Source: http://www.juramagazin.de/156156.html
Timestamp: 2019-06-26 23:59:55
Document Index: 362420650

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 96', '§ 110', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 8', '§ 16', '§ 36', '§ 11', '§ 88', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 19']

Zu I.2:
Nach der unabgeänderten Fassung des § 7 des Gesetzentwurfs ist die Übertragung eines weiteren Richteramts auch dann zulässig, wenn sie dienstlich nicht geboten und/oder für den Richter aus dienstlichen oder persönlichen Gründen unzumutbar ist, sofern dieser seine Zustimmung erklärt hat. Hierdurch werden Richter in die Versuchung gebracht, in angepaßter Unterordnung auf Zumutungen des Dienstherren zu reagieren, sei es aus Karrieregründen, sei es aus Furcht vor einer Auseinandersetzung mit der Justizverwaltung.
Zu I.3:
Der Änderungsantrag sieht vor, dass von den sechs nichtständigen ordentlichen Mitgliedern (der sogenannten Richterbank) des in Angelegenheiten der Richter mitwirkenden Landespersonalausschusses vier Mitglieder gegenüber nur zwei von den Berufsorganisationen der Richter benannten Mitgliedern, die der Justizminister der Landesregierung vorschlägt - von den Berufsorganisationen selbst vorgeschlagen werden. Dies soll eine pluralistische Zusammensetzung des Personalausschusses ermöglichen, wodurch differenzierte, insbesondere auch gegenüber der Regierung und Justizverwaltung abweichende Positionen in Fragen der Auslegung und Durchführung beamtenrechtlicher Regelungen Berücksichtigung finden können.
Der geringe Einfluß der Berufsorganisationen einerseits und die Dominanz der Exekutive andererseits, die bereits aufgrund der Regelung besteht, dass dem Landespersonalausschuß nur zwei von den Berufsorganisationen zu benennende nichtständige Mitglieder angehören, gegenüber zwei Regierungsvertretern als ständigen Mitgliedern und vier nichtständigen Mitgliedern, die vom Justizminister ohne die Beteiligung außerhalb der Exekutive stehender Stellen ausgewählt worden sind, verringert bzw. verstärkt sich noch dadurch, dass der Gesetzentwurf in der unabgeänderten Fassung den Berufsverbänden lediglich das Recht einräumt, dem Justizminister für die Ausübung seines Vorschlagsrechts Richter zu benennen. Der Justizminister ist an die von den Berufsverbänden benannten Personen nicht gebunden, er kann eine Auswahl treffen, insbesondere auch jeden Vorschlag ablehnen (vgl. Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 2, K § 96 Rn. 2).
Im Fall der Ablehnung sämtlicher benannter Kandidaten könnte somit der Justizminister mit dem Argument, die Funktionsfähigkeit des Landespersonalausschusses gewährleisten zu müssen, auch nicht benannte Personen vorschlagen (str.).
Der Änderungsantrag folgt dagegen der Regelung nach § 110 Abs. 3 Satz 2 des Regierungsentwurfs eines Thüringer Beamtengesetzes Drucksache 1/2022 und den Richtergesetzen anderer Bundesländer (s. z. B. Artikel 10 Abs. 1 Nr. 2 b Bayerisches Richtergesetz). Danach schlagen die Spitzenorganisationen, soweit sie an der Berufung nichtständiger Mitglieder des Landespersonalausschusses beteiligt sind, diese der Landesregierung für die Berufung vor.
Zu I.4 b: S. die Begründung zu I.19.
Zu I.5:
Entsprechend den Empfehlungen des Thüringer Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr werden nach § 14 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags nach Nummer 5 in Verbindung mit § 15 a des Gesetzentwurfs in der Fassung des Änderungsantrags nach Nummer 6 die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses von der Richterschaft gewählt.
Die Funktion des Richterwahlausschusses besteht darin, zum einen die demokratische Legitimation der Richter zu verstärken und damit die verfassungsrechtliche Stellung der Gerichte als dritter Gewalt neben der Legislative und Exekutive zu betonen, und zum anderen, durch Kontrolle und Balancierung der Richterpersonalpolitik die Neutralität und Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt gegenüber Exekutive und Legislative zu stärken und dem Verfahren der Richterbestellung Transparenz zu verleihen. Um die Funktion der Kontrolle und Balancierung der Richterpersonalpolitik sinnvoll erfüllen zu können, müssen die Richterwahlausschüsse mit Vertretern der gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt besetzt sein.
