Source: https://www.bgn.de/mitgliedschaft-beitrag/beitrag/
Timestamp: 2019-01-18 10:11:46
Document Index: 393395525

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 193', '§ 162', '§ 30', '§ 168', '§ 76', '§ 167', '§ 150', '§ 81', '§ 23', '§ 165', '§ 165', '§ 24', '§ 152', '§ 159', '§ 49', '§ 50', '§ 1', '§ 30', '§ 69']

Beitrag | Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN)
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Gefahrentarife
Die Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlich festgelegten Aufgaben stellt die BGN jährlich im Umlageverfahren fest. Sie werden durch Beiträge der Unternehmer und der freiwillig versicherten Personen aufgebracht. Der Beitragsanteil für das Unternehmen richtet sich nach dem Bruttoarbeitsentgelt der Arbeitnehmer und Aushilfen, nach der Gefahrklasse und …
Beitrag zur BGN von A bis Z:
Zum Arbeitsentgelt zählen alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung (§ 14 SGB IV).
Hierunter werden Löhne, Gehälter, Provisionen, Erfolgsprämien, Weihnachts- und Urlaubsgelder, Sachbezüge, kurz alles das verstanden, was die Beschäftigten für ihre Arbeitsleistung im abgelaufenen Jahr erhalten haben.
Als Arbeitsentgelt für die Beitragsberechnung gilt das Bruttoarbeitsentgelt. Auch die Bezüge des Ehepartners des Unternehmers zählen zum Arbeitsentgelt, wenn der Ehepartner in einem echten Arbeitsverhältnis steht.
Für die Beitragsberechnung wird nur ein Arbeitsentgelt bis zu dem in der Satzung festgesetzten Höchstbetrag von 84.000 EUR (ab 2018) je Arbeitnehmer herangezogen.
Das Arbeitsentgelt ist ein wesentlicher Faktor zur Festsetzung der Höhe der an die Berufsgenossenschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Nach dem IV. Buch des Sozialgesetzbuchs sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung Arbeitsentgelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob auf sie ein Rechtsanspruch besteht, wie sie bezeichnet sind, in welcher Form sie geleistet werden - als Geld- oder Sachbezüge - und ob sie direkt aus der Beschäftigung heraus oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Die Arbeitsentgeltverordnung, die auch für die gesetzliche Unfallversicherung gilt, stellt dabei den Grundsatz auf, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen zum nachweispflichtigen Entgelt zählen (der Höchstbetrag des nachweispflichtigen Arbeitsentgelts je Beschäftigten im Kalenderjahr beträgt 84.000 (ab 2018). Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Welche Einnahmen im Einzelnen zum Arbeitsentgelt zu rechnen sind und wie Sachbezüge bewertet werden, ist unter den nachstehenden Stichworten im Arbeitsentgeltkatalog jeweils aufgeführt.
zum Arbeitsentgeltkatalog
Die Mittel für die Ausgaben der Berufsgenossenschaft werden durch Beiträge erhoben. Beiträge sind: Beitrag zur BGN (Beitragsberechnung) und Fremdbeiträge - Beitrag zum Lastenausgleich (Ausgleichsumlage)
Ausgaben sind insbesondere Kosten für Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation (Heilbehandlung), berufsfördernde (Berufshilfe), soziale und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie Geldleistungen an den Verletzen selbst (z.B. Verletztengeld, Übergangsgeld, Verletztenrente) als auch an Hinterbliebene (z.B. Sterbegeld, Hinterbliebenenrenten).
Beitragsausgleichsverfahren / Beitragsnachlass
Die Berechnung des BGN Beitrages ist durch die Berücksichtigung der Faktoren Arbeitsentgelt / Versicherungssumme, Gefahrklasse und Beitragsfuß noch nicht abgeschlossen, weil die Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle (§ 193 Abs. 1 SGB VII) auf die Beiträge Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen haben (§ 162 Abs. 1 SGB VII).
Die BGN hat sich für ein Nachlassverfahren entschieden, das sich aus § 30 der Satzung ergibt.
Der Nachlass wird mit dem Beitragsbescheid bekannt gegeben und mit dem Beitrag verrechnet. Der Höchstnachlass beträgt zzt. 6 %.
Beitragsberechnung für die Zeit ab 01.01.2018
Die Anforderung der Beiträge erfolgt mittels Beitragsbescheid (§ 168 Abs. 1 SGB VII).
Beitragseinziehung
Im Umlageverfahren wird der Bedarf für das abgelaufene Kalenderjahr (Umlagesoll) auf die Beitragspflichtigen so umgelegt, dass sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen, wenn alle Beiträge gezahlt werden. Beitragsausfälle hinterlassen für das Umlagejahr eine Deckungslücke, die von den übrigen Beitragspflichtigen geschlossen werden muss. Daraus folgt, dass Beiträge rechtzeitig und vollständig zu erheben und ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen sind (§ 76 Abs. 1 SGB IV).
Für die einzelnen Umlagearten gelten jeweils eigene Beitragsfüße, die sich auf unterschiedliche Art errechnen.
Beitrag zur Hauptumlage: Der Beitragsfuß ist der Grundbeitrag, den der Beitragspflichtige für 100 EUR Arbeitsentgelt bzw. Versicherungssumme in Gefahrklasse 1 zu zahlen hat. Er wird ermittelt aus den Arbeitsentgelten bzw. Versicherungssummen der Gewerbezweige/Unternehmensbereiche und deren Gefahrklassen (= Gesamtbeitragseinheiten). Berechnet wird der Beitragsfuß nach der Formel:
Umlagesoll x 100 : Gesamtbeitragseinheiten = Beitragsfuß (§ 167 Abs. 2 SGB VII)
Lastenverteilung nach Neurenten: Der Beitragsfuß ist der Grundbeitrag, den der Beitragspflichtige für 100 EUR Arbeitsentgelt bzw. Versicherungssumme in Gefahrklasse 1 zu zahlen hat. Der Beitragsfuß wird auf der Grundlage des vom Bundesversicherungsamt ermittelten, auf die BGN entfallenden Ausgleichsanteils errechnet, indem der auf die BGN entfallende Anteil durch die umlagerelevanten Beitragseinheiten (ohne gemeinnützige Unternehmen) geteilt wird. Berechnet wird der Beitragsfuß nach der Formel:
Ausgleichsanteil x 100 : umlagerelevante Beitragseinheiten = Beitragsfuß
Lastenverteilung nach Entgelten: Der Beitragsfuß ist der Beitrag, den der Unternehmer auf 100 EUR anrechnungsfähiges Arbeitsentgelt der Versicherten zu zahlen hat. Er wird berechnet, indem der vom Bundesversicherungsamt ermittelte, auf die BGN entfallende Ausgleichsanteil auf das anrechnungsfähige Arbeitsentgelt verteilt wird. Hieraus ergibt sich folgende Formel:
Ausgleichsanteil x 100 : anrechnungsfähiges Arbeitsentgelt = Beitragsfuß
Für die Berechnung der Beitragsvorschüsse werden eigene Vorschussfüße festgelegt.
Beitragspflichtig zur Berufsgenossenschaft sind die Unternehmer (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Arbeitnehmer zahlen im Gegensatz zu anderen Zweigen der Sozialversicherung keine Beiträge.
Diese Regelung erklärt sich damit, dass durch den Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung der privatrechtliche Schadensersatzanspruch der Beschäftigten gegen die Unternehmer ersetzt wurde (Ablösung der Unternehmerhaftpflicht).
Die freiwillig Versicherten sind selbst beitragspflichtig.
Betriebsmittel der BGN
Die Berufsgenossenschaft hat kurzfristig verfügbare Betriebsmittel bereitzustellen (§ 81 SGB IV), die dazu dienen, die laufenden Ausgaben für den Zeitraum von einer Umlage bis zur nächsten bestreiten zu können.
Einnahmen der BGN
Einnahmen vermindern den Bedarf und müssen deshalb von den Ausgaben abgesetzt werden. Es handelt sich dabei bspw. um Verwaltungseinnahmen wie Ersatzansprüche, Geldbußen, Säumniszuschläge, Zinserträge etc.
Fälligkeit des Beitrages
Die Beiträge werden am Fünfzehnten des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der Beitragsbescheid dem Zahlungspflichtigen bekannt gegeben worden ist; entsprechendes gilt für Vorschüsse, wenn der Bescheid hierüber keinen anderen Fälligkeitstermin bestimmt (§ 23 Abs. 3 SGB IV). Der Fälligkeitstag ist im Beitrags- bzw. Vorschussbescheid angegeben.
Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung, das ist der Tag, an dem die BGN über das Geld verfügen kann. Säumniszuschlag fällt also bereits bei einer nur um einen Kalendertag verspäteten Zahlung an. Das Risiko einer verspäteten Wertstellung trägt der Beitragspflichtige.
Beachten Sie bitte, dass Sie als Zahlungspflichtiger auch bei einem Widerspruch gegen den Beitrags- bzw. Vorschussbescheid zur vorläufigen Zahlung verpflichtet sind. Ein späterer, ggf. berichtigter Bescheid mit neuem Fälligkeitstermin hebt die Säumnis aus früheren Bescheiden nicht auf.
Säumniszuschläge können Sie vermeiden, wenn Sie uns eine Einzugsermächtigung erteilen. Die BGN überwacht dann die Zahlungstermine selbst.
Fälligkeit des Vorschusses
Der Vorschuss 2018 wird in sechs Raten erhoben, sofern der Jahresvorschuss mehr als 300 € beträgt. Die Fälligkeitstermine sind: 15.01.; 15.03.; 15.05.; 16.07.; 17.09. und 15.11.2018. Die weiteren Vorschussteilbeträge für 2018 werden jeweils zum 15.01.2019 und 15.03.2019 zur Zahlung fällig.
Beträgt der Jahresvorschuss weniger als 300 € wird er in einer Rate am 15.05. fällig. Die Beitragsvorschüsse der freiwillig Versicherten werden in voller Höhe zum 15.05. zur Zahlung fällig. Geleistete Vorschüsse werden mit dem endgültigen Beitrag verrechnet.
Die Berufsgenossenschaft hat auch noch andere Beiträge zu erheben, die nicht für ihre eigenen Aufgaben bestimmt sind. Hierbei handelt es sich um Beiträge zur
Lastenverteilung (Lastenverteilung nach Neurenten – LVN - und Lastenverteilung nach Entgelten – LVE).
Auf die Höhe dieser Beiträge hat die BGN keinen Einfluss. Sie ist lediglich Einzugsstelle. Die Beiträge zur Lastenverteilung werden an den Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. - DGUV -) weitergeleitet.
Das Gesamtentgelt setzt sich zusammen aus dem Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer.
Freiwillig Versicherte erhalten einen gesonderten Beitragsbescheid mit der von ihnen gewählten Versicherungssumme.
Das Insolvenzgeld dient zum Ausgleich des Nettolohnanspruchs der Arbeitnehmer für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzver­fahrens oder der Abweisung mangels Masse. Träger der Versicherung ist die Bundesagentur für Arbeit; Auszahlungsstellen sind die Arbeitsagenturen.
Die Mittel für das Insolvenzgeld müssen von den Berufsgenossen­schaften über Beiträge der Unternehmer aufgebracht werden. Zu berechnen sind die Beiträge nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten in den Unternehmen.
Die Berufsgenossenschaften ziehen bis zum Jahr 2008 (einschließlich) lediglich die Beiträge für das Insolvenzgeld im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit ein. Die BGN hat keine Einflussmöglichkeiten auf die Höhe des Beitrages und erhält keine Mittel aus dieser Sonderumlage.
Ab 01.01.2009 zahlen die Unternehmen das Insolvenzgeld monatlich an die Einzugsstellen der Krankenkassen.
