Source: http://www.werkstattkenner.de/AGB/Haendlerbereich/
Timestamp: 2018-11-15 06:38:37
Document Index: 304600767

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4']

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AGB-Werkstattbetreiberbereich (Stand 01.07.2016)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Werkstattbetreiberbereichs des werkstattkenner.de Dienstes (AGB-Werkstattbetreiberbereich)
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation der Werkstatt
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Kommentierungen
§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
Allgemeines AGB-Werkstattbetreiberbereich
Das unter www.werkstattkenner.de vorgehaltene Leistungsangebot im Werkstattbetreiberbereich (im nachfolgenden »werkstattkenner.de«) ist Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden »AGB«). Indem Sie sich als Nutzer (im nachfolgenden »Teilnehmer«) bei uns registrieren, erklären Sie sich automatisch mit der Geltung dieser AGB-Werkstattbetreiberbereich einverstanden.
Der Werkstattbetreiberbereich unter der Domain www.werkstattkenner.de ist ein Angebot der
Die Werkstattkenner GmbH, Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster
Geschäftsführer: Tobias Drees
Amtsgericht Münster, HRB 15056.
werkstattkenner.de stellt über den Internetauftritt einerseits Informationen über einzelne Werkstätten in Wort, Bild und Ton zur Verfügung. Dieser Bereich ist über die AGB-Nutzerbereich www.werkstattkenner.de/AGB/Nutzerbereich/ geregelt.
werkstattkenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Werkstattbetreiberbereich von angemeldeten Werkstattbetreibern (im nachfolgenden »Teilnehmer«) Bewertungen, die von Kunden der Werkstatt vorgenommen wurden, nach Bewertungsabgabe einmalig kommentiert werden können.
Der Werkstattbetreiberbereich von werkstattkenner.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB.
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-Werkstattbetreiberbereich) gelten ausschließlich zwischen werkstattkenner.de und den Teilnehmern des Werkstattbetreiberbereiches der von werkstattkenner.de betriebenen Datenbanken. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
werkstattkenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Abgabe und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen und Kommentierungen nimmt werkstattkenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist werkstattkenner.de nicht selbst Bewertender und Kommentator.
werkstattkenner.de ist in die Beziehung zwischen Bewertendem und Teilnehmer (Werkstattbetreiber) weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang § 2.1
Die Leistung von werkstattkenner.de besteht darin, die Bewertungen der Kunden zur Verfügung zu stellen und eine Kommentierung durch den Werkstattbetreiber (Kunde von werkstattkenner.de) zu ermöglichen.
Die Leistung von werkstattkenner.de besteht ferner darin, eine Eingabemaske für die Kommentierung von Bewertungen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Kommentare freizuschalten und die Abrufbarkeit der Bewertungen inkl. der Kommentare aus den werkstattkenner.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.
Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden werkstattkenner.de Preisliste unter http://www.werkstattkenner.de/Preisliste/ für die Nutzung des Werkstattbetreiberbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
werkstattkenner.de bewirbt den werkstattkenner.de Dienst selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. werkstattkenner.de ermöglicht auch Dritten ihre Angebote und Dienstleistungen über den werkstattkenner.de Dienst zu bewerben. werkstattkenner.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den werkstattkenner.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
Der Teilnehmer räumt werkstattkenner.de unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an werkstattkenner.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
Der Teilnehmer versichert, dass er die Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an werkstattkenner.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist.
werkstattkenner.de kann die Nutzung des werkstattkenner.de Dienstes oder einzelner Funktionen des werkstattkenner.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
werkstattkenner.de behält sich vor, die Einspielungen von Kommentierungen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Werkstattbetreiberbereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete sowie noch nicht veröffentlichte Bewertungen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Werkstattbetreiberbereichs unter Geltung dieser AGB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch werkstattkenner.de vorgenommen, sofern nicht explizit anders vereinbart zwischen dem Werkstattbetreiber und werkstattkenner.de. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
werkstattkenner.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Freigabe für den Werkstattbetreiberbereich nach eigener Anmeldung durch den Werkstattbetreiber in unserem System. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen und hat auf Verlangen von werkstattkenner.de die Bevollmächtigung unverzüglich vorzulegen.
Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist werkstattkenner.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, werkstattkenner.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich an o. g. Adresse oder per E-Mail an info@werkstattkenner.de erfolgen.
Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, werkstattkenner.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
werkstattkenner.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
werkstattkenner.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn werkstattkenner.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
· Löschen von Kommentierungen oder sonstigen Inhalten, die bei werkstattkenner.de eingestellt worden sind
· Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei werkstattkenner.de eingestellt worden sind
· Be-/Einschränkung der Nutzung des werkstattkenner.de Dienstes
werkstattkenner.de kann Kommentierungen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 dieser AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
werkstattkenner.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung des werkstattkenner.de Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den werkstattkenner.de Dienst einloggen kann und seine Eingaben (z. B. Kommentierungen) über den werkstattkenner.de Dienst nicht mehr abgerufen werden können.
Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist werkstattkenner.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Kommentierungen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Kommentierungen aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
werkstattkenner.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des werkstattkenner.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
Die entgeltliche Teilnahme läuft über den vom Teilnehmer gebuchten Zeitraum. Danach verlängert sich die entgeltliche Teilnahme jeweils um den gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig vom Teilnehmer oder von werkstattkenner.de mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Die Kündigung an werkstattkenner.de hat zu erfolgen an Die Werkstattkenner GmbH, Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster oder per E-Mail zu erfolgen an info@werkstattkenner.de
Der Teilnehmer und werkstattkenner.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Teilnehmer und werkstattkenner.de nicht zumutbar ist. Für werkstattkenner.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Teilnehmers nach § 7 vorliegt.
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch werkstattkenner.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist werkstattkenner.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Werkstattbetreiberbereich zu verlangen.
Die monatliche Teilnahmegebühr wird von werkstattkenner.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet werkstattkenner.de für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Preisliste. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste http://www.werkstattkenner.de/Preisliste/ berechnet.
Für zusätzliche Leistungen von werkstattkenner.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste http://www.werkstattkenner.de/Preisliste/
Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer werkstattkenner.de im Rahmen der Anmeldung eine entsprechende Einzugsermächtigung. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen werkstattkenner.de und dem Teilnehmer.
Für den Fall, dass zwischen werkstattkenner.de und dem Teilnehmer eine Vorschussrechnung als Zahlungsweise vereinbart wurde, wird der an werkstattkenner.de gezahlte Vorschuss als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Gebühren verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB § 6.1
Preisänderungen werden von werkstattkenner.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von werkstattkenner.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation der Werkstatt § 7.1
Beim Kommentieren ist stets darauf zu achten, dass auf einer sachlichen Ebene kommentiert wird. Insbesondere sind Kommentierungen mit beleidigenden, anstößigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art nicht zulässig und werden von werkstattkenner.de bei Entdeckung gelöscht.
Die Präsentation der Werkstatt kann mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die werkstattkenner.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter, belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Begebenheiten des Standortes widerspiegeln.
Sofern werkstattkenner.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt (Bsp. goldene Schraubenschlüssel), ist ein Teilnehmer verpflichtet, vorausgesetzt dieser hat mehrere Standorte, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich die Standorte kennzeichnen, die die Voraussetzungen erfüllen. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von werkstattkenner.de autorisiert wurden.
Die Präsentation der Werkstatt darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere, aber nicht abschließend die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) einhalten.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, außer der eigenen Werkstattbetreiberseite, andere Dienste und Informationsquellen in eine Werkstattpräsentation/Standortpräsentation einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext der Werkstattbetreiberseite eingefügte Links zur eigenen Internetseite.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Teilnehmern, welche er über den werkstattkenner.de Dienst (z. B. über Vertrauensfaktor-Abgleich) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen. Ergänzend zu diesen AGB gilt die werkstattkenner.de Datenschutzerklärung www.werkstattkenner.de/Datenschutzerklaerung/
Verantwortlich für den Inhalt der Kommentierungen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Kommentierung werden von werkstattkenner.de überprüft. werkstattkenner.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Kommentierungen keine Gewähr.
werkstattkenner.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Kommentierungen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Der Teilnehmer stellt werkstattkenner.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Kommentierung oder wegen der sonstigen Nutzung des werkstattkenner.de Dienstes durch den Teilnehmer gegen werkstattkenner.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch werkstattkenner.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
Für die Richtigkeit der Vertrauensfaktoren übernimmt werkstattkenner.de keine Haftung.
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den werkstattkenner.de Dienst eingestellten Internetseite unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
werkstattkenner.de ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen.
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von werkstattkenner.de, Münster.
Die Werkstattkenner GmbH, Martin-Luther-King-Weg 2, 48155 Münster,
Amtsgericht Münster, HRB 15056
Telefon: 0251/14496167
Der Vertrag zwischen werkstattkenner.de und dem Teilnehmer kommt nach Maßgabe des § 3 der AGB von werkstattkenner.de zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt sich nach § 4 der AGB von werkstattkenner.de (siehe oben).