Source: http://www.jwe-designdruck.com/mcshops/shop/158348/de/page/18.htm
Timestamp: 2018-08-22 04:01:54
Document Index: 177130727

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Â§ 1 Anwendungsbereich / Abwehrklausel
Â§ 2 Angebot, Bestellbestätigung und Vertragsabschluss
d) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden eigenen Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe des Â§ 7 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser vom Vertrag zurücktreten will, ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Â§ 3 Lieferung/Haftung bei Lieferverzögerung
Â§ 4 Preise/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Vorauszahlung
Â§ 6 Mängelhaftung/Verjährung von Mängelansprüchen
a) Die in dem Onlineshop und in Preislisten, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Anzeigen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Der Verkäufer übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine GewÃ¤hr. FÃ¼r die Art und den Umfang der Lieferung sind allein die in der Bestellbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
d) Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von Â§ 14 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
Â§ 8 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von Â§ 13 BGB
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Â§ 13 BGB, kann er seine ausschließlich per Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Internet, E-Mail, Telefon, abgegebene Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (das heißt Brief, Fax, E-Mail) oder â€“ wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird â€“ durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird diese Widerrufsbelehrung dem Käufer erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist ein Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 Â§ 2 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 Â§ 3 EGBGB.
E-Mail: service@jwe-designdruck.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuwähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Dieses Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei der Lieferung von Waren, die nach kundenspezifischen Angaben angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Â§ 9 Urheberrechte, eigene / fremde / Haftung bei Urheberrechtsverletzung
Die Ã¼ber diesen Onlineshop bestellten Drucksachen werden vorwiegend aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des KÃ¤ufers erstellt. Der VerkÃ¤ufer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der KÃ¤ufer haftet daher gegenÃ¼ber dem VerkÃ¤ufer dafÃ¼r, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und VerÃ¶ffentlichung aller Ã¼bertragenen Daten (inklusive Text- und Bildmaterial) besitzt. Weiterhin haftet der KÃ¤ufer dafÃ¼r, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter, insbesondere keine Markenrechte oder sonstige Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes, verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die Gesetze und die guten Sitten verstoÃŸen. Wird der VerkÃ¤ufer von Dritten, deren Rechte durch die Verwendung der vom KÃ¤ufer zur VerfÃ¼gung gestellten Vorlage verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der KÃ¤ufer den VerkÃ¤ufer von allen damit zusammenhÃ¤ngenden Verbindlichkeiten und dem Aufwand, insbesondere der Kosten fÃ¼r eine notwendige Rechtsverteidigung, frei.
Â§ 10 Verantwortlichkeit fÃ¼r den Inhalt der DruckauftrÃ¤gen
a) Der KÃ¤ufer allein ist inhaltlich verantwortlich fÃ¼r die von ihm in Auftrag gegebenen DruckauftrÃ¤ge. Der KÃ¤ufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm in Auftrag gegebenen Inhalte den gesetzlichen und gegebenenfalls standesrechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere den Vorschriften des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und Markenrechts und anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes.
b) Der KÃ¤ufer stellt den VerkÃ¤ufer insoweit von jeglicher Haftung frei.
c) Der VerkÃ¤ufer wird den KÃ¤ufer im Rahmen des gesetzlich ZulÃ¤ssigen unverzÃ¼glich informieren, wenn Dritte oder BehÃ¶rden ihm gegenÃ¼ber AnsprÃ¼che geltend machen oder sonst Anhaltspunkte dafÃ¼r vorliegen, dass ein dem KÃ¤ufer zuzurechnender VerstoÃŸ gegen gesetzliche oder gegebenenfalls standesrechtlichen Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
d) Der VerkÃ¤ufer ist bei Zweifeln an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Inhalte berechtigt, die AusfÃ¼hrung des Auftrags zu verweigern.
Â§ 11 Verwahrung, Versicherung
DatentrÃ¤ger, Vorlagen, Rohstoffe, DrucktrÃ¤ger und andere der Wiederverwendung dienende GegenstÃ¤nde sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung Ã¼ber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Verwahrung bedarf der besonderen VergÃ¼tung. Der VerkÃ¤ufer haftet nur fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit. Die vorstehend bezeichneten GegenstÃ¤nde oder Daten werden, soweit sie vom KÃ¤ufer zur VerfÃ¼gung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. FÃ¼r eine Versicherung der genannten GegenstÃ¤nde oder Daten hat der KÃ¤ufer bei Bedarf selber zu sorgen.
Der VerkÃ¤ufer ist gesetzlich verpflichtet, den KÃ¤ufer Ã¼ber Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der fÃ¼r die AusfÃ¼hrung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie Ã¼ber sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Profils ausfÃ¼hrlich zu informieren. Die von dem KÃ¤ufer genannten Daten werden von dem VerkÃ¤ufer vertraulich behandelt und lediglich in dem zur AusfÃ¼hrung der Bestellungen erforderlichen Umfang an eventuelle Partnerunternehmen weitergegeben. Die Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehÃ¶rende Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet. Der KÃ¤ufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrÃ¼cklich im Rahmen des Bestellvorganges zu. Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Ãœbersendung einer E-Mail an service@jwe-designdruck.de mit der Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette LÃ¶schung des Profils aus der Datenbank des VerkÃ¤ufers.
Â§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand/anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Bestellungen von Unternehmern im Sinne des Â§ 14 BGB der Firmensitz des Verkäufers in Bocholt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Â§ 14 Haftung für Links