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Timestamp: 2019-12-06 16:40:38
Document Index: 315519260

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 264', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 68', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 205', '§ 183']

SozG Koblenz, S 12 KR 90/05: SozG Koblenz: private krankenversicherung, rechtsgrundlage, leistungsbezug, sozialhilfe, gesetzestext, gleichstellung, form, kreis, krankenkasse, eng
Urteil des SozG Koblenz vom 08.03.2006, S 12 KR 90/05
Aktenzeichen: S 12 KR 90/05
S 12 KR 90/05
1. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 21.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 wird die Beklagte verurteilt, die Klägerin ab 01.01.2005 als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin freiwillig versichertes Mitglied der Beklagten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V geworden ist.
Die im Jahre 1927 geborene Klägerin besuchte bis 1941 eine Hilfsschule in T. Anschließend wurde sie im April 1941 von ihren Eltern im Kloster der Schwestern vom G H in T untergebracht. Dort lebte sie bis 1968 als "Haustochter", weil sie wegen einer geistigen Behinderung ständiger Betreuung bedurfte. Im August 1968 übersiedelte die Klägerin in eine Einrichtung der Schwestern vom G H in A (Kreis T-S). Aufgrund ihrer Minderbegabung war sie nie erwerbstätig. Sie half lediglich beim Kartoffelschälen oder Wäschefalten. Seit dem 28.11.2000 befindet sich die Klägerin in dem ordenseigenen Altenheim Haus M, W.
Seit dem 05.05.2004 steht die Klägerin unter Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge sowie Post- und Fernmeldeverkehr.
Die Klägerin war zu keinem Zeitpunkt privat oder gesetzlich krankenversichert. Sie bezog in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Im Jahre 2004 übernahm die Beklagte gemäß § 264 SGB V die Krankenbehandlung der Klägerin gegen Kostenerstattung durch den zuständigen Sozialhilfeträger. Seit 01.01.2005 bezieht die Klägerin von der Stadt T Leistungen nach dem SGB XII zur Deckung der offenen Heimkosten sowie in Form eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung.
Den am 30.12.2004 bei der Beklagten eingegangenen Antrag der Klägerin auf Durchführung einer freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 21.01.2005 ab, weil ein Beitrittsrecht nicht bestehe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2005 wurde der hiergegen eingelegte Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. In Übereinstimmung mit der Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen gelte die Beitrittsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V nur für den bewusst eng
Krankenkassen gelte die Beitrittsmöglichkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V nur für den bewusst eng begrenzten Personenkreis ehemaliger Sozialhilfeempfänger, deren Leistungsbezug geendet habe. Im Falle der Klägerin bestehe dieser jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage fort. Wenn sich lediglich die Rechtsgrundlage des Leistungsbezuges geändert habe, sei ein Beitrittsrecht für die Klägerin nicht eröffnet.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 07.03.2005 bei dem Sozialgericht Koblenz eingegangenen Klage, mit der sie ihr Anliegen weiterverfolgt.
den Bescheid der Beklagten vom 21.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin ab 01.01.2005 als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse aufzunehmen.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen sowie wegen der weiteren Einzelheiten der Sachdarstellung wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte der Beklagten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Durch die Beitrittserklärung vom 30.12.2004 ist die Klägerin ab 01.01.2005 freiwilliges Mitglied der Beklagten.
Rechtsgrundlage für den Beitritt ist § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V, der durch Artikel 5 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I S 2954) mit Wirkung ab 01.01.2005 in das SGB V eingefügt wurde. Danach können der Versicherung innerhalb von 6 Monaten ab dem 01.01.2005 Personen beitreten, die in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen haben und davor zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert waren. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind vorliegend erfüllt.
Die Klägerin hat ihren Beitritt als freiwilliges Mitglied zur Beklagten zum 01.01.2005 erklärt. Sie bezog in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und war zu keinem Zeitpunkt gesetzlich oder privat krankenversichert. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält das Gesetz keine weitere Voraussetzung für den Beitritt. Insbesondere wird nicht verlangt, dass nach dem 31.12.2004 keine Leistungen nach dem zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen SGB XII bezogen werden. Beitrittberechtigt sind also auch solche Personen, die ab dem 01.01.2005 Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beziehen (vgl. Gerlach, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch V, Kommentar, § 9 RdNr. 78; a. A. SG Berlin Gerichtsbescheid vom 07.07.2005 - S 81 KR 1003/05).
Eine Auslegung der streitentscheidenden Norm stützt die Ansicht der Beklagten nicht. Bereits der Wortlaut
der Vorschrift lässt die von der Beklagten angenommene Interpretation nicht zu. Der Wortlaut enthält keinen Hinweis auf ein weitergehendes zusätzliches Tatbestandsmerkmal, welches das Beitrittsrecht einschränkt. Selbst aus der Wendung "in der Vergangenheit" lässt sich dieses zusätzliche Tatbestandsmerkmal nicht herauslesen - wie das SG Berlin (a. a. O.) meint. Richtig ist zwar, dass das Bundessozialhilfegesetz nach Art. 68 Abs. 1 Nr. 1, 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Eingliederung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (BGBl I S 3022) zum 01.01.2005 aufgehoben worden ist, so dass die Wendung "in der Vergangenheit laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen haben" auf den ersten Blick tatsächlich etwas Selbstverständliches zum Ausdruck bringt. Denn nach dem 01.01.2005 können auf der Rechtsgrundlage des ausgelaufenen Gesetzes keine Leistungen mehr bezogen werden. Gleichwohl ergibt sich hieraus keineswegs zwingend, dass der Leistungsbezug insgesamt geendet haben muss. Denn diese Wendung des Gesetzes lässt sich auch so deuten, dass der Leistungsbezug nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht zum Stichtag 31.12.2004 geendet haben muss, sondern bereits vorher auch in der Vergangenheit geendet haben darf, ohne dass hierdurch das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V entfällt.
