Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/ausbremsen-eingriff-strassenverkehr-3113616
Timestamp: 2020-01-24 08:31:58
Document Index: 271851250

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aus­brem­sen – und der gefähr­li­che Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr | Rechtslupe
Ausbremsen - und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr
Aus­brem­sen – und der gefähr­li­che Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr
"Ein vor­schrifts­wid­ri­ges Ver­hal­ten im flie­ßen­den Ver­kehr wird dann von § 315b StGB erfasst, wenn ein Fahr­zeug­füh­rer das von ihm gesteu­er­te Kraft­fahr­zeug in ver­kehrs­feind­li­cher Ein­stel­lung bewusst zweck­wid­rig ein­setzt, er mit­hin in der Absicht han­delt, den Ver­kehrs­vor­gang zu einem Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr zu ‚per­ver­tie­ren‘, und es ihm dar­auf ankommt, durch die­sen in die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs ein­zu­grei­fen 1.
Dar­über hin­aus setzt die Straf­bar­keit nach § 315b StGB vor­aus, dass durch den tat­be­stands­mä­ßi­gen Ein­griff Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert kon­kret gefähr­det wer­den 2.
Schließ­lich muss das Fahr­zeug mit (min­des­tens beding­tem) Schä­di­gungs­vor­satz – etwa als Waf­fe oder Scha­dens­werk­zeug – miss­braucht wer­den 3.
Gemes­sen dar­an ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall einen fahr­läs­si­gen gefähr­li­chen Ein­griff in den Stra­ßen­ver­kehr gem. § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 StGB: Der Fah­rer redu­zier­te sei­ne Geschwin­dig­keit kurz nach dem Orts­ein­gang zunächst auf ca. 50 km/​h und brems­te dann an einer bewusst aus- gesuch­ten Eng­stel­le ohne Ver­an­las­sung durch die Ver­kehrs­la­ge bis zum voll­stän­di­gen Still­stand ab. Der nach­fol­gen­de Fah­rer konn­te nicht aus­wei­chen und muss­te eben­falls scharf abbrem­sen, um einen Auf­fahr­un­fall zu ver­hin­dern. Anhalts­punk­te für eine Voll­brem­sung des ers­ten Fah­rers bestan­den nicht. Der Abstand zwi­schen den bei­den Fahr­zeu­gen betrug zunächst zwi­schen 15 und 20 Metern und ver­rin­ger­te sich infol­ge der star­ken Brem­sung suk­zes­si­ve, bis die bei­den Fahr­zeu­ge schließ­lich im Abstand von weni­gen Metern zuein­an­der zum Ste­hen kamen. Der Fah­rer erkann­te zwar, dass sein Brems­vor­gang die Gefahr eines Zusam­men­sto­ßes schuf, ver­trau­te aber dar­auf, dass sich die­ses Risi­ko nicht ver­wirk­li­chen wür­de.
Damit ist zwar belegt, dass er in ver­kehrs­feind­li­cher Gesin­nung ein Hin­der­nis im Sinn des § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB berei­te­te, indem er den nach­fol­gen­den Fah­rer ohne ver­kehrs­be­ding­te Ver­an­las­sung aus­brems­te. Eine kon­kre­te Gefähr­dung des nach­fol­gen­den Fah­rers oder einer frem­den Sache von bedeu­ten­dem Wert kann den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen indes nicht ent­nom­men wer­den. Auch die Kon­stel­la­ti­on des "Bei­na­he­un­falls" wird von den Fest­stel­lun­gen nicht getra­gen. Zudem fehlt es am erfor­der­li­chen Schä­di­gungs­vor­satz.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 4 StR 1/​16
Fei­er­tags­ver­gü­tung für Zei­tungs­zu­stel­ler Eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung, nach der ein Zei­tungs­zu­stel­ler einer­seits Zei­tungs­abon­nen­ten täg­lich von Mon­tag bis Sams­tag zu belie­fern hat, ande­rer­seits Arbeits­ta­ge des Zustel­lers ledig­lich sol­che Tage sind,…
vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – 4 StR 275/​03 –, BeckRS 2004, 00459 m.w.N.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2009 – 4 StR 408/​09 –, NStZ 2010, 216f[↩]
BGH, Urteil vom 20.02.2003 – 4 StR 228/​02 –, BGHSt 48, 233[↩]
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