Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=22.12.1993&Aktenzeichen=2%20BvR%202632/93
Timestamp: 2019-05-26 14:26:51
Document Index: 307699357

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 88', '§ 85', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 16', '§ 6', '§ 86', '§ 88', '§ 2']

BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2500
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 (https://dejure.org/1993,2500)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 (https://dejure.org/1993,2500)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 (https://dejure.org/1993,2500)
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Schutzbereich des Art. 16 II GG - Einbürgerungsbewerber
OLG Karlsruhe, 12.11.1993 - 1 AK 11/93
NJW 1994, 2016
NVwZ 1994, 896 (Ls.)
Insofern gilt nichts anderes als bei der Anspruchseinbürgerung nach dem Ausländergesetz, wo dies in § 88 Abs. 3 AuslG ausdrücklich geregelt ist (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift bei im Ausland geführten Ermittlungsverfahren vgl. BVerfG, Kammer-Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016).
Sie soll den Staat von der Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freistellen, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies jedenfalls möglich erscheint (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016 ).
Die Frage der Staatsbürgerschaft konnte jedoch bereits im Auslieferungsverfahren soweit aufgeklärt werden, dass die Eigenschaft des Verfolgten als Nichtdeutscher eindeutig feststeht (vgl. hierzu BVerfG NJW 1990, 2193; dass. NJW 1994, 2016).
Der Staat soll von einer Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freigestellt werden, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies derzeit jedenfalls als möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, 2016;… Makarov/v.Mangoldt, a.a.O., Rnr. 45, 47 zu § 85 AuslG).
Ob über den Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 GG hinaus dessen Schutz auch Bewerbern um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, die einen Anspruch auf deren Erteilung besitzen, zukommt, bedarf keiner Entscheidung (offenlassend bei Einbürgerungsbewerbern: Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, S. 2016).
Ein solches Einfuhrverbot ist nämlich zum Schutz, den dieser Mitgliedsstaat in seinem Gebiet im Glücksspiel- oder Lotteriewesen sicherstellen will, erforderlich (EuGH NJW 1994, 2016).
Die unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, 2016, sowie v.Münch, in: v.Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd.1, 5. Aufl. 2000, Art. 16 Rn. 14, erfolgten Ausführungen, wonach in Sonderfällen, "in denen - wie beim Antragsteller - ein Einbürgerungsanspruch nach § 6 StAngRegG besteht, aber kein förmlicher Antrag auf Einbürgerung gestellt ist, ... auch der Statusdeutsche den Schutz aus Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 GG" genieße, bleiben ohne Erfolg.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Sinn und Zweck der in § 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 88 Abs. 1 und 2 AuslG a. F. getroffenen Regelungen darin besteht, den Staat von einer Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freizustellen, bei denen die Annahme begründet ist, dass es an einer dauerhaften Hinwendung zur deutschen Rechtsordnung fehlt oder insofern zumindest erhebliche Zweifel begründet sind (vgl. zum Hintergrund der Regelungen auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 - NJW 1994, 2016 f.).
Dies käme nur dann in Betracht, wenn feststünde, dass der Verfolgte einen Anspruch auf Einbürgerung hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 2016;… Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 2 Rn. 22).