Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-04-09/1-str-612_13
Timestamp: 2017-11-19 12:49:47
Document Index: 222356894

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 349', '§ 243', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13 - Verletzung der mit Verständigungsgesprächen einhergehenden Mitteilungspflichten | anwalt24.de
Beschl. v. 09.04.2014, Az.: 1 StR 612/13
Referenz: JurionRS 2014, 14909
Aktenzeichen: 1 StR 612/13
LG München I - 24.07.2013
AO-StB 2015, 15
NJW-Spezial 2014, 377
NStZ 2014, 416-418
StV 2014, 516-518
Die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO greift bei sämtlichen Vorgesprächen ein, die auf eine Verständigung abzielen.
Sie ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO weiter zu beachten, wenn Erörterungen erst nach Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben.
Die Bestimmung des § 243 Abs. 4 StPO verlangt, dass in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt erfolgter Erörterungen zu informieren ist.
Hierzu gehört auch dann, wenn keine Verständigung zustande gekommen ist, jedenfalls der Verständigungsvorschlag und die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten.
Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verstoß beruht.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
aa) Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil auf dem Verstoß beruht; lediglich in Ausnahmefällen ist Abweichendes vertretbar (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - 1 StR 423/13 mwN). Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 19. März 2013 im Einzelnen dargelegt hat, hält der Gesetzgeber eine Verständigung nur bei Wahrung der umfassenden Transparenzund Dokumentationspflichten für zulässig, weshalb das gesetzliche Regelungskonzept eine untrennbare Einheit aus Zulassung und Beschränkung von Verständigungen bei gleichzeitiger Einhegung durch die Mitteilungs-, Belehrungsund Dokumentationspflichten darstellt (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, Rn. 96, NJW 2013, 1058, 1066 [BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10]). Die Mitteilung des Inhalts sämtlicher auf eine Verständigung abzielender Gespräche dient dabei nicht nur der notwendigen Information der Öffentlichkeit, sondern auch der des Angeklagten, der - wie hier - bei derartigen Gesprächen außerhalb der Hauptverhandlung in der Regel nicht anwesend ist. Für die Willensbildung im Rahmen einer Verständigung ist für den Angeklagten auch von Bedeutung, dass er durch das Gericht umfassend über sämtliche vor und außerhalb der Hauptverhandlung mit den übrigen Verfahrensbeteiligten geführten Verständigungsgespräche informiert wird (BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 -1 StR 423/13 Rn. 16).