Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-PB-30-08
Timestamp: 2019-06-26 22:05:19
Document Index: 158261823

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 95', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 76', '§ 77']

BVerwG, 6 PB 30.08: Versetzung, Rechtliches Gehör, Mitbestimmungsrecht, Weisung
Urteil des BVerwG vom 30.03.2009, 6 PB 30.08
6 PB 30.08
BVerwG 6 PB 30.08 OVG 17 LP 23/07
nicht durch. Der angefochtene Beschluss weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen ab.
diesen Umständen ist nach der aus § 82 Abs. 1 BPersVG folgenden Zuständigkeitsverteilung für eine Beteiligung des Hauptpersonalrats kein Raum (vgl.
Beschluss vom 13. September 2002 - BVerwG 6 P 4.02 - Buchholz 250 § 82
eine vergleichbare Bewertung statt. Es handelt sich um mitbestimmungspflichtige Versetzungen nach § 95 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn
Arbeitsplätze von Arbeitnehmern bei gleichbleibenden Aufgaben und Tätigkeiten in einen anderen Betrieb des Unternehmens verlagert werden (vgl. BAG,
Beschlüsse vom 10. April 1984 - 1 ABR 67/82 - AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972,
vom 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - AP Nr. 52 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung Rn. 30; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24. Aufl. 2008, § 99 Rn. 138).
jegliche Beteiligung des Personalrats einer nachgeordneten Dienststelle aus.
Anders liegt es, wenn die übergeordnete Dienststelle generelle Entscheidungen
trifft und die nachgeordneten Dienststellen auf dieser Grundlage Einzelmaßnahmen vornehmen. Hat z.B. die oberste Dienstbehörde mit dem Hauptpersonalrat Versetzungsrichtlinien vereinbart (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BPersVG), so
hat der Personalrat der nachgeordneten Dienststelle zu prüfen, ob die von dieser Dienststelle beabsichtigte Versetzung dagegen verstößt (§ 77 Abs. 2 Nr. 1
BPersVG kann die Mitbestimmung des Personalrats bei einer von der Dienststelle auszusprechenden Versetzung offensichtlich nicht ersetzen.