Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1625.1
Timestamp: 2019-06-27 04:58:31
Document Index: 179309711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 52', '§ 1', '§ 96', '§ 99', '§ 2', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 24', '§ 59', '§ 26']

Historische Fassung war gültig vom 01.07.2004 bis 01.03.2012
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausführung des Sächsischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 7. Juni 2004 (SächsABl. S. 594), die durch Ziffer IX der Verwaltungsvorschrift vom 1. März 2012 (SächsABl. S. 336) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352)
an die zuständige Stelle im Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit und im Regierungspräsidium Dresden, die für den Geheimschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist.
Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übt auch aus, wer, ohne Zugang zu Verschlusssachen zu haben, in einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle oder in einem Teil von ihr tätig ist, die aufgrund des Umfangs und der Bedeutung dort anfallender Verschlusssachen zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SSächsSÜG). Umfang und Bedeutung müssen kumulativ vorliegen. Es reicht also nicht aus, wenn nur eine Verschlusssache von herausragender Bedeutung in einer Behörde vorliegt, um sie zum Sicherheitsbereich zu deklarieren. Zuständig für die Feststellung, ob eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle oder Teile von ihnen sicherheitsempfindlich sind, ist die jeweils zuständige oberste Landesbehörde oder oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern (vergleiche § 52 VSA).
Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf den gesetzlichen Richter im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens hat Vorrang vor dem Interesse des Staates, nur solchen Personen Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren, die sicherheitsüberprüft sind (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 SächsSÜG). Geheimhaltungsinteressen können bei der Abwägung berücksichtigt werden, ob der Inhalt von Verschlusssachen in den Prozess eingebracht wird (vergleiche § 96 StPO und § 99 VwGO).
Im Einzelfall kann es erforderlich sein, Beschäftigten bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zu übertragen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SächsSÜG). Da die sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist der Minderjährige hinsichtlich der von ihm zu erteilenden Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung zwar unbeschränkt geschäftsfähig, soweit der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen ermächtigt hat, in Dienst oder Arbeit zu treten (vergleiche § 113 Abs. 1 BGB). Allerdings kann gemäß § 113 Abs. 2 BGB die Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters jederzeit zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Im Interesse der allseitigen Rechtssicherheit im Vollzug ist daher vor Einleitung der Sicherheitsüberprüfung die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter einzuholen. § 113 BGB gilt darüber hinaus nicht für Berufsausbildungsverhältnisse, so dass in diesen Fällen ohnehin eine Beteiligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist.
Die Auskunftsversagung (§ 24 Abs. 4 SächsSÜG) ist ein Verwaltungsakt, die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 59 VwGO, in der jeweils geltenden Fassung, zu versehen ist.
Der Grundsatz der Aufgabentrennung kann durchbrochen werden (§ 26 Abs. 2 Satz 2 SächsSÜG). So kann das Regierungspräsidium Dresden Ausnahmen zum Beispiel für Serviceunternehmen zulassen, deren Mitarbeiter überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, und die nicht über genügend Verwaltungspersonal verfügen, um eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Die Verpflichtung der nicht-öffentlichen Stelle, Informationen aus der Sicherheitsüberprüfung nur für die Zwecke der Sicherheitsüberprüfung zu gebrauchen, erfolgt im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.
zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1625.1 Stand vom 27.06.2019