Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-36-08
Timestamp: 2019-06-26 12:20:41
Document Index: 43523141

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 102', '§ 24', '§ 24', '§ 114', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 102', '§ 24', '§ 102', '§ 24', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 36.08: Hund, Verfügung, Überprüfung, Beschränkung
Urteil des BVerwG vom 22.05.2008, 5 B 36.08
5 B 36.08
Hund, Verfügung, Überprüfung, Beschränkung
Hund, Verfügung, Überprüfung, Beschränkung, Ermessensprüfung, Beruf, Zuschuss, Fachschule, Ausbildung
BVerwG 5 B 36.08 OVG 12 A 2269/07
11. Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtsfrage zuzulassen,
weil sich diese Frage nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung in
einem Revisionsverfahren nicht stellte.
2Das Berufungsgericht hat die (einen Zuschuss zum Studium der Klägerin an
einer Virtuellen Fachschule mit dem Abschluss „staatlich geprüfte Betriebswirtin“ ablehnende) Ermessensentscheidung des Beklagten als rechtsfehlerhaft
beanstandet, weil den der Zuschussgewährung zugrundeliegenden Regelungen
(§ 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX; § 24 SchwbAV) eine doppelt eingeschränkte
Zielrichtung (Ausgleich lediglich der behinderungsbedingten und nur der arbeitsplatzbezogenen Defizite) nicht zukomme, sie vielmehr auch eine Förderung allgemeiner Fortbildungsmaßnahmen zuließen. Weil § 24 Satz 2 SchwbAV
die Möglichkeit, Hilfen auch zum beruflichen Aufstieg zu erbringen, ohne
inhaltliche Beschränkungen aufweise, könne die rechtsfehlerhafte Verengung
des Ermessensspielraumes durch das Integrationsamt bzw. den Wider-
spruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten auch nicht mit der
Überlegung gerechtfertigt werden, eine finanzielle Förderung der Ausbildung in
einem neuen Beruf gehe über die Intention des Nachteilsausgleichs für
schwerbehinderte Menschen hinaus, weil ihnen dadurch gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern, die einen Lehrgang mit vergleichbaren Inhalt besuchten und mangels eines Anspruchs auf finanzielle Förderung aus eigenen Mitteln
finanzieren müssten, ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft werde. Das Berufungsgericht hat mithin der Sache nach darauf abgestellt, dass der Beklagte bei
der zu treffenden Ermessensentscheidung über die von der Klägerin begehrte
Förderung von einer rechtsfehlerhaften, weil zu engen Auslegung der heranzuziehenden Rechtsnormen ausgegangen sei und damit den gesetzlichen Rahmen, der seiner Ermessensentscheidung vorgegeben sei, nicht zutreffend bestimmt habe. Systematisch ist dies der von dem Beklagten aufgeworfenen Frage einer Selbstbindung eines als bestehend angenommenen Ermessens vorgelagert und von dieser zu trennen.
3Auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage der Voraussetzungen und
Grenzen einer Selbstbindung des Bewilligungsermessens durch eine ermessensleitende oder -bindende Richtlinie hat das Berufungsgericht indes nicht
abgestellt. Vielmehr hat es ausgeführt, dass auf die von der Beklagten erlassene undatierte Abteilungsverfügung im Rahmen der Ermessensprüfung nicht
abgestellt werden könne, weil der Widerspruchsausschuss seine Entscheidung
ersichtlich nicht darauf gestützt habe und auch ein Nachschieben dieser Regelungen als Gründe des angefochtenen Versagungsbescheides wegen - näher
ausgeführter - Beschränkungen des Nachschiebens von Ermessenserwägungen nicht in Betracht komme. Auch § 114 Satz 2 VwGO ermögliche lediglich die
Ergänzung von Ermessenserwägungen, ein völliges Auswechseln der Ermessensgrundlage - wie durch die Einführung der Abteilungsverfügung - liege außerhalb dieses Rahmens.
4Soweit das Berufungsgericht für die unter Zugrundelegung des erweiterten Ermessensrahmens zu treffende neuerliche Ermessensentscheidung ausgeführt
hat, durch die Befugnis zur Berücksichtigung der - im Einzelfall konkret festgestellten - finanziellen Beschränkungen, die sich aus der Begrenztheit der zur
Verfügung stehenden Fördermittel ergeben, werde „eine Regelung der Verwaltungspraxis, die den durch § 24 SchwbAV verbindlich vorgegebenen bundesrechtlichen Ermessensrahmen generell einschränkt, indem sie etwa entgegen
§ 24 Abs. 2 SchwbAV sämtliche Maßnahmen, die dem beruflichen Aufstieg
dienen, von vornherein aus der Förderung herausnimmt (wie Nr. 4 Satz 2 der
‚Abteilungsverfügung zu Fördermaßnahmen nach § 24 SchwbG’), nicht gedeckt“, betrifft dies die erst künftig erneut zu treffende Ermessensentscheidung,
deren Gegenstand nicht die abstrakt-generelle Überprüfung der ermessenslenkenden Abteilungsverfügung ist. Diese Ausführungen weisen auch in der Sache
nicht auf den mit der Beschwerde geltend gemachten Klärungsbedarf. Denn in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass
ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nur für den Regelfall gelten, sie
Spielraum für die Berücksichtigung der Besonderheiten atypischer Fälle lassen
müssen und mithin nicht so weit gehen dürfen, dass wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls nicht mehr Rechnung getragen werden könnte (s. etwa Urteil
vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127, 142 m.w.N.);
dabei können sie Ausnahmen auf atypische Sachverhalte beschränken (Urteil
vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335, 341). Verwaltungsvorschriften vermögen aber das vorrangige Gesetzesrecht nicht zu verdrängen und die Behörde nicht von der Verpflichtung zu entbinden, gegebenenfalls auch abweichend von den Richtlinien zu entscheiden (vgl. etwa Beschluss
vom 25. September 1998 - BVerwG 5 B 24.98 - m.w.N.). Hiermit wäre
eine generelle und damit ausnahmslose Beschränkung der Förderung ausschließlich auf Maßnahmen zum Ausgleich der behinderungsbedingten und nur
der arbeitsplatzbezogenen Defizite jedenfalls dann unvereinbar, wenn mit dem
Berufungsgericht davon auszugehen ist, dass diese Einschränkungen nicht
schon unmittelbar aus dem anzuwendenden Recht folgten. Die Zulassungsfrage richtet sich indes nicht gegen die von dem Berufungsgericht vorgenommene
Bestimmung des durch § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e SGB IX i.V.m. § 24
SchwbAV für die Ermessensentscheidung gezogenen Rechtsrahmens. Sollte
sie dahin zu verstehen sein, bedürfte es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, sondern folgte unmittelbar aus dem Gesetz, dass jedenfalls
§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e SGB IX oder § 24 SchwbAV die Förderung
nicht schon auf Tatbestandsebene auf Maßnahmen zum Ausgleich der behinderungsbedingten und nur der arbeitsplatzbezogenen Defizite beschränken.
63. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.