Source: http://www.jur-blog.de/lizenzrecht/rechtsanwalt/2008-04/wpseo-rechtsprobleme-open-source-software-oss-gpl-wird-kommerziell/
Timestamp: 2019-10-18 21:40:52
Document Index: 65699328

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', 'Art. 12', '§ 69', 'EuG', 'BGH']

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1. Praktische Perspektive
Wie bereits in Web-Designer-Kreisen gemunkelt wird, soll dass Marketing von WordPress-Blogs einfach hervorragend sein. So hervorragend, dass wohl auch Google in Kürze eine Abwertung der automatisch generierten Meldungen an den Suchdienst (>pingen<) abwerten will. Nachdem überliche Maßnahmen der Web-Seiten-Gestaltung, wie die Kennzeichnung von Texten auf zentralen Eingangs- und Übersichtsseiten mit >visibility hidden< abgestraft worden war, droht ähnliches Ungemach nun den WP-Blogs. Wer nun zusätzlich zu den neuen 2.5 WP-Funktionen noch SEO-Plugins einsetzt, den wird mit ziemlicher Sicherheit die Abwertung für SPAM-Pingen und -Maßnahmen treffen können.
2. Dual-Licensing grundsätzlich erlaubt, aber …
Begriff: Unter Dual Licensing wird der Vertrieb einer Software mit zwei verschiedenen Lizenzen verstanden, beispielsweise einer kommerziellen und einer freien Lizenz unter GPL. Dies ist grundsätzlich zulässig.
Schwierigkeiten macht bei der Bewertung von wpSEO die >copy left< Klausel der GPL von WordPress, nach der die Weitergabe der Software und deren künftige Bearbeitung nur zulässig ist, wenn diese Rechte und die GPL künftig weiter gegeben werden. Wäre nun wpSEO eine stand-alone Software, könnte wpSEO neben WordPress sicherlich allein kommerziell sein. Dies erscheint angesichts der Einbindung in den Programmcode von WP aber mehr als zweifelhaft. Hier wird sich noch eine genauere Betrachtung lohnen […].
3. Bisher verbeitete wpSEO- Software bleibt auch bei kommerziellem Einsatz kostenfrei
Doch wenden wir uns dem drängeden Problem der Anwender zu: Muss das wpSEO- plugin nun bei allen kommerziellen Anwendern deaktiviert werden?
Zunächst sei vorausgeschickt, dass hier vorausgesetzt wird, dass diese plugins zu einem Zeipunkt heruntergeladen und erstmalig installiert wurden, als die alte Lizenz auch die kostenlose Nutzung für kommerzielle Verwendung zuließ. Dann gilt, dass die Software legal in den Verkehr gekommen ist und unter den genannten Bedingungen mit dem Lizenznehmer vereinbart wurde. Nach der Rechtsprechung gilt für diese eine Werkstück dann in jedem Fall bei einer Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) der Erschöpfungsgrundsatz. Begriff: Der Erschöpfungsgrundsatz gem. § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG besagt, dass der Rechtsinhaber die Nutzung und Verbreitung zumindest des einen Werkstücks nicht mehr unterbinden kann (Die zu erwänende Ausnahme bei der Erschöpfung bzgl. der Vermietung liegt für den Fall von wpSEO nicht vor).
Ergebnis er ersten Kurzanalyse: Bisherige wpSEO-Verwender können die vor dem Lizenzwechsel eingesetzten wpSEO-plugins weiter nutzen.
Anlage: § 69c UrhG – wichtig: Nr. 3 S. 2
Stand hier gem. letzter Änderung durch Art. 12 Abs. 4 Gesetzes vom 13.12.2007 [!]
§ 69c UrhG – [Zustimmungsbedürftige Handlungen]
Software wird zukünftig anders bilanziert
Tags: Community-Recht, Lizenzrecht, Software / Hardware, Urheber- / Bildrecht, Vertragsgestaltung, Web-Design
1 Kommentar zu „wpSEO oder Rechtsprobleme, wenn Open- Source- Software (OSS) unter GPL kommerziell wird“
23.04.2008 um 22:24
Natürlich steht es einem Software Rechteinhaber jederzeit zu die Lizenz unter der er seine Software vertreibt zu ändern, auch wenn diese – wie bei der GPL – einen „viralen“ Charackter besitzt.
Allerdings nur für zukünftige und „stark veränderte“ Versionen der Software.
Warum? Weil eine nur geringe Änderung derselben als abgeleitetes Werk im Sinne der GPL verstanden werden könnte und somit auch vom „copy left“ betroffen wäre.
Siehe dazu auch der Lizenz Wechsel bei MySQL.
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