Source: http://www.oeckl.de/agb.html
Timestamp: 2013-05-19 08:28:50
Document Index: 125430581

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 449', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 247', '§ 13', '§ 247', '§ 247']

OECKL - Festland Verlag: AGB
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Basteistr. 88, D-53173 BonnTel.: +49-(0)2 28/36 20 22, Fax: +49-(0)2 28/35 17 71E-Mail: vertrieb@oeckl.deInternet: www.oeckl.de
§ 3 Nutzung und Mitwirkungspflichten1. Die Produkte sind ausschließlich für die private oder die betriebsinterne Nutzung des Kunden bestimmt. Eine Weiterveräußerung der Daten oder der Software unserer Produkte oder deren kostenlose Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. 2. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Daten, der Software oder ausgedruckten Listen über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus.3. Der Nutzer hat das Recht, maximal 800 Adressen pro Liste aus der Datenbank zu exportieren. Es können maximal 10 Listen angelegt werden. Für weitergehende Datendienstleistungen sind mit dem Festland Verlag gesonderte Vereinbarungen erforderlich (siehe auch § 13).4. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten (siehe auch § 14.5-8).5. Der Kunde haftet für die Rechtsverstöße seiner Nutzer.6. Die Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder von Teilen derselben sowie deren Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/Produkten ist dem Kunden nicht gestattet.7. Die Integration der Daten in Fremdsoftware ist untersagt.8. Die Mehrfachnutzung der CD-ROM durch andere Personen als den rechtmäßigen Nutzer oder durch ein größere Zahl von Nutzern, als dies den erworbenen Lizenzen entspricht, stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt den Festland Verlag zu Schadensersatzforderungen.9. Die Weiterverarbeitung der Daten darf nur zu eigenen Zwecken erfolgen.10. Der Kunde haftet solange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis er den Festland Verlag über die unberechtigte Nutzung informiert.11. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. § 4 Einzelplatz- und Mehrfach-Lizenzen der OECKL Software1. Der Erwerb der OECKL-CD-ROM erlaubt die Nutzung durch jeweils einen Nutzer an einem einzigen Arbeitsplatz. Für die Nutzung durch mehrere Nutzer werden Mehrfach-Lizenzen angeboten, in denen die maximale Anzahl der Nutzer festgelegt wird. Bei Mehrfach-Lizenzen zählt jede natürliche Person, die Zugriff auf die OECKL-Software erhält, und ihr einfacher Arbeitsplatz als ein Nutzer.2. Sofern ein Kunde die OECKL-Software über ein Netzwerk (Intranet) nutzen möchte, mit dem mehrere Rechner versorgt werden, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Auch in einem solchen Fall kommen diese AGB zur Anwendung, soweit es nicht den Regelungen jener Sondervereinbarung widerspricht.
§ 7 Lieferung1. In der Bestellung genannte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Soweit die entsprechenden Bestände vorhanden sind, werden Lieferungen unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausgeführt. Sind Bestände nicht vorhanden, wird die Bestellung vorgemerkt.2. Kann der voraussichtliche Liefertermin nicht eingehalten werden, hat der Besteller eine entsprechende Nachfrist zu setzen. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung ist nur gegeben bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Festland Verlages, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. § 8 Eigentumsvorbehalt1. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Festland Verlags. Es gilt Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. § 9 Bestellabwicklung1. Wenn Sie eine Online-Bestellung abschicken, erhalten Sie eine E-Mail mit der Bestätigung Ihrer bestellten Artikel. Sofort verfügbare Artikel werden umgehend ausgeliefert. Titel, die in Vorbereitung sind, werden vorgemerkt.2. Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt Verbrauchern ein Widerrufsrecht von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ein. Unter Verbraucher sind Privatpersonen zu verstehen (natürliche Personen ohne selbstständige Erwerbstätigkeit oder Gewerbe). Dieses Widerrufsrecht ist der der Bestell-Bestätigung angefügt, die per E-Mail übermittelt wird.§ 10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Festland Verlag GmbH Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Heinz H. Hey Basteistr. 88, 53173 Bonn, Deutschland Fax: +49-(0)2 28/35 17 71 E-Mail: vertrieb(at)festland-verlag.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. - Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.§ 11 Zahlungsbedingungen1. Die Vergütung ist sofort nach Lieferung ohne Abzug fällig.2. Es werden nur die Zahlungsweisen akzeptiert, die im Rahmen der Bestellung angeboten werden. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Festland Verlag Name und aktuelle Anschrift mitzuteilen.3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Festland Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basissatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist diesem der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 247 BGB) ist. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer und bei der Forderung um eine Entgeltforderung, so ist dem Vertragspartner nur der Nachweis gestattet, dass der Verzugsschaden nicht höher als 8 Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 247 BGB) ist. Dem Festland Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.4. Der Festland Verlag behält sich das Recht zur Kündigung von Abonnements aufgrund von Zahlungsverzug vor.