Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-59/12
Timestamp: 2019-06-19 00:03:55
Document Index: 349686565

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-59/12 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2013
https://dejure.org/2013,26382
EuGH, 03.10.2013 - C-59/12 (https://dejure.org/2013,26382)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2013 - C-59/12 (https://dejure.org/2013,26382)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2013 - C-59/12 (https://dejure.org/2013,26382)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,26382) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BKK Mobil Oil / Wettbewerbszentrale - Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist (hier: gesetzliche Krankenkasse), fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG.
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -Anwendungsbereich - Irreführende Angaben einer Krankenkasse des gesetzlichen Krankenversicherungssystems - Krankenkasse in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts“
BKK Mobil Oil/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Rechtsangleichung - Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Auch gesetzliche Krankenkassen unterliegen dem Wettbewerbsrecht
Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an die Vorgaben des Wettbewerbsrechts halten - BKK Mobil Oil ./. Wettbewerbszentrale
ra-plutte.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken - Gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Krankenkassen unterliegen dem Wettbewerbsrecht
BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
UWG gilt auch für gemeinnützige Einrichtungen
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken auch für gesetzliche Krankenkassen
spiegel.de (Pressemeldung, 03.10.2013)
BKK Mobil Oil: Gesetzliche Krankenkassen müssen Wettbewerbsregeln einhalten
EuGH bestätigt Auffassung der Wettbewerbszentrale: Auch für Krankenkassen gilt das Wettbewerbsrecht
Kassen dürfen nur lauter werben
Auch Krankenkassen dürfen nicht unlauter werben
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
Auch für Krankenkassen gilt das Wettbewerbsrecht
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 03.10.2013)
Niederlage für gesetzliche Krankenkasse
Krankenkassen - Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Kassen
Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen - Gesetzliche Krankenkassen trotz öffentlichem Charakter und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe als "Gewerbetreibende" einzustufen
Kurznachricht zu "Schutz der Versicherten vor unlauterem Kassenwettbewerb" von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. und Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., original erschienen in: NJW 2014, 269 - 272.
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22)- Anwendungsbereich - Begriffe "Geschäftspraktiken" und "Gewerbetreibender" - Werbeanzeige einer öffentlichen Krankenkasse mit irreführenden Angaben über die Nachteile, die ihren Mitgliedern aus einem Wechsel der Krankenkasse entstehen können
LG Lüneburg, 29.10.2009 - 7 O 78/09
NJW 2014, 288
GRUR 2013, 1159
GRUR Int. 2013, 1155
EuZW 2013, 941
NZS 2013, 896
VersR 2013, 1593
MIR 2013, Dok. 065
Sein Inhalt ist daher nach seinem Wortlaut unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs, und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-59/12, GRUR 2013, 1159 Rn. 25 = WRP 2013, 1454 - BKK/Wettbewerbszentrale, mwN; BGH…, Beschluss vom 18. September 2013 - I ZR 29/12, GRUR 2013, 1247 Rn. 12 = WRP 2013, 1593 - Buchungssystem I, mwN).
Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 ergibt, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff "Gewerbetreibender" besonders weit konzipiert hat als "jede natürliche oder juristische Person", die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt, und davon weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausnimmt (Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 32).
Insoweit sind der Sinn und die Bedeutung des Begriffs "Gewerbetreibender" bzw. "Unternehmer", wie er in den Richtlinien 2005/29 und 2011/83 verwendet wird, im Hinblick auf den Wortlaut der Definitionen in Art. 2 Buchst. a und b der Ersteren und Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Letzteren anhand des korrelativen, aber antinomischen Begriffs "Verbraucher" zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist indes zu entnehmen, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss (Urteile vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 35, …sowie vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 54).
Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, werden davon ebenso wenig ausgenommen wie öffentlich-rechtliche Einrichtungen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C59/12, GRUR 2013, 1159 Rn. 26, 28, 32 = WRP 2013, 1454 - BKK MOBIL OIL).
Nur eine solche Auslegung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG ist geeignet, die volle Wirkung der Richtlinie zu gewährleisten, indem sie dafür sorgt, dass unlauteren Geschäftspraktiken - einschließlich der unlauteren Werbung von Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern - im Einklang mit dem Erfordernis eines hohen Verbraucherschutzniveaus wirksam begegnet werden kann (EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 33 f., 38 f. - BKK MOBIL OIL).
Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …
Vgl. u. a. Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 25).
Vgl. auch Urteile vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 34), und vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27).
25 Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 32).
Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:450, Nr. 39).
26 Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 33).
27 Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 35).
28 Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 36).
29 C-59/12, EU:C:2013:450, Nr. 37: "Der Begriff des Gewerbetreibenden ist ... so zu verstehen, dass er eine natürliche oder juristische Person meint, die im betreffenden Zusammenhang unabhängig davon, ob sie dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht unterliegt, im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit handelt".
30 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:450, Nrn. 41 und 42).
31 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (C-59/12, EU:C:2013:450, Nr. 40).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C59/12, GRUR 2013, 1159 = WRP 2013, 1454 - BKK Mobil Oil/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs):.
Dementsprechend seien die Bestimmungen der Richtlinie im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und des Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert (EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 31 bis 36 - BKK Mobil Oil/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).
Eine Einrichtung wie die Beklagte sei unter den gegebenen Umständen als "Gewerbetreibender" im Sinne der Richtlinie einzustufen, weil nur eine solche Auslegung geeignet sei, die volle Wirkung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu gewährleisten, indem sie dafür sorge, dass unlautere Geschäftspraktiken im Einklang mit dem Erfordernis eines hohen Verbraucherschutzniveaus wirksam bekämpft würden (EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 37 bis 39 - BKK Mobil Oil/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).
Die Beklagte hat ungeachtet ihres Status als juristische Person des öffentlichen Rechts mit der beanstandeten Werbeinformation auf ihrer Internetseite nicht zu sozialen, sondern zu wirtschaftlichen und damit zu unternehmerischen Zwecken gehandelt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 32, 37 - BKK Mobil Oil/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).
§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG basiert auf dem Gedanken, dass der Wettbewerbsauftritt nicht anonym und nicht ohne Angabe von bestimmten Adressdaten erfolgen darf (vgl. BT-Drucks. 16/10145 S. 26; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940).
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
Zum anderen folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteil Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erstens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch einen besonders weiten sachlichen Anwendungsbereich auszeichnet (Urteile Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 21, und Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 40), da der Unionsgesetzgeber den Begriff "Geschäftspraxis" im Sinne dieser Richtlinie sehr weit konzipiert hat, indem ihn deren Art. 2 Buchst. d als "jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden" definiert.
So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind (vgl. Urteil Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verfolgte Ziel, die Verbraucher umfassend vor derartigen Praktiken zu schützen, beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss (vgl. Urteil Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 35).
Denn es ist offensichtlich, dass die Weiterleitungsfunktion gerade dazu benutzt wird, an Dritte Empfehlungs-E-Mails zu versenden, ohne dass Gewissheit darüber besteht, ob sie sich damit einverstanden erklärt haben (Vgl. BGH GRUR 2013, 1159, 1260 - Empfehlungs-E-Mail).
Dem hier gefundenen Ergebnis steht die Entscheidung des EuGH bezüglich der Mitgliederwerbung der gesetzlichen Krankenkassen nicht entgegen (EuGH, C-59/12, BKK Mobil Oil, vom 03.10.2013 - siehe NZS 2013, 896).
Hätte der EuGH seine Rechtsprechung zu den Ausnahmen vom Unternehmensbegriff im Kartellrechts ändern wollen, hätte es zumindest einer entsprechenden Bezugnahme und Prüfung bedurft, wie sie noch der Generalanwalt (Schlussanträge des Generalanwalts Bot, C-59/12, BKK Mobil Oil, vom 04.07.2013) in seinen Schlussanträgen vollzogen hatte (wie hier unter Zugrundelegung spezifischer kartellrechtlicher Ausnahmen: Becker/Schweitzer, NJW 2014, 269 (271); a.A. tendenziell Ebert-Weidenfeller/Gromotke, EuZW 2013, 937 (940)).
Auch insoweit steht dem die Entscheidung des EuGH bezüglich der Mitgliederwerbung der gesetzlichen Krankenkassen nicht entgegen (EuGH, C-59/12, BKK Mobil Oil, vom 03.10.2013).
Soweit die Klägerinnen mit ihrer Berufungsbegründung die Auffassung vertreten, aus der von dem Landgericht zitierten BGH-Entscheidung " Nordjob-Messe " (BGH GRUR 2014, 682 - Nordjob-Messe) sowie der EuGH-Entscheidung " BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs " (EuGH GRUR 2013, 1159 - BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) ergebe sich, dass eine geschäftliche Handlung die Entgeltlichkeit gerade nicht voraussetze, vermag der Senat dies den genannten Entscheidungen nicht zu entnehmen.
https://dejure.org/2013,14972
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2013 - C-59/12 (https://dejure.org/2013,14972)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.2013 - C-59/12 (https://dejure.org/2013,14972)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - C-59/12 (https://dejure.org/2013,14972)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,14972) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Angaben einer Krankenkasse, die in der Form einer Einrichtung des öffentlichen Rechts gegründet wurde - Begriff "Gewerbetreibender"
Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie 2005/29/EG - Persönlicher Anwendungsbereich - Irreführende Angaben einer Krankenkasse, die in der Form einer Einrichtung des öffentlichen Rechts gegründet wurde - Begriff ‚Gewerbetreibender‘“
Voraussetzungen für das Vorliegen einer irreführenden Werbung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse
Generalanwalt beim EuGH: Mitgliederwerbung einer Krankenkasse unterliegt dem Wettbewerbsrecht
NZS 2013, 858 (Ls.)