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Timestamp: 2017-04-24 01:41:44
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 313', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 232', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 839', 'Art. 34', '§ 9', '§ 7', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 640', '§ 9', '§ 307', '§ 349', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 23', '§ 24']

Flachdächer aus Holz - neue Regeln und trotzdem Probleme? - IBR 07/2015, Seite 343 Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller In dieser Reihe wurde schon über das Risiko von Fäulnisschäden von wärmegedämmten und beidseitig durch Abdichtungen bzw. Dampfsperren abgedeckten Holzdachkonstruktionen berichtet. Sowohl die neuere Norm für konstruktiven Holzschutz (Teil 2 der Reihe) als auch die im November 2014 neu erschienene Norm für den klimabedingten Feuchteschutz weisen nun ausführlich auf die Risiken solcher Dächer hin. Sie lassen aber nach wie vor diese Bauart unter bestimmten Bedingungen zu.
In diesem Beitrag wird ein Schadensfall vorgestellt, bei dem prinzipiell die neueren Anforderungen beachtet wurden, der aber rechnerisch nicht berücksichtigte, dass länger stehende Pfützen ausschlaggebend für Fäulnisschäden wurden.
Es gibt kein „Baugrundrisiko"! - IBR 07/2015, Seite 345 Autor: BGH, Beschluss vom 23.04.2015 - VII ZR 49/14 1. Die Auffassung, der Baugrund sei vom Auftraggeber gestellter Baustoff, für dessen Beschaffenheit stets der Auftraggeber einzustehen habe, ist unzutreffend.
3. Ein spezifisches Baugrundrisiko, das bedeuten würde, dass der Auftraggeber für dessen
wie auch immer geartete Verwirklichung stets einzustehen hätte, gibt es nicht.
4. Auch öffentliche Auftraggeber können Verträge abschließen, die die Überbürdung eines
sog. „Bodenrisikos" beinhalten.
Einrede der Schwarzarbeit: Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast? - IBR 07/2015, Seite 346 Autor: OLG Köln, Urteil vom 22.04.2015 - 11 U 94/14 1. Erhebt der Unternehmer die Einrede der Schwarzarbeit, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast für alle tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich diese Einrede ergibt.
2. Der Auftraggeber kann seinerseits den Beweis eines wirksamen Vertragsschlusses nur bei Vorliegen geeigneter Beweismittel erbringen.
Keine Mehrvergütung bei eigenmächtiger Abweichung vom Leistungsverzeichnis! - IBR 07/2015, Seite 347 Autor: BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZR 214/12 Weicht der Auftragnehmer eigenmächtig von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ab, verletzt er dadurch die ihm vertraglich obliegenden Verpflichtungen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungs- bzw. Wertersatz.
Dacheindeckung kostenlos? Beweislast liegt beim Besteller! - IBR 07/2015, Seite 348 Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 93/14 Behauptet ein Besteller, er habe mit dem Unternehmer vereinbart, dass die Werkleistung unentgeltlich erbracht werden soll, hat er die Unentgeltlichkeit zu beweisen.
Trotz erheblicher Mengenmehrung: Schlechter Preis bleibt schlechter Preis! - IBR 07/2015, Seite 349 Autor: OLG Köln, Urteil vom 30.12.2014 - 17 U 83/13 1. Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B stellt für den Fall der Überschreitung der Massenansätze über 10 % hinaus eine abschließende Regelung dar. Für die Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (BGB § 313) ist neben § 2 Abs. 3 VOB/B deshalb grundsätzlich kein Raum.
2. Hat der Auftragnehmer bewusst unter Wert kalkuliert, muss er sich auch bei der Vergütung der über 110 % hinausgehenden Mehrmengen an den von ihm kalkulierten Ansätzen festhalten lassen.
Auftragnehmer muss nachträglich (fiktive) Urkalkulation erstellen! - IBR 07/2015, Seite 350 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2015 - 24 U 56/10
1. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der Grundlage der Urkalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen. Hat der Auftragnehmer den Vertrag nur auf Grundlage überschlägiger Zahlen oder ohne jede Berechnung seiner Kosten geschlossen, hat er zwecks Bewertung des Anteils der erbrachten Leistungen an der geschuldeten Gesamtleistung nachträglich eine (fiktive) Kalkulation zu erstellen, die zu dem
vereinbarten Preis passt und seiner Kostenstruktur möglichst gut entspricht. Dabei kann er
sich jedoch darauf berufen, alle maßgeblichen Einzelpositionen und Kostenelemente entsprächen gleichermaßen demselben Prozentsatz, gemessen am üblichen Kostenniveau,
falls nicht der Auftraggeber nachvollziehbar eine abweichende besondere Kostenstruktur
des Auftragnehmers behauptet.
2. Grundsätzlich kann der Wert der erbrachten Leistungen bei fehlender Urkalkulation demnach so berechnet werden, dass der übliche Preis der erbrachten Leistungen ins Verhältnis zum üblichen Preis der vereinbarten Gesamtleistung gesetzt wird und der sich dabei ergebende Faktor mit dem vereinbarten Gesamtpreis multipliziert wird.
Bedenkenhinweispflicht bestimmt sich nach funktionalem Mangelbegriff! - IBR 07/2015, Seite 351 Autor: BGH, Beschluss vom 23.04.2015 - VII ZR 42/14 1. Die Herstellungspflicht des Auftragnehmers beschränkt sich nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungsvereinbarung der Parteien überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes, funktionstaugliches Werk zu erbringen.
Funktionseinschränkung bekannt: Unternehmer muss keine Bedenken anmelden! - IBR 07/2015, Seite 352 Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 93/14 1. Der Mangel eines Werks (hier: abtropfendes Kondensat von einer Dacheindeckung mit Stahltrapezblechen) ist dem Unternehmer - auch ohne Bedenkenhinweis - nicht zurechenbar, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und er sich in Kenntnis der Funktionseinschränkung eigenverantwortlich für diese Ausführung entschieden hat.
2. Der mit der Neueindeckung einer Mehrzahl von Dächern eines früher landwirtschaftlich
genutzten Gebäudekomplexes beauftragte Unternehmer genügt seiner Prüfungs- und Hinweispflicht, wenn die Nutzung der einzelnen Gebäude bzw. Gebäudeteile ihm nicht bekannt
und nicht ohne Weiteres erkennbar ist, sofern er den Besteller auf die Möglichkeit der Tropfenbildung bei der Verwendung von nichtkaschiertem Stahlblech hinweist und der Besteller konkret bezüglich einzelner Gebäude bzw. Gebäudeteile eine höherwertige Ausführung (z. B. mit einer „Antitropfbeschichtung") anordnet. Der Unternehmer ist dann nicht verpflichtet, hinsichtlich der übrigen Gebäude bzw. Gebäudeteile ebenfalls die Verwendung von Stahlblechen mit einer Antitropfbeschichtung zu empfehlen. Er ist auch nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen bezüglich der Nutzung der übrigen Gebäude anzustellen.
Über eine Mängelbeseitigung nach Fristablauf entscheidet allein der Auftraggeber! - IBR 07/2015, Seite 353 Autor: BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 15/14 1. Befindet sich der Auftragnehmer in Verzug und lässt eine Frist zur Nachbesserung fruchtlos verstreichen, so ist die Mängelbeseitigung nur noch mit Zustimmung des Auftraggebers möglich.
2. Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach Fristablauf ohne Einigung oder Zustimmung des Auftraggebers lassen das Recht des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung nicht wieder aufleben.
3. Lässt sich der Auftraggeber nach Fristablauf auf eine Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer ein und schlägt diese fehl, muss er dem Auftragnehmer nochmals eine Frist zur
Mängelbeseitigung setzen.
Bereits das Risiko eines zukünftigen Schadens stellt einen Mangel dar! - IBR 07/2015, Seite 354 Autor: BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 15/14 1. Der Auftraggeber muss sich nicht mit einer Mängelbeseitigung zufriedengeben, die nur die offen zu Tage getretenen Mängel beseitigt. Er hat vielmehr Anspruch darauf, dass die Verarbeitung der bauvertraglich geschuldeten Qualität entspricht.
2. Birgt die ausgeführte Werkleistung das Risiko eines späteren Schadens in sich, muss der Auftraggeber den Schadenseintritt nicht erst abwarten. Für die Annahme eines Baumangels reicht es bereits aus, wenn Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht.
Mangel auf Vorleistung des Auftraggebers zurückzuführen: Auftragnehmer haftet trotzdem! - IBR 07/2015, Seite 355
Autor: OLG München, Urteil vom 29.04.2015 - 20 U 2941/14 1. Ein Vertrag über die Lieferung und Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Angesichts der Komplexität der zum Erreichen der Funktionalität erforderlichen Anpassungsarbeiten gilt das auch dann, wenn für die Kosten der Inbetriebnahme lediglich ein Betrag von 1.500 Euro veranschlagt ist.
2. Der Auftragnehmer ist für einen Mangel seines Werks nicht verantwortlich, wenn dieser auf Vorleistungen anderer Unternehmer oder des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dies gilt jedoch nur, wenn er seinen Prüfungs- und Hinweispflichten nachgekommen ist.
Wann kann der Auftraggeber im BGB-Bauvertrag vor der Abnahme Mängelrechte geltend machen? - IBR 07/2015, Seite 356 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2015 - 24 U 56/10
Abtretung ist keine taugliche Sicherheit! - IBR 07/2015, Seite 357 Autor: BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 249/13 1. Ein Verzug des Unternehmers und eine darauf basierende berechtigte Vertragskündigung durch den Besteller sind ausgeschlossen, wenn dem Unternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, etwa weil er seine Leistungen nach § 648a BGB a.F. zurückhalten darf.
2. Es stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne von § 648a BGB a.F., §§ 232 ff BGB dar, wenn der Besteller dem Unternehmer ihm, dem Besteller, aus demselben Bauvorhaben zustehende Werklohnansprüche gegen den Bauherrn abtritt.
3. Auch wenn grundsätzlich ein Unternehmer die Leistung erst nach Ablauf der gemäß § 648a BGB a.F. angemessen gesetzten Frist verweigern darf, steht ihm dieses Leistungsverweigerungsrecht bereits davor zu, wenn der Besteller kundtut, die Sicherheit nicht stellen zu müssen.
„Bürgschaft nach § 648a BGB" gefordert: Auftraggeber kann andere Sicherheit stellen! - IBR 07/2015, Seite 358 Autor: OLG Köln, Urteil vom 23.04.2015 - 3 U 124/14 1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, „zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf§ 648a Abs. I BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.
Kanalsanierung im „laufenden Betrieb": Wer haftet für Überschwemmungsschäden? - IBR 07/2015, Seite 359 Autor: OLG Köln, Urteil vom 21.01.2015 - 16 U 99/14 1. Wird ein Bauunternehmen mit der Ausführung von Kanalsanierungsarbeiten beauftragt und kommt es zu einem Überschwemmungsschaden wegen Rückstaus, haftet hierfür der öffentliche Auftraggeber dem geschädigten Dritten jedenfalls dann, wenn die Funktion der Kanalisation während der Sanierungsarbeiten aufrechtzuerhalten war.
2. Daneben schließt § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG eine Haftung des Bauunternehmens gegenüber dem Dritten aus.
