Source: http://www.bakermckenzie-kompass.de/wahlvorstand-bestellen/
Timestamp: 2018-07-15 21:04:23
Document Index: 247188344

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14']

Betriebsratswahl 2018: Den Wahlvorstand bestellen - Kompass
14.12.2017	von Agnes Herwig
2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hierfür müssen verschiedene gesetzliche Vorgaben beachtet und die Wahl vorbereitet werden. Ein wesentlicher Schritt ist, den Wahlvorstand zu bestellen, unabhängig davon, ob es sich um wiederkehrende Betriebsratswahlen handelt oder der Betriebsrat erstmals gewählt wird. Für Arbeitgeber ist die Bestellung des Wahlvorstands im Zusammenhang mit einer möglichen Anfechtung der Wahl relevant. Ein Überblick über die rechtlichen Vorgaben zeigt, wie eine Bestellung des Wahlvorstands ordnungsgemäß erfolgt.
Der Wahlvorstand übernimmt wichtige Aufgaben bei der Wahl des Betriebsrats. Sobald er bestellt ist, muss er unverzüglich die Wahl vorbereiten und einleiten. Er erstellt u.a. die Wählerliste und stellt die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sowie die Angabe des Tages, des Orts und der Zeit der Stimmabgabe fest. Außerdem beschafft er Stimmzettel, Wahlumschläge und Wahlurnen.
Wie der Wahlvorstand bei regelmäßigen Betriebsratswahlen zu bestellen ist, bestimmt § 16 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Bei den regelmäßigen Betriebsratswahlen wird der Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats bestellt. Der Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, einer von ihnen ist der Vorsitzende. Falls es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, können mehr als drei Mitglieder des Wahlvorstand bestellt werden.
Es ist jedoch zu beachten, dass der Wahlvorstand aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern bestehen muss. Es ist außerdem zulässig, Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand zu bestimmen. Diese vertreten Mitglieder des Wahlvorstands, wenn solche verhindert sind, und ersetzen sie, wenn sie ausscheiden.
Der Betriebsrat selbst bestimmt den Wahlvorstand – durch Beschluss mit einfacher Mehrheit nach § 33 BetrVG. Auch der Betriebsausschuss kann den Wahlvorstand bestellen, wenn ihm diese Aufgabe vom Betriebsrat übertragen wurde. Außerdem bestimmt der Betriebsrat den Vorsitzenden des Wahlvorstands. Sollte ein Beschluss nicht gefasst werden, wählt der Wahlvorstand selbst eines seiner Mitglieder als Vorsitzenden.
Im Sonderfall, dass der Betriebsrat acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats keinen Wahlvorstand bestellt haben sollte, gibt es zwei Möglichkeiten, den Wahlvorstand zu bestellen. Das Arbeitsgericht bestellt einen Wahlvorstand auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 16 Abs. 2 BetrVG). Alternativ bestellt ein Gesamtbetriebsrat oder ein Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand (§ 16 Abs. 3 BetrVG).
Erstmalige Wahl eines Betriebsrats
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt auch, wie der Wahlvorstand bestellt wird, wenn ein Betriebsrat erstmals gewählt wird (§§ 16 Abs. 1, 2, 17 BetrVG).
In diesem Fall kann ein Wahlvorstand jederzeit bestellt werden. Der Wahlvorstand besteht aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen einer den Vorsitz übernimmt. Auch hier können mehr als drei Mitglieder des Wahlvorstands bestellt werden, falls dies erforderlich ist. Ersatzmitglieder können ebenfalls ernannt werden.
Im Verfahren gibt es weitere Besonderheiten:
Wenn es im Betrieb einen Gesamtbetriebsrat oder einen Konzernbetriebsrat gibt, bestimmt dieser den Wahlvorstand. Andernfalls wählt in einer Betriebsversammlung die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer den Wahlvorstand. Zur Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.
Es besteht die Möglichkeit, dass trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattfindet oder während der Betriebsversammlung kein Wahlvorstand gewählt wird. Dann bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft den Wahlvorstand.
Sonderfall Kleinbetrieb
In Betrieben mit fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern, einem sog. Kleinbetrieb, gibt es ein vereinfachtes Verfahren (§§ 14a, 17a BetrVG). Auch hier sind Besonderheiten zu beachten, wenn der Wahlvorstand bestellt wird:
Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand spätestens vier Wochen vor Ende der Amtszeit des Betriebsrats. Sollte der Betriebsrat drei Wochen vor Ende der Amtszeit keinen Wahlvorstand bestellt haben, können entweder das Arbeitsgericht oder der Konzern- bzw. Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen.
In Betrieben ohne Betriebsrat findet das vereinfachte Verfahren in zwei Schritten statt: Auf der ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Die Einladung hierzu muss mindestens sieben Tage zuvor erfolgen. Auf der zweiten Wahlversammlung wird dann in geheimer und unmittelbarer Wahl der Betriebsrat gewählt.
Die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstands kann nicht erhöht werden.
Wahlvorstand rechtzeitig bestellen
Der Wahlvorstand hat wichtige Aufgaben zu erfüllen. Damit er seinen Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen kann, sollten diejenigen, die am Verfahren beteiligt sind, rechtzeitig aktiv werden.
Das ist gerade für die anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen wichtig. Anfang 2018 sollte früh ins Auge gefasst werden, die nötigen Schritte einzuleiten und den Wahlvorstand rechtzeitig zu bestellen. Der Arbeitgeber sollte sich über die Bestellung des Wahlvorstands in seinem Betrieb umfassend informieren, um bei Fehlern reagieren zu können.