Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Voraussetzungen_und_das_Verfahren_von_Siche-d167598,1.html
Timestamp: 2016-10-23 09:51:55
Document Index: 284770335

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 37', '§ 1']

BSÜG,BE - Berliner SicherheitsüberprüfungsG | Gesetze auf anwalt24.de
BSÜG,BE Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBSÜG,BE - Berliner SicherheitsüberprüfungsG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...§ 1 BSÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 BSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 BSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BSÜG, Zuständigkeit§ 5 BSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BSÜG, Verschlusssachen§ 7 BSÜG, Sicherheitsrisiken§ 8 BSÜG, Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person§ 9 BSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 11 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 12 BSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 13 BSÜG, Datenerhebung§ 14 BSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung§ 15 BSÜG, Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungs...§ 16 BSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 BSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 18 BSÜG, Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 19 BSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 20 BSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte…§ 37 BSÜG, Inkrafttreten
BSÜG,BE - Berliner SicherheitsüberprüfungsG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BSÜG -)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BSÜGReferenz: 12-2In der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243)Zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. S. 711)Inhaltsverzeichnis§§ Erster Abschnitt Allgemeines Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1 Zweiter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten2Betroffener Personenkreis3Zuständigkeit4Bestellung von Geheimschutzbeauftragten5Verschlusssachen6Sicherheitsrisiken7Rechte und Pflichten des Betroffenen und der einbezogenen Person8Arten der Sicherheitsüberprüfung9Einfache Sicherheitsüberprüfung10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12Datenerhebung13Einleitung der Sicherheitsüberprüfung14Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde bei den einzelnen Überprüfungsarten15Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit17Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung18Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung19Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte20Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Unterlagen und Daten, Zweckbindung21Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien22Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten 23Auskunft, Akteneinsicht24Reisebeschränkungen25 Dritter Abschnitt Personeller Geheim- und Sabotageschutz bei nicht-öffentlichen Stellen Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, Sabotageschutz26Zuständigkeit27Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten28Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte29Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von Erkenntnissen30Behördliche Aufsicht31Parteien32 Vierter Abschnitt Schlussvorschriften Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften33Strafvorschriften34Übergangsvorschriften35Änderungen von Gesetzen36Inkrafttreten37
§ 1 BSÜG, Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes