Source: https://bbp-rechtsanwaelte.com/infocenter/vortraege
Timestamp: 2017-11-20 02:11:42
Document Index: 227486271

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 1906']

Vorträge - Rechtsanwälte Betten Baehrens & Petereit
1.) Was ist eine Patientenverfügung?
Definition des Gesetzes (§ 1901 a BGB):
schriftliche Festlegung einer volljährigen Person,
ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe
einwilligt oder sie untersagt.
In einer Patientenverfügung kann man
im Voraus schriftlich festlegen,
ob und wie man später ärztlich behandelt werden will,
wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann.
Die Patientenverfügung wendet sich also an
den behandelnden Arzt und das Behandlungsteam;
den Betreuer und
den Bevollmächtigten, soweit eine Vorsorgevollmacht errichtet wurde.
Ein weit verbreiteter Irrtum ist es, dass die nahen Angehörigen (also z. B. Ehegatte und/oder Kinder) befugt sind, diese notwendigen Entscheidungen zu treffen. Nach unserer Rechtsordnung gibt es keine gesetzliche Vollmacht der Angehörigen für diese Entscheidungen.
Nur durch eine Patientenverfügung wird das Recht auf Selbstbestimmung bei der Wahl der Behandlungsmethode und bei der Frage des Behandlungsabbruches auch nach Wegfall der Einwilligungsfähigkeit gewahrt. Ohne Patientenverfügung wird sich der Arzt im Zweifel für eine Maximalbehandlung des Patienten entscheiden, um eine eigene Haftung zu vermeiden.
2.) Rechtsverbindlichkeit einer Patientenverfügung:
a) gesetzliche Regelung der Patientenverfügung:
Mit Wirkung zum 01.09.2009 ist die Patientenverfügung in § 1901a BGB gesetzlich geregelt. Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung. Nach dieser Bestimmung sind Betreuer und Bevollmächtige (Vorsorgevollmacht) im Falle der Entscheidungsunfähigkeit des Betroffenen an dessen Patientenverfügung gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen gegenüber Ärzten und Behandlungspersonal zur Geltung bringen. Auch die Anordnung, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, muss grundsätzlich befolgt werden.
Auch für Ärzte und Behandlungspersonal ist eine Patientenverfügung verbindlich. Missachtet der Arzt die in einer Patientenverfügung enthaltene bestimmte Behandlungsentscheidung und führt er eine Operation bzw. Behandlungsmaßnahme gegen den in der Patientenverfügung zum Ausdruck gekommenen Willen durch, so macht er sich wegen Körperverletzung strafbar.
Hinweis: Die Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten des § 1901a BGB errichteten Patientenverfügungen wird durch das Gesetz nicht in Frage gestellt. Da aber in der Vergangenheit viele Patientenverfügungen nicht ausreichend präzise und klar formuliert worden sind, sollten sie durch einen Fachmann überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden.
b) Jederzeitiger Widerruf einer Patientenverfügung:
Solange noch keine Einwilligungsunfähigkeit eingetreten ist, kann die PV jederzeit abgeändert, widerrufen, vernichtet oder ganz neu abgefasst werden.
3.) Inhalt einer Patientenverfügung:
a) Eindeutige Formulierungen:
Eine PV muss präzise und zweifelsfrei formuliert sein und erkennen lassen, dass man sich für bestimmte Behandlungsmethoden entschieden hat bzw. diese ablehnt. Dabei muss auch die Lebens- bzw. Behandlungssituation möglichst konkret geschildert werden.
Vermeiden sollte man allgemeine Formulierungen, wie z.B.:
„Solange eine realistische Aussicht auf Erhaltung eines erträglichen Lebens besteht, erwarte ich ärztlichen Beistand unter Ausschöpfung der angemessenen Möglichkeiten.“
„in Würde sterben“ zu wollen;
„qualvolles Leiden vermeiden“ zu wollen;
„unwürdiges Dahinvegetieren“
„Apparatemedizin“
Das vor Kurzem durch die Presse gegangene Urteil des BGH vom 09.08.2016 hat nochmal klargestellt, dass die PV eine
„hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung“ bzw. eine „bestimmte Behandlungsentscheidung“
für eine bestimmte Lebens- und Behandlungssituation
enthalten muss, um verbindlich zu sein. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Betroffene verfügt, dass im Falle „schweren Dauerschadens“ keine „lebensverlängernden Maßnahmen“ wünsche. Nach Auffassung des BGH ist sowohl die Formulierung „schwerer Dauerschaden“ als auch der Begriff „lebensverlängernde Maßnahme“ nicht ausreichend bestimmt. Aus diesen Formulierungen lasse sich z. B. nicht entnehmen, dass die Betroffene eine künstliche Ernährung durch eine Magensonde nicht wünsche.
b) Formulierungshilfen für eine schriftliche PV:
Es gibt eine Vielzahl verschiedener Muster für Patientenverfügungen. Diese Muster werden unter verschiedenen Bezeichnungen angeboten, wie z.B.
Patientenanwaltschaft oder
Vorausverfügung.
Eine detailliierte Übersicht hat das Zentrum für medizinische Ethik in Bochum zusammengestellt. Sie finden diese Übersicht im Internet unter der Adresse www.ethikzentrum.de/patientenverfügung.
Gerade wegen der Vielzahl an Mustern und Formularen für PV sind viele Bürger sehr verunsichert. Nach meiner Erfahrung bieten die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Internet zur Verfügung gestellten Textbausteine in den meisten Fällen eine gute Hilfe für die Formulierung einer auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenen PV. Sie finden diese Textbausteine im Internet unter www.bmjv.de/DE/Service/Formulare . Diese Textbausteine wurden entwickelt von der Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“. Es werden alternative Formulierungen angeboten, die die am häufigsten in der Praxis formulierten Wünsche abdecken.
Zum einen finden sie dort Textbausteine für jemanden, der als Therapieziel die maximale Lebenserhaltung hat. Für dieselben Lebens- bzw. Behandlungsituationen finden sie dort aber auch Formulierungen für solche Personen, deren Therapieziel ausschließlich die Beschwerdelinderung ist. Nach meiner Erfahrung als Notar geht es der weit überwiegenden Zahl der Ratsuchenden gerade um eine solche Beschwerdelinderung, und zwar auch um den Preis eine Verkürzung des Lebens.
4.) Formalien einer Patientenverfügung:
Wirksamkeitsvoraussetzung für die PV ist nach § 1901 a BGB die Schriftform. Anders als bei dem eigenhändigen Testament muss sie den Text nicht mit der Hand schreiben. Ein mit dem PC oder der Schreibmaschine geschriebener Text reicht aus. Die PV muss aber auf jeden Fall eigenhändig unterschrieben werden. Die Angabe von Ort und Datum bei der Unterschrift oder an einer anderen Stelle des Textes spielt für die Gültigkeit der PV keine Rolle, kann aber Bedeutung dafür haben, ob der geäußerte Wille auf die aktuelle Lebens- bzw. Behandlungssituation zutrifft.
Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich. Sie hat aber erhebliche Vorteile, wenn es um die Frage geht, ob der Betroffene bei Abfassung der PV die erforderliche Einwilligungsfähigkeit besaß. Denn der Notar muss sich vor der Beurkundung bzw. Beglaubigung von der Einwilligungsfähigkeit überzeugen. Beurkundete PV enthalten in der Regel auch eine ausdrückliche Feststellung der Einwilligungsfähigkeit.
b) Einwilligungsfähigkeit:
Eine PV kann nur errichten, wer ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Minderjährige können also keine wirksame PV errichten.
Erforderlich ist weiter gemäß § 1901 a BGB eine sog. Einwilligungsfähigkeit. Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der Betroffene ein solches Maß an Verstandesreife hat, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen zu übersehen vermag. Einwilligungsfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit der Geschäftsfähigkeit. Man wird aber wohl sagen können, dass im Falle der Geschäftsfähigkeit auch Einwilligungsfähigkeit vorliegt.
c) Aufbewahrung der PV:
Die PV muss im Ernstfall schnell gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Behandlungswünsche von den Ärzten auch beachten werden könne. Das Original sollte daher an einem sicheren, aber auch leicht auffindbaren Ort verwahrt werden. Empfehlenswert ist es, mittels einer sogenannten Notfallkarte im Scheckkartenformat, die im Portemonnaie oder Handtasche verwahrt wird, auf die Existenz und den Aufbewahrungsort der Original-PV hinzuweisen.
Die PV kann auch im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Allerdings ist dies nur in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung möglich.
d) Bestätigung der Patientenverfügung:
Unbedingt ratsam ist eine regelmäßige Bestätigung der Patientenverfügung. Zur Bestätigung muss die PV nicht neu geschrieben werden. Ein Bestätigungsvermerk auf dem ursprünglichen Dokument reicht völlig aus. Denkbar ist z.B. folgender Bestätigungsvermerk:
Ich habe die Patientenverfügung heute nochmals gelesen. Sie entspricht unverändert meinem Willen.
Ein solcher Bestätigungsvermerk ist auch bei einer notariell beurkundeten oder notariell beglaubigten Vollmacht möglich und sinnvoll.
Im Allgemeinen wird eine Bestätigung in einem Abstand von ein bis zwei Jahren empfohlen. Verbindliche Richtlinien gibt es hierfür nicht. Erfolgt keine Bestätigung, so wird die PV keineswegs nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums unwirksam. Allerdings bereitet in der akuten Situation die Feststellung Schwierigkeiten, ob der in der PV geäußerte Wille noch fortbesteht. Die Schwierigkeiten sind umso größer, je größer der zeitliche Abstand zwischen der Unterzeichnung der PV und deren Anwendung in einer konkreten Behandlungssituation ist.
Ratsam ist deshalb folgende Formulierung:
Mir ist bekannt, dass sich eine Bestätigung der Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen, z.B. von ein bis zwei Jahren, empfehlen kann. Auch wenn ich eine solche Bestätigung nicht vornehme, darf daraus keine Änderung meines Willens abgeleitet werden. Ich wünsche also nicht, dass mir in der konkreten Situation eine mögliche Änderung meines hiermit bekundeten Willens unterstellt wird, solange ich ihn nicht ausdrücklich schriftlich oder nachweisbar mündlich widerrufen habe. Aus Gesten, Blicken und anderen Äußerungen, die ich im nicht mehr selbstbestimmten Willenszustand abgebe, soll nicht auf eine Willensänderung geschlossen werden.
5.) Aufgabe des Betreuers bzw. Bevollmächtigten bei einer Patientenverfügung:
Die PV ist für den Betreuer und einen durch Vorsorgevollmacht bestellten Bevollmächtigten verbindlich. Die Aufgabe des Betreuers bzw. Bevollmächtigten besteht darin, den in der PV getroffenen Festlegungen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen und den Willen des Betroffenen durchzusetzen.
Das gilt auch dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene aufgrund des Unterbleibens der Maßnahmen stirbt oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
Nach § 1904 BGB muss der Betreuer und der Bevollmächtigte die Genehmigung des Betreuungsgericht einholen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffenen durch die Entscheidung, das Unterbleiben bzw. den Abbruch einer medizinischen Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist
Die Einholung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene in einer PV eindeutig einen Behandlungswunsch bzw. die Ablehnung einer Behandlung festgelegt hat und sich der Arzt und der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte über die Auslegung der PV einig sind. Dies zeigt die große Bedeutung der PV. Sind sich der Arzt und der Betreuer bzw. Bevollmächtigte über die Auslegung der PV einig, dann ist selbst dann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erforderlich, wenn durch die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung zu einer medizinischen Maßnahme die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.
6.) Kombination der Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht:
Ich hatte bereits erwähnt, dass es zu den Aufgaben eines Bevollmächtigten gehört, den in der PV getroffenen Festlegungen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen und den Willen des Betroffenen durchzusetzen. Deshalb ist unbedingt ratsam, zugleich mit der Patientenverfügung eine sogenannte Vorsorgevollmacht zu errichten.
1. Zweck einer VV:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Zahl der Menschen, die pflegebedürftig zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen versorgt werden, nimmt ständig zu. Je höher das Alter ist, desto mehr steigt das Risiko aufgrund einer alterstypischen Krankheit in Demenz zu verfallen und nicht mehr für seine eigenen Angelegenheiten sorgen zu können. 25 % der über 85-jährigen leider unter seniler Demenz und sind daher betreuungsbedürftig. Auch junge Menschen können durch einen Unfall oder schwere Krankheit zeitweise bewusstlos sein, ständig in ein Koma fallen oder dauerhaft pflegebedürftig werden.
Viele Menschen glauben, dass die nahen Angehörigen handeln und entscheiden können, wenn aus Altersgründen, in medizinischen Notfällen oder nach einem schweren Unfall Entscheidungen getroffen werden müssen. Tatsächlich ist das nicht so. Der Gesetzgeber hat bisher keine Regelung geschaffen, wonach die Familie oder der Lebenspartner diese Verantwortung übernehmen kann. Trifft man keine Vorsorge, wird das Betreuungsgericht einen Amtsbetreuer einsetzen, auf dessen Auswahl der Betroffene keinen Einfluss hat.
Die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht erfolgt in einem streng geregelten Verfahren. Es müssen ärztliche Stellungnahmen eingeholt und der Betroffene muss sich einer amtsärztliche Untersuchung unterziehen. Der Betroffene muss ferner von dem Richter persönlich angehört werden. Dabei wird ihm ein Verfahrensbevollmächtigter zur Seite gestellt. Dieses Verfahren stellt eine Belastung für den Betroffenen dar und dauert erhebliche Zeit. Wird ein Amtsbetreuer bestellt, so unterliegt dieser besonderen Rechenschaftspflichten und er benötigt für zahlreiche Geschäfte einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Hierzu zählen zum Beispiel die Kündigung eines Mietverhältnisses oder der Verkauf von Grundbesitz. Die erforderlichen Genehmigungsverfahren können die Abwicklung von Rechtsgeschäften erheblich verzögern.
Der Zweck einer Vorsorgevollmacht besteht in der Vermeidung einer Amtsbetreuung.
Voraussetzung für die Errichtung einer VV ist jedoch, dass der Betroffene, also der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Erteilung geschäftsfähig ist. Der Betroffene muss also die Tragweite seiner Vorsorgeregelung verstehen und beurteilen können. Ist die Einsichtsfähigkeit beispielsweise infolge altersbedingter Demenz erheblich eingeschränkt, dann kann eine Vorsorgevollmacht nicht mehr erteilt werden. Deshalb sollte man die Errichtung einer VV nicht „auf die lange Bank schieben“. Zumal ein Unfallereignis sich jederzeit einstellen kann.
2. Inhalt einer VV:
Die VV kann umfassend erteilt werden. Dann bezieht sie sich auf alle Angelegenheiten, die durch einen Bevollmächtigten erledigt werden können. Nur die höchstpersönlichen Angelegenheiten sind dann ausgeschlossen, wie z.B. Eheschließung oder die Errichtung eines Testaments. Handelt es sich um eine solche umfassende Vollmacht spricht man auch von einer Generalvollmacht.
Die Vollmacht kann selbstverständlich auch auf bestimmte Teilbereiche beschränkt werden, wie z.B. die Vermögenssorge oder die persönlichen Angelegenheiten.
Dem Bevollmächtigten können beispielsweise folgende Angelegenheiten übertragen werden, wobei die Aufzählung keineswegs Anspruch auf Vollzähligkeit erhebt:
Regelung des Aufenthalts, Wohnungsangelegenheiten und Unterbringung
Angelegenheiten, die ein Unternehmen des Vollmachtgebers betreffen
Vertretung vor Gericht und bei Behörden
Soll sich die Vertretung auch auf freiheitsentziehende Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen beziehen, so müssen diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmachtserklärung niedergelegt werden. Es muss also ausdrücklich erwähnt werden, dass die Vollmacht sich auch bezieht auf die Unterbringung in einem Heim oder psychiatrischen Anstalt zur Vermeidung einer krankheitsbedingten Eigengefährdung, das Anbringen von Bettgittern, das Fixieren mit einem Gurt, die Verabreichung von Schlafmitteln oder Psychopharmaka.
Wenn Sie sich über den Umfang einer VV Gedanken machen, sollten sie berücksichtigen, dass die Einrichtung einer Betreuung notwendig wird, wenn sie bestimmte Angelegenheiten ausschließen, insofern dann später aber ein Regelungsbedürfnis entsteht. Wenn sie also die Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen ausschließen, diese dann aber später zum Schutz vor einer Eigengefährdung notwendig wird, muss ein Amtsbetreuer bestellt werden.
3. Formalien einer VV:
Eine VV kann jederzeit formfrei erteilt werden. Aus Beweiszwecken empfiehlt sich allerdings die Schriftform. Die Schriftform ist auch deshalb dringend anzuraten, weil bei bestimmten Rechtsgeschäften die Vollmacht dem Erklärungsempfänger vorgelegt werden muss, andernfalls die Erklärung als unwirksam zurückgewiesen werden kann. Hierzu gehören z.B. die Kündigung eines Vertragsverhältnisses oder der Widerruf von Rechtsgeschäften. Praktisch bedeutsam ist z.B. die Kündigung eines Mietverhältnisses.
Schriftform bedeutet nicht handschriftlich, wie dies bei einem eigenhändigen Testament erforderlich ist. Eigenhändige Unterzeichnung einer mit der Schreibmaschine oder dem PC geschriebenen Erklärung reicht völlig aus.
b) Notarielle Beglaubigung oder Beurkundung:
Eine notarielle Beglaubigung bzw. Beurkundung ist nur erforderlich, wenn der Bevollmächtigte auch Grundstückgeschäfte vornehmen oder im Bereich des Gesellschafts- und Handelsrecht tätig werden soll. Wurde die VV ohne notarielle Beglaubigung erteilt, dann müsste zur Erledigung dieser Angelegenheiten vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden.
Notarielle Beglaubigung ist das Zeugnis darüber, dass die Unterschrift in Gegenwart eines Notars zum angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder anerkannt worden ist.
Bei der notariellen Beurkundung berät der Notar den Erklärenden und entwirft den Text der Erklärung. Die Urkunde des Notars enthält in der Regel auch Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden. Eine notarielle Beurkundung ist ratsam, wenn der Betroffene eine Beratung in Bezug auf den Inhalt der VV wünscht, wenn später Zweifel an dessen Geschäftsfähigkeit entstehen können oder allgemein bei einem größeren Vermögen.
c) Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister:
VV sowie damit verbunden Betreuungsverfügungen und PV können bei dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert, nicht aber hinterlegt werden. Auch privat errichtete VV können von der Privatperson dort registriert werden. Die Registrierung ist jedoch keineswegs Voraussetzung für die Wirksamkeit der VV.
Nähere Informationen zu dem Registrierungsverfahren und den entstehenden Kosten finden sie auf der Internetseite der Bundesnotarkammer mit der Adresse www.zvr-online.de .
d) Kontovollmacht:
Eine für alle Vermögensangelegenheiten erteilte VV bezieht sich zwar auch auf Bankgeschäfte. Nach den AGB’s vieler Banken wird die Vollmacht aber nur anerkannt, wenn sie auf einem Bankformular erteilt wurde und bei der Bank hinterlegt ist. Dies ist auch schon deshalb zu empfehlen, da anderenfalls die VV bei jedem Bankgeschäft vorgelegt werden müsste. Online-Verfügungen wären also nicht möglich.
4.) Wann wird die VV wirksam? Wie lange ist die Vollmacht wirksam?
a) Wirksamwerden der Vollmacht:
Häufig besteht der Wunsch, dass die VV erst dann wirksam werden soll, wenn der Vollmachtgeber wegen Alters, Krankheit oder psychischer Leiden nicht mehr selber handeln kann. Dies ist jedoch in der Praxis mit einem erheblichen Nachteil verbunden. Denn der Bevollmächtigte müsste dann bei einem Handeln aufgrund der Vollmacht in jedem Einzelfall durch Vorlage eines medizinischen Gutachtens den Nachweis führen, dass der Vollmachtgeber nicht mehr selbst handeln kann. Selbst wenn man davon absieht, dass die Einholung eines solchen medizinischen Gutachtens mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist, wäre die Wirksamkeit des Handeln des Bevollmächtigten mit gewissen Zweifeln verbunden, da nach Abschluss des Rechtsgeschäft ein Gutachten mit einer abweichenden Beurteilung beigebracht werden könnte.
Aus diesem Grunde sollte zwischen dem Außenverhältnis und dem Innenverhältnis unterschieden werden. Besonders bei der Bevollmächtigung eines Ehegatten, eines Kindes oder einer anderen Person, zu der ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, empfiehlt sich daher die Regelung, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unmittelbar mit der Unterzeichnung voll wirksam wird. Medizinische Nachweise beim Handeln aufgrund der Vollmacht sind dann nicht erforderlich.
