Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/Kredit/Ausarbeitungen/evklausel.htm
Timestamp: 2018-01-18 01:41:51
Document Index: 300955037

Matched Legal Cases: ['§ 1204', '§ 455', '§ 433', '§ 455', '§ 455', '§ 326', '§ 929', '§ 158', '§ 929', '§ 771', '§ 320', '§ 903', '§ 950', '§ 950', '§ 1204', '§ 1204', '§ 1205', '§ 950', '§ 950', '§ 950', 'BGH', '§ 771', '§ 43', '§ 48', '§ 50', '§ 50', '§ 950', '§ 950', '§ 651', '§ 950', '§ 53', '§ 950', '§ 950', '§ 631', '§ 651', '§ 631', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 950', '§ 950', 'BGH', 'BGH', '§ 950', '§ 950', 'BGH', 'BGH', '§ 950', '§ 950', '§ 950', 'BGH', 'BGH', '§ 950', 'BGH', 'BGH', '§ 950', '§ 241', '§ 929', '§ 930', '§ 931', '§ 930', '§ 854', '§ 854', '§ 930', '§ 868', '§ 872', '§ 871', '§ 930', '§ 930', '§ 1205', '§ 51', '§ 50', '§ 433', '§ 440', '§ 185', '§ 929', '§ 1273', '§ 1274', '§ 398', '§ 398', '§ 1280', '§ 398', '§ 1280', '§ 398', '§ 51', '§ 50', '§ 362', '§ 362', '§ 185', '§ 185']

Vom Pfandrecht zur Sicherungstreuhand
Bei den beweglichen Sachen und Rechten als Sicherheiten steht nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers das Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB) im Mittelpunkt. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen eignet sich nur dort als Mittel der Kreditsicherung, wo der Sicherungsgeber auf den Besitz und die Nutzung der als Pfand hingegebenen Sache verzichten kann. Es liegt auf der Hand, daß das in weiten Bereichen nicht der Fall ist. Man denke nur an das Auto, das man nicht bezahlen kann, mit dem man aber fahren möchte, oder an das Anlagevermögen eines Unternehmens, mit dem das Unternehmen arbeiten möchte. Wenn dieses Vermögen zur Sicherheit offener Forderungen eingesetzt werden soll, muß es besitzlose Sicherungsmöglichkeiten geben. In der Tat gibt es diese Möglichkeiten. Die eine sieht das BGB selber vor, die andere verdankt sich einer Fortbildung der gesetzlichen Regelung durch Rechtspraxis und Rechtswissenschaft. Es handelt sich um den Eigentumsvorbehalt einerseits, für den § 455 BGB eine Auslegungsregel aufstellt, und das Sicherungseigentum (Treuhandeigentum) andererseits. Wie diese Formen ineinanderspielen und warum die vom Gesetz vorgesehene Pfandrechtssicherung versagt, möchte ich anhand der Analyse eines Klauselwerks zu einem verlängerten Eigentumsvorbehalt demonstrieren. Es handelt sich um eine Regelung, wie man sie in ihrem Verlängerungsaspekt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines beliebigen Lieferanten finden kann.
Der Lieferant L beliefert ein produzierendes und vertreibendes Unternehmen U mit Materialien, die U nicht sofort bezahlt. U will die Mittel zur Bezahlung von L selbst erst durch eine gewinnbringende Weiterveräußerung seiner mit den Materialien des L produzierten Produkte erzielen.
Hier entsteht nun eine offene Lieferantenforderung (Grundlage: § 433 Abs. 2 BGB), um deren Sicherung für den Fall einer Unternehmenskrise bei U der Lieferant mit folgendem Klauselwerk bemüht ist:
Der Käufer darf die Ware weiterverarbeiten. In diesem Fall stellt er das aus der Weiterverarbeitung entstehende Produkt für uns her und erklärt schon jetzt, daß das Eigentum an diesem Produkt zur Sicherung des Kaufpreises auf uns übergeht.
Der Käufer darf unsere Ware und die mit unserer Ware hergestellten Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er schon jetzt die aus den Weiterveräußerungen entstehenden Forderungen zur Sicherung der Kaufpreisforderung an uns ab.
