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Timestamp: 2019-12-09 20:30:20
Document Index: 139360259

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 15', '§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art. 3', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 1', '§ 37']

Dyna­mi­sche Ent­gelt­si­che­rung bei der Über­lei­tung des MTArb auf den TVöD | Rechtslupe
Pro­to­koll­no­ti­zen oder ‑erklä­run­gen kön­nen eigen­stän­di­ger Teil eines Tarif­ver­trags sein 1. Gege­be­nen­falls ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob die Pro­to­koll­no­tiz oder ‑erklä­rung eine tarif­li­che Inhalts­norm dar­stellt oder ledig­lich bei der Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen zu berück­sich­tig­ten ist 2. Ent­schei­dend ist, ob der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Norm­set­zung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt 3.
Dies ist hier der Fall. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en hat­ten in Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung klar­ge­stellt, dass die Ver­hand­lun­gen zur Über­lei­tung der Ent­gelt­si­che­rung bei Leis­tungs­min­de­rung zurück­ge­stellt wur­den. Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung brach­te zum Aus­druck, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en der damit dro­hen­den Rege­lungs­lü­cke bewusst waren ("Da damit … nicht sicher­ge­stellt ist, …"). Vor die­sem Hin­ter­grund soll­ten die Rege­lun­gen der Pro­to­koll­erklä­rung bis zur Maß­geb­lich­keit des "künf­ti­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses" bzw. bis zum "In-Kraft-Tre­ten einer Neu­re­ge­lung" vor­läu­fig gel­ten und damit einen rege­lungs­lo­sen Zustand ver­hin­dern. Dies kam auch dadurch zum Aus­druck, dass die Fort­zah­lung der bis­he­ri­gen Bezü­ge nach Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung als zu ver­rech­nen­der Abschlag erfol­gen soll­te. Das Ziel der Ver­hin­de­rung eines rege­lungs­lo­sen Zustan­des konn­te nur erreicht wer­den, wenn der Pro­to­koll­erklä­rung tarif­li­che Norm­qua­li­tät zukam. Sie war daher bis zu ihrer Auf­he­bung als Bestand­teil des TVÜ-Bund anzu­se­hen.
Die Pro­to­koll­erklä­rung bezog sich aus­drück­lich nur auf den 3. Abschnitt des TVÜ-Bund, dh. auf die Besitz­stands­re­ge­lun­gen. Dem­entspre­chend sprach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung von den Ver­hand­lun­gen zur "Über­lei­tung der Ent­gelt­si­che­rung". Die Vor­ga­ben zur Über­lei­tung im 2. Abschnitt des TVÜ-Bund wur­den für die von der Pro­to­koll­erklä­rung erfass­ten Beschäf­tig­ten nur hin­sicht­lich der Höhe des Min­des­t­ent­gelts nach der Über­lei­tung modi­fi­ziert. Die Über­lei­tung in den TVöD als sol­che wur­de davon nicht berührt 4. Ohne die Pro­to­koll­erklä­rung wäre die nach bis­he­ri­gem Tarif­recht in Form einer Zula­ge erlang­te Siche­rung des Lohn­stan­des bei der Über­lei­tung unbe­rück­sich­tigt geblie­ben. Bei der Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 TVÜ-Bund ist die­se Zula­ge nicht ein­ge­flos­sen. Eine "frist­ge­rech­te" Über­lei­tung unter Wah­rung der voll­stän­di­gen Höhe der bis­he­ri­gen Ver­gü­tung wäre zum Stich­tag 1.10.2005 folg­lich nicht mög­lich gewe­sen. Dies brach­te Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung zum Aus­druck.
Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung gewähr­te eine sta­ti­sche Besitz­stands­si­che­rung, da aus­drück­lich nur die "bis­he­ri­gen" Bezü­ge erfasst sind. Maß­geb­lich für die Ent­gelt­si­che­rung waren folg­lich die Löh­ne zum Stich­tag 30.09.2005 nach dem Ent­gelt­sys­tem des MTArb 5. Der betrof­fe­ne Beschäf­tig­te soll­te nach sei­ner Über­lei­tung min­des­tens in die­ser Höhe ver­gü­tet wer­den. Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Ent­gelt­si­che­rung. Wie ande­re Besitz­stands­re­ge­lun­gen die­ser Art soll sie den Lebens­stan­dard der Arbeit­neh­mer erhal­ten 6. Die leis­tungs­be­dingt her­ab­grup­pier­ten Beschäf­tig­ten erhiel­ten nach den abge­lös­ten Tarif­re­ge­lun­gen eine Siche­rung ihrer Ver­gü­tung nach der Her­ab­grup­pie­rung. Die­se Besitz­stands­si­che­rung soll­te ihnen im Wege einer wei­te­ren Besitz­stands­si­che­rung im Rah­men der Über­lei­tung erhal­ten blei­ben. Sie soll­ten durch die nach § 4 Abs. 1 TVÜ-Bund ver­gü­tungs- bzw. lohn­grup­pen­be­zo­ge­ne Über­lei­tung in den TVöD kei­ne Ein­kom­mens­ein­bu­ßen hin­neh­men müs­sen. Die­ses Ziel kam auch dadurch zum Aus­druck, dass im Fal­le einer ungüns­ti­ge­ren Neu­re­ge­lung eine Rück­for­de­rung gewähr­ter Leis­tun­gen nach Satz 5 (ab 1.01.2014 Satz 6) der Pro­koll­erklä­rung aus­ge­schlos­sen war.
Der 1. Halb­satz des Sat­zes 3 (ab 1.01.2014 Satz 4) der Pro­to­koll­erklä­rung betraf Arbeit­neh­mer, bei denen die leis­tungs­be­ding­te Her­ab­grup­pie­rung erst nach der Über­lei­tung in den TVöD ein­trat. Die Pro­to­koll­erklä­rung ord­ne­te für die­se Fäl­le bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung die Wei­ter­gel­tung der in Satz 2 genann­ten Bestim­mun­gen, dh. auch des § 37 MTArb, an. Es han­del­te sich um eine Spe­zi­al­re­ge­lung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-Bund, wonach der TVöD auch den MTArb ersetzt (vgl. Anla­ge 1 Teil A Nr. 3 TVÜ-Bund). Satz 3 (ab 1.01.2014 Satz 4) der Pro­to­koll­erklä­rung nahm kei­ne inhalt­li­chen Ver­än­de­run­gen der wei­ter­gel­ten­den Bestim­mun­gen vor. Er sah damit ihre dem TVöD ent­spre­chen­de Anwen­dung vor. § 37 MTArb galt folg­lich mit der ter­mi­no­lo­gi­schen Anpas­sung wei­ter, dass der Begriff "Monats­ta­bel­len­lohn" durch das Tabel­len­en­t­gelt nach § 15 Abs. 1 TVöD-AT zu erset­zen war und statt der "Lohn­grup­pe" die jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe des TVöD maß­geb­lich war 7. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on gewähr­te die Pro­to­koll­erklä­rung iVm. § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb damit eine dyna­mi­sier­te Ent­gelt­si­che­rung, wel­che sich auf die bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe nach dem TVöD bezog. Das Ver­gü­tungs­sys­tem des MTArb war dabei ohne Bedeu­tung.
Bei Berück­sich­ti­gung der Anpas­sung sei­nes Wort­lauts an den TVöD wird nach § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb bei einer wegen Leis­tungs­min­de­rung erfolg­ten Her­ab­grup­pie­rung der "Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem jewei­li­gen Tabel­len­en­t­gelt der bis­he­ri­gen und der neu­en Ent­gelt­grup­pe als per­sön­li­che Zula­ge gewährt". Die bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe ist damit die­je­ni­ge des TVöD, in wel­che der Beschäf­tig­te vor der Her­ab­grup­pie­rung tat­säch­lich ein­grup­piert war. Auf die­sen Stand der Ein­grup­pie­rung bezieht sich die Ent­gelt­si­che­rung, eine Ver­än­de­rung der Ent­gelt­grup­pen nach dem Ein­tritt der Leis­tungs­min­de­rung wird von der tarif­li­chen Siche­rung nicht erfasst 8. Hin­sicht­lich der Höhe des gesi­cher­ten Unter­schieds­be­trags ist aller­dings auf das "jewei­li­ge" Tabel­len­en­t­gelt abzu­stel­len. Dar­aus folgt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Siche­rung des Beschäf­tig­ten nicht auf das Tabel­len­en­t­gelt beschrän­ken woll­ten, das ihm vor der Her­ab­grup­pie­rung zustand, son­dern ihm den Anspruch auf einen den wei­te­ren Lohn­ent­wick­lun­gen ange­pass­ten Lohn gemäß der jewei­li­gen Ent­gelt­ta­bel­le ein­räu­men woll­ten 9. Durch das Adjek­tiv "jewei­lig" ist die Ent­gelt­si­che­rung sowohl bezüg­lich des Auf­stiegs in den Stu­fen des monat­li­chen Tabel­len­en­t­gelts als auch bezüg­lich sons­ti­ger Ver­bes­se­run­gen des Tabel­len­en­t­gelts dyna­misch gestal­tet wor­den 10.
Die­ses Ver­ständ­nis des fort­gel­ten­den § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb ent­spricht dem Sinn und Zweck der Ent­gelt­si­che­rung. Wie dar­ge­legt, soll sie den Lebens­stan­dard der Arbeit­neh­mer erhal­ten. Der leis­tungs­ge­min­der­te Beschäf­tig­te soll hin­sicht­lich des Ein­kom­mens abge­si­chert wer­den, wel­ches er zum Zeit­punkt der auf­grund der Leis­tungs­min­de­rung erfolg­ten Her­ab­grup­pie­rung erreicht hat. Die­ses Ein­kom­men stellt die Grund­la­ge sei­nes Lebens­stan­dards dar. Des­sen Auf­recht­erhal­tung soll ihm trotz der Her­ab­grup­pie­rung ermög­licht wer­den. Mit die­sem Zweck der Ent­gelt­si­che­rung wäre es nicht ver­ein­bar, wenn ent­spre­chend der Auf­fas­sung der Revi­si­on das nach dem Ver­gü­tungs­sys­tem des MTArb zum 30.09.2005 fik­tiv erziel­te Ein­kom­men für die Siche­rung maß­geb­lich gewe­sen wäre 11. Die Ent­gelt­si­che­rung wäre mit zuneh­men­der Ten­denz ent­wer­tet wor­den und hät­te schließ­lich nicht mehr statt­ge­fun­den. Je län­ger der Zeit­raum zwi­schen der Über­lei­tung in den TVöD und dem Ein­tritt der Her­ab­grup­pie­rung gewe­sen wäre, des­to gerin­ger wäre die Ent­gelt­si­che­rung gewor­den, denn ihr hät­te ein sta­ti­scher Wert (Ver­gü­tung nach MTArb zum 30.09.2005) zugrun­de gele­gen. Die Ver­gü­tung nach dem TVöD hat sich hin­ge­gen auf­grund der Tarif­stei­ge­run­gen dyna­misch ent­wi­ckelt. In den Fäl­len, in denen das Ein­kom­men nach der Her­ab­grup­pie­rung in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe des TVöD das fik­ti­ve Ein­kom­men der höhe­ren Lohn­grup­pe nach dem MTArb über­stie­gen hat, hät­te kei­ner­lei Ent­gelt­si­che­rung gegrif­fen.
Tarif­ver­trags­par­tei­en sind durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht gehin­dert, für bestimm­te Lebens­sach­ver­hal­te wie besitz­stands­wah­ren­de Rege­lun­gen Stich­ta­ge ein­zu­füh­ren 13. Stich­ta­ge sind als Aus­druck einer pau­scha­lier­ten Betrach­tung und im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn sich die Wahl des Zeit­punk­tes am zu regeln­den Sach­ver­halt ori­en­tiert und dem­nach sach­lich ver­tret­bar ist. Eine Umstel­lung von Ver­gü­tungs­sys­te­men wäre ohne Stich­tags­re­ge­lun­gen nicht durch­führ­bar 14. Eine sich im Ein­zel­fall aus einer knap­pen Ver­feh­lung des Stich­tags erge­ben­de Här­te ist dabei unver­meid­bar 15.
Dem­nach haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en hier ihren Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten. Durch die Anord­nung der Fort­gel­tung des § 37 MTArb hat­ten sie die Ent­gelt­si­che­rung nicht struk­tu­rell ver­än­dert. Sowohl bei den unter Gel­tung des MTArb als auch bei den nach Über­lei­tung in den TVöD wegen Leis­tungs­min­de­rung her­ab­grup­pier­ten Beschäf­tig­ten ent­stand der Anspruch auf die per­sön­li­che Zula­ge ab der Wei­ter­be­schäf­ti­gung in der nied­ri­ge­ren Lohn­grup­pe bzw. Ent­gelt­grup­pe. Die im Ent­gelt­sys­tem des MTArb her­ab­grup­pier­ten Betrof­fe­nen pro­fi­tier­ten von der Dyna­mi­sie­rung des § 37 MTArb. Die dyna­mi­sier­te Siche­rung ihres "jewei­li­gen Monats­ta­bel­len­lohns" ende­te aller­dings mit dem Stich­tag der Über­lei­tung in den TVöD am 1.10.2005. Die­se Grenz­zie­hung ist sach­ge­recht. Ab die­sem Zeit­punkt wur­de das Ent­gelt­sys­tem des MTArb durch Tarif­ver­hand­lun­gen nicht wei­ter­ent­wi­ckelt, dh. es wur­den auch kei­ne Tarif­lohn­er­hö­hun­gen mehr ver­ein­bart. Erhö­hun­gen fan­den ab die­sem Zeit­punkt nur bezo­gen auf die Ver­gü­tung nach dem TVöD statt. Die­se erfass­ten – wie dar­ge­legt – auch die noch im abge­lös­ten Ent­gelt­sys­tem her­ab­grup­pier­ten und dann über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten. Deren sta­ti­sche Ent­gelt­si­che­rung ent­sprach der Erset­zung des MTArb durch den TVöD (§ 2 TVÜ-Bund). Ande­ren­falls hät­ten Tarif­stei­ge­run­gen auch bezüg­lich des ansons­ten nicht mehr gel­ten­den MTArb ver­han­delt wer­den müs­sen. Dies wäre mit dem grund­le­gen­den Gedan­ken der Ablö­sung des MTArb nicht ver­ein­bar gewe­sen. Zudem wur­de die auf den MTArb bezo­ge­ne sta­ti­sche Ent­gelt­si­che­rung durch die Tarif­stei­ge­run­gen des TVöD ohne­hin abge­schmol­zen und letzt­lich zum Weg­fall gebracht. Dies ver­kennt die Revi­si­on.
Schließ­lich regel­te die Pro­to­koll­erklä­rung im 2. Halb­satz des Sat­zes 3 (ab 1.01.2014 Satz 4) die Ent­gelt­si­che­rung für Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis erst nach dem 30.09.2005 begann (§ 1 Abs. 2 TVÜ-Bund). Ent­spre­chend den oben dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen war auch die­se Ent­gelt­si­che­rung bezo­gen auf das Sys­tem des TVöD 16. In Ver­bin­dung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 MTArb unter­lag die Siche­rung aus den genann­ten Grün­den eben­falls der Dyna­mi­sie­rung.