Source: https://nebbia.fitness/de/p/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-03 20:51:07
Document Index: 321917709

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 7', '§10', '§9', '§7', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 28', '§ 15']

Geschäftsbedingungen | NEBBIA
Einführung>Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten bei dem Einkauf im Internetgeschäft www.nebbia.biz, dessenBetreiber NEBBIA, s.r.o., GmbH, mit dem Sitz Dlhá-Str. 74/85, Žilina, Identifikationsnummer: 52 469 778, eingetragene beim Bezirksgericht Zilina, Einlage Nr.: 72591/L, E-Mail: support@nebbia.sk, Kontaktperson: Marcela Pecková, Telefonnummer: +421918575022 ist.
Die Geschäftsbedingungen sind der Bestandteil des zwischen dem Verkäufer auf einer Seite und dem Käufer auf der anderen Seite abgeschlossenen Kaufvertrags. Alle Vertragsbeziehungen sind im Zusammenklang mit der Rechtsverordnung der Slowakischen Republik abgeschlossen. Im Falle, dass die Vertragsseite der Verbraucher ist, regeln sich die mit diesen Geschäftsbedingungen nicht geregelten Beziehungen nach dem Gesetz Nr. 40/1964 des Gesetzblattes, dem Zivilgesetzbuch, nach dem Gesetz Nr. 250/2007 des Gesetzblattes über den Verbraucherschutz, nach dem Gesetz Nr. 102/2014 des Gesetzblattes über den Verbraucherschutz bei dem Verkauf der Ware oder der Dienstleistungsgewährung, nach dem Gesetz Nr. 22/2004 des Gesetzblattes über das elektronische Geschäft, alle in geltender Fassung.
Der Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag ohne Rücksicht auf die rechtliche Form, die der Lieferant mit dem Verbraucher abschließen. Der Lieferant (Verkäufer) ist die Person, die bei dem Abschließen und Erfüllen des Verbrauchervertrags im Rahmen des Gegenstandes seiner Geschäftstätigkeit oder anderer Unternehmungstätigkeit handelt.
Der Käufer – der Verbraucher ist eine physische Person oder eine Rechtsperson, die die Waren einkauft oder die Dienste für den persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch der Angehörigen seines Haushalts ausnutzt.
Der Käufer – der Unternehmer ist eine Rechtsperson oder physische Person – der Unternehmer, der im Rahmen des Gegenstandes seiner Geschäftstätigkeit oder anderer Unternehmungstätigkeit handelt und die Waren ankauft oder die Dienste ausnutzt zum Zweck seines Unternehmens mittels ihres weiteren Verkaufs oder Handels.
Der Zusteller ist die Gesellschaft DHL Parcel – eine Kuriergesellschaft, derer Gegenstand der Tätigkeit ist, Kurierdienste, Verkehrsdienste, Lagerdienste und Zusatzdienste anzubieten.
Bestelllung und Kaufvertragsabschluss
Der Käufer wählt sich das Produkt auf Grund des aktuellen Angebots publizierten auf der Webseite www.nebbia.biz. aus. Diese Auswahl bestätigt er mit dem Klick auf die Taste „ Kaufen“, fühlt das Bestellungsformular (E-Mail, im Falle des Warenkaufs die Zustelladresse) aus, wählt sich die Anzahl der Produkte (bzw. stellt die Produktparameter richtig) aus und wählt die Art der Zahlung (Nachnahme, Zahlung per Karte, Banküberweisung, Paypal) aus.
Die Bestellungen realisierten mittels des Internetgeschäfts www.nebbia.biz sind verbindlich. Bei dem Abschicken der Bestellung bestätigt der Käufer mittels des aktiven Klicks, dass er sich mit den Geschäftsbedingungen bekanntgemacht hat und mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden ist.
Der Vorschlag zum Vertragsabschluss ist die Lokalisation der angebotenen Waren auf der Internetseite www.nebbia.biz. Der Vertrag entsteht mit dem Abschicken der Bestellung von dem Käufer und der BestellungsAnnahme von dem Verkäufer. Diese Annahme bestätigt der Verkäufer unverzüglich auf die angegebene E-Mail des Käufers, diese Bestätigung ist aber nicht von der Bedeutung bei der Entstehung des Kaufvertrags. Man darf den auf diese Weise abgeschlossenen Vertrag nicht einseitig ändern.
Die Informationen über einzelne Schritte führende zum Vertragsabschluss folgen aus diesen Geschäftsbedingungen aus und der Käufer hat immer die Möglichkeit, sich die Bestellung vor dem Abschicken zu kontrollieren, bzw. sie zu korrigieren.
Der Vertrag wird in der Slowakischen Sprache abgeschlossen, wenn diesem nicht die Umstände auf der Seite des Käufers oder des Verkäufers hindern, ist es möglich, den Vertrag in einer anderen für die beiden Seiten unmissverständlichen Sprache abzuschließen.
Der Betreiber liefert dem Käufer zusammen mit der Ware alle ordnungsgemäßen Belege zu, die sich zur Ware beziehen: die Faktura (den Steuerbeleg), bzw. den Garantieschein (wenn der Hersteller diesen ergibt).
