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Timestamp: 2019-01-21 02:24:27
Document Index: 372062367

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 201', '§ 3', '§ 212', '§ 212', '§ 120', '§ 85', '§ 4', '§ 3', '§ 85', '§ 323', '§ 264', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 21', '§ 10']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2015, RV/4200088/2012
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. Februar 2012, Zl. 420000/01238/2012, betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:
Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 560,00 ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt vom 16. September 2011, Zl. 420000/06033/2011, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das zweite und vierte Quartal 2006 gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 Bundesabgabenordnung (BAO) ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 560,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 69,22 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, von der Firma A-GmbH erworben und bei diversen Bauvorhaben verwendet habe.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 22. September 2011 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem bezogenen Material um qualitätsgesicherte Recyclate gehandelt habe.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. Dezember 2011, Zl. 420000/06630/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die A-GmbH habe die Erfüllung der Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG und des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 nicht durch entsprechende Dokumentationen belegen können.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 1. Februar 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 27. Februar 2012, Zl. 420000/01238/2012, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems nicht dokumentiert sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 19. März 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Qualitätssicherung ausdrücklich zugesichert worden sei und sie auch nicht Veranlasserin einer beitragspflichtigen Tätigkeit nach § 4 Z.4 ALSaG sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 4. April 2012, Zl. 420000/02079/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Firma A-GmbH die Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Absatz 1a Z.6 ALSaG und des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 nicht durch eine entsprechende Dokumentation belegen könne.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 24. April 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.
In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG versagt hat, da seitens der Firma A-GmbH kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den Erwerbern des Materials bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) B. Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs.1 ALSaG gestellt, um zu klären, ob der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt (Z.2) ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt (Z.3) und teilweise, ob das erworbene Granulat überhaupt Abfall ist (Z.1).
Mit Bescheiden der BH B. vom 28. November 2013 wurde gemäß § 10 ALSaG festgestellt, dass die eingesetzten Recyclingbaustoffe nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen und durch die Erwerber der Recyclate keine beitragspflichtige Tätigkeit vorlag. Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden des Zollamtes Klagenfurt Villach wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Beschlüssen vom 18. und 19. Februar 2014 Folge gegeben, die Bescheide der BH B. vom 28. November 2013 wurden aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BH B. zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die belangte Behörde habe keine Umstände dargelegt, die Anhaltspunkte dafür böten, dass durch ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG in Bezug auf die verwendeten Baustoffrecyclingmaterialen gewährleistet wurde, dass eine gleichbleibende Qualität der Materialien gegeben sei. Ein neuerlicher Feststellungsbescheid durch die BH B. wurde bis dato nicht erlassen.
Nach der Aktenlage hat sich die BH B. als zuständige Behörde in gleichartigen Fällen auf das beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSaG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSaG vorliegt. Die in diesen Verfahren erlassenen Feststellungsbescheide, in welchen verneint wurde, dass der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, wurden vom Landesverwaltungsgericht Kärnten aufgehoben und die Angelegenheit an die BH B. zurückverwiesen, da zur Beurteilung des Sachverhaltes notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Damit steht fest, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint.
Klagenfurt am Wörthersee, am 9. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200088.2012
Findok-Nr: 105728.1, aufgenommen am: 24.07.2015 14:30:59, Dokument-ID: 6518db34-446c-4323-b318-6004d09a6b09, Segment-ID: bab4ee3e-255b-45df-b7d9-185676e54752