Source: http://grundeinkommen-hamburg.de/grundeinkommen/positionen_zum_grundeinkommen.php
Timestamp: 2018-12-11 11:33:15
Document Index: 155254784

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Wie sich Parteien, Kirchen und Gewerkschaften positionieren...
Die CDU lehnt das Grundeinkommen ab, denn es sei mit dem Subsidiaritätsprinzip (der Staat greift nur ein, wenn die BürgerInnen, ihre Familie und die Zivilgesellschaft ein Problem nicht selber lösen können) und dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit (Einkommen muss in einem gerechten Verhältnis zur Leistung stehen) nicht vereinbar. Diese Position wird nicht von allen CDU-Verantwortlichen oder Mitgliedern geteilt. Der thüringische Ministerpräsident Althaus hatte mit seinem Vorschlag für ein „Solidarisches Bürgergeld“ ein BGE gefordert. Er wird sowohl von Teilen der Jungen Union als auch von Einzelnen CDU-Mandatsträgern unterstützt.
Die Grünen, die die Hartz-IV-Reformen mitgetragen haben, fordern zur „Beseitigung von Fehlentwicklungen bei Hartz IV“ inzwischen eine „Grüne Grundsicherung“ mit dem Ziel einer „armutsfesten Existenzsicherung in Verbindung mit einer Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung, die ohne Sanktionen auskommt“. In einem Positionspapier aus dem März 2010 heißt es:
„Wir fordern konkret:
Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II müssen für einen allein stehenden Erwachsenen auf mindestens 420 Euro angehoben und in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst werden.
Kinder und Jugendliche brauchen eigenständige Regelsätze. Diese müssen ihren tatsächlichen altersgerechten Bedarf berücksichtigen.
Bedarfsgemeinschaften müssen abgeschafft werden. Sie benachteiligen vor allem Frauen und zementieren ihre finanzielle Abhängigkeit. Dies wollen wir über eine erhebliche Abschmelzung des Ehegattensplittings finanzieren.
Wer ALG II bezieht, muss gleichzeitig bessere Möglichkeiten haben, sich Geld dazu zu verdienen.
Die Jobcenter müssen erhalten bleiben, denn wir wollen Arbeitssuchenden Unterstützung aus einer Hand anbieten. Damit die Zuständigkeit der Kommunen für soziale Hilfe mit der Zuständigkeit der Bundesarbeitsagentur für Förderung und Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt verbunden werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden.
Statt alle Arbeitssuchenden schematisch über einen Kamm zu scheren, wollen wir eine echte individuelle Betreuung und Vermittlung. Die Hilfebedürftigen müssen zukünftig das Recht haben, zwischen verschiedenen Maßnahmen zu wählen. Ihre eigenen Vorschläge und die jeweilige Qualifikation haben dabei Priorität.
Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Bestrafens. Solange die von uns geforderten Änderungen bei der Förderung in der Praxis der Arbeitsagenturen nicht umgesetzt sind, fordern wir die Aussetzung sämtlicher Sanktionen (Sanktionsmoratorium).
Die 400.000 dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Arbeitslosen brauchen endlich eine Perspektive. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren: in der kommunalen Kulturarbeit, bei der ergänzenden Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, als Unterstützung in Kitas oder Schulen, aber auch im Naturschutz. Den Lohn zahlen wir aus den Mitteln, mit denen wir bisher Arbeitslosigkeit finanzieren: ALG II, Wohngeld, Fortbildungstöpfe.“
> www.gruene.de
Die Linke forderte in der Vergangenheit mit einer ähnlichen Argumentation wie die SPD und der DGB eine bedarfsgerechte Grundsicherung. Die Begründung: Mit dem BGE wäre den BürgerInnen nicht geholfen, die schon heute auf dem Arbeitsmarkt Probleme hätten. Es handelt sich um eine Art „Stilllegeprämie“ und verschärfe die sozialen Unterschiede bzw. die Chancenungleichheit. Das neue Grundsatzprogramm behandelt die Frage nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen offener. Es schlägt vor: „Für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung: Wer von Armut bedroht ist, soll Anspruch auf eine individuelle, steuerfinanzierte, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung haben. Zumutbare Arbeitsangebote müssen die Qualifikation berücksichtigen und tariflich bezahlt sein. Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“
> www.dielinke.de
Das Programm der FDP sieht ein „Liberales Bürgergeld“ vor, das als „negative Einkommensteuer“ jedem zusteht, und letztlich darauf hinausläuft, dass allen BürgerInnen die Differenz zwischen dem Steuerfreibetrag, der ihnen zusteht, und der Steuer, die zahlen müssen, ausgezahlt wird. Dieser Steuerfreibetrag soll alle Sozialleistungen ersetzen und damit alle Sozialbürokratie überflüssig machen (nur das Finanzamt bleibt notwendig). Nach Beschlusslage der FDP soll es jedoch bei Ablehnung angebotener „zumutbarer Arbeit“ nach vor Sanktionen geben.
Diese Intention hat die FDP als langfristiges Ziel in die Diskussion um die notwendige Reform von Hartz IV in die Regierungsdiskussion eingebracht. Kurzfristig soll sich an Hartz IV in Sachen Arbeitszwang nichts ändern – allerdings soll die Hinzuverdienstgrenze erhöht werden, ebenso wie das Sparvermögen, das bei Hartz-IV-Bezug nicht verbraucht werden muss.
> www56.parteitag.fdp.de
> www.fdp-bundespartei.de [.pdf]
Die Grundwertekommission der SPD setzt sich in dem Papier „Grundeinkommen? Geld alleine genügt nicht“ mit dem BGE auseinander und lehnt es ab. Die wichtigsten Argumente gegen das BGE sind: Das BGE verfestige soziale Ungleichheiten und sei nicht geeignet das Problem der Arbeitslosigkeit im Sinne von „Inklusion“ – also Integration – zu lösen. Das Papier bemüht sich ausführlich darzulegen, warum das BGE ganz im Gegenteil – im Sinne eine Stilllegungsprämie – dazu führen müsse, dass die Problemgruppen am Arbeitsmarkt noch weiter ins Abseits gerieten oder traditionelle Rollenteilungen verstärkt würden. Das Papier plädiert für eine Mischung aus Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn), Grundsicherung und Sozialpolitik. Der Schwerpunkt liegt bei einem aktivierenden Sozialstaat, der für alle Menschen in allen Lebenslagen konkrete Angebote hat. Als Vorbild wird Schweden genannt, wo der Öffentliche Dienst einen drei Mal höheren Anteil an der gesamten Lohn- und Gehaltssumme habe (Deutschland 12% / Schweden 34%).
> www.spd.de [.pdf]
Die Diskussion um die Hartz-IV-Reform wurde vom SPD-Präsidium genutzt, um grundsätzliche Korrekturen an der alten Hartz-IV-Konzeption anzuerkennen und eine grundlegende Reform zu verlangen.
In der Evangelischen Kirche gibt es eine lebhafte Diskussion um das BGE. Da die Evangelische Kirche basisdemokratisch funktioniert, sind die Gemeinden und Bildungswerke frei, das Thema zu behandeln. Auf dem Politischen Kirchentag 2009, den die Nordelbische Kirche veranstaltet hat, wurde z.B. ein Bedingungsloses Grundeinkommen als ein Grundrecht eingefordert.
Das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche Deutschland hat ein Grundsatzpapier erarbeitet, das die Grundeinkommensdiskussion und Modelle vorbildlich zusammenfasst. Das Papier diskutiert die Vorteile des BGE und hält den Vorschlag grundsätzlich für berechtigt. Nur in einem Punkt folgt das Papier der Position, die vor allem auch die SPD-Grundsatzkommission einnimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass das BGE Sozialpolitik und Bildungspolitik nicht überflüssig macht.
> www.ekd.de [.pdf]
Es gibt keine offizielle Position in der Katholischen Kirche, wohl aber eine Debatte um das Grundeinkommen. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag von Elke Mack, Professorin für Christliche Sozialethik und Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Erfurt. Sie plädiert für ein subsidiäres, aktivierendes Grundeinkommen – das allerdings nicht bedingungslos ist, sondern mit einer Gegenleistung der GE-Empfänger für die Gesellschaft. Sie hält ein Grundeinkommen grundsätzlich für sinnvoll und gerechtfertigt, und es ist ihrer Ansicht nach im Einklang mit der katholischen Soziallehre. Sie verknüpft das Recht auf ein Grundeinkommen allerdings mit zwei Bedingungen:
(a) durch jede Art steuerlich erfassbarer Arbeitstätigkeit, auch auf zweiten Arbeitsmärkten oder als Selbständige oder
(b) durch den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (regelmäßige amtsärztliche Untersuchungen), der Elternschaft (drei Jahre pro Kind) oder der Pflege eines direkten Angehörigen.
> www.romanherzoginstitut.de [.pdf]
Der DGB verficht nach wie vor das Konzept der Vollbeschäftigung, des Rechts auf (gute) Arbeit. Das Interesse der Arbeitsplatzbesitzer steht an erste Stelle, das gilt auch für die Forderungen in Bezug auf Hartz IV. Hier kämpft der DGB dafür, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. An zweiter Stelle stehen Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Klimaschutz. Nach dem Motto „Sozial ist, was (Erwerbs-)Arbeit schafft“ konzentriert sich die Politik der Gewerkschaften auf den Erhalt von Arbeitsplätzen bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ganz oben auf der Agenda stehen Konjunkturprogramme und jobwirksame Wachstumsstrategien.
Quelle: > www.dgb.de
Erst jüngst warnte der DGB vor einem „Grundsicherungsstaat“. Um den Grundsicherungsstaat zu verhindern, müssten Mindestlöhne eingeführt werden und die Gesundheits- und Rentenversicherung reformiert werden. Der DGB möchte vor allem die Arbeitgeber wieder verstärkt zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme heranziehen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist für den DGB kein Thema. Gegen das BGE spricht aus Sicht des DGB, dass es sich dabei um eine „Stilllegungsprämie“ handele. Menschen würden dafür bezahlt, dass sie nichts tun und ihren Anspruch – ihre Forderung nach Erwerbsarbeit aufgeben.
Wie sich Einzelne in den Organisationen positionieren...
Natürlich teilen längst nicht alle Mitglieder von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften die offizielle Position ihrer jeweiligen Organisation. Inzwischen gibt es in allen Parteien lebhafte Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen. So blieb zum Beispiel die ablehnende Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission innerhalb der Partei nicht unwidersprochen. Die Projektgruppe Grundeinkommen der Rhein-Erft-SPD lieferte eine kritische Erwiderung.
> www.rhein-erft-spd.de [.pdf]
Weil wir wissen, dass innerhalb der verschiedenen Parteien einiges in Bewegung ist, interessieren uns die Positionen einzelner Politikerinnen und Politiker mindestens so sehr wie die offiziellen Parteiprogramme. Das hat uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 veranlasst, die in Hamburg Kandidierenden zum Grundeinkommen zu befragen, und es ergab sich ein bunt gemischtes Bild. Die Antworten haben wir hier archiviert:
> Bundestagswahl 2009 Befragung der Kandidat_innen [.pdf]
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Solange das Grundeinkommen unter der Perspektive, Einkommen für Erwerbslose, diskutiert wird, ändert sich nichts. Friedman bewies aber 1962/81 schon, dass Grundeinkommen der Ausgleichseckbetrag des GG-gebotenen Familienausgleiches gerade bei Erwerbstätigen ist, die Mitversorgung der Erwerbslosen erfolgt en passant.
Eine BIFT (s.Glossar) mit doppelten Steuersatz (50 %) und doppelten Freibetrag (2000 Euro) entlastet 90 % der Bürger steuerlich und belastet die restlichen 10 % nicht mehr als heute.