Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/16/abwasserabgabe-und-die-vorbelastung-fuer-stickstoff
Timestamp: 2018-01-23 04:38:45
Document Index: 381156003

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4']

Ein solches – das Tatbestandsmerkmal praktisch überflüssig machendes – Verständnis verbietet sich bei systematischer Auslegung des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat das Tatbestandsmerkmal “unmittelbar” in § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ebenso wie in § 2 Abs. 2 AbwAG vorgesehen, in § 10 Abs. 1 Nr. 1 AbwAG dagegen nicht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Entnehmen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG sei gleichsam das natürliche Gegenstück zum unmittelbaren Verbringen in § 2 Abs. 2 AbwAG, was eine ähnliche – und zwar personenbezogene – Auslegung des Unmittelbarkeitserfordernisses wie in § 2 Abs. 2 AbwAG nahelege, überzeugt allerdings nicht. § 2 Abs. 2 AbwAG regelt in Zusammenhang mit §§ 1, 9 AbwAG nur, dass der Direkteinleiter abgabenpflichtig ist. Demgegenüber regelt § 4 Abs ...
Veröffentlicht March 16, 2015 1:54pm im Blog Umweltlupe.
Abwasser, Abwasserabgabe, Vorbelastung, Wasserschutz, Stickstoff