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Timestamp: 2020-06-02 23:06:11
Document Index: 123064552

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'Art 1', '§ 5', '§ 6', 'Art 3', '§ 5']

Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung während der medizinischen Rehabilitation und des Bezuges von Verletztengeld
L 15 U 246/01
1. Kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger auf einen Beitragszuschuss zu einer privaten Krankenversicherung während der Zeit der medizinischen Rehabilitation und des Bezuges von Verletztengeld.
2. Eine entsprechende Anwendung der §§ 257, 258 SGB 5, sei es im Wege der Einzel-, sei es im Wege der Gesamtanalogie kommt nicht in Betracht. Eine im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslücke liegt nicht vor. Dafür spricht bereits, dass der Gesetzgeber den Kreis der beitragszuschussberechtigten Personen durch Art 1 Nr 70 des GKVRefG 2000 mit Wirkung vom 1.1.2000 um die in § 5 Abs 1 Nrn 6, 7 und 8 SGB 5 genannten Personen, die nach § 6 Abs 3a SGB 5 versicherungsfrei sind, erweitert hat, nicht aber um die Bezieher von Verletztengeld. Insbesondere übernimmt der Unfallversicherungsträger im Falle eines Arbeitsunfalles auch nicht die Rolle eines Arbeitgebers.
3. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art 3 Abs 1 GG ist nicht gegeben. Für die unterschiedliche Regelung hinsichtlich der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation gibt es einen hinreichenden Differenzierungsgrund. Soweit Pflichtversicherte anders als der Kläger im Falle des Bezuges von Verletztengeld in den Genuss einer für sie beitragsfreien Mitgliedschaft kommen, liegt ebenfalls ein hinreichender Grund für die Differenzierung vor. Die im Katalog des § 5 Abs 1 SGB 5 erfasste Personengruppen sind vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehen worden (vgl BSG vom 7.11.1991 - 12 RK 37/90 = BSGE 70, 13 ff, BSG vom 24.11.1992 - 12 RK 8/92 = BSGE 71, 244 ff). Diese besondere Schutzbedürftigkeit liegt bei dem Personenkreis, der wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert ist, nicht vor.
KSRE032331222
Informationsstand: 10.03.2003