Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_11_2009_2_StR_424_09_Verwerfen_einer_Revision_als_unb-d3909466.html
Timestamp: 2016-10-24 14:46:12
Document Index: 73035540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.11.2009 - 2 StR 424/09 - Verwerfen einer Revision als unbegründet wegen des Nichtvorliegens von Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.11.2009 - 2 StR 424/09 - Verwerfen einer Revision als unbegründet wegen des Nichtvorliegens von Rechtsfehlern zum Nachteil der Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.11.2009, Az.: 2 StR 424/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26910Aktenzeichen: 2 StR 424/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Erfurt - 15.10.2008 Fundstelle:NStZ-RR 2010, 88-89Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführeram 4. November 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPObeschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. Oktober 2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.Der Angeklagte R. W. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten A. W. die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen; jedoch hat er seine sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten A. W. :Bei der Bemessung der Jugendstrafe müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Erziehungsgedanke beachtet wird (vgl. BGHR JGG § 18 Abs. 2 Erziehung 8 und 9; BGH StV 2009, 93). Die floskelhafte Formulierung im angefochtenen Urteil, die Verhängung einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Totschlag sei "erzieherisch ausreichend, aber auch erforderlich, um auf den Angeklagten einzuwirken", wird dem noch gerecht. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der auch für das Erziehungsbedürfnis bedeutsamen charakterlichen Haltung und des Persönlichkeitsbildes des Angeklagten, wie es in den festgestellten Taten zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGH NStZ 2007, 522), namentlich für den von der Kammer besonders herausgestellten Umstand, dass sich der Angriff im Fall II. 2. der Urteilsgründe u. a. gegen einen an der vorangegangenen Auseinandersetzung völlig Unbeteiligten richtete. Insofern besteht kein durchgreifender Anlass für die Besorgnis, das Landgericht könnte die erzieherischen Wirkungen der verhängten Jugendstrafe außer Acht gelassen haben.Rissingvan SaanFischer Roggenbuck Cierniak SchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 04.11.2009BGH, 04.11.2009