Source: http://www.siegbach.de/gemeinde/amtliche-bekanntmachungen/
Timestamp: 2018-01-24 09:47:07
Document Index: 342482173

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 34', '§ 14', '§ 35', '§ 63', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 6', '§ 58', '§ 18', '§ 35']

Die Satzung der Hessischen Tierseuchenkasse in Wiesbaden für das Jahr 2017 finden Sie hier zum Download.
Vereinfachte Flurbereinigung Siegbachtal – VF 1578
zum Flurbereinigungsbeschluss
Gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 - BGBl. I S. 546 - in der jeweils gültigen Fassung, wird der Flurbereinigungsbeschluss des Amtes für Bodenmanagement Marburg vom 14.07.2005 über die Anordnung des Flurbereinigungs­verfahrens Siegbachtal wie folgt geändert:
Es werden folgende Flurstücke zum Flurbereinigungsverfahren hinzugezogen:
Gemeinde Bischoffen:
Gemarkung Bischoffen
Flur 1 Flurstücke 24-26, 36, 37, 110, 145/11, 146-152, 154-157, 168/1, 168/2, 168/3
Flur 2 Flurstücke 62, 63, 64/1, 65-67, 68/1, 81/1, 82-94, 96-99, 100/1, 100/2, 101,
Flur 5 Flurstücke 10/1, 26/2
Flur 6 Flurstücke 2/1, 23/1, 63, 64/2
Flur 7 Flurstücke 71, 77, 78, 205
Flur 10 Flurstücke 10, 71-73, 97-106, 143, 144
Gemeinde Siegbach:
Gemarkung Übernthal
Flur 35 Flurstücke 78, 79
Flur 36 Flurstück 90
Flur 39 Flurstück 334
Flur 40 Flurstück 134
Flur 43 Flurstück 154
Gemarkung Eisemroth
Flur 6 Flurstücke 223/4, 223/5, 224/1, 225/1, 226/1, 227/6, 260/2, 260/3, 260/5
Flur 7 Flurstücke 18/4, 52/1, 91/1
Flur 8 Flurstücke 77/1, 238
Flur 10 Flurstück 443
Flur 2 Flurstück 139
Flur 5 Flurstücke 57, 58, 85, 96
Flur 6 Flurstücke 53, 60, 61
Flur 7 Flurstück 8
Flur 9 Flurstück 338
Gemarkung Wallenfels
Flur 10 Flurstücke 1163/4, 1164/1
Gemeinde Hohenahr:
Gemarkung Altenkirchen/Hohenahr
Flur 14 Flurstück 45/1
Es werden folgende Flurstücke vom Flurbereinigungsverfahren ausgeschlossen:
Flur 37 Flurstücke 133, 135
Flur 39 Flurstücke 122/1
Flur 12 Flurstück 1213/1, 1216, 1219
Durch diesen Änderungsbeschluss hat das Flurbereinigungsgebiet nunmehr eine Größe von insgesamt rd. 115 ha.
In der Gebietsübersichtskarte sind die betroffenen Grundstücke gekennzeichnet. Die Gebietsübersichtskarte ist diesem Änderungsbeschluss als Anlage beigefügt.
Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft sowie die Zusammensetzung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft werden durch diesen Änderungsbeschluss nicht geändert.
Nach § 34 FlurbG ist von der Bekanntgabe dieses Änderungsbeschlusses ab bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes in folgenden Fällen die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde erforderlich:
Die Beteiligten der unter Nr. 1 dieses Änderungsbeschlusses aufgeführten hinzu­gezogenen Flurstücke werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Straße 17, 35037 Marburg, anzumelden. Werden Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen.
Der Inhaber eines o. a. Rechtes muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Der Änderungsbeschluss wird in den Gemeinden Bischoffen, Siegbach, Mittenaar und Hohenahr öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden der Änderungsbeschluss mit Begründung und die Gebietsübersichtskarte ab dem Tag der Veröffentlichung zur Einsichtnahme durch die Beteiligten bei der Gemeinde Bischoffen, Schulstraße 23, 35649 Bischoffen und der Gemeinde Siegbach, Austraße 23, 35768 Siegbach zwei Wochen lang ausgelegt. Zusätzlich sind der Beschluss und die Gebietsübersichtskarte unter der Internetadresse http://www.hvbg.hessen.de unter der Rubrik „Bodenmanagement“, dann unter den Links „angeordnete und geplante Flurbereinigungsverfahren / AfB Marburg“ abrufbar.
Die Zuziehung von weiteren Grundstücken unter Nr. 1 in den Gemarkungen Bischoffen, Übernthal, Eisemroth, Oberndorf, Wallenfels und Altenkirchen/Hohenahr dient der möglichst vollkommenen Umsetzung der Verfahrensziele (Flurbereinigungsbeschluss vom 14.07.2005), insbesondere der Verbesserung der Agrarstruktur und der Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes der Gemeinde Bischoffen in der Ortslage Bischoffen.
Zudem ermöglicht die Zuziehung weiterer Grundstücke den Austausch von Grundstücken aus der Siegbachaue heraus und erfolgt in einzelnen Fällen aus vermessungstech­nischen Gründen.
Der Ausschluss der unter Nr. 1 aufgeführten Grundstücke in den Gemarkungen Übernthal und Wallenfels erfolgt aus vermessungstechnischen Gründen.
Gegen diesen Änderungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde, dem Amt für Bodenmanagement Marburg, Robert-Koch-Str. 17, 35037 Marburg oder bei der oberen Flurbereinigungsbehörde, dem Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, - Obere Flurbereinigungs­behörde -, Schaperstraße 16, 65195 Wiesbaden zu erheben. Die Widerspruchsfrist beginnt am ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.
Tel.: 06421/616-240 (Frau Kappler)
Marburg, den 30.11.2012
gez. Kappler
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinden Mittenaar und Siegbach
Nach dem Hess. Meldegesetz (HMG) in der Fassung vom 10. März 2006 (GVBl. I S. 66), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2010 (GVBl. I S. 403, 404) wird den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit der Eintragung einer oder mehrerer Auskunfts-/Übermittlungssperren im Melderegister eingeräumt. Gemäß § 35 Abs. 6 HMG obliegt den Meldebehörden die Aufgabe, die Einwohnerinnen und Einwohner über die Auskunfts- und Übermittlungssperren zu unterrichten.
2. Gesetzliche Auskunftssperren bei
- Einsicht in ein Personenstandsregister nach den §§ 63 und 64 des Personenstandsgesetzes (§ 34 Abs. 7 Nr. 1 HMG).
- Anbahnung eines Adoptionspflegeverhältnisses (§ 34 Abs. 7 Nr. 2 HMG).
a) öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften über Daten von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 32 Abs. 2 HMG).
b) Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen sowie Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG).
c) Mitgliedern gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk wegen Daten über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern (§ 35 Abs. 3 HMG).
d) Adressbuchverlagen wegen Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (§ 35 Abs. 4 + 6 HMG).
e) Internetauskunft (§ 34 a Abs. 2 HMG).
f) Melderegisterauskünften, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt werden (§ 6 MRRG)
g) Bundesamt für Wehrverwaltung zwecks Datenübermittlung nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz (§ 18 Abs. 7 Melderechtsrahmengesetz)
Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen (§ 35 Abs. 5 HMG). Ein formloser Antrag an die zuständige Meldebehörde ist ausreichend.
Zu Punkt 3. c) weisen wir darauf hin, dass die Veröffentlichung durch die Presse auch in elektronischer Form durchgeführt werden kann. Somit sind die veröffentlichten Ereignisse zeitlich unbegrenzt im Netz abrufbar. Sollte dies nicht gewünscht sein, muss ein genereller Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Alters- und Ehejubliäen seitens der Bürgerinnen/Bürger schriftlich eingelegt werden.
Weitere Auskünfte über die Beantragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren erhalten Sie bei der
h) Gemeinde Mittenaar, Meldebehörde, Leipziger Str. 1, 35756 Mittenaar, 02772 9650-13
i) Gemeinde Siegbach, Meldebehörde, Austraße 23, 35768 Siegbach, 02778 9133-11
Mittenaar, 08.03.2012 Siegbach, den 08.03.2012
Der Gemeindevorstand Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Mittenaar der Gemeinde Siegbach
Hermann Steubing Berndt Happel