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Timestamp: 2016-10-28 10:36:41
Document Index: 195254044

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85']

105 Ia 36865. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 5. Oktober 1979 i.S. Reichmuth und Mitbeteiligte gegen Oberallmeindkorporation Schwyz sowie Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 lettre a OJ: les votations qui interviennent au sein de l'"Oberallmeindkorporation Schwyz", qui est une soci�t� d'"allmends", peuvent faire l'objet d'un recours touchant le droit de vote. Faits � partir de page 369
An der Oberallmeindgemeinde der Oberallmeindkorporation Schwyz vom 22. Oktober 1978 auf dem Landsgemeindeplatz in Ibach wurde die Vereinbarung zwischen dem Eidg. Milit�rdepartement und der Oberallmeindkorporation �ber den Kauf und Tausch von insgesamt 1,75 Millionen m2 Land zur Schaffung eines Waffenplatzes nach zwei Abstimmungen mit offenem Handmehr, welche zu keinem sicheren Mehr f�hrten, anl�sslich der Ausz�hlung knapp mit einer Mehrheit von 1150 gegen 1115 Stimmen genehmigt. Die Beschwerdef�hrer beanstandeten bereits vor dem Regierungsrat und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Stimmb�rger seien durch den "Bericht und Antrag" des Verwaltungsrates der Oberallmeindkorporation sowie durch die Art der Verhandlungsleitung anl�sslich der Oberallmeindgemeinde in unerlaubter Weise beeinflusst worden. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende auf Art. 85 lit. a OG gest�tzte staatsrechtliche Beschwerde.
2. Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. "Kantonal" im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur Wahlen und Abstimmungen in den Kantonen, Bezirken und Gemeinden (BGE 102 Ia 266; BGE 76 I 51; BGE 75 I 234; BGE 41 I 396) sowie in den �ffentlichrechtlichen K�rperschaften des kantonalen Rechts, sondern ganz allgemein in K�rperschaften, auf deren Wahlen und Abstimmungen �ffentliches Recht anwendbar ist (Urteil vom 28. September 1949 i.S. Auf der Maur). Die Bestimmung bezieht sich aber nur auf solche "Wahlen und Abstimmungen", an denen einzig die stimmberechtigten B�rger teilnehmen d�rfen ("Volks"-wahlen und -abstimmungen), denn die bundesrechtliche Gew�hrleistung soll die "politische Stimmberechtigung der B�rger" sch�tzen (BGE 80 I 227; BGE 76 I 51). Das Bundesgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stimmrechtsbeschwerde zugelassen gegen Wahlen und Abstimmungen der Walliser B�rgergemeinden (Urteil vom 31. M�rz 1949 i.S. Richon), der zugerischen Korporationsgemeinden (Urteil vom 27. M�rz 1953 i.S. Nussbaumer) und der katholischen Kirchgemeinden des Kantons Thurgau (Urteil vom 16. Juli BGE 105 Ia 368 S. 3701948 i.S. Herzog), nicht aber gegen Wahlen und Abstimmungen der �ffentlichrechtlichen Meliorationskorporationen des Kantons Thurgau (BGE 80 I 228). Der Staatsgerichtshof hatte sich zudem bereits mit einer Beschwerde gegen Wahlen in der Oberallmeindkorporation Schwyz zu befassen und sie als Stimmrechtsbeschwerde zugelassen (Urteil vom 28. September 1949 i.S. Auf der Maur). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
Die Rechtsnatur der Schwyzer Allmeindgenossenschaften war fr�her umstritten. Im Verfahren, das zum zitierten Urteil vom 28. September 1949 i.S. Auf der Maur f�hrte, hatte der Regierungsrat noch angenommen, die OAK sei eine privatrechtliche K�rperschaft "mit etwelchem �ffentlichrechtlichem Einschlag". Wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid zu Recht ausf�hrt, hat sich in neuerer Zeit die klare Praxis herausgebildet, dass solche Korporationen �ffentlichrechtlicher Natur sind. Das gilt insbesondere f�r die Oberallmeindkorporation Schwyz. Dabei stand immer fest, dass die von solchen Genossenschaften durchgef�hrten Wahlen und Abstimmungen dem �ffentlichen Recht unterstehen. Im weiteren ist bei Wahlen und Abstimmungen der Oberallmeindkorporation Schwyz das politische Stimmrecht der B�rger betroffen; das geht auch aus dem Umstand hervor, dass gem�ss � 10 der Verordnung der Oberallmeindkorporation Schwyz vom 21. Oktober 1973 an der Oberallmeindgemeinde diejenigen Genossen stimmberechtigt sind, welche in kantonalen Angelegenheiten stimmf�hig sind. Demnach kann die vorliegende Beschwerde, soweit sie die Ung�ltigerkl�rung der Abstimmung vom 22. Oktober 1978 verlangt, als Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 85 lit. a OG an die Hand genommen werden.