Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summarum/Rundschreiben/rundschreiben.html
Timestamp: 2019-10-19 14:47:11
Document Index: 86844910

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 22']

DRV - Rundschreiben - Gemeinsame Rundschreiben der Sozialversicherungen
Hier stellen wir Ihnen die gemeinsamen Rundschreiben der Sozialversicherungen zur Verfügung.
Die Rundschreiben werden von folgenden Trägern herausgegeben:
Rundschreiben nach Erscheinungsjahr
Mit Artikel 160 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626) wurde für das Statusfeststellungsverfahren die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung eröffnet, auch die Anforderung erforderlicher Angaben oder Unterlagen kann danach elektronisch erfolgen. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sowie zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ist das gemeinsame Rundschreiben überarbeitet worden.
Das aktualisierte Rundschreiben löst mit Wirkung ab 01.07.2019 das bisherige Rundschreiben vom 13.04.2010 ab.
Das Rundschreiben und die dazugehörigen Anlagen finden Sie hier:
Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht für Beschäftigungen im Übergangsbereich
Durch das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 wird die bisherige Gleitzone, in der Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 bis 850 Euro verringerte Arbeitnehmerbeitragsanteile zahlen, zum 01.07.2019 durch den Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV abgelöst. Dadurch erhöht sich die monatliche Entgeltobergrenze von 850 Euro auf 1.300 Euro. Bei einem regelmäßigen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs von 450,01 Euro bis 1.300 Euro zahlen die Arbeitnehmer - wie schon bei Anwendung der Gleitzonenregelung - einen verringerten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Da die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer im neuen Übergangsbereich nicht mehr zu geminderten Rentenansprüchen führen, entfällt der bislang bei Gleitzonenfällen mögliche Verzicht auf die Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrags in der Rentenversicherung. Aufgrund dieser und weiterer rechtlicher Änderungen wurde das bisherige Rundschreiben zur Gleitzone für Beschäftigungen im Übergangsbereich ab dem 01.07.2019 aktualisiert.
Verrechnungs- und Erstattungsgrundsätze
Aufgrund rechtlicher Änderungen zur Rentenversicherungsfreiheit von Altersrentnern durch das Flexirentengesetz und zu steuerrechtlichen Datenübermittlungspflichten durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sowie aus Gründen einer praktikableren Gestaltung des Erstattungsantragsvordruckes wurden die Grundsätze für die Auf- bzw. Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung aus einer Beschäftigung aktualisiert.
Die Geringfügigkeits-Richtlinien zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Beurteilung geringfügiger Beschäftigungen sind aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen und Besprechungsergebnisse aktualisiert worden.
Aufgrund der sich durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergebenden Änderungen im Arbeits- und Steuerrecht war das bisherige Gemeinsame Rundschreiben zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung zu überarbeiten. Dabei sind zudem die bereits vor 2018 erfolgten Klarstellungen zur Steuer- und Beitragsfreiheit von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer am Arbeitgeberbeitrag zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, der Beitragsfreiheit von Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung und zur Beitragsfreiheit von Sanierungsgeldern berücksichtigt worden.
Für Arbeitnehmer, die unständige Beschäftigungen ausüben, gelten im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung Besonderheiten. Darüber hinaus sind die Unterschiede zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von geringfügigen kurzfristigen Beschäftigungen, von Dauerbeschäftigungen und von regelmäßig wiederkehrenden Beschäftigungen zu beachten. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das bisherige Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung unständig Beschäftigter aktualisiert, da die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vorliegen unständiger Beschäftigungen zu berücksichtigen war.
Gemeinsames Rundschreiben „Haushaltsscheck-Verfahren“ in der Fassung ab 1. Januar 2018
Das Haushaltsscheck-Verfahren ist ein stark vereinfachtes Melde- und Beitragsverfahren für Privathaushalte, die Arbeitnehmer geringfügig im Sinne von § 8a SGB IV beschäftigen. Mit diesem Rundschreiben wird das Haushaltsscheck-Verfahren näher erläutert. Es löst die „Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheck-Verfahren“ vom 20. November 2013 ab.
Für Arbeitnehmer, die unständige Beschäftigungen ausüben, gelten im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung Besonderheiten. Darüber hinaus sind die Unterschiede zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von geringfügigen kurzfristigen Beschäftigungen, von Dauerbeschäftigungen und von regelmäßig wiederkehrenden Beschäftigungen zu beachten. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das bisherige Rundschreiben zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung unständig Beschäftigter aktualisiert, da die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Berufsmäßigkeit der Ausübung unständiger Beschäftigungen sowie waren Klarstellungen zur Abgrenzung einer Dauerbeschäftigung von einer regelmäßig wiederkehrenden Beschäftigung und Änderungen im Meldeverfahren zu berücksichtigen waren.
Die Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur versicherungsrechtliche Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist aufgrund der sich ab 01.01.2018 mit dem Inkrafttreten des zweiten Teils des Bundesteilhabegesetzes und der Neufassung des SGB IX ergebenden Änderungen aktualisiert worden.
Rundschreiben des Jahres 2016
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das bisherige Rundschreiben zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vom 25.08.2006 aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2017 aktualisiert. Außerdem wurden zwischenzeitlich getroffene Verfahrensregelungen eingearbeitet.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen zuletzt in einem gemeinsamen Rundschreiben vom 27.07.2004 zusammengefasst. Das Rundschreiben wurde aktualisiert, da seitdem verschiedene Änderungen durch gesetzliche Neuregelungen, allen voran die Einbeziehung der Teilnehmer an dualen Studiengängen in die Versicherungspflicht der einzelnen Zweige der Sozialversicherung zum 01.01.2012 und Rechtsprechung eingetreten sind. Des Weiteren haben sich Anpassungsnotwendigkeiten aufgrund verfahrenspraktischer Hinweise und Überlegungen ergeben.
Hinweis: Dieses Rundschreiben wurde im Jahr 2017 aktualisiert. Finden Sie hier die aktualisierte Fassung:
Aufgrund der Änderungen durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar 2017 haben die Spitzenorganisationen der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung am 1. August 2016 ein gemeinsamen Rundschreiben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen herausgegeben. Das Rundschreiben war aufgrund der Änderungen zur Rentenversicherungspflicht von Altersvollrentnern ab 1. Januar 2017 durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) zu aktualisieren. Nach dem Flexirentengesetz tritt ab 1. Januar 2017 aufgrund eines Altersvollrentenbezuges erst dann Rentenversicherungsfreiheit ein, wenn die Regelaltersgrenze erreicht wird. In Bestandsfällen, in denen Pflegepersonen aufgrund eines Altersvollrentenbezugs bisher rentenversicherungsfrei waren, jedoch die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, tritt – unter den übrigen Voraussetzungen – ab 1. Januar 2017 für die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, Rentenversicherungspflicht ein. Diese Änderungen wurden in dem aktualisierten Rundschreiben vom 13. Dezember 2016 berücksichtigt.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zuletzt mit Stand vom 8. Mai 2012 eine Übersicht über berufliche und berufsfördernde Bildungsmaßnahmen und deren versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Beurteilung herausgegeben. Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen werden weitere Maßnahmen erbracht, die eine Aktualisierung der Übersicht erfordern. Des Weiteren wurde ein Musterstreitverfahren zur Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von Rehabilitanden in einer außerbetrieblichen Ausbildung berücksichtigt. Die aktualisierte Übersicht über berufliche Bildungsmaßnahmen sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Anlage 1) und die Übersicht über Leistungen der Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben und deren versicherungsrechtliche Beurteilung (Anlage 2) sind dieser Verlautbarung beigefügt. Die aktualisierte Verlautbarung und die Übersichten gelten für berufliche Bildungsmaßnahmen sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die ab dem 01.07.2016 beginnen.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen mit der gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmern vom 18.11.2015 Grundsätze zur Ausstrahlung und zur Einstrahlung nach innerstaatlich deutschem Recht zur Verfügung, die der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung dienen sollen. Die gemeinsame Verlautbarung löst die bisherigen Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 02.11.2010 ab.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012 wurden Regelungen zur sozialen Absicherung der Lebendspender von Organen oder Geweben geschaffen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Bezugs von Leistungen zum Ausgleich des Verdienstausfalls der Organ- oder Gewebespender in einer gemeinsamen Verlautbarung vom 15.11.2012 dargestellt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.07.2015 ist klargestellt worden, dass diese Regelungen bzw. Auswirkungen auch bei einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 Transfusionsgesetz gelten. Daher erfolgte eine entsprechende Anpassung der Verlautbarung unter dem Datum vom 18.11.2015.
Rundschreiben des Jahres 2014
Die zum 01.01.2012 eingeführte Verpflichtung für die Krankenkassen, den Arbeitgebern in den Fälle der Mehrfachbeschäftigung innerhalb der Gleitzone das Gesamtarbeitsentgelt mitzuteilen, wurde durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) vom 21.07.2014 zum 01.01.2015 wieder aufgehoben. Außerdem wird zum 01.01.2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag eingeführt, der vom Arbeitnehmer alleine aufzubringen und vom Arbeitgeber mit dem übrigen Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die zuständige Krankenkasse abzuführen ist. Die auf den Zusatzbeitragssatz entfallenden Krankenversicherungsbeiträge sind gesondert zu berechnen. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen sowie zwischenzeitlich ergangener Besprechungsergebnisse haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung das Gemeinsame Rundschreiben zu den sich aus der Gleitzonenregelung für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht ab 01.01.2015 ergebenden Auswirkungen aktualisiert.
Aktualisierte Fassung vom 21.11.2018 herunterladen
Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissen zusammen, die in der Summe die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, sind sie für die Beitragsberechnung so zu vermindern, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die Aufteilung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte richtet sich nach den Gemeinsamen Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen. Diese Grundsätze wurden aufgrund von gesetzlichen Verfahrensänderungen geändert. Die neuen Grundsätze sind ab 01.01.2015 anzuwenden und ersetzen die Grundsätze vom 23.11.2011, die für Zeiten bis zum 31.12.2014 unverändert gelten.