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Timestamp: 2019-12-14 15:18:12
Document Index: 337326065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

Transparenzportal Bremen - Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Werderland und Lesumröhrichte“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Werderland und Lesumröhrichte“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Werderland und Lesumröhrichte“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010 17.12.2010
§ 1 - Erklärung zum Schutzgebiet NATURA 2000 17.12.2010
§ 5 - Beseitigung baulicher Anlagen 17.12.2010
§ 6 - Zulässige Handlungen 13.12.2011
§ 7 - Vertragsnaturschutz 17.12.2010
§ 8 - Befreiungen 17.12.2010
§ 9 - Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenabwehr 17.12.2010
§ 11 - Anordnung von Maßnahmen 17.12.2010
§ 12 - Wiederherstellung 17.12.2010
§ 13 - Vollzug 17.12.2010
Anlage - Karte zu § 2 Absatz 3 - 5 17.12.2010
Anhang 17.12.2010
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Werderland und Lesumröhrichte“ in der Stadtgemeinde Bremen
Veröffentlichungsdatum:16.12.2010 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
Gliederungsnummer:791-a-54
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Werderland und Lesumröhrichte“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2010, 597), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: WerderLSchGebV BR
Gliederungs-Nr:: 791-a-54
Ausfertigungsdatum: 14.12.2010
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 597
Gliederungs-Nr: 791-a-54
Verkündet als Artikel 3 der Verordnung über Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen in den Stadtteilen Burglesum, Häfen und Vegesack der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 597)
Die Unterschutzstellung erfolgt durch folgende Erklärung:
Aufgrund der hohen Wertigkeit des in § 2 näher bezeichneten Landschaftsteils im Werderland und den nördlich angrenzenden Flächen an der Lesum für den Vogel- und sonstigen Artenschutz ist das Gebiet nach Maßgabe der sich aus der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie ergebenden Anforderungen zum Zwecke des Erhaltes der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zum Schutzgebiet zu erklären. Die durch die über Jahrhunderte hinweg praktizierte bäuerliche Grünlandbewirtschaftung entstandenen Grünland-Graben-Areale mit speziellen an diese Verhältnisse angepassten Arten sind aufgrund von Artikel 4 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 20 S. 7) und aufgrund des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363, S. 368) geändert worden ist, zu erhalten und zu entwickeln, wobei davon ausgegangen wird, dass auch zukünftig der Erhalt einer standortangepassten, betriebswirtschaftlich rentablen Landwirtschaft hierfür eine Grundvoraussetzung ist.
Zentrale Teile der europäischen Schutzgebiete sind mit den Naturschutzgebietsverordnungen „Werderland“ und „Dunger See“ unter Schutz gestellt. Weitere Teile sind bereits im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen einem strengeren Schutz unterworfen, der mit dieser Verordnung in Zone I vereinheitlicht und festgeschrieben wird. Die Verpflichtung zum Erhalt und zur Entwicklung der übrigen Grünland-Graben-Areale in Zone II soll in der Weise umgesetzt werden, dass ein Grundschutz durch das Verbot bestimmter dem Gebiet schädlicher Handlungen erzielt wird. Weitergehende Erhaltungs- und Entwicklungsziele sollen dadurch erreicht werden, dass die landwirtschaftlichen Nutzer durch attraktive Förderprogramme an differenzierten den jeweiligen Anforderungen der Arten entsprechenden Bewirtschaftungsmaßnahmen teilnehmen.
3. Die oberste Naturschutzbehörde geht davon aus, dass die landwirtschaftlichen Nutzer von Flächen im Landschaftsschutzgebiet in ausreichendem Umfang an den Förderprogrammen gemäß § 7 einschließlich Artenschutzprogrammen wie dem Gelegeschutzprogramm oder dem Grabenräumprogramm teilnehmen, so dass die Ziele der genannten europäischen Richtlinien erreicht werden.