Bei der Ermittlung des Norminhalts durch Auslegung wird die Interpretation grundsätzlich allerdings nicht durch den formalen Wortlaut beschränkt. Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat. Doch kann sich die Beklagte schon nicht auf den Willen des Gesetzgebers berufen. Denn schon die Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1749, S. 36) ist keineswegs eindeutig. Ausweislich dieser Begründung soll das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V einem eng begrenzten Personenkreis ehemaliger Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ein einmaliges, befristetes Beitrittsrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. Der Gesetzgeber beabsichtigt durch die streitige Regelung eine Gleichstellung zwischen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, die durch den Bezug von Arbeitslosengeld II Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, und bisherigen Beziehern von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, die vor dem Bezug von Sozialhilfe zu keinem Zeitpunkt eine Zugangsmöglichkeit zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung hatten. Denn dieser Personenkreis bezieht auch nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01.01.2005 keine die Versicherungspflicht auslösende neue Sozialleistung - im Gegensatz zu den Beziehern von Arbeitslosengeld II. Auch die Gesetzesbegründung nennt an keiner Stelle das von der Beklagten angeführte Kriterium, dass der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII für den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung schädlich ist. Vielmehr ist danach die Gesetzesformulierung "in der Vergangenheit" allgemein so zu verstehen, dass es sich um ehemalige Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt handelt, unabhängig davon, ob der Leistungsbezug irgendwann in der Vergangenheit vor dem 31.12.2004 abgeschlossen war oder sich über den 31.12.2004 auf der neuen Rechtsgrundlage des SGB XII fortsetzt. Denn auch in der Gesetzesbegründung wird an keiner Stelle verlangt, dass der Bezug von Sozialhilfe zum damals noch vorgesehenen Stichtag 30.06.2004 (tatsächlich dann 31.12.2004) geendet haben muss.
Aber selbst wenn man in Übereinstimmung mit der Auffassung der Beklagten und des SG Berlin (a. a. O.) annehmen wollte, dass eine generelle Gleichstellung der Bezieher von Arbeitslosengeld II, die durch diesen Bezug Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden, und Beziehern von Leistungen nach dem SGB XII, nicht gewollt ist, sondern nur eine Gleichstellung im Hinblick auf die Möglichkeit, die Vorversicherungszeit für die Fortsetzung einer Mitgliedschaft als freiwilliges Mitglied zu erwerben, kann dies nicht ausschlaggebend sein. Denn der so verstandene Wille des Gesetzgebers hat an keiner Stelle einen eindeutigen Niederschlag im Gesetzestext gefunden. Bietet die Gesetzesformulierung für den gesetzgeberischen Willen keine Andeutung, ist dieser für die Auslegung des Gesetzes unmaßgeblich (vgl. dazu Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 163 ff., insb. S. 166). Maßgebend für die Auslegung ist daher in diesem Fall nicht der wenig eindeutige Wille des Gesetzgebers, sondern der dem Wortlaut nach eindeutige Gesetzestext: Ein weiteres einschränkendes Tatbestandsmerkmal enthält der Normtext nicht. Die Wendung "in der Vergangenheit" läßt vom Wortsinn her nicht den eindeutigen Schluss zu, dass der Leistungsbezug geendet haben muss.
Tatsächlich lässt sich auch die Gesetzesbegründung so verstehen, dass das entscheidende Abgrenzungs- und Ausschlusskriterium zur Eingrenzung des beitrittsberechtigten Personenkreises nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V nicht die Frage ist, ob der Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt vor dem 01.01.2005 geendet hat, sondern die Frage, ob die beitrittswillige Person vor dem Sozialhilfebezug bereits einmal privat oder gesetzlich krankenversichert war. Denn ein solcher Krankenversicherungsschutz kann während des Sozialhilfebezuges fortgesetzt werden. Für diesen Personenkreis ist in Übereinstimmung mit der Gesetzesbegründung tatsächlich ein besonderes Beitrittsrecht nicht erforderlich.
So ist von diesem Ausgangspunkt aus betrachtet auch unter dem Gesichtspunkt des Gesetzeszweckes die von der Beklagten vorgenommene einschränkende Auslegung nicht erforderlich. Maßgebliches Abgrenzungskriterium ist der Umstand, dass zu keinem Zeitpunkt im Leben des Antragstellers eine gesetzliche oder private Krankenversicherung bestanden hat. Da bereits eine Familienversicherung nach § 10 SGB V bzw. ein früherer Anspruch auf Familienhilfe nach § 205 Reichsversicherungsordnung das Beitrittsrecht zu Fall bringen würde (vgl. Gerlach, a. a. O., RdNr. 79), handelt es sich hierbei nach Auffassung des Gerichts um das entscheidende Selektionskriterium zur Beschränkung des beitrittsberechtigten Personenkreises.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz und entspricht dem Ausgang des Verfahrens.
Private krankenversicherung, Rechtsgrundlage, Leistungsbezug, Sozialhilfe, Gesetzestext, Gleichstellung, Form, Kreis, Krankenkasse, Eng