Source: https://www.hoehr-grenzhausen.de/:edit/neuigkeiten/2019/april/bekanntmachung-ueber-die-durchfuehrung-der-mehrheitswahl-zum-gemeinderat-der-ortsgemeinde-kammerforst/
Timestamp: 2020-07-06 08:07:03
Document Index: 158040866

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 62', '§ 53']

Bekanntmachung über die Durchführung der Mehrheitswahl zum Gemeinderat der Ortsgemeinde Kammerforst | Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen - Natur. Kultur. Keramik.
Die Wahl zum Gemeinderat wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung (kumulieren) durchgeführt (§ 22 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -). Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). Im Gemeinderat waren zwei Monate vor der Wahl 2 Frauen und 4 Männer vertreten.
Da kein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zugelassen worden ist, wird ein amtlicher leerer Stimmzettel hergestellt, der entsprechend Raum zur Eintragung so vieler wählbarer Personen enthält, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Die Stimmzettel werden spätestens am dritten Tag vor der Wahl an die Wahlberechtigten verteilt.
1. Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (§ 33 Abs. 1 KWG).
2. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Eintragung höchstens so vieler wählbarer Personen auf dem Stimmzettel, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind (§ 33 Abs. 3 Satz 1 KWG).
3. Eintragungen sind in lesbarer Schrift unter Angabe von Name und, soweit zur Personenkennzeichnung erforderlich, weiterer eindeutig zuordnender personenbezogener Daten, wie Vorname, Beruf, Wohnung oder Alter, der wählbaren Person vorzunehmen (§ 33 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 2 KWG).
Die Wählerinnen und Wähler können am Wahltag nur einmal und nur persönlich ihr Stimmrecht im Wahlraum ausüben (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KWG). Wählerinnen und Wähler, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu legen, können sich einer Hilfsperson bedienen (§ 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 4 KWG); die Möglichkeit der Briefwahl bleibt unberührt. Die Hilfsperson hat den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Wählerin oder des Wählers zu kennzeichnen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sich durch die Hilfeleistung erlangt hat. Nach Betreten des Wahlraums erhält die Wählerin oder der Wähler einen Stimmzettel für die Mehrheitswahl. Bei der Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag erhält die Wählerin oder der Wähler einen amtlichen Stimmzettel nur dann, wenn sie oder er dies wünscht. Sodann begibt sie oder er sich in die Wahlzelle und wählt. Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlzelle ihren Stimmzettel so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben, und legen den Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher dies gestattet (§ 32 Abs. 2 und § 33 Abs. 4 KWG).
Kammerforst, 15.04.2019
Kevin Heibel
als stv. Gemeindewahlleiter
Bekanntmachung gemäß § 62 Abs. 6 Kommunalwahlgesetz zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kammerforst am 26.05.2019
Für die Direktwahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kammerforst ist kein Wahlvorschlag bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 08.04.2019 eingegangen. Damit findet die Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kammerforst am 26.05.2019 nicht statt (§ 53 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung).
als stellvertretender Gemeindewahlleiter