(2) Zur Sicherstellung des Grundschutzes wird der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil, der in den Stadtteilen Burglesum (Ortsteile Werderland und St. Magnus), Häfen (Ortsteil Industriehäfen) und Vegesack (Ortsteil Grohn) der Stadtgemeinde Bremen liegt, zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde im Naturschutzbuch eingetragen und führt die Bezeichnung „Werderland und Lesumröhrichte“.
(1) Die Grenze des Schutzgebietes verläuft zwischen Weser, Lesum, Sportparksee Grambke, Stahlwerkegelände und den bestehenden Naturschutzgebieten „Werderland“ und „Dunger See“. Eingeschlossen sind die außendeichs liegenden Röhrichtflächen nördlich der Lesum zwischen Lesumsperrwerk und dem Weg „An Knoops Park“ sowie südlich der Lesum zwischen Schönebecker Sand und Fredewisch.
(2) Ausgenommen sind Wohnhäuser mit dazu gehörenden Gärten, landwirtschaftliche Hofstellen sowie in deren unmittelbarer Nähe liegende Betriebsgebäude, Vereinsheime und Gaststätten sowie die dazugehörigen Außenanlagen und Parkplätze, soweit sie am 17. Dezember 2010 rechtmäßig betrieben wurden.
(3) Der genaue Grenzverlauf des Schutzgebietes ist mit einer schwarzgestrichelten Linie in der dieser Verordnung beiliegenden Karte, Maßstab 1 : 10 000 (Grundlage: Deutsche Grundkarte 1 : 5 000) eingetragen. Die Grenze verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 471,2 ha. Es ist in zwei Zonen gegliedert, die in der oben bezeichneten Karte dargestellt sind:
Kernzone (schraffiert)
ca. 28,4 ha,
ca. 442,8 ha.
(5) Ausfertigungen der Verordnung werden mit Karte beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - oberste Naturschutzbehörde - und bei den Ortsämtern Burglesum, West und Vegesack aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine weitere Ausfertigung der Verordnung nebst Karte wird beim Staatsarchiv Bremen hinterlegt.
(1) Schutzzweck ist die Erhaltung, Entwicklung und Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes in diesem wesentlichen Teilbereich der Wesermarsch, der als offener Landschaftsraum mit großflächigem und störungsarmem Grünland-Graben-Areal mit seinem reichen Arteninventar charakterisiert ist. Schutzzweck ist auch der Erhalt und die Entwicklung dieses Gebietes als Lebensraum spezieller, an diese Verhältnisse angepasster Pflanzen- und Tiergemeinschaften mit zum Teil stark gefährdeten Arten auch als Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 innerhalb des besonderen Schutzgebietes DE 2817-401 „Werderland“ und des Gebietes gemeinschaftlicher Bedeutung DE 2817-301 „Werderland“ im Biotopverbundsystem des Bremer Feuchtgrünlandringes und der Wümme-Hamme-Niederung sowie der Ochtumniederung. Schutzzweck ist weiterhin die Erhaltung und Entwicklung der Vorkommen der Lebensraumtypen 3150 („natürliche eutrophe Gewässer“) und 6510 („magere Flachland-Mähwiesen“) gemäß Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
großflächigen von Gräben durchzogenen Feuchtgrünlandgebiete als Brut- und Nahrungsgebiet für Wiesenvögel, zum Beispiel Kiebitz, Rotschenkel, Bekassine und Braunkehlchen, sowie als Rastgebiet für Limikolen, zum Beispiel Kiebitz, sowie für Silberreiher, Schwäne, Gänse und Enten,
vernetzten Fleet- und Grabensysteme im Grünland insbesondere als Lebensraum einer typischen Pflanzen- und Tierwelt mit zum Teil seltenen Arten wie Krebsschere und Grüner Mosaikjungfer sowie naturraumtypischer Kleinfischarten wie Steinbeißer,
Röhricht-, Gehölz- und Uferstrukturen der Braken, Kolke und großen Fleete sowie an der Lesum als Brut- und Nahrungsgebiet insbesondere für Röhricht- und Gehölzbrüter wie Rohrweihe, Schilfrohrsänger, Blaukehlchen und Neuntöter sowie als Rastgebiet für Wasser- und Watvögel,
Kleingewässer insbesondere als Lebensraum einer typischen Pflanzen- und Tierwelt mit zum Teil seltenen Arten,
(3) Prioritäre Lebensraumtypen gemäß Anhang I oder prioritäre Arten gemäß Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG kommen im Schutzgebiet nicht vor.
