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Timestamp: 2017-12-18 04:53:08
Document Index: 385729262

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 10', '§6', '§ 8', '§ 6', '§ 10', '§ 377', '§9', '§ 823', '§10', '§11']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen eines Kunden die Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenanschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ be- AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 2 von 8 zeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung. Zu Angeboten gehörende Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Soweit der Besteller Unterlagen wie Zeichnungen, Muster, Modelle oder dergleichen zu liefern hat, haftet der Besteller für inhaltliche Richtigkeit, technische Durchführbarkeit und Vollständigkeit; wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung durchzuführen. Der Besteller haftet dafür, dass durch Verwendung solcher Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden und hat uns von allen durch eine derartige Rechtsverletzung entstehenden Nachteile klag- und schadlos zu halten.
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung.
Bei Bestellwerten unter 25,- Euro (Netto-Warenwert) berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 15,- Euro.
Reparaturen bedürfen vorab der Bestätigung des Kostenvoranschlages. Bei Ablehnen dieses Kostenvoranschlages wird für Kleingeräte (Coniform, jegliche Zangen und FERMANT aller Art) eine Bearbeitungsgebühr von 40 € und bei größeren Geräten (HTM und größer)eine Pauschale von 70 € fällig.
Sämtliche mit dem Transport verbundenen Kosten einschließlich der Versicherung trägt der Besteller. AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 3 von 8
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Nach vorheriger Vereinbarung können Schecks und Wechsel angenommen werden. Diskont- und Einzugsspesen sind uns unverzüglich zu vergüten. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können.
Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, in Höhe unserer dann noch offenen Zahlungsforderung die Beibringung einer bankmäßigen Sicherheitsleistung zu fordern. Gerät der Besteller mit der Beibringung der Sicherheitsleistung in Verzug, so sind wir berechtigt, nach vorhergehender Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Durchführung des Vertrages abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Die Bestimmungen der Sätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn in das Vermögen des Bestellers die Zwangsvollstreckung betrieben wird, der Besteller seine Zahlungen einstellt oder er um einen Vergleich oder Moratorium nachsucht.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Die Lieferzeit richtet sich nach den beiderseitigen Vereinbarungen. Soweit nichts anderes geregelt ist, beginnt sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch in keinem Fall vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, von ihm zu erklärenden Freigaben, der vom Besteller ggf. zu leistenden Anzahlung sowie Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen und nicht vor der der Abklärung aller technischen Fragen.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unseren Zulieferern.
Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzugs – angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten. Dabei ist es gleichgültig, ob Hindernisse in unserem Werk oder im Werk eines unserer Zulieferer eintreten. Zu den Hindernissen im Sinne der vorstehenden Sätze gehören beispielsweise Betriebsstörungen, betriebliche Eingriffe, AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 4 von 8 Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohund Baustoffe, Streik und Aussperrungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Anschläge und Seuchen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Besteller unverzüglich mitteilen.
Haben die unter Ziffer 4 genannten Ereignisse zur Folge, dass uns oder unseren Unterlieferanten die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann von uns die Mitteilung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder zurücktreten wollen. Erklären wir uns nicht, so kann der Besteller zurücktreten. In Fällen des Lieferverzugs wegen unvorhersehbarer Hindernisse sind Schadensersatzansprüche für beide Parteien ausgeschlossen.
Erwächst dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge unseres Verschuldens entstanden ist, ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Dies lässt allerdings das nach diesen Bedingungen geregelte Rücktrittsrecht nach § 10 Ziffer 3 unberührt. Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche des Verzugs nach Ablauf einer Karenzzeit von 2 Monaten 0,5 %, insgesamt maximal jedoch 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Fällt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last oder beruht der Lieferverzug auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug in diesen Fällen nicht auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§6 Entgegennahme angelieferter Gegenstände
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte nach § 8 entgegenzunehmen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen im Sinne von § 6 Ziffer 2 erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 5 von 8
Für Mängel haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet eines nach diesen Bedingungen bestimmten Rücktrittsrechts des Bestellers (§ 10, Ziffer 4) wie folgt:
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In jedem Falle hat der Besteller offene Mängel binnen zwei Wochen ab Entgegennahme der Leistung, verdeckte Mängel binnen zwei Wochen ab Entdeckung, uns schriftlich anzuzeigen. Verstößt der Besteller gegen die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche betreffend die nicht gerügten Mängel.
den Fall, dass sich eine Beanstandung als ungerechtfertigt herausstellen sollte, trägt Soweit ein durch uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Die Kosten, die dadurch entstehen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wird, werden von uns nicht getragen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt zu erklären oder Minderung zu verlangen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für der Besteller sämtliche durch die ungerechtfertigte Beanstandung entstandenen Kosten.
Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 6 von 8 lassen und sodann von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Im letzteren Fall sind wir sofort über Art und Umfang der Mängel zu verständigen.
Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden), sind ausgeschlossen. Sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt
§9 Sonstige Schadensersatzansprüche
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in den vorhergehenden Bestimmungen ausgeführt ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
§10 Rücktrittsrecht des Bestellers
Der Besteller kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Darüber hinaus kann der Besteller auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so ist der Besteller berechtigt, die Gegenleistung entsprechend zu mindern. AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 7 von 8
§11 Sicherung des Eigentumsvorbehalts
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller AGB joke Folienschweißtechnik März 2011 Seite 8 von 8 selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Im Falle einer Eigenversicherung des Bestellers sind wir berechtigt, uns durch Nachfrage bei dem jeweiligen Versicherer vom Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu überzeugen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schuldhafter Verschlechterung des Liefergegenstandes, sind wir nach Mahnung zur Zurücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Solange der Liefergegenstand in unserem Eigentumsvorbehalt steht, ist der Besteller nicht berechtigt, ihn ohne unsere Einwilligung weiter zu verkaufen. Haben wir dem Weiterverkauf zugestimmt, so hat der Besteller den Eigentumsvorbehalt dem Dritten gegenüber anzuzeigen. Er kann den Gegenstand nur unter Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts veräußern.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns vor, im Wege der Individualvereinbarung besondere Lieferbedingungen auf Grundlage der INCOTERMS zu vereinbaren. Für deren Auslegung gelten die einheitlichen Regeln der Internationalen Handelskammer Paris in ihrer jeweils neuesten Fassung. Bei gleichzeitiger Verwendung fremd- und deutschsprachiger Vertragstexte ist stets die deutsche Fassung maßgeblich.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder der übrigen Lieferbedingungen zur Folge. Die Vertragspartner sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende Regelung zu treffen.