Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_kwg/paragraf/75
Timestamp: 2018-11-19 20:26:08
Document Index: 104572114

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 16', '§ 81', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 74', '§ 76']

§ 75 Bgld. KWG (Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung), Erstellung des Rechnungsabschlusses - JUSLINE Österreich
§ 75 Bgld. KWG Erstellung des Rechnungsabschlusses
(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss umfasst den Kassenabschluss, die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. Der Kassenabschluss hat die gesamte Kassengebarung nachzuweisen. Die Haushaltsrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans in der Gliederung des Voranschlags zu enthalten; sie muss im Besonderen nachweisen, inwieweit der Voranschlag eingehalten wurde und welcher Überschuss oder Fehlbetrag sich am Ende des Haushaltsjahres ergibt. In der Vermögensrechnung sind der Stand des Vermögens und der Schulden am Beginn und am Ende des Haushaltsjahres sowie Änderungen, die im Laufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, anzugeben. Alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Gemeinde sind übersichtlich darzustellen, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Stand am Beginn des Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres (Zu- und Abgänge) und der Stand am Schluss des Haushaltsjahres auszuweisen sind.
(2) Bei Erstellung des Rechnungsabschlusses sind die vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu beachten.
(3) Der Rechnungsabschluss ist vor der Vorlage an den Gemeinderat, die spätestens drei Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erfolgen hat, im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht zum Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist (§ 81) beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen einzubringen. Allfällig eingebrachte Einwendungen sind dem Rechnungsabschluss bei Vorlage an den Gemeinderat anzuschließen. Jeder Gemeinderatspartei ist binnen drei Tagen nach Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses kostenlos zuzusenden.
(4) Falls sich bei der Beratung des Rechnungsabschlusses durch den Gemeinderat keine Anstände ergeben oder die Anstände behoben wurden, hat der Gemeinderat über den Rechnungsabschluss zu beschließen.
(5) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu genehmigen, dass dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
(6) Der Bürgermeister hat den Rechnungsabschluss (Abs. 5) der Aufsichtsbehörde im Wege der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Solange die Gemeinde über diese technische Möglichkeit nicht verfügt, kann die Datenübermittlung mittels maschinell lesbarer Datenträger erfolgen. Über Verlangen der Aufsichtsbehörde sind dieser zwei Ausfertigungen des Rechnungsabschlusses auch in schriftlicher Form vorzulegen.
0 Kommentare zu § 75 Bgld. KWG
Sie können den Inhalt von § 75 Bgld. KWG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 75 Bgld. KWG
0 Diskussionen zu § 75 Bgld. KWG
Sie können zu § 75 Bgld. KWG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 66 Bgld. KWG Vermögensverzeichnis§ 66a Bgld. KWG Mittelfristiger Finanzplan§ 67 Bgld. KWG Voranschlag§ 68 Bgld. KWG Beschlussfassung über den Voranschlag§ 69 Bgld. KWG Voranschlagsprovisorium§ 70 Bgld. KWG Abweichungen vom Voranschlag,§ 71 Bgld. KWG Durchführung des Voranschlags§ 72 Bgld. KWG Aufnahme von Darlehen§ 73 Bgld. KWG Gewährung von Darlehen und Übernahme von Haftungen§ 74 Bgld. KWG Kassenkredite§ 75 Bgld. KWG Erstellung des Rechnungsabschlusses§ 76 Bgld. KWG Kassenführung§ 77 Bgld. KWG Verrechnung§ 78 Bgld. KWG Prüfungsausschuss§ 79 Bgld. KWG Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde§ 80 Bgld. KWG Haushaltsordnung§ 81 Bgld. KWG Fristen§ 82 Bgld. KWG Verordnungen der Gemeinde§ 83 Bgld. KWG Instanzenzug§ 84 Bgld. KWG§ 85 Bgld. KWG Vollstreckung
§ 74 Bgld. KWG
§ 76 Bgld. KWG