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Timestamp: 2019-01-19 14:45:02
Document Index: 354815898

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 50', '§ 37', '§ 42', '§ 3', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 19', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 3', '§ 8', '§ 19', '§ 3', '§ 40', '§ 4', '§ 19', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 34']

Steuern – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
17.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Köln: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Vergünstigungen eines Automobilherstellers an Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (entgegen BMF-Schreiben vom 20.01.2015).
13.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2013. Es berücksichtigt zwischenzeitliche Rechtsänderungen und Erfahrungen im Vollzug.
10.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2019
Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2019 bekannt gegeben.
06.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds
Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds, führt zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer zukünftig ein nicht entziehbarer Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen gegen die Versorgungseinrichtung zusteht. Eine Steuerbelastung kann nur dann vermieden werden, wenn der Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage die Bedingung stellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, um die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG zu erhalten.
26.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2019
Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2019 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.
15.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Köln: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen
Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zugewendet werden, ist die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer maßgebend. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind nicht der Lohnversteuerung zu unterwerfen (entgegen Finanzverwaltung).
01.10.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen
Das BMF hat eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gem. §§ 6 bis 10 BUKG ab 01.03. 2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 bekannt gegeben.
20.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug
Der BFH hat in zwei Urteilen über den Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung entschieden. In Abhängigkeit von der Art des Zahlungsweges wird zwischen steuerbegünstigtem Sachbezug und Barlohn unterschieden.
17.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Steuerfreiheit von Personalrabatten
Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung i.S.v. § 8 Abs.3 EStG, wenn er sie als eigene am Markt verfügbar macht. Ein Vertrieb gegenüber Letztverbrauchern ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend ist der Vertrieb nach den Vorgaben eines Auftraggebers. Steuerbegünstigten Personalrabatten im Konzern erteilt der BFH erneut eine Absage.
29.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Berechnung der Sachbezugsfreigrenze
Die Lieferung eines Sachbezugs in die Wohnung des Arbeitnehmers ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.
10.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Förderung von Geringverdienern durch Förderung des Arbeitgebers
Die Regelungen zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern nach einem Jahr Betriebsrentenstärkungsgesetz im Praxistest.
05.07.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Mit dem am 28.06.2018 veröffentlichten Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG hat das BMF das Schreiben vom 19.05.2015 in zwei Randnummern geändert. Inhaltlich haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.
07.06.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Zuführungen zu einem Wertguthabenkonto
Zuführungen zu einem Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands stellen keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar und sind deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen BMF-Schreiben vom 17.06.2009).
30.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben vom 03.05.2018 zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht, das das Schreiben vom 12.11.2014 ersetzt. Die Neufassung des Schreibens berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD, der Rechtsprechung und die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen. Zudem wurde das Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG vom 21.07.2005 aufgehoben und die neu strukturierten, detaillierter gefassten und ergänzten Regelungen in das neue BMF-Schreiben aufgenommen.
04.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Düsseldorf: Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen
In die Bemessungsgrundlage des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang. Das Urteil ist zur alten Rechtslage vor 2015 ergangen.
02.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Allein die Tatsache, dass betriebliche Zuwendungen zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen, rechtfertigt nicht die Lohnsteuerpauschalierung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Darüber hinaus müssen die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Für dieses Zusätzlichkeitserfordernis genügt es nicht, wenn die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.
19.04.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
Mit Schreiben vom 04.04.2018 nimmt das BMF zu der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Es werden mehrere BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammengeführt und die geltende Rechtslage sowie aktuelle Rechtsprechung eingepflegt.
15.03.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug
Für die Anwendung der 1%-Regelung bei einem Importfahrzeug kann der inländische Bruttolistenpreis dann unter Zugrundelegung der typischen inländischen Bruttoabgabepreise von Importfahrzeughändlern geschätzt werden, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden und keine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug gegeben ist.
22.01.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2018
Die Arbeitgeber bleiben auch im Jahr 2018 nicht vor Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung verschont. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen, die für die laufenden Abrechnungen beachtet werden müssen, kurz zusammen.
28.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2018
Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2018 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.
20.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuer-Anrufungsauskunft
Mit Schreiben vom 12.12.2017 hat das BMF zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Stellung genommen. Es gibt insbesondere Hinweise zum berechtigten Antragsteller, zur Zuständigkeit, Form, Bindungswirkung und gerichtlichen Überprüfung.
13.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zufluss von Arbeitslohn aus Beiträgen zur Direktversicherung
Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung sind kein laufend gezahlter Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug, der in dem Kalenderjahr bezogen wird, in dem er dem Arbeitsnehmer zufließt. Dieser Zufluss ist nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers erfolgt, sondern erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (Belastung des Bankkontos des Arbeitgebers).
22.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
Beim (Elektro-)Fahrrad-Leasing stellen sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (Leasingnehmer) als auch die vergünstigte Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Leasinggeber einen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer dar.
20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.10.2017 die bisherige Verwaltungsanweisung vom 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzt.
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2018
Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2018 bekannt gegeben. Wie bereits in den Vorjahren setzt sich der Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen fort.
13.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2018
Im Zuge der Überarbeitung der Verwaltungsvorgaben für die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 2018 hat das BMF verschiedene Änderungen vorgenommen. Neben der Einführung von weiteren Korrektur- und Stornierungsregelungen wurde die Pflicht zum Ausweis arbeitgeberveranlasster vergünstigter Mahlzeiten während beruflicher Auswärtstätigkeiten (Großbuchstabe M) zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal aufgeschoben.
12.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Münster: Unbelegte Brötchen kein Frühstück
Die Gewährung von unbelegten Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks dar.
29.09.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftfahrzeugkosten
Die Finanzverwaltung berücksichtigt vom Arbeitnehmer selbst getragene laufende (individuelle) Kraftfahrzeugkosten (z.B. Benzin) bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz als Minderung des geldwerten Vorteils (Anwendung der BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 u. VI R 2/15).
06.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.
01.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Verbindliche Anwendung einer digitalen LohnSchnittstelle (DLS)
Mit Schreiben vom 26.05.2017 hat das BMF zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (DLS) Stellung genommen.
10.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung
Der Bundesrat hat im Rahmen seiner, am 10.02.2017 verabschiedeten Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze einige Änderungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Darunter sind auch Änderungen der steuerlichen Regelungen.
03.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2017
Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und bringt auch wie die vorherigen Jahre einige arbeitgeberrelevante Änderungen für den Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung mit sich. Es beläuft sich hierbei auf eine Vielzahl kleinere Änderungen, die es zu beachten gilt. Der Beitrag fasst deshalb die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen beachten müssen, kurz zusammen.
23.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Überlässt der Arbeitgeber ein geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, so liegt keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderbeziehung vor, soweit der Anspruch auf Überlassung des Kfz auf dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht.
22.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf
Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat am 21.12.2016 das Bundeskabinett passiert. Der verabschiedete Regierungsentwurf enthält bei den steuerlichen Regelungen einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.
19.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2017
Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2017 bekannt gegeben. Wie bereits im Vorjahr gibt es einen Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen.
16.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Das BMF hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität erläutert. Schwerpunkt hierbei ist die Einkommenssteuerbefreiung durch § 3 Nr. 46 EStG und die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung des § 40 Abs. 2 S. Nr. 6 EStG.
15.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2017
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
17.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage durch einen Dritten führt beim Arbeitnehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dieser die Ablösungszahlung an den Dritten verlangt hat (Bestätigung der Rechtsprechung). Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, sich den Ablösebetrag alternativ selbst auszahlen zu lassen, ist kein Zufluss von Arbeitslohn anzunehmen.
16.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Betriebsrentenstärkungsgesetz: BMF und BMAS legen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt. Enthalten sind insbesondere auch Änderungen im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer.
03.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Ausübung und Widerruf des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG
Die Pauschalisierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG können zwar nur einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen innerhalb der jeweiligen Empfängergruppe (Dritte oder eigene Arbeitnehmer), aber unabhängig voneinander, ausgeübt werden. Solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist, kann das Wahlrecht durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung widerrufen werden.
25.10.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Steuerliche Pauschalen für Umzugskosten ab März 2016
Mit BMF-Schreiben vom 18.10.2016 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2016 und 01.02.2017 festgelegt.
23.09.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 22.09.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss enthält zwei Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Änderungen betreffen die Ausweitung der Steuerbefreiung des Ladestroms für die Fahrtenbuchmethode und das Einbeziehen verbundener Unternehmen bei der Steuerbefreiung des Ladestroms (§ 3 Nr. 46 EStG).
12.09.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschalierter Lohnsteuer
Die Festsetzung einer negativen Einkommenssteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen.
20.07.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren
Die Maßnahmen im Regierungsentwurf sind Bestandteil des Programms Elektromobilität und sollen über die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge zur CO2-Emissionssenkung und Dekarbonisierung beitragen. Enthalten sind Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und Einkommensteuergesetz.
04.03.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF:Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen arbeitstäglichen Zuschuss zu Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist lohnsteuerlich wie die Ausgabe von Essensmarken zu bewerten.
29.02.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer - Bewertung des geldwerten Vorteils
Die Anwendung der 1%-Regelung bzw. der Fahrtenbuchmethode oder die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aus der Inanspruchnahme von Leasingsonderkonditionen des Arbeitgebers hängt wesentlich von der Beantwortung der Frage ab, wem das vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug zuzurechnen ist.
27.01.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2016
Kein Start in ein neues Jahr ohne arbeitgeberrelevante Änderungen Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Im Jahr 2016 sind die Highlights ausgeblieben, jedoch eine Vielzahl kleinerer Änderungen gilt es zu beachten. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.
18.12.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligten Mahlzeiten ab 2016
Das BMF hat die Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Mahlzeiten ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Dabei hat der Wert für Mittag- und Abendessen eine deutliche Anhebung erfahren, während die Frühstücks-Pauschale nur gering erhöht wurde.
16.12.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2016
Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Während sich bei den Verpflegungsmehraufwendungen Erhöhungen und Reduzierungen gleichermaßen gegenüber stehen, haben die Übernachtungskosten in deutlicher Mehrzahl eine Anhebung erfahren.
25.11.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Fahrtenbuchmethode
Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode findet eine Leasingsonderzahlung bei den gesamten Kfz-Aufwendungen (Gesamtkosten) dann nur zeitanteilige Berücksichtigung, wenn der Arbeitgeber die Kosten der Fahrzeugüberlassung bei der Gewinnermittlung entsprechend ansetzen muss. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip bzgl. des Ansatzes auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite existiert nicht.
19.10.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Anwendungsschreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Das BMF hat am 14.10.2015 ein Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Dieses nimmt Bezug auf die seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG, die mit dem ZollkodexAnpG eingeführt wurde.
28.05.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen überarbeitet
Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht. Es ersetzt die Schreiben vom 15.04.1993 und 01.10.2008 und enthält viele neue Details.
BMF: Anwendung des zweijährigen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2016
Das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit des Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren startet am 01.10.2015. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung des Freibetrages mit Wirkung ab dem 01.01.2016 beim Finanzamt stellen.
BMF: Mahlzeiten im Flugzeug – Praxisfragen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht
Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten weiterhin steuerfrei möglich ist. Außerdem wurde klargestellt, dass Knabbereien im Flugzeug keine Mahlzeit sind und daher zu keiner Kürzung der Verpflegungspauschale führen.
22.05.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG überarbeitet
Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben vom 29.04.2008 und berücksichtigt die neuen Grundsätze der Rechtsprechung sowie inzwischen geklärte Zweifelsfragen.
03.03.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Betriebsveranstaltungen: BFH-Urteile mit günstiger Rechtsprechung für den Steuerpflichtigen veröffentlicht
Die 2013 von BFH ergangenen Urteile zur lohnsteuerlichen Behandlung von Familienangehörigen bei Betriebsveranstaltung sowie zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden im BStBl veröffentlicht und werden somit auch von der Finanzverwaltung angewandt.
22.01.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer, der Sozialversicherung und dem neuen Mindestlohn 2015 – Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2015
Für das Jahr 2015 gibt es eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes. Nach dem neuen Reisekostenrecht im Jahr 2014 ist das Highlight in diesem Jahr der Mindestlohn, dessen Regelungen auch Auswirkungen auf Lohnsteuer und Sozialversicherung haben. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.
BMF: Steuerliche Behandlung von Rabatten u. ä. Preisvorteilen, die Arbeitnehmer von dritter Seite erhalten
In Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung des BFH nimmt das BMFzur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden Stellung und geht der Frage nach, in welchen Fällen diese u. ä. Preisvorteile als Arbeitslohn zu qualifizieren sind und in welchen hingegen nicht.
08.01.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015
Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2015 bekannt gegeben. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.
06.11.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Ergänztes Einführungsschreiben zur Reisekostenreform 2014
Mit dem Ergänzungsschreiben zur Reisekostenreform 2014 wurden durch die Finanzverwaltung insbesondere Änderungen hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen, der Kürzung von Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung, Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung und Mahlzeiten mit amtlichen Sachbezug umgesetzt. Diese Verwaltungsregelungen werden nun teilweise geändert.
13.10.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015: Zustimmung Bundesrat
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2014 dem bereits vom Bundeskabinett am 13.08.2014 verabschiedeten Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) unverändert zugestimmt.
08.09.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn
Wird eine Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer verbilligt erworben, ist der geldwerte Vorteil hieraus als Arbeitslohn zu berücksichtigen.
25.08.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Keine Werbungskosten bei den geldwerten Vorteil übersteigendem Nutzungsentgelt für Firmenwagen-Überlassung
Entgegen der Auffassung des FG Baden-Württemberg hat der BFH entschieden, dass der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden kann. Ein den geldwerten Vorteil übersteigender Eigenanteil kann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. BFH, Urteil vom 30.11.2016, VI R 24/14 NV ------------------------------------- FG Baden-Württemberg (Vorinstanz): Die von einem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber geleisteten Zuzahlungen für die Nutzung eines Firmenwagens, die über den (nach der Fahrtenbuchmethode) ermittelten geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung hinausgehen, sind als Werbungskosten abziehbar (entgegen BMF-Schreiben vom 19.04.2013, Tz. 4 und Urteil des FG Sachsen vom 05.02.2014).
24.07.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Rabatte Dritter kein Arbeitslohn
Rabatte und andere Vergünstigungen z.B. beim Abschluss von Versicherungsverträgen, die den Arbeitnehmern von dritter Seite gewährt werden, stellen grundsätzlich keinen Arbeitslohn dar, wenn sie zudem auch einem weiteren Personenkreis eingeräumt werden.
22.07.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Geldwerter Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer
Mit Urteil vom 15.05.2013, VI R 44/11, hatte sich der BFH zur arbeitgeberseitigen Gestellung eines Fahrers geäußert. Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils vom 15.05.2013 mit Schreiben vom 15.07.2014 für allgemein anwendbar erklärt und sich zu – aus Vereinfachungsgründen erlaubten – Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung geäußert.
26.03.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.
13.02.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Maßgebliche Straßenverbindung für den Ansatz der Entfernungspauschale
Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers ist unabhängig davon festzustellen, ob der Arbeitnehmer sie wegen des tatsächlich benutzten Verkehrsmittels straßenverkehrsrechtlich nicht benutzen darf. Unerheblich ist auch, dass bei der Benutzung der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen.
03.02.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BVerfG-Vorlage: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Verlassen einer Versorgungseinrichtung leisten muss, unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer (§ 40b EStG). Obwohl es sich hierbei um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und es wird nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.
23.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Übernahme von Bußgeld führt zu Arbeitslohn
Übernimmt ein Arbeitgeber für Verstöße seines Mitarbeiters gegen die Rechtsordnung, auch wenn dies auf Weisungen des Arbeitgebers erfolgt, das verhängte Bußgeld, so liegt kein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Der Vorteil für den Arbeitnehmer durch die Übernahme des Bußgeldes hat somit Arbeitslohncharakter. Mit dem Urteil ändert der BFH seine Auffassung zur Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots.
17.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert
§ 37b EStG begründet keine neue Einkunftsart, es handelt sich vielmehr nur um eine besondere Form der Steuererhebung. Demnach können unter § 37b EStG nur solche Zuwendungen fallen, die dem Grunde nach einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind. Zuwendungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, und daher keinen lohnsteuerrechtlichen Vorteil darstellen, zählen somit genauswenig zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG wie Zuwendungen an nicht in Deutschland steuerpflichtige Ausländer.
16.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
Mit Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 (BStBl. I 2013, S. 1606) haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche, die sich auf eine Verfassungswidrigkeit der sog. „1%-Regelung“ gestützt haben, zurückgewiesen. Gegen die Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 könne Klage erhoben werden. Die Klage sei bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist zur Klageerhebung beträgt 1 Jahr und beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde (31.12.2013).
BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber Arbeitnehmer
Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens nachfordern (Rechtsprechungsänderung). Das Veranlagungsverfahren bleibt davon unberührt.
14.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2014
Das Jahr 2014 bringt wieder eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2014
Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.
22.11.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
Zuschüsse des Arbeitgebers für die freiwillige Weiterversicherung der Vorstandsmitglieder in deren Versorgungseinrichtungen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden, selbst wenn eine Anrechnung der Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung erfolgt (entgegen BFH, Urteil vom 05.09.2006).
29.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: 1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge
Werden dem Arbeitnehmer mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, ist der geldwerte Vorteil der Privatnutzung für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.
16.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Keine 44-Euro-Freigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen
Auf Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ist die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht anzuwenden.
14.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen
Die Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung werden erst bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 Euro pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn qualifiziert. Dieser liegt entgegen der bisherigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn die gewährten Leistungen unmittelbar vom Arbeitnehmer konsumiert werden können. Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung sind somit nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelten Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung sind auf alle Teilnehmer zu verteilen, wobei der auf Begleitpersonen entfallende Aufwand entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung in die Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil des Arbeitnehmers einbezogen wird.
09.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Finales Einführungsschreiben für die Reisekostenreform 2014
Das BMF hat mit Datum 30.09.2013 das finale Einführungsschreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 und damit die Auslegung der gesetzlichen Neureglung durch die Finanzverwaltung veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurfsschreiben gab es einige Klarstellungen und Änderungen.
20.09.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
Bei einem Leiharbeitnehmer liegt auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, wenn er abweichend von den vertraglichen Grundlagen während seines gesamten Dienstverhältnisses ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig wird. Auch in diesem Fall ist eine Auswärtstätigkeit anzunehmen. Die Aufwendungen für Fahrten an seinen Beschäftigungsort sind mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen.
27.08.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer.
16.08.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Entwurf eines Einführungsschreibens für die Reisekostenreform 2014
Mit dem endgültig durch den Gesetzgeber verabschiedeten Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts vom 20.02.2013 stehen verschiedene Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 an. Das BMF hat einen Entwurf für ein Einführungsschreiben und damit die Darlegung der Verwaltungsauffassung veröffentlicht.
13.08.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Endgültiges ELStAM-Anwendungsschreiben veröffentlicht
Das BMF hat das endgültige Schreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.
23.07.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: 1%-Regelung nur bei tatsächlich zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen
Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Kann nicht festgestellt werden, ob eine Überlassung zur privaten Nutzung vorliegt, so kann dies nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ersetzt werden. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Fahrzeuge aus dem Fuhrpark des Arbeitgebers stets einem oder mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen und auch privat genutzt werden.
12.07.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Die unentgeltliche oder vergünstigte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu dessen Privatnutzung führt auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nicht privat nutzt. Eine Widerlegung der angenommenen Privatnutzung durch den Steuerpflichtigen ist zukünftig nicht mehr möglich (Änderung der Rechtsprechung).
BFH: Feststellung der Privatnutzung zur Anwendung der 1%-Regelung
Über die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner gewonnen Überzeugung. Eine fehlende Feststellung der Privatnutzung kann auch nicht durch einen Anscheinsbeweis ersetzt werden.
28.06.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Münster: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschriften auf Zeitwertkonto
Gutschriften von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto führen auch bei GmbH-Geschäftsführern nicht zu Einnahmen, gleichgültig, ob die Geschäftsführer gleichzeitig beherrschende Gesellschafter oder Minderheitsgesellschafter sind.
11.06.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 22.05.2013 abweichend von der BFH-Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Stellung genommen.
17.05.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwandspauschale bei Auswärtstätigkeit verfassungsgemäß
Ein selbständiger Berater, der längerfristig im Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur in den ersten drei Monaten geltend machen. Unerheblich ist es, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder neu erteilt werden. Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen ist nicht verfassungswidrig, da sich der Steuerpflichtige auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen und damit einen Mehraufwand minimieren oder sogar vermeiden kann.
08.05.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
Mit BMF-Schreiben vom 21.09.2017 wurde das BMF-Schreiben vom 19.04.2013 aufgehoben. Die Finanzverwaltung wendet die BFH-Rechtsprechung zu vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten (vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2016) an und berücksichtigt solche Kosten bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz als Minderung des geldwerten Vorteils.
15.04.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Ausweispflicht auf Lohnsteuerbescheinigung 2013
Aufzeichnungsfreiheit für steuerfrei gezahlte Verpflegungszuschüsse und Vergütungen doppelter Haushaltsführung auf der deutschen Lohnsteuerbescheinigung bleibt auch in 2013 bestehen.
02.04.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Hessisches FG: Eingeschränkte Verfügbarkeit über eine Wohnung begründet keinen steuerlichen Wohnsitz
Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. In einem solchen Fall mangelt es sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht an einer uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über die Wohnung.
11.03.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
Die 1%-Regelung mit Ansatz des Bruttoneuwagenlistenpreises ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da der Steuerpflichtige die Wahl hat, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten.
