Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/sachgrundlose-befristung-und-die-verlaengerung-im-auftrag-3104022
Timestamp: 2020-01-21 08:15:59
Document Index: 214470930

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 44', '§ 242', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Ist eine Erklä­rung mit dem Zusatz "im Auf­trag" unter­schrie­ben, kann das im Ein­zel­fall dafür spre­chen, dass der Unter­zeich­ner nicht selbst han­delnd wie ein Ver­tre­ter die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der von ihm unter­zeich­ne­ten Erklä­rung über­neh­men will 3. Der Zusatz "in Ver­tre­tung" deu­tet dem­ge­gen­über dar­auf hin, dass der Erklä­ren­de selbst für den Ver­tre­te­nen han­delt. Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebo­te­nen Aus­le­gung der Erklä­rung ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass im all­ge­mei­nen, unju­ris­ti­schen Sprach­ge­brauch nicht immer hin­rei­chend zwi­schen "Auf­trag" und "Ver­tre­tung" unter­schie­den wird 4. Die Zusät­ze "in Ver­tre­tung" und "im Auf­trag" wer­den häu­fig nur ver­wen­det, um unter­schied­li­che Hier­ar­chie­ebe­nen aus­zu­drü­cken. Des­we­gen folgt nicht allein aus dem Zusatz "im Auf­trag", dass der Erklä­ren­de ledig­lich als Bote und nicht als Ver­tre­ter gehan­delt hat. Maß­geb­lich sind viel­mehr die Gesamt­um­stän­de. Ergibt sich dar­aus, dass der Unter­zeich­ner die Erklä­rung ersicht­lich im Namen eines ande­ren abge­ge­ben hat, ist von einem Han­deln als Ver­tre­ter aus­zu­ge­hen. Für die Wah­rung der Schrift­form kommt es nicht dar­auf an, ob der Unter­zeich­ner tat­säch­lich bevoll­mäch­tigt war 5.
Der Wil­le des Herrn L, für die Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B und damit für die Arbeit­ge­be­rin zu han­deln, ergibt sich bereits aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung. Sie ist – wie auch schon der Arbeits­ver­trag vom 17.02.2011 – zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­be­rin, ver­tre­ten durch die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B, geschlos­sen. Die Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B wur­de ihrer­seits durch Herrn L ver­tre­ten. Zwar ent­hält der Unter­schrifts­zu­satz die For­mu­lie­rung "im Auf­trag". Dies spricht jedoch allein nicht gegen eine Ver­tre­tung. Aus dem wei­te­ren Inhalt des Zusat­zes "Für die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Agen­tur für Arbeit B" ist ersicht­lich, dass Herr L die Erklä­rung im Namen einer ande­ren Per­son abge­ge­ben hat. Wird eine Erklä­rung als Bote über­bracht, wird nicht "für" eine ande­re Per­son unter­zeich­net 7.
Die Zustän­dig­keit des Trä­gers für die Begrün­dung und Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen iSv. § 44d Abs. 4 SGB II umfasst nicht nur den erst­ma­li­gen Abschluss eines Arbeits­ver­trags, son­dern auch die Ver­län­ge­rung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags 9. Zwar geht allein aus den Begrif­fen der "Begrün­dung" und "Been­di­gung" nicht ein­deu­tig her­vor, dass auch die Ver­län­ge­rung eines schon bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses dar­un­ter fal­len soll. Dies folgt jedoch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung. Bei den Befug­nis­sen zur "Begrün­dung und Been­di­gung der mit den Beam­tin­nen und Beam­ten sowie Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­se" geht es um die Ent­schei­dun­gen, die den Beginn und das Ende und damit den Bestand die­ser Rechts­ver­hält­nis­se betref­fen. Dazu gehört auch die Ent­schei­dung, ob ein befris­te­ter Ver­trag aus­lau­fen soll oder ob er ver­län­gert wird.
Der Arbeit­ge­be­rin ist es nicht unter dem Gesichts­punkt des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zum 31.12 2012 zu beru­fen. Der Arbeit­neh­mer konn­te nicht dar­auf ver­trau­en, dass sein Arbeits­ver­hält­nis über die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Lauf­zeit hin­aus bis zur Dau­er von fünf Jah­ren fort­ge­setzt wird. Er muss­te viel­mehr auf­grund der Befris­tung des Arbeits­ver­trags mit einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.12 2012 rech­nen. Der Arbeit­neh­mer beruft sich ohne Erfolg auf den Zweck des Bun­des­pro­gramms "Per­spek­ti­ve 50plus" und die mit sei­ner Qua­li­fi­zie­rung ver­bun­de­nen Kos­ten. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te in Aus­übung ihrer Ver­trags­frei­heit ent­schei­den, ob sie unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Arbeit­neh­mer über den 31.12 2012 fort­set­zen woll­te. Sie war nicht gehal­ten, den Befris­tungs­rah­men des § 14 Abs. 3 TzB­fG aus­zu­schöp­fen.
Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag fällt nicht zur Ent­schei­dung an. Er ist für den Fall des Obsie­gens mit dem Befris­tungs­kon­troll­an­trag gestellt. Der Arbeit­neh­mer hat den Antrag zwar in der Revi­si­on – anders als in den Vor­in­stan­zen – nicht aus­drück­lich in ein Hilfs­ver­hält­nis zum Befris­tungs­kon­troll­an­trag gestellt. Den­noch ist der Antrag als unech­ter Hilfs­an­trag zu ver­ste­hen, da regel­mä­ßig ein Even­tu­al­ver­hält­nis anzu­neh­men ist 16. Dafür spricht zudem, dass der Arbeit­neh­mer die Wei­ter­be­schäf­ti­gung "bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Befris­tungs­kon­troll­ver­fah­rens" begehrt. Die inner­pro­zes­sua­le Bedin­gung des Obsie­gens mit dem Befris­tungs­kon­troll­an­trag ist nicht ein­ge­tre­ten.
vgl. BAG 18.03.2015 – 7 AZR 272/​13, Rn. 45; 16.01.2008 – 7 AZR 603/​06, Rn. 7, BAGE 125, 248[↩]
BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 32, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 30; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 14, BAGE 125, 208[↩]
vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 33, BAGE 138, 9; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 30; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 14, BAGE 125, 208[↩]
vgl. Klein NZA 2004, 1198, 1200[↩]
BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 33, aaO; 25.03.2009 – 7 AZR 59/​08, Rn. 31; 13.12 2007 – 6 AZR 145/​07, Rn. 15, aaO[↩]
BAG 22.07.2014 – 9 AZR 1066/​12, Rn. 14 mwN, BAGE 148, 349; 18.05.2010 – 3 AZR 373/​08, Rn. 32, BAGE 134, 269[↩]
vgl. BAG 4.05.2011 – 7 AZR 252/​10, Rn. 37, BAGE 138, 9[↩]
vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 26; BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 32 mwN[↩]
vgl. Knapp in juris­PK-SGB II 3. Aufl. § 44d Rn. 54; Luthe in Hauck/​Noftz SGB II Stand Juli 2015 K § 44d Rn. 45; Wei­ßen­ber­ger in Eicher/​Spellbrink SGB II 3. Aufl. § 44d Rn. 26[↩]
BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/​12, Rn. 34 mwN[↩]
vgl. inso­weit BVerwG 1.10.2014 – 6 P 13.13, Rn. 21[↩]
BVerwG 01.10.2014 – 6 P 13.13 – ua.[↩]
OVG NRW 29.08.2013 – 20 A 1399/​12.PVB[↩]
VG Aachen 18.04.2013 – AN 7 P 12.01283[↩]
BVerwG 1.10.2014 – 6 P 13.13, Rn.20[↩]
BAG 2.06.2010 – 7 AZR 85/​09, Rn. 21[↩]