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Timestamp: 2020-07-10 00:20:38
Document Index: 290200895

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1', '§ 43', '§ 7', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 203', '§ 392', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 4']

BStBK - Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen BStBK - Infothek
Rechtsverordnung zu Geldw…
Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich – BStBK fordert Nachbesserungen
Stellung­nahme 015/2020 - Berlin, 17.06.2020
wir danken Ihnen für die Übersendung des oben genannten Verordnungs­entwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gerne nehmen wir diese Gelegenheit hiermit wahr.
Die BStBK vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die Bestimmung von stets melde­pflichtigen Sachverhalten im Wege einer Rechts­verordnung auf die speziell im Immobilienbereich tätigen Berufe und damit im Bereich der Berufs­geheimnis­träger auf die Notare beschränkt werden sollte. Denn diese nehmen in dem Prozess der Immobilien­veräußerung eine zentrale Rolle ein, sodass sie auch über besondere Erkenntnis­möglichkeiten hinsichtlich möglicher Geldwäsche­verdachtsfälle verfügen.
Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und straf­bewehrten Verschwiegen­heitspflicht. Die Rechts­verordnung schafft eine Vielzahl von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung vorliegt, bestehen sollen. Damit einhergeht eine massive Einschränkung der beruflichen Verschwiegen­heitspflicht. Zudem ist der Steuerberater regelmäßig dem Risiko einer Pflichtenkollision ausgesetzt, da er Gefahr läuft, sich einerseits bei einer zu Unrecht erstatteten Meldung nach § 203 StGB strafbar zu machen und andererseits bei einer unterlassenen Meldung gegen die geldwäsche­rechtliche Meldepflicht zu verstoßen.
Mit Blick auf die Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegen­heitspflicht sind an die Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 6 GwG verfassungsrechtlich hohe Anforderungen zu stellen. Diesen Anforderungen wird der Entwurf nach unserer Auffassung nicht hinreichend gerecht. Die Meldepflichten knüpfen wiederholt an zu unbestimmten Kriterien an, sodass für den Steuerberater vielfach Unsicherheit besteht, wann genau eine Meldepflicht vorliegt. Zudem müssten aufgrund zu weitreichender Formulierungen auch erkennbar unkritische Fälle gemeldet werden. In diesen Fällen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Meldung, das die Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegen­heitspflicht rechtfertigen würde. Eine überschießende Regelung, nach der im Ergebnis auch eher unkritische Fälle gemeldet werden müssten, genügt dem verfassungs­rechtlichen Verhältnis­mäßigkeits­grundsatz nicht.
Darüber hinaus fehlt hinsichtlich der melde­pflichtigen Sachverhalte ein subjektives Element. Eine Meldepflicht sollte nur dann ausgelöst werden, wenn der Steuerberater ohne umfangreiche aktive eigene Ermittlungen erkennt, dass ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt. Anderenfalls würden dem Steuerberater Pflichten auferlegt, die er mangels Kenntnis gar nicht erfüllen kann.
Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf die beigefügte Stellungnahme.
Claudia Kalina-Kerschbaum Stefan Ruppert
Geschäftsführerin Leiter Abteilung Recht und Berufsrecht
Stellungnahme der Bundes­steuer­berater­kammer zu dem Entwurf für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilien­bereich (Geldwäsche­gesetz-Meldepflicht­verordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien)
I. Anwendungsbereich der Verordnung
1. Beschränkung auf Notare
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) spricht sich – wie bereits in dem Gesetzgebungs­verfahren zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – dafür aus, die Bestimmung von stets meldepflichtigen Sachverhalten und damit den Anwendungs­bereich der Rechtsverordnung speziell auf die im Immobilienbereich tätigen Berufe und damit im Bereich der Berufsgeheimnis­träger auf die Notare zu beschränken.
Nach der Gesetzes­begründung soll § 43 Abs. 6 GwG, der die Rechtsgrundlage für diese Ver­ordnung darstellt, dem Umstand Rechnung tragen, dass die rechtsberatenden Berufe bei Immobilien­transaktionen maßgeblich im Rahmen der Vertragsgestaltung, juristischen Beratung und Beurkundung eingebunden sind. Aufgrund der Regelungen des Rechtsdienst­leistungsgesetzes und des Beurkundungs­gesetzes üben Steuerberater solche Tätigkeiten als berufliche Hauptleistung in der Praxis aber nicht aus, da sie ihnen nicht erlaubt sind. Die Erwägungen der Gesetzes­begründung treffen daher nur auf Notare und Rechts­anwälte zu. Auch nach der nationalen Risiko­analyse betrifft das Geldwäsche­risiko im Immobilienbereich prioritär vor allem die Notare und die Immobilien­makler, nicht dagegen die Angehörigen des steuerberatenden Berufs.
Steuerberater sind regelmäßig an der eigentlichen Immobilien­transaktion nicht unmittelbar beteiligt, sondern erbringen allenfalls begleitend steuerberatende Leistungen im Vorfeld oder nach Abschluss des Immobilien­geschäftes. So erstellt der Steuerberater zwar die Steuererklärungen und den Jahresabschluss, ist aber in den Vollzug der Immobilientransaktion nicht unmittelbar eingebunden. Bei einer Vielzahl der nach der Rechtsverordnung meldepflichtigen Sachverhalte fehlen dem Steuerberater daher die erforderlichen Erkenntnisse und Informationen, sodass die Meldepflichten für Steuerberater in der Praxis ins Leere laufen dürften.
Der Entwurf der Rechtsverordnung ist hinsichtlich der meldepflichtigen Sachverhalte sehr nieder­schwellig angelegt. Während bisher bei der Beurteilung, ob ein zu meldender Verdachtsfall vorliegt, eine Gesamt­bewertung aller bekannter Anhaltspunkte und Indizien erforderlich ist, soll nach dem Entwurf eine Meldepflicht bereits dann immer bestehen, wenn nur einer der abstrakt­generell definierten Verdachts­momente einschlägig ist. Hinzu kommt, dass Kaufverträge über inländische Grundstücke stets einer notariellen Beurkundung zu ihrer Wirksamkeit bedürfen. Da somit bei Immobilien­geschäften regelmäßig ein Notar eingebunden ist, sind bereits die Notare zu einer Meldung verpflichtet. Wenn man die Meldepflicht nach der Rechtsverordnung auch auf Steuerberater erstrecken würde, hätte dies zwangsläufig zur Folge, dass es hinsichtlich desselben Sachverhalts zu einer Vielzahl von Doppel­meldungen kommt. Zusätzlich kommen noch die Verdachtsmeldungen der Banken hinzu. Angesichts der Vielzahl der meldepflich­tigen Tatbestände und der Tatsache, dass eine zu Unrecht unterlassene Verdachtsmeldung bußgeldbewehrt ist, ist zudem davon auszugehen, dass die meisten Berufsträger künftig bei Vorliegen eines Immobilienkaufs diesen einfach melden werden, um auf Nummer sicher zu gehen. Es ist daher zu befürchten, dass die Zentralstelle für Finanz­transaktions­untersuchungen (FIU) von Verdachtsmeldungen im Immobilienbereich künftig überschwemmt werden wird. Die FIU hat aber schon jetzt erhebliche Probleme, die vorliegenden Verdachtsmeldungen abzuarbeiten.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine Meldepflicht unabhängig davon besteht, ob ein Fall der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung vorliegt. Dies hat eine ausnahmslose Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht zur Folge. Angesichts des verfassungsrechtlichen Schutzes der Verschwiegenheitspflicht dürfen die Meldepflichten auch im Immobilienbereich daher nicht zum ausnahmslosen Regelfall werden, sondern müssen zielgerichtet unter Berücksichtigung des Geldwäscherisikos ausgestaltet werden. Die Durchbrechung der Ver­schwiegenheitspflicht muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zu dem Umfang des Geldwäscherisikos bei der betroffenen Berufsgruppe stehen. Auch dies spricht nach unserer Auffassung dafür, den Anwendungsbereich der Rechtsverordnung auf die Notare zu be­schränken, da diese im Gegensatz zu Steuerberatern schwerpunktmäßig im Immobilienbe­reich tätig sind.
Die Vorschrift des § 43 Abs. 6 GwG lässt diese Möglichkeit grundsätzlich auch zu. Die Regelung schreibt nicht zwingend vor, dass die Rechts­verordnung alle in § 43 Abs. 6 GwG genannten Berufe erfassen muss. Da es sich um eine Kann-Regelung handelt, steht dem BMF insoweit ein Ermessensspielraum zu.
Nach Auffassung der BStBK sollte daher der Anwendungsbereich der Verordnung in § 1 auf Notare beschränkt werden. Zumindest aber sollte hinsichtlich der meldepflichtigen Sachverhalte zwischen Notaren auf der einen Seite und Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten auf der anderen Seite differenziert werden und die speziell auf die notarielle Tätigkeit zugeschnittenen Fälle auch nur auf Notare Anwendung finden. Hierfür spricht auch das Typo­logiepapier der FIU für den Immobilienbereich, dem der Entwurf der Rechtsverordnung offen­sichtlich zugrunde liegt. Denn das Typologiepapier der FIU differenziert zwischen den einzelnen Tätigkeiten und Aufgaben der Beteiligten im Rahmen einer Immobilien­veräußerung. Diese Differenzierung fehlt jedoch in dem Verordnungsentwurf.
2. Möglichkeit einer generellen Ausnahme für bestimmte unkritische Fälle
Nach der Begründung des Verordnungsentwurfs soll durch die Rechtsverordnung die Verdachtsmeldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG konkretisiert werden, indem bestimmte Sachverhalte geregelt werden, die bei typisierender Betrachtung besonders geldwäscherelevant sind und bei denen die Schwelle zur Verdachtsmeldung überschritten ist. Die in der Rechtsverordnung geregelten Meldepflichten stellen eine Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheits­pflicht des Steuerberaters dar. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine solche Durchbrechung nur dann gerechtfertigt, wenn es sich um eindeutige Fälle handelt, bei denen im Regelfall die Schwelle zur Verdachtsmeldung überschritten ist.
Nach unserer Auffassung würde jedoch die Rechtsverordnung aufgrund der zum Teil unbestimmten und sehr weitreichenden Formulierungen auch eher unkritische Fälle erfassen. In diesen Fällen besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Meldung, das die Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen würde. Eine überschießende Regelung, nach der im Ergebnis auch eher unkritische Fälle gemeldet werden müssten, genügt dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht. Zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit empfehlen wir, eine Regelung aufzunehmen, die bestimmte abstrakt unkritische Fälle generell vom Anwendungsbereich der Rechtsverordnung ausnimmt. Dies sollte zumindest für die folgenden Fälle gelten:
• Der Kaufpreis beträgt weniger als 10.000,00 €. Diese Ausnahme findet sich zwar in § 7 Nr. 1 Nr. 1a und 3 des Entwurfs bereits wieder. Sie sollte nach unserer Auffassung aber generell für die gesamte Verordnung geregelt werden.
• An dem Rechtsgeschäft sind ausschließlich öffentliche, an der Börse notierte Unternehmen (vgl. Nr. 1a der Anlage 1 zum GwG) oder mit diesen verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt.
• An dem Rechtsgeschäft sind ausschließlich Eheleute oder nahe Verwandte beteiligt.
• Sämtliche Beteiligten sind am Ort oder im Nahbereich der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters ansässig und die gegenständliche Immobilie ist dort belegen.
3. Erfordernis eines subjektiven Elements
Die Geltung der Meldepflichten sollte auf den Fall beschränkt werden, dass der Steuerberater erkennt, dass ein meldepflichtiger Sachverhalt vorliegt. Anderenfalls würden dem Steuerberater Pflichten auferlegt, die er mangels Kenntnis gar nicht erfüllen kann. Zudem besteht bisher für die Verpflichteten hinsichtlich eines meldepflichtigen Sachverhalts keine aktive und detaillierte Untersuchungs- und Ermittlungspflicht. Es reicht vielmehr aus, wenn das Kundenverhalten nach dem bisherigen beruflichen Erfahrungswissen ungewöhnlich bzw. auffällig ist oder Tatsachen darauf hindeuten, dass die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt bzw. illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen werden sollen. Nach der Gesetzesbegründung soll es sich auch bei einer Meldung nach § 43 Abs. 6 GwG um eine Verdachtsmeldung im Sinne des § 43 Abs. 1 GwG handeln.
Die im Entwurf vorgesehenen Meldetatbestände implizieren jedoch eine solche aktive Untersuchungs- und Ermittlungspflicht. So regelt zum Beispiel § 5 Abs. 4 des Entwurfs Meldepflichten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen/Verurteilungen gegen eine an der Transaktion beteiligte Person oder einen wirtschaftlich Berechtigten. Regelmäßig werden dem mandatierten Steuerberater jedoch solche Ermittlungen/Verurteilungen nicht bekannt sein. Der ursprüngliche Arbeitsentwurf sah in § 3 Abs. 6 eine Meldepflicht dagegen nur dann vor, wenn dem Verpflichteten diese Umstände „bekannt“ sind. Zudem soll nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs eine Meldepflicht bestehen, wenn die Gegenleistung von dem tatsächlichen Verkehrswert abweicht und die Differenz nicht auf einer teilweise unentgeltlichen Zuwendung beruht. Auch in diesem Fall würde die Rechtsverordnung zu einer tatsächlichen Ermittlungspflicht für die Verpflichteten führen. Denn die Regelung setzt voraus, dass der Verpflichtete zunächst den tatsächlichen Verkehrswert ermitteln muss, um feststellen zu können, ob der Preis hiervon abweicht. Eine solche Ermittlungspflicht würde bei den Verpflichteten einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand begründen und ist auch nicht durch die Zwecke der Geldwäscheprävention gerechtfertigt. Eine Meldepflicht kann in dieser Sachverhaltskonstellation daher unseres Erachtens nur dann in Betracht kommen, wenn der tatsächliche Verkehrswert dem Verpflichteten bekannt ist.
In der Verordnungsbegründung wird zwar darauf hingewiesen, dass der Umfang der im Hinblick auf die Meldepflicht einzuholenden Informationen sich nach dem geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten richtet und sich darüber hinaus für die Verpflichteten keine eigenständigen Pflichten zur Ermittlung von Tataschen ergeben, die eine Meldepflicht begründen können. Im Verordnungstext selbst findet sich dagegen keine explizite Regelung bezüglich einer Einschränkung in subjektiver Hinsicht. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten sollte eine entsprechende Klarstellung aber auch im Verordnungstext vorgenommen werden. Die BStBK schlägt vor, § 1 der Verordnung hierzu wie folgt zu fassen:
„Diese Verordnung bestimmt in §§ 4 bis 7 Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Grunderwerbsteuergesetz, die (…) zu melden sind, soweit der Verpflichtete erkennt, dass einer der Sachverhalte vorliegt.“
II. Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten (§ 4)
Grundsätzlich ist zu kritisieren, dass es bei dem in einen Immobilienerwerb potenziell einbezo-genen Verpflichteten zu nicht gerechtfertigten Unterscheidungen kommt. Während für Immobi-lienmakler oder Banken im Bereich des Drittstaatenrisikos hinsichtlich der Abgabe einer Verdachtsmeldung (Erreichen der Verdachtsmeldeschwelle) ein Ermessen bestehen soll, werden die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe bei entsprechenden Listentreffern verpflichtet, ohne Ermessensspielraum in jedem Fall eine Verdachtsmeldung abzugeben. Diese unterschiedliche Behandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht nachvollziehbar.
