Source: https://www.schulen-aargau.ch/kanton/organisation_struktur/schuljahresplanung_ressourcen/spitalschulung/Pages/default.aspx
Timestamp: 2017-02-25 00:19:50
Document Index: 366059252

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 52', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'e contrario', '§ 25']

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Page ContentNeue Rechtsgrundlage bezüglich Finanzierung der Spitalschulung
Im Rahmen der Neuordnung der Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 mussten die Kantone bzw. die Kinderspitäler und -kliniken für die Spitalschulung neue Finanzierungslösungen suchen. Im Kanton Aargau werden Kinder bei einem Spitalaufenthalt nur im Kantonsspital Aarau (KSA) unterrichtet, die Kosten dafür werden für Kinder aus dem Aargau vom Kanton übernommen.
Für die Spitalschulung besteht (noch) kein Konkordat über inhaltliche und organisatorische Rahmenbedingungen sowie über das Verfahren, wenn ausserkantonale Kinder und Jugendliche unterrichtet werden. Die Regelungen und Vorgaben der Kantone mit Spitälern, die Kinder und Jugendliche unterrichten, sind deshalb unterschiedlich.
Kostengutsprachen für Spitalschulung im Kanton Zürich
Der Kanton Zürich hat in diesem Zusammenhang die neue Spitalschulverordnung vom 28. August 2013 (412.107) geschaffen und per 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Im Kanton Zürich gibt es mehrere Kompetenzspitäler für Kinder und Jugendliche von interkantonaler Bedeutung:
EPI-Klinik (Epilepsie) für Kinder und Jugendliche, 8008 Zürich
Psychosomatischpsychiatrische Therapiestation der Universitäts-Kinderklinik, 8032 Zürich
Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche, 8910 Affoltern am Albis
Tageskliniken und stationäre Kinder- und Jugendstationen des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Zürich, verschiedene Standorte
Diese Spitalschulen galten bis zum 31. Dezember 2013 als Sonderschulen, im Bereich D (Einrichtungen der externen Sonderschulung) der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) (SAR 428.030).
Für den Kanton Aargau als Mitgliedskanton der IVSE, Bereich D, hat die Abteilung Sonderschulung, Heime und Werkstätten (SHW) bis 31. Dezember 2013 für Aargauer Kinder und Jugendliche Kostengutsprache für die interne Spitalschule geleistet. Regelungen in der Spitalschulverordnung Die Spitalschulverordnung enthält Regelungen zum Unterricht, zur Bewilligung und Organisation und zur Aufsicht. Im Folgenden sind die für die Behandlung von Kostengutsprachegesuchen wichtigsten Grundsätze erwähnt.
Gemäss § 1 Abs. 1 der Spitalschulverordnung werden in den Spitalschulen des Kantons Zürich Kinder und Jugendliche unterrichtet, die sich voraussichtlich insgesamt mindestens eine Woche im Spital aufhalten. Der Unterricht beginnt in der Regel mit dem Eintritt ins Spital (§ 1 Abs. 3 der Spitalschulverordnung). Kinder und Jugendliche, die in den Kompetenzspitälern behandelt werden müssen, haben durch ihre Krankheit oder einen Unfall besonderen schulischen Bedarf, um nach ihrem Austritt in der öffentlichen Schule mithalten zu können. Die Spitalschulen im Kanton Zürich müssen den Schulbetrieb darum während 52 Wochen sicherstellen.
§ 9 der Spitalschulverordnung regelt die für die Berechnung der Vollkostentaxe beitragsberechtigten Kosten. Diese Vollkostentaxe legt die Bildungsdirektion des Kantons Zürich fest und bildet die Grundlage für die Kostengutsprachegesuche, welche die Spitäler für ausserkantonale Kinder und Jugendliche bei den zuständigen Instanzen in den Kantonen einholen müssen.
Kostengutsprachen für Spitalschulung am Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB
Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) ist auf der Spitalliste des Kantons Aargau mit einem Leistungsauftrag für die Akutsomatik und die Psychiatrie aufgeführt und damit vom Kanton Aargau als integraler Bestandteil der pädiatrischen Versorgung anerkannt. Die Spitalschule des UKBB beschult die hospitalisierten Kinder und Jugendlichen, wenn sie während mindestens einer Woche in Behandlung sind. Der Unterricht beginnt in der Regel mit dem Eintritt ins Spital. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt legt den Vollkostenansatz pro Schulstunde fest. Für Kinder aus dem Kanton Aargau holt das UKBB bei den zuständigen Instanzen in den Wohnkantonen Kostengutsprachegesuche für den Vollkostenansatz ein. Handhabung Kostengutsprachegesuche für Spitalschulung Regelschülerinnen und Regelschüler
Da die Spitalschulen im Kanton Zürich nicht mehr der IVSE unterstellt sind, können dortige Aufenthalte von Regelschülerinnen und Regelschülern nicht als Sonderschulung über die Betreuungsgesetzgebung bewilligt und finanziert werden.
Gemäss § 52 Abs. 1 des Schulgesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, die Volksschule selber zu führen oder sich an einer entsprechenden Kreisschule zu beteiligen beziehungsweise das Schulgeld für Kinder mit Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu übernehmen. Gemäss § 6 Abs. 1 des Schulgesetzes ist die Schulpflicht in der Regel in den öffentlichen Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die Wohngemeinde gehört, zu erfüllen. Liegen wichtige Gründe vor, kann die Schulpflicht auch in einer anderen Gemeinde bzw. an einer anderen öffentlichen Schule erfolgen. Die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts gemäss § 3 Abs. 1 des Schulgesetzes bleibt in diesen Fällen bestehen (§ 6 Abs. 2 Schulgesetz e contrario).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird das Gemeinwesen für einen Privatschulbesuch ausnahmsweise dann kostenpflichtig, wenn in besonderen Situationen der Besuch einer öffentlichen Schule und damit die Erfüllung der Schulpflicht im Rahmen des öffentlichen Angebots nicht möglich sind. Die Voraussetzungen, die eine Ausnahmesituation begründen können, orientieren sich an wichtigen Gründen für einen auswärtigen Schulbesuch (siehe oben) sowie an aussergewöhnlichen Situationen, die verfassungsrechtlich einen Anspruch auf Ausgleichsmassnahmen der öffentlichen Hand begründen. Diese Rechtsprechung gilt auch für den ausnahmsweisen Besuch einer ausserkantonalen öffentlichen Schule.
Hospitalisierungen von Kindern und Jugendlichen in einer der unter Ziffer 2 aufgeführten Kliniken erfolgen aus medizinischen Gründen. Eine solche Hospitalisierung ist unbestritten ein wichtiger Grund für die Beschulung in der internen Spitalschule, die von der Bildungsdirektion des Kantons Zürich eine Bewilligung haben und beaufsichtigt werden.
Zuständig für die Behandlung der Kostengutsprachegesuche für Regelschülerinnen und Regelschüler ist der Gemeinderat am Wohnort (Aufenthaltsort) des Kindes. Wir empfehlen, bei Erhalt eines Gesuchs um Kostengutsprache mit der Schulleitung oder Schulpflege in Verbindung zu treten. Diese wurden von den Spitalschulen kontaktiert und können Ihnen wichtige Informationen geben.
Sonderschülerinnen und Sonderschüler, Kinder in Wohneinrichtungen
Für Sonderschülerinnen und Sonderschüler, die von der Schulpflege, oder bei stationären Unterbringungen auch vom Familiengericht, einer Tagessonderschule oder einer stationären Sonderschule zugewiesen sind, müssen deren Aufenthalts- beziehungsweise Wohnsitzgemeinden einen Gemeindebeitrag gemäss § 25 des Betreuungsgesetzes leisten. Dieser Beitrag ist auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem Spital geschuldet. Das Departement Bildung, Kultur und Sport hat deshalb entschieden, dass die Abteilung SHW bei Sonderschülerinnen und Sonderschülern die Kostengutsprachegesuche für den Unterricht an Spitalschulen wie bisher behandelt und die entsprechenden Zahlungen zulasten der Restkosten verbucht. Gleich gehandhabt werden auch Kostengutsprachegesuche von Zürcher Spitalschulen und vom Universitäts-Kinderspital beider Basel UKBB für Aargauer Kinder und Jugendliche in Wohneinrichtungen ohne interne Schule oder in Berufsbildungsheimen, wenn der Aufenthalt gemäss Betreuungsgesetz finanziert wird. Fragen zu Spitalschulung
Für Regelschülerinnen und Regelschüler:Brigitte Mächler, Telefon 062 835 21 17, brigitte.maechler@ag.ch
Für Sonderschülerinnen und Sonderschüler und Kinder in Wohneinrichtungen:Corinne Stählin, Telefon 062 835 21 66, corinne.staehlin@ag.ch