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Timestamp: 2020-07-16 04:23:38
Document Index: 89970266

Matched Legal Cases: ['Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 144', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 144']

Seit 2018 stellt die Entlassung von Personen im Vorrentenalter eine Straftat dar | Rödl & Partner
Themen Seit 2018 stellt die Entlassung von Personen im Vorrentenalter eine Straftat dar
von ​Igor Bostanika
1. Änderungen im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation
Im September 2018 hat der Präsident der Russischen Föderation den Entwurf Nr. 544570-7 des Föderalen Gesetzes „Über Änderungen des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation” in die Staatsduma eingebracht.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine unbegründete Verweigerung der Einstellung oder unbegründete Kündigung einer Person im Zusammenhang mit der Erreichung des Vorrentenalters gemäß Art. 144.1 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (im Folgenden „StGB RF”) unter Strafe gestellt wird. Der Entwurf vom Art. 144.1 StGB enthält weiterhin eine Definition des Begriffs des Vorrentenalters, welcher ein Tatbe­stands­merkmal darstellt.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird betont, dass er auf die Erreichung der Ziele der langfristigen Entwicklungsstrategie für das russische Rentensystem und insbesondere auch auf die Sicherstellung der Harmonisierung und der langfristigen finanziellen Stabilität des Rentensystems ausgerichtet ist.
Am 25. September 2018 wurde der Gesetzentwurf durch die Staatsduma in der endgültigen Fassung verab­schiedet. Am 3. Oktober 2018 wurde der Gesetzesentwurf durch den Föderationsrat der Russischen Föderation verabschiedet. Am selben Tag wurde das Gesetz vom 3. Oktober 2018 Nr.-FG „Über Änderungen im Straf­gesetzbuch der Russischen Föderation” durch den Präsidenten der Russischen Föderation unterzeichnet und veröffentlicht. Die Änderung im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation ist am 14. Oktober 2018 in Kraft getreten.
Der neue Artikel lautet wie folgt:
„Art. 144.1. Unbegründete Verweigerung der Einstellung oder unbegründete Kündigung einer Person im Vorrentenalter.
Eine unbegründete Verweigerung der Einstellung einer Person im Zusammenhang mit der Erreichung des Vorrentenalters sowie eine unbegründete Kündigung einer solchen Person aus diesem Grund wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 200.000 Rubel oder in Höhe des Gehalts oder anderer Einkünfte der verurteilen Person für den Zeitraum von bis zu 18 Monaten oder gemeinnütziger Arbeiten im Umfang von bis zu 360 Stunden bestraft.”
Unter dem Vorrentenalter ist ein Zeitraum von bis zu 5 Jahren vor der Festsetzung der Altersrente für die betreffende Person in Übereinstimmung mit den Rentengesetzen der Russischen Föderation zu verstehen.
Der Tatbestand sieht alternative Handlungen vor, insb.:
unbegründete Verweigerung der Einstellung oder
unbegründete Kündigung.
Die Unbegründetheit ist anzunehmen, wenn die Verweigerung der Einstellung oder die Kündigung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und offensichtlich im Zusammenhang mit der Erreichung des Vorrentenalters durch den Benachteiligten steht.
Die Verweigerung der Einstellung oder die Kündigung sind unbegründet, wenn ihnen lediglich die Erreichung des Vorrentenalters durch den Benachteiligten und keine weiteren Erwägungen zugrunde liegen.
Die Form der Verweigerung ist für den Tatbestand nicht maßgebend. Die Verweigerung kann mündlich oder schriftlich, persönlich oder mit technischen Mitteln (z.B. telefonisch oder per E-Mail) erfolgen.
Die strafrechtliche Verfolgung nach Art. 144.1 StGB RF kann auch dann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Kündigung des Mitarbeiters im Vorrentenalter nicht auf Initiative des Arbeitgebers, sondern im beiderseitigen Einvernehmen, auf Initiative des Arbeitnehmers oder aufgrund von sonstigen im Arbeitsrecht vorgesehenen Umständen erfolgt. Diese Umstände können durch Arbeitgeber absichtlich geschaffen werden, die keine Person im Vorrentenalter als Arbeitnehmer einstellen möchten.
