Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002181&FassungVom=2020-07-07&Artikel=&Paragraf=80&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-09 06:08:04
Document Index: 115410928

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 156', '§ 137', '§ 43']

RIS - Patentgesetz 1970 § 80 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.07.2020
Bundesrecht konsolidiert: Patentgesetz 1970 § 80, Fassung vom 07.07.2020
Patentgesetz 1970 § 80
§ 79 am 07.07.2020
§ 81 am 07.07.2020
§ 80 gültig ab 02.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2017
§ 80 gültig von 01.07.2005 bis 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2004
§ 80 gültig von 01.01.1996 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 181/1996
§ 80 gültig von 01.12.1984 bis 31.12.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1984
Patentregister, Patentschriften
(1) Beim Patentamt ist ein Patentregister zu führen. Es hat die Nummer, den Titel, den Anmeldetag und gegebenenfalls die Priorität der erteilten Patente sowie den Namen und den Sitz oder Wohnort der Patentinhaber und ihrer Vertreter zu enthalten. Der Anfang, das Erlöschen, der Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Nennung als Erfinder, die Selbständigerklärung eines Zusatzpatentes und die Übertragung von Patenten, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte an Patenten, Lizenzrechte, das Benützungsrecht des Dienstgebers, Vorbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise gemäß § 156 Abs. 2 sind ebenfalls im Register einzutragen.
(2) Die zu den bestehenden Patenten gehörigen Beschreibungen und Zeichnungen sowie die den Registereintragungen zugrunde liegenden Gesuche und Urkunden werden vom Patentamt während des aufrechten Patentbestandes aufbewahrt.
(3) Die Einsicht in das Patentregister steht jedermann frei.
(5) Öffentlich-rechtlichen Institutionen kann über Ansuchen je ein Exemplar aller ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens ausgegebenen Patentschriften kostenlos überlassen werden, wenn diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(6) Auf Verlangen erteilt das Patentamt beglaubigte Ausfertigungen über die Registereintragungen.
Vollzug der Eintragungen in das Patentregister: § 137 Abs. 2; zu deren Wirkung siehe § 43.
NOR40194881
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1970/259/P80/NOR40194881