Source: https://sis-tagesaktuell.de/archiv/steuerpolitik-gesetzgebung/meldungen/5389-stellungnahme-der-bundessteuerberaterkammer-zu-berufsausuebungsgesellschaften
Timestamp: 2020-02-26 07:23:54
Document Index: 355601349

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 105', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 3', '§ 56', '§ 50', '§ 59', '§ 50', '§ 203', '§ 53', '§ 97', '§ 160', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 203', '§ 53', 'BGH', '§ 44', '§ 53', '§ 53', '§ 44', '§ 59', '§ 56', '§ 56', '§ 44', '§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 43', '§ 46', '§ 74', '§ 72', '§ 89', '§ 30', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 59', '§ 59', '§ 32', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 50', '§ 59', '§ 50', '§ 50', '§ 32', '§ 50', '§ 67', '§ 67', '§ 56', '§ 8', '§ 51', '§ 3', '§ 67', '§ 51', '§ 54']

BStBK: Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften
Bundessteuerberaterkammer 2.10.2019
wir bedanken uns für die Übersendung des Eckpunktepapiers für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und die uns eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme, von der wir gerne Gebrauch machen.
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer weist das Eckpunktepapier Licht und Schatten auf. Einzelne Vorschläge sind positiv zu bewerten und werden ausdrücklich begrüßt. Dagegen lehnt die Bundessteuerberaterkammer die vorgeschlagene Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe auf alle mit dem Anwaltsberuf vereinbaren Berufe ab, weil damit auch Angehörige gewerblicher Berufe, die keinen vergleichbaren Berufspflichten und nicht der Aufsicht einer Berufskammer unterliegen, zugelassen würden. Kritisch sieht die Bundessteuerberaterkammer auch die in Erwägung gezogene Zulassung von Wagniskapital im Bereich von Legal-Tech, weil hierdurch Inkohärenzen zu dem grundsätzlichen Verbot der Fremdkapitalbeteiligung geschaffen würden.
Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen wir auf unsere beigefügte Stellungnahme (Anlage).
i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum i. A. Stefan Ruppert
Geschäftsführerin Referatsleiter"
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu den Eckpunkten für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
1. Zulässige Rechtsformen von Berufsausübungsgesellschaften
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt den vorgeschlagenen Ansatz, das Recht der Berufsausübungsgesellschaften rechtsformneutral auszugestalten und soweit wie möglich einheitliche berufsrechtliche Regelungen zu schaffen. Der Vorschlag, grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen zur Verfügung zu stellen, wird explizit unterstützt.
Hinsichtlich der Frage der Zulassung von Personenhandelsgesellschaften einschließlich der GmbH& Co. KG weist die Bundessteuerberaterkammer darauf hin, dass es sich hierbei bereits nach gegenwärtiger Gesetzeslage (vgl. § 49 Abs. 1 und 2 StBerG) um zulässige Rechtsformen einer Steuerberatungsgesellschaft handelt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden, dass das Steuerberatungsgesetz als lex specialis § 105 HGB vorgeht (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 2/13, NJW 2015, S. 61). Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dafür aus, den diesbezüglichen Vorschlag von Herrn Professor Dr. Henssler („Europäische Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften, auch wenn kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, und Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässigen Rechtsform …“) zu übernehmen.
2. Verzeichnis der Berufsausübungsgesellschaften
Die Bundessteuerberaterkammer sieht aktuell grundsätzlich keine Notwendigkeit, ein elektronisches Verzeichnis einzurichten, in dem alle Berufsausübungsgesellschaften verzeichnet sind. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer reicht es aus, wenn in der Berufsordnung normiert würde, dass die Gesellschafter auch auf der Kanzleihomepage aufgeführt werden können und in diesem Fall keine Veröffentlichung auf den Geschäftspapieren erfolgen muss. Die Frage, ob für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Transparenzgründen ein öffentlich einsehbares Verzeichnis geschaffen werden sollte, sollte im Rahmen der geplanten Reform des Personengesellschaftsrechts geprüft und entschieden werden.
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollte keine allgemeine Zulassungspflicht für alle Berufsausübungsgesellschaften eingeführt werden, sondern an dem bisherigen Regelungskonzept festgehalten werden, dass nur die Möglichkeit besteht, eine Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft zu beantragen, d. h. dass es Berufsausübungsgesellschaften mit und ohne Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gibt (vgl. auch Ziff. 6.). Die anerkannten Steuerberatungsgesellschaften sind bereits im Steuerberaterverzeichnis erfasst (vgl. § 86b Abs. 2 Nr. 2 StBerG). Bei nicht als Steuerberatungsgesellschaft zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften (Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Partnerschaft) fehlen der Steuerberaterkammer mangels berufsrechtlicher Zulassung hingegen die entsprechenden Informationen bzw. diese Informationen müssten erst erhoben und auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Dies würde zu einem erheblichen Aufwand für die Steuerberaterkammern führen, der in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen eines solchen Verzeichnisses stehen würde.
Sollte künftig bei Steuerberatern ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach eingeführt und im Zuge dessen auch ein Kanzleipostfach geschaffen werden, wäre zu prüfen, ob ein solches Postfach voraussetzt, dass auch nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Gesellschaften im Berufsregister bzw. Steuerberaterverzeichnis erfasst werden müssen. Sollte dies erforderlich sein, sollte hierzu aber kein neues gesondertes Verzeichnis eingeführt, sondern auf bestehende Verzeichnisse aufgesetzt werden. In dem von der Bundessteuerberaterkammer geführten Steuerberaterverzeichnis (§ 86b StBerG) sind bisher nur die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Gesellschaften eingetragen. Es könnte erwogen werden, in diesem Fall das Steuerberaterverzeichnis um alle Berufsausübungsgesellschaften (auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannte Partnerschaft) zu ergänzen. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollte sich das Verzeichnis aber auf die Nennung der Gesellschafter beschränken. Eine Erfassung der angestellten Berufsträger wird nicht für erforderlich gehalten, da diese im Regelfall nach außen nicht persönlich haften. Auch im Steuerberaterverzeichnis sind bei Steuerberatungsgesellschaften bisher nur die (vertretungsberechtigten) Gesellschafter und Partner enthalten.
3. Rechtsdienstleistungsbefugnis/Postulationsfähigkeit
Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt den Vorschlag, für alle Berufsausübungsgesellschaften zu regeln, dass sie befugt sind, Rechtsdienstleistungen zu erbringen und vor Gericht zu vertreten, soweit sie durch persönlich befugte Personen handeln. Die Bundessteuerberaterkammer schlägt damit korrespondierend vor, auch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst die Befugnis zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen einzuräumen und hierzu § 3 Nr. 2 StBerG wie folgt zu fassen:
„2. Berufsausübungsgesellschaften im Sinne von § 56 Abs. 1 Partnerschaftsgesellschaften, deren Gesellschafter Partner ausschließlich die in Nummer 1 genannten Personen sind,“
4. Verbot reiner Kapitalbeteiligungen
Für Steuerberatungsgesellschaften gilt bisher die sogenannte Kapitalbildung (§ 50a StBerG). Diese Anforderung besagt, dass Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft nur Steuerberater, Rechtsanwälte, niedergelassene Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbevollmächtige und – nach Genehmigung durch die zuständige Steuerberaterkammer – bestimmte besonders befähigte Personen sein können. Berufsfremde gewerbliche Investoren, wie z. B. Banken und Versicherungen, sind von einer solchen Beteiligung ausgeschlossen.
Das Fremdbeteiligungsverbot in der Form der Kapitalbindung ist unverzichtbar für die freiberufliche Ausübung des steuerberatenden Berufs. Nur sie sichert die Unabhängigkeit des Steuerberaters und dient insbesondere aus zwei Gründen dem Schutz der Verbraucher und Dienstleistungsempfänger: Gewerbliche Investoren würden ihren Einfluss als Gesellschafter vorrangig nutzen, um möglichst hohe Renditen zu erzielen. Die Kapitalbindung schützt vor einer solchen sachfremden Einflussnahme und sichert damit die Unabhängigkeit der Steuerberatung. Zudem könnten berufsfremde Anteilsinhaber – da sie keiner Pflicht zur Verschwiegenheit unterliegen – Kenntnisse aus der steuerlichen Beratung für die eigene Geschäftstätigkeit verwenden, indem sie die eigenen Produkte und Dienstleistungen (z. B. Kapitalanlageprodukte durch eine Bank) dem Mandanten der Gesellschaft anbieten. Nicht zuletzt dient die Kapitalbindung auch dem Schutz einer funktionierenden Steuerrechtspflege, da sie durch die Abschirmung von berufsfremden Einflüssen und die Fokussierung auf die sachlichen Interessen der Mandanten die Qualität der Beratungsleistung sicherstellt und damit eine richtige Anwendung der Steuergesetze garantiert. Sie trägt auf diese Weise auch maßgebend zur Sicherung des Steueraufkommens bei.
Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundessteuerberaterkammer die Aussage in dem Eckpunktepapier, dass reine Kapitalbeteiligungen zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit grundsätzlich verboten bleiben sollen. Die Bundessteuerberaterkammer erlaubt sich in diesem Zusammenhang allerdings den Hinweis, dass das Steuerberatungsgesetz im Gegensatz zu § 59e Abs. 1 Satz 2 BRAO nicht verlangt, dass die Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft in der Gesellschaft beruflich tätig sein müssen. Ein solches Tätigkeitgebot besteht nur für die besonders befähigten Personen i. S. d. § 50 Abs. 3 StBerG. Insofern besteht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage die Möglichkeit, dass nicht mehr aktive Berufsangehörige, solange die Bestellung fortbesteht, weiterhin Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft sind.
Nach Ziff. 7 des Eckpunktepapiers soll geprüft werden, ob die Finanzierung durch Wagniskapital für Rechtsanwälte zugelassen werden soll, die im Bereich von Legal-Tech neue Dienstleistungen anbieten wollen. Die Bundessteuerberaterkammer lehnt solche Überlegungen grundsätzlich ab. Die Zulassung von Wagniskapital stellt letztlich eine Fremdkapitalbeteiligung berufsfremder Investoren durch die Hintertür dar. Dies würde dem Zweck der Kapitalbindung zuwiderlaufen, die Unabhängigkeit der Steuerberatung im Hinblick auf die Interessen gewerblicher Investoren an einer möglichst hohen Rendite sicherzustellen. Zudem ist festzustellen, dass der Europäische Gerichtshof – so zuletzt in dem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) zur HOAI – immer höhere Anforderungen an die Kohärenz berufsrechtlicher Regelungen stellt. Die Zulassung von Wagniskapital wäre eine weitere Durchbrechung des grundsätzlichen Verbots der Fremdkapitalbeteiligung. Je mehr Ausnahmen zugelassen werden, desto größer sind aber das Risiko und die Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof das Fremdbeteiligungsverbot hinsichtlich gewerblicher Investoren insgesamt als inkohärent und damit europarechtswidrig ansieht.
Hinzu kommt, dass die Steuerberatung als freiberufliche und damit höhere Dienstleistung nicht kapitalintensiv ist. Der Kapitalbedarf zur Gründung einer Steuerberaterpraxis ist im Vergleich zu Industrie und Handel relativ gering. Angesichts des nur geringen Kapitalbedarfs bei Steuerberatern ist die Finanzierung im Wege der Kreditaufnahme im Regelfall ausreichend. Auch vor diesem Hintergrund besteht kein zwingendes Bedürfnis, Wagniskapital gewerblicher Investoren im steuerberatenden Beruf zuzulassen.
5. Interprofessionelle Zusammenarbeit
a) Zum Regelungsvorschlag des Eckpunktepapiers
Das Eckpunktepapier sieht in Ziff. 9 vor, dass der Kreis der sozietätsfähigen Berufe auf Angehörige aller „vereinbarer“ Berufe erweitert werden soll, d. h. auf solche Berufe, die Rechtsanwälte selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfen. Dies läuft auf eine faktische Freigabe der sozietätsfähigen Berufe hinaus, da mit Ausnahme des Maklerberufs nahezu alle Berufe als mit dem Anwaltsberuf vereinbar gelten. Da nach der Zweitberufsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 4. November 1992 – 1 BvR 79/85 u. a., NJW 1993, S. 317) auch gewerbliche Zweittätigkeiten von Rechtsanwälten zulässig sind, hätte dies zur Folge, dass künftig eine Sozietät oder Partnerschaft insbesondere auch mit gewerblichen Berufen gebildet werden könnte, die keinen vergleichbaren Berufspflichten und nicht der Aufsicht einer Berufskammer unterliegen. Eine so weitgehende Öffnung der interprofessionellen Zusammenarbeit lehnt die Bundessteuerberaterkammer entschieden ab.
Die vorgeschlagene Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe geht weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 12. Januar 2016 zur Zulässigkeit einer interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat diese entscheidend damit begründet, dass Ärzte und Apotheker ebenfalls einer berufsrechtlichen und auch nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht unterliegen und über ein eigenes strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO verfügen bzw. sich wie Rechtsanwälte auf das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO berufen können. Zudem weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass Ärzte und Apotheker ebenso wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unter das relative Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot des § 160a Abs. 2 StPO fallen. Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht darauf ab, dass nach den einschlägigen Berufsordnungen auch Ärzte und Apotheker zur unabhängigen Berufsausübung verpflichtet sind. Es weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Verpflichtung zur Unabhängigkeit wesentliches Kennzeichen aller Freien Berufe ist.
Für das Bundesverfassungsgericht war somit maßgeblich, dass bei Ärzten und Apothekern hinsichtlich des Berufsgeheimnisschutzes ein mit den Rechtsanwälten vergleichbares Schutzniveau besteht und bei einer interprofessionellen Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Ärzten/Apothekern kein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die anwaltliche Unabhängigkeit gegeben ist. Ausschlaggebend war folglich, dass es sich hinsichtlich der berufsrechtlichen Bindung um einen mit dem Anwaltsberuf vergleichbaren Beruf handelt.
Die zum Teil vertretene Auffassung, Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft, die über kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO verfügen, könnten sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen nach § 53a StPO berufen, weil hierunter auch Gesellschafter fallen sollen, kann nach unserer Auffassung nicht überzeugen. Die Änderung des § 53a StPO sowie des § 203 StGB durch das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ zielte darauf ab, im Wege des „Non-Legal-Outsourcing“ ohne ausdrückliche Einwilligung des Mandanten externe Dienstleister im Rahmen der Berufsausübung hinzuziehen zu können (insbesondere IT-Dienstleister, Cloud- und E-Mail-Provider). Der Gesetzgeber hatte hingegen nicht Sozien und Partner im Auge, die ihren Beruf auf gleichgeordneter Ebene mit anderen Berufsgeheimnisträgern ausüben. Unter Vertragsverhältnis im Sinne des § 53a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist daher unseres Erachtens nicht der Vertrag zwischen Gesellschaftern einer Sozietät etc. zu verstehen, sondern ein Dienstleistungsvertrag, der mit externen Dienstleistern abgeschlossen wird. Dementsprechend erfasst der Begriff der mitwirkenden Personen nur externe Dienstleister und nicht Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die Bundessteuerberaterkammer dafür aus, den Kreis der sozietätsfähigen Personen – anders als dies der Vorschlag von Herrn Professor Dr. Henssler und das Eckpunktepapier vorsehen – weiterhin auf solche verkammerten Freien Berufe zu beschränken, die vergleichbaren Berufspflichten wie Steuerberater und Rechtsanwälte unterliegen, bei denen ein vergleichbares Schutzniveau – insbesondere bezüglich der Verschwiegenheitspflicht – besteht und die zur Überwachung der Einhaltung dieser Berufspflichten der Berufsaufsicht einer Kammer unterstehen (vgl. hierzu das Urteil des BGH vom 29. Janu-ar 2018 – AnwZ [Brfg] 32/17, der insbesondere unter Hinweis auf die fehlende Verkammerung das bestehende Verbot der Bildung einer Sozietät bzw. Bürogemeinschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Berufsbetreuer bzw. Mediator für verfassungsgemäß erklärt hat).
b) Eigener Regelungsvorschlag der Bundessteuerberaterkammer
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt daher vor, sich bezüglich des Kreises der sozietätsfähigen Berufe an der Regelung des § 44b Abs. 1 WPO zu orientieren, die die Bildung einer Sozietät mit allen Personen zulässt, die der Berufsaufsicht einer Berufskammer eines Freien Berufs unterliegen und ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO haben. Damit würde zum einen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, da die Bildung einer Sozietät bzw. Partnerschaft auch mit Ärzten und Apothekern zulässig wäre. Zum anderen bliebe der Kreis der sozietätsfähigen Berufe entsprechend der von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze auf solche Berufe beschränkt, bei denen hinsichtlich der berufsrechtlichen Bindung und Kontrolle ein vergleichbares Schutzniveau besteht. Die Bezugnahme auf § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO hat zudem den Vorteil, dass diese Vorschrift die Berufe, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Einzelnen aufzählt, sodass die sozietätsfähigen Berufe im Gesetz selbst hinreichend konkret bestimmt sind. Die im Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Henssler vorgesehene Generalklausel in Verbindung mit einer „Insbesondere“-Reglung ist nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer dagegen zu unbestimmt und birgt die Gefahr, dass letztlich die Gerichte entscheiden müssen, bei welchem Beruf es sich tatsächlich um einen sozietätsfähigen Beruf handelt.
Nach § 44b Abs. 1 WPO kann eine Sozietät zudem mit juristischen Personen und Personengesellschaften gebildet werden. Auch nach § 59a Abs. 1 BRAO ist die Bildung einer Sozietät mit einer Rechtsanwaltsgesellschaft gestattet („…mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer…“). Bisher wird die Regelung in § 56 Abs. 1 StBerG („mit anderen Steuerberatern…“) dagegen unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung dahingehend interpretiert, dass lediglich ein Zusammenschluss mit anderen natürlichen Personen der entsprechenden Berufsrichtungen zulässig ist. Die Bundessteuerberaterkammer schlägt vor, aus Gründen der Harmonisierung mit dem Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte auch die Bildung von Sozietäten mit juristischen Personen und Personengesellschaften zuzulassen und § 56 Abs. 1 StBerG nicht nur hinsichtlich des Kreises der sozietätsfähigen Berufe, sondern auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Bildung einer Sozietät mit Gesellschaften an die Regelung des § 44b Abs. 1 WPO anzupassen. Zudem sollte durch Aufnahme des Klammerzusatzes „Berufsausübungsgesellschaft“ eine Legaldefinition der Berufsausübungsgesellschaft in § 56 Abs. 1 StBerG eingefügt werden.
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt dementsprechend vor, § 56 Abs. 1 StBerG wie folgt neu zu fassen:
„(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen sich mit anderen Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer und der Patentanwaltskammer natürlichen und juristischen Personen sowie mit Personengesellschaften, die oder deren Gesellschafter der Berufsaufsicht einer Berufskammer eines Freien Berufes im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegen und deren Gesellschafter ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung haben, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden (Berufsausübungsgesellschaft). Mit Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, darf diese Verbindung nur bezogen auf die anwaltliche Berufsausübung eingegangen werden. Im Übrigen richtet sich die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts“.
Zugleich müsste § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO um die besonders befähigten Personen im Sinne des § 50 Abs. 3 StBerG ergänzt werden, um zu gewährleisten, dass auch die Beteiligung von Steuerberatungsgesellschaften zulässig ist, bei denen solche Personen Gesellschafter sind. Diese sind als Mitglied des Vertretungsorgans zwar Kammermitglied, haben aber bisher nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO kein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht.
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt hierzu vor, § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO wie folgt neu zu fassen:
„3. Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Organe oder Mitglieder eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft, die nicht Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, aber gemäß §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 1, 130 Abs. 1 Satz 1 WPO, 57 Abs. 1, 72 Abs. 1 StBerG zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, (…);
6. Zulassungspflicht für alle Berufsausübungsgesellschaften
Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich gegen die Schaffung einer allgemeinen berufsrechtlichen Zulassungspflicht für alle Berufsausübungsgesellschaften aus. Es sollte an der bisherigen Systematik des Steuerberatungsgesetzes festgehalten werden, dass eine Gesellschaft auf Antrag als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden kann, d. h. es Berufsausübungsgesellschaften mit und ohne Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gibt. In seinem Gutachten begründet Herr Professor Dr. Henssler die Einführung einer grundsätzlichen Zulassungspflicht mit der von ihm vorgeschlagenen sehr weitgehenden Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe und dem damit verbundenen erhöhten Kontrollbedürfnis durch die Rechtsanwaltskammer (vgl. Ziff. VIII.1). Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dagegen für eine maßvolle Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2016 aus, sodass wir auch künftig keine Notwendigkeit für eine allgemeine Zulassungspflicht sehen.
Nach § 46 Nr. 1e DVStB besteht bereits eine Mitteilungspflicht bezüglich eines beruflichen Zusammenschlusses mit anderen Berufen (z. B. Gesellschafter einer Sozietät), sodass die Steuerberaterkammer Kenntnis davon hat, wer Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft ist. Eine solche Mitteilungspflicht ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ausreichend. Eine allgemeine Zulassungspflicht würde dagegen zu einem unnötigen und damit unverhältnismäßigen Bürokratieaufbau bei den Kammern führen. Hinzu kommt, dass nach der vorgeschlagenen Erweiterung der für eine Steuerberatungsgesellschaft zulässigen Rechtsformen künftig auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden kann. Es besteht daher auch für diese Gesellschaftsform die Möglichkeit der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, sodass auch insoweit ein Wahlrecht gegeben ist. Sieht man – wie von der Bundessteuerberaterkammer vorgeschlagen – eine Anerkennung nur auf Antrag vor, folgt hieraus, dass die Mitgliedschaft bei der Steuerberaterkammer entsprechend der geltenden Gesetzeslage auf solche Berufsausübungsgesellschaften beschränkt bleiben sollte, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt sind (vgl. § 74 Abs. 1 StBerG).
Entsprechend der bisherigen Systematik sollte auch daran festgehalten werden, dass unmittelbar Träger von Berufspflichten nur diejenigen Berufsausübungsgesellschaften sind, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt sind (vgl. § 72 Abs. 1 StBerG). Hierfür spricht, dass nur die anerkannte Steuerberatungsgesellschaft selbst Instrument der Berufsausübung ist und nur diese aufgrund der berufsrechtlichen Anerkennung die Berufsträgereigenschaft wie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte erlangt. Es ist daher folgerichtig, dass die für den steuerberatenden Beruf geltenden Berufspflichten auch nur auf eine solche Berufsausübungsgesellschaft Anwendung finden.
Darüber hinaus sollte es nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer auch dabei bleiben, dass berufsrechtliche Sanktionen nur gegen die für die Gesellschaft handelnden natürlichen Personen und nicht gegen die Berufsausübungsgesellschaft selbst verhängt werden können. Berufsrechtliche Verstöße werden nicht von der Gesellschaft als Rechtsträger begangen, sondern durch die für sie handelnden natürlichen Personen. Eine berufsrechtliche Sanktionierung setzt zudem nach § 89 Abs. 1 StBerG eine schuldhafte Berufspflichtverletzung voraus. Da aber nur die natürlichen Personen (und nicht die Gesellschaft selbst) handeln, sollten auch nur die handelnden Berufsträger im Fall einer Berufspflichtverletzung Adressat berufsrechtlicher Sanktionen sein. Im Übrigen stehen für eine Sanktionierung der Gesellschaft selbst das Instrumentarium des § 30 OWiG bzw. bei entsprechender Umsetzung das geplante Verbandssanktionenrecht zur Verfügung. Für eine darüber hinausgehende berufsrechtliche Sanktionierung der Gesellschaft selbst sehen wir daher keine Notwendigkeit.
7. Keine Pflicht zur Bestellung eines Berufsrechtsbeauftragten („Compliance-Officer“)
Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet den Vorschlag im Eckpunktepapier, eine Verpflichtung zur Bestellung eines Berufsrechtsbeauftragten („Compliance-Officer“) nicht zu begründen, da mit einer solchen gesetzlichen Verpflichtung unnötig zusätzliche Bürokratie geschaffen würde. Die vorgesehene Pflicht der Berufsträger, die Einhaltung des Berufsrechts in der Berufsausübungsgesellschaft sicherzustellen, wird für ausreichend erachtet.
8. Kammermitgliedschaft nichtanwaltlicher Gesellschafter/Geschäftsführer
Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollte daran festgehalten werden, dass Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft, bei denen es sich nicht um Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte handelt, Mitglied der Steuerberaterkammer sind und den in § 72 StBerG genannten Berufspflichten unterliegen (vgl. §§ 72 Abs. 1, 74 Abs. 2 StBerG). Die berufsfremden Mitglieder des Vertretungsorgans einer Steuerberatungsgesellschaft müssen ebenso wie Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dazu verpflichtet werden, die im Steuerberatungsgesetz geregelten Berufspflichten zu beachten. Damit die Steuerberaterkammer die Erfüllung dieser Verpflichtung in der Aufsicht effektiv überwachen kann, ist es auch erforderlich, dass die genannten Personen Mitglied der Steuerberaterkammer sind.
Dagegen teilt die Bundessteuerberaterkammer die Auffassung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, dass berufsfremde (nicht persönlich haftende) Gesellschafter, die nicht Mitglied des Vertretungsorgans einer Gesellschaft sind, nicht Kammermitglied werden sollten. Allerdings sollte die Regelung des § 72 Abs. 2 StBerG, der berufsfremde Gesellschafter und Aufsichts- bzw. Beiratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet, beibehalten werden.
9. Keine Mehrheitserfordernisse auf Gesellschafter- und Geschäftsführerebene
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2014 die Regelungen des § 59e Abs. 2 Satz 1 BRAO (Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte muss Rechtsanwälten zustehen) und des § 59f Abs. 1 BRAO (Gebot der verantwortlichen Führung durch Rechtsanwälte; Mehrheit der Geschäftsführer muss Rechtsanwalt sein) bzw. die Parallelregelungen in der Patentanwaltsordnung für verfassungswidrig und nichtig erklärt, soweit sie der Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechts- und Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft entgegenstehen.
Zwar sieht das Steuerberatungsgesetz auf der Gesellschafter- und Geschäftsführungsebene (im Gegensatz zur BRAO) schon derzeit keine expliziten Mehrheitserfordernisse vor. Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für das Steuerberatungsgesetz aber gefolgert, dass auch die Regelungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG (Gebot der verantwortlichen Führung durch Steuerberater) und des § 50 Abs. 4 StBerG (mindestens Parität zwischen Steuerberater-Geschäftsführer und Nicht-Steuerberater-Geschäftsführer) mangels Erforderlichkeit verfassungswidrig seien und daher gestrichen werden müssten (vgl. Singer, DStR 2015, Beihefter zu Heft 13, S. 11 ff).
Der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts sieht vor, zum einen das Gebot der verantwortlichen Führung zu streichen und sich zum anderen auf die Regelung zu beschränken, dass dem Vertretungsorgan der Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwälte in vertretungsberechtigter Zahl angehören müssen. Dies bedeutet, dass es ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Geschäftsführung mindestens ein Rechtsanwalts-Geschäftsführer angehört, soweit er die Gesellschaft allein oder einzeln vertreten kann (Allein- bzw. Einzelvertretungsbefugnis). Besteht nur eine gemeinschaftliche Vertretung, muss ebenfalls gewährleistet sein, dass die Gesellschaft nur durch Rechtsanwalts-Geschäftsführer vertreten werden kann.
Die Bundessteuerberaterkammer schlägt vor, § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG und § 50 Abs. 4 StBerG zu streichen und den Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zur Besetzung des Vertretungsorgans zu übernehmen. Um die Streichung des Gebots der verantwortlichen Führung auszugleichen, sollte zudem § 50 StBerG entsprechend der Regelung des § 59f Abs. 3 BRAO ergänzt werden. Die Bundessteuerberaterkammer schlägt dementsprechend vor, § 50 Abs. 1 und 4 StBerG wie folgt zu fassen:
„(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass dem Vertretungsorgan der Steuerberatungsgesellschaft Steuerberater in vertretungsberechtigter Zahl angehören die Mitglieder des Vorstandes, die Geschäftsführer oder die persönlich haftenden Gesellschafter Steuerberater sind. Mindestens ein Steuerberater, der dem Vertretungsorgan der Steuerberatungsgesellschaft angehört der Mitglied des Vorstandes, Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter ist, muss seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich haben. Persönlich haftender Gesellschafter kann auch eine Steuerberatungsgesellschaft sein, die die Voraussetzungen des § 50a erfüllt.“
„(4) Die Unabhängigkeit der Steuerberater, die dem Vertretungsorgan der Steuerberatungsgesellschaft angehören, ist bei der Ausübung des Berufs des Steuerberaters zu gewährleisten. Einflussnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.“
Das Erfordernis der verantwortlichen Führung in § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG diente immer auch dem Ausschluss einer Steuerberatungsgesellschaft, die allein von einem Rechtsanwalt geführt wird. Dieser Fall soll nach wie vor ausgeschlossen sein, sodass es nach dem Vorschlag auch weiterhin erforderlich ist, dass der Geschäftsführung mindestens ein Steuerberater-Geschäftsführer angehört, soweit er die Gesellschaft allein oder einzeln vertreten kann. Darüber hinaus wird durch die empfohlene Ergänzung des § 50 StBerG festgelegt, dass die Unabhängigkeit von Steuerberatern in Vorstand und Geschäftsführung besonders zu gewährleisten ist und jede Einflussnahme durch Weisung oder vertragliche Bindung ausgeschlossen bleibt. Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer entsteht so ein ausreichendes Kompensat für den Verzicht auf das Gebot der verantwortlichen Führung.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt den Vorschlag, dass alle Berufsausübungsgesellschaften dazu verpflichtet werden sollen, eine eigenständige Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten. Bisher sind nach § 67 Abs. 1 StBerG zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nur selbstständige Steuerberater, Partnerschaftsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften verpflichtet, nicht dagegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Wenn aber diese – wie von der Bundessteuerberaterkammer vorgeschlagen – künftig selbst zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist und das Mandat mit dieser besteht, ist es folgerichtig, wenn die Sozietät selbst verpflichtet ist, eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Die Bundessteuerberaterkammer schlägt daher vor, § 67 Abs. 1 StBerG wie folgt neu zu fassen:
„Selbstständige Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften im Sinne von § 56 Abs. 1 Partnerschaftsgesellschaften, auch solche mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein.“
Soweit in dem Eckpunktepapier ausgeführt wird, dass „die persönliche Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwältinnen und -anwälte unberührt bleibt“, weist die Bundessteuerberaterkammer darauf hin, dass im Berufsrecht der Steuerberater eine vom anwaltlichen Berufsrecht abweichende Regelung besteht: Nach § 51 Abs. 2 und 3 DVStB genügen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die ausschließlich als freie Mitarbeiter für oder Angestellte von Personen und Gesellschaften im Sinne des § 3 StBerG tätig sind, der Versicherungspflicht, wenn die Haftpflichtgefahren durch die Berufshaftpflichtversicherung des Auftraggebers oder Arbeitgebers gedeckt sind, d. h. sie benötigen keine eigene Versicherung, sondern es reicht aus, wenn sie in der Versicherung des Auftraggebers/Arbeitgebers mitversichert sind. Dies gilt entsprechend für Partner einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, die ausschließlich für die Partnerschaft tätig sind. Diese Regelung hat sich aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer in der Praxis bewährt und sollte daher im Berufsrecht der Steuerberater beibehalten werden.
Den im Eckpunktepapier enthaltenen Vorschlag, dass für alle Rechtsformen mit gesellschaftsrechtlicher Haftungsbeschränkung einheitlich eine erhöhte Mindestversicherungssumme vorgeschrieben werden soll, sieht die Bundessteuerberaterkammer kritisch. Zum einen unterscheidet sich die Haftungsbeschränkung bei den Kapitalgesellschaften und der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) sowohl in der Begründung als auch hinsichtlich des Umfangs. Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen bei der GmbH folgt allein aus der Rechtsform, während diese bei der PartG mbB ihren Grund in dem Abschluss einer erhöhten Berufshaftpflichtversicherung durch die Gesellschaft selbst hat. Bei der PartG mbB ist die Haftungsbeschränkung im Gegensatz zur Kapitalgesellschaft auf die Haftung wegen beruflicher Fehler beschränkt. Zum anderen ist die Steuerberatungsgesellschaft nur zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt, sodass auch nur ein monoprofessionelles Haftungsrisiko besteht. Bei der PartG mbB drohen Haftungsrisiken dagegen auch aus fehlerhafter Rechtsdienstleistung und gesetzlicher Abschlussprüfung. Es ist daher durch sachliche Gründe gerechtfertigt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestversicherungssumme bei der PartG mbB höher ist als bei der Steuerberatungs-GmbH. Hinzu kommt, dass nach § 67 Absatz 1 StBerG – im Gegensatz zu § 51 BRAO, der eine solche Einschränkung nicht kennt, – eine Pflicht zu einer angemessenen Versicherung besteht. Dies kann bedeuten, dass im Einzelfall eine Steuerberatungsgesellschaft mit besonders hohen Haftungsrisiken verpflichtet ist, die Versicherung zu einer höheren Versicherungssumme als der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme abzuschließen. Über den Angemessenheitsvorbehalt lassen sich somit die Fälle sachgerecht lösen, bei denen im Einzelfall ein erheblich erhöhtes Haftungsrisiko besteht.
Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt dagegen ausdrücklich den Vorschlag, dass die akzessorische persönliche Haftung nichtanwaltlicher Gesellschafter für Anwaltsfehler über die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte mitversichert werden soll. Es gibt auf dem Markt zwar Versicherungslösungen, die die akzessorische persönliche Haftung für Fehler berufsfremder Gesellschafter mitversichern. Diese stoßen aber an ihre Grenzen und bergen das Risiko von Versicherungslücken, wenn die einzelnen Gesellschafter mit unterschiedlicher Berufsqualifikation nicht bei dem gleichen Versicherungsunternehmen, sondern bei unterschiedlichen Anbietern versichert sind.
Der vorgeschlagene Ansatz folgt dem Gedanken, dass der Versicherungsschutz von dem Versicherer desjenigen Berufsträgers übernommen wird, der die Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Damit greift z. B. der Versicherungsschutz des Steuerberaters auf Basis der gesetzlichen Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes bzw. der DVStB, der passgenau auf die beruflichen Tätigkeiten von Steuerberatern und deren Haftung zugeschnitten ist.
Eine einheitliche Definition der Anforderungen an die Pflichtversicherung für eine interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft – als eine denkbare Alternative – wäre nach diesem Ansatz nicht notwendig. Einheitliche Versicherungsanforderungen zu definieren, erscheint bei den unterschiedlichen sozietätsfähigen Berufen (insbesondere wenn keine berufsrechtlichen Vorgaben bestehen) und den zum Teil ebenso unterschiedlichen Haftungsrisiken aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer äußerst schwierig und nur wenig realistisch. Zudem ist spätestens seit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (vgl. BT-Drs. 18/6282, S. 77 zu § 54 Abs. 1 Satz 2 WPO) ohnehin fraglich, ob aus Sicht des Gesetzgebers bei einer interprofessionellen Gesellschaft ein einheitlicher Versicherungsschutz überhaupt erforderlich ist.