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Timestamp: 2016-10-26 07:33:15
Document Index: 71610143

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 37', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 32']

9C_889/2009 (02.02.2010)
9C_889/2009
vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys,
Personalvorsorgekasse Stadt X.________,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. September 2009.
A.a Die 1964 geborene T.________ war bis 31. Mai 2002 in einem Pensum von 80 % im sozialp�dagogischen Bereich t�tig; dabei war sie bei der Personalvorsorgekasse der Stadt X.________ (nachfolgend: PVK) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Im Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 30. April 2003 verneinte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch, was sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 2004 best�tigte. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 16. Juli 2004). Nachdem sich die Versicherte in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht einer von der IV-Stelle angeordneten medizinischen Begutachtung widersetzt hatte, entschied die IV-Stelle ohne weitere Sachverhaltsermittlung aufgrund der Akten und verneinte erneut einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 3. Juni 2005, Einspracheentscheid vom 21. Juli 2005), was das Bundesgericht mit Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 best�tigte.
A.b Die PVK anerkannte einen vom 1. Juni 2002 bis 30. Juni 2003 befristeten Anspruch der T.________ auf eine volle Invalidenrente sowie auf eine IV-�berbr�ckungsrente. Nachdem sie zun�chst unter Hinweis auf die Beurteilung der Invalidenversicherung die Aufhebung des Rentenanspruchs ab 1. Juli 2003 best�tigt hatte, beschloss die PVK angesichts des laufenden Verfahrens, die befristete Pensionierung "bis zum Vorliegen des IV- bzw. Gerichtsentscheides" zu verl�ngern. Am 17. September 2007 teilte sie T.________ mit, dass sie sich dem Entscheid der Invalidenversicherung angeschlossen habe und die Rente daher l�ngstens bis zum 31. Dezember 2007 gew�hrt werde. In der Auffassung, dass die Versicherte in gesundheitlicher Hinsicht in der Lage sei, ihre angestammte T�tigkeit auszu�ben, best�tigte die PVK mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 den Wegfall der Invalidenrente ab 1. Januar 2008.
Die am 27. Mai 2009 gegen die PVK erhobene Klage, mit welcher T.________ beantragte, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihr auch nach dem 31. Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente auszurichten und die nachzuzahlenden Rentenleistungen ab Klageeinreichung mit 5 % zu verzinsen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. September 2009 ab.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Die PVK l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
1.1 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1 Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei den ab 1. Juli 2003 von der Vorsorgeeinrichtung ausgerichteten Betr�gen um - bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheides �ber den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung befristete - reine Kulanzleistungen, welche im Reglement vom 26. April 1990 �ber die Personalvorsorgekasse (PVR) keine Grundlage f�nden. Eine Invalidit�t gem�ss Art. 32 Abs. 1 PVR sei nicht ausgewiesen gewesen. Auf die freiwillig erbrachten Leistungen k�men die Revisionsgrunds�tze der Invalidenversicherung (vgl. BGE 133 V 67; Art. 17 ATSG) von vornherein nicht zur Anwendung und auch die reglementarischen Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision (Art. 37 Abs. 1 PVR) seien nicht zu pr�fen. Demgegen�ber h�lt die Beschwerdef�hrerin die Einstellung der Rentenzahlung bei unver�ndertem Gesundheitszustand mangels eines Revisionsgrundes f�r unzul�ssig oder gar willk�rlich.
2.2 Eine rechtskr�ftig zugesprochene Rente der Invalidenversicherung kann im Rahmen eines Revisionsverfahrens oder einer Wiedererw�gung der entsprechenden Verf�gung aufgehoben werden (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG). Eine auf dem Entscheid der Invalidenversicherung beruhende Invalidenrente aus (obligatorischer) beruflicher Vorsorge (vgl. Art. 23 BVG; BGE 132 V 1 E. 3.2 S. 4 f.; 118 V 35 E. 2b/aa S. 40) ist unter den Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise anzupassen (BGE 133 V 67). Diese Regelungen schliessen indessen weitere M�glichkeiten der Aufhebung einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht aus. Insbesondere im Bereich der �berobligatorischen Vorsorge und dort, wo die Vorsorgeeinrichtung den Rentenentscheid ohne Bindung an jenen der Invalidenversicherung getroffen hat, kann aus der bisherigen Ausrichtung einer Rente - welche weder mittels Verf�gung zugesprochen (BGE 129 V 450 E. 2 S. 451 f.; 118 V 158 E. 1 S. 162) noch gerichtlich �berpr�ft (vgl. Art. 73 Abs. 1 BVG) wurde - nicht auf einen Anspruch f�r die Zukunft geschlossen werden in dem Sinn, dass die Einstellung der Zahlungen lediglich nach einer wesentlichen �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (vgl. Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349 ff.) zul�ssig w�re. Dass in solchen F�llen andere Voraussetzungen erf�llt sein m�ssten, ist nicht ersichtlich. Es liegt namentlich keine Willk�r (vgl. Art. 9 BV; BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60) vor, wenn eine Vorsorgeeinrichtung von der fr�heren - befristeten - Anerkennung eines Rentenanspruchs in (gerichtlich zu �berpr�fender) besserer Erkenntnis der Sach- oder Rechtslage Abstand nimmt und in der Folge keine Leistungen mehr ausrichtet.
2.3 Es steht fest und ist unbestritten, dass der geltend gemachte Rentenanspruch die weitergehende Vorsorge betrifft und dass die Rentenzahlungen durch die Vorsorgeeinrichtung nicht auf einem rechtskr�ftigen Entscheid �ber den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung beruhten. Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht darauf verzichtet, Feststellungen in Bezug auf eine �nderung des Invalidit�tsgrades zu treffen und - im Rahmen des Streitgegenstandes (BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 452 f.) - gepr�ft, ob die PVK die Zahlungen ab 1. Januar 2008 einstellen durfte.
3.1 Die Vorinstanz hat einen Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge verneint mit der Begr�ndung, die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren der Invalidenversicherung "schlage auf die zweite S�ule durch". Damit werde die Systemkonformit�t gewahrt und verhindert, dass Versicherte darauf spekulierten, im Bereich der beruflichen Vorsorge einen ihnen genehmeren Gutachter zu erhalten. Im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren sei grunds�tzlich - und erst recht bei Verletzung der Mitwirkungspflichten im IV-Verfahren - keine eigene Begutachtung durchzuf�hren, sondern aufgrund der Akten zu entscheiden, woran der Untersuchungsgrundsatz nichts �ndere. Dagegen bringt die Beschwerdef�hrerin vor, es sei rechtswidrig, den Rentenanspruch aus beruflicher Vorsorge (in medizinischer Hinsicht) ausschliesslich aufgrund der IV-Akten zu beurteilen; dadurch werde der Untersuchungsgrundsatz verletzt.
3.2 Im kantonalen Klageverfahren �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Anspruchsberechtigten stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 129 V 450 E. 2 S. 451 f.). Diese Regel gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; sie findet ihr Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195; SZS 2004 S. 566, B 75/03 E. 2.3). Kommt die versicherte Person, welche Leistungen der Invalidenversicherung geltend macht, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so sieht die - im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbare (Art. 2 ATSG) - Bestimmung von Art. 43 Abs. 3 ATSG vor, dass der Versicherungstr�ger auf Grund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen kann. Er muss diese Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen.
3.3 Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass die Vorsorgeeinrichtung sowohl im obligatorischen als auch im �berobligatorischen Bereich nicht an die Feststellungen der Organe der Invalidenversicherung gebunden ist, sich aber dennoch auf deren medizinische und erwerbliche Abkl�rungen st�tzen kann (BGE 120 V 106 E. 3c S. 109). Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass die Sachverhaltsermittlungen der Invalidenversicherung ausreichen, um den streitigen Anspruch aus (weitergehender) beruflicher Vorsorge zu beurteilen. Die Einsch�tzung der Vorinstanz im R�ckweisungsentscheid vom 16. Juli 2004, wonach der medizinische Sachverhalt f�r eine materielle Beurteilung des Rentenanspruchs grunds�tzlich ungen�gend abgekl�rt sei (Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 E. 5.3), ist auch in Bezug auf die berufliche Vorsorge von Bedeutung, zumal aus der einzigen seit Erlass des Rentenentscheids der IV-Stelle aktenkundigen medizinischen Unterlage (Arztzeugnis des Dr. med. R.________ vom 20. Oktober 2007) nichts anderes hervorgeht.
Die streitige Frage, ob der versicherten Person ihre schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren der Invalidenversicherung auch in jenem der beruflichen Vorsorge entgegenzuhalten ist, kann letztlich offen bleiben: Unabdingbare Voraussetzung f�r einen Entscheid aufgrund der Akten trotz ungen�gend abgekl�rtem Sachverhalt ist, dass sich der Leistungsansprecher in Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen, nach Durchf�hrung eines schriftlichen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, einer Anordnung widersetzt (vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG; BGE 122 V 218; SVR 2007 IV Nr. 48 S. 156, I 988/06 E. 6; Urteil I 42/06 vom 26. Juni 2007 E. 4.7). Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Versicherte jemals darauf hingewiesen wurde, ihre Weigerung, sich im IV-Verfahren ohne Begleitung durch einen bestimmten Gutachter untersuchen zu lassen, k�nnte zur Folge haben, dass auch der Anspruch aus beruflicher Vorsorge aufgrund der Akten beurteilt w�rde. Schliesslich kann ihr im Verfahren betreffend die berufliche Vorsorge, mangels entsprechender Aufforderung (vgl. Art. 32 Abs. 3 PVR) oder Anordnung, keine ungen�gende Mitwirkung an einer Abkl�rungsmassnahme vorgeworfen werden. Unter diesen Umst�nden war die Vorinstanz nicht berechtigt, auf weitere Abkl�rungen zu verzichten.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 14. September 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage neu entscheide.
Luzern, 2. Februar 2010