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Timestamp: 2020-01-23 14:53:09
Document Index: 65112088

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Rente und Einkünfte (Sozialversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtRenteRente und Einkünfte
06.01.2014 15:17 |
1.) ich bin hauptbeschäftigt und pflichtversichert in der Kranken/Pflege/Renten und
Arbeitslosenversicherung . Wöchentliche Arbeitszeit 40 Std. Monatliche
Bruttoeinnahmen 600 €.
2.) bin ich Gesellschafterin einer GmbH ohne jegliche Arbeitsstunden, nur
zufliessender Gewinn 9.000 € / Jahr
3.) Bin ich Regelaltersrentnerin mit unter € 400,00 Rente mtl.
Rente Rente SGB
Vorab weise ich daraufhin, dass sich ich bei der Beantwortung Ihrer Frage vorausgesetzt habe, dass Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse sind.
Grundsätzlich herrscht Versicherungspflicht in einem der Zweige der Krankenversicherung (privat oder gesetzlich). Dies gilt auch für Rentner. Gemäß § 5 I Nr. 11 SGB V sind Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wenn Sie 9/10 der zweiten Hälfte der Erwerbstätigkeit bis zum Rentenantrag in der gesetzlichen Krankenversicherung waren.
Gemäß § 5 I Nr. 1 V gilt Versicherungspflicht für alle Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Mithin wäre eine etwaige Nebenbeschäftigung versicherungspflichtig. Die Höhe ist derzeit 14,9 Prozent (erniedrigter Beitragssatz, da kein Anspruch auf Krankengeld besteht). Aufgeteilt in 7,9 Prozent für den Arbeitnehmer und 7,0 Prozent für den Arbeitgeber.
Fallen Rente und "Nebeneinkommen" zusammen, wird aus diesem beiden Einkünften der Krankenversicherungsbeitrag berechnet. Wobei für den Anteil der Rente der Rentenversicherungsträger diesen übernimmt.
Aus Ihren Angaben ergäbe das bei einer Rente bis 400,00 zuzüglich Nebeneinkommen 600,00, insgesamt ca. 1000,00 Euro im Monat. Mithin wären dann ungefähr 80 Euro Krankenkasse von Rente und Bruttoeinkommen zu zahlen.
Wandeln Sie die Nebenbeschäftigung in einen "Minijob", dann fällt dieser bei Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen unter § 7 SGB V. Gemäß § 7 SGB V sind geringfügige Beschäftigungen von der Versicherungspflicht ausgenommen. Mithin wären dann nur auf Ihre Renteneinkünfte Krankenkassenbeiträge in Höhe von 7,9 Prozent zu zahlen.
Geben Sie Ihre Beschäftigung komplett auf fallen hierfür natürlich keine Krankenkassenbeiträge an.
Ihre Einnahmen aus der Beteiligung an der GmbH sind für die Krankenkasse nicht relevant, da dies kein Einkommen aus nicht-selbstständiger oder selbstständiger Tätigkeit darstellt.
Beachten Sie bitte, dass sich die rechtliche und die daraus resultierenden Zahlungspflichten bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Sozialversicherung oder einer privaten Krankenversicherung erheblich ändern und im Rahmen dieses Forums und aufgrund der Fragestellung bzw. vorliegenden Informationen nicht beantworten lässt.
Nachfrage vom Fragesteller	07.01.2014 | 07:05
Vielen Dank Herr Droese für die optimale Antwort.
Aber eine fehlerhafte und wohl belangreiche Angabe von mir.
Punkt 2 meines erstgestellten Fragenkomplexes. Ich bin Gesellschafterin einer GmbH - die ist aber Komplementärin einer KG und aus dieser fliesst mir der genannte Gewinn zu. Dieser Gewinn wird als Einnahmen aus Gewerbebetrieb in der ESt Erkl. erfasst. Ich führe aber hier keine selbständige Tätigkeit aus,eher eine Kontrollfunktion die arbeitsmässig vielleicht hochgerechnet zwischen 2 und 4 Std. im Monat beträgt.
Dann stellt sich erneut die Frage der zu zahlenden KV Beträge.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2014 | 10:22
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, die Aufgrund weiterer Informationen zu einer anderen Beurteilung führt.
Der Krankenversicherungspflicht unterliegende Einnahmen sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ggfs. Versorgungsbezüge und Einnahmen aus Arbeitseinkommen.
Gemäß § 15 SGB IV Satz 1 ist Arbeitseinkommen auch der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit.
Gemäß § 15 SGB IV Satz 2 ist Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.
Das bedeutet, es kommt nicht darauf an, ob Sie selbständig oder nicht-selbständig Tätig sind (Die Einordnung ist mitunter schwierig, den hierfür werden Mehr Informationen benötigt. Höhe des Kapitalanteils, evtl. Sperminorität, beherrschender Einfluss auf die GmbH etc.), denn gemäß § 15 SGB IV kommt es nur auf die steuerrechtliche Betrachtung an.
Da Ihre Einnahmen im Rahmen der Einkommensteuererklärung als Gewinn aus Gewerbebetrieb erfasst werden, gelten diese sozialversicherungsrechtlich als Arbeitseinkommen und unterfallen der Krankenversicherungspflicht. Die Höhe des Beitrages beträgt 15,5 Prozent, den Sie in voller Höhe zu zahlen haben.