Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19980108
Timestamp: 2017-07-21 02:34:29
Document Index: 201694416

Matched Legal Cases: ['§ 723', 'EuG', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 5', '§ 29', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 269', '§ 269', '§ 29', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 126', 'de lege lata', '§ 38', '§ 38', 'Art. 13', 'Art. 14', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 7', '§ 6', '§ 38', 'Art. 28', 'Art. 29', '§ 269', 'Art. 29', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', '§ 24', '§ 32', '§ 24', '§ 24', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 36', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 12', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGH', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

Rüßmann, Helmut, Internationale Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Geschäfts- und Wettbewerbshandlungen im Internet - JurPC-Web-Dok. 0108/1998
JurPC Web-Dok. 108/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/1998137103
Helmut Rüßmann *Internationale Zuständigkeit für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Geschäfts- und Wettbewerbshandlungen im Internet **JurPC Web-Dok. 108/1998, Abs. 1 - 56AutorenprofilGliederung:I. Ausgangssituation und ProblemstellungII. Gerichtsstände für Geschäftshandlungen
ohne Verbraucherbeteiligung1. Gerichtsstand des (Wohn-) Sitzes2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes3. GerichtsstandsvereinbarungIII. Verbrauchergerichtsstände1. Verbraucherschutz in den Europäischen Übereinkommen2. Verbraucherschutz nach nationalem Recht3. Schlüsselfrage: Wo wirbt der Internetanbieter?IV. WettbewerbshandlungenV. Technische Reichweite und bestimmungsgemäßer
Adressatenkreis1. Parallele zu den Presseerzeugnissen2. Parallele zu Fernsehausstrahlungen3. Die Erweiterung beim Internet hin zur Universalitäta) Vom Tatort zum Marktortb) Der Marktort für Internet-Angebotec) Verbrauchergerichtsstand4. Begrenzung der bestimmungsgemäßen
Verbreitung nach inhaltlichen KriterienVI. ErgebnisI. Ausgangssituation und ProblemstellungDas Internet und in Sonderheit der als World Wide Web
bezeichnete Dienst mit seinen graphischen Aufbereitungsmöglichkeiten bieten
sich als Werbe- und Verkaufsmedium für Unternehmen an. Die eigene Homepage
ist für jedes größere Unternehmen heute schon zur Selbstverständlichkeit
geworden. Zahlreiche, auch kleinere Anbieter errichten eine Online-Präsenz
auf dem Rechner eines Service-Providers und werben dort für ihre Produkte
und Dienstleistungen. Um Kunden gleichsam in die virtuellen Läden zu
locken, bieten mehrere Unternehmen ihre Waren auf einem einzigen Server an[1]. Damit kann man möglichst viele
verschiedene Produkte "an einem Ort" kaufen. Die Angebotspalette
reicht von Computersoftware, Computerteilen und elektrischen Geräten über
Feinkost bis hin zu Geschenkartikeln. Es gibt kaum etwas, das es nicht im
Internet gibt. Parallel zur Verbreiterung der Angebotspalette verläuft eine
Entwicklung, die dem privaten Nutzer den Zugang zum Internet vom heimischen PC
aus immer leichter macht. Vertragsschlüsse im Internet werden bald an der
Tagesordnung sein.JurPC Web-Dok.108/1998,
Abs. 1Damit fordert das Internet die nationalen Rechtsordnungen
heraus und bringt sie zugleich an ihre Grenzen. Denn das Beziehungsgeflecht
zwischen den Beteiligten ist potentiell global. Ein Webangebot in einem
beliebigen Land der Welt kann technisch ohne weiteres in diesem, aber auch in
nahezu allen anderen Teilen der Erde wahrgenommen werden. Technisch erreicht ein
Anbieter also alle möglichen gewerblichen oder privaten Kunden weltweit,
gleich, welcher territorial begrenzte Adressatenkreis mit dem Angebot
angesprochen sein soll. Zugleich setzt sich der Anbieter damit potentiell in
einen Wettbewerb mit anderen Anbietern, von wo aus und für welchen Markt
auch immer diese agieren mögen. Zwar wird diese technische Grenzenlosigkeit
vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Realisierung deutlich relativiert
werden können. So wird etwa eine Saarbrücker Gebäudereinigung,
die ihre Konditionen auch im Web anpreist, schon in München keinen
Hauseigentümer zum Vertragsschluß bewegen können, geschweige
denn in Kobe. Das mag bei einem Saarbrücker Softwarehaus aber schon anders
aussehen.Abs. 2Die hier zu behandelnden Fragen der internationalen Zuständigkeit
für Klagen aus Geschäfts- und Wettbewerbshandlungen im Internet sind
Fragen, die jedes nationale Gericht nach dem für es geltenden
internationalen Zivilprozeßrecht beantworten muß: deutsche Gerichte
nach deutschem internationalen Zivilprozeßrecht, japanische Gerichte nach
japanischem internationalen Zivilprozeßrecht. Ich werde mich bei meinen
Ausführungen auf das deutsche internationale Zivilprozeßrecht stützen.
Die Rechtsprobleme, die sich in Deutschland stellen, dürften sich aber in
nahezu allen anderen Rechtsordnungen dieser Welt spiegeln, und nicht zuletzt in
Japan, das im Zivilprozeßrecht von einer geradezu familiären Nähe
zu Deutschland geprägt ist.[2]Abs. 3Im deutschen Recht wird zwischen der Eröffnung der
deutschen Gerichtsbarkeit und der internationalen Zuständigkeit
unterschieden.Abs. 4Unter "Gerichtsbarkeit" (facultas iurisdictionis)
versteht man "die aus der Souveränität fließende Befugnis
eines jeden Staates, Recht zu sprechen".
[3] Dieser Befugnis
setzt das Völkerrecht nur wenig Grenzen, indem es etwa andere Staaten und
dessen Repräsentanten von der Gerichtsbarkeit ausnimmt. In den Grenzen des
Völkerrechts hat ein Staat in seiner Hoheitssphäre grundsätzlich
die Gerichtsbarkeit für die Entscheidung jeder Rechtsstreitigkeit unabhängig
davon, ob der Streit irgendwelche Anknüpfungspunkte an das Inland aufweist.
Die Gerichtsbarkeit regelt demnach - grob gesagt - ob ein Staat seine Gerichte
zur Entscheidung berufen darf.Abs. 5Demgegenüber wird durch die internationale Zuständigkeit
bestimmt, ob es zweckmäßig ist, die bestehende Gerichtsbarkeit im
Einzelfall auszuüben. Hier wird also geregelt, "in welchem Umfang ein
Staat von seiner Gerichtsbarkeit Gebrauch macht"
[4] bzw. machen
will. Dabei mag es ein Gesichtspunkt sein, die Anerkennungsfähigkeit
einer Sachentscheidung im Auge zu behalten. Dieser Gesichtspunkt ist von
Bedeutung, wenn die Wirkungen der Entscheidung über das Territorium des
Urteilsstaates hinaus reichen sollen. Das ist etwa dann der Fall, wenn es bei
einem Leistungsurteil um die Vollstreckung in Vermögen geht, das im Ausland
belegen ist. Hier muß man gewärtigen, daß der
Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils aus dem
Urteilsstaat davon abhängig macht, daß das Gericht des Urteilsstaates
nach den Zuständigkeitsregeln des Vollstreckungsstaates seine
internationale Zuständigkeit mit Recht angenommen hat (so im deutschen
Recht §§ 723 Abs. 2 Satz 2, 328 Abs. 1 Nr. 1
ZPO). Vor diesem Hintergrund könnte es mindestens unzweckmäßig
sein, die Entscheidungszuständigkeit auch in Bereiche hinein auszudehnen,
in denen die Anerkennung und Vollstreckung durch den mitbetroffenen
Vollstreckungsstaat versagt würde.
[5]Abs. 6Zum Problem wird die internationale Zuständigkeit regelmäßig,
wenn sich nur der Kläger durch eine besondere Nähe gerade zu den
deutschen Gerichten auszeichnet, wenn etwa nur er seinen (Wohn-)Sitz oder eine
Niederlassung in Deutschland hat, er also eine Klage "zu Hause"
anstrebt, der Beklagte dagegen im Ausland sitzt und lebt. Rechtlich meist
unproblematisch sind dagegen Fälle, in denen (auch) der Beklagte einen
solchen Anknüpfungspunkt zu Deutschland besitzt. Denn dann bedarf er nicht
des Schutzes, dem die Grenzen einer inländischen internationalen Zuständigkeit
vor allem dienen, um dem Beklagten die Mühen der Verteidigung vor einem
Gericht, dessen Sprache er nicht versteht, dessen Verfahrensregeln er nicht
kennt und das nach seinem internationalem Privatrecht unter Umständen ein
anderes materielles Recht anwendet, als das Heimatgericht es nach seinem
internationalem Privatrecht tun würde.Abs. 7Im folgenden möchte ich drei Problemfelder unterscheiden.
Die beiden ersten betreffen die Geschäftshandlungen, also
Rechtsstreitigkeiten innerhalb einer vertraglichen Beziehung. Hierbei möchte
ich zuerst den allgemeinen Rechtsverkehr (II) behandeln, um zweitens die sich
durch den Verbraucherschutz ergebenden Besonderheiten (III) aufzeigen zu können.
Anschließend wird es um die internationale Zuständigkeit für
wettbewerbsrechtliche Rechtsstreitigkeiten (IV) gehen. Die beiden letzten
Bereiche werden zu einem gemeinsamen Problem führen, der Diskrepanz
zwischen technischer Reichweite und bestimmungsgemäßem
Adressatenkreis (V).Abs. 8II. Gerichtsstände für Geschäftshandlungen
ohne VerbraucherbeteiligungDie internationale Zuständigkeit richtet sich in
Deutschland im Verhältnis zu den meisten Mitgliedern der Europäischen
Union nach dem
Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
vom 27.09.1968 (EuGVÜ) sowie im Verhältnis zu den EFTA-Staaten
nach dem fast inhaltsgleichen Luganer Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (Luganoübereinkommen).
Außerhalb des zwischenstaatlichen Anwendungsbereichs der beiden Übereinkommen
wie etwa im Verhältnis zu Japan gelten die allgemeinen Regeln der
Zivilprozeßordnung über die örtliche Zuständigkeit, die für
die internationale Zuständigkeit entsprechend herangezogen werden.Abs. 91. Gerichtsstand des (Wohn-) SitzesVorbehaltlich wirksamer Gerichtsstandsvereinbarungen kommen zunächst
der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes einer natürlichen Person und
derjenige des Sitzes oder der Niederlassung einer juristischen Person zur
Anwendung (jeweils Art. 2 und 3 der beiden Übereinkommen sowie §§ 12,
13, 17, 21 ZPO). Diese Fälle sind ebenso unproblematisch wie praktisch
irrelevant. Entscheidungserheblich sind gerade die Fälle, in denen es an
einem solchen Gerichtsstand fehlt.Abs. 102. Gerichtsstand des ErfüllungsortesIns Blickfeld rückt damit für die Geschäftshandlungen
vor allem der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 der Übereinkommen,
§ 29 ZPO). Dieser gilt nicht nur für Erfüllungsansprüche,
sondern für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, also auch
etwa Wandlungs- oder Schadensersatzklagen
[6].Abs. 11Den Erfüllungsort zu ermitteln, ist nach herrschender
Auffassung in Deutschland
[7] ausschließlich
Aufgabe des zur Geltung gelangenden materiellen Rechts, hierfür wiederum
sind die Kriterien des internationalen Privatrechts maßgeblich[8], also insbesondere die Art. 27 ff. EGBGB.Abs. 12Wenn demnach eine Rechtswahl der Parteien nach Art. 27
Abs. 1 EGBGB zur Anwendung einer ausländischen Rechtsordnung führt,
so richtet sich die Bestimmung des Erfüllungsorts nach den dort maßgeblichen
Vorschriften. Ein inländischer Gerichtsstand wäre in diesen Fällen
für den Vertragspartner im Inland nur dann zugänglich, wenn das ausländische
Schuldrecht den Erfüllungsort in Deutschland festlegte.Abs. 13Fehlt es an einer Rechtswahl, so bestimmt sich der Erfüllungsort
außerhalb der Verbraucherverträge im Sinne von Art. 29 EGBGB
nach dem Recht desjenigen Staates, zu dem der Vertrag die engste Bindung
aufweist (Art. 28 Abs. 1 EGBGB). Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB
wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat
aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen
hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt
oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische
Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Bei Internet-Angeboten wird es hauptsächlich
um Kaufverträge gehen, die im Versandwege, wenn nicht gar online
(Softwaretransfer), erfüllt werden, oder aber um Dienstleistungen, die
ebenfalls über das Web selbst abgewickelt werden (etwa Datenbankdienste).
Die charakteristische Leistung erbringt hier typischerweise der Anbieter, während
der Kunde lediglich zur Zahlung des Entgelts verpflichtet ist. Art. 28
EGBGB verweist demnach bei Internetgeschäften mit einem ausländischen
Anbieter regelmäßig auf die ausländische Rechtsordnung. Deren
Bestimmung des Erfüllungsorts wirkt auf den internationalen Gerichtsstand
in Deutschland zurück. Häufig wird es danach an einem Gerichtsstand in
Deutschland fehlen.Abs. 14Nicht wesentlich anders verhält es sich, wenn der Erfüllungsort
auch unter Anwendung von Art. 28 EGBGB oder aufgrund einer Rechtswahl doch
nach deutschem Recht zu bestimmen sein sollte. Die für den Erfüllungsort
maßgeblichen Vorschriften finden sich in den §§ 269, 270
BGB. Wenn ein Ort für die Leistung weder bestimmt ist noch sich aus den
Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, ergibt, ist
im Zweifel der Wohnsitz des Schuldners Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1
BGB), so daß das deutsche Schuldrecht die Holschuld als gesetzlichen
Regelfall bestimmt[9]. Im Zusammenhang mit § 29
ZPO geht es um denjenigen Ort, an dem die primäre streitige Verpflichtung
zu erfüllen war, gleich ob auf ihre Feststellung, Erfüllung, Aufhebung
oder Schadensersatz wegen ihrer Nichterfüllung geklagt wird[10]. Dies dürfte auch für eine Klage
auf Minderung des Kaufpreises gelten. In den letztgenannten Fällen ist
nicht der einzelne Anspruch im Streit, sondern es geht um die Verletzung des
Vertrages insgesamt. Klagt also etwa der Käufer auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung, so liegt der Erfüllungsort in zivilprozessualer
Hinsicht nicht dort, wo der Verkäufer den Schadensersatzanspruch zu erfüllen
hat, sondern am Ort der Erfüllung der vertraglichen Hauptpflicht
[11]. Da dies
nach dem oben Gesagten regelmäßig der (Wohn-)Sitz des Schuldners ist,
steht dem Kunden gegen den ausländischen Anbieter ein Gerichtsstand des Erfüllungsortes
in Deutschland nicht zu.Abs. 15Ausnahmsweise mag man allerdings zu einem solchen Gerichtsstand
gelangen, wenn der Kunde aufgrund der Sachmängelgewährleistung Rückzahlung
des Kaufpreises verlangt. Denn bei der Wandlung kann man von einem einheitlichen
Erfüllungsort ausgehen, der sich nach dem Ort bestimmt, an dem sich die
Sache vertragsgemäß befindet[12].
Das ist hier regelmäßig der Wohnsitz des Käufers. Rechte aus der
Wandlung können danach also im Inland geltend gemacht werden.Abs. 163. GerichtsstandsvereinbarungSchließlich könnte ein Gerichtsstand, in erster
Linie wohl allerdings im Ausland, begründet sein, wenn der Anbieter in
seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausschließliche
internationale Zuständigkeit vorsieht. Wird nun also eine Klage bei dem
ohne eine solche Vereinbarung zuständigen deutschen Gericht erhoben und von
seiten des Beklagten dessen internationale Zuständigkeit aufgrund der
Gerichtsstandsklausel gerügt, so ist deren Zulässigkeit nach deutschem
Recht zu prüfen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des "forum regit
processum"
[13], wonach für
verfahrensrechtliche Fragen das autonome inländische Recht die
Beurteilungskriterien liefert
[14]. Die Zulässigkeit
richtet sich demgemäß nach deutschem Recht, das Zustandekommen als
solches, was etwa Fragen der Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung oder
Willensmängel angeht, ist hingegen nach dem internationalprivatrechtlich
anwendbaren Sachrecht zu beurteilen[15].Abs. 17Hier müßten also die Anforderungen der §§ 38,
40 ZPO gewahrt sein. Diese gelten sinngemäß auch für den Fall,
in dem keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts positiv bestimmt,
sondern vielmehr ausgeschlossen sein soll (sog. Derogation). Nach § 38
Abs. 2 ZPO kann eine Gerichtsstandsvereinbarung etwa dann getroffen werden,
wenn eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Eine
solche Vereinbarung bedarf jedoch der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung
(§ 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Diese Formerfordernisse gelten
auch im Zusammenhang mit der Bestimmung einer internationalen Zuständigkeit.
Denn es erscheint nicht gerechtfertigt, sie gerade in diesem Bereich leerlaufen
zu lassen. Schriftliche Erklärungen werden im Internet indessen nicht
abgegeben. Schriftform bedeutet nach § 126 BGB Eigenhändigkeit
der Unterschrift. Diese ist bei im Wege der Telekommunikation überlieferten
Erklärungen aber nicht gewahrt. Selbst wenn ein Ausdruck eines Dokuments
beim Empfänger erfolgt, trägt dieser keine eigenhändige
Unterschrift[16]. Allerdings bleibt abzuwarten
und im Auge zu behalten, ob nicht der Gesetzgeber die Formvoraussetzungen mit
Blick auf den elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr ändert. Wenn
der Gesetzgeber meint, die bislang durch die Schriftform erfüllten
Funktionen im elektronischen Rechtsverkehr etwa durch digitale Signaturen[17] erfüllen lassen zu können, könnten
wir in einen Rechtszustand geraten, der Vereinbarungen über die
internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte auf elektronischem
Wege ermöglicht.Abs. 18Eine Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bei Vertragsschlüssen im Internet scheitert de lege lata (noch) mangels
Wahrung der Schriftform nach § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Nur der
Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß auch im Falle
einer individuell vereinbarten (Un-)Zuständigkeit deutscher Gerichte dem
Erfordernis des § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO allein durch
elektronische Erklärungen nicht genüge getan werden kann.
Gerichtsstandsvereinbarungen sind deshalb nach deutschem Recht für das
Internet (noch) weitgehend unbeachtlich.Abs. 19Für den Rechtsverkehr ohne Verbraucherbeteiligung kann man
demnach insgesamt festhalten, daß Gerichtsstände für Klagen
gegen einen ausländischen Internetanbieter nur ausnahmsweise in Deutschland
begründet sind.[18] In diesem Bereich
wird man mit diesem Ergebnis auch leben können.
Abs. 20III. VerbrauchergerichtsständeDie Konsequenz, nach einer vertraglichen Betätigung im
Internet zu einer Klage im entfernten Ausland gezwungen zu sein, dürfte
dagegen weit weniger tolerabel sein beim privaten Verbraucher. Dem Schutz des
Verbrauchers dienen denn auch besondere internationale Gerichtsstände. Hier
gilt es zu prüfen, ob diese Regelungen auch für internetspezifische
Vorgänge fruchtbar gemacht werden können
[19].Abs. 211. Verbraucherschutz in den Europäischen ÜbereinkommenEinen Verbrauchergerichtsstand gewährt Art. 13 i.V.m.
Art. 14 EuGVÜ (ebenso Art. 13, 14 Luganoübereinkommen).
Wenig problematisch ist dabei das Erfordernis eines Vertrages, "den eine
Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann"
(Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ). Ebenfalls rechtlich ohne größere
Schwierigkeiten, aber auch (noch) ohne große praktische Relevanz für
das Internet sind die Nr. 1 (Teilzahlungskauf) sowie die Nr. 2 (Kreditgeschäft
zur Finanzierung eines Kaufs) von Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ.Abs. 22Entscheidungserheblich bei Internetgeschäften dürfte
damit regelmäßig die Nr. 3 sein, wonach auch für "andere
Verträge" ein Verbrauchergerichtsstand begründet ist, "wenn
sie die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen
zum Gegenstand haben, sofern a) dem Vertragsschluß in dem Staat des
Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder Werbung
vorausgegangen ist und b) der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß
des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat". Der im Web
surfende Verbraucher wird typischerweise nur auf virtueller Weltreise sein,
seine Willenserklärung also online von seinem Heimatland aus abgeben. Damit
kommt es entscheidend darauf an, ob auch in diesem Heimatland ein ausdrückliches
Angebot oder Werbung vorausgegangen ist. Auf diese Voraussetzung wird gleich
noch einzugehen sein.Abs. 232. Verbraucherschutz nach nationalem RechtVorher möchte ich aber noch die Suche nach anderen
Verbrauchergerichtsständen außerhalb der beiden Übereinkommen
aufnehmen. Sie verläuft bei Internetgeschäften nicht eben erfolgreich.
So gilt etwa § 7 HaustürwiderrufsG m.E. hier nicht. Denn eine den
Haustürgeschäften vergleichbare Drucksituation besteht für den
Internetsurfer, der selbst und jederzeit frei darüber entscheiden kann, ob,
wann und wie er sich mit einem Internet-Angebot vertraut machen oder ihm gar
zustimmen will, nicht[20]. Auch die noch in §§ 6a
und 6b des Abzahlungsgesetzes enthaltenen Gerichtsstände zugunsten des
Verbrauchers wurden in das Verbraucherkreditgesetz nicht übernommen. Der
Gesetzgeber hat insoweit den durch das grundsätzliche Prorogationsverbot
des § 38 ZPO beabsichtigten Verbraucherschutz als hinreichend
erachtet. Abs. 24Zu beachten sind allenfalls noch die Besonderheiten, die sich
bei einem Gerichtsstand des Erfüllungsortes unter Beteiligung eines
Verbrauchers ergeben. Denn abweichend von Art. 28 EGBGB kommt es nun nicht
mehr darauf an, zu welcher Rechtsordnung der Vertrag die engste Bindung
aufweist. Vielmehr kommt für den Verbrauchervertrag nach Art. 29 Abs. 2
EGBGB das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, gegenüber dem deutschen Verbraucher also deutsches
Schuldrecht. Damit gelten aber auch gegenüber dem deutschen Verbraucher die
§§ 269, 270 BGB, die - wie bereits gezeigt - regelmäßig
auf einen ausländischen Erfüllungsort und damit auch Gerichtsstand
verweisen. Auch mittels Art. 29 EGBGB wird man also nur ausnahmsweise (etwa
bei einer Wandlung) dem Verbraucher mit einem inländischen Gerichtsstand
des Erfüllungsortes helfen können.Abs. 25Damit bleibt regelmäßig allein der Rückgriff
auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (bzw. Luganoübereinkommen).
Außerhalb der europäischen Gerichtsstandsübereinkommen ist der
Verbraucher dagegen regelmäßig schutzlos gestellt. Hier sehe ich den
nationalen Gesetzgeber in der Pflicht.Abs. 263. Schlüsselfrage: Wo wirbt der Internetanbieter?Innerhalb der beiden Abkommen steht und fällt also ein
Verbrauchergerichtsstand regelmäßig mit der Frage, wo der Anbieter
seine Angebote oder seine Werbung unterbreitet hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
EuGVÜ). Im wesentlichen drei Antworten kommen in Betracht: Erstens: Der
Internet-Anbieter wirbt nur in dem Land, in dem er seinen Sitz hat oder seine
Webseiten aufgelegt hat. Zweitens: Seine Werbung richtet sich an alle Länder,
in denen die technische Möglichkeit besteht, die Seiten wahrzunehmen, also
letztlich an die ganze Welt. Oder aber drittens: Es findet sich eine in
irgendeiner Form zwischen beiden Extremen vermittelnde Lösung. Abs. 27Bevor wir diese Frage beantworten, möchte ich den Bereich
der Wettbewerbshandlungen in Angriff nehmen, weil er uns zu einem verwandten
Problem führen wird.
Abs. 28IV. WettbewerbshandlungenDer deutsche Wettbewerbsrechtler wird neben den rein nationalen
Fragestellungen die Internetaktivitäten im wesentlichen aus zwei
Perspektiven beargwöhnen.[21] Einerseits
interessieren ihn die ausländischen Wettbewerber deutscher Anbieter, die
zwar vielleicht den rechtlichen Anforderungen ihres Heimatlandes genüge tun
mögen, aber im Inland gegen strengere Wettbewerbsregeln verstoßen.
Paradebeispiel dürfte die in Deutschland unzulässige vergleichende
Werbung sein,(Anmerkung der Redaktion: vgl. hierzu aber jetzt: BGH, Urteil
vom 05.02.98, I ZR 211/95 = JurPC Web-Dok.
98/1998, Abs. 1 - 52) mit der etwa ein amerikanischer Anbieter seine
Vorzüge gegenüber dem deutschen oder auch einem dritten (japanischen)
Konkurrenten im Web anpreist. Gibt es für den deutschen oder gar für
den japanischen Anbieter einen internationalen Gerichtsstand in Deutschland, der
vielleicht sogar die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs nach deutschem
Sachrecht ermöglicht? Andererseits: Droht dem deutschen Wettbewerber eine
erfolgreiche Inanspruchnahme vor deutschen oder gar beliebigen ausländischen
Gerichten, weil er gegen strengere Wettbewerbsregeln irgendeines anderen Landes
verstoßen hat? Muß also etwa der deutsche Anwalt zukünftig
hinsichtlich der Webseiten seines Klienten alle Wettbewerbsordnungen dieser Welt
überprüfen, bevor er zur Freischaltung des Webangebotes raten kann?Abs. 29Das sind zunächst einmal Fragen nach dem auf die
Wettbewerbshandlung anwendbaren Recht. Sie weisen aber eine gewisse Parallele zu
der bei unseren Überlegungen im Vordergrund stehenden Frage nach der
internationalen Zuständigkeit auf, weil das internationale Privatrecht wie
das Recht der internationalen Zuständigkeit für die Bestimmung des
anwendbaren Rechts wie für die Festlegung der internationalen Zuständigkeit
an ein- und dasselbe Merkmal anknüpfen: den Ort, an dem die
Wettbewerbsverletzung begangen wird.Abs. 30Beschränken wir uns zunächst auf die Frage nach einem
internationalen Gerichtsstand!
[22] Nach den
europäischen Gerichtsstandsübereinkommen kommt jeweils Art. 5 Nr. 3
zur Anwendung, wonach eine "Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet
eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden kann",
"wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten
Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung
den Gegenstand des Verfahrens bilden", und zwar "vor dem Gericht des
Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist". Nach
nationalem Recht kommt § 24 Abs. 2 des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Anwendung. Danach ist für Klagen auf Grund
dieses Gesetzes, wenn der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Als Begehungsort
gilt nicht nur der Ort der Tathandlung, sondern auch der Ort des
Verletzungserfolgs
[23]. So verhält
es sich auch, wenn man auf den allgemeineren Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung nach § 32 ZPO zurückgreift[24].
Auch dort ist Gerichtsstand der Begehungsort, worunter aber sowohl der
Handlungs- als auch der Erfolgsort fallen[25].Abs. 31Im Internet bereitet schon der nach UWG und ZPO zumindest auch
relevante Tat- oder Handlungsort erhebliche Schwierigkeiten. Häufig läßt
sich gar nicht ohne weiteres ermitteln, wo ein Server überhaupt steht.
Nicht einmal eine territoriale Top-Level-Domain, etwa ".de" für
Deutschland, bietet einen sicheren Hinweis darauf, daß der Server tatsächlich
in Deutschland steht. Viele kommerzielle Webangebote werden ohnehin auf Servern
mit nicht-territorialen Domains, insbesondere ".com" für "commercial",
aufgelegt, die überhaupt keine Aussage über den Standort des Servers
zulassen. Wo ein Webserver steht, ist im übrigen technisch völlig
willkürlich. Der Betreiber kann ihn von einem beliebigen anderen Ort der
Welt aus technisch pflegen und ihn deshalb auch beliebig plazieren. Ein
Anbieter, der rechtliche Nachteile gleich welcher Art fürchtete, bräuchte
also ohne weitere organisatorische Maßnahmen nur den Server in einem
anderen Land aufzustellen oder seine Daten nach dort auf einen anderen Rechner
zu übertragen. Schon der Arbeitsplatz, von dem aus er sein Angebot
elektronisch pflegte, könnte in seinem Heimatland verbleiben. Irgendwelche
Rechtsfolgen von dem Standort eines Servers abhängig zu machen, ist deshalb
willkürlich und öffnet dem Mißbrauch Tür und Tor. Die
Konsequenz wären Webangebote unter "Billigflagge". Rechtlich kann
der Handlungsort also nur dort sein, von wo aus der Verantwortliche agiert. Das
wird unabhängig vom Standort seines Servers regelmäßig sein
(Wohn-)Sitz oder der Sitz einer Niederlassung sein. Doch könnte sich auch
diese Anknüpfung noch als unangemessen erweisen, wenn mit ihr zugleich über
das anwendbare Recht bestimmt würde. Denn auch jetzt eröffneten sich Möglichkeiten,
den Sitz dort zu nehmen, wo das schwächste Wettbewerbsrecht regiert.Abs. 32Über das Problem des Handlungsortes hinaus entsteht die
Globalität potentieller Gerichtsstände in erster Linie aber durch die
Fülle möglicher Erfolgsorte. National hat der Gesetzgeber den sog. "fliegenden"
Gerichtsständen des Erfolgsortes, die gerade bei Wettbewerbshandlungen nur
durch die Reichweite der Werbung begrenzt waren, zwar im reinen Inlandsprozeß,
soweit es um Klagen des nicht unmittelbar Betroffenen (Verbände,
Konkurrenten, Kammern) geht, durch § 24 Abs. 1 UWG (Gerichtsstand
nur des Wohnsitzes oder der Niederlassung des Beklagten) entgegen gewirkt.
Gerade für die hier interessierende Auslandsberührung (§ 24
Abs. 2 UWG) ebenso wie für den Gerichtstand des durch die unerlaubte
Handlung unmittelbar Betroffenen gilt dies aber nicht. Damit bleibt es bei dem
Grundsatz, daß der Verletzungserfolg wie etwa für Ehrverletzungen
durch Druckschriften[26] oder Fernsehsendungen[27] überall dort eintritt, wo der
verletzende Inhalt verbreitet wurde.Abs. 33Übertragen auf die internationale Zuständigkeit heißt
dies, daß ein oder besser jedes deutsche Gericht für
Wettbewerbshandlungen im Internet international zuständig ist, in dessen
Bezirk ein Internetangebot bestimmungsgemäß verbreitet wurde. Damit
entspricht die Problemstellung eines Gerichtsstands für
Wettbewerbshandlungen derjenigen eines Verbrauchergerichtsstands nach Art. 13
Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ bzw. Luganoübereinkommen (dem
Vertragsschluß vorausgegangene Werbung im Inland): Wo wird ein
Internetangebot bestimmungsgemäß verbreitet?Abs. 34V. Technische Reichweite und bestimmungsgemäßer
AdressatenkreisDas Problem der technisch unbegrenzten Reichweite ist neu. Bei
keinem bisherigen Informationsträger gibt es eine vergleichbare technische
Universalität.Abs. 351. Parallele zu den PresseerzeugnissenImmerhin konnten aber auch schon bisher nationale
Presseerzeugnisse zu einem Problem des internationalen Prozeßrechts
werden, wenn sie in andere Länder gelangten und sich dort als persönlichkeits-
oder wettbewerbsrechtliche Verletzungshandlungen darstellten. Die Grenzziehung
war aber hier zu bewältigen. Der EuGH[28]beantwortete vor allem eine Folgefrage: Er bejahte 1995 einen Gerichtsstand nach
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ in jedem Staat, in dem das Presseerzeugnis
bestimmungsgemäß verbreitet wurde. Lediglich die materielle Prüfungskompetenz
beschränkte er auf diejenigen Schäden, die in dem Staat des
angerufenen Gerichts verursacht wurden.[29]Eine umfassende Prüfungskompetenz räumte er dagegen nur in demjenigen
Vertragsstaat ein, in dem der Beklagte seinen Sitz hat. Abs. 36Für die Reichweite einer Verbreitung hatte bereits 1977
der BGH im Einzelnen formuliert[30]: "Von
einem Verbreiten kann indessen nur die Rede sein, wenn der Inhalt der
Zeitschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß
zufällig zur Kenntnis gebracht wird (...). Immer muß der Leser des
Druckerzeugnisses, dem dessen Inhalt zur Kenntnis gegeben werden soll, sich in
dem Bereich aufhalten, den der Verleger oder Herausgeber nach seinen Intentionen
auch wirklich erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen muß."Abs. 37Damit sind solche Staaten nicht mehr im Spiel, in die bloß
zufällig einzelne Druckwerke etwa von einem Urlaubsheimkehrer mitgebracht
werden. Werden dagegen Teile einer Auflage planmäßig exportiert, etwa
in Urlaubszentren oder ausländische Großstädte, liegt eine
Verbreitung auch in diesen Staaten vor.Abs. 382. Parallele zu FernsehausstrahlungenAuch bei Fernsehsendungen begegnet man einem dem Internet
durchaus verwandten Phänomen.
[31] Schon bei
terrestrischer Übertragung führt die möglichst vollständige
Versorgung auch der Randgebiete geradezu zwingend zu einer technischen
Verbreitung auch in den angrenzenden Regionen. Mit einer Wahrnehmung rechnen muß
der Fernsehveranstalter also auch dort. Durch die Satellitenübertragung
strahlen Programme ohnehin mittlerweile weit über den unmittelbaren
nationalen Raum hin aus. Lediglich bei der Kabeleinspeisung deckt sich durch die
zielgenaue Verteilung der bewußt bediente Adressatenkreis mit der
technischen Erreichbarkeit. Auch bei Fernsehsendungen gilt grundsätzlich
die Formel, daß mit der Kenntnis von der technischen Reichweite der
Ausstrahlung auch von einer bestimmungsgemäßen Verbreitung in den
betroffenen Sendegebieten auszugehen ist[32].Abs. 393. Die Erweiterung beim Internet hin zur UniversalitätDas Internet erweitert nun die technischen Möglichkeiten
hin zu einer Universalität. Technisch muß jeder Anbieter damit
rechnen, daß seine Webseiten in jedem Staat der Welt wahrgenommen werden können.
Die begrenzenden Formeln, wie sie für Presse und Fernsehen entwickelt
wurden, scheinen hier zu versagen. Damit wäre zumindest nach deutschem
internationalen Prozeßrecht in Deutschland ein Gerichtsstand begründet
für jegliche Wettbewerbsstreitigkeit, die ein im Internet publiziertes
Angebot zum Gegenstand hat. Abs. 40a) Vom Tatort zum MarktortDiese allumfassende Zuständigkeit der deutschen Gerichte für
Wettbewerbshandlungen im Internet geht zu weit.[33]Eine denkbare Abhilfe könnte darin liegen, die internationale Zuständigkeit
im Sinne des Gleichlaufs von Zuständigkeit und anwendbarem Recht[34] nur dann zu bejahen, wenn auch deutsches
Wettbewerbsrecht zur Anwendung gelangt. Das klingt zunächst überraschend,
hatten wir doch oben angeführt, daß das internationale Privatrecht
und das internationale Prozeßrecht an ein- und dasselbe Merkmal des
Begehungsorts anknüpfen. Indessen wird im internationalen Privatrecht schon
lange die Angemessenheit der Anknüpfung des auf Wettbewerbshandlungen
anwendbaren Rechts an das allgemeine Deliktsstatut in Frage gestellt und statt
dessen die Anknüpfung an ein wettbewerbsrechtliches Sonderstatut
vorgeschlagen und von der Rechtsprechung auch praktiziert.Abs. 41Das deutsche internationale Privatrecht des unlauteren
Wettbewerbs, hat im Zuge der Zeit mancherlei Schwankungen und Wandlungen
erfahren[35]. Tatortregelverständnis i.S.
des Ubiquitätsprinzips (Maßgeblichkeit des Erfolgs- und
Handlungsorts), gelegentliche Neigung zum Ineinssetzen von Erfolgs- und
Schadensort und
Nußbaumsche Regel (Maßgeblichkeit deutschen Sachrechts für
den Wettbewerb zwischen Inländern auf welchen Märkten auch immer)
haben dem deutschen Wettbewerbsrecht lange Zeit ein (zu) weites Anwendungsfeld
eröffnet. BGHZ 35, 329 - Kindersaugflaschen (Abschied von der Ubiquitätsregel)
und BGHZ 40, 39 - Stahlexport (grundsätzlicher Abschied von der Nußbaumschen
Regel) haben die gebotene Korrektur eingeleitet. Heute läßt sich ein
allgemeiner Konsens dahin konstatieren, daß Wettbewerbsstatut grundsätzlich
das Recht des Orts der wettbewerblichen Interessenkollision, mithin das
jeweilige Marktortrecht
[36] ist.
Streitig sind nur noch Art und Reichweite der Ausnahmen. Nach der
Stahlexport-Doktrin soll es bei der Maßgeblichkeit deutschen Sachrechts für
den Auslandswettbewerb unter Inländern bleiben, wenn sich derselbe
ausschließlich zwischen Inländern abspielt oder sich die
Wettbewerbshandlung nach Art und Zielrichtung ausschließlich oder doch überwiegend
gegen die schutzwürdigen Interessen eines inländischen Mitbewerbers
richtet[37]. Eine verbreitete Literaturmeinung[38] lehnt demgegenüber zwar die Nußbaumsche
Regel auch in ihrer relativierten Form ab, macht den von der
Stahlexport-Entscheidung thematisierten Gesichtspunkt spezieller
Mitbewerberbezogenheit der zu beurteilenden Wettbewerbshandlung indes insoweit
fruchtbar, als sie den Satz von der (Allein-)Maßgeblichkeit des
Marktortrechts nur für "marktbezogene" Wettbewerbshandlungen
gelten lassen will. "Betriebs-" bzw. "nicht marktbezogene"
Wettbewerbshandlungen, als deren Charakteristikum teils das Fehlen einer
Einwirkung über den Markt[39], teils das
Fehlen kollektiver Konkurrentenbetroffenheit[40]benannt wird, werden überwiegend dem allgemeinen Deliktskollisionsrecht[41] und damit der Ubiquitätsregel (mit dem
Sitz des betroffenen Unternehmens als Erfolgsort)[42]bzw. bei gemeinsamem Sitzland ausschließlich dem gemeinsamen
Personalstatut[43] unterstellt.Abs. 42Mit Lindacher[44] bin
ich der Auffassung, daß man sich von der Nußbaumschen Regel
vollständig verabschieden und auf die Marktortregel beschränken
sollte, soweit das Wettbewerbsrecht auf marktbezogene Wettbewerbshandlungen
reagiert und unter dem gewandelten Funktionsverständnis neben dem
Mitbewerberschutz gleichrangig dem Schutz der Marktgegenseite (in Sonderheit der
Verbraucher) und dem Schutz des Wettbewerbs als Institution dient. Das führt
zu einer Synchronisierung des Geltungsanspruchs der Marktortregel und des
Anwendungsbereichs der Verbandsklage: Die Marktortregel als genuin
wettbewerbsrechtlich bestimmte Tatortregel sollte zugunsten der allgemeinen
Tatortregel (einschließlich des Ubiquitätsprinzips) bzw. des Satzes
von der Maßgeblichkeit des gemeinsamen Personalstatuts dort und erst dort
weichen, wo das zu beurteilende Verhalten - nach deutschem Sachrecht -
ausschließlich Individualschutzansprüche auslöst, eine
Verbandsklage also nicht gegeben ist. Die Verletztenklagen werden demzufolge
nach der allgemeinen Tatortregel, die Interessentenklagen nach der Marktortregel
behandelt.Abs. 43Die Bestimmung der lex causae nach der Marktortregel im
lauterkeitsrechtlichen Kernbereich heißt: Wettbewerbshandeln, das auf
Verbesserung bzw. Verteidigung der Inlandsmarktposition zielt, unterliegt
deutschem, Wettbewerbshandeln, das auf Stärkung bzw. Erhalt von
Auslandsmarktstellungen zielt, dem jeweiligen ausländischen
Wettbewerbsrecht. Von welchem Standort aus das Wettbewerbshandeln ausgeht,
spielt nach dieser Auffassung keine Rolle mehr; entscheidend sind die
Auswirkungen des Wettbewerbshandelns auf den Markt.Abs. 44Da gezielte Einwirkung auf deutsche Urlauber im Ausland zum
ausländischen Marktgeschehen zählt, bleibt es auch insoweit bei der Maßgeblichkeit
lokalen Sachrechts[45].
Verkaufsveranstaltungen im Rahmen von "Kaffeefahrten" insAusland unterliegen als inländisches Marktgeschehen hingegen deutschem
Wettbewerbsrecht[46].Abs. 45b) Der Marktort für Internet-AngeboteIn den Beispielsfällen, die für die Entwicklung des
besonderen Wettbewerbsstatuts Pate gestanden haben (Vertrieb einer sklavischen
Nachahmung auf Auslandsmärkten BGHZ 35, 329 [Kindersaugflaschen],
Versenden von Informationsschreiben an ausländische Kunden mit Wirkungen
auf den Wettbewerb im Ausland BGHZ 40, 391 [Stahlexport]; Umwerbung von
Urlaubern im Ausland BGHZ 113, 11 [Kauf im Ausland], Werbung in einer
schweizerischen Zeitschrift, die auch in Deutschland vertrieben wird BGH GRUR 1971,
153 = NJW 1971, 323 [Tampax]) bereitete es keine Schwierigkeiten, den Markt und
damit das Recht zu identifizieren, an dem die Zulässigkeit des
Wettbewerbshandelns zu messen war. Wenn wir indessen Internetaktivitäten
von Produktanbietern betrachten, liegt die Schwierigkeit gerade darin, aus der
Vielzahl der Plätze dieser Welt, von denen die Webseite eines Anbieters
abgerufen werden kann, die Bereiche herauszufinden, auf denen sich der Kampf um
Kunden und Marktanteile abspielt und die sich so für die Anwendung ihres
Wettbewerbsrechts und im Gleichklang damit für eine internationale Zuständigkeit
qualifizieren. Auch der Ausflug in das (gegenüber dem Recht der
internationalen Zuständigkeit modernere Recht des internationalen
Privatrechts) hat uns damit noch keine Lösung für das
internetspezifische "allstate"-Problem beschert.Abs. 46Zur "multistate"-Problematik grenzüberschreitender
Fernsehwerbung hat
Kort[47] vorgeschlagen, ein
quantitatives Mindestmaß des Umfangs an Marktbeeinflussung zu verlangen,
die durch eine wettbewerbswidrige Handlung erfolgt, und zur Messung auf die
Ermittlung von Einschaltquoten "gegebenenfalls unterstützt durch
Umfragen über den Bekanntheitsgrad einer Fernsehwerbung"[48] verwiesen. Im Internet können Indizien
wie die Sprache der Web-Seite, Zahlungs- und Versandmodalitäten, Reichweite
des Produktmarktes oder die Logprotokolle weiterhelfen, um den Umfang der von
einer Web-Seite ausgehenden Marktbeeinflussung zu bestimmen.[49] Hier zeigen sich Ansätze und Anknüpfungsmöglichkeiten
für eine Begrenzung der sonst weltweit eröffneten internationalen Zuständigkeit.Abs. 47c) VerbrauchergerichtsstandBeim Verbrauchergerichtsstand verhält es sich ähnlich.
Ein Verbraucher wird nicht immer auf die Wohltat eines heimischen
Gerichtsstandes vertrauen dürfen, nur weil er sich im Internet von ausländischen
Angeboten hat inspirieren lassen. Denken wir uns als Beispiel den im
Portugiesischen kundigen deutschen Verbraucher, der für seine nächste
Portugalreise eine Inlandszugfahrkarte bestellt, indem er ein auf Portugiesisch
verfaßtes Webformular ausfüllt. Soll dieser Kunde wirklich in
Deutschland mit der Behauptung klagen können, mit dem Fahrkartenerwerb sei
etwas nicht in Ordnung gewesen? Auch hier ist es aus technischer Sicht
eindeutig, daß der portugiesische Anbieter mit einer Kenntnisnahme auch in
Deutschland rechnen muß. Doch soll dies für das Tatbestandsmerkmal
einer vorausgegangenen Werbung (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ)
in Deutschland genügen?Abs. 484. Begrenzung der bestimmungsgemäßen
Verbreitung nach inhaltlichen KriterienEindeutig dürfte sein, daß eine Begrenzung der
bestimmungsgemäßen Verbreitung nicht bloß auf die subjektive
Absicht des Anbieters, für welches Gebiet und welches Land er seine Werbung
gelten lassen will, abstellen kann. Diese Intention wäre so gut wie überhaupt
nicht nachweisbar. Im Einzelfall würde sich jeder Anbieter gegen eine Klage
im aus seiner Sicht ausländischen Staat mit der Behauptung zur Wehr setzen
wollen, auf dieses Land habe sein Angebot nicht gezielt.Abs. 49Wohl aber kann man versuchen, anhand inhaltlicher Kriterien den
Adressatenkreis eines Webangebotes einzugrenzen. Das Beispiel legt schon ein
erstes Kriterium nahe. Für denjenigen, der in seinem Angebot eine nur in
einem begrenzten Sprachraum gebräuchliche Sprache verwendet, streitet die
Vermutung, daß auch sein Angebot allenfalls für diesen Sprachraum
gelten soll. Ein rein in Deutsch verfaßtes Angebot wird im ersten Zugriff
deshalb höchstens den Sprachraum Deutschland, Österreich und Schweiz
bedienen, auch wenn es in anderen Ländern, etwa in Japan viele der
deutschen Sprache Kundige geben mag. Mit dem Japanischen wird es sich vice versa
nicht anders verhalten, wenn auch sicherlich mehr Japaner deutsch als Deutsche
japanisch sprechen.Abs. 50Schon das Beispiel Portugals zeigt allerdings, daß es
sich beim Sprachkriterium wirklich nur um einen ersten Zugriff handelt. Wohnt
unser reiselustiger Verbraucher etwa in Südamerika (die Geltung eines Art. 13
EuGVÜ entsprechenden Übereinkommens vorausgesetzt), wird er zumindest
nicht wegen einer Sprachbarriere an einer auch an ihn gerichteten Werbung
zweifeln. Auf einen Verbrauchergerichtsstand in seiner Heimat wird er dennoch
nicht berechtigt vertrauen dürfen.
Abs. 51Man wird also auch den Gegenstand der Werbung mit einbeziehen müssen.
Im angeführten Beispiel hat man wenig Mühe, die Entscheidung an dem
objektiven Kriterium festzumachen, daß das Angebot einer ausschließlich
im Inland zu erbringenden Beförderungsleistung sich lediglich an
Interessenten richten wird, die sich auch im Inland befinden. Ist der Gegenstand
der Werbung dagegen erkennbar auch in anderen Ländern von Interesse und das
Webangebot so zu verstehen, daß auch der Kontakt mit ausländischen
Kunden gewollt ist, wird man eine Werbung bzw. eine bestimmungsgemäße
Verbreitung auch in diesen Ländern bejahen können und müssen.Abs. 52Angesichts der Bedeutung, die das Englische im Computerbereich
allgemein und in Sonderheit im Internet als Verständigungsgrundlage erlangt
hat, wird man an die Verwendung eines (auch) englischen Angebots zumindest bei
Staaten, in denen die Muttersprache nicht schon das Englische ist, die Vermutung
knüpfen können, daß das Angebot sich über die eigenen
Landesgrenzen hinaus erstrecken und möglicherweise gerade auch weltweit
gelten soll. Wenn das (auch) in Englisch verfaßte Webangebot etwa den
Vertrieb einer weltweit verwendbaren Software zum Gegenstand hat, wird man davon
ausgehen müssen, daß auch eine weltweite Werbung intendiert ist.
Soweit sich das Angebot an Verbraucher richtet, muß der Anbieter dann auch
mit den internationalen Zuständigkeiten zugunsten der Verbraucher rechnen.
Zielt sein Angebot derart auf einen ausländischen Markt, geschieht ihm auch
mit einem Wettbewerbsgerichtsstand in diesem Staat kein Unrecht. Abs. 53Schließlich kann man auch einen weiteren, allerdings mit
Vorsicht zu genießenden Indikator benennen. Jedenfalls wenn sich der
Anbieter auf einen Vertrag mit einem ausländischen Kunden eingelassen hat,
den er erkennbar via Internet gewonnen hat, wird er sich wohl in aller Regel
auch daran festhalten lassen müssen, daß sich dann auch seine Werbung
auf das Heimatland des Kunden erstreckte. Das gilt zumindest, wenn man auf der
Anbieterseite von einer individuellen Entscheidung zugunsten eines
Vertragsschlusses gerade mit diesem Kunden ausgehen kann. Wo dagegen
automatisiert eine Dienstleistung oder Lieferung erfolgt, wie es bei unserem
Fahrkartenbeispiel technisch zu erwarten wäre, wird man auch dieses
Kriterium nur mit Zurückhaltung zur Anwendung bringen können.Abs. 54VI. ErgebnisDen technischen Möglichkeiten des Internets
korrespondieren noch nicht überall überzeugende rechtliche
Rahmenbedingungen im Recht der internationalen Zuständigkeit. Geschäftsbeziehungen
ohne Verbraucherbeteiligung lassen sich mit dem bestehenden Instrumentarium noch
angemessen bewältigen. Tritt dagegen ein Verbraucher hinzu, fehlt es
jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Zuständigkeitsübereinkommen
regelmäßig an dem gebotenen Schutz eines inländischen
Verbrauchergerichtsstandes. Andererseits muß man im Verbraucherbereich,
wenn die europäischen Übereinkommen zur Anwendung kommen, ebenso wie
bei Wettbewerbsstreitigkeiten der Ausuferung weltweiter "fliegender"
Gerichtsstände entgegenwirken, indem zwischen der technisch universalen
Erreichbarkeit und dem objektiv zu ermittelnden, konkreten Adressatenkreis eines
Webangebots unterschieden wird. Denn maßgeblich kann nur letzterer sein.Abs. 55In Wettbewerbsfällen kann es danach auch bei der
vorgestellten Lösung neben der Vielzahl internationaler Zuständigkeiten
auch zu einer Vielzahl anwendbarer Wettbewerbsrechte kommen. Die Rechtsfolge
dieses Ergebnisses besteht in der kumulativen Anwendung mehrerer
Wettbewerbsrechte. Für den Anspruch auf Schadensersatz bedeutet dieses
Vorgehen, daß nicht der gesamte Schaden, der in verschiedenen Ländern
entstanden ist, nach einer Rechtsordnung berechnet werden darf, sondern eine
Schadensberechnung vorzunehmen ist, die auf das jeweilige Staatsgebiet nach der
dort geltenden Rechtsordnung beschränkt ist. Grundsätzlich gilt dies
auch für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, so daß ihnen
nur dort nachgekommen werden muß, wo die geltende Rechtsordnung einen
solchen Anspruch gewährt. Allerdings bedeutet dies für unteilbare
Handlungen (wie sie typischerweise im Internet vorliegen), daß sich der Kläger
auf das strengste berufene nationale Recht stützen und so im Ergebnis die
gesamte Handlung unterbinden kann[50].
JurPC Web-Dok.108/1998,
Abs. 56Fußnoten:** Der Beitrag gibt
einen (im Fußnotenapparat aktualisierten) Vortrag wieder, den ich im
September 1997 an der Konan Universität in Kobe (Japan) gehalten habe.
Aus diesem und einem weiteren Vortrag in Japan sind zwei Aufsätze "Verbraucherschutz
im Internet" und "Wettbewerbshandlungen im Internet - Internationale
Zuständigkeit und anwendbares Recht" entstanden, die in Kommunikation &
Recht veröffentlicht werden (Verbraucherschutz im Internet, K&R 1998,
129 bis 137). Überschneidungen sind nicht zufällig. JurPC und ich
danken dem Verlag Recht und Wirtschaft Heidelberg, daß er der Veröffentlichung
des Vortrags in JurPC zugestimmt hat.[1]Sog.
Cybermalls, wie z.B. das Internet Shopping Network mit 600 einzelnen Unternehmen
und über 20.000 Produkten, vgl. PC Professionell 9/95, 184.[2] Vgl. Nakamura, Japan und das
deutsche Zivilprozeßrecht, in: Habscheid (Hrsg.), Das deutsche Zivilprozeßrecht
und seine Ausstrahlung auf andere Rechtsordnungen, 1991, S. 415 ff.[3]Zöller/Geimer,
Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1997, IZPR B Rdnr. 36.[4]Eickhoff, Inländische
Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit für Aufrechnung und
Widerklage, 1985, S. 26 m.w.N.[5] Zum
Gerechtigkeitsgehalt und damit zu den Schranken der internationalen Zuständigkeit
umfassend Pfeiffer, Internationale Zuständigkeit und prozessuale
Gerechtigkeit, 1995.[6] Arens/Lüke,
Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 1994, § 6,
Rdnr. 87; Zöller/Vollkommer (oben Anm. [3]),
§ 29, Rdnrn. 16 ff.[7] Kritisch dazu Schack,
Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 1996, Rdnrn. 260 ff.,
der eine prozeßrechtliche Bestimmung des Erfüllungsortes für
erforderlich hält.[8] Zöller/Vollkommer (oben Anm. [3]), § 29, Rdnr. 3.[9] Zum Erfüllungsort siehe
Medicus, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 1998, Rdnrn. 142 ff.[10] Hierzu
etwaRosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl.
1993, § 36 II 1, S. 175 f.; Schack (oben Anm. [7]), Rdnrn. 265 ff.[11] Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
56. Aufl. 1998, § 29, Rdnr. 15.[12] BGH, NJW 1983, 1479, 1480; Zöller/Vollkommer
(oben Anm. [3]), § 29, Rdnr. 25;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (oben Anm. [11]),
§ 29, Rdnr. 14; dies soll auch dann gelten, wenn die Kaufsache
untergegangen oder bereits zurückgegeben ist, Zöller/Vollkommer
(oben Anm. [3]), § 29, Rdnr. 25.[13] Hierzu Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht,
3. Aufl. 1997, Rdnr. 319.[14] Geimer (oben Anm. [13]), Rdnr. 25; BGH, MDR 1989, 335.[15] Geimer (oben Anm. [13]), Rdnr. 26 m.w.N.[16] Zu diesem Problemkreis Kuhn,
Rechtshandlungen mittels EDV und Telekommunikation, 1991, 2. Kap., § 12
I 1, S. 126; dazu, daß bei gegenüber einem Gericht
abzugebenden Erklärungen (Bsp.: Klageerhebung) andere Maßstäbe
angelegt werden können, siehe Arens/Lüke (oben Anm. [6]), Rdnr. 141.[17] Siehe zu den digitalen Signaturen im
Zusammenhang mit dem Beweisrecht elektronischer Dokumente
Rüßmann, jur-PC 1995, 3212, 3217.[18]Den Gerichtsstand des Vermögens nach
§ 23 ZPO, der international auf wenig Gegenliebe stößt und
sich auch in keinem der Übereinkommen findet, wird auch in Deutschland
mittlerweile sehr restriktiv verstanden. Jedenfalls Versuchen, die
Gegenforderung des Beklagten aus dem streitigen Rechtsverhältnis als inländisches
Vermögen zu bewerten, um einen sonst nicht gegebenen Gerichtsstand zu begründen,
sollte man mit dem bei § 23 ZPO zu Recht häufig erhobenen
Arglisteinwand begegnen (Patzina in: MünchKomm-ZPO, 1992, § 23
Rdnr. 3).[19]Siehe dazu auch
Rüßmann, Internationalprozeßrechtliche und
internationalprivatrechtliche Probleme bei Vertragsschlüssen im Internet
unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes in:
Tauss/Kollbeck/Mönikes (Hrsg.), Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft, Baden-Baden, 1996, S. 709 ff.[20]Siehe dazu eingehend
Rüßmann (oben Anm. [19]), S. 718 ff.[21] Vgl. Waltl, Online-Netzwerke und
Multimedia - Werbung und Vertrieb im Internet, in: Lehmann (Hrsg.), Internet-
und Multimediarecht, 1997, S. 185 (190 f.).[22] Vgl. dazu Lindacher,
Internationale Zuständigkeit in Wettbewerbssachen, in: Festschrift für
Hideo Nakamura, 1996, S. 321 ff.[23]Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 19. Aufl. 1996, § 24 Rdnr. 6.[24]Zum Verhältnis der beiden Gerichtsstände
siehe Zöller/Vollkommer (oben Anm. [3]),
§ 32 Rdnr. 10.[25]Zöller/Vollkommer (oben
Anm. [3]), § 32 Rdnr. 16.[26]Gerichtsstand an allen Orten, an welche
die Druckschrift der Bestimmung der Verbreiters gemäß gelangt ist,
BGH NJW 1977, 1590.[27]Jedes Gericht zuständig, in dessen
Bezirk die Sendung ausgestrahlt wurde, OLG München, OLGZ 87, 217.[28]NJW 1995, 1881 ff.[29] Diese Zersplitterung der besonderen
Gerichtsstände kann nicht gutgeheißen werden. Sie ist weder dem Kläger
noch dem Beklagten zuzumuten und stellt auch das Gericht vor unnötige
Schwierigkeiten, national begrenzte Teile eines Gesamtschadens schätzen zu
müssen (so schon das Reichsgericht in RGZ 72, 41 (45 f.).[30]BGH NJW 1977, 1590.[31] Dazu
unter der Perspektive des Kollisionsrechts mit einem Plädoyer zur Abkehr
von der deliktsrechtlichen Anknüpfung Kort, Zur "multistate"-Problematik
grenzüberschreitender Fernsehwerbung, GRUR Int 1994, 594.[32]Vgl. jedenfalls für den örtlichen
Gerichtsstand OLG München, OLGZ 87, 217.[33] In dieser Einschätzung übereinstimmend
Kuner, Internationale Zuständigkeitskonflikte im Internet, CR 1996,
453, der die Beschränkung über die forum non conveniens Doktrin
vorschlägt, die indessen im deutschen Recht keinen Rückhalt findet.[34] Allgemein zu den Gleichlauftheorien
Pfeiffer (oben Anm. [5]), S. 91 ff.;
explizit ablehnend für Delikts- und Wettbewerbsrecht
Geimer (oben Anm. [13]), Rdnr. 1527;
differenzierend nach Verletztenklage und Interessentenklage
Lindacher (oben Anm. [22]).[35] Gelungene Darstellung der einschlägigen
Entwicklungslinien etwa bei Sack, Die kollisions- und
wettbewerbsrechtliche Beurteilung grenzüberschreitender Werbe- und Absatztätigkeit
nach deutschem Recht, GRUR Int 1988, 320 (321 f.).[36] BGHZ 35, 329 (333 f.) -
Kindersaugflaschen; 113, 11 (14 f.) - Kauf im Ausland; Kropholler,
Internationales Privatrecht, 3. Aufl., 1997, § 53 VII/1, Staudinger/v.
Hoffmann, BGB, 12. Aufl., 1992, Art. 38 EGBGB Rdnr. 508, 515; MünchKomm-BGB/Kreuzer,
3. Aufl., 1998, Art. 38 EGBGB Rdnrn. 234, 241; Schricker in:
Großkommentar zum UWG, 1994, Einl. Rdnr. F 194; Baumbach/Hefermehl
(oben Anm. [23]), Einl. UWG Rdnr. 184; Köhler/Piper,
UWG, 1995, Einf. Rdnr. 74; Sack, GRUR Int. 1988, 322 f.[37] Kommentarlos zustimmend Baumbach/Hefermehl(oben Anm.[23]), Einl. UWG Rdnr. 185.[38] MünchKomm-BGB/Kreuzer (oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 236; Staudinger/v.
Hoffmann (oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr.
521; Sack, GRUR Int. 1988, 330.[39] Staudinger/v. Hoffmann (oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 521.[40] MünchKomm-BGB/Kreuzer
(oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 247.[41] MünchKomm-BGB/Kreuzer (oben
Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 236, 247;
Staudinger/v. Hoffmann (oben Anm. [36]),
Art. 38 EGBGB Rdnr. 529 f.; Sack, GRUR Int. 1988, 330.[42] Staudinger/v. Hoffmann (oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 530.[43] Staudinger/v. Hoffmann (oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 530; MünchKomm-BGB/Kreuzer
(oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB Rdnr. 251.[44] Zum Internationalen Privatrecht des
unlauteren Wettbewerbs, WRP 1996, 645 und Die internationale Verbandsklage
in Wettbewerbssachen, in: Prütting/Rüßmann (Hrsg.), Prozeßrecht
am Ausgang des 20. Jahrhunderts, Festschrift für Gerhard Lüke,
1997, S. 377.[45] Richtig: BGHZ 113, 11 (14 ff.) -
Kauf im Ausland; Staudinger/v. Hoffmann (oben Anm. [36]),
Art. 38 EGBGB Rdnr. 538; GroßkommUWG/Schricker (oben Anm. [36]), Einl. Rdnr. 206; abweichend Koch, JZ 1991,
1041 sowie Bernhard, GRUR Int 1992, 373.[46] GroßkommUWG/Schricker (oben
Anm. [36]), Einl. Rdnr. F 206;
Köhler/Piper (oben Anm. [36]),
Einf. Rdnr. 82.[47] Oben Anm. [31].[48] A.a.O. S. 599.[49] Vgl. auch Hoeren, Werberecht im
Internet am Beispiel der ICC Guidelines on Interactive Marketing Communications,
in: Lehmann (Hrsg.) Internet- und Multimediarecht, 1997, S. 111 (113).[50] Staudinger/v. Hoffmann(oben Anm. [36]), Art. 38 EGBGB nF, Rdnr. 546;
MünchKomm-BGB/Kreuzer (oben Anm. [36]),
Art. 38 EGBGB Rdnr. 248; Kort(oben Anm. [31]), S. 600.
* Dr. Helmut Rüßmann
ist Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und
Rechtsphilosophie an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken.[online seit: 31.07.98]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok.,