Source: http://rodorf.de/01_polg/18polg.htm
Timestamp: 2017-06-23 18:55:26
Document Index: 312086872

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 20', '§ 100', '§ 163', '§ 18', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 18', '§ 89', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 24', '§ 32', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18']

Allgemeines zu § 18 PolG NRW
Wohnung des Betroffenen
Wohnung eines Nichtstörers
Abwehr gegenwärtiger Gefahren
Vorbeugende Bekämpfung erheblicher Straftaten
Zum Schutz von Einsatzkräften
Benachrichtigungen betroffener Personen
01 Allgemeines zu § 18 PolG NRW
Auf der Grundlage von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) können durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel unter den Voraussetzungen, der im § 17 Abs. 1 PolG NRW aufgeführt Fälle, Daten in oder aus Wohnungen erhoben werden, die im Folgenden benannt sind: zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Personoder
zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass solche Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind.
Gemeint ist der Einsatz von technischen Hilfsmitteln, die sich zur Anfertigung von:
Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungenoder
zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes eignen.
[Hinweis:] Von der Befugnis ist das Abhören von Telefonaten oder andere Eingriffe in digitale Systeme nicht umfasst. Diesbezüglich ist § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) zum Zweck der Gefahrenabwehr einschlägig.
Erfolgt die Datenerhebungen der oben benannten Art und Weise zum Zweck der Strafverfolgung, richten sich diese Maßnahmen nach den einschlägigen Befugnissen der StPO, zum Beispiel:
Im Rahmen von Observationen zum Zweck der Strafverfolgung können auch Bilder von Personen aufgezeichnet werden, die sich in Wohnungen befinden, wenn das möglich ist, zum Beispiel durch ein Fenster. Die Befugnis für solche Datenerhebungen ergibt sich aus § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) iVm § 163f StPO (Längerfristige Observation).
01.1 Wohnungsbegriff
§ 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) geht von einem weitgefassten Wohnungsbegriff aus, der vom BVerfG in seiner ständigen Rechtssprechung vertreten wird.
[BVerfG 1983 zum Wohnungsbegriff:] Im so genannten Volkszählungsurteil heißt es in der Rn. 147: »Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 3 GG ist allein die räumliche Privatsphäre. Das Grundrecht normiert für die öffentliche Gewalt ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers. Dazu gehören etwa der Einbau von Abhörgeräten und ihre Benutzung in der Wohnung, nicht aber Erhebungen und die Einholung von Auskünften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden können. Sie werden von Art. 13 GG nicht erfasst«. [En01] 1
[BVerfG 2008 zum Wohnungsbegriff:] Im Urteil des BVerfG vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07 – heißt es in der Rn. 192 zum Wohnungsbegriff: »Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (...). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (...). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (...), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.« [En02] 2
01.2 Wohnung des Betroffenen
Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung können auf der Grundlage von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) personenbezogene Daten nur aus Wohnungen erhoben werden, in der die betroffenen Personen dieser Maßnahme tatsächlich wohnen.
In solchen Fällen ist es zulässig, zum Beispiel in der Wohnung einer Zielperson Abhörgeräte zu installieren oder mittels Bildaufzeichnungsgeräten von außen Daten über Geschehnisse aufzuzeichnen, die sich im Innern dieser Wohnung abspielen.
[Beispiel:] Es liegen der Polizei aus mehreren glaubwürdigen Quellen Hinweise vor, dass der salafistischen Szene angehörende Personen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a StGB vorbereiten. Angeblich verfügen die Personen über eine größere Menge wasserstoffperoxidhaltiger Produkte, mit einer Konzentration von mehr als 12 %, die nur unter Beachtung besonderer Sicherungsvorkehrungen an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen.
[Hinweis:] Unternehmen, denen es erlaubt ist, Stoffe in den Verkehr zu bringen, die unter das Chemikaliengesetz fallen, müssen bei der Abgabe solcher Stoffe nicht nur eine Dokumentation erstellen, auch die Identität der Person ist festzustellen und in der Dokumentation festzuhalten, an die solche Stoffe verkauft wurden, siehe
§ 9 ChemVerbotsV (Identitätsfeststellung und Dokumentation).
Ermittlungen ergeben, dass größere Mengen dieser Stoffe vor einigen Tagen in einem Baumarkt erworben wurden. Dennoch reichen die zurzeit vorliegenden Erkenntnisse noch nicht aus, um eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirken zu können. Bei der Beurteilung der polizeibekannt gewordenen »Tatsachen« kommen Polizeibeamte dennoch zu der Einschätzung, dass Gefahr im Verzug gegeben ist und somit die Anordnung des Einsatzes technischer Hilfsmittel in und aus Wohnungen von der Behördenleiterin oder vom Behördenleiter angeordnet werden kann. Nachdem die Anordnung vorliegt, werden die notwendigen technischen Hilfsmittel installiert. Es stellt sich heraus, dass die Personen bereits über funktionsfähige Sprengmittel verfügen und ein Anschlag gerade vorbereitet wird. Rechtslage?
Dass es sich bei den Hinweisen über geplante Straftaten um »Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt«, ist offensichtlich. Die zur Beurteilung der Gefahrenlage vorhandenen Informationen lassen auch den Schluss zu, dass »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen.« [BVerfG 2016:] Im Urteil des BVerfG vom 24.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09 zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus heißt es zu den Anforderungen, die heimliche Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen vermögen, wie folgt:
[Rn. 297:] Heimliche Überwachungsmaßnahmen, sofern sie, wie die meisten der hier in Rede stehenden Maßnahmen, tief in die Privatsphäre eingreifen, sind mit der Verfassung nur vereinbar, wenn sie dem Schutz oder der Bewehrung von hinreichend gewichtigen Rechtsgütern dienen, für deren Gefährdung oder Verletzung im Einzelfall belastbare tatsächliche Anhaltspunkte bestehen.
Sie setzen grundsätzlich voraus, dass der Adressat der Maßnahme in die mögliche Rechtsgutverletzung aus Sicht eines verständigen Dritten den objektiven Umständen nach verfangen ist. Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (...). Die Verfassung setzt so der Absenkung der Eingriffsschwellen für Maßnahmen der Straftatenverhütung, die heimlich durchgeführt werden und tief in die Privatsphäre hineinreichen können, deutliche Grenzen; für weniger tief in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen reichen die verfassungsrechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten zur Straftatenverhütung demgegenüber weiter.
[Rn. 299:] Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen auf den Schutz oder die Bewehrung hinreichend gewichtiger Rechtsgüter begrenzt sein. [En03]
[Hinweis:] Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund vorhandener Hinweise und der sich daraus ergebenden Gefahrenprognose und aufgrund einer nachvollziehbaren bestehenden Eilbedürftigkeit der Behördenleiter bzw. die Behördenleiterin die Überwachungsmaßnahmen anordnen wird. Selbstverständlich ist eine richterliche Bestätigung unverzüglich (innerhalb von 3 Tagen nach der Behördenleiteranordnung) einzuholen, siehe § 18 Abs. 2 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen). Dazu später mehr.
[Anscheinsstörer:] Sollte sich im oben beschriebenen Fall herausstellen, dass weder eine sich in Vorbereitung befindliche Gefahr zu verhüten, noch eine Straftat aufgrund festgestellter Verdachtsmomente zu verfolgen ist, ergibt sich die Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Wohnungsinhabers aus der Sprachfigur des Anscheinsstörers.
Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10. Mai 1990 · Az. 5 S 1842/89 zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den »Anscheinsstörer« wie folgt:[Rn. 32:] Bestehen [...] hinreichende Anhaltspunkte, die den Verdacht einer Gefahrenverursachung begründen, so kann -- unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, und das heißt insbesondere bis zur Gewinnung endgültiger Erkenntnisse -- der Betreffende vorläufig als Störer in Anspruch genommen werden. [En03a].
01.3 Wohnung eines Nichtstörers
Zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person können auch Wohnungen durch den Einsatz technischer Hilfsmittel überwacht werden, bei deren Wohnungsinhaber es sich um so genannte »Nichtstörer« handelt, siehe § 18 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen). Mit anderen Worten:
In solchen Situationen lässt es das Gesetz zu, die im § 6 PolG NRW (Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen) benannten Personen in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme solcher Nichtstörer setze einen »polizeilichen Notstand« voraus.
[Beispiel:] Terroristen haben Personen in ihre Gewalt gebracht und sich in einem Gebäude verschanzt. Was die Terroristen nicht bedacht haben, ist die Tatsache, dass das Gebäude über Luftschächte in der Decke verfügt, die es der Polizei erlauben, unter Einsatz von leistungsfähigen Mikrofonen Gespräche mithören zu können, die in den Rückzugsräumen der Terroristen geführt werden. Auch lassen es die Räumlichkeiten zu, unbemerkt so genannte FlexiCams (Schwanenhals-Kameras) einzusetzen, die an flexiblen Schläuchen befestigt sind und auch durch kleinste Öffnungen geschoben werden können. Das Videoauge dieser Geräte ist sehr klein und kaum wahrzunehmen. Dennoch vermag diese Technik hochauflösende Videobilder aufzunehmen und an die Einsatzleitung weiterzuleiten. Dürfen die oben genannten technischen Mittel zur Wohnraumüberwachung eingesetzt werden?
In diesem Beispiel wird eine Wohnung auf der Grundlage von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) überwacht, die den Tätern nicht, wohl aber einem »Nichtstörer« gehört. Da anders als durch die Inanspruchnahme des Nichtstörers (des Hausrechtsinhabers) die Gefahr nicht abgewehrt werden kann, dürfen die Räume - aufgrund eines polizeilichen Notstandes - mit technischen Hilfsmitteln überwacht werden.
Dass es sich im geschilderten Fall tatsächlich um einen »polizeilichen Notstand« handelt bedarf keiner näheren Erörterung. Diese Tatsache würden auch juristische Laien nicht in Frage stellen.
01.4 Abwehr gegenwärtiger Gefahren
§ 18 Abs. 1 PolG NRW lässt den Einsatz technischer Hilfsmitteln zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen in den Fällen zu, die in § 17 Abs. 1 PolG NRW genannt sind.
Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 ist das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulässig.
[Gegenwärtige Gefahr:] Eine Gefahr kann zeitlich so dringlich sein, dass jederzeit mit dem Eintritt eines Schadens zu rechnen ist. Sie ist gegenwärtig, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bereits gestört ist und die Störung weiterhin andauert. Gleiches gilt, wenn ein Schaden in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht oder mit dem Schadenseintritt jederzeit zu rechnen ist. In einigen Länderpolizeigesetzen ist die gegenwärtige Gefahr definiert, zum Beispiel im § 2 Nds.SOG (Begriffsbestimmungen): Im Sinne dieses Paragraphen ist eine gegenwärtige Gefahr eine Gefahr, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Ergänzend dazu ist anzumerken, dass auch von einer bereits eingetretenen Störung weiterhin gegenwärtige Gefahren ausgehen können.
Der verdeckte Einsatz technischer Hilfsmittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen setzt eine gegenwärtige Gefahr für folgende Rechtsgüter voraus:
[Beispiel:] Ein Vater hat sich mit seinen Kindern in seinem Einfamilienhaus verschanzt und droht damit, sich und seine Kinder zu töten, falls seine Frau nicht zu ihm zurückkehrt. SEK-Beamte haben sich in Stellung gebracht und können durch die Zielfernrohre ihrer Langlaufwaffen festzustellen, dass sich die Personen in einem Raum im Erdgeschoss aufhalten, der ein Fenster zum Garten hat. Mehr lässt sich durch die Zielfernrohre nicht in Erfahrung bringen. Unbemerkt gelingt es einem Polizeibeamten, eine so genannte Schwanenhals-Kamera durch den Lüftungsschlitz des Fensters im Fensterrahmen zu schieben, so dass das »Froschauge« der Kamera Bilder des gesamten Raumes an die Einsatzleitung übermitteln kann und die Polizei nunmehr dazu in der Lage ist, die Situation im Raum detailliert dauerhaft beobachten zu können. Als der Mann gerade die Windeln eines Kleinkindes wechselt, erfolgt der Zugriff. Der Mann kann überwältigt werden. Durften verdeckt Bildaufzeichnungen gefertigt werden?
Die Bildaufzeichnungen aus der Wohnung werden gefertigt, um einschätzen zu können, wann der polizeiliche Zugriff weitgehend ohne eine Gefährdung für die sich in dem Raum befindlichen Personen möglich ist. Die Bildaufzeichnungen dienten somit der Einschätzung darüber, welcher Zeitpunkt für den Zugriff als besonders geeignet in Betracht kommt, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit von Personen abwehren zu können, die sich in der Wohnung befinden. Der Mann hat damit gedroht, sich und seine Kinder zu töten. Mit dem Eintritt dieses Schadens musste jederzeit gerechnet werden, insoweit mussten zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr polizeiliche Maßnahmen eingeleitet und getroffen werden.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass durch den verdeckten Einsatz technischer Hilfsmittel die Voraussetzungen für einen erfolgversprechenden Zugriff geschaffen wurden, denn durch die Bildübertragung aus der Wohnung konnte eine Situation als so »vielversprechend« erkannt werden, dass der polizeiliche Zugriff verantwortet werden konnte.
[Hinweis:] Es wird unterstellt, dass die für den sofortigen Zugriff benötigten Polizeibeamten im Laufe des Einsatzgeschehens so positioniert werden konnten, dass der sofortige Zugriff in der oben geschilderten Situation möglich war.
01.5 Vorbeugende Bekämpfung erheblicher Straftaten
§ 18 Abs. 1 PolG NRW verweist auf § 17 Abs. 1 PolG NRW. Das gilt auch die Nummer 2 des § 17 PolG NRW nach der, durch den verdeckten Einsatz technischer Hilfsmittel in und aus Wohnungen, Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erhoben werden können, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Personen, von denen Daten erhoben werden sollen, Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen.
Durch den Verweis im § 18 Abs. 1 PolG NRW auf § 17 Abs. 1 PolG NRW werden alle § 17 Abs. 1 PolG NRW aufgeführten Alternativen erfasst, nicht nur die des verdeckten Einsatzes technischer Hilfsmittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, einer Sprachformulierung, die der Gesetzgeber im § 18 Abs. 1 PolG NRW selbst verwendet.
Der verdeckte Einsatz technischer Hilfsmittel ist auch gegenüber Personen zulässig, die selbst nicht als Störer in Betracht kommen, siehe § 18 Abs. 1 PolG NRW.
Die Anwendungsfälle des Einsatzes technischer Hilfsmittel in und aus Wohnungen, die durch Verweis auf § 17 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW ebenfalls für eine Datenerhebung in und aus Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Hilfsmittel in Betracht kommen, macht es erforderlich, folgende »Tatbestandsmerkmale« zu erörtern:
Tatsachen die Annahme rechtfertigen
Straftat von erheblicher Bedeutung.
[Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten:] Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten wird als Unterfall der Gefahrenabwehr angesehen. Auf gefahrenabwehrende Maßnahmen zum Zweck der »vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten« sind Begriffe wie:
Damit solch eine weit gefasste »Sprachfigur« in einem Rechtsstaat überhaupt akzeptiert werden kann, sind »objektiv klingende sprachliche Ergänzungen in den jeweiligen Befugnissen« erforderlich, um zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten polizeiliche Maßnahmen überhaupt begründen zu können.
Die sich aus solch einer Gesetzessprache ergebende Vagheit des Begriffs führt zwangsläufig zu Begründungsschwierigkeiten, die nicht nur mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Konflikt geraten können, sondern in vielen Fällen auch dazu führen, die verfassungsgemäß verbriefte »Unschuldsvermutung« in Frage zu stellen.
[Tatsachen rechtfertigen die Annahme:] Im Zusammenhang mit § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) sind an diesen unbestimmten Rechtsbegriff hohe Anforderungen zu stellen, das heißt, dass es sich um objektivierbare Tatsachen handeln muss, die aufgrund von konkreten Hinweisen oder eigene Wahrnehmungen tatsächlich die Annahme rechtfertigen, dass es sich um eine Situation handelt, in der zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sofort gehandelt werden muss, um erkannten Schaden erst gar nicht eintreten zu lassen. Unbestritten ist, dass allein auf der Grundlage von »Vermutungen« Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten nicht in Betracht kommen können.
