Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=08.08.2006&Aktenzeichen=14%20U%2036/06
Timestamp: 2020-02-18 03:41:33
Document Index: 300531459

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 249', '§ 51', '§ 67', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

OLG Celle, 08.08.2006 - 14 U 36/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3315
OLG Celle, 08.08.2006 - 14 U 36/06 (https://dejure.org/2006,3315)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.08.2006 - 14 U 36/06 (https://dejure.org/2006,3315)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. August 2006 - 14 U 36/06 (https://dejure.org/2006,3315)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3315) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Vorfahrtrecht auf öffentlichen Parkplätzen; Abrechnung des Schadensersatzanspruchs gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers und Erstrecken des Quotenvorrechts auf die ...
gewillkürte Prozessstandschaft; rechtliches Interesse; Vorfahrtsrecht auf Parkplätzen; Quotenvorrecht; Wertminderung als unmittelbarer Sachschaden; Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs unter Berücksichtigung eines Quotenvorrechts
Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrags als rechtliches Eigeninteresse an der Durchsetzung eines fremden Rechts bei gewillkürter Prozessstandschaft; Anwendung des § 8 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auf öffentlichen Parkplätzen; Quotenvorrecht des ...
StVO § 8; BGB § 249; ZPO § 51; VVG § 67
Zur Abrechnung eines Schadensersatzanspruchs gegenüber einer KfzHaftpflichtversicherung unter Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers bei Haftungsverteilung von 80:20
Die merkantile Wertminderung ist bei der Anwendung der Differenztheorie quotenbevorrechtigt
Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers bezieht sich nur auf den unmittelbaren Sachschaden und nicht auf die Sachfolgeschäden
Das Vorfahrtsrecht gem. § 8 Abs. 1 StVO gilt - vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderen Verkehrsregelung - auch auf öffentlichen Parkplätzen
Unfallschadensregulierung - Klage auf Zahlung an die Kasko in Prozessstandschaft
LG Hannover, 25.01.2006 - 11 O 315/05
Das Quotenvorrecht bezieht sich dabei allerdings von vorneherein nur auf solche Schäden, die ihrer Art nach in den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallen, also nur auf sog. "kongruente" Schäden, nicht dagegen auf sog. (inkongruente) Sachfolgeschäden (…vgl. nur BGH, Urt. v. 08.12.1981 - VI ZR 153/80 , BGHZ 82, 338, Rn. 14 ff.;… Prölss/Martin , VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 8, 23: "Kongruenz vor Differenz"), wobei es für die Bestimmung der Kongruenz der Sachschäden nicht darauf ankommt, welche Schäden der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag und den diesen ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung tatsächlich erstattet hat oder zu erstatten verpflichtet ist, maßgeblich ist nur, ob der in Betracht kommende Schaden unmittelbar die Substanz des betroffenen Fahrzeuges berührt, dessen Wert mindert oder in der Notwendigkeit besteht, Geldmittel zur Beseitigung der Beschädigung i.S. von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB aufzuwenden (… BGH, Urt. v. 08.12.1981 - VI ZR 153/80 , BGHZ 82, 338, Rn. 16; OLG Celle, Urt. v. 08.08.2006 - 14 U 36/06, Rn. 17).
Diese ist ihr mit 20 % anzurechnen (vgl. insoweit OLG Celle, Urteil vom 08.08.2006 - 14 U 36/06 - zitiert nach Juris Rdn. 9 bis 12).
Die Regelung, dass an Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt derjenige hat, der von rechts kommt, wird nämlich auch auf Parkplätzen nicht dadurch eingeschränkt, weil die einmündende oder kreuzende Straße schmaler ist (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2006, 705).
Andererseits muss sich auch der nach § 8 StVO Vorfahrtsberechtigte auf Parkplätzen regelmäßig die allgemeine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zurechnen lassen (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1977, 1059; OLG Celle, OLG-Report 2006, 705).
Diese Positionen können nicht den unmittelbaren Sachschaden zugeordnet werden, sondern stellen lediglich mittelbare Sachfolgeschäden dar, die auch von Faktoren mit bestimmt werden, die außerhalb des Unfallgeschehens liegen (OLG Celle, Urteil vom 08.08.2006, Az.: 14 U 36/06, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 705 ff.).
AG Rheine, 19.03.2019 - 4 C 117/18
Rechtsverfolgungskosten hinsichtlich der Nacherfüllung aus einem Kaufvertrag; …
(vgl. OLG Celle, Urteil vom 08.08.2006 - 14 U 36/06).