Source: https://www.lawio.de/mietpreisbremse/berlin/
Timestamp: 2020-06-04 21:30:59
Document Index: 381480058

Matched Legal Cases: ['§556', '§556', '§556', '§556', '§556', '§556', '§556']

Mietpreisbremse Berlin: Jetzt durchsetzen mit LAWIO! - LAWIO
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Mietpreisbremse Berlin: Jetzt Miete senken!
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In Berlin steigen die Mieten ins Unermessliche. Sie sind nach 2015 in Ihre Wohnung gezogen und Ihr Vermieter hält sich nicht an die Mietpreisbremse? Wir kümmern uns um Ihr Recht.
Hintergründe der Mietpreisbremse in Berlin
Neu- und Wiedervermietungen in Berlin: So greift die Mietpreisbremse
So profitieren Berliner Mieter von der Mietpreisbremse
Ausnahmen der Berliner Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse in Berlin wurde am 01. Juni 2015 von der Landesregierung eingeführt. Die Politik sah die Voraussetzung des „angespannten Wohnungsmarktes“, welcher für die Anwendung des Mietpreisbremsengesetzes notwendig ist, als gegeben. Dies ist kaum verwunderlich, da Berlin als Groß- und Universitätsstadt eine hohe Nachfrage an Wohnraum aufweist. Durch den Wohnungsmangel steigen die Mieten in Berlin seit Jahren rasant, sodass sich Familien mit geringem Einkommen oftmals keine Wohnung mehr in zentralen Lagen leisten können. Um diese Entwicklung einzuschränken, verabschiedete der Bund das Gesetz zur Mietpreisbremse.
In diesem Beitrag wollen wir von LAWIO alle wichtigen Informationen für Berliner Mieter bereitstellen.
Wird in Berlin eine Wohnung neu vermietet, so darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen (§556d Absatz 1 BGB). Wohnungen, die beispielsweise innerhalb einer Stadt mit einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 7 Euro pro Quadratmeter liegen, dürfen bei einer Wiedervermietung gemäß Mietpreisbremse nur 7,7 Euro /qm kosten. Die angegebenen Preise beziehen sich immer auf die Nettokaltmiete pro Quadratmeter.
Es wird deutlich, dass der Mietspiegel herangezogen werden muss. Doch wo können Berliner Mieter den Berliner Mietspiegel finden? Die ortsübliche Vergleichsmiete der Stadt Berlin können Bürger auf der Website des Berliner Senats innerhalb weniger Minuten abfragen. Für die Auskunft muss lediglich der Straßenname, die Größe der Wohnung und das Baualter angegeben werden.
Wenn Privatleute nun die Möglichkeiten der Mietpreisbremse in Berlin für sich in Erfahrung bringen wollen, kann es zu zwei Szenarien kommen. Sofern es sich bei der bezogenen Wohnung nicht um einen Neubau handelt.
Mieter haben den neuen Mietvertrag vor dem 01. Januar 2019 unterschrieben. Hier müssen Vermieter nur auf Verlangen des Mieters eine Auskunft über die Miete des Vormieters und weitere Tatsachen zur Bestimmung der Mietpreisbremse herausgeben (§556g Absatz 3 BGB). Wollen Mieter nämlich eine unzulässige Miethöhe beim Vermieter rügen, müssen sie sich dabei auf Tatsachen berufen, die eine Beanstandung der vereinbarten Miete rechtfertigen (§556g Absatz 2 BGB). Vermieter sperren sich häufig bezüglich der Auskunft solcher relevanten Angaben, um die Rüge abzuwenden. Mietsenkungen sind nämlich erst ab dem Zeitpunkt der Rüge möglich. Wir von LAWIO helfen Ihnen dabei, an die notwendigen Daten zu kommen und setzen die Mietsenkung für Sie durch.
Mieter haben den Mietvertrag nach dem 01. Januar 2019 unterschrieben. Seit diesem Stichtag sind Vermieter verpflichtet Mietern vor der Mietvertragsunterschrift unaufgefordert darzulegen, ob die vereinbarte Mietzahlung die ortsübliche Vergleichsmiete um 10% übersteigt (§556g Absatz 1a BGB). Beruft sich der Vermieter nicht auf diese Ausnahme, so kann er dies zwar noch nachholen, darf die höhere Miete dann aber erst zwei Jahre später geltend machen. Sollten Mieter jedoch feststellen, dass die Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und der Vermieter hat diese nicht vor Vertragsbeginn deklariert, so genügt nun eine einfache Rüge, um die zu viel gezahlte Miete ab dem Rügezeitpunkt zurückzufordern.
In beiden Fällen stehen wir Mietern zur Seite, um Ihre Mietsenkung durchzusetzen.
Städte müssen, neben dem Interesse bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auch den Neubau und die Instandhaltung neuer Immobilien fördern. Schließlich wollen nur wenige Menschen in Städte mit maroden Wohnungen ziehen. Diesbezüglich sind Ausnahmen im Gesetz zur Mietpreisbremse verankert, die es Vermietern gestattet, Mietpreise oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu fordern.
Neubauten, die nach dem 01. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, unterliegen nicht den Verordnungen der Mietpreisbremse. Somit kann der Vermieter die Miethöhe frei definieren.
Wenn bestehende Wohnungen in einem „umfassenden“ Maße modernisiert worden sind und dadurch eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint (bzw. die Modernisierungskosten ca. ein Drittel einer vergleichbaren Neubauwohnung ausmachen), dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Sofern die Modernisierung nicht als „umfassend“ eingestuft werden kann, so kann der Vermieter die investierten Modernisierungskosten mit maximal 8 Prozent pro Jahr auf die monatliche Miete hinzurechnen.
Damit Mieter erfahren können, ob die Modernisierungsmaßnahmen eine Mietpreiserhöhung rechtfertigen, benötigen sie Informationen über die Höhe der Modernisierungskosten. Diese muss der Vermieter gemäß §556g Absatz 3 BGB offenlegen. In der Praxis kommt es oftmals dazu, dass Vermieter dieser Aufforderung nicht nachkommen und erst nach entsprechender Klage die Kostenübersicht darlegen. Mit unseren Partnerkanzeleien können wir von LAWIO ihre Forderung durchsetzen.
Einige Vermieter versuchen ihre erhöhten Mietpreise aufgrund von Mobiliar in den vermieteten Wohnungen zu rechtfertigen. Allerdings gilt die Mietpreisbremse auch bei möblierten Wohnungen. Vermieter können lediglich einen „Möblierungszuschlag“ zu der monatlichen Miete addieren. Laut Urteil des Landesgericht Berlin können bis zu zwei Prozent des Zeitwerts der Möbel pro Jahr verrechnet werden, eine explizite Vorgabe gibt es Gesetzestext allerdings nicht.
Überhöhte Miete vor Wiedervermietung
Sofern der Vormieter der Wohnung bereits eine Miete höher als der zulässigen Miete nach Mietpreisbremsen-Gesetz gezahlt hat, muss der Vermieter die Mietpreisbremse nicht beachten und kann diesen überhöhten Betrag erneut fordern (§556e Absatz 1 BGB). Um zu verhindern, dass Vermieter kurz vor Ende des auslaufenden Mietvertrags des Vormieters eine Mieterhöhung versenden, damit sie nach §556e Absatz 1 BGB vom nächsten Mieter eine überhöhte Miete fordern können, wird jene Miete des Vormieters berücksichtigt, die mindestens 12 Monate vor Vertragsende gezahlt wurde.
Jetzt Mietpreisbremse durchsetzen!
LAWIO bietet ein großes Informationsspektrum rund um das Mietrecht in Deutschland. Mit unseren LAWIO-Tools können Mieter*innen in wenigen Minuten ihren Anspruch auf Mietminderung für Mängel in der Wohnung oder aber Mietsenkung per Mietendeckel oder Mietpreisbremse einfach und bequem durchsetzen.
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