Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/berichterstattung-ueber-jahre-zurueckliegende-fehltritte-einer-oeffentlich-bekannten-person-3208784
Timestamp: 2020-08-09 05:43:33
Document Index: 247124022

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 93', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 823', 'BGH']

Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person | Rechtslupe
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­let­zung der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit statt­ge­ge­ben, die sich gegen ein zivil­ge­richt­li­ches Ver­bot rich­te­te, in einem Por­trät­bei­trag über einen öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mer des­sen meh­re­re Jahr­zehn­te zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen zu the­ma­ti­sie­ren.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die Maß­ga­ben sei­ner Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen“ auf und kon­kre­ti­siert sie für die Kon­stel­la­ti­on aktu­el­ler Bericht­erstat­tung über ver­gan­ge­ne Ereig­nis­se. Dabei hat es bekräf­tigt, dass eine wahr­haf­te Bericht­erstat­tung über Umstän­de des sozia­len und beruf­li­chen Lebens im Aus­gangs­punkt hin­zu­neh­men ist. Zudem hat sie klar­ge­stellt, dass die Gewähr­leis­tung einer „Chan­ce auf Ver­ges­sen­wer­den“ durch das Grund­ge­setz nicht dazu führt, dass die Mög­lich­keit der Pres­se, in ihren Berich­ten Umstän­de zu erwäh­nen, die den davon Betrof­fe­nen unlieb­sam sind, sche­ma­tisch durch blo­ßen Zeit­ab­lauf erlischt. Viel­mehr kommt es dar­auf an, ob für den Bericht als Gan­zen ein hin­rei­chen­des Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se besteht und ob es für die Ein­be­zie­hung des das Anse­hen nega­tiv berüh­ren­den Umstands objek­ti­vier­ba­re Anknüp­fungs­punk­te gibt. Solan­ge das der Fall ist, ist es Auf­ga­be der Pres­se, selbst zu beur­tei­len, wel­che Umstän­de und Ein­zel­hei­ten sie im Zusam­men­hang eines Berichts für erheb­lich hält und der Öffent­lich­keit mit­tei­len will. Dies gilt auch unter den Ver­brei­tungs­be­din­gun­gen des Inter­nets.
Das Grund­recht auf Pres­se­frei­heit
Gren­zen der Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit
Reak­tua­li­sie­ren­de Bericht­erstat­tung
Pres­se­be­richt­erstat­tung und die Pri­vat­sphä­re
Pres­se­be­richt­erstat­tung – und die Her­kunft der Infor­ma­tio­nen
Kom­mu­ni­ka­ti­on wah­rer Tat­sa­chen von all­ge­mei­nen Inter­es­se
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Unter­sa­gung der Erwäh­nung einer lan­ge zurück­lie­gen­den Ver­feh­lung eines öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mers in einem Pres­se­be­richt.
Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens war eine Ver­le­ge­rin, die eine sich mit Wirt­schafts­the­men in Deutsch­land befas­sen­de, monat­lich erschei­nen­de Zeit­schrift, das „Mana­ger-Maga­zin“, ver­legt. Der von deren Bericht­erstat­tung betrof­fe­ne Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Grün­der und war zum Zeit­punkt der unter­sag­ten Bericht­erstat­tung und der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Mehr­heits­ak­tio­när und Vor­stands­vor­sit­zen­der der bun­des­weit agie­ren­den M.-Kliniken AG. Wegen eines Täu­schungs­ver­suchs im Dezem­ber 1983 wur­de er vom Staats­examen aus­ge­schlos­sen. Er besitzt kei­nen juris­ti­schen Stu­di­en­ab­schluss. Im Jahr 2002 kan­di­dier­te er als Spit­zen­kan­di­dat der Schill-Par­tei bei den Land­tags­wah­len in Sach­sen-Anhalt. Im Zuge die­ses Wahl­kampfs berich­te­ten ver­schie­de­ne Medi­en über den Täu­schungs­ver­such und den Umstand, dass er kein juris­ti­sches Staats­examen besitzt. Auf der Inter­net­sei­te des von ihm geführ­ten Unter­neh­mens gab er bis ins Jahr 2011 an, unter ande­rem Rechts­wis­sen­schaf­ten stu­diert zu haben.
Im August 2011 berich­te­te die Ver­le­ge­rin unter dem Titel „Der Rechts­pfle­ger“ in einem sechs­sei­ti­gen Bei­trag über den Betrof­fe­nen und das von ihm gelei­te­te Unter­neh­men. Zur Spra­che kom­men unter ande­rem sei­ne Stel­lung als Vor­stands­vor­sit­zen­der, die Stel­lung sei­ner Ehe­frau als Auf­sichts­rats­mit­glied des Unter­neh­mens, deren Bera­ter­ver­trä­ge über ein Volu­men von meh­re­ren hun­dert­tau­send Euro, die geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten, die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und den ver­fal­len­den Bör­sen­kurs des Unter­neh­mens sowie jün­ge­re Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten, häu­fi­ge Per­so­nal­wech­sel in der Haupt­ver­wal­tung und ver­schie­de­ne recht­li­che Pro­ble­me des Betrof­fe­nen und des Unter­neh­mens. Ein­lei­tend heißt es:
„M. (55) hat zwei gro­ße Lei­den­schaf­ten: die Flie­ge­rei und die Juris­te­rei. Einen Pilo­ten­schein besitzt er. Weni­ger gut ist es um sei­nen rechts­wis­sen­schaft­li­chen Abschluss bestellt. Vom Staats­examen wur­de er wegen Täu­schungs­ver­suchs aus­ge­schlos­sen.“
Anschlie­ßend schil­dert der Arti­kel einen angeb­lich wei­ter­hin bestehen­den Hang des Betrof­fe­nen zur Füh­rung von Pro­zes­sen, in denen er sich stets im Recht sehe, aber oft ver­lie­re. Zudem habe er auch sonst immer wie­der recht­li­che Schwie­rig­kei­ten. So sei er jüngst in einem Straf­pro­zess in Sach­sen-Anhalt wegen Bestechung einer Kran­ken­kas­sen­gut­ach­te­rin zu einem Jahr Haft auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den. Die Ent­schei­dung über sei­ne Revi­si­on in einem wei­te­ren Straf­ver­fah­ren wegen ver­such­ter Anstif­tung zur uneid­li­chen Falsch­aus­sa­ge und Nöti­gung ste­he noch aus. Nach einer Über­lei­tung dahin­ge­hend, dass sol­che Rechts­hän­del ihn per­sön­lich und das Unter­neh­men viel Geld kos­te­ten, das ander­wei­tig benö­tigt wer­de, geht der Arti­kel zu den oben genann­ten The­men über, die den Groß­teil des Arti­kels aus­ma­chen. Das Ende des Arti­kels kommt auf die in der Revi­si­on bestä­tig­te straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zurück und wirft die Fra­ge auf, ob dem Betrof­fe­nen nun mög­li­cher­wei­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit ein Ent­zug sei­nes Pilo­ten­scheins dro­he.
Wegen die­ser Bericht­erstat­tung ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Ham­burg die Ver­le­ge­rin, es zu unter­las­sen, über den täu­schungs­be­ding­ten Aus­schluss vom Staats­examen zu berich­ten [1]. Die Mit­tei­lung sei geeig­net, sich abträg­lich auf das Anse­hen des Betrof­fe­nen aus­zu­wir­ken. Zwar müs­se die Mit­tei­lung wah­rer Tat­sa­chen aus der Sozi­al­sphä­re in wei­tem Umfang hin­ge­nom­men wer­den. Aller­dings sei bereits zwei­fel­haft, ob der Umstand wei­ter­hin der Sozi­al­sphä­re zuzu­rech­nen sei. Denn das Wis­sen über sol­che Umstän­de schwin­de mit der Zeit, sodass es mehr und mehr zu einem Geheim­nis des Betrof­fe­nen wer­de. Unab­hän­gig von die­ser Fra­ge über­wie­ge jeden­falls das Inter­es­se am Per­sön­lich­keits­schutz. Zwar wie­ge der mit­ge­teil­te Sach­ver­halt nicht so schwer wie die Bege­hung einer Straf­tat. Den­noch wer­de der Betrof­fe­ne dadurch als ein Mensch dar­ge­stellt, dem unred­li­che Metho­den nicht wesens­fremd sei­en. Damit wer­de er zumin­dest par­ti­ell aus­ge­grenzt, da insi­nu­iert wer­de, dass er jemand sei, der kei­ne Pro­zes­se füh­ren soll­te. Dem ste­he kein aus­rei­chend gewich­ti­ges Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se gegen­über. Zwar sei der Betrof­fe­ne als Mehr­heits­ak­tio­när eines bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­mens im Wirt­schafts­le­ben öffent­lich prä­sent, und es habe eine Rei­he aktu­el­ler Anläs­se bestan­den, die ein gestei­ger­tes Inter­es­se an ihm begrün­det hät­ten. Ein objek­ti­ver Zusam­men­hang der the­ma­ti­sier­ten aktu­el­len Ereig­nis­se mit dem cir­ca drei­ßig Jah­re zurück­lie­gen­den Täu­schungs­ver­such sei jedoch nicht erkenn­bar. Die Annah­me einer „Pro­zess­wut“ des Betrof­fe­nen sei Spe­ku­la­ti­on. Im Arti­kel wer­de kei­ne aus­rei­chen­de gedank­li­che Ver­knüp­fung zwi­schen dem Täu­schungs­ver­such und dem heu­ti­gen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen her­ge­stellt.