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Timestamp: 2020-05-29 03:21:33
Document Index: 126198160

Matched Legal Cases: ['§ 572', 'BGH', '§ 572', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', 'Art. 15', 'Art. 9', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 171', '§ 132', '§ 132', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 35', '§ 131', '§ 415', '§ 415', '§ 131', '§ 415', '§ 131', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 28', '§ 131', '§ 131', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. November 2012, Az.: 21 W 33/11
Beschluss vom 8. November 2012
Aktenzeichen: 21 W 33/11
Von den Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz haben die Antragsteller jeweils 45 % und die Antragsgegnerin 10 % zu tragen.Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens entfallen auf die Antragstellerin zu 1) 25 %und auf die Antragstellerin zu 2) 75 %. Die Antragsgegnerin trägt keine Gerichtskosten. Ferner hat die Antragstellerin zu 2) 50 % der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin in zweiter Instanz zu tragen. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten auch in zweiter Instanz nicht statt.
Der Geschäftswert des Verfahrens erster Instanz wird auf 20.000€, derjenige zweiter Instanz auf 10.000 €festgesetzt.
Der mittlerweile verstorbene, ehemalige Antragsteller zu 1) und dessen Ehefrau, die Antragstellerin zu 2), waren Aktionäre der Antragsgegnerin, einer deutschen Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Am 27. Mai 2010 fand eine ordentliche Hauptversammlung der Antragsgegnerin statt. Auf dieser Hauptversammlung waren beide Antragsteller persönlich nicht zugegen, wurden allerdings € dem Antragstellervorbringen zufolge - vom jetzigen Verfahrensbevollmächtigten sowie von dem Zeugen Z1 vertreten. Gegenstand der Tagesordnung waren unter TOP 3 und TOP 4 die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. Im Zuge einer Generaldebatte stellten die Bevollmächtigten der Antragsteller eine Reihe von Fragen, darunter zumindest die hier noch streitgegenständlichen Fragen I.4, II.3 und II.4, wobei zwischen den Beteiligten streitig ist, ob darüber hinaus der Zeuge Z1 die weiterhin streitgegenständliche Frage I.2 anbrachte.
Gegen die vorgenannte Entscheidung richten sich die wechselseitig eingelegten Beschwerden der Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegnerin, von denen das Landgericht der Beschwerde der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 21. Juni 2011 (Bl. 446 f. d. A.) vor Eingang der Beschwerdebegründung nicht abgeholfen und stattdessen noch vor Eingang der Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin, aber nach Eingang der Beschwerde der Antragsteller ohne Fassung eines weiteren Nichtabhilfebeschlusses das gesamte Verfahren dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt hat (Bl. 441 € Rückseite).
Überdies hindert die fehlende Abhilfeentscheidung der Kammer betreffend die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) (vgl. Bl. 441 € Rückseite sowie Abhilfebeschluss Bl. 446) sowie die unterbliebene Berücksichtigung der später eingereichten Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin eine Sachentscheidung durch den Senat nicht. Denn eine unterlassene oder fehlerhafte Abhilfeentscheidung kann, muss aber nicht zu einer Aufhebung und Zurückverweisung führen (vgl. zum Verfahren nach § 572 ZPO BGH, ZIP 2007, 188; OLG Frankfurt, MDR 2002, 1391; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 572 Rdn. 4). Eine erneute Behandlung der Sache durch das Landgericht wäre vorliegend nicht zweckmäßig gewesen.
Bitte geben Sie uns einen detaillierten Überblick über den Erwerb von ... . Wer hat hierzu mit wem welche Verträge abgeschlossen und welchen genauen Inhalt haben diese Verträge€ (Ist eine Due Diligence durchgeführt worden und wenn ja, von wem€) Nennen Sie alle wesentlichen Punkte der Prüfung, alle aufgedeckten Risiken und einen detaillierten Überblick über den sonstigen Inhalt des Berichts€
Hierauf wurde € neben Auskünften auf andere Fragen € unstreitig unmittelbar geantwortet:
Die ... Bank hat am 28. Oktober 2009 mit den Eigentümern von ... eine Rahmenvereinbarung zum Erwerb der ... -Gruppe abgeschlossen. Diese Rahmenvereinbarung, die die wesentlichen Eckpunkte regelte, ist durch Ergänzungsvereinbarungen in den folgenden Wochen und Monaten spezifiziert und durch Ausführungsvereinbarungen umgesetzt worden, auf deren Grundlage es dann am 15. März 2010 zum Vollzug der Transaktion, d.h. zum Übertrag der Aktien auf die ... Bank kam. ... Die ... Bank hat letztes Jahr ab August eine detaillierte, alle Bereiche umfassende Due Diligence durchgeführt. Darüber hinaus wurde bis zur Vertragsunterzeichnung zur Finalisierung der Transaktionsstruktur und Aktualisierung der Ergebnisse/Informationen kontinuierlich eine sogenannte bestätigende oder Confirmatory Due Diligence betrieben.
bbb) Damit wurde die Frage € wie das Landgericht bereits zutreffend dargelegt hat € in (noch) ausreichendem Maße beantwortet.
(1) Die Auskunftspflicht ist ihrem Zweck entsprechend auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich sind (vgl. BGH, ZIP 2009, 460; NZG 2005, 77, 78; BayObLG, ZIP 1996, 1743, 1744). Maßstab für die Erforderlichkeit eines Auskunftsverlangens ist der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (vgl. BGH, NZG 2005, 77, 78; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rdn. 12). Für ihn muss die begehrte Auskunft ein zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung wesentliches Element bilden, wobei in diesem Rahmen ebenfalls ergänzende Auskünfte verlangt werden können (vgl. KG, AG 1994, 469; BayObLG, ZIP 1996, 1743, 1744; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rdn. 12). Daher kann die Erforderlichkeit immer nur in Zusammenhang mit einem konkreten Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung beurteilt und beantwortet werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 1996, 679, 680).
An der vorstehend angesprochenen Voraussetzung der Erforderlichkeit der Auskunft hat sich durch den Erlass der Richtlinie 2007/36/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Aktionärsrichtlinie) und durch den Ablauf deren Umsetzungsfrist am 3. August 2009 (vgl. Art. 15 der Richtlinie) nichts geändert. Denn das durch Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie gewährte Fragerecht steht unter dem Vorbehalt etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten unter anderem zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und eines ordnungsgemäßen Ablaufes der Hauptversammlung treffen (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2012, 970, 973 ff.; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 131 Rdn. 12 jew.m.w.Nachw.; aA KK AktG/Kersting, 3. Aufl., § 131 Rdn. 77). Gerade hierunter fällt die bereits im Jahr 1965 gesetzlich eingeführte und später mit der Umsetzung der Aktionärsrichtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) beibehaltene (vgl. dazu KK AktG/Kersting, 3. Aufl., § 131 Rdn. 121) Voraussetzung der Erforderlichkeit, da diese € der Gesetzesbegründung zufolge € Missbräuchen vorbeugen will (vgl. RegBegr., zit nach Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 185). Zugleich ist das Kriterium geeignet, etwaigen Missbräuchen vorzubeugen.
Der zweite Teilkomplex der Frage, nämlich mit wem die Verträge abgeschlossen wurden und welchen genauen Inhalt sie hatten, ist für die Frage, ob Vorstand und Aufsichtsrat Entlastung erteilt werden kann, ohne erkennbare Relevanz. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die namentliche Nennung der Eigentümer des Bankhauses ... erforderlich gewesen sein sollte. Demgegenüber ist der allein wesentliche Aspekt, dass nämlich die Eigentümer die Vertragspartner waren, mitgeteilt worden. Ob dabei € wie die Antragsgegnerin im Verfahren vorgetragen hat € ein durchschnittlicher Aktionär durch weitere Erläuterungen der komplexen Transaktionsstruktur überfordert gewesen wäre, ist zweifelhaft, kann aber dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls benötigte er keine weiteren Detailinformationen, um die anstehenden Entlastungsentscheidungen interessengerecht fällen zu können. Soweit die Antragsteller zusätzlich rügen, es fehlten Angaben dazu, wann die Vereinbarungen geschlossen worden seien, übersehen sie, dass dieser € ebenfalls nicht erforderliche Teilaspekt € bereits von der auf der Hauptversammlung gestellten Frage nicht erfasst ist.
Die Teilfrage nach den geprüften Risiken ist € zumindest im Rahmen des Auskunftsverfahrens € ausreichend beantwortet worden. Geschildert wurde nämlich die Durchführung einer € grundsätzlich umfassenden € Due Diligence. Damit wurden € wie die Antragsgegnerin im Auskunftsverfahren dann entsprechend näher spezifiziert hat € vom Grundsatz her alle denkbaren Risiken einer Prüfung unterzogen. Untersucht wurde die rechtliche, steuerliche und finanzwirtschaftliche Situation des Bankhauses ... seine Marktposition und Strategie, sein Versicherungsschutz und seine Mitarbeitersituation. Insoweit wurde diese Teilfrage erschöpfend beantwortet, wobei die erteilte Antwort zugleich die Nennung der wesentlichen Punkte der Prüfung umfasst.
Insoweit weisen die Antragsteller zwar zu Recht darauf hin, dass es sich laut Aufsichtsratsbericht vom 12. März 2010 bei dem Kauf von ... um eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung handelte, weil sie den Erwerb der größten Privatbank Deutschlands betraf. Für eine Pflicht zur näheren Benennung der identifizierten Risiken spricht ferner, dass sich € diversen Presseberichten zufolge - die übernommene Gesellschaft zum damaligen Zeitpunkt in einer existenziellen Krise befand und zudem vielfältige Risiken in der Presse hervorgehoben worden waren.
Trotz der damit verbundenen Bedeutung der Transaktion war die Antragsgegnerin jedoch nicht verpflichtet € wie vom Wortlaut des Auskunftsbegehrens vorgegeben € alle Risiken zu benennen. Eine abschließende Aufzählung hätte € wenn sie überhaupt möglich gewesen wäre € das Informationsbedürfnis eines durchschnittlichen Aktionärs deutlich überstiegen.
