Source: https://www.objectbay.com/eu/de/agb
Timestamp: 2018-08-17 22:41:06
Document Index: 272939317

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 21', '§ 1333', '§ 377', '§ 924', '§ 1']

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH, DEFINITIONEN
1.1 Der Geltungsbereich dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen Leistungen der Objectbay Software & Consulting GmbH, in Folge “Objectbay” genannt. Umfasst sind sowohl die Lieferung von Software und anderen Waren als auch die Erbringung sonstiger Leistungen. Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Objectbay, zum Beispiel in einem eigenen Vertrag. Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge: (1) Ein möglicher, zwischen Objectbay und dem Kunden abgeschlossener Vertrag, (2) eine von Objectbay an den Kunden übermittelte Auftragsbestätigung, (3) allfällige sonstige Sondervereinbarungen, soweit diese von Objectbay schriftlich bestätigt sind, (4) diese AGB und (5) dispositive gesetzliche Normen.
1.2 Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten Objectbay auch dann nicht, wenn Objectbay ihnen bei Vertragsabschluss nicht nochmals widerspricht. Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese AGB für künftige Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Dienstleistungen, Software und Daten Dritter, die Objectbay mitvertreibt, Sonderbedingungen dieser Dritten gelten können.
1.3 „Software“ sind standardmäßig vertriebene oder individuell für den Kunden entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des § 40a Urheberrechtsgesetz. “Software as a Service” (“SaaS”) ist Software, die von Objectbay für die Benutzung durch den Kunden im Rechenzentrum von Objectbay betrieben wird und via Internet dem Kunden zugänglich gemacht wird. “Subskriptionen” sind Software-Abonnements mit zeitlich begrenzter Laufzeit, die Objectbay im Auftrage Dritter vertreibt und sind damit vom Begriff “Software” für die hierin definierten Bestimmungen explizit abgegrenzt. “Support-Leistungen” sind von Objectbay oder seinen Geschäftspartnern geleistete Dienstleistungen zur Wartung von Software und Hilfestellung bei Probleme, insbesondere auch im Rahmen von Subskriptionen. “Individualentwicklung” ist Software, die für den Kunden individuell und in dessen Auftrag von Objectbay entwickelt wird. “Trainings” sind Ausbildungsdienstleistungen, die von Objectbay entweder öffentlich oder individuell für den Kunden erbracht werden. „Kunde“ ist jeder Vertrags- oder Verhandlungspartner von Objectbay, unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, insbesondere jeder Auftraggeber.
2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTAGES
2.1 Sämtliche Angebote von Objectbay sind nach Ablauf der im Angebot angegebenen Frist freibleibend und ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Mündliche, telefonische, telegrafische, per Telefax oder per E-Mail getroffene Vereinbarungen, Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen, Stornos, etc. werden für Objectbay erst dann verbindlich, wenn sie von Objectbay schriftlich bestätigt oder erfüllt werden. Stillschweigen von Objectbay gilt nicht als Zustimmung.
2.2 Offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) berechtigen Objectbay wahlweise zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung der vereinbarten Preise und Leistungen.
2.3 Vereinbarungen durch Mitarbeiter oder sonstige Vertreter von Objectbay, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsschluss bzw. zur Abgabe verbindlicher Willenserklärungen ausgewiesen sind, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Objectbay.
Für von Objectbay vertriebene Software, Trainings, allfällige Waren und Subskriptionen gilt: Dem Kunden sind, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die wesentlichen Funktionsmerkmale, der Anwendungsbereich, die Leistungsfähigkeit und die Einsatzmöglichkeit des Vertragsgegenstandes (insbesondere der Software bzw. Subskription) bekannt; er trägt das alleinige Risiko für die Auswahl der von Objectbay angebotenen Software und Dienstleistungen, daher insbesondere dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Kunde hat sich von sich aus über die technischen Einsatzmöglichkeiten, -voraussetzungen und -bedingungen der Software zu informieren; er hat kein Recht auf die nachträgliche Implementierung von Funktionen oder Programmerweiterungen. Über Zweifelsfragen hat sich der Kunde vor Vertragsabschluss durch Mitarbeiter von Objectbay oder durch fachkundige Dritte beraten zu lassen. Aus der unterlassenen Anfrage erwachsen dem Kunden keine wie immer gearteten Rechte. Objectbay übernimmt keine Haftung dafür, dass der Kunde diese Anfrage unterlässt und gegebenenfalls nicht über die entsprechenden technischen Einsatzmöglichkeiten, -voraussetzungen und Bedingungen zum Einsatz des Vertragsgegenstandes verfügt. Der Kunde ist damit für die Benutzung der Software und für die damit erzielten Resultate alleine verantwortlich.
4.1 Vertragsgegenstand ist jede im Einzelfall vereinbarte, von Objectbay zu erbringende Leistung. Mangels Vereinbarung im Einzelfall sind Vertragsgegenstand die von Objectbay angebotene Software, Waren und Dienstleistungen. Objectbay liefert die Software (inklusive allfälliger Unterlagen, Vorschläge, Konzepte, Testprogramme, etc.) entsprechend der Produktbeschreibung und den Preislisten für von Objectbay vertriebene Produkte zunächst nur in maschinenlesbarer Form (Objectcode). Der Quellcode ist nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn es sich um Individualentwicklung oder Open Source Software mit entsprechenden Lizenzbestimmungen handelt oder dies explizit in den Vertragsdokumenten erwähnt wird. Bei von Objectbay vertriebenen Subskriptionen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.
4.2 Für Subskriptionen, Dienstleistungen und Trainings, die nur von Objectbay verkauft, jedoch nicht geliefert werden gilt: Objectbay tritt dem Kunden gegenüber als Mittler und Wiederverkäufer auf. Der Vertragsgegenstand entspricht den Bestimmungen des Herstellers.
4.3 Die gelieferte Software entspricht den Beschreibungen in der Benutzerdokumentation; darüber hinausgehende Eigenschaften der Software schuldet Objectbay – mit Ausnahme von Sonderanforderungen des Kunden, die Objectbay ausdrücklich angenommen hat - nicht. Darstellungen, z.B. in der Benutzerdokumentation, in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen, etc. sind keine Eigenschaftszusagen. Eigenschaftszusagen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch Objectbay. Die Software wird vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung in der zum Zeitpunkt der Auslieferung aktuellen Version geliefert.
4.4 Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von Objectbay zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –lieferungen von Objectbay bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Objectbay; sie werden von Objectbay zu den vereinbarten oder - mangels diesbezüglicher Vereinbarung - zu den Bedingungen der jeweils gültigen Preislisten erbracht. Bei Änderungen der Standardprodukte von Objectbay und bei Individualsoftware ist der Kunde alleine für die rechtzeitige Übermittlung sämtlicher für die Softwareanpassung/-erstellung erforderlichen Informationen verantwortlich.
5. RECHTE AM VERTRAGSGEGENSTAND
5.1 Für von Objectbay gelieferte Software gilt: Alle wie immer gearteten materiellen und immateriellen Rechte am Vertragsgegenstand (Software, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme, etc.), insbesondere das geistige Eigentum, das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Gewährleistung, Betreuung und Pflege überlassenen Programmen, Unterlagen und Informationen, verbleiben ausschließlich bei Objectbay. Dies gilt auch, soweit diese Gegenstände durch Vorgaben und/oder durch Mitarbeit des Kunden entstanden sind, und unabhängig davon, ob ein Vertrag zwischen Objectbay und dem Kunden zustande kommt. Der Kunde hat an diesen Gegenständen damit nur die diesen AGB genannten, nicht ausschließlichen Befugnisse. Für von Objectbay verkaufte Subskriptionen und Dienstleistungen anderer gelten die jeweiligen Bestimmungen der Hersteller.
5.2 Jede nicht ausdrücklich von Objectbay vorweg erlaubte Kopie, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und/oder Weitergabe des Vertragsgegenstandes zum Zwecke der Verwendung durch nicht lizenzierte bzw. berechtigte Benutzer ist ausdrücklich untersagt.
5.3 Sofern kein Vertrag zustande kommt, sind sämtliche Vertragsgegenstände (Software, Unterlagen, Konzepte, Vorschläge, Testprogramme, etc.) unverzüglich vollständig an Objectbay zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht (weiter) benutzt werden.
5.4 Objectbay sichert zu, dass den Rechten des Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen. Andernfalls kann der Kunde nach schriftlichen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, sofern ihm Objectbay nicht innerhalb angemessener Frist eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der vertragsgemäßen Software verschafft.
5.5 Objectbay wird auf eigene Kosten Ansprüche abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen von Objectbay gegen den Kunden erheben, soweit solche Ansprüche nicht auf einem Verhalten des Kunden beruhen. Der Kunde darf von sich aus solche Ansprüche nicht anerkennen, andernfalls er seine Ansprüche gegen Objectbay verliert. Er ermächtigt Objectbay, soweit gesetzlich möglich, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu übernehmen und wird diesbezüglich alle erforderlichen Handlungen und Unterlassungen, im Falle eines Rechtsstreites insbesondere eine Streitverkündung gemäß § 21 ZPO, unaufgefordert unverzüglich vornehmen. Der Kunde hat Objectbay unverzüglich, schriftlich und umfassend von Anspruchsbehauptungen Dritter zu unterrichten. Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, welche Objectbay zu vertreten hat, kann Objectbay auf eigene Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Kunde auf Verlangen von Objectbay unverzüglich das Original und alle Kopien der Software einschließlich überlassener Unterlagen zurückzugeben. Damit sind alle Ansprüche des Kunden bezüglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung von Objectbay, abschließend geregelt.
6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN AN SOFTWAREPRODUKTEN
6.1 Der Kunde ist berechtigt, die den Vertragsdokumenten, wozu auch eine allfällige Rechnung zählt, genannten Softwareprodukte im vertraglich vereinbarten Umfang oder der mitgelieferten Lizenz einzurichten und zu benutzen. Der Kunde erhält diese - vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser AGB - nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Benutzungsrechte grundsätzlich für die in den Vertragsdokumenten oder mitgelieferter Lizenz geregelte oder anderenfalls unbeschränkte Dauer. Für die Nutzung ist ggf. ein vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Alle anderen als in den Vertragsdokumenten oder diesen AGB genannten Rechte am Vertragsgegenstand sind Objectbay vorbehalten. Für von Objectbay gelieferte Subskriptionen gelten die jeweiligen Bestimmungen des Herstellers.
6.2 Der Kunde darf eine Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Software für interne Zwecke erstellen. Eine Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Die Benutzerdokumentation darf nur für interne Zwecke auf Papier gedruckt und kopiert werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Objectbay nicht verändern oder entfernen.
6.3 Der Kunde oder ein durch ihn eingebundener Dritter darf die von Objectbay gelieferte Software nur unter den Bedingungen der jeweiligen Lizenz verwenden. Im Zweifelsfalle jedoch vorbehaltlich gesetzlich allenfalls zwingend eingeräumter Rechte nicht dekompilieren und/oder den Quellcode für eigene Zwecke verwenden, diesen verändern sowie gleiche oder ähnliche Software unter Benützung der Objectbay-Software als Vorlage hierfür entwickeln.
6.4 Bei der Lieferung der Software aufgrund der Bestellung des Kunden beginnen die Befugnisse des Kunden mit Überlassung der Software (im Sinne des Punktes 8.1.) an ihn. Für Software, die er nicht aufgrund seiner ersten Bestellung bekommt, sondern z.B. im Rahmen der Verbesserung oder der Pflege, beginnen diese Befugnisse, sobald der Kunde die Software auf einer Festplatte speichert oder in einer CPU verarbeitet. Sobald er die neue Software produktiv nutzt, erlöschen in Bezug auf die zuvor überlassene und nun ersetzte Software seine ihm eingeräumten Befugnisse. Er darf jedoch die neue Software als Testsystem nach den Regeln der Preis- und Konditionenlisten drei Monate lang neben der alten, operativ genutzten Software nutzen.
6.5 Jede Nutzung der Software, die über die Regelungen dieser AGB oder der Preis- und Konditionenlisten hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Objectbay. Erfolgt die Nutzung ohne diese Zustimmung, kann Objectbay vorbehaltlich aller sonstigen Rechte dem Kunden die Nutzungsrechte jederzeit entziehen und Schadenersatz fordern, wobei die Bedingungen der aktuelle Preis- und Konditionenliste als Konventionalstrafe den Mindestersatz darstellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes und jeglicher sonstiger Ansprüche bleibt vorbehalten.
6.6 Für Software anderer Hersteller gelten primär deren spezielle Regelungen, subsidiär die in Punkt 1.1. genannten Vertragsgrundlagen von Objectbay. Objectbay vertreibt bzw. vermittelt für diese Software grundsätzlich nur solche Rechte, die zur Nutzung dieser Programme zusammen mit der Objectbay-Software notwendig sind. Ein Recht zur Umarbeitung oder Weitergabe ist davon grundsätzlich nicht umfasst.
6.7 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich weitere Nutzungsrechte bzw. -beschränkungen sowie sonstige Bedingungen aus den jeweils aktuellen Preis- und Konditionenlisten ergeben können.
6.8 Der Kunde hat auf eigene Kosten für die Arbeitsumgebung der Software (z.B. Hardware, Betriebssystem, etc.) entsprechend den Vorgaben von Objectbay zu sorgen. Er hat weiters die Vorgaben in der Benutzerdokumentation zur Gänze zu beachten und umzusetzen.
6.9 Der Kunde hat Objectbay bei der Auftragserfüllung im erforderlichen Umfang unaufgefordert unentgeltlich, z.B. indem er Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt und an Spezifikationen, Tests, Abnahmen, etc., mitwirkt, zu unterstützen. Er hat Objectbay bzw. einem von Objectbay namhaft gemachten Dritten unmittelbar oder mittels Datenfernübertragung Zugang zur Hard- und Software im Fall einer Mangelbehebung zu gewähren. Objectbay wird in diesem Zusammenhang die wesentlichen Belange des Kunden wahren, insbesondere auch den Datenschutz beachten. Sofern kein leichter technischer Zugang durch Telekommunikationseinrichtungen möglich ist oder gestattet wird, trägt der Kunde sämtliche sich hieraus ergebenden nachteilige Folgen. Vereinbarte Termine werden für die Dauer, in der der Zugang nicht möglich ist oder gestattet wird, sowie um eine daran anschliessende angemessene Anlaufzeit verlängert.
6.10 Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen (z.B. durch Datensicherungen, Störungsdiagnose, etc.) für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Objectbay übernimmt keine Haftung für Nachteile, egal welcher Art, die dem Kunden durch die Unterlassung solcher Vorkehrungen erwachsen.
7. WEITERGABE DES VERTRAGSGEGENSTANDES
Der Kunde darf den Vertragsgegenstand (insbesondere: von Objectbay gelieferte Software) Dritten nur durch Weiterverkauf (also z.B. insbesondere nicht durch Miete) überlassen, sofern er gleichzeitig seine eigene Nutzung zur Gänze aufgibt, Objectbay vor der beabsichtigten Weitergabe des Vertragsgegenstandes rechtzeitig unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorweg benachrichtigt, Objectbay den Rechtsgrund sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Informationen schriftlich mitteilt und Objectbay der Weitergabe des Vertragsgegenstandes schriftlich die Zustimmung erteilt. Objectbay wird diese Zustimmung bei Vorliegen aller in diesem Punkt genannten Voraussetzungen bzw. Bedingungen nicht unbillig verweigern. Mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Kunde als weitere Voraussetzung eine schriftliche Erklärung seines Abnehmers vorzulegen, wonach der Abnehmer gegenüber Objectbay die Nutzungs- und Weitergaberegeln in derselben Art und Weise übernimmt, wie sie den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Objectbay-Standardsoftwareverträgen entsprechen. Der Dritte ist zur Ausübung der vertraglichen Nutzungsrechte erst berechtigt, wenn der Kunde gegenüber Objectbay schriftlich versichert hat, dass er dem Dritten alle Original-Programmkopien weitergegeben hat und alle selbst erstellen Kopien gelöscht hat. Die Weitergabe von Subskriptionen ist grundsätzlich nicht erlaubt, es gelten die Bestimmungen des Herstellers.
8. LIEFERUNG, HÖHERE GEWALT
8.1 Die Lieferung der Software erfolgt dadurch, dass das maschinenlauffähige Programm und die Benutzerdokumentation dem Kunden durch Übergabe von Datenträgern, durch Einlesen in den Rechner oder durch Datenfernübertragung überlassen werden. Der Versand von körperlichen Gegenständen (Software, Datenträgern, Waren, Dokumentationen, etc.) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
8.2 Objectbay liefert Standardsoftware im aktuellen Programmstand und Subskriptionen binnen einer Woche, Software in einem früheren Programmstand binnen zweier Wochen aus, gerechnet jeweils ab Vertragsabschluss. Kürzere Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zusage durch Objectbay.
8.3 Sofern der Kunde mit seiner Mitwirkung oder Information im Verzug ist oder Objectbay sonst in der Auftragsdurchführung unverschuldet behindert ist, gelten die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Objectbay wird dem Kunden die Behinderung nach Möglichkeit vorweg mitteilen.
8.4 Jeder unvorhergesehene Umstand und jeder Fall höherer Gewalt bei Objectbay oder den Lieferanten von Objectbay, die die rechtzeitige Lieferung des Vertragsgegenstandes durch Objectbay behindern, verzögern oder unmöglich machen, wie z.B. behördliche Maßnahmen, Krieg, Brand, Aussperrung oder Streik, Fehlen von Materialien, Betriebs- oder Transportstörungen, Lieferverweigerungen von Vorlieferanten, Rohstoffmangel, etc., sowie andere von Objectbay nicht zu vertretende Umstände sind von Objectbay nicht zu vertreten. Solche Umstände berechtigen Objectbay wahlweise dazu, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Liefertermin angemessen, zumindest um die Dauer der Behinderung, hinauszuschieben.
8.5 Objectbay gerät nur aufgrund einer Mahnung durch den Kunden in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Nachfristsetzungen müssen mindestens zwölf Arbeitstage betragen.
9. PREIS, ZAHLUNG, VORBEHALT
9.1 Angegebene Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Die Preise für Softwarelieferungen beinhalten nicht die Kosten für Transport und Verpackung. Es gilt der bei Vertragsabschluss gültige Preis. Preisänderungen bis zur Lieferung bleiben außer Betracht. Im übrigen gelten die Abschläge aus den Preis- und Konditionenlisten.
9.2 Die Rechnung wird mit jeder einzelnen Lieferung oder Leistung gestellt. Zahlungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug und im Falle der Stundung berechnet Objectbay jährliche Zinsen zumindest in der gesetzlichen Höhe (§ 1333 Abs. 2 ABGB); Objectbay ist berechtigt, darüber hinaus gehende Zinsen in der von ihren Banken für Kredite verlangten Höhe zu verlangen.
9.3 Sofern der Kunde mit einer Zahlung in Verzug gerät oder sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen nicht einhält, werden alle anderen Forderungen von Objectbay sofort fällig. Diesfalls ist Objectbay berechtigt, Vorauskasse und/oder Sicherheiten zu verlangen. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um von Objectbay ausdrücklich schriftlich anerkannte oder durch rechtskräftiges Gerichtsurteil festgestellte Forderungen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder anderen Forderungen ist unzulässig.
9.5 Der Vertragsgegenstand bleibt unbeschadet aller übrigen Bestimmungen dieser AGB jedenfalls bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Objectbay. Objectbay behält sich alle sonstigen Rechte an den Vertragsgegenständen (z.B. Datenträger und Benutzerdokumentation) bis zur vollständigen Berichtigung ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist ein Ausgleichs- oder Konkursantrag gestellt, ist Objectbay berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann Objectbay weitere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. Der Kunde hat Objectbay bei drohendem oder aktuellem Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut, insbesondere bei Pfändung, sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten unverzüglich unaufgefordert über die Rechte der Objectbay zu unterrichten. Darüber hinaus hat der Kunde sofort alle erforderlichen Abwehrmassnahmen zu ergreifen und Objectbay in der Abwehr solcher Ansprüche Dritter jede erforderliche Unterstützung zu leisten.
10.1 Unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Liefergegenstände/Leistungen gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt hat, leistet Objectbay nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände/Leistungen die vereinbarte Funktionalität aufweisen. Für Subskriptionen und von Objectbay verkaufte Waren und Leistungen Dritter gelten die Gewährleistungsbestimmungen dieser Hersteller.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung.
10.3 Unter Mangel wird gegenständlich (auch) jede Störung und jeder Fehler verstanden. Ein Mangel liegt nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von den gültigen Spezifikationen handelt. Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Minderungen wird keine Gewähr geleistet; insbesondere gilt dies für jene Mängel, durch die die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit nicht beeinträchtigt wird. Objectbay leistet auch nicht Gewähr dafür, dass die Programme in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen oder gänzlich fehlerfrei laufen oder dass alle Mängel beseitigt werden können. Ein Mangel ist auch dann nicht von Objectbay zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Kunden vorgegebenen Aufgabenstellung oder der unzureichenden oder fehlerhaften Mitwirkungspflicht des Kunden beruht oder die Funktionen den Anforderungen des Kunden nicht genügen; die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Kunde eigenmächtig Änderungen an der Software vornimmt bzw. vorgenommen hat.
10.4 Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der Objectbay eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB. Der Kunde hat schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen. Die Gewährleistung umfasst die Mangeldiagnose und die Mangelbeseitigung. Allfällige Funktionsstörungen sind vom Kunden unverzüglich und detailliert bekanntzugeben. Objectbay unterstützt den Kunden bei der Suche nach Mangel und Mangelursache. Wenn der Kunde nicht nachweisen kann, dass der Mangel Objectbay zuzuordnen ist, ist Objectbay berechtigt, die von ihr diesbezüglich erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
10.5 Die Anwendung der §§ 924 und 933b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch wird ausgeschlossen.
10.6 Die Beseitigung von Mängeln erfolgt im Rahmen der Softwarepflege (Punkt 14.), ansonsten primär durch Verbesserung. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl von Objectbay durch Mangelbeseitigung, durch eine entsprechende Änderung der Software, durch Überlassung eines neuen Programmstandes, durch Lieferung einer neuen Software oder dadurch, dass Objectbay zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Neue Software bzw. ein neuer Programmstandes Der Kunde hat Objectbay entsprechend zu unterstützen; insbesondere ist Voraussetzung für jede Mangelbeseitigung, dass Objectbay vom Kunden alle notwendigen Unterlagen und Informationen erhält und dass Objectbay während der Normalarbeitszeit des Kunden der uneingeschränkte Zugang zu Hard- und Software ermöglicht wird. Ein neuer Programmstand ist vom Kunden jedenfalls zu übernehmen, es sei denn, dies führt für den Kunden zu unangemessenen und nicht zumutbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
10.7 Der Kunde kann die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Minderung des Entgelts nur insoweit und nur dann verlangen, wenn die (gegebenenfalls mehrfache) Verbesserung des Mangels trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist endgültig fehlschlägt. Mängel in einzelnen Programmen berechtigen den Kunden nicht zur Vertragsauflösung hinsichtlich der übrigen Programme.
10.8 Jedweder Ersatz für eine (versuchte oder erfolgreiche) Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst oder durch Dritte (Ersatzvornahme) ist ausgeschlossen.
11. SCHADENERSATZ UND SONSTIGE HAFTUNG
11.1 Objectbay leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Beweislast dafür, dass Objectbay vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, trifft den Kunden.
11.2 Die Haftung der Objectbay für sämtliche Ansprüche des Kunden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, unabhängig vom Rechtsgrund, soweit gesetzlich zulässig, mit insgesamt € 10.000,- begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Objectbay in keinem Fall eine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Zinsverluste, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Für Ersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr; diese beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kenntnis vom Schaden erlangt.
11.3 Objectbay übernimmt keinerlei Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
11.4 Jegliche über die Bestimmungen dieser AGB hinausgehende Haftung der Objectbay, egal aus welchem Rechtsgrund, wird ausgeschlossen.
12. GEHEIMHALTUNG UND VERWAHRUNG´
12.1 Objectbay verpflichtet sich, alle ihr vom Kunden zugehenden, ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen vertraulich zu behandeln und nur insoweit zu verwenden, als dies zur Auftragserfüllung notwendig ist. Objectbay wird die Regeln des Datenschutzrechtes beachten. Objectbay ist unwiderruflich befugt, die Daten des Kunden im zur Auftragserfüllung notwendigen Ausmaße maschinell zu verarbeiten und zu speichern.
12.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Objectbay sowie alle den Vertragsgegenstand betreffenden Informationen, egal welcher Art und welchen Inhalts, insbesondere hinsichtlich Quellcode und Entwicklungsdokumentation, sowie den Inhalt der mit dem Kunden geschlossenen Vereinbarung streng geheim zu halten. Mitarbeiter und sonstige Dritte, die Zugang zu den Vertragsgegenständen haben, sind schriftlich über das Urheberrecht und die Geheimhaltungspflicht gegenüber der Objectbay zu belehren und entsprechend zu deren Einhaltung zu verpflichten. Ausgenommen davon ist Open-Source Software oder solche Software, deren Lizenzbestimmungen dies explizit zulassen.
12.3 Der Kunde hat die Vertragsgegenstände – insbesondere die ihm allenfalls überlassenen Quellprogramme – sorgfältig und sicher aufzubewahren, um jeglichen Missbrauch derselben auszuschließen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragsbedingungen, insbesondere der Punkte 5.2, 6.1, 6.3 und 7. dieser AGB, kann Objectbay dem Kunden die Nutzungsbefugnisse jederzeit entziehen. In diesem Fall hat der Kunde unverzüglich alle Lieferungen und Kopien herauszugeben und gespeicherte Software zu löschen, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Er hat seine diesbezügliche Erledigung gegenüber Objectbay schriftlich zu bestätigen. Die Pflichten insbesondere aus den Punkten 6. und 12. dieser AGB bleiben auf Dauer bestehen. Ansprüche wegen der Entziehung des Nutzungsrechts welcher Art immer stehen dem Kunden gegenüber Objectbay nicht zu.
Folgende Regelungen gelten nur für für von Objectbay erstellte und gelieferte Software.
14.1 Objectbay erbringt als „Softwarepflege“ die in der jeweils aktuellen Preis- und Konditionenliste genannten Leistungen; hierbei handelt es sich im wesentlichen um Fehler- bzw. Mängelbehebungen oder sonstige Änderungen innerhalb eines Versionsstandes. Diese Leistungen der „Softwarepflege“ werden nur in Bezug auf die zuletzt und unmittelbar davor ausgelieferte Softwareversion erbracht. Jede Softwareversion ist in der Bezeichnung durch jeweils Ziffernfolgen, getrennt durch einen Punkt, gekennzeichnet. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei ihm aktuell oder künftig in Verwendung stehende Installationen durch Einspielung der im Rahmen der „Softwarepflege“ vorgenommenen Änderungen („Service Pack“; „Softwarepflege-Paket“) auf dem jeweils laufenden Stand zu halten, widrigenfalls er sämtliche Ansprüche, egal welcher Art und welchen Rechtsgrundes, insbesondere aus der Softwarepflege und aus der Gewährleistung (Punkt 10.), verliert.
14.2 Die kostenlose Softwarepflege beginnt mit der Lieferung der Software und umfasst einen Zeitraum von 12 Monaten. Danach erlischt der Anspruch auf kostenlose Pflege. Objectbay bietet im Rahmen der Weiterentwicklung neue Programmstände im Sinne der Pflege, welche vom Kunden laut jeweilig gültiger Preis- und Konditionenliste erworben werden können, an.
14.3 Für Mängel im Rahmen der Softwarepflege leistet Objectbay Gewähr dafür, dass unsere Leistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Diesbezüglich auftretende Fehler werden von uns, sofern sie uns schriftlich mitgeteilt werden, beseitigt. Sonstige Ansprüche des Kunden, egal welcher Art, sind – mit Ausnahme des Falles eines krass grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens von Objectbay - ausgeschlossen.
14.4. Von der kostenlosen Softwarepflege ausgeschlossen sind Instandsetzungen oder erhöhter Aufwand zur Instandhaltung der Software, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung, unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder durch einen anderen nicht von Objectbay zu vertretenden Grund erforderlich waren, Arbeiten an der Software, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder die durch andere als von Objectbay ermächtigen Personen gewartet wurden, ohne dass jeweils eine vorherige Zustimmung von Objectbay vorlag.
14.5 Der Kunde kann weitere Unterstützungsleistungen zu den Bedingungen der Preis- und Konditionenlisten in Anspruch nehmen. Hierfür gelten gesonderte Vereinbarungen.
14.6 Weitere Regelungen, insbesondere hinsichtlich Leistungsumfang und Vergütung, sind in der jeweilig gültigen Preis- und Konditionenliste enthalten.
14.7 Objectbay bietet eine erweiterte Softwarepflege in Form eines Wartungsvertrages mit erhöhten Dienstleistungen an. Diese Vereinbarung über die Softwarepflege kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals ordentlich gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf eines vollen Kalenderjahres nach Vertragsabschluss. Jede Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
15. SONSTIGE (DIENST-)LEISTUNGEN´
Sonstige (Dienst-)Leistungen, die nicht von den ausdrücklichen Leistungsbeschreibungen der Verträge erfasst sind, sind gesondert zu vereinbaren und entsprechend der jeweils gültigen Preis- und Konditionenlisten zu vergüten.
16.1 Objectbay ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag nach eigener Wahl Dritter zu bedienen.
16.2 Sämtliche oder einzelne Rechte aus dem Vertrag, ebenso wie der gesamte Vertrag, können von Objectbay an Dritte übertragen werden; der Kunde erteilt hierfür seine ausdrückliche Zustimmung. Dem Kunden ist die Übertragung dieses Vertrages, die Abtretung von Ansprüchen daraus oder die Gewährung von Unterlizenzen u.ä. ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch Objectbay nicht gestattet.
Werden im Zusammenhang mit der Vertragserrichtung eines diesen AGB unterliegenden Vertrages und/oder im Zusammenhang mit der Überlassung des Vertragsgegenstandes Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben fällig, so trägt diese unbeschadet einer allfälligen Solidarhaftung im Außenverhältnis der Kunde alleine, der Objectbay diesbezüglich schad- und klaglos halten wird. Die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung trägt jener Vertragsteil, der sich ihrer bedient.
18.1 Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsteilen müssen schriftlich abgeschlossen werden, mündliche Abreden sind unwirksam. Ebenso müssen Vertragsänderungen und -ergänzungen schriftlich erfolgen.
18.2 In diesen AGB enthaltene Überschriften dienen nur der Gliederung dieser AGB und dürfen nicht zu deren Auslegung bzw. zur Auslegung der in den einzelnen Bestimmungen enthaltenen Regelungen herangezogen werden.
18.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von Objectbay. Als Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag resultierende Streitigkeiten wird das für den Raum 4020 Linz, Österreich sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart.
18.4 Auf sämtliche, insbesondere diesen AGB unterliegende Rechtsgeschäfte, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie z.B. das rezipierte UN-Kaufrecht - vor, so sind diese nicht anzuwenden.
18.6. Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) vor und stehen zwingende Bestimmungen des KSchG der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so gilt als vereinbart, dass an Stelle der AGB die diesbezüglichen zwingenden Normen des KSchG treten. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht.
18.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine andere, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.