Source: http://www.auslaender.at/forum/beratung-aufenthalt-%C3%96sterreich/10002-konventionsreisepass.html
Timestamp: 2019-09-16 04:50:46
Document Index: 37835268

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 75', '§ 7', '§ 3', '§ 51', '§ 8', '§ 8']

Konventionsreisepass - Das Forum für Ausländer & Migranten in Österreich
RoloffM
Hallo, ich und meine Familie besitzen nun seit ~3-4 Jahren den Konventionsreisepass (Reisedokument - Konvention vom 28. Juli 1951). Meine Fragen lauten nun:
Welche Rechte habe ich damit?
Darf ich Weltweit (auch in nicht-Schengen-Staaten) reisen?
Niemand scheint mir diese Fragen beantworten zu können, da die Informationen, die mir bis jetzt gegeben wurden entweder halbherzig oder veraltet waren, dachte ich, ich probiere das mal hier zu fragen.
Ich besuche zurzeit die 4. Klasse einer HTL und vor einigen Tagen hatten wir die Sprachwoche nach Irland. Aus irgendeinem Grund flogen wir von Bratislava nach Irland. Mir wurde am Flughafen in Bratislava aber die Reise verweigert, da ich ein spezielles Visum bräuchte. Somit musste ich alleine von Bratislava nach Linz zurückfahren, während meine Klassenkameraden alle im Flieger saßen und jetzt in Irland eine schöne Reise verbringen. Habe ich auch irgendwelche Rechte? Auf dem grauen Pass steht groß REPUBLIC OF AUSTRIA - REISEDOKUMENT (Konvention vom 28. Juli 1951) und innerhalb ist erwähnt, dass er weltweit(!) gültig ist, außer halt mein Herkunftsland Iran, wo ich sowieso nicht zurück will..
Weshalb wurde mir die Reise verweigert?
Ich habe online nichts über ein spezielles Visum für Republik Irland finden können..
Ich bitte euch um hilfe, ich bin ziemlich niedergeschlagen und traurig darüber, immer anders behandelt zu werden. Am Flughafen wurde ich angestarrt, als wäre ich ein Monster und die Damen am Schalter haben mir nie Auskunft darüber gegeben, was ich genau benötige.. "special green visa" oder "Travellist of travel" sei erforderlich... laut google gibt es sowas aber nicht einmal.
06-19-2016, 20:07
Warum sollten sie als Inhaber eines Konventionsreisepasses wahlberechtingt sein? Wahlberechtigt sind österreichische Staatsangehörige und bei Kommunalwahlen EU-Bürger, sie sind aber beides nicht.
Sie dürfen weltweit damit reisen, aber sie werden für viele Länder ein Visum benötigen -und bei einigen Ländern mit diesem Reisedokument nicht erhalten- im Schengen-Raum dürfen sie sich auf Basis ihres Aufenthaltsrechts in Österreich bewegen, daher sind da keine Extra-Visa erforderlich. Welches Land ausserhalb der Schengen-Zone sie ohne Visum einreisen lässt bzw. wie sie zu entsprechenden Visa kommen müssen sie von Fall zu Fall recherchieren, d.h. schon wenn sie nur daran denken ob sie in irgendein Land reisen wollen zuerst herausfinden ob das für sie möglich ist. Gültig für alle Staaten dieser Erde sind nahezu alle Pässe dieser Erde, trotzdem müssen viele Menschen für Reisen in andere Länder Visa beantragen und erhalten, so ist das eben für sie auch, sie sind mit einem Konventionsreisepass KEIN österreichischer Staatsbürger. Und noch ein Tipp: Falls sie im Ausland irgendwelche Schwierigkeiten mit Behörden haben, die jeweilige österreichische Auslandsvertretung wird ihnen NICHT helfen.
Zu ihrer Klassenfahrt: Irland ist zwar EU, aber KEIN Mitglied der Schengen Zone, sie hätten sich um ein Visum bemühen müssen. Sie wären auch in Schwechat oder Hörsching NICHT ins Flugzeug gelassen worden.
Details werden ihnen sicher von den Experten des Helping Hands Teams genannt werden.
Edit: Lösung aller Probleme: Streben sie so rasch als möglich den Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit an.
Geaendert von insider (06-19-2016 um 20:14 Uhr).
06-20-2016, 11:12
Die Staatsbürgerschaft gibt es nach 6 Jahren unter Nachweis der Unterhaltsmittel - wird vom Familieneinkommen abhängen.
Der Konventionspass ist nur ein Reisedokument mit den oben geschilderten Einschränkungen: In sehr vielen Staaten dieser Welt werden Sie ein Visum brauchen, so eben auch für Irland.
Tücke im System: Nach den einschlägigen EU-Richtlinien bräuchten Sie auch einen Aufenthaltstitel, damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum pannenfrei klappt - wurde in Österreich erst mit der aktuellen Asylgesetznovelle aus dem Mai 2016 eingeführt (ja, ich habe mit den lokalen Journalanwälten der örtlichen Rechtsanwaltskammer schon Menschen mit österr. Konventionspass allein aus der Schubhaft holen müssen)
Die Gleichstellung mit Österreicher bezieht sich auf soziale rechte, Arbeitsmarktrechte u. dgl. in Österreich.
ich hätte dazu auch eine Frage im Zuge einer geplanten Schwedenreise. Die schwedische Botschaft teilt mir mit dass der Konventionsreisepass alleine nicht ausreicht und zusätzlich ein Aufenthaltstitel notwendig ist. Jedoch sagen mir alle österreichischen Behörden und Ämter das dies nicht möglich ist und ein Aufenthaltstitel bei bereits ausgestelltem Konventionsreisepass nicht möglich ist. Wie kommt man nun an einen Aufenthaltstitel, ohne diesen verweigert Schweden wahrscheinlich die Einreise???
08-12-2016, 16:15
Siehe mein obiges Posting - unionsrechtlich muss es zustätzlich einen Titel geben, Österreich hat das über Jahre(Jahrzehnte?) verschlafen. Aber: Seit 1.6.2016 gibt es den Titel, bitte das BFA kontaktieren.
Plan B: Wenn die schwedische Botschaft in Wien verständnisvoll ist, stellen die ev. ein Visum aus..kan ich aber nicht versprechen.
Konventionspass mit Titel
entschuldige, dass ich diesen alten thread wiederbelebe, aber ich habe die gleiche Frage (von der ich eigentlich geglaubt habe, dass ich sie für mich beantwortet hätte) nun verwirrt mich deine Antwort.
Ist das Reisen mit Konventionspass alleine in den Schengenstaaten nicht durch das europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge geregelt?
Auf welche Richtlinie beziehst du dich, dass man unionsrechtlich zusätzlich zum Konventionspass einen Titel braucht, damit man im Schengengebiet reisen kann?
Die Rechtslage ist unverändert; Der Titel folgt aus der Statusrichtlinie, die Erfordernis aus dem Visakodex, und es sitzen immer wieder Menschein in Haft
Die "Karte für Asylberechtigte" (§ 51a AsylG) gibt es allerdings nur für Asylberechtigte, die nach dem 15.11.2015 den Asylantrag gestellt haben (§ 75 Abs.24 AsylG).
Es sind aber ohnehin sowohl diese Karte als auch der Konventionsreisepaß im Anhang 22 zum Schengenhandbuch notifiziert:
Sonstige Dokumente, die zum Aufenthalt in Österreich oder zur Wiedereinreise nach
Österreich berechtigen (im Sinne des Artikels 2 Ziffer 16 Buchstabe b) des Schengener
Grenzkodex):
- "Status des Asylberechtigten" gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr.
105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) -in der Regel dokumentiert durch
Konventionsreisepass in Buchform im Format ID 3 (in Österreich ausgegeben im
Zeitraum 1.1.1996 bis 27.8.2006)
- "Status des Asylberechtigten" gemäß § 3 AsylG 2005 (zuerkannt seit 1. Jänner 2006)
-in der Regel dokumentiert durch Konventionsreisepass in Buchform im Format
ID 3 (in Österreich ausgegeben seit 28.8.2006) oder Karte für Asylberechtigte gemäß § 51a AsylG 2005
- "Status des subsidiär Schutzberechtigten" gemäß § 8 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003 (zuerkannt bis 31. Dezember 2005) -in der Regel dokumentiert durch Fremdenpass in Buchform im Format ID 3 mit integriertem elektronischen
Mikrochip (in Österreich ausgegeben im Zeitraum 1.1.1996 bis 27.8.2006)
- "Status des subsidiär Schutzberechtigten" gemäß § 8 AsylG 2005 (zuerkannt seit
1. Jänner 2006) -in der Regel dokumentiert durch Fremdenpass in Buchform im Format
ID 3 mit integriertem elektronischen Mikrochip (in Österreich ausgegeben seit
28.8.2006) oder durch eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte gemäß
Es sollte also auch bei Reisen im Schengenraum "nur" mit Konventionsreisepaß bzw. Fremdenpaß an und für sich kein Problem geben.
..und ich darf dann mit dem Journalanalwalt der RAK in Strassbourg die Konventionspassinhaber aus der Haft herausholen. Für die gendarmerie nationale gilt "Karte = Titel, Pass ist nur ein Reisedokument"
Wir halten mittlerweile beim Schengener Grenzkodex - mag sein, dass das Muster des österr. Konventionspasses fehlt..
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österreichischer Konventionsreisepass und FZF venus Beratung Aufenthalt Österreich 3 03-16-2012 16:08