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Timestamp: 2018-01-20 22:44:17
Document Index: 306697696

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 27', '§ 108', '§ 108', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 29', '§ 124', '§ 124']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Juli 2010 - Az. 12 ZB 09.1512
Beschluss vom 28. Juli 2010 - Az. 12 ZB 09.1512
Bayerischer VGH · Beschluss vom 28. Juli 2010 · Az. 12 ZB 09.1512
12 ZB 09.1512
openJur 2012, 109156
II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 22. April 2009 ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 124 a Abs. 4 VwGO).
Er ist aber unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO), nicht greifen. Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). Das ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1.1.1 Die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Summen aus den aufgelösten Konten bei der Kreissparkasse Kelheim (7.700,00 Euro Konto-Nr. … sowie 2.634,19 Euro und 606,38 Euro Konten Nr. … und Nr. …) fiktiv zu dem am jeweiligen Stichtag vorhandenen Vermögen hinzugerechnet. Die mit diesem Geld vorgenommenen Zahlungen an ihre Eltern seien nicht rechtsmissbräuchlich. Mit dem Geld sei das Dachgeschoss des Hauses der Eltern ausgebaut worden, was in ihrem (der Klägerin) Interesse gelegen habe. Das sei zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem der Klägerin mangels einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen noch unbekannt gewesen sei, ob sie überhaupt ein Studium beginnen könne.
Daraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, wobei - ohne dass es hier darauf ankäme - das Verwaltungsgericht das auf dem Konto Nr. … bei der Kreissparkasse Kelheim im Zeitpunkt der Auflösung (8.9.2003) vorhandene Guthaben (606,38 Euro) nicht dem Vermögen der Klägerin hinzugerechnet hat. Die Klägerin wendet sich mit dem Hinweis auf die Interessenlage nicht substantiiert gegen die eingehend und nachvollziehbar begründete Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Zuwendung an ihre Eltern ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt ist. Ihr Einwand zielt vielmehr darauf, dass der Beginn der Ausbildung im Zeitpunkt der Vermögensübertragung an die Eltern mangels einer Entscheidung der (vormaligen) Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) noch nicht konkret abzusehen war. Das lässt unberücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG vom 13.1.1983 NJW 1983, 2829/2830) und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 23.4.2008 BayVBl 2009, 22) ein Auszubildender bereits dann rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen ohne gleichwertige Gegenleistung an einen Dritten überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung gemäß der Bestimmungen der §§ 27 ff. BAföG zu vermeiden. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt der Vermögensverfügung bereits ein Studienplatz zugeteilt ist. Der Antrag der Klägerin bei der ZVS belegt, dass sie die Aufnahme des Studiums konkret geplant hatte. Mithin genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der Vermögensverfügung und dem Antrag auf Ausbildungsförderung, an dessen Bestehen hier angesichts der weniger als zwei Monate vor der erstmaligen Antragstellung vorgenommenen Vermögensübertragung keine ernstlichen Zweifel bestehen.
1.1.2 Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, sie sei ihrer Nachweispflicht in Hinblick auf den tatsächlichen Verbrauch des nach Auflösung ihres Wertpapierdepots auf dem Konto bei der Dresdner Bank Nr. … vorhandenen Guthabens (15.363,01 Euro) nicht in ausreichendem Maß nachgekommen. Sie meint, zwar habe nur ein Teil der Ausgaben durch konkrete Belege nachgewiesen werden können, allerdings sei der verbleibende Teil durch Familienangehörige bestätigt worden. Deren Erklärungen müssten als Beweis gelten und könnten nicht "per se wegen des Näheverhältnisses als ungenügend betrachtet werden".
Ernstliche Zweifel daran, dass insoweit die Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) des Verwaltungsgerichts frei von inneren Mängeln ist (vgl. dazu Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 3 zu § 108), ergeben sich daraus nicht. Soweit es den Verbrauch des auf dem Konto Nr. Nr. … bei der Dresdner Bank vorhandenen Guthabens betrifft, hat das Verwaltungsgericht einen Betrag von 4.350,00 Euro für den Kauf eines Personenkraftwagens sowie eine Überweisung in Höhe von 1.233 Euro zugunsten des Lebenspartners der Klägerin als Beteiligung an den Wohnungskosten als erwiesen erachtet. Insoweit bestanden objektive Beweisanzeichen (Indizien) in der Form eines Kaufvertrags, nach dessen Inhalt die Klägerin am 24. Juni 2003 einen gebrauchten Pkw Polo für 4.350 Euro von einem Herrn T. M. erworben hatte, und in der Form eines Überweisungsbelegs, dem zufolge die Klägerin am 19. September 2003 1.239,00 Euro mit dem Verwendungszweck "Miete Okt - Dez" an ihren Lebensgefährten überwiesen hatte. Hinsichtlich der behaupteten Urlaubsreise nach Ägypten, der Einrichtung eines Arbeitszimmers und des Erwerbs eines Kühl- und Gefrierschranks hatte die Klägerin lediglich eine "Eidesstattliche Versicherung" ihres Lebensgefährten vorgelegt. Darin bestätigte der Lebensgefährte der Klägerin zwar die genannten Rechtsgeschäfte, nannte allerdings nur für die Urlaubsreise ein - ungefähres - Entgelt ("ca. 2.000 €"), während er sich im Übrigen nicht weiter äußerte. Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen durchgreifenden Bedenken, wenn dem Verwaltungsgericht allein die Angaben des Lebensgefährten der Klägerin nicht genügten, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass die Klägerin behauptete Ausgaben auch tatsächlich getätigt hat. Das gilt umso mehr, als der für den Auszubildenden förderungsrechtlich günstige Umstand, ob und in welchem Umfang er vermögensmindernde Ausgaben hatte, seine Sphäre betrifft, die Nichterweislichkeit der insoweit maßgebenden Tatsachen zu seinen Lasten geht (vgl. BVerwG vom 4.9.2008 NVwZ 2009, 392/394) und die Klägerin die Einvernahme ihres Lebensgefährten als Zeugen weder schriftsätzlich im vorbereitenden Verfahren angeboten noch in der mündlichen Verhandlung beantragt hat.
1.1.2 Die Klägerin meint, nicht nachvollziehbar sei die Feststellung des Verwaltungsgerichts auf Seite 13 des Urteils, aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung sei der Eindruck entstanden, die Übertragung der Vermögenswerte bzw. der Verbrauch der Gelder für persönliche Zwecke sei erfolgt, um deren Anrechnung bei einer zukünftigen Ausbildungsförderung zu vermeiden. Sie meint, die Ausgaben stünden einer Vermögensanrechnung entgegen, weil sie zum einen Teil notwendig (z. B. Mietzahlungen, PC, Schreibtisch) und zum anderen Teil lange geplant (z. B. Reisekosten) gewesen seien. Das begründet schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das Verwaltungsgericht insoweit lediglich die Mietzahlung an den Lebensgefährten und die Zahlung für den Erwerb eines Personenkraftwagens als erwiesen betrachtet hat, diese Ausgaben aber für keinen der inmitten stehenden Bewilligungszeiträume Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide und damit auf das Ergebnis des Urteils haben.
Die Klägerin hatte hinsichtlich des ersten Bewilligungszeitraums (Oktober 2003 bis September 2004) auf ihren verschiedenen Konten in dem nach § 28 Abs. 2 BAföG maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (16.10.2003) ein Vermögen in Höhe von insgesamt 6.378,52 Euro, das sich wie folgt verteilte:
Sparkonto bei der Kreissparkasse Kelheim Nr. …3.020,42 EuroGirokonto bei der Kreissparkasse Kelheim Nr. …105,62 EuroGirokonto bei der Kreissparkasse Kelheim Nr. …1.788,58 EuroGirokonto bei der Dresdner Bank Nr. …Soll 1,43 EuroBausparvertrag bei der BHW Nr. … unter Berücksichtigung eines Abschlags in Höhe von 10 v. H.1.465,33 Eurozusammen6.378,52 EuroEine Halbierung des auf dem Girokonto bei der Kreissparkasse Kelheim Nr. 104 136 15 vorhandenen Guthabens (1.788,58 Euro), wie vom beklagten Studentenwerk und vom Verwaltungsgericht den Berechnungen zugrunde gelegt, war nicht etwa deshalb erforderlich, weil es sich um ein gemeinsames Konto der Klägerin und ihres Lebensgefährten handelte. Die Klägerin hat insoweit im Verwaltungsverfahren trotz Aufforderung durch den Beklagten im Schreiben vom 23. April 2007 nichts konkret dazu vorgebracht, um welche Art von Konto es sich bei diesem gemeinsamen Konto handelte. Insbesondere hat sie sich konkret weder dazu geäußert, ob insoweit Verfügungsbeschränkungen bestehen, noch dazu, ob das Guthaben aufgrund interner Regelungen zumindest anteilig dem Lebensgefährten zuzuordnen ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie über das Kontoguthaben unabhängig von ihrem Lebensgefährten verfügen konnte.
Die Summe der Guthaben auf den am 25. August 2003 bzw. am 8. September 2003 aufgelösten Konten bei der Sparkasse Kelheim Nr. … (7.700,00 Euro), Nr. … (2.634,19 Euro) und Nr. … (606,38 Euro) betrug 10.940,57 Euro, während demgegenüber das Verwaltungsgericht ohne erkennbaren Grund lediglich die beiden erstgenannten Konten berücksichtigt hat (10.334,19 Euro). Bezüglich des Kontos Nr. … bei der Dresdner Bank nahm das Verwaltungsgericht ebenso wie der Beklagte lediglich das aus der Auflösung eines Wertpapierdepots stammende und am 11. September 2003 noch vorhandene Guthaben von 15.363,01 Euro in den Blick, obgleich die Klägerin in der Zeit danach bis 24. September insgesamt 16.939,00 Euro von diesem Konto abgeführt hat. Belässt man es bezüglich des Kontos bei der Dresdner Bank zugunsten der Klägerin bei dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Betrag, ergeben sich insgesamt Abhebungen und Überweisungen in Höhe von 26.303,58 Euro (10.940,57 Euro + 15.363,01Euro), denen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts keine gleichwertige Gegenleistung und ein tatsächlicher Verbrauch des Geldes in Höhe von lediglich 5.589,00 Euro (4.350,00 Euro: Kauf eines Kraftfahrzeugs und 1.239,00 Euro: Mietzinszahlung an den Lebensgefährten) gegenüberstehen, so dass insoweit von einem der Klägerin verbliebenen Vermögen von 20.714.58 Euro auszugehen ist. Damit ergibt sich für den ersten Bewilligungszeitraum unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 5.200,00 Euro (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) ein anrechenbares Vermögen in Höhe 21.893,10 Euro (6.378,52 Euro + 20.714.58 Euro - 5.200,00 Euro), das den von dem Beklagten für den gleichen Zeitraum ermittelten und von der Klägerin nicht in Abrede gestellten Bedarf von 7.020,00 Euro bei weitem überschritt.
In dem für den zweiten Bewilligungszeitraum (Oktober 2004 bis September 2005) maßgebenden Zeitpunkt der Antragstellung (28.6.2004) verfügte die Klägerin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf ihren Konten über ein Vermögen in Höhe von 4.973,81 Euro. Hinzu kommt, wie im vorausgegangenen Bewilligungszeitraum, ein Vermögen, über das rechtsmissbräuchlich verfügt wurde bzw. dessen Verbrauch nicht nachgewiesen wurde in Höhe von 20.714.58 Euro. Unter Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs (vgl. dazu BVerwG vom 18.7.1986 Buchholz 436.36 § 28 BAföG Nr. 1, Beschluss des Senats vom 14.10.2009 Az. 12 ZB 08.1460) in Höhe von 7.020 Euro und eines Freibetrags in Höhe von 5.200,00 Euro ergibt sich für den zweiten Bewilligungszeitraum ein anrechenbares Vermögen in Höhe von 13.468,39 Euro (4.973,81 Euro + 20.714.58 Euro - 7.020,00 Euro - 5.200,00 Euro). Damit war es der Klägerin wiederum möglich, ihren Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken.
Entsprechendes gilt bezüglich des weiteren und allein noch verfahrensgegenständlichen Bewilligungszeitraums (Oktober 2005 bis September 2006), für den der Klägerin anrechenbares Vermögen in Höhe von 7.263,55 Euro verblieben ist (5.788,97 Euro + 20.714.58 Euro - 14.040,00 Euro - 5.200,00 Euro).
Damit kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob der von der Klägerin erworbene Personenkraftwagen ihrem Vermögen zuzurechnen ist, wofür vieles spricht, oder ob das zur Vermeidung einer unbilligen Härte (§ 29 Abs. 3 BAföG) nicht der Fall ist (vgl. das Urteil des Senats vom 5. März 2008 Az. 12 B 06.3180).
1.1.4 Die Klägerin wendet ein, das Verwaltungsgericht habe den Erwerb eines Personenkraftwagens lediglich für den ersten Bewilligungszeitraum in Höhe von 4.350,00 Euro vermögensmindernd berücksichtigt, danach aber wieder das durch diese Ausgabe unverminderte Vermögen angesetzt. Das führt ebenfalls nicht weiter, weil das Ergebnis der Entscheidung, wie sich aus dem zu 1.1.3 Dargelegten ergibt, nicht davon abhängt, ob der für den Erwerb des Kraftfahrzeugs aufgewendete Kaufpreis vermögensmindernd berücksichtigt wird oder nicht.
1.1.5 Schließlich greift auch die Rüge der Klägerin nicht durch, das Verwaltungsgericht habe seinem Urteil eine unzutreffende Vermögenssituation zugrunde gelegt. Das soll sich nach der Auffassung der Klägerin daraus ergeben, dass die im Tatbestand des Urteils enthaltene Aufstellung der Vermögenswerte ein höheres Vermögen ausweist, als die Kreditinstitute für den jeweiligen Tag der Antragstellung bestätigt haben.
Die im Tatbestand des angegriffenen Urteils enthaltene Vermögensaufstellung berücksichtigt nicht nur die zum jeweiligen Tag der Antragstellung auf den einzelnen Konten (noch) vorhandenen Geldbeträge wie sie sich aus den stichtagsbezogenen Bestätigungen der verschiedenen Geldinstitute ergeben. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Aufstellung auch das Geldvermögen ausgewiesen, das am 11. September 2003 auf dem Konto Nr. … der Dresdner Bank (15.363,01 Euro) und im Zeitpunkt ihrer Auflösung (25.8.2003 bzw. 8.9.2003) auf den Konten bei der Kreissparkasse Kelheim Nr. … und Nr. … (zusammen 10.334,19 Euro) vorhanden war. Die insoweit angesetzten Beträge stimmen mit dem Kontoauszug der Dresdner Bank vom 24. September 2003 sowie der Bestätigung der Kreissparkasse Kelheim vom 10. Mai 2007 überein. Die Klägerin hat, wie ausgeführt, nichts dargelegt, was insoweit zu ihren Gunsten ernstlich an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Vermögensanrechnung zweifeln ließe.
1.1.6 Ohne dass es für die Zulassung der Berufung nach dem von der Klägerin Dargelegten darauf ankäme, ist auf Folgendes hinzuweisen: Sieht man von dem Fall einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung (dazu unter 1.1.1) ab, steht es einem Auszubildenden im Grundsatz frei, sein Vermögen trotz einer konkret geplanten Ausbildung und vor Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausbildungsförderung auszugeben, ohne dass er dadurch einen möglichen Förderungsanspruch gefährdet (vgl. dazu VGH BW vom 21.2.1994 FamRZ 1995, 62). Allerdings obliegt ihm jedenfalls dann, wenn es sich - wie hier - um für die Bewilligung von Ausbildungsförderung erhebliche Geldbeträge handelt, der Nachweis, dass er sein Vermögen tatsächlich verbraucht hat.
1.2 Die Berufung ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob vor Antragstellung tatsächlich für sinnvolle und notwendige eigene Zwecke des Antragstellers (nicht für Luxusgüter oder Unnötiges) verbrauchte Vermögenswerte - oder in anderen Fällen z. B. an Verwandte wegen gültiger Treuhandabreden zurückübertragene Vermögenswerte - über alle folgenden Bewilligungszeiträume dem Antragsteller fiktiv angerechnet werden können und in der Folge, Leistungen für Ausbildungsförderung vollständig zurückzuzahlen sind, obwohl bereits vor der ersten Antragstellung tatsächlich kein (oder kaum) eigenes Vermögen vorhanden ist ...". Diese Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in tragender Weise damit begründet, dass die Klägerin Ausgaben in einem Umfang, der die angefochtenen Bescheide rechtlich in Frage stellen würde, nicht nachgewiesen hat. Im Übrigen ist es auch nicht von einer gültigen Treuhandabrede ausgegangen. Es ist auch nicht offensichtlich, dass sich die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren stellen würde.
4. Mit dieser Entscheidung wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. April 2009 gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.
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