Source: https://www.buzer.de/65_PStG.htm
Timestamp: 2020-06-02 22:02:36
Document Index: 322063381

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 56', '§ 5', '§ 65']

... Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen im Inland nach § 65 Absatz 3 des Gesetzes ist zu versagen, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden ... 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzt. Die Versagungsgründe nach § 65 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes bleiben ...
... Benutzung durch ausländische diplomatische oder konsularische Vertretungen im Inland nach § 65 Absatz 3 des Gesetzes ist zu versagen, wenn dem Standesamt bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden ... Absatz 3 oder Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes besitzt. Die Versagungsgründe nach § 65 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes bleiben unberührt." 16. § 56 wird wie folgt ...
... § 5 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt." 26. § 65 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Behörden und Gerichten sind auf ...
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