Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201956,%20459
Timestamp: 2019-09-15 10:45:03
Document Index: 268775455

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 138', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.02.1956 - IV ZR 180/55 - dejure.org
BGH, 15.02.1956 - IV ZR 180/55
https://dejure.org/1956,4125
BGH, 15.02.1956 - IV ZR 180/55 (https://dejure.org/1956,4125)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1956 - IV ZR 180/55 (https://dejure.org/1956,4125)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1956 - IV ZR 180/55 (https://dejure.org/1956,4125)
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WM 1956, 459
BB 1956, 318
DB 1956, 326
Schon bei einer Verzinsung mit 39, 56 % habe der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. Februar 1956 - IV ZR 180/55 = BB 1956, 318) auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen, weil ein solcher Zinssatz zu einer ungesunden Entwicklung des Wirtschaftslebens und dazu führen müsse, daß es entweder zu Preissteigerungen komme oder aber der Darlehnsnehmer geschäftlich zusammenbreche.
Der Vortrag der Revision, angesichts der preisbildenden Vormachtstellung der Großunternehmungen und des bescheidenen Umfanges des vom Kläger geplanten Unternehmens hätten die Belange der Allgemeinheit durch die Vereinbarung nicht berührt werden können, solange der Kläger etwas unter den Marktpreisen blieb, ist daher belanglos, abgesehen davon, daß die angeführte Entscheidung (BGH BB 1956, 318) ausdrücklich als unerheblich bezeichnet hat, ob es im Einzelfall zu nachteiligen Folgen für die Allgemeinheit komme.
Es hat - unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Reichsgerichts in RGZ 161, 52 und die bereits angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in LM zu BGB § 139 Nr. 8 und BB 1956, 318 - dahinstehen lassen, ob der Darlehensvertrag als ein zinsloses Darlehn aufrechterhalten bleiben könne oder ob die Rückzahlung lediglich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, und zwar nicht früher verlangt werden könne, als dies bei Gültigkeit des Vertrages hätte geschehen können; denn jedenfalls seien die Klageerhebungen der Abtretungsempfänger Hu. und B. als Kündigungen zu werten, und der Beklagte habe - auch wenn seine Angaben über die beiderseitigen Zahlungen zugrunde gelegt würden - keine Forderungen mehr gegen den Kläger.
Bei Prüfung der Frage, ob die teilweise Abtretung der Grundschuld vom 26. September 1960 nach § 138 BGB nichtig ist, hat das Oberlandesgericht (im Gegensatz zum Landgericht) offensichtlich nur Absatz 1 dieser Bestimmung im Auge gehabte, Die besonderen Merkmale des Absatzes 2 hat es nicht erörterte Auch der Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 15. Februar 1956 - IV ZR 180/55 - (WM 1956, 459 = Betrieb 1956, 326 = BB 1956, 318) spricht dafür, daß es einen Sittenverstoß nach § 138 Abs. BGB angenommen hat.
Eine Verzinsung von 45 % (seit dem 15.4.1957 sogar mehr als 45 %) ist zu verwerfen, weil sie, wenn sie Schule macht, den Kapitalmarkt in ungesunder Weise beeinflußt und außerdem die Gefahr mit sich bringt, daß der Schuldner wirtschaftlich zusammenbricht (BGH IV ZR 180/55 vom 15.2.1956 = WM 1956, 459 für einen Zinssatz von 39, 56 % jährlich); letzteres ist hier bald nach Vertragsschluß eingetreten.
§ 817 Satz 2 BGB steht diesem Anspruch nicht im Wege (RGZ 161, 52; BGH WM 1956, 459).
Die Sachlage und daher auch die Rechtslage ist hier eine andere als in dem Fall, der einer am 15. Februar 1956 verkündeten Entscheidung des Senats - IV ZR 180/55 - zugrunde lag.
BGH, 23.11.1959 - II ZR 59/58
Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl. RGZ 161, 52 ff; BGH, WM 1956, 459 = Betrieb 1956, 326).
BGH, 08.12.1967 - V ZR 180/64
Entgegen ihrer Meinung ergibt sich eine verwerfliche Gesinnung aber nicht 3Chon ohne weiteres aus einem solchen Mißverhältnis, wenn sein Ausmaß auch eine wichtige Erkenntnisuelle für die Sinnesart des die Vorteile gewinnenden Teiles ist (RGZ 150, 1, 6) und eine solche Gesinnung -unter tfmständen schon aus einem ungewöhnlich hohen Zinssatz gefolgert werden kann (BGH BB 1956, 318; BB 1962, 156, 158).