Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=22.06.2012&Aktenzeichen=L%2019%20AS%20845/12
Timestamp: 2020-08-11 07:42:39
Document Index: 190274901

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 24', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 13', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 24', '§ 2', '§ 7', 'Art. 4', '§ 7', '§ 284', '§ 2', '§ 56', '§ 30']

LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER, L 19 AS... - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER, L 19 AS 846/12 B
https://dejure.org/2012,9606
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER, L 19 AS 846/12 B (https://dejure.org/2012,9606)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER, L 19 AS 846/12 B (https://dejure.org/2012,9606)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - L 19 AS 845/12 B ER, L 19 AS 846/12 B (https://dejure.org/2012,9606)
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VO 883/2004 Art. 4, RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
Leistungsanspruch, Leistungen nach SGB II, Gleichbehandlungsgebot, Unionsbürger, Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Grundsicherungsleistungen, Grundsicherung, Sozialleistungen, Spezialitätsverhältnis, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige
SG Gelsenkirchen, 30.04.2012 - S 40 AS 808/12
Die Kammervorsitzende schließt sich daher der Auffassung des 19. Senats im Beschluss vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER an, wonach der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bei der Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II bereichsspezifisch dahin ausgelegt werden muss, dass ein prognostisch auf Dauer gesicherter Aufenthalt zu fordern ist, der ein Erreichen des Regelungszieles des SGB II - Beseitigung der Bedürftigkeit durch die Aufnahme einer Tätigkeit mit existenzsicherndem Ertrag - vgl. § 1 Abs. 1 SGB II -, ungefährdet erscheinen lässt.
Vor diesem Hintergrund ist die Annahme gerechtfertigt, dass das Freizügigkeitsrecht der Antragstellerin wegen Arbeitssuche i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FreizügG/EU nicht mehr besteht (vgl. für einen ähnlichen Fall LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER) Es sind auch keine Anhaltspunkte für die zwischenzeitliche Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts der Antragstellerin i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 7 FreizügG/EU ersichtlich.
Dieses Ergebnis steht nach Prüfung des 19. Senats des LSG NRW (vgl. Beschluss vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER) auch mit der Rechtsprechung des EuGH zum Aufenthaltsrecht der Unionsbürger und zum Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Einklang.
Es ist insoweit anzunehmen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Staatsangehörigen der neuen Mitgliedsstaaten nach § 13 FreizügG/EU während des Übergangszeitraumes (abgesehen von den ohnehin erlaubten selbstständigen Tätigkeiten und Dienstleistungen) nur in Bezug auf die Suche und die Aufnahme bzw. der Ausübung hiernach erlaubter Tätigkeiten bestehen kann und insofern stark eingeschränkt ist (so auch LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER).
b) In jedem Fall scheitert der Anordnungsanspruch aber am Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. (vgl. hierzu LSG NRW, Beschlüsse vom 28.06.2011, L 19 AS 317/11 B ER; vom 18.11.2011, L 7 AS 614/11 B ER; vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER).
Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen beider Rechtsquellen besteht vielmehr ein Spezialitätsverhältnis in dessen Rahmen Art. 4 der VO(EG)883/2004 die allgemeine koordinationsrechtliche Regelung enthält, Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG die mit der Einschränkung nach Abs. 2 geltende und insbesondere auch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anwendbare (Urteil des EuGH vom 04.06.2009, C-22/08, C-23/08) spezielle Regelung (vgl. LSG NRW Beschluss vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER; Beschlüsse des LSG Berlin -Brandenburg vom 03.04.2012, L 5 AS 2157/11 B ER, L 5 AS 2177/11 B PKH m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.05.2012, L 9 AS 347/12 B ER).
Aus Art. 1 Abs. 1 GG lässt sich daher nur die Verpflichtung zur Gewährung solcher Leistungen herleiten, die notwendig sind, um der Antragstellerin und ihren Kindern eine Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen (vgl. LSG NRW Beschluss vom 28.06.2011, L 19 AS 317/11 B ER und Beschluss vom 22.06.2012, L 19 AS 845/12 B ER).
Eine solche Tätigkeit vermittelt kein Aufenthaltsrecht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER, vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER; ebenso bezüglich nicht legaler selbständiger Tätigkeit Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER).
b) Einem solchen Verständnis der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 steht zudem die Beobachtung eines dann auftretenden Wertungswiderspruches mit der Möglichkeit eines Leistungsausschlusses nach Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2004) entgegen, weil nicht anzunehmen ist, dass das Europäische Parlament und der Rat am selben Tag sich widersprechende Regelungswerke in Kraft setzen wollten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER; Beschluss des erkennenden Senats vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER).