Welche €vorlagepflichtigen Engagements€ wurden im Berichtszeitraum im Risikoausschuss behandelt, bei welchen Engagements wurden welche Beschlüsse gefasst und wie haben sich diese Engagements seit der Beschlussfassung wirtschaftlich entwickelt€ Gab es Veränderungen des bankinternen Ratings und wenn ja, wie viele und welche€ Gab es Ausfälle bei diesen Engagements€
Soweit es die erste Teilfrage nach den Vorlagen und Beschlüssen des Risikoausschusses anbelangt, steht dem Auskunftsbegehren der Umstand entgegen, dass es sich bei dem Ausschuss um einen Teil des Aufsichtsrats handelt und hinsichtlich der konkreten Vorgänge in Aufsichtsratssitzungen, ebenso wie in dessen Ausschüssen, regelmäßig kein Auskunftsrecht besteht (vgl. BVerfG NJW 2000, 349, 351, OLG Stuttgart, WM 1995, 617, 620, Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rdn. 11; Mutter, Auskunftsansprüche des Aktionärs in der Hauptversammlung, 2002, S. 19; Trouet, NJW 1986, 1302, 1305). Insoweit haben im Regelfall die Vertraulichkeit der Beratung im Aufsichtsrat und das damit verbundene Beratungsgeheimnis Vorrang vor dem Informationsinteresse des Aktionärs (vgl. dazu Mutter, Auskunftsansprüche des Aktionärs in der Hauptversammlung, 2002, S. 19; Vetter, NZG 2009, 561, 565; Drygala, in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 171 Rdn. 15). Hiervon im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen, besteht keine Veranlassung, da die Antragstellerin zu 2) bereits eine Erforderlichkeit ihres Auskunftsbegehrens nicht hinreichend dargelegt hat. Zwar verweist die Antragstellerin zu 2) in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wonach die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder 2008 nichtig gewesen sei, weswegen nach Ansicht der Antragsteller auch die im Risikoausschuss behandelten Beschlüsse nicht wirksam hätten gefasst werden können. Doch ist diese Entscheidung, worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, vom Bundesgerichtshof mittlerweile aufgehoben worden (vgl. NZG 2011, 1105). Ein besonderer Anhalt für die Nichtigkeit der im Risikoausschuss getroffenen Entscheidungen besteht damit nicht mehr, wenngleich über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage aufgrund der Zurückverweisung an das Oberlandesgericht weiterhin nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Im Übrigen ergibt sich aus dem geschilderten Hintergrund der Frage aber ohnehin kein Anhalt für ein besonderes Interesse eines durchschnittlichen Aktionärs an den im Einzelnen gefassten Vorlagen und Beschlüssen, sondern nur an dem Umstand, dass ein eventuell nicht ordnungsgemäß besetzter Risikoausschuss seine Arbeit aufgenommen bzw. fortgesetzt hat. Dass überhaupt der Risikoausschuss auch im Berichtszeitraum mit Vorlagen beschäftigt war, ist € obgleich die Frage hierauf nicht direkt abzielte € den Ausführungen der Antragsgegnerin in der Hauptversammlung zu entnehmen. Ebenso wenig ist € wie die Antragstellerin zu 2) nunmehr im Beschwerdeverfahren geltend macht € die Frage beschränkt auf eine Auskunft zur Größenordnung der im Risikoausschuss behandelten Engagements. Stattdessen lag es nahe, die Frage dergestalt zu verstehen, dass alle Engagements im Einzelnen unter Nennung der betroffenen Kreditnehmer beschrieben werden sollten. Gerade dieses naheliegende Verständnis der Frage hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer erteilten Antwort zum Ausdruck gebracht, ohne dass die Antragstellerin zu 2) dies während der Hauptverhandlung klargestellt hätte. Hieran muss sie sich im Auskunftsverfahren entsprechend festhalten lassen, da nur eine in der Hauptversammlung gestellte Frage Gegenstand eines Auskunftsverfahrens sein kann (vgl. BayObLG, WM 1996, 119, 122; Siems, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 132 Rdn. 10).
Die dritte Teilfrage nach Ausfällen von Kreditengagements bezog sich erkennbar auf die im Aufsichtsrat behandelten Engagements. Auch ihrer Beantwortung stand mithin die Vertraulichkeit der Beratung im Aufsichtsrat entgegen. Zugleich konnte € ohne dass es hierauf noch ankäme € sich die Antragsgegnerin mit Erfolg auf das Bankgeheimnis der betroffenen Kreditnehmer und auf die mit einer Verletzung des Geheimnisses für sie verbundenen, nicht unerheblichen Nachteile im Sinne von § 132 Abs. 3 Nr. 1 AktG berufen. Soweit dem die Antragstellerin zu 2) entgegen hält, es sei eine Bezeichnung der ausgefallenen Kreditengagements möglich gewesen, ohne die Kreditnehmer zu identifizieren, vermögen sie hiermit nicht durchzudringen. Denn insoweit hat bereits € wie ausgeführt € die Antragsgegnerin die Frage anders verstanden und dies im Rahmen ihrer Antwort zum Ausdruck gebracht, ohne dass die Antragsteller dieses Verständnis während der Hauptversammlung korrigiert hätten. So verstanden waren sie zudem nicht erforderlich.
aaa) Zu Unrecht ist die Kammer von einem mit Blick auf Frage I.2 und dort die erste Teilfrage bestehenden Auskunftsanspruch der Antragsteller ausgegangen. Denn ein Auskunftsanspruch besteht nur, soweit die Frage in der Hauptversammlung gestellt wurde. Dies ist jedoch € wie die Beweisaufnahme vor dem Senat in der mündlichen Verhandlung am 4. Juni und am 2. November 2012 ergeben hat € nicht der Fall.
