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Timestamp: 2019-08-19 16:07:51
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

4a O 343/02 – Staubsaugerkopf | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 343/02 – Staubsaugerkopf
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 189
Urteil vom 28. Oktober 2003 , Az. 4a O 343/02
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 1. Mai 1996 angemeldeten deutschen Patents 196 17 415 (Anlage K1, nachfolgend: Klagepatent), dessen Anmeldung am 6. November 1997 offengelegt und dessen Erteilung am 21. Juni 2001 veröffentlicht worden ist.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen,
– der Saugkanal ist einteilig mit dem Saugkopfgehäuse aus Kunststoff durch Spritzgießen geformt,
– das Saugkopfgehäuse weist in Gebrauchsstellung betrachtet, oberhalb des Saugkanals, verbindungsrohrstutzenseitig, bis zum Rand des Saugkopfgehäuses eine Gehäuseöffnung auf,
– das bodenplattenseitige Ende des Saugkanals ist strömungsmäßig an die Strömungskanalausbildungen der Bodenplatte angeschlossen,
– das verbindungsrohrstutzenseitige Ende des Saugkanals weist eine angeformte Saugkanal-Gelenkhalb-schale eines Zylindergelenkes auf,
– der Verbindungsrohrstutzen weist eine der Saugkanal-Gelenkhalbschale komplementäre Verbindungsstutzen-Gelenkschale auf, welche in die Saugkanal-Gelenkhalbschale eingesetzt ist,
a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Typenbezeichnungen, Liefer­mengen, -zeiten, -preisen und Umsätzen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Ab­nehmer,
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebots­men­gen, -zeiten und -preisen (und gegebenenfalls Typen­be­zeich­nungen) sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Ange­bots­empfänger,
dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, an sie für die zu I.1 bezeichneten, in der Zeit vom 6. Dezember 1997 bis zum 20. Juni 2001 begangenen Hand­lungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
Hieran anknüpfend nimmt das Klagepatent auf einen Saugkopf der T GmbH, „BZ1“ (Anlage B1 / HE7, Seite 3) und einer ähnlichen Ausführung nach der europäischen Patentanmeldung 0 668 044 (Anlage K5) Bezug, bei denen der Saugkanal ein selbstständiges Bauteil ist, das gesondert vorgefertigt und bei der Montage in das Saugkopfgehäuse eingebaut wird. Der Saugkanal besteht aus Kunststoff und ist im Wege des Spritzgießens mehrteilig hergestellt.
Das Klagepatent fährt fort, dass bei den bekannten Saugköpfen das verbindungsstutzenseitige Ende des Saugkanals mit einer angeformten Saugkanal-Gelenkhalbschale eines Zylindergelenks versehen ist. Der Verbindungsrohrstutzen ist zweiteilig ausgeführt und besitzt, dem beschriebenen Zylindergelenk zugewandt, eine der Saugkanal-Gelenkhalbschale komplementäre Verbindungsrohrstutzen-Gelenkschale, die in die Saugkanal-Gelenkhalbschale eingesetzt ist. Das gesamte Aggregat ist in dem Saugkopfgehäuse um eine in Arbeitsstellung des Saugkopfes horizontale Achse schwenkbar, was – als weiteren Nachteil – eine zusätzliche Lagerausbildung und entsprechende fertigungstechnische und montagetechnische Maßnahmen erfordert.
Hieran anknüpfend erwähnt das Klagepatent die deutschen Patente 41 05 336 und 33 19 628, nach denen das Saugkopfgehäuse mit dem Saugkanal einstückig ausgeführt ist. Der Aufbau entsprechender Saugköpfe ist allerdings komplex, deren Herstellung ist mit relativ aufwendigen fertigungstechnischen und montagetechnischen Maßnahmen verbunden.
Wie das Klagepatent weiter ausführt, hat sich die Staubsaugerdüse nach dem deutschen Patent 43 04 681 (Anlage B1 / HE5), bei der das Saugkopfgehäuse mit dem Saugkopfkanal gleichfalls einstückig ausgeführt ist, zwar grundsätzlich bewährt. Jedoch soll auch dieser Saugkopf in fertigungs- und montagetechnischer Hinsicht noch verbesserungsfähig sein.
Das Klagepatent befasst sich dann mit dem Staubsaugermundstück nach dem deutschen Gebrauchsmuster 88 13 268 (Anlage K3), zu dem es hervorhebt, dass an den Seitenwänden des Gelenkes zwischen Saugkanal und Verbindungsrohrstutzen Achsstummel für Laufrollen des Saugkopfes angeformt sind. Zu dem deutschen Gebrauchsmuster merkt das Klagepatent weiter an, dass das Staubsaugermundstück im übrigen gleichfalls die zuvor dargelegten Nachteile aufweist.
Mit einer Verwirklichung der Merkmale 2. und 3. – so das Klagepatent in seiner allgemeinen Beschreibung weiter – lassen sich bei einem Saugkopf der eingangs bezeichneten Aufbaus die Bauteile reduzieren und zugleich die Herstellung der Bauteile vereinfachen. Weil es die beschriebene Gehäuseöffnung aufweist, kann das Saugkopfgehäuse im Wege des Spritzgießens aus thermoplatischem Kunststoff auf einfache Weise hergestellt werden. Werkzeugtechnische Probleme treten nicht auf. Die Abdeckschale verschließt die Gehäuseöffnung, wobei ein Kragdachteil der Abdeckschale zum Verbindungsrohrstutzen hin vorkragt und die Laufrollen teilweise abdeckt, so dass auch eine optisch geschlossene Bauweise entsteht. Insbesondere dann, wenn das Fahrwerk zwei Laufrollen besitzt, die auf an den Seitenwänden der Saugkanal-Gelenkhalbschale angeformten Achsstummeln aufgesteckt sind und deren Achse mit der Gelenkachse des Zylindergelenkes zusammenfällt, erreicht das Klagepatent auch eine einfache Montage der beschriebenen Bauteile.
Hierfür spricht der zur Schutzbereichsbestimmung des Klagepatents nach § 14PatG in erster Linie heranzuziehende Anspruchswortlaut, der für die Anordnung und Befestigung der Laufrollen nicht auf die Enden einer gegenständlich vorhandenen Gelenkachse, sondern auf Achsstummel abstellt, die an den Seitenwänden der Saugkanal-Gelenk-halbschale angeformt sind.
Bestätigt wird der Fachmann in dieser Betrachtungsweise durch technisch-funktionale Überlegungen.
Im Hinblick auf die Verbindung zwischen dem Saugkanal und dem Verbindungsrohrstutzen nimmt das Klagepatent auf die von der F GmbH vertriebene Saugkopfdüse BZ1 (Anlage B1 / HE 7) und das Saugmundstück nach der europäischen Patentanmeldung 0 668 044 (Anlage K5) Bezug, zu denen es ausführt, dass das verbindungsstutzenseitige Ende des Saugkanals mit einer angeformten Saugkanal-Gelenkhalbschale eines Zylindergelenkes versehen ist. Der Verbindungsstutzen besitzt, dem Zylindergelenk zugewandt, eine der Saugkanal-Gelenkhalbschale komplementäre Verbindungsrohrstutzen-Gelenkschale, die in die Saugkanal-Gelenkhalbschale eingesetzt ist. Das gesamte Aggregat ist in dem Saugkopfgehäuse um eine in Arbeitsstellung des Saugkopfes horizontale, gegenständlich vorhandenen Achse (vgl. Bezugsziffer 10 in der Figur 3 der Anlage K5) schwenkbar.
Diese Nachteile will das Klagepatent dadurch vermeiden, dass es auf eine gegenständliche Gelenkachse für das Zylindergelenk und die Laufrollen verzichtet. Um die Laufrollen gleichwohl an dem Saugkopffahrwerk anordnen zu können, greift es einen aus dem deutschen Gebrauchsmuster 88 13 268 (Anlage K3) bekannten Konstruktionsentwurf auf, zu dem es hervorhebt, dass für die Laufrollen des Saugkopfes Achsstummel an den Seitenwänden des Gelenkes zwischen dem Saugkanal und dem Verbindungsrohrstutzen angeformt sind. (Anlage K1, Spalte 1, Zeile 66 bis Spalte 2, Spalte 2). Auch wenn das Klagepatent zu dem deutschen Gebrauchsmuster weiter ausführt, das dort beschriebene Staubsaugermundstück weise im übrigen die gleichen Nachteile auf, wie der von ihm zuvor zitierte Stand der Technik (Anlage K1, Spalte 2, Zeilen 2 bis 4), will es gleichwohl an dem Prinzip einer Anordnung der Laufrollen auf Achsstummeln festhalten. Hierzu hebt es in seiner weiteren allgemeinen Beschreibung hervor, dass insbesondere dann, wenn das Fahrwerk zwei Laufrollen besitzt, die auf Achsstummeln aufgesteckt sind, die an die Seitenwände der Saugkanal-Gelenkhalbschale angeformt sind und deren Achse mit der Gelenkachse des Zylindergelenkes zusammenfällt, der beanspruchte Saugkopf auch eine einfache Montage der beschriebenen Bauteile ermöglicht (Anlage K1, Spalte 2, Zeile 66 bis Spalte 3, Zeile 4). Denn die Achsstummel machen eine zusätzliche fertigungs- und montagetechnische Maßnahmen erfordernde Gelenkachse für die Anordnung der Laufrollen entbehrlich.
Zwar umfasst der Schutzbereich eines Patentes gemäß § 14 PatG nicht nur den wortlautgemäßen bzw. wortsinngemäßen (identischen) Gegenstand, sondern er schließt auch äquivalente (inhaltsgleiche) Ausführungsformen ein (vgl. BGH, GRUR 1986, 803, 805 -Formstein ; BGH, GRUR 1988, 896, 899 – Ionenanalyse ; BGH, GRUR 1991, 436, 439 – Befestigungsvorrichtung II ; BGH , GRUR 1994, 597, 599f. – Zerlegvorrichtung für Baumstämme). Äquivalente (inhaltsgleiche) Mittel sind dabei solche, die den patentgemäßen Mitteln in ihrer technischen Funktion entsprechen und mit ihnen im wesentlichen gleichwirkend sind. Außerdem muss der Fachmann beim Studium der in den Patentansprüchen beschriebenen Erfindung die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel unter Einsatz seines Fachwissens auffinden können. Die Überlegungen, die der Fachmann anstellen muß, um zu der abweichenden Ausführung zu gelangen, müssen hierbei so am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sein, dass er das Austauschmittel als der beanspruchten Lösung gleichwertig in Betracht zieht (BGHZ 150, 149, 153 – Schneidmesser I; BGH, GRUR 2002, 527, 531 – Custodiol II).
Jedenfalls ist nicht zu ersehen und von der Klägerin auch nicht spezifiziert dargetan worden, dass der Fachmann ein solches Austauschmittel aufgrund von Überlegungen, die an dem Sinngehalt der technischen Lehre des Klagepatents ausgerichtet sind, aufzufinden vermag. Um eine entsprechende Lagerausbildung und hiermit zusammenhängende fertigungs- und montagetechnische Zusatzmaßnahmen zu vermeiden, lehnt das Klagepatent vielmehr – wie oben dargelegt – eine für das Zylindergelenk und zur Anordnung der Laufrollen gegenständlich vorhandene Gelenkachse ab.
Dr. H N2 T2
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