Source: http://internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_32_03i.htm
Timestamp: 2018-03-20 00:25:38
Document Index: 50093196

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 44', '§ 79', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 44', '§ 79', '§ 56', '§ 1', '§ 33', '§ 1']

OGH 4 Ob 32/03i newsroom gegen oejc
"newsroom gegen oejc - glatte Leistungsübernahme: Beschluss des OGH vom 25.3.2003, 4 Ob 32/03i
UWG §§ 1, 2 UrhG §§ 44, 79
Erste und zweite Instanz wiesen den Haupt-Sicherungsantrag deswegen ab, weil die Beklagte nach dem bescheinigten Sachverhalt den beanstandeten und auf ihrer Website veröffentlichten Beitrag der Klägerin nicht von dieser , sondern über Dritte bezogen hat und daher keine "direkte Leistungsübernahme" vorliege. Dem Eventualbegehren wurde aber stattgegeben: Verletzung der 12-Stunden-Frist des § 79 UrhG und Verstoß gegen §§ 1 und 2 UWG.
Der OGH gibt auch dem Hauptbegehren statt: Es liegt eine Leistungsübernahme durch die Beklagte ohne eigenständige Bearbeitung, also eine glatte Übernahme im Sinne § 1 UWG, vor. Die urheberrechtliche Seite wurde nicht geprüft, weil das Rekursgericht dem Sicherungsantrag ausschließlich unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten stattgegeben hatte.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei für die Dauer dieses Rechtsstreites aufgetragen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes von der Klägerin gestaltete und im Internet unter den Internet-Adressen www.newsroom.at und www.newsroom.de veröffentlichte Beiträge, insbesondere redaktionelle Beiträge über Stellengesuche, glatt zu übernehmen und in Massenmedien, insbesondere unter der Internet-Adresse www.oejc.or.at, zu veröffentlichen."
I. Zum Revisionsrekurs des Beklagten: Das Rekursgericht hat dem Sicherungsantrag unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten stattgegeben. Die Entscheidung hängt damit nicht von den von der Beklagten aufgeworfenen Fragen zur Abgrenzung einer redaktionellen Mitteilung iSd § 44 Abs 3 UrhG von einem Stelleninserat ab; ebenso wird auch mit dem Fehlen einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 79 UrhG keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
II. Zum Revisionrekurs der Klägerin: Vorauszuschicken ist, dass entgegen der Ansicht des Beklagten als Grundlage der Rechtsmittelzulässigkeit nicht der Zweifelsstreitwert gemäß § 56 Abs 2 JN heranzuziehen war: Soweit - wie hier - ein Eventualbegehren nicht gesondert bewertet wird, entspricht dessen Streitwert jenem des Hauptbegehrens, der in der Klage angegeben wurde. Aus der unterlassenen Bewertung eines Eventualbegehrens lässt sich nämlich nur schließen, dass das Interesse des Klägers an dessen Durchsetzung nicht geringer ist, als jenes am bewerteten, jedoch gescheiterten Hauptbegehren war (SZ 70/201 ua).
Diese Auffassung übersieht, dass die Klägerin in ihrem Vorbringen zum Sicherungsantrag die vollinhaltliche, wortidente Übernahme der von ihr ins Netz gestellten Information durch die Beklagte als sittenwidrige Ausbeutung ihrer Leistung beanstandet hat (Klage S. 6, 3. Absatz). In Lehre und Rechtsprechung wird die damit angesprochene Fallgruppe des § 1 UWG allgemein mit dem Begriff "glatte Übernahme" (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht³ § 33 Rz 68; Fitz/Gamerith, Wettbewerbsrecht³ 65; Artmann, Nachahmen und Übernahme fremde Leistung im Wettbewerbsrecht, ÖBl 1999, 3 ff, 6; ÖBl 1997, 34 - Mutan Beipackzettel mwN; ÖBl-LS 2000/37 - Schmuckprospekt; vgl zuletzt auch ÖBl-LS 2002/117 - Pensionsvorsorge) oder als "unmittelbare Leistungsübernahme" bezeichnet (SZ 53/35 = ÖBl 1980, 97 - Österreichisches Lebensmittelbuch; ÖBl 1989, 52 - Carsonics/Carsound uva; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht22 § 1 UWG Rz 495 ff; Fitz/Gamerith aaO). "Direkt" kann im vorliegenden Zusammenhang nur als "unmittelbar" verstanden werden. Es besteht demnach kein Zweifel, dass sich nach dem gesamten Vorbringen das von der Klägerin angestrebte Unterlassungsgebot gegen eine Leistungsübernahme durch die Beklagte ohne eigenständige Bearbeitung, also eine glatte Übernahme, richtet. Dem Revisionsrekurs ist deshalb Folge zu geben und dem Sicherungshauptbegehren mit der klarstellenden Formulierung stattzugeben, dass sich das Unterlassungsgebot auf eine glatte Übernahme von Beiträgen bezieht.