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Timestamp: 2017-07-22 22:34:05
Document Index: 62058215

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§193', '§ 193', 'Art. 3', 'Art 20', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 5', '§ 1', 'Art 103', '§ 130', '§ 6', '§ 6']

Selbstanzeige - Ende der Lüge
Selbstanzeige	Details	Henry Hafenmayer	21 November 2016	Hits: 135174	﻿
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Ohne Wahrheit kein Recht, ohne Recht keine Wahrheit.
Für den Fall, daß in Betracht gezogen wird, mich wegen sog. „Holocaustleugnung” anzuklagen,
mache ich auf folgende Gegebenheiten aufmerksam:
Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” kennzeichnet sich als rechtlos, indemTatsachenbehauptungen 1 zur Entkräftung einer Beschuldigung unter Strafe stehen, dieAnklage unbestimmt ist, Beweisführung als überflüssig gilt, Gegenbeweis als undenkbar, dasVerbrechen als offensichtlich, Verteidigung als rechtsmißbräuchlich, beharrliches Bestreitenals Zeichen von Schuld und Uneinsichtigkeit, der Angeklagte als abscheulich, seineFürsprecher als der Mitschuld verdächtig, der Verteidiger gefährdet ist und die Verurteilungvon Anfang an feststeht.
Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” bricht die Grundfesten des Rechts, entstelltdas Recht in seinem Kern, da die grundlegende Basis jeder echten Rechtsordnung, dieAusübung des Rechts, Tatsachenbehauptungen zur Entkräftung einer Beschuldigungzu benennen, unter Strafe gestellt wird. Mit anderen Worten, sie verstößt gegenWillkürverbot 2 und Rechtsstaatsprinzip 3 .
Bei einer Tatsachenbehauptung kommt es darauf an, ob sie nachweislich wahr oder falschist (vgl. Verleumdung § 187 StGB-BRD). In jedem Fall aber ist eine Tatsachen-behauptung, die zur Verteidigung von Rechten bzw. zur Wahrnehmung berechtigterInteressen erfolgt, z.B. um eine Beschuldigung zu entkräften, nicht rechtswidrig (vgl.§193 StGB-BRD). Eine Ausnahme hiervon ist, wenn aus der Form oder den Umständen(nicht aus dem Inhalt) der Äußerung eine Beleidigung hervorgeht. Nicht strafbar ist somitz.B. das Leugnen einer Tatsache und das Bezeichnen einer Zeugenaussage alsunwahr, auch wenn dadurch zugleich eine Beleidigung ausgesprochen wird (soausdrücklich Dreher/ Tröndle, Kommentar zum StGB, 46. Aufl., München 1993, § 193 Rn 3).Dieser elementare Rechtsgrundsatz wird – wie viele andere – bei der Verfolgung sog.„Holocaustleugner” ignoriert und gebrochen.
Bezeichnend für die Verfolgung der „Holocaustleugnung” ist, was die „tageszeitung“ über denStrafprozeß gegen den sog. „Holocaustleugner” Ernst Zündel vor dem LG Mannheim berichtete:„Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten imPublikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocauststattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nurdas zähle vor Gericht.“ („taz”, Berlin, vom 9.2.2007, S. 6).
1 Tatsachenbehauptung: Das Vertreten konkreter Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt (äußere Tatsachen) oder des menschlichen Seelenlebens (innere Tatsachen) als wahr oder unwahr.2 vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG-BRD.3 vgl. Art 1 Abs. 3 und Art 20 Abs. 3 GG-BRD.
Die Strafverfolgung der „Holocaustleugnung” ist desweiteren ein mit dem Grundrecht derWissenschaftsfreiheit unvereinbarer rechtswidriger Eingriff in den Prozeß der Gewinnungund Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse (vgl. Art 5 Abs. 3 GG-BRD).Oder wie der Historiker Prof. Ernst Nolte es ausgedrückt hat: »Die verbreitete Meinung, daßjeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfervon vornherein als Zeichen einer bösartigen. und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachtenund möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘deomnibus dubitandum est’ [an allem ist zu zweifeln] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiertwerden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.«(„Streitpunkte”, Ullstein, Frankfurt a. M. / Berlin 1993, S. 308).»...bin ich bald zu der Überzeugung gelangt, daß dieser Schule [dem Revisionismus 4 ] in deretablierten Literatur auf unwissenschaftliche Weise begegnet wurde, nämlich durch bloßeZurückweisung, durch Verdächtigungen der Gesinnung der Autoren und meist schlicht durchTotschweigen.« Prof. Ernst Nolte („Streitpunkte”, a.a.O., S. 9).»...dieser radikale Revisionismus ist weit mehr in Frankreich und in den USA begründet wordenals in Deutschland, und es läßt sich nicht bestreiten, daß seine Vorkämpfer sich in der Thematiksehr gut auskennen und Untersuchungen vorgelegt haben, die nach Beherrschung desQuellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutsch-land vermutlich übertreffen.« (Prof. Ernst Nolte „Streitpunkte”, a.a.O., S. 304).
Überdies verstößt die Anklage der sog. „Holocaustleugnung” in vielerlei Hinsicht gegen denGrundsatz der Strafrechtsbestimmtheit (§ 1 StGB 5 , vgl. Art 103 Abs. 2 GG-BRD). Rechts-sicherheit 6 ist nicht gegeben.
Nach den Denkgesetzen besteht eine „Leugnungstat” aus Leugnungsäußerung undLeugnungsgegenstand (geleugnete Handlung, Bezugstat der Leugnungsäußerung). WegenUnbestimmtheit des Leugnungsgegenstands „Holocaust” in den Strafvorschriften ist nichterkennbar, welche Aussagen inhaltlich unter den Tatbestand 7 der „Holocaustleugnung”fallen und welche nicht. Es wird nach Belieben entschieden, welche Aussagen bestraftwerden sollen und welche nicht. Laut § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 „Völkerstrafgesetz-buch”-BRD ist es verboten, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangeneHandlung der in § 6 bezeichneten Art zu leugnen. Demnach ist verboten, eine „unter derHerrschaft des Nationalsozialismus begangene” Handlungsart nach einer allgemeinen, biszur seelischen Schädigung eines Menschen breitgefächerten, abstrakten Definition vonVölkermord zu „leugnen”. Was dies konkret sei, welche Handlungen dies konkret seien, istnicht bestimmt. Die Strafvorschriften enthalten keine konkreten Merkmale 8 zurBestimmung des „Holocaust”, wie etwa Tötungsmittel oder Tatorte. Somit fehlen die fürdie Bestimmung des Tatbestands der „Holocaustleugnung” unerläßlichen Merkmale. Es istnicht bestimmt, welche konkreten Handlungen und Sachverhalte von dem Leugnungs-verbot umfaßt sind. Daher ist nicht im vorhinein erkennbar, welche Aussagen konkretinhaltlich als „Holocaustleugnung” bestraft werden und welche nicht. Bei einer „Leugnungs-tat” müßten der Leugnungsgegenstand („Holocaust”) und seine speziellen Merkmale, wieTötungsmittel und Tatorte, konkret, exakt, umfassend, eindeutig und allgemeinverbindlichinnerhalb einer Quelle bestimmt sein. Das ist nicht der Fall. Ein nicht verbindlichbestimmter Sachverhalt kann nicht geleugnet werden.
Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands kann nicht festgestellt werden, ob undinwiefern eine Leugnung vorliegt. Ohne Bestimmung des Leugnungsgegenstands ist unklar,was konkret „geleugnet” worden sei.
Da der „erlaubte” Forschungsstand über Handlungen und Sachverhalte des „Holocaust” nicht bestimmt ist, kann weder ersehen, noch beurteilt, noch geprüft werden,.........
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