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Timestamp: 2019-08-23 02:15:13
Document Index: 241835872

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 7', 'Art. 24', '§ 2', '§ 7', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 16']

Beschäftigung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Beschäftigung
Schmiergelder / 8 Erhaltene Bestechungsgelder sind zu versteuern
Derjenige, der Bestechungsgelder erhält, muss diese grundsätzlich versteuern. Das hat der BGH mit Urteil vom 2.12.2005 entschieden. Bestechungsgelder werden als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG qualifiziert. Diese sind erklärungspflichtig. Kapitalerträge aus der Anlage verschwiegener Schmiergelder sind Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der bestochene Steuerpflichtige ist ...mehr
Obligatorische Anschlussversicherung / 1.1.2 Beschäftigung in Deutschland oder EU-Staat
Ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht muss grundsätzlich aus einem in der Bundesrepublik Deutschland bestandenem Versicherungsverhältnis erfolgt sein. Allerdings wird dem Ausscheiden aus dem deutschen Rechtssystem ein Ausscheiden aus einem System der sozialen Sicherheit nach den Rechtsvorschriften eines EU-Staates immer gleichgestellt. Es spielt dabei keine Rolle, wie...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 2 Verweisungstätigkeit
Gibt ein Versicherter nach dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt ausgeübte Beschäftigung auf, ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit. Es sind dann nicht mehr die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz maßgebend, sondern es ist abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen. Der Versicherte darf au...mehr
Obligatorische Anschlussversicherung / 1.1.1 Gründe für Ausscheiden aus Versicherungspflicht unerheblich
Der Grund des Ausscheidens aus der bisherigen Versicherungspflicht ist unbedeutend. So kann das Ende der Beschäftigung genauso wie das Ende der Versicherungspflicht in einem laufenden Beschäftigungsverhältnis (z. B. wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder Eintritt von Geringfügigkeit) ursächlich sein. Das gilt auch für Personen, die ausscheiden, um eine selb...mehr
Der Vordruck wird – je nach versicherungsrechtlicher Situation – von verschiedenen Trägern ausgestellt. Vom 1.1.2019 besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung A1 für Entsendungen in einen anderen EU-, EWR-Staat sowie der Schweiz aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermit...mehr
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung / Zusammenfassung
Überblick Lohnsteuerbescheinigungen müssen von Arbeitgebern ohne maschinelle Lohnabrechnung elektronisch erstellt werden. Für das Jahr 2019 kommt die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung auf Papier nur noch für solche Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung in Betracht, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung in ihren Privathaushalt...mehr
Arbeitsunfähigkeit / 1.1 Arbeitnehmer
Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte aufgrund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Es wird ausdrücklich auf die zuletzt vor Beg...mehr
Einkommensteuerpflicht von Grenzpendlern / 2.1 Lohnsteuer-Abzugsverfahren
Gelten für einen Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung in einem Abkommensstaat die deutschen Rechtsvorschriften, erfolgt der Nachweis über die entsprechende Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften. Die vorgesehene Bescheinigung ist abhängig vom jeweiligen Abkommensstaat.mehr
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber / 6.1 Voraussetzungen
Der permanente Lohnsteuer-Jahresausgleich ist streng vom betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich zu trennen, den der Arbeitgeber am Ende eines Kalenderjahres regelmäßig durchführen darf. Während Letzterer ein zusätzliches Erstattungsverfahren neben der Einkommensteuer darstellt, um während des Jahres zu viel einbe­haltene Steuerabzugsbeträge dem Arbeitnehmer zurückzuzahlen,...mehr
Entsendebescheinigung / 1 Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften
Die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften gilt als Nachweis, dass für eine Person weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates anzuwenden sind. Die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates werden somit nicht angewendet. Dies gilt für alle Bereiche, die vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) über Soziale Sicherheit bzw. des jeweiligen Abkommen...mehr
