Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_SVG_Umzugskostenverguetung-d140631,80.html
Timestamp: 2016-10-24 23:42:41
Document Index: 364397424

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 3', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 104', '§ 62', '§ 62', '§ 55', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 26', '§ 6', '§ 5', '§ 26', '§ 45', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 61', '§ 63']

§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSVG - Soldatenversorgungsgesetz§§ 3 - 79a, Zweiter Teil - Berufsförderung und Dienstzeitversorgung§§ 62 - 63b, Abschnitt V - Sondervorschriften§ 62, 1. - Umzugskostenvergütung
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H...…§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung§ 63 SVG, Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten§ 63a SVG, Einmalige Entschädigung§ 63b SVG, Schadensausgleich in besonderen Fällen§ 63c SVG, Besondere Auslandsverwendung, Einsatzunfall, Einsatzversorgung§ 63d SVG, Unfallruhegehalt§ 63e SVG, Einmalige Entschädigung§ 63f SVG, Ausgleichszahlung für bestimmte Statusgruppen§ 63g SVG, Anrechnung von Geldleistungen§ 64 SVG, Zeiten im öffentlichen Dienst§ 65 SVG, Gewahrsam; Krankheit und Verwundung§ 66 SVG, Dienstzeiten bei Religionsgesellschaften, Fraktionen, kommunalen Spitz...§ 67 SVG (weggefallen)§ 67a SVG (weggefallen)§ 68 SVG, Dienstzeit bei Stationierungsstreitkräften§ 68a SVG (weggefallen)§ 69 SVG, Vertriebene oder Umsiedler§ 70 SVG, Kindererziehungszuschlag§ 71 SVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 72 SVG, Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld§ 73 SVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag…§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
§ 62 SVG, Umzugskostenvergütung
§ 62 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)BundesrechtAbschnitt V – Sondervorschriften → 1. – UmzugskostenvergütungTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Ein ehemaliger Soldat auf Zeit, dessen Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die er in das Dienstverhältnis berufen worden ist, nach § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 46 Absatz 3a Satz 1 des Soldatengesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit geendet hat, erhält Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Personen. 2Seine Hinterbliebenen erhalten Umzugskostenvergütung wie die in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Hinterbliebenen.(2) 1Einem ehemaligen Berufssoldaten oder einem ehemaligen Soldaten auf Zeit, der Anspruch auf Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 hat, Inhaber eines Eingliederungsscheins nach § 9 ist oder Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes hat, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. 2Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug1.vor Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Bildungsmaßnahme oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 des Bundesversorgungsgesetzes an den Ort der Durchführung dieser Maßnahmen oder in dessen Nähe,2.aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses,3.nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei Gewährung von Maßnahmen nach Nummer 1 bis zu zwei Jahren nach Beendigung dieser Maßnahmen oder4.in den sonstigen Fällen innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnissesdurchgeführt worden ist. 3Die Umzugskostenvergütung kann ausnahmsweise mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern neben einer bereits nach Absatz 1 gewährten Umzugskostenvergütung bewilligt werden.(3) 1Einem Berufssoldaten, der vor Erreichen der nach § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes geltenden allgemeinen Altersgrenze in den Ruhestand getreten oder wegen Dienstunfähigkeit entlassen worden ist, können auf Antrag einmalig die Leistungen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Absatz 1 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes bewilligt werden. 2Die Bewilligung ist nur zulässig, wenn der Umzug an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort zur Begründung eines neuen Berufs erforderlich gewesen und1.aus besonderen Gründen innerhalb eines Jahres vor Beendigung des Dienstverhältnisses oder2.innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt in den Ruhestand oder nach der Entlassungdurchgeführt und Umzugskostenvergütung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3, § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bundesumzugskostengesetzes noch nicht gewährt worden ist.(4) Der Umzugskostenvergütung nach den Absätzen 1 bis 3 werden die Auslagen zugrunde gelegt, die für den Umzug entstehen1.nach einem Ort innerhalb des Bundesgebietes bis zum Zielort,2.nach einem Ort außerhalb des Bundesgebietes bis zum Ort des Grenzübergangs.(5) Soweit sich die Umzugskostenvergütung nach Tarifklassen, dem Familienstand oder der Wohnung richtet, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses zugrunde zu legen.(6) 1Die Bewilligung der Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 ist vor Durchführung des Umzugs bei der zuständigen Stelle zu beantragen. 2Sie werden nach Beendigung des Umzugs auf schriftlichen Antrag gewährt, der innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr zu stellen ist. 3Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung des Umzugs.
§ 61 SVG, Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge§ 63 SVG, Einmalige Unfallentschädigung für besonders gefährdete Soldaten