Source: https://rhgsig.wordpress.com/tag/alter/
Timestamp: 2017-06-27 03:34:31
Document Index: 129075093

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 22']

Alter | recht verständlich
Posts Tagged ‘Alter	23Apr12
1 Kommentar	Categories: Arbeitsrecht
Tags: AGG, Alter, GmbH-Geschäftsführer, Weiterbeschäftigung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Fragestellung, ob die Ablehnung einer weiteren Beschäftigung eines auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt, bejaht.
Der Kläger war bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags der Geschäftsführer zu entscheiden.
In dem mit einer Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossenen Dienstvertrag des Klägers war vereinbart, dass die Vertragsparteien spätestens 12 Monate vor Vertragsablauf mitteilten, ob sie zu einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses bereit waren. Der Aufsichtsrat der Beklagten beschloss im Oktober 2008, das Anstellungsverhältnis mit dem im Zeitpunkt der (regulären) Vertragsbeendigung 62 Jahre alten Kläger nicht über den 31.08.2009 hinaus fortzusetzen. Die Stelle des medizinischen Geschäftsführers wurde vielmehr mit einem 41-jährigen Mitbewerber besetzt. Im vorliegenden Falle hatte der Aufsichtsratsvorsitzende darüber hinaus gegenüber der Presse erklärt, dass man wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ einen Bewerber gewählt habe, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne.
Der Kläger hatte nun die Auffassung vertreten, dass ihm der Neuabschluss seines Dienstvertrags sowie die weitere Bestellung als Geschäftsführer nur deswegen versagt worden sei, weil er dem Aufsichtsrat zu alt erscheine. Dies verstoße aber gegen das Altersdiskriminierungsverbot des am 18.08.2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Er hat mit dieser Begründung Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens verlangt.
Fraglich war zunächst, ob der persönliche Anwendungsbereich des AGG überhaupt eröffnet war. Dazu ist die Regelung in § 6 AGG heranzuziehen:
§ 6 AGG — Persönlicher Anwendungsbereich
Hier ist nun der Absatz 3 einschlägig, denn hiernach findet das Gesetz Anwendung auf Geschäftsführer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Aufstieg geht.
Nach Auffassung des erkennenden Senates ist auch die Entscheidung über die Frage, ob der Geschäftsführer erneut bestellt werden soll, nach dem seine bisherige Bestellung ausgelaufen war auch eine Entscheidung über den Zugang zu dem Amt.
Das bedeutet, dass Zugang im Sinne dieser Vorschrift nicht nur den erstmaligen Zugang bedeutet sondern in Fallkonstellationen wie in dieser eine immer wieder neue Überprüfung erlaubt.
Weiter hat der Senat die Beweislastregel des § 22 AGG angewendet.
§ 22 AGG — Beweislast
Die in § 1 genannten Gründe sind nun folgende:
1 AGG — Ziel des Gesetzes
Im vorliegenden Falle war seitens des Klägers eine Benachteiligung wegen Alters gesehen worden.
Die Beweislastregel hierauf angewandt besagt nun, dass der Kläger nur Indizien beweisen muss, aus denen sich eine Diskriminierung ergibt.
Der Kläger muss nicht die Benachteiligung an sich beweisen, vielmehr hat dann das Unternehmen zu beweisen, dass der Bewerber nicht wegen seines Alters oder aus anderen unzulässigen Gründen benachteiligt worden ist.
Die Presseerklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden zur Stellenbesetzung hatte der Senat als ausreichend für die Beweislastumkehr nach § 22 AGG angesehen. Die Beklagte hat den damit ihr obliegenden Gegenbeweis nicht geführt.
Selbst wenn eine Diskriminierung vorliegt, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob nicht diese ausnahmsweise gerechtfertigt sein könnte.
Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 163/10
LG Köln – Urteil vom 27.11.2009 – 87 O 71/09
Arbeitsrecht Betriebsübergang Erbrecht Europarecht Familienrecht Forst und Jagd Handelsrecht Insolvenzrecht Internetrecht Kündigung Künstlersozialversicherung Mediation Mietrecht Recht Schadensrecht Sozialrecht Steuern Strafrecht Umweltrecht Unterhalt Verbraucherschutz Verfassungsrecht Verkehrsrecht Zivilprozessrecht Bloggen auf WordPress.com.