Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0096_2D1_2D10&marker=Psychotherapeutengesetz
Timestamp: 2020-06-07 09:28:26
Document Index: 53018956

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 105', '§ 171', '§ 207', '§ 77', '§ 77', '§ 25', '§ 18', '§ 27', '§ 28', '§ 111', '§ 12', '§ 171', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 23', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9']

umwelt-online: Bundesrat 096/10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 96/1/10 vom 15.03.10
Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
"01. In § 20 Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:
"Die Leistungen müssen im Inland erbracht werden und dürfen nicht mit kassenfremden Dienstleistungen verknüpft sein." "
Dies führt in der öffentlichen Wahrnehmung zu erheblichen Irritationen. Im Zusammenhang mit der Diskussion um finanzielle Ressourcen der Krankenkassen erfahren Kassenzuschüsse zu Urlaubsreisen zunehmend Kritik.
Es erscheint zudem aus rechtlicher Sicht fraglich, ob die Bezuschussung von Urlaubsreisen zu den gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen zählt.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob diese Maßnahmen mit der besonderen Stellung der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung vereinbar sind. Zunehmend entsteht außerdem der Eindruck, dass die Kassen die dem Grunde nach sinnvollen Investitionen in Präventionsmaßnahmen verstärkt als Marketinginstrument einsetzen. Der gesetzlich vorgeschriebenen Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen wird dabei nicht hinreichend Rechnung getragen, da nur die Versicherten entsprechende Maßnahmen erhalten können, die auch in der Lage sind, die restliche Urlaubsreise zu finanzieren.
Vor diesem Hintergrund haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf ihrer 75. Arbeitstagung im November 2009 die Auffassung vertreten dass zur Vermeidung von Fehlentwicklungen § 20 SGB V so zu konkretisieren sei, dass Präventionsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen nicht von der Regelung umfasst werden. Diese Konkretisierung wird mit der vorgeschlagenen Änderung des § 20 Absatz 1 SGB V erreicht. Darüber hinaus wird auch die Verknüpfung von Präventionsleistungen mit anderen kassenfremden Angeboten ausgeschlossen.
2. Zu Artikel 1 Nummer 02 und 03 - neu - (§ 73b Absatz 4 Satz 6 und 7 § 73c Absatz 3 Satz 4 und 5 SGB V)
"02. § 73b Absatz 4 wird wie folgt geändert:
"§ 73b Absatz 4 Satz 6 gilt entsprechend." "
3. Zu Artikel 1 Nummer 04 - neu - (§ 105 Absatz 5 SGB V) und
Artikel 14 Absatz 2 (Inkrafttreten)
"(2) Artikel 1 Nummer 04, 1 und 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft."
"1. § 171b wird wie folgt geändert:
"(7) ... < entspricht dem Gesetzentwurf >." "
2a. § 207 Absatz 4a Satz 2 wird aufgehoben.
"aa1) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Landesverbände der Krankenkassen" die Wörter ", deren Arbeitsgemeinschaften" eingefügt.
aa2) In Satz 3 werden nach den Wörtern "bundesunmittelbaren Krankenkassen", "landesunmittelbaren Krankenkassen" und "Landesverbände der Krankenkassen" jeweils die Wörter "und deren Arbeitsgemeinschaften" eingefügt."
8. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - (§ 77 Absatz 1a Satz 4 - neu - SGB IV)*
"1a. Dem § 77 Absatz 1a wird folgender Satz angefügt:
"Bei der Beurteilung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse im Sinne des Satzes 1 sind die zu § 25 Absatz 2 Nummer 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung erlassenen Regelungen zugrunde zu legen." "
Nach § 18 der Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung - SVRV), § 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 SVHV richtet sich die Gliederung der Jahresrechnung der Krankenkassen nach den Bestimmungen des Kontenrahmens. Die hierin enthaltenen Bestimmungen wurden zwischenzeitlich an die handelsrechtlichen Anforderungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst. Jedoch sehen Wirtschaftsprüfungsunternehmen zuvorderst Gesetzesvorgaben als Maßstab zur Prüfung der Jahresrechnung. Da es Unterschiede zwischen einem Prüfmaßstab Handelsgesetzbuch (HGB) und dem für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) maßgeblichen Kontenrahmen gibt, laufen die gesetzlichen Vertreter der Krankenkassen regelmäßig Gefahr, eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des neu gefassten § 111 Absatz 3 SGB IV zu begehen, wenn sie versichern, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Krankenkasse vermittelt.
* Bei Ablehnung wird Ziffer 51 redaktionell angepasst.
(bei Ablehnung von Ziffer 8 und 9 entfällt Ziffer 51)
9. Zu Artikel 2a - neu - (§ 12 Absatz 3 - neu - SVRV)*
"(3) Krankenversicherungsträger bilden für die jährlich erdienten Wertguthaben aus abgeschlossenen Altersteilzeitverträgen Rückstellungen. Für bis zum 31. Dezember 2009 entstandene Wertguthaben gilt § 171b Absatz 7 SGB V. Die Berechnungsgrundlage für die Bildung der Rückstellungen ergibt sich aus den Bestimmungen zum Kontenrahmen." "
Eine entsprechende Anpassung der Verordnung ist erforderlich. Unter Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs würde sich aus dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip ergeben, dass Krankenkassen die Verpflichtungen aus Altersteilzeitvereinbarungen ab dem 1. Januar 2010 in voller Höhe auch für die Fälle aus der Vergangenheit passivieren müssten.
Einschlägig wird in diesem Zusammenhang der Begriff "Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten" verwendet. Allein aufgrund der Anwendung handelsrechtlicher Bilanzierungsvorschriften im Zusammenhang mit Altersteilzeitvereinbarungen käme es zu einer finanziellen Überforderung der Krankenkassen, die der Gesetzgeber ausdrücklich mit den Regelungen im Artikel 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzentwurfs vermeiden möchte.
In § 46 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014), das zuletzt durch ... (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, werden in den Sätzen 2, 3 und 5 jeweils nach dem Wort "Pflegekassen" die Wörter "und deren Arbeitsgemeinschaften" eingefügt."
"Die Zahl der nach Satz 1 fehlenden Personalstellen bemisst sich nach der tatsächlichen Personalbesetzung zum Stichtag. Fehlende Personalstellen sind zusätzlich zum bereits in früheren Jahren vereinbartem Budget zu finanzieren." "
Diese Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, darf die Approbation nicht erteilt werden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit sollte eine wortgleiche Anpassung des Artikels 4 Nummer 1 Buchstabe c an die in Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a und Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a vorgesehenen Änderungen der Bundesärzteordnung und des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde erfolgen. Der Regelungsgehalt der Vorschriften ist der Gleiche.
Im Übrigen entspricht die in Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c gewählte Formulierung dem in der Begründung genannten Personenkreis nicht vollständig. Die Schweiz ist von der Formulierung im Gesetzentwurf nicht erfasst.
In Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c sind in § 4 Absatz 2a nach Satz 6 folgende Sätze einzufügen:
Diese Eignungsprüfung kann zweimal wiederholt werden. Ist die Eignungsprüfung endgültig nicht bestanden, darf die Approbation nicht erteilt werden.
Für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllen, gilt Absatz 2; für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht erfüllen gilt Satz 7 nicht.
Die Viermonatsfrist des bisherigen Satzes 7 gilt nur für die Fälle, auf die die Richtlinie 2005/36/EG anwendbar ist. Ausweislich des Benutzerleitfadens zur Richtlinie 2005/36/EG vom Dezember 2009 ist die Richtlinie 2005/36/EG erst ab dem zweiten Antrag auf Anerkennung anwendbar, vorausgesetzt allerdings, dass alle anderen Bedingungen auch erfüllt sind. Sie ist demnach gerade nicht beim Erstantrag eines deutschen bzw. EU-Staatsangehörigen auf Anerkennung einer in einem Drittland erworbenen Berufsqualifikation anwendbar. Folglich unterliegt diese Erstanerkennung weder der Beschränkung, die wesentlichen Unterschiede (Defizite) festzustellen, noch der Fristenregelung. Wenn ein anderer Mitgliedstaat zwar die in einem Drittstaat erworbene Berufsqualifikation anerkannt hat, jedoch die dreijährige Berufserfahrung in dem anerkennenden Mitgliedstaat fehlt, ist ebenfalls die Richtlinie nicht anwendbar sondern es gilt Artikel 43 EGV. Auch hier findet die Viermonatsfrist keine Anwendung.
