Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Berlin&Datum=02.09.2003&Aktenzeichen=L%206%20AL%2016/03
Timestamp: 2019-06-25 08:42:45
Document Index: 157087458

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 231', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14']

LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1443
LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
LSG Berlin, Entscheidung vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
LSG Berlin, Entscheidung vom 02. September 2003 - L 6 AL 16/03 (https://dejure.org/2003,1443)
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Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Lebensversicherung als verwertbarer Vermögensgegenstand; Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit einer Verwertung; Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung; Umrechnung des Vermögens auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum; Subsidiarität der Arbeitslosenhilfe; Freibetrag pro Lebensjahr des Arbeitslosen; Privilegierung der "Riester Rente"; Regelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung; Zweckbindung vorhandenen Vermögens zur Altersvorsorge
Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
Arbeitsrecht - Lebensversicherung auf Arbeitslosenhilfe anrechnen?
123recht.net (Pressemeldung, 2.9.2003)
Arbeitslose müssen private Altersvorsorge aufbrauchen // Rechtmäßigkeit der Pläne für Arbeitslosengeld II bleibt offen
§§ 193, 206 SGB III; § 231 SBG VI; § 1 AlhiV 2002; Art. 3, 80 GG
Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe (RiLSG Klaus Lauterbach; Neue Justiz 3/2004, S. 142-144)
SG Berlin, 24.01.2003 - S 58 AL 2208/02
LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 16/03
NZS 2004, 277 (Ls.)
Der Senat schließe sich insofern den überzeugenden Gründen des LSG Berlin an (Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03).
Der Senat hatte in seinem Urteil vom 2. September 2003 (L 6 Al 16/03 ? im dort zu beurteilenden Sachverhalt überstieg der Rückkaufswert die Summe der Einzahlungen) ausgeführt, fraglich sei, ob ein zusätzlicher Maßstab (ein weitergehender Veräußerungsschutz) notwendig sei und wie er zu begründen und im Einzelnen zu bestimmen wäre, wenn ein Wirtschaftsgut jederzeit zu seinem Verkehrswert veräußerbar sei.
Da § 1 Abs. 2 Satz 1 AlhiV durch das 1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt wurde, entfällt bezüglich der Freibetragsregelung die ?Prüfungsebene?, die in der Entscheidung des Senats zur Gültigkeit der Freibetragsregelung von 520,- Euro (Senatsurteil vom 2. September 2003, aaO zu § 1 Abs. 2 Satz 1 in der Fassung der AlhiV 2002) mitentscheidend war.
Diese Situation besteht aber nicht; vielmehr dürfte kaum begründbar sein, dass mit einem Betrag von 8.900.- Euro (13.000.- Euro abzüglich des allgemeinen Schonvermögens von 4.100.- Euro - vgl Senatsurteil vom 2. September 2003, aaO) noch Vermögen in einer Größenordnung geschützt wird, das zu einer spürbaren Verbesserung der wirtschaftlichen Situation derjenigen führen kann, die aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind.
Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).
Hinsichtlich der Höhe des von dem Zwang zur Verwertung freigestellten Altersvorsorgevermögen verblieb es für den hier streitigen Leistungszeitraum bei einem ausreichenden, die Freibeträge nach dem BSHG wesentlich übersteigenden Vermögensfreibetrag in "derselben Größenordnung" wie bisher (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).
Insofern muss das auf Seiten des Klägers vorliegende Vertrauen auf eine dauerhafte Nichtanrechnung seiner Vermögenswerte jedoch gegenüber dem Anliegen des Verordnungsgebers zurücktreten, durch Pauschalierungen sowohl zeitraubende Ermittlungen zur Frage der Vermögensanrechnung als auch Streitfragen bei der Auslegung der Billigkeitsklausel zu vermeiden und somit das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu straffen (LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 156/03
Sie sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - bestätigt.
Dass dieser Tatbestand der Berücksichtigungsfreiheit in der hier anzuwendenden Fassung der Alhi-VO 2002 nicht mehr enthalten ist, der "Unwirtschaftlichkeitstatbestand" dagegen wortgleich übernommen wurde, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass eine sachliche Änderung dergestalt eintreten sollte und eingetreten ist, dass Erwägungen zur individuellen Zumutbarkeit der Verwertung zur Billigkeit des Ansinnens, vorhandenes Vermögen zur Abwendung der Bedürftigkeit einzusetzen, bei Anwendung der Alhi-VO 2002 nicht mehr anzustellen sind (vgl. Urteil des LSG Berlin vom 02.009.2003 - L 6 AL 16/03).
Das LSG Berlin hat sich in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.09.2003 (L 6 AL 16/03) ausführlich und überzeugend mit diesen Punkten beschäftigt.
Die die Berücksichtigung von Altersvorsorgevermögen betreffenden Vorschriften verstießen nicht gegen Grundrechte (Art. 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 Grundgesetz ) und auch nicht gegen das Sozialstaats- oder das Rechtsstaatsgebot (Hinweis auf das Urteil des LSG Berlin vom 2. September 2003 - L 6 AL 16/03).
Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen aus Lebensversicherungen begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).
Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in der Zukunft zu erwartenden Erträgen aus der Lebensversicherung begründet werden (sa LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).
Da das "Verschleuderungsverbot" nur die Substanz des Vermögens, nicht jedoch die Erwartung zukünftiger Vermögenszuwächse schützt, kann die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht mit den in Zukunft zu erwartenden Erträgen aus der Lebensversicherung begründet werden (LSG Berlin, Urteil vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 - ).
Bereits jetzt werden kapitalbildende Lebensversicherungen im Rahmen des Arbeitslosenhilfebezugs zu ihrem Verkehrswert angerechnet und den betroffenen Arbeitslosen wird der Verbrauch zugemutet (vgl. LSG Berlin vom 02.09.2003 - L 6 AL 16/03 -).
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81/06
Verwertung einer Kapitallebensversicherung als besonderer Härtefall i. S. von § …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03
LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81 06
Pflicht zum Einsatz des Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung vor dem …
LSG Bayern, 27.01.2005 - L 10 AL 260/03
Zumutbarkeit der Vermögensverwertung des Arbeitslosen und offensichtliche …
SG Aachen, 27.10.2004 - S 11 AL 40/04