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Timestamp: 2020-07-08 22:35:58
Document Index: 47051533

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 61', '§ 3', '§ 172', '§ 7', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 13', '§ 107']

Hauptausschuss und Ältestenrat - öffentliche Sitzung vom 15.12.2011
über die 18. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
Rm Prüsse - nicht anwesend -
Rm Reppin - nicht anwesend -
Rm Frebel i. V. für Rm Krüger
Rm Branghofer - nicht anwesend -
Rm Thieme (NPD) - nicht anwesend -
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2011
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2011
- Die Unterlagen wurden zur Sitzung am 24.11.2011 versandt.
9.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 29.09.2011 vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05241-11-E1)
9.9	Verlagerung von Haushaltsmitteln zur Kompensation der Budgetüberschreitung im Rahmen des Budgets von StA 66
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:05 Uhr durchHerrn OB Sierau eröffnet und geleitet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.
Mit Zustimmung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlagen erweitert:
- Erneuerung der Diskussions-, Beschallungs- und Mikroportanlage sowie
Austausch der Aufnahmegeräte im Rathaus, Empfehlung (Drucksache Nr.: 06058-11) als TOP 3.17
- Begegnungszentrum Kirche Deusen; Weiterleitung von Fördermitteln des Landes NRW an den Förderverein "Wir lassen die Kirche im Dorf e.V.", Empfehlung (Drucksache Nr.: 06039-11) als TOP 3.18
- Errichtung einer Sekundarschule am Schulstandort Westerfilde, Empfehlung (Drucksache Nr.: 06002-11) als TOP 7.5
- Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Beitragsfreistellung von Kindern ein Jahr vor der Einschulung sowie weiterer Kinder rückwirkend zum 01.08.2011, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05999-11) als TOP 8.4 und
- Genehmigung über-/ außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW, Empfehlung (Drucksache Nr.: 06068-11) als TOP 9.15.
Außerdem wurde die Vorlage unter
TOP 3.11 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Empfehlung (Drucksache Nr.: 05342-11)
Mit diesen Erweiterungen und der Absetzung wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.
- Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2011
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hatte folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erhalten:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag im Rahmen der Beratung der Fraktionsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2012 folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
3.	Der Rat geht davon, dass der Rückforderungsanspruch des Landes aufgrund der
Koppelung des Big Tipi mit der Förderung des umliegenden Gebäudekomplexes
und Außenanlagen verhandelbar ist. Der Rat ist der Auffassung, dass eine Sanierung
des Big Tipi unter den gegebenen Umständen nicht vorgenommen werden
sollte, bis die Ansprüche des Landes zweifelsfrei geklärt sind.
Diesem Antrag hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zugestimmt.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
- Auszug: Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2011
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West legte folgenden Auszug aus seiner Sitzung am 22.11.2011 vor:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion weist auf einen redaktionellen Fehler der Vorlage auf Seite 3 Punkt 1 Abs. 3 letzter Satz hin, es muss heißen ...“der Bezirksvertretung Innenstadt-West ....“ (nicht Nord).
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, und den Auszug der Bezirksvertretung Innenstadt-West an den Rat der Stadt weiter.
- Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2011
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte aus seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Empfehlung vorgelegt:
„Auf mündlichen Antrag des Herrn Carl (FDP-Fraktion) beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Änderung des § 3, Abs. 1, letzter Satz, der Satzung dahingehend zu ändern:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung mit obiger Änderung zu folgen.
II.	Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der beigefügten Erhaltungssatzung für den unter Ziffer 1
dieser Vorlage beschriebenen Bereich des Wasserturmes in Dortmund-	Grevel (Lanstroper Ei)
einschließlich der ebenfalls beigefügten aktualisierten Begründung vom 04.11.2011.
§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 GO NRW).“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage und die Empfehlung der Bezirksvertretung Scharnhorst ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
- Auszug: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2011
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates hatten folgenden Auszug aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erhalten:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Beratung der Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit dem Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
Die Vorlage wurde vom Hauptausschuss und Ältestenrat unter TOP 1.3 – Feststellung der
Tagesordnung – abgesetzt.
- Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2011
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor:
„hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/ Die Grünen) (Drucksache Nr.: 04916-11-E1) – Lag bereits zur Sitzung am 07.09.2011 vor –
Dieser Antrag hat sich durch die Vorlage erledigt.
hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05756-11-E1):
„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet darum, den Beschlussvorschlag zum
og. TOP wie folgt zu ergänzen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit der o.a. Ergänzung des Antrages der SPD-Fraktion nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung geeigneter Flächen für Windkraftanlagen (sog. Konzentrations-zonen für Windkraftanlagen) mit einem Gesamtaufwand i.H.v. 50.000,00 € im Haushaltsjahr 2012.
Der Rat der Stadt ist über die Ergebnisse des Gutachtens zu informieren.“
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat die nachfolgende Empfehlung vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erhalten:
„Dem Ausschuss lag folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der Sitzung vom 06.12.2011 vor:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt eine Zuwendung in Höhe von 30.000 Euro zunächst für das Jahr 2012. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein eine entsprechende Vereinbarung über die Fördermodalitäten abzuschließen und eine konzeptionelle Fortentwicklung mit dem Ziel zu unterstützen, die speziellen Beratungsleistungen auch anderen Kommunen in Westfalen gegen entsprechende Kostenbeteiligung anzubieten sowie eine mögliche Unterstützung des modellhaften Vorhabens durch das Land NRW auszuloten.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen. Beteiligungen und Liegenschaften, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, mit der Empfehlung an den Rat der Stadt weiter.
- Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2011
- Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2011
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lagen folgende Empfehlungen vor:
- Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 01.12.2011:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen folgende abweichende Empfehlungen vor:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der
Stadt Dortmund mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Die Linke.), den Ausführungen zur
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms mit der unten aufgeführten Anmerkung
zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen
in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in
einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen
Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die
Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 07.12.2011:
„Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Zusatz:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.““
- Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 14.12.2011:
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 01.12.2011, der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 07.12.2011 und der Bezirksvertretung Eving vom 14.12.2011 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.
- Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2011
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 13.12.2011 vor:
„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
8.	Der Ausschuss ist der Auffassung dass neben der Projektförderung auch strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Vernetzung und Organisation von Gruppen und Einzelpersonen sowie Investitionen zur Instandsetzung von Räumen für Kulturschaffende förderfähig sein sollten.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.
- Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2011
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 29.11.2011 erhalten:
„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
die SPD-Fraktion beantragt, folgende Ergänzungen zum Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe zu beschließen:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lässt die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht über das Geschäftsjahr 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
Folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 13.12.2011 lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat zur Sitzung vor:
„Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
die og. Beschlussvorlage enthält die erforderlichen Mietzahlungen an das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund (SV GVVF)“, die für die Dach- und Fachsanierung sowie für den Eigenanteil des Förderprojektes und für den weiteren nutzerspezifischen Endausbau erhoben werden müssen.
Die Mietberechnungen erfolgten auf der Grundlage folgender Investitionskosten im SV GVVF:
(z.B. Beratungsleistungen; Abschreibung für Winkelmann-Filmproduktion;
Vorfinanzierungen für Fördermittel etc.) ca. 28,2 Mio. €
Nutzerspezifischer Endausbau (Museum am Ostwall; Kino- und
Veranstaltungsbereich; 2. und 3. Etage; Inventar)	ca. 3,5 Mio. €
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:
Die gegenüber dem Beschluss vom 25.03.2010 (DS-Nr. 016178-09)auftretenden Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von 1,823 Mio. Euro in 2012 und dann weiteren 0,588 Mio. Euro ab 2013 für Mieten und Instandhaltung des U-Turms sowie die Mehrbelastungen in Höhe von 1,638 Mio. Euro ab dem Jahr 2012 für gestiegene Betriebskosten sind u.a. durch Flächenreduktionen im Gebäudebestand der Stadt strukturell zu kompensieren. Alternativ sind weitere Einsparungs- und Finanzierungsmodelle zu entwickeln und dem Rat darzustellen.
die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung nachfolgenden Antrags:
11.	Der Ausschuss anerkennt die Notwendigkeit einer gezielten regionalen und bundesweiten Vermarktung des U-Turmes und fordert die Verwaltung auf, u. a. in Kooperation mit dem RVR die Vermarktung zu verbessern.
8. Der Rat der Stadt nimmt die im Sachverhalt dargestellten Kostenentwicklungen für den Geschäftsbereich Dortmunder U einschließlich Museum Ostwall im U zur Kenntnis und beschließt, im Haushaltsplan 2012 städtische Haushaltsmittel in Höhe von 9.599.549 Euro einzustellen. Für die Finanzplanjahre 2013 – 2015 sind strukturell 10.187.549 Euro zu veranschlagen. Die gegenüber dem Beschluss vom 25.03.2010 (DS-Nr. 016178-09) auftretenden Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von 1,823 Mio. Euro in 2012 und dann weiteren 0,588 Mio. Euro ab 2013 für Mieten und Instandhaltung des U-Turms sind durch Flächenreduktionen im Gebäudebestand der Stadt strukturell zu kompensieren. Der Rat der Stadt ist bis zum III. Quartal 2012 über die Ergebnisse des veränderten Flächenmanagements zu informieren.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 13.12.2011, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, weiter an den Rat der Stadt.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Bericht über die laufende Umsetzung der Maßnahmen im Produktbereich 006 – Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – nach dem Stand vom 31.10.2011 zur Kenntnis.
Außerdem lagen vor:
- Vorlage „Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2012“
- Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2011 (Drucksache Nr.: 04868-11-E6)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit allen vorliegenden Unterlagen ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
- Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 05241-11-E1)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Beantwortung der Anfrage von Frau StR’in Bonekamp (Drucksache Nr.: 05241-11-E1) vor:
erwarten. Deshalb waren die Planwerte um weitere 900.000 € zu erhöhen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung mit der Beantwortung der Anfrage an den Rat der Stadt durchlaufen.
