Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-05-18/4-azr-457_09
Timestamp: 2017-10-18 00:31:45
Document Index: 62086865

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 74', '§ 145', 'Art. 9', '§ 5', '§ 11', '§ 308']

BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - Verletzung des Antragsgrundsatzes (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung (Blitzaustritt); Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich des bereits erfolgten Beginns von Tarifverhandlungen und der Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 4 AZR 457/09
Verletzung des Antragsgrundsatzes (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO) bei Aberkennung eines nicht streitgegenständlichen Anspruchs; Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Kündigung (Blitzaustritt); Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich des bereits erfolgten Beginns von Tarifverhandlungen und der Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie
Referenz: JurionRS 2011, 19334
Aktenzeichen: 4 AZR 457/09
ArbG Solingen - 06.05.2008 - AZ: 1 Ca 1681/07
LAG Düsseldorf - 17.03.2009 - AZ: 17 Sa 848/08
§ 74 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 145 Abs. 1 BGB
Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG
§ 5 Satzung Arbeitgeberverband Solingen e.V. (i.d.F. vom 4. April 2001)
§ 11 Satzung Arbeitgeberverband Solingen e.V. (i.d.F. vom 4. April 2001)
ArbRB 2011, 234-235
AuA 2012, 116
BB 2011, 1395-1396 (Pressemitteilung)
BB 2012, 2441-2443
DB 2011, 1815-1816
EzA-SD 11/2011, 14 (Pressemitteilung)
EzA-SD 15/2011, 15
FA 2011, 221 (Pressemitteilung)
GWR 2011, 372
HFR 2011, 1251
NJ 2011, 10-11
NJW-Spezial 2011, 531
NZA 2011, 1378-1382
PERSONALmagazin 2011, 65
ZTR 2011, 600-603
1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat.
2. Die Beendigung einer Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband kann grundsätzlich durch eine zweiseitige Beendigungsvereinbarung zwischen dem Verband und dem bisherigen Mitglied erfolgen, ohne dass dabei die satzungsmäßig vorgesehene Kündigungsfrist gewahrt werden muss. Es bedarf besonderer Anhaltspunkte in einer Satzung, wenn eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung untersagt oder nur unter bestimmten Bedingungen möglich sein soll, oder wenn nur die in der Satzung vorgesehenen Beendigungstatbestände maßgebend sein sollen.
3. Will ein Arbeitnehmer die tarifrechtliche Unwirksamkeit eines sog. Blitzaustritts geltend machen, obliegt im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst ihm der Vortrag, dass die Tarifvertragsverhandlungen bei dem Austritt bereits begonnen hatten und sich zu diesem Zeitpunkt in einem Stadium befanden, in dem eine Störung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in Betracht kommt sowie dass der Austritt des Arbeitgebers für die Gewerkschaft nicht transparent war.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie den ehrenamtlichen Richter Pieper und die ehrenamtliche Richterin Plautz für Recht erkannt:
Ihre Mitgliedschaft endet dann im Arbeitgeberverband Solingen mit Ablauf des 30.04.2007. ..."