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Timestamp: 2018-07-22 16:12:47
Document Index: 68673595

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 108', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 204', '§ 2', '§ 71', 'Art. 7', '§ 299', 'BGH', 'Art. 7', '§ 299', 'Art. 204', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 204', 'Art. 7', '§ 71', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', '§ 3', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 21', '§ 2', '§ 26', 'Art. 201', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 71', 'Art. 6', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 239', '§ 83', 'EuG', 'EuG', '§ 299', 'EuG', '§ 183', 'EuG', 'Art 221', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 220', 'Art. 243', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'Art 199', 'Art. 7', 'EuG', 'Art 6', 'EuG', 'Art. 239', '§ 83', 'EuG', 'Art 239', 'Art 239', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 221', '§ 207', '§ 74', 'Art. 221', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 7']

Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.03.2016, RV/5200111/2011
Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ?
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2016/16/0052. Zurückweisung mit Beschluss vom 28.9.2016.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A. a., Adr.A., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währingerstrasse 2 - 4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6. Mai 2010, Zl. Zahl-1, soweit dieser die Einfuhrumsatzsteuer betrifft, nach den am 1. Juni 2015 und 1. März 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Einfuhrumsatzsteuer wie folgt neu festgesetzt wird:
Art bisherige Festsetzung Neufestsetzung Gutschrift
B00 € 852.433,39
€ 769.685,58
€ 82.747,81
Mit Bescheid vom 6. Mai 2010, Zl. Zahl/1, wurden gegenüber der A., a., Adr.A, gem. Art. 204 Abs. 1 ZK iVm. ³ 2 Abs. 1 ZollR-DG, eine Zollschuld iHv. € 852.433,39 sowie eine Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG, vorgeschrieben.
In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Berufung vom 20. Mai 2010 brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen vor, der Bescheid sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs rechtswidrig. Das Zollamt habe bereits 1 Woche vor Ende der beantragten Fristverlängerung zur angekündigten Stellungnahme den Bescheid erlassen. Dies sei ein wesentlicher Verfahrensfehler, sodass der Bescheid - auch im Sinne der Rechtsprechung des EuGH-Erkenntnisses Sopropé - rechtswidrig sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2010, Zl. Zahl/2/2010, gab das Zollamt Feldkirch Wolfurt unter Aufhebung des Bescheides der Berufung mit der Begründung statt, dass die von der Bf. beantragte Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme noch nicht abgelaufen und daher das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
Daraufhin erging am 17. Juni 2010, Zl. Zahl/3/2010, ein (gleichlautender) neuer Erstbescheid. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. am 3.4.2006 als indirekte Vertreterin der Warenempfängerin, B. Kopenhagen, Prozessoren zur Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung angemeldet habe, obwohl die Voraussetzungen des Verfahrens 4200 nicht vorgelegen hätten. Sowohl die Versenderfirma, C, als auch die von der Bf. vertretene Empfängerfirma B. seien Teil eines groß angelegten Karussellbetruges mit Umsatzsteuer. Die Waren seien von der Schweiz über Österreich zu einer Logistikfirma in Großbritannien verbracht worden und in der Folge wiederum in die Schweiz gelangt. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 iVm. Art. 7 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a UStG seien nicht gegeben, sodass es zur Steuerschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und zur Gesamtschuldnerschaft der Bf. gem. § 71a ZollR-DG gekommen ist.
Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16.9.2010, Zl. Zahl/4/2010, als unbegründet abgewiesen. Die Ermittlungen des Zollamtes hätten ergeben, dass sämtliche von der C im Zeitraum 2.12.2005 - 19.4.2006 belieferten Empfängerfirmen entweder Conduit-, Buffer-Gesellschaften oder Missing Trader und somit Teil eines betrügerisch handelnden Umsatzsteuerbetrugskarussells waren. Die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung seien daher nicht vorgelegen.
Der von der Bf. unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 4 UStG geltend gemachte Vertrauensschutz komme nicht zur Anwendung, da sie sich als Anmelderin und Vertreterin der betrügerisch handelnden Empfängerfirma nicht darauf berufen könne. Alleine das Überprüfen der UID Nr. der Warenempfängerin ohne weitere Prüfungen genüge nicht.
