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Timestamp: 2019-03-25 04:56:38
Document Index: 28517230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 489', 'BGH', '§ 489', '§ 489', '§ 489', '§ 489']

Urteil > XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 | BGH - Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife < kostenlose-urteile.de
Im ersten vorliegenden Fall ( XI ZR 185/16) schloss die Klägerin am 13. September 1978 mit der beklagten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Beklagte die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.
Klägerin: Kein Kündigungsrecht seitens der Bausparkasse
In dem Verfahren XI ZR 272/16 schloss die Klägerin gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der beklagten Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen weiteren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kündigte die Beklagte beide Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nachdem diese seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die erklärten Kündigungen unwirksam seien, weil der Beklagten kein Kündigungsrecht zustehe. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung beendet worden sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.
BGH: Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben - Klagen erfolglos
Der Bundesgerichtshof hat in beiden Verfahren auf die jeweils vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Beklagten die Urteile des Berufungsgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Bausparkassen entschieden worden ist, und die erstinstanzlichen Urteile wiederhergestellt. Damit hatten die Klagen keinen Erfolg.
Anwendung des Darlehensrechts
Anwendung der Kündigungsvorschrift zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin
Das Gericht hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.
Voraussetzungen des Kündigungsrechts gegeben
Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat das Gericht entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorliegen. Denn mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen hat er das damit korrespondierende Zweckdarlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen.
Zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar
* - § 489 Abs. 1 BGB in der Fassung bis zum 10. Juni 2010
** - § 489 Abs. 1 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung
Vorinstanz zu XI ZR 185/16:
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 15.09.2015
[Aktenzeichen: 25 O 89/15]
Vorinstanz zu XI ZR 272/16:
(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016
[Aktenzeichen: 9 U 230/15])
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015
[Aktenzeichen: 6 O 76/15]
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016
[Aktenzeichen: 17 U 185/15])
(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.09.2016
[Aktenzeichen: 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16])
(Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015
[Aktenzeichen: 7 O 126/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.02.2017 [Aktenzeichen: XI ZR 185/16]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.02.2017 [Aktenzeichen: XI ZR 272/16]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Bausparkasse | Bausparvertrag | Darlehen | Kredit | Darlehensvertrag | Kreditvertrag | Kündigung | Kündigungserklärung | Kündigungsrecht | Zuteilungsreife
Jahrgang: 2017, Seite: 451 NJW-Spezial 2017, 451
Dokument-Nr. 23901
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