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Timestamp: 2019-05-23 09:14:42
Document Index: 56573921

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 10', 'Art. 16', '§ 854', '§ 244', 'Art. 128', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 128', '§ 14', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 267', 'de lege ferenda']

Raimund Brichta, Author at Die Wahrheit über Geld - Seite 3 von 34
Gepostet by Raimund Brichta on Juli 04, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare
Ich wurde zuletzt wieder häufiger gefragt, was es Neues gibt in meinem Bargeldstreit mit dem Finanzamt. Und meine Antwort lautete stets: Nichts, der Streit liegt nach wie vor beim Finanzgericht.
Einen neuen Bargeldversuch bei der Sparkasse oder beim Finanzamt plane ich derzeit auch nicht, da er vermutlich keine neuen Erkenntnisse brächte. Ich will erst einmal abwarten, wie das Gerichtsverfahren weiter geht.
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, der mich in dem Verfahren vertritt, war inzwischen aber fleißig, hat eine umfangreiche juristische Nachhilfe in Sachen Geld zusammengestellt und an das Gericht geschickt. Sie enthält auch für Leser dieses Blogs interessante Verweise und Erläuterungen:
11 K 1497/16
geben aktuell kursierende Rechtsirrtümer in der jüngeren Judikatur betreffend die Frage nach der einseitigen Abdingbarkeit des allgemeinen Barzahlungsrechtes Anlaß, die Rechtslage noch einmal wie folgt durch einen kurzen Blick auch auf die aktuellste geldrechtliche Literatur zu umreißen.
Der Sach- und Streitstand zur rechtlichen Einordnung des Bargeldes ist – entgegen jüngerer Rechtsprechung – seit Jahrzehnten sowohl im nationalstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland als auch im Recht der Europäischen Union bemerkenswert eindeutig.
1.) In ständiger Rechtsprechung stellt der Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten klar, daß Geld im Sinne des gesetzlichen Zahlungs-
mittels nur und ausschließlich Notenbankgeld (Banknoten und Münzen) ist. Jede andere Schuldtilgung durch Giralgeld ist Leistung an Erfüllungs Statt und mithin lediglich Surrogat für das gesetzliche Zahlungsmittel. Auf die in dem hiesigen Rechtsstreit bereits in Bezug genommenen Fundstellen wird insoweit verwiesen.
2.) Art. 128 I S. 3 AEUV lautet wörtlich:
[Hervorhebung diesseits]
Mithin sind nur (!) Euro-Banknoten gesetzliches Zahlungsmittel. Ein Surrogat für Banknoten in Gestalt des Buch- bzw. Giralgeldes ist mangels monetarisierender Widmung durch die alleine hierzu als zuständig berufenen Zentralbanken nicht gesetzliches Zahlungsmittel:
„Die Ausgabe von Banknoten setzt zunächst einen Widmungsakt voraus, der einer Sache (z. B. Papierschein, Edelmetall-Münze) die öffentlich-rechtliche Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verleiht. In dieser sogenannten Monetarisierung manifestiert sich die üblicherweise den Zentralbanken und/oder den Regierungen obliegende Befugnis, die hoheitlich ausgegebenen Scheine oder Münzen mit einem allgemeinen Annahmezwang auszustatten, aus dem die Akzeptanz im Rechtsverkehr als Zahlungsmittel resultiert. Die gesetzlichen Zahlungsmittel gelten daher als Geld im Rechtssinne. Art. 128 I AEUV normiert, ebenso wie Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98, das ausschließliche Recht des ESZB auf Euro lautende Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel zu emittieren.“
Giralgeld als bloßes Surrogat des gesetzlichen Zahlungsmittels ist aber gerade nicht zuständigkeitshalber von dem ESZB bzw. der EZB als gesetzliches Zahlungsmittel monetarisiert und kann folglich schon aus diesem Grunde nicht durch landesrechtliche Anstaltssatzung zum akzeptanzpflichtigen Zahlungsmittel gemacht werden. Selbst wenn es förmliche Bundesgesetzgeber einstmals wirksam vermocht hätten, das eigene nationalstaatliche Geldrecht in dieser Weise teilweise zu modifizieren, so sind sie doch spätestens mit Inkrafttreten des AEUV dieses Rechtes definitiv verlustig gegangen. Auch Art. 16 S. 3 der Satzung des ESZB und der EZB bestätigt, daß die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten die einzigen Noten sind, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
3.) Schimansky, Bunte und Lwowski formulieren in der jüngsten Ausgabe ihres anerkannten bankrechtlichen Standardwerkes wörtlich:
Damit wird für das Geldrecht letztlich die auch im Allgemeinen naheliegende Erkenntnis ausgesprochen, daß die unmittelbare Sachherrschaft über einen Gegenstand (§ 854 BGB) tatsächlich und rechtlich etwas strukturell anderes ist als ein lediglich auf die Herausgabe des betreffenden Gegenstandes gerichteter, schuldrechtlicher Vindikationsanspruch.
4.) Auch außerhalb dieser explizit bankenrechtlichen Literatur ist die fehlende Gleichwertigkeit von Notenbankgeld und Giralgeld (Sachgeld und Buchgeld) demgemäß allgemein als herrschend anerkannt:
Karsten Schmidt fasst zusammen:
Staudinger-Grundmann hatte für die Kommentarbearbeitung des Jahrganges 1997 (a. a. O. §§ 244, 245 BGB, Rd 10) nicht ohne Grund ausgeführt:
Genau jenes „Dilemma“ ist indes mit Inkrafttreten des Art. 128 I S. 3 AEUV für den Bereich des Euro beendet und also aufgelöst. Geld ist jenseits aller Versuche, die mitgliedsstaatliche Regelung des § 14 I S. 2 BBankG im Wege der Auslegung ihres Inhaltes anderweitig zu interpretieren schon rein europarechtlich nur dann gesetzliches Zahlungsmittel, wenn es von der zuständigen Zentralbank monetarisiert ist.
5.) Versuche in der jüngeren Judikatur, jene Zuständigkeitssphären der verschiedenen gesetzgebenden Instanzen im Wege der Auslegung aufzulösen, sind zurückzuweisen. Für das Geldrecht in Europa ist jedenfalls derselbe strenge Zuständigkeitsmaßstab anzulegen, der auch für Fragen der Finanzverfassung gilt. Zu diesen hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bekanntlich wörtlich ausgeführt:
„Der strikten Beachtung der finanzverfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiche von Bund und Ländern kommt eine überragende Bedeutung für die Stabilität der bundesstaatlichen Verfassung zu. Weder der Bund noch die Länder können über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen; einfachgesetzliche Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern wären auch nicht mit Zustimmung der Beteiligten zulässig.“
(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 59)
Auch die in sich geschlossene Rahmen- und Verfahrensordnung des europäischen Geldrechtes ist auf Formenklarheit und Formenbindung angelegt. Ihre Prinzipien erschöpfen sich nicht mit einer lediglich formalen Bedeutung. Sie sind selbst Teil der funktionsgerechten Ordnung eines politisch sensiblen Sachbereichs. Zugleich fördern diese Prinzipien und entlasten sie den politischen Prozeß, indem sie ihm einen festen Rahmen vorgeben. Für das Geldrecht gilt daher dasselbe, was das Bundesverfassungsgericht zur Formenstrenge des Finanzverfassungsrechtes ausgesprochen hat:
„Für Analogieschlüsse, die zu einer Erweiterung oder Auf-
weichung dieses Rahmens führen würden, ist in diesem Bereich kein Raum.“
(BVerfG, Beschl. v. 13. April 2017, 2 BvL 6/13, Rz 58)
Was das Bundesverfassungsgericht in dieser zitierten Entscheidung dem Gesetzgeber zu tun untersagt hat, kann auch der an das Gesetz gebundenen rechtsprechenden Gewalt nicht gestattet sein.
