Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-10-31/1-str-399_11
Timestamp: 2017-02-24 06:37:19
Document Index: 365288192

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', '§ 349', '§ 356', '§ 349', '§ 356', 'BGH']

BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11 - Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzung des § 356a StPO | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2011 Inhaltsübersicht
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BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11 - Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzung des § 356a StPO
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.10.2011, Az.: 1 StR 399/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 28283Aktenzeichen: 1 StR 399/11 Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 356a StPOFundstelle:NStZ-RR 2012, 21-22Verfahrensgegenstand:Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2011 beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 27. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Im Wesentlichen ist unter Darlegung des Akteninhalts geltend gemacht, das Urteil des Landgerichts sei sowohl zum Schuldspruch als auch zum Strafausspruch falsch. Zum Schuldspruch soll die Gehörsverletzung offenbar darin liegen, dass der Senat zu einer (von ihm näher behandelten) Frage "auf die Einzelbegründung der Revision nicht eingegangen" sei. Dies verkennt den gebotenen Umfang der Begründung eines Beschlusses gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Zum Strafausspruch wird im Kern geltend gemacht, der Senat habe wesentliche, nicht zuletzt aus dem Akteninhalt ersichtliche Gesichtspunkte ebenso wenig wie das Landgericht gewürdigt und so eine falsche Entscheidung bestätigt. § 356a StPO kann jedoch nicht generell ein Urteil erneut zur Überprüfung stellen, sondern soll Gehörsverletzungen heilen. Eine entsprechende Behauptung hinsichtlich des Strafausspruchs ist dem Vorbringen jedoch nicht zu entnehmen. Sie träfe auch nicht zu. Nack Wahl Hebenstreit Graf Sander Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 28.10.2011