Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/28/jobcenter-bafoeg-empfaengern-kosten-klassenfahrt-studienfahrt-erstatten
Timestamp: 2017-01-23 11:21:29
Document Index: 219904301

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 97']

Bafög Klassenfahrt | Jobcenter müssen Bafög-Empfängern nicht die Kosten für eine Klassenfahrt/Studienfahrt erstatten
BlogssozialrechtsexperteMai 2013Jobcenter müssen Bafög-Empfängern nicht die Kosten für eine Klassenfahrt/Studienfahrt erstattenNach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13 B PKH rechtskräftig erfasst der Leistungsausschluss für Bafög-Empfänger in § 7 Abs. 5 SGB II auch die Kosten für eine Klassenfahrt/ Studienfahrt nach Rom. Denn als Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums unterliegt er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II und somit auch der Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II . Für die hier streitigen Aufwendungen für die Klassenfahrt gilt der Leistungsausschluss erst Recht, wei ...Zum vollständigen Artikel125 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...87 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?62 LeserKanzlei Blaufelder:Dank Jobcenter in die USA25 LeserRechtslupe:Studiengebühren, Studiendarlehen und BAföG10 verwandte ArtikelDer Leistungsausschluss für Schüler und Studenten in § 7 Abs. 5 SGB II erfasst auch die Kosten für eine mehrtägige StudienfahrtBesteht beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung ?Die Frage ob Hilfebedürftige, die eine Ausbildung im Rahmen einer Rehabilitierungsmaßnahme nach §§ 97 ff. SGB III absolvieren, von
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