Source: http://www.online-law.de/anwalt/ecommerce/software-download.html
Timestamp: 2019-02-17 18:56:06
Document Index: 147634182

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 69']

Software-Download im Internetrecht
Das Recht des Software-Downloads war zunächst von zwei rechtlichen Konflikten bestimmt. Ein Dritter Konflikt ist durch ein EuGH-Urteil in 2013 zur "Erschöpfung" aufgedeckt worden:
Vertragsart: Welchen Vertragstyp ist ein Software-Downoad zuzuordnen? - Hier war maßgeblich, dass die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzung ("Lizenz") von dem GEschäft der Übertragung (Kauf, Miete, Werkvertrag) unterschieden wurde.
Entgeltlichkeit / AboFallen: Wer durfte Geld verlangen? - Downloads waren für Free-, AdWare oder Open-Source-Software üblich und schnell weit verbreitet. Trittbrettfahren boten mitunter dieselbe Software - also Werke Dritter - als eigene Leistungen und gegen Entgelt an. Erst relativ spät wurden Dienste ohne wirkliche Gegenleistung (jurist. "Synallagma") arbeiten. Als Abo-Fallen werden diese Dienste nun zivil- und strafrechtlich als rechtswidrig behandelt.
Wie weit darf der Rechteinhaber /Hersteller in das Recht zum Verkauf der gebrauchten Software eingreifen? - Der EuGH hat den Umfang der Rechte für Käufer genauer gefaßt, wenn einmal eine Software legal in den Verkehr gebracht worden ist. Zwar darf die Software dann nicht Vervielfältigt werden. Das konkrete Exemplardarf aber weiter verkauft werden, weil dem Käufer keine Rechte zur Beschränkung des Verkaufs am einzelnen Werksstück zustehen ("Erschöpfung").
Auch wenn Open-Source-Software (OSS) kostenfrei erhältlich ist, sind doch die Lizenzen mit bestimmten Rechten unf Pflichten verbunden.
Unternehmen müssen beim Einsatz von OSS darauf achten, dass die kommerzielle und die OSS in geeigneter technischer Weise von einander getrennt wird.
Für die Anwender von OSS ist dagegen der Download "ungefährlich". Zudem kann die Software in der Regel (bei Geltung z. B. der Copyleft-Klausel) auch wieder unter gleichen Bedingungen hochgeladen werden.
Lange war der Markt für gebrauchte Software verschlossen: Durch OEM-Verträge wurde zunächst ein Second-Hand-Markt verhindert, Später dann durch Registierungszwang und Echtheitszertifikate.
Der EuGH hat in 2012 jedoch mit dem Urteil UsedSoft vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) enschieden, dass ein enmal in Verkehr gebrachte Software auch weiter verkauft werden dürfen. An den Urheberrechten des einzelnen Software-Stückes seien die Hersteller-Rechte nach einem legalen Verkauf "erschöpft".
Urteile zum Recht nach Software-Download
Die Rechtsverhältnisse an gebrauchter Software sind aktuell noch immer in Einzelfragen umstrittten. Probleme bereitet immer noch das Verhältnis von Markenschutz (Markennamen in der Software, Logos, in COAs verwendeten Logos) und der Umfang der mit der Lizenz bei Verkauf eingeräumten Nutzung bzw. Erschöpfung der Rechte durch den erstmaligen Verkauf.
Anm RA Exner, Okt. 2014: Viele Software-Hersteller stellen inzwischen auf Vertriebsmodelle um , die nicht mehr einen Kauf darstellen. Hierzu gehören Software-as-a-Service, insb. in einer Cloud-Lösung. Auch die Verlagerung auf Software-Miete/ Software-Leasing gehört zu den neuen Geschäftsformen. Ob die Haftung für die Verfügbarkeit dann als nächstes Problem gelöst wird oder in der Praxis auf den Nutzer verlagert werden soll, bleibt noch abzuwarten.
BGH: Echtheitszertifikate
Gestaltete Echtheitszeritifikate - insb. mit den eingetragenen Marken eines Software-Unternehmens versehen - unterliegen dem Markenschutz. Dies gelte laut BGH (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011, Az. I ZR 6/10 - Echtheitszertifikate ) auch, wenn diese Certifikates of Autheticity bzw. "COA's" (=Echtheitszertifikate) nicht auf der Software des Rechteinhabers, sondern auf dem Computer eines Dritten (Hardware-Hersteller) angebracht sei.
Anm RA Exner, Sept. 2014: Die Problematik der Erschöpfung ist in diesem Urteil des BGH noch nicht weiter vertieft worden. Das Verhältnis von Echtheitszertifikat (Marke) und Urheberrecht (Software-Code) stehen in keiner Verbindung zueinander. Dies ist mindestens dann problematisch, wenn auf dem Echtheitszeritfikat/COA auch der Freischalt-Code verkörpert ist (Doppelfunktion des COA als Marke und Code).
EuGH: UsedSoft
Auf die Vorlagefrage des BGH (UsedSoft I) hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) entschieden, dass es europarechtlichen Vorgaben entspricht, dass nach einem Verkauf der Rechteinhaber einfache Nutzungsrechte als Urheberrechte am einzelnen Werk nicht mehr einschränken darf (Erschöpfung).
Dies bedeutet im Ergebnis: Ist die Software einmal im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden, kann der Wiederverkauf des einzelnen Software-Stückes nur sehr eingeschränkt unterbunden werden.
Der Vertrieb von Software durch den Urheber und nach Urheberrecht kann nun auch zu einer Einschränkung der Markenrechte in Bezug auf gebrauchte Software führen:
BGH, Urteil vom 17. Juli 2013, Az. I ZR 129/08 - "UsedSoft II"
"... Die markenrechtliche Erschöpfung knüpft zwar - wie die Klägerin mit Recht geltend macht - an den Vertrieb eines körperlichen Gegenstands an. Soweit sich das Verbreitungsrecht des Urhebers auf nichtkörperliche Kopien von Computerprogrammen erstrecken und hinsichtlich solcher Kopien erschöpfen kann, kann jedoch in entsprechender Anwendung von § 24 Abs. 1 MarkenG auch das Recht des Markeninhabers erschöpft sein, seine Marke für solche Produkte zu benutzen."
Der BGH hat in der Entscheidung der Verkauf gebrauchter Software, die vorher online gekauft und herunter geladen worden war, für zulässig gehalten. Aus dem vorgenannten Teil des Urteils ergibt sich damit erst recht eine Zulässigkeit des Verkaufs gebrauchter Software beim Vertrieb auf einem körperlichen Datenträger oder auf Festplatte.
Mehr zum -> Internet-Recht rund um Software-Download:
Oft ist ein Download von Software heute gar nicht mehr notwendig:
Software-Lizenzen sind in der Regel AGB. Abweichungen von §§ 69a UrhG können rechtswidrig sein: