Source: https://www.petitionsausschuss.bremische-buergerschaft.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen64.c.74830.de
Timestamp: 2019-02-17 18:11:59
Document Index: 365382827

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 15']

Kompetenzzentrum zur Gestaltung der Informationssysteme - Welche Anpassungen müssen aufgrund des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen werden?
Welche Anpassungen müssen aufgrund des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen werden?
Durch das neuen Behindertengleichstellungsgesetz (Inkrafttreten - 20.12.2018) sind einige Anpassungen auf den jeweiligen KoGIs-Auftritten vorzunehmen.
Die Hintergründe, wichtigsten Informationen und Anpassungsbedarfe sind auf dieser Seite aufgeführt.
Die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1-15) ist am 22.12.2016 in Kraft getreten (Art. 14 RL).
Sie muss bis 23.9.2018 in deutsches Recht umgesetzt sein (Art. 12 Abs. 1 RL). Das betrifft neben dem Bund auch die Bundesländer sowie die Kommunen (vgl. Rl Art. 3 Nr. 1 RL).
Aus diesem Grund wurde auf Bundesebene und in Bremen das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst.
Durch die EU-RL 2016/2102 sollen Barrieren, die den Zugang zum Medium Internet für Menschen mit Behinderungen erschweren, abgebaut werden. Sie regelt Mindestanforderungen für den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen. Sie gelten für alle öffentlichen Stellen im Sinne der Richtlinie also z.B. alle Stellen Verwaltungen, Gerichte, Finanzämter, Bibliotheken, Universitäten. Keine Vorgaben werden für die Privatwirtschaft vorgesehen. (ZB 2-2017).
Die neuen Regelungen entsprechen weitgehend der BITV, diese ist in einigen Bundesländern offenbar noch nicht im Landesrecht vorhanden. (ZB 2-2017). In Bremen gilt derzeit die BremBITV vom 27. September 2005.
Was gilt ganz grob und für wen gelten die Regelungen?
Das BremBGG ist voll umfassend, auch das in Bremen eingesetzte Dokumentenmanagementsystem VIS und alle Anwendungen mit grafischen Oberflächensind betroffen. Es gibt so gut wie keine Ausnahmen mehr, auch der gesamte Intranetbereich ist betroffen:
(1) ... Digitale Auftritte und Angebote öffentlicher Stellen sind ihre Websites, Anwendungen für mobile Endgeräte und sonstige Apps sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden. Zu den Websites gehören auch die für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet sowie die sonstigen Angebote im Internet.
Schrittweise barrierefrei gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, so dass sie von Menschen mit Behinderungen in der Regel uneingeschränkt genutzt werden können.
Zum Inhalt von Websites und mobilen Anwendungen gehören:
Textuelle und nicht textuelle Informationen
Dokumente und Formulare zum Herunterladen und beidseitige Interaktion wie z.B. die Bearbeitung digitaler Formularen
die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen
Viele Regelungen hatten zuvor ebenfalls in Bremen Bestand, was ist genau neu?
Grundsätzlich gelten sämtliche Anforderungen der bisherigen BremBITV, da die Richtlinien der WCAG herangezogen wurden. In diesem Fall hat sich nichts verändert.
Darüber hinaus gibt es weitere Aspekte, die im Gesetz genannt und umzusetzen sind:
Beim Landesbehindertenbeauftragten Bremen wird die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik (Zen-bIT) geschaffen, der ein gesetzlich beschriebenes Aufgabenpaket übertragen wird. Sie ist u.a. verantwortlich für die Durchführung des Durchsetzungsverfahrens, für die technische Überprüfung, ob tatsächlich eine Barriere vorliegt, oder nicht, die Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Nutzerinnen und Nutzern sowie den obersten Landesbehörden und der Schlichtungsstelle, die technische Überprüfung auf Barrierefreiheit sowie das Unterbreiten von Vorschlägen zur Beseitigung von Barrieren gegenüber den öffentlichen Stellen, Verfassen der das Durchsetzungsverfahren beendende Abschlussmitteilung, das Einfordern der Berichte der obersten Landesbehörden zur Barrierefreiheit, die Erstellung des Berichts für die FHB an den Bund, die periodische Überwachung der Barrierefreiheit durch stichprobenartige Kontrollen, die zentrale, anlassunabhängige Beratung der öffentlichen Stellen zur Herstellung von Barrierefreiheit (perspektivisch)
Es gibt eine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 14 BremBGG) auf den Startseiten von Websites und mobilen Anwendungen, die einen Feedbackmechanismus und eine Verlinkung auf das Durchsetzungsverfahren bei der Zentralstelle (§ 15 BremBGG) enthält,
Es gibt eine Verpflichtung für die öffentlichen Stellen, eingehende Meldungen und Anfragen binnen zwei Wochen zu beantworten und auf Anforderung barrierefreie Inhalte zu übermitteln (§ 14 Abs. 3 BremBGG)
Wird die BremBITV angepasst?
Was und wie genau (Details) die in dem Gesetz geforderten neuen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, soll in einer Rechtsverordnung aufgeführt werden:
Wird wie in Bremen geplant von dieser Ermächtigung kein Gebrauch gemacht oder enthält die Rechtsverordnung keine Regelung über die barrierefreie Gestaltung, erfolgt diese nach Maßgabe der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung des Bundes und den dort festgeschriebenen Standards.
Eine neue Rechtsverordnung des Bundes (BITV 3.0) und von Bremen (BremBITV 3.0) gibt es zum aktuellen Zeitpunkt (Stand: 24.01.2019) noch nicht.
Was müssen wir aktuell konkret an den Internetauftritten anpassen, bis die Rechtsverordnungen in Kraft getreten sind?
Ohne auf die Rechtsverordnung warten zu müssen, kann unmittelbar die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 14 BremBGG) auf den Startseiten und mobilen Anwendungen inklusive Feedbackmechanismus und eine Verlinkung auf das Durchsetzungsverfahren bei der Zentralstelle (§ 15 BremBGG) eingesetzt werden.
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