Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/63002.htm
Timestamp: 2020-07-11 18:16:54
Document Index: 105382861

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 11', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 39', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 11', '§ 15', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 39', '§ 42', '§ 20', '§ 42', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 15', '§ 8', '§ 20', '§ 7', '§ 8', 'Art. 10', 'Art. 23']

Zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsÃ¤hnlichen Genussrechten
Genussrechte fÃ¼hren nur dann zu BezÃ¼gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am LiquidationserlÃ¶s beteiligt ist (sog. beteiligungsÃ¤hnliche Genussrechte). FÃ¼r die Beteiligung am LiquidationserlÃ¶s ist auf das AbwicklungsendvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 11 KStG, d.h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlÃ¶s und die damit verbundene Beteiligung des Genussrechtsinhabers an den stillen Reserven abzustellen, nicht hingegen auf die GewinnabhÃ¤ngigkeit der GenussrechtsausschÃ¼ttungen, die Stellung eines Alleingesellschafters, die lange Laufzeit des Genussrechts oder auf ein Wandlungsrecht des Genussrechtsinhabers zum Erwerb von Gesellschaftsanteilen, selbst wenn dessen AusÃ¼bung wahrscheinlich ist.
Die in Deutschland ansÃ¤ssige KlÃ¤gerin, die im Streitjahr 2005 die Rechtsform einer AG hatte, war zu jeweils 100 % an der X-C, GroÃŸbritannien und der X-A, Kanada beteiligt. Die X-A hielt ihrerseits 100 % der Anteile an der im Dezember 2003 gegrÃ¼ndeten X-D, Kanada.
DarÃ¼ber hinaus war die KlÃ¤gerin alleinige Gesellschafterin der X-F GmbH, die ihrerseits 100 % der Anteile der 2005 gegrÃ¼ndeten X-H GmbH hielt. Die wirtschaftliche TÃ¤tigkeit der X-H GmbH bestand im Halten von Anteilen auf eigene Rechnung und Gefahr. Ihr GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war der Finanzvorstand der KlÃ¤gerin. Zwischen der KlÃ¤gerin und der X-F GmbH sowie zwischen der X-F GmbH und der X-H GmbH bestand auf Grundlage entsprechender ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrÃ¤ge eine kÃ¶rperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Organschaft. Weiterhin war die KlÃ¤gerin alleinige Gesellschafterin der X-I, USA, die ihrerseits zunÃ¤chst 100 % der Anteile an der X-B, USA hielt.
Mit dem Finanzamt stritt die KlÃ¤gerin darÃ¼ber, ob sie im Streitjahr aus den konzerninternen Finanzierungsstrukturen steuerfreie BezÃ¼ge i.S.d. Â§ 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder steuerpflichtige Zinsen erzielt hat. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die LÃ¤nge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium ist, um zwischen EinkÃ¼nften nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden. Streitig war ferner, ob die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-GeschÃ¤ften missbrÃ¤uchlich i.S.v. Â§ 42 AO sein kann.
Das FG hat entschieden, dass hinsichtlich der Genussrechte die fÃ¼r Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Beteiligung am LiquidationserlÃ¶s fehle. Zwar sei das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen gem. Â§ 20 Abs. 2a EStG i. V. mit Â§ 39 AO auf die GmbH Ã¼bergegangen. Wegen eines Missbrauchs von GestaltungsmÃ¶glichkeiten gem. Â§ 42 AO sei aber von steuerpflichtigen Zinsen auszugehen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ckverwiesen.
Die Entscheidung der Vorinstanz leidet an einem Verfahrensfehler, da das FG ausschlieÃŸlich Ã¼ber Bescheide entschieden hatte, die zum Zeitpunkt der Vorentscheidung durch den Erlass neuer Ã„nderungsbescheide Ã¼berholt und nicht mehr existent waren.
Der Begriff der "Genussrechte" ist weder in Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG noch in einer anderen - steuerrechtlichen oder zivilrechtlichen - Vorschrift definiert. Zivilrechtlich handelt es sich nicht um gesellschaftsrechtlich geprÃ¤gte Mitgliedschaftsrechte, sondern um schuldrechtliche AnsprÃ¼che, die so ausgestaltet sein kÃ¶nnen, dass sie dem Genussrechtsinhaber hinsichtlich der vermÃ¶gensrechtlichen Rechte und Pflichten eine gesellschafterÃ¤hnliche Rechtsstellung einrÃ¤umen; Mitverwaltungsrechte (z.B. Stimmrechte) werden dagegen nicht vermittelt.
