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Timestamp: 2019-01-18 18:41:33
Document Index: 341401329

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 15', '§ 69', 'BGH', 'BGH', '§ 69']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 696/13 | bag-urteil.com
Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB – Schlüssigkeit der Feststellungsklage
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2014, 8 AZR 696/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2013 – 6 Sa 246/13 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 696/13 > Rn 1
8 AZR 696/13 > Rn 2
8 AZR 696/13 > Rn 3
8 AZR 696/13 > Rn 4
8 AZR 696/13 > Rn 5
8 AZR 696/13 > Rn 6
8 AZR 696/13 > Rn 7
8 AZR 696/13 > Rn 8
8 AZR 696/13 > Rn 9
8 AZR 696/13 > Rn 10
8 AZR 696/13 > Rn 11
8 AZR 696/13 > Rn 12
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Es könne dahinstehen, ob das Unterrichtungsschreiben zum Betriebsübergang 2007 seitens der V fehlerhaft gewesen sei. Jedenfalls habe der Kläger ein etwa noch bestehendes Recht zum Widerspruch verwirkt. Das Zeitmoment sei nach mehr als vier Jahren verwirklicht. Indem der Kläger mit T einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen und damit das Arbeitsverhältnis auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt habe – das gesamte Vergütungssystem sei unter Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld, vermögenswirksamen Leistungen und Jubiläumszahlungen etc. neu geregelt worden -, durfte aus diesem Verhalten die Beklagte den Schluss ziehen, der Kläger habe den Bestand seines Arbeitsverhältnisses mit T bestätigt und endgültig auf die arbeitsvertragliche Bindung zur Beklagten verzichtet. Der Beklagten als Konzernobergesellschaft der an den Betriebsübergängen beteiligten V sei aufgrund ihrer Gesellschafterstellung das Wissen der V über die tatsächlichen Geschehnisse zuzurechnen.
8 AZR 696/13 > Rn 13
8 AZR 696/13 > Rn 14
8 AZR 696/13 > Rn 15
8 AZR 696/13 > Rn 16
1. Nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Widerspruch gegenüber zwei Personen möglich: gegenüber dem „bisherigen Arbeitgeber“ oder dem „neuen Inhaber“. Ein Widerspruchsrecht gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber ist danach nicht gegeben (vgl. auch BAG 24. April 2014 – 8 AZR 369/13 -). „Bisheriger“ Arbeitgeber in der Situation, in der sich der Kläger im November 2011 nach zwei Betriebsübergängen befand, wäre im Sinne des Gesetzes die V gewesen. „Bisher/ig“ bedeutet: „bis jetzt“ (Brockhaus-Wahrig Deutsches Wörterbuch S. 703 [1980]); „von einem unbestimmten Zeitpunkt an bis zum heutigen Tag“ (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. S. 607); „bislang/bis jetzt/bis heute/bis dato/bis zum heutigen Tage/bis zur jetzigen Stunde“ (Knaurs Lexikon der sinnverwandten Wörter S. 116). Bezogen auf einen Betriebsübergang ist der „bisherige Arbeitgeber“ derjenige, der vor dem aktuellen Arbeitgeber den Betrieb innehatte. Seit dem letzten Betriebsübergang ist die T „neue Inhaberin“ iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, da sie bei diesem zweiten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. Zur Beklagten steht der Kläger im Zeitpunkt der Erklärung seines Widerspruchs nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB vermittelten arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertragsrechtlichen Beziehung. Die Beklagte war bei Zugang des Widerspruchs nicht „bisherige“ Arbeitgeberin, sondern hatte diese Eigenschaft am 1. Dezember 2008 durch den Betriebsübergang von V auf T, also lange vor dem Widerspruch verloren. V verlor infolge dieses weiteren Betriebsübergangs ihren Status als „neue Inhaberin“ und wurde zur „bisherigen Arbeitgeberin“. Die Erklärung vom November 2011 gegenüber der Beklagten als einer früheren Arbeitgeberin ging damit ins Leere.
8 AZR 696/13 > Rn 17
8 AZR 696/13 > Rn 18
2. Dies entspricht der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/7760 S. 20) für das Widerspruchsrecht. Mit der Würde des Menschen, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dem Recht auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unvereinbar, wenn ein Arbeitnehmer verpflichtet würde, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat (BAG 22. April 1993 – 2 AZR 50/92 -; ebenso zu der Richtlinie 2001/23/EG: EuGH 16. Dezember 1992 – C-132/91, C-138/91 und C-139/91 – [Katsikas ua.] Rn. 32, Slg. 1992, I-6577; vgl. auch Art. 1 und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
8 AZR 696/13 > Rn 19
8 AZR 696/13 > Rn 20
8 AZR 696/13 > Rn 21
1. Das Berufungsurteil nimmt zwar unter Verweis auf § 69 ArbGG wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gelangten Schriftsätze ergänzend Bezug. Mit dem Verweis auf Schriftsätze nebst Anlagen ist davon auszugehen, dass auch deren Inhalt zum Bestandteil der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist (vgl. BGH 12. März 2003 – XII ZR 18/00 – zu II 2 c aa der Gründe, BGHZ 154, 171; 28. November 2001 – IV ZR 309/00 – zu II 1 b der Gründe, mwN). Da das Berufungsgericht auf § 69 ArbGG verwiesen hat, können insoweit nur die im Berufungsrechtszug zu den Akten gelangten Schriftsätze gemeint sein. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger jedoch, was er auch in der Revisionsbegründung selbst ausdrücklich ausführt, einen Widerspruch gegenüber V nicht vorgetragen, dies geschah vielmehr erstinstanzlich mit der Klageschrift.
8 AZR 696/13 > Rn 22
8 AZR 696/13 > Rn 23
8 AZR 696/13 > Rn 24
NZA 2015, 433
Das Urteil BAG – 8 AZR 696/13 wird zitiert in: