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Timestamp: 2020-02-19 04:37:49
Document Index: 9519853

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 89']

§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 2. Steuerrechtlich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der I ... / 2. Steuerrechtlich
Rz. 265
Achtung! Der Forderungsverzicht ist für den Schuldner ein steuerbarer Ertrag. Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages ist auch dann nicht unbillig, wenn der Gewerbeertrag allein durch Forderungsverzichte von Gläubigern entstanden ist.
Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 wurde § 3 Nr. 66 EStG (Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns) aufgehoben (zur Beteiligung des FA am Sanierungsprozess s.u. § 4 Rdn 399 ff.). Ob und inwieweit dieser Nachteil durch das BMF-Schreiben v. 27.3.2003 kompensiert werden kann, erscheint fraglich (s.u. § 4 Rdn 403 f.). Bei unzulässiger rückwirkender Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als Eigenkapital und Umbuchung in eine Rücklage bewirkt die Zustimmung des Gesellschafters einen Forderungsverzicht.
Wenn verzichtender Forderungsinhaber zugleich Gesellschafter der schuldenden GmbH war, hatte nach alter Rechtslage der Verzicht auf seine Forderung (häufig eigenkapitalersetzendes Darlehen) im Grundsatz folgende steuerrechtliche Konsequenzen:
▪ Bei der Gesellschaft zu versteuernder Ertrag i.H.d. nicht werthaltigen Teils der Forderung, da nur i.H.d. werthaltigen Teils eine steuerneutrale Einlage entgegensteht.
▪ Beim Gesellschafter, der die Beteiligung im Privatvermögen hält, zu versteuernder Zufluss i.H.d. werthaltigen Teils der Forderung und entsprechende nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (§ 6 Abs. 6 Satz 2 EStG).
▪ Beim Gesellschafter-Geschäftsführer kann der Verzicht auf die Darlehensforderung auch durch das zugleich bestehende Dienstverhältnis veranlasst sein und dann i.H.d. noch werthaltigen Teils der verzichteten Forderung zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit führen.
▪ Zur steuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Pensionsanwartschaften s. BMF-Schreiben v. 14.8.2012.
In der Praxis und in späteren Betriebsprüfungen besteht häufig das Problem der Beurteilung, welcher Teil der verzichteten Forderung gegen die in der Krise befindliche Gesellschaft noch werthaltig war. Dies sollte daher dokumentiert werden.
Nach der jüngsten Gesetzesänderung in § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, nach welcher die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die ein Gesellschafter durch Leistung eines Anderen erlangt, als Schenkung gilt, kann fraglich sein, ob ein Forderungsverzicht eines Gesellschafters oder Gläubigers gegenüber der Schuldnergesellschaft Schenkungsteuer beim (anderen) Anteilseigner/Gesellschafter auslöst. Nach dem gleichlautenden Ländererlass der Finanzverwaltung v. 14.3.2012 soll dies nur beim beteiligungsproportionalen Verzicht sämtlicher Gesellschafter oder bei einem Verzicht mit Besserungsabrede nicht der Fall sein. Nach meinem Dafürhalten dürfte in Sanierungsfällen Schenkungsteuer nicht entstehen, weil es an einer insoweitigen Bereicherungsabsicht des Gläubigers fehlt und es nicht angehen kann, dem sanierenden verzichtenden Gläubiger auch noch das Risiko der Mithaftung für die Schenkungsteuer des (Mit-)Gesellschafters aufzuerlegen. Da der Wortlaut der neuen Regelung jedoch keine Einschränkung für Sanierungsfälle enthält und der o.g. Erlass ebenfalls keine Klarheit bringt, sollte ggf. eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes nach § 89 AO eingeholt werden.
Rz. 268
Wegen der nachteiligen Wirkungen – Erlöschen der Sicherheiten und steuerbarer Ertrag – hat der Verzicht weniger Bedeutung als kurzfristige Maßnahme zur Beseitigung einer Überschuldung (zur Entlastung des Überschuldungsstatus reicht auch der Rangrücktritt) als bei der finanziellen Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines endgültigen Sanierungskonzepts.
Reform der Insolvenzanfechtung: Künftig setzt der erste Gläubigerantrag das Insolvenzverfahren in Gang
Mit dem Ziel, dass eine Zahlungsunfähigkeit schneller abgeklärt und Gläubiger somit frühzeitig vor Schaden geschützt werden, wurde das Erfordernis eines Erstantrags gestrichen.
Wirtschaftsrecht: Steuern durch Rangrücktrittsvereinbarung?
Zur Vermeidung der Überschuldung von Gesellschaften vereinbaren Gesellschafter und Gesellschaft oftmals einen Rangrücktritt. Bei der Formulierung ist jedoch darauf zu achten, dass die Rangrücktrittserklärung nicht nur die insolvenzrechtliche Überschuldung beseitigt, sondern die mit dem Rangrücktritt versehene Forderung weiterhin in der Steuerbilanz passiviert wird.