Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122083
Timestamp: 2019-03-21 12:24:23
Document Index: 283497439

Matched Legal Cases: ['§ 261', 'Art. 133', 'Art. 133', '§ 25', '§ 279', '§ 307', '§ 303', '§ 279', '§ 307', '§ 261', '§ 307', '§ 278', '§ 274', '§ 274']

Gegenstandsloserklärung von Beschwerden gegen die Sachbescheide nach Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 21.01.2019, RV/7101142/2018
Gegenstandsloserklärung von Beschwerden gegen die Sachbescheide nach Aufhebung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Martin [X]***** jun. als Rechtsnachfolger der Josef [X]*****. jun. und Martin [X]*****. jun. GesbR, *****PLZ***** *****Ort_2*****, *****Ort_1***** Nr.Z, vertreten durch ACCURATA Steuerberatungs GmbH & Co KG, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 62, vom 19. 12. 2017 (unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 15. 11. 2017 betreffend a) Umsatzsteuer 2011, b) Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23_291/1*****, in nichtöffentlicher Sitzung am 17. 1. 2019 den Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerde vom 19. 12. 2017 gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 und 2012 wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Der Verfahrensgang ist dem Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 zu entnehmen.
Mit Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018 hat das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 Folge gegeben und diese gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
§ 307 BAO lautet:
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2002)
Aufhebung der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide
Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 und 2012 vom 15. 11. 2017 ergingen alle im gemäß § 303 Abs. 1 BAO n. F. wiederaufgenommenen Verfahren.
Da mit Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018 das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 diese Bescheide gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben hat und somit der Bescheidbeschwerde gegen die die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheide (§ 307 Abs. 1 BAO) entsprochen wurde, ist gemäß § 261 Abs. 2 BAO die gegen die Sachentscheidungen (§ 307 Abs. 1 BAO) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) als gegenstandslos zu erklären.
Dieser Beschluss konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 2 BAO i. V. m. § 274 Abs. 5 BAO ohne die beantragte mündliche Verhandlung erfolgen.
Gegen diesen Beschluss ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101142.2018
Findok-Nr: 122083.1, aufgenommen am: 07.02.2019 13:39:03, Dokument-ID: 1c26b215-ca93-4d32-9993-72eeda159b5b, Segment-ID: 74aec13e-0f7e-4645-b207-6e42ce912586