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Timestamp: 2018-07-21 16:16:46
Document Index: 348544503

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 80', '§ 331', '§ 331', '§ 20', '§ 16']

Wieder mal Stress mit dem JC - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.04.2011, 11:04 #1
Thomas1112->Emailproblem
Wieder mal Stress mit dem JC
Also erstmal guten Morgen zusammen,
wir haben mal wieder Stress mit dem JC oder eben SB. Meine Freundin und ich haben für April kein Hartz bekommen weil meine Freundin 1 Woche gearbeitet hat und der Jobcenter deswegen 1000 Sachen wollte. Wir haben alles eingereicht so das alles berechnet werden kann. Es dauerte erstmal knapp 2 Wochen bis wir einen Bescheid bekommen haben mit der Nachzahlung. Nun warten wir auch schon 1 Woche auf die Schecks. Wir sind 4 Personen Meine Freundin ihre 2 kleinen Kinder und ich. Komischerweise ist mein SB in der Leistungsabteilung immer nicht da und das seit Wochen und die Vertretung hat immer keine Ahnung.
Auf anfrage nach Lebensmittelgutscheinen wurde uns gesagt das wir sie nicht bekommen da die nachzahlung schon angewiesen wurde. Klar bekommt meine Freundin 2 x Kindergeld + 2 x Unterhaltsvorschuss (da der Vater nicht zahlt) aber das kann doch wohl nicht sein.
Was kann man da nun machen?? Gibt es nicht einen § der auf Körperverletzung hinweist??
27.04.2011, 11:13 #2
AW: Wieder mal Stress mit dem JC
Das höre ich immer wieder, jemand nimmt einen Job an und das Jobcenter braucht bis zu 4 Monate, um alles zu berechnen.
Leider müsst ihr euch darauf beschränken, erst einmal eine Fristsetzung zu stellen bzw. nach einem Vorschuss nach § 42 SGB I verlangen (Antrag gibts hier im Downloadbereich).
Strafrechtlich ist erst einmal nichts zu machen da die Voraussetzungen fehlen - mehr dazu:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6994...sgb-frage.html
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358) § 331 StGB Vorteilsannahme
Rechts kann man dann die einzelnen Straftatbestände auswählen.
27.04.2011, 11:39 #3
Dank dir erstmal für die schnelle Antwort. Nun haben wir beim Jobcenter angerufen. Letzte Woche sagte man uns das Geld sei am 19.4 per Schack raus. Die SB heute sagte uns der wäre erst gestern raus und dauert bis zu 3 Tage. Das Problem ist wir sitzen seit WE ohne Geld hier. Wir haben den Kindern nichtmal was auf Ostern geholt weil wir nicht viel hatten.
27.04.2011, 12:31 #4
Ich würde dort nochmal aufschlagen und mir zeigen lassen, OB der Scheck wirklich rausgegangen ist!!! Wenn dies nicht der Fall ist, DANN auf sofortige komplette Auszahlung bestehen!!
09.05.2011, 12:47 #5
So der Abschuss kommt nun, Hallo erst mal zusammen,
Meine Freundin ist Sanktioniert. Ich habe meinen Scheck bekommen.
Meine Freundin hat eine Maßnahme vom Jobcenter machen müssen, in dieser Zeit hat sie wie schon gesagt einen anderen Job angenommen, wir haben sofort beim Jobcenter angerufen und bescheid gegeben weil sie am selben Tag sofort in die Spätschicht ist. Es wurde alles bestätigt. Der Jobcenter wusste Bescheid weil wir ja den Arbeitsvertrag einreichen mussten. Sie hat nur 1 Woche gearbeitet aber war nicht geeignet und wurde in der Probezeit entlassen. Der Jobcenter hat sie aber Sanktioniert weil sie angeblich unentschuldigt in der Maßnahme gefehlt hat. (100%). Das lustige ist sie hat keine Anhörung bekommen und auch keinen Bescheid nur eine Neuberechnung wo meine und ihre Sachen drauf stehen und auch die Sanktion. Ich hab meinen Scheck für letzten Monat nachbezahlt bekommen. Ich bin darauf hin zum Chef von diesem Irrenhaus und habe mich beschwert. Er hat mir nach langen hin und einen Bescheid mitgegeben das wir wenigstens die Möglichkeit haben Widerspruch einzulegen mit der Bitte diesen am nächsten Tag bei ihm abzugeben. Das haben wir getan und er hat gesagt wir sollen uns Ende der Woche melden. Als wir uns gemeldet haben sagte er dass die Sanktion aufgehoben wird. Wir haben dann einen Bescheid bekommen ´letzte Woche Donnerstag was alles nachbezahlt wird. Soweit so gut. Am Samstag ist ein neuer Bescheid gekommen von der Frau der Leistungsabteilung das meine Freundin trotzdem Sanktioniert ist. Auf Anfrage bei dieser ..... SB der Leistungsabteilung hat sie gesagt sie hätte das mit ihren Chef geklärt und die Sanktion ist zwar aufgehoben aber sie tritt dafür einen Monat später ein. So nun stehen wir hier mein Geld nehmen sie nun um die Miete zu zahlen. Ich hab gesagt dass ich auch mein Geld brauche. Meine Freundin ist der Antragsteller. Ist der SB aber egal. Diese Frau in der Leistungsabteilung hat eh einen Hass auf mich weil ich einen 6 monatelangen Kampf gegen sie gewonnen habe da wa4r ich aber alleine. Nun sind wir 4 Personen (2 Erwachsene und 2 Kinder) und da hat das nicht solange Zeit.
Was kann man dagegen machen??? Kann man auch Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Oder auch Amtsaufsichtsbeschwerde??? Wir sind am Ende. Bin für jede Hilfe dankbar.
Solltet ihr Fragen haben oder was unklar sein kein Ding bin den ganzen Tag hier.
09.05.2011, 13:13 #6
Was du schreibst ist wieder mal ein Hammer!
Kannst du die Bescheide (den, dass nicht sanktioniert und nachgezahlt wurde und den, dass nun doch sanktioniert wird) hier einstellen?
Oder den Wortlaut der Begründung, warum?
Da Ihr ja anscheinend alles belegen konntet, dass die Maßnahme zu Recht nicht angetreten wurde, hört sich das alles sehr schräg an.
Es kann ja nicht sein, dass eine Teilnahme an einer Maßnahme über den Fakt gestellt wird, dass man sich um eine dauerhafte Aufnahme einer Arbeitsstelle bemüht hat!
Das ist der Gipfel der Ignoranz und Willkür!
Ich würde mich hier nicht mehr plagen und die Sache einem Anwalt übergeben. Ebenso mit der Presse drohen, da ja anscheinend hier einiges schief gelaufen ist.
Wieder einmal sind Mütter mit Kindern betroffen von so einer Sanktion!
Bei allem sollte immer im Hinterkopf bleiben: Sanktionen sind grundsätzlich als verfassungswidrig anzusehen!
09.05.2011, 15:09 #7
Hallo und danke erstmal für die schnelle Antwort. Also ich schreib es hier mal nieder weil ich zum Scannen keine möglichkeit habe.
Also der Aufhebungsbescheid:
Änderungen zum Bescheid vom 20.04.2011 zur Sicherung des Lebensunterhaltes
für Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen sind folgende Änderungen eingetreten:
Der Sanktionsbescheid vom 19.04.2011 wird hiermit zurückgenommen. Die Leistungen stehen in der unten aufgeführten Höhe zu.
Dann stehen die nachzahlungen alle da und dann noch...
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden nunmehr für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.09.2011 in folgenter Höhe bewilligt.
Und dann wieder die berechnungen.
Und dieses Schreiben ist am 04.05.2011 rausgegangen und mit dem Chef der ARGE besprochen.
Nun am 06.05.2011 kommt wieder ein Bescheid der Hasserfüllten Frau der Leistungsabteilung:
Ihr Arbeitslosengeld II wird von der Zeit vom 1. Juni 2011 bis 31. August 2011 auf die auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt.
- die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)
Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Anlass für den Ausschluss aus einer Ihnen zumutbaren Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 SGB II als Hilfsarbeiterin bei DEB - soz. Dienstleistungs GmbH gegeben.
So dann kommt das was wir oben geschildert haben.
So das war es. Ich bekomme auch kein Geld mehr weil sie das Geld von mir nehmen das die Miete mitgezahlt wird, und das reicht auch nicht aus. Als sie bekommt nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung und ich bekomme das auch und mein Hartz 4 aber das wird einfach genommen und mit zur Mite gepackt ohne wenn und aber.
09.05.2011, 15:16 #8
Na wenn die Fakten so sind wie Du beschrieben hast und das JC von der Arbeitsaufnahme wusste etc., dann wäre nach dem Gespräch mit dem Chef der nachfolgende Bescheid vom 4.5. ja wohl "richtig", oder?
Es wurde geschrieben: Sanktion zurück genommen - Leistungen stehen in voller Höhe zu. Ein klares Wort!
Zeitraum: für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.09.2011 - auch klar, oder?
Dann kann es kaum sein, dass 2 Tage später die Chose von vorne los geht!
Entweder mit dem neuen Bescheid einen Auftritt morgen gleich noch einmal beim Chef (Beistand mitnehmen oder gleich einen vom Tagesblättchen ;-) - oder umgehend einen Beratungsschein beantragen und ab zum Anwalt.
Der Dame gehört anscheinend eine generell auf den Deckel - wo gibt es denn sowas?
09.05.2011, 15:28 #9
Also beim Chef haben wir angerufen und der sagte : Das die gute Frau wohl anders entschieden habe. Super oder? Er holt sich die Akte mal und wir sollen morgen fürh anrufen.
Meinst die Presse Interessiert sich dafür?
09.05.2011, 15:37 #10
"Die gute Frau" kann nicht einfach nach einem erfolgten BESCHEID 2 Tage später wieder anders entscheiden.
Das schreit ja zum Himmel - der Chef wird doch wohl kein Weichei sein?
Du hast doch Fakten genannt, nach denen Ihr Euch richtig verhalten habt. Da würde ich KEINE Diskussion mehr führen, sondern drauf bestehen, dass es KEIN FEHLVERHALTEN gibt - dass das hinreichend geklärt wurde und aufgrund dessen ER selbst den positiven Bescheid erlassen hat. Somit wäre für mich schon durch diese Rücknahme der Sanktion von ihm selbst bestätigt worden, dass Eure geschilderten Sachverhalte richtig und einwandfrei sind.
Wenn die SB nun weiter darauf bestünde, hier diesen ja schon geklärten und beschiedenen Sachverhalt "anders" zu sehen - trotz des Bescheides - dann würdest du umgehend einen Anwalt einschalten und auch einen gepfefferten Leserbrief schreiben, wie willkürlich man hier mit Arbeitssuchenden umgeht - zumal deine Freundin doch einen Arbeitsvertrag vorwies (wenngleich es auch später nicht zu einem Job gekommen ist...) - und nicht vergessen: FOLGEN - es sind - mal wieder - auch Kinder betroffen und die Öffentlichkeit würde sich momentan gerade um diese Thematik besonders interessieren.
Mehr als diese Sätze (schreib dir einfach was auf und lies es beim Telefonat morgen ab) würde ich nicht sagen. Sprechpause und warten was der Chef nach dem ersten schweren Atemzug antwortet. Ist das nicht fruchtbar: ANWALT.
09.05.2011, 16:36 #11
Ok also Anwalt haben wir eingeschaltet und wir müssen morgen um 11 Uhr tort sein. Nur wird es wohl wieder ein paar Tage dauern wo wir ohne Geld da sitzen da wir ja auf den Beratungsschein warten müssen usw. Außer der Chef entscheidet wieder mal anders und nimmt den letzten Bescheid zurück.
09.05.2011, 17:58 #12
Ihr habt also einen Termin.
Nun denn: da kann man ebenso "wortsparend" verfahren.
Immer vorausgesetzt, die Dinge sind so wie du sie geschildert hast: Ich würde mich auf KEINE Diskussion einlassen. Jedes Wort kann einen in die Bedrouille bringen.
Besser die Gebetsmühle:
Ihr habt das beim Chef geklärt.
Die Sanktion wurde qua Bescheid zurück genommen.
Die Gelder wurden bis einschl. Sept. bewilligt.
Und GENAU DAS soll jetzt auch gemacht werden.
Ansonsten Anwalt und auch eine Meldung in der Presse, wie hier durch die Hintertür auch KINDER mitsanktioniert werden.
Ich würde da NICHT raus gehen ohne die Kohle, die Euch zusteht!
09.05.2011, 18:53 #13
Mir wurde seitens der Schuldnerberatung mit Problemen mit dem Jobcenter folgende Anlaufstelle geraten.
