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Timestamp: 2016-10-25 17:29:54
Document Index: 117123592

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 72']

105 Ia 14930. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. M�rz 1979 i.S. Reinhardt gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 lettre a OJ; recours dirig� contre le message officiel �tabli � propos d'une votation. Les irr�gularit�s concernant la pr�paration d'une votation populaire doivent �tre attaqu�es imm�diatement. Lorsqu'une op�ration pr�paratoire a fait l'objet d'un recours de droit public, il n'y a pas lieu d'attaquer � nouveau le r�sultat de la votation. Proc�dure applicable dans les cas o� un second recours de droit public est n�anmoins interjet�. Faits � partir de page 149
Der Kantonsrat von Solothurn verabschiedete am 3. Juli 1978 ein neues Baugesetz. Der Regierungsrat setzte die Volksabstimmung auf den 3. Dezember 1978 an und liess jedem Stimmberechtigten eine "Abstimmungszeitung" zustellen. Mit Eingabe vom 24. November 1978 erhoben Dr. Fritz Reinhardt und Dr. Peter Reinhart Stimmrechtsbeschwerde, mit der sie r�gten, dass die Abstimmungsbotschaft den Inhalt der Vorlage BGE 105 Ia 149 S. 150unvollst�ndig und unrichtig wiedergebe. Da der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wurde, fand die Abstimmung am vorgesehenen Datum statt. Das neue Baugesetz wurde von den Stimmberechtigten angenommen.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 1978 reichten Dr. Fritz Reinhardt und Dr. Peter Reinhart eine zweite staatsrechtliche Beschwerde ein, mit dem Antrag, das Ergebnis der Volksabstimmung sei aufzuheben. Sie erhoben im wesentlichen die gleichen R�gen wie in der ersten Beschwerde und machten geltend, die beanstandete Erl�uterung habe das Abstimmungsergebnis in unzul�ssiger Weise beeinflusst.
Ein kantonales Rechtsmittel, von dem die Beschwerdef�hrer Gebrauch zu machen haben, ist nicht gegeben.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts m�ssen M�ngel bei der Vorbereitung eines Urnenganges sofort und vor der Abstimmung ger�gt werden. Unterl�sst der Stimmberechtigte das, obwohl nach den Verh�ltnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar war, so verwirkt er das Recht zur Anfechtung des Abstimmungsergebnisses (BGE 101 Ia 240 ff. mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdef�hrer die Abstimmungsbotschaft noch vor dem Abstimmungstermin angefochten. Sie sind der erw�hnten Verpflichtung daher nachgekommen. Da der Urnengang wegen der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung wie vorgesehen stattfand, haben sie gegen das Abstimmungsergebnis eine zweite Beschwerde eingereicht. Das w�re nicht erforderlich gewesen. Wird der gegen die Vorbereitungshandlungen gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung verweigert und findet die Abstimmung aufgrund der beanstandeten Vorbereitungen statt, so ist die Beschwerde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts so zu verstehen, dass sinngem�ss auch der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung selber gestellt wird. Zur Frage der Erheblichkeit des ger�gten Mangels k�nnen die Beschwerdef�hrer im Rahmen der Beschwerdeerg�nzung Stellung nehmen, die in diesem Fall gest�tzt auf Art. 93 Abs. 2 OG angeordnet wird.
Wird nach der Durchf�hrung der Abstimmung dennoch eine zweite Beschwerde erhoben, welche dieselben Einw�nde enth�lt, BGE 105 Ia 149 S. 151mit denen schon die Vorbereitungshandlungen angefochten worden sind, so tritt das Bundesgericht lediglich auf letztere ein. Es schreibt die vor der Abstimmung erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsregister ab und entscheidet nur noch �ber die allf�llige Zusprechung einer Parteientsch�digung, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie vor Eintritt des Erledigungsgrundes bestand (Art. 40 OG i.V. mit Art. 72 BZP; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 4. Oktober 1978 i.S. Progressive Organisationen der Schweiz, Sektion Solothurn, E. 1a). Hier ist in diesem Sinne vorzugehen.
101 IA 240
Art. 72 BZP