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Timestamp: 2017-01-20 00:15:12
Document Index: 300433160

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 P R Z Y T U L L A Notar - Rechtsanwälte RAe PRZYTULLA, Westfalendamm 267, Dortmund Landgericht Dortmund Kaiserstraße Dortmund Vorab per Telefax: Notar Fritz-Martin Przytulla LL.M. Jochen Struck 3) 4) 5) Sascha Conradi LL.M. Rechtsanwälte 1) 2) 1) auch Fachanwalt für Arbeitsrecht 2) Tätigkeitsschwerpunkt Erbrecht 3) Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht, Baurecht 4) auch Fachanwalt für Verkehrsrecht 5) Tätigkeitsschwerpunkt Familienrecht Westfalendamm Dortmund, den Bitte stets angeben: Unser Zeichen: JS Telefon: 0231 / Telefax: 0231 / In der Strafsache./. Büttner 45 Ns-190 Js 575/05-16/09 wird zu der mit Schriftsatz vom gegen das am verkündete und am zugestellte Urteil eingelegten Revision die nachfolgende Revisionsbegründung abgegeben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen, hilfsweise, Postbank Dortmund (BLZ ) Kto-Nr.: Dresdner Bank Dortmund (BLZ ) Kto-Nr Commerzbank Dortmund (BLZ ) Kto-Nr.: Sparkasse Dortmund (BLZ ) Kto-Nr. : USt-Id Nummer.: DE2 - 2 - das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlungsentscheidung an eine andere Strafkammer zurückzuverweisen. Gerügt wird die Verletzung materiellen und ggf. auch formellen Rechts. Die Sachrüge wird zum einen allgemein erhoben. Auf die folgenden Rechts- (und ggf. Verfahrens-)fehler wird aber bereits jetzt hingewiesen, wobei sowohl zu diesen, als auch weiteren Punkten nähere Ausführungen erforderlichenfalls in einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben. 1. Die landgerichtliche Strafkammer hat ihr Urteil anders als das Amtsgericht allein auf das Rauchpulvergemisch gestützt. Dieses hatte die Sachverständige Dr. Michael-Schulz in ihrer gutachtlichen Stellungnahme vom einer der Rahmenzusammensetzungen der entsprechenden Altstoffliste nicht zuordnen können, sodass dass Amtsgericht dessen Erlaubnispflichtigkeit konsequenter Weise nicht festzustellen vermochte. Die Strafkammer hat sich bei dieser Kehrtwende auf die Aussage des Sachverständigen Kurth bezogen, der zum einen allein aus seiner Erfahrung und ohne dass dies im Vorfeld wirklich ermittelt worden wäre - ausgesagt hat, dass das Rauchpulvergemisch zu mindestens 30 % aus Rohrzucker und im Übrigen aus Kaliumnitrat bestanden haben müsse. Ein solches Gemisch unterfalle dann der Rahmenzusammensetzung 1 in der Nr der Liste der Explosivstoffe Teil 3, die wie folgt laute: Kaliumanteil von 30 % bis 90 % Schwefelanteil von 0 % bis 48 % andere verbrennliche Substanzen (das sei hier der Zucker) 0 % bis 43 % inerte Bestandteile (das könne Sand oder ähnliches ein) 0 % bis 25 %3 - 3 - Bei dieser Altstoffliste, die der Sachverständige Kurth in der Hauptverhandlung als einziger vorliegen hatte und in die der Angeklagte keine Gelegenheit zur Einsichtnahme hatte und auch das Gericht nicht Einsicht genommen hat, handelt es sich um die in 2 Abs. 6 SprengG angeführten Liste des Bundesministerium des Innern vom , mit der die vorangegangene Version dieser Liste vom geändert worden ist. Es handelt sich jeweils um sog. Positivlisten, d.h. ein Stoffgemisch ist nur dann erlaubnispflichtig, wenn es unter die aufgeführten Rahmenzusammensetzungen fällt. Während die ursprüngliche Liste von 1976 noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und somit verhältnismäßig gut erhältlich war (und bis heute im Internet ist), wurde die neue Liste und ihre Änderung nur im Bundesanzeiger (BAnz. Nr. 233a vom , berichtigt mit Bekanntmachung vom , BAnz. Nr. 51 S vom ) veröffentlicht. Sie ist und war auch im hier fraglichen Zeitraum nicht online erhältlich, weder im Online-Angebot des privatrechtlich organisierten Bundesanzeigers, noch sonst irgendwo im Internet. Auf der Website des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) findet sich auch kein Hinweis darauf, wie der Normalbürger an alte und nicht online gestellte Ausgaben des Bundesanzeigers kommen kann. In der ursprünglichen Liste von 1976 (BGBl. I 1976, S ff.) gab es eine vergleichbare Rahmenzusammensetzung noch nicht. Wenn man die obigen Prozentzahlen genauer ansieht, fällt auch auf, dass alle weiteren Bestandteile außer dem Kalium selbst auf den Mindestgehalt 0 % gesetzt wurden. Dies bedeutet aber, dass auch reines Kaliumnitrat ohne jeden anderen Inhaltsstoff erfasst würde, was angesichts der zweifelsfreien Ungefährlichkeit von Kaliumnitrat unsinnig ist, abgesehen davon, dass es sich dann auch gar nicht mehr um eine Zusammensetzung, sondern einen reinen Stoff handeln würde. Aber auch andere Gemische von Kalium und anderen inerten (nicht brennbaren) Bestandteilen, beispielsweise Sand, fielen darunter (selbst ein Gemisch aus 30 % Kaliumnitrat und 70 % Wasser!), obwohl sie definitiv keinerlei Explosionsgefährlichkeit aufweisen. Die Rahmenzusammensetzung ist damit unsinnig, möglicherweise liegt ein - 4 -4 - 4 - Druckfehler bei den Prozentzahlen der Bestandteile vor (s. etwa die Berichtigung von 1987, BAnz. Nr. 51 S vom ). Sie erfasst in dieser Form auch eindeutig nicht explosionsgefährliche Stoffe und Stoffmischungen und ist daher mit 1 SprengG nicht im Einklang zu bringen, in dem definiert ist, dass sich das Gesetz nur auf explosionsgefährliche Stoffe bezieht. Andere klar gefährliche Gemische aus hochreaktiven Chloraten und Milchzucker können dagegen als kommerzielle Rauchpulver von jedermann erlaubnisfrei kiloweise erworben werden. Nach 4 Abs SprengVO i.v.m. Anl. 1 Nr SprengVO in der Fassung bis 2009 (vor dem 4. Änderungsgesetz) war der Erwerb und die Aufbewahrung solchen Rauchpulvers von 27 SprengG befreit. 2. Gerügt wird außerdem, dass das Landgericht die einzelnen Anteile von Rohrzucker und Kaliumnitrat als gegeben unterstellt hat, ohne dass diese jemals zweifelsfrei ermittelt worden sind. Die im Urteil auf S. 7 zitierte Aussage des Sachverständigen Kurth, das Gemisch habe zu mindestens 30 % aus Rohrzucker und in Übrigen aus Kaliumnitrat bestanden, basierte auf nichts außer Vermutungen oder Schlussfolgerungen von Herrn Kurth. Außerdem könnte dann auch ein Anteil von 71 % Rohrzucker gegeben gewesen sein, womit der Kaliumnitratanteil nur 29 % betragen hätte und nicht mehr der Rahmenzusammensetzung unterfallen wäre. 3. Die Strafkammer hat mit dem Sachverständigen Kurth - von der Exposionsgefährlichkeit ohne weiteres auf die Erlaubnispflichtigkeit geschlossen, ohne dabei auf den geplanten Verwendungszweck abzustellen. Auch dies war unzulässig, denn der Verwendungszweck ist ein entscheidendes Kriterium (z.b. als Feuerwerkskörper oder mit chemischer oder pharmazeutischer