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Timestamp: 2018-03-17 04:38:08
Document Index: 46427036

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 4', '§ 4', '§ 26', 'Art. 558', 'Art. 559', 'Art. 560', 'Art. 561', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 559', '§ 184', 'Art. 31']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 07.05.2009, ZRV/0213-Z3K/04
ZRV/0077-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 26. Oktober 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 4. Oktober 2004, GZ. 700/00000/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld wird mit 11. Jänner 2004 festgestellt.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Graz vom 6. April 2004, GZ. 700/00000/02/2004, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für das Kraftfahrzeug der Marke Skoda, Type Felicia, Bj. 1996, FgstNr. 12345, behördliches tschechisches Kennzeichen XY, in Höhe von € 480.- (Zoll: € 150.-, Einfuhrumsatzsteuer: € 330.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 1. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 10,28 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. im November 2003 bei ihrer Einreise aus Tschechien über die Zollstelle Mitterretzbach den gegenständlichen PKW der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 22. April 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, dass für den verfahrensgegenständlichen PKW keine Zollschuld entstanden sein könne, da der hauptsächliche Nutzer des Fahrzeugs in Tschechien wohnhaft sei und auch die hauptsächliche Nutzung des Fahrzeugs insbesondere seit November 2003 in Tschechien erfolgt sei. Weiters sei das Fahrzeug von der Bf. nie länger als eine Woche im EU-Zollgebiet und dabei nur zum Zweck der Anreise vom ordentlichen bzw. gewöhnlichen Wohnsitz in Z in Tschechien zur Arbeitsstätte und Pendlerwohnung im Zollgebiet verwendet worden. Der Wohnsitz in Z sei zumindest bis zur Eheschließung mit A am 31. Dezember 2003 ihr normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz i.S. der Zollbestimmungen gewesen. Dies ergebe sich aus einem bis April 2004 gültigem Pendlervisum, dem Umstand in Tschechien krankenversichert und in einem Leichtathletikverein in Z sportlich tätig zu sein und der gemeinsamen Haushaltsführung mit dem Großvater in Z . Für die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich, die Bf. sei seit 21. April 2004 in E gemeinsam mit ihrem Ehegatten ansässig, habe sie einigen bürokratischen und auch logistischen Aufwand betreiben müssen. Daher habe auch die Reise am 11. Jänner 2004 von Tschechien nach Österreich mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Übersiedlung gedient. Des Weiteren habe die Bf. entgegen den Ausführungen im Abgabenbescheid niemals behauptet, den PKW für Fahrten zum Arbeitsplatz zu benötigen, auch keine Einfahrtsgenehmigung für den Parkplatz bei ihrem Arbeitgeber am Flughafen B beantragt - eine solche Genehmigung werde automatisch erteilt, noch habe sie das Fahrzeug im Zeitraum Dezember 2003 bis 11. Jänner 2004 drei- bis fünf mal am Mitarbeiterparkplatz der Flughafen B BetriebsgesmbH. abgestellt gehabt.
Mit Stellungnahmen vom 10. Mai 2005 und 27. August 2004 brachte die Bf. zur Sache ergänzend vor, dass ihr Hauptwohnsitz in Tschechien lag und dies durch eine Aussage des im selben Haushalt lebenden Herrn S (Anm.: offensichtlich der Großvater der Bf.) bestätigt werden könne. Weiters werde dieser Umstand durch Vorlage einer Kopie einer Meldebestätigung, wonach die Bf. seit 21. April 2004 in E mit Hauptwohnsitz ansässig sei, untermauert. Außerdem habe sie im Oktober 2003 in Tschechien die Fahrberechtigung der Führerscheingruppe A erworben und dazu dort eine Fahrschule besucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2004, GZ. 700/00000/2004, hat das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass der normale oder gewöhnliche Wohnsitz der Bf. auf Grund ihrer persönlichen und beruflichen Bindungen bereits mit November 2003 als im Zollgebiet gelegen anzusehen und damit die vorübergehende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs durch sie unzulässig war.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 26. Oktober 2004 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung beantragt. Begründend führt die Bf. zur Sache aus, dass auf ihr bisheriges Vorbringen in keinster Weise eingegangen worden sei, so insbesondere auf den Umstand, dass der gegenständliche PKW einer dritten Person mit Wohnsitz im Ausland gehöre, sich nie länger als eine Woche im Zollgebiet befunden habe und sich seit dem 13. Jänner 2004 ausschließlich außerhalb des Zollgebietes befinde. Auch sei die Behörde auf die Argumente, wonach sich ihr Hauptwohnsitz in Z befunden habe (gemeinsame Haushaltsführung mit dem Großvater, lediglich Teilzeitbeschäftigung in der EU und damit überwiegender Aufenthalt in Tschechien, Besitz eines Pendlervisums, welches den Hauptwohnsitz in der EU ausschließt) überhaupt nicht eingegangen. Zur Argumentation des Zollamtes, wonach sie seit dem Zeitpunkt der Eheschließung mit gewöhnlichem Wohnsitz in der EU ansässig und mit dem PKW widerrechtlich eingereist sei, führt die Bf. aus, dass die Reise vom 11. bis 13. Jänner 2004 im Sinne der Übersiedlungsbestimmungen des Zollrechts als Übersiedlungsfahrt zu betrachten wäre. Im Übrigen hätte die Bf. der Behörde mehrmals angeboten bei Ermittlungen in der Tschechischen Republik behilflich zu sein.
Wesentliche und entscheidungsrelevante Frage im gegenständlichen Rechtsstreit ist die des "normalen Wohnsitzes" oder "gewöhnlichen Wohnsitzes" der Bf. im Zeitpunkt der Verwendung des verfahrensgegenständlichen ausländischen Beförderungsmittels.
Völlig außer Streit stehen dabei die Feststellungen, wonach die Bf. am 11. Jänner 2004 mit dem genannten Fahrzeug von Tschechien nach Österreich eingereist ist. Nach ihren Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vom 11. Februar 2004 hat die Bf. das Fahrzeug benützt um Übersiedlungsgut zu ihrem Wohnsitz in Österreich zu verbringen. Im Zuge dieser Einreise ist die Bf. mit dem PKW direkt zu ihrem Arbeitsplatz gefahren. Unstrittig ist auch, dass der in Tschechien zugelassene PKW der Mutter der Bf. gehörte und von der Bf. ausgeliehen wurde, um größere Gepäckstücke zu befördern. Ebenso unstrittig ist die Eheschließung der Bf. mit A am 31. Dezember 2003 sowie die Tatsachen, dass die Bf. seit 6. Juni 2003 mit ihrem Ehegatten unter der Adresse C, einen gemeinsamen Wohnsitz innehatte.
Gemäß Art. 4 Z. 1 ZK ist in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat.
Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet in Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.
Gemäß Art. 558 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören:
Die genannten Ausnahmen betreffen im Art. 559 ZK-DVO Schienenfahrzeuge, Anhänger, Notsituationen und professionelle Vermietungsunternehmen, im Art. 560 ZK-DVO die gelegentliche Verwendung auf Weisung des Zulassungsinhabers, der sich selbst auch im Zollgebiet befindet sowie genau bestimmte Fälle der Verwendung im Rahmen eines schriftlichen Mietvertrages und im Art. 561 ZK-DVO die befristete Verwendung eines Beförderungsmittels im Hinblick auf die Wiederausfuhr unter Erteilung eines zeitlich begrenzten Kennzeichens und die Verwendung von Beförderungsmitteln, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören durch bei dieser Person angestellten im Zollgebiet ansässigen Personen, wobei ein eigener Gebrauch nur bei ausdrücklicher Berücksichtigung im Anstellungsvertrag gestattet ist.
Gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28 März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) ist vorbehaltlich der Artikel 3 bis 10 von den Eingangsabgaben befreit das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet verlegen.
Nach Art. 3 ZBefrVO gilt die Befreiung nur für Übersiedlungsgut, das
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Beteiligten gehört und falls es sich nicht um verbrauchbare Waren handelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benutzt worden ist;
Nach Art. 6 ZBefrVO wird außer in Ausnahmefällen die Befreiung nur für Übersiedlungsgut gewährt, das von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nach der Begründung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.
Die Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs durch die Bf. am 11. Jänner 2004, welches sie von ihrer Mutter ausgeliehen hatte um im Rahmen des so genannten eigenen Gebrauchs ihr Übersiedlungsgut in das Zollgebiet zu verbringen, findet in den vorgenannten Ausnahmebestimmungen der Art. 559 bis 561 ZK-DVO keine Deckung. Auch die Bestimmungen über die Zollbefreiungen von Übersiedlungsgut finden keine Anwendung, da der gegenständliche PKW weder der Bf. gehörte, noch von ihr an ihrem tschechischen Wohnsitz benutzt wurde und darüber hinaus auch zu keinem Zeitpunkt eine Eingangsabfertigung des PKW als Übersiedlungsgut der Bf. in Rede stand bzw. beantragt wurde. Voraussetzung für eine vorübergehende Verwendung des gegenständlichen Fahrzeugs mit vollständiger Befreiung von den Einfuhr- bzw. Eingangsabgaben bleibt daher die Verwendung durch eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person.
Die Bf. war nach den im Akt einliegenden Meldedaten vom 6. Juni 2003 bis 30. Juni 2005 gemeinsam mit ihrem Ehegatten unter der Adresse C mit Nebenwohnsitz gemeldet. Die Begründung eines gemeinsamen Hauptwohnsitzes erfolgte nach den Meldedaten am 21. April 2004 in D. Die Eheschließung der Bf. erfolgte am 13. Dezember 2003. Die Bf. ist nach ihren eigenen Angaben in der niederschriftlichen Einvernahme vom 11. Februar 2004 seit 18. März 2002 mit Unterbrechungen in Österreich aufhältig und seit 1. Oktober 2003 am Flughafen B beschäftigt.
Die Bf. selbst erachtete ihren gewöhnlichen Wohnsitz als in Tschechien gelegen und begründete dies vor allem mit ihren persönlichen Beziehungen zu ihren Eltern und ihrem Großvater und wies insbesondere darauf hin, dass sie nur im Besitz eines Pendlervisums war und auf Grund ihrer Teilzeitbeschäftigung häufig in Tschechien aufhältig war. Sie räumte jedoch bereits in der Berufung vom 22. April 2004 ein, dass dies zumindest bis zu ihrer Eheschließung am 31. Dezember 2003 Geltung hatte. In der Einvernahme vom 11. Februar 2004 gab die Bf. wiederholt an, das Fahrzeug ausgeliehen zu haben um persönliches Übersiedlungsgut zu ihrem Wohnsitz nach Österreich zu verbringen. In der Berufung vom 22. April 2004 und in der Beschwerde vom 26. Oktober 2004 führte die Bf. aus, dass die Einreise vom 11. Jänner 2004 der Übersiedlung ihrer persönlichen Gegenstände diente und als Übersiedlungsfahrt zu betrachten sei.
Am 11. Jänner 2004, dem Zeitpunkt der letztmaligen Verbringung des gegenständlichen Fahrzeugs in das Zollgebiet der EU durch die Bf. hatte diese ihre beruflichen Bindungen einzig im Zollgebiet. Persönliche Bindungen bestanden am gemeinsamen Wohnsitz im Zollgebiet mit ihrem Ehegatten und in Tschechien, dem Aufenthalt ihrer Eltern und ihres Großvaters, mit dem sie im gemeinsamen Haushalt wohnte und in einem Sportverein aktiv war. Diese persönlichen Bindungen nach Tschechien wurden aber für die Zeit nach der Eheschließung von der Bf. selbst relativiert.
Der Unabhängige Finanzsenat geht daher zum Zeitpunkt 11. Jänner 2004 von überwiegenden persönlichen Beziehungen der Bf. in Österreich aus, wo sie bereits über sieben Monate im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten lebte. Die im Jahr 2003 unbestritten vorhanden gewesenen starken persönlichen Beziehungen zu ihren Eltern, ihrem Großvater und dem Sportverein haben, wie von der Bf. selbst dargestellt, mit der Eheschließung an Bedeutung verloren. Anzumerken ist, dass der seit 6. Juni 2003 bestehende Wohnsitz der Bf. und ihres Gatten in F bis 30. Juni 2005 beibehalten worden ist. Die Begründung des österreichischen Hauptwohnsitzes der Bf. in E am 21. April 2004, dem Hauptwohnsitz ihres Ehegatten seit 1995, vermag nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nichts daran ändern, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf bereits zuvor (spätestens mit der Eheschließung) im Zollgebiet gelegen war.
Zu der im bisherigen Verfahren unstrittigen Wertermittlung des gegenständlichen Fahrzeugs ist auszuführen, dass diese als Schätzung gemäß § 184 BAO im Rahmen der sog. "Schlussmethode" nach Art. 31 ZK in Anlehnung an die Eurotax-Liste erfolgte. Die im Akt einliegenden zum 6. April 2004 ermittelten Eurotax-Werte betragen € 1.572,50 bzw. € 2.105,83 und stellen die durchschnittlichen Händlerein- bzw- verkaufswerte dar. In Anbetracht einer Zollschuldentstehung bereits mit 11. Jänner 2004 berücksichtigt der vom Zollamt geschätzte Fahrzeugwert von € 1.500.- in angemessener Weise die in der Eurotax-Wertberechnung enthaltene Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe.
Klagenfurt, am 7. Mai 2009
Einfuhrzollschuld, vorübergehende Verwendung, Beförderungsmittel, gewöhnlicher Wohnsitz
Findok-Nr: 40753.1, aufgenommen am: 22.05.2009 08:49:42, Dokument-ID: 451ca7ed-f81f-4684-89df-31e601808642, Segment-ID: acb9f0b3-4a19-4770-8fd6-cb8114c70aa5