Source: https://www.czarnetzki.eu/it-recht/urteilsdatenbank-und-informationen/informationen-zum-it-recht/
Timestamp: 2020-01-27 06:58:41
Document Index: 124357470

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 108', '§ 108', '§ 108']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Informationen zum IT-Recht
IT-Recht » Urteilsdatenbank » Informationen IT-Recht
Informationen zum IT-Recht
Hier finden Sie verschiedene allgemeine Informationen zum IT-Recht.
Urheberschutz für Computerprogramme nach der neuen EU-Richtlinie
Im Jahr 2009 wurde die EU – Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen neugefasst (2009/24/EG). Bislang war für Computerprogramme ein Urheberrechtsschutz für die Dauer von 50 Jahren nach dem Tod des letzten noch lebenden Urhebers vorgesehen, wenn nicht die einzelnen Mitgliedsstaaten einen längeren Schutz aufgrund nationaler Vorschriften vorgesehen hatten. Bereits durch die Richtlinie über die Schutzdauer des Urheberrechts 2006/116/EG war europaweit die Schutzdauer auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers harmonisiert worden. Diese Dauer gilt nun auch für Computerprogramme.
Softwarerechte in der Insolvenz
Auch Softwareunternehmen werden die aktuelle Wirtschaftskrise vermutlich nicht unbeschadet überstehen. Die Insolvenz eines Softwareunternehmens kann einen Lizenznehmer vor erhebliche Probleme stellen, wenn die Nutzungsrechte für Standard- oder Individualsoftware im Insolvenzverfahren wegfallen und produktionsnotwendige Systeme nicht weiter betrieben werden können. Der auch für Software grundsätzlich anwendbare § 103 InsO gibt dem Insolvenzverwalter einseitig das Wahlrecht, ob er den Lizenzvertrag weiter erfüllt und das Lizenzentgelt für die Dauer des Lizenzvertrages erhält, oder ob er die Erfüllung des Lizenzvertrages ablehnt und damit für den Lizenznehmer das Nutzungsrecht entfällt. Dies gilt immer in solchen Fällen, in denen das Lizenzentgelt noch nicht vollständig bezahlt wurde (z. B. Ratenkauf) oder der Lizenzvertrag auf bestimmte Dauer und mit regelmäßigen monatlichen oder jährlichen Zahlungen ausgestaltet war (z.B. Miete). Keine Anwendung findet § 103 InsO auf solche Fälle, bei denen eine Software gegen Zahlung eines Kaufpreises (Einmalentgelt) erworben wurde und dieser Kaufpreis vollständig bezahlt ist. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation lohnt es sich daher durchaus für Unternehmen, im Hinblick auf eine etwaige Insolvenz eines Lizenzgebers zu prüfen, wie die Verträge ausgestaltet sind und welche Bedeutung die Software für das Unternehmen hat. Gegebenenfalls sollte rechtzeitig eine ergänzende vertragliche Regelung gewählt werden, welche zu einer vollständigen Erfüllung des Lizenzvertrages durch den Lizenznehmer führt, um dem Insolvenzverwalter sein Wahlrecht nach § 103 InsO zu nehmen.
Ausblick auf die neue Gesetzeslage
Bereits seit dem August 2007 arbeitet die Bundesregierung an einer Modernisierung des Insolvenzrechts. Vorgesehen ist hierbei auch die Einführung eines neuen § 108 a InsO, der generell unter dem Aspekt des Lizenzrechtes (und damit nicht nur für Software sondern auch z. B. Patentlizenzverträge) vorsieht, dass ein dem Insolvenzverwalter grundsätzlich zustehendes Wahlrecht unter bestimmten Voraussetzungen bei Lizenzverträgen nicht ausgeübt werden kann, so dass der Lizenzvertrag mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbesteht. Ein Insolvenzverwalter wäre in diesem Fall daher nicht berechtigt, den Lizenzvertrag zu kündigen sondern müsste ihn zwangsläufig erfüllen und dem Unternehmen gegen Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr die Nutzung auch weiterhin ermöglichen. Der Regierungsentwurf sieht allerdings vor, dass eine Anpassung der im Lizenzvertrag vereinbarten Vergütung verlangt werden kann, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen der tatsächlich vereinbarten und eine marktgerechten Vergütung besteht. Missbrauchsmöglichkeiten wurde damit ein Riegel vorgeschoben. Im Gesetzesentwurf lautet der Text wie folgt:
§ 108a Schuldner als Lizenzgeber
Ein vom Schuldner als Lizenzgeber abgeschlossener Lizenzvertrag über ein Recht am geistigen Eigentum besteht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt für vertragliche Nebenpflichten nur in dem Umfang, als deren Erfüllung zwingend geboten ist, um dem Lizenznehmer eine Nutzung des geschützten Rechts zu ermöglichen. Besteht zwischen der im Lizenzvertrag vereinbarten Vergütung und einer marktgerechten Vergütung ein auffälliges Missverhältnis, so kann der Insolvenzverwalter eine Anpassung der Vergütung verlangen; in diesem Fall kann der Lizenznehmer den Vertrag fristlos kündigen.
Der in der Literatur heftig diskutierte und auch teilweise kritisierte Entwurf hat inzwischen verschiedene Stellungnahmen des Bundesrates, des deutschen Anwaltvereines und anderen Institutionen erhalten. Zuletzt fand im April 2008 eine Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages statt, der Termin des Inkrafttretens des Gesetzesentwurfes ist derzeit noch nicht absehbar. Dennoch wird allgemein damit gerechnet, dass § 108 a InsO in der Fassung des Regierungsentwurfes eingeführt wird, was die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen erhöhen würde. Selbst mit Einführung blieben jedoch eine Reihe von Nebenproblemen bestehen wie z. B. die Frage von laufenden Pflegeverträgen für die Software, die Insolvenzfestigkeit von Quellcodehinterlegungsvereinbarungen und der Bestand vertraglicher Nebenpflichten aus dem Lizenzvertrag. Gerne beraten wir Sie über Lösungsmöglichkeiten.
Das Bundesministerium der Justiz bietet mit der nationalen Verbindungsstelle für den elektronischen Geschäftsverkehr umfangreiche Informationen zu Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs an. „Die deutsche eCommerce-Verbindungsstelle ist Teil eines europäischen Netzwerkes zum elektronischen Geschäftsverkehr, das sich derzeit im Aufbau befindet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen finden hier die rechtliche Beratung und Unterstützung, um online einzukaufen oder zu verkaufen."
Die eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland ist bei der deutsch-französischen Verbraucherberatungsstelle Euro-Info-Verbraucher e.V. in Kehl am Rhein angesiedelt. Die Entscheidung für die deutsch-französische Verbraucherberatungsstelle fiel im Rahmen der Umsetzung des Artikels 19 Abs. 4 der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG). Diese Vorschrift verlangt von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine Verbindungsstelle zum eCommerce einzurichten.
Unter www.ecommerce-verbindungsstelle.de gibt die Verbindungsstelle Auskunft zu den Rechten und Pflichten, die aus einem Vertragsschluss im Internet folgen. Daneben unterrichtet die eCommerce-Verbindungsstelle über vorhandene Beschwerde- und Beratungsstellen, Möglichkeiten der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung und nennt Organisationen, bei denen weitere Informationen oder Unterstützung erhältlich sind. Ratsuchende können sich online, telefonisch oder per Email an die Anlaufstelle wenden. Der Service der eCommerce-Verbindungsstelle ist kostenlos.