Source: http://loungefloss.de/impressum-agb/
Timestamp: 2018-03-18 15:40:15
Document Index: 254183711

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Impressum & AGB | loungefloss.de
Sommer- & Wintercharter
Süßwasser Events – Inh. Steven Bredow
Vertreten durch: Steven Bredow
Kontakt: Telefon: +49 (0) 331-96580083
E-Mail: info@suesswasserevents.com
Umsatzsteuer-ID: DE294069850
Steuernummer: 046 209 / 01283
Süßwasser Events – Inh. Steven Bredow, An den Gärten 13, 14469 Potsdam
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von loungefloss.de – Inh. Steven Bredow – im folgenden Auftragnehmer (AN), gelten für sämtliche Leistungen des Unternehmens gegenüber dem Auftraggeber (AG). Hierunter fällt insbesondere das Verchartern von Booten und die Bereitstellung von gastronomischen Leistungen auf den Booten. Vertragspartner ist ausschließlich das Einzelunternehmen Steven Bredow.
(1) Der AG muss zunächst eine Buchungsanfrage an den AN stellen. In der Buchungsanfrage sollten sämtliche Wünsche und Vorstellungen des AG enthalten sein. Nachträgliche Änderungen können nur berücksichtigt werden, wenn diesen schriftlich vom AN zugestimmt wurden. Um eine professionelle Vorbereitung gewährleisten zu können, bedarf es der ausdrücklichen vorherigen Absprache zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Teilnehmerzahl und den zu erbringenden Leistungen. Die Teilnehmerzahl ist gem. der Zulassung des Bootes beschränkt. Die Einbringung eigener Dekorationen oder eigenen Equipments sowie deren Installation oder Anbringung bedarf der schriftlichen Zustimmung des AN.
(2) Nach einer Buchungsanfrage schickt der AN dem Vertragspartner ein freibleibendes Angebot für den gewünschten Buchungstermin. Die vertraglichen Leistungen richten sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung aus dem jeweiligen freibleibenden Angebot, den AGB und den speziellen Buchungsunterlagen (Chartervertrag). Mit der Auftragsfreigabe erklärt sich der AG mit den sich in dem Angebot befindlichen Inhalten einverstanden. Nachträgliche Änderungen jeglicher Art bedürfen der Schriftform.
(3) Mit Vertragsunterzeichnung werden 50% des Rechnungsbetrages sofort fällig und sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die weiteren 50% sind spätestens 2 Wochen vor dem Buchungstermin zu leisten. Sollte der Vertrag 21 Tage vor der geplanten Fahrt geschlossen werden, wird der gesamte Rechnungsbetrag sofort fällig. Bei Buchungen bis zu einem Gesamtwert von 550€, wird die Zahlung der Chartergebühr nach Rechnungslegung zu 100% fällig. Bei Nichtzahlung der Beträge innerhalb obiger Fristen steht es dem AN frei, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Der AG ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, soweit der AN dem schriftlich zugestimmt hat.
(1) Die Bereitstellung des Bootes erfolgt an dem vereinbarten Ort. Wird das Boot nicht rechtzeitig vom AN zur Verfügung gestellt, so berechtigt dies den Vertragspartner nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn AN nicht innerhalb von 2 Stunden, gerechnet vom Beginn der Charterzeit, ein klassenmäßig gleichwertiges Boot zur Verfügung stellen kann.
(2) Gelingt dem AN die Stellung eines Ersatzbootes, so gilt der Vertrag als erfüllt. Gelingt die Bereitstellung eines Ersatzbootes nicht, so werden dem AG alle geleisteten Zahlungen aus diesem Vertrag zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche wie z.B. die Erstattung von Reise-, Übernachtungskosten und Reiseversicherungsprämien sind ausgeschlossen.
§ 3 UNMÖGLICHKEIT
(1) Ist die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Buchung unmöglich geworden, hat der Vertragspartner dem AN die bereits aufgrund der Planung der Buchung entstandenen Kosten zu begleichen, wenn er den Eintritt der Unmöglichkeit zu vertreten hat. Hierfür werden pauschal bis 2 Wochen vor dem Termin 30% des Rechnungsbetrages, ab 2 Wochen vor dem Termin 50% des Rechnungsbetrages und ab 1 Woche 100% des Rechnungsbetrages berechnet. Bei Umbuchungswunsch kann der AN 10% des Rechnungsbetrages berechnen.
(2) Entsprechendes gilt bei beiderseitig nicht zu vertretendem Unmöglichkeitseintritt. Hierunter fallen insbesondere Verfügungen von hoher Hand und Witterungsverhältnisse (Windstärke 6). Die dem AN durch den Ausfall ersparten Aufwendungen werden dem Vertragspartner zurückerstattet.
(3) Bei Unmöglichkeit der Erbringung der Vertragsleistung, die vom AN oder einer deren Beauftragten zu vertreten ist, entfallen die gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
(1) Der AN hat das Recht den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen• wenn die vereinbarten Zahlungsziele nicht eingehalten werden• wenn der Vertragsschluss auf Grundlage falscher Angaben zustande gekommen ist• wenn Informationen vorliegen, die an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zweifeln lassen• wenn Gründe vorliegen, die die Sicherheit oder das Ansehen des AN gefährden könnten• wenn der Vertragspartner die Charterbedingungen nicht einhält oder er sich offensichtlich zur sicheren Führung des Floßes als unfähig erweist und der AN sich strafbar machen oder eventuell Regressansprüchen Dritter aussetzen würde• wenn der Vertragspartner oder die teilnehmenden Personen gegen die Bootsordnung verstoßen• oder ein sonstiger Grund in der Person des Vertragspartners vorliegt, der es dem AN unzumutbar macht an dem Vertrag festzuhalten.
(2) Der AN kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer und nicht behebbarer Leistungshindernisse eine Leistung unmöglich geworden ist und dies nicht vom AN zu vertreten ist. Das Gleiche gilt für Betriebsstörungen, Rohstoffmangel oder Ausfälle der eigenen Belieferung, wenn sie nicht vorhersehbar und nicht zu vertreten sind. Die Leistungserbringung infolge von zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung in Kraft getretener vertragsrelevanter Gesetzesänderungen rechtlich unmöglich wird, die unvorhersehbar waren und eine Vertragsanpassung nicht ermöglichen es während der Fahrt zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, die eine Fortführung unmöglich machen. In diesem Falle entfällt der Anspruch auf Erstattung der Buchungskosten. Die vom AN ersparten Aufwendungen werden zurückerstattet. Kann der AG die Buchung nicht wahrnehmen, so hat er den AN unverzüglich schriftlich zu informieren. Tritt der Vertragspartner vom Vertrag zurück (Stornierung), werden pauschal bis 2 Wochen vor dem Termin 30% des Rechnungsbetrages, ab 2 Wochen vor dem Termin 50% des Rechnungsbetrages und ab 1 Woche 100% des Rechnungsbetrages als Storno-Gebühr berechnet. Bei Umbuchungswunsch kann der AN 10% des Rechnungsbetrages berechnen.
(1) Der AN schließt jegliche Haftung für Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit oder zurechenbaren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen aus. Ausgenommen davon ist die Haftung für Leben, Körper und Gesundheit. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen Verzugs des AN oder von ihm zu vertretender Unmöglichkeit.
(2) Kann der Vertragspartner nicht nachweisen, dass er an einer Teilleistung kein Interesse hat, so kann er bei einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisem Verzug der Leistung durch den AN einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des gesamten Leistungsumfanges nicht geltend machen. Für einen Rücktritt vom gesamten Vertrag gilt Entsprechendes.
(3) Auf Verlangen des AN hat der Vertragspartner den Abschluss geeigneter Versicherungen nachzuweisen.
(4) Ist Eigentum Dritter für die Charterfahrt des AN besorgt worden, haftet der Vertragspartner für die sorgfältige und ordnungsgemäße Behandlung sowie deren Rückgabe. Der AN wird vom Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung freigestellt.
(5) Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden oder Kosten, die dem AN oder Dritten, z.B. spätere Crews, durch Nichteinhaltung des Vertrages entstehen. Der AN ist berechtigt, diese Ansprüche Dritter im eigenen Namen gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen.
§ 6 BOOTSORDNUNG
(1) Die Bootsordnung ist strikt einzuhalten. Für die Einhaltung dieser ist der AG verantwortlich. Hierunter fallen insbesondere folgende Verhaltensregeln. Der Verstoß gegen die Bootsordnung berechtigt zur fristlosen Kündigung und zum sofortigen Abbruch der Fahrt.
(2) Allgemein gilt: Den Anweisungen des Schiffsführers und der Crew ist Folge zu leisten. Es dürfen keine Gegenstände über Bord geworfen werden. Geländer und Leinen sind nicht zu übersteigen. Das Baden vom Floß ist untersagt. Das Boot ist sauber zu halten. Für den Verlust von mitgebrachten Wertgegenständen wird keine Haftung übernommen.
(3) Insbesondere gilt: Die Toilette ist durch ihre Bauart nur für Entsorgung von Fäkalien und Toilettenpapier geeignet. Andere Gegenstände oder Hygieneartikel dürfen unter keinen Umständen durch die Toilette entsorgt werden. Ein Ausfall der Toilette durch unsachgemäßen Gebrauch führt ggf. zum sofortigen Abbruch der Fahrt. In jedem Fall werden für die Reparatur, neben weiteren Schadensersatzansprüchen, pauschal 100,00 € sofort fällig.
(4) Das Betreten abgesperrter Bereiche ist nur durch die Crew oder den Schiffsführer gestattet. Das Mitbringen von eigenen Getränken ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Vercharterter das Recht vor, bei mitgebrachten Getränken einen Pauschalbetrag für den entgangenen Kassenumsatz zu erheben. Der Pauschalbetrag beträgt pro Verstoß 100,00 €.
(1) Bei Übernahme des Loungfloßes ist eine Kaution in Höhe von 3.000€ in Bar zu hinterlegen. Für Charterboote die nicht der Patentpflicht unterliegen ist eine Kaution von 300€ – 500€ in Bar zu hinterlegen. Für verlorene oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände kann der AN die Wiederbeschaffungskosten von der Kaution einbehalten. Bei Beschädigungen, deren Höhe am Tage der Rückgabe nicht feststellbar ist, wird die gesamte Kaution solange einbehalten, bis die Schadenfeststellungen abgeschlossen sind und feststeht, dass den Vertragspartner keine Ersatzpflicht trifft. Andernfalls erfolgt Rechnungsstellung und Abrechnung nach Behebung des Schadens.
(1) Im Charterpreis ist die Vollkasko- (Selbstbeteiligung 1.000,- EUR) sowie die Bootshaftpflicht-Versicherung (Selbstbeteiligung 250,- EUR) enthalten. Die Versicherung deckt nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Versicherungen haben eine Selbstbeteiligung in Höhe der gezahlten Kaution, die der Vertragspartner bei jedem Schadensereignis trägt. Die Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens sind Bestandteil dieses Chartervertrages und können auf Wunsch vor einem Vertragsabschluss schriftlich vom AN angefordert oder in den Geschäftsräumen eingesehen werden.
(2) Nicht versichert sind die persönlichen Gegenstände des Vertragspartners und der Crew. Die Versicherung haftet nicht bei Unfällen von an Bord befindlichen Personen. Ansprüche aus Schäden, die dem Vertragspartner oder der Crew während der Nutzung durch das Boot oder das Zubehör oder im Zusammenhang mit der Nutzung entstehen, sind ausgeschlossen.
(3) Der Vertragspartner haftet für alle Schäden, sofern eigenes Verschulden oder ein Verschulden von Mitgliedern der Crew gegeben ist. Die Haftung erstreckt sich auch auf leichte Fahrlässigkeit.
§ 9 CHARTERGEBIET / CHARTERZEIT
(1) Das Fahrgebiet begrenzt sich auf alle Binnengewässer in Brandenburg & Berlin. Dieses Revier darf nur mit schriftlicher Zustimmung des AN überschritten werden.
(2) Die Charterzeit ist gesondert im Vertrag zu regeln.
§ 10 BEFÄHIGUNGEN
Dieser Paragraf gilt nur für Charterer des Loungefloßes, die einen eigenen Schiffsführer bestimmen.
(1) Der Vertragspartner muss im Besitz eines gültigen C-Patents und eines UKW-Sprechfunkzeugnisses oder eines gleich- oder höherwertigen, anerkannten Befähigungsnachweises sein. Ferner muss ein weiteres Besatzungsmitglied anwesend sein. Hat der Vertragspartner selbst kein derartiges Zeugnis, so kann die Schiffsführung von einem anderen Mannschaftsmitglied mit entsprechendem Befähigungsnachweis übernommen werden. In einem solchen Fall muss auch vom Charterer benannten Schiffsführer für alle Verpflichtungen aus dem Chartervertrag gesamtschuldnerisch gehaftet werden. Der AN behält sich ausdrücklich vor, die Befähigung des Schiffsführers zu überprüfen und zu beurteilen. Können beide Voraussetzungen vom Vertragspartner nicht erfüllt werden, oder hält der AN den Schiffsführer für nicht ausreichend geeignet, ist der AN berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Charterer hat das Recht ausdrücklich einen Schiffsführer vom AN zu beauftragen.
§ 11 DER VERTRAGSPARTNER VERPFLICHTET SICH:
(1) das Boot im Sinne einer verantwortungsbewussten Führung zu handhaben und sich in jeder Situation so zu verhalten, als ob das Floß sein eigenes wäre nur unter Maschine in Häfen ein- und auszulaufen. Nachtfahrten nicht bzw. nur mit besonderer Vorsicht vorzunehmen, wenn der Vertragspartner oder ein Crewmitglied über ausreichende Erfahrung verfügt bei Ankündigung gefährlicher Wetter- und Seeverhältnissen (Wind ab Stärke 4 Bft.) den Hafen nicht zu verlassen /aufzusuchen keine Veränderungen am Floß oder an der Ausrüstung vorzunehmen nicht mit mehr oder nur mit den Personen zu belegen, die für das Boot zugelassen sind, das Boot nicht an Dritte weiterzugeben oder zu vermieten keine undeklarierten zollpflichtigen Waren oder gefährlichen Güter an Bord zu führen keine Wett- und Regattafahrten zu bestreiten keine gewerbliche Personenbeförderung zu betreiben gegen keine sonstigen polizeilichen Vorschriften zu verstoßen.
§ 12 VERPFLICHTUNG IM SCHADENFALL UND HAFTUNG
(1) Neben den allgemeinen Haftungsbedingungen (s.o.) gilt folgendes: Der Vertragspartner ist verpflichtet, jeden Schaden des Bootes oder der Ausrüstung, unverzüglich dem AN anzuzeigen. Tritt nach Übernahme des Bootes durch den Vertragspartner während der Charterzeit ein Schaden ein, der geeignet ist, die Fahrt ganz oder teilweise unmöglich zu machen, so hat der Vertragspartner keinerlei Ansprüche gegen den AN, wenn es sich um einen Fall höherer Gewalt (insbesondere Witterungseinflüsse) oder um Drittverschulden handelt. Liegt ein Verschleißschaden oder ein sonstiger bei Übernahme durch den Vertragspartner nicht erkannter Schaden an Rumpf oder Maschine vor, so hat der Vertragspartner Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Chartergebühr für die Tage, die das Boot nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Reise-, Übernachtungskosten, Schmerzensgeld, Ersatz für entgangene Urlaubstage u.ä.) sind ausgeschlossen.
(2) Bei Schäden am Boot oder bei Personenschäden, fertigt der Vertragspartner eine umfassende Niederschrift über diese Schäden an und sorgt für eine schriftliche Gegenbestätigung durch den Hafenkapitän, einen Arzt, Sachverständigen oder einen sonstigen Zeugen. Der Vertragspartner ist für die entsprechenden Dokumentation verantwortlich.
(3) Der AN ist bei Havarie, vorhersehbarer Verspätung, Verlust, Manövrierunfähigkeit, Beschlagnahme oder Behinderung des Bootes durch Behörden oder Außenstehende unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Bei Diebstahl des Bootes oder eines Ausrüstungsgegenstandes hat der Vertragspartner Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass Nachrichten mit Reparaturanweisungen ihn erreichen können. Unterlässt der Vertragspartner die umgehende Anzeige eines anzeigepflichtigen Schadens des Bootes, so erlischt ein etwaiger Anspruch des Vertragspartners auf Rückzahlung der geleisteten Kaution sowie Rückerstattung anteiliger Chartergebühren und er riskiert den Versicherungsschutz. Eventuelle Regressansprüche sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der Charter per eingeschriebenen Brief an den AN geltend zu machen. Verspätet geltend gemachte Ansprüche werden ausgeschlossen. Der Schaden und das Schadenereignis muss dem AN bei Übergabe des Floßes angegeben werden. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners werden beschränkt bis zur maximalen Höhe der vereinbarten Chartergebühr.
(5) Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass dem AN oder sein Erfüllungsgehilfe grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der AN haftet nicht bei Krieg, Streik, Aufruhr, Naturkatastrophen, Verfügungen von hoher Hand, Sperrung von Fahrgewässern u.ä. Für alle Handlungen und Unterlassungen des Vertragspartners, für die der AN von dritter Seite haftbar gemacht wird, hält der Vertragspartner den AN von allen privat- und strafrechtlichen Folgen, auch von allen Kosten aus Rechtsverfolgungen, im In- und Ausland frei.
§ 13 ÜBERNAHME DES BOOTES
(1) Dem Vertragspartner wird das Boot vollgetankt übergeben. Die Bestätigung über den ordnungsgemäßen zustand umfasst alle sichtbaren Schäden am Boot, dessen Zubehör und Ausrüstung. Sind Schäden an diesen Teilen vorhanden, so sind diese vor Übernahme vom Vertragspartner schriftlich auf einem Formular festzuhalten und vom AN gegenzuzeichnen. Liegt eine schriftliche und gegengezeichnete Schadensliste nicht vor oder wird diese nicht erstellt, trägt der Vertragspartner die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht während seiner Charterzeit entstanden ist. Der AN übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Wasserkarten, die Anzeigegenauigkeit und Funktion der Instrumente keine Gewähr. Schäden an dem Boot und Ausrüstung, die die Seetüchtigkeit des Bootes nicht beeinträchtigen und die Nutzung des Floßes erlauben, berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt. Vor Fahrtantritt findet eine theoretische und praktische Einweisung mit Probefahrt statt, an der jeder Floßführer teilnehmen muss.
(1) Die Rückgabe findet im Ausgangshafen statt. Verlorengegangene, beschädigte oder nicht mehr funktionsfähige Gegenstände sind dem AN nach der Rückkehr sofort anzuzeigen. Insbesondere sind Grundberührungen zu melden. Werden Schäden am Boot, dessen Zubehör und Ausrüstung bei Rückgabe nicht angezeigt und vom AN erst später festgestellt, trägt der Vertragspartner die Beweislast, dass der Schaden nicht während seiner Charterzeit eingetreten ist. Wird das Boot erst nach Beendigung der Charterzeit zurückgegeben, so hat der Vertragspartner den entstehenden Schaden des ANs zu tragen. Meteorologische Ereignisse müssen durch flexible Fahrtenplanung einkalkuliert werden. Falls der Vertragspartner das Boot an einem anderen Ort als dem vereinbarten verlässt, werden ihm die Kosten für die Rücküberführung des Bootes zu Wasser oder zu Land berechnet, soweit diese Kosten nicht im Rahmen eines Versicherungsfalles von der Versicherung getragen werden. Die Rückgabe gilt erst dann als erfolgt, wenn das Boot wieder im Heimathafen ist. Kann das Boot aufgrund seines Zustandes nicht rechtzeitig dem nachfolgenden Vertragspartner übergeben werden, so haftet der Vertragspartner wie bei einer verspäteten Rückgabe des Bootes. Auch dessen Schadenersatzansprüche aus Rückgabeverzug sind ggf. zu tragen. Verzögerung bei der Rückreise durch Wartezeiten an Schleusen oder der gleichen sind keineswegs höhere Gewalt, sondern bei der Fahrtenplanung entsprechend zu berücksichtigen.
1) Bei Übergabe des Bootes wird dem Vertragspartner eine Bootsordnung übergeben. Diese ist strikt einzuhalten. Im Falle der Missachtung der Bootsordnung kann der AN den Vertrag fristlos kündigen. Der Vertragspartner muss bei Übergabe bestätigen, dass er die BinSch-SportbootVermV zur Kenntnis genommen hat.
(1) Gerichtsstand ist Potsdam.
(1) Die zwischen dem AN und dem AG geschlossenen Verträge unterliegen auch bei Auslandsberührung deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Wiener Kaufrechts (CISG).
(2) Vertragsänderungen, Rücktrittserklärungen, Kündigungen, Mahnungen oder Mängelanzeigen des Vertragspartners müssen in schriftlicher Form an den AN übermittelt werden.
(3) Sollten eine oder mehrere in diesen AGBs enthaltenen Klauseln unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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