Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-WD-31-12
Timestamp: 2019-11-14 21:53:11
Document Index: 129948670

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 19', '§ 17', '§ 115', '§ 116', '§ 38', '§ 123', '§ 106', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

BVerwG, 2 WD 31.12: Soldat, Firma, Ausschreibung des Auftrags, Dienstliche Tätigkeit
Urteil des BVerwG vom 16.01.2014, 2 WD 31.12
Aktenzeichen: 2 WD 31.12
Soldat, Firma, Ausschreibung des Auftrags, Dienstliche Tätigkeit
BVerwG 2 WD 31.12 TDG N 2 VL 11/11
In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
Herrn Oberstleutnant a.D. …, …, …, zuletzt: …,
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 16. Januar 2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Oberst i.G. Kretzer und ehrenamtlicher Richter Oberfeldarzt Flemming,
Leitender Regierungsdirektor … als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Rechtsanwalt … als Verteidiger,
Hauptsekretärin … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.
1Der 1948 geborene frühere Soldat trat 1968 den Dienst in der Bundeswehr als
Offizieranwärter an. Er wurde 1971 in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen. Zuletzt wurde er 1994 zum Oberstleutnant befördert und Anfang
2000 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Seine Dienstzeit endete zum 30. September 2006.
2Der frühere Soldat war nach zahlreichen Verwendungen ab Mai 2001 beim A
als Dezernatsleiter …, eingesetzt. In dieser Funktion war er - in Zusammenarbeit mit dem Einsatzunterstützungskommando - mitverantwortlich für das Erstellen von Leistungsbeschreibungen für Lufttransporte, auf deren Basis das
Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV) die benötigten Leistungen ausschrieb
und die entsprechenden Verträge mit Speditionsfirmen schloss. Ab Oktober
2002 übernahm das Logistikzentrum der Bundeswehr diese Aufgabe des vom
früheren Soldaten geleiteten Dezernats.
3Mit Verfügung des Befehlshabers A vom 20. Dezember 2004 wurde der frühere
Soldat wegen des streitgegenständlichen Sachverhalts ab dem 23. Dezember
2004 bis zu seinem Dienstzeitende vorläufig des Dienstes enthoben. Ab dem
1. Februar 2005 wurde die Hälfte seiner Dienstbezüge einbehalten; die Einbehaltung eines Teils der Versorgungsbezüge wurde nicht angeordnet.
4Die Leistungen des früheren Soldaten wurden in der letzten planmäßigen Beurteilung vom 22. August 2001 viermal mit der seinerzeit höchsten Wertungs-
stufe „7“, einmal mit der Wertungsstufe „5“ und im Übrigen mit der Wertungsstufe „6“ bewertet. Ergänzend ist im Wesentlichen ausgeführt, der Soldat setze
sich beispielhaft und überaus erfolgreich für die Erreichung gesetzter Ziele ein,
gebe auch bei wachsenden Widerständen nicht auf und erreiche mit Tatkraft,
Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit stets herausragende Ergebnisse. Seine stark
ausgeprägte Expertise führe insbesondere bei der Planung von Verlegeoperationen zu allseitiger Anerkennung. Der Soldat überzeuge durch eine konstruktive, selbstständige und vorausschauende Aufgabenwahrnehmung. Er habe
neben seiner unmittelbaren Zuständigkeit auch in „ad hoc“-Arbeitsgruppen beispielhaft und mit hohem zeitlichen Aufwand mitgewirkt. Unermüdlicher Fleiß
und kreative Ideen seien seine herausragenden Merkmale. In der Eignungsund Befähigungsbeurteilung erhielt der frühere Soldat für das Merkmal „Verantwortungsbewusstsein“ die höchste Wertung „E“. Dazu heißt es, der Soldat
sei ein Stabsoffizier mit sehr stark ausgeprägtem Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein sowie beispielhafter Loyalität. Er nehme seinen Aufgabenbereich
eigenständig und professionell wahr, biete sich über den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich hinaus in wohltuender Weise an und fühle sich für den Gesamtauftrag verantwortlich. Die weiteren Merkmale wurden mit "D" bewertet. Der
Soldat sei ein selbstbewusster, tatkräftiger, durchsetzungsfähiger und ehrgeiziger Stabsoffizier. Seine erkennbare Freude an der beruflichen AufgabensteIlung strahle auf sein gesamtes Umfeld aus und wirke auf Mitarbeiter motivierend. Seine Expertise solle zukünftig durch herausgehobene Verwendungen auf
der A 16-Ebene oder einem Dienstposten des Generalstabsdienstes gefördert
5Der nächsthöhere Vorgesetzte des früheren Soldaten und seinerzeitige Abteilungsleiter der Abteilung … im A, Brigadegeneral a.D. Schw., hat dessen Förderungswürdigkeit mit der zweithöchsten Stufe „D“ festgesetzt und hervorgehoben, der Soldat verstehe es durch sein ausgezeichnetes Planungsverhalten und
sein hervorragendes organisatorisches Können in ganz außergewöhnlichem
Maße, seine Mitarbeiter zu sehr guten Leistungen anzuhalten. Er schätze dessen Fähigkeiten als Verhandlungsführer und guter Motivator.
Vor dem Truppendienstgericht hat der Zeuge Brigadegeneral a.D. Schw. ergänzend ausgeführt, der frühere Soldat habe seinen Zuständigkeitsbereich per-
fekt beherrscht. Er sei hoch motiviert und aufgrund seiner Leistungen auch für
eine Verwendung als Leiter der Abteilung „Verkehr- und Transport“ geeignet
gewesen. Allerdings hätte er vor Übernahme dieser Funktion an seinem Führungsverhalten arbeiten müssen. In der Berufungshauptverhandlung hat der
Zeuge erläutert, der frühere Soldat sei ein Offizier gewesen, der auch kantige
Seiten gehabt habe und gut habe verhandeln können. Es sei allerdings nicht
immer einfach mit ihm gewesen. Auch wenn er selbst ein gutes Verhältnis zu
ihm gehabt habe, habe er sich in Gespräche des früheren Soldaten mit anderen
Institutionen gelegentlich einschalten müssen; dies habe auch das BAWV betroffen.
6Dem früheren Soldaten wurden vier förmliche Anerkennungen erteilt. Die letzte
erhielt er im April 2002 für sein beispielhaftes Engagement und seine außergewöhnliche Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der in den streitbefangenen Zeitraum fallenden Planung und Sicherstellung des Deutschen Anteils am
Lufttransport für Afghanistan. Nach der Auskunft aus dem Zentralregister vom
12. September 2013 ist der frühere Soldat, von der sachgleichen Verurteilung
wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Geheimnisverrat und Geheimnisverrat
in zwei Fällen abgesehen, strafrechtlich nicht vorbelastet.
7Der verheiratete frühere Soldat erhält nach dem Stand September 2013 ein
monatliches Ruhegehalt von 4 327,50 € brutto und 3 681,01 € netto. Seine erwachsenen Kinder sind finanziell unabhängig. Neben einem Einfamilienhaus in
M. (Wohnsitz) und einem vermieteten Reihenhaus in S., deren Eigentümer er
jeweils zur Hälfte ist, ist er Alleineigentümer eines Apartmenthauses auf Rügen
(„…“). Sein Jahresgesamteinkommen beziffert er mit ca. 100 000 € netto. Die
monatliche Belastung für die Finanzierung des Apartmenthauses liegt bei ca.
8 500 €.
81. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts … (Strafgericht) vom 19. Oktober 2007 (Strafurteil) wurde der frühere Soldat wegen Bestechlichkeit in Tatein-
heit mit Geheimnisverrat und Geheimnisverrat in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die
von der Staatsanwaltschaft gegen das Strafurteil eingelegte Berufung wurde zurückgenommen. Der Zeuge Schm. wurde 2006 wegen Bestechung zu einer zur
Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
9Vor der Verkündung des Strafurteils in der Hauptverhandlung am 19. Oktober
2007 hatten am 8. Dezember 2006 und am 27. Juni 2007 Hauptverhandlungen
stattgefunden. Zu keiner der Hauptverhandlungen, in der der frühere Soldat von
einem anderen Rechtsanwalt verteidigt worden war, waren Zeugen geladen
worden, obwohl die Anklageschrift als Beweismittel 19 Zeugen benannt hatte.
Im Protokoll zur Verhandlung vom 8. Dezember 2006 ist vermerkt, dass sich
alle Verfahrensbeteiligten vor Verlesung der Anklageschrift zu einem Rechtsgespräch zurückgezogen hätten. Vor dem Vertagungsbeschluss ist die Feststellung, dass die Sache nicht zu Ende verhandelt werden könne, protokolliert. Im
Protokoll zur Verhandlung vom 27. Juni 2007 findet sich vor einem weiteren
Vertagungsbeschluss die Feststellung, dass die Akte noch beim Rentenamt sei.
10Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung am 19. Oktober 2007 erklärte der
Verteidiger des früheren Soldaten unter anderem, dass „der Anklage nicht entgegentreten werde“. Die Anklagevorwürfe seien „voll umfänglich zutreffend“.
Sein Mandant habe einen Fehler gemacht, indem er 25 056 € angenommen
habe; weitere ihm angelastete Beträge habe er aber zurückgewiesen. Das Gericht wies in der Sitzung darauf hin, dass eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Geheimnisverrat in Betracht komme, und stellte das Verfahren hinsichtlich des Anklagepunktes 4 ein. Zu einer förmlichen Beweisaufnahme kam es nicht. Der frühere Soldat erklärte abschließend, sich den Ausführungen seines Verteidigers anzuschließen.
11In den Urteilsgründen, die wörtlich den in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft … (vom 8. November 2006) enthaltenen Formulierungen von den dem
früheren Soldaten zur Last gelegten Taten entsprechen und sich auch zum Anklagepunkt 4 verhalten, heißt es ausschließlich, die tatsächlichen Feststellungen beruhten auf der umfänglichen geständigen Einlassung des früheren Soldaten. Hinsichtlich der Strafzumessung sei es deshalb vertretbar, bei der Bestechlichkeit die Mindeststrafe von 6 Monaten um lediglich 2 Monate zu erhöhen, weil der frühere Soldat dem Gericht durch sein Geständnis eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart habe.
12Im Rahmen einer richterlichen Vernehmung nach einer Festnahme des früheren Soldaten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
hatte dieser bereits am 16. Dezember 2004 erklärt:
„Es ist richtig, dass ich die 25.000 Euro um die es hier geht von der Firma A. erhalten habe. Hintergrund dieser Zahlung war nicht die Bezahlung eines Mietzinses für Appartements auf Rügen. Die diesbezüglichen Verträge die man bei mir in der Küche gefunden hat, stimmen so nicht. Entgegen den Inhalt dieser Verträge war nie beabsichtigt das Mitarbeiter der Firma A. ein Appartement auf Rügen beziehen sollen. Mehr Geld als diese 25.000 Euro habe ich von der Firma A. nicht im Besitz. Es ist zwar versucht worden mir noch zweimal diese Summe zu überweisen, das habe ich aber zurück überwiesen. Das wollte ich nicht haben. Weder ich noch meine Frau, noch meine Kinder haben von der Firma A. bzw. der Firma M. oder einer Tochter oder Schwestergesellschaft der beiden weiteres Geld erhalten.“
132. Der frühere Soldat wurde vor Einleitung des disziplinargerichtlichen Verfahrens am 17. Dezember 2004 angehört. Die Niederschrift über die Anhörung
enthält den Hinweis, dass der frühere Soldat der Anhörung der Vertrauensperson widersprochen habe. Abschließendes Gehör wurde durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft in der Form von Gelegenheit zu schriftlichen Stellungnahmen
gewährt, die der Soldat mehrfach nutzte.
143. In dem durch den Befehlshaber A durch Verfügung vom 20. Dezember 2004
eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren legte die Wehrdisziplinaranwalt-
schaft in der dem früheren Soldaten am 7. März 2011 zugestellten Anschuldigungsschrift vom 28. Februar 2011 folgendes Dienstvergehen zur Last:
„1. a) Der frühere Soldat übersandte dem Zeugen Schm. (damals Geschäftsführer des Speditionsunternehmens Firma M. [im weiteren nur: Firma M.]) am oder unmittelbar vor dem 18.01.2002 vorsätzlich den Entwurf seiner Bedarfsanforderung für den Auftrag … (Stichworte: Bereitstellung von 10 Transportflügen mit Flugzeugen des Typs … von … nach … im Zuge der Durchführung des Auslandseinsatzes ‚Beteiligung der Bundeswehr an ISAF [International Security Assistance Force]’ und ‚Enduring Freedom [EF]’), der vom Zeugen Schm. überarbeitet wurde, mit der Folge, dass dessen Vorgaben zu den Ziffern 2. und 3. der ‚Erläuterungen zum Leistungsinhalt’ übernommen und zum Gegenstand der nachfolgenden Ausschreibung des Auftrags durch das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV) gemacht wurden.
hilfsweise: Nach Erhalt der Leistungsbeschreibung für den Auftrag … des BAWV (Stichworte: Bereitstellung von 10 Transportflügen mit Flugzeugen des Typs … von … nach … im Zuge der Durchführung des Auslandseinsatzes ‚Beteiligung der Bundeswehr an ISAF und EF’) - spätestens aufgrund der Übersendung per Fax am 18.01.2002 - 11:12 Uhr durch das BAWV an die Firma M. -, wurde diese in den Ziffern 1. sowie 4. bis 6. der ‚Erläuterungen zum Leistungsinhalt’ vom Zeugen Schm. (damals Geschäftsführer des Speditionsunternehmens Firma M.) für ‚ok’ sowie in den Ziffern 2. und 3. für änderungswürdig befunden. Die vom Zeugen Schm. oder einem anderen Angehörigen der Firma M. auf nicht näher feststellbare Weise sodann an den früheren Soldaten herangetragenen, aus der Sicht des Zeugen Schm. im Interesse seines Unternehmens für änderungswürdig befundenen Passagen wurden seitens des früheren Soldaten vorsätzlich bei der von ihm als Dezernatsleiter A zu verantwortenden Bedarfsforderung des A gegenüber dem BAWV zum nachfolgenden weiteren Auftrag … (Stichworte: bis zu 78 Flüge mit … oder bis zu 160 Flüge mit … im Zeitraum 23./24.01. bis 01.04.2002 für die Strecke … oder … und bei Bedarf retour) eingebracht, an das BAWV mit Fax vom 18.01.2002 - 22:59 Uhr übersandt (Absenderkennung: A) und durch das BAWV bei der Ausschreibung des Auftrags … vom 21.01.2002 unter ‚Leistungsbeschreibung’ bzw. Ziffer 2. der ‚Erläuterungen zum Leistungsinhalt’ mitberücksichtigt. Mit seinem Verhalten eröffnete der frühere Soldat der Firma M. in Person des Zeugen Schm. vorsätzlich die Möglichkeit, in wettbe-
werbswidriger Weise auf die von ihm zu verantwortende Bedarfsforderung des A gegenüber dem BAWV und damit auf das Vergabeverfahren Einfluss zu nehmen.
b) Den als Verschlusssache (VS) ‚VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuften Befehl des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) vom 18.01.2002 betreffend die Folgeverlegung von Truppen nach Afghanistan übermittelte der frühere Soldat noch am selben Tag per Telefax an die private Telefax-Nummer des Zeugen Schm. Die von dem Zeugen Schm. vertretene Firma M. war an den nachfolgenden Ausschreibungen des BAWV als Bieter beteiligt. Der frühere Soldat verschaffte der Firma M. durch sein Vorgehen Wettbewerbsvorteile zumindest in Form von Informationsvorsprüngen.
hilfsweise: Der frühere Soldat übermittelte vorsätzlich eigenmächtig am 19.01.2002 - 13:02 Uhr per Telefax vom Faxgerät seines Dezernats· aus (Absenderkennung: A) dem Zeugen Schm. (private TelefaxNummer: …) den als Verschlusssache ‚VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuften Entwurf des Befehls des EinsFüKdoBw ‚Befehl für die Folgeverlegung EinsKtgt AFG im Rahmen einer, International Security Assistance Force' in AFG (ISAF)’ vom 18.01.2002 - in dem Art und Umfang des anstehenden Transportbedarfs detailliert dargestellt werden - bzw. ließ diesen vorsätzlich eigenmächtig übermitteln. Der frühere Soldat verschaffte damit der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu einem dienstinternen Dokument. Die Firma M. erlangte so als potentieller Bieter/Auftragnehmer für die im Weiteren zu vergebenden Lufttransportleistungen jedenfalls einen Informationsvorsprung gegenüber Mitbewerbern.
2. Der frühere Soldat kam im Laufe des Februar 2002 mit dem Zeugen Schm. überein, sich gegen Zahlung von Geld - getarnt als Mietzins für die Nutzung zweier im Eigentum des früheren Soldaten befindlicher Ferienappartements auf der Insel Rügen - für die Belange der Firma M. als potentiellem Auftragnehmer von durch die Bundeswehr zu vergebenden Aufträgen auf den Geschäftsfeldern der Firma M. so einzusetzen, dass der Firma M. hieraus Vorteile - zumindest in Form von Informationsvorsprüngen - gegenüber möglichen Wettbewerbern erwachsen sollten, und erhielt hierfür - veranlasst durch den Zeugen Schm. - einen Betrag in Höhe von € 25.056,-- auf sein Girokonto bei der … Bank (Kontonummer: …) überwiesen und am 24.05.2002 gutgeschrieben. In Erfüllung dieser Übereinkunft verhielt sich der frühere Soldat wie unter den nachfolgenden Ziffern 3. und 4. angeschuldigt.
hilfsweise: Im Februar 2002 kamen der frühere Soldat und der Zeuge Schm. überein, dass der frühere Soldat vom Zeugen Schm. einen Geldbetrag - getarnt als Mietzins für die Nutzung zweier im Eigentum des früheren Soldaten befindlicher Ferienappartements auf der Insel Rügen - erhalten sollte. Der Zeuge Schm. verband mit der avisierten Zahlung tatsächlich allein die Erwartung, dass der frühere Soldat durch seine weitere Dienstausübung der Firma M. als potentiellem Auftragnehmer von durch die Bundeswehr zu vergebenden Aufträgen auf den Geschäftsfeldern der Firma M. Vorteile - zumindest in Form von Informationsvorsprüngen gegenüber möglichen Wettbewerbern verschaffen würde. Eine Nutzung der Ferienappartements war für den Zeugen Schm. zu keinem Zeitpunkt der Beweggrund für die später getätigte Zahlung. Dem früheren Soldaten war bewusst, dass die avisierte Zahlung - selbst wenn nicht ausschließlich, dann gleichwohl entscheidend - aufgrund der vorgenannten Erwartung erfolgen sollte. Er verhielt sich hiernach wie unter den nachfolgenden Ziffern 3. und 4. angeschuldigt und erhielt im Weiteren - veranlasst durch den Zeugen Schm. in Erfüllung der Übereinkunft - einen Betrag in Höhe von € 25.056,-- auf sein Girokonto bei der … Bank (Kontonummer: …) überwiesen und am 24.05.2002 gutgeschrieben. Der frühere Soldat nahm die Zahlung - mangels Remonstration/Rücküberweisung - zumindest konkludent an.
3. a) Der frühere Soldat übersandte bereits am 13.03.2002 per Telefax vorsätzlich dem Zeugen Schm. die Entwürfe der Leistungsbeschreibungen für die beiden Lose des späteren Transportauftrags … des BAWV (Stichworte Los 1: bis zu zehn Flüge pro Woche mit … von … nach … und retour // Stichworte Los 2: bis zu zehn Flüge pro Woche mit … von … nach … und retour - beide Lose ab spätestens 01.04.2002 für zunächst sechs Monate), wohingegen die Mitbewerber von diesem Auftrag erst über die Ausschreibung durch das BAWV am 19.03.2002 erfuhren.
hilfsweise: Der frühere Soldat ließ der Firma M. auf nicht näher feststellbare Weise vorsätzlich eigenmächtig zwischen dem 11.03.2002 und vor dem 19.03.2002 eine(n) ihn als Bearbeiter ausweisende(n), vom A an das EinsFüKdoBw gerichtete(n) ‚Begleitzettel/Kurzmitteilung’ vom 11.03.2002 inklusive in den Anlagen 1 und 2 gemachter Vorschläge für Leistungsbeschreibungen für weitere Lufttransportleistungen für ISAF - die später in die Leistungsbeschreibungen für die beiden Lose des am 19.03.2002 ausgeschriebenen Auftrags … des BAWV mündeten (Stichworte Los
1: bis zu zehn Flüge pro Woche mit … von … nach … und retour // Stichworte Los 2: bis zu zehn Flüge pro Woche mit … von … nach … und retour - beide Lose ab spätestens 01.04.2002 für zunächst sechs Monate) - zukommen und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu dienstinternen Dokumenten. Die Firma M. erlangte so zumindest einen Informationsvorsprung gegenüber potentiellen Wettbewerbern.
b) Er übermittelte vorsätzlich eigenmächtig am 22.03.2002 - 19:18 Uhr per Telefax von seinem privaten Telefax- Anschluss an den Zeugen Schm. (private Telefax- Nummer: …) oder an die Firma M. ein den damals seinem Dezernat angehörenden Fregattenkapitän J. als Bearbeiter und Unterzeichner ausweisendes dienstinternes Schreiben (ohne Unterschrift) an das Vergabereferat des BAWV (BAWV …) vom selben Tag betreffend die Vorbzw. Nachläufe von den Depots zum APOE (airport of embarkation) … bzw. ließ dieses vorsätzlich eigenmächtig übersenden und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu einem dienstinternen Dokument.
c) Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 09.04.2002 ein von ihm gefertigtes als Verschlusssache ‚VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuftes Schreiben des A an das EinsFüKdoBw vom selben Tag betreffend den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (Vergabe von Transportleistungen - vertragliche Grundlagen/Leistungsabruf/Abrechnungsprobleme bei OEF) und einen Vermerk (Rechtliche Aspekte aus Sicht A) an den Zeugen Schm.
hilfsweise: Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 09.04.2002 - 17:02 Uhr per Telefax vom Faxgerät seines Dezernats (Absenderkennung: A) ein ihn als Unterzeichner ausweisendes und als Verschlusssache ‚VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuftes Schreiben des A an das EinsFüKdoBw vom 09.04.2002 betreffend den Einsatz der Bundeswehr im Ausland sowie einen ebenfalls als Verschlusssache ‚VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH’ eingestuften Vermerk (Rechtliche Aspekte aus Sicht A) an die Firma M. (Telefax-Nummer: …) bzw. ließ diese vorsätzlich eigenmächtig übersenden und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu dienstinternen Dokumenten.
d) Er übersandte vorsätzlich eigenmächtig am 16.04.2002 - 17:42 Uhr per Telefax vom Faxgerät seines Dezernats (Absenderkennung: A) an die Firma M. (Telefax-Nummer: …) u.a. eine von ihm unterzeichnete dienstliche ‚Kurzmit-
teilung’ des A an das EinsFüKdoBw … vom 15.04.2002 betreffend die SichersteIlung der ISAF-Folgeversorgung - Destination Kabul, in der er ein diesbezügliches Angebot der Firma M. bewertet und eine Empfehlung gegenüber dem … ausgesprochen hatte, bzw. ließ dieses vorsätzlich eigenmächtig übersenden und verschaffte so der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu einem dienstinternen Dokument.
4. Der frühere Soldat manipulierte Schriftverkehr zwischen der Firma M. und dem BAWV, indem er in Zusammenarbeit mit dem Zeugen Schm. und dem Zeugen H. - als Angehörigen der Firma M. - ein auf den 07.02.2002 datiertes Schreiben fingierte, nach dessen Inhalt eine Firma D. gegenüber der Firma M. über angeblich schlechte Erfahrungen mit der Fluglinie … berichtete. Dieses Schreiben enthält eine von dem früheren Soldaten verfasste Passage, wonach die Firma D. gegenüber der Firma M. die Empfehlung ausspricht, ‚… für diese Operation nicht’ anzubieten’. Dieses Schreiben ist anschließend von der Firma M. an die Bundeswehr als Beleg für die vermeintliche Unzuverlässigkeit der Firma … weitergeleitet worden. Dem früheren Soldaten ging es hierbei darum, eine vermeintlich höhere Zuverlässigkeit der Fluglinie A. darzustellen und damit die Beschränkung in den Leistungsverzeichnissen auf den Subunternehmer A. zu rechtfertigen.
hilfsweise: Am 06.08.2002 empfahl der frühere Soldat dem Zeugen H. (damals Angehöriger der Firma M.) zu einem ihm vom Zeugen H. gezeigten, auf den 07.02.2002 datierten Entwurfsschreiben, in dem unter dem Kopf der Firma M. an den Zeugen Schm. gerichtet zum ‚Einsatz von … bei Charteroperationen’ negativ berichtet wird, das Entwurfsschreiben dahingehend zu ändern, dass ein Dritter als Absender sowie zumindest sinngemäß der Satz: ‚Aufgrund dieses Sachverhalts haben wir uns dazu entschlossen, Ihnen … für diese Operation nicht anzubieten.’ eingefügt werden sollte.“
154. Mit Urteil vom 23. Mai 2012 hat das Truppendienstgericht dem früheren Soldaten das Ruhegehalt aberkannt und die Gewährung des Unterhaltsbeitrags
16a) Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sehe sich an die strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen grundsätzlich gebunden. Dies gelte allerdings nicht hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 4, weil das Strafgericht das
Verfahren insoweit eingestellt habe, und auch nicht hinsichtlich der Annahme in
den Anschuldigungspunkten 1 a) und 1 b), die Übermittlung der Dokumente sei
am oder vor dem 18. Januar 2002 erfolgt; insoweit handele es sich um einen
offensichtlichen Fehler, sodass vom 19. Januar 2002 auszugehen sei. Außer
zum Anschuldigungspunkt 4 fehle es auch hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 3 b) und 3 d) an bindenden strafgerichtlichen Feststellungen.
17Hinsichtlich der sonstigen strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen lägen die
gesetzlichen Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss nicht vor. Es seien
insbesondere keine offenkundigen Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die
Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen seien. Für die von dem früheren Soldaten behauptete rechtswidrige Urteilsabsprache („Deal“) ergäben sich weder
aus den Urteilsgründen noch aus dem Protokoll Anhaltspunkte. Vor allem der
Umstand, dass Staatsanwaltschaft und Verteidigung unterschiedliche Anträge
gestellt und keinen Rechtsmittelverzicht erklärt hätten, spräche nicht dafür.
Auch für ein sogenanntes „Formalgeständnis“ ergäben sich keine Anhaltspunkte. Ein solches wäre grundsätzlich nur im Zusammenhang mit einem „Deal“
sinnvoll. Vorliegend habe der frühere Soldat aber mangels eines „Deals“ und
wegen des Ziels der Staatsanwaltschaft, eine höhere Strafe zu erreichen, davon ausgehen müssen, dass das Urteil mit der Berufung angegriffen werde.
Ebenso wenig ergäben sich aus dem Urteil und dem strafgerichtlichen Protokoll
Hinweise, dass das Strafgericht seine Pflicht zur Würdigung der geständigen
Einlassung verletzt habe. Es habe keinen Anlass gehabt, die Richtigkeit der
Erklärung in Zweifel zu ziehen. Sie habe keinen plötzlichen Bruch in der Einlassung des früheren Soldaten dargestellt, sondern auf der Linie dessen gelegen,
was er bereits am 16. Dezember 2004 vor dem Amtsgericht … eingeräumt habe.
18b) Auf der Grundlage der bindenden Tatsachenfeststellungen und im Übrigen
der eigenen Beweiswürdigung stehe fest, dass der frühere Soldat vom Anschuldigungspunkt 3 d) freizustellen und hinsichtlich des sonstigen angeschuldigten Verhaltens bis auf den Anschuldigungspunkt 1 b), der von ihm in der
Form des hilfsweise angeschuldigten Vorwurfs vorsätzlich verwirklicht worden
sei, jeweils der vorsätzlichen Begehung der hauptsächlich angeschuldigten
Vorwürfe überführt sei. Der frühere Soldat habe damit vorsätzlich gegen die
Pflicht verstoßen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG),
über die ihm bei seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SG), keine Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen
(§ 19 Satz 1 SG), und sich so zu verhalten, dass er dem Ansehen der Bundeswehr und der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Dienst als Soldat erfordere (§ 17 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative SG).
