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Timestamp: 2020-01-26 06:12:22
Document Index: 340564601

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 45', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 20', '§ 45', 'Art 131', '§ 5', '§ 1', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 62', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 38', 'Art. 130', '§ 5', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 5', '§ 19', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 14', '§ 54', '§ 20', '§ 45', '§ 2', '§ 38', 'Art. 7', '§ 39', '§ 39', '§ 5', '§ 52']

1. Die Befreiung von der Entrichtung einer Gebühr bei kurzem Halten von fünfzehn Minuten setzt einen richtig entwerteten Fünfzehn-Minuten-Parkschein voraus, der sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wird.2. Halte-und Parkverbote unterbrechen die Kurzparkzone nicht.3. Eine Ladetätigkeit unterbricht die Kurzparkzonenregelung nur für die Zeit der Be- und Entladung. Wartezeiten davor oder danach sind bereits als Parken zu werten. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2014, RV/7501499/2014
1. Die Befreiung von der Entrichtung einer Gebühr bei kurzem Halten von fünfzehn Minuten setzt einen richtig entwerteten Fünfzehn-Minuten-Parkschein voraus, der sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wird.
2. Halte-und Parkverbote unterbrechen die Kurzparkzone nicht.
3. Eine Ladetätigkeit unterbricht die Kurzparkzonenregelung nur für die Zeit der Be- und Entladung. Wartezeiten davor oder danach sind bereits als Parken zu werten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Beschwerdeführer, Adresse, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. August 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 23. Juli 2014, MA 67-PA-617183/4/8, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 14,60 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 4. August 2014 gegen das Straferkenntnis wegen Verwaltungsübertretung gemäß Parkometerabgabeverordnung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:
Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 23. Jänner 2014 um 14:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Buchfeldgasse geg. 9, abgestellt, ohne dieses mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben.
Der Magistrat der Stadt Wien leitete ein Strafverfahren ein und erließ am 8. April 2014 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 73 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden.
Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf mit Schreiben vom 20. April 2014 Einspruch und brachte darin vor, dass er sein Fahrzeug an dem in der Strafverfügung genannten Tag lediglich für eine 10 Minuten nicht übersteigende Dauer zum Zecke einer Ladetätigkeit abgestellt habe. Dies habe er mit der Hinterlegung einer Parkuhr entsprechend angezeigt. Auf Grund des Umstandes, dass sich in der Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 eine Halte- und Parkverbotszone befinde, sei zum Beanstandungszeitpunkt davon auszugehen gewesen, dass die Kurzparkzone für diesen Bereich aufgehoben sei.
Als Beweis wurde die Parkuhr sowie die Einvernahme des Beschuldigten angeführt. Der Bf beantragte, das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, die beantragten Beweise aufzunehmen sowie das Verfahren gegen ihn einzustellen.
Auf Grund des Einspruches ersuchte der Magistrat der Stadt Wien das meldungslegende Organ um Bekanntgabe, ob sich an der Tatörtlichkeit eine Ladezone befinde und ob das gegenständliche Fahrzeug tatsächlich in dieser gestanden sei. Das Parkraumüberwachungsorgen gab an, dass sich an der Tatörtlichkeit eine Halte- und Parkverbotszone befinde, die ordnungsgemäß angezeigt sei und von diesem Verbot Zustelldienste von 7:00 bis 10:00 Uhr und von 16:00 bis 21:00 Uhr ausgenommen seien. Im Beanstandungszeitpunkt sei die Zustellzone nicht gültig gewesen. Ob das gegenständliche Fahrzeug in der Zustellzone abgestellt gewesen sei, sei dem Organ nicht mehr erinnerlich.
Dem Bf wurde dieses Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht. Der Bf legte eine Ablichtung in Kopie der verwendeten Parkuhr vor und beantragte die vom Bf vorgelegten Beweise aufzunehmen und das Verfahren nach Beendigung des Ermittlungsverfahrens einzustellen.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 23. Juli 2014 gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:
"Sie haben am 23.1.2014 um 14:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Buchfeldgasse gegenüber 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 83,00."
Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass die bloße Erklärung, der Vorhalt der zur Last gelegten Tat sei nicht richtig, nicht ausreichend sei, um diese zu widerlegen, sondern es wären auch entsprechende Beweise anzubieten. Taugliche Beweismittel, welche den Tatvorwurf widerlegten, seien nicht angeboten noch vorgelegt worden.
Bei einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten werde die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe nicht aufgehoben, sondern lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen sei ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten. Die Hinterlegung einer Parkuhr befreie nicht von dieser Verpflichtung.
Nach der höchstgerichtlichen Judikatur werde eine Kurzparkzone durch eine Ladezone zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen. Sie gelte nur jenen Fahrzeugen gegenüber nicht, die ausschließlich für die Be- oder Entladetätigkeit dort abgestellt würden (VwGH 16.12.1983, 81/17/0168). Im gegenständlichen Fall sei jedoch festzuhalten, dass die an der Tatörtlichkeit kundgemachte Zustellzone zum Tatzeitpunkt nicht gültig gewesen sei, der Beschuldigte könne sich daher nicht mit Erfolg auf eine allfällige Durchführung eines Zustelldienstes berufen.
Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde eingebracht und das Straferkenntnis zur Gänze angefochten. Der Bf brachte vor:
Im angefochtenen Straferkenntnis führe die belangte Behörde unrichtig aus, dass der Beschuldigte eine Parkometerabgabe zu entrichten gehabt habe. Im § 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung sei nämlich geregelt, dass bei einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten sei. Aus diesem Grund müsse auch kein Parkschein gelöst werden. Die Abstellzeit sei mit der vorgelegten Parkuhr entsprechend angezeigt worden. Es bestünden im gegenständlichen Fall daher keine sachlichen Gründe, zwischen der Verwendung einer Parkuhr und eines Fünfzehn-Minuten-Parkscheins zu unterscheiden. Die angefochtene Entscheidung verstoße daher gegen den Gleichheitsgrundsatz der Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG. Die bescheiderlassende Behörde habe die vom Beschuldigten vorgelegte Parkuhr nicht als Beweis aufgenommen und damit das Parteiengehör verletzt, sodass darin ein Verfahrensverstoß zu sehen sei. Darüber hinaus habe der Beschuldigte als weiteren Beweis seine Einvernahme angeregt, welche von der Behörde ebenfalls nicht durchgeführt worden sei.
Die bescheiderlassende Behörde übersehe auch, dass sein etwaiges Verschulden als äußerst geringfügig zu beurteilen wäre. Dies würde zur Anwendung der Bestimmung des § 45 Abs. 1 VStG führen. Das Verhalten des Bf sei von dem Bemühen gekennzeichnet, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es sei der Beginn der Abstellzeit entsprechend gekennzeichnet worden und die zulässige Abstelldauer auch eingehalten worden. Es wäre daher von der Verhängung einer Strafe Abstand zu nehmen gewesen. Da ein Parkometerabgabebetrag nicht zu entrichten gewesen wäre, hätte die angelastete Verwaltungsübertretung nur unbedeutende Folgen gehabt. Hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe sei zu bemängeln, dass das Geständnis und die Mitarbeit des Beschuldigten nicht als strafmildernd gewertet und bei der Strafhöhe nicht berücksichtigt worden sei. Wenn die Behörde daher davon ausgehe, dass keine Milderungsgründe hervorgetreten seien, so sei diese Annahme unrichtig. Gemäß § 20 VStG könne die Mindestrafe bis zur Hälfte unterschritten werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwögen. § 20 VStG räume der Behörde kein Ermessen ein, vielmehr bestehe ein Anspruch auf die Anwendung des außerordentlichen Milderungssrechtes.
Es lägen somit eine inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos zu beseitigen und das Verfahren einzustellen oder den Beschuldigten gemäß § 45 VStG lediglich zu ermahnen oder die Strafhöhe gemäß § 20 VStG anzupassen.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen VL-SJT1 am 23. Jänner 2014 um 14:41 Uhr in Wien 8, Buchfeldgasse gegenüber 9, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Im Fahrzeug befand sich kein Fünzehn-Minuten-Parkschein sichtbar angebracht.
In der Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 befindet sich eine Halte- und Parkverbotszone, von dem nur Zustelldienste in der Zeit von 7 bis 10 Uhr und von 16 bis 21 Uhr ausgenommen sind.
Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.
Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).
Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 29/2013 vom 18.7.2013, eine Abgabe zu entrichten. Die Bemessung der Abgabe erfolgt durch formlose Zahlungsaufforderung.
Das Gebiet einer Kurzparkzone wird durch weitere Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote nicht unterbrochen. Aus dem Vorschriftszeichen Kurzparkzone iSd § 52 lit. a Z 13d StVO ergibt sich keine Ausnahme von den Halte- und Parkverboten, sondern lediglich eine zeitliche Beschränkung des Parkens (Pürstl, StVO-ON, § 25, E 8). Umgekehrt ist der Straßenverkehrsordnung auch keine Bestimmung zu entnehmen, die es verbieten würde, für denselben Straßenzug eine Halte- und Parkverbotsverordnung und eine Kurzparkzonenverordnung zu erlassen, die sich teilweise zeitlich überschneiden, sodass sie in ihrer Verbotswirkung kumulieren. Es liegt daher im Beurteilungsspielraum der verordnungserlassenden Behörde, solche Verordnungen auch nebeneinander in Geltung zu setzen (Pürstl, StVO-ON, § 25, E 20). Halte- und Parkverbote bleiben somit bestehen, ohne dass das Gebiet der Kurzparkzone damit unterbrochen würde (Pürstl, StVO-ON, § 25, E 7).
Eine Kurzparkzone wird durch eine Ladezone nicht an sich und zur Gänze unterbrochen. Sie gilt aber nicht jenen Fahrzeugen gegenüber, die ausschließlich für die Be- und Entladung dort abgestellt werden. Unter Berücksichtigung der im Bericht des Verkehrsausschusses zur 9. StVO-Novelle vertretenen Auffassung (1099 BlgNr, 15. GP) hält es der Verwaltungsgerichtshof für zulässig, Fahrzeuge von der Kurzparkzonenregelung auszunehmen, mit denen in einer Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt wird. Gemäß § 62 Abs. 3 StVO muß die Ladetätigkeit unverzüglich begonnen und durchgeführt werden. Wartezeiten sind bereits als Parken zu werten (vgl. Pürstl, StVO-ON, § 2 Anm 33).
Da der Bf sein Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abstellte, in dem die Ladezone für Zustelldienste nicht in Kraft war, war die für das Fahrzeug des Bf gegenständliche Verkehrsfläche nicht von der Kurzparkzonenregelung ausgenommen. Es erübrigt sich daher die Feststellung, ob der Bf sein Fahrzeug in dieser Zustellzone abgestellt hatte bzw. ob er während der Abstellung unmittelbar eine Ladetätigkeit ausführte. Die vom Bf benutzte Verkehrsfläche befand sich im Zeitpunkt der Abstellung jedenfalls innerhalb der Kurzparkzonenregelung. Die Bestimmungen, welche die Parkraumbewirtschaftung in Wien regeln, gelangen daher zur Anwendung.
Gemäß § 2 zweiter Satz Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013 ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Gemäß § 4 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entstanden ist.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, kurz Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 2008/33).
Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen (§ 2 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Für Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Parkometerabgabeverordnung festgesetzt (§ 2 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist (§ 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Die Entwertung des Parkscheins nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen (§ 3 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).
Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug abgestellt, ohne einen Parkschein der Anlage I auszufüllen, in welchem die Stunde und Minute des Abstellens sichtbar eingetragen hätte sein müssen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten.
Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht relevant. Der Fahrzeuglenker ist seiner Verpflichtung, einen Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt. Die Verwendung einer Parkscheibe entspricht diesem Gebot nicht.
Ein Verkehrsteilnehmer aber, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu fünfzehn Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist.
Die Verwendung einer Parkuhr vermag die Verwendung eines Parkscheines der Anlage I mit dem sichtbaren Eintragen der Stunde und der Minute des Abstellens nicht zu ersetzen, weil der Wortlaut der Verordnung ausdrücklich die Verwendung eines Parkscheines vorschreibt. Darüber hinaus enthält die Parkuhr nur eine 5-Minuten-Skalierung, welche die geforderte genaue Anzeige der Minute des Abstellens nicht ermöglicht. Der Bf ist daher auch aus diesem Grunde mit dem Einlegen der Parkuhr dem Gebot des § 3 Abs. 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen. Mangels Entscheidungsrelevanz der Verwendung der Parkuhr durfte von der Behörde von der Vorlage der Parkuhr als Beweismittel Abstand genommen werden. Diese Abstandnahme stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar.
Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.
Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) normiert in § 5 Abs. 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.
Unbestritten ist, dass der Bf das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XXX am 23. Jänner 2014 um 14:41 Uhr in Wien 8, Buchfeldgasse gegenüber Nr. 9 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und keinen Parkschein ausgefüllt hat. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Indem der Bf keinen Parkschein ausgefüllt hat, hat er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.
Der Bf bekämpft das Straferkenntnis, indem er einen Verfassungsverstoß seitens der belangten Behörde aufzuzeigen versucht. Indem die Behörde zwischen der Verwendung einer Parkuhr und der Verwendung eines Fünfzehn-Minuten-Parkscheins unterscheide, verstoße sie gegen Artikel 7 B-VG und Artikel 2 StGG.
Art. 7 B-VG besagt, dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich seien. Art. 7 Abs. 2 B-VG beinhaltet ein Verbot der Diskriminierung von Frauen. Dies bedeutet, dass alle Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern gleichmäßig angewendet werden müssen. Der Gleichheitssatz wäre auch dann verletzt, wenn die Behörde die Rechtslage in "besonderem Maße" verkennt oder einen Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage erlässt. Art. 2 StGG besagt, dass vor dem Gesetze alle Staatsbürger gleich seien. Diese Bestimmung zielt auf das Verbot rassischer Diskriminierung und auf die Gleichbehandlung von Ausländern untereinander. Vom Gleichheitssatz keinesfalls erfasst ist jedoch die unterschiedliche Behandlung von unterschiedlichen Sachverhalten mit den damit verbundenen Rechtsfolgen.
Im beschwerdegegenständlichen Fall wurde das Straferkenntnis auf eine geltende Rechtsgrundlage gestützt, nämlich die Parkometerabgabeverordnung. Die Behörde hat die Rechtslage nicht verkannt. Die Verordnung gilt gegenüber allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse, ethnischer Herkunft oder der Weltanschauung. Eine differenzierte Festlegung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Möglichkeit, für eine kurze Zeitspanne von fünfzehn Minuten von der Abgabepflicht für Halten oder Parken befreit zu sein, stellt eine sachliche Differenzierung dar und verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Ein Verstoß gegen die in der Berufung genannten Bestimmungen des Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG ist für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar.
Der Bf bringt weiters vor, er habe zum weiteren Beweis seine Einvernahme angeregt, welche von der Behörde nicht durchgeführt worden sei. Dies stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar.
Gemäß § 39 AVG hat die Behörde zu bestimmen, welche Tatsachen zu beweisen sind. Im vorliegenden Fall konnte der maßgebende Sachverhalt auf Grund der Aktenlage zweifelsfrei festgestellt werden. Es bedurfte diesbezüglich keiner weiteren Beweisaufnahme. Die Behörde ist nicht verpflichtet, von Amts wegen oder auf Antrag Ermittlungen oder Beweisaufnahmen anzustellen, welche aller Voraussicht nach überflüssig sind. Dies würde gegen das im § 39 Abs. 2 AVG normierten Effizienzprinzip verstoßen. Somit konnte von der Einvernahme des Beschuldigten Abstand genommen werden, ohne dass diese Unterlassung einen Verfahrensmangel darstellt.
Zur Strafbemessung
Gemäß § 19 Abs. 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Nach § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG 1991).
