Source: http://www.ip-rb.de/51072.htm
Timestamp: 2018-10-16 11:48:50
Document Index: 327704706

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

Erneutes Weiterleiten widerrufener PortierungsauftrÃ¤ge in Kenntnis des Widerrufs
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. Â§ 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor AusfÃ¼hrung widerrufene PortierungsauftrÃ¤ge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmÃ¤ÃŸig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hÃ¤tten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.
Die Parteien sind Wettbewerber beim Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen. Die KlÃ¤gerin unterhÃ¤lt ein Telefonfestnetz mit HausanschlÃ¼ssen fÃ¼r Endkunden. Will ein Kunde der KlÃ¤gerin kÃ¼nftig die Leistungen der Beklagten oder eines anderen Anschlussanbieters in Anspruch nehmen, bedarf es technischer Umsetzungen durch die KlÃ¤gerin. Hierzu gehÃ¶rt die regelmÃ¤ÃŸig vom Kunden gewÃ¼nschte Mitnahme der Rufnummer (Portierung).
Im Einklang mit von einem Arbeitskreis der Telekommunikationsnetzbetreiber und -hersteller (AKNN) aufgestellten Regeln leitet der neue Anbieter die KÃ¼ndigungsmitteilung und den Portierungsauftrag des Kunden Ã¼ber elektronische Schnittstellen an die KlÃ¤gerin. Nach Eingang der Wechselanzeige ruft ein Mitarbeiter der KlÃ¤gerin den Kunden an, um die KÃ¼ndigung zu verifizieren; nach der Behauptung der Beklagten erfolgen diese Anrufe im Rahmen eines "KundenrÃ¼ckgewinnungsprogramms" der KlÃ¤gerin. EntschlieÃŸt sich der Kunde vor AusfÃ¼hrung der Portierung, die KÃ¼ndigung rÃ¼ckgÃ¤ngig zu machen, fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin die Portierung nicht durch und informiert den neuen Anbieter hierÃ¼ber durch eine mit "SON" gekennzeichnete Mitteilung.
Die KlÃ¤gerin behauptet, die Beklagte habe nach Erhalt der Nachricht "SON" systematisch und planmÃ¤ÃŸig ohne neuerlichen Kontakt zum Kunden KÃ¼ndigungsmitteilungen und PortierungsauftrÃ¤ge erneut an die KlÃ¤gerin geleitet. Dadurch sei der unzutreffende Eindruck entstanden, die Kunden hÃ¤tten sich zum wiederholten Male zugunsten der Beklagten entschieden. Die KlÃ¤gerin konkretisiert diesen Vortrag anhand einer Liste von EinzelfÃ¤llen.
Das LG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung, Auskunft sowie Erstattung von Abmahnkosten und stellte ihre Verpflichtung zum Schadensersatz fest. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kÃ¶nnen die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che nicht verneint werden.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann eine gezielte Behinderung der KlÃ¤gerin nicht verneint werden. Insbesondere die Annahme des OLG, die KlÃ¤gerin sei aus Â§ 46 Abs. 4 S. 1 TKG zur Portierung der Rufnummer schon allein auf den ersten Portierungsauftrag hin verpflichtet, hÃ¤lt rechtlicher NachprÃ¼fung nicht stand. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen GrÃ¼nden als richtig dar. Aufgrund der vom OLG getroffenen Feststellungen kommt in Betracht, dass die von der KlÃ¤gerin verfolgten AnsprÃ¼che wegen WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen der Beklagten begrÃ¼ndet sind.
Haben Kunden PortierungsauftrÃ¤ge gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin wirksam widerrufen und hat die KlÃ¤gerin entsprechende "SON"-Mitteilungen erteilt, handelt die Beklagte gem. Â§ 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn sie systematisch und planmÃ¤ÃŸig PortierungsauftrÃ¤ge ohne erneute Veranlassung durch die Kunden an die KlÃ¤gerin leitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hÃ¤tten sich zum wiederholten Male zugunsten der Beklagten entschieden. Zwar dient die Vorschrift des Â§ 4 Nr. 4 UWG nicht dazu, vertragsrechtliche Streitigkeiten zwischen Unternehmen zu lÃ¶sen. Die ordnungsgemÃ¤ÃŸe AusfÃ¼hrung von PortierungsauftrÃ¤gen liegt aber im Ã¶ffentlichen Interesse, so dass es geboten ist, sie auch mit lauterkeitsrechtlichen Mitteln durchzusetzen. Dabei ist unerheblich, ob die KlÃ¤gerin aufgrund erneuter Mitteilungen der Beklagten tatsÃ¤chlich Portierungen vorgenommen hat. Ausreichend ist die Eignung dieser Mitteilungen, die KlÃ¤gerin dazu zu veranlassen.
Selbst wenn die Beklagte, wie mit der Revisionserwiderung vorgetragen, nur den ursprÃ¼nglichen Portierungsauftrag erneut in die Schnittstelle einstellt und damit zum Ausdruck bringen will, dass sie die KlÃ¤gerin fÃ¼r weiterhin verpflichtet hÃ¤lt, den ersten Portierungsauftrag auszufÃ¼hren, ergibt sich keine ab-weichende Bewertung. Es ist schon fraglich, ob die KlÃ¤gerin bei der gebotenen Auslegung nach dem objektiven EmpfÃ¤ngerhorizont die Mitteilung der Beklagten in diesem Sinne verstehen muss. Jedenfalls spiegelt die Beklagte der KlÃ¤gerin aber auch in diesem Fall einen auszufÃ¼hrenden Portierungsauftrag vor, obwohl sie aufgrund der "SON"-Mitteilung Kenntnis davon hat, dass der ursprÃ¼ngliche Portierungsauftrag nicht mehr besteht, und zudem weiÃŸ, dass der Kunde keinen neuen Portierungsauftrag erteilt hat. Zudem kommt ein VerstoÃŸ der Beklagten gegen Â§ 5 Abs. 1 UWG in Betracht.