Source: https://www.haufe.de/thema/unterlassungsanspruch/pc/?page=20
Timestamp: 2019-12-06 20:14:57
Document Index: 326210979

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 15', '§ 287', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 8', '§ 3', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 103', '§ 4', '§ 8', '§ 4', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 26', '§ 544', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 307', '§ 1064', '§ 266', '§ 111', '§ 266', '§ 266', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 6', '§ 1004', '§ 15', '§ 242', 'BGH', '§ 823', '§ 91']

Zweckbestimmung - Keine Wohnnutzung eines "Hobbyraums"
Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr
Durchgang zum Garten als Gemeinschaftseigentum
Leitsatz Streit über Zuordnung eines Raums zu Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum als Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs Entstehung von Sondereigentum schrittweise mit Herstellung einer Raumeinheit auch bei Abweichung vom Aufteilungsplan Durchgang in einem Hinterhaus zum Erreichen des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes als zwingendes Gemeinschaftseigent...mehr
Garage – Unterlassungsanspruch bei Behinderung der Zufahrt
Das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs auf fremdem Grund, z. B. vor oder in einer privaten Garagenzufahrt, stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die der Grundstückseigentümer Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung (§ 1004 BGB) geltend machen kann. Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des BGH auch, wenn das Fahrzeug nicht auf privatem, sondern auf öffentli...mehr
Ordnungsgemäße Lagerung von Waffen und Munition in der Mietwohnung ist vertragsgemäß
Zusammenfassung Der Ehemann der Mieterin, ein Sportschütze, bewahrte in der Genossenschaftswohnung und dort in extra hierfür zugelassenen Behältnissen Gewehre und Pistolen auf. Er verfügte über eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis. Eine Überprüfung der Gemeinde ergab, dass es keinen Grund zur Beanstandung gab. Im Keller wurden unter Nutzung einer Wiederladepresse Te...mehr
AGS 12/2010, Unterlassungsansprüche gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits sind dieselbe Angelegenheit
RVG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 287 Leitsatz Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09 Sachverhalt Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der ...mehr
AGS 12/2010, Mehrere Unterlassungsansprüche als eine Angelegenheit
RVG § 15 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09 Sachverhalt Die K...mehr
AGS 12/2010, Mehrere Unterlassungsansprüche als eine Ang ... / Leitsatz
Zur Frage derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung. BGH, Urt. v. 19.10.2010 – VI ZR 237/09mehr
AGS 12/2010, Unterlassungsansprüche gegen den Autor eine ... / Leitsatz
Zur Frage, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Autor einerseits und den Verlag andererseits dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG betrifft. BGH, Urt. v. 5.10.2010 – VI ZR 152/09mehr
AGS 12/2010, Unterlassungsansprüche gegen den Autor eine ... / Sachverhalt
Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift „Sport Bild“ entstanden sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die Finanzlage der...mehr
AGS 12/2010, Unterlassungsansprüche gegen den Autor eine ... / Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche gegen den A-Verlag einerseits und den Beklagten andererseits sei zulässig. Bei der Verfolgung der Ansprüche wegen einer Textveröffentlichung gegen den Autor und den Verlag handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann an...mehr
zfs 01/2008, Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer / Aus den Gründen
“… Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass den Klägern der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht zusteht. [16] a) Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist dann gegeben, wenn beide...mehr
AGS 12/2010, Mehrere Unterlassungsansprüche als eine Ang ... / Sachverhalt
Die Klägerin verlangt Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines in der „S. Zeitung“ abgedruckten und durch die Beklagte im Internet verbreiteten Interviews entstanden sind. Die Verlegerin der S. Zeitung ist die Muttergesellschaft der Beklagten. Das am 9.6.2007 von einem Redakteur der S. Zeitung mit dem freien Journaliste...mehr
AGS 12/2010, Mehrere Unterlassungsansprüche als eine Ang ... / Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr
AGS 10/2009, Mehrere Abmahnungen als eine Angelegenheit / 1 Sachverhalt
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr
AGS 06/2011, Anrechnung der Geschäftgebühr im einstweili ... / 2 Aus den Gründen
1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr
zfs 01/2008, Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer / Sachverhalt
Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr
FoVo 12/2009, Vollstreckungsgegenklage bei Änderung der ... / 1 I. Der Fall
Zunächst Streit um zulässige Werbung Die Parteien sind Wettbewerber. Nach erfolgloser Abmahnung erwirkte der Kläger beim LG eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten untersagt wurde, in bestimmter Weise zu werben. Mit anwaltlichem Schreiben gab die Beklagte eine Abschlusserklärung ab, die sie unter die "auflösende Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher R...mehr
AGS 06/2009, Kein Ersatz der Reisekosten für auswärtigen ... / 1 Sachverhalt
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr
zfs 04/2009, Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung natio ... / Sachverhalt
Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gem. § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Im Sommer 2002 bestellte die Käuferin B. für ihren privaten Gebrauch bei der Beklagten ein sog. "Herd-Set" zum Preis von 524,90 EUR. Die Wa...mehr
AGS 06/2009, Anrechnung von Zahlungen des Gegners auf Be ... / 1 Sachverhalt
Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr
FoVo 12/2009, Vollstreckungsgegenklage bei Änderung der ... / 3 III. Der Praxistipp
Gläubiger muss mit gewandelten Abschluss­erklärungen rechnen Gläubiger von Unterlassungsansprüchen werden sich in Zukunft vermehrt mit Abschlusserklärungen der hier betroffenen Art auseinandersetzen müssen. Auf der Grundlage der Entscheidung des BGH müssen sie diese akzeptieren, um negative Kostenfolgen zu vermeiden, wenn sie aufgrund der Einschränkung der Abschlusserklärung ...mehr
AGS 10/2009, Mehrere Abmahnungen als eine Angelegenheit / 2 Aus den Gründen
Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr
AGS 09/2011, Anspruch auf Freistellung von außergerichtl ... / 2 Aus den Gründen
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr
AGS 05/2009, Beschwer des zur Unterlassung verurteilten ... / Leitsatz
Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten richtet sich nach den Nachteilen, die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld. BGH, Beschl. v. 8.1.2009 – IX ZR 107/08mehr
AGS 05/2009, Beschwer des zur Unterlassung verurteilten ... / 1 Aus den Gründen
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO i.d. vom 1.6.2007 an geltenden Fassung ist § 544 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001 (BGBl I S. 1887) bis einschließlich 31.12.2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht nur zulässig ist, wenn d...mehr
AGS 02/2009, Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetz ... / 3 Anmerkung
Dem KG gebührt zunächst einmal uneingeschränktes Lob. Wie ein Fels in der Brandung stemmt sich das KG gegen die unsägliche Rspr. des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Während andere Oberlandesgerichte offenbar an die Unfehlbarkeit des BGH glauben und sich ihm angepasst haben, legt das KG nach wie vor den Finger in die Wunde und zeigt dem ...mehr
AGS 06/2011, Anrechnung der Geschäftgebühr im einstweili ... / 1 Sachverhalt
Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Der Antragsteller meint, im Kostenfestsetzungsverfahren sei zu Unrecht eine Anrechnung erfolgt, da die vorgerichtliche Geltendmachung eines endgültigen markenrechtlichen Unterlassungsanspruches gebührenrechtlich ni...mehr
FoVo 03/2009, Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedsspr ... / 2 Die Entscheidung
Ist im Verfahren Anerkenntnis möglich? Ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ein bindendes Anerkenntnis im prozessualen Sinn nach § 307 ZPO in Betracht kommt, ist umstritten (bejahend Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 27, Rn 29; Münch, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rn 3 zu § 1064 ZPO; a.A. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Au...mehr
FF 10/2008, Das Große Familiengericht nach dem FamFG / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG
Die wichtigste der im FamFG vorgesehenen Zuständigkeitserweiterungen der Familiengerichte ist die in der obigen Auflistung an erster Stelle genannte Schaffung einer Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" (§§ 111 Nr. 10, 266 FamFG). Was sind "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG? 1. Das Anliegen dieser Vorschrift ist im Kern, die vermögensrechtlichen Streitigkeiten d...mehr
FF 04_Sonderheft/2009, Das Große Familiengericht nach de ... / III. Die Zuständigkeit für "sonstige Familiensachen" nach § 266 FamFG
Anspruchsverwirkung nicht allein mit langem Zeitablauf
Zusammenfassung Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines Teileigentums steht nur dann der Einwand der Verwirkung entgegen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die verzögerte Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Einer der Wohnungseigentümer ...mehr
Abgrenzung von Sondernutzungsrechten und bauliche Veränderung
