Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/verfassungsbeschwerde-und-fachgerichtliche-anhoerungsruege-364905
Timestamp: 2020-04-01 14:20:45
Document Index: 237877781

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art.19', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 90', 'Art. 103', 'Art.19', '§ 152', '§ 90', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art.19', 'Art. 14', '§ 21']

Ver­fas­sungs­be­schwer­de und fach­ge­richt­li­che Anhö­rungs­rü­ge | Rechtslupe
Ver­fas­sungs­be­schwer­de und fach­ge­richt­li­che Anhö­rungs­rü­ge
Wird die Rüge einer Gehörs­ver­let­zung weder aus­drück­lich noch der Sache nach zum Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht oder wird die zunächst wirk­sam im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Rüge einer Gehörs­ver­let­zung wie­der zurück­ge­nom­men, hängt die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter dem Gesichts­punkt des Gebots der Rechts­weg­er­schöp­fung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines fach­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ab.
Aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät müs­sen Beschwer­de­füh­rer aller­dings zur Ver­mei­dung der Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, bei der sie sich nicht auf eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG beru­fen, eine Anhö­rungs­rü­ge oder den sonst gegen eine Gehörs­ver­let­zung gege­be­nen Rechts­be­helf ergrei­fen, wenn den Umstän­den nach ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe liegt und zu erwar­ten wäre, dass ver­nünf­ti­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te mit Rück­sicht auf die gel­tend gemach­te Beschwer bereits im gericht­li­chen Ver­fah­ren einen ent­spre­chen­den Rechts­be­helf ergrei­fen wür­den.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat damit prä­zi­siert, in wel­chen Fäl­len vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beim letzt­in­stanz­li­chen Fach­ge­richt eine Anhö­rungs­rü­ge erho­ben wer­den muss: Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs muss im Grund­satz kein Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren durch­lau­fen wer­den, wenn eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs nicht zum Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht wird. In Ein­zel­fäl­len kann dies jedoch aus Sub­si­dia­ri­täts­grün­den erfor­der­lich sein, wenn den Umstän­den nach ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe liegt.
In der jetzt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de bean­stan­den die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen ein ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Urteil abge­lehnt hat. Sie hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge gegen einen deich­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erho­ben. Nach die­sem soll auf einem ihrer Grund­stü­cke – anstel­le einer bestehen­den Hoch­was­ser­schutz­mau­er – ein soge­nann­ter grü­ner Deich errich­tet wer­den.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sta­de 1 wies die Kla­ge der Beschwer­de­füh­rer weit­ge­hend ab; eine Ver­let­zung des Abwä­gungs­ge­bo­tes könn­ten sie nicht mit Erfolg gel­tend machen. Den Antrag der Beschwer­de­füh­rer auf Zulas­sung der Beru­fung lehn­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 2 ab. Zwar sei das Ver­wal­tungs­ge­richt offen­sicht­lich irrig davon aus­ge­gan­gen, das Grund­stück der Beschwer­de­füh­rer wer­de nicht dau­er­haft, son­dern nur wäh­rend der Bau­zeit im Umfang eines Arbeits­strei­fens in Anspruch genom­men. Dies sei jedoch für die Ergeb­nis­rich­tig­keit des Urteils ohne Bedeu­tung, da die dau­er­haf­te teil­wei­se Inan­spruch­nah­me die­ses Grund­stücks ord­nungs­ge­mäß in die pla­ne­ri­sche Abwä­gung ein­ge­stellt wor­den sei.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache dort­hin zurück­ver­wie­sen. Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­ze, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­rer kei­ne Anhö­rungs­rü­ge gegen den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts erho­ben haben.
Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gel­tend gemacht, so gehört eine Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zu dem Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Regel­fall abhän­gig ist. Wird die Rüge einer Gehörs­ver­let­zung hin­ge­gen weder aus­drück­lich noch der Sache nach zum Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht oder wird die zunächst wirk­sam im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Rüge einer Gehörs­ver­let­zung wie­der zurück genom­men, hängt die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter dem Gesichts­punkt des Gebots der Rechts­weg­er­schöp­fung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines fach­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ab.
Vor­lie­gend machen die Beschwer­de­füh­rer mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder aus­drück­lich noch der Sache nach eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gel­tend. Auch wenn ein­zel­ne Aus­füh­run­gen – iso­liert betrach­tet – als Rügen einer Gehörs­ver­let­zung gedeu­tet wer­den könn­ten, die­nen sie im Zusam­men­hang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem Ziel zu begrün­den, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG die Beru­fungs­zu­las­sungs­grün­de ver­kannt habe.
Auf­grund der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kön­nen Beschwer­de­füh­rer jedoch gehal­ten sein, im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine Gehörs­ver­let­zung mit einer Anhö­rungs­rü­ge auch dann anzu­grei­fen, wenn sie sich in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht auf eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beru­fen. Dies gilt dann, wenn ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe liegt und zu erwar­ten wäre, dass ver­nünf­ti­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te mit Rück­sicht auf die gel­tend gemach­te Beschwer bereits im gericht­li­chen Ver­fah­ren den Rechts­be­helf ergrei­fen wür­den.
Im vor­lie­gen­den Fall ist der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ver­letzt. Es gibt ins­be­son­de­re kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Beschwer­de­füh­rer ledig­lich eine Ver­säu­mung der Anhö­rungs­rü­ge umge­hen woll­ten.
Erschöp­fung des Rechts­we­ges
Wird mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gel­tend gemacht, so gehört eine Anhö­rungs­rü­ge an das Fach­ge­richt zu dem Rechts­weg, von des­sen Erschöp­fung die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regel­fall abhän­gig ist 3. Erhe­ben Beschwer­de­füh­rer in einem sol­chen Fall kei­ne Anhö­rungs­rü­ge, obwohl sie statt­haft und nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los wäre, hat das zur Fol­ge, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ins­ge­samt unzu­läs­sig ist, sofern die damit gerüg­ten Grund­rechts­ver­let­zun­gen den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen wie der gel­tend gemach­te Gehörs­ver­stoß 4.
Wird die Rüge einer Gehörs­ver­let­zung hin­ge­gen weder aus­drück­lich noch der Sache nach zum Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht oder wird die zunächst wirk­sam im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Rüge einer Gehörs­ver­let­zung wie­der zurück­ge­nom­men 5, hängt die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter dem Gesichts­punkt des Gebots der Rechts­weg­er­schöp­fung nicht von der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines fach­ge­richt­li­chen Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens ab. Wur­de ein Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren vor dem letzt­in­stanz­li­chen Fach­ge­richt durch­ge­führt, mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber kein Gehörs­ver­stoß gerügt – etwa weil sich die Beschwer­de­füh­rer inso­weit von den Grün­den des die Anhö­rungs­rü­ge zurück­wei­sen­den Beschlus­ses haben über­zeu­gen las­sen -, zählt die­ses Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren, wenn es nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los war, gleich­wohl zum Rechts­weg und wirkt damit frist­be­stim­mend für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Die Beschwer­de­füh­rer machen mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder aus­drück­lich noch der Sache nach eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs gel­tend.
Die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­hält aller­dings Aus­füh­run­gen, die – iso­liert betrach­tet – als Rügen einer Gehörs­ver­let­zung gedeu­tet wer­den könn­ten. So bean­stan­den die Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die von ihnen gerüg­te Beein­träch­ti­gung eines FFH-Gebiets gar nicht ein­ge­gan­gen sei und auch den Ein­wand unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, dass nach lan­gem Vor­lauf im Pla­nungs­ver­fah­ren unver­mit­telt eine Plan­än­de­rung statt­ge­fun­den habe. Die­ses Vor­brin­gen kann bei sach­dien­li­cher Aus­le­gung nicht als Rüge einer Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG ver­stan­den wer­den. Es dient im Zusam­men­hang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­deu­tig dem Ziel zu begrün­den, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG den Beru­fungs­zu­las­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­grif­fe­nen Urteils sowie den der beson­de­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che ver­kannt habe. Dass die Beschwer­de­füh­rer unge­ach­tet des­sen mit die­sen Aus­füh­run­gen gleich­wohl der Sache nach einen Gehörs­ver­stoß rügen wol­len, kann nach dem Grund­satz wohl­wol­len­der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Anträ­ge im Sin­ne des erkenn­ba­ren Rechts­schutz­an­lie­gens auch des­halb nicht ange­nom­men wer­den, weil ihrem Vor­brin­gen ansons­ten ein Ver­ständ­nis unter­legt wür­de, das man­gels Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de füh­ren wür­de.
Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Die Erhe­bung der Anhö­rungs­rü­ge nach § 152a VwGO war hier auch nicht mit Rück­sicht auf den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gebo­ten.
Die­ser in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz ver­langt, dass Beschwer­de­füh­rer alle nach Lage der Din­ge zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen 6. Das kann auch bedeu­ten, dass Beschwer­de­füh­rer zur Wah­rung des Sub­si­dia­ri­täts­ge­bots gehal­ten sind, im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren eine Gehörs­ver­let­zung mit den gege­be­nen Rechts­be­hel­fen, ins­be­son­de­re mit einer Anhö­rungs­rü­ge, selbst dann anzu­grei­fen, wenn sie im Rah­men der ihnen inso­weit zuste­hen­den Dis­po­si­ti­ons­frei­heit mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wol­len 5, durch den fach­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf aber die Mög­lich­keit wah­ren, dass bei Erfolg der Gehörs­ver­let­zungs­rü­ge in den vor den Fach­ge­rich­ten gege­be­nen­falls erneut durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­rens­schrit­ten auch ande­re Grund­rechts­ver­let­zun­gen, durch die sie sich beschwert füh­len, besei­tigt wer­den 7. Denn die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­rer ent­hebt sie nicht ohne Wei­te­res der Beach­tung des Sub­si­dia­ri­täts­ge­bo­tes; als Vor­aus­set­zung der Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist die­ses der Ver­fü­gungs­macht der Beschwer­de­füh­rer ent­zo­gen.
Die Ver­wei­sung auf die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht aller­dings unter dem Vor­be­halt der Zumut­bar­keit einer ander­wei­ti­gen pro­zes­sua­len Mög­lich­keit zur Abhil­fe 8. Zur Ver­mei­dung der Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, bei der sie sich nicht auf eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG beru­fen, müs­sen Beschwer­de­füh­rer daher aus Grün­den der Sub­si­dia­ri­tät eine Anhö­rungs­rü­ge oder den sonst gegen eine Gehörs­ver­let­zung gege­be­nen Rechts­be­helf nur dann ergrei­fen, wenn den Umstän­den nach ein Gehörs­ver­stoß durch die Fach­ge­rich­te nahe liegt und zu erwar­ten wäre, dass ver­nünf­ti­ge Ver­fah­rens­be­tei­lig­te mit Rück­sicht auf die gel­tend gemach­te Beschwer bereits im gericht­li­chen Ver­fah­ren einen ent­spre­chen­den Rechts­be­helf ergrei­fen wür­den.
Das Sub­si­dia­ri­täts­ge­bot greift danach in den hier in Rede ste­hen­den Fäl­len ins­be­son­de­re dann, wenn auf der Hand liegt, dass mit dem Beschwer­de­vor­brin­gen der Sache nach ein Gehörs­ver­stoß gerügt wird, die Beschwer­de­füh­rer aber ersicht­lich mit Rück­sicht dar­auf, dass kein Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de, aus­schließ­lich die Ver­let­zung eines ande­ren Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts gel­tend machen, das durch ein sol­ches Vor­ge­hen des Gerichts gleich­falls ver­letzt sein kann 9.
