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Timestamp: 2019-06-16 18:41:59
Document Index: 332618575

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'BGE', '§ 281', '§ 281', '§ 285', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 46', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 41', '§ 55', 'Art. 8', 'Art. 41', '§ 6', '§ 7', 'Art. 44', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu']

4A_127/2011 - 2011-07-12 - Haftpflichtrecht - Haftung des Motorfahrzeughalters
Das Urteil des Obergerichts ist nur insofern der Beschwerde zugänglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erfüllt, mithin für die gegen dieses erhobenen Rügen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen das Urteil des Obergerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nach § 281 der (auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen) Zivilprozessordnung des Kantons Zürich (aZPO/ZH) erhoben werden, die vorliegend denn auch ergriffen wurde. Nach § 281 aZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitsklägers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willkürlichen tatsächlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei überprüfen kann, wobei sie gemäss § 285 Abs. 2 aZPO/ZH stets zulässig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8 , 9 , 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
Die geschädigte Person hat wegen Körperverletzung Anspruch auf Ersatz der Kosten sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens (Art. 46 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 62 Abs. 1 SVG). Als Schaden zu ersetzen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der schädigenden Handlung bei der geschädigten Person, die unfreiwillig erlittene Vermögensminderung oder der entgangene Gewinn. Schaden im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f.; 129 III 331 E. 2.1 S. 332; 127 III 73 E. 4 S. 76, je mit Hinweisen) bzw. den Einkünften, die nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielt worden sind und jenen, die der geschädigten Person ohne dieses Ereignis zugeflossen wären. Die Feststellung der Entstehung und des Ausmasses eines Schadens ist tatsächlicher Natur. Rechtsfrage ist dagegen, ob die Vorinstanz von zulässigen Berechnungsgrundsätzen ausgegangen ist, wozu auch die Anwendung der konkreten oder abstrakten Schadensberechnung zählt (BGE 127 III 403 E. 4a S. 405
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Invaliditätsschaden so weit wie möglich konkret zu berechnen (BGE 117 II 609 E. 9 S. 624; 113 II 345 E. 1a S. 347, je mit Hinweisen). Dabei wird aus Praktikabilitätsgründen in zwei Schritten vorgegangen, wenn der Schaden im Urteilszeitpunkt noch andauert. Zunächst ist der bereits eingetretene Schaden konkret zu berechnen. Massgebender dies ad quem ist der Tag des Urteils jener kantonalen Instanz, die noch neue Tatsachen berücksichtigen kann (BGE 125 III 14 E. 2c S. 17). Als Ausgangspunkt dienen die Einkommensverhältnisse am Unfalltag. Zu entgelten ist bei Arbeitnehmern der entgangene Lohn, bei selbstständig Erwerbenden der entgangene Gewinn. Hierauf erfolgt der zweite Schritt, in welchem der künftige Schaden aufgrund einer Prognose so konkret wie möglich zu bestimmen ist. Bei beiden Berechnungsweisen bildet der Vergleich zwischen dem Validen- und dem Invalideneinkommen der geschädigten Person den Rahmen. Bei der Vergangenheitsberechnung ist indessen das tatsächliche Invalideneinkommen bekannt, während dieses bei der Zukunftsberechnung unter Berücksichtigung des abstrakten Invaliditätsgrades (medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit) und des eventuell davon
abweichenden Grades der Erwerbsfähigkeit prognostiziert werden muss (vgl. zu Letzterem BGE 117 II 609 E. 9 S. 624 f.). Bei beiden Berechnungsweisen wirkt sich eine allfällige Schadenminderungspflicht der geschädigten Person dahin gehend aus, dass das Invalideneinkommen entsprechend erhöht bzw. bei tatsächlichem Fehlen von Einkommen in der Vergangenheit ein solches aufgrund des vorgängig bestimmten Grades der Erwerbsfähigkeit in die Schadensberechnung eingesetzt wird (Urteile 4C.263/2006 vom 27. Januar 2007 E. 4.1; 4C.3/2004 vom 22. Juni 2004 E. 1.2.2).
Nachdem die Beschwerdeführerin auch als hypothetisches Valideneinkommen für die Jahre 1994-2000 einen nicht nach Fixlohn und Bonus aufgeteilten Gesamtbetrag von Fr. 320'000.-- genannt habe, hätte das Obergericht diese Behauptungen ohne Weiteres unter die Bestimmungen von Art. 41 und 46 OR subsumieren und eine rechtskonforme Schätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR vornehmen können: indem es aus den Zahlenangaben zu den Jahren 1988-1994 ein durchschnittliches, nicht nach Fixlohn und Bonus aufgeteiltes Durchschnittseinkommen geschätzt oder dann durch die erwähnte Subtraktion als einer notorischen Tatsache den Bonus pro Jahr errechnen und dann das massgebende Jahressalär vor dem Unfall durch die Addition des letzten Jahreslohnes vor dem Unfall von Fr. 151'800.-- sowie dem Durchschnittsbonus der Jahre 1988-1994 (oder ev. einer fünfjährigen Periode) berechnen und diese Zahl als Ausgangspunkt der Schadensschätzung machen können. Insoweit das Obergericht eine genaue Bezifferung der jährlichen Boni verlange, habe es Art. 41 , 46 und 42 Abs. 2 OR und damit auch Art. 8 ZGB verletzt.
Schliesslich kann auch der an das Kassationsgericht wegen dessen Erwägung 5.1.2.2 gerichtete Vorwurf überspitzten Formalismus nicht nachvollzogen werden. Das Kassationsgericht hielt wohl fest, dass eine Verfügung vom 14. Juni 2007, auf die sich die Beschwerdeführerin für die geltend gemachte "Wiedereröffnung der Behauptungsphase" berufen hatte, nicht aktenkundig sei. Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei dieser Datumsangabe handle es sich um einen Verschrieb, der ohne Weiteres vom Kassationsgericht hätte korrigiert werden können. Dieser Vorwurf ist nicht entscheiderheblich. Denn das Kassationsgericht stützte seine ablehnende Beurteilung nicht auf den Umstand, dass keine Verfügung unter dem angegebenen Datum existiert, sondern dass sich jedenfalls weder aus der Verfügung vom 10. Mai 2007 noch aus der Verfügung vom 15. Juni 2007 zwingend ergebe, dass mit Bezug auf die Frage des Umfangs der in den Jahren vor dem Unfall der Beschwerdeführerin ausbezahlten Boni eine "Wiedereröffnung der Behauptungsphase" erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin erblickt zwar auch darin einen überspitzten Formalismus beziehungsweise eventuell eine willkürliche Feststellung. Sie begründet diese Verfassungsrügen aber nicht hinlänglich, indem sie der
Beurteilung des Kassationsgerichts lediglich die eigene Interpretation des Inhalts der besagten Referentenverfügungen entgegensetzt, ohne indessen aufzuzeigen, inwiefern die kassationsgerichtliche Beurteilung geradezu unhaltbar wäre.
7.1 Betreffend die hypothetische Validenkarriere der Beschwerdeführerin ohne den Unfall beruft sich die Beschwerdeführerin auf die Normhypothese, dass es der Lebenserfahrung und damit dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nach Art. 42 Abs. 2 OR entspreche, dass eine Person in der gleichen Art und Weise weiterhin die gleiche Tätigkeit ausübt, weshalb davon abweichende Berufslaufbahnen und Einkommensverläufe derjenige beweisen müsse, der daraus Rechte ableite. Sie wirft dem Obergericht eine Missachtung dieser Normhypothese und überdies in zweifacher Hinsicht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, indem es zum einen die Behauptungs- und Beweislast falsch ausgelegt habe und zum andern von einer nicht genügenden Substanziierung ausgegangen sei. Sie ist der Ansicht, sie habe die Karriere als unselbstständige Geschäftsführerin hinreichend bestimmt behauptet. Daneben habe sie alternativ auch noch eine solche als Selbstständigerwerbende in Betracht gezogen. Indem das Obergericht davon ausgegangen sei, dass eine unselbstständige Tätigkeit als Geschäftsführerin bei der U.________ AG mit einem Einkommen von Fr. 320'000.-- auch über den 1. Juli 1997 hinaus nicht behauptet worden sei, habe das Obergericht Art. 8 ZGB sowie Art. 41 , 46 und 42 Abs. 2 OR
verletzt. Selbst wenn sie dies aber nicht genügend behauptet hätte, hätte das Obergericht die erwähnte Normhypothese berücksichtigen müssen.
7.3 Diese Feststellungen focht die Beschwerdeführerin mit Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Kassationsgericht gelangte zum Schluss, es sei nicht dargetan, dass das Obergericht zu Unrecht resp. in Setzung eines Nichtigkeitsgrundes angenommen habe, dass die Beschwerdeführerin nicht resp. nur verspätet behauptet habe, dass sie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der U.________ AG ohne den Unfall auch nach dem Tod von E.________ weitergeführt hätte. Dass das Kassationsgericht mit diesem Schluss seinerseits in Willkür verfallen oder seinerseits den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt hätte, wird in der Beschwerde nicht hinlänglich begründet dargetan. Die Beschwerdeführerin richtet ihre Vorwürfe zwar an das Obergericht und an das Kassationsgericht, setzt sich aber mit den diesbezüglichen Erwägungen des Kassationsgerichts nicht auseinander und konkretisiert nicht, inwiefern dieses willkürlich entschieden haben soll. Das gilt auch, soweit sie eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht nach § 55 aZPO/ZH geltend macht. Sie legt dar, weshalb das Obergericht allfällig verbliebene Unklarheiten bezüglich der wahrscheinlichsten Validenkarriere über die richterliche Fragepflicht hätte ausräumen müssen, begründet aber nicht, inwiefern
das Kassationsgericht diesbezüglich die geltend gemachte Verletzung der richterlichen Fragepflicht in willkürlicher Weise verneinte.
Es ist mithin auch bezüglich des hypothetischen Valideneinkommens weder eine Verletzung von Art. 8 ZGB noch von Art. 41 , 46 und 42 Abs. 2 OR dargetan.
Richtig besehen handelt es sich bei der Schadenminderungspflicht um eine Obliegenheit, deren Berücksichtigung im Grunde genommen ein Problem der Schadensberechnung ist, weil nicht als vom Haftpflichtigen verursachter Schaden gelten kann, was durch zumutbare Massnahmen behoben werden könnte (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 1995, S. 262 § 6 Rz. 42 und S. 386 § 7 Rz. 16). Der in Art. 44 Abs. 1 OR verankerte Grundsatz konkretisiert die allgemein geltende Pflicht zur schonenden Rechtsausübung (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Nach dem Grundgedanken dieser Vorschrift muss der Geschädigte den Schaden selbst tragen, soweit er ihn selbstverantwortlich mitverursacht hat. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des privaten Haftungsrechts (BGE 130 III 182 E. 5.5.1 S. 189 mit Hinweisen). Dessen Verletzung hat zur Folge, dass der Schaden nur in dem Umfang zu ersetzen ist, in welchem er auch entstanden wäre, wenn der Geschädigte der Obliegenheit nachgekommen wäre (Urteil 4C.83/2006 vom 26. Juni 2006 E. 4). Wer nach einer Schädigung, die zu einer Beeinträchtigung seiner Erwerbsfähigkeit führt, seine verbleibende Arbeitskraft nicht so gut als möglich verwertet, kann demnach ein
entsprechendes Mindereinkommen grundsätzlich nicht auf den haftbaren Schädiger abwälzen (Urteil 4A_153/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 3.4).
Da es sich bei der Verletzung der Schadenminderungspflicht um eine den Schaden oder die Ersatzbemessung reduzierende Einrede handelt, sind die entsprechenden Tatsachen vom Ersatzpflichtigen in den Prozess einzubringen. Beruft sich der Geschädigte demgegenüber auf Umstände, welche die vom Schädiger behaupteten Tatsachen widerlegen sollen, hat er dafür im Bestreitungsfall den Beweis zu führen, zumindest den Gegenbeweis anzutreten, um das Ergebnis des Hauptbeweises zu erschüttern (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326). Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass es einzig der Geschädigte sein kann, der ein Interesse daran hat, darzulegen, weshalb er nicht gehalten sein soll, die vom Schädiger behaupteten und zur Überzeugung des Gerichts dargetanen Vorkehren zur Schadenminderung zu treffen, und der die entsprechenden Umstände kennt. Ist einmal aufgrund der seitens des Pflichtigen behaupteten Sachumstände darauf zu schliessen, dem Geschädigten obliege es, den Schaden in gewisser Hinsicht geringer zu halten oder gar nicht erst eintreten zu lassen, trägt der Geschädigte insoweit die Bestreitungslast, d.h. die Bestreitung hat so präzis zu sein, dass sie einer konkreten Behauptung zugeordnet werden kann und die betreffende Sachdarstellung eine
entsprechende Beweisauflage erlaubt. Gelingt es dem Schädiger, beweismässig zur Überzeugung des Gerichts aufzuzeigen, dass Schadenminderungsmassnahmen seitens des Geschädigten angezeigt sind, ist es Sache des Geschädigten, im Rahmen des Gegenbeweises beim Gericht zumindest Zweifel an der Sachdarstellung des Schädigers zu wecken (zum Ganzen Urteil 4C.37/2011 vom 27. April 2011 E. 4).
Eine Verletzung der Beweislastverteilung ist nicht ersichtlich. Zwar ist die Tragweite der von der Beschwerdeführerin beanstandeten Bemerkung des Obergerichts auf S. 55 des Urteils in der Tat nicht klar. Das Obergericht führte dort aus, da es sich um ein Problem der Schadensberechnung und nicht der Schadenersatzbemessung handle, sei die Beschwerdegegnerin weder behauptungs- noch beweispflichtig dafür, was durch zumutbare Massnahmen behoben werden könnte. Indessen kann nicht gesagt werden, das Obergericht habe beim konkreten Vorgehen gegen die oben dargestellten Grundsätze zur Beweislastverteilung verstossen. So wird festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin bereits in der Klageantwort unter Hinweis auf die Verletzung der Schadenminderungspflicht geltend machte, dass die Beschwerdeführerin nach der Beurteilung von Prof. Dr. med. F.________ mindestens zu 50 % einer Berufstätigkeit nachgehen könne, weshalb ihr ein entsprechendes Erwerbseinkommen anzurechnen sei. Bei dem gemäss Gutachten von Prof. Dr. med. F.________ festgestellten Umfang der Restarbeitsfähigkeit von 40 % (resp. 50 %) galt eher eine Vermutung für deren Verwertbarkeit (Urteil 4C.263/2006 vom 17. Januar 2007 E. 4.1 e contrario). Es wäre daher an der Beschwerdeführerin
gelegen, Umstände darzutun, weshalb die verbliebene Arbeitsfähigkeit nicht verwertbar sein sollte. Dies erkannte das Obergericht zutreffend und verletzte Art. 8 ZGB nicht. Dies gilt auch hinsichtlich der Schätzung des mutmasslichen Verdienstes, welche gestützt auf das Gutachten von Prof. Dr. med. F.________ und die Zeugenbefragung von Dr. med. G.________ für eine leichtere kaufmännische Funktion und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vorgenommen wurde. Es ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang weiter hätte behaupten können und müssen, zumal sie im Gegensatz zur Beschwerdeführerin nicht über deren Ausbildung und beruflichen Werdegang Bescheid wissen konnte.
10.2 Das Obergericht rekapitulierte das Vorgehen des Bezirksgerichts, das - wie auch in Lehre und Rechtsprechung vorgeschlagen werde (vgl. BGE 131 III 12 E. 7.4) - für den bisherigen und den zukünftigen Erwerbsschaden je eine Periode gebildet habe. Den bisherigen Erwerbsschaden habe es in drei Phasen unterteilt. Aus der Phase I und II resultierte eine Überentschädigung von Fr. 77'033.20, die es auf die Phase III anrechnete. Dabei stehe eine Anrechnung sozialversicherungsrechtlicher Leistungen ausschliesslich auf den bisherigen Erwerbsschaden zur Diskussion. So betrachtet liege keine Übertragung einer Überentschädigung von einer Zeitperiode auf eine andere vor. Die Frage könne indes offenbleiben. Entscheidend sei nämlich, dass sich die Beschwerdeführerin im Vergleich mit der V.________ Unfallversicherung verpflichtet habe, sich Leistungen aus UVG-Zusatztaggeldern in der Höhe von Fr. 256'003.20 vollumfänglich an den Haftpflichtanspruch anrechnen zu lassen. Diese Vereinbarung ziele auf die Möglichkeit des Rückgriffs der V.________ Unfallversicherung gegen die Beschwerdegegnerin ab, und die Kongruenz dieser Leistungen sei deshalb unabhängig von den für die vorliegende Beurteilung gemachten Phasen zu bejahen. Die Überentschädigung in
den Phasen I und II rühre aus der UVG-Zusatztaggelder-Versicherung her. Das Obergericht hielt fest, die Beschwerdeführerin setze sich mit dieser Argumentation des Bezirksgerichts überhaupt nicht auseinander und bestreite insbesondere nicht, dass die UVG-Zusatztaggelder vollumfänglich auf den Gesamtschaden anzurechnen seien. Entsprechend habe sie selber in ihrer Aufstellung gemäss Eingabe vom 5. Juni 2007 auch die gesamten Fr. 256'003.20 aus UVG-Zusatztaggeldern an ihren Erwerbsausfall angerechnet. Ihrem Antrag, es seien "die von den Parteien gewählten Perioden" zu übernehmen und eine allfällige faktische Überentschädigung in einer solchen Periode der Beschwerdeführerin zu belassen, sei daher nicht zu entsprechen. Der Vollständigkeit halber merkte das Obergericht an, dass aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin keine Einwendungen gegen die Periodenbildung der Beschwerdeführerin erhoben habe, nicht auf "von den Parteien gewählte Perioden" geschlossen werden könne.
