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Timestamp: 2020-08-10 05:27:59
Document Index: 200823556

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 130', 'Art. 186', 'Art. 3', 'Art. 136', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 109', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 148', 'Art. 148']

BGE-50-III-107 - 1924-06-05 - BGE - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht -
106 Schuldhetreibungsund Xenium-echt. N° 25.
oder Konkurs für die geltend gemachten SchuldbriefZinsen natürlich dann
nichts herleiten, wenn der Schuldner die Schuldbriefkapitalschulden
erst seit Abschluss des Nachlassvertrages gegenüber den Rekuisgegnern
eingegangen sein sollte, wie diese behaupten, weil Sie diesfalls vom
Nachlassvertrag nicht berührt werden. Über diese materiellrechtliche
Frage können indessen die Aufsichtsbehörden nicht entscheiden. Vielmehr
steht es einzig den Zivilgerichten zu, die Rechtswirkungen des während
dem Nachlassverfahren von den Parteien abgeschlossenen Vertrages zu
bestimmen, namentlich nach der Richtung, ob die dadurch begründeten
Verbindlichkeiten des Rekurrenten vom Nachlassvertrag berührt werden oder
nicht. Insbesondere ergibt sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden
nicht etwa aus den in AS 39 I S. 454 f. Erw. 1; Sep.-Ausg. 16 S. 155
f. Erw. 1; 40 III S. 77 ff. Erw. 1 aufgestellten Grundsätzen, weil
in jenen Fällen unbestritten war, dass die in Betreibung gesetzten
Forderungen vor Eröffnung des Nachlassverfahrens entstanden waren. Die
Entscheidung der Frage der Zulässigkeit der vom Rekurrenten angefochtenen
gewöhnlichen Betreibungen hängt somit davon ab, ob die vom Rekurrenten
auf dem Wege der Aberkennungs ,klage bereits angerufenen Zivilgerichte
die in Betreibung gesetzten Schuldbrieizinsen als von den Beschränkungen
des Nachlassvertrages betroffenen erachten werden oder nicht. "In diesem
Sinne sind die die Beschwerden des Rekurrenten abweisenden Entscheide
der Vorinstanz in den Dispositiven zu bestätigen.
Demnach erkennt die Schuldbetr.and Konkurskammer: Die Rekurse Werden
Schuldbetrelbungsund Konknrsrecht. N° 26. 107
26. Entscheid vom 5. Juni 1924 i. S. Ziegler.
SchKG Art. 17, 18 : Verordnung über die Beschwerdeführung Art. 3: Der
motivierte Beschwerdeentscheid ist auch dem Beschwerdegegner z u z u s
t e l 1 e n. Folge der Unterlassung (Erw. 1).
SchKG Art. 130
: Der Frelihandverkaut durch das Betreibungsamt untersteht
dem Kaufrecht des OR ; er kann nicht wegen Nichterfüllung seitens des
Käufers von den Aufsichtsbehörde-n aufgehoben werden ; Art. 186 bis
SchKG ist nicht anwendbar (Erw. 2). Der Käufer kann nicht mit einer
Forderung am Schuldner verrechnen (EL-WB).
Wird Ret'entionsreeht für Mietzins an gepfändeten Gegenständen geltend
gemacht, so ist nicht das Widerspmchsverfahren einzuleiten, sondern der
Anspruch ist bei der Aufstellung des Kollokationsplans zu berücksichtigen
und kann alsdann durch gerichtliche Anfechtung desselben bestritten werden
(Erw. 3).
