Source: https://www.elo-forum.org/threads/aktueller-referentenentwurf-zu-angeblichen-rechtsvereinfachung-hartz-iv-hilfe-benoet.160612/page-5
Timestamp: 2020-02-20 10:58:25
Document Index: 145518906

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 41', '§ 34', '§ 45', '§ 34', '§ 50', '§ 45', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benötSeite 5 | Erwerbslosenforum Deutschland
aktueller Referentenentwurf zu angeblichen Rechtsvereinfachung Hartz IV - Hilfe benöt (1 Betrachter)
aktueller angeblichen benöt hartz rechtsvereinfachung referentenentwurf
[/I]https://www.pothmer.de/fileadmin/media/MdB/pothmer_de/brigitte_pothmer_arbeitsmarktpolitische/2012_pothmer/PDF/Politische_Initiativen/Information_der_Jobcenterpersonalräte_zum_Entwurf_eines_Neunten_Gesetzes....pdf
Das interessiert die auch nicht ...
Langsam kommen die wahren Absichten ans Tageslicht!
Zitat:Nachfolgend findet ganz bewußt nur eine Auseinandersetzung mit bestimmten Regelungen des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung, kurz SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz genannt, statt. Dies hat seinen Grund darin, daß die Änderungen im Hinblick auf § 34 SGB II (Ersatzanspruch) und § 41a SGB II (vorläufige Bewilligung) auf eine ganz bestimmte Gruppe zielen: die Zwangsverrenteten.
https://www.herbertmasslau.de/ss-34-sgb-ii.html
Langsam kommen die wahren Absichten ans Tageslicht! ...
Von Herbert Masslau: In § 34 Abs. 1 SGB II wird folgender Satz eingefügt:
Aufrechterhalten oder nicht verringert sind der Hammer. Damit kann das JC sagen:
Du hast keine Flaschen gesammelt, du bist ersatzpflichtig.
Du bist Aufstocker, du hast dich nicht um eine Stelle mit 1,50 mehr Lohn bemüht.
Und was denen sonst noch an Schwachsinn einfällt.
Damit kann das JC sagen:
Kann es nicht. Flaschen sammeln ist rechtlich Diebstahl, auch wenn es von der Polizei normalerweise nicht verfolgt wird. Zu Straftaten darf ein Elo nicht aufgefordert werden, auch nicht um die Hilfebedürftigkeit zu senken.
Von Inge Hannemann:
https://altonabloggt.com/2016/03/03/aus-alt-wird-neu-rechtsvereinfachungen-sgb-ii/
Weitere Details zum Ersatzanspruch, Erstattungsanspruch und Angemessenheitsgrenze KdU:
Hier wird ein Anspruch auf Rückzahlung vorrangig erhaltener Sozialleistungen eingeführt, falls diese ihm nicht schon als Einkommen angerechnet wurden.Beispiel: Herr A. hat Krankengeld in geringer Höhe erhalten. Dem Jobcenter war dies bekannt, hat aber versäumt, ihm dies als Einkommen anzurechnen. Bisher war ein solcher „Amtsfehler“ als „Vertrauensschutz“ gem. § 45 SGB X geschützt. Künftig holt sich das Jobcenter die Überzahlung mit dem neuen Erstattungsanspruch zurück. Der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen das Amt erlischt bereits nach einem Jahr. Das Amt lässt sich länger Zeit.
Neuigkeiten von Herrn Thome:
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-konsolidierte-Fassung-3.3.2016.pdf
https://www.harald-thome.de/media/files/160229_positionspapier_sgbii.pdf
Hält sich das Kind in einem Kalendermonat vorübergehend ganztägig in keinem der beiden Haushalte auf, sind diese Tage dem Haushalt zuzurechnen, in dem der kindergeldberechtigte Elternteil lebt.
Oh je, das stelle ich mir lustig vor, wenn keiner der beiden Elternteile kindergeldberechtigt ist, etwa als Nicht-EU-Ausländer. Dann bekommt das Kind einfach mal gar nichts und darf selber zusehen, wie es über die Runden kommt.
Da ging es aber um Betrug, Verschweigen von Einkommen, wo der Arbeitslose auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,
und jetzt noch mal leistungsrechtlich. Die Denke, er hast betrogen, so soll er auch dafür büßen, mit Geldstrafe und ziviler Leistungskürzung.
"Das Betttuch ist an allen Enden zu kurz"
Erwerbsloseninitiativen kritisieren geplante Gesetzesänderungen.
Hartz IV - "Das Betttuch ist an allen Enden zu kurz" - Politik - Süddeutsche.de
Dieses aktuelle BSG-Urteil könnte auch die geplante Erweiterung des § 34 SGB II betreffen:
Az. B 14 AS 20/15 R
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14181&pos=0&anz=7
Der Beklagte hat gegen den Kläger einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X, der wegen vom Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommens auf einem ihm vorwerfbaren Verhalten beruht (§ 45 SGB X).
Wie will das Jobcenter den beweisen das man den Job auch bekommen würde?
Bestensfalls kann eine Meldung ans Job Center gehen das jemand den Job Verhindert hat.
Klar können die das annehmen, ist aber doch eine Frage der Zeit wann der erste klagen wird? Ich kann mir das kaum vorstellen das ein Gericht dem folgen wird das man das einfach so annehmen darf.
