Source: https://nsuprozessentgrenzen.wordpress.com/2015/03/20/die-ermittlungsarbeit-im-rahmen-der-nsu-morde-als-form-des-racial-profiling/
Timestamp: 2018-05-22 17:36:01
Document Index: 111098260

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', '§ 18', '§ 22']

Die Ermittlungsarbeit im Rahmen der NSU Morde als Form des Racial Profiling | nsuprozessentgrenzen
I. Racial Profiling in der Ermittlungsarbeit
Racial Profiling ist die Bezeichnung für eine Form des institutionellen Rassismus, bei der Polizei-und Ordnungsbehörden ihr Handeln auf rassistische Zuschreibungen, vermeintliche ethnische Zugehörigkeit, zugeschriebene Religion oder nationale Herkunft einer Person gründen, anstatt auf objektive Verdachtsmomente.4 Abzugrenzen ist das Racial Profiling von dem sogenannten Criminal Profiling, welches auf einer genauen Analyse kriminalistischer Erhebungen und gerade nicht auf polizeilichem „Erfahrungswissen“ beruht. Typischerweise taucht Racial Profiling bei polizeilichen Kontrollmaßnahmen auf, ist jedoch keinesfalls hierauf beschränkt. So wurde Racial Profiling auch bei der Ermittlungsarbeit im Rahmen der NSU Morde angewandt. Wie der Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses zeigt, war die Arbeit der Ermittlungsbehörden von Beginn an in eine Richtung ausgerichtet. Auch im Laufe der Ermittlungen gab es keine Offenheit für neue Ermittlungsansätze.5 Bei der Ceska-Mordserie gingen die Ermittler_innen bereits zu Beginn von einem Zusammenhang der Opfer zur organisierten Kriminalität aus. So wird im Bericht des Untersuchungsausschusses folgendes ausgeführt: Die Ermittler_innen fokussierten sich auf den fehlenden Aufenthalts- titel des kurdisch stämmigen Mordopfers, sodass sie „den Tathintergrund im Bereich von Drogengeschäften wähnten“. Dies änderte sich auch nicht, als dieser Ermittlungsansatz zu keinem Ergebnis führte.6 Auch zu der Ermittlungsarbeit in Nürnberg und München heißt es, dass „rund 900 türkische Kleingewerbetreibende in den Jahren 2005 und 2006 aufgesucht wurden, um Hinweise zum Ermittlungsansatz der organisierten Kriminalität zu gewinnen“. Während „zur Ermittlungsrichtung rechtsextremistischer Tatmotivationen […] lediglich neun Personen in Nürnberg aufgesucht wurden“. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass diese Schwerpunktsetzung gemessen am Stand der damaligen Ermittlungen schwerwiegend fehlerhaft war.7 Um es deutlich zu sagen: Die Ermittlungsarbeit beruhte hier nicht auf objektiven Beweisen, sondern rassistischer Stereotype und stellt somit eine Form des Racial Profiling dar.
II. Racial Profiling und die deutsche Rechtslage
In Deutschland existiert ein dreidimensionaler Diskriminierungsschutz gegen Rassismus bestehend aus dem besonderen Diskriminierungsverbot in Art. 3 III GG, Völkerrecht und Europarecht. Dies führt in der Praxis jedoch nicht zu einem effektiven Rechtsschutz.8 Die Gründe hierfür sind zahlreich. Zum einen sind die Beweisschwierigkeiten in Diskriminierungsfällen zu nennen. Der Gesetzgeber hat solche Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erkannt und durch eine Beweislastumkehr gelöst. So muss gem. § 22 AGG der Diskriminierte nicht den Nachweis über die Motivation des Beklagten führen, sondern lediglich Indizien hierfür vorbringen, die ihrerseits entkräftet werden müssen. Die Beweislastumkehr des AGG gilt allerdings nur für private Rechtsverhältnisse und nicht im Verhältnis Staat und Bürger, also gerade nicht für Racial Profiling Konstellationen.9 Hier bestehen kaum lösbare Beweisschwierigkeiten fort. Ein weiteres grundlegendes Problem betrifft polizeiliche Eingriffsgrundlagen, die es erlauben Menschen unabhängig von einem Verdacht anzuhalten, zu kontrollieren und zu befragen. Solche verdachtsunabhängigen oder anlassunabhängigen Ermächtigungsgrundlagen finden sich im Bundespolizeigesetz und vielen Landesgesetzen.10
III. Anlassunabhängige Ermächtigungsgrundlagen als Einfallstore für Racial Profiling
Einen effektiven Schutz vor Racial Profiling kann es denklogisch nicht geben, wenn polizeiliche Eingriffsgrundlagen existieren, die Einfallstore für eben diese Praxis darstellen. Gemeint sind anlassunabhängige Eingriffsgrundlagen im Bundespolizeigesetz und Landesgesetzen. Besonders relevant ist hier § 22 I a BPolG, der es der Bundespolizei zur „Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen in das Bundesgebiet“ erlaubt, jede Person in Zügen oder Bahnanlagen anzuhalten, zu befragen und zu kontrollieren. Das Vorliegen einer Gefahr oder eines Verdachts ist hierfür nicht erforderlich. Neben dem offensichtlichen Spannungsverhältnis zu dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, kommt insbesondere ein Verstoß gegen Art. 3 III GG in Betracht. Ein solcher bestünde wenn § 22 I a BPolG eine diskriminierende Regelung enthält und diese Diskriminierung nicht zu rechtfertigen ist. Im Folgenden wird am Beispiel von § 22 I a BPolG eine Prüfung anlassunabhängiger Eingriffsgrundlagen am Maßstab des Art. 3 III GG vorgenommen.
