Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/mx8/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=83&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FischGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1
Timestamp: 2017-11-18 10:12:16
Document Index: 298023776

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 45', '§ 127', '§ 39', '§ 937', '§ 938', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 15', '§ 1896', '§ 1905', '§ 1896', '§ 1905', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 3', '§ 48', '§ 49', '§ 247', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 17', '§ 22', '§ 33', '§ 41', '§ 33', '§ 41', '§ 35', '§ 18', '§ 18', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 59', '§ 59', '§ 42', '§ 43', '§ 46', '§ 48', '§ 60', '§ 27', '§ 60', '§ 27', '§ 29', '§ 60', '§ 26', '§ 26']

Ausfertigungsdatum: 09.12.1974
Fundstelle: GVBl. 1974, 601
Landesfischereigesetz (LFischG) vom 9. Dezember 1974 01.10.2001
§ 1 - Sachlicher Geltungsbereich 01.10.2001
§ 2 - Geschlossene und offene Gewässer 01.10.2001
§ 3 - Schließung von offenen Gewässern 01.10.2001
Zweiter Abschnitt - Fischereiberechtigung 01.10.2001
§ 4 - Inhalt des Fischereirechts 01.10.2001
§ 5 - Inhaber des Fischereirechts 01.10.2001
§ 6 - Selbständige Fischereirechte 01.10.2001
§ 7 - Eintragung von selbständigen Fischereirechten 01.10.2001
§ 8 - Selbständige Fischereirechte bei Veränderungen fließender Gewässer 01.10.2001
Dritter Abschnitt - Übertragung und Aufhebung von selbständigen Fischereirechten 01.10.2001
§ 9 - Übertragung selbständiger Fischereirechte 01.10.2001
§ 10 - Übertragung beschränkter Fischereirechte 01.10.2001
§ 11 - Mit dem Eigentum an einem anderen Grundstück verbundene Fischereirechte 01.10.2001
§ 12 - Vereinigung von Fischereirechten 01.10.2001
§ 13 - Aufhebung von beschränkten Fischereirechten 01.10.2001
Vierter Abschnitt - Ausübung des Fischereirechts 01.10.2001
§ 14 - Übertragung der Ausübung 01.10.2001
§ 15 - Nutzung der Fischereirechte durch juristische Personen 01.10.2001
§ 16 - Fischereipachtvertrag 01.10.2001
§ 17 - Anzeige für Fischereipachtverträge 01.10.2001
§ 18 - Fischereierlaubnisvertrag 01.10.2001
§ 19 - Fischereiausübung in Seitenarmen 01.10.2001
§ 20 - Fischereiausübung in blind endenden Gewässern 01.10.2001
§ 21 - Fischereiberechtigung bei Ausübung eines fremden Fischereirechts 01.10.2001
§ 22 - Fischfang auf überfluteten Grundstücken 01.10.2001
§ 23 - Betretungsrecht 01.10.2001
§ 24 - Entschädigungspflicht 01.10.2001
Fünfter Abschnitt - Fischereibezirke, Fischereigenossenschaften 01.10.2001
§ 25 - Fischereibezirke 01.10.2001
§ 26 - Eigenfischereibezirk 01.10.2001
§ 27 - Gemeinschaftlicher Fischereibezirk 01.10.2001
§ 28 - Abrundung von Fischereibezirken 01.10.2001
§ 29 - Fischereigenossenschaft 01.10.2001
§ 30 - Satzung der Fischereigenossenschaft 01.10.2001
§ 31 - Aufsicht über die Fischereigenossenschaft 01.10.2001
§ 32 - Erstmalige Bildung der Fischereigenossenschaft 01.10.2001
Sechster Abschnitt - Fischereischein und Erlaubnisschein zum Fischfang 01.10.2001
§ 33 - Fischereischeinpflicht 01.10.2001
§ 34 - Gültigkeitsdauer 01.10.2001
§ 35 - Besondere Fischereischeine 01.10.2001
§ 36 - Fischerprüfung 28.12.2009
§ 37 - Zuständigkeit 01.10.2001
§ 38 - Versagungsgründe 01.10.2001
§ 39 - Einziehung des Fischereischeines 01.10.2001
§ 40 - Gebühren und Abgaben 01.10.2001
§ 41 - Erlaubnisschein zum Fischfang 01.10.2001
§ 42 - Inhalt des Erlaubnisscheines zum Fischfang 01.10.2001
Siebenter Abschnitt - Schutz der Fischbestände 01.10.2001
§ 43 - Verbot schädigender Mittel 01.10.2001
§ 44 - Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken 01.10.2001
§ 45 - Ablassen von Gewässern 30.07.2015
§ 46 - Schutz der Fischerei 01.10.2001
§ 47 - Sicherung des Fischwechsels 01.10.2001
§ 48 - Schonbezirke 01.10.2001
§ 49 - Fischwege 01.10.2001
§ 50 - Fischwege bei bestehenden Anlagen 01.10.2001
§ 51 - Fischfang an Fischwegen 01.10.2001
§ 52 - Mitführen von Fischereigerät 01.10.2001
Achter Abschnitt - Entschädigung 01.10.2001
§ 53 - Entscheidung über Entschädigungsansprüche 01.10.2001
§ 54 - Art und Ausmaß 02.03.2004
§ 55 - Festsetzung 01.10.2001
§ 56 - Vollstreckbarkeit 01.10.2001
§ 57 - Rechtsweg 01.10.2001
Neunter Abschnitt - Fischereibehörden, Fischereiaufsicht, Fischereibeiräte, Fischereiberater 01.10.2001
§ 58 - Fischereibehörden, Fischereiaufsicht 01.10.2001
§ 59 - Pflichten und Befugnisse der Fischereiaufsichtspersonen 01.10.2001
§ 60 - Fischereibeiräte 01.10.2001
§ 61 - Fischereiberater 01.10.2001
§ 62 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2002
Elfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussvorschriften 01.10.2001
§ 63 - Fischereirechte, Fischereigenossenschaften und Fischereibezirke alten Rechts 01.10.2001
§ 64 - Weitergeltung alter Fischereischeine 01.10.2001
§ 65 - Weitergeltung alter Pachtverträge 01.10.2001
§ 66 - Staatsverträge 01.10.2001
§ 67 - Verwaltungsvorschriften 01.10.2001
§ 68 - Änderung und Aufhebung bestehender Vorschriften 01.10.2001
§ 69 - In-Kraft-Treten 01.10.2001
Anlage - Anlage zum Landesfischereigesetz 01.10.2001
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 45 geändert durch § 127 des Gesetzes vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127)
Übertragung und Aufhebung von selbständigen Fischereirechten
§ 39 Einziehung des Fischereischeins
Fischereibehörden, Fischereiaufsicht, Fischereibeiräte, Fischereiberater
(1) Dieses Gesetz regelt die Fischerei in oberirdisch stehenden und fließenden Gewässern.
Gewässer, die zum unmittelbaren Haus- und Wohnbereich gehören, und
Fischzuchtanlagen,
Geschlossene und offene Gewässer
künstliche Fischteiche und sonstige künstliche Anlagen zur Fischzucht oder Fischhaltung, sofern sie gegen den Wechsel von Fischen, die das vorgeschriebene Mindestmaß haben, abgesperrt sind,
die übrigen Gewässer, sofern es ihnen an einer für den Wechsel der Fische geeigneten dauernden Verbindung fehlt,
Schließung von offenen Gewässern
(1) Offene Gewässer oder Teile solcher Gewässer, in denen die Ausübung des Fischereirechts in vollem Umfang nur einer natürlichen oder juristischen Person zusteht, können, soweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, von der Fischereibehörde auf Antrag des zur Ausübung der Fischerei Berechtigten für einen bestimmten Zeitraum zu geschlossenen Gewässern erklärt werden, wenn sie gegen den Fischwechsel abgesperrt werden. Geschieht dies durch Gitter oder Netze, so dürfen die Stababstände oder die Maschenweiten (von Knoten zu Knoten gemessen) nicht größer als 2 cm sein.
(2) Der Antrag und die Schließung eines offenen Gewässers sind öffentlich bekannt zu machen; dabei ist die Bekanntmachung des Antrages mit dem Hinweis zu verbinden, dass Einwendungen gegen eine Schließung innerhalb eines Monats erhoben werden können. Die übrigen Entscheidungen der Fischereibehörde werden dem Antragsteller und sonstigen Beteiligten zugestellt.
(2) Die dem Fischereirecht unterliegenden Tiere werden in diesem Gesetz unter der Bezeichnung "Fische" zusammengefasst.
(2) Für den, der ein Fischereirecht bis zum 1. August 1960 mindestens dreißig Jahre lang als sein eigenes ausgeübt hat, spricht die Vermutung, dass es ihm zusteht, § 937 Abs. 2 sowie die §§ 938, 943, 944 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten sinngemäß, jedoch nicht für die im § 10 bezeichneten Fischereirechte.
Eintragung von selbständigen Fischereirechten
nach In-Kraft-Treten des Gesetzes,
in den Fällen des § 8 nach ihrem Entstehen,
Selbständige Fischereirechte bei Veränderungen fließender Gewässer
(1) Verändert ein fließendes Gewässer durch natürliche Ereignisse oder künstliche Eingriffe sein Bett, so folgt ein selbständiges Fischereirecht dem veränderten Bett. Bildet sich ein neuer Arm oder entsteht eine Abzweigung, so erstreckt sich das Fischereirecht auch auf diese.
(3) Vermindert die künstliche Veränderung eines fließenden Gewässers den Wert des Fischereirechts, so hat der Träger der Maßnahme den Fischereiberechtigten zu entschädigen. Eine erhebliche Werterhöhung hat der Fischereiberechtigte dem Träger der Maßnahme auszugleichen; er kann stattdessen auf sein Fischereirecht durch eine öffentliche beglaubigte Erklärung gegenüber dem Eigentümer des belasteten Gewässergrundstücks verzichten; in diesem Falle hat der Träger der Maßnahme den Fischereiberechtigten in Höhe des Wertes des Fischereirechts zu entschädigen.
(3) Ist das Fischereirecht mit dem Eigentum an einem anderen Grundstück (herrschendes Grundstück) als dem Gewässergrundstück verbunden und ist dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so kann, wenn dessen Recht berührt wird, das Fischereirecht nur mit seiner Zustimmung übertragen werden; die Zustimmungserklärung bedarf der öffentlichen Beglaubigung.
Übertragung beschränkter Fischereirechte
Mit dem Eigentum an einem anderen Grundstück
verbundene Fischereirechte
(2) Bei der Teilung des herrschenden Grundstücks kann ein mit diesem Grundstück verbundenes selbständiges Fischereirecht nur ungeteilt bei einem durch die Teilung entstandenen Grundstück verbleiben. Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks kann bis zur Eintragung im Grundbuch durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber der oberen Fischereibehörde bestimmen, bei welchem Teilgrundstück das selbständige Fischereirecht verbleiben soll. Einer solchen Erklärung bedarf es nicht, wenn die Zugehörigkeit des selbständigen Fischereirechts in einem notariell beurkundeten Grundstücksveräußerungsvertrag bestimmt wird.
(3) Unterbleibt eine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 2 und 3, so verbleibt das selbständige Fischereirecht dem größten Teilgrundstück und bei einer Teilung in gleiche Teile dem Teilgrundstück mit der niedrigsten Flurstücksnummer.
Aufhebung von beschränkten Fischereirechten
von Amts wegen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist,
auf Antrag eines Fischereiberechtigten, wenn er nachweist, dass die Fischereiberechtigung der Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestandes dauernd nachteilig ist und einen wirtschaftlichen Betrieb der Fischerei in dem Gewässer hindert.
