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Timestamp: 2020-04-09 11:59:25
Document Index: 7333950

Matched Legal Cases: ['Art 202', '§ 2', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 203', 'Art. 202', '§ 202', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 202', '§ 108', '§ 74', 'Art. 203']

Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.03.2008, ZRV/0055-Z2L/05
Vorschriftswidriges Verbringen von Butter durch unrichtige Bezeichnung als Margarine im Versandschein.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. vom 23. November 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Waldl, vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42223/99-10, betreffend Zollschuld 2004 entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Berufungsentscheidung wird wie folgt abgeändert:
Am 31. August 1998 wurde eine Ladung von 21.000,00 kg Butter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht, indem unter Vorlage von gefälschten Frachtpapieren die Ware unter der Warenbezeichnung "Margarine" zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet wurde.
Für Bf. , ist als Beteiligter die Eingangsabgabenschuld gemäß Art 202 Abs 1 Buchstabe a und Abs 3 zweiter Gedankenstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollrechtsDurchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden.
Die übrigen Teile des mit der Berufungsvorentscheidung bestätigten Spruches des Bescheides vom 30. April 1999, Zahl: 100/42223/99-4, bleiben aufrecht.
Das Hauptzollamt Wien hatte mit Bescheid vom 30. April 1999, Zahl: 100/42223/99-4, für eine am 31. August 1998 der zollamtlichen Überwachung entzogene Ladung Butter mit 21.000 kg gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 2. Anstrich Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) einen Betrag von ATS 764.371,00 (€ 55.549,01; Z5: ATS: 623.797,00; EU: ATS 109.495,00; Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG: ATS: 31.079,00) eingefordert. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass beim Zollamt Berg eine Buttersendung in der Anmeldung zum Versandverfahren als "Margarine" bezeichnet und diese dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Der Bf. sei an dieser Entziehung beteiligt gewesen, obwohl er wusste, dass auf dem LKW nicht Margarine sondern Butter geladen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Anbringen vom 1. Juni 1999 berufen. Er machte darin geltend, an den Malversationen der anderen Gesamtschuldner nicht aktiv beteiligt gewesen zu sein. Er sei Handelsangestellter der Fa. RT gewesen und von dieser beschäftigt worden, um mit seinen Sprachkenntnissen geschäftliche Kontakte zu Firmen in Tschechien und in der Slowakei aufzubauen. Einen tatsächlichen Beitrag zur Falschbezeichnung der Ware habe er persönlich nicht geleistet. Vielmehr sei er von den anderen wegen seiner Sprachkenntnisse nur als Werkzeug benutzt worden. Er beantrage daher für ihn, die Zollvorschreibung aufzuheben und von Einbringungsmaßnahmen abzusehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2004, Zl. 100/42223/99-10, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wurde der Spruch des Erstbescheides dahingehend ergänzt, dass ausgeführt wurde, das der Beitrag an der Entziehung des Bf. darin bestanden habe, dass dieser zumindest die Abwicklung des Schmuggeltransportes in der slowakischen Republik durchgeführt, sowie die anderen Beteiligten als Dolmetsch unterstützt habe, insbesondere bei der Beschaffung der Butter und des Käses sowie bei der Beladung des LKW und Begleitung bis zu Grenze, wo er auch die Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt erledigt und dem Fahrer anschließend die Frachtpapiere übergeben habe.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 23. November 2004 Beschwerde mit der Begründung erhoben, dass er keine zollauslösenden Handlungen gesetzt habe. Im Übrigen wendet er ein, dass die vorgenommene Konkretisierung gesetzwidrig und mittlerweile Verjährung eingetreten sei.
Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Abgabenakt zu Zahl 100/42240/99-4, in die Vernehmungsprotokolle des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Jänner 1999, vom 2., 18. und 22. Februar 1999, sowie in das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003, Zl. 602 Hv 4/03a.
Am 31. August 1998 wurden beim Zollamt Berg 21.000 kg Margarine unter Vorlage von falschen Unterlagen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet. Der Transport erfolgte mit dem LKW mit den amtlichen Kennzeichen XY. Tatsächlich geladen war jedoch Butter. Der Bf. hat dabei in diesem und anderen Fällen die Abwicklung der Transporte in der Tschechischen und Slowakischen Republik durchgeführt, als Dolmetsch bei der Beschaffung der Butter Unterstützung geleistet, fallweise die Bezahlung an die Erzeuger überbracht, die Beladung der LKW überwacht und diese bis zur Grenze begleitet, wo er zumindest die Erledigung der Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt besorgte und anschließend die auf Margarine lautenden Frachtpapiere den jeweiligen Fahrern übergeben hat.
Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung davon ausgegangen, dass der Bf. durch Unterstützung der Mittäter RD und ST dazu beigetragen hat, dass die Butterladung der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist, was nach Ansicht des Hauptzollamt Wien als Zollschuldentstehungstatbestand nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 zweiter Anstrich ZK anzusehen ist. Nach Ansicht des Senates ist jedoch unter Hinweis auf die Rechtsansicht in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 3. März 2005 dies als Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zu werten. Die Zollschuld entstand im Zeitpunkt des vorschriftswidrigen Verbringens der Butter in das Zollgebiet (§ 202 Abs. 2 ZK) wie im Falle der Anwendung des Art. 203 Abs. 2 ZK bei der Entziehung der amtlichen Überwachung beinahe zeitgleich in derselben Höhe. Die Vorschreibung der Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK anstelle des Art. 202 ZK hat daher für den Bf. - auch im Hinblick auf die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG - keine Auswirkungen (vgl. VwGH 11.11. 2004, 2004/16/0110). Der Spruch der Berufungsvorentscheidung war entsprechend abzuändern.
Der Bf. wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Juni 2003, Zl. 602 Hv 4/03a, hinsichtlich des diesem Abgabenverfahren zugrunde liegenden Sachverhaltes rechtskräftig verurteilt. Darin wurde festgestellt, dass der Bf. zu den unter Punkt A.) I.) bis A.) VII. inkriminierten Taten, wozu auch der vorliegenden Fall gehört, dadurch beigetragen hat, indem er die Abwicklung der Schmuggeltransporte in der Tschechischen und Slowakischen Republik durchführte, RD und ST als Dolmetsch bei der Beschaffung von Butter und Käse unterstützte, fallweise die Bezahlung an die Erzeuger überbrachte, die Beladung der LKW überwachte und diese zur Grenze begleitete, wo er zumindest die Erledigung der Zollformalitäten beim slowakischen Austrittszollamt besorgte, anschließend die Frachtpapiere den jeweiligen Fahrern übergab, die die Einreiseformalitäten in Österreich selber erledigten und sich gelegentlich an der Entladung der LKWs in Österreich beteiligte, wobei es im darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Beteiligung an dem Schmuggel eine fortlaufende Einnahmsquelle zu verschaffen.
Die Einrede der Verjährung ist unter Hinweis auf die Bestimmung des § 74 Abs. 2 ZollR DG, wonach die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben zehn Jahre (31. August 2008) beträgt, nicht zutreffend.
Salzburg, am 18. März 2008
Art. 203 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
vorschriftswidriges Verbringen, Falschdeklaration, Versandverfahren, Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Findok-Nr: 33760.1, aufgenommen am: 08.04.2008 14:24:08, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: bf771ef7-3b9e-4bfe-8596-34ec901e1dc8, Segment-ID: 9080d184-9b8f-46b2-b4ea-5fbb316c546f