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Timestamp: 2016-10-21 23:45:18
Document Index: 308514387

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 906', 'Art. 906', 'Art. 906', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 899', 'Art. 114', 'Art. 906', 'Art. 906', 'BGE', 'Art. 906', 'Art. 906', 'Art. 906', 'Art. 906', 'Art. 906', 'e contrario', 'Art. 906', 'BGE', 'Art. 906', 'Art. 906', 'Art. 84', 'Art. 81', 'Art. 906', 'BGE']

128 III 36666. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. ABZ Recycling AG gegen Stadt Z�rich (Berufung)
Qualit� pour agir en cas de cr�ance mise en gage; droit au recouvrement selon l'art. 906 al. 1 CC. Le cr�ancier gagiste ne dispose que d'un droit de garantie sur la cr�ance mise en gage; le titulaire de la cr�ance reste le constituant du gage. En vertu de son droit au recouvrement, celui-ci peut faire valoir la cr�ance par voie d'action sans avoir � requ�rir le consentement du cr�ancier gagiste (consid. 2). Faits � partir de page 366
Die ABZ Recycling AG verpflichtete sich in einem F�nfjahresvertrag, der Stadt Z�rich ab 1. Januar 1990 eine j�hrlich garantierte Mindestliefermenge von 6'000 Tonnen entw�ssertem Kl�rschlamm abzunehmen und diesen in Orange (Frankreich) zu Kompost verarbeiten zu lassen. Nachdem gegen einen Beamten der Stadtentw�sserung und den Gesch�ftsf�hrer der ABZ Recycling AG Strafverfahren wegen Verdachts auf Bestechung im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung eingeleitet worden waren (so genannte Z�rcher Kl�rschlammaff�re), hielt die Stadt Z�rich daf�r, der Vertrag sei durch sie nicht mehr zu erf�llen.BGE 128 III 366 S. 367
In der Folge klagte die ABZ Recycling AG auf Bezahlung der f�lligen Rechnungen f�r den entsorgten Kl�rschlamm sowie auf Bezahlung der Differenz zwischen der garantierten und der tats�chlich gelieferten Menge.
Mit Urteil vom 20. November 2001 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, die Klage mit der Begr�ndung ab, die Forderung sei teilweise verpf�ndet worden und es h�tte deshalb f�r die Prozessf�hrung der Einwilligung der beiden Pfandgl�ubigerinnen bedurft. Mit Berufung an das Bundesgericht vom 21. Dezember 2001 verlangt die Kl�gerin im Wesentlichen, in Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Urteils sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 619'130.- zuz�glich Zinsen zu bezahlen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und weist die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
2. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Kl�gerin ihre verpf�ndete Forderung gegen die Beklagte im Alleingang einklagen durfte oder ob es hierf�r der Zustimmung der beiden Pfandgl�ubigerinnen bedurft h�tte.
a) Die Kl�gerin macht geltend, ihr Klageanspruch gr�nde auf dem Einziehungsrecht, das ihr gem�ss Art. 906 Abs. 1 ZGB uneingeschr�nkt zustehe. Einzig f�r das Inkasso der Forderung bed�rfte es gem�ss Art. 906 Abs. 2 ZGB der Zustimmung der Pfandgl�ubigerinnen. Vorliegend gehe es nicht etwa um eine Anerkennungsklage im Rahmen einer h�ngigen Betreibung, sondern um eine normale Forderungsklage. Das Obergericht des Kantons Z�rich verletze deshalb Art. 906 Abs. 1 und 2 ZGB, indem es die Einwilligung der Pfandgl�ubigerinnen in die Prozessf�hrung verlange.
Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, infolge Verpf�ndung k�nne die Kl�gerin nicht mehr �ber ihre Forderung verf�gen. Zudem h�tte diese mit einem zusprechenden Urteil in der vorliegenden Sache einen definitiven Rechts�ffnungstitel. Angesichts der beschr�nkten Einwendungsm�glichkeiten im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung w�re sie (die Beklagte) als Betriebene gezwungen, an die Kl�gerin zu leisten, und w�rde sich damit dem Risiko der Doppelzahlung aussetzen.BGE 128 III 366 S. 368
b) Mit der Abtretung (Art. 164 Abs. 1 OR) geht die Forderung vom Zedenten auf den Zessionar �ber. Demgegen�ber findet bei der Verpf�ndung einer Forderung (Art. 899 Abs. 1 ZGB) kein Wechsel in der Person des Gl�ubigers statt; vielmehr bleibt der Verpf�nder (vorliegend: die Kl�gerin) Inhaber der Forderung und als solcher ist er weiterhin Tr�ger aller Rechte und Befugnisse, die sie ihm verleiht. Umgekehrt erh�lt der Pfandgl�ubiger (vorliegend: SIBAG und ZKB) mit seinem Pfandrecht lediglich ein Sicherungsrecht am Pfandgegenstand (vorliegend: eingeklagte Forderung). Dieses aktualisiert sich nur und erst, wenn der Verpf�nder die gesicherte Forderung bei F�lligkeit nicht bezahlt. Diesfalls erm�glicht das Pfandrecht dem Pfandgl�ubiger den wertm�ssigen Zugriff auf das Pfandobjekt, indem dieses verwertet und er aus dem Erl�s befriedigt wird. Das bis zu jenem Zeitpunkt latente Sicherungsrecht des Pfandgl�ubigers w�rde nun illusorisch, wenn der Schuldner (vorliegend: die Beklagte) die verpf�ndete Forderung ohne Zustimmung des Pfandgl�ubigers an den Verpf�nder zur�ckzahlen w�rde, denn mit der Erf�llung geht die Forderung unter (Art. 114 Abs. 1 OR) und damit die Sicherheit des Pfandgl�ubigers.
Auf einen Ausgleich zielend zwischen dem Grundsatz, dass der Verpf�nder Gl�ubiger der Forderung bleibt, und der damit verbundenen Gefahr f�r den Pfandgl�ubiger, dass sein Pfandobjekt durch Zahlung an den Verpf�nder untergeht, bestimmt Art. 906 ZGB Folgendes: Erfordert die sorgf�ltige Verwaltung die K�ndigung und Einziehung der verpf�ndeten Forderung, so darf deren Gl�ubiger sie vornehmen und der Pfandgl�ubiger verlangen, dass sie vorgenommen werde (Abs. 1). Zahlungen darf der Schuldner, sobald er von der Verpf�ndung benachrichtigt ist, an den einen nur mit Einwilligung des andern entrichten (Abs. 2).
Art. 906 Abs. 1 ZGB regelt die Verwaltung der verpf�ndeten Forderung. Diese obliegt dem Verpf�nder als Forderungsinhaber. Er hat dabei alles vorzukehren, was zum Erhalt der Forderung notwendig ist, und der Pfandgl�ubiger hat einen Anspruch darauf, dass sein Pfandobjekt sorgf�ltig verwaltet wird. Zur Erf�llung dieser Pflicht steht dem Verpf�nder das so genannte K�ndigungs- und Einziehungsrecht zu. Das Einziehungsrecht befugt ihn nicht nur zur Mahnung und Betreibung der Forderung sowie zur Eingabe im Konkurs oder zur Anmeldung im Lastenverzeichnis, sondern es erlaubt ihm namentlich auch, diese auf dem Klageweg geltend zu machen (OFTINGER/B�R, Z�rcher Kommentar, N. 10 und 15 zu BGE 128 III 366 S. 369Art. 906 ZGB; LEEMANN, Berner Kommentar, N. 2 zu Art. 906 ZGB; BAUER, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 906 ZGB).
Art. 906 Abs. 2 ZGB regelt demgegen�ber die Zahlung der verpf�ndeten Forderung und beantwortet die Frage, an wen der Schuldner zu leisten hat. Damit das Forderungspfandrecht nicht seiner Sicherungsfunktion beraubt wird, darf der Schuldner, wenn ihm die Verpf�ndung der Forderung notifiziert worden ist, nur an den Verpf�nder und den Pfandgl�ubiger gemeinsam bzw. an den einen nur mit Einwilligung des andern leisten. Wo diese fehlt, hat er den geschuldeten Betrag gem�ss Art. 906 Abs. 3 ZGB zu hinterlegen.
c) Die Beklagte wendet ein, mit einem gutheissenden Urteil erhalte die Kl�gerin gegen sie einen definitiven Rechts�ffnungstitel und sie w�rde eine Doppelzahlung riskieren. Dieses Argument geht an der Sache vorbei:
Wenn die Verpf�ndung der Forderung dem Pfandschuldner nicht notifiziert worden ist, darf er mit befreiender Wirkung an den Verpf�nder leisten; dies ergibt sich e contrario aus dem Wortlaut von Art. 906 Abs. 2 ZGB. Ist die Notifikation erfolgt, kann der Pfandschuldner den geschuldeten Betrag hinterlegen oder Rechtsvorschlag erheben, wenn der Verpf�nder ohne Zustimmung des Pfandgl�ubigers die Betreibung einleitet (BGE 42 III 270 E. 3 S. 273; LEEMANN, a.a.O., N. 19 zu Art. 906 ZGB; ZOBL, Berner Kommentar, N. 25 zu Art. 906 ZGB). In diesem Fall darf die Rechts�ffnung nur erteilt werden, wenn der Pfandgl�ubiger zustimmt (PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechts�ffnung, 2. Aufl. 1980, � 52, S. 123; STAEHELIN, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 32 zu Art. 84 SchKG). Entgegen ihrer sinngem�ssen Argumentation ist die Beklagte folglich nicht darauf angewiesen, eine Einwendung gem�ss Art. 81 Abs. 2 SchKG gegen die Forderung, f�r die Rechts�ffnung gew�hrt worden ist, oder eine solche gegen den Rechts�ffnungstitel selbst zu erheben. Vielmehr ist ein unanfechtbarer Rechts�ffnungstitel gewiss erforderlich, aber f�r sich allein ungen�gend: Die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung setzt voraus, dass zum Rechts�ffnungstitel die Einwilligung des Pfandgl�ubigers gem�ss Art. 906 Abs. 2 ZGB hinzutritt.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die beiden Pfandgl�ubigerinnen SIBAG und ZKB angesichts der kl�gerischen Antr�ge, die nicht auf eine Aufhebung des Rechtsvorschlags lauten, ausserhalb des vorliegenden Erkenntnisverfahrens stehen und die Klage nicht von deren Einverst�ndnis abh�ngig ist. Weil das Obergericht Bestand und Umfang des kl�gerischen Anspruches gar nicht erst BGE 128 III 366 S. 370gepr�ft und diesbez�glich auch keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, kann das Bundesgericht nicht selbst ein Urteil in der Sache f�llen. Das Berufungsbegehren um Zuspruch einer Geldsumme schliesst jedoch den Antrag auf R�ckweisung zur Beurteilung in der Sache in sich. In teilweiser Gutheissung der Berufung sind folglich die Ziffern 1 und 3-5 (Kosten) des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache ist diesbez�glich zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.