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Timestamp: 2017-06-24 15:31:02
Document Index: 286160335

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 50', '§ 170', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 32', '§ 2', '§ 510', '§ 2', '§ 15', '§ 14', '§ 17', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 93', '§ 93', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§\n72', '§\n93', '§ 41', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 10', '§ 32', '§ 32']

EStG § 32b Progressionsvorbehalt - NWB Datenbank
EStG § 32b i.d.F. 23.12.2016IV. Tarif§ 32b Progressionsvorbehalt [1] [2] (1) 1Hat ein zeitweise oder während
des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein
beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Anwendung
findet, Arbeitslosengeld,
Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld,
Insolvenzgeld, Übergangsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch;
Insolvenzgeld, das nach
§ 170 Absatz 1 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch einem Dritten zusteht, ist
dem Arbeitnehmer zuzurechnen,Krankengeld,
Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare
Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch
Sozialgesetzbuch, der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die
Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz über die
Krankenversicherung der Landwirte,Mutterschaftsgeld,
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem
Mutterschutzgesetz sowie
den Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer
Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach
beamtenrechtlichen Vorschriften,Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,Entschädigungen für
Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20.
Juli 2000 (BGBl I S. 1045),Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach dem
Bundesversorgungsgesetz,nach § 3 Nummer 28
steuerfreie Aufstockungsbeträge oder Zuschläge,Leistungen an
Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes,(weggefallen)Elterngeld nach dem
Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz,nach § 3 Nummer 2
Buchstabe e steuerfreie Leistungen, wenn vergleichbare Leistungen inländischer
öffentlicher Kassen nach den Buchstaben a bis j dem Progressionsvorbehalt
unterfallen, oderausländische Einkünfte,
die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen
haben; dies gilt nur für Fälle der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht
einschließlich der in § 2 Absatz 7 Satz 3 geregelten Fälle; ausgenommen sind
Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne
der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem
Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer
stehen,Einkünfte, die nach
einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,Einkünfte, die nach
einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der
Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,Einkünfte, die bei
Anwendung von § 1 Absatz 3 oder § 1a oder § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 im
Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder
einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem
sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei
sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der
Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,bezogen, so ist auf das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde
Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden. 2Satz
1 Nummer 3 gilt nicht für Einkünfteaus einer anderen als
in einem Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen
Betriebsstätte,aus einer anderen als
in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte, die nicht die
Voraussetzungen des § 2a Absatz 2 Satz 1 erfüllt,aus der Vermietung oder
der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese
in einem anderen Staat als in einem Drittstaat belegen sind, oderaus der entgeltlichen
Überlassung von Schiffen, sofern diese ausschließlich oder fast ausschließlich
in einem anderen als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es
handelt sich um Handelsschiffe, dievon einem
Vercharterer ausgerüstet überlassen oderan in einem anderen
als in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des
§ 510 Absatz 1 des
Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen oderinsgesamt nur
vorübergehend an in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die
Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassenworden sind,
oderaus dem Ansatz des
niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen
gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Nummern 3 und 4. 3§ 2a Absatz 2a und § 15b sind
sinngemäß anzuwenden.(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen
bezogene ausländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 gelten auch
die ausländischen Einkünfte, die eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder
§ 17 des
Körperschaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach einem
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, in dem
Verhältnis, in dem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das Einkommen der
Organgesellschaft bezogen auf das gesamte Einkommen der Organgesellschaft im
Veranlagungszeitraum zugerechnet wird.(2) Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der
Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das
nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird
umim Fall des Absatzes 1
Nummer 1 die Summe der Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags
(§ 9a Satz 1 Nummer 1), soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;im Fall des Absatzes 1
Nummer 2 bis 5 die dort bezeichneten Einkünfte, wobei die darin enthaltenen
außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind.
2Bei der Ermittlung der Einkünfte im Fall des Absatzes
1 Nummer 2 bis 5ist der
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) abzuziehen, soweit
er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
abziehbar ist;sind Werbungskosten
nur insoweit abzuziehen, als sie zusammen mit den bei der Ermittlung der
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten den
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a)
übersteigen;sind bei
Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Zeitpunkt des Zuflusses des
Betriebsausgaben zu berücksichtigen. 2§ 4 Absatz 3
Satz 5 gilt entsprechend.(3) [3] 1Nach Maßgabe des
§ 93c der
Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im
Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine
Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach
§ 93c Absatz 1 der
Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die
im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu
übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der Lohnsteuerbescheinigung
anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a
Absatz 2 gelten entsprechend. 2Die
mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die
steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht
hinzuweisen. 3In den Fällen des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an
Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen
Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.(4) [4] 1In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung
des §
72a Absatz 4 und des §
93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung
das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen
Sozialleistungen zuständig. 2Sind für ihn mehrere
Betriebsstättenfinanzämter zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne
des § 41 Absatz 2, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine
Geschäftsleitung nach
§ 10 der
Abgabenordnung im Inland befindet.(5) [5] Die nach Absatz 3
übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt bei den
für die Besteuerung der Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen
Finanzbehörden abgerufen und zur Anwendung des §
verwendet werden.Fundstelle(n):zur Änderungsdokumentation[WAAAD-31083]1Anm. d. Red.: § 32b Abs.
1 i. d. F. des Gesetzes v. 29. 6.
2015 (BGBl I S.
1061) mit Wirkung v. 1. 11.
2015; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7.
2014; Abs. 3 bis 5 i. d. F. des Gesetzes v. 18. 7.
2016 (BGBl I S.
1679) mit Wirkung v. 1. 1.
2017.2Anm. d. Red.: Zur
Anwendung des § 32b siehe § 52 Abs. 33.3Anm. d.
Red.: Die Absätze 3 bis 5 in der am 1. 1.
2017 geltenden Fassung sind gem. § 52 Abs. 33 Satz 3 erstmals für ab
dem 1. 1.
2018 gewährte Leistungen anzuwenden. Absatz 3 der Vorfassung
lautete:„(3) 1Die Träger
der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 haben die Daten über die
im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für
jeden Empfänger bis zum 28. Februar des Folgejahres nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu
übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b
Absatz 1 Satz 2 Nummer 5) auszuweisen sind; § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2
gelten entsprechend. 2Der Empfänger der Leistungen
ist entsprechend zu informieren und auf die steuerliche Behandlung dieser
Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen.
3In den Fällen des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist Empfänger des an
Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.“4Anm. d.
Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.“5Anm. d.
Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.“
infoCenter/Lexika/GrundlagenGerlach, Internationales Steuerrecht, Grundzüge, infoCenterv. Wedelstädt, Strafbefreiende Erklärung - Steueramnestie, infoCenterEbber, Auslandstätigkeit, infoCenterRitzkat, Freistellungsmethode (DBA), infoCenterMehr anzeigenGeißler, Arbeitsförderung, infoCenterGeißler, Teilzeitarbeit / Altersteilzeit, infoCenterRitzkat, Progressionsvorbehalt, infoCenterEbber, Grenzgänger, infoCenterMeier, Vorsorgeaufwendungen, infoCenterMeier, Krankenversicherung, infoCenterMeier, Pflegeversicherung, infoCenterRonig, Steuerstundungsmodelle, § 15b EStG, infoCenterRonig, Geschlossene Fonds, infoCenterLangenkämper, Werbungskosten - Allgemeine Voraussetzungen, infoCenterLangenkämper, Werbungskosten-Pauschbeträge, infoCenterRonig, Aktienoptionen / Stock-Options, infoCenter
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