Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-1/abschnitt-1/titel-2
Timestamp: 2020-04-02 19:41:30
Document Index: 39126380

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§29', '§29', '§29', '§30', '§30', '§31', '§32', '§32', '§32', '§32', '§33', '§34', '§35', '§35', '§36', '§37', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 549', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 312', '§ 312', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 40']

Zivilprozessordnung, §12 ZPO, §13 ZPO, §14 ZPO, §15 ZPO, §16 ZPO, §17 ZPO, §18 ZPO, §19 ZPO, §19a ZPO, §20 ZPO, §21 ZPO, §22 ZPO, §23 ZPO, §23a ZPO, §24 ZPO, §25 ZPO, §26 ZPO, §27 ZPO, §28 ZPO, §29 ZPO, §29a ZPO, §29b ZPO, §29c ZPO, §30 ZPO, §30a ZPO, §31 ZPO, §32 ZPO, §32a ZPO, §32b ZPO, §32c ZPO, §33 ZPO, §34 ZPO, §35 ZPO, §35a ZPO, §36 ZPO, §37 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Gerichtsstand
Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17
§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.
(2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2
§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche , Abs. 1
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.
(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
(3) § 33 Abs. 2
§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage , Abs. 2
findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.
(2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2
§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung , Abs. 2
§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche, Abs. 1
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage, Abs. 2
§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung§ 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung, Abs. 2