Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-5-KR-74514-KL_AOK-Rheinland-erhaelt-hohe-Nachzahlung-aus-Gesundheitsfonds-in-Hoehe-von-mehr-als-60-Millionen-Euro.news21819.htm
Timestamp: 2016-06-29 10:54:38
Document Index: 145999577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteil > L 5 KR 745/14 KL | LSG Nordrhein-Westfalen - AOK Rheinland erhält hohe Nachzahlung aus Gesundheitsfonds in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2015 - L 5 KR 745/14 KL - AOK Rheinland erhält hohe Nachzahlung aus Gesundheitsfonds in Höhe von mehr als 60 Millionen EuroErhebliche Reduzierung der Finanzzuweisungen verstößt gegen Vertrauensschutz bei der FinanzplanungDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, das die Bundesrepublik Deutschland der AOK Rheinland/Hamburg mehr als 60 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds nachzahlen muss. Das Gericht hielt eine gesetzliche Neuregelung, durch die die Finanzzuweisungen an die AOK Rheinland/Hamburg erheblich reduziert wurden, für unzulässig, das sie gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung verstößt.Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte die AOK Rheinland/ Hamburg von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt in Bonn, höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 69 Millionen Euro. Im Gesundheitsfonds, den das Bundesversicherungsamt verwaltet, werden die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen gesammelt und nach einem Verteilungsschlüssel, der neben der Versichertenzahl u.a. auch das Alter, das Geschlecht und das Erkrankungsrisiko der Versicherten berücksichtigt ("morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich") an die Krankenkassen verteilt.AOK hält Entscheidung des Bundesversicherungsamtes zur Neuregelung zur Einnahmenverteilung für rechtswidrigDurch eine gesetzliche Neuregelung wurden die Finanzzuweisungen an die klagende AOK Rheinland/Hamburg erheblich reduziert. Zuwendungen für Versicherte, die im Ausland wohnen, wurden gekürzt. Hiervon ist die AOK Rheinland/Hamburg in besonderem Maße betroffen, da sie traditionell sehr viele Personen versichert, die im Ausland leben. Die AOK hielt die Entscheidung des Bundesversicherungsamtes insbesondere deshalb für rechtswidrig, weil im Jahre 2014 die Neuberechnung erfolgte, obwohl ihr im Jahr 2012 eine günstigere Berechnung per Bescheid mitgeteilt worden war. Die AOK war der Meinung, dies beeinträchtige nachträglich ihre Finanzplanung und sei unzulässig.Vertrauensschutz durch Reduzierung der Zuweisungen verletztDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab der AOK Recht und hob den angefochtenen Bescheid des Bundesversicherungsamtes auf. Das Gericht betonte den Vertrauensschutz der Krankenkassen bei ihrer Finanzplanung. Dieser Rechtsgrundsatz werde durch die Reduzierung der Zuweisungen verletzt.Werbung
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online Dokument-Nr. 21819 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2009 bis 2012 sind rechtmäßig(Bundessozialgericht, Urteil vom 20.05.2014[Aktenzeichen: B 1 KR 2-7/14 R, B 1 KR 10-11/14 R, B 1 KR 16/14 R, B 1 KR 18/14 R])Rückforderung von Konvergenzmitteln: AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an Gesundheitsfonds zurückzahlen(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.12.2010[Aktenzeichen: L 16 KR 661/10 ER])Aktuelle Urteile aus dem Krankenkassenrecht | Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gesundheitsfond | Krankenkasse | Nachzahlung | Neuregelung | Vertrauensschutz Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21819Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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