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Timestamp: 2016-10-25 15:35:41
Document Index: 189284096

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22']

117 IB 497
117 Ib 49758. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. Oktober 1991 i.S. B. und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Wallisellen und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Indemnit� pour les frais d'un plan ex�cut� en vain. 1. Voies de droit. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 7a). 2. Conditions d�coulant de l'art. 4 Cst. en relation avec l'art. 22ter Cst. pour fonder le droit � une indemnit� pour les frais d'un plan ex�cut� en vain (consid. 7b). 3. Indemnit� pour les frais d�coulant d'une proc�dure priv�e de plan de quartier? (consid. 7c). Faits � partir de page 497
BGE 117 Ib 497 S. 497
Der H�rnligraben ist eine bisher weitgehend un�berbaute, landwirtschaftlich genutzte Talmulde �stlich des Dorfes Rieden im Gemeindebann Wallisellen. Im Jahre 1970 wurde in diesem Gebiet ein privates Quartierplanverfahren durchgef�hrt. Der Vollzug des Quartierplans kam nicht �ber die Grundbuchmutationen hinaus. Am 14. Juni 1981 wurde in Wallisellen eine Initiative angenommen, gem�ss welcher das H�rnligrabengebiet, soweit es noch nicht �berbaut war, der Freihaltezone zugeteilt wurde. Dieser Entscheid BGE 117 Ib 497 S. 498blieb unangefochten und wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 14. Oktober 1981 genehmigt.
In den Jahren 1981 und 1982 meldeten die meisten Eigent�mer von Grundst�cken in der Freihaltezone Entsch�digungsforderungen aus materieller Enteignung bzw. f�r unn�tz gewordene Planungskosten an. Die Sch�tzungskommission verpflichtete mit Entscheid vom 13. Mai 1985 die Gemeinde Wallisellen zu Bauverbotsentsch�digungen. Sie ging �bereinstimmend mit den Parteien davon aus, dass die Zuweisung zur Freihaltezone f�r das gesamte erfasste Gebiet eine materielle Enteignung bedeute, merkte allerdings den Vorbehalt der Gemeinde an, in einem allf�lligen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren eine materielle Enteignung zu bestreiten.
Das Verwaltungsgericht behandelte die von der Gemeinde Wallisellen erhobene Einsprache als verwaltungsrechtliche Klage der Gemeinde gegen die erw�hnten Grundeigent�mer und hiess mit Entscheid vom 29. September 1989 die Klage teilweise gut. Die betroffenen Grundeigent�mer f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Verwaltungsgerichtsbeschwerden ab und tritt auf die staatsrechtlichen Beschwerden nicht ein.
7. Die Beschwerdef�hrer Erben G. haben im kantonalen Verfahren f�r den Fall, dass das Verwaltungsgericht keine materielle Enteignung ann�hme und keinen vollen Verkehrswert f�r den Heimschlag zuspr�che, eine Ersatzforderung geltend gemacht, das heisst jenen Betrag, den sie gem�ss ihren Angaben f�r den Quartierplan Nr. 40 aufwenden mussten. Diese Forderung ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Die Erben G. verlangen mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Entscheids in diesem Punkte wegen Verletzung von Art. 4 BV.
a) Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen (Art. 5 RPG) sieht Art. 34 Abs. 1 RPG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor. Art. 5 RPG handelt von Ausgleich und Entsch�digung. F�r Planungen, die zu Eigentumsbeschr�nkungen f�hren, die einer Enteignung gleichkommen, sieht Abs. 2 der Bestimmung volle Entsch�digung vor. Im vorliegenden Fall kommt aber die Zuweisung der Grundst�cke der Beschwerdef�hrer zur Freihaltezone keiner BGE 117 Ib 497 S. 499Enteignung gleich, soweit das Verwaltungsgericht diese Wirkung verneint hat. Es fragt sich daher, ob die von den Erben G. erhobene Forderung auf Ersatz ihrer Planungskosten im verwaltungsgerichtlichen oder im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilen ist.
In BGE 108 Ib 352 ff. E. 4 beurteilte das Bundesgericht die Frage, ob das Berner Verwaltungsgericht eine Entsch�digung f�r aufgewendete Planungskosten zu Recht als Sonderopferentsch�digung zusprechen durfte, auf Beschwerde des entsch�digungspflichtigen Gemeinwesens hin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Dies lag nahe, weil zu entscheiden war, ob das vom Verwaltungsgericht besonders konzipierte Sonderopfer unter den Tatbestand der materiellen Enteignung zu subsumieren war. Im nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 27. September 1989 i.S. G. c. Gemeinde Birsfelden beurteilte das Bundesgericht eine entsprechende Forderung der beschwerdef�hrenden Eigent�mer ebenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ohne sich mit der Rechtsmittelfrage n�her auseinanderzusetzen (E. 7). ENRICO RIVA (Hauptfragen der materiellen Enteignung, Bern 1990, S. 329 ff.) m�chte zwischen dem Tatbestand der materiellen Enteignung und einer aus dem Grundgedanken des Vertrauensschutzes hergeleiteten Entsch�digung unterscheiden, wobei er u.a. auf BGE 102 Ia 252 E. 7 verweist. In dieser im Jahre 1976 entschiedenen Sache ging es um eine auf eine Denkmalschutzmassnahme gest�tzte Entsch�digungsforderung, die das Bundesgericht im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren beurteilte, wobei es u.a. auch seine Rechtsprechung zu einem aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Aufwendungen pr�zisierte. Aus diesem vor Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes ergangenen Entscheid kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, entsprechende Anspr�che seien ausschliesslich im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu beurteilen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur materiellen Enteignung kommt dem Gedanken des Vertrauensschutzes erhebliche Bedeutung zu, was auch RIVA anerkennt. Selbst wenn man eine ausgepr�gtere Differenzierung der Entsch�digungstatbest�nde, die auf Planungen zur�ckzuf�hren sind, in Erw�gung ziehen wollte, w�re hieraus nicht ohne weiteres zu schliessen, dass Forderungen auf Ersatz von Projektierungskosten, die zufolge von Planfestsetzungen nutzlos werden, nur im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zu pr�fen w�ren. Zu beachten ist vielmehr, dass das BGE 117 Ib 497 S. 500Vertrauen, das aus der verfassungsrechtlichen Bestandesgarantie fliesst, vielfach mit den weiteren Vertrauensschutzerw�gungen, die an Rechts�nderungen ankn�pfen, verflochten ist. Eine unterschiedliche Behandlung von Forderungen auf Ersatz von Planungskosten im Rechtsmittelverfahren w�rde zu unn�tigen Komplikationen f�hren und h�tte u.a. zur Folge, dass dem entsch�digungspflichtigen Gemeinwesen der Rechtsweg ans Bundesgericht verschlossen w�re.
Auch die umfassende Verweisung in Art. 34 Abs. 1 RPG auf Art. 5 RPG - nicht nur auf Art. 5 Abs. 2 RPG - weist darauf hin, dass der Gesetzgeber zur Beurteilung von Forderungen, die auf Nachteile von Planungsmassnahmen zur�ckzuf�hren sind, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zur Verf�gung stellen wollte. Im vorliegenden Falle liegt dies auch deshalb nahe, weil die Beschwerdef�hrer in erster Linie eine materielle Enteignung geltend machen, die sie aus der Festsetzung der Freihaltezone herleiten, mit der sie auch die Nutzlosigkeit ihrer Planungsaufwendungen begr�nden. Im �brigen kann die Frage aufgeworfen werden, ob in einem solchen Falle nicht insoweit von einer im Sinne von Art. 5 Abs. 2 RPG enteignungsgleichen Wirkung der Planungsmassnahme gesprochen werden m�sste, als Projektierungskosten nutzlos werden. Mit dem Ersatz der unn�tzen Aufwendungen w�rde in diesem Falle voll entsch�digt (HEINZ AEMISEGGER, Besprechung des Werkes von Enrico Riva, SJZ 87/1991 161, 163 f., Ziff. 5). Die Frage kann offengelassen werden. Eine einheitliche Beurteilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt jedenfalls nahe. Soweit sich die Beschwerdef�hrer auf eine Verletzung ihrer verfassungsm�ssigen Rechte berufen, ist zu beachten, dass insoweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Rolle der staatsrechtlichen Beschwerde �bernimmt (BGE 115 Ib 208 E. 3; BGE 110 Ib 257 E. 1).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat ein Bauherr keinen Anspruch auf Ersatz nutzlos gewordener Planungskosten, wenn sein Vorhaben aufgrund der geltenden Bauvorschriften nicht bewilligt werden kann. Dies w�rde selbst dann gelten, wenn der Bauherr ein dem geltenden Recht entsprechendes Baugesuch eingereicht h�tte, dann aber bis zum Entscheid �ber die Bewilligung die gesetzlichen Grundlagen zum Nachteil des Gesuchstellers ge�ndert worden w�ren. Hat jedoch gerade die Einreichung eines bestimmten Baugesuchs Anlass zur �nderung der Bauordnung gegeben, weil die Baubeh�rden die Ausf�hrung des Vorhabens auf BGE 117 Ib 497 S. 501diese Weise verhindern wollten, so kann eine Entsch�digung f�r die nutzlos gewordenen Aufwendungen ohne Verletzung von Art. 4 BV in Verbindung mit Art. 22ter BV nicht verweigert werden, wenn die Absicht der Baubeh�rden f�r den Grundeigent�mer nicht voraussehbar war. Ersatz muss sodann auch in denjenigen F�llen geleistet werden, in welchen dem Bauwilligen vor Einreichung des Baugesuchs Zusicherungen auf den Fortbestand der geltenden Bauvorschriften gegeben worden waren und dieser im Vertrauen darauf Projektierungskosten aufgewendet hatte.
c) Wie das Verwaltungsgericht zutreffend annehmen durfte, sind auch diese Voraussetzungen f�r den Ersatz der von den Beschwerdef�hrern f�r die Quartierplanung aufgewendeten Kosten nicht erf�llt. Diese hatten den Quartierplan f�r die Feinerschliessung im damaligen privaten Quartierplanverfahren in Kenntnis der Erschliessungsproblematik aufgestellt. Der Verlauf ihrer Bem�hungen best�tigt, dass sie aus eigener Initiative die Quartierplanung in der Hoffnung durchf�hrten, der Anschluss des Quartierplangebietes an das �bergeordnete Strassennetz lasse sich verwirklichen. Dass die Gemeinde am privaten Quartierplanverfahren mitgewirkt und verlangt hatte, das Areal f�r die geplante Haupterschliessungsstrasse, die H�rnligrabenstrasse, m�sse ausgeschieden werden, entspricht dem Quartierplanrecht, ist aber f�r die Beurteilung der Entsch�digungsfrage nicht entscheidend: die Mitwirkung der Gemeinde war f�r die Planungsarbeiten nicht kausal und bedeutete auch keine Zusicherung, den Plan ausf�hren zu d�rfen. Weil das H�rnligrabengebiet nicht an das �bergeordnete Strassennetz angeschlossen und daher auch die H�rnligrabenstrasse nicht realisiert werden konnte, konnten die Beschwerdef�hrer ihre Grundst�cke nicht �berbauen. Aus der Zustimmung der Gemeinde zum privaten Quartierplan kann keine Verpflichtung der Gemeinde zum Ausbau des �bergeordneten Strassennetzes abgeleitet werden. Vertrauen in den Bestand des Planes, das gegebenenfalls eine Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens zu begr�nden verm�chte, k�nnten die Beschwerdef�hrer nur geltend machen, wenn es ihnen m�glich gewesen w�re, aus eigener Kraft ihre Grundst�cke in naher Zukunft baureif zu machen. Da ihnen das nicht m�glich war und sie die private Quartierplanung auf ihr Risiko ausf�hrten, entf�llt ein Anspruch auf Ersatz der f�r das Quartierplanverfahren aufgewendeten Kosten.
110 IB 257