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Timestamp: 2016-10-22 18:06:12
Document Index: 10962849

Matched Legal Cases: ['Art. 291', 'Art. 35', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 152']

1P.217/2002 (17.05.2002)
1P.217/2002 /sta
Bundesrichter Nay, pr�sidierendes Mitglied,
Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich, Hirschengraben 15, Postfach 15, 8023 Z�rich.
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. April 2002)
Der deutsche Staatsangeh�rige X.________ reiste am 6. September 2001 mit dem Zug von Deutschland in die Schweiz ein, obwohl das Obergericht des Kantons Z�rich gegen ihn mit Urteil vom 22. Februar 1996 eine Landesverweisung auf Lebenszeit ausgesprochen hatte. Er wurde am Abend des 6. September 2001 im Hauptbahnhof Z�rich verhaftet. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen wies mit Verf�gungen vom 21. September und 16. Oktober 2001 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 19. September und 12. Oktober 2001 ab. Die Bezirksanwaltschaft Meilen erhob am 18. Oktober 2001 gegen X.________ Anklage wegen Verweisungsbruchs. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Meilen ordnete am 31. Oktober 2001 die Sicherheitshaft an. Ein Gesuch des Angeklagten um Aufhebung der Sicherheitshaft wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 29. November 2001 ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 11. Dezember 2001 staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies diese Beschwerde am 14. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bezirksgericht Meilen, I. Abteilung, hatte X.________ am 20. Dezember 2001 des Verweisungsbruchs im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende der I. Abteilung des Bezirksgerichts verf�gte am gleichen Tag, der Angeklagte bleibe in Sicherheitshaft. X.________ legte gegen das Urteil des Bezirksgerichts Berufung ein. Mit Eingabe vom 7. Januar 2002 gelangte er an die Anklagekammer des Obergerichts und beantragte die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Da sich die Akten des Strafverfahrens noch bei der ersten Instanz befanden, �berwies das Obergericht das Gesuch an den Vorsitzenden der I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen. Dieser wies das Haftentlassungsgesuch am 17. Januar 2002 ab. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Angeklagten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ stellte am 25. M�rz 2002 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit einer separaten Eingabe vom gleichen Datum ersuchte er ausserdem um Wechsel des amtlichen Verteidigers. Der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wies mit zwei Verf�gungen vom 17. April 2002 das Haftentlassungsgesuch und das Begehren um Verteidigerwechsel ab.
Gegen den Entscheid betreffend die Abweisung des Gesuchs um Haftentlassung reichte X.________ am 22. April 2002 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft und der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer reichte dem Bundesgericht am 23. April 2002 eine als Nachtrag zur staatsrechtlichen Beschwerde bezeichnete Eingabe ein. Er erkl�rt, falls der Nachtrag nicht zugelassen werde, sei die Eingabe als "Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde umzudeuten".
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Verf�gung betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs. In der Eingabe vom 23. April 2002 wird jedoch nicht diese Verf�gung kritisiert, sondern das Verhalten des amtlichen Verteidigers des Beschwerdef�hrers. Es wird behauptet, der Verteidiger habe gegen�ber dem Beschwerdef�hrer "Verrats-Handlungen" sowie "N�tigungen und Erpressungen" begangen. Die Frage, ob das Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Verteidiger aus objektiven Gr�nden gest�rt und deshalb dem Gesuch um Wechsel des Verteidigers stattzugeben sei, war indes Gegenstand einer separaten Verf�gung, die mit der vorliegenden Beschwerde nicht angefochten wurde. Auf den Nachtrag vom 23. April 2002 ist daher nicht einzutreten.
Eine Entgegennahme dieser Eingabe als Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung kommt nicht in Frage.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird unter anderem eine Verletzung der Art. 35 BV und 17 EMRK ger�gt. Es wird aber nicht dargelegt, inwiefern diese Bestimmungen durch die angefochtene Verf�gung verletzt worden seien. Insoweit kann mangels hinreichender Begr�ndung auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei nicht rasch genug �ber sein Haftentlassungsgesuch vom 25. M�rz 2002 entschieden worden. Er beruft sich dabei auf Art. 6 EMRK (richtig: Art. 5 Ziff. 4 EMRK) und Art. 29 BV (richtig: Art. 31 Abs. 4 BV).
Gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, der die Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht so rasch wie m�glich �ber die Rechtm�ssigkeit der Haft entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit ihre Entlassung angeordnet wird. Auch Art. 31 Abs. 4 Satz 2 BV schreibt vor, dass �ber Haftentlassungsgesuche so rasch wie m�glich zu entscheiden ist. Die Frage, innerhalb welcher Frist �ber ein Haftentlassungsgesuch zu befinden ist, l�sst sich nicht abstrakt beantworten. Es kommt auf die Umst�nde des Einzelfalls an (BGE 117 Ia 372 E. 3a S. 375 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, sein Haftentlassungsgesuch sei beim Obergericht am 25. M�rz 2002 eingegangen. Am 8. April 2002 habe er eine Pr�sidialverf�gung des Obergerichts vom 5. April 2002 erhalten, mit der dem Verteidiger und dem Staatsanwalt Frist zur Stellungnahme zu diesem Gesuch einger�umt worden sei. Somit seien "14 Tage" vergangen "ohne jegliche ersichtliche T�tigkeit" des Gerichts, was eine "willk�rliche Verschleppung" bedeute.
Das vom Beschwerdef�hrer selber verfasste Haftentlassungsgesuch vom 25. M�rz 2002 ging, wie den Akten zu entnehmen ist, beim Obergericht am 27. M�rz 2002 ein. Bis zur erw�hnten Pr�sidialverf�gung vom 5. April 2002 vergingen mithin nicht 14, sondern 8 Tage. Wird ber�cksichtigt, dass diese Zeitspanne ausser einem Wochenende noch zwei Feiertage (Karfreitag; Ostermontag) umfasste, kann nicht von einer "Verschleppung" gesprochen werden. Nachdem der Verteidiger in einer Eingabe vom 8. April 2002 zum Haftentlassungsgesuch Stellung genommen hatte, wurde �ber das Gesuch mit Pr�sidialverf�gung vom 17. April 2002, d.h. nach insgesamt 20 Tagen - vom Eingang des Gesuchs an gerechnet - entschieden. Es kann nicht gesagt werden, die kantonale Beh�rde habe damit gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV verstossen.
Gem�ss � 67 in Verbindung mit � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO). Der Pr�sident der II. Strafkammer des Z�rcher Obergerichts war der Ansicht, im vorliegenden Fall bestehe ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr; zudem sei die Fortdauer der Haft nicht unverh�ltnism�ssig.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Auffassung in verschiedener Hinsicht f�r verfassungs- und konventionswidrig.
4.1 Zur Frage des Tatverdachts wurde im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, aufgrund des Schuldspruchs des Bezirksgerichts sowie der Verhaftung des Beschwerdef�hrers in Z�rich sei der dringende Tatverdacht ohne weiteres zu bejahen. Bez�glich der Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe in Notstand gehandelt, k�nne vollumf�nglich auf die Haftverf�gung vom 29. November 2001 verwiesen werden. Was diese Behauptung angeht, so hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, es handle sich bei dem ihm zur Last gelegten Delikt des Verweisungsbruchs um eine straflose Notstandshandlung im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, denn er sei am 6. September 2001 in die Schweiz eingereist, damit er pers�nlich an der auf den 12. September 2001 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Z�rich habe teilnehmen k�nnen. Diese Verhandlung betraf eine Ehrverletzungsklage, die der Beschwerdef�hrer gegen den Chefredaktor der Tageszeitung "Blick" wegen eines in dieser Zeitung erschienenen Artikels eingereicht hatte. Im Haftentscheid des Obergerichts vom 29. November 2001 - auf den in der angefochtenen Verf�gung verwiesen wird - wurde ausgef�hrt, es erscheine aufgrund einer vorl�ufigen Beurteilung als fraglich, ob Notstand im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 StGB vorliege, denn der Beschwerdef�hrer habe noch am 15. August 2001 ein Gesuch gestellt, er sei vom pers�nlichen Erscheinen bei der Hauptverhandlung vom 12. September 2001 zu entbinden, worauf ihm mit Verf�gung vom 21. August 2001 das pers�nliche Erscheinen erlassen worden sei.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht eingewendet, die kantonale Instanz habe "den Komplex Tatverdacht und Notstandshandlungen" in Verletzung von Art. 9 BV sowie von Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK behandelt. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet diesen Einwand im Wesentlichen damit, er habe sowohl in der Voruntersuchung als auch vor dem Bezirksgericht zahlreiche Beweisantr�ge gestellt, mit denen er habe dartun wollen, dass seine erneute Einreise in die Schweiz aus "strafbefreienden Rechtfertigungsgr�nden" erfolgt sei. Die Beweisantr�ge seien "unter allergr�bster Willk�r" ignoriert worden. Mit diesen Vorbringen verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es im Haftpr�fungsverfahren nicht um die Frage geht, ob er die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat, sondern bloss darum, ob er eines strafbaren Verhaltens ver-d�chtig ist. Der Pr�sident der II. Strafkammer des Obergerichts konnte ohne Verletzung von Verfassung und Konvention annehmen, der Beschwerdef�hrer sei dringend des Verweisungsbruchs verd�chtig.
4.2 Auch die Annahme, es sei Fluchtgefahr gegeben, ist nicht zu beanstanden. Die kantonale Instanz f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, dieser Haftgrund bestehe bereits angesichts des fehlenden Wohnsitzes des Beschwerdef�hrers in der Schweiz sowie der Tatsache, dass er sofort nach Deutschland ausgeschafft w�rde. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese Feststellungen als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen.
4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Haftdauer dann nicht mehr verh�ltnism�ssig, wenn sie in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). Die in Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgesehene M�glichkeit einer bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe ist bei der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grunds�tzlich ausser Acht zu lassen, es sei denn, die konkreten Umst�nde des Falles w�rden eine Ber�cksichtigung ausnahmsweise gebieten (Urteile des Bundesgerichts 1P.138/1991 vom 26. M�rz 1991 und P.703/1987 vom 17. Juni 1987, publ. in SZIER 1992 S. 489 f. und SJIR 1988 S. 285 f.). Ein Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgrund der konkreten Umst�nde aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt sein werden.
Die kantonale Instanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, das Strafurteil des Bezirksgerichts erscheine aufgrund einer summarischen Pr�fung im Haftverfahren nicht als willk�rlich. Es sei somit nicht zwingend von einer Reduktion der erstinstanzlich ausgef�llten Strafe von 12 Monaten Gef�ngnis auszugehen. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe komme angesichts seines Vorlebens nicht in Frage. Es bestehe daher zurzeit keine Gefahr einer �berhaft.
4.3.1 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Feststellung, wonach nicht zwingend von einer Reduktion der erstinstanzlich ausgef�llten Strafe auszugehen sei. Er beklagt sich in diesem Punkt �ber eine Verletzung der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, weil das erstinstanzliche Urteil so behandelt werde, als w�re es "rechtskr�ftig und nicht mehr �berpr�fbar".
Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet. Bei der Beurteilung der mutmasslichen Freiheitsstrafe muss der Haftrichter von einer Hypothese ausgehen. Er ist aber weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters �ber die auszuf�llende Strafe vorzugreifen. Er hat sich insbesondere dann Zur�ckhaltung aufzuerlegen, wenn - wie hier - bereits ein erstinstanzliches Sachurteil ergangen ist. An diese Grunds�tze hat sich die kantonale Instanz im vorliegenden Fall gehalten. Sie wies darauf hin, der Haftrichter d�rfe dem Sachrichter nicht vorgreifen, und betonte, das erstinstanzliche Urteil erscheine nach einer summarischen Pr�fung im Haftverfahren nicht als willk�rlich. Diese Auffassung h�lt vor der Verfassung und der EMRK stand.
4.3.2 Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, mit der angefochtenen Verf�gung sei "definitiv" und "endg�ltig" �ber die Frage der bedingten Entlassung entschieden worden. Zum Entscheid �ber diese Frage sei jedoch nicht der Haftrichter, sondern das Amt f�r Justizvollzug zust�ndig, und die Vollzugsbeh�rde m�sse den Betroffenen anh�ren, sofern sie Zweifel habe, ob die bedingte Entlassung gew�hrt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei durch die angefochtene Verf�gung in seinem Recht auf einen Entscheid der zust�ndigen Beh�rde (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden.
Die in Art. 38 StGB vorgesehene M�glichkeit der bedingten Entlassung nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe setzt eine rechtskr�ftige Verurteilung voraus. An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall, da �ber die gegen das Strafurteil des Bezirksgerichts eingereichte Berufung noch nicht entschieden wurde. Ein Entscheid �ber die Frage der bedingten Entlassung, zu welchem das Amt f�r Justizvollzug zust�ndig ist, kann daher im Falle des Beschwerdef�hrers noch gar nicht getroffen werden. Mit der angefochtenen Haftverf�gung wurde nicht �ber diese Frage entschieden. Die R�gen, es liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV vor, sind daher unzutreffend. Die kantonale Instanz hat sich in der Begr�ndung ihrer Verf�gung bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer mit der Frage der bedingten Entlassung befasst. Im Rahmen der Beurteilung eines Haftentlassungsgesuchs kann lediglich in summarischer Weise gepr�ft werden, ob die Voraussetzungen f�r eine bedingte Entlassung aller Wahrscheinlichkeit nach erf�llt seien. Auch wenn dies in der angefochtenen Verf�gung nicht ausdr�cklich gesagt wurde, hat die kantonale Instanz mit der oben (E. 4.3 Abs. 2) angef�hrten Feststellung bloss zum Ausdruck gebracht, dass in Anbetracht des Vorlebens des Beschwerdef�hrers eine bedingte Entlassung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Frage komme und deshalb zurzeit nicht von einer �berhaft gesprochen werden k�nne. Mit diesen �berlegungen hat sie weder gegen die Verfassung noch gegen die EMRK verstossen.
4.3.3 Der Beschwerdef�hrer beklagt sich ferner �ber eine Verz�gerung des am Obergericht h�ngigen Berufungsverfahrens. Er macht geltend, es sei nicht erkl�rlich, weshalb nach �ber vier Monaten seit dem Urteil des Bezirksgerichts noch nicht einmal ein Berufungstermin angesetzt sei.
Im Haftpr�fungsverfahren ist die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur soweit zu pr�fen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Haft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Beh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr zu beschleunigen.
Im angefochtenen Entscheid wurde erkl�rt, eine bef�rderliche Erledigung des Berufungsverfahrens h�nge nicht zuletzt auch vom Gang des vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten bundesgerichtlichen Verfahrens betreffend Rechtsverz�gerung und dem damit verbundenen Aktenverkehr ab. Der Beschwerdef�hrer hatte mit Eingabe vom 19. M�rz 2002 gegen das Obergericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung eingereicht; er zog diese Beschwerde dann aber mit Schreiben vom 8. April 2002 zur�ck. Ausserdem hat er wiederholt Haftentscheide der kantonalen Instanz mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Wohl steht ihm das Recht zu, dieses Rechtsmittel zu ergreifen, doch hat er dann allf�llige damit verbundene Verz�gerungen des kantonalen Verfahrens in Kauf zu nehmen. Es kann nicht gesagt werden, das Obergericht sei nicht gewillt oder nicht in der Lage, das Berufungsverfahren bef�rderlich zu erledigen.
Im gegenw�rtigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, die Fortdauer der Haft verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Es ist indes darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdef�hrer seit dem 6. September 2001 in Haft befindet und somit bereits mehr als 8 Monate der gegen ihn vom Bezirksgericht ausgef�llten Strafe von 12 Monaten Gef�ngnis verb�sst hat. Das Obergericht ist deshalb gehalten, das Berufungsverfahren so rasch als m�glich zum Abschluss zu bringen.
Der Beschwerdef�hrer wurde mit Pr�sidialverf�gung des Bundesgerichts vom 24. April 2002 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufgefordert. Daraufhin stellte er mit Eingabe vom 26. April 2002 ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG. Dem Begehren kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden. Es sind daher f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt. Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sidenten der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.