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Timestamp: 2018-03-19 06:08:45
Document Index: 387313303

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 330', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 44', '§ 13', '§ 44', '§ 40', '§ 330', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 24', '§ 44', '§ 44', '§ 330', '§ 44', '§ 40', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3']

Anrechnung Versicherungspauschale Az: B4 AS 39/08 R - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.10.2009, 16:04 #1
sanderl->Emailproblem
Anrechnung Versicherungspauschale Az: B4 AS 39/08 R
Auf Grund des Urteils vom 13.05.2009 vom BSG:
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...8-13-09-a.html
habe ich nun einen Überprüfungsantrag bei meiner ARGE gestellt.
Dieser wurde nun mit folg. Wortlaut abgelehnt:
...Ihrem Antrag kann schon deshalb nicht entsprochen werden, da frühestens mit dem Urteil des BSG vom 13.05.2009 (Az: s.o.) von einer ständigen Rechtssprechnung zur Berücksichtigung der Vers.pausch. ausgegangen werden kann. Gem. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verb. mit § 330 Abs. 1 SGB III könnte im Rahmen der Überprüfung nach § 44 SGB X eine Änderung der ergangenen Bescheide allenfalls für die Zeit ab Erlass dieses Urteils erfolgen.
Das bei meinen Kindern ab Mai 2009 eine Vers.pausch. angerechnet wird, habe ich bereits erwirkt - jtzt ging es eben um eine Rückwirkung.
Ist das, was die ARGE das schreibt wirklich richtig bzw. kann ich die rückwirkende Anrechnung tatsächlich vergessen? Hatte mich schon so gefreut.
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AW: Anrechnung Versicherungspauschale Az: B4 AS 39/08 R
ich habe dies gerade jetzt bei jemanden durch bemkommne, so dass von 2005 an die 30 Euro nachgezahlt werden.
Also in Widerspruch und etwa so begründen:
Es ist fraglich ist aber, ob diese Regelung im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die Regelung wurde für die damaligen Arbeitsämter entwickelt. Damit sollte dem Sachverhalt Rechnung getragen werden, dass die Arbeitsämter anders als andere Sozialversicherungsträger die Leistungen überwiegend kurzfristig und im Massenverfahren zu erbringen haben, so dass Überzahlungen praktisch nicht zu vermeiden sind (BT-Drs 12/5502 S. 37 zu Nr. 43; s. auch BT-Drs 8/2034, S 37; nach Eicher in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. § 40 Rz. 9).
Die rechtswidrige Nichtgewährung der Versicherungspauschale hat aber nichts mit den fehleranfälligen Massenverfahren im alten AFG und jetzigen SGB III zu tun von dem in der Gesetzesbegründung die Rede ist.
Das bewusste und planmäßig rechtswidrige Handeln in der SGB II-Verwaltungspraxis macht deutlich, dass die Voraussetzungen zur Anwendung der Ausschlussregelung bei § 44 SGB X durch § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. mit § 330 Abs. 1 SGB III nicht erfüllt sind. Deshalb müssen Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, die die alte Rechtslage betreffen, uneingeschränkt zugelassen werden. Dies gilt erst recht für Nichtgewährung der Versicherngspauschale.
Zudem wären die Leistungsträger gem. §§ 13 und 14 SGB I verpflichtet gewesen darauf hinzuweisen, dass im Falle einer positiven BSG-Entscheidung möglicherweise nur rückwirkend Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn Betroffene die zugrundeliegenden Bescheide zuvor mit Widerspruch und Klage angreifen. Dies wurde aber unterlassen.
09.10.2009, 16:41 #3
Ui, Danke Martin!
Es ist fraglich ist aber, ob diese Regelung im vorliegenden Fall anzuwenden ist. Die Regelung wurde für die damaligen Arbeitsämter entwickelt.
Von welcher "Regelung" ist hier die Rede? Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X?
Das Schreiben, was ich bekommen habe ist kein offizieller Bescheid (es steht zumindest nirgends das Wort "Bescheid"), kann ich dennoch Widerspruch einlegen?
09.10.2009, 17:15 #4
Steht denn in dem Schreiben, dass dagegen Widerspruch eingelegt werden kann?
09.10.2009, 17:21 #5
Überprüfungsantrag -> Bescheid -> Widerspruch -> Widerspruchsbescheid -> Klage -> Beschluss (-> ggf. Revision / ggf. Spielchen von vorn)
09.10.2009, 17:39 #6
§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verb. mit § 330 Abs. 1 SGB III
Gibt es eine Rechtsgolgebelehrung?
Zitat von sanderl
10.10.2009, 11:35 #7
wenn es sich um keinen rechtmittelfähigen Bescheid handelt, dann erst einmal Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen.
Bei uns wurde seit 2005 die Versicherungspauschale für meinen minderjährigen Sohn nachgezahlt. Jetzt bekommt das Grundsicherungsamt noch einen Widerspruch, da sie bei meinen ALG II Anspruch vergessen haben, ihn um die mir zustehende Versicherungspauschale vom übersteigenden Einkommen meines Sohnes, zu bereinigen.
Die Zinsen nicht vergessen!
14.10.2009, 19:12 #8
es war ein rechtsmittelfähiger Bescheid und der Widerspruch ist raus.
Bin mal gespannt, was sich ergibt...
15.10.2009, 09:04 #9
Hallo, Ihr alle hier...ich komme irgendwie mit dieser Versicherungspauschlae nicht klar.....Gibt es die nun für Jeden??Mein Beispiel:Alleinerziehende Mutter, noch einen 17jährigen Sohn in der Bg, noch nie etwas von Versicherungspauschale auf den Bescheiden gesehen..meine Frage..Steht es mir oder meinem Kind zu??Ich hab schon vieles hier nachgelesen, steig aber nicht so richtig dahinter, wenn mir jemand mal nen Tip geben würde, wäre das echt lieb....Nette Grüße aus Thüringen Katzi
15.10.2009, 09:44 #10
versicherungspauschale gibt es nur bei einkommesbezug. Also z.B. Unterhalt für Dich
15.10.2009, 09:47 #11
Schieb das noch nach, damit die klar haben, dass das BSG keine neue Rechtslage geschaffen hat, sondern dies schon vorher galt zu finden:
§ 3 Nr.1 ALG II-VO (alte Fassung) sowie § 6 Nr. 1 ALG II-VO (neue Fassung).
15.10.2009, 10:18 #12
bekommt ein Kind auch die Versicherungspauschale, wenn sie als Einkommen Kindergeld + UVG hat und die Mutter dann bei ihrem Einkommen die Versicherungspauschale?
Ich bin allein erziehende Mutter und meine Tochter ist knapp 5 Jahre ... ich habe selbst Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit und bekomme da für mich die Versicherungspauschale abgezogen.
16.10.2009, 11:21 #13
habe heute folgendes Schreiben meiner ARGE bekommen - nicht zu dem o.g. Widerspruch (ggf. aber wegen!?), sondern zur Vers.Pausch. allg:
...Aufgrund der Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ALG II-Verordnung ist vom Einkommen Ihrer Kinder nicht mehr die sog. Versicherungspausch. in Höhe von jeweils 30,00 EURO in Abzug zu bringen.
Deshalb habe ich festzustellen, ob und inwieweit in Ihrer Leistungsangelegenheit die Rücknahme des Bewilligungsbescheides gem. § 45 SGB X für die Zukunft in Betracht kommt.
Zuvor gebe ich Ihnen nach § 24 SGB X Gelegenheit, sich bis 25.10.09 zu Ihren pers. und wirtschftl. Umständen zu äußern, die aus Ihrer Sicht gegen die Rücknahme des Bewilligungsbescheides sprechen. Ihre Äußerung ist freiwillig. Äußern Sie sich nicht oder verspätet, werde ich nach Aktenlage entscheiden.
Das verstehe ich jetzt so gar nicht!
Hat sich da tatsächlich was geändert?
Habe mal gegoogelt, aber nicht viel herausgefunden.
Was kann ich jetzt machen? Hoffe auf eure Hilfe.
Habe das hier gegoogelt:
http://www.aus-portal.de/aktuell/ges...index_9465.htm
Somit ist die Vers.pauschale bei den Kindern nun doch definitiv weg, sofern nicht eine tatsächliche Versicherung besteht!
Tut sie (in meinem Fall) "natürlich" nicht und schon gar nicht mit 30 EUR/Monat und pro Kind.
Für die Zeit vor dem 01. August 2009 steht Deinem Kind auf jeden Fall die Versicherungspauschale zu, wenn die Summe des Unterhaltes und Kindergeldes den Hartz IV-Anspruch übersteigt. Hier mal ein Beispiel:
gesamter Bedarf des Kindes: 450,00 Euro
Unterhalt und Kindergeld: 500,00 Euro
übersteigendes Einkommen: 50,00 Euro, diese müssen lt. Gesetz bis 31. Juli 2009 mit 30,00 Euro Versicherungspauschale für das Kind bereinigt werden.
Die restlichen 20,00 Euro werden bei Dir als Einkommen angerechnet und müssen als Versicherungspauschale für Dich bleiben.
14.02.2010, 21:35 #15
jetzt - nach Ewigkeiten - kam der Widerspruchsbescheid (zum Widerspruch lt. Posting #2 von Martin). Entgegen eurer Vermutungen, hatte der Widerspruch aber keinen Erfolg - habe folgenden Widerspruchsbescheid bekommen:
Mit Bescheid vom 30.09.2009 teilte die ARGE... mit, die Überprüfung der im Zeitraum vom 01.05.2005 bis 31.10.2008 ergangenen Bescheide habe ergeben, dass diese nicht zu beanstanden seien. Der Abzug der Versicherungspauschale von montl. jew. 30,00 EUR vom Einkommen der minderj. Kinder sei nicht möglich. Erst mit Urteil des BSG vom 13.05.2009 liege eine ständige Rechtssprechung zum Abzug der Vers.pausch. vor.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt der Begründung wird Bez. genommen.
Ein bindend gewordener Bescheid darf nur unter den Voraussetzungen des § 44 Zehntes Buch SBG überprüft werden. § 44 Abs. 1 SGB X bestimmt, dass ein Verw.akt nur dann zurück zu nehmen ist, wenn bei dessen Erlass das Recht nicht richtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde.
Die Widerspruchführerin hat nichts vorgebracht, was für die Unrichtigkeit der Entscheidung sprechen könnte. Es ergeben sich auch keine neuen Erkenntnisse, die dafür sprechen, dass die Entscheidung falsch ist. Die ARGE durfte daher eine sachl. Prüfung für den betreffenden Zeitraum erg. Bescheide ablehnen.
Entgegen der Auffassung der Widerspruchsführerin sind die Vorschriften des § 330 Abs. 1 des Dritten SGB zur Anwendung des § 44 SGB X sehr wohl anwendbar. § 40 Abs. 1 SGB II verweist ausdrücklich auf deren Anwendbarkeit.
Die maßgebl. Bescheide enthielten die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung. Eine darüber hinausgehende Belehrung über die möglichen Auswirkungen einer eventuellen höchstrichterlichen Entscheidung fällt nicht unter die Aufklärungs- und Beratungspflicht des §§ 13 und 14 des SGB I.
Auch die Rechtsbehelfsstelle muss sich auf die Bindungswirkung berufen.
Die Einwände mussten unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht entscheidungserheblich waren.
14.02.2010, 21:45 #16
jetzt bleibt dir immer noch die klage, negative widerspruchsbescheide kommen ja von der ARGE, die schustern sich dort meist das für sie günstigere zusammen, das heist aber nicht das es wirklich so ist.
hier will man wohl mal wieder geld sparen was euch zusteht.
mal schaun was andere dazu meinen...
14.02.2010, 22:59 #17
Mich würde mal interessieren: Hattest Du im Widerspruch auch erwähnt, was Martin Behrsing noch hier im Thread nachgeschoben hatte bzgl. alter und neuer Fassung der Alg-II-Verordnung?
Es ist m.E. nicht relevant, was das BSG wann entschieden hat, sondern dass Deinen Kindern die nachrägliche Gewährung laut damals geltender Alg-II-Verordnung zusteht/zustand und diese damals rechtswidrig nicht gewährt wurde. Wie die "alte" Alg-II-VO zu verstehen war, wurde doch letztendlich nur vom BSG bestätigt ... bis dann ab 1.8.2009 die neue Alg-II-VO inkrafttrat ...
http://www.bmas.de/portal/34576/prop...Sozialgeld.pdf
15.02.2010, 06:35 #18
Der Abzug der Versicherungspauschale von montl. jew. 30,00 EUR vom Einkommen der minderj. Kinder sei nicht möglich. Erst mit Urteil des BSG vom 13.05.2009 liege eine ständige Rechtssprechung zum Abzug der Vers.pausch. vor.
1 Kind 30 Euro, 2 Kinder 60 Euro usw.. Bei 10 Kinder wären das 3600 Euro/Jahr für Versicherungen, obwohl Versicherungen oftmals alle Familienmitglieder einschliessen und das zum gleichen Preis wie für eine Einzelperson.
Das das politisch nicht gewollt war ist offensichtlich, sonst hätten sie nicht gleich das Gesetz geändert.
15.02.2010, 11:10 #19
jetzt bleibt dir immer noch die klage,
Ich wüsste nicht wirklich, wie ich eine Klage begründen sollte?
Nein, da war das Schreiben schon weg.
15.02.2010, 11:16 #20
Dann solltest Du meiner Meinung nach u.a. genau diese Alg-II-VO von damals als Klagegrund nehmen und ansonsten die Klage genauso begründen wie im Widerspruch, denn die alte Alg-II-Verordnung war die Rechtsgrundlage, auf der die Gewährung der Versicherungspauschale beruhte. Auch wenn diese dann letztendlich korrigiert wurde, weil "sie so nicht gemeint war", kann es ja nicht sein, dass einige Kinder, die bedarfsdeckendes Einkommen hatten, sie vor Kindergeldübertrag erhalten haben (also auch vor der kurzzeitig zwischen circa Mai und Ende Juli 2009 geltenden Rechtsprechung durch BSG-Urteil) und andere nicht (Ungleichbehandlung).
15.02.2010, 11:35 #21
Also quasi die: § 3 Nr.1 ALG II-VO (alte Fassung) ???
Wie sind denn überhaupt die Erfolgsaussichten in dem Fall?
15.02.2010, 12:23 #22
bitte löschen - keine Ahnung, warum Dreifachposting ...
15.02.2010, 12:27 #23
15.02.2010, 12:28 #24
Das kann ich Dir nicht sagen, ich meine aber, dass auch hier im Forum mind. eine Userin mitgeteilt hatte, dass sie die Pauschale rückwirkend erhalten habe.
Auch das BSG hatte die frühere Fassung der Alg-II-V in einem damals gefällten Urteil bestätigt. Und wenn es damals die gültige Rechtsprechung war, dann war das so und es lässt sich die Rechtsprechung von heute nicht auf alte Zeiten übertragen und rückwirkend eine Nichtgewährung für damals rechtfertigen. Das betrifft auch andere heutige Verfahren, die zurückliegende Zeiträume betreffen, die positiv beschieden wurden, wenn es um "altes" gültiges Recht in eben alten Zeiten geht, nicht nur diesen Sachverhalt hier und nicht nur das SGB II.
Im Grunde ist es ja der umgekehrte Fall des Beispiels Bundesverfassungsgerichtsurteil ... Nur mal als gegenteiliges Beispiel und ist nur meine Meinung. Argument der BA: keine bis 2005 zurück rückwirkende Erhöhung und Nachzahlung, da damals verfassungsmäßige Regelsätze gezahlt wurde, also geltendes Recht zur damaligen Zeit.
Das ist aber hier durch die damals gültige alte Alg-II-Verorderung eben in diesem Fall der Versicherungspauschale genau andersherum - und es war damals geltendes Recht (siehe BSG-Urteil und andere LSG-Urteile damals).
Hier z.B. ein "altes" BSG-Urteil:
5. Der Senat hat schließlich auch keine Bedenken gegen § 3 Nr 1 ALG II-V (ursprüngliche Fassung bzw § 3 Abs 1 Nr 1 der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung). Danach ist ein Betrag iHv 30, 00 EUR monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, als Pauschbetrag abzusetzen von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II leben.
... Dies entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers, der in § 3 Nr 1 aF bzw § 3 Abs 1 Nr 1 nF ALG II-V für jeden Minderjährigen, der auf Grund eigenen Einkommens aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt, eine eigene Pauschale iHv 30, 00 EUR monatlich vorsah. ...
Quelle. BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 18/ 06 R
Letztendlich musst Du immer selbst entscheiden, was Du tust und möchtest, aber da es - so denke ich mir - um nicht gerade wenig Geld geht, welches euch vorenthalten wurde, würde ich es machen.
15.02.2010, 14:00 #25
Naja, das wär nicht das erste mal, dass die Arge murks gemacht haben könnte. Solange das kein Gericht entschieden hat bedeutet das nicht viel.
Ich habe auch schonmal über 2 Jahre ca. 1500 Euro zu unrecht kassiert, und die haben nichtmal eine Rückforderung gestartet. Hätten sie auch keinen Erfolg mit.
BSG?, sind das nicht die Typen im Weihnachtsmannkostüm, die immer so ein weißes Pulver unter der Nase haben, wenn sie ein Urteil verkünden?
39 or 08, anrechnung, versicherungspauschale
Versicherungspauschale Dunja ALG II 5 07.07.2009 14:54
Anrechnung der Versicherungspauschale bei Unterhalt, BSG, B 4 AS 39/08 R, 13.5.09 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 14.05.2009 18:50
30,-E Versicherungspauschale isabel ALG II 7 07.11.2006 23:30