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Timestamp: 2019-08-18 17:28:36
Document Index: 344599702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 100', '§ 10', '§ 89', 'Art. 10', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 5']

Urteile Haftung für Inhalte – IT-Recht Hamburg
„Antiimperialistische Zelle II“ BGH Beschluss v. 31. Juli 1995 – 2 BJs 94/94-
Der für „Anzapfen“ von Telefonen geschaffene § 100a StPO enthält nämlich einen abschließenden Katalog von Straftaten, für die das Abhören der privaten Telekommunikation zulässig ist. Leider sind in diesem Katalog weder „Computersabotage“ noch „Verbreiten pornografischer Schriften“ als häufigste Form der Internetkriminalität enthalten. Die Ermittler versuchen sich bei derartigen Straftaten mit § 10 FAG oder § 89 TKG zu behelfen. Diese Vorschriften erlauben aber lediglich die Mitteilung der an der Telekommunikation beteiligten Anschlüsse und Namen, nicht jedoch deren Inhalte. Der Gesetzgeber hat sich bei den genannten Straftaten offensichtlich für den Vorrang des Grundrechtes auf Telekommunikations-Geheimnis (Art. 10 GG) entschieden.
„CD-Bench“; Urteil des OLG München vom 03.02.2000, Az.: 6 U 5475/99
„Bildervorschau in Suchmaschine“ BGH: Urt. v. 29. April 2010 – I ZR 69/08 –
„Chat-Hausrecht“ LG Bonn: Urteil vom 16.11.1999- 10 O 457/99
Der Betreiber eines jedermann unentgeltlich zur Verfügung gestellten Chat-Forums kann nicht ohne einen gerechtfertigten, sachlichen Grund, insb. der Störung von Betriebsabläufen, einen Benutzer von dem Chat-Forum entsprechend § 1004 BGB in Ausübung seines „virtuellen Hausrechts“ ausschließen.
BGH: Forumsbeitrag; Urteil vom 27.03.2007; ger. Az: – VI ZR 101/06 –
„ftp-Explorer II“ LG Braunschweig; Urteil vom 06.09.2000; ger. Az.: 9 0 188/00
Geschäftsführerhaftung; OLG Frankfurt; Urteil vom 13. 11. 2001 – 11 U 15/01 –
Haftung des Admin-C; OLG Hamburg; Urteil vom 22.05.2007; ger. Az. – 7 U 137/06 –
Haftung für fremde Inhalte; LG München I; Urteil vom 8.12.2005 – 7 O 16341/05 –
Der Betreiber einer nicht gewinnorientierten Webseite ist nicht verpflichtet, Inhalte, die Dritte auf seiner Webseite eingestellt haben, auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu prüfen. In einer kurzen Prüfung der Inhalte auf offensichtliche Rechtsverstöße wie Beleidigungen oder Rassismus kann kein „zu eigen machen“ der Inhalte gesehen werden.
Haftung für Links; BGH; Urteil vom 01.04.2004 – I ZR 317/01 –
Ziemlich genau 6 Jahre nach dem berüchtigten „Felix-Somm-Urteil“, durch das das AG München den Geschäftsführer eines Access-Providers für Inhalte Dritter verantwortlich gemacht und die Diskussion um Haftung für Inhalte in Gang gebracht hatte, nimmt der BGH nun auch zur Haftung von Links Stellung. Zwar handelt es sich um ein zivilrechtliche Beurteilung eines vergleichbaren Sachverhaltes, bei dem sich hinter dem Link strafbare Inhalte (hier: Wettspiel) verbergen. Der BGH spricht den redaktionell eingearbeiteten Link von der Haftung frei, doch ist weiter genau zu prüfen, ob die dahinter liegenden Inhalte nicht offenkundig strafbar sind. Im einzelnen hat der BGH entschieden:
Haftung für privates WLAN; LG Hamburg Urteil v. 26.07.2006; ger. Az.: – 308 O 407 / 06 –
Internetcafé und Genehmigung; BVerwG; Urteil vom 09.03.2005 – 6 C 11/04 –
Internetversteigerung; BGH; Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01 –
Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting“), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.
Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als „Replika“ oder „Nachbildung“ bezeichnet wird.
„Lizenz für Domainumleitung“; LG Hamburg; Urteil v. 15.05.2001; Az.: – 312 O 101/01 –
„Lizenz für Domainumleitung II“; LG Mannheim, Urteil v. 30.11.2001 Az.: – 7 O 296/01-
„napster“; LG Hamburg; Beschluss vom 26.3.2001; ger.Az.: 308 O 98/01
„Online-Casino“ OLG Hamburg; Urteil vom 4.11.1999; ger. Az.: 3 U 274/98
„private mailbox“ LG Stuttgart Urteil vom 17. 11. 1987 – 17 O 478/87
„Radikal“ AG Berlin: Urteil vom 30. 06. 1997; Az.: – 260 DS 857/96 –
„spickmich“ LG Köln; Urteil vom 30.01.2008 – Az.: 28 O 319/07 –
„Suchmaschineneinträge“; OLG Hamburg; Urteil vom 20.02.2007 – 7 U 126/06 –
Manchmal wundert man sich, wie es überhaupt zu einer Klage kommen kann. Vorliegend aber sah sich ein Nutzer durch sog. „Snippets“ in den Ergbnisseiten von Suchmaschinen in seiner Ehre verletzt, weil diese die auf der gelisteten Webseite enthaltene Informationen aus dem Zusammenhang rissen. Erstaunlicherweise hat das Landgericht in erster Instanz diesem Ansinnen sogar Recht gegeben. Das OLG hat diese Entscheidung nun aufgehoben.
§ 5 TDG: „unipool“ – LG Lübeck; Urteil v. 24.11.1998; -Az: 11 S 4/98 –
Dies gilt umso mehr, wenn die Seiten, auf die ein Hyperlink gelegt wird, sich auf der selben Domain wie die eigene Webseite befindet, und die fremden Inhalte in der Weise in das eigene Angebot einbezogen sind, daß die eigenen Inhalte ohne die fremden Inhalte ihren Informationszweck nicht erfüllen würden und der Hyperlink als sogenannter „Inline-Link“ gestaltet ist (Frame).
Verbreitung pornografischer Schriften; LG Düsseldorf; Urt. v. 31.01.2003; ger. Az.: – XXXI 34/02-
„Web-TV“; LG München; Urteil v. 10.03.1999; Az.: 21 0 15039/98