Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/14/ordnungswidrigkeitenrecht-fahrlehrer-beifahrer-waehrend-ausbildungsfahrt-neben-fahrschueler
Timestamp: 2016-12-08 00:24:59
Document Index: 248638434

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ordnungswidrigkeitenrecht – Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt,
Fahrzeugführer?
BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteMärz 2014Ordnungswidrigkeitenrecht – Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt,
Fahrzeugführer?Mit Beschluss vom 20.02.2014 – 3 SsRs 607/13; 3 SsRs 607/13 - AK 220/13 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Senat für Bußgeldsachen, dem Bundesgerichtshof (BGH) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:„Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO?“Anlass für den Vorlagebeschluss war die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil eines Amtsgerichts, das den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons „als Fahrzeugführer“ zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt hatte, weil der Betroffene, als er sich als Fahrlehrer und Beifahrer auf einer Ausbildungsfahrt mit einer im Rahmen von mindestens sechs absolvierten Fahrstunden schon erfahrenen und in der Ausbildung fortgeschrittenen, am Steuer sitzenden Fahrschülerin seines Fahrschulfahrzeuges (Pkw) befand, während der Fahrt - beim Einbiegen in eine Straße nach rechts - über sein an das rechte Ohr gehaltenes Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefoniert hatte, wobei kein Anlass bestand, auf die bereits im Fahren geübte Fahrschülerin besondere Aufmerksamkeit zu verwenden.An der Verwerfung der Rechtsbeschwerde sieht sich das OLG Karlsruhe gehindert durch die Entscheidung des 1. Bußgeldsenats des OLG Düsseldorf, der im Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 RBs 80/13 –, die Rechtsauffassung vertreten hat, dass der Fahrlehrer, der neben einer fortgeschrittenen Fahrschülerin sitzt und in der konkreten Situation nicht in das Fahrgeschehen eingreifen muss, nicht Führer des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) sei ...Zum vollständigen Artikel144 LeserBurhoff online Blog:Nur zur Abrundung: Mobiltelefon, Fahrlehrer und BGH81 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon: Yes, he can.89 LeserVerkehrsrecht Blog:Unfallverursachung durch Fahrschüler: nur ausnahmsweise Bußgeld für Fahrlehrer?123 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon – er darf….71 LeserSchadenfixblog:Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? – von RA M...89 LeserSchadenfixblog:Der telefonierende Fahrlehrer – #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de152 LeserBurhoff online Blog:Der Fahrlehrer und sein Mobiltelefon31 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 2/201510 verwandte ArtikelHandyverstoß des Fahrlehrers - ist das vielleicht doch eine OWi?Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist er (auch) Führer des Kraftfahrzeugs?Handytelefonat des Fahrlehrers: Keine OWi!BGH: Kein Handyverbot für Fahrlehrer während einer AusbildungsfahrtDer Fahrlehrer darf telefonierenUnfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!"OLG Stuttgart: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber VerkehrsteilnehmerOrdnungswidrigkeitenverfahren – Begeht ein auf dem Beifahrersitz sitzender Fahrlehrer eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während einer
Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefoniert?OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!BGH: Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, wenn es ums Handy geht!Über den ArtikelVeröffentlicht March 14, 2014 4:45pm im Blog Härlein + Kollegen Rechtsanwälte.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 136 Leser:Konsum ist kein Besitz!