Source: https://dormagen.dlrg.de/die-ortsgruppe/satzung/
Timestamp: 2020-03-30 15:44:45
Document Index: 120910103

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 4', '§ 40', '§ 6', '§ 9', '§ 11', '§ 19', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 20', '§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 38', '§ 31', '§ 3', '§ 26', '§ 28', '§ 16', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 43', '§ 44']

Satzung | DLRG Ortsgruppe Dormagen e.V.
Satzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Dormagen e.V.
(1) Die Ortsgruppe Dormagen e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (abgekürzt DLRG) ist eine Gliederung des DLRG Landesverband Nordrhein e.V. und des Bezirks Rhein-Kreis Neuss e.V.. Sie nennt sich
Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Dormagen e.V.
(2) Vereinssitz ist Dormagen.
(1) Die vordringliche Aufgabe der Ortsgruppe ist die Schaffung und Förderung aller Ein-richtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.
1.frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
2.Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
3.Ausbildung im Rettungsschwimmen,
4.Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
5.Organisation und Durchführung eines flächendeckenden Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr von Bund, Ländern und Gemein-den.
(3) Zu den Aufgaben gehören auch die
1.Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
2.Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
3.Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
4.Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
5.Mitwirkung bei der Entwicklung und Prüfung von Rettungsgeräten und Rettungseinrichtungen sowie bei der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Wasserret-tung durch die DLRG,
6.Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden und Organisationen.
7.Die Gesundheitsfürsorge durch Sportliche Aktivitäten zu fördern.
(4) Eine weitere bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Jugendarbeit und Nachwuchsförderung.
(1) Die Ortsgruppe Dormagen e.V. ist eine selbständige Organisation der DLRG. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Ortsgruppe. Die Ortsgruppe darf niemandem Kosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren.
(3) Die Mitarbeit ist grundsätzlich ehrenamtlich. Mitarbeiter der Ortsgruppe haben Anspruch auf Erstattung ihrer für die Ortsgruppe entstandenen Aufwendungen gemäß § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§ 4 Tätigkeitszentren
Die Ortsgruppe kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckdienliche Tätigkeitszentren, insbesondere für Ausbildung, Wasserrettungsdienste und Katastrophenschutz einrichten. Die Leitung kann einem Beauftragten oder einem Ausschuss übertragen werden.
Mitglieder der Ortsgruppe können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden. Sie erkennen mit ihrem Aufnahmeantrag diese Satzung, die Satzungen des Bezirks Rhein-Kreis Neuss e.V., des Landesverbandes Nordrhein e.V. und der DLRG sowie die geltenden Ordnungen, Anweisungen und Richtlinien (§ 40) an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Mit ihrer Aufnahme erwerben sie gleichzeitig die Mitgliedschaft des Bezirks Rhein-Kreis Neuss e.V., des Landesverbands Nordrhein e.V. und der DLRG.
§ 6 Ausübung der Rechte
(1) Die Mitglieder haben die von der Ortsgruppentagung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten. Diese beinhalten die Anteile der übergeordneten Gliederungen. Der Mitgliedsbeitrag wird zum 1. Januar des jeweiligen Jahres fällig.
§ 9 Haftung bei eigenmächtigen Handlungen
§ 11 DLRG-Jugend
(4) 1 Im Jugendvorstand ist der Ortsgruppenvorstand durch zwei seiner Mitglieder vertre-ten. Im Ortsgruppenvorstand wird der Jugendvorstand nach § 19 Absatz 1 Nr. 7 vertreten.
(1) Die Ortsgruppentagung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder der Ortsgruppe. Sie gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt grundsätzliche Angelegen-heiten der Ortsgruppe. Insbesondere ist sie zuständig für
3. Kenntnisnahme der Wahlen zum Ortsgruppenjugendvorstand,
5. Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, Umlagen und Fälligkeiten,
(2) Den Vorsitz in der Ortsgruppentagung führt der 1. Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Der 1. Vorsitzende kann auch ein anderes Mitglied des Vorstands mit der Verhandlungsleitung beauftragen.
§ 14 Stimm- und Rederecht
Jeder Stimmberechtigte (siehe § 6 Absatz 2 und § 7) hat eine Stimme. Bei der Ortsgruppentagung haben außer deren Mitgliedern auch der Vorsitzende des Schieds- und Ehrengerichts und die Revisoren Rederecht.
§ 15 Zusammentreten
Die Ortsgruppentagung tritt jährlich mindestens einmal zusammen, ferner als außerordentliche Ortsgruppentagung auf Beschluss des Vorstands oder auf Antrag von mindestens Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder der Ortsgruppe. Sollen bei einer außerordentlichen Ortsgruppentagung Neuwahlen erfolgen, obwohl noch ein gewählter Vorstand im Amt ist, bedarf das eines Antrags von mindestens Zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder der Ortsgruppe.
(1) Zur Ortsgruppentagung muss der 1. Vorsitzende mindestens einen Monat vorher die Mitglieder einladen.
(1) Anträge zur Ortsgruppentagung müssen mindestens zwei Wochen, zu einer außeror-dentlichen Ortsgruppentagung mindestens eine Woche vor der Tagung eingegangen sein.
(2) Antragsberechtigt sind der Vorstand und alle stimmberechtigten Mitglieder der Orts-gruppe. 2. Ortsgruppenvorstand
Der Ortsgruppenvorstand leitet die Ortsgruppe im Rahmen dieser Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Ortsgruppentagung sowie der Organe und Gremien der übergeordneten Gliederungen.
1.1. Vorsitzender,
2.stellvertretender Vorsitzender,
3.Geschäftsführer, der entfallen kann, wenn keine eigene Mitgliederverwaltung besteht oder wenn ein hauptamtlicher Geschäftsführer tätig ist,
4.Schatzmeister,
5.Leiter Ausbildung,
6.Leiter Einsatz,
7.Vorsitzende des Ortsgruppenjugendvorstands oder ein von ihm bestimmtes anderes Mitglied seines Vorstands.
1.Ortsgruppenarzt
2.Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
3.Justitiar
4.Bis zu 2 Beisitzer
(4) 1 1. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender können nicht gleichzeitig die Funktion des Schatzmeisters ausüben. Im Übrigen können jedoch einzelne Vorstandsfunktionen in Personalunion besetzt werden.
§ 20 Vertretungsbefugnis
Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind der 1. Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern ist vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im nicht nachweispflichtigen Fall der Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertretungsberechtigt ist.
Die in § 19 Absatz 1 unter Nummer 1 bis 6, und Absatz 2 aufgeführten Vorstandsmitglieder sowie die Stellvertreter nach § 19 Absatz 3 werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Feststellung des Ergebnisses der Neuwahl für das entsprechende Amt, spätestens jedoch mit dem Abschluss des Tagesordnungspunktes „Wahlen“.
§ 22 Geschäftsverteilung und geschäftsführender Vorstand
(1) Der Ortsgruppenvorstand legt erstmals zu Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die einzelnen Ämter fest und beschließt einen Geschäftsvertei-lungsplan.
§ 23 Beauftragte
§ 24 Einrichtung
(1) Es kann für den Bereich der Ortsgruppe ein Schieds- und Ehrengericht gewählt werden. Die Besetzung regeln die Satzung der DLRG und die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
§ 25 Aufgaben und Verfahren
Die Aufgaben des Schieds- und Ehrengerichts ergeben sich aus § 38 der Satzung der DLRG, §§ 31, 32 der Satzung des Landesverbandes Nordrhein e.V. und § 3 der Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG. Die Zuständigkeit des Schieds- und Ehrengerichts so-wie die Verfahrensordnung regelt die Schieds- und Ehrengerichtsordnung der DLRG.
§ 26 Bildung von Ausschüssen
§ 28 Einladungen
(1) Einladungen zu den Versammlungen der Organe müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen und die vorgesehene Tagesordnung enthalten. Das Original der Einladung muss vom Einladenden unterzeichnet sein. Die Übersendung an die Einzuladenden kann auf postalischem oder auf elektronischem Wege (per E-Mail oder Fax) erfolgen.
(2) Zur Jahreshauptversammlung kann auch durch Veröffentlichung in den lokalen Presseorganen oder durch öffentliche Aushänge eingeladen werden.
(4) Die Frist für die Einladung beträgt – soweit nicht in § 16 anderes vorgeschrieben ist – außer in den Fällen des Absatzes 3 mindestens eine Woche. Für die Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung oder – im Falle des Absatz 2 – die Veröffentlichung in dem be-zeichneten Presseorgan.
(1) Anträge an ein Organ sind schriftlich, versehen mit Begründung und Unterschrift unter Wahrung der jeweils vorgeschriebenen Frist einzureichen. Das kann auch per E-Mail oder Fax geschehen. Für die Fristwahrung ist der Eingang auf der Geschäftsstelle maßgebend.
(3) Anträge zu nicht auf der Tagesordnung stehenden Tagesordnungspunkten und solche, die sich erst bei der Beratung eines Antrages ergeben und nicht unter Absatz 2 fallen, sind, wenn sie als dringend bezeichnet und als solche auch schriftlich begründet sind, Dringlichkeitsanträge. Sie können nur mit Zweidrittelmehrheit zugelassen werden.
(1) Die Beschlussfähigkeit der Ortsgruppentagung ist nach ordnungsgemäßer feststellung der Einladung und der Tagesordnung gegeben, für die der übrigen Organe und Gremien die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich.
(3) Besteht keine Beschlussfähigkeit, kann innerhalb von zwei Monaten eine neue Zusammenkunft durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig ist. Zu ihr muss mindestens zwei Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden. Die Mindestfrist des Satzes 2 gilt nicht in Eilfällen.
§ 31 Abstimmungen und Wahlen
(1) Abstimmungen lässt der Versammlungsleiter durchführen. Es wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, offen abgestimmt, es sei denn, es wird geheime Abstimmungmehrheitlich beschlossen.
(3) Für Wahlen ist ein Wahlausschuss von drei Mitgliedern zu bestellen, der seinen Vor-sitzenden selbst bestimmt. Der Vorsitzende des Ausschusses hat die Stellung des Versammlungsleiters. Zu Mitgliedern des Ausschusses können auch anwesende Angehörige des Bezirksvorstands berufen werden.
(4) Gewählt wird grundsätzlich offen, es sei denn, es wird mit Mehrheit widersprochen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht bei einer Wahl kein Kandidat die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmzahlen statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im Übrigen regelt das Verfahren die Geschäftsordnung der DLRG.
§ 32 Protokoll
Über den Inhalt jeder Versammlung eines Organs oder Gremiums wird eine Niederschrift gefertigt, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Sie muss den Mitgliedern des Organs oder Gremiums binnen eines Monats zur Kenntnis gebracht werden. Das gilt nicht für das Protokoll einer Ortsgruppentagung. Dieses kann bei der nächsten Ortsgruppentagung bekannt gegeben werden.
§ 33 Haupt- und Wahlamt
§ 34 Anerkennung der Satzungen übergeordneter Gliederungen
Die Satzungen des Bezirks Rhein-Kreis Neuss e.V., des Landesverbands Nordrhein e.V. und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. als übergeordneter Gliederungen werden anerkannt und berücksichtigt. Die Satzung der Ortsgruppe bedarf der Zustimmung des Vorstands des Bezirks Rhein-Kreis Neuss e.V. und des Landesverbandsvorstands.
§ 35 Kontrollrechte
Der Landesverbandsvorstand ist berechtigt, im Zusammenwirken mit dem Bezirk die Tä-tigkeit der Ortsgruppe zu überwachen. Er kann dazu jederzeit deren Arbeit überprüfen und in die Unterlagen Einsicht nehmen. Die gleichen Rechte hat der Vorstand des Bezirkes Rhein Kreis Neuss.
§ 36 Eingriffsrechte
(1) Der Landesverbandsvorstand kann bei groben Missständen in der Ortsgruppe alle not-wendigen Maßnahmen einschließlich personeller Verfügungen ergreifen, um ein ordnungsgemäßes Arbeiten zu gewährleisten. Falls Eile geboten ist, haben diese Befugnisse der Landesverbandspräsident, die Landesverbandsvizepräsidenten oder eine von ihnen beauftragte Person oder Kommission. Über deren Maßnahmen hat der Landesverbandsvorstand alsbald zu entscheiden.
§ 37 Mitwirkungsrechte übergeordneter Gliederungen
(2) Vorstandsmitglieder des Bezirks oder Landesverbands sowie deren gewählte Vertreter haben das Recht, an Zusammenkünften der Organe der Ortsgruppe teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen.
§ 38 Pflichten der Ortsgruppe
(3) Zu den festgelegten Terminen werden dem Bezirk Rhein-Kreis Neuss e.V. gegen Bestätigung zugeleitet:
1.der Statistische Jahresbericht,
2.die Mitgliederstatistik und die Beitragsabrechnung,
3.der Jahresabschluss nebst zugehörigen Anlagen.
§ 39 Interner Geschäftsverkehr
Im verbandsinternen Geschäftsverkehr ist der Dienstweg einzuhalten. Dieser führt je-weils über die unmittelbar übergeordnete Gliederung.
(1) Im Rahmen der Ausbildungs- und Lehrtätigkeit nimmt die DLRG Prüfungen ab. 2 Art, Inhalt und Durchführung werden durch die Prüfungsordnungen der DLRG geregelt.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom zuständigen Registergericht, Finanzamt oder vom Präsidium der DLRG für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und beim Registergericht anzumelden. Die Mitglieder sind von diesen Sat-zungsänderungen unverzüglich zu informieren.
§ 43 Auflösung der Ortsgruppe
(1) Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Ortsgruppentagung beschlossen werden. Für diese Tagung ist die Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Ortsgruppenmitglieder erforderlich. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten.
(2) Bei Auflösung der Ortsgruppe oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen bei Einwilligung des Finanzamtes an den Landesverband Nordrhein e.V. der DLRG, ersatzweise an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., äußerst ersatzweise an einen anderen gemeinnützigen Verband mit gleicher oder artverwandter Zielsetzung. Der Begünstigte hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwe-cke zu verwenden.
§ 44 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde durch die ordentliche Ortsgruppentagung vom beschlossen. Sie wurde am durch den Bezirk Rhein-Kreis Neuss, am durch den Landesverband Nordrhein e.V. der DLRG genehmigt und am in das Vereinsregister des Amts-gerichts unter der Registernummer eingetragen. Sie tritt mit dem Tag ihrer Eintragung in Kraft.
Satzung der DLRG OG Dormagen e.V.