Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.05.2004&Aktenzeichen=IX%20ZB%20189/03
Timestamp: 2019-10-21 21:46:54
Document Index: 3775741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 35', '§ 36', '§ 89', '§ 14', '§ 35', '§ 14', '§ 35', '§ 36', '§ 89', '§ 14', '§ 35', 'BGH', '§ 20', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,820
BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03 (https://dejure.org/2004,820)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - IX ZB 189/03 (https://dejure.org/2004,820)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03 (https://dejure.org/2004,820)
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InsO § 14 Abs. 1, § 35, § 36; InsO § 89 Abs. 2
InsO § 14 Abs. 1, §§ 35, 36, 89 Abs. 2
Kein neues Insolvenzverfahren für während noch laufenden Insolvenzverfahrens neu begründete Verbindlichkeiten
Fortsetzung eines Restaurantbetriebs mit dem Einverständnis eines Insolvenzverwalters; Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens durch Neugläubiger bei Nichterfüllung der Verbindlichkeiten aus einem ersten Insolvenzverfahren
Insolvenzverfahren: Neugläubiger - Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens
Kein weiteres Insolvenzverfahren auf Antrag von Neugläubigern vor Abschluss des ersten Verfahrens
Einkünfte des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Teil der Insolvenzmasse
InsO § 14 Abs. 1 § 35 § 36 § 89 Abs. 2
Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens?
nomos.de , S. 43 (Kurzinformation)
§§ 14, 35, 36, 89 InsO
Rechtliches Interesse an Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Umfang der Insolvenzmasse
InsO §§ 35, 36, 38
NJW-RR 2004, 1349
MDR 2004, 1260 (Ls.)
WM 2004, 1589
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die Neugläubiger auch dann, wenn der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, NZI 2004, 444;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NZI 2008, 609 Rn. 10).
Hat bereits ein Gläubigerantrag zur Insolvenzeröffnung geführt, ist bis zum Abschluß des Verfahrens ein Eigenantrag des Schuldners nicht mehr zulässig (AG Duisburg NZI 2003, 159; AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154, 1155;… Kübler/Prütting/Pape, InsO § 20 Rn. 35;… HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 27 Rn. 9; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, NZI 2004, 444; OLG Köln NZI 2003, 99, 100).
Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; …
a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen unzulässig; das gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Eigenanträge und auch für solche, die vor Eröffnung gestellt worden sind (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 IX ZB 189/03, WM 2004, 1589).
Ein weiteres Insolvenzverfahren zu ihren Gunsten, welches das vom Schuldner neu erworbene Vermögen zum Gegenstand hat, ist unter Geltung der Insolvenzordnung - vom Ausnahmefall des § 35 Abs. 2 InsO abgesehen - nicht möglich (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, WM 2004, 1589).
Der Insolvenzbeschlag umfasst nach § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004, aaO).
Danach gehören die Einkünfte, die der Schuldner aus selbständiger Tätigkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt, in vollem Umfang und nicht lediglich in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Gewinns zur Insolvenzmasse (ferner BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, NZI 2004, 444).
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines neuen Antrags nach Ablauf von drei Jahren ist allerdings, dass das früher eröffnete Verfahren inzwischen aufgehoben ist, denn während eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens - dies gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Eigenanträge - über das bereits insolvenzbefangene Vermögen unzulässig (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, ZInsO 2004, 739;… v. 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, ZInsO 2008, 924 Rn. 10).
Für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit hat der BGH in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es in vollem Umfang und nicht lediglich in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Gewinns zur Insolvenzmasse gehört (BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - IX ZB 189/03, ZVI 2004, 518 = ZInsO 2004, 739 m.w.N., dazu EWiR 2004, 987 (Hölzle)).
Zum einen kann nach Verfahrenseröffnung kein zulässiger Eröffnungsantrag mehr gestellt werden (BGH, Beschl. v. 18. Mai 2005 - IX ZB 189/03, NZI 2004, 444;… v. 3. Juli 2008 aaO S. 924 Rn. 8).
Ist die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, obliegt die Prüfung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO allein dem Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschl. v. 20. Februar 2003 - V ZB 59/02, WM 2003, 1829, 1830; v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03).
Für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit hat der BGH in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es in vollem Umfang und nicht lediglich in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Gewinns zur Insolvenzmasse gehört (BGH-Beschluss vom 18. Mai 2004 IX ZB 189/03, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2004, 739, m.w.N.).
BGH, 21.09.2006 - IX ZA 23/06
Zulässigkeit eines weiteren Insolvenzverfahrens gegen denselben Schuldner
AG Göttingen, 24.11.2004 - 74 IN 361/04
Insolvenzverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …