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Timestamp: 2018-01-22 16:02:14
Document Index: 137567284

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Definitionen und anderes
Anlage ist „eine Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung“ (§ 3 Nr. 1 TEHG). Anlage i.S.d. TEHG ist eine ortsfeste Einrichtung, in welcher eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 32 durchgeführt wird (§ 3 Nr. 1, Nr. 2 TEHG). Anhang 1 Teil 2 enthält eine abschließende Aufzählung der Anlagen („Tätigkeiten“).
Das VG Karlsruhe stellte im Jahre 2004 fest: Es "sind bei Anlagen im Sinne von Anhang 1, die vor dem 15.07.2004 nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigt worden sind, die Anforderungen der §§ 5 und 6 Abs. 1 TEHG als Bestandteil dieser Genehmigung anzusehen. ... Die durch das TEHG begründeten Rechte und Pflichten knüpfen jeweils an eine „Tätigkeit“ an. Unter diesem Begriff ist in erster Linie der Betrieb bestimmter (ortsfester) Anlagen zu verstehen, wie sich insbesondere aus der Formulierung des Katalogs der „Tätigkeiten“ im Anhang 1 des Gesetzes ergibt (...). Zwar wollte der Gesetzgeber mit der Wahl des Begriffes „Tätigkeit“ das TEHG für das Hinzukommen weiterer Emittenten offen halten; er geht aber ebenfalls davon aus, dass der Tätigkeitsbegriff nach dem derzeitigen Anwendungsbereich ausschließlich den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage erfasst, soweit sie im Anhang 1 aufgeführt ist (vgl. BT-Drucks. 15/2328, Begründung des Gesetzentwurfes zu § 3). Insbesondere die hier umstrittenen Ermittlungs-, Berichts- und Prüfpflichten des § 5 TEHG weisen einen Ortsbezug auf, weil sie sich auf die Emissionen der jeweiligen ortsfesten Anlage beziehen und beispielsweise das Betreten des Anlagengrundstücks voraussetzen (s. auch BR-Drucks. 198/04). Auch die Abgabe von Berechtigungen (§ 6 Abs. 1 TEHG) und ihre Zuteilung (§ 9 Abs. 1 u. 2 TEHG) richten sich nach dem Umfang der durch „seine“ (d.h. des Verantwortlichen) bzw. „eine“ Tätigkeit verursachten Emissionen und ist somit anlagen- und ortsbezogen (...)."
Gemeinsame Anlage: An sich ist jede Anlage separat zu beurteilen. Ausnahmsweise jedoch werden die Werte mehrerer Anlagen zusammengerechnet: „Die in Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen liegen auch vor, wenn mehrere Anlagen der-selben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die nach Anhang 1 maßgeblichen Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder über-schreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen 1. auf demselben Betriebsgelände liegen, 2. mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und 3. einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.“ (§ 2 Abs. 3 TEHG). Die Vorschrift enthält wie § 1 Abs. 3 S. 1 4. BImSchV den Begriff „gemeinsame Anlage“. § 1 Abs. 3 S. 1 4. BImSchV lautet: „Die im Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen sind auch er-füllt, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zu-sammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden.“
Denn Zweck der Vorschrift ist es, der Möglichkeit der Umgehung der Emissionshandelspflicht durch Aussplittung der Anlagen vorzubeugen. Die Emissionswerte der verschiedenen, letztlich doch zusammengehörenden Anlagen werden addiert.