Mit Bescheid vom 22. März 2011, Zl. Zahl/5/2010, wurden die Berufungsvorentscheidung vom 17.6.2010, Zl. Zahl/2/2010, der Bescheid vom 17.6.2010, Zl. Zahl/3/2010, und die Berufungsvorentscheidung vom 16.9.2010, Zl. Zahl/4/2010, gem. § 299 BAO aufgehoben.
Begründend führte das Zollamt aus, dass die Verletzung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren sanierbar sei und daher nicht zur meritorischen Aufhebung eines Bescheides führen dürfe, da in der Sache in der Folge kein neuerlicher (Erst)bescheid ergehen dürfe. Aus diesem Grund sei die Stattgabe der Berufung rechtswidrig gewesen.
In der daraufhin ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 22.3.2011, Zl. Zahl/6/2010, wies das Zollamt die Berufung unter Hinweis auf die vom Zollfahndungsamt Stuttgart erhaltenen Informationen zu einem vom Schweizer Versender C durchgeführten, unter Verwendung mehrerer, in anderen Mitgliedsstaaten ansässigen Empfängerfirmen durchgeführten Umsatzsteuerbetrugskarussells mit Handys und Prozessoren als unbegründet ab. Die Empfängerfirmen seien als Missing Trader bzw. Conduit Companys anzusehen, sodass, unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 18.8.1998, 5 StR 550/97, mangels Unternehmereigenschaften der Empfänger die Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorliegen. Die Vertrauenschutzbestimmung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greife nicht, da sowohl der Lieferer (C) als die Empfängerfirmen betrügerisch gehandelt habe.
In der gegen die Entscheidung eingebrachten Beschwerde führte der Vertreter der Bf. aus, dass res iudicata vorliege. Die Bescheidaufhebung nach § 299 BAO sei rechtswidrig erfolgt.
Weiters wurde vorgebracht, es sei keine Zollschuld nach Art. 204 ZK entstanden, da keine der beteiligten Parteien Pflichten aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme eines bestimmten Zollverfahrens verletzt habe.
Bei der behaupteten Verletzung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 iVm Art. 7 Abs. 1 Z 2 a UStG handle es sich um keine zollrechtliche Bestimmung, auch nicht um ein Zollverfahren, sodaß bereits aus diesem Grund eine Vorschreibung nach Art. 204 ZK nicht in Frage komme.
Die Bf. habe das Vorliegen der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung buchmäßig nachgewiesen. Die Waren seien im Anschluß an die Einfuhr innergemeinschaftlich nach England weitergeleitet worden, der Abnehmer sei Unternehmer, es lägen CMR Frachtbriefe mit Empfangsbestätigungen vor, die Bf. habe eine Vollmacht zur Fiskalvertretung und die entsprechenden Rechnungen vorgelegt.
Die Fa. A. habe die UID Nr. des Warenempfängers auf Stufe 2 überprüft. Weitere Prüfpflichten oder eine Haftung des Spediteurs bestünden nicht.
Nach Ansicht der Bf. bestünden massive Zweifel, dass allein auf Grund des Ermittlungsberichts des deutschen Zollfahndungsamtes vom Vorliegen eines Umsatzsteuerkarussells ausgegangen werden könne, insbesondere fehle der Beweis, dass gerade die konkrete Versendung tatsächlich Teil des behaupteten Umsatzsteuerkarussells gewesen sei. Dass die Verpackungen abgenützt gewesen seien lasse nicht den Schluss zu, dass die Waren im Kreis geschickt worden seien.
Die Bf. sei von der Fa. E. Transporte Deutschland zu 2 Positionen mit der Verzollung von Einwegpaletten beauftragt worden. Eine entsprechende Vollmacht der Fa. B., Kopenhagen, sei vorhanden und die UID Nr. auf Stufe 2 überprüft worden. Die Waren seien aus Österreich ausgeführt und am Bestimmungsort in England angekommen. Nachvollziehbare Beweise, dass es sich bei den Lieferungen an die Fa. B., Kopenhagen, um Scheinlieferungen gehandelt habe oder dass diese in ein Umsatzsteuerkarussell verwickelt gewesen sei, lägen nicht vor.
Weiters führte die Bf. aus, dass ihr der Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zu Gute komme.
