Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9c816fa4f890/Brandenburgisches-OLG_Urteil_vom_16-Maerz-2010_Az_6-U-50-09
Timestamp: 2020-02-22 22:08:08
Document Index: 80890191

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 6 U 50/09
Der Kläger betrieb früher eine Aupair-Vermittlung. Er betreibt jetzt eine Agentur zur Vermittlung ausländischer Pflegekräfte an Senioren in Deutschland. Er benutzt im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit mit €Vermittlungsauftrag€ und €Dienstleistungsvertrag€ überschriebene Formulare.
Der Kläger hat behauptet, er habe seine Vermittlungsagentur im Sommer 2005 gegründet und in diesem Rahmen die beiden Formulare €Vermittlungsauftrag€ und €Dienstleistungsvertrag€ unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des grenzüberschreitenden Verkehrs vollständig neu erstellt. Es handele sich um ein bis dahin einzigartiges Vertragswerk. Er hat gemeint, die Beklagte verstoße durch die Verwendung der von ihm erstellten Vertragsformulare in nahezu unveränderter Form gegen sein Urheberrecht. Sie verhalte sich zudem wettbewerbswidrig, da sie diese Formulare in unredlicher Art und Weise erlangt haben müsse. Er, der Kläger, versende sie nur auf besondere Anfrage von Interessenten hin.
Die Beklagte hat gemeint, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert. Sie hat behauptet, der Kläger habe seinen jetzigen Geschäftsbetrieb erst Ende 2006 aufgenommen. Die von ihr verwendeten Vertragsmuster stammten vom Zeugen D... A... , Inhaber des Unternehmens B... in S.... Dieser verwende die Formulare bereits seit Dezember 2004. Auch im Unternehmen €I... P...€ der Zeugin A... Sch... werde ein gleichlautender Dienstleistungsvertrag verwendet. Sie hat außerdem gemeint, die Vertragsformulare des Klägers erreichten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe, um urheberrechtlich schutzfähig sein zu können. Der Kläger habe die Verträge aus einer Vielzahl bereits vorformulierter und allgemein zugänglicher Vertragsformulare sowie branchenüblichen Geschäftsbedingungen zusammengesetzt.
Das Landgericht hat die Zeugin R... F... gehört.
Dem Kläger stehe gegen die Beklagte sowohl ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG als auch ein Schadensersatzanspruch nebst diesen vorbereitenden Auskunftsanspruch nach § 97 Abs. 2 UrhG zu. Der Kläger habe ausreichend vorgetragen, dass er Urheber der als Anlage K1 zur Klageschrift eingereichten Vertragsformulare €Vermittlungsauftrag€ und €Dienstleistungsvertrag€ sei. Die ausführliche Darlegung des Klägers in seiner Anhörung im Termin vor dem Landgericht habe seine Ehefrau, die Zeugin R... F... bestätigt.
Die Verwendung des Begriffes €Dienstleistungsvertrag€, die Tatsache, dass in den Verträgen das anzuwendende Recht nicht geregelt sei, die gesetzlichen Haftungsregeln als geltend vereinbart werden sowie die Regelung des § 7 V des Dienstleistungsvertrages sprächen nicht zwingend dafür, dass die streitgegenständlichen Vertragsmuster von einem Rechtsanwalt und nicht vom Kläger gestaltet worden seien, zumal der Kläger in seiner Anhörung dargetan habe, weshalb er die genannten Regelungen gewählt habe.
Der Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen D... A... für ihre Behauptung, die streitgegenständlichen Vertragsmuster stammten von dem Inhaber des Unternehmens B... in S..., hätte es mangels ausreichend substantiierten Vortrages nicht bedurft. Auf die streitige Frage, wann der Kläger seinen Geschäftsbetrieb im Handelsregister umgemeldet und seinen Internetauftritt gestaltet habe, komme es im Rahmen der Urheberschaft für die Vertragsmuster nicht entscheidend an.