Auf wessen Veranlassung sind, wie der Presse zu entnehmen war, kritische Aktionäre und deren Umfeld, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat etc. bespitzelt worden€
Gemäß § 131 Abs.1 Satz 1 AktG hat der Vorstand auf Verlangen Auskunft "in" der Hauptversammlung zu geben. Im Verfahren nach § 132 AktG ist zu entscheiden, ob die Auskunft, welche in der Hauptversammlung verlangt worden war, vom Vorstand zu geben ist. Danach hat der Aktionär im Verfahren nach § 132 AktG nur die Möglichkeit, diejenigen Auskünfte zu erzwingen, die der Vorstand in der Hauptversammlung hätte erteilen müssen. Dies setzt naturgemäß eine entsprechende Fragestellung in der Hauptversammlung voraus (vgl. BayObLG, WM 1996, 119, 122; MünchKomm Kubis/AktG, 2. Aufl., § 132 Rdn. 34; Kersting, in: Kölner Kommentar zum Aktienrecht, 3. Aufl., § 132 Rdn. 39; Siems, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 132 Rdn. 10). Hieran fehlt es vorliegend,
Zwar steht in dem ordnungsgemäß errichteten Hauptversammlungsprotokoll unter anderem wörtlich: €Herr Z1 (Stimmblock ...) legte Widerspruch zu Protokoll des Notars gegen alle Beschlüsse der heutigen Hauptversammlung ein und rügte zu Protokoll des Notars folgende Fragen als €in toto nicht beantwortet€:
2. Auf wessen Veranlassung sind, wie der Presse zu entnehmen war, kritische Aktionäre und deren Umfeld, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat etc. bespitzelt worden€
Insoweit tendiert der Senat € wie bereits zuvor das Landgericht - dazu, dem Protokoll zu entnehmen, dass über die Rüge einer Nichtbeantwortung der Frage hinaus auch die Angabe enthalten ist, dass die Frage tatsächlich gestellt worden ist. Zwar ist der Wortlaut des Hauptversammlungsprotokolls nicht zweifelsfrei, weil eine nähere Charakterisierung der Frage als €gestellt€ oder als €angeblich gestellt€ fehlt. Allerdings spricht gegen ein enges, auf die Rügeerhebung beschränktes Verständnis des Protokolls der Umstand, dass der Notar die ihm mitgeteilte Frage wörtlich festgehalten hat, was nur eingeschränkt plausibel wäre, wenn er nur die Rüge einer Nichtbeantwortung einer eventuell so überhaupt nicht gestellten Frage protokollieren wollte. Hinzu kommt, dass sich aus § 131 Abs. 5 AktG für den beurkundenden Notar grundsätzlich eine Protokollierungspflicht nicht nur der gerügten Antwortverweigerung, sondern auch der Frage selbst ergibt. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift. Denn hiernach kann ein Aktionär verlangen, dass seine Frage und der Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift über die Verhandlung aufgenommen werden, sofern ihm eine Auskunft verweigert wird. Dem Wortlaut der Vorschrift zufolge ist mithin die Frage selbst in das Protokoll aufzunehmen. Zugleich setzt die Verweigerung einer Auskunft zwingend ein vorangegangenes Auskunftsverlangen voraus, weswegen auch aus diesem Grund die Frage vom Protokoll mit zu erfassen ist. Zudem spricht der Zweck von § 131 Abs. 5 AktG für eine Protokollierungspflicht. Denn Zweck der Vorschrift ist die Beweissicherung (vgl. KK/Kersting, AktG, 3. Aufl., § 131 Rdn. 514; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 131 Rdn. 43; Decher, in: Großkomm z AktG, 4. Aufl., § 131 Rdn. 370; MünchKommAktG/Kubis, 2. Aufl., § 131 Rdn. 146; Marsch-Barner, in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierter Aktiengesellschaften, 2. Aufl., § 35 Rdn. 1 f.; Krieger, in: Festschrift Priester, 2007, 387, 396). Durch die Protokollierung sollen € dem Willen des Gesetzgebers zufolge € spätere Auseinandersetzungen darüber vermieden werden, ob und aus welchem Grund der Vorstand die Auskunft verweigert hat (vgl. RegBegr., zit. nach Kropff, AktG 1965, S. 188). Diesem Zweck würde die Vorschrift nicht gerecht, wenn zwar die Rüge, nicht aber die Fragestellung als solche dem Protokollierungszwang unterfallen würde. In diesem Fall wäre regelmäßig zu befürchten, dass € wie auch vorliegend € die Anbringung der Frage in Abrede gestellt wird. Hierdurch bedingt wäre es entgegen der Gesetzesintention häufig Gegenstand der späteren Auseinandersetzungen, ob die erbetene Auskunft verweigert wurde, weil ohne eine entsprechende Fragestellung naturgemäß auch keine Auskunftsverweigerung in Betracht kommt. Dem steht kein von der Antragsgegnerin behaupteter Widerspruch zwischen § 131 Abs. 5 AktG und § 415 ZPO entgegen. Soweit der Notar die Frage protokolliert, nimmt er eine persönliche Wahrnehmung in die Urkunde auf. Mithin ist es nicht zutreffend, dass nach der hier vertretenen Auffassung sich die Beweiskraft der Urkunde entgegen § 415 ZPO auch auf die inhaltliche Richtigkeit der Rüge des Aktionärs, wonach die von ihm gestellte Frage nicht beantwortet worden sei, erstrecken müsste. Vielmehr ist allein von Bedeutung, welche eigenen Wahrnehmungen, nämlich Frage und Rüge oder nur die Rüge, der Notar in die Niederschrift aufzunehmen hat. Aus der sich aus § 131 Abs. 5 AktG ergebenden Verpflichtung zur Aufnahme beider Wahrnehmungen ergibt sich das Verständnis der Niederschrift und hieraus wiederum in Anwendung von § 415 ZPO die Reichweite der Beweiskraft der Urkunde.
So hat der Zeuge Z2 eindrucksvoll dargelegt, die gesamte Hauptversammlung der Antragsgegnerin im Jahr 2010 wörtlich stenografiert zu haben. Spezifizierend hat er unter Übergabe der entsprechenden Auszüge seiner stenografischen Mitschriften sowie der entsprechenden wortgetreuen Übertragungen mitgeteilt, die beiden € insoweit unstreitig - einzigen Redebeiträge des Zeugen Z1 vollständig erfasst zu haben. Dabei hat sich der Senat davon überzeugen können, dass in den übertragenen Mitschriften die hier streitgegenständliche Frage I.2 nicht enthalten ist (vgl. insbesondere Bl. 857 ff. d. A.). Zugleich hat der Zeuge Z2 versichert, dass die Übertragung in die dem Senat auszugsweise überreichte, ausformulierte Form mit der von ihm während der Hauptversammlung gefertigten stenografischen Mitschrift inhaltlich vollkommen übereinstimmt. Anlass, an der Richtigkeit dieser Versicherung zu zweifeln, besteht nicht, zumal dies € den eigenen Angaben des Zeugen zufolge € im Nachhinein einer Überprüfung durch einen außenstehenden Dritten zugeführt werden könnte. Ebenso verfügt der Zeuge Z2 noch über das von ihm gefertigte und dem Senat während des Termins vorgelegte Originalprotokoll. Da der Zeuge dieses Original über zehn Jahre hinweg aufhebt, ließe sich entsprechend auch eine Übereinstimmung des zur Akte gereichten, kopierten Auszuges mit dem Original überprüfen, so dass ebenfalls der Angabe des Zeugen, es handele sich bei den zur Akte gereichten Auszügen um eine von ihm gefertigte, mit dem Original übereinstimmende Kopie, ohne Weiteres Glauben zu schenken ist.
Vor dem Hintergrund dieser vom Zeugen mitgeteilten und nicht zweifelhaften Informationen mag eine Abweichung des stenografischen Protokolls von einem einzelnen, gesprochenen Wort noch denkbar sein, wenngleich auch insoweit der Zeuge Z2 ein solches Vorkommnis eindrucksvoll und überzeugend als ausgesprochen selten bezeichnet hat. Die versehentliche Auslassung eines vollständigen Satzes oder einer ganzen Frage hält der Senat aber auf der Grundlage der eindringlichen Angaben des Zeugen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für ausgeschlossen. Wenn überhaupt einzelne Worte nicht verstanden worden sein sollten, wäre dies vom Zeugen Z2 in seinem Protokoll durch Pünktchen kenntlich gemacht worden. Derartige Zeichen fehlen aber vollständig, soweit es den hier in Rede stehenden Wortbeitrag anbelangt. Zugleich besteht kein Anlass, eine akustische Störung anzunehmen. Denn die im Wortprotokoll enthaltenen Fragen unmittelbar vor und nach der streitgegenständlichen Frage stimmen mit denjenigen im Redemanuskript des Zeugen Z1 überein. Dass aber eine akustische Übertragungsstörung exakt die Länge einer Frage hatte und zudem nicht vom Zeugen Z2 bemerkt worden ist, ist derart unwahrscheinlich, dass diese theoretische Möglichkeit ebenfalls praktisch ausgeschlossen werden kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Zeuge Z2 - den eigenen Angaben zufolge - Sprechpausen seinem Stenogramm nicht entnehmen kann. Denn bei der Auslassung einer ganzen Frage hätte es sich um mehr als lediglich eine Sprechpause gehandelt.
So hat der Zeuge zwar angegeben, er habe sich bei seinem Wortbeitrag an seine schriftliche Ausarbeitung gehalten. Gleichwohl hat er € was für seine Glaubwürdigkeit spricht € sich an die Stellung der streitgegenständlichen Frage I.2 konkret nicht mehr erinnern können. Zugleich hat er eine Kopie seines Manuskriptes zu den Akten gereicht. Dort findet sich zwar auf dessen Seite 2 (Bl. 844 d. A.) die streitgegenständliche Frage in Maschinenschrift. Der Zeuge hat jedoch glaubhaft kundgetan, dass er den eigenen Redebeitrag kurzfristig aufgrund eines vorangegangenen Beitrages ergänzt und deshalb die roten handschriftlichen Ergänzungen gemacht und diese vorgelesen habe. Diese Angabe stimmt mit dem Wortprotokoll des Zeugen Z2 überein. Zugleich legt die Anordnung der Notizen aber ein versehentliches Auslassen der hier streitgegenständlichen Frage ausgesprochen nahe. Denn die handschriftlichen Notizen beginnen oberhalb der maschinenschriftlichen Frage I.2 und führen sodann unterhalb der Frage weiter (vgl. Bl. 844 d. A.). Der übliche Lesefluss legt es damit nahe, nach Beendigung der handschriftlichen Notizen mit der Verlesung der nächsten Seite und der dort befindlichen Frage (Bl. 845 d. A.) fortzufahren. Genau diese Vorgehensweise entspricht dem Wortprotokoll des Zeugen Z2.
Dem steht die Aussage des Zeugen Z3 in der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2012 ebenfalls nicht entgegen. Der ebenso wie die beiden anderen Zeugen um die Wahrheit bemühte Zeuge hat zwar angegeben, anhand der maschinenschriftlichen Unterlagen des Zeugen Z1 dessen Redebeitrag kontrolliert zu haben. Zudem hat er nachvollziehbar sein Erstaunen mitgeteilt, als das Stellen der Frage von der Antragsgegnerin im hiesigen Verfahren in Abrede gestellt worden ist. Zugleich hat er jedoch ausgesagt, sich konkret erinnern zu können, wie er erst im Laufe des Redebeitrages des Zeugen Z1 dessen Vortrag im Manuskript wiedergefunden habe und die erste Zeit damit beschäftigt gewesen sei, die dem mündlichen Vortrag entsprechende Stelle in dem ihm vorliegenden Skript zu finden. So habe der Zeuge Z1 bereits einige Zeit gesprochen, bevor er dessen Redebeitrag anhand des ihm vorliegenden Manuskriptes habe mitverfolgen können. Konkret gab er an, sich daran erinnern zu können, in der Mitte der dritten Frage nach der Beteiligung des Aufsichtsrates an der Bespitzelung (vgl. Bl. 845 d. A.) den Anschluss gefunden zu haben. Dies war aber zu einem Zeitpunkt, als die hier streitgegenständliche Frage € dem Manuskript zufolge € bereits hätte gestellt sein müssen. Entsprechend hat die glaubhafte Aussage des Zeugen Z3 im Kern ergeben, dass eine Kontrolle des Redebeitrags des Zeugen Z1 durch ihn zwar stattgefunden hat, diese Kontrolle aber gerade an dem für das hiesige Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt in einer nicht erfolgversprechenden Weise erfolgt ist. Dies wird zudem durch die weitere Angabe des Zeugen bestätigt, wonach direkt nach der Hauptversammlung die beteiligten Anwälte sich über deren Verlauf zwar unterhalten hätten. Weder die zusätzliche Frage des Zeugen Z1 noch die von ihm versehentlich ausgelassene, hier streitgegenständliche Frage seien hingegen angesprochen worden. Dies ist verständlich, weil der Zeugen Z3, der zu dem Zeitpunkt, als die zusätzliche Frage gestellt und die streitgegenständliche Frage ausgelassen worden ist, mit dem Auffinden der relevanten Stelle im Manuskript beschäftigt war und keine der Abweichungen konkret nachvollziehen konnte, entsprechend auch keine Veranlassung zu einer Nachfrage bei seinem Kollegen hatte.
bbb) Das mit Frage I.4 verfolgte und noch nicht für erledigt erklärte Auskunftsbegehren ist unbegründet. Insoweit hat die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ebenfalls Erfolg. Soweit es die Teilfragen 1 und 3 anbelangt, ist € ohne dass es hierauf für die Sachentscheidung ankäme € die Auskunft bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens erteilt worden. Die zweite Teilfrage war demgegenüber neben den Teilen 1 und 3 nicht erforderlich. Zudem hat sich die Antragsgegnerin insoweit zu Recht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 131 Abs. 3 Nr. 1 AktG berufen. Die Teilfrage 4 wurde bereits auf der Hauptversammlung beantwortet.