Jedem Beitragsbescheid ist ein Kontoauszug beigefügt.
(Ausgleichsumlage)
Der organisatorische Aufbau der Unfallversicherung in fachlich gegliederte Berufsgenossenschaften wird von dem Gedanken getragen, dass jede Berufsgenossenschaft die Entschädigungslast der ihr angehörenden Unternehmen alleine trägt. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen wird zwischen den Berufsgenossenschaften ein Lastenausgleichsverfahren durchgeführt. Zweck dieses Verfahrens ist, die einer Berufsgenossenschaft angehörenden Unternehmen vor übermäßiger Beitragsbelastung zu schützen, wenn durch besondere Ereignisse die Arbeitsentgelte im Verhältnis zu den Entschädigungsleistungen extrem sinken.
Der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. - DGUV -) hat alljährlich die Ausgleichslast zu ermitteln und auf die ausgleichspflichtigen Berufsgenossenschaften, zu denen auch die BGN gehört, umzulegen.
Die Berufsgenossenschaften haben den auf sie entfallenden Anteil nach dem Arbeitsentgelt der Versicherten in den Unternehmen auf die Unternehmer umzulegen.
Die Beiträge zur Lastenverteilung nach Entgelten (LVE) werden nur nach dem gezahlten Arbeitsentgelt und dem Beitragsfuß errechnet. Die Gefahrklassen spielen hier also keine Rolle. Außerdem wird ein Freibetrag auf das Arbeitsentgelt (2017 = 214.500 EUR, ab 2018 = 219.500 EUR) gewährt.
Das Arbeitsentgelt wird nach den Angaben im Lohnnachweis ermittelt. Die Unternehmer müssen den Nachweis binnen sechs Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres einreichen (§ 165 Abs. 1 SGB VII).
Geht der Lohnnachweis nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig ein, so stellt die BGN diesen selbst auf oder ergänzt ihn (§ 165 Abs.3 SGB VII).
Formularanforderung - Lohnnachweis
Für jedes Unternehmen gibt es ein spezifisches Nachweisformular. Aus diesem Grund können wir Ihnen kein einheitliches Lohnnachweisformular zum Download anbieten. Auf Wunsch senden wir Ihnen gerne ein Nachweisformular zu.
Formularanforderung per E-Mail
Informationen zum Ausfüllen der Lohnnachweise
Informationen zum Ausfüllen der Lohnnachweise sind jedem Nachweisformular beigefügt.
Die Voraussetzungen zum Nachweis von Entgelten zum Bürobereich werden unter "Entgeltnachweis" erläutert.
Fällige Beiträge werden vor der zwangsweisen Einziehung ein Mal angemahnt.
Der Mindestbeitrag ist immer in voller Höhe zu entrichten, also auch dann, wenn die Zugehörigkeit oder Beitragspflicht zur BGN nur einen Teil des Jahres bestanden hat.
Rücklage der BGN
Zur Sicherstellung einer langfristigen Leistungsfähigkeit verpflichtet der Gesetzgeber jede Berufsgenossenschaft eine Rücklage zu bilden.
Beitragspflichtige, die verspätet zahlen, sollen nicht besser gestellt sein als pünktliche Zahler. Es ist deshalb ein Gebot der Beitragsgerechtigkeit, für den Fall der Säumnis einen Ausgleich herbeizuführen. Die Möglichkeit des Ausgleichs schafft die Erhebung von Säumniszuschlägen für Beiträge und Beitragsvorschüsse (§ 24 SGB IV).
Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung, das ist der Tag, an dem die BGN über das Geld verfügen kann. Säumniszuschlag fällt also bereits bei einer nur um einen Kalendertag verspäteten Zahlung an. Das Risiko einer verspäteten Wertstellung trägt der Unternehmer.
Der Säumniszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1 % des rückständigen Beitrags und Beitragsvorschusses.
Beachten Sie bitte, dass Sie als Beitragspflichtiger auch bei einem Widerspruch gegen den Beitrags- und Vorauszahlungsbescheid zur vorläufigen Zahlung verpflichtet sind. Ein späterer, ggf. berichtigter Bescheid mit neuem Fälligkeitstermin hebt die Säumnis aus früheren Bescheiden nicht auf.
Beiträge und Beitragsvorschüsse können gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Zahlungspflichti­gen verbunden ist. Hierzu bedarf es eines begründeten Antrages.
Für den Zeitraum der Stundung fallen Zinsen an. Der Zinssatz liegt 4% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Umlagesoll
Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muss das Umlagesoll (= Finanzbedarf der BG) des abgelaufenen Kalenderjahres decken. Das Umlagesoll, das sich zusammensetzt aus
dem Saldo von Ausgaben und Einnahmen
dem Betrag zur Ansammlung der Rücklage
dem Betrag zur Verstärkung der Betriebsmittel (§ 152 Abs.1 SGB VII)
wird auf die beitragspflichtigen Personen umgelegt.
Vorschuss 2018 und 2019
Der angeforderte Vorschuss für das laufende Kalenderjahr 2018 ist in sechs Raten zur Zahlung fällig. Die Fälligkeiten entnehmen Sie bitte den Beitrags- und Vorschussbescheiden oder dem Anschreiben "Ihr Beitragskonto", das dem Beitragsbescheid beigefügt ist.
Die weiteren Vorschussteilbeträge für 2019 werden jeweils zum 15.01.2019 und 15.03.2019 fällig.
Mit dem Veranlagungsbescheid teilt die Berufsgenossenschaft dem Unternehmer mit, nach welchen Gefahrklassen die einzelnen Unternehmen/Unternehmensbereiche veranlagt sind, nach denen der Beitrag für sein Unternehmen berechnet wird (§ 159 Abs. 1 SGB VII).
Dabei handelt es sich um Versicherungssummen aus der freiwilligen Versicherung nach § 49 i.V.m. § 50 der Satzung. Die Versicherungssumme kann – wie beantragt - zwischen der Mindestversicherungssumme von 30.000 EUR und der Höchstversicherungssumme von 84.000 EUR liegen.
Die Berufsgenossenschaft darf die Beiträge nur für die Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben - Prävention, Rehabilitation und Entschädigung (§ 1 SGB VII) - und für Verwaltungskosten verwenden (§ 30 SGB IV). Es muss gewährleistet sein, dass diese Aufgaben unter der Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllt werden (§ 69 Abs. 2 SGB IV).
Ohne die Erhebung von Vorschüssen könnte die BGN Ihre Ausgaben wie z.B. Entschädigungsleistungen nicht finanzieren. Der Gesetzgeber hat den Berufsgenossenschaften daher die Möglichkeit eingeräumt, Vorschüsse zu erheben.
Der Vorschuss errechnet sich aus der bekannten bzw. der geschätzten Entgeltsumme des Unternehmens, der für das Vorschussjahr geltenden Gefahrklasse und dem Vorschussfuß.
Bei freiwillig Versicherten wird statt der Entgelte die Versicherungssumme zur Berechnung des Vorschusses herangezogen.
Seit dem Jahr 2015 hat die BGN ein neues Vorschusssystem. Der Vorschuss wird in sechs statt bislang zwei Raten erhoben, sofern der Jahresvorschuss (Beitrag) mehr als 300 € beträgt. Beträgt der Jahresvorschuss also weniger als 300 € wird er in einer Rate am 15.05.2018 fällig. Die Vorschusshöhe beträgt nach der Satzung mindestens 50 EUR.
Die Fälligkeitstermine der sechs Vorschussraten in 2018 sind: 15.01.; 15.03.; 15.05.; 16.07.; 17.09. und 15.11.2018. Die weiteren Vorschussteilbeträge für Jahr 2019 werden jeweils zum 15.01.2019 und 15.03.2019 zur Zahlung fällig.
Sofern auf die einmalige Mahnung keine Zahlung erfolgt, wird über den Forderungsbetrag das Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet.
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