19c) Das Dienstvergehen wiege außerordentlich schwer. Sein Schwerpunkt liege
in der Entgegennahme der 25 056 €. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Beamter oder Soldat, der sich
bestechen oder sich erhebliche Vorteile für eine Amtshandlung gewähren lasse,
grundsätzlich die Höchstmaßnahme verwirkt habe. Erschwerend trete hinzu,
dass der frühere Soldat als Gegenleistung für die Zahlung Dritte über dienstinterne Vorgänge unterrichtet habe. Milderungsgründe in der Tat lägen nicht
vor. Der frühere Soldat habe insbesondere nicht aus einer unverschuldeten
wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt. Sein Verhalten stelle sich auch nicht
als persönlichkeitsfremde Entgleisung eines ansonsten untadeligen Soldaten
dar. Auch seine langjährig erbrachten, sehr guten dienstlichen Leistungen
rechtfertigten nicht, von der Höchstmaßnahme abzusehen.
20d) Der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages bedürfe der frühere Soldat wirtschaftlich nicht.
215. Gegen das dem früheren Soldaten am 28. Juni 2012 zugestellte Urteil hat er
am 16. Juli 2012 vollumfänglich Berufung einlegen und sie mit am Montag, dem
30. Juli 2012 beim Truppendienstgericht eingegangenen Schriftsatz im Wesentlichen wie folgt begründen lassen:
22a) Das Truppendienstgericht hätte sich von den strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen in vollem Umfange lösen müssen. Die Urteilsgründe des Strafurteils enthielten keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Hinzu trete vor
allem, dass das Strafgericht seine (sonstigen) Tatsachenfeststellungen auf die
geständige Einlassung des früheren Soldaten gestützt habe, obwohl sie auf
einem „gedealten“ Geständnis beruhe. Soweit das Truppendienstgericht eine
rechtswidrige Verständigung abgelehnt habe, sei dessen Deutung der scheinbar dagegen sprechenden Umstände sach- und lebensfremd. So hätte das
Truppendienstgericht danach fragen müssen, warum schon in der ersten Verhandlung vor dem Strafgericht ein Rechtsgespräch geführt worden sei. Zusätzlich sei übersehen worden, dass zum Termin am 19. Oktober 2007 keine Zeugen geladen worden seien. Im Übrigen habe die Staatsanwaltschaft gegen das
Strafurteil nur deshalb Berufung eingelegt, weil sich im Nachhinein neue Erkenntnisse ergeben hätten. Es sei zudem früher nicht unüblich gewesen, bei
Urteilsabsprachen keinen Rechtsmittelverzicht zu erklären, um damit von ihnen
abzulenken. Für eine rechtswidrige Urteilsabsprache spreche zudem, dass das
Strafgericht in seine Urteilsgründe die Formulierungen der Anklageschrift wörtlich übernommen und Feststellungen zum Anklagepunkt 4 getroffen habe, obwohl insoweit das Verfahren eingestellt worden sei. Diese nachlässige Arbeitsweise erkläre sich nur mit der Erwartung des Strafgerichts, gegen das Urteil
werde ohnehin kein Rechtsmittel eingelegt werden.
23b) Ungeachtet formaler Mängel - so sei etwa der truppendienstgerichtliche Hinweis auf die Bindung an die sonstigen Feststellungen im Strafurteil zu pauschal
- sei das erstinstanzliche Urteil auch aus anderen Gründen rechtsfehlerhaft.
Zwar räume der frühere Soldat ein, dass die Übermittlung der Dokumente gemäß den Anschuldigungspunkten 3 a) und 3 b) durch ihn erfolgt sei. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2013 erklärte er, bezüglich der Anschuldigungspunkte 1 a),
1 b) und 3 a - 3 c) die eigentlichen Tathandlungen nicht zu bestreiten.
24c) Er habe aber schuldlos gehandelt. Das ergebe sich aus der Organisationsstruktur, der Aufgabenverteilung zwischen Bundesverteidigungsministerium
(BMVg), Einsatzführungskommando (EinsFüKdo) und A, seinem ohne Entscheidungskompetenzen und erst auf der 5. (Durchführungs-)Ebene angesiedelten Verantwortungsbereich, dem zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtenden Rahmenvertrag „Lufttransport“ (aus dem Jahr 2000) sowie aus dem
Verhalten seiner Vorgesetzten, die sein Verhalten gebilligt und damit gerecht-
fertigt hätten. Soweit es die Entgegennahme der 25 056 € betreffe, fehle es vor
allem deshalb an einem schuldhaften Verhalten, weil es sich dabei um eine
Mietzinszahlung für die Vermietung von zwei Apartments in der „…“ ohne
dienstlichen Zusammenhang gehandelt habe. Darüber hinaus sei die erstinstanzlich verhängte Disziplinarmaßnahme auch unverhältnismäßig.
251. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmlichkeiten sind gewahrt
(§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WDO).
262. Sie ist jedoch unbegründet.
27Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. Der Senat hat daher
auf der Grundlage eines fehlerfrei durchgeführten Verfahrens im Rahmen der
Anschuldigung (a) eigene Tat- und Schuldfeststellungen zu treffen (b), sie
rechtlich zu würdigen (c) und unter Zugrundelegung der in § 38 WDO festgelegten Bemessungsfaktoren die angemessene Disziplinarmaßnahme zu verhängen (d) sowie über einen Unterhaltsbeitrag zu befinden (e).
28a) Die Anschuldigungsschrift ist für eine effektive Verteidigung hinreichend bestimmt. Der Senat interpretiert den Anschuldigungspunkt 2 trotz seines Satzes 2 nicht so, dass er Feststellungen nach den Anschuldigungspunkten 3 und
4 voraussetzt. Vielmehr ist eine Pflichtverletzung in der strafrechtlichen Form
der Vorteilsannahme von Anschuldigungspunkt 2 erfasst und dieser ist nicht nur
dann erfüllt, wenn sich die Unrechtsvereinbarung entsprechend den strafrechtlichen Anforderungen an Bestechlichkeit konkret auf rechtswidriges Tun entsprechend der Vorwürfe nach den Anschuldigungspunkten 3 und 4 bezieht.
29b) Gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 106 Abs. 1 WDO hat auch das Berufungsgericht im Falle einer uneingeschränkt eingelegten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme auf alle Tatsachen und Beweismittel
zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. Diese Aufklä-
rungspflicht wird jedoch durch § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO eingeschränkt (vgl. Beschluss vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557 <558>;
zur Reichweite: Beschluss vom 27. März 2012 - BVerwG 2 WD 16.11 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr 6 = NZWehrr 2012, 254 = juris Rn. 19). Danach
sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand
hat, für das Wehrdienstgericht grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt jedoch
gem. § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO dann, wenn das Wehrdienstgericht die nochmalige Prüfung solcher strafgerichtlichen Feststellungen beschließt, deren Richtigkeit es bezweifelt. Ein solcher Fall liegt hier vor.
30aa) Die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen
rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils ist auf Fälle beschränkt, in denen das
Wehrdienstgericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzureichender oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden. Die Wehrdienstgerichte sind nach ihrer Zuständigkeit und Funktion
keine Überprüfungsinstanz für Strafurteile. Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen bestehen dann, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich
oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen
offenkundig unzureichend sind.
31Offenkundig unzureichend sind strafgerichtliche Feststellungen, wenn sie in einem entscheidungserheblichen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind. Dies kann der Fall sein,
wenn der Soldat geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege ein „Deal“
zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (Urteil vom
14. März 2007 - BVerwG 2 WD 3.06 - BVerwGE 128, 189 <191> = NZWehrr
2007, 212 <213>; vgl. zum Deal allgemein: BVerfG, Urteil vom 19. März 2013
- 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - NJW 2013, 1058 ff. sowie
nachfolgend BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12 - NJW 2013,
3046 ff. sowie 2 StR 47/13, NJW 2013, 3045) oder ein Formalgeständnis zu-
grunde (Beschluss vom 1. März 2013 - BVerwG 2 B 78.12 - NVwZ-RR 2013,
559 ff.). Dabei kommt ein Lösungsbeschluss nur in Betracht, wenn sich die
Zweifel an der Richtigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem
Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteile vom 7. Februar 2013
- BVerwG 2 WD 36.12 - Rn. 29 m.w.N. und vom 15. März 2013 - BVerwG 2 WD
15.11 - Rn. 24 m.w.N). Hiernach war vorliegend ein Lösungsbeschluss geboten.
32Das Strafgericht hat vorliegend wesentliche Verfahrensvorschriften offenkundig
verletzt, weil es seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten allein auf
ein inhaltsleeres Formalgeständnis gestützt und nicht geprüft hat, ob dieses mit
dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren, in sich stimmig ist und die getroffenen
Feststellungen trägt.
33Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt vor, wenn die selbstbelastende Einlassung nicht wenigstens so konkret ist, dass geprüft werden kann, ob sie derart
im Einklang mit der Aktenlage steht, dass sich hiernach keine weitergehende
Sachaufklärung aufdrängt (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 -
BGHSt 50, 40 = juris Rn. 42). Hiernach ist ein inhaltsleeres Formalgeständnis
jedenfalls dann anzunehmen, wenn es nicht über eine formelhafte Wiederholung von Rudimenten des Anklagesatzes hinausgeht und nur pauschal dessen
Richtigkeit zugesteht.
So liegt der Fall hier: Das Strafgericht hat seine Tatsachenfeststellungen auf die
Erklärung des seinerzeitigen Verteidigers des früheren Soldaten gestützt, der
Anklage werde „nicht entgegengetreten“. Die Anklagevorwürfe „seien voll umfänglich zutreffend“. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Verteidiger
des Weiteren vorgetragen, „dass sein Mandant einen Fehler gemacht (habe),
indem er den hier in Rede stehenden Betrag angenommen habe (25.056 €)“.
Selbst wenn man Bedenken, ob damit überhaupt eine eigenständige Aussage
des früheren Soldaten vorliegt, angesichts seiner abschließenden Erklärung, er
schließe sich den Ausführungen seines Verteidigers an, in der Annahme einer
dadurch nachträglich erteilten Genehmigung der Einlassung des Verteidigers
zurückstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 StR 176/05 - NStZ-RR
2005, 353; Stuckenberg in: Kleinknecht/Müller/Reitberger, Kommentar zur
Strafprozessordnung (Stand: August 2013), § 261 Rn. 54 i.V.m. Rn. 51), fehlt
es ihr weiterhin an Substanz. Dies ist offensichtlich, soweit sich die Erklärung
des Verteidigers in der Aussage erschöpft, der Anklage werde nicht entgegengetreten; insoweit wird nicht einmal ein Geständnis im strafprozessualen Sinne
vorgelegen haben (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 a.a.O. S. 1063 Rn. 70).
Aber auch die Erklärung, die Anklagepunkte „seien voll umfänglich zutreffend“
und der frühere Soldat habe durch die Annahme der 25 056 € einen Fehler gemacht, verleiht der geständigen Einlassung keinen originären Inhalt. Dies ist
wiederum offensichtlich, soweit es die Anklagepunkte Dokumentenübermittlung
betrifft, auf die völlig pauschal Bezug genommen wird; nichts anderes gilt aber
auch für den Anklagepunkt, der die Entgegennahme des Geldes betrifft. Die
schlichte Einlassung, durch die Annahme von 25 056 € einen Fehler gemacht
zu haben, lässt insbesondere nicht ansatzweise Rückschlüsse auf den subjektiven Tatbestand, insbesondere auf eine Unrechtsvereinbarung zu.
34Die Beschränkung der Beweiswürdigung auf den Hinweis auf das Geständnis
genügt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahlreichen Details des festgestellten Sachverhaltes Zweifel bestehen können, dass
der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten genügende
Erinnerung hat (BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13 - juris Rn. 7
Hier lag dem Strafverfahren eine inhaltsreiche Anklageschrift mit einer Vielzahl
komplexer und sich über einen längeren Zeitraum hinziehender Tathandlungen
zugrunde. Wegen dieser Komplexität der Vorwürfe genügt eine Beweiswürdigung, die - wie hier im Strafverfahren - allein auf eine pauschale geständige
Einlassung gestützt wird, nicht den Mindestanforderungen an eine rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende richterliche Überzeugungsbildung.
35bb) Als Ergebnis der demnach vom Berufungsgericht durchzuführenden Beweiserhebung steht zur Überzeugung des Senats in tatsächlicher Hinsicht fest:
36aaa) zum Anschuldigungspunkt 2:
37α) Dem früheren Soldaten ist ausweislich der in die Berufungshauptverhandlung
eingeführten Unterlagen auf Veranlassung des Zeugen Schm., bei dem es sich
um den Geschäftsführer der mit der Bundeswehr vertraglich verbundenen Firma M. handelt, auf seinem Konto … bei der … Bank am 24. Mai 2002 ein Betrag von 25 056 € gutgeschrieben worden. Dem früheren Soldat war die wirtschaftliche Urheberschaft der Zahlung auch bekannt.
38Der frühere Soldat hat sich in der Berufungshauptverhandlung insoweit erneut
geständig eingelassen. An der Richtigkeit dieser geständigen Einlassung bestehen keine Bedenken, da der frühere Soldat ausweislich des in die Berufungshauptverhandlung eingeführten, bei ihm im Rahmen der bei ihm im Strafverfahren durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmten E-Mail-
Verkehrs zwischen einem Herrn K. und Herrn Schm. von der Transaktion und
der wirtschaftlichen Urheberschaft wusste. Insbesondere der dortige, vom Zeugen Schm. in der Berufungshauptverhandlung als seine Handschrift und Paraphe bestätigte Zusatz auf dessen Fax vom 22. Mai 2002, 19:14, an den früheren Soldaten („Lieber Herr …, bedauere Verzögerung viele Grüße
Schm.“) belegt, dass der frühere Soldat wusste, auf wessen Veranlassung ihm
das als Absender die Firma A. ausweisende Geld bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zufloss.
39β) Die 25 056 € sind dem früheren Soldaten nicht als Entgelt (Mietzins) für die
Vermietung der in seinem Eigentum stehenden Appartements 8 und 10 in der
Ferienanlage „…“ an die Firma A. zugeflossen. Der frühere Soldat beruft sich
insoweit zwar auf einen entsprechenden Mietvertrag, der durch die Vermittlung
der Firma P. geschlossen worden sei; zur Überzeugung des Gerichts handelt
es sich dabei jedoch um einen Scheinmietvertrag. Der Senat gründet seine
Überzeugung auf eine Gesamtschau folgender Sachverhaltskomponenten:
40Der frühere Soldat hat ausweislich seiner in die Berufungshauptverhandlung
eingeführten richterlichen Vernehmung am 16. Dezember 2004 im strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren dezidiert erklärt, Hintergrund für die Zahlung der
25 056 € sei nicht die Bezahlung eines Mietzinses für Appartements auf Rügen
gewesen. Die bei ihm diesbezüglich gefundenen Verträge stimmten so nicht. Es
sei nie beabsichtigt gewesen, dass Mitarbeiter der Firma A. ein Appartement
beziehen sollten. Zwar hat der frühere Soldat diese richterlich protokollierte
Aussage mit der Behauptung widerrufen, dass er sie seinerzeit angesichts des
nahenden Weihnachtsfestes auf Anraten seines Rechtsanwalts abgegeben habe. Ob dem früheren Soldaten sein Verteidiger tatsächlich erklärt hat, er könne
ein richterlich protokolliertes Geständnis durch eine einfache Erklärung später
„wieder einfangen“, mag dahingestellt bleiben; jedenfalls ist der Widerruf schon
deshalb nicht plausibel, weil er ausweislich des ebenfalls in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Protokolls der Hauptverhandlung des Amtsgerichts … vom 19. Oktober 2007 auch noch annähernd drei Jahre später und ohne sich der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt zu sehen zumindest formal die
Entgegennahme des Geldes erneut eingeräumt und als Fehler anerkannt hat.
Soweit er auch dieses Verhalten auf ein entsprechendes Anraten seines
Rechtsanwaltes stützt und erklärt, er habe in einer Verhandlung vor dem Strafgericht nichts Schlechtes über die Bundeswehr sagen, insbesondere nicht gegen einen so mächtigen Gegner antreten wollen, überzeugt dies den Senat
nicht. Zum einen wiederholt sich damit ein bereits bekanntes Verteidigungsmuster („Anraten des Verteidigers“); zum anderen befand sich der frühere Soldat im
Jahre 2007 bereits im Ruhestand, sodass er durch die Bekanntgabe von für die
Bundeswehr unangenehmen Umständen keine nachteiligen Auswirkungen im
Dienst mehr zu befürchten gehabt hätte.
41Darüber hinaus hat die in die Berufungshauptverhandlung eingeführte polizeiliche Asservatenauswertung des Polizeipräsidiums … vom 14. Januar 2005 ergeben, dass zahlreiche im Zusammenhang mit der Anbahnung des (vermeintlichen) Mietvertrags stehende Schreiben (in das Jahr 2001) vordatiert wurden,
um einen zeitlichen Bezug zur Dienstverrichtung des früheren Soldaten im Jahre 2002 zu verschleiern. Soweit er dem entgegenhält, die Speicherung der
Schreiben im Jahr 2002 erkläre sich mit einem defekten Computer und deren
Neuerstellung damit, dass er sie auch für das Finanzamt benötigt habe, nimmt
dies der Auswertung nicht ihre Überzeugungskraft. Denn der Einwand des früheren Soldaten erklärt nicht, warum er für die Steuererklärung selbst augenscheinlich unwichtige Schreiben - wie angeblich die seines Vaters - wiederhergestellt hat. Die Ehefrau des früheren Soldaten schließlich hat zwar in der Beru-
fungshauptverhandlung von einer defekten Festplatte berichtet, konnte sich an
den Zeitpunkt jedoch nicht mehr erinnern, ebenso wenig wie daran, welche Unterlagen verlorengegangen seien. Da sie jedoch erklärte, sie habe wegen der
Vermietung seinerzeit die Korrespondenz geführt, hätte es nahe gelegen, sich
an einen Computerabsturz zu erinnern, wenn er es notwendig gemacht hätte,
steuerlich relevante Dokumente wiederherzustellen. Unstimmig ist ferner, dass
der frühere Soldat ein auf die Begründung eines Mietverhältnisses ausgerichtetes Schreiben aus dem Jahre 2001 wiederhergestellt haben will, obwohl sich
ein in die Berufungshauptverhandlung eingeführtes Originalschreiben der P. (an
den Vater des früheren Soldaten), mit dem sie sich nach Vermietungsobjekten
erkundigt, erst vom 14. Februar 2002 datiert.
42Fest steht des Weiteren, dass auch nach Aussage des früheren Soldaten und
seiner in der Berufungshauptverhandlung als Zeugin vernommenen Ehefrau
eine Nutzung der Appartements durch Angehörige der A. nicht stattgefunden
hat. Darüber hinaus hat auch der Zeuge Schn. in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, ihm sei nicht bekannt, dass es im Jahre 2002 Dauermieter gegeben habe; dies hätte ihm gesagt werden müssen, weil er freie Appartements
vor Ort vermieten durfte. Er könne sich auch nicht daran erinnern, dass die Appartements in den Jahren 2002/2003 für zwei Monate gesperrt gewesen seien.
Soweit der frühere Soldat und dessen Ehefrau dem entgegenhalten, vertraglich
sei es zulässig gewesen, die Appartements anderweitig zu vermieten, wenn sie
von der A. nicht beansprucht würden, nimmt dies der gänzlich fehlenden Nutzung durch Angehörige der A. nicht die indizielle Bedeutung dafür, dass für den
Zufluss der 25 056 € zu keinem Zeitpunkt eine Vermietung von Ferienwohnungen als Gegenleistung im Raum gestanden hat. Wenn dies der Fall gewesen
wäre, hätte es im Hinblick auf den erheblichen wirtschaftlichen Vorteil für die
Eheleute nahegelegen, die in der Vereinbarung vorgesehene Verlängerungsoption zu nutzen. Warum dies nicht geschah, erschloss sich weder aus der Aussage des früheren Soldaten noch aus der seiner Ehefrau auch nur ansatzweise.
43γ) Sowohl die Zahlung als auch die Entgegennahme der 25 056 € standen mit
der dienstlichen Tätigkeit des früheren Soldaten in einem Zusammenhang der
Gestalt, dass ein Klima allgemeinen Wohlwollens gegenüber der Firma M. im
Rahmen der Amtsausübung geschaffen wurde. Sowohl der frühere Soldat als
auch der Zeuge Schm. waren sich dessen bewusst.
44Der frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, ihm sei
zwar bewusst gewesen, dass die Anweisung/Vermittlung durch Herrn Schm.
erfolgt sei; nicht bewusst sei ihm allerdings eine Verbindung zwischen Geldzahlung und seinen dienstlichen Handlungen gewesen, er bestreite jede Verknüpfung zwischen der Geldzuwendung und seiner dienstlichen Tätigkeit. Zur Überzeugung des Senats handelt es sich dabei um eine Schutzbehauptung.
45Da zwischen dem früheren Soldaten und dem Zeugen Schm. nach beider Aussage in der Berufungshauptverhandlung keinerlei private Beziehung bestand,
die die Zuwendung des Geldes als freundschaftlichen Akt der Hilfeleistung erklären könnte, steht kein anderes Zuwendungsmotiv als der berufliche Kontakt
zwischen beiden im Raum. Dem entspricht, dass der Zeuge Schm. in der Berufungshauptverhandlung trotz massiver Erinnerungslücken ausgesagt hat, es
habe schon Dinge gegeben, die über die Dienstpflichten hinausgegangen seien.
46Dass auch der frühere Soldat von einer unzulässigen Verknüpfung zwischen
Dienstausübung und Entgegennahme des Geldes ausgegangen ist, wird daran
deutlich, dass er durch die Erstellung eines fingierten Schriftverkehrs an der
Vortäuschung eines Mietvertragsverhältnisses aktiv mitgewirkt und dabei nach
eigener Einlassung in Kenntnis dessen gehandelt hat, dass der Geschäftsführer
der den angeblichen Mietvertrag vermittelnden P. ebenfalls der Zeuge Schm.
war, auf dessen Veranlassung ihm - wie ihm ebenfalls bekannt - der Geldbetrag
zufloss.
47Für eine Verknüpfung zwischen Geldzufluss und dienstlicher Tätigkeit spricht
ferner, dass der frühere Soldat ausweislich des in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Aktenvermerks des Polizeipräsidiums … vom 4./5. Oktober
2004 (einschließlich Anlage) und nach seiner in der Berufungshauptverhandlung, bereits aber auch anlässlich seiner richterlichen Vernehmung am 16. Dezember 2004 getätigten Aussage zwei weitere Zahlungen vom 20. November
2002 und 29. November 2002 am 25. November 2002 und am 5. Dezember
2002 jeweils rücküberwiesen hat. Dies erfolgte somit zu einem Zeitpunkt, zu
dem er wegen des im Oktober 2002 erfolgten Übergangs der bislang seinem
Dezernat obliegenden Aufgabe an das Logistikzentrum der Bundeswehr zur
Firma M. sowie zu deren Geschäftsführer Schm. in keinem dienstlichen Kontakt
mehr stand, der - jedenfalls aus der Warte des früheren Soldaten - weitere Zuwendungen „gerechtfertigt“ hätte.
48Dabei mag dahingestellt bleiben, ob der Zusammenhang zwischen Dienstausübung und Entgegennahme des Geldes zusätzlich durch die weitere Aussage
des Zeugen Schm. bestätigt wird, der in der Berufungshauptverhandlung erklärt
hat, keinen Anlass zu haben, an der Richtigkeit seiner - ihm in der Berufungshauptverhandlung vorgehaltenen - Aussage vom 20. Februar 2006 zu zweifeln;
er hatte seinerzeit ausgesagt, der frühere Soldat habe zwei Überweisungen mit
dem Bemerken zurückgehen lassen, er - der frühere Soldat - habe sich dieses
Geld „nicht (Zusatz: mehr) verdient“. Darüber hinaus hatte der Zeuge Schm.
dort erklärt, aufgrund der Zahlung habe er von dem früheren Soldaten erwartet,
dass die bisherige Zusammenarbeit auch in Zukunft entsprechend eng und vertraulich weitergeführt werde. Er habe insbesondere erwartet, dass der frühere
Soldat Probleme im Sinne von der Firma M. lösen bzw. im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss auf die Lösung solcher Probleme nehmen werde. Mit der
Übersendung vertraulicher Unterlagen seien vom früheren Soldaten ebenfalls
Erwartungen erfüllt worden, die er - der Zeuge - an die Leistung des Geldbetrages geknüpft habe. Aus seiner Sicht habe der frühere Soldat dies auch so verstanden.
49δ) Auch ohne Zuständigkeit für die Ausschreibung und Vergabe konnte der frühere Soldat seine beschränkten Einflussmöglichkeiten vorteilhaft für die Firma
M. nutzen.
50Zwar traf die Entscheidung über die Vergabe der Aufträge an die Firma M. formal das BAWV; dies jedoch auf der Grundlage von Leistungsbeschreibungen,
die das A nach den operativen Vorgaben des EinsFüKdo umgesetzt hatte. Dabei steht zum einen auf der Grundlage der Aussage des Zeugen Brigadegene-
ral a.D. Schw. fest, dass das BAWV - mangels militärfachlicher Expertise - von
den Leistungsbeschreibungen des A faktisch nicht mehr abrückte: Gravierende
Veränderungen durch das BAWV seien nicht erfolgt; in der praktischen Durchführung sei das Endprodukt in ihrer Abteilung gewesen, die inhaltlichen Vorgaben für das BAWV seien durch die Leistungsbeschreibungen gesetzt gewesen.
Zum anderen folgt aus der Aussage des Zeugen Oberstleutnant S., dass die
operativen Vorgaben des EinsFüKdo nicht bereits derart konkret waren, dass
dem A bei ihrer Umsetzung kein Spielraum mehr verblieben wäre. Er hat ausgesagt, einen Spielraum habe es beispielsweise bei der Luftfrachtsicherheit gegeben.
51Soweit es die Erstellung der Leistungsbeschreibungen innerhalb des A betrifft,
steht als Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der frühere Soldat auf die
Erstellung der Leistungsbeschreibungen durchaus Einfluss nehmen konnte,
auch wenn ihm keine Letztentscheidungsbefugnis zustand und er nach seinen
Angaben auf der 5. Durchführungsebene eingesetzt war. Der Zeuge Oberstleutnant S. hat dazu ausgesagt, selbstverständlich gebe es beim Erstellen einer
Leistungsbeschreibung Spielräume. Zwar hat der Zeuge Brigadegeneral a.D.
Schw. ausgesagt, die Unterzeichnung der Leistungsbeschreibung sei nicht nur
Sache der … gewesen, es hätten mehrere darauf gesehen; allerdings hat er
auch ausgeführt, er sehe, wenn auch geringe, Gestaltungsspielräume des früheren Soldaten; jeder habe Gestaltungsspielraum gehabt. Dem entspricht, dass
auch der Zeuge Oberst a.D. K. ausgesagt hat, die Leistungsbeschreibung sei
zwar kein alleiniges Produkt eines Soldaten oder eines Dezernats gewesen,
jedoch habe der frühere Soldat im Rahmen seiner Fachexpertise bei der Erstellung der Leistungsbeschreibungen über Spielraum verfügt (wenn auch ohne
direkte Auswirkungen auf die Auswahl). Es sei immer möglich gewesen, Kriterien in der Leistungsbeschreibung enger oder weiter zu fassen. Weichen hätten
immer gestellt werden können. Damit rundet sich das Bild von einem Aufgabenbereich des früheren Soldaten ab, in dem dieser zwar nicht allein an der
Erstellung einer Leistungsbeschreibung beteiligt war, ihm aber im Rahmen des
Prozesses zur Herstellung der Leistungsbeschreibungen durchaus Einflussmöglichkeiten zustanden. Über die Einflussnahme auf den Inhalt von Leistungsbeschreibungen hinaus konnte der frühere Soldat der Firma M. frühzeitig
Informationen verschaffen, die die Firma als Wettbewerbsvorteile oder zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition nutzen konnte.
52bbb) zum Anschuldigungspunkt 3 a):
53α) Auf der Grundlage der in der Berufungshauptverhandlung nun geständigen
Einlassung des früheren Soldaten sowie des in die Berufungshauptverhandlung
eingeführten E-Mail-Verkehrs z