Source: http://leihzeit.de/2014/11/16/ein-gluecksspiel/
Timestamp: 2019-12-16 02:30:41
Document Index: 342407917

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 16', '§ 24', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 29', '§ 33']

Ein Glücksspiel « Leihzeit
Spielhallen zu betreiben, gleicht einem Glücksspiel. Dem Glücklichen winkt ein Gewinn. Wer kein Glück hat, verliert sein Geld, sein Vermögen, seine Existenzgrundlage und vielleicht seinen Ruf. Wenn es schlecht für ihn läuft. Allem kaufmännischen Geschick zum Trotz. Denn in Spielhallen zu investieren, ist ein Wagnis mit ungewissem Ausgang: Für sie gibt es keine Bauartzulassung, kein technisches Regelwerk, das ihnen Bestandssicherheit gäbe. Für sie gibt nur eine Erlaubnis (§ 33 i Abs. 1 GewO). Diese Erlaubnis aber ist kaum mehr als das „Grüne Licht“ einer Ampel, stets auf dem Sprung, seine Farbe zu wechseln um dann endgültig auf „Rot“ zu schalten. Nicht strengen Algorithmen folgend, als vielmehr der Beliebigkeit, mit der wir unser Gemeinwesen über Gesetze und Verfügungen regeln. Das zeigt die derzeitige Diskussion um ein Vergnügungsstättenkonzept für die Stadt Siegen.
Wer beispielsweise 2010 in Siegen in eine Spielhalle investieren wollte, konnte dies an geeigneter Stelle in geeigneter Größe mit Erlaubnis der Stadt tun. Wollte er mehr als 12 Spielgeräte aufstellen, erhielt er eine Mehrfachkonzession, für zum Beispiel für 4 mal 12 Geräte, die er in seiner Halle aufstellen durfte. Er baute die Halle oder schloss Mietverträge über Räume, in denen er das Automaten-Glücksspiel anbieten konnte. Das war ein gewöhnlicher Gewerbebetrieb mit einem Planungshorizont von – sagen wir – 10 Jahren. Mit einer Finanzplanung bis 2020. Mit Miet- und Pachtverträgen gleicher Laufzeit. Mit Kooperationspartnern, die bereit waren, diesen Weg mitzugehen.
Wir wissen heute: Die Pläne könnten scheitern. Am 1. Dezember 2017 werden wir sehen, was von dem Konzept übrig geblieben sein wird, ob der Unternehmer Glück haben oder ob er zu den Unglücklichen zählen wird, die an falscher Stelle investiert und Vermögen verloren haben. Nach dem 30. November 2017 wird eine neue Erlaubnis nach § 16 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (NRW, 13. November 2012) i.V. mit § 24 Abs. 1 Erster GlüÄndStV fällig. Dann enden Übergangsvorschriften für Betriebe, die bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle hatten.
Bis zum Ende der Übergangsfrist durften und dürfen solche Betriebe ohne Rücksicht auf die neuen Abstandsvorschriften des Staatsvertrages weiter arbeiten. Ab 1. Dezember 2017 aber gelten auch für sie die neuen Bestimmungen. Dann gibt es für jede Spielstätte nur noch eine Konzession für bis zu 12 Spielgeräte (§ 3 Abs. 2 S. 1 SpielV). Die bisher üblichen Mehrfachkonzessionen gibt es dann nicht mehr. Wer mehr als 12 Geräte aufstellen will, muss jeweils einen Abstand von 350 Metern zur nächsten Spielstätte einhalten.
Betriebe, die heute in einer Spielhalle auf der Grundlage von Mehrfachkonzessionen beispielsweise 48 Geldspielgeräte aufgestellt haben, müssen dann 36 Geräte abbauen. Übrig bleiben 12 Geräte und eine in anderer Weise kaum noch anderweitig nutzbare Hallenfläche. Die Einnahmemöglichkeiten reduzieren sich rechnerisch auf ein Viertel der bisherigen Umsätze bei gleichen Fixkosten. Kaum denkbare Alternative wäre die Investition in vier neue Spielstätten unter Aufgabe der einen großen: Jede einzelne wäre aufgrund der erforderlichen Investitionen, der höheren Personalkosten bei gesetzlich gedeckelten Einnahmemöglichkeiten pro Spielgerät deutlich weniger wirtschaftlich, womöglich sogar völlig unrentabel.
