Source: https://www.schumacherlaw.com/rechnung-fuer-vorsteuerabzug-ist-nicht-zwingend-erforderlich/
Timestamp: 2020-01-28 11:20:42
Document Index: 2870151

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 178', 'Art. 226', 'EuG', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechnung für Vorsteuerabzug ist nicht zwingend erforderlich - Rechtsanwalt Essen - Schumacher
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.11.2018 erstmals klarstellt, dass es sein kann, dass der Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nicht notwendigerweise über eine Rechnung verfügen muss.
Dem Urteil liegt die Situation zu Grunde, dass ein rumänischer Steuerpflichtiger Gebäude errichtet hatte, welche er zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze verwendet hatte. Er behauptete, Eingangsleistungen erhalten und Leistungen für die Errichtung der Gebäude verwendet zu haben. Daraus machte er einen Vorsteuerabzug in geschätzter Höhe geltend. Die Schätzung stützte er auf die Ergebnisse von zwei Sachverständigengutachten. Ihm waren zwar Kassenzettel für bezogene Leistungen ausgehändigt worden. Diese waren aber aufgrund der schlechten Qualität der verwendeten Druckerschwärze inzwischen unleserlich geworden. Die rumänische Steuerverwaltung weigerte sich daher, dem Betroffenen das Recht auf Vorsteuerabzug für die von ihm für seine Umsätze verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen zu gewähren, da er bezüglich dieser Gegenstände und Dienstleistungen keine Rechnungen vorlegen konnte.
Kein zwingender Vorsteuerabzugsausschluss bei Verstoß gegen formelle Voraussetzung
Zu den formellen Voraussetzungen des Abzugsrechts ergibt sich aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine ausgestellte Rechnung i.S.v. Art. 226 MwStSystRL besitzt.
Der EuGH hat jedoch entschieden, dass das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Das gilt selbst dann, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat. Daraus folgt: Die Steuerverwaltung kann das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern, weil eine Rechnung nicht die in Art. 226 Nrn. 6 und 7 MwStSystRL aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Sie muss aber über sämtliche Daten verfügen, um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind.
Die strikte Anwendung des formellen Erfordernisses, Rechnungen vorzulegen, verstößt hingegen gegen die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit. Dem Steuerpflichtigen würden so auf unverhältnismäßige Weise die steuerliche Neutralität seiner Umsätze verwehrt.
Vorlage anderer Dokumente möglich
Das heißt aber nicht, dass der Steuerpflichtige gar keine Nachweise für den Vorsteuerabzug erbringen muss: Er muss durch objektive Nachweise belegen, dass ihm andere Steuerpflichtige auf einer vorausgehenden Umsatzstufe tatsächlich Gegenstände oder Dienstleistungen geliefert bzw. erbracht haben, die seinen der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen dienten und für die er die Mehrwertsteuer tatsächlich entrichtet hat.
Diese Nachweise können bspw. Unterlagen im Besitz der Lieferer oder Dienstleistungserbringer umfassen, von denen der Steuerpflichtige die Gegenstände oder Dienstleistungen, für die er die Mehrwertsteuer entrichtet hat, bezogen hat. Eine Schätzung in einem von einem nationalen Gericht angeordneten Sachverständigengutachten kann diese Nachweise zwar gegebenenfalls ergänzen oder glaubwürdiger erscheinen lassen, nicht aber ersetzen.
Im vorliegenden Urteilsfall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die vorgelegten Dokumente des Klägers waren unleserlich und genügten nicht, um zu bestimmen, ob und inwieweit ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht.
Sowohl der EuGH, als auch der BFH haben sich in den letzten Jahren mehrfach zu dem Thema einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug geäußert, zum Beispiel der EuGH mit seiner Entscheidung C-516/14 Barlis 06 oder der BFH mit seinem Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15.
Auch nach dem Urteil des EuGH ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, wenn dem Leistungsempfänger nie eine Rechnung vorgelegen hat und er auch nicht anderweitig objektiv nachweisen kann, dass er die Mehrwertsteuer für tatsächlich gelieferte Gegenstände oder erbrachte Dienstleistungen entrichtet hat.