Source: https://www.stvo2go.de/massnahmen-verkehrsberuhigung/
Timestamp: 2020-07-09 01:21:01
Document Index: 216273054

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 32']

Verkehrsberuhigung bedeutet Maßnahmen zu treffen, die den Verkehr verlangsamen. Verkehrsberuhigung kann durch verschiedene “Hindernisse” auf der Fahrbahn erfolgen. Zur Verkehrsberuhigung sind Poller, Schwellen, Blumenkübel, Versätze und Fahrbahnverengungen geeignet.
Heute habe ich folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung für dich vorbereitet:
Blumenkübel und Pflanzbeete,
Fahrgassenversätze und Fahrbahnverengungen
Voraussetzungen für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Verkehrsberuhigung durch Schwellen
Aufpflasterung auf der Straße
Aufpflasterung und Radfahrer
Tatsächliche Verkehrsberuhigung durch Aufpflasterung
Verkehrsberuhigung durch “Kölner Teller”
“Kölner Teller” und Radfahrer
“Kölner Teller” und Markierung
Verkehrsberuhigung durch Blumenkübel und Pflanzenbeete
Verkehrsberuhigung durch Fahrgassenversätze und Fahrbahnverengungen
Wenn Straßen neu geplant werden, sollte bereits im Vorfeld an Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gedacht werden.
Wenn jedoch nachträglich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen werden sollen, muss die Straßenverkehrsbehörde eine Prüfung durchführen, ob die Maßnahmen überhaupt erforderlich sind.
Damit Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung ergriffen werden können, muss eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegen (§ 45 Absatz 9 StVO).
Ob eine solche Gefahrenlage vorliegt, wird anhand der folgenden Kriterien abgewogen (BVerwG, Beschl. v. 23.04.2013 – 3 B 59/12):
Informationen zur Verkehrsberuhigung mit Schwellen lassen sich in den “Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen” finden.
In den “Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen” werden Schwellen “Aufpflasterungen” genannt.
Teilaufpflasterungen und Plateaupflasterungen reduzieren die Geschwindigkeit (Kapitel 6.2.1.1 RASt). Sie werden auch als “Berliner Kissen” bezeichnet.
Was ist eine Teilaufpflasterung aber konkret?
Wird die Straße auf 8 bis 10 cm angehoben, spricht man von einer Teilaufpflasterung. Die Rampenneigung beträgt dabei 1:10 bis 1:7.
Die Länge einer Teilaufpflasterung misst sich an den Fahrzeugen, die sie überfahren. Dabei richtet sich die genaue Ausgestaltung der Teilaufpflasterung danach, ob sie auch von Linien- oder Gelenkbussen befahren werden (Kapitel 6.2.1.1 RASt).
Das OLG Köln entschied: Wenn Linien- oder Gelenkbusse auf der Aufpflasterung fahren werden, sind die Aufpflasterungen jedenfalls so zu gestalten, dass die betreffenden Busse nicht auf diesen aufsetzen (OLG Köln, Urt. v. 09.01.1992 – 7 U 10/91).
Kommen wir nun zu den Plateaupflasterungen. Plateaupflasterungen gibt es in zwei Formen: einfache und geteilte Plateaupflasterung (Bild 95 RASt).
Geteilte Plateaupflasterungen sind den einfachen Plateaupflasterungen vorzuziehen, wenn Linienbussen auf der betreffenden Straße unterwegs sind. Sie haben dann eine Höhe von 5 bis 8 cm und eine Breite von 1,70 m (Kapitel 6.2.1.1 RASt).
Verkehren keine Linienbusse auf der Plateaupflasterung, so kann sie fast auf die gesamte Straßenbreite ausgeweitet werden (Kapitel 6.2.1.1 RASt).
Wird eine Plateaupflasterung fast auf die gesamte Straßenbreite ausgeweitet, spricht man von einer einfachen Plateaupflasterung.
Lediglich an den Rändern ist beidseits der Plateaupflasterungen eine Breite von 0,80 bis 1,00 m für Radfahrer vorzusehen (Kapitel 6.2.1.1 RASt).
Das OLG Köln vertritt die Meinung, dass bei Aufpflasterungen keine Fahrgassen für Radfahrer freigehalten werden müssen (OLG Köln, Urt. v. 30.03.1995 – 7 U 203/94).
Es sind jedoch bereits diverse Urteile zur Gefährdung von Aufpflasterungen ergangen:
Aufpflasterungen dürfen bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu Beschädigungen von Fahrzeugen führen (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.12.2002 – 1 U 50/01, Rn. 20; OLG Köln, Urt. v. 28.03.2002 – 7 U 5/01; OLG Köln, Urt. v. 09.01.1992 – 7 U 10/91; BGH, Urt. v. 16.05.1991 – III ZR 125/90).
Ob die Höhe einer Schwelle vertretbar ist, wird von der Verkehrsbedeutung der Straße abhängig gemacht (BGH, Urt. v. 16.05.1991 – III ZR 125/90).
Üblicherweise reduzieren Teilaufpflasterungen die Geschwindigkeit auf 25 bis 35 km/h (Kapitel 6.2.1.1 RASt).
Bei Plateaupflasterungen wird eine Geschwindigkeitsdämpfung auf 25 bis 30 km/h erzielt.
Aufpflasterungen sind keine Verkehrseinrichtungen (§ 43 Absatz 1 StVO).
Sie zählen zu den straßenbautechnischen Maßnahmen und können folglich nicht von Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden (BVerwG, Beschl. v. 23.04.2013 – 3 B 59/12).
Nach Anhörung der Straßenverkehrsbehörde sind Aufpflasterungen demnach in letzter Konsequenz Sache des Straßenbaulastträgers.
“Kölner Teller” sind spezielle Schwellen. Sie stellen ebenfalls eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung dar.
Was sind “Kölner Teller”?
“Kölner Teller” sind runde Metallplatten aus Aluminium, die auf der Straße aufgeklebt werden. Auf den Metallplatten sind Noppen aufgebracht.
Manchmal werden sie auch “Ler Teller” genannt (LG Bonn, Urt. v. 15.08.2011 – 1 O 399/10).
Das OLG Frankfurt am Main entschied schon vor geraumer Zeit, dass “Kölner Teller” zulässige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 17.04.1991 – 2 Ws 8/91).
Ob vor “Kölner Tellern” durch Verkehrszeichen gewarnt werden muss, ist von den örtlichen Verhältnissen abhängig (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.12.2002 – 1 U 50/01, Rn. 22).
Da in dieser Hinsicht nur ein Urteil des OLG Frankfurt am Main ergangen ist, könnte man auch zum Schluss kommen, dass vor „Kölner Tellern“ immer gewarnt werden muss.
“Kölner Teller” können nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main von Radfahrern nur bei einer Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h sicher überfahren werden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.12.2002 – 1 U 50/01, Rn. 21).
Deshalb muss darauf geachtet werden, dass Radfahrer die “Kölner Teller” problemlos umfahren können (LG Bielefeld, Urt. v. 20.06.2007 – 5 O 161/07, Rn. 41; OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.10.1997 – 3 U 994/96).
Dazu sind Fahrgassen rechts und links freizuhalten.
Das OLG Hamm entschied, dass Durchfahrtsmöglichkeiten für Radfahrer mindestens 0,80 m breit sein müssen (OLG Hamm, Beschl. v. 11.04.1989 – 9 W 91/88).
Andere Urteile fordern Fahrgassen von mindestens 1,00 m Breite, damit Radfahrer “Kölner Teller” gefahrlos umfahren können (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.12.2002 – 1 U 50/01, Rn. 21; OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.10.1997 – 3 U 994/96; OLG Hamm, Urt. v. 03.04.1990 – 9 U 220/89).
Nach Urteil des OLG Köln müssen überhaupt keine Fahrgassen für Radfahrer bei “Kölner Tellern” in einem verkehrsberuhigten Bereich vorgesehen werden. (OLG Köln, Urt. v. 30.03.1995 – 7 U 203/94; OLG Köln, Urt. v. 16.09.1993 – 7 U 91/93, Rn. 9).
Der Hersteller empfiehlt jedoch in allen Straßen links und rechts der “Kölner Teller” Fahrgassen von jeweils 1,00 m für Radfahrer freizuhalten.
Ein weiterer Grund Fahrgassen bei “Kölner Tellern” vorzusehen: Bei vergleichbaren Elementen, wie einfachen Plateaupflasterungen, müssen beidseits 0,80 bis 1,00 m für Radfahrer freigehalten werden.
Zur Abgrenzung der Fahrgassen fordern einige Hersteller die Aufbringung von Fahrbahnbegrenzungen und Fahrradpiktogramme zur Abgrenzung der Fahrgassen von “Kölner Tellern”. Leider ist dies nicht zulässig.
Mit durchgezogenen weißen Markierungslinien und Piktogramme für Radfahrer werden Radfahrstreifen markiert. Radfahrstreifen ohne Beschilderung sind nicht möglich.
Wenn Radfahrstreifen angelegt sind, müssen diese von Radfahrern benutzt werden.
Eine Benutzungspflicht kann nur angeordnet werden, wenn die Linienführung stetig ist (VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 2).
Des Weiteren muss speziell bei Radfahrstreifen die Verkehrsstruktur auf der Fahrbahn einer Anordnung nicht entgegenstehen.
Dabei ist auch die Mindestbreite von Radfahrstreifen 1,50 m zu berücksichtigen (VwV-StVO zu § 2 Absatz 4 Satz 2).
Alles in allem: Fahrbahnbegrenzungen und Fahrradpiktogramme links und rechts von “Kölner Tellern” sind verkehrsrechtlich nicht möglich.
Gleiches gilt für die Aufbringung von Fahrbahnbegrenzungen und Zeichen 237 (Sonderweg Radfahrer) als Piktogramme links und rechts der “Kölner Teller”.
Selbst wenn die oben beschriebene Markierung rechtlich möglich wäre, eine Benutzungspflicht für wenige Meter würde sowieso nicht akzeptiert werden.
Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung stellen nach Ansicht der OLGs Düsseldorf und Hamm keinen Verstoß gegen § 32 StVO dar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.10.1995 – 18 U 38/95; OLG Hamm, Urt. v. 31.05.1994 – 9 U 39/94).
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil eine zusätzliche Sicherung von Blumenkübeln verneint, wenn die Blumenkübel bei Tempo 30 auf Sperrflächen aufgestellt werden. Ferner müsse vor ihnen auch nicht weiter gewarnt werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.10.1995 – 18 U 38/95).
Meine Auffassung zur Sicherung von Blumenkübeln:
Trotz Sperrfläche sollten zumindest Leitbaken (Zeichen 605) oder Leitplatten (Zeichen 626) außerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen auf die Blumenkübel hinweisen.
Der Verkehr sollte aus beiden Richtungen deutlich gewarnt werden. Gerade bei Dunkelheit können Blumenkübel ansonsten übersehen werden.
Bei Pflanzenbeeten hat das OLG Hamm hingegen folgendes Urteil gefällt:
Pflanzenbeete müssen deutlich erkennbar sein. Die Straße muss so gestaltet sein, dass man diese auch bei Dunkelheit oder schlechter Sicht sehen kann (OLG Hamm, Urt. v. 07.08.1995 – 9 W 26/95).
Auch Pflanzenbeete sollten außerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen aus beiden Richtungen mit Leitbaken oder Leitplatten bestückt werden. Diese Maßnahme verringert die Gefahr von Unfällen.
Ein Fahrgassenversatz kann entweder durch einen einfachen Versatz, einen Inselversatz, oder ein Doppelversatz hergestellt werden (Bild 96 RASt).
Einfache Fahrgassenversätze finden sich zum Beispiel in Erschließungsstraßen.
Ein Fahrgassenversatz ist am effektivsten, wenn die Tiefe gleich der Fahrgassenbreite ist.
Noch besser ist es natürlich, wenn die Tiefe die Fahrgassenbreite sogar übertrifft (Kapitel 6.2.1.2 RASt).
Fahrgassenversätze können auch an Kreuzungen (Bild 97 RASt),
oder Einmündungen eingesetzt werden (Bild 97 RASt).
Nach den “Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen” vergrößert eine Insel sogar noch die Tiefe des Fahrgassenversatzes (Kapitel 6.2.1.2 RASt).
Bei Doppelversätzen führen beide Fahrgassen zunächst auf eine Insel und werden danach um sie herum geführt (Bild 96 RASt).
Versätze können auch durch wechselseitige Einengung erzeugt werden.
Im letztgenannten Fall spricht man dann von einer wechselseitigen Fahrbahnverengung.
Bei Schwellen zur Verkehrsberuhigung werden Teilaufpflasterungen, Plateaupflasterung und “Kölner Teller” unterschieden. Bei Aufpflasterungen und “Kölner Teller” sollte an den Rändern jeweils ein 1,00 m breiter Streifen für Radfahrer freigehalten werden.
Des Weiteren können Blumenkübel oder Pflanzenbeete als Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingesetzt werden. Blumenkübel und Pflanzenbeete sollten außerhalb von verkehrsberuhigten Bereichen aus beiden Richtungen jeweils mit einer Leitbake oder Leitplatte versehen werden.
Durch einen Versatz kann die Geschwindigkeit des Verkehrs ebenfalls verringert werden. Versätze gibt es in verschiedenen Varianten: Einfache Versätze, Inselversätze oder Doppelversätze. Durch Versätze kann die Fahrbahn auch verengt werden.