Zweckbestimmung, sonstige explosionsgefährliche Stoffe ). Dies - 5 -5 - 5 - zeigt sich schon daran, dass die beim Angeklagten aufgefundenen Stoffe in identischer Zusammensetzung beispielsweise als Vergnügungs- und Scherzartikel überall frei erhältlich sind. Überdies kann der ebay-erwerb von Rauchpulver ohne entsprechende gefährliche Zweckbestimmung und die anschließende Aufbewahrung nicht als Straftat gewertet werden, wenn der Erwerb desselben Stoffes, allerdings als gefährlicher Feuerwerkskörper, gem. 41 Abs. 1 Nr. 1c SprengG nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt. 4. Zudem war die Berufung auf die Verurteilung wegen des ersten Stoffgemisches, des Cellulosenitrats, beschränkt gewesen ( 318 StPO). Dies war aus der Einlassung vom klar ersichtlich, in der ausschließlich zu diesem Stoff Stellung genommen wurde. Insofern hätte sich die Strafkammer nur mit diesem Stoff befassen dürfen und war nicht berechtigt, seine Prüfung auf das andere Gemisch zu erstrecken und letztlich sogar sein Urteil allein darauf zu stützen (vgl. Ruß in Karlsruher Kommentar StPO, 5. Aufl. 2003, 327 Rz. 7, letzter S. d. vorletzten Abs.). 5. Ausweislich der in der rechtlichen Würdigung des Berufungsurteils aufgeführten 27 Abs. 1 Nr. 2, 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG (nicht StGB!) hat die Strafkammer den Angeklagten wegen eines Vorsatzdeliktes verurteilt, obwohl sie auf Seite 4, letzter Absatz des Urteils ausdrücklich festgestellt hat, dass eine positive Kenntnis des Angeklagten über die Genehmigungspflicht zur Aufbewahrung nach dem SprengG nicht feststellbar war. Ein Hinweis auf 40 Abs. 4 SprengG findet sich im Urteil nicht. Wenn die Strafkammer den Angeklagten wegen fahrlässiger Tatbegehung hätte verurteilen wollen, wäre dies im Urteil kenntlich zu machen gewesen. In diesem Zusammenhang hat es ihm auf Seite 4 unten des Urteils unterstellt, keine auch nur irgendwie geartete Erkundigungen über die Geneh6 - 6 - migungspflichtigkeit der aufbewahrten Stoffe bei fachkundigen Stellen eingeholt zu haben, obwohl diese Frage weder in der Berufungs-, noch der erstinstanzlichen Hauptverhandlung überhaupt thematisiert worden ist. Wäre dies der Fall gewesen, hätte sich sofort herausgestellt, dass der Angeklagte diese Erkundigungen damals sehr wohl eingeholt hat, und zwar in umfangreicher und erschöpfender Weise und im Rahmen des ihm möglichen und zumutbaren. 6. Auch die Frage des Verbotsirrtum nach 17 StGB hat die Strafkammer zu Unrecht verneint. Der Angeklagte hat sich vor Bezug des Rohrzuckergemisches durchaus umfangreich nach seiner Erlaubnispflichtigkeit erkundigt, konnte aber zu dem Ergebnis, dass diese hier (vermeintlich) vorlag, nicht kommen. Schon der erhebliche Klärungsaufwand beider bisherigen Gerichtsinstanzen und die selbst nach Einschaltung zweier Sachverständiger von der Bundesanstalt für Materialprüfung verbleibenden Zweifel zeigt die fast beispiellose Komplexität dieser Materie, mit der der rechtsunkundige, chemieinteressierte Bürger eindeutig überfordert sein muss. Zudem war die fragliche Mischung als Rauchpulver der Klasse T1 bis 2009 erlaubnisfrei in den Listen des BAM aufgeführt, und unter anderem diese hat der Angeklagte vor dem Erwerb damals eingesehen. Struck Rechtsanwalt Ähnliche Dokumente
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