Source: https://www.streifler.de/gesetze/g10-2001/abschnitt-5
Timestamp: 2020-04-09 05:23:45
Document Index: 52119332

Matched Legal Cases: ['§14', '§15', '§16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, §14 G10 2001, §15 G10 2001, §16 G10 2001 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / g10-2001 / Kontrolle
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001) : Kontrolle
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses: ToC
(1) Das nach § 10 Abs. 1
§ 10 Anordnung § 10 Anordnung , Abs. 1
für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3
§ 3 Voraussetzungen § 3 Voraussetzungen
§ 5 Voraussetzungen § 5 Voraussetzungen
§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland § 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland
; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1
PKGrG PKGrG | Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ,
§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten § 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten , Abs. 1
des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
(2) Bei Gefahr im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5
vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorläufig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt.
(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die oder der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelmäßig an den Sitzungen der G 10-Kommission teil.
(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen.
(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere
(6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der Anordnung der Beschränkungsmaßnahme mit der Datenerhebung begonnen werden. Die bereits erhobenen Daten dürfen erst nach der Anordnung genutzt werden. Erfolgt die Anordnung nicht binnen 24 Stunden nach Beantragung, sind die erhobenen Daten unverzüglich automatisiert und unwiederbringlich zu löschen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In den Fällen des § 8
tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bestätigt wird. Die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen.
(7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach § 12 Abs. 1 und 2 oder
§ 12 Mitteilungen an Betroffene § 12 Mitteilungen an Betroffene , Abs. 1
über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. 3 Satz 2
§ 12 Mitteilungen an Betroffene § 12 Mitteilungen an Betroffene , Abs. 3
bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist.
Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach § 10 Abs. 1
für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. Personenbezogene Daten dürfen nur dann an Landesbehörden übermittelt werden, wenn die Kontrolle ihrer Verarbeitung durch den Landesgesetzgeber geregelt ist.
§ 10 Anordnung§ 10 Anordnung, Abs. 1
§ 3 Voraussetzungen§ 3 Voraussetzungen
§ 5 Voraussetzungen§ 5 Voraussetzungen
§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland
PKGrGPKGrG | Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes,
§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten§ 10 Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten, Abs. 1
§ 12 Mitteilungen an Betroffene§ 12 Mitteilungen an Betroffene, Abs. 1
§ 12 Mitteilungen an Betroffene§ 12 Mitteilungen an Betroffene, Abs. 3