Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201307
Timestamp: 2018-01-20 01:06:34
Document Index: 49350344

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art.\u200487', 'Art.\u2004107', '§\u200440', '§\u200473', '§\u200443', '§\u200473', '§\u200443', 'BGH', '§ 19']

Inhalt 07/2013
Kai Pritzsche EEG 3.0 Editorial anzeigen
Die deutsche Energiewende hat ein Problem. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist zu erfolgreich. Die Wirtschaft und der Verbraucher befürchten, die aus dem EEG entstehenden Kosten nicht mehr bezahlen zu können, wenn diese weiter so ansteigen wie bisher. Die mittlerweile entstandene Überförderung nach dem EEG führt auch im europäischen Binnenmarkt für Energie zu Problemen. Also, was tun?
Einfach das EEG abschaffen oder ändern? So einfach ist das nicht. Das EEG ist über die Maßen erfolgreich. Es ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Es ist mittlerweile die Basis eines ganzen Wirtschaftszweiges, der in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen hat, der für die Bundesländer Wohlstand und Steuern generiert und der ein wichtiger Teil des deutschen Exporterfolges ist. Das EEG hat starke Verteidiger.
Der Erfolg des EEG ist mittlerweile aber nicht nur ein deutsches, sondern auch ein europäisches Problem. So drückt z.B. der überschüssige EEG-Strom aus Deutschland in Zeiten hoher Erzeugung und niedriger Nachfrage über die Grenzen in die Nachbarstaaten und die durch den Strom aus der Photovoltaik veränderten Preisstrukturen lassen konventionelle Erzeugung in Gaskraftwerken und Stromspeicherung in Pumpspeicherkraftwerken unwirtschaft-lich werden. Dies wirkt technisch über das gemeinsame grenzüberschreitende Stromnetz und preislich über das Market Coupling über Deutschlands Grenzen hinaus auf die Strommärkte der Nachbarstaaten ein.
Der Kern des Problems ist eine für die heutigen Verhältnisse nicht mehr passende Förderung der Erzeugung von EEG-Strom. Aufgrund des Erfolges des EEG und der Stärke der Verteidiger der Erneuerbaren Energien in Deutschland besteht aber auch das Risiko, dass sich auch nach den Bundestagswahlen 2013 in Deutschland trotz der durch die Überförderung erzeugten Probleme nicht die politische Kraft zu einer grundlegenden Änderung der Förderung Erneuerbarer Energien findet.
EEG und Beihilferecht
Die Förderung Erneuerbarer Energien ist aber heute in Europa nicht mehr nur eine Frage des nationalen Rechts. Für nationale Beihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige ist auf EU-Ebene das europäische Beihilferecht geschaffen worden. Bisher schreibt das europäische Recht kein bestimmtes Fördersystem für Erneuerbare Energien vor. Die nationalen Regelungen sind daher jeweils auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht zu überprüfen, insbesondere mit dem Beihilferecht. Maßstab dafür war früher immer das PreussenElektra-Urteil des EuGH aus dem Jahr 2001 (, Urt. v. 13.3.2001 – Rs. C-379/98, Slg. 2001, I-2099 – PreussenElektra). Diese noch zum Stromeinspeisegesetz ergangene Entscheidung wurde auf das EEG übertragen und die deutsche Förderung nach dem EEG wurde danach nicht für eine Beihilfe gehalten. Als Begründung wird angeführt, dass die EEG-Umlage nicht vom Staat, sondern von den privaten Übertragungsnetzbetreibern gegenüber den Versorgungsunternehmen erhoben wird und dass es den Versorgungsunternehmen nach den gesetzlichen Regelungen freisteht, ob sie diese Umlage an ihre Kunden weiterreichen. Zu Zeiten der PreussenElektra-Entscheidung unterlagen aber noch nicht ca. 23 % der deutschen Stromerzeugung dem EEG und die Erneuerbaren Energien verdrängten noch nicht den nach Marktbedingungen erzeugten Strom vom Markt. Auch gibt es mittlerweile die Essent-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 17.7.2008 – Rs. C-206/06, Slg. 2008 I–5497 – Essent Netwerk Noord BV), in der der Zahlungen privater Stromkunden an ein Privatunternehmen als eine unzulässige Beihilfe nach Art. 87 EG (heute Art. 107 AEUV) einstufte, soweit sie einem volkswirtschaftlichen Ziel dienten und nicht einen Ausgleich nicht marktkonformer Kosten darstellten. Die Europäische Kommission hat also genug an der Hand, sich mit dem EEG ernsthaft zu beschäftigen. Bislang hat die zwar noch alle nationalen EE-Förderregelungen aufgrund der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sowie den Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen von 2008 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. Dadurch dürfte das deutsche System der EE-Förderung auf jeden Fall für die Vergangenheit gerechtfertigt gewesen sein. Selbst wenn die EEG-Förderung also heute als Beihilfe anzusehen wäre, dürfte dies eine Verpflichtung zur Rückzahlung für die Vergangenheit ausschließen. Dies schließt wohl auch die Deckelung der Umlage auf die Verbraucher nach den §§ 40 ff. EEG ein. Im Hinblick auf die von der Kommission angekündigte Änderung der vorstehend erwähnten Regelungen ist aber nicht mehr sicher, ob das bisherige deutsche EEG auch Anforderungen des EU-Beihilferechts entsprechen wird.
