Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/07/converse-schuhe-beweislastumkehr-behaupteten-produktfaelschungen
Timestamp: 2017-04-25 14:36:15
Document Index: 17418263

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeMai 2012“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten ProduktfälschungenDer Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, wenn zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.Inhalt[↑] Der Fall CONVERSE I Der Fall CONVERSE II Beweislast beim behaupteten Vertrieb von Produktfälschungen – CONVERSE I Umkehr der Beweislast wegen der Gefahr der Marktabschottung – CONVERSE II Klagebefugnis des Lizenznehmers Der Fall CONVERSE I[↑]Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als “Converse All Star Chuck Taylor” bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke “CONVERSE”. Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin versehen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei.Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Stuttgart hat dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben, dagegen hat in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Vorliegend steht fest, dass die Beklagte im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im geschäftlichen Verkehr mit der Marke der Klägerin identische Zeichen für identische Waren verwendet hat, für die die Marke Schutz genießt ...Zum vollständigen Artikel22 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach §...49 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH: Beweislastumkehr bei Produktfälschungen86 LeserKanzlei Plutte:Google Adwords: Behinderung über allgemeine Markenbeschwerde33 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Markenrechtliche Erschöpfung auch bei nicht vorrätiger Ware10 verwandte ArtikelBGH: Zur Beweislast im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteBGH: Beweislast bei Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteAngebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")Bundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSEZur Beweispflicht beim Handeln mit (angeblichen) FälschungenAngebliche Produktfälschungen und Parallelimporte - BGH entscheidet zur Beweislastverteilung im Markenrecht ("Converse-Schuhe")BGH: Angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und ParallelimporteCONVERSE ICONVERSE IIBGH: Zur Frage, wer zu beweisen hat, dass Originalwaren in der EU in den Verkehr gebracht wurden und das Markenrecht in Bezug auf den
Vertrieb damit erschöpft ist / Converse-SchuheÜber den ArtikelVeröffentlicht May 7, 2012 4:23am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Wirtschaftsrecht, Oberlandesgericht Stuttgart, Erschöpfung, Markenware, All StarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresOLG München, Urteil vom 28.04.2010, 20 U 5185 / 09von urteilsbesprechungen.deWiederholte Trunkenheitsfahrt: Trotzdem hohe Anforderungen an Sperrfristfestsetzungvon Carsten Krumm / beck-blogUnternehmenspleite in Sicht – Bilanzielle Konsequenzen und Abschlussprüfung nicht nur im Fall Toshibavon Robin Mujkanovic / NWB Experten BlogGrunderwerbsteuer: Späterer Bauvertrag kann nachträglich steuererhöhend wirkenvon Philipp von Hoyenberg / Notar Dr. Philipp von Hoyenberg - WuppertalDu eine Zahl, ich eine Zahlvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Unternehmenspleite in Sicht – Bilanzielle Konsequenzen und Ab ...