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert
Erscheint mir auch recht schwammig. Soll wohl heißen wenn man nicht genug Bemühungen nachweiß kann das eintreten?
Das wird doch auch keine Klagewelle geben was sich das Job Center da vorstellt was darunter fällt?
Habe mir das ganze mal angesehen
https://www.diakonie.de/media/140702_Schlussbericht_ASMK.pdf
Das ließt sich aber weit weniger dramatsich`?
Hartz IV-Reform: Gleicher Aufwand, echte Härten für Betroffene?
Der Bundesrat debattiert in dieser Woche (18.03.2016) über Bürokratieabbau bei den Hartz IV-Gesetzen. Die Reform soll die Arbeit der Jobcenter vereinfachen, doch die versprechen sich wenig davon. Sozialberatungsstellen in NRW fürchten deutlich härtere Sanktionen für Arbeitslose.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/hartz-iv-reform-100.html
genau darauf baut die geplante Änderung des §34 SGB2 auf und nachdem sich zuwenige Leute gegen Sanktionen rechtlich und sonstwie zur Wehr setzen und die Asylbewerber ja nun auch jahrelang mit 30% weniger Geld auskommen mußten, meint die Bundesregierung nun, daß sie diesen Kurs erfolgreich weiterverfolgen und somit lebende Menschen der biologischen Endlösung zuführen kann.
Bundesrat - Plenum KOMPAKT - 943. Sitzung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0001-0100/66-16(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
=> Die folgenden Passagen in der Neufassung des § 34 SGB II werden hier nicht bemängelt:
„Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Wurden Sachleistungen erbracht, sind diese zu ersetzen. Wurde die Sachleistung in Form eines Gutscheins erbracht, ist dieser zurückzugeben. Anderenfalls sind die Sachleistungen in Geld zu ersetzen."
"Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung.“
=> Der § 34 SGB II in seiner Neufassung ist wohl nicht mehr aufzuhalten.
Auf welcher Seite die Länder sind, merkt man spätestens beim Vorschlag, die 1-Euro-Jobs massiv auszuweiten.
Die interessanten Vorschläge werden es natürlich nicht ins Gesetz schaffen, etwa die 150 € Motivationsgeld für ALG-II-Bezieher in einer beruflichen Weiterbildung.
Naja, der Bundesrat hat umfangreiche Änderungen verlangt. Was daraus wird werden wir sehen. Die 3 Landtagswahlen vom letzten Sonntag werden auf den Bundesrat keinen (gravierenden) Einfluss haben, weil die AfD in keinem der 3 Bundesländer in Regierungsverantwortung kommt und damit auch im Bundesrat vertreten wäre.
Auch ist der Bundesrat der Ansicht, dass in Zukunft die KDU nicht mehr sanktionierbar sein soll, aber bereits bei der ersten 30%-Sanktion die KDU vom JC direkt an den Vermieter zu überweisen sein sollen.
ja 'Hilfe, Hilfe, Hilfe' ... das Entrechtungsboot driftet, nicht nur mit dem § 34 SGB II, auf eine Katastrophe hin. Wie wollen Sie bitte hier nun effektiv agieren und standhaft gegen steuern? Was nützt dieser "Thread", ist jedenfalls absurd, um nur die hierige Wetterlage abzutasten, denn die weiteren existenziellen Härten ohne EVS 2013 werden an der Unterdeckung des Existenzminimums VOLLZOGEN!
Wie soll der Prekäre noch AUFRECHT BESTEHEN?
Diese Eiertänze von den Erwerbsloseninis, Sozialverbänden und Co. ist ebenfalls unerträglich.
Neue Dokumente und Stellungnahmen.
Deutscher-Verein:
Änderungswünsche des Bundesrats:
https://www.harald-thome.de/media/files/Bochum-Prek-r-NH-zu-Bundesratforderungen-bei-Rechtsvereinfachung-19.3.2016.pdf
Neue Stellungnahmen:
https://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Stellungnahme_TBG_BMAS_2016.pdf
https://www.harald-thome.de/media/files/2016-03-14-Stellungnahme-Rechtsvereinfachung.pdf
https://www.harald-thome.de/media/files/Stellungnahme-der-nak-zum-Regierungsentwurf-Rechtsvereinfachung-01.pdf
https://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/3545/st16-06_Bedarfsgemeinschaft.pdf
Hier ein Interview, das offensichtlich mit Maria Wersig geführt worden ist, die offensichtlich Mitglied des Juristinnenbundes ist:
Wenn tageweise auch Väter ihre getrennt lebenden Kinder betreuen, wird Müttern, die Hartz IV beziehen, das vom Geld abgezogen. Juristinnen halten das für realitätsblind.
Alleinerziehende: "Vater zahlt, Vater Staat drückt sich" - Politik - Tagesspiegel
Ist doch Wahnsinn, CDU und SPD haben sich gefreut bei der Bundestagswahl, zusammen die absolute Mehrheit und damit sogar das Grundgesetz ändern können!
Das kommt noch dicker, die SGB ll Änderungen öffnen doch Tür und Tor, wie sicher ist es dann noch als Helfer verbraucht zu werden? Immerhin kommt ja gleich die große Sanktion, wenn man sich weigert seine Umstände zu verbessern.
Gleich bleibene Situation wird man dann ab 6 Monate Hartz4 sanktioniert?
Wie lange soll man sich das denn noch gefallen lassen?
Unsichere Zeiten, was?! Verbei geführt von