Source: http://callstop.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-16 22:56:25
Document Index: 54551763

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5']

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Baser International Service GmbH.
Kontaktdaten: Baser International Service GmbH, Schadowstr. 82, 40212 Düsseldorf.
§ 1 Geltung Allgemein
(1) Die Baser International Service GmbH (nachfolgend: "Baser") betreibt unter der Web-Page www.callstop.de ein Online-Angebot für den Verkauf der Fachzeitschrift „Callstop“.
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Baser erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Baser mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(3) Soweit diese AGB die Verwendung „Verbraucher“ führen, ist damit der Verbraucherbegriff iSd. § 13 BGB gemeint.
(1) Generalklausel: Alle Angebote der Baser sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Baser innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Der Vertrag zwischen der Baser und dem Kunden kommt im Rahmen dieser AGB ausschließlich auf elektronischem Wege zustande.
(3) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Unsere Warenangebote stellen rechtlich gesehen kein verbindliches Anngebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zur Lieferung der bestellten Ware zu dem angegebenen Preis wird seitens des Kunden mit Abschluss des erfolgreichen Bestellvorgangs abgegeben. Die Annahme dieses Angebots durch die Baser erfolgt erst mit einer Bestätigungs-E-Mail, welche die Anzahl und Art der bestellten Ware, sowie den Gesamtpreis unter Ausweisung der jeweils gültigen Mehrwertsteuer enthält.
(5) Der Online-Bestellvorgang erfolgt durch Ausfüllen des verlinkten Shop-Bestellformulars. Dabei sind die mit einem „Stern“ markierten Felder Pflichtfelder, ohne deren Ausfüllen die Bestellung abschließend nicht möglich ist. Der Bestellvorgang ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde auf den Button „Bestellung versenden“ geklickt hat und die Meldung erscheint:
„Vielen Dank für Ihre Bestellung. Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungs-E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.“
(6) Kommt es zu Fehlangaben bzw. werden Felder nicht ausgefüllt, so wird der Kunde hierauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht.
(7) Dem Kunden wird jederzeit während des Bestellvorgangs sowie dessen Abschluss die Möglichkeit gewährt, seine Angaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Ein Abbruch ist jederzeit möglich, soweit der Kunde noch nicht den Button „Bestellung versenden“ ausgelöst hat.
(8) Das Magazin „Callstop“ ist eine jährlich erscheinende Fachzeitschrift. Gemäß § 312d Absatz 4, Nr. 3 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) besteht daher kein Widerrufsrecht.
§ 3 Preise und Zahlung, Aufrechnungsge- und -verbot
(1) Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Dem Kunden steht grundsätzlich die Möglichkeit zu, die Waren per Rechnung zu begleichen. Die Zahlungsart ist entsprechend zu wählen und die jeweiligen Schritte sind durchzuführen. Die Bezahlung mittels Scheck ist nicht möglich und wird auch nicht erfüllungshalber angenommen.
(3) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche der Baser aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit für Verbraucher
(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, erfolgen Lieferungen und Leistungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen.
(2) Sollte die Baser einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Kunde der Baser eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme für Verbraucher
(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt ab Lager.
(2) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sie schließen die Kosten einer von der Baser abgeschlossenen Transportversicherung ein. Die Höhe der Versandkosten ist spätestens vor Abschluss des Bestellvorgangs deutlich einsehbar aufgezeigt.
§ 6 Gewährleistung und Haftung für Verbraucher
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Die Haftung der Baser auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung der Baser wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Die Baser behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Baser hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Baser ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Baser berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern die Baser vorher vom Vertrag zurückgetreten ist.
§ 8 Datenschutzerklärung bei Verbrauchern
(1) Die Baser speichert und verarbeitet Daten des Kunden in elektronischer Form. Zweck der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ist ausnahmslos die Erfüllung des Vertragszweckes sowie ggf. die interne Erhebung zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennung und zur Qualitätssicherung und Marktforschung.
(2) Die Baser respektiert uneingeschränkt die Privat-/Betriebsphäre des Kunden und behandelt alle persönlichen Daten des Kunden vertraulich. Die Baser stellt die Daten Dritten nicht zur Verfügung, es sei denn, die Baser ist hierzu rechtlich und/oder gesetzlich verpflichtet / berechtigt oder der Kunde hat im Vorwege hinsichtlich der Weitergabe seiner Daten sein schriftliches Einverständnis gegeben.
(3) Die bei der Baser beschäftigten Personen sind im Sinne des § 5 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet (Datengeheimnis).
(4) Der Kunde erklärt sich mit Einbeziehung dieser AGB zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung in der vorbezeichneten Art und Weise einverstanden.
(1) Die Beziehungen zwischen der Baser und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(2) Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Düsseldorf, Stand: 16.04.2018