Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_3.15_R.htm
Timestamp: 2018-09-20 07:34:45
Document Index: 23549741

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 170', '§ 54', '§ 31', '§ 12', '§ 39', '§ 75', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 77', '§ 24', '§ 65', '§ 65', '§ 99', '§ 237', '§ 50', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 50', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 69', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 99', '§ 13', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 237', '§ 236', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 39', '§ 54', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 237', '§ 236', '§ 12']

BSG - B 14 AS 3/15 R - Urteil vom 09.03.2016
Bundessozialgericht - B 14 AS 3/15 R - Urteil vom 09.03.2016
Die gesetzliche Verpflichtung einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente und der damit verbundenen dauerhaften Rentenabschläge ist keine Verletzung von Artikel 14 Abs. 1 GG, die auf die Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente durchschlagen könnte. Dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Artikel 144 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt.
Am 14.5.2013 hat der Beklagte formlos für den Kläger einen Rentenantrag bei der DRV gestellt. Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16.4.2013 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 zurück, auch eine unbillige Härte nach der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV)) liege nicht vor.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger insbesondere eine Verletzung von § 12a i.V.m. § 5 Abs. 3 SGB II aufgrund der fehlenden bzw. nicht korrekten Ermessensausübung seitens des Beklagten. Außerdem verstießen die Regelungen gegen Verfassungsrecht: Artikel 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil er - der Kläger - nicht mehr unter die sogenannte 58er-Regelung gefasst werde, obwohl er keine drei Monate nach dem 1.1.2008 das 58. Lebensjahr vollendet habe. Es werde in die Eigentumsgarantie seiner Rentenanwartschaften aus Artikel 14 GG eingegriffen und gegen Artikel 12 GG verstoßen, weil er gezwungen werde, einen Rentenantrag zu stellen und damit seine Arbeitskraft nicht mehr frei verwerten könne. Schließlich habe das LSG übersehen, dass er seiner Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet sei.
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die Aufforderung an den Kläger zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.
2. Gegen die genannte Aufforderung hat sich der Kläger zutreffend mit der Anfechtungsklage gewandt (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). Bei der vom Kläger begehrten Aufhebung der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B - juris RdNr. 5) i.S. des § 31 Satz 1 SGB X. Die Aufforderung setzt die allgemein für Leistungsberechtigte geltende gesetzliche Verpflichtung nach § 12a Satz 1 SGB II, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen, in eine konkrete Regelung im Einzelfall des Klägers um, bis zum 6.5.2013 eine vorzeitige Altersrente, beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres, zu beantragen.
Die angefochtene Aufforderung ist nicht i.S. des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt und die Anfechtungsklage ist nach wie vor zulässig. Gegen den auf den Antrag des Beklagten vom 14.5.2013 hin ergangenen Rentenbescheid vom 11.2.2015 mit einem Rentenbeginn ab 1.4.2013 hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Damit ist das Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen (zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bestandskräftiger Bewilligung einer Rente vgl. BSG Beschluss vom 12.6.2013 - B 14 AS 225/12 B - juris RdNr. 5).
3. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen, insbesondere bedurfte es keiner echten notwendigen Beiladung der DRV nach § 75 Abs. 2 Alternative 1 SGG (vgl. BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 14).
4. Die angefochtene Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente stützt sich auf § 12a i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II (diese und alle weiteren Vorschriften des SGB II in der Fassung der Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850). Danach sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, wobei nach § 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden muss. Die SGB-Leistungsträger werden ermächtigt, Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorzeitigen Rente aufzufordern, und, sofern diese der Aufforderung nicht nachkommen, selbst den Antrag zu stellen.
Die sich aus dem gesamten Regelungszusammenhang der genannten Vorschriften ergebenden Voraussetzungen (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 17) erfüllt der Kläger, denn aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ergibt sich, dass er hilfebedürftig i.S. der § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 SGB II ist. Hilfebedürftig ist danach derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Hieran knüpft die Vorschrift des § 12a SGB II über vorrangige Leistungen an (siehe ausführlich BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 17). Nach Vollendung des 63. Lebensjahres gehört zu den vorrangigen Leistungen grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme (vgl. § 77 SGB VI).
5. Der Bescheid des Beklagten vom 16.4.2013, mit dem der Kläger zur Rentenantragstellung aufgefordert wurde, ist formell rechtmäßig. Zwar hat der Kläger gerügt, er sei zuvor nicht ordnungsgemäß i.S. des § 24 SGB X angehört worden, dieser Einwand greift jedoch nicht durch. Ein möglicher Anhörungsmangel ist jedenfalls durch das durchgeführte Widerspruchsverfahren, in dem der Kläger seine Einwände vorgetragen hat, geheilt worden.
a) Dieser Verpflichtung steht nicht die sogenannte 58er-Regelung entgegen (§ 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II), weil der Kläger nicht in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Regelung fällt. Die begünstigende Regelung des § 65 Abs. 4 Satz 1 SGB II gilt nur, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte vor dem 1.1.2008 als Stichtag das 58. Lebensjahr vollendet hat, was bei dem am.3.1950 geborenen Kläger aber nicht der Fall war. Aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG und der in Bezug genommenen Rentenauskunft vom 21.6.2013 ergibt sich, dass der Kläger eine vorzeitige Altersrente mit Vollendung seines 63. Lebensjahres beanspruchen konnte. Da der Kläger sein 63. Lebensjahr am.3.2013 vollendet hat, kommt eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente mit einem Rentenbeginn - bei rechtzeitiger Antragstellung - ab dem 1.4.2013 in Betracht (§ 99 Abs. 1 SGB VI).
Hierin liegt kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG, weil der Unterschied zwischen Beziehern von Alg II, die unter die 58er-Regelung fallen, und solchen, die nicht darunter fallen, auf eine typische Stichtagsregelung zurückzuführen ist, die dem Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums bei der Ausgestaltung von sozialrechtlichen Begünstigungen verfassungsrechtlich eingeräumt ist (vgl. nur BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16).
Der Beklagte ist als gemeinsame Einrichtung gemäß § 50 Abs. 1 und 2 SGB II eine verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Abs. 9 SGB X und gehört zu den in § 67a Abs. 1 SGB X genannten Stellen des § 35 SGB I, die Sozialdaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erheben dürfen. Die Zulässigkeit der Datenerhebung richtet sich nach §§ 67 ff SGB X als vorrangige Regelungen i.S. des § 50 Abs. 2 SGB II. Zwar sind gemäß § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X die Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben. Vorliegend sind jedoch die Voraussetzungen des § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c SGB X, die kumulativ vorliegen müssen (siehe Bieresborn in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 67a RdNr. 8b bis 8d; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr. 72, Stand III/02, mit Hinweis auf den Regierungsentwurf), erfüllt, sodass die Daten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden durften.
Der Rentenversicherungsträger gehört zu den in § 35 Abs. 1 SGB I genannten Stellen und ist nach § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a SGB X i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X zur Übermittlung von Daten an die erhebende Stelle, hier das beklagte Jobcenter, befugt.
Die Erhebung beim Betroffenen, also dem Kläger, hätte einen unverhältnismäßigen Aufwand nach § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b SGB X erfordert. Zweck der Regelung ist das öffentliche Interesse an einem effektiven und kostengerechten Verwaltungsvollzug, entscheidend sind die Art der zu erhebenden Daten, Zeit- und Kostenaufwand beim Betroffenen und beim Dritten. Als Beispiel unverhältnismäßigen Aufwands wird angenommen, dass sich der Betroffene wegen der von ihm verlangten Angaben selbst an eine dritte Stelle wenden müsste (siehe Rombach, a.a.O., § 67a RdNr. 81). So liegt es hier, denn ohne direkte Anfrage des Beklagten bei der DRV hätte der Kläger bei der DRV um die entsprechenden Informationen nachsuchen müssen.
Der Erhebung der Daten ohne Mitwirkung des Klägers stehen auch keine überwiegend schutzwürdigen Interessen i.S. des § 67a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c SGB X entgegen. Die Abwägung zwischen dem Interesse der öffentlichen Stelle an der Erhebung von Daten ohne Mitwirkung des Betroffenen und dessen möglicherweise entgegenstehenden Interessen erfordert, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass schutzwürdige Interessen beeinträchtigt sein könnten. Solche ergeben sich vorliegend weder aus dem Gesamtzusammenhang des Verfahrens noch aus dem Vortrag des Klägers selbst.
c) Der Kläger ist zur Inanspruchnahme der Rente verpflichtet, denn diese ist i.S. des § 12a Satz 1 SGB II zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich. Erforderlich in diesem Sinne ist nicht nur jede Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Hilfebedürftigkeit nicht eintreten oder eine bestehende Hilfebedürftigkeit wegfallen lässt, sondern auch, wenn deren Dauer verkürzt bzw. begrenzt oder der Höhe nach verringert wird (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 21).
Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II. Insoweit ist nur auf ihn und nicht auch auf seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau abzustellen. § 12a Satz 1 SGB II bietet mit Blick auf die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente keinen Ansatz dafür, dass nicht auch insoweit nur auf den je individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abzustellen ist, der das SGB II prägt (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 32 f mit ausführlicher Begründung).
d) Neben der festgestellten Verpflichtung des Klägers zur Antragstellung ist diese i.S. des § 12a Satz 1 SGB II auch erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet werden (§ 99 Abs. 1 SGB VI). Die angefochtene Aufforderung des Klägers zur Antragstellung ist hinreichend bestimmt, denn sie bezieht sich darauf, "einen Antrag auf eine geminderte Altersrente ab dem 63. Lebensjahr bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen". Die dem Kläger gesetzte Frist für die Antragstellung bei der DRV bis zum 6.5.2013 ist mit zweieinhalb Wochen unter Berücksichtigung eines Feiertags noch angemessen, zumal sich aus der Frist selbst heraus keinerlei Wirkungen ergeben, sodass auch eine relativ kurze Frist keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
7. Der Verpflichtung des Klägers zur Rentenantragstellung und Inanspruchnahme steht die auf § 13 Abs. 2 SGB II beruhende UnbilligkeitsV nicht entgegen, weil keiner der in ihr abschließend geregelten Ausnahmetatbestände (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 23 m.w.N.) vorliegt.
Eine Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente würde nicht zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) führen (§ 2 UnbilligkeitsV), weil der Kläger keinen Anspruch auf Alg nach dem SGB III hat. Der Kläger konnte die Altersrente nicht in nächster Zukunft abschlagsfrei in Anspruch nehmen (§ 3 UnbilligkeitsV). Abschlagsfrei in Anspruch nehmen konnte er eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 237 Abs. 3 SGB VI i.V.m. Anlage 19 zum SGB VI) und eine Altersrente für langjährig Versicherte erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze (Anhebung der Altersgrenze um vier Monate durch § 236 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Ein Zeitraum von zwei Jahren oder länger zwischen dem Beginn der vorzeitigen Inanspruchnahme mit Abschlägen nach Vollendung des 63. Lebensjahres bis zur abschlagsfreien Inanspruchnahme ist aber nicht eine bevorstehende abschlagsfreie Altersrente "in nächster Zukunft" bzw. "alsbald" (vgl. § 5 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 UnbilligkeitsV; siehe auch Begründung des Referentenentwurfs zur UnbilligkeitsV, S 8, abrufbar unter http://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html: längstens drei Monate).
Schließlich greifen auch die Ausnahmebestimmungen in §§ 4 und 5 UnbilligkeitsV nicht. Weder ist der Kläger erwerbstätig i.S. des § 4 UnbilligkeitsV noch steht i.S. des § 5 UnbilligkeitsV eine Erwerbstätigkeit in nächster Zukunft bevor. Soweit der Kläger den Wunsch oder die Möglichkeit anspricht erwerbstätig sein zu wollen, stellt dies keine Erwerbstätigkeit nach § 4 UnbilligkeitsV dar. Dass der Beklagte das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht bereits in dem ursprünglichen Aufforderungsbescheid vom 16.4.2013 geprüft hat, wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit nicht aus, weil die Prüfung im Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 nachgeholt worden ist.
8. Das in Bezug auf die Verpflichtung des Klägers, eine vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen und zu beantragen, eröffnete Ermessen hinsichtlich des "Ob" einer Aufforderung hat der Beklagte erkannt und ermessensfehlerfrei ausgeübt. Seine Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (§ 39 Abs. 1 SGB I, § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob er sein Ermessen überhaupt ausgeübt, ob er die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten und ob er von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat ("Rechtmäßigkeits-, aber keine Zweckmäßigkeitskontrolle").
c) Hinzu kommt, dass eine isolierte Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder SGB XII und der Höhe der vorrangigen Sozialleistung ohnehin nicht geeignet ist, eine Unzumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände zu begründen, weil § 12a Satz 1 SGB II schon eine Verminderung der Hilfebedürftigkeit für die Verpflichtung zur Inanspruchnahme genügen lässt und das Nachrangprinzip auch im SGB XII gilt (§ 2 SGB XII; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 41).
d) Schließlich vermag ein atypischer Fall nicht daraus zu folgen, dass der Kläger nach Erreichen der Regelaltersgrenze und bei Bezug der Regelaltersrente wegen der mit einer vorzeitigen Altersrente verbundenen dauerhaften Rentenabschläge hilfebedürftig im Sinne des SGB XII sein könnte, weil es auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht ankommt (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 42).
9. Die Aufforderung zur Rentenantragstellung verstößt auch nicht gegen Grundrechte des Klägers. Die durch den Beklagten angewendeten Vorschriften des SGB II zur Sicherung des Nachrangs von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Verweis auf vorrangige Leistungen sind verfassungsgemäß (ausführlich BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 44 ff).
Die gesetzliche Verpflichtung einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente und der damit verbundenen dauerhaften Rentenabschläge ist keine Verletzung von Artikel 14 Abs. 1 GG, die auf die Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente durchschlagen könnte. Dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Artikel 14 Abs. 1 GG vereinbar sind, ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt (vgl. BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Kammerbeschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59; BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 vorgesehen, RdNr. 45).
Die Berufsfreiheit des Klägers gemäß Artikel 12 GG ist durch die Aufforderung zur Rentenantragstellung ebenfalls nicht verletzt. Es ist schon im Ansatz nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente bei seiner Berufswahl oder -ausübung in verfassungsmäßig nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt sein sollte.