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Timestamp: 2019-11-18 04:38:54
Document Index: 97883102

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 93', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art.19', 'Art. 3', '§ 93', '§ 90', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 79', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 5', 'Art. 3', 'Art.20', 'Art. 28', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.19', '§ 79', '§ 4', '§ 5', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 6']

Zweit­woh­nungsteu­ern in Oberst­dorf und Sont­ho­fen – und die Grund­stücks­be­wer­tung von 1964 | Rechtslupe
Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen - und die Grundstücksbewertung von 1964
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern in den baye­ri­schen Gemein­den Oberst­dorf und Sont­ho­fen wen­den. In bei­den Gemein­den wer­den zur Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er die Wer­te der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken basie­rend auf den Wert­ver­hält­nis­sen von 1964 her­an­ge­zo­gen und die­se ent­spre­chend dem Ver­brau­cher­preis­in­dex hoch­ge­rech­net.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in sei­nem Grund­steuer­ur­teil vom 10.04.2018 1 die Vor­schrif­ten der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken auf Grund­la­ge der Wert­ver­hält­nis­se von 1964 wegen der inzwi­schen auf­ge­tre­te­nen Wert­ver­zer­run­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet. Eine Hoch­rech­nung mit dem Ver­brau­cher­preis­in­dex ist nicht geeig­net, die­se Wert­ver­zer­run­gen aus­zu­glei­chen. Dar­über hin­aus ver­stößt die Art der Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs in einer der Gemein­den gegen das Gebot der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit.
§ 4 Absatz 2 Sät­ze 2 bis 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 der Sat­zung des Markts Oberst­dorf über die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er vom 29.10.2004, geän­dert durch die Sat­zung zur 1. Ände­rung der Sat­zung über die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er im Markt Oberst­dorf vom 19.12 2008, sind jeden­falls seit dem 1.01.2009 unver­ein­bar mit Arti­kel 3 Absatz 1 Grund­ge­setz. Wer­den die­se Vor­schrif­ten nicht bis zum 31.03.2020 durch eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Neu­re­ge­lung ersetzt, tritt ihre Nich­tig­keit ein. Auf bestands­kräf­ti­ge Beschei­de, die auf den als ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­stell­ten Bestim­mun­gen beru­hen, dür­fen ab dem Ende der Fort­gel­tungs­frist kei­ne Belas­tun­gen mehr gestützt wer­den.
§ 4 Absatz 2 Sät­ze 2 bis 4 der Sat­zung der Stadt Sont­ho­fen über die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er vom 30.11.2004, geän­dert durch die 1. Sat­zung zur Ände­rung der Sat­zung über die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er vom 27.02.2007, sind jeden­falls seit dem 1.01.2012 unver­ein­bar mit Arti­kel 3 Absatz 1 Grund­ge­setz. Wer­den die­se Vor­schrif­ten nicht bis zum 31.03.2020 durch eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Neu­re­ge­lung ersetzt, tritt ihre Nich­tig­keit ein. Auf bestands­kräf­ti­ge Beschei­de, die auf die­sen Bestim­mun­gen beru­hen, dür­fen ab dem Ende der Fort­gel­tungs­frist kei­ne Belas­tun­gen mehr gestützt wer­den.
Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den
Ein­heits­be­wer­tung 1964 – und der Gleich­heits­grund­satz
Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs bei der Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf
Gesetz­li­che Grund­la­gen im Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz
Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grö­ße
Ungleich­be­hand­lung von ein­kom­men­schwä­che­ren und ‑stär­ke­ren Zweit­woh­nungs­in­ha­bern
Aus­wir­kung auf die Steu­er­be­schei­de
Über­gangs­frist für die Gemein­den
Die Gemein­de Markt Oberst­dorf und die Stadt Sont­ho­fen erhe­ben jeweils auf­grund kom­mu­na­ler Sat­zun­gen eine Zweit­woh­nungsteu­er, die auf dem fik­ti­ven jähr­li­chen Miet­auf­wand basiert. Die­ser wird bestimmt, indem die nach den Vor­schrif­ten der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 ermit­tel­te fik­ti­ve Jah­res­roh­mie­te ent­spre­chend der Stei­ge­rung der Woh­nungs­mie­ten nach dem Ver­brau­cher­preis­in­dex hoch­ge­rech­net wird.
Die Beschwer­de­füh­rer sind Eigen­tü­mer von Zweit­woh­nun­gen in den genann­ten Gemein­den. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen sie im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes, da die Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er auf Grund­la­ge der Ein­heits­be­wer­tung von Grund­stü­cken ver­fas­sungs­wid­rig sei. Zudem wei­se die Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs in der Gemein­de Markt Oberst­dorf eine zu gerin­ge Dif­fe­ren­zie­rung auf. Dar­über hin­aus bestehe für die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er seit der Ände­rung des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes kei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge mehr, da die dort gere­gel­te Befrei­ung für Gering­ver­die­ner dazu füh­re, dass die Zweit­woh­nungsteu­er ihren Cha­rak­ter als ört­li­che Auf­wand­steu­er ver­lie­re und damit nicht mehr der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der unter­fal­le.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, soweit die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung in ihrem all­ge­mei­nen Gleich­heits­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er auf­grund einer nach dem Wert im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum 1.01.1964 fest­ge­setz­ten und ent­spre­chend dem Preis­in­dex der Lebens­hal­tung für Woh­nungs­mie­ten gestei­ger­ten Jah­res­roh­mie­te sowie durch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des gestaf­fel­ten Steu­er­ta­rifs in den Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung Oberst­dorf rügen.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind inso­weit im Wesent­li­chen zuläs­sig und teil­wei­se offen­sicht­lich begrün­det.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zweit­woh­nungsteu­er in Sont­ho­fen 2 ist zuläs­sig.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf 3 ist im Wesent­li­chen zuläs­sig. Im Hin­blick auf eini­ge Rügen wird das Beschwer­de­vor­brin­gen den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch nicht gerecht.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist weder dadurch ent­fal­len, dass auf­grund des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grund­steu­er 1 mit einer Neu­re­ge­lung der von der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung in Bezug genom­me­nen Nor­men der Ein­heits­be­wer­tung, spe­zi­ell der Jah­res­roh­mie­te, zu rech­nen ist, noch dadurch, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­in eine Fort­gel­tungs­an­ord­nung jener Nor­men aus­ge­spro­chen hat 4. Die Fort­gel­tungs­an­ord­nung ändert nichts dar­an, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestimm­te Nor­men der Ein­heits­be­wer­tung für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat. Dies gilt umso mehr, da eine Fort­gel­tung der Nor­men der Ein­heits­be­wer­tung bis zum 31.12 2024 mög­lich, den Beschwer­de­füh­rern ein Abwar­ten bis zu die­sem Zeit­punkt aber nicht zumut­bar ist.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­sicht­lich der Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf 3 ist nicht hin­sicht­lich aller gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen aus­rei­chend begrün­det. Der Beschwer­de­füh­rer hat das angeb­lich ver­letz­te Grund­recht oder grund­rechts­glei­che Recht zu bezeich­nen und sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Recht ver­letzt sein soll 5.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, die Pri­vi­le­gie­rung von Woh­nun­gen, die sich in dem­sel­ben Gebäu­de wie die Haupt­woh­nung befin­den (§ 2 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf), von Werk­miet- und Werk­dienst­woh­nun­gen mit einer jähr­li­chen Jah­res­roh­mie­te bis 2.400 € (§ 5 Abs. 3 ZwStS Oberst­dorf) sowie die (mög­li­cher­wei­se) güns­ti­ge­re Besteue­rung von soge­nann­ten Dau­er­cam­pern (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 ZwStS Oberst­dorf) sei­en mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar, haben sie nicht dar­ge­legt, dass die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser – sie nicht betref­fen­den – Steu­er­tat­be­stän­de für das Aus­gangs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich ist.
Abs. 1 GG ver­leiht dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen kei­nen Anspruch auf eine ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le der Rege­lun­gen eines Steu­er­ge­set­zes, die Drit­te womög­lich gleich­heits­wid­rig begüns­ti­gen, das eige­ne Steu­er­ver­hält­nis indes nicht betref­fen 6. Ande­res gilt aller­dings dann, wenn die Drit­ten gewähr­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für eine gleich­heits­ge­rech­te Belas­tung durch die betref­fen­de Steu­er ins­ge­samt über­grei­fen­de Bedeu­tung haben. Dies ist der Fall, wenn die nur einer Grup­pe gewähr­ten Ver­güns­ti­gun­gen nach Zahl oder Umfang ein sol­ches Aus­maß errei­chen oder nach ihrer struk­tu­rel­len Bedeu­tung für die Steu­er sol­ches Gewicht haben, dass im Fal­le der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Pri­vi­le­gie­rungs­norm die las­ten­glei­che Besteue­rung auch der­je­ni­gen in Fra­ge gestellt ist, die von die­ser Pri­vi­le­gie­rungs­norm an sich nicht erfasst wer­den 7. Auf der Grund­la­ge des Beschwer­de­vor­brin­gens ist nicht erkenn­bar, dass die genann­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen ein sol­ches Aus­maß errei­chen, dass im Fal­le ihrer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit die las­ten­glei­che Zweit­woh­nungsteu­er­erhe­bung im Gebiet der Gemein­de ins­ge­samt nicht mehr gewähr­leis­tet wäre.
Die Rügen, es sei unklar, wie sich die Ein­kom­mens­gren­ze des Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 Bay­KAG a.F. im Fal­le von Mit­ei­gen­tü­mern berech­ne­ten, und die Kom­bi­na­ti­on des an die inde­xier­te Jah­res­roh­mie­te anknüp­fen­den Steu­er­maß­stabs in § 4 Abs. 2 ZwStS Oberst­dorf mit der Steu­er­staf­fe­lung in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf habe "erdros­seln­de Wir­kung", was die Beschwer­de­füh­rer in Art. 14 Abs. 1 GG ver­let­ze, sind nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Rüge einer Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 GG durch Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te des Ehe­gat­ten nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 Bay­KAG a.F. ist eben­so­we­nig dar­ge­legt. Soweit die Beschwer­de­füh­rer einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 GG durch Nicht­zu­las­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung einer Fra­ge zum Inne­ha­ben einer Woh­nung zur per­sön­li­chen Lebens­füh­rung rügen, genügt ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen.
Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den haben hin­sicht­lich der Zweit­woh­nungsteu­er in Sont­ho­fen 2 in der Sache vol­len bezie­hungs­wei­se hin­sicht­lich der Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf 3 teil­wei­sen Erfolg.
Die Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er auf­grund einer nach dem Wert im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­raum 1.01.1964 fest­ge­setz­ten und ent­spre­chend dem Preis­in­dex der Lebens­hal­tung für Woh­nungs­mie­ten gestei­ger­ten Jah­res­roh­mie­te sowie die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des gestaf­fel­ten Steu­er­ta­rifs in der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung Oberst­dorf ver­sto­ßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wer­den inso­weit gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ange­zeigt ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1, § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­den maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Abga­ben­er­he­bung, ins­be­son­de­re an die Aus­ge­stal­tung von Steu­er­staf­fel­ta­ri­fen, sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich geklärt 8. Die Fra­ge, ob die an die Wert­ver­hält­nis­se im Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 anknüp­fen­de Ein­heits­be­wer­tung heu­te noch eine mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­ba­re Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge dar­stellt, wur­de mit Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teil vom 10.04.2018 1 beant­wor­tet. Die wei­ter­ge­hen­den Rügen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 BvR 807/​12 sind hin­ge­gen unbe­grün­det und nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.
Ein­heits­be­wer­tung 1964 – und der Gleich­heits­grund­satz[↑]
Für die vor­lie­gen­den Abga­ben­zeit­räu­me ab 2009 und ab 2012 ist es mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unver­ein­bar, dass nach § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 ZwStS Sont­ho­fen der für die Berech­nung der Zweit­woh­nungsteu­er maß­geb­li­che jähr­li­che Miet­auf­wand anhand der vom Finanz­amt auf den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 fest­ge­stell­ten und für das jewei­li­ge Erhe­bungs­jahr ent­spre­chend dem Preis­in­dex der Lebens­hal­tung für Woh­nungs­mie­ten gestei­ger­ten Jah­res­roh­mie­te gemäß § 79 BewG ermit­telt wird. Die Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf ver­letzt zudem Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit.
Abs. 1 GG gebie­tet, alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gen­de Gebot, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln, gilt für unglei­che Belas­tun­gen und unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetz­ge­ber nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser, am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen 9.
Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gleich­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den. Der Gleich­heits­satz belässt dem Gesetz­ge­ber einen weit rei­chen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum sowohl bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands als auch bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes. Abwei­chun­gen von der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stands ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungs­ent­schei­dung müs­sen sich indes­sen ihrer­seits am Gleich­heits­satz mes­sen las­sen (Gebot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stands). Dem­ge­mäß bedür­fen sie eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des, der die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Dabei stei­gen die Anfor­de­run­gen an den Recht­fer­ti­gungs­grund mit dem Aus­maß der Abwei­chung und ihrer Bedeu­tung für die Ver­tei­lung der Steu­er­last ins­ge­samt 10. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt stets auch eine gleich­heits­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung der Bemes­sungs­grund­la­ge 11.
Aus­ge­hend von die­sen Vor­ga­ben hat der Gesetz­ge­ber für die Wahl der Bemes­sungs­grund­la­ge und die Aus­ge­stal­tung der Regeln ihrer Ermitt­lung einen gro­ßen Spiel­raum, solan­ge die­se nur prin­zi­pi­ell dazu geeig­net sind, den Belas­tungs­grund der Steu­er zu erfas­sen 12. Bei der Wahl des geeig­ne­ten Maß­stabs darf sich der Gesetz­ge­ber auch von Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen lei­ten las­sen, die je nach Zahl der zu erfas­sen­den Bewer­tungs­vor­gän­ge an Bedeu­tung gewin­nen und so auch in grö­ße­rem Umfang Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen recht­fer­ti­gen kön­nen, dabei aber deren ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen wah­ren müs­sen 13.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil zur Grund­steu­er die Rege­lun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes zur Ein­heits­be­wer­tung von Grund­ver­mö­gen mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz für unver­ein­bar erklärt 14. Das Fest­hal­ten des Gesetz­ge­bers an dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt von 1964 führt durch Wert­ver­zer­run­gen zu gra­vie­ren­den und umfas­sen­den Ungleich­be­hand­lun­gen bei der Bewer­tung von Grund­ver­mö­gen, für die es kei­ne aus­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung gibt 15. Die Wert­ver­zer­run­gen betref­fen auch die Fest­stel­lung der Jah­res­roh­mie­te nach § 79 BewG 16. Gegen die Anknüp­fung der Zweit­woh­nungsteu­er an die sta­tis­ti­sche Preis­stei­ge­rung der Woh­nungs­mie­ten (sog. Inde­xie­rung) ist hin­ge­gen aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nichts zu erin­nern 17.
Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist die in § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 ZwStS Sont­ho­fen vor­ge­nom­me­ne Bestim­mung des Miet­auf­wands auf Grund­la­ge der auf den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 fest­ge­stell­ten Jah­res­roh­mie­te jeden­falls für die hier betrof­fe­nen Abga­ben­zeit­räu­me ab dem Jahr 2009 und dem Jahr 2012 mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz unver­ein­bar. Uner­heb­lich ist, dass der unter Anknüp­fung an die Jah­res­roh­mie­te zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 bestimm­te Wert ent­spre­chend dem Preis­in­dex der Lebens­hal­tung für Woh­nungs­mie­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts hoch­ge­rech­net wird (sog. inde­xier­te Jah­res­roh­mie­te), da dadurch die Ungleich­hei­ten durch die Wert­ver­zer­run­gen bei der Fest­stel­lung der Jah­res­roh­mie­te nicht aus­ge­gli­chen wer­den.
Bei der vom Finanz­amt fest­ge­stell­ten Jah­res­roh­mie­te nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS Sont­ho­fen bestehen Wert­ver­zer­run­gen sol­chen Aus­ma­ßes, dass den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nicht genügt ist. Die Rege­lun­gen stel­len auf die Jah­res­roh­mie­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 ab. Das Abstel­len auf einen der­art lan­ge zurück­lie­gen­den Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt führt zu erheb­li­chen Wert­ver­zer­run­gen und damit zu Ungleich­be­hand­lun­gen, die vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht mehr gerecht­fer­tigt sind. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von ver­än­der­ten Aus­stat­tungs­stan­dards von Gebäu­den, der Mög­lich­keit von Ver­än­de­run­gen in der Lage oder struk­tu­rel­len Anbin­dung von Grund­stü­cken und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von miet­recht­li­chen Bin­dun­gen füh­ren dazu, dass mit dem zugrun­de geleg­ten Maß­stab der durch das Hal­ten einer Zweit­woh­nung betrie­be­ne Auf­wand nicht unter allen Zweit­woh­nun­gen gleich­mä­ßig abge­bil­det wird, son­dern erheb­li­che Wert­ver­zer­run­gen auf­tre­ten, die eine gleich­heits­ge­rech­te Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er ver­hin­dern 18.
Dass der räum­li­che Gel­tungs­be­reich gemeind­li­cher Sat­zun­gen deut­lich klei­ner ist als der Gel­tungs­be­reich der für das gesam­te Bun­des­ge­biet gel­ten­den Grund­steu­er­re­ge­lun­gen, steht der Annah­me von erheb­li­chen Wert­ver­zer­run­gen nicht ent­ge­gen. Die Wert­ver­zer­run­gen durch ver­än­der­te Aus­stat­tungs­stan­dards von Gebäu­den, Ver­än­de­run­gen in der Lage oder struk­tu­rel­len Anbin­dung von Immo­bi­li­en sowie durch miet­recht­li­che Bin­dun­gen füh­ren ihrer Natur nach jeweils ein­zeln oder in Kom­bi­na­ti­on auch zu Wert­ver­zer­run­gen bei der Ermitt­lung des Miet­auf­wands in nur einem Gemein­de­ge­biet und bewir­ken damit Ungleich­be­hand­lun­gen bei der Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er. Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Wert­ver­zer­run­gen bei den hier betrof­fe­nen Gemein­de­ge­bie­ten aus­nahms­wei­se nicht ein­ge­tre­ten sein soll­ten, sind nicht ersicht­lich und wur­den von den Betei­lig­ten auch nicht vor­ge­tra­gen. Inso­fern die Gemein­de Oberst­dorf dar­auf hin­weist, die Immo­bi­li­en­si­tua­ti­on sei auf ihrem Gemein­de­ge­biet im Ver­gleich zu Groß­städ­ten beson­ders sta­bil und habe sich, von unter­ge­ord­ne­ten Ein­ge­mein­dun­gen abge­se­hen, seit dem Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt nicht ver­än­dert, ist die­se pau­scha­le Behaup­tung nicht geeig­net, Wert­ver­zer­run­gen in ein­zel­nen oder allen der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt genann­ten Umstän­de – Ver­än­de­run­gen des Aus­stat­tungs­stan­dards von Gebäu­den und in der Lage oder der struk­tu­rel­len Anbin­dung der Immo­bi­li­en sowie durch miet­recht­li­che Bin­dun­gen – in Fra­ge zu stel­len.
Die Wert­ver­zer­run­gen wer­den nicht durch die Hoch­rech­nung der Jah­res­roh­mie­te ent­spre­chend dem Preis­in­dex der Lebens­hal­tung für Woh­nungs­mie­ten aus­ge­gli­chen. Bei der Berech­nung gemäß § 4 Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Sät­ze 3 und 4 ZwStS Sont­ho­fen wird die Jah­res­roh­mie­te nach § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Satz 2 ZwStS Sont­ho­fen ent­spre­chend der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten sta­tis­ti­schen Stei­ge­rungs­ra­ten für Woh­nungs­mie­ten hoch­ge­rech­net. Die unter­schied­li­chen Ent­wick­lun­gen im Wert der Woh­nun­gen inner­halb eines Gemein­de­ge­biets wer­den dadurch aller­dings nicht abge­bil­det. Da die Stei­ge­rungs­ra­te für alle Woh­nun­gen im Gemein­de­ge­biet die glei­che ist, kann eine Hoch­rech­nung mit die­sem Fak­tor die Wert­ver­zer­run­gen gera­de nicht aus­glei­chen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem Grund­steuer­ur­teil auch Wert­ver­zer­run­gen bei der Bestim­mung der Jah­res­roh­mie­te nach § 79 BewG als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­det 19. Bean­stan­det wur­den dabei nicht Wert­ver­zer­run­gen durch Abwei­chun­gen des ermit­tel­ten Werts vom Ver­kehrs­wert eines bestimm­ten Grund­stücks, son­dern sol­che bei der Bewer­tung ver­schie­de­ner Grund­stü­cke 20. Die Hoch­rech­nung kor­ri­giert die Wert­ver­zer­run­gen bei der Bewer­tung des Miet­auf­wands für unter­schied­li­che Zweit­woh­nun­gen daher nicht, son­dern per­p­etu­iert viel­mehr die unglei­che Behand­lung unter­schied­li­cher Zweit­woh­nungs­in­ha­ber im Gemein­de­ge­biet.
Da die für die Bestim­mung des Miet­auf­wands maß­geb­li­che Jah­res­roh­mie­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 ganz gene­rell kei­ne in ihrer Rela­ti­on rea­li­täts­na­he Bewer­tung ermög­lich­te, recht­fer­ti­gen weder das Ziel der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung noch Grün­de der Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung die Ver­wen­dung die­ses Maß­stabs 21
Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs bei der Zweit­woh­nungsteu­er in Oberst­dorf[↑]
Die Art der Staf­fe­lung des Steu­er­ta­rifs in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit.
Auch Steu­er­ta­ri­fe sind mit ihren Aus­wir­kun­gen auf die Steu­er­last am all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz zu mes­sen. So muss die unter­schied­lich hohe Belas­tung der Steu­er­pflich­ti­gen bei Finanz­zweck­steu­ern dem aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abge­lei­te­ten Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit genü­gen 22. Dabei wird die Ori­en­tie­rung an der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit vom Sozi­al­staats­prin­zip nach Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unter­stützt 23. Der Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ver­langt, "jeden Bür­ger nach Maß­ga­be sei­ner finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit mit Steu­ern zu belas­ten" 24. In hori­zon­ta­ler Rich­tung muss im Inter­es­se ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ner steu­er­li­cher Las­ten­gleich­heit dar­auf abge­zielt wer­den, Steu­er­pflich­ti­ge bei glei­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auch gleich hoch zu besteu­ern 25. In ver­ti­ka­ler Rich­tung muss die Besteue­rung der wirt­schaft­lich Leis­tungs­fä­hi­ge­ren im Ver­gleich mit der Steu­er­be­las­tung wirt­schaft­lich weni­ger Leis­tungs­star­ker ange­mes­sen aus­ge­stal­tet sein 26. Bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stands und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes hat der Gesetz­ge­ber jedoch einen wei­ten Ent­schei­dungs­spiel­raum 27.
Das Gebot der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist auf Zweit­woh­nungsteu­er­ta­ri­fe anwend­bar. Wie für die Ertrag­steu­ern gilt auch für die Zweit­woh­nungsteu­er das Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip. Das wesent­li­che Merk­mal einer Auf­wand­steu­er besteht dar­in, die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu tref­fen 28. Der jewei­li­ge Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grö­ße der Zweit­woh­nungsteu­er spie­gelt die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung typi­scher­wei­se zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Woh­nungs­in­ha­ber wider 29. Am Maß­stab ver­ti­ka­ler Steu­er­ge­rech­tig­keit liegt eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Ungleich­be­hand­lung vor, wenn durch einen degres­si­ven Steu­er­ta­rif eine Per­son bezo­gen auf den Miet­auf­wand pro­zen­tu­al höher belas­tet wird als Steu­er­pflich­ti­ge, bei denen auf­grund des Inne­ha­bens einer teu­re­ren Woh­nung eine grö­ße­re Leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­mu­ten ist. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung lässt sich durch einen Ver­gleich der jewei­li­gen mitt­le­ren Steu­er­sät­ze in den Steu­er­stu­fen fest­stel­len und kann ver­stärkt wer­den durch die von den typi­sie­ren­den Stu­fen bewirk­ten Dif­fe­ren­zen in der Steu­er­be­las­tung, ins­be­son­de­re durch die Nor­mie­rung von Min­dest- und Höchst­be­trags­stu­fen 30.
Degres­si­ve Steu­er­ta­ri­fe sind nicht gene­rell unzu­läs­sig. Die hier­durch her­vor­ge­ru­fe­nen Ungleich­be­hand­lun­gen kön­nen ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt wer­den, weil der Norm­ge­ber zu einer rei­nen Ver­wirk­li­chung des Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zips nicht aus­nahms­los ver­pflich­tet ist 31. Aus der Abwei­chung vom Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip folgt jedoch eine stren­ge­re Bin­dung des Norm­ge­bers 32. Typi­sie­rungs- und Ver­ein­fa­chungs­er­for­der­nis­se kön­nen grund­sätz­lich sach­li­che Grün­de für Ein­schrän­kun­gen der Besteue­rung nach Leis­tungs­fä­hig­keit bil­den 33. Dar­über hin­aus setzt die Recht­fer­ti­gung einer durch die Stu­fen­bil­dung her­vor­ge­ru­fe­nen Ungleich­be­hand­lung vor­aus, dass die wirt­schaft­lich unglei­che Wir­kung auf die Steu­er­zah­ler ein gewis­ses Maß nicht über­steigt und die Vor­tei­le der Ver­ein­fa­chung im rech­ten Ver­hält­nis hier­zu ste­hen 34.
Ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der Tarif­de­gres­si­on zuläs­si­ge Len­kungs­zwe­cke, kann dies Abwei­chun­gen vom Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen recht­fer­ti­gen 35. Der Zweck der Erzie­lung höhe­rer Ein­nah­men schei­det hin­ge­gen zur Recht­fer­ti­gung schon des­halb aus, weil ein degres­si­ver Steu­er­ta­rif nicht der Erzie­lung höhe­rer Ein­nah­men dient. Im Übri­gen kön­nen unglei­che Belas­tun­gen durch kon­kre­ti­sie­ren­de Aus­ge­stal­tung der steu­er­recht­li­chen Grund­ent­schei­dun­gen nicht allein mit dem Finanz­be­darf des Staa­tes oder einer knap­pen Haus­halts­la­ge gerecht­fer­tigt wer­den 36. Der Gedan­ke der Auf­wand- und Nut­zen­pro­por­tio­na­li­tät als Aus­prä­gung des Äqui­va­lenz­prin­zips schei­det eben­falls als Recht­fer­ti­gungs­grund für eine Ungleich­be­hand­lung durch einen degres­si­ven Steu­er­ta­rif bei der Zweit­woh­nungsteu­er als kom­mu­na­ler Auf­wand­steu­er aus. Die Grün­de, die bei eini­gen Steu­ern aus­nahms­wei­se eine Recht­fer­ti­gung mit dem Äqui­va­lenz­prin­zip erlau­ben mögen 37, tref­fen auf die Zweit­woh­nungsteu­er nicht zu. Sie stellt kei­ne wie auch immer gear­te­te Gegen­leis­tung für einen Son­der­auf­wand des Staa­tes dar, weil sie nicht auf eine staat­li­che Leis­tung gestützt wer­den kann, die einem bestimm­ten kos­ten­träch­ti­gen Ver­hal­ten des Steu­er­schuld­ners zure­chen­bar ist. Der jähr­li­che Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er steht zudem nicht im Ver­hält­nis zur Inan­spruch­nah­me gebüh­ren­frei­er kom­mu­na­ler Leis­tun­gen 38.
Der gestaf­fel­te Steu­er­ta­rif in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf ist weit über­wie­gend degres­siv aus­ge­stal­tet und weist damit eine Ungleich­be­hand­lung auf, die nicht mehr gerecht­fer­tigt ist.
Der in der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung nor­mier­te Tarif stellt die Beschwer­de­füh­rer durch die Auf­er­le­gung eines höhe­ren Steu­er­sat­zes schlech­ter als Steu­er­pflich­ti­ge, bei denen auf­grund des Inne­ha­bens einer teu­re­ren Woh­nung eine grö­ße­re Leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­mu­ten ist, die dafür aber gleich­wohl einen nied­ri­ge­ren Steu­er­satz zah­len. Am Maß­stab ver­ti­ka­ler Steu­er­ge­rech­tig­keit gemes­sen bewirkt der in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf nor­mier­te Steu­er­satz eine steu­er­li­che Ungleich­be­hand­lung der Steu­er­schuld­ner, weil er nach dem betrie­be­nen Auf­wand typi­scher­wei­se weni­ger leis­tungs­fä­hi­ge Steu­er­schuld­ner pro­zen­tu­al höher belas­tet als wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge­re.
Eine Ungleich­be­hand­lung folgt aus den durch die typi­sie­ren­den Stu­fen bewirk­ten Dif­fe­ren­zen in der Steu­er­be­las­tung. Eine durch die Stu­fen her­vor­ge­ru­fe­ne Ungleich­be­hand­lung ergibt sich zunächst beim Über­gang von einer Stu­fe in die nächs­te, näm­lich für die Steu­er­pflich­ti­gen, die mit ihrem Miet­auf­wand knapp ober- bezie­hungs­wei­se unter­halb der jewei­li­gen Steu­er­stu­fen­grenz­wer­te lie­gen.
Die Stu­fen als sol­che behan­deln zudem ver­schie­den leis­tungs­fä­hi­ge Steu­er­schuld­ner gleich, weil alle Steu­er­schuld­ner einer Stu­fe den­sel­ben abso­lu­ten Steu­er­be­trag zah­len müs­sen, obwohl die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit typi­scher­wei­se mit dem Miet­auf­wand ansteigt. Die damit ver­bun­de­ne Degres­si­on auf jeder ein­zel­nen Stu­fe bewirkt eine Ungleich­be­hand­lung ent­ge­gen der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, da der Steu­er­satz inner­halb einer Stu­fe mit stei­gen­der Bemes­sungs­grund­la­ge abnimmt und damit zum Leis­tungs­fä­hig­keits­prin­zip ent­ge­gen­ge­setzt ver­läuft. So sinkt bei­spiels­wei­se inner­halb der zwei­ten Steu­er­stu­fe (zwi­schen 3.801 € und 5.200 €) die Steu­er­be­las­tung von 13,68% auf 10% und inner­halb der drit­ten Steu­er­stu­fe (zwi­schen 5.201 € und 7.200 €) von 14,42% auf 10,42%. Inner­halb der unters­ten Steu­er­stu­fe (Min­dest­be­trag­stu­fe) und der obers­ten Steu­er­stu­fe (Höchst­be­trag­stu­fe) nimmt der Steu­er­satz eben­falls wie auf den ande­ren Stu­fen mit stei­gen­der Bemes­sungs­grund­la­ge ab und ver­läuft damit ent­ge­gen­ge­setzt zur wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Die Degres­si­on auf der Min­dest- und der Höchst­be­trag­stu­fe ist aller­dings durch ihre jewei­li­ge Rand­la­ge in beson­de­rer Wei­se aus­ge­prägt. Auf der Min­dest­be­trag­stu­fe erhöht sich der Steu­er­satz mit sin­ken­dem Miet­auf­wand, wäh­rend die rela­ti­ve Belas­tung für Zweit­woh­nun­gen mit einem Jah­res­miet­auf­wand der höchs­ten Stu­fe mit stei­gen­dem Miet­auf­wand gerin­ger wird. Die Nor­mie­rung von Min­dest- und Höchst­be­trag­stu­fen ver­stärkt auf die­se Wei­se den degres­si­ven Effekt der Zweit­woh­nungsteu­er.
Bei einem Ver­gleich der mitt­le­ren Steu­er­sät­ze in den Steu­er­stu­fen ist eine Ungleich­be­hand­lung weni­ger leis­tungs­fä­hi­ger gegen­über leis­tungs­fä­hi­ge­ren Steu­er­schuld­nern fest­stell­bar, weil ers­te­re bezo­gen auf den jähr­li­chen Miet­auf­wand über­wie­gend einen höhe­ren Steu­er­satz zu zah­len haben. Die­se Ungleich­be­hand­lung wird zudem ver­stärkt durch den degres­si­ven Steu­er­ta­rif einer­seits und die ande­rer­seits durch die Stu­fen­bil­dung her­vor­ge­ru­fe­nen Effek­te.
Bei einer Betrach­tung der mitt­le­ren Steu­er­sät­ze in den bei­den mitt­le­ren Steu­er­stu­fen ergibt sich bei der zwei­ten Steu­er­stu­fe (zwi­schen 3.801 € und 5.200 € Miet­auf­wand) für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 4.500,50 € eine Steu­er­be­las­tung von 11,55% und auf der drit­ten Steu­er­stu­fe (zwi­schen 5.201 € und 7.200 € Miet­auf­wand) für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 6.200,50 € eine Steu­er­be­las­tung von 12,10%, somit sogar eine mini­ma­le Pro­gres­si­on. Aller­dings kann der aus ledig­lich vier Steu­er­stu­fen bestehen­de Stu­fen­ta­rif nicht unter Außer­acht­las­sung der Min­dest­be­trag­stu­fe und der Höchst­be­trag­stu­fe bewer­tet wer­den. Berück­sich­tigt man zusätz­lich die Min­dest- und Höchst­be­trag­stu­fe, so wird das ste­ti­ge Abfla­chen der Steu­er­be­las­tung ins­ge­samt deut­lich. Bei Zugrun­de­le­gung eines fik­ti­ven jähr­li­chen Min­dest­miet­auf­wands von 1.200 € 39 ergibt sich in der unters­ten Steu­er­stu­fe zwi­schen 1.200 € bis 3.800 € Miet­auf­wand für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 2.500 € eine Steu­er­be­las­tung von 12,40%. Unter Berück­sich­ti­gung eines für Zweit­woh­nun­gen noch rea­lis­ti­schen obe­ren Grenz­werts eines jähr­li­chen Miet­auf­wands von 24.000 € 39 ergibt sich auf der obers­ten Steu­er­stu­fe zwi­schen 7.201 € bis 24.000 € Miet­auf­wand für einen mitt­le­ren Miet­auf­wand von 15.600,50 € eine Steu­er­be­las­tung von 6,60%. Die durch einen Ver­gleich der mitt­le­ren Steu­er­sät­ze fest­ge­stell­te über­wie­gen­den Degres­si­on tritt zu der bereits fest­ge­stell­ten Degres­si­on auf jeder ein­zel­nen Stu­fe als eige­ne Ungleich­be­hand­lung hin­zu. Am stärks­ten belas­tet wer­den ins­ge­samt Steu­er­pflich­ti­ge mit Jah­res­mie­ten im unte­ren Bereich der jewei­li­gen Steu­er­stu­fen.
Die durch den gewähl­ten Steu­er­ta­rif her­vor­ge­ru­fe­nen Ungleich­be­hand­lun­gen sind nicht gerecht­fer­tigt, ins­be­son­de­re nicht durch Zwe­cke der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung. Len­kungs­zwe­cke sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Durch die Zusam­men­fas­sung der Steu­er­pflich­ti­gen in Steu­er­grup­pen wird zwar eine gewis­se Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung dadurch bewirkt, dass nicht in jedem Ein­zel­fall der Miet­auf­wand exakt ermit­telt und in Zwei­fels­fäl­len veri­fi­ziert wer­den muss 40. Zudem muss bei einer gerin­gen Ver­än­de­rung des Miet­auf­wands, die nicht zu einer Ände­rung der Steu­er­stu­fe führt, kein neu­er Zweit­woh­nungsteu­er­be­scheid erlas­sen wer­den. Schon nicht zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung geeig­net ist hin­ge­gen der ins­ge­samt, das heißt über ver­schie­de­ne Steu­er­stu­fen hin­weg degres­siv gestal­te­te Ver­lauf des Steu­er­ta­rifs. Eine Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung wird zwar durch die Bil­dung von Steu­er­stu­fen erreicht. Ein durch immer fla­cher wer­den­de Stu­fen gekenn­zeich­ne­ter degres­si­ver Steu­er­ta­rif ist jedoch für die Steu­er­ver­wal­tung nicht ein­fa­cher zu hand­ha­ben als ein linea­rer oder pro­gres­si­ver Steu­er­ta­rif 41.
Auch soweit die Aus­ge­stal­tung zur Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung geeig­net ist, ste­hen die mit den Degres­si­ons­ef­fek­ten ver­bun­de­nen Ungleich­be­hand­lun­gen außer Ver­hält­nis zu der damit zu erzie­len­den Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung. Bereits die Dif­fe­renz zwi­schen der höchs­ten und der nied­rigs­ten Steu­er­be­las­tung auf einer Stu­fe erreicht ein nicht unbe­trächt­li­ches Aus­maß, das ange­sichts des ins­ge­samt degres­si­ven Tarif­ver­laufs nur schwer hin­nehm­bar ist. Zwar ver­mag der Gesichts­punkt der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung eine Dif­fe­renz zwi­schen der höchs­ten und nied­rigs­ten Steu­er­be­las­tung auf der zwei­ten Stu­fe mit 3, 68 Pro­zent­punk­ten (13,68% zu 10,00%)) und auf der drit­ten Stu­fe mit 4,00 Pro­zent­punk­ten (14,42% zu 10,42%) zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt jedoch nicht für die Dif­fe­renz auf der nied­rigs­ten Stu­fe mit 17,67 Pro­zent­punk­ten (bei Zugrun­de­le­gung eines jähr­li­chen Min­dest­miet­auf­wands von 1.200 €: 25,83% zu 8,16%) und auf der höchs­ten Stu­fe mit 10,01 Pro­zent­punk­ten (14,30% zu 4,29%, bei Zugrun­de­le­gung eines fik­ti­ven maxi­ma­len Miet­auf­wands von jähr­lich 24.000 €). Hin­zu kommt eine man­geln­de Dif­fe­ren­zie­rung auf der höchs­ten Stu­fe. Durch die Wahl einer rela­tiv nied­ri­gen Stu­fen­gren­ze wird eine Zweit­woh­nung ver­gleichs­wei­se leicht als eine Woh­nung mit höchs­tem Miet­auf­wand ein­ge­stuft. Dies zeigt sich dar­an, dass in der höchs­ten Steu­er­stu­fe mit 470 steu­er­pflich­ti­gen Woh­nun­gen die meis­ten Woh­nun­gen erfasst wer­den, dies deut­lich mehr Woh­nun­gen betrifft als auf Steu­er­stu­fe 3 (359 Stück) und auf Steu­er­stu­fe 2 (280 Stück) und sogar nahe­zu dop­pelt so vie­le wie auf Steu­er­stu­fe 1 (236 Stück). Dazu tre­ten die Effek­te der Degres­si­on zwi­schen den ein­zel­nen Stu­fen. So kommt es hier über alle Stu­fen hin­weg zu einer Dif­fe­renz von 21,54 Pro­zent­punk­ten zwi­schen der Zweit­woh­nungsteu­er bei einem Miet­auf­wand von 1.200 € (Steu­er­be­las­tung von 25,83%) und einem Miet­auf­wand von 24.000 € (Steu­er­be­las­tung von 4,29%). Ohne Berück­sich­ti­gung die­ser Unter- und Ober­gren­zen wäre die Sprei­zung noch stär­ker aus­ge­prägt. Dem gan­zen steht zwar ein Ver­ein­fa­chungs­ef­fekt gegen­über, der durch die Tarif­stu­fung erreicht wird. Die­ser Effekt ist jedoch nicht hin­rei­chend gewich­tig, um die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen.
Gesetz­li­che Grund­la­gen im Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz[↑]
Soweit sich die Beschwer­de­füh­rer zudem auch gegen die Rege­lun­gen in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. wen­den, ist ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­ge­gen unbe­grün­det und nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, ohne dass es einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedarf (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG). Die­se Vor­schrif­ten des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes stel­len eine ver­fas­sungs­mä­ßi­ge, ins­be­son­de­re gleich­heits­rechts­kon­for­me Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass einer Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung dar, in deren Rah­men sich die von der Gemein­de erlas­se­ne Sat­zung hält, so dass die Erhe­bung der Steu­er auf Grund­la­ge der Sat­zung die Beschwer­de­füh­rer weder in ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch in ihrem Recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt.
Abs. 1, Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. stel­len eine ver­fas­sungs­kon­for­me Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass einer Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung dar, wel­che die Kom­pe­tenz­ord­nung des Grund­ge­set­zes wahrt und auch ansons­ten im zur Prü­fung gestell­ten Umfang ver­fas­sungs­kon­form ist.
Die Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung aus Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. hält sich ihrer­seits im Rah­men der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG.
Nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG steht die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung über die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern den Län­dern zu, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Eine Zweit­woh­nungsteu­er stellt eine sol­che ört­li­che Auf­wand­steu­er dar 42.
Die­se Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz hat der Baye­ri­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber mit Art. 3 Abs. 1 Bay­KAG a.F. in dem ihm selbst ein­ge­räum­ten Umfang den Gemein­den über­tra­gen 43. Die Beschrän­kung der gemeind­li­chen Sat­zungs­be­fug­nis in Art. 3 Abs. 1 Bay­KAG a.F. durch den ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Befrei­ungs­tat­be­stand in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. ist weder nach ihrem Gewicht noch ihrer Art nach geeig­net, der Zweit­woh­nungsteu­er den Cha­rak­ter einer Auf­wand­steu­er zu neh­men 44.
Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grö­ße[↑]
Das wesent­li­che Merk­mal einer Auf­wand­steu­er besteht dar­in, die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu tref­fen 45. Der jewei­li­ge Miet­auf­wand als Bemes­sungs­grö­ße der Zweit­woh­nungsteu­er spie­gelt die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung typi­scher­wei­se zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit der Woh­nungs­in­ha­ber 46. Von Ein­fluss auf die kom­pe­ten­zi­el­le Ein­ord­nung einer Steu­er sind Beson­der­hei­ten ihrer Aus­ge­stal­tung nur, soweit sie ihren Typus prä­gen 47. Nach die­sen Maß­stä­ben kommt der Befrei­ungs­mög­lich­keit für Gering­ver­die­ner in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. kei­ne typp­rä­gen­de Wir­kung zu.
Der Steu­er­tat­be­stand wird durch Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. nicht grund­le­gend berührt, da er pri­mär an das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung anknüpft. Dass durch die Befrei­ungs­mög­lich­keit die Steu­er­pflicht bei Unter­schrei­ten bestimm­ter Ein­kom­mens­gren­zen ent­fällt, prägt den Steu­er­tat­be­stand nicht, weil dadurch nicht der­art vie­le poten­ti­el­le Steu­er­pflich­ti­ge aus­ge­nom­men wer­den, dass der Steu­er der Cha­rak­ter als Auf­wand­steu­er ver­lo­ren gin­ge. Nach Inkraft­tre­ten des Befrei­ungs­tat­be­stands sind im Jahr 2009 im Ver­gleich zum Jahr 2008 die Ein­nah­men aus der Zweit­woh­nungsteu­er in den kreis­frei­en Städ­ten nur um 16, 56%, in den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den um 0, 41% und ins­ge­samt um 6, 15% zurück­ge­gan­gen 48.
Ungleich­be­hand­lung von ein­kom­men­schwä­che­ren und ‑stär­ke­ren Zweit­woh­nungs­in­ha­bern[↑]
Der Befrei­ungs­tat­be­stand ist als sol­cher auch nicht typf­remd. Die Zweit­woh­nungsteu­er soll als Auf­wand­steu­er die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­schuld­ners tref­fen 49. Das Wesen der Auf­wand­steu­er schließt es aus, für die Steu­er­pflicht von vorn­her­ein auf eine wer­ten­de Berück­sich­ti­gung der Absich­ten und ver­folg­ten fer­ne­ren Zwe­cke, die dem Auf­wand zugrun­de lie­gen, abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist allein der iso­lier­te Vor­gang des Kon­sums als Aus­druck und Indi­ka­tor der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit, ohne dass es dar­auf ankommt, von wem und mit wel­chen Mit­teln die­ser finan­ziert wird und wel­chen Zwe­cken er dient. Daher ist für die Steu­er­pflicht auch grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der Auf­wand im Ein­zel­fall die Leis­tungs­fä­hig­keit über­schrei­tet 50. Der Gesetz­ge­ber kann gleich­wohl auch gene­rel­le Ermä­ßi­gungs- oder Befrei­ungs­tat­be­stän­de für Sach­ver­hal­te vor­se­hen, etwa dann, wenn er davon aus­geht, dass die Her­an­zie­hung zur Auf­wand­steu­er typi­scher­wei­se sozi­al unbil­lig wäre 51.
Bei der Här­te­fall­re­ge­lung in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. han­delt es sich um einen sol­chen Befrei­ungs­tat­be­stand aus sozia­len Gesichts­punk­ten. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung sol­len vor dem Hin­ter­grund des Sozi­al­staats­prin­zips Gering­ver­die­ner von der Erhe­bung der Zweit­woh­nungsteu­er aus­ge­nom­men wer­den 52. Die Befrei­ungs­re­ge­lung kon­kre­ti­siert damit die Anfor­de­run­gen an einen sozia­len Här­te­fall im Bereich der Erhe­bung von Zweit­woh­nungsteu­ern.
Die Pri­vi­le­gie­rung von Gering­ver­die­nern in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. ist im zur Prü­fung gestell­ten Umfang auch im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 GG aus­ge­stal­tet.
Die Ungleich­be­hand­lung von ein­kom­men­schwä­che­ren und ein­kom­men­stär­ke­ren Zweit­woh­nungs­in­ha­bern durch Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. ist gerecht­fer­tigt und ins­be­son­de­re mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar. Die Rege­lung dient einem legi­ti­men Zweck, ist zur Errei­chung die­ses Zwecks geeig­net und erfor­der­lich, und ist auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn.
Die durch Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. bewirk­te Ungleich­be­hand­lung dient dem legi­ti­men Zweck der Berück­sich­ti­gung von sozia­len Här­te­fäl­len. Zusätz­lich ist ein Len­kungs­zweck erkenn­bar, indem durch die Befrei­ung von Gering­ver­die­nern – zum Bei­spiel bei beruf­li­cher Ver­an­las­sung wie der Ver­set­zung vom Land in die Stadt – die Anmie­tung einer Zweit­woh­nung bei einem ander­wei­ti­gen Lebens­schwer­punkt über den Schutz von Ehe und Fami­lie hin­aus erleich­tert wird 53. Auch soll die Befrei­ung für die Hei­mat­ge­mein­den sowohl finan­zi­ell wie auch für das gesell­schaft­li­che Leben nach­tei­li­ge Ummel­dun­gen ver­mei­den hel­fen 54.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen, die Pri­vi­le­gie­rung der Gering­ver­die­ner ermög­li­che Steu­er­um­ge­hun­gen, ist nicht ersicht­lich, dass dies die Legi­ti­mi­tät des Geset­zes­zwecks beein­träch­tig­te. Zwar kön­nen Steu­er­ge­set­ze, die ent­ge­gen ihrer Zweck­set­zung steu­er­min­dern­de Gestal­tun­gen in erheb­li­chem Umfang zulas­sen, von Anfang an ver­fas­sungs­wid­rig sein. Rele­vanz für die Gül­tig­keit einer Norm erlan­gen steu­er­li­che Gestal­tun­gen aller­dings nur, wenn sie nicht ersicht­lich auf den aty­pi­schen Ein­zel­fall beschränkt sind 55. Vor­lie­gend ist weder vor­ge­tra­gen noch bestehen sons­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. in erheb­li­chem Umfang zu rechts­miss­bräuch­li­chen Steu­er­um­ge­hun­gen führt.
Die Rege­lun­gen in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. sind geeig­net, den mit ihnen ver­folg­ten Zweck der Ent­las­tung Gering­ver­die­ner zu errei­chen.
Der Befrei­ungs­tat­be­stand erweist sich auch als erfor­der­lich 56. Der Gesetz­ge­ber ver­fügt hier über einen wei­ten Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum 57. Danach ist die Annah­me des Lan­des­ge­setz­ge­bers ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, die Belas­tung der Gering­ver­die­ner mit der Zweit­woh­nungsteu­er sei typi­scher­wei­se unbil­lig und die Befrei­ung die­ser Per­so­nen­grup­pe sei erfor­der­lich, um für klei­ne­re Gemein­den nach­tei­li­ge Ummel­dun­gen zu ver­mei­den. Mil­de­re Mit­tel, die unter Bewir­kung gerin­ge­rer Ungleich­hei­ten gleich geeig­net wären, die ange­streb­ten Rege­lungs­zie­le zu errei­chen, sind nicht ersicht­lich.
Die durch den Befrei­ungs­tat­be­stand des Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. bewirk­te Ungleich­be­hand­lung von Zweit­woh­nungs­in­ha­bern ist schließ­lich auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne.
Die in Art. 3 Abs. 3 Sät­ze 2, 6 und 7 Bay­KAG a.F. fest­ge­leg­ten Ein­kom­mens­gren­zen sind vom Ein­schät­zungs­spiel­raum des Lan­des­ge­setz­ge­bers und sei­ner Befug­nis zu Typi­sie­run­gen gedeckt. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat sich mit der Rege­lung ins­be­son­de­re nicht an einem aty­pi­schen Fall ori­en­tiert. Er bezweck­te mit der Befrei­ungs­re­ge­lung die Schaf­fung einer Här­te­fall­re­ge­lung für Gering­ver­die­ner. Bei der Fest­le­gung der Ein­kom­mens­gren­ze des Befrei­ungs­tat­be­stands auf 25.000 € ori­en­tier­te er sich an dem Ein­kom­men eines ledi­gen Poli­zei­be­am­ten im Alter von 22 Jah­ren am Anfang sei­ner Lauf­bahn, wel­cher zu die­sem Zeit­punkt als Ange­hö­ri­ger der Besol­dungs­grup­pe A7 über ein Brut­to­jah­res­ein­kom­men von 25.006, 90 € ver­füg­te 58. Mit die­sem Refe­renz­fall hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber kei­nen aty­pi­schen Fall zur Fest­le­gung der Ein­kom­mens­gren­zen gewählt, son­dern durf­te im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs­spiel­raums davon aus­ge­hen, damit die Bevöl­ke­rungs­grup­pe der Gering­ver­die­ner sach­ge­recht zu erfas­sen, bei denen die Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er regel­mä­ßig sozi­al unbil­lig wäre. Die Anknüp­fung des Befrei­ungs­tat­be­stands an die Erzie­lung regel­mä­ßi­gen Ein­kom­mens ent­spricht der Regel­mä­ßig­keit der Miet­zah­lung und erscheint daher typen­ge­recht.
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 6 Bay­KAG a.F. darf zudem bei Per­so­nen, deren Ein­künf­te knapp die Gren­ze von 25.000 € über­schrei­ten, die Steu­er nicht höher fest­ge­setzt wer­den als ein Drit­tel des Betrags, um den die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te die­se Gren­ze über­steigt. Dies stellt eine zuläs­si­ge Gestal­tung zur Abmil­de­rung von Här­ten dar, die sich sonst beim Über­gang von dem Bereich der befrei­ten Zweit­woh­nungs­in­ha­ber­schaft zu der voll steu­er­pflich­ti­gen Zweit­woh­nungs­in­ha­ber­schaft ergä­ben.
Das Maß der steu­er­li­chen Pri­vi­le­gie­rung der Gering­ver­die­ner und dem­entspre­chend der Schlech­ter­stel­lung der übri­gen Zweit­woh­nungs­in­ha­ber steht auch ins­ge­samt in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des mit der Dif­fe­ren­zie­rung ver­folg­ten Ziels und zu dem Aus­maß und Grad der Ziel­er­rei­chung.
Schließ­lich hält sich die nach der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung Oberst­dorf erho­be­ne Abga­be im Rah­men der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Bay­KAG a.F., ins­be­son­de­re han­delt es sich bei ihr tat­säch­lich um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er. Weder die degres­si­ve Aus­ge­stal­tung des Steu­er­sat­zes noch die Anknüp­fung an den Maß­stab der Jah­res­roh­mie­te las­sen den Cha­rak­ter der Zweit­woh­nungsteu­er als Auf­wand­steu­er ent­fal­len 59.
Aus­wir­kung auf die Steu­er­be­schei­de[↑]
Die ange­grif­fe­nen Zweit­woh­nungsteu­er­be­schei­de beru­hen auf den fest­ge­stell­ten Ver­stö­ßen der Rege­lun­gen in § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 ZwStS Sont­ho­fen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschei­de und die sie bestä­ti­gen­den Gerichts­ent­schei­dun­gen ver­let­zen des­halb die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Ob die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung der Oberst­dor­fer Beschwer­de­füh­rer durch den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 60 dar­über hin­aus aus ande­ren als den genann­ten Grün­den die Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­letzt, kann unter die­sen Umstän­den offen­blei­ben.
Über­gangs­frist für die Gemein­den[↑]
Den Gemein­den ist eine Über­gangs­frist der wei­te­ren Anwend­bar­keit bis zum 31.03.2020 ein­zu­räu­men. Aus beson­de­rem Grund, nament­lich im Inter­es­se einer ver­läss­li­chen Finanz- und Haus­halts­pla­nung und eines gleich­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­zugs für Zeit­räu­me einer weit­ge­hend schon abge­schlos­se­nen Ver­an­la­gung, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt die wei­te­re Anwend­bar­keit ver­fas­sungs­wid­ri­ger Nor­men bin­nen der dem Gesetz­ge­ber bis zu einer Neu­re­ge­lung gesetz­ten Frist oder spä­tes­tens bis zur Neu­re­ge­lung für gerecht­fer­tigt erklärt 61. Ein sol­cher Grund ist hier gege­ben. Es ist zu erwar­ten, dass die Gemein­den sonst grö­ße­re Ein­nah­me­aus­fäl­le hät­ten, die sich emp­find­lich auf den kom­mu­na­len Haus­halt aus­wir­ken wür­den. So rech­net die Gemein­de Markt Oberst­dorf mit Ein­nah­me­aus­fäl­len von 1,06 Mio. bis 1,13 Mio. € pro Jahr. Hin­zu käme der Ver­wal­tungs­auf­wand einer Rück­ab­wick­lung bereits erlas­se­ner Steu­er­be­schei­de.
Zudem ist nicht ersicht­lich, war­um für die Gemein­den ande­res gel­ten soll als für den Bun­des­ge­setz­ge­ber 62. Seit dem Urteil vom 10.04.2018 hät­ten die Gemein­den aller­dings wis­sen kön­nen, dass eine Aus­rich­tung der Zweit­woh­nungsteu­er nach § 79 BewG den glei­chen Ein­wän­den aus­ge­setzt ist wie die Erhe­bung der Grund­steu­er, so dass sie eine Neu­re­ge­lung in Angriff hät­ten neh­men kön­nen und müs­sen. Daher ist kei­ne län­ge­re Frist für die Anwend­bar­keit der seit dem April 2018 als ver­fas­sungs­wid­rig erkann­ten Rege­lun­gen erfor­der­lich. Eine Besteue­rung von Zweit­woh­nun­gen hängt auch nicht im glei­chen Maße von der Bewer­tung von Grund­stü­cken ab wie die Grund­steu­er, da sie auch an ande­ren Bezugs­grö­ßen aus­ge­rich­tet wer­den kann 63, so dass eine zusätz­li­che Umset­zungs­frist hier nicht erfor­der­lich erscheint.
Die Unver­ein­bar­keit der § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4, § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS Oberst­dorf und § 4 Abs. 2 Sät­ze 2 bis 4 ZwStS Sont­ho­fen mit Art. 3 Abs. 1 GG führt in den Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren zu der Fest­stel­lung, dass die Beschwer­de­füh­rer in die­sem Grund­recht ver­letzt wer­den, weil und soweit die zuläs­sig ange­grif­fe­nen Behör­den- und Gerichts­ent­schei­dun­gen dar­auf beru­hen. Wegen der Fort­gel­tungs­an­ord­nung auch im Hin­blick auf die­se Vor­schrif­ten ergibt sich dar­aus gleich­wohl nicht die Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 807/​12
BVerfGE 148, 147[↩][↩][↩]
BVerfG – 1 BvR 2917/​13[↩][↩]
BVErfG – 1 BvR 807/​12[↩][↩][↩]
vgl. auch VG Schles­wig-Hol­stein, Beschlüs­se vom 05.10.2018 – 2 B 22/​18, – 2 B 23/​18 jeweils Rn. 29; vom 08.10.2018 – 2 B 31/​1819; a.A. Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil vom 20.06.2018 – 9 LB 124/​17, ZKF 2018, S. 211 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 6, 132, 134; 89, 155, 171; 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 172 f. Rn. 97; vgl. auch bereits BVerfGE 110, 274, 303[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 143 ff.; 138, 136, 179 ff.; 148, 147, 183 ff. Rn. 92 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 180 Rn. 121; 139, 285, 309 Rn. 70 m.w.N.; 148, 147, 183 f. Rn. 94, stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 138, 136, 181 Rn. 123, 131; 139, 285, 309 f. Rn. 72; 148, 147, 184 f. Rn. 96, je m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 185 Rn. 97[↩]
vgl. BVerfGE 123, 1, 21; 139, 285, 310 Rn. 73[↩]
vgl. BVerfGE 137, 350, 375 f. Rn. 66; 139, 285, 313 Rn. 77; 148, 147, 185 f. Rn. 98[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 183 Rn. 92[↩]
BVerfGE 148, 147, 183 Rn. 92 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 188 ff. Rn. 106 ff., m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 1989 – 2 BvR 436/​88, NVwZ 1990, S. 356, 350[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 191 ff. Rn. 110 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 192 ff. Rn. 114 – 119; inso­weit unzu­tref­fend Nie­der­säch­si­sches OVG, Urteil vom 20.06.2018 – 9 LB 124/​17, ZKF 2018, S. 211, 213; dazu kri­tisch VG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 05.10.2018 – 2 B 22/​18 27[↩]
vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 109 und 114[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 201 ff., Rn. 132 ff. und Leit­satz 2.[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 144 Rn. 53 f.[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 144 Rn. 54 f. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 61, 319, 344; 66, 214, 223[↩]
vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 116, 164, 180; 120, 1, 44; 122, 210, 231; 127, 224, 245[↩]
vgl. BVerfGE 107, 27, 47; 115, 97, 116 f.[↩]
vgl. BVerfGE 117, 1, 30; 135, 126, 144 f. Rn. 56 f., stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 346; 123, 1, 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 347 f.; 135, 126, 145 f. Rn. 58 f.[↩]
BVerfGE 135, 126, 146 f. Rn. 60 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 27, 58, 68; 43, 108, 120 f.; 135, 126, 148 Rn. 67[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 148 Rn. 68[↩]
vgl. BVerfGE 127, 224, 245; 135, 126, 149 Rn. 71[↩]
vgl. BVerfGE 110, 274, 292; 135, 126, 149 Rn. 76, stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 150 f. Rn. 77 ff. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 116, 164, 182; 135, 126, 150 f. Rn. 77[↩]
vgl. BVerfGE 120, 1, 37 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 153 f. Rn. 89 f.[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 150 Rn. 76[↩][↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 194 Rn. 73[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 149 Rn. 74[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 349 f.; 114, 316, 334 f.; 135, 126, 142 Rn. 44[↩]
vgl. Bay­VerfGH, Ent­schei­dung vom 19. Ju-ni 2009 – Vf. 17-VII-08, NVwZ-RR 2009, S. 709; vgl. auch BVerfGE 65, 325, 343[↩]
a.A. aber Engel­brecht, Komm­Jur 2009, S. 41, 44 f.; Rhein/​Zitzen, ZKF 2009, S. 7, 11; Buch­mai­er, Bun­des­staat­li­che, ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­che Aspek­te der Zweit­woh­nungsteu­er, 2010, S. 103 f.[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 346; 123, 1, 15; 135, 126, 142 Rn. 45; 145 Rn. 58[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 145 f. Rn. 59[↩]
vgl. BVerfGE 123, 1, 17; 135, 126, 142 Rn. 46[↩]
vgl. Baye­ri­sches Lan­des­amt für Sta­tis­tik und Daten­ver­ar­bei­tung, Gemein­de­fi­nan­zen und Real­steu­er­ver­gleich in Bay­ern 2010, S. 8[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 346; 135, 126, 142 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 347 f., 357[↩]
vgl. BVerfGE 65, 325, 357 für den Fall einer gene­rel­len Ermä­ßi­gung der Zweit­woh­nungsteu­er in Fäl­len, in denen der Steu­er­schuld­ner mehr als zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der hat; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 7.08 28[↩]
vgl. LTDrucks 15/​10637, S. 1, 3[↩]
zur Zuläs­sig­keit von Len­kungs­zwe­cken vgl. BVerfGE 135, 126, 142 Rn. 47 m.w.N., stRspr; zum Schutz des Fami­li­en­wohn­sit­zes als Haupt­wohn­sitz durch Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 114, 316, 335 ff.[↩]
vgl. LTDrucks 15/​10637, S. 1[↩]
BVerfGE 138, 126, 235 f. Rn. 254, unter Hin­weis auf BVerfGE 9, 237, 249 f.[↩]
vgl. BVerfGE 138, 126, 190 Rn. 142[↩]
vgl. BVerfGE 117, 163, 189; 120, 224, 240; 121, 317, 354; 138, 126, 190 Rn. 142[↩]
vgl. LTDrucks 15/​10637, S. 1, 4[↩]
vgl. BVerfGE 135, 126, 142 Rn. 46; BVerfG, Beschluss vom 15.12 1989 – 2 BvR 436/​88, NVwZ 1990, S. 356 f.[↩]
BayVGH, Beschluss vom 01.03.2012 – 4 ZB 11.2415[↩]
vgl. BVerfGE 87, 153, 178; 139, 285, 319 Rn. 89, stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 213 ff. Rn. 169 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 148, 147, 215 f. Rn. 177 f.[↩]
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