Die Formulierung in § 4 Abs. 1 des Entwurfs, nach dem es für eine Meldepflicht ausreichen soll, dass ein enger Bezug zu Hochrisikostaaten besteht, halten wir mit Blick auf die Durchbre­chung der Verschwiegen­heitspflicht – jedenfalls soweit es um die beteiligten Personen geht – für bedenklich, da aufgrund der Verwendung des unbestimmten Tatbestandsmerkmals „enger Bezug“ die konkrete Reichweite der Meldepflicht unklar ist. So könnte man die Regelung auch so verstehen, dass es ausreicht, wenn eine beteiligte Person in einem der betroffenen Länder geboren wurde, eines dieser Länder einmal bereist hat oder dort Freunde und Familie hat.
Wir schlagen daher vor, in § 4 Abs. 1 des Entwurfs die Worte „oder einen gleichermaßen engen Bezug aufweist zu“ zu streichen.
III. Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten (§ 5)
1. § 5 Abs. 1
Nach § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG besteht eine Meldepflicht bereits aufgrund des Geldwäschegesetzes, wenn der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat. Nach § 5 Abs. 1 des Entwurfs soll gleichwohl eine Meldepflicht vorgesehen werden, wenn der Vertragspartner seine Auskunfts- und Nachweispflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 GwG nicht erfüllt.
Bei der Meldepflicht gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG findet die Ausnahme von der Meldepflicht für die Berufsgeheimnisträger nach § 43 Abs. 2 Satz 1 GwG Anwendung. In Fällen des § 43 Abs. 6 GwG gilt dagegen diese Ausnahme gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 GwG nicht. Bei einer Doppelregelung in der Rechtsverordnung wäre daher unklar, welche der beiden Regelungen Anwendung findet und ob die Ausnahme von der Meldepflicht einschlägig ist. Nach Auffassung der BStBK muss diesbezüglich die Regelung im Geldwäschegesetz Vorrang haben vor einer Regelung in der Rechtsverordnung. Zur Vermeidung einer Doppelregelung und von Rechtsun­klarheiten sollte § 5 Abs. 1 der Verordnung gestrichen, zumindest aber entsprechend einge­schränkt werden.
2. § 5 Abs. 4
§ 5 Abs. 4 des Entwurfs regelt Meldepflichten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen/­Verurteilungen gegen eine an der Transaktion beteiligte Person oder einen wirtschaft­lich Berechtigten. Regelmäßig sind dem mandatierten Steuerberater jedoch solche Ermittlun­gen/Verurteilungen nicht bekannt. Der ursprüngliche Arbeitsentwurf sah in § 3 Abs. 6 dagegen noch eine Einschränkung in subjektiver Hinsicht vor, dass eine solche Meldepflicht nur besteht, wenn dem Verpflichteten diese Umstände „bekannt“ sind.
Die BStBK spricht sich dafür aus, zu der ursprünglichen Formulierung im Arbeitsentwurf zu­rückzukehren. Damit würde auch klargestellt, dass keine aktive Untersuchungs- und Ermitt­lungspflicht besteht, sondern die Meldepflicht nur ausgelöst wird, wenn dem Berater die fraglichen Umstände bekannt werden (vgl. bereits oben I.3). Andernfalls müsste der Steuerberater ggf. aktiv nachfragen, wobei er keine Möglichkeit hätte, die sodann gemachten Angaben zu überprüfen.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 des Entwurfs soll die Meldepflicht nicht bestehen, wenn der Verpflichtete den Beteiligten oder wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen des Ermittlungs- oder Strafverfahrens anwaltlich vertreten hat oder der Verpflichtete eine an der Vertretung im Ermittlungs- oder Strafverfahren mitwirkende Person im Sinne des § 203 StGB ist. Nach § 392 AO können Steuerberater den Mandanten auch in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat vertreten, wenn die Finanzbehörde das Strafverfahren führt, bzw. in dem Fall, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren führt, gemeinsam mit einem Rechtsanwalt oder Hochschullehrer als Verteidiger tätig werden. Wir bitten daher darum, das Wort „anwaltlich“ vor dem Wort „vertreten“ zu streichen.
3. § 5 Abs. 5
Nach § 5 Abs. 5 soll eine Meldepflicht bestehen, wenn der Erwerbsvorgang in einem groben Missverhältnis zu dem legalen Einkommen und Vermögen eines Veräußerers, Erwerbers oder wirtschaftlich Berechtigten steht.
Es bleibt trotz der Hinweise in der Begründung unklar, wann ein „grobes Missverhältnis“ vorliegt. Die Verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für den Rechtsanwender. Da die Meldepflicht eine Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht darstellt, bestehen gegen die Regelung aufgrund der Unbestimmtheit der Norm verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem kann der Steuerberater regelmäßig nicht beurteilen, ob das Einkommen oder Vermögen der genannten Personen legal erworben wurden. Dies gilt insbesondere, wenn diese keine Mandanten des Steuerberaters sind. Auch hier fehlt wieder ein subjektives Element im Sinne des Bekanntseins zur Einschränkung der Meldepflicht.
Soweit sich der Entwurf auf eine Nachforschungspflicht zu Art und Zweck der Geschäftsbeziehung nach § 10 Abs.1 Nr. 3 GwG bezieht, ist dies nicht überzeugend. Denn eine solche Pflicht besteht nur, soweit sich die Informationen nicht schon aus der Geschäftsbeziehung selbst ergeben. Dies ist bei einem Steuerberatungsmandat aber regelmäßig der Fall.
Die BStBK spricht sich daher dafür aus, § 5 Abs. 5 zu streichen.
4. § 5 Abs. 7
Nach § 5 Abs. 7 des Verordnungsentwurfs soll eine Meldepflicht auch bestehen, wenn der Erwerbsvorgang mit einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung i. S. d. § 138d Abs. 2 AO im Zusammenhang steht, die ein Kennzeichen i. S. d. § 138e Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f oder Nr. 3 AO aufweist, und der Verpflichtete als Intermediär nach § 138d Abs. 1 AO mitteilungspflichtig ist.
Das Kennzeichen gemäß § 138e Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f AO betrifft aber nur Steuergestaltungen, die zur „Aushöhlung von Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten führen können, die Finanzinstitute zur Erfüllung ihrer Meldepflichten bezüglich Informationen zu Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard anwenden“. Dieses Kennzeichen zielt daher auf Banken und Finanzinstitute ab (so auch die Verordnungsbegründung: „…zielen darauf ab, Schwächen in Verfahren der Finanzinstitute auszunutzen oder diese Verfahren auszuhöhlen.“). Da Adressat der Meldepflicht nach dieser Rechtsverordnung allein die Angerhörigen der rechts- und steuerberatenden sowie wirtschaftsprüfenden Berufe sind, sollte der Verweis auf das Kennzeichen i. S. d. § 138e Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe f AO gestrichen werden.
Die Richtlinie 2011/16/EU (DAC 6) sieht vor, dass spätestens ab dem 1. Juli 2020 bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die Finanzbehörden gemeldet werden müssen. Aufgrund der Corona-Krise haben sich der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten kürzlich auf einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) verständigt, der eine Verschiebung des Beginns der Meldeverpflichtungen bezüglich grenzüberschreitender Steuergestaltungen im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU (DAC 6) um grundsätzlich sechs Monate vorsieht. Parallel dazu sollen auch die Fristen für den Informations­austausch zwischen den Finanzverwaltungen verlängert werden. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten ist die Mög­lichkeit vorgesehen, den Beginn der Meldeverpflichtungen erneut um weitere drei Monate zu verschieben. Es wird daher angeregt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens für die Meldepflicht nach § 5 Abs. 7 der Verordnung entsprechend nach hinten zu verschieben.
IV. Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung (§ 6)
1. § 6 Nr. 1
Eine Meldepflicht soll bestehen, wenn ein am Erwerbsvorgang Beteiligter aufgrund einer mündlichen oder sonstigen formlosen Vollmacht handelt und die angekündigte schriftliche Vollmachts­bestätigung nicht innerhalb von zwei Monaten vorgelegt wird. Wir bitten in der Begründung klarzustellen, dass eine schriftliche Vollmacht nicht zwingend abgefordert werden muss und bei fehlender Ankündigung einer schriftlichen Vollmachts­bestätigung keine Meldepflicht besteht.
2. § 6 Nr. 2
Nach § 6 Nr. 2 des Entwurfs ist zu melden, wenn ein am Erwerbsvorgang Beteiligter als Bevollmächtigter eine unechte oder verfälschte Vollmachtsurkunde vorlegt. Der ursprüngliche Arbeitsentwurf sah noch vor, dass eine Meldepflicht nur bei Erkennbarkeit der fehlenden Echtheit oder der Fälschung einer Vollmachts­urkunde besteht. Für den Fall, dass nicht eine generelle Einschränkung der Meldepflicht in subjektiver Hinsicht erfolgt (vgl. unseren Vorschlag unter I.3.), bitten wir darum, vor dem Wort „unechte“ das Wort „erkennbar“ einzufügen.
V. Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität (§ 7)
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs soll eine Meldepflicht bestehen, wenn der Wert einer Immobilie erheblich von dem tatsächlichen Verkehrswert abweicht und die Differenz nicht auf einer teilweise unentgeltlichen Zuwendung beruht.
Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Rechtsverordnung zu einer tatsächlichen Ermittlungspflicht für die Verpflichteten führen würde. Denn die Regelung setzt voraus, dass der Verpflichtete zunächst den tatsächlichen Verkehrswert ermitteln muss, um feststellen zu können, ob der Preis hiervon erheblich abweicht. Eine solche Ermittlungspflicht würde nach Ansicht der BStBK bei den Verpflichteten einen unverhältnismäßigen Aufwand begründen und ist auch nicht durch die Zwecke der Geldwäscheprävention gerechtfertigt. Eine Meldepflicht kann in dieser Sachverhaltskonstellation daher unseres Erachtens nur dann in Betracht kommen, wenn der tatsächliche Verkehrswert dem Verpflichteten bekannt ist.
Soweit in der Begründung auf eine Erkennbarkeit nach § 1 Abs. 2 hingewiesen wird, führt dieser Verweis ins Leere, da in § 1 Abs 2 nicht vorgesehen ist; § 1 hat keinen zweiten Absatz.
Im Übrigen stellt eine erhebliche Verkehrswertabweichung lediglich ein Indiz für eine Geldwäschehandlung dar. Es kann im Einzelfall plausible Erklärungen dafür geben. Bei der Beurtei-lung, ob die Schwelle zur Verdachtsmeldung überschritten ist, kommt es immer auf eine Gesamtbeurteilung sämtlicher für und gegen einen Geldwäscheverdachtsfall sprechenden Gesichtspunkt an. Allein aus einer Verkehrswertabweichung eine generelle Meldepflicht abzuleiten, erscheint uns mit Blick auf die damit verbundene Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht für zu weitgehend.
Die BStBK spricht sich daher dafür aus, § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfs zu streichen, zumindest aber im Verordnungstext selbst klarzustellen, dass eine Meldepflicht nur dann besteht, wenn der tatsächliche Verkehrswert dem Verpflichteten bekannt ist.
VI. Zeitpunkt der Geltung der Meldepflicht
In dem Entwurf fehlt eine Regelung, ab welchem Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs die Meldepflicht gelten soll. Es liegt auf der Hand, dass sich die Entstehung der Meldepflicht nur auf Erwerbsvorgänge nach in Inkrafttreten der Verordnung beziehen kann. §§ 4 und 5 des Entwurfs könnten aber auch so verstanden werden, dass auch Erwerbsvorgänge davor miteinbezogen werden sollen. Wir bitten, dies zumindest in der Gesetzesbegründung klarzustellen.
Recht und Berufs­recht
Tel.: 030 240087-13
Unser Zeichen: Ru/Gl
PDF zur Stellung­nahme 015/2020
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