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Timestamp: 2017-01-20 11:58:05
Document Index: 264464240

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 566', '§ 580', '§ 580', '§ 580']

Fristlose Kündigung eines Stellplatzes - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
12.12.2008 16:01 | Preis: ***,00 € |
Hallo, ich hatte hier eine Frage gestellt (siehe unten 1. FRAGE)
daraufhin habe ich eine sehr gute Antwort von einem Anwalt erhalten (siehe unten ANTWORT VOM ANWALT) und der aktuellen Vermieterin mitgeteilt, dass ich die Kündigung der Vormieterin als nicht rechtswirsam erachte.
Nun habe ich eine Folgefrage:
Meine Frage: Muß ich auf das nachfolgende Schreiben reagieren, oder parke ich weiter und warte eventuelle Schritte von der Gegenseite ab?
"Betreff: ...Str.12, Kündigung des Stellplatzes im Hof, Ihr Schreiben vom 27.11.2008
in oben benannter Angelegenheit vertrete ich Fr. M...... Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Bitte wickeln Sie zukünftige Korrespondenz in
dieser Angelegenheit ausschließlich über mein Büro ab.
Anlass dieses Schreibens ist Ihr Schreiben an die neue Eigentümerin der von Ihnen bewohn-
ten Liegenschaft Roßdorfer Strasse 12, Frau P......, vom 27.11.2008.
Wie Ihnen Frau P. bereits kurz mitgeteilt hat, wurde Ihr Schreiben Frau M. und somit mir zur abschließenden Klärung vorgelegt. Zu Ihrem oben benannten Schreiben möchte
ich nun wie folgt Stellung nehmen:
Es ist durchaus möglich und kann grundsätzlich weder bestritten noch bestätigt werden, dass
zwischen Ihnen und dem ehemaligen Vermieter der R... Strass .. ein Mietverhälnis
über die Nutzung des Hofes als Abstellplatz für Ihr Fahrzeug bestand.
Dieses Mietverhälnis wurde aber durch das von Ihnen erwähnte Schreiben an Fr. M. wirksam gekündgt.
Es ist in diesem Zusammenhang vollkommen gleichgültig, ob die von Ihnen beanstandeten
Gründe, Beschädigung des Hofes, tatsächlich vorliegen oder nicht. Tatsache ist, dass ein ent-
sprechender Vertrag, sollte dieser tatsächlich vorgelegen haben, jederzeit von beiden Seiten
gekündigt werden kann. Und zwar auch ohne das hierfür Gründe benannt werden.
Eine Kündigung des Stellplatzes ist mit dem Ihnen zugegangenen Schreiben durch Fr. M.
Insofern fordere ich Sie hiermit letztmalig dazu auf, es zukünftig zu unterlassen, Ihr Fahrzeug
auf dem Hof der R. Strasse .. zu parken.
In diesem Zusammenhang weiße ich ausdrücklich darauf hin, dass eine weitere Nutzung des
Hofes als Stellplatz für Ihr Fahrzeug für Sie mit der Geltendmachung erheblichen Schadens-
ersatzansprüche Dritter verbunden sein würde.
Ferner weiße ich darauf hin, dass die weitere Nutzung des Hofes als Stellplatz für Ihr Auto zu
weiteren zivilrechtlichen Konsequenzen bis hin zu gerichtlichen Schritten führen kann.
Solche weiteren Schritte währen für Sie mit erheblichen Kosten verbunden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Kündigung nicht aus persönlichen Gründen er-
folgt, oder gar gegen Sie als Person gerichtet ist. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine
vertragliche Verpflichtung, die durch Frau M. zu erfüllen war.
Insofern gibt es leider keinerlei Spielraum.
Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und verbleibe."
ANTWORT VOM ANWALT:
Im Hofe des Hauses darf der Mieter seinen Personenwagen grundsätzlich nur dann abstellen, wenn ihm dies der Vermieter erlaubt hat (LG Wuppertal WuM 96, 267).
Vorliegend haben Sie mit dem ersten Vermieter einen Vertrag abgeschlossen. Dabei kann der Vertrag auch mündlich abgeschlossen werden. Er behält trotzdem seine Wirksamkeit. Des Weiteren haben Sie mit der späteren Erbin den Vertrag verlängert bzw. erneuert. Im Ergebnis liegt damit auch diesbezüglich eine wirksame Vereinbarung vor. Dies wiederum berechtigt Sie, auf dem Hofe gegen Zahlung eines Mietzinses, das Auto abzustellen.
Auch wenn der Mieter seinen PKW auf dem Hof abstellen darf, dürfen hierdurch die anderen Mitbewohner nicht beeinträchtigt werden (AG Wiesbaden WuM 98, 605). Maßgebende Beeinträchtigungen kann ich vorliegend nicht erkennen. Die Argumente Ihrer damaligen Vermieterin halte ich für nicht tragfähig. Vielmehr sind die angesprochenen Schäden der damaligen Vermieterin bereits bekannt gewesen. Insoweit wäre es treuwidrig sich jetzt plötzlich auf die Schäden zu berufen. Des Weiteren sind Sie nicht der Verursacher der Schäden. Insoweit liegt zudem keine Beeinträchtigung von Ihnen vor.
Die jahrelange widerspruchslose Nutzung der Gemeinschaftsfläche durch den Mieter kann vielmehr zur Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (LG Berlin GE 1994, 401; AG Gießen WuM 1994, 198). Hat z.B. der Vermieter dem Mieter die Möglichkeit eingeräumt auf dem Hof zu parken, so kann sogar ein vereinbartes Widerrufsrecht nur bei berechtigtem Interesse ausgeübt werden (LG Berlin GE 1992, 989; AG Reinbeck WuM 2000, 330; AG Düsseldorf WuM 1994, 426; AG Gießen WuM 1994, 198).
Ich halte daher insgesamt die fristlose Kündigung des Stellplatzes durch den oben aufgeführten Brief für unwirksam. Des Weiteren kann die damalige Vermieterin auch nicht mehr gegen Sie rechtlich vorgehen. Etwas anderes kann sich nur dann ergeben, wenn sie Mieterin des betreffenden Hauses ist. Aber auch dann muss sie sich an Ihre aktuelle Vermieterin wenden.
Der Ansprechpartner im vorliegenden Fall ist alleine Ihre aktuelle Vermieterin. Dies folgt aus § 566 Absatz 1 BGB (vergleiche Wortlaut unten). Dieser § enthält den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Danach behalten Sie Ihre erworbenen Rechte aus dem vorherigen Vertrag. Der Anwendungsbereich des § 566 BGB erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung von Stellplätzen.
„§ 566 BGB
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.“
Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt André Neumann --------------
Betreff: Fristlose Kündigung eines Stellplatzes
vor einigen Jahren habe ich mündlich mit dem Vermieter vereinbart, dass ich kostenlos im Hof des Mietshauses parken darf.
Als der Vermieter gestorben ist, hat mir die Erbin einen Brief mit einer Anpassung des Mietpreises
zugesendet, aus dem hervor geht, dass zusätzlich ein Betrag für den Stellplatz monatlich zu zahlen ist.
Diese um den Stellplatz erhöhte Miete zahle ich nun schon seit einigen Jahren.
Am 24.09.2008 erhielt ich den nachfolgenden Brief:
"Fahrzeugstellplatz auf dem Hof der ********* Strasse **
Sehr geehrter Hr. ****,
hiermit muß ich Ihnen leider mitteilen, dass das Abstellen Ihres Fahrzeuges auf dem Hof der ********* Strasse ** in Zukunft leider nicht mehr möglich ist.
Unter anderem durch das Ein- und Ausfahren von Fahrzeugen wurde in der Vergangenheit der Untergrund derart beeinträchtigt, dass Schäden am Belag des Hofes beseitigt werden müssen. Ansonsten wäre es möglich, dass Schadstoffe in den Boden eindringen, dies soll vermieden werden.
Bitte benutzen Sie zukünftig den Hof also nicht mehr für das Abstellen Ihres Fahrzeuges.
Natürlich ist ab sofort auch keine zahlung für einen Stellplatz mehr notwendig.
Für Ihr Verständnis bedanke ich mich und verbleibe."
- Ich zahle zur Zeit weiterhin die Parkplatzgebühr und parke noch immer im Hof.
- Ab dem 01.11. wurde das Haus verkauft und eine neue Vermieterin hat das Haus übernommen.
- Mitte November kam nun ein Brief der vorherigen Vermieterin, dass Sie rechtlich gegen das Parken vorgehen möchte.
- Ein anderer Mieter des Hauses darf weiterhin im Hof parken, da scheinbar in seinem Mietvertrag der Stellplatz eingetragen ist.
- Die im Brief angesprochen Schäden am Belag waren schon vor meinem Einzug in das Haus vorhanden, da der damalige Vermieter einen Getränkehandel hatte und mit seinem LKW ein und ausgefahren ist.
- Ist die fristlose Kündigung des Stellplatzes durch den oben aufgeführten Brief wirksam?
- Wer ist der Ansprechpartner im oben geschilderten Fall. Die aktuelle Vermieterin, oder die Vormieterin?
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Zutreffend ist in dem Brief der Bevollmächtigten, dass der Stellplatz grundsätzlich ohne Angabe von Gründen kündbar ist. Die Frist bestimmt sich aber nach § 580a BGB und eine fristlose Kündigung ist nicht möglich.
„§ 580a Kündigungsfristen
(1) Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe ist die ordentliche Kündigung zulässig, 1.
Das erste Schreiben ist unter Beachtung der Frist wohl als Kündigung zu werten und Sie sollten nach dem 31.12.2008 den Parkplatz nicht mehr nutzen. In Frage ist zwar die derzeitige Berechtigung der Alteigentümerin Fr. M. zu stellen, dies ändert aber nichts an der Wirksamkeit der Kündigung vom 24.09.2008. Denn diese war damals noch Eigentümerin. In einem gerichtlichen Verfahren würde wohl die Aktivlegitimation fehlen und es müsste die neue Eigentümerin auf Räumung des Stellplatzes klagen.
Sie sollten der Bevollmächtigten in jedem Fall auf die Frist des § 580 a BGB Abs. 1 Ziff. 3 BGB hinweisen und die Legitimation der Alteigentümerin in Frage stellen.
Fristlose Kündigung und Vermieterpfandrecht
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