Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=29.01.2013&Aktenzeichen=3%20A%20206/12
Timestamp: 2019-07-16 17:55:48
Document Index: 237155537

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 27', '§ 78', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12 - dejure.org
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OVG Saarland, 29.01.2013 - 3 A 206/12 (https://dejure.org/2013,1430)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 (https://dejure.org/2013,1430)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 (https://dejure.org/2013,1430)
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Voraussetzungen eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme erbrachter Leistungen
Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen i.R.e. Jugendhilfemaßnahme erbrachten Leistungen; Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Jugendhilfemaßnahme nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers
VG Saarlouis, 30.03.2012 - 3 K 1260/10
Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung mit Beschluss vom 4.7.2012 zugelassen und mit Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage ab.
Zur Begründung hat sie sich auf das im Verfahren - 3 A 206/12 - ergangene Urteil des OVG des Saarlandes bezogen und geltend gemacht, nach der erfolgten Abtretung sei sie nun aktivlegitimiert.
Insbesondere habe die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nicht erst mit der Kenntnisnahme der Klägerin von der Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - begonnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 K 1260/10 (VG), 3 A 206/12 (OVG) sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (2 Hefter) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Denn die Abtretung soll dazu dienen, dass die Klägerin ihre Aufwendungen ersetzt erhält, die im Vorgriff auf Jugendhilfeleistungen gemacht worden sind (vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I).(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.5.1993 - 5 C 41/90 -, juris) Der Jugendhilfeanspruch des Personensorgeberechtigten gemäß § 27 Abs. 1 SGB VIII besteht darin, dass er von den durch die Unterbringung des Hilfebedürftigen in der Einrichtung der Klägerin entstandenen Kosten freigestellt wird.
Das hat die nicht unentgeltliche Betreuung des Hilfeempfängers durch die Klägerin jedoch nicht bewirkt.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 -) Soweit ein Dritter, hier die Klägerin, nur eine tatsächliche Betreuung erbringt, die dafür anfallenden Kosten aber gerade nicht tragen will, ist der Jugendliche nach wie vor auf Hilfe angewiesen, sein Jugendhilfeanspruch also noch nicht erfüllt.
Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.1.2013 - 3 A 206/12 - fest.
Der von der Klägerin zur Untermauerung ihrer Argumentation angeführte Umstand, dass die örtliche Zuständigkeit des Beklagten und damit der "richtige" erstattungspflichtige Leistungsträger erst mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht in dem Verfahren 3 A 206/12 vom 29.1.2013 festgestellt wurde, ist zwar zutreffend, aber rechtlich unerheblich.
VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 3 K 12.113
Die strukturelle Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht wurde der Klägervertreterin schon in der Eingangsbestätigung (Schreiben vom 13.02.2012) mitgeteilt; die aktuelle Rechtsprechung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2011, Az. 40 B 286/11; VG Göttingen, Urteil vom 12.01.2012, Az. 2 A 94/11; OVG Saarland, Urteil vom 29.01.2013, Az. 3 A 206/12, jeweils juris) wurde verfahrensbegleitend übermittelt.
Ein Bewilligungs- und Zahlungsanspruch aus eigenem Recht räumt § 78 b SGB VIII dem Einrichtungsträger gegen den Jugendhilfeträger nicht ein (OVG Saarland, Urteil vom 29.01.2013, a.a.O., RdNr. 49).
Abgesehen davon führte der im vorliegenden Fall gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bewirkte Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ohnehin für sich genommen nicht zu einer Bindung des zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers an eine Kostenzusage des bisher zuständigen örtlichen Trägers (siehe mit ausführlicher Begründung OVG Saarland, Urteil vom 29.01.2013, a.a.O., RdNrn. 62 bis 71).
Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht notwendig.(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010 - 5 C 21/09 -, s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris) Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen.
Dementsprechend kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa auch ein Zwangsaufenthalt in einer Haftanstalt oder Therapieeinrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.12.2006 - 5 B 65.06 - sowie Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 18.09 -, m.w.N.; s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris) Die Frage, ob die Lebensverhältnisse die für eine Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Verfestigung aufweisen, ist im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung der feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse zu klären.(vgl. BVerwG, Urteile vom 29.9.2010 - 5 C 21.09 - und vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, jew. m.w.N.; s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris).
Sie begründete vielmehr in der Einrichtung des Klägers ihren neuen Lebensmittelpunkt und damit die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit Ende der Mutter-Kind-Wohnform und dem Ende der damit zusammenhängenden Sonderzuständigkeit des Beigeladenen aus § 86b Abs. 3 SGB VIII.(Vgl. zu einen gewöhnlichen Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, Rn. 35 - 45, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2012 - 3 K 1260/10 -, Rn. 28, juris.).
Sie begründete vielmehr in der Einrichtung des Beigeladenen ihren neuen Lebensmittelpunkt und damit die örtliche Zuständigkeit des Beigeladenen mit Ende der Mutter-Kind-Wohnform und dem Ende der damit zusammenhängenden Sonderzuständigkeit des Beigeladenen aus § 86b Abs. 3 SGB VIII.(Vgl. zu einem gewöhnlichen Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29. Januar 2013 - 3 A 206/12 -, Rn. 35 - 45, juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 29. März 2012 - 3 K 1260/10 -, Rn. 28, juris.).