Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtbeantwortung-von-alias-adressen-echtemailde-von-fragdenstaat-anfragen/
Timestamp: 2020-07-10 18:56:59
Document Index: 378528330

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

- Den internen Schriftverkehr des Ministeriums und ggf. weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit Alias-Adressen von FragDenStaat, wie der @EchteMail.de-Adresse, nicht (an die @EchteMail.de-Adresse) zu beantworten
Hintergrund der Anfrage ist die Bemerkung in folgender Anfrage:
<< Anfragesteller/in >> – 30.04.2020
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – 28.05.2020
Frist – 03.06.2020
Nichtbeantwortung von Alias-Adressen (@echtemail.de) von FragDenStaat-Anfragen [#185723]
30. April 2020 14:15
- Den internen Schriftverkehr des Ministeriums und ggf. weiterer Ministerien zu der Entscheidung, IFG-Anfragen mit Alias-Adressen von FragDenStaat, wie der @EchteMail.de-Adresse, nicht (an die @EchteMail.de-Adresse) zu beantworten Hintergrund der Anfrage ist die Bemerkung in folgender Anfrage: > Die von Ihnen übermittelte Alias-Adresse Ihrer FragDenStaat-Anfrage erfüllt die Voraussetzung für eine wirksame Übermittlung eines IFG-Bescheides leider nicht. https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzungeinfuhrung-von-ipv6/#nachricht-481639
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185723 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185723 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 2. Juni 2020 22:05:
Vgl. neue ähnliche Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/kriteri…
Informationsfreiheitsgesetz, hier: Nichtbeantwortung von Alias-Adressen (@echtemail.de) von FragDenStaat-Anfragen [#185723]
bmi_persoe…aerzt.pdf bmi_persoenlichemail_geschwaerzt.pdf 713,1 KB öffentlich geschwärzt
AZ: ZII4-13002/4#2406
AW: Informationsfreiheitsgesetz, hier: Nichtbeantwortung von Alias-Adressen (@echtemail.de) von FragDenStaat-Anfragen [#185723]
1. Juni 2020 13:23
Ihr Zeichen: ZII4-13002/4#2406 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort vom 28. Mai 2020. Leider beantwortet der Brief meine IFG-Anfrage nicht. Ich hatte keine Frage gestellt, sondern einen Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG zu „internen Schriftverkehr des Ministeriums und ggf. weiterer Ministerien”. Dieser wurde mir nicht geliefert. Dennoch eine Anmerkung zu Ihren Anmerkungen: Dass das BMI und der BfDI eine unterschiedliche Rechtsauffassung vertreten, ist mir bekannt. In der Streitsache bzw. dem Bescheid vom BfDI[1] geht es meines Wissens nach jedoch um eine Postadresse. Der hier vorliegende Fall betrifft die Anfrage einer persönlichen E-Mail-Adresse mit diskriminierender Ablehnung eines spezifischen E-Mail-Providers. Es gibt meiner Ansicht nach keine gesetzliche Grundlage einer Diskriminierung bestimmter E-Mail-Provider, wie @EchteMail.de. Wie man auf der Webseite des Providers https://www.echtemail.de/ sehen kann, ist dies ein rechtmäßiger E-Mail-Provider. Ich sehe nicht, dass sich bei dem Sachverhalt etwas „von selbst” versteht. Auch anhand welcher Kriterien eine E-Mail-Adresse als „persönliche E-Mail-Adresse” eingestuft wird, ist nicht ersichtlich. Abgesehen davon steht die Beantwortung der IFG-Anfrage, wie bereits erwähnt, noch aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tr… Anfragenr: 185723 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185723
Am 1. Juni 2020 20:05:
Dazu mal beim BfDI unter /Transparenz/accessforall nachlesen; es lohnt sich: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/AccessforoneAccessforall/2020/2020-Bescheid-BMI-Anweisung.html Alles lesen
Dazu mal beim BfDI unter /Transparenz/accessforall nachlesen; es lohnt sich:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tr…
Anfragesteller/in schrieb am 2. Juni 2020 21:21:
"/Transparenz/accessforall" finde ich nicht. Was ist damit gemeint? Der Link führt einfach zum bereits bekannten Bescheid.
Anfragesteller/in schrieb am 2. Juni 2020 21:23:
Okay, es ist https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Tr… gemeint. Ja, Der Bescheid wurde zur Kenntnis genommen und bereits in der Antwort referenziert.
3. Juni 2020 09:09
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Nichtbeantwortung von Alias-Adressen (@echtemail.de) von FragDenStaat-Anfragen“ vom 30.04.2020 (#185723) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185723 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185723
bmi-keinal…aerzt.pdf bmi-keinalias_geschwaerzt.pdf 268,3 KB öffentlich geschwärzt