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Timestamp: 2019-10-23 14:02:25
Document Index: 223642548

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 125', 'Art. 107', 'Art. 68', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_751/2015 20.10.2016
5A_751/2015
B.________ reichte am 19. März 2015 Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Er beantragte, er sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter C.________ monatlich vorschüssig Fr. 700.-- (einschliesslich Kinderzulagen) zu bezahlen, bis sie das 18. Altersjahr erreicht hat. Weiter sei er zu verpflichten, an die Ehefrau monatlich vorschüssig bis November 2016 Fr. 2'300.-- zu bezahlen, danach bis November 2022 Fr. 1'650.--. Die neuen Kindes- und Ehegattenunterhaltsbeiträge seien mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 festzulegen.
A.________ führt Beschwerde in Zivilsachen mit den Rechtsbegehren, der Ehemann sei zu verpflichten, bis letztmals November 2024 an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig Fr. 3'600.-- zu bezahlen. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten seien vollumfänglich dem Ehemann aufzuerlegen. Dieser sei überdies zu verpflichten, ihr für das obergerichtliche Verfahren die vorinstanzlich festgesetzten Parteikosten von Fr. 1'668.60 zu bezahlen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.
Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das kantonal letztinstanzlich über die Abänderung eines Scheidungsurteils bezüglich des nachehelichen Unterhalts und damit in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 90, Art. 75 und Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert übersteigt gemäss obergerichtlicher Feststellung den gesetzlichen Mindestbetrag (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.
3.2. Aus der Differenz zwischen dem Überschuss im Scheidungszeitpunkt und demjenigen bei der aktuellen Beurteilung hatte das Bezirksgericht eine verminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehemanns von 27,2 % abgeleitet. Die Vorinstanz hat, anders als das Bezirksgericht, zuerst eine Neuberechnung mit dem nunmehr massgeblichen tieferen Lohn vorgenommen und sodann dieselbe Tatsachenänderung nach der Methodik der ersten Instanz nochmals verarbeitet. Diese Kombination zweier - allenfalls alternativ zu handhabenden - Arten, dem Einkommensrückgang (direkt oder indirekt) Rechnung zu tragen, ist unzulässig; sie verletzt Art. 125 und 129 ZGB. Nach der nicht weiter in Frage gestellten Berechnung der Vorinstanz resultiert - ohne doppelte Berücksichtigung des Einkommensrückgangs - neu ein Gesamt-Unterhaltsbetrag von Fr. 5'641.15. Das Obergericht hat den Kindesunterhalt von C.________ bei Fr. 1'300.-- belassen. Der Anteil des Ehegattenunterhalts betrüge demnach Fr. 4'341.15. Die Beschwerdeführerin hatte die - auf einer einfachen Berücksichtigung der Einkommensminderung beruhende - erstinstanzliche Festlegung des Ehegattenunterhalts auf Fr. 3'600.-- akzeptiert. Letztinstanzlich beantragt sie dessen Bestätigung. Daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die von der Beschwerdeführerin als scheidungskonventionswidrig gerügte Berücksichtigung des Wegfalls von behinderungsbedingten Mehrkosten durch das Obergericht wirkt sich unter diesen Umständen nicht zu ihren Ungunsten aus. Die Frage kann folglich offen bleiben.
Die Beschwerde ist begründet und der beantragte Ehegattenunterhaltsbeitrag von Fr. 3'600.-- zuzusprechen. Ausführungen zu weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin (betreffend Auflösung der im Aufwand des Beschwerdegegners berücksichtigten Lebensversicherung, Wegfall des Vorsorgebeitrages beim Beschwerdegegner infolge Wechsels des Erwerbsstatus) erübrigen sich. Ebensowenig ist auf die Frage einzugehen, inwieweit das angefochtene Urteil im Ergebnis zu einem unzulässigen Rückkommen auf das (auf Parteivereinbarung beruhende) Scheidungsurteil führen würde (dazu Urteil 5A_187/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 7).
Das Obergericht wird die Kosten und Entschädigungen für das kantonale Berufungsverfahren neu verlegen (Art. 68 Abs. 5 BGG). Für das bundesgerichtliche Verfahren ist den Parteien antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beigabe der jeweiligen Rechtsvertreter (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG); sie werden einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen. Ferner sind für das bundesgerichtliche Verfahren beide Rechtsvertreter aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 5A_945/2015 vom 7. Juli 2016 E. 6).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. August 2015 wird mit Bezug auf die Höhe des Ehegattenunterhaltsbeitrages aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'600.-- zu bezahlen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten an das Obergericht zurückgewiesen.
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren werden gutgeheissen. Der Beschwerdeführerin wird Rechtsanwältin Nadia Flury und dem Beschwerdegegner Fürsprecher Dr. René Müller je als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, einstweilen aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Die Rechtsvertreter der beiden Parteien werden für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse je mit Fr. 2'500.-- entschädigt.