Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2039,%20135
Timestamp: 2019-08-19 13:18:28
Document Index: 359354859

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 173', '§ 256', '§ 43', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 113', '§ 108', '§ 75', '§ 65', '§ 43', '§ 256', '§ 173', '§ 256', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 108']

BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69 - dejure.org
BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
https://dejure.org/1971,134
BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,134)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,134)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1971 - VIII C 6.69 (https://dejure.org/1971,134)
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Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung
BVerwG, 26.03.1969 - VIII C 6.69
BVerwG, 09.11.1971 - VIII C 6.69
BVerwG, 04.10.1972 - VIII C 6.69
BVerwGE 39, 135
ZMR 1972, 160
Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst würde (…Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 256 Rn. 344; vgl. auch Urteil vom 9. Dezember 1971 - BVerwG 8 C 6.69 - BVerwGE 39, 135 ).
Deshalb kann offenbleiben, ob der Feststellungsantrag des Klägers auch als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist, wenn man von deren Statthaftigkeit im Verwaltungsstreitverfahren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 256 Abs. 2 ZPO ausgeht (vgl. hierzu BVerwGE 39, 135 [BVerwG 09.12.1971 - VIII C 6/69] sowie Kopp, VwGO , § 43, Rz. 33 ff.); auch bei Bejahung dieser beiden Fragen bestünden gegen den Antrag des Klägers keine Bedenken.
In diesem Fall soll der Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Verpflichtungsklage im Übrigen - hinsichtlich des weitergehenden Klageantrags, den begünstigenden Verwaltungsakt zu erteilen - als unbegründet abzuweisen sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1971 - VIII C 6.69 -, BVerwGE 39, 135 unter Bezugnahme auf den ähnlich gelagerten Fall in BVerwG, Urt. v. 31.8.1961 - VIII C 119.60 -, BVerwGE 13, 54).
Eine isolierte Anfechtung des Ablehnungsbescheids dürfte schon deshalb ausscheiden, weil die sachlich-rechtlich begründete Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis für eine tatsächlich nicht erlaubnispflichtige Handlung keine Regelung i. S. des § 35 Satz 1 LVwVfG und damit kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt i. S. des § 42 Abs. 1 VwGO sein dürfte (so aber BVerwG, Urt. v. 09.12.1971 - VIII C 6.69 - BVerwGE 39, 135 [138] im Anschluss an Urt. v. 31.08.1961 - VIII C 119.60 - BVerwGE 13, 54 [62 f.], das allerdings nur die Frage bejaht, ob eine sachlich-rechtlich begründete Ablehnung eines Erlaubnisantrages durch eine unzuständige Behörde subjektive Rechte des Betroffenen verletzt;… vgl. zum Meinungsstand auch Pietzcker in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO , § 42 Abs. 1 Rn. 112 m. w. Nachw.).
Dieser Zeitpunkt gilt nicht, wenn das anzuwendende Recht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder sich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitraums aus der Natur der Sache ergibt (BVerwGE 39, 135; 61, 176, 192;… Kopp, VwGO, 9. Aufl. § 113 Rn. 96;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 108 Rn. 22).
Damit liegt aber keine Beteiligung der Ausschüsse an der Entscheidung der KÄV mit der Folge vor, daß das Urteil "auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann" (§ 75 Abs. 2 Satz 1, erste Alternative, SGG; vgl BVerwGE 39, 135, 137).
Es ist verfahrensrechtlich unerheblich, daß nicht alle Beigeladenen zur mündlichen Verhandlung geladen werden konnten, weil drei Beigeladene nicht mehr in dem im Streit befindlichen Hause wohnen (vgl. dazu BVerwGE 39, 135 [136 f.]): Es handelte sich hier um keinen Fall der notwendigen Beiladung; das rechtliche Interesse der nicht mehr im Hause wohnenden Beigeladenen am Ausgang des Rechtsstreits (§ 65 Abs. 1 VwGO) ist der Sache nach weggefallen.
Nach diesen Grundsätzen ist die Klage â?? unabhängig davon, ob sie die Voraussetzungen des § 43 VwGO erfüllt oder nicht - jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage unmittelbar gemäß § 256 Abs. 2 ZPO oder über § 173 VwGO in entsprechender Anwendung des § 256 Abs. 2 ZPO zulässig7(zur Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage im Verwaltungsprozess vgl.: BVerwGE 39, 135/138, Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 1988, § 43 RdNr. 55;… Happ: in Eyermann, a.a.O. § 43 Rdnr. 6).
Auch wenn man bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abstellt (so Senatsbeschl. v. 17. März 1975 - NotZ 8/74 - v. 27. Oktober 1975 - NotZ 11/74 - vgl. demgegenüber Beschl. v. 29. Oktober 1973 - NotZ 6/73 - DNotZ 1975, 48, 49), so gilt dies doch nur, wenn das anzuwendende Recht nicht ausdrücklich oder nach seinem Zweck etwas anderes bestimmt oder zuläßt oder sich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts aus der Natur der Sache ergibt (BVerwGE 61, 192 [BVerwG 27.11.1980 - 2 C 38/79]; vgl. auch BVerwGE 39, 139 [BVerwG 09.12.1971 - VIII C 6/69];… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 9. Aufl., § 113 Rdn. 96;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 108 Rdn. 22).
BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73
Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der …
BVerwG, 18.01.1993 - 6 B 5.92
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BVerwG, 07.05.1975 - VII C 5.74
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BVerwG, 01.05.1975 - VII C 56.74
Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Gewährung von …
VG Düsseldorf, 05.11.2013 - 14 K 8766/12
Anerkennung einer Schlussabrechnungsanzeige nebst Wirtschaftlichkeitsberechnung …
VG Magdeburg, 16.01.2013 - 2 A 18/12
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