Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/026df2df4ad2d7526db04095d93ef3df4e78a52f84991644d5f4537bef7a8d40
Timestamp: 2018-08-20 01:22:54
Document Index: 184044183

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 48', '§ 45', '§ 46', '§ 91', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

LSG Bayern, L 13 KN 6/08 BB: LSG Bayern: rechtskräftiges urteil, zukunft, witwenrente, anfang, rechtswidrigkeit, aufteilung, erlass, behörde, eigenschaft, ersetzung
Urteil des LSG Bayern vom 18.11.2009, L 13 KN 6/08 BB
L 13 KN 6/08 BB
LSG Bayern: rechtskräftiges urteil, zukunft, witwenrente, anfang, rechtswidrigkeit, aufteilung, erlass, behörde, eigenschaft, ersetzung
Rechtskräftiges urteil, Zukunft, Witwenrente, Anfang, Rechtswidrigkeit, Aufteilung, Erlass, Behörde, Eigenschaft, Ersetzung
Sozialgericht München S 4 KN 34/06
Bayerisches Landessozialgericht L 13 KN 6/08 BB
Am 22.12.2005 hat die Klägerin beim Sozialgericht Augsburg Klage erhoben, das die Streitsache mit Beschluss vom 18.01.2006 an das Sozialgericht München verwiesen hat. Mit Urteil vom 10.03.2008 hat dieses den Bescheid vom 29.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 aufgehoben. Der Aufhebungsbescheid vom 29.08.2005, so das Sozialgericht zur Begründung, sei auf jeden Fall rechtswidrig. Dabei könne offen bleiben, ob der Beigeladenen tatsächlich eine Geschiedenenwitwenrente zustehe. Denn sollte das nicht der Fall sein, wäre der Aufhebungsbescheid deswegen falsch, weil für eine Aufteilung der Renten nach § 91 Satz 1 SGB VI kein Raum bestanden hätte; die mit Bescheid vom 28.01.2005 ausgesprochene Rentengewährung an die Klägerin hätte dann unangetastet bleiben müssen. Im anderen Fall, so das Sozialgericht weiter, wäre der Aufhebungsbescheid vom 29.08.2005 rechtswidrig, weil ein Fall des § 48 SGB X nicht vorgelegen hätte. Denn dann wäre der Rentenbescheid vom 28.01.2005 bereits von Anfang an rechtswidrig gewesen. Seine Aufhebung hätte dann nach § 45 SGB X erfolgen müssen. Bei einer Antragstellung der Beigeladenen im November 2004 hätte diese bereits ab 01.12.2004 einen konkreten Zahlungsanspruch auf Geschiedenenwitwenrente gehabt. Auch die Klägerin hätte ab 01.12.2004 einen konkreten Zahlungsanspruch auf Witwenrente gemäß § 46 SGB VI gehabt. Damit hätten die Voraussetzungen des § 91 Satz 1 SGB VI für eine Teilung der Renten bereits zum 01.12.2004 vorgelegen. Dem hätte die Beklagte im Bescheid vom 28.01.2005 Rechnung tragen müssen. § 48 SGB X dürfe auf von Anfang an rechtswidrige Bescheide nicht angewandt werden. Der Aufhebungsbescheid vom 29.08.2005 dürfe nicht in einen Rücknahmebescheid gemäß § 45 SGB X umgedeutet werden. Denn ein solcher wäre rechtswidrig. Aus dem Umstand, dass dem Aufhebungsbescheid vom 29.08.2005 nur Wirkung für die Zukunft beigelegt worden sei, dürfe nicht auf eine Ermessensausübung geschlossen werden; die Beklagte habe lediglich die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2
SGB X für eine rückwirkende Aufhebung als nicht erfüllt angesehen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.03.2008 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2005 abzuweisen, hilfsweise, die Streitsache an das Sozialgericht München zurückzuverweisen.
Zu Unrecht leitet die Beklagte aus den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 07.02.1985 (SozR 1300 § 48 Nr. 13) und in Fortführung vom 08.09.1986 (SozR 1300 § 48 Nr. 27) ab, auch wenn der Bescheid vom 28.01.2005 rechtswidrig gewesen wäre, hätte dessen Aufhebung gleichwohl auf § 48 SGB X gestützt werden können. Sie verkennt die besondere Konstellation, zu der diese Rechtsprechung ergangen ist. Dem grundlegenden Urteil vom 07.02.1985 (SozR 1300 § 48 Nr. 13) liegt der Fall zu Grunde, dass eine Behörde eine Sozialleistung rechtswidrig gewährt hatte, weil sie eine - beim Antragsteller tatsächlich vorliegende - Eigenschaft irrtümlich für leistungsrelevant erachtet hatte. Auf den (tatsächlichen) Wegfall einer solchen von der Leistungsbehörde fehlinterpretierten Eigenschaft darf nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit einer Aufhebung gemäß § 48 SGB X reagiert werden. Denn der
rechtswidrig begünstigte Leistungsempfänger soll nicht besser gestellt werden als derjenige, dem die Leistung ohne Rechtsfehler zuerkannt war. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zeigt, dass stets der nachträgliche Wegfall einer Leistungsvoraussetzung - auch wenn es sich nur um eine vermeintliche gehandelt haben sollte - notwendig ist, um eine Aufhebung auf § 48 SGB X stützen zu können. An einer derartigen nachträglichen Veränderung fehlt es hier gerade; die erst nachträglich erlangte Klarheit auf Seiten der Beklagten genügt diesbezüglich nicht.
Mit dem Erlass des Bescheides vom 28.01.2005 hat die Beklagte gegen das Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses (vgl. BSGE 67, 104 ) verstoßen. Zweckmäßig wäre gewesen, eine einstweilige Regelung, insbesondere eine vorläufige Regelung, zu erlassen (vgl. dazu näher BSGE 67, 104 ). Der Rentenbescheid vom 28.01.2005 enthält jedoch keinen Hinweis, dass er nur als vorläufige Regelung dienen sollte.