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Timestamp: 2019-12-09 04:38:13
Document Index: 138504815

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 305', 'BGH']

Unzulässige Abgeltungsklausel des Mietvertrages bei unklarer Berechnungsmethode, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB | Karlsruhe, VIII ZR 95/07, 05.03.2008 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Unzulässige Abgeltungsklausel des Mietvertrages bei unklarer Berechnungsmethode, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 95/07, 05.03.2008
Die Abgeltungsklausel benachteiligt den Mieter unangemessen, wenn sie im Hinblick auf die konkrete Berechnung des vom Mieter hiernach als "zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle" geschuldeten Betrags nicht hinreichend klar und verständlich ist.
Das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot gebietet es, tatbestandliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Formularbedingungen so genau zu beschreiben, dass einerseits für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und andererseits der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach feststellen kann (Senatsurteil vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 2632, Tz. 31).
Quotenabgeltungsklausel bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen muss ihre Berechnungsgrundlage erkennen lassen, §§ 305c Abs. 2, 307, 535 ff. BGB
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 143/06, 26.09.2007
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