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Timestamp: 2019-10-19 18:11:45
Document Index: 113458723

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 23', '§ 24', '§ 74', '§ 80', '§ 73', '§ 74', 'Art. 103', '§ 80', '§ 73', '§ 73']

KG Berlin, 2 Ss 49/06: KG Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, einspruch, link, aufklärungspflicht, quelle, sammlung, rüge, fahrzeugführer, einzelrichter, ermessen
Urteil des KG Berlin vom 04.11.2005, 2 Ss 49/06
Aktenzeichen: 2 Ss 49/06
KG Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, einspruch, link, aufklärungspflicht, quelle, sammlung, rüge, fahrzeugführer, einzelrichter, ermessen
Norm: § 73 Abs 2 OWiG
Entscheidungsdatum: 17.03.2006
Aktenzeichen: 2 Ss 49/06 - 3 Ws (B) 136/06, 2 Ss 49/06, 3 Ws (B) 136/06
Bußgeldverfahren: Begründung der Ablehnung des Antrags auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. November 2005 zugelassen.
Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht zurückverwiesen.
1Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§§ 23 Abs. 1 a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) nach § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 40,-- Euro verhängt. Auf den rechtzeitig eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht - soweit hier von Interesse - den Termin zur Hauptverhandlung auf den 4. November 2005 angesetzt. Daraufhin hat der Verteidiger mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2005 die Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung beantragt. Der Betroffene werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern. Auch sei nicht ersichtlich, daß seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich sein könnte. Daraufhin hat die Richterin am Amtsgericht mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 mitgeteilt, daß der Betroffene nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werde. Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2005 hat der Verteidiger seinen Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung wiederholt und zur Begründung ausgeführt, der Betroffene gebe über ihn an, der verantwortliche Fahrzeugführer zum Vorfallzeitpunkt gewesen zu sein. Weitere Angaben zur Sache werde er in der Hauptverhandlung nicht machen und auch eventuelle Fragen seitens des Gerichts nicht beantworten. Seine Anwesenheit sei zur weiteren Aufklärung nicht erforderlich. Über seinen Antrag solle durch Beschluß in der Hauptverhandlung entschieden werden. Daraufhin teilte die Richterin am Amtsgericht dem Verteidiger mit, es bleibe dabei, daß der Betroffene nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werde. Zum Hauptverhandlungstermin erschien der Betroffene nicht. Über den Entbindungsantrag wurde nicht entschieden und der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid formularmäßig nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.
2Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Sowohl über die Zulassung, als auch über die Rechtsbeschwerde, hat der Einzelrichter zu entscheiden (vgl. OLG Hamm DAR 2004, 662 m.N.).
3Die ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe den Antrag des Betroffenen, ihn von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden (§ 73 Abs. 2 OWiG) zu Unrecht nicht entsprochen und habe daher durch die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) ist ordnungsgemäß ausgeführt. Die Rüge ist auch begründet, weil das Amtsgericht weder in seinen Entscheidungen vor der Hauptverhandlung, noch sonst dargelegt hat, warum es dem vom Betroffenen gestellten Entbindungsbegehren nicht entsprochen hat. Zwar konnte es die Anträge auf Entbindung von der Erscheinungspflicht zunächst ohne Begründung ablehnen;
Entbindung von der Erscheinungspflicht zunächst ohne Begründung ablehnen; spätestens im Urteil wäre das Gericht jedoch gehalten gewesen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, warum es dem Antrag des Betroffenen nicht entsprochen hat. Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage zu prüfen, ob das Amtsgericht in rechtsfehlerfreier Weise den Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt hat (vgl. OLG Dresden DAR 2005, 460; s. auch OLG Karlsruhe ZfS 1999, 538; BayObLG DAR 2001, 371).
4Zudem war hier der Betroffene nach § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden. Nach dieser Bestimmung entbindet das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum Erscheinen, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, daß die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist. Vielmehr ist das Gericht verpflichtet, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. OLG Dresden a.a.O.). Hier liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung geboten gewesen wäre.
5Der Senat hebt nach alledem das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurück.
2 Ss 49/06
Anspruch auf rechtliches gehör, Einspruch, Link, Aufklärungspflicht, Quelle, Sammlung, Rüge, Fahrzeugführer, Einzelrichter, Ermessen