Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2038/07
Timestamp: 2019-07-16 15:32:55
Document Index: 54063518

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH']

BGH, 27.02.2007 - 3 StR 38/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5514
BGH, 27.02.2007 - 3 StR 38/07 (https://dejure.org/2007,5514)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - 3 StR 38/07 (https://dejure.org/2007,5514)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07 (https://dejure.org/2007,5514)
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Inbegriff der Hauptverhandlung (zu Protokoll gereichte Erklärung des Angeklagten); Mündlichkeitsprinzip
Durchführung der Vernehmung eines Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung; Beweis einer Einlassung des Angeklagten durch die Sitzungsniederschrift der Hauptverhandlung
Mündliche und schriftliche - zu Protokoll gegebene - Erklärung des Angeklagten
Das Gericht ist grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die schriftliche Einlassung eines Angeklagten als Urkunde zu verlesen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.02.1007, Az.: 3 StR 38/07 (Inbegriff der Hauptverhandlung; zu Protokoll gereichte Erklärung des Angeklagten; Mündlichkeitsprinzip)" von RA Christian Lorenz, original erschienen in: StRR 2007, 190 - 191.
NStZ 2007, 349
Da in der protokollierten, von dem ehemaligen Mitangeklagten I. bestätigten Erklärung seines Verteidigers bereits eine Einlassung zur Sache gesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349), wären nach diesem Protokollinhalt die Besetzungseinwände verspätet erhoben und die Revisionsrügen der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts damit nach § 338 Nr. 1, 2. Halbsatz, Buchst. b StPO präkludiert.
Nur in diesem Falle ist dem Revisionsgericht eine Kenntnisnahme des genauen Wortlauts des Schriftstücks und damit der Einlassung ohne unzulässige Rekonstruktion der Hauptverhandlung möglich (BGH, Beschlüsse vom 29. März 2011 - 3 StR 9/11, juris; vom 27. Februar 2007 - 3 StR 38/07, NStZ 2007, 349).