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Timestamp: 2018-09-25 16:54:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 113', '§ 111', '§ 233', '§ 111', '§ 123', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 123', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 97', '§ 121']

BGH, X ZR 154/99: Schaltmechanismus Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 31.05.2000, X ZR 154/99
Schaltmechanismus Leitsatzentscheidung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Patg, Frist, Wiedereinsetzung, Zpo, Stand, Begründung, Bundespatentgericht, Falle, Telefax
Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem
Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb
einer zweiwöchigen Frist beantragt werden (entspr. Anwendung von §§ 233,
234, 236 ZPO).
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2000 durch
den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Scharen,
Keukenschrijver und die Richterin Mühlens
Die Berufung gegen das am 6. Juli 1999 verkündete Urteil des
I. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 10. Januar 1991 angemeldeten deutschen Patents 41 00 547 (Streitpatent), das ein Gelenk zwischen einem Getriebe und dessen Gang-Schaltmechanismus betrifft und fünf
Patentansprüche umfaßt. Die Klägerin hat Nichtigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, das Streitpatent im Umfang des Patentanspruchs 1 für nichtig zu erklären.
Diese Klage hat das Bundespatentgericht durch Urteil vom 6. Juli 1999 abgewiesen, das der Klägerin am 2. August 1999 zugestellt wurde.
Mit am 1. September 1999 beim Bundesgerichtshof als Telefax eingegangenem Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten Patentanwalts Dr. J.
hat die Klägerin Berufung eingelegt und um Verlängerung der Berufungsbe-
gründungsfrist gebeten. Der Vorsitzende des beschließenden Senats hat die
Frist zur Begründung der Berufung bis einschließlich 10. Dezember 1999 verlängert. Die Berufungsbegründung vom 10. Dezember 1999 ist beim Bundesgerichtshof - wiederum als Telefax - am 13. Dezember 1999 eingegangen. Der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin wurde deshalb mit Schreiben vom
23. Dezember 1999 unter Angabe der betreffenden Daten darauf hingewiesen,
daß die Berufungsbegründung verspätet sein dürfte. Auf dieses ihm nach eigener Angabe am 28. Dezember 1999 zugegangene Schreiben äußerte sich der
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Januar 2000. Er
bittet hierin für die Klägerin,
den tatsächlich verspätet eingegangenen Schriftsatz vom
10. Dezember 1999 dennoch als rechtzeitig eingegangen zu behandeln.
II. 1. Die Berufung ist wegen Versäumung der Frist zu ihrer Begründung
unzulässig (§ 113 Abs. 1 PatG). Eine Berufungsbegründung war gemäß § 111
Abs. 2 Satz 3 PatG bis zum 10. Dezember 1999 beim Bundesgerichtshof einzureichen. Der Schriftsatz vom 10. Dezember 1999 ist per Telefax erst am
13. Dezember 1999 eingegangen.
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Klägerin nicht zu gewähren. Der Senat wertet den Schriftsatz vom 24. Januar 2000 zwar als Antrag
auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungfrist. Dieser Antrag ist jedoch ebenfalls verspätet und im übrigen auch unbegründet.
a) Bis zum Inkrafttreten der Regelungen des 2. Gesetzes zur Änderung
b) Dazu, welcher Regelung nach der von ihm geschaffenen neuen
zu regeln und zu beherrschen (vgl. Engisch, Einführung in das juristische Den-
ken, Kapitel VII, I 2). Dies führt zur Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO (im
c) Die Entscheidung über Berufungen in Patentnichtigkeitsverfahren ist
seit den Anfängen des deutschen Patentrechts dem obersten deutschen Gericht für Zivilsachen übertragen. Die Begründung zum Entwurf des
2. PatGÄndG (abgedruckt BlPMZ 1998, 393 ff.) betont, daß mit der Neufassung
die Vorschriften über das Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in
Patentsachen an die in der Zivilprozeßordnung enthaltenen Vorschriften über
das Verfahren vor den Berufungsgerichten angeglichen werden soll (BlPMZ
1998, 396 f.). Da die §§ 233, 234, 236 ZPO eine ausdrückliche Regelung für
die Wiedereinsetzung in die eine Notfrist darstellende Berufungsfrist und in die
Berufungsbegründungsfrist im Falle der Berufung an ein deutsches Zivilgericht
beinhalten, spricht schon dies dafür, daß die zivilprozessualen Regelungen
nach der gesetzlichen Wertung als sachgerechtere Normen angesehen werden
müssen, die Geltendmachung dieses Rechtsbehelfs auch im Rahmen des bei
Patentnichtigkeitssachen zugelassenen Rechtsmittels zu regeln. Im Hinblick
auf die dabei einzuhaltende Frist ist zudem vor allem von Bedeutung, daß das
der Berufung beginnende Frist für die Berufungsbegründung einen Monat beträgt (§ 111 Abs. 2 Satz 2 PatG). Dies soll die Zusammenfassung und Beschleunigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ermöglichen, wie es in
diesem Gesetzeszweck wäre die nach § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG vorgeschriebene Frist von zwei Monaten kaum vereinbar, weil sie die für die Berufungsbegründung gesetzlich vorgesehene Frist deutlich übersteigt. Wer die Berufungs-
begründungsfrist versäumt, hätte zur Nachholung der Begründung erheblich
ZPO, §§ 125 Abs. 1, 141 VwGO) ersichtliche und vom Senat in anderem Zu-
sammenhang auch für das vor ihm stattfindende Verfahren bereits angewandte
(BGH, Beschl. v. 26.9.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse) Grundsatz zurücktreten, im Rechtsmittelverfahren notfalls die für
die Vorinstanz geltenden Regeln heranzuziehen.
