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Timestamp: 2018-09-26 12:40:56
Document Index: 314666542

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 31']

Ordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. Juni 2015, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. B o t s c h a f t - PDF
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Insa Möller
1 Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. Juni 2015, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Belp
2 Sehr geehrte Stimmbürgerin Sehr geehrter Stimmbürger Sie sind herzlich eingeladen, an der Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 11. Juni 2015, 20 Uhr, im Dorfzentrum Belp, teilzunehmen. Gemäss Publikation im Anzeiger Gürbetal Längenberg Schwarzenburgerland werden den Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Belp folgende Geschäfte zur Beschlussfassung unterbreitet: T R A K T A N D E N 1. Gemeinderechnung für das Jahr 2014 a) Genehmigung der Nachkredite b) Genehmigung der Rechnung 2. Burggässli; Sanierung Genehmigung und Krediterteilung 3. Revision Abwasserentsorgungs-Reglement und Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung Genehmigung 4. Schulanlage Mühlematt; Ersatz der Fenster Genehmigung und Krediterteilung 5. Schulanlage Mühlematt; Sanierung der Aula Genehmigung und Krediterteilung 6. Freizeit- und Sportanlage Scheuermatt Kenntnisnahme der Kreditabrechnung samt Nachkredit 7. Grundstück Nr. 541, Stockmatt Kenntnisnahme der Kreditabrechnung 8. Verschiedenes Auflage Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung in der Abteilung Präsidiales der Gemeindeverwaltung Belp, Gartenstrasse 2, öffentlich auf. Rechtsmittel Allfällige Beschwerden gegen gefasste Beschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Gemeindeversammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, einzureichen. 2
3 Stimmrecht Stimmberechtigt sind alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger ab 18 Jahren, die seit mindestens drei Monaten Wohnsitz in der Gemeinde Belp haben. Gemeinderat Belp Beilagen Jahresrechnung 2014 Abwasserentsorgungs-Reglement Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung Traktandum Nr. 1 Gemeinderechnung für das Jahr 2014 a) Genehmigung der Nachkredite b) Genehmigung der Rechnung Referent: Gemeinderat Benjamin Marti AUSGANGSLAGE Ergebnis Die Rechnung 2014 (mit den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall) schliesst bei Aufwendungen von Fr. 60'473'400 und Erträgen von Fr. 53'201'450 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 7'271'950 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 975'150, was eine Schlechterstellung von Fr. 6'296'800 bedeutet. Nebst den Harmonisierten Abschreibungen von Fr. 1'627'050 wurden Übrige Abschreibungen in der Höhe von Fr. 7'068'650 vorgenommen. Das Verwaltungsvermögen der Gemeinde Belp wurde wiederum vollständig abgeschrieben, was zu einer Schlechterstellung gegenüber dem Voranschlag führte. Damit wird erreicht, dass sich das Eigenkapital der Gemeinde weiter reduziert und die Harmonisierten Abschreibungen in den Folgejahren tief bleiben. Wichtiger als das Ergebnis ist der Wert der Selbstfinanzierung (Cash flow), welcher zur Finanzierung der anstehenden Investitionen zur Verfügung steht. Cash flow (Abschreibungen minus Aufwandüberschuss plus Saldo Einlagen / Entnahmen Spezialfinanzierungen) Die Rechnung 2014 verzeichnet einen Cash loss von insgesamt Fr. 551'950. Gegenüber dem Voranschlag 2014 ergibt sich eine Besserstellung von Fr. 570'200, gegenüber der Vorjahresrechnung ein Rückgang um Fr. 3'009'150. Der Cash flow des steuerfinanzierten Bereichs beträgt lediglich Fr. 691'400, ist aber damit noch um Fr. 461'650 besser als budgetiert. Bei diesem Wert handelt es sich um das seit Jahren schlechteste Ergebnis. Gegenüber der Vorjahresrechnung ergibt sich in diesem Bereich 3
4 noch einmal eine Verschlechterung um Fr. 1'305'750. Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag ist hauptsächlich auf bessere Nettoergebnisse in den Funktionen "Öffentliche Sicherheit", "Bildung" und "Verkehr", zurückzuführen. Die Steuereinnahmen entsprechen den Budgetvorgaben. Die Parkplatzbewirtschaftung kann nicht mehr als Spezialfinanzierung geführt werden, da dieser Bereich aufgrund der neuen Gebührenordnung mit einem Fehlbetrag von Fr. 5'300 abschliesst. Die beiden Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall verzeichnen einen Cash loss von Fr. 1'243'350 und schliessen damit um insgesamt Fr. 108'600 besser ab als budgetiert. Gegenüber der Vorjahresrechnung besteht eine Verschlechterung um total Fr. 1'703'400. Energie Belp AG Die Energie Belp AG hat der Gemeinde Belp die folgenden Beträge abgeliefert: Feste Abgabe für den Bereich Kommunikation Fr. 200'000 Feste Abgabe für den Bereich Elektrizität Fr. 500'000 Dividende von 6 % auf dem Aktienkapital von 7,5 Mio. Franken Fr. 450'000 Zins von 3 % auf dem Darlehen von 5 Mio. Franken Fr. 150'000 Insgesamt konnten so Einnahmen von Fr. 1'300'000 in der Gemeinderechnung verbucht werden. Investitionen Die Bruttoausgaben der Investitionsrechnung betragen im Jahr 2014 Fr. 10'139'450. Die Einnahmen belaufen sich auf Fr. 1'672'100, woraus Nettoinvestitionen von Fr. 8'467'350 resultieren. Der Anteil des steuerfinanzierten Bereichs an den Nettoinvestitionen beträgt Fr. 7'776'600. Flüssige Mittel, Schulden, Eigenkapital Die Flüssigen Mittel haben um Fr. 5'264'350 auf Fr. 4'872'000 abgenommen. Das Kontokorrentguthaben gegenüber der Energie Belp AG beläuft sich auf Fr. 676'000. Die mittel- und langfristigen Schulden der Einwohnergemeinde Belp betragen Fr. 18'016'900 und sind damit um Fr. 3'991'300 höher als zu Jahresbeginn. Die hohen Nettoinvestitionen und die schlechten Ergebnisse der Spezialfinanzierungen konnten nicht mehr mit den vorhandenen Flüssigen Mitteln abgedeckt werden. Das Eigenkapital betrug per 1. Januar 2014 Fr. 12'054'500 und reduzierte sich per 31. Dezember 2014 um den Aufwandüberschuss von Fr. 7'271'950 auf restliche Fr. 4'782'550, was ungefähr drei Steuerzehnteln entspricht. Der angestrebte Abbau über die Investitionstätigkeit wurde damit erreicht. Nachkredite Bei der Verabschiedung des Voranschlags für das Jahr 2015 beschloss der Gemeinderat wiederum die möglichst vollständige Abschreibung des Verwaltungsvermögens per 31. Dezember 2014, was auch der jahrelangen Praxis der Gemeinde Belp entspricht. Ein Grund dafür ist auch, dass dadurch im aktuellen Voranschlag 2015 weniger Harmonisierte (gesetzlich vorgeschriebene) Abschreibungen budgetiert werden mussten, was sich positiv auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Da diese Abschreibungen nicht budgetiert waren, müssen sie der Gemeindeversammlung im Sinne eines Nachkredits von Fr. 6'997' zur Genehmigung unterbreitet werden. Zudem müssen dem Souverän Nachkredite von Fr. 67' für den Unterhalt der Anlagen im Dorfzentrum, von Fr. 56' für den Unterhalt der Schulanlagen und von Fr. 50' für die Lokalbenützung der Belper Vereine im Dorfzentrum zur Genehmigung vorgelegt werden. 4
5 Detaillierte Angaben können Sie der beigelegten Jahresrechnung entnehmen. ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. c der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen: 1. Genehmigung der Nachkredite von Fr. 67' für den Unterhalt der Anlagen im Dorfzentrum, von Fr. 56' für den Unterhalt der Schulanlagen, von Fr. 50' für die Lokalbenützung der Belper Vereine im Dorfzentrum und von Fr. 6'997' für die Übrigen Abschreibungen. 2. Genehmigung der Jahresrechnung Traktandum Nr. 2 Burggässli; Sanierung Genehmigung und Krediterteilung Referent: Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann AUSGANGSLAGE Der Strassenoberbau des Burggässli sowie die bestehende Mischwasserleitung befinden sich gemäss Strassenaufnahme aus dem Jahr 2010 in einem schlechten Zustand und müssen saniert werden. Zudem besteht bei der Mischwasserleitung bei starkem Regen ein Kapazitätsengpass. Bei Überlastung der Leitung führt dies zu Rückstauproblemen. Zudem werden neu drei Liegenschaften an die Nahwärmeversorgung der Energie Belp AG angeschlossen. Dazu soll ab dem bestehenden Leitungsende im Bereich der Käsereistrasse eine neue Nahwärmeleitung im Burggässli verlegt werden. Um mit der Planung der Sanierung des Burggässli zu starten und die Synergien, die ein gemeinsames Vorgehen mit der Energie Belp AG mit sich bringen, auch auf der Kostenseite zu nutzen, hat der Gemeinderat am 27. November 2014 einen Projektierungskredit genehmigt. PROJEKT Es ist vorgesehen, die Mischwasserleitung zu sanieren und zusätzlich eine Regenabwasserleitung zu verlegen, an welche die Strassenentwässerung wie auch ein Teil der angrenzenden Liegenschaften angeschlossen werden. Damit wird das Burggässli neu im Trennsystem entwässert. Strassenbau Der Strassenaufbau des Burggässli wird totalerneuert. Der Strassenkoffer, die Tragschicht wie auch der Deckbelag werden ersetzt. Die Randabschlüsse werden ebenfalls erneuert. Die Strassenbeleuchtung wird auf energieeffiziente LED-Lampen umgestellt. Auf eine Strassen- 5
6 raumgestaltung wird aufgrund des vorhandenen Verkehrsaufkommens verzichtet. Die Tempo-30-Zone bleibt bestehen. Werkleitungen Die Mischwasserleitung ist in einem schlechten Zustand und wird mit einem Inlinerverfahren saniert. Mit diesem Verfahren kann auf kostenintensive Grabarbeiten verzichtet werden. Neu wird eine Regenabwasserleitung erstellt, mit der einerseits das Strassenabwasser wie auch neu das Meteorwasser der Liegenschaften getrennt abgeleitet werden soll. Die Leitung wird an die Regenabwasserleitung der Käsereistrasse angeschlossen. Das letzte Teilstück dieser Leitung zwischen dem Lindenkreisel und der Gürbe ist in Planung und soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 erstellt werden. Die Kreditgenehmigung erfolgt an der Gemeindeversammlung vom 3. September Mit diesem Anschluss kann somit das Sauberwasser des ganzen Gebietes Käsereistrasse und Burggässli in die Gürbe geleitet werden. Das Sauberwasser wird nicht mehr an die ara region bern ag geliefert. Die Betriebsrechnung der Spezialfinanzierung Abwasser wird so jährlich wiederkehrend entlastet. Nebst den Werkleitungen der Gemeinde wird die Energie Belp AG das Nahwärmenetz ab Zentrale beim Dorfschulhaus erweitern und kleinere Sanierungen bei den Elektroleitungen vornehmen. Die Investitionen bei der Energie Belp AG belaufen sich auf rund Fr. 200'000. KOSTEN Gestützt auf den Kostenvoranschlag belaufen sich die Sanierungskosten auf Fr. 950'000 (inkl. MwSt.). Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: Strassenbau inkl. Strassenbeleuchtung Fr. 415'000 Abwasser: Schmutzwasser Fr. 80'000 Meteorwasser Fr. 250'000 Zwischentotal Fr. 745'000 Kostenungenauigkeit (10 %) Fr. 75'000 Projektierungskredit (Gemeinderat ) Fr. 130'000 Gesamttotal Fr. 950'000 Im Investitionsprogramm ist für die Sanierung des Burggässli ein Betrag von Fr. 950'000 in den Jahren 2015 und 2016 enthalten. STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS Die Sanierung des Burggässli ist aufgrund seines schlechten Zustands notwendig. Damit kommt der Gemeinderat auch dem Auftrag nach, den Werterhalt der Strassen zu gewährleisten. Mit dem Einbau einer Strassenentwässerung und der damit verbundenen Reduktion von Fremd- und Strassenabwasser können zudem auch im Bereich Abwasser die gesteckten Ziele erreicht werden. Auch die Betriebskosten der Strassenbeleuchtung können mit einer energieeffizienten Strassenbeleuchtung reduziert werden. Mit dem gemeinsamen Sanierungsvorhaben zwischen Gemeinde und Energie Belp AG können Synergien genutzt und die finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden. ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. e der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen: 6
7 1. Der Sanierung des Burggässli wird zugestimmt. 2. Der erforderliche Kredit von Fr. 950'000 (inkl. MwSt.) wird bewilligt. 3. Der Gemeinderat wird zur Geldmittelbeschaffung ermächtigt und mit dem Vollzug beauftragt. Traktandum Nr. 3 Revision Abwasserentsorgungs-Reglement und Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung; Genehmigung Referent: Vizegemeinderatspräsident Hans Aeschlimann AUSGANGSLAGE Gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Kanton handelt es sich bei der Abwasserentsorgung um eine öffentliche Aufgabe mit Spezialfinanzierung. Dies bedeutet, dass sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abwasserentsorgung über entsprechende Gebühren und nicht über die allgemeinen Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Das aktuell geltende Abwasserreglement der Gemeinde Belp mit seinem Abwassertarif ist seit 1. Januar 1990 in Kraft. Seither haben die gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene verschiedene Änderungen erfahren. Auch die bautechnischen Normen wurden laufend überarbeitet und dem Stand der Technik angepasst. Mit der vorliegenden Gesamtrevision wird das bisherige Abwasserreglement den übergeordneten Vorschriften angepasst. Das Musterreglement des Kantons Bern dient dabei als Grundlage, wobei einzelne gemeindespezifische Vorschriften aus dem bisherigen Reglement übernommen werden. Durch den Verzicht auf die Wiedergabe von Bestimmungen des übergeordneten Rechts und von bautechnischen Normen kann der Umfang des Reglements von 57 auf 41 Artikel reduziert werden. Gleichzeitig mit der Revision des Abwasserreglements werden auch das Gebührenmodell und der Abwassertarif den neuen Gegebenheiten angepasst. Mit der Anpassung der Grundgebühr, der Einführung einer Regenabwassergebühr und der Erhöhung der Verbrauchsgebühr können die gestiegenen Kosten im Abwasserbereich auch längerfristig getragen werden. Es ist vorgesehen, mit der Erhöhung der Gebühren rund 1,25 Mio. Franken pro Jahr mehr einzunehmen. ANSCHLUSS ARA REGION BELP AN ARA REGION BERN AG Abklärungen in den Jahren haben ergeben, dass die ARA Belp sanierungsbedürftig war und Investitionen von rund 7 Mio. Franken erforderte. Eine Variantenstudie zeigte auf, dass der Anschluss an die ara region bern ag tiefere jährliche Kosten verursacht als der Weiterbetrieb der ARA Belp. Zudem löste der Anschluss Beiträge aus dem kantonalen Abwasserfonds aus. 7
8 Seit dem Anschluss an die ara region bern ag hat sich die Situation verändert. Der Abwasseranfall der Region Belp liegt heute rund 30 % höher als vor Angesichts der speziellen Vertragssituation mit der ara region bern ag verursacht diese Entwicklung hohe Mehrkosten. Zudem erweist sich die vorgesehene Fremdwasserreduktion schwieriger als erwartet. Aufgrund der anstehenden hohen Investitionen ist sicher, dass die Abwassergebühren auch bei Weiterbetrieb der ARA Belp hätten erhöht werden müssen. Der Gemeinderat hat zwecks Senkung der Gebühren Verhandlungen mit der ara region bern ag geführt. Diese hatten zur Folge, dass ab 1. Januar 2016 der Kostenteiler für das anfallende Abwasser analog der Vertragsgemeinden der ara region bern ag angepasst wird. Anhand der vorliegenden Zahlen wird geschätzt, dass die Änderung im Kostenteiler Einsparungen von ca. Fr. 200'000 zur Folge haben wird. Ab dem 1. Januar 2016 wird die Gemeinde Belp neue jährliche Mehrkosten von rund Fr. 100'000 tragen müssen, da pro Person ein Finanzbeitrag von 9 Franken für die Stufe Spurenstoffelimination (z.b. Rückstände von Medikamenten oder Pflanzenschutzmitteln) erhoben wird. Gestützt auf die Erkenntnis, dass das Regenabwasser hauptsächlich an Ort und Stelle versickert oder mit separaten Leitungen in ein Gewässer abgeleitet werden soll, soll das Mischsystem konsequent in ein Trennsystem umgebaut werden. Damit dieses Vorhaben längerfristig realisiert werden kann, sind im Abwasserreglement entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Das Hauptziel der künftigen Abwasserentsorgung besteht darin, das anfallende Abwasser möglichst getrennt abzuleiten, damit die Kläranlagen nicht unnötig mit Fremdwasser und unverschmutztem Regenabwasser belastet werden und damit ungedeckte Kosten entstehen. WICHTIGSTE ÄNDERUNGEN IM ABWASSERENTSORGUNGS-REGLEMENT Als wesentlichste Änderungen können folgende Punkte erwähnt werden: Art. 8 Abs. 4: Hausanschlussleitungen "Die Kosten für die Anpassung von bestehenden Hausanschlussleitungen, wenn die bisherige öffentliche Leitung aufgehoben, an einen anderen Ort verlegt oder das Entwässerungssystem geändert wird, sind von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu tragen." Mit dieser Bestimmung wird erreicht, dass das Entwässerungssystem von Liegenschaften, die bisher im Mischsystem entwässert wurden, einem neuen System (Versickerung oder Trennsystem) angepasst werden müssen, sobald die Gemeinde die massgebenden Sammelleitungen neu verlegt oder anpasst. Es wird explizit der Hinweis auf die Y-Regel gemacht. Die Y-Regel besagt, dass alle Leitungen innerhalb der Bauzone, die von mehr als einer Liegenschaft genutzt werden, öffentliche Leitungen sind und somit im Normalfall auch der Gemeinde gehören. Oder anders gesagt: Ab demjenigen Kontrollschacht, an dem die Anschlüsse von zwei Gebäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen vereinigt werden, gelten die untenliegenden Leitungen als öffentlich. Art. 29 Abs. 1 lit. b: Finanzierung der Abwasserentsorgung "Die Gemeinde finanziert die öffentliche Abwasserentsorgung mit wiederkehrenden Gebühren (Grund-, Verbrauchs- und Regenabwassergebühren)." In den letzten Jahren wurden aus dem Einzugsgebiet der ARA Region Belp im Mittel rund 2,1 Mio. m 3 / Jahr Abwasser zur Kläranlage abgeleitet. Der Anteil Belp beträgt dabei rund 1,64 Mio. m 3. Davon sind rund 670'000 m 3 Schmutzabwasser und rund 970'000 m 3 8
9 Fremdwasser (z.b. von Quellen, Brunnen, Sickerleitungen und eindringendes Grundwasser in defekte Leitungen) und Regenabwasser (z.b. Abwasser von Dächern, Vorplätzen und Strassen), welche im Mischsystem in die ARA geleitet werden. Die Anteile von Fremdwasser und Regenabwasser können nicht genau ermittelt werden. Bei regenreichen Jahren gibt es mehr Regenabwasser und Fremdwasser als in trockenen Jahren. Abwassermenge ARA Region Belp 46% 22% 32% Schmutz- und Regenabwasser und Fremdwasser Gemeinden Toffen und Wald (460'000 m3) Schmutzabwasser Gemeinde Belp (670'000 Mio m3) Fremdwasser / Regenabwasser Gemeinde Belp (970'000 m3) Nach dem heute gültigen Abwasserreglement können nur für das Schmutzwasser Gebühren erhoben werden. Die ara region bern ag verrechnet bisher jedoch jeden m 3 des anfallenden Abwassers. Die Reduktion des Fremd- und Regenabwassers ist daher ein prioritäres Ziel. Mit dem vorliegenden Gebührenmodell soll in der Spezialfinanzierung Abwasser eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden können. Art. 31 Abs. 2: Anschlussgebühren "Die Anschlussgebühr für das Schmutzabwasser wird aufgrund der Schmutzwasserwerte (Design Unit, DU) gemäss der Schweizer Norm SN 592'000 "Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung Planung und Ausführung" erhoben." Die Verrechnung der einmaligen Anschlussgebühren aufgrund der pro m 3 umbautem Raum gemäss SIA 416 beim Schmutzwasser wird gestrichen. Mit der Einführung der Regenabwassergebühr ist der Einbezug der m 3 umbauter Raum problematisch, da dadurch eine Art "Doppelbelastung" entsteht, indem beim Schmutzwasser und beim Regenabwasser das Volumen die Basis für die Gebührenrechnung bildet. Aus rechtlicher Sicht kann diese Bemessungsgrundlage nicht mehr angewendet werden. Art. 31 Abs. 3: Anschlussgebühren "Die einmalige Anschlussgebühr für das in die öffentliche Leitungen abgeleitete Regenabwasser von Hof- oder Dachflächen sowie von Strassen (inkl. Trottoirs) wird pro m 2 entwässerte Fläche erhoben." Für die Erhebung der einmaligen Anschlussgebühr wird die effektive Fläche pro m 2 der entwässerten Hof- oder Dachflächen sowie der Strassen (inkl. Trottoirs) angerechnet. 9
10 Art. 32 Abs. 2: Wiederkehrende Gebühren, Schmutzabwasser "Die jährliche Grundgebühr wird pro Wohneinheit (Wohnung, Einfamilienhaus, Reiheneinfamilienhaus, Terrassenhaus) und pro Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieb erhoben. Sie ist auch geschuldet, wenn kein Abwasser anfällt." Im Gegensatz zur bisherigen Bestimmung (Grundgebühr in Abhängigkeit zur Nennleistung des Frischwasseranschlusses) wird die Grundgebühr neu pro Wohneinheit (Wohnung, Einfamilienhaus, Reiheneinfamilienhaus, Terrassenhaus) und pro Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieb erhoben. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass mit der Grundgebühr primär der Werterhalt der gesamten Abwasseranlagen bestritten wird. Die mit einem Wiederbeschaffungswert von rund 72,35 Mio. Franken realisierten Anlagen unterliegen einem alterungsbedingten Wertverlust/ Zerfall. Dieser schreitet fort, auch wenn kein Abwasser eingeleitet wird. Mit der Erhebung der Grundgebühr pro Wohneinheit resp. pro Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieb trägt die Allgemeinheit zum Erhalt der wertvollen Anlagen bei. Art. 31 Abs. 6: Wiederkehrende Gebühren, Regenabwasser "Für Regenabwasser von Hof- oder Dachflächen, das in die öffentlichen Leitungen eingeleitet wird, ist zusätzlich eine Regenabwassergebühr pro Wohneinheit (Wohnung, Einfamilienhaus, Reiheneinfamilienhaus, Terrassenhaus) und pro Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieb zu bezahlen." Mit dem Aufbau eines Trennsystems wird das Netz der öffentlichen Leitungen vergrössert. Die Einführung der Regenabwassergebühr bezweckt, den zukünftigen Werterhalt sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten zu decken. GEBÜHRENREGLEMENT UND -VERORDNUNG ZUR ABWASSERENTSORGUNG Das Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung ersetzt den bisherigen Abwassertarif. Gemäss Artikel 29 ff des Abwasserentsorgungs-Reglements beschliesst die Gemeindeversammlung im Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung über die Höhe der Anschlussgebühren und über den Rahmen der wiederkehrenden Gebühren. Der Gemeinderat bestimmt in einer separaten Gebührenverordnung zur Abwasserentsorgung die Anpassung der einmaligen Anschlussgebühren an den Baupreisindex "Espace Mittelland" (Werkleitungen und Kanalisationen Neubau Strasse BKP 465) und