Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg/56
Timestamp: 2017-03-29 15:18:38
Document Index: 288196147

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 53', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 56', '§ 56', '§ 16', '§ 23', '§ 10', '§ 52', '§ 29', '§ 30', '§ 15', '§ 56', '§ 26', '§ 49', '§ 29', '§ 30', '§ 56', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 23', '§ 63', '§ 55', '§ 57', '§ 75', '§ 48']

§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzKWG,RP - Kommunalwahlgesetz§§ 53 - 57, Zweiter Teil - Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz§ 57 KWG, Wahlen zu den Ortsbeiräten§ 58 KWG, Grundsatz§ 59 KWG, Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane§ 60 KWG, Wahltag§ 61 KWG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 62 KWG, Wahlvorschläge§ 63 KWG, Stimmzettel und Stimmabgabe§ 64 KWG, Wahlergebnis§ 65 KWG, Stichwahl, Wiederholung der Wahl§ 66 KWG, Wahlprüfung§ 67 KWG, Grundsatz§ 68 KWG, Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung§ 69 KWG, Stimmzettel§ 70 KWG, Feststellung des Ergebnisses§ 71 KWG, Wahltag und Wahlzeit§ 72 KWG, Kosten§ 73 KWG, Wahlstatistiken§ 74 KWG, Ordnungswidrigkeit§ 75 KWG, Fristen und Termine§ 76 KWG, Ausführungsbestimmungen…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz
§ 56 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Teil – Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten Titel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Die Bestimmungen des Ersten Teils finden auf die Wahlen zum Bezirkstag insoweit keine Anwendung, als sie die personalisierte Verhältniswahl betreffen; insoweit gilt, dass 1.der Wähler nur eine Stimme für einen Wahlvorschlag hat,2.die auf den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe entfallenen Sitze den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Benennung im Wahlvorschlag zustehen,3.die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viel Bewerber enthalten dürfen, als Bezirkstagsmitglieder zu wählen sind; dabei darf neben dem Bewerber, auch aus dem Kreis der Bewerber, der Nachfolger aufgeführt werden; jeder Bewerber und Nachfolger darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden,4.in den §§ 16 bis 20 und 23 an die Stelle des Wortes "Bewerber" die Worte "Bewerber und Nachfolger" treten,5.die Stimmzettel den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, den Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl und die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntmachung (§§ 23, 24 Abs. 1 und 2) unter Angabe des Kennworts sowie des Namens und Vornamens, des Berufs und der Anschrift der ersten fünf Bewerber jedes Wahlvorschlags enthalten; in einem Feld unterhalb des jeweiligen Kennworts werden für die Liste Angaben zum Geschlechteranteil auf dem Wahlvorschlag bis zum Platz 15 gemacht, (1)6.als Ersatzperson der Nachfolger (Nummer 3) - ist ein solcher nicht benannt oder bereits vorher ausgeschieden oder scheidet er später aus, der Nächste noch nicht berufene Bewerber - einzuberufen ist; die Feststellung der Ersatzperson obliegt dem Wahlleiter. Zum Bezirkstag sind die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht wahlberechtigt und nicht wählbar.(2) Das Gebiet des Bezirksverbands bildet ein Wahlgebiet. Jede Gemeinde bildet einen oder mehrere Stimmbezirke; § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Der Vorsitzende des Bezirkstags leitet die Wahl.(4) Die Wahlvorschläge sind beim Vorsitzenden des Bezirkstags einzureichen. Die Mindestzahl der Unterschriften beträgt 800.(5) § 52 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.(1) Red. Anm.:Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-PfalzVom 13. Juni 2014 (GVBl. S. 123)In den zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen VerfahrenVGH N 14/14über den Antrag festzustellen, dass § 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2 und § 30 Abs. 2 Satz 1 Kommunalwahlgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Mai 2013, mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz vereinbar sind,undVGH B 16/14gegen§§ 15 Abs. 4 Sätze 1 und 2, 29 Abs. 2 Sätze 1 und 2, 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, §§ 56 Abs. 1 Nr. 5 und 73 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 des Kommunalwahlgesetzes - KWG -hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 13. Juni 2014 folgende Entscheidung getroffen, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 49 Abs. 4 Satz 3 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Februar 2014 (GVBl. S. 17), BS 1104-1, veröffentlicht wird: Artikel 1 Nummer 12, Nummer 13 und Nummer 24 des Sechzehnten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 139) sind mit Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 76 Absatz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar und daher nichtig, soweit damit § 29 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie § 30 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und § 56 Absatz 1 Halbsatz 2 Nummer 5 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. November 2008 (GVBl. S. 294), neu gefasst werden.Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 KWG, Stimmzettel bei Verhältniswahl§ 30 KWG, Stimmzettel bei Mehrheitswahl§ 23 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 63 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
§ 55 KWG, Wahlen zu den Kreistagen§ 57 KWG, Wahlen zu den Ortsbeiräten
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28.03.2017 - 117 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenStrafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der SicherheitspolitikDer Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr