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Timestamp: 2016-10-26 04:08:06
Document Index: 279464787

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 99']

8C_612/2011 (07.12.2011)
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2003 hatte die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1962 geborenen D.________ ab 1. M�rz 2001 eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades zugesprochen. Anl�sslich der 4. IV-Revision �berpr�fte sie den Anspruch und stellte fest, dass dieser weiterhin bestehe. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 teilte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie dem Versicherten mit, sein Rentendossier werde der kantonalen Ausgleichskasse �bermittelt, sie stelle ihre Zahlungen per Ende November 2005 ein und die neu zust�ndige kantonale Ausgleichskasse werde ihm in Zukunft nicht nur die Erg�nzungsleistungen, sondern auch die IV-Rente auszahlen. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2005 teilte die IV-Stelle D.________ mit, er habe ab 1. Dezember 2005 Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades in der H�he von Fr. 430.- monatlich, und mit Verf�gung vom 24. Oktober 2005 hob sie die Hilflosenentsch�digung per 30. November 2005 auf, ohne jedoch die monatliche Auszahlung einzustellen. Nachdem die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 13. April 2010 er�ffnet hatte, die seit 30. November 2005 unrechtm�ssig bezogenen Leistungen beliefen sich auf Fr. 23'038.-, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt hatte, liess D.________ mitteilen, er habe die Verf�gung vom 24. Oktober 2005 wohl erhalten, jedoch wegen seiner mangelnden Deutschkenntnisse nicht verstanden. Er habe bis zur Verf�gung vom 13. April 2010 nichts bemerkt und nichts verheimlichen wollen. Er k�nne den Betrag nicht zur�ckbezahlen und ersuche daher um Erlass der Forderung. Mit Verf�gung vom 23. April 2010 verlangte die IV-Stelle die R�ckerstattung der zu Unrecht bezogenen Hilflosenentsch�digung in der H�he von Fr. 23'038.- und mit Verf�gung vom 8. Juni 2010 wies sie das Gesuch um Erlass der R�ckforderung mangels guten Glaubens des Versicherten ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D.________ die Aufhebung der Verf�gung vom 8. Juni 2010 und den Erlass der R�ckforderung beantragen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Mai 2011 teilweise gut, hob die Verf�gung vom 8. Juni 2010 auf und wies die Sache zur Pr�fung der grossen H�rte an die IV-Stelle zur�ck.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 24. Mai 2011 und die Best�tigung ihrer Verf�gung vom 8. Juni 2010. Des Weiteren ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Sie macht unter anderem geltend, D.________ habe gegen die Aufhebungsverf�gung vom 24. Oktober 2005 Einsprache erhoben, welche mit Entscheid vom 24. November 2005 abgewiesen worden sei, und legt neu die entsprechenden Urkunden auf.
D.________ und das Versicherungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Beide machen u.A. geltend, die neu eingereichten Urkunden seien nicht zu ber�cksichtigen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat zusammenfassend erwogen, dem Versicherten sei bei der Entgegennahme der zu Unrecht ausbezahlten Hilflosenentsch�digung h�chstens leichte Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen, weshalb der gute Glaube nicht verneint werden k�nne. Es wies die Sache daher zur Abkl�rung der kumulativen Erlassvoraussetzung der grossen H�rte an die IV-Stelle zur�ck.
1.1 Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen wird und die R�ckweisung auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (vgl. dazu Urteil 8C_269/2009 vom 13. November 2009 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3), um einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit - alternativ - voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b).
1.2.1 Rechtsprechungsgem�ss bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich allerdings f�r die Verwaltung bzw. den Versicherungstr�ger, wenn diese durch den R�ckweisungsentscheid gezwungen werden, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Diesfalls kann bereits dieser Entscheid angefochten werden, ohne dass der Endentscheid abgewartet werden m�sste (BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteil 8C_269/2009 vom 13. November 2009 E. 1.2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3).
1.2.2 Im Umstand, dass der vorinstanzliche Gerichtsentscheid materiell verbindlich die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bejaht, ist offenkundig ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu erblicken. Damit wird der Beurteilungsspielraum der Verwaltung auf die Frage beschr�nkt, ob eine grosse H�rte vorliegt. Die IV-Stelle wird aufgrund des angefochtenen Entscheides verpflichtet, auf eine R�ckforderung der Hilflosenentsch�digungen zu verzichten, falls die nachfolgende Pr�fung ergibt, dass die weitere Erlassvoraussetzung der grossen H�rte erf�llt ist, obwohl sie die Gutgl�ubigkeit verneint. Dazu kommt, dass sie sich ausser Stande s�he, ihre eigene Verf�gung anzufechten, und die Gegenpartei wird in der Regel kein Interesse haben, dem m�glicherweise zu ihren Gunsten lautenden Endentscheid zu opponieren, sodass der kantonale Vor- oder Zwischenentscheid nicht mehr korrigiert werden k�nnte (Urteil 8C_269/2009 vom 13. November 2009 E. 1.2.2 mit Hinweisen, in: SVR 2010 AlV Nr. 2 S. 3). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist daher einzutreten.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen (nicht publizierte E. 2.3 des Urteils BGE 135 V 163, in SVR 2009 BVG Nr. 30 S. 109 [9C_920/2008]).
Zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdegegner die R�ckerstattung der seit 1. Dezember 2005 bezogenen Hilflosenentsch�digung im Betrag von Fr. 23'038.- erlassen werden kann. Die R�ckerstattungsverf�gung vom 23. April 2010 als solche ist demgegen�ber nicht angefochten worden und daher in Rechtskraft erwachsen.
4.1 Die Vorinstanz hat den guten Glauben des Versicherten im Wesentlichen gest�tzt auf die Tatsache, dass er innerhalb einer Woche zwei sich widersprechende Verf�gungen erhalten hat und aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht erkennen konnte, dass ihm zu Unrecht w�hrend der folgenden f�nf Jahre Hilflosenentsch�digung ausgerichtet wurde, bejaht. Er habe - so das kantonale Gericht - die leistungsaufhebende Verf�gung vom 24. Oktober 2005 denn auch nicht angefochten. Es sei davon auszugehen, dass er dies getan h�tte, w�re er sich der Bedeutung der Verf�gung bewusst gewesen. Stattdessen habe er auf die Rechtm�ssigkeit der Auszahlungen vertraut, was unter den genannten Umst�nden nicht abwegig erscheine. Da er die Tragweite des Inhalts der Aufhebungsverf�gung vom 24. Oktober 2005 nicht erkannt habe, sei diese Unterlassung entschuldbar.
4.2 Das fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschwerdegegners hat das kantonale Gericht in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise bejaht. In der Beschwerde wird sodann nichts vorgebracht, was die Bundesrechtswidrigkeit des vorinstanzlich unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Verh�ltnisse angewandten Sorgfaltsmassstabes und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu begr�nden verm�chte (Art. 95 BGG; zur Einstufung als Rechtsfrage: BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2007 EL Nr. 8 S. 19 E. 2.2, 8C_1/2007). Soweit die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Verfahren geltend macht, der Versicherte habe die Aufhebungsverf�gung vom 24. Oktober 2005 sehr wohl angefochten, und neu die Einsprache vom 9. November 2005 sowie den abweisenden Einspracheentscheid vom 24. November 2005 auflegt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Voraussetzungen f�r das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG nicht erf�llt sind. Die erfolgte Anfechtung bzw. Nichtanfechtung der Verf�gung vom 24. Oktober 2005 war f�r die Frage des Vorliegens des guten Glaubens bereits im vorinstanzlichen Verfahren entscheidwesentlich und die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel w�ren bereits im kantonalen Verfahren vorzubringen gewesen. Keineswegs hat erst der angefochtene Entscheid Anlass dazu gegeben.
4.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens bejaht und die Sache zur Pr�fung der grossen H�rte an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.