Source: http://www.gmbhr.de/46899.htm
Timestamp: 2018-09-20 02:23:57
Document Index: 352241248

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 26', 'BGH', '§ 9', '§ 82', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 31']

Dr. Ralph Wagner, Dresden
GmbH-GrÃ¼ndungskosten â€“ recht und schlecht
I. GrÃ¼ndungskosten: legal
GmbH-GrÃ¼nder und ihre Berater sind oft daran interessiert, GrÃ¼ndungskosten (auch steuerlich) der Gesellschaft (und nicht den Gesellschaftern zuzuordnen). Die ZulÃ¤ssigkeit eines solchen Vorgehens war GmbH-rechtlich durchaus fraglich: Das Stammkapital der GmbH soll bei ihrer â€žjuristischen Geburtâ€�, also im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung, noch ungemindert vorhanden sein (so Â§ 8 Abs. 2 i.V.m. Â§ 7 Abs. 2 u. 3 GmbHG). Obwohl (anders als bei der AG, vgl. Â§ 26 Abs. 2 AktG) im GmbH-Recht eine gesetzliche Erlaubnis zur ÃœberwÃ¤lzung von GrÃ¼ndungskosten zunÃ¤chst fehlte, gingen Rechtsprechung und Schrifttum seit jeher davon aus, dass angemessene GrÃ¼ndungskosten unter bestimmten Voraussetzungen der GmbH auferlegt werden dÃ¼rfen (vgl. z.B. BGH v. 20.2.1989 â€“ II ZB 10/88, GmbHR 1989, 250).
Inzwischen wurde bei diversen Ã„nderungen des GmbH-Gesetzes die ZulÃ¤ssigkeit der ÃœberwÃ¤lzung von GrÃ¼ndungsaufwand (zwar weiterhin nicht explizit geregelt, jedoch) vom Gesetzgeber vorausgesetzt und unterstellt: Â§ 9a Abs. 1 u. Â§ 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG erwÃ¤hnen den von der Gesellschaft getragenen GrÃ¼ndungsaufwand. In den gesetzlichen Musterprotokollen (Anlage zu Â§ 2 Abs. 1a GmbHG) wird (jeweils in Ziff. 5) die Ãœbernahme von GrÃ¼ndungskosten durch die Gesellschaft â€žbis zu einem Gesamtbetrag von 300 â‚¬, hÃ¶chstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitalsâ€� vorgesehen. Diese â€“ wenig diskutierte â€“ Regelung ist hÃ¶chst bemerkenswert: Der Gesetzgeber erlaubt im Ergebnis, dass eine Kapitalgesellschaft in den Rechtsverkehr eintritt, deren Stammkapital bereits bei GrÃ¼ndung vollstÃ¤ndig (!) verbraucht ist.
Der GrÃ¼nder (und sein Berater) haben insoweit zu beachten:
In entsprechender Anwendung von Â§ 26 Abs. 2 AktG wird verlangt, dass die Ãœbernahme der GrÃ¼ndungskosten im (notariell beurkundeten) Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
Die Ã¼bernommenen GrÃ¼ndungskosten mÃ¼ssen betragsmÃ¤ÃŸig beziffert oder zumindest (durch Angabe eines HÃ¶chstbetrags) begrenzt sein. Nur so kÃ¶nnen sich GlÃ¤ubiger darÃ¼ber informieren, inwieweit das Kapital der GmbH verbraucht wird.
Anzugeben ist ein konkreter HÃ¶chstbetrag in Geld (z.B. â€žbis maximal 2.500 â‚¬â€�); prozentuale Angaben (Quote des Stammkapitals, z.B. 10 %) sollen nicht genÃ¼gen (OLG ZweibrÃ¼cken v. 25.6.2013 â€“ 3 W 28/13, GmbHR 2014, 427).
ÃœberwÃ¤lzt werden dÃ¼rfen nur notwendige oder zumindest angemessene GrÃ¼ndungskosten, die der Art nach umrissen werden mÃ¼ssen (z.B. Notar- und Anwaltskosten, Gerichtskosten). Die Praxis sieht die Grenze der Angemessenheit bei 10 % des Stammkapitals, fÃ¼r das Mindeststammkapital von 25.000 â‚¬ also bei 2.500 â‚¬ (auch bei komplexen GrÃ¼ndungs-/UmwandlungsvorgÃ¤ngen dÃ¼rfen der GmbH nicht GrÃ¼ndungskosten Ã¼bergewÃ¤lzt werden, die ihr Stammkapital nennenswert schmÃ¤lern; vgl. OLG Celle v. 22.10.2014 â€“ 9 W 124/14, GmbHR 2015, 139 m. Komm. Wachter: keine EintragungsfÃ¤higkeit einer GmbH, die bei Stammkapital von 25.000 â‚¬ mit GrÃ¼ndungskosten von 15.000 â‚¬ belastet ist). FÃ¼r deutlich hÃ¶here StammkapitalbetrÃ¤ge dÃ¼rfte die Quote (wegen der degressiven Kostenlinie) niedriger ausfallen. Spiegelbildlich wurde mit Verweis auf die Kostendegression, also die verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hÃ¶heren Kostenlasten bei niedrigerem Stammkapital (GrÃ¼ndung einer UG ohne Verwendung des Musterprotokolls), eine Quote von mehr als 10 % (konkret: 70 %) akzeptiert (OLG Hamburg v. 18.3.2011 â€“ 11 W 19/11, GmbHR 2011, 766).
Die Satzungsklausel zur Ãœbernahme der GrÃ¼ndungskosten ist analog Â§ 26 Abs. 4 u. 5 AktG fÃ¼r fÃ¼nf Jahre ab Registereintragung der Gesellschaft Ã¤nderungsfest; teils wird sogar die Zehnjahresfrist aus Â§ 31 Abs. 5 GmbHG fÃ¼r Ã¼bertragbar gehalten (vgl. Gerber, Komm. zu OLG Frankfurt a. M. v. 7.4.2010 â€“ 20 W 94/10, GmbHR 2010, 589 [591] unter IV., m.w.N.). In der Praxis fÃ¼hren VerstÃ¶ÃŸe hiergegen immer wieder zu Beanstandungen der Registergerichte, wenn die Gesellschafter bei nÃ¤chster Gelegenheit (SatzungsÃ¤nderungen innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach GesellschaftsgrÃ¼ndung) die aus ihrer Sicht erledigte Klausel zu den GrÃ¼ndungskosten streichen wollen.
II. GrÃ¼ndungsaufwand â€žanderer Artâ€�
Sehr zeitnah nach dem GrÃ¼ndungs-Notartermin erhÃ¤lt die GmbH erste Post, u.a. begrÃ¼ÃŸt Ã¼blicherweise z.B. die IHK das neue Mitglied. (Jeder Berater sollte GmbH-GrÃ¼nder darauf hinweisen, dass spÃ¤testens am Tag des Notartermins auch die postalische Erreichbarkeit der neu gegrÃ¼ndeten GmbH gesichert werden muss; ist unter der beim Notar genannten Adresse noch kein Briefkasten beschildert, folgen RÃ¼ckfragen in der Kette IHK â€“ Registergericht â€“ Notar â€“ GrÃ¼ndungsgesellschafter, die den Eintragungsvorgang verzÃ¶gern.)
Seit einigen Jahren â€“ und offenbar zunehmend â€“ erhalten neu gegrÃ¼ndete Gesellschaften leider auch Briefe, die zusÃ¤tzlichen und hÃ¶chst unerfreulichen GrÃ¼ndungsaufwand mit sich bringen kÃ¶nnen: Etliche â€žUnternehmerâ€� haben ein â€žGeschÃ¤ftsmodellâ€� entwickelt, das darin besteht, die im elektronischen Unternehmensregister verÃ¶ffentlichten Neueintragungen von Gesellschaften zu erfassen und diesen neu gegrÃ¼ndeten Unternehmen kostenpflichtige, vÃ¶llig wertlose VerÃ¶ffentlichungsangebote zuzusenden, die optisch den Eindruck eines behÃ¶rdlichen GebÃ¼hrenbescheides vortÃ¤uschen. In Berlin erhalten z.B. neu gegrÃ¼ndete GmbHs derzeit bis zu sechs angebliche GebÃ¼hrenrechnungen in amtlicher Aufmachung, bei denen fÃ¼r die â€žVerÃ¶ffentlichung/Hinterlegungâ€� oder den â€žHandelsregistereintragâ€� diverse â€žKostenansÃ¤tzeâ€� zwischen 500 â‚¬ und 800 â‚¬ angefordert werden. Im Kleingedruckten versteckt ist die Nachricht, dass bei Ãœberweisung des geforderten Betrags lediglich die im amtlichen Handelsregister ohnehin verÃ¶ffentlichten (und per www.unternehmensregister.de online verfÃ¼gbaren) Daten auf einer abgelegenen Internetseite wiederholt werden. Pikanterweise sind etliche der Absender (soweit man nicht von vornherein anonym agiert) selbst nicht unter den angegebenen Firmierungen im Handelsregister auffindbar; beispielhaft seien genannt: VHG Verwaltungs eK in Berlin, GER GmbH in DÃ¼sseldorf, HGV in Duisburg, ZGR in Stuttgart.
Nachdem die Registergerichte wegen entsprechender TÃ¤uschungsversuche dazu Ã¼bergegangen sind, Warnhinweise in ihre (echten) GebÃ¼hrenbescheide aufzunehmen, werden sogar solche Warnungen in den Betrugsschreiben konsequent kopiert; beispielhaft aus einem Schreiben der â€žVerwaltung fÃ¼r Handel & Gewerberegisterâ€�:
â€žIn letzter Zeit versuchen mehrfach private Anbieter mit amtlich aussehenden Rechnungen Kosten fÃ¼r eine Eintragung in ein privates Register oder eine Datei zu erlangen. Es wird daher eindringlich darauf hingewiesen, dass Abrechnungen des Registergerichts fÃ¼r Handelsregistereintragungen und deren VerÃ¶ffentlichungen Ã¼ber uns erfolgen.â€� (Unterstreichung im Original!)
Berater sollten bei GmbH-GrÃ¼ndungen fÃ¼r die nÃ¶tige Satzungsregelung zur Ãœbernahme von GrÃ¼ndungskosten Sorge tragen und ihre Mandanten auch darauf vorbereiten, dass nach der GrÃ¼ndung womÃ¶glich Kostenrechnungen eintreffen, die sich bei genauerem Hinsehen als Betrug erweisen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 23.02.2017 08:55