Source: https://www.bag-urteil.com/29-09-2010-3-azr-427-08/
Timestamp: 2019-03-21 20:50:17
Document Index: 76483970

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 253', '§ 315', '§ 16', '§ 315', '§ 253', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 415', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 84', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 329', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

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BAG – 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff – Patronatserklärung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010, 3 AZR 427/08
Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.
Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Deshalb setzt der Berechnungsdurchgriff einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus.
Verpflichtet sich die Konzernmutter gegenüber einem Gläubiger des konzernangehörigen Versorgungsschuldners, diesen finanziell so auszustatten, dass sein Geschäftsbetrieb aufrechterhalten werden kann (sog. konzernexterne harte Patronatserklärung), begründet dies keinen Berechnungsdurchgriff.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. März 2008 – 10 Sa 1321/07 B – wird zurückgewiesen.
3 AZR 427/08 > Rn 1
3 AZR 427/08 > Rn 2
3 AZR 427/08 > Rn 3
3 AZR 427/08 > Rn 4
3 AZR 427/08 > Rn 5
3 AZR 427/08 > Rn 6
3 AZR 427/08 > Rn 7
Unter Bezugnahme auf die in dieser Angelegenheit gewechselte Korrespondenz, die dem PSVaG vorgelegten Unterlagen und die in dieser Angelegenheit geführten Besprechungen am 14.9.2001 und am 31.10.2001 stimmt der PSVaG nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB) einem außergerichtlichen Vergleich – Sicherungsfall gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG – bei A im nachstehenden Umfang und unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zu:
1. Eintritt des Sicherungsfalles
2. Umfang der Leistungspflicht des PSVaG
2.1 Der PSVaG erstattet A für die Zeit vom 01.12.2001 bis zum 30.11.2006 (kurz: ‚Übernahmezeitraum’) sukzessive die jeweils fällig werdenden monatlichen Betriebsrenten, welche A aufgrund von unmittelbaren Versorgungszusagen zu leisten verpflichtet ist, bis zu einem Betrag von höchstens insgesamt
EUR 12.800.000,–
2.2 Der PSVaG erstattet die Betriebsrenten nur, soweit sie insolvenzgeschützt im Sinne des BetrAVG sind und A verpflichteter Arbeitgeber gemäß § 7 BetrAVG ist. Künftige Rentenerhöhungen bzw. -anpassungen aufgrund von § 16 BetrAVG sind von der Erstattung ausgeschlossen.
2.4 Die Leistungspflicht des PSVaG endet vor Erreichen des Maximalbetrages bzw. vor dem 30.11.2006 auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem bei A ein neuer Sicherungsfall nach § 7 Abs. 1 BetrAVG eintritt. Dem Eintritt eines Sicherungsfalles stehen gleich
– ein neuer Antrag auf Zustimmung zu einem Sicherungsfall nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG bei A (außergerichtlicher Vergleich),
Die Vergleichszustimmung des PSVaG wird mit Eintritt der nachfolgenden Bedingungen wirksam. Der Eintritt der Bedingungen wird dem PSVaG – sofern noch nicht geschehen – durch geeignete Unterlagen nachgewiesen; A legt dem PSVaG insbesondere unverzüglich nach Feststellung den testierten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2001 nebst Prüfungsbericht vor.
4.1 Die T Corp. führt A mittelbar oder unmittelbar Eigenkapital oder eigenkapitalersetzende Darlehen in Höhe von mindestens 51,5 Mio. DM (rd. 26,332 Mio. EURO) zu.
4.3 Die T Corp. stellt darüber hinaus mittelbar oder unmittelbar in geeigneter Form sicher, dass bei A während des Übernahmezeitraums weder Überschuldung noch Zahlungsunfähigkeit eintritt.
3 AZR 427/08 > Rn 8
3 AZR 427/08 > Rn 9
3 AZR 427/08 > Rn 10
3 AZR 427/08 > Rn 11
3 AZR 427/08 > Rn 12
3 AZR 427/08 > Rn 13
3 AZR 427/08 > Rn 14
3 AZR 427/08 > Rn 15
3 AZR 427/08 > Rn 16
3 AZR 427/08 > Rn 17
3 AZR 427/08 > Rn 18
A. Die Klage ist zulässig. Sie genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin hat beantragt, die Betriebsrente ihres verstorbenen Ehemannes „ab dem 1. September 2006 … angemessen“ zu erhöhen, „wobei der Erhöhungsbetrag in das Ermessen des Gerichts gestellt“ wurde. Ein bezifferter Antrag ist nicht erforderlich, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB rechtsgestaltend bestimmt. Dies ist hier der Fall. § 16 BetrAVG räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen. Deshalb ist mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrages das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllt. Vorliegend wurde zwar der Mindestbetrag nicht beziffert; allerdings wurde ausgeführt, dass zum 1. September 2006 zumindest eine 12,5 %ige Erhöhung der Betriebsrente begehrt wird. Daraus ergibt sich mit der hinreichenden Klarheit, dass für die Zeit ab dem 1. September 2006 mindestens weitere 29,84 Euro monatlich verlangt werden (vgl. BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 10 mwN, BAGE 129, 292).
3 AZR 427/08 > Rn 19
3 AZR 427/08 > Rn 20
3 AZR 427/08 > Rn 21
3 AZR 427/08 > Rn 22
3 AZR 427/08 > Rn 23
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Versorgungsschuldner grundsätzlich, den realen Wert der Betriebsrente zu erhalten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht zuzumuten ist, die sich aus der Anpassung ergebenden Mehrbelastungen zu tragen (vgl. BAG 23. Oktober 1996 – 3 AZR 514/95 – zu I der Gründe, BAGE 84, 246; 25. Juni 2002 – 3 AZR 226/01 – zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40). Der Zweck der Versorgungsleistungen selbst und der Zweck des Betriebsrentengesetzes verlangen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungen vorzunehmen sind, solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist. Deshalb ist die Anpassung der Regelfall; die Nichtanpassung ist die Ausnahme (vgl. BAG 11. März 2008 – 3 AZR 358/06 – Rn. 53, BAGE 126, 120; 26. Mai 2009 – 3 AZR 369/07 – Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53). Eine Anpassungsgarantie gibt § 16 BetrAVG dem Versorgungsgläubiger allerdings nicht. Der Arbeitgeber kann eine Anpassung entsprechend dem seit dem individuellen Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde (vgl. BAG 23. Oktober 1996 – 3 AZR 514/95 – zu I der Gründe, aaO; 25. Juni 2002 – 3 AZR 226/01 – zu I 2 der Gründe, aaO).
3 AZR 427/08 > Rn 24
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers iSv. § 16 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und setzt eine Prognose voraus (vgl. BAG 23. Mai 2000 – 3 AZR 83/99 – zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35). Beurteilungsgrundlage für die insoweit langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist grundsätzlich die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für dessen weitere Entwicklung gezogen werden können. Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden (vgl. BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 20 mwN, BAGE 123, 319). Zwar kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Sie kann seine frühere Prognose bestätigen oder entkräften (vgl. BAG 23. Mai 2000 – 3 AZR 83/99 – zu II 2 a der Gründe, aaO; 25. April 2006 – 3 AZR 50/05 – Rn. 55, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49). Voraussetzung für die Berücksichtigung der künftigen Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist jedoch, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens am Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (vgl. BAG 17. Oktober 1995 – 3 AZR 881/94 – zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 81, 167; 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Mai 2000 – 3 AZR 83/99 – zu II 2 a der Gründe, aaO; 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 20, aaO). Spätere, unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu II 2 a der Gründe, aaO). Dementsprechend kann die erst nach dem Anpassungsstichtag wirksam werdende Verschmelzung des Versorgungsschuldners mit einem anderen Unternehmen nur dann Auswirkungen auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners haben, wenn zumindest die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für die Verschmelzung innerhalb des für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraums geschaffen wurden und mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Eintragung in das Handelsregister gerechnet werden konnte (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 23, aaO).
3 AZR 427/08 > Rn 25
3 AZR 427/08 > Rn 26
3 AZR 427/08 > Rn 27
a) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 13, BAGE 129, 292). Die Anpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden (vgl. BAG 23. Mai 2000 – 3 AZR 146/99 – zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 23. Januar 2001 – 3 AZR 287/00 – zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 2 a der Gründe, BAGE 105, 72). Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. BAG 23. Mai 2000 – 3 AZR 146/99 – zu II 2 der Gründe, aaO; 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 13, aaO).
3 AZR 427/08 > Rn 28
3 AZR 427/08 > Rn 29
Zudem hatten die A W GmbH und der PSVaG unter dem 11./22. April 2002 eine Vereinbarung über die Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich gem. § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG getroffen, wonach als Tag des Eintritts des Sicherungsfalls gem. § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG der 1. Dezember 2001 (§ 3 Abs. 3 AIB) galt. Entgegen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts hatte der PSVaG mit dieser Vereinbarung zwar nicht seine gesetzliche Einstandspflicht anerkannt. Er hatte mit der A W GmbH nicht eine Schuldübernahme der gem. § 7 BetrAVG zu sichernden Versorgungsrechte analog § 415 BGB vereinbart, sondern zugesagt, A für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. November 2006 sukzessive die jeweils fällig werdenden monatlichen Betriebsrenten, welche A aufgrund von unmittelbaren Versorgungszusagen zu leisten verpflichtet war, bis zu einem Betrag von höchstens insgesamt 12.800.000,00 Euro zu erstatten. Danach erhielten die Rentner nach wie vor ihre Versorgungsleistungen ausschließlich vom Arbeitgeber. Des ungeachtet hatte der PSVaG die Vereinbarung mit der A W GmbH getroffen, um eine Insolvenz abzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG) und zu deren Sanierung beizutragen. Wie sich aus § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 BetrAVG ergibt, geht auch das Betriebsrentengesetz davon aus, dass der PSVaG Sanierungsversuche sachkundig beurteilen und sich bei ausreichender Erfolgsaussicht daran beteiligen kann (vgl. BAG 14. Dezember 1978 – 3 AZR 1070/77 – zu 3 der Gründe, BAGE 31, 212). Ein Unternehmen, dessen unmittelbar bevorstehende Insolvenz nur durch einen außergerichtlichen Vergleich abgewendet wurde, ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht imstande, einen Teuerungsausgleich zu leisten. Gerät ein Unternehmen in so große wirtschaftliche Schwierigkeiten, dass es Versorgungsleistungen selbst nicht mehr erbringen kann, so kann nach § 16 BetrAVG ein Teuerungsausgleich erst recht nicht in Betracht kommen (vgl. BAG 22. März 1983 – 3 AZR 574/81 – zu 1 a der Gründe, BAGE 42, 117; vgl. Schaub/Vogelsang ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 84 Rn. 135).
3 AZR 427/08 > Rn 30
3 AZR 427/08 > Rn 31
a) Die Anpassungsverpflichtung trifft grundsätzlich dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge erworben hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden ist. Die Konzernverbindung allein ändert weder etwas an der Selbständigkeit der beteiligten juristischen Personen noch an der Trennung der jeweiligen Vermögensmassen (vgl. BAG 4. Oktober 1994 – 3 AZR 910/93 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 78, 87).
3 AZR 427/08 > Rn 32
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend ist, gilt im Fall des sog. Berechnungsdurchgriffs. Liegen dessen Voraussetzungen vor, wird dem Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens zugerechnet (vgl. BAG 23. Oktober 1996 – 3 AZR 514/95 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 84, 246). Der Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass ein Unternehmen, welches selbst wirtschaftlich nicht zur Anpassung der Betriebsrenten in der Lage ist, gleichwohl eine Anpassung des Ruhegeldes vornehmen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Konzernunternehmens dies zulässt. Der Berechnungsdurchgriff setzt einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner voraus. Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernmutter zugerechnet wird, so muss er auch die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (vgl. BAG 4. Oktober 1994 – 3 AZR 910/93 – zu B II 4 b (3) der Gründe, BAGE 78, 87; 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 83, 1).
