Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20754
Timestamp: 2020-01-28 14:53:15
Document Index: 56726879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 793', '§ 793', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 567']

BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1655
BGH, 08.11.2001 - IX ZB 44/01 (https://dejure.org/2001,1655)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - IX ZB 44/01 (https://dejure.org/2001,1655)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - IX ZB 44/01 (https://dejure.org/2001,1655)
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ZPO §§ 793, 890
Rechtsmittelzug - Ordnungsgeldverurteilung - Sachlich unzuständiges Landgericht - Unzuständigkeit - Gerichtszuständigkeit
Zum Rechtsmittelzug gegen die Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht
ZPO §§ 793 890
NJW 2002, 754
MDR 2002, 292
WM 2002, 404
Die Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist in diesen Fällen gerechtfertigt, weil Entscheidungen, die unter Verletzung eines Verfahrensgrundrechts, insbesondere des Grundrechts auf rechtliches Gehör, ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keine Bestandskraft entfalten können (BGHZ 130, 97, 98 ff; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, NJW 1998, 82; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754).
Aus den zu 1 dargelegten Gründen sieht der Senat keine Möglichkeit, an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, die bei "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidungen, insbesondere bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten, in eng begrenzten Ausnahmefällen eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof für zulässig gehalten hat (vgl. BGHZ 119, 372; 121, 397; BGH, Beschl. v. 4. November 1999 - VII ZB 19/99, NJW 2000, 960; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 aaO).
Dies beruht auf der zutreffenden Erwägung, dass der Prozess und die Zwangsvollstreckung des prozessualen Erkenntnisses (Titels) voneinander unabhängige, selbständige Verfahren bilden (vgl. BGH NJW 2002, 754), die Systematik also ersichtlich für eine Zuständigkeit nach vollstreckungsrechtlichen Bestimmungen spricht.
OLG München, 20.12.2005 - 33 Wx 4/05
Keine Zurückverweisung in nicht-streitigen Beschwerdeverfahren der freiwilligen …
b) Beispielhaft sei hierfür auf die - in einer anderen Verfahrensart ergangene - Entscheidung des BGH vom 8.11.2001 (NJW 2002, 754) verwiesen, in der einem außerordentlichen Rechtsmittel wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit stattgegeben wurde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts, mit dem dieses eine sofortige Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss verworfen hatte.
OLG Köln, 26.03.2014 - 6 W 43/14
Zuständiges Gericht für die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung aus …
Der Prozess und die Zwangsvollstreckung des prozessualen Erkenntnisses sind voneinander unabhängige, selbständige Gerichtsverfahren (vgl. BGH, NJW 2002, 754).
OLG Frankfurt, 28.07.2003 - 12 W 209/02
Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach …
Die Möglichkeit einer Eigenkorrektur durch das Gericht besteht nur in Ausnahmefällen, um zu verhindern, dass die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung zu grobem prozessualem Unrecht führt, wie etwa in Fällen der Verletzung rechtlichen Gehörs (BVerfG NJW 1987, 1319 = BVerfGE 73, 322; BVerfG NJW-RR 2001, 860 mit Überblick über seine Rechtsprechung zur Zulassung der Gegenvorstellung; BGH NJW 1995, 2497; BGH NJW 2002, 754 m.w.Hinw.).
BGH, 21.03.2002 - IX ZB 6/02
Diese Einschränkung der sich aus § 318 ZPO ergebenden Bindung ist gerechtfertigt, weil gerichtliche Erkenntnisse, die unter Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ergangen sind, auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufzuheben wären und damit letztlich keinen Bestand haben können (BGHZ 130, 97, 99 f; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, WM 2002, 404 f).
BGH, 07.03.2002 - IX ZB 43/02
Außerordentliche Beschwerde - Willkür
Die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde wegen einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers, insbesondere des Rechts auf willkürfreies, faires Verfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590; v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01, NJW 2002, 754 f) kommt nicht in Betracht, weil die angefochtene Entscheidung jedenfalls vertretbar ist.
BGH, 24.01.2002 - IX ZB 129/01
Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde - Außerordentliche Beschwerde - …
Die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde wegen einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten des Beschwerdeführers (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2001 - IX ZB 44/01 z.V.b.) kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil die angefochtene Entscheidung zutreffend ist.
Das gebietet das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes, zumal die Unabhängigkeit des Vordergerichts es verbietet, ihm durch weitere Appelle die Verantwortung für eine eigene Entscheidung aufzudrängen, der er sich, auch nach nochmaliger Prüfung, ausdrücklich widersetzt (vgl. BGH 08.11.2001 NJW 2002, 754;… Reichold in Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. 2003 § 567 Rz 9; vgl. auch BVerfG v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02).
LSG Thüringen, 17.04.2012 - L 6 KR 387/12
Zuständiges Gericht für einen Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines …