Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/11/kg-berlin-bewertungsportal-haftet-erst-kenntnis-falscher-bewertung-unterlassung
Timestamp: 2017-02-20 22:39:25
Document Index: 105414898

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 10']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2011KG Berlin: Bewertungsportal haftet erst nach Kenntnis falscher Bewertung auf UnterlassungKG Berlin, Beschluss vom 15.07.2011, Az. 5 U 193/10 §§ 3; 4 Nr. 8 UWG; § 7 Abs. 2 TMG; §§ 823 Abs. 1, 1004 BGBDas KG Berlin hat laut einer Pressemitteilung der Präsidentin des Kammergerichtes vom 09.08.2011 entschieden (Zitat der Pressemitteilung): “Das Bewertungsportal als Teledienstanbieter sei nicht verpflichtet, Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung anzustellen. Eine Vorabprüfung sei auch nicht im Hinblick auf die Gefahren geboten, die durch ein Bewertungsportal mit der Möglichkeit, sich anonym zu äußern, entstünden. Die Vielzahl von Bewertungen erlaube es dem Benutzer des Portals, Einzelstimmen kritisch einzuordnen und „Ausreißer” zu erkennen. Ferner sei ein Schutz des bewerteten Tourismusunternehmens durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken. Ins Gewicht falle zusätzlich die in den Nutzungsbedingungen enthaltene Verpflichtung, keine vorsätzlich oder fahrlässig unwahren Inhalte ins Netz einzustellen. Das Bewertungsportal sei auch nicht gehalten, vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung dem betroffenen Tourismusunternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu zu geben.” “Eine Benutzerin des Internet-Bewertungs-Portals hatte im Juli 2010 auf der Plattform unter der Überschrift „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen” unter anderem behauptet, die Zimmer und Betten seien mit Bettwanzen befallen. Eine Mitarbeiterin habe erklärt, dies komme schon mal vor. Die verseuchten Zimmer seien erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen worden.” Zum Urteil im Volltext: KammergerichtBeschlussIn dem Verfahren auf Er1ass einer einstweiligen VerfOgung … gegen …hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch … am 15.07.2011 beschlossen:1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21 ...Zum vollständigen Artikel38 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Haftung von Bewertungsportalen61 LeserKanzlei Plutte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen19 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Kammergericht: Hotelbetreibers kann Internet-Hotel-Bewertungsplattform künftige kritisc...125 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Negative Online-Bewertung für Ärzte: Gerichte nehmen Portalbetreiber zunehmend in die P...36 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen78 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Haftung eines Hotelbewertungsportals wegen vermeintlicher Bettwanzen39 Leserurheberrecht–blog.info:BGH zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nu...40 Leserrechtsportlich.net:Hotelbewertungen im Internet: Wer stört hier eigentlich?10 verwandte ArtikelKeine vorgeschaltete Prüfungspflicht bei Hotelbewertungen im InternetKritik auf der Hotel-BewertungsplattformLG Berlin: Hotelbewertungen im Internet müssen vom Betreiber des Bewertungsportals nicht vorab geprüft werden / Berichtet von Dr. Damm und
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