Source: http://www.medizinrecht-aktuell.de/strafverteidigung/5/index.html
Timestamp: 2018-01-16 11:25:03
Document Index: 290151010

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 129', '§ 17', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 129', '§ 11']

Verdacht des Abrechnungsbetruges bei Apothekern :: Strafverteidigung, Medizinrecht-Aktuell.de
Korruptionsstrafbarkeit von Ärzten - Ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht?
Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen berichtet über Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum, wonach zwischen 500 und 600 Apotheker planmäßig teure Originalmedikamente bei den Krankenkassen abgerechnet haben sollen, während an die Patienten in Wirklichkeit nur billige Produkte aus anderen Quellen abgegeben wurden. Die Art und Weise dieser Verstöße soll dabei von den Apothekern auf Internetseiten als „Tip“ veröffentlicht und weitergegeben worden sein.
Sofern der Vorwurf des Abrechnungsbetruges berechtigt sein sollte, sind hierbei neben den strafrechtlichen Konsequenzen immer auch die berufsrechtlichen Folgen zu berücksichtigen, welche unter Umständen für den Apotheker erhebliche Einschnitte bedeuten können.
Aus den berufs- und sozialrechtlichen Regelungen ergibt sich für den Apotheker nach dem Substitutionsverbot des § 17 Abs. 5 ApoBetrO die Pflicht, mit Ausnahme von Notfällen und der speziellen Verordnungsfälle des § 129 Abs. 1 SGB V, wonach der Apotheker zur Abgabe eines preisgünstigeren Medikamentes verpflichtet ist, wenn der verordnende Arzt
- entweder ein Arzneimittel nur unter seiner Wirkstoffbezeichnung verordnet,
- oder die Ersetzung des Arzneimittels durch ein wirkstoffgleiches Arzneimittel durch den Apotheker nicht ausgeschlossen hat,
kein anderes als das verschriebene Arzneimittel an den Patienten abzugeben. Soweit dem Apotheker auf Grund der Verordnung des Vertragsarztes somit kein Gestaltungsspielraum verbleibt, darf er nur das Originalpräparat abgeben. Selbst wenn somit kein Fall des Abrechnungsbetrugs vorliegt, weil der Apotheker auch das Generika gegenüber der Kasse abrechnet, bleibt der Verstoß gegen das Substitutionsverbot bestehen. Dieser Verstoß stellt eine berufsrechtliche Pflichtverletzung dar, welche standesrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann. Die Zuwiderhandlung gegen § 17 Abs. 5 ApoBetrO kann zudem zu einem Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis nach § 4 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 ApoG führen.
Soweit durch falsche Abrechnungen gegenüber der Krankenkasse auch Schäden bei den Sozialversicherungsträgern eintreten, hat ein solcher Verstoß auch sozialrechtliche Konsequenzen. Ein solches Verhalten führt zu einer Berichtigung der auf Grund der fehlerhaften Abrechnungen erfolgten Auszahlungen. Zudem widerspricht der Verstoß gegen das Substitutionsverbot auch § 4 Abs. 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V und kann nach § 11 des Rahmenvertrages zu Vertragsstrafen oder zu einem bis zu 2 Jahre befristeten Ausschluß des Apothekers von der Versorgung der gesetzlich Versicherten führen
Schließlich kann ein solcher Abrechnungsbetrug auch zum Verlust der Approbation als Apotheker führen. Dies hat das BVerwG in seinem Urteil vom 26.9.2002 (Az. 3 C 37/01) entschieden. Das Gericht hat dabei festgestellt, daß ein Widerruf der Approbation auch dann möglich ist, wenn der Apotheker sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches zwar nicht unmittelbar die Gesundheit von Dritten gefährde, aber dafür das normativ begründete und ausgestaltete sozialversicherungs-rechtliche Gesundheitssystem der BRD schädige, weil die Sozialgemeinschaft der Versicherten für Leistungen aufzukommen habe, welche überhaupt nicht oder nicht so, wie abgerechnet, erbracht worden sind, was zur Folge hat, daß die erbrachten Mittel in anderem Zusammenhang fehlen. Soweit die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten somit die Prognose rechtfertigen, daß der Apotheker nicht mehr die Gewähr biete, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten, ist der Widerruf der Approbation gerechtfertigt.