Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-04-2004-B_63-2003
Timestamp: 2016-10-27 09:03:57
Document Index: 343302906

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 48', 'in fine', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 23', 'BGE']

B 63/03 (05.04.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Arnold
I.________, 1967, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8008 Z�rich,
Kanton Z�rich, 8090 Z�rich, Beschwerdegegner,
vertreten durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, 8090 Z�rich, und diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 63, 8006 Z�rich
A.a I.________, geb. 1967, schloss 1988 die Ausbildung zur diplomierten Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerin erfolgreich ab. Ab August 1989 beim Kanton Z�rich angestellt und dadurch bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: BVK) vorsorgeversichert, war vorgesehen, dass sie im Schuljahr 1992/93, nebst Zeichenstunden in einem Team, je ein halbes Pensum als Hauswirtschafts- und Handarbeitslehrerin an der Oberstufe in R.________ unterrichten sollte. Im Anschluss an die im Oktober 1992 vollzogene Pensenreduktion, wonach I.________ nurmehr als Hauswirtschaftslehrerin t�tig gewesen war, diagnostizierte der vertrauens�rztlich beigezogene Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, eine neurotische Ersch�pfungsdepression sowie Bulimie. Er sprach sich daf�r aus, dass I.________ seit Oktober 1992 bis voraussichtlich Ende Sommer 1993 bei g�nstigem Heilungsverlauf 50 % arbeitsunf�hig sei (Expertise vom 6. April 1993). Am 6. Juli 1993 k�ndigte I.________ das Arbeitsverh�ltnis mit dem Kanton Z�rich aus "rein pers�nlichen Gr�nden". Gleichzeitig meldete sie ihr Interesse an, im Schuljahr 1993/94 Stellvertretungen in den Bereichen Haushaltskunde oder Handarbeit zu �bernehmen (Schreiben vom 6. Juli 1993).
A.b Laut Angaben der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (vom 13. Juli 1998) und dem Auszug aus dem Individuellen Konto (vom 4. Mai 1998) bezog I.________ innert einer am 25. August 1993 er�ffneten ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug von Oktober bis Dezember 1993, in den Monaten Februar, April sowie August bis November 1994 und in der Zeit von Juni bis August 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Daneben war sie verschiedentlich teilzeitlich erwerbst�tig, wobei sie insbesondere tage- oder wochenweise Stellvertretungen f�r kantonale Lehrkr�fte �bernahm. Vom 22. August bis 10. November 1994 war sie in X.________ als Hauswirtschaftslehrerin angestellt. Das bis 31. Dezember 1994 befristete Arbeitsverh�ltnis, welches ein Drittelspensum umfasste, wurde laut Bericht der Finanzverwaltung X.________ (vom 21. Juli 1998) wegen eines Auslandaufenthaltes vorzeitig aufgel�st.
A.c Vom 1. September 1995 bis 30. November 1997 war I.________ im Schuldienst der Stadt Z�rich t�tig und war deshalb bei deren Versicherungskasse vorsorgeversichert. Sie unterrichtete als Hauswirtschaftslehrerin an der Schule Y.________ der Stadt Z�rich bei wechselnden Besch�ftigungsgraden zwischen 23 1/3 % und 66 2/3 % (w�hrend des Wintersemesters 1996/97). Erneut machten sich gesundheitliche Probleme bemerkbar. Im zuhanden der Versicherungskasse der Stadt Z�rich (heute: Pensionskasse Stadt Z�rich) erstatteten Gutachten vom 23. Dezember 1997 diagnostizierte Frau Dr. med. V.________, FMH Innere Medizin, eine rezidivierende depressive St�rung bei gegenw�rtig mittelschwerer bis schwerer Episode; seit dem 23. Juni 1997 bestehe eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit als Lehrerin, wobei f�r eine differenziertere Prognose ein psychiatrisches Erg�nzungsgutachten notwendig sei. Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine schizoaffektive Mischpsychose; die Explorandin sei seit Jahren vollst�ndig arbeitsunf�hig; mit einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes k�nne nicht gerechnet werden (Expertise vom 5. Februar 1998). Die Pensionskasse Stadt Z�rich gew�hrte I.________ gem�ss Leistungsausweis vom 1. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine volle Invalidenrente unter Ber�cksichtigung eines durchschnittlichen Besch�ftigungsgrades von 46 %.
