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Timestamp: 2018-06-21 02:25:20
Document Index: 2117141

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 65', '§ 19', '§ 23', '§ 32', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 65', '§ 23', '§ 34']

Strafverfügung wegen NICHT Angabe der "Art der Erkrankung" - ziviforum.com - powered by Andreas Knoflach - www.knoflach.com
Strafverfügung wegen NICHT Angabe der "Art der Erkrankung"
Beitrag von Dimokin » Donnerstag 26. November 2015, 12:52
Ich habe soeben eine Strafverfügung über 105€ bekommen, weil meine Krankenstandsbestätigung keine Art der Erkrankung angegeben hatte. Ich finde das doch recht lächerlich, kann man da irgendetwas machen?
Re: Strafverfügung wegen NICHT Angabe der "Art der Erkrankung"
Beitrag von Azby » Donnerstag 26. November 2015, 16:25
Dimokin hat geschrieben:
> Ich habe soeben eine Strafverfügung über 105€ bekommen, weil meine
> Krankenstandsbestätigung keine Art der Erkrankung angegeben hatte. Ich
> finde das doch recht lächerlich, kann man da irgendetwas machen?
Ja, einen Einspruch. Den kannst du allerdings nur innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Strafverfügung einbringen.
Wenn du willst, dass wir dir hier helfen, benötigen wir allerdings genauere Angaben zum bisherigen Verlauf, insbesondere:
* seit wann leistest du dort Zivildienst?
* wann hat dein Krankenstand begonnen?
* wann hast du die Dienstunfähigkeit gemeldet und wie (telefonisch, Mail etc.)?
* wann bist du zum Arzt gegangen?
* wann hast du die Bestätigung vom Arzt übermittelt?
* was steht auf der Bestätigung drauf?
* gab es irgendeine Reaktion der Einrichtung?
* wann und wie wurde dir die Strafverfügung zugestellt? Direkt vom Briefträger zu Hause oder mit gelbem Zettel? Falls mit gelbem Zettel: Wann wurde der gelbe Zettel bei dir ins Postfach eingelegt und wann war der erste Tag der Abholfrist (steht auf gelbem Zettel)?
Weiters benötigen wir die Strafverfügung eingescannt oder abfotografiert (lesbar!), wobei du die persönlichen Daten (insb. Name, Anschrift, Geschäftszahl) schwärzen solltest.
Beitrag von Dimokin » Freitag 27. November 2015, 13:01
Seit wann leistest du dort Zivildienst?
>4 Mai 2015
Wann hat dein Krankenstand begonnen?
>Einmal 12.09.15 - 15.09.15, und einmal 07.10.15 - 09.10.15
Wann hast du die Dienstunfähigkeit gemeldet und wie (telefonisch, Mail etc.)?
>Jedes mal Telefonisch noch vor Arbeitsbeginn
Wann bist du zum Arzt gegangen?
>Falls mein Arzt offen hatte, am selben Tag noch (Aber er hat nur Nachmittags offen)
Wann hast du die Bestätigung vom Arzt übermittelt?
>Innerhalb der ersten zwei Tage per Email & dann nocheinmal das Original, sobald ich in der Firma war
Was steht auf der Bestätigung drauf?
>Halt eine 0815 Krankenstandsbestätigung...Wo KEINE Art der Erkrankung oben steht, nur "Krankheit" (*)
Gab es irgendeine Reaktion der Einrichtung?
Wann und wie wurde dir die Strafverfügung zugestellt? Direkt vom Briefträger zu Hause oder mit gelbem Zettel?
>Direkt vom Briefträger
(*) Mein Arzt meinte, er selbst kann an der Bestätigung nichts ändern, wegen dem Datenschutz... Ich bräuche eigene Formulare wenn ich eine Diagnose draufschreiben muss. Jedoch hat er solche Formulare nicht, in meiner Dienststelle kriege ich keine und Ich selbst habe keinen funktionstüchtigen Drucker gehabt.
Vorderseite: http://puu.sh/lAr7w/9cad4dc2ee.jpg
Rückseite: http://imgur.com/zWsqWgi
Zuletzt geändert von Dimokin am Freitag 27. November 2015, 15:21, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von abschaffen » Freitag 27. November 2015, 15:11
> Weiters benötigen wir die Strafverfügung eingescannt oder abfotografiert (lesbar!),
> wobei du die persönlichen Daten (insb. Name, Anschrift, Geschäftszahl) schwärzen
> Vorderseite: http://puu.sh/lAr7w/9cad4dc2ee.jpg
Hat Azby etwas von "Vorderseite" gesagt? Wir brauchen die GANZE Strafverfügung, auch wenn Dir die Rückseite nach Deiner laienhaften Vermutung unwichtig scheint.
Beitrag von Dimokin » Freitag 27. November 2015, 15:21
Mein Upload Programm ist mir abgeschmiert, und habe darauf gehofft, dass die Vorderseite reicht, Sorry!
Hab den anderen Link beigefügt
Beitrag von abschaffen » Freitag 27. November 2015, 15:37
Wieviel Geld bekommst Du eigentlich insgesamt pro Monat, und wieviele Stunden musst Du pro Monat arbeiten? Vielleicht kannst Du es für ein krankenstands- und freistellungsfreies Monat konkret sagen, z.B. für August 2015. Ich will nämlich zur Strafhöhe etwas beisteuern.
Beitrag von Dimokin » Freitag 27. November 2015, 16:26
> Wieviel Geld bekommst Du eigentlich insgesamt pro Monat, und wieviele
> Stunden musst Du pro Monat arbeiten? Vielleicht kannst Du es für ein
> krankenstands- und freistellungsfreies Monat konkret sagen, z.B. für August
> 2015. Ich will nämlich zur Strafhöhe etwas beisteuern.
~700€ mit allem drum und dran, und die stunden variieren sehr von 160-190 stunden im Monat
Beitrag von Azby » Freitag 27. November 2015, 19:38
> Wann bist du zum Arzt gegangen?
> >Falls mein Arzt offen hatte, am selben Tag noch (Aber er hat nur Nachmittags
> offen)
Was bedeutet "falls"? Kannst du die jeweiligen Daten nennen?
Im Einspruch erstatten wir Tatsachenvorbringen, dieses sollte für die verwaltungstrafrechtliche Beurteilung vollständig und richtig sein.
> Wann hast du die Bestätigung vom Arzt übermittelt?
> >Innerhalb der ersten zwei Tage per Email & dann nocheinmal das Original,
> sobald ich in der Firma war
Hast du die E-Mails noch und könntest nachschauen, wann (Datum/Uhrzeit) du sie übermittelt hast?
> Was steht auf der Bestätigung drauf?
> >Halt eine 0815 Krankenstandsbestätigung...Wo KEINE Art der Erkrankung oben steht,
> nur "Krankheit" (*)
> (*) Mein Arzt meinte, er selbst kann an der Bestätigung nichts ändern, wegen dem
> Datenschutz... Ich bräuche eigene Formulare wenn ich eine Diagnose draufschreiben
> muss. Jedoch hat er solche Formulare nicht, in meiner Dienststelle kriege ich keine
> und Ich selbst habe keinen funktionstüchtigen Drucker gehabt.
Steht dort (sinngemäß): "Grund der Arbeitsunfähigkeit: Krankheit"?
Könntest du vielleicht eine der Bestätigungen (wiederum mit geschwärzten persönlichen Daten) hochladen? Das würde es uns ermöglichen, uns ein Bild davon zu machen und auf die Bescheinigung im Einspruch im Detail einzugehen.
> Wann und wie wurde dir die Strafverfügung zugestellt? Direkt vom Briefträger zu
> Hause oder mit gelbem Zettel?
> >Direkt vom Briefträger
Ich kann in der Zwischenzeit den Einspruch vorbereiten, die zusätzlichen Angaben wären aber noch hilfreich.
Zu deiner Information über die (mögliche) weitere Vorgehensweise:
Wenn du den Einspruch einbringst, muss die Behörde den Sachverhalt umfassend feststellen und würdigen.
Das schlimmste was in diesem Zusammenhang passieren kann ist, dass sie ihre in der Strafverfügung vertretene Ansicht bestätigen. Dann darf die Strafe nicht höher ausfallen (es bleibt also schlimmstenfalls bei den € 210,--). Hinzu kommt dann allerdings ein Verwaltungskostenbeitrag von 10 % (also € 21,--). Danach kann man Beschwerde beim Landesverwaltungsgerich einlegen. Auch das darf keine höhere Strafe aussprechen, jedoch erhöht sich dort der Kostenbeitrag im Falle einer Bestätigung des Bescheides durch das LVwG auf 20 % (das wären € 42,--).
Es war klar, dass früher oder später so ein Fall hier auftauchen wird, da sowohl die ZISA als auch die Bezirksverwaltungsbehörden die zivildienerfeindliche Rechtsansicht vertreten, dass der Zivildiener keine Privatsphäre gegenüber der Einrichtung hat und höchst sensible Gesundheitsdaten (Diagnose einer Erkrankung) preisgeben muss. Ich persönlich vertrete eine andere Ansicht (nachzulesen in diversen Beiträgen hier im Forum: Suchfunktion "Art der Erkrankung"). Wie das Gesetz diesbezüglich auszulegen ist, ist jedoch noch nicht ausjudiziert worden, ein gewisses Restrisiko bleibt daher.
Ich glaube aber, dass du gute Chancen hast, insbesondere weil dir zur Last gelegt wird, dass dein Arzt keine weiteren Angaben gemacht hat, was du aber gar nicht beeinflussen konntest. Jedenfalls ist die Strafhöhe meiner Ansicht nach für einen Zivildiener deutlich zu hoch bemessen, insbesondere wenn du bisher verwaltungsstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten bist.
Beitrag von Dimokin » Freitag 27. November 2015, 20:36
> Dimokin hat geschrieben:
> > Wann bist du zum Arzt gegangen?
> > >Falls mein Arzt offen hatte, am selben Tag noch (Aber er hat nur Nachmittags
> > offen)
> Was bedeutet "falls"? Kannst du die jeweiligen Daten nennen?
> Im Einspruch erstatten wir Tatsachenvorbringen, dieses sollte für die
> verwaltungstrafrechtliche Beurteilung vollständig und richtig sein.
Sprich Werktag bin ich noch am selben Tag gegangen. Bei dem Krankenstand vom 12.09(Samstag)-15.09 bin ich erst am Montag gegangen (14.09.).
Der Krankenstand von 7.10-09.10 wurde am direkt am 07.10 angemeldet.
> > Wann hast du die Bestätigung vom Arzt übermittelt?
> > >Innerhalb der ersten zwei Tage per Email & dann nocheinmal das Original,
> > sobald ich in der Firma war
> Hast du die E-Mails noch und könntest nachschauen, wann (Datum/Uhrzeit) du sie
> übermittelt hast?
Email wurde 14.09 verschickt und am 8.10 (Uhrzeit steht keine mehr dabei (Oder ich bin zu blöd eine zu finden))
> > Was steht auf der Bestätigung drauf?
> > >Halt eine 0815 Krankenstandsbestätigung...Wo KEINE Art der Erkrankung oben
> > nur "Krankheit" (*)
> > (*) Mein Arzt meinte, er selbst kann an der Bestätigung nichts ändern, wegen dem
> > Datenschutz... Ich bräuche eigene Formulare wenn ich eine Diagnose
> draufschreiben
> > muss. Jedoch hat er solche Formulare nicht, in meiner Dienststelle kriege ich
> > und Ich selbst habe keinen funktionstüchtigen Drucker gehabt.
> Steht dort (sinngemäß): "Grund der Arbeitsunfähigkeit: Krankheit"?
> Könntest du vielleicht eine der Bestätigungen (wiederum mit geschwärzten persönlichen
> Daten) hochladen? Das würde es uns ermöglichen, uns ein Bild davon zu machen und auf
> die Bescheinigung im Einspruch im Detail einzugehen.
http://imgur.com/XGvOiq4
> > Wann und wie wurde dir die Strafverfügung zugestellt? Direkt vom Briefträger zu
> > Hause oder mit gelbem Zettel?
> > >Direkt vom Briefträger
> Welches Datum?
> Ich kann in der Zwischenzeit den Einspruch vorbereiten, die zusätzlichen Angaben
> wären aber noch hilfreich.
> Zu deiner Information über die (mögliche) weitere Vorgehensweise:
> Wenn du den Einspruch einbringst, muss die Behörde den Sachverhalt umfassend
> feststellen und würdigen.
> Das schlimmste was in diesem Zusammenhang passieren kann ist, dass sie ihre in der
> Strafverfügung vertretene Ansicht bestätigen. Dann darf die Strafe nicht höher
> ausfallen (es bleibt also schlimmstenfalls bei den € 210,--). Hinzu kommt dann
> allerdings ein Verwaltungskostenbeitrag von 10 % (also € 21,--). Danach kann man
> Beschwerde beim Landesverwaltungsgerich einlegen. Auch das darf keine höhere Strafe
> aussprechen, jedoch erhöht sich dort der Kostenbeitrag im Falle einer Bestätigung des
> Bescheides durch das LVwG auf 20 % (das wären € 42,--).
> Es war klar, dass früher oder später so ein Fall hier auftauchen wird, da sowohl die
> ZISA als auch die Bezirksverwaltungsbehörden die zivildienerfeindliche Rechtsansicht
> vertreten, dass der Zivildiener keine Privatsphäre gegenüber der Einrichtung hat und
> höchst sensible Gesundheitsdaten (Diagnose einer Erkrankung) preisgeben muss. Ich
> persönlich vertrete eine andere Ansicht (nachzulesen in diversen Beiträgen hier im
> Forum: Suchfunktion "Art der Erkrankung"). Wie das Gesetz diesbezüglich
> auszulegen ist, ist jedoch noch nicht ausjudiziert worden, ein gewisses Restrisiko
> bleibt daher.
> Ich glaube aber, dass du gute Chancen hast, insbesondere weil dir zur Last gelegt
> wird, dass dein Arzt keine weiteren Angaben gemacht hat, was du aber gar nicht
> beeinflussen konntest. Jedenfalls ist die Strafhöhe meiner Ansicht nach für einen
> Zivildiener deutlich zu hoch bemessen, insbesondere wenn du bisher
> verwaltungsstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten bist.
Beitrag von Azby » Freitag 27. November 2015, 21:15
> Sprich Werktag bin ich noch am selben Tag gegangen. Bei dem Krankenstand vom
> 12.09(Samstag)-15.09 bin ich erst am Montag gegangen (14.09.).
> Der Krankenstand von 7.10-09.10 wurde am direkt am 07.10 angemeldet.
> Email wurde 14.09 verschickt und am 8.10 (Uhrzeit steht keine mehr dabei (Oder ich
> bin zu blöd eine zu finden))
> > Steht dort (sinngemäß): "Grund der Arbeitsunfähigkeit: Krankheit"?
> http://imgur.com/XGvOiq4
> > > Wann und wie wurde dir die Strafverfügung zugestellt? ...
> > Welches Datum?
> 25.10
"An den Magistrat der Stadt Wien
MBA f.d. 10. Bezirk
Betreff: Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.11.2015, GZ <Geschäftszahl laut Strafverfügung>
Gegen die die im Betreff genannte Strafverfügung, zugestellt am 25.10.2015 erhebe ich binnen offener Frist Einspruch und erstatte folgendes Vorbringen:
Ich bin seit 4. Mai 2015 Zivildienstleistender in der in der Strafverfügung genannten Einrichtung.
Richtig ist, dass ich in den Zeiträumen 12. September 2015 bis 15. September 2015 und 7. Oktober 2015 bis 9. Oktober 2015 krankheitsbedingt dienstunfähig war.
Diese Dienstunfähigkeiten habe ich pflichtgemäß am 12. September 2015 bzw. am 7. Oktober 2015, jeweils noch vor dem dienstplanmäßigen Dienstbeginn, somit unverzüglich und rechtzeitig, telefonisch gemeldet.
Ich unterzog mich darüber hinaus am 14. September 2015 bzw. am 7. Oktober 2015, somit jeweils spätestens am nächstfolgenden Werktag, der Untersuchung durch einen Arzt, welcher mir auch eine Bescheinigung über die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit ausstellte. Diese Bestätigungen habe ich am 14. September 2015 bzw. am 8. Oktober 2015, somit innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn der Dienstverhinderung, eingescannt per E-Mail an meinen Vorgesetzten übermittelt.
Beweis: Kopie der E-Mails vom 14. September 2015 und 8. Oktober 2015 samt zugehöriger Anhänge
Ich habe daher die mir gemäß § 23c ZDG obliegenden Pflichten vollinhaltlich erfüllt.
Zum Vorwurf in der Strafverfügung, ich hätte jeweils "die Krankenstandsbestätigung ... ohne der Angabe "Art der Erkrankung" ... vorgelegt" ist auszuführen:
Die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung entspricht einer üblichen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, wie sie unselbständig erwerbstätige Dienstnehmer erhalten. Auf dem entsprechenden Formular des behandelnden Arztes ist das Feld "Grund der Arbeitsunfähigkeit" vorgesehen. Dieses wurde vom Arzt ausgefüllt. Dabei ist anzumerken, dass das ZDG den Zivildienstleistenden lediglich verpflichtet, die vom Arzt (und nicht etwa vom Zivildienstleistenden) ausgestellte Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung zu übermitteln. Dass auf der Bescheinigung des Arztes nicht von "Art der Erkrankung", sondern von "Grund der Arbeitsunfähigkeit" die Rede ist, schadet nicht, da inhaltlich ein und dasselbe gemeint ist.
Der behandelnde Arzt hat mir gegenüber angemerkt, dass er an der Bestätigung nichts ändern könne. Ich würde eigene Formulare benötigen, falls eine genaue Diagnose vermerkt werden solle. Er habe derartige Formulare jedoch nicht.
Beweis: Zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. <dein Arzt>, pA <Adresse des Arztes>
Von meiner Einrichtung habe ich keine Formulare zur Verfügung gestellt bekommen. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich anmerken, dass ich zum fraglichen Zeitpunkt über keinen funktionstüchtigen Drucker verfügt habe und somit auch selbst kein solches Formular entwerfen hätte können, wobei ich hiezu ohnehin - insbesondere unter Berücksichtigung meiner damaligen Gesundheitssituation - nicht angehalten gewesen wäre. Wie bereits ausgeführt, obliegt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mir, die Bescheinigung auszustellen oder die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung zu ergänzen. Ein solches Vorgehen meinerseits wäre vielmehr nach dem zwölften Abschnitt des Strafgesetzbuches relevant.
Es zeigt sich daher, dass ich auf den Inhalt der Bescheinigung des Arztes keinen Einfluss nehmen konnte. Daraus kann mich jedoch kein rechtlicher Nachteil treffen.
Die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung habe ich, wie in § 23c Abs 2 Z 2 ZDG gefordert, fristgerecht übermittelt. Damit bin ich somit meinen Pflichten nach § 23c ZDG umfassend im mir möglichen Umfang nachgekommen. Eine Bestrafung wäre daher bereits aus diesem Grund mangels Schuld jedenfalls rechtswidrig.
In eventu beantrage ich die Herabsetzung der in der Strafverfügung ausgesprochenen Strafe. Diese ist jedenfalls empfindlich zu hoch bemessen. Gemäß § 65 ZDG liegt der Strafrahmen bei bis zu € 360,--.
Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Bereits hier zeigt sich, möchte man von einer grundsätzlichen Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes ausgehen, die Geringfügigkeit: Ich habe die ausgestellte Bestätigung unstrittig rechtzeitig eingeholt und übermittelt. Sinn der den Zivildienstleistenden in § 23c ZDG auferlegten Pflichten ist zweifelsfrei eine nachvollziehbare Überprüfungsmöglichkeit der von den Zivildienstleistenden behaupteten krankheitsbedingten Dienstunfähigkeiten. Diese war jedenfalls gegeben, zumal die in der hier vorliegenden Form übermittelte Bescheinigung auch in jährlich hunderttausenden Fällen unselbständig Erwerbstätiger hinreichend ist, um krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten zu bescheinigen.
Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld. Diese ist, wie oben ausgeführt, nicht gegeben. Möchte man jedoch in denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes das Vorliegen einer Schuld bejahen, wäre diese verschwindend gering, da ich keine Möglichkeit hatte, auf den Inhalt der vom Arzt ausgestellten Bescheinigung einzuwirken. Es liegt somit jedenfalls der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 11 vor. Auch mein Alter ist gemäß Z 1 leg cit mildernd zu berücksichtigen.
Abschließend ist auszuführen, dass ich als Zivildienstleistender über kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen verfüge. Die mir ausbezahlten Beträge liegen in ihrer monatlichen Höhe von rund € 700,-- nicht nur deutlich unter dem Betrag der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Pfändungsgrenze, sondern sind im überwiegenden Ausmaß zweckgebunden für Verpflegung, Wohnkosten und Kleidungsreinigung. Trotz bescheidener Lebensführung bleibt mir keine Möglichkeit, von den ausbezahlten Beträgen auch nur geringe Summen anzusparen oder für eine Verwaltungsstrafe auszugeben. Es ist daher bereits aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erkennbar, dass eine Strafe von € 210,-- den mir zumutbaren Rahmen mehr als sprengt, sondern vielmehr eine unzumutbare Härte darstellen würde, für die im vorliegenden Fall nicht der geringste Anlass besteht."
Da dein Arzt einfach eine normale Krankenstandsbestätigung ausgestellt hat und deine Einrichtung auch keine eigenen Formulare austeilt (was manche Einrichtungen tun!), versuchen wir es zunächst über die einfache Schiene der mangelnden Schuld zu lösen (losgelöst von der Frage, was unter Art der Erkrankung wirklich zu verstehen ist). Wenn du nämlich keinen Einfluss nehmen kannst, kann man dir das subjektiv nicht vorwerfen und dich dafür auch nicht bestrafen.
Für den Fall, dass sie dieser Argumentation nicht folgen, sollten sie jedenfalls die Strafe milder bemessen. In der Beschwerde ans LVwG kann man, falls erforderlich, immer noch vorbringen, dass die Art der Erkrankung ohnehin ausreichend angegeben wurde, weil darunter keine Diagnose verstanden werden kann. Darauf würde ich aber erst eingehen, wenn es dir konkret (zB im Rahmen der rechtlichen Beurteilung eines Straferkenntnisses) vorgeworfen wird. Andernfalls bringen wir sie vielleicht auf blöde Gedanken.
Vor dem Absenden des Einspruchs solltest du jedenfalls noch auf abschaffens Antwort warten. Er möchte etwas zur Strafhöhe beisteuern, das kann nur förderlich sein. Außerdem fallen ihm vielleicht noch weitere Argumente ein, die wir schon im Einspruch vorbringen können.
Zuletzt eine (vorerst) letzte Frage meinerseits: Wie alt bist du? Ich bin im Eventualantrag nämlich davon ausgegangen, dass du zumindest 18 aber noch keine 21 bist (bzw. genauer: zur vermeintlichen Tatzeit warst). Das wäre für eine allfällig vorzunehmende Strafbemessung nämlich mildernd. Solltest du schon älter (gewesen) sein, müssen wir die Passage rausnehmen.
