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Timestamp: 2018-08-17 23:07:00
Document Index: 377254218

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 5', '§ 45', '§ 45', '§ 19', '§ 25', 'Art. 133', '§ 45']

Parkometerabgabe; Altes Parkpickerl war zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen und neues Parkpickerl noch nicht gültig. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7500025/2017
Parkometerabgabe; Altes Parkpickerl war zum Tatzeitpunkt bereits abgelaufen und neues Parkpickerl noch nicht gültig.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Bescheidbeschwerde des Bf., gegen das Verwaltungsstraferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 20.12.2016, Zahl: MA 67-PA-757959/6/6, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 26,80 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 22.11.2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile geg. 101, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 134,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden, verhängt.
Der Bf. erhob unter Anführung der GZlen. MA 67-PA-757959/6/6 und MA 67-PA-758310/6/5 Einspruch (E-Mail vom 05.12.2016) und brachte vor, dass er ein gültiges elektronisches Parkpickerl angebracht habe, eventuell habe es Verwirrungen durch das halb abgerissene alte gegeben. Er habe dazu ein Foto angehängt.
In diesem Erkenntnis wird nur über die Verwaltungsübertretung zur GZ. MA 67-PA-757959/6/6 abgesprochen.
Der Magistrat der Stadt Wien lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 20.12.2016 an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile gegenüber 101, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 134,00, und im Uneinbringlichkeitsfall 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von EUR 13,40 zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. den Antrag für den Parkkleber für das gegenständliche Fahrzeug am 14.09.2016 gestellt und die angestrebte Bewilligung für denselben Tag erteilt bekommen habe.
Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Somit sei die Parkometerabgabe zum Beanstandungszeitpunkt (05.09.2016) nicht entrichtet worden.
Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden Parkklebers erfolgen.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 02.01.2017) und führte zur Begründung aus, dass er für das gleiche Vergehen schon mit MA 67-PA-758310/6/5 bestraft worden sei.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 1234 am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile geg. 101, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Dem Bf. wurde mit Bescheid vom 15.07.2015 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 4./5. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 1234 in der Zeit von 01.09.2015 bis 31.08.2016 erteilt.
Der Antrag auf Verlängerung wurde erst am 14.09.2016 gestellt und mit Bescheid vom 15.09.2016 für den Zeitraum 14.09.2016 bis 31.08.2017 erteilt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
§ 45 Abs. 1 StVO 1960 lautet:
§ 45 Abs. 4 und 4a Straßenverkehrsordnung 1960 lauten:
Der Bf. führt im Einspruch gegen die Strafverfügung zunächst aus, dass er ein gültiges Parkpickerl angebracht habe.
Dazu wird angemerkt, dass der Magistrat der Stadt Wien dem Bf. - wie bereits festgehalten - mit Bescheid vom 15.07.2015 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 4./5. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 1234 von 01.09.2015 bis 31.08.2016 erteilt hat und der Antrag für das "neue" Parkpickerl erst am 14.09.2016 gestellt und mit Bescheid vom 15.09.2016 für den Zeitraum 14.09.2016 bis 31.08.2017 erteilt wurde.
Da das in Rede stehende Fahrzeug am 05.09.2016 um 16:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Rechte Wienzeile geg. 101, abgestellt war und sich im Fahrzeug weder ein gültiger Papierparkschein befunden hat noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war und auch kein Parkpickerl für diesen Tag gültig war, hat der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Im Fall einer bescheidmäßig erteilten Ausnahmegenehmigung hätte der Bf. auf die Bewilligungsdauer des Parkpickerls achten und zeitgerecht eine neue Ausnahmebewilligung beantragen müssen, noch dazu, wo die Bearbeitungsdauer auch bis zu ein paar Wochen dauern kann.
Auf der Homepage https://www.wien.gv.at/amtshelfer/verkehr/parken/kurzparkzone/parkpickerl.html finden sich zum Parkpickerl folgende Informationen:
Wichtig: Es kann passieren, dass Sie keine Zahlungsanweisung zugeschickt bekommen. Verlassen Sie sich nicht darauf! Wenn Sie keine Zahlungsanweisung bekommen haben, müssen Sie einen Antrag für ein neues Parkpickerl stellen. Machen Sie das spätestens vier Wochen, bevor die Gültigkeit Ihres alten Parkpickerls endet."
Der Bf. hat daher insofern fahrlässig gehandelt, als er den Antrag auf Verlängerung eines Parkpickerls erst 14 Tage nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt hat.
Zum Einwand des Bf. in seiner Beschwerde, er sei für das gleiche Vergehen schon mit MA 67-PA-758310/6/5 bestraft worden, ist ausgeführt, dass der Bf. die mit dieser Zahl in Zusammenhang stehende Verwaltungsübertretung am 06.09.2016 begangen hat und laut Auskunft der Magistratsabteilung 67 vom 04.04.2017 die Geldstrafe schon eingezahlt wurde.
Weiters ist bei der Strafbemessung gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht.
Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den/die TäterIn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden." (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988). Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis.)
Da der Vorstrafenauszug des Bf. mit 06.12.2016 24 Vorstrafen ausweist, kommt ihm der Milderungsgrund der Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute.
Der Bf. hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Es war daher von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe, insbesondere in Bezug auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe, kommt eine Herabsetzung der Strafe nicht in Betracht, bewegt sich die Strafe doch mit EUR 134,00 bei einem Strafrahmen von bis zu EUR 365,00 ohnehin noch im unteren Bereich.
Für den Bf. ist die Revision an des Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 € und keine Freiheitsstrafe vorsieht und im vorliegenden Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 € verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).
Für die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
§ 45 Abs. 1 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500025.2017
Findok-Nr: 116051.1, aufgenommen am: 12.09.2017 11:25:16, zuletzt geändert am: 12.09.2017, Dokument-ID: 5c846c80-ecc3-4c55-b565-508191b499d9, Segment-ID: f23bc5ee-e42e-4e27-b0db-8221cb738db9