Source: https://www.persvdigital.de/ce/stufenaufstieg-von-arbeitern-des-oeffentlichen-dienstes/detail.html
Timestamp: 2019-09-18 16:10:07
Document Index: 257407463

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 16', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 20']

2. Arbeiter, die bei einer Überleitung in den TVöD unter Zugrundelegung ihrer bisherigen Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ein niedrigeres Entgelt als zuvor erzielt hätten, waren nach § 7 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA einer individuellen Zwischenstufe zuzuordnen. Soweit für den weiteren Stufenaufstieg dieses Personenkreises die bisher erreichte Beschäftigungszeit relevant bleibt, verstößt diese Unterscheidung nicht gegen den Gleichheits-Satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Bei zulässiger typisierender Betrachtung durfte der Stufenaufstieg von Arbeitern, die aus Gründen des Bestandsschutzes zunächst noch nicht in das reguläre Stufensystem des TVöD eingeordnet werden konnten, abweichend geregelt werden.
§ 16 TVöD VKA.
§§ 5, 7 TVÜ-VKA.
Art. 3, Art. 20 Abs. 3 GG.
https://www.PersVdigital.de/PERSV.02.2010.075