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Timestamp: 2019-02-21 21:40:21
Document Index: 55838361

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 32', '§ 2', '§4', '§242', '§ 613', '§613', '§611', '§242', '§611']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2019 22:40h
Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Auskunftsrecht Zuständigkeiten Rechtsweg
Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden, besteht der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist deshalb nach § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst a ArbGG eröffnet.
Aktenzeichen: 10AZB77/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-03
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Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Auskunftsrecht Sonstiges Sozialkassen
10 Sa 908/08
widersprüchliches Verhalten, unzulässiges Auskunftsverlangen, Rechtsirrtum
Teilt die ZVK einem Arbeitgeber nach Betriebsprüfung mit, dass keine Beitragspflicht bestehe, wenn sich an den betrieblichen Strukturen und Arbeitszeitanteilen nichts ändere, ist es der ZVK verwehrt danach unter Berufung auf einen Rechtsirrtum wieder von einer Auskunftspflicht auszugehen.
Aktenzeichen: 10Sa908/08 Paragraphen: TVG§4 BGB§242 Datum: 2008-08-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6645
Arbeits- und Angestelltenrecht - Auskunftsrecht Sonstiges
3 Sa 102/07
Aktenzeichen: 3Sa102/07 Paragraphen: Datum: 2007-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6389
Arbeits- und Angestelltenrecht - Auskunftsrecht
2 Sa 1351/06
Aktienoption - Betriebsübergang - "Phantom Stock" Programm
Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Wertzuwachs des Unternehmens z.B. durch virtuelle Aktien kann von der Zugehörigkeit zum Unternehmen abhängig gemacht werden. Bei einer solchen Regelung ist der Erwerber bei einem (Teil-)Betriebsübergang nicht zur Einlösung der Aktien verpflichtet.
BGB § 613a Abs 1
Aktenzeichen: 2Sa1351/06 Paragraphen: BGB§613a BGB§611 Datum: 2007-06-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5983
Prozeßrecht Tarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Auskunftsrecht
01.12.2004 5 AZR 664/03
Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.
Aktenzeichen: 5AZR664/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 Datum: 2004-12-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2921