(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die insbesondere dem Schutzzweck nach § 3 zuwiderlaufen oder die geeignet sind, die Natur zu schädigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
das Schutzgebiet zu betreten, im Schutzgebiet zu reiten, mit Fahrzeugen aller Art zu fahren, zu parken oder Fahrzeuge abzustellen sowie an den Ufern von Gewässern mit Wasserfahrzeugen anzulegen;
Pflanzen einschließlich Gehölze im offenen Grünlandbereich einzubringen, zu entfernen, zu beschädigen oder in ihrem Weiterbestand zu beeinträchtigen;
zu baden, offenes Feuer zu entfachen, insbesondere die Vegetationsdecke abzubrennen, zu zelten, Wohnwagen oder andere für die Unterkunft geeignete Fahrzeuge oder Einrichtungen aufzustellen;
die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören, insbesondere durch Tonwiedergabegeräte, Modellflugzeuge oder -boote, Lenkdrachen;
Schilder oder Inschriften anzubringen, soweit sie sich nicht auf den Naturschutz, den Verkehr, unterirdische Leitungen, vor Ort ausgeübtes Gewerbe oder die Kenntlichmachung von Fischereipachtgewässern beziehen, sowie Werbeeinrichtungen aufzustellen oder zu betreiben;
Maßnahmen vorzunehmen, die eine Entwässerung des Gebietes über den bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorhandenen Zustand hinaus zur Folge haben oder eine Absenkung des Wasserstandes verursachen können;
Pflanzenschutzmittel aufzubringen, außer zum Zwecke der Grünlanderneuerung gemäß Nummer 14 oder zur gezielten Bekämpfung von erheblichem Auftreten die Beweidung beeinträchtigender Kräuter.
(3) Über die Verbote in den Absätzen 1 und 2 hinaus ist es in Zone I insbesondere verboten:
das Grünland zum Zwecke der Grünlanderneuerung umzubrechen;
Nach- oder Reparatursaaten durchzuführen;
in der Zeit vom 1. März bis 10. Juni eines jeden Jahres das Grünland zu mähen, zu schleppen, zu walzen, zu striegeln oder zu düngen;
in der Zeit vom 1. Mai bis 10. Juni eines jeden Jahres das Grünland mit mehr als 2 Tieren je Hektar zu beweiden. Weideflächen sind nach jedem Weidegang nachzumähen; die Nutzung als Portionsweide ist unzulässig;
mineralische stickstoffhaltige Düngemittel, Gülle, Jauche, Klärschlamm, Fäkalien oder Abwässer aufzubringen;
Pflanzenschutzmittel aufzubringen.
(4) Durch die Verbote der Absätze 1 bis 3 werden weitergehende Regelungen durch öffentlich-rechtliche Genehmigungsakte, insbesondere Planfeststellungsbeschlüsse, nicht berührt.
die landwirtschaftliche Nutzung unter Beachtung der Verbote nach § 4 Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 sowie Nummer 8 für die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude, die nach § 35 des Baugesetzbuches zulässig sind und die in direktem räumlichen Zusammenhang zur Hofstelle liegen, sowie die Errichtung von Fangeinrichtungen für landwirtschaftliche Nutztiere und von Zäunen sowie von Unterständen bis zu siebzig Quadratmetern und bis zu vier Metern Höhe, das Betreten von Grundstücken durch die Eigentümer, sonstige Berechtigte und deren Beauftragte;
die Nutzung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege im Rahmen straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften;
die Unterhaltung und Benutzung der Wege, die in der Karte im Anhang zur Begründung dieser Verordnung dargestellt sind, soweit es die Eigentümer gestatten, sowie die Anlage neuer Wege und deren Nutzung, soweit dies mit dem Schutzzweck vereinbar ist und mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde erfolgt. Die Karte wird beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - oberste Naturschutzbehörde - aufbewahrt und kann dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden.
das Rasten auf den Deichen an Weser und Lesum, soweit es die Unterhaltungspflichtigen gestatten;
Maßnahmen des Naturschutzes sowie der wissenschaftlichen Forschung und Lehre, die der Pflege und Entwicklung des Schutzgebietes oder der Umweltbildung dienen und mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung, der Gräben, Fleete und Deiche sowie sonstiger Anlagen, die dem Hochwasserschutz dienen, soweit sie nicht durch § 4 Absatz 1 Nummer 11 eingeschränkt wird. Können aus Witterungsgründen Unterhaltungsmaßnahmen nicht in der Zeit vom 1. September bis 14. November durchgeführt werden, ist die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen bis zum 30. November zulässig, sofern in Folge milder Witterungsbedingungen die Grabenfische noch nicht in der winterlichen Ruhephase sind. Zulässig ist ferner die Räumung und Krautung der Gewässer, die in der Anlage genannt sind, im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 31. August nach vorheriger Abstimmung mit der obersten Naturschutzbehörde. Sofern die Voraussetzungen nach Satz 2 vorliegen, ist eine Abstimmung für diese Gewässer bis zum 30. November nicht erforderlich.
das satzungsgemäße Gewässermanagement der zuständigen Wasser- und Bodenverbände unter Beachtung der Erfordernisse gemäß Nummer 7;
die Nutzung und Unterhaltung der Lesum und der Weser als Bundeswasserstraßen nach Maßgabe des Bundeswasserstraßengesetzes unter Berücksichtigung der Regelungen des Natur- und Landschaftsschutzes;
die Nutzung des vorhandenen Kleibodenlagers für die Deichverteidigung auf dem Flurstück 20/3, VR, 187;
die Nutzung von Slipanlagen und Zuwegungen zu bestehenden Bootsanlegern einschließlich der unmittelbar daran angrenzenden für Vereinszwecke genutzten Flächen sowie die Lagerung von Booten und Anlegern im Rahmen der wasserrechtlichen und strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigungen.
Zur Erreichung der Ziele von NATURA 2000 werden von der obersten Naturschutzbehörde parallel zu dieser Verordnung Förderprogramme oder Vertragsnaturschutzprogramme aufgelegt, mit welchen auf freiwilliger Basis weitergehende Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen erreicht werden sollen.
einem Verbot oder Gebot nach §§ 4 oder 5 zuwiderhandelt oder gegen §§ 6 oder 9 verstößt;
einer Nebenbestimmung nach § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt;
einer vollziehbaren Verpflichtung nach §§ 11 oder 12 nicht nachkommt oder zuwiderhandelt.
§ 2 Absatz 3 - 5
Karte zu § 2 Absatz 3 - 5
(Zu § 6 Nummer 7 )
Abzugsgraben Fredewisch
Abzugsgraben Industriepark
Aukampsgraben
Dunger Sielgraben
Dunger Stauverbandsgraben
Dwaskampsfleet
Graben an der Lesumbroker Landstraße
Graben hinter der Hove
Grambker-Oslebshauser Sielgraben
Klöckner Randgraben
Lesumbroker Sielgraben
Lindemanns Sielgraben
Mittelfleet Werderland
Neuer Burger Verbindungsgraben
Südlicher Landweggraben
Vierstückensielgraben