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Timestamp: 2017-04-24 01:33:55
Document Index: 360046102

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 1004', '§ 906', '§ 42', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 119']

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| 31.10.2014 12:33 | Preis: ***,00 € |
Nachbarschaftsrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Zusammenfassung: Es geht um einen Sichtschutzzaun nach Nachbarschaftsrecht und Baurecht in Rheinland-Pfalz.
Es geht um den Gartenbereich zweier angrenzender Grundstücke.
Im Baugebiet gibt es unterschiedliche Höhenniveaus. Zwischen meinem Gartengrundstück und dem angrenzenden Nachbargrundstück habe ich vor 7 Jahren zum Abfangen des höher liegenden Nachbargrundstückes eine L-Stein Mauer gesetzt. 80 cm hoch und 1m hoch. Da das Nachbargrundstück durch die Umlegung des Neubaugebietes höher liegt hat mein Nachbar neben meinen L-Steinen eine weitere L-Steinmauer die etwa 40 cm höher ist gesetzt um weitere Aufschüttungen zu ermöglichen. Der örtliche Bebauungsplan sieht vor, die Erlaubnis zu erteilen eine Sichtschutzwand aus Holz oder Drahtgeflecht von max. 1,80 m Höhe auf dem eigenen Grundstück zu erstellen, wenn diese Sichtschutzwand beidseitig begrünt wird.
Mein Nachbar möchte auf die ohnehin tote L-Stein Betonwand von ca. 1,20 Höhe seinen Sichtschutzzaun direkt darauf stellen. Die untere Bauaufsicht hat ohne uns zu informieren den abweichend von dem örtlichen Bebauungsplan gestellten Antrag des Nachbarn zugelassen und genehmigt.
Im Interesse eines gut nachbarschaftlichen Verhältnisses haben wir dem Nachbar in einer privatrechtlichen Vereinbarung einen Sichtschutzzaun von 1,80 Höhe gestattet. Im Treu und Glauben sind wir davon ausgegangen, dass der Nachbar diesen Zaun auf seinem Grundstück in einem Abstand von 50-100 cm errichtet. Nicht aber unmittelbar auf seinen L-Steinen. Steht der Sichtschutz auf den L-Steinen lässt er sich auch nicht mehr wie in der örtlichen Bauvorschrift festgelegt begrünen. In Faktum hätten wir in unserem Gartenbereich eine tote Wand von ca. 3,00 m. Können wir uns auf das Landesrecht berufen und welche Grenzabstände und Höhen werden vorgegeben?????? Gibt es weitere Möglichkeiten diese tote Grenzwand bzw. Sichtschutzzaun abzuwenden ????
Wir haben als übergeordnete Behörde die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd um Stellungnahme und Rücknahme der Entscheidung gebeten.
31.10.2014 | 14:15
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Ihre Fragen bzw. die vorhandenen Fakten:
„Im Treu und Glauben sind wir davon ausgegangen, dass der Nachbar diesen Zaun auf seinem Grundstück in einem Abstand von 50-100 cm errichtet. Nicht aber unmittelbar auf seinen L-Steinen."
Antwort: Die privatrechtliche Vereinbarung muss zunächst wie jeder Vertrag ausgelegt werden und unterliegt sodann den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts: Wenn in der Gesamtsicht eines verständigen Dritten als Beobachter bei Kenntnis aller Umstände davon auszugehen wäre, dass der Zaun nicht unmittelbar auf den L-Steinen errichtet würde, liegt keine Einigung und damit kein wirksamer Vertrag vor. Ggf. besteht auch die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB. Allerdings: In Ihrem Landesrecht NRG ist ein Abstand für Einfriedungen generell nicht vorgesehen.
Sie hätten dann einen Anspruch aus § 1004 BGB i.V.m. dem örtlichen Bebauungsplan auf Beseitigung, so etwa Celle OLGR 99, 285; BayObLG 00,355, es sei denn, die Beeinträchtigung wäre im Rahmen des § 906 Absatz 2 Satz 1 BGB zu sehen. Allerdings hat das Reichsgericht (RG 133, 293) einmal die Einwilligung aufgrund unwirksamen Vertrages als Duldungsgrund anerkannt. Hier kommt dann die Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde ins Spiel. Da man diese Genehmigung erteilt hat, „ohne Sie zu informieren", gehe ich davon aus, dass Ihr Nachbar den Antrag gestellt hat unter Bezugnahme bzw. Vorlage dieser privatrechtlichen Vereinbarung. Das sollten Sie klären und ggf. – sofern eine Genehmigung per widerspruchsfähigem Verwaltungsakt vorliegt – unverzüglich Widerspruch einlegen. Was das Nachbarschaftsrecht RP angeht, gilt § 42 Absatz 1 NRG: Der Abstand der Einfriedung von 0,5 m ist nur bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken vorgesehen.
Maßgeblich ist daher das örtliche Baurecht. Sofern dieses Baurecht davon ausgeht, dass eine beidseitige Begrünung möglich sein muss, wäre die erteilte Baugenehmigung anfechtbar, falls die Begrünung objektiv nicht möglich ist und die oben zitierte Vereinbarung entweder gar nicht zustande gekommen ist, oder nach § 119 BGB wirksam angefochten wurde. Die Anfechtung muss gem. § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern „unverzüglich" erfolgen, nachdem Sie von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt haben.
Diese Ersteinschätzung kann ohne Akteneinsicht in Verträge und Verwaltungsakten sowie den Augenschein vor Ort nur eine Skizze der Rechtslage darstellen.
Nachfrage vom Fragesteller	31.10.2014 | 15:12
Zunächst meinen Dank für Ihre Ausführungen!
Es ist richtig, daß die Untere Baubehörde auch unter Bezugnahme der privatrechtlichen Vereinbarung die abweichende Genehmigung für einen Sichtschutz erteilt hat. In der privatrechtlichen Vereinbarung heißt es : der Sichtschutzzaun " an "zwischen genannten Grundstücken beträgt ..... Länge und.... Höhe.
Wir haben bei der Genehmigung für den Sichtschutz darauf vertraut, daß entsprechend der örtlichen Bauvorschrift die dauerhafte Begrünung erfolgt was zwangsläufig nur erreichbar ist wenn der Zaun nicht auf der L- Stein Mauer steht sondern gemäß der örtlichen Bauvorschrift beidseitig zwischen Hecken und Sträuchern eingebaut und somit begrünt wird.
1.Frage: an wen richte ich die Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB ?
2. Von wem erfahre ich ob es sich bei der erteilten Genehmigung um einen widerspruchsfähigen Verwaltungsakt handelt ? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
Antwort: An den Nachbarn, am besten per Einschreiben oder unter unbeteiligten Zeugen. Formulierungsvorschlag :
"Bei der "privatrechtlichen Vereinbarung" vom..., die von Ihnen der unteren Baubehörde vorgelegt wurde, musste ich aufgrund der Gesamtumstände objektiv davon ausgehen, dass....Begründung:.........
Insofern ist eine wirksame Vereinbarung nicht zustande gekommen. Hilfsweise fechte ich (wir) meine (unsere) Willenserklärung wegen Irrtums nach § 119 BGB hiermit aus den vorgenannten Gründen an."
Von wem erfahre ich ob es sich bei der erteilten Genehmigung um einen widerspruchsfähigen Verwaltungsakt handelt ?"
Antwort: Anfrage an die genehmigende Behörde unter Darlegung Ihres berechtigten Interesses an der Auskunft. Zugleich Antrag/Anfrage auf Rechtsmittelbelehrung.
Beachten Sie bitte, dass mein Formulierungsvorschlag nur summarisch im Rahmen dieser Erstberatung sein kann. Ggf. beauftragen Sie eine/n Koll./in mit Akteneinsicht und der Ausfertigung der Formulierung. Viel Erfolg wünscht
31.10.2014 | 15:37
"Eine abschließende Bewertung ist mir eigentlich nicht möglich, da ich eine bis jetzt unbeantwortete Nachfrage gestellt habe."
Stellungnahme vom Anwalt: Ein wenig Geduld wäre schon angebracht. Anwälte haben auch andere Mandate und Mandanten(innen).Freundlichst,Ihr W. Burgmer, RA Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
Eine abschließende Bewertung ist mir eigentlich nicht möglich, da ich eine bis jetzt unbeantwortete Nachfrage gestellt habe.
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