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Timestamp: 2018-08-21 07:24:34
Document Index: 309165686

Matched Legal Cases: ['§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 545', '§ 543', '§ 545', '§ 543', '§ 573', '§ 573', '§ 569', '§ 545', '§ 545', '§ 545']

Fristlose Kündigung der Wohnung-Verständnisfrage zu § 545 BGB - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.06.2011, 20:52 #1
Fristlose Kündigung der Wohnung-Verständnisfrage zu § 545 BGB
ich drehe mich mom. etwas im Kreis und hoffe, irgendwer schafft es, meinen "gordischen Knoten" zu durchschlagen
Junger Mann hat heute die fristlose Kündigung seiner Wohnung bekommen -Mietrückstände- die Forderung ist unstrittig und ich werde bzgl. Darlehen nächste Woche als Beistand mit in der Behörde aufschlagen.
Was mich jedoch irritiert ist die Formulierung
Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB über den Ihnen genannten Räumungstermin - 30.6.2011- lehnen wir ausdrücklich ab.
§ 545 BGB Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Da gem. § 543 BGB eine Kündigung hinfällig ist, wenn die Schulden beglichen werden, frage ich mich jetzt, was dieser Zusatz soll.
Ich interpretierte den angeführten § bislang so, dass er bei befristeten Mietverhältnissen angewandt wird, analog zu ähnlichen §en befristete Arbeitsverhältnisse betreffend.
Somit bin ich jetzt doch recht unsicher, ob der 545 den 543 ausser Kraft setzt, sprich, die Kündigung trotz Zahlung durch diesen Hinweis aufrecht erhalten werden kann.
Kann mir jemand vom Schlauch helfen?
17.06.2011, 21:34 #2
AW: Fristlose Kündigung der Wohnung-Verständnisfrage zu § 545 BGB
Kann dir zwar nicht mit Paragraphen helfen, aber es ist schon so wie du vermutest, sie kündigen trotz evtl Zahlung.
Dann wird aber die Kündigung evtl nur umgewandelt von einer fristlosen in eine fristgerechte.
Sie erklären damit nur ausdrücklich das sie an einem Weiterbestehen des Mietverhältnisses - auch nach Zahlung - nicht interessiert sind.
17.06.2011, 21:55 #3
Danke knoedels
puhh, wenn das so kommt ist es der Super-Gau.
Das ist der benannte junge Mann aus meinem damaligen trööt ÄDienst.
Da muss ich vermutlich mal wieder von § auf menscheln umschalten und ggfs. bei dem Vermieter eine Charmeoffensive starten...
Und das, wo ich Vermieter so gerne leiden mag
17.06.2011, 22:32 #4
Ich gebe Dir hier einen guten Link, in dem die rechtlichen Hintergründe (Widerspruch stillschweigende Verlängerung) kurz und knapp erklärt wird, so das ich mir eigenes Formulieren ersparen kann. Dein Verhandlungsgeschick wird gefragt sein (Mietzahlung direkt an Vermieter).
17.06.2011, 22:33 #5
bin ich froh auch dir mal helfen zu können. was die kündigung angeht ist das schon richtig vermutet, bleibt aber fruchtlos, sofern es kein wiederholungsfall ist.
ich finde gerade auch die quelle nicht, mache mich aber mal auf die suche in meinem wirrwarr.
die kündigung wird der vermieter nicht durchbekommen, soefern nachgezahlt wird und dann durchgänig auch regelmäßig.
ich suche dir das am WE raus meine liebe , kannst den charme stecken lassen
17.06.2011, 22:37 #6
Danke schön! Das ist die weitem angenehmere Lösung!!
17.06.2011, 22:40 #7
Hier schonmal etwas dazu und zur fristgerechten kündigung, die muss begründet sein, von daher schlechte karten für den vermieter
Pflichtverzetzung: Zahlungsverzug
Zahlt der Mieter die Miete nicht, kann der Vermieter fristlos kündigen. Aber nicht schon bei jedem Zahlungsrückstand. Zwei Fall-Varianten gibt es:
Der Mieter ist an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug, das heißt im Rückstand.
Der Mieter ist über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsmieten in Verzug.
Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Mieter berechtigterweise die Miete nicht vollständig zahlt, zum Beispiel weil der die Miete aufgrund von Wohnungsmängeln mindert. Miete ist in all diesen Fällen die Grundmiete und die Nebenkosten, gleichgültig ob Nebenkostenvorauszahlung oder Nebenkostenpauschale.
Dagegen gehören Nachforderungen des Vermieters aufgrund von Betriebskostenabrechnungen nicht hierzu. Selbst wenn der Mieter einige Monatsmieten nicht gezahlt hat, kann er sich noch vor einer fristlosen Kündigung beziehungsweise einer Räumung retten: Zahlt der Mieter selbst oder übernimmt das von ihm eingeschaltete Sozialamt die Schulden und zahlt der Mieter zukünftig die Miete pünktlich, kann der Vermieter nicht fristlos kündigen.
Hat der Vermieter schon gekündigt, wird die fristlose Kündigung durch die Nachzahlung der Miete unwirksam (nicht aber eine ordentliche, fristgemäße!).
Selbst wenn der Vermieter schon Räumungsklage vor Gericht erhoben hat, hat der Mieter noch eine Chance. Seit dem 1. September 2001 gilt, dass er spätestens zwei Monate nach Erhebung der Klage die Mietrückstände vollständig ausgeglichen haben muss. Zuvor musste dies innerhalb eines Monats erfolgen. Durch die Nachzahlung der offen stehenden Mieten kann sich der Mieter nur einmal in zwei Jahren „retten”.
17.06.2011, 22:55 #8
Es gibt da die Sache mit der " Heilung" wenn das das erste mal war wo Rückstände entstanden sind. Dann räumt der Richter nicht.
Ich meine es sind zwei drei Jahre wo es nicht mehr passieren darf das ein Rückstand entsteht, ansonsten wird die Zwangsräumung sofort umgesetzt.
Der Vermieter in deinem Fall erklärt sich ausdrücklich damit nicht einverstanden, dh. es könnte passieren das nach dem Richterspruch
ein Schreiben vom Vermieter kommt, indem mitgeteilt wird das man nunmehr nach erfolgloser fristloser Kündigung, diese in eine fristgerechte umwandelt .... und dann müßte der junge Mann dann doch eine neue Bleibe suchen.
Stillschweigend bedeutet schon auch, sie möchten sich mit dem jungen Mann darüber auseinandersetzen, wie die >Mietzahlung in Zukunft erfolgen wird.
In dem Fall wäre es wirklich besser wenn du als Prinzessin Charming mit deinem "Klienten" beim Vermieter mal vorsprechen könntest. Vieleicht läßt sich sogar dadurch die Räumungsklage zurückziehen, was immense Kosten auf beiden Seiten ersparen würde ....und daran müßte dem Vermieter eigentlich viel liegen.
Vermieter sind eigentlich immer interessiert daran ohne viel Ausgaben, viel Einnahmen zu haben und das der junge Mann erscheint um diese Angelegenheit regeln zu wollen macht immer einen super guten Eindruck.
Lasst da mal die Paragraphen und Gesetze außen vor, manches läßt sich in einem ernsten Gespräch miteinander auch ohne Gericht klären.
17.06.2011, 23:07 #9
lese bitte auch mal hier
Vermieterseitige fristgerechte Kündigung nach erfolgter fristloser Kündigung möglich? Mietrecht, Wohnungseigentum frag-einen-anwalt.de
18.06.2011, 01:25 #10
Ich traue dem nicht, da ich andere Informationen habe. Müßte aber auch erst danach suchen - danach kann schon nach einem Monat Rückstand die Kündigung ausgesprochen werden.
Ohne Einverständnis des Vermieters sehe ich schwarz...
18.06.2011, 07:08 #11
Der 545 soll hier wohl Hilfsmittel sein, damit das MV nicht allein durch die nicht-erfolgte Räumung fortgesetzt wird, quasi Widerspruch im voraus.
Wurde denn gleichzeitig hilfsweise die fristgemäße Kündigung ausgesprochen?
Falls Nein, Zahlen und gut.
18.06.2011, 08:25 #12
Aufgrund eines Beitrag von RZ vor einiger Zeit, nach dem schon nach einem Monat Rückstand die Kündigung möglich sein soll, was mir neu war, begab ich mich damals auf die Suche im Inet zwecks Bestätigung.
Nach einiger Recherche jetzt eben fand ich die Info vom Mieterbund Berlin wieder, die ich als wichtig im Hinterkopf behalten hatte.
Fristlose und fristgerechte Kündigung: Was tun wenn Mieter nicht zahlen? | RP ONLINE
Ist er Ersttäter und wurde die letzten zwei Jahre nicht ähnlich auffällig beim Vermieter, kommt er mit der kompletten Nachzahlung noch einmal davon.
Nachtrag / fand noch ne zweite Quelle: Deutscher Mieterbund e.V.: kündigung d VM fristl
Gern geschehn, Christine, denn ich schätze deine beschlauten Beiträge überaus !
18.06.2011, 09:26 #13
Der erste Fuß ist runter vom Schlauch, danke!
Hallo im Grünen,
Das ist so eine der kleinen Finessen im Juristensprech/Schreib ;)
Da das Schreiben nicht von einem Anwalt kam, habe ich eben so meine Zweifel gehabt, ob hier mit den richtigen §en jongliert wurde.
Dein Hinweis scheint hier sehr wertvoll, ich sehe da auch gewisse Parallelen zum Arbeitsrecht....
Ich werde wohl ein Kombipaket schnüren:
Das freundlich-sachliche 3er-Gespräch suchen und eine Prise Charme zugeben
Auf die hohen Kosten einer Räumungs(und evtl Gegen)Klage hinweisen, da hat Knoedels ganz klar Recht, VM wollen im allgemeinen 2 Dinge -> Kohle und ihre Ruhe...
Als As (da werde ich noch versuchen, die ganz genaue Rechtslage zu erfahren) die versäumte, hilfsweise fristgerechte Kündigung, auf die @grün verwies, im Ärmel behalten.
Am Montag geht es zuerst an die Darlehensbeantragung, ohne Zusicherung kann ich ja beim VM nicht argumentieren (helfen).
Schau mal bitte , ob Du die Quelle findest und schiebe sie nach, wenn möglich.
Als Nichtjurist will ich mich nicht ohne Not im §Dschungel verirren ;)
nochmals danke, ich werde vom Weitergang berichten.
18.06.2011, 09:31 #14
Mehr Blond, mehr Ausschnitt?
18.06.2011, 09:36 #15
Wie darf ich diese Anmerkung verstehen?
Als Provokation,als etwas anderes?
18.06.2011, 09:38 #16
Ich denke Christine meint mit Charme und Worten
18.06.2011, 09:56 #17
Auf jeden Fall als völlig deplatziert!
18.06.2011, 10:32 #18
@Purzelina,
ich glaube nicht das sich die Christine prostituieren möchte, würdest du dich, um zu helfen, nackisch machen?
18.06.2011, 11:16 #19
rewirpower.de - Ratgeber Mietrecht - Fristlose Kündigung
@ christine, heute nachmittag kommt mein ex vorbei (strafrechtler) wenn du mir ne gezielte frage aufschreibst, dann bitte ich ihm diese zu beantworten, darf aber nicht als rechtsberatung verstanden werden (weißt schon ) aber unter freunden darf man sich ja austauschen
18.06.2011, 11:24 #20
danke supi, PN ist unterwegs
18.06.2011, 15:06 #21
es gibt zwei Methoden einem Mieter zu kündigen
1 Außerordentliche fristlose Kündigung § 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
2 Ordentliche Kündigung § 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters
mann sollte bei einer fristlosen Kündigung auch immer die ordentliche Kündigung aussprechen von der fristlosen kann sich der Mieter befreien, wenn er den gesamten Betrag bezahlt (jeden Cent) von der ordentlichen nicht
Bei der fristlosen ist der Vertrag sofort gekündigt und man gewährt dem Mieter eine Frist (14 tage) zur Übergabe. Danach muss der Mieter Schadenersatz leisten bis ein neuer Mieter gefunden wurde (der Vermieter müsste sich aktiv um eine Neuvermietung kümmern)
bei der ordentlichen Kündigung läuft der Vertrag bis zum xx.xx.20xx (3, 6 bzw 9 Monate bei § 573a BGB vielleicht sogar 12 Monate) und danach hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen der Kündigung
Die fristlose Kündigung wird nach § 569 Ab. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, wenn die Vermieterforderungen innerhalb von 2 Monaten ab Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs vollständig ausgeglichen werden.
§ 545 BGB greift dann nicht mehr, da die Kündigung an sich unwirksam ist. Der Vermieter war zum Glück deines Schützlings einwenig dumm, hätte zusätzlich die ordentliche Kündigung aussprechen müssen, daraufhin hätte man Widersprechen müssen, sobald das Ereignis ausgeräumt wurde. Sprich, wenn gezahlt wurde.
Dies ist hier nicht der Fall. Soweit ich das sehe wurde „nur“ fristlos gekündigt und diese Kündigung ist mit Zahlung der GESAMTEN Rückstände unwirksam.
Logische Folge, Keine Kündigung, keine Beendigung des Mietverhältnisses = kein greifen des § 545 BGB.
Ich hoffe das hilft Dir weiter. Gruß Supi`s Ex
18.06.2011, 15:15 #22
Hat jetzt mit der eigentlichen Lösung des Themas nix zu tun, aber ich persönlich habe immer Angst vor einer fristlosen Kündigung. Denke da auch an meine beiden wunderbaren Katzen.
Bin deswegen beim Mieterverein für 60 € im Jahr, haber aber auch schon gehört das daß im Endeffekt nonsens ist da man sich nicht wirklich den Anwalt aussuchen kann. Früher war ich ja bei DAS versichert und gute Anwälte hatten mir schon geholfen.
Nicht etwa eigenverschuldet sondern miese Nummern von Hausverwaltung und Vermietern früher !
Hoffe das Christine das für den jungen Mann hinbekommt !
18.06.2011, 16:11 #23
Man sollte immer versuchen eine Kündigung zu vermeiden, denn es macht mehr psychische Probleme, als nötig.
Hier bei dem vorliegenden Fall sind die Aussichten sehr gut, die Kündigung abzuwenden. Vorausgesetzt, es ist in den vergangenen zwei Jahren nicht schonmal zu solch Vorfällen gekommen und das Darlehn wird genehmigt.
Die größte Hürde dürfte hier sein, ein Darlehn zu erhalten. Das Amt wird hier selber auch die Aussichten prüfen, ob die Wohnung damit erhalten werden kann. Sprich, bekommt man das Darlehn durch, steht einem weiterwohnen nichts im Wege.
18.06.2011, 17:34 #24
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen.
Eine unwirksame Kündigung kann nicht durch Ausschluss der Stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wieder wirksam gemacht werden, weil es für die Ausschließung der wirksamen Kündigung bedarf, welche bei Schuldentilgung nicht vorliegt. Allerdings sollte man unverzüglich die Aufrechnung erklären und aus genannter Argumentation der Kündigung widersprechen. Natürlich hin zum Vermieter und den Eingang des Widerspruches durch diesen bestätigen lassen.
Ein Darlehn ist bei Bedrohung von Obdachlosigkeit ohne wenn und aber zu gewehren! Übliche Rechtssprechung!
18.06.2011, 17:52 #25
Ein Darlehn muss nicht ohne wenn und aber bewilligt werden, sondernnur wenn es dienlich ist das Mietverhältnis aufrecht zu erhalten. Ist z.B. die Wohnung unangemessen, wird ein Darlehn nicht gewährt werden.
Ohne wenn und aber ist es nicht, jedoch geht manhier schwer davon aus, dass die Wohnung als angemessen anzusehen ist .
fristlose, kündigung, wohnungverständnisfrage
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