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Timestamp: 2018-12-13 02:36:57
Document Index: 313078988

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 415', '§ 437', '§ 434', '§ 425', '§ 431']

ADSp. / Haftung
A D S p.
2.1 Die ADSp gelten für Verkehrsverträge über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgül-
tig ob sie Speditions-, Fracht-, Lager- oder sonstige üblicherweise zum Spediti-
onsgewerbe gehörende Geschäfte betreffen. Hierzu zählen auch speditionsübli-
che logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von
2.2 Bei speditionsvertraglichen Tätigkeiten im Sinne der §§ 453 bis 466 HGB schul-
det der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung dieser Leistungen erfor-
derlichen Verträge, soweit zwingende oder AGB-feste Rechtsvorschriften nichts
die Beförderung und Lagerung von abzuschleppenden oder zu bergen-
Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck ab-
schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä-
tigkeit zugerechnet werden kann.
Bei Verkehrsverträgen über Luft-, See-, Binnenschiffs- oder multimodale Trans-
porte können abweichende Vereinbarungen nach den dafür etwa aufgestellten
2.7 Im Verhältnis zwischen Erst- und Zwischenspediteur gelten die ADSp als Allge-
meine Geschäftsbedingungen des Zwischenspediteurs.
3.1 Aufträge, Weisungen, Erklärungen und Mitteilungen sind formlos gültig. Nach-
trägliche Änderungen sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
3.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die Datenfernüber-
tragung und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar
3.3 Der Auftraggeber hat dem Spediteur bei Auftragserteilung mitzuteilen, daß Ge-
genstand des Verkehrsvertrages sind:
schriftlich die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - die zu ergreifen-
den Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Handelt es sich um Gefahrgut im Sinne
abfallrechtliche Vorschriften bestehen, so hat der Auftraggeber alle für die ord-
nungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Angaben, insbesondere
3.6 Der Auftraggeber hat den Spediteur bei besonders wertvollen oder diebstahlsge-
fährdeten Gütern (z.B. Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunst-
gegenstände, Antiquitäten, Scheck-, Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder
andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Valoren, Dokumente, Spirituosen, Tabak-
waren, Unterhaltungselektronik, Telekommunikationsgeräte, EDV-Geräte und -
mehr so rechtzeitig vor Übernahme durch den Spediteur schriftlich zu informie-
ren, daß der Spediteur die Möglichkeit hat, über die Annahme des Gutes zu ent-
scheiden und Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung des
3.7 Entspricht ein dem Spediteur erteilter Auftrag nicht den in Ziffern 3.3 - 3.6 ge-
nannten Bedingungen, so steht es dem Spediteur frei,
bereits übernommenes Gut zurückzugeben bzw. zur Abholung bereitzuhal-
oder einzulagern und eine zusätzliche, angemessene Vergütung zu verlan-
gen, wenn eine sichere und schadenfreie Ausführung des Auftrags mit
3.8 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die nach Ziffern 3.3 bis 3.6 gemachten Anga-
ben nachzuprüfen oder zu ergänzen
3.9 Der Spediteur ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf irgendwel-
chen das Gut betreffenden Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken oder die
5.2 Für die zollamtliche Abfertigung kann der Spediteur neben den tatsächlich auf-
laufenden Kosten eine besondere Vergütung berechnen.
Haus zu liefern, schließt die Ermächtigung für den Spediteur ein, über die Erledi-
gung der erforderlichen Zollförmlichkeiten und die Auslegung der zollamtlich fest-
gesetzten Abgaben zu entscheiden.
6.1 Die Packstücke sind vom Auftraggeber deutlich und haltbar mit den für ihre auf-
tragsgemäße Behandlung erforderlichen Kennzeichen zu versehen, wie Adres-
sen, Zeichen, Nummern, Symbolen für Handhabung und Eigenschaften; alte
6.2.1 zu e i n e r Sendung gehörende Packstücke als zusammengehörig leicht er-
kennbar zu kennzeichnen;
äußerlich sichtbarer Spuren nicht möglich ist (Klebeband, Umreifungen oder ähn-
liches sind nur ausreichend, wenn sie individuell gestaltet oder sonst schwer
über die Gewichtsbezeichnung an schweren auf Schiffen beförderten Frachtstü-
cken vorgeschriebene Gewichtsbezeichnung anzubringen.
