Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_NLWO_Antraege_auf_Berichtigung_des_Waehlerverze-d173111,17.html
Timestamp: 2017-01-21 06:28:59
Document Index: 275246271

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 87', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 17']

§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 NLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 NLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 NLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 21 NLWO, Wahlscheinanträge§ 22 NLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 23 NLWO, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 24 NLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 25 NLWO, Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 26 NLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 27 NLWO, Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 28 NLWO, Wahlanzeige, Wahlvorschlagsnummer für Parteien§ 29 NLWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 30 NLWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 31 NLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 32 NLWO, Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge§ 33 NLWO, Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge§ 34 NLWO, Vorprüfung der Landeswahlvorschläge§ 35 NLWO, Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 36 NLWO, Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge…§ 87 NLWO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 16 NLWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 16 NLWONiedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLWOReferenz: 11210010600000Abschnitt: Zweiter Teil – Vorbereitung der Wahl (Zu den §§ 4, 5, 11 und 14 bis 23 NLWG) → 2. Abschnitt – Wählerverzeichnis (Zu den §§ 4 und 5 NLWG) (1) Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt (§ 5 Abs. 1 NLWG), hat die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.(2) Hält die Gemeinde den Berichtigungsantrag für begründet, so gibt sie ihm unverzüglich statt. Andernfalls legt sie ihn mit den vorhandenen Beweismitteln und ihrer Stellungnahme unverzüglich der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter zur Entscheidung vor.(3) Einem Antrag auf Streichung einer in der Gemeinde wohnhaften Person darf erst stattgegeben werden, nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.(4) Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist den Beteiligten von der entscheidenden Stelle spätestens am vierten Tage vor der Wahl bekannt zu geben. Wird auf Grund eines Berichtigungsantrages eine wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis nachgetragen, so erhält sie eine Wahlbenachrichtigung.(5) Die Entscheidung über den Berichtigungsantrag ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.
§ 15 NLWO, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 17 NLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses