Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-5673
Timestamp: 2019-08-19 00:34:42
Document Index: 33336273

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-5673 - dejure.org
EuGH, 30.06.2005 - C-295/03 P
https://dejure.org/2005,6500
EuGH, 30.06.2005 - C-295/03 P (https://dejure.org/2005,6500)
EuGH, Entscheidung vom 30.06.2005 - C-295/03 P (https://dejure.org/2005,6500)
EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 2005 - C-295/03 P (https://dejure.org/2005,6500)
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Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus Drittländern - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten - Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Landwirtschaft , Obst und Gemüse , Außenbeziehungen , Handelspolitik
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 über die Abweisung der Klagen auf Nichtigerklärung zweier Schreiben der Kommission und auf Ersatz der durch diese Schreiben entstandenen Schäden ; Fehlende Prüfung einer geltend gemachten Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2362/98 als Ursache für einen Schaden aus der nicht vollumfänglichen Nutzung erteilter Referenzmengen und Einfuhrlizenzen im Rahmen der Marktorganisation für Bananen durch das Gericht erster Instanz; Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft; Bedeutung der Zuteilung einer Referenzmenge und des Besitzes der entsprechenden Einfuhrlizenzen für die tatsächliche Verfügbarkeit von Bananen in der entsprechenden Menge; Grenzen der Befugnisse der Kommission hinsichtlich des Erlasses von Durchführungsverordnungen; Verpflichtung der Kommission zur Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme bei ihrer Methode der Verwaltung der Zollkontingente ; Rechtfertigung einer Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts und der freien Berufsausübung im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation
Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus Drittländern - Verordnung [EG] Nr. 2362/98 - Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Staaten - Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung [EWG] Nr. 404/93 - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft; Sachgebiete: Landwirtschaft, Obst und Gemüse, Außenbeziehungen, Handelspolitik
Rechtsmitel der Sociétà ALESSANDRINI Srl u. a. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01, Società Alessandrini Srl u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juli 2003
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-93/00 und T-46/01 (Alessandrini Srl u. a. gegen Kommission), mit dem ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission abgewiesen wurde, mit der der Antrag der Rechtsmittelführerinnen auf Genehmigung der Nutzung von Einfuhrlizenzen für Bananen aus AKP-Ländern, die für das vierte Quartal 1999 und das Jahr 2000 erteilt worden waren, für die Einfuhr von Bananen aus Drittländern abgelehnt wurde - Aufhebung des Teiles dieses Urteils, der den Klageantrag auf Ersatz des angeblich aufgrund dieser Entscheidung entstandenen Schadens betrifft.
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-295/03
Slg. 2005, I-5673
Folglich kann die unternehmerische Freiheit Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das Recht in seinem Wesensgehalt antastet (EuGH 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86 mwN, aaO; 14. Dezember 2004 - C-210/03 - [Swedish Match] Rn. 72 mwN, Slg. 2004, I-11893; jeweils für das Eigentumsrecht und die freie Berufsausübung;… 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 52, aaO, für die unternehmerische Freiheit) .
So hat er entschieden, dass zwar die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden können, dass aber Voraussetzung dafür ist, dass diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, Deutschland/Rat, Randnr. 78, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 86).
Zur Beeinträchtigung des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerinnen, die sich aus der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 auf Zuwiderhandlungen ergeben soll, die teilweise vor deren Inkrafttreten begangen worden sind, genügt die Feststellung, dass die Wirtschaftsteilnehmer nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Lage vertrauen können, die von den Organen im Rahmen ihres Ermessens geändert werden kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 80, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 288 Absatz 2 EG vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, die sich auf die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden beziehen (vgl. u. a. Urteile Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Randnr. 9, und vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-295/03 P, Alessandrini u. a./Kommission, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 61).
Schließlich können die Wirtschaftsteilnehmer nach der Rechtsprechung nicht auf die Aufrechterhaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die von den Organen im Rahmen ihres Ermessens abgeändert werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 80, und vom 30. Juni 2005, Alessandrini u. a./Kommission, C-295/03 P, Slg. 2005, I-5673, Randnr. 89; vgl. auch Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-295/03 P
https://dejure.org/2005,22356
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-295/03 P (https://dejure.org/2005,22356)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.04.2005 - C-295/03 P (https://dejure.org/2005,22356)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. April 2005 - C-295/03 P (https://dejure.org/2005,22356)
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Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus Drittländern - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Lizenzen für die Einfuhr von Bananen aus AKP-Ländern - Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 404/93 - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
Ablehnung der Anträge von Bananenimporteuren aus Drittländern auf AKP-Einfuhrzertifikate rechtmäßig