Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/20/internationale-zustaendigkeit-deutscher-gerichte-fremdsprachigen-rufschaedigenden
Timestamp: 2017-07-21 11:03:41
Document Index: 8228577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Blogskanzlei.bizSeptember 2012Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei fremdsprachigen rufschädigenden PressemitteilungenEigener Leitsatz:Das OLG Frankfurt verneinte in einem Urteil die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn sich die beanstandete Mitteilung in englischer Sprache auf einer für den englischsprachigen Raum bestimmte Internetseite befindet. Vorliegend warf eine europäische Fluggesellschaft einem in Deutschland tätigen Reisevermittler vor, er würde Tickets überteuert weiterverkaufen und zudem den Endpreis der Tickets nicht deutlich von vornherein anzeigen. Der Reisevermittler warf der Fluggesellschaft ihrerseits rufschädigende Äußerungen in deutsch- und englischsprachigen Presseveröffentlichungen auf einer Webseite vor. Für die englischsprachige Version der Veröffentlichungen � im Gegensatz zu den identischen deutschsprachigen Veröffentlichungen - sei ein deutsches Gericht nicht zuständig, da sich diese Mitteilungen nicht bestimmungsgemäß in Deutschland, sondern in englischsprachigen Ländern auswirken sollte. Die deutschsprachigen Veröffentlichungen wurden hingegen wirksam als rufschädigend eingestuft. Zudem kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Reisevermittler aufgrund von Preisinformationspflichten verpflichtet sei, schon bei der ersten Ausweisung des Flugpreises den kompletten Endpreis anzugeben.Oberlandesgerichts FrankfurtUrteil vom 24.05.2012Az.: 6 U 103/11Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. 5. 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main � berichtigt durch Beschluss vom 12. 7. 2011 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I.1 ...Zum vollständigen Artikel103 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Screen scraping ist keine wettbewerbswidrige Behinderung14 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Düsseldorf – Internet-Reise-Portal muss Gesamtpreis mit Buchungsgebühr angeben43 LeserKanzlei Plutte:Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet61 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Wettbewerbsverstöße im Ausland, wenn sich diese nicht
bestimmungsgemäß auf das Inland richtenLG Leipzig: Bei Online-Flugbuchungen muss bereits die Buchungsmaske auf Zusatzgebühren hinweisenBGH: Englische Pressemitteilung kann auch Zuständigkeit eines deutschen Gerichts begründenOLG Dresden: Die automatische Buchung von Reiseversicherung als Nebenleistung zum Ticketkauf ist wettbewerbswidrig / www.fluege.deOLG Frankfurt a.M.: Vermittler von Flugdiensten muss Vermittlungsgebühr in den Endpreis einbeziehen / Wann ist der Flugpreis als Endpreis
anzugeben?Zimmer gleich, Service später? Hotelkosten sind online einschließlich Servicegebühren anzugebenBGH: Keine versteckten Preisbestandteile bei Flugbuchungen im Internet - es muss immer der Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angegeben werdenBGH: Screen Scraping einer Online-Flugdatenbank nicht wettbewerbswidrigBGH: Das sog. Screen-Scraping ist grundsätzlich zulässigBGH legt EuGH Frage vor in welcher Währung Flugpreise im Internet durch ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen anzugeben sindÜber den ArtikelVeröffentlicht September 20, 2012 8:22am im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationspflichten, Prozessrecht, Olg Frankfurt, Vergleichende Werbung, Preisangaben, Tenor, Eigener, AussagenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIch hab Ihren Artikel schon gelesen…von Sie hören von meinem Anwalt!Polizeichef fliegt bei der Polizeivon Udo Vetter / LawBlogBILD-Reichelt: Doch kein richtiger Brandstiftervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deKG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge - auch ohne Höchstgeschwindigkeitvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDer Staat würfelt nicht – und muss das auch beweisenvon VerfassungsblogAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrze ...