Source: https://www.buzer.de/gesetz/12033/a198633.htm
Timestamp: 2018-12-10 07:23:23
Document Index: 280175241

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 22', '§ 26', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 16', '§ 26', '§ 16']

Artikel 3 ImmVermVEV Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung Verordnung zur Einführung einer
nur in ImmVermVEV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ImmVermVEV > Artikel 3
Artikel 3 - Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen (ImmVermVEV k.a.Abk.)
V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046 (Nr. 21); Geltung ab 07.05.2016
Artikel 3 Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
Artikel 3 ändert mWv. 7. Mai 2016 FinVermV § 5, § 7, § 8, § 16, § 22, § 26
Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I S. 1006), die zuletzt durch Artikel 277 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 werden die Wörter „erworbenen Kenntnisse" durch die Wörter „oder durch sonstige einschlägige nachgewiesene Qualifikationen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen" ersetzt.
In § 7 Absatz 4 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt.
In § 8 Satz 2 wird das Wort „schriftlich" gestrichen.
„(3a) Der Gewerbetreibende hat vor der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes vom Anleger insoweit eine Selbstauskunft über dessen Vermögen oder dessen Einkommen einzuholen, wie dies erforderlich ist, um prüfen zu können, ob der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die vom Anleger erworben werden, folgende Beträge nicht übersteigt:
Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die vom Anleger erworben werden, der keine Kapitalgesellschaft ist, 1.000 Euro nicht überschreitet. Der Gewerbetreibende darf den Vertragsschluss über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes nur vermitteln, wenn er geprüft hat, dass der Gesamtbetrag der Vermögensanlagen desselben Emittenten, die vom Anleger erworben werden, der keine Kapitalgesellschaft ist, 1.000 Euro oder die in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beträge nicht übersteigt."
In Absatz 4 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Absätzen 1 bis 3" durch die Wörter „Absätzen 1 bis 3a" ersetzt.
Nach § 22 Absatz 2 Nummer 4 wird folgende Nummer 4a eingefügt:
der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 3a genannten Informationen rechtzeitig und vollständig eingeholt wurden,".
§ 26 Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3a Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einholt,".
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12033/a198633.htm