Die vorgeschriebene Zollschuld sei verjährt, da das Zollamt keine nachprüfbaren Feststellungen darüber getroffen habe, inwieweit tatsächlich von einer gerichtlich strafbaren Abgabenhinterziehung bei der gegenständlichen Anmeldung auszugehen sei.
Die bloße Behauptung, es habe sich um Aktivitäten im Rahmen eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetrugs gehandelt, reiche dafür nicht aus.
Zu Unrecht habe das Zollamt auch die Anwendung des § 71 a ZollR-DG verweigert.
Die Bf., ein Speditionsunternehmen, beantragte beim Zollamt Feldkirch Wolfurt am 3.4.2006 als indirekte Vertreterin der Fa. B., AdrB, die Überführung von Prozessoren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Den Auftrag, die Verzollung durchzuführen und die Verzollungsunterlagen erhielt die Bf. von der E. Spedition AdrE , welche wiederum den Auftrag von der F. , AdrF, erhalten hatte. Die Bf. hatte keinen direkten Kontakt mit der Warenempfängerin.
Als Versender/Ausführer (Feld 2) wurde die Fa. C GmbH, AdrC , und als Warenempfänger (Feld 8) die von der Bf. vertretene obgenannten Firma mit deren in Dänemark erteilter UID-Nummer angegeben.
Als Bestimmungsland im Feld 17 erklärte die Bf. Dänemark, obwohl als Lieferadresse in den Rechnungen das in Großbritannien gelegene Logistikzentrum D , AdrD angegeben war.
Die Überführung der angemeldeten Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgte antragsgemäß; die Einfuhrumsatzsteuer wurde anlässlich der Einfuhr zunächst nicht erhoben.
Laut der auf Grundlage der VO 1798/2003 erteilten Mitteilung der dänischen Behörde hat die B. nie eine Buchhaltung gehabt und ist im Juni 2006 in Konkurs gegangen. Gegen die Firma wurde bereits 2005/2006 von den dänischen Steuerbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen betreffend Umsatzsteuerkarussell ermittelt. Die deutschen und italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass es sich um einen "Missing Trader" handelt.
Was mit den Waren nach dem Einlangen im englischen Logistikzentrum passiert ist bzw. wer die Waren tatsächlich erworben hat, in Großbritannien zu Umsatzsteuerzwecken registriert war und Erklärungen zum innergemeinschaftlichen Erwerb abgegeben hat, konnte nicht geklärt werden.
Die als Warenempfängerin in der Zollanmeldung angeführte B. war in Großbritannien steuerlich nicht registriert und hatte keine in Großbritannien gültige UID Nr.
Gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 leg. cit. buchmäßig nachzuweisen. Die Befreiung ist nur anzuwenden, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.
b)... oder
3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar."
Der Bundesminister hat mit Verordnung BGBl 1996/401 vom 8. August 1996 bestimmt, wie in Österreich der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen ist. Mit dem Buchnachweis ist der Nachweis zu erbringen, dass eine Beförderung oder Versendung ins übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Nachzuweisen ist auch die Person des Abnehmers und die Steuerbarkeit des Erwerbes. Die UID Nr. ist Bestandteil des Buchnachweises.
Unstrittig ist, dass die Bf. als indirekte Vertreterin unter Verwendung ihrer Sonder-UID Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung angemeldet hat.
Im Anschluss daran ist von einem innergemeinschaftlichen Verbringen von Waren aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Unternehmer zu seiner Verfügung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Z 1 iVm. Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 auszugehen, da bereits mit Beginn der Versendung im Drittland die Verfügungsmacht über die Waren auf die Empfängerfirmen übertragen worden ist (lt. Lieferbedingung Feld 20: EXW Zürich).
Da die Waren versendet wurden, ist der Nachweis hinsichtlich der Versendung im Sinne des § 3 der Verordnung BGBl 1996/401 zu führen.
Die nach Art. 7 Abs. 3 UStG 1994 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996, lautet auszugsweise:
§ 1: Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer
eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand
der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat.
Art. 6 Abs. 3 UStG verwendet den Begriff des Anmelders. Dieser Begriff ist dem Zollrecht entnommen. Die Sechste MwSt-RL spricht allerdings vom Importeur im Sinn des Art. 21 Abs. 4 dieser Richtlinie, das ist die nach nationalem Recht als Steuerschuldner bezeichnete oder anerkannte Person. Durch den Verweis auf das Zollrecht in § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG ist der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer der Zollschuldner.
