Source: http://blog.delegibus.com/2012/05/
Timestamp: 2017-12-11 09:28:17
Document Index: 14545199

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 139', '§ 142', '§ 139', '§ 139', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

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Dr. Peter Ramsauer, Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern und derzeit noch Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, meint, auf den von Verkehrsrowdys beherrschten deutschen Straßen müsse etwas geschehen, damit die CSU bei den Wahlen 2013 gut abschneidet. Die Flensburger Verkehrssünderkartei sei zu reformieren. 30.000 Menschen, die sich an einem von seinem Ministerium veranstalteten Diskussionsforum im Internet beteiligt hätten und uns jetzt anscheinend repräsentieren, wollten es so. „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger„, sagte Ramsauer.
Gesundes Rechtsempfinden?! Es ist unglaublich, aber das scheint er wirklich gesagt zu haben. Wir erinnern uns an das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom 28. Juni 1935 (RGBl. I 1935 S. 839):
Artikel 1. Rechtsschöpfung durch entsprechende Anwendung der Strafgesetze
Die §§ 2 und 2a des Strafgesetzbuchs erhalten folgende Fassung:
‚§ 2. Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.‘
Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner“
Ramsauer ersetzte bei seiner Begriffswahl lediglich das Wort „Volk“ durch „Recht“. Das Empfinden derjenigen, auf das es ihm ankommt, ist jedoch weiterhin ein gesundes. Und härtere Strafen sind allemal gesund. Die Nähe zu einem der schlimmsten Kapitel der deutschen Strafrechtsgeschichte ist also unverkennbar, ein Irrtum erscheint ausgeschlossen.
Das Ergebnis seiner Umfrage wird folgerichtig so zusammengefasst: „Härtere Strafen für Fahrerflucht„. Die betreffende Vorschrift über das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wurde durch die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und Flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940 (RGBl. I 1940 S. 606) als § 139a StGB 1940 (jetzt § 142 StGB 1953—1998) unter Ausdehnung der Strafdrohung auf alle Verkehrsteilnehmer und mit beträchtlich erweitertem Strafrahmen (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1963 – 2 BvR 161/63, jurisRdnr. 4) in das Strafgesetzbuch überführt:
„Der Ministerrat für die Reichsverteidigung verordnet mit Gesetzeskraft:
Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich wird wie folgt geändert:
4. Hinter § 139 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich wird eingefügt:
‚§ 139a. (1) Wer sich nach einem Verkehrsunfall der Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs oder der Art seiner Beteiligung an dem Unfall vorsätzlich durch Flucht entzieht, obwohl nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Haft und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder Zuchthaus.‘
Der Vorsitzende des Ministerrats für die Reichsverteidigung Göring, Generalfeldmarschall
Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei Dr. Lammers“
Schon diese Vorschrift öffnet in der Praxis, wie Oliver García in unnachahmlicher Art herausgearbeitet hat, dem gesunden Volksempfinden Tür und Tor. Reinster Populismus also, was Ramsauer da veranstaltet. Wir verfassungstreuen Verkehrsrowdys sehen es mit Sorge.
http://blog.delegibus.com/2218
Er will doch nur „kungeln“
Dürrenmatt ahnte es … Die Käuflichkeit des Rechts
Friedrich Dürrenmatt. Der Besuch der alten Dame. Claire Zachanassian (kurz CZ), Milliardärin, kommt nach Güllen, einem kleinen Ort irgendwo in Europa. Hier hatte sie ihre erste Liebschaft mit ILL, ein Kind von ihm, das er verleugnete. Sie wird von der Gemeinde herzlich (man weiß, was sie wert ist) begrüßt. Und sie ist großzügig: Eine Milliarde schenk sie Güllen, die Hälfte der Stadt, die andere Hälfte den Einwohnern. Glücksrausch in Güllen. Jedoch CZ: „Ich will die Bedingung nennen. Ich gebe Euch eine Milliarde und kaufe mir dafür die Gerechtigkeit“. Eine Milliarde „wenn jemand Alfred ILL tötet“. Ich will „Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für eine Milliarde“. Der Bürgermeister: „Noch sind wir in Europa … Ich lehne im Namen der Stadt Güllen das Angebot ab. Im Namen der Menschlichkeit. Lieber bleiben wir arm, denn blutbefleckt.“ Kaum ist dieses Wort gesagt, beginnen die Güllener die Milliarde in Gedanken und tatsächlich (Kredit auf den Tod) auszugeben. Der eine bestellt besseres Essen, der andere neue Kleider oder Möbel. Das Geld steht vor der Tür; wer will ihm den Eingang verwehren.
Eine andere alte Dame, die Schweiz, ist verletzt. Bundesfinanzminister haben die Form der Höflichkeit verloren. Die Schweizer Indianer zu nennen, um sie mit der Kavallerie zu attackieren, hat wehgetan. Warum diese auf hohem Ross sitzende Bundesrepublik nicht zu versuchen. Vier Milliarden bekommt ihr, so diese Dame, die wir jetzt nicht CZ, sondern CH nennen wollen. Ihr müsst auch keinen töten, nur ein wenig die besonders hartgesottenen Steuerhinterzieher begünstigen, Euer Steuergerechtigkeitspostulat mal kräftig verletzen. Während die einen in dieser Republik der Versuchung sofort erlegen sind, tönen die anderen: Das gehe nicht. Man dürfe den Rechtsstaat nicht verkaufen. Man dürfe die besonders hartgesottenen Steuerhinterzieher nicht privilegieren. Aber vier Milliarden, lockt CH. Und derweilen rechnen die Kämmerer im Ruhrgebiet ihren Anteil aus, die armen Städte Mecklenburg-Vorpommerns wissen mit einmal, wie der Neubau einer Schule zu rechtfertigen ist. In rheinland-pfälzischen Gemeinden kann man Rathäuser renovieren. Man muss nur den Preis zahlen.
Bei Dürrenmatt geschieht dies im Theatersaal „Goldener Apostel“. Die Bürger öffnen eine Menschengasse, durch die ILL gehen muss. Er wird nicht überleben. Er wird erdrückt und zertreten. CZ verlässt zufrieden Güllen. In Berlin gibt es den Bundesrat und Bundestag. Auch hier kann man die Steuergerechtigkeit, die Rechtstaatlichkeit, wenn auch in einem Einzelaspekt, erdrücken und zertreten. Wollen wir über die Befriedigung von CH spekulieren? Bei Dürrrenmatt will es niemand gewesen sein. Wahrscheinlich will es auch bei uns niemand gewesen sein. Güllen und Güllner sind reich. Die Kämmerer des Ruhrgebiets können sich an den Zahlungen aus der Schweiz erfreuen.
Und tagtäglich wettern wir gegen die Korruption, und verkaufen in gleichem Atemzug ein Stück Steuergerechtigkeit gegen vier Milliarden.
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Das schlechte Gewissen des Bundesfinanzhofs
Als zugereister, aber gleichwohl (gesetzes-) treuer Baden-Württemberger überließ ich der Badischen Landesbibliothek mit Postsendung vom 29. April 2012 eine Ausgabe meines neuen Nachschlagewerks „Fundstellen deutscher Reichs- und Bundesgesetze. 1867—2011„. Die Ablieferungspflicht nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Pflichtexemplargesetzes vom 3. März 1976 (GBl. 1976 S. 216) erfüllte ich dabei in der festen Erwartung, nach § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 5 des Gesetzes in den Genuss einer Entschädigung zu kommen:
„Auch für das erste Exemplar ist auf Antrag eine Entschädigung bis zur Höhe des halben Ladenpreises zu gewähren, wenn die unentgeltliche Ablieferung insbesondere wegen der niedrigen Auflage oder der hohen Kosten des Druckwerks dem Verleger oder Drucker nicht zugemutet werden kann.“
Weitere Anforderungen bestehen nicht. Soweit das Wissenschaftsministerium nach § 3 des Gesetzes ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu erlassen, betreffen diese nicht Grund und Höhe der Entschädigung. § 2 Abs. 3 S. 1 der Pflichtexemplarverordnung vom 26. März 1976 (GBl. 1976 S. 447) bestimmt deshalb auch nur Folgendes:
„Hält der Ablieferungspflichtige die unentgeltliche Abgabe des ersten Exemplars eines bestimmten Werkes für unzumutbar, so kann er die Gewährung einer Vergütung nach § 1 Abs. 5 des Gesetzes bei der für seinen Bezirk zuständigen Landesbibliothek beantragen. Der Antrag soll begründet und innerhalb der Frist des [§ 2 Abs. 1 der Verordnung] gestellt werden.“
Das habe ich mit Schreiben vom 29. April 2012 getan. Ausgehend vom Ladenpreis meines Werkes von 495,95 € freute ich mich schon auf ein kleines Zubrot. Die Badische Landesbibliothek antwortete nun mit Schreiben vom 4. Mai 2012, dass es so nicht ginge. Folgende Anforderungen seien zu erfüllen:
Die unentgeltliche Ablieferung könne dem Verleger oder Drucker insbesondere wegen der niedrigen Auflage und der hohen Kosten des Druckwerks nicht zugemutet werden.
Für die Festsetzung der Entschädigung orientiere sich die Badische Landesbibliothek mit Zustimmung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg an der Verfahrensweise der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main.
Berechnungsgrundlage seien danach die Herstellungskosten zuzüglich 40 % hiervon als Gemeinkostenpauschale. Zu den Herstellungskosten gehörten Aufwendungen für Satz, Papier, Druck, Einband und Autorenhonorare.
Die Entschädigung betrage bei einer Auflage bis zu 300 Exemplaren 100 % der Berechnungsgrundlage, bei einer Auflage von 301 bis 500 Exemplaren 80 % der Berechnungsgrundlage, jedoch höchstens bis zur Hälfte des Laden- beziehungsweise Verkaufspreises.
Mit Gesetzesvollzug hat das nichts mehr zu tun. Es ist reine Willkür. Und das prangere ich hiermit an.
http://blog.delegibus.com/2180
Der von Oliver García verfasste Blog-Beitrag „Bundesgerichtshof: Die schiere Freude am Strafen“ vom 4. Dezember 2011 ist inzwischen auch in der myops 15/2012, 55—66, erschienen. Die myops ist eine auf Sticheleien spezialisierte juristische Zeitschrift mit Bildern. Dieses Mal ist nur ein einziges, gleich auf Seite 1 gebrachtes Bild vorhanden. Nämlich eine Ritterrüstung mit Helm, Kettenhemd, Wams, Gürtel und Handschuhen. Das kann doch kein Zufall sein!
http://blog.delegibus.com/2170
Das Mißtrauen gegenüber den OLG-Präsidenten währte nur kurz