Source: http://gensuisse.ch/de/blog/%C3%A4nderung-der-lebensmittelverordnung-aufgrund-des-gentechnikgesetzes-stellungnahme-der-stiftung
Timestamp: 2017-05-24 07:47:13
Document Index: 13540958

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 47', 'Art. 119']

Änderung der Lebensmittelverordnung aufgrund des Gentechnikgesetzes - Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE | GEN SUISSE.
AktuellesÜbersichtForscherIn des MonatsForschung SchweizStellungnahmenMedienThemenCRISPR/CasErbkrankheitenGenforschungÜbersichtGenforschung in der MedizinGentechnologieÜbersichtRote GentechnologieGrüne GentechnologieWeisse GentechnologieImmuntherapie bei KrebsNanobiotechnologiePräimplantationsdiagnostikRegenerative MedizinStammzellforschungSynthetische BiologieTierversucheGlossarPublikationenÜbersichtScience AktuellGEN DIALOGGentechnik BroschürePodcastsÜber unsÜbersicht25 Jahre Gen SuisseStiftungsratPatronatskomiteeGeschäftsstelleScience TalkSéance de réflexionImpressumSitemapLehrmaterialÜbersichtBildungBilderGentechnik-FoliensetGentechnik BroschüreLinksPlakat «20 Jahre GEN SUISSE» Sie sind hierStartseite » Änderung der Lebensmittelverordnung aufgrund des Gentechnikgesetzes - Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE
Änderung der Lebensmittelverordnung aufgrund des Gentechnikgesetzes - Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSEAugust 2004
Bei der vorgeschlagenen Änderung der Lebensmittelverordnung (LMV) geht es einerseits darum, die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes (GTG) umzusetzen. Andererseits soll das schweizerische Recht an die seit dem 18. April 2004 in Kraft getretenen EU-Verordnungen Nr. 1829/2003 und 1830/2003 angepasst werden.Wir befürworten grundsätzlich die Deklarationspflicht von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, um den Täuschungsschutz und die Wahlfreiheit von Konsumentinnen und Konsumenten zu gewährleisten, sowie eine EU-kompatible Ausgestaltung der Verordnungsbestimmungen. Gleichzeitig bedauern wir, dass - wie generell in der grünen Gentechnik - auch im Bereich der Lebensmittel GVO-Produkte mit einer derart hohen Regelungsdichte belegt werden. Hiermit wird den Laien suggeriert, es handle sich um etwas grundsätzlich Gefährliches, obwohl dies jeder wissen­schaftlichen Grundlage entbehrt.
Art. 15a Pflicht zur Dokumentation
Innerhalb der EU liegen die Meinungen über die Auslegung der Kennzeichnungsvorschriften bei Zusatz- und Verarbeitungshilfsstoffen derzeit noch weit auseinander. Strittig ist die Frage, welche Produkte in der EU als GVOdeklariert werden müssen und welche nicht, beispielsweise bei Zusatzstoffen, die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt werden (Vitamin B2). Diskutiert wird in der EU über eine Liste, welche diese Abgrenzung bestmöglichst klärt - eine Frage, die demnächst von der EU-Kommission geklärt werden soll.
Im Sinne der EU-Kompatibilität erachten wir es als sinnvoll, die LMV sodann an die EU-Bestimmungen anzupassen.
Art. 15b Trennung des Warenflusses
Wie in den Erläuterungen erwähnt, gelten gemäss Art. 3 GTG die Bestimmungen zur Warenfluss­trennung nur für Erzeugnisse, die GVO sind oder solche enthalten, nicht aber für Erzeugnisse, die aus GVO gewonnen wurden. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte Letzteres in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten werden.
Art. 22b (Abs. 7 und Abs. 8) Gentechnisch veränderte Organismen und daraus gewonnene Erzeugnisse
Wie einleitend erwähnt, rechtfertigen die wissenschaftlichen Fakten zur Sicherheit von GVO-Lebensmitteln die Streichung der Ausnahmeregelung für gereinigte Produkte nicht. Im Sinne der Transparenz und Wahlfreiheit hingegen hat diese Anpassung jedoch ihren Sinn. Auch die Angleichung der Deklarationslimite von 1 auf 0.9 Massenprozent an die EU-Regelung ist aus unserer Sicht sinnvoll.
Deklarationslimite für nicht bewilligte GVO
Die Problematik von Spuren von GVO, die in der Schweiz nicht bewilligt sind, wurden im Änderungs­entwurf leider nirgends aufgenommen. Gemäss Art. 47 der EU-Verordnung Nr. 1829/2003 gilt für einen Übergangszeitraum von drei Jahren eine Deklarationslimite von 0.5% für nicht zugelassene GVO, sofern von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit eine befürwortende Stellungnahme abgegeben wurde. In der Schweiz jedoch wären nach geltendem Recht Lebensmittel, in denen Spuren von nicht bewilligten GVO nachgewiesen werden als illegal und müssten aus dem Markt zurückgezogen werden.
Um solch problematischen Situationen vorzubeugen, schlagen wir vor, die LMV auch in diesem Punkt an die EU-Gesetzgebung anzupassen.
Dezember 2016 Stellungnahme der Stiftung Gen Suisse zur Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) Mai 2016 Stellungnahme zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes April 2015 Stellungnahme der Stiftung Gen Suisse zur «Totalrevision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen» Mai 2013 Stellungnahme zur Änderung des Gentechnikgesetzes und der Koexistenzverordnung Oktober 2012 Stellungnahme zu den Verordnungen zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (HFG) Juli 2012 Stellungnahme der Stiftung Gen Suisse zur Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Art. 119 der Bundesverfassung September 2011 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FmedG) April 2009 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (Präimplantationsdiagnostik) Februar 2009 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO- Moratoriums in der Landwirtschaft November 2006 Stellungnahme zur Totalrevision der Tierschutzverordnung (TSchV) Juni 2006 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen März 2006 Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen und Humanforschungsgesetz: Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE März 2006 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Änderung der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung FrSV) Dezember 2005 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zur Koexistenzverordnung Oktober 2004 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zum zweiten Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Patentgesetzes Mai 2004 Stellungnahme der Stiftung GEN SUISSE zum Verordnungsentwurf über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung, CartVO) März 2004 Stellungnahme der Stiftung Gen Suisse zum Entwurf der Verordnung über die Forschung an embryonalen Stammzellen (VStFG) Juli 2002 Stellungnahme zum Embryonenforschungsgesetz, EFG Volltextsuche STIFTUNG GEN SUISSE - AARBERGERGASSE 29 - 3011 BERN - TEL.: +41 31 356 73 84 - FAX: +41 31 356 73 01 - KONTAKT@GENSUISSE.CH