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Timestamp: 2020-07-07 20:09:43
Document Index: 279626176

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 164', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 362']

BFH Urteil vom 12.12.2013 - IV R 17/10 (veröffentlicht am 05.02.2014) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 12.12.2013 - IV R 17/10 (veröffentlicht am 05.02.2014)
FG Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2009; Aktenzeichen 17 K 3718/07 F)
I. Die Beteiligten streiten um die Hinzurechnung von Schuldzinsen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 85 €.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen. Dies führte zum Wegfall des zum 31. Dezember 2002 festgestellten Verlustvortrags für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Mit Bescheid vom 12. Januar 2006 stellte das FA daher den verbleibenden Verlustvortrag für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zum 31. Dezember 2003 auf Null € fest. Die Einkommensteuer wurde mit Bescheid vom selben Tag ebenfalls auf Null € festgesetzt. Beide Bescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung).
Zwischen den Beteiligten war insoweit nur streitig, ob betriebliche Schuldzinsen in Höhe von 170 € im Wirtschaftsjahr 2003/2004 nach § 4 Abs. 4a EStG abzugsfähig sind und ob insoweit der verbleibende Verlustabzug zum 31. Dezember 2003 um 85 € zu erhöhen ist. In diesem Zusammenhang vertrat der Kläger die Auffassung, dass die Wirtschaftsgüter (ausschließlich landwirtschaftliche Grundstücke), die er, der Kläger, im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich erhalten habe, zum Buchwert in den ursprünglich gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb eingelegt worden seien. Davon ausgehend lägen, so der Kläger, im Streitjahr Unterentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG vor, die einer Hinzurechnung von Schuldzinsen entgegenstünden.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA unter dem 30. April 2009 einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 2003 erlassen und den verbleibenden Verlustvortrag zum 31. Dezember 2003 in Höhe von 38.340 € festgestellt.
Die Kläger beantragen,die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 21. August 2007 aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31. Dezember 2003 in der zuletzt geänderten Fassung vom 30. April 2009 dahingehend abzuändern, dass über den bereits festgestellten verbleibenden Verlustvortrag in Höhe von 38.340 € hinaus weitere 85 € als verbleibender Verlustvortrag festgestellt werden.
Der unentgeltliche Übergang des Betriebs führe weder bei der bisherigen Betriebsinhaberin, der Mutter des Klägers, zu Entnahmen, noch beim Rechtsnachfolger, dem Kläger, zu Einlagen. Die bei der bisherigen Betriebsinhaberin entstandenen Über- und Unterentnahmen gingen vielmehr auf den Rechtsnachfolger über (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. November 2005 IV B 2 -S 2144- 50/05, BStBl I 2005, 1019). Die nichtbetriebliche Sphäre werde durch den Buchwerttransfer gemäß § 6 Abs. 3 EStG nicht berührt. Es lägen daher weder Entnahmen noch Einlagen i.S. der Regelung in § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 4a EStG vor. Die Erfassung der Buchwerte des übertragenen Betriebsvermögens in der Bilanz des Klägers sei ein buchungstechnischer Vorgang, der lediglich zu einer Vereinigung des insgesamt vorhandenen Betriebsvermögens führe.
II. 1. Das angegriffene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben, da der während des Revisionsverfahrens ergangene Bescheid an die Stelle des im FG-Verfahren angegriffenen Bescheids getreten ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid mit der Folge zugrunde, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43, und vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511).
a) Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs übersteigen (§ 4 Abs. 4a Satz 2 EStG). Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 v.H. der Überentnahme des Wirtschaftsjahrs zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG). Der sich dabei ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 2.050 € verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hinzuzurechnen (§ 4 Abs. 4a Satz 4 EStG).
Durch die (unentgeltliche) Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den Pächter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 3 EStG tritt der Pächter zugleich in die Rechtsposition des Verpächters ein. Die Vereinigung der Forderung und der Schuld aus dem Pachtverhältnis in der Person des Pächters führt damit zum Erlöschen des Pachtvertrags (sog. Konfusion, vgl. Palandt/ Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., Überblick vor § 362 Rz 4). Dies hat notwendigerweise zur Folge, dass der Pachtbetrieb endet. Bei diesem Vorgang handelt es sich aber nicht um eine Betriebsaufgabe im steuerlichen Sinn. Vielmehr wird nunmehr der Pachtbetrieb in anderer Form, nämlich als Eigentumsbetrieb, fortgeführt. Gleichzeitig, also mit dem Ende des Pachtbetriebs, endet auch der Verpachtungsbetrieb (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465, unter II.2.c (5)). Dieser Betrieb wird durch die Übertragung ebenfalls nicht aufgegeben, sondern in Folge der Konfusion vom Rechtsnachfolger wieder in der ursprünglichen Form als aktiv bewirtschafteter Eigentumsbetrieb fortgeführt. Denn der aktiv bewirtschaftete Betrieb ist --wie vorstehend ausgeführt-- mangels Betriebsaufgabe durch den Rechtsvorgänger in Folge der zwischenzeitlichen Verpachtung nicht aufgegeben, sondern nur in anderer Form fortgeführt worden. Der bisherige Verpachtungsbetrieb (Eigentumsbetrieb) ist mithin (teil-)identisch mit dem Betrieb, der nach der Übertragung auf den Pächter von diesem fortgeführt wird. Im Ergebnis wird der während der Verpachtung in zwei Betriebe (Verpachtungsbetrieb und Pachtbetrieb) aufgespaltene landwirtschaftliche Eigentumsbetrieb in der Person des Pächters wiedervereinigt. Die dem bisherigen Pachtbetrieb und die dem bisherigen Verpachtungsbetrieb zugeordneten Wirtschaftsgüter werden daher lediglich buchungstechnisch zusammengeführt und nunmehr dem Betriebsvermögen des fortgeführten Eigentumsbetriebs zugeordnet.
Haufe-Index 6431373
BFH/NV 2014, 439
BFH/PR 2014, 117
DStR 2014, 252
DStZ 2014, 180
HFR 2014, 677