Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/269694_34a/
Timestamp: 2019-02-22 13:57:40
Document Index: 195031762

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13']

UStR 34a. - Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen - NWB Datenbank
UStR 34a. (Zu § 3a UStG (§ 1 UStDV))
34a. Ort der sonstigen Leistungen bei Messen und Ausstellungen [2]
(2) 1In der Regel erbringen die Veranstalter neben der Überlassung von Standflächen usw. eine Reihe weiterer Leistungen an die Aussteller. 2 Handelt es sich um eine einheitliche Leistung (vgl. Abschnitt 29), ist diese sonstige Leistung als ähnliche Tätigkeit nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a UStG anzusehen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. 3. 2006, C-114/05 , EuGHE I S. 2427). 3Es kann sich insbesondere um folgende sonstige Leistungen der Veranstalter handeln:
1Die in Absatz 2 Nr. 1 bis 7 bezeichneten Leistungen fallen unter § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2Wegen der sonstigen Leistungen, die die Planung und den Aufbau eines Messestandes betreffen, vgl. insbesondere BFH-Urteil vom 24. 11. 1994, V R 39/92 , BStBl 1995 II S. 151.
(6) Erbringen andere Unternehmer als die Veranstalter einzelne der in Absatz 2 bezeichneten sonstigen Leistungen an die Aussteller oder an Durchführungsgesellschaften, gilt Absatz 3 entsprechend .
2Der neue Satz 2 in Absatz 2 greift das EuGH-Urteil v. 9.3.2006, C-114/05 auf. Danach fällt eine umfassende Leistung, die der Veranstalter einer Messe oder Ausstellung den Ausstellern gegenüber erbringt, unter Artikel 52 Buchst. a MwStSystRL. Mit "umfassende Leistung" ist offensichtlich eine einheitliche Leistung gemeint, die sich aus verschiedenen Einzelleistungen zusammensetzt, die alle für sich genommen nicht so herausragen, dass sie der Gesamtleistung dass Gepräge geben könnten. Allerdings hat der EuGH selbst nicht entschieden, dass bei der streitigen Schiffsmesseveranstaltung den Ausstellern gegenüber eine einheitliche Leistung erbracht wurde, sondern dieser Sachverhalt wurde in der Vorlagefrage des nationalen Gerichts bereits unterstellt.
In Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a ist statt "Internet-Anschluss" nunmehr klarstellend von "Internetzugang" die Rede. Der neue Absatz 3 und die Neufassung von Absatz 6 sind Folgeänderungen aus dem EuGH-Urteil v. 9.3.2006, C-114/05 .
Der alte Absatz 4 (Leistungen von im Ausland ansässigen Durchführungsgesellschaften) ist aufgrund der Einfügung der Nr. 5 in § 13b Abs. 3 UStG durch das JStG 2007 gestrichen worden.
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