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Timestamp: 2017-03-25 02:00:54
Document Index: 109217388

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 7', '§ 1', 'Art. 18']

BAYERISCHER-VGH - 25.05.2004, 22 B 01.2468 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 22 B 01.2468Urteil vom 25.05.2004
Leitsatz:1. Soweit eine übergeordnete Behörde eine nachgeordnete Stelle zum Erlass eines Ermessensverwaltungsakts anweist, muss der zur Weisungserteilung führende Entscheidungsfindungsprozess den Anforderungen an eine sachgerechte Ermessensausübung entsprechen.
2. Bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung einer erhaltenen Subvention und einzelnen Auflagenverstößen liegt es grundsätzlich im Auswahlermessen der Behörde, ob der Zuwendungsbescheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wird.Rechtsgebiete:BayVwVfG, LfAG, BGBVorschriften:§ BayVwVfG Art. 40, § BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 a, § BayVwVfG Art. 49 a Abs. 1, § BayVwVfG Art. 49 Abs. 3, § LfAG Art. 1 Abs. 1 Satz 2, § LfAG Art. 3 Abs. 1 Halbsatz 2, § 305 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 310 BGBStichworte:Widerruf eines Investitionszuschusses, zweckwidrige Verwendung einer Subvention, Verstoß gegen Nebenbestimmungen - tatsächlich geleistete Zahlungen als förderfähiger Aufwand, Ermessensanforderungen bei ministerieller Einzelfallweisung, Gesamtwiderruf bei partieller Zweckverfehlung, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Unanwendbarkeit der AGB-Bestimmungen auf subordinationsrechtliche - Nebenbestimmungen, Mitteilungspflicht über Änderung maßgeblicher UmständeVerfahrensgang:VG Würzburg W 6 K 00.483 vom 01.08.2001
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 - Dre i = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 02.2480 vom 13.05.2004Lässt sich nicht beweisen, dass bei einem Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung keinerlei Abfall zur Beseitigung anfällt, so geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass Restmüllgefäße der kommunalen Abfallentsorgung nach § 7 Satz 4 GewAbfV bereitzuhalten sind.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 99.2605 vom 19.04.20041. Ein Vorbescheid zu einzelnen bauplanungsrechtlichen Fragen kann auch dann erteilt werden, wenn offen ist, ob diese Fragen in einer Baugenehmigung/Abgrabungsgenehmigung oder in einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu entscheiden wären.
2. Zur Frage, ob ein "Soll"-Ziel in einem Regionalplan ein Ziel im Sinn des § 1 Abs. 4 BauGB ist (im Anschluss an BVerwG vom 18.9.2003 NVwZ 2004, 226)BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 04.53 vom 07.04.2004Die Anordnung von Leinenzwang und sonstige Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG fallen in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde
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