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Timestamp: 2019-03-23 18:46:37
Document Index: 311843783

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 262', '§ 217', '§ 212', '§ 95', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 217', '§ 217', '§ 4', '§ 212', '§ 210', '§ 217', '§ 308', '§ 217', 'Art. 133']

Säumniszuschlag mit Argumenten gegen den Abgabenbescheid bekämpft, formelle Abgabenschuld reicht für SZ aus - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2017, RV/7100088/2017
Säumniszuschlag mit Argumenten gegen den Abgabenbescheid bekämpft, formelle Abgabenschuld reicht für SZ aus
RV/7100088/2017-RS1 Permalink
Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Kurt Koch, Doblhoffgasse 5/10, 1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 22. November 2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 jeweils vom 9. November 2016 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 jeweils vom 9. November 2016 wurden über Herrn A. (in weiterer Folge: Bf.) erste Säumniszuschläge für Kapitalertragsteuer 1-12/2009 in Höhe von € 16.087,20, für Kapitalertragsteuer 1-12/2001 in Höhe von € 6.102,83, für Kapitalertragsteuer 1-12/2011 in Höhe von € 8.882,13 und für Kapitalertragsteuer 1-12/2012 in Höhe von € 16.757,64 (gesamt € 47.829,80) festgesetzt, da die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der Frist bis 3. Oktober 2016 entrichtet worden sind.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 22. November 2016 werden diese Bescheide zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten und deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Zugleich wird die unmittelbare Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt und spricht sich der Bf. gegen die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs 2 lit a BAO aus.
Die angefochtenen Bescheide würden den Bf. in seinen Rechten verletzen, nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen Säumniszuschläge festgesetzt bzw vorgeschrieben zu erhalten, insbes nur von tatsächlich zu Recht bestehenden Abgabenschuldigkeiten und im Falle einer vom Bf zu vertretenden Säumigkeit hinsichtlich solcher Abgabenschuldigkeiten.
Dies werde begründet wie folgt:
"Zunächst verkennt die belangte Behörde, dass gegen sämtliche KESt-Bescheide form- und fristgerecht Beschwerde erhoben wurde und die Aussetzung der Einhebung beantragt worden ist. Aus dem Inhalt dieser jeweiligen Beschwerden geht auch hervor, dass die KESt für 2009 bis 2012 zu Unrecht vorgeschrieben wurde, den Bf. jedenfalls auch kein grobes Verschulden an einer allfälligen Säumnis trifft und überdies gemäß § 217 Abs. 4 BAO Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten sind, soweit ihre Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist, welcher Antrag ebenfalls form- und fristgerecht gestellt und bislang nicht entschieden wurde.
Aus den oben angeführten Gründen stellt der Bf den Antrag, die hier angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben."
§ 95 Abs. 4 EStG: Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn
Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 BAO entsteht der Abgabenanspruch für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.
Nach der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 3 BAO hätte der Bf. jeweils im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte die Abgaben beim Finanzamt entrichten müssen.
Tatsächlich wurden die verdeckten Ausschüttungen bis zur abgabenbehördlichen Prüfung nicht offengelegt und auch nicht entrichtet. Zwischenzeitig ist die Festsetzung der Kapitalertragsteuer mit Abgabenbescheiden vom 3. Oktober 2016 erfolgt.
Die Fälligkeit der Kapitalertragsteuerbeträge ist gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 BAO jeweils im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte eingetreten.
Für die Entstehung des Säumniszuschlages nach § 217 BAO kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Kapitalertragsteuer nicht an (vgl. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Die Tatsache, dass gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Stammabgabenbescheiden Beschwerde eingebracht wurde, rechtfertigt noch keine Stattgabe der gegenständlichen Beschwerde, da die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. ebenfalls VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).
Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 3 BAO wird durch eine Nachforderung auf Grund der bescheidmäßigen Festsetzung keine abweichende Fälligkeit begründet.
Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages des Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich, weil nur ein vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages.
Da im Beschwerdefall die Kapitalertragsteuern 2009 bis 2012 als Selbstbemessungsabgaben jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden sind, somit die Zustellung der Kapitalertragsteuerbescheide die mit Ablauf des Fälligkeitstages verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtung nicht mehr berührt, kann auch der innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung keine Auswirkung auf den mit Ablauf des Fälligkeitstages bereits entstandenen Säumniszuschlagsanspruch bewirken (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Nachdem die Antragstellung bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht berührt (vgl. Stoll, BAO, 2275), liegen die Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 lit. a und b BAO nicht vor.
Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 308 RZ 15).
Aufgrund einer umfangreichen Betriebsprüfung mit Amtshilfeersuchen nach Polen und in die Slowakei sowie einer gerichtlich angeordneten und durchgeführten Telefonüberwachung besteht der Verdacht einer Abgabenhinterziehung der hier zugrunde liegenden Kapitalertragsteuern 2009 bis 2012 durch den Bf. Angesichts dieser Verdachtslage, die im Vorfeld der Telefonüberwachung von einem Richter geprüft wurde, ist laut derzeitiger Aktenlage vom Verdacht eines vorsätzlichen Verhaltens hinsichtlich dieser Abgabenhinterziehungen auszugehen.
Da ein vorsätzliches Verhalten als Grundlage für die Festsetzung der Säumniszuschläge jedenfalls als grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO anzusehen ist, konnte die Beschwerde nur abgewiesen werden.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die oben zitierte Judikatur wird verwiesen .
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7100088.2017
Findok-Nr: 114877.1, aufgenommen am: 27.06.2017 09:02:59, Dokument-ID: a88caa9d-2fee-4f52-b8f8-f12fe4da09c9, Segment-ID: 852bdc30-de8f-4849-b493-569dde0294e9