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung wies das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ohne Zulas­sung der Revi­si­on zurück [2]. Zwar sei in Rech­nung zu stel­len, dass der Betrof­fe­ne selbst durch den öffent­li­chen Ver­weis auf sein rechts­wis­sen­schaft­li­ches Stu­di­um Inter­es­se dar­an geweckt habe, ob er es erfolg­reich abge­schlos­sen habe. Auch sei zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei dem Täu­schungs­ver­such um einen Bau­stein der kri­ti­schen Gesamt­be­wer­tung der Tätig­keit des Betrof­fe­nen als Unter­neh­mer han­de­le. Der mit­ge­teil­te Umstand stel­le jedoch einen Makel dar, der mit erheb­li­cher sitt­li­cher Miss­bil­li­gung belegt sei. Durch sein „Aus­gra­ben“ im Kon­text aktu­el­ler Bericht­erstat­tung wer­de der Betrof­fe­ne erneut der Miss­bil­li­gung und Häme aus­ge­setzt, ohne dass er sich – da das Gesche­hen zutref­fe – hier­ge­gen weh­ren kön­ne. Ein kon­kre­ter Anlass für das neu­er­li­che Auf­grei­fen habe nicht bestan­den, zumal der Betrof­fe­ne ein Fehl­ver­hal­ten sol­cher Art nicht mehr an den Tag gelegt habe und das gestei­ger­te öffent­li­che Inter­es­se wegen sei­ner poli­ti­schen Betä­ti­gung bereits wie­der zehn Jah­re zurück­lie­ge. Eine Zuläs­sig­keit der ange­grif­fe­nen Bericht­erstat­tung lie­fe dar­auf hin­aus, dass sich der Betrof­fe­ne wegen eines ein­ma­li­gen Fehl­ver­hal­tens dau­er­haft an den Pran­ger gestellt und als Mensch por­trä­tiert sehen müss­te, der bereit sei, unred­li­che und betrü­ge­ri­sche Mit­tel ein­zu­set­zen. Dem­ge­gen­über wer­de die Bericht­erstat­tung durch das Ver­bot nur unwe­sent­lich ein­ge­schränkt, da die Ver­le­ge­rin wei­ter über die angeb­li­che Pro­zess­freu­de und das nicht abge­schlos­se­ne Jura­stu­di­um berich­ten kön­ne, nur nicht über die kon­kre­ten Umstän­de sei­ner erfolg­lo­sen Been­di­gung.
Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wies der Bun­des­ge­richts­hof man­gels grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zurück [3].
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Ver­le­ge­rin eine Ver­let­zung ihrer Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Die Kam­mer nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Ver­le­ge­rin ange­zeigt sei (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG) [4]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den. Dies gel­te nament­lich für die Maß­stä­be einer zuläs­si­gen Mit­tei­lung wah­rer Bege­ben­hei­ten, für die Umstän­de und Kri­te­ri­en, unter denen trotz Wahr­heit einer Mit­tei­lung eine neu­er­li­che Bericht­erstat­tung aus­ge­schlos­sen ist und für den Ein­fluss des Fak­tors Zeit auf die recht­li­che Zuläs­sig­keit einer Pres­se­be­richt­erstat­tung [5]. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det:
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Ver­le­ge­rin in ihren Grund­rech­ten auf Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Das Grund­recht auf Pres­se­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, ein Pres­se­er­zeug­nis in inhalt­li­cher und for­ma­ler Hin­sicht nach eige­nen Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten [6]. Hin­sicht­lich des Inhalts der Bericht­erstat­tung erge­ben sich Umfang und Gren­zen des grund­recht­li­chen Schut­zes aus dem Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG [7]. Aller­dings gehört es gera­de zu den Auf­ga­ben der Pres­se, die Öffent­lich­keit über Ange­le­gen­hei­ten von öffent­li­chem Inter­es­se zu infor­mie­ren [8], was eine Ver­stär­kung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Schut­zes begrün­den kann [9].
