Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.02.2009&Aktenzeichen=X%20R%2051/06
Timestamp: 2019-08-24 01:24:50
Document Index: 286031409

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 347', '§ 67', '§ 218', '§ 118', '§ 165', '§ 121', '§ 126', '§ 102', '§ 102', '§ 9', '§ 67']

BFH, 11.02.2009 - X R 51/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1161
BFH, 11.02.2009 - X R 51/06 (https://dejure.org/2009,1161)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2009 - X R 51/06 (https://dejure.org/2009,1161)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 (https://dejure.org/2009,1161)
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FGO §§ 67, 118 Abs. 2, 123; AO § 347
Vorliegen einer Klageänderung gem. § 67 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.e. Übergangs einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage ; Vorläufigkeitsvermerk als eine unselbstständige Nebenbestimmung zum Einkommensteuerbescheid
Klageänderung im Revisionsverfahren unzulässig - Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheid
Klageänderung in der Revision u. Auslegung des Einspruchs gegen Sammelbescheide
FG Münster, 18.11.2005 - 11 K 3561/04
BFHE 226, 1
NJW 2009, 3680
NVwZ-RR 2009, 1022
DB 2009, 2303
BStBl II 2009, 892
BStBl II 2010, 892
Der im Revisionsverfahren gestellte Antrag, das FA zu verurteilen, die überzahlte Einkommensteuer nebst gesetzlicher Zinsen zurückzuerstatten, ist unzulässig, da im Streitfall ein Einkommensteuerbescheid und nicht ein Abrechnungsbescheid gemäß § 218 AO Gegenstand des Verfahrens ist (…s. aus der ständigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 30. November 1999 VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412); zudem haben die Kläger dieses Begehren im Revisionsverfahren erstmals erhoben, sodass es insoweit an einem Gegenstand für revisionsrichterliche Nachprüfung fehlt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892, unter II.1.b. cc).
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) kann bei mehreren Streitgegenständen in einem angefochtenen FG-Urteil über die Revision zu einzelnen Streitgegenständen (hier die Anträge unter Nr. 1 bis 3 des Klageantrags) nur entscheiden, wenn sich die Revisionsrügen gesondert auf die einzelnen Streitgegenstände beziehen und das Revisionsbegehren für jeden Streitgegenstand zulässig ist (vgl. z. B. Senatsurteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892).
BFH, 28.11.2018 - I R 61/16
a) Allerdings ist der Senat als Revisionsgericht nach den Maßgaben von § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich an die Auslegung der Einspruchserklärung durch die Vorinstanz gebunden, da es sich bei dem Einspruch nicht um eine Prozesshandlung, sondern um einen vorprozessualen Rechtsbehelf handelt (Senatsurteil vom 5. Februar 1992 I R 76/91, BFHE 168, 1, BStBl II 1992, 995; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892).
Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat (BFH-Urteil in BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892).
Für das Revisionsverfahren ist allein ausschlaggebend, dass es sich bei dem Verpflichtungsbegehren des Klägers um einen von der "eigentlich" streitgegenständlichen Steuerfestsetzung zu unterscheidenden Streitgegenstand handelt (BFH-Urteil vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892;… s.a. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/96, BFH/NV 2002, 747) und dass das FA in dieser Hinsicht keine darauf bezogenen Gründe vorgebracht hat.
Da § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO es in das Ermessen der Finanzbehörde stellt (s. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Februar 1992 III R 61/91, BFHE 167, 279, BStBl II 1992, 592; vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892), ob einem Steuer- oder einem Feststellungsbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird, kann die entsprechende Entscheidung im Finanzprozess nur eingeschränkt überprüft werden: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt und hat das FA den für die Ermessensausübung maßgeblichen Sachverhalt vollständig ermittelt sowie seine Entscheidung hinreichend begründet (§ 121, ggf. i.V.m. § 126 AO; vgl. auch § 102 Satz 2 FGO), ist die gerichtliche Kontrolle (bezogen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung) nach § 102 Satz 1 FGO darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind (sog. Ermessensüberschreitung), ob das FA von seinem Ermessen in einer dem Zweck der (Ermessens-)Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (sog. Ermessensfehlgebrauch) oder ein ihm zustehendes Ermessen nicht ausgeübt hat (sog. Ermessensunterschreitung) oder ob die Behörde die verfassungsrechtlichen Schranken der Ermessensbetätigung, insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, missachtet hat (z.B. Senatsurteil vom 28. August 2012 I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266; BFH-Urteil vom 24. April 2014 IV R 25/11, BFHE 245, 499, BStBl II 2014, 819).
Der BFH kann die Auslegung durch das FG nur daraufhin überprüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BFH-Urteile vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116, und vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFH/NV 2009, 1273, unter II.2.a aa).
Die Steuerfestsetzungen können je nach Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unabhängig voneinander angefochten werden (vgl. BFH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - VI R 12/05 -, juris Rn. 11; Urteil vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 -, juris Rn. 27), wobei gegen die Festsetzung der Einkommensteuer der Einspruch und gegen die Festsetzung der Kirchensteuer der Widerspruch (vgl. § 9 Abs. 1 BbgKiStG) statthaft ist.
Dabei kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich ein gegen einen Sammelbescheid gerichteter Einspruch stets auf alle in diesem enthaltenen Festsetzungen erstrecken soll (vgl. BFH, Urteil vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 -, juris Rn. 29).
Die dargestellten Grundsätze gelten auch für Erklärungen rechtskundiger Personen (…st. Rspr. des BFH, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1998 - I B 45/98 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 8. Mai 2008 - VI R 12/05 -, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Februar 2009 - X R 51/06 -, juris Rn. 26, jeweils m.w.N.; sowie für die Auslegung eines Widerspruchs BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17/01 -, juris Rn. 40).
Das Revisionsverfahren X R 51/06, auf das das Finanzgericht die Aussetzung des Klageverfahrens gestützt hat, betrifft den Veranlagungszeitraum 2002, und damit denselben Zeitraum, auf den sich bereits der BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 (BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692) bezog und für den der BFH die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als geklärt angesehen hat.
Sollten für diesen Zeitraum dieselben Erwägungen gelten wie für 2002, wären aus dem Revisionsverfahren X R 51/06, in dem Verfahrensfragen im Vordergrund stehen, keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.
Sollte dagegen dem Verstreichen weiterer vier Jahre für die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags rechtliche Bedeutung zukommen, fehlte dem Verfahren X R 51/06 erst recht der Charakter eines Musterverfahrens.
Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage ist aber eine Klageänderung gemäß § 67 FGO (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892), die im Revisionsverfahren unzulässig ist.
BFH, 28.05.2010 - III S 4/09
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende …