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Timestamp: 2018-12-12 07:30:56
Document Index: 157206129

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 794', '§ 302', '§ 302', '§ 398', '§ 364', '§ 164', '§ 167', '§ 164', '§ 133', '§ 181', '§ 551', '§ 389', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 92', '§ 709', '§ 4']

LG Hagen, 10 O 55/07: LG Hagen: vergleich, auflösende bedingung, kaution, erfüllungs statt, aufrechnung, vermieter, rückzahlung, sicherheitsleistung, beendigung, abrede
Urteil des LG Hagen vom 20.12.2007, 10 O 55/07
10 O 55/07
LG Hagen: vergleich, auflösende bedingung, kaution, erfüllungs statt, aufrechnung, vermieter, rückzahlung, sicherheitsleistung, beendigung, abrede
Vergleich, Auflösende bedingung, Kaution, Erfüllungs statt, Aufrechnung, Vermieter, Rückzahlung, Sicherheitsleistung, Beendigung, Abrede
Landgericht Hagen, 10 O 55/07
Aktenzeichen: 10 O 55/07
Schlagworte: Teilvergleich, Vorbehaltsurteil
Normen: § 302 ZPO
Tenor: Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 2.8.2007 wird hinsichtlich der Höhe der Zahlungsverpflichtung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass er lediglich einen Betrag von 94,76 € zu zahlen hat; im Übrigen wird der Vergleich für vorbehaltlos erklärt, der Vorbehalt der Entscheidung über die Gegenforderung des Beklagten fällt weg.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 73%, der Beklagte zu 27%.
2Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum zum 1.7.2006 in Anspruch. Der Beklagte schloss den betreffenden Mietvertrag mit dem Zeugen Y, der Kläger erwarb später das Haus von der Erbengemeinschaft nach der Mutter des Zeugen Y.
3Der Kläger machte mit der Klage eine Vielzahl von streitigen Schadenspositionen im Wert von insgesamt 8.670,89 € geltend. Der Beklagte erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Rückzahlung einer angeblich an Herrn Y geleisteten Kaution von 5.100 DM in Höhe von 2.607,58 € samt Zinsen.
4Die Parteien haben sich durch Vergleich in der mündlichen Verhandlung vom 2.8.2007 darüber geeinigt, dass zur Abgeltung sämtlicher geltend gemachter Schadenspositionen ein Betrag von 3100 € gezahlt wird und der Rechtsstreit lediglich bezüglich der Aufrechnung anhängig bleibt.
Der Kläger hat ursprünglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 7.720,66 5
Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2006 zu zahlen.
die Hilfsaufrechnung des Beklagten zurückzuweisen und den Vergleich vom 2.8.2007 für vorbehaltlos zu erklären. 7
9den Vergleich vom 8.2.2007 insoweit abzuändern, dass sich die Vergleichssumme um 2607,58 € nebst 1,5% Jahreszinsen daraus seit dem 1.11.1996 verringert.
10Der Beklagte behauptet, er habe mit dem Zeugen T im Oktober 1996 nach Abschluss des Mietvertrages vereinbart, dass die aufgrund des Mietvertrages geschuldete Kaution in Höhe von 5.100 DM mit einem Zahlungsanspruch des Beklagten wegen Architektenleistungen anlässlich des Umbaus der Räume gegen die Mutter der Zeugen T und Y verrechnet werde; der Zeuge T habe hierbei für den Zeugen Y als damaligen Vermieter des Beklagten gehandelt und sei dazu auch berechtigt gewesen.
11Der Kläger bestreitet eine solche Abrede unter Verweis auf eine unstreitige spätere Mitteilung des Zeugen Y anlässlich des Verkaufs des betreffenden Hauses, wonach die Kaution gerade nicht gezahlt wurde.
12Der Beklagte ist außerdem der Ansicht, die Kaution sei ab dem 1.11.1996 mit dem unstreitig bei Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz von 1,5% zu verzinsen.
13Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen T und Y; bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2007 verwiesen.
15Der Vergleich vom 2.8.2007 war für vorbehaltlos zu erklären, hinsichtlich der Höhe der Zahlungsverpflichtung des Beklagten aber insoweit abzuändern, dass er lediglich einen Betrag von 94,76 € in Raten wie im Vergleich bestimmt mit Verzinsungs- und Gesamtfälligkeitsfolge bei Nichtleistung zu zahlen hat; im Übrigen entfällt seine Zahlungspflicht aus dem Vergleich.
16Die Hilfsaufrechnung ist im Wesentlichen begründet. Die Forderung des Klägers aus dem Vergleich vom 2.8.2007 verringert sich aufgrund der Hilfsaufrechnung bis auf einen Betrag von 94,76 €. Nur insoweit entfällt der Vorbehalt der Entscheidung über die Hilfsaufrechnung des Beklagten, unter dem der Vergleich geschlossen worden war, im Übrigen – also in Höhe von 3.005,24 € - entfällt die Zahlungspflicht.
17Es handelt sich bei dem Vorbehalt um eine auflösende Bedingung nur bezüglich der Höhe der Zahlungsverpflichtung, im Übrigen ist der Vergleich unbedingt geschlossen. Ein solcher Vergleich ist zulässig; schließlich sind auch Teile eines Rechtsstreits vergleichsfähig, die Gegenstand eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO sein
können (Musielak/Lackmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, § 794 ZPO Rn 17 m.w.N.).
18Ebenso, wie nach Erlass eines Vorbehaltsurteils gem. § 302 ZPO im Nachverfahren über die Berechtigung der (Hilfs-)Aufrechnung und damit über den Bestand des auflösend bedingten Vorbehaltsurteils (vgl. Musielak/ Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, § 302 ZPO Rn 9 m.w.N.) entschieden wird, war im Nachverfahren nach Teilvergleich über die Klageforderung über den Bestand des Vergleichs in Hinblick auf die Hilfsaufrechnung zu entscheiden. Hierbei war die im Vergleich zunächst titulierte Forderung zugrunde zu legen und zu prüfen, inwieweit sie sich durch die Aufrechnung des Beklagten verringert. Anders als beim Endurteil nach Vorbehaltsurteil, in dem die Klage abgewiesen wird, soweit keine Vorbehaltloserklärung unter Aufrechterhaltung des Vorbehaltsurteils ergeht, war der Vergleich entsprechend mit der Folge abzuändern, dass die Zahlungsverpflichtung des Beklagten entfällt, soweit die Aufrechnungsforderung reicht. Das Endurteil stellt die auflösende Bedingung für den betroffenen Teil des Vergleichs – vorliegend die Zahlungsverpflichtung – dar, soweit die Aufrechnungsforderung bestätigt wird.
19Der im Vergleich zunächst titulierte Anspruch des Klägers ist durch die Hilfsaufrechnung des Beklagten in Höhe von 2.607,58 € zuzüglich 1,5% Jahreszinsen daraus vom 1.11.1996 bis zum 1.1.2007 erloschen.
20Es bestand ein Gegenanspruch des Beklagten in Höhe von 2.607,58 € auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses am 1.7.2006. Durch die Hilfsaufrechnung mit diesem Anspruch ist der im Vergleich titulierte Anspruch gem. § 398 BGB erloschen, soweit der Gegenanspruch reicht.
21Der Beklagte hat die Kaution geleistet, und zwar durch Erlass einer Forderung in der Kaution entsprechender Höhe zugunsten der Mutter der Zeugen T und Y, was der Zeuge T in Vertretung des Zeugen Y gem. § 364 I BGB an Erfüllungs Statt angenommen hat.
Dies steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund der Beweisaufnahme fest. 22
23Der Zeuge T hat ausgesagt, dass eine solche Verrechnungsabrede zwischen ihm und dem Beklagten nach Abschluss des Mietvertrages im Oktober 1996 getroffen wurde und dass der Zeuge Y ihm – dem Zeugen - insoweit freie Hand zur konkreten Gestaltung der Abwicklung des Mietvertrages gegeben hatte.
24Die Aussage ist glaubhaft, insbesondere nachvollziehbar und detailreich, vor allem auch zum Hintergrund der unübersichtlichen vertraglichen Beziehungen der Zeugen und ihrer Mutter mit dem Beklagten angesichts der zunehmenden Unwilligkeit der Mutter, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Widersprüche des nachfolgenden Verhaltens des Zeugen Y der Vereinbarung im Verhältnis zum Kläger können die Glaubhaftigkeit nicht erschüttern, zum einen, weil der Zeuge T selbst bekundet hat, sein Bruder habe möglicherweise nichts von der Abrede gewusst, was er als Vertretener auch nicht musste, zum anderen, weil der Zeuge T beliebige denkbare Gründe für sein späteres Verhalten haben kann.
25Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen T sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht schon daraus, dass der Zeuge der Bruder des Zeugen Y ist,
welcher dem Kläger mitgeteilt hatte, eine Kaution sei nicht gezahlt worden. Im Gegenteil würde dieser Umstand bestenfalls nahe legen, dass der Zeuge nach Möglichkeit keinen Widerspruch zu dieser Mitteilung aufkommen lassen will, um seinen Bruder nicht etwaigen Regressansprüchen des Klägers auszusetzen, nicht aber, dass der Zeuge den Beklagten entlasten möchte.
Die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit des Zeugen werden auch nicht durch die Aussage des Zeugen Y erschüttert. Dieser hat schon nichts Gegenteiliges bekundet.
27Durch die Verrechnungsabrede erlosch die Verpflichtung des Beklagten, die Kaution zu zahlen. Die diesbezüglichen Willenserklärungen des Zeugen T wirkten auch für und gegen den Zeugen Y gem. § 164 I 1 BGB, da dieser seinem Bruder freie Hand gelassen und ihn somit gem. § 167 I BGB bevollmächtigt hatte; der Beklagte ging auch davon aus, dass der Zeuge T im Namen seines damaligen Vermieters handelte gem. § 164 I, II BGB. Die Vereinbarung ist gem. §§ 133, 157 BGB so auszulegen, dass hierdurch ein Anspruch auf Rückzahlung der betreffenden Summe samt Zinsen in gleicher Weise entstand, als wenn der Beklagte den Betrag gezahlt hätte. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Abrede und wird auch vom Zeugen T so bestätigt. Es ist nicht etwa davon auszugehen, dass die Rückgewähr nach Beendigung dadurch erfolgen sollte, dass die ursprüngliche Forderung gegen die Mutter der Zeugen T und Y neu begründet werden sollte.
28Die Vereinbarung ist auch nicht mangels wirksamer Vertretung der Mutter der Zeugen T und Y durch den Zeugen T unwirksam.
29Zum einen hatte auch die Mutter der Zeugen laut glaubhafter Aussage des Zeugen T beiden die Verwaltung der Immobilie und somit auch die Abwicklung des diesbezüglichen Architektenvertrages mit dem Beklagten überlassen, so dass der Zeuge T sie auch insoweit vertreten konnte. § 181 BGB beschränkt die Vollmacht für eine Erklärung, nach der die Mutter der Zeugen das Architektenhonorar teilweise nicht zahlen muss, schon deshalb nicht, weil ihr hierdurch lediglich ein rechtlicher Vorteil zukommt.
30Zum anderen wäre ein entsprechender Erlassvertrag mit dem Beklagten hinsichtlich der Forderung gegen die Mutter der Zeugen T und Y schon deshalb wirksam, weil es sich um ein Geschäft zugunsten Dritter handelte; der Beklagte hätte zugunsten der Mutter der Zeugen über einen Teil seiner Forderung ihr gegenüber verfügt.
31Ferner konnte der Beklagte Zinsen in Höhe von 1,5% pro Jahr aus der Kaution als Schadensersatz wegen etwaiger Unterlassung der verzinslichen Anlegung gem. § 551 III BGB zur Aufrechnung stellen, die Vergleichsforderung ist auch insoweit gem. § 389 BGB erloschen.
Die Verzinsungspflicht greift vorliegend auch ein, da die Verrechnungsabrede eine Barkaution ersetzt, nicht etwa eine andere Art der Sicherheitsleistung. Sinn und Zweck des § 551 III BGB, der nur für die Barkaution gilt, nicht für andere Formen der Sicherheitsleistung wie die Verpfändung von Forderungen, fordern eine Anwendung auch auf solche Vereinbarungen, die die Barkaution ersetzen. Der Beklagte kann nicht schlechter stehen, nur weil er und der damalige Vermieter die Hin- und Herzahlung von Beträgen vermieden haben. Somit hatte er einen Anspruch auf vom 26
Vermögen des Vermieters getrennte Anlage der Sicherheit, die sich als im Vermögen des Vermieter verbliebene Summe darstellte.
33Eine Verzinsungspflicht gem. § 551 BGB besteht aber nur bis zum Ende des Mietverhältnisses bzw. so lange fort, bis der Mieter die Kaution herausverlangen kann (Staudinger/F, Neubearbeitung 2006, § 551 BGB Rn. 23), also bis zur Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs. Dieser wird mangels vorherige Bezifferung etwaiger Ersatzansprüche durch den Vermieter grundsätzlich 6 Monate nach Rückerhalt der Mietsache fällig, also vorliegend am 1.1.2007.
34Da die Kautionsverrechnungsabrede im Oktober 1996 erfolgte, hat der Beklagte Anspruch auf Verzinsung für 10 Jahre und 2 Monate. Wird ein Jahreszins von 1,5% zugrundegelegt, ergibt sich hieraus ein Zinssatz von 15,25% von 2.607,58 € und somit ein Betrag von 397,66 €. Um diesen Betrag ist die Vergleichssumme weiterhin zu verringern und somit um insgesamt 3.005,24 €.
35Im Übrigen war die Hilfsaufrechnung nach dem zuvor Ausgeführten zurückzuweisen, insoweit war der Vergleich bezüglich einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von 94,76 € samt Verzinsungs- und Gesamtfälligkeitsfolge bei Nichtleistung für vorbehaltlos zu erklären.
36Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: 37
38Bis zum 25.10.2007 auf 11.708,72 € = 8.670,89 € + 2.607,58 € + 430,25 € (1,5% Zinsen aus 2.607,58 € für 11 Jahre (16,5%)), danach auf 3.041,09 € = 2.607,58 € + 433,51 € (1,5% Zinsen aus 2.607,58 € für 11 Jahre und 1 Monat (16,625%)), da die nachträglich insgesamt bis 6.12.2007 berechneten von der Hilfsaufrechnung erfassten Zinsen entgegen § 4 I ZPO den Streitwert erhöhen, weil sie nicht als bloße Nebenforderungen geltend gemacht werden.