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Timestamp: 2018-07-16 18:12:06
Document Index: 303407999

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 110', '§ 5', '§ 2', '§ 25', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 25', '§ 6', '§ 8', '§ 3', '§ 120', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 120']

Karlsruhe: 6/5.2 Wasserschutzgebiet Wasserwerk "Hardtwald"
des Bürgermeisteramts Karlsruhe
über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im
Einzugsbereich des von den Stadtwerken Karlsruhe GmbH auf Gemarkung Karlsruhe betriebenen Wasserwerkes "Hardtwald"
vom 17. Mai 2006 (Amtsblatt vom 2. Juni 2006)
Aufgrund des § 19 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und § 110 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) in der Fassung vom 20. Januar 2005 (GBl. S. 219), in den jeweils geltenden Fassungen, wird verordnet:
(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Hardtwald der Stadtwerke Karlsruhe GmbH ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weitere Schutzzone (Zone III A und Zone III B), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die Fassungsbereiche (Zone I).
(3) Das Wasserschutzgebiet umfasst eine Fläche von ca. 4 075 Hektar.
(4) Das Wasserschutzgebiet erstreckt sich auf Teile der Gemarkungen Karlsruhe, Karlsruhe-Neureut, Karlsruhe-Durlach und Stutensee-Blankenloch,
die Zone III B (3 122 Hektar)
- Gemarkung Karlsruhe (Gem.-Nr. 3620), Stadtteile Waldstadt, Hagsfeld, Oststadt und Rintheim,
- Gemarkung Karlsruhe-Durlach (Gem.-Nr. 3621), Ortsteile Durlach und Grötzingen,
- Gemarkung Stutensee-Blankenloch (Gem.-Nr. 3420), Ortsteile Blankenloch und Büchig
die Zone III A (798 Hektar)
- Gemarkung Karlsruhe (Gem.-Nr. 3620), Stadtteile Waldstadt und Oststadt,
- Gemarkung Karlsruhe-Neureut (Gem.-Nr. 3622),
die Zone II (154 Hektar)
- Gemarkung Karlsruhe (Gem.-Nr. 3620), Stadtteil Waldstadt, Flurstücke 22808, 22808/1, 22808/15 und 68813,
- Gemarkung Karlsruhe-Neureut (Gem.-Nr. 3622), Flurstücke 3836 und 11464,
die Zone I (0,8 Hektar)
- Gemarkung Karlsruhe (Gem.-Nr. 3620), Stadtteil Waldstadt, Flurstücke 22808, 22808/15 und 68813,
- Gemarkung Karlsruhe-Neureut (Gem.-Nr. 3622), Flurstück 11464.
Die genauen Grenzen des Wasserschutzgebiets und seiner Schutzzonen ergeben sich aus der Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und den Flurkarten (Karten 1 - 18) im Maßstab 1 : 2 500, in denen die Zone III B hellgrün, die Zone III A dunkelgrün und die Zone II gelb gebändert umgrenzt sind, und die Zone I vollflächig rot dargestellt sind.
Die Schutzgebietskarten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(5) Gleichzeitig werden die Schutzbestimmungen der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 25.03.1966 zum Schutz des Grundwassers für die Wassergewinnungsanlage der Gemeinde Eggenstein, Gemeindewald Distrikt V "Neufeldschlag", Gemarkung Eggenstein, Landkreis Karlsruhe, im Gültigkeitsbereich dieser Verordnung aufgehoben. Der von der Aufhebung betroffene Bereich befindet sich auf dem Flurstück Nr. 68813 der Gemarkung Karlsruhe (3620).
(6) Die Verordnung mit Schutzgebietskarten ist beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe - Wasserbehörde - beginnend mit Rechtskraft zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(1) Im Wasserschutzgebiet gelten die Bestimmungen der
Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Schutzbestimmungen und die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Wasser- und Quellenschutzgebieten (Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung - SchALVO) und der
Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe - VAwS) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Inhaltsgleiche oder weitergehende Anordnungen dieser Verordnungen bleiben unberührt.
Schutz des Fassungsbereiches (Zone I)
(1) Die Zone I darf nur von den Eigentümern und den Nutzungsberechtigten der Grundstücke, von den Bediensteten des Wasserversorgungsunternehmens und der zuständigen Fachbehörden sowie von denjenigen Personen, denen ein Betretungsrecht aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen zusteht, betreten werden.
Von Dritten darf die Zone I nur mit Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens betreten werden.
(2) In der Zone I sind neben den nach der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) gestatteten Maßnahmen nur Maßnahmen zulässig, die der Wassergewinnung und -versorgung dienen.
Schutz der engeren und weiteren Schutzzone
(Zone II, III A, III B)
Für die engere Schutzzone (Zone II) und die weitere Schutzzone (Zonen III A und III B) gelten die Regelungen in den §§ 5 - 8.
Landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Nutzung
Neben den Schutzbestimmungen nach § 2 gelten folgende Regelungen:
1.	Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten im Sinne der TrinkwVO 2001 an oberirdischen Gewässern
2.	Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten im Sinne der TrinkwVO 2001 mit Flugzeugen oder Hubschraubern
3.	Lagern von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten im Sinne der TrinkwVO 2001, Zubereitung der Behandlungsflüssigkeiten und Befüllung von Pflanzenschutzgeräten
zulässig in geeigneten Einrichtungen
4.	Lagern von Handelsdünger, ausgenommen vorübergehendes Lagern von Kalk
5. Lagern von Festmist und Siliergut
zulässig sind das Lagern in dichten Anlagen, Wickelballensilage, geeigneten Foliensilos und die vorübergehende Zwischenlagerung von Festmist für eine ordnungsgemäße Aufbringung auf angrenzende Flächen
6. Lagern von Jauche, Gülle und Gärsaft
zulässig in dichten Anlagen
7.	Errichten und Erweitern von Festmist- und Silageanlagen sowie von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Gärsaft
zulässig in dichten Anlagen, jedoch ab 15 m3 nur, wenn sie mit Kontrolleinrichtungen zur Leckerkennung ausgestattet werden
8.	Errichten und Erweitern von Kleingartenanlagen, Gartenbaubetrieben und ähnlichen Anlagen
9.	Errichten und Erweitern von Stallungen
zulässig, wenn die baulichen und technischen Einrichtungen dem Stand der Technik entsprechen
10. Standweide
11.	Anlegen oder Erweitern von Drainagen, Vorflutgräben sowie sonstiger oberirdischer Gewässer
verboten, ausgenommen bei Bau und Unterhaltung von Feld- und Waldwegen
12. Kettenschmieröle für Motorsägen
zulässig sind nur biologisch schnell abbaubare (z.B. mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" ausgezeichnete) Kettenschmierstoffe
13.	Behandlung von Stammholz mit Pflanzenschutzmitteln
zulässig nach Maßgabe der SchALVO
14.	Anlegen und Erweitern von Holznasslagerplätzen
15.	Verwendung von wassergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten im Sinne der TrinkwVO 2001
Wassergefährdende Stoffe, Abwasser, Abfall
1.	Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 25 WG außerhalb landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Nutzung
zulässig, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist
2.	Errichten und Erweitern von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19 g Abs. 1 WHG mit Ausnahme von Anlagen zur Entsorgung von Abfällen (vgl. § 6 Nr. 17)
zulässig sind das Errichten und Erweitern von
- Anlagen mit Auffangraum, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann oder von
- doppelwandigen Anlagen mit Leckanzeigegerät,
sofern das Errichten oder Erweitern nach Maßgabe der in folgender Tabelle enthaltenen zulässigen Volumina erfolgt und wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist.
zulässiges Volumen bis: (m³)
zulässig, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist.
WGK = Wassergefährdungs-
3.	Errichten u. Erweitern von Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19 g Abs. 2 WHG (1. Alt.) mit Ausnahme von Anlagen zum Umschlagen von Abfällen (vgl. § 6 Nr. 17)
4.	Errichten und Erweitern von Anlagen zum Speichern wassergefährdender Stoffe in unterirdischen Hohlräumen
5.	Errichten und Erweitern von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 19 a WHG und § 25 a WG
6.	Errichten und Erweitern von Umspannstationen
7. Umgang mit radioaktiven Stoffen
zulässig nach Maßgabe der Strahlenschutzverordnung
8.	Errichten von Anlagen zur Gewinnung von Kernenergie, zur Gewinnung oder Lagerung von radioaktivem Material
9.	Errichten und Erweitern von Abwasserbehandlungsanlagen
verboten, ausgenommen sind
das Erweitern von Sammelkläranlagen sowie
das Errichten und Erweitern von Kleinkläranlagen bei erhöhten Anforderungen an Bauausführung und Dichtheit, Regenwasserbehandlungsanlagen und betrieblichen Vorbehandlungsanlagen
10.	Bau von Abwasserkanälen und -leitungen
zulässig bei erhöhten Anforderungen an Bauausführung und Dichtheitsprüfung
11.	Betrieb von Abwasserkanälen und -leitungen
Zulässig ist der Betrieb dichter Abwasserkanäle und -leitungen, sofern diese in angemessenen Zeitabständen auf Dichtheit geprüft werden
12.	Versickern und Versenken von Abwasser
verboten, ausgenommen ist das breitflächige Versickern des auf land- und forstwirtschaftlichen Wegen anfallenden Niederschlagswassers über belebte Bodenschichten
