Source: https://xn--rabro-mva.de/bgh-verneint-anwendbarkeit-des-%C2%A7-314-abs-3-bgb-im-wohnraummietrecht/
Timestamp: 2019-11-14 06:21:20
Document Index: 65028380

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 314', 'BGH']

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zur Erstattung der Tierbehandlungskosten wegen Anfahren eines nicht ordnungsgemäß angeleinten Hundes
BGH entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung →
Publiziert am 13. Juli 2016 von raskwar
BGH, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15
Das entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzgebers. Dieser hat ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer „angemessenen Zeit“ ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Kündigungsrecht verwirkt werden könne und deshalb ein Bedürfnis für eine solche Festlegung nicht bestehe – zumal eine einheitliche konkrete Ausschlussfrist angesichts der Vielgestaltigkeit der Mietverhältnisse ohnehin nicht festgelegt werden könne. Hieran hat sich durch die Einführung der allgemein für Dauerschuldverhältnisse geltenden Vorschrift des § 314 BGB durch das kurze Zeit später eingeführte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert, da ausweislich der Gesetzesbegründung die spezialgesetzlichen Einzelbestimmungen weder aufgehoben noch geändert werden sollten.
Die vom Landgericht beanstandete „Verzögerung“ der Kündigung führte überdies auch nicht zur Verwirkung des Kündigungsrechts, denn tragfähige Anhaltspunkte für ein berechtigtes Vertrauen der Beklagten, dass die Klägerin von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit zwei Monatsmieten keinen Gebrauch machen werde, sind nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich (sog. Umstandsmoment). Sie liegen insbesondere nicht schon darin, dass es sich bei der Klägerin um eine Kirchengemeinde handelt und die Beklagte früher bei ihr als Küsterin beschäftigt gewesen ist.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 120/2016 des BGH vom 13.07.2016
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit Kündigungsfrist verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.