Source: http://gartenfreunde-hohnsen.de/2.html
Timestamp: 2020-05-25 02:00:05
Document Index: 294922755

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 61', '§ 75', '§ 12', '§ 26', '§ 32']

Satzung - Gartenfreunde Hohnsen e.V.
1.1. Der Verein führt den Namen Gartenfreunde Hohnsen e.V.“ und hat seinen Sitz in Hildesheim.
1.2. Er stellt die Vereinigung der Kleingärtner innerhalb des Vereinsgebietes dar und umfasst die Kleingartenanlage Hohnsen.
1.3 Er ist Mitglied des Bezirksverbands Hildesheimer Gartenfreunde e.V. und damit auch des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde e.V., Hannover.
1.4. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
Darüber hinaus wird er die Voraussetzung der Steuerbegünstigung (§ 59 AO) erfüllen und die tatsächliche Geschäftsführung (§ 61 AO) satzungsgemäß durchführen.
1 .5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. l. Der Verein
· verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Kleingartenrechts und
· im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung,
· ist parteipolitisch und konfessionell neutral,
· ist selbstlos tätig und lehnt jede wirtschaftliche, mit Gewinnabsichten verbundene Tätigkeit ab.
2.2. Der Verein strebt an:
Gesunderhaltung der gesamten Bevölkerung zu fördern,
b) das Interesse für den Kleingarten als Teil des öffentlichen Grüns in der Bevölkerung zu
wecken und zu intensivieren, um dem Menschen die enge Verbindung zur Natur zu
c) alle Maßnahmen zu fördern, die sicherstellen, dass öffentliche Grünflächen und
Kleingartenanlagen dem Wohle der Allgemeinheit dienen,
2.3. Gemeinnützigkeitsbestimmungen:
a) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.
3.2. Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und auch nicht übertragbar. Jede geschäftsfähige Person kann sich um sie bewerben.
3.3. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Vorstandes erworben. Die Gründe einer etwaigen Ablehnung brauchen nicht angegeben zu werden.
3.4. Durch seine Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung und die Gartenordnung in der
jeweils gültigen Fassung als rechtsverbindlich an.
3.5. Das Mitglied hat das Recht
a) das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins auszuüben,
b) Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen,
c) an Beschlussfassungen in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und
durch seine Stimme mitzuwirken,
d) die Niederschriften über die Mitgliederversammlungen einzusehen,
e) Veranstaltungen und Schulungen des Vereins zu besuchen und Einrichtungen des Vereins nach
Maßgabe getroffener Beschlüsse zu nutzen,
f) seinen auf Grund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung überlassenen
Kleingarten unter Beachtung der geltenden Satzungsbestimmungen, der Gartenordnung und
des Unterpachtvertrages zu bearbeiten und zu gestalten.
3.5.2 Das Recht zur kleingärtnerischen Nutzung ist kein Sonderrecht im Sinne des § 75 BGB.
3.5.3 Das Mitglied hat die Pflicht
a) das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern sowie jederzeit seine Interessen zu
b) den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein zu den festgesetzten Terminen
nachzukommen. Zahlungen werden zunächst auf die Mitgliedsbeiträge und Umlagen und
sonstigen Zahlungen aus der Satzung angerechnet. Gegenteilige Anweisungen bei
Zahlungen gelten als nicht erfolgt. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, sind
Mahngebühren(Mahnung = 5,00 € / 2. und weitere Mahnung = 5,00 €) und Einziehungskosten zu zahlen.
c) die von der Mitgliederversammlung festgesetzte Gemeinschaftsarbeit zu leisten, an etwa
erforderlichen Nachtwachen, Notstandsarbeiten (Unwetterschäden, Brand usw.), sowie an
Natur- und Vogelschutzmaßnahmen auf Beschluss des Vorstandes teilzunehmen. Über
die Anzahl der maximal zu leistenden Arbeitsstunden, Möglichkeiten der
Ersatzleistung oder einer finanziellen Abgeltung entscheidet die Mitgliederversammlung.
