Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2016/3837
Timestamp: 2019-12-12 21:47:58
Document Index: 381648136

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 119', '§ 14', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 166', '§ 18', 'Art. 7', '§ 18']

Bundestag: BT-Drs. 16/3837 - dejure.org
Zwar war im Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 15/5223, S. 8 bzw. BT-Drucks. 16/513, S. 8) ursprünglich vorgesehen, dass die Rechtsanwaltskammer nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung sollte erteilen können.
Die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/5223, S. 25 bzw. BT-Drucks. 16/513, S. 24) hatte demgegenüber vorgeschlagen, die Kammern zur Auskunft zu berechtigen, "soweit dies zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich ist und der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat", und zur Begründung (…BT-Drucks. aaO) angemerkt, dass die Auskunft zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dienen solle und insoweit "zum Beispiel erforderlich ist, wenn der oder die Dritte einen rechtskräftigen Titel oder ein Anerkenntnis des Rechtsanwalts vorlegt, der Rechtsanwalt unberechtigt die Auskunft verweigert, sein Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist, dem Dritten die Anzeige nach § 158d VVG (a.F.; siehe jetzt § 119 VVG) obliegt oder der Vermögensverfall des Rechtsanwalts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 unmittelbar bevorsteht ".
Die endgültige Fassung des Gesetzes, bei der die Passage "erforderlich ist" entfiel, geht letztlich auf einen Formulierungsvorschlag des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 16/3837, S. 12, 25) zurück.
In Folge dessen sind durch Art. 7 Abs. 10 iVm Art. 8 des Änderungsgesetzes in § 166 Abs. 2 Satz 3 SGG die Worte "bei einem deutschen Gericht zugelassene" gestrichen worden, mit denen bis dahin wörtlich die Regelung des § 18 Abs. 1 BRAO aF aufgenommen worden war und denen nach dem Wegfall des Lokalisationsgrundsatzes nunmehr der berufsrechtliche Bezug fehlte (zu den maßgeblichen Erwägungen vgl BT-Drucks 16/3837 S 27 zu Art. 7 sowie BT-Drucks 16/513 S 22 zu Nr. 14 § 18 BRAO).