Source: https://bayrvr.de/2020/03/23/gvbl-6-2020-aenderung-der-geschaeftsordnung-der-bayerischen-staatsregierung-strgo-verkuendet/
Timestamp: 2020-07-14 12:21:40
Document Index: 20925792

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 11']

Die o.g. Änderung v. 17.03.2020 wurde am 23.03.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 168) und ist am 17.03.2020 in Kraft getreten. Sie sieht eine Ergänzung von § 14 StRGO (Umlaufverfahren) vor und betrifft die Beschlussfassung im Ministerrat im Not-, Seuchen- oder Katastrophenfall.
Hiernach wird § 14 wie folgt geändert (Änderungen durchgestrichen bzw. gefettet):
(1) Über differenzpunktfreie Angelegenheiten kann auf Veranlassung des Ministerpräsidenten oder des Leiters der Staatskanzlei jederzeit auch im Wege schriftlicher Umfrage Beschluss gefasst werden, wenn kein Mitglied der Staatsregierung diesem Verfahren widerspricht (Umlaufverfahren).
(2) 1Im Not-, Seuchen- oder Katastrophenfall, insbesondere wenn die jederzeitige Beschlussfähigkeit des Ministerrats anderweitig nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit großer Erschwernis hergestellt werden kann, kann auf Veranlassung des Ministerpräsidenten oder – bei dessen Verhinderung – seines nach § 2 Abs. 1 bestimmten Vertreters jederzeit im Wege schriftlicher Umfrage Beschluss gefasst werden. 2Von der Einhaltung der §§ 7 bis 10 und § 12 kann abgesehen werden, soweit alle am Beschluss teilnehmenden Mitglieder über Gegenstand und Inhalt des Beschlusses vorab hinreichend informiert sind. 3§ 11 gilt mit der Maßgabe, dass für die Berechnung der Mehrheit diejenigen Mitglieder der Staatsregierung nicht mitgezählt werden, die auch unter gebotenen Anstrengungen nicht erreichbar, nicht ansprechbar oder nicht handlungsfähig sind. 4Der Beschluss ist unwirksam, wenn eine Mehrheit der nach Satz 3 bestimmten Mitglieder der Staatsregierung nicht mit diesem Verfahren einverstanden ist.