Source: http://www2.landtag-bw.de/parlament/glosar.asp
Timestamp: 2013-05-24 04:34:40
Document Index: 318826996

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 27', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 54', 'Art. 46', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 60', 'Art. 28']

PARLAMENT - Glossar
Das Landtags-ABC A
oben ABGEORDNETER
= gew�hltes Mitglied des Parlaments. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nicht an Auftr�ge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen [ Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung ].
ANH�RUNG [HEARING]
�ffentliche Anh�rungen werden von Aussch�ssen zur Information �ber ein bestimmtes Thema veranstaltet. Indem Sachverst�ndige hinzugezogen werden, sollen die Abgeordneten umfassend informiert werden. Es gibt Anh�rungen auch im Rahmen der Gesetzgebung, die zum Teil sogar von der Verfassung [ Art. 71 Abs. 4 ] vorgeschrieben sind [ Beispiel: Anh�rung der kommunalen Landesverb�nde bei �nderungen der Gemeindeordnung ].
Zur Vorbereitung der Beschl�sse des Plenums setzt der Landtag Aussch�sse ein. Ihnen geh�ren die jeweiligen Fachleute der Fraktionen an, etwa f�r das Finanzwesen, die Schulpolitik oder den Umweltschutz.
oben BANNMEILE
Ein abgegrenztes Gel�nde rund um das Landtagsgeb�ude wurde in einem Gesetz zur Bannmeile erkl�rt; dort sind Versammlungen und Demonstrationen grunds�tzlich verboten. Der Sperrbezirk soll physischen und psychischen Druck vom Parlament abwenden.
oben Bisher kein Eintrag
oben DEMOKRATIE
Volksherrschaft [ griechisch: Demokratie ] bedeutet, die Staatsleitung liegt in den H�nden des Volkes. Nach der Form der Beteiligung des Volkes � direkt oder indirekt � unterscheidet man
a) direkte Demokratie und b) indirekte Demokratie [ auch: repr�sentative Demokratie ] durch die Wahl von Repr�sentanten [ Abgeordneten ] in die Parlamente. Bei uns wird die Herrschaft des Volkes vorwiegend indirekt ausge�bt.Die vom Volk frei gew�hlten Abgeordneten im Landtag w�hlen die Regierung; der Landtag, das Parlament, besitzt somit eine herausragende Stellung [ Parlamentarische Demokratie ].
DI�TEN/ABGEORDNETENBEZ�GE
Die Abgeordnetenbez�ge, auch Di�ten genannt, sind das berufliche Einkommen der Abgeordneten aus ihrer Mandatst�tigkeit. Sie sichern zugleich die Unabh�ngigkeit der Parlamentarier.
Die Di�ten setzen sich zusammen aus einer steuerpflichtigen Entsch�digung und einer steuerfreien Aufwandsentsch�digung zur Bestreitung der mandatsbedingten Aufwendungen. DRUCKSACHEN
Schriftliche Vorlagen in gedruckter Form an das Parlament, z.B. Anfragen oder Gesetzentw�rfe, werden Drucksachen genannt. Sie tragen eine Nummer und werden an alle Abgeordneten verteilt.
oben ENQUETEKOMMISSION
Zur Vorbereitung von Entscheidungen �ber umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquetekommission einrichten. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder des Landtags oder von zwei Fraktionen beantragt wird. Der Enquetekommission k�nnen auch sachverst�ndige Personen angeh�ren, die nicht Mitglied des Landtags sind. Die Enquetekommission erstattet dem Landtag einen abschlie�enden schriftlichen Bericht.
Die staatlichen Funktionen [ Gewalten ] sind gem�� dem Grundgesetz und der Landesverfassung in drei Bereiche zu teilen [ Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ]. Die vollziehende Gewalt [ Exekutive ], also Regierung und Verwaltung, ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Exekutive hat die von der Legislative [ gesetzgebende Gewalt ] beschlossenen Gesetze auszuf�hren.
oben F�DERALISMUS
Nach dem Prinzip des F�deralismus werden mehrere Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat [ Bund ] zusammengefasst. Der Bund ist f�r Angelegenheiten zust�ndig, die im Interesse der B�rger einheitlich im Bundesgebiet gestaltet werden m�ssen. Die �brigen Aufgaben werden von den Gliedstaaten � den Bundesl�ndern � erf�llt.
Die Abgeordneten des Parlaments, die derselben Partei angeh�ren, schlie�en sich zu einer Fraktion zusammen. Der Fraktionsstatus wird bei einer Mindestzahl von sechs Abgeordneten zuerkannt. Derzeit gibt es im Landtag vier Fraktionen [ CDU, GR�NE, SPD, FDP/DVP ]. Fraktionen k�nnen zum Beispiel Gesetzentw�rfe, Antr�ge oder Gro�e Anfragen einbringen.
F�NFPROZENTKLAUSEL
Bei der Verteilung der Mandate auf die Parteien im Verh�ltnis ihrer Stimmen werden nur diejenigen Parteien ber�cksichtigt, die mindestens f�nf Prozent der in Baden-W�rttemberg abgegebenen Stimmen erhalten haben. Auch bei Bundestagswahlen gibt es eine F�nfprozentklausel [ f�r die Zuteilung von Sitzen �ber die Landeslisten ].
oben GESCH�FTSORDNUNG
Die Gesch�ftsordnung regelt die Organisation und den Ablauf der dem Landtag �bertragenen Gesch�fte [ zum Beispiel Gesetzgebungsverfahren, Wahlen im Landtag, �berwachung der Regierungst�tigkeit durch Anfragen, Antr�ge und anderes mehr ].
Unter einem Gesetz versteht man die f�r jeden B�rger verbindlichen generellen Anordnungen, die vom Parlament beschlossen werden.
Gewaltenteilung soll die Zusammenballung von staatlicher Macht in einer Hand [ bei einer Person oder einem Staatsorgan ] verhindern, um einem Missbrauch der Macht vorzubeugen. Der franz�sische Staatsphilosoph Montesquieu schlug im 18. Jahrhundert vor, die Staatsgewalt in Legislative [ Gesetzgebung ], Exekutive [ Vollziehende Gewalt ] und Judikative [ Richterliche Gewalt ] aufzuteilen. Dementsprechend sieht sowohl das Grundgesetz [ in Artikel 20 ] als auch die Landesverfassung [ in Artikel 25 ] die Aufteilung auf drei Staatsgewalten vor. Gewaltenteilung bedeutet aber keine strikte Trennung der drei Gewalten voneinander; diese sind zum Teil voneinander abh�ngig [ Beispiel: Wahl des Ministerpr�sidenten und der Richter des Staatsgerichtshofs durch den Landtag ].
oben HAUSHALT [ BUDGET, ETAT ]
Der Haushalt des Landes legt vorab alle voraussichtlichen Einnahmen und geplanten Ausgaben des Landes fest. Er wird vom Landtag jeweils f�r ein oder f�r zwei Jahre [ Doppelhaushalt ] beschlossen. Bestandteile des Haushalts sind das Haushaltsgesetz sowie der Haushaltsplan. Der Haushaltsplan wird im Rahmen des Haushaltsgesetzes durch den Landtag beschlossen. Die Feststellung des Haushalts [ Budgetrecht ] ist eines der �ltesten Rechte der Parlamente.
oben IMMUNIT�T
Ein Abgeordneter darf nicht ohne Genehmigung des Landtags strafrechtlich verfolgt oder festgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Abgeordnete auf frischer Tat oder am darauf folgenden Tag festgenommen wird. Dieses Recht dient dazu, die Funktionsf�higkeit des Parlaments zu gew�hrleisten [ Art. 38 der Landesverfassung ].
Ein Abgeordneter darf nicht wegen einer �u�erung oder wegen seines Abstimmungsverhaltens im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden, auch nicht mit Genehmigung des Landtags. Dies gilt auch f�r die Zeit nach seiner Abgeordnetent�tigkeit. Dieses Recht dient dazu, die Rede- und Abstimmungsfreiheit des Abgeordneten speziell bei der Aus�bung des Parlamentsmandats zu sichern [ Art. 37 der Landesverfassung ].
Die Regelung, dass ein Abgeordneter nicht gleichzeitig verschiedene �mter aus�ben kann, bezeichnet man als Inkompatibilit�t [ Unvereinbarkeit ]. Mitglieder des Landtags k�nnen nicht zugleich als Richter, Staatsanwalt oder Beamte mit leitenden Aufgaben t�tig sein.
oben JUDIKATIVE
Die dritte, rechtsprechende Gewalt [ Judikative ] tritt im Rahmen der Gewaltenteilung neben Legislative [ gesetzgebende Gewalt ] und Exekutive [ vollziehende Gewalt ]. Sie ist unabh�ngigen, nur dem Gesetz unterworfenen Richtern anvertraut.
oben KOALITION
Wenn nach einer Wahl keine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erh�lt, k�nnen sich zwei oder mehr Fraktionen zusammenschlie�en, um mit der Mehrheit der Mandate einen Regierungschef zu w�hlen. Eine Koalition unterst�tzt das Regierungsprogramm und tritt in der Regel bei Abstimmungen im Parlament geschlossen auf. Die Bildung einer Koalition erfordert von den beteiligten Fraktionen Kompromissbereitschaft; jede Fraktion muss in ihren Entscheidungen R�cksicht auf den oder die Koalitionspartner nehmen.
