Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0325_2D05B
Timestamp: 2020-08-15 10:06:15
Document Index: 152029387

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 1']

umwelt-online: Bundesrat 325/05 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 325/05(B) vom 17.6.05
'2. In § 10 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "und 356" gestrichen.'
2. Zu Artikel 14 Nr. 5 (§ 37 GrdstVG)
Bei § 37 GrdstVG handelt es sich nicht, wie unter Abschnitt A des Gesetzentwurfs und Teil A der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt, um eine Vorschrift, die zwar formal gilt, heute aber keinen Anwendungsbereich mehr hat. Festzustellen ist vielmehr, dass zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens den Eigentümer wechseln. § 37 GrdstVG wird auch nicht im Teil B der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt.
Nach § 2 GrdstVG bedarf nur die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines land - und forstwirtschaftlichen Grundstücks der Genehmigung. § 37 GrdstVG ermächtigt die Bundesregierung, zur Verhinderung von etwaigen Missbräuchen durch Rechtsverordnung die Zwangsversteigerung (wieder) unter landwirtschaftliche Kontrolle zu stellen. Dies ist der Fall, wenn die Zwangsversteigerung zur Umgehung der behördlichen Grundstückverkehrskontrolle missbraucht wird. Das GrdstVG ist aber auch das einzige Mittel der öffentlichen Hand, um Einfluss auf die Kaufpreisgestaltung zu nehmen und die Preise nicht ins Uferlose steigen zu lassen; vgl. Joachim Netz, GrdstVG - Praxiskommentar.
3. Zu Artikel 62a - neu - (§ 1 Abs. 1 Satz 2 - neu - StillLwGlstG)
'Artikel 62a
"Dies gilt auch für Flächen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. EG (Nr. ) L 160 S. l) und der Verordnung 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. Nr. L 270 S. l) stillgelegt worden sind, sowie gemäß weiterer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die diese Stilllegungsvorschrift fortschreiben, stillgelegt werden." '
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