Source: https://lampaden.de/30-07-2018-bericht-gemeinderatssitzung
Timestamp: 2018-10-19 21:44:35
Document Index: 16496362

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 28', '§ 42', '§ 94', '§ 94', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 121', '§ 118', '§ 117', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

30.07.2018 Bericht Gemeinderatssitzung – Lampaden
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vom 30.07.2018 im Bürgerhaus
Der Gemeinderat befasste sich mit öffentlichen Themen u.a. zur Abrundungssatzung „Ortsteil Obersehr“ in der Ortsgemeinde Lampaden, zur Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, mit Straßenausbaubeiträgen, zur K45 OD Obersehr, mit der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Lampaden und Landesforsten RLP, mit dem Berufungszulassungsverfahren zum Verfahren 7K 2085/18.TR sowie Mitteilungen und Verschiedenes.
1.) Abrundungssatzung „Ortsteil Obersehr“ der Ortsgemeinde Lampaden
hier: Antrag der BGL Fraktion – Aufhebung der Abrundungssatzung – Grundsatzbeschluss
Beigeordneter Andreas Herbster nahm kurz Bezug zu den vorgetragenen Antragspunkten der vorangegangenen Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018 und verwies auf die damalige Vertagung.
Er erläutert, dass zwischenzeitlich die noch zu klärenden Punkte ausgeräumt wurden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat die v.g. Aufhebung der Abrundungssatzung zum Ortsteil Obersehr.
2.1) Vollzug der Gemeindeordnung (GemO)
Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Lampaden
Beschlüsse des Ortsgemeinderates Lampaden vom 28.03.2018 und 12.04.2018;
Aussetzung nach § 42 der Gemeindeordnung
Anhörung gemäß § 28 VwVfG
hier: Bezugnahme auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 16.06.2018
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 28.03.2018 die v.g. Satzung beschlossen. Darin wurde vom Gemeinderat u.a. ein Gemeindeanteil von 40% u.a. in Anlehnung an die vorangegangene Satzung sowie auf Empfehlungen des GStB weiterhin gewählt. Diesen Beschluss hatte dann der Verbandsbürgermeister Martin Alten am 11.04.2018 ausgesetzt, da nach deren Auffassung der auf 40 % festgesetzte Gemeindeanteil sowohl für die Abrechnungseinheit Lampaden als auch für die Abrechnungseinheit Obersehr nicht dem geltenden Recht entsprechen würde. Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung vom 12.04.2018 erneut mit der Angelegenheit befasst und ist bei seiner Beschlussfassung geblieben. Unter Bezugnahme des § 42 Abs. 2 GemO wurde von der VGV Kell am See diesbezüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 15.06.2018 eingeholt.
Am 16.07.2018 (Posteingang OG 19.07.2018) erfolgte dann die Rückmeldung der Kommunalaufsicht. Darin gibt die Kommunalaufsicht zu Bedenken, dass eine zu hohe Festlegung des Gemeindeanteils zu einer kommunalaufsichtsrechtlichen Beanstandung führt. Es wird an den Gemeinderat appelliert, der gebotenen Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen nachzukommen und einen rechtskonformen Beschluss hinsichtlich der Höhe des verbleibenden Gemeindeanteils in der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, wie von der neusten Rechtsprechung empfohlen einen Gemeindeanteil von 30 % (+/- 5 %) zu übernehmen, vorgeschlagen
Nach § 94 Abs. 1 GemO erhebt die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. Dabei hat die Gemeinde die zur Erfüllung Ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen
soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für Ihre Leistungen
Zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Auszahlungen nicht ausreichen (§ 94 Abs. 2 GemO)
Die Einnahmebeschaffungen der Ortsgemeinde werden dabei vom Grundsatz der Subsidiarität der Kreditbeschaffung getragen.
Dies ist aus Sicht der Ortsgemeinde doch sehr paradox. Zum einen soll die Gemeinde Steuereinnahmen generieren, zum anderen werden aber ca. 87 % davon an VG und Kreis abgeführt. Im Gegenzug muss die Gemeinde dann wieder bei der Kommunalaufsicht bittstellen, um Kredite genehmigt zu bekommen. Würde ein höherer Anteil bei der Ortsgemeinde verbleiben, könnte die Ortsgemeinde auch ihren Aufgaben im Rahmen der Selbstverwaltung gerechter werden.
Als Beispiel liegt in der Ortsgemeinde eine Umlagemasse von ca. 400 T€ jährlich zugrunde. Demnach wäre 1 % Punkt Umlage 4 T€. Davon gehen 43 % Umlage (ca. 172 T€) an die VG und 44 % Umlage (ca. 176 T€) an den Kreis. So verbleiben letztendlich u.a. von dem Steueraufkommen der Ortsgemeinde nur 13 % Umlage (gerademal ca. 52 T€) bei der selbstverwaltenden Ortsgemeinde. Dies ist eindeutig zu wenig. Könnte von vorneherein beispielsweise 8 % Umlage (ca. 32 T€) jährlich zweckgebunden für Straßenausbaumaßnahmen vereinnahmt werden, könnten binnen weniger Jahre Straßenausbaumaßnahmen durchgeführt werden, ohne dass zusätzlich die Grundstückseigentümer zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden müssten.
Bisherige Argumente des Gemeinderates zur Beibehaltung der 40 % sind u.a: dass die Kalkulation zur Kapellenstraße und der entsprechende Haushaltsansatz von 40 % Gemeindeanteil ausgehend berücksichtigt wurde und der in der jetzigen Satzung eingetragene Mischsatz 40 % auch schon für Straßenausbaumaßnahmen in der Abrechnungseinheit herangezogen wurde, ist zu empfehlen, dass der Gemeindeanteil auf 40 % verbleibt, vorerst ungeachtet dessen, dass die Ortsgemeinde bekanntlich auf der Suche nach einer gerechteren Beteiligungsform als finanzielle Unterstützung von Straßenausbaumaßnahmen ist. Zudem erscheinen aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes, in einer Stellungnahme von 2013, Gemeindeanteile zwischen 30 und 40 % regelmäßig als durchaus vertretbar und angemessen. Um den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag gegenüber den Beitragspflichtigen auch kommunalpolitisch vertretbar zu erhalten, wird auch hier empfohlen bei der Ermittlung des Gemeindeanteils unter Wahrnehmung des den Gemeinden zustehenden Beurteilungsspielraums die Diskrepanz zu dem Ergebnis der Mischsatzberechnung möglichst gering zu halten. Da sich dies regelmäßig zu Gunsten der Beitragspflichtigen auswirkt, ist mit einer Beanstandung im beitragsrechtlichen Verfahren vor den Gerichten regelmäßig nicht zu rechnen.
Auch werden die bisher durch die VG-Verwaltung ermittelten Prozentanteile für die Abrechnungseinheiten Lampaden und Obersehr, welche der Ortsgemeinde nicht vorliegen, in Frage gestellt. Nach kurzer Aussprache verblieb der Gemeinderat bei seinen Beschlüssen, vom 28.03.2018 sowie 12.04.2018, den Gemeindeanteil bei 40 % zu belassen.
Zum v.g. Punkt ging der Vorsitzende ebenso kurz auf den Leitfaden „Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ ein, da in dem v.g. Schreiben der Kreisverwaltung der Kommunale Entschuldungsfonds zur Ortsgemeinde erwähnt wurde. 1. Beigeordneter Sebastian Backes zitierte die daraus empfohlenen Sätze aus Grundsteuer A und B für kreisangehörige Gemeinden unter 1000 Einwohner, welche in Rheinland-Pfalz im Schnitt für die Grundsteuer A bei 288 % und für die Grundsteuer B bei 318 % liegen würden. Vergleichsweise lägen die Sätze zur Ortsgemeinde Lampaden für die Grundsteuer A bei 300 % und für die Grundsteuer B bei 400 %. Bzgl. des Konsolidierungsantrages hatte die Ortsgemeinde bereits die Sätze angehoben.
In Folge wurde der aktuelle nachstehende Konsolidierungspfad 2017 der Gemeinde Lampaden im KEF-RP, 2012 bis 2026, in der Sitzung, dargestellt. Zum 31.12.2017 stellt sich bereinigt eine Ist-Größe von 350.875 € gegenüber der KEF Zielgröße von 279.545 € dar. Zum Vergleich lag im Jahr 2014 die Ist-Größe noch bei 544.087 € gegenüber einer KEF Zielgröße von 326.244 €.
Ausdruck von VG-Verwaltung
2.2) Straßenausbaubeiträge in der Ortsgemeinde Lampaden; aktuelle bundesweite Entwicklungen im Beitragsrecht; hier: weitere Vorgehensweise
Der 1. Beigeordnete trug ein vorbereitetes Schreiben vor, welches allen Landtagsfraktionen zugesandt werden soll.
in Rheinland-Pfalz können Kommunen gemäß Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen erheben. Die Ortsgemeinde Lampaden erhebt aufgrund einer Satzung wiederkehrende Beiträge nah § 10a KAG.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lampaden beschäftigt sich seit einiger Zeit mit einer alternativen Finanzierungsmethode bzw. der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, insbesondere aufgrund aktuell anstehender Ausbaumaßnahmen und einer kürzlich vorgenommenen Satzungsänderung.
Eine Regelung zur Kostenbeteiligung beim Ausbau vorhandener Straßen und Plätzen trat erstmals 1893 in Preußen in Kraft. Zu dieser Zeit war der Besitz von Fahrzeugen und somit die Benutzung der Verkehrsanlagen überwiegend der reichen Oberschicht vorbehalten, sie genoss dabei beim Ausbau der Straßen und Plätze durchaus einen Vorteil. Seit der Einführung des preußischen Kommunalabgabengesetzes sind inzwischen allerdings mehr als 120 Jahre vergangen. Damals konnte niemand ahnen, dass heute in Deutschland auf 1000 Einwohner 517 PKW kommen und sich mit ihnen gleichzeitig überwiegend gewerblich genutzte Lastkraftwagen, Busse und landwirtschaftliche Fahrzeuge tummeln. Auf diese Veränderungen hat das Beitragsrecht bisher keine Rücksicht genommen und sieht immer noch so aus wie im 19. Jahrhundert. Was das Erschließungsbeitragsrecht betrifft ist dies nachvollziehbar und akzeptabel. Jeder Grundstückseigentümer hat eindeutig einen Vorteil durch die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage. Grundstücke werden dadurch erst bebauungsfähig und besitzen einen höheren Wert als nicht erschlossene Grundstücke. Ganz anders jedoch beim Ausbau von Verkehrsanlagen. Ein rechtlicher oder finanzieller Vorteil lässt sich hier nicht mehr erkennen. Die allgemeine Mobilität führt dazu, dass kommunale Straßen von jedem nahezu uneingeschränkt genutzt werden können. Im Vergleich zur Allgemeinheit lässt sich also kein konkreter Vorteil mehr darstellen. Trotzdem werden in einigen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland weiterhin hohe Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen erhoben, zuletzt wurden diese sogar durch Anpassungen der Beitragssätze angehoben. Dabei wäre eine Finanzierung über die Allgemeinheit richtig und dringend geboten, da Verkehrsanlagen Bestandteil der Daseinsvorsorge sind.
Insbesondere im strukturschwächeren ländlichen Raum stellen Straßenausbaubeiträge eine besonders große Belastung dar. Aufgrund oft jahrzehntelanger Vernachlässigung der Verkehrsanlagen und ausgebliebener dringend erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen, zu denen Kommunen eigentlich vorrangig verpflichtet sind, ergeben sich teure Ausbaumaßnahmen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten von wenigen Anliegern geschultert werden sollen. Die Beitragsforderungen nehmen dabei oftmals existenzgefährdende Ausmaße an. Besonders Senioren und Menschen, deren Ersparnisse keine großen Investitionen mehr zulassen weil sie in Wohneigentum investiert haben, können sich die hohen Beiträge nicht leisten. Die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge nach § 10a KAG verbessert diese Problematik kaum, da nach wie vor wenige Beitragszahler für die Ausbaumaßnahmen herangezogen werden und häufig die Bildung von Abrechnungseinheiten gefordert wird.
Besonders fatal ist dies in den vielen finanzschwachen Kommunen zu sehen. Aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten ist eine Instandhaltung der örtlichen Infrastruktur dabei oft nicht möglich. Gemeinden werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden oft erpresst, Verkehrsanlagen auszubauen um Anliegerbeiträge zu erheben, anstatt eine deutlich wirtschaftlichere Instandhaltungsmaßnahme durchzuführen. Dieser Umstand führt zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung von Kommunen und zu enormer Ungerechtigkeit für die jeweiligen Bürgerinnen und Bürger.
