Source: http://www.melhorn.de/Der-Fall-Thiemo-M-Prozessakte/an%20%20Bundesverfassungsgericht-AlllgemeinedsRegister%20Schr.%20v.%2022.11.14.html
Timestamp: 2017-11-19 00:55:29
Document Index: 215569684

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', '§10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93']

Weiße Steige 16
Schloßsteige 21/ 73479 Ellwangen
AR 8925/14
In der Sache des Thiemo Melhorn (= Beschwerdeführer = BF) begehrt der BF eine richterliche Einscheidung.
Nach Mitteilung vom 10.11.2014 ist wegen Fristablauf
„davon abgesehen worden, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen“( S. 2)
da der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1.10.2014 abgewiesen habe, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.
Somit wurde aber übergangen, dass der BF mit Rechtsmittel sofort eingewandt hatte, der Beschluss des Bundesgerichtshofes sei nach Gesetz nichtig, weil auch er nicht von den erkennenden Richtern unterschrieben war und schon daher nicht auszuschließen sei, dass dieser Beschluss von Mitarbeitern der Geschäftsstelle des BGH selbst gefertigt wurde.
Dieser, eigentlich entscheidungserhebliche Einwand von Nichtigkeit des Beschlusses in Verbindung mit einer möglichen Urkundenfälschung blieb gerichtsseitig jedoch ebenso unbeachtet, wie alles sonstige Vorbringen des BF zu den elf Einzelpunkten der Verfassungsbeschwerde.
2. Das erweckt den Eindruck, auch dieses Gericht missachte das Recht des behinderten BF, weil es weiterhin um richterliche Berufsinteressen der Vorgerichte und /oder das Ansehen der Justizbehörden geht.
Dabei sollten eigentlich zu keiner Zeit Zweifel an der Korrektheit rechtsstaatliche Handelns aufkommen, noch fortbestehen oder gar vertuscht werden! Schließlich bestehen schon lange in der Bevölkerung von der Politik auch beachtete Zweifel an der Justiz, weil deren Tun schließlich Anlass zu jährlich ca 10 000 Verfassungsbeschwerden gibt, was wiederum auf Leistungs- und/oder Systemschwächen in der bundesdeutschen Justiz deutet. Eine so gigantische Menge an Verfassungsbeschwerden kann schließlich niemals das alleinige Werk von Rechthabern, Querulanten und/oder geistig/seelisch gestörten Menschen sein, wie in der Öffentlichkeit immer abgewiegelt wird. Solcher Diskriminierung aller Rechtssuchenden steht schließlich gegenüber, dass - schon aufgrund der schwierigen Rechtsmaterie - Verfahrensführer dieser Beschwerden gewöhnlich Rechtsanwälte sind, die berufsbedingt wissen, was sie tun.
Vertrauen lässt sich in einer Demokratie nicht verordnen! Daher bleibt weiterhin unübersehbar, dass nur ein kleiner Teil dieser Verfassungsbeschwerden auch erfolgreich ist. Das begründet und/oder verstärkt folglich aber die Vermutung, dass sich die Justiz in dieser Erklärungsnot gegenüber der Öffentlichkeit, warum eigentlich es überhaupt zu dieser Flut von Verfassungsbeschwerden kommt, dadurch behilft, dass sie einfach deren Zahl herunterdrückt, indem sie eine Nutzung dieses Rechtsinstituts Verfassungsbeschwerde durch Gesetz teils unmöglich macht, teils erschwert oder sogar bestraft.
3. Solche Kosmetik am auffälligen Justizmissstand darf politisch dabei natürlich kein weiteres öffentliches Aufsehen erregen, schon weil solche Imagepflege durch den Gesetzgeber grundsätzlich zwar die Zahl der Verfassungsbeschwerden senkt, aber damit noch nicht die beschwerdenauslösenden Mängel im System behebt, sondern allenfalls vertuscht.
Grundrechtswidrig geschieht dies Meinungskorrektur allerdings gemäß politischem Denken mit dessen Vergötzung des Geldes, indem durch gesetzgeberische Erschwerung des Rechtsweges zunächst mal für den finanzschwachen, 'kleinen Mann' der Zugang zu den höchsten Gerichten in der Regel unmöglich gemacht wird.
Das ist so auch dem BF widerfahren. Er hat zu dieser Diskriminierung sogar ausführlich schon dem Bundesgerichtshof und dann in der Verfassungsbeschwerde vorgetragen, doch darauf wurde jeweils nicht eingegangen, wohl um nicht darüber urteilen zu müssen, dass sich die Politik schweigendes Wohlwollen der Anwaltsschaft heute grundrechtswidrig etwa durch die diskriminierende Regelung des § 10FamGG, sowie die Beibehaltung des sog. Anwaltszwanges 'erkauft' hat.
4. Gerade die verfahrensmäßige Behandlung der Rechtsfrage einer anhaltenden Diskriminierung des BF durch die Justiz zeigt, dass durch die Instanzen im Verfahrensablauf selbst offene Rechtsverstöße vertuschend einfach übergangen wurden.
Wie allen Instanzen vorgetragen und nach Gesetz unzulässig, wurde der minderjährige BF als Behinderter im Jahre 2009 - ohne fachmedizinische Untersuchung, aber dauerhaft - unter Betreuung gestellt, obwohl er schon 6 Tage später volljährig wurde
Den Vormundschaftsrichter kümmerte das Gesetz nicht! Er blieb bei seinem fachlichen Fehlverhalten auch, nachdem ihm das Oberlandgericht die Gelegenheit der Überprüfung eingeräumt hatte. Zuvor hatte er in seiner Doppelfunktion als Notar und Richter dem Vater des BF sogar eine Rechnung für eine Notarleistung gestellt, die er in Wahrheit nicht erbracht hatte, gab dem deshalb nachfragenden Landgericht dazu dann aber später fälschlich an, rechtliche Schritte zur Durchsetzung seiner abgelehnten Forderung werde er noch einleiten.
