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Timestamp: 2017-11-25 09:44:31
Document Index: 192149761

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 2', '§ 250', '§ 275', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 275', '§ 275', '§ 273', '§ 276']

Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Erlässt die Behörde trotz Mangelhaftigkeit der Berufung eine BVE, so ist diese mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.06.2008, RV/0198-F/08
Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Erlässt die Behörde trotz Mangelhaftigkeit der Berufung eine BVE, so ist diese mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vom 29. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 9. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 entschieden:
Die Berufungsvorentscheidung betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben.
Der Vorlageantrag vom 21. Feber 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung 2006 wird gemäß § 273 Abs 1 lit a BA0 als unzulässig zurückgewiesen.
Der Berufungswerber hat mit Eingabe vom 24. September 2007 den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2006 für seine beiden namentlich genannten Töchter gestellt.
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 wurde sein Antrag betreffend die Tochter t mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Da die Tochter des Bw nicht mehr bei ihm im gemeinsamen Haushalt wohnt, was aus der Meldebestätigung des Gemeindeamtes ersichtlich ist, könne die Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für das Jahr 2006 nicht gewährt werden.
Betreffend die zweite im Antrag namentlich genannte Tochter wurden vom Finanzamt keinerlei Feststellungen getroffen.
Mit Eingabestempel der Finanzverwaltung Standort c vom 29. Oktober 2007 versehen legte der Bw neuerlich eine beglaubigte Übersetzung der Bestätigung des Gemeindeamtes vor, in der angeführt wird, dass nunmehr auch seine Tochter t an der genannten Adresse in o mit dem Bw, seiner Ehegattin und der zweiten Tochter zusammenwohne. In einem formlosen Schriftsatz gab der Bw an, dass seine Tochter zwei ständige Wohnsitze besitze. Für die Studienzeit sei sie in w angemeldet. Dort wohne sie bei ihren Großeltern vier Tage in der Woche, weil die Fahrt zur Universität unrentabel wäre. An den anderen Tagen wohne sie im Elternhaus in y. Sie habe kein Einkommen, weil sie nicht arbeitet und bekomme kein Stipendium. Alle Kosten würden die Eltern tragen und die Wohnung in w werde von den Großeltern finanziert.
Dieses Schreiben hat die Abgabenbehörde erster Instanz als Berufung gewertet. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2008 hat der Bw mit Schriftsatz vom 21. Feber 2008 einen Vorlageantrag, welcher von ihm auch so bezeichnet wurde, eingebracht.
Nach § 250 Abs 1 BA0 muss die Berufung enthalten:
c)	die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
Nach § 275 BA0 hat die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Abs 1 oder Abs 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BA0 entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1977, Slg. 5078/F, vom 16. Dezember 1987, Zlen. 85/13/0108, 0131, und vom 4. April 1990, Zl. 89/13/0190).
Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt daher nicht im Ermessen der Behörde. Fehlen einer Berufungsschrift Erfordernisse, die im § 250 BA0 erschöpfend aufgezählt sind, muss die Behörde Maßnahmen nach § 275 BA0 setzen (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. September 1990, Zl. 87/14/0013).
Im vorliegenden Berufungsfall hat die Abgabenbehörde auf die oben angeführte Mangelhaftigkeit der Berufung (es fehlen durchwegs alle genannten Erfordernisse) nicht gemäß § 275 BA0 reagiert und ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Dieses Vorgehen bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes (VwGH 14.9.1992, 91/15/0135; 18.2.1999, 97/15/0163, 0187; 21.1.2004, 99/13/0120).
Da trotz Vorliegens derart gravierender inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine Berufungserledigung in Form der in Rede stehenden Berufungsvorenscheidung des Finanzamtes erfolgte und das Finanzamt zu deren Erlassung aufgrund obgenannter Ausführungen unzuständig war, war diese ersatzlos aufzuheben.
Da ein Vorlageantrag unabdingbar eine Berufungsvorentscheidung voraussetzt, eine solche aber infolge Aufhebung nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war der Vorlageantrag als unzulässig geworden zurückzuweisen (§ 273 Abs 1 lit a BA0 i.V.m. § 276 Abs 4 zweiter Satz BA0).
Feldkirch, am 12. Juni 2008
Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit, Mängelbehebung
Findok-Nr: 35235.1, aufgenommen am: 02.07.2008 06:42:44, Dokument-ID: d31f2582-6d72-4f83-9b3b-e8ab6e833428, Segment-ID: a608dd7f-23d4-44d0-8be3-062441804c50