Das Landgericht habe außerdem Tatsachenfeststellungen unterlassen und sei nicht zuletzt deshalb zum unrichtigen Ergebnis gekommen. Es habe - umfangreich zitierten erstinstanzlichen - unstreitigen Vortrag sowie die Einlassungen der Zeugin F... nicht nur verkannt, sondern auch unberücksichtigt gelassen.
a) Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, sind bei einem Gebrauchszweck dienenden Sprachwerken erhöhte Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit im Sinne eines deutlichen Überragens des Durchschnitts zu stellen (BGH, Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/98 €Bedienungsanweisung€, Rn. 30; Urteil vom 12.3.1987, I ZR 71/85 €Warenzeichenlexika€, Rn. 23; Urteil vom 9.5.1985, I ZR 52/83 €Inkasso-Programm€, Rn. 83; Urteil vom 17.4.1986, I ZR 213/83 €Anwaltsschriftsatz€; Rn. 12, 14; Urteil vom 4.10.1990, I ZR 139/89 €Betriebssystem€, Rn. 47; Urteil vom 29.3.1984, I ZR 32/82 €Ausschreibungsunterlagen€, Rn. 26 f.; vgl. auch Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A., Rn. 61). Die Frage des Eigentümlichkeitsgrades bemisst sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Dieser Vergleich enthält keine - für die Urheberrechtsschutzfähigkeit unerhebliche - Neuheitsprüfung, sondern beantwortet die Frage, ob der konkreten Formgestaltung gegenüber den vorbekannten Gestaltungen individuelle Eigenheiten zukommen (BGH, Urteil 17.4.1986, I ZR 213/83 €Anwaltsschriftsatz, Rn. 12; Urteil vom 9.5.1985, I ZR 52/83 €Inkasso-Programm€, Rn. 83 - jeweils zitiert nach juris). Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleiches mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert bei Gebrauchszwecken dienendem Schriftgut grundsätzlich ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (BGH, Urteil vom 10.10.1991, I ZR 147/89 €Bedienungsanweisung, Rn. 30; Urteil 17.4.1986, I ZR 213/83 €Anwaltsschriftsatz, Rn. 12 - jeweils zitiert nach juris).
Die vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidungen des BGH €Technische Lieferbedingungen€, €Stadtplanwerk€, €Bedienungsanweisung€ und €Explosionszeichnungen€ betrafen andere Sachverhalte, nämlich Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 7 UrhG . In der weiter vom Kläger in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des BGH €Betriebssystem€ (Urteil vom 4.10.1990, I ZR 139/89) hat der BGH ausgeführt, dass €eine für die Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichende Gestaltungshöhe ... erst erreicht (wird), wenn das alltägliche, durchschnittliche Programmierschaffen, das auf einer mehr oder weniger routinemäßigen, handwerksmäßigen, mechanisch-technischen Aneinanderreichung und Zusammenführung des Materials beruht, deutlich überstiegen wird€ (BGH, a.a.O., Rn. 47 - zitiert nach juris). Der BGH hat insoweit ausdrücklich keine Veranlassung gesehen, von den Grundsätzen der Inkasso-Programm-Entscheidung abzuweichen und hat dazu ausgeführt, dass €die Zweckbestimmung dieser - von § 2 Abs. 1 Nr. 7 gleichwohl als schutzwürdig angesehenen - Darstellungen, wie Zeichnungen, Pläne, Skizzen, ... für eine individuelle Gestaltung wenig Raum (lässt), so dass einerseits die Anforderungen an die Schutzfähigkeit nicht zu hoch gestellt und andererseits der Schutzumfang entsprechend eng begrenzt werden muss. Bei Datenverarbeitungsprogrammen bestehen dagegen - wie in der Inkasso-Programm-Entscheidung (BGHZ 94, 276, 285 f) dargelegt - vielfältige Möglichkeiten einer individuellen schöpferischen Gestaltung. Dementsprechend sind die Anforderungen bei ihnen nicht zu niedrig anzusetzen; die Gestaltung muss jedenfalls das handwerkliche Durchschnittskönnen erheblich überragen.€ (BGH, a.a.O., Rn. 54 - zitiert nach juris).
In der Entscheidung €AOK-Merkblatt€ (Urteil vom 9.10.1986, I ZR 145/84) hat der BGH Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG unter dem - hier nicht gegebenen - Gesichtspunkt der besonderen Form und Art der Sammlung, Einteilung, Anordnung und Erläuterung der für die Arbeitgeber wichtigsten Regelungen zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zugebilligt (BGH, a.a.O., Rn. 17 - zitiert nach juris).
aa) Der €Dienstleistungsvertrag€ enthält eine große Zahl von Standardsätzen wie €Der Leistungserbringer kann .... Dritte beauftragen.€, € Der Vertrag kann .... mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vorzeitig gekündigt werden.€ oder €Die monatlichen Kosten ... belaufen sich auf ....€. Auch die Gliederung in sieben Paragraphen und der Aufbau von den €Allgemeinen Bestimmungen€ bis zu €Datenschutz / Schweigepflicht /Wirksamkeit€ entsprechen den üblichen Vertragsmustern und sind geprägt von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Das äußere Erscheinungsbild folgt gewohnten Pfaden (so schon zutreffend LG Stuttgart, Beschluss vom 6.3.2008, 17 O 68/08, Rn. 9 - zitiert nach juris).
bb) Entsprechendes gilt für den €Vermittlungsauftrag€. Die Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entsprechende Gliederung in €Geltung, Gerichtsstand, Datenspeicherung, Vertragsgegenstand, Kosten und Allgemeines€ entsprechen ebenfalls den üblichen Vertragsmustern. Auch hier folgt das äußere Erscheinungsbild gewohnten Pfaden.
c) Der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (Urteil vom 27.3.2001 (3 U 3760/00 - zitiert nach juris), wonach ausdrücklich abweichend von der BGH-Rechtsprechung, für den Schutz wissenschaftlicher Werke bereits die sog. €kleine Münze€, mithin eine einfache Individualität ausreichen soll (so auch Fromm/Nordemann-Nordemann, Urheberrecht, 10. A., Rn. 64 ff. zu § 2 UrhG), folgt der Senat nicht. Die zitierte Entscheidung berücksichtigt nicht, dass ein weiter Bereich von sprachlichen Formen und Formeln für die Erstellung von Gebrauchssprachwerken allgemein zugänglich bleiben muß. Juristische Standardformulierungen und ein zweckmäßiger Aufbau eines Vertrages müssen jedem zugänglich bleiben, der einen Vertrag entwirft. Das gilt auch dann, wenn neue tatsächliche Konstellationen mit herkömmlichen kautelarjuristischen Mitteln erfasst werden. Der innovative Inhalt oder schöpferische Gehalt wird gerade nicht urheberrechtlich geschützt, sondern nur die Formgestaltung.
d) Der speziell auf die Vermittlung polnischer Pflegerinnen an deutsche Senioren zugeschnittene Inhalt der Verträge, die Neuheit der Materie und die Mühe der Erstellung der Vertragsformulare können keine Werkqualität begründen (vgl. BGH, Urteil vom 11.4.2002, I ZR 231/99 €Technische Lieferbedingungen€, Rn. 21; Urteil vom 29.3.1984, I ZR 32/82 €Ausschreibungsunterlagen€, Rn. 22).
Urteil v. 16.03.2010
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9c816fa4f890/Brandenburgisches-OLG_Urteil_vom_16-Maerz-2010_Az_6-U-50-09
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9c816fa4f890/Brandenburgisches-OLG_Urteil_vom_16-Maerz-2010_Az_6-U-50-09" title="Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 6 U 50/09">Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 6 U 50/09</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9c816fa4f890/Brandenburgisches-OLG_Urteil_vom_16-Maerz-2010_Az_6-U-50-09]Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 6 U 50/09[/URL]
<ref name=N1sPXi8OM>{{cite web|title=Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. März 2010, Az.: 6 U 50/09|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/9c816fa4f890/Brandenburgisches-OLG_Urteil_vom_16-Maerz-2010_Az_6-U-50-09|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=22. Februar 2020}}</ref>
22.02.2020 - 23:08 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 26. November 2007, Az.: NotZ 6/07 - KG, Beschluss vom 29. April 2011, Az.: 5 W 88/11 - LG Köln, Urteil vom 3. Februar 2004, Az.: 33 O 356/03 - VG Arnsberg, Urteil vom 12. November 2010, Az.: 12 K 3891/09 - BPatG, Beschluss vom 9. September 2002, Az.: 6 W (pat) 33/02 - BPatG, Beschluss vom 18. Januar 2006, Az.: 28 W (pat) 256/04 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. April 2006, Az.: 2 Not 15/05