25.02.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte, sollte aber von der Finanzverwaltung in Erwägung gezogen werden. Bei der Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen den Teilnehmern zuzurechnen, sofern sie Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.
01.02.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zufluss von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer bei Übertragung auf Dritten
Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt. Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber.
14.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2013
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2013 bekannt gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Pauschbeträge größtenteils angehoben worden.
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2013
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die ab Kalenderjahr 2013 festgesetzten Sachbezugswerte sind nun im Vergleich zum Vorjahr um 6 (Mittag-/Abendessen) bzw. 3 Cent (Frühstück) erhöht worden.
11.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2013 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2013
Auch das Jahr 2013 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen.
07.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Kein Arbeitslohn bei Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen
Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.
OFD Frankfurt am Main: Keine Pauschalsteuer nach § 37b EStG mehr bei Aufmerksamkeiten an Kunden
Die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Vereinfachungsregelung soll auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Darüber hinaus werden verschiedene andere Punkte zur Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG aus Sicht der Finanzverwaltung klargestellt.
30.11.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Arbeitslohn von dritter Seite
Arbeitslohn kann (ausnahmsweise) auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat. Dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (entgegen BMF-Schreiben vom 27.09.1993, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27.01.2004 bezieht).
09.11.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Arbeitnehmerrabatte bei Neufahrzeugen
Der Rabatt eines Arbeitgebers, der üblicherweise auch Dritten eingeräumt wird, führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Um feststellen zu können, ob die Rabattgewährung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, ist der gewährte Preis mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu vergleichen. Der Endpreis ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis; er umfasst auch Rabatte.
28.09.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden
Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.
03.08.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung
Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung.
19.07.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung
Die Art der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung grundsätzlich unerheblich. Somit liegt eine berufliche Veranlassung auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.
19.06.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG : Auch GmbH-(Gesellschafter)-Geschäftsführer können Zeitwertkonten errichten
Jüngste Urteile bestätigen, dass entgegen der Auffassung der Finanzbehörden Zeitwertkonten-Modellen die steuerrechtliche Anerkennung nicht grundsätzlich versagt werden darf, nur weil sie von Arbeitnehmern errichtet werden, die gleichzeitig auch Organe oder beherrschende Gesellschafter der Arbeitgeberin sind.
13.06.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Keine Übernachtungspauschalen für LKW-Fahrer
Ein LKW-Fahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann nicht die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen ansetzen, da diese Pauschalen die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich überschreiten; ihre Anwendung würde zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug erfüllen bei LKW-Fahrern im Fernverkehr die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte.
31.05.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Datum, Ausgangs- und Endpunkt der Fahrt sowie den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.
16.05.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
In Outsourcing-Fällen verrichtet der Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Er ist daher auch nicht mehr an einer regelmäßigen Arbeitsstätte, sondern auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.
15.05.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
OFD Rheinland und Münster: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern
Mit Verfügung vom 29.03.2012 gibt die OFD Münster ergänzende Erläuterungen zu den Regelungen des BMF-Schreibens vom 15.12.2011 hinsichtlich der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern.
27.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
Das BMF hat mit Schreiben vom 13.04.2012 zu der Frage Stellung genommen, wann vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind.
24.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft
Das BMF hat zur Qualifizierung einer privaten KFZ-Gestellung an Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen.
11.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen
Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.
10.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Mehraufwendungen für die Verpflegung bei mehreren Tätigkeitsstätten
Der BFH hat in zwei weiteren Urteilen seine geänderte Auffassung, wonach ein Arbeitnehmer nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben kann, bestätigt.
Aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 37b EStG
In den Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfungen rückt vermehrt auch die Ermittlung der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG. Zu im Rahmen dieser Betriebsprüfungen verstärkt diskutierten Fragen möchten wir Ihnen aktuelle Hinweise geben.
30.03.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums/einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Eine Hochschule (Universität) oder andere Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung). Aufwendungen für Fahrten zu einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe (wie Dienstreisen) als Werbungskosten zu berücksichtigen.
26.03.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Sachsen-Anhalt: Unentgeltliche oder verbilligte Dienstwagengestellung mit Fahrer in der öffentlichen Verwaltung ist Arbeitslohn
Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses unentgeltlich ein Fahrzeug sowie ein Fahrer für private Fahrten gestellt, sind diese Nutzungsvorteile gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Arbeitslohn zu erfassen.
29.02.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Anerkennung von Umzugskosten und Änderung der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten
Das BMF hat zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011 sowie zur Höhe der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.01.2012 Stellung genommen.
13.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Keine Anwendung der 1%-Regelung bei ausschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Sie ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2012 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2012
Auch das Jahr 2012 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?
11.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012
Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Stellung genommen.
10.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Versteckt in neuen Vorschriften das AÜG, die am 01.12.2011 in Kraft getreten sind, und die den Entleihern neue Pflichten zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern auferlegen, verbergen sich nunmehr neue lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberpflichten insbesondere für Verleih- bzw. Zeitarbeitsunternehmen.
21.12.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen offenen Fällen. Ein Arbeitnehmer kann danach nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis haben. Welche Kriterien für die Bestimmung dieser regelmäßigen Arbeitsstätte gelten, definiert das BMF in seinem Schreiben vom 15.12.2011.
24.11.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Niedersächsisches FG: Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte bei vierzehn Einsatzorten
Bei vierzehn Einsatzorten kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers mehr angenommen werden. Der Arbeitnehmer kann sich durch die anhaltend wechselnden Einsatzorte nicht auf eine Arbeitsstätte einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.
09.11.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Analoge Anwendung der Regelung des § 3b EStG auf Gefahrenzulagen?
Ist eine Ausdehnung der Regelung zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus verfassungsrechtlicher Sicht auch auf andere Gefahrenzulagen möglich?
10.10.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer
In dem vorliegenden Urteil gibt der BFH zwei Merkmale an, unter deren Berücksichtigung zu prüfen ist, ob im Zusammenhang mit der Wohnraumvermietung an Arbeitnehmer ein Sachbezug entsteht oder nicht.
23.09.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien
Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist. Eine solche fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit kann gegeben sein, wenn die Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind.
19.09.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
Werden Optionen auf den Erwerb von Aktien, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen in einem Geschäftsführervertrag eingeräumt worden sind, ausgeübt, führt dies nicht zwingend zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt zumindest dann, wenn eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Sonderrechtsbeziehung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn dem Leistungsaustausch eine andere Erwerbsgrundlage als die der Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugrunde liegt. Als eine solche Sonderrechtsbeziehung kommt insbesondere die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes, z.B. die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, in Betracht. Zuwendungen auf Grund von derartigen Sonderrechtsbeziehungen stellen keinen Arbeitslohn dar.
29.08.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben
Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und damit einen Beitrag zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts geleistet.
27.07.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind.
13.07.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Sind Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenkrankenversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn?
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Des Weiteren hatte der BFH zu entscheiden, ob es sich um Bar- oder Sachlohn handelt.
07.06.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft
Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht.
29.04.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
Der Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids ist zulässig, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zugrunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen Tatsachen beruht. Diese können insbesondere im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung festgestellt werden (Fortentwicklung der Rechtsprechung).
28.04.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Dienstwagenbesteuerung – Lohnsteuerliche Behandlung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 01.04.2011 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte Stellung genommen.
26.04.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Düsseldorf: Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen
Bei der Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110,00 Euro je Arbeitnehmer sind alle Kosten einschließlich der Aufwendungen für den äußeren Rahmen zu summieren und durch die Anzahl der Teilnehmer zu teilen. Nehmen an der Veranstaltung allerdings tatsächlich weniger Arbeitnehmer teil als ursprünglich geplant, ist es in diesem Fall gerechtfertigt, auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen.
15.04.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Keine Dreimonatsfrist bei Fahrtätigkeit
Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).
01.04.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet.
25.03.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten sind keine Werbungskosten, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst sind.
18.03.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
OFD Magdeburg: Belegschaftsrabatte, Waren mit Mängeln oder Schäden
Die OFD Magdeburg hat zur steuerlichen Behandlung von Belegschaftsrabatten und Waren mit Mängeln und Schäden beim Verkauf an die Belegschaft Stellung genommen.
Einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft kommt nur im Verhältnis zwischen dem Betriebsstätten-Finanzamt und dem Arbeitgeber Bindungswirkung zu. Die Anrufungsauskunft entfaltet dagegen keine Bindungswirkung für das zuständige Finanzamt im Rahmen des Einkommensteuer-Veranlagungsverfahrens des Arbeitnehmers.
FG München: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei verdeckter Einlage eines Aktienoptionsrechts in eine KapGes
Einem Arbeitnehmer wurden i. R. d. Arbeitsverhältnisses Aktienoptionsrechte eingeräumt, die dieser im Weg einer verdeckten Einlage auf eine GmbH übertrug, an der er zu 100 % beteiligt war. Übt die GmbH die Optionsrechte in einem Folgejahr aus, so fließt der durch die Ausübung der Optionsrechte realisierte geldwerte Vorteil dem Arbeitnehmer erst in diesem Folgejahr zu. Unerheblich ist, mit welchem Wert die GmbH das Optionsrecht bewertet bzw. bilanziert hat.
11.03.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Erteilung und Aufhebung einer Anrufungsauskunft ist ein feststellender Verwaltungsakt
Mit Schreiben vom 18.02.2011 hat das Bundesfinanzministerium zu den rechtlichen Konsequenzen aus der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter der Anrufungsauskunft Stellung genommen.
25.02.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind.
18.02.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung
Auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, kann der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Der Darlehensverzicht führt dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist.
11.02.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Tank- und Geschenkgutscheine mit Wertangabe können Sachbezug sein
Die Frage, ob Barlohn oder Sachbezug vorliegt, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses und nicht nach der Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs. Für den BFH liegt immer dann Sachbezug vor, wenn der Arbeitnehmer lediglich die Sache selbst beanspruchen kann. Somit können auch Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine mit Wertangabe Sachbezug sein. Eine Anwendung der 44 Euro-Freigrenze des § 8 Abs. 2 S. 9 EStG kommt in Betracht.
04.02.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Umrüstungskosten eines Dienstwagens nicht in 1 %-Regelung einzubeziehen
Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in einen zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung einzubeziehen. Eine Sonderausstattung liegt nur dann vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Mit der 1 %-Regelung werden sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten, die sich aus der Möglichkeit einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben; unselbständige Ausstattungsmerkmale können nicht getrennt bewertet werden.
24.01.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung in 2011
Auch das Jahr 2011 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?
19.01.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Neue amtliche Sachbezugswerte für Mahlzeiten ab dem Jahr 2011
Das BMF hat die ab dem Jahr 2011 geltenden amtlichen Sachbezugswerte für Mahlzeiten mit Schreiben vom 21.12.2010 veröffentlicht.
17.01.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Lohnsteuerliche Behandlung von Frühstückskosten anlässlich einer Auswärtstätigkeit unter Berücksichtigung der neuen Lohnsteuerrichtlinien 2011
Im Zusammenhang mit der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen zum 01.01.2010 ist die lohnsteuerliche Behandlung von Frühstückskosten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten ins Blickfeld gerückt. Dieser Beitrag fasst nochmals die Rechtsentwicklung des vergangenen Jahres zusammen und erläutert die Neuregelungen im Rahmen der Lohnsteuerrichtlinien 2011.
Die Finanzverwaltung hat die lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten im Rahmen der Lohnsteuerrichtlinien 2011 neu geregelt. Dieser Beitrag vermittelt einen Überblick über die neue Rechtslage im Vergleich zur bisher geltenden Regelung bei der lohnsteuerlichen Bewertung von Mahlzeiten.
23.12.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Dienstwagenbesteuerung – Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach tatsächlicher Benutzung
Der BFH hält daran fest, dass die 0,03%-Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat.
18.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners ist kein Arbeitslohn
Es bestehen Zweifel, ob der Verzicht einer Bausparkasse auf Erhebung einer Abschlussgebühr bei Abschluss eines Bausparvertrages durch Arbeitnehmer von Partnerbanken, Kooperationspartnern und Genossenschaften etc. als Arbeitslohn zu qualifizieren ist. Gelangt das Finanzgericht im Rahmen einer verfahrensfehlerfreien Würdigung zu dem Ergebnis, dass berechtigte Zweifel bestehen, ist der BFH an diese Tatsachenfeststellung gebunden.
15.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitnehmern
Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte.
12.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Düsseldorf: Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Der geldwerte Vorteil aus der Nutzung des PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist für jede Einzelfahrt mit 0,002 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, wenn die tatsächlich durchgeführten monatlichen Fahrten sieben bis acht Fahrten pro Monat nicht überschreiten.
10.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG München: Streit um Fahrzeitersparnis bei der Entfernungspauschale
Anhängiges BFH-Verfahren: Rechtfertigt eine Fahrzeitersparnis von 5 Minuten bei der Ermittlung der anzusetzenden Entfernungspauschale den Ansatz der verkehrsgünstigeren längeren Straßenverbindung von 41 km statt der kürzesten Straßenverbindung von 33 km?
08.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagen und Sammelbeförderung
Der BFH hatte über die Frage zu entscheiden, in welchem Verhältnis die steuerfrei Sammelbeförderung und die Versteuerung eines geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Firmenwagen zueinander stehen.
05.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein Verwaltungsakt, den die Finanzbehörde mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern kann. Die Finanzbehörde hat dabei ihre Ermessensentscheidung sachgerecht abzuwägen.
02.11.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Köln: Unternehmensinternes Outsourcing und regelmäßige Arbeitsstätte
Die Zuweisung eines Mitarbeiters zu einer Tochtergesellschaft ohne Änderung des Tätigkeitsorts führt nicht dazu, dass der Mitarbeiter die tatsächlichen Fahrtkosten zum Tätigkeitsort als Werbungskosten geltend machen kann.
28.10.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Arbeitslohnrückzahlung
Arbeitslohnrückzahlung ist nur bei Rückfluss von Gütern in Geld und Geldeswert gegeben.
08.10.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Berlin-Brandenburg: Ergänzung eines handschriftlichen Fahrtenbuches durch Computeraufzeichnungen
Ein handschriftlich, zeitnah und lückenlos geführtes Fahrtenbuch darf um ausführliche Computeraufzeichnungen ergänzt werden. Voraussetzung ist, dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist und die Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind. Die Finanzverwaltung muss daher nur den tatsächlich auf die Privatfahrten entfallenden Anteil der Fahrzeugkosten als Einkünfte berücksichtigen und darf den Nutzungsvorteil nicht nach der 1 %-Methode ermitteln.
21.09.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht. Die Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem erst künftigen Dienstverhältnis bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs.
25.08.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Unklarheiten zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG
Auch knapp vier Jahre nach Einführung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG bestehen zum Teil noch grundlegende Unklarheiten zum Anwendungsbereich der Vorschrift. In der Praxis tauchen vermehrt Fragen auf, oftmals im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen, die zu Unsicherheiten bei der Anwendung des § 37b EStG führen.
23.08.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BVerfG: Einführung der Fünftel-Regelung für Entschädigungen teilweise verfassungswidrig
Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist zum Teil verfassungswidrig, weil sie gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt.
28.07.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufsständisches Versorgungswerk
Erhält ein zum Vorstand bestellter Arzt von seinem Arbeitgeber einen Zuschuss zu seinen Beiträgen an das Versorgungswerk, ist dieser nicht nach § 3 Nr.62 EStG steuerfrei.
27.07.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Niedersachen: Golfclubmitgliedschaft nicht im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
Die von einer Steuerberatungsgesellschaft für seinen Geschäftsführer übernommenen Mitgliedsbeiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn, auch wenn die Mitgliedschaft zur Anwerbung neuer Mandanten dienen soll.
FG Düsseldorf: Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft
Die Bindung einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft wirkt nur im Verhältnis zwischen dem Betriebsstätten-Finanzamt und dem Arbeitgeber.
22.07.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte
Auf vom Arbeitgeber unentgeltlich eingeräumte Genussrechte findet die in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG normierte Freigrenze von EUR 44 im Kalendermonat Anwendung. Die Bewertungsvorschrift des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG kommt dagegen nicht zum tragen.
FG Berlin-Brandenburg: Steuerfreiheit von Vergütungen für Rufbereitschaftsdienste
Erhält ein Arzt für alle Stunden des sogenannten Rufbereitschaftsdienstes eine einheitliche Vergütung, scheidet eine Steuerfreiheit der Vergütung nach § 3 b EStG für Vergütungen, die auf an Sonn-, Feiertagen und Nachtstunden entfallen, aus.
28.06.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Düsseldorf: Gratisaktien als Arbeitslohn
Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Aktien, führt dies zu Arbeitslohn, auch wenn ein eigenbetriebliches Interesse vorliegt. Arbeitslohncharakter lässt sich verneinen, wenn der Vorteil „ganz überwiegend“ im eigenbetrieblichen Interesse gewährt wurde.
FG Niedersachsen: Mahlzeitengestellung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
Das Finanzgericht Hannover hat entschieden, dass die Gewährung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer eines Kindergartens keinen geldwerten Vorteil darstellt, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.
10.06.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Beiträge für Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nur bei gemeinsamer Versicherung
Beiträge für eine Direktversicherung können nur in die Durchschnittsbesteuerung nach § 40b Abs. 2 S. 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die bei einem neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht.
21.05.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber führt grundsätzlich zu Arbeitslohn
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht.
20.05.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Rheinland-Pfalz: Verpflegungspauschale für Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Stadtteil ansässigen Kunden des Arbeitgebers
Die Auswärtstätigkeiten eines EDV-Systemberaters bei verschiedenen Kunden an unterschiedlichen Einsatzstellen, die innerhalb eines überschaubaren Stadtteils liegen, sind als eine Beschäftigung an derselben Tätigkeitsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass die Gewährung von Verpflegungspauschalen auf die ersten 3 Monate beschränkt ist.
19.05.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung
Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungserfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
07.05.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital
Ist die wirtschaftliche Verfügungsmacht, über die als stille Mitarbeiterbeteiligung ohne Dispositionsbefugnis aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten des Arbeitgebers den Arbeitnehmern gewährten Beträge, bereits durch Gutschrift auf den Beteiligungskonten der Arbeitnehmer auf diese übergegangen?
28.04.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Hamburg: Management-Beteiligungsprogramm - liegt geldwerter Vorteil vor?
Wann ist im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19a EStG a.F. zugeflossen und zu welchem Wert? Bei der Beantwortung der Frage hat das FG Hamburg klargestellt, dass für die Bewertung der Vermögensbeteiligung in Form von Aktien, die nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, der gemeine Wert anzusetzen ist, der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermitteln ist.
27.04.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG Köln: Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte mit Dienstwagen
Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.10.2009 zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Stellung genommen.
07.04.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Entscheidend für die Zuordnung ist eine Einzelfallbetrachtung.
26.03.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn
Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.
25.03.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
OFD Münster: Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber
Die OFD Münster hat mit Verfügung vom 26.02.2010 zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche Stellung genommen.
24.03.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
FG NS: Vertragswidrige Privatnutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Vertragswidrige Privatnutzung des Pkw eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
12.03.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung
Lohnzahlungen in ausländischer Währung sind bei Zufluss mit dem auf den Umrechnungszeitpunkt bezogenen Euro-Referenzkurs der EZB umzurechnen. Diese Kurse entsprechen den vom BMF veröffentlichten USt-Umrechnungskursen.
08.03.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Lohnsteuerliche Konsequenzen durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Übernachtungskosten
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz regelt unter anderem, dass die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen seit dem 01.01.2010 nur noch 7% beträgt. Das Frühstück unterliegt weiterhin dem Regelsteuersatz von 19%. Durch diese Gesetzesänderung kommt es für Arbeitnehmer, die viel beruflich unterwegs sind, und deren Arbeitgeber zu negativen lohnsteuerlichen Konsequenzen. Die Finanzverwaltung hat mit Erlass vom 05.03.2010 Stellung genommen und die lohnsteuerlichen Konsequenzen entschärft.
11.02.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe im Januar 2010 in Haiti
Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Das Bundesministerium der Finanzen hat Maßnahmen veröffentlicht, die zur Unterstützung der Opfer beitragen sollen. Hierzu zählen insbesondere verbesserte steuerliche Regelungen für Zuwendungen an geschädigte Geschäftspartner, für Arbeitslohnspenden sowie eine erweiterte Anwendung des vereinfachten Zuwendungsnachweises bei Spenden.
29.01.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 3.33 Abs. 5 Satz 6 LStR kann ein (Fahrtkosten-) Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzah-lungen geleistet und die Lohnsteuer daher mit dem Pauschsteuersatz erhoben werden.
15.01.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß
Die lediglich beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und für sonstige Vorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß (AltEinkG). Die bis zum Jahr 2025 geltende Übergangsregelung wird nicht beanstandet. Ob eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, werde erst in den Jahren geprüft, in denen die Renteneinnahmen zufließen.
11.01.2010 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Arbeitgeber i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG
Für die Abgabe von Waren oder Dienstleistungen an Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden, kann unter bestimmten Umständen der Wert des Sachbezuges nach § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2010
Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens bei vorhandenem Privatfahrzeug
27.11.2009 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Behandlung von Einkommensteuererstattungen an den Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarungen
Steueroptimierte Aufteilung einer Abfindung möglich
Lohnsteuerkarte 2010 – zum letzten Mal in Papierform
27.10.2009 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte
Zusammenballung von Einnahmen nach § 34 EStG
BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge sind Arbeitslohn und anrechenbar
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
Der neue Versorgungsausgleich: Scheidung kann auch für den Arbeitgeber teuer werden
20.10.2009 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
BFH: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen
Keine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung für Arbeitszeitreduzierung
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