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Timestamp: 2016-10-28 10:25:35
Document Index: 43236773

Matched Legal Cases: ['Art. 133', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Keine Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils - Findok Internet
Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.06.2015, AW/7100013/2015
Keine Zuerkennung aufschiebender Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils
AW/7100013/2015-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke betreffend den Antrag des Dipl.-Ing. Werner T*****, *****Adresse*****, vertreten durch Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte, 7000 Eisenstadt, Colmarplatz 1, vom 20. 5. 2015, Postaufgabe 20. 5. 2015, seiner außerordentlichen Revision vom selben Tag gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 7. 4. 2014, RV/7100528/2011, dem Revisionswerber zugestellt am 9. 4. 2015, betreffend die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Revisionswerbers vom 11. 12. 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen-Straße 3, vom 12. 11. 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, Steuernummer 38*****, zuständiger Bundesminister: Bundesminister für Finanzen, 1010 Wien, Johannesgasse 5, protokolliert zu RR/7100056/2015, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a Abs 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig. Entscheidungsgründe
Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis BFG 7. 4. 2014, RV/7100528/2011, dem Revisionswerber zugestellt am 9. 4. 2015, betreffend die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des Revisionswerbers vom 11. 12. 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen-Straße 3, vom 12. 11. 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, Steuernummer 38*****, am 20. 5. 2015 außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der am 20. 5. 2015 zur Post gegebene Antrag langte am 26. 5. 2015 beim Bundesfinanzgericht ein.
Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt der Revisionswerber aus:
1.0 Aussetzung
1.1 ln der gegenständlichen Verwaltungssache wurde die Einhebung der strittigen Einkommensteuer bislang ausgesetzt, da die Einbringlichkeit in keiner Weise gefährdet war.
2.0 Antrag
2.1 Daher stellt der Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG den
der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wobei auf die nachstehende Begründung verwiesen wird.
3.0 Begründung
3.1 An der mangelnden Gefahr der Nichteinbringlichkeit der gegenständlichen Steuerschuld hat sich nichts geändert. ln dem die aufschiebende Wirkung der Revision betreffenden Verfahren ist zwar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen und daher in diesem Provisorialverfahren in der Regel zunächst vom Zutreffen der für die Beurteilung im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG relevanten Annahmen des Bundesfinanzgerichtes auszugehen. Gründe für die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegen dennoch keine vor.
Von diesem Grundsatz triff § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. Demzufolge ist aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn
Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger a. a. O. Rz 1380).
Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18. 12. 2014, AW/7100021/2014).
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH 28. 3. 2006, AW 2006/03/0021).
Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).
Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 11. 3. 1996, AW 95/17/0071; VwGH 27. 6. 1996, AW 96/17/0028; VwGH 22. 11. 2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8. 3. 2012, AW 2012/17/0007; VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH 22. 8. 2014, Ro 2014/15/0007).
Der Revisionswerber bringt in dem mit der außerordentlichen Revision verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung lediglich vor, es sei bislang die Einhebung der strittigen Einkommensteuer ausgesetzt gewesen und die Einbringlichkeit nicht gefährdet. An der mangelnden Gefahr der Nichteinbringlichkeit der gegenständlichen Steuerschuld habe sich nichts geändert.
Damit enthält der vorliegende Antrag keine konkreten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben.
Dem Vorbringen ist nicht entnehmbar, dass eine - im Falle der Berechtigung der Revision bloß vorübergehende - Belastung des Revisionswerbers durch den Vollzug des Erkenntnisses trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen und allenfalls einer Fremdfinanzierung nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre (vgl. VwGH 9. 7. 2008, AW 2008/13/0029; VwGH 27. 5. 2011, AW 2011/13/0014; VfGH 11. 8. 1999, B 1181/99 oder VwGH 19. 2. 2014, Ro 2014/17/0036). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wäre auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 31. 1. 1997, AW 96/17/0324; VwGH 21. 4. 1997, AW 97/17/0005; VwGH 12. 10. 2000, AW 2000/17/0029; VwGH 6. 6. 2001, AW 2001/17/0041; VwGH 12. 7. 2001, AW 2001/17/0047; VwGH 2. 3. 2007, AW 2007/17/0007; VwGH 4. 12. 2013, AW 2013/15/0037).
Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 1. Juni 2015
Gerhartl in RdW 2015/539
ECLI:AT:BFG:2015:AW.7100013.2015
Findok-Nr: 105003.1, aufgenommen am: 11.06.2015 12:26:44, zuletzt geändert am: 21.10.2015, Dokument-ID: 33ec34a3-1d9d-4e49-bce2-afb4fceaf581, Segment-ID: 29a6cfac-eef9-4767-9589-27cd1c24d830