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Timestamp: 2018-06-21 12:16:43
Document Index: 267840044

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 29', '§ 31', '§ 7', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 77', '§ 79', '§ 83', '§ 7', '§ 34', '§ 46', '§ 77', '§ 79', '§ 145', '§ 153', '§ 154', '§ 170', '§ 200', '§ 206', '§ 79', '§ 111']

OLG-STUTTGART - 06.03.2007, 3 Ausl 52/06 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 3 Ausl 52/06
Leitsatz: 1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.
2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eingetreten ist, und dem Oberlandesgericht eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.
3. Ergibt die Überprüfung der Entscheidung im Verfahren nach § 29 IRG Ermessensfehler, durch die der Verfolgte in seinen Rechten verletzt wird, so stellt das Oberlandesgericht dies durch Zwischenbeschluss fest.
Rechtsgebiete: BVerfGG, IRG, StGB, StPO
Vorschriften: § 31 BVerfGG, § 7 IRG, § 29 IRG, § 31 IRG, § 32 IRG, § 77 IRG, § 79 IRG, § 83 IRG, § 7 StGB, § 34 StPO, § 46 StPO, § 77 StPO, § 79 StPO, § 145 StPO, § 153 StPO, § 154 StPO, § 170 StPO, § 200 StPO, § 206 StPO
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OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 52/06 vom 06.03.2007
1. Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die beabsichtigte Bewilligung einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 IRG und deren Begründung bedürfen der Schriftform und sind dem Verfolgten und ggf. seinem Beistand bekanntzugeben.
2. Bei ihrer Entscheidung muss die Bewilligungsbehörde in einen umfassenden Abwägungsprozess eintreten, in dem nicht nur alle nach den Umständen in Betracht kommenden überindividuellen Gesichtspunkte, sondern auch und insbesondere alle nach den Umständen in Betracht kommenden individualrechtlichen Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Die Begründung der Entscheidung muss erkennen lassen, dass die Bewilligungsbehörde in einen diesen Anforderungen genügenden Abwägungsprozess eintreten ist, und dem Oberlandesgericht eine Nachprüfung der Ermessensausübung ermöglichen.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 16 WF 40/07 vom 02.03.2007
Zur (fehlenden) Beschwer der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts".
OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 42/07 vom 26.02.2007
Bei öffentlichen Aufrufen, welche die Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter mit einem Aufruf zur Begehung bestimmter Straftaten verbinden, liegt eine Aufforderung im Sinne des § 111 StGB nur dann vor, wenn zeitgleich mindestens die Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmte Tatzeit erfolgt; zusätzliche inhaltliche Anforderungen können sich aus der Art der Straftat, zu der aufgerufen wird, ergeben.
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