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Timestamp: 2017-01-20 15:55:38
Document Index: 75336877

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 60', '§ 74', '§ 139', '§ 305', '§ 307', '§ 622', '§ 629']

LAG-KOELN - 08.06.2005, 7 Sa 679/04 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 7 Sa 679/04Urteil vom 08.06.2005
Leitsatz:1.) Auch für den Arbeitnehmer gilt, dass eine auf Arbeitsvertragsverstöße des Arbeitgebers gestützte außerordentliche Kündigung in der Regel eine vorherige vergebliche Abmahnung voraussetzt.
4.) Der Auskunftsanspruch nach § 74 c) Abs. 2 HGB stellt einen Hilfsanspruch dar, der es einem zur Zahlung von Karenzentschädigung verpflichteten Arbeitgeber ermöglichen soll, seine in § 74 c) Abs. 1 HGB normierten Anrechnungsrechte zu verwirklichen. Der Auskunftsanspruch wird somit nur dann fällig, wenn der Arbeitgeber überhaupt mit einer Forderung auf Zahlung von Karenzentschädigung konfrontiert wird.Rechtsgebiete:HGB, BGBVorschriften:§ 60 HGB, § 74 c HGB, § 139 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 622 BGB, § 629 BGB
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:69 - N.e;un = Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1435/04 vom 08.06.20051. Arbeitsverlagerung als Kündigungsgrund erfordert substanziierten Sachvortrag des Arbeitgebers zum Vorliegen freier Arbeitskapazitäten bei den übrigen Mitarbeitern. Die pauschale Angabe, die Arbeit habe ohne Leistungsverdichtung problemlos umverteilt werden können, genügt nicht.
4. Weitere im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren erfolgende Zahlungsklagen dienen regelmäßig der Wahrnehmung berechtigter Interessen und vermögen insofern keinen Auflösungsgrund für den Arbeitgeber darzustellen.LAG-KOELN – Urteil, 9 (7) Sa 1071/04 vom 07.06.2005Zur Berechnung des Betriebsrentenanspruchs gegen ......., wenn
a) nach der Versorgungsordnung der Rentenanspruch mit Steigerungsbeträgen pro Beschäftigungsjahr zu berechnen ist,
b) der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden ist,
c) er eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nimmt und
d) die Versorgungsordnung keine Berechnungsregelung für diesen Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme von Altersrente enthält.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1506/04 vom 07.06.2005Zum Teilwiderruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage des Mutterunternehmens im Konzern. Enge wirtschaftliche Verflechtung mit der Muttergesellschaft durch Darlehen, Cash-Management und Gewinnabführung sowie enge wirtschaftliche Verflechtung mit anderen Tochtergesellschaften durch Provisionsverpflichtungen. Beurteilung der Ertragslage nach der Geschäftstätigkeit.
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