Source: https://openjur.de/u/2158489.html
Timestamp: 2020-01-28 11:48:54
Document Index: 221562444

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 208', '§ 80', '§ 613', '§ 113', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 17', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 1', '§ 613', '§ 74', '§ 102', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 8', '§ 1', '§ 113', '§ 74', '§ 138', '§ 138', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 113', '§ 242', '§ 613', '§ 210', '§ 55', '§ 209', 'BGH', '§ 208', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 259', '§ 108', '§ 259', '§ 259', '§ 46', '§ 61', '§ 46']

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17 - openJur
Urteil vom 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
openJur 2019, 23362
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94 % und der Beklagte 6 %.
3. Der Streitwert beträgt 67.479,84 €.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, über Zahlungsansprüche, einen Auskunfts-, sowie einen Weiterbeschäftigungsanspruch und einen Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung für den Monat November 2017.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. (im Folgenden: "Schuldnerin") mit Sitz in Berlin. Der am 2. geborene Kläger (im Folgenden: "klagende Partei") ist seit dem 1. Januar 2006 bei der Schuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Pilot beschäftigt. Sie verdiente monatlich zuletzt durchschnittlich 8.750,00 Euro brutto, wobei sich der Betrag aus einem Grundgehalt, einem monatlichen Ausgleichsbetrag sowie weiterer variabler Vergütungsbestandteile zusammensetzte. Die klagende Partei war zuletzt auf dem dienstlichen Einsatzort Düsseldorf stationiert.
Bei der Schuldnerin handelte es sich um die bis Ende des Jahres 2017 zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands, die von ihren Drehkreuzen in Düsseldorf und Berlin-Tegel hauptsächlich Ziele in ganz Europa sowie in Nordafrika und Israel anflog. Sie beschäftigte mit Stand August 2017 insgesamt 6.121 Beschäftigte, davon 1.318 Piloten, 3.362 Beschäftigte in der Kabine und 1.441 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Boden. Keines der von der Schuldnerin genutzten Flugzeuge stand vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Eigentum der Schuldnerin. Alle Flugzeuge waren von dieser geleast worden. Mit Beginn des Jahres 2017 flog die Schuldnerin nicht mehr ausschließlich im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb, sondern auch im sog. "wetlease" für die F. und die E..
Für die Piloten der Schuldnerin wurde gemäß § 117 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG auf Basis des "Tarifvertrags Personalvertretung für das Cockpitpersonal der B." (im Folgenden: "TVPV") eine eigene Personalvertretung (im Folgenden: "Q..") gebildet.
Im Mai/Juni 2017 kaufte die Komplementärin der Schuldnerin, die B. (im Folgenden: "M.") mit Sitz in Dortmund. Diese verfügte zum damaligen Zeitpunkt über 20 Flugzeuge des Musters Dash Bombardier Q400, welche sie von der Schuldnerin geleast hatte, die sie ihrerseits ebenfalls geleast hatte. Die M. erbrachte zuletzt im Rahmen des wetlease mit diesen von der Schuldnerin überlassenen Maschinen für diese "Shuttle-Dienste" zu den Langstreckenflughäfen Düsseldorf und Berlin. Eigene Flugstreckenrechte (im Folgenden: "Slots") hatte die M. damals nicht inne.
Ein "Slot" beschreibt das Recht, an koordinierten (meist größeren) Flughäfen innerhalb bestimmter Zeitfenster Flugzeuge starten und landen zu lassen. Für die Durchführung eines Fluges sind als zwei Slots (einer am Start- und einer am Zielflughafen) erforderlich. Slots sind also Nutzungsrechte, die nur in bestimmten Verfahren vergeben und übertragen werden können.
Unter dem 15. August 2017 stellte die Schuldnerin beim Insolvenzgericht C. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Gericht hat das Insolvenzantragsverfahren eröffnet, vorläufige Eigenverwaltung angeordnet und den Beklagten zum vorläufigen Sachwalter bestellt.
Unmittelbar nach der Antragstellung wurde von der Schuldnerin ein Investorenprozess aufgesetzt, der es ermöglichen sollte, die wesentlichen Vermögenswerte der Schuldnerin auf einen oder mehrere Investoren zu übertragen. Nach Ablauf der Angebotsfrist am 15. September 2017 wurden die eingegangenen Gebote dem vorläufigen Sachwalter und dem vorläufigen Gläubigerausschuss vorgestellt. Hierbei kam die Schuldnerin zu dem Ergebnis, dass kein annahmefähiges Angebot zur Fortführung des Geschäftsbetriebs im Ganzen oder in wesentlichen Teilen vorlag.
Nachdem die Schuldnerin bereits im September 2017 damit begonnen hatte, ihr Langstreckenflugprogramm von Düsseldorf und Berlin aus einzustellen, teilten die Fluggesellschaft D. und die F. am 19. September 2017 mit, dass sie die zuvor seitens der Schuldnerin angeflogenen Reiseziele (Langstrecke) übernehmen würden.
Am 12. Oktober 2017 unterzeichneten der vorläufige Sachwalter Herr Q., der Generalbevollmächtigte E. sowie der Executive Director der persönlich haftenden Gesellschafterin der Schuldnerin Herr U. eine gemeinsame Erklärung (Bl. 64 ff. d.A.), die auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
I. Die Liquiditäts- und Fortführungsplanung hat ergeben, dass eine Fortführung des Geschäftsbetriebs im Rahmen des eröffneten Insolvenzverfahrens nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund haben die Geschäftsführung, der Generalbevollmächtigte das Management Board sowie die Board of Directors der B. die Entscheidung getroffen, die erforderliche Betriebsänderung (Stilllegung) - vorbehaltlich der Zustimmung des Gläubigerausschusses und unter Wahrung der Beteiligungsrechte des Wirtschaftsausschusses sowie des Betriebsrates/Gesamtbetriebsrats bzw. der Personalvertretungen - durchzuführen.
2. Eine Fortführung des Geschäftsbetriebs im eröffneten Insolvenzverfahren ist nur möglich, sofern das Unternehmen bzw. Teile des Unternehmens im Rahmen einer übertragenden Sanierung auf einen oder mehrere Erwerber zum Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übertragen wird. Ein entsprechendes Angebot liegt nicht vor, so dass eine übertragende Sanierung des Unternehmens bzw. von Teilen des Unternehmens nicht erfolgt. Eine kostendeckende Betriebsfortführung im eröffneten Insolvenzverfahren ist somit nicht möglich und wäre unzulässig. Dies ergibt sich aus der fortgeschriebenen Liquiditäts- und Fortführungsplanung ab dem 15. August 2017. Vor diesem Hintergrund ist die B. gezwungen, zum Stilllegungszeitpunkt die für sämtliche Flugzeuge bestehenden Leasingverträge durch Kündigung bzw. Abschluss von Aufhebungsverträgen zu beenden und die Flugzeuge zurückzugeben.
II. Die Unterzeichner dieses Beschlusses stimmen daher darin überein, dass beabsichtigt ist, den Geschäftsbetrieb der B. Flüge einzustellen. Die Einstellung und Stilllegung des Geschäftsbetriebs der B. soll wie folgt umgesetzt werden:
1. Beendigung der Flugzeug-Leasingverträge der B. als Leasingnehmer durch Kündigung bzw. Abschluss von Aufhebungsverträgen und Rückgabe der Flugzeuge sukzessive bis zum 31.01.2018.
2. Einstellung des operativen Geschäftsbetriebs der B.. Dabei wird mit Ablauf des 28. Oktober 2017 der operative Flugverkehr im Namen und auf Rechnung der B. eingestellt. Flugbuchungen für Flüge nach dem 28. Oktober 2017 sind nicht mehr möglich.
3. Erbringung der Dienstleistungen gegenüber F. im Rahmen des sog. "Wet Lease" für den Zeitraum bis maximal zum 31. Januar 2018. Dies betrifft 13 Flugzeuge.
4.a)Derzeit verfügen 6.054 Arbeitnehmer/innen über ein Arbeitsverhältnis und 8 Auszubildende (nachfolgend Arbeitnehmer) über ein Ausbildungsverhältnis mit der B.. Die B. beabsichtigt, sämtliche Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung der individuell maßgeblichen Kündigungsfrist, begrenzt auf die maximale Frist von drei Monaten zum Monatsende gemäß § 113 S. 1 InsO, soweit gesetzlich zulässig, nach Durchführung der Interessenausgleichs- sowie Massenentlassungsanzeigeverhandlungen (§ 17 KSchG) und nach Durchführung der Anhörungsverfahren mit den Mitbestimmungsgremien (Betriebsräte/Personalvertretungen) zu kündigen. Die B. wird - soweit erforderlich - eine Zustimmung für Arbeitnehmer mit etwaigem Sonderkündigungsschutz (z.B. SGB IX, BEEG, MuSchG) beantragen und auch diese Arbeitsverhältnisse zeitnah kündigen. Es werden auch Sozialplanverhandlungen geführt werden.
7. Die Gesamtabwicklung des Geschäftsbetriebs der C. soll nach derzeitiger Planung zum 31. Januar 2018 abgeschlossen sein, so dass im Anschluss daran die Stilllegung erfolgt.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2017 leitete die Schuldnerin zudem das Konsultationsverfahren gemäß § 17 KSchG gegenüber der Personalvertretung D. ein (Bl. 84 ff. der Akte). Das Schreiben weist die Unterschrift der vormaligen Personalleiterin der Schuldnerin Frau N. aus und enthält auf Seite 1 einen durch Unterschrift bestätigten Vermerk "Original erhalten am 15. Oktober 2017". Schließlich wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12. Oktober 2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. die M., die österreichische Ferienfluggesellschaft O. sowie 20 weitere Flugzeuge übernehmen wolle. Insgesamt beabsichtige die M. und die mit ihr verbundenen Unternehmen 13 Airbus A 320 Maschinen aus der Flotte der Schuldnerin, 21 Flugzeugen der A 320-Familie aus dem Bestand von O. und 20 Flugzeuge des Musters Dash Q 400 aus dem Bestand der M. zu übernehmen. Des Weiteren sollten 15 bereits im Eigentum der M. stehende Airbus A 320, die bisher im wetlease für die F. eingesetzt wurden, übernommen werden. Ferner wolle sich die M. auf fünf weitere Flugzeuge der A 320 Familie eine Kaufoption sichern. Bereits zuvor hatte die Schuldnerin ein Paket an Slots auf die M. übertragen.
Am 27. Oktober 2017 wurde der letzte eigenwirtschaftlich durchgeführte Flug der Schuldnerin durchgeführt. Bis in den Januar 2018 hinein führte die Schuldnerin im Rahmen des sog. "wetlease" noch Flüge für die F., einschließlich D.-Crew, Kabinenpersonal, Wartung und Versicherung durch. Die für die Aufrechterhaltung eines Flugbetriebs erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen waren bis zum 31. Januar 2018 befristet und sind mit Ablauf dieses Datums erloschen.
Mit Beschluss des Amtsgerichts C. vom 1. November 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, Eigenverwaltung angeordnet und der Beklagte zum Sachwalter bestellt. Dieser zeigte noch am gleichen Tage gegenüber dem Amtsgericht drohende Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 2 InsO an, machte dies auch gegenüber den Massegläubigern bekannt und stellte die klagende Partei von der Arbeitsleistung frei.
Am 17. November 2017 schloss die Schuldnerin mit der Q.. einen Interessenausgleich (Bl. 92 ff. der Akte) der unter anderem folgenden Inhalt hat:
Da die vorstehenden Maßnahmen nach Auffassung des Arbeitgebers eine Betriebsänderung gem. § 80 S. 4 Nr. 1 TVPV darstellen, hat C. zu Interessenausgleichsverhandlungen aufgefordert.
Die Personalvertretung hat diesbezüglich erhebliche Bedenken und nimmt zur Kenntnis, dass der Arbeitgeber der Ansicht ist, dass trotz der vorgenannten Veräußerungen an die beiden Erwerbergruppen eine Betriebsstilllegung durch die C. und nicht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB erfolgt.
Die wirtschaftliche Betätigung der C. soll unverzüglich, spätestens zum eine 31.01.2018 aufgegeben werden. Im Zuge dessen wird C. die bestehenden Geschäftsbeziehungen beenden, die bestehenden Dauerschuldverhältnisse, hier insbesondere die Leasingverträge über die Flugzeuge beenden und zur Vermeidung weiterer Verluste und einer Insolvenz rechtlich unzulässigen Schmälerung der Masse keinen Flugbetrieb mehr aufrechterhalten. Die werbende Geschäftstätigkeit wird ebenfalls vollständig aufgegeben.
Der reguläre Flugbetrieb auf eigene Rechnung und im eigenen Namen der C. ist bereits seit dem 28.10.2017 eingestellt. Ein Verkauf von Flugtickets erfolgt nicht mehr. Im Rahmen des Phase-Out ab dem 28.10.2017 werden noch ausschließlich diejenigen Flugleistungen erbracht, die der Überführung bzw. Rückgabe der Flugzeuge oder dem Aufrechterhalten des "Wet lease" sowie dem Erhalt der erforderlichen Lizenzen und Start- und Landeerlaubnisse ("Slots") dienen. Mit Beendigung der von diesem Interessenausgleich umfassten und betroffenen Arbeitsverhältnisse wird keinerlei wirtschaftliche Betätigung, kein Flugbetrieb im eigenen oder auf fremden Namen und keine Betriebstätigkeit mehr stattfinden. Das Phase-Out soll bis spätestens 31.01.2018 beendet sein. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt auch keine Durchführung von Flugleistungen mehr im Rahmen des Wet lease und das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) der C. wird nicht weiter genutzt.
Im Rahmen des Phase-Out wird der Arbeitgeber die Arbeitnehmer des Cockpitpersonals an den Stationen Hamburg, Köln und Stuttgart zur Durchführung des Wet Lease insgesamt auch über den 28.10.2017 bis zum 31.01.2018 weiterbeschäftigen. Cockpitmitarbeiter anderer Stationen werden wegen [&#133;] mit Inkrafttreten dieses Interessenausgleichs unverzüglich unwiderruflich freigestellt.
C. wird allen Arbeitnehmern des Cockpitpersonals unter Beachtung der jeweils maßgeblichen individuellen Kündigungsfrist unverzüglich eine betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der individuell maßgeblichen Kündigungsfrist, begrenzt auf die Maximalfrist von 3 Monaten zum Monatsende gemäß § 113 S. 2 InsO, soweit gesetzlich zulässig, aussprechen. [&#133;]
D Beteiligung der Personalvertretung D.
Der Arbeitgeber hat das Konsultationsverfahren gem. § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG gegenüber der Q.. mit Schreiben vom 13.10.2017 eingeleitet. Der Q.. ist vorab eine Personalliste mit allen für die Beurteilung der Betriebsänderung und der Kündigungen notwendigen Informationen vorgelegt worden. Gleichzeitig erfolgte die Information der Q.. und eine Konsultation gemäß § 17 KSchG. Die Betriebsparteien haben ausführlich die Gründe für die vorzunehmenden Entlassungen, die Zahl der Berufsgruppen der zu kündigenden und der insgesamt beschäftigten Mitarbeiter, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien erörtert, beraten und insbesondere überlegt, welche Möglichkeiten zur Vermeidung eines Arbeitsplatzverlustes bestehen. Mit Abschluss dieser Vereinbarung ist das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen. Diese Vereinbarung wird als alleinige Stellungnahme der Q.. nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG der B. übersandt; eine darüber hinausgehende Stellungnahme ist nicht beabsichtigt.
Unter dem 20. November 2017 hörte die Schuldnerin im Rahmen einer Sammelanhörung die Q.. zu beabsichtigten betriebsbedingten Kündigungen der Piloten (sämtliche Arbeitnehmer sollten gekündigt werden) an. Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens wird auf Bl. 74 ff. der Akte Bezug genommen. Das Anhörungsschreiben selbst nimmt Bezug auf den Stilllegungsbeschluss vom 12. Oktober 2017 ("Anlage 3") sowie auf eine Liste mit den Sozialdaten sämtlicher zu kündigenden Arbeitnehmer ("Anlage 2"), die - soweit sie die Kündigung der klagenden Partei betrifft - auszugsweise zu den Akten gereicht wurde.
Mit Schreiben vom 27. November 2017 (nur per email) teilte der Vorsitzende der Q.., Herr X., der Schuldnerin mit, dass die Q.. beschlossen habe, gegen die vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigungen nach § 74 Abs. 2 S. 1 TV PV Bedenken zu erheben und damit einhergehend, den beabsichtigten Kündigungen nicht zuzustimmen.
Mit Schreiben vom 24. November 2017 erstattete die Schuldnerin bei der C. eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG (Bl. 199 ff. d.A.). Der Beklagte gab die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer und die der zu entlassenden Arbeitnehmer mit 1301 an und den Zeitraum der Entlassungen vom 27. November 2017 bis zum 26. Dezember 2017. Die Anlage zur Unterteilung nach Berufsgruppen beinhaltete für die Flughäfen Berlin, Köln und Stuttgart mit dem DEÜV-Schlüssel 6. auch die Entlassung von Schiffskapitänen. Die C. bestätigte der Schuldnerin mit Schreiben vom 28. November 2017, dass die Entlassungsanzeige am 24. November 2017 vollständig eingegangen sei (vgl. Bl. 109 der Akte).
Mit Schreiben vom 28. November 2017, der klagenden Partei zugegangen am 29. November 2017, kündigte die Schuldnerin das Arbeitsverhältnis der klagenden Partei mit Wirkung zum 28. Februar 2018. Gehaltszahlungen erhielt die klagende Partei ab November 2017 (einschließlich) nicht mehr.
Seit dem 15. Januar 2018 bietet die F. Strecken vom Flughafen Salzburg nach Berlin-Tegel und nach Düsseldorf an. Diese Strecken waren zuvor von der Schuldnerin bedient worden. Diese Strecken werden von der M. im "wetlease" für die F. durchgeführt.
Durch Beschluss des Amtsgerichts C. vom 17. Januar 2018 wurde die Eigenverwaltung der Schuldnerin aufgehoben und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestimmt.
Am 24. Januar 2018 wurde die Betriebsstilllegung durch die Gläubigerversammlung nach Bekanntmachung durch den Beklagten hingenommen, ohne dass ein Antrag zur Abstimmung gestellt wurde.
Mit ihrer am 18. Dezember 2017 beim Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen - ursprünglich noch gegen die Schuldnerin gerichteten - Klage, zugestellt an die Schuldnerin am 27. Dezember 2017, begehrt die klagende Partei u.a. die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Die Klage wurde mit Schriftsatz vom 22. März 2018 zudem um Zahlungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche erweitert.
Die klagende Partei behauptet, die D. und die F. führten mittlerweile zahlreiche Flüge durch, die vormals von der Schuldnerin durchgeführt worden seien.
Neben den Flugzeugen, welche die M. durch die Geschäfte mit der Schuldnerin erworben habe, gehe es insbesondere um den wertvollen Erwerb der Slots als maßgebliche Vermögenswerte. Hierzu sei die M. mit wertvollen Slots und Rechten der Schuldnerin "aufgeladen" worden, bevor diese von der F. übernommen worden sei. Durch diese Übernahme habe sich die F. sowohl die Flugzeuge als auch und insbesondere die wertvollen Slot-Rechte gesichert. Diese Vorgehensweise sei notwendig, da Slots gemäß Art. 8 der VO (EWG) Nr. 95/93 nur durch eine Betriebsübernahme auf eine andere Gesellschaft übertragen werden könnten und nur dann innerhalb des Konzerns zwischen den zugehörigen Unternehmen verwertet werden könnten. Die M. sei in die Leasingverträge der 20 Dash Q400 Maschinen der M. eingetreten.
Des Weiteren habe die M. die Leasingverträge weiterer 16 Flugzeuge des Musters A 320 übernommen, von denen wiederum 13 im wetlease der M. bei der M. eingesetzt würden. Zur Bereederung der übertragenen Maschinen suche die M. nun intensiv neues Personal. Des Weiteren habe die M. von der Schuldnerin die Berechtigung zur Nutzung der Homepage erworben, um die notwendigen Stellenanzeigen dort zu platzieren. Sie habe auch die Software AEMS, die der Personal-, Flug- und Flugzeugplanung im Betrieb diene, übernommen.
Seit Dezember 2017 habe M. die wetlease Verträge mit der F. übernommen, die vorher die Schuldnerin durchgeführt habe.
Die F. (im Folgenden: "F.") habe von der Schuldnerin 25 Flugzeuge des Musters A 320 übernommen. Des Weiteren übernehme sie Slots für den Flughafen Berlin-Tegel sowie weitere Rechte und Verträge von der Schuldnerin, die für die Aufrechterhaltung einer Station erforderlich seien. Bemerkenswert sei, dass die F. die Slots von der Schuldnerin nicht durch die Übernahme einer Tochtergesellschaft erworben habe. Dementsprechend könne die Übertragung der Rechte gemäß Art. 8 der VO (EWG) Nr. 95/93 nur durch die vollständige oder teilweise Übernahme des Luftfahrtunternehmens der Schuldnerin selbst geschehen sein. Auf die F. seien z.B. die Flugstrecken zwischen Berlin-Tegel und Zürich übertragen worden. Auch bereits erfolgte Buchungen und Kunden seien übernommen worden.
Der Konzern U. habe von der Schuldnerin die C. übernommen. Hierbei handele es sich um einen neu gegründeten Flugbetrieb, der kurzfristig die erforderliche Lizenz des Luftfahrtbundesamtes erwerben werde. Es liege daher nahe, dass die C. vergleichbar mit der M. als Überträger für Rechte und Flugzeuge dienen solle.
Die klagende Partei bestreitet mit Nichtwissen, dass alle Dauerschuldverhältnisse der Schuldnerin durch den Beklagten beendet worden seien. Ferner seien die Leasing-Verträge der im Flugbetrieb eingesetzten Flugzeuge nicht beendet worden und die Flugzeuge an die Leasinggeber zurückgegeben worden.
Zudem bestreitet sie, dass der Beklagte alle Arbeitsverhältnisse gekündigt habe und dass Masseunzulänglichkeit vorliege.
Der vorläufige Gläubigerausschuss habe der Betriebsstilllegung am 24. Oktober 2017 nicht zugestimmt. Bei Ausspruch der Kündigung habe auch keine Stilllegungsabsicht bestanden, sondern (jedenfalls) Teile des Betriebs der Schuldnerin sollten zu diesem Zeitpunkte weitergeführt werden.
Auch seien die Streckenrechte nicht vollständig aufgegeben worden. Gegen die Aufgabe spreche insbesondere schon die Personalratsanhörung, in welcher erwähnt werde, dass ab dem 28. Oktober 2017 ausschließlich nur noch diejenigen Flugleistungen erbracht werden sollten, die dem Erhalt der erforderlichen Slots dienten. Die Aufrechterhaltung der Streckenrechte können nur zum Ziel gehabt haben, diese auf einen neuen Erwerber zu übertragen.
Der Personalratsanhörung seien die Liste mit den Sozialdaten und der Stilllegungsbeschluss nicht beigefügt gewesen. Zudem sei das Anhörungsschreiben der Q.. nicht am 20. November 2017 zugegangen.
Sie ist der Auffassung, dass keine dringenden betrieblichen Erfordernisse im Sinne des § 1 KSchG vorliegen. Der Beklagte habe das Vorliegen einer Betriebsstilllegung nicht hinreichend dargelegt. Eine Prüfung der Abgrenzung zwischen einer Betriebsstilllegung und einem Betriebsübergang sei nur dann schlüssig möglich, wenn neben dem Vortrag zur Aufgabe der Betriebsmittel auch substantiierter Vortrag zum Verbleib selbiger erfolge. Der Arbeitgeber trage im Kündigungsschutzverfahren im Rahmen der Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang die Darlegungs- und Beweislast.
Vielmehr sei von einem Betriebsübergang auszugehen, sodass die Kündigung auch wegen eines Verstoßes gegen § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam sei.
Zudem sei die Anhörung der Personalvertretung nach § 74 TVPV, § 102 BetrVG nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das Anhörungsschreiben enthalte nicht die nötigen Informationen, die erforderlich seien, um der Personalvertretung die Prüfung, ob tatsächlich eine Betriebseinstellung in Abgrenzung zu einem Betriebsübergang vorliege, zu ermöglichen.
Auch die Durchführung der Massenentlassungsanzeige sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. So enthalte die Unterteilung nach Berufsgruppen unter dem Schlüssel 6. auch Schiffskapitäne, die entlassen werden sollen. Zudem seien nicht alle Anlagen beigefügt gewesen.
Schließlich sei fehlerhaft keine Sozialauswahl durchgeführt worden, da beispielsweise das Kabinenpersonal erst zwei Monate nach den Piloten gekündigt wurde, sodass nicht feststeht, dass sämtliches Personal gekündigt wurde.
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2018 zu Protokoll bestätigt, dass außer der streitgegenständlichen Kündigung keine weiteren Kündigungen ausgesprochen worden seien. Zur Erledigung des angekündigten Klageantrags zu Ziffer 3 (Zwischenzeugnis) haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2018 einen Teilvergleich vereinbart.
1.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 28. November 2017, zugegangen am 29. November 2017, zum 28. Februar 2018 aufgelöst wird;
2.hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag zu 1., den Beklagten zu verurteilen, sie bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsschutzrechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als Pilot zu beschäftigen;
3.den Beklagten zu verurteilen, 8.119,96 € brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Dezember 2017 sowie zuzüglich einer Pauschale i.H.v. 40,00 € an sie zu zahlen;
4.den Beklagten zu verurteilen, ihr über den Monat November 2017 eine Lohnabrechnung zu erteilen, aus der die abzuführenden oder abgeführten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ersichtlich sind;
5.den Beklagten zu verurteilen, 24.359,88 € brutto nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für einen Betrag i.H.v. 8.119,96 € seit dem 1. Januar 2018, für einen weiteren Betrag i.H.v. 8.119,96 € seit dem 1. Februar 2018 und für einen weiteren Betrag i.H.v. 8.119,96 € seit dem 1. März 2018 an sie zu zahlen;
6.hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrags zu 2., den Beklagten zu verurteilen, ihr in Textform Auskunft zu erteilen, welchem Betriebsteil sie zugeordnet war und auf wen dieser Betriebsteil unter Angabe des Zeitpunkts des Übergangs, unter Nennung des Grundes und der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen übergegangen ist.
Er behauptet, dass am 12. Oktober 2017 die Stilllegung des Betriebs der Schuldnerin beschlossen worden sei. Am 24. Oktober 2017 habe der vorläufige Gläubigerausschuss einer Betriebsstilllegung der Schuldnerin zum 31. Januar 2018 zugestimmt.
Dieser Entschluss sei auch umgesetzt worden. Der Stilllegungsbeschluss sei öffentlich bekannt gemacht worden und sämtliche Dienstleister und Flughäfen, mit denen die Schuldnerin in Geschäftsbeziehungen gestanden habe, seien hierüber informiert worden. Die Schuldnerin habe alle Arbeitsverhältnisse gekündigt, hierunter auch diejenigen Mitarbeiter, die in Schlüsselpositionen beschäftigt gewesen seien. Die Leasingverhältnisse für sämtliche zuletzt im Besitz der Schuldnerin stehenden und im Flugbetrieb eingesetzten Flugzeuge seien beendet worden und an die entsprechenden Leasinggeber im Zeitraum September 2017 bis Januar 2018 zurückgegeben worden. Der Verkauf von Flugtickets sei eingestellt.
Der Beschluss vom 12. Oktober 2017 sei am 24. Oktober 2017 von der vorläufigen Gläubigerversammlung bestätigt worden. Diese habe einer Betriebsstillegung zum 31. Januar 2018 zugestimmt.
Einzelne Beteiligungen, Assets und Gegenstände aus dem Anlagevermögen seien an verschiedene (Flug-)Gesellschaften verkauft worden. Abgrenzbare, einheitliche Betriebsteile seien dies jedoch nicht gewesen.
Sowohl die Unterlagen im Zuge der Anhörung der Personalvertretung, wie auch im Rahmen der Massenentlassungsanzeige seien vollständig übermittelt worden.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Kündigung wirksam sei. Seitens der Schuldnerin sei am 12. Oktober 2017 entschieden worden, den Geschäftsbetrieb der Schuldnerin spätestens zum 31. Januar 2018 stillzulegen. Sämtliche Formalien - insbesondere Personalvertragungsanhörungsverfahren und Massenentlassungsanzeige - seien ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Es liegen weder ein Betriebsübergang noch einzelne Teilbetriebsübergänge vor. Die klagende Partei habe ausschließlich dem nicht in einzelne Betriebsteile unterteilbaren Flugbetrieb angehört. Sie könne sich daher nicht darauf berufen, einem abgrenzbaren Betriebsteil zugeordnet gewesen zu sein, der nicht stillgelegt, sondern im Wege des Betriebsübergangs auf einen Erwerber übergegangen sei.
Die Zahlungsklage sei wegen der am 1. November 2017 erfolgten Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit und der Freistellung der klagenden Partei ab dem 1. November 2017 unzulässig. Die Lohnansprüche seien dem Grunde nach unstreitig, sodass auch die auf Feststellung von Masseansprüchen gerichtete Feststellungsklage unzulässig sei.
Die Kammer macht sich in ganz wesentlichen Teilen die Ausführungen der 10. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf in dem Verfahren 10 Ca 6870/17 (Urteil vom 22. März 2018) in einer Parallelsache zu Eigen und schließt sich diesen im Zuge der Entscheidungsfindung ausdrücklich an. Sowohl die folgenden Darstellungen der von der Rechtsprechung entwickelten Definitionen und Abgrenzungen, wie auch die jeweiligen Subsumtionen auf den vorliegenden Fall gründen in wesentlichen Teilen auf den überzeugenden Ausführungen der 10. Kammer. Besonderheiten des vorliegenden Falls wurden selbstverständlich ebenso berücksichtigt, wie ergänzende und abweichende Rechtsauffassungen an verschiedenen Stellen.
Die Kündigung vom 28. November 2017 ist wirksam und hat das Arbeitsverhältnis zum 28. Februar 2018 aufgelöst.
1.Die Kündigung ist wegen der beabsichtigten und mittlerweile durchgeführten Betriebsstilllegung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt und damit sozial gerechtfertigt. Sie erfolgte insbesondere auch nicht wegen eines Betriebsübergangs und ist daher nicht gemäß § 613 Abs. 4 BGB unwirksam.
a)Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25). Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37). Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Neben der Kündigung wegen erfolgter Stilllegung kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 22). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37). An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23). Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53; BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40). Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53; BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26).
b)Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39). Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 30). An einer Stilllegung des Betriebs fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebs im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28).
c)In Anwendung dieser Grundsätze ist im Streitfall von einer Betriebsstilllegung und nicht von einzelnen Teilbetriebsteilübergängen auszugehen.
aa)Die Kammer hat keinerlei Zweifel, dass die Schuldnerin die unternehmerische Entscheidung getroffen hat, den eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb einzustellen, keine unternehmerische Tätigkeit mehr zu entfalten und somit (subjektiv) aus ihrer Sicht den Betrieb stillzulegen. Die unternehmerische Entscheidung beruht auf einem schriftlich niedergelegten Beschluss der Schuldnerin, der vom Executive Director der persönlich haftenden Gesellschafterin Herrn U., dem vorläufigen Sachwalter Herrn Q. sowie dem Generalbevollmächtigten E. unterzeichnet ist. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die getroffene unternehmerische Entscheidung nicht umgesetzt wurde. Der letzte eigenwirtschaftliche Flug der Schuldnerin wurde am 27. Oktober 2017 durchgeführt. Die letzten Flüge im Rahmen des wetlease wurden im Laufe des Monats Januar 2018 durchgeführt. Die klagende Partei hat auch keinerlei Anhaltspunkte dafür dargelegt, dass abweichend hiervon die Schuldnerin oder der Beklagte nach wie vor selbst Flüge durchführt. Der Beklagte ist auch nicht mehr im Besitz von Flugzeugen, die für die Durchführung eines Flugbetriebs zwingend erforderlich wären. Der Beklagte hat insoweit vorgetragen, dass die Leasingverträge über sämtliche Flugzeuge (unstreitig standen sämtliche Flugzeuge der Schuldnerin nicht in ihrem Eigentum) mittlerweile durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag beendet worden seien. Er hat ferner vorgetragen nicht mehr im Besitz der Flugzeuge zu sein. Soweit die klagende Partei dies mit Nichtwissen bestreitet, ist ihr Bestreiten widersprüchlich und daher unerheblich. Denn die klagende Partei trägt selbst vor, dass diverse andere Fluggesellschaften (Gesellschaften der M. wie u.a. F., F.) nunmehr im Besitz der Flugzeuge sein sollen und in die entsprechenden Leasingverträge eingetreten sein sollen. Dann können die Flugzeuge aber nicht mehr zugleich in der Verfügungsgewalt des Beklagten stehen. Rechtsirrig geht die klagende Partei auch davon aus, dass der Beklagte zum Nachweis der Betriebsstilllegung verpflichtet gewesen wäre, zum Verbleib der Flugzeuge substantiiert vorzutragen. An wen die entsprechenden Leasinggesellschaften die Flugzeuge nach Beendigung der Leasingverträge mit dem Beklagten die Flugzeuge schlussendlich wieder verleast haben, ist nicht Gegenstand eigener Wahrnehmung des Beklagten. Der Beklagte verfügt auch nicht mehr über sogenannte Slots. Die klagende Partei trägt selbst vor, dass die sog. Slots auf F. bzw. auf die M. übergegangen seien. Damit wäre der Beklagte - ohne Slots - ebenso nicht in der Lage eigenwirtschaftlich einen Flugbetrieb durchzuführen. Darüber hinaus ist auch gerichtsbekannt, dass der Beklagte sämtlichen Arbeitnehmern, jedenfalls aber dem weit überwiegenden Teil der Arbeitnehmerschaft (nicht auszuschließen vermag das Gericht, dass einzelnen Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz noch nicht gekündigt wurde), gekündigt wurde, wie nicht zuletzt die alleine für den Standort Düsseldorf beim Arbeitsgericht Düsseldorf anhängigen rund 660 Kündigungsschutzklagen zeigen.
bb)Die aus subjektiver Sicht der Schuldnerin durchgeführte Betriebsstilllegung stellt sich auch aus objektiver Sicht als Betriebsstilllegung dar. Es liegt kein Teilbetriebsübergang auf andere Fluggesellschaften vor. Ein Teilbetriebsübergang scheitert jedenfalls daran, dass es bei der Schuldnerin keine abgrenzbaren Betriebsteile gab, die auf andere Fluggesellschaften übergegangen sind.
(1)Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) - liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 35; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache der nationalen Gerichte festzustellen, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG (und damit im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) vorgelegen hat, dh. insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803). Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt und damit die Qualität eines Betriebsteils gehabt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 36; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09; BAG 27. Januar 2011 - 8 AZR 326/09). Deshalb muss bereits beim bisherigen Betriebs(teil)inhaber eine selbständig abtrennbare organisatorische Einheit vorgelegen haben, mit welcher innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt worden ist. Die Erfüllung eines betrieblichen Teilzwecks ist nur eine der Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens eines Betriebsteils und vermag das Fehlen einer abgrenzbaren organisatorischen Einheit nicht zu ersetzen. Hierbei darf die im Betriebsteil liegende Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Allerdings genügt eine beim Betriebs(teil)veräußerer bestehende funktionelle Verknüpfung nicht, um einen schon beim Veräußerer bestehenden Betriebsteil mit organisatorischer Selbständigkeit anzunehmen, der im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übertragen werden könnte. Es muss um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; vgl. auch BAG 10. November 2011 - 8 AZR 538/10 - Rn. 17). Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 ff. mwN). Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22).
(2)In Anwendung dieser Grundsätze fehlt es an auf Dauer angelegten, abgrenzbaren Betriebsteilen.
(a)Der Beklagte hat vorgetragen, dass die klagende Partei ausschließlich dem nicht in einzelne Betriebsteile unterteilbaren Flugbetrieb bei der Schuldnerin angehört habe.
Unterstellt man hingegen den gesamten klägerischen Vortrag als zutreffend, erschließt sich auch nicht, welche sonstigen abgrenzbaren Betriebsteile diverse Fluggesellschaften übernommen haben sollen, mit denen die Schuldnerin einen eigenen Teilzweck verfolgt haben soll.
Denkbar wäre beispielsweise den Flugbetrieb in die Betriebsteile Langstrecke, Mittelstrecke und Kurzstrecke zu unterteilen. Die klagende Partei hat aber beispielsweise selbst vorgetragen, dass die Langstreckenflüge von Düsseldorf aus (Karibik) sowohl zum Teil von der D. als auch von der F. übernommen worden sein sollen und New York von Berlin-Tegel aus künftig von der E. angeflogen werden solle. Insoweit wäre die wirtschaftliche Einheit aber grade nicht übernommen worden, sondern zerschlagen worden.
Gleiches würde gelten, wenn man die einzelnen Flughäfen als wirtschaftliche Einheit ansehen würde. Auch insoweit läge nach dem Vortrag der klagenden Partei - jedenfalls bezogen auf den Flughafen Düsseldorf, an dem sie stationiert war und dem sie demgemäß zugeordnet wäre - keine Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit vor, weil die Flüge zum Teil von der F. und zum Teil von der D. übernommen worden sein sollen. Auch hier läge eine Zerschlagung einer wirtschaftlichen Einheit vor. Soweit die klagende Partei behauptet hat, dass jedenfalls bezogen auf den Flughafen Berlin eine wirtschaftliche Einheit vorliege, die vollständig von F. übernommen worden sei, so ist auch dies nicht frei von Widersprüchen. Auf Seite 7 des Schriftsatzes vom 22. März 2018 trägt die klagende Partei selbst vor, dass die M. seit dem 8. November 2017 den Flughafen New York von Berlin-Tegel aus fünfmal pro Woche anfliege und F. seit dem 15. Januar 2018 Flüge von Salzburg nach Berlin-Tegel anbiete.
Zu keinem anderen Ergebnis käme man, wollte man die einzelnen Flugzeugtypen in ihrer Gesamtheit als wirtschaftliche Einheit ansehen. Denn auch insoweit hat nach dem eigenen Vortrag der klagenden Partei keine Fluggesellschaft alleine sämtliche Flugzeuge eines Flugzeugtyps oder auch nur einen ganz überwiegenden Teil übernommen.
(b)Auch hinsichtlich des Bereichs "wetlease" ist nicht zur Übernahme einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit (und damit eines Betriebsteils) gekommen. Die klagende Partei trägt selbst vor, dass bis zu 38 Flugzeuge im wetlease für die F. im Einsatz gewesen seien. Er trägt sodann vor, dass 15 dieser Maschinen von der M. übernommen worden seien und mit diesen Flugzeugen insbesondere die Standorte Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und München durch die F. betrieben werden sollten. Ein weiteres Mal ist festzustellen, dass die mögliche wirtschaftliche Einheit nicht als Ganzes von einer anderen Fluggesellschaft weiterbetrieben wurde.
(c)Auch einzelne Flugzeuge stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Es ist nicht ersichtlich, welcher über den vom Unternehmen verfolgten Gesamtzweck eigenständiger Teilzweck mit einem einzelnen Flugzeug verfolgt werden soll. Der Gesamtzweck einer Fluggesellschaft ist auf die Beförderung von Kunden gegen Entgelt gerichtet. Kein anderer oder darüberhinausgehender Teilzweck wird auch mit einem einzelnen Flugzeug verfolgt. Hinzu kommt, dass die Besatzungen eines Flugzeugs regelmäßig wechseln, so dass auch keine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit vorliegen würde. Gegenteiliges folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 2. März 2006 (8 AZR 147/05), wonach einzelne Forschungsschiffe mit ihren für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen eine wirtschaftliche Einheit und damit einen Teilbetrieb darstellen. Zum einen verfolgt ein Forschungsschiff mit einem konkreten Forschungsauftrag einen abgrenzbaren Teilzweck. Zum anderen ist ein Forschungsschiff, welches über mehrere Wochen und Monate auf See ist, mit seiner Besatzung auch eine auf Dauer angelegte Einheit, während ein Flugzeug mit wechselnden Besatzungen in der Regel nur wenige Stunden in der Luft ist.
(d)Schließlich begründet auch die Übernahme der so genannten Slots - ungeachtet der Frage, ob es sich hierbei um "durch Rechtsgeschäft" übergangsfähige "Betriebsmittel" handelt - keinen Teilbetriebsübergang, da es auch insoweit an der Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit fehlt. Denn nach dem eigenen Vorbringen der klagenden Partei hat keine Fluggesellschaft sämtliche Slots eines bestimmten Flughafens, sämtliche Slots der Bereiche Kurz-, Mittel- oder Langstrecke oder sämtliche Slots eines bestimmten Flugzeugtyps übernommen.
Zu keinem anderen Ergebnis führt die Tatsache, dass F. einen Zusammenschluss nach Art. 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission angemeldet hat und eine Übertragung von Zeitnischen nach Art. 8a (1) b) iii) der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 nur bei vollständigen oder teilweisen Übernahmen eines Unternehmens erfolgen kann. Bei beiden Verordnungen handelt es sich um kartellrechtliche Regelungen, die eine Übermachtstellung eines einzelnen Unternehmens verhindern sollen. Aus diesem Grunde stellen die Verordnungen auch auf die Übernahme von Unternehmen bzw. teilweise Übernahmen von Unternehmen und nicht auf die Übernahme von Betrieben oder Betriebsteilen ab. Es erscheint daher fernliegend, den Begriff der Übernahme von Unternehmen mit dem Begriff des Übergangs (nicht: Übernahme) von Betrieben oder Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen gleichzusetzen, zumal sich auch die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Entscheidung in keiner Weise mit den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellt worden sind, auseinandergesetzt hat.
2.Soweit die klagende Partei die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG mit der Begründung bestreitet, dass das Kabinenpersonal erst zwei Monate später als das Cockpitpersonal gekündigt wurde, kann nicht angenommen werden, dass Piloten mit dem Kabinenpersonal vergleichbar sind und man Piloten kraft Direktionsrechtes auch die Tätigkeiten als Flugbegleiter/Flugbegleiterin in der Kabine hätte zuweisen können. Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass die Tatsache, dass das Kabinenpersonal erst zwei Monate später gekündigt wurde, darauf zurückzuführen ist, dass die Voraussetzungen eines "Versuchs" eines Interessenausgleichs im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG mangels Verhandlungsbereitschaft der Personalvertretung Kabine sich hinzogen, aber auch das Kabinenpersonal bereits freigestellt war.
3.Der Beklagte hat auch die bei ihr bestehende Personalvertretung D. ordnungsgemäß nach § 74 TVPV angehört.
a)Die Schuldnerin hat der Personalvertretung nach den Grundsätzen der subjektiven Determination alle erforderlichen Informationen mitgeteilt, die diese in die Lage versetzt haben, die Wirksamkeit der Kündigung zu beurteilen. Sie hat der Personalvertretung mitgeteilt, dass beabsichtigt sei dem Betrieb stillzulegen und sämtlichen beschäftigten Arbeitnehmern zu kündigen. Ferner hat sie mitgeteilt, dass die Flugleasingverträge durch Kündigung bzw. Abschluss von Aufhebungsverträgen und Rückgabe der Flugzeuge sukzessive bis zum 31. Januar 2018 beendet würden, der operative Geschäftsbetrieb mit Ablauf des 27. Oktober 2017 eingestellt werde und die Erbringung der Dienstleistungen gegenüber der F. im Rahmen des so genannten wetlease bis maximal 31. Januar 2018 erfolge. Weitergehende Informationen zur beabsichtigten Betriebsstilllegung waren nicht von Nöten. Insbesondere waren keine weitergehenden Angaben zur Abgrenzung einer Betriebsstilllegung zu einem Betriebsübergang erforderlich, da es sich hierbei um eine reine Rechtsfrage handelt. Im Übrigen waren sämtliche Flugzeuge der Schuldnerin lediglich geleast, so dass die Schuldnerin keine Kenntnis darüber hatte, an wen der Leasinggeber die einzelnen Flugzeuge künftig verleasen wird.
b)Soweit die klagende Partei bestreitet, dass die vollständige Liste mit den Sozialdaten der zu kündigenden Arbeitnehmer sowie der Stilllegungsbeschluss der Anhörung beigefügt war, ist dieses Bestreiten unerheblich. Denn die klagende Partei hat diese Behauptung des Beklagten lediglich mit Nichtwissen bestritten. Ein solches Bestreiten aber ist unbeachtlich, weil die Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. Hat sich der Arbeitgeber nämlich substantiiert und vollständig zur Anhörung des Betriebsrats geäußert, so kann sich der Arbeitnehmer nicht mit einem bloßen "Bestreiten mit Nichtwissen" begnügen. Denn § 138 Abs. 4 ZPO setzt voraus, dass die Partei sich das erforderliche Wissen nicht in zumutbarer Weise beschaffen kann. Insofern kommt auch eine Nachfrage beim Betriebsrat in Betracht. Erst wenn eine solche Nachfrage die Darstellung des Arbeitgebers nicht bestätigt oder die Auskunft des Betriebsrats lückenhaft oder aus anderen Gründen unbrauchbar ist, kann der Arbeitnehmer sich auf ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen (BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96, Juris; LAG Köln 7. August 1998 - 11 Sa 218/98; Juris; LAG Köln, 31 Januar 1994 - 3 Sa 1136/93, Juris; ArbG Berlin 11. August 2004, 7 Ca 6272/04, Juris). Ob die beiden Anlagen dem Anhörungsschreiben beigefügt waren, ließe sich durch die Personalvertretung auf Nachfrage mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten.
c)Die Personalvertretung hat ausweislich des zu den Akten gereichten Schreibens vom 27. November 2017 auch vor Zugang der Kündigung abschließend zu der beabsichtigten Kündigung Stellung genommen und die Beendigung des Anhörungsverfahrens bestätigt.
4.Der Beklagte hat das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt. Ausweislich des Schreibens vom 12. Oktober 2017 enthält dieses sämtliche nach § 17 Abs. 2 KSchG notwendigen Informationen. Die Personalvertretung hat mit Abschluss des Interessenausgleichs vom 17. November 2017 bestätigt, dass das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen ist. der Interessenausgleich ist auf ihren Wunsch hin als alleinige Stellungnahme der Personalvertretung nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG der B. übersandt worden. Soweit die klagende Partei mit Nichtwissen bestreitet, dass das Schreiben vom 12. Oktober 2017 im Original von der Personalleiterin Frau O. unterschrieben worden ist, ist dieses Bestreiten unerheblich. Auch hier handelt es sich um eine Information, die sich die klagende Partei durch einfache Nachfrage bei der Personalvertretung, die diese mit einem schlichten ja oder nein hätte beantworten können, hätte besorgen können, zumal auch aufgrund des Vermerks "Original erhalten" auf dem Schreiben, alles dafür spricht, das das Schreiben von Frau O. auch eigenhändig unterzeichnet war.
5.Schließlich hat der Beklagte auch gemäß § 17 Abs. 1 KSchG eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der B. erstattet.
Die Kammer geht davon aus, dass die Massenentlassungsanzeige vom 24.11.2017 vollständig bei der C. eingegangen ist, also insbesondere das dreiseitige ausgefüllte Anzeigeformular, die Anlage zu Ziffer 3.31 mit den Zahlen und Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten und zu entlassenden Mitarbeiter und eine Kopie des Interessenausgleichs vom 17.11.2017 beigefügt war. Die B. hat den vollständigen Eingang der Massenentlassungsanzeige unter dem 28.11.2017 bestätigt, sodass es an der Klägerseite war, konkrete Zweifel an der Vollständigkeit der Massenentlassungsanzeige aufzuzeigen.
a)Die Massenentlassungsanzeige enthielt die nach § 17 Abs. 3 S. 2, 4 KSchG gebotenen "Muss-Angaben". Dazu führt die 10. Kammer des ArbG Düsseldorf (22. März 2018 - 10 Ca 6813/17 -) zutreffend aus:
"a)Richtigerweise bezieht sich die Anzeige nur auf die Beschäftigten im D.. Die Mitarbeiter in der Kabine wurden gerichtsbekannt erst Ende Januar 2018 - und damit nicht innerhalb des 30-Tageszeitraums vom 27. November bis zum 26. Dezember 2017 entlassen, so dass für diese eine gesonderte Massenentlassungsanzeige zu erstatten war.
b)Soweit die klagende Partei rügt, dass die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer geringer als im Rahmen der Klageerwiderung angegeben sei, ist darauf hinzuweisen, dass in der Klageerwiderung von einem Stichtag August 2017 ausgegangen wurde. Zudem führen falsche Angaben zur Anzahl der in der Regel Beschäftigten nicht notwendig zur Unwirksamkeit der Anzeige, weil insoweit denkbar ist, dass die Arbeitsagentur nicht in ihrer sachlichen Prüfung beeinflusst wird (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00; NK-GK/Boemke § 17 KSchG Rn. 110). Hiervon ist im Streitfall auszugehen, da die mögliche Abweichung sich angesichts der Gesamtbeschäftigtenzahl als marginal erweisen würde.
c)Schließlich führt auch die Tatsache, dass die Anlage zu den Berufsgruppen an den Standorten Berlin, [Stuttgart] und Köln unter dem Schlüssel "6." auch Schiffskapitäne enthält, nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung der klagenden Partei. Das Bundesarbeitsgericht geht mit Blick auf die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer davon aus, dass sich nur die Arbeitnehmer, die von der Massenentlassungsanzeige nicht erfasst sind, auf die zu niedrige Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer berufen können. Die Prüfungs- und Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitsverwaltung seien hinsichtlich der Arbeitnehmer, deren Entlassung ihr angezeigt worden ist, weder positiv noch negativ durch die zu niedrige Anzahl angezeigter Entlassungen beeinflusst worden. Dieser Fehler der Massenentlassungsanzeige sei deshalb für die Entlassung des Klägers ohne Bedeutung. Mit dem Zweck der Massenentlassungsanzeige stünde es nicht im Einklang, wenn die fehlende Angabe einer einzigen Entlassung die Auflösung der Arbeitsverhältnisse auch aller anderen von der Massenentlassungsanzeige erfassten Arbeitnehmer hindern würde (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 50). In Anwendung und Weiterentwicklung dieser Grundsätze führt auch eine falsche Angabe bei den Angaben zur Unterteilung nach Berufsgruppen dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die klagende Partei von dem Fehler nicht betroffen ist. Die klagende Partei war in Düsseldorf stationiert. Für den Standort Düsseldorf enthält die Massenentlassungsanzeige bei der Unterteilung nach Berufsgruppen keine falschen Angaben."
b)Dahinstehen kann schließlich, ob die Massenentlassungsanzeige die in Ziffer 3.34 vorgesehene Liste mit den Angaben für die Arbeitsvermittlung enthielt. Bei dieser handelt es sich um eine bloße "Soll-Angabe" nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG, deren Fehlen oder Unrichtigkeit nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige führt (Moll, in Kündigungsrecht, 5. Aufl. 2017, § 17 KSchG Rn. 106 m.w.N.).
6.Die insolvenzrechtliche maximale Kündigungsfrist des § 113 InsO von drei Monaten zum Monatsende ist gewahrt. Die im November 2017 zugegangene Kündigung hat das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2018 aufgelöst.
Der hilfsweise für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag fiel der Kammer nicht zur Entscheidung an.
Der geltend gemachte Auskunftsanspruch fiel ebenfalls nicht zur Entscheidung an, da der Weiterbeschäftigungsantrag nicht abgewiesen wurde und die prozessuale Bedingung für die Stellung des Auskunftsanspruchs damit nicht eingetreten ist.
Der Auskunftsanspruch wäre jedoch auch unbegründet.
Die Kammer vermochte für einen derartigen Auskunftsanspruch keine Anspruchsgrundlage zu erkennen. Der Anspruch folgt insbesondere nicht aus Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Die dem Arbeitsverhältnis immanente Treuepflicht geht nicht derart weit, dass ein Arbeitgeber verpflichtet wäre, einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses seine Klage im Hinblick auf einen möglichen Betriebsübergang "schlüssig zu machen".
Dies ergibt sich aus Folgendem: Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm behaupteten Betriebsstilllegung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die die Kündigung bedingen. Er hat nachzuweisen, dass in Abgrenzung zu einer Betriebsstilllegung ein Betriebsübergang nicht vorliegt. Fehlt es an entsprechendem Tatsachenvortrag, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben. Hieraus folgt, dass es sich bei den seitens des Arbeitgebers abzugebenden Erklärungen um prozessuale Obliegenheiten und nicht um einklagbare Pflichten handelt. Der Arbeitgeber kann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses zur Frage der Abgrenzung der Betriebsstilllegung zum Betriebsübergang auch schweigen - er hat dann allerdings die prozessualen Folgen der Stattgabe der Kündigungsschutzklage hinzunehmen. Es würde dem arbeitsgerichtlichen Verfahren immanenten Beibringungsgrundsatz widersprechen, wenn man den Arbeitgeber über einen Auskunftsanspruch zu Auskünften verpflichten würde, zu denen er im Zivilprozess nicht gezwungen werden kann. Soweit die klagende Partei darauf hinweist, dass sie die beantragte Auskunft benötigt, weil sie ansonsten nicht in der Lage sei, ihren Beschäftigungsanspruch gegenüber dem Erwerber einzufordern und durchzusetzen, ist darauf hinzuweisen, dass es keinen Teilbetriebsübergang gegeben hat und somit auch kein Erwerber vorhanden ist, von dem die klagende Partei Weiterbeschäftigung verlangen könnte.
Auch aus § 613 a Abs. 5 BGB folgt kein Auskunftsanspruch, da dieser das Vorliegen eines Betriebsübergangs voraussetzt, welcher vorliegend gerade nicht angenommen werden kann.
Soweit die klagende Partei den Beklagten auf Zahlung in Anspruch nimmt, ist die Klage unzulässig.
a)Nach § 210 InsO ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit der Insolvenzmasse angezeigt hat. Daher können Altmasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr im Wege der Leistungs-, sondern nur mit der Feststellungsklage verfolgt werden (BAG 21. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 18; BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - zu III 1 der Gründe). Für Leistungsklagen entfällt insoweit ab der Anzeige der Massenunzulänglichkeit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 110/08 - Rn. 11; BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02). Gemäß § 208 Abs. 1 Satz 2 steht die drohende Masseunzulänglichkeit der Masseunzulänglichkeit gleich (vgl. BAG 21. Juli 2017 - 6 AZR 801/16 - Rn. 7 iVm. 18).
b)Bei den Entgeltansprüchen handelt es sich um Altmasseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Die Schuldnerin hat die klagende Partei unmittelbar nach der erfolgten Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit von der Arbeitsleistung freigestellt, die Gegenleistung aus dem Dauerschuldverhältnis mithin nicht mehr in Anspruch genommen, so dass keine Neumasseverbindlichkeit iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO vorliegt. Auch die sonstigen Voraussetzungen, unter denen von einer Neumasseverbindlichkeit auszugehen wäre, liegen ersichtlich nicht vor (vgl. nur BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - Rn. 19 ff.)
Der Antrag auf Erteilung einer Lohnabrechnung für den Monat November 2017 ist unzulässig. Er ist auf die Vornahme einer künftigen Leistung iSd. § 259 ZPO gerichtet. Ein Anspruch der klagenden Partei auf Erteilung einer Abrechnung ist noch nicht entstanden.
a)Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 135/14 - Rn. 40; BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18). Damit entsteht der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung über Arbeitsentgelt erst bei dessen Zahlung.
b)Handelt es sich demnach bei dem Antrag zu 2. um eine Klage auf künftige Leistung, ist eine solche nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. Die Besorgnis der Leistungsverweigerung kann sich auf einen bedingten Anspruch beziehen, sofern abgesehen vom Eintritt der Bedingung die Verpflichtung des Schuldners zur Erbringung der künftigen Leistung in ihrem Bestand gewiss ist. § 259 ZPO ermöglicht aber nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 135/14 - Rn. 42; BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40). Das ist hier nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 1 ZPO. Der Kläger unterliegt mit den zuletzt gestellten Anträgen. Hinsichtlich des Teilvergleichs über des Zwischenzeugnis sind die Kosten diesbezüglich (Streitwert 8.750,00 €) hälftig zu teilen.
Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzt.
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