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Timestamp: 2016-10-26 13:35:04
Document Index: 333320716

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 64']

6B_281/2007 (30.07.2007)
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 29. M�rz 2007.
Am 1. Februar 2004, um 05.50 Uhr, kam es auf der Autobahn A5 zwischen Grenchen und Solothurn, bei Leuzigen, zu einer seitlichen Kollision zwischen dem �berholenden PW Renault 19 des X.________ und dem PW VW Golf von A.________, welche von X.________ absichtlich herbeigef�hrt wurde. Infolge der seitlichen Kollision gerieten beide Fahrzeuge ins Schleudern, doch konnten ihre Lenker sie auffangen. Verletzt wurde niemand.
Das Kreisgericht III des Gerichtskreises Aarberg-B�ren-Erlach sprach X.________ am 30. Mai 2005 der versuchten vors�tzlichen T�tung, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus.
Auf die Appellationen des Generalprokurators und X.________s hin verurteilte das Obergericht des Kantons Bern den letzteren am 6. April 2006 wegen versuchter vors�tzlicher T�tung, grober Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus.
Nachdem das Bundesgericht dieses Urteil am 28. Dezember 2006 aufgehoben hatte (BGE 133 IV 1), verurteilte das Obergericht X.________ am 29. M�rz 2007 wegen Gef�hrdung des Lebens, grober Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall zu 3 Jahren Freiheitsstrafe.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe ans Obergericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Umstritten ist einzig die Strafzumessung. Das Obergericht hat diese nach altem und nach neuem, ab dem 1. Januar 2007 geltenden Recht gepr�ft und befunden, das neue Recht sei im konkreten Fall f�r den Beschwerdef�hrer nicht milder als das alte, im Zeitpunkt der Tat geltende Recht, weshalb dieses zur Anwendung gelange (angefochtener Entscheid S. 14 ff.). Der Beschwerdef�hrer beanstandet dies nicht.
1.1 Nach Art. 63 StGB (in der vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung) misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen, wozu auch allf�llige Unterhaltspflichten geh�ren. Der Umfang der Ber�cksichtigung verschiedener Strafzumessungsfaktoren liegt im Ermessen der kantonalen Beh�rde. Die strafrechtliche Abteilung kann in die Strafzumessung nur eingreifen, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a). Der Richter muss die �berlegungen, die er bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist. Besonders hohe Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung werden unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungew�hnlich hoch oder auffallend milde ist (BGE 127 IV 101 E. 2c, 121 IV 49 E. 2a/aa, 120 IV 136 E. 3a; BGE 118 IV 337 E. 2a).
1.2 Das Obergericht hat zun�chst den Strafrahmen von 4 Tagen Gef�ngnis bis 7 1/2 Jahre Zuchthaus bestimmt und festgestellt, dass ein nach Art. 67 StGB strafsch�rfend wirkender R�ckfall vorliegt. In Bezug auf die Tatkomponente hat es erwogen, das Ausmass der verschuldeten Gef�hrdung wiege angesichts der hohen Geschwindigkeit, bei welcher der Beschwerdef�hrer den Personenwagen A.________s gerammt habe, schwer, da er dadurch nicht nur A.________ und dessen Beifahrer, sondern auch die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer in hohe Lebensgefahr gebracht habe. Die Art und Weise, wie er sein Auto als Waffe eingesetzt habe, um sich und seinen Bruder f�r angeblich erhaltene Schl�ge zu r�chen, stufte das Obergericht als skrupellos ein. Er habe mit Bezug auf die SVG-Delikte und die Gef�hrdung des Lebens mit direktem Vorsatz gehandelt, angeblich um seinen Bruder zu sch�tzen und mit dem "Glatzkopf" wegen eines Faustschlages, den dieser ihm versetzt haben soll, abzurechnen. Diese "Heimzahlung" sei absolut unverh�ltnism�ssig gewesen und zeuge von berechnender Kaltbl�tigkeit. Es w�re f�r ihn leicht gewesen, die von ihm verletzten Normen zu respektieren, zumal es wenig glaubhaft sei, dass er mit der Tat seinen Bruder habe sch�tzen wollen. Seine Entscheidung, gegen sie zu verstossen, wiege daher umso schwerer. S�mtliche Tatkomponenten seien somit straferh�hend zu werten. In Bezug auf das Vorleben komme den Vorstrafen eine wichtige Rolle zu. Der Beschwerdef�hrer sei wegen Verkehrsregelverletzungen viermal verurteilt worden, wovon zweimal zu unbedingten Gef�ngnisstrafen von 15 bzw. 70 Tagen. Der F�hrerausweis sei ihm f�nfmal entzogen worden. Der vorliegend zu beurteilende Fall habe sich nur gut ein halbes Jahr nach der Wiedererlangung des F�hrerausweises ereignet. Dies zeige, mit welcher Hemmungs- und R�cksichtslosigkeit der Beschwerdef�hrer seit Jahren sein Fahrzeug f�hre und welches Gef�hrdungspotential dieser Fahrweise innewohne. Es scheine, dass sich der Beschwerdef�hrer bisher weder von Strafen noch Massnahmen habe nachhaltig beeinflussen lassen. Die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers stufte das Obergericht als neutral, d.h. weder straferh�hend noch -mindernd ein. Sein Verhalten nach der Tat sei indessen an Verwerflichkeit kaum zu �berbieten, habe er doch die Polizei angerufen, jedoch nicht, um den Unfall zu melden, sondern um mitzuteilen, auf der Autobahn sei eine Gruppe von alkoholisierten Albanern unterwegs. Zugute gehalten k�nne ihm immerhin, dass er von Beginn weg zugegeben habe, den Personenwagen A.________s absichtlich gerammt zu haben. Reue und Einsicht habe er indessen nicht gezeigt, sondern er habe versucht, sich mit widerspr�chlichen Aussagen herauszuwinden und sein Verschulden zu verniedlichen und zu relativieren. Positiv falle in diesem Zusammenhang einzig ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer seit dem 1. Februar 2004 nicht erneut straff�llig geworden sei. Insgesamt m�sse dem Beschwerdef�hrer ein schweres Verschulden angelastet werden, wof�r eine Strafe von drei Jahren angemessen erscheine.
1.3 Mit der Begleichung des angerichteten Schadens ist der Beschwerdef�hrer seinen zivilrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen, wof�r es angesichts der geringen Schadensumme keiner aussergew�hnlichen Anstrengung bedurfte. Das Obergericht musste diesem Umstand daher nicht besonderes Gewicht beimessen.
1.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe das Ausmass der Gef�hrdung zu Unrecht als schwer und die Lebensgefahr f�r A.________ und dessen Beifahrer als hoch eingestuft. Es st�tze dieses Ergebnis allein auf die gefahrene Geschwindigkeit ab. Diese sei jedoch nicht alleiniges Mass f�r die Lebensgef�hrdung, es komme auch auf die Heftigkeit der Kollision an. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, wie heftig diese gewesen sei. Die beteiligten Fahrzeuge seien nur leicht ins Schleudern gekommen und h�tten von den Lenkern leicht aufgefangen werden k�nnen. Das Obergericht habe daher die vom Rammstoss ausgehende Lebensgef�hrdung �bersch�tzt und das Verschulden des Beschwerdef�hrers �berbewertet.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Das Obergericht ist nicht davon ausgegangen, dass die vom Beschwerdef�hrer herbeigef�hrte Kollision heftig war und hat keineswegs verkannt, dass die beteiligten Fahrzeuge nicht besonders stark besch�digt wurden. Der Zusammenstoss war indessen stark genug, um sowohl das angreifende als auch das angegriffene Fahrzeug ins Schleudern zu bringen. Es bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen, dass von zwei mit Tempo 120 km/h auf einer Autobahn nebeneinander fahrenden Personenwagen ein hohes Unfallrisiko ausgeht, wenn sie ins Schleudern geraten, und dass Unf�lle bei solchen Tempi regelm�ssig t�dliche Verletzungen nach sich ziehen k�nnen. Auch wenn beide Lenker ihre Fahrzeuge - mit Gl�ck und/oder Geschick - wieder unter Kontrolle bringen konnten, ist die Folgerung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe die Insassen des angegriffenen Fahrzeugs und die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer in hohe Lebensgefahr gebracht, nicht zu beanstanden.
1.5 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, das Obergericht habe seine Aussage, er habe mit der Tat seinen Bruder sch�tzen wollen, mit dem lapidaren Satz abgetan, dies sei wenig glaubw�rdig. Es sei nicht nachvollziehbar, welche �berlegungen es zu diesem Schluss gef�hrt h�tten. Die Motivlage sei aber ein wichtiges Kriterium f�r die Strafzumessung. Indem sich das Obergericht zu einem derart wichtigen Strafzumessungsfaktor derart knapp ge�ussert habe, habe es gegen das Willk�rverbot verstossen und seine in Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Begr�ndungspflicht verletzt.
Das Obergericht ist zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe mit seiner Tat eine erlittene Kr�nkung r�chen wollen, es sei nicht glaubhaft, dass er zum Schutz seines Bruders gehandelt habe. Damit hat es begr�ndet, aus welchem Motiv der Beschwerdef�hrer seiner �berzeugung nach handelte. Die R�ge, es sei seiner verfassungs- und konventionsrechtlichen Begr�ndungspflicht nicht nachgekommen, ist offensichtlich unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer legt zudem nicht dar, inwiefern diese Begr�ndung willk�rlich sein soll: Nur weil sie kurz ist, braucht sie noch lange nicht unhaltbar zu sein. Dies ist denn auch nicht der Fall. Es ist zwar ohne weiteres nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdef�hrer, wie er selber wiederholt darlegte, mit seiner Tat f�r eine erlittene Kr�nkung r�chen wollte. Kaum nachvollziehbar ist dagegen, inwiefern er damit seinen Bruder h�tte sch�tzen k�nnen. Er musste im Gegenteil mit einer Eskalation des Streites rechnen, die sich leicht auch gegen seinen Bruder h�tte richten k�nnen. Die Einsch�tzung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe aus Rache gehandelt, ist im Ergebnis ohne weiteres haltbar.
1.6 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe die Strafzumessungsfaktoren falsch gewichtet und im Ergebnis sein Ermessen �berschritten. Der Verurteilung zu drei Jahren Freiheitsstrafe sch�pfe fast die H�lfte des m�glichen Strafrahmens aus, was verglichen mit anderen F�llen zu viel sei.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Obergericht welche Strafzumessungsfaktoren falsch gewichtet haben soll. Angesichts der von ihm zu Recht stark straferh�hend gewerteten Faktoren - das erheblich getr�bte Vorleben, die objektive Tatschwere, das schwere Verschulden, das weitgehende Fehlen von Einsicht und Reue -, gegen welche die Strafminderungsgr�nde - im Wesentlichen sein Gest�ndnis und sein Wohlverhalten seit dieser Tat - wenig ins Gewicht fallen, erscheint die ausgesprochene Strafe keineswegs ungew�hnlich hoch, das Obergericht hat mit seiner Strafzumessung sein Ermessen nicht �berschritten. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 BGG).