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Timestamp: 2020-06-05 02:49:21
Document Index: 152159388

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 120', 'Art. 138', 'Art. 120', 'Art 173', 'Art. 160', 'Art. 328', 'Art. 173', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 92', 'Art. 50', '§ 6', '§ 6', 'Art. 193', 'Art. 246', 'Art. 38']

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die Maßnahmen und die Handlungen während des Ausnahmezustands, verkündet durch Beschluß des Parlaments vom 13. März 2020 ergeben sich für die Gesellschaften der XXX GmbH Gruppe in Bulgarien folgende Konsequenzen für die Dauer des Ausnahmezustands:
1)	Während des Ausnahmezustands bleiben alle Geldschulden dritter Personen gegenüber XXX GmbH gültig, und ihre Zahlung muß erfolgen. Falls jedoch der Kunde mit einer gegenüber XXX GmbH geschuldeten Zahlung in Verzug geraten ist, ist XXX GmbH während des Ausnahmezustandes nicht berechtigt:
1.	Verzugszinsen oder Vertragsstrafen wegen des Verzugs zu berechnen,
2.	den Vertrag wegen der fehlenden Zahlung vorfristig zu kündigen,
3.	von Sicherheiten Gebrauch zu machen, die für den Verzugsfall vorgesehen sind (z.B. Beschlagnahme von gepfändeten Sachen)
2)	Im Zusammenhang mit den Angestellten ist XXX GmbH berechtigt, folgende Maßnahmen zu unternehmen:
•	Abhängig von den spezifischen Eigenschaften der Arbeit sowie von der Umsetzbarkeit darf XXX GmbH Distanzarbeit (Art. 107h ArbGB) oder Hausarbeit (Art. 107b ArbGB – das aber ist eine für XXX GmbH unbrauchbare Hypothese) ohne die Einwilligung der Angestellten einzuführen, ausgenommen wenn das unmöglich ist (die konkreten Voraussetzungen sind im neuen Art. 120b. ArbGB). Die Bedingungen und die Prozedur zur Einführung, Umsetzung und Kontrolle dabei sind durch Anordnung des Geschäftsführers festzulegen;
•	XXX GmbH darf dem Angestellten bis zur Hälfte seines bezahlten Jahresurlaubs (also bis zu 10 Arbeitstagen) zwingend erteilen (unabhängig davon ob ein Betriebstillstand oder ein reduziertes Arbeitsvolumen vorliegt oder nicht, oder ob XXX GmbH die Arbeit im Betrieb eingestellt hat oder nicht);
•	Für die gesamte Dauer des Ausnahmezustandes oder nur für einen Teil davon darf XXX GmbH im gesamten Betrieb oder in einem Teil davon die reduzierte Arbeitszeit (Art. 138a. ArbGB) für die Angestellten einführen, und zwar für nicht mehr als 3 Kalendermonate im Rahmen eines Kalenderjahres. In dem Fall bekommen die Angestellten nur einen Teil seines Bruttogehalts, der der gearbeiteten Zeit aliquot ist. Die reduzierte Arbeitszeit darf nicht kürzer als die Hälfte der normalen Arbeitszeit sein. (Bemerkung: Falls jedoch der Arbeitgeber in diesem Fall sich für die Staatshilfe 60/40 bewerben möchte, dann wird er solchen Angestellten das volle Gehalt für 8 Stunden täglich bezahlen, bzw. nachzahlen müssen, obwohl sie tatsächlich weniger Stunden arbeiten werden. Dieses Ergebnis entstand nach der Veröffentlichung der Verordnung 55 der Regierung und ihrer Auslegung durch die Arbeits- und Sozialministerin).
•	XXX GmbH darf durch Anordnung die Arbeit des Betriebs, oder eines Teils des Betriebs, oder einzelner Angestellten einstellen, und zwar für die gesamte Dauer des Ausnahmezustandes oder für einen Teil davon (unabhängig davon ob ein Betriebsstillstand oder ein reduziertes Arbeitsvolumen vorliegt oder nicht – bloß wegen des angekündeten Ausnahmezustandes). In diesem Fall erhält der Angestellte sein volles Bruttolohn (ohne Bonusse) auch während der eingestellten Arbeit.
o	In diesem Fall darf XXX GmbH dem Angestellten seinen gesamten bezahlten Jahresurlaubs zwingend erteilen, einschließlich einem Angestellten, der noch keine 8 Monate Dienstzeit hat.
