Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.06.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%20150%2F03
Timestamp: 2018-12-09 20:40:22
Document Index: 152100622

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 5', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art 103', '§ 86', 'Art 5', '§ 86', '§ 86', 'Art. 5', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH']

BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03 - dejure.org
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB; § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB
Verwendung verbotener Kennzeichen (Begriff des "zum Verwechseln ähnlich"; Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit; fehlende Ähnlichkeit mit nationalsozialistischen Parolen); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot; Auslegung; Wortlautgrenze); Meinungsfreiheit
Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) unter Verletzung der Wortlautgrenze - sowie Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch überweite Auslegung von § 86a Abs 2 S 2 StGB bei Beurteilung einer Meinungsäußerung
Jugendgerichtliche Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Rufen der Parole: "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; Sinn und Zweck des § 86a Strafgesetzbuch (StGB)
AG Eisenach, 16.04.2002 - 101 Js 62543/01
LG Mühlhausen, 03.12.2002 - 101 Js 62543/01
BVerfGK 8, 159
NJW 2006, 3050
Geschützt sind damit - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextremistische Meinungen (vgl. BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22).
Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet würden (vgl. BVerfGK 8, 159 ; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08 -, NStZ 2009, S. 88 ;… Steinmetz, in: Münchener Kommentar zum StGB, 1. Aufl. 2005, § 86a Rn. 1).
Diese fachgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, S. 3223 f.) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGK 8, 159 ) und wurde in vorliegendem Fall beanstandungsfrei angewandt.
Ergänzend sei hier nur hervorgehoben, dass die Versammlungsbehörde bei ihrer Würdigung früherer Versammlungen auch auf das angebliche Skandieren der Parole Â"Ruhm und Ehre der Waffen-SSÂ" abstellt, welches für sich genommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seinerzeit gerade nicht strafbar war (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 StR 60/05 -, NJW 2005, S. 3223; BVerfGK 8, 159).
Geschützt sind - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch rechtsextreme Aussagen (vgl. BVerfGK 8, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 -, NVwZ 2006, S. 585 ).
Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (vgl. BVerfGE 124, 300 ; BVerfGK 7, 221 ; 8, 159 ;… BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 22;… vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, NJW 2010, S. 2193).
Denn es muss keine Übereinstimmung bis in die letzte Einzelheit bestehen (vgl. BGH bei Schmidt MDR 1986, 177; BVerfG NJW 06, 3050); letztlich kann dies allerdings dahinstehen, da es sich jedenfalls um ein Zeichen handelt, welches dem Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich ist (§ 86 a Abs. 2 StGB) und damit dem Originalkennzeichen gleichzusetzen wäre.
Ausgeschlossen ist vielmehr jede Anwendung von Strafrecht, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht; der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, NJW 2006, S. 3050).
Ebenso wie die Verwendung von nationalsozialistisch klingenden Parolen "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" BGH NJW 2005, 3223/3225), die den Anschein der Zuordnung zu bestimmten NS-Organisationen vermitteln, die aber etwa als Fantasiekennzeichen frei erfunden oder von einem Originalkennzeichen so stark abweichen, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist, bleibt die isolierte Verwendung der Lebensrune straffrei, auch wenn ihrer Verwendung eine wertwidrige Intention zugrunde liegt, zumal der Straftatbestand des § 86a StGB eine bekenntnishafte Verwendung des Kennzeichens gerade nicht voraussetzt (BVerfG NJW 2006, 3050/3051; BGHSt 25, 30).
OVG Niedersachsen, 26.04.2012 - 11 ME 113/12
Versammlungsverbot: Lied als verbotenes Kennzeichen, das deshalb nicht gesungen …