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Timestamp: 2019-07-20 04:15:54
Document Index: 72118047

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3']

Das Transsexuellengesetz, welches 1980 in Deutschland eingeführt wurde basiert auf der Annahme, dass es sich bei Transsexualität um ein psychisches Phänomen handelt (f64.0 nach ICD10, WHO). Dies ist falsch - damit ist das Gesetz eigentlich Unsinn, doch soll es hier der Vollständigkeit halber auftauchen (Stand ist hier 2004, mittlerweile gab es bereits eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Gesetz so nicht anwendbar ist)::
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; mittelbar geändert durch Artikel 1 Nr. 68 G. v.
Artikel 3a Änderung des Transsexuellengesetzes
bb) eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich dauerhaft rechtmäßig im
Inland aufhält."
Geschrieben von Kim am 2006-06-05 20:09:53
Hier eine Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts - auch hier wird noch von der falschen Sichtweise nach F64.0 ausgegangen.
Pressemitteilung Nr. 127/2005 vom 20. Dezember 2005
Zum Beschluss vom 6. Dezember 2005 ? 1 BvL 3/03 ?
Regelung im Transsexuellengesetz ?ber Verlust des ge?nderten Vornamens bei Eheschlie?ung ist verfassungswidrig
Solange einem homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des ge?nderten, seinem Geschlecht entsprechenden Vornamens er?ffnet ist, ist der durch ? 7 Abs. 1 Nr. 3 Transsexuellengesetz (TSG) bewirkte Verlust des Vornamens bei Eheschlie?ung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Transsexualit?t beschreibt den Zustand eines Menschen, der ein k?rperliches Geschlecht besitzt, das nicht seinem seelisch-psychischen Zustand entspricht. Er wird z.B. als Junge geboren, f?hlt sich aber als Frau. Das Transsexuellengesetz wurde im Jahr 1981 erlassen, um der besonderen Situation transsexueller Menschen Rechnung zu tragen. Danach haben Transsexuelle zwei M?glichkeiten: Sie k?nnen, nachdem zwei gerichtlich bestellte Gutachter die Transsexualit?t best?tigt haben, ihren bisherigen Vornamen in einen Vornamen des anderen Geschlechts ?ndern lassen. Eine Geschlechtsumwandlung ist hierf?r nicht erforderlich. Trotz der Vornamens?nderung wird der Transsexuelle aber immer noch als seinem biologischen Geschlecht zugeh?rig betrachtet (?kleine L?sung?). Um rechtlich als dem anderen Geschlecht angeh?rig angesehen zu werden, muss sich der Betroffene unter anderem einem geschlechtsver?ndernden operativen Eingriff unterzogen haben. Erst dann kann die rechtliche Zuordnung zum anderen Geschlecht erfolgen (?gro?e L?sung?).
Wissenschaftliche Studien belegen, dass Transsexuelle auch homosexuell veranlagt sein k?nnen. Einem homosexuellen Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung steht, da sich durch die blo?e Vornamens?nderung sein Personenstand nicht ?ndert, zur rechtlichen Absicherung seiner Beziehung keine andere M?glichkeit als die Ehe offen. Dadurch verliert er jedoch gem. ? 7 Absatz 1 Nr. 3 TSG seinen ge?nderten Vornamen, da der Gesetzgeber davon ausging, der Transsexuelle w?rde sich in einem solchen Fall wieder seinem urspr?nglichem Geschlecht zugeh?rig f?hlen. Die Eingehung einer Lebenspartnerschaft ist ihm verschlossen, da sie den Vertragsschluss zweier gleichgeschlechtlicher Personen voraussetzt.
Der Antragsteller geh?rt dem m?nnlichen Geschlecht an. Sein Vorname wurde nach dem Transsexuellengesetz in einen weiblichen Vornamen ge?ndert. Eine geschlechtsumwandelnde Operation lie? er nicht durchf?hren. Nachdem er im April 2002 die Frau geheiratet hatte, zu der er ? aus seiner Sicht ? eine gleichgeschlechtliche Beziehung f?hrt, vermerkte der Standesbeamte im Geburtenbuch, dass der Antragsteller gem?? ? 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG nunmehr wieder seinen m?nnlichen Vornamen f?hre. Die Klage des Antragstellers auf Berichtigung des Geburtenbuchs wurde vom Amtsgericht zur?ckgewiesen. Auf seine sofortige Beschwerde hin setzte das Landgericht das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob ? 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erw?gungen zu Grunde: ? 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG entzieht dem Namenstr?ger im Falle einer Eheschlie?ung den erworbenen Vornamen und erlegt ihm auf, wieder seinen fr?heren Vornamen zu f?hren, der im Widerspruch zur empfundenen Geschlechtlichkeit steht. Diese Regelung verletzt das Recht des Transsexuellen auf Wahrung seiner Intimsph?re und auf Wahrung seiner eigenen, im Vornamen sich ausdr?ckenden Geschlechtsidentit?t.
Die Entziehung des Vornamens durch ? 7 Abs.1 Nr. 3 TSG verfolgt das legitime Gemeinwohlziel, den Eindruck zu vermeiden, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen k?nnen. Der hiermit verbundene Eingriff in die Rechte des Transsexuellen ist im Zusammenwirken der Regelungen des Transsexuellengesetzes mit dem Personenstandrecht und den eherechtlichen Regelungen sowie denen des Lebenspartnerschaftsgesetzes den Betroffenen jedoch nicht zumutbar. Die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegenden Annahmen ?ber die Transsexualit?t haben sich inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen. Bei der Regelung zur ?gro?en L?sung? und zur ?kleinen L?sung? ging der Gesetzgeber davon aus, dass die ?kleine L?sung? f?r einen Transsexuellen nur ein Durchgangsstadium zur ?gro?en L?sung? sei. Dem lag die Annahme zu Grunde, ein Transsexueller strebe mit allen Mitteln danach, seine Geschlechtsmerkmale zu ver?ndern. Vor seiner operativen Geschlechtsumwandlung befinde sich der Betroffene daher in einer noch nicht manifesten Phase seiner Transsexualit?t. Davon ist nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht mehr auszugehen. Die Fachwelt erachtet es mittlerweile auch bei einer weitgehend sicheren Diagnose ?Transsexualit?t? nicht mehr als richtig, daraus stets die Indikation f?r geschlechtsumwandelnde Ma?nahmen abzuleiten. Vielmehr m?sse individuell im Rahmen einer Verlaufsdiagnostik bei jedem einzelnen Betroffenen festgestellt werden, ob eine Geschlechtsumwandlung indiziert sei.
Die vom Gesetzgeber aus dem inzwischen ?berholten wissenschaftlichen Erkenntnisstand gezogenen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich des Personenstandes von Transsexuellen und ihrer M?glichkeit, eine rechtlich abgesicherte Partnerschaft einzugehen, sind auf der Basis der gewonnenen neuen Erkenntnisse daher nicht mehr gerechtfertigt. Denn sie zwingen in ihrem Zusammenspiel einen homosexuell orientierten Transsexuellen in unzumutbarer Weise dazu, bei Eingehen einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft auf einen Vornamen zu verzichten, der seine empfundene Geschlechtszugeh?rigkeit zum Ausdruck bringt. Solange das Recht einem Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung mit homosexueller Orientierung nicht die M?glichkeit er?ffnet, ohne Verlust seines Vornamens, der seiner empfundenen Geschlechtszugeh?rigkeit entspricht, eine rechtlich gesicherte Partnerschaft einzugehen, ist der durch ? 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG bewirkte Verlust des Vornamens bei Eheschlie?ung damit verfassungswidrig und die Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar.
Dem Gesetzgeber stehen f?r die insoweit gebotene Neuregelung mehrere M?glichkeiten zur Verf?gung. Er kann ? 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG ersatzlos streichen. Er k?nnte aber auch das Personenstandsrecht dahingehend ?ndern, dass ein nach gerichtlicher Pr?fung anerkannter Transsexueller ohne Geschlechtsumwandlung rechtlich dem von ihm empfundenen Geschlecht zugeordnet wird, so dass er bei gleichgeschlechtlicher Orientierung eine Lebenspartnerschaft eingehen kann. Schlie?lich bliebe die M?glichkeit, homosexuell orientierten Transsexuellen durch entsprechende Erg?nzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes das Eingehen einer Lebenspartnerschaft zu er?ffnen.
am 2007-01-18 17:33:52
leider fehlen die fu?noten mit den vom verfassungsgericht f?r nichtig erkl?rten abschnitten
Geschrieben von Kim am 2007-01-18 23:40:44
? 7 Abs. 1 Nr. 3 des Transsexuellengesetzes verletzt das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch?tzte Namensrecht eines homosexuell orientierten Transsexuellen sowie sein Recht auf Schutz seiner Intimsph?re, solange ihm eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des ge?nderten, seinem empfundenen Geschlecht entsprechenden Vornamens er?ffnet ist.
Zur verfassungsrechtlichen Pr?fung des ? 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes ?ber die ?nderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugeh?rigkeit in besonderen F?llen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (BGBl I S. 1654) hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - am 6. Dezember 2005 beschlossen:
1. ? 7 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes ?ber die ?nderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugeh?rigkeit in besonderen F?llen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 1654) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, solange homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung eine rechtlich gesicherte Partnerschaft nicht ohne Verlust des nach ? 1 des Transsexuellengesetzes ge?nderten Vornamens er?ffnet ist.
2. ? 7 Absatz 1 Nummer 3 des Transsexuellengesetzes ist bis zum In-Kraft-Treten einer gesetzlichen Regelung, die homosexuell orientierten Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung das Eingehen einer rechtlich gesicherten Partnerschaft ohne Vornamensverlust erm?glicht, nicht anwendbar.
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20051206_1bvl000303.html
- 1 BvL 1/04 -
? 1 Abs. 1 Nr. 1 des Transsexuellengesetzes verst??t gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Pers?nlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), soweit er ausl?ndische Transsexuelle, die sich rechtm??ig und nicht nur vor?bergehend in Deutschland aufhalten, von der Antragsberechtigung zur ?nderung des Vornamens und zur Feststellung der Geschlechtszugeh?rigkeit nach ? 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG ausnimmt, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kennt.
Zur verfassungsrechtlichen Pr?fung, ob die Beschr?nkung der Antragsberechtigung auf Deutsche beziehungsweise Personen mit deutschem Personalstatut im Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugeh?rigkeit gem?? ? 8 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit ? 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG in F?llen vereinbar ist, in denen ein ausl?ndischer Transsexueller mit gew?hnlichem Aufenthalt in Deutschland den Feststellungsantrag stellt und sein Heimatrecht ein entsprechendes Verfahren nicht vorsieht, ob die Beschr?nkung der Antragsberechtigung im Verfahren zur ?nderung des Vornamens gem?? ? 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche beziehungsweise Personen mit deutschem Personalstatut mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG in F?llen vereinbar ist, in denen ein ausl?ndischer Transsexueller mit gew?hnlichem Aufenthalt in Deutschland den ?nderungsantrag stellt und sein Heimatrecht eine solche Namens?nderung nicht vorsieht, hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - am 18. Juli 2006 beschlossen:
1. ? 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes ?ber die ?nderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugeh?rigkeit in besonderen F?llen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 1654) ist mit Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Pers?nlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) nicht vereinbar, soweit er ausl?ndische Transsexuelle, die sich rechtm??ig und nicht nur vor?bergehend in Deutschland aufhalten, von der Antragsberechtigung zur ?nderung des Vornamens und zur Feststellung der Geschlechtszugeh?rigkeit nach ? 8 Absatz 1 Nummer 1 des Transsexuellengesetzes ausnimmt, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen nicht kennt.
2. ? 1 Absatz 1 Nummer 1 des Transsexuellengesetzes bleibt bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung, anwendbar.
3. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 30. Juni 2007 eine verfassungsgem??e Neuregelung zu treffen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20060718_1bvl000104.html
am 2008-09-30 17:47:43
Bin seit 33 Jahren verheiratet und seit 1995 operiert. Habe wegen der Personenstands?nderung und der damit verbundenen Scheidung (? 8 TSG ), nur die Vornamens?nderung nach ? 1 TSG gew?hlt, denn ich wollte mich nicht scheiden lassen. Der Grund war auch der Verlust meines eigengenutzten Haus und der Rentenanwartschaften welche ich h?tte abgeben m?ssen. Nun ist der ? 8 TSG vom BVG zwar gekippt worden aber jetzt taucht die Frage des Geschlechts auf, da bei mir doch nur angeblich die Vornamen ge?ndert wurden kommen von Amts wegen die Titolierung m?nnlich unter der neuen Steuernummer. Eine erneute, gerichtliche ?nderung w?rde mit ca. 110,00 ? zu Buche schlagen. Bin schon in Rente und dies ist von mir nicht m?glich von der Rente diesen Betrag f?r diesen Zweck aufzubringen. Prozesskostenhilfe bekomme ich wegen des Hauses aber nicht.
Wenn m?glich bitte Stellungnahme, Vielen Dank
Vielen Dank Inge, f?r diesen Kommentar, aber ich sehe ohne eine ?nderung des TSG, in welchem das TSG-Gutachterverfahren durch ein Antragsverfahren ersetzt wird (Vorschl?ge vieler TS-Gruppen in Deutschland) noch eine andere Schwierigkeit, n?mlich die der Frage, ob bei einer sp?ten Personenstands?nderung nocheinmal eine Begutachtung nach ?8(3) n?tig w?re. Dazu kann ich aber keine genaue Auskunft geben, da es auf der Seite mut23.de um politische Forderungen geht und es sich nicht um eine Beratungsseite handelt. Ich denke, dass es zu deiner Frage sicher bessere Ansprechpartner gibt (hier w?rde ich z.B. in Sachen Selbsthilfe erfahrene Gruppen wie die dgti empfehlen).
Dass sich in der Praxis aber allerlei Schwierigkeiten und Probleme aus der TSG-Paradoxie, wie sie hier auf der Website aufgezeigt wird, ergeben ist zu Recht als skandal?s zu bezeichnen. Deswegen setzen wir uns auch f?r eine ?nderung des TSG ein, in welcher das Erlangen des richtigen Geschlechtseintrages auf Antrag geschehen kann, da nur so ein wie immer auch reformiertes TSG im Einklang mit den Menschenrechten stehen kann.
Kleine ?nderung
Geschrieben von Kim am 2008-12-17 23:44:07
Mal als Kommentar zu:
?nderung des Transsexuellengesetzes
Das Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), zuletzt ge?ndert durch?, wird wie folgt ge?ndert:
1. In ? 3 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort ?Vormundschaftsgerichts? durch das Wort ?Familiengerichts? ersetzt.
2. In ? 4 Abs. 1 werden die W?rter ?Gesetz ?ber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit? durch die W?rter Gesetz ?ber das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit? ersetzt.
Zu Artikel 11 (?nderung des Transsexuellengesetzes)
Es handelt sich um Folge?nderungen aufgrund der Aufl?sung des Vormundschaftsgerichts und der Neuverteilung der Zust?ndigkeiten auf das Familien- und das Betreuungsgericht sowie aufgrund der ge?nderten Gesetzesbezeichnung.