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Timestamp: 2017-03-24 06:12:18
Document Index: 254233627

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 19', '§ 290', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 345', '§ 290', '§ 290', '§ 26', '§ 285', '§ 15', '§ 15', '§ 87', '§ 83', '§ 83', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 4', 'Art 5', 'EGMR', 'Art 5', 'Art 6']

JSTN 2014/1 - Heft 1 - 2014 - JSt - newsletter - e-Journals
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Jahrgang 2014, Heft 1
Volltext Cover Download NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 6–7
Unzulässigkeit der Konfiskation bei Zurechnungsunfähigkeit
14 Os 169/13d, JSTN 2014, 6, JSTN-Slg 2014/4 „Bleibt mit Blick auf § 290 StPO anzumerken, dass § 19a StGB als wesentliche Voraussetzung... „Bleibt mit Blick auf § 290 StPO anzumerken, dass § 19a StGB als wesentliche Voraussetzung der Konfiskation verlangt, dass die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde (ErläutRV 918 BlgNR 24. GP 7; Fuchs/Tipold in WK2 StGB § 19a Rz 2, 7 und 16). Aus der Ausgestaltung der Konfiskation als Strafe (vgl JAB 1009 BlgNR 24. GP 2; Fuchs/Tipold in WK2 StGB § 19a Rz 17; 13 Os 67/13x; 14 Os 132/13p) folgt, dass ein solcher Ausspruch im Fall – wie hier – vorliegender Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 21 Abs 1 StGB) des Täters, in dessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht, unzulässig ist.Zu einem amtswegigen Vorgehen hinsichtlich der dem Urteil betreffend die Konfiskation der Tatwaffe anhaftenden materiellen Nichtigkeit (§ 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil ein konkreter Nachteil (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) für den Betroffenen im Hinblick auf die von ihm in der Hauptverhandlung – im Beisein seines Verteidigers und seiner Sachwalterin (ON 29 S 3) – erteilte Zustimmung zum Eigentumsentzug (US 3; ON 29 S 41) nicht auszumachen ist (vgl Ratz, WK-StPO § 290 Rz 22; 15 Os 50/13m mwN) und nach der Aktenlage aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Tatmessers (US 3 iVm ON 11; vgl auch ON 16 S 33 sowie ON 22 S 5, 9 und 11) im Übrigen auch die Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 26 StGB vorgelegen sind.“ Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 8–8
JSTN 2014, 8 SymposionAktuelle Fragen aus Wirtschaftsrecht und OrganverantwortlichkeitDonnerstag, 5. 6. 2014,... SymposionAktuelle Fragen aus Wirtschaftsrecht und OrganverantwortlichkeitDonnerstag, 5. 6. 2014, 8.30–17.00 UhrBundesministerium für Justiz, Palais Trautson/Festsaal, Museumstraße 7,1070 Wien Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 4–5
Berechnung der verlängerten Ausführungsfrist gemäß § 285 Abs 2 StPO
11 Os 159/13m, 11 Os 160/13h, JSTN 2014, 4, JSTN-Slg 2014/2 „Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Juni 2013,... „Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Juni 2013, GZ 10 Hv 12/13p-58, wurden Richard A***** und ein anderer Angeklagter des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil meldete Richard A***** am 27. Juni 2013 unter anderem Nichtigkeitsbeschwerde an (ON 60). Das schriftlich ausgefertigte Urteil (ON 58) wurde der Verteidigerin am 23. Juli 2013 zugestellt (Zustellnachweis bei ON 1 S 21). Vor Ablauf der vierwöchigen Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel am 20. August 2013 beantragte der Angeklagte am 16. August 2013 beim Landesgericht für Strafsachen Graz „wegen des außerordentlichen Verfahrensumfangs“ die Verlängerung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel um eine Woche (ON 63).Mit dem der Verteidigerin (nach ihrem zufolge mit „Fensterkuvert“ erfolgter Zustellung [ON 63 S 2] nicht widerlegbaren Vorbringen) am 22. August 2013 zugestellten Beschluss vom 19. August 2013 (ON 63 S 1) verlängerte der Vorsitzende des Schöffengerichts die „Frist bis 26. August 2013“.Am 2. September 2013 brachte der Angeklagte die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe im Postweg bei Gericht ein (ON 64). Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 2–3
Schriftlicher Rechtsmittelverzicht des Angeklagten
12 Os 97/13a, JSTN 2014, 2, JSTN-Slg 2014/1 „Rozalia F***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als... „Rozalia F***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 28. Mai 2013 des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt (ON 93).Nachdem die Angeklagte nach Urteilsverkündung (und Rücksprache mit ihrem Verteidiger) um drei Tage Bedenkzeit ersucht hatte (ON 92 S 27), meldete ihr Verteidiger mit Schriftsatz vom 31. Mai 2013 gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 96).Mit einem am 3. Juni 2013 beim Landesgericht für Strafsachen Graz eingegangenen, an den Vorsitzenden des Geschworenengerichts adressierten Schreiben erklärte die Angeklagte Rozalia F***** jedoch: „Ich bin mit den zehn Jahren einverstanden. Ich lege keine Berufung ein“ (ON 98). Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 5–6
Keine gerichtliche Überwachung des Verteidigers
12 Os 113/13d, JSTN 2014, 5, JSTN-Slg 2014/3 „Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. November 2012, GZ 52 Hv 101/12h-25, wurden... „Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. November 2012, GZ 52 Hv 101/12h-25, wurden Mario S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB, Alexander v***** V***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür Mario S***** zu einer Freiheitsstrafe, Alexander v***** V***** zu einer Geldstrafe sowie beide Angeklagten zur Bezahlung von Teilschmerzengeld verurteilt.Gegen dieses Urteil richteten sich Berufungen beider Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft.Nach dem Protokoll über die Berufungsverhandlung vom 23. Juli 2013 (ON 44) waren zum darüber (beim Landesgericht Salzburg) angeordneten Gerichtstag vor dem Oberlandesgericht Linz der Angeklagte Mario S***** und sein Verteidiger Mag. Markus Sc*****, nicht aber der Angeklagte Alexander v***** V***** und dessen Verteidigerin Tina Q***** erschienen, weshalb die Verhandlung – zufolge ausgewiesener Ladung (vgl Rückscheine im Akt AZ 8 Bs 89/13i) rechtsfehlerfrei – in deren Abwesenheit durchgeführt wurde. Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 7–7
Praktische Anwendung außerordentlicher Wiederaufnahme
14 Os 160/13f, JSTN 2014, 7, JSTN-Slg 2014/5 „In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die... „In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. August 2013, AZ 9 Bs 241/13z, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung des Angeklagten Gerhard P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. Juni 2013, GZ 26 Hv 75/13v-10, an das Oberlandesgericht Linz verwiesen.Gerhard P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 11. Juni 2013, GZ 26 Hv 75/13v-10, des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie zu einer Schadenersatzzahlung an die Privatbeteiligte verurteilt.Gegen dieses Urteil meldete er „volle Berufung“ an (ON 9 S 8), die in weiterer Folge unausgeführt blieb. Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–2
Vorschlag für Richtlinie „Unschuldsvermutung und Abwesenheitsverfahren“
JSTN 2014, 1 Die Europäische Kommission hat im Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des... Die Europäische Kommission hat im Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren [COM (2013) 821 final] vorgelegt.Der Vorschlag stellt einzig auf natürliche Personen ab (Art 2) und wiederholt in seinem Art 3 im Wesentlichen die Regelung des Art 6 Abs 2 EMRK. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vor einer rechtskräftigen Verurteilung in öffentlichen Erklärungen und amtlichen Beschlüssen von Behörden nicht so auf Verdächtige oder Beschuldigte Bezug genommen wird, als ob diese verurteilt wären (Art 4). Art 5 schlägt weiters eine Beweislastregelung vor, wonach die Beweislast für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten bei der Strafverfolgungsbehörde liegen soll. Der Judikatur des EGMR folgend wird vorgeschlagen, dass die Beweislast in bestimmten, eng begrenzten Fällen auf die Verteidigung verlagert werden kann. Diesbezüglich versucht der Vorschlag aber die engen Grenzen dessen vorzugeben (Art 5 Abs 2).In Art 6 und 7 wird das Recht, sich nicht selbst belasten und nicht mitwirken, letztlich also nicht aussagen zu müssen, definiert. Die Verwendung von Beweismitteln, die unter Verletzung dieses Rechts erlangt wurden, soll unzulässig sein, außer in jenen Ausnahmefällen, in denen die Verwendung dieser Beweismittel die Fairness des Verfahrens insgesamt nicht beeinträchtigt. Volltext	NewsletterJSTN 2014/1, Jahrgang 2014, Heft 1, S. 1–1
Soyer, Richard Editorial
Geschätztes Mitglied! JSTN 2014, 1 Das JSt hat ein neues verlegerisches Zuhause gefunden und wird noch intensiver und... Das JSt hat ein neues verlegerisches Zuhause gefunden und wird noch intensiver und professioneller als es bisher schon der Fall war als Fachzeitschrift am Markt präsent sein. Strafverteidigerinnen wissen nur zu gut, dass das Strafrecht seit langem „boomt“ und eine Rechtspraxis ohne Strafrecht nicht nur undenkbar ist, sondern ein gefährliches Unterfangen. Der Newsletter der Vereinigung Österreichischer Strafverteidigerinnen hat die wichtigsten Anliegen der Strafverteidigung im Berufsalltag vor Augen. Die von Roland Kier ausgewählten Entscheidungen resultieren aus der laufenden Analyse aller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Strafsachen. Rechtspolitische Entwicklungen und Veranstaltungen werden im NL dann angesprochen, wenn es dabei um das „Eingemachte“ aus unserer Sicht geht. Daher freuen wir uns über die Fortsetzung der Kooperation unter einem neuen Dach! Volltext	Fachgebiete