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Timestamp: 2017-11-20 04:57:07
Document Index: 13656357

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 38', '§ 34']

Was kann ich gegen, nach meiner Ansicht, inhaltlich fehlerhafte Sanktionsbescheide unternehmen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.09.2017, 14:24 #1
mir liegen gerade 3 Sanktionsbescheide vor, die mir Inhaltlich falsch vorkommen und daher zurückgenommen werden sollten. Gegen 2 der Bescheide habe ich gestern bereits einen Widerspruch verfasst und persönlich in den Briefkasten des JC eingeworfen. Jedoch, ist mir erst heute der Inhaltliche Fehler im Bescheid aufgefallen. Also, in den bereits abgeschickten, steht von dem heute erkannten kein Wort. Ich würde euch bitten, mir zu helfen. Da das genaue vorgehen mir noch ein Rätsel ist und ich nicht einen Monat später mit der verbesserten Version, desselben Bescheids Probleme bekomme.
Also es geht 3x um das nicht wahrnehmen einer "Einladung".
Anbei das Bild eines der drei Bescheide inkl. Rückseite.
<< Auf der vorderen Seite steht das für die Zeit vom 01.10.-31.12.2017 eine Minderung um 10% vollzogen wird >> Auf der Rückseite eines jeden Schreibens dann das: Aufgrund des Meldeversäumnisses mindert sich für die Zeit vom 01.08-31.10.2017 Ihr ALG2 mtl. i. H. v. 10%..usw <<
Die jeweiligen Bescheide wurden am 04.09.2017 erstellt, ein paar Tage später hatte ich diesen im Briefkasten.
Noch eine weitere Verständnisfrage, wenn ich bereits mit einer 10% Sanktion belegt werde und damit auf 40,90 EUR verzichten muss, warum wird jede weitere Sanktion bei der vollen Ausgangslage von 409 EUR angerechnet, und nicht um den bereits verminderten Grundbetrag (z. B. 368,10 EUR) ?
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15.09.2017, 14:32 #2
AW: Inhaltlich fehlerhafte Sanktionsbescheid(e)
Zitat von mariovalentino
Weil es so sehr deutlich nachlesbar mit der Ausführung:
... mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs
im Gesetz unter § 32 (1) SGB II festgelegt wurde und nunmal der Regelsatz und damit die Berechnungsgrundlage aktuell bei 409,00 € ist.
15.09.2017, 14:37 #3
Okay danke dir für die genaue Ausführung der Rechtsgrundlage. Ich empfinde es zwar als besch***, aber so siehts nun mal rechtlich gesehen aus. :) Danke!
15.09.2017, 15:13 #4
Du solltest Deinen Fall einem Anwalt übergeben oder hier alles relevante vorzeigen und angeben. Ich will Dir keine Hilfe andrehen, weil Du nicht besorgt erscheinst, allerdings gibt es Urteile bezüglich mehrfachen Sanktionen wegen Meldeterminen die auch als Folgetermin bezeichnet werden. Zudem über Sanktionen für den gleichen Meldezweck. Kannst ja danach suchen.
Du solltest Deinen Fall einem Anwalt übergeben oder hier alles relevante vorzeigen und angeben.
Ich freue mich über deinen Rat und möchte auch der Vollständigkeithalber alle Infos die ich teilen kann, vorzeigen.
Hintergrund bei mir sind insgesamt aktuell 4 Sanktionsbescheide, zusätzlich gibt es 1 Verstoß gegen eine EGV-VA, gegen die ich gerade vorgehe. Bei der EGV-VA bin ich sehr guter Dinge, was den Erfolg und das ausbleiben weiterer Maßnahmen angeht. Da dort ohne vorherige Absprache sofort der VA dazu entschieden wurde, auch ist die EGV-VA Inhaltlich ohne Bewerbungskostenerstattung.
Was diese 4 Sanktionsbescheide angeht (einer scheint inhaltlich korrekt - deshalb habe ich nur oben von dreien fehlerhaften geschrieben) sind alle wg. Meldeversäumnis, und meine auf Schulden basierende Unmöglichkeit Fahrkosten zu den Terminen auszulegen.
Das habe ich meiner Arbeitsvermittlerin (AV) so mitgeteilt, sie wollte daraufhin Beweise dafür haben! Ich habe das schriftlich wg. Datenschutzbedenken abgelehnt. Aufgrund der Sanktionen sehe ich mich nun gezwungen, einiges offenzulegen, um auch einen guten Willen zu zeigen.
Den Anhörungsbogen dazu in dem ich aufgefordert werde Nachweise zu erbringen lade ich hoch. Der scheint mir nämlich auch nicht ganz "sauber" zu sein.
