Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=11.10.2005&Aktenzeichen=9%20U%20804%2F05
Timestamp: 2019-04-26 06:52:20
Document Index: 198322770

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 377', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 1', '§ 1']

OLG Nürnberg, 11.10.2005 - 9 U 804/05 - dejure.org
Keine Gewährleistungsansprüche bei Nichtbeachtung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht! (IBR 2007, 22)
LG Ansbach, 21.03.2005 - 2 O 926/04
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 255/05
BauR 2007, 122
BauR 2007, 441 (Ls.)
Ob es sich bei den hergestellten und gelieferten Türen um vertretbare oder aber unvertretbare Sachen gehandelt hat, ist für die Anwendung der §§ 377, 381 Abs. 2 HGB unerheblich, da beim Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB n.F. hinsichtlich der Rügepflicht nicht mehr danach unterschieden wird, ob er die Herstellung oder Lieferung vertretbarer oder nicht vertretbarer Sachen betrifft (OLG Nürnberg BauR 2007, 122 = BeckRS 2011, 18331).
Ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Türen für ein Bauvorhaben ist kein Werkvertrag, sondern auch dann ein Werklieferungsvertrag i.S. des § 651 BGB, wenn die Türen nach speziellem Aufmaß gefertigt wurden (OLG Nürnberg BauR 2007, 122;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 651, Rdn. 5, Stichwort: "Kaufvertragsrecht").
In der baurechtlichen Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, für derartige Kaufverträge könne die Geltung der VOB/B vereinbart werden, da es sich noch um "Bauleistungen" handele, wenn auch zahlreiche Regelungen der VOB/B einer Inhaltskontrolle auf der Grundlage des Kaufrechts nicht standhalten dürften (…vgl. Ganten/Jagenburg/Motzke, Beck'scher VOB-Kommentar, 2. Aufl., vor § 1 VOB/B Rn. 27 u. 53a;… Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 1 VOB/A Rn. 56; Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2009 Anm. 1; a.A. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.10.05 - 9 U 804/05 -).
Montagekosten der gelieferten Türen nur 5% der Rechnung: Kaufrecht anwendbar!
Maßgeblich ist, dass sich die Leistungspflicht des Unternehmers auf die Herstellung und Lieferung der Türen unter Berücksichtigung der Maße erstreckt, was für einen Liefervertrag typisch ist (vgl. OLG Nürnberg, BeckRS 2011, 18331).
Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des OLG Nürnberg vom 11. Oktober 2002 - 9 U 804/05 - (BauR 2007, 122) berufen.