Source: https://www.slopek-vonau.com/kurz-nach-luxemburg-und-zurueck-metall-auf-metall/
Timestamp: 2019-01-16 11:48:48
Document Index: 7778942

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 85', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'Art. 5', '§ 24', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'BGH', '§ 24', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG']

EuGH Beschluss Metall auf Metall - Slopek Vonau Rechtsanwälte
Eine Extrarunde nach Luxemburg – “Metall auf Metall” III
Das hätte sich Rapper und Produzent Moses Pelham wohl vor rund 20 Jahren nicht träumen lassen: dass sein für Sabrina Setlur produzierter Song „Nur mir“ nicht nur Hip-Hop-Fans, sondern auch über Jahrzehnte die Rechtsprechung aller Instanzen beschäftigen wird. Im Mittelpunkt dieses Mammut-Verfahrens: Die Frage, ob Pelham für seinen Titel zwei Takte aus dem Kraftwerk-Song „Metall gegen Metall“ nutzen und sein Werk im Wege des sogenannten Samplings mit dieser Sequenz unterlegen durfte.
Um zu klären, ob dieses gerade im Bereich des Hip-Hop vollkommen alltägliche Sampling zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren “Metall auf Metall” mit Beschluss vom 1. Juni 2017 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige hierfür relevante Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
“Metall auf Metall” und kein Ende
Im Jahr 1997 hatte der Produzent, Rapper und Komponist Moses Pelham seinen für Sabrina Setlur produzierten Titel „Nur mir“ mit einer Dauerschleife (Loop) einer zwei Sekunden langen, gegenüber dem Original um 5% verlangsamten Sequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ unterlegt, ohne zuvor eine Genehmigung seitens der Mitglieder von Kraftwerk einzuholen. Diese klagten sich daraufhin durch sämtliche deutsche Instanzen und bekamen zunächst auch übereinstimmend Recht zugesprochen: Sowohl das Landgericht Hamburg (2004) als auch das Oberlandesgericht Hamburg (2006) bejahten eine Verletzung des Tonträgerherstellerrechts aus § 85 Abs. 1 UrhG. Ebenso sah es der BGH (2008) und stellte fest, dass auch schon die Verwendung kleinster Tonfetzen aufgrund ihres wirtschaftlichen Wertes einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle. Gleichwohl hob es das Urteil des OLG Hamburg auf und verwies die Sache für eine Prüfung, ob eventuell eine zulässige freie Benutzung gem. § 24 Abs. 1 UrhG vorliege, zurück. Diese verneinte das OLG Hamburg (2011) und entschied wiederum zu Gunsten der Kläger, ebenso wie der BGH (2012) auf die Revision der Beklagten.
Anders das Bundesverfassungsgericht: Mit Urteil vom 31. Mai 2016 reagierte es auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten und stellte fest, dass im bisherigen Verfahren die zu Gunsten der Beklagten greifende Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG und das Recht zur freien Benutzung auch ohne Zustimmung des Urhebers aus § 24 Abs. 1 UrhG nicht in ausreichendem Maße neben dem Eigentumsrecht der Kläger aus Art. 14 Abs. 1 GG und ihrem Tonträgerherstellerrecht berücksichtigt worden seien. Im konkreten Fall stelle nämlich die Untersagung des Samplings einen erheblichen Eingriff in die künstlerischen Betätigungs- und Entfaltungsfreiheit dar. Aus diesem Grund verwies das BVerfG den Fall zur erneuten Verhandlung zurück an den BGH. Unseren Blogbeitrag zum Urteil finden Sie hier.
Der BGH hat daraufhin mit Beschluss vom 1. Juni 2017 entschieden, das Verfahren vorerst auszusetzen und dem EuGH einen Fragenkatalog betreffend die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG sowie die Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vorgelegt.
So soll der EuGH zunächst klären, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 lit. c der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden. Weiterhin fragt der BGH, ob eine Vorschrift wie § 24 Abs. 1 UrhG das Tonträgerherstellerrecht derart beschränken kann, dass eine freie Benutzung ohne vorherige Zustimmung des Urhebers möglich ist, und ob möglicherweise die Zitierfreiheit des Art. 5 Abs. 3 lit. d der Urheberrechtsrichtlinie auch dann anwendbar ist, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk genutzt wird. Ganz grundsätzlich soll der EuGH zudem klären, ob die Vorschriften des Unionsrechts zum Urheberrecht und zum Vermiet- und Verleihrecht Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen. Dies sei entscheidungserheblich, da nationale Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und somit der EU-Grundrechtecharta zu messen sind. Denn dann müsse die Interessenabwägung nicht vom BVerfG, sondern vom EuGH vorgenommen werden. Daraus ergebe sich schließlich die Frage, inwieweit das durch Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum der Kläger als Tonträgerhersteller auf der einen Seite und die in Art. 13 S. 1 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit der Beklagten als Nutzer dieser Tonträger auf der anderen Seite berücksichtigt werden müssen.
Ausblick und internationale Situation
Auch nach nunmehr 20 Jahren hat dieses Verfahren nichts an Brisanz verloren. Die Entscheidung des EuGH kann erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Musikbranche haben. Für zahlreiche Künstler, bei denen das Sampling an der musikalischen Tagesordnung ist, steht viel auf dem Spiel. Nicht weniger relevant ist die Entscheidung für die Urheber bereits existierender Musiktitel, die möglicherweise jederzeit damit rechnen müssen, dass Teile ihrer Werke ohne ihre Zustimmung und ohne einen finanziellen Ausgleich weiterverwendet werden. Die Entscheidung des EuGH wird daher von allen Seiten mit Spannung erwartet. Interessant ist übrigens, dass diese Thematik nicht nur die deutsche (und mittlerweile europäische) Rechtsprechung beschäftigt: Auch in den USA haben sich verschiedentlich Gerichte mit dem Sampling beschäftigt. Und auch dort zeigt sich eine leichte Trendwende: Während die bis vor kurzem geltende Maxime lautete: „Get a license or do not sample“, also „Hol‘ dir eine Lizenz oder lass das Sampeln sein“ (so z.B. der United States Court of Appeals for the Sixth Circuit im Jahr 2005), entschied der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit im Juni 2016 einen Rechtsstreit zu Gunsten des Sampling. Seine Entscheidung begründete er damit, dass bei einer 0,23 Sekunden langen gesampelten Sequenz der durchschnittliche Hörer nicht merken werde, dass diese aus einem anderen Werk stammt. Das ist auf unseren Fall, bei dem die fragliche Sequenz die beinahe 10-fache Länge hat, natürlich nicht ohne Weiteres übertragbar. Noch ist daher alles offen – und beide Parteien dürfen nach wie vor hoffen, dass ihr Durchhaltevermögen am Ende belohnt wird.