Source: https://openjur.de/u/188015.html
Timestamp: 2020-04-05 17:35:28
Document Index: 225041111

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 231', '§ 230', '§ 230', 'BGH', '§ 230', '§ 231', 'BGH', 'BGH', '§ 231']

BVerfG, Beschluss vom 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78 - openJur
Beschluss vom 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
BVerfG, Beschluss vom 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
openJur 2011, 118279
Der Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. November 1978 - 1 Ws 401/78 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an den 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
In seiner fachärztlichen Stellungnahme vom 13. Juli 1971 bestätigte Professor Dr B. seine früher erhobenen Befunde. Er kam zu dem Schluß, daß der Beschwerdeführer nicht verhandlungsfähig und daß mit der Wiedererlangung seiner Verhandlungsfähigkeit nicht zu rechnen sei, weil es sich bei der Erkrankung um ein chronisch progredientes Leiden mit ungünstiger Prognose handele.
Professor Dr W. kam zu dem Schluß, daß das Risiko einer Herzfunktionsstörung durch eine Gerichtsverhandlung zwar erhöht werde, der Eintritt einer solchen Komplikation jedoch nicht wahrscheinlich sei. Das gelte vor allem bei geeigneter medikamentöser Behandlung. Das Auftreten eines Herzinfarkts durch emotional bedingte Blutdruckanstiege und Herzfrequenzanstiege kündige sich regelmäßig durch einen Herzschmerz an. In einem solchen Fall könnten sofort wirkende Medikamente die akute Gefährdung abwenden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, durch sogenannte Beta-Rezeptorenblocker die Sympathikus-Funktion zu dämpfen. Zahlreiche Untersuchungen hätten gezeigt, daß unter dieser Medikation Herzfrequenz und Blutdruck bei körperlichem und emotionalem Streß in geringerem Maße anstiegen und Versorgungsstörungen am Herzmuskel eventuell vermieden werden könnten.
Die Sachverständigen trugen dem Gericht die Ergebnisse ihrer Untersuchungen am 3. Juli 1978 mündlich vor, wobei Dr H. die Begutachtung unter neurologischen, der Oberarzt Dr M. - als Beauftragter Professor Dr B. - diejenige unter internistischen Gesichtspunkten übernahm. Anschließend übermittelten die Sachverständigen dem Gericht unter dem 10. und 18. Juli 1978 schriftliche Zusammenfassungen ihrer Erkenntnisse. Darin führten sie im wesentlichen übereinstimmend aus:
Im übrigen trugen die Sachverständigen in ihren schriftlichen Gutachten vor: Professor Dr. Bleifeld/Dr. Mathey :
Die im Gutachten von Professor Dr W. erwähnten Beta-Rezeptorenblocker könnten einzelne Blutdruckkrisen nicht mit einiger Sicherheit abfangen. Sie stellten deshalb keine ausreichende Schlaganfall-Prophylaxe dar. Die Eingabe von Psychopharmaka in nennenswerten Dosen komme nicht in Betracht; denn eine Dosierung, welche die Erregungszustände mit entsprechenden Blutdruckanstiegen abblocken könne, würde eine so beträchtliche Minderung der Aufmerksamkeit und Auffassungsfähigkeit des Beschwerdeführers bewirken, daß er einer Gerichtsverhandlung nicht mehr ausreichend folgen könne.
Gegen die fachliche Kompetenz des Sachverständigen Dr H. bestünden keine Bedenken. Daß der Sachverständige in sein Gutachten neben wissenschaftlich erarbeiteten auch ärztlich-fürsorgerische Erwägungen habe einfließen lassen, könne ausgeschlossen werden. Der Auffassung Dr H., daß es nicht möglich sei, einem erneuten Schlaganfall durch Medikamente vorzubeugen, habe sich der Sachverständige Dr M. bei seiner Anhörung angeschlossen.
8. Gegen diesen Beschluß erhob die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde. Sie machte ua geltend, der Gerichtsvorsitzende habe den Sachverständigen Dr H. bei seiner mündlichen Anhörung zu der Erklärung, daß die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schlaganfalls höher als 50% einzuschätzen sei, in einer Weise gedrängt, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen könnte. Dem traten die Richter der Strafkammer in dienstlichen Äußerungen entgegen.
Eine weitere Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG sehe er darin, daß die Staatsanwaltschaft Aktenmaterial mit neuen, die Beweislage zu seinen Gunsten beeinflussenden Tatsachen dem Landgericht erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens zugänglich gemacht habe, ohne daß er hierzu habe Stellung nehmen können.
Ziel der im vorliegenden Fall gebotenen Abwägung zwischen dem beträchtlichen Gewicht des staatlichen Strafanspruchs und dem Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG sei die Ermittlung der äußersten Grenze des dem Beschwerdeführer noch zumutbaren gesundheitlichen Risikos. Dabei dürfte das Oberlandesgericht den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkannt haben.
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen. Dem Beschwerdeführer droht nach seinem Vorbringen bei Durchführung der Hauptverhandlung eine später nicht mehr zu behebende Grundrechtsbeeinträchtigung. Unter diesen Umständen kann ihm nicht zugemutet werden, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zunächst den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten und gegebenenfalls im Revisionsrechtszug zu rügen, daß die Hauptverhandlung vor der Strafkammer nicht hätte stattfinden dürfen.
1. Die Sicherung des Rechtsfriedens in Gestalt der Strafrechtspflege ist seit jeher eine wichtige Aufgabe staatlicher Gewalt. Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung obliegen den Organen der Strafrechtspflege, die zu diesem Zweck unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen sowie erkannte Strafen zu vollstrecken haben. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege hervorgehoben, ohne die Gerechtigkeit nicht durchgesetzt werden kann (BVerfGE 33, 367 (383); 38, 105 (115f); 38, 312 (321); 39, 156 (163); 41, 246 (250); 44, 353 (374); 46, 214 (222)). Der Rechtsstaat kann nur verwirklicht werden, wenn sichergestellt ist, daß Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren Beschuldigten erfordern grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten, umfaßt danach regelmäßig auch die Pflicht, die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 46, 214 (222f); 49, 24 (54)).
b) Diesem verfassungsrechtlichen Gebot, das Strafverfahren auch gegen "Manipulationen" (vgl.. ua. Bericht und Antrag des Rechtsausschusses des Bundestages, BTDrucks. 7/2989, S 5 betr. den Entwurf eines § 231a StPO) von seiten des Beschuldigten zu sichern, haben Gesetzgeber (vgl.. §§ 230 Abs. 2, 231 Abs. 2, 231a, 329 StPO) und Rechtsprechung im Rahmen der Vorschriften über die Hauptverhandlung Rechnung getragen. Zwar steht nach allgemeiner Auffassung der verhandlungsunfähige Beschuldigte einem ausgebliebenen Beschuldigten im Sinne des § 230 StPO gleich; auch gegen jenen findet also nach der genannten Vorschrift eine Hauptverhandlung - grundsätzlich - nicht statt (z.B. BGHSt 2, 300 (305); Kleinknecht, a.a.O., § 230 Rdnr. 2). Hiervon gibt es jedoch im Interesse der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege gewichtige Ausnahmen: Nach § 231 Abs. 2 StPO kann, wenn sich der Beschuldigte aus der Hauptverhandlung entfernt oder bei Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt, diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, sofern er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. Die Rechtsprechung wendet diese Vorschrift auch in Fällen an, in denen sich der Beschuldigte bewußt zur Verhinderung des Verfahrens in eine krankhafte, seine Verhandlungsfähigkeit ausschließende Erregung versetzt hat (BGHSt 2, 300 (304f); vgl.. auch BGHSt 16, 178 (183)). Unter den besonderen Voraussetzungen des § 231a StPO ist die Hauptverhandlung auch dann in Abwesenheit des verhandlungsunfähigen Beschuldigten durchzuführen oder fortzusetzen, wenn dieser noch nicht über die Anklage vernommen war. Diese Regelung, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfGE 41, 246 (249)), kann nach der Rechtsprechung z.B. auch in Fällen eingreifen, in denen sich der Beschuldigte bewußt in einen psychischen Ausnahmezustand mit dem Ziel, seine Verhandlungsunfähigkeit herbeizuführen, hineingesteigert hat (OLG Hamm, NJW 1977, S 1739).
3. Die verfassungsrechtliche Pflicht zu einer wirksamen Rechtspflege rechtfertigt indessen nicht in jedem Fall eines hinreichenden Tatverdachts die Durchführung des Strafverfahrens. Diese kann - unabhängig von einer Verurteilung des Beschuldigten und deren Folgen - ihrerseits mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Widerstreit treten und Grundrechte des Beschuldigten beeinträchtigen. Das kann der Fall sein, wenn angesichts seines Gesundheitszustandes zu befürchten ist, daß er bei Fortsetzung des Strafverfahrens sein Leben einbüßen oder schwerwiegenden Schaden an seiner Gesundheit nehmen würde. In solchen Fällen entsteht zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Interesse des Beschuldigten an der Wahrung seiner verfassungsmäßig verbürgten Rechte, zu deren Schutz das Grundgesetz den Staat ebenfalls verpflichtet, ein Spannungsverhältnis. Keiner dieser Belange genießt schlechthin den Vorrang vor dem anderen. Weder darf der staatliche Strafverfolgungsanspruch ohne Rücksicht auf die Grundrechte des Beschuldigten durchgesetzt werden, noch erfordert jede denkbare Gefährdung dieser Rechte ein Zurückweichen jenes Anspruchs.
a) Das Oberlandesgericht hat geprüft, ob bei Durchführung der Hauptverhandlung die Gefahr bestünde, daß der Beschwerdeführer einen Schlaganfall erleiden würde, und dabei festgestellt, es lägen keine Tatsachen vor, die eine derartige Komplikation "in zweifelsfreier Weise wahrscheinlich" machten. Dieser Formulierung kann noch nichts Endgültiges darüber entnommen werden, anhand welchen Maßstabes das Oberlandesgericht die ihm obliegende Prognoseentscheidung getroffen hat. Immerhin könnte schon die Verwendung des Wortes "zweifelsfrei" darauf hindeuten, daß nach Ansicht des Strafsenats in Fällen der vorliegenden Art nur ein besonders hoher, an Gewißheit grenzender oder gar mit ihr identischer Wahrscheinlichkeitsgrad die Grundlage einer Verfahrenseinstellung bilden kann. Daß das Oberlandesgericht tatsächlich einen solchen Maßstab zugrundegelegt hat, wird durch seine Feststellung belegt, daß es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei dem Beschwerdeführer "nicht zwingend zu einem neuen Schlaganfall kommen muß".
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