Art. 3 III GG verbietet eine Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der „Rasse“11, der Sprache, der Heimat und Herkunft oder des Glaubens einer Person. Dies betrifft sowohl unmittelbare als auch mittelbare Diskriminierungen. In Betracht kommt hier eine mittelbare rassistische Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine Regelung dem Wortlaut nach neutral formuliert ist aber faktisch an das Merkmal der „Rasse“ anknüpft.12
22 I a BPolG erlaubt eine Identitätskontrolle gegenüber jedem. Insofern lässt sich dem Wortlaut nach keine Ungleichbehandlung entnehmen. In der Praxis kann diese Vorschrift aber nicht diskriminierungsfrei angewandt werden. Ziel des § 22 I a BPolG ist es Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen aufzudecken. Kontrollen sollen dabei auf Grundlage einer Augenscheinnahme erfolgen. Dabei drängt es sich auf, dass Polizist_innen nach phänotypischen Merkmalen Ausschau halten, sodass insbesondere unveränderliche äußere Merkmale eine Rolle spielen. Menschen, die von der Polizei als nicht Deutsch wahrgenommen werden, fallen dann ins „Raster“. Davon auszugehen, dass dies in der Praxis nicht geschieht wäre lebensfremd. Eine Norm die nicht an einen konkreten Anlass oder Verdachtsmoment oder wenigstens an eine Handlung anknüpft, führt in der Praxis zu rassistischer Diskriminierung. Diese Problematik wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren erkannt. So wurde in der damaligen Expertenanhörung im Innenausschuss bemängelt, § 22 I a BPolG sei auf Kontrollen anhand unveränderlicher äußerer Merkmale angelegt.13 Die Praxis bestätigt die damaligen Bedenken. So erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft nach der Feststellung des OVG Rheinland-Pfalz, Kontrollen aufgrund der Hautfarbe seien verfassungswidrig, dass die Gerichte „schöngeistige Rechtsprechung“ betreiben. Mit anderen Worten: Das Verbot solcher Kontrollen sei praxisfern.14
Im Ergebnis liegt mit § 22 I a BPolG eine Diskriminierung iSd Art. 3 III GG vor.
2. Rechtfertigungsmöglichkeit
Der Rechtfertigungsmaßstab für mittelbare Diskriminierungen ist von dem der unmittelbaren Diskriminierung zu unterscheiden. Für die Rechtfertigung einer mittelbaren Diskriminierung soll bereits ein sachlicher Grund ausreichen.15 Weiterhin muss eine Verhältnismäßigkeits- prüfung vorgenommen werden.
Zunächst müsste es einen sachlichen Grund für eine derartige Diskriminierung geben. Im Kontext von Racial Profiling wird häufig argumentiert, dass anlassunabhängige Polizeikontrollen den Zweck verfolgen, illegale Einreisen in die Bundesrepublik zu verhindern. Durch eine verstärkte Mobilität der Menschen würde die Migration innerhalb der EU zunehmen. Anlassunabhängige Kontrollen seien unverzichtbar, um illegale Einreisen zu verhindern. Die Abschaffung solcher Kontrollen hätte zur Folge, dass vermehrt Menschen illegal einreisen würden. Dies würde die Stabilität und Sicherheit Deutschlands erheblich gefährden.
Fraglich ist bereits, ob eine allumfassende Kontrolle jenseits eines Verdachtsgrades tatsächlich geeignet ist diesem Ziel zu dienen. Zwar hat der Gesetzgeber insofern eine Entscheidungsprärogative. Allerding muss angezweifelt werden, ob es sich hierbei um ein erforderliches, also um das mildeste Mittel handelt. Wenn § 22 a I BPolG eine Kontrolle unabhängig von einem Verdachtsgrad legitimiert, scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Anlassunabhängige Kontrollen ermöglichen Ermittlungen ins Blaue hinein. Vorhandene Ressourcen werden nicht effektiv, sondern willkürlich eingesetzt. Im Vordergrund stehen Stereotype Annahmen anstatt objektive Anhaltspunkte.