Auf die Anmeldung vom 9. April 1998 zum Leistungsbezug hin sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich I.________ r�ckwirkend ab 1. April 1997 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % zu (Verf�gung vom 3. Dezember 1999).
A.d In der Folge liess I.________ am 7. Mai 2002 gegen�ber der BVK die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli und 13. November 2002.
Am 27. November 2002 liess I.________ Klage gegen die BVK einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr r�ckwirkend ab Dezember 1997 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % zuzusprechen. Diese Rente sei mit den ihr ausgerichteten Invalidenrenten der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung und der Pensionskasse Stadt Z�rich "zu koordinieren". Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
I.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Im Eventualpunkt beantragt sie zudem die R�ckweisung zwecks Erg�nzung des Verfahrens und Erlass eines neuen Entscheides.
Die BVK beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich in gleicher Weise.
Das Gericht hat die Akten der Pensionskasse Stadt Z�rich beigezogen.
Die Beschwerdef�hrerin ist nach Lage der Akten unbestrittenerweise zu mehr als zwei Dritteln invalid, was ihr nach Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) Anrecht auf eine ganze IV-Invalidenrente gibt und gem�ss Art. 24 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine volle BVG-Invalidenrente begr�ndet. Strittig ist unter den Parteien die Frage, ob die Arbeitsunf�higkeit, welche dieser Invalidit�t zu Grunde liegt, in der Zeit zwischen 16. August 1989 und 15. September 1993 eingetreten ist, als die Beschwerdef�hrerin zufolge ihres Anstellungsverh�ltnisses beim Kanton Z�rich und unter Beachtung der Nachdeckungsfrist gem�ss Art. 10 Abs. 3 BVG bei der Beschwerdegegnerin vorsorgeversichert war. Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung dieser Frage massgeblichen Grunds�tze gem�ss der zu Art. 23 BVG ergangenen Rechtsprechung (BGE 123 V 264 Erw. 1c mit Hinweisen) im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (vgl. auch BGE 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen; SZS 2003 S. 507 und 509; Urteil M. vom 15. Juli 2003, B 40/01, Erw. 1 und 2).
2.1 Im kantonalen �ffentlich-rechtlichen Klageverfahren �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten (Art. 73 BVG; BGE 124 V 289, 119 V 13 Erw. 2a, 117 V 342 Erw. 2b, 115 V 229 f., 242, 379 Erw. 3b; SVR 1995 BVG Nr. 40 S. 118 Erw. 2b; SZS 1990 S. 158 Erw. 3a) stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz (BGE 115 V 113 Erw. 3d/bb; SZS 1990 S. 158 Erw. 3a, S. 268 Erw. 4a), weshalb, entgegen der offenbaren, in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mehrfach ge�usserten Rechtsauffassung, f�r die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht entscheidend ist, ob und inwieweit Tatsachenbehauptungen einer Partei unbestritten geblieben sind (zum Ganzen: SZS 2001 S. 560 ff. mit Hinweisen). Soweit sich die Beschwerdef�hrerin sodann auf den Rechtsstandpunkt stellt, dass im Rahmen der Invalidisierung bedingt durch einen n�mlichen Gesundheitsschaden die Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen Platz greifen kann, l�uft dies den vorinstanzlich dargelegten Grunds�tzen zu Art. 23 BVG offensichtlich zuwider (vgl. auch Art. 3 Abs. 2 FZG, wonach die Austrittsleistung zur�ckzuerstatten ist, wenn die fr�here Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen muss, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung �berwiesen hat).
2.2 Im Rahmen von Art. 73 Abs. 4 BVG h�ngt die Frage der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts davon ab, ob ein Streit um Versicherungsleistungen vorliegt (BGE 116 V 334 Erw. 2b). Geht es, wie im hier zu beurteilenden Fall, um Versicherungsleistungen, so erstreckt sich die �berpr�fungsbefugnis auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei seinerseits nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 118 V 254 Erw. I/3a, 117 V 306 Erw. 1).
3.1 Rechtsprechungsgem�ss (zuletzt BGE 126 V 310 f. Erw. 1 in fine mit Hinweisen) sind die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (Art. 6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe, insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (Er�ffnung der Wartezeit; Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 BVG), gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Hingegen entf�llt eine Bindungswirkung, wenn die Vorsorgeeinrichtung nicht sp�testens im Vorbescheidverfahren (Art. 73bis IVV in der vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung; AS 1987 456 und AS 2002 3721) und, nach dessen Ersetzung durch das Einspracheverfahren ab 1. Januar 2003, angelegentlich der Verf�gungser�ffnung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wird (BGE 129 V 73). H�lt sich die Vorsorgeeinrichtung demgegen�ber im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlich Verf�gten, ja st�tzt sie sich darauf ab, ist das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos. In diesem Fall kommt ohne Weiterungen die vom Gesetzgeber gewollte, in den Art. 23 ff. BVG zum Ausdruck gebrachte Verbindlichkeitswirkung unter Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit des IV-Entscheids zum Zuge. Mit anderen Worten: Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im IV-Verfahren beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene F�lle, in denen eine gesamthafte Pr�fung der Aktenlage ergibt, dass die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (Urteil F. vom 9. Februar 2004, B 39/03). Nachtr�glich geltend gemachte Tatsachen oder Beweismittel, welche im IV-Verfahren nicht von Amtes wegen h�tten erhoben werden m�ssen, sind nur beachtlich, sofern sie von der Verwaltung oder bei damaligem Beschwerdeverfahren vom Gericht im Rahmen einer prozessualen Revision h�tten ber�cksichtigt werden m�ssen (BGE 126 V 311 Erw. 2a).
3.2 Die Beschwerdegegnerin war, nach Lage der Akten, im IV-Verfahren nicht involviert. Indem sie sich auf den Standpunkt stellt, dass die Arbeitsunf�higkeit, welche zur Invalidit�t f�hrte, nicht in der Zeit zwischen 16. August 1989 und 15. September 1993 eingetreten und nicht sie, sondern die im IV-Verfahren beteiligte st�dtische Versicherungskasse leistungspflichtig sei, st�tzt sie sich letztlich auf die Festlegungen im IV-Verfahren. Bei dieser Sachlage ist das Problem des Nichteinbezugs des in der Folge eingeklagten Vorsorgeversicherers ins IV-Verfahren gegenstandslos (vgl. Erw. 3.1 hievor), und es ist von einem, vorbeh�ltlich zweifelloser Unrichtigkeit, verbindlichen IV-Entscheid auszugehen. Im hier zu beurteilenden Fall ist indes zu ber�cksichtigen, dass keine Anhaltspunkte f�r eine unverschuldet versp�tete Anmeldung gem�ss Art. 48 Abs. 2 in fine IVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) aktenkundig sind. Die Organe der Invalidenversicherung hatten mithin keinen Grund, bei der Festsetzung des Rentenbeginns weiter als bis April 1997 (zw�lf Monate vor Anmeldung zum Rentenbezug) zur�ckzugehen. Dies spricht, f�r sich allein besehen, daf�r, den Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit im hier stattfindenden berufsvorsorgerechtlichen Verfahren, im Ergebnis �bereinstimmend mit der Vorinstanz, frei zu pr�fen.
Der Fall der Beschwerdef�hrerin zeichnet sich dadurch aus, dass die Pensionskasse Stadt Z�rich eine Leistungspflicht anerkannt hat, indem sie der Beschwerdef�hrerin gem�ss Leistungsausweis vom 1. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine volle Invalidenrente (bei einem durchschnittlichen Besch�ftigungsgrad von 46 %) zusprach, ohne dass dies nach Lage der Akten eine rechtliche Auseinandersetzung nach sich gezogen h�tte. Die Vorsorgeeinrichtung der Stadt Z�rich hat mithin �ber Jahre hinweg eine volle BVG-Invalidenrente ausgerichtet, ohne dass dies von einer Seite je beanstandet worden w�re. Erst im Mai 2002 wurde die Beschwerdef�hrerin mit ihren Anspr�chen bei der BVK vorstellig.
4.1 Art. 23 BVG kommt, wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, insbesondere auch die Funktion zu, die Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn eine in ihrer Arbeitsf�higkeit bereits beeintr�chtigte versicherte Person ihre Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt und ihr sp�ter eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen wird. Der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 23 BVG entsteht in diesem Fall nicht gegen�ber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegen�ber derjenigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit angeh�rt hatte. Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunf�higkeit angeschlossen war, f�r das erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Invalidit�tsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen).
4.2 Die Frage nach dem materiellen und vor allem temporalen Konnex stellt sich nun aber, insbesondere auch mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben, welcher staatliche Organe wie Private bindet (Art. 5 Abs. 3 BV), nicht in gleicher Weise, wenn seither eine andere Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht anerkannt und �ber Jahre hinweg Invalidenrenten erbracht hat, ohne dass dies, wie hier der Fall, jemals von einer der beiden beteiligten Parteien in irgend einer Weise in Frage gestellt worden w�re. Es besteht in einer solchen Situation erreichter Versicherungsdeckung nur bedingt Bedarf nach einer Kontrolle des Verlaufs der Arbeitsunf�higkeit zum Zwecke der Abgrenzung der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen voneinander, wie gerade der hier zu beurteilende Fall zeigt. Das entsprechende Regelungsziel des Art. 23 BVG (Erw. 4.1 hievor) ist n�mlich erreicht, seine erneute Anwendung insofern obsolet; dies vorbeh�ltlich von Sachverhalten, in denen die Anerkennung der Leistungspflicht durch die letzte Vorsorgeeinrichtung als zweifellos unrichtig erscheint (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) oder eines auf R�ckerstattung lautenden, durch die letzte Vorsorgeeinrichtung erstrittenen rechtskr�ftigen Gerichtsurteils, wonach deren Anerkennung der Leistungspflicht als unrechtm�ssig oder grundlos erfolgt (Zahlung einer Nichtschuld) zu qualifizieren ist.
4.3 Nach Lage der Akten besteht zu Recht allseits Einigkeit dar�ber, dass die Beschwerdef�hrerin an einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet. Daran �ndern Differenzen diagnostischer Art unter den beteiligten Spezial�rzten psychiatrischer Fachrichtung nichts: Laut Bericht (vom 24. Juli 1998) des Dr. med. L.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, findet sich eine ausgepr�gte Pers�nlichkeitsst�rung mit haupts�chlich selbstunsicherer und depressiver Auspr�gung; die von Dr. med. B.________ in der Expertise vom 5. Februar 1998 gestellte Diagnose einer schizoaffektiven Mischpsychose liesse sich seiner Auffassung nach nicht erh�rten.
Indem die Pensionskasse Stadt Z�rich ihre Leistungspflicht zufolge der psychisch begr�ndeten Arbeits- und Erwerbsunf�higkeit anerkannte und sie hief�r eine volle Rente aus beruflicher Vorsorge zusprach, bleibt kein Raum f�r eine entsprechende Berechtigung gegen�ber der Beschwerdegegnerin. Gest�tzt auf die Arbeitgeber- und Arztberichte ist zwar davon auszugehen, dass die psychischen Probleme der Beschwerdef�hrerin bis weit in die Vergangenheit zur�ckreichen. Daneben vermitteln die Prozessakten aber auch das Bild einer Person, die bestrebt war, ihr an konflikt- und krisentr�chtigen Situationen reiches Leben in eigenverantwortlicher Weise zu meistern. Dabei spielte auch der Arbeitsumfang eine Rolle. So erkl�rte sie etwa im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. M.________ im Fr�hjahr 1993, sie rechne pers�nlich damit, bis zum Sommer 1993 wieder vollumf�nglich arbeitsf�hig zu sein; sie m�chte indes k�nftig nurmehr zu 50 % erwerbst�tig sein, weshalb sie bereits Vorkehren getroffen habe, um ihren Lebensunterhalt mit einem geringeren Lohn als bisher zu bestreiten. Vor dem Hintergrund dieser vielschichtigen, komplexen Lebensgeschichte fehlen eindeutige Belege daf�r, dass die letztlich zur Invalidisierung f�hrende psychische Gesundheitssch�digung sich seit Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses mit der BVK durchgehend negativ auf das berufliche Fortkommen der Beschwerdef�hrerin ausgewirkt h�tte. Etwas anderes ist weder bewiesen noch beweisbar, zumal aus der Zeit von Sommer 1993 bis 1995/96 datierende Arztberichte, namentlich solche psychiatrischer Fachrichtung, welche als Entscheidungsgrundlagen dienen k�nnten, nicht aktenkundig sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der Pensionskasse Stadt Z�rich zugestellt.