Source: https://seglermanufaktur.de/agb/
Timestamp: 2020-02-20 14:21:22
Document Index: 144136194

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 309', '§ 254', '§ 651', '§ 651', '§638']

AGB – seglermanufaktur
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Kurse
Durch Absenden (Abgabe) dieser Anmeldung erklärt der Anmeldende, an dem durch Ankreuzen ausgesuchten Kurs teilzunehmen.
Wird die Anmeldung nicht innerhalb 7 Tagen schriftlich abgelehnt, so ist zwischen dem Anmeldenden und der Segel- und Yachtsportschule die seglermanufaktur- nachfolgend Wassersportschule genannt- ein Vertrag zustande gekommen, der unten nach Art und Beginn näher bezeichnet ist. Aus diesem Vertrag haften beide Seiten für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen.
Der Teilnehmer kann von seiner Anmeldung zum dem Kurs zurücktreten. Dies ist der Wassersportschule schriftlich anzuzeigen. Bei einem Rücktritt werden folgende Sätze berechnet:
Bis 28 Tage vor Kursbeginn: 10% der Kursgebühr
27 bis 14 Tage vor Kursbeginn: 50% der Kursgebühr
Ab 13 Tage vor Kursbeginn: 90% der Kursgebühr
Bei Nichterscheinen oder Abbruch: 100% der Kursgebühr
Bei gleichzeitiger Abmeldung von mehreren Kursen muss die Stornierung bis 21 Tage vor Beginn des frühesten Kurses bei der Wassersportschule eingehen.
Sollte ein Kurs aus Gründen, die die Wassersportschule zu vertreten hat, nicht abgehalten werden können, so ist die bereits bezahlte Gebühr sofort zurückzuerstatten. Einen angebotenen Ersatzkurs muss der Anmeldende nicht annehmen. Weitere Ersatzansprüche bestehen nicht.
Die Kursgebühr wird bei Erscheinen am ersten Kurstag in bar, per ec- oder Kreditkarte sofort fällig. Ratenzahlung ist auf besondere Absprache hin möglich.
Der Kursteilnehmer bleibt zur Zahlung der vollen Kursgebühr verpflichtet, auch wenn er nicht am Kurs teilnehmen kann oder diesen vor der Prüfung abbricht, es sei denn, die Wassersportschule träfe hieran ein Verschulden.
Der Teilnehmer ist frei in der Wahl der Prüfungstermine, die die Wassersportschule vorschlägt. Der gewählte Prüfungstermin muss jedoch innerhalb eines Jahres ab Kursbeginn liegen. Mit der Teilnahme an einer praktischen Prüfung gilt der praktische Teil des Kurses als abgeschlossen; unabhängig davon, ob die Prüfung bestanden wurde oder nicht. Weiterführende Ansprüche bestehen nicht.
Theoretische Prüfungen können bei Nichtbestehen wiederholt werden, lediglich die staatliche Prüfungsgebühr wird für die Teilnahme fällig. Teilnehmer am Kurs SBF- Binnen (Segel) können bei Nichtbestehen einer praktischen Prüfung einmalig gegen eine Gebühr von 100,- € für 4 Unterrichtsstunden erneut segeln und sich zur praktischen Prüfung anmelden.
Besteht der Teilnehmer die Theorieprüfung nach Prüfungsanmeldung durch die Wassersportschule nicht, können alle besuchten Theoriemodule innerhalb von 12 Monaten einmal kostenlos wiederholt werden: Basis, Binnen, Segeln, See. Der Wiederholungswunsch muss mindestens 4 Wochen vor dem nächsten Kursbeginn bekanntgegeben werden. Dabei besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Kurstermin. Die Yachtschule behält sich vor, Termin und Raum selbst zu bestimmen. Die Frist beginnt einen Tag nach Beginn des ursprünglich gebuchten Kurses.
Erscheint der Kursteilnehmer unentschuldigt dreimal oder mehr nicht zu den von ihm gewählten Terminen für die Praxisausbildung, so kann die Wassersportschule den Ausbildungsvertrag ohne Ersatzansprüche kündigen. Abgesagt werden kann ein gewählter Ausbildungstermin von Montag bis Donnerstag bis 12:00 Uhr für den jeweilig folgenden Wochentag bzw. am Freitag bis 12:00 Uhr für Samstag und Sonntag. Bei unerwarteten Ereignissen wie Unfall, Krankheit etc. kann die Wassersportschule den Nachweis verlangen.
Bis zu drei Sturm- oder Flautentermine können bei Buchung eines SBF- Kurses (Binnen oder See) kostenlos wiederholt werden.
Die Wassersportschule hat das Recht, den Vertrag fristlos und ohne Ersatz-Ansprüche seitens des Teilnehmers zu kündigen, wenn dieser trotz Aufforderung ohne Schwimmweste segelt, oder den Anweisungen der Segellehrer / des Schiffsführers nicht Folge leistet. Eine Schwimmweste wird dem Kursteilnehmer für die Dauer der Ausbildung / des Törns zur Verfügung gestellt.
Die Wassersportschule behält sich das Recht vor, bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl von 4 Personen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden die geleisteten Kursbeiträge in voller Höhe zurückgezahlt. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche bestehen nicht.
Der Kursteilnehmer ist durch die Wassersportschule haftpflichtversichert. Schäden, die an den Schulungsbooten grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Kursteilnehmer verursacht werden, sind von diesem zu ersetzen.
Die im Zusammenhang mit dem Kurs erfassten Daten der Kursteilnehmer werden ausschließlich zur Durchführung des Kurses und zur Kundenbetreuung verwendet. Auf das Widerspruchsrecht des Kursteilnehmers nach § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird ausdrücklich hingewiesen. Die Wassersportschule verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und Teilnehmerbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen. Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann jederzeit widerrufen werden.
Für den Fall, dass der Kursteilnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird für Ansprüche der Wassersportschule gegen den Kursteilnehmer der Gerichtsstand Leipzig vereinbart.
Sollte eine Regelung in diesen Kursbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so sind beide Seiten verpflichtet, eine Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen oder nichtigen nach deren Sinn möglichst nahe kommt. Die übrigen Regelungen bleiben wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Bootsvermietung
Der Mieter erklärt, dass er in Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist und erklärt sich damit einverstanden, für die Dauer der Miete beim Vermieter ein Pfand (Autoschlüssel, Portemonnaie etc.) zu hinterlegen.
Der Mieter hat sich vor Übernahme der Mietsache von ihrem ordnungsgemäßen Zustand überzeugt und das Boot sowie die entsprechenden Zubehörteile unbeschädigt und vollständig übernommen.
Der Mieter haftet für jede Beschädigung, oder das Abhandenkommen der Mietsache während der Mietdauer durch ihn oder einen anderen Benutzer, die insbesondere durch Kentern, Kollision oder unsachgemäße Handhabung u. ä. entsteht. Dies gilt auch für so genannte verdeckte Schäden, die durch den Vermieter erst später festgestellt werden. In diesem Fall hat der Vermieter mit Hilfe der Mietverträge zu belegen, dass das Boot zwischenzeitlich nicht vermietet war. Eine Haftung entfällt nur für den Fall, in dem der Mieter beweisen kann, dass ihn ein Verschulden nicht trifft.
Der Mieter hat eine KautionH.v. 50 EUR in bar oder als Sachwert zu hinterlegen. Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution einzubehalten, wenn er bei der Rückgabe des Bootes einen Schaden feststellt.
Der Mieter haftet für den Verlust von Zubehörteilen (Paddel, Sicherheitsausrüstung, etc.), es sei denn, er kann beweisen, dass ihn ein Verschulden nicht trifft. Ziffer 3 gilt entsprechend.
Bei einer Kenterung haftet der Mieter für den entstandenen Schaden. Ist eine Hilfeleistung seitens des Vermieters notwendig, wird eine Gebühr i.H.v 50 EUR
Der Mieter ist verantwortlich für die Einhaltung der Fahrbedingungen für den Zwenkauer See.
Bei der Rückgabe eines verunreinigten Bootes erheben wir eine Reinigungsgebühr von 50 EUR. Diese kann von der Kaution einbehalten werden.
