Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_LRiG_Aerztliche_Untersuchungen-d4219962,28.html
Timestamp: 2016-12-04 04:07:33
Document Index: 389113707

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 102', '§ 27', '§ 27', '§ 32', '§ 28', '§ 26', '§ 28']

§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen Suche
Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG) Landesrecht...…§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 29 LRiG, Teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen§ 30 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 31 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit§ 32 LRiG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 33 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Richtern auf ...§ 34 LRiG, Begrenzte Dienstfähigkeit bei Richtern auf Probe§ 35 LRiG, Anzuwendende Vorschriften bei Richtern auf Probe§ 36 LRiG, Richtervertretungen und ehrenamtliche Tätigkeit§ 37 LRiG, Wahlperiode§ 38 LRiG, Verbot der Amtsausübung§ 39 LRiG, Schweigepflicht§ 40 LRiG, Geschäftsordnung§ 41 LRiG, Einigungsstelle§ 42 LRiG, Verfahren der Einigungsstelle§ 43 LRiG, Kosten§ 44 LRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen§ 45 LRiG, Bildung von Richterräten und Gesamtrichterräten§ 46 LRiG, Landesrichterrat§ 47 LRiG, Wahlgrundsätze, Wahlrecht…§ 102 LRiG, Sprachliche Gleichstellung
§ 27 LRiG, Ärztliche Untersuchungen
§ 27 LRiGRichtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 4 – Dienstunfähigkeit und begrenzte DienstfähigkeitTitel: Richtergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesrichtergesetz - LRiG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 301.14Normtyp: Gesetz(1) 1Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Richters, ist der Richter verpflichtet, sich nach Weisung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen zu lassen und, falls dies aus ärztlicher Sicht erforderlich sein sollte, beobachten zu lassen. 2Die Weisung ist zu begründen.(2) Ein Richter kann eine ärztliche Untersuchung verlangen, wenn er beabsichtigt, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder auf erneute Berufung in das Richterverhältnis zu stellen.(3) 1Mit den ärztlichen Untersuchungen und der Erstellung der ärztlichen Gutachten in den Fällen dieses Abschnitts ist die zentrale ärztliche Untersuchungsstelle zu beauftragen. 2Die oberste Dienstbehörde kann ärztliche Gutachten von Amtsärzten oder anderen als Gutachter beauftragten Ärzten zulassen. 3Der begutachtende Arzt kann erforderlichenfalls Fachärzte hinzuziehen. 4Die Kosten der Untersuchung trägt der Dienstherr.(4) 1Das ärztliche Gutachten soll Aussagen dazu enthalten,1.welche Anforderungen seines Amtes der Richter aufgrund seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht oder in nur eingeschränktem Umfang erfüllen kann,2.wie lange und in welchem Umfang diese Einschränkungen voraussichtlich bestehen werden,3.ob und welche Maßnahmen zur vollen oder zumindest teilweisen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit oder zur Erhöhung der Dienstfähigkeit geeignet erscheinen und4.ob und wann Nachuntersuchungen gemäß § 32 Abs. 2 sinnvoll erscheinen. 2Weiterhin teilt der Arzt der zuständigen Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden medizinischen Befunde mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. 3Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 sind in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. 4Sie dürfen nur für die Entscheidungen nach den §§ 28 bis 33 verwendet werden. 5Auf Wunsch des Richters übermittelt der Arzt ihm eine Kopie der erteilten Auskünfte. 6Der Richter ist zu Beginn der Untersuchung auf die Mitteilungspflicht des Arztes gegenüber der zuständigen Behörde hinzuweisen.
§ 26 LRiG, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand§ 28 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung