Source: http://www.juramagazin.de/59430.html
Timestamp: 2019-03-26 20:19:43
Document Index: 18516254

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 34', '§ 29']

﻿ Ausdrücklich ist bestimmt dass Auskünfte nur anonymisiert erteilt werden dürfen § 5 Abs
Nach dem Saarländischen Krankenhausgesetz (§ 5 SKHG) sind die Krankenhausträger verpflichtet, dem für das Gesundheitswesen zuständigen Minister auf Anfrage die Auskünfte zu erteilen, die unter anderem für die Krankenhausplanung erforderlich sind.
Ausdrücklich ist bestimmt, dass Auskünfte nur anonymisiert erteilt werden dürfen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SKHG). Der zur Übermittlung vorgesehene Datensatz genügte den Anforderungen an eine ausreichende Anonymisierung. An Patienten identifizierenden Daten sollten nämlich nur übermittelt werden das Geburtsjahr, die vierstellige Postleitzahl und ein zwölfstelliger numerischer Code, der aus Bestandteilen des Vor- und Nachnamens gebildet werden sollte. Bei näherer Überprüfung habe ich allerdings festgestellt, dass der Code das volle Geburtsdatum des Patienten enthielt. Durch meine Intervention ist es gelungen, diesen Fehler noch zu korrigieren.
Versendung von Krankenhausentlassungsberichten an den Hausarzt
Es ist üblich, dass die Krankenhäuser nach der Krankenhausbehandlung dem Hausarzt einen Entlassungsbericht übersenden, der die im Krankenhaus durchgeführten Behandlungsmaßnahmen und die Entlassungsdiagnose enthält.
Im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Information des Hausarztes zulässig ist.
Das Saarländische Krankenhausgesetz enthält hierzu die eindeutige Regelung, dass die Übermittlung von Patientendaten zur Durchführung der Mitund Nachbehandlung (also auch an den Hausarzt) nur zulässig ist "soweit der Patient nach Hinweis nicht etwas anderes bestimmt. " (§ 29 Abs. 4 Nr. 1
SKHG).
Im Berichtszeitraum habe ich bei den meiner Kontrolle unterliegenden Krankenhäusern nachgefragt, in welcher Weise in Ihrem Hause jeweils die Beteiligung des Patienten bei der Versendung von Entlassungsberichten sichergestellt ist.
Es wurden verschiedene Möglichkeiten genannt, wie die genannte Vorschrift
- nach Auffassung der Krankenhäuser korrekt - umgesetzt wird:
· Hingewiesen wurde auf einen Passus im Behandlungsvertrag, wonach der Patient erklärt, er habe Kenntnis davon genommen, dass personenbezogene Daten auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden.
· Andere Krankenhäuser haben geantwortet, dass es ein spezielles Verfahren für solche Hinweise nicht gebe. Die ganzheitliche Behandlung eines Patienten durch verschiedene medizinische Leistungserbringer, wie beispielsweise Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus machen nur einen
Sinn, wenn die Behandlungskette nicht durchbrochen, sondern aufrecht erhalten bleibe.
· Bei der Aufnahme werde der Hausarzt erfragt.
· Man gehe von dem stillschweigenden Einverständnis des Patienten aus.
Die geschilderten Verfahrensweisen sind meines Erachtens nicht geeignet, der gesetzlichen Vorgabe im Saarländischen Krankenhausgesetz Rechnung zu tragen. Ein datenschutzrechtlich korrektes Verfahren wäre es, wenn der Patient beim Entlassungsgespräch über die beabsichtigten Adressaten des Arztbriefes und die Möglichkeit informiert würde, etwas anderes zu bestimmen.
Ich habe die Krankenhäuser gebeten, zukünftig entsprechend zu verfahren.
Einsichtsrecht des Patienten in ärztliche Dokumentationen
Im Berichtszeitraum legte die Ärztekammer des Saarlandes den Entwurf zur Neufassung der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte des Saarlandes vor. Das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mich um eine Stellungnahme aus datenschutzrechtlicher Sicht gebeten.
Zum Einsichtsrecht des Patienten in seine beim niedergelassenen Arzt geführten Krankenunterlagen sah der Entwurf folgende Regelung vor: "Der Arzt hat dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes enthalten."
Zwar habe ich begrüßt, dass erstmals in die Berufsordnung eine Regelung aufgenommen werden sollte, wonach der Arzt dem Patienten auf dessen Verlangen grundsätzlich in die ihn betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren hat. Wie Patientenbeschwerden belegen, ist dies nämlich leider immer noch keine Selbstverständlichkeit.
Für unvereinbar mit der geltenden Rechtslage halte ich allerdings, dass hierbei diejenigen Teile ausgenommen sein sollen, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes enthalten. Diese Einschränkung des Einsichtsrechts des Patienten widerspricht der Regelung in § 34 Bundesdatenschutzgesetz, die ein uneingeschränktes Auskunftsrecht des Betroffenen gegenüber nicht-öffentlichen Stellen, wozu auch die niedergelassenen Ärzte gehören, normiert. Berufsordnungen als Satzungen haben gesetzliche Regelungen als höherrangige Rechtsnormen zu beachten. Deshalb kann die Berufsordnung zu Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht ermächtigen, soweit dies nicht in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz steht.
Im übrigen sind nach meiner Überzeugung Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung objektiver von subjektiven Daten vorprogrammiert, so dass zu befürchten ist, dass im Zweifel die Einsichtnahme verweigert wird, wenn die Berufsordnung bei subjektiven Daten eine Versagung des Einsichtsrechtes vorsieht. Probleme kann ich mir insbesondere vorstellen bei der Einordnung der Diagnose; dabei steht für mich außer Frage, dass die Diagnose und auch die Verdachtsdiagnose objektive medizinische Daten sind, die nicht von der Informationspflicht des Arztes ausgenommen sind und auch nicht ausgenommen werden dürfen. Denn die Diagnosen sind zentrale Grundlage der Behandlung; ohne Kenntnis der Diagnose wäre z. B. auch das Aufdecken von Behandlungsfehlern vielfach in Frage gestellt.
Deshalb hat sich mir die Frage gestellt, welche Daten überhaupt denkbar sind, die nicht zur Kenntnisnahme des Patienten bestimmt sein sollen.
Große Vorbehalte habe ich auch hinsichtlich der Umsetzung der Regelung in der Praxis geltend gemacht, wenn, wie es wohl der Regelfall sein wird, auf einer Karteikarte sowohl objektive Befunde als auch subjektive Wahrnehmungen des Arztes enthalten sind. Das Ergebnis kann nicht sein, dass bei dieser Fallkonstellation die Einsichtnahme insgesamt verweigert wird.
Als Möglichkeit käme nur in Betracht, dass die Aufzeichnungen mit subjektiven Eindrücken abgedeckt werden. Dass eine solche Verfahrensweise dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht förderlich wäre, liegt meines Erachtens auf der Hand.
Ein weiterer Gesichtspunkt, der für ein uneingeschränktes Einsichtsrecht spricht, ist, dass nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs die Übergabe von Patientenunterlagen bei einem Praxisverkauf der Einwilligung der betreffenden Patienten bedarf. Eine wirksame Einwilligung in diesem Zusammenhang setzt voraus, dass der Einwilligende Kenntnis vom Inhalt der Unterlagen hat oder sich jedenfalls verschaffen kann, in deren Weitergabe er einwilligt. Diese Kenntnis kann nur durch eine umfassende Einsichtsgewährung in die Behandlungsunterlagen vermittelt werden.
Schließlich habe ich auf eine Diskrepanz zwischen der Formulierung in der Entwurfsfassung der Berufsordnung und bestehenden gesetzlichen Regelungen hingewiesen. So enthält die Vorschrift des § 29 Abs. 7 des Saarländischen Krankenhausgesetzes, die die Einsichtnahme in die Behandlungsdokumentation des Krankenhauses regelt, keine Einschränkung im Sinne der beabsichtigten Novellierung der Berufsordnung. Einen Grund für die unterschiedliche Behandlung dieser Frage, je nachdem, ob die Behandlungsunterlagen in einem Krankenhaus oder durch einen niedergelassenen Arzt geführt werden, vermag ich nicht zu erkennen. Da die Berufsordnung auch für Krankenhausärzte gilt, wären hier Schwierigkeiten in der Praxis vorprogrammiert.