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Timestamp: 2019-06-19 09:20:09
Document Index: 293482038

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1746', '§ 52']

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Abstammungsrecht: Anerkennungsrecht | dasGleichstellungsWissen
(1) Zustimmung des Kindes zur Anerkennung
Die Kommission erachtet es als einen Misstand, wenn de lege lata das Kind im Rahmen einer Anerkennung der Vaterschaft keine eigenen Rechte hat. Vor allem bei ab 14-jährigen Kindern erkennt die Kommission einen nicht hinnehmbaren Grundrechtseingriff darin, dass die Mutter die rechtliche Vaterschaft eines Mannes durch eigene Zustimmung zur Anerkennung ohne jede Beteiligung des Kindes herstellen kann. Deswegen wird hier der Vorschlag unterbreitet, dass die Anerkennung ohne Zustimmung der Mutter erfolgen kann; die Mutter wird stattdessen nur noch als Vertreterin des Kindes aktiv und stimmt bis zu dessen 14. Lebensjahr als gesetzliche Vertreterin des Kindes zu. Ab dem 14. Lebensjahr stimmt das Kind selbst zu und die Mutter muss dieser Erklärung des Kindes zustimmen.*
Die geplante Abschaffung der Zustimmungspflicht der Mutter überzeugt nicht, vor allem, weil sie letztlich die einzige sein dürfte, die zuverlässig Auskunft über die Person des leiblichen Vaters geben kann. Es erscheint trotz der gesetzlichen Vertretung des Kindes auch nicht lediglich als Förmelei,* die eigene Zustimmung der Mutter zu fordern, wenn es um die Frage der Person des Vaters des eigenen Kindes geht.
Die Regelung ist hier im unmittelbaren Zusammenhang mit § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB zu sehen. Danach kommt die Entziehung der als Teil der elterlichen Sorge zu sehenden Vertretungsbefugnis des Kindes in Feststellungverfahren nicht in Betracht. § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ist zum 1. Juli 1998 durch das Beistandschaftsgesetz eingefügt worden, mit dem für nichteheliche Mütter die Amtspflegschaft abgeschafft worden war. Der Gesetzgeber befürchtete, dass es in fast allen Fällen, in denen die Mutter die Vaterschaftsfeststellung nicht nachdrücklich betreibt und keine Beistandschaft beantragt, zu einer Entziehung der Vertretungsmacht – initiiert durch die Jugendämter – kommen würde. Grund für diese Vermutung gab der formale Interessengegensatz zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Mutter und dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Mit der Entziehung der elterlichen Sorge für diesen Teilbereich wären jedoch die mit der Aufhebung der Amtspflegschaft verbundenen Vorteile faktisch entwertet worden. Deshalb fügte das Beistandschaftsgesetz die Ausnahmevorschrift des § 1629 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BGB ein und nahm die Vaterschaftsfeststellung von der Möglichkeit eines Sorgerechtsentzuges aus.*
Dieses Ergebnis, das – wie schon die Aufhebung der Amtspflegschaft für nichteheliche Kinder – das Selbstbestimmungsrecht der nichtehelichen Mütter gestärkt hat, würde durch die Aufhebung des Zustimmungserfordernisses bei Anerkennung einer Vaterschaft konterkariert. Jedenfalls dann, wenn – aus anderen Gründen – die elterliche Sorge ganz entzogen wird, käme die Vaterschaftsfeststellung ohne jede Mitwirkung der Mutter in Betracht, weil die Notwendigkeit ihrer eigenen Zustimmung für unter 14-jährige Kinder entfiele. Dazu kommt, dass aus den Vorschlägen nicht ganz deutlich wird, ob es der Zustimmung zu einer im Rahmen der Anerkennung notwendigen Zustimmung des 14-jährigen oder älteren Kindes auch über die Schwelle des 18. Lebensjahres hinaus bedarf. Darauf wäre in jedem Fall zu achten, da sonst die Möglichkeit entsteht, dass ein vaterloses Kind nach seinem 18. Lebensjahr die Vaterschaft durch einen Mann anerkennen lässt, ohne dass auch nur im Ansatz die Mutter mit einbezogen wird.
Insgesamt wäre es deutlich wünschenswerter, wenn das Ziel der Beteiligung des Kindes selbst schlicht so umgesetzt wird, dass das Kind zusätzlich zur Mutter zustimmen muss. Dieses Konzept, das etwa auch im Adoptionsrecht eigene Erklärungen neben die Erklärungen als Vertreterin für das Kind setzt (§§ 1746, 1747 BGB), ist zwar vordergründig etwas komplizierter, bildet indes die Bedeutung der Willensbildung aller Beteiligten am Besten ab.
(2) Amtsverfahren bei verweigerter Zustimmung zur Anerkennung
Ein Rückschritt aus frauenpolitischer Sicht zeigt sich auch, wenn die Kommission (mit einem hauchdünnen Abstimmungsergebnis) einen Teil der im Jahr 1998 über das Beistandsschaftsgesetz abgeschafften Amtspflegschaft bei nichtehelichen Kindern faktisch wieder einführen möchte. Erkennt ein Mann die Vaterschaft an und die Mutter verweigert die Zustimmung als gesetzliche Vertreterin für das Kind, soll von Amts wegen ein Gerichtsverfahren zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet werden.
Ein Rückschritt aus frauenpolitischer Sicht zeigt sich auch, wenn die Kommission (mit einem hauchdünnen Abstimmungsergebnis) einen Teil der im Jahr 1998 über das Beistandsschaftsgesetz abgeschafften Amtspflegschaft bei nichtehelichen Kindern faktisch wieder einführen möchte. Erkennt ein Mann die Vaterschaft an und die Mutter verweigert die Zustimmung als gesetzliche Vertreterin für das Kind, soll von Amts wegen ein Gerichtsverfahren zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet werden.* Der Vater, so die Begründung der Kommission, dürfe hier nicht mit der Aufgabe belastet werden, ein Feststellungsverfahren einzuleiten. Das erscheint deutlich zu weitgehend und stellt die Rückkehr zum Prinzip der Amtsvormundschaft dar. Wie schon bei der soeben dargestellten Problematik, die die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung betrifft, scheint der Gedanke federführend zu sein, Mütter wendeten sich kindeswohlwidrig gegen die Feststellung einer Vaterschaft. Zu Gunsten des vaterlosen Kindes müsse also eine Feststellung von Amts wegen eingeleitet werden.
Warum hier ein interventionistisches Eingreifen im Sinne des Kindes notwendig sein soll, erschließt sich kaum. Der Vater kann ohne weiteres die Feststellung betreiben, entscheidet er sich gegen ein gerichtliches Verfahren, ist das zu respektieren. Die Mutter, die die Feststellung (dieses) Vaters nicht wünscht, kann Gründe haben, die nicht von Amts wegen in vermeintlicher kindeswohldienlicher Absicht gegen ihren Willen aufzuklären sind. Bezieht die Mutter staatliche Transferleistungen, wird sie ohnehin schon nach geltendem Recht faktisch gezwungen, an der Klärung der Vaterschaft mitzuwirken, weil sie sonst den Wegfall der Unterhaltsvorschuss-Leistungen und/oder die Kürzung von anderen Sozialleistungen riskiert.* Die Entscheidung der Mutter bleibt also in jedem Fall privat und verlagert etwaige finanzielle Risiken keineswegs auf die staatliche Solidargemeinschaft. Nichteheliche Mütter werden seit 1998 nach Geburt ihres Kindes vom Jugendamt angeschrieben und erhalten das Angebot kostenfreier Beratung (§ 52a SGB VIII). Es ist daher davon auszugehen, dass die nichteheliche Mutter um die erheblichen finanziellen Vorteile der Feststellung einer Vaterschaft weiß. Wie 1998 beschlossen sollte der Staat sich hier zurückhalten und die persönlichen Interessen der Mütter respektieren.
(3) „Wahrheitswidrige“ Vaterschaftsanerkennung
Eine besondere Stärkung erhält die durch voluntative Elemente geschaffene Vaterschaft durch die vorgeschlagene Abschaffung der Anfechtung der Vaterschaft bei bewusst den biologischen Verhältnissen widersprechender Anerkennung des Kindes. Während der „wahrheitswidrig“ die Vaterschaft anerkennende Mann bislang während der Anfechtungsfristen seine Vaterschaft wieder eliminieren kann,* soll er künftig an den mit der Anerkennung geäußerten Willen gebunden sein; eine Anfechtung der Vaterschaft scheidet sodann aus.*