Source: http://www.damm-legal.de/olg-brandenburg-endpreis-muss-auch-bei-ratenzahlungen-deutlich-angegeben-werden
Timestamp: 2017-09-21 06:50:45
Document Index: 361236264

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

OLG Brandenburg: Endpreis muss auch bei Ratenzahlungen deutlich angegeben werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Preisangabe wettbewerbswidrig ist, wenn auf der werbende Abbildung eine Monatsrate (hier: für eine Küche) deutlich hervorgehoben und der tatsächliche Endpreis hingegen in sehr kleiner undeutlicher Schrift darunter angegeben wird. Diese Werbung sei irreführend, da sie bei dem durchschnittlichen Verbraucher dadurch, dass die einzelne Rate blickfangmäßig herausgestellt und als „Lieferpreis“ bezeichnet werde, den irrigen Eindruck erwecke, es handele sich bei dem als „Lieferpreis“ bezeichneten Preis um den Endpreis. Zum Volltext der Entscheidung:
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Werbeprospekten für Möbel und Küchen den Kaufpreis für abgebildete Möbel und Küchen derart anzugeben oder angeben zu lassen, dass in einem rot unterlegten Textfeld über dem Wort „Lieferpreis“ in der selben Farbe (hier gelb) ein Betrag in einer Schriftgröße von 20 mm dargestellt wird und daneben in einem weiß unterlegten Textfeld mit schwarzer Schrift die Angabe
erfolgt, wobei der Werbepreis in einer Schriftgröße von ca. 2 mm dargestellt ist, insbesondere wie in der Werbebroschüre mit der Bezeichnung H-M …, von der eine Kopie eines Auszuges diesem Urteil als Anlage beigefügt ist, geschehen;
Die Beklagte warb im Frühjahr 2009 mit einer Werbebroschüre, in der zahlreiche Möbel und Küchen dargestellt werden. Sowohl auf der Eingangsseite als auch auf einer Innenseite der Broschüre wird in einem rot unterlegten Textfeld auf die Preisgestaltung mit dem Hinweis „49 € monatlich“ aufmerksam gemacht. Die Abbildung des Betrages erfolgt als eine Art Aufdruck auf einem dargestellten Boxhandschuh. In einem unterhalb des Boxhandschuhs befindlichen, rot herausgestellten Textfeld heißt es ferner:
„jetzt Möbel und Küchen für nur 49 € im Monat“.
Der Kläger hält die Werbung für die in diesem Prospekt beworbenen Möbel und Küchen in mehreren Punkten für wettbewerbswidrig. Die werbliche Darstellung eines monatlich zu zahlenden Betrages von 49,00 € sei mit § 1 PAngV nicht in Einklang zu bringen, da sie von der in dem Fußnotentext enthaltenen Angabe des möglichen Endpreises ablenke; zudem sei der Fußnotentext weder deutlich lesbar noch gut wahrnehmbar. Eine eindeutige Zuordnung von werblicher Aussage und Fußnote liege bezüglich der Küchen nicht vor, da die Fußnote erst auf Seite 10 des Prospektes isoliert dargestellt sei. Bei der Darstellung der den einzelnen Möbelstücken zugeordneten Preise werde der als „Werbepreis“ bezeichnete Endpreis nur untergeordnet und schwer wahrnehmbar wiedergegeben.
