Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-67-02
Timestamp: 2019-06-26 18:51:02
Document Index: 352019769

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 13', '§ 133', '§ 154', '§ 13']

BVerwG, 6 B 67.02: Verfahrensmangel, Beendigung, Rechtsgrundlage, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 16.10.2002, 6 B 67.02
6 B 67.02
Verfahrensmangel, Beendigung, Rechtsgrundlage, Anerkennung
Verfahrensmangel, Beendigung, Rechtsgrundlage, Anerkennung, Einheit
BVerwG 6 B 67.02 OVG 8 LB 45/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2002 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 78 959 € festgesetzt.
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf diese Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung
der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder
die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht,
oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO).
Die Beschwerde wird allein auf den Revisionszulassungsgrund
der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) gestützt. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer
Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im
Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer kon-
kreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den
Grund, der ihrer Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam
rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass
und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann.
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Das Berufungsgericht hat die auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente für einen zurückliegenden Zeitraum gerichtete Klage mit
der Begründung abgelehnt, dass nach der dafür als Rechtsgrundlage in Betracht kommenden Alterssicherungsordnung der Beklagten die Aufgabe der Praxis bzw. die Beendigung des Arbeitsvertrags Voraussetzung für die Berufsunfähigkeitsrente eines
Zahnarztes sei, der Kläger seine Praxis jedoch erst später
aufgegeben habe. Der Kläger macht geltend, Regelungen des § 13
der Alterssicherungsordnung seien klärungsbedürftig. Damit
werden keine Rechtsfragen des revisiblen Rechts, sondern ausschließlich des nicht revisiblen Landesrechts aufgeworfen.
Dies genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO,
die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes auf § 13