Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-01/45655706-dgap-hv-bertrandt-aktiengesellschaft-5-015.htm
Timestamp: 2019-02-20 21:31:57
Document Index: 11688098

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 71', '§ 5', '§ 71', '§ 237', '§ 8', '§ 186', '§ 53', '§ 5', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 126', '§ 125', '§ 125', '§ 127', '§ 124', '§\n125', '§ 122', '§ 122', '§ 121', '§ 71', '§ 15', '§ 15', '§ 124', '§ 126', 'Art. 6', '§ 40']

DGAP-HV: Bertrandt Aktiengesellschaft: -5-
Aktien»Nachrichten»BERTRANDT AKTIE»DGAP-HV: Bertrandt Aktiengesellschaft: -5-
76,85 Euro +2,25
WKN: 523280 ISIN: DE0005232805 Ticker-Symbol: BDT Xetra | 20.02.19 | 17:35 Uhr
DJ DGAP-HV: Bertrandt Aktiengesellschaft: -3-
DJ DGAP-HV: Bertrandt Aktiengesellschaft: -4-
zu dem Tagesordnungspunkt 6 liegen von der Einberufung
der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der
Bertrandt Aktiengesellschaft aus. Auf Verlangen erhält
Abschrift dieser Unterlagen. Sie sind zudem gemäß
§ 124a AktG über die Internetseite der Gesellschaft
im Bereich 'Investor Relations' unter der Rubrik
'Hauptversammlung' zugänglich und werden auch in der
Hauptversammlung am 20. Februar 2019 ausliegen.
*Bericht an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt
Aktien sowie zum Ausschluss des Bezugsrechts) erstatten
wir gemäß §§ 71 Abs. 1 Nr. 8, 186 Abs. 4 Satz 2
AktG folgenden Bericht des Vorstands über den
Ausschluss des Bezugsrechts bei der Veräußerung
eigener Aktien:
Durch die unter Punkt 6 der Tagesordnung vorgeschlagene
Ermächtigung soll der Bertrandt Aktiengesellschaft die
Möglichkeit des Erwerbs eigener Aktien, befristet bis
zum 31. Januar 2024, eröffnet werden.
a) Die Ermächtigung soll der Bertrandt
Aktiengesellschaft die Möglichkeit geben, beim Erwerb
von Unternehmen oder Beteiligungen daran als
Gegenleistung auch eigene Aktien anzubieten. Die
Verkäufer verlangen mitunter auch diese Form der
Gegenleistung. Die vorgeschlagene Ermächtigung soll der
Bertrandt Aktiengesellschaft die notwendige
Flexibilität geben, um sich bietende Gelegenheiten zum
Erwerb von Unternehmen oder Beteiligungen daran schnell
und flexibel ausnutzen zu können. Dazu ist der
vorgeschlagene Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre notwendig. Der Bertrandt Aktiengesellschaft
steht für Zwecke des Erwerbs von Unternehmen oder
Beteiligungen daran gegen Gewährung von Aktien zu deren
Beschaffung nach § 5 Abs. 8 der Satzung auch ein
genehmigtes Kapital zur Verfügung, welches die
Hauptversammlung am 23. Februar 2017 beschlossen hat.
Die Entscheidung über den Weg der Aktienbeschaffung
trifft der Vorstand, wobei er sich allein vom Interesse
der Aktionäre und der Bertrandt Aktiengesellschaft
leiten lässt. Derzeit bestehen keine konkreten Pläne
zur Nutzung der Ermächtigung. Der Vorstand wird der
Hauptversammlung jeweils Bericht über eine Ausnutzung
der Ermächtigung erstatten.
b) Des Weiteren soll der Vorstand ermächtigt werden,
mit Zustimmung des Aufsichtsrats Aktien der Bertrandt
Aktiengesellschaft Personen, die im Arbeits- oder
Dienstverhältnis zu der Gesellschaft oder einem mit ihr
verbundenen Unternehmen stehen, zum Erwerb anzubieten.
Dies schließt entsprechend geltendem Recht den
Erwerb zugunsten von Beteiligungsgesellschaften ein,
deren sämtliche Gesellschafter in Arbeits- oder
Dienstverhältnissen zur Gesellschaft oder einem mit
dieser verbundenen Unternehmen stehen. Dazu ist der
Aktionäre notwendig. Ausdrücklich ausgenommen von der
Ermächtigung sind die Mitglieder des Vorstands. Die
vorgeschlagene Ermächtigung geht aber insoweit über den
Erwerbstatbestand nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG hinaus,
als auch Organe von verbundenen Unternehmen einbezogen
werden können. Dies liegt im Interesse der
Gesellschaft, da auch solche Personen in der
bestehenden Konzern-Struktur erheblich zum
unternehmerischen Erfolg beitragen. Derzeit bestehen
keine konkreten Pläne zur Nutzung der Ermächtigung. Der
Vorstand wird der Hauptversammlung jeweils Bericht über
eine Ausnutzung der Ermächtigung erstatten.
c) Die Bertrandt Aktiengesellschaft soll eigene Aktien
des Weiteren auch ohne erneuten Beschluss der
Hauptversammlung nach § 237 Abs. 3 Nr. 3 AktG einziehen
können. Die Einziehung lässt das Grundkapital
unberührt. Der Anteil der übrigen Aktien gemäß § 8
Abs. 3 AktG erhöht sich entsprechend. Hierdurch wird
gegebenenfalls die in der Satzung genannte Zahl der
Stückaktien unrichtig. Der Vorstand wird daher
ermächtigt, die Angabe der Zahl in der Satzung
anzupassen. Derzeit bestehen keine konkreten Pläne zur
Nutzung der Ermächtigung.
d) Erworbene, aber für vorstehende Zwecke nicht mehr
benötigte Aktien sollen schließlich im
Finanzierungsinteresse der Gesellschaft auch anders als
über die Börse oder ein öffentliches Kaufangebot an
alle Aktionäre veräußert werden können. Durch
diese Ermächtigung soll die Möglichkeit für die
Bertrandt Aktiengesellschaft geschaffen werden, diese
in begrenztem Ausmaß unter Ausschluss des
Bezugsrechts nahe am Börsenkurs zur Gewinnung neuer
Anlegerkreise oder zur größtmöglichen Stärkung der
eigenen Mittel zu veräußern. Schon aufgrund der
Ersparnis der mit einer Veräußerung über die Börse
oder ein öffentliches Angebot an alle Aktionäre
verbundenen Kosten kann ein höherer Mittelzufluss
erreicht werden. Die Interessen der Aktionäre werden
dadurch gewahrt, dass die Anzahl der auf diesem Wege
verwertbaren Aktien begrenzt und der Verkaufspreis
beschränkt und am Börsenkurs orientiert wird. Diese
Beschränkungen beruhen auf der Anwendung von § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG. Danach können erworbene eigene Aktien
veräußert werden, soweit die hierfür geltende
gesetzliche Grenze von 10 % des Grundkapitals nicht
überschritten wird. Zudem wird die Gesellschaft den
Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 53a AktG) beachten.
e) Der Vorstand wird die unter Tagesordnungspunkt 6
vorgeschlagene Ermächtigung sowie die in § 5 Abs. 8 der
Satzung enthaltene, von der Hauptversammlung am 23.
Februar 2017 beschlossene Ermächtigung zur
Kapitalerhöhung gegen Bareinlage unter
Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG
nur so weit nutzen, dass insgesamt die in § 186 Abs. 3
Satz 4 AktG vorgesehene Grenze von 10 % des
Grundkapitals für einen Bezugsrechtsausschluss nicht
überschritten wird. Die verschiedenen Ermächtigungen
mit einem Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz
4 AktG haben ausschließlich den Zweck, in der
konkreten Situation unter Beachtung der Interessen der
Aktionäre und der Gesellschaft das am besten geeignete
Instrument nutzen zu können. Sie dienen aber nicht
dazu, durch eine mehrfache Ausnutzung der verschiedenen
Ermächtigungen das Bezugsrecht der Aktionäre über die
Grenze von 10 % des Grundkapitals hinaus nach § 186
Abs. 3 Satz 4 AktG auszuschließen.
*Rechte von Aktionären*
Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären nach §§ 126
Abs. 1, 127 AktG
Aktionäre können Gegenanträge gegen einen Vorschlag der
Verwaltung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung
stellen. Aktionäre, die Anträge zur Hauptversammlung
ankündigen wollen, haben diese ausschließlich an
Herr Dr. Markus Götzl
Telefax: +49 7034 656-4488
Gegenanträge zu den Vorschlägen der Verwaltung zu den
Punkten der Tagesordnung einschließlich des Namens
Begründung unter der vorstehend angegebenen Adresse bis
spätestens zum 5. Februar 2019, 24:00 Uhr, zugegangen
Die Gesellschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen
nicht verpflichtet, einen Gegenantrag und dessen
Begründung zugänglich zu machen. Dies ist der Fall,
- soweit sich der Vorstand durch das
Zugänglichmachen strafbar machen würde,
- wenn der Gegenantrag zu einem gesetz- oder
- wenn die Begründung in wesentlichen Punkten
offensichtlich falsche oder irreführende
Angaben oder Beleidigungen enthält,
- wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter
Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer
Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125
AktG zugänglich gemacht worden ist, wenn
derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit
wesentlich gleicher Begründung in den letzten
fünf Jahren bereits zu mindestens zwei
Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125
AktG zugänglich gemacht worden ist und in der
Hauptversammlung weniger als der zwanzigste
Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn
- wenn der Aktionär zu erkennen gibt, dass er an
der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich
nicht vertreten lassen wird oder
- wenn der Aktionär in den letzten zwei Jahren
in zwei Hauptversammlungen einen von ihm
mitgeteilten Gegenantrag nicht gestellt hat
oder nicht hat stellen lassen.
Die Begründung eines zulässigen Gegenantrags braucht
mehr als 5.000 Zeichen beträgt. Der Vorstand der
Gesellschaft behält sich vor, Gegenanträge und ihre
Begründungen zusammenzufassen, wenn mehrere Aktionäre
zu demselben Gegenstand der Beschlussfassung
Für Vorschläge von Aktionären zur Wahl eines
Abschlussprüfers und von Aufsichtsratsmitgliedern
gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß mit der
Maßgabe, dass ein Wahlvorschlag nicht begründet
werden muss (§ 127 Satz 1 und 2 AktG). Die Gesellschaft
ist über die vorgenannten Gründe hinaus auch dann nicht
verpflichtet, Wahlvorschläge zugänglich zu machen, wenn
diese nicht die Angaben nach § 124 Abs. 3 Satz 4 und §
125 Abs. 1 Satz 5 AktG enthalten.
Anträge auf Tagesordnungsergänzungen nach § 122 Abs. 2
500.000 EUR des Grundkapitals erreichen, können
und muss der Gesellschaft bis spätestens 20. Januar
2019, 24:00 Uhr, zugehen. Jedem neuen Gegenstand der
beiliegen. Die Antragsteller haben gemäß § 122
Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 AktG nachzuweisen, dass sie seit
Verlangens Inhaber der Aktien sind (wobei der Tag des
Zugangs nicht mitzurechnen ist) und dass sie die Aktien
bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag
halten. Auf die Fristberechnung ist § 121 Abs. 7 AktG
Hauptversammlung von dem Vorstand Auskunft über
die Lage des Konzerns und der in den Konzern-Abschluss
*Angaben zum Gesellschaftskapital*
Das Grundkapital der Gesellschaft von 10.143.240 EUR
eingeteilt in 10.143.240 Stückaktien. Jede Stückaktie
gewährt eine Stimme, sodass im Zeitpunkt der
Einberufung auf Grundlage der Satzung 10.143.240
Stimmrechte bestehen. Aus eigenen Aktien stehen der
Gesellschaft nach § 71b AktG keine Rechte zu,
insbesondere kein Stimmrecht; sie hält im Zeitpunkt der
Einberufung der Hauptversammlung 48.036 eigene
Stimmrechts und zur Stellung von Anträgen sind
gemäß § 15 Abs. 1 der Satzung diejenigen Aktionäre
berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden.
Die Anmeldung muss der Gesellschaft bis spätestens 13.
Februar 2019, 24:00 Uhr, unter der nachstehenden
Telefax: +49 9628 92 99 871
Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung,
zur Ausübung des Stimmrechts und zur Stellung von
Anträgen ist nach § 15 Abs. 2 der Satzung nachzuweisen.
30. Januar 2019 beziehen und der Gesellschaft bis
spätestens 13. Februar 2019, 24:00 Uhr, unter der
nachstehenden Adresse zugehen:
an der Versammlung oder für die Ausübung des
des Aktionärs am Nachweisstichtag maßgeblich.
werden, sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt.
einen von der Gesellschaft beauftragten
Stimmrechts in Textform erteilt werden. Das zu
benutzende Formular kann im Internet unter
'Hauptversammlung' abgerufen oder bei der Bertrandt
Aktiengesellschaft unter der vorstehend genannten
Adresse angefordert werden. Vollmacht und Weisungen
müssen zusammen mit der Eintrittskarte zu der
Hauptversammlung spätestens am 19. Februar 2019, 18:00
Uhr, bei der Gesellschaft unter der folgenden Adresse
Nach dem 19. Februar 2019, 18:00 Uhr, können erteilte
Vollmachten und Weisungen durch Übersendung an die
vorstehend genannte Adresse nicht mehr geändert werden.
Ein Widerruf bei Teilnahme an der Hauptversammlung
bleibt unberührt. Auch bei einer Bevollmächtigung des
von der Gesellschaft beauftragten Stimmrechtsvertreters
müssen die Anmeldung des Aktionärs und die
Bescheinigung des depotführenden Instituts über den
Anteilsbesitz nach den vorstehenden Bestimmungen form-
und fristgerecht zugehen.
verlassen müssen, die Möglichkeit bestehen, einem von
der Gesellschaft beauftragten Stimmrechtsvertreter
mittels eines anderen, von der Gesellschaft dafür
vorgesehenen Formulars Vollmacht und bestimmte
Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu erteilen.
Zahlreiche Informationen zur Hauptversammlung (u.a. die
in § 124a AktG genannten Informationen) und
Aktionäre nach §§ 126 Abs. 1, 127, 122 Abs. 2, 131 AktG
Die Bertrandt Aktiengesellschaft verarbeitet
der geltenden Datenschutzgesetze, um Aktionären die
Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der Hauptversammlung
der Bertrandt Aktiengesellschaft zu ermöglichen.
Ihre Teilnahme an der Hauptversammlung der Bertrandt
Aktiengesellschaft zwingend erforderlich. Für die
Bertrandt Aktiengesellschaft die verantwortliche
Stelle; Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6
Der Dienstleister der Bertrandt Aktiengesellschaft,
beauftragt wurde, erhält von der Bertrandt
Aktiengesellschaft nur solche personenbezogenen Daten,
welche für die Ausführung der beauftragten
Dienstleistung erforderlich sind, und verarbeitet die
Daten ausschließlich nach Weisung der Bertrandt
08:42 Bertrandt lädt zur Hauptversammlung und kürzt die Dividende
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BERTRANDT AG 76,85 +3,02 %