Nach seinem klaren Wortlaut erfasst Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG - ebenso wie Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 KStG - nur diejenigen Genussrechte, bei denen der Genussrechtsinhaber sowohl am Gewinn als auch am LiquidationserlÃ¶s beteiligt ist. Nur wenn beide Voraussetzungen kumulativ erfÃ¼llt sind, vermitteln die Genussrechte aus steuerrechtlicher Sicht eine gesellschafterÃ¤hnliche Rechtsstellung, die zu EinkÃ¼nften i.S. des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG fÃ¼hrt. Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, liegen dagegen keine beteiligungsÃ¤hnlichen, sondern obligationsÃ¤hnliche Genussrechte vor, aus denen EinkÃ¼nfte i.S. des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt werden. Genussrechte i.S. des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG kÃ¶nnen im Ãœbrigen auch an Kapitalgesellschaften bestehen, die nach auslÃ¤ndischem Recht errichtet worden sind.
Im vorliegenden Fall fehlte eine Beteiligung der KlÃ¤gerin am LiquidationserlÃ¶s. HierfÃ¼r waren weder die gewinnabhÃ¤ngigen GenussrechtsausschÃ¼ttungen noch die Stellung der Steuerpflichtigen als Alleingesellschafterin, die lange Laufzeit der Genussrechte oder das unter bestimmten Voraussetzungen vereinbarte Wandlungsrecht ausreichend. FÃ¼r die Abgrenzung beteiligungsÃ¤hnlicher Genussrechte sind weiterhin die vom der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze von Bedeutung, welche die Grundlage fÃ¼r die erstmalige Kodifizierung in Â§ 7 Satz 2 KStG 1934 bildeten, der VorgÃ¤ngerregelung zu Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 KStG. Dabei ist fÃ¼r die Annahme beteiligungsÃ¤hnlicher Genussrechte vor allem darauf abzustellen, dass das Genussrecht die Kapitalgesellschaft etwa in gleicher Weise belastet wie die Beteiligung eines Gesellschafters.
Das FG hatte zutreffend erkannt, dass allein die gewinnabhÃ¤ngige VergÃ¼tung nicht zu einer Beteiligung der Steuerpflichtigen am LiquidationserlÃ¶s i.S. des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG fÃ¼hrt. Dass die KlÃ¤gerin durch die gewinnabhÃ¤ngige VergÃ¼tung an den im laufenden GeschÃ¤ftsverkehr aufgedeckten stillen Reserven beteiligt ist, reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes gerade nicht aus, um ein Genussrecht mit Beteiligungscharakter anzunehmen. Vielmehr ist zusÃ¤tzlich die Beteiligung am Liquidations(mehr)erlÃ¶s erforderlich. Im Streitfall war hingegen nach der Genussrechtsvereinbarung nur eine RÃ¼ckzahlung des Genussrechtskapitals zum Nennbetrag vorgesehen. Dies gilt sowohl fÃ¼r den Fall einer Liquidation als auch fÃ¼r jeden anderen FÃ¤lligkeitszeitpunkt.
DarÃ¼ber hinaus hatte das FG zu Recht erkannt, dass auch die Stellung der KlÃ¤gerin als Alleingesellschafterin nicht fÃ¼r eine Beteiligung am LiquidationserlÃ¶s i.S. des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausreicht. Zwar trifft es zu, dass dem Alleingesellschafter ohnehin sÃ¤mtliche stille Reserven seiner Gesellschaft zustehen. FÃ¼r die Qualifizierung der Genussrechte kommt es aber darauf an, ob sich die Beteiligung an den stillen Reserven aus den Genussrechtsvereinbarungen ergibt. Dies zeigt bereits der Wortlaut des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, der von Genussrechten spricht, "mit denen" bestimmte Rechte "verbunden" sind. Daran wird deutlich, dass sich diese Rechte aus den Genussrechten selbst ergeben mÃ¼ssen.
Auch lag in dem vereinbarten Wandlungsrecht keine ausreichende Beteiligung an den stillen Reserven, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob die Zahl der aufgrund des Wandlungsrechts zu liefernden Anteile so bemessen ist, dass ihr erwarteter Wert zum Zeitpunkt der (gegebenenfalls auch vorzeitigen) FÃ¤lligkeit Ã¼ber dem Nennbetrag des Genussrechtskapitals liegt. Aus Sicht der Gesellschaft, die eine Wandelschuldverschreibung ausgegeben hat, Ã¤ndert sich die steuerrechtliche Qualifizierung in Fremd- oder Eigenkapital erst mit der AusÃ¼bung des Wandlungsrechts. Dies ist auf Genussrechte mit Wandlungsrecht zu Ã¼bertragen und gilt wegen der korrespondierenden Regelungen in Â§ 8 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 KStG und Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch fÃ¼r die Abgrenzung der EinkÃ¼nfte des Genussrechtsinhabers nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 EStG.
Nach dem DBA - Kanada steht Deutschland auch das Besteuerungsrecht an den nach Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen GenussrechtsausschÃ¼ttungen aus obligationsÃ¤hnlichen Genussrechten zu. Dies ergibt sich aus der Regelung fÃ¼r Zinsen in Art. 11 Abs. 1 DBA- Kanada.
Hinsichtlich der erzielten Vorzugsdividenden hatte das FG dagegen rechtsfehlerhaft steuerfreie BezÃ¼ge gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG i. V. mit Â§ 8b Abs. 1 und 5 KStG sowie Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG abgelehnt. Die Annahme steuerfreier BezÃ¼ge i.S. des Â§ 8b Abs. 1 Satz 1 KStG hÃ¤ngt davon ab, wem die Vorzugsdividenden steuerrechtlich zuzurechnen sind. MaÃŸgeblich ist Â§ 39 AO. Geht es - wie im Streitfall - um den Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, liegt wirtschaftliches Eigentum des KÃ¤ufers der Anteile vor, wenn dieser aufgrund eines RechtsgeschÃ¤fts eine rechtlich geschÃ¼tzte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und darÃ¼ber hinaus die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn Ã¼bergegangen sind.
Auch der WÃ¼rdigung des FG, die Zwischenschaltung der X-H GmbH sei ein Missbrauch von GestaltungsmÃ¶glichkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§ 42 AO mit der Folge, dass die Vorzugsdividenden trotz Ãœbergangs des wirtschaftlichen Eigentums der Class-B Shares als steuerpflichtige Zinsen i.S. des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzusehen seien, war nicht zu folgen. Im Streitfall fehlte es zudem an einer fÃ¼r Â§ 42 AO relevanten Steuerminderung. Die Steuerfreiheit fÃ¼r BezÃ¼ge i.S. des Â§ 8b Abs. 1 Satz 1 KStG kommt hierfÃ¼r zwar grundsÃ¤tzlich in Betracht. Innerhalb eines Kapitalgesellschaftskonzerns ist sie aber die gesetzlich vorgesehene Folge der Eigenkapitalfinanzierung. Dass mit Hilfe einer "hybriden" Finanzierungsstruktur, die von den amerikanischen SteuerbehÃ¶rden als Fremdkapital anerkannt wird, zusÃ¤tzlich der Zinsabzug auf Ebene der amerikanischen Konzerngesellschaften beibehalten wurde, fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis. Die Erzielung von Steuervorteilen im Ausland ist keine fÃ¼r Â§ 42 AO relevante Steuerminderung.
Der doppelte steuerliche Vorteil, der durch die Steuerfreistellung fÃ¼r Dividenden im Inland und dem gleichzeitigen Zinsabzug im Ausland eintritt, ist keine Frage des Missbrauchs, sondern der unterschiedlichen Qualifikation von BesteuerungstatbestÃ¤nden durch souverÃ¤ne Staaten. Aus der spÃ¤teren EinfÃ¼hrung des Â§ 8b Abs. 1 Satz 2 KStG n.F., der solche Strukturen und damit den Anfall sog. "weiÃŸer EinkÃ¼nfte" verhindern soll, kann gleichfalls nicht auf die ErfÃ¼llung des allgemeinen Missbrauchstatbestands in vorhergehenden VeranlagungszeitrÃ¤umen geschlossen werden. Die Steuerfreistellung der Dividenden gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG i.V.m. Â§ 8b Abs. 1 und 5 KStG sowie Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gilt Ã¼ber Â§ 7 Satz 1 GewStG auch fÃ¼r die Ermittlung des Gewerbeertrags. Eine Hinzurechnung gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Nr. 5 GewStG scheidet aus. Gewerbesteuerrechtlich lebt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg auf, im Streitfall mithin Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 3 DBA-USA, dessen Voraussetzungen erfÃ¼llt waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.06.2020 13:03