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes NRW, des Oberlandesgerichtes Stuttgart und des Verwaltungsgerichtes Köln, die zu der auch hier streitgegenständlichen Frage ergangen sind, beruhen auf grundlegenden Rechtsirrtümern.
1.) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Beschluß vom 8. Juni 2017 (19 VA 17/16) rechtsfehlerhaft monetarisiertes Bargeld und nicht monetarisiertes Giralgeld als „Zahlungsmittel“ gleichgestellt. Nach Darstellung des OLG Stuttgart solle mit § 14 BBankG nicht „eine Erfüllung von Forderungen durch Überweisungen verboten oder auch nur ein Vorrang von Barzahlungen begründet werden“. Diese Rechtsauffassung verkennt demgemäß – wie vorstehend ausgeführt –, daß ausschließlich Banknoten allgemein (auf Gläubiger- und Schuldnerseite) akzeptanzpflichtiges Zahlungsmittel sind, nicht aber Buchgeld.
2.) Das OVG NRW hat mit Beschluß vom 13. Juni 2017 (2a 1351/16) sogar angenommen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 (1 BvR 852/90) sei geeignet, bundesrepublikanischen Rundfunkanstalten durch Satzung zu gestatten, den Regelungsgehalt von § 14 BBankG und Art. 128 AEUV zu modifizieren. Dieses Postulat des OVG NRW ist nach dem vorstehend Gesagten gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig: Zum einen betraf die (im übrigen inhaltlich äußerst knappe und faktisch wenig aussagekräftige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Dezember 1991 die sozialversicherungsrechtliche Ersetzung eines vorherigen Beitragsmarkensystems (!) aufgrund Bundesrechtes durch ein Lastschriftverfahren. Zum anderen war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in jenem Streitverfahren am 18. Dezember 1991 der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union noch überhaupt nicht in Kraft getreten. Gleiches gilt für die jener Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorangehende Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 25. April 1990.
Es muß – bei allem Respekt – erstaunen, wenn das Oberverwaltungsgericht NRW in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2017 – ebenso wie das vorangegangene Verwaltungsgericht Köln – tragend auf zwei Entscheidungen (des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1991 und des OVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2005) abstellen, die beide weder die einschlägigen Normen des § 14 BBankG und Art. 128 AEUV nennen, noch gar zu Zeiten ergangen sind, als es den „Vertrag von Lissabon“ schon gab.
Beide von diesen Gerichten als tragend in Bezug genommenen Entscheidungen erliegen daher sachlich demselben Rechtsirrtum wie andere in der Diskussion kursierende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Augsburg (AU 7 K 15.954 vom 17. Februar 2016) oder des Verwaltungsgerichtshofes München (11 ZB 14.261 vom 25. März 2015), die ebenfalls die auch vorliegend zentrale Rechtsfrage nicht im Ansatz substantiell erörtert haben.
Da – wie eingangs unter Bezugnahme auf Schimansky, Bunte und Lwowski ausgeführt – allenfalls der Gesetzgeber des Art. 128 I S. 3 AEUV neben dem bislang monetarisierten Bargeld auch andere Arten von Geld als gesetzliches Zahlungsmittel zulassen könnte (nicht aber eine Rundfunkanstalt in ihrer Satzung), besteht mithin aller Anlaß, die von dem Oberlandesgericht Stuttgart in seinem zitierten Beschluß rechtsirrig unterlassene Vorlage der Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 lit. a) AEUV zu erwägen, wenn man das Giralgeld dem Bargeld de lege ferenda gleichstellen möchte.
Eine beglaubigte Abschrift liegt an.
Gepostet by Raimund Brichta on Juni 27, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare
Mein Kommentar zum Anlass „50 Jahre Geldautomat“
Gepostet by Raimund Brichta on Juni 26, 2017 in Allgemein | Keine Kommentare