Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=08.08.1997&Aktenzeichen=2%20U%2048/97
Timestamp: 2019-07-20 10:58:51
Document Index: 213381351

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10']

OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4994
OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97 (https://dejure.org/1997,4994)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.08.1997 - 2 U 48/97 (https://dejure.org/1997,4994)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. August 1997 - 2 U 48/97 (https://dejure.org/1997,4994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich; Akquisition von Eintragungen Gewerbetreibender in ein elektronisches Branchenbuch im Rahmen des T-Online-Dienstes der Deutschen Telekom AG; Verbot eines zum Zwecke der Datenaktualisierung getätigten Anrufs; Zulässigkeit der Werbung mittels unerbetener Telefonanrufe; Belästigende und unerwünschte Störungen der beruflichen Tätigkeit; Wettbewerbswidrigkeit einer Zusendung von Auftragsbestätigung und Rechnung trotz Nichterteilung eines Auftrages als anreisserischer Kundenfang; Möglichkeit einer Beseitigung der Wettbewerbswidrigkeit durch Einräumung eines Widerrufsrechtes; Verlagerung der rechtzeitigen Ausübung eines Widerrufsrechtes in den Risikobereich des Kunden
LG Stuttgart, 31.01.1997 - 5 KfH O 193/96
NJW-RR 1998, 184
afp 1998, 432
Hierbei spielt auch eine Rolle, ob die Angelegenheit so eilig ist, dass sie eines Telefonanrufs bedarf (OLG Hamburg GRUR 1987, 60, 61; OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 184).
Daher rechtfertigt der Eintrag in den "Gelben Seiten" nicht einmal eine telefonische Kontaktaufnahme wegen der Eintragung im Elektronischen Branchenbuch (OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 184;… Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 1 Rn. 156) Andere Umstände, weshalb die Tischlerei N. oder ein anderes Unternehmen, welches von der Beklagten angerufen wurde, aus der ex-Ante-Sicht der Beklagten vermutlich mit dem Anruf einverstanden war, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
LG Düsseldorf, 30.03.2004 - 4b O 230/03
Über die Bestimmung zur patentverletzenden Benutzung entscheidet demnach der Angebotsempfänger oder Abnehmer; sein Handlungswille, d.h. seine Vorstellung von der konkreten Verwendung des angebotenen oder gelieferten Mittels ist entscheidend (vgl. BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät; OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdnr. 17; König, Mitt. 2000, 10, 20).
§ 10 PatG enthält insoweit - wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40, 42 -beheizbarer Atemluftschlauch) festgestellt hat - einen Gefährdungstatbestand , der den Patentinhaber in die Lage versetzt, das Anbieten und Liefern solcher Mittel zu unterbinden, die dem Belieferten, die Möglichkeit verschaffen, die geschützte Erfindung unberechtigt zu benutzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen a.a.0., § 10 PatG Rdnr. 2, 3;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 10 PatG Rdnr. 13).
Über die Bestimmung zur patentverletzenden Benutzung entscheidet demnach der Angebotsempfänger oder Abnehmer; sein Handlungswille, d.h. seine Vorstellung von der konkreten Verwendung des angebotenen oder gelieferten Mittels ist entscheidend (vgl. BGH…, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 16 f. - Luftheizgerät; OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdn. 17; König, Mitt. 2000, 10, 20;… Mes, PatG, 1997, § 10 PatG Rdn. 12; GRUR 1998, 281, 283).
§ 10 PatG enthält insoweit wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40, 42 beheizbarer Atemluftschlauch) festgestellt hat einen Gefährdungstatbestand , der den Patentinhaber in die Lage versetzt, das Anbieten und Liefern solcher Mittel zu unterbinden, die dem Belieferten, die Möglichkeit verschaffen, die geschützte Erfindung unberechtigt zu benutzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen a.a.0., § 10 PatG Rdn. 2, 3;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 10 PatG Rdn. 13; Mes, GRUR 1998, 281).
Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass und warum gerade die Art und Weise der Werbung mittels Telefonanruf ausnahmsweise vom Interesse der Beklagten gedeckt gewesen sein soll, insbesondere, dass die Angelegenheit so eilig gewesen wäre, dass sie eines Telefonanrufes bedurfte und nicht schriftlich zu erledigen gewesen wäre ( so auch OLG Hamburg, Urteil vom 03.07.1986, Az.. 3 U 55/86; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.08.1997, Az. 2 U 48/97, zitiert nach Juris).