Der Zollschuldner ist nach Art. 201 Abs. 3 ZK, wenn Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, der Anmelder, und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Art. 6 Abs. 3 UStG ist daher richtlinienkonform so auszulegen, dass sowohl der Anmelder selbst, aber auch der vom Anmelder indirekt Vertretene den Tatbestand des Art. 6 Abs. 3 UStG erfüllen und die anschließende innergemeinschaftliche Lieferung ausführen kann (VwGH vom 28.3.2014, 2012/16/0009 mit weiteren Nachweisen).
"(1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
(3) Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat "
Gem. § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 eine nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Schuldner in Betracht kommt. Die Bf. war im Beschwerdefall die Anmelderin der in Rede stehenden Waren und damit Gesamtschuldnerin.
Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung kann seitens des Leistenden nur in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung der Lieferung im Warenbestimmungsland seitens des Leistungsempfängers als steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gewährleistet ist (Geppert in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, USTG-ON2 Art. 7, Rz 2).
Die Waren sind durch ihre Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4200) eingeführt worden. Der Tatbestand der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z. 3 zweiter Satz UStG 1994 ist daher zweifelsfrei verwirklicht.
Die Bf. beantragte als Anmelderin mit der hier strittigen Zollanmeldung die Befreiung der in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Sie gab in Feld 14 der Zollanmeldungen ihre Sonder-UID an und erklärte in Form der Angabe „E/ID“, als indirekte Vertreterin iSd Art. 5 Abs. 2 ZK, sohin im eigenen Namen, aber auf Rechnung des von ihr in Feld 8 der Anmeldungen bezeichneten Empfängers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (Dänemark) zu handeln.
Die Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 findet bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch für den Fall Anwendung, dass die Waren im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar innergemeinschaftlich verbracht werden, da gem. Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 auch das einer Lieferung (Art. 7 Abs. 1 UStG 1994) gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes iSd Art. 3 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Beim vorliegenden Sachverhalt ist von einem innergemeinschaftlichen Verbringen zur eigenen Verfügung durch die von der Bf. vertretene dänische Warenempfängerin auszugehen.
Auf Grund der VO BGBl. 401/1996, Art. 7 Z. 2, ist der Unternehmer verpflichtet, bei den einer Lieferung gleichgestellten Verbringungsfällen (Art. 3 Abs. 1 UStG 1994) die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im anderen Mitgliedstaat gelegenen Unternehmensteils aufzuzeichnen.
Die als Warenempfängerin erklärte B. war in Großbritannien weder ansässig noch steuerlich registriert.
Was mit den Waren nach dem Eintreffen bei der Spedition geschehen ist bzw. ob und an wen die Spedition die Waren ausgeliefert hat, konnte die Bf. nicht nachweisen. Bei der D handelte es sich unbestrittenermaßen nicht um den Endabnehmer, der einen steuerbaren Erwerb getätigt hat.
Mit der Warenübernahme durch die englische Spedition D ist lediglich dokumentiert, dass die Waren in Großbritannien eingetroffen sind.
Wie die Bf. in der Eingabe vom 20.4.2015 zutreffend festgestellt hat, erfolgte bei der Spedition bestenfalls eine Zwischenlagerung.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer ig Lieferung ist jedoch, dass der Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat bekannt ist, um diese Erwerbe auch steuerlich zu erfassen. Den Nachweis hiefür hat die Bf. zu erbringen.
Die B. war in England steuerlich nicht erfasst. Dass die Waren bereits bei ihrem Eintreffen in Großbritannien an einen anderen Abnehmer weiterverkauft und ein Streckengeschäft vorgelegen hat, wurde von der Bf. lediglich vermutet. Ein in England registriertes Unternehmen, das den Erwerb getätigt hat, ist nicht festgestellt worden bzw. konnte von der Bf. nicht bekannt gegeben werden.
Lt. Mitteilung der englischen Zollbehörden vom 13.7.2015 wurde die D seit 2.11.2006 als "Missing" angesehen. Die beantragte Einvernahme des Geschäftsführers konnte daher nicht durchgeführt werden.
Die weiters beantragte Einvernahme des Geschäftsführers der Fa. G. Ltd. sowie der Exportdirektoren der H. Ltd. konnte unterbleiben, da diese Firmen vom gegenständlichen Verfahren nicht erfasst sind.
