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Timestamp: 2018-03-20 13:52:40
Document Index: 292590208

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 145', '§ 145', '§ 86', '§ 7', '§ 58', '§ 134', '§ 15', '§ 198', '§ 145', '§ 145']

Es war nur der erste Streich, der zweite folgte gleich... ( EGV per Verwaltungsakt) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.09.2014, 17:37 #1
Es war nur der erste Streich, der zweite folgte gleich... ( EGV per Verwaltungsakt)
Kaum hatte ich meinem SB mitgeteilt, dass ich baw Arbeitsunfähig bin, kam heute, natürlich wie immer Freitags (!) Post, die mich aus der Haut fahren lässt und auch sprachlos macht.
Laut Schreiben bin ich aktuell im Leistungsbezug, was aber nicht stimmt. Schließlich beziehe ich ja Krankengeld und warte auf meine Reha. Liest der denn nicht nach, dass ich keine Leistungen erhalte ?
Drei verschiedene Briefe. Man hätte die ja auch zusammen in einem Umschlag senden können, aber da ist man wohl nicht die hellste Kerze auf der Torte.
Da "eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung (........) nicht zustande gekommen ist ( ..... ) werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) als Verwaltungsakt erlassen"
Ziele: Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
Unterstützung des JC Tunichgut: Zur Unterstützung Ihrer Integrationsbemühungen in Beschäftigung schaltet das Jobcenter ein/stellt das Jobcenter Kontakt her zu: Amtsärztlicher Dienst
Bemühungen des geknechteten: Sie suchen die Beratungsstelle Ärztlichen Dienst auf (Termin wird Ihnen per Post zugesandt) und arbeiten aktiv an den dort vereinbarten Zielen mit. Sie reichen mir bis zum 31.10.2014 eine aktuelle Rentenauskunft ein.
Ich bekomme keine Leistungen, soll mich aber vor denen "ausziehen"?
Eine EGV per Verwaltungsakt ?
Dazu noch ein Fragebogen mit meinen Beschwerden, die ich meinem SB nebst AU bis zum 17.09.2014 übersenden soll ?
Was geht den bitte meine Diagnosen an? Der bekäme, maximal, der Amtsarzt.
Ich bin fertig wie ein Brötchen. Sowas ist mir ja noch nie untergekommen.
Natürlich hab ich den Tuppes am Freitag mittag nicht erreicht.
Somit liegt jetzt wieder ein tolles Wochenende vor mir, in dem ich mir wieder dauern Gedanken machen muss, ob und was passiert.
Montag versuche ich mal über meinen Rechtsschutz eine Beratung zu bekommen. Vielleicht kann sich ja ein Anwalt um den ganzen Vorgang kümmern.
Deswegen meine Frage an die Experten hier:
Habe ich jetzt den Fragebogen auszufüllen und zum Amtsarzt zu gehen, obwohl ich keinerlei Leistungen habe?
Habt Ihr Tipps, wie ich mich wehren kann?
05.09.2014, 18:33 #2
AW: Es war nur der erste Streich, der zweite folgte gleich... ( EGV per Verwaltungsak
Und Du kannst vom Krankengeld leben,und stockst nicht auf?
Da musst Du ganz schön Krankengeld bekommen.
05.09.2014, 18:39 #3
Wenn du keine Leistung vom JC beziehst bist du auch zu nichts verpflichtet.
Nur stelle ich mir die Frage,warum teilst du deinem SB mit,das du bis auf weiteres Krank bist,wenn du doch keine Leistung vom JC beziehst?
05.09.2014, 18:43 #4
Der Fragebogen, wo Du angeben sollst wo es bei Dir zwickt, geht den nichts an.
Und eine EGV soll nur mit Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Das bist Du ja derzeit nicht.
Und ein VA ist ja eine EGV, nur halt diese ersetzend.
Zwar kann der Besuch beim Amtsarzt angeordnet werden per Zuweisung, aber nicht mittels einer EGV oder VA.
Deshalb wirst Du ja noch ein separates Schreiben mit Termin zum Arzt bekommen.
05.09.2014, 18:44 #5
Mein Hartz4 Satz liegt normal bei knapp 700 €, das Krankengeld bei 29,xx per Kalendertag
05.09.2014, 18:47 #6
Er hatte mich letzte Woche eingeladen, worauf ich ihm den Sachverhalt erkenntlich gemacht habe. Offenbar ist es nicht bis in das Stammhirn vorgedrungen.. *vermut*
05.09.2014, 19:22 #7
Selbst wenn der TE im Leistungsbezug wäre und nicht im KG-Bezug: Wenn eine Reha ansteht ist eine Begutachtung doch absoluter Unsinn - was auch irgendwo in den FH steht (find ich aber grad nicht).
Allein von der Logik her soll ja eine Reha eine Besserung des Gesundheitszustandes bringen - und dann kann der ä.D. das sinnvollerweise erst nach der Reha feststellen und nicht während der AU.
05.09.2014, 19:26 #8
Deswegen raff ich das ja nicht..
Entweder Schikane oder Unwissenheit
Seh es doch mal so,manche SB bekommen einen Crashkurs von 14 Tagen bezüglich des SGB 2 und werden danach auf die Menschheit losgelassen und meinen sie haben dann eine gewisse Ahnung,wo man durchaus auch von Unwissenheit reden kann.
05.09.2014, 19:58 #10
was auch irgendwo in den FH steht (find ich aber grad nicht).
Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes, Seite 7:
Beispielfälle für Situationen, in denen die Einschaltung des ÄD i.d.R. nicht notwendig ist:
• eine akute Erkrankung, zeitnah bevorstehende Krankenhausbehandlung oder medizinische Rehabilitationsmaßnahme der Kundin/des Kunden - hier Einschaltung des ÄD erst jeweils nach deren Beendigung - bei Verfahren zur Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III vgl. GA Alg Nr.5.1 und 5.2. zu § 145 SGB III
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI667172
05.09.2014, 20:01 #11
@ DrSnuggels
Erst einmal durchatmen !
Was dein SB in die EGV VA geklatscht hat, ist unzulässig.
Erhebe Widerspruch und beantrage gleichzeitig die aufschiebende Wirkung dessen durch einstweilige richterliche Anordnung bei Deinem zuständigen Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 Ziff 2 SGG)
Zwecks Begründung füge ich Dir mal beispielhaft ein paar Urteile mit an.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012, - L 12 AS 1044/12 B ER – L 12 AS 1044/12 B ER · LSG NRW · Beschluss vom 30.08.2012 · rechtskräftig
"Prüfung der Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer
Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes
sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist
(ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS
Rn 19 f.;"
L 7 AS 251/08 B ER · LSG HES · Beschluss vom 17.10.2008
"Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit kommt eine Eingliederungsvereinbarung daher gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 – L 3 ER 175/07 AS). Vorliegend war in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden, nachdem der Antragsteller zuvor längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt gewesen war und Zweifel an dieser geäußert hatte. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1)."
05.09.2014, 20:03 #12
... was eigentlich nicht nötig ist, da der TE ja gar nicht im Leistungsbezug steht
05.09.2014, 20:15 #13
Er fragt doch
Um das rechtsicher zu klären, wäre doch meines Erachtens das SG genau die richtige Adresse. Auch ein fehlerhafter bzw. rechtswidriger Verwaltungsakt kann seine Wirkung entfalten, wenn gegen diesen kein Rechtsmittel einlegt!
Du musst mir gegenüber auch keine Schulden haben. Dennoch kann ich aber trotzdem gegen Dich einen gerichtlichen Mahnbescheid über 10000000 € erlassen. Erhebst Du dann keinen Widerspruch gegen meine unberechtigte Forderung, so schuldest Du mir dann auch automatisch 10000000 €.
05.09.2014, 20:24 #14
warum willst du dich wehren?
Mein Rechtsanwalt hat mal zu mir gesagt, wenn man nicht im Leistungsbezug ist, kann man jeden Brief vom JC ungeöffnet in die Tonne schmeißen. Außer es kommt ein gelber...vom Gericht, den sollte man öffnen.
Und genauso hab ich das damals gemacht und die haben nie wieder von sich
05.09.2014, 23:47 #15
Danke erst mal, Ihr Lieben !
Also am Montag bei meiner Rechtsschutzversicherung um Hilfe bitten und dann meinem SB lecker auf die Perücke tupfen lassen.
Kann jemand denn in Bonn im Falle eines Falles einen guten RA empfehlen ?
06.09.2014, 08:12 #16
@DrSnuggels...
das mit dem Anwalt würde ich mir schenken,sind doch auch nur Kosten.
06.09.2014, 10:56 #17
Die Feststellungsklage dahingehend, ob der Verwaltungsakt (EGV als VA) zulässig ist, kann Dir auch der Rechtspfleger an deinem SG ausfertigen. Nehme dazu einfach die EGV VA und Deinen Widerspruch den Du dem JC bereits in dessen Hausbriefkasten geschmissen hast, mit. Ach ja und die analoge anwendbare Rechtsprechung die ich hier bereits schon nannte, muss natürlich auch mit in die Klageschrift hinein.
Ich habe auch eine Rechtschutzversicherung aber bedenke, dass die Prämien auch steigen, wenn man in dem einen oder anderen Verfahren nicht obsiegt. Hebe dir lieber Deine Rechtsschutz dafür auf, wenn Du wegen einem Anwaltszwang auch eine solche unbedingt brauchst.
Zum Beispiel bei Klagen wegen Amtspflichtverletzungen der Behörden oder wegen Verfahren mit überlanger Verfahrensdauer, wo nach § 198 GVG ein Schadensersatz von in der Regel 100,- €/Monat für die Verschleppung des Gerichtsverfahrens pro Beteiligten bei herausspringen können. Also bei einer BG mit 5 Personen sind das bei nur einen Monat pro Verzögerung des Verfahrens mal eben 500,- €/mon. Bei 12 Monaten stolze 6000,- € anrechnungsfrei für die BG aufs Konto!
In derartigen Verfahren, wo es gegen den Staat und dessen “Helfers – Helfer“ geht, wird ja sehr gern auch durch die kleinen schmierigen Gerichts-Bücklinge die PKH mit dem Textbaustein versagt, dass die Klage angeblich „keine Aussicht auf Erfolg hätte“. Diesem verfassungswidrigen Tun zur Vereitelung der Waffengleichheit, beugt man dann natürlich ganz cool mit seiner Rechtschutzversicherung von vornherein vor.
Eine Rechtschutzversicherung ist für einen Bedürftigen in unserem asozialen Staat, in dem man mehr und mehr einer wachsenden Anzahl von arroganten Staats-Kriechern ausgeliefert ist, wichtiger als eine Hausrat und Haftpflichtversicherung, da man einem nackten Mann eh nicht in die Tasche greifen kann aber schon in die Eier treten kann, in dem man dem Bedürftigen einfach die PKH versagt, um dessen Rechtsansprüche vereiteln zu können.
06.09.2014, 17:51 #18
Werde am Mittwoch mal eine kostenlose Rechtsberatung besuchen. Mal schauen, was die mir noch empfehlen ;)
07.09.2014, 01:12 #19
Geh doch zur Bonner Elo-Beratung. Die können dir da auch bestimmt nen guten RA empfehlen.
Rechtsberatung in Bonn durch das Erwerbslosen Forum Deutschland: 08.09.2014, 15.09.2014
Erste Seite ganz unten steht das immer.
10.09.2014, 23:43 #20
War heute bei der Rechtsberatung.
Wie ihr mir schon dankenswerter Weise gesagt habt, Widerspruch einlegen, ansonsten zum RA gehen.
Hoffe nur, dass alles klappt
nach Rücksprache mit der Sozial- und Rechtsberatung teile ich Ihnen folgendes mit.
Hiermit erhebe ich Widerspruch zur Eingliederungsvereinbarung vom 02.09.2014 aus folgenden Gründen:
•	Derzeit bin ich nicht im Leistungsbezug in Ihrer Behörde
•	Gemäß des Praxisleitfadens zur Einschaltung des ärztlichen Dienst:
eine akute Erkrankung, zeitnah bevorstehende Krankenhausbehandlung oder medizinische Rehabilitationsmaßnahme der Kundin/des Kunden - hier Einschaltung des ÄD erst jeweils nach deren Beendigung - bei Verfahren zur Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III vgl. GA Alg Nr.5.1 und 5.2. zu § 145 SGB III
REHA-Maßnahme steht bevor
•	Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 30.08.2012, - L 12 AS 1044/12 B ER – L 12 AS 1044/12 B ER • LSG NRW • Beschluss vom 30.08.2012 • rechtskräftig
•	L 7 AS 251/08 B ER • LSG HES • Beschluss vom 17.10.2008
Eine Kostenzusage seitens der Rechtsschutzversicherung bei erfolglosem Widerspruch zur weiteren Klärung gilt.
11.09.2014, 00:39 #21
...Also am Montag bei meiner Rechtsschutzversicherung...
Off Topic und doch on Topic. Wenn Du eine Rechtsschtuzversicherung hast (welche Gebiete die umfasst ist egal) hast Du immer eine Beratung bei einem Anwalt deiner Wahl frei. Der Anwalt braucht nur die Gesellschaft und die Vertragsnummer. Kannst dir also einen Beratungsschein sparen.
19.09.2014, 23:56 #22
So... Mal kurz eine Rückmeldung.
Nachdem ich die Geschäftsführung des JC, den Teamleiter, den SB selber und das Team-Postfach mit meinem Widerspruch befüllt habe, bekam ich eine Eingangsbestätigung.
Seitdem bekomme ich übrigens auch keine täglichen Jobangebote mehr der BA, die ich bis dahin passend auf mein Profil zugesandt bekommen habe. Auch auf mein Profil habe ich keinen Zugriff mehr..
Na, was mag da jetzt wohl kommen
20.09.2014, 00:30 #23
Ich würde sogar noch weiter gehen, beim Sozialgericht gegen die Sachen klagen die mir beim Jobcenter gegen den Strich gehen. Wenn man das oft genug macht zieht das Jobcenter den Schwanz ein weil sie dann wissen das man nicht alles mit sich machen lässt, und um weiteres aufsehen zu vermeiden lassen sie einen ganz in Ruhe und man muss auch nicht mehr so oft zum Gespräch erscheinen. Die Anwaltskosten für die Sozialgericht Klage werden alle vom Staat bezahlt, also beißt man sich keinen Zacken aus der Krone.
folgte, streich, verwaltungsakt
zweite ersetzt erste widerspruchx10 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 2 09.03.2013 07:42
Zweite EGV wenn erste noch gültig? TimoNRW Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 09.03.2013 02:52
AU und EGV per Verwaltungsakt, die zweite Satis Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 24 20.04.2012 03:32
Bescheid, der erste,gleich der zweite u heute der dritte.. Sunnylady U 25 3 17.11.2010 19:59