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Timestamp: 2017-09-21 01:27:24
Document Index: 345743198

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Rund um Abmahnungen Vertragsstrafe Missbrauch im Wettbewerbsrecht
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Internetfallen Lebenserwartung & Co
Wir erhalten immer wieder Anfragen von Verbrauchern, die auf vermeintliche Gratisangebote hereingefallen sind. Dann gibt es Post vom Anwalt oder einer Inkassostelle. Routenplaner, Gedichte oder zweifelhafte Berechnungen der Lebenserwartung sollen dann kostenpflichtig gewesen sein. Tatsächlich geben die Anbieter oft eine Kostenpflicht an, verstecken diese aber z.B. unterhalb des Buttons für das Absenden der Anfrage. Mehr zu Abofallen hier.
Wie Sie Ihren Räumungsverkauf rechtssicher machen
Ausverkäufe, Schlussverkäufe, Räumungsverkäufe: Solche Verkäufe nennt der Gesetzgeber Sonderveranstaltung. Zwar gibt es keinen unmittelbar geregelten gesetzlichen Winterschlussverkauf oder Sommerschlussverkauf mehr. Im Jahr 2004 sind die Regelungen hierzu gefallen. Heute kann man selbst den Anlass frei bestimmen. Dennoch gibt es Fallen. Lesen Sie in unserem Grundlagenbeitrag, wie Sie Ihren Sonderverkauf rechtssicher machen.
Hier werden Sie nach und nach über aktuelle Themen zu Abmahnwellen informiert. Lesen Sie alle Grundlagen unter www.abmahnung-uwg.de
Abmahnungen: Die häufigsten Verstöße Auch in diesem Jahr werden Abmahnungen nicht abgeschafft oder "entschärft". Sie gehören zu unserer Rechtsordnung eines weitgehend selbstverwalteten Wettbewerbsrechts. Dem Händler bleibt der Job, seinen Auftritt notfalls mit Hilfe von Anwälten, die sich auf die Beratung im Fernabsatz spezialisiert haben, entsprechend rechtssicher zu gestalten. Lesen Sie aktualisierten Beitrag zu den häufigsten Abmahnfallen.
Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein 14.08.2012 Die Bewerbung von Polstermöbeln mit der Bezeichnung "Textilleder" ist irreführend, wenn diese Möbel tatsächlich nicht aus Leder, sondern aus einem PVC-Material bestehen. Dies bestätigte das OLG Hamm, mit Urteil vom 08.03.2012 (I-4 U 174/11).
Rechtsmissbrauch und wettbewerbswidrige AGB 13.07.2012 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen auseinandersetzt. Diesmal ging es zudem darum, ob und wann dieser Einwand, dem Verlangen einer Vertragsstrafe entgegengehalten werden kann. Erneut zeigt sich hier, wie vorsichtig man bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen sein sollte. Außerdem stellte das Gericht klar, dass jedenfalls einige der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB zu unzulässigen AGB-Klauseln zugleich Wettbewerbsverstöße begründen.
Verbot der Werbung für Fernbehandlung durch Ärzte 05.04.2012 Allgemeine Ratgeber- oder Informationsportale finden sich im Internet zu Hauf. Insbesondere im medizinischen Bereich ist hier für Ärzte jedoch besondere Vorsicht geboten. So untersagte das LG München (Urteil vom 31.01.2012, Az.: 1 HK 0 14006/11) einer Ärztin die Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung über das Internet.
Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon 05.01.2012 Gutscheinplattformen, wie DailyDeal oder Groupon sind im Trend. Nicht alle Berufsgruppen können hier jedoch ohne Probleme werben. So findet sich auf Groupon & Co auch Werbung von Zahnärzten für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur. Ärzte bewerben mit Gutscheinen eine Brust-OP. Berufsrechtswidrig? Lesen Sie, was wir und die Ärztekammer und Zahnärztekammer Nordrhein dazu meinen.
Gegenabmahnungs-Salve Bei einer Abmahnung ist eine Gegenabmahnung ein probates Mittel. Allerdings schwebt der Betroffene hier immer in Gefahr, mit seiner Gegenabmahnung wegen Missbrauch nach § 8 Abs. IV UWG aufzulaufen. Im hier vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt zuviel des Guten getan und stürzte seine Mandanten in ein Desaster. Warum Sie ihrem Rechtsanwalt auf die Finger schauen müssen (Urteil des OLG Hamm v. 03.05.2011 (Az. 4 U 9/11 - nicht rechtskräftig).
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Sie haben eine Abmahnung erhalten? Sie haben Fragen zu Abmahnungen oder zur Unterlassungserklärung? Wenn Sie Fragen zu der Thematik haben: info @ kanzlei-wbk.de (Spamschutz: bitte Leerstellen nicht mitschreiben!)
Wir machen Ihnen ein unverbindliches Angebot. Senden Sie einfach die Abmahnung per E-Mail (gescannt) oder als Fax zu. Vergessen Sie nicht Ihre Kontaktdaten (am besten E-Mail) anzugeben. Wir behandeln Ihre Daten selbstverständlich vertraulich. Ein kostenpflichtiges Mandat kommt erst zustande, wenn Sie uns ausdrücklich beauftragen.
Mann übergibt Brief mit Abmahnung © M&S Fotodesign #22422051
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