Nutzung der Fischereirechte durch juristische Personen
Fischereirechte juristischer Personen können nur durch Abschluss von Fischereipacht- oder Fischereierlaubnisverträgen genutzt werden. Dies gilt nicht für Gewässer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und des § 4 Abs. 3.
(3) Die Fischereibehörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 zulassen, wenn die Beachtung der Vorschrift eine unbillige Härte darstellen würde und die Erhaltung eines angemessenen Fischbestandes gewährleistet ist.
Anzeige für Fischereipachtverträge
(5) Für das gerichtliche Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. I S. 667) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß, jedoch entscheidet das Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
Fischereiausübung in Seitenarmen
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt sich hinsichtlich des Umfanges und der räumlichen Ausdehnung der Fischerei im Seitenarm nach den Fischereirechten im Gewässer.
(6) Für Häfen und Stichkanäle, die der Schifffahrt dienen, und für blind endende Altarme natürlicher Gewässer gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Fischereiberechtigte zur Überlassung der Fischereiausübung nicht verpflichtet ist, wenn er die Fischerei ruhen lässt.
Fischereiausübung in blind endenden Gewässern
(2) Im Falle des Absatzes 1 letzter Satz steht dem Fischereiberechtigten im blind endenden Gewässer ein Anspruch auf Entschädigung gegen den Fischereiberechtigten im Gewässer zu. § 19 Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) Für blind endende Bewässerungs- und Entwässerungsgräben gilt Absatz 1 nicht, wenn der in ihnen zur Fischerei Berechtigte die Fischerei ruhen lässt, und dies der Fischerei im Gewässer nicht nachteilig ist.
Fischereiberechtigung bei Ausübung eines fremden Fischereirechts
(4) Kann der Fischereiausübungsberechtigte das Gewässer nicht auf einen zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreichen und kommt trotz entsprechender Bemühungen eine Vereinbarung mit dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zum Betreten von Grundstücken nicht zustande, so kann die Fischereibehörde auf Antrag des Fischereiausübungsberechtigten Ort und Umfang des Betretungsrechts sowie die Höhe der Entschädigung festsetzen. Das Betreten der Grundstücke erfolgt auf eigene Gefahr.
(5) Ist der Fischereiberechtigte Eigentümer oder Nutzungsberechtigter des Ufergrundstücks oder der Grundstücke, über die der Zugang zum Gewässer führt, so gilt die Erlaubnis zum Betreten dieser Grundstücke in zumutbarem Umfang mit dem Abschluss eines Fischereipachtvertrages oder eines Fischereierlaubnisvertrages, auch wenn er mit dem Fischereipächter abgeschlossen worden ist, als erteilt. Das Gleiche gilt, wenn ein Fischereiberechtigter Mitglied einer Fischereigenossenschaft ist und der Fischereipachtvertrag oder Fischereierlaubnisvertrag mit der Fischereigenossenschaft oder dem Fischereipächter geschlossen worden ist.
(2) Fischereibezirke sind entweder Eigenfischereibezirke (§ 26) oder gemeinschaftliche Fischereibezirke (§ 27).
in fließenden Gewässern in der ganzen Breite ununterbrochen auf mindestens 2 km Uferlänge oder auf eine Mindestfläche von 0,5 ha,
bei den in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Gewässern ununterbrochen auf mindestens 0,5 km Uferlänge auf einer Seite des Gewässers,
auf ein ganzes stehendes Gewässer von mindestens 5 ha Wasserfläche.
Abrundung von Fischereibezirken
benachbarte gemeinschaftliche Fischereibezirke oder Teile von ihnen zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk zusammenzuschließen, wenn ein gemeinschaftlicher Fischereibezirk die Mindestgröße des § 26 nicht erreicht,
ein Fischereirecht, das nicht zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk gehört und auch nicht die Mindestgröße eines Eigenfischereibezirkes aufweist, in einen benachbarten Fischereibezirk einzugliedern.