Der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange Versicherte Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Ruhenswirkung tritt nicht ein, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor dem Beginn der Elternzeit eingetreten ist oder das Krankengeld aus dem Arbeitsentgelt zu berechnen ist, das in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während der Elternzeit erzielt worden ist. Tritt nach der Erklärung übe...mehr
Krankengeld (Ruhen des Anspruchs) / 6 Freistellung von der Arbeitsleistung
Der Anspruch auf Krankengeld ruht für die Zeit einer Freistellung von der Arbeitsleistung. Dabei handelt es sich um Zeiten der Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, für die die Arbeitsleistung vor oder nach der Freistellung erbracht wurde. Die Ruhenswirkung entfällt, wenn die Freistellungsphase zum Zeitpunkt der vorgesehenen Arbeitswiederaufnahme endet. Die Ruhenswirkung bleib...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Lohnsteuer-Jahresausgleich
Auslandstätigkeit/Doppelbesteuerung / 4.2 Belgien und Österreich
Die Grenzgängerregelungen nach dem mit Österreich getroffenen DBA entsprechen im Wesentlichen den zu Frankreich dargestellten Grundsätzen. Abweichungen bestehen bezüglich der Grenzzonen. Als Grenzzone zu Österreich gilt ein Gebiet von je 30 km beiderseits der Grenze. Weitere Besonderheiten bestehen hinsichtlich der Berechnung der 45-Tage-Frist, bis zu der eine Nichtrückkehr an...mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Sozialversicherungsrente
Krankengeld (Ruhen des Anspruchs) / 7 Wahlerklärung
Versicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens 6 Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts haben, sind vom Anspruch auf Krankengeld ausgeschlossen. Dies sind z. B. Personen in einer unständigen Beschäftigung sowie Versicherte, deren Beschäftigungsverhältnis im Voraus auf weniger als 10 Wochen befristet ist. Durch eine Wahlerklärung kann das Mitglied d...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.3.7 Öffentlich geförderte Beschäftigung/Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Rz. 60 Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist sehr umstritten, Gegner und Befürworter tragen ihre Argumente immer wieder und unaufhörlich vor. § 16e enthält sozusagen als Ersatz die Förderung von Arbeitsverhältnissen sozusagen als Gegenvorschlag zum sozialen Arbeitsmarkt. Die Vorschrift soll allerdings auch die Grundlage zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten in der Ent...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.2.8 Integrationsstrategie nach Schlüsselgruppen
Rz. 47 Das System der Betreuungsstufen muss durch ein Strategiekonzept ergänzt werden, das einen konzeptionellen Rahmen für eine systematische Ausrichtung der Integrationsarbeit an den individuellen Bedarfslagen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten errichtet. Dabei geht die Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass sich aus dem Profiling in den allermeisten Fällen eine do...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.5 Übersicht zum Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II
Rz. 228 Der Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II stellt sich als ausländerrechtliche Berechtigung wie folgt dar:mehr
Rz. 125 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 beruht auf Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG v. 29.4.2004, der es den Mitgliedstaaten der EU erlaubt, neu einreisende Ausländer für die ersten 3 Monate des Aufenthalts von Sozialleistungen auszuschließen. Unionsbürger genießen für diese Zeit ein Aufenthaltsrecht, ohne dass dafür Aufenthaltsvoraussetzungen zu erfüllen wären (vgl. § 2 Abs. 5 ...mehr
Sauer, SGB II § 7 Leistungsberechtigte / 2.2.3 Ausnahmen vom Leistungsausschluss
Rz. 208 Ein geringer Teil von Arbeitnehmern arbeitet als Grenzgänger. Dieser Personenkreis arbeitet in einem Staat, wohnt aber in einem anderen, benachbarten Staat und überschreitet folglich regelmäßig, z. B. täglich oder wöchentlich die Grenze. Bei Arbeitslosigkeit erhalten Grenzgänger Sozialleistungen von dem Staat, in dem sie wohnen. In Deutschland wohnhafte Grenzgänger, ...mehr
Sauer, SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung / 2.1.1 Überblick
Rz. 26 Eingliederungsleistungen können nur Berechtigte i. S. d. § 7 erhalten. Eine weitere Förderung nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit ist nur nach Maßgabe des § 16g zugelassen. Eine Ausnahme bildet § 16h; danach muss eine Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Eingliederungsleistungen nach Abs. 1 lassen sich in das Vermittlungsangebot als Pf...mehr