Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.07.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%201468%2F15
Timestamp: 2019-02-18 19:47:34
Document Index: 123888191

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 93', 'Art. 6', '§ 1684', '§ 1684', 'Art 6', '§ 1684', '§ 18', '§ 18', '§ 79', '§ 1684', '§ 18', '§ 21', '§ 18']

BVerfG, 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15 - dejure.org
§ 90 Abs. 1 BVerfGG; § 93a Abs. 2 BVerfGG; Art. 6 Abs. 2 GG; § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB
Die Annahme, dem Familiengericht stehe bei Entscheidungen gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB weder gegenüber dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zu, ist verfassungsrechtlich unbedenklich
Art 6 Abs 2 GG, § 1684 Abs 4 S 3 BGB, § 18 Abs 3 S 3 SGB 8, § 18 Abs 3 S 4 SGB 8, § 79 Abs 2 SGB 8
Nichtannahmebeschluss: Anordnung begleiteten Umgangs (§ 1684 Abs 4 S 3 BGB) setzt mitwirkungsbereiten Dritten voraus - keine Anordnungskompetenz des FamFG gegenüber Jugendamt oder freien Jugendhilfeträgern zur Begleitung von Umgängen
AG Bremen, 21.05.2015 - 68 F 1086/15
FamRZ 2015, 1686
Die Annahme, dass der begleitete Umgang als milderes Mittel gegenüber dem Ausschluss einen mitwirkungsbereiten Dritten voraussetze, begegnet aus verfassungsrechtlicher Sicht keinen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15 = FamRZ 2015, 1686).
Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 29.07.2015 - 1 BvR 1468/15, FamRZ 2015, 1686 = NJW 2015, 3563 ).
Der anwaltlich vertretene Antragsteller missversteht auch die in seinem Fall ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 29.07.2015, a.a.O.), wenn er nun bereits zum wiederholten Mal versucht, sein Umgangsrecht im Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen (vgl. hierzu bereits Beschl. des Senats v. 22.04.2016 - 1 B 28/16).
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2015- 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 5 f., m. w. N.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgestellt, dass dem Umgang beanspruchenden Elternteil in der Rechtsprechung der Fachgerichte ein aus § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII abgeleitetes verwaltungsgerichtlich einklagbares subjektives Recht gegen den staatlichen Träger der Jugendhilfe auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts eingeräumt werde, welches nötigenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden könne (vgl. BVerfG, B.v. 19.7.2015 - 1 BvR 1468/15 - NJW 2015, 3563 m.w.N.).
- 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 5 f., erscheint es hier sachgerecht und ausreichend, wenn die Antragsgegnerin, wie nunmehr von der Antragstellerin beantragt, verpflichtet wird, ihre Mitwirkungsbereitschaft zu erklären.
Sollte dort - was derzeit, wie dargelegt, völlig offen erscheint - die Anordnung eines begleiteten Umganges ernsthaft in Betracht kommen und einer entsprechenden Anordnung einzig die Weigerung des Antragsgegners entgegen stehen, daran mitzuwirken, wird das Familiengericht das Verfahren gemäß § 21 FamFG auszusetzen haben, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen etwaigen Mitwirkungsanspruch gemäß § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ggf. im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes durchzusetzen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 1 BvR 1468/15 -, juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 23. März 2015 - 10 UF 6/15 -, juris Rn. 34).