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Timestamp: 2019-08-23 09:26:40
Document Index: 81533439

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 83', '§ 11', '§ 37', '§ 82', '§ 83', '§ 35', '§ 33', '§ 37', 'OGH', '§ 37']

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen versuchter Abgabenhehlerei. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 24.07.2008, FSRV/0007-G/08
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen versuchter Abgabenhehlerei.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des FinStrG des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Dezember 2007, StrNr. 700000/2007/1234-001,
Der Bf hat sich zu den Vorwürfen im Schreiben vom 6. Juli 2007 geäußert. Er hat im Wesentlichen gemeint, die Ware - um Geld zu sparen - über das Internet bestellt und bezahlt zu haben. Die Ware sei ihm trotz mehrmaliger Aufforderung aber nie geliefert worden. Er habe nicht einmal mehr eine Antwort auf die Frage nach dem Verbleib der Ware erhalten. Ihm sei ein Schaden von ungefähr € 800,00 entstanden. Weil er gesehen habe, dass die Internetseite nur Betrug sei, habe er keine Bestellung mehr getätigt. Ihm sei nicht bewusst gewesen, irgendetwas Ungesetzlichen gemacht zu haben, weil er der Meinung gewesen sei, alles käme aus der Europäischen Union.
Mit Bescheid vom 4. Dezember 2007 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf zur SN 700000/2007/1234-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil im Wesentlichen der begründete Verdacht bestehe, der Bf habe als Mitglied des "A-Club" durch Bestellungen über das Internet zumindest versucht am 26. September 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, namentlich 800 Stück (4 Stangen) Zigaretten der Marke Benson & Hedges Silver ausländischer / polnischer Herkunft, auf welchen Eingangsabgaben / Tabaksteuer in einer noch zu klärenden Höhe lasten würden und hinsichtlich welcher zuvor ein(e) Schmuggel / Abgabenhinterziehung begangen worden sei, an sich zu bringen und damit das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhehlerei gemäß § 11 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat seine Entscheidung damit begründet, es gebe aufgrund der Ermittlungsergebnisse hinsichtlich des maßgebenden Sachverhaltes für eine Einleitung des Finanzstrafverfahrens hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Finanzvergehens mit einer dem Vergehen zugrunde liegenden Zigarettenmenge rechtfertigen. Ob der Verdächtige ein Finanzvergehen und in der ihm zur Last gelegte Größenordnung tatsächlich begangen hat, bleibe dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008. Der Bf wendet vor allem ein, ihm sei aufgrund der Internetadresse des "A-Club" klar gewesen, dass die Zigaretten spanischer Herkunft (Barcelona) seien. Er habe die Zigaretten bestellt, weil es erlaubt sei, 800 Stück Zigaretten in ein EU-Land einzuführen.
Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ihr zukommende Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren gemäß Abs. 3 leg. cit. einzuleiten. Die Einleitung des Strafverfahrens ist gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG aktenkundig zu machen. Die der förmlichen (mit Bescheid) Einleitung des Strafverfahrens zukommende rechtliche Bedeutung ist zunächst darin gelegen, einem Verdächtigen gegenüber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass die Abgabenbehörde gegen ihn als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen einer bestimmten Tat einschreitet, zumal keineswegs in jeder auf die Aufklärung gerichteten Tätigkeit eines Zollamtes die Einleitung der Untersuchung in einem Finanzstrafverfahren liegt (z.B. VwGH vom 2.8.1995, 95/13/0172).
Gegen den Bf wurde das Finanzstrafverfahren deshalb eingeleitet, weil er im Wesentlichen verdächtigt wird zumindest versucht zu haben, vier Stangen Zigaretten ausländischer / polnischer Herkunft, hinsichtlich welcher zuvor (durch eine andere Person / andere Personen) ein Schmuggel (§ 35 FinStrG), bzw. eine Verkürzung von Verbrauchsteuern (§ 33 FinStrG) begangen wurde, vorsätzlich an sich gebracht zu haben.
Über die mittlerweile stillgelegte spanische Website "B" haben die Betreiber Zigaretten - die meisten Sorten zum Preis von € 22,90 je Stange (200 Stück) - angeboten. Die Betreiber haben vor allem darauf verwiesen, dass diese Zigaretten nach den einschlägigen Gesetzen der Europäischen Union entgegen den gegebenenfalls anders lautenden nationalen Regelungen keiner steuer- und zollrechtlichen Beschränkung unterliegen sollten. Der vergleichsweise geringe Preis sollte aus der Möglichkeit resultieren, die der "A-Club" als Einkaufsgemeinschaft bot. Dies wurde aber nicht näher dargelegt. Über die Website konnten die Zigaretten nur online und nur von registrierten Mitgliedern, dies gegen Vorauskasse (laut Preisliste des "A-Club") für die bestellte Ware und für die Versandkosten (für die erste Stange € 4,00 und für jede weitere Stange bei gleichem Bestellvorgang € 1,50) auf das spanische Bankkonto C bei der Bank "D" mit E S.L. als Kontoinhaber, bestellt werden.
Daneben wurde der Kauf der Zigaretten mit einer Vermittlerprovision über sechs Ebenen (Pyramidensystem) mit einer Ausschüttung von 19,65% beworben. Voraussetzung dafür war eine Registrierung beim "A-Club" mit einem Nicknamen und einer monatlichen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in der Höhe von € 2,00. Dafür wurde für jedes Mitglied unter seinem Nicknamen - der Bf war mit dem Nicknamen "F" erfasst - eine Downline eingerichtet. Eine eigene Zigarettenbestellung war für den Erhalt der Provision nicht erforderlich. Aus dem Datenblatt für das Mitglied "F" ergeben sich die abgeschlossene Bestellung Nr. 598 vom 26. September 2005 betreffend 800 Stück Zigaretten der Marke Benson & Hedges Silver über € 114,50 und die nicht abgeschlossene Bestellung Nr. 2442 vom 22. Dezember 2005 betreffend 1.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Red Box über € 124,50. Der Bf hat aus der Sicht des Datenblattes € 114,50 bezahlt und damit einen aushaftenden Saldo von € 110,00.
Nach der Aktenlage hat es sich bei den Zigaretten der Marke Benson & Hedges Silver aller Voraussicht nach um polnische Zigaretten gehandelt. Darüber, ob es bei den Zigaretten der Marke Marlboro um russische Zigaretten und bei den Zigaretten der Marke Benson & Hedges tatsächlich um polnische oder doch auch um drittländische (russische) Zigaretten gehandelt hat, wird das Untersuchungsverfahren Klarheit bringen müssen.
Wie bereits ausgeführt, genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, dass gegen einen Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, wobei sich der Verdacht dabei sowohl auf die objektiven als auch auf die subjektiven Elemente des Tatbestandes erstrecken muss. Der Verdacht bezieht sich im Gegenstand sowohl auf die objektiven als auch auf die subjektiven Elemente der Abgabenhehlerei.
Für die Verwirklichung des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG genügt bedingter Vorsatz als unterste Stufe eines subjektiven Tatbeitrages. Der Täter muss dabei einen deliktischen Beitrag als reale Möglichkeit erkannt haben. Auch bewusste Gleichgültigkeit schließt die für den bedingten Vorsatz erforderliche Willenskomponente nicht aus (OGH vom 12.9.1991, 12 OS 55/91). Bf könnten sich nicht mit Recht auf den für sie günstigen aber unrichtigen Text der Club-Statuten betreffend "Lieferung, Zölle, Versandkosten" berufen. Nur im Vertrauen auf eine unrichtig erteilte Auskunft der zuständigen Behörde erfolgte Gesetzesverstöße könnten nicht als Verschulden angerechnet werden (z.B. VwGH vom 20.5.1998, 97/09/0241).
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erscheint darüber hinaus auch bei der derzeit im Gegenstand bekannten bestellten / erworbenen Menge von vier Stangen Zigaretten einerseits deshalb berechtigt zu sein, weil die für Österreich bestimmten 1.214 Stangen Zigaretten auf eine dem Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Verfügung stehende unvollständige Bestellliste zurückgehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich im Untersuchungsverfahren durchaus die Menge an erworbenen Zigaretten nach jeder Richtung hin zu ändern vermag. Auf der anderen Seite hat der Bf in seiner Beschwerde vorgebracht, ihm sei aus seinen Bestellungen ein Schaden von rund € 800,00 entstanden. Dieser Einwand ist mit seinem Datenblatt nicht in Deckung zu bringen, wenn der Bf danach lediglich € 114,50 bezahlt haben soll.
Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei aus. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt ihre Entscheidung nicht auf bloße Vermutungen, sondern auf die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf das dem Bf zur Last gelegte Finanzvergehen geschlossen werden kann. Solche Tatsachen sind ua. der Inhalt der Internetseite des "A-Club", der bei jedem Bedenken in zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Sicht erwecken muss, Aussagen von Verdächtigen, die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen einen Person, die ua. das Network Marketing betrieben hat, die Sicherstellung von unredlichen Zigaretten und von Postaufgabescheinen mit fingierten Absendern bei Hausdurchsuchungen, gefälschte Zigaretten, niedrige Kaufpreise, die Modalität des Versandes, der Umstand, dass die hinter dem "A-Club" stehende Firma eine Briefkastenfirma ist, Datenblatt des Bf und weitere Datenblätter, die Qualität der beschlagnahmten und überprüften Zigaretten (Fälschungen), die Produktion eines Teiles der Zigaretten mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der Europäischen Union, eine sichergestellte jedoch nicht vollständig vorhandene Bestellliste, wonach 242.800 Stück (1.214 Stangen) Zigaretten für Abnehmer in Österreich bestimmt waren.
Ob der Verdächtige das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG in seinen objektiven und subjektiven Tatbestandselementen als solches und in der ihm zur Last gelegten Art und Größenordnung tatsächlich begangen hat, wird das Untersuchungsverfahren zeigen müssen. Insbesondere wird im Untersuchungsverfahren zu klären sein, ob die Ware im Grunde der Verantwortung des Bf diesem trotz mehrmaliger Aufforderung nie geliefert worden ist und damit eine dem Bf allfällig vorwerfbare Handlung tatsächlich im Versuchsstadium stecken geblieben ist.
VwGH 17.12.1998, 98/13/0094
Abgabenhehlerei, Versuch, Einleitung, Internet, Verdachtsgründe, Verdacht, Vorsatz, Lebenserfahrung, Tatsachen.
Findok-Nr: 35885.1, aufgenommen am: 04.08.2008 15:35:30, Dokument-ID: e7f8701d-d136-4ee2-8ab9-bb1e140a9846, Segment-ID: 069c7a0c-4370-4cae-b62f-037b35fec394