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Timestamp: 2016-10-24 03:32:52
Document Index: 108952792

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 54', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

121 I 608. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 3. April 1995 i.S. M. gegen V. und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst., art. 68 al. 1 LP et art. 54 al. 2 OFLP; droit � l'assistance judiciaire dans la proc�dure de mainlev�e d'opposition. Le droit � l'assistance judiciaire d�coulant de l'art. 4 Cst. peut �galement �tre invoqu� dans la proc�dure de mainlev�e d'opposition (modification de la jurisprudence). Si les conditions g�n�rales sont remplies, le cr�ancier, respectivement le d�biteur, sera dispens� du versement de l'avance de frais au sens des art. 68 al. 1 LP et 54 al. 2 OFLP. Faits � partir de page 61
A.- Mit Verf�gung vom 26. September 1994 erteilte der Pr�sident des Bezirksgerichts Bischofszell V. in der Betreibung Nr. 4356 des Betreibungsamtes Zihlschlacht gegen M. definitive Rechts�ffnung f�r eine Forderung von Fr. 31'766.-- nebst Zins von 5% seit dem 8. Juli 1994. Diese Verf�gung focht M. mit Rekurs vom 17. Oktober 1994 bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau mit dem Antrag an, die definitive Rechts�ffnung zu verweigern.
B.- Am 18. Oktober 1994 wurde M. von der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 450.-- zu leisten, worauf dieser um unentgeltliche Prozessf�hrung ersuchte. Mit Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. November 1994 wurde sowohl der Rekurs gegen den Rechts�ffnungsentscheid als auch das Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Februar 1995 beantragt M. dem Bundesgericht, es seien der Entscheid der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. November 1994 sowie die Verf�gung des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Bischofszell vom 26. September 1994 aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung im Verfahren vor Bundesgericht.
2. Der Beschwerdef�hrer wirft der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau eine Verletzung von Art. 4 BV vor, weil ihm die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Rechts�ffnungsverfahren verweigert worden sei.
a) Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf�hrung, unentgeltlicher Rechtsbeistand) wird durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon wird ein Mindestanspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege in einem nicht aussichtslosen Prozess direkt aus Art. 4 BV abgeleitet BGE 121 I 60 S. 62(BGE 120 Ia 179 E. 3, BGE 120 Ia 14 E. 3a, BGE 119 Ia 251 E. 3, je mit Hinweisen).
aa) Das Verfahren der Rechts�ffnung ist bundesrechtlich geregelt. Gem�ss Art. 68 Abs. 1 SchKG tr�gt grunds�tzlich der Schuldner die Betreibungskosten. Nach Art. 54 Abs. 2 GebVSchKG (SR 281.35) hat diejenige Partei einen Kostenvorschuss zu leisten, die den Richter angerufen oder den Entscheid weitergezogen hat. Vor dem Hintergrund dieser bundesrechtlichen Kostenregelung f�r das Betreibungsverfahren ist das Bundesgericht in seiner fr�heren Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege weder im Betreibungsverfahren im allgemeinen (BGE 55 I 363) noch im Rechts�ffnungsverfahren im speziellen (BGE 85 I 137 mit Hinweisen) bestehe.
bb) In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege indessen in verschiedenen Rechtsgebieten kontinuierlich ausgebaut. Ein solcher Anspruch wird nicht nur f�r das Zivil- und Strafprozessrecht (BGE 112 Ia 14 E. 3a mit Hinweisen), sondern auch f�r das Verwaltungsbeschwerde- und das Verwaltungsgerichtsverfahren unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitet (Art. BGE 112 Ia 14 E. 3c). Im Bereich des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens wird ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das sozialversicherungsrechtliche Abkl�rungs- (BGE 114 V 228 E. 5) und Einspracheverfahren (BGE 117 V 408) sowie f�r das Verfahren betreffend R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug bzw. Vollzug der aufgeschobenen Strafe bejaht (BGE 117 Ia 277 E. 5a). Hinsichtlich des Betreibungsverfahrens beschr�nkte sich das Bundesgericht in BGE 114 III 67 auf die Feststellung, dass Art. 68 SchKG und Art. 54 Abs. 2 GebVSchKG die unentgeltliche Rechtspflege nicht ausschliessen w�rden, w�hrend in mehreren neueren Entscheiden der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das Konkursverfahren zufolge Insolvenzerkl�rung vom Bundesgericht bejaht wurde (BGE 118 III 27, BGE 118 III 33, BGE 119 III 113). Aufgrund dieser Rechtsprechung kommt das Bundesgericht insgesamt zum Schluss, dass nach einem zeitgem�ssen Verfassungsverst�ndnis der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unabh�ngig von der Rechtsnatur der Entscheidungsgrundlagen bzw. des in Frage stehenden Verfahrens f�r jedes staatliche Verfahren bestehe, in welches der Gesuchsteller einbezogen werde, oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bed�rfe (BGE 119 Ia 264 E. 3a).
cc) In der Literatur wird der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r BGE 121 I 60 S. 63das Betreibungsverfahren seit l�ngerem bejaht. Die Annahme in BGE 55 I 363 und BGE 85 I 137, die bundesrechtlich geregelte Kostenregelung schliesse die unentgeltliche Rechtspflege im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren generell aus, wurde als "reichlich gewagt" bezeichnet (GULDENER, Zwangsvollstreckung und Zivilprozess, in: ZSR 74, 1955 I. HB, S. 32). In der neueren Literatur wird mit Hinweis auf die Entwicklung der Rechtsprechung die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege auch f�r das Betreibungsverfahren bef�rwortet (ST�HELIN, Die betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, in FS 100 Jahre SchKG, Z�rich 1989, S. 81 f.; ZEN-RUFFINEN, Assistance judiciaire et administrative: Les r�gles minima impos�es par l'article 4 de la Constitution f�d�rale, in: JdT 137, 1989, S. 58 f.). Die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung f�r das Konkursverfahren zufolge Insolvenzerkl�rung (BGE 118 III 27; BGE 118 III 32) ist denn auch �berwiegend begr�sst worden (AMONN, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1992 zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, ZBJV 129, 1993, S. 746; KLEY-STRULLER, Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, AJP 1995, S. 188; LORANDI, AJP 1994, S. 105 ff.), w�hrend ein kritischer Kommentar (WALDER, BlSchK 56, 1992, S. 148 f.) konkursrechtliche Besonderheiten betrifft, die hier nicht von Bedeutung sind.
b) Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich nach dem Gesagten nicht mehr, einen direkt aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung im Rechts�ffnungsverfahren zu verneinen. Ein zeitgem�sses Verfassungsverst�ndnis (BGE 119 Ia 264 E. 3a) verlangt, dass jeder Betroffene grunds�tzlich ohne R�cksicht auf seine finanzielle Situation in nicht aussichtslosen Prozessen Zugang zum Gericht haben soll (BGE 119 Ia 134 E. 4). Dem bed�rftigen Gl�ubiger soll die Durchsetzung seiner Anspr�che und dem mittellosen Schuldner die Anfechtung eines gegen ihn gerichteten Entscheides im Rechts�ffnungsverfahren erm�glicht werden.
Die Gr�nde, die im angefochtenen Entscheid gegen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechts�ffnungsverfahren vorgebracht werden, sind nicht stichhaltig. Zun�chst ist festzuhalten, dass Art. 68 SchKG und Art. 54 Abs. 2 GebVSchKG die Kostenregelung f�r das Betreibungsverfahren nicht abschliessend regeln. Mit einl�sslicher Begr�ndung hat das Bundesgericht erl�utert, dass diese Bestimmungen durchaus Raum f�r eine direkt aus Art. 4 BV abgeleitete Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege lassen und daher verfassungskonform auszulegen sind (BGE 118 III 27, BGE 118 III 32). Sodann kann es auch nicht darauf ankommen, dass es sich beim BGE 121 I 60 S. 64Rechts�ffnungsverfahren um ein reines Zwangsvollstreckungsverfahren handelt, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege h�ngt nicht von der Rechtsnatur des in Frage stehenden Verfahrens ab, sondern einzig davon, ob der B�rger des Armenrechts zur Wahrung seiner Rechte bedarf (BGE 119 Ia 265; KLEY-STRULLER, a.a.O., S. 180 und 188). Schliesslich geht auch der Hinweis der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau in doppelter Weise fehl, dass eine Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechts�ffnungsverfahren rechtswidrig sei, weil damit der ergebnislose Ausgang des Vollstreckungsverfahrens unzul�ssig vorweggenommen werde. Einerseits verkennt dieses Argument, dass sich nicht nur der Schuldner, sondern auch der mittellose Gl�ubiger im Rechts�ffnungsverfahren auf das Armenrecht berufen kann. Anderseits ist der m�glicherweise ergebnislose Ausgang des Vollstreckungsverfahrens keineswegs die Folge der Gew�hrung des Armenrechts, sondern der Mittellosigkeit des Schuldners.
c) Die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau verst�sst daher mit dem Hinweis auf ihre st�ndige Praxis, im Rechts�ffnungsverfahren kein Armenrecht zu gew�hren, gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Prozessf�hrung. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb insofern gutzuheissen, als der Beschwerdef�hrer die Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils verlangt. Das Verfahren ist an die Vorinstanz zur Pr�fung der materiellen Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der vom Beschwerdef�hrer beantragten unentgeltlichen Prozessf�hrung zur�ckzuweisen.
85 I 137,
118 III 32,
114 III 67,
119 IA 265
art. 54 al. 2 OFLP