Source: https://www.bag-urteil.com/26-04-2017-10-azr-589-15/
Timestamp: 2020-01-21 21:40:00
Document Index: 322417224

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 15', '§ 124', '§ 37', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4']

﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 589/15 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1069	ZTR 2017, 475
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 589/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 – 5 Sa 87/15 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 589/15 > Rn 1
10 AZR 589/15 > Rn 2
10 AZR 589/15 > Rn 3
10 AZR 589/15 > Rn 4
10 AZR 589/15 > Rn 5
April: 98,41 Stunden
Mai: 64,41 Stunden
Juni: 57,41 Stunden
Juli: 86,41 Stunden
August: 63,20 Stunden
September: 82,41 Stunden
10 AZR 589/15 > Rn 6
10 AZR 589/15 > Rn 7
10 AZR 589/15 > Rn 8
10 AZR 589/15 > Rn 9
10 AZR 589/15 > Rn 10
10 AZR 589/15 > Rn 11
10 AZR 589/15 > Rn 12
10 AZR 589/15 > Rn 13
10 AZR 589/15 > Rn 14
10 AZR 589/15 > Rn 15
10 AZR 589/15 > Rn 16
10 AZR 589/15 > Rn 17
10 AZR 589/15 > Rn 18
10 AZR 589/15 > Rn 19
10 AZR 589/15 > Rn 20
10 AZR 589/15 > Rn 21
(2) Demgegenüber wird in der Rechtsprechung verschiedentlich Mehrarbeit „nach dem arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch“ bzw. „nach der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Begriffsverwendung“ nicht auf individuelle Vereinbarungen bezogen, sondern als die Arbeit angesehen, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht (vgl. BAG 21. November 2006 – 9 AZR 176/06 – Rn. 21; 3. Dezember 2002 – 9 AZR 462/01 – zu A II 1 b aa (1) der Gründe, BAGE 104, 73). Aber selbst im arbeitsrechtlichen Schrifttum werden die Begriffe „Mehrarbeit“ und „Überstunden“ nicht klar voneinander getrennt (vgl. ErfK/Wank 17. Aufl. § 3 ArbZG Rn. 23).
10 AZR 589/15 > Rn 22
(3) Soweit der Begriff „Mehrarbeit“ in gesetzlichen Regelungen verwendet wird, bezieht er sich allerdings durchweg nicht auf das Überschreiten einer individuell vereinbarten Arbeitszeit, sondern auf die regelmäßige betriebliche oder gesetzlich höchstzulässige Arbeitszeit (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 MuSchG, § 21 Abs. 2 iVm. § 8 JArbSchG sowie den bis 30. Juni 1994 geltenden § 15 AZO). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für den in § 124 SGB IX (vgl. 3. Dezember 2002 – 9 AZR 462/01 – zu A II 1 b aa der Gründe, BAGE 104, 73) und in § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG (vgl. BAG 7. Februar 1985 – 6 AZR 370/82 -) verwendeten Begriff „Mehrarbeit“.
10 AZR 589/15 > Rn 23
10 AZR 589/15 > Rn 24
Zwar ist in § 3 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 MTV, der die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten regelt, von der „durchschnittlichen Arbeitszeit“ die Rede und nicht – wie in § 4 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 MTV, der zuschlagpflichtige Mehrarbeit betrifft – von der „regelmäßigen Arbeitszeit“. Darin liegt aber kein inhaltlicher Unterschied. Die Begriffe „durchschnittlich“ und „regelmäßig“ werden im MTV synonym verwendet. Dies zeigt § 3 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 MTV, der von einer „regelmäßigen 40-Stunden-Woche“ spricht. Die dort geregelte Arbeitszeitverkürzung wird für Teilzeitbeschäftigte in § 3 Nr. 3 Abs. 1 Satz 6 MTV aus einer Gegenüberstellung der „tatsächlich geleisteten, mindestens aber der vereinbarten Arbeitszeit“ eines Teilzeitbeschäftigten mit der „regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit“ gebildet. Dies spricht für das Verständnis, wonach mit „regelmäßiger Arbeitszeit“ – auch im Sinne von § 4 Nr. 1 MTV – die betriebliche Arbeitszeit (eines Vollzeitbeschäftigten) gemäß § 3 MTV gemeint ist.
10 AZR 589/15 > Rn 25
10 AZR 589/15 > Rn 26
10 AZR 589/15 > Rn 27
10 AZR 589/15 > Rn 28
10 AZR 589/15 > Rn 29
10 AZR 589/15 > Rn 30
10 AZR 589/15 > Rn 31
10 AZR 589/15 > Rn 32
10 AZR 589/15 > Rn 33
4. Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 5. November 2003 – 5 AZR 8/03 -; EuGH 15. Dezember 1994 – C-399/92 -). Eine Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten ist nicht gegeben. Für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden wird für Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmer die gleiche Gesamtvergütung geschuldet.
10 AZR 589/15 > Rn 34
10 AZR 589/15 > Rn 35
10 AZR 589/15 > Rn 36
10 AZR 589/15 > Rn 37
10 AZR 589/15 > Rn 38
10 AZR 589/15 > Rn 39
10 AZR 589/15 > Rn 40
10 AZR 589/15 > Rn 41
cc) Selbst bei unterstellter beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien und normativer Geltung des MTV würde sich nichts anderes ergeben. Die monatliche Betrachtung der Mehrarbeit und die Fälligkeit der Zuschläge am Ende des Folgemonats stellen im Rahmen des gebotenen Sachgruppenvergleichs (vgl. BAG 15. April 2015 – 4 AZR 587/13 – Rn. 27 ff. mwN, BAGE 151, 221) eine Regelung zugunsten der Klägerin iSv. § 4 Abs. 3 TVG dar. Mehrarbeitsstunden eines Monats können – anders als von § 4 Nr. 1 Abs. 1 MTV vorgesehen – nicht mit Freizeit in einem anderen Monat des Quartals unter Fortfall der Zuschläge ausgeglichen werden. Die Klägerin hätte bei einer quartalsmäßigen Betrachtung bspw. im zweiten Quartal 2014 keinerlei Mehrarbeitszuschläge zu beanspruchen, da die von ihr geleisteten 513,03 Arbeitsstunden die Mehrarbeitsgrenze von 520,5 Stunden (3 x 173,5 Stunden) nicht überschritten haben. Ferner führt die monatliche Betrachtungsweise zu einer durchweg früheren Fälligkeit der Ansprüche, was ebenfalls für die Klägerin günstiger ist. Die Ausschlussfrist des § 13 Nr. 1 MTV knüpft allein an die Fälligkeit des Anspruchs an, so dass eine frühere Fälligkeit nur zu einer Verschiebung, nicht aber zu einer Verkürzung der Ausschlussfrist führt. Dabei kann die Klägerin bei der monatlichen Betrachtungsweise in dem Maße, wie die Fälligkeit früher eintritt, auch früher feststellen, ob ihr ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge zusteht.
10 AZR 589/15 > Rn 42
Auslegung eines Haustarifvertrags,
MTV für alle von Eurest Deutschland GmbH geführten Betriebe (i.d.F.v. 15.06.2013) § 13 Nr. 1
MTV für alle von Eurest Deutschland GmbH geführten Betriebe (i.d.F.v. 15.06.2013) § 3 Nr. 1
MTV für alle von Eurest Deutschland GmbH geführten Betriebe (i.d.F.v. 15.06.2013) § 4 Nr. 1
Das Urteil BAG – 10 AZR 589/15 wird zitiert in:
> BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 > Rechtsprechungsänderung zu Rn 16