Source: http://www.juramagazin.de/74209.html
Timestamp: 2019-04-18 16:34:25
Document Index: 96048740

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 80', '§ 84', '§ 20', '§ 94', '§ 109', '§ 87', '§ 129', '§ 92', '§ 9', '§ 5', '§ 1', '§ 7']

﻿ Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden
II. Wortlaut der zitierten Vorschriften Grundgesetz (GG) Artikel 10 GG ­ Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis:
Artikel 13 GG ­ Unverletzlichkeit der Wohnung:
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffenen werden.
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 100 Grundgesetz ­ G 10) Artikel 1 § 2 G 10 ­ Voraussetzungen der Überwachung:
1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80, 80 a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches),
2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, § 20 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgesetzes),
3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94, 95, 96, 97 a, 97 b, 98, 99, 100 a des Strafgesetzbuches),
4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 e, 109 f, 109 g des Strafgesetzbuches),
5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages (§§ 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109 e, 109 f, 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes),
6. Straftaten nach § 129 a des Strafgesetzbuches oder
7. Straftaten nach § 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.
(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, dass konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass die Post nicht von dem Abgeordneten stammt. § 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Artikel 1 § 5 G 10 ­ Zuständigkeit für Anordnungen nach § 1; Inhalt einer Anordnung; Mitteilungspflicht der Beschränkungsanordnungen:
Artikel 1 § 7 G 10 ­ Verfahren bei der Vornahme der Überwachungsmaßnahmen