Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_01_2016_2_StR_447_15_Rechtzeitigkeit_einer_versehentl-d7494397.html
Timestamp: 2017-01-20 22:36:05
Document Index: 142851728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 349', '§ 346', '§ 346']

BGH, 14.01.2016 - 2 StR 447/15 - Rechtzeitigkeit einer versehentlich zunächst nicht zur Akte gelangten Revisionsbegründung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.01.2016 - 2 StR 447/15 - Rechtzeitigkeit einer versehentlich zunächst nicht zur Akte gelangten Revisionsbegründung
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.01.2016, Az.: 2 StR 447/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.01.2016Referenz: JurionRS 2016, 10621Aktenzeichen: 2 StR 447/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 06.05.2015Rechtsgrundlagen:§ 346 Abs. 1 StPO§ 346 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Januar 2016 gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:1.Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 31. August 2015, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. Mai 2015 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben.2.Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Revision des Angeklagten M. mit Beschluss vom 31. August 2015 nach § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig, da nicht rechtzeitig begründet, verworfen. Tatsächlich war die Revisionsbegründung gegen das am 10. Juli 2015 zugestellte Urteil rechtzeitig, nämlich am 23. Juli 2015, beim Landgericht eingegangen, bei diesem aber versehentlich zunächst nicht zur Akte gelangt und daher bei der Entscheidung übersehen worden. Auf den innerhalb der Frist des § 346 Abs. 2 StPO gestellten Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts war der Verwerfungsbeschluss daher aufzuheben.2Die auf die - nicht näher ausgeführte - Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Fischer Appl EschelbachOtt ZengHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.