Dies steht auch nicht im Widerspruch zu den auf EU- und Bundesebene diskutierten Gleichbehandlungsrechten. Bei einem Erstantrag in Deutschland fehlt es eben an einer vorangegangenen Gleichwertigkeitsüberprüfung der Drittstaatenausbildung durch einen anderen Mitgliedstaat, so dass die Erstanerkennung mehr Zeit als vier Monate beansprucht. Durch die Erstüberprüfung mit ggf. anschließender Erstanerkennung wird ein Vertrauenstatbestand mit verschiedenen Intensitätsstufen begründet, auf den sich die anderen Mitgliedstaaten sowie die Antragsteller verlassen können sollen. Je weniger die europarechtlichen Bedingungen erfüllt sind (Erstanerkennung und dreijährige Berufserfahrung in dem erstanerkennenden Mitgliedstaat), desto freier sind die Mitgliedstaaten im Rahmen des Anerkennungsverfahrens. Der erstanerkennende Mitgliedstaat garantiert durch seine Anerkennung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG für das Vorliegen der in der Richtlinie 2005/36/EG normierten Mindestanforderungen. Das Vorliegen der Mindestanforderungen durch Nachqualifizierungen wie z.B. Lehrgänge, strukturierte Praktika usw. herbeizuführen ist den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2005/36/EG möglich und ist auch notwendig. Eine Prüfung, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede erstreckt, reicht dafür nicht aus. Für die von der Bundesregierung in der Vergangenheit und im vorliegenden Entwurf beibehaltende Gleichstellung, nach der Drittstaatendiplome von Staatsangehörigen des EWR den EU-Diplomen gleichstellt werden, besteht demnach kein Bedürfnis.
(2b) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Prüfungsverordnung die Einzelheiten der Eignungsprüfung im Sinne der Absätze 2 und 2a.
Kommt eine Approbationserteilung nach § 4 Absatz 3 in Betracht müssen im Hinblick auf die Gleichbehandlung für Drittstaatsangehörige, die daueraufenthaltsberechtigt sind, dieselben Regelungen Anwendung finden wie für deutsche Staatsbürger.
18. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BApO)
In Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a ist in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Angabe "§ 4 Absatz 2a" durch die Angabe "§ 4 Absatz 2 oder 2a" zu ersetzen.
Wenn der Antragsteller kein Staatsangehöriger der EU, des EWR oder der Schweiz ist, aber dennoch ein Fall des Artikels 3 Absatz 3 Richtlinie 2005/36/EG vorliegt und er daueraufenthaltsberechtigt in Deutschland ist, muss nach der Richtlinie 2003/109/EG eine Gleichstellung vollzogen werden.
"und wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 2 a gegeben ist" "
Die Änderung dient der Umsetzung der Richtline 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
21. Zu Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a (§ 3 Absatz 2a Satz 6a, 6b - neu - BÄO)
Für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllen, gilt Absatz 2; für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht erfüllen, gilt nicht Satz 7.
(2b) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Prüfungsverordnung die Einzelheiten der Eignungsprüfung im Sinne des Absatzes 2 und 2a.
Als Folge ist in Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a die Angabe "Absätze 2 und 2a" durch die Angabe "Absätze 2, 2a und 2b" zu ersetzen.
25. Zu Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb - neu -(§ 10 Absatz 1 Satz 1 bis 3 - neu -, Satz 4 und 5 BÄO)
"Ist die Voraussetzung des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, kann der Nachweis eines gleichwertigen Ausbildungsstands verlangt werden. § 3 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Eine Erlaubnis nach Satz 1 ...<weiter wie Vorlage>" "
Diese Anforderung, die anders als bei Erteilung einer Approbation im Ermessen der Berufszulassungsbehörde steht, dient dem Patientenschutz. Die Vollzugspraxis hat gezeigt, dass die bisherige gesetzliche Anforderung einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung ohne Berücksichtigung der Gleichwertigkeit dieser Ausbildung nicht mit der Pflicht des Staates, den Schutz der Bevölkerung vor fachlich ungeeigneten Ärzten zu garantieren, vereinbar ist. Es ist daher notwendig und sachgerecht, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass auch bei Erteilung einer Berufserlaubnis der Nachweis eines gleichwertigen Ausbildungs- oder Kenntnisstandes verlangt werden kann. Es ist dabei ausreichend, dies nur als Ermessenstatbestand auszugestalten weil die Berufserlaubnis - anders als die Approbation -widerruflich und regelmäßig nicht unbeschränkt erteilt wird. Es mag daher Fallkonstellationen geben, in welchen dem Schutz der Bevölkerung auch mit geeigneten Nebenbestimmungen und Einschränkungen Rechnung getragen werden kann, so dass es einer verpflichtenden Gleichwertigkeitsfeststellung nicht in jedem Fall bedarf.
Die Sätze 4 und 5 entsprechen dem bisherigen Wortlaut des Änderungsgesetzes.
"a1) § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
"Eine weitere Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis bis zu einer Gesamtdauer der ärztlichen Tätigkeit von höchstens sechs Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes soll nur möglich sein, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 3 Absatz 2 oder Absatz 2a gegeben ist; sie ist nach Feststellung der Gleichwertigkeit darüber hinaus für den Zeitraum möglich, der erforderlich ist, damit der Antragsteller eine unverzüglich nach Erteilung der Erlaubnis begonnene ärztliche Weiterbildung abschließen kann, die innerhalb von sechs Jahren aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht beendet werden konnte." "
"2. ... < entspricht dem Gesetzentwurf >." "
In Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe b ist in § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 die Angabe "§ 3 Absatz 2a" durch die Angabe "§ 3 Absatz 2 oder 2a" zu ersetzen.
"c) "Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben."
Für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 nicht erfüllen, gilt Absatz 2; für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht erfüllen, gilt Satz 7 nicht.
Die Viermonatsfrist des Satzes 7 gilt nur für die Fälle, auf die die Richtlinie 2005/36/EG anwendbar ist. Ausweislich des Benutzerleitfadens zur Richtlinie 2005/36/EG vom Dezember 2009 ist die Richtlinie 2005/36/EG erst ab dem zweiten Antrag auf Anerkennung anwendbar, vorausgesetzt allerdings, dass alle anderen Bedingungen auch erfüllt sind. Sie ist demnach gerade nicht beim Erstantrag eines deutschen bzw. EU-Staatsangehörigen auf Anerkennung einer in einem Drittland erworbenen Berufsqualifikation anwendbar. Folglich unterliegt diese Erstanerkennung weder der Beschränkung, die wesentlichen Unterschiede (Defizite) festzustellen, noch der Fristenregelung. Wenn ein anderer Mitgliedstaat zwar die in einem Drittstaat erworbene Berufsqualifikation anerkannt hat, jedoch die dreijährige Berufserfahrung in dem anerkennenden Mitgliedstaat fehlt, ist ebenfalls die Richtlinie nicht anwendbar sondern es gilt Artikel 43 EGV. Auch hier findet die Viermonatsfrist keine Anwendung.
"a1) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
"Eine weitere Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis bis zu einer Gesamtdauer der zahnärztlichen Tätigkeit von höchstens drei Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes soll nur möglich sein, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 2 Absatz 2 oder Absatz 2a gegeben ist; sie ist nach Feststellung der Gleichwertigkeit darüber hinaus für den Zeitraum möglich, der erforderlich ist, damit der Antragsteller eine unverzüglich nach Erteilung der Erlaubnis begonnene zahnärztliche Weiterbildung abschließen kann, die innerhalb von drei Jahren aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht beendet werden konnte." "
aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter " § 23 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes" durch die Wörter "dem Aufenthaltsgesetz" ersetzt."
"2. die Voraussetzungen ... <weiter wie Vorlage>" "
Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom
25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Gemäß Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2003/109/EG werden langfristig Aufenthaltsberechtigte bei der Anerkennung der berufsqualifizierenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren wie eigene Staatsangehörige behandelt.
In Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe b ist in § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 die Angabe "§ 3 Absatz 2a" durch die Angabe "§ 3 Absatz 2 oder 2a" zu ersetzen.
Diese Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, darf die Erlaubnis nicht erteilt werden.
Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG definiert "Fächer, die sich wesentlich unterscheiden" in Artikel 14 Absatz 4 als Fächer, die bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt aufweisen. Auch die Bundes-Apothekerordnung, die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz in der Fassung des vorliegenden Entwurfs sprechen von "Dauer oder Inhalt" (vgl. Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c [§ 4 Absatz 2a Satz 3 BApO]; Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a [§ 3 Absatz 2a Satz 3 BÄO]; Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a [§ 2 Absatz 2a Satz 3 ZHG]).
Es ist somit kein Grund ersichtlich, weshalb im Krankenpflegegesetz die Formulierung "Dauer und Inhalt" gewählt werden müsste, zumal dies auch mit erheblichen materiellen Auswirkungen auf die Vollzugspraxis verbunden ist.