Der Gesetzentwurf sieht in der Fassung der Beschlußempfehlung in § 14 vor, dass der Richterwahlausschuß neben den acht vom Landtag berufenen Mitgliedern und den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer aus drei Präsidenten oberer Landesgerichte als Mitgliedern kraft Amtes besteht. Bei diesen handelt es sich jedoch im Hinblick auf den Schwerpunkt ihres Aufgabenfeldes nicht um Richter im eigentlichen Sinne, sondern um Exponenten der Justizverwaltung. Nur soweit diese Präsidenten neben ihrer fast ausschließlichen Verwaltungstätigkeit ausnahmsweise noch Aufgaben in der Rechtsprechung und im Präsidium wahrnehmen, sind sie Richter im Sinne des Artikels 97 Abs. 1 des Grundgesetzes. Soweit der Justizminister gemeinsam mit dem im Richterwahlausschuß vertretenen Präsidenten entscheidet, handelt es sich daher quasi um ein In-sich-Geschäft, an dem die Richterschaft nicht beteiligt ist.
Gegen eine Mitgliedschaft der Präsidenten der oberen Landesgerichte spricht auch die Gefahr eines aus parteipolitisch begründeter Interessenkonformität mit dem Justizminister resultierenden Abstimmungsverhaltens im Richterwahlausschuß, für deren Bestehen immer dann ein Anschein vorliegt, wenn die Präsidenten der oberen Landesgerichte, wie dies gegenwärtig in Thüringen der Fall ist, ihre Ämter einem Berufungsverfahren verdanken, an dem in ihrer Entscheidung gegenüber dem Justizminister weisungsunabhängige Gremien nicht beteiligt worden sind. Wegen der Befriedungs- und Integrationsfunktion der Rechtsprechung muss aber bereits jeder Anschein eines parteipolitischen Zugriffs auf die Richterbestellung vermieden werden (s. Böckenförde, Verfassungsfragen der Richterwahl, 1972, S. 99).
Für eine Mitgliedschaft der Präsidenten der oberen Landesgerichte kraft Amtes spricht nicht, dass dies sicherstelle, daß deren spezifischer Sachverstand in der Personalverwaltung hierdurch in die Arbeit des Richterwahlausschusses eingebracht werde. Dieser kann bereits ausreichend bei der Vorbereitung der Auswahlentscheidung des Justizministers berücksichtigt werden.
In keinem anderen Bundesland sind daher Präsidenten kraft Amtes im Richterwahlausschuß vertreten. Lediglich in Hessen waren früher die fünf sogenannten Chef-Präsidenten der einzelnen Gerichtszweige im Richterwahlausschuß vertreten. Aufgrund eines Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der F.D.P. wurde jedoch im Jahre 1990 (mit der Stimme des jetzigen Thüringer Justizministers und damaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jentsch) diese Regelung abgeschafft und die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses eingeführt. In der Einleitung dieses von Dr. Jentsch mitgetragenen Entwurfs der Fraktionen der CDU und F.D.P. (Hessischer Landtag, Drucksache 12/5995) heißt es: Das Hessische Richtergesetz wird mit dem Ziel novelliert, die Mitwirkungsrechte der Richter bei der Richterauswahl zu verbessern. Die richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses werden unmittelbar von den Richtern gewählt. Dadurch wird die Stellung des Richterwahlausschusses gegenüber dem Justizminister gestärkt...
Zu I.7:
Es leuchtet nicht ein, weshalb der Landtagspräsident, bei dem nur insoweit eine Beziehung zum Richterwahlausschuß besteht, als er - wie alle anderen Abgeordneten auch - das aktive und passive Wahlrecht für den Richterwahlausschuß hat, für die Aussagegenehmigung zuständig sein soll. Die Behauptung in der Begründung zu § 16 des Regierungsentwurfs, die Mitglieder des Richterwahlausschusses seien allein gegenüber dem Landtag verantwortlich, ist nicht nur hinsichtlich seiner nichtparlamentarischen Mitglieder, sondern auch hinsichtlich seiner parlamentarischen Mitglieder unzutreffend, da weder der Richterwahlausschuß ein Ausschuß des Landtags ist (s. § 15 S. 3 des Gesetzentwurfs), noch seine Mitglieder für die Ausübung ihres Amtes dem Landtag gegenüber politisch verantwortlich sind, daher auch nicht die Möglichkeit vorgesehen ist, die Amtszeit der parlamentarischen Mitglieder vorzeitig durch Abwahl zu beenden.
Weil die Aufgaben des Richterwahlausschusses exekutiver Natur sind (Fürst/Mühl/Arendt, Richtergesetz, 1992, Vorbemerkung zu §§ 8 bis 24, Rn. 23), liegt es näher, den Ministerpräsidenten, der nach Artikel 78 Abs. 1 zweiter
Halbsatz der Verfassung des Freistaats Thüringen für die formelle Ernennung der Richter zuständig ist, für die Erteilung notwendiger Aussagegenehmigungen für zuständig zu erklären.
Zu I. 8: Bezüglich der Reisekostenerstattung verweist § 16 a für sämtliche Mitglieder des Richterwahlausschusses auf § 36 Abs. 2.
Durch Verweis auf § 11 Satz 1 des Thüringer Personalvertretungsgesetzes in Verbindung mit § 88 des Thüringer Beamtengesetzes sind nach § 16 a Abs. 2 Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Richter sind, für Sachschäden und der Präsident der Rechtsanwaltskammer für Sachschäden und Körperschäden unfallversichert.
Zu I.10. :
Nach Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und den §§ 13 und 23 des Regierungsentwurfs hat der Richterwahlausschuß lediglich die Befugnis, der erstmaligen Berufung in ein Richteramt auf Lebenszeit zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Die Ablehnung eines vom Justizminister für die Übernahme in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit vorgeschlagenen Richters auf Probe kommt jedoch, wie die Praxis der Richterwahlausschüsse belegt, wenn überhaupt, nur äußerst selten und nur in extrem gelagerten Ausnahmefällen vor. Es ist daher nicht zutreffend, wenn es in der Begründung zu § 14 des Gesetzentwurfs heißt, dem Parlament werde der ausschlaggebende Anteil an der Entscheidung zugewiesen, wem die rechtsprechende Gewalt in Thüringen anzuvertrauen sei.
Damit nicht von vornherein feststeht, dass es sich bei der Beteiligung des Richterwahlausschusses um nicht mehr als um ein bloßes Ritual handelt, sollte bereits im Gesetz die Bestimmung eines bzw. mehrerer Berichterstatter (siehe Abschnitt I. Nr. 11) und das Recht des Ausschusses, Bewerber und andere Personen anzuhören, vorgesehen werden.
Die Bestimmung eines Referenten und evtl. eines Koreferenten ist deshalb notwendig, weil nicht alle Mitglieder des Richterwahlausschusses Gelegenheit haben werden, die Personalakten sämtlicher Bewerber zu studieren. Das Recht, Bewerber und andere Personen anzuhören, ist aus dem Grund vorzusehen, weil häufig wichtige Personalinformationen nicht in den Personalakten schriftlich fixiert sind.
Die in Absatz 3 vorgesehene Informationspflicht soll vor allem der Information der parlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses und damit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung dienen.
Zu I.11: S. Begründung zu I. 10. und 17.
Zu I.12: S. Begründung zu I. 16.
Zu I.13:
Die Wahlgrundsätze nach § 27 des unabgeänderten Gesetzentwurfs weichen von den im Personalvertretungsrecht herrschenden Grundsätzen (s. § 19 Abs. 3 und 4 Thüringer Personalvertretungsgesetz) ab: Hier Mehrheitswahl, dort Verhältniswahl; hier kein Vorschlagsrecht der Berufsorganisationen der Richter, dort Vorschlagsrecht der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften neben dem Vorschlagsrecht der wahlberechtigten Beschäftigten.
Die Mehrheitswahl widerspricht einer demokratischen Repräsentanz der Richterschaft. Sie verhindert eine pluralistische Zusammensetzung der Richtervertretungen entsprechend der unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Strömungen, die in der Richterschaft vertreten sind.