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Timestamp: 2016-10-25 13:53:58
Document Index: 86652051

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_952/2012 (13.02.2013)
5A_952/2012
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Sch�bi
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht,
Unentgeltliche Rechtspflege (Kinder-Unterhaltsbeitr�ge),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 15. November 2012.
X.________ (geb. 1965, deutscher Staatsangeh�riger) ersuchte am 21. Mai 2012 in einem vor dem Kantonsgericht St. Gallen h�ngigen Berufungsverfahren betreffend Unterhalt und Besuchsregelung f�r das Kind A.________ (geb. 2001) um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 15. November 2012 wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen (nachfolgend Vorinstanz) das Gesuch mit der Begr�ndung ab, dass er nicht prozessarm sei.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 17. Dezember 2012 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt, der Entscheid vom 15. November 2012 sei unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben und ihm sei f�r das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. F�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt er ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2013 hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung gutgeheissen. Das Kantonsgericht St. Gallen hatte diesbez�glich auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um Kinderunterhaltsbeitr�ge sowie Besuchsrechte, die eine Zivilsache sind und keiner Streitwertgrenze unterliegen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer als subsidi�re Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen (Art. 113 BGG). Am Verfahren vor der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer als Partei teilgenommen und er ist somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Bei der Beschwerde in Zivilsachen d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, sein rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sei verletzt worden, indem ihm keine Gelegenheit einger�umt worden sei, zum Thema der Belehnungsm�glichkeiten seiner Liegenschaften Stellung zu nehmen.
Grunds�tzlich obliegt es der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen. Diesbez�glich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Beh�rde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteil 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2 und 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a).
Ziffer 2.3 der "Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und f�r die Privatkl�gerschaft im Strafprozess" des Kantonsgerichts St. Gallen, auf die sich der Beschwerdef�hrer in anderem Sachzusammenhang beruft, erw�hnt ausdr�cklich, dass auch gepr�ft werde, ob der Gesuchsteller �ber frei verwertbares Verm�gen verf�ge, und dass selbstgenutztes Wohneigentum soweit m�glich hypothekarisch zu belasten sei. Die vom Beschwerdef�hrer bewohnte Liegenschaft ist im Verh�ltnis zum ausgewiesenen Kaufpreis nur mit 25% hypothekarisch belehnt (s. dazu E. 5 hiernach). Folglich musste er ohne weiteres damit rechnen, dass ihm eine weitergehende Belastung seiner Liegenschaften zugemutet werden k�nnte. Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 10. August 2012 gewisse Belege nachgefordert und im Schreiben vom 7. September 2012 ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht, dass es Sache des Beschwerdef�hrers sei, die finanzielle Situation vollumf�nglich darzulegen. Eine weitergehende Pflicht, beim Beschwerdef�hrer Erkundigungen einzuholen, oblag ihr nicht. Ebenso wenig war die Vorinstanz gehalten, den Beschwerdef�hrer vor ihrem Entscheid zu den Belehnungsm�glichkeiten Stellung nehmen zu lassen. Die Geh�rsr�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und beruft sich dabei auf Art. 29 Abs. 3 BV.
3.1 Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die Art. 117 ff. ZPO massgebend (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218 mit Hinweisen). Der Gehalt von Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV ist indes derselbe, wobei die Verfassungsbestimmung die Grundnorm darstellt. Dass sich der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdef�hrer lediglich auf Art. 29 Abs. 3 BV beruft, schadet daher nicht. Sein Einwand, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, ist indes im Lichte von Art. 117 ff. ZPO zu behandeln.
3.2 Als bed�rftig gilt, wer f�r die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1. S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205).
Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Vorinstanz die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend angewendet hat; die zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 BV; BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14 mit Hinweis). Hierf�r gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Was die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellung anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22) im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sind, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen (BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt dar�ber hinaus eine Verletzung kantonaler Vorschriften, namentlich der vom Kantonsgericht St. Gallen erlassenen Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege. Diesbez�glich m�sste er Willk�r darlegen. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch keine der R�gepflicht gen�gende R�ge erhoben.
Der Beschwerdef�hrer erhebt diverse Sachverhaltsr�gen betreffend die vorinstanzliche Festsetzung seines Existenzminimums respektive Notbedarfs. Diese R�gen zielen ins Leere, zumal die Vorinstanz die fehlende Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers nicht mit einem dessen Notbedarf �bersteigenden Einkommen begr�ndet, sondern mit Verm�gen, das belastet werden k�nne (s. E. 5 sogleich); auf diese R�gen ist nicht einzutreten.
Mit derselben Begr�ndung nicht einzutreten ist auf die als Geh�rsverletzung bezeichnete, letztlich aber als Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemeinte R�ge, wonach die Vorinstanz den Darlehensvertrag mit der Bank B.________ nicht eingefordert, folglich f�lschlicherweise eine Amortisationspflicht bei der Bank B.________ verneint und daher die Amortisationsraten zu Unrecht in seinem Notbedarf unber�cksichtigt gelassen habe. Es kann daher offen gelassen werden, wieweit der Untersuchungsgrundsatz diesbez�glich �berhaupt gilt (dazu E. 2).
Dasselbe Schicksal ereilt schliesslich die R�ge, die Vorinstanz habe bei der Berechnung des Notbedarfs auf dem betreibungsrechtlichen Grundbetrag nur einen Zuschlag von 20% berechnet, w�hrend die kantonalen Richtlinien einen Zuschlag von 30% vors�hen.
Der Kern der Angelegenheit liegt indes beim Verm�gen des Beschwerdef�hrers.
5.1 In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer Eigent�mer zweier Liegenschaften in C.________/D und D.________/D ist. Die erste bewohnt er haupts�chlich selbst. Er hat sie zu einem Gesamtkaufpreis von EUR 220'682.-- erworben. Darauf lastet ein Kredit bei der Bank b.________ AG mit einem Darlehensstand per 31. Dezember 2011 von EUR 49'200.--. Die zweite Liegenschaft erwarb der Beschwerdef�hrer im Fr�hling 2012 f�r EUR 225'000.--. Den Kauf finanzierte er teilweise mit einem Kredit bei der Bank E.________ von EUR 170'000.--. Beim Kauf beider Liegenschaften wurde er im �brigen durch insgesamt sechsstellige Darlehen seiner Mutter unterst�tzt. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, blieben Unklarheiten �ber die genaue H�he der Darlehen der Mutter. So kam die Vorinstanz aufgrund der vorgelegten Bank�berweisungen auf Verwandtendarlehen von total EUR 324'850.-- (EUR 210'850.-- f�r C.________, EUR 114'000.-- im Zusammenhang mit D.________), w�hrend der Beschwerdef�hrer nur EUR 245'000.-- deklariert habe.
Davon ausgehend hat die Vorinstanz befunden, es sei stossend, wenn der Gesuchsteller w�hrend eines laufenden Gerichtsverfahrens Geld seiner Mutter in Immobilien anlege, sich aber gleichzeitig darauf berufe, er k�nne keine Prozesskosten tragen. Ihm sei zuzumuten, das bestehende Hypothekardarlehen auf der Liegenschaft in C.________ zu erh�hen und damit die anstehenden Prozesskosten zu bezahlen. Gest�tzt darauf hat die Vorinstanz die Bed�rftigkeit verneint.
5.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet diese Schlussforderungen. Er bringt sinngem�ss vor, keine Bank w�rde ihn f�r kreditw�rdig erachten, weshalb er die Prozesskosten nicht durch eine Erh�hung der Darlehen finanzieren k�nne. Zudem w�rden ihm durch eine Aufstockung der Hypothek auch h�here Zinskosten entstehen, was die Vorinstanz nicht ber�cksichtigt habe.
5.3 Tatfrage und damit nur auf Willk�r zu �berpr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Liegenschaften finanzielle Mittel zur Verf�gung stehen. Ob ein R�ckgriff auf das Verm�gens �berhaupt zumutbar ist, stellt demgegen�ber eine mit voller Kognition zu pr�fende Rechtsfrage dar (vorstehend E. 3.2).
5.3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Feststellung, wonach die haupts�chlich von ihm selbst bewohnte Liegenschaft in C.________ zu weniger als 25% belastet ist (Kaufpreis EUR 220'682.--, Darlehen EUR 49'200.--), nicht. Die Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass auch deutsche Banken Hypothekarbelastungen von �ber 25% akzeptieren, zumal der Beschwerdef�hrer beim im Fr�hling 2012 erfolgten Erwerb der Liegenschaft in D.________ ein wesentlich h�heres Hypothekardarlehen erhielt (Kaufpreis EUR 225'000.--, Darlehen EUR 170'000.--, ergebend 75%). Diese Annahme erweist sich jedenfalls nicht als willk�rlich. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, dass ihm keine Bank ein Darlehen gew�hren w�rde, vermag angesichts des Gesagten und der Tatsache, dass bei einem Grundpfand prim�r die Liegenschaft haftet, nicht zu �berzeugen. Zumindest h�tte er das Scheitern entsprechender Bem�hungen nachweisen m�ssen, beispielsweise durch Vorlage von Absagen angefragter Banken. Der Beschwerdef�hrer bel�sst es aber bei appellatorischen Ausf�hrungen, die nicht zu beachten sind.
5.3.2 Dass es nicht zumutbar sei, die Hypothek auf der Liegenschaft in C.________ aufzustocken, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, umso mehr als es letztlich um einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geht.
5.4 Damit bleibt es dabei, dass der Beschwerdef�hrer �ber frei verwertbares Verm�gen verf�gt, daher nicht bed�rftig ist und die Vorinstanz folglich den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers nicht verletzt hat.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde in Zivilsachen muss als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers wird als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen. Sie wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.