Source: https://steuerbuch.lu.ch/index/band_3_weisungen_ggstg__grundstueckgewinnsteuer_verfahren.html
Timestamp: 2020-06-01 05:17:21
Document Index: 174371729

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 37', '§ 53', '§ 26', '§ 27', '§ 54', '§ 60', '§ 93', '§ 100', '§ 70', '§ 73', '§ 88', '§ 54', '§ 59', '§ 59', '§ 31', 'BGE']

§ 25 - 30: Verfahren
§ 25 - 30
Die §§ 25 - 30 regeln das Veranlagungs- und Einspracheverfahren. Enthält das Grundstückgewinnsteuergesetz in Bezug auf das anzuwendende Verfahren keine eigene Regelung und verweist es auch nicht auf das Steuergesetz (vgl. § 27 Abs. 3 und § 28 Abs. 1), ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; SRL Nr. 40) massgebend (LGVE 1986 II Nr. 39; LGVE 1980 II Nr.15).
Die Veranlagungsbehörde hat von Amtes wegen zu handeln (§ 37 Abs. 1 VRG). Dieser Grundsatz gilt namentlich auch bei der Abklärung des der Veranlagung zugrunde liegenden Sachverhalts (§ 53 VRG). Die Parteien haben aber bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 26 Abs. 1 und § 27 Abs. 3).
Zur Abklärung des Sachverhalts dienen die im VRG vorgesehenen Beweismittel (§ 54 Abs. 1). Von Bedeutung sind im Grundstückgewinnsteuerveranlagungsverfahren insbesondere:
Urkunden (§§ 60 ff.)
Sachverständige (§§ 93 ff.)
Augenschein (§§ 100 ff.)
Als weitere Beweismittel sieht das VRG vor:
Amtsberichte und Beweisauskünfte (§§ 70 ff.)
Zeugeneinvernahme (§§ 73 ff.)
Parteieinvernahme und Beweisaussage (§§ 88 ff.)
andere Beweismittel, soweit sie beweistauglich sind (§ 54 Abs. 2).
Die Veranlagungsbehörde würdigt die Beweisergebnisse nach pflichtgemässem Ermessen (§ 59 Abs. 1 VRG). Sie berücksichtigt dabei auch das Verhalten der Steuerpflichtigen im Verfahren, namentlich das Nichtbefolgen von Vorladungen, unberechtigtes Verweigern von Aussagen und Vorenthalten angeforderter Beweismittel (§ 59 Abs. 2 VRG).
Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Entscheid Fehler enthält, kann er, solange er noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. § 31 N 1), durch einen neuen Entscheid aufgehoben oder berichtigt werden (BGE 121 II 273; LGVE 1986 II Nr. 39).