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Timestamp: 2016-10-24 22:03:19
Document Index: 268961296

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 201', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 10', 'in fine', 'Art. 10', 'Art. 10']

H 42/00 (22.12.2000)
H 42/00 Ge
Urteil vom 22. Dezember 2000
M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Steuerberater Beat Fankhauser, In den Habermatten 36, Riehen,
Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wettsteinplatz 1, Basel, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1946 geborene M.________ ist bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt seit dem 21. Mai 1997 als Nichterwerbst�tige erfasst. Mit zwei Verf�gungen vom 10. Juli 1998 setzte die Kasse unter Ber�cksichtigung eines Verm�gens von Fr. 4'150'000.- die pers�nlichen AHV-/IV-/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1997 bis 1999 fest. Dabei st�tzte sie
sich u.a. auf die Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde, welche f�r die Miteigentumsanteile der M.________ an vermieteten Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt einen Wert einsetzte, der 50 % �ber dem per 1. Januar 1997 geltenden Steuerwert lag, dies entsprechend dem interkantonalen Repartitionswert.
In einer gleichentags er�ffneten Verf�gung verpflichtete die Kasse M.________ sodann zur Leistung von Verzugszins auf den f�r das Jahr 1997 geschuldeten Beitr�gen.
B.- M.________ liess gegen s�mtliche drei Verf�gungen Beschwerde erheben. In der Folge erliess die Kasse am 14. August 1998 zwei neue Verf�gungen, in welchen sie an den bereits verf�gten Beitr�gen f�r die Jahre 1997 bis 1999 grunds�tzlich festhielt, indessen geleistete Beitr�ge vom im Jahr 1997 noch erzielten Erwerbseinkommen anrechnete.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 hob die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt die Verzugszinsverf�gung in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf. Im �brigen wies es das Rechtsmittel ab.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren.
Dabei bem�ngelt sie die Ber�cksichtigung ihrer Liegenschaftsanteile zum interkantonalen Repartitionswert.
Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sodann sei der kantonale Entscheid aufzuheben, soweit er die Verf�gung vom 10. Juli 1998 �ber den Verzugszins umfasse. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Bez�glich des Verzugszinses ist der vorinstanzliche Entscheid mangels Anfechtung in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, soweit er die Verzugszinsfrage betreffe, liegt somit ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.- Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- a) Die kantonale Rekurskommission hat die Bestimmungen �ber die H�he und die Bemessung der Beitr�ge beitragspflichtiger nichterwerbst�tiger versicherter Personen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG), insbesondere beim Vorliegen von Verm�genswerten (Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 [Fassung vom 1. Januar 1997] AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
b) Erg�nzend ist auszuf�hren, dass Art. 29 Abs. 3 AHVV den interkantonalen Repartitionswert erst ab dem 1. Januar 1997 ausdr�cklich f�r anwendbar erkl�rt. In der bis Ende 1996 in Kraft gewesenen Fassung verwies er noch auf die Bestimmungen der direkten Bundessteuer. Damit trug der Verordnungsgeber - wenn auch mit einer Verz�gerung von zwei Jahren - der Tatsache Rechnung, dass sich das am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzte DBG, anders als noch der vor ihm g�ltig gewesene BdBSt, �ber die Verm�genssteuer nat�rlicher Personen ausschweigt (Art. 201 DBG; Art. 31 BdBSt; vgl. ASA 61 S. 760). In Art. 31 BdBSt, konkretisiert in der gest�tzt auf dessen Abs. 5 erlassenen Verordnung �ber die Bewertung der Grundst�cke bei der direkten Bundessteuer, fand sich die entsprechende gesetzliche Grundlage. Es war die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, welche in Anwendung von Art. 9 der Verordnung periodisch die Regeln f�r die Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung festsetzte(zuletzt ASA 61 S. 759). Ab dem 1. Januar 1995 �bernahm ein Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter diese Aufgabe, wobei die von ihm getroffene L�sung im Wesentlichen mit der bisherigen bundesrechtlichen L�sung �bereinstimmt (vgl. ASA 64 S. 395).
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unl�ngst entschieden hat, finden die vom Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter jeweils f�r die einzelnen Steuerperioden festgelegten interkantonalen Umrechnungskoeffizienten trotz der zeitlich verz�gerten Anpassung von Art. 29 AHVV an die ge�nderten Bestimmungen der direkten Bundessteuer auch f�r die Zeit vom 1. Januar 1995 bis Ende 1996 Anwendung. Dabei hat das Gericht die Frage offen gelassen, ob man nun zu diesem Ergebnis mittels L�ckenf�llung oder sinngem�sser Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AHVV in der am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzten Fassung kommt (StR 2000 S. 596 Erw. 5).
4.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf aktuelle Erhebungen der kantonalen Steuerverwaltung einl�sslich dargetan, dass die von der Ausgleichskasse angewandten Umrechnungskoeffizienten zur approximativen Verkehrswertbestimmung der im Kanton Basel-Stadt liegenden Immobilien geeignet sind und deren Anwendung durch Art. 10 Abs. 1 AHVG gedeckt ist. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Soweit sie bem�ngelt, der Repartitionswert von durch Eigent�mer vermieteten Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 1997 bis 1999 liege ausgewiesenermassen durchschnittlich um 4,25 oder 8,75 % �ber dem effektiven Verkehrswert, so ist dies angesichts dieser geringen Abweichung und der Tatsache, dass es sich um Sch�tzungswerte handelt, denen begriffsnotwendig stets eine gewisse Ungenauigkeit mit einer Streubreite inne wohnt, hinzunehmen.
Von einer Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Sodann hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im oben unter Erw. 3b in fine angezeigten Urteil einen Fall zu beurteilen, bei dem der Verkehrswert der bei der Beitragsbemessung zu ber�cksichtigenden Liegenschaft festgestelltermassen rund 20 % unter dem von der Ausgleichskasse angewandten interkantonalen Repartitionswert lag. Dabei gelangte es zum Schluss, dass die interkantonalen Repartitionswerte generell und schematisch anzuwenden seien und infolgedessen von der Ausgleichskasse auch dann keine Bewertung im Einzelfall vorzunehmen sei, wenn der Umrechnungskoeffizient nicht Gegenstand der Steuerveranlagung war und die beitragspflichtige Person nachweist, dass durch die Anwendung des Repartitionswertes die fragliche Liegenschaft �ber dem Verkehrswert ber�cksichtigt w�rde (StR 2000 S. 597 Erw. 8-10). Es l�sst sich demnach nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz der von der Beschwerdef�hrerin ins Recht gelegten (rein rechnerischen) Sch�tzung des Liegenschaftsanteils Breisacherstrasse 57, Basel, vom 17. M�rz 1998 keine n�here Beachtung schenkte und von weiteren Beweismassnahmen zur Kl�rung des konkreten Verkehrswertes dieses Objektes abgesehen hat. F�r die zwei weiteren Immobilien fanden sich keinerlei konkrete Anhaltspunkte f�r eine Diskrepanz zwischen Verkehrs- und Umrechnungswert, weshalb bez�glich dieser Liegenschaften bereits aus diesem Grund kein Anlass f�r weitere Abkl�rungen bestand.
b) Selbst wenn die Auffassung vertreten w�rde, dass ausgewiesene Verkehrswerte gest�tzt auf Art. 10 Abs. 1 AHVG in F�llen mit massiven Abweichungen zu Lasten der Repartitionswerte ber�cksichtigt werden m�ssen (vgl. StR 2000 S. 599, Anmerkung der Redaktion), w�rde dies vorliegend zu keinem anderen Ergebnis f�hren. Denn die Frage, ob die Anwendung der Umrechnungskoeffizienten sich mit dem in Art. 10 Abs. 1 AHVG statuierten Grundsatz der Beitragsfestsetzung bei Nichterwerbst�tigen nach ihren sozialen Verh�ltnissen vereinbaren l�sst, ist bei einer Mehrzahl von anrechenbaren Liegenschaften nicht anhand des einzelnen Grundst�cks zu beantworten. Vielmehr ist vom Gesamtbetrag der Liegenschaften auszugehen. Wenn man nun den Eigentumsanteil am Objekt Breisacherstrasse 57, Basel, wie von der Beschwerdef�hrerin gefordert, abweichend vom Repartitionswert mit Fr. 1'256'250.- ber�cksichtigen wollte, so k�me das Total (1'256'250 + 991'260 + 1'138'000 = 3'385'510) lediglich rund 18 % unter dem von der Ausgleichskasse ihrer Berechnung zu Grunde gelegten Gesamtwert der Immobilienanteile (2'023'740 + 991'260 + 1'138'000 = 4'153'000) zu stehen.
Auch bei einer solchen Vorgehensweise k�nnte somit nicht von einer derart massiven Diskrepanz gesprochen werden, welche ein Abweichen vom Repartitionswert zwingend gebieten w�rde. Ein Verstoss gegen das Gebot der Beitragsfestsetzung nach den sozialen Verh�ltnissen, wie es das Gesetz vorschreibt, liegt jedenfalls nicht vor.
II. Auf den Antrag der Beschwerdegegnerin betreffend Verzugszinsen wird nicht eingetreten.
III. Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdef�hrerin
auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschuss
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 22. Dezember 2000