Source: http://www.advoexpert.de/42205.html
Timestamp: 2020-01-27 18:15:54
Document Index: 330215725

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 49', '§ 9', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 8', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 1']

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschrÃ¤nkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame PrÃ¼fung der Einkunftsgrenzen
Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) fÃ¼r das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung in FÃ¤llen der fiktiven unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht (Â§ 1 Abs. 3 EStG 2009) wahren, ist im Rahmen einer einstufigen PrÃ¼fung nach Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 auf die EinkÃ¼nfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln (gegen R 1 EStR 2012). Eine eigenstÃ¤ndige VorabprÃ¼fung der Einkunftsgrenzen scheidet damit aus.
Der KlÃ¤ger lebte im Streitjahr (2009) zusammen mit seiner Ehefrau (F) in Ã–sterreich. Beide sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger. Im Streitjahr erzielte F keine EinkÃ¼nfte. FÃ¼r den KlÃ¤ger ergaben sich hingegen nach den Vorschriften des (deutschen) Einkommensteuergesetzes (EStG 2009) ermittelte WelteinkÃ¼nfte i.H.v. rd. 18.800 â‚¬. Hierzu gehÃ¶rte die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) bezogene Leibrente, deren im Inland steuerpflichtiger Ertragsanteil (56 %; Rentenbeginn im Jahr 2008) sich nach Abzug des anteiligen Werbungskostenpauschbetrags (49 â‚¬) auf rd. 9.000 â‚¬ belief (Â§ 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Â§ 49 Abs. 1 Nr. 7, Â§ 9a S. 1 Nr. 3 EStG 2009 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 DBA-Ã–sterreich 2000.
Zu den weiteren, nur in Ã–sterreich steuerpflichtigen EinkÃ¼nften (insgesamt: rd. 9.800 â‚¬; vgl. auch Art. 18 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich 2000), gehÃ¶rten neben Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) aus der frÃ¼heren ArbeitnehmertÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers bei einem (inlÃ¤ndischen) Arbeitgeber (rd. 10.000 â‚¬; Ertragsanteile: rd. 3.300 â‚¬) Leistungen der Ã¶sterreichischen Pensionsversicherungsanstalt (brutto: rd. 11.800 â‚¬; Ertragsanteil (56 %) nach Abzug des anteiligen Werbungskostenpauschbetrags (53 â‚¬): rd. 6.600 â‚¬).
Die Eheleute beantragten bezÃ¼glich der im Inland steuerpflichtigen RenteneinkÃ¼nfte fÃ¼r das Streitjahr die Zusammenveranlagung. Dem Antrag war eine Bescheinigung EU/EWR des zustÃ¤ndigen Ã¶sterreichischen Finanzamts beigefÃ¼gt, nach der im Rahmen der Veranlagung in Ã–sterreich EinkÃ¼nfte i.H.v. rd. 15.300 â‚¬ angesetzt worden sind (davon: rd. 9.600 â‚¬ fÃ¼r die Ã¶sterreichische Pensionsleistung sowie rd. 5.700 â‚¬ fÃ¼r die Betriebsrente des inlÃ¤ndischen Arbeitgebers). Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und veranlagte den KlÃ¤ger mit seinen EinkÃ¼nften aus der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) als beschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete das Finanzamt, die Eheleute zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der KlÃ¤ger mit seiner Ehefrau im Streitjahr nach Â§ 1 Abs. 3 i.V.m. Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen ist.
Nach Â§ 1 Abs. 3 S. 1 EStG 2009 werden auf Antrag auch natÃ¼rliche Personen als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 49 EStG 2009 erzielen. Voraussetzung hierfÃ¼r ist nach Satz 2 der Vorschrift, dass entweder die EinkÃ¼nfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen (sog. relative Wesentlichkeitsgrenze) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte den Grundfreibetrag nach Â§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2009 nicht Ã¼bersteigen (sog. absolute Wesentlichkeitsgrenze).
Die vorgenannten Regelungen werden in Â§ 1a EStG 2009 in der Weise ergÃ¤nzt, dass fÃ¼r StaatsangehÃ¶rige eines EU-Mitgliedstaates, die nach Â§ 1 Abs. 1 unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig oder die nach Â§ 1 Abs. 3 als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, bei der PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r eine Zusammenveranlagung (Â§ 26 Abs. 1 S. 1 EStG 2009) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland auf Antrag als unbeschrÃ¤nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009) und bei Anwendung des Â§ 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009 (relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze) auf die EinkÃ¼nfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach Â§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2009 zu verdoppeln ist.
Der KlÃ¤ger und seine Ehefrau, die beide im Streitjahr weder ihren Wohnsitz noch gewÃ¶hnlichen Aufenthalt (Â§Â§ 8, 9 der Abgabenordnung) im Inland hatten und StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedstaats der EU (Ã–sterreich) sind, erfÃ¼llen dann die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer, wenn in die PrÃ¼fung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze (Einkunftsgrenze) nur die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte beider Ehegatten einbezogen (Â§ 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009) und diese mit dem doppelten Grundfreibetrag (Â§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG 2009) verglichen werden. Es besteht keine Veranlassung, dieses Ergebnis in Frage zu stellen. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zusammenveranlagung sind, folgt man dem FG, indessen nicht erfÃ¼llt, wenn die Wesentlichkeitsgrenzen nach Â§ 1 Abs. 3 S. 2 EStG 2009 - vor der Verdoppelung des Grundfreibetrags und unter Einbeziehung der EinkÃ¼nfte beider Ehegatten - fÃ¼r die Eheleute zusÃ¤tzlich jeweils isoliert und unter Ansatz des einfachen Grundfreibetrags geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Im Einzelnen kann dies dahinstehen, weil es einer eigenstÃ¤ndigen VorabprÃ¼fung der Einkunftsgrenzen der Ehegatten nicht bedarf.
Allerdings besteht dazu kein einheitliches Meinungsbild. Die Finanzverwaltung (so erstmals ausdrÃ¼cklich R 1 S. 3 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR 2012 -) und Teile des Schrifttums halten eine solche VorabprÃ¼fung fÃ¼r erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt BFH 1.10.2014, I R 18/13) ist hingegen im Zusammenhang mit Â§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 nach dessen Satz 3 auf die EinkÃ¼nfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von (damals Streitjahre 2005 und 2006) 6.136 â‚¬ (heute: 7.834 â‚¬) zu verdoppeln. Eine eigenstÃ¤ndige VorabprÃ¼fung der Einkunftsgrenzen des KlÃ¤gers scheidet damit aus. Daran ist weiterhin festzuhalten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2015 10:54