Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2034/11
Timestamp: 2020-07-14 08:03:55
Document Index: 212057348

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2011 - III ZR 34/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2199
BGH, 06.10.2011 - III ZR 34/11 (https://dejure.org/2011,2199)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - III ZR 34/11 (https://dejure.org/2011,2199)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - III ZR 34/11 (https://dejure.org/2011,2199)
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BNotO § 19 Abs. 1; BeurkG § 17 Abs. 1
Belehrungspflicht des Notars im Hinblick auf ungesicherte Vorleistung bei Grundschuldbestellung in engem zeitlichen Zusammenhang mit von ihm beurkundetem Grundstückskaufvertrag
§ 19 Abs 1 BNotO, § 17 Abs 1 BeurkG
Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
Belehrungspflicht eines Notars bei Grundschuldbestellung in engem zeitlichen Zusammenhang mit Grundstückskaufvertrag; ungesicherte Vorleistung; doppelte Belehrungspflicht
Schadensersatzansprüche gegen ehemaligen bevollmächtigten Rechtsanwalt wegen Versäumung der fristgerechten Geltendmachung von zustehenden Ansprüchen gegen einen Notar
LG Berlin, 20.11.2008 - 33 O 134/06
KG, 17.09.2010 - 9 U 5/09
NJW-RR 2012, 300
Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).
Die notarielle Belehrungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränkt sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft (Senat, Urteil vom 6. Oktober 2011 - III ZR 34/11, NJW-RR 2012, 300 Rn. 17;… BeckOGK/Regler, BeurkG, § 17 Rn. 33 [Stand: 13.05.2016]).
Hat eine Vertragspartei bei einem gegenseitigen Vertrag eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen, muss sie der Notar in zweifacher Hinsicht belehren: der Notar hat erstens über die Folgen zu belehren, die im Fall der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und zweitens Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH, MittBayNot 2012, 241, 242).
Hat eine Vertragspartei bei einem gegenseitigen Vertrag eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen, ist sie danach von dem Notar in zweifacher Hinsicht zu belehren: der Notar hat erstens über die Folgen zu belehren, die im Fall der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten, und zweitens Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH, MittBayNot 2012, 241, 242).