Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.10.2006&Aktenzeichen=6%20B%2031.06
Timestamp: 2019-07-20 12:53:15
Document Index: 373089741

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 86', '§ 12', '§ 86', '§ 133', '§ 12']

BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 31.06 - dejure.org
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BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 31.06 (https://dejure.org/2006,31906)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2006 - 6 B 31.06 (https://dejure.org/2006,31906)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 6 B 31.06 (https://dejure.org/2006,31906)
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Anforderung; Aufklärungsmangel; Darlegung; Mitwirkungspflicht; Verfahrensrüge; Wehrdienst; Wehrpflicht; Zurückstellung
VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 15 K 2226/04
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 6 B 31.06 -, juris Rn. 7.
Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz setzt aber voraus, dass entweder dargelegt wird, dass bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 31/06 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 207, juris Rn. 3).
LSG Thüringen, 12.02.2007 - L 6 RJ 918/04
Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines außergerichtlichen …
Nach Wegfall der Rechtshängigkeit des Hauptsacheverfahrens besteht grundsätzlich kein Raum mehr für eine PKH-Bewilligung (vgl. BFH, Beschluss vom 7. August 1984 - Az.: VII B 27/84; Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007 - Az.: L 6 B 31/06 R und vom 10. April 2000 - Az.: L 6 B 64/99 P m.w.N. in: E-LSG B-182; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - Az.: L 2 B 5/00 KN; Thüringer OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - Az.: 3 ZO 619/95 in: ThürVBl.
In einem solchen Fall ist die PKH grundsätzlich abzulehnen; auf die ursprüngliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2007, a.a.O., und vom 10. April 2000, Thüringer OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 1997, a.a.O.).
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (…Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O. S. 14 f.; Beschluss vom 23. Oktober 2006 BVerwG 6 B 31.06 Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 207 S. 7).
Die Darlegung eines Verstoßes gegen § 86 Abs. 1 VwGO verlangt, dass substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.; Beschluss vom 23. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 31.06 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 207 S. 7).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 6 B 31/06 -, juris Rdnr. 7, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, juris, und Urteil vom 16. Oktober 1984 - 9 C 558/82 - juris.".