Der Landtag �berwacht die Aus�bung der vollziehenden Gewalt, kontrolliert die Regierung. Kontrollinstrumente sind vor allem: Fragerecht [ Anfragen ] und parlamentarische Debatten. Zitierrecht [ der Landtag und seine Aussch�sse k�nnen die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung verlangen, es herbeizitieren ]. Untersuchungsrecht [ ein Viertel aller Abgeordneten oder zwei Fraktionen k�nnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen, der ein weitgehendes Recht auf Auskunft hat und gerichts�hnlich arbeitet ]. Misstrauensvotum [ hat die Regierung das Vertrauen der Mehrheit verloren, kann der Ministerpr�sident durch ein konstruktives Misstrauensvotum gest�rzt werden; Art. 54 Abs. 1 der Landesverfassung ].
oben LANDESREGIERUNG
Der Ministerpr�sident, die Landesminister und die Staatssekret�re mit Kabinettsrang bilden die Landesregierung. Der Ministerpr�sident wird vom Landtag gew�hlt, die Minister und Staatssekret�re mit Kabinettsrang werden vom Ministerpr�sidenten berufen und durch den Landtag best�tigt. Die Landesregierung ist dem Landtag verantwortlich. Durch Misstrauensvoten kann der Landtag sowohl dem Ministerpr�sidenten als auch [ mit Zweidrittelmehrheit ] einzelnen Ministern bzw. Staatssekret�ren das Vertrauen entziehen. Regierung und Verwaltung bilden die Exekutive.
Als Legislative bezeichnet man im Rahmen der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt. Sie ist auf Landesebene dem Landtag �bertragen.
Bei der Legislaturperiode handelt es sich um die durch Wahl legitimierte Amtszeit eines Parlaments. Die Legislatur- oder auch Wahlperiode dauert in Baden-W�rttemberg f�nf Jahre.
Gesetzentw�rfe werden im Plenum in zwei Beratungen [ Lesungen ] behandelt. Besonders wichtige Vorhaben wie Verfassungs�nderungen oder Haushaltsgesetze ben�tigen drei Lesungen.
In der Lobby, dem Vorraum des Plenarsaals, finden Besprechungen unter den Abgeordneten und mit Regierungsvertretern statt, aber auch mit B�rgern und Interessenvertretern [ Lobbyisten ].
oben MANDAT
Auftrag [ auch Sitz ] des Abgeordneten im Parlament: In der Bundesrepublik spricht man von einem �freien� Mandat, da der Abgeordnete nicht an Weisungen seiner Partei oder seiner W�hler gebunden ist � das w�re ein �imperatives� Mandat.
Der Landtag fasst seine Beschl�sse mit Mehrheit. In der Regel gen�gt eine einfache Mehrheit, bei der die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen �bersteigen muss. Die relative Mehrheit ist oftmals bei Wahlen entscheidend, sie ist etwa bei Landtagswahlen ma�gebend f�r die Erstausz�hlung der Stimmen in den Wahlkreisen. Dabei gilt der Kandidat als gew�hlt, auf den im Verh�ltnis [ Relation ] zu den anderen Kandidaten die meisten Stimmen entfallen. Der so Gew�hlte erringt das Direktmandat. Von der absoluten Mehrheit spricht man, wenn mehr als die H�lfte aller Abgeordneten f�r einen Vorschlag stimmen muss, etwa Art. 46 Abs. 1 der Landesverfassung: Der Ministerpr�sident bedarf zu seiner Wahl der Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags ist erforderlich, um einem Mitglied der Landesregierung das Misstrauen auszusprechen.
oben NACHTRAGSHAUSHALT
Wenn nach Verabschiedung des Haushalts wesentliche �nderungen bei den Einnahmen oder Ausgaben des Landes notwendig werden, holt die Landesregierung dazu in einem Nachtragshaushalt die Zustimmung des Landtags ein.
oben OFFENLEGUNGSREGELN
Die Offenlegungsregeln verpflichten die Abgeordneten, ihre beruflichen Verh�ltnisse, ihre T�tigkeit in Organen von Unternehmen sowie ihre Funktionen in Interessenverb�nden auf Landes- oder Bundesebene zur Ver�ffentlichung im amtlichen Handbuch des Landtags anzugeben. Au�erdem haben Parlamentarier dem Landtagspr�sidenten unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Beratungst�tigkeit anzuzeigen. Dasselbe gilt, wenn Abgeordnete Gutachten erstatten, publizistisch t�tig sind oder Vortr�ge halten, sofern die Einnahmen hieraus 511 Euro im Einzelfall und 5.113 Euro j�hrlich �bersteigen. Anzuzeigen sind dem Landtagspr�sidenten ferner Spenden, die sie als Kandidatin oder als Kandidat f�r eine Landtagswahl oder als Mitglied des Landtags erhalten, wenn diese Zuwendungen 1.534 Euro je Spender pro Jahr �bersteigen. Schlie�lich ist es Abgeordneten untersagt, in beruflichen oder gesch�ftlichen Angelegenheiten auf die Mitgliedschaft im Landtag hinzuweisen.
Die Opposition ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat die Aufgabe, Kritik am Regierungsprogramm �ffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit. P
oben PARTEI
Unter Parteien versteht man Vereinigungen von B�rgern, die auf die politische Willensbildung im Bereich des Bundes oder eines Landes Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder in einem Landtag mitwirken wollen. Die Gr�ndung von Parteien ist frei.
Als Petition bezeichnet man Eingaben der B�rger an Verwaltung und Parlament; so bestimmt das Grundgesetz: �Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zust�ndigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.� Das Petitionsrecht geh�rt zu den Grundrechten der B�rger [ Grundgesetz Art. 17 ].
oben RECHNUNGSHOF
Als unabh�ngige Einrichtung [ den Gerichten vergleichbar ] hat der Rechnungshof die ordnungsgem��e F�hrung des Haushalts des Landes zu �berpr�fen. Nach Ablauf des Haushaltsjahres berichtet der Rechnungshof dem Landtag und der Landesregierung �ber das Ergebnis der Rechnungspr�fung; dabei werden auch Vorschl�ge zur Wirtschaftsf�hrung gemacht.
oben STAATSGERICHTSHOF
Der Staatsgerichtshof wacht als Verfassungsgericht �ber die Auslegung der Landesverfassung. Ihm geh�ren neun Mitglieder an: Drei Mitglieder sind hohe Berufsrichter, drei sind nichtrichterliche Juristen und drei sind Mitglieder ohne Bef�higung zum Richteramt. Die Mitglieder werden vom Landtag mit einfacher Mehrheit auf neun Jahre gew�hlt.
oben Bisher kein Eintrag.
oben UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Ein Viertel der Abgeordneten des Landtags oder zwei Fraktionen k�nnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwingen. Ein Untersuchungsausschuss ist die sch�rfste M�glichkeit der Regierungskontrolle durch das Parlament. Ihm stehen gerichts�hnliche Befugnisse zu, so zum Beispiel die Zeugenvernehmung [ gegebenenfalls unter Eid ] oder die Einsichtnahme in Akten [ vergleiche auch Art. 35 der Landesverfassung ].
oben VERFASSUNG
Die Verfassung enth�lt die grundlegenden Vorschriften f�r das Funktionieren eines Staates und das Verh�ltnis des Staates zum B�rger. In der Verfassung sind auch Bestimmungen �ber die Zusammensetzung und die Aufgaben des Landtags sowie die Wahl seiner Mitglieder festgelegt. Die Verfassung des Landes steht im Rang �ber allen anderen Landesgesetzen. Landesgesetze, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind, kann der Staatsgerichtshof [ der die Funktion eines Landesverfassungsgerichtes aus�bt ] auf Antrag f�r nichtig erkl�ren.
Die Verfassung des Landes Baden-W�rttemberg bestimmt in Art. 25: �Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen � ausge�bt.� Im Unterschied zum Grundgesetz besteht in Baden-W�rttemberg die M�glichkeit, Volksabstimmungen �ber Gesetze, �ber Verfassungs�nderungen sowie �ber die Aufl�sung des Landtags durchzuf�hren. N�heres steht in Art. 60 der Landesverfassung.
Nach einer Verfassungs�nderung von 1974 k�nnen in Baden-W�rttemberg Gesetzentw�rfe nicht nur durch die Abgeordneten und durch die Regierung beim Landtag eingebracht werden, sondern auch durch das Volk selbst: mit Volksbegehren. Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn ein Sechstel aller Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen durch ihre Unterschriften den Gesetzentwurf unterst�tzen. Stimmt der Landtag diesem Gesetzentwurf nicht unver�ndert zu, so muss eine Volksabstimmung stattfinden.
oben WAHLRECHT
Wahlberechtigt und w�hlbar [ aktives und passives Wahlrecht ] sind bei Landtagswahlen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Baden-W�rttemberg ihre Wohnung haben. Hat jemand in der Bundesrepublik mehrere Wohnungen, so kommt es darauf an, ob in Baden-W�rttemberg die Hauptwohnung liegt. Nach Art. 28 der Landesverfassung werden in Baden-W�rttemberg die Abgeordneten nach einem Verfahren gew�hlt, das die Pers�nlichkeitswahl [ Bewerbung in einem der 70 Wahlkreise ] mit den Grunds�tzen der Verh�ltniswahl [ Zuteilung der Mandate an die Parteien nach Stimmenproporz ] verbindet.