(1) Die Fischereiberechtigten, deren Fischereirechte zu einem gemeinschaftlichen Fischereibezirk gehören, bilden eine Fischereigenossenschaft. Die Fischereigenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie gilt hinsichtlich der Wahrnehmung der Fischereirechte als Fischereiberechtigte.
(4) Für die Nutzung der Fischereirechte durch die Fischereigenossenschaft gilt § 15. Die Fischereigenossenschaft kann den Abschluss von Fischereipacht- und Fischereierlaubnisverträgen auf den Kreis der Mitglieder beschränken. Verlangen Mitglieder, die über mindestens ein Drittel der Stimmen verfügen, eine entsprechende Beschränkung, so darf an Nichtmitglieder nur verpachtet werden, wenn kein Mitglied bereit ist, unter angemessenen Bedingungen zu pachten.
(6) Die Fischereigenossenschaft beschließt über die Verwendung des Reinertrages der Fischereinutzung. Wird hierbei der Ertrag nicht an die Mitglieder verteilt, so kann jedes Mitglied, das dem Beschluss nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach der Beschlussfassung schriftlich oder zur Niederschrift des Vorstandes geltend gemacht wird.
Name und Sitz der Genossenschaft,
das Fischereigebiet der Genossenschaft,
die Rechte und Pflichten der Mitglieder unter Berücksichtigung der Werte der einzelnen Fischereirechte,
die Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes sowie seine Befugnisse,
das Haushaltswesen, die Wirtschafts-, Kassen- und Rechnungsführung,
die Voraussetzungen und die Form für die Einberufung der Genossenschaftsversammlung,
die Beschlussfähigkeit und das Verfahren bei der Abstimmung sowie die Gegenstände, über die die Genossenschaftsversammlung zu beschließen hat,
die Form der Bekanntmachungen der Genossenschaft.
Erstmalige Bildung der Fischereigenossenschaft
für Personen, die einen Fischereiberechtigten, Fischereipächter oder einen von diesen beauftragten Inhaber eines Fischereischeines bei der Ausübung des Fischfanges unterstützen; dies gilt nicht für die Ausübung des Fischfanges mit der Handangel oder mit Geräten zum Fang von Köderfischen,
soweit die Fischereibehörde in besonderen Fällen und für Teilnehmer an fischereilichen Schulungen Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen hat.
für fünf aufeinander folgende Kalenderjahre
beruflich ausgebildete Fischer und Fischzüchter sowie Personen, die hierzu ausgebildet werden,
Personen, die nicht für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind,
Personen, die innerhalb von fünf Jahren vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen Jahresfischereischein erworben haben,
Mitglieder diplomatischer und berufskonsularischer Vertretungen und deren Angehörige, soweit sie durch Ausweis des auswärtigen Amtes oder der Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind,
Ausländer, die eine der Fischerprüfung vergleichbare Prüfung bestanden haben und deren Heimatstaaten die Gegenseitigkeit gewährleisten.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium erlässt durch Rechtsverordnung eine Prüfungsordnung für die Fischerprüfung, in der die Prüfungsgebiete und Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang, bestimmt, die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse festgelegt und das Prüfungsverfahren geregelt werden. Die Prüfungsordnung kann Vorschriften über Prüfungsgebühren enthalten.
für Personen, die in Rheinland Pfalz ihren Wohnsitz haben, die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt, in deren Gebiet der Antragsteller wohnt,
für alle übrigen Personen die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt oder die Stadtverwaltung der großen kreisangehörigen Stadt, in deren Gebiet der Antragsteller den Fischfang ausüben will.
die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz haben,
die wegen Fischwilderei oder wegen vorsätzlicher Beschädigung von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten oder Vorrichtungen, die der Fischerei oder Fischzucht dienen, oder von Wasserbauten rechtskräftig verurteilt worden sind,
die wegen Fälschung eines Fischereischeines oder einer sonstigen zur Ausübung der Fischerei erforderlichen Bescheinigung rechtskräftig verurteilt worden sind,
die wegen Verstoßes gegen fischereirechtliche Vorschriften oder wegen Tierquälerei verurteilt oder mit einem Bußgeld belegt worden sind.
