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Timestamp: 2020-04-09 14:25:57
Document Index: 8405740

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 11', '§ 6', 'Art. 34', '§ 11', 'Art. 34', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art. 34', '§ 10', '§ 9', '§ 9', 'Art. 34', '§ 9', '§ 12', '§ 6', 'Art. 34', '§ 11']

Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung - Kaiserliche Reichsversammlung - Kaiserliches Zentralforum
Ankündigung	Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung
Geschäftsordnung der Kaiserlichen Reichsversammlung
13. Mai 2011, 13:41
帝國會騎車制度 - Dìguó Huì Qíchēzhìdù
in der Fassung vom: 13.05.2011
zuletzt geändert am: 06.10.2011, 22.06.2012, 08.05.2013, 18.01.2016, 22.02.2016
§ 1 Bezeichnungen
(1) Gem. den Regelungen der Verfassung des Gelben Reiches trägt die Reichsversammlung die Bezeichnung "Kaiserliche Reichsversammlung".
(2) Der Präfekt der Reichsversammlung trägt den Titel "Präfekt der Kaiserlichen Reichsversammlung". Dies gilt für den Stellvertretenden oder Provisorischen Präfekten der Reichsversammlung entsprechend.
(1) Der Kaiser beruft gem. der Verfassung und dem Gesetz des Gelben Reiches die neue Reichsversammlung ein. Er kann dies einem Mitglied der neuen Reichsversammlung übertragen.
(2) Die konstituierende Sitzung der neuen Reichsversammlung hat folgenden Ablauf:
1. Aufrufung und Vereidigung der Mitglieder der neuen Reichsversammlung;
2. Wahl des Präfekten der Reichsversammlung gem. § 3 Abs. 2 und Ernennung des Gewählten durch den Kaiser;
3. Bestimmung und Ernennung des Stellvertretenden Präfekten der Reichsversammlung gem. § 4 Abs. 1.
(3) Bis zur Ernennung des Präfekten der Reichsversammlung leitet der Kaiser oder der Beauftragte gem. Abs. 1 S. 2 die Geschäfte der Reichsversammlung. Es gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordung für den Präfekten der Reichsversammlung entsprechend.
§ 3 Präfekt der Reichsversammlung
(1) Der Präfekt der Reichsversammlung übt in seiner Funktion die in dieser Geschäftsordnung genannten Aufgaben aus und vertritt die Reichsversammlung nach außen.
(2) Er wird aus der Mitte der Reichsversammlung von dieser gem. § 11 gewählt. Er wird durch den Kaiser ernannt.
(3) Die Reichsversammlung kann ihren Präfekten jederzeit abberufen, indem sie sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen einen neuen erwählt. Der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung leitet das diesbezügliche Verfahren. Das Verfahren folgt den Bestimmungen der §§ 6, 7 und 9. Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches gilt für die Abstimmung § 11 Abs. 4 entsprechend.
(4) Ein Antrag auf Abberufung des Präfekten der Reichsversammlung kann von jedem Mitglied der Reichsversammlung gestellt werden und muss den Namen desjenigen enthalten, der stattdessen zum Präfekten der Reichsversammlung gewählt werden soll. Der Vorgeschlagene muss Mitglied der Reichsversammlung sein.
(5) Ab Stellung des Antrages auf Abberufung des Präfekten der Reichsversammlung bis zur Beendigung des Verfahrens darf kein weiterer solcher Antrag gestellt werden. Als Beendigung des Verfahrens gelten die Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Antrag auf Abberufung des Präfekten der Reichsversammlung oder das Zurückziehen desselbigen durch Antragssteller.
(6) Sofern der Präfekt der Reichsversammlung abberufen wird, ernennt der Kaiser den neu erwählten Präfekten der Reichsversammlung.
(7) Außer durch Abberufung endet das Amt des Präfekten der Reichsversammlung durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung. In diesem Fall ist unverzüglich ein neuer Präfekt der Reichsversammlung gem. Abs. 2 zu bestimmen.
(8) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches ist der Präfekt der Reichsversammlung verpflichtet, sich vier Monate nach Beginn seiner Amtszeit einer Vertrauensabstimmung gem. §§ 6, 7 und 9 zu stellen, ob er weiterhin Präfekt der Reichsversammlung sein soll. Stimmt die Reichsversammlung zu, hat die nächste Vertrauensabstimmung vier Monate nach der letzten stattzufinden. Stimmt die Reichsversammlung nicht zu, sind unverzüglich Neuwahlen für das Amt des Präfekten einzuleiten. Der bisherige Präfekt führt sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers fort
§ 4 Stellvertretender Präfekt der Reichsversammlung
(1) Der Präfekt der Reichsversammlung ernennt mit Zustimmung der Reichsversammlung aus ihrer Mitte einen Stellvertretenden Präfekten der Reichsversammlung. Das Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Reichsversammlung entspricht den § 6, 7 und 9. Auf gleiche Weise kann jederzeit ein neuer Stellvertretender Präfekt der Reichsversammlung ernannt werden.
(2) Der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung unterstützt die Arbeit des Präfekten der Reichsversammlung und vertritt diesen bei Abwesenheit, Verhinderung oder bei vorzeitiger Beendigung des Amtes durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung.
(3) Außer durch Abberufung endet das Amt des Stellvertretenden Präfekten der Reichsversammlung durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden der Reichsversammlung. In diesem Fall ist gem. Abs. 1 S. 1 und 2 unverzüglich ein neuer Stellvertretender Präfekt der Reichsversammlung zu ernennen.
§ 4a Provisorischer Präfekt der Reichsversammlung
(1) Hat das Amt des Präfekten der Reichsversammlung durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung vorzeitig geendet und ist der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung abwesend oder verhindert oder hat dessen Amt ebenso durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung vorzeitig geendet, bestimmt der Kaiser einen Provisorischen Präfekten der Reichsversammlung aus ihrer Mitte, dem die Leitung der Geschäfte der Reichsversammlung gem. dieser Geschäftsordnung obliegt, bis ein neuer Präfekt gem. § 3 Abs. 2 gewählt und ernannt wurde.
(2) Ist der Präfekt der Reichsversammlung abwesend oder verhindert und ist auch der Stellvertretende Präfekt der Reichsversammlung abwesend oder verhindert oder hat dessen Amt durch Rücktritt, Tod oder Ausscheiden aus der Reichsversammlung vorzeitig geendet, bestimmt der Kaiser einen Provisorischen Präfekten der Reichsversammlung aus ihrer Mitte, dem die Leitung der Geschäfte der Reichsversammlung gem. dieser Geschäftsordnung obliegt, bis die Abwesenheit oder Verhinderung des Präfekten oder des Stellvertretenden Präfekten endet.
(3) Soll der Stellvertretende Präfekt gem. § 3 Abs. 3 S. 2 ein Verfahren bzgl. eines Antrages auf Abberufung des Präfekten der Reichsversammlung leiten, aber dieser ist verhindert oder abwesend oder hat dessen Amt durch Rücktritt, Tod oder Verlust der Mitgliedschaft in der Reichsversammlung vorzeitig geendet, bestimmt der Kaiser einen Provisorischen Präfekten der Reichsversammlung aus ihrer Mitte, dem die Leitung des entsprechenden Verfahrens gem. dieser Geschäftsordnung obliegt.
(4) Der Kaiser kann jederzeit einen Provisorischen Präfekten abberufen und einen anderen Provisorischen Präfekten der Reichsversammlung aus ihrer Mitte bestimmen.
(1) In den Räumen der Reichsversammlung übt der Präfekt der Reichsversammlung das Hausrecht aus.
(2) Er hat das Recht und die Pflicht, alle zur Förderung oder Aufrechterhaltung der geordneten Arbeit der Reichsversammlung und der Ordnung in den Versammlungsräumen geeigneten Maßnahmen zu treffen.
§ 6 Anträge für eine Beschlussfassung
(1) Anträge für eine Beschlussfassung können vom Kaiser, dem Reichskanzler, den Reichsministern, dem Reichsmarschall sowie den Mitgliedern der Reichsversammlung gestellt werden, sofern ein Gesetz oder diese Geschäftsordnung nichts anderes aussagt.
(2) Anträge für eine Beschlussfassung werden schriftlich und in verständlicher sowie übersichtlicher Form der Präfektur der Kaiserlichen Reichsversammlung überreicht.
(3) Der Präfekt der Reichsversammlung kann dazu weitere Ordnungsmaßnahmen erlassen.
§ 7 Aussprachen
(1) Anträge auf Eröffnung einer Aussprache zum entsprechenden Antrag auf Beschlussfassung können von jedem Mitglied der Kaiserlichen Reichsversammlung bei der Präfektur der Kaiserlichen Reichsversammlung beantragt werden. Hierzu existiert eine Frist von 48 Stunden nach Eingang des Antrags auf Beschlussfassung.
(2) Aussprachen werden vom Präfekten der Reichsversammlung eröffnet, geleitet und beendet. Ihre Dauer ist unbegrenzt.
(3) Eine Aussprache ist vom Präfekten der Reichsversammlung zu beenden, wenn sie nicht mehr zweckdienlich ist oder keine Wortmeldungen mehr kommen. Sie sind spätestens 120 Stunden nach der letzten Wortmeldung zu beenden.
§ 8 Rederecht, Öffentlichkeit
(1) Für die Mitglieder der Reichsversammlung besteht uneingeschränktes Rederecht.
(2) Der Kaiser hat das Recht, allen Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen. Er ist jederzeit zu hören.
(3) Der Reichskanzler, die Reichsminister und der Reichsmarschall haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, den Beratungen der Reichsversammlung beizuwohnen. Wenn der Beratungsgegenstand ihren Zuständigkeitsbereich berührt, sind sie zu hören, so sie dies wünschen.
(4) Zwei Mitglieder der Reichsversammlung können einen Rederechtsantrag für eine externe Person stellen. Dieser ist nur mit Begründung durch den Präfekten der Reichsversammlung abzulehnen. Der Kaiser kann das Rederecht dieser Person trotzdem zuzuerkennen.
(5) Die Reichsversammlung ist angehalten, öffentlich zu tagen. Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
(1) Abstimmungen beginnen frühestens 48 Stunden nach Veröffentlichung eines Antrages oder nach dem Ende der Aussprache.
(2) Abstimmungen dauern 96 Stunden und werden vom Präfekten der Reichsversammlung eröffnet und geschlossen. Sofern vor Ablauf der Abstimmungsfrist die geforderte Mehrheit erreicht ist und nicht mehr durch weitere Stimmen verändert werden oder der Antrag auch durch weitere Stimmen nicht mehr die notwendige Mehrheit erreichen kann, kann der Präfekt dies feststellen und die gefassten Beschlüsse unverzüglich weiterleiten, sofern dies notwendig ist. Mitglieder, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgestimmt haben, können bis zum Ende der Abstimmungsfrist ihr Stimmverhalten bekannt geben.
(3) Abstimmungen erfolgen durch öffentliche Wortmeldungen im Plenum der Reichsversammlung. Als Abstimmungsoptionen stehen zu Verfügung: Wei (Ja) - bei mehreren Vorschlägen zum gleichen Sachverhalt in der Form von jeweils „Wei, Vorschlag […]“ usw. -, Wu (Nein) und Biao (Enthaltung).
(4) Die Beschlussfassung der Reichsversammlung geschieht mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, die Verfassung oder ein Gesetz legen etwas anderes fest.
(5) Während einer Abstimmung ist es nur den Mitgliedern der Reichsversammlung gestattet, ihr Stimmverhalten bekannt zu geben oder sachdienliche Hinweise zur Abstimmung zu machen. Weitere Wortmeldungen sind nicht gestattet.
(6) Abstimmende Mitglieder der Reichsversammlung haben bei ihrer Stimmabgabe anzugeben, wie viele ihrer Stimmen sie auf die Abstimmungsoptionen verteilen. Die Stimmabgabe eines Mitgliedes ist ungültig, wenn es insgesamt mehr Stimmen verteilt als diejenigen, über die es verfügt. Diese Bestimmungen finden im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches keine Anwendung.
