Source: http://www.newsletterservice24.com/de/agb
Timestamp: 2017-02-21 16:32:40
Document Index: 298352123

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 649', '§ 5', '§ 634', '§ 634', '§ 634', '§ 438', '§ 478', '§ 478', '§ 12', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen | Newsletterservice24.com
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen WIKAVENTURE UG (haftungsbeschränkt), Gartenstraße 45, 76307 Karlsbad, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite newsletterservice24.de des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Gegenstand des Vertrages ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in den Artikelbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters auf newsletterservice24.de stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter dar.
(2) Der Kunde kann dieses Angebot über das Online-Shopsystem verbindlich annehmen (Bestellung).
Dabei werden die zur Inanspruchnahme beabsichtigten Newsletterpakete im „Warenkorb" abgelegt. Nach Aufrufen der Seite „Newsletterpaket buchen" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers zu ändern bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Jetzt kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung beim Anbieter ab, welche zum Vertragsschluss führt.
Der Kunde erhält daraufhin eine automatische E-Mail, in welcher ihm die Ausführung der Bestellung bestätigt wird und in welcher er aufgefordert wird, über den übermittelten Link den Anmeldeprozess abzuschließen. Im Rahmen der Anmeldung wird ein Nutzerkonto unter der vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse eingerichtet.
(3) Anfragen des Kunden außerhalb des Online – Warenkorbsystems, die schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über das auf der Internetseite des Anbieters integrierte Kontaktformular an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Besondere Bestimmungen für die Erstellung von Newslettervorlagen, Newslettern und der Adressverwaltung
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Newsletter erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien spätestens unverzüglich nach Beauftragung eines neuen Newsletters über das hierfür vorgesehene Ticketsystem zur Verfügung. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten und Abläufen sowie bei der Beantwortung von offenen Fragen zur Dienstleistungserbringung sind zu beachten. (2) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für den Adressimport in die Newsletterservice24 Adressdatenbank, keine E-Mail-Adressen zu übermitteln, welche ohne ausdrückliche Zustimmung (mittels „Double-Opt-In-Verfahren“) des jeweiligen Empfängers zum Zwecke der Werbung erhoben wurden. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(4) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
(5) Der Kunde erhält vom Anbieter bei der Erstellung von Newslettervorlagen, Texten oder Newsletterlayouts maximal drei (3) Korrekturvorlagen über das Ticketsystem übersandt, die von ihm unverzüglich zu prüfen sind. Ist der Kunde mit dem Entwurf einverstanden, gibt er die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung im Ticketsystem durch Statusänderung zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Freigabe des Kunden erfolgt nicht.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Korrekturvorlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler.
(6) Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht.
(7) Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 BGB Gebrauch, ohne dass dies der Anbieter zu vertreten hat, kann der Anbieter für noch nicht erbrachte Leistungen als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Versandkosten
(3) Die Bedingungen für die Zahlung finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigationsleiste.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Einrichtungsgebühr sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Die Vergütung für die Erstellung eines Newsletters wird mit Beauftragung eines Newsletters sofort und ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.
(1) Der Anbieter haftet für Mängel der erbrachten Dienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 634 ff. BGB (für Mängel der Dienstleistung), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Für Mängel an den vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen wird Gewähr nach den §§ 634 ff. BGB durch Nacherfüllung geleistet. Sofern die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.
(3) Bei der Gewährleistung für Mängel der vom Anbieter erbrachten Dienstleistung nach den §§ 634 ff. BGB beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit der Werkleistung, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(4) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht.
a) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor hat der Kunde diese dem Anbieter binnen 14 Tagen ab Fertigstellung des Newsletters schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
b) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung; d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 12	Zurückbehaltungsrecht
§ 14	Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand