Source: https://www.ra-kuenzel.com/home
Timestamp: 2020-05-27 12:49:27
Document Index: 248003443

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 1', '§ 1', '§ 80', '§ 87', '§ 113']

Fachanwältin für Arbeitsrecht | Kanzlei Künzel in Ffm.-Sachsenhausen
T 069 | 2727752 5
F 069 | 2727752 7
Die Kanzlei KÜNZEL berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer, Führungskräfte, Geschäftsführer als auch Betriebsräte und Arbeitgeber außergerichtlich und vor Gericht in allen Fragen des Arbeitsrechts. Ein vertrauensvoller Umgang mit den Mandanten und erstklassige juristische Arbeit haben dabei oberste Priorität. Der Fokus ist darauf gerichtet, immer das beste Ergebnis für die Mandanten zu erzielen.
Die Kanzlei ist insbesondere auf Streitigkeiten in folgenden Bereichen ausgerichtet:
betriebs-, verhaltens- und personenbedingte Kündigungen
Aufhebungs- / Abwicklungsverträge, Abfindungen, Arbeitszeugnisse
Prüfung u. Gestaltung (un-)befristeter Arbeitsverträge, Verträge für Praktikanten, freie Mitarbeiter u. Aufhebungsverträge
Vergütungsfragen (Gehalt, Provisionen, Gratifikationen, Zielvereinbarungen),
Befristungen, Überstunden, Urlaub, Urlaubsabgeltung
Mutterschutz, Eltern(-teil)zeit, Krankheit​
Konkurrenz- / Wettbewerbsverbote
Im Arbeitsrecht gelten zahlreiche Fristen und Besonderheiten, die einen unwiderruflichen Rechtsverlust nach sich ziehen können. Bei allen arbeitsrechtlichen Fragen sollten Sie auf fachlichen Rat bestehen.
Nehmen Sie deshalb rechtzeitig Kontakt auf !
Der betriebliche Alltag bietet reichlich Konfliktpotential. Dabei müssen die verschiedenen Interessen, Rechte und Pflichten der Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer/innen und des Betriebsrates andererseits beachtet und gegeneinander abgewogen werden.
Jedes Problem ist individuell. Viele der Fragen lassen sich aber in kurzer Zeit von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt klären bzw. einer Lösung zuführen. Ich freue mich über Ihre Kontaktaufnahme !
Unter Schwarzarbeit versteht das Gesetz insbesondere die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht. Neben steuerlichen Delikten, wie Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung, wird regelmäßig auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Sozialversicherungsbeiträgen erhoben.
Aufgrund der Komplexität der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften ist spezialisierter Rechtsrat erforderlich. Insbesondere erfolgt eine Beratung zu den folgenden Themenschwerpunkten:
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB ("Sozialversicherungsbetrug")
Scheinselbständigkeit und damit zusammenhängende haftungsrechtliche Risiken
Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung
Strafrechtliche, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Haftung von Geschäftsführern
Unter dem Dach von SOKA-BAU sind zwei Institutionen vereint: die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (kurz: ZVK) und die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (kurz: ULAK). Aufgaben der ULAK sind die Sicherung von Urlaubsansprüchen und die Finanzierung der Berufsausbildung. Die ZVK schafft mit der Rentenbeihilfe einen Ausgleich für strukturbedingte Nachteile bei der Altersversorgung. Beide sind Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifvertrages des Baugewerbes (VTV). Die vom räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages erfassten Baubetriebe sind danach verpflichtet, Sozialkassenbeiträge abzuführen, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz oder Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an. Die ULAK ist die Einzugsstelle beider Kassen und prüft die Beitragspflicht der Betriebe auf Grundlage der sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Mitteilungspflichten der Baubetriebe.
Da die Einordnung in den tariflichen Geltungsbereich und damit die Beitragspflicht der Betriebe oftmals in Streit steht, entscheiden meist die Arbeitsgerichte. Gerne vertrete ich Sie als Prozessbevollmächtigte in diesen Verfahren.
Das Betriebsverfassungsrecht basiert auf dem Gedanken des betrieblichen Mitspracherechts der Arbeitnehmer bei der grundsätzlichen Organisation des Betriebes. Hierfür kann, je nach Betriebsgröße, ein Betriebsrat eingesetzt werden (§ 1 Abs. 1 BetrVG).
Das BetrVG regelt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates finden sich u. a. im Katalog des § 80 BetrVG. Die konkreten Kompetenzen und Befugnisse, insbesondere die Beteiligungsrechte, sind u. a. in den § 87 BetrVG bis § 113 BetrVG geregelt. Es gibt Unterrichtungs-, Anhörungs-, Beratungs-, sowie Zustimmungsverweigerungsrechte und das für den Betriebsrat stärkste Recht, das Mitbestimmungsrecht. In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, kann keine Seite wirksam ohne die andere handeln (sog. „Konsensprinzip“). Falls eine Einigung nicht zustande kommt, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt. Maßnahmen des Arbeitgebers, die er unter Umgehung der notwendigen Mitbestimmung durch den Betriebsrat durchführt, sind nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung individualrechtlich unwirksam, soweit sie bestehende Rechtspositionen der Arbeitnehmer schmälern.​
Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht | Schwerpunkt Wirtschaftsrecht
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Frankfurt - Blick nach Südost: © Joachim Reisig / pixelio.de