Source: https://openjur.de/u/872161.html
Timestamp: 2019-10-15 05:11:50
Document Index: 133774250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 677', '§ 683', '§ 670', '§ 683', '§ 677', '§ 670', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14 - openJur
Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14
BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14
openJur 2016, 256
Die Klägerin betreibt einen privaten Parkplatz im Obergeschoss eines Gebäudes. Eine Beschilderung weist die Nutzer auf die Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin hin. Danach ist der Nutzer mit der Einfahrt in die Parkeinrichtung zur Zahlung des Mietpreises und dazu verpflichtet, den Parkschein sichtbar und lesbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen. Bei Nichtlösen und Nichtauslegen des Parkscheins sowie bei Überschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten ist ein "Nutzungsentgelt" von 20 € (nachfolgend: erhöhtes Nutzungsentgelt) sofort zur Zahlung fällig.
(3) Entgegen der Auffassung der Revision steht der Zurechnung des Fehlverhaltens des Fahrers nicht entgegen, dass die Klägerin ihren Parkplatz nicht mit einem Schrankensystem ausgestattet hat. Soweit der Beklagte damit den Vorwurf erheben möchte, die Klägerin habe ihr Geschäftsmodell auf "Schwarzparker" ausgerichtet, um auf der Grundlage ihrer Vertrags- und Einstellbedingungen Forderungen gegen Fahrzeugführer und -halter geltend zu machen, kann er sich damit der Halterhaftung für die Überlassung des Fahrzeugs an einen nicht rechtstreuen Nutzer nicht entziehen.
(3) Die (Wieder-)Begehungsgefahr kann entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht mit der Begründung verneint werden, der Parkverstoß sei "als gering einzustufen". Im Gegenteil ist, der Argumentation des Beklagten folgend, gerade ein geringfügiger Parkverstoß nicht unüblich, was für und nicht gegen eine Wiederholungsgefahr spricht.
a) Ein Ersatzanspruch ist nicht nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag begründet (§ 677, § 683 Satz 1, § 670 BGB).
Allerdings hat der Senat (Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten außergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsstörer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach § 683 Satz 1, § 677, § 670 BGB als ersatzfähig angesehen. Daran hält er jedoch nicht fest.
Stresemann RinBGH Prof. Dr. Schmidt-Räntsch Brückner und RiBGH Dr. Göbel sind infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.
Karlsruhe, den 16. Dezember 20 Die Vorsitzende Stresemann Haberkamp Vorinstanzen:
AG Regensburg, Entscheidung vom 11.11.2013 - 10 C 2620/13 -
LG Regensburg, Entscheidung vom 10.06.2014 - 2 S 304/13 -
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