Source: http://moeller-strasse.de?show=MWAf
Timestamp: 2018-06-19 12:32:59
Document Index: 130286326

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 73', '§ 18', '§ 17', '§ 14', '§ 2', '§ 43', '§ 75']

Moeller-Strasse.de/: A 94 Dorfen/Isental
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A 94 Dorfen/IsentalA 94 Dorfen/IsentalA 94 Dorfen/Isental [2010-11-24 17:59]
VGH München prüft Trassenwahl, FFH-Gebiet, Artenschutz - Jagdgenossenschaft erzwingt Prüfung von Wildwechseln
Nach mehrtägigen Verhandlungen im Oktober 2010 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 24. November 2010 seine Entscheidung zur Zulässigkeit der geplanten Autobahntrasse der A 94 für den Abschnitt Pastetten-Dorfen im Isental verkündet. Das Gericht wies die Klagen mit Ausnahme derjenigen einer örtlichen Jagdgenossenschaft ab. Hinsichtlich der Klage der Jagdgenossenschaft hat die Verwaltungsbehörde im Zusammenhang mit der Frage der Querung der Autobahn durch Wildwechsel noch Erhebungen anzustellen.
Zur Prüfung stand die Trasse Dorfen mit ihrem zweiten, etwa 17 km langen Bauabschnitt. Dem schließt sich im Isental der ebenfalls etwa 17 km lange Abschnitt Dorfen-Heldenstein an, der noch nicht planfestgestellt ist. Gegenstand der Klagen war der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 3. Dezember 2009, gegen den der Bund Naturschutz in Bayern e.V., eine örtliche Jagdgenossenschaft sowie sieben betroffene Grundeigentümer (meist Landwirte) geklagt haben.
Nach ausführlicher Erörterung der Streitsache mit den Beteiligten ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass die Entscheidung der Regierung von Oberbayern zugunsten der Weiterführung der Trasse Dorfen rechtlich nicht zu beanstanden sei.
Trassenwahl und Zwangspunkt
Die Verwaltungsbehörde habe insbesondere Gründe der verkehrlichen Erschließung des Raums Dorfen, der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes rechtsfehlerfrei für die Trasse durch das Isental anführen dürfen. Auch das Baurecht für den ersten Abschnitt Forstinning-Pastetten habe bereits Weichen im Hinblick auf die Weiterführung der Trasse gestellt (sog. „Zwangspunkt“).
Die Erörterung der Verkehrsprognose und des Verkehrsnutzens im Trassenvergleich habe keine Anhaltspunkte für methodische Fehler, unrealistische Annahmen oder nicht vertretbare Begründungsansätze der Planfeststellungsbehörde ergeben. Allgemein anerkannte fachliche Standards existierten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dazu ohnehin nicht. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungsbehörde es als Vorteil der Trasse Dorfen ansehe, dass auf diese Weise mit der vorhandenen B 12 eine weitere Fernstrasse für die Erschließung des Planungsraums zur Verfügung stehe. Ebenso wenig sei zu beanstanden, dass sie dem durch die Realisierung des Abschnitts Forstinning-Pastetten entstandenen „Zwangspunkt“ für die Trassenführung erhebliches Gewicht beigemessen habe.
Beim Kostenvergleich für die Trassenvarianten Dorfen und Haag habe die Verwaltungsbehörde ohne Rechtsfehler einen erheblichen Kostenvorteil für die Trasse Haag verneinen dürfen; es habe sich nicht bestätigt, dass die Trasse Haag wesentlich kostengünstiger sei. Vielmehr habe die Verwaltungsbehörde plausibel begründet, dass die größere Baulänge der Trasse Haag, die dort not wendigen umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen und die Mehrkosten für parallele Ersatzstraßen die Mehrkosten für Großbrücken auf der Trasse Dorfen in etwa aufwiegen würden. Auch insoweit habe im Übrigen der „Zwangspunkt“ durch die Realisierung des Abschnitts Forstinning-Pastetten in der Abwägung berücksichtigt werden dürfen.
Belange des europäischen Naturschutzrechts seien nicht in einer Weise betroffen, dass sie der Trasse mit Erfolg entgegengehalten werden könnten. Zu den Fragen des europäischen Naturschutzrechts nach der sog. FFH (Flora Fauna Habitat)-Richtlinie und zu Einzelfragen der Trassenwahl hat der BayVGH seine Auffassung wie folgt begründet:
In der Plantrasse Pastetten-Dorfen lägen zwar gemeldete und von der EU-Kommission gelistete FFH-Gebiete. Erhebliche Beeinträchtigungen durch das europäische Naturschutzrecht geschützter Tier- und Pflanzenarten habe die Verwaltungsbehörde jedoch mit vertretbaren Argumenten verneint.
Nicht relevant sei dabei, dass der Freistaat Bayern die FFH-Gebiete noch nicht als Schutzgebiete ausgewiesen habe. Der Anregung einzelner Kläger, die Sache deshalb dem EuGH vorzulegen, ist der BayVGH nicht nachgekommen.
Die Querung der Lappach (eines Nebenflusses der Isen) durch die Autobahntrasse sei in einen Bereich verlegt worden, in dem wegen einer Stromleitung der Auwaldbestand ohnedies lückenhaft sei. Der Bewuchs unter der Autobahnbrücke solle dabei durch verschiedene Maßnahmen wie Bodenabsenkung und Bewässerung gestützt werden. Ein aktuelles Lebendvorkommen der Bachmuschel sei nicht festgestellt worden. Eine Schädigung dieser Art durch Chlorideinträge sei wegen verschiedener Verdünnungseffekte außerdem nicht plausibel. Der Grauspecht werde nach naturschutzfachlichen Untersuchungen seine Reviere voraussichtlich der Autobahntrasse anpassen. Die Erhaltung des Bestands der Gelbbauchunke werde durch Amphibiendurchlässe unterstützt; die Art habe sich auch bei der Besiedlung neuer Biotope als flexibel erwiesen.
Dass in der Trasse Haag nach den Maßstäben des europäischen Naturschutzrechts eine zumutbare, zufriedenstellende Alternativtrasse zur Verfügung stehe, haben die Kläger auch in dem gerichtlichen Verfahren über den zweiten Abschnitt der Isentalautobahn nicht zu belegen vermocht.
Präklusion von Argumenten
Der BayVGH wies darauf hin, dass die einzelnen Klagen in unterschiedlichen Ausmaßen mit formellen Mängeln behaftet seien, die mit gesetzlichen Verfahrenspflichten zur rechtzeitigen Geltendmachung von Einwänden zusammenhingen.
Die Revision gegen seine Entscheidung hat der BayVGH nicht zugelassen. Die Kläger können dagegen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nichtzulassungsbeschwerde erheben.
Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 24.11.2010 Az. 8 B 10.40007 - 40025
Die vollständigen Urteilsgründe werden aller Wahrscheinlichkeit nach erst in 2011 vorliegen.
Weil das Gericht abschließend ausdrücklich darauf hinweist, daß möglicherweise durchschlagende Einwendungen nicht rechtzeitig geltend gemacht und daher vom Gericht nicht geprüft wurden, soll hier auf das Risiko der Verwirkung von nicht fristwahrend vorgebrachten Argumenten eingegangen werden.
Hatte ein von einer Planung Betroffener, eine Gemeinde oder ein Naturschutzverein im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung, sind sie im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die nicht im Einwendungsverfahren fristgerecht geltend gemacht wurden (§ 73 IV 3 VwVfG i. V. mit § 18 a Nr. 3 AEG, § 17 a Nr. 3 FStrG, § 14 a Nr. 3 WaStrG, § 2 Nr. 3 Magnetschwebebahnplanungsgesetz, § 43 a Nr. 3 EnWG). Der Einwendungsausschluss führt also zum Verlust der Möglichkeit, Abwehransprüche durchzusetzen.
Da Einwendungen stets vorhabenbezogen sind, können sie nicht durch bloßen Verweis auf Einwendungen in einem anderen Verfahren ersetzt werden.
Auch wenn seitens des Planungsträgers während der Auslegung der Planunterlagen also Besprechungen über planbedingte Probleme mit dem Betroffenen geführt werden, ist der Planbetroffene verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einwendungsfrist hinreichend konkret zu erheben. Auch ein allgemeiner Verweis auf die Planfeststellungsunterlagen oder eine nur allgemeine Thematisierung reicht nicht, um dem Gebot der Erhebung konkreter Einwendungen zu genügen.
Die prozessuale Sperrwirkung gilt auch für nicht rechtzeitig dargelegte enteignungsrechtliche Vorwirkungen.
Bei mehreren Abschnitten sind Einwendungen in jedem Abschnitt gesondert zu erheben bzw. zu wiederholen.
Nur Ansprüche wegen nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können noch nach Ablauf der Einwendungsfrist und Eintritt der Bestandskraft nach § 75 II 2 bis 5 VwVfG geltend gemacht werden.