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Timestamp: 2018-04-20 18:12:31
Document Index: 322342431

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', 'BGH', '§ 6']

Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die allgemeine Wartezeit bei Notarbestellung
(BGH, Beschl. v. 16.07.2001 - NotZ 8/01)
1. Die das Auswahlverfahren nach § 6 III BNotO abschließende Entscheidung der Landesjustizverwaltung darüber, welchen – geeigneten – Bewerbern die ausgeschriebenen Notarstellen übertragen werden sollen und welche Bewerber abgelehnt werden, ist ein einheitlicher, teils begünstigender und teils belastender Verwaltungsakt. Er darf von der Landesjustizverwaltung nur aufgehoben werden, wenn er rechtswidrig ist.
2. Für die mit der Kindererziehung verbundenen beruflichen Nachteile ist durch § 6 III 4 BNotO in Verbindung mit den dazu erlassenen landesrechtlichen Verordnungen ein angemessener Ausgleich geschaffen worden. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Kindererziehungszeiten zusätzlich auch bei der allgemeinen Wartezeit des § 6 II Nr. 1 BNotO zu berücksichtigen.
Als der Antragsgegner (Ag.) 1999 drei Notarstellen im Bezirk des AG R. ausschrieb, bewarben sich fünf Rechtsanwälte, u.a. der Antragsteller (Ast.) und die weitere Beteiligte (Bet.). Nach Ermittlung der für die Auswahl maßgeblichen Punktzahlen teilte der Ag. dem Ast. mit, dass seine Bestellung zum Notar in Aussicht genommen sei. Zugleich wurde die weitere Bet. dahin beschieden, ihrer Bewerbung könne mangels Erfüllung der Regelwartezeit von fünf Jahren nicht entsprochen werden. Nachdem die weitere Bet. erneut auf eine Verzögerung ihrer Wiederzulassung zur Anwaltschaft aus familiären Gründen formlos hingewiesen hatte, hob der Ag. die Bescheide auf und teilte dem Ast. die Ablehnung seines Antrags und die Absicht mit, die freie Notarstelle der weiteren Bet. zu übertragen.
Auf den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das OLG den zuletzt erlassenen Bescheid aufgehoben und den Ag. verpflichtet, den Ast. zum Notar zu bestellen. Die sofortige Beschwerde des Ag. und der weiteren Bet. hiergegen hat der BGH zurückgewiesen.
Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Bescheid des Ag. schon deshalb rechtswidrig sei, weil er den Ast. in den ihm durch die rechtmäßige Auswahlentscheidung zuerkannten Rechten verletze. In dem Auswahlverfahren für die Vergabe von Notarstellen sei die zentrale Entscheidung die das Auswahlverfahren abschließende Auswahlentscheidung der Justizverwaltung. Durch sie werde mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen geregelt, welchen Bewerbern die ausgeschriebenen Stellen übertragen werden sollen und welche Bewerbungen abgelehnt werden. Es handele sich dabei um einen durch Bekanntgabe an die Bewerber wirksam werdenden einheitlichen, teils begünstigenden, teils belastenden Verwaltungsakt.
Nach Bestandskraft der Ablehnungsbescheide bedürfe es keiner weiteren materiellen Prüfung durch die Justizverwaltung mehr, sondern idR. nur noch des formalen Akts der Aushändigung der Bestellungsurkunden an die ausgewählten Bewerber. Demgemäß stelle die an die ausgewählten Bewerber gerichtete, mit dem Hinweis auf die rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheide verbundene Mitteilung, ihre Bestellung zum Notar sei in Aussicht genommen, nicht lediglich eine unverbindliche Information, sondern eine Zusicherung dar. Demnach habe der Ag. die zugunsten des Ast. zunächst getroffene Auswahlentscheidung nur aufheben dürfen, wenn sie rechtswidrig war; dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.
Der Ag. habe rechtlich bedenkenfrei abgelehnt, die weitere Bet. durch eine Ausnahme vom Regelerfordernis der mindestens 5-jährigen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Die allgemeine Wartezeit des § 6 II Nr. 1 BNotO solle sicherstellen, dass dem Zugang zum Notarberuf, der Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und deren organisatorischer Bewältigung, Sicherheit im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger und durch Erfahrung vermitteltes Verständnis für dessen Anliegen verlangt, eine hinreichende Zeit praktischer Einführung in die Rechtsbesorgung vorausgeht. Mit diesem Gesetzeszweck wäre es nicht zu vereinbaren, auch in Fällen besonderer Härte von der Erfüllung der Wartezeit unabhängig davon abzusehen, ob der Bewerber die erforderliche Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und Sicherheit im Umgang mit der rechtsuchenden Bevölkerung auf andere Weise als durch eine selbständige Anwaltstätigkeit erworben hat. Vor diesem rechtlichen Hintergrund sei es jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft gewesen die Kindererziehungszeiten nicht auf die allgemeine Wartezeit anzurechnen.
Darüber hinaus sei die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der allgemeinen Wartezeit auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. § 6 II Nr. 1 BNotO enthalte keine an das Geschlecht oder die familiäre Situation anknüpfende differenzierende Regelung, die nur ausnahmsweise zulässig wäre. Allerdings führe die Kindererziehung typischerweise dazu, dass Frauen deshalb ihre Berufstätigkeit für einen gewissen Zeitraum unterbrechen oder auch erst später aufnehmen als Männer. Solche faktischen Nachteile dürften wegen des Gleichberechtigungsgebots durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden, wobei es grundsätzlich – auch unter dem Blickwinkel der Wertentscheidung des Art. 6 GG – der Einschätzung des Gesetzgebers überlassen ist, wie er diesen Ausgleich herbeiführt. Einen solchen Ausgleich habe der Gesetzgeber mit § 6 III 4 BNotO geschaffen.
Quelle: BGHR 2001, 947-948
[§ 6 BNotO]