(7) Der Präfekt der Reichsversammlung stellt nach Ablauf der Abstimmungsfrist das Ergebnis der Abstimmung und die Verteilung der Stimmen auf die Abstimmungsoptionen fest. Sofern dies notwendig und noch nicht geschehen ist, leitet er die gefassten Beschlüsse unverzüglich weiter.
§ 10 Sofortige Abstimmung
(1) Auf Antrag kann die Reichsversammlung über vorliegende Anträge sofort abstimmen. In diesem Falle ist die Eröffnung einer Aussprache nicht möglich.
(2) Gegenstände sofortiger Abstimmungen können sein:
1. Kriegs- und Friedenserklärungen;
2. Verhängung des Kriegsrechtes über das Reich oder Teile davon;
3. Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen der Reichsversammlung;
4. Anträge, die naturgemäß Eile gebieten;
5. durch ein Gesetz ermöglichte sofortige Abstimmungen.
(3) Anträge auf sofortige Abstimmungen können von jedem Mitglied der Reichsversammlung gestellt werden, sofern ein Gesetz nichts anderes über das Antragsrecht auf eine sofortige Abstimmung aussagt.
(1) Der Reichsversammlung obliegende Wahlen werden durch den Präfekten der Reichsversammlung in der Präfektur der Kaiserlichen Reichsversammlung aufgerufen.
(2) Auf den Aufruf folgt eine Kandidaturenfrist von 96 Stunden. Sofern ein Gesetz nichts anderes vorsieht, kann ein jedes Mitglied der Reichsversammlung der Verfassung, den Gesetzen und dieser Geschäftsordnung entsprechende Vorschläge oder Kandidaturen vorbringen.
(3) Nach dem Ende der Kandidaturenfrist eröffnet der Präfekt der Reichsversammlung den Wahlgang. Für den Wahlgang gelten die Bestimmungen von § 9 Abs. 2 bis 7 entsprechend. Entgegen § 9 Abs. 3 S. 2 entfällt bei mehr als einem Kandidaten die Abstimmungsoption Wu (Nein) und anstatt „Wei, Vorschlag […]“ finden die jeweiligen Namen der Kandidaten als Abstimmunsoptionen Verwendung.
(4) Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches finden Wahlgänge innerhalb Reichsversammlung entgegen § 9 Abs. 3 S. 1 geheim statt. Die Modalitäten eines geheimen Wahlgangs bestimmt der Präfekt der Reichsversammlung. Dem Präfekten darf das individuelle Stimmverhalten der Mitglieder der Reichsversammlung nicht einsehbar sein.
§ 12 Misstrauensvotum gegen den Reichskanzler
(1) Der Ablauf des Verfahrens eines Misstrauensvotums gegen den Reichskanzler folgt den Bestimmungen der §§ 6, 7 und 9. Im Falle einer Anwendung von Art. 34 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Gelben Reiches gilt für die Abstimmung § 11 Abs. 4 entsprechend.
(2) Ein Antrag auf ein Misstrauensvotum kann jederzeit von jedem Mitglied der Reichsversammlung gestellt werden und muss den Namen desjenigen enthalten, der stattdessen zum Reichskanzler gewählt werden soll. Der Vorgeschlagene muss gem. der Verfassung und dem Gesetz des Gelben Reiches die Bestimmungen erfüllen, Reichskanzler sein zu können.
(3) Ab Stellung des Antrages auf ein Misstrauensvotum bis zur Beendigung des Verfahrens darf kein weiterer solcher Antrag gestellt werden. Als Beendigung des Verfahrens gelten die Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Antrag auf ein Misstrauensvotum oder das Zurückziehen desselbigen durch den Antragssteller.
(1) Diese Geschäftsordnung gilt, bis sie von der Reichsversammlung durch eine neue ersetzt wird.
(2) Sie kann durch einen Beschluss der Reichsversammlung geändert werden.
(3) Diese Geschäftsordnung hat Gesetzesrang.
9. April 2020, 16:25