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Timestamp: 2013-06-20 10:44:38
Document Index: 267168158

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 988/10 - 7. M�rz 2012 (LG M�nchen I / AG M�nchen) [ = HRRS 2012 Nr. 280 ]
Rechtsprechung > BVerfG 2 BvR 988/10 - 7. M�rz 2012 (LG M�nchen I / AG M�nchen) [= HRRS 2012 Nr. 280]
EntscheidungBVerfG 2 BvR 988/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 280 Bearbeiter: Holger Mann
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 988/10, Beschluss v. 07.03.2012, HRRS 2012 Nr. 280
BVerfG 2 BvR 988/10 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 7. M�rz 2012 (LG M�nchen I / AG M�nchen)
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbed�rfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires Verfahren; Verteidigergespr�che (telefonische).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; � 119 StPO; ��148 StPO
1. Das Rechtsschutzbed�rfnis f�r Verfassungsbeschwerden gegen Ma�nahmen im Vollzug der Untersuchungshaft entf�llt nicht mit dem �bergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer in diesem Zusammenhang erfolgenden Verlegung, weil in diesem Bereich ansonsten kein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz gew�hrleistet w�re.
2. Das aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitende Grundrecht auf ein faires Verfahren gew�hrleistet den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger. ��148 Abs.�1 StPO konkretisiert dieses Verfahrensgrundrecht und schlie�t Beschr�nkungen der Kommunikation zwischen einem Beschuldigten und seinem nicht selbst tat- oder teilnahmeverd�chtigen Verteidiger regelm��ig aus.
3. Der Schutz der Kommunikation des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird auch durch ��119 StPO, der Beschr�nkungen der Telekommunikation von Untersuchungsgefangenen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr zul�sst, nicht gemindert, wie sich ausdr�cklich aus ��119 Abs.�4 Satz�1 StPO ergibt.
4. Die Annahme, es sei nicht hinreichend sichergestellt, dass es sich bei einer telefonisch kontaktierten Person tats�chlich um den Verteidiger handelt, ist regelm��ig nicht geeignet, telefonische Kontakte zwischen Beschuldigtem und Verteidiger zu unterbinden, weil der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege einen Vertrauensvorschuss genie�t.
Die Beschl�sse des Landgerichts M�nchen I vom 24. M�rz 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts M�nchen vom 5. M�rz 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zur�ckverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdef�hrerin die notwendigen Auslagen f�r das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fernm�ndlichen Verkehr zwischen einem Untersuchungsgefangenen und seinem Verteidiger.
1. Die Beschwerdef�hrerin wurde am 9. Dezember 2009 wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in der Justizvollzugsanstalt M�nchen in Untersuchungshaft genommen. Am selben Tag traf die Ermittlungsrichterin folgende Anordnung zum Vollzug der Untersuchungshaft mit Geltung ab 1. Januar 2010:
�I. Gem�� ��119 Abs.�1 StPO wird angeordnet: (...)
2. Telekommunikation:
a) Die Telekommunikation bedarf der Erlaubnis
b) Die Telekommunikation ist zu �berwachen (...)
II. Zust�ndige Stelle:
Die Ausf�hrung der Anordnungen gem�� Ziffer I dieses Beschlusses wird gem�� ��119 Abs.�2 Satz 2 StPO widerruflich auf die Staatsanwaltschaft M�nchen I �bertragen. (...)�
In den Gr�nden des Beschlusses hei�t es unter anderem:
�Der Verkehr des/der Beschuldigten mit dem Personenkreis gem�� ��119 Abs.�4 S�tze 1 und 2 StPO (insbesondere Verteidiger) bleibt unber�hrt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen hierzu vorliegen, trifft die zust�ndige Stelle (vgl. Ziffer II).�
2. Mit zwei Fernschriften vom 16. Februar 2010 beantragte der Verteidiger der Beschwerdef�hrerin bei der Justizvollzugsanstalt die Genehmigung f�r ein fernm�ndliches Gespr�ch mit seiner Mandantin an einem der nachfolgenden Tage. Die Justizvollzugsanstalt lehnte eine Genehmigung ab, weil es einer richterlichen Genehmigung bed�rfe. Der Verteidiger beantragte sodann mit Schreiben vom 3. M�rz 2010 die richterliche Genehmigung eines fernm�ndlichen Gespr�chs mit seiner Mandantin. Bisher habe er dreimal die Gelegenheit zu solchen Gespr�chen von je etwa f�nfmin�tiger Dauer gehabt, um verteidigungsrelevante Fragen zu er�rtern. Das nunmehr beantragte Telefonat sei zur Fertigung eines Schriftsatzes erforderlich. Wegen des besonderen Vertrauensverh�ltnisses und aus wirtschaftlichen Gr�nden k�nne kein weiterer Verteidiger einbezogen werden. Brieflicher Verkehr sei unzureichend, weil Fragen im direkten Dialog zu kl�ren seien. Unabh�ngig davon, dass die Forderung der Angabe von Gr�nden f�r die Durchf�hrung eines Verteidigertelefonats die anwaltliche Schweigepflicht ber�hre, habe er bereits angegeben, dass er mit der Beschwerdef�hrerin die Reaktion auf die Ablehnung der Au�ervollzugsetzung des Haftbefehls besprechen wolle.
3. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. M�rz 2010 lehnte die Ermittlungsrichterin den Antrag ab. Aus Gr�nden der Anstaltssicherheit und der Gleichbehandlung k�nne die Erlaubnis zum fernm�ndlichen Verkehr nur erteilt werden, wenn ein gewichtiger Grund vorliege. Fernm�ndliche Gespr�che seien mit einem erheblichen, die Anstaltssicherheit gef�hrdenden personellen und organisatorischen Aufwand verbunden und k�nnten aus Sicherheitsgr�nden nur aus dem Gesch�ftszimmer der Dienstleitung und im Beisein eines Vollzugsbediensteten erfolgen. Die Erteilung der Erlaubnis z�ge zahlreiche gleichartige Antr�ge anderer Gefangener nach sich, denen dann ebenso nachzukommen w�re. Zudem bestehe f�r das Strafverfahren und die Anstaltssicherheit ein Risiko, weil sich nicht mit Sicherheit feststellen lasse, ob der Gespr�chspartner tats�chlich der Verteidiger oder eine sonstige, gegebenenfalls verfahrensrelevante Person sei. Gewichtige Gr�nde, welche das fernm�ndliche Gespr�ch notwendig erscheinen lie�en, seien nicht ersichtlich. Dass bereits drei Telefonate stattgefunden h�tten, rechtfertige nicht die Erwartung einer Fortsetzung dieser Praxis. Der Beschwerdef�hrerin seien die praktischen Nachteile der Wahl eines ortsfremden Verteidigers bekannt. Ein beschleunigter Informationsaustausch sei durch Beauftragung eines ortsans�ssigen Korrespondenzanwalts oder im Wege des Schriftverkehrs m�glich. Da seit der Ablehnung des Antrags auf Aussetzung des Haftbefehls fast ein Monat vergangen sei, sei die Besprechung einer Reaktion auf diesen Beschluss zumindest nicht dringlich.
4. Mit der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde r�gte der Verteidiger eine Verk�rzung der Verteidigungsrechte. Die Beschr�nkung der Genehmigung fernm�ndlichen Verteidigerkontakts auf Ausnahmef�lle widerspreche der Gesetzeslage, die eine Beschr�nkung der Telekommunikation nur im Ausnahmefall erlaube. Die organisatorischen Belange der Justizvollzugsanstalt gen�gten nicht, um das Telefonat abzulehnen.
Mit angegriffenem Beschluss verwarf die Strafkammer die Beschwerde �aus den zutreffenden Gr�nden des angefochtenen Beschlusses� und erg�nzte, dass die Ausf�hrung der Anordnung �ber den Vollzug der Untersuchungshaft der Ermittlungsrichterin oblegen habe, weshalb die etwaige Erlaubniserteilung durch die Justizvollzugsanstalt rechtswidrig gewesen sei, zumal der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr eine strenge, in der Praxis kaum durchf�hrbare Identit�tspr�fung erfordere.
5. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde wurde die Beschwerdef�hrerin durch die Wirtschaftsstrafkammer zu einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und die Beschwerdef�hrerin aus der Untersuchungshaft entlassen.
1. Mit ihrer fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde r�gt die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art.�2 Abs.�2 Satz 2 und Art.�3 Abs.�1 GG (Willk�rverbot). In der Sache r�gt sie zudem die Verletzung ihres Rechts auf effektive Verteidigung.
Der Vollzug der Untersuchungshaft m�sse die in Art.�2 Abs.�2 Satz 2 GG gew�hrleistete pers�nliche Freiheit beachten. Die angegriffenen Entscheidungen h�tten willk�rlich verkannt, dass die Untersagung des Telefonverkehrs mit dem Verteidiger besonderer Begr�ndung bed�rfe. Die Wahl des Verteidigers sei frei, weswegen der Staat auch ortsfernen Verteidigern effektive Verteidigungsm�glichkeiten gew�hrleisten m�sse. Dies schlie�e die Erm�glichung von Verteidigertelefonaten ein, weil die Dynamik des Ermittlungsverfahrens und die teils verz�gerte Erkenntnis des Beschuldigten von der Relevanz zuvor untersch�tzter Sachverhaltsmomente das Bed�rfnis nach mehrfachem Informationsaustausch mit dem Verteidiger erh�hten. Die Mehrkosten f�r die zus�tzliche Mandatierung eines ortsnahen Korrespondenzanwalts seien unzumutbar. Zudem wisse kein Festgenommener, in welcher Vollzugsanstalt er inhaftiert und wie sich dies in Zukunft ver�ndern werde.
Eine Identit�tspr�fung des Gespr�chspartners sei technisch m�glich. Dass ein Strafverteidiger den H�rer an Dritte weiterreichen k�nnte, rechtfertige die Beschr�nkung nicht; der Verteidiger genie�e als Organ der Rechtspflege einen Vertrauensvorschuss, solange nicht konkrete Anhaltspunkte gegen seine Integrit�t spr�chen. Auf derartige Anhaltspunkte st�tzten sich die angegriffenen Entscheidungen jedoch nicht.
Soweit die angegriffenen Entscheidungen auf eine Gef�hrdung der Anstaltsordnung abstellten, sei zu erinnern, dass Untersuchungsgefangene nur den unvermeidlichen Beschr�nkungen unterworfen werden d�rften, weswegen Grundrechtseingriffe eine reale Gef�hrdung der Haftzwecke voraussetzten. Hieran fehle es im Fall eines Verteidigertelefonats. Der hierzu erforderliche personelle und s�chliche Aufwand entbinde den Staat nicht von seiner Pflicht, Untersuchungsgefangenen eine effektive Verteidigung zu erm�glichen.
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz erachtet die Verfassungsbeschwerde f�r unzul�ssig, jedenfalls aber f�r unbegr�ndet.
a) Die Beschwerdef�hrerin gebe nicht an, in welchem Grundrecht sie verletzt sei. Ein Versto� gegen Art.�2 Abs.�2 Satz 2 GG sei nicht schl�ssig dargetan, weil Ma�nahmen im Vollzug der Untersuchungshaft nicht an Art.�2 Abs.�2 Satz 2 GG zu messen seien. F�r die R�ge eines Versto�es gegen das Recht auf effektive Verteidigung fehle, nachdem der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben worden sei, das Rechtsschutzbed�rfnis.
b) Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegr�ndet.
Das Recht auf effektive Verteidigung gew�hrleiste keinen Anspruch auf uneingeschr�nkten Kontakt eines Beschuldigten in der vom Verteidiger bevorzugten Kommunikationsart. Es gen�ge, wenn der Beschuldigte �ber das eigene Prozessverhalten nach fachlicher Beratung entscheiden und sachdienliche Antr�ge stellen k�nne. Die von den angegriffenen Entscheidungen nicht ausgeschlossene M�glichkeit von Verteidigertelefonaten in Dringlichkeitsf�llen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach der gesetzgeberischen Konzeption sei nur scheinbar mit dem Verteidiger gef�hrte Kommunikation zu unterbinden. Es bestehe zudem nur ein Anspruch auf �berwachungsfreiheit der Verteidigerkommunikation.
Die Beschr�nkung auf dringende Verteidigertelefonate sei auch sachlich gerechtfertigt. Sei Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr angeordnet, m�sse genau kontrolliert werden, mit wem der Beschuldigte in Kontakt trete. Die Beschr�nkung sei insbesondere angesichts knapper personeller und s�chlicher Mittel erforderlich. Die f�r die Erm�glichung von Verteidigertelefonaten allein in Betracht kommenden Dienstapparate st�nden f�r die Gespr�chsdauer nicht f�r dienstliche Zwecke zur Verf�gung. Das Vollzugspersonal m�sse w�hrend des Gespr�chs sicherstellen, dass Gespr�chspartner tats�chlich der Verteidiger sei und der Gefangene keinen Zugriff auf im Dienstzimmer vorhandene Vorg�nge oder Gegenst�nde nehme. Die Grunds�tze des Ehegattenbesuchs lie�en sich nicht auf die Verteidigerkommunikation �bertragen, da letztere keinem Selbstzweck diene und effektive Verteidigung auch durch unmittelbaren Kontakt gew�hrleistet werden k�nne. Im Strafverfahren, dem die Abfassung umfangreicher Schrifts�tze mit entsprechendem R�cksprachebedarf ohnehin eher fremd sei, drohe auch keine Pr�klusion. Das prim�r als Abwehrrecht zu verstehende Recht auf effektive Verteidigung gebiete keine Ausweitung s�chlicher Mittel zur Erm�glichung von Verteidigerferngespr�chen. Nur in Ausnahmef�llen begr�nde es Leistungsanspr�che, welche der Staat bezogen auf den Verteidigerkontakt durch Erm�glichung von Verteidigerbesuchen erf�lle. Die Erm�glichung von Verteidigertelefonaten entspreche auch nicht dem von diesem Recht sichergestellten Bild einer Strafverteidigung, da das vertrauliche Gespr�ch unter vier Augen hier zu kurz komme. Da Entscheidungen stets sowohl dem Beschuldigten als auch seinem Verteidiger bekanntzugeben seien, bestehe ein geringer Bedarf nach Informationsaustausch. Dies gelte auch f�r Beschuldigte, die sich eines ortsfernen Verteidigers bedienten. F�r die Wahl eines ortsfernen Verteidigers sei der Beschuldigte selbst verantwortlich. Er k�nne zudem einen Korrespondenzanwalt mandatieren. �berdies bestehe kein Recht auf unbedingte Gew�hrleistung der Verteidigung durch den Anwalt, den der Beschuldigte f�r am besten geeignet h�lt.
3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben der Kammer vorgelegen.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdef�hrerin auf ein faires Verfahren (Art.�2 Abs.�1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist (��93a Abs.�2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen f�r eine stattgebende Kammerentscheidung (��93c Abs.�1 BVerfGG) liegen vor. Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen verfassungsrechtlichen Grunds�tze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt (s. unter II.2.). Nach diesen Grunds�tzen ist die Verfassungsbeschwerde zul�ssig und in einem die Zust�ndigkeit der Kammer begr�ndenden Sinn offensichtlich begr�ndet.
1. Der Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde steht es nicht entgegen, dass der gegen die Beschwerdef�hrerin erlassene Haftbefehl inzwischen au�er Kraft gesetzt ist. Bei gewichtigen Grundrechtseingriffen ist vom Fortbestehen des Rechtsschutzbed�rfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren auch dann auszugehen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt auf eine Zeitspanne beschr�nkt, in welcher der Betroffene nach dem regelm��igen Gesch�ftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 117, 244 <268>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris). Gewichtig im hier ma�geblichen Sinne k�nnen neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>), auch Eingriffe in andere Grundrechte sein (vgl. nur BVerfGE 110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 -, NJW 2011, S. 137 <138>; Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. M�rz 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).
Danach kann der Beschwerdef�hrerin ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden. Wegen der typischerweise kurzen Dauer der Untersuchungshaft kann ein Untersuchungsgefangener nach dem regelm��igen Gesch�ftsgang eine stattgebende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Ma�nahmen in deren Vollzug nicht erlangen, w�hrend die Untersuchungshaft noch andauert. Entfiele das Rechtsschutzbed�rfnis f�r Verfassungsbeschwerden, die Ma�nahmen im Vollzug der Untersuchungshaft betreffen, jeweils mit dem �bergang des Betroffenen in die Strafhaft oder mit einer aufgrund dessen erfolgenden Verlegung, so fiele ein wirksamer verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz in diesem Bereich weitgehend aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris). Angesichts der herausragenden Bedeutung des Zugangs eines Beschuldigten zu dem Verteidiger seines Vertrauens (vgl. BVerfGE 15, 226 <234>; 34, 293 <302 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2341/08 -, juris) und des daraus folgenden Gewichts von Grundrechtseingriffen, die die Kommunikation mit dem Verteidiger betreffen, entf�llt das Rechtsschutzinteresse auch nicht deshalb, weil der ger�gte Grundrechtseingriff nicht die erforderliche Schwere erreichte.
2. Die angegriffenen Beschl�sse verletzen die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren aus Art.�2 Abs.�1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
a) Ma�nahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger behindern, ber�hren das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 49, 24 <55>), das seine Grundlage im Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit aus Art.�2 Abs.�1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hat (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65, 171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317>). Das Recht auf ein faires Verfahren, dem in vieler Hinsicht auf unterschiedliche Weisen Rechnung getragen werden kann, in einer den sachlichen Gegebenheiten angemessenen Weise zu konkretisieren, ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2010 - 2 BvR 432/07 u.a. -, NJW 2011, S. 591 <592 f.>). Werden die das Recht auf ein faires Verfahren ausgestaltenden Vorschriften der Strafprozessordnung missachtet oder ber�cksichtigen die Gerichte bei ihrer Auslegung und Anwendung nicht hinreichend die Tragweite des Rechtsstaatsgebots, so ist das Recht auf ein faires Verfahren verletzt (vgl. zu den Vorschriften �ber die Mitwirkung des Verteidigers BVerfGE 65, 171 <174, 175 f.>; 66, 313 <318, 319 f.>).
b) Ein solcher Fall liegt hier vor.
aa) Der Gesetzgeber hat das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren mit ��148 Abs.�1 StPO dahingehend konkretisiert, dass auch dem inhaftierten Beschuldigten schriftlicher und m�ndlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet ist. Eine - eng auszulegende (vgl. BGHSt 36, 205 <208 f.> m.w.N.) - Ausnahme sieht ��148 Abs.�2 StPO lediglich f�r F�lle des dringenden Verdachts einer Straftat nach ��129a StGB, auch in Verbindung mit ��129b StGB, vor. Unabh�ngig von der Frage, inwieweit dies Beschr�nkungen der H�ufigkeit telefonischer Kontaktaufnahme zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger aus Gr�nden der Anstaltsordnung zul�sst (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. September 1994 - 1 Ws 197/94 -, StV 1995, S. 260 f.; KG, Beschluss vom 2. November 2001 - 1 AR 1192/00 u.a. -, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 2. April 2003 - I Ws 118/03 -, juris; LG Dresden, Beschluss vom 6. September 2011 - 5 Qs 110/11 -, StraFo 2011, S. 393 <394>; zur notwendigen Sicherstellung der Verteidigereigenschaft OLG K�ln, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 Ws 498/10 -, NStZ 2011, S. 55), ist danach f�r die nicht von ��148 Abs.�2 StPO erfassten F�lle jedenfalls eine �berwachung stattfindender Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem nicht selbst tat- oder teilnahmeverd�chtigen Verteidiger ausgeschlossen (vgl. BGHSt 33, 347 <350> m.w.N. zur Frage der �berwachung nach ��100a StPO; Meyer-Go�ner, StPO, 54. Aufl. 2011, ��148 Rn. 16; Laufh�tte, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, ��148 Rn. 7; Julius, in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2009, ��148 Rn. 9; L�derssen/Jahn, in: L�we-Rosenberg, StPO, Bd. 4, 26. Aufl. 2007, ��148 Rn. 14).
Die Neufassung des ��119 Abs.�1 StPO durch das Gesetz zur �nderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2274), gem�� dessen Art.�8 Abs.�1 in Kraft getreten am 1. Januar 2010, hat daran nichts ge�ndert. ��119 Abs.�1 StPO n.F. erm�glicht Beschr�nkungen der Telekommunikation von Untersuchungsgefangenen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr. ��119 Abs.�4 Satz 1 StPO n.F. bestimmt jedoch ausdr�cklich, dass die ���148, 148a StPO unber�hrt bleiben. Damit wird klargestellt, dass Ma�nahmen nach ��119 Abs.�1 StPO n.F., soweit sie den durch ��148 Abs.�1 StPO garantierten freien Verkehr des Gefangenen mit seinem Verteidiger einschr�nken w�rden, nach wie vor nur in dem durch ��148 Abs.�2 StPO bestimmten Ausma� zul�ssig sind (vgl. BTDrucks 16/11644, S. 28).
Unabh�ngig von der durch die angegriffenen Beschl�sse nicht beantworteten Frage, ob als Rechtsgrundlage der hier umstrittenen Beschr�nkung ��119 Abs.�1 StPO n.F. oder der zum Zeitpunkt der angegriffenen Entscheidungen im Freistaat Bayern gem�� Art.�125a Abs.�1 GG als Rechtsgrundlage f�r haftvollzugsrechtliche Ma�nahmen fortgeltende ��119 Abs.�3 StPO a.F. in Betracht kam (zum kompetenzrechtlichen Hintergrund, zur Abgrenzung zwischen strafverfahrenssichernden und haftvollzugsrechtlichen Eingriffsgrundlagen und zu m�glichen �berschneidungen vgl. BTDrucks 16/11644, S. 23), konnte daher die angegriffene Versagung des Telefonkontakts zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem Verteidiger jedenfalls nicht - ohne jede Auseinandersetzung mit den Vorgaben des ��148 StPO - mit der Erw�gung gerechtfertigt werden, Telefongespr�che zwischen Gefangenen und ihrem Verteidiger seien allgemein nur unter �berwachung zuzulassen und daher wegen des damit verbundenen organisatorischen und personellen Aufwandes aus einem Anlass der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Art nicht genehmigungsf�hig.
bb) Soweit die angegriffenen Entscheidungen sich darauf berufen, dass nicht in der gebotenen Weise sicherzustellen sei, ob es sich bei einem telefonischen Gespr�chspartner tats�chlich um den Verteidiger handele, ist dies jedenfalls nicht ohne n�here Darlegung nachvollziehbar. Die gew�nschte telefonische Verbindung kann unter Nutzung der Telefonnummer, die der als solcher ausgewiesene Verteidiger angegeben hat, von der Justizvollzugsanstalt selbst hergestellt werden. Die Annahme, es sei grunds�tzlich nicht hinreichend gew�hrleistet, dass es sich bei einer auf diesem Wege erreichten Person, die der Verteidiger zu sein behauptet, tats�chlich um den Verteidiger handelt, bed�rfte n�herer Begr�ndung, die sich auch damit auseinanderzusetzen h�tte, dass der Strafverteidiger kraft seiner Stellung als Organ der Rechtspflege nach geltendem Recht einen Vertrauensvorschuss genie�t (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2006 - 2 BvR 2/06 -, NJW 2006, S. 1500 <1501>; vgl. auch EGMR, Urteil vom 28. November 1991, S. ./. Schweiz, Beschwerde Nr. 12629/87 u.a., Rn. 48; Urteil vom 25. M�rz 1992, Campbell ./. Vereinigtes K�nigreich, Beschwerde Nr. 13590/88, Rn. 46; Urteil vom 12. Mai 2005, �calan ./. T�rkei, Beschwerde Nr. 46221/99, Rn. 133; Urteil vom 13. M�rz 2007, Castravet ./. Moldawien, Beschwerde Nr. 23393/05, Rn. 49 f.; zur Frage des Missbrauchsausschlusses BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 1 StR 208/11 -, NStZ 2011, S. 592).
cc) Die Gerichte haben sich dar�ber hinaus auch mit der Frage, inwieweit schon die Darlegungslast, die Beschuldigten beziehungsweise ihren Verteidigern mit der Beschr�nkung wechselseitigen Telefonkontakts auf besonders zu begr�ndende Dringlichkeitsf�lle auferlegt wird, mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation in Konflikt ger�t, sowie mit der Bedeutung telefonischer Kontaktm�glichkeiten f�r die Effektivit�t des vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten (vgl. BVerfGE 34, 293 <302>; 38, 105 <111 f.>; 39, 156 <163>; 66, 313 <319>; 68, 237 <255>; 110, 226 <253>) und in ��137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechts auf freie Wahl des Verteidigers nicht auseinandergesetzt.
c) Da die angegriffenen Entscheidungen auf dem festgestellten Verfassungsversto� beruhen, sind sie nach ��95 Abs.�2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zur�ckzuverweisen.
Die Entscheidung �ber die Auslagenerstattung beruht auf ��34a Abs.�2 BVerfGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 280