Die Mög­lich­keit, über eine erfolg­rei­che Anhö­rungs­rü­ge die Besei­ti­gung ander­wei­ti­ger Grund­rechts­ver­let­zun­gen zu errei­chen, besteht im Übri­gen von vorn­her­ein nur in dem Umfang, als die­se den­sel­ben Streit­ge­gen­stand betref­fen wie die gel­tend gemach­te Gehörs­ver­let­zung 4. Nur inso­weit kann aus dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz die Oblie­gen­heit der Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge auch für den Fall abge­lei­tet wer­den, dass mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kein Gehörs­ver­stoß gerügt wird.
Gemes­sen hier­an ver­letzt es nicht den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass die Beschwer­de­füh­rer es unter­las­sen haben, eine Anhö­rungs­rü­ge gegen den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts über die Ableh­nung der Zulas­sung der Beru­fung zu erhe­ben.
Soweit die Beschwer­de­füh­rer bean­stan­den, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die von ihnen gerüg­te Beein­träch­ti­gung des FFH-Gebiets gar nicht ein­ge­gan­gen sei und auch den Ein­wand unbe­rück­sich­tigt gelas­sen habe, dass nach lan­gem Vor­lauf im Pla­nungs­ver­fah­ren unver­mit­telt eine Plan­än­de­rung statt­ge­fun­den habe, ist schon zwei­fel­haft, ob die­ser Vor­trag, selbst wenn er in der Sache zuträ­fe, über­haupt geeig­net ist, eine Gehörs­ver­let­zung zu begrün­den. Wird bestimm­ter Vor­trag in einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht erwähnt, lässt dies näm­lich nur unter beson­de­ren Umstän­den den Rück­schluss auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­brin­gens zu 10. Das hier in Fra­ge ste­hen­de, für die Gel­tend­ma­chung einer Gehörs­ver­let­zung eher unspe­zi­fi­sche Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer ist zudem ein­deu­tig und sinn­voll in die Rüge einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ein­ge­bun­den, die sich gegen die Ver­nei­nung des Beru­fungs­zu­las­sungs­grunds der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des ange­grif­fe­nen Urteils sowie der beson­de­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che rich­tet. Es gibt ins­be­son­de­re kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Beschwer­de­füh­rer damit ledig­lich eine Ver­säu­mung der Anhö­rungs­rü­ge umge­hen woll­ten. Sie müs­sen sich daher nicht ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass die Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge nahe gele­gen hät­te und zu erwar­ten gewe­sen wäre, dass ein ver­nünf­ti­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter eine Anhö­rungs­rü­ge erho­ben hät­te.
Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist begrün­det. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat durch sei­ne Hand­ha­bung des Zulas­sungs­grun­des der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines Urteils den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ver­engt und dadurch das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­letzt.
Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils sind immer schon dann begrün­det, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge stellt. Dies ist den Beschwer­de­füh­rern gelun­gen. Sie haben auf­ge­zeigt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in einem wesent­li­chen Punkt von fal­schen Annah­men über die Fest­set­zun­gen im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus­ge­gan­gen ist.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren eine eige­ne Prü­fung der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ent­schei­dung vor­ge­nom­men und dabei das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis für rich­tig befun­den. Dies geht über den ein­ge­schränk­ten Zweck des Zulas­sungs­ver­fah­rens hin­aus, das den Betei­lig­ten zudem – ins­be­son­de­re man­gels förm­li­chen Beweis­auf­nah­me­ver­fah­rens – von vorn­her­ein weni­ger Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten auf die Tat­sa­chen­fest­stel­lung ein­räumt als das Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Die Vor­ver­la­ge­rung der Sach­prü­fung in das Zulas­sungs­ver­fah­ren stellt einen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG dar.
Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet kei­nen Anspruch auf die Errich­tung eines bestimm­ten Instan­zen­zu­ges 11. Hat der Gesetz­ge­ber jedoch meh­re­re Instan­zen geschaf­fen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzu­mut­ba­rer und durch Sach­grün­de nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den 12. Das Glei­che gilt, wenn das Pro­zess­recht – wie hier die §§ 124, 124a VwGO – den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit gibt, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten 13. Aus die­sem Grun­de dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de nicht der­art erschwert wer­den, dass sie auch von einem durch­schnitt­li­chen, nicht auf das gera­de ein­schlä­gi­ge Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ten Rechts­an­walt mit zumut­ba­rem Auf­wand nicht mehr erfüllt wer­den kön­nen und die Mög­lich­keit, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, für den Rechts­mit­tel­füh­rer leer­läuft. Dies gilt nicht nur hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Zulas­sungs­grün­de gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, son­dern in ent­spre­chen­der Wei­se für die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zulas­sungs­grün­de des § 124 Abs. 2 VwGO selbst 13. Mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes unver­ein­bar ist eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 14.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat durch sei­ne Hand­ha­bung des Zulas­sungs­grun­des nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ver­engt und dadurch das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­letzt.
Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begrün­det, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge stellt 15. Dies ist den Beschwer­de­füh­rern gelun­gen. Sie haben auf­ge­zeigt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt in einem für ihr Grund­ei­gen­tum und damit für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Punkt von fal­schen Annah­men über die Fest­set­zun­gen im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss aus­ge­gan­gen ist. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit einer ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­nehm­ba­ren Begrün­dung gleich­wohl die Beru­fung nicht zuge­las­sen.
Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geht von der Annah­me aus, das im Eigen­tum der Beschwer­de­füh­rer ste­hen­de Flur­stück Y wer­de durch die mit dem Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­se­ne Maß­nah­me nicht auf Dau­er beein­träch­tigt; viel­mehr wer­de ledig­lich wäh­rend der Bau­zeit ein Strei­fen die­ses Flur­stücks in Anspruch genom­men.
Die Beschwer­de­füh­rer haben in der Begrün­dung ihres Zulas­sungs­an­trags gel­tend gemacht, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe ver­kannt, dass bereits im Ände­rungs­an­trag vom 07.07.2008 aus­drück­lich von der Not­wen­dig­keit der dau­er­haf­ten Inan­spruch­nah­me von 3.100 qm des Flur­stücks Y die Rede sei. Dem­entspre­chend sei auch die Fest­set­zung im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss erfolgt. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ent­hal­te kei­ne gerech­te Abwä­gung ihrer Belan­ge.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat erkannt, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt "offen­sicht­lich irrig" von einer nur vor­über­ge­hen­den Inan­spruch­nah­me des Flur­stücks Y nur für die Dau­er der Bau­zeit im Umfang eines Arbeits­strei­fens aus­ge­gan­gen ist. Den­noch hat es sich nicht dazu ver­an­lasst gese­hen, die Beru­fung auf­grund einer unzu­tref­fen­den Annah­me der tat­säch­li­chen Betrof­fen­heit der Beschwer­de­füh­rer zuzu­las­sen. Es hat viel­mehr im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren eine eige­ne Prü­fung der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ent­schei­dung vor­ge­nom­men und dabei das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts im Ergeb­nis für rich­tig befun­den. Damit hat es in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se Tei­le der dem Beru­fungs­ver­fah­ren vor­be­hal­te­nen Sach­prü­fung in das Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren vor­ver­la­gert.
Zwar begeg­net es kei­nen grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn das Beru­fungs­ge­richt bei der Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Urteils auf ernst­li­che Zwei­fel an sei­ner Rich­tig­keit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf ande­re recht­li­che oder tat­säch­li­che Gesichts­punk­te abstellt als das Ver­wal­tungs­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den sei­nes Urteils und wenn es – soweit recht­li­ches Gehör gewährt ist – die Zulas­sung der Beru­fung des­halb ablehnt, weil sich das Urteil aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig erweist. Es wider­spricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­schal­te­ten Zulas­sungs- ver­fah­rens als auch der Sys­te­ma­tik der in § 124 Abs. 2 VwGO gere­gel­ten Zulas­sungs­grün­de und kann den Zugang zur Beru­fung in sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ein­schrän­ken, wenn das Beru­fungs­ge­richt auf ande­re ent­schei­dungs­tra­gen­de Grün­de abstellt als das Ver­wal­tungs­ge­richt, die nicht ohne Wei­te­res auf der Hand lie­gen und deren Her­an­zie­hung des­halb über den mit Blick auf den ein­ge­schränk­ten Zweck des Zulas­sungs­ver­fah­rens von ihm ver­nünf­ti­ger­wei­se zu leis­ten­den Prü­fungs­um­fang hin­aus­geht 16.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die vom Ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Kon­trol­le der fach­pla­ne­ri­schen Abwä­gungs­ent­schei­dung in einem für die Beschwer­de­füh­rer ent­schei­den­den Punkt durch eine eige­ne Kon­trol­le ersetzt. Ob das Deich­bau­vor­ha­ben die Eigen­tums­rech­te der Beschwer­de­füh­rer gemes­sen an den damit ver­folg­ten Zie­len und den in Fra­ge kom­men­den Vor­ha­ben­al­ter­na­ti­ven – hier ins­be­son­de­re der von den Beschwer­de­füh­rern statt des Deich­neu­baus ver­lang­ten Ertüch­ti­gung der Hoch­was­ser­schutz­wand – unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt, hängt unter ande­rem maß­geb­lich von der mit den fest­ge­stell­ten Maß­nah­men ein­her­ge­hen­den Eigen­tums­be­las­tung für die Beschwer­de­füh­rer ab. Dass es inso­fern für die Abwä­gungs­ent­schei­dung von erheb­li­chem Gewicht ist, ob das Flur­stück Y nur vor­über­ge­hend wäh­rend der Bau­zeit als Arbeits­strei­fen oder dau­er­haft in dem doch beträcht­li­chen Umfang von 3.100 qm in Anspruch genom­men wird, liegt auf der Hand. Es war dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei Beach­tung des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­wehrt, im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re man­gels eines förm­li­chen Beweis­auf­nah­me­ver­fah­rens den Betei­lig­ten von vorn­her­ein weni­ger Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten auf die Tat­sa­chen­fest­stel­lung ein­räumt als das Haupt­sa­che­ver­fah­ren, die­se Fra­ge der Abge­wo­gen­heit des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses abwei­chend vom Ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache zu ent­schei­den.
Da das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Zulas­sung der Beru­fung nicht ohne Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ableh­nen konn­te, beruht die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts auf die­sem Ver­fas­sungs­ver­stoß. Ob die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dar­über hin­aus auch Art. 14 Abs. 1 GG ver­letzt, kann dahin­ste­hen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2013 – 1 BvR 3057/​11
Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit – und die fakul­ta­ti­ve… Ob bei Annah­me des § 21 StGB eine Mil­de­rung vor­zu­neh­men oder zu ver­sa­gen ist, hat der Tatrich­ter nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung aller schuld­re­le­van­ten…
Ver­fas­sungs­be­schwer­de und fach­ge­richt­li­che… Wird die Rüge einer Gehörs­ver­let­zung weder aus­drück­lich noch der Sache nach zum Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht oder wird die zunächst wirk­sam im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Rüge…
VG Sta­de, Urteil vom 19.01.2011 – 1 A 270/​09[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 08.11.2011 – 13 LA 81/​11[↩]
vgl. BVerfGE 122, 190, 198; 126, 1, 17[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.04.2005 – 1 BvR 644/​05[↩][↩]
vgl. BVerfGE 126, 1, 17[↩][↩]
vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.04.2005 – 1 BvR 644/​05[↩]
stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/​07, 1 BvR 1569/​08, NJW 2012, S. 3081, 3082, Tz. 45[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 – 1 BvR 1468/​11[↩]
vgl. BVerfGE 96, 205, 216 f.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 231; 125, 104, 136; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 232; 125, 104, 137; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 125, 104, 137[↩][↩]
vgl. BVerfGE 125, 104, 137; BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 – 1 BvR 814/​09, NJW 2009, S. 3642[↩]
vgl. BVerfGE 125, 104, 140[↩]
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 – 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542, 543[↩]
Anhörungsrügerechtliches GehörVerfassungsbeschwerde