Source: http://www.travelbit.de/agb.php
Timestamp: 2019-08-24 05:30:04
Document Index: 387065100

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§5', '§ 377', '§9']

§1 Allgemeines / Vertragsabschluss
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte unserer Firma. Für alle, auch künftige Lieferungen und Leistungen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder für uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.
3. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
4. Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den von uns schriftlich gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der von uns angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird.
5. Kaufverträge kommen durch eine Auftragsbestätigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
6. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Travelbit Datentechnik.
7. "Ware" im Sinne dieses Vertrags sind alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassenden Gegenstände, einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z.B. durch elektronische Übertragungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
§2 Bestimmungen zur Beschaffenheit von Software
2. Ist Software zu liefern, so besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.
1. Ist Standardsoftware dritter Hersteller Liefergegenstand, so gelten die Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Besteller geschlossen. Wir sind nur Vermittler.
§4 Widerrufsrecht / Lieferung / Gefahrübergang
1. Der Kunde kann bei fernmündlichen Bestellungen oder bei Bestellungen über das Internet innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht für individuell konfigurierte Datenverarbeitungsanlagen und aus lizenzrechtlichen Gründen nicht für entsiegelte Software, bzw. Softwarelizenzen, CDs, DVDs, CD-ROMs und Videos.
2. Sollte sich eine Lieferung verzögern, weisen wir unsere Kunden umgehend darauf hin. Der Kunde ist jederzeit bis zum Eintreffen der Ware berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten.
3. Falls die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. Bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurück erstattet.
4. Travelbit Datentechnik ist zu Teillieferungen berechtigt. Der evtl. Anspruch des Kunden auf Wandlung der Gesamtlieferung wird davon nicht berührt.
5. Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir übernehmen keine Gewähr für die günstigste Versandart.
6. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung auf Kosten des Bestellers durch eine Transportversicherung abdecken.
7. Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Travelbit Datentechnik mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
§5 Preise / Zahlungsbedingungen
1. Alle unsere Preise gelten in EURO ab Haus zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten. Soweit nicht anders ausgeschrieben enthalten unsere Preise die bei der Lieferung gültige Mehrwertsteuer. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Travelbit Datentechnik über den Betrag verfügen kann. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
3. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) Eigentum von Travelbit Datentechnik.
1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
2. Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
3. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzeigt. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
4. Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
5. Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritten entstanden sind, ist ausgeschlossen.
6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen.
1. Der Rücksendung muss eine Kopie der Rechnung und eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
2. Eine Rücksendung hat frei zu erfolgen.
3. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
1. Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird, außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
2. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe von EDV-Geräten, insbesondere zur Reparatur oder Softwarepflege, eine Datensicherung durchzuführen. Die Haftung des Verkäufers für Datenverluste gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird, außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
§9 Geltendes Recht
1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Neustadt am Rübenberge vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
2. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
1. Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Dienst-, Liefer- oder Werkvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.