Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-larmschutz-stadtfeste/
Timestamp: 2020-01-24 13:34:44
Document Index: 149006620

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 80', '§4', '§ 4', '§ 4', '§2', '§3', '§9', '§9', '§ 3', '§ 3']

die aktuellsten Unterlagen (bspw. Genehmigungen, (Rechts-)Gutachten, Auflagen, Maßnahmenkataloge, ...) bezüglich Lärm und Lärmschutz für die beiden Feste Schlossgrabenfest und Heinerfest
Stephan Voeth – 01.06.2019 Gemeinde Darmstadt – 03.06.2019 Stephan Voeth – 03.06.2019
Stephan Voeth – 24.07.2019 Gemeinde Darmstadt – 24.07.2019
Gemeinde Darmstadt – 08.08.2019
Gemeinde Darmstadt – 22.08.2019
Gemeinde Darmstadt – 28.08.2019
Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
1. Juni 2019 23:31
Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
3. Juni 2019 16:53
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfrage ist bei der Stadtverwaltung Darmstadt eingegangen. Diese Anfrage berücksichtigt allerdings nicht, dass hessische Kommunen durch das neue Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) zwar die Möglichkeit haben, einen grundsätzlichen Anspruch auf Informationszugang zu gewähren, dieser aber erst gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG durch Satzung ausdrücklich bestimmt sein muss. Da die Wissenschaftsstadt Darmstadt hierzu keine Satzung erlassen hat, findet auch § 80 HDSIG (Anspruch auf Informationszugang) keine Anwendung und wir haben somit keine Auskunftspflicht nach dieser Norm. Da die Genehmigungen bzw. Sicherheitskonzepte, in welchen Rahmenbedingungen zum Lärmsschutz enthalten sind, zunächst nur im Verhältnis der Genehmigungsbehörde zum Veranstalter wirken, können wir Ihnen die gewünschte Auskunft nicht erteilen. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste“ [#147983] [#147983]
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/147983 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Auflagen und Genehmigungen im Rahmen des Lärmschutzes direkten Einfluss auf Umweltbedingungen haben. Die Überwachung der Einhaltung des Immisionsschutzes ist gem. §4 ImSchZuV eine Aufgabe, die der Magistrat der Stadt Darmstadt (bzw. von ihm ermächtigte Beigeordnete) als Vollzugsbehörde für das Land erledigt (https://beck-online.beck.de/?vpath=bibd…). In dieser Hinsicht ist es unerheblich, ob die Stadt Darmstadt in kommunaler Selbstverwaltung eine Informationsfreiheitssatzung für ihre Angelegenheiten hat. Aufgaben des Immissionsschutzes sind Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung und des § 4 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 147983.pdf - 2019-06-03_1-OhlemuellerRoland.vcf Anfragenr: 147983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
eingangsbe…72019.pdf eingangsbestatigung-vom-05072019.pdf 344,1 KB öffentlich
Aktenzeichen 90.19.35:0028 Bitte um Verständnis für lange Bearbeitungszeit aufgrund hohem Beschwerde- und Anfrageaufkommens
AW: Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983]
Sehr geehrte<< Anrede >> Ihren Ausführungen bezüglich des HDSIG vermag ich nicht zu widersprechen. Wie in meiner ursprünglichen Anfrage aber ebenfalls erwähnt, begehre ich die Auskunft nach HUIG bzw UIG. Da es sich bei den von mir geforderten Unterlagen zum Lärmschutz bei den Stadtfesten um unmittelbare Umweltinformationen handelt ist ein entsprechender Auskunftsanspruch gegeben. Vgl. auch §2 Abs. 3 insb. Nr. 2, 3 und 6 HUIG i.V.m. §3 Abs. 1 HUIG (wortgleich mit UIG) und die Urteile des VG Frankfurt vom 09.12.1998 - 15 E 614/96 und des VGH Baden-Württemberg vom 10.06.1998 - 10 S 58/97. Da Ihre bisherige Ausführungen sich ausschließlich auf das HDSIG beziehen bitte ich um erneute Bearbeitung gemäß o.g. Ausführungen. Eine Prüfung nach §9 Abs. 2 HUIG sowie weitere Rechtsschutzmaßnahmen nach §9 HUIG behalte ich mir vor. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 147983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Antw: AW: Antw: Unterlagen Lärmschutz Stadtfeste [#147983] (Urlaub)
Guten Tag ! Vielen Dank für Ihre Nachricht. Diese werde ich allerdings erst lesen können, wenn ich am 5. August 2019 wieder im Büro bin. In eiligen Angelegenheiten wenden Sie sich deshalb bitte an Frau Öpping, die Sie unter "<<E-Mail-Adresse>>" erreichen können, oder senden Sie eine Nachricht an das Funktionspostfach "<<E-Mail-Adresse>>". Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Voeth, da Sie nunmehr Ihre Anfrage alleine auf das HUIG bzw. das UIG stützen, habe ich diese am heutigen Tage an das hierfür zuständige Umweltamt zur federführenden Bearbeitung abgegeben. Mit freundliche Grüße
22. August 2019 08:53
Sehr geehrter Herr Voeth, uns hat Ihr Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG erreicht. Wir prüfen aktuell, ob wir Ihren Antrag stattgeben können. Sobald wir dies in Erfahrung gebracht haben, werden wir uns bei Ihnen melden. Freundliche Grüße
Antrag nach dem HUIG
28. August 2019 12:59
Messberich…t2019.pdf MessberichtSchallemissionSchlograbenfest2019.pdf 336,6 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihren Antrag nach dem HUIG als zuständiges Fachamt übernommen und die relevanten Unterlagen bei den beteiligten Fachämtern angefordert. Nach rechtlicher Prüfung sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die erteilten Genehmigungen des Ordnungsamtes enthalten keinen Umweltbezug im Sinne des § 3 Abs. 1 HUIG und sind demzufolge auch keine Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes. Sie können somit nicht auf Grundlage des HUIG eingesehen werden. Nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) können wir Ihnen jedoch Akteneinsicht in die Protokolle der im Zuge des Schlossgrabenfestes vorgenommenen Lärmpegelmessungen gewähren. Das entsprechende Dokument "Messbericht Schallemission Schloßgrabenfest Darmstadt 2019" haben wir Ihnen bereits im Anhang dieser Email beigefügt. Freundliche Grüße