Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00431/fnameorig_271694.html
Timestamp: 2019-07-17 08:25:32
Document Index: 225515662

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 18', 'Art. 14']

1. Das Dienstrecht enthält Bestimmungen, die mit dem aufgrund der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, einzuführenden System einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Widerspruch stehen bzw. obsolet werden.
2. Das Dienstrecht enthält keine Regelungen, die es ermöglichen, durch Begehung bestimmter Straftaten untragbar gewordene Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können.
3. Das Dienstrecht der Bundesbediensteten enthält eine Reihe von nicht mehr zeitgemäßen und sachlich nicht mehr erforderlichen Regelungen.
4. Zu enge Rahmenregelungen verhindern in bestimmten Fallkonstellationen die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs für Väter.
1. Anpassung der Vorschriften im Dienstrecht an das neue System der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
2. Durch Begehung bestimmter Straftaten untragbar gewordene Bedienstete sollen möglichst bereits als Folge der rechtskräftigen Verurteilung aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
3. Modernisierung und Versachlichung des Dienstrechts der Bundesbediensteten.
4. Der Frühkarenzurlaub für Väter soll in allen Fallkonstellationen in Anspruch genommen werden können.
1. Entfall bzw. Änderung der Regelungen betreffend die Berufungskommission und die Disziplinaroberkommission sowie Normierung von Senatsentscheidungen mit Beteiligung von fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern.
2. Das Dienstverhältnis von Bediensteten, die wegen der Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, wegen Quälens und Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen oder Gefangener oder wegen der Begehung einer strafbaren Handlung, die als Folter zu qualifizieren ist, rechtskräftig verurteilt werden, endet von Gesetzes wegen mit Rechtskraft des Strafurteils oder einer Feststellung, dass die inkriminierte Tathandlung als Folter zu qualifizieren ist.
3. Hemmung der Vorrückung bei unentschuldigter Abwesenheit und Haftstrafe, Entfall der Wartefrist für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit, zeitliche Ruhestandsversetzung von Richterinnen und Richtern sowie weitere vergleichbare Regelungen.
4. Schaffung eines unbedingten Rechtsanspruchs auf Inanspruchnahme des Frühkarenzurlaubs für Väter.
- durchschnittliche Monatsbezüge 2 700 €
- durchschnittliche Dauer der Verfahren 3 Monate
- 20 Fälle pro Jahr
- zeitlich begrenzte Funktionen – Abstellen auf Funktionsausübung (= einschl. Betrauung) statt auf – formelle Ernennung für Berechnung des 5-jährigen Zeitraums
- Flexibilisierung der Verpflichtungsdauer für Militärpersonen auf Zeit
- Ermöglichung der Herabsetzung der Auslastung für die Kinderbetreuung bis zur Hälfte
- Änderungen im Dienstrecht der Lehrpersonen
- Gleichstellung der Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände an BASOP und BAKIP
1. hinsichtlich der Art. 1 bis 4 (BDG 1979, GehG, VBG, RStDG), 7 bis 9 (BLVG, B-GlBG, PG 1965) 12 (AusG), 15 (PVG) und 17 (AZGH) aus Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG (Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten),
2. hinsichtlich des Art. 5 (LDG 1984) aus Art. 14 Abs. 2 B-VG,
3. hinsichtlich des Art. 6 (LLDG 1985) aus Art. 14a Abs. 3 B-VG,
4. hinsichtlich der Art. 10 und 11 (BThPG und BB-PG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG,
5. hinsichtlich der Art. 13, 14 (MSchG und VKG) und 21 (Aufhebung des KUG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG,
6. hinsichtlich des Art. 16 (DVG) aus Art. 11 Abs. 2 B-VG und
7. hinsichtlich des Art. 18 (Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen) aus Art. 14 Abs. 1 B-VG.