Source: http://www.famrb.de/52882.htm
Timestamp: 2018-08-14 11:12:09
Document Index: 142131182

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 207', '§ 204', '§ 207', '§ 242', 'BGH', '§ 207', '§ 195', '§ 197', '§ 201', '§ 199', '§ 199', '§ 197', '§ 195', '§ 212']

VerjÃ¤hrung und Verwirkung beim Kindesunterhalt (Ehinger, FamRB 2018, 320)
Der Beitrag befasst sich mit den Besonderheiten der VerjÃ¤hrung, der Hemmung der VerjÃ¤hrung und der Verwirkung von AnsprÃ¼chen auf Kindesunterhalt. Dabei wird die kÃ¼rzlich vom BGH bejahte Frage problematisiert, ob AnsprÃ¼che auch verwirkt werden kÃ¶nnen, wenn das die Verwirkung auslÃ¶sende Verhalten in die Zeit der Hemmung der VerjÃ¤hrung nach Â§ 207 BGB fÃ¤llt. Insoweit bestehen Bedenken, ob damit nicht der Schutzgedanke der Hemmungsregelung, nÃ¤mlich die Sicherung des Familienfriedens und Erhalts familiÃ¤rer Beziehungen, dem besondere Bedeutung zukommt, wenn volljÃ¤hrige Kinder nicht durch ihren gesetzlichen Vertreter, sondern selbst fÃ¼r ihren Unterhalt streiten mÃ¼ssen, ausgehebelt wird.
I. VerjÃ¤hrung, Hemmung der VerjÃ¤hrung und Verwirkung von KindesunterhaltsansprÃ¼chen
1. VerjÃ¤hrung und Hemmung der VerjÃ¤hrung beim Kindesunterhalt
a) VerjÃ¤hrungsfristen fÃ¼r nicht titulierten Kindesunterhalt
b) VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r titulierten laufenden Unterhalt
c) VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r titulierten rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt
d) Hemmung der VerjÃ¤hrung beim Kindesunterhalt nach Â§ 204 BGB a.F. und Â§ 207 BGB
e) Rechtliche Wirkung der Hemmung der VerjÃ¤hrung
f) Hemmung der VerjÃ¤hrung bei Ã¼bergegangenem Anspruch Dritter
g) Rechtsnatur der VerjÃ¤hrungs- und Hemmungsregelung
2. Verwirkung von Kindesunterhalt
a) Rechtsnatur der Verwirkung nach Â§ 242 BGB
b) Verwirkung von rÃ¼ckstÃ¤ndigem Unterhalt
c) Verwirkung titulierten Unterhalts
d) Verwirkung von Kindesunterhalt wÃ¤hrend der Zeit der Hemmung der VerjÃ¤hrung
e) Stellenwert des Schutzgedankens der Hemmungsregelung fÃ¼r die Auslegung â€“ Kritik an der BGH-Rechtsprechung
Auf den ersten Blick erstaunt, dass VerjÃ¤hrung und Verwirkung nebeneinander gelten kÃ¶nnen, denn sowohl die VerjÃ¤hrung als auch die Verwirkung dienen vor allem dem Schuldnerschutz, indem sie die Durchsetzbarkeit des Unterhaltsanspruchs begrenzen. Insoweit drÃ¤ngt sich die Frage auf, ob nicht das â€žNebeneinanderâ€œ beider Rechtsinstitute zu einem Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Schutz des Unterhaltsschuldners fÃ¼hrt zu Lasten des UnterhaltsglÃ¤ubigers. Ob und welche Unterschiede zwischen den Rechtsinstituten bestehen, soll zunÃ¤chst durch einen Vergleich vergegenwÃ¤rtigt und anschlieÃŸend der Frage nachgegangen werden, welche Konsequenzen aus der erweiterten Hemmung der VerjÃ¤hrung der KindesunterhaltsansprÃ¼che bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nach Â§ 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a BGB zu ziehen sind fÃ¼r die Anwendbarkeit der Verwirkung.
FÃ¼r die VerjÃ¤hrung von KindesunterhaltsansprÃ¼chen gegenÃ¼ber den Eltern gilt eine Frist von 3 Jahren (Â§ 195 BGB). Diese Regelung hat mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SMG, BGBl. I 2002, 42) die bis dahin geltende Frist von 4 Jahren ersetzt (Â§ 197, Â§ 201 BGB a.F.). ErklÃ¤rtes Ziel der Reform des VerjÃ¤hrungsrechts durch das SMG war es, sowohl fÃ¼r GlÃ¤ubiger als auch Schuldner einen angemessenen Zeitrahmen zu bieten, der zum einen dem Anspruchsberechtigten Gelegenheit gibt, seinen Anspruch zu prÃ¼fen, Beweismittel zu klÃ¤ren und die Durchsetzung eines Anspruchs in Gang zu setzen, und der zum anderen den Verpflichteten davor schÃ¼tzt, dass er nicht durch eine zu groÃŸzÃ¼gige Bemessung der VerjÃ¤hrungsfrist unangemessen in seiner Dispositionsfreiheit eingeschrÃ¤nkt wird oder er bei Streit Ã¼ber den Anspruch in Beweisnot gerÃ¤t.
Die regelmÃ¤ÃŸige VerjÃ¤hrungsfrist von 3 Jahren beginnt bei UnterhaltsansprÃ¼chen erst mit dem Schluss des Kalenderjahrs zu laufen, in dem der Anspruch entsteht (Â§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB.).
Der 22-jÃ¤hrige Student K fordert seinen Vater V zur Zahlung einer mtl. Unterhaltsrente von 500 â‚¬ mit Wirkung ab 1.1.2015 auf. V verweigert die Zahlung und K bleibt untÃ¤tig. Die VerjÃ¤hrungsfrist der mtl. UnterhaltsbetrÃ¤ge fÃ¼r 2015 beginnt Ende 2015, d.h. am 31.12.2015 (24 Uhr), so dass die AnsprÃ¼che aus 2015 zum 31.12.2018 (24 Uhr) verjÃ¤hren. V kann sich ab 1.1.2019 auf VerjÃ¤hrung berufen.
Wird kÃ¼nftig fÃ¤llig werdender Unterhalt tituliert, verjÃ¤hrt der titulierte Anspruch ebenfalls innerhalb der RegelverjÃ¤hrungszeit von drei Jahren (Â§ 199 Abs. 1, Â§ 197 Abs. 2, Â§ 195 BGB). Dabei ist allerdings zu beachten, dass in den FÃ¤llen, in denen das Kind wegen ausbleibender Zahlung aus dem Titel zu vollstrecken versucht und damit keinen Erfolg hat, die VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2018 13:50