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Timestamp: 2018-07-22 12:26:29
Document Index: 294777104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das neue BGH-Urteil schreckt die Compliance-Zunft auf. Auch wenn nicht jeder mit einem Fu� im Gef�ngnis steht: Absichern sollten sich alle.
Waschen, aber nicht nass machen � und das bitte billig. F�r viele Unternehmen ist Compliance nach wie vor nur ein Feigenblatt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Wirtschaftskriminalit�tsstudie, die gemeinsam von PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Martin-Luther-Universtit�t Halle-Wittenberg durchgef�hrt wurde. Obwohl der Druck der �ffentlichkeit zunimmt und die Reputationsrisiken immer mehr steigen, stehen bei jedem f�nften Unternehmen in den n�chsten zwei Jahren Einsparungen bei der Pr�vention ins Haus. Doch eindeutige Signale aus Karlsruhe k�nnten viele nun wachr�tteln. Denn in dem neuen BGH-Urteil vom 17. Juli 2009 (5 StR 394/08) wurde erstmals ein Compliance-Verantwortlicher, Leiter der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung (BSR), dem bis Ende 2002 auch die Innenrevision unterstellt war, wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen verurteilt. Damit ist er vorbestraft. Wie kam es zu dieser Verurteilung? Die BSR stellt 75 Prozent der Stra�enreinigungskosten den Anwohnern in Rechnung und 25 Prozent dem Land Berlin. Gibt es keine Anwohner, tr�gt Berlin die Kosten. Bis ein Fehler passierte: In der Tarifperiode 1999/2000 wurden die Kosten f�r Stra�enreinigung f�r Stra�en ohne Anlieger zu 75 Prozent auf die Stra�en mit Anliegern umgelegt. Der Angeklagte wusste von dem Berechnungsfehler, informierte aber weder den Vorstand noch wurde der Fehler korrigiert � auch nicht im folgenden Jahr.
Mit der BGH-Entscheidung liegt nun das erste Urteil zur Stellung und Funktion eines Compliance-Officers vor. Auch eine Definition der Compliance-Funktion gibt der BGH: Das �Aufgabengebiet ist die Verhinderung von Rechtsverst��en, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen k�nnen.� Auf den ersten Blick ist das nichts Neues. Ging es nicht bei Compliance schon immer um die Vermeidung von Regelverst��en? Wer sich aber die Zeilen ein zweites Mal durchliest, st��t doch auf einen spannenden Punkt: Das Gericht sieht die Funktion eines Compliance-Officers nach au�en gerichtet. Darin liegt auch die wesentliche Abgrenzung zur Funktion eines Revisors, der in einem Unternehmen nach innen wirkt. Aus dieser Definition leitet der BGH die �Garantenpflicht� eines Compliance-Verantwortlichen ab. Diese bedeutet, dass der Verantwortliche f�r seine Vers�umnisse geradestehen muss. �Der Compliance-Officer ist nach Ansicht des BGH h�ufig beides, der �berwachungsgarant und der Besch�tzergarant�, stellt Dr. Sebastian Jungermann, Partner der Kanzlei Kaye Scholer, fest. �Zum einen soll er f�r die Einhaltung von Gesetzen sorgen, zum anderen das Unternehmen auch vor etwaigen Nachteilen wegen ,non-compliance� bewahren.� Damit stellt das Urteil die Compliance-Verantwortlichen vor ein Problem. �Der BGH vertritt erstmals die Ansicht, der Compliance- Beauftragte h�tte s�mtliche Straftaten aus einem Unternehmen heraus zu verhindern. Schafft er dies nicht, steht er selbst in der Haftung�, erl�utert Dr. Christian Pelz, Strafrechtsexperte der Kanzlei N�rr Stiefenhofer Lutz.
Spricht man mit Praktikern �ber das Urteil, klagen fast alle �ber gro�e Verunsicherung: Steht der Compliance-Verantwortliche nun mit einem Fu� im Gef�ngnis? �Ja�, meint Pelz, denn: �Der BGH hat dem Compliance-Verantwortlichen die gleiche oder sogar eine h�here Verantwortung als den operativen Einheiten zugewiesen.� Zwecks Risikominimierung r�t der Rechtsexperte, dass Compliance-Verantwortliche ihr Aufgabengebiet so klar wie m�glich abgrenzen sollten, der Pflichtenkreis muss �berschaubar sein. Auch Berichten an den Vorstand mit exakt definierten Zielen und Zeitvorgaben kommt jetzt eine noch gr��ere Bedeutung zu. Nach Meinung einiger Rechtsexperten kann es sogar schon dann gef�hrlich werden, wenn ein Compliance-Officer gerade erst eine Organisation entwickelt: �Die Diktion des Urteils geht sehr weit und umfasst meiner Auffassung nach auch die F�lle, in denen die Compliance-Organisation noch nicht voll entfaltet ist�, sagt Rechtsanwalt Pelz. �Hat der Compliance-Officer die drei oder vier wesentlichen Risiken schon im Blick, k�mmert sich aber aus Zeit- und Kapazit�tsgr�nden noch nicht darum, ist er pers�nlich angreifbar: Folgt man der Logik des aktuellen BGHUrteils, k�nnte es auf Basis von bedingtem Vorsatz zu einer Verurteilung kommen.� Auch wenn erst mal abzuwarten ist, ob die Gerichte in einem solchen Fall den Compliance-Verantwortlichen tats�chlich verurteilen w�rden, steht fest: F�r Verunsicherung ist gesorgt. So manch ein Compliance-Praktiker denkt seither intensiver �ber eine D&O-Versicherung nach. Denn hat ein Compliance-Officer die gleichen Haftungsrisiken wie sein Vorstand, sollte er sich auch genauso absichern. Allerdings, so gibt ein Compliance-Praktiker zu bedenken: Bei Vorsatz � wie im aktuellen Fall � hilft auch eine D&O-Versicherung nicht. Deshalb will er seinem Vorstand nun � nach dem Motto: mehr Risiko, mehr Rendite � eine Gehaltserh�hung abringen.
Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten. Tats�chlich aber zwingt das Urteil die Compliance-Zunft dazu , �ber die Grundfesten des Berufsbildes nachzudenken: Was mache ich, wenn ich mich nur durch eine f�r den Vorstand belastende Aussage aus der Bredouille ziehen kann? Wie viel Verantwortung kann an mich delegiert werden? Welche Kapazit�ten ben�tige ich? Bei der letzten Frage kommt man wieder zur PwC-Studie: Werden in Krisenzeiten die Compliance-Budgets zusammengestrichen, kann der Compliance-Officer nicht f�r das vom BGH im aktuellen Urteil definierte Aufgabengebiet haftbar gemacht werden. Denn reichen die Kapazit�ten schlicht nicht aus, handelt es sich um ein Organisationsverschulden � und hierf�r haftet die Gesch�ftsf�hrung. Bevor der Compliance-Verantwortliche sich jetzt aber ganz entspannt zur�cklehnt, sollte er, mit Nachdruck und gut dokumentiert, auf die organisatorischen M�ngel hinweisen: �Ich werde jetzt jede Woche zwei EMails an meinen Vorstand schreiben�, so der Compliance-Praktiker. Wahrscheinlich keine schlechte Idee.