Bis auf Widerruf ist der Käufer ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
Der einfache Eigentumsvorbehalt
Abs. 1 der Bedingungen enthält einen sog. Eigentumsvorbehalt. Der ist im Gesetz vorgesehen. Das ergibt sich aus § 455 BGB. Die Regelung verweist zugleich auf die das deutsche Recht prägende Differenzierung zwischen schuldrechtlichen und sachenrechtlichen Geschäften. In den schuldrechtlichen Geschäften werden Verpflichtungen begründet. Die sachenrechtlichen Geschäfte dienen dazu, die Verpflichtungen zu vollziehen. Man nennt sie deshalb auch Erfüllungsgeschäfte. § 455 BGB enthält eine Auslegungsregel für das sachenrechtliche Geschäft für den Fall, daß die Parteien schuldrechtlich einen Eigentumsvorbehalt vereinbart haben. Er erleichtert zugleich gegenüber § 326 BGB die Rücktrittsvoraussetzungen. Der sachenrechtliche Vollzug der aus dem Kaufvertrag resultierenden Verpflichtung des Verkäufers wird so gestaltet, daß die nach § 929 BGB erforderliche Einigung unter die aufschiebende Bedingung vollständiger Bezahlung (vgl. § 158 Abs. 1 BGB) gestellt wird. Da das zweite Tatbestandsmerkmal des § 929 BGB, die Übergabe der Sache, schon erfüllt ist, bedeutet die jetzt unter der aufschiebenden Bedingung erklärte Einigung, daß mit Eintritt der Bedingung automatisch der Eigentumsübergang eintritt.
Die Sicherungsfunktion für den Lieferanten erfüllt der Eigentumsvorbehalt dadurch, daß dem Lieferanten in der Einzelvollstreckung, die ein anderer Gläubiger bei dem Unternehmen versucht, die Drittwiderspruchsklage des § 771 ZPO zur Verfügung steht und der Lieferant im Konkurs des Unternehmens die Sache aussondern kann.
Probleme können sich ergeben, wenn der Verkäufer versucht, einen Eigentumsvorbehalt sachenrechtlich durchzusetzen, der schuldrechtlich nicht vereinbart worden ist. Das mag etwa dann der Fall sein, wenn sich der Eigentumsvorbehalt erst auf dem Lieferschein befindet. Bisweilen scheitert die schuldrechtliche Vereinbarung auch an sog. Eigentumsvorbehaltsabwehrklauseln in Einkaufsbedingungen auf der Käuferseite. Widersprechen sich die AGB der Parteien (die des Verkäufers sehen einen Eigentumsvorbehalt vor, die des Käufers lehnen ihn ab), dann ist wegen der Rechtsfolgen zwischen Kaufvertrag und Übereignung zu unterscheiden. Auf schuldrechtlicher Ebene hindert der Widerspruch nicht das Zustandekommen des Kaufvertrags, wenn die Parteien jedenfalls eine vertragliche Bindung wollen oder der Widerspruch sich gar erst nach Vertragsschluß ergibt durch wechselseitige Bestätigungsschreiben, in denen auf jeweils eigene AGB Bezug genommen wird. Der Widerspruch führt lediglich dazu, daß schuldrechtlich keine Vorbehaltsregelung getroffen wird. Auch ein in den AGB des Verkäufers vorgesehener verlängerter Eigentumsvorbehalt bleibt damit ausgeschlossen. Sachenrechtlich verhält es sich anders. Mit seinen AGB hat der Verkäufer zu erkennen gegeben, daß er nur zur bedingten Übereignung bereit ist. Der Käufer kann und darf daher das Übereignungsangebot nur als bedingtes verstehen. Nimmt er die Ware an, so erlangt er lediglich bedingt Eigentum. Widerspricht er dem Eigentumsvorbehalt, so kommt gar keine Einigung zustande und der Käufer erwirbt infolgedessen kein Eigentum. Er hat zwar einen Anspruch auf unbedingte Übereignung aus dem Kaufvertrag. Dieser Anspruch wird ihm aber wenig nützen, denn ihm kann der Verkäufer die Einrede der Leistung Zug um Zug des § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenhalten.
Der Verarbeitungserwerb
Der zweite Absatz des Klauselwerks spricht gleich mehrere rechtliche Gesichtspunkte an. Im ersten Satz begibt sich der Verkäufer des ihm als Eigentümer (vgl. § 903 BGB) zustehenden Rechts, Veränderungen an der Sache zu verbieten. Damit eröffnet er dem Käufer zugleich die Möglichkeit, den Eigentumsvorbehalt zu zerstören. Das ergibt sich aus der originären Eigentumserwerbsmöglichkeit des § 950 BGB. Danach erwirbt derjenige das Eigentum an einer neuen Sache, der durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe diese neue Sache herstellt. Abs. 2 des § 950 BGB macht überdies deutlich, daß mit dem Erwerbe des Eigentums an der neuen Sache die Rechte erlöschen, die an den Stoffen vor der Verarbeitung bestanden haben. Der Verkäufer und Lieferant verliert mit dem Eigentum an dem Stoff die Sicherheit für die noch ausstehende Kaufpreisforderung.
Das gesetzlich geregelte Pfandrecht
Eine erste Überlegung muß dahin gehen, ob die Kreditsicherungsmöglichkeiten, die das Gesetz zur Verfügung stellt, die Bedürfnisse der beteiligten Wirtschaftseinheiten zu befriedigen vermögen. Das Gesetz kennt nur Pfandrechte. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen ist in §§ 1204 ff. BGB geregelt. Während die in § 1204 BGB angesprochene Sicherungsfunktion den Lieferanten noch zufrieden stellen kann, ist dies für die Bestellungsvoraussetzungen eines Pfandrechts nicht mehr der Fall. § 1205 BGB verlangt nämlich, daß außer einer Einigung der Beteiligten auch noch die Übergabe an den Pfandrechtsinhaber erforderlich ist. Das würde bedeuten, daß das Unternehmen, welches Güter produziert hat, um diese Güter weitervertreiben zu können, die Güter dem Lieferanten der Materialien übergeben müßte. Das ist wirtschaftlich unsinnig, weil dem Lieferanten Lagerkosten entstehen und dem Vertrieb der Produkte durch das Unternehmen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt werden. Das gesetzlich vorgesehene Pfandrecht scheidet damit als sinnvolles Sicherungsmittel aus.
In dieser Situation kann man zweierlei tun: Entweder beläßt man es bei den Möglichkeiten, die das Gesetz zur Verfügung stellt, oder man stellt Überlegungen dazu an, wie man über das Gesetz hinaus das Sicherungsbedürfnis des Lieferanten befriedigen kann. Die Rechtsprechung ist mit Unterstützung durch die rechtswissenschaftliche Literatur den zweiten Weg gegangen. Abs. 2 unseres Klauselwerks spricht dabei zwei Möglichkeiten an: die Herstellungsvereinbarung und die Sicherungsübereignung.
Die Herstellungsvereinbarung
In der Herstellungsvereinbarung wird von folgender Überlegung Gebrauch gemacht. Hersteller i.S. des § 950 Abs. 1 BGB muß nicht unbedingt derjenige sein, der mit eigenen Händen die neue Sache schafft. Das war schon immer unzweifelhaft, soweit es um das Verhältnis von weisungsgebundenen Beschäftigten und weisungsberechtigten Geschäftsherren ging. Nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber erlangt nach § 950 Abs. 1 Eigentum an den Sachen, die der Arbeitnehmer mit seiner Hände Arbeit herstellt. Mit der Herstellungsklausel versucht man, diesen Gedanken zu erweitern. Danach soll nicht das herstellende Unternehmen, sondern ein anderes Unternehmen Eigentum an den nach § 950 BGB neu herstellten Sachen erwerben. In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist die Möglichkeit, eine solche Klausel mit Rechtswirksamkeit zu vereinbaren, umstritten. Die Rechtsprechung läßt die Klausel zu (vgl. BGHZ 14, 114; 20, 159). Nach ihr verliert somit zwar der Lieferant das vorbehaltene Eigentum an dem Stoff; er erwirbt aber zugleich das Eigentum an der neu hergestellten Sache. Sein Sicherungsbedürfnis ist durch die § 771 ZPO in der Einzelzwangsvollstreckung und § 43 KO in der Gesamtvollstreckung gewahrt; z.T. wird jedoch dem Verkäufer beim verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt nur ein Absonderungsrecht (§ 48 KO) zugestanden, da hier der Sicherungszweck dominiere (Baur/Stürner, Sachenrecht, § 50 IV 1 a cc). Diese Auffassung dürfte sich auch für das neue Insolvenzrecht durchsetzen (vgl. §§ 50, 51 InsO).
Ob die Verarbeitungsklausel die hier zugedachten Rechtswirkungen entfalten kann, ist zweifelhaft. Sie setzt die Abdingbarkeit des § 950 BGB, zumindest aber die Möglichkeit, vertraglich über den Hersteller zu disponieren, voraus. Für die Abdingbarkeit könnte man historisch systematische und teleologische Argumente ins Feld führen. Bereits bei den Gesetzgebungsarbeiten zum BGB ist nämlich erwogen worden, der Vorschrift einen Zusatz anzufügen, wonach auch derjenige Eigentümer werden sollte, der herstellen läßt. Der Gedanke hat sich zwar nicht bei § 950 BGB, wohl aber an anderer Stelle des Gesetzes niedergeschlagen. Beim Werklieferungsvertrag - hier beschafft der Unternehmer die Stoffe für das Werk - bestimmt § 651 Abs. 1 BGB, daß der Unternehmer zur Übereignung der hergestellten Sache verpflichtet sei. Eine solche Übereignungspflicht fehlt beim Werkvertrag. Das Eigentum an der neuen Sache entsteht beim Werkvertrag also in der Person des Bestellers. Daraus könnte man den Schluß ziehen, daß eine vertragliche Vereinbarung den originären Eigentumserwerb nach § 950 Abs. 1 BGB auszuschalten vermöge (so insbes. Baur/Stürner, Lehrbuch des Sachenrechts, § 53b I 3). Der dispositive Charakter des § 950 BGB soll sich auch daraus ergeben, daß die Vorschrift den Zweck verfolge, den rechtlichen Interessenkonflikt zwischen Stoffeigentümer und Verarbeiter zu regeln. Dieser Konflikt könne aber gar nicht erst entstehen, wenn Stoffeigentümer und Verarbeiter über den Eigentumserwerb einig seien (so insbes. Flume, NJW 1950, 841, 843 ff.).
Die vorgetragenen Argumente für die dispositive Rechtsnatur des § 950 BGB verfangen nicht. Zwar stellt man den Unterschied zwischen § 631 Abs. 1 BGB und § 651 Abs. 1 BGB mit Blick auf die Übereignungspflicht des Unternehmers zutreffend heraus. Problematisch ist aber bereits die Folgerung, daß bei § 631 Abs. 1 BGB die vertragliche Vereinbarung die Wirkung des § 950 BGB ausschalte. Die vertragliche Vereinbarung (Herstellung einer Sache für den Besteller) ist nämlich beim Werklieferungsvertrag dieselbe, und dennoch erwirbt der Werkunternehmer hier zunächst Eigentum, das er dann auf den Besteller übertragen muß. Der Grund für die unterschiedliche gesetzliche Regelung kann daher nicht im Vorrang der vertraglichen Vereinbarung vor § 950 BGB gefunden werden, sondern allenfalls in der rechtlich verschieden starken Beziehung des Bestellers zu den für die Herstellung des Werkes benötigten Stoffen.
Aber selbst wenn man den Grund für die differenzierende Regelung im Vorrang vertraglicher Vereinbarung sehen wollte, so läßt sich doch daraus keineswegs der Vorrang jedweder vertraglichen Vereinbarung vor § 950 BGB begründen. Beim Werkvertrag steht die Fremdherstellung im Vordergrund. Bei der Verarbeitung von Waren im eigenen Betrieb zur Weiterveräußerung geschieht dagegen die Herstellung im eigenen Interesse.
Schließlich ist auch der dem § 950 BGB zugedachte Zweck, einen Interessenkonflikt zwischen Stoffeigentümer und Stoffverarbeiter zu regeln, zu eng gesehen. Es geht vielmehr um den rechtlichen Interessengegensatz zwischen den verschiedenen Gläubigern des Verarbeiters. So gesehen müßte im Grundsatz die Wertschöpfung des Schuldners allen seinen Gläubigern als Haftungsobjekt zur Verfügung stehen. Daher kann die Vorschrift nicht durch Vereinbarung des Verarbeiters mit nur einem Gläubiger, nämlich dem jeweiligen Rohstofflieferanten, abbedungen werden.
Der Weg über den Begriff des Herstellers zum Eigentum des Rohstofflieferanten versucht, ohne eine Abbedingung des § 950 BGB auszukommen. Der Hersteller soll nach der Verkehrsanschauung bestimmt werden. Gegen diesen Ausgangspunkt ist zunächst nichts einzuwenden. Bei der Beurteilung der Verkehrsanschauung mißt indessen die Rechtsprechung dem Vorhandensein einer Verarbeitungsklausel unverhältnismäßig große Bedeutung zu.
In BGHZ 14, 114 hatte der Unternehmer (Firma Z) Gerste des Lieferanten (Firma K) aufgrund eines "Lohnmälzungsvertrages" zu Braumalz verarbeitet. Die Gerste war unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden. Der BGH führt zu den Eigentumsverhältnissen nach der Verarbeitung aus (S. 117):
Die Verarbeitung zu Braumalz berührte die Eigentumsverhältnisse an der Ware überhaupt nicht. Nach § 950 Abs. 1 BGB erwirbt, wer durch Verarbeitung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigentum an ihr, sofern nicht der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Hersteller i.S. dieser Vorschrift kommt hierbei die Firma Z. nicht in Betracht. Denn "herstellen" bedeutet in § 950 BGB nicht selbst verarbeiten oder umbilden. Die Verkehrsanschauung sieht vielmehr als den Hersteller den Geschäftsherrn des Verarbeitungs- oder Umbildungsvorsganges an. Daher kann auch derjenige, der einen Stoff aufgrund eines Werkvertrages zu einer neuen Sache verarbeiten läßt, deren Hersteller im Verkehrssinn sein. So liegt es hier. Die Firma Z. hat die Gerste aufgrund des "Lohnmälzungsvertrages" mit der Firma K. zu Braumalz verarbeitet. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, dachte weder sie noch einer der übrigen Beteiligten daran, in die vorgesehene Rechtslage, wonach der Eigentumsvorbehalt der Klägerin auch bei Verarbeitung wirksam werden sollte, einzugreifen; vielmehr wollte die Firma Z. im Einverständnis mit der Firma K. die Gerste für die Klägerin verarbeiten.
