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Timestamp: 2017-11-23 09:25:47
Document Index: 277201753

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 22', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 1', '§ 21', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 23', '§ 16', '§ 15']

Bad Honnef - 1. Satzung vom 10.7.2017 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad ...
1. Satzung vom 10.7.2017 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen
1. Satzung vom 10.7.2017 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertagesein-richtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege vom 7.7.2016
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), der §§ 22 bis 24 sowie § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. IS. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetztes vom 04. November 2016 (BGBl. IS. 2460), der §§ 1 Abs. 4, 2. HS, 4, 17, 23 des Gesetztes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern für das Land Nordrhein-Westfalen (Kinderbildungsgesetz – KiBiz NRW -) vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. S. 622) und der §§ 1, 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150) sowie des § 9 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 06. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052), hat der Rat der Stadt Bad Honnef in seiner Sitzung am 6.7.2017 folgende Satzungsänderung beschlossen:
Die Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung vom Elternbeiträgen für die Inan-spruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege vom 07.07.2016 wird wie folgt geändert:
1.	Inhaltsverzeichnis, II. Abschnitt, § 13 a wird wie folgt eingefügt:
„§ 13 a Bewilligung/Mitwirkung“
2.	§ 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„Eine Beitragsermäßigung wird nur gewährt, wenn die betroffenen Kinder ihren Hauptwohnsitz in Bad Honnef haben und ein Betreuungsangebot im Sinne des
§ 1 Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 dieser Satzung
1.	in Bad Honnef oder
2.	in einer Kommune, die vom interkommunalen Ausgleich gemäß § 21d KiBiz NRW Gebrauch macht, in Anspruch nehmen.“
§ 7 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„Nach dem Maß der Inanspruchnahme der Betreuungszeit in den Betreuungsangeboten im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 dieser Satzung wird unterschieden zwischen Elternbeiträgen für den Besuch von Kindern über drei Jahren und Kindern unter drei Jahren. Der Elternbeitrag für Kinder über drei Jahre gilt ab dem Monat, der auf die Vollendung des 3. Lebensjahres folgt.“
3.	§ 7 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
„Wird die Kindertagespflege ergänzend zu einem anderen Betreuungsangebot (§ 1 Abs. 1 Ziffer 1 und 3) in Anspruch genommen (Randzeitenbetreuung), wird für das Betreuungsangebot und die Inanspruchnahme der Kindertagespflege jeweils ein Beitrag erhoben.“
4.	§ 7 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
„Die Elternbeiträge gemäß der Anlage I zu dieser Satzung erhöhen sich jährlich ab 01.08.2016 bis zum Kindergartenjahr 2018/ 2019 prozentual um 3 % in Anlehnung an § 19 Absatz 2 Satz 2 KiBiz NRW. Die Elternbeiträge gemäß der Anlage II orientieren sich an den Elternbeiträgen der Anlage I. Die Beiträge werden auf volle Eurobeträge aufgerundet. Bei den Elternbeiträgen der Anlage III erhöht sich ab 01.08.2018 die Höchstgrenze von 180 € jährlich zum Schuljahresbeginn – kaufmännisch gerundet - um jeweils 3 %.“
5.	§ 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Ein Kind, dass das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in Kindertagespflege zu fördern, wenn
1.	diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemein-schaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder
2.	die Erziehungsberechtigten
a.	einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ar-beitssuchend sind,
b.	sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
c.	Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten.
Der Betreuungsbedarf der in Ziffer 1 und 2 genannten Kriterien ist gegenüber der Stadt Bad Honnef nachzuweisen.“
6.	§ 12 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres sollen vorrangig in Kindertagesein-richtungen oder schulischen Betreuungsangeboten betreut werden. Eine Förderung der Kindertagespflege kann in den Fällen gewährt werden, in denen ein bedarfsgerechtes Angebot nicht zur Verfügung steht.“
7.	§ 12 Abs. 6 wird folgender letzter Satz hinzugefügt:
„…. Abweichend hierzu regelt § 13 Abs. 8 die Eingewöhnungszeiten.“
8.	§ 12 Abs. 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Für Kinder, die ergänzend zum Besuch einer Kindertageseinrichtung oder einer Offenen Ganztagsschule/Schule eine Betreuung in Randzeit in Kindertagespflege benötigen, kann auf Nachweis ab einem Bedarf von zehn Stunden pro Woche und länger als drei Monate eine finanzielle Förderung gewährt werden.“
9.	§ 13 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Die finanzielle Förderung an die Tagespflegeperson umfasst gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII:“
10.	§ 13 Absätze 2 bis 11 werden zu § 13 Absätze 3 bis 12
11.	§ 13 folgender Abs. 2 wird eingefügt:
„Soweit die Förderung in Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII erfolgt, sind weitere Kostenbeiträge der Eltern an die Tagespflegeperson ausgeschlossen. Das Jugendamt kann die Zahlung eines angemessenen Entgeltes für Mahlzeiten an die Tagespflegepersonen zulassen (§ 23 Abs. 1 KiBiz).“
12.	§ 13 Abs. 5 (ehemals Abs. 4) erhält folgende Fassung:
„Der Anspruch auf finanzielle Förderung besteht auch im Krankheitsfall der Tages-pflegeperson bis zu einer Dauer von maximal 30 Arbeitstagen im Jahr. Der krank-heitsbedingte Ausfall ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag nachzuweisen.
Fällt die Kindertagespflegeperson länger aus, erhält nur die vertretende Kindertagespflege person eine Förderleistung.“
13.	§ 13 Abs. 6 (ehemals Abs. 5) erhält folgende Fassung:
„Zur Bildung eines Vertretungsverbundes bedarf es einer engen Kooperation der Tagespflegestellen, die sich in sozialräumlicher Nähe zueinander befinden. Zu be-treuende Kinder werden im Vertretungsfall auf die Tagespflegestellen aufgeteilt. Die Tagespflegepersonen sollen die Vertretung im Krankheitsfall innerhalb eines Vertre-tungsbundes in Absprache mit den Eltern selbstständig regeln und informieren hierüber den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Tagespflegepersonen, die für den öffentlichen Träger der Jugendhilfe einen oder mehrere Betreuungsplätze für Ausfallzeiten einer anderen Tagespflegeperson aus Bad Honnef freihalten und die „Vereinbarung über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes“ unterzeichnet haben, erhalten durchgehend für die Freihaltung des Betreuungsplatzes eine Pauschale in Höhe von 290,00 € je Platz/Monat für die Dauer der Freihaltung. Die Gewährung erfolgt monatlich mit der Auszahlung der finanziellen Förderung an die Tagespflegeperson.
Im tatsächlichen Vertretungsfall wird anstatt der Vertretungspauschale der reguläre Stundensatz der jeweiligen Betreuung und für die restliche Zeit des jeweiligen Ka-lendermonats die anteilige Vertretungspauschale gezahlt.“
14.	§ 13 Abs. 7 (ehemals Abs. 6) Satz 2 erhält folgende Fassung:
„……. Tagespflegepersonen, die die Förderpauschale nach Abs. 3 in Anspruch nehmen, haben die Schließzeiten den Eltern und dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bis zum 01.12. eines Jahres für das folgende Kalenderjahr mitzuteilen ……..“
15.	§ 13 Abs. 8 (ehemals Abs. 7) erhält folgende Fassung:
„Die Eingewöhnung des zu betreuenden Kindes in der Tagespflegestelle wird in einem zusammenhängenden Zeitraum von maximal 4 Wochen pauschal mit 15 Std./Woche gefördert. Der Fördersatz beträgt 358,00 € bei Betreuung im Haushalt der Tagespflegeperson. Auf die Anlage IV, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. Diese Regelung gilt auch für zu betreuende Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben.“
16.	§ 13 a Absätze 1 bis 6 wird wie folgt eingefügt:
„§ 13 a Bewilligung/Mitwirkung
(1) Die Gewährung einer finanziellen Förderung nach § 23 SGB VIII wird nur auf schriftlichen Antrag der Erziehungsberechtigten des Kindes und bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen dieser Richtlinie gewährt.
(2) Die Bewilligung der laufenden Geldleistung erfolgt mit Bewilligungsbescheid an die Kindertagespflegeperson. Die/der Erziehungsberechtigte/n erhalten/erhält eine Abschrift.
(3) Die Gewährung einer finanziellen Förderung erfolgt frühestens ab dem ersten Tag der Betreuung des Kindes in der Tagespflegestelle und setzt voraus, dass der Antrag dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe vollständig vor dem im Betreuungsvertrag mit der Tagespflegeperson vereinbarten Betreuungsbeginn vorliegt.
(4) Gemäß § 16 SGB I gilt der Antrag ab dem Zeitpunkt als gestellt, in dem er beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingegangen ist. Ab diesem Tag wird die Leistung gewährt. Eine rückwirkende Gewährung der Förderung ist ausgeschlossen.
(5) Die Erziehungsberechtigten des Kindes sind verpflichtet, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe wesentliche Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen während des Zeitraums des Förderverhältnisses unverzüglich mitzuteilen.
(6) Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich über wichtige Ereignisse, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind, zeitnah zu unterrichten.“
17.	§ 15 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Stadt Bad Honnef fördert einen OGS Platz bzw. einen Platz in der Be-treuung bis Mittag im Rahmen einer Jahreskindpauschale wie folgt:
OGS-Platz ohne sonderpädagogischen Förderbedarf	2.266,50 €
OGS Platz mit sonderpädagogischem Förderbedarf	2.472,54 €
Platz für die Betreuung bis Mittag (BMB/ÜMI)	1.133,25 €
Die Kindpauschalen steigen beginnend mit dem Schuljahr 2018/19 um 1,5 % je Schuljahr.“
Vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Er-hebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und für den Besuch der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie die Förderung der Kindertagespflege vom 07.07.2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
d)	der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel angibt.
Bad Honnef, den 10.7.2017