Der Käufer kann die Bestellung per E-Mail oder telefonisch annullieren. Wegen des Stornos der Bestellung muss das Gesuch auf diese Adresse support@nebbia.sk geschrieben werden oder muss per Telefon +421917 742 148 mitgeteilt werden.
Die Preise einzelner Produkte werden inkl. der Mehrwertsteuer (MwSt.) in der Höhe von 20% und aller übrigen Steuern angeführt.
Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sich mit der Frist bekanntzumachen, innerhalb derer der Verkäufer mit seinem Angebot, inkl. des Preises, gebunden ist.
Der Endpreis ist im Bestellformular dicht vor dem Abschicken der Bestellung, inkl. der MwSt., bzw. aller übrigen Steuern und Gebühren (Packung, Porto…) angeführt, den der Verbraucher für den Erwerb der Ware oder des Dienstes bezahlen muss. Es ist unmöglich diesen Preis aus der Seite des Verkäufers einseitig zu ändern.
Die Ware, die auf dem Lager ist, wird spätestens bis zu 5 Tagen expediert. Die Ware, die nicht auf dem Lager ist, wird immer mit dem Begriff „NICHT LAGERMÄSSIG“ bezeichnet, ihre Zugänglichkeit überprüfen Sie per Anfrage auf der E-Mail support@nebbia.sk. Die Lieferungsfrist der Ware, die nicht lagermäßig ist, aber zugänglich ist, ist maximal 30 Tage, in sehr vereinzelten Fällen darf auch eine längere Lieferungsfrist verabredet werden.
Der Käufer bezahlt den Kaufpreis dem Betreiber, und zwar:
per Überweisung auf das Konto Nr.: IBAN: SK60 1111 0000 0015 7670 6000
per Card pay
Der Käufer darf den Preisermäßigungskupon benutzen, bei seiner Anwendung wird dem Käufer entsprechende Ermäßigung gewährt.
Garantie, Garantieschein
Die Garantiezeit ist 24 Monate und beginnt ab der Übernahme der Sache vom Käufer laufen. Wenn auf der verkauften Sache, auf ihrer Packung oder auf der zu dieser Sache anliegenden Anleitung die Gebrauchsfrist gekennzeichnet ist, endet die Garantiezeit nicht vor dem Ablauf dieser Frist.
Auf das Gesuch des Käufers ist der Verkäufer verpflichtet, die Garantie in schriftlicher Form (den Garantieschein) zu gewähren.
Wenn es der Charakter der Sache ermöglicht, reicht statt des Garantischeins den Beleg über den Kauf auszugeben.
Der Garantieschein enthält die Bezeichnung des Verkäufers (den Namen und Familiennamen, den Geschäftsnamen oder die Bezeichnung des Verkäufers, seinen Sitz oder Ort des Unternehmens), den Inhalt der Garantie, ihren Umfang und Bedingungen, die Länge der Garantiezeit und die Angaben nötige zur Anwendung der Garantie. Wenn der Garantieschein nicht alle Angaben enthält, verursacht es nicht die Ungültigkeit der Garantie.
Durch die Erklärung im Garantieschein ausgegebenem dem Käufer oder in der Werbung darf der Verkäufer die Garantie übersteigende den Umfang der gesetzlichen Garantie gewähren, die Bedingungen und den Umfang dieser Garantie legt der Verkäufer im Garantieschein fest.
Die Garantie bezieht sich nicht auf die übliche Abnutzung, mechanische Beschädigung usw.
Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag
Die verkaufte Sache muss die Soll-Qualität, bzw. die durch die rechtlichen Vorschriften erstellte Qualität, Menge oder das Gewicht haben und muss ohne Mängel sein, vor allem muss sie den verbindlichen technischen Normen entsprechen. Wenn es nötig ist, bei der Verwendung der Sachen spezielle Regeln zu halten, vor allem wenn die Anwendung nach der Anleitung geleitet wird oder sie mit der technischen Norm reguliert wird, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer mit diesen bekannt zu machen, nur dass um allgemein bekannte Regeln geht. Wenn der Verkäufer diese Pflicht nicht erfüllt, ist er verpflichtet, dem Käufer den Schaden, der daraus entstanden ist, zu ersetzen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren, ob die Sendung nicht die offenbaren Zeichen der Schädigung aufweist. Im Falle der Feststellung der Schädigung ist nötig, das Protokoll / die Niederschrift mit dem Vertreter des Zustellers über die Schädigung aufzunehmen; Auf Grund des so ausgefertigten Protokolls/der Niederschrift dem Verkäufer zugestellten darf der Käufer anschließend die so zugestellte Ware mit dem Mangel übernehmen ablehnen und anschließend die Reklamation der Ware mit dem Mangel bei dem Verkäufer vorbringen. Wenn der Käufer die Beschädigung oder andere Widersprüche erst nach der Übernahme der Sendung feststellt, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu kontaktieren. Wenn er das nicht tut, werden ihm die Ansprüche aus reklamierten Mängeln nur damals zuerkannt werden, wenn er vorweist, dass die Ware schon in der Zeit ihrer Übernahme diese Mängel hatte.
Im Falle, dass die Sendung beschädigt ist, übernimmt der Käufer die Ware nicht und fertigt mit der Zustellungsgesellschaft das Protokoll aus.
Reklamation und ihre Geltendmachung
Der Verkäufer ist verantwortlich für die Mängel, die die verkaufte Sache bei der Übernahme von dem Käufer hat.
Geht es um einen Mangel, den man beseitigen kann, hat der Käufer das Recht auf eine kostenlose, rechtzeitige und ordentliche Beseitigung. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel ohne unnötigen Verzug zu beseitigen. Der Käufer darf statt der Mangelbeseitigung den Austausch der Sache erfordern oder wenn der Mangel nur einen Bestandteil der Sache betrifft, den Austausch des Teiles, wenn dem Verkäufer damit nicht unangemessene Kosten hinsichtlich auf den Warepreis oder die Schwere des Mangels entstehen. Der Verkäufer darf statt der Mangelbeseitigung die Sache mit dem Mangel stets für die Sache ohne den Mangel austauschen, wenn es dem Käufer keine gewichtsvollen Schwierigkeiten verursacht.
Wenn es um einen Mangel geht, der nicht beseitigt werden kann und der dem hindert, dass die Sache ordentlich wie eine Sache ohne einen Mangel benutzt sein könnte, hat der Käufer das Recht auf den Austausch der Sache oder hat das Recht vom Vertrag abzutreten. Dieselbe Rechte gehören auch dem Käufer zu, wenn es sich zwar um entfernbare Mängel handelt, aber wenn der Käufer nicht wegen der wiederholten Mangelerscheinung nach der Reparatur oder wegen der größeren Anzahl der Mängel die Sachenicht ordentlich benutzen kann. Wenn es um andere nicht behebbare Mängel geht, hat der Käufer das Recht auf eine entsprechende Ermäßigung aus dem Preis der Sache.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sofort die Art der Reklamationserledigung festzulegen, in komplizierten Fällen spätestens bis zu 3 Arbeitstagen ab dem Tag des Reklamationsvorbringens, in begründeten Fällen, vor allem wenn eine komplizierte technische Beurteilung des Warestandes oder des Dienststandes verlangt wird, spätestens bis zu 30 Tagen ab dem Tag des Reklamationsvorbringens. Nach der Festlegung der Art der Reklamationsrealisierung wird die Reklamation sofort erledigt, in begründeten Fällen darf die Reklamation auch später erledigt werden; die Reklamationserledigung darf aber nicht später als 30 Tage ab dem Tag der Reklamationsvorbringen dauern. Nach dem Ablauf der Frist zur Reklamationserledigung hat der Verbraucher das Recht, von dem Vertrag abzutreten oder hat das Recht auf den Produktaustausch für ein neues Produkt. Der Verkäufer bestätigt die Annahme der Reklamation sofort und diese wird dem Verbraucher ausgegeben. Spätestens wird sie aber mit dem Beleg über die Reklamationserledigung ausgegeben.
Der Zeitraum ab der Rechtsanwendung aus der Produkthaftung bis zu Zeit des Reklamationsverfahrensabschlusses (Übergabe des berichtigten Produkts, schriftliche Aufforderung zur Erfüllungsübernahme oder ihre begründete Ablehnung) wird nicht in die Garantiezeit gerechnet. Im Falle des Austausches der Sache für eine neue Sache beginnt die neue Garantiezeit ab ihrerÜbernahme laufen.
Bei der Vorbringung der Reklamation von dem Verbraucher während der ersten 12 Monate seit dem Kauf, darf der Verkäufer die Reklamation nur auf Grund der schriftlichen Fachbeurteilung ablehnen; ungeachtet auf das Resultat der Fachbeurteilung darf man nicht von dem Verbraucher die Kostenerstattung für die Fachbeurteilung oder andere Kosten verbundene mit der Fachbeurteilung verlangen.
Bei der Vorbringung der Reklamation von dem Verbraucher nach 12 Monaten seit dem Kauf, wenn sie der Verkäufer abgelehnt hat, ist der Verkäufer verpflichtet, im Beleg über die Reklamationserledigung anzuführen, wem der Verbraucher das Produkt zur Fachbeurteilung schicken kann. Wenn das Produkt zur Fachbeurteilung der bestimmten Person abgeschickt wird, trägt der Verkäufer die Kosten für die Fachbeurteilung, sowie auch alle übrigen damit zusammenhängenden zweckausgegebenen Kosten ohne Rücksicht auf das Resultat der Fachbeurteilung. Wenn der Verbraucher mit der Fachbeurteilung die Verantwortlichkeit des Verkäufers für den Mangel vorweist, darf er die Reklamation wieder erheben. Während der Ausübung der Reklamationsbeurteilung läuft die Garantiezeit nicht.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher bis zu 14 Tagen seit dem Tag der erneuten Reklamationsvorbringung alle ausgegebenen Kosten für die Fachbeurteilung, sowie auch alle damit zweckausgegebenen Kosten zu vergüten. Die wieder erhobene Reklamation darf nicht abgelehnt werden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bestätigung über die Reklamationsvorbringung dem Verbraucher gleich zuzustellen, wenn es nicht möglich ist, die Bestätigung sofort zuzustellen, muss sie ohne den unnötigen Verzug zugestellt werden, spätestens aber zusammen mit dem Beleg über die Reklamationserledigung; die Bestätigung über die Reklamationsvorbringung muss nicht zugestellt werden, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Reklamationsvorbringung auf eine andere Weise vorzuweisen.
Im Falle der Reklamationsvorbringung informiert der Verbraucher den Verkäufer über die Reklamationsvorbringung per E-Mail (aus Grund der Erreichung der möglichst schnellsten Reklamationserledigung) und schickt die verpackte Ware zusammen mit der Mangelbeschreibung und der Belegkopie über den Kauf (bzw. mit dem Garantieschein, wenn er ausgegeben wurde) in der Verpackung entsprechender dem Transport auf die Adresse des Verkäufers:
NEBBIA, s.r.o., Dlhá-Str. 74/85, Žilina, PLZ: 010 09
Telefon: +421 907 742 148
Bei Reklamation und Umtausch tragt oder erstattet NEBBIA keine Rücksendekosten.
Der Käufer hat das Recht zur Vergütung der erforderlichen Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Rechtsausübung aus der Produktenhaftung entstanden sind.
Wenn der Verbraucher nicht mit der Art der Reklamationserledigung vom Verkäufer zufrieden ist oder wenn er meint, dass der Verkäufer seine Rechte gebrochen hat, hat er die Möglichkeit, sich auf den Verkäufer mit dem Gesuch um die Wiedergutmachung zu wenden. Wenn der Verkäufer auf das Gesuch um die Wiedergutmachung abschlägig antwortet, oder darauf nicht bis zu 30 Tagen seit dem Tag seines Abschickens antwortet, hat der Verbraucher das Recht den Antrag zum Beginn der alternativen Lösung seines Streites nach der Bestimmung § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 des Gesetzblattes über die alternative Lösung der Verbraucherstreite und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze zu stellen.
Das zuständige Subjekt zur alternativen Lösung der Verbraucherstreite mit dem Verkäufer NEBBIA, s.r.o. sind: [ Slowakische Handelsinspektion-Slovenská obchodná inšpekcia / Referat für die Regulation der Netzbereiche-Úrad pre reguláciu sieťových odvetví / Referat für die Regulation der elektronischen Kommunikationen und Portodienste-Úrad pre reguláciu elektronických komunikácií a poštových služieb] oder eine andere zuständige berechtigte Rechtsperson eingetragene auf der Liste der Subjekte der alternativen Streitlösung: Inspektoriat der Slowakischen Handelsinspektion-Inšpektorát SOI für den Bratislavaer Bezirk- Bratislavský kraj, Prievozská-Str. 32, Postfach 5-P. O. Box 5, Bratislava 27, PLZ: 820 07, Referat der technischen Produktkontrolle und des Verbraucherschutzes und Rechtsreferat, Telefonnummer: 02/58272 172-3, 02/58272 104, FaxNummer: 02/58272 170, E-Mail: ba@soi.sk, geleitet von dem Ministerium für die Wirtschaft der Slowakischen Republik (die Liste ist auf der Seitezugänglich), der Verbraucher hat Recht der Wahl, auf welches aus den angeführten Subjekten der alternativen Verbraucherstreitlösung er sich wendet. Der Verbraucher darf zur Antragsstellung auf alternative Lösung seines Streites die on-line-Plattform für die Streitlösung, die auf der Webseite: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
zugänglich ist, ausnutzen.
1.Wenn der Verkäufer seine Pflichte ihm folgende aus dem Kaufvertrag nicht auf Grund des Ausverkaufs der Vorräte, der WarenNichterreichbarkeit erfüllen kann oder wenn der Hersteller, Importeur oder Zusteller der Ware die Fertigung der im Kaufvertrag verabredeten Ware gebrochen hat oder so wichtige Änderungen durchgesetzt hat, die die Realisation des aus dem Kaufvertrag ausgegangenen Pflichterfüllens von dem Verkäufer behindert haben, oder aus den Gründen der höheren Gewalt oder wenn auch nicht bei der Aufwand alles Bemühens, das von dem Verkäufer gerecht gefordert werden kann, ist er nicht zustande, die Ware dem Kunden in der in diesen Geschäftsbedingungen bestimmten Frist zuzustellen oder im Preis, der in der Bestellung angeführt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, über diese Tatsache sofort den Käufer zu informieren und zugleich ist er verpflichtet, dem Käufer das Ersatzerfüllen anzubieten oder die Möglichkeit dem Käufer anzubieten, von dem Kaufvertrag abzutreten (die Bestellung zu stornieren). Im Falle, dass der Käufer von dem Kaufvertrag aus den Gründen angeführten in diesem Punkt dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen abtritt, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die schon bezahlteim Kaufvertrag verabredeteVorauszahlung für die Ware in der Frist von 14 Tagen seit der Mitteilung über den Rücktritt von dem Kaufvertrag per Überweisung auf das dazu von dem Käufer bestimmte Konto zurückzugeben.
2.Der Verbraucher hat auf Grund des Gesetzes Nr. 102/2014 des Gesetzblattes über den Verbraucherschutz bei dem Verkauf der Ware oder der Leistung der Dienste auf Grund des Fernabsatzvertrags oder des außerhalb der Betriebsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze (weiter nur als „Gesetz“) nach den Bestimmungen § 7 und nachfolgenden das Recht, von diesem Kaufvertrag bis zu 14 Kalendertagen seit dem Tag der Warenübernahme zurückzutreten. Wenn der Gegenstand des Kaufvertrags die Warenzustellung vorstellt, hat der Verbraucher das Recht, von dem Vertrag auch noch vor der Warenzustellung zurückzutreten.
3.Der Verbraucher ist verpflichtet, wenn er dieses Recht ausnutzen will, den schriftlichen Rücktritt von dem Kaufvertrag persönlich spätestens am letzten Tag der festgesetzten Frist auf die Kontaktadresse des Verkäufers zuzustellen oder diesen Rücktritt zum Posttransport spätestens am letzten Tag der Frist auf die Adresse, die in Kontakten angeführt ist, abzugeben.
Der Verbraucher ist verpflichtet, nach der Mitteilung über den Kaufvertragsrücktritt, den Gegenstand des Vertrags, von dem er zurücktritt, persönlich zusammen mit aller Dokumentation – z. B. mit der Originalfaktura, der Anleitung und anderer Dokumentation zur Ware, die ihm zusammen mit der Ware zugestellt wurden, spätestens aber bis zu 14 Tagen ab dem Tag des Rücktritts (§10 Abs. 1 des Gesetzes) abzuschicken oder zuzustellen. Wir empfehlen den Käufern, sich für ihren eigenen Bedarf eine Kopie der Faktura auszustellen und die Ware rekommandiert und als die versicherte Sendung abzuschicken.
Den Rücktritt von dem Vertrag muss der Käufer schriftlich machen und auf Weise erweckte keine Ungewissheit, dass zum VertragsRücktritt gekommen ist, oder in der Form einer Niederschrift auf einem anderen Dauerträger.
4.Der Rücktritt vom Kaufvertrag nach dem vorausgehenden Punkt dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen muss diese Informationen beinhalten: vor allem die Identifikation des Käufers (den Namen und den Familiennamen), die Nummer und das Datum der Bestellung, die genaue Spezifikation der Ware, die Art, auf welche der Verkäufer das schon angenommene Erfüllen zurückstellen soll, vor allem das Kontonummer und/oder die Postadresse des Käufers.
5.Schicken Sie uns die Ware nie per Nachnahme, solche Ware wird nicht übernommen werden.
6.Der E-Shop-Betreiber rückerstattet die schon bezahlte Summe für die Ware / den Dienst, inkl. der Ausgaben für den Transport im Sinne der Bestimmung §9 Abs. 3) des Gesetzes Nr. 102/2014 des Gesetzblattes, als auch der Ausgaben ausweisbarausgegebenen für die Warenbestellung bis zu 14 Tagen seit der Zustellung des VertragsRücktritts, aber er muss das Geld nicht früher rückerstatten, als ihm die Ware zugestellt wird oder der Verbraucher das Warenabschicken nicht vorweist, das gilt aber nicht im Falle, wenn der Verkäufer vorgeschlagen hat, dass er sich die Ware selbst aufhebt.
Der Verbraucher hat bei der Rechtsanwendung auf den Vertragsrücktritt den Anspruch auf die Kostenrückvergütung für die billigste übliche Art der Zustellung angebotene vom Verkäufer.
7.Das Recht auf den Vertragsrücktritt bezieht sich nicht auf die Waren und Dienste, die im §7 Abs. 6 Buchst. von a) bis l) des Gesetzes Nr. 102/2014 des Gesetzblattes umgrenzt sind, dessen Gegenstand sind:
-der Verkauf der Ware angefertigter nach den speziellen Ansprüchen des Verbrauchers, der maßgetreu hergestellten Ware oder der Ware, die speziell für einen Verbraucher bestimmt ist.
8.Der Verbraucher erträgt jede Absetzung des Warenwerts, die mit ihrer Ausnutzung über den Rahmen nötigen zur Funktionsfeststellung und Eigenschaftsfeststellung der Ware verursacht wurde.
Schutz der persönlichen Angaben
1.Die Vertragsseiten haben sich verabredet, dass der Käufer im Falle, dass er eine physische Person ist, ist verpflichtet, in der Bestellung dem Verkäufer seinen Namen und Familiennamen, die Adresse des Daueraufenthalts, inkl. der PLZ, die Telefonnummer und E-Mail Adresse mitzuteilen.
2.Die Vertragsseiten haben sich verabredet, dass der Käufer im Falle, dass er eine Rechtsperson ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer in der Bestellung seinen Geschäftsnamen, die Adresse des Sitzes, inkl. der PLZ, die Identifikationsnummer, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.
3.Der Käufer darf sich jederzeit die angegebenen persönlichen Angaben kontrollieren und diese ändern.
4.Der Verkäufer teilt hiermit dem Käufer mit, dass der Verkäufer als Betreiber im Prozess des Kaufvertragsabschlusses im Sinne der Best. § 10 Abs. 3 Buchst. b) des Gesetzes Nr. 122/2013 des Gesetzblattes über den Schutz der persönlichen Angaben und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung folgender Vorschriften (weiter nur GüSchPA) die persönlichen Angaben des Käufers ohne seine Zustimmung als der getroffenen Person bearbeiten wird, da die Bearbeitung der persönlichen Angaben des Käufers vom Verkäufer in Vorkontraktbeziehungen mit dem Käufer ausgeübt werden wird und die Bearbeitung der persönlichen Angaben des Käufers nötig zum Erfüllen aus dem Kaufvertrag, in dem der Käufer als eine aus Vertragsseiten auftritt, ist.
5.Der Käufer kann mit der Bezeichnung des entsprechenden Tabellenfeldes vor dem Abschicken der Bestellung im Sinne der Bestimmung § 11 Abs. 1 des Gesetzes seine Zustimmung ausdrücken, dass der Verkäufer seine persönlichen Angaben bearbeitet und speichert, vor allem die, die oben angeführt sind und/oder die bei der Tätigkeit des Verkäufers betreffender das Abschicken der Informationen über neue Produkte, Ermäßigungen und Aktionen bei angebotenen Waren nötig sind und dass er diese in allen seinen Informationssystemen, betreffenden das Abschicken der Informationen über die neuen Produkte, Ermäßigungen und Aktionen bei den angebotenen Waren bearbeitet.
6.Der Verkäufer verpflichtet sich, mit den persönlichen Angaben in der Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften der SR / Slowakischen Republik umzugehen und diese in der Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften der SR / Slowakischen Republik zu behandeln.
7.Der Verkäufer erklärt, dass er die persönlichen Angaben in der Übereinstimmung mit der Bestimmung § 6 abs. 2 Buchst. c) des GüSchPA ausschließlich zum Zweck angeführtem in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen erwerben wird.
8.Der Verkäufer erklärt, dass er die persönlichen Angaben in der Übereinstimmung mit der Bestimmung § 6 Abs. 2 Buchst. e) des GüSchPA zu anderen Zwecken, wie in diesen Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angeführt sind, extra erwerben wird und verbürgt, dass die persönlichen Angaben ausschließlich auf die Weise, die dem Zweck entspricht, zu dem sie versammelt wurden, bearbeitet und ausgenutzt werden und dass er sie nicht mit den persönlichen Angaben, die zu anderen Zwecken erworben wurden, zusammenführen wird.
9.Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Zustimmung nach dem Punkt 5 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen auf den bestimmten Zeitraum bis zu dem Zweckerfüllen der Bearbeitung der persönlichen Angaben des Käufers.
Der Verkäufer verbürgt nach dem Zweckerfüllen der Bearbeitung unverzüglich die Liquidation der persönlichen Angaben des Käufers. Die Zustimmung mit der Bearbeitung der persönlichen Angaben darf der Käufer jederzeit in schriftlicher Form widerrufen. Die Zustimmung erlischt in der Frist von einem Monat ab der Zustellung des Zustimmungswiderrufs vom Käufer an den Verkäufer.
10.Der Käufer wird vor dem Abschicken der Bestellung aufgefordert werden, dass er mit der Bezeichnung desTabellenfelds vor dem Abschicken der Bestellung bestätigt, dass ihm der Verkäufer auf genügende, verständliche, unverwechselbare Weise mitgeteilt hat:
a)seine Identifikationsangaben, die im Artikel 1 dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen angeführt sind,
b)die Identifikationsangaben der dritten Seite, die die Gesellschaft ist, die dem Käufer die bestellte Ware so zustellt, dass diese Angaben in der Akzeptation angeführt sind,
c)den Zweck der Bearbeitung der persönlichen Angaben, dessen der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist,
d)dass er die persönlichen Angaben des Käufers im Umfang des Namens und Familiennamens, der Adresse des Daueraufenthalts, inkl. der PLZ, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse, wenn der Käufer eine physische Person ist, und im Umfang des Geschäftsnamens, der Adresse des Sitzes, inkl. der PLZ, der Identifikationsnummer, Telefonnummer, der E-Mail-Adresse, wenn der Käufer eine Rechtsperson ist, bearbeiten wird,
e)dass der Käufer verpflichtet ist, die angeforderten persönlichen Angaben zu erteilen.
11.Der Verkäufer erklärt, dass er die persönlichen Angaben in der Übereinstimmung mit guten Sitten bearbeiten wird und auf solche Weise handeln wird, die nicht demGüSchPA und auch nicht den anderen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften widerspricht, und dass er sie auch nicht umgehen wird. Der Verkäufer erklärt, dass er sich die Zustimmung der betroffenen Person nicht einfordern wird und sie auch nicht durch die Drohung der Abweisung der Vertragsbeziehung, des Dienstes, der Ware oder der Pflicht festgesetzter dem Verkäufer bedingen wird.
