Source: https://bayrvr.de/2020/04/30/bgh-zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-der-veroeffentlichung-militaerischer-lageberichte/
Timestamp: 2020-08-07 00:51:38
Document Index: 350872610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH']

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision hat die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der BGH hat das Verfahren mit Beschluss vom 1. Juni 2017 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (I ZR 139/15, GRUR 2017, 901 – Afghanistan Papiere I; dazu Pressemitteilung Nr. 87/17 vom 1. Juni 2017). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über diese Fragen durch Urteil vom 29. Juli 2019 (C-469/17, GRUR 2019, 934 – Funke Medien) entschieden. Der BGH hat daraufhin das Revisionsverfahren fortgesetzt.
Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es kann offenbleiben, ob die UdP urheberrechtlich als Schriftwerke geschützt sind. Die Beklagte hat durch die Veröffentlichung der UdP jedenfalls ein daran bestehendes Urheberrecht nicht widerrechtlich verletzt. Zu ihren Gunsten greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.
Pressemitteilung des BGH Nr. 45 v. 30.04.2020 zum Urt. v. 30.04.2020 – I ZR 139/15 (Afghanistan Papiere II)