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Timestamp: 2018-07-23 02:17:25
Document Index: 373683591

Matched Legal Cases: ['§823', '§1004', '§7', '§10', '§138', '§ 10', '§10', '§1004', '§ 823', '§ 832', '§97', '§823', '§832', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 72', '§ 3', '§19', '§23', '§24', '§72', '§3', '§ 19', '§ 97', '§19', '§97', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§8', '§10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 04:17h
Computerrecht - Provider Haftung
Aktenzeichen: VIZR34/15 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 TMG§7 TMG§10 ZPO§138 Datum: 2016-03-01
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2-03 O 306/15
Die Rechtsprechung hat für die Haftung des Host Providers, der entsprechend § 10 TMG lediglich fremde Informationen speichert, festgestellt, dass er nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er soll aber verantwortlich sein, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider daher als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2-03O306/15 Paragraphen: TMG§10 BGB§1004 Datum: 2015-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35548
Zur Störerhaftung des Inhabers des Internetanschlusses
1. Die Inanspruchnahme des Inhabers des Internetanschlusses, welcher weder Täter noch Teilnehmer ist, als Störer, setzt die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich nach der Zumutbarkeit der Prüfung bestimmt. Eine derartige Prüf- und Kontrollpflicht ist bei Überlassung des Internetanschlusses an minderjährige Kinder zu bejahen.
2. Soweit sämtliche Personen, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Auslandsurlaub befunden haben, ist eine Störerhaftung nicht begründet. Eine Störerhaftung ließe sich danach nur noch damit begründen, dass die Rechtsverletzung durch einen rechtsmissbräuchlichen Zugriff Dritter auf den Internetanschluss erfolgt ist und der Anschlussinhaber diesen Zugriff ermöglicht hat, indem er den Internetanschluss nicht ausreichend gegen Zugriffe durch Dritte gesichert hat. Eine Störerhaftung scheidet aber - unabhängig von einer Sicherung des Routers - aus, wenn der Router in dem fraglichen Zeitraum vom Stromnetz getrennt war.
BGB § 823, § 832
Aktenzeichen: 28O391/11 Paragraphen: UrhG§97 BGB§823 BGB§832 Datum: 2012-10-24
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6 U 73/12
1. Wer auf seiner Internetseite durch einen Link auf die in einem Frame sichtbaren Inhalte einer fremden Seite verweist, macht diese mangels kontrollierter Bereithaltung in der eigenen Zugriffssphäre nicht öffentlich zugänglich; in Betracht kommt jedoch eine Haftung als Störer, wenn ihm angesichts rechtsverletzender Inhalte der fremden Seite eine Einwirkung auf deren Betreiber oder ein Abschalten des Links zuzumuten ist.
2. Die Inanspruchnahme des Linksetzers als Störer kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verletzte den unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich in Anspruch genommen hat und deshalb über effektivere Mittel zur Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als der Störer.
UrhG § 19a, § 23, § 24, § 72
UWG § 3 Abs 2
Aktenzeichen: 6U73/12 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§23 UrhG§24 UrhG§72 UWG§3 Datum: 2012-08-14
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Computerrecht - Internet Urheberrecht Haftung
Filesharing - Haftung für volljährigen Sohn
1. Die Inhaberin eines Internet-Anschlusses haftet auf Unterlassung und den Ersatz von entstandenen Abmahnkosten, wenn ihr volljähriger Sohn im Wege des Filesharing an Tauschbörsen teilnimmt und sie bei der Überlassung des genutzten Anschlusses keine Maßnahmen ergriffen hat, dies zu verhindern. Der erforderliche Umfang der Einwirkung bleibt offen.
2. Die Abmahnung kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn aus ihr nicht hervorgeht, an welchen von 2164 zum Herunterladen angebotenen Titeln dem Abmahnenden die Nutzungsrecht zustehen.
UrhG § 19a, § 97a UrhG
Aktenzeichen: 6W81/12 Paragraphen: UrhG§19a UrhG§97a Datum: 2012-06-04
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Computerrecht - Internet Urheberrecht Sonstiges Haftung
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32133
13 U 50/10
1. Zum Verhältnis der Haftungsprivilegierungen des Betreibers einer Internetplattform nach § 8 TMG und § 10 TMG.
2. Zur Haftung des Betreibers eines Internetportals nach den Grundsätzen zu einem Vertrag zugunsten Dritter.
TMG § 8 Abs 1 S 1, § 10
Aktenzeichen: 13U50/10 Paragraphen: TMG§8 TMG§10 Datum: 2012-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32147