Also, was tun? Nach welchen Kriterien ist ein zukünftiges System der Förderungen Erneuerbarer Energien in Deutschland zu gestalten?
Deutschland hat lange Erfahrung mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Dies fing bereits im Jahr 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz an, sozusagen als Release 1.0. Das EEG setzte mit seinen vielen verschiedenen Fassungen die Entwicklung als Release 2.0 fort. Wie kann nun aber ein Release 3.0 des EEG aussehen?
Eine Möglichkeit ist natürlich, dass die europäischen Regelungen für die zulässige Förderung Erneuerbarer Energien so spezifisch ausgestaltet werden, dass dem deutschen Gesetzgeber nur noch die Umsetzung übrig bleibt. Dies löst das Problem aus Sicht des deutschen Gesetzgebers, aber vielleicht nicht zur allseitigen Zufriedenheit.
Sollte sich die Frage für den deutschen Gesetzgeber doch nicht so einfach lösen, so liegen mittlerweile viele Konzepte für eine grundlegende Reform des EEG vor. Doch welches wählen? Das Konzept muss einerseits auch weiterhin die Umsetzung der Energiewende gewährleisten. Auf der anderen Seite muss es die Belastungen für die Energiekunden tragbar halten, europarechtlich einwandfrei sein und die Nachteile des derzeitigen Systems vermeiden. Die Energiewende strebt nach dem Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 letztlich eine Versorgung des deutschen Strommarktes mit 80 % Erneuerbaren Energien an. Angesichts der daraus folgenden Bedeutung muss ein EEG 3.0 eine Reihe von Anforderungen erfüllen:
Die Erzeugung Erneuerbarer Energien kann sich als bedeutender Wirtschaftszweig in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung zukünftig nicht mehr dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb entziehen. Auch die Erneuerbaren Energien werden sich auf Dauer vollständig den Grundsätzen der Marktwirtschaft unterwerfen müssen. Ein Vorteil für die Erneuerbaren Energien ist bereits, dass sie zu ihrer Erzeugung keine CO2-Zertifikate benötigen.
Schließlich sollte das EEG 3.0 die unerwünschten Nebenwirkungen des Vorgängermodells vermeiden. Es ist deutlich geworden, dass der ungesteuerte Ausbau der Erneuerbaren Energien z.B. dazu geführt hat, dass sehr hohe Investitionen in den Ausbau der Netze erforderlich werden und derzeit praktisch keine neuen Investitionen in konventionelle Erzeugungsprojekte mehr erfolgen. Daher muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Zukunft bedarfsgerechter und angepasst an die Bedingungen der vorhandenen deutschen und europäischen Infrastruktur entwickelt werden.
Und, last but not least, muss ein EEG 3.0 europäisch integriert und konzipiert werden. Deutschland ist keine Insel, sondern liegt in der Mitte Europas, eng verknüpft mit seinen vielen Nachbarstaaten. Deshalb hat ein EEG 3.0 neben dem Europäischen Recht auch die Einbindung in die europäische Infrastruktur zu berücksichtigen. Dies bedeutet aber auch Chancen für eine verbesserte Versorgungssicherheit in Deutschland und für eine Ausstrahlungswirkung des EEG 3.0 über Deutschland hinaus.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf sich in Zukunft nicht mehr nach dem Windhund-Prinzip an der schnellsten privatwirtschaftlichen Ausnutzung einer staatlichen Förderung richten. Vielmehr muss ein EEG 3.0 dafür sorgen, dass der Ausbau von EE-Erzeugung in Zukunft
in dem benötigten Umfang,
an mit der Infrastruktur verträglichen Orten und
mit einem für die Gesellschaft akzeptablen Kostenaufwand
Wie gesagt, es liegen bereits viele Vorschläge für die Neuordnung der EEG-Förderung auf dem Tisch. Möge das beste Modell gewinnen, also dasjenige, das den vorstehenden Anforderungen am besten entspricht.
Stefan Wiesendahl Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) Abstract anzeigen
Im Juni 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) in Kraft getreten. Es führt u.a. eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes ein und beinhaltet zudem erhebliche Änderungen der §§ 73 ff. VwVfG und der §§ 43 ff. EnWG. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Konsequenzen der gesetzlichen Neuregelungen auf Verfahren für Netzausbauvorhaben im Anwendungsbereich des NABEG.Es zeigt sich, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Anwendungsbereich des NABEG nicht erforderlich ist, da das EnWG und das NABEG spezialgesetzliche Beteiligungsmöglichkeiten bereithalten. Die Änderungen der §§ 73 ff. VwVfG und der §§ 43 ff. EnWG führen zu einigen materiellen Veränderungen der verfahrensrechtlichen Vorgaben für Verfahren im Anwendungsbereich des NABEG.
Nora Bülhoff/Kai Klapdor Erhebung netzseitger Umlagen in geschlossenen Verteilernetzen Abstract anzeigen
Mangels ausreichender Harmonisierung gibt es für geschlossene Verteilernetze einen Wertungswiderspruch zwischen den allgemeinen Regelungen des EnWG und den spezielleren Vorschriften des KWKG. Die praktische Abwicklung der Erhebung und Abrechnung von netzseitigen Umlagen in geschlossenen Verteilernetzen steht im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber intendierten Wälzungsmechanismus für die einzelnen Umlagen. Dieser Beitrag befasst sich mit den rechtlichen und praktischen Problemen, die im Zusammenhang mit der Strombelieferung von Letztverbrauchern in geschlossenen Verteilernetzen entstehen.
Patrick Mückl/Daniel Krause Arbeitszeitrecht in derAusschließlichen Wirtschaftszone Abstract anzeigen
Nicht nur die Stromproduktion in den Offshore-Windparks der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ) erreichte 2012 eine Rekordsteigerung. Auch der mit Offshore-Windparks verbundene primäre und sekundäre Arbeitsmarkt entwickelt sich enorm. Die Bundesregierung rechnet aktuell mit einem weiteren Ausbau: Waren in Deutschland bis Ende 2012 insgesamt 68 Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von 280 Megawatt installiert, befinden sich derzeit noch rund 400 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1.700 Megawatt im Bau. Mit diesem faktischen Bedeutungsgewinn rücken nun offenbar auch (endlich) die zahlreichen die AWZ betreffenden offenen arbeitsrechtlichen Fragen in den gesetzgeberischen Fokus. Jüngst ist der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung des „Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation“ (SeeArbGEG) auf Basis seiner Kompetenzen nach dem UN-Seerechtsübereinkommens vom 10.12.1982 (im Folgenden „SRÜ“) im Arbeitszeitrecht aktiv geworden.
Nicole Conrad/Peter Gussone Einstweiliger Rechtsschutz in energierechtlichen Schiedsverfahren Abstract anzeigen
Die Bedeutung von Schiedsverfahren nimmt stetig zu; auch in energiewirtschaftlichen Konflikten bewährt sich die Schiedsgerichtsbarkeit seit längerem. Zudem hat sich mit dem Energy Arbitration Center Switzerland jüngst eine Schiedsgerichtsinstitution etabliert, die sich ausschließlich und speziell an den Bedürfnissen der Energiewirtschaft orientiert. Damit stellt sich vermehrt die Frage nach Möglichkeit und Notwendigkeit schiedsrichterlichen einstweiligen Rechtsschutzes. Es ist davon auszugehen, dass der Gang vor die staatlichen Gerichte im einstweiligen Rechtschutz parallel und neben einer möglichen einstweiligen Entscheidung im Schiedsgerichtsverfahren möglich ist. Ob als Folge einer solchen Parallelkompetenz den Parteien zu empfehlen ist, den einstweiligen Rechtschutz im Rahmen der Schiedsklausel explizit auszuschließen, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden.
BGH, Urt. v. 23.1.2013 - VIII ZR 47/12 Keine Anpassung eine Energielieferungsvertrages aufgrund Wirtschaftsklausel m. Anm. Pooschke
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.1.2013 - VI-3 Kart 60/11 Anpassung der Strukturdatenangabe für den Erweiterungsfaktor teilweise zulässig
OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.5.2013 - Kart 1518/12 Möglichkeit der Netzentgeltbefreiung gem. § 19 II 2 StromNEV nicht von Ermächtigungsgrundlage gedeckt m. Anm. Wagner
OLG Stuttgart, Urt. v. 30.4.2013 - 3 U 46/13 Für die Beeinträchtigung von Wohneigentum auf einem Nachbargrundstück durch von einer Photovoltaik-Anlage umgelenkte Sonnenstrahlen besteht eine Duldungspflicht
LG Mannheim, Urt. v. 3.5.2013 - 22 O 33/12 Kart. Verfahrensverstöße führen nicht zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Konzessionsvertrages m. Anm. Czernek
BNetzA, Beschl. v. 28.1.2013 - BK7-12-215 Anspruch auf Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage an das Gasnetz