Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lgbl/LGBL_OB_20120330_29/LGBL_OB_20120330_29.html
Timestamp: 2018-04-22 14:24:24
Document Index: 244508173

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 26', '§ 22', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 38', '§ 25', '§ 47', '§ 26', '§ 22', '§ 25', '§ 29', '§ 38', '§ 38', '§ 48', '§ 50', '§ 26', '§ 26', '§ 52']

mit dem das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002
(Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz-Novelle 2012)
Das Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/2010, wird wie folgt geändert:
§ 3 Z 6 lautet:
Erdgasunternehmen: Verteilernetzbetreiber im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 72 Gaswirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2011;"
Im § 3 Z 10 wird die Wortfolge "Zuleitungen ab dem öffentlichen
Netz eines Erdgasunternehmens gelten als Bestandteil der Feuerungsanlage" durch die Wortfolge "Zuleitungen aus dem öffentlichen Netz eines Erdgasunternehmens (Z 6) gelten nach dem Hausanschluss (Hauptabsperrvorrichtung bzw. Hausdruckregler - § 6 Z 21 Gaswirtschaftsgesetz 2011) als Bestandteil (Gas-Inneninstallationen) der Feuerungsanlage" ersetzt.
Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
"Für Feuerungsanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mindestens 50 kW ist die Verwendung von Brennstoffen zulässig, die nicht den Kriterien der Z 1 bis 4 entsprechen, wenn dabei die Grenzwerte gemäß der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, eingehalten werden."
Im § 5 Z 1 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2002" durch das Zitat "in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010" ersetzt.
Im § 9 Abs. 2 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2002" durch das Zitat "in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010" ersetzt.
Im § 9 Abs. 7 wird nach dem ersten Satz der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und der Halbsatz "und für Gebäude, deren jährlicher Heizwärmebedarf bezogen auf das Referenzklima HWBBGF, ref pro Quadratmeter konditionierte Brutto-Grundfläche höchstens 10 kWh/m²a beträgt." angefügt.
Im § 19 Abs. 4 wird nach dem Wort "Sicherheitsabstände" der Punkt
durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 eingefügt:
bei oberirdischen ortsfesten Druckbehältern ein Gutachten
einer Kesselprüfstelle gemäß § 21 Kesselgesetz, BGBl. I Nr. 211/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2007, über die vorgesehene Art ihrer Aufstellung."
Im § 25 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
"(1a) Im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung gemäß Abs. 1 sind Gas-Inneninstallationen von erdgasversorgten Feuerungsanlagen alle zwölf Jahre und Gas-Inneninstallationen von flüssiggasversorgten Feuerungsanlagen alle sechs Jahre einer sicherheitstechnischen Überprüfung zu unterziehen."
Im § 25 Abs. 2 wird die Wortfolge "Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1" durch die Wortfolge "Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 und 1a" ersetzt.
Dem § 25 wird folgender Abs. 6 angefügt:
"(6) Prüfbescheinigungen über eine wiederkehrende Überprüfung gemäß § 25 Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, sind einem Prüfbericht im Sinn des Abs. 2 gleichzuhalten."
mit Bescheid zur wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 25 hinsichtlich aller oder einzelner bestimmter Arten von Feuerungsanlagen zu berechtigen, sofern die antragstellende Person über die erforderlichen Messgeräte und Einrichtungen verfügt. Die Berechtigung hat durch Zuteilung einer Prüfnummer zu erfolgen und darf nur vertrauenswürdigen Personen erteilt werden. Erdgasunternehmen dürfen Feuerungsanlagen, die an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, auch ohne Berechtigung im Sinn dieses Absatzes wiederkehrend überprüfen.
die einmalige Inspektion von Heizungsanlagen gemäß § 29a,
(4) Die gemäß Abs. 1 Berechtigten können sich zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ihrer fachlich geeigneten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen und anderer überprüfungsberechtigter Personen bedienen; sie bleiben jedoch für die sachgemäße Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich.
(7) Die Berechtigung zur wiederkehrenden Überprüfung gemäß Abs. 1 ist bei Wegfall der Berechtigungsvoraussetzungen durch die Landesregierung zu entziehen. Ein Verlust der geforderten Vertrauenswürdigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn bei der Überprüfung nicht geeignete Messgeräte verwendet oder fachlich nicht geeignete Personen eingesetzt werden oder wenn die Durchführung von aufgetragenen Mängelbehebungen nicht überprüft wird."
Im § 27 Abs. 1 wird das Wort "Feuerungsanlagen" durch das Wort "Heizungsanlagen" ersetzt.
Im § 29a Abs. 5 entfällt der letzte Satz.
Im § 30 Abs. 2 werden die ersten beiden Sätze durch folgende Sätze ersetzt: "Erdgasunternehmen dürfen einen Abnahmebefund für Heizungsanlagen, die an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, auch ohne Vorliegen einer Prüfnummer gemäß § 26 erstellen. Sofern das Erdgasunternehmen, an dessen Verteilernetz die Heizungsanlage angeschlossen ist, die Abnahmeprüfung gemäß § 22 nicht selbst vornimmt, darf ein Abnahmebefund erst dann ausgestellt werden, wenn ein Attest des Erdgasunternehmens über den ordnungsgemäßen Anschluss und die Dichtheit der Zuleitungen sowie der Feuerstätte vorliegt."
Im § 31a Abs. 1 werden die Worte "vom Betreiber" durch die Wortfolge "von der verfügungsberechtigten Person" ersetzt.
Im § 32 Abs. 1 wird nach dem Wort "Brandsicherheit" ein Beistrich sowie das Wort "Betriebssicherheit" eingefügt.
Im § 32 Abs. 2 entfällt die Wortfolge "sowie Verbindungsstücke".
Im § 32 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
"(2a) Verbindungsstücke von Feuerungsanlagen sind vom Rauchfangkehrer oder der Rauchfangkehrerin mindestens einmal jährlich im Zuge einer der unter Abs. 2 Z 1. oder Z 2 angeführten Überprüfungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu reinigen."
19. § 38 Abs. 3 lautet:
"(3) Die über eine bewilligungspflichtige Gasanlage gemäß Abs. 2 verfügungsberechtigte Person ist verpflichtet, diese in Abständen von höchstens sechs Jahren - sofern im Bewilligungsbescheid keine anderen Fristen festgelegt wurden - wiederkehrend überprüfen zu lassen. Die §§ 25 bis 29 sind sinngemäß anzuwenden."
§ 47 Abs. 2 Z 19 lautet:
sich als Überprüfungsberechtigter oder Überprüfungsberechtigte gemäß § 26 Abs. 1 bei der Erstellung von Abnahmebefunden gemäß § 22 Abs. 2 oder Prüfberichten gemäß § 25 Abs. 2 oder der Durchführung einer einmaligen Inspektion gemäß § 29a oder der Erstellung von Abnahmebefunden gemäß § 38 Abs. 2 oder Prüfberichten gemäß § 38 Abs. 3 fachlich nicht geeigneter Dienstnehmer oder Dienstnehmerinnen oder nicht überprüfungsberechtigter Personen bedient,"
Im § 48 Abs. 5 wird das Zitat "zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2002" durch das Zitat "in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2010" ersetzt.
Im § 50 entfällt der Beistrich nach dem Verweis auf § 26 Abs. 1 und die Wortfolge "§ 26 Abs. 2 zweiter Satz".
Im § 52 entfällt der Abs. 11.
Heizperi
Fänge von Feuerungsanlagen bis
zu einer maximalen
Brennstoffwärmeleistung von
die mit "Heizöl leicht"
oder "Heizöl extraleicht"
beheizt werden und nicht
mit einem Verdampferbrenner
beheizt werden und mit
einem Verdampferbrenner
die mit Holzpellets
die mit sonstigen festen
Brennstoffen beheizt
schliefbare Fänge von offenen
Feuerstätten;
Fänge von Feuerungsanlagen ab
120 kW, die nicht
ausschließlich mit Gas
Zwischen dem Beginn der Heizperiode und der jeweils ersten Überprüfung dürfen höchstens vier Wochen liegen. Wenn aus Gründen der Brand- oder Betriebssicherheit nichts entgegensteht, kann jedoch eine der Überprüfungen auch auf einen Zeitraum außerhalb der Heizperiode verschoben werden; der höchstzulässige Zeitraum zwischen den Überprüfungen darf jedoch nicht überschritten werden. Werden Fänge von Feuerungsanlagen, die mit sonstigen festen Brennstoffen beheizt werden (Z 1 lit. d) auch innerhalb der Heizperiode nur gelegentlich verwendet, so reduziert sich die Anzahl der Überprüfungen auf zwei, wobei der Zeitraum zwischen den einzelnen Überprüfungen mindestens zwölf und höchstens 18 Wochen betragen darf."
In der Anlage 4 entfällt die dreimal vorkommende Wortfolge "und/sowie Verbindungsstücke".
(2) Dieses Landesgesetz wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S 18, unterzogen.