Source: http://apm-niemegk.de/auszug-basisgebuehr
Timestamp: 2018-08-18 08:06:18
Document Index: 37012728

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 9']

Auszug Basisgebühr
§ 5 Gebührenmaßstab, Gebührensatz 2018
Die Basisgebühr wird für jeden Haushalt, jeden Gewerbebetrieb und jedes vorübergehend genutzte Objekt eines anschlusspflichtigen Grundstücks erhoben.
Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Basisgebühr wird zur Abdeckung aller Kosten der öffentlichen Abfallentsorgung, die nicht in einen der Gebührenanteile nach Absatz 3 – 11 einfließen, erhoben.
Hierzu zählen insbesondere die Kosten für die Entsorgung von ...
Altpapier (§ 8 AbfES),
Elektro- und Elektronikaltgeräte (§ 12 AbfES),
geringe Mengen gefährlicher Abfälle (§ 13 AbfES),
Sperrmüll (§ 14 AbfES),
herrenlosen Abfällen,
die Kosten für Restabfallbehälter und Wertstoffhöfe,
teilweise die Kosten für die Entsorgung biologisch verwertbarer Abfälle (§ 9 AbfES) sowie
teilweise die Kosten für Vertrieb und Verwaltung.
Die Basisgebühr pro Haushalt bemisst sich nach der Anzahl der Haushaltsangehörigen im Erhebungszeitraum.
Für jeden Haushaltsangehörigen ist eine Basisgebühr in Höhe von 29,40 Euro und Kalenderjahr zu entrichten.
Zugrunde gelegt werden die Anzahl der Haushalte und der Haushaltsangehörigen zu Beginn des Erhebungszeitraumes (1. Januar).
Änderungen während des Erhebungszeitraumes werden wie folgt berücksichtigt: Entsteht ein neuer Haushalt bzw. erhöht sich die Anzahl der Haushaltsangehörigen, beträgt die Basisgebühr bzw. steigt sie um 2,45 Euro und Monat bis zum Ende des Kalenderjahres für jeden neuen Haushaltsangehörigen. Wird ein Haushalt aufgelöst bzw. verringert sich die Anzahl der Haushaltsangehörigen, sinkt die Basisgebühr um 2,45 Euro und Monat bis zum Ende des Kalenderjahres für jeden ausscheidenden Haushaltsangehörigen.
Änderungen werden ab dem 1. des auf ihr Eintreten folgenden Monats berücksichtigt. Für Gebühren senkende Änderungen gilt dies jedoch nur, wenn der Gebührenschuldner dem Landkreis die Änderung in einer Frist von 3 Monaten ab ihrem Eintritt anzeigt; ansonsten wird die Änderung ab dem 1. des auf ihre Anzeige folgenden Monats berücksichtigt.
Gewerbebetriebe - bitte informieren Sie sich direkt anhand der Abfallgebührensatzung.
Vorübergehend genutzte Objekte
Für jedes Objekt wird eine einheitliche Basisgebühr in Höhe von 13,74 Euro pro Kalenderjahr erhoben.
Aktualisiert am 15.08.2018 um 08:49 hier!