Beitrag von Dimokin » Freitag 27. November 2015, 21:42
Wow, danke erstmals! Ja ich bin zurzeit noch 20.
Beitrag von abschaffen » Samstag 28. November 2015, 00:20
Die Strafverfügung ist eine Frechheit. Der Einspruch ist aber hervorragend und muss zur Einstellung des Verfahrens führen. Ich möchte im Wesentlichen nur zwei Punkte vorschlagen, die man dem Magistrat aus spezialpräventiven Gründen schreiben sollte. Sonst probieren Sie es nämlich beim nächsten Sklaven ungeniert wieder.
Ich würde den Einspruch erst gegen Ende der Frist abschicken (aufpassen!), damit die Zwangsarbeit zum Zeitpunkt der Rechtskraft möglichst vorbei ist = keine Wiederholungsgefahr.
Weiters solltest Du Dich hier wieder melden, falls Du 1-2 Monate nach Abschicken des Einspruches nichts vom Magistrat gehört hast. Sobald Du die Einstellung hast, sollte es nämlich zumindest für den Denunzianten ein rechtliches Nachspiel geben. Ansonsten geht es sowieso weiter, wie es Azby beschrieben hat.
> "An den Magistrat der Stadt Wien
> MBA f.d. 10. Bezirk
> Laxenburger Straße 43-45
> 1100 Wien
> Betreff: Einspruch gegen die Strafverfügung vom 20.11.2015, GZ <Geschäftszahl laut
> Strafverfügung>
> Gegen die die im Betreff genannte Strafverfügung, zugestellt am 25.10.2015 erhebe ich
> binnen offener Frist Einspruch und erstatte folgendes Vorbringen:
> Ich bin seit 4. Mai 2015 Zivildienstleistender in der in der Strafverfügung genannten
> Richtig ist, dass ich in den Zeiträumen 12. September 2015 bis 15. September 2015 und
> 7. Oktober 2015 bis 9. Oktober 2015 krankheitsbedingt dienstunfähig war.
> Diese Dienstunfähigkeiten habe ich pflichtgemäß am 12. September 2015 bzw. am 7.
> Oktober 2015, jeweils noch vor dem dienstplanmäßigen Dienstbeginn, somit unverzüglich
> und rechtzeitig, telefonisch gemeldet.
> Ich unterzog mich darüber hinaus am 14. September 2015 bzw. am 7. Oktober 2015, somit
> jeweils spätestens am nächstfolgenden Werktag, der Untersuchung durch einen Arzt,
> welcher mir auch eine Bescheinigung über die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit
> ausstellte. Diese Bestätigungen habe ich am 14. September 2015 bzw. am 8. Oktober
> 2015, somit innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn der Dienstverhinderung,
> eingescannt per E-Mail an meinen Vorgesetzten übermittelt.
> Beweis: Kopie der E-Mails vom 14. September 2015 und 8. Oktober 2015 samt zugehöriger
> Ich habe daher die mir gemäß § 23c ZDG obliegenden Pflichten vollinhaltlich erfüllt.
> Zum Vorwurf in der Strafverfügung, ich hätte jeweils "die
> Krankenstandsbestätigung ... ohne der Angabe "Art der Erkrankung" ...
> vorgelegt" ist auszuführen:
> Die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung entspricht einer üblichen
> Arbeitsunfähigkeitsmeldung, wie sie unselbständig erwerbstätige Dienstnehmer
> erhalten. Auf dem entsprechenden Formular des behandelnden Arztes ist das Feld
> "Grund der Arbeitsunfähigkeit" vorgesehen. Dieses wurde vom Arzt
> ausgefüllt. Dabei ist anzumerken, dass das ZDG den Zivildienstleistenden lediglich
> verpflichtet, die vom Arzt (und nicht etwa vom Zivildienstleistenden) ausgestellte
> Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung zu übermitteln. Dass
> auf der Bescheinigung des Arztes nicht von "Art der Erkrankung", sondern
> von "Grund der Arbeitsunfähigkeit" die Rede ist, schadet nicht, da
> inhaltlich ein und dasselbe gemeint ist.
Ich verweise ausdrücklich auf das Schreiben des BMG vom 29.5.2015 zu do. GZ BMG-92100/0146-II/A/3/2015 = RdM 2015/118, demzufolge "als Art der Erkrankung etwa Krankheit, Unfall oder Arbeitsunfall, nicht jedoch die konkrete Diagnose angesehen wird". Ich habe meine zivildienstrechtliche Pflicht daher in vollem Umfang erfüllt. Es ist kein Verwaltungsstraftatbestand erfüllt.
