Source: https://shop.peiting.de/agb/
Timestamp: 2020-06-04 04:13:53
Document Index: 135438318

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§6', '§7', '§11', '§12', '§13']

AGB – Peitinger Gemeindegutschein
GemeindeGutschein Markt Peiting
Der Markt Peiting vermittelt für die an dem Projekt Gemeindegutschein teilnehmenden Unternehmen den Verkauf von Wertgutscheinen, genannt „Gemeindegutschein“. Dieser Gemeindegutschein wird über die Online-Plattform www.peiting/gemeindegutschein.de vertrieben.
Der Markt Peiting tritt im Verhältnis zum Gutscheinerwerber lediglich als Vermittler auf. Der Gutscheinerwerber geht ein Vertragsverhältnis allein und ausschließlich mit dem auf dem Gutschein genannten Händler ein. Dies bedeutet, dass der vom Gutscheinerwerber beim Kauf des Gutscheins gewählte Händler als Vertragspartner dem Inhaber des Gutscheins zu dessen Einlösung verpflichtet ist.
Diese Allgemeinen Vermittlungsbedingungen regeln allein und ausschließlich die Rechte und Pflichten zwischen dem Markt Peiting als Vermittler und dem Gutscheinerwerber. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Gutscheinerwerber und dem Händler gelten die zwischen diesen vereinbarten Regelungen und die allgemeinen Gesetze.
Für die Vermittlungstätigkeit des Marktes Peiting fallen für den Gutscheinerwerber keine Kosten an. Der Markt Peiting übernimmt bis auf Weiteres, mindestens aber im Zeitraum der sog. Ausgangsbeschränkungen auf Grund der staatlichen Allgemeinverfügungen, die im Zuge der Corona-Pandemie erlassen worden sind und erlassen werden auch die Kosten des Handlings und Versands des Gutscheines von 1,90 € inkl. 19 % USt. innerhalb Deutschlands.
Sobald zukünftig Versandkosten anfallen würden, werden wir Ihnen dies ausdrücklich vor der Bestellung unter Angabe der Versandkosten bekannt geben.
Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Gutscheinerwerber eine verbindliche Bestellung des Gutscheins zu dem von ihm gewählten Wert bezogen auf das von ihm gewählte und auf dem Gutschein genannte Unternehmen (bezogenes Unternehmen). Die Bestellung setzt die Zustimmung des Gutscheinerwerbers zum Haftungsausschluss, zu den hiesigen Allgemeinen Vermittlungsbedingungen und zur Datenschutzerklärung voraus.
Der Gutscheinerwerber erhält eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail. Mit dem Versand der Auftragsbestätigung per Email gilt der Vertrag über den Gutscheinerwerb zwischen dem bezogenen Unternehmen und dem Gutscheinerwerber als geschlossen und ist der Gutscheinerwerber zur Zahlung des Gutscheinwerts verpflichtet. Bitte beachten Sie, dass die Bezahlung nur per Vorkasse, Kreditkarte oder mit Giropay möglich ist.
Der eingezahlte Gutscheinwert wird vom Markt Peiting an das bezogene Unternehmen bezahlt. Der Gutscheinerwerber auch den Gutschein übersandt.
Der Gutschein kann nur bei dem bezogenen Unternehmen eingelöst werden. Die Einlösung erfolgt zum auf dem Gutschein ausgewiesenen Wert. Der Gutschein ist nur gegen eine Ware oder Dienstleistung einlösbar. Ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Barauszahlung des Gutscheinbetrages besteht nicht.
Der Gutschein ist grundsätzlich drei Jahre ab dem Ende des Ausstellungsjahres gültig (§§ 195, 199 BGB).
Der Vertragstext der Bestellung wird auf Datenträgern gespeichert. Der Markt Peiting sendet dem Gutscheinerwerber außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den hiesigen Allgemeinen Vermittlungsbedingungen an die vom Gutscheinerwerber angegebene Emailadresse. Die vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Der Gutschein kann nur zu den angebotenen Werten erworben werden; diese sind bindend. Der Preis des Gutscheins in Euro entspricht dem auf dem Gutschein ausgewiesenen Wert des Gutscheins. Der Gutscheinwert wird bei Einlösung beim bezogenen Unternehmen auf die in dessen Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbeträge inklusive der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer verrechnet.
§6 Rücksendekosten bei Widerruf
Wenn Sie von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen (vgl. unten Nr. 13), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Gutscheins an den Markt Peiting.
§7 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
Der Gutschein wird an die vom Gutscheinerwerber angegebene Lieferadresse versandt.
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit einfachem Brief mit DHL/Deutsche Post AG.
Sollte die Zustellung des Gutscheins durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Markt Peiting vom Vertrag zurücktreten. Bezüglich der Durchführung des Rücktritts gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Bezahlung des Gutscheins kann nur per Vorkasse, Kreditkarte oder mit Giropay erfolgen.
Wenn Sie per Vorkasse zahlen wollen, dann überweisen Sie den Gesamtgutscheinbetrag an:
Markt Peiting, IBAN: DE58 7035 1030 0000 1003 70, BIC: BYLADEM1WHM.
Bitte geben Sie Folgendes als Verwendungszweck an: „Gemeindegutschein, Ihr Nachname, Bestelldatum“ (also z.B.: „Gemeindegutschein, Mustermann, 01.04.2020“)
Wählen Sie Giropay, dann werden Sie nach Abgabe der Bestellung Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet.
Wählen Sie die Zahlung per Kreditkarte, dann werden Sie im nächsten Schritt aufgefordert, Ihre Kreditkartendaten einzugeben. Wenn Ihre Kreditkarte für 3D-Secure (Verified by Visa bzw. MasterCard SecureCode) freigeschaltet ist, werden Sie während des Bezahlprozesses zur Sicherheitsabfrage Ihrer Bank weitergeleitet.
Für die oben auswählenden Zahlungsweisen werden durch den Markt Peiting dem Gutscheinerwerber keine weiteren Kosten berechnet.
Da ein Vertragsverhältnis nur zwischen dem Gutscheinerwerber und dem bezogenen Unternehmen zu Stande kommt, haftet der Markt Peiting nicht für den Bestand, die Bonität und die Liquidität des bezogenen Unternehmens. Der Gutscheinerwerber ist rechtlich so gestellt, als hätte er den Gutschein unmittelbar im Ladenlokal des bezogenen Unternehmens von diesem gekauft.
Das Risiko der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit oder des Vermögensverfalls des bezogenen Unternehmens trägt der Gutscheinerwerber, auch und ausdrücklich bei Ausübung von Widerrufsrechten (vgl. unten Nr. 13). Ihm stehen dann die gesetzlichen Rechte gegen das bezogene Unternehmen zu, die ihm auch zustünden, hätte er den Gutschein ohne die hiesige Vermittlung des Markt Peiting erworben.
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Markt Peiting Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Bei Besuch des Internet-Angebots des Markt Peiting werden die aktuell vom Gutscheinerwerbs auf seinem PC verwendete IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind vom Markt Peiting damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die vom Gutscheinerwerber z. B. bei einer Bestellung per Email mitgeteilt werden (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit diesem und nur für den Zweck verarbeitet, für den der Gutscheinerwerber die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Markt Peiting gibt diese Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Gutscheine notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Markt Peiting die Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Der Markt Peiting versichert, dass er die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Gutscheinerwerber vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung unter https://www.peiting.de/datenschutz verwiesen.
§11 Dauer der Speicherung
§12 Ihre Rechte im Hinblick auf Ihre Daten
Falls Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht mehr einverstanden oder Ihre Daten unrichtig geworden sein sollten, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin von Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bei Fragen können Sie sich per E-Mail an uns wenden: gemeindegutschein@peiting.de
§13 Widerrufsrecht/-belehrung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt sind.
Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Weilheim vereinbart.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vermittlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die allgemeinen Vermittlungsbedingungen und der Vertrag, in welchen diese mit einbezogen werden, im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten insoweit die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.