Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rvg/18-besondere-angelegenheiten.html
Timestamp: 2020-03-29 06:35:56
Document Index: 336264673

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 928', '§ 16', '§ 732', '§ 765', '§ 1084', '§ 1096', '§ 1109', '§ 31', '§ 811', '§ 825', '§ 857', '§ 858', '§ 872', '§ 867', '§ 887', '§ 888', '§ 890', '§ 890', '§ 900', '§ 915', '§ 17', '§ 8', '§ 41', '§ 35', '§ 18']

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Â§ 18 RVG
jede VollstreckungsmaÃŸnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des GlÃ¤ubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);
jede VollziehungsmaÃŸnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen VerfÃ¼gung (Â§Â§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschrÃ¤nkt;
jedes Beschwerdeverfahren und jedes Verfahren Ã¼ber eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers in Angelegenheiten, in denen sich die GebÃ¼hren nach Teil 3 des VergÃ¼tungsverzeichnisses richten, soweit sich aus Â§ 16 Nr. 10 nichts anderes ergibt;
das Verfahren Ã¼ber Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das Â§ 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;
jedes Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge nach den Â§Â§ 765a, 813b, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Ã„nderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge nach Â§ 1084 Absatz 1, Â§ 1096 oder Â§ 1109 der Zivilprozessordnung und Ã¼ber AntrÃ¤ge nach Â§ 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
das Verfahren auf Zulassung der AustauschpfÃ¤ndung (Â§ 811a der Zivilprozessordnung);
das Verfahren Ã¼ber einen Antrag nach Â§ 825 der Zivilprozessordnung;
die AusfÃ¼hrung der Zwangsvollstreckung in ein gepfÃ¤ndetes VermÃ¶gensrecht durch Verwaltung (Â§ 857 Abs. 4 der Zivilprozessordnung);
das Verteilungsverfahren (Â§ 858 Abs. 5, Â§Â§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung);
das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (Â§Â§ 867, 870a der Zivilprozessordnung);
die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (Â§ 887 Abs. 2 der Zivilprozessordnung);
das Verfahren zur AusfÃ¼hrung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (Â§ 888 der Zivilprozessordnung);
jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemÃ¤ÃŸ Â§ 890 Abs. 1 der Zivilprozessordnung;
die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des Â§ 890 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;
das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung (Â§Â§ 900 und 901 der Zivilprozessordnung);
das Verfahren auf LÃ¶schung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (Â§ 915a der Zivilprozessordnung);
das AusÃ¼ben der VerÃ¶ffentlichungsbefugnis;
das Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach Â§ 17 Abs. 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
das Verfahren Ã¼ber AntrÃ¤ge auf Aufhebung von VollstreckungsmaÃŸregeln (Â§ 8 Abs. 5 und Â§ 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und
das Verfahren zur Anordnung von ZwangsmaÃŸnahmen durch Beschluss nach Â§ 35 des Gesetzes Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend fÃ¼r
nach den Vorschriften des Gesetzes Ã¼ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
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