Keine Rückstausicherung, kein Schadensersatz für Rückstauschaden! - IBR 07/2015, Seite 360 Autor: OLG Köln, Urteil vom 21.01.2015 - 16 U 99/14 1. Rückstauschäden sind nicht vom Schutzzweck der Amtspflicht einer Gemeinde erfasst, die Kanalisation ausreichend zu dimensionieren. Das gilt auch dann, wenn der Rückstauschaden durch fehlerhafte Kanalbauarbeiten verursacht wird.
2. Jeder Grundstückseigentümer muss mit der Möglichkeit eines Rückstaus rechnen und hiergegen geeignete Vorkehrungen zur Sicherung der unterhalb der Rückstauebene gelegenen Räume treffen.
3. Den im Auftrag der öffentlichen Hand tätigen Unternehmer trifft im Rahmen von Kanalbauarbeiten daher keine deliktische Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Anlieger,
einen Rückstauschaden zu vermeiden.
4. Ein Werkvertrag zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Kanalbauunternehmen hat keine Schutzwirkung zu Gunsten der Anlieger und Benutzer der Kanalisation.
Handwerker ohne eigenes Werkzeug ist kein selbstständiger Unternehmer! - IBR 07/2015, Seite 361 Autor: LSG Bayern, Urteil vom 18.11.2014 - 5 R 1071/12
1. Verfügt ein Handwerker nicht selbst über das für seine Arbeitsleistung notwendige Werkzeug, ist er grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
2. Kommt gemäß gesetzlicher Fiktion in §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsvertrag zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu Stande, begründet dies auch ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV, so dass der Arbeitgeber auch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat.
Werbung mit der Langlebigkeit eines Bauteils kann irreführend sein! - IBR 07/2015, Seite 362 Autor: OLG Celle, Urteil vom 22.01.2015 - 13 U 25/14 Stellt ein Unternehmen in der Werbung die Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts besonders heraus, obwohl die gewöhnliche Lebensdauer des gesamten Produkts erheblich geringer ist, kann dies die Gefahr einer Irreführung begründen, sofern das Missverhältnis nicht ohne Weiteres erkennbar ist.
Barrierefreiheit = Schwellenfreiheit? - IBR 07/2015, Seite 363 Autor: BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 207/14 1. Die einseitige Vorstellung einer Vertragspartei (hier: über die barrierefreie Ausführung)
ist für die Bestimmung des Vertragsinhalts von Bedeutung, wenn der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen erkennt und den Vertrag abschließt.
2. Ob eine bloße Bezeichnung einer Wohnung im Prospekt als seniorengerecht oder barrierefrei eine schwellenfreie Ausführung aller Zugänge (auch zum Balkon) erfordert, bleibt offen.
Welche Rechtsfolgen haben unwirksame Abnahmeklauseln in einem Bauträgervertrag? - IBR 07/2015, Seite 364 Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 46/14
1. Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers „Das gemeinschaftliche Eigentum wird für die Wohnungseigentümer durch einen vereidigten Sachverständigen abgenommen" ist nach § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (jetzt: BGB § 307 Abs. 1) unwirksam, weil sie dem einzelnen Erwerber nicht die Möglichkeit eröffnet, das Gemeinschaftseigentum selbst abzunehmen oder von einer Vertrauensperson eigener Wahl abnehmen zu lassen, sondern diesen unwiderruflich verpflichtet, mit der Abnahme einen Sachverständigen zu beauftragen und auf sein Recht aus § 640 Abs. 1 BGB zu verzichten, die Prüfung der Abnahmefähigkeit selbst vorzunehmen und die Abnahme selbst zu erklären.
2. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers „Der Sachverständige ist in der ersten Wohnungseigentümerversammlung durch Beschluss zu bestellen; er führt die Abnahme in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer für diese durch, wozu er heute schon vom Käufer bevollmächtigt wird." ist nach § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (jetzt: BGB § 307 Abs. 1) unwirksam, weil dadurch dem Erwerber das Recht genommen wird, über die Abnahmefähigkeit des Werks selbst zu entscheiden. Darüber hinaus verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil für den jeweiligen Erwerber nicht erkennbar wird, dass die Vollmacht widerruflich ist und er jederzeit selbst die Abnahme erklären kann.
3. Gehen beide Parteien eines Bauträgervertrags davon aus, dass die Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgen wird bzw. erfolgt ist, enthält die Zahlung des Resterwerbspreises oder die Ingebrauchnahme aus Sicht beider Vertragsparteien nicht die Erklärung, das Gemeinschaftseigentum sei im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt.
Einheit von Grundstücks- und Bauvertrag: Rücktritt kann nur einheitlich ausgeübt werden! - IBR 07/2015, Seite 365 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2014 - 21 U 43/14 1. Von einer rechtlichen Einheit von Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag ist auszugehen, wenn die beiden an sich selbstständigen Vereinbarungen (auch bei unterschiedlichen Vertragspartnern des Bauherrn) durch den erklärten Willen der Beteiligten derart zu einem einheitlichen Geschäft miteinander verbunden wurden, dass die Gültigkeit des
einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen sollte.
2. Liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft vor, kann das Rücktrittsrecht hinsichtlich der verbundenen Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden, wobei es zur Auflösung des einheitlichen Rechtsgeschäfts genügt, dass dessen Voraussetzungen durch das Verhalten nur eines der Beteiligten geschaffen worden sind.
3. Ob eine Erklärung den Sinngehalt einer Rücktrittserklärung nach § 349 BGB beinhaltet, ist durch Auslegung zu entscheiden. Für die Annahme einer Rücktrittserklärung ist es ausreichend, wenn der Erklärung des Rücktrittsberechtigten entnommen werden kann, er wolle die beiderseitigen Leistungspflichten aus dem Vertrag beenden und bereits ausgetauschte Leistungen wieder rückgängig machen. Dieser Auslegung steht nicht zwingend entgegen, dass der Berechtigte sein Verlangen nach Rückabwicklung der erbrachten Leistungen mit einem Schadensersatzbegehren verbindet.
Brandsanierer ist kein Rechtsberater! - IBR 07/2015, Seite 366 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 18.07.2014 - 9 U 16/14
Wird der Auftragnehmer nach einem Küchenbrand mit den Arbeiten „Gebäudeschaden, Sofortmaßnahmen, Wiederherstellung" beauftragt, gehört dazu nicht die Verpflichtung, den Auftraggeber in Bezug auf die Neuanschaffung der Küchenmöbel rechtlich zu beraten.
Wie konkret muss der Leistungsinhalt eines Architektenvertrags bestimmt sein? - IBR 07/2015, Seite 367 Autor: BGH, Urteil vom 23.04.2015 - VII ZR 131/13
1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI 2002 in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung entsprechend Leistungsphase 1 ergebenden Pflichten hinreichend bestimmt.
2. Bezüglich der weiteren Pflichten des Architekten entsprechend den Leistungsphasen 2 bis 9 nach § 15 Abs. 2 HOAI 2002 ist ein solcher Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder bestimmt noch objektiv bestimmbar.
Umbauzuschlag bei Um- und Erweiterungsbau: Voraussetzungen an eine getrennte Abrechnung? - IBR 07/2015, Seite 368 Autor: BGH, Beschluss vom 23.04.2015 - VII ZR 18/13 1. Bei gleichzeitiger Durchführung von Leistungen bei Um- und Erweiterungsbauten an einem Gebäude sind die anrechenbaren Kosten für die jeweiligen Leistungen gesondert festzustellen und das Honorar danach getrennt zu berechnen (HOAI 1996 § 23 Abs. 1). Der Umbauzuschlag kann in einem solchen Fall grundsätzlich nur für das den Umbau betreffende Honorar in Ansatz gebracht werden (HOAI 1996 § 24 Abs. 1).