Selbst wenn von der Erforderlichkeit solcher Maßnahmen ausgegangen würde, so scheitert eine anlassunabhängige Eingriffsgrundlage an einer Angemessenheitsprüfung. Der Diskriminierungsschutz in Art. 3 III GG hat einen besonders hohen Rang. Rassistische Diskriminierung berührt die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens und verstößt gegen fundamentale Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und insbesondere der Menschenwürde. Die Argumentation, ein weißer Deutscher Fahrgast würde sich im Gegensatz zu einem Menschen of Color nicht illegal in Deutschland aufhalten, ist in sich bereits diskriminierend. Denn ihr liegt die Behauptung zu Grunde, Schwarze Menschen können nicht deutsch sein. Hinzukommen Zweifel an der tatsächlichen Effektivität. Anlassunabhängige Kontrollen führen zur Ausgrenzung, Stereotypisierung und Kriminali- sierung. Zu beachten gilt Folgendes: Die besonderen Diskriminierungsverbote sind immer dann verletzt, wenn ihre Funktion unterlaufen wird, indem „gesellschaftlich manifestierte Hierarchisierungen stabilisiert“16 werden. Eben dies geschieht durch Kontrollen nach § 22 a I BPolG.
22 I a BPolG führt in der Praxis unmittelbar zu Racial Profiling und berührt damit die grundlegende Funktion des Art. 3 III GG. Die Vorschrift ist daher verfassungswidrig.
Racial Profiling und die Kriminalisierung von People of Color durch Ermittlungsbehörden stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Die Ermittlungen im NSU Fall haben gezeigt, wie sich Racial Profiling auswirken kann. Es ist daher von großer Bedeutung die Existenz dieser Form des institutionalisierten Rassismus nicht länger abzustreiten. Die Thematik muss in der deutschen Rechtswissenschaft und im politischen Diskurs eine größere Bedeutung finden. Ein entscheidender Schritt wäre hier die Abschaffung anlassunabhängiger Ermächtigungsgrundlagen. Dies betrifft insbesondere § 22 I a BPolG.17 Eine Möglichkeit für Richter_innen eine Verfassungsprüfung der Vorschrift zu erwirken, bestünde in einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Wege einer konkreten Normenkontrolle.
Solange Racial Profiling, ob offiziell oder inoffiziell, in der Polizeiarbeit Anwendung findet, werden gesellschaftlich manifestierte Machtverhältnisse weiter gefestigt, indem People of Color nicht nur unverhältnismäßig oft in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sondern ihnen auch ausreichender Rechtsschutz hiergegen versagt bleibt.
1 Studentin der Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin und Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Singelnstein an der Freien Universität in Berlin.
2 http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/17573540-rassismus-polizei-polizeigewerkschaft-vorwurf-boesartig.html (zuletzt abgerufen am 22.02.2015).
3 Drucksache 17/1971 Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten (20.12.2012).
4 ENAR Fact Sheet 40, Ethnisches Profiling, S. 3.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, Drucksache 17/14600, S. 861.
6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, Drucksache 17/14600, S. 835.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, Drucksache 17/14600, S. 835.
8 So hat das VG Rheinland–Pfalz eine bundespolizeiliche Kontrolle für rechtmäßig erklärt, die aufgrund der Hautfarbe an einem Schwarzen Studenten vorgenommen wurde. Das OVG Rheinland-Pfalz stellte in der zweiten Instanz fest, dass eine solche Kontrolle gegen Art. 3 III GG verstößt.
9 Der Gesetzesentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses zielt darauf ab auch solche Konstellationen zu erfassen vgl. Klose Ein Entwurf für ein Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG).
10 Derzeit gibt es anlassunabhängige Eingriffsgrundlagen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen, Hessen und im Saarland. In Berlin wurde die Schleier- fahndungsnorm (§ 18 VII ASOG Bln a.F.) nach bereits 4 Jahren aufgehoben.
11 Die Verwendung des Begriffs im Grundgesetz ist höchst problematisch, vgl. hierzu Cremer Deutsches Institut für Menschenrechte, „Und welcher Rasse gehören Sie an?“ Policy Paper Nr. 10 des Deutschen Instituts für Menschenrechte (2009).
12 Vgl BVerfGE 113, 1, 15 ; BVerfGE 104, 373, 393; BVerfGE 121, 241, 254.
13 Seebode Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Innenausschuss, Protokoll 87. Sitzung des Innenausschusses, Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes, Drucksache 13/10790, S. 111 f., 178 f.
14 http://www.welt.de/politik/deutschland/article110401181/Hautfarbe-darf-kein-Kontrollgrund-sein.html (zuletzt abgerufen am 5.03.2015).
15 Gubelt Münch/Kunig, Rn. 91; Heun Dreier, Rn. 96.
16 Baer, Würde oder Gleichheit? (1995), S. 237.
17 Dies wird auch von dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Deutschen Anwaltverein gefordert, vgl. Cremer, „Racial Profiling“ – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 I a Bundespolizeigesetz http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_Racial_Profiling_ Menschenrechtswidrige_Personenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf (zuletzt abgerufen am 08.03.2015).
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