Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51725.htm
Timestamp: 2018-10-16 01:21:06
Document Index: 99599869

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 307', '§ 52', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 17', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Ãœberblick zum GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht und aktuelle Entwicklungen (Gallus, ErbStB 2018, 120)
Das steuerliche GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht findet seinen Ausgangspunkt in Â§ 52 AO â€“ GemeinnÃ¼tzige Zwecke, der lediglich den allgemeinen Rahmen der GemeinnÃ¼tzigkeit absteckt. Es findet sich eine weithin unsystematische AnhÃ¤ufung von SteuervergÃ¼nstigungen in diversen abgabenrechtlichen Regelungen (EStG ErbStG, KStG, GewStG etc.). Wie die allgemeinen Voraussetzungen i.E. ausgestaltet sind, wird im Beitrag erlÃ¤utert, um sich dann den derzeit aktuellen Aspekten im GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht zuzuwenden.
1. GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht
2. Neuere Entwicklungen im GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht
a) Keine Ersatzerbschaftsteuer bei einer nichtrechtfÃ¤higen Stiftung
b) Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnÃ¼tzig
c) AGB-Kontrolle bei StiftungsvertrÃ¤gen gem. Â§Â§ 307 ff. BGB
d) Stehenlassen von Spendenmitteln als VerstoÃŸ gegen das Gebot zeitnaher Mittelverwendung
e) AbzugsfÃ¤higkeit von Spenden mit Inlandsbezug an auslÃ¤ndische KÃ¶rperschaften
f) FÃ¶rderung von MÃ¤nnern erfÃ¼llt nicht das Merkmal der â€žAllgemeinheitâ€œ gem. Â§ 52 Abs. 1 AO
g) Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts
h) ErgÃ¤nzung von Â§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG durch das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I
Â§ 52 Abs. 1 AO als Grundregel fÃ¼r GemeinnÃ¼tzigkeit: GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht als Rechtsgebiet existiert als solches nicht. Das steuerliche GemeinnÃ¼tzigkeitsrecht findet seinen Ausgangspunkt in Â§ 52 AO â€“ GemeinnÃ¼tzige Zwecke, der lediglich den allgemeinen Rahmen der GemeinnÃ¼tzigkeit absteckt. Im Zentrum der Betrachtung stehen immer steuerliche AbzugsmÃ¶glichkeiten bei der Erbringung gemeinnÃ¼tziger Leistungen (insb. Â§Â§ 10b und 34g EStG).
Es findet sich eine weithin unsystematische AnhÃ¤ufung von SteuervergÃ¼nstigungen in diversen abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. Â§ 3 Nr. 26 EStG; Â§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; Â§ 13 Abs. 1 Nr. 16b, 17 ErbStG; Â§ 3 Nr. 6 GewStG; Â§ 4 Nr. 18a, Nr. 22a, b, Â§ 12 Abs. 2 Nr. 8a, b UStG; Â§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG; Â§ 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG).
Der Begriff â€žGemeinnÃ¼tzigkeitâ€œ betrifft nicht nur das Verhalten von KÃ¶rperschaften â€“ wie in Â§ 52 Abs. 1 AO â€“, sondern auch von Einzelpersonen und Personengesellschaften. Im Ergebnis definieren die diversen Einzelsteuergesetze aber keinen abweichenden Begriffsinhalt, sie normieren lediglich Rechtsfolgen der GemeinnÃ¼tzigkeit bzw. stellen zusÃ¤tzliche Voraussetzungen fÃ¼r GemeinnÃ¼tzigkeit auf ( Musil in HÃ¼bschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 11/2016, Â§ 52 AO Rz. 7 und 23).
FÃ¶rderung der Allgemeinheit: GemÃ¤ÃŸ Â§ 52 Abs. 1 AO verfolgt eine KÃ¶rperschaft gemeinnÃ¼tzige Zwecke, wenn ihre TÃ¤tigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fÃ¶rdern. Eine FÃ¶rderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die FÃ¶rderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist, z.B. ZugehÃ¶rigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insb. nach rÃ¤umlichen oder beruflichen Merkmalen, dauerhaft nur klein sein kann. Eine FÃ¶rderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine KÃ¶rperschaft ihre Mittel einer KÃ¶rperschaft des Ã¶ffentlichen Rechts zufÃ¼hrt.
Ansichten, welche TÃ¤tigkeiten gemeinnÃ¼tzig sind, kÃ¶nnen abhÃ¤ngig von politischen StrÃ¶mungen variieren, weshalb der Gesetzgeber hier historisch wechselnde MaÃŸstÃ¤be angelegt hat. Beispielhaft sei die FÃ¶rderung des Wohnungsbaus benannt, der von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis 1990 zu den gemeinnÃ¼tzigen Zwecken gehÃ¶rte. Im Nationalsozialismus galt nur als gemeinnÃ¼tzig, was dem Wohl der deutschen Volksgemeinschaft diente, was die FÃ¶rderung jÃ¼discher Einrichtungen ausschloss (Â§ 17 StAnpG). Im VereinsfÃ¶rderungsgesetz vom 18.12.1989 erfolgte eine erhebliche Erweiterung gemeinnÃ¼tziger Zwecke, insb. auch auf eine Reihe von FreizeitbetÃ¤tigungen, wie Tier- und Pflanzenzucht, KleingÃ¤rtnerei, traditionelles Brauchtum (einschl. Karneval). In der DDR war ein Wirkungskreis privater Gemeinwohlpflege nicht als gemeinnÃ¼tzig anerkennenswert. Aufgrund dessen wurde dort das Stiftungsrecht 1976 ersatzlos aufgehoben (Schauhoff, Hdb. Der GemeinnÃ¼tzigkeit, 3. Aufl. 2010, Grundlegung Rz. 23â€“27).
Heute enthÃ¤lt Â§ 52 Abs. 2 Nr. 1â€“25 AO einen Katalog zahlreicher AktivitÃ¤ten die als gemeinnÃ¼tzig anzuerkennen sein sollen. Die AufzÃ¤hlung in Abs. 2 hat allerdings keinen konstitutiven Charakter, sie wird vielmehr als beispielhaft verstanden. Eine Anerkennung als gemeinnÃ¼tziger Zweck kommt zudem nur dann in Betracht, wenn die AktivitÃ¤t auch die anderen allgemeinen Voraussetzungen gem. Abs. 1 sowie die speziell-einzelgesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Zweckkatalog hat jedoch entscheidende Bedeutung fÃ¼r die PrÃ¼fung, da sich die finanzgerichtliche Rspr. ebenso wie die Finanzverwaltung an den Beispielen orientiert. Der Katalog hat heute â€“ trotz vielfacher Kritik an seiner fehlenden Bestimmtheit und Systematik â€“ eine Doppelfunktion. Neben der PrÃ¼fung des gemeinnÃ¼tzigen Zwecks richtet sich die PrÃ¼fung der Entsprechensklausel in Â§ 52 Abs. 2 Satz 1 AO an seinen MaÃŸstÃ¤ben ( Musil in HÃ¼bschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 11/2016, Â§ 52 AO Rz. 11). Verfolgt eine KÃ¶rperschaft keinen in Satz 1 aufgezÃ¤hlten Zweck, wird aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entspr. selbstlos gefÃ¶rdert, kann dieser Zweck laut Abs. 2 Satz 2 fÃ¼r gemeinnÃ¼tzig erklÃ¤rt werden.
MildtÃ¤tige und kirchliche Zwecke: SteuervergÃ¼nstigungen gewÃ¤hrt der Gesetzgeber aber nicht nur im Falle der Verfolgung gemeinnÃ¼tziger Zwecke. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2018 10:24