Source: http://www.gmbhr.de/58120.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:34:42
Document Index: 183492883

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 164', '§ 35', '§ 35', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 49']

BGH v. 6.2.2019 - VII ZB 78/17
Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
FÃ¼r die zulÃ¤ssige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfÃ¤hige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gem. Â§ 86 ZPO durch den Verlust der ProzessfÃ¤higkeit des Vollmachtgebers nicht berÃ¼hrt, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob diese VerÃ¤nderung vor oder nach dem Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit stattgefunden hat. Entsprechendes gilt, wenn eine partei- und prozessfÃ¤hige Handelsgesellschaft eine Prokura erteilt hat.
Die klagende GmbH & Co. KG nimmt die Beklagte, eine Kfz-Werkstatt, auf Erstattung von Mietwagenkosten in Anspruch, die ihr infolge verweigerter Herausgabe eines Leasingfahrzeugs anlÃ¤sslich einer Reparatur entstanden sind. Bei der KlÃ¤gerin handelte es sich um eine zweigliedrige Gesellschaft, bestehend aus einer KomplementÃ¤r-GmbH, der M. Verwaltungsgesellschaft mbH, und dem einzigen Kommanditisten K. M., der zugleich der einzige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH war. Die KlÃ¤gerin erteilte der Zeugin C. M. (im Folgenden: Prokuristin) spÃ¤testens am 26.1.2009 Einzelprokura. Am 17.6.2010 verstarb K. M. Im Oktober 2010 wurde der Beklagten der Auftrag zur Reparatur des Leasingfahrzeugs erteilt.
Die von Rechtsanwalt S. im Namen der KlÃ¤gerin erhobene Klage wies das LG durch Urteil vom 10.10.2014 als unbegrÃ¼ndet ab. Mit Schriftsatz vom 17.11.2014 legte Rechtsanwalt L. im Namen der KlÃ¤gerin Berufung gegen das Urteil des LG ein und begrÃ¼ndete die Berufung sodann fristgerecht. Die ihm von der Prokuristin erteilte Prozessvollmacht datiert vom 17.11.2014. Jeweils wegen VermÃ¶genslosigkeit wurden die KomplementÃ¤rin der KlÃ¤gerin am 1.7.2015 und die KlÃ¤gerin selbst am 9.12.2015 im Handelsregister gelÃ¶scht. Nach einem Hinweis des OLG auf Bedenken gegen die ProzessfÃ¤higkeit der KlÃ¤gerin fÃ¼hrte Rechtsanwalt L. aus, die alleinvertretungsberechtigte Prokuristin sei berechtigt gewesen, ihm Prozessvollmacht zur Einlegung der Berufung zu erteilen. Mit Beschluss vom 22.9.2017 verwarf das OLG die Berufung der KlÃ¤gerin als unzulÃ¤ssig.
Auf die Rechtsbeschwerde der KlÃ¤gerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann die Berufung der KlÃ¤gerin nicht wegen mangelnder ProzessfÃ¤higkeit als unzulÃ¤ssig verworfen werden.
Der Prokuristin war von der KlÃ¤gerin Einzelprokura zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH noch nicht verstorben war. Ferner ist davon auszugehen, dass auch die KomplementÃ¤r-GmbH jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2014 existierte. Auf dieser Grundlage hat das OLG zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung nicht gesetzlich vertreten und zu diesem Zeitpunkt nicht prozessfÃ¤hig war. Eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG wird gem. Â§ 164 Abs. 1 Satz 1 HGB durch die KomplementÃ¤r-GmbH vertreten. Diese wiederum wird nach Â§ 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch den oder die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gerichtlich und auÃŸergerichtlich vertreten. Verliert die GmbH ihren (Allein-)GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und gesetzlichen Vertreter - wie hier die KomplementÃ¤r-GmbH durch den Tod von K. M. am 17.6.2010 - wird sie fÃ¼hrungslos i.S.v. Â§ 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG. Das hat zur Folge, dass die GmbH ihre ProzessfÃ¤higkeit verliert. FÃ¼r eine GmbH & Co. KG, deren KomplementÃ¤r-GmbH fÃ¼hrungslos wird, gilt Entsprechendes.
Dies fÃ¼hrt jedoch nicht zur UnzulÃ¤ssigkeit der Berufung, weil die Prokuristin eine Prozessvollmacht zur Einlegung der Berufung wirksam auch noch zu einem Zeitpunkt erteilen konnte, als die KlÃ¤gerin fÃ¼hrungslos war. FÃ¼r die zulÃ¤ssige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter reicht es aus, wenn sie noch als prozessfÃ¤hige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und Auftrag zur Einlegung des Rechtmittels erteilt hat. Eine solche Vollmacht wird gem. Â§ 86 ZPO durch den Verlust der ProzessfÃ¤higkeit des Vollmachtgebers nicht berÃ¼hrt, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob diese VerÃ¤nderung vor oder nach dem Eintritt der RechtshÃ¤ngigkeit stattgefunden hat. Deshalb ist Â§ 86 ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Wegfall nach Erteilung der Vollmacht, aber noch vor Einleitung des Rechtsstreits eingetreten ist. Der ProzessbevollmÃ¤chtigte kann auch in diesem Fall wirksam Klage erheben, ein Rechtsmittel einlegen und einen postulationsfÃ¤higen Rechtsanwalt fÃ¼r die Revisionsinstanz beauftragen. Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des Â§ 86 ZPO ist, dass der Wegfall der ProzessfÃ¤higkeit des Vollmachtgebers nach der Erteilung der Vollmacht eingetreten ist.
Entsprechendes gilt, wenn eine partei- und prozessfÃ¤hige Handelsgesellschaft eine Prokura erteilt hat. Die Prokura umfasst gem. Â§ 49 Abs. 1 HGB die Vollmacht zur ProzessfÃ¼hrung fÃ¼r alle Rechtstreitigkeiten, die sich auf den Betrieb des HandelsgeschÃ¤fts beziehen. Diese Vollmacht zur ProzessfÃ¼hrung ist jedenfalls bei Rechtsstreitigkeiten, bei denen der Prokurist wegen fehlender PostulationsfÃ¤higkeit nicht in der Lage ist, den Prozess im Namen des Inhabers des HandelsgeschÃ¤fts selbst zu fÃ¼hren, Ã¼bertragbar. Die Prokura ermÃ¤chtigt daher ihrerseits, einem postulationsfÃ¤higen Rechtsanwalt eine Prozessvollmacht zur Einlegung eines Rechtsmittels zu erteilen. Vorliegend ist der Prokuristin spÃ¤testens am 26.1.2009 Einzelprokura erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die KlÃ¤gerin prozessfÃ¤hig, da der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH seinerzeit noch nicht verstorben war. Die Prokura ist durch dessen Tod nicht erloschen. Aufgrund der wirksam erteilten Einzelprokura war die Prokuristin unbeschadet der spÃ¤teren FÃ¼hrungslosigkeit der KlÃ¤gerin befugt, den in der Berufungsinstanz tÃ¤tigen ProzessbevollmÃ¤chtigten mit der Einlegung der Berufung zu beauftragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.03.2019 11:08