Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20275/90
Timestamp: 2019-02-18 03:16:59
Document Index: 252649935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.06.1990 - 2 StR 275/90 - dejure.org
BGH, 28.06.1990 - 2 StR 275/90
Gerechter Schuldausgleich - Unvertretbar hohe Strafe - Abwägung - Strafmilderung - Strafschärfung
StV 1990, 494
Der Strafausspruch ist aber aufzuheben, weil nach den Feststellungen, die das Landgericht zur Schwere der Tat und zum Grad der persönlichen Schuld der Angeklagten getroffen hat, bei Abwägung der strafmildernden und der strafschärfenden Gesichtspunkte die verhängte Freiheitsstrafe unvertretbar hoch ist, das für vergleichbare Fälle übliche Maß erheblich überschreitet, damit den Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich nicht mehr entspricht und deshalb rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12 m.w.N.).
Der Senat kann nicht ausschließen, daß sich die Tatsache, daß die Strafkammer sich rechtsfehlerhaft an dem Höchstmaß von fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe orientiert hat, bei der Straffestsetzung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, zumal die verhängte Strafe von zwölf Jahren Freiheitsstrafe auch das nach den Erkenntnissen des Senats in vergleichbaren Fällen übliche Maß bei weitem (vgl. BGH NStZ 1992, 547 = StV 1992, 570) übersteigt; sie ist auch bei Abwägung der strafmildernden und der straferhöhenden Gesichtspunkte unverhältnismäßig hoch (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9).
BGH, 03.04.2002 - 2 StR 84/02
Betäubungsmittel; Wirkstoffgehalt; Strafzumessung (harte Droge Amphetamin)
Es kann offenbleiben, ob an der früheren Senatsrechtsprechung zur Einstufung der Gefährlichkeit von Amphetamin (StV 1990, 494;… BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 24;… vgl. auch BGHSt 33, 169, 170 ff. und Körner, BtMG 5. Aufl. § 29 Rdn. 607, anders C 1 Rdn. 366) festzuhalten ist.
BGH, 12.08.1992 - 3 StR 335/92
Tatbeteiligte Zeugen - Belastungszeuge - Abschieben der Schuld - Geständnis - …
Die für das Verschulden wesentliche Tatschwere hängt bei Betäubungsmittelstraftaten auch im Bereich des Jugendstrafrechts in der Regel von der vom Wirkstoffgehalt mitbeeinflußten Gefährlichkeit des Rauschgifts wesentlich ab (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 8, 12 und 18).
BGH, 07.05.1996 - 4 StR 139/96
Unvertretbar hohe Strafe - Tatbegehung eines Mittäters - Strafzumessungsgrund - …
Jedoch kann die Strafe nicht bestehenbleiben, weil sie - wie die Revision zu Recht geltend macht - schon für sich genommen unvertretbar hoch ist; sie überschreitet das für vergleichbare Fälle übliche Maß erheblich und wird deshalb den Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich nicht gerecht (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12).
BGH, 18.08.1992 - 4 StR 345/92
Strafzumessung - Strafausspruch - Aufhebung der Strafe - Vergleichsfälle
Ungeachtet der zahlreichen Vorverurteilungen und des Umstandes, daß der Angeklagte die Tat während laufender Strafvollstreckung begangen hat, wird deshalb die Freiheitsstrafe von acht Jahren den Anforderungen eines gerechten Schuldausgleichs nicht mehr gerecht, sondern steht zur Tat außer Verhältnis (BGH StV 1990, 494;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 - Beurteilungsrahmen 11).
Es ist deshalb zu besorgen, daß die Strafkammer mit der von ihr vorgenommenen Einschränkung die schuldmildernde Bedeutung eines von Reue und Einsicht gekennzeichneten glaubhaften und umfassenden Geständnisses (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9 und § 250 Abs. 2 Gesamtbetrachtung 6) für die Strafzumessung hier verkannt hat.
BGH, 30.10.1996 - 2 StR 508/96
Btm - Amphetamin - Gefährlichkeit
Denn bei der Droge Amphetamin, die auf der Schwereskala der Gefährlichkeit von Betäubungsmitteln nur einen mittleren Platz einnimmt, handelt es sich um keine "harte Droge" (vgl. BGH StV 1990, 494;… BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 24).
BGH, 15.07.1999 - 4 StR 279/99
Körperverletzung mit Todesfolge; Strafzumessung
Auch ist die verhängte Strafe für sich genommen noch nicht unvertretbar hoch (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 9, 11, 12), wenngleich sie die Obergrenze des für vergleichbare Fälle üblichen Maßes erreicht.
BGH, 13.06.1995 - 4 StR 315/95
Jugendstrafe - Jugendstrafvollzug - Schuldangemessene Strafe - Strafrahmen - …
BGH, 25.02.1992 - 1 StR 771/91
Schuldumfang - Schwere der Tat - Wirkstoffmenge - Haschisch - Cannabisharz - …
BGH, 27.11.1991 - 2 StR 434/91
Folgen nicht mehr mit dem Schuldgehalt in Verhältnis stehender Strafbemessung
BGH, 11.09.1997 - 4 StR 319/97
Pflicht zur Berücksichtigung bei der Strafzumessung dass es sich bei einem …
BayObLG, 18.10.2001 - 4St RR 115/01
OLG Nürnberg, 06.05.2005 - 2 St OLG Ss 62/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit, Erwerb teile zum Handeltreiben, …
OLG Schleswig, 12.12.1991 - 1 Ss 326/91
BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 26/95
BayObLG, 10.02.2003 - 4St RR 12/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Mindestschuldfeststellungen beim Gehilfen, Minder …