Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsratswahl/fehler-betriebsratswahl-nichtigkeit-und-die-folgen_76_443652.html
Timestamp: 2019-10-23 20:55:54
Document Index: 247281173

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 15', '§ 103']

Fehler Betriebsratswahl: Nichtigkeit und die Folgen | Personal | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Nichtige Betriebsratswahl: In so einem Fall ist das Unternehmen rechtlich gesehen von Anfang an betriebsratlos.
Besonders schwere Fehler bei der Betriebsratswahl können zu ihrer Nichtigkeit führen. Der wesentliche Unterschied zur Wahlanfechtung besteht darin, dass eine nichtige Wahl rückwirkend behandelt wird, als wäre sie nicht geschehen. Die besonders schweren Fehler können – unabhängig von der Möglichkeit der Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG – unbefristet nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von jedem Betriebsteil aufgegriffen werden.
Mangels einer zeitlichen Eingrenzung, sind der Annahme einer Nichtigkeit enge Grenzen gesetzt. Sie ist nur in extremen Ausnahmefällen anzunehmen. Nach dem BAG muss die Betriebsratswahl „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“ (BAG vom 19.11.2003, Az. 7 ABR 25/03).
Betriebsratswahl: Diese Fehler führen zur Nichtigkeit
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kommt nur in Betracht, wenn grobe und – kumulativ – offensichtliche Verstöße vorliegen. Diese müssen so schwerwiegend sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG-Beschluss vom 19.11.2003, Az. 7 ABR 25/03).
Die Wahl ist insbesondere dann nichtig,
wenn der Betrieb nach § 1 BetrVG nicht betriebsratsfähig ist (BAG vom 29.4.1998, Az. 7 ABR 42/97) oder
sofern bereits ein Betriebsrat gewählt wurde und die Wahl deshalb zur Absetzung eines im Amt befindlichen Betriebsrats führen würde (LAG Hamm vom 17.8.2007, Az. 10 TaBV 37/07).
wenn schwerwiegende Verstöße gegen das Wahlverfahren vorliegen, unter anderem, wenn gar kein Wahlvorstand vorhanden war oder das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wird (LAG Hamm vom 3.10.1974, Az. 8 Ta BV 44/74).
In folgenden Fällen ist die Wahl dagegen nicht nichtig: Wenn
der Betriebsrat im falschen Wahlverfahren gewählt worden ist (BAG-Beschluss vom 19.11.2003, Az. 7 ABR 24/03) oder
ein Betriebsrat mit zu hoher Mitgliederzahl gewählt worden ist (BAG vom 29.5.1991, Az. 7 ABR 67/90),
eine fehlerhafte Betriebsabgrenzung unter Verkennung des Betriebsbegriffs durch den Wahlvorstand vorgenommen wurde (BAG vom 13.9.1984, Az. 6 ABR 43/83),
Hinweis: Nichtigkeit liegt bei der Verkennung des Betriebsbegriffs jedoch dann vor, wenn eine Betriebsratswahl unter Missachtung einer nach § 18 Abs. 2 BetrVG ergangenen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung durchgeführt wird (BAG vom 19.11.2003, Az. 7 ABR 25/03).
Nichtige Betriebsratswahl: Wie wird diese festgestellt
Im Gegensatz zur Anfechtung tritt die Nichtigkeit von selbst und von Anfang an ein. Geltend gemacht werden kann die Nichtigkeit der Wahl deshalb von jedermann, der an der Feststellung der Nichtigkeit ein berechtigtes Interesse hat, zu jeder Zeit in jeder Form (BAG vom 27.4.1976, Az. 1 AZR 482/75; BAG vom 11.4.1978, Az. 6 ABR 22/77).
Hinweis: Der Arbeitgeber kann zum Bespiel innerhalb eines Kündigungsrechtstreits die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl geltend machen, sofern sich der Arbeitnehmer darauf beruft Betriebsratsmitglied zu sein.
Antragsberechtigt sind jedenfalls die nach § 19 Abs. 2 BetrVG zur Wahlanfechtung Berechtigten. Eine besondere Aufhebung durch gerichtliche Entscheidung bedarf es entsprechend nicht.
Dies ist auch im Eilverfahren möglich. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (BAG vom 27.7.2011, Az. 7 ABR 61/10).
Nichtigkeit der Betriebsratswahl: Das sind die Folgen
Bei nichtiger Betriebsratswahl hat der Betriebsrat von Anfang an nie existiert. Der Betrieb ist rechtlich betriebsratslos. Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden die mit diesem Betriebsrat geschlossen wurden, sind unwirksam. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte bestanden und bestehen nicht. Auch die Mitglieder hatten nie den Status eines Betriebsratsmitglieds, sodass ihnen auch nicht der besondere Kündigungsschutz aus § 15 KSchG und § 103 BetrVG zusteht.
Sofern die Nichtigkeit der Betriebsratswahl erst nach längerer Zeit erkannt wird, kann es zu umfassenden Rechtsfragen kommen. Insbesondere ist problematisch ob Arbeitnehmer individualrechtliche Ansprüche auf Leistungen aus diesen unwirksamen Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden haben.