Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/tarifzustaendigkeit
Timestamp: 2020-08-12 15:51:29
Document Index: 41956821

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 87', '§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 97']

Tarifzuständigkeit | Rechtslupe
Schlagwort: Tarifzuständigkeit
„DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft“ – und der Streit um die Tarif­fä­hig­keit
Zur Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V. -“ gibt es immer noch kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat das zuletzt bei ihm anhän­gi­ge Beschluss­ver­fah­ren an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg zurück­ge­ge­ben. Tarif­ver­trä­ge kann nur eine Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung schlie­ßen, die tarif­fä­hig ist. Dazu muss sie über Durch­set­zungs­kraft gegen­über der
Die Tarif­zu­stän­dig­keit der ver­trag­schlie­ßen­den Gewerk­schaft ist für den Tarif­ver­trag ent­schei­dungs­er­heb­lich. Fehl­te sie, wäre der Ver­trag kein Tarif­ver­trag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, son­dern ledig­lich eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung ohne nor­ma­ti­ve Wir­kung , die das Arbeits­ver­hält­nis der ‑tari­f­­ge­­bun­­­de­­nen- Par­tei­en nicht mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung gestal­ten könn­te. Die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung rich­tet sich nach
Hängt die Ent­schei­dung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Rechts­streits offen­sicht­lich nicht von der in einem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klä­ren­den recht­li­chen Eigen­schaft der Tarif­zu­stän­dig­keit oder Tarif­fä­hig­keit ab, ver­mit­telt der Aus­set­zungs­be­schluss kei­ne Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Ein Rechts­streit,
Die Arbeits­zeit des flie­gen­den Per­so­nals – und die Tarif­zu­stän­dig­keit
Die Wirk­sam­keit von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men setzt die Tarif­zu­stän­dig­keit der abschlie­ßen­den Gewerk­schaft für alle Arbeits­ver­hält­nis­se der erfass­ten betrieb­li­chen Ein­hei­ten vor­aus. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit. Inhalt des Mit­be­stim­mungs­rechts ist die Rege­lungs­fra­ge, ob zusätz­li­cher Arbeits­be­darf durch eine vor­über­ge­hen­de
Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft
§ 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung der Tarif­zu­stän­dig­keit einer Gewerk­schaft zu. In dem Ver­fah­ren um die Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung sind weder die Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbei­t­­neh­­mer- und Arbeit­ge­ber­sei­te noch die obers­ten Arbeits­be­hör­den des Bun­des und der Län­der betei­ligt. In zeit­li­cher Hin­sicht erfasst ein Antrag über die Tarif­zu­stän­dig­keit einer
Und wie­der hat es letzt­in­stanz­lich eine Orga­ni­sa­ti­on des „Christ­li­chen Gewerk­schafts­bun­des“ (CGB) erwischt: Die Fest­le­gung des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e. V.“ im Anhang ihrer ab dem 12. Juni 2009 und ab dem 23. Febru­ar 2011 gel­ten­den Sat­zun­gen ist unwirk­sam. Für Arbeit­neh­mer in den dort auf­ge­führ­ten Unter­neh­men und Bran­chen,
Kei­ne Ver­fah­rens­aus­set­zung trotz Zwei­feln an der Tarif­fä­hig­keit
Einer Aus­set­zung im Sin­ne des § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erho­be­nen Anspruch ohne Klä­rung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genann­ten Eigen­schaf­ten ent­schie­den wer­den kann. Dies setzt eine vor­he­ri­ge Prü­fung der Schlüs­sig­keit und der Erheb­lich­keit des Par­tei­vor­brin­gens in Bezug auf die Kla­ge­for­de­rung eben­so vor­aus
Der Rechts­streit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn zwi­schen den Par­tei­en im Rah­men eines „equal tre­at­ment“ bzw. „equal pay“ betref­fen­den Rechts­streits die Wirk­sam­keit der Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit, wel­che zwi­schen dem Bun­des­ver­band Zeit­ar­beit Per­­so­­nal-Dienst­­leis­­tun­­­gen e.V. (BZA) und der Tarif­ge­mein­schaft der Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten des DGB (kurz: Tarif­ver­trä­ge Zeit­ar­beit BZA-DGB-Tari­f­­ge­­mein­­schaft) strei­tig ist, weil
Für die Sat­zung einer nach dem Berufs­grup­pen­prin­zip orga­ni­sier­ten Gewerk­schaft gel­ten die all­ge­mei­nen Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen. Eine über den ver­laut­bar­ten Sat­zungs­in­halt hin­aus in Anspruch genom­me­ne unge­schrie­be­ne Annex-Zustän­­di­g­­keit besteht nicht. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit um die Tarif­zu­stän­dig­keit der „DHV – Die Berufs­ge­werk­schaft e.V.“ (bis Okto­ber 2006: „DHV – Deut­scher Han­­dels-