Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gerichtsstandsvereinbarung
Timestamp: 2019-11-18 06:37:05
Document Index: 148521126

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG']

Gerichtsstandsvereinbarung | Rechtslupe
Die Tätig­keit für ein aus­län­di­sches Unter­neh­men – und die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung
Der Begriff des "indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trags" im Sin­ne des Art. 18 Abs. 1 EuGV­VO ist nicht nach natio­na­len Kri­te­ri­en zu bestim­men, son­dern als genui­ner Begriff der EuGV­VO unter Berück­sich­ti­gung von Art. 45 AEUV auto­nom aus­zu­le­gen . Danach ist ein "indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trag" eine Ver­ein­ba­rung, mit­tels deren sich eine Per­son ver­pflich­tet, wäh­rend einer bestimm­ten
Die Schrift­for­man­for­de­run­gen des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO ver­lan­gen nicht das Vor­lie­gen einer elek­tro­ni­schen Ver­schlüs­se­lung oder Signa­tur. Der Wort­laut des Art. 23 Abs. 2 EuGV­VO, nach der elek­tro­ni­sche Über­mitt­lun­gen, die eine dau­er­haf­te Auf­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung ermög­li­chen, der Schrift­form gleich­ge­stellt sind, gibt für ein der­art qua­li­fi­zier­tes Form­erfor­der­nis nichts her. Auch der Zweck des
Eine Gerichts­stands­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Trans­port­be­din­gun­gen) eines Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­mens geht den wider­spre­chen­den Rege­lun­gen unter Zif­fer 30.2 ADSp vor, wenn die­se Trans­port­be­din­gun­gen gleich­zei­tig mit den ADSp als Bestand­teil des Trans­port­auf­tra­ges ver­ein­bart wer­den. Zwar kann sich auch aus Zif­fer 30.2 All­ge­mei­ne Deut­sche Spe­di­teur­be­din­gun­gen (ADSp) ein Gerichts­stand erge­ben, da im vor­lie­gen­den FAll die Klä­ge­rin
"Wij spre­ken Neder­lands!" – Wenn Hol­län­der ihren Wohn­wa­gen in Deutsch­land mie­ten
Die Anwend­bar­keit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGV­VO setzt nicht vor­aus, dass der Vetrag zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer mit Mit­teln des Fern­ab­sat­zes geschlos­sen wur­de . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Miet­ver­trag über ein Wohn­mo­bil. Die Klä­ge­rin, die ihren Geschäfts­sitz in Deutsch­land hat,