Source: http://jsd.bs.ch/ueber-das-departement/bereiche-abteilungen/generalsekretariat/fachstelle-haeusliche-gewalt/haeusliche-gewalt.html
Timestamp: 2017-03-28 06:14:00
Document Index: 71979008

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 126', 'Art. 180', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 55', 'Art. 123', 'Art. 126', 'Art. 180', 'Art. 181', 'Art 28']

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt - Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt findet in engen sozialen Beziehungen statt; sei es innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten ehelichen oder partnerschaftlichen Beziehung, innerhalb der Familie, zwischen Eltern und Kindern, unter Geschwistern oder weiteren Verwandten. Häusliche Gewalt umfasst psychische, physische und/oder sexuelle Gewalt, die angedroht und/oder ausgeübt wird.
Häusliche Gewalt ist weit verbreitet – auch in der Schweiz
Von Häuslicher Gewalt können alle Personen betroffen sein; unabhängig von Geschlecht, Alter, Religion, Herkunft oder sozialer Verortung. In besonderem Ausmass sind jedoch Frauen und kleine Kinder davon betroffen. In der Schweiz erfährt eine von fünf Frauen im Lauf ihres Lebens Häusliche Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Diese Gewaltform findet somit in engen sozialen Beziehungen statt, oft in Intimbeziehungen. Dies macht es besonders schwierig, darüber zu reden. Scham, Abhängigkeit, Ambivalenz oder Angst vor noch mehr Gewalt sind nur einige Gründe für das Verschweigen Häuslicher Gewalt und das Ausharren in einer gewalttätigen Beziehung. Häusliche Gewalt kann sich über Jahre erstrecken, in manchen Familien sogar über Generationen. Häusliche Gewalt ist unberechenbar. In der Schweiz finden mehr als die Hälfte der Tötungsdelikte im sozialen Nahraum statt. Um Häusliche Gewalt zu bekämpfen, braucht es das dezidierte Einschreiten von spezialisierten Behörden und Institutionen genauso wie von Seiten der Politik, Kultur und Gesellschaft.
Zahlreiche gesetzliche Änderungen der letzten Jahre zeigen einen Paradigmenwechsel in der Haltung der Gesellschaft zu Häuslicher Gewalt. Die gesellschaftliche Entwicklung führte zur Erkenntnis, dass Gewalthandlungen in Ehe und Partnerschaft besonders schwer wiegen und nicht toleriert werden dürfen. In der Schweiz gelten für den Bereich der Häuslichen Gewalt seit dem 1. April 2004 mehrere Delikte des Schweizerischen Strafgesetzbuches als Offizialdelikte. Sie werden von Amtes wegen verfolgt. Seit der sogenannten Offizialisierung gelten einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), wiederholte Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. bbis und c StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2a und 2abis StGB) sowie sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB) und Vergewaltigung (Art. 190 StGB) in Ehe und Partnerschaft als Offizialdelikte und müssen somit von Amtes wegen verfolgt werden. Verfolgt werden sowohl Gewalthandlungen zwischen Ehepartnern als auch zwischen heterosexuellen oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner/-innen mit einem gemeinsamen Haushalt auf unbestimmte Zeit oder bis zu einem Jahr nach deren Trennung. Im Falle der Tätlichkeiten ist eine wiederholte Begehung die Voraussetzung für eine Verfolgung von Amtes wegen. Ausserhalb von Ehe und Partnerschaft werden wiederholte Tätlichkeiten, einfache Körperverletzung und Drohung weiterhin auf Antrag verfolgt. Auch die einmalige Tätlichkeit in der Ehe oder in der Partnerschaft wird nach wie vor auf Antrag verfolgt. Wiederholte Tätlichkeiten an Kindern waren bereits unter altem Recht ein Offizialdelikt und sind dies auch weiterhin. Parallel zur Offizialisierung trat als Kompensationsmechanismus der heutige Art. 55a StGB in Kraft. Opfer von einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. bbis und c StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 2a und 2abis StGB) und Nötigung (Art. 181 StGB) haben die Möglichkeit, die provisorische Einstellung des Strafverfahrens zu veranlassen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die strafrechtliche Intervention beendet werden, wenn sie dem Interesse des Opfers zuwiderläuft. Am 1. Juli 2007 trat die sogenannte Gewaltschutznorm des Schweizerischen Zivilgesetzbuches in Kraft (Art 28b ZGB). Sie ermöglicht beispielsweise Annäherungs-, Orts- und Kontaktaufnahmeverbote oder Wegweisungen aus der gemeinsamen Wohnung. Die Inanspruchnahme dieses zivilrechtlichen Schutzes verlangt von der gewaltbetroffenen Person jedoch ein aktives Handeln, indem sie beim Zivilgericht Klage einreicht und die Anordnung von Schutzmassnahmen beantragt. Seit dem 1. Juli 2013 ist auch die Zwangsheirat unter Strafe gestellt. Wer jemanden nötigt, die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft einzugehen, macht sich strafbar. Für weiterführende Informationen zu den gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Häuslichen Gewalt empfehlen wir Ihnen das ausführliche Informationsblatt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann: Häusliche Gewalt in der Schweizer Gesetzgebung (PDF, 946 KB) Grundsätzlich sorgen in der Schweiz die Kantone für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet Schutz vor Gewalt und trifft Massnahmen zur Gewaltprävention. Weitere Informationen zur Situation in Basel-Stadt finden Sie unter Häusliche Gewalt im Kanton Basel-Stadt.
Die zentrale Datenbank des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann bietet verschiedene Informationen und Arbeitsmaterialien zur Prävention und Intervention im Bereich der Häuslichen Gewalt.