Source: https://studlib.de/1651/politik/lebensbedingungen_geduldeten_fluchtlingen
Timestamp: 2020-07-10 17:18:41
Document Index: 264020118

Matched Legal Cases: ['§47', '§ 2', '§53', '§8', '§9', '§51', '§8', '§12', '§56', '§50']

Lebensbedingungen von geduldeten Flüchtlingen, Unterbringung - Handlungsfähigkeit von geduldeten Flüchtlingen - Studlib - freie digitale bibliothek
2.2.2 Lebensbedingungen von geduldeten Flüchtlingen
Der Erhalt einer Duldung impliziert nicht nur die Ablehnung des Asylgesuchs und damit wie oben dargestellt die ständige Angst vor einer Abschiebung, sondern bringt weitreichende Folgen für unterschiedliche Lebensbereiche der Personen mit sich. Im Folgenden werden zentrale Bereiche dargestellt, in denen die Betroffenen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus einer gesonderten Behandlung ausgesetzt sind. Am Ende wird auf die psychosoziale Situation der Personen eingegangen, wobei alle zunächst genannten Punkte Einfluss auf diese haben.
2.2.2.1 Unterbringung
Asylsuchende sind „verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen“ (vgl. §47 Abs. 1 AsylVfG). Unter Aufnahmeeinrichtungen sind die landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen zu verstehen, in denen die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Deutschland ihren Asylantrag stellen und ihre Anhörung beim BAMF haben. Die Zuteilung auf die Erstaufnahmeeinrichtungen in den jeweiligen Bundesländern erfolgt seit 2003 nach dem Königssteiner Schlüssel, der Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen der Bundesländer berücksichtigt (vgl. Müller 2013: 18). [1] Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind gekennzeichnet durch restriktive Lebensbedingungen: Vollverpflegung ohne die Möglichkeit zum eigenständigen Kochen, Eingangskontrollen, einer strengen Beschränkung des Aufenthaltsbereiches sowie Leben auf engstem Raum (vgl. Wendel 2014a: 9). Nach bis zu sechs Wochen bzw. maximal drei Monaten werden die Flüchtlinge dann auf die einzelnen Landkreise in „vorläufige Unterbringungen“ (§ 2 Abs. 4 FlüAG) verteilt. [2] Diese Form der Unterbringung, die für den Fall gedacht ist, dass das Asylverfahren länger als die maximale Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung dauert, wird weitestgehend durch Bestimmungen der Bundesländer geregelt (vgl. Müller 2013: 12). Nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sollen „Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (…) in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden“ (§53 Abs. 1 AsylVfG). Somit ist es laut Gesetz ebenso möglich, Asylsuchende in privaten Wohnungen unterzubringen. Faktisch leiten viele Bundesländer jedoch aus dieser Regelung die Verpflichtung, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen oder zumindest welche bereitzuhalten, die sogenannte „Vorhaltepflicht“ (Wendel 2014a: 11), ab. In den wenigsten Bundesländern werden Personen, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, in privaten Wohnungen untergebracht (vgl. ebd.: 61). In Baden-Württemberg regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz die Aufnahme von Flüchtlingen und die Erstattung von Leistungen. 2013 verabschiedete der Landtag Baden-Württemberg ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz, welches im Januar 2014 in Kraft trat. Auch hier findet sich, erstmalig, der Verweis, dass Personen nicht nur in Gemeinschaftsunterkünften, sondern auch dezentral untergebracht werden können. Dies gilt vorrangig für besonders Schutzbedürftige wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige (vgl. §8 Abs. 1 FlüAG). [3] Das Gesetz sieht bei der vorläufigen Unterbringung jedoch nur ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis vor, was verhindert, auf dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen für Flüchtlinge zu finden (vgl. Duchrow 2014: 7). Tatsächlich bildet Baden-Württemberg in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen mit einer Wohnungsquote[4] von 33,5% im Jahr 2013 bundesweit noch immer das Schlusslicht (vgl. Wendel 2014a: 71). Wendel (2014a) spricht von einer institutionalisierten „Lagerstruktur“ (ebd.: 7), welche ein Umsteuern erschwert und verlangsamt. So lebten Ende 2013 von den 22 518 EmpfängerInnen von Asylbewerberleistungen 14 977 in Gemeinschaftsunterkünften und nur 7 539 in einer dezentralen Unterbringung bzw. einer Wohnung (vgl. Statistisches Bundesamt 2014). Deutschlandweit lässt sich 2013 eine Wohnungsquote von 55,5% feststellen. Neben der indiskutablen Feststellung von humaneren Zuständen in dezentraler Unterbringung, ist nach einer Modellberechnung der Stadt Heidelberg eine Unterbringung in kleineren Wohneinheiten und Wohnungen für die Kommunen kostengünstiger als die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (vgl. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2012: 3). [5]
Nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und der Anerkennung als Asylberechtigter, als Flüchtling nach der GFK oder der Anerkennung eines anderen Aufenthaltstitels bzw. nach spätestens 24 Monaten oder falls Wohnraum im Bezirk vorhanden ist und der Lebensunterhalt gesichert ist, ist bereits früher, endet die Wohnpflicht in einer vorläufigen Unterbringung (vgl. §9 Abs. 1 FlüAG). Der Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft kann laut Gesetz fortgesetzt werden, wenn die betreffende Person ausreisepflichtig ist und die Ausreise in absehbarer Zeit stattfinden wird (vgl. Wendel 2014a: 64). Nach der vorläufigen Unterbringung findet dann, gemäß des dreistufigen Verfahrens in Baden-Württemberg, eine Verteilung in eine „Anschlussunterbringung“ [6] statt, welche in der Verantwortung der Kommunen liegt (vgl. ebd.: 16). Auch hier kann eine Unterbringung sowohl dezentral in Wohnungen als auch in Unterkünften erfolgen. In der Praxis erfolgt jedoch auch hier ein Großteil der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (vgl. ebd.: 70). [7] Wird der Asylantrag abgelehnt, die Abschiebung jedoch ausgesetzt, kann die Ausländerbehörde die Duldung mit einer Wohnsitzauflage versehen (vgl. §51 Abs. 6 AufenthG). Damit kann festgeschrieben werden, dass Personen im Besitz einer Duldung weiterhin in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen müssen.
Finden sich im baden-württembergischen Gesetz verbindliche Mindeststandards für die vorläufige Unterbringung, [8] werden solche im Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung (als auch für die Unterbringung in Wohnungen) nicht erwähnt (vgl. Duchrow 2014: 7; Wendel 2014a: 37). Dies hat zur Folge, dass diese sich häufig in (noch) schlechterem Zustand als die vorläufigen Unterbringungen befinden (vgl. Duchrow 2014: 7). Oftmals findet jedoch auch nur ein Etagenoder Gebäudewechsel auf dem Gelände der Unterkunft statt (vgl. Loeper/Linder 2011: 58). Auch wenn die vorgeschriebenen Mindeststandards für die vorläufige Unterbringung im neuen FlüAG eine erhebliche Verbesserung darstellen, weisen diese, zudem sehr vage gehaltenen, immer noch große Mängel auf (vgl. Duchrow 2014: 7; Wendel 2014a: 41). Zu erwähnen ist die Erhöhung der Mindestquadratmeterzahl von 4,5 auf 7 Quadratmeter, was 2016 in Kraft tritt (vgl. §8 Abs. 1 FlüAG). Dies ist ein Mindeststandard, der in anderen Bundesländern schon lange gilt (vgl. Wendel 2014a: 41f.). Zusätzlich gibt es Soll-Vorschriften zur Lage der vorübergehenden Unterkünfte, welche die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als auch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen soll (vgl. ebd.: 41). In der tatsächlichen Umsetzung finden sich dabei jedoch starke Diskrepanzen. So werden unter anderem aufgrund der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen einerseits alte Unterkünfte, die sich oftmals außerhalb von bebauten Ortschaften befinden, weiter genutzt, andererseits auf die Schnelle Unterkünfte geschaffen, welche nicht den im FlüAG gesetzten Standards entsprechen (vgl. Duchrow 2014: 6,8). Außerdem soll in der vorläufigen Unterbringung eine angemessene Flüchtlingssozialarbeit gewährleistet werden (vgl. §12 FlüAG). Dabei ist jedoch kein Betreuungsschlüssel angegeben. Die vom Land an die Landkreise einmalige gezahlte Pauschale von inzwischen 12 566 Euro pro Person (2014) bzw. 13 260 Euro (2015) beinhaltet 888, 38 Euro (2014) für die Sozialarbeit. In den Bundesländern, welche einen Betreuungsschlüssel angegeben haben, rangiert dieser zwischen 1:96 (Mecklenburg-Vorpommern) und 1:150 (Bayern). Um eine angemessene Betreuung und Beratung der Flüchtlinge zu gewährleisten, wäre allerdings ein Personalschlüssel von 1:80 für erwachsene Flüchtlinge und einen Schlüssel von 1:40 für besonders Schutzbedürftige zu empfehlen (vgl. Wendel 2014a: 78f.). Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert einen Betreuungsschlüssel von 1:70 (vgl. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2012b). Keine Mindeststandards gibt es dahingegen im neuen Gesetz bezüglich der Maximalanzahl von Personen in einem Raum, der Größe der Unterkunft und bezüglich abgeschlossenen Wohneinheiten (vgl. Wendel 2014a: 41ff.). Noch immer findet sich in keinem Bundesland ein Verbot von Wohncontainern (vgl. Wendel 2014a: 40.; Duchrow 2014: 7). Diese Form der Unterbringung, die anfangs oft als Übergangslösung betrachtet wird, hat sich an vielen Orten verstetigt (vgl. Wendel 2014a: 85).
Personen, die aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen dürfen und wollen, treffen auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Suche nach geeignetem privatem Wohnraum. Vor allem fehlende finanzielle Mittel und eine noch immer vorzufindende Diskriminierung von MigrantInnen auf dem freien Wohnungsmarkt (vgl. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales 2010) führen dazu, dass viele Personen jahrelang in den Gemeinschaftsunterkünften ein Leben im „Provisorium“ (Dünnwald 2011: 8) führen. Bei Personen mit einer Duldung kommt erschwerend die Tatsache hinzu, dass sie theoretisch alle drei oder sechs Monate abgeschoben werden können. Diese fehlende Sicherheit ist für viele VermieterInnen ein Hinderungsgrund, Wohnungen an Personen mit einer Duldung zu vermieten.
Zahlreiche Veröffentlichungen haben sich mit der prekären Lebenssituation von Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beschäftigt (vgl. Täubig 2009; Lillig 2004; Landesflüchtlingsräte 2011). Als eines der zentralen Problembereiche ist das Fehlen jeglicher Privatsphäre und die räumliche Enge in den Unterkünften zu nennen (vgl. u.a. Wendel 2014a: 85; Landesflüchtlingsräte 2011). Sanitäre Anlagen[9] und Küchen werden mit anderen BewohnerInnen geteilt. Dies birgt oft hohes Konfliktpotential zwischen den BewohnerInnen unterschiedlicher Nationalitäten, deren Gewohnheiten und Praktiken nicht immer miteinander vereinbar sind. Aufgrund der hohen Fremdbestimmung können oft gewohnte familiäre oder gesellschaftliche Rollen nicht mehr praktiziert werden, was zu einer Verstärkung des durch die Flucht erlebten Identitätsund Integritätsverlustes führen kann (vgl. Penteker 2004: 18f.). Eine Form der Fremdbestimmung stellt die bereits oben erwähnte Zuweisung an einen Ort sowie die Residenzpflicht für Personen im Asylverfahren und Personen mit einer Duldung, dar. Mit der Residenzpflicht, einer „europaweit einzigartigen“ (Gudd 2011: 18) Regelung, ist der Aufenthalt von Personen mit einer Duldung räumlich auf das Bundesland, in welchem der Asylantrag gestellt wurde, beschränkt (vgl. §56 Abs. 3 AsylVfG). Während des Asylverfahrens dürfen sich die Personen lediglich in dem ihnen zugewiesenen Stadtbzw. Landkreis frei bewegen. Mit dem im November 2014 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ hat die Residenzpflicht nach drei Monaten keine Gültigkeit mehr (vgl. Linder 2014b: 36). [10] Bislang hatte die Residenzpflicht neben der Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einen erkennbaren Sanktionscharakter, da Ausländerbehörden beispielsweise bei mangelnder Mitwirkung bezüglich der eigenen Ausreise den Aufenthaltsbereich der Betroffenen auf den Stadtbzw. Landkreis einschränken können. Ebenso lag es im Ermessen der Ausländerbehörden bzw. der einzelnen SachbearbeiterInnen, Verlassenserlaubnisse auszustellen bzw. Gebühren dafür zu erheben. [11] Zusätzlich zur Residenzpflicht kann die Ausländerbehörde wie oben bereits erwähnt, die Duldung mit Auflagen wie z.B. der Wohnsitzauflage versehen (vgl. Wendel 2014a: 12). Dabei sind die betroffenen Personen verpflichtet, in einer bestimmten Gemeinde oder einer bestimmten Unterkunft zu wohnen. Diese Regelung wird im oben erwähnten Gesetz nicht berücksichtigt, ist jedoch für Personen hinsichtlich ihrer Freizügigkeit, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, von erheblicher Bedeutung (vgl. Linder 2014b: 36).
Die Abgeschiedenheit vieler Flüchtlingsunterkünfte bzw. die Konzentration auf einem abgegrenzten Gelände bewirkt eine Isolation von der einheimischen Gesellschaft und behindert damit eine soziale Inklusion und Integration, was wiederum unter anderem als Voraussetzung für ein Bleiberecht gefordert wird (vgl. Scherenberg 2010: 12; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2012: 8). Den dort lebenden Personen wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, alltägliche Dinge wie das Erledigen der Einkäufe sowie die Inanspruchnahme von Beratungs-und Betreuungsangeboten erschwert, da oft ein langer Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zur nächsten (sozialen) Infrastruktur zurückgelegt werden muss (vgl. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2012: 4ff.). Eine zentralisierte Unterbringung in Unterkünften leistet zudem fremdenfeindlichen Initiativen und Angriffen Vorschub (vgl. Duchrow 2014: 8; Hemmerling/Schwarz 2004: 6). Indem Flüchtlinge konzentriert an einem Ort untergebracht sind, werden sie überhaupt erst identifizierbar und sichtbar. Zum einen „verschwinden“ sie nicht in Wohnhäusern und Wohnungen über die Stadt verteilt, sondern sind deutlich abgrenzbar vom Rest der lokalen Bevölkerung; zum anderen wird durch die Unterbringung in Sammelbzw. Gemeinschaftsunterkünften die Aufnahme von Flüchtlingen leicht zum Problem definiert (vgl. Klamann-Senz 2011:31f.; Dünnwald 2011: 12). Neben rassistischen Angriffen und Protesten von offensichtlich rechtsextremer Gruppierungen, finden sich in den Medien immer wieder Berichte über Nachbarschaften, die sich mit offenen Protesten oder formiert als vermeintliche Bürgerinitiativen gegen den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge oder die Umfunktionierung eines bereits vorhandenen Gebäudes, wehren (Die Bundesregierung 2014b, von Drach, Markus Schulte 2014, 2014).
[1] Für das Jahr 2014 beträgt die Verteilungsquote für Baden-Württemberg 12,93% (vgl. BAMF 2014e).
[2] Wie auch schon im ersten Fall gibt es bei der Zuweisungsentscheidung keine Anhörung oder Mitspracherecht der betroffenen Personen bezüglich ihres neuen Aufenthaltsortes. Zu beachten ist lediglich die Einheit der engen Familie (vgl. §50 Abs. 4 AsylVfG). Wendel (2014a) nennt Flüchtlinge in diesem Zusammenhang „Objekte der Verwaltung“ (ebd.: 9), weshalb die hier getroffene Wortwahl der „Verteilung“ passend erscheint.
[3] Zur Feststellung besonderer Schutzbedürftigkeit siehe Müller (2013) Seite 23 sowie für eine Liste mit Gruppen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge Wendel (2014a) Seite 57.
[4] Die Wohnungsquote stellt den Anteil der in Einzelwohnungen untergebrachten Flüchtlinge an der Gesamtzahl derer, die nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, dar (vgl. Wendel 2014a: 71).
[5] In Gemeinschaftsunterkünften wurde bei einer bisherigen Wohnfläche von ca. 4qm von 300 Euro pro Person ausgegangen (vgl. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 2013: 3).
[6] In anderen Bundesländern mit einoder zweistufigen Verfahren werden jegliche Unterbringungen, in welche die Asylsuchenden nach ihrem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung kommen, Anschlussunterbringungen genannt (vgl. Wendel 2014a: 14ff.; Müller 2013: 13).
[7] In der Arbeit wird sowohl der Begriff „Gemeinschaftsunterkünfte“ als auch „Wohnheim“ verwendet. Wendel (2014a) sieht in dem Begriff Gemeinschaftsunterkunft ein Euphemismus für Lager (vgl. ebd.: 7). Auch Linder und von Loeper (2011) sprechen von einer „Zwangsgemeinschaftsunterkunft“ (ebd. 27). Trotz dieser kritischen Anmerkungen wird der Begriff im Rahmen dieser Arbeit vor allem bei der Darstellung von rechtlichen Bestimmungen verwendet, da er sowohl im AsylVfg als auch im FlüAG in Gebrauch ist. Die Befragten selbst sprechen von Wohnheimen, weshalb im Zusammenhang mit den konkreten Unterkünften, in welchen die Befragten wohnen, verstärkt der Begriff des Wohnheimes verwendet wird.
[8] In anderen Bundesländern wie z.B. Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Niedersachsen finden sich keinerlei verbindliche Mindeststandards. In Bayern und Sachsen sind die Mindeststandards als Empfehlungen formuliert (vgl. Wendel 2014a: 37ff.).
[9] Im neuen FlüAG findet sich eine Regelung zu nach Geschlechtern getrennten sanitären Anlagen (vgl. Wendel 2014a: 85).
[10] Bei Straftaten oder einer bevorstehenden Aufenthaltsbeendigung kann die Residenzpflicht jedoch wieder angeordnet werden (vgl. Linder 2014b: 36).
[11] Im Rahmen eines Projektes untersuchte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Residenzpflichtpraxis in Baden-Württemberg im Jahre 2010, wobei gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ausländerbehörden festgestellt wurden (vgl. Gudd 2011).