verboten, ausgenommen sind das schadlose Versickern des Niederschlagswassers von Dachflächen sowie von befestigten Grundstücken in Wohngebieten, das breitflächige Versickern des auf land- und forstwirtschaftlichen Wegen anfallenden Niederschlagswassers über belebte Bodenschichten sowie bei günstiger Untergrundbeschaffenheit auch das breitflächige Versickern des auf sonstigen Verkehrsflächen anfallenden Niederschlagswassers über belebten Bodenschichten
verboten, ausgenommen sind das schadlose Versickern des Niederschlagswassers von Dachflächen, von befestigen Grundstücken in Wohngebieten sowie das breitflächige Versickern des auf Verkehrsflächen anfallenden Niederschlagswassers über belebten Bodenschichten
13.	Auf- oder Einbringen von Stoffen auf oder in den Boden
nur zulässig, wenn dies aus forst- oder naturschutzfachlicher Sicht oder zum Schutz des Grundwassers erforderlich ist
14. Vergraben von Tierkadavern
15.	Wiedereinbau von Bodenmaterial aus dem Bereich einer Altlast oder einer schädlichen Bodenveränderung am Ort der Entnahme
16.	Aufbringen von Grüngut und Bioabfallkompost
17.	Verwenden von teerhaltigem Straßenaufbruch im Straßenbau
verboten, ausgenommen ist der Wiedereinbau an Ort und Stelle außerhalb von Ortschaften, wenn die Umweltverträglichkeit des eingebauten Materials gewährleistet ist und die betreffenden Straßenabschnitte dokumentiert werden
18.	Verwenden von teerfreiem Straßenaufbruch und Bauschutt im Straßenbau
zulässig ist das Verwenden von aufbereitetem Material, wenn dessen Umweltverträglichkeit gewährleistet ist
19.	Verwenden von auswasch- oder auslaugbaren und wassergefährdenden Materialien beim Bau von Straßen und Wegen, Anlagen des Wasser-, Schienen- und Luftverkehrs und von Lärmschutzdämmen sowie für Aufschüttungen, soweit nicht bei § 6 Nrn. 11 - 15 erfasst
20.	Errichten und Erweitern von Anlagen zur Entsorgung von Abfällen
verboten, ausgenommen
- Recyclinghöfe und Sortieranlagen für Haus-, Sperr- und Gewerbemüll,
- Kompostierungsanlagen für Grün- und Bioabfälle sowie Kompostsammelanlagen
- Umschlaganlagen für Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle,
- Abfallzwischenlager und Abfallvorbehandlungsanlagen bei den in der Schutzzone ansässigen Betrieben,
- Anlagen zur Vor-Ort-Behandlung von kontaminiertem Erdaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch im Rahmen von Altlastensanierungen,
- Umschlag- und Behandlungsanlagen für verwertbaren Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch sowie
- Deponien für unbelasteten Erdaushub, mineralischen Straßenaufbruch und mineralisches Abbruchmaterial von Wohn- und Bürogebäuden mit Basisabdichtung und Sickerwassererfassung,
wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist
Regelung wie bei Zone III A, ausgenommen sind jedoch zusätzlich
Anlagen zur Behandlung oder Lagerung von Autowracks und Schrott, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, sowie Deponien der Deponieklasse I gemäß TA Siedlungsabfall
1.	Ausweisung von Baugebieten
zulässig, wenn in den Festsetzungen zum Bebauungsplan auf die Bestimmungen dieser Rechtsverordnung hingewiesen wird und soweit Belange der Grundwasserneubildung sowie des Grundwasserschutzes der geplanten Bebauung nicht entgegenstehen
2.	Errichten und Erweitern von sonstigen baulichen Anlagen
3.	Errichtung und Erweitern von Tunnelbauten
zulässig, wenn das Grundwasser nicht angeschnitten wird und eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist
4.	Baustelleneinrichtungen, Baustofflager und Wohnunterkünfte für Baustellenbeschäftigte
5.	Neu-, Um- und Ausbau von Straßen mit Ausnahme von Feld- und Waldwegen
zulässig, wenn die erforderlichen Schutzvorkehrungen gegen eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften getroffen werden
6.	Neu-, Um- und Ausbau von Feld- und Waldwegen
7.	Neu-, Um- und Ausbau von Gleisanlagen des schienengebundenen Verkehrs
verboten ist das Errichten und Erweitern von Rangier- und Güterbahnhöfen
8.	Anlegen und Erweitern von Sportplätzen
9.	Errichten und Erweitern von Campingplätzen
zulässig, wenn die geordnete Abfall- und Abwasserentsorgung gewährleistet ist
10.	Anlegen und Erweitern von Friedhöfen
11.	Anlegen und Erweitern von Flugplätzen
1.	Maßnahmen, die eine wesentliche Verminderung der Grundwasserneubildung oder des nutzbaren Dargebotes zur Folge haben sowie Erschließen von Grundwasser
verboten, ausgenommen ist das Erschließen von Grundwasser mit Zustimmung des Wasserversorgungsunternehmens zur Beregnung, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist
2.	Oberirdisches Gewinnen von Steinen und Erden sowie sonstige Abgrabungen, Einschnitte und Erdaufschlüsse mit Ausnahme von Erdaufschlüssen zur Altlastenerkundung und -sanierung sowie von Bohrungen (vgl. § 8 Nr. 3)
verboten ist das oberirdische Gewinnen von Steinen und Erden sowie sonstige großflächige Abgrabungen, Einschnitte und Erdaufschlüsse, wenn dadurch das Grundwasser angeschnitten wird oder keine ausreichende Grundwasserüberdeckung erhalten bleibt
3.	Bohrungen
4.	Wärmepumpen
Verboten sind Grundwasser-, Erdreich- und Oberflächenwasserwärmepumpen
Verboten sind Grundwasser- und Erdreichwärmepumpen
5.	Sprengungen
6.	Untertageabbau von Bodenschätzen
7.	Betreiben von Wurfscheibenschießanlagen
verboten, wenn Bleischrot oder PAK-haltige Wurfscheiben verwendet werden
8.	Militärische Übungen außerhalb von Standort- und Truppenübungsplätzen sowie Übungen des Zivilschutzes
verboten, ausgenommen sind Bewegungen zu Fuß, das Durchfahren mit Radkraftfahrzeugen auf klassifizierten Straßen und das oberirdische Verlegen von Feldkabeln
9.	Anlegen und Erweitern von Standort und Truppenübungsplätzen
10.	Volksfeste und sonstige Großveranstaltungen
11.	Motorsportveranstaltungen
12.	Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen, Zeltlager
zulässig, wenn die geordnete Abfall- und Abwasserentsorgung gewährleistet ist und wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist
13.	Schmierstoffe im Bereich Verlustschmierung und Schalölen
zulässig sind nur biologisch schnell abbaubare (z. B. mit dem Umweltzeichen "Blauer Engel" ausgezeichnete) Schmierstoffe und Schalöle
14.	Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Gleisentkrautung
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes sind verpflichtet, zu dulden, dass Beauftragte des Wasserversorgungsunternehmens und der staatlichen Behörden die Flurstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten, Beobachtungsstellen einrichten, amtliche Kennzeichen anbringen und die Fassungsbereiche umzäunen.
Befreiung, Ausnahmen
(1) Die jeweils räumlich zuständige untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten dieser Verordnung Befreiung erteilen, wenn
2. ein berechtigtes Interesse an der Abweichung besteht und wegen anderweitiger Schutzvorkehrungen eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften nicht zu besorgen ist, oder
3. die sofortige Durchführung der Vorschrift zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine Übergangszeit die Abweichung eine nachteilige Auswirkung auf das Grundwasser nicht erwarten lässt.
(2) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann zurückgenommen werden oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das Grundwasser im Rahmen dieser Verordnung vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht voraussehbar waren.
(3) Die Verbote der §§ 3 und 5 - 8 gelten nicht,
1. für Maßnahmen des Wasserversorgungsunternehmens, die der Wassergewinnung oder -versorgung dienen. Solche Maßnahmen sind dem Bürgermeisteramt Karlsruhe rechtzeitig vor der Durchführung anzuzeigen.
2. für das Errichten und Betreiben von Anlagen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. Für den Betrieb rechtmäßig zugelassener Anlagen gilt dies nur dann, wenn der Betrieb innerhalb der Zulassung erfolgt. Die Betreiber sind verpflichtet, das Bestehen von Anlagen nach Satz 1 dem Bürgermeisteramt Karlsruhe bis spätestens 6 Monate nach In-Kraft-Treten der Verordnung anzuzeigen. Die Berechtigung des Bürgermeisteramts Karlsruhe zum Schutze der öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen, Auflagen, Bedingungen oder sonstige Anforderungen zu stellen, soweit das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert, bleibt unberührt.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 19 WG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einem Verbot nach §§ 3 und 5 - 8 dieser Verordnung zuwiderhandelt,
2. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Abs. 2 zuwiderhandelt,
3. dem Gebot des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 120 Abs. 2 WG mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden.
Gleichzeitig wird die Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im Einzugsbereich des von der Stadt Karlsruhe betriebenen Wasserwerks "Hardtwald" vom 18.02.1974 in der Fassung der Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Rechtsverordnung vom 13.06.2002 aufgehoben.