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Document Index: 320527901

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 9', '§ 22']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38/2013
Eingetragen oder aktualisiert am 23.09.2013
1.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.09.2013 - L 11 AS 481/13 NZB
1.2 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13 B ER rechtskräftig
1.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2013 - L 29 AS 514/13 B ER rechtskräftig
Anderer Auffassung: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
1.4 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.09.2013 - L 3 AS 950/13 B PKH
Die in § 22 Abs. 4 SGB II vorgesehene Zusicherung zu den Aufwendungen vor dem Umzug in eine Wohnung ist im Gegensatz zu der des § 22 Abs. 6 SGB II, die die Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und der Mietkaution betrifft, keine Anspruchsvoraussetzung. Aus diesem Grund erledigt sich der ursprüngliche Antrag auf Erteilung der Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 4 SGB II durch den Umzug; für die Klage auf Erteilung der Zusicherung ist das Rechtsschutzbedürfnis entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R). In einem solchen Fall ist über die Frage, ob die Zusicherung zu erteilen gewesen wäre, in einem anderen Streitverfahren zu entscheiden, in dem (zumindest auch) die Höhe der Unterkunftskosten streitig ist.
Dies gilt auch, wenn es sich bei dem anderen Streitverfahren in diesem Sinne nicht wie in dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall um ein Klageverfahren, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt (vgl. zum Fall eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheides: LSG, Beschluss vom 21. Juni 2012 - L 3 AS 828/11).
Die Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 SGB II auf Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und der Mietkaution ist eine Anspruchsvoraussetzung (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - L 25 AS 1137/13 B ER). Aber auch hier ist ein Rechtsstreit um eine Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II erledigt beziehungsweise das Rechtsschutzbedürfnis entfallen, wenn der Umzug vollzogen ist (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - L 9 AS 698/11 B ER). Nach dem Umzug steht einem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung, vom Jobcenter (JC) die Mietkaution und die Umzugskosten übernommen zu erhalten. Er kann die Klage anstatt auf die Verpflichtung des JC zur Erteilung der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 SGB II unmittelbar auf Übernahme der geltend gemachten Aufwendungen richten.
1.5 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.08.2013 - L 5 AS 729/13 B ER, rechtskräftig
Einmalzahlung des früheren Arbeitgebers - Urlaubsabgeltung - ist als Einkommen zu berücksichtigen - nicht zweckbestimmt und fällt daher nicht unter die Regelung des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II.
Anderer Auffassung: SG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09 -, Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 2 AS 2252/12
1.6 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.08.2013 - L 5 AS 568/13 B ER rechtskräftig
Zur Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten kommt es allein auf den Unterkunftsbedarf der - Großmutter - an, denn nur für diese hat das JC Leistungen nach dem SGB II zu erbringen. Die beiden haushaltsangehörigen Kinder unterfallen nicht dem SGB II-Leistungssystem. Ihr Lebensunterhalt wird aktuell aus Kindergeld und Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII sichergestellt.
Denn nur für den Personenkreis der SGB II-Leistungsberechtigten ergeben sich durch das Kriterium der Angemessenheit Begrenzungen. Zwar stellen Wohnraumförderungsbestimmungen regelmäßig auf die Zahl der Haushaltsmitglieder ab. Indes kennt das SGB II die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft - abgesehen von der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II - nicht.
1.7 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.08.2013 - L 9 AS 476/11
18-jähriges Pflegekind schließt mit seinem Stiefgroßvater einen Mietvertrag - kein Umzug im Sinne des§ 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II, denn das Pflegekind hat vor wie nach Abschluss des Mietvertrages mit seinem Stiefgroßvater und seiner Großmutter in einem Haus gewohnt.
1.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2013 - L 6 AS 1085/13 B, rechtskräftig
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die streitige Rechtsfrage, ob der nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegte schriftliche Nachweis einer Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren nach der Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig durch die Nachreichung der Vollmacht im Klageverfahren geheilt werden kann (die Rechtsfrage ist inzwischen beim Bundessozialgericht unter dem Az. B 14 AS 40/13 anhängig).
Zwar hat das LSG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 30.04.2013 - L 3 AS 98/13 - entschieden, dass nach Erlass des Widerspruchsbescheides eine heilende rückwirkende Genehmigung des Handelns des vollmachtlosen Vertreters ausgeschlossen ist, jedoch hat es im Hinblick auf die insoweit abweichende Ansicht in der Literatur die Revision zugelassen, die nunmehr beim BSG anhängig ist.
2.1 - SG Aurich, Beschluss vom 1. 7. 2013, - S 25 AS 96/13 ER - Beschwerdeverfahren anhängig beim LSG NSB unter dem Az.: L 13 AS 226/13 B
Quelle: Mitteilung von Alfred Kroll, ArbeitslosenZeitschrift quer, Heft 07/2013, hier zu finden: www.also-zentrum.de
2.2 - Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.08.2013 - S 205 AS 5324/11 - Berufung zugelassen
2.3 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER
Quelle: wir-sind-boes-Newsticker, hier zum Volltext der Entscheidung: www.wir-sind-boes.de (pdf)
2.4 - SG Bremen, Beschluss vom 29.08.2013 - S 28 AS 1385/13 ER
Quelle: Sozietät Beier & Beier Rechtsanwaltskanzlei, hier zu finden: www.kanzleibeier.de
Zwangsverrentung: Trends in der Rechtsprechung [Word-Dokument] ist hier zu finden: www.erwerbslos.de
4. LEO Köln
SPD: Sanktionen im SGB II sind notwendig, der Beitrag ist hier zu finden: www.leo-koeln.org
5. Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt den Abbruch der Ausbildung
Ein Beitrag der Kanzlei Nierenz & Batz, hier zum Nachlesen: www.kanzlei-nierenz.de
S.a.: Untersuchung auf eine bestehende Drogenabhängigkeit | HartzBote, hier zum Nachlesen: www.hartzbote.de
7. Neue Ausgabe der Zeitschrift - quer - Heft 7, September 2013 erschienen.
Die Datei zum Heft 7/2013 ist auch zu finden unter www.also-zentrum.de
8. Pasewalker Rechtsanwalt Michael Busch klärt auf
Jobcenter-Bescheid verstößt gegen das Grundgesetz - Fehler im Sozialgesetzbuch II - "Gleichstellung der Bedarfsgemeinschaft mit der Ehe nicht zulässig". Der Beitrag ist hier: www.nordkurier.de