Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-2/abschnitt-1/titel-2
Timestamp: 2019-10-17 22:50:30
Document Index: 17332996

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§5', '§4', '§5', '§4', '§5', '§4', '§5']

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so kann das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewissheit über Grund oder Betrag der weiteren Ansprüche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wäre. Das Gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5m
§4-§5m §4-§5m
§4-§5m§4-§5m