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Timestamp: 2017-11-22 16:25:19
Document Index: 136795390

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 6']

Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust » Erstattungssatzung Niederschlagswasser, Erstattungssatzung Niederschlagswasser
Satzung über die Erstattung von Kosten für die Herstellung des Hausanschlusses Niederschlagswasser vom 18.12.2015
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des Hausanschlusses Niederschlagswasser vom 18.12.2015
Aufgrund der §§ 5 und 154 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.06.2004, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.06.2011; der §§ 1, 2, 10 und 12 ff. des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 und der Abwassersatzung hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 14.12.2015 folgende Satzung beschlossen:
(1) Der ZkWAL betreibt die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 c) der Abwasserbeseitigungssatzung des ZkWAL in der jeweils aktuellen Fassung als eine öffentliche Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung.
- die Errichtung oder Beseitigung des Anschlusskanals
- die Errichtung oder Beseitigung weiterer und zusätzlicher Anschlusskanäle
(3) Die Anschlusskanäle sind nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage. Dies betrifft sowohl den erstmaligen Anschlusskanal als auch die weiteren und zusätzlichen Anschlusskanäle. Unabhängig davon gehören sie jedoch zu den Betriebsanlagen des ZkWAL und stehen in dessen Eigentum. Nicht Bestandteil der zentralen öffentlichen Anlage Niederschlagswasser sind auch sämtliche Grundstücksentwässerungsanlagen. Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind Anlagen des Grundstückseigentümers, sie gehören nicht zu den Betriebsanlagen des ZkWAL.
Kostenerstattungspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides Eigentümer des angeschlossenen Grundstückes ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers kostenerstattungspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers kostenerstattungspflichtig. Mehrere Kostenerstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil kostenerstattungspflichtig.
(1) Die Aufwendungen für die Herstellung des Anschlusskanals sind dem ZkWAL in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, wobei die Entsorgungsleitung die nicht in der Mitte der Straße verläuft, als in der Straßenmitte verlaufend gilt.
(2) Die Aufwendungen für die Herstellung eines weiteren Anschlusskanals für ein Grundstück oder für eine von einem Grundstück abgeteilte und zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche hergestellten eigenen Anschlusskanal (zusätzliche Anschlusskanäle) sind dem ZkWAL in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten.
(4) Der Erstattungsanspruch gilt als Abgabe im Sinne des § 1 KAG M-V, dessen Regelungen entsprechend gelten.
(5) Straße i. S. d. Abs. 1 umfasst alle Straßen i. S. d. § 2 des StrWG Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn diese Straßen über öffentliche Grundstücke hinausgehen. Die Straße im Sinne von Abs. 1 umfasst mindestens eine Breite der öffentlichen Grundstücke, auf welchen sich die Straße befindet.
(2) Soweit der ZkWAL die Niederschlagsbeseitigung selbst betreibt, ist er berechtigt, die im Zusammenhang damit angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten sowie die Verbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
(3) Soweit der ZkWAL sich bei der öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigung eines Dritten bedient oder die Niederschlagswasserbeseitigung durch einen Dritten erfolgt, ist der ZkWAL berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Verbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen, und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zu verarbeiten.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 17 Abs. 2 Ziffer 2 KAG M-V handelt insbesondere, wer als Abgabenpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6
(4) Ordnungswidrigkeiten werden mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet.