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Timestamp: 2017-05-28 08:44:42
Document Index: 140881726

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Die absoluten Eintragungshindernisse für Marken - Shopbetreiber-Blog
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Felix Barth | 25.06.2013 | Gesetze
Hat man sich ein schönes Logo für den eigenen Shop ausgedacht, wurde darin in aller Regel viel Zeit und Geld investiert. Da möchte man natürlich nicht, dass dieses Logo einfach so kopiert wird. Ein Weg dafür ist die Registrierung als Marke. Aber nicht jedes Logo oder Wort kann als Marke geschützt werden. Manchmal stehen dem die sog. „absoluten Eintragungshindernisse“ entgegen.
Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Barth.
Der beste Weg um Produktnamen, Werbeslogans, Logos & Co. schützen zu lassen, ist die Eintragung einer Marke. Dies hat zur Folge, dass dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht an der Verwendung des Zeichens zusteht und Dritte dieses nicht einfach schamlos kopieren dürfen.
Eine Eintragung erfolgt durch Antrag bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Das DPMA prüft im Eintragungsverfahren dabei die Eintragungsfähigkeit der Marke. Darunter fällt die generelle Markenfähigkeit des Namens oder Zeichens und die so genannten absoluten Schutzhindernisse, die in § 8 MarkenG geregelt sind. Ist die Eintragungsfähigkeit nicht gegeben, führt dies zur Ablehnung der Markeneintragung durch das Amt.
Dagegen prüft das DPMA im Übrigen gerade nicht die relativen Schutzhindernisse, d.h. ob bereits ein identisches oder ähnliches Markenzeichen existiert und es deshalb durch die neue Eintragung zu einer markenrechtlichen Kollision kommen könnte.
Das DPMA nimmt eine Markeneintragung also nur dann vor, wenn keine absoluten Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG entgegenstehen. Regelungszweck des § 8 MarkenG ist es, bestimmte Kennzeichen im öffentlichen Interesse von der Eintragung auszuschließen – im Folgenden werden die einzelnen Ausschlusstatbestände erläutert:
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Auf Grund der Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis, kommt einem Zeichen Unterscheidungskraft zu, wenn es geeignet ist, die Ware für die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Grundsätzlich gilt bei Wortmarken, dass diese keinen für die relevanten Waren oder Dienstleistungen lediglich beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen dürfen. Ferner sollte es sich bei der Wortmarke nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handeln.
Das DPMA prüft ferner, ob der Eintragung ein Freihaltebedürfnis entgegensteht. Ein Freihaltebedürfnis besteht dann, wenn für die angemeldeten Waren/Dienstleistungen konkrete Interessen der Allgemeinheit daran bestehen, dass die Angaben für die betreffende Warengruppe nicht exklusiv von einem Marktteilnehmer allein, sondern allgemein genutzt werden können.
Zweck der berechtigten Freihaltung ist dabei, den Mitbewerbern die freie Wahl zwischen allen unmittelbar beschreibenden Angaben und Zeichen zu erhalten. Dabei kann das Freihaltebedürfnis entweder gegenwärtig schon bestehen oder es kann zu erwarten sein, dass es in Zukunft entstehen könnte.
4) Keine Gattungsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)
5) Täuschende Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG)
6) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten (8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)
Auch der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten führt zu einem Eintragungshindernis. Ein Verstoß gegen die guten Sitten kann beispielsweise bei obszönen Marken, grob sexuellen Motiven oder einer anderer Verletzung des Schamgefühls vorliegen.
Auch die Verletzung religiöser Gefühle, insbesondere wenn es sich um Hinweise auf Gott oder die Verwendung religiöser Begriffe handelt, kommt als Verstoß gegen die guten Sitten in Betracht.
Berücksichtigt man die vielfältige Rechtsprechung zu den Merkmalen der absoluten Schutzhindernisse, wird schnell deutlich, wie knifflig die Beurteilung der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens sein kann. Und doch gibt es einen Ausweg für alle nicht eintragungsfähigen Marken:
Ein Zeichen, dem ein absolutes Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 1 bis 3 MarkenG entgegensteht, kann trotzdem Markenschutz erlangen, wenn es sich infolge seiner Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
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