Source: http://www.cbbl-lawyers.de/verjaehrungsfristen-in-bulgarien/rechtsnews/2068
Timestamp: 2017-04-27 22:30:25
Document Index: 348358165

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art.531', 'Art. 366', 'Art. 378', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 378']

Verjährungsfristen in Bulgarien[veröffentlicht am 31.03.2017]Arten von Verjährungsfristen laut der bulgarischen GesetzgebungEine der Aufgaben und Intentionen der Gesetzgebung ist der Vollzug der Rechte und Belangen der Zivilpersonen. Diese Garantie äußert sich in unterschiedlichen rechtlichen Optionen, die wahrgenommen werden können: Geltendmachung von Schadensersatzforderungen, Varianten zur Aufhebung von Verträgen usw. Die Wahrnehmung der rechtlichen Protektionen erfordert jedoch das Tätigwerden des Anspruchstellers – d.h. dass dieser Schutz nicht automatisch bei Vorliegen bestimmten Voraussetzungen eintritt, sondern erst nach Geltendmachung seitens der rechtsfähigen Person.Der Grundsatz zur Durchsetzung der Ansprüche ist im bulgarischen Schuldrecht in Art. 110 des Gesetzes über Schuldverhältnisse und Verträge (GSV) verankert und lautet:„In 5 Jahren verjähren die Ansprüche für die nichts anderes vom Gesetz vorgesehen wird.“In dieser Ausgangsnorm wird die Frist bestimmt, innerhalb welcher der Rechtsträger seine Forderung beim Schuldner dursetzen kann (Verjährung). Rechte und Pflichten aus dem Verhältnis bleiben weiterhin bestehen, die Gegenleistung kann erfüllt werden. Die Spezifik liegt darin, dass wenn der Anspruchsteller nach Ablauf der Verjährungsfrist seine Forderung vorm Gericht geltend machen möchte, der Schuldner auf die Verjährung verweisen kann und das Gericht wird dem Anspruch nicht zustimmen. Da die Verjährung Bestandteil auch anderen Rechtsordnungen ist, wie z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch in Deutschland, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch in Österreich usw., ist an dieser Stelle wichtig zu erwähnen, welche Besonderheiten laut der bulgarischen Rechtsordnung für die Verjährungsfristen gelten. Aus der bereits unsererseits gewonnenen Erfahrung können wir schließen, dass diese Verjährungsfristen eine große Rolle bei Einschätzung und Abwägung der Mittel des rechtlichen Schutzes in Bulgarien spielen. Recht häufig sind die Rechtsträger von dem bereits vorhandenen Wissen aus der Heimastrechtsordnung beeinflusst und diese Tatsache führt in vielen Fällen zu einer fehlerhaften Beurteilung in Bezug auf die Verjährung in Bulgarien.Die gemeingültige Verjährung beginnt nach Ablauf von 5 Jahren. Der Gesetzgeber regelt jedoch viele Sonderfälle, bei denen eine andere Verjährungsfrist festgelegt wird.Art. 111 GSV enthält eine Sonderregelung, die eine Verjährung von 3 Jahren vorsieht und diese Bestimmung findet Anwendung auf:Forderungen aus Entlohnung von verrichteten Tätigkeiten, wenn keine Sonderfrist vom Gesetz vorgesehen ist; hierbei ist wichtig zu erwähnen, dass hierunter keine Ansprüche auf Vergütung aus arbeitsrechtlichen Beziehungen subsumiert werden. Deren Verjährungsfristen sind in dem Arbeitsgesetzbuch bestimmt. Art. 111 GSV meint dagegen Zahlungen aus Werk- und Dienstverträgen;alle Schadenersatzforderungen bzw. Vertragsstrafen aus Nichterfüllung;regelmäßige Zahlungen – hier sind alle Zahlungen gemeint, die in bestimmten Zeiträume wiederholt zu leisten sind – Mietzahlungen, Nebenkosten etc. Zu den regelmäßigen Zahlungen werden auch solche aus Konventionalstrafen oder Zinsen gezählt, die auf Raten beglichen werden. Eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ist auch bei den Ansprüchen gegeben, die zur Nichtigkeit der Verträge führen, ausgenommen die Fälle, in denen dies aus wichtigen Gründen eintritt.Oftmalig wird als Wertpapier in Bulgarien einen Schuldschein angewendet. Für Ansprüche dieser Art ist gem. Art.531 I des bulgarischen Handelsgesetzes eine kürzere Verjährungsfrist von 1 Jahr bestimmt um den Grundgedanken der Sicherung und raschen Umsetzung zu folgen. Hier beginnt die Verjährung ab dem Tag der Fälligkeit respektiv Verweigerung zur Leistung seitens des Schuldners.Eine Verjährungsfrist für Schadensersatzforderungen von 1 Jahr gilt gem. Art. 366 des bulgarischen Handelsgesetzes für die Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Verträge für gewerbsmäßige Versendung von Gütern stammen (Speditionsverträge). Derselbe First ist für solche aus Frachtverträgen laut Art. 378 des bulgarischen Handelsgesetzes vom Gesetzgeber vorgesehen.Für die internationale Beförderung von Gütern andererseits, ist eine Frist vorgesehen, die in Deutschland und Bulgarien gleich ist. Diese bestimmt die Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen, das sog. CMR, und beträgt ein Jahr für Forderungen, die aus internationalen Transporten entstehen, die unter dem Anwendungsbereich der internationalen Vereinbarung fallen. Stellt das Gericht, vor dem der Rechtsstreit ausgetragen wird, fest, dass laut der Landesrechtsordnung ein vorsätzlicher Irrtum oder Betrug vorliegt, dann wird die Verjährung auf 3 Jahre verlängert.Sämtliche der bereits oben aufgeführten Fristen sind obligatorisch und sind nicht verkürzbar, verlängerbar oder ausschließbar, Art. 113 GSV. Respektiv können keine Einigungen für anderslautenden, als die in der Gesetzgebung vorgesehenen Verjährungsfristen abgeschlossen werden.Art. 114 I GSV gibt die Grundregel der Beginn einer Verjährungsfrist vor - diese beginnt mit dem Momentum der Fälligkeit des Anspruchs. An nächster Stelle bestimmt die Norm den Zeitpunkt der Verjährungsentstehung für Ansprüche, bei denen kein Zeitpunkt für ihre Fälligkeit bestimmend ist, sondern die Erfüllung mit dem Ersuchen des Schuldners eintritt. Die Frist beginnt hier mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Leistung und nicht dem Ersuchens. Im Deliktsrecht beginnt die Verjährungsfrist ab Ermittlung des Täters zu laufen.Zwischen Personen mit besonderen Beziehungen, wie Eltern-Kind, Ehemann – Ehefrau, Geschäftsführer – Firma, usw. läuft keine Verjährung. Aus Art. 115 GSV kann abgeleitet werden, dass mit dem Entfall der Sonderbeziehungen die Verjährung erneut anfängt. Der Zeitraum zwischen Gerichtsverhandlung bis zum Urteilsverkündung wird nicht in der Verjährungsfrist berücksichtigt - in dieser Zeitspanne wird die Verjährung für beide Parteien gehemmt. Abhängig der Gerichtsentscheidung beginnt die Frist entweder weiterzulaufen oder wenn die Entscheidung zum Vorteil des Gläubigers gefallen ist kann zur Zwangsvollstreckung übergegangen werden, welcher Verjährungsfrist zur Einleitung der Maßnahmen wiederum – 5 Jahre ab dem rechtskräftigen Urteilsspruch beträgt. Nebst der Hemmung kann eine Verjährungsunterbrechung eintreten. Die Differenz muss dahingehend gezogen werden, dass bei der Hemmung die Frist angehalten wird und bei dem Wegfall des Umstandes, der die Hemmung verursacht hat, läuft die Frist weiter. Eine Unterbrechung im Gegensatz führt zum „Neustart“ der Verjährungsfrist. Eine Unterbrechung der Frist gilt laut dem Gesetzgeber:bei Bestätigung des Anspruchs von dem Debitor – die erfolgt schriftlich oder auf eine andere vom Gesetz zugelassener Form.Mit Abgabe der Klage, Antrag oder Widerspruch auf ein Schlichtungsverfahren. Wichtig zu beachten in diesem Fall ist, dass bei Ablehnung die Verjährung nicht als unterbrochen gilt und weiterläuft. Ausübung von Maßnahmen zur Vollstreckung. Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung oder einem Vollstreckungstitel besteht, wird die Verjährung mit dem Argument unterbrochen, dass damit Maßnahmen des Rechtsschutzes eingeleitet sind.Bei Versicherungsverträgen sind nachstehenden Sonderbestimmungen substanziell:Berechtigungen und Verpflichtungen, die aus einem Versicherungsvertrag entstanden sind, haben eine Verjährung von 3 Jahren ab Eintreten des Versicherungsereignisses. Folgende Ausnahmen weichen von diesem Grundprinzip ab: Schadensersatzforderungen aus Lebens, Kranken- Unfall-, Haftpflichtversicherungen verjähren laut Art. 378 II des bulgarischen Versicherungsgesetzbuches nach 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Versicherungsereignisses. In der Praxis ist am öftesten vorkommend die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen aus Haftpflichtversicherungen die nach 5, und nicht wie für andere Versicherungen geltend, 3 Jahren, verjähren.Heutzutage ist die Berücksichtigung der Verjährungsfristen nicht nur für die anwaltliche Beschäftigung sondern für den Schutz der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen eine jeder Person maßgebend und somit für die Wahrnehmung des Rechtsschutzes von Bedeutung.Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:Herrn Rechtsanwalt Konstantin Ruskov, office@ruskov-law.eu Tel. + 359 (0)2 868 45 99Ruskov & Kollegenul. "Verila" 51463 Sofia www.ruskov-law.eu Artikel drucken