Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/hessen-18/22-landesverbaende/baden-wuerttemberg
Timestamp: 2018-03-22 11:51:07
Document Index: 317136402

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 33', '§ 42', '§ 51', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 46', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 7', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 33', '§ 41', '§ 43']

Rechtslage im Verbandsgebiet - Baden-Württemberg
Hier finden Sie Informationen zum Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg>>
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Befristung der Erlaubnis auf längstens 15 Jahre (§ 41 Abs. 1)
500 m Luftlinie von Tür zu Tür zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (Gilt nicht für Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Erlaubnis nach § 33i GewO besessen haben - § 42 Abs. 3 i.V.m. § 51 Abs. 5)
Keine Werbung für die Spielhalle oder den Spielbetrieb (§ 44 Abs. 1)
Kein zusätzlicher Anreiz (§ 44 Abs. 1)
Einfall von Tageslicht muss gewährleistet sein (§ 44 Abs. 3)
Uhren müssen von jedem Spielplatz aus sichtbar sein (§ 44 Abs. 3)
Einblick in die Spielhalle muss möglich sein (§ 44 Abs. 3)
Aufstellung, Bereithaltung oder Betrieb von techn. Geräten zur Bargeldabhebung verboten (§ 43 Abs. 3)
00:00-06.00 Uhr (Verlegung der Anfangs- und Endzeit durch Behörde möglich - § 46 Abs. 1)
Allgemeine Sperrzeit: 00:00 – 06:00 Uhr
Pfingstmontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
Zutrittsverbot für Minderjährige (§ 43 Abs. 1)
Kontrolle des amtlichen Ausweises (§ 43 Abs. 1)
Abgleich mit Sperrdatei (derzeit unternehmensspezifisch) (§ 43 Abs. 1)
Anschluss an zentrale Sperrdatei des Landes Hessen (wird derzeit geprüft)
Auslage von Anträgen auf Selbstsperre sichtbar in der Spielhalle (§ 43 Abs. 2)
Jährliche Dokumentation (bis spätestens 31.03. des jeweiligen Jahres bei der zuständigen Behörde einzureichen) (§ 7 Abs. 3)
Spielrelevante Informationen zur Verfügung stellen (§ 43 Abs. 2)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 43 Abs. 2)
Spielschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
Spielhallenbezogene Selbstsperre ab sofort (mind. 1 Jahr)
Mitarbeiter/-innen in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren.
Präsenzschulungen: durch eine in der Suchthilfe Baden-Württemberg tätige Einrichtung muss das eingesetzte Personal in Früherkennung von problematischem Spielverhalten geschult werden (§ 43 Abs. 2 Nr. 2)
Regelmäßige Personalschulungen für die in Kontakt mit den Spielern tätigen Personen sowie deren Vorgesetze (alle 3 Jahre)
Mind. 14 Zeitstunden
Z.B. Auszahlungsquoten, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeit
Anträge auf Selbstsperre oder Selbsttest für Spielsucht müssen offen und deutlich sichtbar ausgelegt sein
Für den Betreiber einer bestehenden Spielhalle, für die bis zum 18.11.11 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde, ist nach dem 30.06.17 zusätzlich eine Erlaubnis nach § 41 erforderlich.
Möglichkeit eines Härtefalls
Rauchen möglich, wenn nur geringe gastgewerbliche Serviceleistungen
Verbot des Betriebs von Geräten, die die Teilnahme am Glücksspiel im Internet ermöglichen (§ 43 Abs. 4)
Verbot von Sportwettvermittlung in Spielhallen
Rundschreiben Nr. 10/2015
Rundschreiben Nr. 10/2015 vom 12. Juni 2015 zu folgendem Thema:
pdf Rundschreiben (73 KB)
pdf Anlage - Schreiben der AWI (319 KB)
Neues aus dem Landesverband Baden-Württemberg
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Montag, dem 24. März 2014, 11.00 Uhr im Hotel Maritim in Stuttgart.
Unsere Jahreshauptversammlung findet am Montag, dem 24. März 2014, 11.00 Uhr im Hotel Maritim, Seidenstraße 34 in Stuttgart statt.
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