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Timestamp: 2019-12-07 00:14:19
Document Index: 322707970

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 42', '§ 60', '§ 30', '§ 33', '§ 60', '§ 124', '§ 124', '§ 80', '§ 42', '§ 29', '§ 60', '§ 60', '§ 30', '§ 35', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 30', '§ 30', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 47', '§ 3', '§ 60', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 2', '§ 154', '§ 162', '§ 13']

Urteil des OVG Lüneburg, 28.07.1999, 1 M 2281/99 (Boden)
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Titel OVG Lüneburg, 28.07.1999, 1 M 2281/99
Orientierungssatz Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverbände
Norm BNatSchG § 29; VwGO § 42 Abs. 2; NatSchG-Nds § 60c
Leitsatz Anerkannten Naturschutzverbänden steht ein Klagerecht nicht zu gegen Vorhaben, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 und 2 BauGB errichtet werden. Das gilt auch dann, wenn geltend gemacht wird, der Bebauungsplan sei unwirksam, sowie dann, wenn der Bebauungsplan erst nach Einlegung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung rechtsverbindlich geworden ist.
Aktenzeichen 1 M 2281/99
Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von 12 Windenergieanlagen im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 ?Windpark ... der Beigeladenen zu 1).
Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen zu 2) am 9. Oktober 1998 die Teilbaugenehmigung zur Herstellung von Wegeanlagen und zur Erstellung der Fundamente für 12 Windenergieanlagen und am 24. November 1998 die Baugenehmigung zur Errichtung dieser Anlagen auf der Grundlage von § 33 des Baugesetzbuches wegen Planreife des dem Vorhaben zugrundeliegenden Bebauungsplanes.
Gegen diese Bescheide erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 15. Januar 1999 Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug, dass er in rechtswidriger Weise an dem Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligt worden sei.
Am 1. März 1999 trat der Bebauungsplan Nr. 3 ?Windpark ... der Beigeladenen zu 1) in Kraft. Er setzt ein Sondergebiet Windpark für 12 Windenergieanlagen fest.
Die Bezirksregierung Weser-Ems wies die Widersprüche des Antragstellers gegen die Baugenehmigungen mit Widerspruchsbescheiden vom 5. März 1999 und 17. März 1999 als unbegründet zurück.
Am 9. März 1999 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage erhoben und am 15. März 1999 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. April 1999 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der Beigeladenen zu 2) erteilten Baugenehmigungen angeordnet. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Antragsteller sei antragsbefugt nach § 60 c des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes. Nach dieser Vorschrift könne der Antragsteller mit der Klage ein Bauvorhaben im Außenbereich angreifen, an dessen Genehmigung er nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. An der Geltendmachung seines naturschutzrechtlichen Beteiligungsrechtes sei er nicht durch Inkrafttreten des Bebauungsplanes gehindert. Eine inzidente Prüfung ergebe, dass dieser Bebauungsplan nichtig sei. Er betreffe ein Gebiet, das Bestandteil eines faktischen europäischen Vogelschutzgebietes sei und durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werde. Gründe des öffentlichen Interesses trügen das Projekt des Windparks nicht, so dass im Rahmen der bauplanerischen Abwägung die aufgezeigten naturschutzrechtlichen Belange nicht überwunden werden könnten.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben der Antragsgegner und die beiden Beigeladenen rechtzeitig Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt. Sie machen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend.
Die Beschwerde ist zuzulassen. Der Antragsgegner und die Beigeladenen haben dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO), dass die ?besseren Gründe? (vgl. zu diesem Maßstab: Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 -- 1 L 2696/98 --, NdsVBl. 1999, 93) für ihre Ansicht, der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes müsse erfolglos bleiben, sprechen. Die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts unterliegt ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil es zu Unrecht eine Antragsbefugnis des Antragstellers bejaht hat.
Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen sind begründet. Der Senat kann über sie ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs schon jetzt entscheiden, weil die für eine Entscheidung maßgebliche Frage, ob der Antragsteller klagebefugt ist, ein Zulassungsverfahren abschließend diskutiert worden ist.
