Source: http://www.juramagazin.de/98850.html
Timestamp: 2019-07-19 19:30:17
Document Index: 42458973

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 35', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g Nr. 6.4 Stellplätze „Im Sondergebiet sollen gemäß § 12 Abs. 6 Bau NVO Stellplätze und Garagen mit Ausnahme von Stellplätzen für Protokollfahrzeuge und Behindertenstellplätze nicht zulässig sein."
Neben den Protokollfahrzeugen müsse auch die zeitlich befristete Nutzung für Wirtschaftsfahrzeuge / Fahrzeuge externer Dienstleister (Handwerker usw.) zur Erbringung von zeitlich befristeten Dienstleistungen bzw. ereignisabhängig auch für zusätzliche Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei möglich sein.
Eine oberirdische Ausweisung von Stellplätzen innerhalb des Sondergebiets soll aus städtebaulichen Gründen nicht zulässig sein. Ein zeitlich befristetes Abstellen von Fahrzeugen steht dem nicht entgegen; sie ist jedoch nicht regelbar. Eine dauerhafte Einrichtung von oberirdischen Stellplätzen ist aus städtebaulichen Gründen allerdings nicht beabsichtigt.
Stellungnahme zu Ziffer IV Planinhalt Nr. 6 Begründung und Abwägung der Festsetzung: Nr. 6.8 Verwendung luftverunreinigender Stoffe Seite: 78 ­ Mitte ­ „Im Geltungsbereich soll die Verwendung von Erdgas und Heizöl EL als Brennstoff zugelassen werden."
Es wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz von dieselbetriebenen Notstromaggregaten im Falle eines Stromausfalls und für den Wartungsbetrieb vorgesehen ist.
Entsprechend des 2. Satzes der Festsetzung sind auch andere Brennstoffe zulässig, wenn sie die entsprechenden Emissionen einhalten.
Stellungnahme zu Ziffer IV Planinhalt Nr. 7 Auswirkungen des Bebauungsplans Nr. 7.3 Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung Seite: 79 Einnahmen „keine"
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Bereitschaft besteht, die benannten Ausgleichszahlungen zu leisten, die durch die umweltrechtliche Ausgleichsbilanz begründet sind.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weise in diesem Zusammenhang nochmals nachdrücklich darauf hin, dass die vorgenommene Einstufung des Plangebietes der Sondergebietsfläche nach § 35 BauGB ohne Anerkennung einer Rechtspflicht lediglich zur Kenntnis genommen werde, um den vorgesehenen Zeitplan und damit die fristgerechte Realisierung des geplanten Bauvorhabens nicht zu gefährden.
Diese Kenntnisnahme sei insofern nicht auf künftige, vergleichbare Bebauungsplanverfahren übertragbar.
Die Beurteilung einer Teilfläche des Geltungsbereiches als Außenbereich ist fachlich begründet worden. Ein erforderlicher Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft ergibt sich aus § 1a BauGB. Sofern diese Ausgleichsmaßnahmen nicht auf dem Grundstück selbst oder im Geltungsbereich des Bebauungsplans erfolgen können, besteht die Möglichkeit z.B. durch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 BauGB ­ wie hier vorgesehen ­ geeignete Maßnahmen an anderer Stelle zu vereinbaren. Diese Maßnahmen und ggf. die sich daraus ergebenen Ausgleichszahlungen sind als Ergebnis der Abwägung vor der Beschlussfassung zum Bebauungsplan vertraglich zu regeln.
Stellungnahme zu Ziffer IV Planinhalt Nr. 7 Auswirkungen des Bebauungsplans Nr. 7.3 Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung Seite: 79 Ausgaben Vorsorglich wird auf die vereinbarte Kostentragung der Erschließung der Protokollzufahrt von der Kastanienrampe über die Ingeborg-Drewitz-Allee bis zur Grundstücksgrenze durch DSK hingewiesen.
Darüber hinaus wird gebeten, die Formulierung „die Entwicklung des geplanten Wohngebietes sowie des Kerngebietes erfolgt im Rahmen der Vermarktung durch die künftigen Investoren" zu ändern in „Die Entwicklung des geplanten Wohngebietes sowie des Kerngebietes erfolgt im Rahmen der Vermarktung durch die Eigentümerin".
Es wird darum gebeten, die Formulierung „Die Übertragungen sind unentgeltlich erfolgt" zu ändern in „Die Übertragungen erfolgten in Form eines wertneutralen Grundstückaustausches zwischen Bund und Land Berlin." Abwägung
Richtfunkbetreiber Ericsson vom 25. November 2009
Im Bebauungsplanbereich verläuft eine Richtfunkverbindung für Telekommunikationsverkehr und zwar verläuft die Richtfunkstrecke vom Polizeigebäude in Richtung Süden. Um eine störungsfreie Datenübertragung der Richtfunkstrecke garantieren zu können, wird ein beidseitiger Schutzabstand von 50 m (insgesamt 100 m) berechnet. Es wird darum gebeten, die Trasse und deren Schutzbereich in die Planunterlage aufzunehmen. Sie sollte im Zuge der Maßnahme nicht verbaut oder verstellt werden.
Der Anregung wird nicht nachgekommen. Richtfunkstrecken können nicht im Bebauungsplan geregelt werden. Für eine Festsetzung auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB fehlt der bodenordnende Bezug. Eine nachrichtliche Übernahme im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 6 BauGB ist nur möglich, wenn die Festsetzung der Richtfunkstrecke nach anderen gesetzlichen Vorschriften erfolgte und wenn sie zum Verständnis des Bebauungsplans oder der städtebaulichen Beurteilung von Baugesuchen notwendig ist. Ebenso kann der Bitte nicht nachgekommen werden, ein Schutzabstand von insgesamt 100 m einzuhalten. Die Richtfunkstrecke streift im nordöstlichen Bereich zwar das allgemeine Wohngebiet, da aber die Höhe von höchstens fünf Vollgeschossen die Anlage auf dem Polizeigebäude nicht überschreitet, ist eine Beeinträchtigung durch künftige Baukörper kaum zu befürchten.
Die Auswertung der Stellungnahmen ergaben folgende inhaltliche Änderungen der Planung:
· Das Kerngebiet wurde hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben gegliedert.
· Innerhalb der Fläche für die Gaststätte wurden die überbaubaren Flächen unter Berücksichtigung des Naturdenkmals im Bereich des Naturdenkmals bis auf den Gebäudebestand reduziert.
Änderungen im Rahmen der weiteren Planentwicklung
Im Rahmen der weiteren Planentwicklung sind folgende inhaltliche Änderungen vorgenommen worden.
· Die öffentliche Grünfläche wurde mit der Zweckbestimmung als öffentliche Parkanlage konkretisiert.
· Die Überschreitung der festgesetzten höchstzulässigen Oberkanten durch technische Dachaufbauten wurde entsprechend den unterschiedlichen Zielstellungen im Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g
Sondergebiet und im Kerngebiet unterschiedlich geregelt. Es sind nunmehr zwei Festsetzungen beabsichtigt.
· Im Kerngebiet ist bei Verlust der Naturdenkmals eine einheimischer Laubbaum als ausgleichende Maßnahme für Nutzungsmaßüberschreitungen nachzupflanzen.
· Innerhalb des allgemeinen Wohngebiets ist eine Fläche zum Anpflanzen als ausgleichende Maßnahmen für Nutzungsmaßüberschreitungen vorgesehen
· Innerhalb der Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck Gaststätte wurde die Nutzung der überbaubaren Flächen detailliert. Die überbaubaren Flächen wurden zulasten vorhandener Terrassen reduziert. Die Terrassen sollen durch eine separate zeichnerische und textliche Festsetzung zugelassen werden. Die nicht überbaubaren Flächen können durch eine Freisitzfläche genutzt werden.
Geltungsbereichsänderung
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat mit Beschluss vom 23. Februar 2010 den Geltungsbereich um das bahnbegleitende planfestgestellte Flurstück 447 reduziert und die Geltungsbereichsgrenzen geändert. Der Beschluss wurde im Amtsblatt für Berlin Nr. 15 am 16. April 2010 auf Seite 565 bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan II-200g hat nach fristgerechter Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin am 16. April 2010, Seite 565, mit Begründung und den umweltbezogenen Stellungnahmen zum Lärm, dem Verkehrserschließungskonzept und der Eingriffsbewertung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 26. April bis einschließlich 26. Mai 2010 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Hauptstadtreferat, Brückenstraße, 10179 Berlin, öffentlich ausgelegen.
Zusätzlich wurde auf die Veröffentlichung in drei Tageszeitungen (Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost) am 23. April 2010 hingewiesen. Darüber hinaus erfolgte während der Auslegungsfrist eine Präsentation des Bebauungsplans und der Begründung im Internet. Auf diesem Wege konnten auch Anregungen übermittelt werden.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit Schreiben vom 19. April 2010 über die öffentliche Auslegung unterrichtet worden.
Mehrere Bürger haben den Entwurf des Bebauungsplans eingesehen, wobei sich ein Bürger in die Liste eingetragen hat. Im Rahmen der Frist gingen 4 Schreiben als Online ­ Beteiligungen von Bürgern ein. Zusätzlich haben sich 10 Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange geäußert.
Die eingegangenen planungsrelevanten Stellungnahmen wurden thematisch zusammengefasst und betrafen folgende Aspekte: Verkehrsflächen Stellungnahme
Es werde angeregt zu prüfen, ob die Alice-Behrend-Straße über das als "Bundesregierung" ausgewiesene Gebiet parallel zur Stadtbahn zur Straße Alt-Moabit geführt werden könne.
Die Fortführung der Alice-Behrend-Straße nach Norden ist nicht erforderlich, da auf der westlichen Seite des Stadtbahnviaduktes die Lüneburger Straße parallel verläuft, die als Verkehrsverbindung für den motorisierten Verkehr ausreichend ist. Das Sondergebiet ist über die Straße Alt-Moabit sowie über die Ingeborg-Drewitz-Allee ausreichend erschlossen.
Eine zusätzliche Erschließung ist daher nicht erforderlich.