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Timestamp: 2016-10-25 21:12:31
Document Index: 309123933

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 74', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_566/2011 (04.10.2012)
1C_566/2011
Urteil 4. Oktober 2012
Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport VBS, Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
Stadt Chur, handelnd durch den Stadtrat, Poststrasse 33, Postfach 660, 7002 Chur
Industrielle Betriebe der Stadt Chur, Felsenaustrasse 29, 7004 Chur,
Vereinigte Sch�tzengesellschaft Chur und Umgebung, c/o Y.________,
armasuisse Immobilien, Blumenbergstrasse 39, 3003 Bern,
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graub�nden, Rechtsdienst, Quaderstrasse 17, 7000 Chur.
Kostenverteilung Altlastensanierung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. August 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer.
Auf dem Rossboden in Chur befinden sich verschiedene zivile und milit�rische Schiessanlagen, die im Eigentum der Stadt Chur stehen. Die mit Blei und Antimon belasteten Kugelf�nge wurde zwischen Herbst 2008 und Fr�hling 2009 altlastenrechtlich saniert. Mit Verf�gung vom 31. August 2010 gew�hrte das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) Abgeltungen des Bundes im Umfang von 40 % der anrechenbaren Kosten von Fr. 2'609'284.--, somit Fr. 1'043'714.--.
Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) des Kantons Graub�nden erliess am 30. Dezember 2010 eine Verf�gung �ber die Kostenverteilung. Es qualifizierte als Zustandsst�rer die Stadt Chur und die Vereinigte Sch�tzengesellschaft, als Verhaltensst�rer die Stadt Chur, die Vereinigte Sch�tzengesellschaft, das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS), X.________ und Jagdsch�tzen. Ersteren auferlegte es insgesamt 20 %, Letzteren 80 % der anrechenbaren Kosten f�r die Sanierung. Es f�hrte aus, da die Jagdsch�tzen nicht ermittelt werden k�nnten und die Sch�tzengesellschaft nur zum Teil zahlungsf�hig sei, entst�nden Ausfallkosten im Umfang von 54.5 % der anrechenbaren Kosten. Nach Abzug des Bundesbeitrags von 40 % verblieben Ausfallkosten von 14.5 % der anrechenbaren Kosten, die im Verh�ltnis 60:40 zwischen der Stadt Chur und dem Kanton Graub�nden aufzuteilen seien. Im Ergebnis habe die Stadt Chur somit 34.5 % der anrechenbaren Kosten zu tragen, das VBS 20 %, der Kanton Graub�nden 5.8 %; 40 % entfielen auf die Abgeltungen des Bundes.
Gegen die Verf�gung des EKUD f�hrten sowohl das VBS als auch die Stadt Chur Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden vereinigte die beiden Verfahren, hiess die Beschwerden mit Urteil vom 16. August 2011 teilweise gut und korrigierte die vom VBS und der Stadt Chur zu tragenden Kosten. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, der Bund habe die st�dtischen Anlagen zu 20 % genutzt. Der von ihm zu tragende Kostenanteil betrage deshalb 20 % jener 80 % der anrechenbaren Kosten, welche auf die Verhaltensst�rer entfielen. Im Ergebnis seien dies 16 % - und nicht 20 % - der anrechenbaren Kosten. Zudem sei es unzul�ssig, die Abgeltungen des Bundes ausschliesslich zur Deckung der Ausfallkosten heranzuziehen. Zu beachten sei indessen auch, dass der Bund nicht von seinen eigenen Abgeltungen profitieren d�rfe. Diese seien somit rechnerisch auf die �brigen Kostenpflichtigen zu verteilen, wonach in einem letzten Schritt entsprechend dem Vorgehen des EKUD die Ausfallkosten zu verlegen seien.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 16. Dezember 2011 beantragt das VBS, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und sein eigener Kostenanteil sei auf 9.6 % der Gesamtkosten festzusetzen, was Fr. 250'491.-- entspreche.
Das Verwaltungsgericht und die Stadt Chur beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das EKUD schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Industriellen Betriebe der Stadt Chur, X.________, die Vereinigte Sch�tzengesellschaft Chur und Umgebung sowie armasuisse Immobilien haben sich nicht vernehmen lassen. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene BAFU ist der Ansicht, das Verwaltungsgericht habe die Grunds�tze der Verwendung von Abgeltungen des Bundes beachtet. Das VBS h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Das angefochtene Urteil st�tzt sich auf Umweltschutzrecht des Bundes und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der dem VBS, d.h. der Schweizerischen Eidgenossenschaft auferlegte Kostenanteil wurde vom Verwaltungsgericht nicht nur prozentual, sondern auch betragsm�ssig festgelegt. Das angefochtene Urteil ist somit als Endentscheid zu qualifizieren (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 1A.158/2005 vom 31. Oktober 2005 E. 1, nicht publ. in: BGE 131 II 743). Das VBS ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es sei willk�rlich, ihn bei der Verteilung der Abgeltungen des Bundes nicht zu ber�cksichtigen. Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) biete daf�r keine Grundlage. Art. 3 Abs. 2 SuG enthalte eine reine Legaldefinition. Im �brigen seien die Abgeltungen bereits ausbezahlt und der Subventionstatbestand somit abgeschlossen gewesen, als der Kostenverteilungsentscheid erging. Zudem gehe Art. 32d USG (SR 814.01) dem Subventionsgesetz als die sp�tere und spezifischere Rechtsnorm vor. Art. 32d USG verlange aber eine Kostenverlegung nach dem Verursacherprinzip und sehe vor, dass das Gemeinwesen die Ausfallkosten zu tragen habe, wenn Verursacher nicht mehr ermittelt werden k�nnten oder zahlungsunf�hig seien. Die Berechnungsweise des Verwaltungsgerichts laufe darauf hinaus, dass das VBS ebenfalls mit Ausfallkosten belastet werde und deshalb statt 20 % vom Anteil der Verhaltensst�rer deren 31 schultern m�sse.
2.2.1 Gem�ss Art. 32d USG tr�gt der Verursacher die Kosten f�r notwendige Massnahmen zur Sanierung belasteter Standorte (Abs. 1). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie tr�gt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat - der sogenannte Verhaltensst�rer (Abs. 2 S�tze 1 und 2). Das zust�ndige Gemeinwesen tr�gt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden k�nnen oder zahlungsunf�hig sind (Abs. 3). Bei der Kostenverlegung steht den Beh�rden ein betr�chtliches, pflichtgem�ss auszu�bendes Ermessen zu (Urteil 1A.178/2003 vom 27. August 2004 E. 6 mit Hinweisen, in: URP 2004 S. 575).
2.2.2 Gem�ss Art. 32e Abs. 3 lit. c USG gew�hrt der Bund Abgeltungen an die Sanierung von belasteten Standorten bei Schiessanlagen. Die Abgeltungen werden gem�ss Abs. 4 USG an die Kantone ausbezahlt und sind an die Voraussetzung gekn�pft, dass die getroffenen Massnahmen umweltvertr�glich und wirtschaftlich sind und dem Stand der Technik entsprechen. In Anwendung der �bergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 36 lit. b SuG und Art. 32e Abs. 4 USG in der bei Sanierungsbeginn im Herbst 2008 geltenden Fassung (AS 2006 2677) gew�hrte das BAFU mit Verf�gung vom 31. August 2010 Abgeltungen des Bundes im Umfang von 40 % der anrechenbaren Kosten.
2.2.3 Die Abgeltungsh�he ist in der seit 1. November 2006 wie im �brigen auch in der aktuellen, seit 1. Oktober 2009 geltenden Fassung von Art. 32e Abs. 4 USG klar definiert. Hingegen enth�lt weder das Gesetz noch die vom Bundesrat gest�tzt darauf erlassene Verordnung vom 26. September 2008 �ber die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA; SR 814.681) eine Antwort auf die Frage, wer abgeltungsberechtigt ist und nach welchem Modus die Abgeltungen zu verteilen sind. Umstritten ist insbesondere, ob die Abgeltungen lediglich der �ffentlichen Hand oder auch kostenpflichtigen Privaten zustehen und ob das Gemeinwesen vorab die von ihm zu tragenden Ausfallkosten (Art. 32d Abs. 3 USG) decken darf (URSULA BRUNNER/ADRIAN STR�TT, Zur Verwendung der Gelder des VASA-Fonds bei Deponien, URP 2009 S. 615 ff.; SIBYLLE DILLON, Aktuelle Rechts- und Vollzugsfragen bei der Anwendung der VASA, URP 2011 S. 644 ff.; ALAIN GRIFFEL/HERIBERT RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2011, N. 23 zu Art. 32e USG; PIERRE TSCHANNEN, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2002, N. 37 zu Art. 32e USG). In diesem Zusammenhang steht auch die vorliegend umstrittene Frage, ob der Bund als Verursacher im Sinne von Art. 32d Abs. 1 und 2 USG an den Abgeltungen partizipieren darf.
2.2.4 Nach dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV; Art. 2 USG) sollen die Kosten einer bestimmten umweltrechtlich gebotenen Massnahme denjenigen auferlegt werden, welche die Ursache daf�r gesetzt haben. Das Verursacherprinzip hat eine Finanzierungs- und zugleich eine Lenkungsfunktion, denn es schafft Anreize, die Umweltbelastung m�glichst zu reduzieren (BGE 138 II 111 E. 5.3.1 S. 124 f. mit Hinweisen). F�r den Bereich der Sanierung belasteter Standorte wird es in Art. 32d Abs. 2 USG konkretisiert. Indessen gilt es nicht uneingeschr�nkt. So tritt an seine Stelle das Gemeinlastprinzip, wenn Verursacher nicht ermittelt werden k�nnen oder zahlungsunf�hig sind (Art. 32d Abs. 3 USG; MARTIN FRICK, Das Verursacherprinzip in Verfassung und Gesetz, 2004, S. 32). Auch die Abgeltungen des Bundes nach Art. 32e USG relativieren das Verursacherprinzip, denn sie f�hren dazu, dass die Kosten der Massnahme nicht mehr dem unmittelbaren Verursacher auferlegt werden (DILLON, a.a.O., S. 644; vgl. auch BGE 131 II 743 E. 3.2 S. 747 f. mit Hinweisen). Aus dem Umstand, dass die Ausrichtung von Abgeltungen dem Verursacherprinzip entgegenl�uft, folgt, dass es widerspr�chlich ist, wenn sich der Beschwerdef�hrer gerade auf dieses Prinzip beruft, um selbst Abgeltungen zu fordern. Die betreffende R�ge ist unbegr�ndet.
2.2.5 Kann sich der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten nicht auf das Verursacherprinzip st�tzen, so geht aus seiner Argumentation immerhin sinngem�ss auch hervor, dass er in Bezug auf die Verteilung der Abgeltungen den �brigen Verursachern gleichgestellt werden will (Art. 8 Abs. 1 BV). Dem steht indessen die klare Vorschrift von Art. 3 Abs. 2 SuG entgegen. Danach sind Abgeltungen Leistungen an Empf�nger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erf�llung von bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben und von �ffentlich-rechtlichen Aufgaben, die dem Empf�nger vom Bund �bertragen sind. Auch wenn es sich dabei in der Tat um eine Legaldefinition handelt, wie der Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringt, geht aus der Bestimmung in Verbindung mit Art. 32e USG doch deutlich hervor, dass die Abgeltungen des Bundes f�r die Sanierung belasteter Standorte nicht f�r die Bundesverwaltung bestimmt sind (Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz �ber Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 383 Ziff. 213.2; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalit�tsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 41; TSCHANNEN, a.a.O., N. 28 zu Art. 32e USG; DILLON, a.a.O., S. 633 ff.; implizit GRIFFEL/RAUSCH, a.a.O. N. 23 zu Art. 32e USG, die im Zusammenhang mit dem Begriff der "�ffentlichen Hand" nur Kanton und Gemeinden nennen). Auch in dieser Hinsicht verf�ngt deshalb die Kritik des Beschwerdef�hrers nicht.
2.2.6 Es ist freilich nicht zu �bersehen, dass bei einem hohen Verursacheranteil des Bundes Art. 3 Abs. 2 SuG in Verbindung mit Art. 32e Abs. 4 USG dazu f�hren kann, dass im Extremfall die weiteren Verursacher durch die Abgeltungen von der Kostentragung g�nzlich befreit werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Verursacheranteil des Bundes 60 % erreicht und die in Art. 32e Abs. 4 lit. c USG vorgesehenen Abgeltungen von 40 % die verbleibenden Kosten der Massnahme vollst�ndig decken. W�hrend die bis zum 1. November 2006 geltende Fassung von Art. 32e USG diesbez�glich noch vorsah, dass die Abgeltungen des Bundes "h�chstens" 40 % der anrechenbaren Sanierungskosten betragen, erlaubt die aktuelle Fassung in dieser Hinsicht keine Flexibilit�t mehr. Dadurch erf�hrt das Verursacherprinzip im Einzelfall augenscheinlich eine starke Relativierung. Die dargelegte gesetzliche Ordnung ist jedoch f�r das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV).
2.2.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kritik des Beschwerdef�hrers am vorinstanzlichen Entscheid ungerechtfertigt ist. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es das VBS als Teil der Bundesverwaltung bei der Verteilung der Abgeltungen des Bundes unber�cksichtigt liess.
Der Beschwerdef�hrer hat in Verfolgung von Verm�gensinteressen prozessiert, weshalb die Gerichtskosten dem Bund aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Schweizerischen Eidgenossenschaft auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Chur, den Industriellen Betrieben der Stadt Chur, X.________, der Vereinigten Sch�tzengesellschaft Chur und Umgebung, der armasuisse Immobilien, dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.