Indem die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der Ver­le­ge­rin eine bestimm­te, von ihr berich­te­te wahr­haf­te Tat­sa­chen­mit­tei­lung für die Zukunft unter­sa­gen, beschrän­ken sie deren Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 GG.
Die Grund­rech­te der Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit gel­ten aller­dings nicht vor­be­halt­los. Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­den sie ihre Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Dazu gehö­ren auch das zivil­recht­li­che all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und zu sei­nem Schutz bestehen­de Unter­las­sungs­an­sprü­che ana­log § 1004, § 823 Abs. 1 BGB, auf denen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen.
Die Anwen­dung des zivil­recht­li­chen Äuße­rungs­rechts auf den Ein­zel­fall ist Sache der Zivil­ge­rich­te und grund­sätz­lich einer Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen. Nur bei der Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf Ver­fas­sungs­be­schwer­den hin ein­grei­fen [10]. Han­delt es sich um Geset­ze, die die Pres­se- oder Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken, ist aller­dings bei der fach­ge­richt­li­chen Rechts­an­wen­dung das ein­ge­schränk­te Grund­recht zu beach­ten, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt [11]. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung erstreckt sich dabei nicht nur auf die Fra­ge, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs beru­hen. Dar­über hin­aus prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob die Ent­schei­dun­gen bei Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an eine Beschrän­kung der Pres­se- und Mei­nungs­frei­heit gewahrt haben [12]. Das Ergeb­nis der von den Fach­ge­rich­ten im Rah­men des ein­fa­chen Rechts gefor­der­ten abwä­gen­den Berück­sich­ti­gung der gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht all­ge­mein vor­ge­ge­ben, son­dern hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. In der Recht­spre­chung ist aller­dings eine Rei­he von Gesichts­punk­ten ent­wi­ckelt wor­den, die Kri­te­ri­en für die kon­kre­te Abwä­gung vor­ge­ben. Dabei geht es vor­lie­gend um die Fra­ge des Wie­der­auf­grei­fens von ver­gan­ge­nen Ereig­nis­sen durch eine aktu­el­le Pres­se­be­richt­erstat­tung, nicht um das lang­fris­ti­ge öffent­li­che Vor­hal­ten von per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen und Berich­ten, etwa in Online-Archi­ven, und deren spä­te­re Auf­find­bar­keit mit­tels namens­be­zo­ge­ner Such­an­fra­gen [13]. Die hier­bei an die Abwä­gung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind jeweils ver­schie­den.
Zu den in Kon­stel­la­tio­nen einer neu­er­li­chen Bericht­erstat­tung zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­ten gehört als Aus­gangs­punkt, dass die Mit­tei­lung wah­rer Tat­sa­chen mit Sozi­al­be­zug grund­sätz­lich hin­zu­neh­men ist [14]. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­mit­telt kein Recht, in der Öffent­lich­keit so dar­ge­stellt zu wer­den, wie es dem eige­nen Selbst­bild und der beab­sich­tig­ten öffent­li­chen Wir­kung ent­spricht [15]. Aus die­sem Grund ist etwa auch eine indi­vi­dua­li­sie­ren­de Bericht­erstat­tung über Straf­ta­ten – jeden­falls ab dem Zeit­punkt einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung – grund­sätz­lich zuläs­sig [16]. Betrof­fe­ne kön­nen sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamt­heit ihres ver­gan­ge­nen sozi­al­be­zo­ge­nen Ver­hal­tens und der dar­in zum Aus­druck kom­men­den Per­sön­lich­keit die­je­ni­gen Aspek­te her­aus­grei­fen, von denen sie sich eine posi­ti­ve Außen­wir­kung ver­spre­chen und alles ande­re ein­sei­tig dem Blick der Öffent­lich­keit ent­zie­hen [17].
Etwas ande­res gilt aller­dings für die Mit­tei­lung sol­cher Tat­sa­chen und Hand­lun­gen, die dem Kern der Pri­vat­sphä­re zuzu­rech­nen sind und des­halb im Grund­satz einer öffent­li­chen Erör­te­rung ent­zo­gen sind. Hier­zu gehö­ren etwa Details pri­va­ter Bezie­hun­gen und per­sön­li­che Aus­drucks­for­men der Sexua­li­tät [18]. Für ein regel­mä­ßi­ges Über­wie­gen des Inter­es­ses an einem Schutz der Per­sön­lich­keit genügt es hin­ge­gen nicht, dass der mit­ge­teil­te Umstand dazu geeig­net ist, das Anse­hen oder den Respekt, den die betref­fen­de Per­son genießt, zu min­dern, ohne dass dies unzu­mut­ba­re Fol­gen für deren selbst­be­stimm­te Lebens­ge­stal­tung hat. Allein, dass ein mit­ge­teil­ter Umstand nicht dem Bild ent­spricht, das man öffent­lich ver­mit­teln will und bis­her ver­mit­telt hat, beein­träch­tigt die freie Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung nicht [19].
Eine sol­che Beein­träch­ti­gung der frei­en Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung auch durch eine wah­re Tat­sa­chen­be­richt­erstat­tung kann – ins­be­son­de­re ange­sichts der all­ge­mei­nen Ver­füg­bar­keit und gro­ßen Brei­ten­wir­kung per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen über das Inter­net – unter beson­de­ren Umstän­den auch aus einer unzu­mut­bar anpran­gern­den Wir­kung einer zutref­fen­den Mel­dung erwach­sen. Dies kann sich zum Bei­spiel aus der außer­ge­wöhn­li­chen Art und Wei­se und der Hart­nä­ckig­keit einer Bericht­erstat­tung erge­ben oder dar­aus, dass eine ein­zel­ne Per­son aus einer Viel­zahl ver­gleich­ba­rer Fäl­le her­aus­ge­grif­fen und zum „Gesicht“ einer per­so­na­li­sier­ten und indi­vi­dua­li­sie­ren­den Ankla­ge für ein damit ver­folg­tes Sach­an­lie­gen gemacht wird [20]. Ein­zel­ne müs­sen nicht hin­neh­men, ohne dass sie dafür Anlass gege­ben haben, in aller Öffent­lich­keit mit ihrem gesam­ten, teils lan­ge zurück­lie­gen­den Ver­hal­ten kon­fron­tiert und förm­lich zer­mürbt zu wer­den. Öffent­lich­keits­kam­pa­gnen sol­cher Art kön­nen eine per­sön­lich­keits- und frei­heits­be­ein­träch­ti­gen­de Dimen­si­on gewin­nen, die man – jeden­falls in Bezug auf lan­ge zurück­lie­gen­de Umstän­de – nicht hin­neh­men muss.
Jen­seits die­ser beson­de­ren Fäl­le ist im Rah­men der Abwä­gung auch all­ge­mein zu berück­sich­ti­gen, dass das öffent­li­che Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se durch Zeit­ab­lauf weni­ger akut wer­den kann [21]. Das gilt ins­be­son­de­re für die Bericht­erstat­tung über zurück­lie­gen­de Straf­ta­ten. Wäh­rend über sie im zeit­li­chen Zusam­men­hang der Tat – jeden­falls nach Rechts­kraft – grund­sätz­lich auch indi­vi­dua­li­sie­rend berich­tet wer­den darf, muss eine spä­te­re Bericht­erstat­tung auch dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se der Betrof­fe­nen und ihrem aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht fol­gen­den Anspruch, mög­lichst unbe­ein­träch­tigt wie­der ein nor­ma­les Pri­vat­le­ben füh­ren zu kön­nen, Rech­nung tra­gen. Ent­spre­chend kann zum Schutz der Pri­vat­sphä­re auch sonst das Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se hin­ter dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht zurück­tre­ten und die Ver­brei­tung lan­ge zurück­lie­gen­der, die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit erheb­lich beein­träch­ti­gen­der Ereig­nis­se unzu­läs­sig machen. Die­ses Abflau­en des Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­ses in der Zeit lässt sich jedoch nicht aus dem zeit­li­chen Abstand des zu berich­ten­den Ereig­nis­ses als sol­chem ablei­ten, son­dern ist bei einer neu­er­li­chen Bericht­erstat­tung anhand des Anlas­ses der jewei­li­gen Bericht­erstat­tung zu bemes­sen, der neu ent­ste­hen und aktua­li­siert wer­den kann [22]. Andern­falls könn­te man etwa über Fehl­trit­te, Ansich­ten oder Äuße­run­gen von Poli­ti­kern und ande­ren öffent­lich bekann­ten Per­so­nen, die die­se als Her­an­wach­sen­de oder in frü­he­ren Lebens­pha­sen cha­rak­te­ri­sie­ren, regel­mä­ßig nicht berich­ten, da oft­mals seit dem betref­fen­den Ereig­nis meh­re­re Jahr­zehn­te ver­gan­gen sein wer­den, wenn die­se erst­mals in die Öffent­lich­keit tre­ten. Ein gan­zes jour­na­lis­ti­sches Gen­re – näm­lich Per­sön­lich­keit­s­por­traits oder Bio­gra­phien in der Öffent­lich­keit prä­sen­ter Per­so­nen – wür­de dadurch unzu­läs­sig oder zu einem Ort ein­sei­tig von den Betrof­fe­nen gesteu­er­ter Selbst­dar­stel­lung, wel­che durch das Per­sön­lich­keits­recht gera­de nicht gewähr­leis­tet ist [17].
Für die Fra­ge, wie sich der Fak­tor Zeit auf das fort­dau­ern­de Bestehen eines Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­ses aus­wirkt, ist außer­dem das Ver­hal­ten der betrof­fe­nen Per­son von maß­geb­li­cher Bedeu­tung. Eine aktiv in die Öffent­lich­keit tre­ten­de und dort kon­ti­nu­ier­lich prä­sen­te Per­son kann nicht in der­sel­ben Wei­se ver­lan­gen, dass ihr ver­gan­ge­nes Ver­hal­ten nicht mehr Gegen­stand öffent­li­cher Erör­te­rung wird, wie eine Pri­vat­per­son, deren zwi­schen­zeit­li­ches Ver­hal­ten von einem „Ver­ges­sen­wer­den­wol­len“ getra­gen war [23].
Eben­falls erheb­lich für die von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­de Abwä­gung kön­nen – auch jen­seits des engen Krei­ses grund­sätz­lich der öffent­li­chen Erör­te­rung ent­zo­ge­ner Gegen­stän­de – Gegen­stand und Her­kunft der mit­ge­teil­ten Infor­ma­ti­on sein. War eine Infor­ma­ti­on ohne Wei­te­res zugäng­lich, darf sie eher öffent­lich berich­tet wer­den, als wenn sie über auf­wen­di­ge Recher­chen oder sogar rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen erlangt wur­de. Eben­so erheb­lich kann es sein, ob der mit­ge­teil­te Umstand eher dem pri­va­ten Bereich zuge­ord­net ist oder ein Ver­hal­ten betrifft, das einen stär­ke­ren Sozi­al­be­zug auf­weist [24].
Für die Schwe­re der Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts erheb­lich ist schließ­lich die Brei­ten- und Öffent­lich­keits­wir­kung der bean­stan­de­ten Bericht­erstat­tung, also etwa der Adres­sa­ten­kreis der betref­fen­den Publi­ka­ti­on, die Auf­la­gen­zahl und die Ver­füg­bar­keit im Inter­net [25].
Bei Wür­di­gung des den Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen gegen­über­ste­hen­den Inter­es­ses an einer frei­en Pres­se­be­richt­erstat­tung ist in Rech­nung zu stel­len, dass die öffent­li­che Ver­mitt­lung und Kom­mu­ni­ka­ti­on wah­rer Tat­sa­chen von all­ge­mei­nem Inter­es­se zu den ele­men­ta­ren Auf­ga­ben einer frei­en Pres­se gehört [26]. Die Her­stel­lung eines gemein­sa­men Tat­sa­chen­fun­da­ments, von dem die All­ge­mein­heit aus­ge­hen kann, ist ele­men­ta­re Vor­aus­set­zung demo­kra­ti­schen aber auch pri­va­ten Ent­schei­dens – sowohl bei einer poli­ti­schen Wahl als auch bei wirt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen wie die, für die die Ver­le­ge­rin Infor­ma­ti­on bereit­zu­stel­len sucht. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es Aus­gangs­punkt und unauf­heb­ba­re Vor­aus­set­zung einer frei­en Pres­se ist, selbst zu ent­schei­den, was berich­tens­wert ist und wie berich­te­te Umstän­de mit­ein­an­der ver­knüpft, bewer­tet und zu einer Aus­sa­ge ver­wo­ben wer­den [27].
Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben genü­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht. Sie ver­ken­nen, dass die im Aus­gangs­punkt bestehen­de Berech­ti­gung der Pres­se zur Mit­tei­lung wah­rer, nicht grund­sätz­lich der öffent­li­chen Erör­te­rung ent­zo­ge­ner Umstän­de über in der Öffent­lich­keit ste­hen­de Per­so­nen nicht in sche­ma­ti­scher Wei­se durch blo­ßen Zeit­ab­lauf erlischt. Beson­de­re Grün­de des Fal­les jen­seits des Zeit­ab­laufs, die eine Unzu­läs­sig­keit der bean­stan­de­ten Mit­tei­lung begrün­den könn­ten, wer­den weder aus den Fest­stel­lun­gen noch aus der von den Gerich­ten getrof­fe­nen Abwä­gung ersicht­lich. Die Ent­schei­dun­gen ver­ken­nen damit Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit und ver­las­sen den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.
