Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2047/16
Timestamp: 2019-10-18 00:30:55
Document Index: 318534840

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 94', '§ 58', '§ 3', '§ 94', '§ 85']

BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,43897
BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 (https://dejure.org/2017,43897)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2017 - 1 ABR 47/16 (https://dejure.org/2017,43897)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 (https://dejure.org/2017,43897)
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§ 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 94 Abs 1 S 1 BetrVG
Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der Konzernleitung; Kein Anspruch des Betriebsrats gegen das konzernangehörige Unternehmen zu einer Anweisung gegenüber der Konzernobergesellschaft
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei konzernweiten Mitarbeiterbefragungen
Betriebsverfassungsrecht - Konzernweite Mitarbeiterbefragung; Mitbestimmung des Betriebsrats
Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der Konzernleitung
Mitarbeiter befragen - auch ohne den Betriebsrat?
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung in Papierform - und digital?
Keine Mitbestimmung bei Mitarbeiterbefragung
Zuständiger Betriebsrat bei Mitarbeiterbefragung
Konzernweite Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung
BB 2018, 563
Im Hinblick darauf wäre - bei Vorliegen eines Mitbestimmungstatbestands - von der Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 BetrVG auszugehen (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24) .
Ebenso wenig handelt es sich um eine Maßnahme des Arbeitsschutzes iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG (vgl. für konzernweite Mitarbeiterbefragungen ausf. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 26 bis 30) .
Der Mitbestimmungstatbestand ist - hinsichtlich der befragten Arbeitnehmer - schon deshalb nicht gegeben, weil deren Teilnahme an der Mitarbeiterbefragung freiwillig ist (vgl. dazu BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 31) .
a) Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon deswegen nicht, weil es bei der Vergabe der Aktienoptionen durch die TFS an die Arbeitnehmer des Betriebs keine eigene Handlung der Arbeitgeberin gibt, an die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anknüpfen könnte (vgl. BAG 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 - Rn. 24) .
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 21.11.2017, 1 ABR 47/16, NZA 2018, 380, juris Rn. 31) ist es allenfalls dann gerechtfertigt, den Inhalt von Personalfragebogen im Wege einer einschränkenden Auslegung des Mitbestimmungstatbestands von der Mitbestimmung auszunehmen, wenn die Befragung strikt freiwillig ausgestaltet ist.
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 21.11.2017, 1 ABR 47/16, NZA 2018, 380, juris Rn. 31) zu § 94 Abs. 1 BetrVG hält es der Fachsenat aber allenfalls dann für gerechtfertigt, den Inhalt von Personalfragebogen im Wege einer einschränkenden Auslegung des Mitbestimmungstatbestands von der Mitbestimmung auszunehmen, wenn die Befragung "strikt freiwillig" ausgestaltet ist.
VG Berlin, 01.02.2019 - 62 K 9.18
Der Inhalt eines Fragebogens, der wegen der Gewichtigkeit der personenbezogenen Fragen als Personalfragebogen im Sinne des § 85 Abs. 2 Nr. 5 PersVG zu werten ist, ist nicht deshalb mitbestimmungsfrei, weil die Teilnahme an der Befragung freiwillig ist (gegen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. November 2017 - 1 ABR 47/16 -).