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Timestamp: 2020-07-04 17:43:17
Document Index: 78712926

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

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Anlage 1 USchadG
(zu Â§ 3 Abs. 1)Berufliche TÃ¤tigkeiten
Betrieb von Anlagen, fÃ¼r den eine Genehmigung gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 Ã¼ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung erforderlich ist. Dies umfasst alle in Anhang 1 der Richtlinie 96/61/EG aufgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten, mit Ausnahme von Anlagen oder Anlagenteilen, die fÃ¼r Zwecke der Forschung, Entwicklung und PrÃ¼fung neuer Erzeugnisse und Verfahren genutzt werden.
AbfallbewirtschaftungsmaÃŸnahmen (die Sammlung, die BefÃ¶rderung, die Verwertung und die Beseitigung von AbfÃ¤llen, einschlieÃŸlich der Ãœberwachung dieser Verfahren, der Nachsorge von Beseitigungsanlagen sowie der TÃ¤tigkeiten, die von HÃ¤ndlern und Maklern durchgefÃ¼hrt werden), soweit diese MaÃŸnahmen einer Erlaubnis, einer Genehmigung, einer Anzeige oder einer Planfeststellung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bedÃ¼rfen.Diese MaÃŸnahmen umfassen unter anderem den Betrieb von Deponien, die gemÃ¤ÃŸ Â§ 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einer Planfeststellung oder Plangenehmigung bedÃ¼rfen, und den Betrieb von Verbrennungsanlagen, die gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit dem Anhang der Verordnung Ã¼ber genehmigungsbedÃ¼rftige Anlagen (4. BImSchV) einer Genehmigung bedÃ¼rfen.
Einbringung, Einleitung und sonstige EintrÃ¤ge von Schadstoffen in OberflÃ¤chengewÃ¤sser gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedÃ¼rfen.
Einbringung, Einleitung und sonstige EintrÃ¤ge von Schadstoffen in das Grundwasser gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedÃ¼rfen.
Entnahmen von Wasser aus GewÃ¤ssern gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis oder Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bedÃ¼rfen.
Aufstauungen von oberirdischen GewÃ¤ssern gemÃ¤ÃŸ Â§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, die einer Erlaubnis oder Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§ 8 Absatz 1 oder gemÃ¤ÃŸ Â§ 68 Absatz 1 oder Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes einer Planfeststellung oder Plangenehmigung bedÃ¼rfen.
Herstellung, Verwendung, Lagerung, Verarbeitung, AbfÃ¼llen, Freisetzung in die Umwelt und innerbetriebliche BefÃ¶rderung von
gefÃ¤hrlichen Stoffen im Sinn des Â§ 3a Abs. 1 des Chemikaliengesetzes (ChemG);
gefÃ¤hrlichen Zubereitungen im Sinn des Â§ 3a Abs. 1 ChemG;
Pflanzenschutzmittel im Sinn des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 Ã¼ber das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1);
Biozid-Produkten im Sinn des Â§ 3b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ChemG.
BefÃ¶rderung gefÃ¤hrlicher oder umweltschÃ¤dlicher GÃ¼ter auf der StraÃŸe, auf der Schiene, auf BinnengewÃ¤ssern, auf See oder in der Luft gemÃ¤ÃŸ der Definition in Â§ 2 Nr. 9 der Gefahrgutverordnung StraÃŸe und Eisenbahn oder der Definition in den Nummern 1.3 und 1.4 der Anlage zu Â§ 1 Abs. 1 der Anlaufbedingungsverordnung.
Gentechnische Arbeiten gemÃ¤ÃŸ der Definition in Â§ 3 Nr. 2 des Gentechnikgesetzes (GenTG) an Mikroorganismen in gentechnischen Anlagen gemÃ¤ÃŸ der Definition in Â§ 3 Nr. 4 GenTG sowie der auÃŸerbetriebliche Transport gentechnisch verÃ¤nderter Mikroorganismen.
Jede absichtliche Freisetzung genetisch verÃ¤nderter Organismen in die Umwelt gemÃ¤ÃŸ der Definition in Â§ 3 Nr. 5 erster Halbsatz GenTG sowie der Transport und das Inverkehrbringen gemÃ¤ÃŸ der Definition in Â§ 3 Nr. 6 GenTG dieser Organismen.
GrenzÃ¼berschreitende Verbringung von AbfÃ¤llen in der, in die oder aus der EuropÃ¤ischen Union, fÃ¼r die eine Zustimmungspflicht oder ein Verbot im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 Ã¼ber die Verbringung von AbfÃ¤llen besteht.
Bewirtschaftung von mineralischen AbfÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2006/21/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 15. MÃ¤rz 2006 Ã¼ber die Bewirtschaftung von AbfÃ¤llen aus der mineralgewinnenden Industrie.
Betrieb von Kohlendioxidspeichern nach Â§ 3 Nummer 7 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
Â§ 3 USchadG - Anwendungsbereich
Anlage 1 USchadG- (zu Â§ 3 Abs. 1)Berufliche TÃ¤tigkeiten