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Timestamp: 2016-10-28 21:54:19
Document Index: 298052810

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 43', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7']

95 II 35448. Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Juni 1969 i.S. Stabilimenti Chimici Arlem di Levi Gino gegen Elisabeth Arden GmbH.
Droit des marques. Les marques des parties se distinguent-elles suffisamment l'une de l'autre (Elisabeth Arden, Arden, Ardena d'une part et Arlem d'autre part)? Art. 6 al. 1 LMF (consid. 1). Art. 6 bis LMF. Cette disposition autorise le d�p�t de marques de fabrique identiques ou semblables lorsque leur usage par des titulaires juridiquement autonomes, mais �troitement li�s du point de vue �conomique (cartels), ne peut ni induire le public en erreur sur la provenance ou les qualit�s de la marchandise, ni l�ser d'autremani�re l'int�r�t public. C'est pourquoi, du fait qu'elles appartiennent au cartel Arden, les marques de la demanderesse sont valables, bien qu'elles ne se distinguent pas suffisamment, au sens de l'art. 6 al. 1 LMF, de la marque originelle "Elisabeth Arden". Par cons�quent, la d�fenderesse ne saurait exciper du fait que la demanderesse n'aurait point d'action, ses marques �tant nulles (consid. 2). L'action ne se prescrit pas lorsque le titulaire de la marque viol�e n'a pas eu connaissance de l'utilisation d'une marque qui pr�tait � confusion (consid. 3). Faits � partir de page 355
A.- Florence N. Graham, geschiedene Lewis, New York, war die Leiterin und das Haupt des internationalen Elizabeth Arden-Konzerns, dessen Muttergesellschaft, die "Elizabeth Arden Sales Corporation", in New York ihren Sitz hat. Sie hinterlegte am 6. Januar 1926 in der Schweiz die Marke "Elizabeth Arden" Nr. 60'864 f�r "lotions et cr�mes pour la peau, lotion amaigrissante, cr�me pour blanchir la peau et d�pilatoirs". Am 9. Januar 1946 erneuerte sie die Marke unter Nr. 113'737.
Am 8. Juli 1939 gr�ndete Florence N. Graham die "Cosmetic Produkte G.m.b.H.", in Z�rich, welche in der Folge in "Elizabeth Arden GmbH" umbenannt wurde. Diese Gesellschaft befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von kosmetischen Produkten unter der Marke "Elizabeth Arden". Ihr Stammkapital betr�gt Fr. 1'300,000.--. Die "Elizabeth Arden Sales Corporation", in New York, ist mit einer Stammeinlage BGE 95 II 354 S. 356von Fr. 1'276,000.-- und der amerikanische Staatsangeh�rige Thaddeus Gordon Yates, in London, mit einer solchen von Fr. 24'000.-- beteiligt. Florence N. Graham ist Gesch�ftsf�hrerin und allein einzelnzeichnungsberechtigt. Die Gesellschaft hinterlegte am 1. Oktober 1953 die Marke "Ardena Invisible Veil" (Nr. 148'423), am 9. Januar 1957 und 8. Februar 1961 die Marken "Arden for men" (Nr. 164'555, 164'556 und 184'874). Sie ist auch Inhaberin der Marke "Ardena" (Nr. 134'540), die urspr�nglich, d.h. am 2. August 1950, von der Firma "Elizabeth Arden Ltd., London" eingetragen worden ist.
Am 4. Februar 1946 liess Florence N. Graham im Handelsregister des Kantons Z�rich die Einzelfirma "Produits Elizabeth Arden, Mrs F. N. Graham" eintragen. Zweck der Firma war die Herstellung und der Vertrieb kosmetischer, pharmazeutischer und verwandter Erzeugnisse der Marke "Elizabeth Arden". Am 8. M�rz 1947 hinterlegte Mrs F. N. Graham auf den Namen dieser Einzelfirma die Marken "Ardena, Perfection Cream" (Nr. 122'486), "Elizabeth Arden Pat-a-Creme" (Nr. 124'133) und am 14. Juli 1948 die Marke "Elizabeth Arden Sleek" (Nr. 125'920), alle f�r kosmetische Erzeugnisse.
Mit Vertrag vom 15. Juni 1948 �bernahm die "Elizabeth Arden GmbH" die Einzelfirma "Produits Elizabeth Arden, Mrs F. N. Graham" mit Aktiven und Passiven. Am 21. Januar 1949 wurden die auf den Namen der Einzelfirma von Mrs F. N. Graham eingetragenen Marken "Ardena, Perfection Cream", "Elizabeth Arden Pat-a-Creme" und "Elizabeth Arden Sleek" auf die "Elizabeth Arden GmbH" �bertragen. Dagegen �bertrug Florence N. Graham die Stammarke "Elizabeth Arden" nicht auf die "Elizabeth Arden GmbH", sondern trat sie am 12. Mai 1966 der "Elizabeth Arden Sales Corporation", in New York ab.
Die "Stabilimenti Chimici Arlem die Levi Gino" ist ein italienisches Unternehmen, das neben andern Erzeugnissen auch kosmetische Pr�parate herstellt und vertreibt und f�r diese den Namen "Arlem" verwendet. Am 27. September 1962 liess sie beim Internationalen Bureau zum Schutz des gewerblichen Eigentums unter Nr. 260'318 die internationale Wort-Marke "Arlem" eintragen. In der Zeitschrift "Annabelle" vom 24. November 1965 ver�ffentlichte sie ein zweiseitiges Grossinserat, in welchem sie ein "Kosmetik-K�stchen von Arlem" BGE 95 II 354 S. 357anbot. Das Inserat weist darauf hin, dass die angepriesenen Erzeugnisse zu den besten der Welt geh�rten und innert kurzer Zeit in den besten Parfumerien der Schweiz verkauft w�rden.
Am 20. April 1966 teilte die "Elizabeth Arden GmbH" der "Stabilimenti Chimici Arlem di Levi Gino" mit, dass sie sich durch dieses Inserat in ihren Rechten verletzt f�hle und deshalb beim Friedensrichter Z�rich Klage eingeleitet habe; sie ersuche um Stellungnahme, ob die Klage aussergerichtlich anerkannt werde oder nicht. Die "Stabilimenti Chimici Arlem di Levi Gino" anerkannte die Klage nicht.
B.- Am 6. Juli 1967 reichte die "Elizabeth Arden GmbH" beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch die Verwendung der Bezeichnung 'Arlem' f�r kosmetische Produkte im Gesch�ftsverkehr, auf ihren Waren und Verpackungen, Drucksachen, Reklamen oder sonstwie, die Rechte der Kl�gerin an ihrem Namen und ihren Marken 'Arden' und deren Abwandlungen verletzt und unlauteren Wettbewerb begeht.
2. Es sei der Beklagten die Fortsetzung der unerlaubten Handlungen gem�ss Klagebegehren 1 zu untersagen, unter der Androhung der �berweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams, bei Busse und Haft gem�ss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung.
3. Es sei die internationale Marke Nr. 260.318/1962 'Arlem' der Beklagten f�r das Gebiet der Schweiz ung�ltig zu erkl�ren und das eidgen�ssische Amt f�r geistiges Eigentum, Bern, anzuweisen, die L�schung vorzunehmen, zu ver�ffentlichen und dem internationalen Amt zu notifizieren."
Das Handelsgericht erkl�rte am 6. Februar 1962 die internationale Marke Nr. 260'318/1962 "Arlem" der Beklagten f�r das Gebiet der Schweiz hinsichtlich kosmetischer Produkte als nichtig und ordnete ihre L�schung an. Ferner untersagte es der Beklagten, im Gebiete der Schweiz die Bezeichnung "Arlem" f�r kosmetische Produkte im Gesch�ftsverkehr, auf ihren Waren und Verpackungen, Drucksachen markenm�ssig oder in anderer Weise zu verwenden, unter der Androhung von Haft und Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung im Sinne von Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfalle. Im �brigen trat es auf die Klage nicht ein.
C.- Die Beklagte beantragt mit der Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Beklagte h�lt in der Berufung daran fest, dass sich die Marke "Arlem" von der Marke "Elizabeth Arden" und den davon abgeleiteten Zeichen durch wesentliche Merkmale im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MSchG unterscheide. Trifft diese Auffassung zu, so ist die Klage ohne weiteres abzuweisen.
a) Die Unterscheidbarkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die zu vergleichenden Zeichen in der Erinnerung des letzten Abnehmers hinterlassen (BGE 92 II 273 Erw. 3, BGE 93 II 265 Erw. 3 a). Im vorliegenden Fall sind an die Unterscheidbarkeit der in Frage stehenden Marken besonders hohe Anforderungen zu stellen, weil sie f�r kosmetische Erzeugnisse, d.h. f�r Waren des t�glichen Gebrauchs verwendet werden und daher f�r das breite Publikum bestimmt sind, von dem bei der Pr�fung der Markenunterschiede keine besondere Aufmerksamkeit erwartet werden darf (BGE 88 II 379 und dort erw�hnte Entscheide).
b) Nach verbindlicher Feststellung des Handelsgerichts wird die Firmenmarke "Elizabeth Arden" als Verbindung von Eigen- und Familiennamen aufgefasst. Es legte daher bei der Pr�fung der Verwechslungsgefahr das Schwergewicht auf den Bestandteil "Arlem". Das verst�sst - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht gegen den erw�hnten Grundsatz, dass die Verwechslungsgefahr der einander gegen�berstehenden Zeichen nach dem Eindruck zu beurteilen ist, den sie als Ganzes und nicht in ihre Bestandteile zerlegt hinterlassen; denn der charakteristische Hauptbestandteil einer Marke ist f�r den bleibenden Eindruck in der Erinnerung des K�ufers entscheidend (BGE 47 II 34). Mit Recht erkl�rt das Handelsgericht, dass nach allgemeiner Erfahrung im Verkehr dem Familiennamen die gr�ssere Unterscheidungskraft zukommt als dem Eigennamen (vgl. in diesem Sinne BGE 93 II 47, wo das Bundesgericht in der Firmenrechtsstreitigkeit der Helena Rubinstein SA gegen Rubinia AG dem Vornamen Helena keine kennzeichnungskr�ftige BGE 95 II 354 S. 359Wirkung zuerkannte). Bezeichnend daf�r ist, dass die Kl�gerin in den von der Stammarke "Elizabeth Arden" abgewandelten Marken den Eigennamen "Elizabeth" fallen liess. Zudem stellt das Handelsgericht fest, dass ein grosser Teil des Publikums nur die Kurzbezeichnung "Arden" verwende und nach "Arden-Produkten" frage. Der Gesamteindruck der Marke wird somit eindeutig durch den l�ngst eingeb�rgerten Kosmetikbegriff "Arden" gepr�gt, der als fremdartiger Familienname im Ged�chtnis viel leichter haften bleibt als der Vorname "Elizabeth". Daran w�rde sich auch dann nichts �ndern, wenn das Wort "Arden" bloss eine Phantasiebezeichnung w�re wie die Beklagte behauptet. Massgebend ist nur, dass sich diese Kurzbezeichnung in Abnehmerkreisen eingelebt hat.
c) Zu vergleichen sind somit unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr die Bezeichnungen "Arden" und "Arlem". Sie unterscheiden sich nach Silbenzahl, Vokalfolge und Wortkadenz nicht. Die beiden Konsonanten "m" und "n" haben wegen ihrer Stellung am Wortende, namentlich im m�ndlichen Verkehr, wie etwa am Telephon, praktisch keine kennzeichnende Bedeutung. Auch die Konsonanten "d" und "l" dr�cken den Unterschied nicht so scharf aus, als dass er in der Erinnerung haften bliebe. Zudem sieht oder h�rt das kaufende Publikum die beiden Zeichen gew�hnlich nicht am gleichen Ort und zur gleichen Zeit, sondern hat entweder nur das eine oder das andere vor sich, was die Verwechslungsgefahr erh�ht (vgl. BGE 92 II 97 und die dort erw�hnten Entscheide).
Mit dem Handelsgericht ist auch die Verwechslungsgefahr zwischen "Ardena" einerseits und "Arlem" anderseits zu bejahen. "Ardena" ist dreisilbig und auf der zweiten Silbe betont, "Arlem" dagegen zweisilbig und auf der ersten Silbe betont. Trotzdem besteht zwischen den beiden Zeichen noch eine auffallende �hnlichkeit; denn die zwei ersten Silben der beiden Zeichen stimmen weitgehend �berein und die dritte Silbe besteht aus einem klanglich unbedeutenden Endlaut.
Die Verwechslungsgefahr wird auch nicht durch die den beiden Hauptbestandteilen "Arden" oder "Ardena" beigef�gten Zus�tze, wie z.B. "Arden for men" oder "Ardena Pat-a-Creme" behoben; denn diese Zus�tze haben keine hinweisende Kraft, sondern dienen bloss der n�heren sachlichen Umschreibung der Erzeugnisse.
2. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts geniesst eine Marke keinen Schutz, die sich nicht im Sinne von Art. 6 MSchG durch wesentliche Merkmale von einer bereits eingetragenen Marke unterscheidet. Auf Nichtigkeit k�nnen sich nicht nur die Inhaber der anderen Marke und die get�uschten K�ufer berufen, sondern auch alle andern Personen, die daran ein Interesse haben (vgl. BGE 91 II 4 und die dort erw�hnten Entscheide). Die Rechtsprechung folgert daraus, dass der Beklagte im Prozess die Einrede der Nichtigkeit der vom Kl�ger verwendeten Marke erheben darf, wenn diese gegen�ber einer fr�her eingetragenen Marke sich nicht gen�gend unterscheidet. Vertr�gt sich die Marke des Kl�gers mit der fr�her eingetragenen Marke nicht, so ist sie nach der Rechtsprechung absolut nichtig und wird nicht dadurch g�ltig, dass sich auch die Marke des Beklagten nicht gen�gend von der Drittmarke unterscheidet. Dem Kl�ger w�rde angesichts der Nichtigkeit der eigenen Marke das Klagerecht fehlen und er h�tte kein schutzw�rdiges Interesse, die Nichtigerkl�rung der Marke des Beklagten zu verlangen (vgl. BGE 90 II 47).
b) Nach Art. 6 bis MSchG k�nnen wirtschaftlich eng miteinander verbundene Produzenten, Industrielle oder Handeltreibende auch f�r Erzeugnisse oder Waren, die ihrer Natur nach nicht voneinander abweichen, die n�mliche Marke hinterlegen. Auch d�rfen sie, obwohl das Gesetz es nicht ausdr�cklich sagt, Zeichen eintragen lassen, die sich voneinander nicht durch gen�gende Merkmale im Sinne von Art. 6 MSchG unterscheiden. Art. 6 bis MSchG gestattet indessen die Hinterlegung gleicher oder �hnlicher Warenzeichen nur, wenn ihr Gebrauch durch rechtlich selbst�ndige, wirtschaftlich eng miteinander verbundene Inhaber (Konzerne) weder zur T�uschung des Publikums �ber Herkunft und Beschaffenheit der Ware geeignet ist noch sonstwie das �ffentliche Interesse verletzt. Diese Vorschrift schw�cht allerdings wie Art. 7 bis MSchG die hinweisende Kraft des Zeichens ab; denn es gew�hrleistet nicht die Herkunft eines Erzeugnisses aus einem bestimmten Betrieb, sondern deutet nur an, dass die Ware aus irgendeinem der mehreren zum Konzern geh�renden Unternehmen stammt (vgl. BGE 86 II 275).
c) Die Kl�gerin ist rechtlich ein selbst�ndiges Unternehmen, das mit dem Elizabeth Arden-Konzern eng verflochten ist. Das kommt insbesondere darin zum Ausdruck, dass die amerikanische BGE 95 II 354 S. 361Muttergesellschaft die Hauptbeteiligte wurde und die Firma v�llig beherrscht. Die Marken der Kl�gerin sind wegen ihrer wirtschaftlichen Zugeh�rigkeit zum Konzern g�ltig, obwohl sie sich von der Stammarke "Elizabeth Arden" nicht gen�gend unterscheiden (Art. 6 bis MSchG). Der Kl�gerin kann nicht entgegengehalten werden, ihre Zeichen seien wegen der Gebrauchspriorit�t der Stammarke "Elizabeth Arden" durch einen Dritten nichtig und folglich habe sie kein rechtliches Interesse, die Nichtigkeit der Marke Arlem unter Berufung auf die vorgebrauchte Marke "Elizabeth Arden" zu beanspruchen. Dieses Interesse ist der Kl�gerin umso mehr zuzuerkennen, als sie mit der �nderung der Firma in "Elizabeth Arden GmbH" den Arden-Konzern in der Schweiz vertrat und nach dem Gesellschaftszweck kosmetische Erzeugnisse der Marke "Elizabeth Arden" herstellt und vertreibt. Das Publikum d�rfte daher nicht Gefahr laufen, dass die Kl�gerin unter den verschiedenen, von der Stammarke abgewandelten Zeichen minderwertigere oder anders beschaffene Erzeugnisse auf den Markt bringt (vgl.BGE 58 II 180). Dass dem nicht so sei, behauptet �brigens die Beklagte selber nicht.
Das Handelsgericht stellt fest, dass die Marke "Elizabeth Arden" im Gebrauch war, bevor die Beklagte im Jahre 1945 ihre Erzeugnisse unter der Marke "Arlem" auf den schweizerischen Markt gebracht haben will. Die Kl�gerin ist daher als Mitglied des Arden-Konzerns nach Art. 6 MSchG befugt, sich auf die Nichtigkeit der Marke "Arlem" wegen Verwechslungsgefahr mit der fr�her eingetragenen und gebrauchten Marke "Elizabeth Arden" zu berufen, obwohl diese Marke ihr nicht geh�rt, sondern von der Inhaberin vor Einleitung des Prozesses auf die amerikanische Muttergesellschaft des Arden-Konzerns �bertragen worden ist. Sie hat zwar diesen Standpunkt nicht eingenommen. Das schadet ihr aber nicht, da die Berufungsinstanz im Rahmen von Art. 43 OG in bezug auf die rechtliche W�rdigung von Tatsachen frei ist, ohne an die Auffassung der Parteien gebunden zu sein (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 91 II 65 Erw. 1 und dort erw�hnte Entscheide). Die Nichtigkeitsklage ist daher nach der erw�hnten Rechtsprechung allein auf Grund der festgestellten Gebrauchspriorit�t der Stammarke "Elizabeth Arden" zu sch�tzen, ohne dass sich die Kl�gerin als Inhaberin derselben auszuweisen brauchte.
3. Die Beklagte behauptet, die Kl�gerin habe das Klagerecht BGE 95 II 354 S. 362verwirkt, weil sie seit 1945 den Gebrauch der Marke "Arlem" f�r kosmetische Erzeugnisse in der Schweiz jahrelang geduldet habe.
Nach der Rechtsprechung kann der Inhaber einer Marke das Recht, auf L�schung einer verwechselbaren Marke zu klagen, verwirken, wenn er ihren Gebrauch l�ngere Zeit geduldet und sich die Marke in Abnehmerkreisen durchgesetzt hat. Die Verwirkung leitet sich aus Art. 2 ZGB ab und setzt daher voraus, dass die Aus�bung des Klagerechts "offenbar" missbr�uchlich ist. Diesen Vorwurf kann gegen den Markeninhaber grunds�tzlich nur erheben, wer selber das Gebot nach Treu und Glauben zu handeln beachtet. Daraus folgt, dass im allgemeinen nur der gutgl�ubige Verletzer sich auf die Verwirkung des Klagerechts berufen darf (BGE 73 II 183,BGE 76 II 393, BGE 81 II 289).
Das Markenschutzgesetz beruht auf dem Grundsatz der Territorialit�t (vgl. BGE 92 II 262 Erw. 3, MATTER, Kommentar zum Markenschutzgesetz, S. 50, DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2. Aufl. 1960, S. 52, TROLLER, Immaterialg�terrecht I, 2. Aufl. 1968, S. 148 ff.), und es sind daher f�r die zu beurteilende Frage die Verh�ltnisse in der Schweiz ausschlaggebend. Die Kl�gerin hat sich somit das Verhalten der rechtlich selbst�ndigen Arden-Gesellschaften im Ausland und insbesondere jener in Italien nicht anrechnen zu lassen. Ob diese Unternehmen etwa aus rechtlichen oder praktischen Gr�nden den behaupteten Gebrauch der Marke "Arlem" geduldet haben, ist daher belanglos.
Die Duldung einer Rechtsverletzung setzt voraus, dass die Kl�gerin vom unzul�ssigen Gebrauch der Marke "Arlem" in der Schweiz durch die Beklagte Kenntnis hatte. Diese behauptet nach Feststellung der Vorinstanz selber nicht, die Kl�gerin habe vor Erscheinen des Werbeinserates in der Zeitschrift "Annabelle" vom 24. November 1965 gewusst, dass die Marke "Arlem" in der Schweiz f�r kosmetische Erzeugnisse verwendet werde. F�r eine solche Annahme finden sich nach den Ausf�hrungen des Handelsgerichts auch sonst in den Akten keinerlei Anhaltspunkte. Dagegen steht fest, dass die Kl�gerin auf den Versuch der Beklagten, ihre Waren durch Werbung in der erw�hnten Zeitschrift bekannt zu machen, reagierte und der Beklagten er�ffnete, sie werde ihre Rechte wahren. Die Kl�gerin duldete somit den Gebrauch der Marke "Arlem" nicht, und das Klagerecht blieb ihr gewahrt. Unter diesen Umst�nden BGE 95 II 354 S. 363ist das Ergebnis, welches ein Beweisverfahren �ber gelegentliche Warenlieferungen der Beklagten nach der Schweiz zutage f�rdern k�nnte, unerheblich.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich von 6. Februar 1969 best�tigt.
92 II 273,
93 II 47 suite... ,
91 II 4,
86 II 275,
92 II 262
Art. 6 bis LMF,
Art. 7 bis MSchG,