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Timestamp: 2016-10-23 20:31:02
Document Index: 81498398

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 25', 'Art. 237', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25']

106 IV 37090. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. September 1980 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 237 CP. L'art. 237 ch. 1 al. 1 CP est �galement applicable lorsqu'un automobiliste, ne tenant volontairement aucun compte d'un signal d'arr�t signifi� par un agent de police plac� sur la chauss�e, se dirige vers celui-ci sans ralentir et le met ainsi en danger d'�tre �cras� (consid. 2 litt. a). Faits � partir de page 370
A.- Als R., der am 23. Juli 1978 von der im Hinterrheintal gelegenen Zapporth�tte aus eine Bergtour unternahm, entgegen seinen Erkl�rungen um 18 Uhr noch nicht zur H�tte zur�ckgekehrt war, liess die Kantonspolizei eine Suchaktion starten, bei welcher auch ein Helikopter zum Einsatz kam. Ca. um 19.30 Uhr wurde der Vermisste vom Polizisten X. bei Hinterrhein betroffen, �ber die Suchaktion orientiert und aufgefordert, deswegen mit auf den Polizeiposten zu kommen. R. stieg statt dessen in seinen Wagen und fuhr davon. Hierauf wies X. seinen Kollegen S. an, den in Richtung Chur fahrenden R. aufzuhalten. Der Polizist S. begab sich unverz�glich bei der Tambobr�cke auf die N. 13. Als er das betreffende, sich ihm n�hernde Fahrzeug gewahrte, stellte er sich auf die Fahrbahn und gab - ausger�stet mit dem weissen Lederzeug und den rot-weissen Armstulpen - durch Hochhalten der rechten Hand das Haltezeichen. Obwohl R. das Haltezeichen bemerkte, fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit auf den Polizisten zu, so dass dieser auf die Seite springen musste, um nicht angefahren zu werden.
B.- Der Kantonsgerichtsausschuss des Kantons Graub�nden sprach R. der vors�tzlichen St�rung des �ffentlichen Verkehrs BGE 106 IV 370 S. 371(Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und des Ungehorsams gegen die Polizei (Art. 25 StPO) schuldig.
2. Einzutreten ist auf die R�ge, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 237 Ziff. 1 StGB dem Beschwerdef�hrer eine vors�tzliche St�rung des �ffentlichen Verkehrs vorgeworfen.
a) Verbindlich ist festgestellt, dass R. den in seiner Fahrbahn stehenden Polizisten erblickte, dessen Haltezeichen erkannte und trotzdem in unverminderter Geschwindigkeit auf ihn zufuhr. Mit dieser Verhaltensweise ist der Tatbestand des Art. 237 Ziff. 1 StGB erf�llt. Denn diese Bestimmung sch�tzt Leib und Leben von Menschen, die sich im �ffentlichen Verkehr befinden (BGE 100 IV 55). Am �ffentlichen Verkehr nimmt ebenfalls ein Polizeimann teil, der auf der Strasse seinen Dienst versieht (BGE 81 IV 124). Indem der Beschwerdef�hrer entgegen dem Haltezeichen in unverminderter Geschwindigkeit auf den Polizisten losfuhr, bestand f�r diesen ohne Zweifel auch die nahe und ernstliche Wahrscheinlichkeit, �berfahren zu werden. Der Polizist S. vermochte sich den Feststellungen der Vorinstanz zufolge dieser Gefahr n�mlich nur dadurch zu entziehen, dass er beiseite sprang. Somit hat R. den �ffentlichen Verkehr gef�hrdet (vgl. BGE 85 IV 137 f.).
b) Daran vermag auch sein Einwand, von einer wissentlichen und willentlichen Gef�hrdung des Polizisten S. k�nne im vorliegenden Fall keine Rede sein, nichts zu �ndern. Die Vorinstanz hat - als tats�chliche Feststellung - den Gef�hrdungsvorsatz bejaht, und zwar zu Recht: R. sah den Polizisten in seiner Fahrbahn stehen und er verstand dessen Haltezeichen. Daher hat er die durch seine Tat herbeigef�hrte Gefahr gekannt, und weil er trotzdem weiterfuhr, sie auch gewollt (BGE 100 IV 218).
Ebenfalls unbehelflich ist schliesslich das Argument, die Vorinstanz habe das f�r die Anwendung des Art. 237 Ziff. 1 StGB notwendige Erfordernis der R�cksichtslosigkeit des Fahrzeugf�hrers nicht festgestellt. Ob die R�cksichtslosigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts tats�chlich zu den Tatbestandsmerkmalen des Art. 237 Ziff. 1 StGB geh�rt, wie der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf BGE 76 IV 274 behauptet, BGE 106 IV 370 S. 372kann dahingestellt bleiben. Sicher ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer, wenn auch nicht ausdr�cklich, so doch durch die Schilderung des Sachverhalts und durch den Hinweis auf sein schweres Verschulden und seine Einsichtslosigkeit einer r�cksichtslosen Verhaltensweise bezichtigte, und dies mit Grund. Offensichtlich war R., wie sich aus seiner Darstellung der Vorg�nge in den beiden Beschwerdeschriften ergibt, �ber die polizeiliche Anhaltung und die Wartezeit schwer ver�rgert und f�hlte sich schikaniert. Dazu kam, dass er nach langer Bergtour nach Hause gelangen wollte und wohl auch von der Aussicht auf die Rechnung der Rettungsaktion wenig erbaut war. Dass er sich aber deswegen verleiten liess, einen Polizeibeamten willentlich zu gef�hrden, tr�gt gerade dem Beschwerdef�hrer als Arzt zu Recht den Vorwurf erheblicher R�cksichtslosigkeit ein.
100 IV 55,
85 IV 137,
100 IV 218
Art. 25 StPO