Die Rüge ist nicht leicht verständlich. Das Obergericht hielt in der von der Beschwerdeführerin kritisierten Erwägung fest, auch in Verfahren gegen Sozialversicherer habe der Beschwerdeführer Anspruch auf den vom Gericht festgelegten Ersatz der Parteikosten. Wenn es weiter davon ausging, in diesen Verfahren stelle sich demnach die Frage des Ersatzanspruchs für die prozessualen Anwaltskosten nicht und ebenso wenig werde die Beschwerdegegnerin haftpflichtig, soweit die Beschwerdeführerin (vergleichsweise) auf eine Prozessentschädigung verzichtet habe, so kann darin keine Bundesrechtsverletzung erblickt werden. Auch das Bundesgericht hat ausgeführt, dass vorprozessuale Parteikosten nur soweit haftpflichtrechtlich Bestandteil des Schadens bilden, als sie nicht durch die nach kantonalem Verfahrensrecht zuzusprechende Parteientschädigung gedeckt sind (BGE 117 II 394 E. 3a S. 396; 117 II 101 E. 5 S. 106). Die in BGE 117 II 394 E. 3b S. 396 erwähnte Konstellation, dass das prozessbezogene Verhalten als solches und nicht das im Prozess zu beurteilende Ereignis eine rechtswidrige Handlung darstellt (z.B. Schädigung infolge ungerechtfertigter vorsorglicher Massnahme), liegt in casu nicht vor. Es dient der Beschwerdeführerin daher nicht, wenn
sie sich darauf beruft.
Entscheid : 4A_127/2011
Datum : 12. Juli 2011
Publiziert : 31. August 2011
Regeste : Haftung des Motorfahrzeughalters
schaden • bundesgericht • zins • schadenminderungspflicht • erwerbsausfall • invalideneinkommen • tod • beschwerdeschrift • frage • vorinstanz • monat • genugtuung • beweislast • ersetzung • sachverhalt • obliegenheit • weiler • fragepflicht • sozialversicherung • wiese
113-II-345 • 116-II-295 • 116-II-745 • 117-II-101 • 117-II-156 • 117-II-394 • 117-II-609 • 121-III-397 • 122-III-219 • 125-III-14 • 125-III-312 • 127-III-403 • 127-III-453 • 127-III-73 • 128-III-271 • 129-III-331 • 130-III-182 • 130-III-321 • 131-III-12 • 131-III-384 • 132-III-321 • 132-III-379 • 133-II-396 • 133-III-439 • 134-II-244 • 134-III-489 • 134-III-524 • 135-III-259 • 136-I-65 • 137-III-130 • 54-II-464 • 89-II-222 • 99-II-214
4A_127/2011 • 4A_153/2008 • 4A_37/2011 • 4C.178/2005 • 4C.263/2006 • 4C.263/2007 • 4C.3/2004 • 4C.37/2011 • 4C.83/2006
BGG: 42, 66, 68, 75, 95, 96, 106
BV: 8, 9, 29, 30
OR: 41, 42, 44, 46
80 Nr. 163