Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78947,10.html
Timestamp: 2019-08-25 17:05:33
Document Index: 257149609

Matched Legal Cases: ['§13', '§252', '§25', '§25', '§25', '§252', '§252', '§ 252', '§ 252', '§ 240', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§223', '§240', '§239', '§ 242', '§248', '§27', '§ 242', '§ 252']

Verfasst am: 15 Aug 2006 - 16:11:01 Titel:
@ Pinhead: Eine Handlung der Nötigung ist das Dulden.
Def: "Dulden ist ein Geschehenlassen, das nicht auf eigener Entschließung des Genötigten beruht, sondern ihm durch ein müssen auferlegt ist. (....) Exemplarisch: Das niedergeschlagene Opfer ist nicht mehr in der Lage, der Wegnahme einer Sache widerstand entgegenzusetzen; hier duldet das Opfer die Wegnahme."
( so z.B. Kindhäuser BT1 §13 Rn.30)
Daher würde ich sagen, dass doch eine Nötigung vorliegt.
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 01:34:12 Titel:
Eine Körperverletzung ist meines Wissens immer automatisch eine Nötigung, ich würde auch nur in 1,2 Sätzen erwähnen dass die mitverwirklicht ist aber hinter die Körpferverletzung zurücktritt.
Habt ihr euch schon gedanken gemacht um die Zurechnung der Nötigungshandlung an A? Wenn man bei der §252 anprüft muss man ja die Nötigungshandlung entweder über §25 II oder §25 I Alt. 2 mit der Figur den absichtlos-dolosen Werkzeugs probieren (die selbst auch noch umstritten ist). Ich habe daher den bequemeren Weg über §25 II gewählt, bin allerdings nicht ganz sicher ob das sauber ist, weil ich viel Literatur gefunden habe, in welcher eine Zurechnung über 25 II verneint wird.
Habt ihr bei W schon über Strafvereitelung nachgedacht? Da im SV ja ausdrücklich gesagt wird, dass er auch in der Absicht handelt sie vor evenueller Strafverfolgung zu schützen scheint das ja ein Wink mit dem Zaunpfahl zu sein. Allerdings ist die Strafvereitelung ein Erfolgdelikt und der Erfolg tritt erst ein, wenn die Strafverfolgung für "eine gewisse Dauer" (ab ca 2 Wochen) vereitelt worden ist. Leider steht dazu nicht im Sachverhalt, so dass man über den Erfolg der Handlung nur spekulieren kann. Habt ihr da eine Idee wie damit umzugehen ist?
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 11:43:14 Titel:
Also die ganze Sache mit dem §252 finde ich irgendwie nicht ganz sauber... A verübt selbst ja keine Gewalt / Drohung gegen eine andere Person und die Nötigung / Körperverletzung des W mittels 25 II auf die A zu ziehen um dann 252 zu bejahen (hab ich das richtig verstanden??) finde ich doch etwas abenteuerlich.
Was 258 betrifft... es stimmt dass es nötig ist das "der staatliche Verfolgungsanspruch für geraume Zeit nicht zur Durchsetzung kommt". 6 oder 7 Tage reichen hier tatsächlich noch nicht aus, 10 Tage bis 2 Wochen reichen wohl aber. Dennoch, von einem Zeitraum, ganz gleich wie kurz oder lang, steht im SV leider gar nichts.
Zur Not (wenn man diesen Zeitraum nicht einfach unterstellen will) einfach aufgrund der fehlenden Zeitangabe die vollendete Strafvereitelung ablehnen und dann den Versuch bejahen (ist zwar wenig befriedigend, aber besser als den TB ganz unter den Tisch fallen zu lassen).
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 12:34:33 Titel:
Ihr seid ja alle schon recht weit, ich hab hier am Anfang schon ein Problem: A kann doch den Diebstahl nur durch die Mittäterschaft des W begehen oder täusche ich mich da?
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 14:04:20 Titel:
A nimmt das Rad und fährt weg. Damit ist der Diebstahl schon vollendet bevor B überhaupt irgendeine Handlung begangen hat.
Zu §252 und der wechselseitigen Zurechnung:
2. [...übrigen Beteiligten...]
Alle übrigen Beteiligten können nur Teilnehmer an § 252 sein. Das hat zur Folge, dass dort, wo ein an der Vortat Nichtbeteiligter dem Dieb die Beute mit Nötigungsmitteln sichern will, dieser (mangels einer Haupttat nach § 252) nur aus § 240 strafbar ist, es sei denn, die Unterstützung geschehe im Einvernehmen mit dem Täter und begründe dadurch bei diesem Täterschaft nach § 252 (vgl. BGH 6 250; Herdegen LK 1 . Das soll nach BGH StV 91, 349 [m. Anm. Ennuschat JR 91, 500] auch dann gelten, wenn man mit dem BGH für die Erpressung keine Vermögensverfügung voraussetzt (so schon Seier NJW 81, 2155). Demzufolge ist ein an der Vortat Unbeteiligter, der dem Vortäter nach vollendeter und nicht beendeter Tat mit Drohmitteln lediglich Hilfe leistet, nur wegen Beihilfe zu § 252 und nicht wegen räuberischer Erpressung zu bestrafen, wenn er keine Zueignungsabsicht hatte, da ansonsten die tatbestandliche Begrenzung des § 252 sowie die Teilnahmeregeln unterlaufen würden (vgl. auch Sander MK 17).
Das Hauptproblem sehe ich halt darin ob man diesen Weg mitgehen will und wie man dann die Zurechnung genau macht.
Ansonsten zu W. Durch Hetzen des Hundes begeht er ja einen §§223,224 und §240. Freiheitsberaubung §239 müsste aber auch durchgehen oder?
Der Hund beisst B in die Wade und bringt ihn zu Fall. In diesem Zeitpunkt ist ja seine Fortbewegungsfreiheit durch Gewalteinwirkung gebrochen worden. Müsste eigentlich durchgehen oder?
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 14:09:59 Titel:
Ja aber A konnte doch nur mit dem Fahrrad wegfahren, weil ihr W geholfen hat! Zumal ist doch auch eine Vollendung des Diebstahls problematisch, weil ein Dritter bereit ist, einzuschreiten, siehe Schönke/Schröder, § 242 Rn. 39-40. Oder mach ich da ein Problem, wo keines sein sollte?
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 14:53:01 Titel:
@ Noirdesir: Du hast ja wirklich eine lebhafte Phantasie
Nein mal im Ernst, hier eine Freiheitsberaubung zu sehen ist doch wirklich ein bisschen viel des Guten. Man hätte dann ja auch bei jeder Körperverletzung bei der das Gegenüber zu Boden geht eine Freiheitsberaubung usw.
Also davon würde ich die Finger lassen (könnte mir vorstellen der Korrektor würde sich köstlich amüsieren).
EDIT: Noirdesir, könntest du vielleicht mal kurz die Prüfung von 252 im direkten Hinblick auf A erläutern... irgendwie hab ich da Bauchweh...
Desweiteren sollte §248b I StGB nicht vergessen werden, den A ja zweifelsfrei mitverwirklicht.
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 21:52:04 Titel:
@ Bengram: Du musst beim Diebstahl gucken, dass A ja bereits die Sache entwendet hat, es nur noch uaf die Beutesicherung ankommt, zu der W Hilfe leisten soll.
Aber ob eine solche Behilfe nach Vollendung, aber vor Beendigung möglich ist wird weitest gehend abgelehnt. Hab zwar grad kein Buch zur Hand, glaube aber, dass es im Wessels ganz gut erklärt war.
Verfasst am: 17 Aug 2006 - 00:35:37 Titel:
kathrin07 hat folgendes geschrieben:
Das sehe ich anders. Siehe Schönke/Schröder §27, Rn. 17.
Verfasst am: 17 Aug 2006 - 15:15:42 Titel:
Seh ich auch so, eine Beihilfe ist auch noch zwischen Vollendung und Beendigung der Tat möglich, Wessels/Beulke Rn. 583
Ich hab bei dem Fall einfach nur Aufbauschwierigkeiten. Nachdem ich § 242 erfolgreich durchgeprüft habe, gehe ich wie weiter? Fang ich mit § 252 für A an und bau dort dann den W ein? Wie habt ihr das so gemacht?