Source: http://www.radarforum.de/forum/index.php/topic/46468-ordnungsbusse-zeugnisverweigerungsrecht/page__p__774286
Timestamp: 2013-12-06 09:20:19
Document Index: 255120147

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 357', 'Art. 168', 'Art. 292']

Brauch mal dringend eure Hilfe. Bin echt am verzweifeln�
Bin seit einigen Wochen auf Kriegsfuss mit einem Polizisten
Habe heute wieder eine Parkbusse von ihm bekommen. Wollte nun Einspruch einlegen und auf mein Zeugnisverweigerungsrecht (Paragrafen 15 des kantonalen Verkehrsabgabegesetzes berufen.
In der Tat wurde das Fahrzeug nicht von mir geparkt. Ich hatte Besuch von meiner Familie aus Deutschland.
Reicht es beim Einspruch, wenn ich einfach nur auf mein Zeugnisverweigerungsrecht berufe oder muss ich auch gleich auf mein Aussageverweigerung berufen? Weiss ehrlich gesagt nicht wie ich das am besten formulieren soll und was ich genau verweigern muss?
Habe interessanten Artikel gefunden. Da steht aber am Schluss http://www.nzz.ch/20...ticleDJOSA.html
�Zwar m�sste laut Vogel das Ordnungsbussenverfahren - beispielsweise wegen einer Parkbusse oder wegen zu hoher Geschwindigkeit - bei einer Aussageverweigerung des Autohalters weiterhin eingestellt werden. Aber der Halter k�nnte dazu verpflichtet werden, den fehlbaren Lenker seines Autos zu nennen. Auf das Zeugnisverweigerungsrecht f�r Familienangeh�rige k�nnte er sich fortan nicht mehr berufen. Somit k�nnte er wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) bestraft werden. Vogel weist darauf hin, dass es bei der angestrebten Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts f�r Familienangeh�rige lediglich um den Bereich von Ordnungsbussen geht. Unangetastet bliebe der Familienschutz bei allen anderen �bertretungen, Vergehen und Verbrechen.�
M�sste ich bei einem Verfahren somit den Lenker mitteilen? Wenn ja wird der dann geb�sst? Bei dem falsch geparkten Fahrzeug handelt es sich um mein Firmenfahrzeug. Mitarbeiter habe ich aber keine.
24.664 Beitr�ge
Kein 11 September, kein Terror, kein Afhanistan, kein Euro, keine Krise, 1l Diesel für umgerechnet 36 ct....
@Axel77
Zun�chst einige Grunds�tze, die Du beachten solltest:
1. Grunds�tzlich nicht mit der Polizei sprechen, insbesondere nicht, wenn Du Beschuldigter bist!
2. Dem Nachbarn bei Nachbarschaftsstreitigkeiten aus dem Weg gehen, nicht provozieren, nicht provozieren lassen, freundlich gr�ssen, ansonsten meiden. Das ist grunds�tzlich unabh�ngig vom Beruf des Nachbarn, gilt aber ganz besonders, wenn er Polizist ist).
3. Ich nehme an, dass der Wagen auf Deinen Namen zugelassen ist, Du also der Halter bist. Parkt jemand mit Deinem Auto falsch, kommt das Ordnungsbussenverfahren zur Anwendung (wenn der Verstoss in der Ordnungsbussenliste enthalten ist bzw. nicht schwerwiegend ist). Das Ordnungsbussenverfahren kommt nicht zur Anwendung, wenn das Vergehen nicht "von einem erm�chtigten Polizeiorgan selber beobachtet� wurde. Die Anzeige durch eine Privatperson kann also nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden.
Das Ordnungsbussenverfahren wird beispielsweise von der Stadtpolizei Z�rich durchgef�hrt und richtet sich zun�chst gegen den Halter, also Dich. Der Halter hat 30 Tage lang die Gelegenheit, die Ordnungsbusse zu bezahlen (bzw. durch einen Dritten bezahlen zu lassen). Offiziell wird nach Ablauf dieser 30 Tage das ordentliche Verfahren er�ffnet, in der Praxis wird nach meiner Erfahrung aber noch mindestens einmal schriftlich gemahnt und versucht den Halter telefonisch zu erreichen. Mit Bezahlung wird die Busse rechtskr�ftig.
Der Halter kann das Ordnungsbussenverfahren ablehnen. Er kann auch den Vorwurf bestreiten oder Beweise bzw. Akteneinsicht verlangen. Da eine Beweisw�rdigung im Rahmen des Ordnungsbussenverfahrens nicht vorgesehen ist, wird dann zwangsl�ufig das ordentliche Verfahren er�ffnet.
Das ordentliche Verfahren wird beispielsweise vom Stadtrichteramt Z�rich, einer Verwaltungsbeh�rde mit Rechtsprechungsbefugnis f�r Bussen bis CHF 500.- durchgef�hrt. Der betroffene Halter erh�lt hier erstmals Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu �ussern, Beweise vorzulegen (Alibi!) und Akteneinsicht zu nehmen. In der Regel bekommt der Halter hier erstmals das Foto zu sehen, sofern es eines gibt.
Da die Polizei grunds�tzlich keine Verfahrenshoheit hat, kann erst das Stadtrichteramt das Verfahren einstellen. Will man eine Einstellung erreichen oder geltend machen, dass man selbst nicht gefahren ist, so f�hrt am ordentlichen Verfahren kein Weg vorbei.
Im ordentlichen Verfahren kannst Du den Vorwurf bestreiten, dein Alibi darlegen und erkl�ren, dass wahrscheinlich ein Mitglied Deiner Familie der T�ter sein k�nnte und Du daher von Deinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machst.
NetGhost sagte am 29.04.2012, 21:33:Da die Polizei grunds�tzlich keine Verfahrenshoheit hat, ...
Achtung: Das ist kantonal geregelt und somit verschieden! Im Einzelfall sind diesbez�glich die kantonalen Regelungen zu beachten! Letztlich heisst das, dass je nach �bertretungort auch die Polizei das Verfahren einstellen kann. Das ordentliche Verfahren ist also nicht immer zwingend, wenn man eine Einstellung erreichen will!
Entscheidend daf�r ist also der �bertretungsort.
Schugger sagte am 30.04.2012, 7:27: NetGhost sagte am 29.04.2012, 21:33:Da die Polizei grunds�tzlich keine Verfahrenshoheit hat, ...
Achtung: Das ist kantonal geregelt und somit verschieden! Im Einzelfall sind diesbez�glich die kantonalen Regelungen zu beachten! Letztlich heisst das, dass je nach �bertretungort auch die Polizei das Verfahren einstellen kann.
Sehr interessant! Auf Basis welcher kantonalen Regelung (Artikel, Absatz) kann denn die Polizei im Kanton Basel-Stadt Verfahren einstellen?
NetGhost sagte am 30.04.2012, 14:41:Laut der Verordnung �ber die Durchf�hrung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und �bertretungen hat auch die Polizei im Kanton Basel-Stadt keine Verfahrenshoheit! Zwar wird die Polizei erm�chtigt, �bertretungen zu verfolgen (Art. 1 Abs. 1) und den Sachverhalt festzustellen (Art. 3), kann jedoch (in puncto Verfahrenseinstellung) lediglich das Verfahren an die Staatsanwaltschaft �berweisen und dort die Einstellung beantragen (Art. 5 Abs. 2 lit. e). Die Staatsanwaltschaft ist an diesen Antrag nicht gebunden! Daraus folgt, dass die Polizei, auch im Kanton Basel-Stadt, keine Verfahrenshoheit hat!
Du musst die Verordnung i. V. mit der eidgen�ssischen StPO (zust�ndige Beh�rde = Verfahrensherrin, welche einstellen kann) richtig deuten.
Glaub mir: ich weiss es! Und mache das im Verkehr immer und immer wieder! Im Verkehr ist die Polizei zust�ndig, nicht die Stawa! Sie zeigt an, sie bearbeitet, ermittelt, f�hrt Einvernahmen durch, ... und stellt wenn n�tig ein! Die Stawa ist gar nicht erm�chtzigt, bei reinen Verkehrsdelikten etwas zu tun (im Kanton BS!). (�berwiesen wird tats�chlich an die Stawa, die aber dann nicht wie eine "normale" Stawa agiert, sondern wie ein Richter!).
Axel77 sagte am 04.05.2012, 13:03:... Meint Ihr wenn es ein Verfahren gibt und ich verliere das es einen Einfluss auf meine Bew�hrung hat?
Schugger sagte am 01.05.2012, 16:11:Art. 357 StPO
Merci, das macht Sinn. Wie aber verh�lt sich das in der (Deiner) Praxis? Ein erst k�rzlich aus diesem Forum ausgeschlossener vermeintlicher Kollege von Dir hat stets bestritten, dass SVG-Verfahren �berhaupt je eingestellt w�rden. Es w�rde immer zu einer Verurteilung kommen. Das dies nicht stimmen kann, ist mir klar.
Wie aber verh�lt sich das im Fall von Axel77? Er ist zwar Halter, aber nicht Fahrer des PKW, der falsch parkiert wurde. Er erh�lt nun eine schriftliche �bertretungsanzeige und teilt Der Polizei Basel-Stadt daraufhin schriftlich mit, dass er zum Zeitpunkt der �bertretung nicht Fahrzeugf�hrer war (er bestreitet damit die Tat und lehnt so auch das anonyme Ordnungsbussenverfahren ab), dass ein Familienmitglied als T�ter in Frage kommt und er daher von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gem. Art. 168 StPO Gebrauch macht. Realistisch betrachtet endet an dieser Stelle die Aussicht, den tats�chlichen Lenker zu ermitteln. Wie gehst Du in einem solchen Fall vor?
Schugger sagte am 07.05.2012, 0:39:Tja, dann wird halt eben eingestellt.
Solche F�lle spielen sich aber im Promille Bereich an.
Bist du Polizist in BS?
Kenne da 2 Fallbeispiele:
a) Ein bekanntes Auto wegen mehreren ausstehenden Parkbussen wurde mit einer Wegfahrsperre
versehen. Als eine Person sich auf dem Polizeiposten dar�ber beschweren wollte, wurde sie in Gewahrsam genommen.
Erst durch die Bezahlung der Bussen wurde die Person freigelassen.
b) Ein Deutscher hat eine �bertretung die eine Anzeige mit sich zieht begangen. Nach mehreren Monaten wurde ihm immer noch
nichts zugestellt. Eines Tages wurde er direkt am Zoll abgefangen und das Verfahren er�ffnet, h�tte er nicht in der Schweiz gearbeitet, so h�tte
sofort bezahlen m�ssen, unabh�ngig wer die �bertretung begangen hat. Da dies die Grenzwache nicht interessiert.
Beide F�lle beziehen sich auf BS.
Witziger Artikel zum Bussendschungel
Was vielen Ausl�ndern schwer f�llt ist, dass in der Schweiz die Hoheit bei den Kantonen liegt.
In der Schweiz hat zuerst die Gemeinde die h�chste Autonomie, dann der Kanton und der Bund zuletzt. NetGhost sagte am 06.05.2012, 17:22:Es w�rde immer zu einer Verurteilung kommen. Das dies nicht stimmen kann, ist mir klar.
Dies h�ngt vom Kanton ab. Ich denke einer der am h�rtesten dagegen vorgeht ist der Kanton BL.
Den Tempos�ndern auf der Spur
Wie schon erw�hnt, kann man dieses Beispiel nicht auf die Schweiz beziehen, da jeder Kanton sein eigenes S�ppchen kocht.
Es wird immer wieder dar�ber debattiert, ob man die Halterhaftung einf�hren sollte. Dies wird aber von einem Grossteil der kantonalen Beh�rden abgelehnt.
Da nicht die Verurteilung das haupts�chliche Problem ist, sondern das Eintreiben der Bussen. Ein Abkommen �ber die Vollstreckung der Bussen besteht nur mit Frankreich.
Zudem hat das Bundesgericht erst k�rzlich eine h�rtere Gangart eines Kantones best�tigt. In diesem Fall wurden auch die Fahrzeuge von Verwandten und Bekannten eingezogen. Dies nach Bundesgericht zu Recht.
