Source: https://www.stmuv.bayern.de/service/recht/uig/index_uig_faq.htm
Timestamp: 2019-10-22 05:47:41
Document Index: 144310596

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9']

Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) -
zum Bayerischen Umweltinformationsgesetz (UIG)
Warum gibt es ein BayUIG?
Für die Umsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland am 21.12.1998 gezeichneten internationalen Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (sog. Aarhus-Konventionen), stellt die BayUIG einen Beitrag dar.
Die Umsetzung der Aahrus-Konvention auf europäischer Ebene erfolgte durch die sog. Umweltinformationsrichtlinie (Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates).
Das BayUIG dient demnach der Umsetzung der zwingenden Vorgaben der neuen Umweltinformationsrichtlinie.
Worauf bezieht sich die Regelungswirkung des BayUIG?
Die Regelwirkung des Bundes-UIG ist wegen der beschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf informationspflichtige Stellen des Bundes begrenzt. Infolgedessen ist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG eine Regelung auf Landesebene zwingend erforderlich. Das BayUIG bezieht sich daher nur auf informationspflichtige Stellen des Freistaats Bayern, nicht auf diejenigen des Bundes oder anderer Bundesländer.
Was ist die Zielsetzung des BayUIG?
Mit dem BayUIG wird gemäß Art. 1 Abs. 1 das Ziel verfolgt, den Anspruch der Öffentlichkeit auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu sichern und eine größtmögliche systematische Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen, auch mit elektronischen Mitteln, zu fördern.
Hierdurch soll eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Entscheidungen ermöglicht und letztlich ein Beitrag zum Umweltschutz sowie zu größerer Transparenz und Bürgernähe der Verwaltung geleistet werden.
B. Informationspflichtige Stellen
Welche Stellen des öffentlichen Rechts sind zur Informationsgewährung verpflichtet?
Informationspflichtige Stellen des öffentlichen Rechts sind die Behörden des Freistaats Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Freistaats Bayern unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich beratender Gremien, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG ).
Welche beratenden Gremien sind zur Informationsgewährung verpflichtet?
Gremien, die informationspflichtige Stellen beraten (z.B. Beiräte auf gesetzlicher Grundlage), sind zur Informationsgewährung verpflichtet. Sie gelten als Teil derjenigen Stelle, die die Mitglieder des beratenden Gremiums beruft, im Sinne des formalen Akts der Mitgliederbestellung.
Sind auch rechtsetzende Organe und Gerichte zur Informationsgewährung verpflichtet?
Soweit und solange öffentliche Stellen im Rahmen der formellen Rechtsetzung tätig werden, sind sie nicht von der Informationspflicht erfasst. Gerichte sind ebenfalls nicht erfasst, es sei denn, sie nehmen Aufgaben der Verwaltung wahr.
Bei Beteiligung der Staatskanzlei und der Staatministerien an Bundesratsverfahren sind sie als Teil des Gesetzgebungsorgans Bundesrat nach Art. 51 Abs. 1 GG keine informationspflichtigen Stellen und somit dauerhaft von der Auskunftspflicht über diese Verfahren befreit.
Gerichte sind ebenfalls nicht erfasst, es sei denn, sie nehmen Aufgaben der Verwaltung wahr.
Sind auch Beliehene, d.h. Privatpersonen mit Verwaltungsbefugnis, zur Informationsgewährung verpflichtet?
Ja, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayUIG ).
Sind auch Verwaltungshelfer zur Informationsgewährung verpflichtet?
Nein. Denn diese übernehmen nicht im eigenen Namen Verwaltungsaufgaben, sondern werden nur von einer Stelle der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung der ihr obliegenden Verwaltungsaufgabe hinzugezogen.
Werden auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts von der Informationspflicht erfasst?
Soweit sie im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, sind auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts von der Informationspflicht erfasst, wenn sie dabei der Kontrolle einer öffentlichen informationspflichtigen Stelle unterliegen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayUIG).
Hierdurch soll verhindert werden, dass durch die zunehmende Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Zugang zu Umweltinformationen abnimmt. Dies gilt insoweit, als die privaten informationspflichtigen Stellen die gleichen Dienste erbringen und über die gleichen Umweltinformationen verfügen wie bei einer Aufgabenwahrnehmung durch den öffentlichen Sektor.
Was ist unter Kontrolle im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayUIG zu verstehen? Besteht die Informationspflicht privater Stellen bereits dann, wenn über sie eine staatliche Aufsicht ausgeübt wird oder sie einer behördlichen Überwachung unterliegen?
Nein. Der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayUIG verwendete Begriff der Kontrolle geht über staatliche Aufsicht und behördliche Überwachung hinsichtlich der Einhaltung von Gesetzen hinaus.
Unter o. g. Kontrolle ist vielmehr die Ausübung staatlichen Einflusses auf die Führung des Unternehmens zu verstehen, sei es durch besondere Pflichten des Privatunternehmens (v.a. im Bereich der umweltbezogenen Daseinsvorsorge) oder durch unternehmensbedingte Einflussmöglichkeiten des Staates. Wird die Kontrolle durch mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt, so führen diese eine einvernehmliche Entscheidung darüber herbei, welche Behörde die Aufgaben nach dem BayUIG wahrnehmen soll.
C. Reichweite des Begriffs der Umweltinformationen
Welche Angaben sind von der Informationspflicht erfasst?
Alle Daten, über die in Art. 2 Abs. 2 Nummern 1 bis 6 BayUIG aufgeführten Verhältnisse sind von der Informationspflicht erfasst.
Insbesondere Umweltinformationen über:
den Zustand der Umweltbestandteile, wie Luft und Atmosphäre, Wasser , Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume, Artenvielfalt einschließlich gentechnisch veränderter Organismen sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen
Faktoren, wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle, Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken,
Maßnahmen oder Tätigkeiten , die sich auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder den Schutz von Umweltbestandteilen bezwecken,
Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten.
Ist der Begriff „Wasser“ auf oberirdische Gewässer und Grundwasser beschränkt?
Nein.Der Begriff „Wasser“ in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG ist weit auszulegen und geht über die wasserrechtliche Definition von „Gewässer“ - alle oberirdischen Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser - hinaus. Inbegriffen sind auch alle künstlich angelegten Gräben und Teiche, das Wasser in Kanalisationen und Kläranlagen sowie das gefasste Trinkwasser.
Was wird von den Begriffen „Maßnahmen oder Tätigkeiten“ in Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG erfasst?
Unter den Begriff „Maßnahmen“ fallen alle Formen der Verwaltungstätigkeit, wie Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Befreiungen. „Tätigkeiten“ sind insbesondere Aktivitäten, die nach umweltrechtlichen Vorschriften genehmigt oder angezeigt werden müssen oder einer behördlichen Überwachung unterliegen, z. B. der Betrieb einer Anlage, von der Emissionen ausgehen, oder die Produktion oder Verwendung umweltgefährdender Stoffe.
Werden auch Daten über den Menschen von der Informationspflicht erfasst?
Ja. Umweltinformationen sind auch Daten über
den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit,
die Lebensbedingungen des Menschen sowie
Kulturstätten und Bauwerke,
soweit sie jeweils vom Zustand der o.g. Umweltbestandteile oder von o.g. Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder betroffen sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette (Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 BayUIG ).
Umfasst die Informationspflicht auch politische Konzepte?
Ja; nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG allerdings nur insoweit, als es sich um beschlossene politische Konzepte handelt, die von der Leitung der Stelle der öffentlichen Verwaltung gebilligt wurden. Demnach sind nicht sämtliche Konzepte und Entwürfe mit politischem Bezug inbegriffen.
D. Speicherung der Umweltinformationen
Beeinträchtigt die Art der Speicherung von umweltrelevanten Daten den Informationsanspruch?
Nein. Die Art der Speicherung ist vollkommen unerheblich
Was ist unter „Speicherung“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG zu verstehen?
Unter dem Begriff des Speicherns nach Art. 2 Abs. 2 BayUIG ist, wie im Datenschutzrecht, das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu verstehen (vgl. § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, Art. 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 BayDSG).
Das Medium, auf dem die Daten gespeichert werden, ist irrelevant. Erforderlich ist allein, dass die Daten irgendwo niedergelegt sind. Daten gelten dann als gespeichert, wenn sie visuell wahrgenommen werden können. Erfasst werden damit alle zur Speicherung geeigneten Medien, wie z.B. Papier, Lochkarten, Disketten bis hin zu Magnetbändern und –platten.
E. Reichweite der Auskunftspflicht
Wie weit reicht die Pflicht der informationspflichtigen Stelle Auskunft zu gewähren?
Die Pflicht zur Informationsgewährung erstreckt sich auf alle Daten über Umweltinformationen, die mit einer umweltrelevanten Maßnahme im Zusammenhang stehen. Die Eigenschaft als Umweltinformation muss dabei nicht für jede einzelne Angabe festgestellt werden.
Entscheidend ist schließlich, ob die jeweilige Stelle der öffentlichen Verwaltung über die begehrte Information verfügt. Stellen, die nur teilweise Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllen, sind demnach auch nur insoweit informationspflichtig.
Wann verfügt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung über Umweltinformationen?
Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden (Art. 2 Abs. 3 S. 1 BayUIG ).
Wann werden Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle bereitgehalten?
Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle in deren Auftrag vorhält oder aufbewahrt (Art. 2 Abs. 3 S. 2 BayUIG ). Dies bedeutet, dass nicht nur die Fälle erfasst sind, bei denen die informationspflichtige Stelle Dritte beauftragt, Umweltinformationen kurzfristig vorzuhalten bzw. längerfristig aufzubewahren.
Vielmehr sind auch diejenigen Fälle erfasst, in denen Unternehmen aufgrund einer speziellen hoheitlichen Regelung verpflichtet sind, bestimmte Umweltinformationen (z. B. Messberichte) für einen bestimmten Zeitraum für die informationspflichtigen Stellen kurzfristig vorzuhalten oder längerfristig aufzubewahren und auf entsprechende Anforderung heraus zu geben.
Ist eine Stelle, die um Auskunft ersucht wird, auch zur Ermittlung und Beschaffung der nachgefragten Information verpflichtet?
Nein. Die Informationspflicht nach BayUIG reicht nicht so weit, dass die beantragten Umweltinformationen erst aufgrund einer Aufsichtsmaßnahme gegenüber Dritten für die Stelle der öffentlichen Verwaltung erstellt oder an sie herausgegeben werden müssten.
Ist die ersuchte Stelle verpflichtet, dem Antragsteller die richtige Stelle zu nennen, die über die nachgefragten Informationen verfügt?
Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die beantragten Umweltinformationen verfügt , leitet sie den Antrag an die Stelle weiter, die über die begehrten Informationen verfügt, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet den Antragsteller hierüber (Art. 4 Abs. 3 S. 1 BayUIG).
Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person aber auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen (Art. 4 Abs. 3 S. 3 BayUIG).
Hat die ersuchte Stelle insofern ein freies Wahlrecht?
Die informationspflichtige Stelle verfügt diesbezüglich über eine Einschätzungsprärogative.
Ein derartiger Hinweis sollte erfolgen, wenn dies sachlich geboten ist oder im Interesse der antragstellenden Person liegt.
Im Zweifel sollte jedoch eine Weiterleitung des Auskunftsersuchens erfolgen.
Welche Konsequenzen hat die Weiterleitung des Auskunftsbegehrens?
Der weitergeleitete Antrag gilt mit dem Zugang bei der Stelle, die über die begehrte Information verfügt, als neu gestellt (Art. 4 Abs. 3 S. 2 BayUIG). Der bisherige Antrag gilt als abgelehnt, muss aber nicht förmlich abgelehnt werden. Die einmonatige Entscheidungsfrist beginnt neu zu laufen.
F. Anspruchsberechtigung
Wer kann den Informationsanspruch geltend machen?
Jede natürliche und juristische Person des Privatrechts, unabhängig von ihrer Nationalität (Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayUIG ).
Bedarf es für die Geltendmachung des Informationsanspruchs eines spezifischen Interesses?
Nein. Der Informationsanspruch ist frei, im Sinne von „voraussetzungslos“. Es muss kein irgendwie geartetes Interesse dargelegt werden.(Art. 3 Abs. 1 S. 1 BayUIG).
G. Formelle Zugangsvoraussetzungen
Sind bei dem Antrag auf Erteilung von Umweltinformationen gleichwohl bestimmte Vorgaben zu beachten? Welche?
Zunächst ist der Informationszugang von der Stellung eines darauf gerichteten Antrags abhängig (Art. 4 Abs. 1 BayUIG) , welche formlos mündlich oder schriftlich erfolgen kann. Dieser muss hinreichend bestimmt sein und erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen Zugang begehrt wird.
Welche Konsequenzen hat ein zu pauschal gestellter Antrag?
Für den Fall, dass der Antrag nicht hinreichend bestimmt ist, fordert die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person so bald als möglich, spätestens innerhalb eines Monats, zur Präzisierung auf (Art. 4 Abs. 2 S. 2 BayUIG).
Ist der Antrag zu unbestimmt und wird er trotz Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert, kann er abgelehnt werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt (Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayUIG).
Hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterstützung seitens der informationspflichtigen Stelle?
Ja. Die informationspflichtigen Stellen sind verpflichtet, die Informationssuchenden sowohl bei der Stellung als auch bei der Präzisierung von Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen zu unterstützen (Art. 4 Abs. 2 S. 4 BayUIG).
H. Ablehnungsvoraussetzungen
Unter welchen Voraussetzungen kann der Anspruch auf Informationszugang verwehrt werden?
Grundsätzlich gilt, dass ein Antrag nur dann abgelehnt werden kann, wenn ein Ablehnungsgrund nach Art. 7 oder 8 BayUIG besteht und eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe nicht das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.
Das Vorliegen eines Ablehnungsgrunds ist somit zwingende Voraussetzung dafür, dass die Bekanntgabe von Umweltinformationen durch die informationspflichtige Stelle verweigert werden darf. Weitere Maßgabe ist darüber hinaus, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe nicht überwiegt und es in den Fällen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 sowie des Art. 8 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BayUIG nicht um Umweltinformationen über Emissionen geht. Liegt einer dieser beiden Fälle vor, ist dem Informationsbegehren trotz zu erwartender Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter stattzugeben. Die angeführten Ablehnungsgründe sind abschließend und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen.
Welche Ablehnungsgründe existieren im Einzelnen?
Das Auskunftsbegehren kann zum Schutz öffentlicher Belange (Art. 7 BayUIG) sowie zum Schutz sonstiger Belange (Art. 8 BayUIG) abgelehnt werden.
Wann sind öffentliche Belange betroffen?
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die in Art. 7 Abs. 1 BayUIG aufgezählten Schutzgüter hätte, bzw. wenn die in Art. 7 Abs. 2 BayUIG aufgeführten Tatbestände erfüllt wären.
Worauf bezieht sich das in Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG genannte Schutzgut der Verteidigung?
Die Regelung zum Schutz der Verteidigung nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG umfasst Maßnahmen und Tätigkeiten, die der individuellen bzw. der kollektiven Verteidigung oder auch sonstigen Einsätzen der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte dienen.
Für die Prognose, ob die Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen mit Verteidigungsbezug nachteilige Auswirkungen auf das Schutzgut hätte, ist die Bedeutung der geschützten Belange zu berücksichtigen. Nachteilig wirkt sich eine Bekanntgabe bereits dann aus, wenn sie eine Gefährdungslage schafft oder erhöht, z.B. die Gefahr einer Sabotage oder eines terroristischen Angriffs.
Wann greift der in Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG angeführte Versagungsgrund der nachteiligen Auswirkung auf die öffentliche Sicherheit?
Es genügen bereits zu befürchtende nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit im Allgemeinen, d.h. die Gesamtheit der Rechtsordnung, sämtliche Individualrechtsgüter sowie die Funktionsfähigkeit grundlegender Einrichtungen des Staates. Es ist nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 BayUIG nicht erforderlich, dass bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit betroffen sind. Allerdings ist deren Gewicht gleichwohl bei der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen.
Was ist durch den auf die Vertraulichkeit der Beratungen gestützten Versagungsgrund geschützt?
Grundsätzlich setzt ein hierauf beruhender Versagungsgrund voraus, dass die Vertraulichkeit der Beratungen rechtlich schutzwürdig ist. Dies ist bei schriftlichen (z.B. Vermerke, behördeninterne Stellungnahmen) oder mündlichen behördlichen Meinungsäußerungen und Willensbildungsprozessen der Fall, soweit sie sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Insoweit ist der Beginn des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidungsfindung umfasst.
Der Versagungsgrund bezieht sich vor allem auf Beratungen innerhalb einer informationspflichtigen Stelle. Jedoch kann auch der Informationsaustausch zwischen informationspflichtigen Stellen umfasst sein, z. B. von mitwirkenden Behörden in einem laufenden Verfahren, soweit es sich nicht um abschließende Stellungnahmen handelt. Aus dem erstrebten Schutz der internen Willensbildung, v.a. im behördlichen Bereich, folgt zugleich, dass Umstände, die einer Beratung vorausgehen (z.B. gutachterliche Bewertungen, ermittelte Daten) ebenso wenig unter den Ablehnungsgrund fallen wie die Ergebnisse der Beratung. Gleichwohl reicht der Schutz zeitlich über die Entscheidungsfindung als solche hinaus, sodass Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayUIG nicht nur während laufender Beratungen anzuwenden ist, sondern auch noch nach deren Abschluss.
Kann die Herausgabe von Informationen über Aufenthalts- bzw. Standorte seltener oder geschützter Tier- und Pflanzenarten verweigert werden?
Ja. Soweit die Bekanntgabe der Informationen auf den Zustand der Umwelt und ihre Bestandteile nachteilige Auswirkungen hätte, besteht nach Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 BayUIG ein Versagungsgrund. Dieser erfasst insbesondere seltene Tier- und Pflanzenarten. Derartige nachteilige Auswirkungen sind vor allem dann zu erwarten, wenn infolge der Bekanntgabe der begehrten Information beeinträchtigende Handlungen drohen, die zu einer Schädigung oder gar Zerstörung von Lebensräumen der schutzwürdigen Tier- und Pflanzenarten führen können (z. B. Jagd auf seltene Tiere, Besichtigungstourismus). Gleichwohl ist im Rahmen der erforderlichen Einzelabwägung zu beachten, dass die bloße (hypothetische) Möglichkeit einer Beeinträchtigung zur Versagung der begehrten Informationen nicht ausreicht. Vielmehr muss z.B. aufgrund der Person des Antragstellers oder der konkreten Gefahr einer (unkontrollierten) Verbreitung der Umweltinformation eine tatsächliche Besorgnis nachteiliger Auswirkungen nachweisbar sein.
Wann ist von einem offensichtlich missbräuchlich gestellten Antrag nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG auszugehen?
Ein offensichtlicher Missbrauch nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG ist nur in extremen, eindeutigen Fällen anzunehmen. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Antragsteller bereits über die beantragte Information verfügt oder der Antrag offensichtlich zum Zweck der Verzögerung des Verwaltungsverfahrens gestellt wurde. Dabei ist zu beachten, dass es keinen Missbrauch darstellt, wenn der Antragsteller im Ergebnis andere Interessen verfolgt, die nicht Umweltbelange betreffen. Vielmehr ist dieses anderweitig verfolgte Endziel für die Zugangsgewährung bedeutungslos. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn es in jeglicher Hinsicht ausgeschlossen scheint, dass das Informationsbegehren dem Umweltschutz dient. Insofern sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen, so dass es bereits als Beitrag zum Umweltschutz ausreicht, dass bestimmte Informationen Grundlage öffentlicher Auseinandersetzung werden können.
Denn der Zugang zu Umweltinformationen ist frei, im Sinne von vorausetzungslos.
Können interne Vorgänge von der Auskunftspflicht ausgenommen werden?
Ja, nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG. Zu Sicherung der Effektivität interner Arbeitsabläufe von informationspflichtigen Stellen sind interne Mitteilungen und Äußerungen ausdrücklich als möglicher Versagungsgrund vorgesehen. Darunter fallen z. B. Aktenvermerke, Stellungnahmen oder Protokolle, die sich auf behördeninterne Abläufe beziehen oder Entscheidungen vorbereiten. Jedoch sind abgeschlossene Schreiben nach außen, z. B. Stellungnahmen von beteiligten Behörden im Rahmen eines Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens an die verfahrensleitende Behörde, keine internen Mitteilungen.
Allerdings ist auch hier zusätzlich eine Abwägung zwischen Geheimhaltungsinteresse und Informationsbegehren vorzunehmen.
Kann ein Auskunftsbegehren zurückgewiesen werden, wenn die ersuchte Stelle nicht über die beantragten Informationen verfügt?
Zwar ist dies ausdrücklich als möglicher Versagungsgrund in Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 BayUIG erwähnt. Allerdings ist eine Antragsablehnung nur dann möglich, wenn der informationspflichtigen Stelle, die von dem Ablehnungsgrund Gebrauch macht, nicht bekannt ist, welche informationspflichtige Stelle über die beantragten Informationen verfügt.
Andernfalls hat sie den Antrag an diese weiterzuleiten und den Antragsteller hierüber zu unterrichten bzw. die antragstellende Person auf die anderen ihr bekannten informationspflichtigen Stellen hinzuweisen, die über die Informationen verfügen (Art. 4 Abs. 3 BayUIG ).
Was ist bei Informationsbegehren zu beachten, die sich auf das Zugänglichmachen von Material, das gerade vervollständigt wird, auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder auf noch nicht aufbereitete Daten beziehen?
Zur Sicherstellung der Effektivität des Verwaltungshandelns der informationspflichtigen Stellen ist dies als Versagungsgrund in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BayUIG vorgesehen. Allerdings hat die ersuchte Stelle die um Auskunft begehrende Person darüber zu unterrichten, welche Stelle das Material vorbereitet und wann voraussichtlich mit einer Fertigstellung gerechnet werden kann (Art. 6 Abs. 1 S. 2. HS. 2 BayUIG).
Der Ablehnungsgrund entfällt, sobald die Vervollständigung abgeschlossen ist. Hierfür ist die Sicht der informationspflichtigen Stelle maßgeblich. Dies bedeutet, dass die Informationen zum einen dann herauszugeben sind, sobald die Umweltinformationen, die begehrt werden, aus ihrer Sicht vollständig sind. Zum anderen gilt diese Pflicht auch dann, wenn die weitere Ergänzung des betreffenden Materials dauerhaft oder auf ungewisse Zeit abgebrochen wird, z.B. weil die hierfür notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Dies hat zur Folge, dass eine Ablehnung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Material zwar unvollständig ist, eine Vervollständigung aber gleichwohl unterbleibt.
Wie ist mit einem zu unbestimmt gestellten Antrag zu verfahren?
Zwar ist dies als möglicher Versagungsgrund vorgesehen. Allerdings darf die Zurückweisung des Auskunftsbegehrens erst dann hierauf gestützt werden, wenn die antragstellende Person darauf hingewiesen worden ist, dass der Antrag zu unpräzise ist und zur Konkretisierung des Antrags – bei der ihr die informationspflichtige Stelle Hilfe zu leisten hat – aufgefordert worden ist.
Erst wenn der Antragsteller diesem Präzisierungsverlangen nicht nachgekommen ist, liegen die Ablehnungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayUIG vor – gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe, das durch eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall zu ermitteln ist, nicht überwiegt.
Kann der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen unter Berufung auf den Schutz öffentlicher Belange im Sinne des Art. 7 BayUIG verweigert werden?
Grundsätzlich sind auch diese Auskunftsbegehren von den Versagungsgründen des Art. 7 BayUIG erfasst. Allerdings kann der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen nicht unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen verwehrt werden; ebenso wenig zum Schutz des Zustands der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayUIG oder von Schutzgütern im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 BayUIG (Art. 7 Abs. 1 S. 2 BayUIG).
Was ist von dem Begriff der Emissionen erfasst?
Zunächst fallen hierunter sowohl Art und Menge der Emissionen als auch ihre Zusammensetzung, vorausgesetzt, dass die informationspflichtige Stelle über die entsprechenden Daten verfügt . In seiner Bedeutung entspricht der Begriff der Emissionen § 3 Abs. 3 BImSchG (Verunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen, die in die Umwelt abgegeben werden), wobei er nicht auf Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschränkt ist. Erfasst sind vielmehr sämtliche Emissionen in die Umwelt, gleich ob sie von immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Anlagen ausgehen oder nicht, sodass z.B. auch Abgas- und Geräuschemissionen des Flug- und Kraftfahrzeugverkehrs inbegriffen sind. Demgegenüber fallen Angaben über Stoffe, die für Emissionen verantwortlich sind, nicht unter die Umweltinformationen über Emissionen. Ebenso wenig ist dies bei Auskünften zur anlagenspezifischen Zusammensetzung von Emissionen der Fall oder zu Stoffen, die in geschlossenen Systemen verbleiben.
Was ist bei der nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 und Abs. 2 BayUIG erforderlichen Einzelfallabwägung zu beachten?
Die hiernach erforderliche Einzelfallabwägung hat zur Folge, dass eine Ablehnung des Informationsanspruchs trotz eines Ablehnungsgrundes ausscheidet, wenn eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das Interesse an ihrer Verweigerung überwiegt. Dies setzt voraus, dass mit dem Antrag ein nachvollziehbar geltend gemachter Belang verfolgt wird, welcher über das allgemeine Interesse an Zugang zu Umweltinformationen hinausgeht. Liegen mehrere Ablehnungsgründe gemäß Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 BayUIG vor, sind diese nicht jeweils einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe gegenüberzustellen. Die einzelnen Ablehnungsgründe unterliegen dabei nicht einer bestimmten abstrakten Vorgewichtung, vielmehr ist das konkret betroffene Schutzgut zu würdigen. Hierbei sind sowohl Art und Ausmaß der voraussichtlichen Auswirkungen als auch die Zuverlässigkeit der angestellten Prognosen von besonderer Bedeutung.
Hinsichtlich des in Betracht kommenden öffentlichen Interesses ist zu beachten, dass es bei der Abwägung nicht auf ein spezifisches Individualinteresse des Antragstellers ankommt. Stattdessen ist er als Repräsentant der Allgemeinheit hinsichtlich des Interesses an der Zugangs- und Verbreitungsmöglichkeit der betreffenden Umweltinformation anzusehen. Denn die durch das BayUIG umgesetzte Richtlinie verfolgt gerade das Ziel, mithilfe eines weiten Informationszugangsanspruchs das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch zu fördern sowie eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen zu Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. Schließlich ist in die Abwägung einzustellen, ob es sich um dauerhafte oder nur zeitlich begrenzte Ablehnungsgründe handelt, sowie ob dem Antrag zumindest teilweise bzw. in anderer Form entsprochen werden kann.
Welche Ablehnungsgründe zum Schutz privater Belange gibt es?
Ablehnungsgründe zum Schutz sonstiger Belange nach Art. 8 BayUIG betreffen private Belange, v.a. bezogen auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Steuer- und Statistikgeheimnisse.
Gleichwohl ist auch hinsichtlich dieser möglichen Ablehnungsgründe eine einzelfallbezogene Prognose über die Auswirkungen eines möglichen Bekanntgebens zu treffen. Im Fall einer Abwägung ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, ob dem Anspruch trotz Vorliegens eines Ablehnungsgrundes wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe stattzugeben ist.
Was fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayUIG ?
Personenbezogene Daten sind gemäß § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Daten juristischer Personen oder Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sind hiervon nicht erfasst – es sei denn, es ist eindeutig erkennbar, welche natürliche Person dahintersteht.
Als persönliche Verhältnisse sind z.B. Ergebnisse aus Gesundheitsuntersuchungen im Zusammenhang mit Umweltbelastungen anzuführen. Sachliche Verhältnisse sind demgegenüber v.a. Umweltdaten, die einem Grundstück einer natürlichen Person zugeordnet werden können (z.B. Boden- oder Gewässerverunreinigungen; Anbau gentechnisch veränderter Erzeugnisse; umweltbezogenen Subventionszahlungen). Dabei ist es ohne Bedeutung, ob sich die Daten auf die persönliche Lebensführung beziehen oder die berufliche bzw. wirtschaftliche Sphäre betreffen. Ebenso ist die Art der Datenspeicherung irrelevant.
Allerdings sind personenbezogene Daten dann nicht mehr als möglicher Ablehnungsgrund einschlägig, wenn eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung möglich ist bzw. der Antragsteller selbst auf personenbezogene Angaben verzichtet. In einem solchen Fall kann eine Verweigerung des Informationszugangs nicht auf Art. 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BayUIG gestützt werden.
Wann kann davon ausgegangen werden, dass durch die Informationsgewährung personenbezogene Daten in relevanter Weise betroffen werden?
Der auf den Schutz personenbezogener Daten gestützte Versagungsgrund nach Art. 8 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BayUIG dient dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches unter den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG fällt. Daher ist ein Antrag auf Umweltinformationen grundsätzlich abzulehnen, wenn durch das Bekanntgeben der Information personenbezogene Daten offenbart und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, es sei denn, dieser hat der Bekanntgabe zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen überwiegt nach einer Abwägung des jeweiligen Einzelfalls.
Bei dieser Abwägung sind insbesondere die europarechtlichen Vorgaben zum Datenschutz zu berücksichtigen, die durch das Bundesdatenschutzgesetz und das Bayerische Datenschutzgesetz umgesetzt wurden. Weiterhin sind wegen dieser prinzipiellen Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten vorrangig der konkrete Grad der Schutzwürdigkeit sowie die Schwere der Beeinträchtigung zu berücksichtigen.
Im Gegensatz zum Bundes-UIG setzt eine mögliche Versagung nach Art. 8 Abs. S. 1 Nr. 1 BayUIG jedoch nicht eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen voraus; gleichwohl wird ihre Schutzwürdigkeit gefordert, sodass auch insofern eine gewisse Unbeachtlichkeitsschwelle überschritten sein muss. Für deren Beurteilung ist sowohl das konkrete Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung als auch der Grad der drohenden Beeinträchtigung zu würdigen, wobei Letzterer maßgeblich durch Art und Ausmaß der Informationsgewährung beeinflusst wird.
Unwesentlich dürfte die Beeinträchtigung in der Regel dann sein, wenn es nur um unbedeutende Auskünfte geht, durch die nicht in die persönliche Lebensstellung des Betroffenen eingegriffen wird (z. B. Name und Beruf oder auch Rufnummern bestimmter Amtsträger). Weiterhin ist nicht von einem Überschreiten dieser Wesentlichkeitsschwelle auszugehen, wenn es sich um Daten handelt, die allgemein zugänglich sind oder zu veröffentlichen wären bzw. die bereits Gegenstand einer öffentlichen Auslegung, z.B. im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens, waren. Von einer besonderen Schutzwürdigkeit ist demgegenüber bei Angaben auszugehen, die Einwender in einem Genehmigungsverfahren oder Informanten über etwaige Umweltrechtsverstöße betreffen. Gleiches ist in der Regel anzunehmen, wenn infolge der herausgegebenen Informationen die Gefahr von Straftaten, insbesondere Ehrverletzungen und Sachbeschädigungen, erhöht wird (z.B. bei Grundstücken mit Bodenverunreinigungen oder gentechnisch veränderten Organismen).
Was fällt unter den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum?
Hierdurch soll verhindert werden, dass insbesondere Urheberrechte, aber auch Verlags-, Patent-, Lizenz-, Marken-, Warenzeichen-, Geschmacks- und Verbrauchsmusterrechte durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt werden.
Indem Art. 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BayUIG auf eine mögliche Verletzung dieser Immaterialgüterrechte verweist, nimmt er zugleich die jeweiligen fachgesetzlichen Anforderungen in Bezug, mit der Folge, dass im Rahmen der Gewährung von Umweltinformationen all das zulässig ist, was auch nach den maßgeblichen Bestimmungen über das geistige Eigentum (Urheberrechte usw.) zulässig ist.
Wann ist vom Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach Art. 8 Abs. 1 S.1 Nr. 3 BayUIG auszugehen?
In Anlehnung an die Auslegung u.a. zu § 17 UWG ist von einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach Art. 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BayUIG dann auszugehen, wenn Tatsachen im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem Willen des Geschäftsinhabers geheim gehalten werden sollen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass ein berechtigtes Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung anzuerkennen ist.
Beispielhaft sind insofern Informationen über Ertragslagen und Kreditwürdigkeit; aber auch Angaben zu Bezugsquellen, Absatzmärkten, Strategien und Forschungsprojekten sind hiervon umfasst. Gleichzeitig sind jedoch stets die jeweiligen spezialgesetzlichen Negativlisten zu berücksichtigen.
Zu beachten ist weiterhin, dass es nicht zwingend erforderlich ist, dass die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unmittelbar bekannt gegeben werden; vielmehr genügt es bereits, dass durch die Informationsgewährung entsprechende Rückschlüsse möglich sind.
Unter welchen Voraussetzungen wird das Interesse des Geschäftsinhabers an Geheimhaltung als berechtigt anerkannt?
Grundsätzlich ist aufgrund des Einzelfalls anhand der Besonderheiten des jeweiligen Sach- oder Rechtsgebiets zu bestimmen, ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis betroffen ist. Die Forderung nach einem berechtigten Interesse an der Nichtverbreitung soll eine rein willkürliche Geheimhaltung verhindern, weshalb maßgeblich darauf abzustellen ist, ob ein verständiger Unternehmer Informationen dieser Art geheim halten würde.
Folglich muss es sich bei der zu schützenden Information jedenfalls um eine „geheime“, d.h. nicht offenkundige, Tatsache handeln, die betriebsbezogen ist und eine Wettbewerbsrelevanz aufweist. Dies bedeutet, dass die Tatsache geeignet sein muss, dem betroffenen Unternehmer bei Bekanntwerden einen Wettbewerbsnachteil und seiner Konkurrenz einen entsprechenden Vorteil zu verschaffen. Ebenso kann von Bedeutung sein, inwieweit eine Verpflichtung gegenüber Dritten besteht, mit bestimmten Informationen vertraulich umzugehen.
Welche weiteren Kriterien sind bei der gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 BayUIG erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen?
Der sowohl grundrechtlich als auch durch die EU-Grundfreiheiten gewährte Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verdeutlicht zunächst ihr beträchtliches Gewicht anlässlich der notwendigen Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse.
Allerdings kann die Schutzwürdigkeit zumindest dann deutlich reduziert sein, wenn ein Zusammenhang mit einem nicht gesetzeskonformen Verhalten besteht. Denn es ist gerade erklärtes Ziel der durch das BayUIG umgesetzten Richtlinie, den Umweltschutz durch einen weitest möglichen Zugang zu Umweltinformationen zu fördern, welcher zugleich ein Kontrollinstrument gegenüber staatlichem Handeln in Umweltangelegenheiten darstellen soll.
Unter welchen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen überwiegt, mit der Folge, dass trotz Vorliegens eines einschlägigen Ablehnungsgrundes gemäß Art. 8 Abs. 1 S. 1 BayUIG dem Informationsbegehren stattzugegeben ist?
Im Wesentlichen gelten die gleichen Maßstäbe wie im Rahmen der erforderlichen Einzelfallabwägung zu Art. 7 BayUIG . Allerdings ist hier in besonderem Maße zu berücksichtigen, dass dem öffentlichen Informationsinteresse private Belange gegenüberstehen, die durch Grundrechte und Grundfreiheiten, sowie einfachgesetzlich durch Art. 8 BayUIG selbst aber auch spezialgesetzlich, z.B. durch das Urheberrecht, geschützt sind. Weiterhin dürfen die berechtigten wirtschaftlichen Belange nicht außer Betracht bleiben, die z.B. darin bestsehen, eigene Leistungen (Ausschließlichkeitsrechte) finanziell zu verwerten und daher nur gegen entsprechende Vergütung zugänglich zu machen. Überdies ist in die erforderliche Einzelfallabwägung einzubeziehen, ob die begehrten Informationen zutreffend oder u.U. irreführend sind und daher die Gefahr bergen, den Ruf des betreffenden Unternehmens zu schädigen oder gar seine Existenz zu bedrohen. Hierfür kann es von ausschlaggebender Bedeutung sein, wer die Informationen begehrt und ggf. zu welchem Zweck (Umweltschutz als Hauptanliegen oder lediglich vorgeschobenes Motiv).
Wie bei den sonstigen erforderlichen Abwägungsentscheidungen ist schließlich zu prüfen, ob ein Ausgleich der widerstreitenden Interessen z.B. durch eine nur teilweise Stattgabe, Anonymisierungen oder Zusammenfassungen erreicht werden kann.
Welche Verfahrensrechtliche Sicherung besteht zum Schutz der möglicherweise betroffenen Geheimnisse?
Art. 8 Abs. 1 S. 3 BayUIG stellt klar, dass die Betroffenen vor der Entscheidung über die Offenbarung ihrer Daten anzuhören sind. Dabei ist in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Nr. 3 BayUIG auszugehen, soweit die übermittelten Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet wurden. Gleichwohl müssen auch hierfür die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis erfüllt sein. Anderenfalls dürfen die betreffenden Informationen trotz entsprechender Kennzeichnung nicht als solche behandelt werden. Die Prüfungs- und Darlegungslast liegt insofern bei der informationspflichtigen Stelle.
Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts kann diese von den möglicherweise Betroffenen verlangen, dass sie im Einzelnen darlegen, inwieweit tatsächlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt und welche Bedeutung dieses für den Geheimnisträger hat; dies gilt auch in den Fällen, in denen keine ausdrückliche Kennzeichnung stattgefunden hat. Auch wenn bei entsprechender Kennzeichnung im Zweifel von einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis auszugehen ist, bedeutet dies im Umkehrschluss nicht, dass bei unterbliebener Kennzeichnung regelmäßig nicht von einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ausgegangen werden kann. Vielmehr greift die in Art. 8 Abs. 1 S. 4 BayUIG begründete Regelvermutung nur im Fall einer tatsächlichen Kennzeichnung der an eine informationspflichtige Stelle übermittelten Unterlagen. Die informationspflichtige Stelle wird somit nicht von ihrer grundsätzlichen Prüfpflicht hinsichtlich des Vorliegens von schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entbunden.
Welche Rechte haben außerhalb des erforderlichen Geheimnisschutzes diejenigen Personen, die durch die Bekanntgabe der begehrten Informationen möglicherweise in ihren Belangen negativ beeinträchtigt werden?
Art. 8 Abs. 1 S. 3 BayUIG legt fest, dass die Betroffenen der Ablehnungsgründe zum Schutz sonstiger Belange vor der Entscheidung über die Offenbarung ihrer Daten anzuhören sind, wobei ihnen bekannt zu geben ist, hinsichtlich welcher Thematik Informationen begehrt werden und durch wen. Diese Anhörungspflicht besteht nur, wenn die informationspflichtige Stelle beabsichtigt, dem Informationsantrag stattzugeben, ihn also nicht bereits aus anderen Gründen ablehnen will. Die Anhörungspflicht ist dabei weit zu verstehen, sodass – über den in Art. 8 Abs. 1 S. 5 BayUIG geregelten Fall hinaus – all diejenigen anzuhören sind, in deren Person möglicherweise ein Ablehnungsgrund vorliegt.
Schließlich bestehen besondere Vorgaben zum Schutz derjenigen Personen, die der informationspflichtigen Stelle Umweltinformationen übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder hierzu verpflichtet werden zu können.
Welche Möglichkeit besteht für Betroffene, wenn die informationspflichtige Stelle nach erfolgter Anhörung dem Informationsbegehren gegen den Willen des Betroffenen stattgeben will?
Zur Gewährleistung effektiven Rechtschutzes ist die informationspflichtige Stelle verpflichtet, den Betroffenen vor der tatsächlichen Informationsgewährung entsprechend zu unterrichten. Um gegen diese Entscheidung vorgehen zu können, darf die Informationserteilung nicht vor Bestandskraft des gegenüber dem Betroffenen ergangenen Bescheids erfolgen. Anderenfalls riskiert die informationspflichtige Stelle, Amtshaftungs- bzw. Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.
Welche Vorgaben bestehen zum Schutz von Personen, die einer informationspflichtigen Stelle Umweltinformationen übermittelt haben, ohne dazu verpflichtet zu sein oder hierzu verpflichtet werden zu können
Der Zugang zu diesen freiwilligen Informationen hängt grundsätzlich von der Einwilligung dieser Informanten ab, wenn die Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf deren Interessen hätte. Gleichwohl steht auch dieser Einwilligungsvorbehalt unter der Prämisse, dass nicht das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Dabei ist grundsätzlich jeder nachvollziehbare Belang des Dritten erfasst, es sei denn, er ist offensichtlich schutzunwürdig oder unterliegt bereits einem anderen Versagungsgrund. Das Gewicht der negativen Auswirkungen ist erst für die Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse von Bedeutung. Demzufolge ist es für den Ablehnungsgrund an sich ausreichend, wenn der private Dritte z.B. befürchten muss, dass durch die Informationserteilung bekannt wird, dass er die entsprechenden Daten der informationspflichtigen Stelle übermittelt hat. Gleichwohl kann im Rahmen der erforderlichen Abwägung die Versagung des Informationszugangs nicht allein darauf gestützt werden, dass die entsprechende Informationsübermittlung freiwillig erfolgt sei und der private Dritte einer Weitergabe nicht zugestimmt habe. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass für den Fall der Informationsgewährung konkrete nachteilige Auswirkungen erkennbar sind. Davon ist in der Regel nicht auszugehen, wenn die begehrten Informationen später ohnehin öffentlich zugänglich sind.
Nichtsdestoweniger darf im Rahmen der Abwägung nicht außer Acht bleiben, dass das Schutzziel des Art. 8 Abs. 2 BayUIG die vertrauensvolle Zusammenarbeit informationspflichtiger Stellen mit ihren Informationsgebern ist, deren eigene Interessen zumindest auch geschützt werden sollen. Denn diese freiwilligen Auskünfte stellen eine wichtige Informationsquelle dar, ohne die effektive Maßnahmen des Umweltschutzes vielfach nicht möglich wären. Dies gilt umso mehr deshalb, weil auch solche Informationen hierunter fallen, die von Organisationen im Rahmen der Teilnahme an EMAS (Europäisches Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) zur Verfügung gestellt worden sind.
Welche verfahrensrechtlichen Sicherungen sind zum Schutz derjenigen Personen vorgesehen, die einer informationspflichtigen Stelle Umweltinformationen übermittelt haben, ohne dazu verpflichtet zu sein oder hierzu verpflichtet werden zu können
Auch wenn Art. 8 Abs. 2 BayUIG hierzu keine ausdrückliche Regelung enthält, gelten die Ausführungen zu H.25, 26 entsprechend, da es ohne vorhergehende Anhörung der informationspflichtigen Stelle kaum möglich sein wird, das Informations- und Geheimhaltungsinteresse gegeneinander in der gebotenen Weise abzuwägen.
Ermöglicht die Berufung auf die Versagungsgründe zum Schutz dieser sonstigen und damit privaten Belange auch eine Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen über Emissionen?
Nein. Art. 8 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 BayUIG stellt klar, dass der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen hierdurch nicht eingeschränkt werden darf, ausgenommen zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum.
I. Weitere Ansprüche
Können aus Art. 1 Abs. 1 BayUIG weitere eigenständige Rechte hergeleitet werden?
Nein. Art. 1 Abs. 1 BayUIG enthält die Zweckbestimmung des Gesetzes und dient als richtungsweisende Auslegungshilfe für unbestimmte Rechtsbegriffe innerhalb des BayUIG.
Hat die Einforderung des Informationsanspruchs nach BayUIG Auswirkungen auf etwaige andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen?
Nein. Der Anspruch besteht nach Art. 3 Abs. 1 S. 2 BayUIG unabhängig von anderen evtl. gegebenen Auskunftsansprüchen, z. B. nach dem Verbraucherinformationsgesetz oder nach Art. 29 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (Akteneinsichtsrecht für Beteiligte)und lässt diese seinerseits unberührt.
J. Art und Weise der Anspruchserfüllung und verfahrensrechtliche Vorgaben
Besteht ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Informationsgewährung?
Nein. Zwar soll dem Begehren der antragstellenden Person, ihr die Informationen auf eine bestimmte Art zugänglich zu machen, so weit wie möglich Rechnung getragen werden. Allerdings kann die informationspflichtige Stelle hiervon abweichen, wenn es für sie angemessen ist, Art. 3 Abs. 2 S. 2 BayUIG.
Wann ist eine Abweichung hinsichtlich der beantragten Art der Informationsgewährung angemessen?
Hierfür sind keine gewichtigen Gründe erforderlich. Vielmehr genügt bereits ein durch das Begehren veranlasster erhöhter Verwaltungsaufwand. Insbesondere kann die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person immer dann auf die andere Art des Informationszugangs verweisen, wenn ihr die begehrte Umweltinformation bereits auf andere, leicht zugängliche Art zur Verfügung steht, Art. 3 Abs. 2 S. 3 BayUIG.
Unter welchen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass ein derartiger anderweitiger leichterer Zugang zur Verfügung steht?
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die begehrten Informationen in über das Internet zugänglichen Datenbanken erhältlich sind.
Verfügt die informationspflichtige Stelle über ein freies Auswahlermessen hinsichtlich der Angemessenheit der Zugangsgewährung?
Nein. Dieses besteht nur hinsichtlich solcher Informationsmittel und –arten, die eine gleiche Informationseignung besitzen.
Besteht ein Anspruch auf Entscheidung über das Informationsbegehren?
Ja. Dem grundsätzlichen Anspruch des Antragstellers auf Informationsgewährung entspricht ein Anrecht auf Entscheidung hierüber.
Gibt es einen Anspruch auf Entscheidung innerhalb eines bestimmten Zeitraums?
Ja, nach Art. 3 Abs. 3 BayUIG.
Kann der Antragsteller den Zeitraum, innerhalb dessen über seinen Antrag zu befinden ist, selbst bestimmen?
Zwar sind durch die antragstellende Person vorgegebene Zeitpunkte bei der Entscheidungsfindung und dem hierfür maßgeblichen Zeitraum zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Verbescheidung innerhalb des vorgegebenen Zeitraums besteht jedoch nicht.
Innerhalb welches Zeitraums hat die Entscheidung über das Auskunftsbegehren zu erfolgen?
Grundsätzlich hat die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle innerhalb eines Monats zu erfolgen. Sind jedoch die Umweltinformationen derart umfangreich und komplex, dass die Monatsfrist nicht eingehalten werden kann, verlängert sich der Entscheidungszeitraum auf zwei Monate, Art. 3 Abs. 3 S. 2 BayUIG.
Wann sind die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung anzunehmen?
Die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung liegen nur vor, wenn die Informationen selbst zu umfangreich und komplex sind, um sie innerhalb der Monatsfrist zur Verfügung zu stellen.
Genügen als Voraussetzung für eine Fristverlängerung auch anderweitige zu treffende zeitintensive Maßnahmen?
Nein. Insbesondere erfüllen komplexe oder umfangreiche Begleitumstände oder Verfahrenserfordernisse, wie die Anhörung evtl. betroffener Dritter, nicht die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung.
Die Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt, Art. 3 Abs. 3 S. 2 BayUIG. Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt und leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende Stelle weiter, gilt mit dem Zugang des weitergeleiteten Antrags bei der über die begehrten Informationen verfügenden Stelle der Antrag als neu gestellt, Art. 4 Abs. 3 S. 2 BayUIG.
Ebenso beginnt die Frist zur Beantwortung von Anträgen neu zu laufen, wenn die antragstellende Person den Antrag auf Aufforderung hin präzisiert hat, Art. 4 Abs. 2 S. 3 BayUIG.
Besteht ein Anspruch auf Begründung bei einer anderen Art der Zugangsgewährung als sie beantragt war, ggf. innerhalb eines bestimmten Zeitraums?
Ja. Wird eine andere als die beantragte Art des Informationszugangs eröffnet, ist dies dem Antragsteller innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe mitzuteilen, Art. 4 Abs. 4 BayUIG.
Besteht ein Anspruch auf Begründung bei Geltung der verlängerten Zweimonatsfrist, ggf. innerhalb eines bestimmten Zeitraums?
Ja. Über die Geltung der längeren Frist ist die antragstellende Person so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb der Einmonatsfrist, unter Angabe der Gründe zu unterrichten, Art. 4 Abs. 5 BayUIG.
K. Verfahrensrechtliche Anforderungen bei vollständiger sowie bei teilweiser Ablehnung des Auskunftsbegehrens
Besteht ein Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist?
Ja. Es gilt das unter J. 8. Ausgeführte. Je nach Komplexität und Umfang der begehrten Informationen kann der Ablehnungsbescheid innerhalb der einmonatigen oder der zweimonatigen Frist ergehen, Art. 6 Abs. 1 S. 1 BayUIG.
Ist die – auch teilweise – Ablehnung des Informationszugangs gegenüber dem Antragsteller zu begründen?
Ja. Eine auch nur teilweise Ablehnung ist zu begründen, Art. 6 Abs. 1 S. 2 HS. 1 BayUIG. Dies gilt selbst dann, wenn die Ablehnungsentscheidung mündlich erfolgt. Das BayUIG geht insofern dem Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG vor.
Sind darüberhinausgehende besondere Begründungsanforderungen zu wahren?
Ja. In den Fällen, in denen die Ablehnung damit begründet wird, dass der Antrag Material betrifft, das gerade vervollständigt wird, ist die Behörde zusätzlich verpflichtet, die Stelle zu benennen, die das Material vorbereitet, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung mitzuteilen, Art. 6 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BayUIG.
Ist hinsichtlich des Ablehnungsbescheids eine besondere Form zu wahren?
Wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde oder die antragstellende Person darum ersucht hat, muss der Ablehnungsbescheid schriftlich ergehen, Art. 6 Abs. 2 S. 1 BayUIG. Wird um Übersendung auf elektronischem Weg ersucht, ist dem nachzukommen, wenn der Zugang hierfür eröffnet ist, Art. 6 Abs. 2 S. 2 BayUIG.
Allerdings ist es der freien Entscheidung sowohl des Antragstellers als auch der auskunftspflichtigen Stelle überlassen, ob sie den Zugang für eine Übermittlung auf elektronischem Weg eröffnen.
Im Übrigen kann die Ablehnung formlos erfolgen. Gleichwohl ist jeder Ablehnungsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
Was ist zu beachten, wenn die von einem Ablehnungsgrund betroffenen Informationen unkenntlich gemacht bzw. ausgesondert werden können?
Sofern die von dem Ablehnungsgrund betroffenen Informationen unkenntlich gemacht oder ausgesondert werden können, ist die informationspflichtige Stelle verpflichtet, diejenigen Informationen zugänglich zu machen, die nicht unter den entsprechenden Ablehnungsgrund fallen, Art. 6 Abs. 3 BayUIG.
Eine vollständige Zurückweisung des Auskunftsbegehrens, gestützt auf den betreffenden Ablehnungsgrund, ist in diesem Fall unzulässig.
L. Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen
Trifft die informationspflichtigen Stellen eine über die Informationsgewährung hinausgehende einklagbare Pflicht, den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern?
Zwar soll die Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen auf Antrag insgesamt vereinfacht werden. Gleichwohl wird den informationspflichtigen Stellen lediglich auferlegt, sich in angemessener Weise darum zu bemühen, den Zugang zu den bei ihnen verfügbaren Umweltinformationen zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen sie darauf hinwirken, dass Umweltinformationen in elektronischen Datenbanken oder in sonstigen Formaten gespeichert werden, die über elektronische Kommunikationswege verfügbar und abrufbar sind. Dies soll nicht nur den antragstellenden Personen den Zugang, sondern insbesondere auch den informationspflichtigen Stellen die Zugangsgewährung erleichtern. Welche praktischen Vorkehrungen die informationspflichtigen Stellen für die Gewährleistung eines vereinfachten Informationszugangs treffen, steht in ihrem Ermessen. Die in Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 – 4 BayUIG aufgezählten Maßnahmen, stellen nur Regelbeispiele dar und sind somit nicht abschließend. Es handelt sich hierbei allerdings nicht um einklagbare Pflichten.
Trifft die informationspflichtigen Stellen eine Prüfpflicht hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit der verfügbaren Informationen?
Die informationspflichtigen Stellen haben zwar im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass die von ihnen oder in ihrem Auftrag für sie zusammengestellten Umweltinformationen auf dem gegenwärtigen Stand sind sowie exakt und vergleichbar, d.h. dass sie den mit ihnen verfolgten Informationszweck erfüllen können und auf den herkömmlichen, üblicherweise verwendeten wissenschaftlichen Bemessungsparametern beruhen.
Hieraus folgt aber keine generelle Prüfpflicht betreffend der inhaltlichen Richtigkeit der Informationen. Die Bürger haben keinen Anspruch darauf, dass die informationspflichtige Stelle die Richtigkeit der vorliegenden Informationen überprüft.
Ein Anspruch besteht allein auf Zugang zu denjenigen Informationen, über die die informationspflichtige Stelle verfügt.
Schließlich ist zu beachten, dass die in Art. 5 Abs. 3 BayUIG statuierte Pflicht zur Zugangsgewährung nur im Rahmen des Möglichen gilt. Hierdurch wird zwar kein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt begründet. Jedoch soll sichergestellt werden, dass die Besonderheiten bestimmter Umweltinformationen Berücksichtigung finden können. Demnach sind jedenfalls solche Fälle nicht mehr von der Gewährleistungspflicht erfasst, bei denen die Aktualisierung der Informationen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
M. Aktive Informationszugangsgewährung
Besteht auch eine antragsunabhängige Pflicht zur Unterrichtung über die Umwelt?
Ja. Art. 10 Abs. 1 BayUIG verpflichtet die informationspflichtigen Stellen, die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt zu unterrichten.
In welcher Form hat diese aktive Unterrichtung zu erfolgen?
Es bestehen zwar keine konkreten Vorgaben. Allerdings soll die Verbreitung der Informationen in verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen, wofür möglichst auf elektronische Kommunikationsmittel zurückzugreifen ist (Art. 10 Abs. 3 BayUIG). Insoweit bleibt es den informationspflichtigen Stellen überlassen, in welcher Form und mit welchen Mitteln sie die Umweltinformationen verbreiten, vorausgesetzt, dass bei mehreren Möglichkeiten der Zugang durch die gewählte Form nicht erschwert wird. Der Verweis auf Internetseiten ist hierfür ausdrücklich als mögliche Form des Zugänglichmachens vorgesehen (Art. 10 Abs. 4 BayUIG). Gleichwohl sind auch andere, auch erst noch zu entwickelnde, elektronische Kommunikationsmittel erfasst, sofern sie verfügbar sind.
Ist jede einzelne informationspflichtige Stelle zur aktiven Information verpflichtet.
Zwar ist diese antragsunabhängige Unterrichtungspflicht grundsätzlich auf sämtliche informationspflichtige Stellen zugeschnitten. Allerdings sind sie gleichzeitig angewiesen unter Nutzung von Datenverbundsystemen die Pflichten der aktiven Information möglichst auf einzelne informationspflichtige Stellen oder bestimmte Behördenebenen zu konzentrieren. Dabei steht es den informationspflichtigen Stellen auch zu, andere mit der aktiven Verbreitung zu beauftragen oder ihre Aktivitäten zu bündeln und etwa durch Links auf Internetseiten auf gemeinsame Internetportale zu verweisen. Schließlich ist auch ein Verweis auf sonstige Aktivitäten, durch die die entsprechenden Informationen verbreitet werden, zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben möglich.
Wie weit reicht diese antragsunabhängige Informationspflicht?
Die den informationspflichtigen Stellen obliegende aktive Informationspflicht reicht nur soweit, wie sie über die Informationen verfügen und sie für ihre Aufgaben relevant sind (Art. 10 Abs. 1 S. 2 BayUIG). Die aktive Informationspflicht wird damit durch den sachlichen und räumlichen Zuständigkeitsbereich der informationspflichtigen Stelle eingeschränkt.
Über welche Umweltinformationen müssen die informationspflichtigen Stellen die Öffentlichkeit in jedem Fall aktiv unterrichten?
Art. 10 Abs. 2 BayUIG enthält einen Mindestkatalog von Umweltinformationen, die von den informationspflichtigen Stellen zu verbreiten sind. Insbesondere sind zu nennen: - beschlossene politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt,
- Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken,
- Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen,
- zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Gelten diese Vorgaben zur aktiven Informationsbeschaffung uneingeschränkt?
Für den Fall einer unmittelbaren Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sind die informationspflichtigen Stellen verpflichtet, sämtliche Informationen, über die sie verfügen und die es der eventuell betroffenen Öffentlichkeit ermöglichen könnten, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung von Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, unmittelbar und unverzüglich zu verbreiten; dies gilt unabhängig davon, ob diese Folge menschlicher Tätigkeit oder einer natürlichen Ursache ist. Hierfür ist eine Abstimmung zwischen mehreren informationspflichtigen Stellen vorgesehen, falls diese gleichermaßen über relevante Umweltinformationen verfügen, Art. 10 Abs. 5 BayUIG.
Was gilt zum Schutz öffentlicher oder privater Interessen, vor allem von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, im Rahmen der aktiven Unterrichtung?
Zu ihrem Schutz gelten die gleichen Grundsätze wie für die antragsabhängige Informationsgewährung. Hierdurch wird deren Belangen gleichermaßen Rechnung getragen, weil die in Art. 7 und 8 BayUIG festgelegten Ablehnungsgründe ebenso Berücksichtigung finden.
N. Kosten
Ist die beantragte Informationsgewährung kostenpflichtig?
Grundsätzlich ist die Übermittlung von Umweltinformationen kostenpflichtig, Art. 12 Abs. 1 S.1BayUIG.
Ob jedoch tatsächlich Kosten erhoben werden, ist abhängig davon, ob und wie Umweltinformationen erteilt werden.
Welche Maßstäbe sind bei der Kostenerhebung zu berücksichtigen?
Für die Gebührenbemessung findet das Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, wodurch neben der Einheitlichkeit der Gebührenerhebung entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichergestellt ist, dass nicht die gesamten, den öffentlichen Haushalten durch eine Zusammenstellung von Unterlagen entstehenden, auch mittelbaren Kosten, auf den Antragsteller abgewälzt werden.
Dabei dürfen nur die für die Übermittlung von Informationen typischen und wesentlichen Auslagen erhoben werden.
Gleichzeitig ist die Angemessenheit der Kosten auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands zu beachten, die einer wirksamen Wahrnehmung des Informationsanspruches nicht entgegenstehen dürfen.
Die informationspflichtige Stelle hat somit im Einzelfall in dem von Art. 12 Abs. 1 BayUIG gesteckten Rahmen zu entscheiden, ob die Geltendmachung der Verwaltungskosten geeignet wäre, die antragstellende Person von der Inanspruchnahme des Umweltinformationsrechts abzuhalten. In diesem Fall ist die Gebührenhöhe so zu reduzieren, dass eine wirksame Inanspruchnahme des Zugangs auf Umweltinformationen gewährleistet ist.
Wann ist die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem BayUIG unentgeltlich?
Die Gebührenfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 BayUIG ist sowohl für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte als auch für die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, einschließlich der hierfür etwa notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen, vorgesehen. Darüber hinaus haben auch Maßnahmen und Vorkehrungen zur Erleichterung des Informationszugangs nach Art. 5 Abs. 1 und 2 BayUIG sowie die Verbreitung von Umweltinformationen nach Art. 10 BayUIG unentgeltlich zu erfolgen.
Ebenso dürfen keine Kosten erhoben werden, wenn der Antrag vollständig abgelehnt, zurückgenommen, gemäß Art. 4 Abs. 3 BayUIG weitergereicht oder der Antragsteller gebeten wird, seinen Antrag weiter zu präzisieren.
Falls bei teilweiser Ablehnung eines Antrags Informationen unkenntlich gemacht oder ausgesondert werden, dürfen für den hierfür anfallenden Verwaltungsaufwand keine Kosten angesetzt werden.
Wann ist von einer „einfachen schriftlichen Auskunft“ auszugehen?
Um eine „einfache schriftliche Auskunft“ handelt es sich, wenn der Verwaltungsaufwand sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht gering bleibt oder wenn der Inhalt der Auskunft einfach ist. Hierbei ist auch der Umfang der Vorbereitungsarbeiten zu berücksichtigen. Infolgedessen ist eine „einfache schriftliche Auskunft“ regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Antrag zum einen auf wenige, konkret bezeichnete Umweltinformationen gerichtet ist. Zum anderen muss es der informationspflichtigen Stelle möglich sein, diese Informationen ohne besonderen Verwaltungsaufwand zusammenzustellen und in einem kurzen Schreiben zu beantworten. Sofern einige wenige Kopien hinzugefügt werden, steht dies einer Beurteilung als einfache schriftliche Auskunft in der Regel nicht entgegen.
Kann im Rahmen der Einsichtnahme vor Ort auch die Anfertigung von Duplikaten beantragt werden?
Ja. Natürlich steht es dem Antragsteller frei, auch noch nach erfolgter Zugangsgewährung eine andere Art der Zugangsgewährung zu wählen. Hierfür gelten die unter J 1. beschriebenen Grundsätze, sodass diese Art der Zugangsgewährung nur dann abgelehnt werden darf, wenn dies für die Behörde angemessen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 BayUIG ist.
Allerdings bezieht sich die geregelte Gebührenfreiheit nur auf die tatsächliche Einsichtnahme vor Ort. Diese umfasst die hierfür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, wobei der für die Bereithaltung konkret erforderliche Verwaltungsaufwand irrelevant ist. Wird im Zusammenhang mit der Einsichtnahme jedoch die Herausgabe von mehr als nur wenigen Fotokopien beantragt, begründet dies einen neuen Gebührentatbestand, der nicht mehr durch die gebührenfreie Einsichtnahme vor Ort abgedeckt ist.
Können auch seitens der privaten informationspflichtigen Stellen ( z.B. Unternehmen der Energieversorgung) Kosten für die Gewährung von Umweltinformationen erhoben werden?
Ja. Dabei unterliegen sie denselben Maßstäben wie die öffentlichen informationspflichtigen Stellen. Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten bemisst sich dabei nach den Kostensätzen für Amtshandlungen von informationspflichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung (Art. 12 Abs. 3 BayUIG).
O. Überwachung
Wie wird sichergestellt, dass die privaten informationspflichtigen Stellen tatsächlich ihrer Informationspflicht nachkommen?
Sie unterliegen nach Art. 13 BayUIG der behördlichenÜberwachung. Hierfür ist grundsätzlich diejenige Behörde zuständig, die die Kontrolle im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 BayUIG ausübt. Demnach können diese gegenüber den ihrer Kontrolle unterliegenden privaten informationspflichtigen Stellen die zur Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen. Die Beachtung vollziehbarer Anordnungen ist mittels Verwaltungszwang (Art. 18 ff VwZVG) durchsetzbar. Damit die zuständigen Behörden ihren Überwachungspflichten nachkommen können, verfügen sie über einen Informationsanspruch gegenüber den unter ihrer Kontrolle stehenden informationspflichtigen Stellen.
P. Rechtschutz
Welche Rechtschutzmöglichkeiten bestehen für Antragsteller, deren Auskunftsbegehren ganz oder teilweise zurückgewiesen worden ist?
Art. 9 Abs. 1 BayUIG stellt insofern klar, dass hinsichtlich derartiger Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.
Welche Rechtschutzmöglichkeiten bestehen für diejenigen, die durch die Offenlegung von bestimmten Informationen möglicherweise beeinträchtigt werden?
Für derartige Streitigkeiten ist ebenfalls der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Gilt die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs auch bei Streitigkeiten um Ansprüche nach dem BayUIG gegen private informationspflichtige Stellen?
Ja. Art. 9 Abs. 1 BayUIG enthält insofern eine abschließende Rechtswegzuweisung, die aus dem öffentlich-rechtlichen Charakter des Informationsanspruches folgt.
Stehen der antragstellenden Person außerhalb des Klagewegs Überprüfungsverfahren zur Verfügung?
Ja. Ist die antragstellende Person der Auffassung, dass eine öffentliche oder private informationspflichtige Stelle den Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, kann sie sich zunächst unmittelbar an diese wenden, um die Entscheidung der informationspflichtigen Stelle nochmals überprüfen zu lassen (Art. 9 Abs. 3 BayUIG).
Ist dieses Überprüfungsverfahren Voraussetzung für die Erhebung einer Klage?
Nein. Diese beiden Kontrollmöglichkeiten bestehen unabhängig nebeneinander, Art. 9 Abs. 2 S. 2 BayUIG.
Ist darüber hinaus ein Widerspruchsverfahren durchzuführen?
Nein. Der Antrag auf nochmalige Überprüfung seitens der angerufenen informationspflichtigen Stelle selbst soll unter Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der informationspflichtigen Stellen ein Verfahren der kurzen Wege unter Berücksichtigung der Grundsätze der Deregulierung gewährleisten und infolgedessen das förmliche Widerspruchsverfahren ersetzen.
Kann gleichwohl Klage gegen die zuständige Stelle der öffentlichen Verwaltung oder die sie tragende Körperschaft, von der die private informationspflichtige Stelle im Sinne des Art. 2 Abs. 1 N.2 BayUIG kontrolliert wird, erhoben werden?
Nein. Diese Möglichkeit wird durch Art. 9 Abs. 2 S. 3 BayUIG ausdrücklich ausgeschlossen.
Welche Vorgaben sind bei Durchführung des selbständigen Überprüfungsverfahrens zu beachten?
Der Anspruch auf nochmalige Prüfung ist gegenüber der informationspflichtigen Stelle innerhalb eines Monats schriftlich geltend zu machen, nachdem diese Stelle mitgeteilt hat, dass der Anspruch auf Information nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann. Eine Begründung für dieses Verlangen ist nicht erforderlich.
Die informationspflichtige Stelle hat dem Antragsteller das Ergebnis ihrer nochmaligen Prüfung ebenfalls binnen eines Monats zu übermitteln, Art. 9 Abs. 3 BayUIG.
Welche Folge hat das Versäumen der einmonatigen Frist seitens des Antragstellers, die informationspflichtige Stelle um Selbstüberprüfung zu ersuchen?
Nach versäumter Anrufungsfrist ist die informationspflichtige Stelle zwar berechtigt, nicht jedoch dazu verpflichtet, eine erneute Prüfung vorzunehmen.
Welche Konsequenzen sind an das Versäumen der Monatsfrist für die Mitteilung des Ergebnisses der erneuten Überprüfung durch die informationspflichtige Stelle geknüpft?
Hierfür gelten keine Sanktionen.
Denn der Antragsteller kann auch ohne vorhergehende Selbstkontrolle der informationspflichtigen Stelle unmittelbar auf Erteilung der begehrten Informationen klagen.