Source: http://htautographs.com/instrumente/akkordeon
Timestamp: 2020-01-27 12:56:28
Document Index: 8359068

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 300', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 241', '§ 241', '§ 27', '§ 27', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 60']

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NEUE Adidas Gr20 Hirschstetten Krabbelschuhe in KG 1220 3K1clTFJ Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin rückwirkend zur Antragspflichtversicherung und Nachzahlung von Beiträgen zuzulassen und ihr vorbehaltlich entsprechender Beitragszahlungen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren ist.
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Entscheidungsgründe Sneaker Großhandel Adidas Racer Lite Byd Herren Cloudfoam fbYgyv76
Sneaker Großhandel Adidas Racer Lite Byd Herren Cloudfoam fbYgyv76 1. Wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, richtet sich der Rentenanspruch der Klägerin nach § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung des SGB VI (§ 300 Abs 1 iVm Abs 2 SGB VI). Nach § 44 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 SGB VI haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn sie erwerbsunfähig sind (Nr 1), in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Nr 2) und vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Nr 3). Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit verlängert sich nach § 44 Abs 4 iVm § 43 Abs 3 SGB VI um 1. Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, 2. Berücksichtigungszeiten, soweit während dieser Zeiten eine selbstständige Tätigkeit nicht ausgeübt worden ist, die mehr als geringfügig war, und 3. Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nr 1 oder 2 liegt; für alle genannten Zeiten gilt, dass sie nicht auch Pflichtbeitragszeiten sein dürfen. Nach der Sonderregelung in § 241 Abs 2 Satz 1 SGB VI sind Pflichtbeitragszeiten vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 1. Januar 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 1. Januar 1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt oder wenn die Erwerbsunfähigkeit vor dem 1. Januar 1984 eingetreten ist. Ergänzend dazu bestimmt § 241 Abs 2 Satz 2 SGB VI, dass für Kalendermonate, für die eine Beitragszahlung noch zulässig ist, eine Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten nicht erforderlich ist.
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Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist für eine im September 1997 oder zu einem späteren Zeitpunkt vor Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit beginnende Antragspflichtversicherung scheidet aus. Zwar erfasst die Regelung des § 27 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch materiell-rechtliche Fristen, wie das bei der Frist zur Begründung einer Antragspflichtversicherung der Fall ist. Nach § 27 Abs 5 SGB X ist eine Wiedereinsetzung jedoch nicht zu gewähren, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen sein soll. adidas ADV Support Damen Originals Equipment Sneaker NEU 1TJclFK
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Die Beratungspflicht nach § 14 SGB I bezieht sich auf die Rechte und Pflichten des Bürgers nach dem SGB, wobei der Gegenstand der Beratung durch die Zuständigkeit des Leistungsträgers begrenzt ist. Speziell bei den Krankenkassen ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass ihre gesetzlichen Aufgaben nach dem SGB nicht auf die Durchführung der Krankenversicherung beschränkt sind. Nach § 28h Abs 1 Satz 1, Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) sind sie Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und haben als solche auch die Aufgabe, über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Pflege- und Rentenversicherung und nach dem Arbeitsförderungsrecht zu entscheiden und die Beitragszahlungen zu überwachen. Diese Aufgabe besteht zwar nur bei kraft Gesetzes in der Kranken- oder Rentenversicherung versicherten Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden, da nur bei diesen die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung nach § 28d Abs 1 Satz 1 SGB IV als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt werden. Der Beitragseinzug durch die Krankenkasse bewirkt zugleich, dass sich Versicherte während einer abhängigen Beschäftigung nicht um ihren Versicherungsschutz in der Rentenversicherung kümmern müssen und insofern die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eine bedeutsame Veränderung mit sich bringt. Des Weiteren sind die Krankenkassen nach § 15 Abs 1 SGB I Auskunftsstellen über alle sozialen Angelegenheiten nach dem SGB. Als solche sind sie verpflichtet, mit den anderen Auskunftsstellen und den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen (§ 15 Abs 3 SGB I). Im Verhältnis zum Auskunftsuchenden erstreckt sich die Auskunftspflicht nach § 15 Abs 2 SGB I auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die um Auskunft angegangene Krankenkasse im Stande ist. Die Auskunftspflicht der Krankenkassen erfasst damit auch Fragen anderer Sozialleistungsbereiche. Insofern kann ein Versicherter, wenn er, wie hier die Klägerin, vom Arbeitsamt wegen rentenversicherungsrechtlicher Fragen an die Krankenkasse verwiesen wird, auch davon ausgehen, dass er dort Antwort auf diese Fragen bekommt. Sneaker Großhandel Adidas Racer Lite Byd Herren Cloudfoam fbYgyv76
Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG ist in dem Gespräch, das die Sachbearbeiterin der AOK mit der Klägerin und deren Schwägerin geführt hat, das Beratungsbedürfnis der Klägerin in allen Fragen ihrer versicherungsrechtlichen Absicherung während ihrer selbstständigen Tätigkeit klar zu Tage getreten, auch wenn die Sachbearbeiterin nicht gezielt zu den Möglichkeiten im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung gefragt wurde. Ferner hat die Sachbearbeiterin der AOK um gesundheitliche Probleme der Klägerin gewusst. Sie hat aber von sich aus das Gespräch nicht auf Fragen der weiteren Absicherung in der Rentenversicherung für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit gebracht; sie hat lediglich einen Formularantrag für eine freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung ausgefüllt und von der Klägerin unterschreiben lassen. Auf Grund dieser tatsächlichen Feststellungen, die von der Revision nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen und daher bindend sind, hat das LSG zu Recht einen Verwaltungsfehler der AOK bejaht. Das LSG hat zwar keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Sachbearbeiterin auch wusste, dass für die Klägerin zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der Rentenversicherung nur eine Antragspflichtversicherung in Betracht kam. Für eine fehlerhafte Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht reicht indes aus, dass überhaupt nicht auf den erkennbaren Beratungsbedarf der Klägerin auch hinsichtlich deren weiterer Absicherung in der Rentenversicherung eingegangen und der Hinweis unterlassen wurde, dass auch insoweit etwas unternommen werden müsse. Adidas Vulc Adidas Model Pro Adidas Model Pro ADV ADV Vulc N08nOmvyw
b) Den Verwaltungsfehler der Krankenkasse muss sich die Beklagte auch zurechnen lassen. adidas Supernova Schuh Orangeadidas Orangeadidas adidas Deutschland Supernova Schuh Deutschland JTFcKl13
Der Senat lässt dahinstehen, ob nicht auch eine arbeitsteilige Aufgabenerfüllung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger im Hinblick auf das Rentenversicherungsverhältnis vorliegt, bei der die Krankenkasse den Versicherten von sich aus darauf hinweisen muss, dass er für seinen Versicherungsschutz sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung nunmehr allein sorgen muss und welche Möglichkeiten er dazu hat, wenn sie - die Krankenkasse - nicht nur die Abmeldung durch den Arbeitgeber des Versicherten erhält (diese allein begründet noch keine Beratungspflicht - vgl BSG Urteil vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr 15, S 42 mwN), sondern zusätzlich Kenntnis vom Wechsel eines von ihr bislang betreuten Versicherten von einer abhängigen Beschäftigung in eine selbstständige Tätigkeit hat. Die Aufgaben von Renten- und Krankenversicherung sind allerdings wesentlich enger miteinander verzahnt als etwa die Aufgaben von Rentenversicherung und Versorgungsverwaltung, bei der das BSG die Frage verneint hat, ob dem Versorgungsträger der unterbliebene Hinweis auf eine mögliche Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz anlässlich der Antragstellung auf Hinterbliebenenrente bei der Rentenversicherung zuzurechnen sei (BSG Urteil vom 15. August 2000 - B 9 VG 1/99 R - SozR 3-3100 § 60 Nr 3). Sneaker Großhandel Adidas Racer Lite Byd Herren Cloudfoam fbYgyv76
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