Source: http://betreuung-aachen.de/57_Betreuung.php
Timestamp: 2018-07-18 14:48:13
Document Index: 232429944

Matched Legal Cases: ['§ 1909', '§ 1908', 'BGH', '§ 34', '§ 1944', '§ 1945', '§ 1953', '§ 145', 'BGH']

eine kleine Gruppe von Berufsbetreuern organisiert für August eine anspruchsvolle Fortbildung zum Thema SGB 2.
Aktionsplan des Justizministeriums NRW zur Betreuungsvermeidung:
Sparen um jeden Preis !
„Der Aktionsplan ist geeignet, im Land ein Klima zu erzeugen, in dem sich Berufsbetreuer dafür entschuldigen müssen, dass sie ihre Arbeit tun und dafür bei mittellosen Klienten auch noch Steuergelder beanspruchen“, stellte die 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V., Ramona Möller (Wuppertal) fest. „Die Wahrung der Selbstbestimmung behinderter Menschen ist nur ein Vorwand für die Vorschläge des Plans, mit denen im Justizhaushalt Einsparungen erzielt werden sollen - auf Kosten des Rechts behinderter Menschen auf die in ihrem Fall erforderliche Betreuung oder Unterstützung.
Berufs­be­treuer schulden keine konkreten Rechts­kennt­nisse
Ein gene­rell geeig­neter, nicht­an­walt­li­cher Berufs­be­treuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachge¬rech¬ten Besor­gung überfor­dert ist, muss in eigener Verant­wor­tung fach­s­pe­zi­fi­sche Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundes­ge­richtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem Vormund die Bestel­lung eines Ergänzungs­pfle­gers gem. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB verwei­gert, weil die fehlende Geschäftsge­wandt­heit oder mangelnder Sach­kunde den Vormund an der Besor­gung einer Mündelan­ge­le­gen­heit nicht hindere. Durch § 1908i BGB ist der zugrunde liegende Rechts­ge­danke auch auf Betreuer anwendbar.
Bei fehlender juris­ti­scher Sach­kunde müsse sich der Vormund und der Betreuer um geeig­nete Rechts­be­ra­tung und im gericht­li­chen Verfahren um eine anwalt­liche Vertre­tung bemühen. Der Betreuer bleibe zur näheren Instruk­tion und Überwa­chung des Rechts­an­waltes verpflichtet und trage damit weiter ein Haftungs­ri­siko, so der BGH. Im entschie­denen Fall ging es um kompli­zierte Fragen des Asyl- und Ausländer­rechts.
Mit der Beauf­tra­gung eines Anwalts findet eine Aufga­ben­de­le­ga­tion statt. Es werden aber keine persönlichen Betreu­er­pflichten dele­giert, denn nicht­an­walt­liche Betreuer „schulden“ Unterstützung und Vertre­tungs­hand­lungen, aber keine konkreten Rechts­kennt­nisse. Daher kann der Betreuer den bemit­telten Betreuten beim Abschluss des Anwalts­ver­trages vertreten und zur Übernahme des Hono­rars verpflichten. Bei mittel­losen Betreuten kommt die Gewährung von Bera­tungs­hilfe bei der Dele­ga­tion der Betreu­er­pflicht zur Abgabe der Steu­ererklärung gem. § 34
Abga­ben­ord­nung nicht in Betracht.
Bei frist­ge­bun­denen Entschei­dungen orga­ni­sa­to­ri­sche Vorkeh­rungen treffen
Wenn eine betreu­ungs­ge­richt­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­tige Willens­er­klä­rung inner­halb einer gesetz­li­chen Notfrist abzu­geben ist, dann muss von der Geneh­mi­gung inner­halb der Erklä­rungs­frist Gebrauch gemacht werden. Das Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg stellte im Fall einer Erbaus­schla­gung mit Beschluss vom 22. April 2014 (3 W 13/14) fest, dass die Vereins­be­treuerin den Geneh­mi­gungs­be­schluss dem Nach­lass­ge­richt zu spät vorge­legt wurde und die Ausschla­gungs­er­klä­rung daher endgültig unwirksam wurde.
Die Betreuerin der Miterbin erlangte am 2.5.2013 Kenntnis vom Tod des Erblas­sers. Am 30.5.2013 schlug sie für die Betreute beim zustän­digen Nach­lass­ge­richt die Erbschaft aus. Die Geneh­mi­gung der Ausschla­gung bean­tragte die Betreuerin beim Betreu­ungs­ge­richt am 3.6.2013. Mit Beschluss vom 4.9.2013 wurde die Geneh­mi­gung der Ausschla­gungs­er­klä­rung erteilt, die Rechts­kraft trat am 26.9.2013 ein, der Beschluss ging beim Betreu­ungs­verein aber erst am 4.10.2013 ein. Der Beschluss wurde dann wegen eines Urlaubs der Vereins­be­treuerin so spät weiter­ge­leitet, dass der Eingang beim Nach­lass­ge­richt erst am 24.10.2013 zu verzeichnen war.
Der von einem Betreuer des Ausschla­genden gegen­über dem Nach­lass­ge­richt zu erbrin­gende Nach­weis der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung - sofern dieser nicht bereits der frist­ge­rechten Ausschla­gungs­er­klä­rung beige­fügt ist – müsse inner­halb der sechs­wö­chigen Ausschla­gungs­frist nach­ge­reicht werden, entschied das OLG Bran­den­burg. Der Ablauf dieser Frist wird gem. §§ 1944 Abs. 2 Satz 2, 206 BGB während der Dauer des betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens gehemmt.
Die 6-Wochen-Frist begann am 3.5., die Hemmung des Ablaufs dieser Frist setzte gem. § 1945 Abs. 3 Satz 2 BGB mit der Ausschla­gungs­er­klä­rung am 30.5. ein (da waren von den 42 Tagen der Frist schon 27 abge­laufen) und endete mit dem Zugang der Geneh­mi­gung beim Betreu­ungs­verein am 4.10. Danach hatte die Betreuerin noch 15 Werk­tage Zeit, dem Nach­lass­ge­richt die Geneh­mi­gung vorzu­legen; wegen eines Wochen­endes lief die 6-Wochen­frist erst am 21.10. ab, der Eingang am 24.10. war jeden­falls verspätet.
Nach dem OLG Bran­den­burg werde das Nach­lass­ge­richt erst durch den Nach­weis der Geneh­mi­gung der Ausschla­gung in den Stand versetzt, die Erbschafts­aus­schla­gung gemäß § 1953 Abs. 3 BGB demje­nigen mitzu­teilen, dem die Erbschaft infolge der Ausschla­gung nach Abs. 2 ange­fallen ist. Das OLG Bran­den­burg hielt die Betreuerin als Mitar­bei­terin des Betreu­ungs­ver­eins für verpflichtet, durch geeig­nete Vorkeh­rungen dafür Sorge zu tragen, dass unauf­schieb­bare bzw. frist­ge­bun­dene Hand­lungen während ihrer Urlaubs­zeit von einem Vertreter vorge­nommen würden.
Betreuer können bei Schlecht­leis­tung auch Kündigung der Leis­tungs­ver­ein­ba­rung durch Leis­tungsträger erwirken
Die unzu­rei­chende Zusam­men­ar­beit mit recht­li­chen Betreuern recht­fer­tigt, zusammen mit anderen Leis­tungsmängeln, die Kündigung einer Leis­tungs- und Entgelt­ver­ein­ba­rung durch den Träger der Einglie­de­rungs­hilfe. Das Sozi­al­ge­richt Aachen stellte mit Urteil vom 29.04.2014 (S 20 SO 63/13) fest, dass eine Einzel­fall­hel­ferin im betreuten Wohnen nach Kündigung keinen sofor­tigen Anspruch auf den Neuab­schluss einer Verein­ba­rung habe, nachdem gravie­rende Qualitätsmängel nach­ge­wiesen wurden.
Das Sozi­al­ge­richt bestätigte das Recht des zuständigen Sozi­al­hil­feträgers, die Leis­tungs­ver­ein­ba­rung wegen einer unzu­rei­chenden Koope­ra­tion der Helferin, einer gelernten Kran­ken­schwester, mit gesetz­li­chen Betreuern der Hilfe­empfänger zu kündigen. Voran­ge­gangen waren die Kündigungen mehrerer (Einzel-)Betreu­ungs­verträge aufgrund mangelnder Leis­tungs­er­brin­gung durch die recht­li­chen Betreuer. Die Helferin hatte außerdem Hilfepläne mangel­haft erstellt und die Hilfe­be­darfe in den Hilfe­plan­kon­fe­renzen unschlüssig darge­stellt. In ihrem Jahres­be­richt gegenüber dem Träger der Einglie­de­rungs­hilfe hatte sie falsche Angaben über ihre Vertre­tung bei Abwe­sen­heit gemacht. Als beson­ders gravie­rend wurde die nachträgliche Veränderung von Quit­tungs­be­legen gewertet.
Das deutsche Betreuungsrecht stehe in Übereinstimmung mit den Prinzipien der BRK. Es stelle ein "System der unterstützenden Entscheidung" dar, das den betreuten Menschen bei der Ausübung seiner rechtlichen Hand-ungsfähigkeit unterstützt, so der BGT. Auch die rechtliche Betreuung erfülle damit die Kriterien des General Comment für ein „support
decision making regime“.
Noch vor einem halben Jahr lehnte eine Arbeitsgruppe des BGT-Vorstandes die Forderung nach einer der Betreuung vorgelagerten rechtlichen Assistenz als Sozialleistung mit dem Hinweis auf das Schweizer Modell der Begleitbeistandschaft ab. Nun weist der Vorstand in seinem Positionspapier die Idee einer Betreuung ohne Vertretungsbefugnis zurück: Betreuung mit unterschiedlichen Schwellen sei dem Unterstützungsgedanken nicht zuträglich, da dies zu einer Beibehaltung bzw. Verstärkung der Fehlvorstellung führe, Betreuung habe Auswirkungen auf die rechtliche Handlungsfähgkeit eines Menschen mit Behinderung.
Befugnisse der Heimaufsicht/Kosten für die Wäschekennzeichnung
(BVerwG, Beschluss vom 28.05.2014 - BVerwG 8 B 71.13)
Bundes­so­zi­al­ge­richt: persönliches Erscheinen bei der Arbeit­s­agentur
Die Arbeits­los­mel­dung bei der Arbeit­s­agentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betrof­fene wegen gesund­heit­li­cher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeit­s­agentur erscheinen konnte. Das Bundes­so­zi­al­ge­richt bestätigte am 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 R) eine Entschei­dung des LSG Hamburg vom 22.01.2014 (L 2 AL 2/11), wonach ein Berufs­be­treuer als Vertreter eines akut psychisch erkrankten Arbeits­losen die Meldung nicht schrift­lich vornehmen könne.
Die Urteils­begründung liegt noch nicht vor; aus der Pres­se­mit­tei­lung des BSG geht nicht hervor, welchen Sinn das persönliche Erscheinen des Vertre­ters bei der Arbeit­s­agentur haben soll.
Das Landes­so­zi­al­ge­richt Hamburg hatte die Notwen­dig­keit eines Bera­tungs­zwanges zu Lasten des Vertre­ters unter­stellt: die persönliche Meldung solle Unklar­heiten bezüglich unter­schied­li­cher Zuständig­keiten, des Bezugs anderer Sozi­al­leis­tungen, der gesund­heit­li­chen Voraus­set­zungen zum Verzicht auf die persönliche Arbeits­los­mel­dung, der Probleme, die sich stellen, wenn objektiv keine Leis­tungs­min­de­rung fest­zu­stellen ist, sowie der Nach­ho­lungs­pflicht zur persönlichen Meldung klären helfen. In einem persönlichen Gespräch lasse sich auch die Legi­ti­ma­tion des Vertre­ters zuverlässiger prüfen und möglicher­weise durch Bera­tung eine den Inter­essen des Arbeits­losen mutmaßlich zuwi­der­lau­fende zu frühe Arbeits­los­mel­dung verhin­dern.
Die Urteils­begründung des BSG ist eben­falls noch hinsicht­lich der Dele­gier­bar­keit der Pflicht zum Erscheinen abzu­warten. Das LSG Hamburg hatte die persönliche Arbeits­los­mel­dung als Vertreter zu den Pflichten eines Betreuers gezählt, die jedoch nicht höchst­persönlich wahr­zu­nehmen sei. Der Berufs­be­treuer könne viel­mehr auch eine andere volljährige Person zur persönlichen Meldung des Versi­cherten bevollmächtigen.
Die BSG-Entschei­dung steht nicht im Wider­spruch zu einer anderen höchstrich­ter­li­chen, nämlich der des Bundes­ge­richts­hofs vom 2.12.2010 (III ZR 19/10). Der BGH hatte hier klar­ge­stellt, dass es nicht die Aufgabe des recht­li­chen Betreuers ist, Tätigkeiten für den Betreuten persönlich zu übernehmen, sondern nur, diese zu orga­ni­sieren. Der Betreuer müsse keine Tätigkeiten der tatsächli­chen Hilfe­leis­tung für den Betrof­fenen erbringen, die nicht zu dessen Rechts­für­sorge erfor­der­lich seien; der Betreuer müsse solche tatsächli­chen Hilfen nur orga­ni­sieren.
Das Bundes­so­zi­al­ge­richt hat die persönliche Arbeits­los­mel­dung jedoch nicht als tatsächliche Hilfe­leis­tung, sondern als Rechts­hand­lung wie die Stel­lung eines Leis­tungs­an­trages ausge­staltet.