Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verspaetete-Spesenabr--f263109.html
Timestamp: 2020-07-14 19:03:36
Document Index: 343301446

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 195', '§ 670', '§ 3', '§ 195', '§ 26', '§ 9', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 1', '§ 6']

Verspätete Spesenabr. (Arbeitsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtArbeitsvertragVerspätete Spesenabr.
| 22.06.2014 18:36 |
Zusammenfassung: Ist in einem Arbeitsvertrag keine einzelvertragliche Ausschluss- und Verfallklausel vereinbart worden, ist eine der Parteien des Arbeitsvertrages mangels Verbandszugehörigkeit nicht tarifgebunden, und ohne allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, ist wegen des Spesenanspruchs nur Verjährung beachtbar.
ein Arbeitsverhältnis eines Verkaufsleiter bei Disountr wurde während der Probezeit fristgerecht am 14.5. zum 31.5. gekündigt. AN nimmt vom 15.5. bis 31.5. Urlaub, welcher bewilligt wird. Im selben Zeitraum tritt Arbeitsunfähigkeit vom 15.5.-18.5. ein, die entsprechende Bescheinigung/Meldung erfolgte bis dato nicht, da diese ein noch ausstehende Zeugnis beeinflussen würde. Während des Arbeitsverhätlnisses entstanden Spesen, welche bisher 3x erstattet wurden (April, Mai, Juli, betriebliche Übung?.)
Nach Beendigung des AV sind weitere Spesenrechnungen aufgetaucht, welche vergessen wurden einzureichen.
-	Motelrechnung Zeitraum 5.3.-9.3., Rechnungsdatum: 8.3.
-	Motelrechnung Zeitraum 15.2.-16.2., Rechnungsdatum: 16.2.
-	Tankbeleg 3.2.
1.	Ab welchem Zeitpunkt verfallen die Ansprüche aus den Spesenabrechnugnen bzw. bis wann sind diese spätestens einzureichen?
2.	Ab welchem Zeitpunkt verfallen die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wg. der Arbeitsunfähigkeit während Urlaub und Sind negative Konsequenzen mit der nicht vorsätzlich verspäteten AU-Einreichung verbunden?
Nach eigener Recherche folgende Bestimmungen aus dem MTV, wobei weder Relevanz für diesen Fall (leitende Position) noch Aktualität bekannt sind. Arbeitsvertrag macht außer dem Passus „Urlaub, Urlaubsgeld […] richten sich nach tariflichen Bestimmungen" keinen Tarifverweis. Spesenabrechnungen sind nicht im AV oder andersweitig geregelt worden.
Arbeitsvertrag Anspruch Arbeitgeber Arbeitsvertrag Urlaub
Ein Ausschluss oder Verfall von finanziellen Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass ein Ausschluss oder Verfall entweder einzelvertraglich im Arbeitsvertrag - dies kann auch durch Verweisung im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag erfolgen - oder in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.
In Ihrem Arbeitsvertrag ist nach Ihren Angaben keine Ausschluss- und Verfallklause enthalten, und auf die Vorschriften des Manteltarifvertrages wird lediglich hinsichtlich des Urlaubsentgeltes und des Urlaubs verwiesen. Nur insoweit die Ausschlussfrist nach § 26 Nr. 1 b, Nr. 3 MTV in den Arbeitsvertrag einbezogen, nicht jedoch im Übrigen.
Im Ganzen auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbar wäre der MTV nur dann, wenn Sie und Ihr Arbeitgeber tarifgebunden sind, oder wenn der MTV für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
Letzteres ist ausweislich des amtlichen Verzeichnisses für allgemeinverbindliche Tarifverträge (Stand: 01.04.2014) nicht der Fall. Eine Tarifbindung setzt voraus, dass Sie Mitglied der Gewerkschaft sind, die den MTV abgeschlossen hat, und Ihr Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband ist, der den MTV abgeschlossen hat.
Mangels Mitteilung in Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie kein Gewerkschaftsmitglied sind.
Dies bedeutet, dass eine Tarifbindung an den MTV nicht vorliegt, und die Ausschlussfristen nach § 26 MTV (außer für Urlaub und Urlaubsentgelt, s.o.) nicht zur Anwendung kommen.
Damit ist nur die zeitliche Grenze der Verjährung zu beachten. Spesenansprüche, die dieses Jahr entstanden sind, verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Ansprüche entstanden sind. Dies ist vorliegend der 31.12.2017. Bis dahin müssen Sie die Spesenrechnungen eingereicht und Ihre Ansprüche im Falle der Nichtbezahlung gerichtlich durch Klage oder Mahnbescheid geltend gemacht haben.
(Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Spesen ergibt sich übrigens aus dem Gesetz - § 670 BGB - wenn im Arbeitsvertrag hierzu nichts vereinbart ist. Sie müssen sich hier also nicht auf betriebliche Übung berufen.)
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 Abs. 1 EntgFortzG), auch während des Urlaubs, verjährt nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, vorliegend ebenfalls zum 31.12.2017.
(Ansprüche auf Zahlung von Urlaubsentgelt verfallen demgegenüber spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht wurden - § 26 Nr. 3 MTV in Verbindung mit Ihrem Arbeitsvertag.)
Nach § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage einer Erkrankung während des Urlaubs nicht in den gesetzlichen Jahresurlaub eingerechnet.
Nach § 7 Abs. 1 EntgFortzG kann der Arbeitgeber die Fortzahlung von Arbeitsentgelt verweigern, solange der Arbeitnehmer keine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EntgFortzG vorlegt.
Außerdem hat der Arbeitgeber gegen die gesetzliche Krankenkasse nach § 1 AAG einen Anspruch auf Erstattung von 80% der geleisteten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Erstattungsanspruch vereiteln Sie, wenn Sie die Erkrankung während des Urlaubs Ihrem Arbeitgeber nicht melden und können sich hierdurch schadenersatzpflichtig machen.
Nachfrage vom Fragesteller	27.06.2014 | 12:30
vorab möchte ich mich für die präzise Beantwortung bedanken und stelle hierzu folgende Nachfrage
zu Frage 1: Umfasst der Anspruch aus § 670 BGB auch zwingend den Verpflegungsmehraufwand oder lediglich die tatsächlich angefallenen sprich nachweisbaren Kosten.
Zu welchem Zeitpunkt tritt der Schadensersatzanspruch gegen mich ein und umfasst dieser maximal die genannten 80 %? (AN Privat krankenversichert)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2014 | 13:54
zu Ihren Nachfragen nehme ich nachfolgend Stellung:
Unter § 670 BGB fallen nur die tatsächlich angefallenen und nachweisbaren Auslagenkosten.
Dies heißt nicht, dass ein Anspruch für Verpflegungsmehraufwand nach § 670 BGB ausgeschlossen ist: Er muss aber konkret beziffert und nachgewiesen werden. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Kosten einer auswärtigen Verpflegung den gewöhnlichen Kosten der häuslichen Verpflegung gegenüber gestellt werden müssen. Der Differenzbetrag ist der Verpflegungsmehraufwand. Allerdings kann der Auftraggeber verlangen, dass die geltend gemachten Kosten nachgewiesen werden.
Da es in der Praxis sehr schwierig ist, Verpflegungsmehraufwendungen konkret zu beziffern und nachzuweisen, werden bei Berufstätigkeiten, die Dienstreisen erfordern, üblicherweise tägliche Pauschalsätze im Arbeitsvertrag vereinbart.
Ist dies nicht der Fall, kommen Sie um einen Einzelnachweis nicht herum.
Allerdings können Sie, wenn Ihr Arbeitgeber
Ihnen keine Verpflegungsmehraufwendungen zahlt, diese als Werbungskosten steuerlich absetzen, und zwar seit dem 01.01.2014 zu folgenden Pauschalätzen:
12,- € tgl. bei Abwesenheiten von mehr als 12 Std., aber weniger als 24 Std.;
24,- € tgl. bei Abwesenheit von 24 Std.
(bis 31.12.2013:
6,- € tgl. bei Abwesenheit von 8 - 14 Std.;
12,- € tgl. bei Abwesenheit von > 14 Std. - < 24 Std.;
24,- € tgl. bei Abwesenheit von 24 Std.)
Der Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers von 80 %gegen die Krankenkasse des Arbeitnehmers besteht nur, wenn der Arbeitgeber (ohne Auszubildende) nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 1 Abs. 1 AAG). Ist ein Arbeitnehmer privat krankenversichert, richtet sich der Ausgleichsanspruch gegen den gesetzlichen Rentenversicherungsträger des Arbeitnehmers.
Der Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers verjährt nach 4 Jahren (§ 6 Abs. 1 AAG). Tritt Verjährung deshalb ein, weil Sie Ihren Arbeitgeber nicht über die Krankheitsbedingtheit des Arbeitsausfalls informiert haben, entsteht spätestens mit dem Eintritt der Verjährung (zu Lasten des Arbeitgebers) die Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers.
Unabhängig davon kann der Arbeitgeber schon für die Zeit davor einen entstandenen Zinsschaden wegen der Verzögerung der Ausgleichszahlung gegen den Arbeitnehmer geltend machen.
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Bewertung des Fragestellers 29.06.2014 | 14:19
"Hervorragend fundierte Antwort, unbedingt empfehlenswert. Vielen Dank"