Source: http://agb-recht.de/klauseln/klausel-recht/2011/11/olg-dresden-lastschrift-gebuehr-gegen-bgh/
Timestamp: 2019-06-24 22:13:19
Document Index: 250235836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Dresden: Lastschrift-Gebühr gegen BGH
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Die Entscheidung ist vor folgendem Hintergrund ergangen:
Bei dem in Deutschland weit verbreiteten Einzugsermächtigungslastschriftverfahren erteilt der Kunde seiner Bank keinen Auftrag, an einen Dritten Geld zu zahlen, sondern ermächtigt den Dritten (z.B. durch Unterschrift bei Kartenzahlung), diesen Betrag von seinem Konto abzubuchen. Erst im Nachgang genehmigt der Kunde die Lastschrift gegenüber seiner Bank, indem er ihr nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist widerspricht. Daneben existieren weitere Formen der Lastschrift, bei denen der Bankkunde – vermittelt über den Dritten, dessen Leistung oder Ware er bezahlen will – seine Bank mit der Zahlung beauftragt (Abbuchungsauftragslastschrift, SEPA-Lastschrift). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war die jeweilige Bank verpflichtet, ihren Kunden kostenfrei darüber zu informieren, wenn sie eine Lastschrift nicht einlösen wollten.
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes hat nun entschieden, dass die Sparkasse dies auch bei der Einzugsermächtigungslastschrift vereinbaren darf. Dabei ist offen gelassen, ob aufgrund einer entsprechenden Anwendung der gesetzlichen Regelungen die beklagte Sparkasse als vertragliche Nebenpflicht ihren Kunden über die Nichteinlösung informieren muss und dann – ebenfalls in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Vorschriften – ein Entgelt hierfür vereinbaren kann, oder aber ob im Hinblick darauf, dass die Richtlinie untersagt, in ihr nicht geregelte Pflichten anzuordnen oder beizubehalten, eine vertragliche Pflicht zu dieser Benachrichtigung nicht besteht und die Sparkasse daher, übernimmt sie eine solche Pflicht über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinaus, hierfür dann auch ein Entgelt verlangen kann. Nach dieser Entscheidung besteht insoweit eine Besserstellung durch kostenfreie Information im Rahmen des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens nicht.
Mit seiner Entscheidung weicht der 8. Zivilsenat von der – vor Inkrafttreten der Richtlinie ergangenen – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ab. Die Revision ist daher zugelassen.
PM zu: Urteil des OLG Dresden vom 26. Mai 2011, Az.: 8 U 1989/10 – Bundesverband der Verbraucherzentralen ./. Sparkasse Meißen
Update + Anm. RA Exner: Viele andere Gerichte haben sich inzwischen dem BGH angeschlossen und im Ergebnis anders entschieden, als das OLG Dresden. Die Bankkunden kann das nur ärgern; die uneinheitliche Rechtsprechung führt zu Unsicherheiten. Frei nach dem Motto „Man kann es ja versuchen…“ mag sich die eine oder andere Bank ja auf das OLG Dresden berufen wollen. Bleibt nun zu hoffen, dass möglichst bald eine Klärung der Unklarheiten durch den BGH erfolgt und diese Divergenz in OLG-Entscheidungen einer Rechtseinheit weicht.
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Veröffentlicht unter - Bankrecht, Klauseln, Urteile | Verschlagwortet mit AGB, BGH, Gebühr, Klausel, Lastschrift
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