Trotzdem sah das Landgericht in dem Tun des Vormundschaftsrichters keinen Grund für eine Befangenheit dieses Richters und Notars.
5. Allerdings fällt auf, dass dieser abweisende Beschluss des Landgerichtes nicht von den erkennenden Richtern unterschrieben war, somit nach Gesetz nichtig ist und daher vom Vormundschaftrichter sogar selbst ausgefertigt worden sein konnte.
6. Noch vor Rechtskraft dieses, somit nichtigen Beschlusses bestellte der Vormundschaftsrichter im Jahre 2013 – wiederum ohne fachärztliche Stellungnahme und sogar mit, im Wortlaut gleichem Bestellungsbeschluss wie 2009! – außerdem eine Berufsbetreuerin für den BF, die ihm dann, in Absprache mit den ebenfalls medizinunkundigen Heimmitarbeitern bis heute untersagte, ohne Anwesenheit eines Dritten bei seinem Vater übernachten zu dürfen.
7. Das, mit sofortiger Beschwerde angerufene Oberlandgericht verneinte jedoch die Nichtigkeit des nicht unterschriebenen Landgerichtsbeschusses und überging außerdem die Befangenheit des Vormundschaftsrichters.
Ersichtlich vertraute das OLG dabei darauf , dass für den einkommensschwachen BF nun ohnehin durch §10FamGG der Rechtsweg beendet sei, denn bekanntermaßen konnte sich der BF keinen Anwalt leisten und würde nach den parteiischen Entscheidungen der Vorgerichte auch keine Prozesskostenhilfe erhalten.
Rechtens musste der BF nach Gesetz in Wahrheit aber gar nicht durch einen, beim BGH zugelassenen Anwalt vertreten sein, weil es vorliegend um ein Verfahren über die Befangenheit eines Richters ging.
8. Diese dargelegte Sach- und Rechtslage kümmerte dann auch den Bundesgerichtshof allerdings nicht. In einem ebenfalls nicht unterschriebenen und damit rechtens ebenfalls nichtigen Beschluss wurde der Fall des BF vom BGH vielmehr deshalb abgewiesen, weil der BF nicht von einem, beim BGH zugelassenen Anwalt vertreten sei.
Wie der BF auch dem Bundesverfassungsgericht vortrug, hat diesen Beschluss aber offenbar nicht der Senat des BGH getroffen, sondern Mitarbeiter seiner Geschäftsstelle.
9. Die deshalb eingelegte sofortige Beschwerde, die eigentlich als Anhörungsrüge zu werten gewesen wäre, wurde in einem weiteren, wiederum nicht unterschriebenen und damit ebenfalls nichtigen Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenfalls zurückgewiesen, den wohl wiederum die Geschäftsstelle ohne richterliche Beteiligung angefertigt hatte.
10. Dieses, sich aus einem Verfahren wegen eines Befangenheitsantrages gegen einen Vormundschaftsrichter allmählich entwickelte Rechtsgeschehen diskriminierte den behinderten BF grundrechtswidrig.
Dennoch lehnte die Registratur des Bundesverfassungsgerichtes eine Gerichtsvorlage beim Bundesverfassungsgericht ab, da
„...insoweit eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg versprechen dürfte“. ( S. 1 )
„Hinsichtlich der vorangegangenen Entscheidungen wäre eine Verfassungsbeschwerde schon wegen Versäumens der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BverfGGG unzulässig.“ ( S. 1 )
… Da bereits aus diesem Grunde durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit Ihrer Verfassungsbeschwerde bestehen, bedarf es wegen weiterer Zulässigkeitsbedenken derzeit keiner darüber hinausgehenden Erörterung.“ ( 2 )
Es genügt also ersichtlich für die Rechtsfindung des Bundesverfassungsgerichtes, sich nur einfach einen einzigen der 11 Punkte umfassenden Verfassungsbeschwerde herauszugreifen, diesen sachlich falsch darzustellen, auf dieser Grundlage dann zu werten und schon ist von der Verwaltung rechtliches Fehlverhalten von Richtern vorerst schadlos vertuscht!
Das aber ist nicht nur ein institutioneller Rückzug auf aufgabenfremde Formaljuristerei, sondern ist , in unzulässigen Absicht, den Justizapparat vor der Aufdeckung von ihm gemachter Fehler zu schützen, eine gewollte und nach Auffassung des B5F damit sogar rechtswidrige Abkehr vom eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses soll schließlich Bürgerrechte vor und nach Missgriffen des Staatsapparates schützen und dadurch dem Einzelnen die, von der Gesellschaft feierlich garantierten Rechte in der Praxis dann auch gewähren.
Zu keiner Zeit sollte jedenfalls das Bundesverfassungsgerichtsgesetz dazu missbraucht werden können, durch Wegsehen und Wortklauberei dem Staatsapparat die, für sein Ansehen in der Öffentlichkeit bedarfsweise nötigen Hilfen zu geben, selbst verschuldetes Versagen schön zu reden oder zu vertuschen. Solche bundesverfassungsgerichtliche Unterstützung ist mit dem angeblich hoch gehaltenen Schutz bürgerlicher Grundrechte unvereinbar.
Daher begehrt der BF eine Fortsetzung seines Verfahrens.