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Timestamp: 2016-10-28 14:04:23
Document Index: 156486396

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7']

88 I 15927. Urteil vom 17. Oktober 1962 i.S. N. gegen N. und Kantonsgericht Zug.
Art. 61 Cst. Exception de chose jug�e. Port�e de la garantie de l'art. 61 Cst. Notion du jugement civil (consid. 2). Exception de chose jug�e dans un proc�s en divorce. - D�limitation entre droit f�d�ral et droit cantonal. Rapports entre recours en r�forme et recours de droit public (consid. 3). - Autorit� mat�rielle de la chose jug�e attach�e � une d�cision par laquelle une action en divorce est ray�e du r�le pour cause de retrait, en particulier lorsque le retrait a lieu avant que l'action ait �t� motiv�e (consid. 4, 5). Faits � partir de page 160
BGE 88 I 159 S. 160
A.- Die Eheleute N., B�rger von Genf, heirateten einander am 16. Juni 1945 und nahmen Wohnung in Z�rich, wo der Ehemann f�r eine Fabrik in G. (W�rttemberg) t�tig war und die Ehefrau einen selbst�ndigen Beruf aus�bte. Eine weitere Wohnung stand ihnen in G. zur Verf�gung.
a) Am 1. Oktober 1959 reichte der Ehemann beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf Scheidung der Ehe ein. Am 12. Januar 1960, zwei Tage vor der auf 14. Januar angesetzten Hauptverhandlung, zog er die Klage wieder zur�ck mit der Erkl�rung:
"Die Beklagte hat anl�sslich der letzten Verhandlung die Zust�ndigkeit des hiesigen Gerichtes in Zweifel gezogen. Der Kl�ger hat sich daher entschlossen, die Klage hierorts zur�ckzuziehen und sie in Stuttgart anh�ngig zu machen."
Die Ehefrau ersuchte daraufhin das Bezirksgericht, den Prozess an Hand zu behalten, eventuell dem Kl�ger eine Frist anzusetzen, um zu erkl�ren, ob er vorbehaltlos von der Klage Abstand nehme und damit das Nichtbestehen BGE 88 I 159 S. 161eines Scheidungsgrundes anerkenne oder den Prozess in Z�rich fortf�hren wolle.
Mit Beschluss vom 16. Februar 1960 schrieb das Bezirksgericht Z�rich "den Prozess als durch R�ckzug erledigt" ab. Es nahm an, die Erkl�rung des Kl�gers vom 12. Januar 1960 lasse keine andere Deutung zu, als dass er die Klage zur�ckziehe. Der Prozess m�sse daher abgeschrieben werden. F�r die Pr�fung der Frage, welche Rechtswirkung diesem R�ckzug sonst noch zukommen k�nnte, bestehe infolgedessen weder Anlass noch M�glichkeit.
b) Im M�rz 1960 hob der Ehemann bei dem f�r G. zust�ndigen Landgericht Heilbronn Scheidungsklage an, w�hrend die Ehefrau in Z�rich ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen stellte. Der Ehemann bestritt die Zust�ndigkeit der Z�rcher Gerichte wegen der in Heilbronn angehobenen Klage, wurde aber abgewiesen, zuletzt durch Urteil des Bundesgerichtes vom 13. September 1960 mit der Begr�ndung, dass die Ehefrau in Z�rich einen selbst�ndigen Wohnsitz habe und dass daher die in Heilbronn angehobene Scheidungsklage nach Art. 3 des schweiz./deutschen Vollstreckungsabkommens in Verbindung mit Art. 7 g Abs. 3 NAG nicht zul�ssig sei (BGE 86 II 303 ff.). Dieser Entscheid veranlasste den Ehemann, die Klage in Heilbronn am 14. Februar 1961 zur�ckzuziehen.
c) Am 17. Mai 1962 reichte der Ehemann, der sich inzwischen in Zug niedergelassen hatte, beim dortigen Kantonsgericht Klage ein mit dem Begehren, die Ehe der Parteien nach Art. 138, eventuell Art. 142 ZGB zu scheiden. Die Ehefrau bestritt mit Eingabe vom 18. Juni 1962 die �rtliche Zust�ndigkeit des angerufenen Richters, und erhob wegen der in Z�rich angehobenen und wieder zur�ckgezogenen Klage die Einrede der abgeurteilten Sache.
Das Kantonsgericht Zug f�hrte ein Beweisverfahren �ber die Zust�ndigkeitsfrage durch und wies dann mit Beschluss vom 6. Juli 1962 die Einreden der �rtlichen Unzust�ndigkeit und der abgeurteilten Sache ab, die letztere im wesentlichen aus folgenden Erw�gungen: Mit der BGE 88 I 159 S. 162Begr�ndung, die der Kl�ger dem am 12. Januar 1960 erkl�rten R�ckzug seiner Scheidungsklage beim Bezirksgericht Z�rich gegeben habe, habe er eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die Klage wegen fehlerhafter Einleitung zum Zwecke der Verbesserung und sofortigen Wiedereinbringung (� 127 Ziff. 4 Satz 2 z�rch. ZPO) zur�ckgezogen habe. Jedenfalls gehe aus der Formulierung der R�ckzugserkl�rung unzweifelhaft hervor, dass der Kl�ger keinesfalls an einen Verzicht auf seinen Klageanspruch dachte, sondern die Klage zur�ckziehen wollte, um sie in Stuttgart, dessen Zust�ndigkeit ihm eher gegeben zu sein schien, wieder einzureichen. Es hiesse den Formalismus auf die Spitze treiben, wenn man dem Kl�ger sein Klagerecht absprechen wollte, nur weil er schrieb, die Beklagte habe die Zust�ndigkeit Z�rich "in Zweifel gezogen", und nicht ausdr�cklich sagte, er halte diesen Zweifel f�r begr�ndet. Die Einrede der abgeurteilten Sache m�sste aber auch dann abgewiesen werden, wenn der Klager�ckzug nicht "wegen fehlerhafter Einleitung" erfolgt w�re. Der Kl�ger st�tze die Zuger Klage nicht nur auf die bereits mit der zur�ckgezogenen Z�rcher Klage geltend gemachten Tatsachen, sondern berufe sich auf zahlreiche neue Tatsachen, n�mlich darauf, dass seit Einreichung der Z�rcher Klage drei Jahre vergangen seien, dass die Parteien w�hrend dieser Zeit getrennt lebten und ununterbrochen mit Erbitterung gegeneinander prozessierten und dass die Beklagte k�rzlich ein Strafverfahren gegen den Kl�ger eingeleitet habe. Wenn sich eine Scheidungsklage aber auf neue Tatsachen st�tze, so k�nne die Rechtskraft des ersten Urteils bzw. Erledigungsbeschlusses nicht mehr eingreifen, sofern den neuen Tatsachen eine gewisse Erheblichkeit im Rahmen des Gesamttatbestandes zukomme, was hier zweifellos zutreffe.
B.- Mit des staatsrechtlichen Beschwerde beantragt Frau N., den Beschluss des Kantonsgerichts Zug vom 6. Juli 1962 aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen. Sie macht Verletzung des Art. 61 BV geltend BGE 88 I 159 S. 163und bringt vor: Die Annahme des Kantonsgerichts, dass der Beschwerdegegner die in Z�rich angehobene Scheidungsklage bloss im Sinne von � 127 Ziff. 4 Satz 2 z�rch. ZPO angebrachtermassen zur�ckgezogen habe und daher keine res iudicata vorliege, sei unzutreffend, da der Beschwerdegegner die Zust�ndigkeit des Z�rcher Richters nicht in guten Treuen habe bezweifeln k�nnen; er habe eine Wohnsitzverlegung nach G. nur vorgespiegelt, um ein deutsches Scheidungsforum zu schaffen. Davon abgesehen komme es �berhaupt nicht darauf an, was er beim R�ckzug gedacht habe, denn die Rechtswirkungen einer Prozesshandlung tr�ten "unbek�mmert darum ein, ob sie gewollt seien oder nicht" (BGE 87 I 71). Unzutreffend sei ferner die Annahme des Kantonsgerichts, dass den vom Beschwerdegegner in der Zuger Klage vorgebrachten, seit dem Klager�ckzug eingetretenen Tatsachen eine gewisse Erheblichkeit im Rahmen des Gesamttatbestandes zukomme, da diese Tatsachen dem Beschwerdegegner zum Verschulden anzurechnen seien und daher einen Scheidungsanspruch nicht zu begr�nden verm�chten.
C.- Das Kantonsgericht Zug und der Beschwerdegegner N. beantragen die Abweisung der Beschwerde.
2. Nach Art. 61 BV sollen die rechtskr�ftigen Zivilurteile, die in einem Kanton gef�llt worden sind, in der ganzen Schweiz vollzogen werden. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass die Kantone die in andern Kantonen ergangenen rechtskr�ftigen Zivilurteile nicht nur zu vollstrecken, sondern auch in allen andern Beziehungen, so insbesondere hinsichtlich der Einrede der abgeurteilten Sache, grunds�tzlich wie die Entscheidungen der eigenen Gerichte zu beachten haben (BGE 71 I 26Erw. 4, BGE 87 I 66 lit. a). Als Zivilurteil gilt dabei nicht nur der Entscheid �ber einen zwischen den Parteien BGE 88 I 159 S. 164streitig gebliebenen Anspruch, sondern auch die Verf�gung, mit der eine Klage infolge Anerkennung, R�ckzugs oder Vergleichs abgeschrieben wird (BGE 74 I 134Erw. 2, BGE 87 I 67 lit. b). Die vorliegende Beschwerde, mit der beanstandet wird, dass das Kantonsgericht die auf Grund des Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichts Z�rich vom 16. Februar 1960 erhobene Einrede der abgeurteilten Sache abgewiesen und damit Art. 61 BV verletzt habe, ist daher an sich zul�ssig und konnte, da die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 61 BV die Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht voraussetzt (Art. 86 Abs. 2 OG), unmittelbar im Anschluss an den Beschluss des Kantonsgerichts vom 6. Juli 1962 erhoben werden.
3. Das Eintreten auf die Beschwerde kann auch nicht etwa deshalb abgelehnt werden, weil die behauptete Rechtsverletzung jetzt oder im Anschluss an das Endurteil mit der Berufung beim Bundesgericht ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Einrede der abgeurteilten Sache untersteht nicht in ihrem ganzen Umfang dem Bundesrecht, sondern grunds�tzlich dem kantonalen Recht. Aus dem Bundesprivatrecht folgt zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass in einem Prozess �ber einen bundesrechtlichen Anspruch ein fr�heres Urteil nur dann als verbindlich erkannt werden darf, wenn dieser Prozess und das fr�here Urteil die gleichen Parteien und den gleichen Streitgegenstand betreffen. Dagegen hindert das Bundesrecht (von Art. 61 BV abgesehen) den kantonalen Richter nicht, einen bundesrechtlichen Anspruch, der bereits Gegenstand eines rechtskr�ftigen Urteils bildet, in einem Verfahren zwischen den gleichen Parteien neuerdings zu beurteilen. Mit der Berufung kann daher nur geltend gemacht werden, die Einrede der abgeurteilten Sache sei zu Unrecht gesch�tzt worden; dass sie, wie vorliegend behauptet wird, zu Unrecht verworfen worden sei, kann dagegen nur mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (BGE 75 II 290undBGE 78 II 401ff. sowie die dort BGE 88 I 159 S. 165erw�hnten fr�heren Urteile, BGE 81 II 146 /7, BGE 83 II 267, BGE 85 II 59).
Das hier �ber die Einrede der abgeurteilten Sache und �ber das Verh�ltnis zwischen Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde Gesagte gilt grunds�tzlich auch f�r den Ehescheidungsprozess. Zwar ist nach der Rechtsprechung eine neue Klage aus dem gleichen Scheidungsgrund zuzulassen, wenn damit neben den fr�her beurteilten neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, wobei es sich sowohl um erst nach Abschluss des ersten Prozesses eingetretene als auch um schon fr�her vorhandene und bekannt gewesene, aber in jenem Prozess aus irgendeinem Grunde nicht geltend gemachte Tatsachen handeln kann (BGE 78 II 403Erw. 2 und BGE 85 II 59 Erw. 2). Das �ndert jedoch nichts daran, dass mit der Berufung nur geltend gemacht werden kann, das kantonale Gericht habe die Einrede der abgeurteilten Sache zu Unrecht gesch�tzt. Die von der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge, das Kantonsgericht habe es zu Unrecht abgelehnt, die vom Bezirksgericht Z�rich wegen Klager�ckzugs erfolgte Abschreibung des Prozesses unter dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft einem jene Klage abweisenden Urteil gleichzustellen, kann daher nur mit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 61 BV geltend gemacht werden.
4. Das Kantonsgericht hat diese Gleichstellung in erster Linie deshalb abgelehnt, weil der Beschwerdegegner die Klage in Z�rich wegen Zweifeln an der �rtlichen Zust�ndigkeit zur�ckgezogen habe, um sie sofort an dem von ihm als zust�ndig erachteten Orte wieder einzureichen. Dass der Kl�ger mit dem R�ckzug nicht auf den Scheidungsanspruch, sondern lediglich auf den zun�chst in Anspruch genommenen Gerichtsstand verzichten wollte, kann nach dem Wortlaut und Sinn der R�ckzugserkl�rung nicht zweifelhaft sein. Fragen kann sich nur, ob die Z�rcher Gerichte wirklich unzust�ndig waren, ob der Beschwerdegegner nach Z�rcher Prozessrecht befugt war, die BGE 88 I 159 S. 166Klage auch im Falle der Zust�ndigkeit angebrachtermassen zur�ckzuziehen, und gegebenenfalls, welche Rechtswirkungen einem unbefugten R�ckzug zukommen. Diese im Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichts Z�rich offen gelassenen Fragen k�nnen auch hier offen bleiben, da der angefochtene Entscheid selbst dann nicht gegen Art. 61 BV verst�sst, wenn nach Z�rcher Prozessrecht anzunehmen ist, der Beschwerdegegner habe die Klage vorbehaltlos zur�ckgezogen und damit auf die materielle Beurteilung verzichtet.
5. Soweit die in Zug eingereichte Scheidungsklage mit Tatsachen begr�ndet wird, die erst nach dem R�ckzug der Z�rcher Klage eingetreten sind, erweist sich die Einrede der abgeurteilten Sache von vornherein als unbegr�ndet. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, dass es sich dabei um Tatsachen handle, welche dem Beschwerdegegner als Verschulden anzurechnen seien und daher die Scheidung nicht zu rechtfertigen verm�gen, ist nicht zu h�ren. Dar�ber, ob neue Tatsachen f�r sich allein oder zusammen mit fr�heren zur Begr�ndung des Scheidungsbegehrens tauglich sind (vgl. 78 II 403, 85 II 59), ist bei der materiellen Beurteilung der Klage zu befinden. Zur Abweisung der Einrede der abgeurteilten Sache gen�gt die Feststellung, dass es sich um neue, nach Abschluss des fr�heren Verfahrens eingetretene Tatsachen handelt.
Die Einrede der abgeurteilten Sache ist aber auch unbegr�ndet, soweit die in Zug eingereichte Klage mit Tatsachen begr�ndet wird, die vor dem R�ckzug der Z�rcher Klage vorhanden und bekannt gewesen sind. Solche Tatsachen sind, wie bereits in Erw. 3 ausgef�hrt, nach der Rechtsprechung der II. Zivilabteilung im sp�teren Verfahren zu ber�cksichtigen, wenn sie im fr�heren Verfahren aus irgendeinem Grunde nicht geltend gemacht worden sind (BGE 78 II 403/4, BGE 85 II 59 /60). Dies trifft aber f�r alle mit der Zuger Klage geltend gemachten fr�heren Tatsachen zu, da der Beschwerdegegner die Z�rcher Klage vor der Hauptverhandlung, in welcher er das Scheidungsbegehren BGE 88 I 159 S. 167m�ndlich zu begr�nden und den Sachverhalt darzulegen hatte (�� 128 Ziff. 2, 141 und 250 z�rch. ZPO), zur�ckgezogen hat. Unter diesen Umst�nden muss die Einrede der abgeurteilten Sache scheitern. Bei der Beurteilung der Frage, ob man es in einem fr�heren und in einem sp�teren Prozess mit dem gleichen Scheidungsanspruch zu tun habe und ob daher die Einrede der abgeurteilten Sache begr�ndet sei, kommt es darauf an, welche Tatsachen in den beiden Prozessen zur Begr�ndung der Klage wirklich vorgebracht worden sind, nicht auf die, welche zu diesem Zwecke geltend gemacht werden konnten (BGE 85 II 59 oben und 60 Mitte). Ein Vergleich der Vorbringen im gegenw�rtigen Verfahren mit den Vorbringen zur Begr�ndung einer zur�ckgezogenen Klage (wie er z.B. im nicht ver�ffentlichten Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Mai 1961 i.S. Eheleute Baumgartner vorgenommen wurde) ist aber unm�glich, wenn die fr�here Klage in einem Verfahrensstadium zur�ckgezogen wurde, in welchem noch keine oder doch keine den damaligen Scheidungsanspruch gen�gend individualisierenden Tatsachen vorgebracht wurden (vgl. B�HLER, Das Ehescheidungsverfahren, ZSR 1955 S. 428a Anm. 17, wo angenommen wird, dass in diesem Falle der Grundsatz "ne bis in idem" bzw. die Einrede der abgeurteilten Sache versage).
85 II 59,
86 II 303,
87 I 71,
87 I 66 suite... ,
87 I 67,
81 II 146,
83 II 267
Art. 7 g Abs. 3 NAG,