Source: http://www.dogdad.de/lahuvor.htm
Timestamp: 2018-01-19 21:22:06
Document Index: 5093350

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 23', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 823', '§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 30', '§ 2', '§ 11', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 19', 'Art. 74', 'Art. 2', '§ 143', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 23']

www.dogdad.de - Vorschriften zum Landeshundegesetz NRW
Zum Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656) ergehen folgende Verwaltungsvorschriften, zugleich als allgemeine Weisung nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a OBG:
§ 2 Abs. 1 normiert eine allgemeine Verhaltenspflicht, die für alle Personen gilt, die mit Hun-den umgehen. Durch verantwortungsvolles Verhalten ist zu gewährleisten, dass die Hunde nicht gefährlich werden. Beim Führen können Gefahren beispielsweise entstehen, wenn Hun-de von nicht geeigneten Personen geführt werden, sich losreißen können und durch ihr Weglaufen den Straßenverkehr gefährden oder ältere Menschen und Kinder im öffentlichen Ver-kehrsraum durch Anrennen zu Fall bringen. Gefahren können auch eintreten, wenn Hunde nicht ordnungsgemäß gehalten werden, sei es, dass sie nicht ausreichend beaufsichtigt werden oder dass sie von Grundstücken oder aus Wohnungen entweichen oder weglaufen können, weil diese nicht genügend gesichert sind. Zur Vermeidung von Verstößen gegen § 2 Abs. 1 kann die zuständige Ordnungsbehörde im Einzelfall Anordnungen nach § 12 Abs. 1 erlassen und begangene Verstöße nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Gemäß § 2 Abs. 2 sind alle Hunde in den unter Nummern 1 bis 4 aufgeführten Bereichen und bei den dort genannten Veranstaltungen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr angeleint zu führen. Erfahrungsgemäß sind Hunde hier besonders vielfältigen und starken Au-ßenreizen ausgesetzt, wodurch gehäuft unvorhersehbare, gefahrverursachende Reaktionen ausgelöst werden. Durch die Anleinpflicht wird das Gefährdungspotenzial deutlich gesenkt.
Eine "umfriedete" Park-, Garten- oder Grünanlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 liegt vor, wenn die Anlage vom sonstigen öffentlichen Verkehrsraum oder anderweitig genutzten Flä-chen erkennbar abgegrenzt ist. Dabei ist unerheblich, ob sich die Anlage innerhalb oder au-ßerhalb einer geschlossenen Bebauung befindet. Die Anleinpflicht gilt beispielsweise auch in für jedermann zugänglichen Grünanlagen, die in sog. Innenhöfen liegen.
§ 2 Abs. 3 verbietet die Zucht, Ausbildung oder Kreuzung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität. Ein Verstoß gegen das Verbot des Absatz 3 ist beispielsweise das Abrichten von Hunden für sog. Hundekämpfe. Nr. 3.3.1.2 gilt entsprechend. Ein Verstoß ge-gen das Verbot des aggressionsfördernden Ausbildens erfüllt den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2.
Ein berechtigtes Interesse an einer Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken hat das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insofern gilt das Verbot nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.
Als gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 Hunde, die den in Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Rassen angehören einschließlich Kreuzungen. Andere Hunde sind nur dann gefährliche Hunde, wenn sie einer der in Absatz 3 aufgeführten Fallgruppen zuzuordnen sind und dies verbindlich festgestellt wurde (vgl. Nr. 3.3.2).
Bei den aufgeführten vier Rassen wird vermutet, dass die diesen angehörenden Hunde bereits eine durch Zuchtauswahl bedingte gesteigerte Aggressivität aufweisen. Hinzu kommen die rassespezifischen Merkmale wie Beißkraft, reißendes Beißverhalten und Kampfinstinkt, die eine Zuordnung von Hunden der aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen zu den gefährlichen Hunden rechtfertigen. Für die genannten Rassen und deren Kreuzungen hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 1 Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) bereits ein Einfuhr- und Verbringungsverbot und über § 11 b Abs. 2 Buchst. a TSchG in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 02.05.2001 (BGBl. I S. 838) ein Zuchtverbot erlassen.
Soweit die zuständige Ordnungsbehörde nach Nr. 3.2.2 zu einer Einstufung des Hundes als Kreuzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 gelangt und dies von der Halterin oder dem Halter angezweifelt wird, überträgt § 3 Abs. 2 Satz 3 die Beweislast für das Nichtvorliegen einer solchen Kreuzung aus Gründen der Gefahrenvorsorge auf die Halterin oder den Halter. Damit wird verhindert, dass die Erlaubnispflicht und sonstige Halterpflichten durch Schutzbehauptungen umgangen werden.
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 handelt es sich im Einzelfall um einen gefährlichen Hund, wenn das Vorliegen einer der in den Nrn. 1 bis 6 abschließend aufgeführten Tatbestände festgestellt ist. Die eine Gefährlichkeit im Einzelfall begründenden Umstände können in einer falschen Ausbildung, Zucht oder Kreuzung (Nrn. 1 und 2) liegen oder sich durch tatsächliches, gefahrverursachendes Fehlverhalten des Hundes (Nrn. 3 bis 6) gezeigt haben.
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5 (Hunde, die sich als bissig erwiesen haben)
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 (gefahrdrohendes Anspringen von Menschen)
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 (unkontrolliert hetzende, beißende oder reißende Hunde)
Die Aufklärung der für eine Zuordnung unter die in Nrn. 1 bis 6 genannten Fallgruppen maßgeblichen Sachverhaltsumstände und die verbindliche Feststellung erfolgt durch die zuständige Ordnungsbehörde. Dies setzt eine gründliche Ermittlung des Sachverhaltes oder Geschehensablaufes und eine fachkundige Begutachtung des Hundes voraus. Insofern bestimmt § 3 Abs. 3 Satz 2, dass der verbindlichen Feststellung eine Begutachtung aus fachlicher Sicht durch die amtliche Tierärztin/den amtlichen Tierarzt vorauszugehen hat. Die Vorführung des zu beurteilenden Hundes bei der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt ist zu veranlassen oder nach § 12 Abs. 1 anzuordnen.
Zu § 4 (Erlaubnis)
Hundehalterinnen oder Hundehalter sind Personen, die den Hund regelmäßig betreuen, erziehen oder auf Probe zum Anlernen halten. Dazu zählen auch Leiterinnen oder Leiter von Tier-heimen, in denen Hunde gehalten werden. Hundehalter ist nicht, wer einen Hund nur für einen kurzen Zeitraum von bis zu 6 Wochen in Pflege oder Verwahrung genommen hat. Derjenige, dem ein Hund zugelaufen ist, gilt als Hundehalter, wenn er den Hund nicht innerhalb von zwei Wochen bei der örtlichen Ordnungsbehörde ("Fundbüro") gemeldet oder bei einer von der örtlichen Ordnungsbehörde bestimmten Stelle abgegeben hat. Keiner Erlaubnis bedarf eine Aufsichtsperson, der vom Erlaubnisinhaber die Aufsicht über einen Hund nur für kurze Zeit übertragen wurde. Diese Aufsichtsperson muss allerdings die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Volljährigkeit und Fähigkeit zu sicherem Halten und Führen des Hundes) erfüllen (vgl. Nr. 5.4).
Zum Halten von gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 kann die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn ein besonderes privates Interesse an der Haltung nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der Haltung besteht. Dem Wort "weiteren" in Satz 1 kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Für gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3 Nrn. 3 bis 6 gilt § 4 Abs. 2 nicht. Bei diesen Hunden ist durch Auflagen (z.B. Anlein- und Maul-korbpflicht) sicherzustellen, dass durch die Haltung keine Gefahren entstehen.
§ 4 Abs. 3 verpflichtet die den Erlaubnisantrag stellende Person, eine behördliche Vor-Ort-Überprüfung der ausbruchsicheren und verhaltensgerechten Unterbringung zu gestatten und erforderliche Feststellungen zu dulden. Darin liegt eine formal gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. § 18 Nr. 2).
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 1. Alternative kann die Erlaubnis befristet werden. Die Befristung ist nur dann erforderlich, wenn zu gewährleisten ist, dass das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen in gewissen Abständen erneut geprüft wird, weil Anhaltspunkte für eine künftige Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse bestehen. Die Dauer der Befristung sollte in Abhängigkeit von den zu erwartenden Änderungen festgelegt werden.
Gestützt auf § 4 Abs. 4 Satz 2 können der Erlaubnis auch nachträglich Auflagen beigefügt und bestehende Auflagen geändert oder ergänzt werden. Diese Verfahrensweise ermöglicht der Erlaubnisbehörde vor dem Widerruf oder der Rücknahme einer Erlaubnis im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu reagieren.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde erteilte Erlaubnis im gesamten Gebiet des Landes NRW gilt. Über den Verweis in § 5 Abs. 3 Satz 4 gilt dies auch für die Entscheidung über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht.
Die Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 1 gilt ohne Ausnahme. Eine vorhandene Tä-towierung des Hundes begründet keine Befreiung von der Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 1. Ebensowenig können tierärztliche Bescheinigungen eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht rechtfertigen.
Zu § 5 (Pflichten)
Zu § 5 Abs. 1 (Haltung innerhalb eines befriedeten Besitztums)
Zu § 5 Abs. 2 (Anlein- und Maulkorbpflicht)
Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 müssen - soweit keine Befreiung nach § 5 Abs. 3 erteilt wurde - außerhalb befriedeter Besitztümer (vgl. Nr. 5.1) sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.
Der Begriff "Maulkorb" wird untechnisch verwendet. Anstelle eines "echten" Maulkorbes kann auch eine andere, in der das Beißen verhindernden Wirkung gleichstehende Vorrichtung, z.B. ein Kopfhalfter, verwendet werden. Die Überwachungsbehörden prüfen, ob der verwendete Maulkorb oder eine gleichwertige Vorrichtung auch tatsächlich das Beißen verhindert. Sollte dies nicht der Fall sein, z.B. weil ein zu großer Maulkorb verwendet wird oder gleichwertige Vorrichtungen unsachgemäß angewendet werden, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 vor, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Von Jungtieren bis zum sechsten Lebensmonat geht eine deutlich geringere Gefährlichkeit als von ausgewachsenen Hunden aus. Deshalb besteht für diese keine Maulkorbpflicht (§ 5 Abs. 2 Satz 4).
Zu § 5 Abs. 3 (Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht)
§ 5 Abs. 3 Satz 1 eröffnet der Halterin oder dem Halter eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit, eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht zu beantragen. Aufsichtspersonen, die den Hund ebenfalls ohne Leine oder Maulkorb ausführen wollen, müssen mit dem Hund ebenfalls eine Verhaltensprüfung erfolgreich absolvieren oder in die Verhaltensprüfung des Hundes mit der Halterin oder dem Halter einbezogen werden. Für Hunde der in § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen und deren Kreuzungen kann ebenfalls eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht erteilt werden (vgl. § 10 Abs. 1). Für gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3 besteht diese Befreiungsmöglichkeit nicht.
Die behördliche Befreiungsmöglichkeit findet ihre Grenze in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 2. In diesen Bereichen gilt die Anleinpflicht auch für Hunde, die im Übrigen von der Anleinpflicht des § 5 Abs. 2 Satz 1 befreit wurden. Zum Verhältnis zu kommunalen Anleingeboten vgl. Nr. 15.2.
Im Wald dürfen Hunde außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden; dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Einsätze sowie für Polizeihunde (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Landesforstgesetz - LFoG). Auch von diesem Anleingebot kann nicht befreit werden.
Die Befreiung kann erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter dies beantragt und gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass von dem Hund ohne Leine und/oder Maul-korb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Dieser Nachweis ist durch eine erfolgreich durchgeführte Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tier-schutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Für Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 kann die Verhaltensprüfung auch von anerkannten Sachverständigen oder von anerkannten sachverständigen Stellen (z.B. anerkannte private Hundevereine) durchgeführt werden (vgl. § 10 Abs. 2).
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Verhaltensprüfung trifft die zuständige Ordnungsbehörde eine Entscheidung über die Befreiung durch Verwaltungsakt (vgl. § 23 Satz 2 OBG). Die Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht kann ganz, teilweise oder beschränkt auf bestimmte Gebiete oder Tageszeiten erfolgen. Soweit neben der Halterin oder dem Halter weitere Aufsichtspersonen berechtigt sein sollen, den Hund ohne Leine/Maulkorb zu führen (vgl. Nr. 5.3.1 Satz 2), sind diese ausdrücklich in der Entscheidung über die Befrei-ung zu benennen. Aufsichtspersonen, die über diese Berechtigung nicht verfügen, dürfen Hunde, die von der Anlein- und Maulkorbpflicht befreit sind, grundsätzlich nur angeleint ausführen.
Zu § 5 Abs. 4 (Umgangsvoraussetzungen)
Satz 2 bestimmt, dass nur Aufsichtspersonen in der Öffentlichkeit einen gefährlichen Hund führen dürfen, die sachkundig, zuverlässig, volljährig und in der Lage sind, den Hund sicher zu halten und zu führen. Die geforderte Sachkunde stellt sicher, dass auch die Aufsichtsperson über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Wenn die Aufsichtsperson die genannten Anforderungen erfüllt, darf sie einen gefährlichen Hund führen. Einer Anzeige bei oder Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde bedarf es nicht. Ebensowenig ist erforderlich, dass die Aufsichtsperson in der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 aufgeführt ist. Die Aufsichtsperson ist verpflichtet, die Anforderungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 in eigener Verantwortung zu erfüllen. Der Sachkundenachweis ist gegenüber der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt zu erbringen, bevor die Aufsicht über den Hund ausgeübt wird. Die Aufsichtsperson für einen Hund im Sinne von § 10 Abs. 1 kann den Nachweis in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 erbringen. Der im Rahmen einer Erlaubniserteilung erbrachte Sachkundenachweis gilt auch als Nachweis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 2. Die Aufsichtsperson hat auf Verlangen der zuständigen Ordnungsbehörde den Nachweis der Sachkunde durch die Vorlage der Sachkundebescheinigung zu erbringen.
Satz 3 verpflichtet die Halterin, den Halter oder eine Aufsichtsperson, den gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person zu überlassen, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt. Damit wird die Halterin oder der Halter verpflichtet, einer Aufsichtsperson den Hund nur zu überlassen, wenn sie sich vom Vorliegen der Voraussetzun-gen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 überzeugt hat. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist bußgeld-bewehrt. (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 9).
Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 durch eine Person begründet wegen der schwierigen Beherrschbarkeit ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial und wird deshalb durch Satz 4 generell verboten. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist auch das gleichzeitige Führen eines gefährlichen Hundes und eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1 durch eine Person verboten. Dies gilt auch, wenn Hunde von der Anlein- und Maulkorbpflicht befreit sind.
§ 5 Abs. 5 verpflichtet die Hundehalterin oder den Hundehalter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den Hund. Haftpflichtversicherungen, die von Dritten für den Hund abgeschlossen werden, sind in der Regel nicht anzuerkennen. Anerkannt werden können solche Haftpflichtversicherungsnachweise von Ehepartnern oder Familienangehörigen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass sie sich auch auf die Person der Hal-terin oder des Halters erstrecken und dieser "mitversichert" ist.
Zu § 5 Abs. 6 (Abgabe oder Veräußerung eines gefährlichen Hundes)
§ 5 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet Besitzerinnen oder Besitzer von gefährlichen Hunden, diese nur an solche Personen abzugeben oder zu veräußern, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Abgabe im Sinne der Vorschrift ist eine auf Dauer angelegte Weggabe des Hundes an eine andere Person unter Aufgabe des Besitzes oder Eigentums an dem Hund. Dadurch soll ver-hindert werden, dass gefährliche Hunde in die Verfügungsgewalt von Personen gelangen, die die hierzu erforderlichen Voraussetzungen nicht oder noch nicht erfüllen. Die Vorschrift er-fasst nicht die kurzfristige Überlassung an eine Aufsichtsperson (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Absatz 6 ist bußgeldbewehrt (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 12).
§ 5 Abs. 6 Satz 2 stellt Tierheime von dem Erfordernis nach Satz 1 frei, wenn diese einen gefährlichen Hund vermitteln wollen. Die Befreiung setzt voraus, dass zwischen dem Tierheim und dem künftigen Halter oder der künftigen Halterin ein Pflegevertrag besteht, das Pflegeverhältnis zur Anbahnung einer Vermittlung nicht länger als sechs Monate dauert und der zuständigen Behörde vom Tierheim zuvor angezeigt wurde. Satz 3 stellt klar, dass die generellen Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörde gegenüber der Leiterin oder dem Leiter eines Tierheimes oder den Pflegehaltern auch durch ein solches Pflegeverhältnis nicht eingeschränkt werden.
§ 6 Abs. 1 definiert die erforderliche Sachkunde, die für die Haltung eines gefährlichen Hundes und bei Aufsichtspersonen (§ 5 Abs. 4 Satz 2) zwingend notwendig ist. Sachkunde wird ebenso verlangt für das Halten von Hunden und die Aufsicht über Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 und für das Halten von großen Hunden.
Für die in § 6 Abs. 3 abschließend aufgeführten Personen oder Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Sachkundevermutung. Die Vermutung gilt nach dem Wortlaut nicht für Tierarzthelferinnen oder Tierarzthelfer.
Zu § 7 (Zuverlässigkeit)
Zu § 8 (Anzeige- und Mitteilungspflichten)
§ 8 Abs. 1 normiert Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Ordnungsbehörden, insbesondere bei Halter- und Wohnungswechsel. Die Überwachungsbehörde soll über die im Zuständigkeitsbereich gehaltenen gefährlichen Hunde und Hunde im Sinne von § 10 umfassend informiert werden. Die zuständigen Behörden sollen über den Verbleib dieser Hunde von der Geburt bis zu deren Tod unterrichtet werden. Dies ist erforderlich, um das Gefahrenpotential besser einschätzen zu können und um frühere Vorkommnisse zu ermitteln oder bereits erfolgte Begutachtungen oder Vorfälle nach § 3 Abs. 3 zu erfahren. Insofern besteht für die Halterin oder den Halter eine umfassende Anzeigepflicht. Anzeigepflichtig sind nicht kurzfristige Abgaben eines Tieres an Aufsichtspersonen, z.B. zur Betreuung in Urlaubszeiten.
§ 8 Abs. 2 verpflichtet die Halterin oder den Halter eines gefährlichen Hundes und eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1, im Falle der Veräußerung oder sonstigen Abgabe darauf hinzuweisen, dass es sich um einen solchen Hund handelt. Dadurch soll verhindert werden, dass Dritte einen Hund erwerben oder übernehmen, ohne dessen ordnungsrechtliche Einstufung, insbesondere die Erlaubnispflicht, zu kennen. Die Vorschrift ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und ermöglicht privatrechtliche Schadensersatzansprüche bei Verstößen.
§ 8 Abs. 3 regelt den behördeninternen Informationsaustausch in Fällen, bei denen durch einen Wechsel eines Haltungsortes auch die örtlich zuständige Behörde wechselt. Die Vorschrift ermöglicht es der neu zuständigen Behörde, auf Informationen zurückzugreifen, die bei der vorher zuständigen Behörde vorliegen.
Um künftig eine möglichst vollständige behördliche Erfassung gefährlicher Hunde im Sinne von § 3 Abs. 2, von Hunden bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 und großer Hunde im Sinne von § 11 Abs. 1 und damit eine effektive Überwachung sicherzustellen, ermächtigt § 8 Abs. 4 die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle innerhalb der Gemeinde, Daten an die zuständige Ordnungsbehörde zu übermitteln.
Zu § 9 (Verbote; Unfruchtbarmachung)
§ 9 Satz 1 normiert lediglich für im Einzelfall gefährliche Hunde im Sinne von § 3 Abs. 3 ein Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot. Für gefährliche Hunde im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 besteht ein im Bereich des Tierschutzrechts bundesrechtlich geregeltes Zuchtverbot (§ 11 b Abs. 2 Buchst. a TierSchG in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung). Für Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt kein Zuchtverbot.
Die Halterpflicht nach § 9 Satz 2 erstreckt sich - anders als die in Satz 1 aufgeführten Verbote - auf alle in § 3 aufgeführten gefährlichen Hunde. Insofern dient die Vorschrift auch der Durchsetzung des für die in § 3 Abs. 2 Satz 1 aufgeführten gefährlichen Hunde bestehenden bundesrechtlichen Zuchtverbots.
§ 9 Satz 3 ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde, die Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 anzuordnen, wenn gegen § 9 Satz 1 oder 2 verstoßen wird und im Einzelfall die Gefahr der Heranbildung gefährlicher Nachkommen besteht. Bei festgestellten Verstößen gegen § 9 Satz 1 oder 2 soll geprüft werden, ob die Erlaubnisvoraussetzungen noch vorliegen.
Zu § 10 (Hunde bestimmter Rassen)
Für die Haltung von großen Hunden kann der Sachkundenachweis gemäß § 11 Abs. 3 gegenüber einem anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten sachverständigen Stelle oder durch die Tierärztekammer ermächtigten Tierärztinnen oder Tierärzten erbracht werden. Über den erfolgreichen Nachweis der Sachkunde wird eine Bescheinigung ausgestellt (Sachkunde-bescheinigung). Der Nachweis der Sachkunde wird durch die Vorlage der Sachkundebescheinigung bei der zuständigen Ordnungsbehörde erbracht.
Wenn der zuständigen Ordnungsbehörde im Hinblick auf die Halterin oder den Halter An-haltspunkte für eine Unzuverlässigkeit vorliegen, kann nach § 11 Abs. 5 die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der zuständigen Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bun-deszentralregistergesetzes angeordnet werden.
Zu § 11 Abs. 6 (Anleinpflicht für große Hunde)
§ 11 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet Halter und Aufsichtspersonen von großen Hunden, diese auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur angeleint zu führen.
Der Begriff "im Zusammenhang bebauter Ortsteile" wurde in Anlehnung an § 34 des Baugesetzbuches in das LHundG NRW aufgenommen, da insoweit eine durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisierte Definition besteht. Er geht aber entsprechend dem Schutzzweck des LHundG NRW weiter als die bauplanungsrechtliche Begriffsbestimmung. Die Anleinpflicht besteht auch in zusammenhängend bebauten Gebieten, für die ein Bebau-ungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB (z.B. Ausweisung als reines Wohngebiet) besteht.
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gilt die Anleinpflicht für große Hunde nur auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Öffentlich sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die straßenrechtlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit für die Allgemeinheit zugänglich sind (vgl. § 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW). Zu öffentlichen Straßen zählen beispielsweise Bürgersteige oder Bahnhofsvorplätze, Eigentümerstraßen und -wege sowie Privatgrundstücke, die beschränkt öffentlich genutzt werden (z.B. Parkplatz für Supermarkt).
Gegen eine Person, die einen großen Hund entgegen § 11 Abs. 6 unangeleint führt, soll je nach den Umständen des Einzelfalles, soweit nicht bereits ein Verwarnungsgeld Abhilfe verspricht, ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 18). Bei wiederholten Verstößen ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Zudem hat die Überwachungsbehörde im Wiederholungsfall zu prüfen, ob beim Halter noch die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkunde für das Halten vorliegt und ggf. das Halten großer Hunde nach § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu untersagen ist.
§ 12 Abs. 1 ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass von notwendigen Einzelanordnungen zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Hunde. Die Ermächtigungsgrundlage des Absatz 1 ist eine spezialgesetzliche Generalklausel zur Abwehr von Gefahren durch Hunde (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 OBG). Ein Rückgriff auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG ist nicht mehr möglich. Gestützt auf Absatz 1 kann zur Gefahrenerforschung beispielsweise auch angeordnet werden, dass die Halterin oder der Halter den Hund der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt zur Begutach-tung vorführt, um dessen Gefährlichkeit zu beurteilen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt ("soll") unter den bestimmten Voraussetzungen, das Halten von gefährlichen Hunden und Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 zu untersagen. Ein die Untersagungsanordnung rechtfertigender schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes besteht beispielsweise, wenn ein solcher Hund entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 wiederholt un-angeleint oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 wiederholt ohne Maulkorb ausgeführt wird. Zudem rechtfertigt die Nichterfüllung oder der Wegfall von Erlaubnisvoraussetzungen oder die Nichtbeantragung der Erlaubnis trotz behördlicher Fristsetzung eine Untersagungsverfügung. Letztlich ist bei einer Versagung der Erlaubnis die Haltung zu untersagen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann") unter den dort genannten Voraussetzungen das Halten eines großen Hundes nach § 11 Abs. 1 zu untersagen. Der Tatbestand der Ermächtigungsnorm ist erfüllt, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des LHundG oder aufgrund des LHundG getroffene Anordnungen vorliegt. Daneben kann eine Untersagungs-verfügung erlassen werden, wenn die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht) nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden.
In Ergänzung zu den "konkreten" Untersagungsverfügungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 ermächtigt Satz 3 die zuständige Behörde auch generell die Haltung anderer gefährlicher Hunde, Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 und großer Hunde zu untersagen. Eine solche Untersagungsanordnung wird regelmäßig in Betracht kommen, wenn die Halterin oder der Halter bestimmte Haltungsanforderungen, z.B. Sachkunde, Zuverlässigkeit oder Haftpflichtversicherung, nicht erfüllt und absehbar ist, dass diese auch nicht erfüllt werden können.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 ermächtigt die zuständige Behörde im Falle der Untersagung nach pflichtgemessem Ermessen anzuordnen, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist. Diese sog. "Wegnahme" des Hundes ist in der Regel erforderlich um sicherzustellen, dass Personen, denen die Haltung ihres Hun-des untersagt wurde und die nicht mehr über eine entsprechende Erlaubnis zum Halten des Hundes verfügen oder die Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllen, mit dem Hund nicht mehr umgehen.
§ 12 Abs. 3 ermächtigt die zuständige Behörde, die Einschläferung eines Hundes anzuordnen, der zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leben oder Gesundheit sichergestellt wurde.
Zu § 13 (Zuständige Behörden)
Zu § 14 (Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder)
Zu § 15 (Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften)
§ 15 Abs. 1 stellt klar, dass die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (z.B. §§ 2, 6, 8 bis 11, 13, 15 bis 24) ergänzend gelten, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
§ 15 Abs. 2 regelt das Verhältnis kommunaler Vorschriften zum LHundG und zu den aufgrund des LHundG erlassenen Verordnungen. In zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen gelten örtliche ordnungsbehördliche Verordnungen oder Satzungen, die Regelungen zum Halten von Hunden aller Art im Gemeindegebiet enthalten. Die kommunalen ordnungsbehördlichen Rechtsvorschriften sollen ihre Geltung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes behalten soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen stehen.
Zu § 16 (Ordnungsbehördliche Verordnungen)
Zu § 17 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
§ 17 Satz 1 regelt, dass Hunde mit einer bestimmten Ausbildung und definierten Funktion den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterfallen. Die Pflicht zum allgemeinen gefahrvermeidenden Umgang nach § 2 Abs. 1 gilt auch für die Haltung dieser Hunde.
§ 17 Satz 2 bestimmt für die dort aufgeführten Hunde eine Befreiung von den im LHundG bestimmten Anleinpflichten soweit sich diese im bestimmungsgemäßen Einsatz befinden. Im übrigen sind in Bezug auf diese Hunde die Vorschriften des LHundG zu beachten.
Zu § 18 (Einschränkungen von Grundrechten)
Zu § 19 (Strafvorschrift)
Für strafrechtliche Regelungen steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zu. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530 (532)) hat der Bundesgesetzgeber den neuen Tatbestand des § 143 "Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden" in das Strafgesetzbuch eingefügt. Danach wird bestraft, wer einem durch landesrechtliche Vorschrift erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwider handelt oder, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält. Diese Regelung beschränkt sich ausschließlich auf die Sanktionierung eines unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden. Darüber hinaus hat das LHundG in § 19 weitere Strafvorschriften geschaffen. In § 19 Abs. 1 sind zwei Straftatbestände aufgeführt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt (Nr. 1) oder entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet (Nr. 2).
Zu § 22 (Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes)
Zu § 23 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)