Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Loebau_1-Cs-430-Js-1730708_Verhinderung-der-Geschwindigkeitsmessung-durch-erlaubtes-Zuparken-des-Messfahrzeugs-begruendet-keine-Strafbarkeit-wegen-Noetigung.news19087.htm
Timestamp: 2017-02-20 20:12:55
Document Index: 294176078

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 5', '§ 240', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 1 Cs 430 Js 17307/08 | Amtsgericht Löbau - Verhinderung der Geschwindigkeitsmessung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Löbau, Urteil vom 17.02.2010 - 1 Cs 430 Js 17307/08 - Verhinderung der Geschwindig­keits­messung durch erlaubtes Zuparken des Messfahrzeugs begründet keine Strafbarkeit wegen NötigungKein Vorliegen einer Gewaltanwendung bzw. keine Verwerflichkeit einer GewaltanwendungWird eine Geschwindig­keits­messung dadurch verhindert, dass jemand sein Fahrzeug dicht an das Messfahrzeug parkt, so liegt darin keine strafbare Nötigung nach § 240 StGB. Denn entweder liegt keine Gewaltanwendung vor oder diese ist nicht als verwerflich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Löbau entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines LKW Multicar wurde im Juni 2008 wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Er ärgerte sich so sehr darüber, dass er sein Fahrzeug direkt hinter dem Messfahrzeug parkte. Eine weitere Geschwindigkeitsmessung war damit nicht mehr möglich. Gegen den Fahrzeugführer wurde daraufhin Anklage wegen Nötigung erhoben.Keine Strafbarkeit wegen Nötigung aufgrund fehlender GewaltanwendungDas Amtsgericht Löbau entschied zu Gunsten des Angeklagten. Dieser habe keine Nötigung nach § 240 Abs. 1 StGB begangen, da er keine Gewalt angewendet habe. Gewalt müsse stets körperlich vermittelt werden. Dazu genüge auch ein psychisch wirkender Zwang, wenn er mit einer körperlichen Zwangswirkung verbunden ist. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. So habe der Messbeamte erklärt, dass er durch das dichte Auffahren weiterhin den Messvorgang habe durchführen können. Lediglich die technische Funktion des Messgeräts sei nicht vollumfänglich betriebsfähig gewesen. Dies genüge jedoch nicht für die Bejahung einer Gewaltanwendung.	Zwingen zum Wegfahren kann versuchte Nötigung darstellenZwar habe eine versuchte Nötigung darin liegen können, so das Amtsgericht weiter, dass der Fahrzeugführer das Wegfahren des Messbeamten erzwingen wollte. Eine solche Zielrichtung sei aber nicht als verwerflich anzusehen und somit gerechtfertigt gewesen (§ 240 Abs. 2 StGB). Es sei zu beachten gewesen, dass der Fahrzeugführer sein Fahrzeug in rechtmäßiger Weise auf der Parkfläche abgestellt hat. Zudem sei sein Handeln als Form der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung (Art. 5 GG) gewissermaßen gedeckt gewesen.Verhinderung des zu dichten Auffahrens durch Aufstellen von VerkehrshütchenNach Auffassung des Amtsgerichts habe die zuständige Behörde ein zu dichtes Auffahren von Fahrzeugen zur Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen dadurch habe vermeiden können, dass sie Verkehrshütchen aufstellt.Werbung
Quelle: Amtsgericht Löbau, ra-online (vt/rb) Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindig­keitsmess­anlage(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2013[Aktenzeichen: 1 StR 469/12])Strafbarkeit der Sachbeschädigung bei Inbrandsetzen einer Ge­schwindig­keits­mess­anlage(Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013[Aktenzeichen: 1 Ss 6/13])Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beeinträchtigung des | der | Blockieren | Zuparken | Geschwindigkeitsmessgeräte | Geschwindigkeitsmessung | Gewaltanwendung | Nötigung (§ 240 StGB) | strafbare Handlungen | Straftaten | Strafbarkeit | Verwerflichkeit Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19087Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19087Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor einer Stunde von :Ein sich im Prozess selbst vertretender Anwalt hat keinen Anspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Erstattung seiner eigenen Anwaltsgebührenvor 12 Stunden von :Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennenvor 12 Stunden von :Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehr­dienst­entziehung Flüchtlingsschutz zu gewährenGern gelesen Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil »BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos »Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen »Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehr­dienst­entziehung Flüchtlingsschutz zu gewähren »Fahr­erlaubnis­entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig »neue Urteile Streit unter Nachbarn: Verletzung bei Schlägerei geht auch bei nicht nachweisbarer Notwehrsituation zu Lasten des Schlägers »Kein Schutz durch Teil­kasko­versicherung für Fahrzeugschäden durch herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm »BGH zur Vorratskündigung: Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund nicht absehbaren Nutzungswunsches der Eigenbedarfsperson »Geschäftsinhaber haftet bei Sturz eines Kunden über 3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt »Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden »Warten in der Hoffnung auf freiwerdenden Parkplatz begründet kein Parklückenvorrecht » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Brust­implantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schaden­ersatz bangenDer Betrug mit minder­wertigen Brust­implantaten ist für Hundert­tausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schaden­ersatz haben ... geurteilt. ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »BVerwG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht PunktenWarn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems muss hinter Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurücktreten »Fahr­erlaubnis­entziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässigFehlende Trennung von Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr rechtfertigt Entziehung der Fahrerlaubnis »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »Mittwoch, der 25.01.2017 »Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung