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Timestamp: 2020-04-07 18:55:02
Document Index: 81286822

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen | Steuerlupe
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
11. Mai 2018 Rechtslupe
Die Pauschalierung der Einkom­men­steuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungsempfängern zu einkom­men­steuerpflichti­gen Einkün­ften führen. Weit­er set­zt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen voraus und fordert darüber hin­aus, dass diese Zuwen­dun­gen zusät­zlich zur ohne­hin vere­in­barten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den. Für das Zusät­zlichkeit­ser­forder­nis in § 37b EStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Zuwen­dung des Steuerpflichti­gen zu ein­er Leis­tung eines Drit­ten an den Zuwen­dungsempfänger hinzutritt.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG kön­nen Steuerpflichtige die Einkom­men­steuer ein­heitlich für alle inner­halb eines Wirtschaft­s­jahres gewährten betrieblich ver­an­lassten Zuwen­dun­gen, die zusät­zlich zur ohne­hin vere­in­barten Leis­tung oder Gegen­leis­tung erbracht wer­den und nicht in Geld beste­hen, mit einem Pauschs­teuer­satz von 30 % erheben.
Die Pauschalierung der Einkom­men­steuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nicht alle Zuwen­dun­gen schlechthin. § 37b EStG beschränkt sich vielmehr auf Zuwen­dun­gen, die bei den Zuwen­dungsempfängern zu einkom­men­steuerpflichti­gen Einkün­ften führen. Denn § 37b EStG begrün­det keine weit­ere eigen­ständi­ge Einkun­ft­sart und keinen son­sti­gen orig­inären (Einkommen-)Steuertatbestand, son­dern stellt lediglich eine beson­dere pauschalierende Erhe­bungs­form der Einkom­men­steuer zur Wahl. Das fol­gt aus dem Wort­laut des § 37b EStG sowie aus rechtssys­tem­a­tis­chen Grün­den und aus der Einord­nung des § 37b EStG in das Gesamt­ge­füge des Einkom­men­steuerge­set­zes. Gegen­teiliges ergeben schließlich wed­er Entste­hungs­geschichte noch Geset­zes­ma­te­ri­alien zu § 37b EStG1.
Weit­er set­zt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­drück­lich die betriebliche Ver­an­las­sung der Zuwen­dun­gen voraus und fordert darüber hin­aus, dass diese Zuwen­dun­gen zusät­zlich zur ohne­hin vere­in­barten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den. Diese Voraus­set­zun­gen schränken den Anwen­dungs­bere­ich der Pauschalierungsnorm weit­er ein. Der Tatbe­stand erfasst insoweit nicht sämtliche unab­hängig von einem beste­hen­den Leis­tungsaus­tausch erbracht­en Zuwen­dun­gen, son­dern nur solche, die ergänzend zu einem synal­lag­ma­tis­chen Leis­tungsaus­tausch zwis­chen Steuerpflichtigem und Zuwen­dungsempfänger hinzutreten, in dem die Zuwen­dun­gen zwar nicht geschuldet, aber durch den Leis­tungsaus­tausch ver­an­lasst sind2. Dass die Zuwen­dung des Steuerpflichti­gen zu ein­er Leis­tung eines Drit­ten an den Zuwen­dungsempfänger (beispiel­weise eines Kun­den des Steuerpflichti­gen) hinzutritt, reicht deshalb nicht aus. Erforder­lich ist vielmehr, dass zwis­chen dem Zuwen­den­den (Steuerpflichti­gen) und dem Leis­tungsempfänger eine Leis­tung oder Gegen­leis­tung (Grundgeschäft) vere­in­bart ist und die Zuwen­dung zusät­zlich, d.h. frei­willig, zur geschulde­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung hinzukommt3.
Diesen Grund­sätzen entsprach in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall das Urteil der Vorin­stanz nicht. Dort hat­te das Hes­sis­che Finanzgericht4 ‑nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs zu Unrecht- darauf erkan­nt, dass die Unternehmerin die stre­it­be­fan­genen Prämien zusät­zlich zur ohne­hin vere­in­barten Leis­tung oder Gegen­leis­tung erbracht hat.
Die von der Unternehmerin an die selb­ständi­gen wie angestell­ten Fachverkäufer aus­gere­icht­en Prämien sind durch die von der Unternehmerin aufgelegten Verkaufs­förder­pro­gramme und damit durch den Betrieb der Unternehmerin ver­an­lasst. Insoweit han­delt es sich mithin um “betrieblich ver­an­lasste Zuwen­dun­gen”, was zwis­chen den Beteiligten zu Recht nicht in Stre­it ste­ht.
Auch hat das Finanzgericht zu Recht angenom­men, dass die vere­in­nahmten Prämien sowohl bei den selb­ständi­gen Fachverkäufern (Betrieb­sin­hab­ern) als auch bei den angestell­ten Verkäufern zu steuerpflichti­gen Einkün­ften führen. Dabei kann der Bun­des­fi­nanzhof offen­lassen, welch­er Einkun­ft­sart diese Ein­nah­men zuzuord­nen sind.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzgericht recht­fer­tigt allein der Umstand, dass die unstre­it­ig betrieblichen Zuwen­dun­gen zu steuerpflichti­gen Einkün­ften führen, die Anwend­barkeit des § 37b Abs. 1 EStG nicht. Vielmehr müssen diese Zuwen­dun­gen ‑wie zuvor dargelegt- zusät­zlich zur ohne­hin vere­in­barten Leis­tung oder Gegen­leis­tung des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den5. Daran fehlt es im Stre­it­fall. Denn sowohl der selb­ständi­ge als auch der nicht­selb­ständi­ge Fachverkäufer erhielt die Prämie von der Unternehmerin nicht zusät­zlich zu ein­er ohne­hin vere­in­barten Leis­tung oder Gegen­leis­tung.
Die Prämie war vielmehr das aus­gelobte Ent­gelt für die Veräußerung bes­timmter Pro­duk­te der Unternehmerin. Erbrachte der Teil­nehmer die Leis­tung ‑vor­liegend den Verkauf­ser­folg- erwarb er den Prämien­anspruch gegenüber der Unternehmerin. Die Unternehmerin hat die Prämien nicht zusät­zlich zu ein­er ohne­hin vere­in­barten Leis­tung gewährt. Sie sind nicht zu einem Grundgeschäft zwis­chen ihr und den angestell­ten Fachverkäufern hinzuge­treten, son­dern stellen die allein geschuldete Leis­tung für den erbracht­en Verkauf­ser­folg dar.
Auch gegenüber den selb­ständi­gen Betrieb­sin­hab­ern wur­den die Prämien nicht “zusät­zlich zur ohne­hin geschulde­ten Leis­tung oder Gegen­leis­tung” erbracht. Die Unternehmerin belieferte diese zwar mit ihren Waren. Die Prämien sind jedoch nicht als Dreingabe für die Abnahme der Waren, son­dern unab­hängig von deren Bezug ‑wie bei den angestell­ten Verkäufern- für einen bes­timmten per­so­n­en­be­zo­ge­nen Verkauf­ser­folg gewährt wor­den.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2018 — VI R 25/16
BFH, Urteile vom 16.10.2013 — VI R 57/11, BFHE 243, 237, BSt­Bl II 2015, 457; — VI R 78/12, BFHE 243, 242, BSt­Bl II 2015, 495; und vom 12.12 2013 — VI R 47/12, BFHE 244, 29, BSt­Bl II 2015, 490, sowie BFH, Urteil vom 30.03.2017 — IV R 13/14, BFHE 257, 315, BSt­Bl II 2017, 892 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 244, 29, BSt­Bl II 2015, 490 [↩]
OFD Frank­furt am Main, Schreiben vom 23.01.2018 — S 2297b A‑1-St 222 [↩]
Hess. FG, Urteil vom 13.04.2016 — 7 K 872/13 [↩]
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