Source: http://disud.de/landesverfassung-nrw
Timestamp: 2019-05-26 23:27:11
Document Index: 247808352

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 7', 'Art 24', 'Art 30', 'Art 51', 'Art 65', 'Art 72', 'Art 75', 'Art 77', 'Art 81', 'Art 89']

10. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Vom 28. Juni 1950 (GV. NW. 1950 S. 127/GS. NW. S. 3),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.10.2011 (GV. NRW S. 499)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht:
Von den Grundlagen des Landes (Art. 1-3)
Erster Abschnitt - Von den Grundrechten (Art 4)
Zweiter Abschnitt - Die Familie (Art 5- 6)
Dritter Abschnitt - Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport, Religion und Religionsgemeinschaften (Art 7- 23)
Vierter Abschnitt - Arbeit, Wirtschaft und Umwelt (Art 24- 29a)
Erster Abschnitt - Der Landtag (Art 30- 50)
Zweiter Abschnitt - Die Landesregierung (Art 51- 64)
Dritter Abschnitt - Die Gesetzgebung (Art 65- 71)
Vierter Abschnitt - Die Rechtspflege (Art 72- 74)
Fünfter Abschnitt - Der Verfassungsgerichtshof (Art 75-76)
Sechster Abschnitt - Die Verwaltung (Art 77- 80)
Siebter Abschnitt - Das Finanzwesen (Art 81- 88)
Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art 89- 92)
Erster bis Zweiter Teil
Dritter Teil: Von den Organen und Aufgaben des Landes
Erster bis Zweiter Abschnitt
(3) Kommt die Mehrheit gemäß Absatz 2 nicht zustande, so kann sowohl der Landtag als auch die Regierung die Zustimmung zu der begehrten Änderung der Verfassung durch Volksentscheid einholen. Die Verfassung kann auch durch Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens nach Artikel 68 geändert werden. Das Gesetz ist angenommen, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten sich an dem Volksentscheid beteiligt und mindestens zwei Drittel der Abstimmenden dem Gesetzentwurf zustimmen.
(3) Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verkündung enthaltenden Nummer des Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft
Vierter bis Siebter Abschnitt