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Timestamp: 2016-10-28 16:04:04
Document Index: 189920497

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art.9', 'Art.29', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 34', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 98', 'Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159', 'BGE']

2P.6/2003 (02.04.2003)
2P.6/2003 /bie
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Schmid, Meisenweg 9, 8038 Z�rich,
Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte
im Kanton Z�rich, c/o Obergericht, Hirschengraben 15, 8023 Z�rich.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Disziplinaraufsicht �ber die Rechtsanw�lte; Kostenauflage),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich vom 7. November 2002.
Die Ehe von Rechtsanwalt A.________ und B.________ wurde am 26. April 1999 gerichtlich getrennt. Am 8. November 2001 hiess das zust�ndige Bezirksgericht eine Klage von A.________ gut, mit welcher er die Vaterschaftsvermutung betreffend den ehelichen Sohn C.________ (geb. 2001) anfocht. In beiden Verfahren wurde B.________ durch Rechtsanwalt Dr. E.________ vertreten. Dieser nahm gleichzeitig f�r D.________, den leiblichen Vater von C.________, zu einer von A.________ gestellten Genugtuungsforderung Stellung; Letzterer sah sich durch die Beziehung von D.________ mit seiner Ehefrau in der Pers�nlichkeit verletzt.
Am 14. Dezember 2001 gelangte A.________ an die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich und erstattete Anzeige gegen E.________ wegen unzul�ssiger "Doppelvertretung". Die Aufsichtskommission er�ffnete ein Disziplinarverfahren betreffend "Gesch�ftsf�hrung und Interessenwahrung" (� 7 Abs. 1 und � 8 Abs. 1 des Z�rcher Gesetzes vom 3. Juli 1938 �ber den Anwaltsberuf [AnwG]). Mit Beschluss vom 7. November 2002 hielt sie fest, dass kein Disziplinarfehler vorliege, und stellte das Verfahren gegen E.________ ein. Sie auferlegte die Verfahrenskosten von 1'774 Franken A.________ und verpflichtete diesen, E.________ eine Parteientsch�digung von 1'500 Franken zu bezahlen. Sie begr�ndete ihren Kostenentscheid damit, dass der Erstere seiner Sorgfalts- und Abkl�rungspflicht als Anzeiger nicht nachgekommen sei; er sei selbst Rechtsanwalt und h�tte deshalb erkennen k�nnen, dass seine Vorw�rfe gegen E.________ haltlos seien.
Am 7. Januar 2003 hat A.________ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid im Kosten- und Entsch�digungspunkt aufzuheben. Er r�gt insbesondere eine Verletzung des Willk�rverbots (Art.9 BV) und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art.29 Abs.2 BV). E.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne, w�hrend die Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich auf Vernehmlassung verzichtet hat.
Mit Verf�gung vom 6.Februar 2003 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. BGE 107 Ia 269 E.1 S.271).
Der Beschwerdef�hrer ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Es stellt sich vorab die Frage nach der Zul�ssigkeit dieses Rechtsmittels.
1.1 Bis anhin waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanw�lte und die Disziplinarsanktionen, welche f�r Verst�sse gegen diese Pflichten verh�ngt werden k�nnen, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. Als eidgen�ssisches Rechtsmittel war in diesem Bereich deshalb einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Inzwischen ist am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 28. April 1999; BBl 1999 S. 6054, 6060). Gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide steht nunmehr gest�tzt auf Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG die eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die Regelung des Verfahrens bleibt dabei Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA), wobei aber nach Art. 98a OG als letzte kantonale Instanz eine richterliche Beh�rde entscheiden muss (vgl. BBl 1999 S. 6058).
1.2 Der disziplinarrechtlich beurteilte Sachverhalt hat sich vorliegend vor Inkrafttreten des eidgen�ssischen Anwaltsgesetzes abgespielt; auch das Verfahren wurde vor diesem Zeitpunkt er�ffnet. Der angefochtene Entscheid wurde indessen unter der Herrschaft des neuen Bundesgesetzes gef�llt. Es k�nnte deshalb als Rechtsmittel auf Bundesebene bereits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Frage kommen, wobei diesfalls aufgrund von Art. 98a OG als kantonale Vorinstanz ein Gericht amten m�sste. Gem�ss BGE 126 I 228 E. 2a S. 234 stellt die z�rcherische Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte - jedenfalls unter dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK - keine richterliche Beh�rde dar. � 7 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 15. Mai 2002 betreffend die Anpassung des kantonalen Rechts an das eidgen�ssische Anwaltsgesetz gew�hrleistet die Befolgung von Art. 98a OG, indem er bei Zul�ssigkeit der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide der Aufsichtskommission eine Rekursm�glichkeit an das Obergericht (Verwaltungskommission) vorsieht. Aufgrund der folgenden Erw�gungen kann offen bleiben, ob gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Sanktionierung von Disziplinarverst�ssen, die sich vor Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes ereignet haben, aber unter dessen Herrschaft zur Beurteilung gelangen, gleich wie f�r rein neurechtliche F�lle die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu ergreifen ist; dasselbe gilt f�r die Frage, inwieweit dieses Rechtsmittel gegebenenfalls auch dem erfolglosen Anzeiger zur Verf�gung st�nde.
2.1 Ist das gegen den angefochtenen Entscheid zur Verf�gung stehende Rechtsmittel, wovon der Beschwerdef�hrer ausgeht, die staatsrechtliche Beschwerde, so richtet sich dessen Legitimation nach Art. 88 OG. Danach ist zur staatsrechtlichen Beschwerde befugt, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in seinen eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen beeintr�chtigt ist; allgemeine �ffentliche Interessen k�nnen mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht verfolgt werden. Nun dient aber die Disziplinaraufsicht �ber die Rechtsanw�lte �ffentlichen und nicht etwa privaten Interessen allf�lliger Gesch�digter. Verzichtet die zust�ndige Beh�rde auf eine Disziplinierung, so spricht deshalb das Bundesgericht dem Anzeiger die Legitimation nach Art. 88 OG in konstanter Rechtsprechung ab; diesem kommt kein rechtlich gesch�tzter Anspruch auf Disziplinierung des Anwalts zu (BGE 109 Ia 90; 94 I 67 f.; vgl. auch BGE 119 Ib 241 E. 1c S. 244). Soweit sich die Eingabe des Beschwerdef�hrers - zumindest implizit - gegen den Entscheid in der Sache richtet, ist deshalb nicht darauf einzutreten.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer wurden die Kosten des kantonalen Verfahrens im Betrage von Fr. 1'774.-- auferlegt und er wurde zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet. In dieser Hinsicht greift der angefochtene Entscheid in rechtlich gesch�tzte Interessen des Beschwerdef�hrers ein, welcher deshalb insoweit legitimiert ist, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Allerdings bleibt die verfassungsrechtliche Kontrolle auf den Kostenspruch als solchen beschr�nkt und kann nicht dazu f�hren, dass indirekt auch der Entscheid in der Sache �berpr�ft wird (BGE 109 Ia 90; vgl. auch BGE 106 Ia 237 E. 2 S. 238). Es fragt sich demnach vorliegend einzig, ob der streitige Kostenspruch aus Gr�nden verfassungswidrig ist, die nicht mit dem Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in der Sache in Zusammenhang stehen. So kann der Beschwerdef�hrer etwa r�gen, f�r eine Kostenauflage fehle es an der gesetzlichen Grundlage bzw. das kantonale Recht sehe die Kostenlosigkeit des Verfahrens vor (vgl. BGE 109 Ia 90), der Kostenspruch stehe im Widerspruch zum Ergebnis des Verfahrens oder die auferlegte Geb�hr oder Parteientsch�digung sei �bersetzt.
2.2.1 � 45 Abs. 1 AnwG verweist f�r die Kostenregelung im Disziplinarverfahren auf �� 42, 188 und 189 des Z�rcher Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (StPO). Gem�ss diesen Bestimmungen kann der Anzeiger zur Bezahlung der Verfahrenskosten und allenfalls auch einer Parteientsch�digung verpflichtet werden, wenn er die Untersuchung in "verwerflicher oder leichtfertiger" Weise veranlasst hat. Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Aufsichtskommission habe diese Normen willk�rlich angewandt. Zur Begr�ndung macht er jedoch ausschliesslich geltend, er habe Anlass gehabt, beim Beschwerdegegner eine standeswidrige Doppelvertretung und eine Interessenkollision zu vermuten, weshalb er nicht leichtfertig Anzeige erstattet habe. Diese Vorbringen laufen auf eine indirekte �berpr�fung der Hauptsache hinaus, l�sst sich ihre Beurteilung doch nicht von einer Wertung der disziplinarrechtlichen Gegebenheiten trennen; es ist darauf nicht einzutreten.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, aus � 45 AnwG in Verbindung mit � 189 Abs. 2 StPO ergebe sich, dass die Anforderungen f�r die Zusprechung einer Entsch�digung zulasten des Anzeigers h�her seien als f�r eine Kostenauflage. Er f�hrt indessen nicht aus, inwiefern der angefochtene Entscheid, welcher ihn zu einer Entsch�digung an den Beschwerdegegner verpflichtet, gegen verfassungsm�ssige Rechte verstossen soll. Auf diese Vorbringen ist deshalb nicht weiter einzugehen: Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201 mit Hinweisen).
2.3 Praxisgem�ss kann - trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst - die Verletzung von Verfahrensvorschriften ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche, rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus jener, am Verfahren teilzunehmen; insoweit kann mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von jenen Parteirechten ger�gt werden, die sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aus der Verfassung (bisher Art. 4 aBV, heute Art. 29 BV) ergeben (BGE 121 I 218 E. 4a S. 223; 120 Ia 157 E. 2a/aa S. 160, je mit Hinweisen). Soweit der Anzeiger eines angeblichen Disziplinarverstosses entsprechende R�gen erhebt, ist grunds�tzlich auf seine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten, sofern er Partei des kantonalen Aufsichtsverfahrens war. Nun r�umt jedoch das Z�rcher Anwaltsgesetz dem "Verzeiger" im gegen den Rechtsanwalt gef�hrten Disziplinarverfahren keine Parteistellung ein (vgl. BGE 106 Ia 237 E. 2 S. 237 f.). Dem Beschwerdef�hrer kommen deshalb vorliegend keine unmittelbar aus der Bundesverfassung fliessenden Rechte zu; er ist mithin nicht legitimiert, eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.) zu r�gen. Am Gesagten �ndert nichts, dass dem Beschwerdef�hrer wegen leichtfertigem Vorgehen Kosten auferlegt wurden.
2.4 Ist die staatsrechtliche Beschwerde das zu ergreifende Rechtsmittel, so ist sie nach dem Gesagten unbegr�ndet, soweit auf sie einzutreten ist.
Unterl�ge der Sachentscheid der Aufsichtsbeh�rde bei der gegebenen intertemporalen Konstellation bereits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, so erg�be sich - von der Notwendigkeit des vorg�ngigen Weiterzugs an eine gerichtliche Instanz gem�ss Art. 98a OG abgesehen - bez�glich der Legitimation des Beschwerdef�hrers Folgendes:
3.1 In einer durch Bundesverwaltungsrecht geregelten aufsichtsrechtlichen Streitigkeit ist der Anzeiger gest�tzt auf Art. 103 lit. a OG dann zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wenn die angerufene Beh�rde zur Aus�bung der Aufsicht verpflichtet ist und der Anzeiger an der abgelehnten Aufsichtsmassnahme ein konkretes schutzw�rdiges Interesse hat (vgl. BGE 120 Ib 351 E. 3b S. 355 betreffend die Anzeige eines Anlegers bei der Eidgen�ssischen Bankenkommission; vgl. auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 223 ff.). Vorliegend ist zwar die Aufsichtskommission als kantonale Aufsichtsbeh�rde verpflichtet, die Disziplinaraufsicht �ber die Rechtsanw�lte auszu�ben (Art. 14 BGFA; vgl. BBl 1999 S. 6058). Dem Beschwerdef�hrer fehlt es jedoch in der Sache selbst an einem schutzw�rdigen Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG: Es geht hier nicht etwa um aufsichtsrechtliche Verhaltensanweisungen an einen Anwalt, wie dieser ein noch h�ngiges Mandat zu f�hren hat, sondern allein um eine nachtr�gliche disziplinarrechtliche Sanktionierung behaupteter Verst�sse gegen die anwaltlichen Berufspflichten. An solchen Anordnungen hat der Anzeiger kein schutzw�rdiges eigenes Interesse, das ihn zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimieren w�rde. Es verh�lt sich diesbez�glich gleich wie bei der Disziplinaraufsicht �ber die �ffentlichen Bediensteten: Der durch das fehlbare Verhalten eines Beamten Betroffene kann dagegen sowohl zivil- als auch strafrechtlich vorgehen und die hier�ber ergehenden Entscheide mit den einschl�gigen prozessualen Mitteln anfechten. Hingegen hat er regelm�ssig keinen Anspruch darauf, dass seinem Begehren um Durchf�hrung einer Disziplinaruntersuchung oder um Verh�ngung einer Disziplinarmassnahme gegen den Beamten entsprochen wird. Er kann weder die Einstellung des Verfahrens noch die allenfalls verh�ngte Disziplinarsanktion anfechten (vgl. Peter H�nni, in: Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel 1996, Personalrecht des Bundes, N. 190 S. 93).
3.2 Bez�glich der Anfechtung des Kostenspruchs w�re das nach Art. 103 lit. a OG erforderliche schutzw�rdige Interesse an sich gegeben. Doch ist auch in diesem Punkt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten: Zwar kann bei Anfechtung eines sich materiell auf Bundesverwaltungsrecht st�tzenden kantonalen Entscheids im gleichen Verfahren - kraft Sachzusammenhangs - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch der auf kantonalem Verfahrensrecht beruhende Kostenspruch auf seine Bundesrechtskonformit�t hin �berpr�ft werden; es braucht in diesem Punkt nicht gesondert staatsrechtliche Beschwerde erhoben zu werden (BGE 122 II 274 E. 1b/aa S. 277 f.). Wird dagegen nur gerade der Kostenspruch angefochten, steht als Rechtsmittel einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (BGE 122 II 274 E. 1b/bb S. 278). Vorliegend ficht der Beschwerdef�hrer zwar den Entscheid der Aufsichtskommission - zumindest implizit - nicht nur hinsichtlich des Kostenspruchs sondern auch in der Hauptsache an, auf welche intertemporal allenfalls das eidgen�ssische Anwaltsgesetz und mithin Bundesverwaltungsrecht Anwendung finden k�nnte. Nach dem Gesagten geht ihm jedoch diesbez�glich die Legitimation gem�ss Art. 103 lit. a OG ab. Ist nun aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache unzul�ssig, so fehlt es an einem Sachzusammenhang, welcher es erlauben w�rde, den Kostenspruch trotz dessen kantonalrechtlicher Natur im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu �berpr�fen.
Es besteht daher kein Anlass, die ausdr�cklich als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen. Auf eine solche w�re nach dem Gesagten, selbst wenn dieses Rechtsmittel bei der vorliegenden intertemporalen Konstellation an sich bereits zul�ssig sein sollte, nicht einzutreten. Dem Beschwerdef�hrer steht f�r die Anfechtung des streitigen Kostenspruchs nur die staatsrechtliche Beschwerde offen, welche aber - wie dargelegt - abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten zumal dem als Anwalt in eigener Sache handelnden Beschwerdegegner kein besonderen Aufwand entstanden ist (Art. 159 OG; vgl. BGE 110 V 132 ff.; 119 Ib 412 E. 3 S. 415).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich schriftlich mitgeteilt.