A. In den Betreibungen von Frau Rosa Widmer geschiedene Ziegler für
3587 Fr. 06 Cts. und des Johann Ziegler für ;8867 Fr. gegen des
letzteren Sohn Oskar Ziegler wurden am 21. Juni 1922 eine Anzahl
Fahmisgegenstände im Schätzungswert von 237 Fr. gepfändet, die sich
in Verwahrung des Gläubigers Johann Ziegler befanden und an denen
dieser das Retentionsrecht für Mietzins vom 1. September 1919 bis
30. April 1922 im Betrage von 640 Fr. beanspruchte. Nach Anordnung der
Versteigerung kamen am si13. Dezember 1922 der Vertreter der Frau Widmer
und Johannes Ziegler, der dabei auch den im Ausland abwesenden Schuldner,
seinen Sohn, vertreten zu haben scheint, überein, dass die gepiändete
Fahrhabe zum Preise von 400 Fr. freihändig dem Herrn Johann Ziegler
zu Eigentum zugeschlagen wird . Infolgedessen wurde die Versteigerung
nicht durchgeführt. Unter Bezugnahme auf dieses Abkommen schrieb das
Betreibungsamt dem Johann Ziegler am 20. Januar 1923 : Der freihändige
Verkauf wäre somit erledigt. Da sie selbst Gläubiger sind, so ersuche
ich Sie, diesen Betrag (von 400 Fr.) mir umgehend zusenden zu wollen,
108 Schuidbetreibnngsund Konkursrecht. N° 26.
damit ich die Abrechnung machen kann. Johannes Ziegler verweigerte
jedoch die Zahlung unter Hinweis . auf das Recht zur Verrechnung mit
seiner retentionsversicherten Mietzinsforderung. Am 29. Dezember 1923
führte die Gläubigerin Frau Widmer Rechtsverzögerungs--
beschwerde gegen das Betreibungsamt mit dem Antrag, '
dieses sei anzuhalten, dem Verwertungsbegehren (hinsichtlich der
Fahrhabe) endlich bestimmte Folge zu geben und zwar in jedem Falle
mit der Bedingung der Barzahlung. Zur Begründung machte sie geltend,
das Betreibungsamt habe die Verwertung der gepfändeten Fahrhabe immer
noch nicht iiquidiert. Nachdem Johannes Ziegler die 400 Fr. nicht bar
einbezahlte, müsse das Be-
treibungsamt eine nochmalige Ersatzverwertung vors nehmen ; trotz
wiederholter Reklamationen sei dies bisher unterblieben. Durch Entscheid
vom 18. Januar 1924 hat die Oberaufsichtsbehörde für das Betreibungsund
Konkurswesen des Kantons Schaffhausen die Beschwerde zugesprochen, ohne
jedoch auch dem Johannes Ziegler eine Ausfertigung zuzustellen. Als diesem
am 31. März die bevorstehende Wegnahme der Gegenstände behufs Verwertung
angekündigt wurde, führte er am 5. April seinerseits Beschwerde init
dem Antrag, die ,Anordnung der Verwertung der bei ihm liegenden und ihm
verkauften Fahrnisgegenstände sei aufzuheben. Dabei machte er wesentilch
geltend : Nur durch gerichliches Urteil könnten ihm die Sachen, an denen
er infolge freihändigem Verkauf durch das Betreibungsamt, welcher ein
gewöhnliches Kaufgeschäft im Sinne des Obligationenrechtes darstelle, das
Eigentum erworben habe, wieder entzogen werden. Die Oberaufsichtsbehörde
sei zu ihrer Entscheidung vom 18. Januar nicht kompetent gewesen. Wenn
Frau Widmer die durch Retentionsrecht an den fraglichen Sachen versicherte
Forderung, mit welcher er seine Kaufpreisschuld verrechnet habe, bezw. das
Retentionsrecht nicht gelten lassen wollte, so hätte sie im Zeitpunkt
Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26. 109
die ,Eröffnung des Widerspruchsverfahrens veranlassen müssen. Sollte der
Richter anfällig feststellen, dass das beanspruchte Retentionsrecht (und
infolgedessen auch das Verrechnungsrecht) nicht bestehe, so würde der
Beschwerdeführer doch nur verpflichtet sein, nachträglich den Kaufpreis
zu bezahlen ; die Gültigkeit des Freihandverkaufs dagegen würde dadurch
B. Durch Entscheid vom 30., April hat die Obera'ufsichtsbehörde des
Kantons Schaffhausen für das Schuldbetreibungs und Konkurswesen die
Beschwerde abgewiesen und angeordnet, dass das vom Betreibungsamt wieder
eingeleitete Verwertungsverfahren in Bezug auf die am 21. Juni 1922
gepfändete Fahrhabe zu Ende zu führen sei.
C. Diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer an das Bundesgericht
Die Schuldbeireiàungsund Konkurskammer zieht in Erwägung:
1. Ist auch der angefochtene Entscheid seinem Inhalt nach nur eine
Bestätigung des früheren Beschwerdeentscheides der rekursbekiagten
Aufsichtsbehörde vom 18. Januar 1924, so steht dem Rekurs doch nicht
etwa, die Rechtskraitwirkung jenes früheren, unangefochten gebliebenen
Entscheides entgegen. Darin nämlich, dass die Vorinstanz jenen Entscheid
dem unmittelbar davon betroffenen heutigen Rekurrenten nicht zustellte,
liegt eine Verletzung des Art. 3 der Verordnung des Bundesgerichts
über die Beschwerdeführung in Schuldbetreibungs und Konkurssachen
vom 3. November 1910, welche verhinderte, dass der Entscheid auch ihm
gegenüber Rechtskraft heschreite (AS 47 III S. 79 f. E. 1). Vielmehr
scheint der Rekurrent von jenem Entscheid überhaupt erst durch den
Entscheid der Vorinstanz über seine eigene Beschwerde gegen die
Steigerungsan-zeige vom 31. März Kenntnis erhalten zu haben, sodass
die Frist zum Rekurs gegen beide Entscheide erst mit der Zustellung des
letzteren zu laufen begann. Hievon
110 Schuldbetreibungs und Konkm'srecht. N° 26.
abgesehen waren die Einwendungen, welche der Rekurrent gegen die
Beschwerdegründe der Frau Widmer zu erheben im Falle war, durch den
Entscheid über deren Beschwerde gar nicht beurteilt worden, weil ihm
keine Gelegenheit geboten wurde, sie anzubringen. Die Vor--
instanz scheint denn auch ohne Bedenken auf die. Be ,
schwerde des Rekurrenten eingetreten zu sein, obwohl diese ihren früheren
Entscheid in Frage zog.
2. Die Vorinstanz hat, ausgehend von der Auffassung, dass der
freihändige Verkauf durch das Betreibungsamt nicht ein Kaufgeschäft
des Privatrechts, sondern einen öffentlichrechtlichen Akt darstelle
(vgl. BLUMENSTEIN, Handbuch, S. 440), für die Betreibungsbehörden
das Recht in Anspruch genommen, den Freihandverkauf aufzuheben und zu
einer neuen Verwertung zu schreiten, wenn der Erwerber nicht Barzahlung
leistet es wäre denn, dass diese ausdrücklich wegbedungen wurde. Dem
kann nicht beigestimmt werden. Freilich trifft auf den freihändigen
Verkauf durch das ,Betreibungsamt die Besonderheit zu, dass er nicht
gestützt auf eine aus dem Zivilrecht hergeleitete Befugnis, sondern
kraft Staatsamts vorgenommen wird, und dass er an bestimmt umschriebene
betreibungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Insoweit er a b e r
ein auf Veräusserung gerichtetes Ges c h ä f t darstellt, unterscheidet
er sich in nichts vom Kaufgeschäft des Zivilrechts. Namentlich stellt
das SchKG für den freihändigen Verkauf durch das Betreibungsamt keine vom
allgemeinen Kaufrecht abweichenden, ja überhaupt keine das Betreibungsamt
bindenden Vorschriften auk. Dieses ist daher in der Ausgestaltung
der Kaufsbedingungen ebenso frei wie jeder andere Verkäufer und zwar
insbesondere auch in der Auswahl des Käufers. Hiedurch stellt sich der
freihändige Verkauf durch das Betreibungsamt in einen ausgeprägten
Gegensatz zur Zwangsversteigerung, für welche das Betreibungsamt
Steigerungsbedingungen nach gewissen
Schuldbetreibunssund Konkursrecht N° 26. 111
Normativbestimmungen, die mit der Regelung des Kaufgeschäftes im
Obligationenrecht nicht übereinstimmen, aufstellen muss, und bei welcher
es infolge des eigentümlichen Preisbildungsverfahrens von jeglicher
Einwirkung auf die Bestimmung der Person des Erwerbers ausgeschlossen
ist. Angesichts dieser wesentlichen Unterschiede zwischen dem freihändigen
Verkauf durch das Betreibungsamt und der Zwangsversteigerung können die
für die letztere aufgestellten Vorschriften, insbesondere Art. 136 bis
SchKG, auf den ersteren nicht analog angewendet werden. Vielmehr ist der
freihändige Verkauf durch das Betreibungsamt infolge Fehlens irgendwelcher
besonderer Regelung als den Vorschriften des Obligationenrechts über
den Kauf unterstehend anzusehen. Dann ist es aber ausgeschlossen,
dass das be-, schwerdebeklagte Betreibungsamt die freihändig an
den Rekurrenten verkauften Sachen einfach noch einmal anderweitig
verwerten dürfte. Vielmehr ist es trotz Nichtleistung der Barzahlung
seitens des Rekurrenten an den Kauf gebunden ; denn jene. hat weder
die Unverbindlichkeit des Kaufes zur Folge, weil das Betreibungsamt
keine derartige Bedingung gesetzt hatte, noch verschaffte sie ihm
das Rücktrittsrecht, weil die Voraussetzungen des Art. 214
OR Art. 214 C. Verpflichtungen des Käufers / IV. Verzug des Käufers / 1. Rücktrittsrecht des Verkäufers - IV. Verzug des Käufers 1. Rücktrittsrecht des Verkäufers
vorliegen, wie ja das Betreibungsamt dem Reknrrenten nach geraumer Zeit
selbst bestätigt hat, der Freihandverkauf sei perfekt. Zudem ist der
Eigentumsübergang als im Zeitpunkt der Einigung erfolgt anzusehen,
da auch er nicht etwa von der Barzahlung abhängig gemacht worden
ist. Hievon abgesehen könnten bei der Meinungsverschiedenheit zwischen dem
Betreibungsamt und dem Rekurrenten über diese Fragen nur die Zivilgerichte
den letzteren verurteilen, die gepfändeten Sachen zwecks neuer-lieber
Verwertung herauszugeben. Solange dies nicht geschehen ist, muss es bei
der erfolgten Verwertung sein Bewenden haben und ist die Anordnung einer
neuen Verwertung, sei es durch das Betreibungsamt oder auch durch
112 Schuldbetreibungs und Konkursrecht. N° 26.
die Aufsichtsbehörde, ausgeschlossen. Der Rekurs erweist sich demnach
3. Mit Recht wendet sich der Rekurrent auch gegen die weitere Annahme
der Vorinstanz, er habe sich seines Retentionsrechts begehen. Freilich
erlosch das Retentionsrecht an den gepfändeten Sachen dadurch, dass der
Rekurrent sie zu Eigentum erwarb ; dagegen bestand es nach dem Grundsatz
der Surrogation am Verwertungserlös weiter, ohne dass es dafür irgend
welchen Vorbehalts des Rekurrenten anlässlich des Freihandverkaufs
hedurfte. Ebensowenig könnte etwa die Verwirkung des Retentionsrechts
daraus hergeleitet werden, dass der Rekurrent unterliess, Beschwerde zu
führen, als das Betreibungsamt seiner Anmeldung des Retentionsrechts bei
der Pfändung nicht durch Einleitung des Widerspruchsverfahrens Folge gab,
wie die Vorinstanz anzudeuten scheint, weil, wenn das Betreibungsamt zu
Unrecht das Viderspruchsverfahren nicht eingeleitet haben sollte, dies
eine Rechtsverweigerung bedeuten würde, wegen welcher ohne Befristung
Beschwerde geführt werden konnte bezw. jederzeit noch geführt werden
könnte ; dies würde freilich gleich wie für den Rekurrenten auch für
die Rekursgegnerin gelten, sodass ihr nicht etwa entgegengehalten
werden könnte; sie habe das Recht zur Bestreitung des Retentionsrechts
verwirkt, m. a. W. das Retentionsrecht anerkannt dadurch, dass sie
nicht durch Beschwerde Klagefristansetzung gemäss Art. 109
verlangt habe. sonach steht die Entscheidung darüber noch offen, ob
und allfällig in welchem Umfang der Rekurrent das Retentionsrecht am
Verwertungserlös heanspruchen könne bzw. ob er seine Kaufpreisschuld
mit seiner Mietzinsforderung verrechnen dürfe. Dabei ist zu bemerken,
dass aus der Bejahung des Retentionsrechts nicht ohne weiteres auch die
Bejahnng des Verrechnungsrechts folgt, indem die Frage der Identität
der Parteien zu Zweifeln Anlass gibt, da sich die Mietzinsforderung des
Rekurrenten gegen den betriebenen Schudlner rich-
Schuldbetreibungs und Konkursrccht. N° 26. 113
tet,_ während er den Kaufpreis dem Betreibungsamt schuldet, das doch
wohl nicht als Vertreter des betriebenen Schuldners angesehen werden
darf. Die gerichtliche Entscheidung über das Verrechnungsrecht des
Rekurrenten könnte an sich nicht anders als dadurch herbeigeführt
werden, dass das Betreibungsamt gerichtliche Klage auf Einbezahlung
des Kaufpreises anstrengen würde, welcher der Rekurrent mit seiner
Verrechnungseinrede zu begegnen im Falle wäre. Indessen erübrigt sich
dieses Vorgehen, nachdem der Rekurrent im Rekurs an das Bundesgericht
(S. 9) die Erklärung abgegeben hat, den Kaufpreis insoweit bar einbezahlen
zu wollen, als sein Retentionsrecht nicht gerichtlich geschützt werde. Für
die Feststellung des Retentionsrecgts dagegen kann im Gegensatz zur
Vorinstanz das Widempruchsverfahren nicht als der geeignete Weg angesehen
werden. Dies des-
_ halb, weil der Umfang des Retentionsrechts für Mietzins
vor der Verwertung gar nicht bestimmt werden kann, indem für die
Berechnung des Zeitraumes, für welchen der Mietzins retentionsversichert
ist, erst der Zeitpunkt der Verwertung massgebend ist (AS 39 I
S. 288 f. = sept.Ausg. 16 S. 104). Deshalb ist denn auch, wenn in
der Faustpfandverwertungsbetreibung für Mietzinsen Drittansprachen
erhoben werden, das Widerspruchsverfahren nicht schon bei Aufnahme der
Retentionsurkunde, sondern erst nach Stellung des Verwertungsbegehrens
durch den Vermieter einzuleiten (vgl. AS 28 I S. 63 f. = Sept. Ausg. 5
S. 11 f., ; Betreibungsformnlar Nr. 40, Retentionsurkunde, Rückseite). Hat
aber, wie vorliegend, nicht der Vermieter Faus'tpfandbetreibung angehoben,
sondern findet die Verwertung der Retentionsgegenstände auf Verlangen
eines Pfändungsgläubigers in der von ihm angehobenen Pfändungsbetreibung
statt, so erscheint es richtig, dass der Prozess zur Feststellung
des bestrittenen Retentionsrechts auf die Zeit nach der Verwertung
hinausgeschoben und in das sogenannte Kollokationsverfahren verwiesen
wird. Somit wird das
114 Seholdbetreibuugsund Kontur-steckt. N° 26.
beschwerdeheklagte Betreibungsamt bei der Aufstellung des
Kollokationsplanes gemäss Art. 146
SchKG Art. 146 D. Verteilung / 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste / a. Rangfolge der Gläubiger - 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste a. Rangfolge der Gläubiger
1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste.
2 Die Gläubiger erhalten den Rang, den sie nach Artikel 219 im Konkurs des Schuldners einnehmen würden. Anstelle der Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens massgebend.
