Source: http://wp.foerdert-montessori.de/2015/11/einladung-zur-mitgliederversammlung-am-26-11-2015/
Timestamp: 2018-04-26 05:20:43
Document Index: 280915394

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 55', '§ 670', '§ 3', '§ 26', '§ 670', '§ 55']

Einladung zur Mitgliederversammlung am 26.11.2015 | fördert uns e. V.
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Thomas Langheinrich , 11. November 2015	 / 455 0
Einladung zur Mitgliederversammlung des Fördervereins foerdert-uns e.V. der Montessori-Oberschule Potsdam
Raum: Schulmensa der Montessori-Oberschule
der Vorstand des Fördervereins foerdert-uns e.V. lädt alle Mitglieder herzlich zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein!
Feststellung der satzungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Annahme der vorgeschlagenen Tagesordnung
Annahme Protokolle
Vorstellung des neuen Kassenwarts Ingo Bräuer
TOP 2: Arbeitsstand des Vorstands
TOP 3: Satzungsänderung
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2015 hat das Finanzamt Potsdam mitgeteilt, dass eine Satzungsänderung bzw. Ergänzung der Satzung vorgenommen werden muss, um die Gemeinnützigkeit und die daraus resultierende Steuervergünstigung nach § 59 der Abgabenverordnung (AO) weiterhin anerkennen zu können.
Daher muss § 3 Absatz 1 unserer Satzung ergänzt und ein neuer § 3 Absatz 8 eingefügt werden. Ergänzungen sind im Folgenden kursiv und gefettet geschrieben:
„§ 3 Gemeinnützigkeit, Begünstigungsverbot, Aufwendungsersatz, Ehrenamtspauschale
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Abgabenordnung).
(2) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Mitglieder der Organe des Vereins, sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder, haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen (§ 670 BGB) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins. Eine Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) in Form pauschalen
Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann bis in Höhe von 500 Euro jährlich geleistet werden.
(4) Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalisierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gemäß § 26 BGB zuständig.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu
gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon und Kopier- und Druckkosten. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten. Der Vorstand kann durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Aufwandspauschalen festsetzen.
(8) Zuwendungsverbot an die Mitglieder: Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins keine Mittel des Vereins (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Abgabenordnung).“
Die hier ergänzten Vorschriften waren Teil der Satzung vom 14. Juni 2012. Es handelt sich also lediglich um die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Wortlauts.
Liebe Mitglieder, bitte stellen Sie sich gerne für die Wahl folgender beider Ämter zur Verfügung
Wahl einer neuen Schriftführerin, eines neuen Schriftführers.
Wahl einer zweiten Kassenprüferin, eines zweiten Kassenprüfers.
TOP 5: Projektförderung
TOP 6: Aussichten
Daniela Kolodziej (1. Vorsitzende) und Carlotta Köster-Brons (2. Vorsitzende)