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Timestamp: 2019-02-22 05:16:39
Document Index: 163328033

Matched Legal Cases: ['§11', '§2', '§11', '§11', '§ 3', '§ 1']

Wohnung Pauschal Warm Vermieten Mietvertrag - frag-einen-anwalt.de
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| 07.08.2015 23:40 |
Zusammenfassung: Die Vereinbarung einer pauschalen Warmmiete ist nur bei Gebäuden mit zwei Wohneinheiten, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, oder in den engen gesetzlichen Ausnahmefällen gem. §11 HeizkostenV zulässig.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne eine elterliche 3 zimmer Küche Bad Wohnung vermieten. Die Wohnung befindet sich in einem 3 parteien Haus. Alle Wohnung sind fremd Vermietet (die anderen 2 Wohnungen)werden also nicht selbst genutzt.
Meine Absicht ist es die Wohnung zu vermieten inkl. Heizung Wasser Miete ohne Strom aber eben mit allen Nebenkosten um keine Diskussionen mit den Neuen Mieter zu haben bezüglich Nebenkosten Abbrechung.
Die Problematik scheint zu sein das mann sowas nur in einem 2 parteien haus machen darf.
Meine Frage ist: wie kann mann so was machen
anschließend wäre die Frage nach einem entsprechenden Mietvertrag
Wohnung Kosten Wohnung
Die Vereinbarung einer Warmmiete in einem Haus mit drei Wohneinheiten lässt sich leider nicht wirksam wie von Ihnen gewünscht vereinbaren, da sie den zwingenden Regelungen der Heizkostenverordnung widerspricht.
Wie Sie bereits selber recherchiert hatten, werden hiervon grundsätzlich nur Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, ausgenommen gem. §2 HeizkostenV.
Nur wenn das Gebäude bzw. die Versorgungseinrichtungen einen der gesetzlichen Ausnahmefälle gem. §11 HeizkostenV erfüllt, dürfen Sie eine pauschale Warmmiete vereinbaren.
§11 HeizkostenV lautet:
„ (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden
1.	auf Räume,
a)	bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die
Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des
Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder
b)	die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den
Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann;
2.	a)	auf Alters- und Pflegeheime, Studenten- und Lehrlingsheime,
b)	auf vergleichbare Gebäude oder Gebäudeteile, deren Nutzung Personengruppen vorbehalten ist, mit denen wegen ihrer besonderen persönlichen Verhältnisse regelmäßig keine üblichen Mietverträge abgeschlossen werden;
3.	auf Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden
a)	mit Wärme aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus
Wärmepumpen- oder Solaranlagen oder
b)	mit Wärme aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung oder aus Anlagen zur
Verwertung von Abwärme, sofern der Wärmeverbrauch des Gebäudes nicht
erfasst wird, wenn die nach Landesrecht zuständige Stelle im Interesse der
Energieeinsparung und der Nutzer eine Ausnahme zugelassen hat;
4.	auf die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen, soweit diese Kosten in den Fällen des § 1 Abs. 3 nicht in den Kosten der Wärmelieferung enthalten sind, sondern vom Gebäudeeigentümer gesondert abgerechnet werden;
5.	in sonstigen Einzelfällen, in denen die nach Landesrecht zuständige Stelle wegen besonderer Umstände von den Anforderungen dieser Verordnung befreit hat, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden."
Solche Ausnahmefälle wurden, insbesondere hinsichtlich der „unverhältnismäßig hohen Kosten", aber gerichtlich nur in sehr seltenen Ausnahmefällen anerkannt.
Sie können zwar gegen diese gesetzlichen Bestimmungen und entgegen sämtlicher einschlägiger Rechtsprechung einen anderslautenden Mietvertrag vereinbaren, dann ist dieser Teil des Vertrags aber unwirksam und hält vor Gericht bei möglichen Streitfällen nicht stand. Dies ist also nicht empfehlenswert, da Sie die Diskussionen, die Sie eigentlich vermeiden wollen, dadurch langfristig eher auslösen und verstärken.
Ich empfehle daher, einen Standard-Mietvertrag mit Nebenkostenvorauszahlungen und entsprechender Abrechnung abzuschließen.
Um den Aufwand und Abrechnungsfehler zu vermeiden, können Sie mit den Abrechnungen auch eine entsprechende Dienstleistungsfirma beauftragen.
Ggf. bietet sich auch eine Abstimmung mit den anderen Wohnungseigentümern über eine gemeinsame Beauftragung für die Abrechnungen oder die gesamte Hausverwaltung an.
Bewertung des Fragestellers 09.08.2015 | 18:21
FRAGESTELLER 09.08.2015 5/5,0
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