Source: http://www.mein-hauseingang.de/faq/eis--schnee/index.php
Timestamp: 2019-05-20 18:57:19
Document Index: 14889136

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Verantwortlich für die Streu- und Räumpflichten sind die Städte. Aufgrund von Ortssatzungen wird diese Verpflichtung aber in aller Regel von den Städten auf die Anlieger, das heißt auf die Eigentümer und Vermieter, übertragen (siehe BGH VI ZR 126/07). Wenn Sie jedoch nicht persönlich streuen wollen, so können Sie einen professionellen Winterdienst oder den vor Ort arbeitenden Hausmeister mit diesen Arbeiten beauftragen. Die entsprechenden Kosten sind Betriebskosten und müssen bei entsprechender Regelung im Mietvertrag von den Mietern bezahlt werden. Denkbar ist auch, dass der Vermieter die Winterpflichten auf die Mieter direkt überträgt. Das muss dann im Mietvertrag vereinbart werden. Ohne direkte Absprache müssen Mieter nicht streuen und fegen, auch nicht, die Erdgeschossmieter (siehe OLG Frankfurt 16 U 123/87).
Wo ist zu räumen und zu streuen?
Die Winterpflichten beziehen sich in erster Linie auf den Eingangsbereich sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus. Hier reicht es aus, wenn ein 1,00 bis 1,20 Meter breiter Streifen geräumt wird, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können (OLG Nürnberg 6 U 2402/00). Soweit noch andere Wege zu räumen sind, zum Beispiel zu Mülltonnen oder Parkplätzen, reicht ein etwa halb so breiter streifen aus (OLG Frankfurt 23 U 195/00). Achtung: Im Winter gilt der Grundsatz: Streuen bei Glatteis ist wichtiger als Schnee fegen! (Siehe BGH III ZR 165/66)
Wann und wie oft muss gestreut und gekehrt werden?
Umfang und Ausmaß der Winterpflichten hängen nicht zuletzt von der Frage ab, was zumutbar ist. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (5 U101/08)beschränkt sich die Streu- und Räumungspflicht regelmäßig auf den Zeitraum zwischen dem Einsetzen des allgemeinen Verkehrs am Morgen und dessen Ende in den Abendstunden. Hier war eine Mitarbeiterin des Deutschen Winterdienstes zwischen 5:00 und 6:10 Uhr auf der Außentreppe gestürzt und hatte sich verletzt. So früh musste der Vermieter den gefahrenlosen Zugang zum Gebäude nicht gewährleisten. Erst ab etwa 7: Uhr könnten Passanten darauf vertrauen dass gestreut wurde, entscheid ein Koblenzer Richter, Normalerweise enden die Winterpflichten dann gegen 20 Uhr (Brandenburgisches Oberlandesgericht 5 U 86/06). Es sei denn, zu diesem Zeitpunkt ist schon absehbar, dass es in den nächsten Stunden zu Glatteisbildung kommt. Dann besteht die Pflicht zu vorbeugendem Streuen. Andere Zeiten gelten aber, wenn zum Beispiel auf einem Firmengelände zur Nachtzeit vertragsgemäß erheblicher Publikumsverkehr stattfindet. Auch vor Kinos, Restaurants u.s.w. müssen die Verantwortlichen im Interesse ihrer Gäste länger als sonst üblich streuen und fegen (BGH VI ZR 125/83).Nicht nur die Gerichte, sondern auch die Ortssatzungen in den Städten geben und er Regel das Zeitfenster 7 – 20 Uhr vor. Ann Sonn- und Feiertagen ist ein etwas späterer Beginn festgelegt. Notfalls muss auch mehrmals am Tag gestreut und geräumt werden (BGH VI ZR 49/03). Zwar muss bei Dauerschnee nicht nonstop gefegt und auch nicht pausenlos bei Eisglätte gestreut werden, da dies völlig sinn- und zwecklos wäre. Dass derart extreme Witterungsverhältnisse vorgelegen haben, muss der Streupflichtige im Streitfall beweisen (BGH VI ZR 219/04). Sobald sich die Wetterlage aber beruhigt, muss mit den Arbeiten begonnen werden.
Berufstätigkeit, Urlaub und Krankheit
Wer als Mieter vertraglich verpflichtet ist, zu streuen und zu fegen, muss die Arbeiten erledigen. Berufstätigkeit, Arbeit oder Urlaub entschuldigen nicht. Notfalls müssen die Mieter dann für eine Vertretung sorgen. Das können Nachbarn sein, zu bezahlende Hilfskräfte oder ein Unternehmen, das sich auf solche Arbeiten spezialisiert hat.
Wer als Mieter oder Passant stürzt und sich dabei verletzt, kann den Streupflichtigen verantwortlich machen (BGH VI ZR 126/07) und Schadenersatz oder eventuell Schmerzensgeld fordern. Allerdings muss er sich unter Umständen ein Mitverschulden anrechnen lassen. Wer ausgerechnet die Straßenseite nutzt, die erkennbar weder geräumt noch gestreut ist, handelt leichtfertig. Das Landgericht Trier (3 S 100/03) sieht hier ein Mitverschulden zu drei Vierteln. Auch wenn der Eigentümer die Winterpflichten an die Mieter im Haus weitergegeben hat, bleibt er in der Verantwortung. Er muss zumindest Stichproben kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt wird (OLG Köln 19 U 37/95; OLG Dresden 7 U 905/96). Versicherungsschutz bietet zum einen die Haus- und Gebäudeversicherung für den Vermieter, unter Umständen aber auch für den streupflichtigen Mieter, wenn er die Versicherung über die jährliche Betriebskostenabrechnung zahlt. Zum anderen hilft dem verpflichteten Mieter eine private Haftpflichtversicherung.
Letzte Änderung am Montag, 5. Januar 2015 um 11:24:55 Uhr.