Source: http://www.caselaw.de/document?di=c74d6432-1df3-49de-ad68-e070f4194d0d
Timestamp: 2020-01-29 08:40:33
Document Index: 113308624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55']

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2 StR 455/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 455/19 BESCHLUSS vom 19. November 2019 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs ECLI:DE:BGH:2019:191119B2STR455.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. November 2019 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:
„Voraussetzung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 StGB, dass die später abzuurteilenden Taten „vor der früheren Verurteilung begangen“ worden sind. Für die Auslegung der Worte „vor der früheren Verurteilung begangen“ kommt es auf die letzte tatrichterliche Entscheidung zur Schuldoder Straf-frage an; das letzte tatrichterliche Urteil kann ein Berufungsurteil sein, wenn es eine Sachentscheidung enthält. Dazu genügt eine Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung (BGHSt 15, 66; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 348, 349; BGH, Beschluss vom 3. November 2015 – 4 StR 407/15; BGH, Beschluss vom 2. April 1985 – 4 StR 116/85; Fischer StGB 66. Auflage § 55 Rn. 6). Die letzte tatrichterliche Entscheidung war vorliegend in dem ersten vor dem Amtsgericht Kassel, Zweigstelle Hofgeismar geführten Strafverfahren das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. August 2017, das auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe entfallen ließ.“
Franke Grube Appl Schmidt Krehl
Paragraphen in 2 StR 455/19
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