Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Steueraenderungsgesetz-2015-in-Kraft-getreten-84603.html
Timestamp: 2019-05-22 21:32:01
Document Index: 127971607

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 23', '§ 13']

Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten - Ebner Stolz
Der Bun­des­tag besch­loss am 24.9.2015 das Steue­rän­de­rungs­ge­setz 2015, dem der Bun­des­rat am 16.10.2015 seine Zustim­mung erteilte. Durch die Ver­öf­f­ent­li­chung des Geset­zes im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I 2015, S. 1834) ist die­ses nun in Kraft get­re­ten.
Mit dem Gesetz wer­den Maß­nah­men umge­setzt, die die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Pro­to­kol­l­er­klär­ung vom 19.12.2014 zu dem damals ver­han­del­ten Jahres­steu­er­ge­setz 2015 ange­kün­digt hatte. Ent­sp­re­chend lau­tete der Titel des Gesetz­ent­wurfs noch „Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­kol­l­er­klär­ung zum Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Union und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten“. Der ursprüng­li­che Gesetz­ent­wurf wurde basie­rend auf der Beschluss­emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags vom 23.9.2015 zum einen in „Steue­rän­de­rungs­ge­setz 2015" umbe­nannt und um zahl­rei­che wei­tere Maß­nah­men ergänzt, mit denen auf aktu­el­len Rege­lungs­be­darf rea­giert wird.
Beschrän­kung steu­er­neu­tra­ler Ein­brin­gun­gen bei Gewäh­rung sons­ti­ger Gegen­leis­tun­gen, wobei diese min­des­tens bis zu einem Betrag von 500.000 Euro (laut Gesetz­ent­wurf noch 300.000 Euro) nicht zur Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven füh­ren (§§ 20, 21 und 24 UmwStG),
Modi­fi­ka­tion der Kon­zern­klau­sel gemäß § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG, so dass diese auch anwend­bar ist, wenn die Kon­zern­spitze Erwer­ber oder Ver­äu­ße­rer ist,
Ver­tei­lung der auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ent­fal­len­den Steu­er­schuld auf einen Zei­traum von fünf Jah­ren bei Über­tra­gung der 6b-Rücklage auf Wirt­schafts­gü­ter im EU/EWR-Aus­land (§ 6b Abs. 2a EStG),
Kodi­fi­zie­rung der mit­tel­ba­ren Ände­rung des Gesell­schaf­ter­be­stands i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG,
Neu­re­ge­lung der ab 1.1.2009 anzu­wen­den­den grun­d­er­werb­steu­er­li­chen Ersatz­be­mes­sungs­grund­lage, wobei für bereits ergan­gene Fest­set­zun­gen und Fest­stel­lun­gen regel­mä­ßig Ver­trau­ens­schutz gewährt wird (§ 8 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 14 GrEStG),
Kodi­fi­zie­rung der bis­he­ri­gen Pra­xis zum Über­gang der Umsatz­steu­er­schuld­ner­schaft bei Leis­tun­gen an Betriebs­vor­rich­tun­gen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG).
Aus­zugs­be­stä­ti­gung des Ver­mie­ters seit 1.11.2016 nicht mehr erfor­der­lich
Seit 1.11.2015 ist der Ver­mie­ter verpf­lich­tet, einem neuen Mie­ter inn­er­halb von zwei Wochen schrift­lich oder elek­tro­nisch eine Ein­zugs­be­stä­ti­gung aus­zu­s­tel­len, mit der sich die­ser beim Ein­woh­ner­mel­de­amt anmel­det. Ebenso hatte der Ver­mie­ter bei Aus­zug des Mie­ters eine ent­sp­re­chende Bestä­ti­gung aus­zu­s­tel­len. Dies wurde nun mit Wir­kung zum 1.11.2016 geän­dert. ...lesen Sie mehr