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt zu beachten sind.
e) den Bau von Lauben erst dann zu beginnen, wenn die vorherige Genehmigung des
Vorstandes und ggf. der Behörde vorliegen,
f) die Nutzung der Lauben als Dauerwohnraum zu unterlassen,
g) die Gartenordnung zu beachten und die sonstigen Anordnungen des Vorstandes oder
seiner Beauftragten (Obleute usw.) zu befolgen,
3.5.4 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die keinen Garten haben, können durch Beschluss der
Mitgliederversammlung eingeschränkt werden.
b) durch Austritt, der nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen kann und schriftlich /
durch Einschreibbrief spätestens bis zum 31. Juli anzuzeigen ist.
c) durch Tod. Der Garten fällt an den Verein zurück. Es kommen die Bestimmungen des
Unterpachtvertrages und des § 12 BKleingG zur Anwendung in der jeweils gültigen Fassung.
d) durch Ausschluss. Er kann durch den Vorstand erst ausgesprochen werden, wenn dem
Betroffenen innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit gegeben
wurde, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluss mit Begründung ist dem
Mitglied schriftlich / durch Einschreibbrief bekannt zu machen. Dem Mitglied steht
innerhalb eines - Monats nach Bekanntgabe das Recht zu, dem Ausschluss schriftlich zu
widersprechen und die Entscheidung der Mitgliederversammlung zu beantragen. Diese entscheidet, vorbehaltlich einer gerichtlichen Nachprüfung, endgültig.
4.2. Die Ausschließungsgründe sind:
a) nicht ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Gartens trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung durch den Vorstand,
b) ehrloses oder unsittliches Verhalten. Der Ausschluss sollte erfolgen, wenn sich das
Mitglied oder eines seiner Familienmitglieder innerhalb des vom Verein betreuten Geländes
des Diebstahls schuldig gemacht hat,
c) Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch
d) Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit oder derer Ersatzleistungen,
f) Beleidigung des Vorstandes,
g) Errichtung von Baulichkeiten oder Vornahme von Veränderungen ohne vorherige schriftliche
Genehmigung des Vorstandes und der Behörde,
j) Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen
zu verlangen, und die Bestrafung wegen eines Verbrechens während der Mitgliedschaft,
k) Lagerung und Benutzen von Waffen im Kleingartengelände.
4.3. Vorbehaltlich entgegenstehender oder ändernder Bestimmungen des Kleingarten-Sonderrechts erlischt
mit der Beendigung der Mitgliedschaft auch der zwischen dem Kleingärtnerverein und dem Mitglied
abgeschlossene Unterpachtvertrag. Ferner erlöschen alle Rechte aus der Mitgliedschaft und am
Vereinsvermögen. Zur Deckung etwaiger Verpflichtungen können Garteneinrichtungen und
-gegenstände (Baulichkeiten, Obstbäume und andere), die Eigentum des Mitgliedes sind, vom
Verein für seine Forderungen verwendet werden.
a) dem 1. Vorsitzenden und seinem Stellvertreter (2. Vorsitzender)
b) dem 1. Kassenführer und seinem Stellvertreter (2. Kassenführer)
c) dem 1. Schriftführer und seinem Stellvertreter (2. Schriftführer)
d) dem Fachberater
6.1. Der 1. Vorsitzende, sein Stellvertreter, der 1. Kassenführer und der 1. Schriftführer sind Vorstand
im Sinne des § 26 BGB. Je zwei von ihnen, darunter der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter, sind zur
rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
6.2. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigte Beisitzer. Weitere Beisitzer, wie
Obleute, Jugendleiter, Pressewart, können hinzugezogen werden; sie haben kein Stimmrecht.
7.1. Der Vorstand wird durch Handzeichenabstimmung oder auf Antrag eines Mitgliedes durch geheime
Wahl in der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Über den Antrag für die geheime Wahl
entscheidet die Versammlung mit Beschluss. In jedem Jahr scheiden Vorstandsmitglieder aus; und
· in den ungeraden Jahren
· in den geraden Jahren
der erste Schriftführer.
7.2. Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand Ausschüsse gewählt werden.
7.3. Der Vorstand und die Ausschüsse arbeiten ehrenamtlich. Ihnen können die baren Auslagen und
(in dringenden Fällen) entstandener Verdienstausfall vergütet werden. Außerdem kann nach Bestätigung
durch die Mitgliederversammlung eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.
7.4. Der Vorstand beschließt nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34 BGB.
7.5. Ist eine Willenserklärung dem Verein gegenüber abzugeben, muss sie in Schriftform erfolgen. Es
genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
7.6. Der Vorstand besorgt alle Vereinsangelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung ausdrücklich
vorbehalten sind. Der Vorstand ist ermächtigt, einzelne Vereinsmitglieder / (Unter) Pächter von den
Leistungen aus der Satzung und / oder des (Unter) Pachtvertrages auf Dauer oder auch befristet
7.7. Über alle Vorstandssitzungen müssen Niederschriften angefertigt und in der nächsten Sitzung bestätigt
werden. Die Einladung zu Vorstandssitzungen kann unter Angabe der Tagesordnung mündlich, im
Rundrufverfahren oder auf elektronischem Weg erfolgen.
8.1 Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimm-recht kann im
Behinderungsfall einem geschäftsfähigen Familienmitglied durch schriftliche Vollmacht übertragen werden.
8.2. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie ihr
vorbehalten sind. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet oder gemäß Ziffer 9.4 auf die Tagesordnung gesetzt worden ist.
9.1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Weitere Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muss schriftlich begründet sein. Der Vorstand muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn die Rechnungsprüfer es verlangen.
9.2. Die Einladungen haben schriftlich zwei Wochen vorher zu erfolgen. Die Tagesordnung ist bei der
Einberufung bekannt zu geben. Beantragte Satzungsänderungen müssen schriftlich unter Angabe
des Gegenstandes vor Versammlungsbeginn bekannt gegeben werden.
9.3. Aufgabe der Mitgliederversammlung ist es:
9.4. Anträge sind spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Verspätet eingegangene Anträge bedürfen, wenn sie behandelt werden sollen, der
Unterstützung von einem Drittel der erschienenen Mitglieder, ausgenommen der Anträge, deren Beschlussfassung einer qualifizierten Mehrheit bedarf.
9.5. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
9.6. Beschlüsse werden, soweit keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, mit einfacher Mehrheit
gefasst. Stimmenthaltung gilt als Nichtabgabe der Stimme. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung,
ausgenommen bei Wahlen.
9.6.1. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, erfolgt eine Stichwahl. Führt auch sie zu keiner Mehrheit,
entscheidet das Los. Über das Losverfahren entscheidet der Versammlungsleiter.
9.6.2. Qualifizierte Mehrheiten sind erforderlich
a) bei Satzungsänderungen - drei Viertel der erschienenen Mitglieder,
b) bei Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins - drei Viertel der erschienenen
c) bei Beschlussfassung über die vorzeitige Abberufung von Vorstands-mitgliedern - zwei
Drittel der erschienenen Mitglieder.
9.7. Zur Beurkundung der Beschlüsse ist von jeder Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, die bei
der nächsten Versammlung genehmigt werden muss und von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
9.8. Satzungsgemäße Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich.
10.1 Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag aufzustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sein müssen. Dieser Voranschlag gilt vorläufig bis zur Bestätigung oder Abänderung durch die Mitgliederversammlung. Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen, soweit sie nicht durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch
Mehreinnahmen gedeckt werden können, der Genehmigung der Mitgliederversammlung.
10.2. Von der Mitgliederversammlung werden alljährlich zwei Rechnungsprüfer und ein Vertreter gewählt, die
nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer - im Verhinderungsfall eines Rechnungsprüfers der Vertreter - haben nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich, die Kasse, Bücher und Belege des Vereins unangemeldet zu prüfen. Außerdem haben die Rechnungsprüfer den Jahresabschluss und den Kassenbericht zu prüfen.
Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Rechnungsprüfern und dem Kassenführer zu unterzeichnen ist. Dem Vorstand, bzw. der Mitgliederversammlung ist über die Prüfungen zu berichten.
11.1. Die Änderung des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins können nur auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu diesen Zwecken besonders einzuberufen ist.
11.2. Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das
Vermögen des Vereins an den Bezirksverband Hildesheimer Gartenfreunde e.V., der es unmittelbar
und ausschließlich zur Schaffung neuer Kleingärten und zur Erhaltung alter Kleingartenanlagen zu verwenden hat.
11.3. Beschlüsse, die eine Änderung des Vereinszwecks oder bei Auflösung eine Vermögensverfügung
bedeuten, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
12.1. Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen
dieser Satzung, soweit sie unwesentlich, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 27.01.2007 errichtet und genehmigt.
Der Verein ist beim Amtsgericht Hildesheim unter der Nr. 925 eingetragen.
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