Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=17.09.2009&Aktenzeichen=6%20AZR%20481/08
Timestamp: 2019-11-15 18:27:41
Document Index: 322633949

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 481/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1481
BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 481/08 (https://dejure.org/2009,1481)
BAG, Entscheidung vom 17.09.2009 - 6 AZR 481/08 (https://dejure.org/2009,1481)
BAG, Entscheidung vom 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 (https://dejure.org/2009,1481)
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Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD - Einfrieren des dem Ehegatten des in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmers gezahlten Ortszuschlags nach dem für das Bayerische Rote Kreuz geltenden Tarifrecht
Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung eines Beschäftigten vom BAT in den TVöD
BAG zu den Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz - Ehegatten dürfen finanziell nicht schlechter gestellt sein als vor der Überleitung in den TVöD
ArbG Weiden/Oberpfalz, 28.02.2007 - 1 Ca 931/06
Wie in dem mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.2009 (6 AZR 481/08) entschiedenen Fall, in dem ebenfalls für den Ehegatten die Regelungen des Ortszuschlagsrechtes mit Wirkung zum 01.10.2005 geändert worden seien mit der Folge, dass ein Anspruch auf einen Ortszuschlag der Stufe 2 ausgeschlossen sei, sei auch bei ihr das Vergleichsentgelt um den hälftigen Unterschiedsbetrag zwischen den Ortszuschlagsstufen 1 und 2 zu erhöhen.
Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.2009 (6 AZR 481/08) berufen.
Belastet werden sollten allein die Arbeitgeber der Ehegatten, die den TVöD nicht zum 01.10.2005 eingeführt haben, weil sie nunmehr den vollen und nicht mehr wie bisher den gekürzten Ortszuschlag zahlen mussten (BAG 17.09.2009 - 6 AZR 481/08; 25.06.2009 - 6 AZR 72/08).
Der Senat hat die Konkurrenzregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA bisher entsprechend dem Sinn und Zweck dieser Überleitungsbestimmung so ausgelegt, dass sich die Ortszuschlagsberechtigung der anderen Person nach den Verhältnissen am 1. Oktober 2005 beurteilt, damit das Ziel der Vorschrift, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag 1. Oktober 2005 wahren soll, erreicht wird (17. Dezember 2009 - 6 AZR 668/08 - Rn. 14; 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 16, aaO;… 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 - Rn. 18, aaO;… 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, aaO).
Das Vergleichsentgelt ist darum nur dann unter Einbeziehung einer niedrigeren Stufe des Ortszuschlags zu berechnen, als sie im Monat vor der Überleitung dem Angestellten tatsächlich zustand, wenn die Voraussetzungen der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT, auf die § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verweist, mit Wirkung zum Überleitungsstichtag (noch) erfüllt waren (vgl. Senat 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 29, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17).
Von der rechtlichen Möglichkeit, den ehegattenbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag in einem zeitnah abgeschlossenen Tarifvertrag auf die im September 2005 zu zahlende Höhe einzufrieren (vgl. zu einer derartigen Konstellation in den Tarifverträgen des Bayerischen Roten Kreuzes Senat 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 29, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17) , ist kein Gebrauch gemacht worden.
Das folgt aus dem Zweck der Überleitungsregelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA, die den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag wahren soll (Senat 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - Rn. 16;… 25. Juni 2009 - 6 AZR 72/08 - Rn. 18, EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 15;… 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 21, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).
Bei § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder, der diesen Grundsatz ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA durchbricht (vgl. BAG 17. September 2009 - 6 AZR 481/08 - AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17) , indem er die Ermittlung des Vergleichsentgelts verheirateter Angestellter bezüglich der Zugrundelegung der Ortszuschlagsstufe abweichend regelt, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung.