Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwkg-1/13
Timestamp: 2017-02-22 01:47:18
Document Index: 373405254

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 37', '§ 13', '§ 7', '§ 18', '§ 10', '§ 15', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 33', 'BGH', '§ 12', '§ 13']

§ 13 KWKG, Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung Inhaltsübersicht
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp...…§ 13 KWKG, Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Da...§ 13a KWKG, Registrierung von KWK-Anlagen§ 14 KWKG, Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 KWKG, Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Übe...§ 17 KWKG, Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 KWKG, Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 KWKG, Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 KWKG, Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 21 KWKG, Zuschlagzahlungen für Kältenetze§ 22 KWKG, Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 23 KWKG, Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern§ 24 KWKG, Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 25 KWKG, Kältespeicher§ 26 KWKG, KWKG-Umlage§ 26a KWKG, Ermittlung der KWKG-Umlage§ 26b KWKG, Veröffentlichung der KWKG-Umlage§ 27 KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen§ 27a KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen§ 27b KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei Stromspeichern§ 27c KWKG, Begrenzte KWKG-Umlage bei Schienenbahnen…§ 37 KWKG, Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastun...
§ 13 KWKGGesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)BundesrechtAbschnitt 2 – Zuschlagzahlungen für KWK-StromTitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz - KWKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWKGGliederungs-Nr.: 754-28Normtyp: Gesetz(1) Betreiber von bestehenden KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt haben gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4, wenn1.die Anlagen der Lieferung von Strom und Wärme an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Errichtung der Anlage feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher mit Strom und Wärme ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers bestimmt sind,2.die Anlagen hocheffizient sind,3.die Anlagen Strom auf Basis von gasförmigen Brennstoffen erzeugen,4.die Anlagen nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und ansonsten nicht mehr durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden und5.eine Zulassung erteilt wurde.(2) Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags besteht für KWK-Strom aus bestehenden KWK-Anlagen, der ab dem 1. Januar 2016 und bis zum 31. Dezember 2019 in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird.(3) Der Zuschlag beträgt 1,5 Cent je Kilowattstunde. Eine Kumulierung mit Investitionszuschüssen ist nur soweit zulässig, wie die kumulierte Förderung die Differenz zwischen den Gesamtgestehungskosten der Stromerzeugung der KWK-Anlage und dem Marktpreis nicht überschreitet.(4) Für bestehende KWK-Anlagen wird der Zuschlag für 16 000 Vollbenutzungsstunden gezahlt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017 verringert sich die Dauer der Zuschlagzahlung um die tatsächlich erreichte Anzahl der Vollbenutzungsstunden der KWK-Anlage, mindestens aber um 4 000 Vollbenutzungsstunden. § 7 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.(5) Mit dem Zuschlag zahlt der Netzbetreiber zusätzlich das Entgelt für die dezentrale Einspeisung nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung an den Betreiber der KWK-Anlage.(6) Für die Zulassung sind die §§ 10 und 11 entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 KWKG, Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 26a KWKG, Ermittlung der KWKG-Umlage§ 28 KWKG, Belastungsausgleich§ 29 KWKG, Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 31b KWKG, Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 33 KWKG, VerordnungsermächtigungenUrteileBGH, 06.10.2010 - VIII ZR 15/10 - Fortbestand eines vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung geschlossenen Vertrages über die Einspeisung von…
§ 12 KWKG, Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von…§ 13a KWKG, Registrierung von KWK-Anlagen