Source: https://www.bmdw.gv.at/Ministerium/DasBMDW/Stammzahlenregisterbehoerde.html
Timestamp: 2019-09-15 09:59:32
Document Index: 17869838

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 5']

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​Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort als Stammzahlenregisterbehörde führt die Stammzahlen und bereichsspezifischen Personenkennzeichen sowie entsprechende Register zur eindeutigen Identifikation von Personen und deren Vertretungsbefugnissen.
Durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBI. Nr. 164/2017, die mit 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist, ist es zu einigen Veränderungen bei den Zuständigkeiten der jeweiligen Bundesministerien gekommen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes, welches bis dahin auch die Agenden des Datenschutzes über hatte, oder des Bundesministeriums für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) übertragen. Mit den "Angelegenheiten des E-Governments" fallen aufgrund der BMG-Novelle 2017 auch die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde in den Wirkungsbereich des BMDW. Diese Änderung der Zuständigkeit wurde mit der Novelle BGBl. I Nr. 104/2018 nun auch im E-Government-Gesetz verankert.
Führung der Stammzahlen und bereichsspezifischen Personenkennzeichen sowie entsprechender Register zur eindeutigen Identifikation von Personen und deren Vertretungsbefugnissen,
Vergabe von Stammzahlen und bereichsspezifischen Personenkennzeichen (§ 10 Abs. 2 E-GovG),
Führung der Ergänzungsregister (§ 6 Abs. 4 E-GovG),
Ausstellung von Stammzahlen bei Verwendung von elektronischen Identifizierungsmitteln eines anderen Mitgliedstaats der EU (§ 6 Abs. 5 E-GovG),
Festlegung und Publikation der mathematischen Verfahren zur Bildung der Stammzahlen und bPK (§ 6 Abs. 6 E-GovG und § 9 Abs. 3 E-GovG),
Eintragung von Vollmachtsverhältnissen auf die Bürgerkarte des Vertreters (§ 5 E-GovG).
Stammzahlenregisterverordnung (StZRegV)
Ergänzungsregisterverordnung (ERegV)
Formulare zur Antragstellung bei der Stammzahlenregisterbehörde
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Abteilung "Internationale Beziehungen und Legistik": post.szrb@bmdw.gv.at