Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_56.html
Timestamp: 2018-07-23 15:32:25
Document Index: 253223513

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

Die BG Holz und Metall (111) Teil 3
Die BG Holz und Metall (111) Teil 2
Die BG Holz und Metall (111) Teil 1
Die BG Holz und Metall (110)
Die BG Holz und Metall (109)
Neues > 2014
Zuletzt geändert am 11.01.2014
Die BG Holz und Metall (56) - Ist Schizophrenie eigentlich ansteckend?
1. Da hat die Geschäftsführung unter der Leitung von Dr. Platz fast ein halbes Jahr rechtswidrig, ohne den Vorstand hierüber zu informieren und sich dessen Zustimmung zu holen, gegen frühere Beschäftigte strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und Strafanzeige gestellt. Der Vorwurf: Es seien zu viele Präventionsbroschüren für die Betriebe und deren Beschäftigten bestellt worden. Und die Geschäftsführung hat wiederum erst fast ein weiteres halbes Jahr nach der Strafanzeige den Vorstand über die Ermittlungen und die Strafanzeige informiert.
Ob der Vorstand dann wirklich umfassend und vollständig informiert wurde, hierüber kann nur spekuliert werden. Verblüffend ist es schon, dass diese rechtswidrige Aktion von Dr. Platz und Co. nachträglich so einfach abgesegnet wurde und der Vorstand eine Geschäftsführung, von der er so locker und massiv hintergangen wird, einfach weiterwursteln lässt. Worum ging es und worum geht es? Dr. Platz hat allen Ernstes die Beschäftigten, aber mittelbar auch die Selbstverwaltung angezeigt, weil sie zu viel im Sinne des gesetzlichen Auftrages getan haben, nämlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mit allen geeigneten Mitteln zu verhüten. Eigentlich für jeden normal denkenden Vorstand ein Grund zur Entlassung der Geschäftsführung.
Wie unverantwortlich der Vorstand gehandelt hat und wie dürftig die Vorwürfe waren, lässt sich aus den Reaktionen der Staatsanwaltschaft ablesen. Der Stand dieser Verfahren kann kurz und zutreffend so charakterisiert werden, dass die anfänglich damit befasste Staatsanwältin erhebliche Zweifel an der Substanz dieser strafrechtlichen Vorwürfe der Geschäftsführung schriftlich geäußert hat. Inzwischen ist der fünfte Staatsanwalt mit den Verfahren befasst und hat bisher keine strafrechtlichen Sachverhalte erkennen können. Was sollte er auch erkennen, außer der Tatsache, dass alle "Verdächtigen" im Sinne des gesetzlichen Auftrages gemäß §§ 1 und 14 SGB VII gehandelt haben.
2. Auf Betreiben der Geschäftsführung wurden auch vom Grundsatzausschuss personalpolitische Maßnahmen gegen frühere Beschäftigte eingeleitet, auch wiederum zunächst ohne Einbeziehung des Vorstandes und zu denen der Vorstand dann im Nachhinein erst zugestimmt hatte. Die Betroffenen haben den Weg zum Arbeitsgericht gesucht und dort - soweit die Verfahren abgeschlossen sind - gegenüber der Geschäftsführung und Dr. Platz obsiegt. Die BGHM hat sich wiederum eine rechtliche Niederlage eingehandelt.
Ob der Vorstand über diese Vorgänge zeitnah und umfassend informiert wurde, darf bezweifelt werden. Aber auch dieses scheint den Vorstand nicht zu kümmern.
3. Weiterhin hat die Geschäftsführung der BGHM unter der famosen Leitung von Dr. Platz ebenfalls wegen der Bestellung von Präventionsbroschüren gegen einzelne frühere Selbstverwalter Klagen bei Sozialgerichten eingeleitet, sie war aber so gewitzt, dass sie sich diesmal vom Vorstand hierzu vorab die Zustimmung eingeholt hat.
Ob der Vorstand über die Sachverhalte umfassend informiert wurde, darf aus gutem Grund bezweifelt werden. Die "Information" des Vorstandes scheint mehr den Charakter eines Kasperletheaters gehabt zu haben: Grob und viel Spekulation.
Bereits heute lässt sich absehen, dass diese Klagen ähnlich dürftig und substanzlos sind, wie die Strafanzeigen. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch diese Klagen in sich zusammenbrechen. Die Sozialgerichte scheinen derart entgeistert über diese Klagen zu sein, dass sie nach über einem Jahr in keinem Fall auch nur einen Termin zur Verhandlung angesetzt haben.
Und wiederum scheint der Vorstand sich hierfür in keiner Weise zu interessieren.
4. Erinnert sei aber auch daran, dass der Vorstand der BGHM sich schon im Mai 2012 ein rechtliches Gutachten darüber hat erstellen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er für seine Taten bzw. seine Unterlassungen möglicherweise haftbar gemacht werden kann. Die Vorstandsmitglieder wollten wissen, ob sie möglicherweise in eine persönliche Haftung für Geleistetes oder Unterlassenes in der Sache der Disziplinarmaßnahmen gegen Beschäftigte der BGHM bzw. der früheren MMBG genommen werden können.
Knapp zusammengefasst lautete die Antwort: Sie können in persönliche Haftung genommen werden.
Und ein Weiteres war dem Gutachten zu entnehmen: Im Gutachten wird auf die Verpflichtung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane hingewiesen, sich mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vertraut zu machen. Ein Vorstandsmitglied kann sich nicht damit entlasten, dass es anführt, mit der Materie nicht genügend vertraut zu sein. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht ausreichen.
Dies bedeutet, Vorstand und "ehrlicher" Grundsatzausschuss müssen sich mit den Regelungen der Satzung, des Datenschutzes, des Dienstrechts usw. usf. auseinandersetzen und können dies nicht auf die Geschäftsführung verlagern, wie es Wilfried Ehrlich in schöner Offenheit in seinem Vorstandsbericht im Juni 2013 - Forum-BG berichtete darüber - vorgetragen hat. Wilfried Ehrlich hat diese Fehleinschätzung auch unter Punkt 8 der Vertreterversammlung vom 20./21. November 2013 noch einmal wiederholt, in dem er zur Begründung der höheren Besoldung von Dr. Platz und Co ernstlich vorgetragen hat, dass die Verantwortung für alle Handlungen in der BGHM die Geschäftsführung trage. Er und der Rest des Vorstandes ignorieren einfach § 35 SGB IV.
Der Vorstand und insbesondere die Versichertenvertreter im Vorstand haben also die Entscheidung getroffen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung wie auch frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWaBG mit Strafanzeigen bzw. Klagen zu überziehen. Hierfür können sie nach Abschluss dieser Anzeigen bzw. Klagen - auch wenn die Strafverfolgung eingestellt wird bzw. die Klagen verloren werden - persönlich in Verantwortung genommen werden. Zu all den aufgeführten Punkten hat Forum-BG schon vor längerer Zeit Beiträge ins Netz gestellt.
... und auch zur Erinnerung:
Die früheren Mitglieder der Selbstverwaltung der beiden BGen, also der MMBG sowie der HüWaBG, die jetzt mit Anzeigen bzw. Klagen überzogen werden, erhalten Rechtsschutz durch die IG Metall.
Ist es da nicht verwunderlich, wenn der unbedarfte Leser sagt: was soll denn das? Da hauen die einen Kollegen die anderen Kollegen in die Pfanne und die zuständige Abteilung des Vorstandes der IG Metall in Frankfurt tut so, als wäre da nichts und eine andere Abteilung des Vorstandes der IG Metall in Frankfurt gewährt den Kollegen, die in die Pfanne gehauen werden sollen Rechtsschutz. Und das alles, weil Dr. Platz das so will und die Versichertenvertreter im Vorstand ihn willig gewähren lassen!
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Aktualisiert am 07 Jul 2018 | forum-bg@forum-bg.de