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Timestamp: 2017-11-17 19:18:20
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www.IGAB-SAAR.de • Thema anzeigen - §61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?
§61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?
Â§61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?
von ich » So, 20.01.2008 8:48
Damit meine Frage nicht untergeht, mache ich mal einen neuen Beitrag auf.
Hintergrund sind die bereits dokumentierten KÃ¶rperverletzungen und auch hunderte von Strafanzeigen wegen KÃ¶rperverletzung, die in den letzten Monaten und Jahren bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind.
viewtopic.php?f=6&t=427
Seit Jahren ist die Gefahr fÃ¼r Leben oder Gesundheit der Bergbaubetroffenen durch die Erdbeben bekannt. EingestÃ¼rzte Schornsteine, Ziegelsteine auf BÃ¼rgersteig/StraÃŸe, wo tagsÃ¼ber Kinder spielen, Erwachsene gehen gibt es schon seit langem.
Das BBergG kennt sehr wohl Gefahren fÃ¼r Leben oder Gesundheit bei Dritten (also den Bergbaubetroffenen).
BBergG http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf
Â§ 61 Allgemeine Pflichten
(1) Der Unternehmer ist fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Leitung des Betriebes verantwortlich;
ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet,
1. fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Errichtung des Betriebes und den ordnungsgemÃ¤ÃŸen
Betriebsablauf zu sorgen, insbesondere
a) unter Beachtung der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen,
arbeitsmedizinischen und arbeitshygienischen Regeln sowie der sonstigen
gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse die erforderlichen MaÃŸnahmen
und Vorkehrungen zu treffen, um BeschÃ¤ftigte und Dritte vor Gefahren fÃ¼r Leben,
Gesundheit und SachgÃ¼ter zu schÃ¼tzen, soweit die Eigenart des Betriebes dies
zulÃ¤ÃŸt,
b) durch innerbetriebliche Anordnungen sicherzustellen, daÃŸ die verantwortlichen
Personen ihre Aufgaben erfÃ¼llen und ihre Befugnisse wahrnehmen kÃ¶nnen,
2. bei ZustÃ¤nden oder Ereignissen im Betrieb, die eine unmittelbare Gefahr fÃ¼r Leben
oder Gesundheit BeschÃ¤ftigter oder Dritter herbeizufÃ¼hren geeignet sind oder
herbeigefÃ¼hrt haben, die zur Abwehr der Gefahr oder zur Rettung von VerunglÃ¼ckten
geeigneten MaÃŸnahmen zu treffen,
Im BBergG steht klipp und klar, dass die DSK verpflichtet ist geeignete MaÃŸnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen! Wenn die geeignete MaÃŸnahme ein Abbaustopp ist, dann mÃ¼ssen sie das tun, ansonsten verstoÃŸen sie gegen das Gesetz und machen sich strafbar!!! Dass die DSK eine geeignete Methode kennt die Erdbeben und damit die Gefahr zu unterbinden, hat man ja nicht zuletzt beeindruckend Ã¼ber Weihnachten gezeigt. Kann mir jemand erklÃ¤ren, warum die Staatsanwaltschaft das anders sieht und nicht gegen die Vertretungsberechtigten der DSK wegen permanentem und wissentlichem VerstoÃŸes gegen Â§ 61 BBergG ermittelt/reagiert?
Ansonsten verweise ich an dieser Stelle mal auf die Dissertation von Dipl.-Math. JÃ¶rn Wolff https://fridolin.tu-freiberg.de/archiv/ ... 460731.pdf , welche in der Abbildung 2.8 auch fÃ¼r Laien verstÃ¤ndlich zeigt was zu tun ist, um die Erdbeben und damit die Gefahr fÃ¼r Leben oder Gesundheit der Bergbaubetroffenen einzustellen.
Weiteres schÃ¶nes Zitat aus der Dissertation:
Magnitudenwerte von Ã¼ber 3,0 sind im deutschen Steinkohlenbergbau selten und werden
nur von sehr starken Ereignissen erreicht.
Re: Â§61 BBergG - Warum reagiert die Staatsanwaltschaft nicht?
von ich » Sa, 26.01.2008 9:53
Kein Anwalt hier, der meine Frage beantworten kann?
Nach den Beben heute sollte man sich Ã¼berlegen, ob es nicht sinnvoll ist Strafanzeige gegen die DSK-Verantwortlichen wegen VerstoÃŸ gegen Â§61 BBergG in rund 1000 FÃ¤llen zu machen. Das Gesetz spricht unmissverstÃ¤ndlich von geeigneten MaÃŸnahmen, nicht von laienhaftem Rumprobieren, Hinhalten, Taktieren oder Ã¤hnlichem.
Nichtsdestotrotz finde ich es noch immer sehr befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus in diesem Sachverhalt ermittelt. Hat da jemand Hintergrund?
von Hansibeben » Sa, 26.01.2008 11:29
Deine Information finde ich gut. Meines Wissens gehÃ¶rt zum Vorstand der IgaB Nalbach auch ein Rechtsanwalt. MÃ¶glicherweise kann dieser weiterhelfen. Was in diesem Paragraph 61 des Berggesetzes zu lesen ist wirft viele Fragen auf!
von ich » Sa, 26.01.2008 12:36
Wer Strafanzeige wegen VerstoÃŸes gegen Â§61 BBergG machen mÃ¶chte. Das geht mittlerweile auch online:
https://service.polizei.nrw.de/egovernm ... etzung.php
Als BegrÃ¼ndung ist es sicher fÃ¶rderlich auch auf die bereits in der Vergangenheit geschehenen KÃ¶rperverletzungen zu verweisen, da die DSK/RAG verpflichtet gewesen wÃ¤re geeignete MaÃŸnahmen zu ergreifen, was bis heute nicht geschehen ist.
von ich » Sa, 02.02.2008 13:37
T.G. hat geschrieben:
T.G. hat geschrieben: Also am Sonntag 3. Februar um 19 Uhr 15 Saar - TV einschalten!
Hier http://i29.tinypic.com/zyfjm.jpg schon mal fÃ¼r alle die am Sonntag beim Fasching sind
das Interview mit Peter MÃ¼ller.
Quelle SZ. Samstag 2. Februar 2008
Wen meint der MiprÃ¤ wohl mit unbeteiligten Dritten?
Nutze mal den Beitrag, um den Artikel hier wieder hochzuschieben. Bislang leider noch keine Antwort. Steht die RAG/DSK sogar Ã¼ber dem Berggesetz?
Bislang hat die RAG/DSK augescheinlich KEINE WIRKSAMEN MAÃŸNAHMEN ergriffen, um die unbestreitbar noch immer vorhandene Gefahr fÃ¼r Leben oder Gesundheit Dritter zu beseitigen. VerstÃ¶ÃŸt man quasi im Stundentakt gegen das BBergG Â§61?
Peter MÃ¼ller in obigem Beitrag: "Die klare Grenze ist die Einhaltung der Gesetze"
Alle schweigen Jost, Maas, Beck, MÃ¼ller und Co. scheinen es als normal zu erachten? Die Staatsanwaltschaft scheint diesen Sachverhalt nicht untersucht zu haben? Niemand hier, der das juristisch bewerten kann?
von T.G. » Sa, 02.02.2008 14:21
ich hat geschrieben: Peter MÃ¼ller in obigem Beitrag: "Die klare Grenze ist die Einhaltung der Gesetze"
die Frage stelle ich mir auch seit geraumer Zeit.
Wir sollten die Frage an BÃ¼rgermeister Lauer mailto:info@nalbach.de weiter leiten,
vielleicht kann er als Jurist und ehemaliger Richter sie ja beantworten.
von ich » Sa, 09.02.2008 22:11
ich hat geschrieben: Wer Strafanzeige wegen VerstoÃŸes gegen Â§61 BBergG machen mÃ¶chte. Das geht mittlerweile auch online:
Aus gegebenem Anlass mÃ¶chte ich mal wieder auf den Beitrag hier verweisen...
ErklÃ¤rungsversuch
von Ponch » So, 10.02.2008 13:57
Traurig aber war, es gibt keine Straftat zum Â§ 61 Abs. 1 Nr.2 BBergG!!
Was im BBergG eine Straftat ist, bestimmt sich nach Â§ 146 BBergG, weil in den einzelnen Paragraphen keine Strafen/Straftaten bezeichnet sind!!
Â§ 146 Straftaten
Das bedeutet zunÃ¤chst, dass die Tat in Â§ 145 BBergG als Ordnungswidrigkeit bedroht sein mÃ¼sste!!
Â§ 145 Ordnungswidrigkeiten
11. entgegen Â§ 61 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsakte den verantwortlichen Personen nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig oder nicht unverzÃ¼glich zur Kenntnis gibt,
12. entgegen Â§ 61 Abs. 2 Satz 2 nicht dafÃ¼r sorgt, daÃŸ BetriebsplÃ¤ne und deren Zulassung jederzeit eingesehen werden kÃ¶nnen,
ZunÃ¤chst mÃ¼sste also Â§ 61 Abs. 1 BBergG eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Nach Â§ 145 ist das schon nicht gegeben, weil Â§ 61 Abs. 1 dort nicht erwÃ¤hnt ist, sondern nur der Abs. 2 des Â§ 61!!
Dann mÃ¼sste die entsprechende Ziffer des Â§ 145 in Â§ 146 als Straftat deklariert sein, was dann folglich ja gar nicht mÃ¶glich ist.
Darum gibts keine Ordnungswidrigkeit und auch keine Straftat zum Â§ 61 Abs.1 BBergG!!
Ich hoffe ich konnte zum VerstÃ¤ndnis der Sache beitragen, falls nicht, einfach nachfragen, dann versuch ichs vielleicht anders!
von catweazle » So, 10.02.2008 14:46
Re: Bergbaubetroffene vogelfrei
von ich » So, 10.02.2008 15:27
Ponch hat geschrieben: Traurig aber war, es gibt keine Straftat zum Â§ 61 Abs. 1 Nr.2 BBergG!!
Die ErklÃ¤rungen werde ich mir wohl in aller Ruhe antun. Vorab schonmal DankeschÃ¶n.
Kurz zusammengefasst verstehe ich das so:
- Wir sind vogelfrei und die Landesregierung hÃ¤lt es dennoch nicht fÃ¼r notwendig, die Genehmigung des unter ganz falschen Prognosen angeordneten Sofortvollzuges auszusetzen und so die Rechtlosigkeit in Bezug auf die kÃ¶rperliche Unversehrtheit zu kompensieren. Menschenrechte fÃ¼r Bergbaubetroffene adÃ©... Staatlich geduldete KÃ¶rperverletzung durch ein staatlich subventioniertes, unrentables, zukunftsloses Privatunternehmen.
Zur allgemeinen Verdeutlichung welches Recht man hier tausenden Bergbaubetroffenen vorenthÃ¤lt:
http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rpe ... rsehrtheit
KÃ¶rperliche Unversehrtheit
aus Wikipedia, der freien EnzyklopÃ¤die
Die kÃ¶rperliche Unversehrtheit gehÃ¶rt zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland. Sie wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes gewÃ¤hrt (hervorgehoben):
Jeder hat das Recht auf Leben und kÃ¶rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Das Grundrecht schÃ¼tzt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen, nicht jedoch das soziale Wohlbefinden. Folter, KÃ¶rperstrafen, Menschenversuche, Zwangskastration, Zwangssterilisation und Ã¤hnliche schmerzverursachende MaÃŸnahmen werden durch diese rechtsstaatlichen Garantien verboten. Art. 104 Abs. 1 GG etwa stellt klar, dass Gefangene â€žweder seelisch noch kÃ¶rperlich misshandeltâ€œ werden dÃ¼rfen. Kraft Gesetzes kann die kÃ¶rperliche Unversehrtheit jedoch eingeschrÃ¤nkt werden, wodurch es beispielsweise ermÃ¶glicht wird, potentiellen StraftÃ¤tern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (Â§ 81a StPO) oder im Seuchenfall einen angeordneten Impfzwang (Â§ 20 Abs. 6 IfSG) durchzusetzen. Des weiteren handelt es sich hierbei um ein disponibles Rechtsgut, d.h. der Inhaber kann nach freiem Willen darÃ¼ber verfÃ¼gen.
Seinen strafrechtlichen Ausdruck findet es in den Â§Â§ Â§ 223-Â§ 233 StGB. Die dort enthaltenen Straftaten gegen die kÃ¶rperliche Unversehrtheit umfassen die KÃ¶rperverletzung mit ihren verschiedenen Qualifikationsdelikten, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und die Beteiligung an einer SchlÃ¤gerei.
von ich » Mi, 05.03.2008 22:09
Gerade in der RegierungserklÃ¤rung von MP MÃ¼ller entdeckt:
Angesichts der Bedrohung fÃ¼r Leib und Leben der Menschen Ã¼ber Tage ordnete die
SaarlÃ¤ndische Landesregierung durch das Bergamt SaarbrÃ¼cken noch am 23.02.2008
fernmÃ¼ndlich einen Abbaustopp fÃ¼r den Gewinnungsbetrieb im Bereich des Baufeldes
Primsmulde-SÃ¼d an. Diese Anordnung wurde am 26.02.2008 schriftlich bestÃ¤tigt.
Grundlage fÃ¼r diese Anordnung war Â§ 61 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BBergG. Danach hat der
bergbautreibende Unternehmer fÃ¼r einen ordnungsgemÃ¤ÃŸen Betriebsablauf zu sorgen und
insbesondere sicherzustellen, dass unmittelbare Gefahren fÃ¼r Leib und Leben BeschÃ¤ftigter
oder Dritter ausgeschlossen sind.
von WSchaefer » Mi, 05.03.2008 23:54
Obwohl wir wissen, dass zahlreiche Strafanzeigen gegen die RAG aus o. g. GrÃ¼nden abgeschmettert wurden, haben wir dennoch Strafantrag gegen die RAG (vertreten durch Bernd TÃ¶njes) wegen KÃ¶rperverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§ 223 StGB gestellt und dies ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet.
Wenn unsere Strafanzeige angesichts dieses verheerenden Erdbebens, bei dem nachgewiesenermaÃŸen Gefahr fÃ¼r Leib und Leben bestand, abgeschmettert wÃ¼rde, wÃ¤re dies ein Skandal! Sicherlich wÃ¼rde es die Ã–ffentlichkeit sehr interessieren, wie mit den Bergbauopfern auch juristisch umgegangen wird.
Medien interessieren sich fÃ¼r Neuigkeiten, Konflikte und Skandale!
Unserer Meinung nach mÃ¼sste es nach dieser Katastrophe Strafanzeigen hageln!
Wir haben unsere Anzeige im Forum unter der Rubrik "Recht" und hier unter dem Titel "Strafanzeige/Strafantrag gegen die RAG" eingestellt:
viewtopic.php?f=7&t=1155&p=9535#p9535
von isorb » Fr, 07.03.2008 15:15
Wo dem kleinen Mann sein Recht verwehrt wird,
da gehÃ¶rt die Justiz vor Gericht./size]
Und ... ... ...
es gibt noch einen unbestechlichen Richter.