Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/vermieter-betritt-meine-wohnung-ohne-erlaubnis.23747/
Timestamp: 2019-01-23 22:50:25
Document Index: 280892382

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 201', '§ 240', 'BGH', '§ 244', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

Diskutiere Vermieter betritt meine Wohnung ohne Erlaubnis im Hausordnung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich bin neu hier und habe folgendes Problem : habe derzeit einen Rechtsstreit bezüglich der Kündigung mit meinem Vermieter. Aus gewissen...
#1 fabian, 08.01.2019
ich bin neu hier und habe folgendes Problem : habe derzeit einen Rechtsstreit bezüglich der Kündigung mit meinem Vermieter. Aus gewissen gründen bin ich nicht bereit einen Teil der letzten Miete zu bezahlen.
Zu meiner Person: ich hatte letztes Jahr eine schwere Krankheit und musste viele Medikamente nehmen unter anderem Antibiotika das ich mir mittels Infusion spritzen musste. Mein Vermieter schickt mir plötzlich aufgrund des Streits ein Bild aus dem Nachtkästchen meines Schlafzimmer und behauptet aufgrund der Nadeln und einiger Medikamentenverpackungen das ich Drogenabhängig sei. Des weiteren habe ich in meiner Wohnung eine Growbox mit der ich früher mal versuchte CBD Cannabis selbst herzustellen (ist in Österreich vollkommen legal), hat aber eh nicht wirklich funktioniert. Nun schreibt er mir das er schon seit Monaten Notizen mache und das auch Zeugen dabei gewesen wären. Das heißt, mein Vermieter war regelmäßig, seit Monaten unbefugt mit einem Dritt-schlüssel, den es angeblich nie gab in meiner Wohnung und erpresst mich nun mit Bildern, die eigentlich nicht illegal sind. Das Problem dabei ist, dass ich in einem sehr sensiblen Bereich arbeite was dieses Thema angeht und mich durchaus meinen Job kosten kann. Im Mietvertrag ist klar geregelt, dass er die Wohnung nur mit Absprache betreten darf, eine Erlaubnis hat er nie Bekommen. Ich hoffe ich verletze hier keine Forumregeln, bin einfach nur verzweifelt.
#2 Andres, 09.01.2019
Wilkommen im Forum. Da hast du dir ja einen Anlass "ausgesucht" ...
(ist in Österreich vollkommen legal)
Wichtige Information also: Der Sachverhalt spielt in Österreich. Wir haben hier im Forum überwiegend deutsche Nutzer und die Rechtslage mag in Österreich zwar in einigen Punkten ähnlich wie in Deutschland sein, trotzdem wird es sehr wahrscheinlich auch Unterschiede geben - möglicherweise erhebliche.
Eine weitere eher grundlegende Sache: Hast du konkrete Fragen? In deinem Beitrag finde ich nämlich keine. Wenn du hier nur mal deine Geschichte erzählen willst oder einfach etwas Dampf ablassen, ist das auch ok. Wenn du Hilfe suchst, wäre es besser, möglichst spezifische Fragen zu stellen.
Mein Vermieter schickt mir plötzlich aufgrund des Streits ein Bild aus dem Nachtkästchen meines Schlafzimmer und behauptet aufgrund der Nadeln und einiger Medikamentenverpackungen das ich Drogenabhängig sei. Des weiteren habe ich in meiner Wohnung eine Growbox mit der ich früher mal versuchte CBD Cannabis selbst herzustellen (ist in Österreich vollkommen legal), hat aber eh nicht wirklich funktioniert. Nun schreibt er mir das er schon seit Monaten Notizen mache und das auch Zeugen dabei gewesen wären. Das heißt, mein Vermieter war regelmäßig, seit Monaten unbefugt mit einem Dritt-schlüssel, den es angeblich nie gab in meiner Wohnung und erpresst mich nun mit Bildern, die eigentlich nicht illegal sind.
In Deutschland würde sich der Vermieter damit strafbar machen. Zunächst einmal das unbefugte Eindringen in deine Räumlichkeiten (Hausfriedensbruch, § 123 StGB), mutmaßlich bereits durch die Anfertigung der Bilder (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGB) und dann auf jeden Fall durch die Verwendung dieser Bilder (Nötigung, § 240 StGB). Mindestens der letzte Tatbestand ist auch in Österreich erfüllt - die entsprechende Vorschrift hat den gleichen Wortlaut.
Wenn du dir nichts zu Schulden hast kommen lassen (was ich nicht beurteilen kann), sieht das für mich eigentlich so aus, dass diese ganze Geschichte eher ein Druckmittel für dich als für den Vermieter ist.
Was den zusätzlichen Schlüssel betrifft: Selbst bei einem guten, entspannten Verhältnis zum Vermieter wäre meine dringende Empfehlung, beim Einzug unverzüglich den Schließzylinder der Wohnungstüre (und ggf. weiterer Schlösser, je nach Lage vor Ort) auszutauschen. Selbst wenn der Vermieter gar nicht die Absicht haben sollte, sich selbst oder Dritten Schlüssel zur Wohnung zugänglich zu machen, kann an einem gebrauchten Zylinder niemand mit Sicherheit sagen, wer dazu Schlüssel haben mag. Bei einer angespannten Situation versteht sich der Austausch des Schließzylinders also von selbst. Das kostet dich einen Besuch im Baumarkt, 2-3 Minuten deiner Zeit (wenn man das noch nie gemacht hat, sonst < 1 Minute) und ca. 10 €.
Aus gewissen gründen bin ich nicht bereit einen Teil der letzten Miete zu bezahlen.
Das ist eine weitere Episode, die mich zu der Annahme führt, dass dieses Mietverhältnis nicht mehr in geordnete Bahnen zu lenken sein wird. Es wäre in deinem eigenen Interesse, dir schnellstmöglich eine neue Wohnung zu suchen.
Das Problem dabei ist, dass ich in einem sehr sensiblen Bereich arbeite was dieses Thema angeht und mich durchaus meinen Job kosten kann.
Nun, ob du deinen Arbeitgeber über diese Vorgänge vorsorglich informieren willst, damit er nicht von Dritten davon erfahren muss, kannst nur du selbst entscheiden. Wenn der Arbeitgeber von deinem Vermieter oder von der Polizei (sofern z.B. gegen dich ermittelt wird, weil der Vermieter irgendwelche Geschichten dort erzählt) oder auf ähnliche Weise erfährt, was du (angeblich, aber das werden die natürlich nicht besonders betonen) für ein "schlimmer Finger" bist, ist der Schaden mit Sicherheit deutlich größer, als wenn du selbst erzählst, was da gerade abläuft.
Wenn alleine die Tatsache, dass du mal versucht hast, selbst Hanf anzubauen, schon das Ende bei diesem Arbeitgeber bedeuten würde, obwohl das - nach deinen Worten - nicht illegal ist, kann man es natürlich auch darauf ankommen lassen. Das glaube ich aber eher nicht.
Zuletzt noch der übliche Rat: Es ist definitiv eine gute Idee, sich in dieser Sache mit einem Anwalt zu beraten. Der weiß, wie man deinen Interessen bestmöglich schützt.
#3 Ferdl, 09.01.2019
Kann Andres nur zustimmen, ich bezweifle das es Sinn macht ein derart zerrüttetes Mietverhältniss aufrecht zu erhalten.
#4 SLave, 09.01.2019
Bzgl. des Jobs und den damit (evtl.) verbundenen Konsequenzen wäre eine Gesprächsstunde beim Anwalt für Arbeitsrecht gut investiertes Geld.
Evtl gibt es sogar die Möglichkeit mit dem Betriebsrat zu sprechen oder einem Vertrauensmitarbeiter der Firma, der solche Dinge behandelt. Einfach um dem Ganzen im Vorfeld die Luft zu nehmen. Denn nach deutschem Recht, dürften die "Beweismittel" die dein Vermieter hat, nicht gegen dich verwendet werden und wären somit nichtig.
Mal davon abgesehen, könntest du deinen Vermieter auf die Punkte verklagen, die Andres genannt hat. Wobei da noch die Straftat des Diebstahls fehlt ^^
#5 Andres, 09.01.2019
Zitat von SLave: ↑
Denn nach deutschem Recht, dürften die "Beweismittel" die dein Vermieter hat, nicht gegen dich verwendet werden und wären somit nichtig.
Es gibt in Deutschland kein generelles Beweisverwertungsverbot. Ob solche rechtswidrig erlangten Beweismittel zugelassen werden, wird im Einzelfall entschieden. Falls du dich erinnerst: Kürzlich ging diese Sache mit den Dashcams durch die Medien. Da geht es auch um Beweismittel, die unter meist rechtswidrigen Umständen erlangt wurden, was in vielen Fällen aber trotzdem zulässig ist.
Wobei da noch die Straftat des Diebstahls fehlt ^^
Was hat er denn gestohlen?
#6 SLave, 09.01.2019
Gestohlen hat er nix, habe den Satz falsch gelesen *mea culpa
Das mit der Dashcam war aber nur wegen dem Datenschutz ein problem. IM TE Fall wurden die Beweise unter Illegalen Umständen gemacht, Hausfriedensbruch etc pp.
Es gibt ähnliche Einzelfälle, wo aber durch einen Beamten solche Beweise aufgenommen wurden( da ging es um eine Terrorzelle)
Ich würde fast meine Hand ins Feuer legen, das im Falle vom TE das BGH Urteil nicht greifen wird, da wir hier von mehreren Starftaten reden inkl Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
#7 immobiliensammler, 09.01.2019
Die Steuer-CD´s wurden auch durch eine Straftat beschafft und dann an den Staat selbst weiterverkauft, von einem Beweisverwertungsverbot habe ich da z.B. auch nichts gehört!
SLave gefällt das.
#8 ehrenwertes Haus, 09.01.2019
Bild- und Tonaufnahmen können gerichtlich verwertet werden, wenn der Richter es zuläßt.
Der Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sind zwar relativ hohe Hürden, aber nicht unüberwindbar.
Man muss aber schon ziemlich blöde sein, solches Material aus der Hand zu geben,, wenn man sich als VM damit selbst einer Straftat überführt.
Aber jeden Tag steht ja mind. 1 Dummer auf...
#9 ariana64, 09.01.2019
Was sollte der Vermieter denn vor Gericht mit den Fotos beweisen wollen? Dass sein Mieter Spritzen in der Wohnung hat? Ist das in Österreich verboten?
#10 SLave, 09.01.2019
Hier galt dann wohl " Das Wohle des Staates wird dem einer Person übergeordnet"
"Nach dem in § 244 Absatz 2 StPO normierten Untersuchungsgrundsatz führt das Gericht von Amts wegen eine Beweiserhebung über den Sachverhalt durch. Hierzu nimmt es gemäß § 261 StPO grundsätzlich eine umfassende Beweiswürdigung vor, was die Auswertung sämtlicher Beweismittel erfordert.[1] Allerdings fordert die StPO keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern setzt ihr vielmehr unterschiedliche Schranken, die auf entgegenstehenden Wertungen beruhen, insbesondere denen des Grundgesetzes."Bezweckt wird durch die Beweisverwertungsverbote insbesondere der Schutz der Rechtspositionen des Beschuldigten.[2][3][4] Um dies zu erreichen, erklärt das Prozessrecht bestimmte Formen der Beweiserhebung für rechtswidrig. Daneben erfüllen Beweisverwertungsverbote die Funktion, die Strafverfolgungsbehörden von Rechtsverletzungen abhalten"
Im Bezug auf den TE, würde ein solches Urteil die runde machen, dass der Vermieter sich Aufgrund irgendwelcher Gründe ohne Erlaubnis zutritt verschafft, wir hätten wohl einen neuen Aufschrei.
#11 immobiliensammler, 09.01.2019
Wobei die StPO aber zum Beweisverwertungsverbot in einem Arbeitsgerichts- oder Zivilprozess gar nichts vorschreibt, da gilt sie nämlich schlicht und einfach nicht!
Übrigens: Ist das die deutsche StPO oder die hier einschlägige österreichische?
#12 Pitty, 09.01.2019
Bild- und Tonaufnahmen können gerichtlich verwertet werden, wenn der Richter es zulässt.
Wer sagt denn das die Sachen dem Mieter gehören und nicht der Vermieter diese Dinge für das Foto in die Wohnung gelegt hat und anschließend wieder mitgenommen hat?
Hier hat sich der Vermieter unbefugt Zugang zur Wohnung beschafft. Auch wenn es im Mietvertrag drin steht dass sich der Vermieter die Wohnung anschauen kann, so gilt es immer im Beisein mit dem Besitzer der Wohnung.
Ich würde sofort die Schlösser austauschen und anschließend die Utensilien ordnungsgemäß entsorgen, man muss diese später ja nicht mehr bei Dir finden wenn Du Angst um Deinen Job hast.
Du kannst uns auf den laufenden halten.
#13 SLave, 09.01.2019
Deutsche Gesetz
Es gibt aber auch im ZPO das (quasi Gleich Prinzip)
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/BRZIPR/veranstaltungen/zpo2/jus2008_35.pdf hier einige Beispielfälle.
https://www.wienerzeitung.at/themen...cht-wie-ernst-nehmen-wir-den-Rechtsstaat.html
Darf man dem Artikel glauben schenken, so hält es sich ähnlich wie in Deutschland zwecks der Beweismittel.
#14 immobiliensammler, 09.01.2019
Du solltest nicht 10 Jahre alte Aufsätze (Uni Trier) verlinken, wenn sich seitdem die Sachlage grundlegend geändert hat. Ich meine, dass der Aufsatz nach dem BGH-Urteil zu den Dash-Cams so wohl nicht mehr aktuell ist. Da ging es ja auch um die Verwendung widerrechtlich beschaffter Daten in einem Zivilprozess, und das hat der BGH ja erlaubt (wäre nach dem Aufsatz aber nicht zulässig).
#15 ehrenwertes Haus, 09.01.2019
Zu meiner Person: ich hatte letztes Jahr eine schwere Krankheit und musste viele Medikamente nehmen unter anderem Antibiotika das ich mir mittels Infusion spritzen musste. Mein Vermieter schickt mir plötzlich aufgrund des Streits ein Bild aus dem Nachtkästchen meines Schlafzimmer und behauptet aufgrund der Nadeln und einiger Medikamentenverpackungen das ich Drogenabhängig sei.
Das sehe ich unproblematisch.
Wenn entsprechende Medis dir verordnet wurden, kann das der behandelnde Arzt bestätigen. Genau wie eine Notwenigkeit diese Medis als Injektion oder Infusion zu verabreichen. So selten ist das gar nicht. Bei bestimmten Erkrankungen bekommt man auch "harte" Drogen auf Rezept. Die bekanntesten Fälle sind Schmerzpatienten und einige psychische Erkrankungen (z. B. Depressionen).
Gegen Bedenken Drogenmissbrauch ja/nein, kann man ein Drogenscreening machen lassen. Eine vermutete Abhängigkeit kann damit aus dem Weg geräumt werden.
Hier kann es sinnvoll sein, wenn du das Thema von dir aus mit deinem Arbeitgeber ansprichst. Ein offener Umgang kann Gerüchte jedenfalls bereits im Keim ersticken, als wenn das Thema per Zufall entdeckt wird und dann Fragen aufkommen. Zu deiner Sicherheit kannst du das mit einem Arbeitsrechtler beraten.
#16 Goldhamster, 09.01.2019
sehr komisches Thema... so ein Zufall aber auch.
Zufällig lagen da die Spritzen, zufällig diese Pflanzhilfen...
Ob der Themenstarter sich wohl noch einmal meldet?
#17 Pitty, 09.01.2019
Warum mit dem Arbeitgeber bereden? Wenn er nichts zu verbergen hat muss er ihn nicht darauf hinweisen. Man erzählt ihm ja auch nicht das man Zigaretten raucht oder Alkohol trinkt. Auch das sind Drogen.
#18 Melanie123, 09.01.2019
Es wäre hilfreich, wenn Du mal das Kernproblem schildern würdest.
#19 Berny, 09.01.2019
... und in eine Rechtsberatung investierst...
#20 taxpert, 10.01.2019
Zitat von 2 BvR 2101/09:
1. Es besteht kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnen Beweise stets unzulässig wäre (vgl BVerfG, 19.09.2006, 2 BvR 2115/01, BVerfGK 9, 174 <196>). Jedoch ist ein Beweisverwertungsverbot zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, geboten (vgl BVerfG, 12.04.2005, 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29 <61>). Ein absolutes Beweisverwertungsverbot unmittelbar aus den Grundrechten ist nur für solche Fälle anerkannt, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (vgl BVerfG, 03.03.2004, 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279 <320>). (Rn.45)
(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09. November 2010 – 2 BvR 2101/09 –)
SLave und immobiliensammler gefällt das.
Vermieter betritt meine Wohnung ohne Erlaubnis - Ähnliche Themen
Verein mietet Wohnung als Wohnheim: Hallo zusammen, ich weiß, keine Rechtsberatung und so, ich möchte nur mal eine Einschätzung haben: Ein eingetragener Verein mietet Wohnungen...
Schlüsselweitergabe an dritte...
Du betrachtest gerade: Vermieter betritt meine Wohnung ohne Erlaubnis