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Timestamp: 2018-02-23 08:35:50
Document Index: 183223227

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 51', '§ 51', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 33', '§ 51', '§ 31', '§ 137', '§ 9', '§ 174', '§ 9', '§ 137', '§ 174', '§ 9', '§ 201', '§ 6', '§ 6', '§ 219', '§ 6', '§ 85', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 201', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 33', '§ 201', '§ 33', '§ 11', '§ 3', '§ 33', '§ 8', '§ 8', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 115']

Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung und-entrichtung von Altlastenbeiträgen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.05.2005, FSRV/0077-I/02
Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Nichterklärung und-entrichtung von Altlastenbeiträgen
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Siegfried Dillersberger, Rechtsanwalt, 6330 Kufstein, Maderspergerstraße 8/I, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2002 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 30. Oktober 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Zahl: a,
I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides insofern abgeändert, als an die Stelle des Ausdrucks "600 Tonnen (600.000,00 kg)" der Ausdruck "486,00 Tonnen" tritt.
Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt (nunmehr: Zollamt) Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur Zahl a ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dieser habe im Amtsbereich des Zollamtes Innsbruck vorsätzlich veranlasst, dass im Zeitraum zwischen 27. Juli 2000 und 31. August 2000 auf einer Forststraße der X-AG im X-Tal, Gemeinde Y, durch seine Beschäftigten eine Menge von 600 Tonnen (600.000,00 kg) Klärschlamm und Klärschlammgemisch entgegen den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 und des Forstgesetzes 1975 und somit beitragspflichtig nach § 3 Altlastensanierungsgesetz 1989 (ALSAG) ausgebracht worden sei, ohne die Abgabe fristgerecht anzumelden und zu entrichten. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
1. Vorauszuschicken sei, dass sich die X-GmbH seit weit über einem Jahrzehnt mit der ordnungsgemäßen Aufbringung von Klärschlammkompost zur Begrünung von Böschungen beschäftige und dass durch die Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Kriminalabteilung, erwiesen sei, dass der Beschwerdeführer nicht nur an der Aufbringung des Klärschlammkompostes im gegenständlichen Fall zur Rekultivierung nicht persönlich mitgewirkt habe, sondern dass diese auch ohne sein Wissen erfolgt sei und er erst nachträglich von seinen Leuten davon verständigt worden sei. Im Übrigen habe es sich bei dem bei der gegenständlichen Rekultivierungs- und Begrünungsmaßnahme verwendeten Produkt ausschließlich um Klärschlammkompost gehandelt, der auf der Kompostanlage A (Mitgliedsbetrieb der ARGE-X, Betreiber: HerrA) hergestellt worden sei. Für dieses Produkt sei ungesiebter Klärschlammkompost verwendet worden, da es ein Teil der Kreislaufwirtschaft sei, Strukturmaterial, das aus dem Wald komme, diesem auch wieder zuzuführen und es widersinnig wäre, Kompost zu sieben um ihn danach zwecks besserer Haftung am Untergrund wiederum mit Strukturmaterial zu vermischen. Dass die Verwendung derartigen Materials zur Rekultivierung von Böschungen dem Altlastenbeitrag unterliegen solle, werde vom Beschwerdeführer bestritten. Jedenfalls sei dies dem Beschwerdeführer aber zum strafverfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht bekannt gewesen. Das Amt der Tiroler Landesregierung selbst habe noch nach Inkrafttreten des Tiroler Feldschutzgesetzes dem Beschuldigten das in Kopie beiliegende Merkblatt "Klärschlammverwertung" durch die BHX (HerrB) übergeben, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass in allen Teilen Tirols Klärschlamme bzw. Klärschlammgemische zu verschiedenen Zwecken (Böschungsbegrünungen etc.) herangezogen würden und für diese "anderweitigen Verwertungen" Grundsätze bekannt gegeben worden seien. Schon daraus ergebe sich, dass die im angefochtenen Bescheid enthaltene Unterstellung, dem Beschwerdeführer sei anlässlich der Aufbringung der Produkte, die noch dazu ohne seine Information erfolgt sei, bewusst gewesen, dass es sich dabei um ein beitragspflichtiges Ablagern im Sinne des ALSAG gehandelt habe, nicht erweisbar sein werde.
2. Im angefochtenen Bescheid werde zum Ausdruck gebracht, dass gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich veranlasst habe, dass die im Bescheid genannten Mengen von Klärschlamm und Klärschlammgemisch in der im Bescheid genannten Zeit beitragspflichtig nach § 3 ALSAG ausgebracht worden seien, ohne die Abgabe fristgerecht anzumelden und zu entrichten. Schon nach dem Spruch des Bescheides könne aber in der dem Beschwerdeführer - im Übrigen tatsachenwidrig - zur Last gelegten Handlung bzw. Unterlassung kein Finanzvergehen nach § 33 FinStrG gelegen sein. Das Wesentliche des Tatbestandes des § 33 FinStrG sei, wie sich schon aus seiner Bezeichnung ergebe, die Abgabenhinterziehung. Nach dem Gesetzeswortlaut begehe diesen strafbaren Tatbestand nur derjenige, der vorsätzlich eine Abgabenverkürzung bewirke. Der Bescheid lege dem Beschuldigten lediglich zur Last, vorsätzlich die Ablagerung von nach dem ALSAG beitragspflichtigen Abfällen veranlasst zu haben, nicht einmal im angefochtenen Bescheid werde dem Beschuldigten aber das vorsätzliche Bewirken einer Abgabenverkürzung zur Last gelegt. Nach der Formulierung des Gesetzes könne nicht zweifelhaft sein, dass der Vorsatz des Täters bei seiner Tat auf die Verkürzung der Abgaben gerichtet sein müsse. Nach dem angefochtenen Bescheid wäre der Vorsatz des Beschuldigten lediglich auf die Ablagerung von Klärschlamm und Klärschlammgemisch gerichtet gewesen. Nach dem Gesetz könne weiters nicht zweifelhaft sein, dass die im Gesetz erwähnte Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht nur eines der Mittel sei, durch das die Abgabenverkürzung bewirkt werden solle, das strafbare Verhalten des Täters sich demnach nicht in dieser Pflichtverletzung an sich erschöpfen könne. Die Pflichtverletzung müsse vielmehr in der Absicht erfolgen, damit eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Gerade das lege aber der angefochtene Bescheid dem Beschuldigten gar nicht zur Last. Zur Last gelegt werde ihm die vorsätzliche Ablagerung nach ALSAG-beitragspflichtiger Abfälle, ohne die Abgabe fristgerecht anzumelden und zu entrichten, nicht aber eine Pflichtverletzung in der Absicht, damit eine Abgabenverkürzung zu bewirken. Demnach versuche der angefochtene Bescheid aus einem Sachverhalt, der sich äußerstenfalls als eine Finanzordnungswidrigkeit darstellen könnte, ein Finanzvergehen nach § 33 FinStrG zu konstruieren. Nachdem aber auch für Finanzordnungswidrigkeiten Vorsatz erforderlich sei und sich im gegenständlichen Fall schon nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides der Vorsatz auf die Ausbringung von Klärschlamm und Klärschlammgemisch richte und der Vorsatz nicht auch darauf gerichtet gewesen sei, eine Abgabe nicht fristgerecht anzumelden und zu entrichten, würden die Voraussetzungen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens überhaupt nicht vorliegen. Dass die oben dargelegte Auffassung dem Willen des Gesetzgebers entspreche, gehe auch eindeutig aus den Gesetzesmaterialien hervor. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage für das FinStrG heiße es zu § 33, dass die Abgabenhinterziehung in der vorsätzlichen Abgabenverkürzung bestehe. Die Hinterziehung in der Begehungsform des - hier unterstellten - Abs. 1 solle gegeben sein, wenn der Täter die in der Abgabenordnung und sonstigen Abgabenvorschriften ihm auferlegte Pflicht zur Anzeige sowie zur wahrheitsgemäßen Bekanntgabe und sonstigen Offenlegung der abgabenrechtlich relevanten Tatsachen verletze und auf diese Weise vorsätzlich abgabenrechtliche Ansprüche beeinträchtige. Die Verletzung dieser Pflichten bedeute eine Verletzung der gesetzlich auferlegten Pflicht zur Mitwirkung im Abgabenverfahren. Dieser Widerstand müsse durch Bestrafung gebrochen werden. Er bilde für sich allein bereits eine Finanzordnungswidrigkeit (nach § 51 FinStrG), werde aber zur Begehungshandlung des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung, wenn der Widerstand den Vorsatz einschließe, Abgaben zu verkürzen. Gerade diesen Vorsatz unterstelle aber der angefochtene Bescheid nicht, so dass letztlich nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 FinStrG übrig bleibe, die gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG (Verjährungsfrist: 1 Jahr) bereits verjährt sei.