Die Schuld des Arbeitgebers ist in einem solchen Fall jedoch schwer nachzuweisen. Der Beweggrund des Arbeitgebers für die Verweigerung der Einstellung oder eine Kündigung muss gerade das Erreichen des Vorrentenalters des Arbeitsnehmers sein. Sollte es an diesem Beweggrund fehlen, ist eine Straftat nach Art. 144.1 StGB RF ausgeschlossen.
Somit kann eine strafrechtliche Verfolgung nach diesem Artikel erst dann erfolgen, wenn der Täter versteht, dass er einer Person im Vorrentenalter nur deswegen kündigt, weil diese Person das Vorrentenalter erreicht hat. Als Täter kommt jede Person in Betracht, die zu Entscheidungen über eine Einstellung und Kündigung berechtigt ist, das heißt eine natürliche Person, die durch eine juristische Person bevollmächtigt ist, Arbeits­verträge zu schließen und aufzulösen, z.B. der Generaldirektor oder der Leiter der Personalabteilung.
3. Schwierigkeiten der Rechtsanwendung
Das russische Strafgesetzbuch sieht bereits eine ähnliche Bestrafung für eine unbegründete Verweigerung der Einstellung oder eine unbegründete Kündigung einer Schwangeren vor. Art. 145 StGB RF stellt eine unbe­gründete Verweigerung der Einstellung oder eine unbegründete Kündigung einer Frau im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft sowie eine unbegründete Verweigerung der Einstellung oder eine unbegründete Kündigung einer Frau, die Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren hat, unter Strafe.
Man kann davon ausgehen, dass Art. 144.1 StGB RF, wie auch Art. 145 StGB RF, in praktischer Hinsicht relativ selten zur Anwendung kommen wird, weil gravierende Schwierigkeiten beim Nachweis der Unbegründetheit der Verweigerung/Kündigung entstehen werden.
In diesem Zusammenhang sollte die Verordnung des Plenums des Obersten Gerichts der RF vom 17. März 2004 „Über die Anwendung des Arbeitsgesetzbuchs der Russi­schen Föderation durch die Gerichte der Russi­schen Föderation” beachtet werden, die unter Pt. 10 darauf hinweist, dass die Weigerung der Einstellung wegen fehlender beruflicher Eignung eines Arbeitnehmers als begründet zu betrachten ist. Dabei ist unter der beruflichen Eignung des Arbeitnehmers die Fähigkeit einer natürlichen Person zu verstehen, eine bestimmte Funktion unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Qualifikation (Kompetenzen im bestimmten Beruf, Fach­gebiet, nachgewiesene Qualifikation) und persönlichen Eigenschaften (Gesundheitszustand, bestimmtes Bildungsniveau, Arbeitserfahrung im bestimmten Bereich) auszuüben.
Aus diesem Grund sollte der Arbeitgeber eine Ablehnung der Einstellung stets richtig begründen, falls der Arbeitnehmer die genauen Gründe in Erfahrung bringen möchte, die dazu geführt haben, dass er nicht eingestellt wurde.
Die Gegner dieser Neuerung gehen bereits davon aus, dass dieser Artikel im russischen Strafgesetzbuch dazu führen wird, dass Menschen auch vor der Erreichung des Vorrentenalters nicht eingestellt werden, wobei auf das Beispiel Weißrusslands verwiesen wird, wo die Regierung nach einiger Zeit von einer ähnlichen Lösung für das gleiche Problem Abstand genommen hat.
Auch im Falle von Art. 145 StGB RF können wir nicht ausschließen, dass kurz nach der Einbringung des neuen Artikels ins Strafgesetzbuch, Meinungen und Vorschläge zur Entkriminalisierung des Art. 144.1 StGB RF im Zusammenhang mit seiner Unwirksamkeit geäußert werden, da Personen im Vorrentenalter ihre arbeits­rechtlichen Interessen auch in einem zivilrechtlichen Verfahren angemessen schützen können.