Source: https://www.ebnerstolz.de/de/kein-anspruch-auf-zahlung-freiwilliger-zuwendungen-fuer-ehemaliges-vorstandsmitglied-einer-aktiengesellschaft-312662.html
Timestamp: 2020-02-19 03:19:33
Document Index: 304706529

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 87', 'BGH', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 305', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

Kein Anspruch auf Zahlung freiwilliger Zuwendungen für ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Ebner Stolz
Der Klä­ger war seit August 1998 als Arbeit­neh­mer für die beklagte Akti­en­ge­sell­schaft tätig. Sein Arbeits­ver­trag sah neben einer Grund­ver­gü­tung auch die Zah­lung eines Ermes­sens­bo­nus vor. Zum 1.5.2006 berief die Beklagte den Klä­ger für zunächst zwei Jahre in ihren Vor­stand. Dabei wurde neben dem Ruhen des Arbeits­ver­trags ver­ein­bart, dass die mate­ri­el­len Bedin­gun­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wei­ter gel­ten soll­ten. Am 18.6.2010 sch­los­sen die Par­teien einen Anstel­lungs­ver­trag als Mit­g­lied des Vor­stands, für das nach der Präam­bel mit Wir­kung zum 1.5.2010 die neuen Bedin­gun­gen die­ser Ver­ein­ba­rung gel­ten soll­ten. Hin­sicht­lich der Ver­gü­tung ent­hielt der Vor­stands­di­enst­ver­trag fol­gende Rege­lun­gen:
"§ 3 Ver­gü­tung
(1) Das Vor­stands­mit­g­lied erhält für seine Tätig­keit ein Jah­res­brut­to­grund­ge­halt in Höhe von EUR 325.000, wel­ches in zwölf glei­chen Monats­ra­ten in Höhe von je EUR 27.083,33 brutto aus­ge­zahlt wird.
(2) Die Ange­mes­sen­heit des Jah­res­brut­to­grund­ge­halts wird regel­mä­ßig über­prüft. Dar­über hin­aus kann der Auf­sichts­rat kraft Geset­zes berech­tigt sein, die Ver­gü­tung des Vor­stands­mit­g­lieds zu redu­zie­ren, sofern die dies­be­züg­li­chen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind.
(3) Der Auf­sichts­rat kann nach bil­li­gem Ermes­sen und im Ein­klang mit gel­ten­dem Recht (ins­be­son­dere § 87 AktG, soweit anwend­bar) zusätz­lich zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­ches ein­ma­lig oder wie­der­holt gewäh­ren. Bei die­sen Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­chem han­delt es sich in jedem Falle um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen. Ein Rechts­an­spruch kann aus ihnen nicht abge­lei­tet wer­den. Sol­che Son­der­zu­wen­dun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder ähn­li­ches kön­nen auch für außer­or­dent­li­che Leis­tun­gen des Vor­stands­mit­g­lieds gewährt wer­den."
Der Klä­ger erhielt auf der Grund­lage vor­an­ge­gan­ge­ner Dienst­ver­träge, die in dem maß­geb­li­chen Punkt abwei­chend for­mu­liert waren, für die Jahre bis 2009 jeweils varia­ble Ver­gü­tun­gen in Form von Boni. Für das Jahr 2010 erhielt der Klä­ger eine Ver­gü­tung i.H.v. 1,2 Mio. US-Dol­lar, die sich aus der Jah­res­grund­ver­gü­tung i.H.v. 325.000 € und einem Bonus zusam­men­setzte. Der Klä­ger kün­digte sein Dienst­ver­hält­nis mit der Beklag­ten am 31.3.2011 mit Wir­kung zum 30.9.2011, um zu einer Wett­be­wer­be­rin der Beklag­ten zu wech­seln. Er legte sein Amt als Vor­stands­mit­g­lied der Beklag­ten vor­zei­tig nie­der und wurde ab dem 20.5.2011 frei­ge­s­tellt.
Der Klä­ger hat zunächst im Wege der Stu­fen­klage die Zah­lung eines Bonus für 2011 begehrt. Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers, mit der er die Zah­lung eines der Höhe nach in das Ermes­sen des Gerichts ges­tell­ten Bonus von min­des­tens 600.000 € begehrt hat, gab das OLG der Klage inso­weit statt, als dass es die Beklagte unter Kla­ge­ab­wei­sung im Übri­gen zur Zah­lung von 500.000 € ver­ur­teilte. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des LG zurück.
Dem Klä­ger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung für das Jahr 2011 zu.
Ein Anspruch des Klä­gers ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 3 des zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Vor­stands­di­enst­ver­trags vom 18.6.2010. Die Ver­ein­ba­rung im Ver­trag, nach der der Auf­sichts­rat Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung. Die Klau­sel hält der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.
Rechts­feh­ler­f­rei ist das OLG zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags um eine von der Beklag­ten ges­tellte AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Zutref­fend ist es ent­ge­gen der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung zu dem Ergeb­nis gelangt, dass § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags dem Klä­ger weder einen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung noch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats über die Gewäh­rung einer sol­chen varia­b­len Ver­gü­tung gewährt. Nach sei­nem Wort­laut gewährt § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags dem Klä­ger unab­hän­gig von dem Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in Satz 2 weder einen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung noch eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats dar­über. Aus der For­mu­lie­rung "kann gewäh­ren" ergibt sich hin­rei­chend deut­lich, dass der Auf­sichts­rat in sei­ner Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Son­der­leis­tun­gen, Gra­ti­fi­ka­tio­nen oder Ähn­li­chem frei sein soll. Die Sätze 2 und 3 des § 3 Abs. 3 ver­deut­li­chen dies zusätz­lich. In Satz 2 ist aus­drück­lich gere­gelt, dass es sich bei Leis­tun­gen nach Satz 1 in jedem Fall um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen han­delt und in Satz 3, dass aus ihnen ein Rechts­an­spruch nicht abge­lei­tet wer­den kann.
Die Rege­lung gewährt auch kei­nen Bil­lig­keits­an­spruch auf eine Zuwen­dung. Da die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Son­der­zu­wen­dung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags im Ermes­sen des Auf­sichts­rats steht, schränkt es die Ent­schei­dung des Auf­sichts­rats über das "Ob" einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung nicht ein, dass die Son­der­zu­wen­dung nach bil­li­gem Ermes­sen gewährt wer­den kann. Etwas ande­res ergibt sich ent­ge­gen der von der Revi­si­on­s­er­wi­de­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Senat erho­be­nen Gegenrüge auch nicht aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, näm­lich der For­mu­lie­rung "Jah­res­brut­to­grund­ge­halt" in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags. Aus der Bezeich­nung als Grund­ge­halt ist nicht zu sch­lie­ßen, dass die Par­teien eine Gesamt­ver­gü­tung ("total com­pen­sa­tion") ver­ein­bart haben, die sich aus der in § 3 Abs. 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags ver­ein­bar­ten Fix­ver­gü­tung und der in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vor­stands­di­enst­ver­trags ver­ein­bar­ten Son­der­leis­tung zusam­men­setzt. Aus dem Zusam­men­spiel von § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Vor-stands­di­enst­ver­trags ergibt sich viel­mehr, dass zum Jah­res­brut­to­grund­ge­halt wei­tere Son­der­leis­tun­gen hin­zu­kom­men kön­nen, aber nicht hin­zu­kom­men müs­sen.
Aus­ge­hend von die­sem Ver­ständ­nis der dienst­ver­trag­li­chen Rege­lung, wonach bereits kein Anspruch auf Leis­tung einer varia­b­len Ver­gü­tung im Vor­stands­di­enst­ver­trag oder auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung ver­ein­bart ist, hält die Annahme des OLG, der anspruchs­aus­sch­lie­ßende Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt in § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam, da er den Klä­ger unan­ge­mes­sen benach­tei­lige, so dass der Klä­ger einen Anspruch auf eine Ermes­sens­ent­schei­dung über eine Bonus­zah­lung für das Geschäfts­jahr 2011 habe, revi­si­ons­recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand. Die AGB-recht­li­che Wirk­sam­keits­kon­trolle nach §§ 305 ff. BGB kann auf der Rechts­fol­gen­seite nicht dazu füh­ren, dass ein Anspruch des Klä­gers auf die Gewäh­rung einer varia­b­len Ver­gü­tung in Form des vom OLG zuer­kann­ten Ermes­sens­bo­nus ent­steht, wenn die Klau­sel im Vor­stands­di­enst­ver­trag, dass die Leis­tung frei­wil­lig ist und kein Rechts­an­spruch besteht, unwirk­sam ist, § 306 Abs. 1 und 2 BGB. Wür­den § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags ersatz­los ges­tri­chen, ent­hielte der Ver­trag den­noch kei­nen Rechts­an­spruch des Klä­gers auf eine varia­ble Ver­gü­tung. § 3 Abs. 3 des Vor­stands­di­enst­ver­trags hält auch einer Inhalts­kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB stand. Die Unwirk­sam­keit der Klau­sel ergibt sich weder aus der Gene­ral­klau­sel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.