12.Der Käufer hat das Recht, auf Grund des schriftlichen Gesuchs von dem Verkäufer zu verlangen:
a)die Bestätigung, ob die persönlichen Angaben über seine Person bearbeitet werden oder nicht bearbeitet werden,
b)den Zweck der Bearbeitung der persönlichen Angaben,
c)in allgemein verständlicher Form die Informationen über die Bearbeitung seiner persönlichen Angaben im Informationssystem und über ihren Stand
d)die Identifikationsangaben des Verkäufers und des Stellvertreters des Verkäufers, wenn er genannt wurde,
e)die Identifikationsangaben des Unterhändlers; es gilt nicht, wenn der Verkäufer bei dem Erwerb der persönlichen Angaben nicht nach dem § 8 des GüSchPAhandelt,
f)in allgemein verständlicher Form die genauen Informationen über die Quelle, aus der er seine persönlichen Angaben zur Bearbeitung erworben hat,
g)in allgemein verständlicher Form die Abschrift seiner persönlichen Angaben, die den Gegenstand der Bearbeitung vorstellen,
h)die Ergänzungsinformationen, die mit der Absicht auf alle Umstände und Bedingungen der Bearbeitung der persönlichen Angaben nötig für den Käufer zur Gewährleistung seiner Rechte und mit dem Recht geschützter Interessen sind
im Umfang vor allem:
i) die Belehrung über die Freiwilligkeit oder die Pflicht die verlangten persönlichen Angaben zu gewähren; wenn der Verkäufer die persönlichen Angaben von dem Käufer auf Grund der Zustimmung des Käufers nach § 11 des GüSchPA erwirbt,
teilt er ihm auch den Zeitraum der Zustimmungsgültigkeit mit, und wenn die Pflicht des Käufers die persönlichen Angaben zu gewähren aus dem direkt ausführbaren rechtsverbindlichen Akt der Europäischen Union, aus dem internationalen Vertrag, mit dem die Slowakische Republik gebunden ist, oder aus dem Gesetz ausfolgt, teilt der Verkäufer dem Käufer den Rechtsboden mit, der ihm die Pflicht auferlegt und informiert diesen über die Folge der Ablehnung die persönlichen Angaben zu gewähren,
j) die Informationen über die dritten Seiten, wenn es vorausgesetzt wird oder offenbar ist, dass diesen die persönlichen Angaben erteilt werden sein,
k)den Empfängerkreis, wenn es vorausgesetzt wird oder offenbar ist, dass diesen die persönlichen Angaben zugänglich werden sein,
l)die Form der Veröffentlichung, wenn die persönlichen Angaben veröffentlicht sein sollen,
m)die dritten Länder, wenn es vorausgesetzt wird oder offenbar ist, dass die Übertagung der persönlichen Angaben in diese Länder realisieren wird,
n)die Korrektur seiner unrichtigen, nicht kompletten oder nicht aktuellen persönlichen Angaben, die den Gegenstand der Bearbeitung vorstellen,
o)die Liquidation seiner persönlichen Angaben, wenn der Zweck ihrer Bearbeitung erfüllt wurde; wenn der Gegenstand der Bearbeitung die amtlichen Urkunden beinhaltende die persönlichen Angaben sind, darf er ihre Zurückgabe verlangen,
p)die Liquidation seiner persönlichen Angaben, die den Gegenstand der Bearbeitung vorstellen, wenn es zur Verletzung des GüSchPA oder einer anderen geltenden Rechtsvorschrift der SR / Slowakischen Republik gekommen ist.
13.Der Käufer hat auf Grund eines kostenlosen schriftlichen Gesuchs das Recht beim Verkäufer einzuwenden
a)der Bearbeitung seiner persönlichen Angaben, von denen er voraussetzt, dass diese zum Zweck des direkten Marketings ohne seine Zustimmung bearbeitet werden oder bearbeitet sein werden und ihre Liquidation zu verlangen,
b)der Ausnutzung der persönlichen Angaben angeführten im § 10 Abs. 3 Buchst. d) zu Zwecken des direkten Marketings im Postverkehr, oder
c)dem Bereitstellen der persönlichen Angaben angeführten im § 10 Abs. 3 Buchst. d) zu Zwecken des direkten Marketings.
14.Der Käufer hat das Recht, bei dem Verkäufer auf Grund eines kostenlosen schriftlichen Gesuches gegenüber der Bearbeitung der persönlichen Angaben in Fällen nach dem § 10 Abs. 3 Buchst. a), e), f) oder g) des GüSchPA einzuwenden durch das Ausdrückender berechtigtenGründeoder durch das Vorlegen der Beweiseüber den unberechtigten Eingriff in seine Rechte oder mit dem Recht geschützter Interessen, die im konkreten Fall mit dieser Bearbeitung der persönlichen Angaben beschädigt sind oder beschädigt sein können; wenn diesemnicht die gesetzmäßigen Gründe hindern und vorgewiesen wird, dass der Einwand des Käufers berechtigt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die persönlichen Angaben, derer Bearbeitung der Käufer eingewandt hat, ohne den unnötigen Verzug zu blockieren und sofort zu liquidieren, wenn es die Umstände erlauben.
15.Der Käufer auf Grund eines schriftlichen Gesuches oder persönlich, wenn die Sache keinen Verzug erträgt, hat weiter das Recht bei dem Verkäufer jederzeit einzuwenden und sich nicht der Entscheidung des Verkäufers, die für ihn Rechtskräfte oder eine wichtige Reichweite hätte, zu unterwerfen, wenn eine solche Entscheidung ausschließlich auf Grund der Arbeiten der automatisierten Bearbeitung seiner persönlichen Angaben ausgegeben wird. Der Käufer hat das Recht vom Verkäufer zu verlangen, die Überprüfung der ausgegebenen Entscheidung mit der Methode unterschiedliche von der automatisierten Form der Bearbeitung, wobei ist der Verkäufer verpflichtet, dem Gesuch des Käufers nachzugeben und das so, dass die berechtigte Person die entscheidende Aufgabe bei der Überprüfung der Entscheidung haben wird; über die Weise der Überprüfung und das Resultat der Ermittlung wird der Käufer von dem Verkäufer informiert. Der Käufer hat dieses Recht nicht nur in dem Falle, wenn es ein spezielles Gesetz bestimmt, in dem dieMaßnahmen zur Gewährleistung der begründeten Interessen des Käufers zurechtgemacht sind, oder wenn im Rahmen der Vorvertragsverhältnissen oder während der Existenz der Vertragsverhältnisse der Verkäufer die Entscheidung ausgegeben hat, in der er der Forderung des Käufers nachgegeben hat, oder wenn der Verkäufer auf Grund des Vertrags eine andere angemessene Maßnahme zur Gewährleistung der berechtigten Interessen des Käufers angenommen hat.
16.Wenn der Käufer sein Recht schriftlich anwendet und aus dem Inhalt seines Gesuchs folgt, dass er sein Recht anwendet, wird das Gesuch für eingereichtes nach diesem Gesetz gehalten; das per elektronische Post oder Fax eingereichte Gesuch stellt der Käufer schriftlich spätestens bis zu drei Tagen seit dem Tag seines Abschickens zu.
17.Der Käufer bei dem Verdacht, dass seine persönlichen Angaben unrechtmäßigerweise bearbeitet werden, darf darüber eine Mitteilung dem Referat zum Schutz der persönlichen Angaben einreichen. Wenn der Käufer nicht die Befähigung zu rechtlichen Taten im vollen Ausmaß hat, darf seine Rechte sein gesetzlicher Vertreter geltend machen.
18.Der Verkäufer ist verpflichtet, das Gesuch des Käufers nach diesem Artikel dieser Geschäfts- und Reklamationsbedingungen schriftlich zu erledigen, bzw. den Forderungen des Käufers nach dem GüSchPA nachzukommen und ihn schriftlich spätestens bis zu 30 Tagen seit der Übernahme des Gesuches oder der Forderung zu informieren.
19.Die Begrenzung der Käuferrechte nach § 28 Abs. 2 des GüSchPA teilt der Verkäufer unverzüglich schriftlich der getroffenen Person und dem Referat zum Schutz der persönlichen Angaben mit.
20.Der Verkäufer teilt hiermit dem Käufer mit, dass es in der Übereinstimmung mit der Bestimmung § 15 Abs. 1 Buchst. e) Punkt 3 und Punkt 4 des GüSchPA bei der Bearbeitung der persönlichen Angaben des Käufers vorausgesetzt wird, dass die persönlichen Angaben des Käufers den nachfolgenden dritten Seiten, bzw. nachfolgendem Empfängerkreis erteilt und zugänglich sein werden:
DHL Parcel Slovensko spol. s r. o. / DHL Parcel Slowakei, GmbH
Na pántoch – Str. 18
PLZ: 831 06
21.Die Informationssysteme des elektronischen Geschäfts des Verkäufers sind im Sinne des Gesetzes Nr. 122/2013 des Gesetzblattes über den Schutz der persönlichen Angaben registriert.
Organ der Beaufsichtigung
Die Beaufsichtigung über die Einhaltung der Pflichte des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher ist die Slowakische Handelsinspektion, konkret die Arbeitsstelle: (das) Inspektorat der Slowakischen HandelsInspektion/Inspektorat SOI für den Bratislavaer Bezirk/ Bratislavský kraj, Prievozská - Str. 32, Postfach 5 /P. O. Box 5, Bratislava 27, PLZ: 820 07, (das) Referat der technischen Kontrolle der Produkte und des Verbraucherschutzes und (das) Rechtsreferat, Telefonnummer: 02/ 58272 172-3, 02/ 58272 104, Faxnummer.: 02/ 58272 170, E-Mail: ba@soi.sk, Webseite:
(Übersetzung der Webseite):
http://www.soi.sk/sk/Einreichen-derAnlässe-Beschwerde-Anträge-und Gesuche.SHI (Slowakische Handelsinspektion)
Diese Geschäftsbedingungen gelten in Fassung angeführter auf den Internetseiten am Tag des Bestellungsabschickens vom Käufer, der sie unbedingt einnimmt, was er auch mit dem aktiven Klick bei der Bestätigung der Bestellung bestätigt.
Der Betreiber behält sich das Recht auf die eventuelle Änderung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen vor. Auf die abgeschlossenen Bestellungen bezieht sich aber die Fassung geltende in der Zeit der Bestellungsdurchführung.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 01. 11. 2015 in Kraft.
Diese Geschäftsbedingungen wurden mit dem Gesellschaftsverband SOS – Schutz des Verbrauchers (Error! Hyperlink reference not valid.) konsultiert, der auch der Betreiber der Internetseite: www.obchodne-podmienky.sk
www.geschäfts-bedingungen.sk) ist.
Dies bestätigt das erteilte Zertifikat und das Logo: SOS.
Im Falle aller Unklarheiten zusammenhängender mit diesen Geschäftsbedingungen können Sie SOS auf info@obchodne-podmienky.sk
(Übersetzung der kontakten E-Mail):
info@geschäfts-bedingungen.sk) kontaktieren.