Source: http://xn--kanzlei-wstenberg-b3b.de/glossary-verpackungsrecht-transportverpackung.html
Timestamp: 2018-07-23 00:23:59
Document Index: 336641845

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 15', '§ 4']

Was ist eine Transportverpackung im Sinne des Verpackungsrechts (Verpackungsgesetz VerpackG)?
Transportverpackungen sind Verpackungen, die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VerpackG). Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.
Im Direktvertrieb, d.h. im Vertrieb vom Hersteller (z.B. Landwirt, einige Online-Shops) direkt an den Kunden/Endverbraucher, fallen keine Transportverpackungen an. Denn alle Verpackungen, welche dem Transport (Lieferung) dienen, fallen hier komplett beim Endverbraucher an. Zwischenhändler, die Transportverpackungen behalten könnten, gibt es hier nicht. Anders beim klassischen Vertriebsweg.
Nach § 3 VerpackV (Rechtslage bis 2018) sind/waren es Verpackungen, die den Transport von Waren erleichtern, die Waren auf dem Transport vor Schäden bewahren oder die aus Gründen der Sicherheit des Transports verwendet werden und beim Vertreiber anfallen. Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen.
- die Handhabung und den Transport von Waren erleichternd,
- die direkte Berührung sowie Transportschäden vermeidend,
- typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt.
Die ersten drei Voraussetzungen treffen auch auf die Verkaufsverpackung zu. Die Verkaufsverpackung und die Transportverpackung unterscheiden sich deshalb im Kern nur darin, ob die Verpackung typischerweise an den Endverbraucher mit übergeben wird oder eben nicht. Es kommt also auf die Vertriebsstufe an. Verpackungen, die bei einem Vertreiber anfallen und verbleiben, sind Transportverpackungen. Verpackungen, die bei einem Vertreiber verbleiben, sind Verkaufsverpackungen. Der Endverbraucher kann die Verkaufsverpackungen an das (duale) System abgeben. Der Vertreiber kann die Verpackung an den Vorvertreiber oder Hersteller zurückgeben.
Transportverpackungen fallen nur bei gewerblichen Vertreibern/Händlern an.
Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind an sich Transportverpackungen, weil sie dem Endverbraucher nicht übergeben werden. Allerdings sind sie kraft gesetzlicher Fiktion keine Transportverpackungen (§ 3 VerpackG, seit Art. 3 EG-Richtlinie 94/62/EG).
Transportverpackungen sind gemäß den §§ 15, 16 VerpackG zu verwerten, und zwar vorrangig durch Recycling. Der in § 4 Absatz 2 Satz 2 VerpackV enthaltene Satz „Bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsenden Rohstoffen herstellt sind, ist die energetische Verwertung der stofflichen Verwertung gleichgestellt.“ ist im VerpackG entfallen, so dass die energetische Verwertung nunmehr nachrangig statt eine Alternative ist.