Source: https://www.steuerberater-center.de/58813.htm
Timestamp: 2019-06-26 06:52:34
Document Index: 90206086

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Tonnagebesteuerung: AuflÃ¶sung des Unterschiedsbetrages bei Tod des Gesellschafters
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die AuflÃ¶sung und Zurechnung eines Unterschiedsbetrags i.S.v. Â§ 5a Abs. 4 Satz 1 EStG bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Jahre 2012, dem Streitjahr.
Das Finanzamt stellte EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb fÃ¼r die KlÃ¤gerin fest. Darin war ein Unterschiedsbetrag enthalten. Die Differenz gegenÃ¼ber dem in der ErklÃ¤rung enthaltenen Betrag ergab sich daraus, dass das Finanzamt fÃ¼r die Beigeladenen zu 1) und 2) den auf den 31. Dezember 2011 festgestellten Unterschiedsbetrag aufgrund der Einbringungen in die Beigeladene zu 3) als VerÃ¤uÃŸerung i.S.d. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG ansah und daher den Unterschiedsbetrag bei den Beigeladenen zu 1) und 2) nicht nur zu einem FÃ¼nftel, sondern in voller HÃ¶he im Streitjahr auflÃ¶ste. Mit ihrer Klage wendet sich die KlÃ¤gerin dagegen, dass das Finanzamt den Unterschiedsbetrag in voller HÃ¶he bei den Beigeladenen zu 1) und 2) im Streitjahr hinzugerechnet hat.
Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Senat sein Urteil vom 19.12.2017 (2 K 277/16 - Revision beim BFH anhÃ¤ngig unter dem Az. IV R 4/18) bestÃ¤tigt, mit dem erkannt wurde, dass UnterschiedsbetrÃ¤ge nach Â§ 5a Abs. 4 SÃ¤tze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter Ã¼bergehen.
Jener Entscheidung lag eine Gestaltung zugrunde, die die Versteuerung des Unterschiedsbetrages und damit der stillen Reserven einzelner Gesellschafter zu vermeiden suchte; und zwar dadurch, dass die Kommanditanteile des Gesellschafters steuerneutral zu Buchwerten in neu gegrÃ¼ndete Kommanditgesellschaften eingebracht werden, an denen sich der einbringende Gesellschafter nur in einem geringfÃ¼gigen Umfang als Kommanditist beteiligt (zumeist 1 %), wÃ¤hrend der einzige persÃ¶nlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist, die den weit Ã¼berwiegenden Anteil am GesellschaftsvermÃ¶gen hÃ¤lt (zumeist 99 %) und dem geringeren KÃ¶rperschaftsteuersatz von 15 % unterliegt.
Zudem war in jenem Verfahren die Ãœbertragung eines Kommanditanteils im Wege der Schenkung auf einen AngehÃ¶rigen streitig. FÃ¼r beide Fallvarianten verneinte das Gericht die MÃ¶glichkeit einer steuerneutralen Ãœbertragung des Unterschiedsbetrags. Jeder Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters werde von Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG erfasst, eine verbleibende (disquotale) mittelbare Beteiligung Ã¤ndere daran nichts. Es komme auch nicht darauf an, ob das Ausscheiden entgeltlich oder unentgeltlich oder zu Buchwerten erfolge. Zur BegrÃ¼ndung stellte das Gericht im Kern auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck der Vorschrift ab.
Mit dem vorliegenden Urteil ist auch fÃ¼r die Fallvariante des Ausscheidens durch Tod entschieden, dass der Unterschiedsbetrag nicht auf die Erben Ã¼bergeht, sondern im Jahr des Todes aufzulÃ¶sen und dem Gewinnanteil des Verstorbenen Gesellschafters hinzuzurechnen ist. Es gilt also, dass der Unterschiedsbetrag nach Â§ 5a Abs. 4 SÃ¤tze 1 und 2 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Auch der Tod eines Gesellschafters stellt ein Ausscheiden i.S.d. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dar, mit der Folge, dass im Jahr des Todes des Gesellschafters der Unterschiedsbetrag dem Gewinn hinzuzurechnen ist.
Wird der Unterschiedsbetrag trotz Ausscheidens eines Gesellschafters gem. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG in einem besonderen Verzeichnis, welches den einheitlichen und gesonderten Feststellungen der Gesellschaft beigefÃ¼gt wird, fortgefÃ¼hrt, fÃ¼hrt dies nicht dazu, dass ein Unterschiedsbetrag bei Eintritt eines spÃ¤teren AuflÃ¶sungsfalls des Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Folglich war im Streitjahr kein Unterschiedsbetrag mehr vorhanden, der den Erben hÃ¤tte zugerechnet werden kÃ¶nnen.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des FG Hamburg verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.05.2019 16:14