Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=16.07.2009&Aktenzeichen=2%20Ws%20167%2F09
Timestamp: 2019-03-22 23:46:21
Document Index: 245250459

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

KG, 16.07.2009 - 2 Ws 167/09, 1 AR 493/09 - dejure.org
KG, 16.07.2009 - 2 Ws 167/09, 1 AR 493/09
§ 67b Abs 2 StGB, § 67g StGB, § 68e Abs 1 S 1 Nr 1 StGB vom 13.07.2007, § 68e Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 68e Abs 1 S 1 Nr 3 StGB
Strafvollstreckung: Beendigung einer Führungsaufsicht wegen des Vollzugs einer in einem anderen Verfahren erkannten Unterbringung
Kein Widerruf der Maßregelaussetzung nach Ende der Führungsaufsicht
StGB § 67b Abs. 2; StGB § 67g; StGB § 68e Abs. 1
Beendigung der von Gesetzes wegen eingetretenen Führungsaufsicht durch Beginn des Vollzuges in anderer Sache rechtskräftig erkannter Unterbringung
Unterbringung eines nicht ausschließbar schuldunfähigen Straftäters; Vorzeitige Beendigung der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht am Tage des Beginns des Vollzuges der in einem anderen Verfahren rechtskräftig erkannten Unterbringung; Vollzugsänderungen durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl. I 513, 516) ; Gesetzlicher Ausschluss eines Widerrufs der Aussetzung einer Unterbringung; Aufenhalt in einem psychiatrischen Krankenhaus und Führungsaufsicht als zu unterscheidende Rechtsinstitute
NStZ-RR 2010, 28 (Ls.)
Die Führungsaufsicht, welche auf Grund der Entscheidung nach § 67d V StGB vom 28.07.2009 eingetreten ist, endete zwar gemäß § 68e I Nr. 3 StGB mit Eintritt der neuen Führungsaufsicht auf Grund der Vollverbüßung der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren (§ 68 f I 1 StGB, Vgl. KG, Beschl. v. 16.07.2009 - 2 Ws 167/09 - juris Rn 11= RuP 2009, 216 = NStZ-RR 2010, 28; vgl. auch OLG Jena, Beschl. v. 19.03.2009 = 1 Ws 87/09 - juris = NStZ 2010, 217).
OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 37/11
Strafvollstreckung: Ende der Führungsaufsicht und Erledigung einer zur Bewährung …
Gemäß § 68 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet eine befristete Führungsaufsicht mit dem Beginn des Vollzuges einer freiheitsentziehenden Maßregel i. S. v. §§ 63, 64 oder 66 StGB, auch wenn diese Maßregel in einer anderen Sache verhängt worden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16.07.2009, 2 Ws 167/09 - zitiert nach juris;… Schönke/Schröder - Stree/Kinzig StGB, 28. Aufl., § 68 e Rdnr. 1 a).
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ist nach § 67 g Abs. 5 StGB nur dann zulässig, wenn dies vor dem Ende der mit der Aussetzung von Gesetzes wegen eingetretenen, hier nicht abgekürzten Dauer der Führungsaufsicht (§ 67 Abs. 2 StGB) geschieht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1986, 525; OLG Koblenz MDR 1981, 336; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - 2 Ws 167/09 - und 11. Januar 2008 - 2 Ws 772/07 - Fischer a.a.O., § 67 g Rn. 11); er muss während der Aufsichtszeit ergehen, wenn auch nicht rechtskräftig werden.