Je nachdem was für Infos noch gebraucht werden, bin ich euch dankbar mir kurz bescheid zu sagen, ich komme dem gerne nach, weil ich schon Hilfe brauche...
Anbei noch die jeweiligen "Einladungen". Eine fehlt mir leider, habe ich nicht gefunden.
Geändert von Curt The Cat (16.09.2017 um 08:10 Uhr)
15.09.2017, 16:38 #6
Meines Erachtens nach wäre es hier sinnvoll, beim SG Eil-Antrag auf aW zu stellen,
denn diese möglicherweise ungerechtfertigten Sanktionen bedrohen unmittelbar Deine Existenz.
Allerdings ist spätestens hier angebracht, die Mittellosigkeit nachzuweisen.
In der Begründung sollte auch folgendes Urteil Erwähnung finden:
Einleitung Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses
- isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs
- Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch
47 Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein,
die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen.
Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen,
durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf ALGII zu mindern oder gar zu beseitigen.
Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften,
nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden,
sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung
nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.
Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14016
Für den Antrag auf aW haben wir eine anzupassende Formvorlage:
Mustertext_textblocksammlung_antrag_sg_aw_stand_092017
Dem Antrag sind alle relevanten Dokumente (Bescheide, Widersprüche, Nachweise etc.)
in zweifacher Kopie beizufügen. Er sollte dem Gericht nachweisbar zugestellt werden.
15.09.2017, 16:47 #7
Folgeeinladung? Wird sowas immernoch verschickt?
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...unwirksam.html
15.09.2017, 16:47 #8
Am 30.03. wurde dir eine Fahrkarte für Meldetermine ausgehändigt. Was ist damit passiert?
Wie viele Meldeversäumnisse hast du denn schon?
Das du bei den Meldeterminen wegen irgendwas nicht erscheinen kannst hast du dem JC schriftlich erklärt?
Da brauchst du wirklich gute und stichhaltige Begründungen für.
15.09.2017, 17:13 #9
Eigentlich hat der TE doch einen gutmütigen SB,sonst hätte der ihm schon alle Leistungen gestrichen.
Mehr als 3 mal nicht Erscheinen ist aber schon eine Hausnummer.
15.09.2017, 17:27 #10
Insgesamt sind es 4. Ich erscheine vlt. Unregelmäßig, aber wenn es mir möglich ist, erscheine ich!
Genau die Fahrkarten wurde mir ausgehändigt. Und die habe ich für die Fahrt zweier Bewerbungsgespräche aufgebraucht (in Erfüllung meiner Mitwirkungspflicht), das habe ich dem JC ebenso schriftlich mitgeteilt.
Ja ich kommuniziere mit dem JC ausschließlich schriftlich, da alles Mündliche keinen Bestand für mich hat. Ingesamt betrachte ich die Einladungen des JC als reine Schikane, jeden Monat mindestens einmal vor Ort zu sein, nur um meine per EGV-VA bestimmten Bewerbungen dort ein weiteres Mal zu verteidigen (im voraus schicke ich diese direkt an den SB per E-Mail), und sonst nichts. Diese Termine dienen niemandem. Naja...
Meines Erachtens nach wäre es hier sinnvoll, beim SG Eil-Antrag auf aW zu stellen....
Danke dir! Diesen Weg gehe ich zu ende. Entweder mit Lehrgeld, oder auf der Siegerstraße. Wie ist es nun eigentlich zu meiner o. gestellten Frage, sind diese Bescheide, rechtens "korrekt"? Denn es stehen innerhalb der Bescheide unterschiedliche Sanktionsräume (Datum) darin?
Geändert von TazD (15.09.2017 um 22:07 Uhr) Grund: Bitte den Ändern-Button nutzen. Der steht dir eine Stunde lang zur Verfügung.
15.09.2017, 20:22 #11
... sind diese Bescheide, rechtens "korrekt"?
Die letzten beiden Bescheide (Bild 4 und 6) sind nicht korrekt.
Darauf würde ich das Gericht in der Begründung zusätzlich hinweisen.
Übrigens, klagen kannst Du erst mit Bescheid auf den jeweiligen Widerspruch.
In diesem Beitrag findest Du neben vielen hilfreichen Infos und Vorlagen
ganz unten auch eine grafische Darstellung des Rechtsweges.
16.09.2017, 08:07 #12
Danke für den Link & die Antwort, ich setze mich damit mal auseinander.
Wenn ich es richtig verstanden habe, müsste ich dann gegen jeden einzelnen Widerspruchsbescheid (sofern negativ) einzeln klagen?
Und was ist mit dem hochgeladenen Anhörungsbogen, m. E. stimmt da auch etwas nicht? Mir ist es halt wichtig, vorher zu wissen, ob das ein Grund zur Beanstandung ist? Dort wurde ich aufgefordert Ratenzahlungensvereinbarungen und / oder Schufa Auskünfte (die ja Kostenpflichtig sind?) meinem Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen.
16.09.2017, 14:29 #13
Richtig. Im Antrag auf aW kannst Du aber gegen alle gleichzeitig vorgehen. Und zwar ohne Widerspruchbescheide.
Ich denke nicht, daß Du klagen mußt, da die Fehler in den o.g. zwei Sanktionsbescheiden das Gericht veranlassen dürften, diese für nichtig zu erklären.
Und was ist mit dem hochgeladenen Anhörungsbogen, m. E. stimmt da auch etwas nicht?
Das solltest Du in der Begründug des Antrages auf aW mit aufführen.
16.09.2017, 14:40 #14
"Meine" SB ist alles andere als freundlich, ich könnte rein zum Verständnis und bei Bedarf mal die EGV per VA (gegen die ich zeitgleich vorgehe) einstellen... Die hat schon richtig miese Dinger losgetreten... :-/
Du hilfst mir sehr mit deinen klaren Antworten. Ganz im Ernst. :) Danke!
Vlt noch ein kurze Frage, die mir noch auf dem Herzen liegt: Kann das JC einen Abhilfebescheid oder einen neuen (dann mit richtigen Daten) Sanktionsbescheid, für die gleiche Sache verfassen? Weil sie gesehen haben "Aha, da war der inhaltliche Fehler, wir schicken einfach einen neuen heraus, der den monierten Fehler nicht beinhaltet"?
Geändert von mariovalentino (16.09.2017 um 14:51 Uhr)
16.09.2017, 15:55 #15
AW: Was kann ich gegen, nach meiner Ansicht, inhaltlich fehlerhafte Sanktionsbescheide unternehmen?
Moinsen mariovalentino ...!
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften,oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Inhaltlich fehlerhafte Sanktionsbescheid(e), sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
16.09.2017, 18:46 #16
Kann das JC einen Abhilfebescheid oder einen neuen (dann mit richtigen Daten) Sanktionsbescheid, für die gleiche Sache verfassen?
Ja, allerdings müßte das vor einer Aufhebung durch das SG passieren.
Hast Du das JC im Widerspruch auf die Formfehler hingewiesen, besteht ihrerseits durchaus die Möglichkeit einer Heilung.
Werden die angegriffenen Bescheide vom SG wegen Nichtigkeit aufgehoben, können sie nicht erneut als VA auferlegt werden.
Zitat von § 41 SGB X - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,
die nicht den Verwaltungsakt nach § 40 nichtig macht, ist unbeachtlich, ...
Deswegen sollte man sich Verfahrens- bzw. Formfehler für das Gericht aufheben und nicht bereits im Widerspruch bekanntgeben.
Denn eine Aufhebung wegen Nichtigkeit nach § 40 SGB X macht eine weitere Begründung unerheblich.
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird das Gericht nur über den Widerspruch (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) entscheiden, nicht aber über eine etwaige Nichtigkeit. Der Sanktionsbescheid wird auch nicht allein schon deshalb nichtig, weil auf der zweiten Seite der Sanktionszeitraum möglicherweise fehlerhaft angegeben ist.
Aus den hochgeladenen Dokumenten zähle ich fünf Meldeversäumnisse (9.5., 22.5, 2.6., 21.6. und 13.7.). Dass das JC nur drei Meldeversäumnisse sanktioniert hat, wird seinen Grund darin haben, dass man die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Kenntnis genommen hat.
24.09.2017, 19:42 #18
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird das Gericht nur über den Widerspruch
(Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) entscheiden, nicht aber über eine etwaige Nichtigkeit.
Dazu muß zweckdienlich die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes geprüft werden.
Zufällig ist dieser auch noch Antragsgegenstand.
Es entscheidet also nicht über eine Nichtigkeit, sondern stellt diese allenfalls im Vorverfahren fest.
Der Sanktionsbescheid wird auch nicht allein schon deshalb nichtig,
weil auf der zweiten Seite der Sanktionszeitraum möglicherweise fehlerhaft angegeben ist.
Gut das wir dafür das Gericht haben...
29.09.2017, 18:59 #19
Ich bin mir nicht sicher wie ich das mit dem Eil Antrag nun handhaben soll, soweit ist alles vorbereitet Kopien etc, nur was schreibe ich den Antrag (Vordruck wie im Link angegeben weiter oben) hinein?
Ich habe ehrlich gesagt Angst dort Fehler zu machen und dann gibts ne rüge vom SG. Wer weiß, habe da noch keine großen Erfahrungen.
01.10.2017, 23:34 #20
Ich bin mir nicht sicher wie ich das mit dem Eil Antrag nun handhaben soll, soweit ist alles vorbereitet Kopien etc,
nur was schreibe ich den Antrag (Vordruck wie im Link angegeben weiter oben) hinein?
Formuliere als erstes chronologisch (unter gleichnamiger Überschrift) den Sachverhalt
und anschließend eine ausführliche Begründung, warum konkret Du Dich rechtlich benachteiligt siehst.
Beziehe Dich in der Begründung auf die einzelnen Punkte des Sachverhaltes
und führe ggf. jeweils relevante Gerichtsentscheidungen auf. Hier ein anzupassendes Beispiel:
Ich beziehe seit dem XXXXXX Arbeitslosengeld 2.
Am XXXXXX wurden mir in einem EGV ersetzenden VA (Anhang 1) folgende Bewerbungspflichten auferlegt
und hierfür folgende Erstattung von Fahrtkosten zugesagt: ... Zitat aus EGV-VA ...
Am XXXXXX erhielt ich eine Meldeaufforderung (Anhang 2),
welcher am XXXXXX eine weitere Aufforderung zum Meldetermin (Anhang 3) folgte.
Diesem Termin konnte ich nicht folgen weil ....
Inzwischen erhielt ich weitere Meldeaufforderungen (Anlage 4 und 5), welchen ich aus dem und dem Grund nicht folgen konnte.
Die Erstattung der Fahrtkosten für die Meldetermine wurde nach vorher gestellten Anträgen
an die Bedingung geknüpft, meine gegenwärtige Mittellosigkeit nachzuweisen.
Dieser Aufforderung (Anlage 6) konnte ich nicht nachkommen, da es mir gegenwärtig garnicht möglich ist,
kostenpflichtige Schufaauskünfte einzuholen oder Portokosten zu bezahlen.
Siehe dazu den aussagekräftigen Kontoauszug vom XXXXXXXX (Anlage 7).
Wegen der versäumten Meldetermine kürzte die Behörde mit Sanktionen (Anlage 8, 9, 10, 11) mein Existenzminimum
auf inzwischen SUMME, von welcher ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.
Ich sehe mich in meinen Grundrechten wesentlich beeinträchtigt
und kann in den Entscheidungen der Behörde keine Verhältnismäßigkeit erkennen.
vgl. dazu BSG Urteil Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015
"RZ. 47 Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken
des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein,
sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB. einer Meldeaufforderung
nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf."
Auch kann ich in den Bescheiden (Anlage 9 und 10) nicht eindeutig erkennen,
auf welche versäumte Meldeaufforderung sich die Leistungkürzung bezieht.
Denn auf der Vorderseite ist dieses Datum und auf der Rückseite ist das Datum aufgeführt.
Es verwundert mich nicht, daß Du so lange auf Hilfe warten mußt und auch ich habe mich schwer getan, hier weiterzuschreiben.
Weder kenne ich den Inhalt Deines EGV-VA, noch hast Du Deinen Sachverhalt von Anfang an chronologisch dargestellt.
Das richtig einzuordnen und daraus auch noch etwas halbwegs Vernünftiges zu basteln, hat mich gekostet.
Ich hoffe, Du weißt das richtig umzusetzen. Viel Erfolg.
12.11.2017, 08:26 #21
Bei dem Bescheid der die Sanktion entweder für einen späteren oder auch für einen früheren Zeitraum regelt kann es sich um einen Fall der "offenbaren Unrichtigkeit" handeln
"§ 38 SGB X Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll."
Das SGB II sieht ausschließlich eine Sanktion für die kommenden 3 Monate vor. Deshalb denke ich dass zumindest dieses Eilverfahren relativ leicht abgeschmettert wird.
12.11.2017, 09:17 #22
Und selbst, wenn du es nur aus Eigeninteresse anforderst:
Kostenlose Selbstauskunft - nach Paragraph 34 BDSG
die - kostenlose - Datenübersicht nach § 34 BDSG geht 1* im Jahr.
Zu Ratenzahlungsvereinbarung kann dich davon ab, niemand nötigen - wovon willst du die auch bedienen, solange du unter der Pfändungsfreigrenze lebst. Andere Frage ist es, ob es sich lohnt, Privatinso zu machen. Um das abzuklären, gibt es Fachstellen - nicht das JC.Das könnten die sogar fördern, wenn sie das wollen.
fehlerhafte, inhaltlich, sanktionsbescheide
Klage gegen Sanktionsbescheide / Einstweiliger Rechtsschutz ClockworkOrange ALG II - Widerspüche / Klagen 15 08.01.2016 21:59