Source: http://www.sgbviii.de/S68.html
Timestamp: 2016-05-30 20:07:31
Document Index: 67534015

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1626', '§ 36', '§ 74', '§ 36', '§ 15', '§ 78', '§ 78', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Das Wahlrecht steht dem Leistungsberechtigten zu. Leistungsberechtigt ist ein Leistungsempfänger, der einen Rechtsanspruch auf Hilfe hat. Leistungsempfänger ist, in wessen Person die Tatbestandsvoraussetzungen der Hilfe vorliegen. Für alle Hilfen nach SGB VIII ist Leistungsadressat das Kind. Leistungsberechtigt ist das Kind dagegen nur für Leistungen nach §§ 8 Abs. 3, 24, 35a SGB VIII. Beispielsweise für die Hilfe zur Erziehung ist leistungsberechtigt der Personensorgeberechtigte; das sind beide Elternteile (§ 1626 BGB). Für die Hilfe zur Erziehung ist das Wunsch- und Wahlrecht speziell in § 36 Abs. 1 S. 4 SGB VIII geregelt. Danach haben dort nicht nur die Leistungsberechtigten (also die Eltern), sondern auch das Kind ein Wunsch- und Wahlrecht. Sind sich Eltern und Kind bei der Ausübung des Wahlrechts nicht einig, haben die Eltern als Personensorgeberechtigte das letzte Wort.
Für die Frage der Geeignetheit eines Angebots ist es ohne Bedeutung, ob es nach § 74 SGB VIII gefördert oder in die Jugendhilfeplanung einbezogen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob das Angebot im Einzelfall den gesetzlich umschriebenen Bedarf decken kann.
Aus dem Wunsch- und Wahlrecht kann ein Selbstbeschaffungsrecht nicht abgeleitet werden. Selbstbeschaffung läge beispielsweise vor, wenn Eltern für ihr Kind eine Legasthenietherapie durchführen lassen und dem Jugendamt die Rechnung dafür zuschicken würden. Das Wunsch- und Wahlrecht setzt nämlich erst ein, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer Hilfe vorliegen. Diese Feststellung erfolgt bei der Hilfe zur Erziehung in einem förmlichen Hilfeplanungsverfahren nach § 36 SGB VIII. Erst als Rechtsfolge ergibt sich dann die Wahl unter verschiedenen Trägern der Hilfe. Nur wenn das Jugendamt eine Hilfe zu Unrecht abgelehnt oder eine aufschiebbare Hilfe nicht rechtzeitig geleistet hat, ist ausnahmsweise eine Selbstbeschaffung möglich. Diese regelt nunmehr ausdrücklich für die Eingliederungshilfe § 15 SGB IX. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 28.09.2000 (NDV-RD 2000, 67) eine Selbstbeschaffung für eine Legasthenietherapie ausdrücklich ausgeschlossen und ein entgegenstehendes Urteil des VGH BW (ZfJ 2000, 115) aufgehoben. Der Begründung des Urteils kann allerdings insoweit nicht gefolgt werden, als das BVG annimmt, Hilfe zur Erziehung sei nur auf Antrag zu gewähren. Vielmehr setzt Hilfe zur Erziehung keinen Antrag voraus, unabhängig davon, dass sie nicht gegen den Willen des Personensorgeberechtigten gewährt werden kann.
Für solche Leistungen, die in § 78a SGB VIII genannt sind (insbesondere stationäre und teilstationäre Hilfen) ist das Wahlrecht insoweit eingeschränkt, als nur solche Einrichtungen gewählt werden dürfen, mit denen der öffentliche Träger eine Vereinbarung nach § 78b SGB VIII abgeschlossen hat. Eine derartige (abstrakte) Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass eine (konkrete) Vereinbarung im Einzelfall mit dem Träger einer Einrichtung abgeschlossen wird, dort die Hilfe für einen bestimmten Jugendlichen zu erbringen (zum Dreiecksverhältnis vgl. die Ausführungen bei § 3 SGB VIII).
Siehe bei § 3 SGB VIII und § 4 SGB VIII. Zusätzlich:
Maas, U.: Soziale Arbeit als Verwaltungshandeln. Weinheim, 2. Aufl. 1996.
Münder, J.: Das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten in der Jugendhilfe. RsDE 38, 55.
Schwenke, U.: Das begrenzte Wunsch- und Wahlrecht und seine Auswirkungen auf die Bedarfsdeckung im Recht der Kinder- und Jugendhilfe. ZfF 2000, 128.