Axel77 sagte am 04.05.2012, 13:03:Ich habe Verkehrsrechtschutz (AXA Winterthur). Meint ihr die Spruchgeb�hren und sonstige Kosten w�rden von denen getragen? Hatte das mal irgendwo gelesenn. Mit welchen Kosten kann ich �berhaupt rechnen, wenn ich eine Rechtschutzversicherung habe?
Diese sind bestimmt ausgeschlossen. Solltest du in den AGB finden. S�mtliche "normalen" Rechtsschutzversicherung schliessen Verfahren gegen den Staat explizit aus.
Schugger sagte am 30.04.2012, 14:19:Glaub mir: ich weiss es! Und mache das im Verkehr immer und immer wieder! Im Verkehr ist die Polizei zust�ndig, nicht die Stawa! Sie zeigt an, sie bearbeitet, ermittelt, f�hrt Einvernahmen durch, ... und stellt wenn n�tig ein! Die Stawa ist gar nicht erm�chtigt, bei reinen Verkehrsdelikten etwas zu tun (im Kanton BS!).
Die Polizei verf�gt in den meisten Kantonen �ber besondere Befugnisse.
Das Bundesgericht hat soeben auch einen Fall der Polizei BL gutgeheissen:
Die Polizei darf eigenst�ndig Bussendepot sicherstellen, ohne Erm�chtigung der Staatsanwaltschaft.
Die Polizei darf Deliquenten aus dem Ausland ohne Schweizer Wohnsitz sogar festnehmen, bis die Busse
bezahlt oder sichergestellt wurde.
Das sind zwar keine neuen Erkenntnisse, aber vom Bundesgericht k�rzlich best�tigt.
Best�tigt die kompromisslose Gangart des Kanton BL gegen�ber ausl�ndischen Verkehrss�ndern.
PCUS sagte am 21.05.2012, 13:15: Schugger sagte am 07.05.2012, 0:39:Tja, dann wird halt eben eingestellt.
Sorry, aber diese Storys glaube ich nicht. Hast du Belege daf�r oder handelt es sich nur um "H�rensagen"?
4.281 Beitr�ge
Kolbenfeder sagte am 12 Juni 2012 - 06:46:
Gute Worte! (ist jetzt aber schon zur Realität geworden)
Schugger sagte am 31 Mai 2012 - 02:25:
Sorry, aber diese Storys glaube ich nicht. Hast du Belege dafür oder handelt es sich nur um "Hörensagen"?
Diese Storys kann ich dir aber zu 100% bestätigen! Die Quellen sind aus erster Hand. Ich geh jetzt aber trotzdem mal davon aus, dass du ein echter "Schugger" bist.
Hast Du dir deine Frage nicht schon in deinem ersten Betrag selbst beantwortet?
Axel77 sagte am 24 April 2012 - 13:17:
�Zwar müsste laut Vogel das Ordnungsbussenverfahren - beispielsweise wegen einer Parkbusse oder wegen zu hoher Geschwindigkeit - bei einer Aussageverweigerung des Autohalters weiterhin eingestellt werden. Aber der Halter könnte dazu verpflichtet werden, den fehlbaren Lenker seines Autos zu nennen. Auf das Zeugnisverweigerungsrecht für Familienangehörige könnte er sich fortan nicht mehr berufen. Somit könnte er wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) bestraft werden. Vogel weist darauf hin, dass es bei der angestrebten Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts für Familienangehörige lediglich um den Bereich von Ordnungsbussen geht. Unangetastet bliebe der Familienschutz bei allen anderen Übertretungen, Vergehen und Verbrechen."
1.088 Beitr�ge
Axel77 sagte am 31 Juli 2012 - 13:55:
ich vermute auch du bist juristischer Laie, so wie ich. Die Auslegung des Rechts sollte man Fachleuten überlassen. Sonst wird es unerrfreulich für dich - und teuer.
Geht zu einem Anwalt. Und wenn dir die RSV kündigt, prüfe deine Rechtaauffassung.