Source: http://www.advoexpert.de/36205.html
Timestamp: 2020-03-28 17:11:04
Document Index: 183094394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578']

BGH 26.3.2014, XII ZB 214/13
Zum ehebedingten Nachteil bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes
Ein ehebedingter Nachteil kann sich bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit RÃ¼cksicht auf die Ehe und die Ã¼bernommene Rollenverteilung zunÃ¤chst nur in einem eingeschrÃ¤nkten Radius und spÃ¤ter gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und FÃ¤higkeiten entsprechenden Stelle bewirbt. Allerdings gelten auch in solchen FÃ¤llen im Rahmen der sekundÃ¤ren Darlegungslast besondere Voraussetzungen.
Die Eheleute waren zunÃ¤chst in einem Kernkraftwerk in der ehemaligen DDR beschÃ¤ftigt, der Ehemann als Maschinist und die Ehefrau als Ingenieurin. Nach der Wende zogen sie in den Westen, um sich in Norddeutschland um neue ArbeitsplÃ¤tze zu bemÃ¼hen. Der Ehemann nahm im Herbst 1990 eine Stelle bei den Stadtwerken an. Dort ist er noch heute beschÃ¤ftigt; er verfÃ¼gte im Jahr 2012 Ã¼ber ein Nettoeinkommen von rund 3.229 â‚¬ monatlich. Die Ehefrau war im Kernkraftwerk seit Mitte 1990 in Form einer auf "Null" reduzierten Kurzarbeit beschÃ¤ftigt.
Nachdem es ihr nicht gelang, einen Arbeitsplatz im Westen zu finden, absolvierte sie im Jahr 1992 einen vom Arbeitsamt vermittelten halbjÃ¤hrigen Computerkurs. Nach der Geburt des Sohnes im Jahr 1994 fÃ¼hrten die Beteiligten bis Herbst 1998 eine Hausfrauenehe. Im Anschluss absolvierte die Ehefrau eine Umschulung zur Kauffrau. Anfang 2001 nahm sie eine TÃ¤tigkeit als kaufmÃ¤nnische Angestellte auf. Seit Anfang 2002 arbeitet sie bei ihrem jetzigen Arbeitgeber mit aktuell rund 40 Wochenstunden; sie verfÃ¼gte im Jahr 2012 Ã¼ber ein Nettoeinkommen von rund 1.440 â‚¬ monatlich.
Das AG hatte auf den im Februar 2012 zugestellten Scheidungsantrag die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgefÃ¼hrt und den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau nachehelichen Unterhalt von monatlich rund 1.055 â‚¬ zu zahlen. Auf die Beschwerde des Ehemanns, mit der er eine stufenweise Begrenzung des Unterhalts begehrt hatte, hat das Beschwerdegericht die Unterhaltszahlung auf 863 â‚¬ monatlich reduziert. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Ehemanns blieb vor dem BGH erfolglos.
Die Tatsache, dass das Beschwerdegericht die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gem. Â§ 1578b BGB sowohl in Form einer Befristung nach Â§ 1578b Abs. 2 BGB als auch in Form einer Herabsetzung gem. Â§Â§ 1578b Abs. 1 BGB abgelehnt hatte, war frei von Rechtsfehlern.
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach Â§ 1578b Abs. 1 S. 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen LebensverhÃ¤ltnissen orientierte Bemessung des Unterhalts-anspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wÃ¤re. Danach ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die MÃ¶glichkeit eingetreten sind, fÃ¼r den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter BerÃ¼cksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wÃ¤re.
Ein Nachteil ist nur dann nicht ehebedingt, wenn die Ehegestaltung fÃ¼r den Erwerbsnachteil nicht ursÃ¤chlich geworden ist. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Arbeitsplatz ausschlieÃŸlich aus GrÃ¼nden aufgegeben oder verloren hat, die auÃŸerhalb der Ehegestaltung liegen, so etwa aufgrund einer von ihm persÃ¶nlich beschlossenen beruflichen Neuorientierung oder wegen einer betriebs- oder krankheitsbedingten KÃ¼ndigung seitens des Arbeitgebers. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit RÃ¼cksicht auf die Ehe und die Ã¼bernommene oder fortgefÃ¼hrte Rollenverteilung zunÃ¤chst nur in einem eingeschrÃ¤nkten Radius und spÃ¤ter gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und FÃ¤higkeiten entsprechenden Stelle bewirbt.
Allerdings muss der Unterhaltsberechtigte auch in einem solchen Fall im Rahmen seiner sekundÃ¤ren Darlegungslast die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genÃ¼gt, mÃ¼ssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden. Diesen MaÃŸstÃ¤ben war das Beschwerdegericht hinreichend gerecht geworden. Insbesondere konnte sich der Ehemann nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich die Ehefrau erst im Jahr 1993 um die Anerkennung ihres Abschlusses gekÃ¼mmert habe. Denn dies ist letztlich Ausdruck der gelebten Ehe und lÃ¤sst keine RÃ¼ckschlÃ¼sse darauf zu, wie die Ehefrau ohne Ehe verfahren wÃ¤re.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2014 12:14
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