Source: http://openjur.de/g/uwg/5.html
Timestamp: 2013-05-22 16:59:19
Document Index: 60948302

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 7', '§ 823', '§ 5', '§ 86', '§ 3', '§ 5', '§ 253', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 43', '§ 7', '§ 3', '§ 5']

§ 5 UWG - Irreführende geschäftliche Handlungen - openJur
§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Definitionen§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a Irreführung durch Unterlassen§ 6 Vergleichende Werbung§ 7 Unzumutbare Belästigungen§ 8 Beseitigung und Unterlassung§ 9 Schadensersatz§ 10 Gewinnabschöpfung§ 11 Verjährung§ 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 Sachliche Zuständigkeit§ 14 Örtliche Zuständigkeit
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 5 UWG
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(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: 1.die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;2.den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;3.die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;4.Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;5.die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;6.die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder7.Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat. zum Seitenanfang Datenschutz Fundstellen
Sortieren nach: OLG Dresden · End-Urteil vom 3. Juli 2012 · Az. 14 U 167/12
End-Urteil vom 3. Juli 2012 · Az. 14 U 167/12
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zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht"
Berufsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 43b BRAOBundesrechtsanwaltsordnung; § 7 Abs. 2 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte
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zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von Internetradios
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OLG Hamm · Urteil vom 29. Januar 2013 · Az. 4 U 171/12
Domainrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
keine Irreführung durch Gewinnspiel, welches an Betätigung des Facebook "Gefällt mir"-Buttons gebunden ist
Kennzeichenrecht Zivilrecht Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOZivilprozessordnung; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenGMarkengesetz; § 5 Abs. 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuer ...
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht § 5 Abs. 1 Satz 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 43d BRAOBundesrechtsanwaltsordnung; § 7 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte; §§ 3 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG<kein Titel bekannt>
LG Hamburg · Urteil vom 20. November 2012 · Az. 406 HKO 107/12
Urteil vom 20. November 2012 · Az. 406 HKO 107/12
Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht §§ 5, 8, 12, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb