Source: https://community.beck.de/2010/11/26/eugh-entschaedigung-fuer-ueberlange-arbeitszeiten
Timestamp: 2019-02-16 18:15:42
Document Index: 361687164

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§7', '§ 3', '§ 6', 'EuG']

von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 26.11.2010
Rechtsgebiete: ArbeitsrechtEuGHSchadensersatzArbeitszeitFußFeuerwehrmann11|9027 Aufrufe
Ein verbeamteter Feuerwehrmann, namens Fuß, aus Halle hat vor dem EuGH in Luxemburg im Kampf gegen überlange Arbeitszeiten einen bemerkenswert Sieg errungen (EuGH 25.11.2010 - Rechtssache C-429/09). Bis zum Januar 2007 wurde Herr Fuß im Einsatzdienst „abwehrender Brandschutz“ der Feuerwehr der Stadt Halle als Fahrzeugführer verwendet. Seine wöchentliche Dienstzeit betrug durchschnittlich 54 Stunden; sie umfasste im 24-Stunden-Dienst abzuleistende Schichten. Jede dieser Schichten, während deren der Beamte auf der Feuerwache anwesend sein muss, setzt sich aus aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst zusammen, der fallweise durch Einsatztätigkeit unterbrochen wird. Die Arbeitszeitrichtlinie der EU hingegen schreibt vor, dass die Arbeitszeit in einem Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Überstunden im Schnitt nicht über 48 Stunden liegen darf. Wegen dieses Verstoßes steht Herrn Fuß eine Entschädigung zu. Auch wenn der Dienstherr eine längere Arbeitszeit festsetze, könne sich der Kläger auf EU-Recht berufen, „um die Haftung der Behörden auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist“, heißt es in dem Urteil. Die Form der Entschädigung sei Sache des Mitgliedstaats und müsse „dem erlittenen Schaden angemessen sein“. Sowohl Freizeitausgleich als auch finanzielle Zahlungen seien möglich. Das Urteil ist nicht nur für Beamte von großer Bedeutung, sondern auch für alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.
rasmus kommentiert am Di, 2010-11-30 11:06 Permanenter Link
Und was heißt das jetzt? Ich nehme an, ein deutscher Beamter, der 54 Stunden arbeitet, ist auch nicht nur für 40 oder 48 Stunden, sondern für 54 Stunden bezahlt worden. Wenn er also nur 48 Stunden gearbeitet hätte, hätte er erst einmal weniger verdient, so dass er durch seinen unzulässigen Einsatz erst einmal einen finanziellen Vorteil hatte. Da stellt sich doch die Frage, wie man eine Schaden feststellt und berechnet.
Mein Name kommentiert am Di, 2010-11-30 13:41 Permanenter Link
rasmus kommentiert am Di, 2010-11-30 20:23 Permanenter Link
Mein Name kommentiert am Di, 2010-11-30 23:17 Permanenter Link
ah - sorry, Missverständnis
Mein Name kommentiert am Di, 2010-11-30 23:24 Permanenter Link
Das Wesentliche an dem Urteil ist ja, dass hier die EU-Richtlinie als unmittelbar geltendes Recht festgelegt wurde - in Kraft getreten 2. August 2004, in nationales Recht in diesem Fall aber erst umgesetzt am 1. Januar 2008 durch die Gültigkeit einer neuen ArbZVO-FW. Muss nun der Feuerwehrmann erst gegen seinen Dienstherrn oder die BRD klagen, weil die Richtlinie für seinen Berufszweig nicht fristgerecht umgesetzt wurde und kann danach erst seinen Anspruch geltend machen?
Nein, sagt der EuGH. Aus der Richtlinie ergibt sich direkt ein Anspruch auf Schadenersatz.
rasmus kommentiert am Mi, 2010-12-01 16:16 Permanenter Link
Mein Name kommentiert am Mi, 2010-12-01 17:33 Permanenter Link
nochmals: nachlesen! Die "Überstunden" sind keine, sondern wurden von der ArbZVO-FW als "regelmäßige" Arbeitszeit vorgeschrieben! Eine "Überzahlung" gibt es also nicht. Rdnr. 16.
rasmus kommentiert am Do, 2010-12-02 16:00 Permanenter Link
Na, ja. Wenn es zur regelmäßigen Arbeitszeit gehört, bedeutet das erst einmal nur, dass es keinen Überstundenzuschlag gibt, nicht jedoch, dass für die unzulässigen Stunden keine Grundvergütung gewährt wurde. Wie eingangs gesagt kann ich mir nicht vorstellen, dass die hohe Regelarbeitszeit der ArbZVO-FW keine Auswirkung auf die Vergütung hat. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass - entgegen dem von den Presseberichten geweckten Eindruck, auf den ich wahrscheinlich reingefallen bin - Freizeitausgleich dann allenfalls in Höhe der Wertes der nichtgezahlten Zuschläge, nicht jedoch in Höhe des gesamten unzulässig abgeforderten Arbeitsvolumens gewährt werden kann.
Mein Name kommentiert am Mo, 2010-12-06 15:12 Permanenter Link
ArbZG §7 (2a) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann abweichend von den §§ 3, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 zugelassen werden, die werktägliche Arbeitszeit auch ohne Ausgleich über acht Stunden zu verlängern, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.
im o.g. Fall lag keine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers vor für den Zeitraum, in dem die EU-Richtlinie eine solche vorgeschrieben hatte!
Gast kommentiert am Di, 2010-12-07 15:51 Permanenter Link
Zur Berechnung des Schadens gibt es eine ausführliche Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte ausgehnde vom OVG Saarland. Danach wird der Schaden in Form von Freizeit ausgeglichen. Dieser Freizeitausgleich wird stark pauschaliert. Das Argument, die Feuerwehrbeamten hätten keinen Schaden, weil sie ja schließlich auch für 54 Stunden bezahlt worden seien, greift nicht, weil Beamtenbesoldung kein Äquivalent für Arbeistzeit ist. Die Beamten erhalten nach dem Alimentationsprinzip ihre Besoldung unabhängig von der Arbeitszeit. Das Urteil ist eigentlich nur insoweit interessant als es feststellt die Richtlinie der EU zur Höchstarbeitszeit bildet für sich eine Anspruchsgrundlage wenn gegen sie verstoßen wird. eine Antrag auf Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie muss der Betroffen nicht gestellt haben und für die Frage der Entschädigung gilt das nationale Recht - einschließlich also der Verjährungsvorschriften.
Fireman kommentiert am So, 2011-01-09 23:23 Permanenter Link
Das Kernproblem ist, dass den Beamten eben kein "Vorteil" gleich welcher Art auch immer aus der 54h-Woche entstanden ist. Vielmehr war diese Arbeitszeit als "gewachsene Struktur" seit Jahrzehnten bei den Feuerwehren üblich. Erst durch die Rechtsprechung des EuGH kam dann die Obergrenze von 48h ins Spiel.