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Timestamp: 2019-11-23 00:11:48
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 4', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4']

BGH, II ZR 72/12: BGH: gesellschaftsvertrag, einlage, rückzahlung, auszahlung, allgemeine geschäftsbedingungen, partiarisches darlehen, widerklage, wiederaufleben, gesellschaftsvermögen, verbindlichkeit
Urteil des BGH vom 01.07.2014, II ZR 72/12
Aktenzeichen: II ZR 72/12
BGH: gesellschaftsvertrag, einlage, rückzahlung, auszahlung, allgemeine geschäftsbedingungen, partiarisches darlehen, widerklage, wiederaufleben, gesellschaftsvermögen, verbindlichkeit
I I ZR 7 2 / 1 2 Verkündet am: 1. Juli 2014 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 1. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den
8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar
2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die
Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen hat.
V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund
vom 4. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte verurteilt hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
1Die Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 29. November
1993 mit einer Einlage in Höhe von 200.000 DM als Kommanditistin an der Klägerin, einer Fondsgesellschaft, deren Gegenstand der Erwerb und der Betrieb
eines Containerschiffs war. Der Gesellschaftsvertrag enthält u.a. folgende Regelungen:
5. Eine Nachschußpflicht der Kommanditisten besteht nicht, auch nicht als Ausgleichspflicht der Gesellschafter unter-einander, soweit sich nicht aus den nicht abdingbaren §§ 171 f HGB etwas anderes ergibt.
7. Kapitalkonten für die Einlage sind Festkonten. Hiernach bemißt sich das Stimmrecht, das Verhältnis der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie am Auseinandersetzungsguthaben. (…)
9. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt, ein partiarisches Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von DM 1.800.000,- aufzunehmen. Der mit dem Darlehensgeber bestehende Vertrag lautet wie folgt:
b) Die Darlehenseinlage ist mit 7,5 % p.a. zu verzinsen. Im übrigen nimmt das partiarische Darlehen am Ergebnis der Gesellschaft nicht teil, soweit sich nicht aus c) etwas anderes ergibt. Die Auszahlung der Zinsen wird zinslos gestundet, sofern die Liquiditätslage der Gesellschaft unter Berücksichtigung einer Ausschüttung von 5% auf das Kommanditkapital ab 1994 eine Auszahlung nicht zuläßt.
Nach Abzug der etwaigen noch bestehenden Verbindlichkeiten und der Veräußerungskosten werden aus dem Veräußerungserlös
zunächst gestundete Darlehenszinsen auf das partiarische Darlehen und nicht gezahlte Ausschüttungen auf das KG-Kapital bis zur Höhe von durchschnittlich 5% ab 1994 im gleichen Verhältnis zueinander, sodann das partiarische Darlehen, sodann das nominelle Kommanditkapital gezahlt. Ein sodann noch verbleibender Überschuß wird im Verhältnis des nominellen KG-Kapitals zum partiarischen Darlehen aufgeteilt und verteilt.
1. Der im Jahresabschluß ausgewiesene Gewinn oder Verlust eines Geschäftsjahres ist den Kommanditisten entsprechend dem Verhältnis der nominellen Kommanditanteile und unbeschadet der Regelung in § 4 Nr. 9 c) zueinander voll zuzuweisen. (…)
3. Unabhängig von einem im Jahresabschluß ausgewiesenen Gewinn oder Verlust schüttet die Gesellschaft für den Fall, daß die Liquiditätslage es zuläßt, ab 1995 einen Betrag in Höhe von voraussichtlich
5% in den Jahren 1994 - 1997
6% 1998
7% 1999
8% 2000
9% 2001
10% 2002 – 2003
10,5% 2004
15% 2005
des Kommanditkapitals an die Gesellschafter aus, der auf Darlehenskonto gebucht wird. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtet, entfällt für ihn insoweit die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit.
4. Weitere Entnahmen außerhalb der vorgenannten Ausschüttungen sind nur zulässig, wenn die Gesellschafter einen entsprechenden Beschluß mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen fassen, die persönlich haftende Gesellschafterin zustimmt und die Liquiditätslage der Gesellschaft es zuläßt. Auch in diesem Fall kann jeder Gesellschafter für sich entscheiden, ob er eine Entnahme tätigt.
2Auf die Kommanditanteile wurden seit 1994 bis 2008 Ausschüttungen
nach § 11 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags gezahlt. Ende 2008 verschlechterten
sich im Zuge der Finanzkrise die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Containerschiffe. Mit Schreiben vom 13. August 2009 kündigte die Klägerin die „als
Darlehen zu behandelnden gewinnunabhängigen Ausschüttungen“ in Höhe von
Kommanditisten zur Rückzahlung auf. Mit weiterem Schreiben vom 12. November 2009 wiederholte die Klägerin die Zahlungsaufforderung, nunmehr begrenzt
auf 25% des jeweiligen Kommanditanteils. Die Beklagte zahlte die von ihr verlangten 25.564,59 € nicht. Am 8. Dezember 2009 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin, das Schiff zu verkaufen und „nach dem Verkauf des
Schiffes und Abwicklung aller Verbindlichkeiten und Forderungen“ die Gesellschaft aufzulösen und zu liquidieren. Das Schiff wurde Anfang 2010 veräußert.
18. September 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schriftsatz vom
14. Januar 2014 hat der Insolvenzverwalter erklärt, dass er das Verfahren nicht
aufnehmen werde. Mit Schriftsatz vom 15. April 2014 hat die Beklagte den
Rechtsstreit aufgenommen.
8 Über die Revision ist, da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung im
Die Beklagte sei verpflichtet, die als Ausschüttungen erhaltenen Zahlungen an die Klägerin zurückzuzahlen. Der Gesellschaftsvertrag sehe in § 11
7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 5. April 1979
- II ZR 98/76, WM 1979, 803, 804; Gummert in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl.,
gedeckt sind, also letztlich in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garan-
tierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals gehen (vgl. BGH, Urteil vom
7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977, 1446, 1447; Urteil vom 12. März
dessen Kapitalanteil unter die bedungene Einlage herabmindert oder eine bereits bestehende Belastung vertieft. Solche Zahlungen können zwar zu einer
Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 1977 - II ZR 43/76, WM 1977,
1446, 1447; Urteil vom 3. Juli 1978 - II ZR 110/77, WM 1978, 1228, 1229 f.;
Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP 2005, 1552, 1553; Urteil vom
vertraglichen Abrede (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 - II ZR 252/03, ZIP
- 18 U 13/03, juris Rn. 25; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.
Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil Gesellschaftsverträge von Pub-
likumsgesellschaften nach ihrem objektiven Erklärungsbefund auszulegen sind
(st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 153/09, ZIP 2011, 1906
Rn. 11; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 251/10, ZIP 2013, 68 Rn. 13).
Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 ­ II ZR 218/00, ZIP
2001, 243, 244;Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095,
2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;
Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32). Hieraus folgt in
des Verwenders gehen (BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02,
1 des Gesellschaftsvertrags kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gleichfalls nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass auf diesem Konto Darlehensverbindlichkeiten i.S.d. § 488 BGB gebucht werden. Entsprechend legt auch die Verwendung des Begriffs der „Darlehensverbindlichkeit“ in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ein solches Verständnis
- IV R 46/05, BFHE 221, 162 Rn. 42 mwN); die vereinbarte Art der Führung und
23Eine eindeutige Bestimmung lässt sich insoweit dem Gesellschaftsvertrag im vorliegenden Fall nicht entnehmen. Der Gesellschaftsvertrag enthält
16. Oktober 2008 - IV R 98/06, BFHE 223, 149 Rn. 40 ff. mwN). Das Kapitalkonto II erfasst dann nur noch die nicht entnahmefähigen Gewinne sowie die
dem Kommanditisten endgültig verbleibende oder als nur vorläufige Zuweisun-
gen aus dem Gesellschaftsvermögen wie etwa Vorschüsse auf künftige Gewinngutschriften gebucht werden sollen. Eine Ausschüttung, die dem Kommanditisten unentziehbar verbleiben soll, ist, wenn es sich um ein Darlehenskonto
dessen Entnahmen ausweist, so zu buchen, dass dieses Konto nach der Buchung der (gemäß § 11 Nr. 3 bei entsprechender Liquiditätslage beschlossenen) Ausschüttung im Haben eine entsprechende Forderung des Kommanditisten gegen die Gesellschaft ausweist, die erlischt, wenn der ausgeschüttete Betrag an den Kommanditisten gezahlt und diese Zahlung als Entnahme im Soll
kann. Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die Regelung in § 11
Nr. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags kann vielmehr auch dahin verstanden
werden, dass hier die Bildung einer Darlehensverbindlichkeit zugunsten des
Gesellschafters angesprochen ist. § 11 Nr. 3 Satz 2 Halbs. 1 ermöglicht es dem
diese - möglicherweise über erhebliche Zeiträume hinweg geleisteten - Zahlungen aber ohne besonderen Grund binnen einer Frist von drei Monaten wieder
gegen die Auslegung des Berufungsgerichts sprechen. § 4 Nr. 9 Buchst. c regelt für den Fall der Veräußerung des Schiffs die Rückzahlbarkeit eines partiarischen Darlehens, das die persönlich haftende Gesellschafterin in Höhe von
die aus Liquiditätsüberschüssen gewährten gewinnunabhängigen Ausschüttungen - ebenso wie dem Darlehensgeber gezahlte Darlehenszinsen - endgültig
- wie aufgezeigt - die Beklagte nach dem Gesellschaftsvertrag nicht zur Wiederauffüllung ihres Kapitalanteils verpflichtet, war die Klägerin zur Rückforderung nicht befugt.
Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 04.01.2011 - 19 O 19/10 - OLG Hamm, Entscheidung vom 06.02.2012 - I-8 U 28/11 -
II ZR 72/12
Gesellschaftsvertrag, Einlage, Rückzahlung, Auszahlung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Partiarisches darlehen, Widerklage, Wiederaufleben, Gesellschaftsvermögen, Verbindlichkeit