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Timestamp: 2019-09-19 07:03:13
Document Index: 56598314

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 30']

PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 252 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 626 (Einkaufszentrum am Aliceplatz zwischen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 414/07 vom 21.11.2007, DS I (A) 252
1.1. Die Stellungnahmen der Stadt Heusenstamm, der Immobilienverwaltung GmbH
Erbrich & Erbrich, des Herrn Axel Fischer, der Frau Yvette und des Herrn Alexis
Kampfmann, des Herrn Peter Sprickmann-Kerkerink, des Herrn Arthur Naujok
sowie des Herrn Dr. Wolf-Ulrich Cropp bleiben aus den in der Anlage 6b
1.2. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt wird, wie auf den
Seiten 4 bis 6 der Anlage 6b dargestellt, teilweise berücksichtigt.
Dem Vertrag zwischen der Stadt Offenbach a. M. und der HOCHTIEF
Projektentwicklung GmbH, Niederlassung Rhein-Main, über die Vorbereitung
und Durchführung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 626 (Anlage 5)
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 626 in der Fassung vom 12.11.2007
(Anlagen 1a, 1b und 4) wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 5 und
51 HGO als Satzung beschlossen.
Die Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) und die zusammenfassende
Erklärung (Anlage 3) werden dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Während der Offenlage des Bebauungsplanentwurfes vom 13.09.2007 bis 12.10.2007 gingen 6 Stellungnahmen von Bürgern ein, die sich im Wesentlichen auf die Berücksichtigung nachbarschaftlicher und eigentumsrechtlicher Belange beziehen, z. B. Verkehrsbelastung der Geleitsstraße, Geräuschimmissionen, Nutzungskonflikte des Straßenraumes, Verschattungswirkungen, mögliche Wertminderung.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach § 4 Absatz 2 BauGB wurden Äußerungen hinsichtlich der Inanspruchnahme vorhandener Infrastruktureinrichtungen, der Verkehrserschließung, des Boden- und Grundwasserschutzes sowie Wasserversorgung, der Altlastensituation, des Immissionsschutzes (Luftschadstoffe, Geräusche), des Umganges mit eventuell vorhandenen Bodendenkmälern und der Lage im Heilquellenschutzgebiet vorgebracht. Seitens einer Nachbargemeinde wurden Bedenken geäußert, da negative Auswirkungen auf den Einzelhandelsbesatz durch Kaufkraftabflüsse befürchtet werden.
Kopien der eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 6a enthalten, die Begründungen zum Umgang mit den Stellungnahmen in der Anlage 6b im Einzelnen dargelegt.
Der Durchführungsvertrag in der Anlage 5 enthält daher alle erforderlichen Regelungen, die mit der Realisierung des Vorhabens verbunden sind. So beinhaltet der Vertrag u.a. Vereinbarungen zu Art und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen, zur Übernahme von Kosten und zur Einhaltung von Fristen. Er wird mit dem Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 626 wirksam werden.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 626 hat das Planaufstellungsverfahren durchlaufen und kann nun in der Fassung vom 12.11.2007 als Satzung beschlossen werden.
Nach dem Billigungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2007 hat der Magistrat die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 13.09.2007 bis einschließlich 12.10.2007 durchgeführt. Ort und Dauer der Auslegung wurden vorher ortsüblich in der Ausgabe der Offenbach-Post am 05.09.2007 bekannt gemacht. Öffentlich ausgelegen haben der Planentwurf, die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht, die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und weitere umweltbezogene Informationen.
Mit Schreiben vom 06.09.2007 wurden die von der Planung in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung benachrichtigt. Gleichzeitig erhielten sie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit, bis zum Ende der Auslegungsfrist eine Stellungnahme zum vorgenannten Planentwurf abzugeben.
Die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen werden unter Punkt 1 dieser Vorlage behandelt.
Der Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 4) wird gemäß § 12 Abs. 3 BauGB Bestandteil des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 626, der die Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 30 Abs. 2 BauGB mitbestimmt.
1a) Bebauungsplan
1b) Anhang Werbeanlagen
zu den textlichen Festsetzungen
2) Begründung mit Umweltbericht
3) Zusammenfassende Erklärung
(Grundrisse, Ansichten,
Erläuterungsbericht)
5) Durchführungsvertrag (ohne Anlagen)
6a) Kopien der Stellungnahmen
6b) Auswertung der Stellungnahmen
Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder sowie im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen aus:
1. Durchführungsvertrag (mit Anlagen)
2. Fachgutachten gem. Anlage 2 (Begründung mit Umweltbericht, Kap. V)
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Beschluss DS I (A) 252 Beschlusslage - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 626... Anzeigen
Anlage 1 Vorhabenbezogener... Anzeigen
Anlage 1b - Vorhabenbezogener... Anzeigen
Anlage 6a - Vorhabenbezogener... Anzeigen
Anlage 6b - Vorhabenbezogener... Anzeigen