beziffert die Höhe der wiederkehrenden Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens. Die Anschlussgebühren von Fr. 830 pro Schmutzwasserwert (Design Unit, DU) für die Einleitung des Schmutzabwassers bleibt gegenüber dem bisherigen Abwasserreglement unverändert. Anstelle der pro m 3 umbautem Raum gemäss SIA 416 wird für das in die öffentlichen Leitungen abgeleitete Regenabwasser von Hof- oder Dachflächen sowie von Strassen (inkl. Trottoirs) eine einmalige Anschlussgebühr von 20 Franken pro m 2 entwässerte Fläche erhoben. Die Verrechnung der wiederkehrenden Gebühren (Grundgebühr für Schmutzwasser und Gebühr für die Ableitung von Regenabwasser) erfolgt pauschal pro Wohneinheit sowie pro Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetrieb. Die Verbrauchsgebühr wird nicht geändert. Sie wird aufgrund des Abwasseranfalls erhoben. Dieser wird dem Wasserverbrauch gleichgesetzt. Im Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung werden bei den wiederkehrenden jährlichen Gebühren folgende Gebührenrahmen definiert: 10
11 WIEDERKEHRENDE GEBÜHREN GEBÜHRENRAHMEN Grundgebühr für Schmutzabwasser für Wohnungen, Ein- und Reiheneinfamilienhäuser sowie für Terrassenhäuser Fr bis für Betriebe Kleinbetriebe Fr bis Mittelbetriebe Fr bis Grossbetriebe Fr bis Grundgebühr für die Ableitung von Regenabwasser* für Wohnungen Fr bis für Ein- und Reiheneinfamilienhäuser sowie für Terrassenhäuser Fr bis für Betriebe Kleinbetriebe Fr bis Mittelbetriebe Fr bis Grossbetriebe Fr bis Betriebe, die nur Umlade-/Verladeflächen an öffentliche Leitungen anschliessen Fr bis Verbrauchsgebühr pro m 3 Fr bis 3.50 * Die neue wiederkehrende Regenabwassergebühr wird analog den Schmutzwassergebühren pauschal erhoben. Die Ermittlung der effektiven Flächen, welche das Regenabwasser in die öffentlichen Leitungen ableiten, würde zu einem unverhältnismässig hohen einmaligen wie auch wiederkehrenden Aufwand führen. Die Zusammenstellung der effektiv wiederkehrenden Gebühren gemäss Gebührenverordnung (Zuständigkeit Gemeinderat) kann der Grafik entnommen werden: 11
12 MITWIRKUNGSVERFAHREN Vom 15. Mai bis 30. Juni 2014 lag das Mitwirkungsdossier des Abwasserentsorgungs-Reglements und des Gebührenreglements zur Abwasserentsorgung öffentlich auf. Der Gemeinde wurden insgesamt zwölf Eingaben zugestellt. Davon sind sieben Eingaben von Ortsparteien (BDP, EDU, FDP, GFL, GLP, SP und SVP), drei Eingaben von Privaten sowie je eine Stellungnahme der Finanzkommission und der KMU Belp. Gleichzeitig zur öffentlichen Mitwirkung wurden die Unterlagen durch das kantonale Amt für Wasser und Abfall (AWA) auf ihre Gesetzmässigkeit überprüft. Die Mitwirkungseingaben haben gezeigt, dass die vorgeschlagene Stossrichtung im Grundsatz begrüsst wird. Bestimmte Ansätze beim Gebührenmodell bzw. die Art der Gebührenerhebung wurden jedoch kritisiert. Gestützt auf die Mitwirkungseingaben hat der Gemeinderat die beiden Erlasse überarbeiten lassen. Vom 21. Januar bis 3. März 2015 führte er eine zweite Mitwirkung durch. Die Parteien, die sich bereits an der ersten Mitwirkung beteiligt hatten, wurden direkt mit den Unterlagen bedient. Gegenüber der ersten Mitwirkung sind folgende wichtigste Änderungen zu erwähnen: Verrechnung einer einmaligen Anschlussgebühr von Fr. 20 pro m 2 entwässerte Fläche bei Neubauten anstelle der pro m 3 umbautem Raum gemäss SIA 416; Verrechnung der wiederkehrenden Gebühren (Grundgebühr für Schmutzwasser und Gebühr für die Ableitung von Regenabwasser) erfolgt weiterhin pauschal pro Einheit, jedoch neu mit einer Staffelung; Erhöhung der Gebühren (z.b. Grundgebühr Schmutzwasser von Fr. 50 auf Fr. 80 pro Wohneinheit), damit bei der Spezialfinanzierung Abwasser keine Unterdeckung entsteht (geschätzte Einnahmen neu 1,25 Mio. Franken anstatt 1 Mio. Franken). Nach Ablauf der beiden Mitwirkungen kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die vorliegenden Fassungen des Abwasserentsorgungs-Reglements und des Gebührenreglements zur Abwasserentsorgung von allen Parteien befürwortet werden. STELLUNGNAHME DES GEMEINDERATS Aus Sicht des Gemeinderats ist die Gesamtrevision des Abwasserentsorgungs-Reglements und des Gebührenreglements zur Abwasserentsorgung notwendig, um das Abwasser auch künftig umweltgerecht, effizient und kostengünstig zu entsorgen. Der Vergleich mit anderen ähnlichen Gemeinden zeigt, dass die Abwassergebühren in Belp nach der Erhöhung etwa dem Durchschnitt entsprechen. Mit der Gesamtrevision wird das seit 25 Jahren bestehende Abwasserreglement den neuen Bestimmungen der übergeordneten Gesetzgebung und dem Stand der Technik angepasst. Gleichzeitig wird mit dem neuen Gebührenmodell, dem Gebührenreglement und der entsprechenden Verordnung die Grundlage geschaffen, um die steigenden Kosten im Bereich der Abwasserentsorgung auch in Zukunft bestreiten zu können. Bei konsequenter Umsetzung des Abwasserentsorgungs-Reglements können die Anlagen der Abwasserentsorgung (grösstenteils im Mischsystem) den heutigen Bedürfnissen (Versi- 12
13 ckerung und/oder Trennsystem) angepasst und damit die abgeleitete Gesamtabwassermenge reduziert werden. Dies führt dazu, dass die Entsorgung des Abwassers auch kostengünstig erfolgen kann. ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. a der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen: 1. Das vorliegende Abwasserentsorgungs-Reglement und das Gebührenreglement zur Abwasserentsorgung werden genehmigt. 2. Die Reglemente treten am 1. Januar 2016 in Kraft. 3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt. Traktandum Nr. 4 Schulanlage Mühlematt; Ersatz Fenster Genehmigung und Krediterteilung Referent: Gemeinderat Benjamin Marti AUSGANGSLAGE Die Fenster der Schulanlage Mühlematt sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt und entsprechen energietechnisch nicht mehr den heutigen Standards. Damit die über 400 Fenster nicht in kleinen Arbeitsschritten ersetzt werden müssen, sind im Investitionsprogramm für diese Arbeiten insgesamt Fr. 700'000 vorgesehen (2015 Fr. 400'000, 2016 Fr. 300'000). Zusammen mit der Finanzkommission hat die Abteilung Finanzen den Auftrag gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen öffentlich ausgeschrieben und das Auswahlverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat hat in der Folge den Arbeitsauftrag vergeben, unter Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch die Gemeindeversammlung. Die Ausführung der Arbeiten ist in der Zeit von Mitte September 2015 bis Ende Oktober 2016 geplant. Aus Sicht des Gemeinderats handelt sich um ein wichtiges Projekt, das dringend realisiert werden sollte. Die finanziellen Mittel wurden bereits reserviert. ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. e der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen: 1. Dem Ersatz der Fenster in der Schulanlage Mühlematt wird zugestimmt. 13
14 2. Der Kredit von Fr. 700'000 inkl. MwSt. wird bewilligt. 3. Der Gemeinderat wird zur Geldmittelbeschaffung ermächtigt und mit dem Vollzug beauftragt. Traktandum Nr. 5 Schulanlage Mühlematt; Sanierung der Aula Genehmigung und Krediterteilung Referent: Gemeinderat Benjamin Marti AUSGANGSLAGE Für die Sanierung der Aula Mühlematt bewilligte der Gemeinderat am 30. Mai 2013 einen Kredit von Fr. 290'000. Die Sanierung umfasst folgende Leistungen: Ersatz der Lüftungsanlage aus dem Jahr 1965 Behebung Wasserschaden am Parkettboden inklusive Ersatz Unterboden Elektroinstallationen Auflagen der Gebäudeversicherung Die Bauabrechnung, die dem Gemeinderat am 18. Dezember 2014 zur Genehmigung unterbreitet wurde, schliesst mit Fr. 352' ab. Da damit die Kompetenz des Gemeinderats von Fr. 300'000 überschritten wurde, ist die Gemeindeversammlung für die Genehmigung des Nachkredits bzw. für den Gesamtkredit zuständig. Erfahrungsgemäss können die Kosten bei einer Sanierung höher ausfallen als veranschlagt. Oftmals drängen sich während der Bauphase zusätzliche Arbeiten auf, die nicht unbedingt vorhersehbar waren oder die aus Gründen der Optimierung nötig wurden. Gegenüber dem Kostenvoranschlag wurden folgende zusätzliche Leistungen erbracht: Planungskosten Lüftung im Jahr 2012 (Umbuchung) Mehrkosten Baumeisterarbeiten für die Lüftungsanlage und den Unterlagsboden Mehrkosten bei den Schreinerarbeiten, da die Bühne und die Schränke in einem schlechteren Zustand waren als ursprünglich angenommen Mehrkosten bei den Elektroinstallationen der Lüftungsanlage und in der Aula (Notbeleuchtung / Fluchtwege) Begründung der Mehrkosten Die Planungskosten wurden ursprünglich einem anderen Konto zugewiesen und gingen bei der Zusammenstellung des Kostenvoranschlags vergessen. 14
15 Bei Umbau- und Sanierungsarbeiten entstehen häufig Mehrkosten. Bei den Baumeisterarbeiten und den Elektroinstallationen liegen diese im normalen Rahmen. Die Reparatur der Bühne und der Schränke drängte sich im Laufe der Sanierung auf. Die Sanierungsarbeiten in den Schulanlagen müssen während den Sommerferien in sehr kurzer Zeit ausgeführt werden. Dies ist ein Grund dafür, dass bei unvorhergesehenen Arbeiten sofort reagiert werden muss. Andernfalls müssten die Sanierungsarbeiten während des Schulbetriebs erfolgen. Der Gemeinderat bittet daher die Gemeindeversammlung, den Gesamtkredit inkl. Mehrkosten im Betrag von Fr. 352'300 zu genehmigen. ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. e der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen: 1. Die Versammlung nimmt vom Geschäft "Sanierung Aula Schulanlage Mühlematt" und der Bauabrechnung Kenntnis. 2. Für das Geschäft wird der erforderliche Kredit von Fr. 352'300 bewilligt. Traktandum Nr. 6 Freizeit- und Sportanlage Scheuermatt Kenntnisnahme der Kreditabrechnung samt Nachkredit Referent: Gemeinderat Benjamin Marti AUSGANGSLAGE Für die Planung und Erstellung der Freizeit- und Sportanlage Scheuermatt bewilligte die Gemeindeversammlung am 22. März 2012 einen Kredit von Fr. 650'000. Die Bauabrechnung schliesst wesentlich höher ab als budgetiert. Die Gesamtkosten betragen Fr. 815'416.50, was eine Kreditüberschreitung von Fr. 165' bedeutet. Die Mehrkosten werden wie folgt begründet: a) Massnahmen / Auflagen gemäss Baubewilligung Mehrkosten im Zusammenhang mit der Kanalisationsleitung der alten Liegenschaft Scheuermattweg Erstellung von zusätzlichen Parkplätzen für den Spielplatz beim Kindergarten Versetzung der kompletten Hecke entlang des Weges b) Massnahmen / Vorgaben des Gemeinderats Abänderung des Rundkiesplatzes (Katzen-Klo) in einen Mergelplatz 15
16 nach Besichtigung durch Gemeinderat und Gemeindepräsident Installation Sonnensegel bei Sandkasten Kindergarten c) Notmassnahmen während der Bauphase Stabilisation des Untergrunds unter dem Hartplatz Stabilisation des Untergrunds des Fusswegs im Bereich des Kleinkinderspielplatzes und des Kindergartens (Böschung rutschte ab) Anpassungsarbeiten beim Kindergarten (Natursteinarena / Zaun) Zusammen mit dem um Fr. 17'100 höheren Honorar des Architekten ergaben sich Mehrausgaben von Fr. 159'600, die nicht im Kostenvoranschlag enthalten waren. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass Nachkredite rechtzeitig eingeholt werden müssen. Er hat jedoch darauf verzichtet, während der Bauphase einen Baustopp zu veranlassen und damit noch weitere Mehrkosten zu generieren. Die Freizeit- und Sportanlage Scheuermatt konnte wunschgemäss realisiert werden. Sie hat sich zu einem sehr beliebten Treffpunkt für Jung und Alt entwickelt. Der Gemeinderat bittet die Gemeindeversammlung, von der Kreditabrechnung Kenntnis zu nehmen und den Nachkredit von Fr. 165' zu bewilligen. ANTRAG DES GEMEINDERATS Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, gestützt auf seine Ausführungen und Artikel 35 lit. f der Gemeindeordnung, folgenden Beschluss zu genehmigen: 1. Von der Bauabrechnung samt Mehrkosten im Betrag von Fr. 815' wird Kenntnis genommen. 2. Der Nachkredit von Fr. 165' wird bewilligt. Traktandum Nr. 7 Grundstück Nr. 541, Stockmatt Kenntnisnahme der Kreditabrechnung Referent: Gemeinderat Benjamin Marti AUSGANGSLAGE Am 2. April 2009 genehmigte die Gemeindeversammlung einen Rahmenkredit von Fr. 2'100'000 für die Realisierung der Erschliessung der Stockmatt sowie für den Landkauf des Grundstücks Nr. 541 inkl. Nebenkosten. Die Abrechnung schliesst mit einem Totalbetrag von Fr. 2'138' ab, was einer Kostenüberschreitung von Fr. 38' oder 1,82 % entspricht. 16
17 Dank dem Rahmenkredit war es dem Gemeinderat möglich, Bauland zu kaufen, die Erschliessung zu realisieren und zwei Firmen in Belp anzusiedeln. Die leichte Kreditüberschreitung wird damit begründet, dass während der Realisierung der Erschliessungsanlagen noch unvorhergesehene Arbeiten erledigt werden mussten. Von der Kreditabrechnung wird Kenntnis genommen. Traktandum Nr. 8 Verschiedenes STELLUNGNAHME DER GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION Die Geschäftsprüfungskommission hat die Geschäfte auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit geprüft. Sie stimmt den Anträgen des Gemeinderats formell zu. 17
Ordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 3. Dezember 2009, 20.00 Uhr, Dorfzentrum Belp. Botschaft
Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 3. Dezember 2009, 20.00 Uhr, Dorfzentrum Belp Botschaft des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde