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Timestamp: 2020-06-03 18:46:57
Document Index: 320021873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autokauf | BGH stärkt Käuferrechte im Nacherfüllungsstadium
17.11.2016 ·Fachbeitrag ·Autokauf
BGH stärkt Käuferrechte im Nacherfüllungsstadium
| Grundsätzlich kann der Käufer seine sekundären Gewährleistungsrechte wie z. B. den Rücktritt nur und erst geltend machen, wenn er dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Eine Ausnahme macht § 440 S. 1 BGB u. a. in dem Fall, dass die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar ist. Was das für die Nacherfüllungsvariante der Nachbesserung bedeutet, wenn der Käufer eines gebrauchten Pkw einen nur sporadisch auftretenden Defekt rügt, sagt der BGH in einer überaus verbraucherfreundlichen Entscheidung. |
Bereits bei der Probefahrt hatte die Kupplung Geräusche gemacht. Nach Übernahme des Fahrzeugs war der Wagen, ein gebrauchter Volvo V 50 2.0, wiederholt in der Werkstatt des beklagten Händlers. Unter anderem wurde die Kupplung erneuert und der Bremskraftverstärker ausgetauscht. Unmittelbar nach Rückkehr aus der Werkstatt teilte der Kl. mit, dass die Beanstandungen behoben seien, dafür klemme jetzt das Bremspedal. Daraufhin wurde der Bremskraftverstärker erneut ausgetauscht. In der Folgezeit trat ein Problem mit der Kupplung auf. Auch aus diesem Grund suchte der Kl. erneut die Werkstatt des Bekl. auf.
Bei einer Untersuchungsfahrt mit einem Kfz-Meister konnte der gerügte Mangel - „Hängenbleiben“ des Kupplungspedals - nicht festgestellt werden. Er möge das Fahrzeug wieder vorführen, wenn das Problem erneut auftrete, so der Bescheid. Als das geschah, verlangte der Kl. vergeblich eine Reparaturzusage. Anschließend trat er ohne vorherige Fristsetzung vom Kauf zurück. Während das LG den Rücktritt nicht anerkannt hat, hat das OLG Schleswig zugunsten des Kl. entschieden (SVR 16, 378).
In dem Verhalten des Bekl. hat das OLG eine ernsthafte und endgültige (Nach-)Erfüllungsverweigerung gesehen, weshalb eine Fristsetzung entbehrlich gewesen sei. Demgegenüber hält der BGH sie hier wegen Unzumutbarkeit für entbehrlich. Betont wird, dass es sich bei dem sporadischen Hängenbleiben des Kupplungspedals um einen sicherheitsrelevanten Mangel gehandelt habe. Die Unfallgefahr sei „signifikant“ erhöht gewesen. Angesichts dessen sei der Bekl. mit seinem „Kommen-Sie-wieder“ dem Nacherfüllungsverlangen des Kl. nicht gerecht geworden.
Einmal mehr hat der BGH (26.10.16, VIII ZR 240/15, Abruf-Nr. 189687) mit Hilfe des extrem schwammigen Kriteriums der (Un-)Zumutbarkeit eine Lösung gefunden, die verbraucherfreundlicher kaum sein könnte. Gewiss handelt es sich um einen sicherheitsrelevanten Mangel. Doch dass die Unfallgefahr „signifikant“ erhöht ist, wenn das Kupplungspedal unten bleibt, darf bezweifelt werden.
Wie dem auch sei: Kfz-Händler werden ihr Prüfverhalten überdenken müssen. Sie werden sich fragen müssen, ob die Rüge sicherheitsrelevant ist oder nur einen Komfortmangel betrifft. Ihr Risiko, auf den Kosten für das intensive Prüfen sitzen zu bleiben, wenn sich die Rüge im Endeffekt als unbegründet herausstellt, ist durch die verschärfte Prüfobliegenheit deutlich gestiegen.
PRAXISHINWEIS | Es ist nicht ratsam, den Beginn der Prüfung davon abhängig zu machen, ob der Käufer eine Erklärung unterschreibt, wonach er die Kosten der Prüfung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Händler für den Mangel nicht verantwortlich ist (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 954).
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 200 | ID 44363179
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