Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/30/bgh-x-zb-1-strich-16-ventileinrichtung
Timestamp: 2016-12-07 11:10:09
Document Index: 394210296

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, X ZB 1/16 – Ventileinrichtung
BlogsPatentWeblogNovember 2016BGH, X ZB 1/16 – Ventileinrichtungvon Dr. Martin Meggle Freund30 Nov2016BGH, X ZB 1/16 – VentileinrichtungWritten by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, PatentrechtBGH, Beschluss vom 8. November 2016 – X ZB 1/16 – VentileinrichtungAmtliche Leitsätze:a) Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hier ...Zum vollständigen Artikel21 LeserVergabeblog:BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2...80 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren46 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...83 LeserBurhoff online Blog:“Entwenden” reicht für “Wegnahme” nicht10 verwandte ArtikelBGH: Einspruch gegen Patent wegen Vorbekanntheit (Leistungshalbleiterbauelement)SorbitolBPatG, 7 W (pat) 130/11 – Unterseeboot: Rücknahme des EinspruchsGebührenrechtlicher Fallstrick: Beschwerdeeinlegung durch Mehrheit von Anmeldern oder PatentinhabernDipeptidyl-Peptidase-InhibitorenBGH, I ZB 41/15Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines VertretersBGH: Deutsche Gerichte haben Entscheidungen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen
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