Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_01_03_2010_BVerwG_3_B_68_09_Rueckforderung_von_Haupte-d3983195.html
Timestamp: 2016-10-28 23:34:53
Document Index: 283435534

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 108', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 3 B 68.09 - Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 01.03.2010 - BVerwG 3 B 68.09 - Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 01.03.2010, Az.: BVerwG 3 B 68.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 16118Aktenzeichen: BVerwG 3 B 68.09 Verfahrensgang:vorgehend:VG Berlin - 18.06.2009 - AZ: VG 9 A 244.08Rechtsgrundlage:§ 132 Abs. 2 VwGORedaktioneller Leitsatz:Allein die Rüge der Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht in der Art einer Berufungsbegründung, führt nicht zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk beschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 wird verworfen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 995,17 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Ein Grund, aus dem gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zugelassen werden kann, ist nicht dargelegt worden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).2Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz. Er macht zur Begründung seiner Beschwerde hauptsächlich geltend, das Verwaltungsgericht habe die Beweislastverteilung verkannt. Ausweislich des in der mündlichen Verhandlung erörterten Akteninhalts sei es nicht erwiesen, dass ihm die zurückgeforderte Entschädigung ausgezahlt worden sei. Vielmehr habe offensichtlich ein Miterbe den Gesamtbetrag erhalten. Insofern rechtzeitig Ermittlungen anzustellen sei Sache der Behörde; deren Unterlassen könne ihm nicht zum Nachteil gereichen. Das Verwaltungsgericht habe ferner nicht berücksichtigt, dass der Rückforderungsanspruch verjährt sei, was er hilfsweise rüge.3Mit diesem Vortrag bemängelt der Kläger in der Art einer Berufungsbegründung die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht, das sich mit den im Beschwerdeverfahren erneuerten Einwänden des Klägers eingehend auseinandergesetzt hat. Einer der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO wird auch sinngemäß nicht erkennbar. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist wie die Rechtsanwendung regelmäßig dem sachlichen Recht zuzurechnen und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob allgemein gültige Würdigungsgrundsätze eingehalten sind, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - [...] Rn. 8 ff.). Die Darlegungen der Beschwerde ergeben nicht, dass diese Grundsätze hier verletzt worden sind oder die Rechtsanwendung sonst auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht. Das gilt insbesondere für die bemängelte Beweiswürdigung zur Behauptung des Klägers, er habe keine Ausgleichsleistungen erhalten (UA S. 4 f.). Eine Beweisregel, gegen die das Verwaltungsgericht verstoßen haben soll, benennt der Kläger nicht.4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.Kley Liebler Dr. WyskHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.