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Timestamp: 2019-09-17 21:06:35
Document Index: 189786803

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 613', '§ 823', '§ 278', '§ 613', '§ 511']

LG Münster 8 S 425/03 WuM 2004, 193 | nebenkosten-blog.de
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Urteil des LG Münster vom 19.02.2004
Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts N wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Tenor des amtsgerichtlichen Urteils wie folgt abgeändert wird:
Es wird festgestellt, daß der Kläger von seiner Verpflichtung zur Durchführung der Schneebeseitigung und des Streudienstes vor dem Haus I1. 43 in …… N frei geworden ist. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund einer Erkrankung, die unstreitig ihm persönlich die Durchführung eines Winterdienstes dauerhaft unmöglich macht, von seiner mietvertraglich von der Beklagten und Vermieterin übernommenen Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes vor dem Haus I.1 43 in N frei geworden ist oder zumindest einen Anspruch gegen die Beklagte auf Befreiung von dieser Verbindlichkeit hat.
Das Amtsgericht N hat in seiner angefochtenen Entscheidung die Beklagte verurteilt, den Kläger von seiner Verpflichtung zur Durchführung der Schneebeseitigung und des Streudienstes vor dem Haus I.143, …… N, zu entbinden.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei von seiner Leistungspflicht zur Durchführung des Winterdienstes wegen Unvermögens gemäß § 275 BGB befreit. Zwar handle es sich bei der Verpflichtung zur Ausübung des Winterdienstes nicht um eine in Person geschuldete Verpflichtung. Gleichwohl sei auf sie § 613 BGB wegen der Unentgeltlichkeit der Verpflichtung entsprechend anzuwenden. Die Unübertragbarkeit der Verpflichtung durch den Mieter auf einen Dritten auf Dauer ergebe sich aus der öffentlichrechtlichen Verpflichtung des Eigentümers (Vermieters) zur Ausübung des Winterdienstes. Diese entfalle auch bei einer (vertraglichen) Übertragung durch den Vermieter auf den Mieter und durch diesen auf einen Dritten nicht. Aufgrund der hieraus resultierenden Überwachungspflichten sowie haftungsrechtlichen Folgen für den Vermieter aus §§ 823, 831 BGB gegenüber Dritten und aus § 278 BGB gegenüber den weiteren Mietern ergebe sich, daß in Übereinstimmung mit der Auslegungsregel des § 613 BGB die Verpflichtung vom Mieter nicht auf einen Dritten dauerhaft übertragen werden könne. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß der Kläger bei Abschluß des Mietvertrages im Jahre 1994 aufgrund der bereits seinerzeit bestehenden Schwerbehinderung mit einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes habe rechnen müssen. Mit einer solchen Argumentation würden besonders schutzbedürftige Menschen, die gerade auf die Anmietung einer Erdgeschoßwohnung angewiesen seien, schutzlos gestellt. Die Berufung eines Vermieters, der Verpflichtete habe eine Verschlechterung seiner Gesundheit und das hieraus für ihn resultierende Unvermögen, einen vertraglich übernommenen Winterdienst weiter durchzuführen, voraussehen können, verstoße daher jedenfalls dann gegen Treu und Glauben, wenn das Mietverhältnis – wie vorliegend – bereits über einen längeren Zeitraum bestehe.
die Klage unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts N vom 17. November 2003 – 8 C ……#/……- abzuweisen.
hilfsweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten festzustellen, daß er von seiner Verpflichtung zur Durchführung der Schneebeseitigung und des Streudienstes vor dem Haus I.143, …… N, frei geworden ist.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere liegt die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Beschwer der Beklagten vor. In Übereinstimmung mit dem Amtsgericht bemißt auch die Kammer die Beschwer der Beklagten mit 900,– &#8364;, wobei sie davon ausgeht, daß dies dem Verwaltungsaufwand der Beklagten entspricht, den diese mit der Betreuung und Beaufsichtigung einer Drittfirma mit Durchführung des Winterdienstes haben würde.