Source: https://gruene-kiel.de/kreisverband/geschaeftsstelle/beitragsordnung/
Timestamp: 2019-03-24 07:41:00
Document Index: 102630655

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§2', '§2', '§ 2', '§ 1']

Kieler Grüne: Beitragsordnung
GRÜNE KielKreisverbandGeschäftsstelleBeitragsordnung
§ 1 - Grundlagen
Der Mitgliedsbeitrag pro Monat bemisst sich, soweit in dieser Beitragsordnung nichts anderes geregelt ist, am monatlichen Nettoeinkommen des Mitglieds aus Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen, Pensionen oder Renten. Bei Nettoeinkommen in monatlich wechselnder Höhe ist das Gesamteinkommen des Vorjahrs dividiert durch zwölf zu Grunde zu legen. Bei Alleinverdienenden in Familien und eingetragenen Lebenspartnerschaften wird das halbe Nettoeinkommen zu Grunde gelegt. Vom Nettoeinkommen können pro Kind, für dass das Mitglied Kindergeld erhält oder Unterhalt zu zahlen hat, EUR 150 abgezogen werden. Mitglieder, die auf Grund von Satzungen von Obergliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zahlung von Sonderbeiträgen verpflichtet sind, können die tatsächlich geleisteten Sonderbeiträge vom Nettoeinkommen abziehen.
§ 2 - Höhe des Beitrags
(1) Der Monatsbeitrag für ein Nettoeinkommen bis zu EUR 1.999,99 ergibt sich aus folgender Übersicht:
Stufe Nettoeinkommen Monatsbeitrag in EUR
1 Mindestbeitrag EUR 9.50
2 EUR 800,00 - 949.99 EUR 11.00
3 EUR 950,00 - 1.099.99 EUR 14.00
4 EUR 1.100,00 - 1.299.99 EUR 17.00
5 EUR 1.300.00 - 1.499.99 EUR 21.50
6 EUR 1.500,00 - 1.699,99 EUR 27.50
7 EUR 1.700.00 - 1.999.99 EUR 34,00
(2) Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 2.000,00 sind 2,2 % zu zahlen.
(3) Der Beitrag ist jeweils zum I. eines Monats fällig.
§ 3 - Verringerung des Monatsbeitrags
Mitglieder, die aufgrund ihrer Einkommenssituation die Beiträge gemäß § 2 nicht leisten können, kann auf Antrag der Monatsbeitrag auf mindestens 6 € verringert werden.
§ 4 - Zahlungsverzug, Ruhen der Mitgliedschaft
Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen oder keinen der Beitragsordnung entsprechenden Beitrag, so wird dem Mitglied eine Zahlungserinnerung per Mail oder Brief zugestellt.
Erfolgt auf das Erinnerungsschreiben nach 2 Wochen keine Rückmeldung / Zahlung erhält das Mitglied per Einschreiben mit Rückschein eine Mahnung. Meldet sich das Mitglied nach Eingang des Rückscheins oder Rücklauf des Einschreibens nicht, wird die Mitgliedschaft beendet.
§ 5 - In Kraft treten
Diese Beitragssatzung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2001 in Kraft.
Beschlossen von der Jahreshauptversammlung am 7. Juli 2001.
§ 4 – Abs.2 geändert auf der JHV am 24.04.04.
§ 2 und § 3 - geändert am 21. Mai 2005
§ 2 – Abs. 2 geändert JHV 29.05.2010
§ 3 - geändert JHV 29.05.2010
§ 4 – Abs. 1gestrichen. JHV 29.05.2010
§ 4 – Abs. 2 geändert JHV 29.05.2010
Beitragsordnung Teil B
Sonderbeitragsordnung
Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Kiel sollen von ihrer Aufwandsentschädigung nach §2 Abs.1 der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel vom 17. Juni 2009 30 % an den Kreisverband Kiel spenden.
Ratsmitglieder mit einem zu betreuenden Kind unter 12 Jahren spenden von ihrer
Aufwandsentschädigung nach §2 Abs.1 20 %, mit zwei zu betreuenden Kindern unter 12
Jahren 10 %. Ratsmitglieder mit 3 oder mehr zu betreuenden Kindern unter 12 Jahren
behalten die volle Aufwandsentschädigung.
Alle Ratsmitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die zusätzliche
Aufwandsentschädigungen gemäß § 2 Ziffer 2 Nr. 1-7 der o.g. Entschädigungssatzung
erhalten, sollen hiervon 50% an den Kreisverband Kiel spenden.
Alle Mitglieder, die B´90/ DIE GRÜNEN Kiel in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten vertreten, sollen von der ihnen zustehenden Vergütungen bzw. Entschädigungen 50% an den Kreisverband spenden.
Sitzungsgelder der Gremienmitglieder nach § 1-3 der Ortsbeiratsmitglieder und bürgerliche
Mitglieder in den Ausschüssen sind von dieser Regelung ausgenommen.
Beschlossen von der Jahreshauptversammlung am 29.05.2010