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Timestamp: 2017-11-23 13:15:10
Document Index: 242893316

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613']

Betriebsübergang bei Wechsel des Caterers?
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Wird der Auftrag zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine vom Auftraggeber auf ein anderes Cateringunternehmen übertragen, so stellt sich die Frage, ob dies im Einzelfall als Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB anzusehen ist mit der Folge, dass der neue Auftragnehmer in die mit dem vorherigen Auftragnehmer bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt.
Der Europäische Gerichtshof hat die entsprechenden Voraussetzungen in einer Entscheidung vom 12.2.2009 (C-466/07 = NZA 2009, 251) zur EG-Richtlinie 2001/23 sehr weit gefasst. Danach reicht es für die Annahme eines Betriebsübergangs aus, wenn der Übernehmer dieselbe oder eine gleichartige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und vorhandene Produktionsfaktoren in seine Organisationsstruktur einbindet.
Nach diesen Kriterien des EuGH wäre ein Betriebsübergang anzunehmen, wenn ein neues Cateringunternehmen die vorhandene Kantineneinrichtung eines Unternehmens auch nur teilweise und mit einem geänderten Konzept weiterbenutzt. Das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 1019/08) bewertet dies allerdings (noch?) etwas anders. In dem von ihm entschiedenen Fall arbeitete der neu beauftragte Caterer im Gegensatz zum früheren ohne Koch und bereitete die Speisen nicht mehr in der Kantine zu. Stattdessen wurden vorgefertigte Speisen in speziellen, in der Betriebskantine aufgestellten Automaten aufgewärmt und ausgegeben. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts liegt darin eine maßgebliche Konzeptänderung, weil ein Teil des Personal dem bisherigen Betrieb entzogen worden sei. Auch wenn die sächlichen Betriebsmittel in einer Kantine im Vordergrund stehen, sei die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft bei der Herstellung von Mahlzeiten immer noch vergleichsweise hoch.
Im Schrifttum wird bereits (wohl zutreffend) festgestellt, dass das BAG offenbar nicht gewillt sei, den "Vorgaben aus Luxemburg in letzter Konsequenz zu folgen" (NJW-Spezial 2010, S. 212).
In der Praxis stellt sich aber vor allem die Frage, wie die Instanzgerichte mit diesen unterschiedlichen Bewertungsansätzen umgehen. Ob den Unternehmen im Hinblick auf die BAG-Rechtsprechung wirklich "ein gewisser Gestaltungsspielraum" verbleibt (wie die vorzitierte Kritik zum BAG-Urteil meint), darf bezweifelt werden. Sicherlich kann nicht ohne weiteres darauf vertraut werden, dass die großzügige Auslegung des Bundesarbeitsgerichts angesichts der vom EuGH vorgegebenen Messlatte langfristig und auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung uneingeschränkt Bestand haben wird.
Der Anwendungsbereich der genannten Urteile des EuGH und BAG geht weit über den Wechsel von Cateringunternehmen hinaus. Er betrifft jede Form des Betriebsübergangs, selbstverständlich auch den Inhaberwechsel bei allen sonstigen gastronomischen Betrieben. Völlig klar ist demnach, dass der Nachfolger, der eine Kantine oder einen anderen gastronomischen Betrieb am gleichen Ort, ohne größere zeitliche Unterbrechung und im wesentlichen mit den gleichen Betriebsmitteln bewirtschaftet, sich darauf einstellen muss, dass er nach § 613 a BGB in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs mit dem Vorgänger bestehenden Beschäftigungsverhältnisse eintritt, und dass eine Kündigung dieser Beschäftigungsverhältnisse wegen des Betriebsübergangs ausgeschlossen ist (§ 613 a Abs. IV BGB). Bei der rechtlichen Ausgestaltung des Übergangs eines Auftragsverhältnisses oder Betriebs muss daher besonderes Augenmerk auf den Übergang der Beschäftigungsverhältnisse gerichtet werden, zumal dieser mit einem umfangreichen Pflichtenkatalog verbunden ist.