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Timestamp: 2016-10-27 19:02:22
Document Index: 87264802

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 260', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 25', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 80', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 80', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 75']

132 II 11. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Justiz gegen Beschwerdekammerpr�sident des Bundesstrafgerichts sowie Schweizerische Bundesanwaltschaft (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 2 et 8 LFIS, art. 1 et 6 LSCPT; art. 33 LTPF, art. 63 al. 2 EIMP; intervention d'agents infiltr�s �trangers par la voie de l'entraide judiciaire; comp�tence du Pr�sident de la Cour des plaintes dans la proc�dure d'autorisation. Dans la proc�dure d'autorisation d'intervention d'agents infiltr�s �trangers par la voie de l'entraide judiciaire, le Pr�sident de la Cour des plaintes n'est en principe habilit� � contr�ler que si les conditions de la LFIS sont ou non r�alis�es. Il ne lui appartient pas de v�rifier librement la d�cision de l'autorit� comp�tente accordant l'entraide judiciaire; cette d�cision le lie pour autant qu'elle n'est pas manifestement insoutenable (consid. 2). Le l�gislateur n'a pas exclu par un silence qualifi� l'application de la LFIS dans le cadre de l'entraide judiciaire (consid. 3.2). L'intervention d'agents infiltr�s par la voie de l'entraide judiciaire est particuli�rement probl�matique parce que le flux d'informations entre l'agent et son sup�rieur n'est pas contr�lable et qu'elle remet en question le principe fondamental du droit de l'entraide judiciaire d'apr�s lequel aucun renseignement utilisable par l'autorit� requ�rante ne doit lui parvenir avant l'entr�e en force de la d�cision de cl�ture (consid. 3.3). Il se justifie par cons�quent de n'admettre cette mesure d'entraide qu'en faveur des Etats avec lesquels il existe une relation de confiance privil�gi�e; la conclusion d'un trait� international r�glant les modalit�s d'une telle intervention peut �tre un �l�ment en ce sens (consid. 3.4). Le Deuxi�me Protocole additionnel � la Convention europ�enne d'entraide judiciaire en mati�re p�nale pourrait constituer un tel trait�; �tant donn� que les Pays-Bas n'ont pas encore ratifi� ce texte, le Minist�re public de la Conf�d�ration n'a pas viol� le droit f�d�ral en refusant l'entraide judiciaire sollicit�e (consid. 3.5). Faits � partir de page 3
Am 29. Juli 2003 ging bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen einer niederl�ndischen Staatsanwaltschaft ein, in welchem diese um den Einsatz eines verdeckten Ermittlers zur Aufdeckung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 StGB i.V.m. qualifiziertem Drogenhandel und Geldw�scherei nachsuchte. Nach einer summarischen Pr�fung kam das Bundesamt f�r Justiz mit Verf�gung vom 26. August 2003 zum Schluss, das Gesuch entspreche den Formerfordernissen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR) und es bestehe kein Grund, die Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzul�ssig zu erkl�ren. Die Durchf�hrung des Rechtshilfeverfahrens �bertrug es in Anwendung von Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG der Bundesanwaltschaft. Mit Eintretens- und Schlussverf�gung vom 12. September 2003 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und bewilligte den Einsatz niederl�ndischer verdeckter Ermittler in der Schweiz unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen bis zum 31. Dezember 2004. Gest�tzt darauf wurden im Rahmen der Operation "A." verdeckte niederl�ndische Ermittler in der Schweiz t�tig. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2004 ersuchte die Bundesanwaltschaft den Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, den Einsatz der verdeckten Ermittler bis zum 31. Dezember 2005 nach Art. 18 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber die verdeckte Ermittlung (BVE) zu genehmigen. BGE 132 II 1 S. 4
Mit Entscheid vom 5. Januar 2005 trat der Pr�sident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auf das Gesuch der Bundesanwaltschaft zur Genehmigung eines verdeckten Ermittlers im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens nicht ein. Mit Beschwerde nach Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ans Bundesgericht beantragte die Bundesanwaltschaft, diesen Entscheid aufzuheben und den Beschwerdekammerpr�sidenten anzuweisen, auf das Genehmigungsersuchen einzutreten und einen materiellen Entscheid zu f�llen. Mit Entscheid 1S.12/2005 vom 7. Februar 2005 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft nicht ein.
Am 6. Juni 2005 wies der Pr�sident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Gesuch der Bundesanwaltschaft ab, seinen Entscheid vom 5. Januar 2005 in Wiedererw�gung zu ziehen. Mit Schlussverf�gung vom 28. Juni 2005 wies die Bundesanwaltschaft das Rechtshilfeersuchen einer niederl�ndischen Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen B., C. und andere wegen Verdachts der Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation, des qualifizierten Bet�ubungsmittelhandels und der Geldw�scherei ab und verweigerte die Rechtshilfe. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Juli 2005 beantragt das Bundesamt f�r Justiz, die Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 28. Juni 2005 sowie die Entscheide des Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 5. Januar 2005 und vom 6. Juni 2005 aufzuheben. Zudem sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, dem Bundesstrafgericht erneut die Genehmigung des Einsatzes des im Rechtshilfeersuchen einer niederl�ndischen Staatsanwaltschaft vom 29. Juli 2003 beantragten verdeckten Ermittlers zu beantragen.
1. Die Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80g Abs. 1 des Rechtshilfegesetzes vom 20. M�rz 1981 [IRSG; RS 351.1]), und das Bundesamt f�r Justiz ist befugt, sie zu erheben (Art. 80h lit. a IRSG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist. BGE 132 II 1 S. 5
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde allerdings insoweit, als beantragt wird, die Entscheide des Beschwerdekammerpr�sidenten des Bundesstrafgerichts seien aufzuheben. Diese sind gem�ss Gesetz und dem im ersten in dieser Angelegenheit ergangenen Urteil des Bundesgerichts (1S.12/2005 vom 7. Februar 2005) nicht anfechtbar.
2. 2.1 Das Bundesamt macht geltend, die Bundesanwaltschaft habe in ihrer Schlussverf�gung vom 28. Juni 2005 gegen ihren Willen das Rechtshilfeersuchen der holl�ndischen Staatsanwaltschaft abgewiesen. Sie sei faktisch dazu gezwungen gewesen, weil der Pr�sident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in seinem Entscheid vom 5. Januar 2005 die Gew�hrung von Rechtshilfe in diesem Fall als unzul�ssig beurteilt und dementsprechend den anbegehrten Einsatz verdeckter Ermittler nicht genehmigt habe. Der Pr�sident sei indessen klarerweise nicht befugt gewesen zu pr�fen, ob Rechtshilfe zu gew�hren sei oder nicht. Er h�tte vielmehr ausschliesslich zu entscheiden gehabt, ob die Voraussetzungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) f�r den Einsatz eines verdeckten Ermittlers gegeben seien und h�tte diesen, gegebenenfalls unter den erforderlichen Auflagen und Bedingungen, zu genehmigen oder nicht zu genehmigen gehabt. Die Schlussverf�gung verstosse daher gegen Bundesrecht, da sie Rechtshilfe verweigere, obwohl die Voraussetzungen f�r deren Gew�hrung erf�llt seien.
2.2 Die Bundesanwaltschaft war am 12. September 2003 unbestrittenermassen befugt, �ber das niederl�ndische Rechtshilfeersuchen zu befinden und den Einsatz verdeckter Ermittler zuzulassen, nachdem ihr die Durchf�hrung des Verfahrens vom Bundesamt f�r Justiz nach Art. 17 Abs. 4 IRSG �bertragen worden war. Mit dem In-Kraft-Treten des BVE auf den 1. Januar 2005 hat sich die Rechtslage insoweit ver�ndert, als der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der Schweiz einer richterlichen Genehmigung - vorliegend durch den Pr�sidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 8 Abs. 1 lit. a BVE i.V.m. Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71]) - bedarf. Folgerichtig ersuchte daher die Bundesanwaltschaft im Dezember 2004 den Beschwerdekammerpr�sidenten, die verdeckte Ermittlung vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2005 zu bewilligen. BGE 132 II 1 S. 6
2.3 Der Beschwerdekammerpr�sident pr�fte im Entscheid vom 5. Januar 2005 dann allerdings nicht, ob die Voraussetzungen des BVE f�r den Einsatz von verdeckten Ermittlern gegeben seien. Er hat sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, die Gew�hrung von Rechtshilfe an die Niederlande sei vorliegend ausgeschlossen, da das IRSG den Einsatz verdeckter Ermittler nicht vorsehe und die Niederlande den Staatsvertrag, der ein solches Vorgehen erm�glichen w�rde, nicht ratifiziert h�tten. Es d�rfe den Niederlanden unter den vorliegenden Umst�nden keine Rechtshilfe gew�hrt werden, weshalb sich die Frage des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers nicht stelle.
�ber die Gew�hrung der Rechtshilfe hatte indessen die Bundesanwaltschaft als daf�r zust�ndige Beh�rde bereits am 12. September 2003 entschieden, sie als zul�ssig betrachtet und bewilligt. Deren Entscheid werden die Betroffenen, denen er gem�ss Dispositiv-Ziffer 8 er�ffnet werden muss, sobald keine Verdunkelungsgefahr mehr besteht, beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten k�nnen (Art. 80g ff. IRSG). Die abschliessende Beurteilung der Zul�ssigkeit der Gew�hrung der Rechtshilfe steht somit nach dieser unzweideutigen gesetzlichen Regelung dem Bundesgericht zu.
