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Timestamp: 2016-10-27 05:13:51
Document Index: 387853693

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 18', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_650/2009 (22.02.2010)
2C_650/2009
Bundesrichter Merkli, Z�nd,
X.________ TV AG,
vertreten durch Allmediaconsulting AG, lic. iur. Christian St�rkle,
Bundesamt f�r Kommunikation, 2501 Biel/Bienne.
Geb�hrensplitting Tele CX.________
(Rechnungsjahr 2003),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 26. August 2009.
Das Bundesamt f�r Kommunikation (BAKOM) legte am 25. August 2003 den Anteil an den Empfangsgeb�hren von Tele CX.________ f�r das Rechnungsjahr 2003 auf einen H�chstbetrag von Fr. 790'625.-- fest. Vier F�nftel dieser Summe wurden innert Monatsfrist ausbezahlt. Das BAKOM stellte die definitive Abrechnung und eine allf�llige Restauszahlung nach Genehmigung der Jahresrechnung 2003 in Aussicht. F�r die Einreichung der entsprechenden Unterlagen setzte sie der X.________ Radio/TV AG (heute: X.________ TV AG) Frist bis zum 30. April 2004. Im Sommer 2004 beschloss das BAKOM, unter anderem bei der X.________ Radio/TV AG eine vertiefte Wirtschaftspr�fung bez�glich des Geb�hrensplittings und der Konzessionsabgaben 2003 durchzuf�hren. Am 30. Dezember 2004 teilte es der X.________ Radio/TV AG mit, dass sich die Revisionsergebnisse vermutlich auf ihren Geb�hrenanteil auswirken w�rden, weshalb mit der Festlegung des definitiven Betrags zugewartet werde.
Gest�tzt auf den definitiven Revisionsbericht vom 17. Februar 2005 legte das BAKOM am 26. Januar 2007 widerrufsweise den Geb�hrensplittingbetrag f�r Tele CX.________ f�r das Jahr 2003 definitiv auf Fr. 493'670.-- fest; bez�glich der bereits ausbezahlten 80 % des urspr�nglichen H�chstbetrags von Fr. 790'625.-- machte es eine R�ckforderung von Fr. 138'830.-- geltend. Mit Urteil vom 23. Januar 2008 hob das Bundesverwaltungsgericht die Widerrufsverf�gung des BAKOM auf und erkl�rte den R�ckerstattungsanspruch f�r verj�hrt. Das Bundesamt setzte in der Folge am 13. August 2008 den Geb�hrensplittingbetrag f�r das Rechnungsjahr 2003 erneut auf Fr. 493'670.-- fest, verzichtete aber auf die (verj�hrte) R�ckforderung; die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 9'360.-- auferlegte es der X.________ Radio/TV AG. Mit Urteil vom 26. August 2009 lehnte es das Bundesverwaltungsgericht ab, der X.________ TV AG den auf die urspr�nglichen Fr. 790'625.-- verbleibenden Restbetrag von 20 %, d.h. Fr. 158'125.--, zuzusprechen. Das BAKOM sei trotz der Verj�hrung des R�ckerstattungsanspruchs nicht verpflichtet, die noch nicht geleisteten Gelder auszusch�tten. Es reduzierte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten jedoch auf Fr. 5'140.--.
Die X.________ TV AG beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2009 aufzuheben und das Geb�hrensplitting f�r Tele CX.________ f�r das Jahr 2003 im vollen Umfang von Fr. 790'625.-- zu leisten. Der noch verbleibende Restbetrag (20 % des Gesamtbetrags) von Fr. 158'125.-- sei nebst Verzugszins von 5 % seit dem 30. Juni 2004 auszurichten. Die X.________ TV AG macht geltend, dieses Geld sei ihr verbindlich zugesichert worden und m�sse deshalb vollumf�nglich ausbezahlt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt f�r Kommunikation beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide betreffend Subventionen ausgeschlossen, auf die kein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. k BGG). Ob ein solcher gegeben ist, beurteilt sich hier noch nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 �ber Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601) bzw. nach der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (aRTVV, AS 1997 2903): Umstritten ist der Splittingbetrag f�r das Rechnungsjahr 2003 und damit eine Leistung, die nach dem damals geltenden Recht zu berechnen war, auch wenn aus verfahrenstechnischen Gr�nden die strittige (Widerrufs-)Verf�gung des BAKOM erst am 13. August 2008 und damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts erging (vgl. Art. 113 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40]).
1.2 Praxisgem�ss r�umten weder das aRTVG (Art. 17 Abs. 2 und 3) noch die aRTVV (Art. 10; AS 1997 2903, 2004 4531) lokalen und regionalen Veranstaltern einen Rechtsanspruch auf Geb�hrenanteile ein (VPB 67/2003 Nr. 26). Gegen solche Entscheide war deshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht bereits bisher ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 lit. h OG; vgl. den Entscheid des Bundesrats vom 20. Februar 2008 i.S. Radio AX.________ [Geb�hrensplitting f�r das Rechnungsjahr 2005] E. 1.3). Das BAKOM hat in der beanstandeten Verf�gung f�r das umstrittene Rechnungsjahr den urspr�nglich gew�hrten Geb�hrenanteil aufgrund einer Kontrolle der Buchhaltung um den noch nicht ausbezahlten Betrag reduziert, jedoch von einer R�ckforderung wegen Verj�hrung abgesehen. Damit geht es in der Sache hier nicht um die erstmalige Festsetzung des Geb�hrenbeitrags, sondern um ein allf�lliges Abweichen von der urspr�nglichen Zusicherung bzw. um einen entsprechenden (Teil-)Widerruf. In solchen F�llen ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Rechtsstellung des Betroffenen die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht auch dann zul�ssig, wenn kein Anspruch auf die Ausrichtung des Staatsbeitrags besteht (Urteil 2C_266/2007 vom 21. Januar 2008 E. 1.1, publ. in: RtiD 2008 II S. 303 ff.; BGE 118 Ib 100 E. 1; vgl. auch Thomas H�berli, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK BGG, 2008, N. 205 zu Art. 83 BGG; Alain Wurzburger, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 119 zu Art. 83 BGG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der hierzu legitimierten Verf�gungsadressatin ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Gen�gt seine Beschwerdeschrift dieser Anforderung nicht, so ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht in der Regel von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); das bedingt jedoch, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Soweit die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht lediglich die bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen R�gen wiederholt, ohne darzulegen, inwiefern die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung Bundesrecht verletzt, ist auf ihre Eingabe mangels sachbezogener Begr�ndung nicht weiter einzugehen (BGE 134 II 244 E. 2.1). Dies gilt insbesondere f�r die vom BAKOM erhobenen Kosten: Die Beschwerdef�hrerin beantragt zwar, diese "ad�quat zu reduzieren", legt indessen nicht dar, inwiefern der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, worin die Kosten von Fr. 9'360.-- auf Fr. 5'140.-- reduziert wurden, bundesrechtswidrig sein soll.
Der rundfunkrechtliche Geb�hrenanteil ist eine Subvention im Sinne des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1; Art. 3 Abs. 1 SuG; heute auch: Art. 40 Abs. 3 RTVG; BBl 2003 1708; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 12 zu Art. 40 RTVG). Das Subventionsgesetz kommt mangels Sonderregeln auf dessen Ausrichtung als Ganzes - einschliesslich seines dritten Kapitels (Allgemeine Bestimmungen f�r Finanzhilfen und Abgeltungen) - zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 SuG). Finanzhilfen und Abgeltungen werden demnach in der Regel durch Verf�gung gew�hrt (Art. 16 Abs. 1 SuG). Die zust�ndige Beh�rde bezeichnet darin die Rechtsgrundlage, die Art und den Betrag der Finanzhilfe oder Abgeltung. Kann der Betrag - wie bei den rundfunkrechtlichen Geb�hrenanteilen, bei denen die definitive Festlegung nach der Genehmigung der Vorjahresrechnung erfolgt - nicht endg�ltig festgesetzt werden, bestimmt die Beh�rde aufgrund der vorgelegten Unterlagen die anrechenbaren Kosten, den Prozentsatz und den H�chstbetrag der Leistung (Art. 17 Abs. 1 SuG). Hat sie den endg�ltigen Betrag in der Finanzhilfe- oder Abgeltungsverf�gung nicht festgesetzt "so legt sie ihn ohne neue Verf�gung fest, sobald ihr die Abrechnung vorliegt" (Art. 18 Abs. 1 SuG). Vor der Festsetzung des endg�ltigen Betrages d�rfen in der Regel h�chstens 80 Prozent der Finanzhilfe oder Abgeltung ausbezahlt werden (Art. 23 Abs. 2 SuG). Die zust�ndige Beh�rde widerruft ihre Verf�gung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhalts zu Unrecht gew�hrt hat (Art. 30 Abs. 1 SuG). Mit dem Widerruf fordert sie die bereits ausgerichteten Leistungen zur�ck (Art. 30 Abs. 3 SuG). Der Anspruch auf R�ckerstattung von Finanzhilfen und Abgeltungen verj�hrt ein Jahr, nachdem die verf�gende Beh�rde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach dessen Entstehung (Art. 32 Abs. 2 SuG). Die Verj�hrung wird durch jede schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen; sie ruht, solange der Schuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann (Art. 33 SuG).
Entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerin verst�sst der angefochtene Entscheid - soweit er sie noch belastet - nicht gegen diese Regeln:
2.2.1 Das Bundesamt f�r Kommunikation setzte in seiner Verf�gung vom 25. August 2003 mit Fr. 790'625.-- den Maximalbetrag f�r das Rechnungsjahr 2003 fest, wobei es in der Folge 80 % davon zur Auszahlung brachte und die definitive Festlegung des Beitrags von der Genehmigung der Jahresrechnung abh�ngig machte. Dabei hielt es ausdr�cklich fest: "Erweist sich die geleistete Zahlung als zu hoch, so erfolgt eine R�ckerstattungsforderung oder - bei einem erneuten Anspruch auf einen Geb�hrenanteil - eine Verrechnung mit einer n�chsten Teilzahlung". Im Sommer 2004 liess das BAKOM - unter anderem auch bei der X.________ Radio/TV AG - eine vertiefte Buchpr�fung zur Jahresrechnung 2003 durchf�hren, die am 17. Februar 2005 zu Beanstandungen Anlass gab (PWC-Bericht) und am 26. Januar 2007 bez�glich der Tele CX.________ zu einer Widerrufsverf�gung im Sinne von Art. 30 SuG f�hrte, wogegen die Beschwerdef�hrerin an das Bundesverwaltungsgericht gelangte, das zum Schluss kam, dass der R�ckforderungsanspruch des BAKOM verj�hrt war (Urteil A-1570/2007 vom 23. Januar 2008).
2.2.2 Da das Bundesverwaltungsgericht die Verf�gung des BAKOM vollumf�nglich aufhob, musste dieses den definitiven Beitrag an Tele CX.________ in der Folge neu festlegen: Richtig ist, dass nach Art. 18 SuG der endg�ltige Betrag in der Regel ohne neue Verf�gung festgelegt wird, sobald die Abrechnung vorliegt; anders verh�lt es sich aber, wenn die Finanzhilfe- oder Abgeltungsverf�gung nicht alle Grundlagen enth�lt, die zur Festsetzung des endg�ltigen Betrags notwendig sind. In diesem Fall muss die Beh�rde von Gesetzes wegen die fehlenden oder neu zu beurteilenden Elemente in einer weiteren Verf�gung festlegen (so Art. 18 Abs. 2 SuG). Dasselbe gilt, wenn die urspr�ngliche Verf�gung, wie hier, ganz oder teilweise widerrufen werden soll, weil die "Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollst�ndigen Sachverhalts zu Unrecht gew�hrt" worden ist (Art. 30 Abs. 1 SuG). Der Einwand, das BAKOM habe gest�tzt auf Art. 18 Abs. 1 SuG gar nicht mehr neu verf�gen d�rfen, weshalb die urspr�ngliche Verf�gung zu vollziehen und der Beschwerdef�hrerin der dort festgelegte Maximalbetrag auszuzahlen sei, verkennt diese subventionsrechtlichen Zusammenh�nge.
2.2.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Frage, dass der Sachverhalt, welcher der Zusicherungsverf�gung zugrunde lag, nicht den Realit�ten entsprach, sondern wendet ein, nicht nur die R�ckerstattungsanspr�che seien verj�hrt, sondern auch das Recht, den nicht ausbezahlten Betrag (20 % der Maximalsumme) zur�ckzubehalten. Dem ist nicht so: Der Maximalbetrag von Fr. 790'625.-- wurde provisorisch zugesichert; gerade deshalb konnte er in Anwendung von Art. 23 Abs. 2 SuG nur zu 80 % ausbezahlt werden. Zwar werden die Restbetr�ge jeweils innert weniger Monate nach Pr�fung der Rechnung ausbezahlt und hatte die Beschwerdef�hrerin ihre Unterlagen rechtzeitig bis zum 30. April 2004 eingereicht, doch musste ihr aufgrund der anfangs Juli 2004 vorgenommenen Rechnungspr�fung klar sein, dass sich eine allf�llige Auszahlung verz�gern w�rde oder es zu deren Reduktion kommen k�nnte. Die Verf�gung vom 25. August 2003 stand materiell unter dem Vorbehalt von Art. 18 Abs. 2 bzw. Art. 30 SuG. Die Verj�hrungsregelung von Art. 32 Abs. 2 SuG ist ihrerseits Art. 67 OR nachgebildet (BBl 1987 I 415 f.). Nach Art. 67 Abs. 2 OR kommt die einj�hrige Verj�hrungsfrist von Absatz 1 nicht zur Anwendung, wenn die Bereicherung in einer Forderung besteht; in diesem Fall kann die Erf�llung auch dann verweigert werden, wenn der Bereicherungsanspruch verj�hrt ist. Dies gilt auch hier: Zwar sind die R�ckforderungsanspr�che gegen die Beschwerdef�hrerin - wie das BAKOM in Konkretisierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2008 festgestellt hat - verj�hrt, dies hinderte es jedoch nicht daran, auf die Auszahlung der restlichen 20 % des urspr�nglichen Maximalbetrags zu verzichten.
2.3.1 Die Vorinstanz verwarf zu Recht auch den Einwand, die Beschwerdef�hrerin habe darauf vertrauen d�rfen, den Restbetrag ausbezahlt zu erhalten, weil die Verf�gung des BAKOM zeitliche Angaben enthalten und dieses ihr erst im Januar 2007 mitgeteilt habe, dass der Restbetrag nicht ausbezahlt werde. Nach Art. 30 Abs. 2 SuG ist auf den Widerruf und die damit verbundene R�ckforderung - ausserhalb der Verj�hrungsregelung von Art. 32 Abs. 2 SuG - zu verzichten, wenn (a) der Empf�nger aufgrund der Verf�gung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen; (b) die Rechtsverletzung f�r ihn nicht leicht erkennbar war und (c) eine allf�llige unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln seinerseits zur�ckzuf�hren ist. Diese Kriterien gelten kumulativ (Urteil 2A.301/1991 vom 26. November 1992 E. 5a unter Hinweis auf die Botschaft zum Subventionsgesetz: BBl 1987 I 415).
2.3.2 Sollte die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf die provisorische Verf�gung vom 25. August 2003 Massnahmen getroffen haben, die sie nicht ohne unzumutbare Einbussen r�ckg�ngig machen konnte, war die Problematik einer m�glichen Infragestellung des Umfangs der Leistungen f�r sie doch erkennbar, als ihr mitgeteilt wurde, dass eine Rechnungspr�fung erfolgen w�rde. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend machte, sie habe auf die Genehmigung des Budgets abstellen d�rfen, verkennt sie, dass die urspr�ngliche Verf�gung unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Jahresrechnung stand und damals noch nicht bekannt war, dass f�r die Berechnung des Anteils an den Empfangsgeb�hren relevante Buchungen unzutreffend vorgenommen worden waren. Da die Kriterien f�r den Verzicht auf den Widerruf nach Art. 30 Abs. 2 SuG kumulativ erf�llt sein m�ssen, kann dahingestellt bleiben, ob sich die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen muss, sie habe mit den unzutreffenden Buchungen die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des f�r die Berechnung relevanten Sachverhalts selber schuldhaft verursacht. Entgegen ihrer Kritik kann schliesslich auch nicht gesagt werden, das BAKOM habe rechtsmissbr�uchlich gehandelt: Richtig ist, dass sich die verschiedenen Verfahren in die L�nge gezogen haben und eine straffere Verfahrensf�hrung seitens des BAKOM w�nschenswert gewesen w�re. Die Beschwerdef�hrerin hat hiervon indessen insofern profitiert, als deswegen die R�ckforderungsanspr�che verj�hrten (Art. 32 Abs. 2 SuG), sodass es heute weder rechtsmissbr�uchlich noch anderweitig stossend erscheint, wenn ihr der f�r das Jahr 2003 zur�ckbehaltene Restbetrag nicht auch noch ausgerichtet wird.
3.1 Die vorliegende Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, weshalb sie, soweit darauf eingetreten werden kann, abzuweisen und der angefochtene Entscheid in den noch umstrittenen Punkten zu best�tigen ist.
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Es sind weder ihr noch dem Bundesamt Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
M�ller Hugi Yar