Source: https://www.telemedicus.info/article/776-BGH-Internet-Versteigerung-Ring-frei-fuer-Runde-drei.html
Timestamp: 2019-12-12 19:52:22
Document Index: 253474011

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BGH Internet-Versteigerung: Ring frei für Runde drei - Telemedicus
Freitag, 2. Mai 2008 , von Adrian Schneider
BGH Internet-Versteigerung: Ring frei für Runde drei
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Auktionsplattformen im Internet bestätigt: Der Betreiber haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen Dritter. Hintergrund war - wieder einmal - der Streit zwischen dem Uhrenhersteller ROLEX und der Auktionsplattform ricardo. Nachdem der BGH bereits im Jahr 2004 festgestellt hatte, dass ricardo verpflichtet ist, Verletzungen der Marke ROLEX auf seiner Plattform im Rahmen des technisch Möglichen zu verhindern („Internet-Versteigerung I“), war der Streit zurück an die Vorinstanz, das OLG Köln, gegangen.
Dies entschied nun zugunsten von ROLEX, woraufhin ricardo die Entscheidung erneut dem BGH zur Überprüfung vorlegte. Dieser blieb seiner Rechtsprechung jedoch treu. In der Pressemeldung heißt es:
„Die Beklagte muss – wenn sie von einem Markeninhaber auf eine klar erkennbare Rechtsverletzung hingewiesen wird – [...] grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
Der BGH hat betont, dass der Beklagten auf diese Weise keine unzumutbaren Prüfungspflichten auferlegt werden dürfen, die das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würden. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, technisch mögliche und ihr zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden können.“
Insgesamt scheint das Urteil also nicht viel Neues zu bieten. Entgegen einzelner Berichte zum aktuellen Urteil, hatte der BGH bereits im Jahr 2004 festgestellt, dass Betreiber von Internet-Versteigerungen nicht nur verpflichtet sind, rechtswidrige Auktionen zu entfernen. Schon seit damals ist klar: Sie müssen auch dafür Sorge tragen, dass ähnliche Rechtsverletzungen auch in Zukunft nicht mehr auftreten. Und auch auf die technischen Möglichkeiten von Filterverfahren war der BGH schon im ersten Urteil eingegangen. Zunächst bleibt also alles beim Alten. Allerdings liegt das Urteil noch nicht im Volltext vor.
Zum Urteil des BGH vom 11.03.2004 - Internet-Versteigerung I.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 02.05.2008, http://tlmd.in/a/776
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