Im Aus­gangs­punkt zutref­fend gehen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen davon aus, dass die Aner­ken­nung des gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruchs durch eine kon­kre­te Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Inter­es­sen im Ein­zel­fall zu bestim­men ist. Eben­falls erken­nen sie an, dass dem Betrof­fe­nen kei­ne gra­vie­ren­de Straf­tat vor­ge­hal­ten wird, dass der Gesichts­punkt der Reso­zia­li­sie­rung daher nicht berührt ist, dass der Betrof­fe­ne durch Erwäh­nung sei­nes Jura­stu­di­ums in sei­nem öffent­li­chen Lebens­lauf ein Inter­es­se dar­an geweckt hat­te, ob er die­se Aus­bil­dung abge­schlos­sen hat, und dass es sich bei dem mit­ge­teil­ten Umstand um einen „Bau­stein“ im Gesamt­por­trät der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen han­del­te.
Die Gesichts­punk­te, die die Gerich­te in Anbe­tracht die­ser erheb­li­chen für die Zuläs­sig­keit der Bericht­erstat­tung spre­chen­den kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les anfüh­ren, um ein Über­wie­gen des Inter­es­ses am Per­sön­lich­keits­schutz zu begrün­den, sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht trag­fä­hig.
Dass es sich bei dem mit­ge­teil­ten wah­ren Umstand – dem Täu­schungs­ver­such im juris­ti­schen Staats­examen – um einen sol­chen han­delt, der mit gesell­schaft­li­cher Miss­bil­li­gung ver­bun­den ist, ist unstrit­tig. Es geht jedoch im Zusam­men­hang mit der Bericht­erstat­tung nicht um einen Makel, der geeig­net ist – wie etwa die Ver­ur­tei­lung wegen eines schwe­ren Ver­bre­chens [28] – das Gesamt­bild einer Per­son zu domi­nie­ren und ein selbst­be­stimm­tes Pri­vat­le­ben des Betrof­fe­nen zu gefähr­den oder zu beein­träch­ti­gen. Die Gefahr einer sozia­len Aus­gren­zung, die den Betrof­fe­nen als Pri­vat­per­son dar­an hin­der­te, ein nor­ma­les Leben zu füh­ren, geht von der Mit­tei­lung des Täu­schungs­ver­suchs im vor­lie­gen­den Fall ersicht­lich nicht aus und ist auch nicht dar­ge­tan.
Dass es sich bei der Ein­be­zie­hung des Täu­schungs­ver­suchs in den Arti­kel um eine nach ihrer Form und Hart­nä­ckig­keit unzu­mut­bar anpran­gern­de Art der Bericht­erstat­tung han­delt, ist eben­falls nicht erkenn­bar. Der Bericht greift den Betrof­fe­nen auch nicht belie­big aus der Mas­se der­je­ni­gen, die im Ers­ten Staats­examen Täu­schungs­ver­su­che began­gen haben, her­aus, son­dern erwähnt die­sen Umstand ein­lei­tend in einem kri­ti­schen Por­trät eines öffent­lich bekann­ten Unter­neh­mers, des­sen Per­son und sozi­al­wirk­sa­mes Ver­hal­ten ins­ge­samt beleuch­tet wird. Eine in beson­de­ren Kon­stel­la­tio­nen unzu­läs­si­ge, will­kür­lich anpran­gern­de Per­so­na­li­sie­rung eines Sach­an­lie­gens ist daher nicht gege­ben.
