Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%2068/12
Timestamp: 2020-03-31 07:19:18
Document Index: 27712488

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 3', '§ 93', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 20']

BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - dejure.org
BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12
https://dejure.org/2013,10825
BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 (https://dejure.org/2013,10825)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 (https://dejure.org/2013,10825)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 (https://dejure.org/2013,10825)
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Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher ...
Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren
AG Darmstadt, 16.08.2011 - 312 C 98/11
AG Darmstadt, 24.11.2011 - 312 C 98/11
AG Darmstadt, 01.02.2012 - 312 C 98/11
AG Darmstadt, 15.03.2012 - 312 C 98/11
NJW 2013, 2013
AnwBl 2013, 556
AnwBl Online 2013, 212
Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014).
Diese Erwägungen gehen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einher, wonach Unbemittelte im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden brauchen, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (BVerfG NJW 2013, 2013, 2014).
Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12 u. a. -, NJW 2013, S. 2013).
Aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgt lediglich, dass die mittellose Partei nur einer Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, NJW 2013, 2013 f.).
Dieser Umstand allein schließt die Mutwilligkeit aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 2013 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2013 - 3 M 44.13
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Beweiserhebung; Aufklärung; …
Der Erfolg der auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Klage ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch besteht nur eine entfernte Erfolgschance (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12 u.a. -, juris Rn. 16).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn wegen prozessualer Notwendigkeiten eine Beweiserhebung auch dann erforderlich ist, wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 a.a.O., juris Rn. 17).
Zur Vermeidung von Verfassungsverletzungen dürfen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2013, 2013; BayVGH NJW 2005, 1677).
Die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten dürfen indes nicht übersteigert werden (BVerfG, B.v. 21.3.2013, 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - Rn. 16).
VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294
Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule
VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen eine …