Source: http://www.verfassungen.de/de/de45-49/bizone-umstellungsgesetz48-v4.htm
Timestamp: 2017-12-14 15:14:17
Document Index: 181013679

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 3']

Vierte Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 63 / Verordnung Nr. 160 der Militärregierung Deutschland (1948)
Amerikanisches Kontrollgebiet
Britisches Kontrollgebiet
Französisches Kontrollgebiet
Verordnung Nr. 4
zur Durchführung und Ergänzung des Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz)
(Verordnung über den Rücktritt von Lieferverträgen)
vom 20. Juli 1948
ist im Fundstellennachweis 2002 nicht mehr aufgeführt und deshalb nicht mehr geltendes Recht.
In Ausübung der Vollmachten, die ihr durch § 34 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) übertragen wurden, verordnet die Alliierte Bank-Kommission hiermit wie folgt:
§ 1. (1) Ist der Schuldner von unter § 18, Abs. 1, Ziff. 2 des Umstellungsgesetzes fallenden Reichsmarkverbindlichkeiten aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag nach § 20 des Umstellungsgesetzes vom Vertrag zurückgetreten, so kann das Recht des Gläubigers zum Rücktritt von Verträgen, die er zur Erstellung der ihm obliegenden Gegenleistung mit Dritten (Vorlieferern) abgeschlossen hat, auch noch nach dem 10. Juli 1948 ausgeübt werden, wenn die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Umstellungsgesetzes vorliegen. Das Recht, vom Vertrage gegenüber Vorlieferern auch noch nach dem 10. Juli 1948 zurückzutreten, steht auch demjenigen zu, dessen Schuldner auf Grund der Vorschriften des Satzes 1 nach dem 10. Juli 1948 vom Vertrag mit ihm zurückgetreten ist.
(2) Das Rücktrittsrecht muß in den Fällen des Abs. 1. Satz 1 unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, und in den Fällen des Abs. 1, Satz 2 unverzüglich nach Eingang der Rücktrittserklärung des Schuldners des Berechtigten ausgeübt werden.
§ 2. Der deutsche Wortlaut dieses Gesetzes ist der maßgebende Wortlaut.
§ 3. Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1948 in Kraft.
Im Auftrag der Alliierten Bankkommission
Quelle: Regierungsblatt der Militärregierung für Württemberg-Baden, 1948 S. 160
Amtsblatt für die britische Zone 1948 S. 245
© 20. Mai 2004