Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-08-28/v-b-28_14
Timestamp: 2017-12-17 23:31:15
Document Index: 332784555

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 24', 'Art. 25', '§ 24', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

BFH, 28.08.2014 - V B 28/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft Rechtsform sowie den Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung | anwalt24.de
Beschl. v. 28.08.2014, Az.: V B 28/14
Referenz: JurionRS 2014, 23814
Aktenzeichen: V B 28/14
FG Thüringen - 28.11.2013 - AZ: 1 K 439/10
§ 24 Abs. 2 S. 3 UStG
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG
BFH/NV 2014, 1916-1917
StX 2014, 698
1. Ein land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat entgegen § 24 Abs. 2 S. 3 UStG unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Anwendungsvorrangs des Unionrechts gegenüber einer richtlinienwidrigen nationalen Regelung Anspruch auf Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen.
2. Für die Entstehung der Steuerschuld ist zumindest dann auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung abzustellen, wenn die Festsetzung überhöht ist.
aa) § 24 Abs. 2 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) schließt die Besteuerung nach Durchschnittssätzen zwar für land- und forstwirtschaftliche Gewerbebetriebe kraft Rechtsform auch dann aus, wenn im Übrigen die Merkmale eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorliegen. Art. 25 der Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG, auf dem die nationale Regelung beruht, enthält diese Einschränkung jedoch nicht. Nach dem BFH-Urteil vom 16. April 2008 XI R 73/07 (BFHE 221, 484, BStBl II 2009, 1024 [BFH 16.04.2008 - XI R 73/07]) verstößt der Ausschluss von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben kraft Rechtsform gegen das Neutralitätsprinzip des Gemeinschaftsrechts, sodass diese Vorschrift nicht anzuwenden sei (BFH-Urteil in BFHE 221, 484, [BFH 16.04.2008 - XI R 73/07] BStBl II 2009, 1024, [BFH 16.04.2008 - XI R 73/07] Leitsatz). Daraus ergibt sich jedoch --entgegen der Ansicht der Klägerin-- kein generelles Anwendungsverbot für § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG. Denn das supranationale Recht der Europäischen Union entfaltet keine rechtsvernichtende Wirkung gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht, sondern drängt nur dessen Anwendung insoweit zurück, wie es die Verträge erfordern und es die durch das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungsbefehle erlauben. Mitgliedstaatliches Recht wird somit lediglich im Umfang der Unionsrechtswidrigkeit unanwendbar (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2011 1 BvR 1916/09, Le Corbusier, BVerfGE 129, 78, [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] Leitsatz 1e sowie Rz 81 sowie Senatsurteil vom 8. August 2013 V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46, [BFH 08.08.2013 - V R 3/11] Rz 28).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Danach sind die nationalen Gerichte bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen, indem sie erforderlichenfalls jede entgegenstehende Vorschrift des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lassen, ohne dass die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragt oder abgewartet werden müsste (EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013 C-617/10, Fransson, Neue Juristische Wochenschrift 2013, 1415, Rdnr. 45). In Übereinstimmung hiermit kann sich der Steuerpflichtige nach der Rechtsprechung des Senats auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber richtlinienwidrigen Regelungen des nationalen Rechts berufen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BFHE 243, 456, BFH/NV 2014, 284, [BFH 24.10.2013 - V R 17/13] unter II.2.a, sowie vom 11. Oktober 2012 V R 9/10, BFHE 238, 570, BFH/NV 2013, 170 [BFH 11.10.2012 - V R 9/10]).
aa) Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2645) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen "im Fall des § 14c Abs. 1 in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b Satz 1 entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung".
Da der Steuertatbestand bei einer zu hoch ausgewiesenen Steuer die Ausgabe der Rechnung ist, hat der V. Senat mit Urteil vom 8. September 2011 V R 5/10 (BFHE 235, 481, BStBl II 2012, 620 [BFH 08.09.2011 - V R 5/10]) entschieden, dass für die Entstehung der Steuerschuld auf die Ausstellung der Rechnung abzustellen ist (BFH-Urteil in BFHE 235, 481, [BFH 08.09.2011 - V R 5/10] BStBl II 2012, 620, [BFH 08.09.2011 - V R 5/10] unter II.3.). In Übereinstimmung damit hat der XI. Senat des BFH im Falle einer Nachberechnung von Umsatzsteuer mit Urteil vom 5. Juni 2014 XI R 44/12 (Deutsches Steuerrecht --DStR- 2014, 1673) entschieden, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des § 14c Abs. 1 UStG die geschuldete Mehrsteuer nicht vor Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem die berichtigte Rechnung erteilt worden ist (BFH-Urteil in DStR 2014, 1673, [BFH 05.06.2014 - XI R 44/12] Leitsatz 2).