Zur Frage, wie die Verkehrsanschauung zu ermitteln ist, hat der BGH in einer späteren Entscheidung ausgeführt (BGHZ 20, 159, 163 f.):
Die Frage, wer Hersteller der Gehäuse i.S. des § 950 BGB war, ist auch hier nach der Lebensanschauung zu entscheiden. Maßgebend ist der Standpunkt eines objektiven mit den Verhältnissen vertrauten Beurteilers. Es ist allerdings möglich, daß die Organe der S., als die Aluminiumbleche verarbeitet wurden, überhaupt nicht an das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gedacht haben und daß sie sogar der Ansicht waren, der Eigentumsvorbehalt gehe durch die Verarbeitung unter. Dadurch werden sie nicht zum Hersteller i.S. des § 950 BGB. Werden Rohstoffe unter Eigentumsvorbehalt geliefert und ist dabei vereinbart, daß die Verarbeitung für die Lieferfirma zu erfolgen hat, dann ist vom Standpunkt eines objektiven Beurteilers in der Regel diese Firma Hersteller i.S. des § 950 BGB. Der Stoff-Lieferant ist nur dann nicht mehr Hersteller, wenn sich die durch die Vereinbarung geschaffene Lage hinsichtlich der Wahrung und Verarbeitung des Stoffes in solcher Weise geändert hat, daß jetzt von dem bezeichneten Standpunkt aus eine [andere] Person als Hersteller anzusehen ist. In dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit wurden die gelieferten Aluminiumbleche von der Firma, der sie geliefert waren, in der Weise verarbeitet, wie dies bei der Verarbeitung des Eigentumsvorbehalts erwartet und vorausgesetzt wurde. Unter diesen Umständen würde selbst der Wille der S, die Bleche entgegen der getroffenen Vereinbarung für sich selbst zu verarbeiten, die Lage nicht so weitgehend ändern, daß allein deswegen die S. als Herstellerin angesehen werden könnte. Dieser Wille wäre ebenso unbeachtlich wie der Wille des im Betrieb angestellten Arbeiters, die ihm aufgetragene Arbeit nicht für den Betriebsinhaber, sondern für sich selbst zu verrichten.
Dem Ausgangspunkt der Entscheidungen des BGH, wonach für die Frage der Herstellereigenschaft auf den Standpunkt eines objektiven, mit den Verhältnissen vertrauten Beurteilers abzustellen sei, kann man zustimmen. Allerdings darf der Parteiabrede nicht die entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Sie ist nur einer der zu berücksichtigenden Umstände. Neben ihr ist von besonderer Bedeutung, in wessen Interesse die Herstellung erfolgt und wer das wirtschaftliche Risiko der Verarbeitung trägt. Wer Rohstoffe zu Erzeugung bestimmter Produkte kauft, nimmt die Herstellung in der Regel in eigenem Interesse vor. So hat der Rohstofflieferant auf die Gestaltung der Erzeugnisse regelmäßig keinen Einfluß. Auch das wirtschaftliche Risiko liegt einseitig bei dem Käufer der Rohstoffe. Mißlingt die Verarbeitung oder kann das Produkt nicht abgesetzt werden, so wird die Zahlungspflicht des Käufers gegenüber dem Lieferanten davon nicht berührt.
Eine Parteiabrede über die Herstellereigenschaft kann in diesem Zusammenhang ein zusätzliches Indiz für die Verteilung und Abgrenzung der betroffenen Interessen und Risiken sein. So wird man etwa bei dem der Entscheidung im Lohnmälzungsfall zugrunde liegenden Sachverhalt dem BGH im Ergebnis zustimmen können, wenn er nicht die Malzfabrik, welche Gerste zu Malz verarbeitet, sondern die Auftraggeberin als Hersteller i.S. des § 950 BGB ansieht. Denn hier liegt das Risiko der weiteren Verwertung des Malzes bei der Auftraggeberin. Wird die Parteiabrede dagegen der tatsächlichen Risikoverteilung nicht gerecht, wie offenbar im Fall BGHZ 20, 159, müßte man ihr die vom BGH zugemessene durchschlagende Kraft absprechen. Sonst stünde § 950 BGB doch wieder zur Disposition der Parteien.
Der rechtlich gut beratene Lieferant hat sich aus guten Gründen nicht mit der Herstellungsvereinbarung zufrieden gegeben, sondern eine weitere Sicherung eingebaut: die Sicherungsübereignung. Sie bezieht sich auf denselben Gegenstand wie die Verarbeitungsklausel und wird für den Fall relevant, daß die Rechtsprechung die Verarbeitungsklausel nicht als wirksam anerkennt.
