Source: http://www.ip-rb.de/53462.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:57:30
Document Index: 139800507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8']

RÃ¼ckrufpflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung nach der neueren BGH-Rechtsprechung (Hoche, IPRB 2018, 227)
Die neuere Rechtsprechung des BGH zur Reichweite vertraglich eingegangener oder tenorierter Unterlassungsverpflichtungen postuliert weitreichende Handlungspflichten des Unterlassungsschuldners, einschlieÃŸlich einer Verpflichtung zum RÃ¼ckruf oder zumindest zum Versuch des RÃ¼ckrufs noch im Handel befindlicher rechtsverletzender Produkte. Die Voraussetzungen solcher Beseitigungspflichten aufgrund eines Unterlassungsgebotes und einige wesentliche Konsequenzen aus der Ãœberschneidung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch fÃ¼r die Praxis sollen nachfolgend dargestellt werden.
2. Unterschiede zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
II. Die aktuelle BGH-Rechtsprechung
2. Reichweite eines Unterlassungsgebotes
3. Abgrenzung zu spezialgesetzlichen RÃ¼ckrufansprÃ¼chen
4. Handlungsalternativen des GlÃ¤ubigers
5. Vollstreckung nach Â§ 890 ZPO
III. Besonderheiten unterschiedlicher Unterlassungstitel
1. Unterlassungstitel im VerfÃ¼gungsverfahren
2. Strafbewehrte UnterlassungserklÃ¤rung
b) GestaltungsmÃ¶glichkeiten der Parteien
3. AbschlusserklÃ¤rung
4. Anwendung der BGH-Rechtsprechung durch die Instanzgerichte
a) OLG Frankfurt
b) LG Hamburg
c) OLG Dresden
Bei Verletzung von Schutzrechten Dritter oder WettbewerbsverstÃ¶ÃŸen stehen dem Verletzten unterschiedliche AnsprÃ¼che zu, neben Auskunfts- und SchadenersatzansprÃ¼chen insbesondere Unterlassungs- und BeseitigungsansprÃ¼che. Der BGH hat in nunmehr fÃ¼nf Entscheidungen deutlich gemacht, dass ein (bloÃŸer) Unterlassungstitel auch zu aktiven BeseitigungsmaÃŸnahmen und insbesondere zum RÃ¼ckruf bereits ausgelieferter Waren oder Werbematerialien verpflichten kann (BGH, Urt. v. 30.7.2015 â€“ I ZR 250/1 â€“ Piadina-RÃ¼ckruf, GRUR 2016, 406; Urt. v. 19.11.2015 â€“ I ZR 109/14 â€“ Hot Sox, GRUR 2016, 720; Beschl. v. 29.9.2016 â€“ I ZB 34/15 â€“ RÃ¼ckruf von RESCUE-Produkten, GRUR 2017, 208; Urt. v. 4.5.2017 â€“ I ZR 208/15 â€“ Luftentfeuchter, GRUR 2017, 823; Beschl. v. 11.10.2017 â€“ I ZB 96/16 â€“ Produkte zur Wundversorgung, GRUR 2018, 292). Nachdem der BGH an dieser Auffassung trotz zum Teil massiver Kritik an den ersten Entscheidungen (vgl. z.B. Bornkamm in KÃ¶hler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Â§ 8 Rz. 1.82 ff.; â€žZwischenrufâ€œ des Ausschusses fÃ¼r Wettbewerbs- und Markenrecht der GRUR zum VerhÃ¤ltnis von Unterlassung und Beseitigung im gewerblichen Rechtsschutz und insbesondere im Wettbewerbsrecht, GRUR 2017, 885) erkennbar festhÃ¤lt, muss die Abgrenzung zwischen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch neu justiert, wenn nicht grundlegend neu gedacht werden.
Schon in der Vergangenheit war es im Falle tenorierter oder vertraglich eingegangener Unterlassungsverpflichtungen mit einem bloÃŸen â€žUnterlassenâ€œ in der Regel nicht getan, sondern ein aktives Tun konnte notwendig werden, z.B. das Entfernen einer irrefÃ¼hrenden Preisauszeichnung aus dem Schaufenster, das LÃ¶schen rechtsverletzender Angaben von einer Webseite oder das AbhÃ¤ngen eines Kennzeichenrechte verletzenden Firmenschildes. Wenn ein durch die untersagte Handlung geschaffener StÃ¶rungszustand weiter andauerte, musste der Schuldner also auch bisher schon tÃ¤tig werden. Die neuere Rechtsprechung hat diese Handlungspflichten allerdings erheblich erweitert, so dass die Grenze zwischen Unterlassungs- und Beseitigungspflicht zunehmend verschwimmt bzw. Unterlassungs- und selbstÃ¤ndige BeseitigungsansprÃ¼che sich in Grenzbereichen Ã¼berschneiden.
Eine Unterscheidung von Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch ist jedoch nicht nur in der Praxis nÃ¶tig, um den Umfang einer vertraglichen oder tenorierten (bloÃŸen) Unterlassungsverpflichtung bestimmen zu kÃ¶nnen. Sie ist auch dogmatisch wichtig, weil...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2018 14:47