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Timestamp: 2019-06-18 06:00:23
Document Index: 307543557

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 127', '§ 5', '§ 238', 'BGH', '§ 567', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 551', '§ 547', 'BGH', 'BGH', '§ 568', 'Art. 101', '§ 574', '§ 574', '§ 575', '§ 568', '§ 576', '§ 547', '§ 8']

BGH, Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02 - openJur
Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02
BGH, Beschluss vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02
openJur 2010, 9348
Die Gläubiger sind die minderjährigen Kinder des Schuldners aus erster Ehe. Sie leben derzeit von Sozialhilfe. Am 1. Februar 2002 haben sie wegen des Unterhaltsrückstandes und wegen des laufenden Unterhaltes ab Januar 2002 die Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Überbrückungsgeld und Übergangsgeld erwirkt. Das Amtsgericht hat den Pfändungsfreibetrag für den notwendigen Unterhalt des Vollstreckungsschuldners statt auf die im Pfändungs-und Überweisun santragggenannten 574 uf 730 zz ü üweiteres Kind festgesetzt. Hiergegen haben die Gläubiger Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, den Pfändungsfreibetrag nach dem Sozialhilfebedarf zuz g zbemessen und auf 586,49 ht hat das Rechtsmittel mit Beschluß des Einzelrichters vom 21. März 2002 zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser beantragen die Gläubiger erneut Festsetzung des im Pfändungs-und Überweisungsantrag genannten Pfändungsfreibetrages.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsmittel zwar trotz Zulassung unstatthaft, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 1984 -IVb ZB 774/81, NJW 1984, 2364 zu § 53g Abs. 2 FGG; v. 12. September 2002 -III ZB 43/02, NJW 2002, 3554 zu § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; v. 1. Oktober 2002 -IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 zu § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG; v. 8. Oktober 2002 -VI ZB 27/02, NJW 2003, 211 f zu § 238 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BFHE 164, 75; BFH NVwZ 1999, 696; BVerwGE 48, 372, 374). Dies gilt auch dann, wenn gegen die Entscheidung das zugelassene Rechtsmittel vom Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1987 -IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 50 f -unwirksame Revisionszulassung bei allein statthafter, jedoch nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO a.F. unzulässiger weiterer Beschwerde), eine Zulassung nicht mehr möglich (BGHZ 44, 395 ff -Ergänzungsurteil) oder die Zulassung bzw. Annahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelgericht vorbehalten ist (BGH, Beschl. v. 30. November 1979 -I ZR 30/79, NJW 1980, 786 -Beschweroberhalb der Revisionssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.). Keinem der genannten Fälle steht aber die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter gleich.
Mit der Entscheidung durch den Einzelrichter ist die Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen worden. Dies beruht nicht etwa auf einer nur irrtümlichen Überschreitung der dem Einzelrichter vom Gesetz gezogenen Grenzen. Verneint und bejaht der Einzelrichter die gleiche Vorfrage in ein-und derselben Entscheidung, so ist diese offene Unvereinbarkeit stets als objektiv willkürlich anzusehen. Dies folgt aus der Einheit der Entscheidung. Weder die Antwort des Einzelrichters auf die Zuständigkeitsfrage noch seine Antwort auf die Zulassungsfrage muß für sich genommen willkürlich sein. Darauf kommt es aber auch nicht an. Das Beschwerdegericht war mit dem Einzelrichter falsch besetzt, weil es die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Bringt der Einzelrichter durch Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Ausdruck, daß die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist, so hat er sich seine Entscheidungszuständigkeit objektiv willkürlich angemaßt.
Den Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters kann der Senat von Amts wegen berücksichtigen. Zwar hat die Rechtsprechung in den Fällen des § 551 Nr. 1 ZPO a.F. (nunmehr § 547 Nr. 1 ZPO) durchweg eine Besetzungsrüge verlangt (vgl. BGHZ 41, 249, 254; BGH, Beschl. v. 26. März 1986 -III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urt. v. 20. Juni 1991 -VII ZR 11/91, NJW 1992, 512). Daran wird grundsätzlich festgehalten. Die bislang entschiedenen Fälle sind indes mit der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Beschwerdeeinzelrichters bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht vergleichbar. Die dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Besetzungsfehler hatten auf den Rechtsmittelzug keinen Einfluß; die Eröffnung eines Rechtsmittels hing von ihnen nicht ab. Dies ist im vorliegenden Fall anders. Hier besteht ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Funktionsfähigkeit des für die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung neu eingeführten Rechtsbeschwerdeverfahrens. Wenn dieses Verfahren die ihm vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe erfüllen soll, muß das Rechtsbeschwerdegericht auch von Amts wegen darauf achten, daß in der Beschwerdeinstanz nicht unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richters die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzelrichter und Kollegium verschoben wird (vgl. auch BAG NJW 1962, 318).
Schließlich steht § 568 Satz 3 ZPO einer Berücksichtigung der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entgegen. Nach dem Wortlaut dieser Norm kann auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung des Verfahrens vom Einzelrichter auf das Kollegium ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Das Nachprüfungsverbot erstreckt sich auf zwei Fälle. Es schützt die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium, damit nicht trotz Bindung an die Zulassung geltend gemacht werden kann, die Sache sei nicht grundsätzlich und daher vom Beschwerdegericht in falscher Besetzung entschieden worden (Unanfechtbarkeit der Übertragung). Es schützt ferner die sachliche Nachprüfbarkeit von Einzelrichterentscheidungen bei zulassungsfreier Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ohne das Nachprüfungsverbot könnte sich nach Darlegung der Zulässigkeit (§ 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) eine Verletzung von § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ergeben und eine Einzelrichterentscheidung bereits wegen eines solchen Verfahrensfehlers, der keineswegs auf Willkür zu beruhen braucht, nach § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO der Aufhebung unterliegen (Unanfechtbarkeit der Nichtübertragung).
IV. Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskostenmacht der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch.
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