[Beispiel:] Die Polizei wird heute von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes davon in Kenntnis gesetzt, dass ein namentlich näher bezeichneter Gefährder mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Sprengstoffanschlag vorbereitet und in Kürze mit einem Anschlag zu rechnen sei, so dass sofortige, Gefahren abwehrende polizeiliche Maßnahmen getroffen werden müssten, zu denen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selbst nicht befugt seien. Der Mann hält sich zurzeit in seiner Wohnung auf, in der auch die Bombe zusammengabaut wird. Im Rahmen des Polizeieinsatzes werden Beamte des SEK damit beauftragt, den sofortigen Zugriff vorzubereiten. Um diesbezüglich den besten Moment bestimmen zu können, werden technische Hilfsmittel eingesetzt, die es der Polizei ermöglichen, Bilddaten aus der Wohnung an die Einsatzzentrale übertragen zu können, um den bestmöglichen Zeitpunkt für den Zugriff bestimmen zu können. Es gelingt der Polizei, Bilddaten aus der Wohnung durch dazu geeignete technische Hilfsmittel an die Einsatzleitstelle übertragen zu können. Die Bilder lassen erkennen, dass der Gefährder wahrscheinlich gerade eine Rohrbombe zusammensetzt. Offensichtlich fehlt dem Mann aber noch ein dafür wesentliches Teil, denn erkennbar verärgert verlässt der Gefährder sein Appartement. Die »unvollendete« Rohrbombe lässt er in seiner Wohnung zurück. Als der Mann das Appartment verlässt, erfolgt der Zugriff. Durften Bilder aus der Wohnung des Gefährders von der Polizei erhoben werden?
[BVerfG 2016:] Hinsichtlich der Anforderungen, die zum Zweck der Gefahrenabwehr an verdeckt durchgeführte heimliche Überwachungsmaßnahmen zu richten sind, heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09 wie folgt:
[Hinweis:] Heimlichkeit und somit auch der in den Polizeigesetzen alternativ verwendete Begriff »verdeckter Maßnahmen« ist sosmit ein Indiz dafür, dass es sich um schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte handelt.
[Rn. 299:] Heimliche Überwachungsmaßnahmen müssen auf den Schutz oder die Bewehrung hinreichend gewichtiger Rechtsgüter begrenzt sein.
[Rn. 300:] Für Maßnahmen, die der Strafverfolgung dienen und damit repressiven Charakter haben, kommt es auf das Gewicht der verfolgten Straftaten an, die der Gesetzgeber insoweit in - jeweils näher bestimmte - erhebliche, schwere und besonders schwere Straftaten eingeteilt hat. (...).
[Rn. 301:]
Für Maßnahmen, die der Gefahrenabwehr dienen und damit präventiven Charakter haben, kommt es unmittelbar auf das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter an (...). Heimliche Überwachungsmaßnahmen, die tief in das Privatleben hineinreichen, sind nur zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter zulässig. Hierzu gehören Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (...).
[Rn. 302:] Die Erhebung von Daten durch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität ist im Bereich der Gefahrenabwehr zum Schutz der genannten Rechtsgüter grundsätzlich nur verhältnismäßig, wenn eine Gefährdung dieser Rechtsgüter im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist und der Adressat der Maßnahmen aus Sicht eines verständigen Dritten den objektiven Umständen nach in sie verfangen ist (...). [En04] 4
[Hinweis:] Es dürfte offenkundig sein, dass die Hinweise, die die Polizei von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes erhält, den Kriterien entsprechen, die ausreichen, um zur Verhütung von Straftaten polizeiliche Maßnahmen stützen zu können.
01.6 Zum Schutz von Einsatzkräften
Gemäß § 18 Abs. 5 PolG NRW können technische Mittel zur Datenerhebung in und aus Wohnungen auch eingesetzt werden, wenn dies ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen dient. Das Gesetz sieht vor, dass die Datenerhebung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter anzuordnen ist.
Im Hinblick auf die Anordnung einer verdeckten Datenerhebung in und aus Wohnungen hätte der Gesetzgeber besser daran getan, sich an der Anordnungsregelung von § 17 Abs. 4 PolG NRW zu orientieren, in dem - ebenfalls zum Schutz von Einsatzkräften - auch eine vom Behördenleiter beauftragte Leitungsperson des höheren Polizeivollzugsdienstes anordnungsbefugt in Betracht kommt.
[Beispiel:] Ein Reichsbürger hat beim Eintreffen der Polizei aus einem Fenster im Erdgeschoss seines Hauses auf Polizeibeamte geschossen. Daraufhin wird der Tatort abgesperrt. Einsatzkräften des SEK gelingt es dennoch, ohne dass zuvor die Anordnung des Behördenleiters eingeholt werden konnte, unbemerkt in das Haus des Reichsbürgers zu gelangen und unter den Türspalt des Raumes eine Schwanenhals-Kamera zu schieben, in dem sich der Reichsbürger befindet. Als die Bildübertragung steht, können die Beamten sehen, dass der Mann sein Gewehr gerade an die Wand stellt und sich auf das Sofa setzt, um sich einen Kaffee einzuschütten. Diese Gelegenheit nutzen die Beamten für den sofortigen Zugriff. Durften Bilddaten in dem Raum erhoben werden?
Offenkundig geht es in der oben geschilderten Situation vorrangig darum, einen Zeitpunkt für den Zugriff zu bestimmen, der es den Einsatzkräften erlaubt, das mit dem Eingriff verbundene Risiko der Selbstgefährdung möglichst zu minimieren. Eine solche Situation ist gegeben, als sich der Reichsbürger auf sein Sofa setzt, um sich einen Kaffee einzugießen. Eine bessere und aus Eigensicherungsgründen ungefährlichere Zugriffssituation lässt sich kaum denken, zumal der Reichsbürger keinen direkten Zugriff auf seine Waffe hat. Nur durch den Einsatz technischer Hilfsmittel war es den Beamten möglich, diesen günstigen Zeitpunkt für den Zugriff erkennen zu können.
Die Bilder aus dem Zimmer, in dem sich der Reichsbürger aufhält, wurden somit zum Zweck der Eigensicherung erhoben und entsprechend ausgewertet. Dass die polizeiliche Vorgehensweise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, bedarf keiner weiteren Erörterung, das ist offenkundig.
[Anordnung der Maßnahme:] Die Maßnahme wurde getroffen, ohne dass zuvor die Anordnung des Behördenleiters eingeholt wurde.
Im § 18 Abs. 5 PolG NRW heißt es:
(5) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet, kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden.
[Anmerkung:] Ob die Anordnung des Behördenleiters oder seines Vertreters im Amte eingeholt werden konnte, kann in der polizeilichen Praxis grundsätzlich unterstellt werden, denn erforderlichenfalls lässt sich die Anordnung in eilbedürftigen Fällen auch telefonisch einholen. Wenn nicht, dann sollte die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von technischen Hilfsmitteln auch im Nachhinein durch nachträgliche Genehmigung geheilt werden können. Mehr dazu in der folgenden Randnummer.
01.7 Anordnung
Die im § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) benannten Anordnungsregelungen sind eindeutig und werden deshalb an dieser Stelle nur im Wortlaut wiedergegeben.
Anordnung zur Eigensicherung von Einsatzkräften
(5) Werden technische Mittel ausschließlich zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet,
kann die Datenerhebung nach Absatz 1 durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der gemäß Satz 1 erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Aufzeichnungen, die nicht im Sinne des Satzes 2 verwendet werden, sind unverzüglich nach Beendigung des Einsatzes zu löschen. § 24 Absatz 7 sowie § 32 Absatz 5 Nummer 1 und 2 bleiben unberührt.
Ob für den Einsatz technischer Hilfsmittel zur Gefahrenabwehr tatsächlich immer das Einverständnis des Behördeneiters einzuholen ist, muss hinterfragt werden. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung hat es der Gesetzgeber im § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) offensichtlich versäumt, dort eine mit § 17 Abs. 4 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) vergleichbare Regelung zu schaffen.
Im Übrigen kann und muss davon ausgegangen werden, dass in Abwesenheit des Behördenleiters bzw. der Behördenleiter auch der jeweilige Vertreter im Amt anordnungsbefugt ist und für den Fall, dass die vom Gesetz vorgesehene Person zurzeit tatsächlich nicht erreichbar ist, dieser »Anordnungsmangel« auch durch eine nachträgliche Anordnung geheilt werden kann.
[Beispiel:] Ein mit einer Maschinenpistole bewaffneter Terrorist konnte nach einem polizeilichen Zugriff entkommen und sich in ein Bürogebäude mit vielen Räumen flüchten. Das Gebäude wurde umstellt und wird nun Raum für Raum von Beamten des SEK durchsucht. Um die damit verbundenen Gefahren für die Einsatzkräfte zu minimieren, wird vor dem Betreten jeder Büroraum mittels einer Schwanenhals-Kamera in Augenschein genommen. Solche Kameras lassen sich zum Beispiel durch den Spalt zwischen Bodenbelag und Tür schieben und ermöglichen hochauflösende Raumaufnahmen, um einschätzen zu können, was in diesen Räumen »zu erwarten ist«. Rechtslage?
In diesem Beispiel werden technische Hilfsmittel ausschließlich zum Schutz von Einsatzkräften eingesetzt. Die Anordnung des Einsatzes technischer Hilfsmittel in Wohnungen durch eine beauftragte Leitungsperson sieht § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) im Gegensatz zur Regelung des § 17 Abs. 4 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) nicht vor.
Ob dennoch tatsächlich die Anordnung des Behördenleiters erforderlich ist, vermag der gesunde Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, dass das Wort »kann« im Absatz 5 Satz 1 so zu verstehen ist, dass dann, wenn diesem »Kann« keine Geltung verschafft werden kann (weil Können immer die dafür erforderliche Zeit und auch die Anwesenheit der anordnungsberechtigten Person voraussetzt), es auch ohne Behördenleiteranordnung geht, zumindest dann, wenn diese mit Sicherheit zu erwarten ist, weil ein Unterlassen solch einer Anordnung einer Rechtsverletzung gleichkäme. In Fällen so genannter Ermächtigungsreduzierung ist die Polizei nämlich generell dazu verpflichtet, sofort gefahrenabwehrend tätig zu werden, wenn sie personell und sachlich dazu in der Lage ist. Ist diese Einsatzfähigkeit gegeben, dann lässt sich ein »Unterlassen« nicht dadurch rechtfertigen, dass die anordnungsberechtigte Person zurzeit nicht erreichbar ist.
01.8 Kernbereichsschutz
Diesbezüglich enthält § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen) eindeutige Regelungen, die hier lediglich im Wortlaut wiedergegeben werden:
[Beobachtungen und Kernbereichsschutz:] Bei Beobachtungen ist stets ein unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. Würde der Staat in diesen Kernbereich eindringen, verletzte dies die jedem Menschen unantastbar gewährte Freiheit zur Entfaltung ihn betreffender höchstpersönlicher Angelegenheiten. Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in diesen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen, siehe Urteil des BVerfG vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98.
»Kommt es dennoch zu Verletzungen dieses Kernbereichs, dann muss von den Strafverfolgungsbehörden eine akustische Wohnraumüberwachung abgebrochen werden, auf deren Aufzeichnung verzichtet bzw. Aufzeichnungen mit entsprechenden Inhalten gelöscht werden.« [En05] 5
[Hinweis:] Nähere Ausführungen zum Kernbereichsschutz stehen in einem besonderen Kapitel zur Verfügung »§ 16 PolG NRW - Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung«.
Anlässlich polizeilicher Lagen, die sofortiges polizeiliches Einschreiten einfordern, ist es aber schlichtweg undenkbar, dass durch den Einsatz verdeckter technischer Mittel der Kernbereich von Grundrechten verletzt wird. In den oben geschilderten Beispielen handelt es sich um Situationen, in denen wohl kaum intime Geheimnisse ausgetauscht werden. Gespräche, die in solchen Situationen geführt werden, sind taktischer Art und darauf fokussiert, eine Straftat möglichst erfolgreich durchzuführen.
01.9 Benachrichtigungen betroffener Personen
Diesbezüglich ist der Gesetzestext von § 18 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) einschlägig. Dort heißt es:
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Endnote_01WohnungsbegriffBVerfGE 65, 1 - Volkszählung
BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html
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WohnungsbegriffUrteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07
entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.htmlAufgerufen am 25.11.2016Zurück
Endnote_03Heimliche Überwachungsmaßnahmen zur TerrorabwehrBVerfG, Urteil vom 20.04.2016 - Az. 1 BvR 966/09
DE/2016/04/rs20160420_1bvr096609.htmlAufgerufen am 25.11.2016Zurück
Endnote_03aVGH Baden-Württemberg · Urteil vom 10. Mai 1990 · Az. 5 S 1842/89
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den "Anscheinsstörer".https://openjur.de/u/329365.html
Endnote_04Heimliche ÜberwachungsmaßnahmenBVerfG, Urteil vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
Unantastbarkeit des Kernbereichs privater Lebensführung
BVerfG, Urteil vom 03. März 2004 - 1 BvR 2378/98
entscheidungen/rs20040303_1bvr237898Aufgerufen am 25.11.2016
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