Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-01-2012-1C_485-2011
Timestamp: 2016-10-23 14:31:35
Document Index: 87171141

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 16', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_485/2011 (16.01.2012)
1C_485/2011
Bundesrichter Raselli, Chaix,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Gert Wiedersheim,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau.
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. September 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
Mit Verf�gung vom 19. August 2010 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X.________ gest�tzt auf Art. 16c SVG den F�hrerausweis f�r f�nf Monate. X.________ war am 25. Mai 2005 auf der Autobahn A3 zwischen Rheinfelden und Frick einem Fahrzeug auf einer Distanz von einigen hundert Metern mit einem Abstand von ca. eineinhalb Metern gefolgt. Nachdem das vorausfahrende Fahrzeug auf die rechte Spur gewechselt war, �berholte er es. Anschliessend wechselte er ebenfalls auf die rechte Fahrbahn und bremste mehrmals br�sk und ohne Not auf eine Geschwindigkeit von 60 bis 80 km/h. Um eine Kollision zu vermeiden, wechselte das andere Fahrzeug auf die linke Fahrspur, worauf X.________ beschleunigte und ebenfalls wieder auf die linke Fahrspur, vor das andere Fahrzeug, fuhr. Dieses wechselte erneut auf die rechte Fahrspur, woraufhin X.________ ebenfalls die Fahrspur wechselte und nochmals br�sk und ohne Not auf eine Geschwindigkeit von 60 bis 80 km/h abbremste. Dieses Man�ver wiederholte sich ungef�hr dreimal. Kurz vor der Ausfahrt Frick musste ein dritter Fahrzeuglenker X.________ ausweichen, um eine Kollision zu verhindern. X.________ bediente im Zusammenhang mit diesen Vorf�llen die Lichthupe, hantierte mit dem Mobiltelefon, �berholte in der Autobahnausfahrtskurve links und �berfuhr dabei die Sperrfl�che bei der Autobahnausfahrt.
Gegen die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 19. August 2010 erhob X.________ Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 24. Januar 2011 wies das DVI die Beschwerde ab. Eine dagegen von X.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 8. September 2011 ebenfalls ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. Oktober 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei auf eine Massnahme zu verzichten. Eventualiter sei der F�hrerausweis lediglich f�r drei Monate zu entziehen. Zudem sei festzustellen, dass der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden sei.
Das Verwaltungsgericht, das DVI und das Strassenverkehrsamt haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; eine Ausnahme nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch insofern, als der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 16 Abs. 3 SVG r�gt. Das Verwaltungsgericht hat sich in Bezug auf die Dauer des F�hrerausweisentzugs ausf�hrlich mit den Umst�nden des Einzelfalls auseinandergesetzt, so mit der Gef�hrdung der Verkehrssicherheit, dem Verschulden, dem Leumund als Motorfahrzeugf�hrer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu f�hren. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander; er beschr�nkt sich darauf, Passagen aus seiner Beschwerde an die Vorinstanz w�rtlich zu wiederholen. Darin verweist er in pauschaler Weise auf seinen ansonsten tadellosen Leumund als Motorfahrzeugf�hrer und darauf, dass er aus beruflichen Gr�nden dringend auf sein Fahrzeug angewiesen sei. Dies gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Verletzung seines Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist verneint, und beruft sich dabei auf Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Fall sei weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplex. Es k�nne ihm zudem nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er im Strafverfahren Rechtsmittel eingelegt habe. Es sei nicht ersichtlich, welche erzieherische Wirkung der F�hrerausweisentzug derart lange nach dem Vorfall noch haben solle. Er selbst habe sich zudem seither wohl verhalten. Von einem Ausweisentzug sei abzusehen.
2.2 Das Verwaltungsgericht beschreibt und bewertet die einzelnen Verfahrensabschnitte wie folgt: Der Vorfall habe sich am 25. Mai 2005 ereignet. Am 25. September 2006 sei gegen den Beschwerdef�hrer ein Strafbefehl erlassen worden. Dagegen habe der Beschwerdef�hrer beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden Einsprache erhoben. Gegen das Urteil des Gerichtspr�sidiums Rheinfelden vom 6. Februar 2009 habe der Beschwerdef�hrer Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau eingelegt. Am 24. September 2009 sei dessen Schuldspruch ergangen. Das Strassenverkehrsamt habe den F�hrerausweisentzug am 19. August 2010 verf�gt und das DVI habe seinen Rechtsmittelentscheid am 24. Januar 2011 gef�llt. Insgesamt seien seit dem Vorfall mehr als sechs Jahre vergangen. Die lange Verfahrensdauer sei gr�sstenteils dem Strafverfahren zuzuschreiben, welches beinahe viereinhalb Jahre gedauert habe. Es k�nne jedoch keiner involvierten Instanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorgeworfen werden. Die Verfahrensakten seien im November 2006 vom Obergericht des Kantons Aargau f�r ein paralleles Strafverfahren betreffend einen anderen Autolenker eingefordert und erst Ende Juli 2008 wieder retourniert worden. Das Verfahren habe sich auch deshalb in die L�nge gezogen, weil diverse Zeugenbefragungen durchgef�hrt worden seien und der Beschwerdef�hrer zahlreiche Rechtsmittel ausgesch�pft habe. Letzteres solle dem Beschwerdef�hrer zwar nicht zum Vorwurf gemacht werden, andererseits solle er daraus auch keinen Vorteil erzielen k�nnen. In sinngem�sser Anwendung der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist von sieben Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) sei die Verfahrensdauer nicht zu lang.
2.3.1 Zu den bei der Festsetzung des F�hrerausweisentzugs zu ber�cksichtigenden Umst�nden z�hlt die Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Unterschreitung der Mindestentzugsdauer kommt gem�ss Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG jedoch nicht in Frage, wobei das Bundesgericht in BGE 135 II 334 die Frage offen gelassen hat, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden kann, ausnahmsweise g�nzlich auf eine Massnahme verzichtet werden kann (a.a.O., E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3.2 Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umst�nden als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage k�nnen raschere Entscheide erfordern oder l�ngere Behandlungsperioden erlauben. Zu ber�cksichtigen ist der Umfang und die Komplexit�t der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Beh�rden (z.B. unn�tige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit f�r den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil 6B_801/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Parteien d�rfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, m�ssen sich aber dadurch verursachte Verfahrensverz�gerungen anrechnen lassen (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 12 zu Art. 29 BV). Von den Beh�rden und Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei k�nnen Zeiten mit intensiver beh�rdlicher oder gerichtlicher T�tigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Gesch�ftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 130 I 312 E. 5.2 S. 332; 124 I 139 E. 2c S. 141 ff.; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hatte sich in Zusammenhang mit Verfahren um Entzug des F�hrerausweises bereits mehrmals mit der Problematik langer Verfahrensdauern zu befassen. In BGE 135 II 334 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die vorinstanzliche Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht zu beanstanden sei. Bis zum Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion hatte es etwa vier und bis zu jenem des Regierungsrats dreizehn Monate gedauert (a.a.O., E. 2.3 S. 337). Im Urteil 1C_383/2009 vom 30. M�rz 2010 waren von der Verkehrsregelverletzung bis zum kantonal letztinstanzlichen Entscheid etwas mehr als drei Jahre vergangen, bis zum bundesgerichtlichen Urteil �ber vier Jahre. Das Bundesgericht erwog wiederum, die gesamte Verfahrensdauer sei zu lang (a.a.O., E. 3.4). Im Urteil 1C_445/2010 vom 30. November 2010 erkannte das Bundesgericht auf eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, da seit der Widerhandlung �ber f�nf Jahre vergangen waren.
2.3.3 Im vorliegenden Fall betr�gt die Gesamtdauer zwischen den Verkehrsregelverletzungen und dem Urteil des Verwaltungsgerichts �ber sechs Jahre, was eindeutig zu lange ist. Allein daraus ergibt sich bereits eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, zumal es sich nicht um einen Fall von einer Komplexit�t und Schwere handelt, die eine derartige Dauer rechtfertigen w�rden. Zu der �berschreitung der unter den konkreten Umst�nden angemessenen Verfahrensdauer scheint insbesondere beigetragen zu haben, dass die Verfahrensakten im Rahmen des Strafverfahrens w�hrend mehr als eineinhalb Jahren f�r ein anderes Verfahren verwendet wurden und das vorliegende Verfahren deshalb in dieser Zeit offensichtlich ruhte. Zudem dauerte es zwischen dem rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens und dem F�hrerausweisentzug fast ein Jahr.
Der Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist ist Rechnung zu tragen, indem die Entzugsdauer von f�nf auf drei Monate reduziert wird. Dies entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG). Dass eine derart schwere Verletzung vorliegt, dass der F�hrerausweisentzug durch den Zeitablauf seiner erzieherischen Wirkung beraubt worden ist, wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht, ist jedoch zu verneinen (vgl. BGE 135 II 334 E. 2.3 S. 337 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Dauer des F�hrerausweisentzugs auf drei Monate festgelegt.
Aufgehoben werden auch Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, welche die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens betreffen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 1'562.-- auferlegt (� 31 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]). Da sie die Beschwerde h�tte teilweise gutheissen m�ssen, erscheint es als angemessen, die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- herabzusetzen (Art. 67 BGG). Der Kanton Aargau hat zudem dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 400.-- auszurichten (� 32 Abs. 2 VRPG, Art. 68 Abs. 5 BGG).
Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- im Umfang von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Aargau hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass dem Beschwerdef�hrer nur ein geringer Aufwand entstanden ist. Die Ausf�hrungen in seiner Beschwerdeschrift im bundesgerichtlichen Verfahren hat er weitgehend aus jener im vorinstanzlichen Verfahren kopiert.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Dauer des F�hrerausweisentzugs auf drei Monate festgelegt.
Ziff. 3 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids werden aufgehoben. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 800.-- dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 400.-- zu bezahlen.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens werden im Umfang von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 400.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.