Source: http://www.jurablogs.com/2016/06/07/fristsetzung-mit-unionsrecht-nicht-vereinbar
Timestamp: 2017-08-17 00:15:19
Document Index: 236904760

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 634', '§ 635', '§ 637', '§ 634', '§ 638', '§ 634', '§ 634']

Fristsetzung mit Unionsrecht nicht vereinbar? Eine anschauliche Darstellung des Vorlagebeschlusses zum EuGH durch das LG Hannover
Das LG Hannover hat dem EuGH mit Beschluss von Montag, den 23.05.2016 ( Az. 17 O 43/15 ) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. C-247/16) . Maßgeblich geht es um die Klärung der Frage, ob die Fristsetzung, welche im deutschen Schuldrecht zur Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsansprüche verlangt wird, mit Unions-Recht vereinbar ist.
M beauftragte die Baufirma B mit der Sanierung des Gartenpools auf dem Grundstück seiner Frau F. Eine Abnahme erfolgte 2011 gegen Zahlung. Die Gewährleistungsrechte trat M an seine Ehefrau F ab. Es gab bei der Sanierung erhebliche Mängel, wegen welche die F gegen B vorgehen wollte.
F selbst setzte B jedoch keine Frist zur Nachbesserung. Gleichwohl gab es eine Fristsetzung durch M, der nach der Abtretung seiner Ansprüche an F hierzu nicht mehr berechtigt war.
F behauptet indes, eine Fristsetzung sei entbehrlich, da B durch das laufende Beweisverfahren und die Zahlungsklage über die Mangelhaftigkeit des Werkes informiert worden sei und ihr damit auch eine Nachbesserung möglich gewesen sei.
Die Falllösung:
Ein Anspruch der F aus abgetretenem Recht könnte sich aus § 634 Nr. 1 BGB i.V.m. § 635 I BGB ergeben. Der F geht es vorliegend aber nicht um die Geltendmachung primärer Gewährleistungsansprüche. Vielmehr möchte sie sekundäre Gewährleistungsansprüche geltend machen, namentlich gibt es hier die Möglichkeiten der Selbstvornahme (§ 637 BGB), des Rücktritts (§§ 634 Nr. 3, 636, 323 BGB ), der Minderung ( § 638 BGB) oder Schadensersatz neben (§§ 634 Nr. 4, 636, 280 ff, 311a BGB ) oder Schadensersatz statt der Leistung (§§ 634 Nr. 4, 280, 281, 283 bzw. 311a BGB).
Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines wirksamen Werkvertrages ...
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Veröffentlicht June 7, 2016 10:48am von Julie Tiltmann im Blog iurratio Online.
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