3. Bis zum angefochtenen Bescheid habe zwischen der Behörde und dem Vertreter des Beschwerdeführers Übereinstimmung dahingehend bestanden, dass die Frage, ob es überhaupt zu einer Abgabenpflicht nach dem ALSAG im gegenständlichen Fall komme, sehr wesentlich davon abhängig sei, ob die Bestrafung des Beschwerdeführers durch die Verwaltungsbehörde wegen Übertretung nach dem WRG und dem ForstG Bestand habe. Demgemäß habe der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 11. September 2002 auch den Antrag gestellt, mit der Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens über die Abgabenpflicht des Beschwerdeführers bzw. der X-GmbH bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Tirol vom 24. Juni 2002 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zuzuwarten. Diesem Ersuchen sei bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides auch entsprochen worden. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei am 14. Oktober 2002 eingebracht worden und sei dort zur Zahl 2002/07/0127 protokolliert. Dass die Frage, ob Beitragspflicht nach dem ALSAG gegeben sei, gerade dann, wenn Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch zur Rekultivierung verwendet und damit verwertet werde, nicht immer einfach zu lösen sei, würden zahlreiche Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beweisen. Nachdem die Verwertung des Klärschlammkompostes im gegenständlichen Fall bis zum 31. August 2000, sohin vor Inkrafttreten der ALSAG-Novelle, BGBl. I Nr. 142/2000, erfolgt sei, sei für die Abgabepflicht das ALSAG in der Fassung vor der genannten Novelle anzuwenden. Nach § 2 Abs. 4 ALSAG seien Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, in der jeweils geltenden Fassung, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimme. Nach § 2 Abs. 1 AWG seien Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, deren sich der Eigentümer oder Inhaber entledigen wolle oder entledigt habet oder deren Erfassung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) geboten sei. Wenn eine Sache Abfall sei und sie sodann einer Verwertung zugeführt werde (Altstoff), gelte sie nach § 2 Abs. 3 AWG solange als Abfall, bis sie oder die aus ihr gewonnenen Stoffe einer zulässigen Verwendung oder Verwertung zugeführt würden. Nach § 3 Abs. 1 ALSAG würden dem Altlastenbeitrag unterliegen a) das langfristige Ablagern von Abfällen; b) das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen, ausgenommen jene Geländeverfüllungen oder -anpassungen, die im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen würden (z. B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen); c) das Lagern von Abfällen; d) das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Strittig sei nun, ob die Ausbringung im gegenständlichen Fall eine zulässige Verwendung oder Verwertung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG darstellt. Hiezu habe der VwGH z.B. in seinem Erkenntnis vom 25. Juni 2001, Zl. 2000/07/0280, ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Dann, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen wäre, wäre eine zulässige Verwendung oder Verwertung nicht gegeben. Nachdem die im gegenständlichen Fall erfolgte Aufbringung von Klärschlammkompost im Rahmen der auch vom Amt der Tiroler Landesregierung in seinem Merkblatt als zulässig erachteten Klärschlammverwertung erfolgt sei, könne im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer unzulässigen Verwendung des Klärschlammkomposts nur dann gesprochen werden, wenn diejenigen, die die Ausbringung vorgenommen hätten (der Beschwerdeführer sei das nachweislich nicht gewesen!) dadurch gegen das WRG und/oder das ForstG verstoßen hätten. Darüber, dass in dieser Frage zunächst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes abgewartet werde, habe zwischen der Behörde und dem Vertreter des Beschwerdeführers bisher Übereinstimmung bestanden. Im Übrigen könne bei der Komplexität der vorliegenden Materie und der Unsicherheit, die durch divergierende Rechtsauffassungen zwischen einzelnen Behörden für die Normadressaten entstanden seien, unter keinen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Ausbringung von Klärschlammkompost zur Böschungsbegrünung etwa in der Absieht erfolgt wäre, Abgaben zu hinterziehen. Dass dies nicht einmal der angefochtene Bescheid unterstelle, sei oben bereits dargelegt worden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die BHX mit Bescheid vom 28. Juni 2001, Zahl b, über Feststellungsantrag des Hauptzollamtes Innsbruck eine Ausbringung von Klärschlammkompost durch die X-GmbH als nicht abgabepflichtig qualifiziert und in der Folge der diesbezügliche Bescheid vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufgehoben worden sei. Dies obwohl im Verfahren vor der BHX Sachverständige zum Ergebnis gekommen seien, dass im dortigen Fall eine zulässige Verwertung vorliege. Andere Sachverständige (des Bundesministeriums) seien dann zu einem anderen Ergebnis gekommen. Gerade dieser Fall zeige, dass man demjenigen, der zur Böschungsbegrünung Klärschlammkompost einsetze, doch nicht unterstellen kann, er wolle; dadurch vorsätzlich Abgaben hinterziehen. Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass gegen den Beschwerdeführer aus Anlass des gegenständlichen Sachverhaltes (Anzeige der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 7. März 2001, c) zu d des Landesgerichtes Innsbruck ein gerichtliches Strafverfahren durchgeführt worden sei, das mit Freispruch für den Beschwerdeführer geendet habe. Nachdem im gegenständlichen Fall dem Beschwerdeführer schon nach dem Akteninhalt und auch nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides kein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG zur Last gelegt werden könne und eine allfällige Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 FinStrG gemäß § 31 Abs. 2 FinStrG bereits verjährt wäre, werde der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben sein. Nach Vorliegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verwaltungsstrafverfahren werde das bereits eingeleitete amtliche Ermittlungsverfahren über die Abgabenpflicht nach dem ALSAG zur Zahl e fortzusetzen sein.
Der Beschwerdeführer ist Landwirt sowie handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH in Z. Als solcher ist er für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Die Fa. X-GmbH betreibt seit ca. 1986 die Sammlung und Kompostierung von Klärschlamm.
Im Zeitraum vom 26. Juli 2000 bis 31. August 2000 wurden durch die bei der Firma X-GmbH beschäftigten Fahrer HerrC, HerrD und HerrE auf Anweisung des Beschwerdeführers an der talseitigen Wegböschung der Forststraße der X-AG im X-Tal klärschlammhaltiges Material (Klärschlamm bzw. Klärschlammgemisch) aus der Kompostieranlage A in B aufgebracht. Ebenfalls mit der Durchführung einiger LKW-Fuhren und der Ausbringung dieses Materials befasst war HerrF, welcher zum Tatzeitpunkt bei der Firma FaY beschäftigt war und zuvor bei der Firma X-GmbH als Fahrer beschäftigt war, wobei HerrF bzw. dessen Arbeitgeber für das Unternehmen des Beschwerdeführers tätig wurden. Insgesamt wurden über 40 Fuhren durchgeführt.
Mit Straferkenntnis der BHX vom 9. Juli 2001, Zahl j, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der X-GmbH zu verantworten hat, dass von dieser Gesellschaft im Zeitraum 26. Juli 2000 bis Anfang September 2000 zumindest 500 m³ an klärschlammhaltigem Material aus der Kompostieranlage A (Klärschlammkompost, mit Strukturmaterial vermischter Klärschlamm, reiner Klärschlamm) an der talseitigen Wegböschung der X-Tal-Forststraße der X-AG im X-Tal aufgebracht worden sind. Die Aufbringung ist auf Waldböden sowie auch in wasserführenden Gräben erfolgt. Durch die übermäßige Ablagerungshöhe in Verbindung mit der starken Hangneigung und der Aufbringung im Bereich entwässernder Gräben sowie aufgrund der Unterlassung einer unverzüglichen flächenmäßigen Verteilung und Einziehung des Materials ist zumindest die Gefahr einer Verunreinigung des X-Bach durch Abrutschen und Abschwemmen des aufgebrachten Materials herbeigeführt worden. Des Weiteren wurde durch das Ablagern von Klärschlamm auf Waldboden gegen das forstgesetzliche Waldverwüstungsverbot verstoßen. Der Beschwerdeführer hat dadurch 1. eine Verwaltungsübertretung nach §§ 137 Abs. 2 Z. 4 in Verbindung mit 31 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 idF BGBl. I 39/2000 (WRG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG, 2. eine Verwaltungsübertretung nach §§ 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 in Verbindung mit 16 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d Forstgesetz 1975 idF BGBl. 419/1996 (ForstG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG, begangen und es wurde über ihn zu Punkt 1) gemäß § 137 Abs. 2 WRG eine Geldstrafe von S 40.000,00 (€ 2.906,91) (Ersatzarreststrafe 4 Tage), zu Punkt 2) gemäß § 174 Abs. 1 ForstG eine Geldstrafe von S 10.000,00 (€ 726,73) (Ersatzarreststrafe 1 Tag) verhängt.
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat mit Bescheid vom 24. Juni 2002, f, g, zu Punkt 1) den Spruch durch die Wortfolge "als handelsrechtlicher Geschäftsführer" ergänzt und die Wortfolge "Anfang September" durch das Datum "31. August 2000" ersetzt sowie die Übertretungsnorm mit § 9 Abs. 1 VStG ergänzt. Zu Punkt 2) wurde der Spruch insoweit verbessert, als dem Beschwerdeführer die Tat in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma X-GmbH vorgeworfen wird und das Tatzeitende der 31. August 2000 ist. Im Übrigen hat der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol die Berufung zu Punkt 1) und Punkt 2) als unbegründet abgewiesen.
Die gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hat dieser mit den Erkenntnissen vom 12. Dezember 2002, Zl. 2002/07/0127, und vom 27. Jänner 2003, 2002/10/0178, als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid gemäß § 201 BAO des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2003, Zahl: h, wurde der Fa. X-GmbH der für das dritte Kalendervierteljahr (Juli bis September) 2000 festgesetzte Altlastenbeitrag für das langfristige Ablagern von 486,00 Tonnen Abfällen (Klärschlamm und Klärschlammgemisch), welche im vorgenannten Zeitraum auf Böschungen von Forstwegen der X-AG im X-Tal, Gemeinde Y, ausgebracht wurden, mitgeteilt. Die Abgabe beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Z. 4 ALSAG 1989 idF BGBl. Nr. 299/1989 S 194.400,00 (€ 14.127,60). Weiters wurden mit diesem Bescheid ein Zuschlag gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 ALSAG 1989 idF BGBl. Nr. 299/1989 in Höhe von wiederum S 194.400,00 (€ 14.127,60) sowie ein Säumniszuschlag gemäß § 219 BAO in Höhe von S 7.776,00 (€ 565,10) festgesetzt. Die Beitragsschuld ist am 30. September 2000 entstanden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der X-GmbH vom 24. Februar 2003, die sich gegen Ermittlung der aufgebrachten Menge und gegen die Festsetzung des Zuschlages gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 ALSAG 1989 idF BGBl. Nr. 299/1989 richtet, wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 27. Juni 2003, Zahl: i, abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG der X-GmbH vom 4. August 2003 ist derzeit noch unerledigt.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz 1989 idF BGBl. 201/1996 (ALSAG) unterliegt das langfristige Ablagern von Abfällen dem Altlastenbeitrag.
Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld im Falle des langfristigen Ablagerns nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Ablagerung vorgenommen wurde.
Gemäß § 9 Abs. 2 ALSAG hat der Beitragschuldner spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung bei dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 9 Abs. 3 ALSAG hat ein gemäß § 201 BAO in der jeweils geltenden Fassung festgesetzter Beitrag den in Abs. 2 genannten Fälligkeitstag.
Wie bereits der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol in seiner Berufungsentscheidung vom 24. Juni 2002, f, g, festgestellt hat, kommt den oben dargestellten im Zeitraum vom 26. Juli 2000 bis 31. August 2000 getroffenen Maßnahmen der Fa. X-GmbH (Aufbringung von klärschlammhaltigem Material an der talseitigen Böschung der Forststraße der X-AG im X-Tal) der Charakter einer Entsorgung von Klärschlamm zu. Dies gründet sich auf die Beschaffenheit und die Menge des Materials, das bloße Abkippen des Materials von den LKWs, ohne diese mit Hilfe eines Bagger zu befestigen, die Ausbringungsstärke und die Ausbringung in Grabeneinhängen.
Die Ausbringung stellt daher eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG dar. Die Beitragsschuld ist am 30. September 2000 entstanden. Die Tatsache, dass hier eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, wurde im Übrigen vom Beschwerdeführer bzw. von der X-GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, in der Berufung bzw. der anhängigen Beschwerde im diesbezüglichen Abgabenverfahren nicht mehr bestritten.
Was die Menge der ausgebrachten Materialien (Klärschlamm und Klärschlammgemisch) betrifft, so wurde im angefochtenen Bescheid von 600,00 Tonnen ausgegangen. Das Hauptzollamt Innsbruck hat im Bescheid Innsbruck vom 16. Jänner 2003, Zahl: h, bzw. in der Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2003, Zahl: i, die aufgebrachte Menge mit 486,00 Tonnen ermittelt. Der Unabhängige Finanzsenat folgt im Zweifel den - für den Beschwerdeführer günstigeren - Feststellungen im Abgabenbescheid bzw. in der Berufungsvorentscheidung, weil sich diese auf weitere zwischenzeitlich durch die Vorinstanz durchgeführte Ermittlungen stützen. Zur anhängigen Berufung gegen den Bescheid vom 16. Jänner 2003 bzw. Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2003, die sich gegen die Ermittlung der aufgebrachten Menge und gegen die Festsetzung des Zuschlages gemäß § 6 Abs. 2 Z. 3 ALSAG richten, ist zu bemerken, dass bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine rechtskräftige Festsetzung der verkürzten Abgaben nicht erforderlich ist und überhaupt die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages bzw. der Bemessungsgrundlage nicht bestimmt festzustehen braucht. Eine Überprüfung der Bemessungsgrundlage bzw. der Höhe der verkürzten Abgabe hat in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz noch abzuführenden Untersuchungsverfahren zu erfolgen.
Der Beschwerdeführer hat die Ausbringung des Klärschlamms bzw. des Klärschlammgemisches - welche ein langfristiges Ablagern von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG darstellt - dem für die Einhebung zuständigen Hauptzollamt nicht erklärt und damit die ihm obliegende Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt. Durch die Unterlassung der Abgabe der vorgeschriebenen Steuererklärung konnte das entsprechende abgabenrechtliche Verfahren nicht eingeleitet werden, wodurch eine Abgabenverkürzung eingetreten ist. Da es sich beim Altlastenbeitrag um eine Selbstbemessungsabgabe handelt, die (grundsätzlich) nicht bescheidmäßig festzusetzen ist, ist der Deliktserfolg des § 33 Abs.1 FinStrG schon dann eingetreten, wenn sie ganz oder teilweise nicht zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit abgeführt wird. Hat der Abgabepflichtige die ihm durch Gesetz auferlegten Anzeigepflichten und seine Offenlegungspflichten nicht erfüllt und damit der gesetzlichen Vorschrift zuwider zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe diese nicht entrichtet, ist in diesem Zeitpunkt die Verkürzung der Selbstbemessungsabgabe bewirkt und der strafgesetzlich verpönte Erfolg eingetreten. Dass sodann von der Abgabenbehörde eine bescheidmäßige Festsetzung zu erfolgen hat (§ 201 BAO), ist für die Bewirkung der Abgabenverkürzung nicht mehr von Bedeutung.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er den sich aus der verfahrensgegenständlichen Ausbringung von Klärschlamm und Klärschlammgemisch resultierenden Altlastenbeitrag nicht angemeldet (und auch nicht entrichtet) hat, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt hat. Dadurch wurde der Altlastenbeitrag für das 3. Quartal 2000 verkürzt, sodass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Verdacht besteht, dass der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
In der Beschwerdeschrift wird unter Punkt 2) vorgebracht, dem Beschwerdeführer werde im angefochtenen Bescheid das vorsätzliche Bewirken einer Abgabenverkürzung nicht zur Last gelegt. Das ist nicht zutreffend, weil die Vorinstanz im Einleitungsbescheid ausführte: "Gegen (...) wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich veranlasst hat, dass (...) ausgebracht wurde, ohne die Abgabe fristgerecht anzumelden und zu entrichten." Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bezieht sich das Wort "vorsätzlich" damit auf die Wortfolge "ausgebracht wurde, ohne die Abgabe fristgerecht anzumelden und zu entrichten".
In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass dem Beschwerdeführer im angefochtenen Bescheid vorgeworfen wird, er habe veranlasst, die gegenständlichen Materialien ohne Anmeldung bzw. Entrichtung der Abgabe nach dem ALSAG auszubringen. Es erübrigt sich, hier darauf einzugehen, ob der Beschwerdeführer die Anmeldung bzw. die Entrichtung als unmittelbarer Täter unterlassen hat oder ob er - wie im Einleitungsbescheid ausgeführt - diese Nichtanmeldung und Nichtentrichtung veranlasst hat und so als Bestimmungs- oder Beitragstäter anzusehen ist, weil sich an die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens als unmittelbarer Täter oder als Bestimmungs- oder Beitragstäter (§ 11 FinStrG) keine unterschiedlichen Rechtsfolgen knüpfen. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer als Täter eines solchen Finanzvergehens in Betracht kommt (vgl. VwGH 6.10.1994, 94/16/0133).
Wenn der Beschwerdeführer in Punkt 3) der Beschwerdeschrift die Frage aufwirft, ob im gegenständlichen Fall überhaupt eine Abgabepflicht nach dem ALSAG besteht, so ist auf die bereits oben angeführten Feststellungen im Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 24. Juni 2002, f, g, sowie auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, Zl. 2002/07/0127, und vom 27. Jänner 2003, 2002/10/0178, zu verweisen. Demnach kommt den getroffenen Maßnahmen der Charakter einer Entsorgung von Klärschlamm zu. Daraus resultiert die Abgabepflicht nach § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die X-GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, im diesbezüglichen Abgabenverfahren mit der Berufung gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Jänner 2003 bzw. mit der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 27. Juni 2003 die Festsetzung des Altlastenbeitrages der Höhe nach, nicht aber dem Grunde nach bekämpft hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bestehen demnach keine Zweifel, dass eine Abgabepflicht nach dem ALSAG gegeben ist. Aus denselben Gründen kann auch dem in Punkt 1) der Beschwerdeschrift erstatteten Vorbringen, wonach es sich bei der gegenständlichen Verwendung des Materials um eine Rekultivierungs- und Begrünungsmaßnahme gehandelt habe, nicht gefolgt werden. Ebenso ergibt sich aus diesen Feststellungen, dass die Vorgangsweise der X-GmbH bei der Ausbringung der Materialien nicht derart war, wie sie in dem der gegenständlichen Beschwerdeschrift vom Beschwerdeführer beigelegten "Merkblatt" zur Klärschlammverwertung festgelegt wurde.
Für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG genügt bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG: gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG muss also nicht - wie in der Beschwerdeschrift vorgebracht wurde - die Absicht vorliegen, eine Abgabenverkürzung zu bewirken, sondern es genügt auch hinsichtlich der Abgabenverkürzung bedingter Vorsatz.
Der Beschwerdeführer betreibt seit ca. 1986 (unter anderem) die Sammlung und Kompostierung von Klärschlamm und ist auch im Bereich der Landschaftspflege, der Rekultivierung und des Forstwegebaus tätig. In der Beschuldigtenvernehmung vom 14. November 2002 durch die Vorinstanz hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er sich das entsprechende Fachwissen einschließlich der gesetzlichen Grundlagen für die von ihm ausgeübten Tätigkeiten, insbesondere des "Trennens und Recyclings von Bauschutt und Müll", des "Betreibens einer Abfallbeseitigungsanlage", des "Abfallsammelns" und der "Kompostierung und Vererdung von Klärschlamm" in Zusammenarbeit mit dem KlärwerkX, Herrn G und Herrn H erworben hat. Es sind Kompostierungsversuche und gemeinsame Besichtigungen einer großen Kompostieranlage in T durchgeführt worden. Über die Bestimmungen des ALSAG hat sich der Beschwerdeführer insbesondere über seinen Steuerberater informiert.
In der Beschwerdeschrift wird bestritten, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt habe. Dazu wird vorgebracht, dass die Frage, ob Beitragspflicht nach dem ALSAG gegeben sei, nicht immer einfach zu beantworten sei. Aufgrund der Komplexität der Materie und der Unsicherheit, die durch divergierende Rechtsauffassungen zwischen einzelnen Behörden für die Normadressaten entstanden seien, könne unter keinen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Ausbringung von Klärschlammkompost zur Böschungsbegrünung etwa in der Absieht erfolgt wäre, Abgaben zu hinterziehen.
Wie bereits ausgeführt, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 33 Abs. 1 FinStrG keine Absicht, sondern lediglich bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG erforderlich. Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat in seinem Bescheid vom 24. Juni 2002, f, g, festgestellt, dass die Beschaffenheit und die Menge des aufgebrachten Materials (viermal so viel wie notwendig) einer ordentlichen Begrünung entgegengestanden sind und dass den durchgeführten Maßnahmen der Charakter einer Entsorgungsmaßnahme zugekommen ist. In der Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Kriminalabteilung, an die Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 6. März 2001, c, wird ausgeführt, dass der Zeuge HerrC seit 1994 als Mechaniker und LKW-Fahrer bei der Firma X-GmbH beschäftigt gewesen sei. Am 26. Juli 2000 sei er erstmals in das X-Tal gefahren. Dazu sei er zuvor von seinem Chef (dem Beschwerdeführer) angerufen und angewiesen worden, sobald er mit einer Baustelle fertig sei, solle er von der X-Anlage Klärschlammkompost in das X-Tal transportieren. Bei dem von der BHX anberaumten Lokalaugenschein vom 25. September 2000 im X-Tal gab der Beschwerdeführer an, er habe bereits vor ca. drei Wochen (demnach Anfang September 2000) eine Besichtigung vorgenommen. Weiters erklärte er sich freiwillig bereit, die notwendigen Aufräumungsarbeiten unverzüglich durchzuführen.
Als Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG kommt jede Handlung oder Unterlassung in Betracht, die für den Erfolg der Abgabenverkürzung kausal ist. Gemäß § 9 Abs. 2 ALSAG hätte eine entsprechende Abgabenerklärung für das 3. Quartal 2000 spätestens am 15. November 2000 abgegeben werden müssen. Der Beschwerdeführer hat bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere aufgrund seiner Besichtigung im X-Tal Anfang September 2000 und des oben angeführten Lokalaugenscheins am 25. September 2000 von den tatsächlichen dortigen Verhältnissen gewusst.
Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass für die durchgeführten Maßnahmen im X-Tal eine Betragsschuld nach dem ALSAG entstanden ist und er verpflichtet gewesen wäre, eine entsprechende Anmeldung (§ 9 Abs. 2 ALSAG) einzureichen. Es ist nicht erforderlich, dass er in der Absicht gehandelt hat, dadurch eine Abgabenverkürzung zu bewirken, es besteht aber der Verdacht, dass er eine derartige Verkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.
Das Beschwerdevorbringen, die Materie sei komplex und es bestehe Rechtsunsicherheit, stellt eine Rechtfertigung dar, sie in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuführenden Untersuchungsverfahren zu prüfen sein wird. Der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass dieses Vorbringen den Tatverdacht nicht zu beseitigen vermag, weil davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer spätestens seit dem Lokalaugenschein vom 25. September 2000 gewusst hat, dass es sich bei der Vorgangsweise im X-Tal um eine Entsorgungsmaßnahme gehandelt hat.
Wenn in der Beschwerdeschrift schließlich auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. Oktober 2001, d, verwiesen wird, so ist dazu zu bemerken, dass sich der Freispruch durch das Strafgericht auf völlig andere Tatbestandselemente bezog als jene, deretwegen das gegenständliche Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Ebenso lagen den Bestrafungen des Beschwerdeführers nach dem WRG und dem ForstG andere Tatbestandselemente zugrunde.
Insgesamt ergeben sich damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer den objektiven wie den subjektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
Innsbruck, am 24. Mai 2005
Verdacht, Abgabenhinterziehung, Altlastenbeitrag, Vorsatz, Eventualvorsatz
Findok-Nr: 16098.1, aufgenommen am: 09.06.2005 11:38:47, Dokument-ID: 24f0433f-0c85-4f50-8240-c083d1b75b51, Segment-ID: e4e630b5-fc00-4a1f-a547-dc8487a64a9c