Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhaltsrecht
Timestamp: 2020-07-02 09:46:00
Document Index: 57987000

Matched Legal Cases: ['§ 1578', '§ 1577', '§ 844', '§ 1578', '§ 545', '§ 26', '§ 621']

Unterhaltsrecht | Rechtslupe
Anrech­nung des Kin­der­gel­des auf den Kin­des­un­ter­halt
Die Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­an­rech­nung sowie die aus ihr fol­gen­de Berech­nung nach­ran­gig geschul­de­ten Ehe­gat­ten­un­ter­halts ver­sto­ßen nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Nach der am 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Reform des Unter­halts­rechts ori­en­tiert sich der dyna­mi­sche Kin­des­un­ter­halt nicht mehr an der Regel­be­trags­ver­ord­nung, son­dern an einem im Gesetz fest­ge­schrie­be­nen
Bei einer Her­an­zie­hung zu Kos­ten­bei­trä­gen in der Jugend­hil­fe muss dem Ver­pflich­te­ten zumin­dest der unter­halts­recht­li­che Selbst­be­halt belas­sen wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die Her­an­zie­hung eines Vaters zum Kos­ten­bei­trag für sei­ne bei­den in Jugend­hil­feein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ten Kin­der rechts­wid­rig ist, soweit ihm weni­ger von sei­nem Ein­kom­men ver­bleibt, als er
Unter­halts­kla­ge bei teil­wei­sem Unter­halts­rück­stand
Ein Unter­halts­schuld­ner, der nur Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten Unter­halt erbringt, gibt auch dann Ver­an­las­sung für eine Kla­ge auf den vol­len Unter­halt, wenn er zuvor nicht zur Titu­lie­rung des frei­wil­lig gezahl­ten Teils auf­ge­for­dert wor­den ist. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aller­dings umstrit­ten, ob ein Unter­halts­schuld­ner, der ledig­lich Teil­leis­tun­gen auf den geschul­de­ten
Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für ehe­be­ding­te Nach­tei­le im Sin­ne von § 1578 b BGB ist im Hin­blick auf die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten gegen­wär­tig feh­len­de Mög­lich­keit, eine sei­ner Aus­bil­dung und frü­he­ren beruf­li­chen Stel­lung ent­spre­chen­de Tätig­keit zu erlan­gen, vor­greif­lich nach § 1577 BGB zu beur­tei­len und obliegt dem Unter­halts­be­rech­tig­ten. Gelangt das Fami­li­en­ge­richt hier zu der
Eine Scha­dens­er­satz­ren­te nach § 844 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB), die den durch den Tod des Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den aus­gleicht, unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht der Ein­kom­men­steu­er. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist an den Fol­gen eines ärzt­li­chen Feh­lers ver­stor­ben. Die Ver­si­che­rung des Arz­tes zahl­te ihr dar­auf­hin
Bei der Bemes­sung des nach­ehe­li­chen Unter­halts nach den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spä­te­re Ände­run­gen des ver­füg­ba­ren Ein­kom­mens grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen, und zwar unab­hän­gig davon, wann sie ein­ge­tre­ten sind und ob es sich um Min­de­run­gen o‑der Ver­bes­se­run­gen han­delt. Weil das Unter­halts­recht den geschie­de­nen Ehe­gat­ten aber nicht bes­ser
Fami­li­en­sa­che oder kei­ne Fami­li­en­sa­che?
Hat das Ober­lan­des­ge­richt ein Ver­fah­ren (hier: durch aus­drück­li­che Bezeich­nung im Rubrum) als Fami­li­en­sa­che qua­li­fi­ziert, so ist der Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 545 Abs. 2 ZPO an die­se Qua­li­fi­ka­ti­on mit der Fol­ge gebun­den, dass eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzu­läs­sig ist. Eine Fami­li­en­sa­che im Sin­ne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
Ehe­gat­ten­un­ter­halt für alt und neu
Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem zum 1. Janu­ar 2008 geän­der­ten Unter­halts­recht zu befas­sen. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur war noch weit­ge­hend unge­klärt, wie der Unter­halts­be­darf der geschie­de­nen und der neu­en Ehe­frau zu bemes­sen ist und ob sich die Ansprü­che wech­sel­sei­tig zur Höhe beein­flus­sen. Zum 1.