Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-14-14
Timestamp: 2019-06-24 15:47:12
Document Index: 317878805

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 214', '§ 214', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 14.14: Form, Aktenwidrigkeit, Gemeinde, Rüge
Urteil des BVerwG vom 03.06.2014, 4 BN 14.14
4 BN 14.14
Form, Aktenwidrigkeit, Gemeinde, Rüge
Form, Aktenwidrigkeit, Gemeinde, Rüge, Upr, Bekanntmachung, Satzung, Unterlassen, Gespräch, Veröffentlichung
BVerwG 4 BN 14.14 OVG 1 KN 75/11
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
3Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Fragen,
4Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Welche Anforderungen an die zu erhebenden Einwendungen zu stellen sind, hängt in erster
Linie von den Umständen des Einzelfalls ab. In ihrer allgemein gestellten Form
ist die erste Frage deshalb nicht entscheidungserheblich. Die Beschwerde lässt
jedoch erkennen, dass sie mit der Frage auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 14) zielt, die Antragsgegnerin habe nicht in ihre Planung
einstellen müssen, dass bestimmte, vom Antragsteller konkret beabsichtigte
Optimierungen der vorhandenen Biogasanlage planbedingt vereitelt werden
könnten, weil der Antragsteller es unterlassen habe, diese konkreten Absichten
im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorzutragen. In der Sache geht es der
Beschwerde also darum, wie konkret diese Optimierungsabsichten hätten dargelegt werden müssen, damit sie die Antragsgegnerin in die Abwägung hätte
einstellen müssen. Die so eingegrenzte Frage lässt sich auf der Grundlage vorhandener Rechtsprechung ohne Weiteres im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantworten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteile vom
24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215, vom 30. April
2004 - BVerwG 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138 und vom
16. Juni 2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15) sind nur solche
privaten Interessen abwägungserheblich, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulichen Bezug haben. Nicht abwägungserheblich sind hiernach unter anderem solche Interessen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren. Waren - wie mit der Beschwerde
vorgetragen - im Zeitpunkt des Einwendungsverfahrens also bereits konkrete
Optimierungen der vorhandenen Biogasanlage beabsichtigt, die - wie der Antragsteller meint - durch die Planung vereitelt werden könnten, hätte er diese
Absichten der planenden Gemeinde durch fristgerecht erhobene Einwendungen
auch konkret zur Kenntnis bringen müssen. Nach den Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts (UA S. 15) hatte der Antragsteller bis zum Ratsbeschluss aber lediglich in allgemeiner Form auf seine „Entwicklungsmöglichkeiten“ hingewiesen. Konkretisiert wurden entsprechende Optimierungsabsichten,
wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat und die Beschwerde auch
selbst einräumt, erstmals in einem Gespräch, das knapp sechs Monate nach
der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan stattgefunden hatte.
5Die weitere Frage, ob die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung dargelegten
Betroffenheiten auch noch nach der Beschlussfassung über den Flächennut-
zungsplan nachträglich in abwägungsrelevanter Weise konkretisiert werden
können, ist bereits nach dem Gesetzeswortlaut eindeutig zu verneinen. § 214
Abs. 3 Satz 1 BauGB erklärt für die (rechtliche Beurteilung der) Abwägung die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung für maßgebend. Ist in diesem Zeitpunkt ein beachtlicher Abwägungsfehler nicht festzustellen, wird die einmal rechtmäßig getroffene Abwägungsentscheidung nicht nachträglich dadurch fehlerhaft, dass
sich die Sach- oder Rechtslage nach der Abwägung geändert hat (vgl. z.B.
Uechtritz, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 214 Rn. 110
m.w.N.; zur nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage im Fall einer
fehlerhaften Abwägung vgl. jüngst auch Urteil vom 27. März 2014 - BVerwG
4 CN 3.13 - Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen> Rn. 27). Soweit in
der älteren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29. September 1978
- BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 <289>) für den Fall gravierender Ereignisse zwischen Beschlussfassung und Bekanntmachung des Plans bezweifelt worden ist, ob der Plan gleichwohl so in Kraft gesetzt werden darf, ist dies
hier ohne Belang, weil ein derartiger Fall - auch nach dem eigenen Vortrag der
Beschwerde - ersichtlich nicht vorliegt.
62. Die Revision ist auch nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
VwGO Nr. 26). Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerde nicht. Es fehlt schon an der Bezeichnung eines die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes. Die Beschwerde macht geltend, das
Oberverwaltungsgericht habe die Anforderungen an die zu erhebenden Ein-
wendungen überspannt. Damit macht sie der Sache nach lediglich eine unzutreffende, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts missachtende Rechtsanwendung geltend. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist damit nicht dargetan.
83. Der behauptete Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt
ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.
9Die von der Beschwerde als Verfahrensrüge erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit
unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Dieser Widerspruch
muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf. Die Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit verlangt ferner eine genaue Darstellung des Verstoßes, und zwar durch
konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus
denen sich der Widerspruch ergeben soll (Beschluss vom 2. November 1999
- BVerwG 4 BN 41.99 - UPR 2000, 226). Daran fehlt es hier.
10Die Beschwerde benennt zwar konkrete Textstellen in dem angegriffenen Urteil,
die sie für aktenwidrig hält, nämlich insbesondere die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, der Antragsteller habe lediglich in allgemeiner Form auf
seine „Entwicklungsmöglichkeiten“ hingewiesen. Sie stellt dem aber keine konkreten Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren gegenüber, aus denen
sich der behauptete Widerspruch ergeben soll. Soweit die Beschwerde geltend
macht, aus den Verfahrensakten ergebe sich „im Gegenteil“, dass der Antragsteller die mit der Planung verbundenen Einschränkungen der Nutzung seines
Hofgeländes in mehreren Einwendungsschriften während der Einwendungsfristen - teilweise unter Benennung der konkreten geplanten Änderungen der baulichen Anlagen zum Zwecke der Biomassenutzung - dargestellt habe, betrifft
dieser Vortrag ersichtlich das Interesse des Antragstellers, Biomasseanlagen
auf seiner gesamten Hofstelle und nicht bloß auf einem im Norden gelegenen
Streifen errichten zu können. Die planerische Abwägung dieses Interesses hat
das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle (UA S. 13) geprüft und als recht-
lich unbedenklich angesehen. Das Oberverwaltungsgericht hat also klar zwischen dem Interesse des Antragstellers, bei der Errichtung von Biomasseanlagen durch die Planung nicht auf den im Norden gelegenen Grundstücksstreifen
beschränkt zu werden, und dem Interesse an der beabsichtigten Optimierung
der vorhandenen Biogasanlage unterschieden. Die angebliche Aktenwidrigkeit
der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu den beabsichtigten Optimierungen der vorhandenen Biogasanlage ist insoweit nicht dargetan (§ 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO). Gleiches gilt, soweit die Beschwerde behauptet, „weitere
Konkretisierungen“ der Betroffenheiten des Antragstellers seien durch die Bezugnahme auf bestimmte Stellungnahmen von Behörden und anderen Stellen
erfolgt. Auch soweit die Beschwerde auf die Sitzungsniederschrift des Rates
der Antragsgegnerin hinweist, behauptet sie selbst nicht, dass in der Ratssitzung die behaupteten Optimierungsabsichten hinsichtlich der vorhandenen Biogasanlage näher konkretisiert oder dargestellt worden wären.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.