Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%202008,%20273
Timestamp: 2019-08-26 01:55:18
Document Index: 188435916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 133', '§ 26', '§ 64', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,304
BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06 (https://dejure.org/2007,304)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - IX ZR 93/06 (https://dejure.org/2007,304)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06 (https://dejure.org/2007,304)
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InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 2
Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Forderung bei einer Zahlungsunfähigkeitsprüfung eines Schuldners bei zwischenzeitlichem Abschluss eines Stillhaltungsabkommens zwischen Gläubiger und Schuldner; Zulässigkeit der Anfechtung einer durch einen Schuldner vorgenommenen den Gläubiger beeinträchtigenden Rechtshandlung; Vermutung der Kenntnis einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht auf Schuldnerseite durch eine Bank bei Entgegennahme von Ratenzahlungen durch den Schuldner nach Vereinbarung eines Stilhalteabkommens; Rechtsfolgen der Kenntnis der Existenz weiterer die Vollstreckung erfolglos versucht habender Gläubiger und unregelmäßiger Rückzahlung der Raten; Begriff der Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Beseitigung der Wirkung einer Zahlungseinstellung
Keine Berücksichtigung der Forderung eines stillhaltenden Gläubigers bei Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen
Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Abschluss eines Stillhalteabkommens; zur Vermutung der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, mit dem er ein Stillhalteabkommen vereinbart hat
InsO § 17 Abs. 2 § 133 Abs. 1 S. 2
Stillhalteabkommen mit Gläubiger
Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bei Stillhalteabkommen mit einem Gläubiger
§ 26 Abs 3 S 1 InsO
Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, Erklärung des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHG § 64 Satz 1, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzreife, Nichtzahlung eines erheblichen Teils, Ratenzahlungsvereinbarung, Stillhalteabkommen, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit
Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Stillhalteabkommen
Stillhalteabkommen zwischen Bank und Schuldner: Gleichzeitig vereinbarte Ratenzahlungen können gemäß § 133 InsO anfechtbar sein
Besteht ein Anfechtungsrisiko für Gläubiger, wenn sie bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes noch Leistungen erhalten oder erzwingen? // Muss der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, wenn die Bank ihre Forderung nicht schriftlich stundet aber Stille hält, trotzdem den Insolvenzantrag stellen?
Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Stillhalteabkommen
Zahlungsunfähigkeit - Gläubigerbenachteiligung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 93/06 (Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem Stillhalteabkommen erfassten Forderungen)" von RA Prof. Dr. Martin Hörmann, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 637.
ZInsO 2008, 273
Allerdings dürfen Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich - also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind, bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25 mwN).
So setzt die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. RGZ 100, 62, 65; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188;… Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469 Rn. 32; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24;… Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZIP 2008, 706 Rn. 27).
Daraus konnte und musste die Beklagte entnehmen, dass die Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre Verbindlichkeiten zurückzuführen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 35).
Unter eine derartige Stundung fällt auch ein bloßes Stillhalteabkommen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25).
Angesichts anderer unbeglichener Verbindlichkeiten wurde die Zahlungseinstellung der Schuldnerin allein durch die Erfüllung der vereinbarungsgemäß reduzierten Ratenzahlungen nicht behoben (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 27).
Da für den anderen Teil die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte, können für den Vorsatz des Schuldners selbst keine strengeren Anforderungen gelten (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 194 Rn. 14 mwN; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 19 mwN).
Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 21 jeweils mwN).
Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, Rn. 14 mwN; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 19;… vom 18. März 2010 - IX ZR 57/09, WM 2010, 851 Rn. 19;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 8).
Dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen und damit die eingetretene Zahlungseinstellung beseitigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24 mwN), besteht kein Anhalt.
Die zwecks Durchsetzung dieser Forderungen von den Einzugsstellen gegen die Schuldnerin betriebenen Vollstreckungsverfahren, welche die Schuldnerin durch Zahlungen abzuwenden suchte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 32), legten zusätzlich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. April 2006 - IX ZB 118/04, WM 2006, 1215 Rn. 14;… Urteil vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 17;… vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 23).
Erwiese sich der Vortrag des Beklagten als zutreffend, könnte die Annahme einer Zahlungseinstellung ab dem 12. Januar 2009 nicht auf die unterbliebene Bezahlung der Forderungen der B. GmbH und der O. T. S. gestützt werden, da diese Forderungen dann noch nicht fällig (§ 17 Abs. 2 InsO) gewesen wären (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 25 mwN).
LG Itzehoe, 10.11.2011 - 7 O 97/11
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Benachteiligungsabsicht des …