Source: https://blog.burkes.de/2011/08/eugh-vorlage-zum-reverse-charge.html
Timestamp: 2020-07-16 12:28:43
Document Index: 262696033

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', 'EuG', 'Art. 199', 'Art. 5', 'Art. 14']

Recht und Steuern in der Ausbildung: EuGH-Vorlage zum Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen
Folgender Beitrag betrifft eine Frage das USt-Rechts und richtet sich an Steuerfachleute, Auszubildende und BWL-Studenten.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 V R 37/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt.
Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. Diese Regelung wurde für hauptsächlich für Subunternehmer im Baubereich eingeführt. Der Subunternehmer müsste normalerweise eigentlich USt ausweisen und abführen, wenn er seine Rechnung an den Hauptunternehmer stellt. Der Hauptunternehmer (dies kann auch eine immobilienfirma sein) könnte sich die USt in der Regel wieder als Vorsteuer zurückholen, sofern die Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllt sind.
Die Reverse-Charge-Regelung verschiebt die Besteuerung auf den Leistungsempfänger. Obwohl er Kunde ist, muss er die USt abführen. Damit wird ein ähnliches Prinzip wie bei der EUSt oder bei der so genannten Erwerbssteuer beim innergemeinschaftlichen angewandt. Während das alles beim igE noch halbwegs sinnvoll ist, erscheint mir persönlich die Ausweitung des Prinzips auch für Vorgänge innerhalb von Deutschland übertrieben - unnötig kompliziert, die Branche inklusive deren Steuerberater leicht überfordernd und jede Menge Einzelfragen aufwerfend.
Eine dieser Einzelfragen bzw. Abgrenzungsfragen steht hier im Zentrum. Der Beschluss ist ein Vorlage-Beschluss. Er selbst regelt keine Rechtsansicht, sondern drückt die Zweifel des Bundesfinanzhofs über die Rechtslage aus, weshalb er ein laufendes Verfahren aussetzt und den EuGH anruft.
Eigentlich mag ich solche "Vorboten" von Rechtsänderungen nicht publizieren, denn solange die Rechtslage sich nicht wirklich ändert, sollte man das Gedächtnis der Steuerfachleute nicht mit Nachrichten über hypothetische oder künftige Rechtsansichten belasten. Andererseits ist es eine Gelegenheit für den Lernenden, sich nochmals mit dieser seltsamen Reverse-Charge-Methode und seinen Anwendungsbereichen auseinandersetzen. außerdem kann es fbei laufenden USt-Veranlagungen eine Rolle spielen.
Die streitgegenständliche Regelung beruht auf der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 (2004/290/EG) zum Reverse-Charge-Verfahren "bei der Erbringung von Bauleistungen an einen Steuerpflichtigen". Unionsrechtliche Zweifel bestehen, ob diese Ermächtigung nur Baudienstleistungen (sonstige Leistungen), nicht dagegen (Werk-)Lieferungen betrifft. Denn nach der maßgeblichen Richtlinie (77/388/EWG) können die Mitgliedstaaten "als Lieferungen ...die Erbringung bestimmter Bauleistungen betrachten." Dies könnte darauf hindeuten, dass unter Bauleistungen nur (Bau-)Dienstleistungen zu verstehen sind. Falls die Ermächtigung sich auch auf Lieferungen erstreckt, ist weiter zu klären, ob der Mitgliedstaat von der Ermächtigung abweichen und Untergruppen bilden kann. Denn während der Rat die Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens erlaubt, wenn der Leistungsempfänger "Steuerpflichtiger" (d.h. Unternehmer) ist, tritt nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz die Umkehr der Steuerschuld nur ein, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst Bauleistungen erbringt. Dies war Anlass für das vorliegende Verfahren; denn die Finanzverwaltung geht insoweit davon aus, dass der Leistungsempfänger beim Bezug einer Bauleistung nur dann Steuerschuldner ist, wenn zumindest 10 % seines "Weltumsatzes" im Vorjahr aus derartigen Bauleistungen besteht. Ob die Klägerin die "10% Grenze" überschritten hat, war Ausgangspunkt des Rechtsstreits.
Die Entscheidung hat nicht nur für die Vergangenheit Bedeutung. Die Ermächtigung wurde zwar mit Wirkung zum 1. Januar 2008 durch eine Regelung zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Richtlinie selbst ersetzt (inzwischen Art. 199 der Richtlinie 2006/112/EG). Aber auch diese Regelung verwendet den Begriff "Bauleistungen" und nimmt ausdrücklich auf Art. 5 Satz 5 der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG) Bezug, wonach die Mitgliedstaaten "die Erbringung bestimmter Bauleistungen" als Lieferungen betrachten können.
Der Einfachheit halber habe ich den vollen Wortlaut abgedruckt:
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2011&nr=24200&linked=entsch
BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 30.6.2011, V R 37/10
Ende des Abdrucks
Bitte beachten Sie: es handelt nur um einen Vorlagebeschluss und somit im Grunde einen (von einem Gericht verfassten) wissenschaftlichen Aufsatz.