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Timestamp: 2019-10-23 23:28:16
Document Index: 128233445

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 124', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 124', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 124', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 6', 'Art. 133']

Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 EStG idF BGBl I Nr. 112/2011 auf Konvertierungsverluste - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2018, RV/3100545/2016
Anwendbarkeit des § 27 Abs. 3 EStG idF BGBl I Nr. 112/2011 auf Konvertierungsverluste
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 27. Oktober 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 25. September 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin erzielt in Ort_A Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 wurde ein Verlust aus der Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens in Höhe von Betrag_1 zur Gänze als Betriebsausgabe abgesetzt.
Das Finanzamt_A kürzte der Beschwerdeführerin im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 (mit Ausfertigungsdatum 25. September 2015) den geltend gemachten Betriebsausgabenabzug um Betrag_2 mit der Begründung, der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG sei nach § 124b Z 192 EStG auch bereits auf Altvermögen anzuwenden, sofern die Veräußerung/Realisierung nach dem 31. März 2012 erfolgt sei. Ein Realisierungsverlust ab dem 1. April 2012 sei nur zur Hälfte ausgleichsfähig. Das habe zur Folge, dass im betrieblichen Bereich ein Verlust aus der Konvertierung eines vor dem 1. April 2012 aufgenommenen Fremdwährungsdarlehens nur zur Hälfte ausgeglichen werden könne, sofern die Konvertierung nach dem 31. März 2012 erfolgt sei. Der Fremdwährungsverlust im Jahr 2013 in Höhe von Betrag_1 könne somit nur zu Hälfte ausgeglichen werden.
In der hiergegen am 27. Oktober 2015 fristgerecht elektronisch eingereichten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin ua. aus, bei Fremdwährungsverbindlichkeiten handle es sich jedoch nicht um ein Wirtschaftsgut, das geeignet sei, Früchte, d.h. Zinsen bzw. Dividenden zu erzielen. Der Kreditnehmer erziele aus seiner Verbindlichkeit keine Kapitalerträge i.S.d. § 27 Abs. 2 Z 2 EStG. Auch führe die Zinserzielung durch den Gläubiger nicht zu einer Erfassung im Rahmen des § 27 Abs. 3 EStG (vgl. Jakom/Marschner). Vielmehr sei die Fremdwährungsverbindlichkeit in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Anschaffung eines für die Ausübung des Betriebes notwendigen Wirtschaftsgutes zu sehen. Die von der Finanzverwaltung angewendete Regelung finde somit im Gesetz keine Deckung, weshalb beantragt werde, den Fremdwährungskursverlust gemäß § 23 EStG zu versteuern und somit in Höhe von Betrag_1 in Ansatz zu bringen.
Das Finanzamt_A begründete die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2015 ua. damit, gemäß § 6 Z 2 lit c EStG 1988 seien Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und Verluste aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 EStG, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG anwendbar sei, vorrangig mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von solchen
Wirtschaftsgütern und Derivaten sowie mit Zuschreibungen derartiger Wirtschaftsgüter
desselben Betriebes zu verrechnen. Ein verbleibender negativer Überhang dürfe nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Gemäß § 124b Z 192 EStG sei auf die Veräußerung nach dem 31. März 2012 von in einem Betriebsvermögen gehaltenen anderen Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 EStG, die vor dem 1. April 2012 entgeltlich erworben worden seien, bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2 EStG anzuwenden. Die Konvertierung eines Fremdwährungsdarlehens führe zu Einkünften iSd § 27 Abs. 3 EStG. Wertsteigerungen aus Forderungen gegenüber Banken würden dem besonderen Steuersatz von 25% gemäß § 27a Abs. 1 EStG unterliegen. Diese Sichtweise gelte auch bei realisierten Wertveränderungen bei
Fremdwährungsverbindlichkeiten ("negative Forderung") gegenüber einer Bank. Ebenso sei ein Realisierungsverlust ab 1.4.2012 nur zur Hälfte ausgleichsfähig, sofern die Konvertierung nach dem 31.3.2012 erfolgt sei (vgl. EStR 2000, Rz 804; siehe händische Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung vom 18. Dezember 2015).
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Eingabe vom 20. Jänner 2016 fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, die Fremdwährungsverbindlichkeit sei in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Anschaffung eines für die Ausübung des Betriebes notwendigen Wirtschaftsgutes zu sehen. Die von der Finanzverwaltung angewendete Regelung ﬁnde somit im Gesetz
keine Deckung und sei daher der Fremdwährungskursverlust gemäß § 23 EStG zu versteuern und somit in Höhe von Betrag_1 in Ansatz zu bringen.
Mit Übergabevertrag vom 24. Juni 2013 in Verbindung mit dem Nachtrag zum Übergabs-, Schenkungs-, Pflichtteils- und Teilpflichtteilsverzichtsvertrag vom 22. Juli 2013 übereignete und übergab Person_A an die Beschwerdeführerin zum Stichtag 1. Juli 2013 die in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft in EZ_A_GB_A samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, allen Bauwerken, insbesondere dem auf Grundstück_A bestehenden Objekt "Bezeichnung_1" (Bezeichnung_2). Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich auf Verlangen der Übergeberin Person_A zur Übernahme der offenen Kreditforderungen gegenüber der Bank_A zu Konto Nummer 1_und_2 in ihre vollständige Zahlungsverpflichtung (siehe Notariatsakten des Notar_A vom 24. Juni 2013, GZ_1, und vom 22. Juli 2013, GZ_2).
