Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StRR%202012,%2042
Timestamp: 2019-02-15 22:23:56
Document Index: 214231494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 56', '§ 68', '§ 46', '§ 84', '§ 116', '§ 121', '§ 121', 'BGH', '§ 145', '§ 228', '§ 112', '§ 116', '§ 451', '§ 140']

Rechtsprechung: StRR 2012, 42 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Nürnberg, 14.12.2011 | OLG Frankfurt, 22.11.2011 | OLG Brandenburg, 01.09.2011 | OLG Celle, 08.11.2011 | LG Braunschweig, 12.12.2011
StRR 2012, 42
Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht den Beweisantrag mit der Begründung zurückweisen durfte, der angebotene Sachverständigenbeweis sei ungeeignet, weil die Videoaufzeichnungen von mäßiger Qualität und relativ unscharf seien, oder ob es zuvor - wie die Revision meint - verpflichtet gewesen wäre, im Freibeweisverfahren einen Sachverständigen zu befragen, ob dieser anhand des vorliegenden Bildmaterials Aussagen zur Identität des Angeklagten als Täter hätte machen können (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, BGH NStZ 2012, 345, 346; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116).
OLG Nürnberg, 14.12.2011 - 1 Ws 551 - 552/11, 1 Ws 551/11, 1 Ws 552/11
Haarprobe, Entnahme, körperlicher Eingriff
§§ 68b Abs. 2 Satz 4, 56c Abs. 3 Nr. 1 StGB
Bewährungsüberwachung: Entnahme einer Haarprobe als einwilligungsbedürftiger körperlicher Eingriff
StGB § 56c Abs. 3 Nr. 1; StGB § 68b Abs. 2 S. 4
Zustimmungserfordernis des Verurteilten zur Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht
Entnahme einer Haarprobe als ein die Einwilligung eines Verurteilten benötigender körperlicher Eingriff
Zur Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Bewährungs- und Führungsaufsicht
LG Nürnberg-Fürth, 24.10.2011 - BwR II 819/09
LG Nürnberg-Fürth, 24.10.2011 - BwR II 829/09
NStZ-RR 2012, 261
AnwBl 2012, 84
OLG Frankfurt, 22.11.2011 - 3 Ws 836/11 (StVollz)
Durchsuchung, Strafvollzug, Entkleidung, geschlossener Raum
§ 46 Abs 2 HStVollzG; § 84 Abs 2 StVollzG; § 116 Abs 1 StVollzG; § 121 Abs 2 GVG
Mit Entkleidung verbundene Durchsuchung - geschlossener Raum
Anforderungen an die mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen
Geschlossener Raum? - Nur in dem ist eine "Nacktdurchsuchung” zulässig….
LG Gießen - 2 StVK-Vollz 372/11
LG Gießen - 2 StVK-Vollz 373/11
LG Gießen - 2 StVK-Vollz 508/11
LG Gießen - Vollz 509/11
LG Gießen, 19.07.2011 - 2 StVK-Vollz 509/11
NStZ 2012, 435
NStZ-RR 2012, 95 (Ls.)
StV 2013, 451
Da sich die Rechtsfrage einer Beurteilung alleine nach Maßstäben des Bundesrechts und somit der Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Entscheidung entzieht, sind die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG nicht gegeben (BGHSt 54, 25; OLG Frankfurt StV 2013, 451).
Nichterscheinen des Pflichtverteidigers in der Berufungshauptverhandlung: Entscheidung über die Aussetzung und die Kostenauferlegung außerhalb der Hauptverhandlung
StPO § 145 Abs. 4; StPO § 228 Abs. 1
Abmelden… nicht vergessen - das kann sonst teuer werden
Anordnung der Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch Erlass eines neuen Haftbefehls
Strafvollstreckung: Anordnung der Invollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch Erlass eines neuen Haftbefehls
StPO § 112; StPO § 116 Abs. 4; StPO § 451
Anordnung des Vollzugs eines ausgesetzten Haftbefehls bei Erlass eines erneuten "Haftbefehls" und Aussetzung eines alten Haftbefehls; Prozessuale Überholung der Beschwerde gegen eine Haftentscheidung bei Vollstreckung der Strafhaft gegen den Betroffenen in derselben Sache
LG Stade, 13.10.2011 - 10 Ks 4/11
b) Das Ermessen wäre gegenüber dem Beschwerdeführer aber dann eingeschränkt, wenn ihm bislang aufgrund eines vom Anstaltsleiter geschaffenen Vollzugsgefälles günstigere Vollzugsbedingungen zuteil geworden wären (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2011 - 2 Ws 311-312/11 Vollz -).
Schließlich hat der Senat bereits darüber befunden, dass die Versagung eines Einzelfernsehgerätes im Haftraum auf der Abschirmstation für Rauschmittelhändler wegen der von diesem ausgehenden gesteigerte Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch eine mögliche Nutzung als sogenannter "Bunker" für Betäubungsmittel der rechtlichen Prüfung standhält (vgl. Beschluss vom 5. September 2011 - 2 Ws 311-312/11 Vollz -).
Pflichtverteidiger, Beiordnung, Schwere der Tat, Unfähigkeit der Selbstverteidigung
Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung des Angeklagten im Sinne des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO; Berücksichtigung einer Besorgnis der Unfähigkeit eines Angeklagten zur Selbstverteidigung; Weitere Berücksichtigung eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden Angeklagten i.R.d. Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung
Die Summe macht es (auf jeden Fall) - Pflichtverteidigung beim betreuten Beschuldigten