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Timestamp: 2020-05-27 06:33:26
Document Index: 216247209

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 85', 'Art. 124', 'Art. 79', 'Art. 124', 'Art. 103', '§ 41', 'Art. 103', '§ 41', '§ 30', 'Art. 22', 'Art. 79', 'Art. 124', 'Art. 103', 'EuG', '§ 41', 'Art. 283', 'Art. 169', 'Art. 87', 'Art. 457', 'Art. 458', 'Art. 457', 'Art. 458', 'Art. 457', 'Art. 166', 'Art. 283', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 284', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 171', 'Art. 171', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 7', 'Art. 169', '§ 41', '§ 30', 'EuG']

8.1.1. Entstehung der Zollschuld
Art. 79, 85 UZK
Wird das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, entsteht entsprechend der begangenen Verfehlung die Zollschuld.
Für Waren unter teilweiser Befreiung wird gemäß Art. 77 Abs. 1 UZK der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung maßgebend waren.
Für Waren unter vollständiger Befreiung wird gemäß Art. 79 UZK der Betrag dieser Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen festgesetzt, die im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten.
Kann dieser Zeitpunkt nicht genau bestimmt werden, so ist gemäß Art. 85 Abs. 2 UZK der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, die eine Zollschuld hat entstehen lassen bzw. der anhand der verfügbaren Angaben am weitesten zurückliegende Zeitpunkt.
Menge, Zollwert, (tarifliche) Beschaffenheit und Zollsatz sind auf den maßgeblichen Zeitpunkt zu beziehen.
8.1.2. Erlöschen der Zollschuld
Art. 124 UZK, 103 UZK-DA
Die Einfuhrzollschuld nach Art. 79 UZK erlischt jedoch, wenn der Verstoß, durch den die Zollschuld entstanden ist, keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens hatte, es sich um keinen Täuschungsversuch handelte und nachträglich alle notwendigen Formalitäten erfüllt wurden, um die Situation der Waren zu bereinigen (Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK).
Die abgabenrechtliche Würdigung obliegt der Überwachungszollstelle.
Die Fälle der Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens auswirken, sind in Art. 103 UZK-DA abschließend angeführt.
Es ist aber regelmäßig die Einhebung einer Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG zu prüfen.
Bei der vorübergehenden Verwendung kommen insbesondere folgende Fälle in Betracht.
8.1.2.1. Fristüberschreitung
Eine Überschreitung der Frist für die Erledigung stellt eine Pflichtverletzung dar. Nach Art. 103 Buchstabe a UZK-DA entsteht eine Zollschuld jedoch nicht, wenn eine Fristverlängerung erteilt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre und die Fristüberschreitung nicht länger ist, als die genehmigte Fristverlängerung.
In Fällen solcher nachsehbarer Fristüberschreitungen ist aber regelmäßig eine pauschalierte Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG vorzuschreiben. Die Höhe der Verwaltungsabgabe richtet sich nach § 30 ZollR-DV. Bei der Vorschreibung der pauschalierten Verwaltungsabgabe handelt es sich um eine zollrechtliche Entscheidung, es sind daher die allgemeinen Bestimmungen betreffend zollrechtlicher Entscheidungen gemäß Art. 22 ff UZK anzuwenden.
Durch jede (verspätete) Gestellung der Ware kann regelmäßig angenommen werden, dass es sich nicht um einen Täuschungsversuch handelt. Eine nachträgliche Verlängerung der Verwendungsfrist ist nicht erforderlich.
8.1.2.2. Ausfuhr aus dem zollrechtlich freien Verkehr
Wurden die Einfuhrwaren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren angemeldet anstatt zur Wiederausfuhr (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10** statt 3153), so entsteht eine Zollschuld nach Art. 79 UZK.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch in Anwendung des Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK iVm Art. 103 Buchstabe d UZK-DA bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren, womit die Zollschuld dann nicht entstanden wäre (vgl. EuGH 14.01.2010, C-430/08).