Im Innenverhältnis kann der Bevollmächtigte jedoch angewiesen werden, nur dann zu handeln, wenn der Vollmachtgeber wegen Alters, Krankheit oder psychischer Beeinträchtigung nicht selbst handeln. Auch andere Wünsche können geäußert werden, wie z.B. dass Grundbesitz nur zur Finanzierung von Pflegekosten veräußert werden darf. Zu beachten ist jedoch: Setzt sich der Bevollmächtigte über diese Anweisung im Innenverhältnis hinweg, ist sein Handeln Dritten gegenüber wirksam, wenn der Bevollmächtigte bei Abgabe der Erklärung im Besitz der Vollmachtsurkunde ist.
b) Wie lange ist die Vollmacht wirksam?
Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs müssen jedoch die Vollmachtsurkunden zurückgefordert werden. Andernfalls kann der Bevollmächtigte noch Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen den Bevollmächtigten abschließen.
5.) Was ist noch zu beachten:
a) Keine Kontrolle durch das Betreuungsgericht. Nur in wenigen Ausnahmefällen bedarf der Bevollmächtigte einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
Nach § 1904 Abs. 5 BGB, wenn durch eine Entscheidung des Bevollmächtigten zur Gesundheitssorge die Gefahr besteht dass der Betroffene stirbt oder einen schweren und länger dauernden Schaden erleidet. Dies allerdings nur dann, wenn der Betroffene den entsprechenden Behandlungswillen zuvor nicht eindeutig in einer PV geäußert hat.
Nach § 1906 Abs. 5 BGB, wenn eine Entscheidung zur Unterbringung des Betroffenen mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist und es sich nicht um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt.
b) Werden mehrere Personen bevollmächtigt, so können sie nur gemeinsam handeln, wenn nicht ausdrücklich Einzelvertretungsrecht angeordnet wurde. Vorteil einer Gesamtvertretung ist, dass eine gewisse Kontrolle stattfindet. Können sich die Bevollmächtigten jedoch nicht einig einigen, dann ist die Vertretung des Betroffenen nicht gewährleistet und es muss zumindest für den streitigen Bereich Betreuung eingerichtet werden.
Wird der Bevollmächtigte mit Einzelvertretungsrecht ausgestattet, so kann er wirksam allein handeln. Denkbar ist also, dass einer von mehreren Bevollmächtigten handelt und der andere untätig bleibt, weil er die Verantwortung nicht übernehmen will.
Denkbar ist auch, dass man für die Gesundheitssorge Einzelvertretungsrecht bestimmt, da insofern häufig unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden müssen, und für die Vermögenssorge Gesamtvertretungsrecht.
c) Geregelt sollte werden, ob der Bevollmächtigte, für einzelne Angelegenheiten oder uneingeschränkt Untervollmacht erteilen darf. Wird uneingeschränkt das Recht zur Erteilung von Untervollmacht erteilt, können zwar Abwesenheiten des Bevollmächtigten leicht überbrückt werden, es besteht aber die Gefahr, dass eine Person als Unterbevollmächtigter eingesetzt wird, zu dem der Betroffene kein besonderes Vertrauensverhältnis unterhält.
d) Es kann auch eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt werden. Der Bevollmächtigte kann dann nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben wirksam vertreten. Wobei die Erben die Vollmacht jederzeit widerrufen können. Mit einer Vollmacht über den Tod hinaus kann z.B. nach dem Tod des Vollmachtgebers auch dessen Grundbesitz veräußert und das Kapitalvermögen verteilt werden. Hierdurch können die erheblichen Kosten eines Erbscheins vermieden werden.
6.) Formulierungshilfen:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Internet unter www.bmjv.de/DE/Service/Formulare sehr brauchbare Textbausteine für die Formulierung einer VV zur Verfügung gestellt. Viele der in den vorangegangenen Ausführungen angesprochenen Punkte werden sie dort wiederfinden.
In diesem Zusammenhang verweise ich aber nochmals auf die besonderen Formerfordernisse für eine Vollmacht, die zu Grundstücksgeschäften berechtigt. Auch bei einem größeren Kapitalvermögen empfiehlt sich die Beratung durch einen Notar.