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Timestamp: 2020-02-17 16:26:21
Document Index: 6883511

Matched Legal Cases: ['§ 810', '§ 275', '§ 529', 'BGH', '§ 314', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH', '§ 630', '§ 810']

Zum Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Hygienemängeln bei einer Operation | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2017 – 7 U 202/16
1. Unterlagen über die interne Organisation einer Klinik stellen keine Behandlungsunterlagen dar, auf deren Herausgabe der Patient einen Anspruch hat.(Rn.22)
2. Ein Anspruch aus § 810 BGB besteht nicht, wenn nur vage Anhaltspunkte vorhanden sind, dass gegen den in Anspruch genommenen eine Forderung besteht.(Rn.28)
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14.10.2016 – 9 O 51/16 – wird zurückgewiesen.
III. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Mannheim sind vorläufig vollstreckbar.
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen des weiteren Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre erstinstanzlich gestellten Anträge, der Klägerin Reproduktionen verschiedener Unterlagen zu übersenden, weiterverfolgt.
1. Zutreffend hat das Landgericht einen Anspruch auf Herausgabe von Reproduktionen der Dokumentation der Aufbereitung der am 27.01.2011 bei der Operation der Klägerin verwendeten Instrumente verneint, da der Beklagten die Herausgabe dieser Unterlagen unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB).
Der Senat ist nicht an die Darstellung im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils gebunden, wonach es sich lediglich um eine (streitige) Behauptung der Beklagten handele, dass eine Dokumentation der Sterilisation einzelner OP-Bestecke nicht existiere. Insoweit ist eine Neubewertung des Tatsachenvorbringens als unstreitig nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO möglich, da konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit der insoweit entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen. Die von der Einordnung der zu Grunde liegenden Tatsache als streitig im Tatbestand des Urteils des Landgerichts abweichende Behandlung in den Entscheidungsgründen dieses Urteils als unstreitig begründet einen Widerspruch der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung und damit hinreichende Zweifel an deren Richtigkeit (vgl. dazu BGH, NJW 1996, 2306; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 314 Rn. 5).
2. Auch hinsichtlich der weiteren von der Klägerin zur Übergabe in Reproduktion verlangten Unterlagen besteht ein Anspruch der Klägerin nicht. Die Berufung ist daher insoweit ebenfalls zurückzuweisen.
Der Anspruch auf Herausgabe von Abschriften der Patientenakte nach dieser Vorschrift umfasst (nur) die vollständige Patientenakte, zu deren Führung der Behandelnde nach § 630f BGB verpflichtet ist. Dazu gehören neben den medizinischen, objektivierbaren Befunden und Berichten über Behandlungsmaßnahmen wie Operationen und Medikation auch die Schilderung subjektiver Wahrnehmungen und persönlicher Eindrücke des Behandelnden (BT-Drucks. 17/10488, S. 27; MüKo-BGB/ Wagner, 7. Aufl., § 630g, Rn. 7). Für den Umfang dessen, was zu dokumentieren ist, gilt § 630f Abs. 2 BGB. Danach sind die für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse, die aus der fachlichen Sicht des Behandelnden für die Sicherstellung der derzeitigen oder einer künftigen Behandlung wesentlich sind bzw. sein können, zu dokumentieren (BT-Drucks. 17/10488, S. 26). Die von der Klägerin über die (nicht vorhandene) Dokumentation der bei ihrer Operation verwendeten Instrumente hinaus verlangten Unterlagen betreffen die allgemeine innere Organisation der Beklagten. Sie haben bzw. hatten weder für die Behandlung der Klägerin nach dem 27.01.2011 noch für die aus damaliger Sicht erforderlichen künftigen Behandlungen der Klägerin eine Bedeutung. Sie betrafen vielmehr den gesamten Krankenhausbetrieb und damit faktisch sämtliche im fraglichen Zeitraum behandelten Patienten.
Auch soweit die Funktion der Aktenführung und des Akteneinsichtsrechts darüber hinaus nunmehr auch in der Erleichterung der Durchsetzung etwaiger Schadensersatzansprüche gesehen wird (MüKo-BGB/ Wagner, 7. Aufl., § 630g, Rn. 3) folgt daraus kein weitergehender Umfang der einsehbaren Patientenakte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine aus medizinischen Gründen nicht erforderliche Dokumentation bislang auch aus Rechtsgründen nicht geboten (BGH, NJW 1999, 3408).
Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin gebietet keine Ausweitung ihres Einsichtnahmerechts. Der Patient hat ein schutzwürdiges Interesse zu wissen, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie die weitere Entwicklung eingeschätzt wird. Die Regelung greift die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 (BVerfG, NJW 2006, 116) auf und dient insbesondere der Umsetzung des Rechts des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung (BT-Drucks. 17/10488, S. 26). Die von der Klägerin begehrten Listen betreffen jedoch weder ihre Privatsphäre noch erfüllen sie oben genannte Kriterien. Vielmehr handelt es sich um interne Vorschriften zu Betriebsabläufen der Beklagten, die dem § 630g BGB nicht unterfallen.
Es reicht also für die Begründung eines Anspruchs aus § 810 BGB nicht aus, dass nur eine entfernte Möglichkeit gegeben ist, dass gegen den Inanspruchgenommenen die nachzuweisende Forderung besteht (OLG Hamm, NJW-RR 1987, 1395, Rn. 22). Es muss vielmehr ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit der Existenz des Anspruches vorliegen, d.h. die Anspruchsvoraussetzungen müssen bereits bis zu einem Punkt nachgewiesen sein, an dem nur noch die Vorlage der im Besitz des Antragsgegners befindlichen Sache oder Urkunden fehlt, um letzte Klarheit zu schaffen (OLG Hamm, a.a.O.). Daran fehlt es vorliegend. Die Klägerin möchte mit dem Auskunftsverlangen, Einsicht in Unterlagen, um das Bestehen von Ansprüchen überhaupt erst zu prüfen. Mehr als eine Vermutung, dass sie einen Anspruch wegen der erlittenen Infektion haben könnte, hat sie nicht. Ihr Begehren zielt somit auf unzulässige Ausforschung ab. Es fehlt an einem hinreichenden Wahrscheinlichkeitsgrad für die Existenz des Anspruchs. Die geforderten Unterlagen dienen gerade nicht dazu, letzte Klarheit für die Klägerin zu schaffen.
Schließlich begründen auch die von der Klägerin aufgeführten öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Medizinproduktegesetzes und der Medizinproduktebetreiberverordnung nicht den Schluss, dass die von der Klägerin verlangten Unterlagen, die nicht unmittelbar das bei der Operation am 27.01.2011 verwendete Besteck betreffen, auch in ihrem Interesse errichtet wurden. Allein aus der Schutzfunktion der Regelungen zu Gunsten der Patienten, kann nicht darauf geschlossen werden, dass eine hierauf bezogene Dokumentation auch in deren Interesse stattfände. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird verwiesen (LGU 7/ 8).
3. Nachdem bereits kein Anspruch in der Hauptsache auf Herausgabe der begehrten Unterlagen besteht, hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.
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