Source: https://www.ra-kotz.de/ungebuehr-fratzen.htm
Timestamp: 2020-08-15 11:24:48
Document Index: 382956018

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 178', '§ 18', '§ 178', '§ 181', '§ 181', '§ 60', '§ 292', '§ 280']

Ungebühr - Fratzen
Gemäß § 178 Absatz 1 GVG kann u.a. gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wenn ein Kläger in einem Prozess den Beklagten und seinen Prozessbevollmächtigten als “Fratzen” tituliert?
Az: 11 W 75/16
Beschluss vom 03.08.2016
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und dabei insbesondere auf die Sitzungsniederschrift des Amtsgerichts vom 1. Juli 2016 Bezug genommen.
Schutzgut des § 178 Absatz 1 GVG ist ein geordneter, die Sachlichkeit der gerichtlichen Verhandlung gewährleistender Verfahrensablauf (BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 13). Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Ungebühr gegenüber dem Gericht begangen wird; auch grob abschätzige Verhaltensweisen gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten reichen aus (MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 4. Aufl. § 178 Rn. 4). Das ungebührliche Verhalten muss von erheblichem Gewicht sein, wozu grobe verbale Ausfälle und gezielte Provokationen zählen (MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 4. Aufl. § 178 Rn. 4). Hierzu gehören etwa ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung oder Verteidigung der geltend gemachten Rechte stehen oder deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (BVerfG, FamRZ 2007, 1961 Rn. 14). In der Rechtsprechung sind Titulierungen als „Fettsack“ (OLG Stuttgart, Die Justiz 1991, 27) und „Strolch“ (OLG Köln, NJW 1986, 2515) als ungebührlich betrachtet worden. Von einer Ungebühr kann nur bei vorsätzlichem Handeln gesprochen werden (KG, Beschluss vom 25. Juni 1999 – 1 AR 1235/98, juris Rn. 10; BeckOK-StPO/Allgayer GVG § 178 Rn. 4; KK-StPO/Diemer, 7. Aufl. GVG § 18 Rn. 5; a.A. Kissel/Mayer, GVG 8. Aufl. § 178 Rn. 32 m.w.N.).
Die Meinungsfreiheit tritt regelmäßig hinter den Ehrschutz zurück, wenn es sich um herabsetzende Äußerungen handelt, die eine Schmähung der angegriffenen Person darstellen. Wegen des die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik jedoch eng auszulegen. Eine Schmähung liegt nicht schon wegen der herabsetzenden Wirkung einer Äußerung für Dritte vor, selbst wenn es sich um eine überzogene oder ausfällige Kritik handelt. Vielmehr nimmt eine herabsetzende Äußerung erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3760).
c) Hinsichtlich des verhängten Ordnungsmittels hat das Beschwerdegericht das Ermessen der Vorinstanz (Zöller/Lückemann, 31. Aufl. § 181 GVG Rn. 5). Die vom Amtsgericht verhängte Ordnungsstrafe hält der Senat bei umfassender Würdigung aller Umstande für sachgerecht und angemessen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Mai 2007 – 4 W 365/07, juris Rn. 7; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Juli 2005 – 3 W 53/05, juris Rn. 7; Kissel/Mayer, GVG 8. Aufl. § 181 Rn. 19).
Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 29/07 Urteil vom 02.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 232/06 Leitsatz: 1. § 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine Haftung nach § 280 BGB in Betracht. 2. Den Treuhänder trifft keine Pflicht, zugunsten des Schuldners eingehende Zahlungen darauf […]
Zusammenfassung: Inwieweit sind die Fahrtkosten eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattungsfähig? Kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe erfolgen, dass diese lediglich zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts gewährt wird? Lesen Sie zu dieser Frage den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle. Oberlandesgericht Celle Az: 2 W 108/16 Beschluss vom […]
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