Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_trier/753fd84420440adf64bbd5be101a56b0caa207c3c772a49dae519fef0f8723e5
Timestamp: 2019-09-16 03:00:56
Document Index: 313423356

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 88', '§ 94', '§ 9', 'Art. 87', 'Art. 88', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 4', 'Art. 88', '§ 9', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 87', '§ 9', '§ 9', '§ 94', '§ 9', '§ 7', 'Art. 87', '§ 3', '§ 9', '§ 40', '§ 10', 'Art. 2', '§ 3', '§ 2', '§ 43', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 88', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 6', 'Art. 88', '§ 43', '§ 43', '§ 42', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 88', '§ 94', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 88', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 234', 'Art. 87', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'EuG', 'Art. 87', '§ 3', '§ 9', '§ 10', 'EuG', '§ 9', '§ 42', 'Art. 87', '§ 91', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 11', 'Art. 88', '§ 155', '§ 124']

VG Trier, 1 K 533/08.TR: VG Trier: kommission, kategorie, staatliche beihilfe, wirtschaftliche tätigkeit, öffentliches unternehmen, markt, gericht erster instanz, erfüllung, zweckverband, entsorgung
Urteil des VG Trier vom 02.12.2008, 1 K 533/08.TR
Aktenzeichen: 1 K 533/08.TR
VG Trier: kommission, kategorie, staatliche beihilfe, wirtschaftliche tätigkeit, öffentliches unternehmen, markt, gericht erster instanz, erfüllung, zweckverband, entsorgung
Europarecht Tierkörperbeseitigungsrecht Zweckverbandsrecht
1 K 533/08.TR
1. Das in Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV enthaltene Verbot, eine Maßnahme, die eine Beihilfe im Sinne des Art. 87 f. EGV darstellt, durchzuführen, bevor die Kommission deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes bestätigt hat, gilt unmittelbar und begründet Rechte Einzelner auf Schutz vor Verstößen gegen dieses Verbot.
2. Es obliegt den nationalen Gerichten, die Rechte Einzelner bei Verstößen gegen das Durchführungsverbot gem. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV sicherzustellen. Ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, mit dem sich ein Einzelner gegen die Missachtung des Durchführungsverbotes zur Wehr setzt, ist nicht gemäß § 94 VwGO bis zu einer abschließenden Entscheidung der Kommission auszusetzen.
3. Eine von einem kommunalen Zweckverband gemäß § 9 Zweckverbandsgesetz (Rheinland-Pfalz) erhobene Umlage kann eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 f. EGV sein. In einem solchen Fall ist auch der Zweckverband Adressat des Durchführungsverbotes gemäß Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV.
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2008, an der teilgenommen haben
Es wird festgestellt, dass der Beklagte zukünftig - ab dem Jahr 2009 - Umlagen gemäß § 9 seiner Verbandsordnung in der bisherigen Art und Weise nur nach vorheriger Genehmigung durch die EU- Kommission erheben darf.
Die Gerichtskosten tragen die Klägerinnen jeweils zu einem Viertel und der Beklagte zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten tragen diese jeweils selbst.
Der beklagte Zweckverband besteht nach § 1 seiner Verbandsordnung in der Fassung vom 28. Oktober 1994, zuletzt geändert am 17. Januar 2003 (Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 1995, S. 397, 2001, S. 77, 2003, S. 249, im Folgenden: Verbandsordnung) aus den Landkreisen Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Daun, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Mainz- Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Pirmasens, Rhein-Hunsrückkreis, Rhein-Lahn-Kreis, Südliche Weinstraße, Trier-Saarburg, Westerwaldkreis, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Saarpfalzkreis, St. Wendel, Rheingau-Taunus-Kreis und Limburg-Weilburg, dem Stadtverband Saarbrücken sowie den kreisfreien Städten Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Koblenz, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Trier, Worms und Zweibrücken (zwischenzeitliche Namensänderungen sind nicht berücksichtigt).
Nach § 2 der Verbandsordnung übernimmt er die Rechte und Pflichten der rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte (seit dem 1. Januar 1979) sowie seiner hessischen (seit dem 1. Juli 1981) und saarländischen Mitglieder (seit dem 1. Januar 1995) nach dem Tierkörperbeseitigungsgesetz - TierKBG - sowie den hierzu ergangenen Ausführungsgesetzen der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland in den jeweils geltenden Fassungen.
Der Beklagte beseitigte bzw. verarbeitete in dem für das Verfahren maßgeblichen Zeitraum tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 - 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 v. 10.10.2002, 1ff., berichtigt ABl. L 030 v. 03.02.2007, 3; im Folgenden: VO 1774/2002). Dieses Material stammt aus dem Bereich seiner Mitglieder, teilweise handelt es sich aber auch um sogenanntes "Fremdmatierial" der Kategorie 1 aus Baden-Württemberg. Dem Beklagten wurde mittlerweile auch die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte in den Regierungsbezirken Kassel und Gießen gemäß § 3 Abs. 2, 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I 2004, S. 82, im Folgenden: TierNebG) übertragen. Ein gegen die Übertragung der Beseitigungspflicht im Regierungsbezirk Kassel gerichteter Antrag eines Konkurrenzunternehmens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte keinen Erfolg (vgl. HessVGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 9 B 1218/08 -).
Nach § 1 der Gebührensatzung 2005 (vom 6. Dezember 2004, Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 2004, S. 1657, geändert durch Änderungssatzung vom 11. Dezember 2006, Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 2006, S. 1721) erhebt der Beklagte zur Deckung der durch die Beseitigung tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 im Sinne der VO 1774/2002 verursachten Kosten Gebühren, während er die Abholung und Verwertung sonstiger tierischer Nebenprodukte gegen Berechnung eines privaten Entgelts übernimmt. Nach § 9 der Verbandsordnung (vgl. o.) wird, sofern die Einnahmen des Zweckverbandes zur Bestreitung der Ausgaben im Erfolgsplan nicht ausreichen, von den Mitgliedern eine Umlage erhoben (Abs. 1), die für jedes Wirtschaftsjahr durch Satzung festgesetzt wird (Abs. 2) und sich je zur Hälfte nach den von den statistischen Landesämtern Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen fortgeschriebenen Zahlen der Einwohner und der Gesamtbestände an Pferden, Rindvieh, Schweinen und Schafen bemisst (Abs. 3).
Für die Wirtschaftsjahre 2005 bis 2008 erhob der Beklagte von seinen Mitgliedern eine jeweils in der Haushaltssatzung festgesetzte Umlage in Höhe von 2.250.000 € (vgl. jew. § 4 Abs. 1 der Haushaltssatzungen vom 6. Dezember 2004, Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 2004, S. 1666, vom 5. Dezember 2005, Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 2005, S. 1734, vom 11. Dezember 2006, Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 2006 S. 1721, vom 7. Dezember 2007, Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz 2007, S. 2019). Die Umlage wurde bisher nicht gegenüber der EU-Kommission als Beihilfe notifiziert. Die Kommission überprüft die Umlage derzeit aufgrund einer bei ihr eingegangenen Beschwerde. Eine Entscheidung steht bislang aus.
Beide Klägerinnen verarbeiten gewerbsmäßig Material der Kategorie 3 - sogenannte freie Ware -, wobei die Klägerin zu 1) in allen Bundesländern tätig ist. Die Klägerin zu 2) betreibt u.a. anderem eine Anlage in Muhlhouse und strebt einen Einstieg in den grenznahen Markt im Saarland und in Rheinland-Pfalz an.
Zur Begründung ihrer am 24. Juli 2008 erhobenen Klage tragen die Klägerinnen vor, da sich die Höhe der vom Beklagten für die Beseitigung tierischer Nebenprodukte aus Schlachtungen erhobenen Gebühr allein nach der Anzahl der jeweils geschlachteten Tiere richte, könnten die Besitzer tierischer Nebenprodukte Material der Kategorie 3 im Ergebnis entgeltfrei mitentsorgen. Denn zumindest Material der Kategorie 1 falle - in Gestalt des sogenannten spezifizierten Risikomaterials - regelmäßig bei jeder Schlachtung an und müsse in seinem Einzugsbereich gebührenpflichtig an den Beklagten zur Beseitigung abgegeben werden. Für die Beseitigung des gleichzeitig anfallenden Materials der Kategorie 3 entstünden aufgrund dieser Gebührenstruktur keine Mehrkosten. Die Folge sei, dass die Besitzer tierischer Nebenprodukte kein Interesse daran hätten, "Pflichtmaterial" von "freier Ware" zu trennen und getrennt zu entsorgen. Letztere werde dadurch dem Markt entzogen. Wettbewerber hätten keine Möglichkeit, dieses Material zwecks Verarbeitung zu erhalten, weil die Besitzer tierischer Nebenprodukte im Einzugsbereich des Beklagten naheliegenderweise nicht bereit seien, für die Entsorgung dieses Materials gesondert zu zahlen. In anderen Bundesländern und EU-Mitgliedstaaten müsse die Entsorgung von Material der Kategorie 3 vom Besitzer tierischer Nebenprodukte gesondert vergütet werden. Der Preis richte sich nach dem Markt und liege üblicherweise weit unter dem Entgelt für die Entsorgung von "Pflichtmaterial". Die vom Beklagten für die Beseitigung von Tierkörpern erhobenen Gebühren deckten allerdings bei weitem nicht seine Kosten. Er sei vielmehr darauf angewiesen, seine Defizite durch eine jährliche Umlage auszugleichen.
Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet. Anspruchsgrundlage sei Art. 88 Abs. 3 EG. Diese Vorschrift lege einseitig der öffentlichen Hand die Verpflichtung auf, Beihilfemaßnahmen nur dann durchzuführen, wenn die Kommission hierzu eine abschließende Entscheidung erlassen habe. Grundlage für die Erhebung der Umlage sei § 9 Abs. 1 der Verbandsordnung des Beklagten, der diesen einseitig zur Erhebung der Umlage berechtige. Auch die Rückabwicklung könne demnach als actus contrarius nur öffentlich-rechtlich erfolgen. Der Antrag zu 1) sei als allgemeine Leistungsklage, der Klageantrag zu 2) als Feststellungsklage statthaft. Es gehe um das im Hinblick auf die Umlagenerhebung zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedern bestehende Rechtsverhältnis, das nach der Rechtsprechung feststellungsfähig sei. Die Feststellungsklage sei auch nicht subsidiär. Sie könnten ihr im Klageantrag zu 2) formuliertes Begehren nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen. Sie seien auch klagebefugt, da das Durchführungsverbot gemäß Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht sei und eine Drittschutz vermittelnde Norm darstelle. Konkurrenten eines durch eine nicht notifizierte Beihilfe begünstigten Unternehmens könnten sich daher unmittelbar an die nationalen Gerichte wenden. Das berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung ergebe sich daraus, dass zu erwarten sei, dass der Beklagte entsprechend seiner Verbandsordnung auch in Zukunft Umlagen erheben werde.
Die Klage sei auch begründet. Der Beklagte habe gegen seine aus Art. 88 Abs. 3 S.3 EG folgende Notifizierungspflicht verstoßen, da er die Kommission nicht über die von seinen Mitgliedern erhobene Umlage unterrichtet habe. Es handle sich bei der vom Beklagten erhobenen Umlage um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG. Die Umlage werde dem Beklagten aus staatlichen Mitteln gewährt, sie begünstige ihn als wirtschaftlich tätiges öffentliches Unternehmen, verfälsche den Wettbewerb und beeinträchtige den innergemeinschaftlichen Handel.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssten die nationalen Gerichte für den Einzelnen, der den Verstoß gegen die Notifizierungspflicht geltend machen könne, sicherstellen, dass daraus entsprechend ihrem nationalen Recht sämtliche Folgerungen gezogen würden, sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung dieser Bestimmung oder eventueller vorläufiger Maßnahmen gewährt worden seien.
Der Anspruch auf Rückzahlung der Umlagen ergebe sich aus dem allgemeinen Folgenbeseitungsanspruch, dessen Voraussetzungen hier vorlägen. Das Gericht könne zur Sicherung der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nur die eine Folgerung ziehen, den Beklagten zur Rückzahlung der erlangten Umlagen zu verurteilen und festzustellen, dass zukünftige Umlagen nur nach Notifizierung an die Kommission erhoben werden dürfen.
Es bestehe auch kein Anlass, das gerichtliche Verfahren aufgrund des bei der EU-Kommission laufenden Beihilfeverfahrens auszusetzen. Zum Einen seien sie nicht mit der Beschwerdeführerin jenes Verfahrens identisch, zum Anderen sei es gerade Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte, auch während eines laufenden Beihilfeverfahrens bei der EU-Kommission sämtliche Folgerungen zu ziehen, die sich aus der unterbliebenen Notifizierung einer Beihilfe ergäben.
1. den Beklagten zu verurteilen, die in den Jahren 2005 bis 2008 gem. § 9 Abs. 1 seiner Verbandsordnung erhobenen Umlagen an seine Mitglieder zurückzuzahlen,
2. festzustellen, dass der Beklagte zukünftig Umlagen gem. § 9 seiner Verbandsordnung in der bisherigen Art und Weise nur nach vorheriger Genehmigung durch die EU-Kommission erheben darf.
Der Beklagte trägt vor, wegen der laufenden Überprüfung durch die EU-Kommission bestehe die Gefahr, dass es zu divergierenden Entscheidungen kommen könne. Daher sei wegen Vorgreiflichkeit der Entscheidung der EU-Kommission im Sinne von § 94 VwGO die Aussetzung des vorliegenden Verfahrens geboten.
Spezifiziertes Risikomaterial falle keineswegs bei jeder Schlachtung von Tieren an, sondern nur bei der Schlachtung von Rindern, Schafen und Ziegen, nicht hingegen bei der Schlachtung von Schweinen. Im Jahr 2007 seien im Bereich seines Verbandsgebietes insgesamt 1.090.946 Schweine, 103.587 Rinder und 3.127 Schafe und Ziegen geschlachtet worden. Er erhalte Rohmaterial zum einen aus Schlachtbetrieben und zum anderen aus Zerlegebetrieben. In Zerlegebetrieben falle weit überwiegend Rohmaterial der Kategorie 3 (Knochen und Fette) an. Lediglich Wirbelsäulenknochen von Rindern stellten Material der Kategorie 1 dar. In Schlachtbetrieben falle Material der Kategorie 1 nur bei der Schlachtung von Rindern, Schafen und Ziegen an. Material der Kategorie 2 falle überwiegend bei der Schlachtung von Schweinen und Material der Kategorie 3 bei der Schlachtung von Rindern und Schweinen (z.B. entleerte Schweinedärme) an.
Sein Gesamtkostenaufwand verteile sich auf vier Kostenträger, nämlich "Tierkörper" (Sammlung und Verarbeitung von Falltieren), "Schlachtabfälle" (Beseitigung tierische Nebenprodukte, Material der Kategorien 1, 2 und 3), "Fremde" (Beseitigung von Material der Kategorie 1 aus Baden-Württemberg) und "Nicht gebührenfähige Kosten" (Kosten der ungenutzten Kapazitäten [Seuchenreserve], Sanierung der vorhandenen Altanstalten des Zweckverbandes, periodenfremde Aufwendungen wie Wertberichtigungen und Forderungsverluste).
Beim Kostenträger "Tierkörper" erfolge die Abrechnung über die sog. Drittellösung (entspr. § 9 Abs. 2 LTierKBG Rheinland-Pfalz) kostendeckend. Beim Kostenträger "Schlachtabfälle" sei es in den Jahren 2005 bis 2007 zu Unterdeckungen (1.102.712,55 €, 703.396,57 €, 941.639,02 €) gekommen. Diese seien das Resultat der wegen des Gebührenüberschusses der vorangegangenen Jahre erforderlich gewordenen Gebührensenkung gewesen. Beim Kostenträger "Fremde" seien in den genannten Jahren Überschüsse (428.771,84 €, 536.143,49 €, 341.639,02 €) erzielt worden.
Die von den Klägerinnen angegriffenen Umlagenzahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte bildeten das Entgeltaufkommen des Kostenträgers "Nicht gebührenfähige Kosten", die sich den Jahren 2005 bis 2007 auf 3.451.102,68 €, 3.107.380,42 € bzw. 3.087.024,33 € belaufen hätten. Die Landkreise und kreisfreien Städte seien nach den geltenden Vorschriften des Tierseuchenrechts zur Vorhaltung sogenannter Seuchenreserven verpflichtet. Diese Pflicht werde von ihm wahrgenommen. Er habe nach seiner Gründung im Jahre 1979 die Altstandorte der bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden kleineren Zweckverbände in Rheinland-Pfalz übernommen. Für die Altlastensanierung seien entsprechende Beträge aufzuwenden. Auch Wertberichtigungen und Forderungsverluste seien nach § 7 KAG Rheinland- Pfalz nicht gebührenfähig. Die jährlich erhobene Verbandsumlage diene dem Ausgleich dieser Kosten, könne jedoch deren Deckung nicht erreichen.
Diese Jahresverluste seien zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass Material der Kategorie 3 von
Diese Jahresverluste seien zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass Material der Kategorie 3 von anderen Firmen, u. a. auch von der Klägerin zu 1., entsorgt werde. Insbesondere die großen Schlachtbetriebe und die Zerlegebetriebe seien dazu übergegangen, Material der Kategorie 3 bereits im Betrieb zu trennen und verschiedenen Entsorgungsbetrieben getrennt anzudienen. Zudem sei das Materialaufkommen (Kategorie 1 aus Baden-Württemberg) seit 2005 stetig rückläufig. Dieser Fremdentsorgungsvertrag sei zudem zum 31.12.2008 beendet.
Hinsichtlich der Übertragung der Beseitigungspflicht in Hessen sei es auch keineswegs so, dass das mit ihm konkurrierende, mit den Klägerinnen konzernverbundene Unternehmen TBA Schäfer gescheitert sei, weil es ihm - dem Beklagten - gelungen sei, dessen Angebot infolge niedrigerer Tonnagekosten zu unterbieten. Vielmehr hätten dem Angebot des Konkurrenten, dem bereits seit 1988 die Beseitigungspflicht in Hessen oblegen habe, deutlich überhöhte und bereits in der Vergangenheit wiederholt beanstandete Kostenansätze zugrundegelegen.
Die Klage sei insgesamt unbegründet. Bei der Umlagenzahlung durch die Landkreise und kreisfreien Städte handle es sich nicht um eine Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG. Er - der Beklagte - sei kein Unternehmen im Sinne dieser Regelung. Er entsorge Material der Kategorie 1 und 2 aufgrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 1 TierNebG und tue dies ohne jeden Gewinnzweck. Er müsse diese Leistung unabhängig davon erbringen, wie hoch die hierfür verlangten Gebühren seien. Für die Entsorgung von Material der Kategorie 1 und 2 bestehe in Rheinland-Pfalz daher kein Markt, weil sich die Beseitigungspflichtigen zur gemeinsamen Ausführung der Aufgabe zu einem Zweckverband zusammengeschlossen hätten. Ein Leistungsaustausch finde nicht statt. Das Argument der Klägerinnen, wonach durch die Umlage eine unterstellte Ausgleichung des angeblich bestehenden defizitären Gebührenaufkommens gezahlt werde, verfange nicht, weil der Ausgleich im staatlichen Bereich verbleibe.
Darüber hinaus habe er auch keinen durch die Umlage hervorgerufenen Vorteil. Zum einen sei das Entgeltaufkommen für die Beseitigung und Verwertung von getrennt angeliefertem Material der Kategorie 3 kostendeckend, zum anderen habe er keineswegs ein Interesse an der Mitbeseitigung nicht ordnungsgemäß getrennter Ware der Kategorie 3, sondern habe dies sogar in der Vergangenheit - allerdings erfolglos - zu verhindern versucht. Er unterhalte nur Anlagen, die Kategorie 1 und 2- Material verarbeiteten und erziele demgemäß auch nur Erlöse aus solchen Produkten, die aus Materialen dieser Kategorien gewonnen werden könnten.
Die Umlage stelle auch keine Begünstigung dar, die ihm unter normalen Markbedingungen nicht zugeflossen wäre. Die Umlage werde nicht zur Subventionierung der Entsorgung von Material der Kategorie 3 verwendet, da in diesem Segment Deckungsbeiträge/Gewinne erzielt worden seien, während im Bereich der Entsorgung von Material Kategorie 1 und 2 keine Gewinne zu verzeichnen gewesen seien, die zur Subventionierung im Bereich der Entsorgung von Material der Kategorie 3 hätten verwendet werden können.
Ebenfalls falsch - zudem auch beihilferechtlich irrelevant - sei der Vortrag der Klägerinnen, aufgrund seiner pauschalierten Entgeltgestaltung werde der Markt der Entsorgung von Material der Kategorie 3 abgeschottet. Zudem stellten öffentliche Leistungen zum Ausgleich der einem Unternehmen auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten keine Begünstigung und damit keine Beihilfe dar. Die hierzu im "Altmark- Trans"-Urteil aufgestellten Kriterien würden im Hinblick auf die Umlage erfüllt.
Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache lediglich insoweit Erfolg, als sie auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Beklagte zukünftig Umlagen gem. § 9 seiner Verbandsordnung in der bisherigen Art und Weise nur nach vorheriger Genehmigung durch die EU-Kommission erheben darf.
Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da es um die öffentlich-rechtliche Befugnis des Beklagten zur Erhebung einer Umlage von seinen Mitgliedern bzw. die insoweit zu beachtenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen geht. Die Befugnis des Zweckverbandes zur Umlagenerhebung folgt aus § 10 Zweckverbandsgesetz - ZwVG - des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Vorschrift gilt auch bezüglich der saarländischen und hessischen Mitglieder des Beklagten, da nach dem jeweiligen Art. 2 Abs. 1 der Staatsverträge zwischen dem Saarland bzw. dem Land Hessen und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 27. Februar 1973 (GVBl. Rheinland-Pfalz 1973, 41) bzw. vom 11. Juni 1974 (GVBl. Rheinland-Pfalz 1974, S. 221) das Recht des Landes gilt, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat oder erhält. Der Beklagte hatte und hat seinen Sitz in Rheinland-Pfalz (vgl. § 3 der Verbandsordnung, a.a.O..).
Da der Zweckverband nach § 2 Abs. 1 ZwVG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, stellt sein Recht zur Umlagenerhebung eine hoheitliche Befugnis dar und ist somit dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Da ferner die von den Klägerinnen begehrte Feststellung gerade die Grenzen dieser hoheitlichen Befugnis aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften betrifft, handelt es sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Diese Streitigkeit ist auch unzweifelhaft nichtverfassungsrechtlicher Art, da nicht Verfassungsorgane um spezifisches Verfassungsrecht streiten. Sonderzuweisungen sind nicht ersichtlich.
Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags als Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft. Vorliegend geht es allerdings - abweichend von der Auffassung der Klägerinnen - weniger um die Feststellung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Beklagten und seinen Mitgliedern (zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bezüglich Rechtsverhältnissen zu Dritten vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 - 8 C 23/96 -, NJW 1997, 3257), sondern um diejenigen zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten (gelegentlich wird diese Frage auch als Problem der Passivlegitimation erörtert, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 1991 - 7 C 36.90 -, BVerwGE 88, 111; Urteil vom 30. Juni 2005 - 7 C 26.04 -, BVerwGE 124, 47). Den Klägerinnen geht es nämlich primär um die Feststellung, dass der Beklagte durch die Umlagenerhebung gegen das Verbot des Art. 88 Abs. 3 EG und ihre durch diese Vorschrift geschützten Rechte verstößt.
Art. 88 Abs. 3 EG begründet rechtliche Beziehungen zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten. Nach Art. 87 EG (vormals Art. 92 EWGV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach Art. 88 EG überprüft die Kommission fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen (Abs. 1 Satz 1). Stellt sie, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, fest, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nach Art. 87 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist oder dass sie rechtsmissbräuchlich angewandt wird, so entscheidet sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat (Abs. 2, UAbs. 1). Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann (Abs. 3 Satz 1). Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Art. 87 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein (Abs. 3 Satz 2). Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat (Abs. 3 Satz 3). Dieses in Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG enthaltene Durchführungsverbot gilt unmittelbar und begründet Rechte des Einzelnen auf Schutz vor Verstößen gegen dieses Verbot, die von den nationalen Gerichten zu beachten sind. Das Verbot betrifft jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie angezeigt ist, im Falle der Anzeige während der Vorprüfungsphase sowie nach Einleitung des förmlichen Verfahrens vor Erlass der abschließenden Entscheidung der Kommission (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1973, - 120-73 - [Lorenz]; Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01 - und - C-262/01 - [van Calster]; Urteil vom 5. Oktober 2006, - C 368/04 - [Transalpine]). Adressat des Art. 88 Abs. 3 Satz 2 EGV ist der betreffende Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführen möchte bzw. aus dessen Mittel die Beihilfe stammt, bzw. dessen Untergliederungen. Dazu gehört im vorliegenden Fall auch der beklagte Zweckverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 Satz 1 ZwVG). Zwar stammen die Mittel der Umlage von den Mitgliedern des Beklagten und dieser ist deren Empfänger. Anderseits sind die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder, die in der Verbandsordnung bestimmten Aufgaben zu erfüllen und die damit verbundenen Befugnisse auszuüben, auf den Zweckverband übergegangen (vgl. § 5 ZwVG), und die Umlageerhebung obliegt im Rahmen der Verbandsordnung maßgeblich der Entscheidung des Zweckverbandes (§ 10 Abs. 2 ZwVG), während seine Mitglieder ihren Einfluss nur noch mittelbar über ihre Vertreter in der Verbandsversammlung (§ 8 ZwVG) bzw. durch die Ausübung ihres Zustimmungsrechts bei Änderungen der Verbandsordnung (§ 6
ZwVG) ausüben können. Angesichts dieser maßgeblichen Stellung des Beklagten im Verfahren der Umlageerhebung erscheint es daher, nicht zuletzt im Interesse der effektiven Durchsetzung des in Art. 88 Abs. 3 EG statuierten Durchführungsverbotes, geboten, auch den Beklagten als Adressaten dieses Verbotes in die Pflicht zu nehmen.
Das in die Zukunft gerichtete Feststellungsbegehren der Klägerinnen ist auch nicht nach § 43 Abs. 2 VwGO gegenüber möglichen (vorbeugenden) Unterlassungsklagen subsidiär. Durch die Regelung des § 43 Abs. 2 VwGO will der Gesetzgeber den Rückgriff auf die Feststellungsklage nämlich nur dann verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht. Dies ist nicht der Fall, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht als ein einzelnes Leistungsbegehren. Als effektiver erweist sich die Feststellungsklage insbesondere dann, wenn sich durch sie eine Vielzahl künftiger Prozesse vermeiden lässt (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152 m. w. N.). So verhält es sich im vorliegenden Fall. Den Klägerinnen geht es mit der begehrten Feststellung um die Klärung der grundlegenden Frage, ob bereits die fehlende positive Entscheidung der Kommission der zukünftigen Umlageerhebung durch den Beklagten entgegensteht. Es ist indes keineswegs zwingend, dass es bei jeder zukünftigen Umlagenerhebung gerade auf diese Frage entscheidend ankommen wird. So könnte die Festsetzung der Umlage etwa an formalen Fehlern leiden oder aufgrund unrichtig festgestellter tatsächlicher Grundlagen rechtswidrig sein. Daher erscheint die von den Klägerinnen begehrte Feststellung am besten geeignet, ihnen effektiven Rechtsschutz zu verschaffen.
Die Klägerinnen sind auch entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO, der zur Vermeidung von Popularklagen auf die Feststellungsklage analog anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 9 C 10.07 - BVerwGE 130, 52 m. w. N.) klagebefugt. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass die Klägerinnen dadurch in ihren subjektiven Rechten verletzt werden, dass der Beklagte von seinen Mitgliedern eine Umlage erhebt, ohne dass bislang eine positive abschließende Entscheidung der Kommission vorliegt. Wie bereits oben ausgeführt, verleiht Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG den Klägerinnen ein individuelles Abwehrrecht. Es erscheint auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die vom Beklagten erhobene Umlage als Beihilfe im Sinne von Art. 87 f. EG anzusehen ist und somit mangels einer entsprechenden positiven Entscheidung der Kommission dem Verbot des Art. 88 Abs. 3 EG unterfällt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Beihilfe eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beinträchtigen, dem begünstigten Unternehmen oder Produktionszweig einen Vorteil gewährt und den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - C-280/00 - [Altmark Trans]; Urteil vom 30. März 2006 - C-451/03 - [Servizi Ausiliari]). Dass die von der Beklagten erhobene Umlage diese Voraussetzungen erfüllt, erscheint jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, so dass die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht.
Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrags auch begründet, da der Beklagte nicht befugt ist, vor einer abschließenden positiven Entscheidung der Kommission die Umlage in der bisherigen Art und Weise zu erheben, weil die Umlage in ihrer bisherigen Form eine Beihilfe im Sinne der Art. 87 f. EG darstellt, deren Erhebung mangels einer positiven Entscheidung der Kommission dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG unterfällt.
Die Kammer ist nicht daran gehindert, über das Feststellungsbegehren zu entscheiden. Es besteht keine Veranlassung, das Verfahren im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung der Kommission gemäß § 94 VwGO auszusetzen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fallen den nationalen Gerichten und der Kommission bei der Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Art. 87 f. EG einander ergänzende, unterschiedliche Rollen zu. Während die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt ausschließlich zuständig ist und hierbei der Kontrolle durch die Gemeinschaftsgerichte unterliegt, wachen die nationalen Gerichte über die Wahrung der Rechte des Einzelnen bei Verstößen gegen die Verpflichtung nach Art. 88 Abs. 3 EG, staatliche Beihilfen der Kommission im Voraus zu melden. Entscheidet die Kommission im Nachhinein, dass eine nicht angemeldete Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hat das nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ergangenen Maßnahme zur Folge (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - C-39/94 - [SFEI]; Urteil vom 5. Oktober 2006 - C 368/04 - [Transalpine]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-71/04 - [Xunta de Galicia]). Daher ist die von den Klägerinnen begehrte Feststellung nicht von dem Abschluss des derzeit von der Kommission betriebenen Verfahrens zur Überprüfung abhängig, so dass keine Veranlassung für eine Aussetzung besteht. Ebensowenig sieht die Kammer Veranlassung, die im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen zur Auslegung der Art. 87 f. EG dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung
Die vom Beklagten erhobene Umlage erfüllt alle Voraussetzungen des Beihilfebegriffs im Sinne von Art. 87 f. EG. Sie ist eine staatliche Maßnahme, zudem unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, die geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Beklagten als begünstigtem Unternehmen einen Vorteil gewährt und den Wettbewerb zumindest zu verfälschen droht.
Dass die Umlageerhebung eine staatliche Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel darstellt, liegt auf der Hand und wird auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Der Beklagte ist auch als Unternehmen im Sinne des Beihilfebegriffs anzusehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und Finanzierung. Wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-222/04 - [Cassa di Risparmio di Firenze]).
Der Beklagte ist in diesem Sinne unzweifelhaft wirtschaftlich tätig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dies auch für die Beseitigung und Verwertung tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 gilt. Diese sind möglicherweise durch § 3 TierNebG sowie die landesrechtlichen Ausführungsgesetze (vgl. z. B. § 2 Abs. 1 des [rheinland-pfälzischen] Landesgesetzes zur Ausführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes [Landestierkörperbeseitigungsgesetz - LTierKBG -] vom 22. Juni 1978, GVBl. 1978, S. 445, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2003, GVBl. 2003, S. 54; §§ 1 f. des Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz [SAGTierNebG] vom 8. November 1978, Amtsblatt 1978, S. 1001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2007, Amtsblatt 2007, S. 2393; § 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (HAGTierNebG) vom 19. Juli 2005, GVBl. I 2005, S. 542; §§ 1 f. des [baden-württembergischen] Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz [AGTierNebG] vom 14. Dezember 2004, GBl. 2004, S. 914) dem Wettbewerb ganz oder teilweise entzogen worden, so dass die Umlage insoweit auch keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs mehr hervorrufen könnte. Es kann im vorliegenden Fall auch dahingestellt bleiben, ob die Übertragung der Tierkörperbeseitigung auf öffentlichrechtliche Körperschaften mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Rechtsprechung in Einklang steht. Diese Frage hat auch die Kommission in ihrer Entscheidung vom 6. Juli 2004 - C(2004) 2713 - zur sog. "Drittellösung" (vgl. § 9 Abs. 2 LTierKBG RP) ausdrücklich offen gelassen. Der Beklagte wird nämlich zumindest insoweit wirtschaftlich tätig, als er tierische Nebenprodukte der Kategorie 3, die ihm gesondert angeboten werden, verarbeitet, und soweit er durch die Verarbeitung tierischer Nebenprodukte gewonnene Erzeugnisse vermarktet. Hinsichtlich dieser Tätigkeiten tritt er wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auf und steht, wie er selbst erklärt hat, dabei insbesondere in Konkurrenz zur Klägerin zu 1.
Dass es sich bei dem Beklagten um einen kommunalen Zweckverband handelt, er also in den Staatsaufbau einbezogen ist, steht seiner Qualifizierung als Unternehmen - ein öffentliches Unternehmen im Sinne des Art. 86 EGV - nicht entgegen, da ansonsten die staatlichen Stellen es in der Hand hätten, die im Gemeinsamen Markt angestrebte Wettbewerbsfreiheit durch die Schaffung entsprechender rechtlicher Strukturen zu unterlaufen. Selbst Gemeinden und Gemeindeverbände können daher Unternehmen, in diesem Sinne sein (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juni 1987 - Rs. 118/95 - [Kommission/Italienische Republik]; Kommission, Entscheidung vom 3. Mai 2005 - 2005/782/EG -, Amtsblatt 2005, L 295/44).
Die Umlage stellt für den Beklagten auch einen Vorteil im Sinne des Beihilfebegriffs dar, da die Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Leistung als Gegenleistung für eine von dem Unternehmen wahrzunehmende gemeinwirtschaftliche Aufgabe anzusehen sind und deshalb keine Beihilfe im Sinne von Art. 87 f. EG darstellen, nicht erfüllt sind. Der Europäische Gerichtshof hat in Weiterentwicklung seiner früheren Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1985 - 240/83 - [ADBHU]; Urteil vom 22. November 2001 - C 53/00 - [Ferring]) in seinem Urteil vom 24. Juli 2003 (- C-280/00 - [Altmark Trans], ausgeführt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 87 EG falle, soweit sie die Gegenleistung für Leistungen bilde, die von den Unternehmen, denen sie zugute komme, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht würden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhielten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirke, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangten.
Ein derartiger Ausgleich sei nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren, wenn eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt seien: Erstens müsse das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein und diese Verpflichtungen müssten klar definiert sein. Zweitens seien die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet werde, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringe, der das Unternehmen, dem er gewährt werde, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt werde. Gleiche daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden seien, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstelle, dass das Betreiben bestimmter Dienste im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar gewesen sei, so stelle dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Abs. 1 EG falle. Drittens dürfe der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich sei, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. Nur bei Einhaltung dieser Voraussetzung sei gewährleistet, dass dem betreffenden Unternehmen kein Vorteil gewährt werde, der dadurch, dass er die Wettbewerbsstellung dieses Unternehmens stärke, den Wettbewerb verfälsche oder zu verfälschen drohe. Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden solle, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermögliche, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen könne, so sei die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen seien. Eine staatliche Maßnahme, die eine oder mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfülle, stelle eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG dar. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht Erster Instanz haben in weiteren Entscheidungen - bei gewissen Modifikationen im Detail - an diesen Grundsätzen festgehalten (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - C-451/03 - [Servizi Ausiliari]; Gericht 1. Instanz, Urteil vom 12. Februar 2008 - T-289/03 - [BUPA]).
Die Anwendung der im "Altmark Trans"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs niedergelegten Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt führt zu dem Ergebnis, dass zumindest nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, die erfüllt sein müssten, um die vom Beklagten erhobene Umlage nicht als Vorteil im Sinne des Beihilfebegriffs und somit nicht als Beihilfe im Sinne der Art. 87 f. EG erscheinen zu lassen.
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, dass die Entsorgung tierischer Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 dadurch, dass sie durch § 3 TierNebG den nach Landesgesetz zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen worden ist, zu einer gemeinwirtschaflichen Verpflichtung geworden ist. Dies ist angesichts des den Mitgliedstaaten einzuräumenden weiten Ermessens (vgl. z. B. Gericht 1. Instanz, a.a.O..) nicht zu beanstanden. Soweit die Umlage ausschließlich dazu dienen sollte, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe verbundenen Belastungen auszugleichen, wäre diese erste Voraussetzung für ihr Herausfallen aus dem Beihilfebegriff erfüllt. Ob dies ebenso für die Aufwendungen zur Sanierung von Altlasten dient, die nach dem Vorbringen des Beklagten ebenfalls durch die Umlage abgegolten werden sollen, ist aufgrund der im vorliegenden Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig zu beurteilen. Diese Frage kann aber dahingestellt bleiben, da die Umlage zumindest ein weiteres der Kriterien des "Altmark Trans"-Urteils nicht erfüllt. Aus diesem Grunde braucht an dieser Stelle auch nicht näher darauf eingegangen zu werden, ob die Betrauung des Beklagten mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im vorliegenden Fall den Anforderungen des "Altmark Trans"-Urteils genügt.
Entgegen den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich der mit der Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben berechnet wird, im vorliegenden Fall nicht zuvor objektiv und transparent festgelegt worden. Insoweit genügt es nicht, dass - nach dem Vorbringen der Klägerinnen - die Umlagen faktisch geringer waren als die mit der Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben verbundenen Kosten. Dies kann gegebenenfalls bei der Entscheidung der Kommission eine Rolle spielen, ob eine Beihilfe mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes vereinbar ist. Wenn eine Leistung an ein Unternehmen bereits begrifflich nicht als Beihilfe anzusehen und daher von der Vorab-Kontrolle durch die Kommission ausgenommen sein soll, muss aber bereits von vornherein durch entsprechend festgelegte Parameter sichergestellt werden, dass die Unterstützung auf den Ausgleich der mit der Wahrnehmung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben verbundenen Kosten beschränkt bleibt.
Den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts 1. Instanz (a.a.O..) liegt die Vorstellung zugrunde, dass die Stelle, die das Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben betraut, auch die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs aufzustellen hat. Da hier die Aufgabenübertragung an den Zweckverband durch die Verbandsordnung erfolgt ist, müssten darin auch zumindest die Grundsätze, nach denen ein Ausgleich zu gewähren ist, niedergelegt sein. Da die Verbandsordnung nur mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Verbandsversammlung und der Feststellung durch die Errichtungsbehörde geändert werden kann, würde dies auch eine stärkere Sicherung gegen eine "Selbstbedienung" des Zweckverbandes bewirken als eine bloße Festlegung in der jeweiligen Haushaltssatzung. Die Verbandsordnung enthält jedoch keine Parameter zur Berechnung des Ausgleichs. Vielmehr ermächtigt § 9 der Verbandsordnung zur Erhebung einer Umlage, soweit die Einnahmen zur Bestreitung der Ausgaben im Erfolgsplan - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreichen, und enthält lediglich Vorgaben für die Festsetzung der auf die einzelnen Mitglieder des Beklagten entfallenden Anteile an der Gesamtsumme der Umlage. Dies entspricht im Übrigen auch nicht dem innerstaatlichen Recht, da nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ZwVG die Grundlagen für die Bemessung der Verbandsumlage in der Verbandsordnung festzusetzen sind.
Aber selbst wenn man es als ausreichend erachten würde, die Parameter für die Berechnung der Umlage in der jeweiligen Haushaltssatzung festzulegen, bestehen im Hinblick auf die Kriterien des "Altmark Trans"-Urteils durchgreifende Bedenken hinsichtlich der bisher vom Beklagten geübten Praxis. In den betreffenden Haushaltssatzungen (vgl. o.) werden keinerlei Kriterien für die Berechnung der Umlage angegeben. In den vorgelegten Erfolgsplänen für die Wirtschaftsjahre 2005 bis 2007 taucht die Umlage lediglich als eine Ertragsart unter anderen auf. Eine Zuordnung zu bestimmten Kosten ist nicht erkennbar, nicht einmal eine Zuordnung zu bestimmten (gemeinwirtschaftlichen) Aufgaben. In den Erläuterungen wird lediglich ausgeführt, dass es sich um den unveränderten Ausweis gegenüber dem Wirtschaftsplanansatz des Vorjahres handle.
Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. Juni 2005 - C-451/03 - [Servizi Ausiliari] lassen sich keine für den Beklagten günstigeren Folgerungen ableiten. Bei dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt ging es darum, den mit der Erstellung und Abgabe einer Steuererklärung verbundenen Aufwand abzuschätzen und mit einem bestimmten Geldbetrag abzugelten. Anders als im vorliegenden Fall erfolgte vorab sowohl die Festlegung des entsprechenden Betrages als auch die Zuordnung zu der abzugeltenden gemeinwirtschaftlichen Aufgabe.
Ob die Umlage im vorliegenden Fall sich im Rahmen dessen hält, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken, kann hier dahingestellt bleiben, da es bereits an der vorherigen Festlegung der entsprechenden Parameter mangelt. Eine weitere diesbezügliche Aufklärung des Sachverhalts erübrigt sich daher. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Höhe der Umlage auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte.
Schließlich ist die Umlage auch geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Zwar wird der Beklagte - soweit ersichtlich - nicht über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus tätig. Die Erhebung der Umlage kann ihm jedoch helfen, seine Dienste beizubehalten bzw. günstiger anzubieten und so Chancen der in anderen Mitgliedstaaten angesiedelten Unternehmen, auf dem inländischen Markt aktiv zu werden, zu verringern. Dies genügt für die Annahme der Eignung, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - C-280/00 - [Altmark Trans], Slg. 2003, I-7747; Urteil vom 10. Januar 2006 - C-222/04 - [Cassa die Risparmio di Firenze]). Nach alledem ist die begehrte Feststellung zu treffen.
