Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-passau.de/2016-02-10_7484420_32/
Timestamp: 2018-01-22 02:27:35
Document Index: 72563536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Rollläden BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Rollläden dürfen auch nach 22 00 Uhr genutzt werden dmb Mieter haben das Recht auch abends nach 22 00 Uhr die Rollläden ihrer Wohnung herunterzulassen Das gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf Az 55 C 7723 10 selbst dann wenn sich ein Nachbar durch die lauten Geräusche der Außenjalousie gestört fühlt und behauptet sein Kind würde hierdurch allabendlich aus dem Schlaf gerissen Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB argumentierte der Nachbar zwischen 22 00 Uhr abends und 6 00 Uhr morgens müsse die Nachtruhe gelten In dieser Zeit sei Lärm verboten dürfe demzufolge die Außenjalousie nicht mehr heruntergelassen werden Das Amtsgericht Düsseldorf dagegen gab den Mietern Recht Die Betätigung von Rollläden gehöre zum normalen Gebrauch einer Wohnung Es liege auch in der Natur der Sache dass die Rollläden gerade zur Nachtzeit also nach 22 00 Uhr benutzt werden Den Mietern der Wohnung könne nicht vorgeschrieben werden um
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2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Sanitäranlagen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sanitäranlagen Verkalkt dmb Sind die Sanitäranlagen in der Wohnung gebrauchs und altersbedingt völlig verkalkt muss der Vermieter diese Schäden beseitigen lassen AG München 473 C 36207 05 Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB waren Badewanneneinlauf Hand und Kopfbrause der Dusche so stark verkalkt dass aus den einzelnen Teilen der Brause das Wasser spritzte das Wasser im Übrigen allenfalls noch tröpfelnd aus der Leitung kam Das Amtsgericht München erklärte dass der Mieter weder nach dem Gesetz noch nach dem Inhalt des Mietvertrages verpflichtet sei die Sanitäranlagen regelmäßig zu entkalken Das Entkalken sei eine Wartungspflicht die über das bloße Reinigen hinausgehe Für Instandhaltung und Wartung sei aber so lange nicht ausdrücklich im Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde der Vermieter verantwortlich Unter die Mietvertragsregelung zu Schönheitsreparaturen bzw Kleinreparaturen fällt wie der Deutsche Mieterbund betont die Entkalkungspflicht nicht zurück Ihr Mieterverein
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2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Heizspiegel Download Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Satellitenschüssel BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Satellitenschüssel Anspruch auf Satellitenschüssel dmb Der Vermieter ist nicht verpflichtet Mieter den Fernsehempfang über Satellitenschüssel oder Kabel zu ermöglichen Wer als Mieter mehr als drei bis fünf tradionelle Fernsehprogramme sehen will kann aber auf eigene Kosten eine Satellitenschüssel installieren lassen Dieses Recht folgt unmittelbar aus dem Grundgesetz dem Grundrecht auf Informationsfreiheit Artikel 5 Der Vermieter muß allerdings um Erlaubnis gefragt werden Er muß zustimmen wenn fünf Voraussetzungen erfüllt sind 1 Das Haus darf weder über eine gemeinschaftliche Satellitenschüssel noch über einen Breitbandkabelanschluß verfügen Ist das Haus verkabelt kann der Vermieter eine einzelne Parabolantenne verbieten selbst wenn hierdurch auf einzelne Programme verzichtet werden muß Ausnahme Der Mieter weist nach daß er ein besonderes Interesse am Empfang dieser zusätzlichen Programme hat die über Kabel nicht zu empfangen sind zum Beispiel Heimatsender ausländischer Mieter 2 Der Mieter muß alle anfallenden Kosten übernehmen 3 Die Satellitenschüssel muß fachmännisch aufgestellt werden 4 Die Anlage muß baurechtlich zulässig sein 5 Die Schüssel muß an einem möglichst unauffälligen allerdings technisch geeigneten Ort montiert werden Diesen Ort kann der Vermieter grundsätzlich vorgeben Hierdurch darf aber der Mieteranspruch auf Installation nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden zum Beispiel wenn durch den vorgegebenen Montageort erheblich höhere Kosten entstehen würden Landgericht Hamburg 334 S 74 96 Hat der Mieter ohne Erlaubnis die Satellitenschüssel installiert kann der Vermieter Beseitigung verlangen Ausnahme Das Beseitigungsverlangen ist reine Schikane andere Mieter im Haus haben ebenfalls Satellitenschüsseln installieren lassen und bleiben unbehelligt AG Augsburg 3 C 5191
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