Sollte eine oder mehrere Teile dieses Vertrages ungültig seien, so gilt die Regelung als vereinbart, die der von den Vertragsparteien gewollten Regelung am nächsten kommt.
Für eine verbindliche Reservierung gilt insbesondere: Der Mietvertrag ist gültig, wenn vor Mietbeginn
ein unterschriebenes Exemplar per Post oder E-Mail bei der im Mietvertrag genannten Postanschrift oder e-Mail-Adresse und
die Mietgebühr in voller Höhe auf folgendem Konto:
IBAN: DE20 8604 0000 0483 9130 00
Zweck: Bootsmiete Zwenkauer See, Datum, Name, Vorname, Firma
Tritt der Mieter vom Vertrag zurück, bleibt seine Zahlungsverpflichtung in vollem Umfang bestehen. Der Mieter kann einen geeigneten Ersatzmieter stellen, der den Vertag übernimmt. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich bei rechtzeitiger Information der Vermieter um eine anderweitige Vermietung bemühen. Gelingt dies, so hat der Mieter Anspruch auf 85% des Mietpreises, der sich anteilig für den Zeitraum der Ersatzvermietung rechnet.
Der Vermieter behält sich ein Rücktrittsrecht aus wichtigem Grund vor (Benutzung des Mietgegenstandes zu Ausbildungszwecken). In diesem Fall hat der Mieter Anspruch auf die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen in voller Höhe. Darüber hinaus besteht kein Anspruch.
Mit seiner Unterschrift erkennt der Mieter die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bootsvermietung“ an.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Feriencamps
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Feriencamps der seglermanufaktur
1. Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Veranstalter den Abschluss eines Vertrages an. Grundlage dieses Angebotes sind die Camp-Ausschreibungen und die ergänzenden Informationen des Veranstalters. Die Anmeldung kann schriftlich oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) vorgenommen werden. Bei Internetbuchungen bestätigt der Veranstalter den Eingang der Buchung auf elektronischem Weg. Der Veranstalter versendet innerhalb einer Frist von spätesten 8 Tagen eine Buchungsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung kommt ein verbindlicher gültiger Vertrag zustande. Ist der Teilnehmer zum Zeitpunkt des Feriencamps nicht volljährig, so wird er durch die Sorgeberechtigten vertreten. Die Sorgeberechtigten erkennen die Teilnahmebedingungen an.
2. Mit Erhalt der Rechnung wird die Camp-Gebühr fällig. Die Zahlung kann per Überweisung oder bar vorgenommen werden. Leistet der Kunde die Zahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, ist der Veranstalter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 06. zu belasten.
3. Der Sorgeberechtigte erteilt mit seiner Unterschrift auf dem Anmeldebogen die Genehmigung, dass der Teilnehmer am ausgeschriebenen Programm teilnehmen darf und dass die ausgeschriebenen Aktivitäten und Sportgeräte genutzt werden können. Der Kunde bestätigt, dass der Teilnehmer gesund ist und an den ausgeschriebenen Aktivitäten während des Camps teilnehmen kann bzw. nur an den auf der Anmeldung anzugebenden Erkrankungen leidet. Der Kunde gibt das Einverständnis, dass erforderliche, vom Arzt dringend erachtete medizinische Maßnahmen einschließlich dringend erforderlicher Operationen veranlasst werden, wenn das Einverständnis eines Sorgeberechtigten aufgrund besonderer Umstände nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann. Sollten sich kurzfristige Veränderungen am Gesundheitszustand einstellen, muss der Veranstalter darüber unverzüglich informiert werden. Sie verpflichten sich, den Veranstalter in Kenntnis zu setzen, wenn das Kind eine ansteckende Krankheit hat, Krankheitserreger im Körper trägt oder ausscheidet, ohne selbst erkrankt zu sein oder wenn ein Familienmitglied an einer ansteckenden Krankheit leidet oder wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Sie gestatten, dass Ihr Kind in Ausnahmefällen (z.B. Arztbesuch) im Fahrzeug eines Betreuers oder einer anderen beauftragten Person oder einem anderen privaten Fahrzeug auf eigene Gefahr mitfahren darf und verzichten, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, gegenüber Fahrer und Halter des Kraftfahrzeuges auf Ersatz aller etwaigen Schäden, soweit diese nicht durch eine Versicherung auszugleichen sind. Ist neben dem Fahrer oder Halter des Kfz. ein Dritter schadenersatzpflichtig, so beschränkt der Mitfahrer seine Schadenersatzforderung gegen den Dritten auf den Teilbetrag, der dem Maß der Mithaftung des Dritten entspricht. Sie können der Mitnahme in privaten PKW widersprechen. In diesem Fall bzw. bei fehlender Möglichkeit zum Transport in einem geeigneten PKW erfolgt die Beförderung auf Ihre Kosten mit einem Taxi.
4. Der Veranstalter übernimmt die Aufsichtspflicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Aufsicht wird von den verantwortlichen Mitarbeitern in dem Umfang wahrgenommen, der zumutbar ist. Dies gilt insbesondere während unaufschiebbarer Verrichtungen. Die sorgfältige Wahrnehmung der Aufsichtspflicht ist nicht mit einer lückenlosen Überwachung jedes Kindes zu jeder Zeit gleichzusetzen. Den Weisungen der aufsichtsführenden Personen hat jeder Teilnehmer am Feriencamp nachzukommen. Ein schuldhaftes Verhalten Ihres Kindes kann eine Haftung des Veranstalters ausschließen. Für die mutwillige bzw. fahrlässige Zerstörung von Mobiliar, Fahrzeugen oder Ausrüstungen werden die Teilnehmer bzw. ihre sorgeberechtigten Vertreter zum Schadenersatz herangezogen. Fahrlässige Beschädigungen können, soweit vorhanden, über die Haftpflichtversicherung des Teilnehmers reguliert werden. Dem Kind kann altersentsprechend im beschränkten Umfang und unter Bekanntgabe notwendiger Verhaltensweisen freie Zeit gewährt werden, in der es sich in Gruppen von mindestens 2-3 Personen aufhält und nicht unter Aufsicht ist. Sie gestatten, dass das Kind bei kleineren Verletzungen von den Betreuern versorgt werden darf.
5. Die Teilnahme am Feriencamp setzt ein gewisses Maß an Selbständigkeit, Steuerungsfähigkeit und Mitwirkung des Kindes (z.B. im Bereich der Körperpflege, Bekleidung und Verpflegung) voraus und erfordert Teamfähigkeit, da die Voraussetzungen für Einzelbetreuung bzw. für permanente sonderpädagogische Betreuung bzw. Förderung fehlen. Verluste durch Vergessen und Verlieren von Gegenständen für den Camp-Bedarf sind daher nicht auszuschließen. Um eine Zuordnung von verlorenen und vergessenen Gegenständen zu erleichtern, sollte das gesamte Gepäck einschließlich Kleidung mit dem Namen des Kindes versehen sein. Für Geld- und Wertsachen oder Gegenstände, die nicht zum unmittelbaren Camp-Bedarf gehören (z.B. Handys, Unterhaltungselektronik, elektronische Spiele, Schmuck…) erfolgt keine Haftung. Geld ist stets am Körper mitzuführen (Brustbeutel). Verbleibt Geld in den Aufenthaltsräumen, besteht kein Versicherungsschutz. Der Veranstalter haftet nur dann für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidung und Gepäck, wenn durch das Betreuungspersonal nachweislich Rechtspflichten verletzt wurden oder ein Einbruch vorliegt.
6. Der Kunde kann zu jeder Zeit vor Beginn des Camps vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Tritt der Teilnehmer ohne vorherige Rücktrittserklärung den Camp nicht an, so gilt dies als am Tag des Camp-Beginns erklärter Rücktritt vom Vertrag. Tritt der Kunde zurück, kann der Veranstalter eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Rücktrittsgebühren gliedern sich wie folgt auf: Bis zum 60. Tag vor Beginn des Feriencamps 10% des Camp-Preises, mindestens aber 20 €. Von 59 bis 30 Tage vor Beginn 20 % des Camp-Preises, von 29 bis 08 Tage vor Beginn 50 % des Camp-Preises, ab 07 Tage vor Beginn 100 % des Camp-Preises. Der Kunde hat nach § 309, Ziff. 5 BGB die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden entweder gar nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
7. Werden Leistungen vom Veranstalter nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Veranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Er kann Abhilfe in der Weise schaffen, dass eine gleichwertige Ersatzleistung erbracht wird, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Mangel nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurde bzw. die Abhilfe keine unzulässige Vertragsänderung darstellt.
Im Falle des Auftretens von Leistungsstörungen und Mängeln ist der Kunde verpflichtet, entsprechend § 254 BGB zur Schadensminderung beizutragen bzw. Schäden zu vermeiden, den Mangel zunächst unverzüglich und nachweislich gegenüber der örtlichen Campleitung zu rügen, um Gelegenheit zur sofortigen Abhilfe zu geben. Mängelrügen gegenüber den Gruppenbetreuern, Animateuren, Reinigungs- und Küchenkräften oder sonstigen Personen, die zur Entgegennahme von Leistungsrügen nicht berechtigt sind, sind unwirksam. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Je nach Art des Mangels gelten Stunden- bzw. 1-2 Tages-Fristen. Wird durch die Campleitung nicht unverzüglich Abhilfe geschaffen, hat der Kunde den Mangel unverzüglich dem Veranstalter anzuzeigen. Eine Kündigung des Vertrages durch den Kunden wegen eines Mangels, der das Camp erheblich beeinträchtigt, ist nur dann zulässig, wenn der Veranstalter keine zumutbare Abhilfe leistet, nachdem der Kunde dem Veranstalter eine angemessene Frist gesetzt hat. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Veranstalter verweigert wird. Die Kündigungserklärung muss in jedem Falle direkt gegenüber dem Veranstalter abgegeben werden. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung des Camps hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung des Camps geltend zu machen. Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber dem Veranstalter erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Ansprüche des Teilnehmers nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen, bzw. Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, verjähren in zwei Jahren. Alle übrigen Ansprüche nach §§ 651 c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
8. Der Veranstalter erwartet, dass die Teilnehmer die Grundregeln des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft sowie die See- und Hafenordnung respektieren. Sollte ein Teilnehmer grob dagegen verstoßen (besonders durch verbale oder physische Gewaltausübung, fehlende Teamfähigkeit, Mobbing, Propagierung extremistischer Weltanschauungen, Alkohol- oder Drogenkonsum, rassistische oder chauvinistische Reden und Handlungen) oder wiederholt das Gemeinschaftsleben schwerwiegend stören, gibt der Teilnehmer dem Veranstalter die Möglichkeit, ihn ohne Erstattung des vollen oder anteilmäßigen Camp-Preises von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Entstehende Kosten gehen zu Lasten des Teilnehmers. Das gleiche gilt auch, wenn der Teilnehmer das Miteinander in der Gruppe unzumutbar beeinträchtigt. Ausgeschlossen werden können auch Teilnehmer, bei denen Krankheiten oder Gesundheitsstörungen auftreten (z.B. Bettnässen, Einkoten, Kopfläuse, Behinderungen…), die dem Veranstalter bei der Anmeldung verschwiegen wurden. Ausgeschlossene Teilnehmer müssen, falls sie nicht volljährig sind, von den Sorgeberechtigten im Feriencamp abgeholt werden. Falls dies nicht möglich ist, werden den Erziehungsberechtigten alle anfallenden Kosten für den Rücktransport in Rechnung gestellt. Sie haben sicherzustellen, dass bei Ihrer Abwesenheit eine von Ihnen beauftragte und bevollmächtigte Person die Betreuung des Kindes für diese Zeit aufnimmt. Dieser beauftragten Person muss ebenfalls das Recht eingeräumt werden, zu entscheiden, auf welche Weise das Kind vom Freizeitort nach Hause befördert wird.
9. Änderungen oder Abweichungen einzelner Campleistungen von einem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderung den Gesamtzuschnitt der gebuchten Camp nicht beeinträchtigt. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, sowie die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Der Veranstalter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder Abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Gegenfalls wird er dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten.
10. Mindestteilnehmerzahl ist 4 Personen pro Camp, sofern nicht eine andere Teilnehmerzahl angegeben ist. Kann wegen mangelnder Teilnehmerzahl das Camp nicht stattfinden, so ist der Veranstalter berechtigt, bis 2 Wochen vor Camp-Beginn vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung des Camps hiervon in Kenntnis gesetzt. Der bereits gezahlte Camp-Preis wird in vollem Umfang erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
11. Der Veranstalter kann in folgenden Fällen vor Antritt des Camps vom Vertrag zurücktreten oder nach Antritt des Camps den Vertrag kündigen:
a) ohne Einhaltung einer Frist, wenn ein Teilnehmer die Durchführung des Camps ungeachtet einer Abmahnung des Veranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Veranstalter, so behält der Veranstalter den Anspruch auf den Camp-Preis.
b) bis 2 Wochen vor Camp-Antritt, bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen festgelegten Mindestteilnehmerzahl, wenn in der Ausschreibung für den entsprechenden Camp oder im Prospekt auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird. In jedem Fall sind wir verpflichtet, Sie unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung des Camps hiervon in Kenntnis zu setzen. Sie erhalten den eingezahlten Camp-Preis zurück. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, werden wir Sie davon unterrichten.
12. Bis vor Camp-Beginn kann sich der Teilnehmer bei der Durchführung des Camps durch einen Dritten ersetzen lassen. Für diese Umbuchung werden Ihnen 10 € in Rechnung gestellt. Der Veranstalter kann dem Wechsel in der Person der Teilnehmer widersprechen, wenn durch die Teilnahme des Dritten Mehrkosten entstehen und wenn der Dritte den besonderen Erfordernissen in Bezug auf das Camp nicht genügt oder gesetzliche Vorschriften einer Teilnahme entgegenstehen.
13. Wird das Camp infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Veranstalter als auch der Teilnehmer kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann der Veranstalter für die bereits erbrachten oder zur Beendigung des Camps noch zu erbringenden Leistungen eine nach §638 Abs. 3 BGB zu bemessende angemessene Entschädigung verlangen.
14. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Camp-Preis beschränkt,
Die deliktische Haftung des Veranstalters für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Camp-Preis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Teilnehmer und Camp.
Ein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhender gesetzlicher Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist. Der Veranstalter haftet für die gewissenhafte Camp-Vorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibungen und die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
Der Veranstalter ist berechtigt, in Abstimmung mit den Wünschen der Camp-Teilnehmer Programmänderungen durchzuführen. Er haftet für Programmabweichungen nur bei grober Fahrlässigkeit und ist in keiner Weise schadenersatzpflichtig, wenn Leistungen aufgrund von Mehrheitsentscheidungen der Teilnehmer entfallen bzw. gleichwertig ersetzt werden oder durch das Verschulden von Dritten, höherer Gewalt bzw. durch Gefährdung der Teilnehmer z.B. Wetterbedingungen) nicht zu erbringen sind. Das Camp wird in einem naturnahen Gebieten durchgeführt, das Lebensraum vieler Insekten ist. Eine chemische Bekämpfung dieser Tiere verbietet sich aus Naturschutzgründen und um eine Gefährdung der Kinder auszuschließen. Ein Eindringen von Insekten bei geöffneten Fenstern oder Türen ist also nicht zu verhindern und stellt keinen Mangel dar. Kinder müssen selbst ins Feriencamp gebracht bzw. selbst geholt werden. Hierzu zählt, dass die Kinder beim aufnehmenden Betreuer abgegeben bzw. geholt werden.
15. Der Teilnehmer kann den Veranstalter nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen des Veranstalters gegen Kunden bzw. Vertragspartner ist der Wohnsitz des Teilnehmers bzw. seines Sorgeberechtigten maßgebend.
16. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge.
Alle Angaben in diesem Schreiben entsprechen dem Stand der Drucklegung: Juni 2019