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Timestamp: 2018-02-25 15:37:05
Document Index: 264795855

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG']

Hooligans - Seite 4 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Hooligans - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
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Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2015: Lammert lobt Verfassungsgerichte / CSU will Flüchtlinge zurückweisen / Gericht stoppt Etihad
Presseschau, 31.12.2015
Norbert Lammert erklärt den Polen, was ein Verfassungsgericht wert ist. Außerdem in der Presseschau: Die CSU will Asylsuchende ohne Papiere aussperren, VG Braunschweig gegen Codesharing von Etihad und Air Berlin. Thema des Tages Lammert zu Verfassungsgerichten: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) unterstützt in e...
Die juristische Presseschau vom 14. November 2014: Kohl-Zitate untersagt - Sterbehilfe debattiert - Mietpreisbremse kritisiert
Presseschau, 14.11.2014
Helmut Kohl siegt im Zitate-Streit mit seinem Ghostwriter. Außerdem in der Presseschau: Der Bundestag führt eine Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung, das OLG Düsseldorf verurteilt eine Terrorzelle, Termin-Stress für Thomas Middelhoff, die FIFA erklärt sich - nicht unwidersprochen - für korruptionsfrei und ein überkorrekter Bu...
Die juristische Presseschau vom 12. März 2013: NSU-Zwischenbericht aus Thüringen – EGMR zur Präventivhaft – Wer zahlt das Schulbuch
Presseschau, 12.03.2013
Erste Etappe: Der Thüringer NSU-Ausschuss hat einen Zwischenbericht vorgelegt und den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Außerdem in der Presseschau: Experten zur Bestandsdatenauskunft, der EGMR zum vorsorglichem Polizeigewahrsam, das BAG zu 14,36 Euro für eine Schulbuch, das Papst-Wahlrecht und zum Schluss ein extra großer Softd...
Die juristische Presseschau vom 24 bis 27. Dezember 2011: Grenzen für Regierungs-PR – Ende im Fliesen-Fall – Filesharing-Haftung ohne Computer
Presseschau, 27.12.2011
Bundestagspräsident Lammert fordert gesetzliche Grenzen für die indirekte Unterstützung politischer Parteien durch Regierungsmittel. Außerdem in der Presseschau: Neuer Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung, Ende des Fliesen-Falls, Aus für ein Tierquäler-Verfahren und wie man auch ohne Computer wegen Filesharing verurteilt werden ...
Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2014: Geld zurück dank BGH – Thomas Fischer antwortet – BVerfG beschleunigt Presseauskünfte
Presseschau, 29.10.2014
Bis zum Jahr 2004 können Bankkunden rechtswidrige Kreditgebühren von ihrem Institut zurückverlangen, entschied der BGH. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer zu Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht, das BVerfG zum Eilrechtsschutz für Journalisten, EuGH muss über IP-Adressen entscheiden, Rechtsanwalt Prinz im Koma, EGMR leh...
Deutsch-polnisches Polizeiabkommen tritt in Kraft: Zusammenarbeit als Chance
Hintergründe, 09.07.2015
Das neue Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen löst einen längst veralteten Vertrag ab und ermöglicht den Beamten effektivere Ermittlungsarbeit über Grenzen hinweg. Thomas Bode hofft, dass sie davon auch Gebrauch machen werden. Das Abkommen zwischen den Regierungen Deutschlands und Polens über die Zusammenarbeit de...
Diskussion um Schengen-Reform: Keine Lösung für die Herausforderung Migration
Hintergründe, 12.05.2011
Angesichts anhaltender Einwanderungsbewegungen aus Nordafrika forden mehrere EU-Mitgliedsstaaten, dass an den Grenzen wieder Kontrollen durchgeführt werden. Dänemark hat bereits konkrete Schritte angekündigt, am Donnerstag beraten die Innenminister. Auf dem Spiel steht eine der wichtigsten Errungenschaften der EU: der grenzenlose P...
Die juristische Presseschau vom 14. Januar 2016: "Oldschool Society" angeklagt / Wohlleben antwortet / Asylbewerber ausgeforscht
Presseschau, 14.01.2016
Erstmals nach Auffliegen des NSU wird eine Neonazi-Gruppe wegen Rechtsterrorismus angeklagt. Außerdem in der Presseschau: Wohlleben stellt sich den Fragen von Richter Götzl, BND forscht Asylbewerber aus und ein gut gekleideter Justizminister. Thema des Tages BAW – "Oldschool Society": Die Bundesanwaltschaft hat die "Füh...
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. März 2013: Wulff-Ermittlungen eingestellt – Kirchhof im Interview - Gaspreise vor dem EuGH
Presseschau, 18.03.2013
Dicke Akten, dünne Beweislage: Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen zur Wulff-Affäre gegen Auflage einstellen. Außerdem in der Presseschau: Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Verfassungsrichter Kirchhof im Interview, der EuGH könnte Gaskunden beglücken, Vorberichte zur Deal-Entscheidung des BVerfG und was Artus bei der sächsi...
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Januar 2014: Verwaltungsrichter für neues Ausweisungsrecht – Extremismus-Klausel soll weg – Überforderte Polizei
Presseschau, 27.01.2014
Zwei Verwaltungsrichter und Jura-Profs legen einen Entwurf für ein klareres Ausweisungsrecht vor - in den letzten zehn Jahren waren ja alle völlig überfordert. Außerdem in der Presseschau: Gerechte Schiedsgerichte, Max Mosley zu seinem Sieg über Google, Beginn des BayernLB-Prozesses, Anwälte, die mit Anzeigen drohen und Sex-Videos ...
EM 2016: Weiterverkaufsverbot von Fußballtickets: Sicher ist mal gar nichts
Hintergründe, 10.06.2016
Die EM steht vor der Tür und Tickets sind heiß begehrt. Da locken zahlreiche Ticketportale mit dem Verkauf von Restkarten. Thomas Herro zur grundsätzlichen Frage, ob man Tickets sorgenfrei auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Die Preisspanne bei den inoffiziellen Ticketportalen ist groß, nach oben gibt es wie immer fast keine G...
Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2014: Ermittlungen gegen Mappus eingestellt – Rechtmäßigkeit von Schiedsgerichtsverfahren – Thomas Fischer zu Juristenausbildung
Presseschau, 30.10.2014
Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue wurde eingestellt. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer bezieht Stellung zu Inhalt und Anspruch der Juristenausbildung, das Bundeskabinett bringt Asylrechtsverbesserungen auf den Weg, die Rechtmäßigkeit von Schied...
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