Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tuerkei-rechtsstaat-deniz-yuecel-u-haft-egmr-verfahrensrechte/
Timestamp: 2020-06-01 13:21:12
Document Index: 278807918

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Deniz Yücels Verteidiger: Hoffen auf den EGMR
Der Zerfall des türkischen Rechtsstaats: Deniz Yücels Ver­tei­diger hofft auf den EGMR
© Benno Schick/RAK Berlin
Sein Mandant Deniz Yücel sitzt seit fast einem Jahr in U-Haft. Am Mittwoch sprach Rechtsanwalt Veysel Ok in Berlin über ausgehebelte Verfahrensrechte, absurde Anschuldigungen und die Verantwortung des EGMR.
Seit fast 300 Tagen befindet sich der Deniz Yücel mittlerweile in Untersuchungshaft – immer noch ohne Anklage. Aber seinem Mandanten gehe es trotz der Isolationshaft physisch und psychisch gut, berichtete am Mittwochabend der Verteidiger des Welt-Journalisten, der türkische Rechtsanwalt Veysel Ok.
Die Rechtsanwaltskammer Berlin hatte den Juristen eingeladen, um aus erster Hand zu erfahren, wie es um Deniz Yücel steht und auch, unter welchen Bedingungen die Arbeit von Rechtsanwälten und insbesondere von Strafverteidigern insgesamt in der Türkei überhaupt noch möglich ist.
Der 34-jährige arbeitet seit 13 Jahren im Presse- und Medienbereich und vertritt zahlreiche Journalisten. Dabei ist er auch selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten – als er vor einiger Zeit in einer Presseerklärung türkische Richter als nicht unabhängig bezeichnete, wurde prompt auch gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet.
Zeitenwende seit 2016
Veysel Ok beschreibt die derzeitige Situation düster. All jene, die nicht der "Mainstream-Meinung" folgen, müssten Repressalien befürchten. Der Rechtsstaat sei in der Türkei noch nie in guter Verfassung gewesen, meint Ok. So seien schon in den 90-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Journalisten, Anwälte und andere Intellektuelle juristisch verfolgt worden. Immerhin habe es aber damals noch Richter gegeben, die, wie er sagte, die Freiheit verteidigten.
Seit dem Putschversuch im Juni 2016 hätten die Sanktionen jedoch eine ganz neue Quantität und auch Qualität angenommen: 150 Journalisten, etwa 400 Rechtsanwälte und fast 3.000 Richter und Staatsanwälte wurden in der Folgezeit inhaftiert, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen wurden verboten. Man könne nicht mehr nur von einer Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit sprechen – sie sei faktisch abgeschafft.
Verfahrensrechte ausgehebelt
Wem im Zuge des Putschversuchs Terrorwerbung oder die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, der verliert den Großteil seiner prozessualen Rechte, berichtete Ok.
Viele Beschuldigte sitzen wie Yücel ohne Anklage über Monate in Untersuchungshaft. Ihre Akte wird als "geheim" eingestuft, so dass auch die Verteidigung keine Einsicht erhält. Die Gespräche von Inhaftierten mit ihrem Rechtsanwalt werden regelmäßig per Kamera aufgenommen, ein dabei anwesender Beamter hat das Recht, jederzeit einzugreifen. Bei mündlichen Verhandlungen werden Angeklagte und Verteidigung physisch voneinander getrennt – mehrere Beamte sitzen zwischen ihnen und unterbinden so jeden Kontakt und jede Abstimmung.
Wie absurd die Anschuldigungen teilweise sind, beschreibt Ok am Beispiel der Vorwürfe gegen Deniz Yücel: Aus dem einzigen Dokument, das ihm als Verteidiger zugänglich sei, dem staatsanwaltlichen Vernehmungsprotokoll, ergebe sich, dass Yücel Terrorpropaganda und Aufwiegelung zur Last gelegt werde. Allerdings publiziere dieser ja ausschließlich in deutscher Sprache, so dass man sich schon fragen müsse, wie er auf diese Weise das türkische Volk "aufwiegeln" könne. Auch die Anordnung der Untersuchungshaft stehe auf mehr als tönernen Füßen: Der Journalist hat sich immerhin selbst den türkischen Behörden gestellt – eine Fluchtgefahr könne daher schwerlich unterstellt werden. Und da sich die Vorwürfe insbesondere auf seine ohnehin öffentlich zugänglichen Artikel stützen, bestehe wohl auch kaum die Gefahr, dass er Beweise vernichten könnte, so Ok.
Große Hoffnung setzt Veysel Ok jetzt in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hier liegen derzeit über 17.000 Beschwerden gegen Entlassungen und Inhaftierungen, die nach dem Putschversuch erfolgten.
Im Frühjahr hat Ok auch in Sachen Deniz Yücel Beschwerde eingereicht. Es gebe keine Beweise dafür, dass sein Mandant türkische Strafgesetze verletzt habe und außerdem habe er keine Möglichkeit gehabt, sich in der Türkei effektiv gegen die Inhaftierung zu wehren, heißt es in seiner Begründung.
Bis zum 28. November hatte die türkische Regierung von den Straßburger Richtern Zeit bekommen, um eine Stellungnahme abzugeben. Die fragten unter anderem danach, ob die Inhaftierung von Yücel politisch motiviert war. In letzter Minute hat die Türkei dann die geforderte Stellungnahme abgegeben, bis zum Mittwochabend war sie allerdings noch nicht bei Ok angekommen, so dass der zum Inhalt noch nichts sagen konnte. Der Rechtsanwalt hofft allerdings darauf, dass sich aus der Stellungnahme auch detailliertere Hinweise auf die Tatvorwürfe ergeben.
Mangelndes Verantwortungsbewusstsein?
Ok weiß, dass sich das Verfahren, auch wenn ihm vom Gerichtshof eine hohe Priorität eingeräumt wurde, noch viele Monate hinziehen kann. Hier setzt seine Kritik an: Für ihn ist die lange Bearbeitungsdauer das Zeichen eines – hier wird er deutlich – "mangelnden Verantwortungsbewusstseins" in Straßburg.
Aber auch in rechtlicher Hinsicht könnte es sein, dass der EGMR die Erwartungen nicht erfüllt. Denn bei den bisher entschiedenen Verfahren wurden die Beschwerdeführer wieder an ihr nationales Rechtssystem zurückverwiesen, erst wenn dieser Rechtsweg ausgeschöpft sei, stehe der Weg nach Straßburg offen.
Welche Möglichkeiten es denn für deutsche Anwaltsorganisationen gebe, die türkischen Kollegen zu unterstützen, fragte zum Abschluss des Abends der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Marcus Mollnau. Ok wünschte sich neben der Fortführung der Prozessbeobachtung vor allem fachliche Unterstützung bei Verfahren vor dem EGMR. Viele seiner Kollegen hätten hier wenig Erfahrung und seien auf entsprechende Fortbildungen angewiesen.
Der Zerfall des türkischen Rechtsstaats: Deniz Yücels Verteidiger hofft auf den EGMR . In: Legal Tribune Online, 30.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25777/ (abgerufen am: 01.06.2020 )
30.11.2017 15:41, Vincent Lacroix
Nur, falls hier falsches Mitleid für Herrn Yücel aufkommen sollte, hier eine seiner Publikationen (zum Thema "Niedrige Geburtenrate"):
30.11.2017 16:33, Hauke
Das nennt sich Meinungsfreiheit...
30.11.2017 19:44, McMac
Ziemlich guter Text, danke für die Erinnerung daran. Hab ihn gerne wieder gelesen und herzlich gelacht. Allein für seinen Humor hoffe ich, dass er bald wieder frei ist.
30.11.2017 16:58, Inge Hamm
Den ganzen Artikel lesen und vor allem verstehen, Herr Lacroix. Nicht nur Teile heraus nehmen um einbestimmtes Bild zu zeichnen und zu verbreiten.
01.12.2017 01:45, Vincent Lacroix
Ja, das ist Meinungsfreiheit, und diese sei ihm auch vergönnt; Repressalien hierfür hat er in .de nicht zu fürchten - besonderes Mitgefühl nach derartigen Äußerungen allerdings auch nicht zu erhoffen.
Könnten Sie mir die humoristischen Züge des Textes erklären? Diese erschließen sich mir nicht so ohne weiteres - mit dem Wissen, dass er langjähriger Mitherausgeber der "Jungle World" ist, einer Publikation aus dem linken Spektrum, welches auch gerne mal mit dem Slogan "Deutschland verrecke" skandiert, wäre ich - naiv wie ich bin - davon ausgegangen, dass er den Text ernst meint.
@Inge Hamm
Zum Thema selektives Lesen:
1. Teil: er beschreibt den Geburtenrückgang.
2. Teil: er erfreut sich daran, dass die Geburtenrückgang im Osten besonders hoch ist. Zitat: "Die Sandys, Mandys und Jacquelines pfeifen auf das neue deutsche Mutterkreuz ("Elterngeld") und tragen nach Kräften dazu bei, dass den ostdeutschen Volkssportarten Jammern, Opfersein und Ausländerklatschen in absehbarer Zeit der Nachwuchs ausgehen wird". Im Übrigen indirekte Referenz auf das Dritte Reich.
3. Teil: er erfreut sich insgesamt am "Völkersterben" der Deutschen. Zitat: "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; [...]". Im Übrigen eine Aufzählung der Wörter, die er an der deutschen Sprache verachtet; darunter Feierabend, Gemütlichkeit, Heimweh, Nachhaltigkeit, Gummibärchen und Weltanschauung.
4. Teil: er verachtet die Deutschen dafür, dass sie ihre Sprache nicht genug wertschätzen (die er aber selbst verachtet, siehe Teil 3).
Ende: er würde es bevorzugen, wenn man Deutschland in einen Rübenacker verwandeln würde.
Pardon, aber mir erschließt sich der Tiefgang dieser Zeilen nicht; für mich klingt er wie ein weiterer hirnloser Antideutscher.
Und nun die Frage zum Umgang mit ihm: selbstverständlich genießt er in Deutschland Meinungsfreiheit; jedoch war er im Selbstversuch wohl im Begriff, diese auch in der Türkei in vollen Zügen auszukosten (mit allen Konsequenzen).
Warum gerade bei uns in Deutschland der Aufschrei über den dortigen Umgang mit ihm so groß ist, erschließt sich mir im Hinblick auf die aus meiner Sicht evidente Verachtung für Deutschland und alles Deutsche jedoch nicht.
Täglich finden tausende Menschenrechtsverletzungen statt, die unserer Aufmerksamkeit mehr bedürften als die - pardon - absehbaren und selbstverschuldeten, die Herr Yücel nun zu ertragen hat.
Würde ich Herrn Yücel persönlich begegnen - ich würde ihm die Hand nicht reichen und ob der zitierten Äußerungen stattdessen auf den Boden spucken, und denke auch, dass dies auch jeder Brite, Franzose, Russe oder Amerikaner an meiner Stelle täte.
01.12.2017 18:17, Fugbaum
"Selbstverschuldete Menschenrechtsverletzung"
Weß Geistes Kind hier spricht bedarf keines weiteren Kommentars.
01.12.2017 07:20, b.o.
Ok ist voll Ok
01.12.2017 11:13, Guter Deutscher
Na dann Herr Lacroix, pflegen sie ihre niederen Instinkte und spucken sie auf den Boden, wenn es sie befreit. Jemand mit solchen Manieren würde ich allerdings gar nicht die Hand geben wollen, Herr Yücel sicherlich auch nicht. Oder sind sie gar Franzose?