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Timestamp: 2019-09-19 11:29:42
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 152', '§ 135', '§ 93', '§ 93', 'Art. 1', '§ 135', '§ 135', '§ 139', '§ 242', '§ 330', '§ 37', '§ 44', '§ 330', '§ 152', '§ 112', '§ 44', 'Art. 3', '§ 2', '§ 11', '§ 103', '§ 32', '§ 44']

BGBl. I 1993 S. 2353 - Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) - dejure.org
BGBl. I 1993 S. 2353
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BGBl. I 1993 S. 2353 (https://dejure.org/1993,22529)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 29.12.1993, Seite 2353
Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) .
des § 3 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353).
Durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) erhielt § 3 Abs. 3 BKGG die Fassung, die Gegenstand der Vorlageverfahren ist.
Diese Neufassung beruhte auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/5502).
Wird § 3 Abs. 3 Satz 2 BKGG aber mit seiner Vorgängerregelung verglichen und außerdem die Gesetzesbegründung der Bundesregierung berücksichtigt (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 45), kann Satz 2 mit der fachgerichtlichen Rechtsprechung so verstanden werden, dass er alle übrigen Fälle erfassen sollte, also sowohl verheiratet zusammenlebende Eltern, die keine Berechtigtenbestimmung getroffen hatten, als auch alle anderen Eltern, weil sie von der Möglichkeit der Berechtigtenbestimmung des Satzes 1 generell ausgeschlossen waren.
Das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms zielte auf Einsparungen im Sozialbereich (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 1 f.).
Der Sinn des Ausschlusses aller anderen Eltern durch die zur Prüfung vorgelegte Neuregelung lag nach der Intention des Gesetzgebers auch nicht in der unterschiedlichen Situation verschiedener Familientypen, sondern im Ausschluss des Zählkindervorteils, wenn die älteren Kinder weder überwiegend unterhalten wurden noch Personensorge für sie bestand (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 45).
des § 1 Abs. 3 Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353).
Durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) erhielt § 1 BKGG die Fassung, die Gegenstand der Vorlageverfahren ist.
Die Neufassung des Absatzes 3 beruhte auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 12/5502).
Soweit es Ziel der gesetzlichen Neufassung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BKGG war, Kindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland blieben (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 44), war die Regelung ungeeignet, das Ziel zu erreichen.
Allerdings eröffnet § 45 Abs. 4 SGB X die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten für die Vergangenheit nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Liegen indes diese Voraussetzungen vor, hat die Rücknahme einer rechtswidrigen Begünstigung nach § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353) als gebundene Entscheidung zu ergehen.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Sch., 1. ummittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 83/96 -, 2. mittelbar gegen § 135 a AFG i. d. F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar -, Konsolidierungs - und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2001 einstimmig beschlossen:.
b) Mit Wirkung zum 1. Januar 1994 wurde durch Art. 1 Nr. 42 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung eines Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2353) die Vorschrift des § 135 a in das Arbeitsförderungsgesetz einfügt.
Die Maßnahmen wurden beschlossen, weil erwartet worden war, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes 1994 auf über 90 Milliarden DM ansteigen könnte (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 19).
Mit dem 1. SKWPG sollte die Neuverschuldung des Bundes 1994 unter dem Vorjahresniveau gehalten werden (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 19).
Der Gesetzgeber wollte aber durch die Einräumung eines solchen Anspruchs keine lebenslange steuerfinanzierte Leistungspflicht übernehmen (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).
Er konnte im Rahmen seines Gestaltungsspielraums dem Interesse an einer Sanierung der öffentlichen Haushalte den Vorzug einräumen, da der notwendige Lebensunterhalt des Beschwerdeführers nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes gesichert ist (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).
Der Gesetzgeber konnte an diesen Unterschied typisierend anknüpfen und Dauerleistungen des Arbeitsförderungsrechts auf die Gruppe der Berechtigten beschränken, die zunächst Arbeitslosengeld bezogen hatten (vgl. BTDrucks 12/5502, S. 22).
Dieser Bescheid war zur Zeit seines Erlasses nicht rechtswidrig, sondern stand - da die §§ 135a, 242q Abs. 10 AFG i.d.F. des 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2353) erst zum 1. Januar 1994 in Kraft getreten sind - mit der damaligen Rechtslage in Einklang, wobei die Bewilligung der Alhi für ein Jahr dem § 139a AFG entsprach.
Bei einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die nach Steuerschätzungen vom Mai 1993 für 1994 Steuermindereinnahmen in Höhe von knapp 46 Mrd DM erwarten ließ, und bei einem für 1994 angesichts anhaltend ungünstiger Konjunkturdaten erwarteten Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von mindestens 18 Mrd DM sah sich der Gesetzgeber veranlaßt, u.a. in den rechtlichen Besitzstand Arbeitsloser einzugreifen, um den durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung erwarteten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte entgegenzuwirken (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum 1. SKWPG, BT-Drucks. 12/5502 S. 19 bis 23).
Angesichts der Höhe der Staatsverschuldung und der erforderlichen Nettokreditaufnahme für das Jahr 1994 schien es dem Gesetzgeber unabweisbar, finanzielle Einsparungen sofort zu erzielen und zu diesem Zweck auch in Ansprüche und Rechtspositionen einzugreifen, die schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren (BT-Drucks. 12/5502 S 21/22).
Die von der Bundesregierung ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen bei der Alhi sollten den Bundeshaushalt schon 1994 um 4, 39 Mrd DM entlasten (BT-Drucks. 12/5502 S. 20).
Nach der Begründung des Gesetzesentwurfes sollten die Rechtsänderungen bei der Alhi mit einer nur dreimonatigen Übergangsregelung erfolgen, da der Lebensunterhalt der betroffenen arbeitslosen Arbeitnehmer auch zukünftig, wenn auch nicht durch Leistungen nach dem AFG, so doch durch die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, gesichert schien (BT-Drucks. 12/5502 S. 40).
Auch wenn statt der ursprünglich beabsichtigten gänzlichen Abschaffung der sog. originären Alhi letztlich nur deren zeitliche Befristung Gesetz geworden ist und die Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 AFG aufgrund einer Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses sprachlich neu gefaßt wurde (BT-Drucks. 12/5902 S. 27), so liegen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, daß der dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugrundeliegende Gedanke eines zeitlich relativ eng begrenzten Vertrauensschutzes substantiell verändert werden sollte.
Bei der Feststellung der Schwere des hierin liegenden Eingriffs ist indessen der schon im Gesetzgebungsverfahren (vgl. BT-Drucks. 12/5502 S. 40) angeführte Umstand zu berücksichtigen, daß der Lebensunterhalt des betroffenen Personenkreises ungeachtet der Neuregelung gesichert ist, wenn auch künftig aus Mitteln der Sozialhilfeträger.
§ 330 SGB III ist eine nach § 37 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch zulässige abweichende Regelung von den §§ 44 ff SGB X. § 330 Abs. 2 SGB III knüpft an die mit dem Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993 (BGBl I 2353) mit Wirkung vom 1.1.1994 eingeführte Vorgängerregelung in § 152 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) an.
Allein im Jahr 1992 sei in 1, 85 Millionen Fällen über die Erstattung überzahlter Leistungen zu entscheiden gewesen, daher solle an die Stelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (BT-Drucks 12/5502 S 37 zu Nr. 43) .
Die mit Bescheid vom 7. Januar 1 994 erfolgte Leistungskürzung beruhe auf einer Änderung durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 2353).
Seit dem 1. Januar 1994 beträgt der Bemessungszeitraum sechs Monate mit einer Mindestzahl von 100 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (vgl § 112 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) idF durch das Erste Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 - BGBl I 2353 - 1. SKWPG).
Nach dem Entwurf der Bundesregierung vom 4.9.1993 (BT-Drucks 12/5502 S 19) sind die Absenkungen der Leistungssätze im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (neben Uhg sind auch Alg, Alhi, Kug, Übg, Eingliederungsgeld und -hilfe sowie SWG betroffen) als Bestandteil des Konsolidierungsprogramms für die öffentlichen Haushalte vorgenommen worden.
Der Gesetzgeber (BT-Drucks 12/5502, aaO) erwartete für 1994 von allen Maßnahmen Gesamteinsparungen von 13, 320 Mrd DM auf seiten des Bundes und 9, 35 Mrd DM auf seiten der BA.
Dies hat insgesamt zu erhöhten Ausgaben der BA bei verminderten Einnahmen geführt (vgl insoweit BT-Drucks 12/5502 S 19), die die getroffenen Maßnahmen erforderten.
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LSG Hessen, 21.06.1995 - L 6 Kg 389/94
Kindergeldanspruch - Schulausbildung - Erwerbstätigkeit
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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 64/04
BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 4/04 R
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Kein Kindergeldanspruch für Kind eines in anderem EU-Staat anerkannten …
LSG Hessen, 14.12.2001 - L 10 AL 330/00
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LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 142/99
Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für die Abgeltung von Ansparstunden bei …
LSG Berlin, 14.03.2000 - L 14 KG 18/97
Anspruch auf Kindergeld trotz Einkommen des Kindes
FG Hamburg, 09.02.2000 - I 225/98
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales "zur vorübergehenden
LSG Sachsen, 24.09.1997 - L 3 Al 31/97
Anspruch auf Gewährung eines Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrages; Wegfall der …
LSG Hessen, 26.03.1997 - L 6 Ar 1387/95
Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit - grobe Fahrlässigkeit iS von …
BSG, 06.09.1995 - 14 REg 6/95
LSG Sachsen, 24.11.2004 - L 3 AL 68/01
Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich des ausgefallenen Arbeitsentgelts bei …
LSG Bayern, 01.07.2004 - L 10 AL 13/00
Bemessungsgrundlage für Arbeitslosengeldanspruch; Fiktives Arbeitsentgelt auf der …
LSG Sachsen, 25.09.2003 - L 3 AL 125/01
Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Einkommens des …
LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 429/01
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und dessen …
LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 193/98
Bemessung des Unterhaltsgeldes nach § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ; …
LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 94/98
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Zugrundelegung fiktiven …
LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 AL 227/97
Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Bedürftigkeit; …
BSG, 17.07.1996 - 11 BAr 17/96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Herabsetzung des allgemeinen …
LSG Bayern, 10.05.2005 - L 8 AL 90/04
Streitige Höhe des Arbeitslosengeldes; Arbeitslosengeld unter Zugrundelegung …
LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 12/02
Voraussetzungen für die Gewährung von Anschlussarbeitslosenhilfe; Bindung der …
LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 237/00
Anspruch auf Konkursausfallgeld; Beginn der Dreimonatsfrist; Vollständige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2002 - L 9 AL 1/01
LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 323/97
Anspruch auf Konkursausfallgeld ; Zahlung von Konkursausfallgeld an kaufmännische …
LSG Bayern, 09.07.2002 - L 10 AL 382/99
Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Arbeitslosen zum Zeitpunkt der …
LSG Bayern, 26.02.2002 - L 10 AL 94/99
Eintritt einer Sperrzeit und Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
LSG Bayern, 25.01.2002 - L 8 AL 136/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erforderliche …
LSG Bayern, 16.11.2001 - L 8 AL 148/00
Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anrechnung von Nebenverdiensten aus …
LSG Bayern, 12.10.2001 - L 8 AL 220/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattung von bereits gezahlten …
LSG Sachsen, 11.07.2001 - L 3 AL 163/00
Erstattung eines Einarbeitungszuschusses für einen Arbeitnehmer (vorgesehene …
LSG Sachsen, 09.05.2001 - L 3 AL 120/99
Verpflichtung zur Rückzahlung eines Einarbeitungszuschusses wegen …
LSG Bayern, 15.11.2000 - L 8 AL 212/99
Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsgeld
LSG Bayern, 19.10.2000 - L 8 AL 220/99
Bemessung der Höhe der Arbeitslosenhilfe
LSG Bayern, 18.10.2000 - L 10 AL 441/96
Erstattung von Lehrgangsgebühren
LSG Sachsen, 22.12.1999 - L 3 AL 15/99
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Förderungsleistungen im Rahmen einer …
LSG Bayern, 05.03.1998 - L 8 AL 364/96
Bemessung des Arbeitslosengeldes; Konkursausfallgeld als Lohnersatzleistung; …
LSG Sachsen, 16.07.1997 - L 3 Al 184/95
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Konzeption des …
LSG Bayern, 27.09.2001 - L 11 AL 137/00
LSG Bayern, 10.09.2001 - L 10 AL 3/97
Ruhen eines Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung; Beendigung des …
LSG Bayern, 20.06.2001 - L 10 AL 3/97
LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 312/97
LSG Sachsen, 26.07.2000 - L 3 AL 87/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ; …
FG Hamburg, 09.05.2000 - IV 864/97
Zu den Voraussetzungen einer Mineralölsteuerbefreiung
FG Hamburg, 08.02.2000 - I 690/99
Anspruch auf Kindergeld nur bei Aufenthaltsberechtigung
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.1998 - L 2 Kg 1/97
Subsumtion des Besuches einer Sprachschule in London unter das Merkmal "Schul- …
LSG Sachsen, 17.12.1997 - L 3 Al 188/95
Voraussetzungen der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Abgrenzung zwischen …
BSG, 06.09.1995 - 14 REg 2/95
LSG Sachsen, 17.11.1998 - L 3 AL 86/97
LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2002 - L 3 AL 48/01