Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_neuwagen_voraussetzungen.htm
Timestamp: 2017-11-24 07:29:36
Document Index: 11286795

Matched Legal Cases: ['§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 538']

Verkehrsunfall mit Neuwagen - Voraussetzungen - RA Kotz
Az: 12 U 49/10
Beschluss vom 02.08.2010
Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 4. März 2009, gegen 05.35 Uhr, in der Breite Straße in Berlin-Pankow; die seitliche Kollision zwischen dem auf ihn am 16. Februar 2009 zugelassenen, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht in seinem Eigentum stehenden und von seiner Tochter geführten Pkw Toyota Yaris, … (Sport Edition, 5-türig, 1.298 ccm Hubraum, 64 kW <87 PS>, Kilometerstand: 587) und dem von der Erstbeklagten gehaltenen, vom Zweitbeklagten geführten und bei der Drittbeklagten versicherten Lkw Mitsubishi ereignete sich im gleichgerichteten Verkehr beim parallelen Abbiegen aus der Wollankstraße nach rechts in die Breite Straße (Hauptanstoßstelle beim klägerischen Toyota hinten links, beim Lkw Mitsubishi vorne rechts).
Sein unfallgeschädigtes Fahrzeug sei neuwertig gewesen; er habe den Kaufvertrag am 21. 02. 2009 geschlossen (Beweis: „1. Kaufvertrag“ – gemeint wohl: Rechnung vom 21. Februar 2009 der Auto P. GmbH; 2. M. P.); der Kaufvertrag sei nicht schriftlich, sondern nur mündlich geschlossen worden (Beweis: wie vor). Zuvor habe der Händler des Importfahrzeugs die Zulassungsbescheinigung II beantragen müssen; daher erkläre sich der Eintrag der Kreisverwaltung Cochem am 26. 01. 2009 (Berufungsbegründung sub 14 mit Rechnung der Auto P. GmbH vom 21. 02. 2009 für den Kauf des geschädigten TOYOTA YARIS über 12.900 EUR brutto, 10.840,34 EUR netto).
Im vom BGH, aaO, entschiedenen Fall wurde eine erhebliche Beschädigung bejaht, weil die gesamte linke Seite des Fahrzeugs der Klägerin bei dem Verkehrsunfall in Mitleidenschaft gezogen worden war und die Reparatur Richtarbeiten an der A-Säule des Fahrzeugs – einem tragenden, für die Stabilität des Fahrzeugs bedeutsamen Teil – mit einer Dauer von mindestens 30 Minuten erforderte . Der durch den Unfall eingetretene merkantile Minderwert belief sich auf 3.500 €.
Denn nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 9. Juni 2009 -VI ZR 110/08 -, aaO., ist zu beachten:
Es ist zutreffend, „dass sich der Eigentümer eines Neuwagens im Falle von dessen Beschädigung nicht immer mit der Erstattung der erforderlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ausgleichszahlung für den merkantilen Minderwert begnügen muss, sondern unter Umständen berechtigt sein kann, Ersatz der in aller Regel höheren Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs zu verlangen…
Gemäß § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Berechnung von Fahrzeugschäden stehen dem Geschädigten regelmäßig zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung: Reparatur des Unfallfahrzeugs oder Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs “ (BGH, aaO, Rn13, 14).
Nach der Auffassung des OLG München reicht daher weder das Unterlassen einer Neuanschaffung aus finanziellen Gründen noch das Vorlegen einer schriftlichen Bestellung aus; erst bei Aushändigung des Neuwagens an den Geschädigten ist das erforderlich besondere Interesse in die Tat umgesetzt und die Bedingung erfüllt (so OLG München, Beschlüsse vom 8. Oktober 2009 – 10 U 4364/09 – und vom 1. Dezember 2009 – 10 U 4364/09 – NJW Spezial 2010, 298 = BeckRS 2010, 11302 und 11303).
Darüber hinaus ist es auch zweifelhaft, dass die Bestellung eines Neufahrzeuges erst sieben Monate nach dem Unfall (hier Bestellung des Ford Fiesta am 13. Oktober 2010 nach dem Unfall am 4. März 2010), und nach der Aufforderung an die Drittbeklagte zur Übernahme der Reparaturkosten mit Anwaltsschriftsatz vom 11. März 2010 (Anlage K 12) nach dem zeitlichen Ablauf noch geeignet ist, das unfallbedingte besondere Interesse an der Nutzung eines Neufahrzeugs zu belegen
Ein wesentlicher Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Erstgericht unter Verstoß gegen eine Verfahrensnorm entscheidet und dies für das Urteil ursächlich ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Unterlassen einer erforderlichen Beweisaufnahme ohne zulässigen Ablehnungsgrund (vgl. Senat, MDR 2998, 588 = VRS 114, 135 = KGR 2008, 438; Urteil vom 3. November 2008 – 12 U 177/08 -; KG, Urteile vom 4. März 2010 – 22 U 142/09 und vom 22. März 2010 – 22 U 168/09 – ; OLG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 2007 – 7 U 45/07 – OLGR Schleswig 2008, 314 = MDR 2008, 684 L).
Die FFS Bank GmbH hat zwar mit Schreiben vom 9. November 2009 (Anlage K9) erklärt, das Fahrzeug stehe nicht mehr in ihrem Sicherungseigentum, sondern sei an den Kläger zurück übereignet worden und „ Ersatzansprüche wegen der Beschädigung des vorbezeichneten Fahrzeugs anläßlich des Verkehrsunfalls vom 04. 03. 2009 sind von uns an Herrn R. zurückübertragen worden, zur Geltendmachung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch Herrn R. selbst“.
Bezüglich der Bezahlung der Rechnung vom 29. 09. 2009 (Anlage K 6) für die Restwertermittlung durch den Kläger ist ferner auf Folgendes hinzuweisen: Nach dem Text dieser Rechnung hat nicht der Kläger den abgerechneten Auftrag erteilt, sondern die „Anwaltskanzlei R., L., G. …“, an die auch die Rechnung adressiert ist.
bb) Es bedeutet aber einen wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 538 Abs.2 Nr. 1 ZPO), dass das Landgericht die Klage abgewiesen hat, ohne über die teilweise streitigen tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs des Kläger auf Ersatz der erforderlichen Kosten der Reparatur seines unfallbedingten Schadens Beweis erhoben zu haben (vgl. Rn 23 des angefochtenen Urteils).
Es entspricht der erkennbaren Interesse des Klägers, für den Fall, dass die Voraussetzungen einer Neupreisentschädigung nicht vorliegen, eine Verurteilung der Beklagten auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten pp. zu erwirken. Da das ein minus und nicht ein aliud ist, bedarf es dafür auch nicht einer ausdrücklichen Erklärung oder eines ausdrücklichen Hilfsantrages. Denn das Gericht ist stets berechtigt und auch verpflichtet, dem Kläger weniger zuzusprechen als beantragt, wenn es die Voraussetzungen der Mehrforderung nicht feststellen kann.
Bei der Betrachtung des Umfanges oder Aufwandes der erforderlichen Beweisaufnahme ist daher auch darauf abzustellen, ob es den Parteien zumutbar ist, auf eine (tatsächliche) Nachprüfungsinstanz zu verzichten. Das (mögliche) Prozessbeschleunigungs- oder Kosteninteresse nur einer Partei steht dabei mit Rücksicht auf das Antragserfordernis eher im Hintergrund.
Verkehrsunfall – Blinkersetzen und Weiterfahrt