Source: https://www.rechteasy.at/wiki/marks-spencer-entscheidung/
Timestamp: 2020-01-27 14:37:10
Document Index: 218410212

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG']

Marks-&-Spencer-Entscheidung (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Europarecht Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union Marks-&-Spencer-Entscheidung
Mit der Entscheidung‘ in der Rechtssache Marks & Spencer‚ hat der EuGH am 13. Dezember 2005 festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat einem Unternehmen die grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten verwehren darf.
Gegenüber der britischen Finanzverwaltung beantragte Marks & Spencer, die aufgelaufenen Verluste der drei Tochterunternehmen mit den Gewinnen der britischen Konzernmutter zu verrechnen, um so zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast zu kommen. Da das britische Recht eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung nicht zulässt, wurde dies abgelehnt. Die von Marks & Spencer gegen den ablehnenden Bescheid erhobene Klage bei den Special Commissioners of Income Tax hatte ebenfalls keinen Erfolg. Gegen diese Entscheidung legte Marks & Spencer schließlich Rechtsmittel beim High Court of Justice England & Wales ein, der den Fall dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorlegte.
Mit Urteil Rechtswissenschaft Urteil vom 13. Dezember 2005 Rs. C-446/03 entschied der EuGH, dass die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich einem Verbot der grenzüberschreitenden Verlustverrechnung nicht entgegensteht. Der Mitgliedstaat muss dem Unternehmen diese Möglichkeit aber eröffnen, wenn ausgeschlossen ist, dass die Verluste des Tochterunternehmens anderweitig genutzt werden können.
Überraschend ist, dass das Urteil im Gegensatz zum Schlussantrag des Generalanwalt EuGH Generalanwalts keine Beschränkung der Wirkung enthält. Von einer solchen zeitlichen Beschränkung hatten sich die Mitgliedstaaten eine deutliche Minderung des fiskalischen Risikos versprochen. Im vorliegenden Fall allerdings scheint dies wegen des schmalen Anwendungsbereichs des Urteils auch nicht notwendig gewesen zu sein.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Marks-%26-Spencer-Entscheidung 25.11.2014