Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/10/2506/
Timestamp: 2018-05-27 15:30:10
Document Index: 209347269

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 1004', '§ 29', '§ 35', '§ 4', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 45']

AG München: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 15. Oktober 2013 11. April 2017 by Thomas Rader
AG, München, Urteil vom 12.10.2012, 158 C 13912/12
1. Ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen i.S.d. 29 Abs. 1 Nr. 2 an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung personenbezogener Daten ist gegeben, wenn das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Recht der verantwortlichen Stelle auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG überwiegt.
2. Werden personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG entnommen werden, zum Zwecke der Übermittlung i.S.d. § 29 Abs. 1 BDSG erhoben, gespeichert oder verändert, muss das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung das Recht der verantwortlichen Stelle sogar offensichtlich überwiegen.
3. Ein Ärztebewertungsportal dient dem Interesse der Öffentlichkeit an der Information über ärztliche Versorgungsmöglichkeiten, da es der Entscheidung des Einzelnen ob, bzw. von welchem Arzt er sich behandeln lassen will zugute kommt, indem es sie auf eine fundierte und breite Entscheidungsgrundlage stellt. Hierdurch wird das von der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit getragene Interesse der verantwortlichen Stelle an der Veröffentlichung personenbezogener Daten des Betroffenen verstärkt.
4. Der Streitwert für einen Rechtsstreit zwischen einem Arzt und der verantwortlichen Stelle über die Löschung personenbezogener Daten aus einem Ärztebewertungsportal und die Verpflichtung, die Veröffentlichung personenbezogener Daten zukünftig zu unterlassen, beträgt 3.000,00 Euro.
Die Parteien streiten über die Löschung eines Eintrags des Klägers auf dem von der Beklagten betriebenen Ärztebewertungsportal […]. Daneben begehrt der Kläger die künftige Unterlassung der Veröffentlichung seines Eintrags und den Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse […].de ein Ärztebewertungsportal. Dort bietet sie eine Arztsuche und eine Ärztebewertung an. Internetnutzer können Informationen zu Ärzten und anderen Heilberuflern kostenfrei abrufen. Soweit vorhanden sind auf dem Portal die von der Beklagten als Basisdaten bezeichneten Informationen wie Name, Titel, Fachrichtung, Praxisanschrift und weitere Kontaktdaten sowie ggf. auch Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen abrufbar. Diese Basisdaten bietet die Beklagte als eigene Informationen an. Nach vorheriger Registrierung können Bewertungen in einem Notenschema und Freitextkommentare eingegeben werden. Die Noten und Kommentare sind dann für andere Nutzer abrufbar und werden von der Beklagten als fremde Information angeboten. Eine Bewertung ohne vorherige Registrierung ist nicht möglich. Im Rahmen der Registrierung muss eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden, die im Zuge des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.
[…] München
Die Beklagte wird verurteilt, die auf der Internetseite […].de veröffentlichten Daten des Klägers bestehend aus Name, Titel, Fachbereichsbezeichnung, Praxisanschrift und Telefonnummer, sowie alle Einzelbewertungen, sowie die Gesamtbewertung durch Notengebung in Form von Schulnoten zwischen 1 und 6, mithin das gesamte auf der Internetseite der Beklagten abgebildete Persönlichkeitsprofil des Klägers zu löschen.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die persönlichen und berufsständischen Daten des Klägers, bestehend aus Name, Titel, Fachbereichsbezeichnung, Praxisanschrift und Telefonnummer, sowie alle Einzelbewertungen, sowie die Gesamtbewertung durch Notengebung in Form von Schulnoten zwischen 1 und 6, mithin insgesamt ein Persönlichkeitsprofil des Klägers auf ihrer Internetseite […].de zu veröffentlichen.
Im Falle der von der Beklagten als Basisdaten bezeichneten Daten müsste das schutzwürdige Interesse des Klägers das Interesse der Beklagten sogar offensichtlich überwiegen, da diese Daten unstreitig aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden (§ 29 Abs. 1 Nr 2 BDSG).
Posted in Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, StreitwerteTagged § 1004 BGB, § 29 BDSG, § 35 BDSG, § 4 BDSG, § 823 Abs. 1 BGB, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2. Abs. 1 GG, Ärztebewertungsportal, informationelle Selbstbestimmung, Kommunikationsfreiheit, personenbezogene Daten, Streitwert
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