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Timestamp: 2020-08-06 09:31:20
Document Index: 50818571

Matched Legal Cases: ['§ 1355', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 1', 'Art. 19', '§ 3', '§ 190', '§ 1355']

Kubitz – Ehenamenserklärung eines polnischen und einer deutschen Staatsangehörigen; Voranstellung des Geburtsnamens vor einen Doppelnamen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Kubitz – Ehenamenserklärung eines polnischen und einer deutschen Staatsangehör...
Kubitz – Ehenamenserklärung eines polnischen und einer deutschen Staatsangehörigen; Voranstellung des Geburtsnamens vor einen Doppelnamen
Titel Ehenamenserklärung eines polnischen und einer deutschen Staatsangehörigen; Voranstellung des Geburtsnamens vor einen Doppelnamen
FA-Nr. 3547
Ehenamenserklärung eines polnischen und einer deutschen Staatsangehörigen; Voranstellung des Geburtsnamens vor einen Doppelnamen
Fachausschuß-Nr. 3547, verhandelt am 11./12. November 1999
Der polnische Staatsangehörige El Wal-Muhamed Muhamed-Kovac, geboren am 1.1.1965 in Warschau, und die deutsche Staatsangehörige Inge Jensch, geboren am 20.3.1963 in Deutschland, haben am 10.11.1997 im Standesamt B./Deutschland die Ehe geschlossen. In das Familienbuch ist eingetragen: »Die Namensführung des Ehemannes richtet sich nach polnischem Recht, die Namensführung der Ehefrau nach deutschem Recht. Die Ehegatten führen den Familiennamen Muhamed-Kovac. Die Frau hat mit Wirkung vom 10. November 1997 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen vorangestellt. Sie führt jetzt den Familiennamen Jensch-Muhamed-Kovac.«
In der Sammelakte zum Aufgebot befindet sich unter anderem die Erklärung, daß die Verlobten nach ihrem jeweiligen Heimatrecht den gemeinsamen Familiennamen Muhamed-Kovac führen wollen und die Frau nach § 1355 Abs. 4 BGB ihren Geburtsnamen voranstellt.
Ist die Ehenamenserklärung wirksam, obwohl das polnische Recht eine derartige Erklärung nicht kennt?
Konnte die Frau eine Voranstellung ihres Geburtsnamens erklären, obwohl der zum Ehenamen gewählte Geburtsname des Mannes ein Doppelname ist?
Wenn die Eintragung in Spalte 10 des Familienbuches unrichtig ist, was muß veranlaßt werden? Wie lautet ein eventueller Berichtigungsantrag?
Wenn nunmehr das deutsche Recht gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB gewählt werden sollte, kann dann gemäß § 1355 Abs. 3 BGB der Name Muhamed-Kovac zum Ehenamen bestimmt werden?
Wie lauten entsprechende Vermerke im Familienbuch?
Ausgangspunkt für die namensrechtliche Beurteilung ist Art. 10 Abs. 1 EGBGB, wonach die Namensführung eines jeden Ehegatten grundsätzlich seinem Heimatrecht unterliegt. Gemäß Art. 4 Abs. 1 EGBGB ist dabei eine eventuelle Rück- oder Weiterverweisung durch das Heimatrecht des ausländischen Ehegatten zu beachten.
Das polnische Kollisionsrecht rechnet den Erwerb eines Ehenamens den persönlichen Verhältnissen der Ehegatten zu, wofür in Art. 17 § 1 des Gesetzes über das internationale Privatrecht vom 12.12.1968 das gemeinsame Heimatrecht der Beteiligten als maßgebend bestimmt wird. In Ermangelung eines gemeinsamen Heimatrechts findet nach Art. 19 § 3 das Recht des Staates Anwendung, in dem beide Ehegatten ihren Wohnsitz haben, und falls die Ehegatten nicht im selben Staat einen Wohnsitz haben, so findet das polnische Recht Anwendung.
Geht man davon aus, daß sich der polnische Ehemann nicht nur zum Zwecke der Eheschließung in Deutschland aufhielt, folgt die Ehenamensführung kraft Rückverweisung dem deutschen Recht. Die aufgeworfene Frage der Übereinstimmung von polnischem und deutschem Ehenamensrecht und einer eventuell erforderlichen Angleichung stellt sich somit nicht, da für beide Ehegatten die Sachnormen des deutschen Ehenamensrechts zur Anwendung kommen.
Die Namensbestimmungen sind formgerecht abgegeben worden. Das deutsche Recht verlangt für die Namensbestimmung
keine spezielle Form; die Abgabe der Erklärung ist lediglich aktenkundig zu machen (§ 190 Abs. 5 DA), wie hier auch geschehen ist.
Die gestellten Fragen sind daher wie folgt zu beantworten:
Die Ehenamenserklärung ist wirksam, weil das polnische Recht die deutschen Formerfordernisse akzeptiert.
Die früher mögliche Bildung von Namensketten durch Hinzufügung eines Begleitnamens hat das FamNamRG kompromißlos auf den Grundsatz reduziert, daß kein Name mehr als zwei Bestandteile haben soll. Besteht also schon – wie hier – der Ehename aus zwei Teilen, dann ist laut § 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB ein Begleitname ausgeschlossen.
Die Eintragung in Spalte 10 des Familienbuches ist falsch und demzufolge auf Anordnung des Amtsgerichts zu berichtigen. Der Berichtigungsantrag ist frei formulierbar und muß nur auf das Ergebnis zielen, daß sich die Namensführung in der Ehe nach deutschem Recht richtet und die Begleitnamenserklärung der Ehefrau unwirksam ist.
Der Wortlaut des Berichtigungsvermerks ist durch den Beschluß des Amtsgerichts bindend vorgegeben.