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Timestamp: 2016-10-25 03:11:17
Document Index: 174960468

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142']

87 II 277
87 II 27739. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. November 1961 i.S. Eheleute Sch.
Divorce pour atteinte profonde au lien conjugal (Art. 142 CC). M�sentente due aux difficult�s de caract�re. Devoirs des �poux. On ne peut exiger de l'�poux demandeur qu'il continue la vie conjugale en invoquant le motif que l'�pouse d�fenderesse pourrait, avec de la bonne volont�, rendre la vie commune supportable. Faits � partir de page 277
BGE 87 II 277 S. 277
Der im Jahre 1907 geborene, seit 1955 verwitwete Kaufmann Sch. heiratete am 22. Mai 1957 die um sieben Jahre j�ngere Journalistin Ch. Die Ehegatten vereinbarten, zun�chst nicht beisammen zu wohnen. Der Ehemann besuchte die Frau zwei- bis dreimal im Monat �ber das Wochenende und zahlte ihr monatlich Fr. 300.--. In einem Eheschutzverfahren, das im Fr�hjahr 1959 auf Begehren der Ehefrau durchgef�hrt wurde, erkl�rte diese, sie sei bereit, die eheliche Gemeinschaft aufzunehmen, wenn der Ehemann in seinem Haus eine schickliche Wohnung einrichte; sie k�nne aber mit ihrer Stieftochter (geb. 1939), die ihr feindlich gesinnt sei, nicht zusammenleben. Der BGE 87 II 277 S. 278Ehemann erwiderte, er sehe keine andere L�sung als die Scheidung. Am 31. M�rz 1960 erschien die Ehefrau am Wohnort des Mannes, worauf die Ehegatten knapp drei Wochen zusammenlebten. Am 19. April 1960 verliess die Ehefrau nach einem heftigen Streit das Haus des Mannes. Der von diesem hierauf eingeleiteten Scheidungsklage widersetzte sie sich, weil die Ehe nicht zerr�ttet sei.
Der Appellationshof des Kantons Bern wies die (erstinstanzlich gesch�tzte) Klage ab mit der Begr�ndung, es treffe zwar zu, dass die Beklagte gegen�ber ihrer Stieftochter ohne jeden ernsthaften Grund Eifersucht, Neid und Hass bekundet und �ber sie schwer herabsetzende �usserungen getan habe und dass sie, nach verschiedenen Vorf�llen zu schliessen, eine egozentrische, �berhebliche, r�cksichtslose, aggressive, selbstgerechte und einsichtslose Frau sei, die auf banale Vorkommnisse oder Ungeschicklichkeit ihrer Mitmenschen mit den sch�rfsten Mitteln reagiere. Der Kl�ger habe aber ihr Verhalten zun�chst einfach hingenommen und sie dann am 19. April 1960 kurzerhand aus dem Hause geschickt. Er habe sich also nicht ernstlich um die Beseitigung oder �berbr�ckung der Charakterm�ngel seiner Frau bem�ht. Die eheliche Gemeinschaft k�nne wieder aufgenommen werden, wenn die Beklagte ihrem unbeherrschten Temperament und ihrem Egoismus Z�gel auflege, Selbstbeherrschung �be und auf die Angeh�rigen des Kl�gers R�cksicht nehme und wenn der Kl�ger mit ihr eine eigene Wohnung beziehe, mit ihr offen spreche, sie vor ihre Verantwortung stelle und n�tigenfalls den Eheschutzrichter oder einen Psychiater anrufe. Die Fortsetzung der Ehe sei daher nicht unzumutbar.
Auf Berufung des Kl�gers hin spricht das Bundesgericht die Scheidung aus.
3. Die von der Vorinstanz festgestellten Charaktereigenschaften der Beklagten, insbesondere ihr unbeherrschtes, anmassendes und aggressives Wesen, wirkten sich BGE 87 II 277 S. 279f�r den Kl�ger auch abgesehen von den beleidigenden �usserungen �ber seine Tochter sehr unangenehm aus, wie die von der Vorinstanz geschilderten Vorf�lle zeigen. Auch wenn man der Beklagten zubilligt, dass die anormale Stellung, in der sie sich nach der Heirat bis zur Aufnahme des gemeinsamen Haushalts befand, bei ihr eine gewisse Gereiztheit ausl�sen konnte, und wenn man dem f�r diese Situation mitverantwortlichen Kl�ger deswegen ein besonderes Mass von Geduld zumutet, muss doch festgestellt werden, dass die heftigen Reaktionen der Beklagten das Mass des Ertr�glichen �berschritten. Dass der Kl�ger sich bei den f�r ihn �beraus peinlichen Vorf�llen beim Fussballmatch in Lengnau und im Hotel in Brissago beherrschte und nachher mit der Beklagten nach Biel oder Neuenburg bzw. nach Hause fuhr, bedeutet nicht, dass er ihr Verhalten einfach passiv hingenommen habe. Die Annahme der Vorinstanz, er habe nicht einmal behauptet, ihr Vorhalte gemacht zu haben, beruht offensichtlich auf Versehen. Im vorinstanzlichen Parteiverh�r hat der Kl�ger ausdr�cklich erkl�rt, er habe der Beklagten nach diesen Ereignissen Vorw�rfe gemacht, was ohne weiteres als glaubhaft erscheint. (Die Vorinstanz hat denn auch den Aussagen des Kl�gers in andern Punkten weitgehend Glauben geschenkt.) Dass der am 19. April 1960 nach den Vorf�llen von diesem Tag erfolgten Wegweisung der Beklagten und der nachfolgenden Scheidungsklage keine Warnung vorausgegangen sei, stimmt im �brigen auch deswegen nicht, weil der Kl�ger bereits im Eheschutzverfahren vom Fr�hjahr 1959 von Scheidung gesprochen hatte.
Zu Unrecht sucht die Vorinstanz ihre Auffassung, dass dem Kl�ger die Fortsetzung der Ehe trotz dem aggressiven Verhalten der Beklagten zuzumuten sei, mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu st�tzen, wonach die Ehegatten ihren guten Willen f�r die Aufrechterhaltung der Ehe einzusetzen haben und sich, wenn Charaktereigenschaften zu Schwierigkeiten in der Ehe BGE 87 II 277 S. 280Anlass geben, nicht einfach gehen lassen und dem anders gearteten Ehepartner unduldsam begegnen d�rfen, sondern durch Selbstbeherrschung und Anpassung an den andern nach M�glichkeit daf�r zu sorgen haben, dass die beiderseits vorhandenen Eigenschaften sich nicht zum Nachteil der Gemeinschaft auswirken (BGE 72 II 401,BGE 74 II 66,BGE 79 II 341). Wenn auch das Verhalten des Kl�gers in anderer Hinsicht (zumal deswegen, weil er keine ernstlichen Bem�hungen zur Herstellung eines gemeinsamen Haushalt unternahm) keineswegs fehlerfrei war, so kann ihm doch nach den vorliegenden Feststellungen nicht vorgeworfen werden, er habe es gegen�ber der Beklagten an der n�tigen Duldsamkeit fehlen lassen. Die Annahme, er h�tte die Beklagte durch Anrufung des Eheschutzrichters oder Beizug eines Psychiaters dazu bringen k�nnen, sich besser zu beherrschen, widerspricht der Lebenserfahrung. Solche Massnahmen h�tten h�chstens dann Erfolg versprochen, wenn bei der Beklagten wenigstens ein Mindestmass von Einsicht in ihre Fehler vorhanden gewesen w�re. Dies war jedoch nach den eigenen Feststellungen der Vorinstanz (die u.a. auf die Selbstgerechtigkeit und Einsichtslosigkeit der Beklagten hinweist) nicht der Fall. Noch in ihrem Schreiben an den Kl�ger vom 19. April 1960 bezeichnete sich die Beklagte als untadelige Ehefrau, die ein ganz ruhiges Gewissen habe. Dass dem klagenden Ehegatten die Fortsetzung der Ehe zuzumuten sei, wenn der andere bei gutem Willen das Zusammenleben ertr�glich gestalten k�nnte, ist nicht der Sinn der von der Vorinstanz angerufenen Rechtsprechung. Ob die Ehegatten sich pflichtgem�ss um Selbstbeherrschung und gegenseitige Anpassung bem�hten, ist bei der Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZGB nur insofern von Bedeutung, als die Fortsetzung der Ehe nicht als unzumutbar bezeichnet werden kann, wenn der klagende Ehegatte selber es in der Hand h�tte, die ehelichen Beziehungen zu verbessern (vgl.BGE 78 II 301). Dem Scheidungsbegehren des Kl�gers l�sst sich daher nicht entgegenhalten, die Ehe der Parteien k�nne BGE 87 II 277 S. 281weitergef�hrt werden, wenn die Beklagte ihrem unbeherrschten Temperament und ihrem Egoismus Z�gel anlege, wozu sie nach der Auffasung der Vorinstanz bei gutem Willen imstande w�re.
4. Was schliesslich noch die Haushaltf�hrung der Beklagten anlangt, so d�rfte richtig sein, dass die Erfahrungen w�hrend der nur vom 31. M�rz bis 19. April 1960 dauernden (und zudem durch den Osterausflug nach Brissago unterbrochenen) T�tigkeit der Beklagten als Hausfrau ein endg�ltiges Urteil nicht erlauben. Das geringe Interesse, das die Beklagte f�r diese Aufgabe zeigte, musste den Kl�ger aber immerhin entt�uschen. Dass er von vornherein auf ein Versagen der Beklagten in diesem Punkte habe gefasst sein m�ssen, kann nicht anerkannt werden.
Wie dem aber auch sei, so kann dem Kl�ger auf jeden Fall angesichts der schon aus anderen Ursachen entstandenen schweren und nach der Lebenserfahrung nicht mehr zu �berwindenden Konflikte unter den Parteien die Fortsetzung der Ehe nicht mehr zugemutet werden.
Dass die bestehende Zerr�ttung im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB vorwiegend der Schuld des Kl�gers zuzuschreiben sei, macht die Beklagte mit Recht nicht geltend.
Dem Scheidungsbegehren des Kl�gers ist daher zu entsprechen.