Source: https://rechts.ninja/stichwort/finanzgerichtsverfahren/
Timestamp: 2020-01-25 14:52:45
Document Index: 282393784

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 100', '§ 10', '§ 126', '§ 119', '§ 99', '§ 69', '§ 4', '§ 81', '§ 76', '§ 115', '§ 115', '§ 105', '§ 115', '§ 15', '§ 179', '§ 15', '§ 17', '§ 155', '§ 60', 'Art.19', '§ 198', '§ 198', '§ 76', '§ 115', '§ 32', '§ 40', '§ 45', '§ 2213', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 233', '§ 394', '§ 57', '§ 50', '§ 168', '§ 357', '§ 135', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Finanzgerichtsverfahren | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Finanzgerichtsverfahren
Schlagwort Archiv: Finanzgerichtsverfahren
Die vom Gericht vorgeschlagene Formulierung des Klageantrags
Autor: Rechtslupe 8. Januar 2020
Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende (Berichterstatter) darauf hinzuwirken, dass sachdienliche Anträge gestellt werden. Das Wesen der Klage wird durch den begehrten richterlichen Ausspruch bestimmt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Zweifel d…
Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, richterlicher Hinweis, Steuerrecht
Der erledigte Verwaltungsakt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Autor: Rechtslupe 7. Januar 2020
Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt hat, das Gericht auf Antrag die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen, wenn der Kläger ein „berechtigtes Inte…
Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Steuerrecht, Steuerschulden, Vollstreckung und Insolvenz, Zwangsvollstreckung
Die Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft – als Nachlassverbindlichkeit
Autor: Rechtslupe 12. Dezember 2019
Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 ErbStG dar. …
Amtsermittlungsgrundsatz, Erbeinsetzung, Erbschaftsteuer, Finanzgerichtsverfahren, Kirchengemeinde, Nachlassverbindlichkeit, Pfarrer
Klage gewonnen – und trotzdem in die Revision
Autor: Rechtslupe 11. Dezember 2019
Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das Finanzgericht der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. Die Revision ist in einem solchen Fall zulässig, weil der Kläger durch das Urteil des Finanzgerichts formell beschwert …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Revision, Steuerrecht
Erledigung des Finanzrechtsstreit durch einen Änderungsbescheid – und die Kosten
Autor: Rechtslupe 6. Dezember 2019
Erledigt sich die Hauptsache durch Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts in vollem Umfang des Klagebegehrens, so sind die Kosten grundsätzlich der Finanzbehörde aufzuerlegen, wenn sie ‑wie hier- den Bescheid ändert, weil sie an ihrer Rechtsauffass…
Erledigung, Finanzgerichtsverfahren, Gerichtsbescheid, Kostengrundentscheidung, Steuerrecht
Die als unbegründet statt als unzulässig abgewiesene Klage
Weist das Finanzgericht eine Klage als unbegründet statt als unzulässig ab, verletzt das finanzgerichtliche Urteil Bundesrecht. Es hat aber Bestand, wenn der Urteilstenor richtig ist. Die Revision ist insoweit gemäß § 126 Abs. 4 FGO mit der Maßgabe zur…
Finanzgerichtsverfahren, Klagebefugnis, Steuerrecht, Unbegründetheit, Unzulässigkeit
Floskelhafte Urteilsgründe
Autor: Rechtslupe 15. November 2019
Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen und deshalb verfahrensfehlerhaft, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist dann der Fall, wenn …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Urteilsgründe
Das Zwischenurteil des Finanzgerichts
Autor: Rechtslupe 11. November 2019
Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht. Obwohl das Gericht nach dem Wortlaut …
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Zwischenurteil
Aussetzung der Vollziehung- wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides
Autor: Rechtslupe 8. November 2019
Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen …
AdV, Ernstliche Zweifel, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Der Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamtes – nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Autor: Rechtslupe 27. September 2019
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Anfechtungskompetenz aus §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über. Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamt nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nic…
Duldungsbescheid, Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverfahren, Steuerrecht, Vollstreckung und Insolvenz
Autor: Rechtslupe 19. September 2019
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Streitgegenstand
Zeugenvernehmung – durch die angeordnete schriftliche Bekundung
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Der Sinn des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und des aus ihm folgenden Gebots, Zeugen grundsätzlich selbst zu hören und sich nicht mit n…
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Zeugenaussage, Zeugenbeweis
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht
Autor: Rechtslupe 18. September 2019
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss zur Herbeiführung der Spruchreife alles aufklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist und hierfür alle verfügbaren Beweismittel ausnutz…
ausländisches Recht, Finanzgerichtsverfahren, Sachaufklärungspflicht, Sachverständigengutachten, Steuerrecht, Untersuchungsgrundsatz
Richterliche Hinweispflicht im Finanzgerichtsverfahren
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem Finanzgericht rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung k…
Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Richterliche Hinweispflicht, Steuerrecht
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Autor: Rechtslupe 17. September 2019
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herauszustellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwickl…
Finanzgerichtsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Divergenz
Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) liegt nur vor, wenn dargelegt wird, dass das Finanzgericht mit einem das angefochtene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerich…
Divergenz, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht
Rechtliches Gehör – und der nicht gewährte Schriftsatznachlass
Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Schriftsatznachlass, Steuerrecht
Finanzgerichtliche Urteilsformalia
Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Hierzu müssen sich bei den Akten jeweils die von den Berufsrichtern unterschriebenen Entscheidungen be…
Absetzungsfrist, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Unterschrift, Urteil
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und der Verfahrensfehler
Für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Darlegung des (vermeintlichen) Verfahrensfehlers nicht aus. Hierzu bedarf es neben dem Vorliegen eines Verfahrensmangels (hier: die Rüge, die angefochtenen…
Absetzungsfrist, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Steuerrecht, Verfahrensfehler
Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen – nach einer Unvereinbarkeitsentscheidung des BVerfG
Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in de…
Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Richtervorlage, Steuerrecht, Unvereinbarkeitsentscheidung
Autor: Rechtslupe 15. August 2019
Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG …
Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Klagebefugnis, Verlustfeststellungsbescheid
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – und die Mitwirkung des abgelehnten Richters
Autor: Rechtslupe 6. August 2019
Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist schon dann willkürlich, wenn die Ablehnung des Gesuchs ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand, den Verfahrensstand oder den Akteninhalt erfordert. Über ein Ab…
Befangenheit, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Richterablehnung, Steuerrecht, Willkür
Autor: Rechtslupe 18. Juli 2019
Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet. Ungeachtet der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bundesfinanzhof im Streitfall eine eigene inhaltliche Entscheidung über die Eröffnung des Finanzrechtswegs…
Einkommensteuer (privat), Finanzgerichtsverfahren, Rechtsweg, Rentenbezugsmitteilung, Verspätungsgeld
Autor: Rechtslupe 17. Juli 2019
Das Klageverfahren gegen einen Verlustfeststellungsbescheid wird weder wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin noch wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Komplementärin gemäß § 155 FGO i.V.m….
Anfechtungsklage, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzeröffnung, Verfahrensunterbrechung, Verlustfeststellungsbescheid
Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
Autor: Rechtslupe 28. Juni 2019
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen, wenn diese an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. D…
Beiladung, Finanzgerichtsverfahren, notwendige Beiladung, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 17. Juni 2019
Art.19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Wirksam ist Rechtsschutz dabei nur, wenn er innerhalb angemessener Zeit erfolgt. Daher sind die Fachgerichte gehalten,…
Eilrechtsschutz, EU-Beitreibungsrichtlinie, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Wirksamer Rechtsschutz
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Autor: Rechtslupe 4. Juni 2019
Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens …
Finanzgerichtsverfahren, PKH, PKH-Verfahren, Prozesskostenhilfe, Steuerrecht, Überlange Verfahrensdauer, Zivilrecht
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – und der PKH-Antrag in der Klagefrist
Eine Entschädigungsklage ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Ausgangsverfahrens zu erheben. Soweit diese Frist an die Rec…
Entschädigungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Klagefrist, PKH-Antrag, Steuerrecht, Überlange Verfahrensdauer, Zivilrecht
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und der Rügeverlust des Klägers
Autor: Rechtslupe 3. Juni 2019
Das erstinstanzliche Gericht hat nach § 76 Abs. 1 FGO den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Dies gilt insoweit, als Aufklärungsmaßnahmen durch den Inhalt der Akten, das Beteiligtenvorbringen oder sonstige Umstände veran…
Finanzgerichtsverfahren, Rügeverlust, Sachaufklärungspflicht, Steuerrecht, Untersuchungsgrundsatz
Autor: Rechtslupe 23. April 2019
Hat das Finanzgericht nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. Nach § 115 Abs. 1 FGO steht…
Finanzgerichtsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Revision, Revisionszulassung, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 11. April 2019
Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in d…
Anfechtungsklage, Einkommensteuer (privat), Finanzgerichtsverfahren, Fortsetzungsfeststellungsklage, Kapitalertragsteuer, Kapitalertragsteuer-Anmeldung
Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nicht frei widerrufbar. Auf einen Verzicht des beigetretenen Bundesministeriums der Finanzen kommt es nicht an. So entschied der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ …
Anfechtung, Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Prozesserklärung, Prozesshandlung, Steuerrecht, Verzicht auf die mündliche Verhandlung, Widerruf
Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. Der Streitwert bestimmt sich nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Mo…
Finanzgerichtsverfahren, Sonstige Steuern, Spielvergnügungsteuer, Streitwert
Autor: Rechtslupe 14. Februar 2019
Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine solche Rechtsverletzung liegt grundsätzlich nur vor, wenn geltend gemacht wird, der Gewinn sei zu hoch oder der Verlust zu niedrig festgestellt worden. Mehrere
Anfechtungsklage, Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Rechtsverletzung
Sacheinlage in eine GmbH – und die Drittanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafter
Eine Klage gegen einen die (beigeladene) GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid ist als Drittanfechtungsklage der Gesellschafter zulässig, soweit auch deren Rechtsposition von dem Bescheid betroffen wird und sie dadurch beschwert sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs haben die Gesellschafter die Befugnis, im Wege der Drittanfechtung geltend zu machen, dass das Finanzamt bei
Drittanfechtungsklage, Einbringung, Finanzgerichtsverfahren, GmbH-Gesellschafter, Körperschaftsteuer, Sacheinlage
Autor: Rechtslupe 18. Januar 2019
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss für einen solchen Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen. Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt1. Der Streitwert einer Klage gegen die Einkünfteverteilung im Verlustfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 % des streitigen Verlustes
Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Streitwert, Streitwertfestsetzung, Verlustfeststellungsbescheid
Autor: Rechtslupe 14. Januar 2019
Der Testamentsvollstrecker ist vor dem Finanzgericht prozessführungsbefugt, wenn die streitige Steuerschuld Teil des Nachlasses sind. Die Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge in § 45 Abs. 2 AO verweist für die aus dem Nachlass zu entrichtenden abgabenrechtlichen Schulden auf die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften. Nach § 2213 BGB können Ansprüche, die sich gegen den Nachlass
Finanzgerichtsverfahren, Prozessführungsbefugnis, Steuerrecht, Testamentsvollstrecker
Autor: Rechtslupe 11. Januar 2019
Änderungsbescheid, Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Steuerbescheid, Steuerrecht
Klage gegen einen Folgebecheid – und die Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen -entgegenstehenden- Rechtsprechung. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wandte sich die Klägerin gegen die vom Finanzamt in den Verlustfeststellungsbescheiden
Finanzgerichtsverfahren, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Steuerrecht
Das Finanzgericht und die Klageanträge
Autor: Rechtslupe 10. Januar 2019
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Finanzgericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu unterscheiden. Das Finanzgericht verstößt gegen § 96 Abs. 1
Antragsauslegung, Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Steuerrecht
Autor: Rechtslupe 16. November 2018
Klageantrag- und Revisionsantrag können nicht dahin ausgelegt werden, dass der Solidaritätszuschlag nur zum Zwecke der Bezeichnung des angefochtenen Sammelbescheids aufgeführt worden ist, jedoch nicht Gegenstand des Klageverfahrens sein sollte, wenn die fachkundig vertretene Klägerin sowohl in der Klage- als auch in der Revisionsschrift als Klagegegenstände (“wegen”) ausdrücklich Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag …
Anfechtungsklage, Einkommensteuer, Einkommensteuerbescheid, Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Klageantragsauslegung, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerbescheid, Solidarität
Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid – und die Zinsfestsetzung
Soweit sich die Klägerin außer gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auch gegen die Zinsfestsetzung wendet, ist die Klage unzulässig. Körperschaftsteuerbescheid und Zinsbescheid stehen im Verhältnis von Grundlagenbescheid und Folgebescheid zueinander. Dies ergibt sich aus der akzessorischen Natur des Zinsanspruchs und der Regelung in § 233a Abs. 5 AO, die spezialgesetzlich …
Anfechtungsklage, Einkommensteuer, Einkommensteuerbescheid, Finanzgerichtsverfahren, Körperschaftsteuer, Körperschaftsteuerbescheid, Zinsfestsetzung
Die nicht beantragte Beweiserhebung
Autor: Rechtslupe 25. Oktober 2018
Im Hinblick darauf, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht das Unterbleiben der Beweiserhebung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler im Revisionsverfahren unbeachtlich. Hat die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt und das Unterbleiben einer Beweiserhebung auch …
Beweisantrag, Finanzgerichtsverfahren, Rügeverzicht, Steuerrecht, Verfahrensrüge
Autor: Rechtslupe 21. September 2018
Wurde eine GmbH im Laufe des Revisionsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gemäß § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, kann in der Sache dennoch entschieden werden. In diesem Fall ist die gelöschte GmbH noch beteiligungsfähig i.S. von § 57 Nr. 1 FGO. Steuerrechtlich wird eine gelöschte GmbH nämlich als fortbestehend …
Finanzgerichtsverfahren, GmbH, Handelsregister, Registerlöschung, Steuerrecht
Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung
Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur gegeben, wenn die nachträgliche Erteilung der Freistellungsbescheinigungen zu einer Änderung der gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der …
Abzugsteuer, Einkommensteuer (privat), Finanzgerichtsverfahren, Freistellungsbescheinigung, Rechtsschutzbedürfnis
Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid – und das Rechtsschutzbedürfnis
Autor: Rechtslupe 23. August 2018
Obwohl der Änderungsbescheid einen Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Verfassungskonformität der Hinzurechnungsvorschriften enthält, fehlt es für die Klage nicht am Rechtsschutzbedürfnis. Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn beim Bundesverfassungsgericht ein Musterverfahren anhängig gemacht worden wäre, in dem es um die Verfassungskonformität der Hinzurechnungsvorschriften geht, die im Streitfall von Bedeutung sind1. Bundesfinanzhof, Urteil …
Anfechtungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerrecht, Vorläufigkeitsvermerk
Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift
Autor: Rechtslupe 9. August 2018
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das …
Auslegung, Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Gewinnfeststellungsbescheid, Klageantrag, Klagebegehren, Klagegegenstand
Gemeinsame Veranlagung – und der Einspruch eines Ehegatten
Nach § 357 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO ist der Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; es genügt, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Aus der Rechtsbehelfsschrift muss sich aber hinreichend klar ergeben, wer die Verwaltungsentscheidung angreift. Bei Zusammenveranlagung muss feststehen, …
Allgemeines, Ehegatten, Einkommensteuer (privat), Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Gemeinsame Veranlagung, Klage, Klagebefugnis
Weitergeltungsanordnung des BVerfG – und die Kostenentscheidung der Fachgerichte
Autor: Rechtslupe 26. Juli 2018
Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Danach fallen die …
Finanzgerichtsverfahren, Kostenentscheidung, Steuerrecht, Weitergeltungsanordnung
Der Rechtsbeistand – und seine Zurückweisung als Bevollmächtigter in Kindergeldsachen
Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein. Steuersachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Angelegenheiten, die unmittelbar …
Einkommensteuer (privat), Finanzgerichtsverfahren, Kanzlei und Beruf, Kindergeld, Rechtsanwalt, Rechtsbeistand
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