Source: https://ess.bmz-group.shop/de/bmz-gruppe/agb
Timestamp: 2019-09-21 11:54:34
Document Index: 260719260

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 11', '§ 11']

AGB | BMZ GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der BMZ Batterien-Montage-Zentrum GmbH, Am Sportplatz 28, 63791 Karlstein Geschäftsführer: Sven Bauer, Amtsgericht Aschaffenburg – HRB 5890 (nachfolgend „BMZ“) abgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit Anklicken des Buttons [Kaufen / kostenpflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkauf unserer Produkte erfolgt für den privaten als auch gewerblichen Gebrauch.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Transport, Versand oder anfallende Entsorgungskosten sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 4.1 Wenn ein Versand via Spedition erforderlich ist, werden die Versand- und Verpackungskosten auf der Auftragsbestätigung abhängig vom Aufwand geltend gemacht.
§ 4.2 Anfallende Entsorgungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit GLS, Transoflex oder Spedition.
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Lastschrift.
§ 8.1 Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche Kunden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BMZ Batterien-Montage-Zentrum GmbH, Am Sportplatz 28, 63791 Karlstein, Tel.: 06188 9956-9830, Fax: 06188 9956-699, E-Mail: cs.bigpack@bmz-group.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (BMZ Batterien-Montage-Zentrum GmbH, Am Sportplatz 28, 63791 Karlstein, Tel.: 06188 9956-9830, Fax: 06188 9956-699, E-Mail: cs.bigpack@bmz-group.com) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (BMZ Batterien-Montage-Zentrum GmbH, Am Sportplatz 28, 63791 Karlstein, Tel.: 06188 9956-9830, Fax: 06188 9956-699, E-Mail: cs.bigpack@bmz-group.com).
10.1. Für die in unserem Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10.2 Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend das Nachfolgende:
Der Besteller hat die Ware nach Eingang nach den Anforderungen des § 377 HGB zu prüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist für offene Mängel beträgt 8 Tag, für verdeckte Mängel 14 Tage ab Eingang der Ware beim Besteller.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels oder aus sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Ansprüche auf Nacherfüllung und Mangelbeseitigung verjähren in 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Eingang der Ware beim Besteller. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung.
Die Verjährung für Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit nicht eine der unter d) und e) aufgeführten Ausnahmen greift oder das Produkthaftungsgesetz gilt.
§ 11 Recycling für Lithium-Ionen Batterien
§ 11.1 Die Rücknahme von gebrauchten Batterien erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften gegen Berechnung der anfallenden Kosten, sofern nichts anderes zwischen uns und den Kunden vereinbart wurde. Informationen zur Abwicklung des Entsorgungsprozesses gemäß SV 376 ADR finden Sie unter dem folgenden Link: https://bmz-group.com/index.php/service-de/recycling
12.2 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, das Landgericht Frankfurt.
12.3 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).