- Redaktionelle Änderungen (Drucksache Nr.: 05677-11-E1)
Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag das Schreiben des Herrn OB Sierau vom 15.12.2011 zu redaktionellen Änderungen (Drucksache Nr.: 05677-11-E1) vor:
„Aufstellung von Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren (Planungs- und Gutachtenleistungen sind vom Vorhabenträger auf dessen Kosten
zu erbringen),“ ....
Um entsprechende Einbeziehung in die Beschlussfassung zu TOP 9.3 wird gebeten.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit dem Schreiben zu den redaktionellen Änderungen (Drucksache Nr.: 05677-11-E1), ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 01./08.12.2011 erhalten:
„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:
Der Rat begrüßt die Überlegungen zur Neuorganisation der Abwasserentsorgung. Zur
Zeit sind deutschlandweit nur noch 12 % der Abwasserbeseitigungsunternehmen als
Regiebetrieb organisiert. Diese Betriebsform muss daher auch in Dortmund hinterfragt
werden. Eine Neuorganisation der Abwasserbeseitigung in Form eines Eigenbetriebs
oder einer AöR ist aus Sicht des Rates mit dem Ziel verbunden, dem Abwasserbereich
mehr Eigenverantwortung zu übertragen inkl. der Budget- und Personalverantwortung.
Ziel muss es sein, die Vermögenssubstanz des Kanalnetzes zu erhalten und mittelfristig
Investitionen in Höhe der kalkulatorischen Abschreibungen vorzunehmen. Um die
Investitionssteuerung bestmöglich zu optimieren und das haushalterische Ertragspotential
zu steigern, erwartet der Rat im Rahmen einer externen Organisationsuntersuchung
ergänzend die Prüfung alternativer Betriebsformen zur Organisation der Abwasserentsorgung.
Die Prüfung soll sich auf die Einbindung eines Dritten ausschließlich in
die Betriebsführung (technisch und kaufmännisch) beziehen, das Anlageeigentum am
Kanalnetz soll zu 100 % bei der Stadt Dortmund verblieben. Die Prüfung soll unter folgenden
Prämissen erfolgen:
Ausschluss neuordnungsbedingter Gebührenerhöhungen
Besitzstandswahrung für alle städtischen Mitarbeiter, die zum neuen Eigenbetrieb
Satzungs- und Gebührenhoheit muss zu 100 % bei der Stadt Dortmund bleiben
Kommunaler Einfluss in der Betriebsgesellschaft bei mindestens 51 %
Der haushalterische Effekt muss über die Vertragslaufzeit positiv sein (monetäre
in Ergänzung des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion (DS-Nr. 04868-11
E8) zu Punkt 2.2 (Kanalnetz) wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden
Der Rat stimmt dem Prüfauftrag unter der Maßgabe zu, dass die städtischen
Investitionskredite im Falle einer (Teil-)Privatisierung des Kanalnetzes im Umfang
der jährlichen Investitionen der letzten Jahre in das Kanalnetz reduziert
Um den Konsolidierungsprozess nicht zu konterkarieren ist es erforderlich,
dass die künftigen investiven Kreditbelastungen den positiven Effekten aus einer
strukturellen Änderung des Kanalnetzes angepasst werden.
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer eigenbetriebs-ähnlichen Einrichtung „Stadtentwässerung Dortmund“ gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW i.V.m. den Vorschriften der EigVO NRW zum 01.01.2013 vorzubereiten. Der Ausführungsbeschluss ist dem Rat der Stadt zeitgerecht zur Entscheidung vorzulegen.““
Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage und die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat hat vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 01./08.12.2011 folgende Empfehlung bekommen:
-	Hebesatz Grundsteuer B von 480 v. H. ( 490 v.H. ab 2012) auf 540 v. H.
·	Hebesatz Grundsteuer B von 480 v. H. ( 490 v.H. ab 2012) auf 580 v. H.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den vorgelegten Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Verlagerung von Haushaltsmitteln zur Kompensation der Budgetüberschreitung im Rahmen des Budgets von StA 66
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.01.2012 zur Kenntnis.
- Verfahrensvorschlag (Drucksache Nr.: 05104-11-E1)
Folgender Verfahrensvorschlag des Herrn OB Sierau vom 09.12.2011 (Drucksache Nr.: 05104-11-E1) lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates vor:
„Vorlage „ Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Mittel“,
Drucksache Nr. 05104-11
hier: Ergebnisse des bisherigen Beratungsgangs
Vorlage entsprechend eine gesonderte Kommission einzusetzen.“
Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage zusammen mit dem Verfahrensvorschlag, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:10 Uhr durch Herrn OB Sierau geschlossen.
Ullrich Sierau	Lars Rettstadt