Die Juristen zerreißen viele einheitliche Lebensvorgänge in unterschiedliche Geschäfte. Auch bei der Bestellung von Sicherungseigentum unterscheiden wir schuldrechtliche und sachenrechtliche Verträge. Die schuldrechtliche Grundlage der Sicherheitsbestellung nennen wir Sicherungsabrede. In ihr verpflichtet sich quasi der Sicherungsgeber gegenüber dem Sicherungsnehmer, die Schritte vorzunehmen, die erforderlich sind, um dem Sicherungsnehmer das Sicherungseigentum zu verschaffen. Das Schuldrecht kennt den Vertragstyp Sicherungsabrede nicht. Es steht aber unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie), nach dem man sich im Rahmen der Gesetze und der guten Sitten zu grundsätzlich allen Leistungen verpflichten kann. Als normative Grundlage kann man dafür die §§ 241, 305 BGB heranziehen.
Die in der Sicherungsabrede enthaltene Pflicht des Sicherungsgebers zur Sicherheitsbestellung muß durch eine Eigentumsübertragung vom Sicherungsgeber auf den Sicherungsnehmer erfüllt werden. Ob ein solches Erfüllungsgeschäft möglich ist, richtet sich allein nach den im Sachenrecht geregelten Vorschriften für den Eigentumserwerb. Das Sachenrecht steht im Gegensatz zum Schuldrecht unter einem Typenzwang. Das bedeutet: Es können nur die Arten von Sachenrechten begründet werden, die im Sachenrecht vorgesehen sind. Hier nun soll es um einen Eigentumserwerb des L an den von U produzierten und im Besitz des U befindlichen Sachen gehen, an denen U seinen unmittelbaren Besitz nicht aufgeben möchte. Das geht nicht nach § 929 BGB - der setzt die Übergabe der Sache von U auf L voraus -, sondern nur nach einer Vorschrift, nach der die Übergabe durch etwas anderes, ein Übergabesurrogat, ersetzt werden kann. Übergabesurrogate regeln die §§ 930 und 931 BGB. § 931 BGB kommt hier nicht in Betracht, weil die Sache, die L zu Eigentum erwerben soll, sich nicht im Besitz eines Dritten, sondern im Besitz des Eigentümers U befindet. Diesen Fall regelt § 930 BGB, der die Vereinbarung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Eigentümer und dem Erwerber verlangt, "vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt".
Die Vorschrift verweist uns in die Regeln des Besitzrechts (§§ 854 ff. BGB). Nach § 854 Abs. 1 wird der Besitz einer Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Das ist der sog. unmittelbare Besitz, den § 930 BGB gerade nicht meint. Unmittelbarer Besitzer soll ja U bleiben. § 868 BGB spricht den mittelbaren Besitz an. Danach ist auch derjenige Besitzer, der die Sache eigentlich nicht besitzt, wenn nur ein anderer, der die Sache besitzt, die Sache für ihn besitzt. Brechen wir das Wortspiel ab! Solange jemand, der unmittelbarer Besitzer ist, eine Sache als ihm gehörend besitzt (Eigenbesitzer gemäß § 872 BGB), gibt es nur diesen einen unmittelbaren Besitz. Wenn dagegen jemand als unmittelbarer Besitzer das Eigentumsrecht eines anderen anerkennt (Mieter, Pächter, Verwahrer) ist er Fremdbesitzer und mittelt kraft seines Willens seinen unmittelbaren Besitz einem anderen, dem mittelbaren Besitzer. Hier gibt es also dann zwei oder gar mehrere gestufte Besitzverhältnisse (vgl. § 871 BGB).
Um einen Eigentumsübergang nach § 930 BGB zu bewerkstelligen, benötigt man also die Begründung des mittelbaren Besitzes für L. U muß den Eigenbesitzwillen auf einen Fremdbesitzwillen umstellen. Als Rechtsverhältnis kommt etwa ein Leihverhältnis in Betracht, das man der Sicherungsabrede entnehmen kann. So gelingt über § 930 BGB die sachenrechtliche Vollziehung der schuldrechtlichen Sicherungsabrede. Wirtschaftlich erhält man eine Kreditsicherung ohne durch den unmittelbaren Besitz bewirkte Publizität unter Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit am Sicherungsgut für U.
Die Sicherungsübereignung scheint sich damit problemlos aus dem Gesetz zu ergeben. Der Schein wird zerstört, wenn man zur Kenntnis nimmt, daß der Gesetzgeber Kreditsicherungen ohne durch den unmittelbaren Besitz bewirkte Publizität nicht wollte. Aus diesem Grunde hat er die Pfandrechtsbestellung an beweglichen Sachen so ausgestaltet, daß eine Übergabe mit Publizitätswirkung erforderlich ist (§ 1205 BGB). Diese Entscheidung des Gesetzgebers wird überspielt durch die Entwicklung des Sicherungseigentums, wobei an der Entwicklung die Vertragsjuristen in Unternehmen und Anwaltschaft, die gutachtende Wissenschaft und schließlich die Rechtsprechung beteiligt sind. Letztendlich ist das Sicherungseigentum eine richterliche Rechtsfortbildung, die das Gesetz übersteigt und mit den Bedürfnissen der Wirtschaft begründet wird. Heute dürfte die Begründung von Treuhandeigentum gewohnheitsrechtlich anerkannt sein. Auch der Gesetzgeber der Insolvenzordnung erweist ihr seine Reverenz. § 51 InsO stellt in Nr. 1 den in § 50 InsO genannten absonderungsberechtigten Gläubigern gleich: "Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat".
Die Weiterveräußerung
L hat sich mit Abs. 2 des Klauselwerks unter vielen Mühen das Eigentum an den von U produzierten Sachen gesichert. Mit dem ersten Satz in Abs. 3 des Klauselwerks gibt er diese Sicherheit wieder auf. U will ja mit seinen Produkten Handel betreiben. Letztlich sollen die Verkaufserlöse aus dem Vertrieb der Produkte die Mittel bereitstellen, die erforderlich sind, um die Gläubiger und Kreditgeber des U zu befriedigen. Bei den Veräußerungsgeschäften, die U mit seinen Kunden K vornimmt, müssen wir wieder zwischen schuldrechtlichen Vereinbarungen und sachenrechtlichen Rechtsübertragungsgeschäften unterscheiden.
Das Schuldrecht - hier das Kaufrecht der §§ 433 ff. BGB - hindert niemanden, auch solche Sachen zu verkaufen, die dem Verkäufer nicht gehören. U kann sich also ohne weiteres dazu verpflichten, an seine Kunden Eigentum an Sachen zu übertragen, deren Eigentümer er selbst nicht ist. Falls er nicht in der Lage sein sollte, seinen insoweit wirksam begründeten schuldrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, reagiert das Gesetz mit Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung (vgl. §§ 440, 325 BGB). U braucht solche Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung nicht zu befürchten. Er ist, obwohl er nicht Eigentümer der von ihm verkauften Gegenstände ist, in der Lage, das Eigentum an den betreffenden Gegenständen seinen Kunden zu verschaffen. Das wird durch S. 1 von Abs. 3 des Klauselwerks bewirkt. Dieser Satz enthält eine Einwilligung i.S. des § 185 Abs. 1 BGB. Nach einer solchen Einwilligung wird auch die Verfügung eines Nichtberechtigten wirksam. Die Eigentumsübertragung ist eine Verfügung. U ist als Nichteigentümer Nichtberechtigter. Dennoch ist seine Verfügung wirksam, weil L als Eigentümer und Berechtigter in diese Verfügung einwilligt. Die Eigentumsübertragung von U auf seine Kunden K erfolgt mithin nach §§ 929, 185 Abs. 1 BGB.
Sobald die Kunden des U das Eigentum erwerben, geht es dem L als Sicherheit verloren. L muß sich deshalb fragen, ob er nun sicherungslos dasteht oder vielleicht eine Sicherung an einem anderen vermögenswerten Gut des U bekommen kann. Seine begehrlichen Blicke richten sich auf die Kaufpreisforderung, die U gegen K begründet hat.
Das Forderungspfandrecht
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers können auch Forderungen als Sicherheit für offene Forderungen dienen. Das einschlägige Rechtsinstitut ist das Pfandrecht an Forderungen. § 1273 Abs. 1 BGB stellt das klar: "Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein."
Für die Bestellung des Pfandrechts an Rechten verweist § 1274 Abs. 1 BGB auf die für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Wie Forderungen übertragen werden können, erfahren wir aus den §§ 398 ff. BGB. Man braucht nach § 398 BGB einen Vertrag zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem neuen Gläubiger. Der Übertragungsvorgang wird Abtretung genannt.
Das sieht nach einer relativ einfachen Realisierung eines Pfandrechts an den Forderungen des U aus. U und L müßten danach nur vereinbaren, daß dem L wegen seiner noch offenen Kaufpreisforderung das Pfandrecht an der Kaufpreisforderung des U gegen K zustehen soll. Aber auch hier hat der Gesetzgeber dem Publizitätsbedürfnis Rechnung tragen wollen und die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, von der Anzeige dieses Vertrages an den Schuldner (K) abhängig gemacht (§ 1280 BGB). Das wiederum paßt dem U nicht. Wer zeigt schon gern seinen Vertragspartnern gegenüber an, daß die Forderungen, die aus dem Vertrag entstehen, längst verpfändet sind? Da könnten ja dem Vertragspartner Zweifel an der Bonität seines Gegenüber kommen. Das gesetzlich vorgesehene Sicherungsmittel bleibt deshalb im Wirtschaftsleben weitestgehend ungenutzt.
An die Stelle des gesetzlich vorgesehenen Pfandrechts an Forderungen tritt die Sicherungsabtretung der Forderung. Und genau diese Sicherungsabtretung vereinbaren U und L in S. 2 von Abs. 3 des Klauselwerks. Auch hier ist zwischen der schuldrechtlichen Sicherungsabrede und der Vollziehung der Sicherungsabrede durch Abtretungsvertrag nach § 398 BGB zu unterscheiden. Die Abtretung bleibt verdeckt und genügt damit dem Geheimhaltungsbedürfnis des Kreditschuldners. An der Vereinbarung beteiligt sind der Kreditgläubiger und der Kreditschuldner, nicht aber der Dritte, gegen den sich die zur Sicherheit abgetretene Forderung des Kreditschuldners richtet. Ihn nennt man auch Drittschuldner.
Mit der Sicherungsabtretung erreicht man genau das, was der Gesetzgeber durch § 1280 BGB verhindern wollte. Hier fällt die Umgehung des gesetzgeberischen Willens noch deutlicher ins Auge, weil Pfandrechtsbestellung und Sicherungsabtretung sich zum Vollzug der §§ 398 ff. BGB bedienen. Grundlage kann deshalb allein eine richterliche Rechtsfortbildung jenseits des Gesetzes mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs sein, die inzwischen zu Gewohnheitsrecht erstarkt sein dürfte und schließlich in der Insolvenzordnung eine indirekte Anerkennung durch den Gesetzgeber erfahren hat. § 51 InsO stellt in Nr. 1 den in § 50 InsO genannten absonderungsberechtigten Gläubigern gleich: "Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat".
Die Einziehungsermächtigung
Ein weiteres Rechtsinstitut kraft richterlicher Rechtsfortbildung beschert uns Abs. 4 des Klauselwerks. Sein rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund ist der folgende: Forderungsinhaber und Gläubiger der Kaufpreisforderungen gegen die Kunden von U ist nach der Sicherungsabtretung L. L hat aber keinerlei Interesse daran, das Debitorenwesen, die Forderungseinziehung und die Debitorenbuchhaltung des U zu übernehmen. Das wäre außerordentlich kostenträchtig für ihn. Solange er deshalb damit rechnen kann, daß U letztlich die offenen Forderungen bei ihm ausgleicht, mögen die Kunden des U auch an U zahlen. Damit hat es aber eine rechtliche Schwierigkeit.
Schuldbefreiende Leistung an L
§ 362 Abs. 1 BGB stattet Zahlungen nur dann mit schuldbefreiender Wirkung für den Schuldner aus, wenn sie an den Gläubiger erfolgen. Gläubiger ist nach der Abtretung L, nicht U. Man muß also eine Regelung treffen, nach der auch Zahlungen an U schuldbefreiend wirken. Diese Regelungsmöglichkeit eröffnet § 362 Abs. 2 BGB mit seinem Verweis auf § 185 BGB. Solange L als berechtigter Forderungsinhaber damit einverstanden ist, können die Forderungsschuldner schuldbefreiend an den an sich Nichtberechtigten U leisten.
Verpflichtungsverdoppelung
Das ist die eine Seite der dem U durch Abs. 4 des Klauselwerks verliehenen Einziehungsermächtigung. Sie ist gesetzeskonform. Die Einziehungsermächtigung hat aber noch eine andere Seite. Danach erhält der Schuldner nicht nur die Möglichkeit, mit befreiender Wirkung an den Ermächtigten zu leisten, sondern er ist auch verpflichtet, auf Aufforderung des Ermächtigten an den Ermächtigten zu leisten, ohne daß seine Verpflichtung, auch auf Aufforderung des Gläubigers an den Gläubiger zu leisten, davon berührt würde. Diese Verpflichtungsverdoppelung wird durch die §§ 185, 362 Abs. 2 BGB nicht getragen. Für sie kann man auch nicht auf den Grundsatz der Privatautonomie und Vertragsfreiheit verweisen, weil dieser Grundsatz keine Vertragsgestaltungen zu Lasten Dritter trägt. Darum sieht Karl Larenz auch hier eine Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs am Werk. In Wirklichkeit dürfte es sich um einen Irrtum der Rechtsgeschichte handeln (vgl. dazu Rüßmann, Die Einziehungsermächtigung im Bürgerlichen Recht - ein Institut richterlicher Rechtsschöpfung, JuS 1972, 169 bis 174).
Letzte Bearbeitung dieser Seite am Wednesday, 19. June 2002.