•	In einigen Fällen kann für XXX GmbH als Ergebnis des Ausnahmezustandes die Konsequenz Betriebsstilltand oder Arbeitsunterbrechung entstehen (die tatsächlich eingetreten und von XXX GmbH nachweisbar sein muß; hierzu zählen Situationen wie Fehlen an Bestellungen, Fehlen an Kunden, Fehlen an Waren oder an Lieferungen, sowie andere objektive Faktoren, welche die Untätigkeit, die fehlende Auslastung der Angestellten herbeigeführt hat); in solchen Fällen darf XXX GmbH auch eine der folgenden Möglichkeiten nach dem Arbeitsgesetzbuch einsetzen, die nicht nur für den Ausnahmezustand gelten und nicht unbedingt in dieser Reihenfolge anzuwenden sind:
o	den Ort und die Art der Arbeit des Angestellten nach Art. 120 ArbGB einseitig zu ändern;
o	falls der Betriebsstillstand mehr als 5 Arbeitstage gedauert hat, ab dem sechsten Tag dem Angestellten seinen gesamten bezahlten Jahresurlaub nach Art 173 (4) ArbGB zwingend zu gewähren;
o	dem Angestellten einen nicht bezahlten Urlaub nach Art. 160 ArbGB anzubieten (hier ist die Einwilligung des Angetsellten erfoderlich);
o	falls der Leerlauf mehr als 15 aufeinander folgenden Arbeitstage gedauert hat, ab dem sechzehnten Tag den Arbeitsvertrag nach Art. 328 (1) Nr. 3 oder 4 ArbGB zu kündigen.
3)	Wenn bestimmte Kategorien von Angestellten während des Ausnahmezustandes die Benutzung ihren bezahlten Jahresurlaub beantragen, darf XXX GmbH nicht absagen. Diese Kategorien sind im neuen Art. 173a ArbGB beschrieben (Schwangere, Mütter, alleinerziehende Väter, nicht volljährige Angestellten, behinderte Angestellten, u.a.).
4)	Während der Gültigkeit dieses Gesetzes, jedoch für höchstens 3 Monate, wird die Nationale Sozialversicherung 60 % des versicherten Einkommens für den Monat Januar 2020 bezahlen, und zwar für Personen, die nach Art. 4 (1) Nr. 1 des Sozialversicherungsgesetzbuches durch Versicherer versichert sind, welche Versicherer den Kriterien entsprechen, die durch einen Akt der Regierung festgelegt werden. Die Geldmittel werden durch Banküberweisung an den jeweiligen Versicherer gezahlt, und zwar aufgrund der schriftlichen Auskunft aus der Arbeitsagentur.
5)	Bezüglich der steuerlichen Konsequenzen des Gesetzes beachten Sie bitte Folgendes:
1. Körperschaftsbesteuerung
1.1. Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer
Die Übergangs- und Schlussvorschriften des Gesetzes enthalten folgende Regelungen für Steuerpflichtige i. S. des Körperschaftsgesetzes:
–	Steuerpflichtige, die einen Nettogewinn aus Verkäufen im Jahre 2019 in Höhe von bis zu BGN 300 000 erklärt haben, müssen keine Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer leisten;
–	Steuerpflichtige, die einen Nettogewinn aus Verkäufen im Jahre 2019 in Höhe von über BGN 300 000, jedoch unter BGN 3 000 000 erklärt haben, müssen Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer quartalmäßig leisten;
–	Steuerpflichtige, die einen Nettogewinn aus Verkäufen im Jahre 2019 von über BGN 3 000 000 erklärt haben, müssen monatliche Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer monatlich leisten.
Die o. g. Werte werden auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen ermittelt, gemäß denen Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer im Jahr 2020 gemäß Kapitel Vierzehn des Gesetzes zu leisten sind, unter Berücksichtigung folgender Besonderheiten:
1.	Wenn zum Datum des Inkrafttretens des Gesetzes die Jahressteuererklärung für 2019 bereits eingereicht ist, richtet sich die Höhe der Vorauszahlungen nach den erklärten Beträgen; ggf. können Steuerpflichtige eine Berichtigungserklärung gemäß Art. 88 des Körperschaftssteuergesetzes einreichen.
2.	Wenn die Jahressteuererklärung für 2019 bis zum 15. April 2020 eingereicht ist, richtet sich die Höhe der Vorauszahlungen nach den erklärten Beträgen;
3.	Wenn keine Jahressteuererklärung für 2019 bis zum 15. April 2020 eingereicht ist, sind die Vorauszahlungen anhand des Musters zu erklären, das für die Abgabe einer Jahressteuererklärung bis zum 15. April 2020 gilt, indem nur der Teil der Erklärung auszufüllen ist, der die Vorauszahlungen für das laufende Jahr betrifft.
1.2. Einreichfristen für die Steuererklärung nach Art. 92 KStG
Die Steuerpflichtigen können bis zum 30. Juni 2020 (anstatt von 31. März 2020) ihre Erklärungen nach dem KStG einreichen bzw. die nach KStG fälligen Körperschaftssteuer und Aufwendungssteuer bezahlen.
1.3. Zahlungsfristen nach dem KstG
Die nach Abzug der Vorauszahlungen fällige Körperschaftssteuer sowie die Aufwendungssteuer sind bis zum 30. Juni 2020 zu bezahlen.
2. Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommenssteuer)
Mit dem Gesetz wird die für 2020 geltende Frist für die Einreichung der Jahressteuererklärung nach Art. 50 des Gesetzes über die Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen bzw. für die Zahlung der erklärten Steuer bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen bis zum 31. Mai 2020 (anstatt von 31.03.2020) einreichen, können einen Rabatt von 5 % für Früherklärung genießen.
! Die neuen Maßnahmen lassen die MwSt. unberührt
Der Ausnahmezustand entbindet die Steuepflichtigen nicht von der Pflicht zur Abgabe von MwSt.-Anmeldungen gemäß dem Mehrwertsteuergesetz sowie von der Pflicht zur Berechnung und Einzahlung der Mehrwertsteuer. Die gesetzlichen Fristen bleiben unverändert. Dasselbe gilt auch für die Pflicht zur Abgabe von VIES-Erklärungen und Intrastat-Informationen.
! Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge werden von den neuen Maßnahmen nicht betroffen
Die Abgabe von Erklärungen nach Mustern Nr. 1 und Nr. 6, wie auch die Einzahlung von Sozial- und Krankenversicherungsbeiträgen wird ebenso nicht ausgesetzt: jeder Versicherer in Bulgarien hat seinen Pflichten zur Einbehaltung und Einzahlung von Versicherungsbeiträgen und Einkommenssteuer für natürliche Personen nachzukommen.
3. Staatliche Beihilfe für Arbeitgeber
Die staatliche Beihilfe wurde lange Zeit diskutiert. Mit § 6 der Übergangs- und Schlussvorschriften ist diese in der Form einer Kompensation zur Tatsache geworden.
Das Nationale Sozialversicherungsinstitut wird Arbeitnehmern 60 Prozent ihres Sozialversicherungseinkommens für Januar 2020 für die Geltungsdauer des Gesetzes, jedoch längstens für 3 Monate, zahlen. Das Nationale Sozialversicherungsinstitut überweist die jeweiligen Beträge an die Arbeitgeber, die diese dann an die Arbeitnehmer auszuzahlen haben.
Der Ministerrat hat einen besonderen Akt zu erlassen, in dem die Arbeitgeber festgelegt werden müssen, an die das Nationale Sozialversicherungsinstitut eine Kompensation, welche für die bei ihnen beschäftigten und sozialversicherten Mitarbeiter bestimmt ist, zu zahlen hat.
Die staatliche Sozialversicherung (insbesondere der Arbeitslosigkeitsfonds) wird die Kosten des Staates im Zusammenhang mit der Kompensation, die für Unternehmen vorgesehen ist, welche ihre Tätigkeit eingestellt haben, übernehmen. Dies gilt sowohl für Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit nach eigenem Ermessen eingestellt haben, als auch für solche, deren Tätigkeit in Erfüllung der Ausnahmemaßnahmen zwangsmäßig eingestellt wurde.
Welche Frist hat der Ministerrat vor sich, um den betreffenden Akt zu erlassen, ist unklar. Auch die anzuwendenden Kriterien sind nicht angegeben.
Wir gehen davon aus, dass Arbeitgeber, die ihre Tätigkeit aufgrund der Verordnung des Gesundheitsministers Nr. РД-01-124 / 13.03.2020 eingestellt haben, vorrangig gegenüber anderen behandelt werden.
Darüber hinaus ergibt sich aus der Auslegung von § 6 das Kriterium, dass der jeweilige Arbeitnehmer im Januar 2020 bei demselben Arbeitgeber versichert gewesen sein muss. Hier entsteht die praktische Frage, ob Arbeitnehmer, die erst im Februar 2020, jedoch vor der Erklärung des Ausnahmezustands (d. h. vor dem 13.03.2020) angestellt wurden, einen Kompensationsanspruch haben. Unsere Antwort zu diesem Zeitpunkt ist negativ, da solche Arbeitnehmer derzeit von diesem Arbeitgeber nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert waren. Indirekt leiten wir ein Kriterium ab, wonach für den jeweiligen Arbeitnehmer Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge für zumindest 1 Monat von demselben Arbeitgeber entrichtet worden sein müssen, d. h. mindestens ein einmonatiger Versicherungsbeitrag muss in den Arbeitslosigkeitsfonds eingezalt sein.
4. Aussetzung und Verlängerung von Fristen
4.1. Aussetzung
Folgende Fristen werden ab dem 13. März 2020 bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands ausgesetzt:
•	Verfahrensfristen in Gerichts-, Schiedsgerichts- und Vollstreckungsverfahren;
•	Verjährungsfristen und sonstige gesetzlich vorgesehene Fristen, nach deren Ablauf Rechte privater Rechtsträger erlöschen oder verwirken bzw. Pflichten für solche Rechtsträger entstehen;
•	Fristen für die Umsetzung von Anweisungen, die eine Verwaltungsbehörde den Parteien oder Beteiligten an einem Verfahren erteilt hat.
4.2. Verlängerung
Folgende Fristen werden um einen Monat ab Aufhebung des Ausnahmezustands verlängert:
•	gesetzlich vorgesehene Fristen über die oben genannten hinaus, die während des Ausnahmezustands ablaufen und mit der Ausübung von Rechten bzw. mit der Erfüllung von Pflichten privater Rechtsträger verbunden sind;
•	die Wirkung verwaltungsrechtlicher Akte, die zeitlich begrenzt ist und während des Ausnahmezustands abläuft.
Für die Dauer des Ausnahmezustands wird die allgemeine 5-jährige Verjährung gehemmt; eine Berufung auf die absolute 10-jährige Verjährung ist daher ausgeschlossen.
4.4. Weitere Aussetzungen:
•	Das Gesetz sieht eine Aussetzung der Frist nach Art. 193 Abs. 4 der Steuer- und Sozialversicherungs-prozessordnung vor, in der der Vollziehungsbeamte das Vermögen eines Schuldners an den Insolvenzwerwalter zum Zwecke seiner Verwertung im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu übergeben hat;
•	Vollziehungsverfahren nach der Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung werden nicht eingeleitet, es sei denn, besonders wichtige Staats- oder Allgemeininteressen müssen geschützt werden oder die Umsetzung eines Akts kann vereitelt oder erheblich erschwert werden, oder aus der Verzögerung der Vollstreckung kann sich ein erheblicher oder schwer wiedergutzumachender Schaden ergeben.
•	Ausgesetzt wird auch die Zwangsvollstreckung nach der Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung. Die bis zur Aussetzung vorgenommenen Maßnahmen bleiben wirksam. Nach der Aussetzung darf der Vollstreckunbgsbeamte keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen unternehmen, er darf jedoch weiterhin Handlungen zur Forderungsabsicherung und Verteilung von im Rahmen von Vollstreckungsverfahren eingezogenen Beträgen durchführen. Vollstreckungsverfahren werden nach Aufhebung des Ausnahmezustands wieder aufgenommen. Vor der Aufhebung des Ausnahmezustands ist die Wiederaufnahme eines Vollstreckungsverfahrens nur aufgrund einer Anordnung des Vollstreckungsbeamten auf Antrag des Schuldners möglich, und zwar zur Vollstreckung in das folgende Vermögen:
a) Forderungen genenüber Banken und Bankguthaben;
b) Forderungen gegenüber Dritten;
c) Wertsachen in Tresoren, einschließlich des Inhalts von Schließfächern.
•	Nach der Vollstreckung in Forderungen gegenüber Banken und Bankguthaben bzw. Forderungen gengenüber Dritten wird im o. g. Fall das Vollstreckungsverfahren ausgesetzt.
•	Ausgesetzt wird ferner die Frist nach Art. 246 Abs. 10 der Steuer- und Sozialversicherungsprozessordnung (d. h. die Frist, in der der Vollstreckungsbeamte einem Käufer den Bestz zu veschaffen hat).
5. Jahresabschluss und Bestätigungsvermerk
Die Frist für den Jahresabschluss bzw. für den Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Die Frist für die Einreichung einer Erklärung gemäß Art. 38 Abs. 9 Nr. 2 des Buchführungsgesetzes (wenn in der Bereichtsperiode keine Geschäftstätigkeit ausgeführt wurde) ist bis zum 30. Juni 2020.