In Baden-Württemberg und in Berlin werden – insbesondere wegen der Nichtakzeptanz – seit vielen Jahren keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Das Thema war lange Zeit festgefahren und hat jahrzehntelang für viel Ärger gesorgt, bis vor einigen Monaten die Freien Wähler in Bayern Bewegung in die Thematik gebracht haben. Die Brisanz wurde deutlich, nachdem ca. 340.000 Menschen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterschrieben hatten. Die CSU Landtagsfraktion hat daraufhin im April diesen Jahres die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern beschlossen. Die Straßenbaulast verbleibt bei den Kommunen und Städten, jedoch wird der Finanzierungsbedarf in einem zweistufigen Ausgleich gedeckt werden. Für laufende Ausbaumaßnahmen werden den Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen die Beitragsausfälle erstattet. In einem zweiten Schritt wird eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geschaffen, die im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts zu regeln ist. Dabei werden Kriterien und Parameter gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Die SPD Landtagsfraktion in Hessen hat im Mai diesen Jahres einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffungen der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Dabei folgt sie dem Beispiel der CSU Landtagsfraktion in Bayern und schlägt eine Investitionspauschale vor, um dringend notwendige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Bemessungsgrundlage soll dabei zum einen die Einwohnerzahl, zum anderen die Fläche des Gemeindegebietes sein. Damit trage man auch den besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes Rechnung.
Die FDP Landesverband Schleswig-Holstein hatte bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der Ausbaubeiträge gefordert. Sie sieht intakte Straßen als eine Frage der Daseinsvorsorge, die daher aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren sind. Der Landtag hat zunächst die Pflicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen beseitigt. Ziel der Freien Demokraten ist jedoch weiterhin die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die kürzlich verabschiedete Änderung sollte nur einen Zwischenschritt darstellen. „Wir wollen keine Straßenausbaubeiträge mehr“ sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki im Zuge des kürzlich beschlossenen Programms für die Kommunalwahl. Die FDP hat erkannt, dass die Beiträge für Unmut, Ärger und Wut sowie in vielen Fällen für Existenzängste sorgen. Auch die SPD Schleswig-Holstein setzt sich nun für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und will den Ausbau kommunaler Straßen unterstützen.
In Thüringen hat die rot-rot-grüne Regierung bereits im vergangenen Jahr die Verpflichtung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen abgeschafft und den Kommunen einen Ermessensspielraum zugebilligt, nachdem Die Linke bereits seit einiger Zeit die Forderung der Bürgerallianz zur Abschaffung von Ausbaubeiträgen unterstützt. Die AfD Fraktion hat kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag vorgelegt.
Die bundesweiten Entwicklungen zeigen deutlich, dass viele Länder bereits gegen die Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit, die aus den Straßenausbaubeiträgen resultieren, vorgehen. Einige Länder haben die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft oder beabsichtigen dies in naher Zukunft.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lampaden beabsichtigt diesen Entwicklungen zu folgen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und absehbaren kostenintensiven Ausbaumaßnahmen ist die Erhebung der hohen Beiträge nicht mehr gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. Wir streben daher zeitnah eine Abschaffung der entsprechenden Beitragssatzung an.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, das Thema zeitnah zu behandeln, den aufgezeigten Beispielen zu folgen und kurz- bis mittelfristig die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzustreben. Bis dahin strebt die Ortsgemeinde Lampaden übergangsweise an, eine alternative Finanzierungsmöglichkeit, beispielsweise über eine geringe und solidarische Infrastrukturabgabe oder eine geringfügige Anhebung der Grundsteuer, die nicht umlagepflichtig ist, einzuführen. Wir fordern die Landesregierung zur Unterstützung dieses Vorhabens auf. Damit kann die Ortsgemeinde Lampaden ihrer Verpflichtung zur Instandhaltung der Verkehrsanlagen nachkommen, bis das Land Rheinland-Pfalz die Ortsgemeinde in die Lage versetzt ihrer gesetzlichen obliegenden Verpflichtung nachzukommen.“
Aus Sicht des Gemeinderates wird es dringend Zeit, dass sich etwas tut. Die Straßenausbaubeiträge wären nicht mehr vertretbar. Die Gemeindeordnung würde vorsehen, dass Entgelte nur erhoben würden insoweit sie vertretbar sind. Nach erfolgter Beratung beschloss der Gemeinderat die v.g. Resolutionstext und den Versand an die Landtagsfraktionen vorzunehmen. Die Ratsmitglieder werden zuvor gebeten das Schreiben gemeinsam zu unterzeichnen.
3.) K45 OD Obersehr und freie Strecke; rechtlich/technische Prüfung LBM RLP vom 26.02.2018
Der Vorsitzende trug hierzu zwei Schreiben des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM RP) vom 05.02.2018 und vom 26.02.2018, welche beide erst am 27.06.2018 bei der Ortsgemeinde eingetroffen sind, vor. Darin wird das Ergebnis der durch den LBM Trier beauftragten Gutachten des LBM RP übermittelt. Im Schreiben vermittelt der LBM RP, als obere Straßenbaubehörde, die These, dass ein Gehweg mit Bordsteinführung in der Ortsdurchfahrt Obersehr aus deren Sicht notwendig erscheint. Der Gemeinderat wird mit Blick auf den erforderlichen Ausbau der K45 um Rückmeldung gebeten, ob aufgrund des vorliegenden Prüfergebnisses die Ortsgemeinde ihre Meinung revidiert und einem gemeinschaftlichen Ausbau (Straße und Gehweg – Kreis und Gemeinde) zustimmt. Ortsbürgermeister Marx ging kurz auf die vorgenannten Schreiben ein. Für den Gemeinderat stelle sich natürlich zunächst u.a. die Frage, warum braucht ein Schreiben vom 05.02.2018 und 26.02.2018 bis zum 27.06.2018 bis sie bei der Ortsgemeinde ankommen? Das wäre ungewöhnlich.
Beigeordneter Sebastian Backes stellte das v.g. Gutachten des LBM RP bezüglich des Gehwegbaus in Obersehr in Frage und gab zu bedenken, ob die vorgelegten Schreiben überhaupt den Charakter eines Gutachtens haben würden? Wie könnte es sein, dass das LBM in seinen Reihen sich selbst ein Gutachten ausstellt? Des Weiteren stellte er auch die zitierte 14 Stunden Verkehrszählung in Frage, da diese weder repräsentativ noch konform wäre sowie im Zeitraum einer Umleitungsphase erstellt wurde. Auch sah er den dargestellten Verlauf der Ortsdurchfahrt als nicht geradläufig, wie vom LBM angegeben, sondern als langgezogene Kurve an. Auch bestreitete er die selten angegebene Begegnung von LKW und landwirtschaftlichem Verkehr. Man würde das auch an den defekten Seitenrändern erkennen, dass diese Fahrzeuge nicht gut aneinander vorbeikämen. Die enthaltenen Auszüge der Richtlinien für den Ausbau von Stadtstraßen wären Erfahrungsgrundsätze sowie antizipierte Sachverständigengutachten. Planungen wären aber nicht daran gehindert, individuelle Lösungen zu verwirklichen. Dies würden sowohl oberverwaltungsgerichtliche wie bundesverwaltungsgerichtliche Urteile bestätigen. Bisher hätte aus seiner Sicht noch niemand konkret gesagt, warum man in Obersehr einen Gehweg bauen müsste. Es würde immer nur auf die Richtlinien verweisen. Bezugnehmend zur Richtlinie könnte man aus seiner Sicht in Obersehr von einer „dörflichen Hauptstraße“ sowie vergleichsweise wie in Vierherrnborn von einer „offenen Bebauung“ sprechen.
Aus seiner Sicht wäre ein Ausbau der Ortsdurchfahrt ohne Gehweg problemlos möglich. In der Richtlinie würde bei dem relevanten Punkt der dörflichen Hauptstraße stehen, dass auch geringe Frequenzen im Fußgänger- und Radverkehr gesicherte, ausreichende Flächen und/oder nutzungsverträgliche Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr sowie gesicherte Führung über Einmündungen und Grundstückszufahrten erfordern würden. Demzufolge würden auch geringe Frequenzen im Fußgänger- und Radverkehr gesicherte, ausreichende Flächen oder nutzungsverträgliche Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr erfordern! Auch wäre zu lesen, dass bei der Dimensionierung von straßenbegleitenden Gehwegen, würde von einer üblichen Zusammensetzung der Fußgängerströme ausgegangen. Er selbst hätte in Obersehr noch keine nennenswerten Fußgängerströme wahrgenommen und eine geringere Frequenz im Fußgänger- und Radverkehr als in Obersehr dürfte es aus seiner Sicht wohl kaum geben. Also würde aus seiner Sicht der Ausbau im Rahmen einer nutzungsverträglichen Geschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr vollkommen ausreichen. Die Richtlinie würde weiter ausführen, dass in den Ortseinfahrtseinfahrtsbereichen die Geschwindigkeiten im Kraftfahrzeugverkehr wirksam zu dämpfen sind. Dies wäre in der jetzigen Planung des LBM und Kreis nicht erkennbar. Aus Sicht der Richtlinie sind zur Geschwindigkeitsdämpfung entsprechend angelegte Mittelinseln und an der Ortseinfahrt, wenn entsprechende Querstraßen vorhanden sind, kleine Kreisverkehre geeignet. Bislang würde eine wirksame Geschwindigkeitsdämfpung in der Konzeption fehlen. Eine Mittelinsel wäre theoretisch an jeder Ortseinfahrt geeignet. Er stellte ebenso Widersprüche aus den vorliegenden Schreiben heraus, zum einen sollte ein Gehweg gegen überfahren geschützt werden aber zum anderen sollte ein Gehweg so ausgebaut sein, dass er überfahren werden kann. Zudem erinnerte er erneut an das Beispiel der dörflichen Hauptstraße in Vierherrenborn, wo es auch ohne Gehweg geklappt hätte. Er empfahl den Beschluss beizubehalten, sich demnach nicht für einen gemeinsamen Ausbau der K45 Obersehr mit Gehweg auszusprechen.
Beigeordneter Andreas Herbster bemängelte, dass es von Seiten des Kreises und LBM bisher keinerlei entgegenkommen gäbe. Er stellt heraus, dass entgegen der Darstellung von Kreis und LBM Alternativen zum Straßenausbau der K45 Obersehr möglich sind. Er sieht hier zielführend die Reduzierung der Geschwindigkeit vorzusehen.
Ratsmitglied Franz Georg Laaß stellte heraus, das bislang vom Kreis und LBM die teuerste Variante gewählt wurde, um vermeintlich den Bürgerinnen und Bürger entsprechende hohe Kosten aufzubürden.
Ratsmitglied Norbert Koltes verweist auf die Richtlinie, die bereits seit 1979 Geltung hat und das bereits ein Teilstück der OD durchgeführt wurde ohne Anlegung eines Gehweges.
Ratsmitglied Doris Bamberg bezog sich vergleichsweise auf den Weg nach Niedersehr, zudem sich der ausgewiesene Fuß- und Radweg (markierter Seitenstreifen) für Passanten als gefährlich erachtet, wenn zwei Fahrzeuge sich begegnen. Nach intensiver Aussprache verblieb der Gemeinderat bei seinen bisherigen Beschlüssen und Stellungnahmen, einem gemeinschaftlichen Ausbau (Straße und Gehweg – Kreis und Gemeinde) nicht zuzustimmen und ergänzte die Empfehlung an Kreis und LBM, den Ausbau der „dörflichen Straße“ Ortsdurchfahrt K45 Obersehr alternativ im völlig ausreichenden Rahmen einer nutzungsverträglichen Geschwindigkeit für den Kraftfahrzeugverkehr in Betracht zu ziehen. Dies könnte vermeintlich für alle Beteiligten zur Befriedung beitragen.
4.) Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Ortsgemeinde Lampaden und Landesforsten RLP
Landesforsten Rheinland-Pfalz hatte mit Schreiben vom 22.06.2018 den bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Ortsgemeinde Lampaden fristgerecht zum 30.09.2018 gekündigt. Hintergrund war die Neustrukturierung der Holzvermarktung und der hierzu erfolgten Änderung des Landeswaldgesetzes; auf das Informationsschreiben des Forstamtes Saarburg vom 25.06.2018 wird verwiesen. Neben der Fortführung des bisherigen Vertrages bis zum 31.12.2018 zu den bisherigen Konditionen unterbreitete Landesforsten Rheinland-Pfalz das Angebot, die Zusammenarbeit auf Grundlage eines neuen Vertrages (gem. Vertragsmuster) ab 01.01.2019 fortzusetzen. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, dem Land Rheinland-Pfalz ab 01.01.2019 die Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes aus ihrem Wald (Geschäftsbesorgungsvertrag) gemäß § 27 Abs. 3 Waldgesetz zu übertragen.
5.) Verwaltungsgerichtliche Angelegenheit der OG – Lampaden ./. Land Rheinland Pfalz wegen Vollzug der Gemeindeordnung; Kommunalaufsichtliche Beanstandung_7K 2085/18.TR_ Widerspruchsverfahren gegen kommunalaufsichtliche Entscheidung der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vom 11.05.2017 (Az.: 63-022.) bzgl. getroffener Eilentscheidung und Auftragsvergabe einer Traktorreparatur des Ortsbürgermeisters
Der 1. Beigeordnete verwies diesbezüglich auf die ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier zur Verhandlung vom 26.06.2018 und gab kurz einen Überblick über den Sachverhalt.
Dass Urteil beinhaltet, das zum einen der Widerspruchsbescheid aufgehoben, soweit der Reparaturauftrag beanstandet wurde und zum anderen nach Ermessen des Gerichtes die getroffene Eilentscheidung isoliert betrachtet wurde.
Laut Urteil ist der streitgegenständliche Bescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids der Kreisverwaltung vom 11.05.2017 rechtswidrig, denn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 121 GemO sind noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids entfallen. Der Reparaturauftrag verstieß zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gegen das bestehende Recht. Insbesondere standen keine schutzwürdigen Vertrauenspositionen Dritter entgegen, da die Auftragserteilung, wie oben bereits ausgeführt, im Außenverhältnis von vornherein wirksam war. Diese Änderung der Sach- und Rechtslage durfte die ADD bei der Entscheidung über den Widerspruch nicht unberücksichtigt lassen (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. Juli 1987 – 7 A 62/86 –), denn als nächsthöhere Fachbehörde nach § 118 Abs. 2 GemO oblag es ihr, Recht- und Zweckmäßigkeit der Beanstandung umfassend zu prüfen. Hiervon ausgehend hätte sie dem Widerspruch abhelfen müssen, so dass Sinn und Zweck der kommunalen Aufsicht (§ 117 S. 1 GemO) ein Einschreiten nicht mehr erforderten. Im Übrigen war es nach Entfallen des beanstandeten Rechtsverstoßes jedenfalls unverhältnismäßig, die Beanstandung aufrecht zu erhalten.
Da die Klage dennoch abgewiesen wurde, verwies der 1. Beigeordnete zum weiteren Vorgehen auf die Empfehlung der RA. Kanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen. Nach deren Auffassung ist die Feststellung des Verwaltungsgerichtes kaum nachzuvollziehen, dass aufgrund des § 121 Abs. 1 GemO ein Beschluss einer Ortsgemeinde beanstandet werden kann, ohne zugleich ein Handlungsgebot zu verlangen. Nach Rechtsprechung des OVG Koblenz würde die Beanstandung nach § 121 Abs. 1 GemO eines rechtswidrigen Gemeinderatsbeschlusses nicht die Möglichkeit einer Folgenbeseitigung voraussetzen. Stets würde festgestellt werden, dass „beanstanden und verlangen“ Inhalt der entsprechenden Normen für eine „Beanstandung“ durch die Kommunalaufsicht sei. Demnach besteht u.a. erheblicher Bedarf nach einer grundsätzlichen Klärung des Regelungsinhaltes§ 121 Abs. 1 GemO.
Weiterhin hat das Gericht festgestellt, dass eine Berufung nicht zugelassen wird. Auf dem Hintergrund beriet der Gemeinderat, ob ggf. ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gestellt werden soll. Während der laufenden Beratung musste der Zuhörer und eh. Ortsbürgermeister Ewald Hermesdorf, im Sitzungssaal, vom 1. Beigeordneten Sebastian Backes zweimal zur Ordnung gerufen werden. Die Ermahnungen hätten auch zum Verweis des Sitzungssaales und für einen Ausschluss auf bestimmte Zeit von Sitzungen des Rates führen können. Nach kurzer Beratung beschloss und beauftragte der Gemeinderat einen entsprechenden Zulassungsantrag auf Berufung und die dazugehörige Begründung durch die Kanzlei RA. Kanzlei Dr. Francois, Neuhaus und Kollegen stellen zu lassen.
6.)Mitteilungen und Verschiedenes
a) Der Vorsitzende teilte mit, dass die Mobilfunkerweiterung, laut Abel Mobilfunk Gmbh & Co. KG, in Lampaden voraussichtlich im vierten Quartal 2018 realisiert wird. Aktuell wird an dem Standort eine Stabantenne für GSM betrieben und gegen 3 Sektorantennen für GSM und LTE ausgetauscht.
b) Auf die Veranstaltungsankündigung „Strukturierter Dialog zur Jugend, Jugendarbeit und Jugendpolitik in den Verbandsgemeinden, den Städten und den Ortsgemeinden im Landkreis Trier-Saarburg“, am 23.08.2018, von 18 – 21.15 Uhr, im großen Sitzungssaal in der Kreisverwaltung Trier-Saarburg wurde hingewiesen.
c) Zum Projekt „Renaturierung des Säuwies-Baches in Lampaden“ wurde am 26.06.2018 der Förderantrag im Förderportal der SGD-Nord eingestellt.
d) Der Bauzeitenplan zur Straßenausbaumaßnahme Kapellenstraße sieht einen Verlauf von Anfang August bis Dezember 2018 vor. Beginnend mit Kanalbauarbeiten, über Wasserleitungsarbeiten und Kabelverlegearbeiten bis hin zur Fertigstellung der Straßenbauarbeiten in zwei Bauabschnitten. Jedoch ist die Fertigstellung der Maßnahme von einem möglichen Wintereinbruch abhängig.
e) Zur fehlenden Schriftführertätigkeit der VG-Verwaltung wurde abermals eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Eine abschließende Rückantwort steht aus.
f) Die Straßenausbauarbeiten der K45 von Ollmuth nach Obersehr sind weitestgehend im Hocheinbau abgeschlossen. Die ausführende Firma hat die vorgegebenen Bauzeiten eingehalten.
g) Die Ortsgemeinde beabsichtigt ergänzende Straßenschilder in Ober- und Niedersehr sowie eine bessere Ausschilderung zum Sportplatz und Jugendzeltplatz vorzunehmen.
h) Der Vorsitzende verwies auf die Mitteilungen des Forstamtes, dass akute Waldbrandgefahr bestehe und appellierte keine offenen Feuer im Wald oder in Waldnähe vorzunehmen. Ein aktueller Fall in Geisemerich hätte hier zu Unmut in der Bevölkerung gesorgt.
i) Zur möglichen Bewässerung der gemeindlichen Bäume wurde der Feuerwehr auf Anfrage von den VG-Werken untersagt, Wasser aus dem öffentlichen Wassernetz zu verwenden.
j) Auf Anfrage der Ortsgemeinde wurde ein Randstreifen eines angrenzenden Maisfeldes zur Bushaltestelle an der Siedlung vom Pächter dankenswerterweise beseitigt, so dass die Einsicht zur Bushaltestelle verbessert wurde.
Im nicht öffentlichen Teil wurde unter Vergabeangelegenheiten über die Anschaffung von Verkehrsschildern beraten und beschlossen, über die Anschaffung einer Geschwindigkeitstafel beraten sowie der Verkauf des gemeindeeigenen Mulchers mitgeteilt. Unter Bauantragsangelegenheiten wurde eine Bauvoranfrage für den Bau von zwei Einfamilienhäusern in Obersehr mitgeteilt, die Genehmigung zur Anlage einer Baumschulkultur auf der Gemarkung Lampaden-Obersehr mitgeteilt, eine Löschung einer Rückauflassvormerkung der Ortsgemeinde Lampaden für das Gebiet „Zum Sonnenhang“ im Grundbuch beschlossen sowie die Begründung zur Berufungszulassung im Verfahren 8A 10810/18.OVG, verwaltungsgerichtliche Angelegenheit eines Bauantrages, beschlossen. Abschließend wurden Mitteilungen und Verschiedenes vorgetragen.
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