Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/169
Timestamp: 2017-02-23 03:11:53
Document Index: 319163797

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 169', '§ 169', '§ 169', '§ 129', '§ 122', '§ 10', '§ 169', '§ 28', '§ 169', '§ 169', '§ 32', 'Art. 3', '§ 168', '§ 170']

§ 169 AO, Festsetzungsfrist | Gesetze auf anwalt24.de
§ 169 AO, Festsetzungsfrist Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 169 AO, Festsetzungsfrist§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist§ 171 AO, Ablaufhemmung§ 172 AO, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 173 AO, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen ode...§ 173a AO, Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung§ 174 AO, Widerstreitende Steuerfestsetzungen§ 175 AO, Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und b...§ 175a AO, Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen§ 175b AO, Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte§ 176 AO, Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden§ 177 AO, Berichtigung von materiellen Fehlern§ 178 AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden§ 178a AO, Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden§ 179 AO, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 180 AO, Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen§ 181 AO, Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsf...§ 182 AO, Wirkungen der gesonderten Feststellung§ 183 AO, Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung§ 184 AO, Festsetzung von Steuermessbeträgen§ 185 AO, Geltung der allgemeinen Vorschriften…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 169 AOAbgabenordnung (AO)Bundesrecht1. Unterabschnitt – Steuerfestsetzung → II. – FestsetzungsverjährungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 169 bis 171 - Festsetzungsverjährung und AEAO zu § 169 - Festsetzungsfrist(1) 1Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. 2Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. 3Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist1.der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder2.bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird. (2)(2) Red. Anm.:§ 169 Absatz 1 Satz 3 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals auf Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 28 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung(2) 1Die Festsetzungsfrist beträgt: 1. ein Jahr für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen, 2. vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind. (3) 2Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. 3Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.(3) Red. Anm.:§ 169 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AO in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417); anzuwenden ab dem 1. Mai 2016Zu § 169: Geändert durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2354), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) (1. 5. 2016) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 20.06.2012 - V R 56/10 - Grundsätze zur Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung und Auszahlung von KindergeldBFH, 22.12.2011 - III R 41/07 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 S. 1 EStG; Zeitlicher Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das…BFH, 13.12.2011 - II R 26/10 - Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der BesteuerungBFH, 13.12.2011 - II R 52/09 - Besteuerung von Versicherungsprämien hinsichtlich der in den Reiseversicherungspaketen enthaltenen Krankenversicherungen bei Vorliegen eines einheitlichen…BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12 - Anwendung der Anlaufhemmung für den Beginn der Festsetzungsfrist bei einkommensteuerrechtlicher AntragsveranlagungBFH, 31.03.2014 - I B 120/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser mangels Darlegung eines RevisionszulassungsgrundesBFH, 11.12.2013 - XI R 42/11 - Rechtmäßigkeit einer Rückforderungdoppelt gezahlten Kindergeldes aufgrund eines Arbeitgeberwechsels; Grundsätze zum Beginn der Verjährung des RückzahlungsanspruchsBFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10 - Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch den steuerlichen Berater; Zurechnung leichtfertigen Handelns des steuerlichen…BFH, 23.07.2013 - VIII R 32/11 - Leichtfertige Steuerverkürzung durch abweichende Angaben in Einkommensteuer- und GewinnfeststellungserklärungBFH, 14.05.2013 - X B 33/13 - Möglichkeit zur Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen beim Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer…BFH, 17.10.2012 - VIII R 51/09 - Beginn der Festsetzungsverjährung für die EinkommensteuerBFH, 05.07.2012 - V R 58/10 - Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-AufenthaltsBFH, 09.02.2012 - III R 45/10 - Bestehen von erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Kindergeld durch Auslegung nach dem objektiven Erklärungsinhalt ohne Vorliegen…BFH, 08.12.2011 - III B 72/11 - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit i.R.e. SteuervergütungBFH, 28.09.2011 - VIII R 8/09 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensmangels wegen ungenügender Sachaufklärung bei Übergehen eines gestellten Beweisantrages hinsichtlich Willkür bei der…BFH, 08.10.2010 - VII B 66/10 - Fristgerechter Antrag bei Absendung eines Antrags auf Festsetzung einer Steuer zum Zweck der Erstattung oder Steuervergütung durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf der…BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06 - Anwendungsausschluss von aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährungsfristen nationalen Rechts durch Art. 3 Abs. 1 Verordnung…BFH, 21.09.2016 - V R 24/15 - Zulässigkeit der Änderung der bestandskräftigen Festsetzung der UmsatzsteuerBFH, 20.01.2016 - VI R 14/15 - Berechnung des Endes der FestsetzungsfristBFH, 21.10.2015 - IV R 43/12 - Zulässigkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung einer Personen- und einer atypisch stillen Gesellschaft
§ 168 AO, Wirkung einer Steueranmeldung§ 170 AO, Beginn der Festsetzungsfrist
10.10.2016 - 265 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Siegrid Lustig aus HannoverSchwarzgeld im Nachlass – was Erben tun müssen (Teil 2)Oft erfährt der Erbe erst lange nach dem Erbfall, dass der Verstorbene ein Konto in der Schweiz hatte, das er dem Finanzamt verschwiegen hat. Für den Erben bedeutet diese Erkenntnis eine umfangreiche… mehr