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Timestamp: 2020-02-19 13:42:39
Document Index: 338806271

Matched Legal Cases: ['Art 146', 'Art 146', 'Art 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 146']

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Art 146 ein Plebeszit??
JuriquetteJoghurette
Verfasst am: 26.06.07, 21:21 Titel: Art 146 ein Plebeszit??
Auszug aus Art. 146 GG
..... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist
Kann da jetzt jeder der sich eine neue Verfassung ausgedacht hat und das viele Geld besitzt (Internationale Konzern, russische Oligarchen, arabische Ölscheiche) um darüber eine Volksabstimmung durchführen zu lassen, auch wirklich über eine neue Verfassung abstimmen lassen?
Wenn ja gibt es Instanzen die das Verhindern könnten?
SiggiNatur
Verfasst am: 26.06.07, 21:47 Titel:
In diesem Thread kam der erwähnte Artikel auch zur Diskussion.
Was die Anwendbarkeit betrifft, fehlt es erstens an weiterer (bundes)gesetzlicher Regelung und zweitens an praktischer Erfahrung.
Prinzipiell kann das keiner verhindern, weil man dem Volk(DER Staatsgewalt) ja schlecht verbieten kann, sich eine neue Verfassung zu geben.
In wie weit jetzt das Ansinnen, eine neue Verfassung einzuführen, als verfassungsfeindlich und damit unterdürckbar zu beurteilen ist, weiß ich jetzt spontan auch nicht.
Verfasst am: 26.06.07, 22:01 Titel:
danke, so ähnlich hatte ich mir das gedacht.
wie erwähnt bleibt nur noch offen ob es der Versuch der Einführung, verfassungsfeindlich ist oder mit ihr vereinbar ist.
Verfasst am: 27.06.07, 09:15 Titel:
Wenn Art. 146 GG das Ersetzen der Verfassung durch eine andere unter den dort aufgeführten Bedingungen ausdrücklich erlaubt, kann eine Bestrebung, eine Verfassungsänderung auf diese Art und Weise durchzuführen, schlechterdings nicht "verfassungsfeindlich" sein.
Das wäre nur dann der Fall, wenn die Bedingungen des Art. 20 IV GG erfüllt wären, insbesondere wenn die neue Verfassung nicht mehr demokratisch i.S.d. Art. 20 II GG wäre.
Verfasst am: 27.06.07, 16:12 Titel:
Art. 146 GG zielt auf Situationen wie 1848 oder 1919, auf einen historisch-poiltischen Paradigmenwechsel, nicht auf den 'Alltagsbetrieb' einer funktionierenden und im Wesentlichen konsentierten Demokratie.