Die Übernahme des Bezeichnung_2 erfolgte auf Grundlage der Buchwertfortführung. Die Beschwerdeführerin ermittelt ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (siehe Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 und Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2016).
Die Beschwerdeführerin konvertierte obige, vor dem 1. April 2012 bei der Bank_A in Schweizer Währung CHF abgeschlossene Kredite mit den Kontonummern 1_und_2 zum 31. Juli 2013. Der auf das Bezeichnung_2 entfallende Anteil der Kursverluste zum 31. Juli 2013 betrug Betrag_1 (siehe Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2016 samt Aufstellung und Kontoauszüge der Bank_A zu Konto Nummer 1_und_2).
Der streitgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden unstrittigen Aktenlage, insbesondere aus dem Beschwerdevorbringen, dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Juni 2016 samt Beilagen sowie den Notariatsakten vom 24. Juni und 22. Juli 2013).
4.a) Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (lit. a) und Verluste aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 EStG, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG anwendbar ist, sind nach § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012 vorrangig mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von solchen Wirtschaftsgütern und Derivaten sowie mit Zuschreibungen derartiger Wirtschaftsgüter desselben Betriebes zu verrechnen. Ein verbleibender negativer Überhang darf nur zur Hälfte ausgeglichen werden.
Zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital gehören nach § 27 Abs. 2 EStG in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2011:
Zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen gehören nach § 27 Abs. 3 EStG in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2011 Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstigen Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital im Sinne von Abs. 2 sind (einschließlich Nullkuponanleihen).
Nach § 124b Z 192 EStG ist auf die Veräußerung nach dem 31. März 2012 ua. von in einem Betriebsvermögen gehaltenen anderen Wirtschaftsgütern und Derivaten im Sinne des § 27 Abs. 3 und 4 EStG, die vor dem 1. April 2012 entgeltlich erworben worden sind, bereits der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 und 2 EStG anzuwenden.
4.b) Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, zur Frage, ob auch "negative Wirtschaftsgüter" wie Verbindlichkeiten in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 EStG fallen, ua. wie folgt ausgeführt:
"13 Durch das BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurde die Besteuerung von Kapitalvermögen neu geordnet. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage führen zur Zielsetzung des § 27 EStG 1988 aus, dass erstens "- im Sinne einer Vermögenszuwachsbesteuerung für Finanzvermögen - nicht nur Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, sondern auch Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Wertpapieren sowie aus Derivaten unabhängig von Behaltedauer bzw. Beteiligungsausmaß generell besteuert werden. (...) Zweitens soll künftig der Vermögenszuwachs sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich grundsätzlich einheitlich erfasst werden" (vgl. 981 BlgNR 24. GP 115).
22 Da es sich bei der revisionsgegenständlichen Fremdwährungsverbindlichkeit um kein Wirtschaftsgut handelt, dessen Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG 1988 begründen und ihre Konvertierung daher nicht den Tatbestand des § 27 Abs. 3 EStG 1988 erfüllt, unterliegt die Verrechnung des dadurch entstandenen Kursverlustes nicht den Beschränkungen des § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 in der gegenständlich anzuwendenden Fassung des AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012."
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2017, Ro 2016/15/0026, explizit zum Ausdruck gebracht, dass ein Fremdwährungsdarlehen kein Wirtschaftsgut iSd § 27 Abs. 2 EStG darstellt und sohin die Konvertierung einer solchen Fremdwährungsverbindlichkeit keine Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen nach § 27 Abs. 3 EStG idF BGBl. I Nr. 112/2012 begründet.
Entgegen der Rechtsauffassung der Abgabenbehörde unterliegt demzufolge die Verrechnung des streitgegenständlichen, von der Beschwerdeführerin erzielten Kursverlustes aus der Konvertierung der Fremdwährungsdarlehen zu Nummer 1_und_2 keiner Einschränkung nach § 6 Z 2 lit. c EStG idF BGBl. I Nr. 112/2012, sondern ist ungekürzt in Höhe von Betrag_1 ausgleichsfähig. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2013 berechnen sich demnach wie folgt:
Einkünfte laut bekämpftem Bescheid: Betrag_4
zuzüglich Konvertierungsverlust laut bekämpftem Bescheid: Betrag_2
abzüglich Konvertierungsverlust laut Erkenntnis: -Betrag_1
Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Erkenntnis: Betrag_3
Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 ergibt sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt, das insofern Bestandteil dieser Entscheidung wird.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0026, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100545.2016
Findok-Nr: 121047.1, aufgenommen am: 12.11.2018 09:45:37, Dokument-ID: 36d59316-e277-4343-b3ea-ee9203e4150c, Segment-ID: d8b279e6-e71a-46ce-a3cb-22f76d927dec