Source: http://www.psp.eu/artikel/302/finden-die-grundsaetze-der-sollbesteuerung-kuenftig-nicht-mehr-uneingeschraenkt-anwendung/
Timestamp: 2018-09-19 22:22:40
Document Index: 170039010

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 16', '§ 13', '§ 20', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 17']

Grundsätze der Sollbesteuerung mit MwSt-Systemrichtlinie vereinbar?
Die Sollversteuerung führt in manchen Fällen beim leistenden Unternehmer zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrere Jahre. Der BFH hat für einen solchen Fall den EuGH angerufen, da er Zweifel hat, ob diese Behandlung mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in diesem Umsatzsteuer-Praxistipp.
Die Umsatzsteuer ist grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) zu berechnen (§ 16 Abs. 1 S. 1 UStG).
Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten entsteht die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG).
Somit muss die Umsatzsteuer von dem Leistenden regelmäßig – mit Ausnahme der Anzahlungsfälle bzw. der Fälle, in denen unter engen Voraussetzungen eine Ist-Besteuerung nach § 20 UStG mit dem Finanzamt vereinbart wurde – mit Leistungsausführung an das Finanzamt abgeführt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Leistende das Entgelt einschließlich der Umsatzsteuer bereits vereinnahmt hat.
In der Praxis führt dies regelmäßig dazu, dass der Leistende wegen der späteren Vereinnahmung des Entgelts die Umsatzsteuer vorfinanzieren muss. Insbesondere in Branchen, in denen es üblich ist, dass das Entgelt erst zu einem späteren Zeitpunkt oder in Raten (z. B. Mietkauf) gezahlt wird, kann dies zu erheblichen Liquiditätsnachteilen führen.
In einem beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahren geht es um einen Spielervermittlungsfall im bezahlten Fußball. Die Spielervermittlerin unterlag der Sollbesteuerung und erhielt Provisionszahlungen von den aufnehmenden Vereinen für die Vermittlung von Profifußballspielern. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlungsleistung setzte zunächst den Abschluss eines Arbeitsvertrages beim neuen Verein sowie die Erteilung der Spielererlaubnis voraus. Die Provisionszahlungen waren in Raten zu zahlen und bedingt von dem Fortbestehen des Arbeitsvertrags zwischen dem Verein und dem Spieler. Das Finanzamt ging davon aus, dass die gesamte Provision bereits im Zeitpunkt der Ausführung der Vermittlungsleistung der Umsatzsteuer unterliegt – unabhängig davon, dass Raten erst einige Jahre später gezahlt wurden.
Der BFH hat – insbesondere vor dem Hintergrund der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den Fiskus – ernstliche Zweifel, ob diese bisher nahezu uneingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist.
Mit Beschluss vom 21.06.2017 (Aktenzeichen: V R 51/16, veröffentlicht am 20.09.2017) hat der BFH daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet.
Im Kern geht es in dem Vorabentscheidungsersuchen zum einen um die Frage, ob der in Artikel 63 MwStSystRL (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG) unionsrechtlich normierte Grundsatz der Sollbesteuerung einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass die Anwendbarkeit der Sollbesteuerung erfordert, dass der für die Leistung zu vereinnahmende Betrag (a) fällig ist oder (b) unbedingt geschuldet wird.
Für den Fall, dass der EuGH eine den Wortlaut einschränkende Auslegung des Artikel 63 MwStSystRL für nicht möglich hält, hat der BFH an den EuGH die Frage gerichtet, ob eine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Vorfinanzierung der Steuer mit den übergeordneten Besteuerungs- und Rechtsprinzipien des Unionsrechts vereinbar ist. In diesem Zusammenhang fragt der BFH weiterhin an, ob von einer Berichtigung (Reduzierung) der Bemessungsgrundlage nach Artikel 90 Abs. 1 MwSt-SystRL (§ 17 UStG) bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung ausgegangen werden kann, wenn der Betrag mangels Fälligkeit erst nach über zwei Jahren nach Eintritt des Steuertatbestands vereinnahmt werden kann.
Das Vorabentscheidungsersuchen des BFH ist von erheblicher Praxisbedeutung. Davon profitieren könnten insbesondere Steuerpflichtige mit nennenswerten bedingten Vergütungsansprüchen oder befristeten Zahlungsansprüchen (z. B. Ratenkauf). Es kann aber auch andere Bereiche, wie z. B. einzelne Formen des Leasings, betreffen.
Betroffene Unternehmen sollten vor dem Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens die Bescheide offenhalten bzw. versuchen, bei dem zuständigen Finanzamt mit entsprechenden Maßnahmen zu erwirken, dass in den einschlägigen Fällen die Umsatzsteuer nicht schon mit Leistungsausführung abgeführt werden muss. Unter Zinsgesichtspunkten kann sich aber auch ein Zuwarten mit späterem Änderungsantrag anbieten.