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Timestamp: 2016-10-25 01:31:50
Document Index: 29441294

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 175', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 243']

92 III 5710. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. M�rz 1966 i.S. Max H. & Co. gegen Bank Fellinger AG und Konsorten.
Pr�tention tir�e d'une promesse de lib�rer le d�biteur, au sens de l'art. 175 CO, faisant l'objet d'une cession en vertu. de l'art. 260 LP. 1. Une cession faite en vertu de l'art. 260 LP doit �tre interpr�t�e d'apr�s son sens v�ritable, conform�ment � la r�gle pos�e � l'art. 18 CO (consid. 1). 2. La pr�tention tir�e d'une promesse de lib�rer le d�biteur, au sens de l'art. 175 CO, peut former l'objet d'une pareille cession; elle doit �tre consid�r�e comme un �l�ment de l'actif de la masse en faillite. S'agissant d'une dette d'imp�t, qui selon le droit public ne peut �tre reprise par un tiers en lieu et place du d�biteur ni cumulativement avec celui-ci, la promesse de lib�rer oblige le tiers � payer la dette �chue directement � l'autorit� fiscale. A qualit� pour agir en paiement de cette dette (en vertu d'une cession faite selon l'art. 260 LP) le cr�ancier du failli qui (dans le cas particulier, en sa qualit� de propri�taire d'un immeuble grev� d'une hypoth�que l�gale) doit r�pondre de la dette fiscale en question et qui a un droit de recours contre le failli (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 58
BGE 92 III 57 S. 58
A.- Max H., unbeschr�nkt haftender Gesellschafter der Beklagten (Max H. & Co.), war einziger Verwaltungsrat der AIRAG AG, Z�rich, und er oder die Beklagte ausserdem Alleinaktion�r dieser Gesellschaft. Am 31. August 1953 verkaufte die AIRAG AG, vertreten durch Max H., das Grundst�ck Nr. 6877 in K�snacht ZH und erzielte dabei einen Gewinn. Die Grundst�ckgewinnsteuer wurde indessen erst im Jahre 1957 veranlagt und am 5. August 1959 von der kantonalen Finanzdirektion auf Fr. 42 659.90 festgesetzt. Diese Entscheidung wurde rechtskr�ftig; das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schrieb am 13. November 1962 die gegen jenen Beschluss ergriffenen Rechtsmittel infolge R�ckzugs als erledigt ab.
B.- Das Kaufgrundst�ck war inzwischen parzelliert worden, und die einzelnen Grundst�cke waren an die Kl�ger �bergegangen. F�r die erw�hnte Grundst�ckgewinnsteuer hatte die Steuerbeh�rde das gesetzliche Pfandrecht eintragen lassen; zum Teil lag an Stelle dieses Eintrages eine Barhinterlage vor.
C.- Durch einen undatierten, im Juli oder August 1958 abgeschlossenen Vertrag verkaufte die Beklagte die 50 Aktien der AIRAG AG (als Aktienmantel) an Hans St�ckli, der hierauf einziger Verwaltungsrat dieser Gesellschaft wurde. Der Aktienverkauf st�tzte sich auf eine �bernahmebilanz per 31. Juli 1958, welche einen Passivsaldo auswies. Ziffer 3 des Vertrages lautet:
"Die Firma H. & Co. verpflichtet sich, s�mtliche in der �bernahmebilanz nicht enthaltenen Aktiven und Passiven, sowie allf�llige BGE 92 III 57 S. 59Eventualverpflichtungen auf eigene Rechnung und Verantwortung zu �bernehmen und Dritten gegen�ber zu vertreten."
Die Steuerschuld der AIRAG AG f�r den erw�hnten Grundst�ckgewinn war in der �bernahmebilanz nicht enthalten. In einer "Vereinbarung" vom 9. Juni 1959 stellten die Beklagte, die AIRAG AG und Hans St�ckli dies "nachtr�glich" fest und erkl�rten, es handle sich offensichtlich um eine Gleichg�ltigkeit oder Unterlassung desjenigen, der die Bilanz erstellte. Sie vereinbarten, "dass sie den Fehlbaren f�r die durch diese Unterlassung entstehenden Sch�den haftbar machen und den oder die Fehlbaren belangen".
D.- In dem, am 28. September 1961 �ber die AIRAG AG an ihrem neuen Sitze K�snacht ZH er�ffneten Konkurse wurden einerseits die erw�hnte Steuerschuld und anderseits die von den Kl�gern wegen der zu erwartenden Inanspruchnahme des Grundpfandes eingegebenen Ersatzforderungen kolloziert. Das Konkursinventar verzeichnet als Bestandteil des Konkursverm�gens einen "Regressanspruch" gegen die Beklagte "im Umfange der von der AIRAG AG bzw. den mithaftenden Drittpersonen geleisteten Zahlungen an das Steueramt K�snacht ZH, an dessen Grundst�ckgewinnsteuerforderung von Fr. 42 899.80 plus Zins plus Eventualforderung von Franken 50 000.--". "Diese Anspr�che st�tzen sich auf die von der Kridarin mitunterzeichnete Vereinbarung betreffend Verkauf der AIRAG-Aktien durch H. & Co. an St�ckli, speziell Ziff. 3 der Vereinbarung und die �bernahmebilanz per 31. Juli 1958."
Die Konkursmasse verzichtete auf eigene Geltendmachung dieses von der Beklagten bestrittenen Anspruches, worauf die Kl�ger dessen Abtretung nach Art. 260 SchKG erhielten. In der Abtretungsurkunde ist der Anspruch �hnlich wie im Konkursinventar umschrieben, wie folgt:
"Regressanspruch im Umfange der von der AIRAG AG bzw. den mithaftenden Drittpersonen geleisteten Zahlungen (auch allf. Konkursdividende) an das Steueramt K�snacht, an dessen Grundsteuerforderung von Fr. 42 899.80 + Zinse, + Eventualforderung von Fr. 50 000.--...",
und anschliessend verweist die Abtretungsurkunde gleichfalls auf die Vereinbarung �ber den Verkauf der AIRAG-Aktien durch Max H. & Co. an St�ckli, speziell auf Ziff. 3 der Vereinbarung, und auf die �bernahmebilanz per 31. Juli 1958.
BGE 92 III 57 S. 60
E.- Das Begehren der hierauf erhobenen Klage ging auf Zahlung von Fr. 43 859.30 nebst Zins an das Gemeindesteueramt K�snacht. Eventuell wurde die Zahlung bestimmter Teilbetr�ge an die einzelnen Kl�ger verlangt.
Das Bezirksgericht Z�rich sch�tzte mit Urteil vom 15. Oktober 1964 das Hauptbegehren der Klage im Betrage von Fr. 42 846.25 nebst Zins, ebenso das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 6. April 1965, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Schuldnerin der Grundst�ckgewinnsteuer war und blieb einzig die AIRAG AG Sie konnte nach dem kantonalen Steuerrecht nicht aus dem Schuldverh�ltnis entlassen und durch einen Dritten ersetzt werden; auch konnte kein Dritter als Mitschuldner neben sie treten. Als Sicherungsmittel steht dem Steueramte nur das gesetzliche Pfandrecht zur Verf�gung; die Praxis l�sst ferner eine Barhinterlage zu. - Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages mit der ihm beigehefteten �bernahmebilanz per 31. Juli 1958 ist als Befreiungsversprechen der Beklagten im Sinne des Art. 175 OR zu verstehen. Mit R�cksicht auf jene steuerrechtlichen Grunds�tze kann die Befreiung nur durch Zahlung an das Steueramt herbeigef�hrt werden. Die Beklagte hat eine solche Leistung nicht erbracht und somit ihr Befreiungsversprechen nicht erf�llt. Zu Unrecht nimmt sie an, ein Befreiungsanspruch geh�re gar nicht zu den Konkursaktiven und k�nne daher auch nicht gem�ss Art. 260 SchKG abgetreten werden; er falle erst in die Konkursmasse, wenn er durch Ausrichtung einer Konkursdividende in einen Anspruch auf Zahlung umgewandelt worden sei. Es bedarf hier gar keiner solchen Umwandlung, da der Befreiungsanspruch der Gemeinschuldnerin von Anfang an auf Zahlung ging. Zu dem von der Beklagten angerufenen Pr�judiz BGE 53 III 121 ff. braucht nicht Stellung genommen zu werden. - Die Zusatzvereinbarung vom 9. Juni 1959 �nderte am Befreiungsversprechen nichts; sie setzt es vielmehr als rechtsg�ltig voraus. - Es schadet den Kl�gern auch nicht, dass die Anspr�che der Konkursmasse in der Abtretungsurkunde in widerspr�chlicher Weise umschrieben sind. Angesichts des zutreffenden Hinweises auf Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages ist Gegenstand der Abtretung zweifellos das sich aus jenem Vertrag ergebende Befreiungsversprechen. Dies ist der Sinn der Erkl�rung. "Er ergibt sich �brigens auch aus der von den Kl�gern an der Berufungsverhandlung neu ins Recht gelegten Best�tigung des Konkursamtes K�snacht vom 6. April 1965".
BGE 92 III 57 S. 61
F.- Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht erneuert die Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage, w�hrend die Kl�ger die Best�tigung des obergerichtlichen Urteils verlangen.
