Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=12.02.1998&Aktenzeichen=B%2010/4%20LW%209/96%20R
Timestamp: 2013-05-21 04:01:28
Document Index: 26461790

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Rechtsprechung BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R Volltextver�ffentlichungen (3)
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - Nichtmitarbeit - Verfassungsm��igkeit - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht
BSGE 81, 294
FamRZ 1998, 1105
Wird zitiert von ... (41) BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - B�uerin - Nichtmitarbeit - …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R Alterssicherung der Landwirte - B�uerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von DM 20.000 am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Zu der im Agrarbericht 1991 (BR-Drucks 80/91, S 52 Nr. 75) insoweit zitierten Untersuchung von Claupein/ G�nter (Die Lebens- und Arbeitssituation von B�uerinnen, Schriftenreihe des BMELF, Heft 398, S 16), hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 Stellung genommen (BSGE 81, 294, 303) und diesen Wert als nicht verl��lich betrachtet, da die Untersuchung ihr Zahlenmaterial aus einer Befragung von Mitgliedern der Landfrauenverb�nde gewonnen hat, also eines Personenkreises, bei dem von vornherein ein besonderes Engagement in der Landwirtschaft unterstellt werden kann.Diese Argumentation verkennt, da� (s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, aaO S 297 f) die Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten nicht durch deren Mitarbeit in der Landwirtschaft als solche gerechtfertigt werden kann, sondern durch die hierauf beruhende soziale Schutzbed�rftigkeit eines Personenkreises, der hierdurch am Aufbau einer eigenst�ndigen Alterssicherung gehindert wird.Dabei wird aus den Beitr�gen zur Alterssicherung der Landwirte, wie ebenfalls bereits im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (aaO S 298 f) ausgef�hrt, kein geringerer Wert erzielt als aus den Beitr�gen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten.Auch hier ist jedoch wiederum auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 299 f zum Vorwurf der unzumutbaren �berversicherung) hinzuweisen.Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 299 f).- ihrem Ehemann auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.
BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 21/98 R Verfassungsm��igkeit der Ehegattenversicherungspflicht in der Alterssicherung der …Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Ehegatten dauernd getrennt leben oder sie ... erkl�ren, da� sie beide das Unternehmen gemeinsam betreiben" (zur n�heren Begr�ndung s das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 296).(a) Die Regelung des � 1 Abs. 3 Satz 1 ALG verfolgt vor allem den gesetzgeberischen Zweck, die B�uerinnen, die im landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, sozial abzusichern (hierzu ausf�hrlich das Senatsurteil vom 12. Februar 1998, BSGE 81, 294, 297; vgl auch Rombach, SGb 1994, 455, 458 f).Dieses Ziel findet seinen Ausdruck in der Regelung des � 1 Abs. 3 ALG, die - wie bereits im Senatsurteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 295 f) ausgef�hrt - gerade nicht danach differenziert, inwieweit der Landwirtsehegatte im Betrieb mitarbeitet oder nicht.(bb) Auch f�r den Gesetzeszweck der eigenst�ndigen Sicherung der Frau kann im �brigen hinsichtlich der Vereinbarkeit des � 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz auf die grunds�tzlichen Ausf�hrungen im Urteil des Senats vom 12. Februar 1998 (BSGE 81, 294) verwiesen werden.Bei dem hier gew�hlten Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Pr�fung verst��t die Belastung mit dem (Einheits-)Beitrag zur Alterssicherung der Landwirte ebenfalls nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 12. Februar 1998, aaO S 296).Die Folge, da� der Beitrag f�r den (nicht seinerseits nach � 85 Abs. 3a ALG wegen Unterschreitung des Wirtschaftswerts von 20.000 DM am 1. Januar 1995 befreiten) Ehegatten praktisch aus dem Arbeitsentgelt der Hauptt�tigkeit bestritten werden mu�, stellt sich als eine Belastung dar, die mit Blick auf das Ziel zumutbar ist, die Gleichberechtigung durch eine eigenst�ndige Sicherung des Ehegatten - zumal angesichts der gegebenen wirtschaftlichen Verh�ltnisse - herzustellen (vgl Senatsurteil vom 12. Februar 1998 aaO, S 299 f).auf die Ausf�hrungen des Senats im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 300 ff) verwiesen werden.Schlie�lich hat der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (aaO S 304) ausgef�hrt, da� auch solche Landwirtsehegatten, die (ohne Befreiungsm�glichkeit) im Betrieb nicht mitarbeiten, typischerweise gr��ere Hindernisse zu �berwinden haben als "normale" Hausfrauen, einer au�erh�uslichen Erwerbst�tigkeit nachzugehen und sich damit eine eigene Alterssicherung zu erarbeiten: Im l�ndlichen Raum d�rfte es nicht nur schwieriger sein, eine Betreuung der Kinder w�hrend der Abwesenheit der Mutter sicherzustellen, sondern es wird sich - wegen der Bindung an das landwirtschaftliche Unternehmen - grunds�tzlich als unm�glich erweisen, an einen Ort umzuziehen, an dem beide Ehegatten ohne Schwierigkeiten einen angemessenen Arbeitsplatz finden k�nnen.
BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …
BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangeh�riger - Ausbildung - …
BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 2/04 R BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 24/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung, …
BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunf�higkeit - …
BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug
BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 R Alterssicherung f�r Landwirte - Versicherungspflicht eines Gesellschafters einer …
BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04 Verfassungsm��igkeit der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten
BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 40/00 R Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehefrau eines …
BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 2/02 R Alterssicherung der Landwirte - Beitragserstattung - Beitrags�bertragung - …
BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 20/99 R ALG � 3 Abs. 1
BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 11/02 R Verfassungsm��igkeit von � 92 Abs. 1 S. 1 ALG
BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 19/99 B Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte bei Beamtenstatus
LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09 Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts f�r die Beitr�ge seiner …
LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11 Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
LSG Bayern, 18.07.2001 - L 16 LW 3/01 LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2003 - L 10 LW 37/02 LSG Bayern, 24.04.2001 - L 16 LW 51/99 LSG Baden-W�rttemberg, 24.02.2005 - L 10 LW 4826/04 Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2002 - L 10 LW 34/01 BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 9/02 SG Fulda, 15.07.2011 - S 1 LW 3/08 Landwirtschaftliche Alterssicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
SG Landshut, 16.12.2003 - S 1 LW 40/03 Was ist dejure.org?