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Timestamp: 2016-05-31 00:16:39
Document Index: 104642645

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 69']

OLG-ROSTOCK - 07.08.2007, 3 W 108/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Rostock > Beschluss vom 07.08.2007, Aktenzeichen: 3 W 108/07 OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 W 108/07Beschluss vom 07.08.2007
Leitsatz:1. Wird die amtsrichterliche Anordnung der Ingewahrsamnahme durch das Landgericht in der Hauptsache ohne Kostenerstattung aufgehoben, ist die Anfechtung dieser Entscheidung über den Kostenpunkt mit der weiteren sofortigen Beschwerde unzulässig, weil der Betroffene nicht in der Hauptsache beschwert ist. Eine isolierte Kostenbeschwerde sieht § 7 FEVG nicht vor.
Dies ist nicht der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht gem. § 16 FEVG davon absieht, der Gebietskörperschaft die Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.Rechtsgebiete:FEVGVorschriften:§ 7 FEVG, § 16 FEVGVerfahrensgang:LG Rostock 8 T 28/07
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 108/07 vom 07.08.20071. Wird die amtsrichterliche Anordnung der Ingewahrsamnahme durch das Landgericht in der Hauptsache ohne Kostenerstattung aufgehoben, ist die Anfechtung dieser Entscheidung über den Kostenpunkt mit der weiteren sofortigen Beschwerde unzulässig, weil der Betroffene nicht in der Hauptsache beschwert ist. Eine isolierte Kostenbeschwerde sieht § 7 FEVG nicht vor.
Dies ist nicht der Fall, wenn das Rechtsmittelgericht gem. § 16 FEVG davon absieht, der Gebietskörperschaft die Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 154/07 vom 07.08.2007Werden in Familiensachen außerhalb des Scheidungsverbundes zugleich Verfahren (hier ein Antrag auf Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und eine Klage auf Unterhalt ) miteinander verhandelt, deren Parteien voneinander unterschiedlich sind und die unterschiedlichem Verfahrensrecht (ZPO und FGG) unterliegen, so errechnen sich die Gebühren nicht nach der Summe ihrer Streitgegenstände sondern für jede Sache gesondert.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 118/07 vom 30.07.2007Da im Unterbringungsverfahren nach § 69 g Abs. 5 Satz 2 FGG nur in Ausnahmefällen die Anhörung als Verfahrensbestandteil einem einzelnen Richter übertragen werden darf, scheidet die Übertragbarkeit des gesamten Verfahrens auf den Einzelrichter von vornherein aus.
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