6.3 Packstücke sind Einzelstücke oder vom Auftraggeber zur Abwicklung des Auf-
trags gebildete Einheiten, z.B. Kisten, Gitterboxen, Paletten, Griffeinheiten, ge-
schlossene Ladegefäße, wie gedeckt gebaute oder mit Planen versehene Wag-
gons, Auflieger oder Wechselbrücken, Container, Iglus.
6.4 Entsprechen die Packstücke nicht den in Ziffern 6.1 und 6.2 genannten Bedin-
gungen, findet Ziffer 3.7 entsprechende Anwendung.
7.1.1 die Packstücke auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schä-
den und Unversehrtheit von Plomben und Verschlüssen zu überprüfen und
8.1 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Spediteur eine Empfangsbescheini-
der Packstücke, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht. Bei Massengü-
tern, Wagenladungen und dergleichen enthält die Empfangsbescheinigung im
Zweifel keine Bestätigung des Rohgewichts oder der anders angegebenen Men-
ge des Gutes.
8.2 Als Ablieferungsnachweis hat der Spediteur vom Empfänger eine Empfangsbe-
scheinigung über die im Auftrag oder in sonstigen Begleitpapieren genannten
Packstücke zu verlangen. Weigert sich der Empfänger, die Empfangsbescheini-
gung zu erteilen, so hat der Spediteur Weisung einzuholen. Ist das Gut beim
9.1 Eine über das Gut erteilte Weisung bleibt für den Spediteur bis zu einem Wider-
ruf des Auftraggebers maßgebend.
9.2 Mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Spediteur nach sei-
nem pflichtgemäßen Ermessen handeln.
9.3 Ein Auftrag, das Gut zur Verfügung eines Dritten zu halten, kann nicht mehr wi-
derrufen werden, sobald die Verfügung des Dritten beim Spediteur eingegangen
Auftrag sei für Rechnung des Empfängers oder eines Dritten auszuführen, be-
rührt nicht die Verpflichtung des Auftraggebers gegenüber dem Spediteur, die
sind, befreien ihn für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfül-
lung unmöglich geworden ist.
Im Falle der Befreiung nach Satz 1 sind der Spediteur und der Auftraggeber be-
rechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn der Auftrag schon teilweise
12.2 Der Spediteur hat nur im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht zu prüfen und den Auf-
traggeber darauf hinzuweisen, ob gesetzliche oder behördliche Hindernisse für
Spediteur jedoch durch öffentliche Bekanntmachungen oder in den Vertragsver-
handlungen den Eindruck erweckt hat, über besondere Kenntnisse für bestimmte
Arten von Geschäften zu verfügen, hat er vorstehende Prüfungs- und Hinweis-
pflichten entsprechend zu erfüllen.
12.3 Vom Spediteur nicht zu vertretende öffentlich-rechtliche Akte berühren die Rech-
te des Spediteurs gegenüber dem Auftraggeber nicht; der Auftraggeber haftet
Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede im Geschäft oder Haus-
halt des Empfängers anwesende Person, es sei denn, es bestehen begründete
des Geschäfts erhält und was er aus der Geschäftsführung erlangt, herauszuge-
dessen Namen und den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich be-
kanntzugeben oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermer-
er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so begibt er sich aller Einwän-
de gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerrau-
mes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Spe-
diteurs erfolgt ist.
kann der Spediteur verlangen, daß Anzahl, Gewicht und Beschaffenheit des Gu-
tes gemeinsam mit dem Auftraggeber festgestellt wird. Kommt der Auftraggeber
diesem Verlangen nicht nach, ist die Haftung des Spediteurs für später festge-
stellte Schäden ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist nicht auf die vor-
genommenen Handlungen mit dem Gut zurückzuführen.
15.5 Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die er, seine Angestellten oder Beauf-
tragten beim Betreten des Lagers oder beim Betreten oder Befahren des Lager-
grundstückes dem Spediteur, anderen Einlagerern oder sonstigen Dritten zufü-
gen, es sei denn, daß den Auftraggeber, seine Angestellten oder Beauftragten
15.6 Bei Inventurdifferenzen kann der Spediteur bei gleichzeitigen Fehl- und Mehrbe-
ständen desselben Auftraggebers eine wertmäßige Saldierung des Lagerbe-
standes vornehmen.
angemessene Frist zu setzen, in der dieser entweder für Sicherstellung der An-
sprüche des Spediteurs oder für anderweitige Unterbringung des Gutes Sorge
16.1 Angebote des Spediteurs und Vereinbarungen mit ihm über Preise und Leistun-
gen beziehen sich stets nur auf die namentlich aufgeführten eigenen Leistungen
und normaler Beschaffenheit; sie setzen normale unveränderte Beförderungs-
verhältnisse, ungehinderte Verbindungswege, Möglichkeit unmittelbarer soforti-
ger Weiterversendung sowie Weitergeltung der bisherigen Frachten, Valutaver-
hältnisse und Tarife, welche der Vereinbarung zugrunde lagen, voraus, es sei
denn, die Veränderungen sind unter Berücksichtigung der Umstände vorherseh-
bar gewesen. Ein Vermerk, wie etwa "zuzüglich der üblichen Nebenspesen",
16.2 Alle Angebote des Spediteurs gelten nur bei unverzüglicher Annahme zur sofor-
tigen Ausführung des betreffenden Auftrages, sofern sich nichts Gegenteiliges
aus dem Angebot ergibt, und nur, wenn bei Erteilung des Auftrages auf das An-
gebot Bezug genommen wird.
16.3 Wird ein Auftrag gekündigt oder entzogen, so stehen dem Spediteur die Ansprü-
che nach §§ 415, 417 HGB zu.
16.4 Wird ein Nachnahme- oder sonstiger Einziehungsauftrag nachträglich zurückge-
zogen, oder geht der Betrag nicht ein, kann der Spediteur dennoch Provision
die Ablieferung aus Gründen, die der Spediteur nicht zu vertreten hat, nicht mög-
lich, so steht dem Spediteur für die Rückbeförderung Rollgeld in gleicher Höhe
17.1 Der Spediteur hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umstän-
den nach für erforderlich halten durfte.
17.2 Der Auftrag, ankommendes Gut in Empfang zu nehmen, ermächtigt den Spedi-
teur, verpflichtet ihn aber nicht, auf dem Gut ruhende Frachten, Wertnachnah-
men, Zölle, Steuern und sonstige Abgaben sowie Spesen auszulegen.
und sonstigen Abgaben, die an den Spediteur, insbesondere als Verfügungsbe-
rechtigten oder als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat der Auftraggeber
Sofern nicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns geboten ist, hat der Spedi-
teur Weisung einzuholen.
alle öffentlich-rechtlichen, z.B. zollrechtlichen oder Dritten gegenüber bestehen-
den, z.B. markenrechtlichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die mit
Gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängen-
den außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung
nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegen-
befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungs-
recht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
ausüben, soweit sie unbestritten sind oder wenn die Vermögenslage des Schuld-
ners die Forderung des Spediteurs gefährdet.
20.4 Ist der Auftraggeber im Verzug, so kann der Spediteur nach erfolgter Verkaufs-
androhung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche
21.1 Der Spediteur besorgt die Versicherung des Gutes (z.B. Transport- oder Lager-
versicherung) bei einem Versicherer seiner Wahl, wenn der Auftraggeber ihn vor
vermuten, daß die Eindeckung einer Versicherung im Interesse des Auftragge-
bers liegt, insbesondere wenn
Versicherung zu entscheiden und sie zu marktüblichen Bedingungen abzu-
schließen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt dem Spediteur unter Angabe der
21.4 Ist der Spediteur Versicherungsnehmer und hat er für Rechnung des Auftragge-
bers gehandelt, ist der Spediteur verpflichtet, auf Verlangen gemäß Ziffer 14.1
Rechnung zu legen. In diesem Fall hat der Spediteur die Prämie für jeden ein-
zelnen Verkehrsvertrag auftragsbezogen zu erheben, zu dokumentieren und in
Vorschriften. Es gelten jedoch die folgenden Regelungen, soweit zwingende o-
der AGB-feste Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.
22.2 Soweit der Spediteur nur den Abschluß der zur Erbringung der vertraglichen Lei-
stungen erforderlichen Verträge schuldet, haftet er nur für die sorgfältige
ungenügender Verpackung oder Kennzeichnung des Gutes durch den
nur insoweit, als ihm eine schuldhafte Verursachung des Schadens nachgewie-
sen wird. Konnte ein Schaden aus einem der vorstehend aufgeführten Umstän-
den entstehen, so wird vermutet, daß er aus diesem entstanden ist.
den er nicht haftet, oder hat der Spediteur gegen einen Dritten seine eigene Haf-
tung übersteigende Ersatzansprüche, so hat er diese Ansprüche dem Auftrag-
geber auf dessen Verlangen abzutreten, es sei denn, daß der Spediteur auf-
grund besonderer Abmachung die Verfolgung der Ansprüche für Rechnung und
Ansprüche gegen den Dritten erfüllungshalber abtritt. § 437 HGB bleibt unbe-
Soweit die Ansprüche des Auftraggebers vom Spediteur oder aus der Spediti-
onsversicherung befriedigt worden sind, erstreckt sich der Abtretungsanspruch
23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gü-
terschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach be-
des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung
von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach be-
grenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen
und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehre-
ren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprü-
24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güter-
schaden) ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt
24.1.1 auf € 5
für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung,
24.1.2 höchstens € 5.000
je Schadenfall; besteht der Schaden eines Auftraggebers in
so ist die Haftungshöhe auf € 25.000
begrenzt, unabhängig von der Zahl der für
begrenzt auf € 5.000
je Schadenfall.
24.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele An-
sprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, auf € 2
Mio. je Schaden-
ereignis begrenzt; bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im
Schaden auf derjenigen Beförderungsstrecke eingetreten ist, für die der Spedi-
teur eine vorbehaltslose Quittung nicht vorlegt.
Die vorstehenden Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten entspre-
chend §§ 434, 436 HGB auch für außervertragliche Ansprüche.
Angestellten oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Er-
satzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen
Grundsätzliche Haftung des KEPcourier.de, Fa. Markus Busse | Fracht- & Transportvermittlung, Lübecker Str. 5 in DE-30880 Laatzen.
Nachfolgend KEPcourier.de genannt.
Gesetzliche Grundlage der Haftungsregelung ist das Handelsgesetzbuch (HGB), vierter Abschnitt. Danach haftet der KEPcourier.de gegenüber dem Auftraggeber für alle durch den KEPcourier.de mit eigenem Personal abgewickelten Aufträge bzw. an Transportunternehmer (Frachtführer) vergebenen Aufträge gem. § 425 HGB für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch überschreiten der Lieferfristen entstehen.
Im Gütertransport sowie bei Kurierfahrten ist gem. § 431 HGB die durch den KEPcourier.de zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung auf einen Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Gesamtsendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist oder nur eines entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist, begrenzt.
Abweichend von der grundsätzlichen Haftung nach HGB, haftet der KEPcourier.de für den Übernacht-Versand im Sammeltransport (Dokumenten,- Paket,- Stückgut, Standard- und Expressversand national und international) nach den ADSp (Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen).
Anfahrt / Versandlager Haftungsausschluss