3 AZR 427/08 > Rn 33
b) Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff liegen im Streitfall nicht vor. Ein Berechnungsdurchgriff kommt nicht unter dem Gesichtspunkt des Bestehens eines Beherrschungsvertrages in Betracht. Ein solcher hat zwischen der A GmbH (bis 2002: A W GmbH) und T G GmbH & Co. KG oder der T Corp. nicht bestanden. Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff entsprechend den Grundsätzen, die der Senat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1994 (- 3 AZR 910/93 – zu B II 4 b der Gründe, BAGE 78, 87) für den qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hat, liegen nicht vor. Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob für den qualifiziert faktischen Konzern an den vom Senat entwickelten Grundsätzen zum Berechnungsdurchgriff im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff (vgl. 17. September 2001 – II ZR 178/99 – BGHZ 149, 10; 25. Februar 2002 – II ZR 196/00 – BGHZ 150, 61; 24. Juni 2002 – II ZR 300/00 – BGHZ 151, 181; 13. Dezember 2004 – II ZR 256/02 – NZG 2005, 214; 16. Juli 2007 – II ZR 3/04 – BGHZ 173, 246; 28. April 2008 – II ZR 264/06 – BGHZ 176, 204) überhaupt festgehalten werden kann (vgl. BAG 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 16, BAGE 129, 292).
3 AZR 427/08 > Rn 34
aa) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats setzt ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern voraus, dass die Muttergesellschaft die Geschäfte des Tochterunternehmens tatsächlich dauernd und umfassend führt und sich eine konzerntypische Gefahr verwirklicht hat. So verhält es sich, wenn das herrschende Unternehmen die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, sondern stattdessen Interessen anderer dem Konzern angehörender Unternehmen oder der Konzernobergesellschaft in den Vordergrund stellt und so die mangelnde Leistungsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin verursacht hat (vgl. auch BAG 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 1; 23. Oktober 1996 – 3 AZR 514/95 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 84, 246; 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72).
3 AZR 427/08 > Rn 35
bb) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Der verstorbene Ehemann der Klägerin, den die Darlegungs- und Beweislast traf, hat hierzu nichts vorgetragen. Es gibt für den faktischen Konzern auch weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin einer Kapitalgesellschaft deren Geschäfte umfassend und nachhaltig führt, noch einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass die wirtschaftliche Lage eines konzernabhängigen Unternehmens regelmäßig durch nachteilige, im Konzerninteresse erfolgende Vorteilsverschiebungen beeinträchtigt wird (vgl. BAG 4. Oktober 1994 – 3 AZR 910/93 – zu B II 4 b (5) der Gründe, BAGE 78, 87; 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 3 der Gründe, BAGE 105, 72).
3 AZR 427/08 > Rn 36
3 AZR 427/08 > Rn 37
3 AZR 427/08 > Rn 38
3 AZR 427/08 > Rn 39
3 AZR 427/08 > Rn 40
bb) Bei der unter dem 22. April 2002 von der T Corp. abgegebenen Patronatserklärung handelt es sich nicht um eine konzerninterne, gegenüber der A W GmbH abgegebene Erklärung, aus der diese eigene Ansprüche ableiten könnte, sondern um eine rein konzernexterne Patronatserklärung gegenüber dem PSVaG als Gläubiger der A W GmbH. Zwar wurde diese Patronatserklärung zugunsten der A W GmbH abgegeben; hieraus wurde diese allerdings nur reflexartig begünstigt. Bei der konzernexternen harten Patronatserklärung handelt es sich um einen einseitig verpflichtenden Vertrag sui generis, der als unechter Vertrag zugunsten eines Dritten (hier: der A W GmbH, § 329 BGB) ausgestaltet ist, dem Begünstigten also keinen eigenen (als Vermögenswert ggf. aktivierbaren) Anspruch einräumt (vgl. OLG München 24. Januar 2003 – 23 U 4026/02 – zu II 2 der Gründe, DB 2003, 711; OLG Celle 18. Juni 2008 – 9 U 14/08 – zu II 2 der Gründe, ZIP 2008, 2416; Küpper/Heinze ZInsO 2006, 913, 916; von Rosenberg/Kruse BB 2003, 641, 642; Kiethe ZIP 2005, 646, 648; Michalski WM 1994, 1229, 1238; Tetzlaff ZInsO 2008, 337, 339).
3 AZR 427/08 > Rn 41
Erfüllt der Schuldner bei einer konzernexternen harten Patronatserklärung die durch die Verpflichtung des Patrons gesicherte Verbindlichkeit nicht, so kann zwar der Gläubiger den Patron ohne Weiteres sofort auf Zahlung in Anspruch nehmen. Dies gilt unabhängig davon, ob man die Hauptleistung des Patrons in der Ausstattungspflicht oder den eigentlichen Leistungsgegenstand in der Erfüllung der gesicherten Zahlungspflichten des Schuldners sieht. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und Zweck dieses bürgschafts- und garantieähnlichen Rechtsinstituts (vgl. BGH 8. Mai 2003 – IX ZR 334/01 – zu II 3 b aa der Gründe mwN, ZInsO 2003, 562). Der Schuldner, zu dessen Gunsten die Patronatserklärung abgegeben wurde, hat aus einer rein konzernexternen harten Patronatserklärung allerdings keinen Anspruch gegen den Patron. Deshalb fehlt es bereits an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Innenhaftungstatbestand, der es dem Schuldner ermöglichen würde, sich bei dem Patron wegen der Inanspruchnahme durch einen Gläubiger zu refinanzieren.
3 AZR 427/08 > Rn 42
3 AZR 427/08 > Rn 43
3 AZR 427/08 > Rn 44
3 AZR 427/08 > Rn 45
3 AZR 427/08 > Rn 46
3 AZR 427/08 > Rn 47
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann es bei der Betriebsrentenanpassungsprüfung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eines anderen konzernrechtlich verbundenen Unternehmens auch dann ankommen, wenn ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Dies setzt voraus, dass die Versorgungszusage oder ihre Begleitumstände ergeben, dass hinter der erteilten Zusage der ganze Konzern stehen soll und für deren Erfüllung eintreten wird (vgl. BAG 19. Mai 1981 – 3 AZR 308/80 – zu III 1 der Gründe, BAGE 35, 301) oder dass durch Erklärungen oder entsprechendes Verhalten des im Konzernverbund herrschenden Unternehmens bei den Versorgungsberechtigten ein schutzwürdiges Vertrauen darauf entstehen konnte, das herrschende Unternehmen werde sicherstellen, dass die Versorgungspflichten des beherrschten Unternehmens ebenso erfüllt werden wie die Versorgungsansprüche der eigenen Betriebsrentner (vgl. BAG 4. Oktober 1994 – 3 AZR 910/93 – zu B II 2 der Gründe, BAGE 78, 87; 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1; 25. April 2006 – 3 AZR 50/05 – zu B III 3 a der Gründe, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49).
3 AZR 427/08 > Rn 48
bb) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der verstorbene Ehemann der Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein solcher Vertrauenstatbestand ihm gegenüber geschaffen wurde. Über die Patronatserklärungen hinaus hatte er nichts zu etwaigen Erklärungen oder Handlungen der T Corp. oder eines anderen Konzernunternehmens vorgetragen, die bei den Betriebsrentenberechtigten und insbesondere bei ihm ein entsprechendes Vertrauen hätten entstehen lassen können. Es kann deshalb dahinstehen, ob ein Vertrauenstatbestand überhaupt geeignet wäre, einen Berechnungsdurchgriff zu rechtfertigen, oder ob er lediglich einen Außenhaftungstatbestand begründen könnte, aufgrund dessen der Betriebsrentner einen unmittelbaren Anspruch gegen das andere Konzernunternehmen erwirbt (vgl. hierzu Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 16 Rn. 207; Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber BetrAVG 4. Aufl. § 16 Rn. 79; Höfer BetrAVG Stand März 2010 § 16 Rn. 5310 aE; in diesem Sinne auch BAG 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1, das von einer Erweiterung der Versorgungspflichten spricht).
3 AZR 427/08 > Rn 49
Suckale G. Kanzleiter
Das Urteil BAG – 3 AZR 427/08 wird zitiert in:
> BAG, 15.01.2013 – 3 AZR 638/10