Source: https://shop.graef-gruppe.de/AGB
Timestamp: 2019-09-22 11:01:57
Document Index: 376415191

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

§ 2 Angebot — Angebotsunterlagen — Vertragsinhalt
(1) Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.
(4) Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(3) Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Zahlungsverzug wird mit 15€ nach Ablauf innerhalb von 3 Tagen fällig, nach weiteren 10 Tagen mit 30€, nach über 10 Tagen hält sich GRAEF Innovation GmbH vor ein Inkassodienstleister zu beauftragen mit einer Mindestgebühr von 60€.
(6) Es ist den Partner (das gilt aber der ersten Bestellung und Rgistrierung) untersagt andere UVP Preise als von uns oder vom Hersteller AJAX / Safire im eigenen Shop anzubieten. Dies gilt ebenso für den Widerverkaufswert an Endkunden. Wer bei der GRAEF Gruppe einkauft, hat ebenso ein Amzon und Ebay Verkaufsverbot!
(1) Von uns angegebene Liefertermine sind grundsätzlich freibleibend. Der Beginn im Einzelfall ausdrücklich fest vereinbarter Lieferzeiten setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ebenfalls bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Wir werden den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen,
sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Im Übrigen haften wir nicht im Fall des Lieferverzugs.
(10) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. In diesem Fall können wir Teilzahlungen verlangen.
§ 5 Erfüllungsort — Gefahrenübergang — Verpackungskosten
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung wird nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
§ 6 Mängelhaftung — Verjährung
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(8) Die §§ 478, 479 BGB (Lieferregress bei Verbrauchsgüterkauf) bleiben unberührt. In diesem Fall hat uns der Händler innerhalb von fünf Tagen über jede Sachmängelrüge seiner Käufer zu benachrichtigen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Er hat eine angemessene Frist abzuwarten, bis wir über das weitere Vorgehen im Rahmen der Nacherfüllung entschieden haben. Erst nach unserer Entscheidung darf der Händler mit einer Reparatur beginnen, eine Neulieferung zusagen oder sich auf die Unzumutbarkeit der von seinem Käufer gewählten Nacherfüllungsalternative berufen. Auf unser Verlangen hat der Händler das beanstandete Produkt einzusenden.
(9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere betrifft dies auch Schäden, die als Folge von strafbaren Handlungen (zum Beispiel Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Bestellers oder Dritten entstehen, so auch Ersatzansprüche für Folgeschäden, zum Beispiel bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei, Feuerwehr oder Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen.
(10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. § 479 BGB bleibt unberührt.
(11) Die Verjährungsfristen nach Abs. 10 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
(12) Die Verjährungsfristen nach Abs. 10 und Abs. 11 gelten mit folgender Maßgabe:
(13) Die ordnungsgemäße Funktion von GRAEF Innovation GmbH-Produkten setzt voraus, dass Beratung, Planung sowie Montage, Inbetriebnahme und Wartung durch einen geschulten Installationsbetrieb erfolgt. Wir lehnen jegliche Haftung für Funktionsbeeinträchtigungen und Störungen ab, die darauf zurückzuführen sind, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
(4) Zusätzlich gelten die nachstehenden „Ergänzende Hinweise zu den Verkaufsbedingungen“. Ergänzende Hinweise zu den Verkaufsbedingungen Bei eingehenden Bestellungen bis zu einem Warenwert von € 40,00 netto wird ein Mindermengenzuschlag von € 12,00 berechnet.
Wir sind zur Rücknahme der bestellten Waren nicht verpflichtet. Sollte eine Rücksendung unserer gelieferten Produkte vereinbart werden, ist folgendes zu berücksichtigen: Eine mögliche Rücknahme setzt generell den ungebrauchten und originalverpackten Zustand von Produkten, deren ursprüngliche Auslieferung von GRAEF Innovation GmbH nicht länger als 1 Monat zurückliegt, voraus. Rücksendungen können erst nach Vorankündigung des Kunden und Genehmigung durch uns erfolgen. Die Rücksendung hat stets frei zu erfolgen. Für solche Fälle vergeben wir eine Rücklieferungsnummer (RLN). Diese RLN ist dann auf den Lieferpapieren der Rücksendung zu vermerken. Rücksendungen ohne RLN sowie Rücksendungen, die den Rücknahmevoraussetzungen nicht entsprechen, müssen wir zu Lasten des Versenders zurückweisen. Allen Rückgaben sind Kopien der betreffenden Lieferscheine von uns beizufügen. Wir behalten uns vor, eine Kostenpauschale zu verrechnen. Für die Verwendung von Einzelplatinen wie zum Beispiel Übertragungseinrichtungen, Erweiterungs- und Austauschbaugruppen für EMZ sowie Einbaunetzteilen ist zu beachten, dass diese Baugruppen zum Einbau in die von GRAEF Innovation GmbH vorgegebenen Gehäuse vorgesehen sind, entsprechend der GRAEF Innovation GmbH-Montage- und Verdrahtungspläne. Die werkseitige CE-Kennzeichnung der Baugruppen ist nur gültig in diesen Anwendungen. Werden die Baugruppen in anderer Weise als von GRAEF Innovation GmbH vorgesehen verwendet, ist der Errichter/Hersteller dieser Anlage selbst verantwortlich für die Einhaltung der Richtlinien für das CE-Zeichen bzw. der VDE-Bestimmungen und hat eine entsprechende Konformitätserklärung über die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien selbst zu erstellen. Der Anschluss von Baugruppen an das 230 V-Versorgungsnetz darf nur von einer Elektrofachkraft gemäß den VDE-Bestimmungen vorgenommen werden. Mindestbestellwert Rücksendung Verwendung von Baugruppen unter Berücksichtigung der EMV-Richtlinien durch bauliche Maßnahmen, örtliche Veränderungen oder Fremdeinwirkung kann es dazu kommen, dass sich die Ausbreitungsbedingungen für Funkwellen ändern. Dies kann dazu führen, dass die korrekte Funktion der Funkkomponenten nicht mehr gewährleistet ist oder funkbetriebene Komponenten überhaupt nicht mehr betrieben werden können. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass Umbauarbeiten an der Anlage notwendig werden bzw. die betroffenen Funkkomponenten durch drahtgebundene Komponenten ersetzt werden müssen. Dieser Umstand und die dadurch entstandenen Folgekosten werden von GRAEF Innovation GmbH nicht übernommen und haben auch kein Rückgaberecht der verwendeten Produkte zur Folge. Funktechnik Reklamationen von vermutlich fehlerhaften Batterien und Akkumulatoren können nur bearbeitet werden, wenn zur beanstandeten Batterie/Akkumulator entsprechende Angaben über Einsatzdauer, -ort und Art der Verwendung sowie des festgestellten Fehlers beigefügt sind. Softwaregesteuerte Geräte unterliegen einer Fortentwicklung beziehungsweise einer Erweiterung der Leistungsmerkmale. Durch diese Änderungen ist nicht auszuschließen, dass bereits ausgelieferte Parametriergeräte oder zugehörige Parametriersoftware nicht mehr vollständig kompatibel zu aktuellen Geräten sind. Ebenso lassen sich in seltenen Fällen ältere Geräte nicht mehr mit erst später entwickelten Zusatzplatinen nachrüsten. Eine Aktualisierung älterer Geräte ist deshalb nicht in jedem Fall gegeben. Aktuelle Softwarestände und diesbezügliche Inkompatibilitäten werden in der jeweiligen technischen Beschreibung, in Hinweisblättern zu den Geräten beziehungsweise auf unserer Homepage veröffentlicht. Eine aktuelle Softwareversion entspricht bei der Freigabe immer nur dem Stand der Technik. Zur Prüfung des Gewährleistungsanspruchs muss dem Gerät beziehungsweise der Baugruppe eine Kopie des Lieferscheins beigefügt werden. Prüf- beziehungsweise Seriennummernaufkleber der Baugruppen und werksinterne Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder unleserlich gemacht werden. Reklamationen von Batterien und Akkumulatoren Stand der Technik / Software Abwicklung von Gewährleistungsfällen
a) Das Zusenden von fehlerhaften Geräten betrachten wir als Instandsetzungsauftrag, falls keine anderen Hinweise (zum Beispiel Reklamation bzw. Anforderung eines Kostenvoranschlags) auf den Lieferpapieren vermerkt sind.
c) Mit jedem Instandsetzungsauftrag wird – soweit zutreffend – der Softwarestand des Gerätes auf Aktualität überprüft. Soweit technisch sinnvoll und möglich wird die Software kostenpflichtig aktualisiert, außer der Kunde hat dem ausdrücklich mit Erteilung des Instandsetzungsauftrages widersprochen. GRAEF Innovation GmbH ist darauf aufmerksam zu machen, wenn ein Gerät eine kundenspezifische Software enthält und diese im Rahmen der Instandsetzung nicht aktualisiert werden darf.
d) Für die fachgerechte Entsorgung von ausgedienten oder nicht zu reparierenden Geräten gelten entsprechende Kostenpauschalen. Geräte, die unter den Geltungsbereich des ElektroG-Gesetzes fallen sowie Batterien und Akkumulatoren werden nach Gebrauch kostenlos zurückgenommen und einer fachgerechten Entsorgung zugeführt, sofern sie von uns hergestellt oder bei uns gekauft wurden und uns kostenfrei zugestellt werden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet. Abwicklung von Instandsetzungsaufträgen