Source: https://filesharing.si-recht.de/wichtige-urteile/urteilsmeldung.html?newsID=16545
Timestamp: 2018-07-21 17:37:38
Document Index: 358245891

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 261']

Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro - SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
>Filesharing: AG Hamburg begrenzt Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing auf 150,- Euro
Aktenzeichen: 31a C 109/13
Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Amtsgericht Hamburg gemäß § 3 ZPO vielmehr einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro für sachgerecht. § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG bestimme, dass man - soweit die Abmahnung berechtigt war - Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen könne. Die Umstände sowie das Ausmaß der Verletzungshandlung erforderten vorliegend keinen höheren Gegenstandswert, da der Beklagte das offenkundig privat betrieben hat.
Das Gericht teilte die nunmehr in § 97 a Abs. 3 Satz 2 UrhG n.F. ausdrücklich kodifizierte Ansicht des Gesetzgebers, wonach für Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, der Gegenstandswert deutlich geringer - nämlich mit EUR 1.000 - anzusetzen ist. Dass der Beklagte das gewerblich oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit betrieben habe, sei seitens der Klägerseite nicht vorgetragen worden. Unter den geänderten § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG n.F. würde damit auch der hiesige Beklagte fallen, sodass die gesetzgeberische Wertung hier voll zum Tragen käme. Diese Zielsetzung des Gesetzgebers müsse nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg bereits zum jetzigen Zeitpunkt Beachtung finden.
Gegen einen etwaigen Vertrauensschutz spreche schließlich auch Folgendes: Der Gesetzgeber habe mit dem am 28.06.2013 beschlossenen Gesetz und § 104 a UrhG n.F. auch den sog. Fliegenden Gerichtsstand im Urheberrecht erheblich eingeschränkt; maßgeblich sei dort der Beklagtenwohnsitz bei Erhebung der Klage (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Dadurch würden Verstöße, die erst künftig rechtshängig werden, auch wenn sie in der Vergangenheit liegen, bundesweit jeweils am Beklagtenwohnsitzgericht anhängig gemacht werden müssen. Auch insoweit habe bisher eine ganz unterschiedliche Rechtsprechung bestanden (vgl. etwa AG Halle/Saale, Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09, 1.200 EUR Unterlassungsstreitwert für einen Film selbst nach geltendem UrhG in einem sog. Filesharingfall mit größerer Ausbreitungsrichtung), so dass sich ein Verletzter auf eine etwa für ihn in der Vergangenheit "günstigere" Rechtsprechung in Hamburg nicht verlassen konnte.
Vor diesem Hintergrund riet das Gericht der Klägerin dazu, ihre Klage insoweit zurückzunehmen, wie der unter Ziffer 2) geltend gemachte Betrag die nach Ansicht des Gerichtes auf Basis eines Gegenstandswertes von EUR 1.000 zu berechnenden übersteigt. Andernfalls müsste insoweit eine Klageabweisung ergehen. Das Gericht räumte der Klägerseite 4 Wochen Stellungsnahmefrist ein.