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Timestamp: 2020-02-24 15:07:24
Document Index: 215165474

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28']

Feuerwehrverordnung (FwVO) vom 21. März 1991
§ 1 - § 4 Erster Abschnitt - Organisation der Feuerwehr
§ 1 - Aufstellung der Gemeindefeuerwehr
§ 2 - Gliederung
§ 3 - Einrichtungen und Ausstattung mit Fahrzeugen und Sonderausrüstungen
§ 4 - Persönliche Ausrüstung der Feuerwehrangehörigen, Funktionsbezeichnungen...
§ 5 - § 8 Zweiter Abschnitt - Überörtliche Gefahrenabwehr...
§ 9 - § 17 Dritter Abschnitt - Ausbildung von ehrenamtlichen...
§ 18 - § 22 Vierter Abschnitt - Bestellung von ehrenamtlichen...
§ 23 - § 25 Fünfter Abschnitt - Führung von Jugendfeuerwehren...
§ 26 - § 26 Sechster Abschnitt - Ausbildung und Bestellung...
§ 27 - § 28 Siebter Abschnitt - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anlage 1 - Risikoklassen
Anlage 2 - Mindestbedarf an Fahrzeugen und Sonderausrüstungen
Anlage 3 - Dienstgrade der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen,...
Amtliche Abkürzung: FwVO
Fassung vom: 16.05.2012
Gültig ab: 29.06.2012
Gliederungs-Nr: 213-50-4
(FwVO)
Vom 21. März 1991
Einrichtungen und Ausstattung mit Fahrzeugen und Sonderausrüstungen
(1) Jede Gemeinde hat eine Einrichtung zur Alarmierung und Führungsunterstützung (Feuerwehreinsatzzentrale) vorzuhalten. Für die Wartung und Pflege von Schlauchmaterial, Atemschutzgeräten und weiteren Sonderausrüstungen, insbesondere für solche, für die wiederkehrende Überprüfungen vorgeschrieben sind, können im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit gemeinsame Einrichtungen betrieben oder Einrichtungen des Landkreises genutzt werden.
(2) Fahrzeuge und Sonderausrüstungen sind den örtlichen Erfordernissen entsprechend vorzuhalten. Diese werden nach Risikoklassen ermittelt. Die Gemeinde ordnet wenn hiervon die überörtliche Gefahrenabwehr betroffen ist, im Einvernehmen mit dem Landkreis jeden Ausrückebereich in eine der nachfolgenden, in der Anlage 1 näher beschriebenen Risikoklassen ein:
Brandgefahren B 1 bis B 5,
Technische Gefahren und Gefahren durch Naturereignisse T 1 bis T 5,
Gefahren durch Gefahrstoffe einschließlich radioaktiver Stoffe (ABC-Gefahren) ABC 1 bis ABC 5,
Gefahren auf und in Gewässern sowie durch Gewässer W 1 bis W 5.
Die Einordnung in eine Risikoklasse richtet sich nicht nach Einzelobjekten, sondern in der Regel nach der Gesamtstruktur im Ausrückebereich entsprechend den in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien.
(3) Als Mindestbedarf müssen in der Regel innerhalb der Einsatzgrundzeit von acht Minuten die in der Anlage 2 aufgeführten Fahrzeuge und Sonderausrüstungen der Stufe 1, innerhalb von 15 Minuten die in der Anlage 2 aufgeführten Fahrzeuge und Sonderausrüstungen der Stufe 2 und innerhalb von 25 Minuten die in der Anlage 2 aufgeführten Fahrzeuge und Sonderausrüstungen der Stufe 3 eingesetzt werden können.
(4) Den Mindestbedarf der Stufe 1 soll jede Gemeinde selbst in vollem Umfang bereithalten, der Mindestbedarf der Stufen 2 und 3 kann auch im Rahmen der gegenseitigen Hilfe durch andere Gemeinden bereitgehalten werden. Jede Gemeinde muß mindestens einen Einsatzleitwagen 1, ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 10 und ein Mehrzwecktransportfahrzeug 2 bereithalten. Städte mit Berufsfeuerwehren sollen mindestens die für die Risikoklasse 5 erforderlichen Fahrzeuge und Sonderausrüstungen bereithalten.
(5) Für Gefahrenlagen besonderer Art sind weitere notwendige Geräte und Materialien bereitzuhalten, die nicht zur Normausstattung oder sonstigen anerkannten Ausstattung der Fahrzeuge gehören oder auf diesen nicht ständig in ausreichender Menge mitgeführt werden.
(6) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass geeignete, ausgebildete Feuerwehrangehörige für die Bedienung, Wartung und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel sowie Gerätewarte für die Prüfung, Wartung und Pflege der sonstigen Ausrüstung zur Verfügung stehen.