Source: https://www.das.de/de/rechtsportal/Gesetzestexte/U/UnBefG/Content.aspx
Timestamp: 2018-08-19 07:22:30
Document Index: 13072181

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 175', '§ 10', 'Art. 7', '§ 45', 'Art. 8', '§ 6', 'Art. 9', 'Art. 10']

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Vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989)
Geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532)
Art. 1 UnBefG Änderung des Schwerbehindertengesetzes
Art. 2 UnBefG Besitzstand
Art. 3 UnBefG Frühere Ausweise
Art. 4 UnBefG Erstattungsregelungen für die Jahre 1979 und 1980
Art. 5 UnBefG Neufassung des Schwerbehindertengesetzes
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann den Wortlaut des Schwerbehindertengesetzes in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Art. 6 UnBefG Änderung der Reichsversicherungsordnung
§ 175 Nr. 3 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung erhält folgende Fassung:
Personen, für die bei Beginn des Semesters, für das sie sich an der Hochschule einschreiben oder zurückmelden, oder für die im Zeitpunkt der Aufnahme der berufspraktischen Tätigkeit Anspruch auf Familienkrankenpflege besteht oder durch einen Anspruch nach § 10 Abs. 2, Abs. 4 Buchstabe c oder Abs. 5 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften ausgeschlossen ist, es sei denn, für ihre unterhaltsberechtigten Ehegatten oder ihre unterhaltsberechtigten Kinder besteht kein Anspruch auf Familienkrankenpflege."
Art. 7 UnBefG Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
§ 45a Abs. 6 des Personenbeförderungsgesetzes erhält folgende Fassung:
"(6) Die Vorschriften über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr nach dem Elften Abschnitt des Schwerbehindertengesetzes bleiben unberührt."
Art. 8 UnBefG Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
§ 6d des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr nach dem Elften Abschnitt des Schwerbehindertengesetzes bleiben unberührt."
Art. 9 UnBefG Berlin-Klausel
Art. 10 UnBefG In-Kraft-Treten
(2) 1Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 978), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), außer Kraft. 2Ansprüche der Unternehmen daraus bleiben bestehen; hierfür gelten die Verfahrensvorschriften des bisherigen Rechts.
Bonn, den 9. Juli 1979