Die genannte Rechtsansicht wird auch von allen anderen maßgebenden Juristen vertreten, zum Beispiel von der Österreichischen Ärztekammer, der Ärztekammer für Wien, der Ärztekammer für Niederösterreich samt der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sowie der Ärztekammer für Oberösterreich.
Zeugenschaftliche Einvernahme von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser MAS, p.A. Radetzkystraße 2, 1030 Wien
Zeugenschaftliche Einvernahme von Präsident Dr. Artur Wechselberger, p.A. Österreichische Ärztekammer, Weihburggasse 10-12, 1010 Wien
Zeugenschaftliche Einvernahme von Präsident ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, p.A. Ärztekammer für Wien, Weihburggasse 10-12, 1010 Wien
Zeugenschaftliche Einvernahme von Präsident Dr. Christoph Reisner, MSc, p.A. Ärztekammer für Niederösterreich, Wipplingerstraße 2, 1010 Wien
Zeugenschaftliche Einvernahme von Leitender Angestellter GenDir Mag. Jan Pazourek, p.A. Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, Kremser Landstraße 3, 3100 St. Pölten
Zeugenschaftliche Einvernahme von Präsident Dr. Peter Niedermoser, MSc, p.A. Ärztekammer für Oberösterreich, Dinghoferstraße 4, 4010 Linz
Beizuschaffendes Rundschreiben 27/2015 der Österreichischen Ärztekammer
Beiliegender Service-Brief der Ärztekammer für NÖ und der Nö. Gebietskrankenkasse, Nr. 35/September 2015, Seite 2
Beiliegender Auszug aus "OÖ Ärzte - Magazin der Ärztekammer für OÖ" Nr. 294/2015, Seite 16
Wenn Sie es glauben, es besser zu wissen als die Top-Juristen des Gesundheitsministeriums und der genannten Einrichtungen und besser als ich, würde dies zeigen, dass bei mir ein die Rechtswidrigkeit ausschließender, schuld- und strafausschließender Rechtsirrtum vorliegt, da ich als juristischer Laie juristisch leider nicht besser befähigt bin als die genannten Juristen.
> Der behandelnde Arzt hat mir gegenüber
> angemerkt, dass er an der Bestätigung nichts
> ändern könne. Ich würde eigene Formulare benötigen, falls eine genaue Diagnose
> vermerkt werden solle. Er habe derartige Formulare jedoch nicht.
> Beweis: Zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. <dein Arzt>, pA <Adresse des
> Arztes>
> Von meiner Einrichtung habe ich keine Formulare zur Verfügung gestellt bekommen. Nur
> der Vollständigkeit halber möchte ich anmerken, dass ich zum fraglichen Zeitpunkt
> über keinen funktionstüchtigen Drucker verfügt habe und somit auch selbst kein
> solches Formular entwerfen hätte können, wobei ich hiezu ohnehin - insbesondere unter
> Berücksichtigung meiner damaligen Gesundheitssituation - nicht angehalten gewesen
> wäre. Wie bereits ausgeführt, obliegt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht
> mir, die Bescheinigung auszustellen oder die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung zu
> ergänzen. Ein solches Vorgehen meinerseits wäre vielmehr nach dem zwölften Abschnitt
> des Strafgesetzbuches relevant.
> Es zeigt sich daher, dass ich auf den Inhalt der Bescheinigung des Arztes keinen
Es gibt kein rechtmäßiges Alternativverhalten.
> Die vom Arzt ausgestellte Bescheinigung habe ich, wie in § 23c Abs 2 Z 2 ZDG
> In eventu beantrage ich die Herabsetzung der in der Strafverfügung ausgesprochenen
> Strafe. Diese ist jedenfalls empfindlich zu hoch bemessen. Gemäß § 65 ZDG liegt der
> Strafrahmen bei bis zu € 360,--.
> habe die ausgestellte Bestätigung unstrittig rechtzeitig eingeholt und übermittelt.
> Sinn der den Zivildienstleistenden in § 23c ZDG auferlegten Pflichten ist
> zweifelsfrei eine nachvollziehbare Überprüfungsmöglichkeit der von den
> jedenfalls gegeben, zumal die in der hier vorliegenden Form übermittelte
> Bescheinigung auch in jährlich hunderttausenden Fällen unselbständig Erwerbstätiger
> hinreichend ist, um krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten zu bescheinigen.
> gering, da ich keine Möglichkeit hatte, auf den Inhalt der vom Arzt ausgestellten
> Bescheinigung einzuwirken. Es liegt somit jedenfalls der besondere Milderungsgrund
> nach § 34 Abs 1 Z 11 vor.
Als weitere Milderungsgründe mache ich vorsichtshalber insbesondere Tatbegehung vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres, starke Vernachlässigung meiner Erziehung, einen ordentlichen Lebenswandel, verwaltungsrechtliche Unbescholtenheit, dass die Tat mit meinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht, Tatbegehung aus dem achtenswerten Beweggrund der Patientencompliance, Tatbegehung unter Einwirkung des Arztes und aus Gehorsam ihm gegenüber, untergeordnete Tatbeteiligung, Verleitung zur Tatbegehung ohne vorgefasste Absicht und nur durch eine besonders verlockende Gelegenheit, Tatbegehung durch Bestimmung durch eine nicht auf Arbeitsscheu sondern auf die Zivildienstpflicht zurückzuführende Notlage (Unfinanzierbarkeit eines rechtlich überflüssigen Privatgutachtens), Tatbegehung unter Umständen die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen (Rechtsirrtum, dem auch das BMG, die genannten Ärztekammern und andere, nur das - laut typischer Weise verwendetem Briefkopf "aus Liebe zum Menschen" handelnde - Rote Kreuz und Sie nicht unterliegen), Tatbegehung unter dem letztgenannten die Schuld nicht ausschließenden Rechtsirrtum, Nichteintritt eines Schadens, ernstliche Bemühung zur Vermeidung nachteiliger Folgen durch prompte Meldung an die Einrichtung und Wohlverhalten seit der Tatbegehung geltend.
> ihrer monatlichen Höhe von rund € 700,-- nicht nur deutlich unter dem
> bedarfsorientierten Mindestsicherung
, der Armutsgrenze der OECD und der WHO sowie
> der Pfändungsgrenze, sondern sind im
> überwiegenden Ausmaß zweckgebunden für Verpflegung, Wohnkosten und
> Kleidungsreinigung. Trotz bescheidener Lebensführung bleibt mir keine Möglichkeit,
> von den ausbezahlten Beträgen auch nur geringe Summen anzusparen oder für eine
> Verwaltungsstrafe auszugeben. Es ist daher bereits aufgrund der allgemeinen
> Lebenserfahrung erkennbar, dass eine Strafe von € 210,-- den mir zumutbaren Rahmen
> mehr als sprengt, sondern vielmehr eine unzumutbare Härte darstellen würde, für die
> im vorliegenden Fall nicht der geringste Anlass besteht.
Zur Höhe der - tatsächlich unzulässigen - Geldstrafe führe ich bereits jetzt aus, dass die in der Strafverfügung fälschlicherweise intendierte Geldstrafe auch aus einem anderen Grund derart utopisch hoch ist, dass jemand, dem ich das berichtet habe, sogar von einer nicht gänzlich auszuschließenden Geldbeschaffungsaktion gesprochen hat:
Nach der hL und der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes ist ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzarreststrafe ohne spezifische Begründung unzulässig. In der rechtlich verfehlten Strafverfügung wurde der Strafrahmen für die Geldstrafe zu 29,2% augeschöpft, der Strafrahmen für die Ersatzfreiheitsstrafe jedoch nur zu 1,8%. Die Behörde hat den Strafrahmen der Geldstrafe also im Verhältnis zur Ausschöpfung der Ersatzfreiheitsstrafe zu unfassbaren 1633,33% ausgeschöpft!
Eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Stunden für ein (hier: hypothetisch) unrichtig ausgefülltes Formular wäre vielleicht gerade noch zulässig gewesen, wenn dies der Fall und mir vorwerfbar gewesen wäre. Bei gleicher anteilsmäßiger Strafzumessung würde die Geldstrafe dann insgesamt EUR 6,43 pro angeblicher Tathandlung betragen. Selbst diese Strafhöhe würde angesichts der menschenrechts- und auch sonst verfassungswidrigen finanziellen Zerquetschung durch die mit gerichtlicher Strafe bewehrte Zivildienstpflicht unter desatrösen finanziellen Bedinungen bereits an der oberen Grenze der Zulässigkeit liegen.
Ferner ersuche ich um Bekanntgabe der zu treffenden Einstellungsentscheidung zu meinen Handen.
> Zuletzt eine (vorerst) letzte Frage meinerseits: Wie alt bist du?
http://www.aekooe.at/documents/3466767/ ... 1347722000
http://www.noegkk.at/portal27/portal/no ... 1442568819
Beitrag von Dimokin » Samstag 9. Juli 2016, 18:19
Nach langer Zeit die Antwort...Verfahren wurde eingestellt... Vielen Dank euch!
Beitrag von Azby » Samstag 9. Juli 2016, 23:08
> Nach langer Zeit die Antwort...Verfahren wurde eingestellt... Vielen Dank
Hast du mit der Einstellungsverständigung auch eine Begründung bekommen?
Wäre interessant, was die Leute bei der Behörde so denken bzw. welchem Argument sie letztlich gefolgt sind.
Beitrag von Dimokin » Samstag 9. Juli 2016, 23:43
Nein, es waren genau 2 Zeilen, sehr knapp gehalten...