Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=98b3d4f1-504c-4199-ab45-c69c3ccbb033
Timestamp: 2019-07-23 22:43:12
Document Index: 164089169

Matched Legal Cases: ['Art. 808', 'Art. 509', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art. 145', 'Art. 182', 'Art. 161', 'Art. 161267', 'Art. 509', 'Art. 509256', 'Art. 202', 'Art. 509', 'Art. 202', 'Art. 123', 'Art. 509', 'Art. 137', 'Art. 250', 'Art. 145', 'Art. 161', 'Art. 182267', 'Art. 182', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 256', 'Art. 202', 'Art. 250']

Die Rechtsnormen des Außenwirtschaftsrechts definieren die Begriffe "Ausfuhr", "Einfuhr" sowie "Durchfuhr" für die jeweiligen Maßnahmen mit spezifischen Bedeutungsinhalten und weichen von den Definitionen des ZKUZK bzw. der ZK-DVOUZK-DA ab. In den Spezial-Arbeitsrichtlinien werden die Rechtsvorschriften entsprechend dargestellt. Dadurch ist bei der Anwendung von Vorschriften des ZKdes UZK bzw. der ZKUZK-DVODA besondere Aufmerksamkeit geboten.
NachBei Art. 808 ZK-DVO und Art. 509 ZK-DVO dürfen bei Bestehen eines solchen Einfuhrverbots dürfen die betroffenen Güter weder in Freizonen noch in Freilager noch in Zoll-Lager verbracht werden).
Im Sinne der ZKdes Art. 5 Z 36 UZK-DVO gelten als "Handelspolitische Maßnahmen" nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik durch GemeinschaftsvorschriftenUnionsvorschriften über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von Warenden internationalen Handel getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote (Nationalstaatlich erlassene [Durchführungs-]Vorschriften fallen nicht darunter).
Die nach Art. 79 ZK,dem Art. 145 Abs. 2 ZK,UZK Art. 182 Abs. 2 ZK und Art. 161 Abs. 1 ZK anzuwendenden Formalitäten, Förmlichkeiten bzw. Ausfuhrförmlichkeiten oder Einfuhrförmlichkeiten umfassen auch die auf nationalen Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts beruhenden Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen (zB Ausfuhrbeschränkungen für Verteidigungsgüter).
Nach Art. 161267 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK3 lit. e UZK unterliegen die nationalen Ausfuhrmaßnahmen (zB jene für Verteidigungsgüter) als "übrige für die Waren geltenden Ausfuhrförmlichkeiten" der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.
Aufentfällt Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt werden sollen (Art. 509 Abs. 1 ZK-DVO) sind handelspolitische Maßnahmen, die auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abstellen, anzuwenden (zu "Einfuhr" siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1).
Handelspolitische Maßnahmen sind auf Veredelungserzeugnisse (ausgenommen Erzeugnisse nach Anhang 75 ZK-DVO), die aus der aktiven Veredelung (Art. 509256 Abs. 2 ZK-DVOUZK) gewonnen wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in bestimmten Fällen anzuwenden. Diese liegen dann vor, wenn schon bei der Verbringung der Ausgangserzeugnisse zur Herstellung der betroffenen Veredelungserzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet handelspolitische Maßnahmen gegolten hätten (Art. 202 UZK).
Sofern handelspolitische Maßnahmen auf die Überführung von Waren nach passiver Veredelung (Art. 509 Abs. 4 ZK-DVO259 UZK) in den zollrechtlich freien Verkehr abstellen, sind diese in den nachstehend angeführten Fällen (Art. 202 UZK) nicht anzuwenden:
die Veredelungserzeugnisse bleiben Ursprungswaren der Union Gemeinschaft oder
bei ergänzenden/weiteren Veredelungsvorgängen nach Art. 123 ZK258 UZK.
Handelspolitischeentfällt Maßnahmen sind auf Umwandlungserzeugnisse, die aus der Umwandlung (Art. 509 Abs. 3 ZK-DVO) gewonnen wurden, bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nur in bestimmten Fällen anzuwenden. Diese liegen dann vor, wenn schon bei der Verbringung der Ausgangserzeugnisse zur Herstellung der betroffenen Umwandlungserzeugnisse in das Gemeinschaftsgebiet handelspolitische Maßnahmen gegolten hätten.
Bei der vorübergehenden Verwendung (Art. 137 ZK250 UZK) sind nur die Maßnahmen nach nationalem Recht anzuwenden, da gemäß ArtArt. 250 Abs. 1 lit. b UZK. 137 ZK keine handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden sind.
Die Regelung für die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren zur passiven Veredelung (Art. 145 Abs. 2 ZK259 UZK) entspricht jener für die Ausfuhr (undArt. 161 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK) sowie jener die Wiederausfuhr (Art. 182267 Abs. 2 ZK3 lit. e UZK); die handelspolitischen Maßnahmen und sonstigen Formalitäten (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 3) sind anzuwenden.
Zurentfällt Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren zum Beenden eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung bestimmt Art. 182 Abs. 1 ZK, dass dabei die für den Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten (siehe Abschnitt 3.4.1.) einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden sind. (Handelspolitische Maßnahmen stellen grundsätzlich nicht auf den Status einer Ware als [Nicht-]Gemeinschaftsware ab).
Zumentfällt Postverkehr siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626.
UZK, Zollkodex Art. 5 Z 36
UZK, Zollkodex Art. 267 Abs. 3 lit. e
UZK, Zollkodex Art. 256 Abs. 2
UZK, Zollkodex Art. 202
UZK, Zollkodex Art. 250 Abs. 1 lit. b
Findok-Nr: 34230.20, aufgenommen am: 16.06.2016 10:38:01, Dokument-ID: 71239bb3-1b95-4f40-a590-320072af10a9, Segment-ID: 98b3d4f1-504c-4199-ab45-c69c3ccbb033