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Timestamp: 2016-10-20 21:28:46
Document Index: 278484546

Matched Legal Cases: ['Art. 329', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 116', 'Art. 8', 'Art. 35', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 35', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'EGMR', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_810/2013 (15.09.2014)
9C_810/2013 � � Urteil vom 15. September 2014
Rechtsanw�ltin Prof. Dr. Regula K�gi-Diener,
(Gleichstellung von Mann und Frau),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Oktober 2013.
Der verheiratete A.________ wurde 2012 zum zweiten Mal Vater und bezog in der Folge drei Wochen Urlaub, wovon ihm drei Tage gem�ss den internen Richtlinien seiner Arbeitgeberfirma f�r die Vaterschaft zugesprochen worden waren. Den Rest bezog A.________ zu Lasten seines Ferien- und �berzeitkontos und vereinbarte mit der Arbeitgeberin, zu einem sp�teren Zeitpunkt (im Fr�hjahr 2013) weitere vier Wochen Urlaub zu beziehen, um die Eingew�hnung seines Sohnes in der Kinderkrippe sicherstellen zu k�nnen. Am 3. September 2012 stellte er bei der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern ein Gesuch um "Elternschaftsentsch�digung gem�ss EOG" f�r einen "Elternurlaub" von sechs Wochen. Die Arbeitgeberfirma des A.________ unterst�tzte dieses Gesuch mit einem gleichentags verfassten Schreiben und beantragte die Deckung des "Erwerbsausfall[s] von A.________ zu dem Prozentsatz, welcher den weiblichen Angestellten gew�hrt wird". Mit Verf�gung vom 25. September 2012 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Anspruch auf Erwerbsersatzentsch�digung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2013 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit einzelrichterlichem Urteil vom 17. Oktober 2013 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprechung einer Erwerbsersatzentsch�digung f�r sechs Wochen Vaterschaftsurlaub und die R�ckweisung der Sache an das kantonale Gericht bzw. an die Ausgleichskasse zur Festsetzung der konkreten Entsch�digung.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, Erstere unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle der Stadt Bern.
Per 1. Juli 2005 wurden das OR um einen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub f�r Arbeitnehmerinnen von mindestens 14 Wochen (Art. 329f OR) und das Bundesgesetz vom 25. September 1952 �ber den Erwerbsersatz f�r Dienstleistende (EOG; SR 834.1) um eine Mutterschaftsentsch�digung erg�nzt. Gem�ss Art. 16b Abs. 1 EOG ist anspruchsberechtigt eine Frau, die
a.�������w�hrend der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne�des AHVG obligatorisch versichert war;
b.�������in dieser Zeit mindestens f�nf Monate lang eine Erwerbst�tigkeit�ausge�bt hat; und
c.�������im Zeitpunkt der Niederkunft:
2. Selbst�ndigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder
Der Entsch�digungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft (Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d EOG).
Streitig ist, ob das kantonale Gericht einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Erwerbsersatzentsch�digung zu Recht verneint hat. Es handelt sich dabei um eine frei �berpr�fbare Rechtsfrage.
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, der Wortlaut von Art. 16b EOG sei klar und unmissverst�ndlich. Er nenne ausschliesslich die Frau als Anspruchsberechtigte, weshalb f�r eine �ber den Wortlaut hinausgehende Auslegung mit R�cksicht auf das Rechtsgleichheitsgebot kein Raum bleibe. Der Wortlaut gebe den wahren Sinn der Bestimmung wieder. Gem�ss den Materialien habe der Gesetzgeber die Ausweitung des EOG bewusst auf erwerbst�tige M�tter beschr�nkt und damit den seit Jahrzehnten bestehenden Verfassungsauftrag von Art. 34quinquies aBV bzw. Art. 116 Abs. 3 Satz 1 BV zur Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung umgesetzt. Die Mutterschaftsentsch�digung beruhe nicht nur auf gesellschaftlichen Vorstellungen und Wertungen des Gesetzgebers, sondern mit Blick auf die aussergew�hnliche k�rperliche und psychische Belastung der Mutter durch die Geburt auch auf biologischen bzw. funktionalen Gr�nden, weshalb das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 3 BV) nicht verletzt werde. Diese Gr�nde entfielen acht Wochen nach der Geburt nicht, was sich insbesondere daraus ergebe, dass W�chnerinnen gem�ss Art. 35a Abs. 3 des Bundesgesetzes �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. M�rz 1964 (ArG; SR 822.11) ab der neunten bis zur 16. Woche nach der Geburt nur mit ihrem Einverst�ndnis besch�ftigt werden d�rften. Schliesslich enthalte die EMRK weder ein generelles Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Frauen und M�nnern noch k�nne aus ihr ein genereller Anspruch auf Elternurlaub abgeleitet werden. Insbesondere habe der EGMR in dem beschwerdeweise angef�hrten Entscheid�
Markin gegen Russland�vom 22. M�rz 2012 (Nr. 30078/06, Grosse Kammer), Recueil CourEDH 2012-III S. 77, einzig festgehalten, ein Elternurlaub m�sse, falls gesetzlich vorgesehen, geschlechtsneutral ausgestaltet sein. Die Schweiz kenne aber im Gegensatz zu Russland keinen Elternurlaub ("parental leave"), sondern eher einen vom EGMR nur am Rand erw�hnten "maternity leave", der vom Gerichtshof nicht beanstandet worden sei.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Gew�hrung eines bezahlten Mutterschaftsurlaubes beruhe sowohl auf biologischen wie auf sozialen �berlegungen. Trotz des biologischen Vorgangs der Geburt handle es sich nur zum Teil um "zwingende biologische Gr�nde", welche eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen verm�chten. Mit zunehmendem Zeitablauf w�rden die biologischen Gr�nde von sozialen Bed�rfnissen �berlagert und schliesslich verdr�ngt. Angelehnt an das gesundheitspolizeiliche Arbeitsverbot w�hrend der ersten acht Wochen nach der Geburt (Art. 35a Abs. 3 ArG) und die Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werde die Mutterschaftsentsch�digung von der neunten bis zur 14. Woche ohne zwingende, in der biologischen Natur liegende Gr�nde ausbezahlt. Die sozialen Gr�nde, aus welchen eine Mutterschaftsentsch�digung auch nach der achten Woche ausgerichtet werde, g�lten gleichermassen f�r den Vater. Soweit Art. 16b EOG den Anspruch nur der Frau zugestehe, beruhe er auf �berkommenen gesellschaftlichen Vorstellungen, kn�pfe an das Geschlecht an und verstosse gegen Art. 8 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 BV, Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK und das bei der Gesetzesinterpretation zu ber�cksichtigende UNO-�bereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau CEDAW [Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women; SR 0.108]) sowie das �bereinkommen �ber die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107), welche eine Gleichberechtigung von Frau und Mann im Hinblick auf die Elternbeziehung verlangten. Der Gesetzgeber habe bei der Konkretisierung des seit 1945 bestehenden Verfassungsauftrags zur Errichtung einer Mutterschaftsversicherung eine Vaterschaftsentsch�digung nicht ausschliessen wollen. Die Bevorzugung des weiblichen Geschlechts bei der Gew�hrung einer Mutterschaftsentsch�digung sei somit EMRK- und verfassungswidrig.
Soweit eine verfassungs- und v�lkerrechtskonforme Gesetzesauslegung ausser Betracht falle, sei V�lkerrecht, namentlich die EMRK, f�r die Gerichte verbindlich. Die Verfassung habe sich bei einer Kollision beider Rechtsgrundlagen nicht f�r den Vorrang der Bundesgesetze, sondern f�r einen Vorrang des V�lkerrechts ausgesprochen. Gegebenenfalls seien Bundesgesetze zu korrigieren, damit sie den Anforderungen der - direkt anwendbaren - EMRK unter Einbezug der Rechtsprechung des EGMR gen�gten. Richtungsweisend sei f�r den vorliegenden Fall der Entscheid des EGMR�
Markin gegen Russland�vom 22. M�rz 2012 (vgl. E. 3.1 hievor), der die russische Regelung, ausschliesslich den weiblichen Soldatinnen einen dreij�hrigen Elternurlaub zu gew�hren, als diskriminierend und das Recht auf Achtung des Familienlebens verletzend erachte.
In Art. 8 Abs. 3 BV (bis 31. Dezember 1999: Art. 4 Abs. 2 aBV) hat der Verfassungsgeber autoritativ festgestellt, die Zugeh�rigkeit zum einen oder andern Geschlecht stelle grunds�tzlich keinen rechtserheblichen Aspekt dar. Mann und Frau haben somit f�r die ganze Rechtsordnung im Wesentlichen als gleich zu gelten. Das Bundesgericht hat wiederholt erkl�rt, dass es seit dem Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 aBV dem kantonalen wie auch dem eidgen�ssischen Gesetzgeber grunds�tzlich verwehrt ist, Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die erw�hnte Verfassungsbestimmung schliesst die Geschlechtszugeh�rigkeit als taugliches Kriterium f�r rechtliche Differenzierungen aus (z.B. BGE 134 V 131 E. 7.1 S. 136 mit Hinweisen). Eine unterschiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur noch zul�ssig, wenn auf dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine Gleichbehandlung absolut ausschliessen (BGE 108 Ia 22 E. 5a S. 29 und seitherige Rechtsprechung). Der Vorbehalt funktionaler Unterschiede in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedeutet insbesondere nicht, dass �berkommenen Rollenverst�ndnissen, so sie denn heute noch der Realit�t entsprechen, ohne Weiteres auch in Zukunft rechtliche Relevanz verliehen werden darf (BGE 138 I 265 E. 6.1 S. 272).
Nach Art. 190 BV sind Bundesgesetze und V�lkerrecht f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden massgebend. Damit kann Bundesgesetzen weder im Rahmen der abstrakten noch der konkreten Normenkontrolle die Anwendung versagt werden. Zwar handelt es sich dabei um ein Anwendungsgebot und kein Pr�fungsverbot, und es kann sich rechtfertigen, vorfrageweise die Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes zu pr�fen. Wird eine solche festgestellt, muss das Gesetz dennoch angewendet werden, und das Bundesgericht kann lediglich den Gesetzgeber einladen, die fragliche Bestimmung zu �ndern (BGE 139 I 180 E. 2.2 S. 185).
6.1.�Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Insbesondere bei j�ngeren Gesetzen sind auch die Gesetzesmaterialien zu beachten, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Gericht damit weiterhelfen (BGE 140 V 8 E. 2.2.1 S. 11 mit Hinweisen).
6.2.�Die Ermittlung der ratio legis darf nicht nach den eigenen, subjektiven Wertvorstellungen des Gerichts, sondern hat nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu erfolgen. Der Balancegedanke des Prinzips der Gewaltenteilung bestimmt nicht allein die Gesetzesauslegung im herk�mmlichen Sinn, sondern er f�hrt dar�ber hinaus zur Massgeblichkeit der bei der Auslegung gebr�uchlichen Methoden f�r den Bereich richterlicher Rechtssch�pfung, indem ein vordergr�ndig klarer Wortlaut einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch teleologische Reduktion nicht angewandt wird. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverst�ndnisses nicht aus sich selbst begr�nden l�sst, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herk�mmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst f�r sich allein richterliche Entscheidungsspielr�ume nicht grunds�tzlich aus. Es begrenzt indes die Zul�ssigkeit der Rechtsfindung contra verba aber secundum rationem (BGE 128 I 34 E. 3b S. 41 f.). Sind mehrere Auslegungen m�glich, ist jene zu w�hlen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht. Die verfassungskonforme Auslegung hat insbesondere dort ihre Grenze, wo entgegen dem klaren gesetzgeberischen Willen (BGE 138 II 217 E. 4.1 S. 224 mit Hinweisen) ein (neuer) sozialversicherungsrechtlicher Anspruch geschaffen w�rde (vgl. BGE 116 V 198 E. 3b S. 216; 118 V 293 E. 2e S. 298; 126 V 93 E. 4b S. 97; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 30/01 vom 24. Januar 2002 E. 3c).
7.1.�Der Wortlaut des Art. 16b EOG ist klar und unmissverst�ndlich, wie auch das kantonale Gericht zutreffend erwog. Anspruch auf eine Mutterschaftsentsch�digung hat die Frau. Zu pr�fen ist, ob triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche k�nnen sich - wie dargelegt (E. 6 hievor) - aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 128 V 20 E. 3a S. 24 mit Hinweisen).
7.2.�Der per 1. Januar 2005 ins Erwerbsersatzgesetz eingef�gten Mutterschaftsentsch�digung gingen vielf�ltige gesetzgeberische Versuche zur Schaffung einer eidgen�ssischen Mutterschaftsversicherung voraus. Bereits seit 1945 hatte mit Art. 34quinquies aBV ein entsprechender verfassungsm�ssiger Auftrag bestanden. Sowohl dieser wie auch der seit 1. Januar 2000 g�ltige Art. 116 BV sind relativ offen formuliert (Luzius Mader, Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 12 zu Art. 116 BV; Pascal Mahon, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. II, N. 71 zu Art. 34quinquies Abs. 4 aBV). Ob damit eine ausreichende Verfassungsgrundlage f�r die gesetzliche Einf�hrung eines Elternurlaubs gegeben w�re, kann offenbleiben. Es ist jedenfalls nicht ausschliesslich in einer �berkommenen gesellschaftlichen Realit�t der 1950er Jahre zu suchen, dass der Gesetzgeber bloss eine Mutterschafts- und nicht auch eine Elternschaftsversicherung eingef�hrt hat, wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht. Wohl war bei Annahme des Art. 34quinquies aBV in der Volksabstimmung vom 25. November 1945 das gesellschaftliche Bewusstsein f�r die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann weit geringer als heute, und es d�rften in erster Linie Leistungen an die Frau als W�chnerin im Fokus gestanden haben, w�hrend der Gedanke eines Elternurlaubs auch f�r V�ter gesellschaftlich nicht nahelag (vgl. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung �ber das Volksbegehren "F�r die Familie", vom 10. Oktober 1944, BBl 1944 I 865, 1022 f. Ziff. III/2). Unbestritten hat seither das Gleichberechtigungsgebot stark an Bedeutung gewonnen. Indes ist nicht ersichtlich, dass der Verfassungsgeber bei der Neuformulierung des am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Art. 116 Abs. 3 BV den Gesetzgebungsauftrag materiell h�tte erweitern wollen (vgl. Mader, a.a.O., N. 1 und 12 zu Art. 116 BV). Nicht zuletzt blieben auf Gesetzgebungsebene verschiedene parlamentarische Vorst�sse chancenlos. So wurde etwa eine Volksinitiative, welche - neben eigentlichen Mutterschaftsleistungen wie K�ndigungsschutz und Mutterschaftsentsch�digung - einen teilweise bezahlten Elternurlaub von neun Monaten vorgesehen hatte, deutlich verworfen (Volksabstimmung vom 2. Dezember 1984, BBl 1980 I 821; 1985 I 273). Ebenso wenig Erfolg hatte ein Gesetzesvorschlag, der auch f�r nichterwerbst�tige M�tter eine Entsch�digung vorsah (Volksabstimmung vom 13. Juni 1999, BBl 1998 5695; 1999 7293).
7.3.1.�Die parlamentarische Debatte zur Einf�hrung der Mutterschaftsentsch�digung zeigt ebenfalls klar, dass der Gesetzgeber von weitergehenden Anspr�chen in zeitlicher und vor allem auch in personeller Hinsicht letztlich aus pragmatischen, politischen Gr�nden mehrheitlich Abstand nehmen wollte. Die der Diskussion zu Grunde liegende parlamentarische Initiative 01.426 "Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzanspr�che auf erwerbst�tige M�tter" von Nationalrat Triponez vom 20. Juni 2001 mit �ber 100 parlamentarischen Unterzeichnenden zielte auf eine politisch mehrheitsf�hige, realistische L�sung ab, die - nach mehrfach gescheiterten weitergehenden Vorst�ssen (vgl. E. 7.2 hievor) - ausschliesslich den erwerbst�tigen M�ttern zugutekommen sollte, zumal ein minimaler Mutterschaftsschutz f�r die erwerbst�tigen M�tter aus sozialpolitischen Gr�nden nunmehr von einer breiten parlamentarischen Gruppe als dringlich erachtet wurde (AB 2001 N 1615 [Votum Triponez]).
7.3.2.�Nach der Einf�hrung der Mutterschaftsentsch�digung lehnte das Parlament zahlreiche Vorst�sse zur Einf�hrung eines Vaterschafts- bzw. Elternurlaubs ab (vgl. die tabellarische �bersicht in: Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub, Auslegeordnung und Pr�sentation unterschiedlicher Modelle, Bericht des Bundesrats in Erf�llung des Postulats Fetz, vom 30. Oktober 2013 [nachfolgend: Bericht des Bundesrates], Anhang 2; abrufbar unter www.bsv.admin.ch). Das Parlament folgte jeweils dem Bundesrat, der regelm�ssig dieselben grunds�tzlichen Argumente anf�hrte: Zum einen befinde sich die Zust�ndigkeit f�r die Einf�hrung und Ausgestaltung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs bei den Sozialpartnern und solle auch dort bleiben. Zum andern sei die Einf�hrung eines solchen Urlaubs als neu einzuf�hrende Sozialleistung weder finanzierbar noch habe sie sozialpolitisch Priorit�t (Bericht des Bundesrates, S. 7). Ausnahme bildete einzig das Postulat 11.3492 ("Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge") von St�nder�tin Fetz vom 6. Juni 2011, welches das Parlament annahm und den Bundesrat mit der Ausarbeitung des erw�hnten Berichts beauftragte. Darin wurde nicht dem Vaterschafts- respektive Elternurlaub priorit�re Bedeutung zuerkannt, sondern dem bedarfsgerechten Ausbau familien- und schulerg�nzender Kinderbetreuungsangebote (Bericht des Bundesrates, S. 66).
7.4.�Es steht somit fest, dass nicht nur der Gesetzeswortlaut den Entsch�digungsanspruch auf die M�tter beschr�nkt, sondern ebenso der Gesetzeszweck eindeutig auf eine Entsch�digung ausschliesslich f�r M�tter abzielt. Art. 16b EOG kann nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass gest�tzt auf diese Bestimmung auch den V�tern ein bundesrechtlicher Urlaubs- und Entsch�digungsanspruch zusteht. Daran �ndert die Berufung des Beschwerdef�hrers auf die bei der Auslegung zu ber�cksichtigenden UNO-�bereinkommen (CEDAW; KRK; E. 3.2 hievor) nichts. Eine Auslegung gegen den klaren Wortlaut oder gegen den eindeutigen gesetzgeberischen Willen w�rde den Rahmen einer verfassungs- und v�lkerrechtskonformen Auslegung sprengen und ist abzulehnen (vorangehende E. 6.2).
V�ter sind somit in der Tat schlechtergestellt als M�tter. Zu pr�fen bleibt, ob darin eine verp�nte Diskriminierung liegt.
8.1.�Art. 16b EOG kn�pft an Schwangerschaft und Niederkunft und damit an eine geschlechtsspezifische biologische Ursache an. Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist insoweit zul�ssig (vgl. E. 4 hievor), was auch der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede stellt. Er macht jedoch geltend, eine unterschiedliche Regelung f�r V�ter und M�tter sei nur gerechtfertigt, solange gesundheitliche Gr�nde best�nden, was lediglich w�hrend einer achtw�chigen Erholungszeit der Mutter nach der Geburt der Fall sei (vorangehende E. 3.2).
8.2.�Der Beschwerdef�hrer hatte unmittelbar im Anschluss an die Geburt seines Kindes eine Vaterschaftsentsch�digung beantragt. Soweit er beschwerdeweise einen Anspruch auf Leistungen w�hrend der ersten acht Wochen nach der Entbindung geltend macht, ist seine Beschwerde von vornherein unbegr�ndet. Wie dargelegt (E. 8.1) besteht f�r diese Zeit ein auch vom Beschwerdef�hrer ausdr�cklich anerkannter biologisch bedingter Unterschied zwischen Frau und Mann, der hinsichtlich des Urlaubs- und Entsch�digungsanspruchs eine unterschiedliche Behandlung gestattet (vgl. auch Urteil 2P.296/1992 vom 11. Februar 1994 E. 3b, in: ZBl 95/1994 S. 377 f.). Fragen kann sich somit nur, ob der dar�ber hinausgehende Entsch�digungsanspruch f�r die neunte bis zur 14. Woche nach der Geburt auf M�tter ausgedehnt werden durfte, ohne den V�tern einen entsprechenden Vorteil einzur�umen.
9.1.�Im bereits zitierten Urteil 2P.296/1992 vom 11. Februar 1994 (vorangehende E. 8.2) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob einem im bernischen Staatsdienst angestellten Mann im Anschluss an dessen Vaterschaft ein bezahlter Urlaub von 14 Wochen zustehe, wie dies die einschl�gige Beamtenverordnung "dem weiblichen Personal" gew�hrte. Das Bundesgericht verneinte einen entsprechenden Anspruch im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der strittige Mutterschaftsurlaub sei unmittelbar mit einem relevanten geschlechtsspezifischen Tatbestandselement, n�mlich mit der Niederkunft und dem Wochenbett verkn�pft. Wie lange ein Mutterschaftsurlaub maximal dauern d�rfe, um noch als geschlechtsbedingt anerkannt zu werden, hatte das Bundesgericht in jenem Entscheid offengelassen. Es erwog, der (kantonale) Gesetzgeber sei jedenfalls nicht verpflichtet, bloss einen minimalen Niederkunftsurlaub zu gew�hren, sondern es stehe ihm ein gewisser Gestaltungsspielraum zu, ohne dass er sich deswegen dem Vorwurf der Diskriminierung aussetze. Ein Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen bewege sich jedenfalls auch rechtsvergleichend im �blichen Rahmen (2P.296/1992 E. 3c und 3d). Soweit der Beschwerdef�hrer die Einf�hrung eines eigentlichen Elternurlaubes beantrage, w�re ein solcher wohl geeignet, die Gleichstellung von Mann und Frau in Familie und Arbeit zu f�rdern. Wenn auch der Mann die M�glichkeit erhielte, sich bei Vaterschaft einige Zeit vorrangig dem Kind zu widmen, w�rde dies zweifellos einen Beitrag zur �berwindung des traditionellen Rollenverst�ndnisses leisten. Es sei aber Sache des Gesetzgebers, tats�chliche Gleichstellung der Geschlechter in der sozialen Wirklichkeit zu schaffen und dar�ber zu befinden, welche Regelung er in diesem Bereich treffen und wie er diese ausgestalten wolle (2P.296/1992 E. 4b).
9.2.�Was die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verletzung der EMRK betrifft, ist zun�chst festzuhalten, dass die Konventionsgarantien bereits aus entstehungsgeschichtlichen Gr�nden (Konzeption der EMRK als Katalog von Abwehrrechten unter ausdr�cklicher Negation des Schutzes sozialer Rechte) tendenziell enger auszulegen sind, wenn ein Anspruch auf staatliche Leistungen der sozialen Sicherheit im Raum steht (BGE 140 I 77 E. 8 S. 87 f.). Dar�ber hinaus gesteht der Gerichtshof den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausgestaltung von Systemen der sozialen Sicherheit einen weiten Beurteilungsspielraum zu. Grunds�tzlich wenig gekl�rt ist bislang, ob und allenfalls inwieweit �berhaupt positive Leistungspflichten der Staaten aus der Pflicht zur Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) abgeleitet werden k�nnen (BGE a.a.O., E. 8 S. 87 f.). Ausdr�cklich verneint hat der EGMR aber eine Pflicht der Mitgliedstaaten aus Art. 8 EMRK zur Einf�hrung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs (hiezu sogleich E. 9.2.1).
9.2.1.�Dem sowohl von der Vorinstanz als auch vom Beschwerdef�hrer zitierten EGMR-Entscheid der Grossen Kammer vom M�rz 2012 (E. 3.1 hievor) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der russische Armeeangeh�rige�
Konstantin Markin�wurde im Jahr 2005 zum dritten Mal Vater. Gleichzeitig beantragte seine Ehefrau die Scheidung.�
Konstantin Markinersuchte um einen dreij�hrigen Elternurlaub, welcher nach russischem Recht weiblichen Armeeangeh�rigen vorbehalten war. Nachdem die innerstaatlichen Gerichte sein Begehren mit der Begr�ndung abgewiesen hatten, er habe den Nachweis nicht erbringen k�nnen, alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge zu sein, zudem stehe der dreij�hrige Elternurlaub nur weiblichen Armeeangeh�rigen offen, wandte er sich an den EGMR. Der Gerichtshof hielt mit Bezug auf den�
Mutterschaftsurlaub�("maternity leave", im russischen Recht [�bersetzt]: "pregnancy and delivery leave") fest, im Unterschied zum (an den Mutterschaftsurlaub anschliessenden) Elternurlaub ("parental leave", im russischen Recht [�bersetzt]: "child-care leave"), welcher nicht mehr mit der Biologie der Mutter verkn�pft sei, diene der Mutterschaftsurlaub der Erholung der Mutter von der Geburt (� 132). Soweit das nationale Gericht aber den Anspruch eines m�nnlichen Berufssoldaten auf�
Elternurlaub�("parental leave") verneint habe, verletze dies Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Die F�rderung der Geschlechtergleichheit sei heute ein wichtiges Ziel ("major goal") der Mitgliedstaaten (� 127). Der Ausschluss von V�tern vom Elternurlaub k�nne jedenfalls nicht einzig mit der Geschlechterstereotypie - Frauen als traditionell prim�re Kindererzieherinnen - begr�ndet werden. W�hrend zum Zeitpunkt des Entscheids i.S.�
Petrovic gegen �sterreich�vom 27. M�rz 1998 (Nr. 20458/92, Grosse Kammer), Recueil CourEDH 1998-II S. 579, in den Mitgliedstaaten noch kein Konsens geherrscht habe, wonach ein Elternurlaub auch V�tern zu gew�hren sei, bestehe nunmehr ein gr�sseres Bewusstsein f�r eine ausgeglichenere Aufteilung der Kindererziehungsaufgaben zwischen Frau und Mann (� 99). Gleichwohl beinhalte Art. 8 EMRK keine positive Verpflichtung eines Staates, einen Elternurlaub zu gew�hren. Bestehe ein solcher, m�sse er in �bereinstimmung mit Art. 8 EMRK diskriminierungsfrei ausgestaltet werden (� 130).
9.2.2.�Im Entscheid�
Hulea gegen Rum�nien�vom 2. Oktober 2012 (Nr. 33411/05, III. Kammer), befand der Gerichtshof �ber die Beschwerde eines in der rum�nischen Armee angestellt gewesenen Elektrikers. Dessen Ehefrau hatte im Anschluss an die Geburt eines zweiten Sohnes im Dezember 2001 in den ersten zehn Monaten Elternurlaub in Anspruch genommen und war nach dieser Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zur�ckgekehrt, um die Vorz�ge ihrer festen Lehrerstelle nicht zu verlieren. Den Antrag des Beschwerdef�hrers auf Gew�hrung des restlichen Elternurlaubes (insgesamt zwei Jahre) wies die erste innerstaatliche Gerichtsinstanz mit der Begr�ndung ab, ein Elternurlaub stehe nur Milit�rangeh�rigen weiblichen Geschlechts zu. Das rum�nische Verfassungsgericht befand, es liege eine unzul�ssige Diskriminierung vor und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck. Diese verneinte einen Anspruch erneut mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe keine Pr�mien f�r die (Eltern-) Urlaubsversicherung bezahlt. Mit Beschwerde vor dem EGMR machte der Beschwerdef�hrer geltend, die Weigerung, ihm Elternurlaub zu gew�hren, sei eine geschlechtsbezogene Diskriminierung. Der EGMR stellte unter Berufung auf den Entscheid�
Markin�(vorangehende E. 9.2.1) eine Verletzung von Art. 8 und 14 EMRK fest. Die Begr�ndung des rum�nischen Verfassungsgerichts sei "zu formalistisch" (u.a. weil dem Beschwerdef�hrer keine M�glichkeit einger�umt worden war, Pr�mien nachzuzahlen).
10.1.�Der in Art. 16b EOG geregelte Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen entspricht nicht nur nach Meinung des schweizerischen Gesetzgebers eindeutig keinem Elternurlaub ("parental leave"), sondern einem Mutterschutz ("maternity leave"), was nur schon die zahlreichen parlamentarischen Vorst�sse zur Einf�hrung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubes zeigen (unl�ngst: Motion 14.3068 "Elternurlaub statt Mutterschaftsentsch�digung" der Gr�nliberalen Fraktion vom 12. M�rz 2014; Motion 14.3109 "Elternurlaub. Mehr Wahlfreiheit bei gleichen Kosten" von Nationalrat Caroni vom 18. M�rz 2014; beide vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen). Auch die Lehre geht klar davon aus, das geltende Recht betreffe ausschliesslich den Mutterschutz (z.B. Sabine Steiger-Sackmann, Recht der Sozialen Sicherheit, Handb�cher f�r die Anwaltspraxis, Bd. XI, 2014, S. 1155 Rz. 32.8; Scartazzini/H�rzeler, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 2012, S. 574 Rz. 15). Mit einer Erwerbsausfallentsch�digung von 14 Wochen entspricht die schweizerische Regelung nicht zuletzt der minimalen Dauer des Mutterschaftsurlaubes in der EU, welche derzeit ebenfalls - noch - bei 14 Wochen liegt (wobei Bestrebungen im Gange sind, diesen auf 18 bis 20 Wochen zu erh�hen; vgl. Pressemitteilung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Juli 2014; www.europarl.europa.eu). Die einzelnen europ�ischen Staaten gew�hren einen Mutterschaftsurlaub zwischen 14 Wochen (Deutschland) und 5-6 Monaten (Italien, Portugal), bei unterschiedlicher Ausgestaltung der Entsch�digung, der Dauer im Einzelfall (welche teilweise abh�ngt von der Anzahl Geburten oder davon, ob eine Mehrlings- oder Fr�hgeburt vorliegt etc.) und der M�glichkeit einer teilweisen �bertragbarkeit auf den Vater (vgl. die �bersicht im Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 10. November 2011 betreffend die Parlamentarische Initiative [Nr. 07.455] zur Ratifikation des IAO-�bereinkommens Nr. 183 �ber den Mutterschutz, BBl 2012 1797, 1810 Ziff. 4.2). Die Elternurlaubsregeln in den europ�ischen L�ndern, welche nicht mehr dem Mutterschutz an sich dienen, sondern der - aus familien-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Perspektive fraglos w�nschbaren - Gleichstellung von Vater und Mutter hinsichtlich der Kinderbetreuung, bewegen sich demgegen�ber mehrheitlich in einem deutlich �ber die Mutterschaftsentsch�digung hinausgehenden zeitlichen Rahmen (so betr�gt der Elternurlaub in Deutschland beispielsweise 36 Monate pro Elternteil, in �sterreich 24 Monate insgesamt, in Frankreich zw�lf Monate pro Elternteil sowie in Finnland, Italien, Luxemburg und in den Niederlanden sechs Monate; Bericht des Bundesrates, a.a.O., [E. 7.3.2 hievor], S. 104 ff.).
10.2.�Weil nach dem Gesagten Art. 16b EOG weder einen Vaterschafts- noch einen Elternurlaub beinhaltet, sondern ausschliesslich den Entsch�digungsanspruch der Mutter nach der Geburt regelt, f�llt - auch unter EMRK-Gesichtspunkten - eine unzul�ssige Diskriminierung ausser Betracht. Eine vom Beschwerdef�hrer postulierte Aufteilung des Urlaubes bzw. des Entsch�digungsanspruchs bed�rfte in jedem Fall einer gesetzlichen Grundlage, welche - wie in den europ�ischen L�ndern, mit Vaterschafts- oder Elternschaftsanspr�chen - die Modalit�ten regelt und insbesondere allf�lligen gesundheitlichen Risiken von Mutter und Kind Rechnung tr�gt (wie sie etwa bei Fr�h- oder Mehrlingsgeburten oder bei Behinderungen des Kindes auftreten), die eine das �bliche Besch�ftigungsverbot �bersteigende Schonfrist erfordern. Vor allem aber f�llt eine Aufteilung des nach schweizerischem Recht bestehenden Entsch�digungsanspruchs von 14 Wochen auf Mutter und Vater bereits deshalb ausser Betracht, weil ein solches Splitting unvereinbar w�re mit Art. 4 des zur Ratifikation vorgesehenen IAO-�bereinkommens Nr. 183 �ber den Mutterschutz, welcher den Frauen einen Mindestanspruch von 14 Wochen Mutterschaftsurlaub garantiert, der nicht unterschritten werden kann.
Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf BGE 139 I 16 E. 5.1 S. 28 f. Das Bundesgericht erwog in einem obiter dictum, bei einem echten Normkonflikt zwischen Bundes- und V�lkerrecht gehe grunds�tzlich die v�lkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz vor. Dies gelte auch bei sp�teren, d.h. nach der v�lkerrechtlichen Norm in Kraft getretenen Bundesgesetzen, die regelm�ssig unanwendbar blieben, soweit sie dem V�lkerrecht entgegenst�nden. Ein Normenkonflikt zwischen Bundesgesetz und V�lkerrecht liegt hier indes wie dargelegt nicht vor. Die EMRK l�sst den Vertragsstaaten im Bereich der Sozialleistungen generell einen weiten Ermessensspielraum und beinhaltet insbesondere keinen Anspruch auf Vaterschaftsleistungen (E. 9.2 hievor). Eine Mutterschaftsentsch�digung, wie sie Art. 16b EOG vorsieht, ist auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht diskriminierend. Eine Diskriminierung st�nde nur dann im Raum, wenn das schweizerische Recht einen Elternurlaub vors�he, der nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet w�re. Dies trifft nach dem Gesagten nicht zu.
Zusammenfassend ist ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Mutterschaftsentsch�digung gest�tzt auf Art. 16b EOG zu verneinen und die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt gest�tzt auf Art. 65 Abs. 4 BGG bzw. Art. 66 Abs. 1 BGG, es seien reduzierte Gerichtskosten zu erheben bzw. diese �berhaupt zu erlassen, da es sich in diesem Verfahren um grunds�tzliche Fragen handle. Ermessensweise ist die Gerichtsgeb�hr auf die H�lfte der �blichen Kostenauflage, somit auf Fr. 400.- festzusetzen.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Luzern, 15. September 2014