Source: https://rechtinnovativ.blog/2018/05/16/bgh-zur-ueberwachung-oeffentlicher-raeume-per-dashcam-private-oder-polizeiliche-aufgabe/
Timestamp: 2020-08-08 05:13:05
Document Index: 203238985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 123', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 123']

BGH zur Überwachung öffentlicher Räume per Dashcam: private oder polizeiliche Aufgabe? | rechtinnovativ
16. Mai 2018 Auto, Datenschutz, Meinung, Technikrecht, UrteileAG Magdeburg 104 C 630/15, § 123 StGB, § 4 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, BGH VI ZR 233/17, Dashcam, Interessenabwägung, LG Magdeburg 1 S 15/17, VerwertungsverbotRA Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil (VI ZR 233/17) damit zu befassen, ob eine Aufzeichnung eines Unfallbeteiligten im öffentlichen Straßenverkehr mittels Dashcam (dazu bereits mein Beitrag) im zivilen Haftpflichtprozess als Beweismittel verwertet werden darf.
Was war passiert? Zwei Fahrzeuge bogen parallel links ab und kollidierten seitlich. Logische Ursache: eines der Fahrzeuge muss die Spur „geschnitten“ haben. Und, so wie es immer ist, machten beide Unfallbeteiligten konträre Aussagen zum Unfallhergang. Der Sachverständie konnte die Frage ebenfalls nicht klären.
Allerdings hatte einer der Unfallbeteiligten eine sog. Dashcam laufen, die den Verkehr permanent filmt und so auch Unfall aufzeichnete. Beide erstinstanzlichen Gerichte (AG Magdeburg – 104 C 630/15 und LG Magdeburg – 1 S 15/17) weigerten sich, die Aufnahme als Beweismittel in den Prozess einzuführen. Argument: die dauerhafte Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs ohne konkreten Anlass sei datenschutzrechtlich unzulässig. Daher sei die Aufnahme als Beweismittel nicht verwertbar.
Dem stimmte der BGH zwar zu, zog allerdings andere Konsequenzen: die permanente Aufnahme des öffentlichen Straßenverkehrs verstoße zwar gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, hier insbesondere gegen § 4 BDSG. Ob deshalb tatsächlich ein Verwertungsverbot im Prozess bestehte, richte sich aber nach der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen den Unfallbeteiligten. Hinsichtlich des Beweisführers, der sich auf die Aufzeichnung berufen will, wird dann schweres Geschütz aufgefahren: er könne sich neben seinem Interesse auf Durchsetzung von Schadensersatz auf seinen im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege berufen. Der Unfallgegner hingegen auf sein allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild.
Ich denke, diese Abwägung ist fehlerhaft. Wesentlich dürften hier nur die Umstände sein, die im engeren Interesse der Unfallbeteiligten liegen. So lässt § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG dann auch eine Videoüberwachung öffentlicher Räume nur im Interesse konkret festgelegter Zwecke zu. Deshalb ist die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze eben auch nur an sog. Hot-Spots zulässig. Der Zweck der Kriminalitätsbekämpfung liegt hier nahe und ist zulässiges Staatsziel. Eine funktionierende Rechtspflege liegt jedoch nicht im Interesse desjenigen, der einen Prozess gegen seinen Unfallgegner führt und auf Schadesersatz klagt. Hier gilt das Interesse, das mit dem Streitwert korrespondiert, und das ist schlicht finanzieller Art. Die Interessenabwägung lautet also: Schadensersatz vs. allgemeines Persönlichkeitsrecht, konkret: Eigentum gegen Persönlichkeitsrecht. Hinzu käme zugunsten des Beweisgegners etwa auch das Recht auf ein faires Verfahren. Meine Tendenz geht klar zum Persönlichkeitsrecht. Es kann nicht sein, dass Verkehrsteilnehmer rein vorsorglich zum Objekt anderer Verkehrsteilnehmer werden. Die Argumentation des Senats geht fehl, soweit dieser meint, wir würden uns alle freiwillig in den Raum des öffentlichen Starßenverkehrs begeben. Die Frage ist doch, muss ich erwarten, dort bei höchstpersönlichen Handlungen gefilmt zu werden, d.h. als laufendes Bild gespeichert und vervielfältigbar zu werden? Sicher nicht. Der „Raum“ Auto ist zwar kein befriedetes Besitztum i.S. von § 123 StGB. Die Dashcam dringt auch nicht körperlich in das Auto ein; dennoch kann sie diesem „Raum“ Informationen entnehmen, die nicht nach außen gehören.
Fazit: es ist unzulässig, das allgemeine Gewaltmonopol des Staates zum Interesse des Beweisführers zu erklären. Die permanente Überwachung des öffentlichen Straßenverkehrs ist polizeiliche Aufgabe und entzieht sich daher einer privatrechtlichen Gewichtung.
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