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Timestamp: 2019-08-20 10:16:03
Document Index: 48702460

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 158', '§ 162', '§ 286', '§ 91']

LG Düsseldorf, 10 O 114/03: LG Düsseldorf: verfügung, kopie, vermögensverwaltung, betrug, datum, auszahlung, zusage, kündigung, garantievertrag, abrede
Urteil des LG Düsseldorf vom 21.07.2004, 10 O 114/03
10 O 114/03
LG Düsseldorf: verfügung, kopie, vermögensverwaltung, betrug, datum, auszahlung, zusage, kündigung, garantievertrag, abrede
Verfügung, Kopie, Vermögensverwaltung, Betrug, Datum, Auszahlung, Zusage, Kündigung, Garantievertrag, Abrede
Landgericht Düsseldorf, 10 O 114/03
Aktenzeichen: 10 O 114/03
hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2004 durch die Richterin X als Einzelrichterin
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 56.310,19 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.01.2003 zu zahlen.
2Am 26. Oktober 2000 schlossen die Parteien einen Vollmachts- und Vermögensverwaltervertrag (Kopie Bl. 4 ff d. A.), mit welchem der Kläger die Beklagte beauftragte, seine bei einer Depotbank verbuchten oder verwahrten Vermögenswerte zu verwalten.
3Nachdem der Gesamtdepotwert am 31.12.2001 noch EUR 120.971,48 betragen hatte, sank er innerhalb von sechs Monaten um EUR 44.564,69 auf EUR 76.406,79. Ursächlich hierfür war neben weiteren zwischen den Parteien streitigen Gründen auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
4Am 15. August 2002 kam es daraufhin in den Geschäftsräumen der Beklagten zu einer Besprechung zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten, im Verlauf dessen die Beklagte eine Garantieerklärung abgab und sich verpflichtete, dem Depot
dessen die Beklagte eine Garantieerklärung abgab und sich verpflichtete, dem Depot des Klägers die Differenz zur Verfügung zu stellen, falls der Depotbestand am 31.12.2002 niedriger sein sollte als derjenige vom 30.06.2002. Unter dem gleichen Datum bestätigte die Beklagte diese Abmachung schriftlich (Kopie Bl. 8 d. A.).
5Am 31. Dezember betrug der Gesamtdepotwert ausweislich des in Kopie vorgelegten Depotauszugs (Bl. 9 d. A.) nur noch EUR 20.096,60, die Differenz zum Depotwert am Stichtag 30.06.2002 belief sich mithin auf EUR 56.310,19.
6Trotz mehrfacher Aufforderungen des Klägers am 16.01. und 19.01.2003 stellte die Beklagte dem Depot des Klägers den Betrag nicht zur Verfügung.
7Der Kläger kündigte daraufhin mit anwaltlichen Schreiben vom 26. Februar 2003 den Vollmachts- und Vermögensverwaltervertrag fristlos, forderte die Beklagte zur Abrechnung des Depots und zur Auskehr des Guthabens zuzüglich des Garantiebetrages auf.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung des Garantiebetrages. 8
9Hilfsweise stützt er den Klagebetrag auch auf Schadensersatzansprüche. Hierzu behauptet er im wesentlichen, die Beklagte habe weder die vereinbarten Anlagerichtlinien noch seine ausdrücklichen Weisungen eingehalten. Dies sei mitursächlich für die Verluste gewesen.
14Die Beklagte behauptet, dass Voraussetzung für die Garantie der Fortbestand des Vermögensverwaltervertrages über den 31. Dezember 2002 hinaus gewesen sei, um der Beklagten die Möglichkeit zu geben, den Verlust durch eine geschickte Anlagestrategie wieder wettzumachen (Beweis: Zeugnis X). Die Differenz, über die sich die Vereinbarung vom 15. August verhält, würde es nicht mehr geben, wenn die Vermögensverwaltung nicht gekündigt worden wäre.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte aus der Vereinbarung vom 15. August 2002 in Verbindung mit §§ 675 Abs.1, 667 BGB zu. 19
Der zwischen den Parteien zu Stande gekommene Vollmachts- und 20
Vermögensverwaltervertrag ist als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter (§ 675 Abs. 1 BGB) zu qualifizieren.
21Nach Ende der Vermögensbetreuung hat der Vermögensverwalter alles, was er zur Ausführung des Auftrages und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, an den Auftraggeber herauszugeben, §§ 675 Abs. 1, 667 BGB.
22Der Kläger war vorliegend zu einer fristlosen Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages berechtigt, nachdem die Beklagte entgegen der Vereinbarung vom 15. August 2002 und trotz mehrfacher Aufforderung dem Depot des Klägers nicht den Differenzbetrag zwischen dem Stichtag 30. Juni 2002 und 31. Dezember 2002 zur Verfügung gestellt hat. Dieser betrug unstreitig EUR 56.310,19.
23Es kann daher dahin stehen, ob Voraussetzung für die Zusage der Beklagten gewesen ist, dass der Vertrag über den 31. Dezember 2002 hinaus fortbesteht, um ihr die Gelegenheit zu geben, die Differenz erneut zu erwirtschaften.
24Denn da sich die Beklagte nicht vertragstreu verhalten hat, war dem Kläger ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten. Durch die Pflichtverletzung der Beklagten verliert der Kläger seinen Anspruch aus dem Garantievertrag nicht. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei der von der Beklagten behaupteten Abrede um eine Bedingung im Sinne von § 158 BGB gehandelt haben sollte, § 162 BGB.
25Nach der vertraglichen Vereinbarung vom 15. August 2002 hatte die Beklagte den Betrag zwar lediglich dem Depot des Klägers gutzuschreiben und nicht an ihn auszuzahlen. Nach dem Ende der Vermögensverwaltung ist der Anspruch des Klägers jedoch unmittelbar auf Auszahlung gerichtet. Eine Gutschrift auf dem Depot macht keinen Sinn mehr. Vielmehr hat die Beklagte auch ansonsten entsprechend der Aufforderung des Klägers zum Stichtag 26.02.2003 abzurechnen und etwaige Überschüsse auszukehren.
Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. 26
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO. 28