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Timestamp: 2018-02-22 14:25:42
Document Index: 229270986

Matched Legal Cases: ['§11', '§11', '§ 11', 'BGH', 'Art. 10', '§ 1']

HOAI umgangen? - HOAI.de - Forum
HOAI.de - Forum : Allgemeines : HOAI umgangen?
tiboto22
IP: Logged HOAI umgangen?
mein Büro wurde von einem Bauträger beauftragt (LP 1-6), eine gesamte EFH-Siedlung mit ca.125 Einheiten zu planen. Hierfür haben wir 5 Haustypen entwickelt. Die Typen wiederholen sich ca. 15 - 35 Mal.
Gem. §11 HOAI bekommen wir ab der 8 Einh. 10% des Honorars. Honoraranspruch entsteht erst nach Veräusserung. Änderungen der Erwerber werden über Zeitaufwand abgerechnet.
Nun weist der Bauträger in seinen Verkaufsprospekten bei jeder Einheit Planungskosten aus und zwar immer gleich hoch je Typ. Diese Planungskosten betragen umgerechnet auf LP 1-6 ca. 76%.
Unser durchschnittliches Honorar je Einheit beträgt knappe 24% also 1/3 des o.g. Honorares für den Bauträger.
Die gleiche Situation haben wir beim Angebot von unbebauten Grundstücken in Verbindung mit Planungsleistungen.
Einerseits wird die Planungsleistung (wohlgemerkt Typenhäuser) an den Endverbraucher für 70% angeboten. Andererseits bekommen wir davon lediglich 1/3 ab.
Ist das HOAI-konform?
Inwiefern ist der Bauträger überhaupt an die HOAI gebunden?
27.12.2013 at 20:12 Uhr
IP: Logged Re: HOAI umgangen?
Hallo tiboto22,
tiboto22 wrote:Gem. §11 HOAI bekommen wir ab der 8 Einh. 10% des Honorars.
Hier mal der § 11 Abs. 3 HOAI 2013 als Zitat:
Da mindert sich also schon vor der 8.Wiederholung etwas.
Der Bauträger muss dir gegenüber nach HOAI bezahlen. Wie er seinen Kunden gegenüber abrechnet, ist ihm überlassen (es sei denn, er bietet nur die Planungsleistungen an) und kann dir egal sein.
Hier gilt der Grundsatz, dass die HOAI nicht gilt, wenn im Rahmen eines Baubetreuungs- oder Bauträgervertrages zusammen mit Bauleistungen zugleich auch Architektenleistungen, mithin komplette Bauleistungen einschließlich Planung erbracht werden.
28.12.2013 at 21:04 Uhr
IP: Logged Re: Re: HOAI umgangen?
Wollte lediglich etwas abkürzen....natürlich mindert sich das Honorar auch schon vorher.
Wir haben auch- unbestritten einen fairen Vertrag.
Wo finde ich diesen Grundsatz, dass die HOAI nicht gilt, wenn im Rahmen eines Baubetreuungs- oder Bauträgervertrages zusammen mit Bauleistungen zugleich auch Architektenleistungen, mithin komplette Bauleistungen einschließlich Planung erbracht werden? Hierzu gibt es doch sicherlich schon genaue Definitionen auch in der Rechtsprechung?
Beim Verkauf des Grundstückes mit Planungspaket (klassisch "Grundstück mit Baugenehmigung" kann m.E. nicht von einem Baubetreuungs oder Bauträgervertrag gesprochen werden. Ist die HOAI hier schon Außen vor?
Noch einen Schritt weiter gedacht entsteht die Frage, ob gar der Verkauf des fertigen Planungspaketes als unabhängiges Handelsgut abseits der HOAI betrachtet werden kann.
Darf z.B. ein Bauherr nach Fertigstellung das gesamte erhaltene Planungspaket (Architektur LP 2-6, Statik, Haustechnik etc.) weiter verkaufen? Womöglich mehrfach? Unabhängig von einem Grundstück.
Viele gewerbliche Bauherren lassen sich im Architektenvertrag schon das Urheberrecht übertragen/abtreten...
[Edited by tiboto22 on 29.12.2013 at 03:46 Uhr]
29.12.2013 at 03:41 Uhr
...Oder um das leidige Thema des Urheberrechtes zu umgehen:
Darf ich als Entwurfsverfasser das Planungspaket mehrfach an verschiedene Bauherren / Käufer wäre treffender / verkaufen?
Bin ich dabei an die HOAI gebunden?
Wenn Ja - zu welchem Preis denn?
29.12.2013 at 10:45 Uhr
IP: Logged Re: Re: Re: HOAI umgangen?
tiboto22 wrote:
BGH, Urteil vom 22.05.1997 - VII ZR 290/95:
1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind aufgrund der für ihren Geltungsbereich maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG auf natürliche und juristische Personen unter der Voraussetzung anwendbar, daß sie Architekten- und Ingenieuraufgaben erbringen, die in der HOAI beschrieben sind.
2. Sie sind nicht anwendbar auf Anbieter, die neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringen.
29.12.2013 at 12:01 Uhr