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Timestamp: 2019-11-12 03:41:10
Document Index: 140831042

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 137', '§ 37', '§ 39', '§ 132', '§ 17', '§ 17', '§ 132', '§ 86', '§ 40', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 34.15: Ermessensausübung, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Baukosten
Urteil des BVerwG vom 03.09.2015, 4 B 34.15
Aktenzeichen: 4 B 34.15
Ermessensausübung, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Baukosten
BVerwG 4 B 34.15 VGH 5 A 684/15
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2015 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Külpmann
VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene, auf § 37 Abs. 1 HVwVfG bezogene Frage,
führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 HVwVfG,
in der geregelt ist, dass ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein
muss, gehört zwar zum revisiblen Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), weil sie
ihrem Wortlaut nach mit § 37 Abs. 1 des VwVfG des Bundes übereinstimmt. Die
aufgeworfene Frage ist jedoch nicht klärungsbedürftig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Juli
2008 - 7 C 38.07 - BVerwGE 131, 259 Rn. 11 m.w.N.) bedeutet der Grundsatz
der hinreichenden Bestimmtheit einer Einzelfallregelung zum einen, dass deren
Adressat in der Lage sein muss zu erkennen, was von ihm gefordert wird; zum
anderen folgt daraus, dass der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen zu
seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann. Dass der streitgegenständliche
Kostenbescheid diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Verwaltungsgerichtshof
im Einklang mit dieser Rechtsprechung bejaht.
3Soweit die Beschwerde bemängelt, dass der Bescheid hinsichtlich des materiellen Regelungsgehalts teilweise von vorgegebenen Werten ausgehe, die an keiner Stelle erläutert würden, so dass eine Nachprüfung des Rechnungsbetrags
durch den Kostenschuldner nicht möglich sei, ist dies keine Frage der Bestimmtheit, sondern der in § 39 Abs. 1 HVwVfG geregelten Begründungsanforderungen, die der Verwaltungsgerichtshof im angegriffenen Bescheid ebenfalls
als erfüllt angesehen hat. Welchen Inhalt und Umfang die Begründung eines
Bescheides haben muss, richtet sich dabei nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 4 C 31.13
[ECLI:DE:BVerwG:2014:271114U4C31.13.0] - NVwZ 2015, 531 Rn. 8). Inwieweit darüber hinaus revisionsgerichtlicher Klärungsbedarf besteht, legt die Beschwerde nicht dar.
42. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.
5a) Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 5 f.) hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Beklagte eine Ermessensausübung zu Gunsten des Klägers im
Sinne einer Billigkeitsentscheidung nach § 17 HVwKostG zu Unrecht unterlassen habe. Für einen Billigkeitserlass könne das Ermessen generell dergestalt
ausgeübt werden, dass eine solche Billigkeitsentscheidung - so der Verwaltungsgerichtshof - überhaupt erst dann geboten sei, wenn die tatsächlichen
Rohbaukosten weniger als 50 % der - für die Abrechnung der Prüfingenieurvergütung grundsätzlich maßgeblichen - landesdurchschnittlichen Rohbaukosten
6Die Beschwerde wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 7), dass der Kläger andere Gesichtspunkte, die nichts mit der Prob-
lematik der Höhe der Rohbaukosten zu tun hätten, aber eine Billigkeitsentscheidung nach § 17 HVwKostG erfordert hätten, gegenüber dem Beklagten
nicht geltend gemacht habe. Diese fehlerhafte Erkenntnis ziehe der Verwaltungsgerichtshof aus dem klägerischen Schreiben vom 1. September 2011, in
dem der Kläger die seiner Ansicht nach hohen Baukosten angeführt habe. Die
Beschwerde wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, Vortrag aus der Klagebegründung nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Dies führt schon deswegen
nicht auf einen Gehörsverstoß, weil der Verwaltungsgerichtshof für maßgeblich
gehalten hat, ob entsprechende Anhaltspunkte gegenüber dem Beklagten geltend gemacht worden sind. Solche Anhaltspunkte benennt aber auch die angeführte Stelle der Klagebegründung nicht, sondern spricht allein pauschal und
ohne nähere Erläuterung von "unzähligen Hinweisen". Zum anderen kritisiert
die Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof aus dem Wortlaut des
Schreibens unzutreffende Schlüsse gezogen habe. Der Sache nach macht sie
damit eine sachlich unrichtige Beweiswürdigung geltend; ein Zulassungsgrund
nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann darauf nicht gestützt werden.
7b) Soweit die Beschwerde schließlich eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) hinsichtlich der Frage rügt, ob eine Ermessensausübung in dem Verhältnis zwischen Behörde und Prüfingenieur stattgefunden
habe und ob die abgerechneten Positionen mit den Vereinbarungen im erteilten
Auftrag übereinstimmten, kam es hierauf nach dem insoweit maßgeblichen
Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 5 f.) nicht an (vgl. z.B.
BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 C 50.80 - Buchholz 310 § 40 VwGO
Nr. 197). Denn dieser hat die generelle Ermessensausübung gebilligt, eine Billigkeitsentscheidung nur für geboten zu halten, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten - anders als vorliegend - weniger als 50 % der landesdurchschnittlichen
Rohbaukosten betragen.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
4 B 34.15
Ermessensausübung, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, Baukosten, Pauschal, Erkenntnis, Unterlassen, Erfüllung, Abrechnung