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Timestamp: 2019-11-19 02:45:48
Document Index: 125519485

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 151', '§ 143', '§ 212', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 153', '§ 160']

LSG Niedersachsen-Bremen, 3 U 263/00: LSG Nsb: hepatitis, innere medizin, berufskrankheit, gesundheitsdienst, virus, urin, wahrscheinlichkeit, gefährdung, wissenschaft, niedersachsen
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.05.2001, 3 U 263/00
Aktenzeichen: 3 U 263/00
LSG Nsb: hepatitis, innere medizin, berufskrankheit, gesundheitsdienst, virus, urin, wahrscheinlichkeit, gefährdung, wissenschaft, niedersachsen
Urteil vom 11.05.2001 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Oldenburg S 72 U 223/99
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 9/3 U 263/00
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entschädigung einer Hepatitis-C-Erkrankung als Berufskrankheit im Sinne der Nr. 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO).
Der 1943 geborene Kläger durchlief eine Ausbildung zum Schlosser. Vom1. Januar 1987 bis zum 31. März 1996 war er als Hausmeister bzw. Betriebshandwerker bei der Arbeiterwohlfahrt – AWO - Bremen, angestellt. Seit dem 16. November 1995 war er wegen einer Alkoholproblematik auf der Arbeitsstelle nicht mehr tätig. Das Arbeitsverhältnis wurde am 31. März 1996 durch eine Aufhebungsvereinbarung beendet. Seit dem1. März 1997 bezieht der Kläger seitens der Landesversicherungsanstalt - LVA - Oldenburg-Bremen eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit – zunächst als Rente auf Zeit (Bescheid LVA Oldenburg-Bremen vom 18. April 1997) und anschließend als Rente auf Dauer (Bescheid LVA Oldenburg-Bremen vom 30. Januar 1998). Eine Alkoholabhängigkeit ist bei dem Kläger seit 1968 bekannt. Insgesamt unterzog er sich zehn Entgiftungen kürzerer Dauer – die letzten zwei im Juli und im Oktober 1995 im Landeskrankenhaus H ... Von Februar 1996 bis Juni 1996 befand er sich in einer Entwöhnungsbehandlung in I ... Anläßlich dieses stationären Aufenthaltes wurde nach dem 27. April 1996 erstmals auf eine Virämie durch Hepatitis-C diagnostiziert. Ab dem 14. Juni 1996 erhielt er Krankengeld. Aufgrund einer am 12. August 1996 durch Dr. J. durchgeführten Leberblindpunktion wurde die Hepatitis-Erkrankung bestätigt. Nach dem ärztlichen Gutachten der LVA Oldenburg-Bremen, des Arztes für innere Medizin Dr.K. vom 26. September 1996, lagen bei dem Kläger neben der chronischen Hepatitis-C unter Interferon-Therapie eine narzisstische Persönlichkeitsstruktur, eine Alkoholabhängigkeit und ein Zustand nach Analgetikamißbrauch (z.Zt. abstinent), ein chronisch-rezidivierendes Lumbalsyndrom ohne wesentlichen degenerativen Umbau und eine Nierensteindiathese vor.
Ausweislich der "Aufgabenbeschreibung des Hausmeisters im Einrichtungsverbund für geistig - und mehrfachbehinderte Menschen der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Bremen" gehörten zum Tätigkeitsbereich des Klägers u.a. die Reparatur und Instandhaltung der zum Einrichtungsverbund gehörenden Wohneinrichtungen, Inneneinrichtungen und Sanitäranlagen, Überprüfung und Warten der technischen Anlagen (Heizung, Strom, Wasser, Notrufanlage), Instandhaltung und Pflege der Außenanlagen, Begleitung und Abnahme geleisteter Arbeiten von Fremdfirmen, Bereitschaft in Notfällen, Unterstützung und Anleitung der Zivildienstleistenden und der Bewohner bei anfallenden Arbeiten in Haus und Garten, zentraler Einkauf von Werkzeug und Büromaterialien, Urlaubsvertretung, die Instandhaltung und Pflege der Abflußleitungen, der Regenwasserrohre und aller sanitären Einrichtungen, kleinere handwerkliche Reparaturen, Wartung und Kleinreparaturen von medizinischen Geräten in den Einrichtungen der stationären Altenhilfe, die ohne große spezifische Fachkenntnis ausgeführt werden können. An pflegerischer Tätigkeit war der Kläger hingegen nicht beteiligt.
Am 11. März 1997 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Anerkennung einer Hepatitis-C als Berufskrankheit mit der Begründung, daß er sich diese Krankheit bei seiner Tätigkeit als Hausmeister zugezogen habe. Er habe Reinigungsarbeiten an sanitären Anlagen durchgeführt und sei auch mit Reparaturen in diesem Bereich beschäftigt gewesen. Er habe hierbei Kontakt zu menschlichen Ausscheidungen und auch zu Blut gehabt. Er habe verschmutzte Betten und Wände reinigen müssen und auch hierbei Blutkontakt gehabt. Laut Auskunft einer früheren Arbeitskollegin habe es in den von ihm betreuten Wohnheimen im Januar und Dezember 1996 Hepatitis-C-Fälle bei den Bediensteten gegeben.
In dem von dem Kläger ausgefüllten Fragebogen vom 15. April 1997 gab er u.a. an, daß er in den letzten drei Jahren oft sehr müde und schlaff gewesen sei und keine Leistungsfähigkeit mehr besessen habe. Er habe an Gewicht abgenommen und unter Grippe-Erkrankungen gelitten. Im Rahmen seiner Tätigkeiten habe er täglich mehrmals WC- Verstopfungen in drei Wohnheimen beseitigen und verstopfte und mit Urin überschwemmte WC’s reinigen müssen. Auch sei er zuständig gewesen für das Funktionieren von WC’s und Waschbecken. Als Handwerker sei er täglich mit den geistig und körperlich Behinderten in Kontakt gewesen. Bei Reinigungsarbeiten und Bettenverschiebungen in den
Wohnbereichen sei er gelegentlich mit Blut und Ausscheidungen in Berührung gekommen, mit denen die Betten und Wände verschmiert gewesen seien. Einige Behinderte seien an Hepatitis-C erkrankt.
Ausweislich der Mitglieds- und Krankheitsbescheinigung der AOK Bremen/Bremerhaven vom 16. Oktober 1996 lagen laufende Krankheitszeiten seit dem 15. Februar 1996 und wegen Hepatitis-C seit dem 14. Juni 1996 vor. Die Beklagte zog medizinische Unterlagen des Versorgungsamtes Oldenburg sowie der LVA Oldenburg-Bremen bei und holte das Vorerkrankungsverzeichnis der AOK Bremen/Bremerhaven, Befundberichte des praktischen Arztes Dr. L. vom 25. Juni 1997, des Arztes für Urologie M. vom 3. Juli 1997, des Nervenarztes N., des Chefarztes Dr. O. der Urologischen Klinik des Kreiskrankenhauses P. vom 14. Juli 1997, des Arztes für innere Medizin Dr. J. vom 7. November 1997, medizinischen Unterlagen des Arbeitsamtes Oldenburg, die Auskunft der AWO Bremen vom 26. März 1998, das internistische Gutachten des Prof. Dr. Q. vom 22. Mai 1998 nach Lage der Akten, die Auskünfte des Technischen Aufsichtsdienstes – Bezirksstelle Delmenhorst – der Beklagten vom 05. Oktober 1998 und der AWO vom 19. November 1998 ein. In den Auskünften teilte die AWO der Beklagten mit, daß in der Beschäftigungszeit des Klägers bei ihr bis zum 31. März 1996 kein Hepatitis-C-Fall bekannt geworden sei. Im Sommer 1996 sei ein Bewohner einer Wohngruppe in der R. an Hepatitis-C erkrankt. Die Mitarbeiter dieser Gruppe seien vorsorglich einer Blutuntersuchung unterzogen worden, deren Ergebnis in allen Fällen negativ gewesen sei. Die Hepatitis-C sei am 14. Juni 1996 festgestellt worden. Es habe sich um eine latente nicht akute Hepatitis-C gehandelt. Bei einem weiteren Bewohner sei eine abgeklungene Hepatitis-A sowie eine alte Hepatitis-B durch den behandelnden Hausarzt festgestellt worden. Die Beklagte holte sodann das weitere Gutachten des Prof. Dr. Q. vom 29. Januar 1999 ein. Dieser führt in seinem Gutachten aus, daß außer Zweifel stehe, daß der Kläger keiner gefährdeten Personengruppe, die im Gesundheitsdienst tätig sei, zugeordnet werden könne und daß auch von keinem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles auszugehen sei. Der bloße Umstand, daß in einem der Wohnheime, die von dem Versicherten als Hausmeister betreut worden seien, ein Bewohner an Hepatitis-C erkrankt sei, reiche nicht aus, um einen Ursachenzusammenhang zwischen der Hepatitis-Virus-C-Infektion und der Art der Tätigkeit des Versicherten mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad herzustellen. Über einen Möglichkeitsgrad einer stattgehabten Infektion im Rahmen der Tätigkeit des Versicherten könne nicht hinausgegangen werden. Es sei demzufolge keine Berufserkrankung anzuerkennen.
