Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-bvr-3023-11
Timestamp: 2019-09-19 02:50:27
Document Index: 256050292

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 444', 'BGH', 'BGH']

1 BvR 3023/11 - Urteil BVerfG vom 23.03.2012
BVerfG 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120323.1bvr302311
Die Verwaltungsstruktur des Fonds besteht aus einer zentralen, vom Bund finanzierten Fondsverwaltung (Art. 1 Abs. 1 Vereinbarung, § 1 Satzung) und aus regionalen Anlauf- und Beratungsstellen, die von den Ländern errichtet, betrieben und finanziert werden, wobei Beratungskosten über den Fonds abgerechnet werden können (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 Vereinbarung). Von den Fondsmitteln in Höhe von insgesamt 120 Mio. € fließen 20 Mio. € in Ausgleichszahlungen wegen der Minderung von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge und 100 Mio. € in die Finanzierung von Leistungen für Folgeschäden (§§ 2 und 4 Satzung), die ausschließlich als Sachleistungen erbracht werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Fonds (§ 2 Abs. 4 Satzung). Die Gewährung von Hilfen aus dem Fonds setzt eine Erklärung der Betroffenen voraus, dass sie "mit Erhalt einer Leistung aus dem Fonds auf die Geltendmachung jeglicher Forderungen, einschließlich der Ansprüche wegen Rentenminderung aufgrund der Heimunterbringung, gegen die öffentliche Hand und die Kirchen sowie ihre Ordensgemeinschaften und Wohlfahrtsverbände, einschließlich deren Mitglieder und Einrichtungen, unwiderruflich verzichten" (§ 9 Abs. 3 Satzung).
Seine Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil es völlig aussichtslos gewesen wäre, mögliche Entschädigungsansprüche gerichtlich durchzusetzen. Zwar mag die Einschätzung des Runden Tisches zutreffen, dass viele Betroffene konkrete Rechtsverstöße nur schwer nachweisen könnten. Das bestehende Recht ermöglicht es aber, derartigen Beweisschwierigkeiten durch eine grundrechtskonforme Anwendung der Beweisregeln zu begegnen. Wird beweisbelasteten Beteiligten die Durchsetzung ihrer Ansprüche durch Versäumnisse der Gegenseite erschwert, können die Gerichte dies im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigen oder mit Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr reagieren (Grundgedanke des § 444 ZPO; vgl. etwa BGHZ 72, 132 <136> und BGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - VI ZR 170/88 -, NJW 1989, S. 2330 <2331>; Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 254/03 -, FamRZ 2005, 93 <96 f.>; BSGE 24, 25 <28 f.>; BVerwGE 78, 367 <370>; vgl. auch BVerfGE 52, 131 <145 ff., 153 ff.>; BVerfGK 14, 118 <121>). Bei der Anwendung des einfachen Rechts hätten die Fachgerichte berücksichtigen können, dass die Verantwortung für die Beweisschwierigkeiten bei der Gegenseite, den damals für die Kinder und Jugendlichen verantwortlichen Personen und Institutionen, liegen kann und dass sich die Kinder und Jugendlichen aufgrund ihrer Heimunterbringung und ihrer Minderjährigkeit in einer Situation besonderer Schutzlosigkeit und Ausgeliefertheit befanden (vgl. BVerfGE 128, 282 <315>), in der unmittelbarer Rechtsschutz nicht erreichbar war. Erst auf der Grundlage der fachgerichtlich gesicherten Rechts- und Beweislage könnte das Bundesverfassungsgericht die weitreichende Frage der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit weiteren gesetzgeberischen Tätigwerdens sinnvoll überprüfen.
Legt man allein den Wortlaut der Vorschrift zugrunde, ist sie allerdings hinsichtlich des Umfangs der Verzichtserklärung unklar formuliert. Es kann sinn-vollerweise nicht gewollt sein, dass die Betroffenen auf die Geltendmachung "jeglicher Forderungen gegen die öffentliche Hand und die Kirchen" verzichten. Aus der Entstehungsgeschichte des Fonds, insbesondere aus den Ausführungen im Zwischen- und Abschlussbericht des Runden Tisches, ergibt sich, dass die Betroffenen anstelle von Entschädigungszahlungen für erlittenes Unrecht Hilfen bei der Bewältigung noch anhaltender Folgeschäden erhalten sollen. Die Verzichtserklärung betrifft daher lediglich die an das individuell erlittene Unrecht anknüpfenden Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche.