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Timestamp: 2019-08-17 20:52:32
Document Index: 383163817

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 264', '§ 242', '§ 264', '§ 6', '§ 242']

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Überblick und Bedeutung latenter Steuern nach dem BilMoG
Die Steuerabgrenzungen werden im § 274 HGB geregelt. Bereits vor dem BilMoG waren latente Steuern im HGB geregelt, aber aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Handels- und Steuerbilanz durch den Grundsatz der Maßgeblichkeit und der umgekehrten Maßgeblichkeit von nur geringer Bedeutung.
Die Steuerabgrenzungen werden im § 274 HGB geregelt. Bereits vor dem BilMoG waren latente Steuern im HGB geregelt, aber aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Handels- und Steuerbilanz durch den Grundsatz der Maßgeblichkeit und der umgekehrten Maßgeblichkeit von nur geringer Bedeutung. Meist wurde in der Vergangenheit auch der Gedanke einer Einheitsbilanz verfolgt, um Differenzen zwischen Steuer- und Handelsbilanz zu vermeiden. In der Einheitsbilanz war der Ansatz von latenten Steuern nicht notwendig. Weiterer Grund für die Vernachlässigung war das Zusammenwirken zweier international unüblicher Regelungselemente des § 274 HGB alte Fassung (a.F.), nämlich der Gesamtbetrachtung aktiver und passiver latenter Steuern und des Aktivierungswahlrechts. Tendenziell bildeten sich in der Vergangenheit aktive latente Steuern, deren Aktivierung üblicherweise unterblieb.
§ 264a – Anwendung auf bestimmte offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
eine offenen Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafterist oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.
§ 242ff
Durch das BilMoG wurde die Konzeption der Steuerabgrenzung vollkommen neu geregelt was zu erheblichen Änderungen in der Bilanzierungspraxis führt. Ferner ist durch die Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit die Erstellung einer Einheitsbilanz nicht mehr möglich. Die Konzeption ist ein Systemwechsel für die Steuerabgrenzung vom GuV-orientierten Timing-Konzept, das nur erfolgswirksam entstandene zeitliche Differenzen berücksichtigt, in das international gebräuchliche Temporary-Konzept.
Auch bei der Neukonzeption hält der Gesetzgeber am Vorsichtsprinzip fest. Dies wird durch das grundsätzliche Aktivierungsgebot – nach der Methodik der Gesamtdifferenzenbetrachtung – von passiven latenten Steuern deutlich. In der Internationalen Rechnungslegung haben latente Steuern eine lange Tradition und sind unverzichtbar für eine zutreffende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (VFE-Lage). Ein Grund dafür ist, dass die internationale Rechnungslegung keine Maßgeblichkeits-Prägung für die Besteuerung nach deutschem Vorbild kennt.
Von der Pflicht zur Bildung von latenten Steuerabgrenzungen sind grundsätzlich nur KapGes und KapCoGes i.S.d. § 264a HGB betroffen. Die sinngemäße Anwendung auch für andere Unternehmen wird für zulässig gehalten.
„Kapitalgesellschaften sind körperschaftliche Gebilde mit eigener Rechtspersönlichkeit (juristische Personen). Für die Unternehmensverbindlichkeiten haftet die Gesellschaft (nicht die Gesellschafter) mit ihrem gesamten Vermögen.“*
Die rechtlichen Regelungen für die einzelnen Rechtsformen sind in Einzelgesetzen wie z.B. dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung geregelt. Die Besteuerung der KapGes wird in den Einzelsteuergesetzen geregelt. Grundsätzlich kommt eine Besteuerung nach dem Körperschaftsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz in Betracht. KapGes sind kraft Rechtsform nach § 6 HGB Kaufleute und somit zur Bilanzierung nach § 242ff. HGB verpflichtet.
KapCoGes sind Personengesellschaften bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person bzw. eine Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftenden Gesellschafter ist. Für diese Gesellschaften gelten die Vorschriften einer KapGes.
Bei diesen Gesellschaften sind latente Steuern nur anzusetzen, als die zukünftige Steuerbe- und -entlastung beim bilanzierenden Unternehmen – der KapCoGes – entsteht. Die steuerlichen Auswirkungen bei den Gesellschaftern sind bei der Berechnung der latenten Steuern nicht zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass bei KapCoGes nur latente Gewerbesteuern zu bilanzieren sind. Allerdings sind bei der Ermittlung latenter Steuern die steuerlichen Ergänzungsbilanzen der Mitunternehmer einzubeziehen. Die Sonderbilanzen finden hingegen keine Berücksichtigung.
Alle nachfolgenden Ausführungen gelten sinngemäß für KapGes und KapCoGes. Weitere Besonderheiten bei der Bilanzierung von latenten Steuern bei KapCoGes werden nicht abschließend erläutert.