Hinsichtlich des Antrags, den Beklagten zu verurteilen, die in den Jahren 2005 bis 2008 gem. § 9 Abs. 1 seiner Verbandsordnung erhobenen Umlagen an seine Mitglieder zurückzuzahlen, ist die Klage ebenfalls zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Entsprechend den Ausführungen zum Feststellungsbegehren bestehen auch hinsichtlich des geltend gemachten Leistungsanspruchs keine Bedenken gegen die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Wie
die Umlagenerhebung ist auch deren Rückabwicklung öffentlich-rechtlicher Natur. Statthafte Klageart ist hier die allgemeine Leistungsklage. Die Klägerinnen sind auch entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da es angesichts der drittschützenden Wirkung des Art. 87 Abs. 3 Satz 3 EGV nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass sie einen Anspruch darauf haben, dass der dem Beklagten zugeflossene Vorteil wieder ausgeglichen werden muss. Die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Ausdehnung des Antrags auf die im Jahr 2008 erhobene Umlage ist gemäß § 91 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO zulässig, da sich der Beklagte rügelos auf die geänderte Klage eingelassen hat.
Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Klägerinnen keinen Anspruch darauf haben, dass der Beklagte die in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlagen an seine Mitglieder zurückzahlt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (z. B. Urteil vom 11. Juli 1996 - C- 39/94 - [SFEI]; Urteil vom 21. Juli 2005 - C-71/04 - [Xunta de Galicia]); Urteil vom 12. Februar 2008; Große Kammer - C-199/06 -, [CELF]) müssen die nationalen Gerichte grundsätzlich einer Klage auf Rückzahlung von unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gezahlten Beihilfen stattgeben, da die abschließende positive Entscheidung der Kommission nicht die Heilung der unter Verstoß gegen das Verbot dieses Artikels ergangenen und deshalb ungültigen Durchführungsmaßnahmen zur Folge hat und jede andere Auslegung die Missachtung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG durch den betreffenden Mitgliedstaat begünstigen und dieser Vorschrift ihre praktische Wirksamkeit nehmen würde. Die nationalen Gerichte sind also verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen, die unter Verletzung dieser Bestimmung gewährt wurden, zu ziehen.
Hat die Kommission bereits eine positive Entscheidung erlassen, muss das nationale Gericht trotz der Feststellung der Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt über die Gültigkeit der Durchführungshandlungen und über die Rückforderung der gewährten Finanzhilfen entscheiden. In einem solchen Fall gebietet das Gemeinschaftsrecht zwar, dass das Gericht diejenigen Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit wirksam zu beseitigen, es verlangt von ihm jedoch nicht, die Rückzahlung der gesamten rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Darüber hinaus können aber auch außergewöhnliche Umstände auftreten, aufgrund derer es nicht sachgerecht wäre, die Rückzahlung der Beihilfe anzuordnen.
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung besteht auch hinsichtlich des Leistungsbegehrens keine Veranlassung, das Verfahren im Hinblick auf die Überprüfung durch die Kommission auszusetzen beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zu ersuchen (vgl. o.).
Als "nationalrechtliche" Anspruchsgrundlage kommt im vorliegenden Fall ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht, der allgemein anerkannt ist und letztlich im Rechtsstaatsprinzip wurzelt. Durch die Erhebung der nicht gegenüber der Kommission notifizierten und von dieser gebilligten Umlage hat sich der Beklagte einen Vermögensvorteil verschafft, da er sich diese Mittel ansonsten auf anderem Wege hätte beschaffen müssen. Aufgrund der Besonderheit des vorliegenden Falles, dass der Zweckverband selbst die Umlage erhoben und somit den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt hat, ist - abweichend von der üblichen Konstellation in Beihilfefällen - der Inhalt dieses Anspruchs hier nicht auf die Verpflichtung gerichtet, die Beihilfe von den jeweiligen Zahlungsempfängern zurückzufordern, sondern darauf, dass der Beklagte als derjenige, der den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt hat, die Umlage an seine Mitglieder, die diese geleistet haben, zurückzuzahlen hat.
Hier liegen jedoch außergewöhnliche Umstände vor, welche die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung der Beihilfe derzeit als nicht sachgerecht erscheinen lassen. So würde die Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlage in Höhe von insgesamt 9.000.000 € und damit mehr als der Hälfte der in den Erfolgsplänen ausgewiesenen Erträge eines Jahres für den Beklagten eine erhebliche Belastung bedeuten und die ordnungsgemäße Erfüllung der ihm übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgabe der Beseitigung tierischer Nebenprodukte in Frage stellen. Dass eine solche erhebliche Belastung auch nach dem Gemeinschaftsrecht Berücksichtigung finden kann, findet seinen Niederschlag zum Beispiel in Art. 11 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (nunmehr Art. 88 EG) des EG-Vertrags (Amtsblatt 1999, L 83/1). Danach kann die Kommission, wenn sie während eines
laufenden Überprüfungsverfahrens dem Mitgliedstaat aufgibt, alle rechtswidrigen Beihilfen einstweilen - bis zu ihrer Entscheidung - zurückzufordern, den Mitgliedstaat ermächtigen, die Rückzahlung mit der Zahlung einer Rettungsbeihilfe an das betreffende Unternehmen zu verbinden.
Zudem weicht die vorliegende Konstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Beklagte als der von der Umlage Begünstigte und damit Beihilfeempfänger zugleich auch derjenige ist, der selbst aufgrund seines Rechts zur Umlagenerhebung die Beihilfe festsetzt und einzieht, so sehr von den Konstellationen ab, die der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere dem "Altmark Trans"-Urteil, zugrundelagen, dass davon auszugehen ist, dass der Beklagte in der Vergangenheit im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Beihilferegelungen gutgläubig war und die insoweit vorliegende Problematik sich ihm auch nicht aufdrängen musste. Immerhin hat er die Umlage über viele Jahre hinweg erhoben, ohne dass dies jemals von Behörden oder Konkurrenten als Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Beihilferegelungen beanstandet worden wäre.
Da die Klage nach alledem nur teilweise Erfolg hat, sind die Beteiligten nach § 155 Abs. 1 VwGO entsprechend ihrem anteiligen Obsiegen bzw. Unterliegen zur Kostentragung verpflichtet.
Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Kommission, Kategorie, Staatliche beihilfe, Wirtschaftliche tätigkeit, öffentliches unternehmen, Markt, Gericht erster instanz, Erfüllung, Zweckverband, Entsorgung