d) Die danach maßgebliche Zwei-Wochen-Frist hat die Klägerin nicht
eingehalten. Nach eigener Angabe hat Patentanwalt Dr. J. den gerichtlichen Hinweis vom 23. Dezember 1999 über den verspäteten Eingang seiner
Berufungsbegründung vom 10. Dezember 1999 am 28. Dezember 1999 erhalten; jedenfalls damit war das behauptete Hindernis, die Frist zur Begründung
der Berufung einzuhalten, behoben (BGH, Beschl. v. 13.5.1992 - VIII ZB 3/92,
NJW 1992, 2098). Gleichwohl ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist erst am 24. Januar 2000 beim Bundesgerichtshof eingegangen.
e) Es kann überdies nicht festgestellt werden, daß die Klägerin ohne
Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten, für dessen Verhalten sie einzustehen hat (vgl. § 85 Abs. 2 ZPO; Busse, PatG, 5. Aufl., § 123 PatG Rdn. 31
m.w.N.), verhindert war, die gesetzte Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Nach seinen Angaben will Patentanwalt Dr. J. am 10. Dezember
1999 zwar alles getan haben, damit das Faxgerät in seinem Büro um 23.00 Uhr
dieses Tages die Berufungsbegründungsschrift an den Bundesgerichtshof
sende. Damit war aber den Sorgfaltspflichten, die von einem anwaltlichen Vertreter verlangt werden können, nicht Genüge getan. Nach ständiger Rechtsprechung gehört hierzu im Falle der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per
Telefax, für eine geeignete Ausgangskontrolle zu sorgen (etwa BGH, Beschl. v.
24.3.1993 - XII ZB 12/93, NJW 1993, 1655). Dies erfordert organisatorische
Maßnahmen des anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten, die erwarten lassen,
daß ein Fehler bei der Ausführung eines gegebenen Sendebefehls noch am
Tage des Fristablaufs bemerkt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 15.4.1995
- XII ZB 38/95, FamRZ 1995, 1135). An diesen Maßstäben müssen sich auch
die in Patentnichtigkeitssachen mit der Vertretung einer Partei vor dem Bundesgerichtshof betrauten Patentanwälte messen lassen, weil sie gemäß § 111
Abs. 4 Satz 1 PatG dieselbe Stellung wie ein Rechtsanwalt haben. Daß in der
Praxis des Patentanwalts Dr. J. die für eine effektive Ausgangskontrolle
der Telefaxversendung fristwahrender Schriftsätze notwendige Vorsorge getroffen gewesen sei, läßt sich dem patentanwaltlich versicherten Vorbringen im
Schriftsatz vom 24. Januar 2000 jedoch nicht entnehmen. Patentanwalt
Dr. J. hat lediglich angegeben, durch einen routinemäßigen Blick auf das
ihm vertraute Faxgerät überprüft zu haben, daß seine freie Speicherkapazität
erkennen lasse, der eingescannte Eingabetext sei richtig in den zum zeitversetzten Senden für 23.00 Uhr vorgesehenen Gerätespeicher gelangt.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit
§ 121 Abs. 2 Satz 2 PatG.