Eine kantonalrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten f�hrte nicht zur Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, sondern nur zur Streichung des oben am Ende von Buchstabe E wiedergegebenen Satzes der Urteilsbegr�ndung.
1. Dem Obergericht ist darin beizustimmen, dass die den Kl�gern gem�ss Art. 260 SchKG ausgestellte Abtretungserkl�rung (wie bereits auch die Umschreibung des in Frage stehenden Anspruchs im Konkursinventar und der Verzichtbeschluss der Konkursmasse) nicht an den Wortlaut gebunden, sondern dem wahren Sinne nach auszulegen ist, entsprechend der Regel des Art. 18 OR (vgl. BGE 60 III 104, BGE 77 II 134). Nach der unzweifelhaften Willensmeinung des Konkursamtes ist Gegenstand der Abtretung der Anspruch schlechthin, wie er der Gemeinschuldnerin auf Grund der schon im Konkursinventar und ebenso in der Abtretungsurkunde angef�hrten Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages gegen�ber der Beklagten zusteht. Die Bezeichnung als Regressanspruch bringt lediglich zum Ausdruck, dass sich die Beklagte verpflichtet habe, f�r eine eigentlich der Gemeinschuldnerin obliegende Leistung aufzukommen. Damit ist der Frage nicht vorgegriffen, ob die Beklagte vorerst unt�tig bleiben k�nne, bis die Gemeinschuldnerin bzw. die Konkursmasse die Schuld (allenfalls bloss als Konkursdividende) erf�llt habe, um dann bloss f�r die von der Konkursmasse erbrachte Zahlung Ersatz zu leisten, oder ob die Beklagte von vornherein die der Gemeinschuldnerin obliegende Zahlung selber zu erbringen habe.
2. Diese Frage ist in �bereinstimmung mit dem obergerichtlichen Urteil im zweiten Sinne zu beantworten. Nach Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages in Verbindung mit der �bernahmebilanz per 31. Juli 1958 soll die AIRAG AG mit den darin nicht enthaltenen Schulden �berhaupt nicht belastet sein, somit nicht sie vorerst zu erf�llen haben, um sich erst dann, durch R�ckgriff, an die Beklagte zu halten. Die betreffenden Schulden - also auch die in Frage stehende Steuerschuld - sollen nach dem klaren Sinn jener Vertragsklausel die AIRAG AG in keiner Weise effektiv belasten, sondern unmittelbar durch die Beklagte BGE 92 III 57 S. 62erf�llt werden, so dass die AIRAG AG sich gar nicht um die Leistung zu bem�hen braucht. Das vorliegende Befreiungsversprechen war somit nicht auf blosse nachtr�gliche Ersatzpflicht eingeschr�nkt.
Allerdings konnten diese Vereinbarungen (welche nach den zutreffenden Ausf�hrungen des angefochtenen Urteils durch die sp�tere Vereinbarung vom 9. Juni 1959 nicht ge�ndert wurden) in das vom �ffentlichen Recht beherrschte Steuerrechtsverh�ltnis nicht eingreifen. Danach blieb, wie das Obergericht ausf�hrt, die AIRAG AG, und zwar sie allein, Schuldnerin der f�r ihren Grundst�ckgewinn zu erhebenden Steuer (was als Frage des kantonalen �ffentlichen Rechts im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen ist, Art. 43 OG, und �brigens mit allgemein anerkannten Regeln des Steuerrechts im Einklang steht; vgl. E. BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 2.A. 1951, S. 211/12; H. PETERS, Lehrbuch der Verwaltung, 1949, S. 345/46).
Die Beklagte ist aber nach der erw�hnten Ziff. 3 des Aktienkaufvertrages gegen�ber der AIRAG AG verpflichtet, f�r deren Rechnung die Steuerschuld zu begleichen, sobald sie f�llig ist, und damit jedem Eingriff der Steuerbeh�rden in das Verm�gen der Steuerschuldnerin vorzubeugen. Auch �ffentlichrechtliche Schulden, insbesondere Steuerschulden, k�nnen Gegenstand eines Befreiungsversprechens bilden. Davon geht BGE 79 II 151 ff. sogar hinsichtlich einer Fiskalbusse aus; das Befreiungsversprechen eines Dritten war damals indessen ung�ltig, weil es, obwohl unentgeltlich, nicht - gem�ss Art. 243 OR - in schriftlicher Form abgegeben worden war. In BGE 86 II 71 ff. (siehe S. 77) wurde dagegen eine B�rgschaft oder Befreiungs�bernahme bei einer Zollbusse nicht zugelassen, weil diese um ihres Strafcharakters willen den Geb�ssten selbst treffen muss. Steuerschulden sind aber nicht h�chstpers�nlich in diesem Sinne; einer Befreiungs�bernahme steht daher im vorliegenden Falle grunds�tzlich nichts entgegen.
3. Der Anspruch der Konkursitin auf Entlastung von der Steuerschuld (wie auch von dem ihr drohenden R�ckgriff der Kl�ger als Eigent�mer der f�r die Steuerschuld haftenden Grundpf�nder) stellt einen Aktivbestandteil des Konkursverm�gens dar, der mit Recht im Konkursinventar verzeichnet wurde und, nach Verzicht der Masse auf eigenes Vorgehen gegen die Beklagte, der Abtretung nach Art. 260 SchKG unterlag. In solchem Sinne wurde bereits in BGE 49 II 252 entschieden und BGE 92 III 57 S. 63einerseits der dem Gemeinschuldner zustehende Befreiungsanspruch als gem�ss Art. 260 SchKG abtretbar anerkannt, anderseits zugleich ausgesprochen, der Konkursgl�ubiger, der sich den Masseanspruch gegen einen Dritten auf Befreiung des Schuldners von der gerade dem klagenden Gl�ubiger gegen�ber bestehenden Schuld abtreten lasse, sei befugt - falls die Befrei ung nach den gegebenen Umst�nden nur eben durch Zahlung erfolgen k�nne - unmittelbar Zahlung an sich selbst zu verlangen. Dementsprechend ist auch das vorliegende Begehren der im Konkurs der Schuldnerin kollozierten und durch Abtretungen gem�ss Art. 260 SchKG ausgewiesenen r�ckgriffsberechtigten Grundpfandeigent�mer zu sch�tzen. Sie verlangen mit Recht Zahlung an den Gl�ubiger, der wegen der oben dargelegten steuerrechtlichen Grunds�tze nicht selbst gegen die Beklagte vorgehen kann. Die Beklagte glaubt etwas Abweichendes aus BGE 53 III 121 ff. herleiten zu d�rfen, wonach in der Tat ein dem Konkursiten im Sinne von Art. 175 OR zustehender Befreiungsanspruch nicht als (nach Art. 260 SchKG abtretbares) Konkursaktivum, sondern als blosser R�ckgriffsanspruch zu gelten hatte, den die Masse erst nach Ausrichtung der Konkursdividende und nur in deren Betrag geltend machen k�nne, w�hrend f�r den Restbetrag ein allf�lliger R�ckgriff des Schuldners selbst nach Konkursschluss vorbehalten bleibe (vgl. dazu R. HAAB in ZbJV 64/1928 S. 455). Allein, diese Entscheidung, welche auf jenes fr�here Pr�judiz keinen Bezug nimmt und dessen rechtliche Er�rterungen nicht widerlegt, kann nicht in allgemeinem Sinne f�r die Art der Ber�cksichtigung von Befreiungsanspr�chen des Gemeinschuldners massgebend sein. Sie geht stillschweigend davon aus, dass man es gar nicht mit einem eigentlichen Befreiungsanspruch, sondern nur mit einem Anspruch auf Ersatz einer vom Schuldner selbst erbrachten Leistung zu tun habe. Die in BGE 53 III 123 Mitte angef�hrte Stelle aus A. VON TUHR, Obligationenrecht Bd. II S. 765 (= VON TUHR/SIEGWART Bd. II S. 830) betrifft denn auch nur den Fall, dass der Schuldner aus irgendeinem Grunde tats�chlich bereits selbst geleistet hat; alsdann verwandelt sich der Befreiungs- in einen Erstattungsanspruch. Unmittelbar vorher tut der erw�hnte Autor jedoch dar, dass, wer ein Befreiungsversprechen i m Sinne von Art. 175 OR abgegeben hat, die zur Befriedigung des Gl�ubigers n�tigen Mittel bereitzustellen habe, "so dass der Schuldner nicht in die Lage kommt, bei BGE 92 III 57 S. 64F�lligkeit der Schuld aus eigenem Gelde zahlen zu m�ssen" (ebenso BECKER, 2.A. 1940/41, N 11 zu Art. 175 OR: "Nach Eintritt der F�lligkeit kann der Altschuldner verlangen, dass der �bernehmer den Gl�ubiger befriedige;... er hat auch Anspruch darauf, dass allf�llige Sicherheiten ausgel�st und Regressanspr�che beseitigt werden"; OSER/SCH�NENBERGER, 2.A. 1929, N 8 am Ende zu Art. 175 OR, unter Hinweis auf das oben in erster Linie erw�hnte Pr�judiz BGE 49 II 252 : "L�sst sich im konkreten Fall eine andere Befreiung nicht denken, so kann die Zahlung verlangt werden").
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 6. April 1965 best�tigt.
Art. 243 OR