Source: http://www.rowe.de/aeb.html
Timestamp: 2018-04-21 20:49:50
Document Index: 183263099

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 286', '§ 377', '§ 212', '§ 478', '§ 254', '§ 683', '§ 690']

Rowe AEB - Allgemeine Einkaufsbedingungen - Rowe
Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von unserer Einkaufsabteilung schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Schreib-, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten in Bestellungen oder sonstigen Erklärungen können jederzeit auch nach dem Geschäftsabschluss von uns berichtigt werden, ohne dass wir daraus verpflichtet werden.
Die mit uns vereinbarten Liefer- und Leistungstermine verstehen sich generell als kalendermäßige Bestimmung im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Durch deren Nichteinhaltung kommt der Lieferer ohne Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 BGB in Verzug. In diesem Falle sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb der Nachfrist, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt,
5. Verpackung, Versand, Versicherung
a) Verpackung: Soweit die Übernahme der Verpackungskosten durch uns und verpackungskostenfreie Lieferung nicht vereinbart ist, hat der Lieferer die für uns günstigste Verpackungsart zu wählen. Wir behalten uns vor, zu hoch berechnete Verpackungskosten an der Rechnung zu kürzen. Es liegt in unserem Ermessen, Verpackungsmaterial an den Lieferer auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden und 80 % der berechneten Verpackungskosten an der Rechnung zu kürzen. Das gilt auch für sogenannte Einwegverpackung. Bei Nichteinhaltung etwaiger Verpackungsvorschriften, z. B. die Nichtverwendung von Paletten sind wir berechtigt, die dadurch entstandenen Mehrkosten an der Rechnung zu kürzen. Im Sinne der Verpackungsverordnung v. 12. 6.1991 akzeptieren wir nur Ein- oder Mehrwegverpackungen deren Materialien gesundheitlich unbedenklich und stofflich verwertbar sind. Verpackungsmaterialien die dieser Vorschrift nicht entsprechen werden von uns unfrei zurückgesandt.
b) Versand: Soweit die Übernahme der Frachtkosten durch uns vereinbart ist, hat der Lieferer die für uns günstigste Versandart und den günstigsten Versandweg zu wählen. Bei Nichteinhaltung behalten wir uns vor, evtl. Mehrfracht an der Rechnung zu kürzen. Alle Lieferungen werden in Bezug auf Menge, Gewicht und Beschaffenheit nur nach unseren Feststellungen anerkannt. Bei Fehlen der Versandpapiere lagert die Sendung bis zum Eingang der Papiere auf Rechnung und Gefahr des Lieferers. In allen Versandpapieren ist unbedingt unsere Bestellnummer, Positionsnummer und Sachnummer anzugeben. Verzögerungen durch die unterlassene Angabe von Bestelldaten und die Ausstellung der erforderlichen Frachtbegleitpapiere gehen zu Lasten des Lieferers. Frachtvorlagen usw. bei Streckenlieferungen sind uns durch Frachtbriefdoppel nachzuweisen.
c) Versicherung: Die Transportversicherung wird von uns abgeschlossen. Wir sind demnach 'SLVS-Verbotskunde'. Dies hat der Lieferer dem Spediteur unverzüglich mitzuteilen.
Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung zu übersenden. Sie dürfen der Ware nicht beigepackt werden. Die Rechnung muss im Wortlaut genau mit unseren Bezeichnungen in der Bestellung übereinstimmen und Bestellnummer, Positionsnummer und Sachnummer, Bestelldatum und Empfänger enthalten. Sollten diese Daten nicht in der Rechnung enthalten sein, gehen die daraus resultierenden Verzögerungen nicht zu unseren Lasten. Ist bei Erteilung des Auftrages ein Stückpreis vereinbart, so gilt dieser Stückpreis auch bei Teillieferung, soweit wir uns mit solcher einverstanden erklären.
Trifft die Ware erst nach der Rechnung ein, so beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage des Wareneinganges.
Bei Wechselbezahlung gehen die Diskontspesen zu unseren Lasten. Die Bezahlung kann auch durch Verrechnung mit Forderungen erfolgen, die uns gegen den Lieferer oder diesem angeschlossenen Firmen zustehen.
Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft betragen die Untersuchungs- und Rügefristen gemäß §§ 377 HGB 5 Tage. Der Lauf der Frist beginnt ab dem auf die Ablieferung folgenden Tag, bei versteckten Mängeln nach dem auf die Entdeckung folgenden Tag. Mängel, die im Rahmen einer bloßen Sicht- und Identitätsprüfung nicht festgestellt werden können, gelten als verdeckte Mängel. Die Gewährleistung richtet sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche läuft ab Abnahme bzw. Übernahme der vollständigen Lieferungen und Leistungen. Soweit es sich bei den Lieferungen um eigenständige Geräte, Systemeinheiten etc. handelt, die unsererseits keiner Veränderung mehr bedürfen, beginnt die Verjährung mit der Inbetriebnahme im Echtbetrieb zu laufen. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen können wir wegen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, nach unserer Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferer seine Gewährleistungsverpflichtungen nicht unverzüglich erfüllt, sind wir berechtigt auf seine Kosten schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen. Bei Ersatzlieferungen oder Mängelbeseitigungen beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte Teile neu. Der Zugang der Mängelrüge führt zu einem Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB). Durch die Annahme oder Billigung der vom Lieferer vorgelegten Zeichnungen, Dokumente und technischen Beschreibungen verzichten wir nicht auf unsere Gewährleistungsansprüche.
Der Lieferer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Besteller unmittelbar oder mittelbar (entgangener Gewinn, Schäden an anderen Gegenständen als dem Liefergegenstand etc.) infolge fehlerhafter Lieferung wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferer zuzurechnenden Gründen entsteht. Diese Ersatzpflicht erfasst ausdrücklich auch Mangelfolgeschäden. Wird der Besteller wegen Schäden von Dritten in Anspruch genommen, tritt der Lieferer gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Wenn es sich bei den Dritten um Verbraucher handelt, gelten die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und Lieferer finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Der Lieferer hat auch diejenigen Schäden und Aufwendungen gem. §§ 683, 679 BGB zu ersetzen, die sich z. B. aus einer von uns eingeleiteten Rückrufaktion bzw. einem Serienschaden ergeben. Über Inhalt und Umfang dieser Aktion werden wir den Lieferer unterrichten. Der Lieferer stellt uns im Fall eines Produktschadens von ggfs. auftretenden Ansprüchen Dritter frei. Auf Anforderung weist uns der Lieferer eine entsprechende Versicherung nach.
10. Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen etc.
Alle nach unseren Angaben hergestellten Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen sowie sonstigen Unterlagen und Informationen dürfen Dritten nicht überlassen werden. Alle uns nach den gesetzlichen Bestimmungen des gewerblichen Rechtsschutzes geschützten Teile dürfen niemals an Dritte geliefert werden. Das gilt auch dann, wenn weitere Aufträge nicht mehr erteilt werden. Insbesondere gilt zwischen dem Lieferer und uns als festgelegt, dass der Lieferer die Muster, Modelle, Werkzeuge, Zeichnungen und alle sonstigen Unterlagen und Informationen für uns auf seine Kosten in sachgemäße Verwahrung und Pflege einschließlich ausreichender Versicherung gegen Feuer, Wasser und Diebstahl nimmt; § 690 BGB findet keine Anwendung. Sollten wir nach unserem Ermessen veranlasst sein, den Verkäufer zur Herausgabe der Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen, aller sonstigen Unterlagen und Informationen, die unser Eigentum sind, aufzufordern, so steht dem Lieferer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Sind Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen, alle sonstigen Unterlagen und Informationen jedoch aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarungen Eigentum des Lieferers, so haben wir das Recht, bei Zahlung des Selbstkostenpreises diese Teile – ggfs. unter Berücksichtigung der erfolgten Abnützung und Amortisation – zu erwerben und darüber zu verfügen. Werkzeuge und Modelle sind aus Gründen der Sicherstellung der Wiederbeschaffung z. B. im Brandfall in einem anderen Gebäude zu lagern, als die dazugehörenden Pläne.
12. Patentverletzung/Schutzrechte
Der Lieferer verpflichtet sich, alle vom Gesetzgeber (auch EU), den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und den zuständigen Verbänden erlassenen Vorschriften, Richtlinien und Verordnungen hinsichtlich Ausführung Unfallverhütung und Umweltschutz (z.B. ElektroG, REACH) einzuhalten. Sollte zum Nachweis der Konformität der Ware zu Vorschriften, Richtlinien (auch EU-Richtlinien) etc. das Anbringen von Konformitätszeichen (z. B. CE-Zeichen) vorgeschrieben sein, so bringt der Lieferer diese unaufgefordert und vorschriftgemäß an der Ware an. Ggf. darüber hinaus vorgeschriebene schriftliche Konformitätserklärungen übersendet der Lieferer unaufgefordert zusammen mit der Rechnung oder anderen Lieferpapieren. Der Lieferer verpflichtet sich, für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten.
17. Erfüllungsort, Gefahrtragung und Gerichtsstand
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