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Timestamp: 2017-12-14 23:44:02
Document Index: 185514528

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 45', '§ 31', '§ 67', '§ 76', '§ 17']

Zuweisung Maßnahme Aktivierung u. Eingliederung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.08.2012, 11:26 #1
Zuweisung Maßnahme Aktivierung u. Eingliederung
Heute hatte ich einen Termin beim Jobcenter und bekam eine Zuweisung in eine "Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs.1 SGB II i.V.m.§ 45 Abs.1 S.1 SGB III" mit der Maßnahmebezeichnung "Aktivcenter".
Parallel zur Zuweisung sollte ich eine neue (bzw. erweiterte) EGV unterschreiben, die nun bis 03/13 gelten soll und in der als Ziel nun neben der üblichen "Beendigung der Hilfebedürftigkeit" die "Teilnahme am Integrationsprojekt MAT § 45 ..." steht.
21.08.2012, 11:29 #2
AW: Zuweisung Maßnahme Aktivierung u. Eingliederung
21.08.2012, 11:59 #3
Zuweisung_.pdf (8,87 MB, 403x aufgerufen)
21.08.2012, 12:10 #4
21.08.2012, 12:46 #5
EGV_06-12.pdf (670,6 KB, 188x aufgerufen)
EGV_08-12.pdf (910,9 KB, 313x aufgerufen)
Zuweisung_kompr.pdf (804,8 KB, 220x aufgerufen)
21.08.2012, 13:23 #6
21.08.2012, 14:37 #7
21.08.2012, 15:01 #8
21.08.2012, 15:32 #9
21.08.2012, 16:17 #10
Nicht zum Träger erscheinen, mhh, ich weiß nicht, kann Dir trotz der nicht korrekten Zuweisung als Nichtantritt gewertet werden,§ 31 SGB II und somit eine Sanktion zur Folge haben.
21.08.2012, 16:38 #11
21.08.2012, 16:54 #12
Vorschlag Zuw. Widerspruch 21..8..doc (24,5 KB, 152x aufgerufen)
Vorschlag Zuw. 21.8. aufsch.Wirkung.doc (27,5 KB, 121x aufgerufen)
21.08.2012, 18:42 #13
Parmenides->Emailproblem
Mehr Beiträge von Parmenides finden
21.08.2012, 19:41 #14
Zitat von Parmenides
21.08.2012, 19:44 #15
21.08.2012, 19:48 #16
21.08.2012, 21:42 #17
21.08.2012, 21:56 #18
21.08.2012, 21:57 #19
22.08.2012, 00:27 #20
widerspreche doch erstmal schriftlich der Verarbeitung und Nutzung deiner Sozialdaten gemäß § 67b SGB X und § 76 Abs.2 Nr.1 SGB X. Das ganze schriftlich mit Nachweis der Abgabe (auf deiner Kopie Datum, Stempel und Unterschrift des Jobcenters) einreichen. Dann steht da noch was von betrieblichem Praktikum: Lies mal den Anhang der IHK dazu; in deinem Fall könnte es sich um ein "Eingliederungsverhältnis" handeln. Dabei steht dann aber dass es hierbei eine Vergütung geben müsste; die steht bei dir nicht drin. Das wäre ein wichtiger Grund die Maßnahme nicht anzutreten; du könntest zwar zu dem Vorgespräch gehen aber dort dann rein gar nichts unterschreiben (du hast ein Recht darauf die Unterlagen zu Hause zu prüfen, die werden dich aber unter Druck setzen weil jede Unterschrift bringt dem Veranstalter Geld). Die EGV nicht unterschreiben. Klare schriftliche Sätze formulieren wie etwa "... die Rechtsgrundlage für ein unbezahltes Praktikum ist mir nicht bekannt; vielmehr verhält es sich so dass aufgrund der Weisungsgebundenheit beim Praktikumsbetrieb eine Vergütung fällig wird; auch die IHK ist derselben Ansicht..."
Praktikum.pdf (176,2 KB, 149x aufgerufen)
22.08.2012, 10:39 #21
Danke, offenbar hatte Parmenides in seiner Sache mangels Sachkenntnis zu schnell aufgegeben, denn der Datenschutzbeauftragte hat deutlich geschrieben, dass ein Zugriff auf die Stammdaten bei vorliegendem Widerspruch rechtswidrig ist.
22.08.2012, 10:57 #22
Dann steht da noch was von betrieblichem Praktikum: Lies mal den Anhang der IHK dazu; in deinem Fall könnte es sich um ein "Eingliederungsverhältnis" handeln. Dabei steht dann aber dass es hierbei eine Vergütung geben müsste; die steht bei dir nicht drin. Das wäre ein wichtiger Grund die Maßnahme nicht anzutreten;
Danke, martinpluto, das ist ja noch ein völlig neuer Aspekt.
In der von mir nicht unterschriebenen EGV steht ja sogar:
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen dabei:
Soll wohl heißen, dass ich jegliche willkürlich aufgetragene Arbeiten ausführen soll - ohne Vergütung.
22.08.2012, 13:07 #23
Arbeit ist grundsätzlich immer zu entlohnen. Entscheidend ist deine Zuweisung; dort steht was vom betrieblichen Praktikum. Es steht dort aber keine Vergütung dabei was bedeutet dass dieses wohl unentgeltlich sein soll
22.08.2012, 13:34 #24
Danke Dir für die Einstellung der pdf Praktika.
Hilft mir sicherlich weiter.
22.08.2012, 15:22 #25
je nach Art des Praktikums kann man prüfen ob eine Änhnlichkeit zu einem Ausbildungsverhältnis besteht: Dann greift § 17 BBig (Berufsbildungsgesetz) wonach eine Vergütung zu bezahlen ist. Alles was konkrete Arbeitszeiten und Weisungen des Arbeitgebers enthält ist auch zu vergüten, die Frage ist immer erst mal welchen Zweck das Praktikum verfolgt.
aktivierung, eingliederung, maßnahme, zuweisung