(1) Wer in einem Gewässer, in dem er nicht Fischereiberechtigter oder Fischereipächter ist, den Fischfang ausübt, muss unbeschadet des § 33 einen Erlaubnisschein des Fischereiberechtigten oder Fischereipächters bei sich führen und diesen auf Verlangen den im § 33 Abs. 1 genannten Personen zur Einsichtnahme aushändigen.
(2) Ein Erlaubnisschein ist in den Fällen des § 33 Abs. 2 Nr. 1 nicht erforderlich.
Inhalt des Erlaubnisscheines zum Fischfang
Bezeichnung des zum Abschluss des Fischereierlaubnisvertrages Berechtigten sowie dessen Unterschrift oder die Unterschrift seines Bevollmächtigten,
Name, Vorname und Wohnung des Inhabers des Erlaubnisscheines,
Datum der Ausstellung und Gültigkeitsdauer; diese darf ein Jahr nicht überschreiten und muss mit dem Ablauf des Kalenderjahres enden,
Bezeichnung des Gewässers, auf das sich der Erlaubnisvertrag bezieht,
Angaben über die zugelassenen Fanggeräte und Fahrzeuge.
für die Erlaubnisscheine bestimmte Muster zu verwenden und
über die abgeschlossenen Erlaubnisverträge Listen zu führen sind.
Verbot schädigender Mittel
Schadenverhütende Maßnahmen an Anlagen zur
Wasserentnahme und an Triebwerken
Der zum Ablassen eines Gewässers Berechtigte hat den Fischereiberechtigten an diesem Gewässer den Beginn und die voraussichtliche Dauer des Ablassens mindestens zehn Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei Hochwasser, Eisgang oder unvorhergesehenen Ausbesserungen eines Triebwerkes kann sofort abgelassen werden. Der Fischereiberechtigte und die Fischereibehörde sind hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 27 des Landeswassergesetzes bleibt unberührt.
die Schonzeiten der Fische einschließlich der Verbote oder der Beschränkungen des Fischens während der Schonzeit, den Schutz seltener oder in ihrem Bestand bedrohter Fischarten, Fischnährtiere und für die Fischerei bedeutsamer Wasserpflanzen,
Verbote oder Beschränkungen des Aussetzens von Fischarten, die den angemessenen Fischbestand des Gewässers gefährden können,
die Benutzung von Gewässern oder Gewässerteilen außerhalb der rechtlichen Vorschriften,
die Art, Beschaffenheit und zeitliche Verwendung der Fischereigeräte,
die Art und Zeit der Werbung von Wasserpflanzen,
die Ausübung des Fischfangs zur Vermeidung gegenseitiger Störung der Fischer,
die Kennzeichnung der in Gewässern ausliegenden Fischereifahrzeuge, Fanggeräte und Fischbehälter.
(1) In einem offenen Gewässer dürfen unbeschadet der §§ 3 und 20 keine Vorrichtungen getroffen werden, die den Wechsel der Fische verhindern.
Gewässerteile, die für den Wechsel der Fische von besonderer Bedeutung sind (Fischschonbezirke),
Gewässer oder Gewässerteile, die besonders geeignete Laich- und Aufwuchsplätze für die Fische sind (Laichschonbezirke),
Gewässerteile, die als Winterlager für Fische besonders geeignet sind (Winterlager).
Fischwege bei bestehenden Anlagen
(3) Die obere Fischereibehörde bestimmt die Strecken in einer den örtlichen Verhältnissen angemessenen Ausdehnung. Für die Kennzeichnung gilt § 48 Abs. 4. Werden durch das Verbot Fischereirechte beeinträchtigt, so ist Entschädigung zu leisten. Zur Leistung der Entschädigung ist in den Fällen des § 49 derjenige verpflichtet, der die Anlage unterhält, im Übrigen das Land.
Niemand darf an oder auf Gewässern, in denen er nicht zum Fischfang berechtigt ist, Fischereigeräte fangfertig mitführen.
Entscheidung über Entschädigungsansprüche
Eine nach diesem Gesetz zu leistende Entschädigung hat den eintretenden Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Sie ist in Geld festzusetzen. Der Entschädigungsbetrag ist mit 2 v.H. über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Zeitpunkt des Eintritts des schädigenden Ereignisses an zu verzinsen. Soweit zur Zeit der die Entschädigungspflicht auslösenden Maßnahmen Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat der Entschädigungsberechtigte Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so sind diese mit zu entschädigen. Eine Minderung des gemeinen Wertes von Grundstücken oder selbständigen Fischereirechten ist zu berücksichtigen.
(2) Einigen sich die Beteiligten nicht, so hat die Behörde die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid festzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Bescheid und eine Belehrung über Zulässigkeit, Form und Frist der Klage sind den Beteiligten zuzustellen.
Fischereibehörden, Fischereiaufsicht
(9) Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden sowie die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte nehmen die Aufgaben nach Absatz 7 sowie den §§ 37, 39 und 48 Abs. 4 Satz 1 als Auftragsangelegenheit wahr; sie haben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz .
Pflichten und Befugnisse der Fischereiaufsichtspersonen
(1) Es werden gebildet
ein Landesfischereibeirat bei der obersten Fischereibehörde,
Direktionsfischereibeiräte bei den oberen Fischereibehörden.
Die Fischereibeiräte bestehen aus Vertretern der Fischereiberechtigten, der Berufs- und Sportfischerei, der Land- und Forstwirtschaft, der Fischereiwissenschaft sowie der kommunalen Spitzenverbände.
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 seiner Pflicht zur nachhaltigen Hege und Erhaltung eines der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden artenreichen, heimischen Fischbestandes nicht nachkommt oder entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Besatzmaßnahmen nicht mit heimischen Fischarten in Abhängigkeit von der Ertragsfähigkeit, Artenzusammensetzung und Artenvielfalt des Gewässers durchführt,
entgegen § 15 Fischereirechte nutzt,
entgegen § 17 Abs. 1 den Abschluss oder die Änderungen eines Fischereipachtvertrages der zuständigen Behörde nicht anzeigt,
entgegen § 22 Abs. 3 Maßnahmen trifft, die die Rückkehr der Fische in ein Gewässer oder das Fischen auf den überfluteten Grundstücken erschweren oder verhindern,
entgegen § 33 Abs. 1 und 2 oder § 41 den Fischfang ausübt, ohne den vorgeschriebenen Fischereischein oder Erlaubnisschein bei sich zu führen,
entgegen § 33 Abs. 1 und 2 oder § 41 den Fischereischein oder Erlaubnisschein auf Verlangen eines zur Kontrolle Berechtigten zur Einsichtnahme nicht aushändigt,
entgegen § 35 Abs. 3 als Inhaber eines Jugendfischereischeines oder eines Sonderfischereischeines ohne Begleitung eines Fischereischeininhabers die Fischerei ausübt,
entgegen § 18 Abs. 1 einen Erlaubnisvertrag mit Personen abschließt, die nicht Inhaber eines Fischereischeines sind oder entgegen § 18 Abs. 2 bei Abschluss von Fischereierlaubnisverträgen die festgesetzte Höchstzahl überschreitet oder gegen die festgesetzten Fangerlaubnisbeschränkungen verstößt,
entgegen § 42 Abs. 1 Erlaubnisscheine ausstellt, die unrichtige oder nicht vollständige Angaben enthalten,
entgegen § 42 Abs. 1 Nr. 5 mit Fanggeräten oder Fahrzeugen fischt, die im Erlaubnisschein nicht aufgeführt sind,
entgegen § 43 beim Fischen verbotene Mittel anwendet,
entgegen § 45 eine Anzeige nicht, nicht formgerecht oder nicht vollständig erstattet,
entgegen § 47 Abs. 1 den Wechsel der Fische verhindert oder entgegen § 47 Abs. 2 ein Gewässer versperrt,
entgegen § 47 Abs. 6 ständige Fischereivorrichtungen während der Dauer der Schonzeiten nicht beseitigt oder abstellt,
entgegen § 47 Abs. 7 bei der Nutzung von Wasser keine für den Fischwechsel ausreichende Mindestwasserführung in dem Gewässer sicherstellt,
entgegen § 51 Abs. 1 in Fischwegen oder entgegen § 51 Abs. 2 während der Zeit, in der der Fischweg geöffnet sein muss, auf den von der oberen Fischereibehörde bestimmten Strecken fischt,
entgegen § 52 an oder auf Gewässern Fischereigeräte fangfertig mitführt,
entgegen § 59 Abs. 1 den Fischereiaufsichtspersonen auf Verlangen die gefangenen Fische, Köder und Fanggeräte, die Fische, Fanggeräte und Behälter in Fahrzeugen sowie die Fischbehälter in Gewässern nicht vorzeigt oder entgegen § 59 Abs. 2 den Anordnungen der Fischereiaufsichtspersonen nicht nachkommt,
den Vorschriften einer aufgrund des § 42 Abs. 2, des § 43 Abs. 3, der § 46 oder § 48 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
Auflagen, mit denen eine auf diesem Gesetz oder den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen beruhende Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung oder Befreiung verbunden ist, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
Fischereirechte, Fischereigenossenschaften und
Fischereibezirke alten Rechts
(1) Eine aufgrund des Gesetzes, die Ausübung und den Schutz der Fischerei betreffend (für den ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen) vom 27. April 1881 (RegBl. S. 43), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), des Fischereigesetzes (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 15. August 1908 (bayer. GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 50 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), und des Fischereigesetzes (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 11. Mai 1916 (PrGS S. 55), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), gebildete Fischereigenossenschaft gilt als gemeinschaftlicher Fischereibezirk nach § 27; ihre Satzung ist, soweit erforderlich, binnen eines Jahres an die Vorschriften dieses Gesetzes anzugleichen.
(2) Gemeinschaftliche Fischereibetriebe und gemeinschaftliche Fischereibezirke, die aufgrund des Fischereigesetzes (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 15. August 1908 (bayer. GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 50 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), und des Fischereigesetzes (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 11. Mai 1916 (PrGS S. 55), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), gebildet worden sind, werden in gemeinschaftliche Fischereibezirke (§ 27) nach Maßgabe der §§ 29 bis 32 überführt.
(3) Selbständige Fischereibetriebe und selbständige Fischereibezirke, die aufgrund des Fischereigesetzes (für den Regierungsbezirk Pfalz) vom 15. August 1908 (bayer. GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch § 60 Satz 2 Nr. 50 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), und des Fischereigesetzes (für die Regierungsbezirke Koblenz, Trier und Montabaur) vom 11. Mai 1916 (PrGS S. 55), zuletzt geändert durch Landesgesetz über den Fischereischein vom 6. Juli 1961 (GVBl. S. 155, BS 793-1), gebildet worden sind, werden Eigenfischereibezirke nach § 26.
Weitergeltung alter Fischereischeine
Die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes gültigen Fischereischeine einschließlich der Jugendfischereischeine gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer weiter; die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist ausgeschlossen.
Änderung und Aufhebung bestehender Vorschriften
(3) Soweit in Rechtsvorschriften auf die nach Absatz 1 außer Kraft getretenen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften an ihre Stelle.
Anlage zum Landesfischereigesetz
Verzeichnis der Gewässer gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
des Gewässers
(Alte Lautermündung)
Landesgrenze zu
Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen bei Oberschelden
Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen am Bahnhof Au