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig. Dem Antragsteller fehlt die Antragsbefugnis für das vorliegende Verfahren. Er möchte die Ausnutzbarkeit der der Beigeladenen zu 2) erteilten Baugenehmigungen mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorläufig verhindern, weil er der Meinung ist, die -- zwischenzeitlich errichteten -- 12 Windenergieanlagen befänden sich wegen Nichtigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3 der Beigeladenen zu 1) nach wie vor im Außenbereich.
Damit macht der Antragsteller keine durch § 42 Abs. 2 VwGO geschützte Rechtsposition geltend. Nach dieser Vorschrift ist eine Anfechtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Von dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen hat der Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht, indem er anerkannten Naturschutzverbänden im Sinne des § 29 BNatSchG in bestimmten Fällen ein eigenständiges Recht auf Überprüfung von Verwaltungsakten auf ihre Vereinbarkeit mit objektivem Recht, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein (sog. altruistische Verbandsklage), eingeräumt hat. Nach § 60c Abs. 1 NatSchG-Nds kann der anerkannte Verband mit der Klage geltend machen, dass der Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, den auf Grund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch den Verwaltungsakt in seinen satzungsmäßigen Aufgaben berührt ist und er u.a. in Fällen des § 60a Nr. 4 NatSchG-Nds, also auch bei Erteilung einer Genehmigung für Bauvorhaben im Außenbereich nach Buchst. e) ff), im Verwaltungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben hat oder ihm -- wie vorliegend von dem Antragsteller geltend gemacht -- nicht die nach diesen Vorschriften gebotene Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist. Die Voraussetzungen eines solchen Klagerechtes liegen hier nicht vor, weil die Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen zu 2) jedenfalls zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung nach § 30 BauGB und nicht nach der für Außenbereichsvorhaben geltenden Vorschrift des § 35 BauGB zu beurteilen ist.
Zum Zeitpunkt der Erteilung der Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Weser-Ems vom 5. März 1999 bzw. 17. März 1999 war der Bebauungsplan Nr. 3 der Beigeladenen zu 1) bereits in Kraft getreten. Seine Bekanntmachung datiert vom 1. März 1999. Seit diesem Zeitpunkt findet § 30 Abs. 2 BauGB Anwendung, der die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes regelt.
Der Anwendbarkeit dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner die Baugenehmigungen vom 9. Oktober 1998 und 24. November 1998 wegen formeller Planreife auf § 33 BauGB gestützt hat. Richtig ist zwar, dass Gebiete, in denen Baugenehmigungen auf der Grundlage von § 33 BauGB erteilt werden (können), keine besonderen räumlichen Bereiche bilden, sondern entweder dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne von § 30 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB, dem (noch) unbeplanten Innenbereich im Sinne von § 34 BauGB oder dem Außenbereich zuzuordnen sind (vgl. Schmaltz in: Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 33, Anm. 1 und § 30, Anm. 25). Diese Untergliederung planungsrechtlicher Bereiche schließt es nicht aus, ein (zuvor) im Außenbereich belegenes Grundstück nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes in bauplanungsrechtlicher Hinsicht an den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu messen, und zwar auch, wenn diese Rechtsänderung im Widerspruchsverfahren eines Dritten gegen die erteilte Baugenehmigung -- oder sogar im Klageverfahren -- eintritt. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.10.1969 -- IV C 3.65 --, BVerwGE 22, 129), in einem solchen Fall zwischenzeitlich ergangene Rechtsänderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen, da es nicht sinnvoll und mit der verfassungsgemäßen Garantie des Eigentums nicht vereinbar ist, eine bei ihrem Erlass fehlerhafte Baugenehmigung aufzuheben, obwohl sie im Hinblick auf die inzwischen geänderte Rechtslage sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste. Beurteilt sich das Bauvorhaben der Beigeladenen zu 2) somit nach § 30 Abs. 2 BauGB, scheidet ein Klage- und Antragsrecht des Antragstellers nach § 60c Abs. 2 Nr. 1 iVm § 60 a Nr. 4 e) ff) NatSchG-Nds aus.
Dem Verwaltungsgericht ist nicht in seiner Ansicht zu folgen, dass die inzidente Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes der Beigeladenen zu 1) den Weg zur Prüfung der Voraussetzungen des § 60c Abs. 1 und Abs. 2 NatSchG-Nds eröffnet. Eine solche Auslegung steht nicht in Einklang mit den Regelungen des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes zum Beteiligungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände. Für Vorhaben, die -- wie hier -- in einem durch Bebauungsplan überplanten Bereich liegen, sieht das Niedersächsische Naturschutzgesetz keine Beteiligung der Naturschutzverbände im Baugenehmigungsverfahren vor. Mit der Vorschrift des § 60a Nr. 4 e) ff) NatSchG-Nds, die erst im Zuge der Beratung des Gesetzesvorhabens durch Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltfragen in das Gesetz aufgenommen wurde (LT.-Drs. 12/5673, S. 19), hat der Landesgesetzgeber lediglich eine Verbandsbeteiligung bei größeren Bauvorhaben im Außenbereich vorgeschrieben. Auf ein weitergehendes Beteiligungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände hat er verzichtet. So ist er der Forderung, die Verbandsklage auch auf Rechtsnormen und Satzungen, z.B. auf Bebauungspläne auszudehnen, nicht gefolgt (LT.-Drs. 12/4371, S. 33). Die Befugnis der Naturschutzverbände zur Erhebung einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO besteht deshalb nicht (Rettberg, Verbandsklage nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz, NdsVBl. 1996, 274). Die Verbände werden vielmehr auf ihr Beteiligungsrecht im Zuge der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 3 BauGB verwiesen (§ 60a NatSchG-Nds räumt den anerkannten Naturschutzverbänden nicht ein Mitwirkungsrecht nach § 4 BauGB ein; vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 -- 4 NB 43.94 --, BRS 57, Nr. 39; Beschl. d. Sen. v. 23.12.1998 -- 1 M 4466/98 --, NST-N 1999, 118; Schrödter in: Schrödter, aaO, § 4, Anm. 3). Der Antragsteller hat deshalb in dem vorliegenden Verfahren nicht die rechtliche Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des dem Vorhaben zugrundeliegenden Bebauungsplanes inzidenter überprüfen zu lassen. Eine (inzidente) Normenkontrolle hat der Landesgesetzgeber gerade nicht einführen wollen.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts hätte zudem zur Folge, dass die rechtliche Prüfung nicht auf dem Naturschutzverband zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrechte beschränkt wäre, sondern auch andere als naturschutzrechtliche Vorschriften erfasste, z.B. Verfahrens- oder Formvorschriften bzw. materielle Bestimmungen im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB, die nicht dem Naturschutz dienen. Wie bereits ausgeführt, ist die Zuerkennung einer solchen umfassenden Befugnis zur inzidenten Überprüfung von Bebauungsplänen mit der gesetzlichen Grundentscheidung gegen ein Klagerecht der Naturschutzverbände bei Bebauungsplänen nicht vereinbar.
