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Timestamp: 2017-10-17 23:55:54
Document Index: 41738591

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verwechslungsgefahr im Markenrecht im Bereich von Dienstleistungen – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark Verwechslungsgefahr im Markenrecht im Bereich von Dienstleistungen – Kanzlei Boer-Nießing, Rechtsanwältin aus Wedemark
Verwechslungsgefahr im Markenrecht im Bereich von Dienstleistungen
02 . September 2011
Der BGH hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 20.01.2011 (I ZR 10/09) festgehalten, daß es für die bei der Frage der Verwechslungsgefahr zu prüfende Branchenähnlichkeit oder -unähnlichkeit bei Dienstleistungen auf die zu erbringenden Dienstleistungen selbst und nicht auf die Mittel ankommt, derer sich die Parteien bei der Erbringung der Dienstleistung bedienen und darüber hinaus die Verwechslungsprüfung nicht von der Kennzeichnungskraft des streitigen Kennzeichens abhängt.
Die Klägerin des Verfahrens betrieb eine Unternehmensberatung, die Beklagte Dienstleistungen der Telekommunikations- und Informationstechnik. Beide Unternehmen enthielten als erste Buchstabenkombinationen in der Unternehmensbezeichnung ein „BCC“ bzw. „bcc“, wobei die Beklagte Inhaberin mehrerer Marken für unterschiedliche Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation, Sprachdatenübermittlung sowie Hard- und Software war.
Die Klägerin vertrat die Auffassung, daß die Beklagte die Bezeichnung „BCC“ in ihrer Firmenbezeichnung nicht verwenden dürfe, da eine Verwechslungsgefahr auch bezüglich der geschützten Marken der Domaine der Beklagten (BCC.de) bestehe.
Auch wenn der BGH die Revision an das Berufungsgericht zurückverwies, damit dort eine neue Entscheidung getroffen werden kann, traf er bereits einige Feststellungen:
Der BGH bestätigte, daß der Klägerseite für die Bezeichnung „BCC“ ein Kennzeichenrecht zusteht, weil dieser Teil des Namens das Unternehmen als Firmenschlagwort im Geschäftsverkehr als Kurzbezeichnung anzusehen und hinreichend unterscheidungskräftig sei.
Da die Buchstaben „B“ und „C“ für Dienstleistungen im Bereich Business und Computer häufig verwendet werde, sei eine Kennzeichnungskraft des Firmenschlagwortes „BCC“ auch nur als gering einzustufen. Die Kennzeichnungskraft werde auch nicht dadurch gesteigert, daß die Klägerin einen entsprechend hohen Jahresumsatz behauptet habe, weil dies nicht hinreichend aussagefähig sei für die bundesweite Marktpräsenz der Anspruchstellerin.
Soweit das Vorgericht eine Branchennähe der Dienstleistungen der Parteien verneint hatte, hebt der BGH jedoch die Entscheidung auf. Maßgeblich für die Frage der Branchennähe sei nicht die Kennzeichnungskraft des streitigen Kennzeichens, sondern der jeweilige Produktbereich und das Arbeitsgebiet der streitenden Unternehmen, die Gemeinsamkeiten von Vertriebswegen und -märkten sowie die Frage, inwieweit sich Teilbereiche überschneiden.
Eine Unähnlichkeit der Branchen nimmt der BGH unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 Markengesetz nur an, wenn „trotz unterstellter Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vorn herein ausgeschlossen ist“. (Quelle: BGH Rechtsprechungsportal)
Im zugrunde liegenden Fall deckten sich die Tätigkeitsbereiche der Beteiligten ganz überwiegend, da beide Unternehmen verstärkt im Bereich der Informationstechnologie und der IT-Sicherheit tätig sind. Der BGH bestätigt daher die teilweise Branchenidentität oder hochgradige Branchenähnlichkeit. Allerdings ist nach Ansicht des BGH für jede der Dienstleistungen im Einzelnen die Frage der Branchennähe zu überprüfen, die Dienstleistung zu definieren und mit denen der anderen Partei zu vergleichen. Dies war in dem Verfahren nicht geschehen.
Gerade bei dem geltend gemachten Anspruch der Klägerseite zur Löschung der Domaine durch die Beklagte verlangt der BGH, daß im Einzelnen zu prüfen und vorzutragen sei, welche Inhalte der Internetseite zu einer Verletzungshandlung führen und die überschneidenden Tätigkeitsbereiche betrifft.
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