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Timestamp: 2020-01-18 21:28:13
Document Index: 91170255

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 12', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 12', 'Art. 62', 'Art. 57', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 26', 'Art. 2']

VPB-61.31 - 1996-12-05 - Rekurskommission EVD (des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, REKO/EVD) - Höhere Fachprüfung. Rechtliches Gehör. Rügeprinzip. Streitgegenstand. Noven. Verfahrensfehler.
BV. Prüfungspflicht der Vorinstanz.
3.2.1. Der Streitgegenstand wird in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich durch die Rechtsbegehren festgelegt, welche sich im Rahmen des Anfechtungsobjekts, das heisst des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bewegen müssen. Streitgegenstand ist mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Gygi, a. a. O., S. 45). Der Mitteilung des Prüfungsergebnisses kommt unbestrittenermassen Verfügungsqualität zu (vgl. Art. 99 Bst. f
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG], SR 173.110), während die Mitteilung der einzelnen Noten als entsprechende Begründung gilt (Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1981, S. 331 ff. mit weiteren Hinweisen und VPB 45.38 E. 6[1]).
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 1283 ff.; Gygi, a. a. O., S. 206 ff.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4
VwVG). Dennoch trifft die beschwerdeführende Partei eine Rüge- und Substantiierungspflicht (Gygi, a. a. O., S. 214 ff.). Infolgedessen hätte die Vorinstanz zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung von weiteren Rechtsfragen von sich aus nur vornehmen müssen, wenn sich Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben hätten (vgl. BGE 110 V 48 E. 4b; VPB 45.43 E. 5b; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 261).
Die Verwaltungsbeschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel. Sie gestattet der Rechtsmittelinstanz, sowohl die Verletzung von Bundesrecht als auch unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes sowie die Angemessenheit des Entscheides der Vorinstanz zu überprüfen (Art. 49
VwVG). Ihr steht dabei grundsätzlich volle Kognition zu, soweit nicht die Natur einer Streitsache einer uneingeschränkten Prüfung entgegensteht (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 269). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet sie der Rechtsmittelinstanz, über eine Kassation hinaus in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1
VwVG). Dabei ist die Beschwerdeinstanz bei ihrer Überprüfung an die Begehren der Parteien grundsätzlich nicht gebunden (Art. 62
VwVG; Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 265). Eine Änderung der angefochtenen Verfügung entgegen den gestellten Parteibegehren ist - im Rahmen von Art. 62 Abs. 2
VwVG (reformatio in peius) - zulässig (VPB 52.33 E. 3b). Auch die von den Parteien vorgebrachte Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Fall (Art. 62 Abs. 4
VwVG). Daher steht auch nichts entgegen, dass die Parteien im Laufe des Verfahrens ihren Rechtsstandpunkt ändern (Gygi, a. a. O., S. 212).
Aus dieser umfassenden Kognition in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12
VwVG) sowie dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4
VwVG) ergibt sich folgendes: Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren dürfen im Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für neue Beweismittel. Auch eine neue rechtliche Begründung darf ohne Einschränkung vorgetragen werden, um das Augenmerk des Richters auf rechtliche Grundlagen und Einwendungen zu lenken, die nicht ins Auge springen. Auf der andern Seite darf auch die Vorinstanz im Vernehmlassungsverfahren (Art. 57 Abs. 1
VwVG) im Rahmen des Streitgegenstandes neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die Kraft Art. 32 Abs. 2
VwVG berücksichtigt werden müssen, wenn sie erheblich sind (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 290).
Solche Vorbringen sind zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2
VwVG), selbst wenn sie verspätet, also auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, eingehen. Dies hängt namentlich damit zusammen, dass der Entscheidung derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist. Diese «Nova» dürfen gleichermassen vor der nächsten Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden (vgl. Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 266). Die Eventualmaxime, welche besagt, dass die Parteien ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nur in dem dafür vorgesehenen Prozessabschnitt vorbringen können (vgl. Kölz, a. a. O., S. 9), gilt für die Bundesverwaltungsrechtspflege nicht.
Später Nachgetragenes muss indessen nicht in jedem Fall berücksichtigt werden - es kann jedoch Berücksichtigung finden (Art. 32 Abs. 2
VwVG; BGE 100 Ib 351 E. 3). Somit kann ausser acht gelassen werden, was wegen nachlässiger Prozessführung oder gar zwecks Prozessverschleppung mit Verspätung in das Verfahren eingebracht wird. Der den Verwaltungsprozess beherrschende Dispositionsgrundsatz, der es in die Hand der Parteien legt, sich um den Schutz ihrer Rechte zu bemühen, lässt durchaus zu, dass nachträgliche und verspätete Vorbringen nicht ohne weiteres berücksichtigt werden (Gygi, a. a. O., S. 67).
Aufgrund der Aufgabenstellung für die Fallstudie ist der von der Prüfungskommission eingesetzten Klausurkommission eine als Rechtsverletzung zu qualifizierende Ermessensüberschreitung vorzuwerfen (Art. 49 Bst. a
Mit ihrem Vorgehen hat die Prüfungskommission die Bewertung von den Anforderungen gemäss Reglement losgelöst. Denn die Noten sollen nicht lediglich eine Rangfolge angeben, sondern sind auch Ausdruck für die Qualität der Leistung (Art. 26 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Reglement). Daher geht es nicht an - auch wenn alle Prüfungsteilnehmer gleich behandelt wurden, wie die Prüfungskommission geltend macht - die beste Arbeit in der Gruppe als «qualitativ und quantitativ sehr gut» zu bewerten, obwohl die Aufgabenstellung weniger als zur Hälfte erfüllt wurde (maximal zu 44%) und nach dem ursprünglichen Bewertungsraster als ungenügend hätte eingestuft werden müssen. Noch viel weniger geht es an, bruchstückhafte Lösungen für eine als Querschnittsaufgabe konzipierte Fallstudie als «den Mindestanforderungen entsprechend» zu qualifizieren. Dass selbst die massive Veränderung des Bewertungsmassstabes nicht ermöglichte, das Problem zu lösen, zeigt auch die Verteilung der in der Fallstudie von den Prüfungsteilnehmern erreichten Noten nach dem Gesetz der Gauss'schen Glockenkurve (vgl. Plotke, a. a. O., S. 103). Die entsprechende Kurve hat ihren Höhepunkt zwischen den Noten 2,5 und 3,5, während die Gauss'sche Glockenkurve der in der
Prüfung erzielten Gesamtnoten eindeutig im genügenden Bereich liegt.
Entscheid : VPB-61.31
Datum : 05. Dezember 1996
Publiziert : 05. Dezember 1996
Status : Publiziert als VPB-61.31
Sachgebiet : Rekurskommission EVD (des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, REKO/EVD)
Regeste : Höhere Fachprüfung. Rechtliches Gehör. Rügeprinzip. Streitgegenstand. Noven. Verfahrensfehler.
100-IB-351 • 110-V-48 • 112-IA-107 • 113-V-159
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45.38 • 45.43 • 46.54 • 52.33