Der Anpassungslehrgang darf zweimal absolviert werden, die Eignungsprüfung zweimal wiederholt werden. Wurde der Anpassungslehrgang zweimal nicht erfolgreich absolviert oder die Eignungsprüfung endgültig nicht bestanden darf die Erlaubnis nicht erteilt werden.
Für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die in Satz 1 Nummer 2 genannte Voraussetzung nicht erfüllen, gilt Absatz 3; für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen gilt Satz 8 nicht.
Die Viermonatsfrist des Satzes 8 gilt nur für die Fälle, auf die die Richtlinie 2005/36/EG anwendbar ist. Ausweislich des Benutzerleitfadens zur Richtlinie 2005/36/EG vom Dezember 2009 ist die Richtlinie 2005/36/EG erst ab dem zweiten Antrag auf Anerkennung anwendbar, vorausgesetzt allerdings, dass alle anderen Bedingungen auch erfüllt sind. Sie ist demnach gerade nicht beim Erstantrag eines deutschen bzw. EU-Staatsangehörigen auf Anerkennung einer in einem Drittland erworbenen Berufsqualifikation anwendbar. Folglich unterliegt diese Erstanerkennung weder der Beschränkung, die wesentlichen Unterschiede (Defizite) festzustellen, noch der Fristenregelung. Wenn ein anderer Mitgliedstaat zwar die in einem Drittstaat erworbene Berufsqualifikation anerkannt hat, jedoch die dreijährige Berufserfahrung in dem anerkennenden Mitgliedstaat fehlt, ist ebenfalls die Richtlinie nicht anwendbar sondern es gilt Artikel 43 EGV. Auch hier findet die Viermonatsfrist keine Anwendung.
"1a. Dem § 2 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"(7) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Prüfungsverordnung die Einzelheiten der Eignungsprüfung und des Anpassungslehrgangs im Sinne der Absätze 3 und 3a." "
Die Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG definiert "Fächer, die sich wesentlich unterscheiden" in Artikel 14 Absatz 4 als Fächer, die bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt aufweisen. Auch die Bundes-Apothekerordnung, die Bundesärzteordnung und das Zahnheilkundegesetz in der Fassung des vorliegenden Entwurfs sprechen von "Dauer oder Inhalt" (vgl. Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c [§ 4 Absatz 2a Satz 3 BApO];
Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe a [§ 3 Absatz 2a Satz 3 BÄO];
Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe a [§ 2 Absatz 2a Satz 3 ZHG]). Es ist somit kein Grund ersichtlich, weshalb im Hebammengesetz die Formulierung "Dauer und Inhalt" gewählt werden müsste, zumal dies auch mit erheblichen materiellen Auswirkungen auf die Vollzugspraxis verbunden ist.
In Artikel 8 Nummer 1 sind in § 2 Absatz 2a nach Satz 7 sind folgende Sätze einzufügen:
Für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die in Satz 1 Nummer 2 genannte Voraussetzung nicht erfüllen, gilt Absatz 2; für Antragsteller nach Satz 1 Nummer 1, die die in Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen gilt Satz 8 nicht.
"1a. Dem § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:
"(6) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Prüfungsverordnung die Einzelheiten der Eignungsprüfung und des Anpassungslehrgangs im Sinne der Absätze 2 und 2a." "
"1. In Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 2" die Angabe ", Absatz 2a" eingefügt."
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Bundes-Tierärzteordnung und Psychotherapeutengesetz - so angepasst und vereinheitlicht werden können, dass auch Personen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 des Aufenthaltsgesetzes sind und ihre Ausbildung in einem akademischen Heilberuf in Deutschland absolviert haben, künftig einen Anspruch auf Approbation erhalten vgl. BR-Drucksache 001/05(B) und BR-Drucksache 351/06(B) .
Es wird auf die Beschlüsse des Bundesrates vom 18. Februar 2005 und 7. Juli 2006, vgl. BR-Drucksache 001/05(B) und BR-Drucksache 351/06(B) verwiesen.
In den Fällen des § 10 Absatz 3 Satz 2 und 3 Bundesärzteordnung haben Drittstaatsangehörige einen Anspruch auf eine unbefristete Berufserlaubnis.
