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Timestamp: 2019-10-17 05:54:57
Document Index: 377559940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 141', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Übersicht - Einträge für September 2011
BGH: Ebay und sonstige Online-Marktplätze müssen Angebote von Produktfälschungen und Plagiaten durch aktive Maßnahmen verhindern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 30. September 2011
BGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 28. September 2011
LG Hamburg: Kennzeichenrechtsverletzung durch Subdomain - auch die Geschäftsführer einer GmbH haften persönlich auf Unterlassung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 28. September 2011
LG Berlin: Künstler kann einer Fotoagentur die kommerzielle Verwertung von Fotos seiner Kunstwerke verbieten - Christo Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 28. September 2011
OLG Hamm: Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG umfasst auch das Recht seine Meinung im Internet anonym zu äußern Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 27. September 2011
LG Frankfurt: Unternehmen haftet nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 26. September 2011
BGH: Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss in einer gesonderten Zustimmungserklärung erfolgen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 26. September 2011
BGH: "Bayerisches Bier" gegen "BAVARIA HOLLAND BEER" - zum Schutz der geographischen Angabe "Bayerisches Bier" Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 26. September 2011
BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Luxy" und "Luci" für Bekleidung und Schuhe Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 24. September 2011
LG Berlin: Unzulässige Werbung durch Interstitials in kostenlosen Browserspielen - Nutzer muss die Möglichkeit haben, Werbung abzubrechen Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 23. September 2011
BPatG: Wortfolge "Miracle Garden" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Pflanzen, Garten- und Dekoartikel eintragungsfähig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 22. September 2011
EuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken ist zulässig, sofern nicht der Eindruck erweckt wird, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 22. September 2011
LG Bonn: Kleingedrucktes darf nicht zu klein sein - zu kleiner Hinweis auf zusätzliche Kosten durch Mobilfunkvertrag in einer Smartphone-Werbung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 22. September 2011
BGH: Unzulässige Wiedergabe eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken - ICE - Volltext der Entscheidung liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 22. September 2011
AG Frankfurt: Verbot der Löschung oder anderweitigen Vergabe einer Domain nach Kündigung durch die DENIC wegen Nichterreichbarkeit Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 21. September 2011
KG Berlin: Zur Haftung einer Werbeagentur, wenn ein im Kundenauftrag erstelltes Logo gegen Markenrechte Dritter verstößt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 21. September 2011
BGH: Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln umfasst auch Defekturarzneimittel Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 20. September 2011
OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung wegen exzessiver privater Internetnutzung am Arbeitsplatz gerechtfertigt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 19. September 2011
LG Darmstadt: Werbung mit "Freie Auswahl zum halben Preis" irreführend, wenn dies nicht für das gesamte Sortiment gilt Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 17. September 2011
EuGH: Ein staatliches Monopol für Internet-Glücksspiele ist nur gestattet, wenn das Monopol allein dazu dient, ein besonders hohes Schutzniveau der Verbraucher zu gewährleisten Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 16. September 2011
BGH: Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Automobil-Onlinebörse Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 15. September 2011
OLG Hamm: Wer seine Kunden mit Rabattversprechungen zur Abgabe von positiven Kundenbewertungen motivieren will, handelt wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 14. September 2011
LG Düsseldorf: Volltext des Urteils in dem Rechtsstreit Apple gegen Samsung - Samsung Galaxy Tab 10.1 liegt vor Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 13. September 2011
NRW-Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld von 60.000 EURO gegen Easycash GmbH wegen Weitergabe von Konto- und Umsatzdaten an Dritte Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 13. September 2011
LG Düsseldorf: Die fotografische Verwertung des Auftritts eines Performance-Künstlers bedarf dessen Zustimmung Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 12. September 2011
OLG Frankfurt: Der Werbeslogan "Schönheit von Innen" genießt für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 12. September 2011
BGH: Wettbewerbswidrige Irreführung durch den Begriff "Vertragspartner" in der Werbung eines Autohändler, der nicht "Vertragshändler" des Autoherstellers ist Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 12. September 2011
OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbung mit dem Begriff Dekor und einer Holzart für Möbel, wenn diese lediglich mit Kunststoff-Folie überzogen sind Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Sonntag, 11. September 2011
LG Berlin:Wettbewerbsverstoß durch Gewinnspielteilnahmeformular und Weitergabe der Daten der Gewinnspielteilnehmer zu Werbezwecken an beliebige Dritte unzulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 10. September 2011
OLG München: Einwilligungserklärung für Werbeanrufe und Email-Werbung muss gesondert erfolgen und darf nicht mit anderen Hinweisen verbunden sein Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 10. September 2011
LG Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügung in dem Rechtsstreit Apple gegen Samsung - Samsung Galaxy Tab 10.1 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 9. September 2011
LG Hamburg: Reisebuchungs- und Bewertungsportal haftet für rechtswidrige negative Bewertungen seiner Nutzer Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 8. September 2011
BGH: Zur persönlichen Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 7. September 2011
OLG Köln: Werbung per SMS ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Anschlussinhabers zulässig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 6. September 2011
LG Köln: Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugriff seiner Kunden auf illegale Downloadportale mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 5. September 2011
BGH: Zur Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zum Termin, Festsetzung eines Ordnungsgelds und Vollmacht nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 5. September 2011
OLG Stuttgart: Vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage ist keine Gegenabmahnung erforderlich Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 3. September 2011
BGH: Wettbewerbswidrige Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 2. September 2011
Kommunikation & Recht - Heft 9/11: Kommentar von Rechtsanwalt Marcus Beckmann zur Sedo-Entscheidung des LG Stuttgart Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 1. September 2011
LG Berlin: Erkauftes Beliebtheitsranking in einem Hotel-Buchungsportal ist eine Täuschung der Nutzer und damit wettbewerbswidrig Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 1. September 2011