Source: https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/positionen/lebensmittelkontrollen-veroeffentlichung-von-ergebnissen/
Timestamp: 2019-01-20 17:25:28
Document Index: 23668071

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

DEHOGA Bayern: Lebensmittelkontrollen – Veröffentlichung von Ergebnissen
Lebensmittelkontrollen – Veröffentlichung von Ergebnissen
Am 1. September 2012 ist der § 40 Abs. 1a LFGB in Kraft getreten. Durch eine damit einhergehende Ergänzung des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) wurden die Behörden verpflichtet, alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend zu veröffentlichen. Alle sonstigen Verstöße, z.B. gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz, sollten veröffentlicht werden, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten war.
Nach der Einführung des § 40 Abs. 1a LFGB sind die Bundesländer dazu übergegangen, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet zu veröffentlichen.
In Folge der Veröffentlichungen begegnete § 40 Abs. 1a LFGB in der Rechtsprechung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die bisher ergangenen zahlreichen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen (davon sieben oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen) führten dazu, dass die Norm in ihrem Anwendungsbereich außer Vollzug gesetzt wurde. Die eindeutige Rechtsprechung der Gerichte führte letztendlich zur Aussetzung des Vollzugs in fast allen 16 Bundesländern und folglich zu einer faktischen Unanwendbarkeit des § 40 Abs. 1a LFGB.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im April 2015 den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorgelegt, wonach § 40 Abs. 1a LFGB als § 40a neu gefasst werden soll. Aufgenommen wurden eine sogenannte Härtefallklausel und eine Löschungsfrist von sechs Monaten. Die 350-Euro-Regelung soll weiterhin gelten. Doch auch die geplante Neufassung der Vorschrift kann die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausräumen.
Gastronomen dürfen nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden, durch den ihre berufliche Existenz und Arbeitsplätze gefährdet werden.
Die laut Gesetzentwurf geplante Neuregelung in Form eines § 40a verletzt in der aktuellen Fassung (wie schon § 40 Abs. 1a LFBG) fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien, etwa die Gebote der Normenklarheit und Bestimmtheit, Unschuldsvermutung.
Zudem überschreitet sie europarechtliche Warnungs- und Informationsrechte und missachtet staatliche Geheimhaltungspflichten. Folgende grundlegende Kritikpunkte bestehen gegenüber der geplanten Neuregelung:
Eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse stellt zweifelsohne eine der härtesten Sanktionen dar, die existenzvernichtenden Charakter haben kann.
Insbesondere in Hinblick auf die 350-Euro-Grenze verstößt die Neuregelung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Die Veröffentlichung bei einem zu „erwartenden Bußgeld“ von 350 Euro und einem Verstoß in einem „nicht nur unerheblichen Ausmaß“ begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Hier verstößt die Vorschrift in den Augen des DEHOGA gegen das Gebot der Normenklarheit, gegen das Bestimmtheitsgebot sowie gegen die Unschuldsvermutung.
Auch die vorgesehene Pflicht zur öffentlichen Bekanntmachung von Falschinformationen oder bei behobenen Mängeln im Nachhinein ist nicht geeignet, die Bedenken gegen eine Veröffentlichungspflicht auszuräumen. Der erste Eindruck des Verbrauchers ist prägend und kann schon zu einem Fernbleiben der Gäste führen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass sich potenzielle Gäste nach einer behördlichen Falschinformation regelmäßig und aktuell über mögliche Korrekturen der Veröffentlichungen informieren.
Die im Entwurf vorgesehene Löschungsfrist der Ergebnisse von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Ergebnisse bei Behebung der Mängel ist nicht hinnehmbar. Es muss auf jeden Fall sichergestellt werden, dass ein Unternehmer im Fall der Beseitigung aller Beanstandungen eine sofortige Löschung verlangen kann. Insbesondere gilt dies in den Fällen eines Betreiberwechsels.
Der Stigmatisierungseffekt, der bereits ab einer äußerst niedrigen Eingriffsschwelle in Form der 350-Euro-Grenze ausgelöst wird, bleibt auch mit der geplanten Neufassung erhalten und ist richtigerweise schon im Zusammenhang mit § 40 Abs. 1a LFGB in die Kritik der Rechtsprechung geraten. Ein Bußgeld in dieser Höhe kann schon bei Bagatellverstößen verhängt werden. Die existenzbedrohenden Folgen, die aufgrund einer daraufhin folgenden Veröffentlichung der Ergebnisse drohen, stehen dazu völlig außer Verhältnis. Zudem hängt es von dem subjektiven Empfinden des jeweiligen Lebensmittelkontrolleurs ab, ob die Voraussetzungen für eine Information der Öffentlichkeit in Form eines zu erwartenden Bußgeldes von mindestens 350 Euro erfüllt sind.
Es ist weiterhin keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse ersichtlich
Der DEHOGA spricht sich ausdrücklich für einen nachhaltigen Verbraucherschutz aus. Dieser muss zielführend, sachgerecht und rechtskonform ausgestaltet sein. Statt unter dem Deckmantel von Transparenz und Verbraucherschutz ein zusätzliches staatliches Instrument in Form eines Prangers mit häufig unverhältnismäßig einschneidenden und dauerhaften wirtschaftlichen Folgen für die Betriebe zu schaffen, bedarf es vielmehr der konsequenten Anwendung geltenden Rechts. Dieses bietet schon jetzt ausreichende Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung, um eklatanten Missständen Herr zu werden.
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