Der Anspruch besteht aufgrund europarechtlicher Vorschriften und gilt auch für die Angehörigen der anderen Berufe, ist jedoch auf Familienangehörige (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) von EU-Bürgern oder ihnen gleichgestellten Personen, die im Rahmen der Freizügigkeit aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland kommen, beschränkt. Damit ist § 10 für die Personengruppe mit Niederlassungserlaubnis, die ihre Ausbildung in einem akademischen Heilberuf in Deutschland absolviert hat, nicht einschlägig. Die Berufserlaubnis ist auf das Land beschränkt, in dem sie erteilt wird, und muss, wenn die ärztliche Tätigkeit in einem anderem Land ausgeübt werden soll, dort neu beantragt und erteilt werden. Entsprechend den Vorschriften zur Approbationserteilung sind in diesen Fällen die Approbationsvoraussetzungen zu prüfen und gegebenenfalls die Gleichwertigkeit des Ausbildungs- oder Kenntnisstandes festzustellen.
Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der durch die Aufnahme eines Approbationsanspruchs von Personen, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 9
Aufenthaltsgesetz sind, und ihre Ausbildung in einem akademischen Heilberuf in Deutschland absolviert haben, erheblich verringert wird. Dazu gehört auch, für den genannten Personenkreis Regelungen zu treffen, die von den Vollzugsbehörden einfach und einheitlich auszuführen sind und den Abbau von Bürokratie an dieser Stelle verwirklichen.
Nicht zuletzt ist auf die Entstehungsgeschichte des Vorbehalts der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation oder Bestallung als Ärztin oder Arzt hinzuweisen. Er wurde erst durch die Verordnung des Reichsministers des Inneren vom 5. April 1934 in die Prüfungsordnung für Ärzte eingefügt. Bis dahin galt in Deutschland das gleiche Recht wie in den anderen europäischen Ländern mit Staatsprüfung, dass jeder, der die ärztliche Prüfung bestanden hatte, Anspruch auf die Erteilung der Bestallung hatte.
Ausländer konnten nur von der Prüfung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht in Deutschland die Reifeprüfung bestanden, Medizin studiert und die Vorprüfung bestanden hatten.
51. Zu Artikel 14 Absatz 2 (Inkrafttreten) (entfällt bei Ablehnung von Ziffer 8 und 9)
(2) Artikel 1 Nummer 1 und 2, Artikel 2 Nummer 1a* und Artikel 2a* treten mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
Artikel 14 Absätze 1 und 3 bleiben unverändert. Absatz 2 wird um die Änderungen in Artikel 2 Nummer 1a und Artikel 2a ergänzt. Diese Änderungen dienen ebenso wie die Änderungen in Artikel 1 Nummer 1 und 2 dazu eine allein auf Grund der Anwendung handelsrechtlicher Bilanzierungsvorschriften eintretende finanzielle Überforderung der Krankenkassen zu vermeiden. Die genannten Regelungen sollten deshalb gleichzeitig in Kraft treten.
* Wird bei Ablehnung von Ziffer 8 oder 9 redaktionell angepasst.
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10. Zu Artikel 2b ..
15. Zu Artikel 4 Nummer ..
16. Zu Artikel 4 Nummer ..
17. Zu Artikel 4 Nummer ..
18. Zu Artikel 4 Nummer ..
19. Zu Artikel 4 Nummer ..
22. Zu Artikel 5 Nummer ..
23. Zu Artikel 5 Nummer ..
26. Zu Artikel 5 Nummer ..
27. Zu Artikel 5 Nummer ..
28. Zu Artikel 5 Nummer ..
29. Zu Artikel 5 Nummer ..
30. Zu Artikel 6 Nummer ..
31. Zu Artikel 6 Nummer ..
32. Zu Artikel 6 Nummer ..
33. Zu Artikel 6 Nummer ..
34. Zu Artikel 6 Nummer ..
35. Zu Artikel 6 Nummer ..
36. Zu Artikel 6 Nummer ..
37. Zu Artikel 6 Nummer ..
38. Zu Artikel 7 Nummer ..
39. Zu Artikel 7 Nummer ..
40. Zu Artikel 7 Nummer ..
41. Zu Artikel 7 Nummer ..
42. Zu Artikel 7 Nummer ..
43. Zu Artikel 8 Nummer ..
44. Zu Artikel 8 Nummer ..
45. Zu Artikel 8 Nummer ..
46. Zu Artikel 8 Nummer ..
47. Zu Artikel 8 Nummer ..
48. Zu Artikel 10 ..
49. Zu Artikel 11 ..
50. Zu den Berufsgesetzen ..
51. Zu Artikel 14 ..