Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=28.05.2003_U_255-01
Timestamp: 2020-05-27 10:15:00
Document Index: 125264231

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 98', 'Art. 78', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 129', 'Art. 78', 'Art. 106', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 129', 'Art. 49', 'Art. 104', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 78', 'Art. 134', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 78']

1.1 Erachtet sich ein Versicherer als unzuständig, so überweist er die Sache unverzüglich an den zuständigen Versicherer (Art. 78
UVG Art. 78 Grossereignisse
UVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern erlässt das Bundesamt für Sozialversicherung eine Verfügung (Art. 78a
UVG). Diese ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Departement des Innern anfechtbar (RKUV 1998 Nr. U 312 S. 470). Dessen Entscheid ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht weiterziehbar (Art. 98 lit. b
OG; vgl. RKUV 1998, a.a.O., S. 474 oben).
Nach der Rechtsprechung steht der durch Art. 78
und 78a
UVG vorgezeichnete Rechtsweg namentlich offen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Unfallversicherern über die Leistungspflicht bezüglich eines Schadenereignisses gegeben ist oder wenn ein Versicherer von einem anderen Versicherer Rückerstattung von gegenüber dem Versicherten erbrachten Leistungen verlangt (BGE 127 V 182 Erw. 4d, 125 V 327 Erw. 1b).
1.2 In RKUV 2003 Nr. U 472 S. 38 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht in Präzisierung von BGE 125 V 327 Erw. 1b bezüglich der in Art. 78a
UVG vorgesehenen Verfügungszuständigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherung bei Kompetenzstreitigkeiten zwischen Unfallversicherern ausgeführt, die Rechtsprechung dürfe nicht dahingehend verstanden werden, ein Unfallversicherer könne gegen die Verfügung eines anderen Unfallversicherers, womit dieser seine Leistungspflicht mit der Begründung verneint, jener sei zuständig, die gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person ergreifen. Denn damit würde die fehlende Zuständigkeit als blosses Begründungselement für die Ablehnung der Leistungspflicht gegenüber dem oder der Verunfallten für den als zuständig erachteten Unfallversicherer zum verbindlich feststellenden, anfechtbaren Inhalt einer Verfügung, d.h. eines hoheitlichen Verwaltungsaktes, was unzulässig sei. Art. 129
UVV sei im Verhältnis zwischen ihre Zuständigkeit bestreitenden Unfallversicherern nicht anwendbar (RKUV 2003 Nr. U 472 S. 44 Erw. 2.2). Weiter hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erwogen, wenn in Bezug auf ein bestimmtes Schadensereignis die Person des nach UVG leistungspflichtigen Versicherers umstritten sei,
nicht hingegen grundsätzlich Bestehen und Umfang der Leistungspflicht, sei der negative Kompetenzkonflikt grundsätzlich auf dem Rechtsweg gemäss Art. 78
UVG zu lösen. Das kantonale Versicherungsgericht gemäss Art. 106
UVG komme nur zum Zuge, wenn ein in Betracht fallender Unfallversicherer seine Leistungspflicht gegenüber der verunfallten Person wegen der seiner Ansicht nach fehlenden Zuständigkeit mit Verfügung und Einspracheentscheid verneint und der Betroffene dagegen Beschwerde erhoben hat. Sofern ein Unfallversicherer Leistungen im Zusammenhang mit einem Unfall schon erbracht habe und diese in einem späteren Zeitpunkt mit der Begründung der fehlenden Zuständigkeit von einem anderen Unfallversicherer zurückfordere, stehe im Bestreitungsfall einzig der Rechtsweg nach Art. 78
UVG offen. Gemäss den "Empfehlungen zur Anwendung von UVG und UVV" der AD HOC-Kommission Schaden UVG vom 2. Dezember 1996 erbringt zudem bei Kompetenzstreitigkeiten unter Unfallversicherern derjenige Versicherer, bei dem der Schadenfall zuerst angemeldet wurde, unter voller Wahrung seiner Rückforderungsrechte Vorleistungen und überweist die Akten im Sinne von Art. 78
UVG dem zuständigen Versicherer (RKUV 2003, a.a.O., S. 44 Erw. 2.3).
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Dessen Bestimmungen sind gemäss Art. 2
ATSG auf die bundesgerichtlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. c
UVG (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) findet das ATSG keine Anwendung auf Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a
UVG). Diese Gesetzesbestimmung hat nach wie vor Gültigkeit. Mit dem Inkrafttreten des ATSG aufgehoben wurde dagegen Art. 78
UVG. Ebenfalls aufgehoben wurde Art. 104 lit. d
UVG Art. 104 Übrige Sozialversicherungen - Der Bundesrat kann die Koordination des Taggeldes zu den übrigen Sozialversicherungen regeln.
UVG, welcher den Bundesrat ermächtigte, das Beschwerderecht der Versicherer gegen Verfügungen aus dem Bereich einer anderen Sozialversicherung zu regeln, wovon dieser in Art. 129
UVV Gebrauch gemacht hatte. Art. 49 Abs. 4
ATSG hält neu fest, dass dort, wo eine Verfügung die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, dieser die gleichen Rechtsmittel ergreifen kann wie die versicherte Person. Laut Bericht der Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 wird die in Art. 104
UVG vorgesehene Mitteilung an die
mitinteressierten Versicherer durch Art. 49 Abs. 4
ATSG (vgl. Art. 56 Abs. 4 des Entwurfs) abgedeckt (BBl 1999 4608; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 49
Rz 43).
2.2 Laut Art. 82 Abs. 1
Satz 1 ATSG sind materielle Bestimmungen auf die beim In-Kraft-Treten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wie es sich mit der intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit der formellen Bestimmungen verhält, lässt sich dem ATSG nicht ausdrücklich entnehmen. Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften mangels anders lautender Übergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b mit Hinweisen). Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des 4. Kapitels des ATSG (Art. 27
ATSG) treten somit grundsätzlich sofort in Kraft. Soweit allerdings eine Frist im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist, richten sich der Fristenlauf und die allfällige Rechtsmittelinstanz nach dem bisherigen Recht (so auch Art. 117
MVG Art. 117
MVG; Kieser, a.a.O., Art. 82 Rz 8). Der intertemporalrechtliche Gundsatz der sofortigen Anwendbarkeit kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuität besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S.
Von einer Überweisung der Sache an das Bundesamt für Sozialversicherung hat die Rekurskommission unter Hinweis auf BGE 125 V 324 Erw. 1b und das nicht veröffentlichte Urteil H. vom 24. August 1999 (U 81/97) abgesehen und den Entscheid über die zuständige Instanz dem Eidgenössischen Versicherungsgericht überlassen. Zu Unrecht, wie sich aufgrund der in RKUV 2003 Nr. U 472 S. 38 präzisierten Rechtsprechung ergibt (vgl. oben Erw. 1.2). Die Sache ist daher - unter Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - zum Entscheid nach Art. 78a
UVG an das Bundesamt für Sozialversicherung zu überweisen.
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 134
OG e contrario). Da sich die Rekurskommission von der (präzisierungsbedürftigen) Rechtsprechung in BGE 125 V 324 Erw. 1b (vgl. RKUV 2003 Nr. U 472 S. 38) und dem nicht veröffentlichten Urteil H. vom 24. August 1999 irreleiten liess und das vorliegende Verfahren aus diesem Grunde erforderlich wurde, rechtfertigt es sich, dieses kostenfrei zu erledigen.
Nach Art. 159 Abs. 2
OG haben im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegende Behörden oder mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisationen, wozu auch die UVG-Versicherer gehören, grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 112 V 362 mit Hinweisen).
Die Akten werden zum Vorgehen im Sinne von Art. 78a
UVG an das Bundesamt für Sozialversicherung überwiesen.