Selbst wenn die Wirtschaftlichkeitsschwelle allen Annahmen zum Trotz doch noch erreicht werden könnte, wäre eine solche Alternative an den Siegener Standorten wohl von vornherein ausgeschlossen. Denn die jetzt im Vergnügungsstättenkonzept präsentierten möglichen Ansiedlungsflächen sind zu klein, als dass sie den Betrieb mehrerer Spielhallen räumlich unter Einhaltung einer Distanz von jeweils 350 Metern ermöglichen würden. So verschärft die geplante Siegener Regelung die Lage der Spielhallenunternehmer noch einmal.
Es ist der voerst letzte Schritt einer Reihe von Restriktionen, denen sich die legal arbeitenden Gewerbetreibenden im Glücksspielsektor stellen müssen. Einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ nahm die Stadt Siegen, als sie durch Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2013 die Vergnügungssteuer auf 20 Prozent auf die Einspielergebnisse anhob. Mit neuen Vorschriften über die in zweijährigem Turnus anfallende gutachtliche Prüfung der Geldspielgeräte und die neue Nachweispflicht, wonach der Aufsteller und Beschäftige sich einer Unterrichtung über rechtliche Grundlagen des Betriebs, insbesondere aus der Sicht des Jugend- und Spielerschutzes, unterzogen haben müssen (§ 10 a SpielV), ist das Geschäft aufwendiger geworden. Dabei lässt die Deckelung des für den Aufsteller höchstmöglichen Spielergebnisses pro Spielgerät auf 60 Euro pro Spielstunde (§ 13 Abs 1 Ziff. 4 SpielV) keinen Spielraum, die Einnahmen an anderer Stelle zu erhöhen. Viele andere gewerbliche Tätigkeiten sind im Zusammenhang mit einer Spielhalle verboten, so dass Umsatzverlagerungen in der Spielhalle auf andere Angebote kaum in Betracht kommen.
Die tatsächliche Rentabilität weicht so auffällig von der Rentabilitätsvorschau zu Beginn des Vorhabens im Jahre 2010 ab. Deshalb liegt es auf der Hand, dass Altbetriebe mit dem Auslaufen der Übergangsfrist die ausnahmsweise, wenn auch befristete, Verlängerung von Mehrfachkonzessionen bis zur Amortisation ihrer Investitionen beantragen werden. Die Abstandsregelung ist eine „Soll- Bestimmung“. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erlaubnisbehörde davon abweichen (§ 29 Abs. 4 S. 4 Erster GlüÄndStV).
In Siegen liefert das neue Vergnügungsstättenkonzept geradezu eine Steilvorlage für den Ausnahmetatbestand, indem es durch den geringen Größenzuschnitt der ausgewiesenen Standorte die Zahl der Spielhallen im Wesentlichen auf den Spielhallenbestand beschränkt. Der Bestand wird angesichts der 350- Meter Abstandsregelung nach dem 30. November 2017 aber selbst keinen Bestand haben. Wenn dann die Konzessionen neu beantragt werden, können nicht alle Betriebe eine neue Erlaubnis erhalten. Wir dürfen gespannt darauf sein, zu wessen Gunsten die Entscheidung der Erlaubnisbehörde ausfallen wird, wenn zwei zu nah benachbarte Betriebe ihre Anträge auf Neukonzessionierung stellen werden. Gilt dann das Windhundprinzip? Oder wie anders will die Erlaunisbehörde einen der Anträge ablehnen? Es bleibt spannend. Beim Glücksspiel mit den Spielhallen.
Einschlägige Rechtsnormen für Spielhallen:
33 c GewO – Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
33 f GewO – Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
33 i GewO – Spielhallen und ähnliche Unternehmen
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) (15. November 2011).
Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (NRW, 13. November 2012)
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Siegen – Vergnügungssteuersatzung – (Ratsbeschluss vom 11. Dezember 2013).
Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Siegen vom 11. Dezember 2013
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV (Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 4. November 2014 (BGBl. I S. 1678) geändert worden ist“. (Anm.: Grundlage ist § 33 f Abs. 1GewO)
← Sie ist geknackt
Eklatante Mängel →