Source: http://tonalityeffects.com/Terms.html
Timestamp: 2017-07-26 22:31:14
Document Index: 262328343

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 19', '§3', '§4', '§13', '§312', '§5', '§6', '§13', '§7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Allgemeines
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen, zwischen der Firma Tonality Effects und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. 2. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die Ware nicht zur Verfügung steht, behält sich die Firma Tonality Effects vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Kunde wird daraufhin sofort benachrichtigt und sämtliche Gegenleistungen des Kunden werden erstattet. §2 Preise 1. Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Kleinunternehmer i.S. des § 19(1) UStG, daher keine gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer. Sämtliche als neu gekennzeichnete Ware, unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung von 24 Monaten.
§3 Versand 1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Das Risiko geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde. 2. Sofort nach Empfangnahme, muss der Kunde die Ware auf Transportschäden untersuchen. Bei einer Feststellung von Transportschäden, muss der Kunde sich diese schriftlich vom Transportunternehmen bestätigen lassen. Transportschäden müssen der Firma Tonality Effects, innerhalb von sieben Tagen, schriftlich mitgeteilt werden. §4 Rückgaberecht 1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen, die erhaltene Ware innerhalb von 1 Monat zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
2. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch des Kunden angefertigt werden.
3. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
4. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma Tonality Effects zurückgeschickt werden. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist . 5. Die Firma Tonality Effects trägt die Kosten der Rücksendung. Das Rücknahmeverlangen muss vorher in Textform per Brief, Fax oder Email erfolgen. Die Firma Tonality Effects entscheidet dann über das weitere Vorgehen, insbesondere über die Art und die Übernahme der Kosten der Rücksendung. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Tonality Effects Yorckstraße 59 10965 Berlin Tel: 030/32896768 email: info@tonalityeffects.com Geschäftsführer: Janosch Herold §5 Gewährleistung 1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Tonality Effects nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
§6 Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Tonality Effects. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Tonality Effects das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Tonality Effects gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. §7 Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Berlin ist, als Geschäftssitz der Firma Tonality Effects, Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus der mit der Firma Tonality Effects bestehenden Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Tonality Effects ist Berlin. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Tonality Effects gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.