Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_GebG_NRW_Auslagen-d146655,11.html
Timestamp: 2016-10-22 05:38:07
Document Index: 303308778

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 GebG NRW, Auslagen Suche
Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) Landesrecht Nordrhein...…§ 10 GebG NRW, Auslagen§ 11 GebG NRW, Entstehung der Kostenschuld§ 12 GebG NRW, Kostengläubiger§ 13 GebG NRW, Kostenschuldner§ 14 GebG NRW, Kostenentscheidung§ 15 GebG NRW, Gebühren in sonstigen Fällen§ 16 GebG NRW, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebG NRW, Fälligkeit§ 18 GebG NRW, Säumniszuschlag§ 19 GebG NRW, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 20 GebG NRW, Verjährung§ 21 GebG NRW, Erstattung§ 22 GebG NRW, Rechtsbehelf§ 23 GebG NRW, Gebührenmarken§ 24 GebG NRW, Gebührenordnung§ 25 GebG NRW, Gebührenbemessung§ 26 GebG NRW, Entstehung und Fälligkeit der Gebühr§ 27 GebG NRW, Kostengläubiger§ 28 GebG NRW, Kostenschuldner§ 29 GebG NRW, Verwaltungsvorschriften§ 30 GebG NRW (gegenstandslos)…§ 32 GebG NRW, Inkrafttreten
§ 10 GebG NRW, Auslagen
§ 10 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen3. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften zu den VerwaltungsgebührenTitel: Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GebG NRWGliederungs-Nr.: 2011Normtyp: Gesetz(1) Werden im Zusammenhang mit der Amtshandlung Auslagen notwendig, die nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind, so hat der Gebührenschuldner sie zu ersetzen. Als nicht bereits in die Gebühr einbezogen gelten, soweit die Gebührenordnung nichts anderes bestimmt, insbesondere: 1.Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden; für die Berechnung der als Auslagen zu erhebenden Dokumentenpauschale gelten die Vorschriften nach Nummer 31000 des Teil 3 Auslagen, Hauptabschnitt 1, der Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586),2.Aufwendungen für Übersetzungen, die auf besonderen Antrag gefertigt werden,3.Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren,4.die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 2 jenes Gesetzes keine Entschädigung, so ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem Gesetz zu zahlen wäre,5.die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Verwaltungsangehörigen auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen,6.die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten zustehen, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung und dergleichen an die Behörden, Einrichtungen oder Bediensteten keine Zahlungen zu leisten sind,7.die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren, und die Verwahrung von Sachen.(2) Soweit die Gebührenordnung nichts anderes bestimmt, kann die Erstattung der in Absatz 1 aufgeführten Auslagen auch verlangt werden, wenn für eine Amtshandlung Gebührenfreiheit besteht oder von der Gebührenerhebung abgesehen wird.
§ 9 GebG NRW, Gebührenbemessung§ 11 GebG NRW, Entstehung der Kostenschuld