Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119420
Timestamp: 2019-09-21 15:42:09
Document Index: 93848637

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 230', '§ 212', '§ 217']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2018, RV/6100018/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 14. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013, betreffend die Vorschreibung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in der Form abgeändert, dass Säumniszuschläge (im Betrag von € 19.757,84) nicht festgesetzt werden.
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. September 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf) A, erste Säumniszuschläge iHv. zusammen
€ 19.757,84 vorgeschrieben, weil die Einkommensteuern für die Jahre 2008,09 und 2010 in Höhe von € 132.844,02, € 325.234,83 und € 529.813,-- nicht bis zum 28.6.2013 (bestehende Frist; Fälligkeitstag war je der 10.5.2013) entrichtet wurden.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 14. Oktober 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuern noch nicht rechtskräftig sind, weshalb ein Säumniszuschlag nicht verhängt werden könne.
Weiters wurde eine Entscheidung durch den Senat nach mündlicher Verhandlung beantragt.
Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2013 als unbegründet abgewiesen.
Unter Hinweis auf § 217 BAO wurde darauf verwiesen, dass die gegenständlichen Einkommensteuerbeträge nicht rechtzeitig entrichtet wurden.
Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 28. November 2013 einen Vorlageantrag.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass fristgerecht und begründet Aussetzungen der Einhebung beantragt wurden, welche nach wie vor nicht rechtskräftig erledigt sind. Eine Grundlage für die Verhängung von Säumniszuschlägen gebe es aus diesem Grund nicht.
Im Vorlagebericht des Finanzamtes wurde auf letzteres Vorbringen nicht eingegangen.
Anlässlich einer Vorsprache des Vertreters am 7. Juni 2018 wurde der Antrag auf Senat und mündliche Verhandlung zurückgezogen.
Mit der Berufung gegen die Vorschreibung der Einkommensteuerbeträge wurde rechtzeitig die Aussetzung der Einhebung beantragt.
Gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung (vom 21.5.2013 bzw. BVE vom 29.8.2013) wurde wiederum jeweils rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung (vom 24.6.2013) erhoben bzw. Vorlageantrag (vom 1.10.2013) gestellt.
Gem. § 217 Abs. 4 sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
Ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2,3,5 oder 6 gehemmt ist, usw..
§ 230 Abs. 6 BAO lautet:
Wie aus dem Akteninhalt festgestellt werden kann, wurde vom Bf für die gegenständlichen Einkommensteuernachforderungen jeweils rechtzeitig um Aussetzung der Einhebung angesucht, bzw. gegen deren Abweisung Beschwerde erhoben bzw. Vorlageantrag gestellt. Damit bestand gem. § 230 Abs. 6 BAO iVm § 212a Abs. 4 BAO hemmende Wirkung.
In diesem Fall ist gem. § 217 Abs. 4 lit. b BAO ein Säumniszuschlag nicht zu entrichten.
Salzburg-Aigen, am 15. Juni 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100018.2014
Findok-Nr: 119420.1, aufgenommen am: 22.06.2018 11:07:31, Dokument-ID: 31b4f849-8e73-44e9-b8fa-9d15cd017cd3, Segment-ID: c1d94cc8-fed2-4529-ae16-45a66ce18027