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Timestamp: 2019-05-25 17:09:59
Document Index: 108783735

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Elvira Heyen Rechtsanwältin, Avocat | St.Vith - NEWS12
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Die Zweckmäßigkeit der Frage ob eine Nachfrist eine Verlängerung des Mietverhältnisses bewirkt
Gemäß Artikel 3, § 2, Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 über die besonderen Vorschriften für Mietverhältnisse betreffend den Hauptwohnsitz des Mieters, kann der Vermieter jederzeit, unter Berücksichtigung einer sechs Monate im Voraus einzureichenden Kündigung, das Mietverhältnis beenden, wenn er die Absicht hat, das Gut persönlich und tatsächlich zu beziehen oder es auf die gleiche Weise von seinen Familienmitgliedern beziehen zu lassen.
Artikel 3, § 2, Abs. 3 des gleichen Gesetzes fügt allerdings ergänzend an, dass das Gut innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung oder – im Falle einer Verlängerung – nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter bezogen werden muss.
Es kann somit abgeleitet werden, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses eine Verschiebung, bzw. einen Aufschub des Beginns der einjährigen Frist um das Gut zu beziehen zur Folge hat. Dies ist für den Vermieter erwartungsgemäß durchaus vorteilhaft, umso mehr, da der Mieter im Falle der Nichteinhaltung und außer wenn der Vermieter den Nachweis außergewöhnlicher Umstände erbringt, Anrecht auf eine Entschädigung hat, die dem Mietpreis von achtzehn Monaten entspricht (Art. 3, § 2, Abs. 4 Gesetz vom 20. Februar 1991).
Urteil des Kassationshofs vom 9. März 2017
Die Frage nach den Rechtsfolgen einer in Anwendung des Artikels 1244, Abs. 2 des Zivilgesetzbuches gewährten Nachfrist, wurde nun durch das Urteil des Kassationshofs vom 9. März 2017 beantwortet.
Während der Kassationskläger der Ansicht war, dass die Nachfrist eine Verlängerung des Mietverhältnisses im Sinne des Artikel 3, § 2, Abs. 3 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 zur Folge hat, insofern die Verlängerung des Mietvertrages in einem weiten Sinne zu verstehen sei und jede Entscheidung einschließe, die das Mietverhältnis über die durch den Vermieter erteilte Kündigung verlängert, urteilte der Kassationshof, dass eine Nachfirst, im Falle einer formgerecht eingereichten Kündigung, lediglich eine Verschiebung einer eventuellen Wohnungsräumung zur Folge haben kann, nicht aber eine Verlängerung des Mietverhältnisses.
Die einjährige Frist, in der das Gut entweder durch den Vermieter selbst oder durch einen seiner Verwandten bezogen werden muss, beginnt demnach nach Ablauf der vom Vermieter erteilten Kündigung und nicht nach Rückgabe des Gutes durch den Mieter. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob die Nachfrist einem unglücklichen, gutgläubigen Mieter, welchem formgerecht gekündigt wurde, gewährt wurde, oder ob sie als Entschädigung für einen Rechtsmissbrauch des Vermieters bewilligt wurde.
Darüber hinaus hat der Kassationshof ebenfalls für Recht erklärt, dass eine Nachfrist, wenn sie als Entschädigung einer nicht formgerecht eingereichten Kündigung durch den Vermieter bewilligt wurde, nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Artikel 3, § 2, Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Februar 1991 angesehen werden kann. Ein solcher außergewöhnlicher Umstand würde den Vermieter davon entbinden, dem Mieter eine Entschädigung, die dem Mietpreis von achtzehn Monaten entspricht, zahlen zu müssen.
In der Tat müssen die außergewöhnlichen Umstände, auf die sich der Vermieter berufen kann, unabhängig von seinem Willen und zum Zeitpunkt der Kündigung unvorhersehbar sein, was nicht der Fall ist, wenn die Nachfrist als Entschädigung einer fehlerhaften Kündigung durch den Vermieter gewährt wurde.
- Artikel 1244, Abs. 2 des ZGB.
- Gesetz vom 20. Februar 1991 über die besonderen Vorschriften für Mietverhältnisse betreffend den Hauptwohnsitz des Mieters, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt am 22. Februar 1991, S. 3468.
- Kass. (1. Kammer), 9. März 2017, J.L.M.B., 2017/37, S. 1757.