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw. wird durch fehlendes Ausfüllen eines Parkscheines verhindert, die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Als Milderungsgrund wäre eine allfällige Unkenntnis von Rechtsvorschriften anzuführen. Eine allfällige Unkenntnis kommt aber dann nicht als Milderungsgrund in Frage, wenn der Täter vor seiner Handlung verpflichtet gewesen wäre, sich mit den einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen. Rechtskenntnis hinsichtlich der Vorschriften der Parkraumbewirtschaftung ist von jedem Lenker eines Fahrzeuges zu erwarten und hat sich diesbezüglich jeder Fahrzeuglenker mit den betreffenden Vorschriften vertraut zu machen. Diese Unkenntnis kommt daher als Milderungsgrund nicht zum Tragen. Erschwerend kommen die drei einschlägigen rechtskräftigen Vorstrafen zum Tragen.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf keine Angaben gemacht, es war daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.
Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint die von der Erstbehörde mit 73 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.
Der vom Bf in der Beschwerde herangezogene § 45 VStG enthält folgende Regelung: Nach dieser Bestimmung hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind (§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG). Voraussetzung für die Anwendung der Z 4 ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden (subjektive Tatseite) und lediglich unbedeutende Folgen der Tat (objektive Tatseite). Von geringem Verschulden ist nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters erheblich hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückbleibt (VwGH 6.11.2012, 2012/09/0221). Unbedeutende Folgen zieht eine Tat nach sich, wenn bspw. der von der betroffenen Norm gewünschte Zustand auf eine andere Weise eingetreten ist (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 45 Rz 3, rdb.at).
Da im vorliegenden Fall weder von einem geringfügigen Verschulden (das tatbildmäßige Verhalten entspricht dem in der Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt und bleibt nicht hinter diesem zurück) noch von unbedeutenden Folgen (die Verkürzung der Abgabe ist eingetreten und der von der betreffenden Norm gewünschte Zustand, nämlich die Überprüfbarkeit der Einhaltung der Anordnungen der Parkraumbewirtschaftung wurde verhindert) ausgegangen werden kann, konnte § 45 VStG nicht zur Anwendung gelangen.
§ 20 VStG bestimmt: Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich zweifelsfrei um keinen Jugendlichen. Wie den Ausführungen entnommen werden kann, liegen auch keine Milderungsründe vor, vielmehr aber sind als Erschwerungsgründe die einschlägigen Vorstrafen anzuführen. Indem der Bf versucht hat darzustellen, dass durch das Vorhandensein eines Halte- und Parkverbotes, das für Zustelldienste nicht gelte, die Kurzparkzone außer Kraft gesetzt sei, was die Behörde zu weiteren Tatsachenfeststellungen anhielt, kann von einer reumütig geständigen Verantwortung oder einer Schuldeinsicht nicht ausgegangen werden. Der vom Bf angeführte besondere Milderungsgrund der Erleichterung der Wahrheitsfindung liegt im vorliegenden Fall somit nicht vor.
Da somit keine Milderungsründe festgestellt werden konnten, kann von einem Überwiegen der Milderungsgründe nicht ausgegangen werden. Es besteht damit kein Raum für die Anwendung des § 20 VStG.
Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt dieser in den oben angeführten Erkenntnissen (insbesondere VwGH 26.11.2001, 96/17/0099; VwGH 6.11.2012, 2012/09/0221;) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
Wien, am 27. Oktober 2014
§ 20 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 45 Abs. 2 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
§ 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. Nr. 51/2005
§ 38 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
Art. 7 Abs. 2 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
§ 39 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
§ 39 Abs. 2 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
§ 5 VStG, Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991
§ 52 Abs. 6 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
VwGH 26.11.2001, 96/17/0099
VwGH 16.12.1983, 81/17/0168
VwGH 06.11.2012, 2012/09/0221
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501499.2014
Findok-Nr: 102583.1, aufgenommen am: 28.11.2014 12:42:32, Dokument-ID: 2a2e48c0-baa8-4a65-9a2f-fca8b399cf30, Segment-ID: 07d9ac47-4812-460c-9158-61eb1c9f6de4