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Timestamp: 2016-10-21 11:32:57
Document Index: 103185934

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 54', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.61/2006 (29.11.2006)
Die Firma "X.________ GmbH" ist eine seit dem 29. Juni 1998 im Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung mit Sitz in Z�rich. Die Gesellschaft bezweckt die F�hrung von Buchhaltungs-, Steuer- und Inkassob�ros, Beratung, Aus�bung und Vermittlung von Finanzgesch�ften sowie Beteiligungen an in- und ausl�ndischen Handelsunternehmen aller Art; sie kann Liegenschaften und Wertschriften erwerben, verwalten und verkaufen sowie sich an anderen Unternehmen beteiligen. Als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer ist B.Y.________, kroatischer Staatsangeh�riger, und als weitere Gesellschafterin seine Frau, A.Y.________, eingetragen.
Daneben besteht eine Einzelfirma "Y.________ ", die seit dem 30. Oktober 1989 im Handelsregister des Kantons Z�rich eingetragen ist. Die Firma bezweckt die Beratung in Sozial-, Rechts-, Finanz- und Inkassofragen sowie den Betrieb eines �bersetzungsb�ros. Als Inhaber ist B.Y.________ eingetragen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellte im Rahmen einer Mehrwertsteuer-Kontrolle vom 9./10. Oktober 2000 fest, dass die X.________ GmbH und die Einzelfirma Y.________ die gleichen Leistungen erbringen, und betrachtete deshalb die beiden Firmen als wirtschaftliche Einheit. Dies hatte zur Folge, dass die erforderliche Umsatzgrenze erreicht wurde, weshalb die X.________ GmbH unter Einbezug der Einzelfirma Y.________ per 1. Januar 1999 in das Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen wurde.
Mit Erg�nzungsabrechnung vom 15. Februar 2001 forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung von der X.________ GmbH f�r den Zeitraum ab dem 1. Januar 1999 bis zum 30. September 2000 Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 17'231.-- nach (zuz�glich Verzugszins). In der Folge wurden die Steuerpflicht der X.________ GmbH ab dem 1. Januar 1999 wie auch die einverlangte Mehrwertsteuer best�tigt (Entscheid vom 28. M�rz 2001 und Einspracheentscheid vom 18. August 2003).
Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hiess eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 14. Dezember 2005 insofern teilweise gut, als sie die Steuerschuld auf Fr. 15'564.35 (zuz�glich Verzugszins) herabsetzte. Die Reduktion erfolgte aufgrund der von der X.________ GmbH erstmals im Rekursverfahren eingereichten Gesch�ftsabschl�sse 2000.
Die X.________ GmbH hat am 31. Januar 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 14. Dezember 2005 "betreffend Nachzahlung als Gruppensteuerpflicht ab 1.01.1999 bis 30. 09. 2003" sei aufzuheben. Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG: Mehrwertsteuerrecht; Rechtsgleichheit; Wettbewerbsneutralit�t) und im Zusammenhang mit der Kontrolle vom 9./10. Oktober 2000 eine unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend (Art. 104 lit. b OG).
1.1 Beschwerdeentscheide der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission k�nnen nach den Artikeln 97 ff. OG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 54 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]; Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht allerdings gebunden, wenn wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286, mit Hinweisen).
1.6 Streitgegenstand ist die Mehrwertsteuer 1. Quartal 1999 bis 3. Quartal 2000. Beim Antrag in der Beschwerdeschrift, die "Nachzahlung ..... bis 30.09.2003" aufzuheben, d�rfte es sich deshalb um ein Versehen handeln, wie aus dem Zusammenhang geschlossen werden kann. Andernfalls w�re der Antrag unzul�ssig, soweit er �ber den Streitgegenstand hinausgeht.
Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend, indem sie behauptet, es habe gar keine Kontrolle im Sinn von Art. 50 MWSTV stattgefunden.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Behauptung der Beschwerdef�hrerin offensichtlich nicht zutrifft: Eine Darstellung der �rtlichen Verh�ltnisse (z.B. die fehlende r�umliche Trennung) und der �brigen bei der Pr�fung gewonnen Erkenntnisse, wie sie sich schon in der Erg�nzungsabrechnung findet, w�re ohne Kontrolle an Ort und Stelle nicht m�glich gewesen. Daran �ndert nichts, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung anscheinend gleichzeitig Abkl�rungen und Kont-rollen im Zusammenhang mit einem andern Fall vornahm. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinn von Art. 105 Abs. 2 OG liegt jedenfalls nicht vor.
Materiell bestreitet die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich ihre subjektive Steuerpflicht.
3.1 Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht bei der Inlandsteuer ergeben sich aus Art. 17 MWSTV (vgl. auch Art. 21 MWSTG). Danach ist steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche T�tigkeit selbst�ndig aus�bt, sofern seine Lieferungen seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland j�hrlich gesamthaft Fr. 75'000.-- �bersteigen (Abs. 1). Ob und wann der Steuerpflichtige diese Voraussetzungen erf�llt, hat er aufgrund des bei der Mehrwertsteuer geltenden Selbstveranlagungsprinzips selber zu kl�ren (Art. 36 f. MWSTV).
F�r die Beurteilung der Frage, ob ein oder zwei Steuersubjekte vorliegen, ist vorab von der zivilrechtlichen Gestaltung auszugehen. Weil aber das Steuerrecht an wirtschaftliche Verh�ltnisse ankn�pft, hat die Analyse des Steuersachverhalts sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter zivilrechtlichen Aspekten zu erfolgen. Zu kl�ren ist dabei, ob das zivilrechtliche Erscheinungsbild dem wirtschaftlichen Vorgang entspricht oder nicht (Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 30 f.). Auch bei der Mehrwertsteuer ist dort, wo die zivilrechtliche Ausgestaltung eines Sachverhalts nicht den wirtschaftlichen Verh�ltnissen entspricht, auf das tats�chliche wirtschaftliche Ergebnis abzustellen (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003, Rz. 173, S. 80).
Gegebenenfalls stellt sich die Frage einer Steuerumgehung, die von der eigentlichen Steuerplanung abzugrenzen ist. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine Steuerumgehung vor, wenn die vom Steuerpflichtigen gew�hlte Rechtsgestaltung dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht entspricht, eine erhebliche Steuerersparnis eintreten w�rde und das ungew�hnliche Vorgehen nur aus Gr�nden der Steuerersparnis gew�hlt wurde. In einem solchen Fall ist der Besteuerung diejenige Rechtsgestaltung zugrunde zu legen, die sachgem�ss gewesen w�re, um den angestrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen(BGE 131 II 627 E. 5.2 S. 635 f.; ASA 66 406 E. 5c, je mit Hinweisen; vgl. auch Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 32 f.).
3.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des von der Vorinstanz - f�r das Bundesgericht verbindlich - festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass sich die gesch�ftlichen Aktivit�ten der beiden Firmen (X.________ GmbH und Einzelfirma Y.________) in weiten Teilen �berschneiden, dass keine r�umliche Trennung besteht und dass namentlich auch keine klare Abgrenzung beim Marktauftritt nach aussen vorgenommen wurde; hinzu kommen die personellen Verflechtungen zwischen den beiden Unternehmungen. Unter diesen Umst�nden entspricht das zivilrechtliche Erscheinungsbild, d.h. die zivilrechtliche Registrierung von zwei Firmen, nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse kann vielmehr nur von einem Steuersubjekt gesprochen werden. Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die handelsrechtlich vorgenommene Aufteilung in zwei Firmen unter den gegebenen Umst�nden als ungew�hnlich, sachwidrig und nicht nachvollziehbar bezeichnet werden muss. Die Steuerbeh�rden haben deshalb zu Recht auf eine Firma und damit auf ein Steuersubjekt abgestellt, welches gest�tzt auf Art. 17 MWSTV die Voraussetzungen f�r einen Eintrag in das Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige erf�llte.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt auch eine Verletzung von Art. 17 Abs. 3 MWSTV, der die Gruppenbesteuerung regelt. Sie legt indessen nicht dar, worin die angebliche Verletzung bestehen soll. Eine Verletzung von Art. 17 Abs. 3 MWSTV ist denn auch nicht ersichtlich. Weder die Eidgen�ssische Steuerverwaltung noch die Vorinstanz haben sich auf diese Bestimmung berufen, sondern sind vielmehr davon ausgegangen, dass aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse von Anfang an nur ein Steuersubjekt bestanden habe.
3.4 Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie der Wettbewerbsneutralit�t geltend.
Gem�ss Art. 27 BV ist die Wirtschaftsfreiheit gew�hrleistet (Abs. 1); sie umfasst insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit und deren freie Aus�bung (Abs. 2; vgl. dazu Klaus A. Vallender, in: St. Galler BV-Kommentar, Z�rich 2002, Rzn.18 ff. zu Art. 27). Das Bundesgericht leitet aus dieser Verfassungsbestimmung ebenfalls den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbekonkurrenten ab (BGE 132 I 97 E. 2.1 S. 100, mit Hinweisen). Inwiefern diese Verfassungsrechte vorliegend verletzt sein k�nnten, ist weder ersichtlich noch dargetan. Insbesondere ist Art. 27 BV nicht verletzt, wenn die Steuerverwaltung aufgrund der tats�chlichen Verh�ltnisse davon ausgegangen ist, dass nur ein Steuersubjekt vorliege und deshalb nur ein Steuerpflichtiger im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen werde. Eine Verwendung der im schweizerischen Obligationenrecht vorgesehenen beiden Rechtsformen, d.h. der GmbH und der Einzelfirma, wird damit nicht vereitelt. Wenn diese im Rahmen einer zul�ssigen rechtlichen Ausgestaltung und der damit verbundenen effektiven T�tigkeit sowie mit einem Auftritt nach aussen eindeutig unterschieden werden k�nnen, d�rfen beide Firmen auch einzeln verwendet werden. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erf�llt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in allen Teilen unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).