Source: http://anwalt-recht-und-gesetz.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=1280&Itemid=223
Timestamp: 2018-02-22 12:56:24
Document Index: 49742012

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGH']

Beitrag Zivilrecht
Home Beiträge Zivilrecht
Nach der Rechtsprechung ist von einer Beförderungsverweigerung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 auszugehen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: (1) Der Fluggast verfügt entweder über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug oder ist von einem anderen Flug, für den er eine solche Buchung besaß, auf den betreffenden Flug "verlegt" worden. (2) Der Fluggast hat sich - außer im Fall der "Verlegung" und jedenfalls wenn ihm nicht schon vorher die Mitnahme verweigert worden ist - zur angegebenen Zeit oder mangels einer solchen Angabe 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung ("Check-in") eingefunden. (3) Dem am Flugsteig erschienenen Fluggast wird der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft und des Bundesgerichtshofs greifen u. U. darüber hinaus Ansprüche auf Ausgleichsleistungen analog Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004, wenn der Fluggast wegen des verspäteten Fluges sein Endziel später als drei Stunden nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreicht hat (EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Az.: C-402/07 und C-432/07; BGH, Urt. v. 18.02.2010, Az.: Xa ZR 95/06, AG Düsseldorf, Urt. v. 29.02.2012 - 30 C 14970/10 -, AG Köln, Urt. v. 24.02.2012 - 145 C 263/11 -; AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2011 - 421 C 4246/11 -; AG Köln, Urt. v. 09.12.2011 - 145 C 15/11 -). Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nicht unmittelbar, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein solcher Anspruch zusteht. Jedoch sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Die Situation der Fluggäste verspäteter Flüge unterscheidet sich kaum von derjenigen der Fluggäste annullierter Flüge. Implizit wird dies durch das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bestätigt. Denn aus den ersten vier Erwägungsgründen, insbesondere dem zweiten, der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergibt sich, dass diese darauf abzielt, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste unabhängig davon sicherzustellen, ob sie von einer Nichtbeförderung, einer Annullierung oder einer Verspätung eines Fluges betroffen sind, da sie alle von gleichen Ärgernissen und großen Unannehmlichkeiten betroffen sind. Ausgangspunkt der Gleichbehandlung von Annullierungen und Verspätungen ist die vergleichbare Lage der Fluggäste und der ähnliche Schaden in Form eines Zeitverlustes. Demzufolge stehen den Fluggästen, deren Flug annulliert wurde, und denjenigen, die von der Verspätung eines Fluges betroffen sind, im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs unter Umständen gleiche Rechte zu.
— ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist, Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel oder Sonstiges). Außerdem wird den Fluggästen angeboten, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder zwei Telexe oder Telefaxe oder E-Mails zu versenden.
Außergewöhnliche Umstände können nach Erwägungsgrund Nr. 14 der Verordnung unter anderem bei "mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedingungen (...) eintreten." Die Annullierung von Flügen im April 2010 aufgrund der durch die infolge des Ausbruches des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull über Europa hinweg ziehenden Aschewolke und der damit einhergehenden vorübergehenden Sperrung des Luftraumes durch die Deutsche Luftsicherung erfüllten diese Voraussetzung (AG Köln, Urt. v. 18.05.2011 - 132 C 314/10 -). Für die Frage der Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 kommt es auf den Zeitpunkt an, in welchem sich das Luftfahrtunternehmen dazu entschließt, eine Annullierung des betreffenden Fluges auszusprechen (AG Köln, Urt. v. 18.05.2011 - 132 C 314/10 -). Auch eine Schlechtwetterfront kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen (LG Dortmund, Urt. v. 17.06.2010 - 4 S 117/09 -).
Impressum bei facebook?
Rechtsfragen des Ghostwritings
Schenkkreis - Beteiligung Dritter
Schenkkreis - Verjährung
BGH - Lehman Brothers