Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln_15-U-95-02_Urteil_17.12.2002.html
Timestamp: 2020-02-16 18:35:25
Document Index: 367528130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.12.2002 mit dem Az.: 15 U 95/02	/* Banner Ads */
15 U 95/02
Anlage zum Protokoll vom 17.12.2002
Verkündet am 17.12.2002
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Jährig, die Richterin am Oberlandesgericht Dr.Diederichs und den Richter am Landgericht Dr. Remmert
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. März 2002 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 533/01 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Am 07./08.07.2001 erschien in der S. Zeitung unter der Überschrift "Meine Daten, deine Daten" und der Unterüberschrift "Sind die Journalisten im Osten an den PDS-Erfolgen schuld?" ein Artikel, der sich mit einer vom Institut des Klägers durchgeführten Untersuchung befasste. Gegenstand dieser Untersuchung war ein Vergleich der Berichterstattung in den "Sachsenseiten" der "L.er Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" über politische Parteien in der Zeit vom 24.01.2000 bis 11.02.2000. In dem Artikel der S. Zeitung wurde auch über eine von dem Institut des Beklagten durchgeführte Untersuchung und Auswertung der vorgenannten Zeitungen berichtet. Das Ergebnis dieser Untersuchung wurde in der S. Zeitung als "exakt entgegengesetzt" zu dem vom Institut des Klägers ermittelten Ergebnis dargestellt. Der vorletzte Absatz des Artikels der S. Zeitung lautete:
Zutreffend hat das Landgericht die Erklärung des Beklagten als Meinungsäußerung eingestuft. Hierfür kommt es in Abgrenzung zur Tatsachenbehauptung darauf an, ob die Äußerung einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (BGHZ 139, 95, 102 m.w.N.). Im Falle von Meinungsäußerungen ist eine solche Überprüfung nicht möglich, weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zu dem Inhalt seiner Erklärung und durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind. Sie lassen sich daher im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen nicht als wahr oder unwahr beweisen (BGHZ 139, 95, 102 m.w.N.). Allerdings kann im Einzelfall auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung einzustufen sein, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird. Wirken Tatsachenbehauptung und Wertung dagegen untrennbar zusammen, wird die Äußerung grundsätzlich in ihrer Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. Dies gilt insbesondere in den Fallkonstellationen, in denen die Äußerung in entscheidender Weise durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meines geprägt wird (vgl. BGHZ 132, 13, 21 m.w.N.; BGHZ 143, 199, 208). Von einem Überwiegen des Wertungscharakters in diesem Sinne ist auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der Wertung in den Hintergrund tritt (BGHZ 45, 296, 304). Dies ist der Fall, wenn sich der Äußerung die Behauptung wenigstens einer konkret-greifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie sich in einem pauschalen Urteil erschöpft (BVerfG NJW 1983, 1415, 1416).
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts auch nicht aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung erforderlich ist. Wert des Berufungsverfahrens: 13.000,-- €