Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.04.2018&Aktenzeichen=3%20C%207.16
Timestamp: 2020-07-09 02:46:26
Document Index: 148531122

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 90', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 90', '§ 965', '§ 868', '§ 966', 'Art. 20', '§ 965', '§ 1', '§ 966', 'Art. 20', '§ 677']

BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,10293
BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 7.16 (https://dejure.org/2018,10293)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 3 C 7.16 (https://dejure.org/2018,10293)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 (https://dejure.org/2018,10293)
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GG Art. 20a; BGB §§ 90a, 677 ff., 965 ff.; TierSchG § 2 Nr. 1; FundV § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1;
Verwahrung eines Tieres durch tierschutzgerechte Unterbringung und Versorgung i.R.d. Ablieferung eines Fundtiers bei der Fundbehörde; Ersatz der Aufwendungen des beauftragten Tierschutzvereins durch die Fundbehörde für die Inobhutnahme des Tieres (hier: Ersatz von Kosten ...
§§ 90a, 677 ff., 965 ff. BGB
Fundrecht: Kostentragung bei der Unterbringung von Fundtieren in Tierheimen | Katzen als Fundtiere ; Aufwendungsersatzanspruch ; Recht und Pflicht zur Abgabe von Fundtieren; Fundbehörde; ; Verwahrungspflicht
Kostenersatz für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung von Fundtieren
NJW 2018, 3128
Eine Besitzbegründung lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 13) nicht verneinen, wenn die Fundsache am Fundort aufgenommen und an einen anderen Ort verbracht wird, wie es hier am 26. März 2016, 28. Mai 2016 und 10. Oktober 2016 der Fall war.
Ein dem widersprechender Wille, insbesondere keine Verantwortung für die Fundsache zu übernehmen, und daher nicht Finder werden zu wollen, ist unerheblich und ermöglicht nicht, sich dem gesetzlichen Schuldverhältnis nämlich der Anzeige- und Verwahrungspflicht (§§ 965, 966 Abs. 1 BGB) zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 13) .
Ebenso wenig lässt sich auf der Grundlage bloßen Schweigens der Fundbehörde ein die Ablieferung ersetzendes Besitzkonstitut (§ 868 BGB) annehmen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 18).
(2) Eine Ausnahme hiervon kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 20) allerdings dann in Betracht, wenn Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung im Sinne einer Übergabe des Fundtieres an die Fundbehörde entgegenstehen.
Gegenüber der unmittelbaren Anwendung bringt das zum Ausdruck, dass der Unterschied zwischen Tieren als Mitgeschöpfen und leblosen Sachen bei der Gesetzesauslegung und -anwendung im Rahmen der herkömmlichen Methodik zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 20).
Hierzu gehört bei Fundtieren die Pflicht des Finders, diese zu füttern (…Gursky/Wiegand, in: Staudinger, BGB, 2017, § 966 Rn. 1 m.w.N.) und sie unter Berücksichtigung der in Art. 20a GG niedergelegten Grundsätze auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend unterzubringen und zu versorgen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 21).
In einer solchen Notsituation entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 21) Sinn und Zweck des Rechts auf Ablieferung, auf die unmittelbare Übergabe an die Fundbehörde zu verzichten; insoweit muss es dann ausreichen, die Fundbehörde über den Fund (§ 965 Abs. 2 BGB) und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten und sie dadurch in die Lage zu versetzen, über die weitere Verwahrung des Tieres zu entscheiden.
Jenseits dieser aus Gründen des Tierschutzes gebotenen Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 22) eine einschränkende Auslegung der Anforderungen der Ablieferung hingegen nicht gerechtfertigt.
Es bleibt den Fundbehörden aber auch unbenommen, sich anderweitig zu organisieren (BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 22).
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris (…Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 5.16 -, juris (…Rn. 18).
Hier hat der Kläger jedoch - anders als in den vom Bundesverwaltungsgericht judizierten Fällen - vgl. etwa Urteile vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, juris (…Rn. 9) und vom 26. April 2018 - 3 C 5.16 -, juris (…Rn. 9) - mit der für Fundsachen örtlich und sachlich zuständigen Ordnungsbehörde X. , vgl. § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit im Fundrecht vom 27. September 1977, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 1977, S. 350, einen Vertrag abgeschlossen.
Bei Fundtieren bedeutet dies gleichsam, dass der Finder, diese zu füttern (…Gursky/Wiegand, in: Staudinger, BGB, 2017, § 966 Rn. 1 m.w.N.) und sie unter Berücksichtigung der in Art. 20a GG niedergelegten Grundsätze auch den tierschutzrechtlichen Vorgaben entsprechend unterzubringen und zu versorgen hat (BVerwG, U. v. 26.4.2018 - 3 C 7.16 -, juris, Rn. 21).
Dies wiederum entspricht der im Fundrecht angelegten klaren Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Finder und Fundbehörde und der Organisationshoheit der Fundbehörde, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2018 - 3 C 7.16 - juris Rn. 22).
Der Inhalt dieses Schreibens entspricht der Rechtsauffassung des Gerichts und der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und obergerichtlich vertretenen (vgl. BVerwG, U. v. 26.4.2018 - 3 C 6/16; 3 C 24/16; 3 C 7/16; 3 C 5/16 jeweils juris; OVG Koblenz, U. v. 20.11.2018 - 7 A 10624/18.OVG - BeckRS 2018, 40448).
Zwar können die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die auftragslose Geschäftsführung (§§ 677 ff. BGB) grundsätzlich auch im öffentlichen Recht Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 - 3 C 7.16 -, NJW 2018, 3128; BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1.91 - DVBl 1991, 1156 ; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1960 - 1 C 55.59 - BVerwGE 10, 282 ).