Der Einwand der Bf., die Steuerbefreiung im Verfahren 4200 knüpfe an das Verbringen in ein anderes EU Mitgliedsland an, nicht jedoch an die Anmeldung zur Umsatzsteuer im Empfängerland, ist nur insofern richtig als es nicht unbedingt darauf ankommt, dass für die Waren in England tatsächlich Umsatzsteuer entrichtet worden ist. Unabdingbar ist jedoch, wie oben ausgeführt, dass mit der Ware ein steuerbarer Umsatz getätigt worden ist. Dazu bedarf es jedoch eines in England steuerlich registrierten Unternehmens.
Den Nachweis der Erwerbssteuerbarkeit erbringt der Unternehmer durch die UID des Abnehmers. Damit gibt dieser zu erkennen, dass er im anderen Mitgliedstaat der Erwerbsbesteuerung unterliegt.
Aufgrund des Informationsaustauschs gem. VO (EG) 1798/2003 ist es als erwiesen anzusehen, dass die B., die keine Buchführung in Dänemark hatte, daher auch keine Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedsstaat geplant noch tatsächlich durchgeführt hat.
Die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z 1 iVm. Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind bei dieser Sach- und Beweislage nicht gegeben.
Der EuGH hat in der Rechtssache R, C-285/09, Rz. 52, festgestellt, "dass in bestimmten Fällen…., in denen ernsthafte Gründe zu der Annahme bestehen, dass der mit der fraglichen Lieferung zusammenhängende innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland…der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könnte, muss der Ausgangsmitgliedsstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Befreiung verweigern und ihn verpflichten, die Steuer nachzuentrichten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Besteuerung entgeht".
Die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gelangt, (wie der VwGH bereits in der Entscheidung vom 28.3.2014, 2012/16/0009 zu einer ähnlich gelagerten Sache festgestellt hat), dann nicht zur Anwendung, wenn es sich – wie im gegenständlichen Fall - um ein innergemeinschaftliches Verbringen handelt, bei denen es an Abnehmern mangelte, welche unrichtige Angaben geliefert haben.
Der Einwand, die Mitarbeiter der Bf. hätten die UID Nr. nach Stufe 2 überprüft und überaus sorgfältig gehandelt, können im Rahmen eines Erlass- oder Erstattungsverfahrens nach Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG geltend gemacht werden. Ein Eingehen auf das damit in Zusammenhang stehende Vorbringen der Bf. konnte daher unterbleiben.
Aus diesem Grund waren auch die im Hinblick auf Vertrauensschutzregelung gerichteten Beweisanträge auf Einvernahme der früheren Mitarbeiter der Bf. (zum Beweis, dass diese sorgfältig gehandelt, gut ausgebildet und die UID Nr. auf Stufe 2 abgefragt haben) als für das Zollschuldvorschreibungsverfahren nicht relevant abzuweisen.
Ebenso wenig kann die Bf. durch ihren Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rs. C-409/04 (Teleos) etwas für sich gewinnen, denn der EuGH hat darin den Schutz des an einer Steuerhinterziehung nicht beteiligten gutgläubigen Lieferanten behandelt. Die Bf. war nicht Lieferantin sondern die von ihr vertretene Warenempfängerin, die wiederum nicht gutgläubig gehandelt hat.
Hinsichtlich des Einwands der entschiedenen Rechtssache wird auf die Begründung in der zur Frage der Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO ergangenen Entscheidung RV/52000124/2011 vom 2.6.2015 (VwGH Ra 2015/16/0086 vom 25.11.2015) verwiesen.
Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden zur Spedition D in Großbritannien gebracht, die jedoch nicht Erwerber der Waren war. Die in der Zollanmeldung als Warenempfänger erklärte B. Kopenhagen führte weder im Bestimmungsmitgliedsstaat Großbritannien noch in Dänemark eine Erwerbsbesteuerung durch bzw. führte sie in Dänemark keine Buchführung. Es fehlen daher die gesetztlichen Voraussetzungen um die Lieferung steuerfrei zu belassen.
Auf Grund der nach der VO (EG) 1798/2003 erteilten Auskunft handelte es sich bei der Warenempfängerin um ein Unternehmen, das keine Buchhaltung geführt hat.
Führt ein Unternehmen keine Buchhaltung ist davon auszugehen, dass von vornherein nicht beabsichtigt war Steuern zu entrichten.
Nach EuGH 18.12.2014, C-131/13, Rs "Schoenimport Italmoda Mariano Previti vof", hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit Betrug und Mißbrauch bestätigt, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht erlaubt ist (Rn 43); ein solches Recht ist in diesem Fall generell zu versagen, unabhängig davon, welches Recht aus dem Bereich der Mehrwertsteuer von der betrügerischen Handlung betroffen ist (Rn 46). Dies gilt zB für den Vorsteuerabzug (Rn 44), die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung (Rn 45) und die Mehrwertsteuererstattung (Rn 46).
Dies gilt nicht nur dann, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem betreffenden Umsatz an einem Umsatz beteiligte, der in eine vom Lieferer oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe der Lieferkette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (Rn 50).
Die Versagung der genannten Rechte hat auch dann zu erfolgen, wenn die Mehrwertsteuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wird, und zwar selbst dann, wenn in diesem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt werden.
Rechte, die betrügerisch oder missbräuchlich geltend gemacht werden, sind unabhängig davon zu versagen, ob es sich um Rechte auf Abzug, auf Befreiung von oder auf Erstattung der auf eine innergemeinschaftliche Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer handelt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.
Umsatzsteuerverkürzungen, die als sog. Karussellbetrügereien im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferungen begangen werden, sind häufig dadurch gekennzeichnet, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Rechts im Bereich der Mehrwertsteuer aus der Sicht eines Mitgliedstaats im Einzelnen erfüllt scheinen, da sich gerade aus der besonderen Kombination von in mehreren Mitgliedstaaten bewirkten Umsätzen der betrügerische Charakter dieser Umsätze in ihrer Gesamtheit ergibt. Daher können diese Rechte ungeachtet der Tatsache versagt werden, dass die Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat als dem begangen wurde, in dem diese Rechte beansprucht werden und dass der Steuerpflichtige in letzterem Mitgliedstaat die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formalen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Rechte erfüllt hat.
Die Verletzung des Parteiengehörs ist, wie das Zollamt richtigerweise dargelegt hat, im Berufungsverfahren sanierbar. Die Verletzung des § 183 Abs. 4 BAO stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Solche Verfahrensmängel sind im Rechtsmittelverfahren sanierbar (VwGH 23.12.1991, 88/17/0010).
In der Rechtssache EuGH C-349/07 Sopropé, in der es um den Anspruch auf Gehör im zollrechtlichen Nacherhebungsverfahren gem Art 221 f ZK ging, kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass eine gesetzlich vorgesehene Frist von acht bis fünfzehn Tagen für die Ausübung des Rechts auf Gehör in einem solchen Verfahren die unionsrechtlichen Verteidigungsrechte grundsätzlich weder unmöglich macht noch deren Ausübung erschwert.
Im konkreten Fall berücksichtigte der EuGH dabei ua. den Umstand, dass es sich bei dem betroffenen Unternehmen um einen professionellen Wirtschaftsteilnehmer handelte. Eine rasche und wirksame Durchführung von zollrechtlichen Prüfungen sei im allgemeinen Interesse der Union und im Interesse der schnellstmöglichen Erhebung ihrer Eigenmittel.
Der EuGH hat in dem Urteil vom 3.7.2014, EuGH C-129/13, Kamino, festgestellt, dass der Erlass der Zahlungsaufforderungen auf der Grundlage von Art. 220 f ZK sowie des zur Durchführung von Art. 243 ZK erlassenen Verwaltungsverfahrens für die Adressanten eine Beschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit sich bringt. Allerdings können die Grundrechte Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und keinen unverhältnismäßigen Eingriff darstellen, der das Recht auf Gehör in seinem Wesensgehalt antastet.
Der EuGH stellt insbesondere darauf ab, dass nach den zollrechtlichen Bestimmungen die Nacherhebung von Zöllen - im Interesse der schnellstmöglichen Erhebung der Eigenmittel der Union - grundsätzlich sehr rasch zu erfolgen hat. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass eine nachträgliche Anhörung im Rechtsmittelverfahren nicht geeignet sein kann, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Eine angefochtene Entscheidung, die unter Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erlassen wurde, ist nur dann als nichtig zu erklären, wenn das Verfahren ohne Verletzung der Verteidigungsrechte zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, was auf den verfahrensgegenständlichen Fall nicht zutrifft.
Zum Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 1.3.2016:
Soweit die Bf. auf die Rechtsprechung des EuGH zu C-499/10 verweist und eine Unverhältnismäßigkeit erkennt, weil es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sei, die Haftung für die Mehrwertsteuer einer anderen Person als dem Steuerschuldner aufzuerlegen, ist fest zu halten, dass der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt sich von dem hier zu entscheidenden Fall in einem wesentlichen Punkt unterscheidet: Der Spediteur ist eben gerade kein Haftender, sondern Steuerschuldner. Für die Einfuhrbesteuerung verweist der nationale Gesetzgeber nach § 26 Abs 1 UStG 1994 auf die Zollvorschriften für Zölle.
Wird folglich eine Zollanmeldung in indirekter Vertretung, dh im eigenen Namen und für fremde Rechnung abgegeben, wird der Spediteur selbst unzweifelhaft Steuerschuldner, weil er sich auch im eigenen Namen verpflichtet hat und Gewähr dafür übernommen hat, dass die Verpflichtungen aus dem Verfahren heraus erfüllt werden (Art 199 ZK-DVO).
Dem Spediteur wurde im konkreten Verfahren auch nicht die Möglichkeit genommen, die Zollanmeldung in direkter Vertretung anzugeben, weil der Antrag in indirekter Vertretung abgegeben wurde und diese Vertretungsart aus diesem Grund auch die vom nationalen Gesetzgeber gewollten Rechtsfolgen auslöst.
Der VwGH hat in 2012/16/0009 die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 UStG für den Spediteur ausgeschlossen. Im Hinblick auf Entscheidung des EuGH C-409/04 wird ergänzend bemerkt, dass der Spediteur umsatzsteuerlich kein Lieferer ist; er erbringt eine sonstige Leistung. Verfahrensgegenständlich hat die Bf. nicht einmal eine Beförderungsleistung erbracht. Vielmehr hat der Versender der F den Auftrag erteilt, die Gegenstände zu befördern. Diese hat den Auftrag wiederum weiter an die Fa. E übergeben und diese hat den Auftrag zur Verzollung an die Bf. weitergegeben. Folglich fehlt sogar ein unmittelbares Naheverhältnis zum Lieferer und Abnehmer.
Lieferer oder Abnehmer ist der Spediteur jedenfalls nicht, weil er auch die Steuer aus der ig Lieferung nicht schuldet, wenn der Nachweis über die ig Lieferung fehlschlägt (vgl Summersberger/Bieber, Art 6 Abs 3 UStG im Lichte der jüngsten VwGH-Rechtsprechung, taxlex 2014, 348).
Dass bereits Ermittlungen geführt worden seien, die Zollbehörden möglicherweise sozusagen in Kenntnis darüber waren, dass die C an einem Umsatzsteuerbetrug beteiligt waren, könnte ein Umstand sein, der einer endgültigen Belastung mit Einfuhrumsatzsteuer entgegensteht (Summersberger, Vertrauensschutz im Verfahren 42, SWI 2014, 278 (293) mit Verweis auf EuGH 7.9.1999, C-61/98, De Haan Beheer BV).
Die behauptete Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin und das Verschulden der Behörde mag in einem Verfahren auf Erlass oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK in Verbindung mit § 83 ZollR-DG zu prüfen sein (VwGH 28.3.2014, 2012/16/000); ein solcher Antrag ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Die Urteile des EuGH C-131/13, C-18/13 und C-285/11 stehen dieser Überlegung auch nicht entgegen, weil sie in einem Verfahren nach Art 239 ZK Berücksichtigung finden können, sofern das Gericht darin einen besonderen Umstand erkennt, Vertrauen zu schützen [Summersberger in Koszinowski (Hrsg), Unionszollkodex und geltendes EU Recht im Rechtsvergleich, 97 (110)].
Sofern die Bf. ein Vorabentscheidungsersuchen anregt, weil sie durch eine nationale Vorschrift gehindert wäre, den Antrag als direkter Vertreter abzugeben, bleibt fest zu halten, dass eine Rechtsquelle, die die Wahlfreiheit des Spediteurs einschränkt (UFS 11.4.2012, RV 0759-G/10), nicht existiert; es gibt nur eine Verwaltungspraxis, die aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.
