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Timestamp: 2016-10-23 09:36:43
Document Index: 68081352

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 7']

82 IV 172
82 IV 172 36. Urteil des Kassationshofes vom 8. Juni 1956 i.S. Hubmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
L'art. 15 ch. 1 al. 3 de la loi f�d�rale sur le service de l'emploi du 22 juin 1951 n'est applicable que dans les cas o� il s'agit d'une activit� touchant le placement soumise � l'autorisation. Faits � partir de page 172
BGE 82 IV 172 S. 172
A.- Hubmann wurde im September 1954 die eidg. Bewilligung f�r die Vermittlung von Arbeitskr�ften vom Ausland nach der Schweiz entzogen. Am 16. Januar 1955 schrieb er Charlotte Jeray in Klagenfurt, der er fr�her einmal eine Anstellung in der Schweiz vermittelt hatte und die sich neuerdings um eine solche interessierte, dass sie im Rest. Bahnhof in Bettlach sofort eine Servierstelle antreten k�nnte und sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen m�ge. Gleichzeitig anerbot er sich, allf�lligen Bekannten, die ebenfalls in der Schweiz eine Anstellung suchen, Pl�tze zu besorgen. Das Schreiben trug ausser der Unterschrift Hubmanns den Aufdruck seines fr�heren Gesch�ftsstempels: "Stellenbureau Maxim staatl. konz., Dornacherstr. 2, Tel 2.16.44, Solothurn 2". Eine Anstellung kam nicht zustande, und Hubmann hat auch keine Entsch�digung verlangt oder entgegengenommen.
B.- Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte Hubmann am 14. Dezember 1955 wegen �bertretung des BG �ber die Arbeitsvermittlung vom 22. Juni 1951 (Art. 15 Abs. 1 al. 3) zu einer Busse von Fr. 30.-.
BGE 82 IV 172 S. 173Es warf ihm vor, er habe bei Aus�bung der Vermittlungst�tigkeit gegen�ber einem Arbeitnehmer unwahre Angaben gemacht, indem er sich im Schreiben vom 16. Januar 1955 als staatlich konzessionierter Stellenvermittler ausgegeben habe.
C.- Hubmann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er macht geltend, er habe keine bewilligungspflichtige Arbeitsvermittlung betrieben und falle deshalb auch nicht unter die Strafbestimmungen des Arbeitsvermittlungsgesetzes.
Nach Art. 15 Abs. 1 des BG �ber die Arbeitsvermittlung vom 22. Juni 1951 wird mit Busse bestraft, wer bei Aus�bung der Vermittlungst�tigkeit in �ffentlichen Ank�ndigungen oder gegen�ber Beh�rden, Arbeitgebern oder Arbeitnehmern unwahre oder irref�hrende Angaben macht (al. 3). Diese Bestimmung verwendet den Ausdruck "Vermittlungst�tigkeit" ohne Einschr�nkung, scheint also nach dem Wortlaut auf jede Art von Arbeitsvermittlung anwendbar zu sein, bei deren Aus�bung falsche Angaben gemacht werden. Eine solche Auslegung widerspr�che aber dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
Der eidg. Gesetzgeber hat sich mit der privaten Vermittlungst�tigkeit nur soweit befasst, als er deren Aus�bung der Bewilligungspflicht unterstellt hat. Das ist der Fall bei der gewerbsm�ssigen Vermittlung im Inland (Art. 7) und bei der entgeltlichen Vermittlung �ber die Landesgrenzen, sofern sie nicht nur gelegentlich in Einzelf�llen betrieben wird (Art. 10). In dieser Beschr�nkung der gesetzlichen Ordnung auf einen bestimmten Kreis privater Arbeitsvermittler kommt zum Ausdruck, dass der Bund BGE 82 IV 172 S. 174die �brigen Gebiete privater Arbeitsvermittlung nicht regeln wollte. Diese Absicht ergibt sich auch eindeutig aus der Botschaft des Bundesrates vom 10. Juli 1950 (S. 352/9) und aus Art. 16 Abs. 3 des Gesetzes, wo den Kantonen ausdr�cklich das Recht zum Erlass weiterer Vorschriften vorbehalten wird, soweit bundesrechtlich nichts bestimmt worden ist. Dienen aber die Strafnormen des Bundesgesetzes lediglich der Durchsetzung seiner materiellen Bestimmungen, so kann ihr Geltungsbereich unm�glich ein verschiedener sein. Unter Vermittlungst�tigkeit im Sinne des Art. 15 Abs. 1 al. 3 ist daher nicht jede beliebige private Vermittlung zu verstehen, sondern nur die vom Gesetz in Art. 7 und 10 bewilligungspflichtig erkl�rte. Folglich ist die erw�hnte Strafbestimmung nicht anwendbar auf falsche Angaben, die bei Aus�bung einer nicht bewilligungspflichtigen Arbeitsvermittlung gemacht werden, wie immer auch die T�uschung beschaffen sein mag.
Dass der Beschwerdef�hrer keine Arbeitsvermittlung betrieben hat, die bewilligungspflichtig gewesen w�re, ist eine Tatsache, die das Obergericht f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt hat. Somit ist er zu Unrecht auf Grund des eidg. Arbeitsvermittlungsgesetzes bestraft worden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Dezember 1955 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.