Eben­so wenig trägt die ange­deu­te­te Ein­ord­nung des mit­ge­teil­ten Umstands als pri­va­te Ange­le­gen­heit des Betrof­fe­nen. Maß­geb­lich ein­zu­stel­len ist viel­mehr, dass der Betrof­fe­ne stets öffent­lich tätig war und die Öffent­lich­keit such­te. Dies zeigt sich bereits dar­an, dass das von ihm gegrün­de­te und mehr­heit­lich gehal­te­ne, bun­des­weit akti­ve Unter­neh­men zum Zeit­punkt der Bericht­erstat­tung und der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sei­nen Fami­li­en­na­men trug und ihm damit eine gro­ße öffent­li­che Sicht­bar­keit ver­schaff­te. Es zeigt sich auch an sei­nen zwi­schen­zeit­lich ent­fal­te­ten poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten. Es zeigt sich drit­tens an sei­ner Bereit­schaft, einem bör­sen­no­tier­ten Unter­neh­men vor­zu­ste­hen, wodurch sei­ne Ver­läss­lich­keit als Unter­neh­mer­per­sön­lich­keit zwangs­läu­fig auch zu Anlie­gen der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit und jeden­falls aller Anle­ger des Unter­neh­mens wur­den. Schließ­lich ist in die­sem Zusam­men­hang zu beach­ten, dass der Betrof­fe­ne in sei­ner Selbst­dar­stel­lung als Unter­neh­mer auf sei­ne recht­li­che Aus­bil­dung ver­wies. Eine Per­son, die der­art dau­er­haft in der Öffent­lich­keit steht und sich dar­um auch bemüht, kann nicht ver­lan­gen, dass ihre in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Feh­ler, nicht aber ihre Vor­zü­ge, all­mäh­lich in Ver­ges­sen­heit gera­ten. Gegen­stand des „Rechts auf Ver­ges­sen“ sind nicht ein­zel­ne Hand­lun­gen, deren Inter­es­se, erin­nert zu wer­den, abso­lut und sche­ma­tisch mit Zeit­ab­lauf erlischt. Es besteht viel­mehr als Ergeb­nis eines Abwä­gungs­pro­zes­ses, für den die jewei­li­ge Bericht­erstat­tung, das Inter­es­se dar­an und die dadurch begrün­de­te Ein­bu­ße frei­er Lebens­ge­stal­tung für die betrof­fe­ne Per­son maß­geb­li­che Grö­ßen sind [29].
Grund­recht­lich nicht trag­fä­hig sind auch die Aus­füh­run­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zum man­geln­den Zusam­men­hang des berich­te­ten Täu­schungs­ver­suchs zu den aktu­el­len Ereig­nis­sen, die der Arti­kel auf­greift. Grund­sätz­lich ist es Auf­ga­be der Pres­se, selbst zu ent­schei­den, was und wie sie (wahr­heits­ge­treu) berich­tet, was sie mit ande­ren Umstän­den in Zusam­men­hang bringt und wie sie einen Sach­ver­halt bewer­tet. Ange­sichts des­sen darf das abwä­gungs­er­heb­li­che öffent­li­che Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se nicht für jeden mit­ge­teil­ten Umstand ein­zeln gericht­lich bewer­tet wer­den, son­dern ist es für den Arti­kel in sei­ner Gesamt­heit zu wür­di­gen. Dies ver­ken­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen. Sie erken­nen ein öffent­li­ches Inter­es­se und einen genü­gen­den Anlass des Berichts als gan­zen an, stel­len aber zugleich wer­tend dar­auf ab, dass ein hin­rei­chen­der Zusam­men­hang der im Arti­kel berich­te­ten Straf­ta­ten und Tätig­kei­ten als Unter­neh­mer zwar zum Nicht­be­stehen des Staats­examens gege­ben sei, dass jedoch die Erwäh­nung des Täu­schungs­ver­suchs hier­für nicht nötig sei. Dies ver­lässt den fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men jeden­falls des­halb, weil hier die Her­stel­lung eines Zusam­men­hangs mit den zwei berich­te­ten straf­recht­li­chen Ver­fah­ren aus jün­ge­rer Zeit zumin­dest nicht ohne Anknüp­fungs­punkt war.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern und sind auf­zu­he­ben. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Gerich­te bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wer­den.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 1 BvR 1240/​14
LG Ham­burg, Urteil vom 23.03.2012 – 324 O 552/​11[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 30.10.2012 – 7 U 34/​12[↩]
BGH, Beschluss vom 25.03.2014 – VI ZR 480/​12[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13 – Recht auf Ver­ges­sen I[↩]
vgl. BVerfGE 95, 28, 35 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 94[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 208; 12, 113, 125[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 94, 111[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 82, 43, 50; 82, 272, 280; 93, 266, 292; 94, 1, 8; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 43, 130, 136; 82, 43, 50; 82, 272, 280 f.; 93, 266, 292 ff.[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 98 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 97, 391, 403; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 82[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 82, 107; Beschluss vom 25.02.2020 – 1 BvR 1282/​17, Rn. 9, 17[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 231 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 98[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 107[↩][↩]
vgl. BVerfGE 97, 391, 403 f.; 119, 1, 34 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 82, 107[↩]
vgl. für einen sol­chen Fall BVerfGK 8, 107, 116[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 98 ff.[↩]
vgl. zum Gesichts­punkt der Reak­tua­li­sie­rung BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 122 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 123[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17 – Recht auf Ver­ges­sen II, Rn. 128[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 114[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 174 f.; 35, 202, 230 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 111[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 389; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 112 m.w.N.[↩]
vgl. dazu BVerfGE 35, 202, 233 ff.; BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 146 ff.[↩]
vgl. zum rela­ti­ven Cha­rak­ter BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 107[↩]
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