Für meinen Fall hatte ich telefonisch vorgesprochen:
Für ALG II gibt es sogenannte Härtefallregelungen, wo Fahrtkosten zu mediz. notwendig Arztbesuchen gezahlt werden muss. Obwohl der Antrag von mir ordnungsgemäß geschrieben wurde, kam die Ablehnung. Dieser notorische Stress macht mich noch kränker und verhindert so erst recht wieder eine Arbeitsaufnahme
Viell. habt ihr für euren Fall auch so etwas in eurer Nähe:
Evangelischer Kirchenkreis Gladbach Neuss - Arbeitslosenberatungsstelle Neuss
Die Dame war sehr freundlich. Als ich mein Problem schilderte, sagte sie nur, diese Willkür der Jobcenter kennen wir, da sind sie bei uns an der richtigen Adresse und erhielt zum Glück einen relativ kurzfristigen Termin
10.05.2011, 00:08 #14
Wir gehen morgen erstmal in die ARGE und danach egal was rauskommt zum Anwalt. Das ist nicht das erstemal und wir sind nicht die ersten denen das in dieser ARGE passiert. Danach melde ich mich sofort wieder hier und berichte. Bis dahin erstmal danke an euch. Da merkt man das man doch nicht alleine ist.
10.05.2011, 00:26 #15
Das ist auch so ein Mist mit der ARGE: Immer muss alles sofort passieren! Jeder Tag Verzögerung bringt Ärger! Was ist nun, wenn man ebend nach einer Woche als ungeeingent befunden wird und aufhören muss? Das gibt nur Stress, Stress, Stress
Alleine deswegen bestehe ich auf 1-2 Tage kostenlose Probearbeit, bevor ich entscheide ob ich eine Arbeit mache oder nicht!
10.05.2011, 14:49 #16
So also der Anruf beim Chef der ARGE:
Wir sollten uns heute melden per Telefon. Er sagte uns ja da müsse er nun schauen sollte es würklich so sein wie wir es sagen dann wird die Sanktion aufgehoben.
Also ich persönlich fühle mich wirklich "VERARSCHT". Wir haben es schonmal bei ihm vorgebracht und in die Anhörung so geschrieben sodas die Sanktion aufgehoben wird dann kommt von der ........ der Leistungsabteilung wieder ein Bescheid das es nächsten Monat eintritt (Sanktion) und nun kommt er mir so. Und dann sagt er wieder wir sollen Donnerstag anrufen. Meine Freundin hat mir den Autoschlüssel abgenommen das ich heute da nicht hin bin sonst wäre was passiert.
Naja Freundin ist seit 12 Uhr beim Anwalt ich melde mich und Berichte was dabei raus gekommen ist. Schön wäre wenn ich denen im Jobcenter mal was zuschicken könnte wie ein Beschwerdeschreiben oder ein Vordruck von § was sie alles so Falsch machen...
10.05.2011, 14:58 #17
Wie nun? Zuerst hast du doch geschrieben,ihr habt heute einen Termin - nun nur telefonisch?
Schraub mal kurz deinen Ärger runter und berichte, wenn du dich beruhigt hast in klaren Worten, was genau gelaufen ist.
Auch was euer Anwalt dazu zu sagen hat bisher!
EINatmen - AUSatmen EIN AUS
10.05.2011, 15:25 #18
Naja bin ruhiger weil Freundin hat das Auto und ist noch nicht aus der Stadt zurück. Also wir hätten heute einen Termin um 11 Uhr mit dem Chef des Jobcenters gehabt. Da ich aber weiß, das er auch wenn er Termin macht sehr oft nicht da war hab ich meiner Freundin geraten erst anzurufen. Dann sagte er uns das er sich erst klarheit verschaffen muss und wir uns am Donnerstag melden sollen. Nur kann ich nicht verstehen über was er sich klarheit verschaffen muss wenn er doch die Anhörung 2 x persönlich und einmal schriftlich hatte und wir einen Aufhebungsbescheid der Sanktion bekommen haben.
Sobald meine Freundin vom Anwalt kommt kann ich dir sagen was der Gesprochen hat. Von mir hat der gut Chef der ARGE ja eh Angst weil ich in schonmal am Hemd hatte. Und egal wie diese Geschichte ausgeht werde ich die Presse einschalten. Habt da den ein oder anderen den ich kenne. Hoffe ur das es dann keinen Ärger gibt.
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Stress mit der GEZ Olaf1972 Allgemeine Fragen 14 11.12.2006 08:25
folgeantrag und stress jimbo ALG II 12 11.11.2006 14:41
Endlich eine Whg. aber AA macht schon wieder Stress... silvermoon ALG II 3 30.03.2006 17:15