Zusammenfassung Die Errichtung einer aus Pflanzsteinen samt Bepflanzung mit Thujen bestehenden Mauer zwischen 2 Sondernutzungsflächen stellt nach Auffassung des OLG Frankfurt a. M. eine bauliche Veränderung nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 WEG dar (OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 6.4.2010, 20 W 78/08). Um bauliche Veränderungen gemäß § 22 WEG handelt es sich bei auf Dauer...mehr
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-Inf ... / 6 Verstöße gegen die DL-InfoV
Werden Informationen vom Dienstleister nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig dem Kunden zur Verfügung gestellt oder in den ausführlichen Informationsunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 DL-InfoV nicht die bzw. alle erforderlichen Informationen erwähnt, kann dies gemäß § 6 als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 1....mehr
Nachbarstreit wegen Grenzüberbau durch Wärmedämmung
Aktuelle Bedeutung Das OLG Karlsruhe war mit einem Nachbarstreit befasst, der angesichts verstärkter Bemühungen um die Wärmedämmung von Gebäuden aus Gründen der Energieeinsparung durchaus aktuelle Bedeutung hat. In dem zu entscheidenden Fall musste ein Grundstückseigentümer feststellen, dass sein Grundstücksnachbar dabei war, auf die unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehe...mehr
Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums
Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Eigentümers gegen den Mieter eines Nachbareigentümers bei dessen unberechtigter Nutzung eines Kellerraums zu Wohnzwecken Normenkette § 1004 BGB Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann aus eigenem Recht unmittelbar (also ohne Einschaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft, vgl. dazu auch Wenzel, ZMR 2006, S. 245) die Unterlassung de...mehr
Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte
Leitsatz Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs gegen eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte Normenkette § 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Wird ein Teileigentum jahrzehntelang in Widerspruch zu Nutzungsvereinbarungen in der Teilungserklärung als Gaststätte geführt und haben Wohnungseigentümer in dieser Zeit dagegen keine Unter...mehr
Anspruchsverfolgung eines Individualanspruchs durch den Verband
Zusammenfassung Die Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Verfolgung eines sog. gemeinschaftsbezogenen Anspruchs an sich ziehen. Durch einen solchen Beschluss wird dem einzelnen Miteigentümer die Verfahrensführungsbefugnis entzogen. Hat der einzelne Anspruchsinhaber seinen Individualanspruch vor einem entsprechenden Mehrheitsbeschluss bereits rechtshängig ...mehr
Kein Anspruch auf Duldung des Überfahrens des Grundstücks mit Fahrzeug
Grenzen des Notwegerechts Dass das Notwegerecht nicht schrankenlos gilt, zeigt folgender Fall: Der Kläger nimmt seine Grundstücksnachbarn auf Unterlassung des Befahrens eines Zugangs zu deren Hausgrundstück mit Kraftfahrzeugen in Anspruch. Das Grundstück der beklagten Nachbarn hat keinen direkten Zugang zur Gemeindestraße, sondern lediglich über die Parzelle des Klägers. Diese...mehr
Keine Erstreckung des für ein Wohngrundstück bewilligten Wegerechts auf spätere Nutzung als "Saunaclub"
Beeinträchtigung der Zufahrt Der Kläger ist Pächter eines mit einer Villa bebauten Grundstücks und betreibt dort seit Mai 2007 einen Saunaclub. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Grundstücks wurde auf dem Nachbargrundstück ein Wegerecht bestellt, das lediglich die Nutzung zu Wohnzwecken umfasst. Auf dem Nachbargrundstück betreibt die Mieterin eine Druckerei; dabei bl...mehr
Überwachungskamera auf Privatgrundstück versus Persönlichkeitsrecht des Nachbarn
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht aber gemäß einer aktuellen Entscheidung des BGH nicht aus. Umstände des Einzelfalls Bei der Frage, ob dem Nachb...mehr
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unzumutbare Sonnenlichtreflexionen
Nicht hinnehmbare Lichtreflexionen Nach Auffassung des OLG Stuttgart muss der Nutzer einer Wohnung starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen auf seiner Terrasse sowie in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der "Störer", der für das lichtreflektierende gläserne Oberlicht seines Gebäudes verantwortlich ist, nicht darlegt und be...mehr
Heftige Kritik am Verwalter als Wertäußerung erlaubt
Leitsatz Verwalter müssen sich in subjektiven Wertungsäußerungen im Regelfall auch heftige Eigentümerkritik gefallen lassen Ein landesrechtliches Schlichtungsverfahren ist entbehrlich, wenn der Verwalter nicht persönlich in seiner Ehre, sondern im Zusammenhang mit seiner beruflichen Verwaltertätigkeit angegriffen wird Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Ein Eigentümer hatte ...mehr
zfs 05/2010, Terminsgebühr bei Hauptsacheerledigung
VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91a Die telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Beklagten über die Möglichkeiten einer Beendigung des Verfahrens betreffend eine Wettbewerbssache, nämlich nach Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, löst bei dem Rechtsanwalt die Termins...mehr