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Timestamp: 2019-06-27 12:17:32
Document Index: 158819746

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§11', '§104', '§567', '§767', '§ 91', '§91', '§ 13', '§ 2', '§13', '§91', '§2', '§91', '§522', '§ 91', '§91', '§91', '§ 543', '§ 11', '§ 543', '§5', '§543', '§ 25', '§ 91', '§25', '§27', '§91', '§ 91', '§91']

27.06.2019 06:58h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2019 14:17h
Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Notwendige Kosten
20.01.2005 I-10 W 8/05
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Prozesskosten gehört grundsätzlich auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes entfallende Umsatzsteuer. Im Rahmen der Festsetzung genügt insoweit nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die bloße Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Damit soll das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 104 Abs. 2 Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 767
Aktenzeichen: I-10W8/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§767 Datum: 2005-01-20
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Kostenrecht Honorarrecht - Sonstiges Rechtsanwälte Notwendige Kosten
02.12.2004 I ZB 4/04
Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig ist, eine Rechtsanwaltskanzlei am Geschäftsort als Hauptbevollmächtigten hinzuzuziehen, wenn diese Kanzlei ständig mit der Bearbeitung sämtlicher im Unternehmen anfallender Rechtsangelegenheiten beauftragt ist.
Aktenzeichen: IZB4/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-12-02
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Kostenrecht - Notwendige Kosten
27.04.2004 1 W 562/01
FGG § 13a Abs. 3
ZSEG § 2
Aktenzeichen: 1W562/01 Paragraphen: FGG§13a ZPO§91 ZSEG§2 Datum: 2004-04-27
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Honorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Notwendige Kosten
9.10.2003 VII ZB 17/03
Stellt der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels und vor einer Entscheidung des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluß einen Sachantrag, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung.
Aktenzeichen: VIIZB17/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§522 Datum: 2003-10-09
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Kostenrecht - Kostenerstattung Notwendige Kosten
31.7.2003 2 W 41/03
Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Parteien die dem Gegner erwachsenden Kosten nur zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits nach Lage der Dinge als sachdienlich ansehen musste, wobei zu beachten ist, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit der vollen Wahrnehmung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt. Die aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2W41/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-07-31
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24.07.2003 21 W 12/03
1. Hotelübernachtungskosten sind als notwendige Kosten anzuerkennen, wenn die Reise ohne auswärtige Übernachtung ganz oder teilweise in der Nachtzeit durchgeführt werden müsste. Als Nachtzeit ist die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.
2. In den Großstädten des Oberlandesgerichtsbezirkes Karlsruhe betragen die notwendigen Kosten einer Hotelübernachtung höchstens 75 € je Nacht.
Aktenzeichen: 21W12/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-07-24
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Prozeßrecht Kostenrecht - Urteil gerichtskosten Notwendige Kosten Auslagen
01.07.2003 1 AR 11/03
2. Eine Ermäßigung der Urteilsgebühr nach KV Nr.1227 tritt nicht ein, wenn das Berufungsgericht im Urteil von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe abgesehen und gemäß § 543 Abs.1 ZPO a.F. lediglich ausgeführt hat, dass es den Gründen der angefochtenen Entscheidung folge.
KV Nr.1227 zu § 11 Abs.1
ZPO § 543 Abs.1 a.F.
Aktenzeichen: 1AR11/03 Paragraphen: GKG§5 ZPO§543 Datum: 2003-07-01
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Kostenrecht - Notwendige Kosten Auslagen Kostenerstattung
15.5.2003 12 W 30/03
Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Fotokopien als Anlagen zu Schriftsätzen; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung.
BRAGO §§ 25, 27 ZPO § 91
Aktenzeichen: 12W30/03 Paragraphen: BRAGO§25 BRAGO§27 ZPO§91 Datum: 2003-05-15
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Kostenrecht - Notwendige Kosten Kostenerstattung
29.04.2003 1 W 7886/00
Kosten, die der Partei für die Bearbeitung eines umfangreichen Bauprozesses durch einen Architekten entstanden sind, sind gemäß § 91 Abs.1 ZPO nicht erstattungsfähig, wenn die Partei selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ihre Sachkunde kann sich auch daraus ergeben, dass der bereits mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte Architekt verpflichtet war, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären.
Aktenzeichen: 1W7886/00 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-04-29
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04.03.2003 10 W 16/03
Aktenzeichen: 10W16/03 Paragraphen: Datum: 2003-03-04
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