Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0cd99f826bb472afae5b72ae8b497551904d4dd29e61fc1e4970d44a5c98396d
Timestamp: 2018-06-20 01:41:37
Document Index: 96346090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 53', 'BGH']

BGH, 3 StR 325/02: BGH (erpressung, funktion, aufhebung, verurteilung, schuldspruch, amt, stpo, unterlagen, organisation, umfang)
Urteil des BGH vom 01.10.2002, 3 StR 325/02
3 StR 325/02
BGH (erpressung, funktion, aufhebung, verurteilung, schuldspruch, amt, stpo, unterlagen, organisation, umfang)
Erpressung, Funktion, Aufhebung, Verurteilung, Schuldspruch, Amt, Stpo, Unterlagen, Organisation, Umfang
1. Oktober 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. Mai 2002
versuchten räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot in vier
Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Abänderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen
Die Verurteilung des Angeklagten wegen vier rechtlich selbständiger
Straftaten nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG kann im Hinblick auf den Zweifelssatz keinen Bestand haben.
Zu Recht ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß § 20
Abs. 1 Nr. 4 VereinsG im Gegensatz zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VereinsG kein
Organisationsdelikt beinhaltet, so daß sich grundsätzlich jedes Handeln, mit
dem der Täter für den mit einem Betätigungsverbot belegten Verein tätig wird
oder dessen Belange fördert, als rechtlich selbständige Tat im materiellen Sinn
darstellt (BGHSt 46, 6, 9 ff. m. w. N.). Es hat auch nicht verkannt, daß - abgesehen von den Fällen natürlicher Handlungseinheit - eine hiervon abweichende
Beurteilung dann Platz greift, wenn der Täter ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen Tätigkeitsbereich im Interesse des Vereins mit dem
Willen übernimmt, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen. Hier verbindet das übernommene Amt
oder die übernommene Funktion als Grundlage und Gegenstand der einheitlichen strafrechtlichen Bewertung sämtliche in Ausübung des Amtes bzw. der
Funktion begangenen Zuwiderhandlungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit; BGHSt 46, 6, 12 ff.).
Nicht gefolgt werden kann jedoch der Auffassung des Landgerichts, die
vier festgestellten Verstöße des Angeklagten gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot seien deswegen nicht zu einer Bewertungseinheit in diesem
Sinne zusammenzufassen, weil Einzelheiten zum Umfang der Tätigkeit des
Angeklagten für die PKK/ERNK nicht geklärt werden konnten. Voraussetzung
für die Annahme einer rechtlichen Bewertungseinheit ist nicht, daß eine fest
umrissene Funktion des Angeklagten innerhalb der PKK, etwa als deren Verantwortlicher für den Kreis L. und/oder B. , positiv festgestellt werden oder "hinreichend sicher angenommen werden" kann, daß er auf Ortsebene ein Amt bekleidete, das dem eines Vereinskassiers vergleichbar ist (UA
S. 6 und 19). Da ein Schuldspruch wegen vier selbständiger Taten für den Angeklagten nachteiliger ist als ein solcher wegen nur einer rechtlich einheitlichen
Tat, muß in Anwendung des Zweifelssatzes vom Vorliegen nur einer Tat vielmehr schon dann ausgegangen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, daß die tatsächlichen Voraussetzungen einer Bewertungseinheit
gegeben sind (vgl. BGH NJW 2002, 1810 für Bewertungseinheiten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln).
Derartige konkrete Anhaltspunkte liegen hier vor. Schon das umfangreiche Propagandamaterial und die Vielzahl verschiedenster Unterlagen über das
Eintreiben von Spenden für die PKK/ERNK, die anläßlich der Durchsuchung
vom 15. November 2001 beim Angeklagten sichergestellt wurden (Fall II 4),
deuten darauf hin, daß der Angeklagte entweder als Funktionär oder als Helfer
der PKK/ERNK für einen längerfristigen Zeitraum bestimmte Aufgaben im
Rahmen der Geldbeschaffung für die Organisation übernommen hatte. Darüber
hinaus sind nicht nur die drei abgeurteilten konkreten Spendenbeitreibungsaktionen des Angeklagten gegen den Zeugen Y. zu berücksichtigen (Fälle II 1
bis 3), die in einem Fall mit Gewaltanwendung verbunden waren. Insoweit handelt es sich lediglich um eine Mindestzahl, von der das Landgericht nach dem
Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" ausgegangen ist, weil auf Grund-
lage der Angaben des Zeugen Y. , der von weiteren regelmäßigen "Spendensammlungen" des Angeklagten zwischen 1997 und Oktober 2000 berichtet
hatte, nur diese Aktionen mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachweisbar seien (UA S. 20). Bei der Prüfung der Frage, ob dem Angeklagten nur ein einheitliches Vergehen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG angelastet werden kann, ist der Zweifelssatz jedoch in umgekehrter Richtung anzuwenden. Insofern ist daher davon auszugehen, daß der Angeklagte entsprechend dem Vorwurf der Anklageschrift regelmäßig und damit auch in den Fällen, in denen ihn das Landgericht freigesprochen hat, "Spendengelder" beim
Zeugen Y. für die PKK/ERNK "abkassiert" hat. Dann deutet aber vieles
darauf hin, daß der Angeklagte in Ausübung einer für längere Zeit in der oder
für die PKK/ERNK übernommenen Funktion tätig wurde, als er die "Spenden"
des Zeugen Y. eintrieb bzw. einzutreiben versuchte und die Unterlagen
über Geldbeschaffungsmaßnahmen der Organisation verwahrte.
Danach hätte das Landgericht den Angeklagten wegen nur eines Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot in Tateinheit mit
versuchter räuberischer Erpressung schuldig sprechen dürfen. Der Senat
schließt aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden könnten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen vier
rechtlich selbständiger Taten tragen könnten. Er ändert daher den Schuldspruch selbst. Dies führt zur Aufhebung des Strafausspruchs, über den das
Landgericht auf Grundlage des geänderten Schuldspruchs neu zu befinden
Das angefochtene Urteil gibt noch Anlaß zu dem Hinweis, daß die Tagessatzhöhe für Einzelgeldstrafen auch dann festzusetzen ist, wenn diese gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden
(vgl. BGHSt 30, 93; 34, 90).