SchKG in erster Linie den Rekurrenten
mit der geltend gemachten retentionsversicherten Mietzinsforderung
berücksichtigen müssen (ohne sie auf ihre Begründetheit prüfen zu dür-fen,
vgl. JAEGER I S. 494 oben) und es dann Sache der Rekursgegnerin sein,
den Kollokationsplan gemäss Art. 148
SchKG Art. 148 D. Verteilung / 3. Kollokationsplan und Verteilungsliste / c. Anfechtung durch Klage - c. Anfechtung durch Klage
1 Will ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines andern Gläubigers bestreiten, so muss er gegen diesen innert 20 Tagen nach Empfang des Auszuges beim Gericht des Betreibungsortes Kollokationsklage erheben. 1
3 Heisst das Gericht die Klage gut, so weist es den nach der Verteilungsliste auf den Beklagten entfallenden Anteil am Verwertungserlös dem Kläger zu, soweit dies zur Deckung seines in der Verteilungsliste ausgewiesenen Verlustes und der Prozesskosten nötig ist. Ein allfälliger Überschuss verbleibt dem Beklagten. 3
SchKG durch gerichtliche Klage
anzufechten, wenn sie den Vorzugsanspruch des Rekurrenten nicht
anerkennen will. Sollte alsdann das Retentionsrecht des Rekurrenten
nicht für einen den Kaufpreis erreichenden Betrag bejaht werden, so
müsste er die Differenz an das Betreihungsamt zur Verteilung unter die
Gruppengläu-higer einhezahlen, während es freilich sinnlos wäre, auch
für den Betrag Zahlung zu verlangen, welcher ihm
als bevorrechtigtem Gläubiger sofort wieder überlassen
Demnach erkennf die Schuldàetr.und Kankurskanuner:
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Anordnung einer neuen Verwertung
der gepfän deten Gegenstände aufgehoben.W and KM:-echt. N° 27. 115
27. Sentenza 18 ghigno 1924 nella cansa Cena di Bisparmio e Prestiti
Costituzione di pegni di diritto privato sul fondo da realizzer-si dopo
che fu annotata nel region fondiario la restrizione della facoltà di
disporre a sensi degli art. 96043 97 RRF e dopo che l'ufficio E e F si
è fatto rilasciare dal registro fondiario l'estratto di cui all'art. 99
RRF. Effetti deil'annotazione, della restrizione sui nuovi diritti
di pegno e effetti che ne defivano in riguardo alla realizzazione in
corso. I nuovi oneri non saranno iscritti d'ufficio nell'elenco oneri,
ma solo dietro istanza dell'interessato, il quale deve provvedere che
l'ufficio E e F ne sia edotto e li iscriva, se la fase del procedimento
ancora lo eonsente. In caso d'iscrizione, il complemento dell'elenco
oneri deve di nuovo essere deposto e riiasciato agli interessati l'avviso
Speciale di cui all'art. 139 LEF.
Rioorso : tardività (art. 139 e 140 LEF : 28, 29 37, 65, 97, 99, 102 RRF).
A. Nell'esecuzione N° 26573 promossa dalla Banca dello Stato del Cantone
Ticino contro Zanoli Virginia e suecessori per l'esazione di 19,722
frchi. ed accessori venne, il 20 giugno 1921, annotata nel registro
fondiario la restrizione della facoltà di disporre secondo l'art. 960 CCS
(art. 97 ROF). L'elenco oneri fu allestito e comunicato agli interessati,
una prima volta, il 9 novembre 1921. La realizzazione, indetta per il 24
novembre 1921, fu poi sospesa in seguito a contestazione dell'elenco. Il
15 novembre 1921 venne inscritta a registro una nuova pretesa ipotecaria
a favore della venditrice del fondo e di tale iscrizione il registro
fondiario, dietro islanza della nuova creditrice, dave comunicazione
all'Ufficio, il quale iscriveva nell'elenco oneri la nuova
pretesa (sorta dopo l'annotazione della restrizione. della facoltà di
disporre), ma non comunicava questa modificazione dell'elenco oneri agli
interessati, limitandosi & menzionare, nella pubblicazione di incanto
del 15 febraio 1924, che l'elenco era stato di nuovo allestito e
Entscheid : 50 III 107
Datum : 05. Juni 1924
Status : 50 III 107
SchKG: 109
136bis 146
betreibungsamt • retentionsrecht • weiler • vorinstanz • kaufpreis • frage • freihandverkauf • barzahlung • schuldner • schuldbetreibungs- und konkursrecht • kollokationsplan • bundesgericht • zivilgericht • eigentum • verwertungsbegehren • zahl • versteigerung • bedingung • zwangsversteigerung • kenntnis