Abfälle in Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie - Anwendung der Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Buchstabe d auf die zeitweilige Lagerung - Gefährliche Abfälle
NVwZ 2000, 57
35 Insoweit ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG-Vertrag, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).
36 Der Gerichtshof ist somit nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da diese Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts fallen (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74, Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnr. 12, vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, Lirussi und Bizzaro, Randnr. 38, sowie RAR, Randnr. 47).
69 Dabei ist zu beachten, dass der Gerichtshof nicht befugt ist, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da diese Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts fallen (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, 690, vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74, Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnr. 12, vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 38, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 47).
165 Es ist daran zu erinnern, dass die Verpflichtung, Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt zu beseitigen, zu den Zielen der Politik der Gemeinschaft im Umweltbereich gehört und dass Artikel 4 der Richtlinie insbesondere eine Umsetzung des in Artikel 174 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 EG niedergelegten Grundsatzes der Vorbeugung bezweckt, wonach es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten obliegt, durch den Erlass von Maßnahmen, die geeignet sind, die bekannten Risiken auszuschalten, Umweltbelastungen an der Quelle vorzubeugen, sie zu verringern und nach Möglichkeit zu beseitigen (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizarro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 51, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-387/97, Kommission/Griechenland, Slg. 2000, I-5047, Randnr. 94).
179 Nach Artikel 8 der Richtlinie, der insbesondere die Durchführung des Grundsatzes der Vorsorge sicherstellt, haben die Mitgliedstaaten zu überprüfen, ob die Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Unternehmen übergeben, das die Abfallbeseitigung und -verwertung vornimmt, oder ob sie die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie selbst vornehmen (Urteil Lirussi und Bizarro, Randnr. 52).
54 Insoweit ist daran zu erinnern, dass für die Ermittlung und die Beurteilung des Sachverhalts nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 22. Juni 2000 in der Rechtssache C-318/98, Fornasar u. a., Slg. 2000, I-4785, Randnr. 31).
43 Insoweit ist daran zu erinnern, dass im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, die Auslegung des nationalen Rechts sowie jede Würdigung des konkreten Sachverhalts in die Zuständigkeit des nationalen Gerichts fällt (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 29, vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00, RAR, Slg. 2003, I-4741, Randnr. 46).
42 In der Rechtssache C-177/98 lautet die vierte Vorabentscheidungsfrage wie folgt:.
Gegenstand der jeweils vierten Frage der Rechtssachen C-175/98 und C-177/98 ist schließlich die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtlinien, deren Auslegung in Rede steht, auf die konkreten Fälle.
Zur jeweils vierten Frage der verbundenen Rechtssachen C-175/98 und C-177/98.
EuGH, 15.05.2003 - C-282/00
In Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts, der sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, ist daran zu erinnern, dass in einem Verfahren nach Artikel 234 EG-Vertrag, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-235/95, Dumon und Froment, Slg. 1998, I-4531, Randnr. 25, und vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 37).
Der Gerichtshof ist somit nicht befugt, über den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zu entscheiden oder die von ihm ausgelegten Gemeinschaftsvorschriften auf nationale Maßnahmen oder Gegebenheiten anzuwenden, da diese Fragen in die ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts fallen (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68, Salgoil, Slg. 1968, 680, 690, vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74, Van der Hulst, Slg. 1975, 79, Randnr. 12, und vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Randnr. 11, sowie Lirussi und Bizzaro, Randnr. 38).
In einem Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist für jede Würdigung des konkreten Sachverhalts das vorlegende Gericht zuständig (Urteile vom 15. November 1979 in der Rechtssache 36/79, Denkavit, Slg. 1979, 3439, Randnr. 12, und vom 5. Oktober 1999 in den Rechtssachen C-175/98 und C-177/98, Lirussi und Bizzaro, Slg 1998, I-6881, Randnr. 37).
Sie weisen im Wesentlichen darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 5. Oktober 1999, Lirussi und Bizzaro, C-175/98 und C-177/98, Slg. 1999, I-6881, Randnr. 54) die zeitweilige Lagerung, obwohl sie der echten Bewirtschaftung der Abfälle vorgelagert sei und deshalb keiner Genehmigung bedürfe, von den Mitgliedstaaten so geregelt werden müsse, dass die in der Richtlinie 75/442 enthaltenen Ziele des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erreicht würden.
Im Urteil Lirussi und Bizzaro hat der Gerichtshof jedoch befunden, dass die zuständigen nationalen Behörden im Zusammenhang mit Vorgängen der zeitweiligen Lagerung gehalten sind, für die Einhaltung der Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 75/442 zu sorgen, nach dessen Abs. 1 die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt schädigen können.
OVG Sachsen, 02.11.2005 - 1 B 492/03
Indien Punjab, Sikh Khalistan, ISYF
OVG Sachsen, 02.11.2005 - A 1 B 492/03
Indien, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Punjab, Haryana, Uttar …
OVG Brandenburg, 09.04.1999 - 2 A 95/98
Bestehen einer politische Verfolgung von Anhängern der Khalistan-Bewegung in …
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-203/02
The British Horseracing Board u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-175/98, C-177/98
https://dejure.org/1999,19310
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-175/98, C-177/98 (https://dejure.org/1999,19310)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.1999 - C-175/98, C-177/98 (https://dejure.org/1999,19310)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 1999 - C-175/98, C-177/98 (https://dejure.org/1999,19310)
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Strafverfahren gegen Paolo Lirussi (C-175/98) und Francesca Bizzaro (C-177/98).
EuGH, 05.10.1999 - C-175/98
CONCLUSIONS DE L'AVOCAT GÉNÉRAL M. PHILIPPE LÉGER présentées le 16 septembre 1999 (1) Affaires jointes C-175/98 et C-177/98 Procédures pénales contre Paolo Lirussi (C-175/98) et Francesca Bizzaro (C-177/98) [demandes de décisions préjudicielles formées par la Pretura circondariale di Udine (Italie) (Ufficio del Giudice per le Indagini Preliminari)] «Déchets - Directives 91/156/CEE et 91/689/CEE - Notion de stockage temporaire, avant collecte, sur le site de production - Notion de gestion des déchets au sens de l'article 1 er , sous d), de la directive 91/156 - Déchets dangereux».
Dans l'affaire C-175/98, la quatrième question est libellée comme suit: «4) Les faits imputés au prévenu, soit le stockage de 160 kg de batteries au plomb, au cours d'un laps de temps dépassant un mois, sans notification aux autorités préposées aux contrôles, sont-ils constitutifs d'un stockage temporaire au sens de la directive?».
Enfin, par les quatrièmes questions posées dans le cadre des affaires C-175/98 et C-177/98, le juge de renvoi voudrait savoir si les dispositions des directives dont l'interprétation est demandée sont applicables aux cas d'espèces dont il est saisi.
Sur les quatrièmes questions des affaires C-175/98 et C-177/98.