Auch die Systematik der naturschutzrechtlichen Beteiligungsrechte für anerkannte Naturschutzverbände legt das gefundene Ergebnis nahe. Die niedersächsische Regelung der Verbandsklage der anerkannten Naturschutzverbände verknüpft die Befugnis zur Erhebung der altruistischen Verbandsklage mit den Regelungen über die Beteiligung der Verbände an die Umwelt berührenden Verwaltungsverfahren. Maßgeblich ist also nicht die materielle Rechtslage, sondern ob dem Naturschutzverband nach dem jeweiligen Verwaltungsverfahren ein Beteiligungsrecht eingeräumt ist und er entweder hiervon Gebrauch macht oder er dies nur deshalb nicht tun konnte, weil er in rechtswidriger Weise am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt wurde (§ 60c Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 NatSchG-Nds). Handelt es sich um ein Bauvorhaben im Außenbereich nach § 60a Nr. 4 e) ff) NatSchG-Nds in dem dort näher beschriebenen Umfang, hat der Naturschutzverband ein Mitwirkungsrecht im Verwaltungsverfahren. Liegt das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, erhält der Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme nur im Bauleitplanverfahren und nicht mehr im Baugenehmigungsverfahren. Anderenfalls müsste die Baugenehmigungsbehörde auch bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes zunächst ein Beteiligungsrecht des Naturschutzverbandes nach § 60a Nr. 4 e) ff) NatSchG-Nds annehmen, um für den Fall der Nichtigkeit des Bebauungsplanes auf der ?sicheren? Seite zu sein. Weiterhin wäre der Anspruch des Bauherrn auf eine zügige Entscheidung auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanes in Frage gestellt, weil die Baugenehmigungsbehörde die dem Naturschutzverband eingeräumten Fristen zur Ankündigung einer Stellungnahme (Monatsfrist, § 60b Abs. 1 NatSchG-Nds) und Abgabe einer Stellungnahme (2-Monatsfrist, § 60b Abs. 4 NatSchG-Nds) beachten müsste. Schließlich wäre die Baugenehmigungsbehörde nach Eingang einer solchen Stellungnahme nicht befugt, die Baugenehmigung wegen entgegenstehender naturschutzrechtlicher Belange zu versagen. Denn ihr steht in Bezug auf den -- möglicherweise nichtigen -- Bebauungsplan keine Verwerfungskompetenz zu (Schrödter in: Schrödter, aaO, § 2, Anm. 63 m.N.). Danach ist es systemgerecht, dass sich Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände nach der Art des gewählten Verwaltungsverfahrens richten müssen.
Die in der Rechtsprechung verschiedentlich erwogene Klage- und Antragsbefugnis der Naturschutzverbände in Fällen, in denen die Wahl eines nicht der Mitwirkung der Naturschutzverbände unterliegenden Verwaltungsverfahrens dazu dient, die naturschutzrechtlichen Beteiligungsrechte zu umgehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.8.1995 -- 4 NB 43/94 --, NVwZ-RR 1996, 141; BVerwG, Beschl. v. 21.7.1997 -- 4 BN 10/97 --, NVwZ-RR 1998, 98), greift hier nicht zum Vorteil des Antragstellers durch. Ein Umgehungstatbestand ist nicht ersichtlich. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Vorhaben der Beigeladenen zu 2) ist angesichts der Größe des Windparkes und der damit verbundenen Auswirkungen auf Natur und Landschaft städtebaulich erforderlich.
Eine Antragsbefugnis steht dem Antragsteller letztlich auch nicht nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts zur Seite. Danach erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten. Eine einschränkende Konkretisierung erfährt der Grundsatz für anhängige Rechtsmittelverfahren. Beim Fehlen abweichender Bestimmungen führt eine nachträgliche Beschränkung von Rechtsmitteln nicht zum Fortfall der Statthaftigkeit bereits eingelegter Rechtsmittel (BVerfG, Beschl. v. 7.7.1992 -- 2 BvR 1631/90, 1728/90 --, BVerfGE 87, 48, 64). Diese Ausnahme greift nicht zugunsten des Antragstellers durch. Durch das Inkrafttreten des Bebauungsplanes ist weder eine Änderung des Prozessrechts eingetreten noch führt dieses nach Einleitung eines gerichtlichen Rechtsmittelverfahrens zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Der Erlass des Bebauungsplanes der Beigeladenen zu 1) berührt nicht das Prozessrecht, sondern verändert die Sachlage mit der Folge, dass sich auch die materiellrechtliche Beurteilungsgrundlage für das naturschutzrechtliche Beteiligungsrecht des Antragstellers ändert. Auch ist das Widerspruchsverfahren kein Rechtsmittelverfahren im Sinne der genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ergibt sich aus § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.