Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-204%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:15:58
Document Index: 342892154

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 725', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 621', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 732', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 732', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'BGE', 'Art. 725', 'Art. 725', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 706', 'BGE', 'BGE', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 732', 'Art. 706', 'Art. 706', 'Art. 650', 'Art. 650', 'BGE', 'Art. 714', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 714', 'Art. 714', 'Art. 714', 'Art. 725', 'Art. 714', 'Art. 732', 'Art. 706', 'Art. 621', 'Art. 732', 'Art. 732', 'Art. 706', 'Art. 650', 'Art. 650']

138 III 20431. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Z. und Z. gegen X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_288/2011 / 4A_290/2011 vom 13. Februar 2012
R�duction du capital-actions � z�ro imm�diatement suivie d'une augmentation, � fin d'assainissement (art. 732a al. 1 CO). Une r�duction suivie d'augmentation doit �tre destin�e � l'assainissement (consid. 3.2); conditions dans lesquelles un but d'assainissement est reconnu (consid. 3.3); annulabilit� ou nullit� en cas de violation de l'art. 732a al. 1 CO (consid. 4)? Faits � partir de page 204
BGE 138 III 204 S. 204
A. A.a Am 5. November 2004 wurde die X. Holding AG (nunmehr X. AG, Beklagte) als Auffanggesellschaft eines konkursiten Unternehmens gegr�ndet. Das Aktienkapital der X. Holding AG von Fr. 500'000.- wurde bei der Gr�ndung von Z. (Kl�ger) und zwei weiteren Aktion�ren im Umfang von jeweils 10 % und von Y. in der H�he von 70 % aufgebracht. Seit der Gr�ndung bildeten diese vier Aktion�re den Verwaltungsrat der Beklagten. Y. amtete als Verwaltungsratspr�sident.
Ende 2006 drohte der Beklagten wegen �berschuldung die Benachrichtigung des Richters gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR. Dies konnte dank eines von Y. erkl�rten Rangr�cktritts f�r ein Aktion�rsdarlehen in der H�he von Fr. 4'900'000.- vermieden werden. BGE 138 III 204 S. 205
A.b Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 erhielten die Aktion�re die Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Februar 2008. Als Traktanden genannt waren die Kapitalherabsetzung auf Fr. 0.- mit unmittelbarer Wiedererh�hung auf Fr. 500'000.- sowie die Abberufung des Kl�gers aus dem Verwaltungsrat.
A.c Mit Schreiben vom 1. Februar 2008 verlangte der Kl�ger vom Verwaltungsratspr�sidenten die Beantwortung diverser Fragen betreffend den Bestand, die Ursachen und den Umfang des Sanierungsbedarfs sowie Einsicht in Gesch�ftsdokumente der Beklagten. Mit Schreiben vom 18. Februar 2008 antwortete der Verwaltungsratspr�sident auf die Fragen des Beschwerdef�hrers, indem er mehrfach auf den Gesch�ftsbericht 2007 verwies und die Rechtm�ssigkeit des Rangr�cktritts, die Funktion des Kl�gers als Controller und dessen damit einhergehende Kenntnisse �ber die Finanzlage der Holding betonte.
A.d Am 18. Februar 2008 fand die ausserordentliche Generalversammlung der Beklagten statt. Gem�ss Protokoll waren alle Aktienstimmen anwesend oder vertreten. Der Generalversammlung lag der erst am 7. Januar 2008 erstellte provisorische Abschluss des Gesch�ftsjahres 2007 vor. Gem�ss den Ausf�hrungen der Beklagten ergab sich f�r das Gesch�ftsjahr 2007 vor Wertberichtigungen ein negatives Ergebnis von rund Fr. 184'000.- sowie ein Kapitalverlust von Fr. 4'509'352.-. Ein Antrag des Kl�gers auf Beantwortung seiner im Schreiben vom 1. Februar 2008 an den Verwaltungsrat gestellten Fragen wurde unter Hinweis auf seine Position als Verantwortlicher f�r das Rechnungswesen und Controlling mit 450 gegen 50 Stimmen abgelehnt. Informationen �ber weitere beabsichtigte Massnahmen, mit denen die Gesellschaft zusammen mit dem traktandierten Kapitalschnitt saniert werden k�nnte, wurden der Generalversammlung nicht pr�sentiert.
Gem�ss dem vom 18. Februar 2008 datierenden notariellen Protokoll fasste die ausserordentliche Generalversammlung schliesslich folgende Beschl�sse mit je 450 zu 50 Stimmen:
1. Herabsetzung des Aktienkapitals von bisher Fr. 500'000.-, eingeteilt in 500 Namenaktien zu nominal Fr. 1'000.-, um Fr. 500'000.- auf Fr. 0.- durch Abschreibung und Vernichtung s�mtlicher Aktien;
2. Wiedererh�hung des Aktienkapitals auf 500 neue Namenaktien zu nominal je Fr. 1'000.-, zu liberieren durch Verrechnung mit einem Aktion�rsdarlehen im Betrag von Fr. 500'000.-, wobei die neuen Aktien den bisherigen Aktion�ren im Verh�ltnis ihres bisherigen BGE 138 III 204 S. 206Aktienbesitzes zur Zeichnung anzubieten sind und nicht ausge�bte Bezugsrechte durch den Verwaltungsrat bisherigen Aktion�ren oder Dritten zugewiesen werden k�nnen;
3. Ersatz des herabgesetzten Kapitals bis auf die bisherige H�he durch voll einbezahltes Aktienkapital;
4. Beauftragung des Verwaltungsrats mit der Durchf�hrung der Kapitalerh�hung und der entsprechenden Anmeldung beim Handelsregister innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten;
5. Abwahl des Kl�gers aus dem Verwaltungsrat.
Der Kapitalerh�hungsbericht des Verwaltungsrates vom 18. Februar 2008 hielt die Kapitalherabsetzung mit anschliessender Wiedererh�hung im vorerw�hnten Umfang fest, erw�hnte das Bezugsrecht zugunsten der bisherigen Aktion�re und stellte fest, dass ein Aktion�r von seinem Bezugsrecht Gebrauch gemacht habe und die �brigen Aktion�re darauf verzichtet h�tten. Gem�ss notariellem Protokoll vom 18. Februar 2008 beschloss der Verwaltungsrat im Anschluss an die ausserordentliche Generalversammlung die Durchf�hrung der Kapitalerh�hung. In der Folge verzichtete der Verwaltungsratspr�sident auf eine Forderung gegen�ber der Gesellschaft im Umfang von Fr. 3'750'000.-.
B. B.a Mit Klage vom 17. April 2008 stellte der Kl�ger dem Bezirksgericht A. folgende Antr�ge: Es sei festzustellen, dass alle an der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 18. Februar 2008 gefassten Beschl�sse gem�ss Ziffern 1 (Kapitalherabsetzung), 2 (Wiedererh�hung des Aktienkapitals), 3 (Ersatz des herabgesetzten Kapitals) und 4 (Durchf�hrung der Kapitalerh�hung) des notariellen Protokolls vom 18. Februar 2008 nichtig sind. Eventualiter seien die genannten Beschl�sse kraft Anfechtung im Sinne von Art. 706 OR f�r ung�ltig zu erkl�ren und r�ckwirkend per 18. Februar 2008 aufzuheben. Schliesslich sei festzustellen, dass alle an der Verwaltungsratssitzung der Beklagten vom 18. Februar 2008 gefassten Beschl�sse gem�ss �ffentlicher Urkunde vom gleichen Tag nichtig sind.
Mit Urteil vom 3. M�rz 2010 wies das Bezirksgericht A. die Klage vollumf�nglich ab, soweit es darauf eintrat.
B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte der Kl�ger am 3. M�rz 2010 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Appellation ein. In der Appellationsbegr�ndung vom 27. August 2010 beantragte er, es sei das Urteil des Bezirksgerichts A. vom 3. M�rz 2010 aufzuheben und die Klage gem�ss Rechtsbegehren der Klagebegr�ndung vom BGE 138 III 204 S. 20712. Dezember 2008 gutzuheissen. Weiter seien s�mtliche ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
Mit Urteil vom 18. Januar 2011 hiess das Kantonsgericht die Appellation im Kostenpunkt teilweise gut und best�tigte im �brigen das erstinstanzliche Urteil.
C. C.a Beide Parteien haben gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
Der Kl�ger (Verfahren 4A_290/2011) beantragt dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Januar 2011 aufzuheben und die Klage gutzuheissen, d.h. es sei festzustellen, dass die Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten gem�ss Ziffern 1 (Kapitalherabsetzung), 2 (Wiedererh�hung des Aktienkapitals), 3 (Ersatz des herabgesetzten Kapitals) und 4 (Durchf�hrung der Kapitalerh�hung) des notariellen Protokolls vom 18. Februar 2008 sowie alle vom Verwaltungsrat der Beklagten gefassten Beschl�sse gem�ss notariellem Protokoll vom 18. Februar 2008 nichtig sind. Eventualiter seien die erw�hnten Beschl�sse der Generalversammlung im Sinne von Art. 706 OR f�r ung�ltig zu erkl�ren und r�ckwirkend per 18. Februar 2008 aufzuheben.
Die Beklagte (Verfahren 4A_288/2011) beantragt dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts vom 18. Januar 2011 aufzuheben, das Urteil des Bezirksgerichts A. vom 3. M�rz 2010 zu best�tigen und dem Kl�ger die Gerichtskosten des kantonsgerichtlichen Verfahrens von Fr. 25'230.- sowie eine Parteientsch�digung zugunsten der Beklagten von Fr. 36'863.65 aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.b Die Beklagte beantragt in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde des Kl�gers deren Abweisung. Der Kl�ger beantragt die Vereinigung der Beschwerden sowie die Abschreibung der Beschwerde der Beklagten wegen Gegenstandslosigkeit zufolge Gutheissung der kl�gerischen Beschwerde. Eventualiter sei die Beschwerde der Beklagten abzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Kl�gers gut.
BGE 138 III 204 S. 208
3. Der Kl�ger r�gt in seiner Beschwerde (4A_290/2011), die Vorinstanz habe zu Unrecht die Voraussetzungen eines Kapitalschnitts auf Null mit anschliessender Wiedererh�hung gem�ss Art. 732a Abs. 1 OR ("Harmonika") als erf�llt erachtet. Die beschlossene "Harmonika" stelle eine "unn�tze Bilanzkosmetik" dar und habe als solche keinen Sanierungszweck aufgewiesen.
3.1 Gem�ss Art. 621 OR betr�gt das Aktienkapital mindestens Fr. 100'000.-. Es darf im Rahmen einer Kapitalherabsetzung nur unter Fr. 100'000.- herabgesetzt werden, sofern es gleichzeitig durch neues, voll einzubezahlendes Kapital in der H�he von mindestens Fr. 100'000.- ersetzt wird (Art. 732 Abs. 5 OR).
Wird das Aktienkapital im Rahmen einer Kapitalherabsetzung bis auf Null herabgesetzt und anschliessend wieder um den gleichen Betrag erh�ht, spricht man von einem "Kapitalschnitt auf Null" (vgl. PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 2 N. 381a, 385). Mit dem auf 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 732a OR hat der Gesetzgeber die Zul�ssigkeit eines solchen Kapitalschnitts auf Null mit anschliessender Wiedererh�hung zum Zwecke der Sanierung ausdr�cklich anerkannt. Dabei gehen gem�ss Art. 732a Abs. 1 OR die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktion�re unter und ausgegebene Aktien m�ssen vernichtet werden. Mit dieser Norm hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Gesellschafterstellung in der Kapitalgesellschaft zwingend mit einer Beteiligung am Risikokapital verbunden ist. Geht dieses Risikokapital verloren, muss auch die damit verbundene Beteiligung ein Ende finden (Botschaft vom 23. April 2002 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002 3148, 3233; anders noch f�r das fr�here Recht BGE 121 III 420 E. 4 S. 427 ff.). Der grunds�tzlich nicht entziehbaren Mitgliedschaftsstellung des Aktion�rs im Falle eines g�nzlichen Kapitalverlusts tr�gt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass dem Aktion�r ein unbedingtes und unentziehbares Recht zugestanden wird, sich im Ausmass seines bisherigen Aktienbesitzes am wieder erh�hten Aktienkapital zu beteiligen (Art. 732a Abs. 2 OR; Botschaft, a.a.O., 3234).
3.2 Die M�glichkeit eines Kapitalschnitts auf Null ist gem�ss Art. 732a Abs. 1 OR auf F�lle beschr�nkt, in denen die Kombination einer Kapitalherabsetzung mit einer Kapitalerh�hung dem Zwecke der
BGE 138 III 204 S. 209
Sanierung dient (vgl. Botschaft, a.a.O., 3233 f.; LUKAS GLANZMANN, Fallstricke bei Gr�ndung und Kapitalerh�hung, in: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Bd. VI, Kunz und andere [Hrsg.], Bern 2011, S. 30; f�r die Lage nach altem Recht vgl. BGE 86 II 78 E. 3 und 4 S. 80-86; BGE 121 III 420 E. 4 S. 427). Saniert werden kann nur eine sanierungsbed�rftige Gesellschaft. Gem�ss der Botschaft darf ein Kapitalschnitt auf Null denn auch nur dann beschlossen werden, wenn das Aktienkapital der Gesellschaft bei objektiver Beurteilung vollst�ndig verloren ist (Botschaft, a.a.O., 3233 f.). Vorausgesetzt ist mithin eine Sanierungsbed�rftigkeit, wie sie bei einer �berschuldung i.S. von Art. 725 Abs. 2 OR vorliegt. Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz wies die Jahresrechnung 2006 der Beklagten einen Bilanzverlust von Fr. 4'899'177.- und ein negatives Eigenkapital von Fr. 4'399'177.- aus. Im Jahr 2007 erzielte die Beklagte zwar einen Gewinn von Fr. 390'000.-, was aber nichts daran �nderte, dass sie im Februar 2008 nach wie vor eine �berschuldung i.S. von Art. 725 Abs. 2 OR aufwies. Die Sanierungsbed�rftigkeit der Beklagten war im Zeitpunkt der ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Februar 2008 damit ausgewiesen.
3.3 Das Vorliegen einer Sanierungsbed�rftigkeit allein macht einen Kapitalschnitt auf Null indessen noch nicht per se zu einer Massnahme mit Sanierungszweck. Der im vorliegenden Fall beschlossene Kapitalschnitt mit anschliessender Wiedererh�hung auf das urspr�ngliche Aktienkapital von Fr. 500'000.-vermochte die �berschuldung der Beklagten im Umfang von rund 4 Mio. Fr. denn auch lediglich zu mildern, keineswegs aber zu beseitigen. Fraglich ist, ob dennoch von einer Massnahme zum Zwecke der Sanierung die Rede sein kann.
3.3.1 Der Begriff des Sanierungszwecks i.S. von Art. 732a Abs. 1 OR wird im Gesetz nicht n�her definiert. Die Lehre kn�pft an den Sanierungsbegriff des Art. 725 OR an und verlangt, dass eine "Harmonika" im Zuge einer echten Sanierung im Sinne des Art. 725 OR durchgef�hrt wird (B�CKLI, a.a.O., � 2 N. 388). Unter Sanierung werden s�mtliche Massnahmen verstanden, die auf die finanzielle Gesundung der Gesellschaft (BGE 121 III 420 E. 2b S. 424), d.h. auf den Fortbestand der Gesellschaft und die Verhinderung der Liquidation abzielen (CHRISTOPH B. B�HLER, Sanierung der Aktiengesellschaft, in: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, a.a.O., S. 39 f.). Im Falle einer �berschuldung ist das kurzfristige Ziel von Sanierungsmassnahmen, die Gesellschaft mindestens in einen Zustand zu versetzen, dass die BGE 138 III 204 S. 210Anrufung des Richters nach Art. 725 Abs. 2 OR unabh�ngig von allf�lligen Rangr�cktrittserkl�rungen vermieden werden kann. Auf dieses Mindestziel muss die "Harmonika" ausgerichtet sein, um einen Sanierungszweck aufzuweisen.
3.3.2 F�hrt die im Rahmen der "Harmonika" beschlossene Kapitalerh�hung dazu, dass die �berschuldung g�nzlich beseitigt wird, ist dieses Ziel ohne weiteres erreicht. Die tats�chliche Beseitigung der �berschuldung ist aber nicht zwingende Voraussetzung daf�r, um von der Anrufung des Richters nach Art. 725 Abs. 2 OR absehen zu k�nnen. Gem�ss der Rechtsprechung braucht der Richter auch dann nicht angerufen zu werden, wenn die Leitungsorgane der Gesellschaft unverz�glich Massnahmen ergreifen, welche vern�nftige Aussichten auf eine nachhaltige Sanierung begr�nden (BGE 132 III 564 E. 5.1 S. 573 mit Hinweisen). Reicht die Kapitalerh�hung allein noch nicht aus, um die �berschuldung zu beseitigen, kann eine "Harmonika" damit dennoch einen Sanierungszweck aufweisen, falls sie zusammen mit weiteren Massnahmen die �berschuldung beseitigt und zur Sanierung f�hrt (vgl. auch FORSTMOSER/VOGT, Liberierung durch Verrechnung mit einer nicht werthaltigen Forderung: eine zul�ssige Form der Sanierung einer �berschuldeten Gesellschaft?, in: ZSR 122/2003 S. 551). Der Sanierungszweck der "Harmonika" entfaltet sich diesfalls im Verbund eines Massnahmenpakets, das auf eine nachhaltige Sanierung ausgerichtet ist. 3.3.3 Will der Verwaltungsrat, dem die Vorbereitung erforderlicher Sanierungsmassnahmen obliegt (W�STINER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 28 zu Art. 725 OR), eine "Harmonika" zum Zwecke der Sanierung durchf�hren, muss diese folglich entweder die �berschuldung direkt beseitigen oder es m�ssen gleichzeitig weitere Sanierungsmassnahmen in Angriff genommen werden. Diese m�ssen zusammen mit der Kapitalerh�hung vern�nftige Aussichten auf eine nachhaltige Sanierung der Gesellschaft geben. Der Verwaltungsrat muss �ber ein Sanierungskonzept verf�gen, das ihn unabh�ngig von allf�lligen Rangr�cktrittserkl�rungen von der Pflicht zur Benachrichtigung des Richters gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR entbindet.
F�r die Beschlussfassung �ber einen Kapitalschnitt auf Null mit anschliessender Wiedererh�hung des Aktienkapitals ist die Generalversammlung zust�ndig (Art. 732 Abs. 1 OR). Soll eine "Harmonika" zum Zwecke der Sanierung durchgef�hrt werden, die als isolierte Massnahme die �berschuldung nicht beseitigt, muss der BGE 138 III 204 S. 211Verwaltungsrat die Generalversammlung �ber die weiteren Massnahmen informieren, mit denen zusammen der Sanierungszweck erreicht werden soll. Das entsprechende Sanierungskonzept hat der Verwaltungsrat der Generalversammlung als dem f�r die Beschlussfassung zust�ndigen Organ vorzulegen. Ohne Kenntnis dieses Konzepts kann die Generalversammlung nicht beurteilen, ob die traktandierte "Harmonika" einen Sanierungszweck aufweist. Zudem k�nnen auch die Aktion�re ohne Aufkl�rung �ber das Sanierungskonzept keinen informierten Entscheid dar�ber f�llen, ob sie durch Aus�bung ihres Bezugsrechts weiterhin an der Gesellschaft partizipieren wollen. Darin l�ge eine unzul�ssige Beschr�nkung des Bezugsrechts nach Art. 732a Abs. 2 OR.
3.4 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz wurden der ausserordentlichen Generalversammlung keine Informationen �ber weitere Massnahmen pr�sentiert, mit denen die Gesellschaft saniert werden sollte. Es wurde namentlich auch kein Verzicht auf die R�ckzahlung eines Aktion�rsdarlehens in Aussicht gestellt, geschweige denn ein eigentliches Sanierungskonzept vorgelegt. Die Einw�nde der Beklagten gegen diese Feststellungen sind mangels hinreichend substanziierter Sachverhaltsr�gen unbeachtlich (vgl. nicht publ. E. 2.2).
Mangels Bekanntgabe von weiteren Massnahmen, welche zusammen mit der Kapitalerh�hung vern�nftige Aussichten auf eine nachhaltige Sanierung gaben, konnte die ausserordentliche Generalversammlung vom 18. Februar 2008 nicht beurteilen, ob die beantragte "Harmonika" einen Sanierungszweck aufweisen sollte. Ohne Kenntnis eines Sanierungskonzepts konnten die Aktion�re schliesslich auch keinen informierten Entscheid dar�ber f�llen, ob sie durch Aus�bung des Bezugsrechts nach Art. 732a Abs. 2 OR weiterhin an der Gesellschaft partizipieren wollten. Die Voraussetzungen eines Kapitalschnitts auf Null gem�ss Art. 732a Abs. 1 OR waren nicht gegeben, womit sich die beschlossene "Harmonika" als rechtswidrig erweist.
4. 4.1 Gem�ss Art. 706 OR k�nnen der Verwaltungsrat und jeder Aktion�r Beschl�sse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten (Abs. 1). Anfechtbar sind insbesondere Beschl�sse, die unter Verletzung von Gesetz oder Statuten oder in unsachlicher Weise Rechte von Aktion�ren entziehen oder beschr�nken (Abs. 2 Ziff. 1 und 2). Das Urteil, das einen Beschluss der BGE 138 III 204 S. 212Generalversammlung aufhebt, wirkt f�r und gegen alle Aktion�re (Abs. 5). Es handelt sich um ein aufl�sendes Gestaltungsurteil, das zu einer r�ckwirkenden Aufhebung des angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses f�hrt (BGE 110 II 387 E. 2c S. 390). Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht sp�testens zwei Monate nach der Generalversammlung erhoben wird (Art. 706a Abs. 1 OR). Gem�ss Art. 706b OR k�nnen sich Beschl�sse der Generalversammlung auch als nichtig erweisen. Nichtig sind insbesondere Beschl�sse, die vom Gesetz zwingend gew�hrte Rechte des Aktion�rs entziehen oder beschr�nken, Kontrollrechte von Aktion�ren �ber das gesetzlich zul�ssige Mass hinaus beschr�nken oder die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten bzw. die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen (Art. 706b Ziff. 1-3 OR). Die vorliegend angefochtene "Harmonika" erweist sich aufgrund des Verstosses gegen Art. 732a Abs. 1 OR zwar nicht als nichtig i.S. von Art. 706b OR, wohl aber als gesetzeswidrig i.S. von Art. 706 Abs. 1 OR. Die angefochtenen Beschl�sse der ausserordentlichen Generalversammlung der Beklagten vom 18. Februar 2008 gem�ss Ziffern 1 (Kapitalherabsetzung), 2 (Wiedererh�hung des Aktienkapitals), 3 (Ersatz des herabgesetzten Kapitals) und 4 (Durchf�hrung der Kapitalerh�hung) sind damit in Gutheissung der fristgerecht innert zwei Monaten nach der Generalversammlung angehobenen Anfechtungsklage r�ckwirkend aufzuheben.
4.2 Mit den Feststellungsbeschl�ssen gem�ss notariellem Protokoll vom 18. Februar 2008 beschloss der Verwaltungsrat der Beklagten, die Wiedererh�hung des Aktienkapitals gem�ss Art. 650 Abs. 1 Satz 2 OR durchzuf�hren. Ein solcher Durchf�hrungsbeschluss muss sich auf einen entsprechenden Kapitalerh�hungsbeschluss der Generalversammlung st�tzen; er darf davon nicht abweichen (Art. 650 Abs. 1 Satz 1 OR; B�CKLI, a.a.O., � 2 N. 164, 166a; vgl. auch BGE 132 III 668 E. 3.3.1 S. 675 f.). Gem�ss Art. 714 OR gelten f�r Beschl�sse des Verwaltungsrats sinngem�ss die gleichen Nichtigkeitsgr�nde wie f�r Generalversammlungsbeschl�sse. Nichtig sind namentlich Verwaltungsratsbeschl�sse, die in schwerwiegender Weise gegen zwingende und grundlegende Normen des Aktienrechts verstossen (BGE 133 III 77 E. 5 S. 79; BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 f.). Gegen einen nichtigen Beschluss kann eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben werden. Das Feststellungsurteil, das die Nichtigkeit feststellt, wirkt gegen�ber jedermann (WERNLI, in: Basler Kommentar, BGE 138 III 204 S. 213Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 714 OR; PETER/CAVADINI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 9 zu Art. 714 OR).
Nachdem sich die von der Generalversammlung getroffenen Beschl�sse �ber die "Harmonika" vorliegend als ung�ltig erweisen, ist dem Durchf�hrungsbeschluss des Verwaltungsrats vom 18. Februar 2008 die Grundlage entzogen. Mangels einer entsprechenden Erm�chtigung durch einen g�ltigen Erh�hungsbeschluss der GV leidet der vorliegend angefochtene Durchf�hrungsbeschluss des Verwaltungsrats der Beklagten an einem schwerwiegenden Mangel und erweist sich als nichtig gem�ss Art. 714 OR.
121 III 420,
133 III 77,
art. 732a al. 1 CO,
Art. 725 Abs. 2 OR,
Art. 714 OR,
Art. 732a Abs. 2 OR,
Art. 706b OR,
Art. 621 OR,
Art. 732 Abs. 5 OR,
Art. 732a OR,
Art. 706b Ziff. 1-3 OR,
Art. 650 Abs. 1 Satz 2 OR,
Art. 650 Abs. 1 Satz 1 OR