Die Beklagte holte die gewerbeärztliche Stellungnahme des Landesgewerbearztes der Freien Hansestadt Bremen, der Ärztin S., vom 29. März 1999 ein. Diese führte aus, daß es nicht vollständig auszuschließen sei, daß die HCV- Infektion durch die Tätigkeit des Versicherten erworben worden sei. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammenhang habe jedoch nicht nachgewiesen werden können. Mit Bescheid vom 22. April 1999 lehnte die Beklagte die Anerkennung der bei dem Kläger vorliegenden Hepatitis-C-Infektion als Berufskrankheit mit der Begründung ab, daß er in seiner Tätigkeit als Hausmeister nicht zu einer Personengruppe gehöre, die im Gesundheitsdienst oder in der Wohlfahrtspflege tätig gewesen sei. Ebensowenig sei bei ihm von einem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund besonderer Umstände auszugehen. Der bloße Umstand, daß in einem der Wohnheime, die von dem Kläger betreut worden seien, ein Bewohner an Hepatitis-C erkrankt sei, reiche nicht aus, um einen Ursachenzusammenhang zwischen der vorliegenden Hepatitis-C-Infektion und seiner beruflichen Tätigkeit mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad herzustellen. Ebensowenig hätte er in einem ausreichenden Häufigkeitsgrad und mit einer gewissen Regelmäßigkeit Kontakt zu blutverschmierten Gegenständen gehabt. Ein Ursachenzusammenhang zwischen der Erkrankung und der beruflichen Tätigkeit des Klägers sei nicht hinreichend wahrscheinlich.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, daß er bei seiner Tätigkeit als Hausmeister und Haustechniker bei der Arbeiterwohlfahrt im Einrichtungsverbund für Menschen mit einer geistigen und mehrfachen Behinderung tätig gewesen sei und er bei zahlreichen Tätigkeiten mit Ausscheidungen und Blut der Bewohner in Kontakt gekommen sei. Eine besondere Schutzkleidung habe ihm nicht zur Verfügung gestanden. Es habe daher ein erhöhtes Infektionsrisiko bestanden, an einer Hepatitis-C-Infektion zu erkranken.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 1999 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Beklagte insbesondere aus, daß der Kläger als Hausmeister und Haustechniker nicht im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig gewesen sei. Eine konkrete Infektionsquelle habe nicht festgestellt werden können. Nach fachärztlicher Beurteilung bestehe zwar die Möglichkeit einer stattgehabten Infektion im Rahmen der Tätigkeit als Hausmeister und Haustechniker, eine Verursachung der Hepatitis-C-Infektion durch seine Tätigkeit sei hingegen nicht hinreichend wahrscheinlich. Er habe keiner gefährdeten Personengruppe angehört, die im Gesundheitsdienst tätig sei, und weiterhin sei auch kein erhöhtes Infektionsrisiko aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles zu erkennen. Da ein Ursachenzusammenhang zwischen der aufgetretenen Hepatitis-C-Infektion und seiner Tätigkeit als Hausmeister und Haustechniker nicht hinreichend wahrscheinlich sei, lägen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit nicht vor.
Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 20. September 1999 Klage vor dem Sozialgericht Oldenburg erhoben und zur Begründung sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren im wesentlichen wiederholt.
Mit Urteil vom 18. Mai 2000 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt: Zwar könne davon ausgegangen werden, daß der Kläger im Gesundheitsdienst i.S.d. Ziff. 3101 der Anlage
1 zur BKVO tätig gewesen sei; denn bei der Einrichtung der geschlossenen Gesundheitsfürsorge wie z.B. Pflegeheimen müsse davon ausgegangen werden, daß auch Haushandwerker einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen seien. Der Nachweis eines unmittelbaren Kontaktes zu einer an Hepatitis-C erkrankten Person während der Inkubationszeit könne nicht erbracht werden. Erst nach dem Ausscheiden des Klägers aus der Berufstätigkeit am 15. November 1995 sei im Juni 1996 eine latente nicht akute Hepatitis-C bei einem Mitbewohner festgestellt worden. In der regelmäßigen Inkubationszeit von 15 bis 150 Tagen könne ab dem Zeitpunkt des Nachweises der Virus-Hepatitis-C ein Kontakt zu einer ebenfalls erkrankten Person nicht nachgewiesen werden. Selbst wenn man entsprechend dem Gutachten des Prof. Dr. Q. vom 22. Mai 1998 aufgrund der festgestellten Transaminasenaktivitäten bei dem Versicherten schon im Jahre 1994 von einer Hepatitis-C-Infektion ausginge, würde es an einem unmittelbaren Kontakt mit an Hepatitis-C erkrankten Personen fehlen, weil eine solche Erkrankung für eine Person, die in den vom Kläger betreuten Heimen gewohnt habe, im Jahre 1994 nicht nachgewiesen sei. Auch konkrete vom Kläger verrichtete Tätigkeiten würden eine erhöhte Gefährdung, an Hepatitis-C zu erkranken, nicht begründen. Nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft sei der Nachweis von Hepatitis-C-Viren in Sperma, Schweiß, Speichel, Stuhl und Urin nicht gelungen. Übertragungen seien danach durch Blut oder Blutprodukte sowie durch Schmierinfektionen mit Tränenflüssigkeit möglich. An der unmittelbaren pflegerischen Tätigkeit sei der Kläger nicht beteiligt gewesen. Es sei sehr unwahrscheinlich, daß bei den Reinigungsarbeiten an den vom Kläger betreuten Sanitärobjekten möglicherweise auch Blut in den Toiletten vorhanden gewesen sei und der Kläger hierdurch infiziert worden sei. Ein Kontakt mit größeren Mengen Blut in unverdünnter Form sei praktisch ausgeschlossen. Auch sei eine Übertragung von Hepatitis-C vergleichsweise zu Hepatitis-B sehr schwer, weil trotz der gleichen Übertragungsweise auf parenteralem Wege die Konzentration von Hepatitis-B-Viren um mehrere Zehnerpotenzen höher liege als bei Hepatitis-C-Viren. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit des Klägers als Hausmeister und seiner Hepatitis-C-Erkrankung könne nicht angenommen werden.
Gegen dieses ihm am 26. Mai 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 22. Juni 2000 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen eingelegt und zur Begründung unter Bezugnahme auf das zugleich eingereichte fachärztliche Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. T. vom 14. Juni 2000 ergänzend ausgeführt: Er sei während seiner Tätigkeit ständiger Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen. Er sei regelmäßig mit Kot, Urin und Blut der Patienten in Berührung gekommen. Auch habe er häufiger in den Aufenthalts- und Schlafräumen sowie in den sanitären Anlagen Reparaturen ausführen müssen, wobei er ebenfalls mit Blut, Urin und Kot der Bewohner der jeweiligen Heime in Kontakt gekommen sei. Schutzanzüge bzw. Handschuhe seien häufig nicht vorhanden gewesen. Wenn bei dem Patienten U. am 14. Juni 1996 eine latente Hepatitis-C festgestellt worden sei, so müsse davon ausgegangen werden, daß die Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus schon erhebliche Zeit vorher eingetreten sei. Gleiches gelte auch für die Infektion des Klägers. Eine Arbeitsplatzbesichtigung habe nicht stattgefunden. Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. Mai 2000 und den Bescheid der Beklagten vom 22. April 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 1999 aufzuheben,
2. festzustellen, daß er an einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO leidet,
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm aus Anlaß der bei ihm bestehenden Berufskrankheit eine Verletztenrente in gesetzlichem Umfang zu gewähren.
Sie hält das angefochtene Urteil und die angefochtenen Bescheide für zutreffend. Ergänzend hat sie ausgeführt: Die Bejahung der Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit bei Infektionskrankheiten nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO setze zumindest voraus, daß der Versicherte während der Ansteckungszeit bei seiner versicherten Tätigkeit in Kontakt mit nachweislich infektiösem Material oder infektiösen Personen (Infektionsquellen) gekommen sei und nach den konkreten Umständen des Einzelfalles (insbesondere Art und Intensität des Kontaktes mit der Infektionsquelle) eine Infizierung dabei möglich gewesen sei. Das Risiko einer Infektion im Falle einer Inokulation von infiziertem Material bei der Hepatitis-C sei etwa um den Faktor 10 geringer als bei der Hepatitis B. Das LSG Niedersachsen habe mit Urteil vom 13. August 1996 – L 3 U 271/94 – darauf abgestellt, daß ein besonderes, über das normale Maß hinausgehendes Infektionsrisiko i.S.d. Rechtsprechung des BSG bei der Hepatitis allein mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Gesundheitsbereich aufgrund des geringen Infektionsrisikos bei der Hepatitis-C nicht begründet werden könne. Das Risiko für Pflegekräfte und Ärzte in Bezug auf die Hepatitis-C sei deutlich niedriger als bei einer Hepatitis B-Infektion. Dies gelte hauptsächlich für Personen, die ohne Verletzung lediglich Kontakt mit Blut oder Körperflüssigkeiten von Patienten mit Hepatitis-C-Infektionen gehabt hätten. Als gefährdend kämen nur solche Tätigkeiten in Betracht, die erfahrungsgemäß mit der konkreten Gefahr von häufigen parenteralen Inokulationsereignissen im Sinne von Verletzungsereignissen, bei denen es zu einem erheblichen Blutaustausch komme, verbunden sei. Eine über das übliche Maß hinausgehende Gefährdung könne somit insbesondere bei Tätigkeiten, die im allgemeinen nur mit oberflächlichen Hautkontakten zu Patienten, Pflegebedürftigen usw. verbunden seien, nicht bejaht werden. Das Risiko eines nur oberflächlichen (Haut-)
Kontaktes mit kontaminierten Flüssigkeiten reiche nicht aus. Insoweit werde auch auf die gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. V. für das Verfahren L 3 U 271/94 verwiesen.
Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 SGG hat der Senat das Gutachten des Arztes für Innere Medizin, Hämatologie und internistische Onkologie Dr. W. vom 26. Februar 2001 nach ambulanter Untersuchung des Klägers eingeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozeßakten des ersten und zweiten Rechtszuges, auf die Akte SG Oldenburg, Az X. und auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die gem. § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG – form- und fristgerecht eingelegte und gem. § 143 f SGG statthafte Berufung ist zulässig.
Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet; denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO nicht zu.
Gem. §§ 212, 214 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) 7. Buch (VII) – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII – sind im vorliegenden Rechtsstreit die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung – RVO – weiterhin anzuwenden; denn der vom Kläger geltend gemachte Versicherungsfall (Berufskrankheit) ist vor dem Inkrafftreten des SGB VII am 01. Januar 1997 eingetreten und eine hieraus folgende Verletztenrente wäre schon für Zeiten vor dem 01. Januar 1997 festzusetzen.
Nach § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt als Arbeitsunfall auch eine Berufskrankheit. Dabei sind unter Berufskrankheit diejenigen Krankheiten zu verstehen, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, d.h. in der BKVO, mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet und die ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 551 Abs. 1 Satz 2 RVO). Dabei ist die Bundesregierung ermächtigt, in der BKVO solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, daß die Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch die Arbeit in bestimmten Unternehmen verursacht worden sind (§ 551 Abs. 1 Satz 3 RVO).
In Wahrnehmung dieser Verordnungsermächtigung hat die Bundesregierung in Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKVO als Berufskrankheit "Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig war oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war" aufgenommen.
Der Kläger gehörte zwar zu dem hiernach grundsätzlich geschützten Personenkreis. Wesentlicher Inhalt des Begriffs "Gesundheitsdienst" ist der Dienst zum Schutz, zur Erhaltung, Förderung oder Wiederherstellung der Gesundheit gefährdeter Menschen oder zur Pflege unheilbar Kranker oder Gebrechlicher. Der Kläger war als Hausmeister und Haustechniker zwar nicht unmittelbar im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium beschäftigt. Er war jedoch durch seine Tätigkeit der – abstrakten - Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt wie Personen, die in diesen Bereichen tätig sind; denn hierzu zählen z.B. "fremde" Handwerker bei Reparaturarbeiten im Krankenhaus (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit 6. Aufl. 1998 S. 717). Der Versicherte war als Hausmeister und Haustechniker bei der Arbeiterwohlfahrt in Bremen in drei Wohnheimen beschäftigt, in denen Menschen mit einer geistigen und Mehrfachbehinderung untergebracht waren. Er war zwar nicht zur Betreuung und Pflege von Heimbewohnern eingesetzt. Er mußte jedoch häufig Reinigungsarbeiten und Reparaturarbeiten in den Wohnheimen ausführen. Ausweislich der Arbeitsplatzbesichtigung durch den TAD der Beklagten vom 05. Oktober 1998 waren gleichwohl direkte körperliche Kontakte nicht auszuschließen, da viele Behinderte wenig Distanz hielten.
Nachgewiesen ist ebenfalls, daß der Kläger an einer Infektionskrankheit erkrankte. Bei dem Kläger wurde im Juni 1996 eine Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus diagnostiziert.
Daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den von dem Kläger verrichteten Tätigkeiten als Hausmeister und Haustechniker und seiner Hepatitis-C-Erkrankung besteht, ist zwar möglich aber nicht wahrscheinlich. Dies hat das SG in dem angefochtenen Urteil mit zutreffenden Gründen überzeugend im einzelnen ausgeführt. Die Berufung ist aus Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen, so daß von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 SGG).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten Des Dr. W. vom 26. Februar 2001.
Eine Berufskrankheit liegt nur vor, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der seit Januar 1987 als Hausmeister und Haustechniker ausgeführten versicherten Tätigkeit des Klägers und der zur Hepatitis-C-Erkrankung führenden Einwirkung zumindest wahrscheinlich ist. Dies verlangt zwar nicht den Nachweis einer bestimmten Infektionsquelle, setzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - den Nachweis voraus, daß der Versicherte im konkreten Einzelfall bei der beruflichen Tätigkeit während der vermutlichen Ansteckungszeit tatsächlich – sei es durch Patienten, Mitarbeiter oder auf sonstige Weise – einer besonderen, über das normale Ausmaß hinausgehenden – konkreten - Ansteckungsgefahr ausgesetzt war (vgl. BSG Urt. vom 30. Mai 1988 – 2 RU 33/87 m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht Urt. vom 18. März 1998 – L 3 U 94/95 m.w.N.).
Der in jedem Einzelfall zu führende Nachweis einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr erfordert dabei grundsätzlich die Feststellung, daß der Versicherte unter Berücksichtigung des Beginns der Erkrankung während der Inkubationszeit in einem unmittelbaren oder mittelbaren beruflichen Kontakt zu ansteckungsfähigen Personen stand, die an der selben Infektionskrankheit litten.
Eine solche Feststellung kann im Falle des Klägers nicht getroffen werden. Die Inkubationszeit bei einer Hepatitis-C- Infektion beträgt zwischen 15 und 150 Tage (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin Arbeitsunfall und Berufskrankheit 6. Aufl. 1998 S. 724; Gutachten des Prof. Dr. Dr. Müller vom 13. August 1996 in dem Verfahren L 3 U 271/94) bzw. 6 bis 12 Wochen (Pschyrembel Klinisches Wörterbuch 1998 unter "Hepatitis, akute") Die Infektion ist bei dem Kläger nach dem 27. April 1996 gesichert. Als Zeitraum der möglichen Inkubation ist also die Zeit zwischen dem 29. November 1995 und dem 12. April 1996 anzusehen.
Der Kläger hat den Nachweis eines unmittelbaren beruflich bedingten Kontaktes mit einer Hepatitis-C-infizierten Person während der Inkubationszeit nicht führen können. Der Kläger war zwar vom 01. Januar 1987 bis zum 31. März 1996 als Hausmeister bzw. Betriebshandwerker bei der Arbeiterwohlfahrt Bremen angestellt. Er war jedoch seit dem 16. November 1995 wegen einer Alkoholproblematik von der Arbeitsleistung freigestellt und demzufolge nicht mehr in der Arbeitsstelle tätig. Erst im Juni 1996 – also nach der gesicherten Infektion bei dem Kläger - wurde bei einem Bewohner eines Wohnheimes eine latente nicht akute Hepatitis-C festgestellt. Dieser Zeitraum lag nach dem Ende der angenommenen Inkubationszeit. Entgegen den Behauptungen des Klägers haben – jedenfalls in der hier zu prüfenden Inkubationszeit - weitere Fälle von Hepatitis-C-Infektionen bei den Bewohnern oder den Mitarbeitern der Wohneinrichtungen nicht bestanden.
Zwar hat Prof. Dr. Q. in seinem Gutachten vom 22. Mai 1998 ausgeführt, daß aufgrund der festgestellten Transaminasenaktivitäten bei dem Kläger schon 1994 von einer Hepatitis-C ausgegangen werden könne. Dies ist jedoch Spekulation. Zwar sind für den Kläger einmal im Jahr 1994 erhöhte Transaminasenwerte in der Verwaltungsakte der Beklagten dokumentiert, doch läßt sich daraus allenfalls der Schluß auf eine – irgendeine – Lebererkrankung ziehen. Immerhin hat auch bereits zum damaligen Zeitpunkt bei dem Kläger ein Alkoholabusus vorgelegen. Bei Männern in mittlerem Alter ist in drei von vier Fällen Alkohol die Ursache erhöhter Gamma-GT-Werte, Nachtnebel, Normalwerte unseres Körpers zum Stichwort "Gamma-GT".
Selbst wenn von einer Infektion des Klägers bereits 1994 ausgegangen würde, würde es an einem unmittelbaren Kontakt mit einer an Hepatitis-C erkrankten Person fehlen, weil eine Hepatitis-C-Erkrankung eines Bewohners bzw. Mitarbeiters in den von dem Kläger betreuten Wohnheimen in diesem Zeitraum nicht nachgewiesen ist. Nach den Auskünften der AWO war in der Beschäftigungszeit des Klägers bis zum 31. März 1996 kein Hepatitis-C-Fall bekannt geworden, sondern vielmehr erst am 14. Juni 1996.
Ohne den Nachweis eines unmittelbaren oder mittelbaren beruflichen Kontaktes mit mindestens einer an Hepatitis-C erkrankten Person während der Ansteckungszeit darf eine besondere, über das normale Maß hinausgehende HCV- Gefährdung aber nur dann angenommen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, daß jedenfalls regelmäßig ein gewisser Prozentsatz der betreuten Patienten unerkannt an Hepatitis-C erkrankt ist. Das kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn es sich um eine besondere Hepatitis-gefährdete Einrichtung handelt. Das läßt sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Wohnheime zur Versorgung mehrfach behinderter Menschen besonders Hepatitis-gefährdete Einrichtungen sind. Das Pflegepersonal in Altersheimen, Alterskrankenhäusern und psychiatrischen Anstalten ist keineswegs besonders gefährdet (vgl. BSG Urt. vom 30. Mai 1988 – 2 RU 33/87). Dies kann allenfalls angenommen werden z.B. bei Kliniken für Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten, bei Einrichtungen für Behandlung von Risikogruppen, vor allem von Drogenabhängigen und Empfängern von Blutprodukten und bei Hepatitis-gefährdete Einrichtungen, insbesondere für Abteilungen für Lebererkrankungen und Laboratorien (vgl. Pschyrembel a.a.O. unter "Hepatitis, akute"). Aus den Ausführungen des Prof. Dr. Q. in dem Gutachten vom 22. Mai 1998 ergibt sich zwar, daß analog zu Erkenntnissen über einen zehnmal höheren Durchseuchungsgrad mit dem Hepatitis-Virus-B in Heimen für geistig behinderte Menschen keine Zweifel bestünden, daß Bedienstete in neurologisch-psychiatrischen Anstalten, die in engem Kontakt zu Bewohnern bzw. Kranken stehen, einem prinzipiell erhöhten Infektionsrisiko gegenüber der Allgemeinbevölkerung, was auch die Hepatitis-C betreffe, unterliegen würden. Dies trifft jedoch auf den vorliegenden Fall insbesondere bereits deshalb nicht zu, weil der Kläger keinen täglichen engen pflegerischen Kontakt zu den Bewohnern der Heime gehabt hat, was allein ein prinzipiell erhöhtes Risiko auch für eine Hepatitis-C-Infektion bedingen könnte. Die konkrete vom Kläger
verrichtete Tätigkeit vermag entsprechend auch den Feststellungen von Prof. Dr. Q. und den der Landesgewerbeärztin S. eine erhöhte Gefährdung, an Hepatitis-C zu erkranken, nicht begründen. Der Kläger war als Hausmeister und Haustechniker beschäftigt. Er war jedoch nicht zur Betreuung von Heimbewohnern eingesetzt. Dies ergibt sich aus dem Bericht des Technischen Aufsichtsbeamten vom 05. Oktober 1998. Insbesondere wird darin ausgeführt, daß der Kläger keinesfalls mit einem ausreichenden Häufigkeitsgrad und mit Regelmäßigkeit Kontakt mit blutverschmierten Gegenstände gehabt habe. Prof. Dr. Q. kommt in seinen Gutachten vom 22. Mai 1998 und 29. Januar 1999 überzeugend und folgerichtig zu dem Ergebnis, daß bei dem Kläger nur ein Möglichkeitsgrad einer in Ausübung seiner Hausmeistertätigkeit stattgehabten Hepatitisvirus-C-Infektion gegeben ist. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die Ärztin S. in ihrer gewerbeärztlichen Stellungnahme, wonach es zwar nicht vollständig auszuschließen sei, daß die HCV-Infektion durch die Tätigkeit des Klägers erworben worden sei, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammenhang habe jedoch nicht nachgewiesen werden können.
Auch der weitere Vortrag des Klägers, daß er anläßlich der beruflich bedingten Reinigungsarbeiten an Sanitärobjekten, Toiletten und an Urinspülmaschinen ständig mit Ausscheidungen, Stuhl und Urin der Bewohner der Heime in Kontakt gekommen sei, rechtfertigt unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht die Annahme einer erhöhten Erkrankungsgefährdung des Klägers.
HCV-Erreger werden nach Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft regelmäßig in Tränenflüssigkeit von chronischen HCV-Trägern nachgewiesen, nicht in Sperma, Schweiß, Speichel, Stuhl und Urin. Aus diesem Grunde sind z.B. Klärwerkarbeiter durch dieses Virus nicht gefährdet (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin a.a.O. S. 724), was auch aus dem gleichen Grund für den Kläger zutrifft. Selbst wenn man dem Vortrag des Klägers folgen würde, daß er auch anläßlich seiner Tätigkeit als Hausmeister und Haushandwerker mit Blut der Heimbewohner anläßlich von Reinigungs- und Reparaturarbeiten in den Toiletten der Heime in Kontakt gekommen sei, führt dies nicht zur Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Berufstätigkeit des Klägers und seiner Hepatitis-C-Erkrankung. Aus den Ausführungen des SachverständigenProf. Dr. Dr. V. vom 13. August 1996 in dem Verfahren L 3 U 271/94 folgt zunächst, daß ein außergewöhnlich hohes Infektionsrisiko für Hepatitis-C auch dann nicht besteht, wenn Kontakt mit Blut von Hepatitis-C-Kranken möglich ist, wie etwa in Laboratorien mit hohem Blutprobendurchsatz und den klinischen Einrichtungen, in denen namentlich bekannte Hepatitis-C-Kranke behandelt werden. Darüber hinaus ist ein derartiger intensiver Kontakt des Klägers mit infiziertem Blut bereits nach seinem eigenen Vortrag auszuschließen; denn danach ist er keinesfalls mit größeren Mengen Blut in unverdünnter Form in Kontakt geraten. Dies wird auch durch den Technischen Aufsichtsbeamten bestätigt, daß der Kläger keinesfalls mit einem ausreichenden Häufigkeitsgrad und mit Regelmäßigkeit Kontakt mit blutverschmierten Gegenständen hatte.
Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Gutachten des Dr. W. vom 26. Februar 2001. Hieraus ergibt sich insbesondere nicht, daß im Falle des Klägers eine erhöhte Gefährdung vorgelegen hat, an Hepatitis-C zu erkranken. Abgesehen davon, daß nach dem Inhalt dieses Gutachtens sich eine Hepatitis-C-Erkrankung zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht mit Sicherheit hat nachweisen lassen, ergibt sich hieraus auch nicht, daß es wahrscheinlich gewesen ist, daß die Hepatitis-C-Infektion im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Hausmeister und Betriebshandwerker bei der AWO verursacht bzw mitverursacht worden ist. Auch nach dem Inhalt dieses Gutachtens ist eine solche Verursachung zwar möglich, aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Dies gilt um so mehr, als Dr. W. in seinem Gutachten lediglich unter bestimmten Voraussetzungen, die jedoch nicht nachgewiesen worden sind, von einer Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges ausgeht.
Gründe gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG für die Zulassung der Revision haben nicht vorgelegen.
3 U 263/00
Hepatitis, Innere medizin, Berufskrankheit, Gesundheitsdienst, Virus, Urin, Wahrscheinlichkeit, Gefährdung, Wissenschaft, Niedersachsen