Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20207/11
Timestamp: 2019-10-16 06:13:28
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 78', '§ 40', 'Art 3', '§ 40', '§ 44', '§ 78', '§ 79', '§ 44', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 80']

BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29605
BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11 (https://dejure.org/2013,29605)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2013 - IV ZR 207/11 (https://dejure.org/2013,29605)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11 (https://dejure.org/2013,29605)
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GG Art. 3 Abs. 1; VBL-Satzung §§ 78, 79 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 2; VBL-Satzung a. F. § 40 Abs. 2 Buchst. c)
Art 3 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 Buchst c aF VBLSa, § 44a aF VBLSa, § 78 VBLSa, § 79 Abs 2 S 1 VBLSa
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der Startgutschriften rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung der Frage einer möglichen Ungleichbehandlung rentenferner ...
Wirksamkeit einer auf der Grundlage des § 44a VBLS a.F. ermittelten Startgutschrift; Errechnung der Startgutschrift rentennaher berufsständisch grundversorgter Versicherter
LG Karlsruhe, 21.01.2011 - 6 O 252/10
OLG Karlsruhe, 30.09.2011 - 12 U 75/11
OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 75/11
MDR 2013, 1462
NVwZ-RR 2014, 147
VersR 2014, 89
Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 29;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, aaO Rn. 61; BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); VersR 2000, 835 unter II 2 c aa; BVerfGE 87, 234 unter C I).
Anders als im vom Senat entschiedenen Fall der Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung (Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33) beruhen die Ausführungen des Berufungsgerichts danach nicht auf bloßen Vermutungen.
Diese sind bei Beurteilung der Intensität der Ungleichbehandlungen dann in den Blick zu nehmen, wenn bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung die von den Versicherten nach der Systemumstellung zu erwerbenden Versorgungspunkte die sich aus der Ermittlung der Startgutschriften ergebenden Härten oder Ungerechtigkeiten abmildern oder aufheben können (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO Rn. 33;… BAG NZA 2014, 36 Rn. 34).
Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat ergänzend auf sein Urteil vom 25. September 2013 (IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 4 f., 24), welches dasselbe Verfahren betrifft, Bezug.
Auf die Revision des Klägers hat der Senat mit dem genannten Urteil vom 25. September 2013 (IV ZR 207/11, VersR 2014, 89) das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil dieses hinsichtlich der unterschiedlichen Startgutschriftenermittlung für rentenferne und rentennahe berufsständisch grundversorgte Versicherte einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage ausgeschlossen habe.
a) Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen und der Regelung hochkomplizierter Materien, wie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, können typisierende und generalisierende Regelungen zulässig sein (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 31;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 62 m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, wie kompliziert die geregelte Materie ist, welche praktischen Erfordernisse für sie sprechen und wie groß die Schwierigkeiten bei der Vermeidung der Ungleichbehandlung sind (…Senatsurteile vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 31; vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, aaO;… IV ZR 47/12, aaO;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 61;… vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 61;… BVerfG ZIP 2017, 1009 Rn. 108;… ZTR 2008, 374 Rn. 55; BVerfGE 87, 234 unter C I).
Es hat darüber hinaus auch mit Blick auf die Gruppe der Versicherten mit einer berufsständischen Grundversorgung (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35) festgestellt, dass die Übergangsregelung bei vergleichbarer Erwerbsbiographie bezogen auf die zurückgelegten Umlagejahre lediglich für solche rentennahen Versicherten zu einer Schlechterstellung gegenüber rentenfernen Versicherten mit gleichen Umlagejahren führt, die, auf volle Jahre gerechnet, zwischen 5 und 15 Umlagejahren sowie 18, 20, 41 oder 42 Umlagejahre zurückgelegt haben.
Zu Recht hat es die auf der Grundlage der bestehenden Satzungsbestimmungen der Beklagten am Ende voraussichtlich zu leistenden Zusatzrenten miteinander verglichen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 33;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 35;… vgl. auch BAG NZA 2014, 36 Rn. 34) und nicht zusätzlich darauf abgestellt, welche Entwicklung sich ergeben hätte, wenn die Beklagte die Grundversorgung, wie aus Sicht der Revision zutreffend, einheitlich nach dem Näherungsverfahren ermittelt hätte.
Maßgebend ist dabei nicht, ob sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen rentennaher Versicherter gegenüber rentenfernen führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (vgl. Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11 aaO Rn. 31;… IV ZR 47/12 aaO Rn. 33).
Die sich daraus ergebende Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung nicht anhand des konkreten Versorgungsbedarfs, sondern einheitlich pauschal nach dem Näherungsverfahren reduziert den mit der Ermittlung der Grundversorgung im Einzelfall verbundenen Aufwand und ermöglicht eine zügige Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf das Punktemodell (…Senatsurteil vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 61;… BAG NZA 2014, 36 Rn. 36; vgl. auch Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32).
Gegen diese Anrechnung einer fiktiv ermittelten berufsständischen Grundversorgung bestehen für sich genommen keine rechtlichen Bedenken (Senatsurteil vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 24).
Eine unterschiedslose Anwendung des Näherungsverfahrens zur Ermittlung der anzurechnenden Grundversorgung bei rentenfernen und rentennahen Versicherten widerspräche - wie der Senat bereits dargelegt hat - schon dem von den Tarifvertragsparteien verfolgten Ziel, den rentennahen Versicherten einen weitergehenden Schutz ihres - deshalb möglichst konkret zu ermittelnden - Besitzstandes zu gewährleisten (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 30;… IV ZR 47/12, BetrAV 2014, 189 Rn. 32).
Dies ist Ausdruck eines erhöhten Vertrauensschutzes rentennaher Versicherter, weil diese wegen des nahen Rentenbeginns ihre Altersversorgung nicht mehr umstellen können oder jedenfalls nur eingeschränkt die Möglichkeit haben, Kürzungen in der Zusatzversorgung durch eigene Bemühungen auszugleichen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11 aaO Rn. 30;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 30;… Breier/Dassau/Kiefer, TVöD 84. Update 1/2016 § 33 ATV Rn. 15; Furtmayr/Wagner, NZS 2007, 299, 303; Rengier, NZA 2004, 817, 819; Preis/Temming, ZTR 2003, 262, 264).
cc) Gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt die unterschiedliche Behandlung rentennaher und rentenferner Versicherter ebenfalls nicht, wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden und näher begründet hat (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11 aaO Rn. 30;… vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 61;… vgl. BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 43).
Die unterschiedlichen Übergangsregelungen beruhen auf einer generalisierenden und pauschalierenden Betrachtung, die das Ziel verfolgt, den rentennahen Versicherten einen weitergehenden Schutz ihres - deshalb möglichst konkret zu ermittelnden - Besitzstandes zu gewährleisten, während die rentenfernen Versicherten es grundsätzlich hinnehmen müssen, dass ihre Startgutschriften im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung der Systemumstellung mittels weitgehend pauschalierter Parameter ermittelt werden (BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, juris, Tz. 30).
So haben die etwa 1, 7 Millionen rentenfernen Versicherten der Beklagten es deshalb auch grundsätzlich hinzunehmen, dass ihre Startgutschriften im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung der Systemumstellung mittels weitgehend pauschalierter Parameter ermittelt werden (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 25 ff.).
(1) Auch unter Anlegung des Maßstabes, mit der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens verbundene Härten und Ungerechtigkeiten nur so lange hinzunehmen, wie sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Versicherten betreffen und die jeweilige Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv ist (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 31; BVerfG, Urteil v. 28. April 1999 - 1 BvL 22/95, 1 BvL 34/95 -, BVerfGE 100, 59, 90), liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor.
Maßgebend für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung ist nicht, ob sie in einzelnen Fällen zu Benachteiligungen innerhalb der Gruppe der rentenfern Versicherten führt, vielmehr ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013, a.a.O.; Urteil v. 24. September 2008 - IV ZR 134/07 -, BGHZ 178, 101, Tz. 61).
Da die Systemumstellung mit weiteren Nachteilen für die Versicherten einhergehen kann, profitieren von der Anwendung des Näherungsverfahrens anstelle der individuellen Errechnung der Grundversorgung möglicherweise vorwiegend diejenigen "rentennäheren rentenfernen" Versicherten, bei welchen die Startgutschrift die Höhe der Zusatzrente in besonderem Maße beeinflusst (vgl. BGH, Urteil v. 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -, VersR 2014, 89, Tz. 36).
In seiner Entscheidung vom 25. September 2013 (IV ZR 207/11, VersR 2014, 89) hatte der Bundesgerichtshof die Frage aufgeworfen, ob die von dem Kläger behauptete und durch ein Beispiel auch belegte Ungleichbehandlung zwischen der Gruppe der rentennahen Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung und der Gruppe der rentenfernen Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung möglicherweise deshalb nicht zu einer gegen Artikel 3 Absatz 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung führt, weil nur eine kleine Gruppe, nämlich diejenige der "rentennäheren rentenfernen" Versicherten im Ergebnis eine Besserstellung erfahren würde oder weil der behauptete Vorteil der Gruppe der rentenfernen Versicherten mit berufsständischer Zusatzversorgung gegenüber der Gruppe der rentennahen Versicherten mit berufsständischer Zusatzversorgung möglicherweise durch andere mit der Systemumstellung einhergehende Nachteile "kompensiert" wird.
Der Bundesgerichtshof hat in einem anderen Zusammenhang verlangt, die tatsächlichen quantitativen Auswirkungen einer behaupteten Ungleichbehandlung festzustellen (BGH BetrAV 2014, 189 Tz. 37; VersR 2014, 89 Tz. 35).
Sonderregelungen für rentennahe Jahrgänge sind grundsätzlich zulässig (vgl. etwa BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 -; 13. Juni 2006 - 1 BvL 9/00, 1 BvL 11/00, 1 BvL 12/00, 1 BvL 5/01, 1 BvL 10/04 - BVerfGE 116, 96; BGH 25. September 2013 - IV ZR 207/11 -; BAG 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 40 ff.) .
Die Bewertung des im Rahmen einer beitragsfreien Weiterversicherung geführten Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes richtet sich unmittelbar nach § 18 Abs. 2 BetrAVG (Anschluss an BGH NVwZ-RR 2014, 147-151 [BGH 25.09.2013 - IV ZR 207/11] ).
Das Anrecht des Antragstellers unterliegt, da es "nur" in einer beitragsfreien Weiterversicherung im Sinne des § 80 der Satzung der Beschwerdeführerin besteht, nicht der Bewertungsproblematik im Hinblick auf ungültig festgelegte Startgutschriften; vielmehr hat eine Bewertung entsprechend § 18 II BetrAVG zu erfolgen (BGH NVwZ-RR 2014, 147-151 [BGH 25.09.2013 - IV ZR 207/11] ;… Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Stand 01.04.2015, § 80 VBLS, Rz. 7).