Source: https://www.ferner-alsdorf.de/gewerblicher-rechtsschutz/wettbewerbsrecht__domainrecht-tippfehler-domain-kann-unzulaessig-sein__rechtsanwalt-alsdorf__51599/
Timestamp: 2020-04-04 21:30:30
Document Index: 283254694

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH']

Der BGH prüft dies nun äusserst detailliert, „mit der Lupe“ und verneint einen Anspruch, weil durch den Schreibfehler die Nutzung der ja ohnehin eigentlich gemeinten Domain gar nicht betroffen ist:
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens in der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (…) An einer vergleichbaren Interessenbeeinträchtigung fehlt es in Bezug auf die Registrierung eines Domainnamens, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildet ist. Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen. Hier ist die Klägerin Inhaberin eines Domainnamens, in dem ihr Unternehmensschlagwort „wetteronline“ in der richtigen Schreibweise enthalten ist – BGH, I ZR 164/12
Ebenfalls in dieser Entscheidung hat der BGH klar gestellt, dass er die vorstehenden Ausführungen bei sämtlichen namensrechtlichen Problemen im Domainrecht so verstanden haben will, also nicht nur bei „echten“ Tippfehlerdomains, sondern auch bei rein ähnlichen Bezeichnungen die tatsächlich als Bezeichnung so gewählt wurden:
Anders als die Revisionserwiderung meint, sind die Erwägungen der Senatsentscheidung „wetteronline.de“ auch nicht auf den Fall des Verwendens eines Domainna- mens (dort: „wetteronlin.de“) beschränkt, der aus der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse (dort: „wetteronline.de“) gebildet ist (sogenannte „Tippfehler-Domain“). Sie gelten unabhängig davon, ob die Eingabe durch den Nutzer wegen eines Tippfehlers oder bewusst verkürzt erfolgt – BGH, I ZR 82/14
Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil sie versuchen, gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten die Klägerin beeinträchtigen, also in ihrem Absatz behindern oder stören kann (…). Die Klägerin ermöglicht Dritten die entgeltliche Werbung auf ihrer Internetseite. Auch der Beklagte stellt seine Internetseite Dritten gegen Entgelt zu Werbezwecken zur Verfügung. Da die Attraktivität von Internetwerbung nach der Lebenserfahrung davon abhängt, wie häufig und intensiv die Internetseite von Interessenten besucht wird, kann das beanstandete Umleiten von Besucherströmen durch das Betreiben einer „Tippfehler-Domain“ den Absatz des Beklagten fördern und denjenigen der Klägerin behindern.
Der wettbewerbliche Charakter einer „Tippfehler-Domain“ zeichnet sich dadurch aus, dass der Inhaber eines solchen Domainnamens den Kunden, der – entweder direkt in das Adressenfeld seines Internetbrowsers oder in eine Suchmaschine – eine bestimmte Internetadresse eingibt und sich deshalb gewissermaßen bereits auf dem direkten Weg zur so gekennzeichneten Internetseite befindet, durch das Ausnutzen typischer und deshalb vorhersehbarer Versehen bei der Adresseneingabe auf das eigene Angebot leitet.
Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, es bestehe kein schützenswertes Interesse des Beklagten, potentielle Besucher der Internetseite der Klägerin auf die von ihm betriebene Internetseite mit Versicherungswerbung umzuleiten. Dagegen ist das Interesse der Klägerin beeinträchtigt, ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gehen der Klägerin durch den Betrieb der Internetseite des Beklagten mit der „Tippfehler-Domain“ Aufrufe ihrer Internetseite verloren.
Eine unlautere Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Domainname, an den sich die beanstandete „Tippfehler-Domain“ anlehnt, aus einem rein beschreibenden Begriff besteht (…) Der Verkehr weiß, dass in vielen Fällen auch generische Domainnamen von einem bestimmten Anbieter kommerziell genutzt werden (…) Er wird deshalb auch beim Aufsuchen einer Internetseite mit einer generischen Internetadresse in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen. Die Registrierung und Nutzung von generischen Domainnamen von einem Anbieter zu kommerziellen Zwecken ist rechtlich zulässig (…) Solchen Domainnamen kann deshalb der wettbewerbsrechtliche Schutz gemäß § 4 Nr. 10 UWG nicht grundsätzlich versagt werden. Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit der Verwendung von Gattungsbegriffen in unterschiedlicher Schreibweise – etwa mit und ohne Umlaute – vergleichbar, die vielfach nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (…) Die Verwendung unterschiedlicher Schreibweisen ein und desselben Gattungsbegriffs ist in der Verwendung derartiger Bezeichnungen angelegt und Teil des Wettbewerbs.
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Veröffentlicht am 19. Juni 2016 25. August 2018 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Domainrecht, WettbewerbsrechtSchlagwörter einwilligung, Namensrecht, tippfehler-domain, verwechslungsgefahr, wettbewerbsverhältnis
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