Ferner beanstandet der Kläger, dass in dem Prospekt auf einen „Sofort-Bonus“ in Höhe von 1.000,00 € hingewiesen werde, obwohl dieser Bonus für die in dem Prospekt dargestellten Artikel nicht erhältlich sei und nach dem Fußnotentext eine Vielzahl von Ausnahmen vorbehalten sei, so dass für den Verbraucher unklar bleibe, unter welchen Bedingungen er den „Sofort-Bonus“ in Anspruch nehmen könne. Darin sieht der Kläger einen Verstoß gegen §§ 4 Nr. 4, 5 UWG.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten mit der Begründung, dem Kläger fehle die Klagebefugnis. Nach seiner Satzung habe der Kläger die Aufgabe, die Interessen allein der Verbraucher in … zu vertreten. Diese würden durch die streitgegenständliche Werbebroschüre nicht berührt, da diese nicht in … erschienen sei und die Beklagte auch kein Geschäft in … betreibe.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers hat der Senat durch Urteil vom 30.11.2010 zurückgewiesen. Auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit dem am 22.09.2011 verkündeten Urteil – I ZR 229/10 – das Urteil des Senats vom 30.11.2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 18.02.2010 – 51 O 96/09 – und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 14.01.2010 zu verurteilen,
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Werbeprospekten für Möbel und Küchen
auf Preise in einem rot unterlegten Textfeld mit der Angabe eines Betrages (hier 49 €) in einer Schriftgröße von ca. 72 mm und dem Zusatz „monatlich“ in einer Schriftgröße von ca. 10 mm hinzuweisen und den möglichen Endpreis in einem durch einen Fußnotenverweis verbundenen Text [„Laufzeit bis zu 36 Monaten à 49 € (= 1764 €)“ bzw. „Laufzeit von bis zu 48 Monaten à 49 € (= 2352 €)], der am unteren Rand des rot unterlegten Textfeldes platziert ist und eine Schriftgröße von etwa 1 mm aufweist, anzugeben, insbesondere wie in der Werbebroschüre mit der Bezeichnung H-M…, von der eine Kopie eines Auszugs als Anlage Antrag der Klageschrift beigefügt ist, geschehen;
auf Preise in einem rot unterlegten Textfeld mit der Angabe „Jetzt Möbel und Küchen für nur … €“ (hier 49 €) im Monat in einer Schriftgröße von 15 mm hinzuweisen und den möglichen Endpreis in einem durch einen Fußnotenverweis verbundenen Text [„Laufzeit bis zu 36 Monaten à 49 EURO (= 1764 €)“ bzw. „Laufzeit von bis zu 48 Monaten à 49 EURO (= 2352 €)“], der am unteren Rand des rot unterlegten Textfeldes platziert ist und eine Schriftgröße von etwa 1 mm aufweist, anzugeben, insbesondere wie in der Werbebroschüre mit der Bezeichnung H-M…, von der eine Kopie eines Auszugs als Anlage Antrag der Klageschrift beigefügt ist, geschehen;
den Kaufpreis für abgebildete Möbel und Küchen derart anzugeben oder angeben zu lassen, dass in einem rot unterlegten Textfeld über dem Wort „Lieferpreis“ in der selben Farbe (hier gelb) ein Betrag in einer Schriftgröße von 20 mm dargestellt wird und daneben in einem weiß unterlegten Textfeld in schwarzer Schrift die Angabe
erfolgt, wobei der Werbepreis in einer Schriftgröße von ca. 2 mm dargestellt ist insbesondere wie in der Werbebroschüre mit der Bezeichnung H-M…, von der eine Kopie eines Auszugs als Anlage Antrag beigefügt ist, geschehen;
auf einen Bonus mit den Angaben „1000,- € SOFORT BONUS, beim Kauf von Möbeln und Küchen ab einem Wert von 5.000 Euro“ hinzuweisen, wenn der Bonus bei einem Erwerb der im Prospekt dargestellten Möbel und Küchen nicht erhältlich ist;
auf einen Bonus mit den Angaben „1000,- € SOFORT BONUS, beim Kauf von Möbeln und Küchen ab einem Wert von 5.000 Euro“ hinzuweisen und die Bedingungen für die Gewährung des Bonus wie folgt anzugeben:
„Sie erhalten einen Sofortbonus in Höhe von 1.000 Euro, wenn sie bis … (Datum) Möbel oder eine Küche kaufen, die nach Abzug aller Rabatte einen Mindestkaufwert von 5.000 Euro übersteigt. Ausgenommen von dieser Rabattaktion sind Artikel der Marke Hülsta … (es folgt die Angabe weiterer Marken) sowie die in diesem Prospekt beworbenen, bereits reduzierten oder als Aktionspreis gekennzeichneten Artikel. Nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar, Barauszahlung nicht möglich.“
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat derjenige, der als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Endpreise anzugeben. Die Angaben zu den Endpreisen müssen nach § 1 Abs. 6 PAngV der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen und dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Diesen Anforderungen genügt die beanstandete Werbung der Beklagten hinsichtlich der Darstellung des als „Werbepreis“ bezeichneten Endpreises nicht. Zwar ist hinsichtlich der einzelnen beworbenen Möbelstücke ein Endpreis angegeben, der von der Beklagten hier als „Werbepreis“ bezeichnet wird. Der angegebene Endpreis ist jedoch weder deutlich lesbar noch sonst gut wahrnehmbar. Vielmehr wird in der Werbung blickfangmäßig durch eine deutlich größere gelbe Schrift auf rotem Grund die jeweils zu zahlende monatliche Rate von 49 € hervorgehoben, die zudem irreführend als „Lieferpreis“ bezeichnet wird. Der tatsächlich zu zahlende Endpreis ist hingegen deutlich kleiner in schlecht lesbarer Größe dargestellt, wobei der Endpreis nochmals in einem deutlich kleineren Schriftbild dargestellt wird als die darüber in dem weiß unterlegten Textfeld angegebene Zahl der Monatsraten. Leichte Erkennbarkeit und deutliche Lesbarkeit sind nicht gegeben, wenn – wie hier – Schriftgröße, Schriftart oder Schriftfarbe derart gewählt sind, dass die Angaben nur mit Mühe wahrgenommen werden können (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 1 PAngV Rn. 49) und der Endpreis erst durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss (vgl. BGH GRUR 1999, 762, 763).
Die Darstellung der Endpreise in der Werbebroschüre der Beklagten ist auch geeignet, die Interessen der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer spürbar zu beeinträchtigen. Die von dem Kläger beanstandete Art der Werbung der Beklagten ist irreführend, da sie bei dem durchschnittlichen Verbraucher dadurch, dass die einzelne Rate blickfangmäßig herausgestellt und als „Lieferpreis“ bezeichnet wird, den irrigen Eindruck erweckt, es handele sich bei dem als „Lieferpreis“ bezeichneten Preis um den Endpreis.
Der Klageantrag zu I. 1. ist unbegründet. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV liegt nicht vor. Mit der beanstandeten „Boxhandschuh“-Werbung mit der Angabe „49 € monatlich“, die sich in der streitgegenständlichen Werbebroschüre sowohl auf dem Titelblatt als auch auf 5 der insgesamt 6 Doppelseiten wiederfindet, wirbt die Beklagte nicht für die im Prospekt aufgeführten Möbel und Küchen, sondern für eine Finanzierungsmöglichkeit durch die Hausbank der Beklagten, die sich, wie sich aus dem Text der Fußnote zu 2 entnehmen lässt, auf sämtliche bei der Beklagten erhältlichen Möbel mit Ausnahme von Gartenmöbeln bezieht. Ein konkreter Bezug zu den in der Werbebroschüre abgebildeten Möbeln und Küchen wird durch die Werbeaussage gerade nicht hergestellt. Fehlt jedoch die konkrete Bezugnahme zu einer bestimmten Ware oder Dienstleistung, kann auch der Endpreis für diese Ware nicht angegeben werden, da ein solcher Endpreis nicht existiert. Die Bedingungen für die beworbene Finanzierung, bei der es sich genau genommen nicht um einen Kredit, sondern lediglich um einen Zahlungsaufschub bzw. eine Teilzahlungsabrede handelt, da weder Zinsen noch Gebühren und Kosten anfallen, werden zudem in dem blickfangmäßig und in größerer Schrift hervorgehobenen Hinweis auf „Null Prozent Zinsen“ unter Angabe des effektiven Jahreszinses (hier 0,0 %) dargestellt.
Auch im Übrigen ist die beanstandete Werbeaussage nicht irreführend und verstößt nicht gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG. Danach handelt unlauter, wer bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig angibt. Hier sind jedoch die Bedingungen für die Inanspruchnahme der zinsfreien Finanzierung klar und eindeutig formuliert. Aus der beworbenen Aussage „49 € monatlich“ ist für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher zu entnehmen, dass es sich bei dieser Angabe nicht um eine einmalige Zahlung, sondern um die Angabe einer monatlichen Ratenzahlung handelt. Dies folgt aus der Verwendung des Zusatzes „monatlich“. Die weiteren Erläuterungen, insbesondere hinsichtlich der Laufzeit der Finanzierung, finden sich in dem Fußnotentext, auf den durch die ebenfalls blickfangmäßig hervorgehobenen, neben dem Zusatz „monatlich“ angebrachten arabischen Ziffern deutlich sichtbar hingewiesen wird. In dem Fußnotentext findet sich insbesondere die Angabe zu der möglichen maximalen Laufzeit. Auch bei der auf den folgenden Doppelseiten wiederholten Werbung wird durch entsprechend deutlich sichtbare arabische Ziffern auf den Fußnotentext hingewiesen. Dass sich der Fußnotentext nur auf einer Seite der Werbebroschüre befindet und nicht auf jeder Seite wiederholt wird, ist demgegenüber unerheblich, da auf jeder Seite des Prospektes durch entsprechende Hinweise angegeben wird, auf welcher Seite sich der in Bezug genommene Fußnotentext befindet. Für den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Leser des Prospekts ist damit hinreichend klar und eindeutig entnehmbar, dass es Bedingungen für die Inanspruchnahme der zinsfreien Finanzierung gibt und wo diese näher erläutert werden (vgl. Senatsurteil vom 01.07.2008 – 6 U 142/07, zitiert nach juris, Rn. 53).
Für den Klageantrag zu I. 2. gilt das Vorstehende unter Ziffer 4 a) entsprechend. Die Zuordnung des Fußnotentextes zu der beworbenen Aussage „Möbel und Küchen für nur 49 € im Monat“ ist durch den deutlich sichtbaren Hinweis auf die Fußnoten 2 und 4 eindeutig erfolgt.
Die Werbung mit einem „Sofort-Bonus“ in Höhe von 1.000,00 € beim Kauf von Möbeln und Küchen ab einem Wert von 5.000,00 € (Klageanträge zu I. 4. und I. 5) ist ebenfalls wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist dieser Sofort-Bonus bei einem Kauf der in dem Prospekt beworbenen Möbel und Küchen nicht zu erreichen und zwar auch dann nicht, wenn mehrere dort beworbene Artikel auf einmal erworben werden. Hierauf wird der Verbraucher jedoch, wie auch der Kläger einräumt, in dem Text der dazugehörigen Fußnote hingewiesen, auf die wiederum durch eine deutliche sichtbare arabische Ziffer, die an der blickfangmäßig herausgestellten Werbung teilnimmt, aufmerksam gemacht wird. Die weiteren Bedingungen für die Inanspruchnahme des Sofort-Bonus sind ebenfalls aus dem Fußnotentext eindeutig zu entnehmen. Die Hersteller, bei denen der Sofort-Bonus nicht zu erreichen ist, sind abschließend aufgezählt. Die weiteren Ausnahmen bei der Gewährung des Sofort-Bonus – die in dem streitgegenständlichen Prospekt beworbenen, bereits reduzierten oder als Aktionspreis gekennzeichneten Artikel – sind ausreichend bezeichnet. Auch die Angabe „bereits reduzierte Artikel“ ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht irreführend, da eine solche Bezeichnung von einem durchschnittlichen informierten, aufmerksamen und verständigen Leser dahin verstanden wird, dass damit die als reduziert gekennzeichneten Artikel gemeint sind. Das gleiche gilt für den Begriff des „Aktionspreises“. Für einen durchschnittlichen Verbraucher ist es auch nicht unüblich oder überraschend, dass Artikel, die bereits preisreduziert sind, nicht zusätzlich an weiteren Verkaufsfördermaßnahmen wie dem hier dargestellten Sofort-Bonus teilnehmen.