Die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorliegenden Unterlagen feststellbar,
es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des unzutreffenden Zollverfahrens vor
es liegt kein Hinweis vor, dass die Ware zwischenzeitlich als Rückware einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union wiedereingeführt worden ist.
Die Korrektur kann amtswegig oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der betreffenden e-Zoll-Anmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken.
Liegt ein Hinweis vor, dass die Waren auf Grund des Ausfuhrnachweises als Rückwaren abgabenbegünstigt in den zollrechtlich freien Verkehr der Union verbracht wurden, ist die Zollschuld nachzuerheben.
8.2. Verfahren in Fällen ohne Carnet
8.2.1. Ermittlungsverfahren
Werden der Überwachungszollstelle die entsprechenden Nachweise der ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens nicht vorgelegt, so werden nach einem Monat ab Ablauf der Frist für die Erledigung Ermittlungen eingeleitet.
Der Verfahrensinhaber wird durch Zustellung einer Beibringungsaufforderung (Vordruck Standard SET 008) ersucht, die ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens nachzuweisen. Gleichzeitig wird die Vorlage von
Unterlagen zur Berechnung der Zollschuld
eventuell erforderlichen Bewilligungen, Bescheiden oder Zeugnissen
Ergibt das Ermittlungsverfahren, dass keine Abgabenschuld entstanden ist, so ist der Nachweis der Überführung in die Vorübergehende Verwendung ohne bescheidmäßige Entscheidung zu erledigen; dies ist dem Bewilligungsinhaber schriftlich (Vordruck Standard SET 010) mitzuteilen.
In den Fällen, bei denen keine Zollschuld entstanden ist, ist aber zu prüfen, ob eine Verwaltungsabgabe gemäß § 41 ZollR-DG vorzuschreiben ist.
Wird später festgestellt, dass doch eine Abgabenschuld entstanden ist, ist nach den allgemeinen Bestimmungen die Zollschuld zu erheben.
8.3. Verfahren in Fällen mit Carnet
In den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einer Vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA begangen wird, finden die Bestimmungen der Art. 283 und 284 UZK-IA (Versandverfahren/Beförderung im Verfahren des Carnet ATA) sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten Eingangsabgaben Anwendung (Art. 169 und 170 UZK-IA).
8.3.1.1. Zuständiger Mitgliedstaat
Nach Art. 87 UZK erfolgt, wenn im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA in einem Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung festgestellt wird, die Erhebung der Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften durch den Mitgliedstaat, in dem sie begangen worden sind.
Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß Art. 457d Abs. 1 UZK-IA vorgeschriebenen Frist glaubhaft nachgewiesen.
Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
Nach Art. 458 Abs. 2 UZK-IA ist zum Zwecke der Bestimmung des für die Erhebung der Zölle und sonstigen Abgaben zuständigen Mitgliedstaates als Mitgliedstaat, in dem eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Verlauf einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA im Sinne von Art. 457c Abs. 3 zweiter Unterabsatz UZK-IA festgestellt wird, derjenige anzusehen, in dem die Waren wieder aufgefunden worden sind, oder, wenn die Waren nicht wieder aufgefunden worden sind, der Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im Besitz des letzten Trennabschnittes ist (Art. 458 Abs. 2 UZK-IA).
Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so werden die Zölle und anderen Abgaben mit Ausnahme der nach Art. 457c Abs. 3 zweiter Unterabsatz UZK-IA als eigene Einnahmen der Union erhobenen Abgaben, denen die Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat unterliegen, diesem von dem Mitgliedstaat erstattet, der sie ursprünglich erhoben hatte. In diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag der Person erstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.
Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem Mitgliedstaat erhoben und erstattet worden sind, in dem sie entrichtet worden waren, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach den geltenden unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.
8.3.1.2. Zentralstelle
Zentralstelle nach Art. 166 UZK-IA zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem Carnet ATA oder Carnet CPD im Anwendungsgebiet ist das Zollamt Wien.
Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Serie C, veröffentlicht und ist als Anhang 6 dieser Arbeitsrichtlinie angeschlossen.
8.3.2. Meldung an die Zentralstelle
Wird für Waren in der vorübergehenden Verwendung (Einfuhrwaren) mit Carnet ATA der Erhalt eines neuen Zollverfahrens oder der Wiederausfuhr nicht nachgewiesen oder wird eine Zuwiderhandlung im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA im Anwendungsgebiet festgestellt, so haben die (Überführungs-)Zollstellen (gleichzeitig Überwachungszollstellen) dem Zollamt Wien, welches mit der zentralen Bereinigung betraut wurde, eine entsprechende Meldung (Standard SET 007) zu erstatten.
Die Nichtgestellungsmeldung hat 3 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets unter Anschluss des unerledigt gebliebenen Trennabschnittes zu erfolgen. Für jedes nicht ordnungsgemäß erledigte Carnet ist eine eigene Nichtgestellungsmeldung zu erstatten.
Die Meldung einer Zuwiderhandlung hat unmittelbar nach Feststellung zu erfolgen; sie hat eine Sachverhaltsdarstellung zu enthalten und sind ihr allfällige Unterlagen und Angaben über die Bemessungsgrundlagen anzuschließen.
Wegen der im Abkommen festgelegten Verjährungsfristen sind die Meldungen unbedingt vordringlich zu behandeln.
8.3.3. Geltendmachung des Abgabenanspruches
8.3.3.1. Mitteilung an den bürgenden Verband
Nach Art. 283 UZK-IA teilt die Zentralstelle dem bürgenden Verband innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer (Art. 6 Abs. 4 des ATA-Übereinkommens) mit (Vordruck Standard SET 011), dass im Verlauf der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA festgestellt worden ist, dass eine Zuwiderhandlung begangen worden ist.
Die Mitteilung erfolgt im Anwendungsgebiet ausschließlich durch das Zollamt Wien unverzüglich nach Eintreffen der Nichtgestellungsmeldung bzw. der Meldung einer festgestellten Zuwiderhandlung an
die Wirtschaftskammer Österreich
die Österreichische Kreditversicherungs-Aktiengesellschaft.
Mit der Mitteilung wird der Bürge aufgefordert, die Eingangsabgaben binnen 6 Monaten (Art. 7 Abs. 1 und 2 des ATA-Übereinkommens) zu entrichten.
8.3.3.2. Mitteilung der Geltendmachung an andere Zentralstellen
Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle versendet möglichst gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung über die Geltendmachung des Abgabenanspruches mittels Vordruck nach Anhang 33-05 UZK-DA.
Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. Die Mitteilung kann ferner jedes Mal verwendet werden, wenn dies für erforderlich erachtet wird.
8.3.3.3. Nachweis der Ordnungsmäßigkeit
Nach Art. 284 UZK-IA ist der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA innerhalb der in Art. 7 Abs. 1 und 2 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist durch die in Art. 8 des Übereinkommens genannten Beweismittel zu erbringen.
Die Zahlungspflicht des Bürgen entfällt, wenn er innerhalb dieser Frist nachweist, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet worden ist oder dass die Zuwiderhandlungen in einem anderen Mitgliedstaat begangen worden sind. Die Frist zum Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens beträgt sechs Monate ab dem Tag des Erhaltes der Mitteilung (Art. 7 Abs. 1 ATA-Abkommen).
Der Nachweis der Wiederausfuhr der Einfuhrwaren oder dass das Carnet auf andere Weise (zB durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr) erledigt worden ist, kann vor und auch nach Ablauf der Geltungsdauer des Carnet erbracht werden. Er kann durch Eintragungen im Carnet selbst oder durch andere Beweismittel geführt werden (Art. 8 Abs. 1 und 2 des ATA-Abkommens). Im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 des ATA-Abkommens bedarf es nicht einmal des Nachweises der fristgerechten Wiederausfuhr; jeder Nachweis der Wiederausfuhr ist zu würdigen und kann zur Haftungsbefreiung für den Bürgen führen.
8.3.3.4. Abgabenberechnung
Nach Art. 171 UZK-IA wird, wenn die Zollbehörden eines Mitgliedstaates die Entstehung einer Abgabenschuld feststellen, gegenüber dem bürgenden Verband, an den dieser Mitgliedstaat gebunden ist, so schnell wie möglich der Abgabenanspruch geltend gemacht.
Hat die Entstehung der Abgabenschuld ihren Grund in dem Umstand, dass Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, nicht wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Übereinkommen festgelegten Frist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so wird frühestens drei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets der Anspruch geltend gemacht.
Wenn ein Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Aufforderung an gerechnet nicht erbracht wird und die Entstehung der Abgaben somit festgestellt ist, erfolgt durch das Zollamt Wien die Zustellung des Berechnungsvordruckes (Abgabenberechnung) mittels Vordruck nach Anhang 33-04 UZK-DA an die
Österreichische Kreditversicherungs-AG (ÖKV) als bürgenden Verband.
Weitere Ausfertigungen des Berechnungsvordruckes an die ÖKV ergehen an die
Wirtschaftskammer Österreich als zweitem bürgenden Verband zur Kenntnis und
gegebenenfalls an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle der vorübergehenden Verwendung liegt (Art. 171 Abs. 1 UZK-DA).
Es ist zu beachten, dass der Bürge nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden kann, wenn der Anspruch nicht innerhalb eines Jahres nach Ablaufes der Gültigkeitsdauer des Carnets geltend gemacht worden ist oder zwischen Geltendmachung des Anspruches und Übermittlung des zu zahlenden Abgabenbetrages ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt.
8.3.3.5. Rückerstattung der Abgaben
Die entrichteten Beträge sind zu erstatten, wenn die Bürgen innerhalb von drei Monaten vom Tag der Entrichtung an gerechnet den Nachweis der Wiederausfuhr der Waren oder der sonstigen ordnungsgemäßen Erledigung des Carnets erbringen.
Nach Ablauf der dreimonatigen Frist des vorstehenden Punktes sind entrichtete Beträge den Bürgen zu erstatten, wenn nachgewiesen wird, dass überhaupt keine fällige Eingangsabgabenschuld vorlag, etwa weil die Waren doch gestellt worden sind oder die Wiederausfuhr fristgerecht erfolgt ist und etwa dem Zollamt ein Fehler bei der Erledigung des Verfahrens oder der Behandlung des Carnets unterlaufen ist.
Die Bestimmungen des ATA-Abkommens sind im Rahmen seines Wortlautes so auszulegen, dass eine Haftung des Bürgen nur zum Tragen kommt, wenn tatsächlich ein Abgabenanspruch entstanden ist.
8.3.4. Einstellung/Übernahme des Verfahrens
8.3.4.1. Einstellung
Nach Art. 169 Abs. 1 und 2 UZK-IA stellt die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats das Verfahren ein, wenn festgestellt wird, dass eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet worden ist.
Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaates die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereits hinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge.
Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaates von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaates eine Verfahrensübernahmeerklärung erhält, aus der insbesondere hervorgeht, dass ein Anspruch nach den Grundsätzen des ATA-Übereinkommens in dem zweiten Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist. Die Verfahrensübernahmeerklärung wird mittels Vordruck nach Anhang 33-05 UZK-DA ausgestellt (Art. 169 Abs. 2 UZK-IA).
8.3.4.2. Verfahrensübernahme
Nach Art. 169 Abs. 3 und 4 UZK-IA übernimmt die Zentralstelle des Mitgliedstaates, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, das Verfahren und erhebt gegebenenfalls bei dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten Abgaben zu dem Abgabensatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem diese Zentralstelle liegt.
Die Verfahrensabgabe muss innerhalb der Frist von einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäß Art. 7 Abs. 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültig entrichtet worden ist (Art. 169 Abs. 5 UZK-IA).
9. Informationsaustausch mit der Kommission
§ 41 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 30 ZollR-DV, Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994
EuGH 14.01.2010, C-430/08
Findok-Nr: 71541.1, aufgenommen am: 25.04.2016 14:16:56, Dokument-ID: da5ebd29-7c00-4979-a4b6-95a7d6069287, Segment-ID: eee1cf8f-8f07-41d6-8e91-e45a367ef4f8