Source: https://ra.de/gesetze/woeigg/ii-teil
Timestamp: 2020-07-05 22:38:31
Document Index: 181572278

Matched Legal Cases: ['§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 14', '§ 1049', '§ 1049', '§ 1049', '§ 1057', '§ 1057', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 566', '§566', '§566', '§566', '§566', '§ 57', '§ 44', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 31', '§31', '§41', '§31', '§41', '§ 7', '§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 1049', '§ 1049', '§ 1057', '§ 1057', '§ 12', '§ 12', '§566', '§566', '§566', '§566', '§ 39', '§ 39', '§31', '§41', '§31', '§41']

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht, §31 WoEigG, §32 WoEigG, §33 WoEigG, §34 WoEigG, §35 WoEigG, §36 WoEigG, §37 WoEigG, §38 WoEigG, §39 WoEigG, §40 WoEigG, §41 WoEigG, §42 WoEigG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / woeigg / Dauerwohnrecht
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) : Dauerwohnrecht
Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Dauerwohnrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchen Fällen der Aufteilungsplan (Satz 2 Nr. 1) und die Abgeschlossenheit (Satz 2 Nr. 2) von einem öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen statt von der Baubehörde ausgefertigt und bescheinigt werden. Werden diese Aufgaben von dem Sachverständigen wahrgenommen, so gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2
§ 7 Grundbuchvorschriften § 7 Grundbuchvorschriften , Abs. 4
und § 32 Abs. 2 Nr. 2
§ 32 Voraussetzungen der Eintragung § 32 Voraussetzungen der Eintragung , Abs. 2
des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29
der Grundbuchordnung. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesbauverwaltungen übertragen.
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4
§ 33 Inhalt des Dauerwohnrechts § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts , Abs. 4
bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1)
§ 36 Heimfallanspruch § 36 Heimfallanspruch , Abs. 1
und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Abs. 4)
§ 36 Heimfallanspruch § 36 Heimfallanspruch , Abs. 4
keine Vereinbarungen getroffen sind.
(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14
(1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung sind die §§ 1049
§ 1049 Ersatz von Verwendungen § 1049 Ersatz von Verwendungen
§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12
§ 12 Veräußerungsbeschränkung § 12 Veräußerungsbeschränkung
gelten in diesem Fall entsprechend.
(2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 566 bis 566e
§566-§566e §566-§566e
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57a
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu.
(1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt.
(2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden Leistungen ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2
§ 39 Zwangsversteigerung § 39 Zwangsversteigerung , Abs. 2
(1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41
§31-§41 §31-§41
gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend.
§ 7 Grundbuchvorschriften§ 7 Grundbuchvorschriften, Abs. 4
§ 32 Voraussetzungen der Eintragung§ 32 Voraussetzungen der Eintragung, Abs. 2
§ 33 Inhalt des Dauerwohnrechts§ 33 Inhalt des Dauerwohnrechts, Abs. 4
§ 36 Heimfallanspruch§ 36 Heimfallanspruch, Abs. 1
§ 36 Heimfallanspruch§ 36 Heimfallanspruch, Abs. 4
§ 1049 Ersatz von Verwendungen§ 1049 Ersatz von Verwendungen
§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche
§ 12 Veräußerungsbeschränkung§ 12 Veräußerungsbeschränkung
§566-§566e§566-§566e
§ 39 Zwangsversteigerung§ 39 Zwangsversteigerung, Abs. 2
§31-§41§31-§41