Source: https://www.kbw.de/tagungen/sozialrecht-sgb-xii/2020
Timestamp: 2020-07-15 09:30:51
Document Index: 170624024

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 61', '§ 67', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 74', '§ 97', '§ 124', '§ 25']

Sozialrecht SGB XII Tagung in Berlin
Fachtagung am 30. November und 01. Dezember 2020
Fachtagung Sozialhilferecht/SGB XII 2020
Das SGB XII in der Praxis. Schnittstellen zum AsylbLG, SGB IX, SGB XI und zum künftigen SGB XIV
Frühbucherrabatt bis 18.10.2020
Ab dem 19.10.2020 gilt eine Teilnahmegebühr von 399,00 Euro.
die Umsetzung des BTHG in der Praxis ist in vollem Gange. Die Auswirkungen betreffen viele Bereiche des SGB XII. Die gesamte Sozialhilfe befindet sich in einem umfassenden Veränderungsprozess. Mit dem SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz und dem Angehörigenentlastungsgesetz hat der Bund zwei weitreichende Änderungsgesetze noch in 2019 verabschiedet. Das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz steht vor der Tür und soll in 2020 beschlossen werden. Hinzu kommen zahlreiche Neuregelungen im AsylbLG, die durch Rechtsänderungen und Rechtsprechung umgesetzt werden müssen. Welche Wirkungen haben diese Entwicklungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und bei den freien Trägern? Welche arbeitsrechtlichen, personalwirtschaftlichen und tarifrechtlichen Konsequenzen sind dabei zu berücksichtigen? Diesen und weiteren aktuellen Fragestellungen, wie z. B. dem „Dauerbrenner“ Wohnkosten, wird sich die diesjährige Tagung widmen. Wie schon in den letzten Jahren, wird ein wichtiges Augenmerk auf den Umsetzungsprozess des BTHG gelegt. Der Blick dieser Tagung wird aber darüber hinaus gehen und weitere Problemstellungen des SGB XII in den Fokus nehmen. So wird auch über die im Dezember 2019 verabschiedete Reform des Sozialen Entschädigungsrechts informiert. Die Veranstaltung bietet damit einem breiten Interessentenkreis ein Forum des Erfahrungsaustauschs.
Dr. Andreas Urbich Geschäftsführer
Herr Marc Nellen
Frau Dr. Ursula Pitzner
Frau Dr. Andrea Bindig, Richterin am Sozialgericht
Die Auswirkungen der Änderungen des AsylbLG auf das SGB XII
Frau Christina Langer
Herr Christian Au
Die personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen und tarifrechtlichen Konsequenzen aus den Änderungen des BTHG
Moderation der Tagung: Christian Scherney
Aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht – SGB IX, SGB XI, SGB XII. Ausblick auf das neue SGB XIV
Harr Marc Nellen
Im zurückliegenden Jahr 2019 hat der Gesetzgeber zahlreiche sozialrechtliche Änderungen beschlossen. Zunächst wurde das SGB IX/SGB XII-Änderungsgesetz verabschiedet, dann folgte das Angehörigenentlastungsgesetz und schließlich hat der Deutsche Bundestag mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts ein neues SGB XIV auf den Weg gebracht. Seit Anfang 2020 ist nunmehr auch die dritte Reformstufe des BTHG in Kraft. Die leistungsrechtliche Neufassung der früheren stationären Wohnformen in Einrichtungen der Behindertenhilfe muss jetzt umgesetzt werden. Der Referent gibt einen Überblick über die zahlreichen gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere im SGB IX und SGB XII, führt in das neue SGB XIV ein und informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des BTHG mit dem Schwerpunkt „besondere Wohnformen“.
Änderungsflut im SGB XII – die „klassische“ Sozialhilfe im Umbruch
Initiiert durch BTHG, Änderungsgesetze, Starke-Familiengesetz, Angehörigenentlastungsgesetz, Pflegestärkungsgesetze, RBEG u. a. sind am 01.01.2020 zahlreiche neue Regelungen im Recht der Sozialhilfe nach SGB XII in Kraft getreten, so im Vertragsrecht (§§ 75 ff. SGB XII), in der neuen Eingliederungshilfe, zum Personenkreis der Leistungsberechtigten (Kapitel 3 und 4 SGB XII), zum Einsatz von Einkommen und Vermögen und Kostenersatz, zur Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII), zur Alten- und Blindenhilfe, zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII), zur „kleinen Haushaltshilfe“ (§ 27 Abs. 3 SGB XII), zum notwendigen Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen (§§ 27 a, b und c SGB XII), zu den Hilfen für Menschen „in besonderen Wohnformen“ (§§ 28, 42 und 42a SGB XII), zu Mehrbedarfen für Hilfen zur Schulbildung (§ 30 SGB XII) und v. a. m. Sie führen in der Praxis zu grundsätzlichen Änderungen. Die Referentin nimmt eine Bewertung der Neuregelungen und ihre Einordnung in das Gesamtsystem des SGB XII vor.
„Dauerbrenner“ Wohnkosten – materiell-rechtliche Fragen und ausgewählte Rechtsprechung des BSG
Dr. Andrea Bindig
Wohnen ist ein existentielles Grundbedürfnis jedes Menschen, seine Gewährleistung im Rahmen der Existenzsicherung häufig eine Herausforderung – für leistungsberechtigte Personen und für Kostenträger. Die Referentin wird zu Fragen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Stellung beziehen und insbesondere auf die zum 01.01.2020 im SGB XII neu geregelte „besondere Wohnform“ eingehen.
Die Änderungen des AsylbLG – Auswirkungen und Wechselwirkungen zum SGB XII
Der Vortrag befasst sich mit den Neuregelungen im AsylbLG, die im Sommer 2019 in Kraft getreten sind. Er beleuchtet die Frage, in wieweit sich hierdurch Wechselwirkungen mit dem SGB XII ergeben. Dabei stellt die Referentin u. a. die Problematik der Unterbringung und der damit verbundenen Leistungshöhe in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Darüber hinaus werden neben Fragen des Sanktionsregimes auch Probleme im Zusammenhang mit der Studien- und Ausbildungsförderung thematisiert.
Der Umsetzungsprozess des BTHG befindet sich seit Anfang 2020 in seiner „heißen“ Phase. Welche Probleme gibt es? Wo sind Nachbesserungen des Gesetzgebers notwendig? Der Referent hat durch seine umfangreiche Vortragstätigkeit in zahlreichen Verwaltungen und bei freien Trägern einen tiefen Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen der neuen Rechtslage erhalten und Schwierigkeiten bei der Umsetzung praxisnah beobachten können. Zum Zeitpunkt der Tagung liegen erste Erfahrungen vor, die Herr Au einer kritischen Betrachtung unterzieht. Darüber hinaus wird er auch die Schnittstellenproblematik zu anderen betroffenen SGB thematisieren; insbesondere dem Recht der Pflegeversicherung und der anderen Rehaträger, wie etwa der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Jugendamt oder der Agentur für Arbeit.
Seit Anfang 2017 bis zum heutigen Tag sind diverse sozialrechtliche Vorschriften durch das Bundesteilhabegesetz verändert worden. Ein Ende des Gesetzgebungsmarathons ist nicht abzusehen. Das zeigen die bisher verabschiedeten „Reparaturgesetze“ und die ausstehende letzte Reformstufe für 2023. Die mit diesem Artikelgesetz aufgeworfenen organisatorischen, personalrechtlichen und personellen Veränderungen in den Behörden sind schon vollzogen oder noch im vollen Gange. Die Trennung von Fachleistungen und Unterhaltsleistungen in der Eingliederungshilfe hat vielerorts zu organisatorischen Veränderungen in den Behörden geführt. Die Einführung von Gesamtplan, Teilhabeplan, integriertem Teilhabeplan und noch spezielleren Instrumenten der Bedarfsfeststellung stellt die Mitarbeiter vor große Fortbildungsherausforderungen. Nach erfolgter Schulung müssen neue, der Breite und Tiefe nach andere oder auch höherwertigere Tätigkeiten erbracht werden. In den Planverfahren werden besondere Anforderungen an die Kommunikationsfähigkeit der Beschäftigten gestellt. Es wird die Frage nach tariflichen Höhergruppierungen zu stellen und zu beantworten sein. Die Stellenbewertungen müssen einer Überprüfung unterzogen werden, möglicherweise sind neue Stellen zu schaffen. Schließlich sind die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen zu wahren. Der Dozent behandelt in seinem Vortrag die aufgeworfenen Fragen ausführlich.
Marc Nellen ist Unterabteilungsleiter Va (Politik für Menschen mit Behinderungen, Rehabilitation, Soziale Entschädigung) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und derzeit mit der Neukonzeption des Sozialen Entschädigungsrechts in einem neuen SGB XIV befasst.. Er war als Leiter der eigens zur Konzeption und Umsetzung des BTHG eingerichteten Projektgruppe im BMAS unmittelbar am Zustandekommen des BTHG beteiligt. Er ist seit 1996 im BMAS beschäftigt und war zuvor mit den Themen Haushalt und Arbeitsmarkt befasst. Er war dabei einer der Mitautoren des sog. "Hartz-IV-Gesetzes". Marc Nellen ist Autor zahlreicher Aufsätze, hält Vorträge zu sozialpolitischen Themen und gibt Schulungen zu Sozialhilfe- und behinderungsrechtlichen Themen.
Christina Langer ist Richterin am Landessozialgericht. Sie hat Jura in Konstanz und Clermont-Ferrand (Frankreich) studiert. Sie weist inzwischen eine über zehnjährige Erfahrung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz auf, die sie an verschiedenen Sozialgerichten, in den Bundesministerien für Justiz sowie für Arbeit und Soziales gesammelt hat. Zugleich war Christina Langer in die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen eingebunden, wobei Leistungen für Ausländer, insbesondere für geflüchtete Personen, im Vordergrund standen. Sie wurde bereits zweimal als Sachverständige im Deutschen Bundestag zu Fragen des Asylbewerberleistungsgesetzes gehört. Sie arbeitet an verschiedenen Kommentaren mit, die sich mit Sozialleistungen befassen.
Frau Dr. Pitzner weist eine über 40jährige Erfahrung im Bereich von Gesundheits- und Sozialunternehmen auf. Damit verbunden konzipierte, begleitete und evaluierte sie zahlreiche Veränderungsprojekte in Organisationen, Unternehmen und Quartieren. Die intensive jahrelange Beschäftigung mit gesetzlichen Änderungen und Reformen, insbesondere in den Bereichen UN-BRK, Soziale Pflegeversicherung, ges. Krankenversicherung, Bundesteilhabegesetz, Sozialhilfe + Hilfe zur Pflege + Eingliederungshilfe usw. und die praktische Umsetzung der sozialpolitischen und fachlichen Ziele und Vorgaben (insbesondere der Sozialraumorientierung) zeichnen die Komplexität ihres umfangreichen Wissens aus. Frau Dr. Pitzner schult und berät als freiberufliche Beraterin und Trainern bundesweit.
Christian Au ist seit 2004 als Rechtsanwalt insbesondere im Sozialrecht tätig. Hauptberuflich war er bis März 2009 bei einer gesetzlichen Krankenversicherung angestellt. Er ist überdies seit einigen Jahren als Berufsbetreuer tätig. Ehrenamtlich bekleidet er das Amt des Behindertenbeauftragten der Hansestadt Buxtehude. Überdies hält er bundesweit Vorträge auf Veranstaltungen von Selbsthilfeverbänden.
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