Diese Verf�gung der Bundesanwaltschaft bindet den Pr�sidenten der Beschwerdekammer jedenfalls dann, wenn sie nicht offensichtlich unhaltbar ist (allgemein zur Bindungswirkung von Verwaltungsverf�gungen: BGE 102 Ib 35 E. 3 S. 44; ANDR� GRISEL, Trait� de droit administratif, Neuch�tel 1984, vol. I, p. 188 ff.; RHINOW/KR�HENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, S. 130). Eine vorfrageweise �berpr�fung der Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 12. September 2003 durch den Beschwerdekammerpr�sidenten im Verfahren zur Genehmigung des Einsatzes verdeckter Ermittler nach Art. 18 BVE ist damit bloss in einem sehr engen Rahmen zul�ssig, indem dieser befugt ist, die Genehmigung ohne vorg�ngige Pr�fung der Voraussetzungen des BVE zu verweigern, wenn die Bundesanwaltschaft ganz offensichtlich zu Unrecht Rechtshilfe gew�hrte. Im �brigen ist er an deren Verf�gung gebunden und nicht befugt, sie zu �berpr�fen.
Die Verf�gung der Bundesanwaltschaft vom 12. September 2003 war keinesfalls offensichtlich unhaltbar (dazu unten E. 3) und BGE 132 II 1 S. 7damit f�r den Beschwerdekammerpr�sidenten bindend; er hat seine sachliche Zust�ndigkeit klar �berschritten, indem er sich �ber sie hinwegsetzte und befand, die Rechtshilfe an die Niederlande sei unrechtm�ssig erfolgt, anstatt allein zu pr�fen, ob die Voraussetzungen des BVE erf�llt seien oder nicht. Ob sein Entscheid deswegen als nichtig und damit f�r die Bundesanwaltschaft unbeachtlich zu betrachten w�re - worauf die Beschwerde des Bundesamtes hinausl�uft - kann hier offen bleiben. Im Ergebnis hat die Bundesanwaltschaft die von den Niederlanden anbegehrte Rechtshilfe zu Recht verweigert, weshalb die Beschwerde unbegr�ndet ist.
3. 3.1 Rechtshilfe kann gew�hrt werden, wenn sie nach schweizerischem Recht zul�ssig oder staatsvertraglich vorgesehen ist. Die Aufz�hlung der Rechtshilfemassnahmen in Art. 63 Abs. 2 IRSG ist nach klarem Wortlaut ("namentlich") und Sinn (BBl 1 BGE 995 III 22) beispielhaft. Es gen�gt daher grunds�tzlich, wenn die anbegehrte Massnahme nach Schweizerischem Recht zul�ssig ist (Art. 63 Abs. 1 IRSG; BGE 131 II 132 E. 2 e contrario). Dies ist nach den Bestimmungen des seit dem 1. Januar 2005 in Kraft stehenden BVE f�r die verdeckte Ermittlung der Fall. Dass in Art. 2 BVE - anders als in Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) - nicht ausdr�cklich bestimmt ist, das Gesetz sei auf Rechtshilfeverfahren anwendbar, �ndert daran an sich nichts. Ein derartiger Verweis ist �berfl�ssig, was sich schon daraus ergibt, dass die kantonalen Strafprozessordnungen, auf deren Grundlage die Schweiz seit Jahrzehnten Rechtshilfe leistet, jedenfalls in der Regel keine ausdr�ckliche Bestimmung enthalten, wonach sich ihr Geltungsbereich auch auf den Vollzug von Rechtshilfeersuchen erstreckt.
3.2 Allerdings ist es bei dieser Ausgangslage gesetzgebungstechnisch merkw�rdig, dass im B�PF und im BVE, welche mit der �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bzw. der verdeckten Ermittlung besonders einschneidende strafprozessuale Zwangsmassnahmen regeln und die wegen des engen Sachzusammenhangs vom Bundesrat in einer gemeinsamen Botschaft vom 1. Juli 1998 (BBl 1998 S. 4241 ff.) ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden, der Geltungsbereich unterschiedlich geregelt wird, indem im BVE jeder Hinweis auf seine rechtshilfeweise BGE 132 II 1 S. 8Anwendbarkeit fehlt, w�hrenddem im B�PF in Art. 1 Abs. 1 nicht nur erw�hnt wird, dass es f�r den Vollzug von Rechtshilfeersuchen anwendbar ist, sondern Art. 6 lit. b und c eine ausdr�ckliche Regelung f�r die rechtshilfeweise �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs enth�lt. Da sich der Botschaft dazu nichts Einschl�giges entnehmen l�sst, kann daraus nicht abgeleitet werden, der Gesetzgeber habe die rechtshilfeweise Anwendung des BVE im Sinne eines qualifizierten Schweigens ausschliessen wollen. Dagegen spricht zudem, dass sie insbesondere im von der Schweiz ratifizierten Zweiten Zusatzprotokoll zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12) ausdr�cklich vorgesehen ist.
3.3 Der Einsatz verdeckter Ermittler stellt indessen bereits in einem inl�ndischen Strafverfahren eine weit gehende, einschneidende Massnahme dar, die vor der Verfassung nur standh�lt, wenn sie unter den strengen Voraussetzungen des BVE durchgef�hrt wird. Der rechtshilfeweise Einsatz ausl�ndischer Ermittler zu Gunsten eines ausl�ndischen Strafverfahrens ist noch erheblich problematischer, weil es angesichts der heute bestehenden technischen Kommunikationsmittel schlechterdings unm�glich ist, den Informationsfluss zwischen dem (ausl�ndischen) Ermittler und seinen (ausl�ndischen) Auftraggebern in irgendeiner Weise effektiv zu kontrollieren. Mit der Genehmigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers wird damit Rechtshilfe gew�hrt im Vertrauen darauf, dass sich der ersuchende Staat an die Auflagen und Bedingungen h�lt, unter denen sie erteilt wurde, und im Wissen darum, dass eine - auch nachtr�gliche - Kontrolle, welche Ermittlungsergebnisse der verdeckte Ermittler weiterleitet und in welcher Weise diese im Ausland verwertet werden, nicht gew�hrleistet ist. Dies stellt einen massiven Einbruch in ein Grundprinzip des Rechtshilferechts dar, wonach verwertbare Informationen dem ersuchenden Staat erst zukommen d�rfen, nachdem die Schlussverf�gung, mit welcher die Zul�ssigkeit der Rechtshilfeleistung abschliessend gepr�ft wird, in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 75 ff. IRSG; BGE 131 II 132 E. 2.4 in Bezug auf eine Zeugeneinvernahme in einer Videokonferenz, bei welcher Zeugenaussagen in der Schweiz ohne Verzug und ungefiltert an die ausl�ndische Beh�rde h�tten �bermittelt werden sollen).
3.4 Diese Eigenheiten des rechtshilfeweisen Einsatzes verdeckter Ermittler rechtfertigen, diese Rechtshilfemassnahme nur zu BGE 132 II 1 S. 9Gunsten von Staaten zuzulassen, zu denen ein besonderes Vertrauensverh�ltnis besteht und die Gew�hr bieten, sich trotz fehlender Kontrollm�glichkeiten der Schweiz an die Auflagen und Bedingungen zu halten, unter denen die Rechtshilfe gew�hrt wurde. Als Ausdruck eines solchen kann der Abschluss eines Staatsvertrages gesehen werden, in welchem der (gegenseitige) Einsatz verdeckter Ermittler ausdr�cklich vorgesehen und geregelt wird. Es ergibt sich daher, dass f�r die verdeckte Ermittlung, anders als f�r die weniger weit gehenden Rechtshilfemassnahmen, f�r die eine Grundlage im internen Recht oder in einem Staatsvertrag gen�gt, prinzipiell eine staatsvertragliche Regelung notwendig ist.
3.5 Die verdeckte Ermittlung wird, wie ausgef�hrt, im von der Schweiz unterzeichneten und ratifizierten Zweiten Zusatzprotokoll zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen ausdr�cklich geregelt. Die Niederlanden haben dieses zwar unterzeichnet, indessen (noch) nicht ratifiziert, weshalb es auf das hier strittige Rechtshilfeersuchen keine Anwendung finden kann. Somit fehlt es an der nach dem Gesagten f�r die rechtshilfeweise Zulassung einer verdeckten Ermittlung erforderlichen staatsvertraglichen Grundlage. Die Bundesanwaltschaft hat daher in ihrer Schlussverf�gung vom 28. Juni 2005, mit welcher sie die anbegehrte Rechtshilfe verweigerte, kein Bundesrecht verletzt.
131 II 132,
art. 63 al. 2 EIMP,
Art. 17 Abs. 4 und Art. 79 Abs. 2 IRSG,
Art. 2 et 8 LFIS,
art. 1 et 6 LSCPT suite... ,
art. 33 LTPF,
Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG,
Art. 80h lit. a IRSG,
Art. 8 Abs. 1 lit. a BVE,
Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 �ber das Bundesstrafgericht [SGG; SR 173.71],
Art. 80g ff. IRSG,
Art. 18 BVE,
Art. 63 Abs. 1 IRSG,
Art. 2 BVE,
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1),
Art. 75 ff. IRSG