Source: http://www.ascher-mueller.de/veroeffentlichungen/anrechenbarkeit-des-wirtschaftlichen-vorteils-bei-schadensersatzanspruechen-der-gesellschaft-gegenueber-dem-vorstand.html
Timestamp: 2017-12-13 20:32:17
Document Index: 353133238

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 249', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93']

Ascher & Müller Rechtsanwälte - Anrechenbarkeit des wirtschaftlichen Vorteils bei Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand
Anrechenbarkeit des wirtschaftlichen Vorteils bei Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand
Für die Aufsichtsräte verschiedener deutscher Aktiengesellschaften dürfte sich gegenwärtig vermehrt die Frage stellen, ob und inwieweit der verantwortliche Vorstand für kartellrechtliche Bußgelder, die gegen die von ihm geleitete Aktiengesellschaft verhängt wurden, in Anspruch genommen werden kann.
Grundlage für derlei Ansprüche dürfte regelmäßig § 93 Abs. 2 AktG sein. Demnach haben Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, der Gesellschaft den aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen. Gemäß § 93 Abs. 1 S. 1 AktG haben Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beachten. Denkbare Grundlage der Verhängung von kartellrechtlichen Bußgeldern gegen die Gesellschaft ist daher zunächst die vom Vorstand unmittelbare begangene, veranlasste oder geduldete, fahrlässige oder vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen kartellrechtliche Verbote. Wenngleich insbesondere im angloamerikanischen Rechtskreis versucht wird, die Pflicht der Geschäftsleitung in Unabhängigkeit von der Einhaltung rechtlicher Verbotsnormen zu definieren und jedenfalls bei für die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft vorteilhaften Auswirkungen von Rechtsverstößen, eine Pflichtverletzung des Vorstands abgelehnt wird, so dürfte es doch einhellige Meinung in der deutschen Rechtsordnung sein, dass den Vorstand unabhängig von den wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Handlungen jedenfalls dann eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, wenn und soweit er sich nicht im Einklang mit der Rechtsordnung verhält. Eine gewissenhafte Geschäftsleitung einer deutschen Aktiengesellschaft gemäß § 93 Abs. 1 AktG umfasst daher auch unzweifelhaft die Pflicht, Sorge zu tragen, dass die Gesellschaft sich rechtmäßig verhält. Diese so genannte Legalitätspflicht wird auch durch die in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG normierte „Business Judgement Rule“ eingeschränkt. Demnach kann der Vorstand jedenfalls dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn ein der Gesellschaft entstandener Schaden auf einer fehlgeschlagenen unternehmerischen Entscheidung beruht. Der fahrlässige oder vorsätzliche Verstoß gegen kartellrechtliche Verbote kann jedoch nie Resultat einer unternehmerischen Entscheidung sein, sodass das in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG normierte Irrtumsprivileg des Vorstands weder eine Einschränkung der Legalitätspflicht noch ein Privileg des Rechtsirrtums begründen kann. Im Ergebnis kann der Vorstand für die Folgen der von ihm veranlassten oder selbst begangenen Kartellrechtsverstöße aus § 93 Abs. 2 AktG dem Grunde nach in Anspruch genommen werden.
Darüber hinaus kommt eine Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße der Gesellschaft jedoch auch dann in Betracht, wenn der gemäß § 93 Abs. 2 AktG notwendige Pflichtverstoß nicht aus einer unmittelbaren Zuwiderhandlung ergibt, der Vorstand aber seinen Organisations- und Überwachungspflichten nicht gerecht geworden ist. Die Tendenz von Gesetzgeber und Rechtssprechung, die Haftung der Organe von Kapitalgesellschaften auszuweiten und selbige vermehrt mit der Missachtung von Organisationspflichten zu begründen, wobei Umfang und Ausformung diese Organisationspflichten dabei häufig aus ex post Sichtweisen beurteilt werden, bietet selbst genug Stoff für eine ausführliche rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung, welche im Rahmen der Corporate Compliance Diskussion auch in vollem Gange ist. Für die hier zu beantwortende Frage, ob der Vorstand für gegenüber der Gesellschaft verhängte kartellrechtliche Bußgelder in Regress genommen werden kann, reicht jedoch die Feststellung aus, dass die Nichtbeachtung der Organisations- und Überwachungspflicht des Vortands als Teil seiner Pflichten als ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter für die Zuordnung der Verantwortlichkeit für Kartellrechtsverstöße von Mitarbeitern bei vertikaler Arbeitsteilung, ausreichend sein kann. Der Vorstand kann somit grundsätzlich auch für von ihm nicht verhinderte Kartellrechtsverstöße aus § 93 Abs. 2 AktG in Anspruch genommen werden.
Auch wenn der Kartellrechtsverstoß dem Vorstand zurechenbar und ein Bußgeld gegen die Gesellschaft erlassen ist, so stellt sich gleichwohl die Frage, inwieweit sich dieses Bußgeld überhaupt als potentiell vom Vorstand zu kompensierender Schaden darstellt. Gegen eine Qualifikation des Bußgelds als Schaden werden regelmäßig verschiedene Argumente ins Feld geführt. Einerseits widerspräche die höchstpersönliche Natur einer Geldbuße ihrer Ersatzfähigkeit und damit auch einer Qualifikation der Geldbuße als Schaden im Sinne der §§ 249ff. BGB. Bei einer Rückgriffsmöglichkeit der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand, würde die Geldbuße gegenüber der Gesellschaft in Leere gehen und damit deren Zweck vereitelt. Andererseits könne bei der Ahnung von Kartellrechtsverstößen die persönlich gegen Vorstände verhängte Geldbußen neben der Verbandsgeldbuße stehen, wobei die Bußgeldhöhenbeschränkung für die Inanspruchgenommenen deren potentielle Leistungsfähigkeit berücksichtige. Im Falle der Abwälzung der Zahlungspflicht der Gesellschaft auf den Vorstand würde das der unterschiedlichen Inanspruchnahme von Organ und Verband zugrunde liegende Prinzip der Verhältnismäßigkeit auf diese Weise ausgehebelt. Wenngleich dieser Argumentation zuzugeben ist, dass sie versucht den sich aus dem Recht der Ordnungswidrigkeiten ergebenden Gerechtigkeitserwägungen auch bei der Frage der zivilrechtlichen Frage der Schadenskompensation Rechnung zu tragen. Gleichwohl kann sie nicht überzeugen. Derjenige der unter Verstoß gegen eine Verbotsnorm ordnungswidrig handelt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Bei der Entscheidung über die Bußgeldverhängung bleiben jedoch Umstände außer Betracht, die für die Veranlassung der Zuwiderhandlung von erheblicher Bedeutung sein können. Besteht eine zivilrechtliche Pflicht eines Dritten, die sich gerade auf die Vermeidung der Verwirklichung von Tatbeständen bezieht, so würde die Untersagung eines Rückgriffs gegenüber diesem Dritten im Ergebnis einen der Rechtsordnung widersprechenden Zustandes perpetuieren. Es entspricht daher auch ständiger Rechtssprechung des BGH, dass dem durch ein Geldbuße Inanspruchgenommenen ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegenüber demjenigen zugebilligt wird, dessen Beratungs- oder Hinweispflicht sich gerade auf die verwirklichten Risiken bezog. Auch wird der Sanktionszweck durch die Inanspruchnahme der Vorstände im Innenverhältnis nicht beeinträchtigt. Im Strafrecht allgemein anerkannt ist, dass die Begleichung von Geldstrafen durch Dritte den staatlichen Strafanspruch nicht vereitelt, da die Geldstrafe als reine Zahlungspflicht von der persönlichen Betroffenheit des Bestraften zu abstrahieren sei. Gilt dies aber für Zahlung von Dritten auf Geldstrafen, so ist nicht ersichtlich, warum dieses Prinzip nicht auch für die Regressnahme bei Bußgeldern adaptiert werden sollte. Letztlich entscheidend für die Möglichkeit der Abwälzung von Bußgeldern durch Inanspruchnahme von Vorständen spricht, dass die Frage der Schadensersatzpflicht allein zivilrechtlich und somit allein anhand des Kriteriums der Zuordnung kausaler Verantwortlichkeit zu beurteilen und sich daher die Pflicht zur Zahlung von kartellrechtlichen Bußgeldern durchaus als vom Vorstand verursachter Vermögensschaden zu qualifizieren ist.
Es kann somit festgehalten werden, dass ein kausal verursachtes kartellrechtliches Bußgeld als Schaden der Gesellschaft zu qualifizieren und dem Grunde nach über § 93 Abs. 2 AktG vom Vorstand zu kompensieren ist.
Bleibt zu klären, ob bei der Berechnung der Schadenshöhe von dem verhängten Bußgeld als erlittenen Schaden, ein etwaig durch den Kartellrechtsverstoß der Gesellschaft zugeflossener Vermögensvorteil in Abzug zu bringen ist. Grundsätzlich ist die Schadenshöhe durch Vergleich der tatsächlichen Vermögenssituation der Gesellschaft nach dem schädigenden Ereignis und dem hypothetischen Vermögen ohne schädigendes Ereignis zu ermitteln. Das gegenüber der Gesellschaft verhängte Bußgeld stellt somit zunächst den ermittelten Differenzschaden dar. Ist der Gesellschaft durch den Kartellrechtsverstoß jedoch zunächst ein Vermögensvorteil zugeflossen, so ist dieser bei der Ermittlung der Schadenshöhe als Vorteil anrechenbar. Zwischen dem Kartellrechtsverstoß und dem Vermögensvorteil wird regelmäßig ein adäquat kausaler Zusammenhang bestehen. Ist das der Fall, so wird die Vorteilsanrechnung nach der Rechtsprechung des BGH jedenfalls dann zu erfolgen haben, wenn diese nicht gegen den Zweck des Ersatzanspruchs verstößt, für den Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Eine unangemessene Entlastung dürfte regelmäßig schon durch die gleichzeitige persönliche Bußgeldbelegung des Vorstandes durch die Kartellbehörden ausgeschlossen sein. Auch widerspricht die Vorteilsanrechnung nicht dem Zweck des Ersatzanspruchs. Die Gesellschaft hat dem Vorstand gegenüber nur den Anspruch auf Erfüllung der Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters. Auf die Vermögensverhältnisse übersetzt bedeutet dies einen Anspruch auf die hypothetische Vermögenslage ohne Verstoß gegen kartellrechtliche Verbote. Werden durch Gesetzesverstöße Vermögensvorteile seitens der Gesellschaft erzielt und diese durch die Bußgeldverhängung lediglich wieder gemindert aber nicht vollständig abgeschöpft, so steht sich die Gesellschaft noch immer besser als ohne Kartellrechtsverstoß. Ist das der Fall, so entspricht das Prinzip der Vorteilsanrechnung in diesen Fällen auch nicht dem Zweck des Ersatzanspruches der Gesellschaft aus § 93 Ab. 2 AktG.
Grundsätzlich kann die Gesellschaft somit gegenüber dem Vorstand unter den Voraussetzungen des § 93 Abss. 1, 2 AktG auch für kartellrechtliche Bußgelder Regress nehmen. Bei der Berechnung der Schadenshöhe ist dabei jedoch regelmäßig der durch den Kartellrechtsverstoß vermittelte Vermögensvorteil der Gesellschaft in Abzug bringen.