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Timestamp: 2017-03-30 20:33:47
Document Index: 366743461

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 21', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'Art 67', 'BGH', 'Art. 5', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'Art 5', 'Art 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', '§ 2', 'Art. 21', '§ 2', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 49', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 42', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 BvB 1/51 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 15.07.1952
Rechtsprechung BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 Volltextveröffentlichungen (4)
SRP-Verbot
Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei
1952: 1. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht
BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51
BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
BVerfGE 2, 1
NJW 1952, 1407
DVBl 1952, 774
DÖV 1953, 83
Wird zitiert von ... (257) BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52 BeamtenverhältnisseSie konnte weiter für sich geltend machen, daß eines der drei "klassischen" Elemente des Staates, die Staatsgewalt, jedenfalls zunächst nicht mehr vorhanden gewesen sei, da die Regierung Dönitz, schon in ihrer for malen Legalität höchst zweifelhaft (siehe dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]), niemals tatsächliche Staatsgewalt hatte; endlich konnte darauf hingewiesen werden, daß die Siegermächte das Verschwinden der deutschen Staatsgewalt als so vollständig angesehen hätten, daß sie (in der "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands ..." vom 5. Juni 1945 - ABl. KR, ErgBl. Nr. 1 S. 7 ff. -) auch die Befugnisse der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden glaubten übernehmen zu müssen.
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …aa) SRP-Urteil (BVerfGE 2, 1).Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).Sie werden durch Art. 21 GG in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 20, 56 ; 73, 40 ; 107, 339 ) und als notwendige "Faktoren des Verfassungslebens" (BVerfGE 1, 208 ) anerkannt.Dabei kann dahinstehen, ob die bloße Nichtanwendung einer Norm über einen längeren Zeitraum zu ihrem Geltungsverlust führen kann (…bejahend wohl: Bryde, Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 454 f.;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42), denn es ist nicht nur in den Verbotsverfahren gegen die SRP (BVerfGE 2, 1) und die KPD (BVerfGE 5, 85), sondern auch in den Verfahren gegen die "Nationale Liste (NL)" (BVerfGE 91, 262) und die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" (BVerfGE 91, 276) sowie im vorausgegangenen Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin (BVerfGE 107, 339) auf Art. 21 Abs. 2 GG zurückgegriffen worden.530 a) aa) Im SRP-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass eine Partei nur aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt (vgl. BVerfGE 2, 1 ).Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt (vgl. BVerfGE 2, 1 ).Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschränkt sich auf diejenigen Prinzipien, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gewährleisten (vgl. BVerfGE 2, 1 ).Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 ) zunächst folgende acht Elemente zugeordnet: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 ).549 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des "Beseitigens" und "Beeinträchtigens" verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze, Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfassungswidrigen Zielsetzungen bekennt (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… zustimmend Seifert, DÖV 1961, S. 81 ;… Henke, in: Bonner Kommentar, Bd. 6, Art. 21 Rn. 357 ;… Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 234;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 536 ;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 21 Rn. 76;… Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 156;… Shirvani, JZ 2014, S. 1074 ).560 b) Neben ihrer Programmatik können sich die Absichten der Partei im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln (vgl. BVerfGE 2, 1 ).Anhänger sind dabei alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 47, 130 ).592 aa) Ob eine Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, ist unter Rückgriff auf deren politisches Programm, die inneren Organisationsstrukturen und das Auftreten der Partei und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu bestimmen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; BVerwGE 134, 275 ; BVerwG…, Urteil vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 - NVwZ 1997, S. 66 ;… Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ;… Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris, Rn. 20).Vor allem aber ist Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lex specialis zu Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 12, 296 ; 13, 174 ; 17, 155 ;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 511 ;… Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 143).
BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51 KPD-VerbotArt. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Recht (Bestätigung von BVerfGE 2, 1 [13 f.]).Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [13 f.]) entschieden hat, kann Art. 21 Abs. 2 GG schon jetzt angewendet werden, obwohl Abs. 3 eine "nähere Regelung" durch Bundesgesetze vorsieht.Das gilt namentlich von dem Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", dessen wesentliche Elemente das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte heraus entwickelt hat.Die Stellung der politischen Parteien nach dem Grundgesetz Über die Stellung des Grundgesetzes zu den politischen Parteien hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits im SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen.Sieht man mit diesen Entscheidungen in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht die beschreibende Feststellung eines Tatbestandes der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, gibt man der Bestimmung vielmehr den normativen Sinn, daß sie den Parteien ihre Stelle in der Ordnung des Staatsaufbaus anweist, dann wird deutlich, daß an der "Inkorporation" der Parteien in das Verfassungsgefüge "politisch sinnvoll" nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen (BVerfGE 2, 1 [73]).Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [14]) ausgeführt hat, "die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt".Nur eine solche Auslegung, die auch dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [22, 23, 47, 48, 50, 68, 70]) zugrunde liegt, wird dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gerecht.Ohne weiteres leuchtet es ein, daß Ziele, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergeben könnte, niemals offen verkündet werden (BVerfGE 2, 1 [20]).Im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [71]) hat das Gericht diese Bestimmung angewandt, ohne sich mit der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit besonders auseinanderzusetzen.Aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ergibt sich, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 23. Oktober 1952 festgestellt hat, daß die Abgeordneten in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder ihre Mandate verlieren (vgl. BVerfGE 2, 1 [72 ff.]).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonDiese Ordnung ist rechtsstaatliche Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit in Freiheit und Gleichheit (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 LüthEbenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 Apotheken-UrteilDiese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).
BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52 GestapoIn Konsequenz dieser Prinzipien lehnt das Grundgesetz jede parteipolitische Orientierung des Berufsbeamtentums ab und erklärt die unter der früheren Verfassung allein maßgebliche parteipolitische Auffassung für schlechthin illegal (BVerfGE 2, 1 [70]).
BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56 ElfesDurch diese Ordnung soll die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden (BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ).
BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …Das Bestehen unterschiedlicher politischer Auffassungen ist der freiheitlichen - wesentlich durch das Mehrparteiensystem geprägten - demokratischen Grundordnung indessen immanent (vgl. BVerfGE 2, 1, 12 f.).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …Dieses Spannungsverhältnis liegt in seiner Doppelstellung als Vertreter des gesamten Volkes und zugleich als Exponent einer konkreten Parteiorganisation und wird in Art. 21 und Art. 38 GG erkennbar (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 95, 335 ; 112, 118 ; 118, 277 ).
BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 Öffentlichkeitsarbeit
BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14 Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 NPD-Verbotsverfahren
BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07 Glorifizierung von Rudolf Heß
BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74 Schwangerschaftsabbruch I
BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 Rechenschaftsbericht
BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06 Abgeordnetengesetz
BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82 Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08 Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04 Deutschland existiert
BVerwG, 01.09.2010 - 6 A 4.09 Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; …
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78 Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …
BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87 Amtszeit eines Verfassungsrichters
BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11 Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84 3. Parteispenden-Urteil
VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03 Scientology klagt wegen Beobachtung durch Verfassungsschutz
BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01 Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08 Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01 Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52 Berufssoldatenverhältnisse
VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12 Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust
OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99 Die Republikaner
BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75 Wahlwerbesendungen
BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69 Dienstpflichtverweigerung
BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00 Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74 Wahlkampfkostenpauschale
LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08 Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93 Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78 Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79 Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …
BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67 Zensur
BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84 Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …
BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09 Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92 Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74 Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
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BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92 Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
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BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
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BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93 Parteienbegriff II
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BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65 Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
BVerfG, 10.05.1977 - 2 BvR 705/75 Beschlußfähigkeit
BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94 Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Wiking-Jugend
BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74 Besetzung der Richterbank
BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54 Klagebefugnis politischer Parteien
BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93 Parteienbegriff I
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93 Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07 Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94 Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.10.1993 - VerfGH 15/92 Pflicht der Landesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen von …
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BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93 Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92 Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
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VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00 Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98 BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61 Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57 Mandatsverlust
BVerwG, 16.06.1999 - 1 D 74.98 Materielles Beamtendisziplinarrecht - Bundesgrenzschutzbeamter; Vorsitzender …
BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54 Hochverrat ohne Parteienverbot
VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01 § 14 Nr 1 VGHG BE, § 14 Nr 6 VGHG BE, § 37 Abs 1 VGHG BE, § 49ff VGHG BE, § …
BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93 Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96 Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68 Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57 Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98 Vereinsverbot
BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93 Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61 Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61 BGH, 01.04.1968 - StB 2/68 Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten …
BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64 BGH, 04.06.1956 - StE 49/52 BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51 Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren …
VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13 Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96 Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93 Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92 Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93 Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15 Unwürdigkeit hinsichtlich der Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst …
VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13 Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen …
OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06 Freiheitliche demokratische Grundordnung, schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95 Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93 Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93 Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61 Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96 Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93 Rubrik: Arbeits- und Sozialrecht
BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62 Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das …
BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71 Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
BVerwG, 15.07.1966 - I B 65.65 VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09 Klage von "pro NRW" abgewiesen
VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797 "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90 Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines …
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93 Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93 Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92 Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532 Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92 Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68 Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60 Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076 Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95 Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79 Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77 Bewerbung eines Professors um einen Lehrstuhl an einer Fakultät in Niedersachsen; …
BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64 Schutz einer Namensabkürzung
VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08 Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95 Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen …
BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95 Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94 Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93 Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
BVerwG, 25.09.1985 - 7 B 183.85 Stimmenauszählung - Ausschussbesetzung - D'Hondtsches Höchstzahlverfahren - …
BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58 BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94 Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93 Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93 Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93 Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93 Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93 Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92 Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93 Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93 Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93 Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92 Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69 Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63 Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …
BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62 Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10 BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95 BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93 Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94 Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 1086/94 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Nichterbringung des Nachweises der …
BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93 Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
LAG Sachsen, 28.10.1994 - 3 Sa 3340/93 Wirksamkeit der Kündigung einer wissenschaftlichen Assistentin aufgrund …
VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94 Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung …
BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93 Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93 Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93 Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92 Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76 VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14 Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10 Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …
VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00 BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93 BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93 Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94 Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93 Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93 Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76 Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 5 D 103/93 Verein; Verbot eines Vereins; Freundeskreis Freiheit für Deutschland
BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92 BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81 BVerwG, 28.04.1977 - 2 WD 10.75 Aktivität im Arbeitskreis demokratischer Soldaten - Planmäßige, auf …
BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56 Zweiter Vorsitzender der SRP
BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57 VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208 Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93 Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93 Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93 Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93 Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93 Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93 Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93 Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81 BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79 Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76 Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221 Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078 Ermessenseinbürgerung
OVG Brandenburg, 14.10.1999 - 3 D 64/97 Verlängerung der einmonatigen Klagefrist wegen unrichtiger …
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96 Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93 EinigungsV Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1; KSchG § …
OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93 Verbot eines Vereins wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; …
VG München, 15.05.1973 - 46 V 73 Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69 Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch …
BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61 VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59 Kommunistische Partei Saar
BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvR 766/52 Verfassungsbeschwerde gegen einen in Vollziehung einer Entscheidung des …
VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 1 S 1909/93 Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung
BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79 LAG Bremen, 02.12.1977 - 1 Sa 231/76 Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst für die nächst frei werdende Stelle; …
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68 Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
VG Köln, 17.08.2016 - 4 K 1380/16 Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Oberbürgermeisterkandidaten …
VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768 Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434 Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95 VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
BGH, 21.02.1962 - IV ZR 191/61 BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59 Rechtsmittel
BGH, 19.12.1967 - 1 StR 587/67 Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an das …
BVerwG, 22.12.1955 - I B 60.55 Rechtsmittel
BVerwG, 06.12.1955 - I B 37.55 Rechtsmittel
BDH, 17.03.1959 - II D 81/57 Rechtsmittel
BDH, 30.05.1958 - III D 170/54 Rechtsmittel
Rechtsprechung BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51 Volltextveröffentlichungen
BVerfGG § 47 § 42Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren Unterorganisationen
BVerfGE 1, 349
Wird zitiert von ... (2) BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15 Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglosDie Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung kann es auch rechtfertigen, dass der Senat ohne einen entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlässt (vgl. BVerfGE 1, 74 ; 1, 349 ; 46, 337 ).
BGH, 15.12.1954 - 6 StR 214/54 Rechtsmittelnachdem das Bundesverfassungsgericht im Verfahren wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRPmit Urteil vom 15. Juli 1952 (1 BvB 1/51) eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, wonach der SRP und ihren Unterorganisationen bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache u.a. jegliche Propaganda bei Strafe untersagt wurde, haben die Angeklagten auf Veranlassung des Angeklagten L. für den 12. September 1952 eine öffentliche "Grosskundgebung" in De. vorbereitet.