Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3151.htm
Timestamp: 2018-12-10 09:19:31
Document Index: 72328423

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 58', '§ 64', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 58', '§ 64', '§22', '§ 9', '§ 6']

3.151 Zollhausried
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Zollhausried« vom 31. Oktober 1985 (GBl. v. 29.11.1985, S. 381), VO 19.04.1988 (Änd.; GBl. v. 24.08.1988, S. 225).
Auf Grund von § § 21, 22, § 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Blumberg, Gemarkungen Blumberg, Hondingen und Riedöschingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Blumberg, Gemarkungen Blumberg, Hondingen und Riedöschingen, Schwarzwald - Baar - Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Zollhausried«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 76 ha. Die Grenze verläuft im wesentlichen im Westen entlang dem Kleingartengebiet im Abstand von rund 40 m von der Bundesstraße 27, im Norden entlang der Südgrenze des Grundstücks Flst. - Nr. 241 (auf Gemarkung Blumberg) und folgt sodann der südlichen Flugfeldgrenze des Sonderlandeplatzes Blumberg, am Steppachdamm der Gemarkungsgrenze Blumberg - Hondingen in nördlicher Richtung bis zur Aitrach, die Aitrach entlang nach Osten weiter bis zum Weg Flst. - Nr. 1286 (auf Gemarkung Hondingen). Im Osten verläuft sie entlang dieses Weges bis zu dem Graben, der parallel zur Aitrach in westöstlicher Richtung das Grundstück Flst. - Nr. 1287 (auf Gemarkung Hondingen) durchquert, an diesem Graben entlang bis zum nordöstlichen Eckpunkt des Grundstücks Flst. - Nr. 1288 und von dort auf die westliche Verlängerung des Gereutgrabens. Die Südgrenze verläuft entlang der westlichen Verlängerung des Gereutgrabens (zusätzlich die Grundstücke Flst. - Nr. 1732 und 1733 im Gewann »Briling « auf Gemarkung Blumberg umfassend) bis zum Steppachdamm, an dessen westlichem Böschungsfuß bis zum Weg nördlich der Bahnlinie Blumberg - Geisingen und diesem (jedoch ohne den westlichen Teil des Grundstücks Flst. - Nr. 1436 im Gewann »Untere Ziegelhütte« auf Gemarkung Blumberg) bis zum Ausgangspunkt folgend.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 64 ha. Es umfaßt die Teilgebiete I (Kleingartengelände, Gewann »Unter der Straße«, Sonderlandeflugplatz Blumberg, Gewanne »Vorderer Bräunling«, »Bräunling«, »Ober Köhre«), II (Gewann »Blumberger Wiesen«) und III (Gewann »Untere Ziegelhüttenwiesen«).
1. Teilgebiet 1 (Größe rund 54 ha) wird im Westen und Norden begrenzt durch die Bundesstraße 27 und die Landesstraße 185, im Osten von einer geraden Linie zwischen der Unterführung des Grabens Flst. - Nr. 1420/3 und dem Grundstück Flst.Nr. 1399 (beide auf Gemarkung Riedöschingen), dessen Ostgrenze bis zum Weg nördlich der Bahnlinie und dieser bis zum westlichen Grenzpunkt des Grundstücks Flst. - Nr. 1731 auf Gemarkung Blumberg folgend; im übrigen ist die Grenze mit der des Naturschutzgebietes identisch.
2. Teilgebiet Il auf Gemarkung Blumberg (Größe rund 7 ha) umfaßt die Grundstücke Flst. Nr. 1717/2 und 1719 bis 1728 sowie die außerhalb des Naturschutzgebietes gelegenen Teile der Grundstücke Flst. - Nrn. 274 und 1717 östlich des Steppachdammes.
3. Teilgebiet III auf Gemarkung Blumberg (Größe rund 3 ha) umfaßt den nicht im Naturschutzgebiet gelegenen Teil des Grundstücks Flst. Nr. 1436.
(4) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg (Maßstab 1:25000 und Maßstab 1:5000) rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg als höherer Naturschutzbehörde und beim Landratsamt Schwarzwald - Baar - Kreis in Villingen - Schwenningen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Zollhausriedes als Moorlandschaft von besonderer Eigenart, Schönheit und Vielfalt, mit seinen zahlreichen, zum Teil vom Rückgang oder Aussterben bedrohten Pflanzen - und Tierarten.
§ 4 Verbote - Naturschutzgebiet -
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können, oder in anderer Weise geeignet sind, dem Schutzzweck zuwiderzulaufen.
3. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere Torf abzubauen;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten, oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
10. das Gebiet mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;
11. das Schutzgebiet außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege zu betreten;
12. Feuer anzumachen.
§ 5 Verbote - Landschaftsschutzgebiet
7. Betrieb von Motorsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;
8. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtätige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild - oder Schrifttafeln;
zur Nutzung des Grünlandes des Sonderlandeplatzes dürfen auf einem 10 in breiten Streifen entlang des Naturschutzgebietes keine Düngemittel, im übrigen Bereich des Sonderlandeplatzes nur mäßige Gaben (bis maximal 75 kg P205, 75 kg N und 105 kg K20 / ha und Jahr) auf ausreichend abgetrocknetem und nicht auf gefrorenem oder schneebedecktem Boden zu Beginn und während der Wachstumsperiode ausgebracht werden;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd, im Naturschutzgebiet mit der Beschränkung auf Federwild in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. Januar;
4. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei, im Naturschutzgebiet jedoch nur an den Teichen im Gewann »Unteres Ried« in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.
4. für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.
(3) §§ 5 und 6 gelten nicht für den ordnungsmäßigen, im bisherigen Umfang ausgeübten Betrieb des Sonderlandeplatzes Blumberg im Rahmen der bestehenden luftverkehrsrechtlichen Genehmigung sowie für die zur Sicherung des Flugbetriebes angeordneten Maßnahmen der Luftfahrtsbehörde. § 4 Abs. 2 Nr. 11 gilt nicht für das Bergen oder Entfernen von eventuell im Schutzgebiet niedergehenden Winden - Schleppseilen einschließlich Seilfallschirmen beim Segelflugbetrieb.
1. in dem Naturschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;
FREIBURG I. BR., den 31. Oktober 1985
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde und obere Jagdbehörde zur Änderung der Verordnung über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Zollhausried« vom 19. April 1988 (GBl. v. 24.08.1988, S. 225).
Auf Grund von §§ 21, 22, § 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden - württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBI. S. 199), sowie §22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Zollhausried« vom 31. Oktober 1985 (GBI. S. 381) wird wie folgt geändert:
I. § 9 der Verordnung erhält folgende Fassung:
3. in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.«
II. Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
FREIBURG I. BR., den 19. April 1988