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Timestamp: 2019-11-13 02:21:53
Document Index: 272613642

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 1587', '§ 278', '§ 629', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 2', '§ 2', '§ 628', '§ 2', '§ 1587', '§ 1587', 'BGH', '§ 278', '§ 1587', '§ 278', '§ 93']

OLG Brandenburg, 10 UF 123/07: OLG Brandenburg: rechtliches gehör, anwartschaft, aussetzung, verfügung, quelle, sammlung, link, eherecht, ausschuss, form
Urteil des OLG Brandenburg vom 01.06.2007, 10 UF 123/07
Aktenzeichen: 10 UF 123/07
OLG Brandenburg: rechtliches gehör, anwartschaft, aussetzung, verfügung, quelle, sammlung, link, eherecht, ausschuss, form
Normen: § 127a BGB, § 1587o Abs 2 S 2 BGB, § 278 Abs 6 ZPO
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich: Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 1. Juni 2007 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert.
Der Versorgungsausgleich wird ausgesetzt.
Die Kosten der Folgesache über den Versorgungsausgleich erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.
1Die gemäß §§ 629 a Abs. 1, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der DRV Berlin- Brandenburg ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG auszusetzen. Der Senat entscheidet ohne die in § 53 b Abs. 1 FGG vorgesehene mündliche Verhandlung. Den Beteiligten ist rechtliches Gehör gewährt worden, der Sachverhalt ist hinreichend aufgeklärt und eine Einigung nicht zu erwarten, sodass von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden kann (vgl. Keidel, FGG, 15. Aufl., § 53 b Rz. 5).
2Da neben den angleichungsdynamischen Anrechten der Parteien, die nach den Auskünften der Versorgungsträger vom 19.1. bzw. 2.2.2006 beim Antragsgegner 320,02 Euro und bei der Antragstellerin 301,20 Euro betragen, auf Seiten der Antragstellerin auch eine nichtangleichungsdynamische Anwartschaft von 0,55 Euro vorhanden ist, liegen die Voraussetzungen für eine Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG nicht vor. Auch ist ein Rentenfall, der die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 VAÜG gebieten könnte, nicht gegeben. Demnach ist der Versorgungsausgleich in entsprechender Anwendung des § 628 Abs. 1 ZPO auszusetzen, § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG.
3Der Aussetzung des Versorgungsausgleichs steht die vom Amtsgericht genehmigte Vereinbarung der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 20.4.2007 nicht entgegen. Der hierin vereinbarte teilweise Ausschuss des Versorgungsausgleichs, soweit die nichtangleichungsdynamische Anwartschaft der Antragstellerin in Höhe von 0,55 Euro betroffen ist, ist nämlich nicht gemäß § 1587 o BGB genehmigungsfähig.
4Stets unzulässig ist eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, durch die dem Berechtigten mehr Rentenanwartschaften übertragen oder begründet werden sollen, als sie ihm nach der gesetzlichen Regelung zustehen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 o, Rz. 16). So liegt es hier. Indem die nichtangleichungsdynamische Anwartschaft der Antragstellerin ausgeschlossen werden soll, entfällt ein Saldierungsposten, der den Ausgleich zugunsten der Antragstellerin, wenn auch nur geringfügig, schmälern könnte. Möglich wäre nur eine Vereinbarung, durch die die nichtangleichungsdynamische Anwartschaft der Antragstellerin als angleichungsdynamisch behandelt würde. Denn dadurch würde diese Anwartschaft eine Höherbewertung erfahren, sodass die Vereinbarung unmittelbar zu einer Schlechterstellung der ausgleichsberechtigten Antragstellerin und damit zu einem geringfügigen Teilausschluss des Versorgungsausgleichs führen würde (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1701, 1703). Hierauf hat der Senat durch Verfügung vom 31.7.2007 hingewiesen.
2001, 1701, 1703). Hierauf hat der Senat durch Verfügung vom 31.7.2007 hingewiesen. Ein Vergleichschluss im schriftlichen Verfahren, der den Parteien offenbar in Anwendung von § 278 Abs. 6 ZPO vorgeschwebt hat, ist aber nicht möglich, weil dadurch nicht der Form der §§ 1587 o Abs. 2 Satz 2, 127 a BGB genügt wird (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 278, Rz. 25). Auch hierauf sind die Parteien durch Verfügung des Senats vom 4.9.2007 hingewiesen worden. Da die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26.9.2007 aus Kostengründen eine solche Vereinbarung vor dem Senat abgelehnt hat, ist der Versorgungsausgleich, ohne dass eine wirksame Vereinbarung vorliegt, zu beurteilen. Dies führt, wie bereits erläutert, zur Aussetzung des Versorgungsausgleichs.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO.
10 UF 123/07
Rechtliches gehör, Anwartschaft, Aussetzung, Verfügung, Quelle, Sammlung, Link, Eherecht, Ausschuss, Form