Ist es zutreffend, dass die ... Bank € wie der Presse zu entnehmen war € Herrn A und Herrn B für die vergleichsweise Beilegung des Arbeitsrechtsstreits ihrer Kündigungen aufgrund der Spitzelaffäre je 5 Mio. € gezahlt hat€ Wenn nein, welchen Betrag haben die Herren A und B dann erhalten€ Ist der Betrag, den die Herren jeweils erhalten haben, höher als der Betrag, den sie bis zu ihrem regulären altersbedingten Ausscheiden erhalten hätten€ Wie rechtfertigen Sie die erheblichen Zahlungen an Mitarbeiter, die Sie zuvor wegen pflichtwidrigen Verhaltens gekündigt haben, zumal Sie noch € wie in der ... Zeitung vom 26. September 2009 berichtet - beiden Mitarbeitern Ihres Hauses die alleinige Verantwortung für die Bespitzelungsaktion zugeschoben haben€
Die Teilfrage 1 zielte auf die in der Presse kolportierte Zahl einer Abfindungssumme von 5 Mio. € ab. Mit der Teilfrage 3 sollte geklärt werden, ob die gezahlte Abfindung eine Höhe erreicht hat, bei der eine Schweigegeldvereinbarung nahe gelegen hätte. Weitere Informationen zu der konkreten Abfindungshöhe waren aus Sicht eines durchschnittlichen Aktionärs nicht mehr erforderlich. Denn mit den Teilfragen 1 und 3 konnte das Interesse an einer etwaigen und durch die Presseberichte hierzu im Bereich des Möglichen anzusiedelnden Schweigegeldvereinbarung hinreichend befriedigt bzw. (weitgehend) entkräftet werden. Ein darüber hinaus gehendes Interesse ist nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung der Antragsgegnerin aufgrund der gewährten Abfindung bestanden nicht, und die konkrete Höhe ist ohnehin nur ein Indiz für eine Schweigegeldvereinbarung, dem seinerseits nur eine größere Bedeutung beigemessen kann, wenn sie € wie mit Teilfrage 3 unterstellt € sehr deutlich von dem Üblichen abweicht. Der von den Antragstellern berechnete Wert der Abfindung für Herrn A von drei Jahresgehältern reicht hierfür nicht, selbst wenn hierdurch die offensichtliche Unbegründetheit der vorangegangenen Kündigung üblicherweise indiziert werden sollte (vgl. Bl. 704 d. A.). Denn die Erforderlichkeit des Auskunftsverlangens stützt sich nicht etwa darauf, dass die Kündigung unwirksam gewesen sein mag, sondern allein auf die € sich vorwiegend auf Presseberichte stützende € Vermutung, dass mit ihr die Zahlung eines Schweigegeldes zur Deckung eines unredlichen Verhaltens des Vorstandes verbunden gewesen sein könnte. Hierbei unterliegt der Senat auch € entgegen der während der mündlichen Verhandlung von den Antragstellern geäußerten Auffassung € keinem Zirkelschluss. Insbesondere beurteilt der Senat die Erforderlichkeit der Teilfrage 2 nicht vor dem Hintergrund der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Hauptversammlung noch nicht konkret erteilten Antworten auf die Teilfragen 1 und 3. Vielmehr beruht die Einschätzung des Senats allein auf der Grundlage einer zum Zeitpunkt der Fragestellung zu erwartenden Beantwortung der Teilfragen, nicht aber der konkret später im Auskunftsverfahren erteilten Auskünfte. Denn zum Zeitpunkt der Anbringung der Fragen war davon auszugehen, dass die übrigen Teilfragen vom Vorstand beantwortet werden würden. Dann aber wäre die zusätzliche weitere und allein noch streitgegenständliche Teilfrage für eine fundierte Entlastungsentscheidung nicht mehr erforderlich gewesen. Insoweit irren die Antragsteller, wenn sie meinen, eine ursprünglich nicht erforderliche Frage könne durch die fehlende Antwort auf eine Frage nachträglich erforderlich werden. Im Übrigen hätte sich das Verfahren in diesem Fall ohnehin nachträglich erledigt, ohne dass allerdings die Antragsteller das Verfahren insoweit für teilerledigt erklärt hätten.
Das Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden BDSG) ist - anders als dies das Landgericht nahegelegt hat € mit Blick auf die eingeforderte Auskunft einschlägig. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine nichtöffentliche Stelle im Sinne von § 2 Abs. 4 BDSG. Deren Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterfällt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG nur dann nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes, sofern sie ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt (vgl. Simitis/Daumann, BDSG, 7. Aufl., § 1 Rdn. 137 ff.), was vorliegend ersichtlich nicht der Fall gewesen ist.
Zudem wäre die Mitteilung nicht gemäß § 28 BDSG gerechtfertigt gewesen. Zwar findet der Erlaubnistatbestand aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2a BDSG neben § 32 Abs. 1 BDSG Anwendung. Soweit Mitarbeiterdaten € wie hier € für beschäftigungsfremde Zwecke datenschutzrechtlich relevant sind, bleibt nämlich auch weiterhin Raum für sämtliche relevanten, weiteren Erlaubnistatbestände des BDSG (vgl. BT-Drucks. 16/13657; Erfurth, NJOZ 2009, 2914, 2922; Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 32 Rdn. 33; Schmidt, RDV 2009, 193, 198), zu denen insbesondere die Erlaubnistatbestände des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2a BDSG gehören (vgl. Hanloser, MMR 2009, 594, 596). Dabei ist gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG die Nutzung personenbezogener Daten als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Jedoch ist das von dem Auskunftsverlangen betroffene Recht des Mitarbeiters auf informationelle Selbstbestimmung als vorrangig anzusehen. Denn die Mitteilung der konkreten Zahlung beinhaltet einen tiefgreifenden Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Mitarbeiters. Dieses Interesse ist besonders hoch einzuschätzen, da es sich bei der erhaltenen Abfindung nicht nur um eine sehr sensible Information handelt, sondern diese Information zugleich einem kaum überschaubaren Personenkreis zugänglich gemacht worden wäre. Gleichzeitig ist die konkrete Höhe der Zahlung, die über Angaben nach deren Größenordnung hinausgeht, für die von den Aktionären zu treffende Entlastungsentscheidung € wenn überhaupt € nur von untergeordneter Bedeutung.
Unter der gebotenen Abwägung der Gesamtumstände (vgl. zu weiteren Abwägungsgesichtspunkten etwa BVerfG, NJW 2008, 1435, 1436 f.) hat daher mit Blick auf die Teilfrage 2 das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Herrn Dr. B Vorrang vor dem Auskunftsinteresse der Aktionäre, wenngleich auch dieses über Artikel 14 GG verfassungsrechtlichem Schutz unterstellt ist (vgl. BVerfG, NJW 2000, 132; Siems, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 131 Rdn. 1).
Zugleich führt ebenfalls ein unmittelbarer Rückgriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers zu keiner anderen Wertung (vgl. dazu BVerfG, NJW 2008, 1435).
Dabei entspricht es unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit, dass die Antragsteller jeweils 45 % und die Antragsgegnerin 10 % der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen haben. Zugunsten der Antragsteller wirkten sich dabei die teilweise für erledigt erklärte Frage I.4 und hierbei die Teilfragen 1 und 3 aus. Auf der Grundlage der gebotenen überschlägigen Überprüfung, die ohne weitere Ermittlungen und ohne abschließende Prüfung schwieriger Rechtsfragen durchzuführen ist (vgl. dazu BayObLG, NZG 2001, 608, 609), ist nämlich davon auszugehen, dass das Auskunftsbegehren der Antragsteller, soweit es für erledigt erklärt worden ist und nicht die Teilfrage 2 betrifft, begründet gewesen ist. Die Teilfragen sind vor dem Hintergrund der in der Presse kolportierten Gerüchte aus der Sicht eines durchschnittlichen Aktionärs als erforderlich anzusehen. Zugleich ist insoweit € im Gegensatz zur Teilfrage 2 € kein Auskunftsverweigerungsrecht der Antragsgegnerin gegeben. Eine individualrechtliche Vertraulichkeitsvereinbarung ist zugunsten der Mitarbeiter nicht getroffen worden. Ein Verstoß gegen bundesdatenschutzrechtliche Bestimmungen wäre mit den Angaben gleichfalls nicht verbunden gewesen. Da die eingeforderten Auskünfte keine konkrete Bezifferung der gezahlten Abfindung beinhaltet haben, erweist sich insoweit das Auskunftsrecht der Aktionäre gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Mitarbeiter als vorrangig. Ergänzend kann auf die Begründung der den Beteiligten bekannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2012 € Az. 5 U 66/11 € verwiesen werden, die sich der Senat zu Eigen macht. Zugleich besteht kein Anlass, einem Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Gegners erster Instanz aufzuerlegen.
Die Rechtsbeschwerde ist teilweise zuzulassen. Die Frage nach der richtlinienkonformen Auslegung des Erforderlichkeitskriteriums in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG hat grundsätzliche Bedeutung erlangt. Ohne die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZIP 2012, 970) hätte der Senat die vorgenannte Frage allein aufgrund der vereinzelt in einem Großkommentar ausgeführten, vom eigenen Standpunkt des Senats abweichenden Auffassung nicht für klärungsbedürftig angesehen. Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart dieser Meinung jedoch ein derartiges Gewicht beigemessen hat, dass es sich zu einer letztinstanzlichen Entscheidung nicht in der Lage sah, hält es nunmehr auch der erkennende Senat für unumgänglich, die in einer Vielzahl von Auskunftsverfahren sich stellende Frage einer höchstrichterlichen Klärung zugänglich zu machen. Die Zulassung ist jedoch auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 2) und damit auf die Fragen II.2 und II. 4 zu beschränken. Nur dort hat der Senat auf die Erforderlichkeit der Fragen abgestellt. Gleichzeitig ist eine weitere Beschränkung der Zulassung auf einzelne Teilfragen nicht veranlasst. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Erforderlichkeit einzelner Teilfragen teilweise durch die Stellung weiterer Teilfragen zu demselben Themenkomplex beeinflusst wird, wie sich nicht zuletzt aus den Ausführungen des Senats im Rahmen der Frage I.4 ergibt.
Gegen diese Entscheidung ist für die Antragsteller im Rahmen der Zulassung das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a in 71633 Karlsruhe, durch Einreichung einer von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschriebenen Rechtsbeschwerdeschrift einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss den Rechtsmittelführer bezeichnen und die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde. Die Beschwerdeschrift muss zudem die Rechtsbeschwerdegründe enthalten, und zwar die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, sowie - wenn die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird -, die Erklärung, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, und die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.
Beschluss v. 08.11.2012
Az: 21 W 33/11
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29.05.2020 - 05:21 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 14. Mai 2013, Az.: III-1 RVs 67/13 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: 6 U 266/12 - OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2009, Az.: 1 AGH 46/09 - BGH, Urteil vom 12. Juli 2001, Az.: I ZR 100/99 - BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2000, Az.: 14 W (pat) 20/99 - VG Regensburg, Urteil vom 14. Juni 2010, Az.: RN 8 K 10.497 - BPatG, Beschluss vom 7. März 2001, Az.: 26 W (pat) 170/00