Hätte die Bf gewollt, die Anmeldung in direkter Vertretung abzuwickeln, hätte sie dies beantragen müssen.
Dass der gute Glaube der Bf. in einem Verfahren nach Art 239 ZK zu berücksichtigen ist, kann schon der ständigen Rechtsprechung des EuGH selbst entnommen werden (Summersberger, SWI 2014, 278 ff), auch diesbezüglich sieht das Gericht keinen Grund, den EuGH anzurufen, weil der EuGH die Verletzung des Vertrauensschutzes als einen möglichen Grund ansieht, die Erstattung von Abgaben zu gewähren.
Gem. Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Entstehen der Zollschuld nicht mehr erfolgen.
Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen.
Gem. §§ 207 Abs. 2, 209 BAO iVm. § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Frist für hinterzogenen Abgaben 10 Jahre. "Hinterzogen" bedeuted in diesem Zusammenhang, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird.
Die Verlängerung der Verjährungsfrist gilt auch bei strafbaren Handlungen Dritter, nicht nur der Abgabenschuldner. Dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 221 (4) ZK, der nur auf eine strafbare Handlung als Voraussetzung der Verlängerung der Verjährung und nicht darauf abstellt, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist nur dem Täter als Zollschuldner gegenüber erfolgt (Alexander in Witte 6 , Zollkodex, Art. 221, Rz 12).
Nach der unter Bezugnahme auf die VO 2003/1798 erteilten Auskunft der dänischen Zollbehörden im Rahmen eines Amtshilfeersuches stehen die verfahrensgegenständlichen Einfuhren in Zusammenhang mit einem Karussellbetrug, in dem auch der von der Bf. indirekt vertretene Warenempfänger als „Missing Trader" beteiligt war.
Die B. hat in Dänemark keine Buchhaltung geführt, war in Italien und Deutschland "Missing Trader" und somit Teil eines Umsatzsteuerkarussells. Bei dieser Ausgangslage kann aber unterstellt werden, dass von vornherein die Absicht bestanden hat, weder im Land, dessen UID Nr erklärt wurde, noch im Bestimmungsland die Waren zur Erwerbssteuer anzumelden und die anfallenden Steuern zu entrichten.
Obwohl für die B. von vornherein klar war, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht vorlagen, wurden die Waren zum Verfahren 4200 angemeldet und in Österreich steuerfrei belassen. Dies umfasst aber auch, zumindest mit bedingtem Vorsatz, den Willen der B., die anfallende Einfuhrumsatzsteuer, die durch die fehlenden Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in Österreich zu entrichten gewesen wäre, zu hinterziehen.
Da es sich gegenständlich um hinterzogene Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollR-DG handelt, ist die zehnjährige Verjährungsfrist anzuwenden.
Im Beschwerdefall sind daher die mit der Annahme der Zollanmeldung am 3.4.2006 entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschulden durch die Erlassung des Nachforderungsbescheides vom 6. Mai 2010 vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden.
Zur Abgabenberechnung:
Im angefochtenen Bescheid wurden bei den Rechnungen Nr. 335 und 337 der Zollwert mit englischen Pfund anstelle von US Dollar berechnet.
Re Nr. Kurs
333 142.931,25 GBP 0,6914
334 487.305,00 GBP 0,6914
335 413.784,00 USD 1,2069
336 403.515,00 GBP 0,6914
337 258.615,00 USD 1,2069
338 451.080,00 GBP 0,6914
342 366.502,50 GBP 0,6914
345 422.887,50 GBP 0,6914
Summe GBP 2.274.221,25 GBP = EUR 3.289.298,89
Summe USD 672.399,00 USD = EUR 557.129,01
Gesamt 3.846.427,90 EUR
Fracht 2.000,00 EUR
3.848.427,00 EUR
EUSt 20% 769.685,58 EUR
Der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung, die die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 als nicht erfüllt ansah. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009, sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200111.2011
Findok-Nr: 109090.1, aufgenommen am: 30.03.2016 10:24:07, zuletzt geändert am: 27.10.2016, Dokument-ID: 2761c0dc-289b-4dd9-80cd-c957151ec514, Segment-ID: 55287737-339a-4f6f-bc12-495fcc280610