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Timestamp: 2019-10-18 04:48:28
Document Index: 292710966

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 148', '§ 47', '§ 771', '§ 47', '§ 138', '§ 47']

§ 5 Insolvenzmasse / I. Allgemeines | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 5 Insolvenzmasse / I. Allgemeines
Nicht nur das den gesicherten Gläubigern unter geltung der alten Rechtslage zustehende Recht, ihre Sicherheiten aus dem schuldnerischen Vermögen außerhalb des Konkursverfahrens selbst zu verwerten, sondern auch das damit verbundene unkoordinierte "asset stripping" führte zur Vereitelung von Fortführungsmöglichkeiten in Konkurs geratener Unternehmen innerhalb des Verfahrens und nicht zuletzt auch zu dem häufig beklagten "Konkurs des Konkurses".
Dementsprechend wurden in der Diskussion um den Erlass der InsO und die nötigen Reformen des Rechts der Sicherheiten auch Möglichkeiten und Wege diskutiert, wie die gesicherten Gläubiger stärker in das Insolvenzverfahren eingebunden werden könnten. Insb. hielt es der InsO-Gesetzgeber für erforderlich, das Verwertungsverfahren den Bedürfnissen einer geordneten Insolvenzabwicklung anzupassen und die Insolvenzmasse vor der unkontrollierten Zerschlagung durch Einzelzugriffe zu schützen.
Die Lösung dieser aus der KO bekannten Probleme betraf nach Ansicht des Gesetzgebers aber im Wesentlichen die Einbeziehung der absonderungsberechtigten Gläubiger in das Insolvenzverfahren. Absonderungsberechtigte Gläubiger, die zugleich auch eine persönliche Forderung gegen den Schuldner haben, werden nach § 52 Satz 1 InsO vollständig als Insolvenzgläubiger in das Verfahren einbezogen. Sie können die ihnen zustehenden Ansprüche nur innerhalb des Insolvenzverfahrens und nur nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften geltend machen.
Ganz anders die Vorschrift über Aussonderungsrechte. Entsprechend den einleitenden Ausführungen (vgl. oben Rdn 5 ff.) werden auch von dem insolvenzrechtlichen Gesamtvollstreckungsverfahren und deren mit ihm verfolgen Haftungsordnung nur die Vermögensgegenstände erfasst, die dem schuldnerischen Vermögen, der Soll-Masse, zuzuordnen sind. Wie erläutert, fallen gem. § 35 InsO deshalb nur diejenigen Gegenstände in die Insolvenzmasse, die dem Schuldner haftungsrechtlich zuzuordnen sind, diesem "gehören".
Gegenstände, Forderungen und Rechte, die nach dieser Qualifikation bzw. Definition aus dem schuldnerischen Haftungsverband des § 35 InsO herausfallen, nehmen an der insolvenzrechtlichen Gesamtvollstreckung nicht teil und sind auszusondern, § 47 InsO.
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nimmt der Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und unter Verwaltung (§ 148 Abs. 1 InsO). Mit diesem Zeitpunkt, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens also, entsteht der Aussonderungsanspruch. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist daher nicht berechtigt, Aussonderungsbegehren zu erfüllen. Dies würde seinem Sicherungsauftrag zuwiderlaufen, da durch die Aussonderung die Ist-Masse, die der vorläufige Insolvenzverwalter in ihrem Bestand zunächst zu erhalten hat, geschmälert würde.
Die Aussonderungsberechtigten sind daher keine Insolvenzgläubiger, sondern machen im Verfahren lediglich den Anspruch geltend, dass die vorgefundene Ist-Masse um die auszusondernden Gegenstände auf die Soll-Masse zu reduzieren ist. Der Aussonderungsanspruch aus § 47 InsO findet in der Einzelzwangsvollstreckung seine Parallele daher in der Drittwiderspruchsklage des § 771 ZPO.
Die materielle Aussonderungsberechtigung ergibt sich, dies ist Folge dieser Parallele, dabei nicht aus § 47 InsO selbst, sondern aus den allgemeinen Gesetzen und den materiell-rechtlich vorzufindenden Rechtspostionen. Die Vorschriften über die Aussonderung von nicht massezugehörigen Gegenständen sind zwingend und stehen nicht zur Disposition des Insolvenzverwalters und des Schuldners. Selbstverständlich kann der Insolvenzverwalter sich aber mit aus- und absonderungsberechtigten Gläubigern über die Reichweite ihrer Rechte vergleichen, wenn an der Wirksamkeit ihrer materiell-rechtlichen Entstehung Zweifel bestehen. Diese können begründet sein in jeder Art materiell-rechtlicher Mängel, wobei sachenrechtliche Fragen häufig im Vordergrund stehen, nämlich Fragen der Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der sachenrechtlichen Publizität, der Übersicherung (§ 138 BGB), AGB-rechtliche Fragen, aber auch Fragen des Insolvenzrechts, insb. der Insolvenzanfechtung.
Zu differenzieren ist bei der Bestimmung von Aussonderungsrechten zwischen dinglichen und persönlichen (schuldrechtlichen) Aussonderungsrechten. Aussonderungsfähig i.S.d. § 47 InsO sind daher insb. Gegenstände, also bewegliche und unbewegliche Sachen, dingliche und persönliche Rechte, Forderungen aller Art sowie der Besitz. Mängel in der Bestimmtheit des Aussonderungsrechts und/oder der Bestimmbarkeit des Aussonderungsobjekts gehen grds. zulasten des aussonderungsberechtigten Gläubigers. Ob hiervon in besonders gelagerten Fällen Ausnahmen zuzulassen sind, ist ungeklärt. Folgender Beispielsfall böte ein Paradebeispiel zur wirtschaftlich orientierten Auslegung der Definition von Aussonderungsansprüchen:
Maschinenfabrik M verwendet bei der Montage ihrer Masch...