Source: http://bezreg-detmold.nrw.de/400_WirUeberUns/030_Die_Behoerde/040_Organisation/050_Abteilung_5/040_Dezernat_54/060_Verfahren_nach_Wasserrecht/index.php
Timestamp: 2017-05-28 03:03:56
Document Index: 297253754

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§31', '§ 7', '§ 58', '§ 58', '§ 140', '§ 2', '§ 58', '§ 113', '§ 99', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 31']

Bezirksregierung Detmold - Verfahren nach Wasserrecht
Verfahren nach Wasserrecht
1. Wasserversorgung / Wasserschutzgebiete
Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Bewilligungen und Erlaubnissen für Wasserentnahmen aus dem Grundwasser und aus oberirdischen Gewässern für die Wasserversorgung.
Erlass von Verordnungen zur Festsetzung von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten.
Entscheidungen zu Ausgleichszahlungen und Entschädigungen.
Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der unteren Wasserbehörden in den oben genannten Bereichen
2. Gewässerschutz / Hochwasserschutz
Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern I. Ordnung und deren Hochwasserschutzanlagen.
Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung, wesentlichen Umgestaltung und Betrieb von Talsperren, Rückhalte- und Sedimentationsanlagen.
Erlass von Verordnungen zur Festsetzung von Überschwemmungsgebieten.
Koordinierung und Steuerung von Gewässer- und Auenschutzprogrammen an Gewässern der I. und II. Ordnung
3. Abwassereinleitungen
Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für Abwassereinleitungen aus öffentlichen sowie aus industriell/gewerblichen Kläranlagen.
Entscheidungen über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für Mischwassereinleitungen über 2000 Einwohnerwerte (EW).
Ordnungsverfügungen zur Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen bei Abwassereinleitungen
4. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Information zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Durchführung von Genehmigungsverfahren von Pipelines für wassergefährdende Stoffe.
5. Wasser- und Bodenverbände
Verfahren und Entscheidungen in Angelegenheiten der Wasser- und Bodenverbände.
Auskunft erteilt IhnenWolf-Christian Denkhaus, Telefon 05231 - 71 5201
Planfeststellung, Planfeststellungsgenehmigung zum Hochwasserschutz / Gewässerschutz
Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Herstellung, Beseitigung oder wesentlichen Umgestaltung von Gewässern 1. u. 2. Ordnung und deren Hochwasserschutzanlagen (§ 31 WHG).
Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung, wesentlichen Umgestaltung und Betrieb von Talsperren und Rückhaltebecken (§ 31 WHG).
Durchführung von Planfeststellungsverfahren zur Errichtung, wesentlichen Umgestaltung und Betrieb von Deichen und Dämmen an Gewässern 1. u. 2. Ordnung (§31 WHG)
Gewässerbenutzungen / Grundwasser (über 600.000 m³ / a)
Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser von mehr als 600.000 m³ / a sowie zum Aufstauen von Grundwasser (ausgenommen: "freigelegtes" Grundwasser bei Abgrabungen), §§ 7, 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz.
Auskunft erteilt IhnenBarbara Späth, Telefon 05231 - 71 5412
Gewässerbenutzungen / oberirdische Gewässer (über 200 m³ / 2h)
Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bei öffentlichen Abwasseranlagen von mehr als 2000 Einwohner, Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern von mehr als insgesamt 600.000 m³ / 2h (2 7 Wasserhaushaltsgesetz)
kommunale Gewässerbenutzungen
sonstige industrielle / gewerbliche / landwirtschaftliche Gewässerbenutzungen (inclusive Entnahmen von "freigelegtem" Grundwasser bei Abgrabungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörde gegeben ist).
Für die Erlaubniserteilung von Abwasserindirekteinleitungen (die Einleitung erfolgt zunächst in eine öffentliche Abwasseranlage) ist in der Regel vor Ort die jeweilige untere Wasserbehörde zuständig.
Allgemeines zur Abwassereinleitungen - pdf 114 KB Auskunft erteilt Ihnen
Jürgen Kieser, Telefon 05231 - 71 5418Kreisfreie Stadt Bielefeld, Kreise Herford, Paderborn, Lippe (Buchstabe K bis Z)Thomas Krüger, Telefon 05231 - 71 5413Kreise Gütersloh, Höxter, Minden-Lübbecke, Lippe (Buchstabe A - J)
Technische Anzeigen und Genehmigungen von Anlagen zur Gewässerbenutzung
Anzeigen von Kanalnetzen (§ 58 I Landeswassergesetz) inklusive Sonderbauwerken (§ 58 II Landeswassergesetz) von öffentlichen Kanalnetzen für Schmutz- und Mischwasser von mehr als 2000 Einwohnerwerte und industriell gewerbliche Kanalnetze gemäß § 140 Landeswassergesetz in Verbindung mit § 2 Zuständigkeitsverordnung.
Genehmigung von Abwasserbehandlungsanlagen (§ 58 II Landeswassergesetz) von öffentlichen Kanalnetzen für Schmutz- und Mischwasser von mehr als 2000 Einwohnerwerte.
Allgemeines zur Abwasserbeseitigung - pdf 100 KB Auskunft erteilt Ihnen
Jürgen Kieser, Telefon 05231 - 71 5418Kreisfreie Stadt Bielefeld, Kreise Herford, Paderborn, Lippe kommunaler Bereich (Buchstabe K bis Z) und IGL komplettThomas Krüger, Telefon 05231 - 71 5413Kreise Gütersloh, Höxter, Minden-Lübbecke, Lippe kommunaler Bereich (Buchstabe A - J)
Maßnahmen an Gewässern 1. und 2. Ordnung
Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten an Gewässern- Genehmigungen von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten für Gewässer 1. Ordnung (§§ 113 Landeswassergesetz).
Genehmigung von Anlagen an und in Gewässern- Genehmigungen von Anlagen in und an Gewässern 1. und 2. Ordnung einschließlich der jeweils mit ihnen in Verbindung stehenden Schifffahrtshäfen einschließlich ihrer Verbindungsstrecken (§§ 99 Landeswassergesetz).
Auskunft erteilt IhnenTanja Rosenfeld, Telefon 05231 - 71 5411
Planfeststellungs- / Plangenehmigungsverfahren zur Zulassung von Rohrleitungsanlagen und häuslichen Wasserspeichern (§ 20 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – in Verbindung mit Nummern 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 des UVPG).
Genehmigung des Zusammenschlusses zur gemeinsamen Durchführung der Abwasserbeseitigung (§ 53 Absatz 6 Landeswassergesetz).
Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht und Übertragung auf Dritte (§ 53 Absatz 1 bis 5 Landeswassergesetz).
Erteilung des Einvernehmens für wasserrechtliche Erlaubnisse im Rahmen von Planfeststellungsverfahren dritter Stellen (§ 31 Absatz 1 Satz 2 Wasserhaushaltsgesetz).
Barbara Späth, Telefon 05231 - 71 5412Jürgen Kieser, Telefon 05231 - 71 5418Thomas Krüger, Telefon 05231 - 71 5413