Ausgehend davon sieht der Senat in dieser Annahme einen dann auftretenden Wertungswiderspruch mit der Möglichkeit eines Leistungsausschlusses nach Artikel 24 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2034/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.04.2004), weil nicht anzunehmen ist, dass das Europäische Parlament und der Rat am selben Tag sich widersprechende Regelungswerke in Kraft setzen wollten (so auch LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER und L 19 AS 846/12 B - m. w. N.).
Nach den unterschiedlichen Zielrichtungen beider Rechtsquellen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch in der vorherigen Verordnung (Artikel 10 a Anlage II A der Verordnung (EWG), Nr. 1408/71) Grundsicherungsleistungen als besondere beitragsunabhängige Leistungen erfasst waren, liegt die Annahme nahe, dass ein Spezialitätsverhältnis vorliegt, in dessen Rahmen Artikel 4 der VO (EG) 883/2004 die allgemeine koordinationsrechtliche Regelung, Artikel 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG hingegen die mit der Einschränkung nach Abs. 2 geltende und insbesondere auch aufgrund Sicherungsleistungen nach dem SGB II anwendbare speziellere Regelung enthält (vgl. hierzu auch LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2012, a.a.O., m. w. N.).
Der Arbeitsuchende muss alles Erforderliche unternehmen, um eine Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erlangen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.6.2012 - L 19 AS 845/12 B, vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.8.2012 - 3 B 202/12;… Hailbronner, a.a.O., § 2 FreizügG Rn. 45).
Der Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union sieht dabei eine dreiphasige Übergangsfrist vor, der streitgegenständliche Zeitraum liegt in der zweiten Phase, die bis zum 31.12.2011 andauerte und durch Bekanntmachung vom 17.12.2008 (Bundesanzeiger Nr. 198 vom 31.12.2008) durch die Bundesrepublik Deutschland abgerufen worden ist (vgl. insgesamt: LSG NRW, Beschlüsse vom 18.11.2011, Az.: L 7 AS 614/11 B ER und L 7 AS 615/11 B ER, LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2012, Az ... L 19 AS 845/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.02.2012, Az.: L 20 AS 2347/11 B ER).
Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung der Bevollmächtigten zutrifft, dass für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB II allein die tatsächlichen Umstände maßgebend sind, oder ob der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bereichsspezifisch dahin auszulegen ist, dass ein prognostisch auf Dauer gesicherter Aufenthalt zu fordern ist, der ein Erreichen des Regelungsziels des SGB II - Beseitigung der Bedürftigkeit durch die Aufnahme einer Tätigkeit mit existenzsichernden Ertrag - ungefährdet erscheinen lässt (vgl. hierzu LSG NRW Beschluss vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER).
Klarstellend weist der Senat daraufhin, dass er seine Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 4 der VO (EG) 883/2004 aufrecht hält, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bei bulgarischen Staatsangehörigen ohne ArbeitserlaubnisEU/ArbeitsberechtigungEU nach § 284 SGB III eingreift, wenn als Aufenthaltszweck allein der der Arbeitsuche in Betracht kommt (vgl. LSG NRW Beschluss vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER).
Eine illegale, insbesondere unter Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeübte Tätigkeit ist vielmehr nicht geeignet, Arbeitnehmerfreizügigkeit zu verschaffen; sie kann von vornherein kein Aufenthaltsrecht nach § 2 FreizügG/EU vermitteln (vgl. Beschlüsse des LSG NRW vom 15.06.2012 - L 19 AS 834/12 B ER sowie vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER; ebenso Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.03.2012 - L 29 AS 414/12 B ER zu nicht legaler selbständiger Tätigkeit).
Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird zwar bei Ausländern nicht durch zusätzliche rechtliche Voraussetzungen eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - Abgrenzung zur sogen. "Einfärbungslehre", wonach die Begriffe Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt ihre konkrete rechtliche Bedeutung jeweils erst aus dem Zusammenhang der Normen erhalten sollen, die den Begriff verwenden (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 - BSGE 62, 67 [BSG 25.06.1987 - 11a REg 1/87] ; Urteil vom 27. September 1990 - 4 REg 30/89 - BSGE 67, 243; Urteil vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 24/91 - BSGE 71, 78;… Urteil vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7;… Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 90/00 R - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2012 - L 19 AS 845/12 B ER ) zu Ansprüchen rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger nach dem SGB II).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 22.06.2012 - L 19 AS 845/12 B ER) ist ein Anordnungsgrund i.S.d. Notwendigkeit gerichtlichen Eingreifens in der Regel nur dann glaubhaft gemacht, wenn zuvor vom Antragsteller alle zumutbaren Möglichkeiten der Selbsthilfe ausgeschöpft worden sind, das erstrebte Ziel auch ohne Einschaltung des Gerichts zu erreichen.