Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-1200%20%C2%A7%2066%20Nr.%205
Timestamp: 2019-07-22 17:20:28
Document Index: 394007780

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 66', '§ 66', '§ 31', '§ 66', '§ 54', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 255', '§ 77', '§ 66', '§ 1', '§ 66', 'Art. 14', '§ 2', '§ 17', 'Art. 14', '§ 33', '§ 2']

BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R - dejure.org
https://dejure.org/2001,2469
BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R (https://dejure.org/2001,2469)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 4 RA 48/99 R (https://dejure.org/2001,2469)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R (https://dejure.org/2001,2469)
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Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht sichergestelltem Zufluß - Zahlungsverweigerungsrecht - Rentenversicherungsträger - Pflichtenkollision - Einzelfalltatsache - Vollbeweis
Renten- und Nachzahlungsbeträge - BfA - Aufschiebende Zahlungsverweigerung - Colonia Dignidad - Einrede - Verwaltungsakt - Pflichtenkollision - Soziales Eigentumsrecht - Obhutspflicht - Zahlungspflicht
BSGE 87, 239
NJW 2002, 2810 (Ls.)
NZS 2002, 91
Für diese Klage ist - ohne Rücksicht auf den bestandskräftigen Bewilligungsbescheid vom 5. Mai 1995 (…vgl dazu BSGE 59, 227, 229 = SozR 4100 § 134 Nr. 29) - ein Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, zumal sich die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - (BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) für berechtigt hält, die weitere Auszahlung der Rente des Klägers auch ohne Erteilung eines Verwaltungsakts zu verweigern.
Auch soweit in dem Vorbringen der Beklagten die Erhebung einer gegen den Leistungsanspruch gerichteten aufschiebenden Einrede gesehen werden könnte (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5), die für sich genommen möglicherweise keine Regelung iS von § 31 SGB X darstellt, läge ein Verwaltungsakt jedenfalls darin, daß die Beklagte die Einstellung der schon tatsächlich laufenden Rentenzahlungen verfügt hat.
In dem vom 4. Senat des BSG entschiedenen Fall (Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) hatte der Rentenversicherungsträger im Rentenbewilligungsbescheid sinngemäß erklärt, Zahlungen würden so lange nicht erbracht, bis sichergestellt sei, daß sie ohne Einfluß der CD tatsächlich den Rentenberechtigten zufließen könnten.
Da sich die Beklagte durch das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - in ihrer Verfahrensweise bestärkt sieht, hält es der erkennende Senat für angebracht, ausnahmsweise auf folgende materiell-rechtlichen Gesichtspunkte hinzuweisen, welche die Beklagte bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigten könnte:.
Sie rügt einen Verstoß gegen §§ 54, 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sowie eine Abweichung des vorinstanzlichen Urteils von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5).
Dem steht nicht die Entscheidung des 4. Senats vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) entgegen.
Da sich die Beklagte jedoch auch nach erfolgreicher Anfechtung des Verfügungssatzes über die Nichtauszahlung der Rente unter Bezugnahme auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 25. Januar 2001 (aaO) für berechtigt hält, die Auszahlung der Rente des Klägers auch ohne Erteilung eines Verwaltungsakts weiterhin zu verweigern, ist die mit der Anfechtungsklage verbundene Leistungsklage als zulässig anzusehen.
Nach den von den Beteiligten nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen und damit für den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen des SG wohnt der Kläger auf dem Gebiet der "früheren" CD, dh die CD besteht in der Form, wie sie der vom 4. Senat entschiedenen Fallkonstellation (BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) zugrunde lag, nicht mehr.
Demgegenüber handelt es sich bei der Benennung des sich damit ergebenden "Nachzahlbetrags" von 3820, 37 Euro in diesem Bescheid wie in der Mitteilung vom 21.8.2008 jeweils nur um die Angabe des Auszahlbetrags, dem als bloßem Hinweis auf ein rechnerisches Ergebnis ein Regelungswert nicht zukommt (…vgl BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 ff = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1 RdNr 14;… vgl in diesem Sinne auch bereits BSG Urteile vom 15.7.1969 - 1 RA 255/68 - SozR Nr. 64 zu § 77, vom 21.6.1983 - 4 RJ 29/82 - Juris RdNr 15 sowie vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239, 242 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5 S 20 f).
Vor diesem Hintergrund stütze sie sich weiterhin auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R -, wonach bei Vorliegen einer Pflichtenkollision dem Rentenversicherungsträger ein einstweiliges Leistungsverweigerungsrecht zustehe und er dies wahrzunehmen habe.
Der 4. Senat des BSG führt dazu im Urteil vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R - auf das die Beklagte sich beruft, aus: Wenn der Versicherungsträger aufgrund bestimmter Tatsachen den dringenden Verdacht habe, dass ein Fremdzugriff auf die Rente vorliege, müsse er unverzüglich aufklären, ob der Verdacht unbegründet ist oder die widerrechtliche Fremdbeeinflussung gegeben ist.
So hat auch der 4. Senat in der Entscheidung vom 25.1.2001 - B 4 RA 48/99 R -, auf welche die Beklagte sich maßgeblich stützen möchte, ausgeführt, dass im Falle einer Pflichtenkollision der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe, ob er der Zahlungspflicht oder der Obhutspflicht zur Sicherung des Eigentum den Vorrang gebe.
Auf die (äußere) Form der Mitteilung über die Einstellung der Rentenzahlung (Verwaltungsakt) hatte das BSG zuvor schon in dem dort zitierten Urteil vom 13.12.2001 (…B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1, Juris RdNr 22) abgestellt und zugleich auf das Urteil vom 25.1.2001 (B 4 RA 48/99 R - BSGE 87, 239 = SozR 3-1200 § 66 Nr. 5) verwiesen, wonach eine aufschiebende Einrede des Rentenversicherungsträgers gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung von Rente kein Verwaltungsakt sei (…ebd, aaO, Leitsatz und Juris RdNr 14 ff) .
Für den Bereich der subjektiven Rechte auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die als Eigentum der Berechtigten Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG haben (neben dem Anwartschaftsrecht und dem Vollrecht auf Rente auch jeder monatliche (Einzel-)Zahlungsanspruch), enthalten die § 2 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I die grundrechtskonforme Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BSG Urteil vom 25. Januar 2001, Az.: B 4 RA 48/99 R) mit dem Gebot, diese Rechte auch bei der Auslegung des § 33a SGB I zu berücksichtigen, sie sollen möglichst weitgehend "verwirklicht" werden (§ 2 Abs. 2 SGB I).
VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 7 S 2670/01
Auszahlung von Sozialhilfe - Mietzahlungen direkt an Vermieter
Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn es Anzeichen dafür gäbe, dass die Einschaltung des Dritten der Umgehung des Pfändungs-, Verpfändungs-, Abtretungsverbots dienen soll, oder wenn allgemein zu besorgen ist, dass der Hilfesuchende die ihm zugedachte Leistung nicht, nicht alsbald oder nicht vollständig erhält (vgl. hierzu zum Beispiel auch: BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R (juris); BSGE 87, 239; 79, 113).