Source: https://www.kierspe.de/de/rat-verwaltung/bekanntmachungen/2017-12-27-7-aenderungssatzung-vergnuegungssteuer.php
Timestamp: 2020-07-15 10:44:27
Document Index: 250714642

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§1']

7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Kierspe (Vergnügungssteuersatzung) vom 11.12.2002
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Vergnügungssteuer in der Stadt Kierspe
(Vergnügungssteuersatzung) vom 11.12.2002
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV NRW 2023), in seiner derzeit gültigen Fassung und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. B des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV NRW 610), in seiner derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Kierspe in seiner Sitzung am 28.11.2017 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen:
Die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Kierspe (Vergnügungssteuersatzung) vom 11.12.2002 wird wie folgt geändert.
§ 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
1.	in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Buchstabe a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit	4,8 v. H. des Spieleinsatzes
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit	46,00 €
2.	in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Buchstabe b) bei
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit	34,00 €
3.	in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§1 Buchstabe a und b) bei
Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/ oder Tiere dargestellt werden, oder solche die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben