Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=29.07.2009&Aktenzeichen=11%20BV%2008.481
Timestamp: 2018-12-11 19:16:08
Document Index: 35615860

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'Art. 12', '§ 70', '§ 43', '§ 41', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481, 11 BV 08.482 - dejure.org
VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481, 11 BV 08.482
§ 45 StVO; Art. 12 GG; §§ 70, 58, 42 VwGO; § 43 BayVwVfG
Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von Verkehrszeichen; Beginn der Anfechtungsfrist; konkrete Gefahrenlage auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse; Verhältnismäßigkeit
Lkw-Überholverbote auf A 8 Ost rechtmäßig
Lkw-Überholverbote rechtmäßig - Lkw-Überholverbote dienen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
und Bayerischer VGH München - 29.07.2009 - AZ: VGH 11 BV 08.481.
Bestandskräftig wäre die Anordnung vom 8. September 1987 dem Kläger gegenüber aber auch dann geworden, wenn die Anfechtungsfrist in dem Zeitpunkt beginnt, in dem sich ein Verkehrsteilnehmer erstmalig der Regelung des Verkehrszeichens gegenüber sieht (…BVerwG vom 13.12.1979, a.a.O., S. 226; HambOVG vom 4.11.2002 NZV 2003, 351/352; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 11 BV 08.481, 11 BV 08.482 König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, RdNr. 247 zu § 41 StVO).
Die beiden letztgenannten Vorschriften können - zumal im Licht des Vordersatzes des § 39 Abs. 1 StVO - aber auch so interpretiert werden, dass ihre Voraussetzungen schon dann erfüllt sind, wenn die allen Verkehrsteilnehmern obliegende Verpflichtung zur Beachtung der Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nicht ausreicht, um ein bestimmtes Verhalten herbeizuführen, es zu diesem Zweck vielmehr zwingend einer durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen kundgemachten behördlichen Anordnung bedarf (vgl. zu diesen beiden Deutungsmöglichkeiten OVG Bremen vom 10.11.1998 VRS Bd. 98 [2000], S. 53/55 f.; BayVGH vom 29.7.2009 Az. 11 BV 08.481 u. a., RdNr. 49).
§ 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt zur Beschränkung des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter - hier Leben und Gesundheit der übertägigen Verkehrsteilnehmer und Besucher des Bergwerks sowie privates Sacheigentum - erheblich übersteigt (vgl. BayVGH, Urt. v. 29.7.2009, 11 BV 08.481, 11 BV 08.482).
Die Rechtsprechung im Urteil des BayVGH vom 29.7.2009 (a.a.O) zum Vorliegen einer konkreten Gefahr, wonach die bestehende Gefahrenlage dann das allgemeine Risiko erheblich übersteigt, wenn alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die Behörde von jeglicher Gefahr vermeidenden Tätigkeit ab, ist im Hinblick auf die Gefährdung obertägiger Besucher des Bergwerks ohne weiteres zu bejahen.
Grundsätzlich kann jeder Verkehrsteilnehmer geltend machen, die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung sei nicht gegeben (vgl. BayVGH, Urt. v. 29.7.2009 a.a.O.).
Das Gericht hält deshalb in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 29.7.2009, 11 BV 08.481 und 11 BV 08.482) auch im vorliegenden Fall § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO für anwendbar, wonach Verkehrszeichen und -einrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Vielmehr blieb es der Ermessensausübung der Beklagten vorbehalten, auf Grund ihres Sachverstandes und ihres Erfahrungswissens zu entscheiden, welche von mehreren in Betracht zu ziehenden Verkehrsbeschränkungen den bestmöglichen wie auch verwaltungspraktikabelsten Erfolg verspricht (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 29.7.2009 a.a.O.).
Die Berufungen des Klägers hiergegen wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteilen vom 29. Juli 2009 (11 BV 08.481 und 11 BV 08.482) zurück.