Source: https://www.strunz-alter.de/content/insolvenz-des-genossenschaftsmitgliedes
Timestamp: 2019-02-16 10:11:11
Document Index: 323712804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 67', '§ 573', 'BGH', '§ 67', '§ 109']

Insolvenz des Genossenschaftsmitgliedes | Rechtsanwälte Strunz - Alter
Mit der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform wurde die zuvor bereits bestehende Kündigungsmöglichkeit der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter/ Treuhänder gängige Praxis, der die Genossenschaft nur wenig entgegen zu setzen hatte. Mit Urteil vom 29.06.2004 (Az.: IX ZR 147/03) bestätigte der BGH ein Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Auseinandersetzungsguthaben floss dann ohne Aufrechnungsmöglichkeiten mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen in die Insolvenzmasse. Nur im Falle der Eigenkündigung des Nutzers vor Verfahrenseröffnung kann dann eine wirksame Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Genossenschaft erfolgen. Solange das satzungsmäßige Pfandrecht der Genossenschaft bzw. die Beendigung der Mitgliedschaft von Rechtshandlungen, d. h. ohne Automatismus, der Parteien abhängig ist, kann nach Auffassung des BGH kein insolvenzfestes Pfandrecht am Auseinandersetzungsguthaben begründet werden (BGH, Urteil v. 08.01.2009 - IX ZR 217/07). Ein strittiger, aber teilweise oft genutzter vertraglicher Ausweg ist die bereits im Nutzungsvertrag separat und individuell vereinbarte Vorausabtretung des Rückzahlungsanspruches für Auseinandersetzungsguthaben sicherheitshalber an die Genossenschaft. Der Auszahlungsanspruch liegt dann zeitlich bereits vor einer Beschlagnahmewirkung des Insolvenzverfahrens (Stichwort Aufrechnungsverbot, § 96 InsO) bei der Genossenschaft.
Der neu eingeführte § 67c GenG soll verhindern, dass insolvente oder von Einzelzwangsvoll-streckungsmaßnahmen betroffene Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnungen dadurch verlieren, dass ein Gläubiger oder Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft kündigt und das Mietverhältnis von der Genossenschaft deswegen i. S. v. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB beendet wird (vgl. BGH, Urteil v. 10.09.2003 – VIII ZR 22/03). Mit § 67c GenG soll dem verschuldeten Nutzer/ Mieter - und dies ist der Freigabeerklärung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sehr ähnlich - ein wirtschaftlicher Neubeginn ohne Wohnungsverlust ermöglicht.