Source: http://www.melhorn.de/Lehrer1/Projektstunden15.htm
Timestamp: 2017-11-18 15:33:08
Document Index: 342715986

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', 'BGH']

Restitutionsklage vom 9.8.02 - Az: 15 K 3693/02 VG Stuttgart
15.Kammer
In der Klage
Silvia Melhorn - Klägerin
Oberschulamt Stuttgart - Beklagte
wird gegen das Urteil 15 K 951/02 Restitutionsklage nach § 580 Ziffer 7 b ZPO erhoben und beantragt:
das Urteil 15 K 951/02 VG Stuttgart aufzuheben
die Bescheide des Oberschulamtes Stuttgart vom 23.11.2001 und 24.1.2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für 4 Überstunden eine Vergütung in Höhe von 159,28 DM ( = 81,44 EURO ) zu bezahlen.
Gegen das Urteil 15 K 951/02 VG Stuttgart ist keine Berufung zulässig, weil es an den Berufungsvoraussetzungen fehlt.
1. Die Klägerin hat sich nach dem Urteil die Akten an das AG Ellwangen schicken lassen und dort Einsicht genommen. In den Akten fand sie – unmittelbar abgeheftet nach dem Klageschriftsatz! – den Originalbriefumschlag, in dem die Klage eingereicht wurde.
Dieser Briefumschlag war unterfrankiert und dafür von der Poststelle des Verwaltungsgerichtes 92 c Strafporto entrichtet worden.
Beweis: Kassenbuch der Poststelle, die Beiziehung wird beantragt.
Das Kassenbuch der Poststelle des Verwaltungsgerichtes beweist, wann der Brief tatsächlich dort eingegangen ist und dass der Eingangsstempel 14.3.02 auf der Klage– warum immer - wohl falsch ist.
2. Dieser Briefumschlag ist deutlich sichtbar zwei Mal vom Briefzentrum 70 am 4.3.02 abgestempelt worden, so dass der Brief bei üblicher Zustellung dieser Umschlag spätestens am 5.3.02 und mithin fristgerecht beim Verwaltungsgericht einging.
Er wurde dort ersichtlich auch als Beweis des fristgerechten Einganges in die Akten aufgenommen.
Beweis: Gerichtsakten – Beiziehung der Akten wird beantragt.
3. Am 14.3.02 erließ der Vorsitzende der Kammer die Verfügung der Zuordnung an die Berichterstatterin. Der Vorsitzende hat den Briefumschlag gesehen und hatte keine Bedenken bezüglich einer Fristverletzung, sonst hätte er diese gemäß § 139 II ZPO äußern müssen (Thomas/Putzo ZPO, 20.Auflage 1997, § 139 Rd 11 ).
4. Am 15.3.02 erließ die Berichterstatterin die Eingangsverfügung an die Klägerin. Auch sie sah den Briefumschlag und hatte keine Bedenken bezüglich einer Fristverletzung, sonst hätte sie diese gemäß § 139 II ZPO äußern müssen ( Thomas/Putzo ZPO, 20.Auflage 1997, § 139 Rd 11 ).
Soweit das Gericht im Urteil ( S. 3 ) dennoch darauf hinweist:
„ Zwar hat das Gericht in der Eingangsverfügung nicht auf die versäumte Klagefrist hingewiesen, weil es selbst nicht in der Lage war, bei Absendung der Eingangsmitteilung die Verspätung des Rechtsmittels zu erkennen… “
sei dies hier damit erklärt, dass das Gericht diesen Briefumschlag übersah.
Dies aber darf nicht zu Lasten der Klägerin gehen, denn es besteht die Pflicht des Gerichtes aus § 139 ZPO. Das Gericht irrt, wenn es die Pflichten aus § 139 II ZPO mit der Kommentierung Kopp/ Schenke als unbeachtlich abtut. Das Gesetz besteht und ein Kommentar setzt es nicht außer Kraft.
Bei Beachtung dieses deutlich sichtbar abgehefteten Briefumschlages wäre die Klage unzweifelhaft als zulässig behandelt worden. Das Urteil ist daher Folge gerichtlichen Übersehens und nicht Folge klägerischen Versäumnisses. Durch Auffinden der Urkunde kann die Klägerin dies beweisen und es ist daher antragsgemäß zu entscheiden.
Nur der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass der Klägerin auch nicht entgegenzuhalten ist, dass sie nur rechtszeitig hätte Wiedereinsetzung beantragen müssen, - nachdem sie doch angeblich hätte beachten müssen, dass die Klage am 14.3.02 eingegangen sei ( Urteil. S. 3 ) - denn es war nicht Sache der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin, offenkundiges Übersehen des Gerichtes durch eigene Aktivitäten zu korrigieren.
5. Die Forderung nach einem sofortigen Wiedereinsetzungsantrag ist außerdem auch sachlich unbegründet. Die Klägerin befand sich nämlich in einem unverschuldeten Irrtum, den das Gericht dadurch bei ihr hervorgerufen hatte, dass die Eingangsverfügung mit Ausfertigungsdatum 15.3.02 ausgestellt war. .
Beweis: In Kopie Eingangsverfügung vom 15.3.02
Aus dem Ausfertigungsdatum 15.3.02 musste die Klägerin nämlich schließen, dass es sich offensichtlich um einen unbeachtlichen Schreibfehler handelte, wenn es im Text hieß, die Klage sei erst am 14.3.02 eingegangen.
Da die Klägerin sicher wusste, dass die Klage am 3.3.02 eingeworfen wurde und daher üblicherweise am 4.3.02 bei Gericht eingegangen war, war für sie aufgrund des Ausfertigungsdatums 15.3.02 nämlich klar, dass es im Text eigentlich heißen musste: 4.3.02 und nicht 14.3.02. Schließlich ist nicht ernsthaft anzunehmen, dass eine Klage am 14.3.02 eingeht, von zwei Richtern bearbeitet wird und der beurkundete Brief bereits 1 Tag später verschickt wird.
6. Die Klägerin ging als juristische Laiin daher zulässig von einem offenkundigen und damit unbeachtlichen Schreibfehler der Geschäftsstelle aus.
Dass solche Schreibfehler auch durchaus nicht unüblich sind, erweist sich auch dadurch, das lt. Akteneinsicht dieser Brief vom 15.3.02 andererseits aber erst am 18.3.02 geschrieben und am 19.3.02 verschickt worden sein soll.
Der Klägerin waren diese gerichtsinternen Vorgänge nicht bekannt. Sie musste sich nach dem richten, was sie sah. Das hält ihr das Gericht ja im Urteil auch vor, obwohl die Klägerin anwaltlich nicht vertreten ist und schon daher jedenfalls keine vergleichbare Sorgfaltspflichten wie das Gericht bezüglich des § 139 II ZPO hat.
Die Klägerin musste daher frühestens nach Erhalt der Klageerwiderung am 17.4.03 erstmals vermuten, dass es sich nicht um einen Schreibfehler handelte, denn auch die Beklagte hatte ersichtlich eine solche Mitteilung erhalten. Daraufhin reichte die Klägerin dann auch unverzüglich und rein vorsorglich die eidesstattliche Versicherung ein und stellte Wiedereinsetzungsantrag. Vorsorglich deshalb, weil es ja an einem Hinweis des Gerichtes nach § 139 II ZPO gefehlt hatte.
Nach der für diese Rechtsfragen auch im Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden Rechtsprechung des BGH lief die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag somit frühestens ab dem 17.4.02, als die Klägerin überhaupt erstmals ernsthafte Bedenken haben konnte, dass es sich möglicherweise doch nicht um einen Schreibfehler handelte.
Die Klage ist nach allem fristgerecht vor dem 5.3.02 erhoben worden. Auch ein trotzdem zu stellender Antrag auf Wiedereinsetzung wurde fristgerecht eingebracht.
Der Restitutionsklage ist daher stattzugeben und die Klage wie im Verfahren 15 K 951/02 beantragt zu entscheiden.