Source: https://openjur.de/u/753579.html
Timestamp: 2020-04-09 17:56:40
Document Index: 253560762

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 266', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hessisches LAG, Urteil vom 16.04.2014 - 18 Sa 966/13 - openJur
Hessisches LAG, Urteil vom 16.04.2014 - 18 Sa 966/13
openJur 2015, 239
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juli 2013 - 5 Ca 1426/12 – teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.470,69 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 22. Februar 2010 zu zahlen
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Juli 2013 - 5 Ca 1426/12 – teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden. Dies ist jedoch entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus der Gesamtschau mehrerer darauf hinweisender Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind solche Indizien vorhanden, muss die genaue Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten nicht dargelegt und festgestellt werden, ebenso keine Unterdeckung von mindestens 10% der Gesamtverbindlichkeiten (BGH Urteil vom 29. März 2012 – IX ZR 40/10 – NZI 2012, 663; BGH Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10 – DB 2011, 1688).
Ein Zahlungsstillstand kann auch zu bejahen sein, wenn nur wenige Forderungen offenstehen, diese aber mit Rücksicht auf den Geschäftsbetrieb des Schuldners einen maßgeblichen Betrag ausmachen (BGH Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10 – DB 2011, 1688).
Die Schuldnerin hatte nach den Darlegungen des Klägers bei der Beklagten Ende Februar 2009 Verbindlichkeiten durch Beitragsrückstände in einer Höhe von 11.641,48 €, die sie auch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr beglich. Die Beiträge für Februar und März 2009, welche insgesamt 6.196,35 € dieses Betrags ausmachen, waren nach § 22 Abs. 1 VTV (in den bis 31. Dezember 2009 maßgeblichen Fassungen des Tarifvertrags) noch nicht fällig. Danach lagen noch keine erheblichen Außenstände vor. Bei der Schuldnerin handelte es sich um ein Bauunternehmen, welches nach den Beitragsmeldungen an die Beklagte durchschnittlich fünf bis sechs Arbeitnehmer beschäftigte. Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch dem Umstand, dass Beiträge zu dem Sozialkassenverfahren nicht oder nicht zeitnah gezahlt werden, keine indizielle Bedeutung für eine Zahlungsunfähigkeit beigemessen werden. Es kam vielmehr – zumindest bis zur Erhöhung der auf Beitragsschulden nach dem VTV zu entrichtenden Zinsen seit dem 01. Juli 2013 – nicht selten vor, dass Zahlungen an die Beklagte - bzw. mittlerweile die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (U-LAK) - gegenüber anderen Zahlungsverpflichtungen nachrangig erfüllt wurden. Zinsen fielen nach § 24 VTV (in der bis 31. Dezember 2009 geltenden Fassung des VTV, von 01. Dezember 2010 bis 30. Juni 2013: § 23 VTV) nur in Höhe der gesetzlichen Zinsen an. Die Beklagte ist keine Einrichtung öffentlichen Rechts, Sozialkassenbeiträge sind keine Sozialversicherungsbeiträge, ihre rechtzeitige Zahlung wird nicht über § 266a StGB gesichert. Insoweit kann gerade keine Parallele zwischen der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und von Sozialkassenbeiträgen gezogen werden (anders: OLG Frankfurt Urteil vom 13. April 2006 – 26 U 37/05 – veröffentlicht in juris). Beitragsrückstände konnten sich bis Ende 2008 außerdem durch die Verrechnungen verringern, welche die Beklagte mit Erstattungsansprüchen der Arbeitgeber nach § 13 VTV (in den Fassungen des Tarifvertrags bis 30. Juni 2012) vornahm.
Beitragsrückstände in einer Höhe von weniger als 12.000,00 € sind im Verhältnis zu den Insolvenzforderungen von insgesamt ca. 535.000,00 € nicht erheblich. Darüber hinaus sind keine Verbindlichkeiten der Schuldnerin feststellbar, die bereits im Februar 2009 bestanden und bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr erfüllt wurden. Es bestehen keine Beweisanzeichen dafür, dass ein erheblicher Teil fälliger Verbindlichkeiten nicht bezahlt werden konnte (vgl. BGH Urteil vom 06. Dezember 2012 – IX ZR 3/12 – DB 2013, 167).
Nach dieser Vorschrift darf die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners widerleglich vermutet werden, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Es genügt, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13 – DB 2013, 2676; BGH Urteil vom 07. November 2013 - IX ZR 248/12 – DB 2013, 2678; BGH Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - ZIP 2009, 526). Solche Tatsachen stellen aber nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen dar, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen. Es sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGH Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06 – DB 2009, 2207; BGH Urteil vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03 - ZIP 2007, 2084).
Ein erhebliches Beweisanzeichen für einen Vorsatz, die anderen Gläubiger zu benachteiligen, und die Erkennbarkeit einer solchen Zielrichtung für den Gläubiger liegt vor, wenn eine inkongruente Deckung gewährt wird (BAG Urteil vom 21. November 2013 – 6 AZR 159/12 – DB 2014, 249; BAG Urteil vom 12. September 2013 – 6 AZR 980/11 – ZIP 2014, 37; BGH Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX ZR 104/13 – DB 2013, 2676; BGH Urteil vom 19. September 2013 – IX ZR 4713 – DB 2013, 2496; BGH Urteil vom 06. Dezember 2012 – IX ZR 3713 – DB 2013, 167).
Die Leistungen entsprachen dem Inhalt des Schuldverhältnisses, sie wurden nur mit Mitteln erlangt, die jedem Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche vom Gesetz zur Verfügung gestellt werden (vgl. BGH Urteil vom 19. September 2013 – IX ZR 4713 – DB 2013, 2496; BAG Urteil vom 21. November 2013 – 6 AZR 159/12 – DB 2014, 249). Die Beklagte hatte Versäumnisurteile oder Vollstreckungsbescheide gegen die Schuldnerin erwirkt, auf diese erfolgten Teilzahlungen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hatten nur zu den zeitlich früheren Zahlungen vom 25. Februar 2009 und 26. Mai 2009 geführt, zu diesen Zeitpunkten bestanden keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit, wie ausgeführt. Soweit die Beklagte der Schuldnerin vor der Zahlung vom 01. April 2009 in Aussicht gestellt hatte, sie müsse die Kosten des Mahnverfahrens nicht tragen, falls sie vor dem Erlass eine Vollstreckungsbescheids die Forderung vollständig ausgleiche, liegt darin keine unangemessene Ausübung von Druck, die zu einer Inkongruenz führt, vergleichbar der Drohung mit einem Insolvenzantrag (s. BGH Urteil vom 19. September 2013 – IX ZR 4713 – DB 2013, 2496; BGH Urteil vom 25. Oktober 2012 – IX ZR 117/11 – DB 2012, 2687).
Permalink: https://openjur.de/u/753579.html (https://oj.is/753579)