Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-06-2007-2C_129-2007
Timestamp: 2016-10-24 20:25:32
Document Index: 236075315

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 46', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 83', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_129/2007 (14.06.2007)
2C_129/2007 /leb
Regierungsgeb�ude, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
1.1 Der kroatische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1961, heiratete am 22. April 2001 in Serbien in zweiter Ehe eine in der Schweiz niedergelassene serbische Staatsangeh�rige. Im Januar 2002 erhielt er im Familiennachzug gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Zug, die mehrmals und, nach dem Erwerb des Schweizer B�rgerrechts durch die Ehefrau im Jahr 2003 gest�tzt auf Art. 7 ANAG, letztmals bis zum 4. Januar 2007 verl�ngert wurde. Am 29. Juni 2006 widerrief das Amt f�r Ausl�nderfragen des Kantons Zug die Aufenthaltsbewilligung von X.________; zugleich ordnete es die Wegweisung aus dem Kantonsgebiet an. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 7. November 2006 ab. Mit Urteil vom 27. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab.
1.2 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. April 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern. Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wurde am 19. April 2007 ablehnend beantwortet, unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdefrist in Ber�cksichtigung des Friststillstandes gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG noch nicht abgelaufen sei und eine allf�llige Beschwerdeerg�nzung noch m�glich w�re. In der Folge ist die Beschwerde nicht erg�nzt worden.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.3 Mit Verf�gung vom 14. Mai 2007 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung dem im Hinblick auf die Ausreiseverpflichtung gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung vorl�ufig insofern entsprochen, als er bis zu weiterem Entscheid alle Vollziehungsvorkehrungen untersagte. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch gegenstandslos.
2.1 Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Verf�gung �ber den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Sie war letztmals bis zum 4. Januar 2007 verl�ngert worden, sodass es heute, wie schon zum Zeitpunkt, als das Verwaltungsgericht entschieden hat, nur noch darum geht, ob die Bewilligung weiterhin zu verl�ngern sei.
2.2 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf Art. 7 ANAG im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum F�hren einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine ernsthafte Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Das gesetzliche Anwesenheitsrecht gem�ss Art. 7 ANAG kann nicht unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung beansprucht werden (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.3 Das Verwaltungsgericht legt seinem Urteil diese Rechtsprechung zugrunde. Es hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer von Januar 2002 bis anfangs April 2006 mit seiner Ehefrau zusammenlebte. Das Zusammenleben wurde mehrmals unterbrochen, und seit April 2006 wurde es nie mehr aufgenommen. Dabei hat das Verwaltungsgericht in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, dass die Beziehung nie harmonisch verlief und sich permanent verschlechterte. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers stellte es dabei keineswegs ausschliesslich auf die Aussagen der Ehefrau ab. Es wertete diese auf dem Hintergrund der gesamten Entwicklung, in Ber�cksichtigung der Tatsache, dass es zu drei Eheschutzverfahren kam und dass der Beschwerdef�hrer am 24. M�rz 2006 durch richterlichen Befehl aus der ehelichen Wohnung weggewiesen werden musste, um die am 19. Dezember 2005 angeordnete Eheschutzmassnahme durchzusetzen. Bei diesen Verh�ltnissen durfte es den mit fr�heren Erkl�rungen im Einklang stehenden Beteuerungen der Ehefrau Glauben schenken, dass diese sich seit 2006 definitiv vom Beschwerdef�hrer lossagen wollte. Es hat gen�gend klare Indizien (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152) daf�r aufgezeigt, dass - f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar - nicht mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft gerechnet werden kann. Die diesbez�glichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts sind f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 BGG). In der Tat sind die Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift �ber den Verlauf der Ehe nicht geeignet, diese Feststellungen als offensichtlich falsch erscheinen zu lassen; vielmehr best�tigen sie die Darstellung des Verwaltungsgerichts nachgerade. Unter diesen Umst�nden hat das Verwaltungsgericht Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Berufung auf Art. 7 ANAG als rechtsmissbr�uchlich erachtete.
2.4 Soweit Art. 7 ANAG nicht (mehr) angerufen werden kann, entscheiden die kantonalen Beh�rden nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung des Aufenthalts (Art. 4 ANAG). Diesbez�glich hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung, und zur �berpr�fung des Ermessensentscheids ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Mit seinen Ausf�hrungen �ber seine angebliche Integration und die Schwierigkeiten, im Alter von 46 Jahren in seine Heimat zur�ckzukehren, die er erst vor f�nf Jahren verlassen hat, ist er nicht zu h�ren.
2.5 Die Beschwerde erweist sich als im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.6 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat er nicht (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.