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Timestamp: 2016-10-20 21:33:09
Document Index: 257079212

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

H 44/00 (15.03.2001)
H 44/00 Ge
Urteil vom 15. M�rz 2001
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Conrad Frey, Bellerivestrasse 209, Z�rich,
A.- L.________ (geboren 1927) ist seit 1. September 1980 bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Selbstst�ndigerwerbender erfasst. Mit Nachtragsverf�gungen vom 13. Februar 1997 setzte die Ausgleichskasse seine pers�nlichen Beitr�ge f�r die Jahre 1996 und 1997 auf Grund des mit Steuermeldung vom 31. Januar 1997 mitgeteilten Einkommens der Jahre 1993 und 1994 sowie des am 1. Januar 1995 im Betrieb arbeitenden Kapitals im ordentlichen Verfahren fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. November 1999 teilweise gut, indem es die Sache bez�glich der Beitr�ge f�r das Jahr 1997 zur weiteren Abkl�rung an die Ausgleichskasse zur�ckwies und die Beschwerde im �brigen abwies.
C.- L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien seine Beitr�ge per 1. Februar 1996 im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen und es sei der Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des steuerrechtlichen Beschwerdeverfahrens zu sistieren.
D.- Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 l�sst L.________ mitteilen, dass das steuerrechtliche Beschwerdeverfahren beendet und ihm die Zwischenveranlagung per
1. M�rz 1996 gew�hrt worden sei.
2.- Die Vorinstanz hat die f�r die Beitragsfestsetzung bei Selbstst�ndigerwerbenden massgebenden Bestimmungen, insbesondere jene zur Beitrags- und Berechnungsperiode im ordentlichen Verfahren (Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung; vgl. AS 2000 1441) sowie zur Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens (Art. 25 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 g�ltigen Fassung; vgl. AS 2000 1441) und die hiezu ergangene Rechtsprechung (ZAK 1992 S. 474 Erw. 2, 1988 S. 511 Erw. 2c-e, 1981 S. 256, S. 346 und S. 348, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- Nachdem das steuerrechtliche Beschwerdeverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen wurde, ist der Antrag auf Sistierung des letztinstanzlichen Prozesses bis zur Erledigung des steuerrechtlichen Verfahrens gegenstandslos geworden.
4.- Vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist nur noch das Beitragsjahr 1996 streitig, nachdem die Vorinstanz die Sache bez�glich 1997 an die Verwaltung zur�ckgewiesen hat, damit diese nach erfolgter Abkl�rung, ob die Beitr�ge f�r 1997 im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen sind, �ber die Beitragspflicht neu verf�ge.
5.- Die vorinstanzliche Feststellung in Erw. 2d 2. Abschnitt des Entscheids vom 17. November 1999, wonach die Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r 1996 auf der Basis des durchschnittlichen Einkommens der Jahre 1992 und 1993 ermittelt habe, ist dahingehend richtig zu stellen, dass die Verwaltung diese Beitr�ge vielmehr auf Grund des durchschnittlichen Einkommens der Jahre 1993 und 1994, unter Aufrechnung der f�r diese beiden Jahre verf�gten Beitr�ge sowie abz�glich des Freibetrages gem�ss Art. 6quater AHVV und des Zinses auf dem im Betrieb investierten Kapital festgesetzt hat (Nachtragsverf�gung f�r 1996 vom 13. Februar 1997; vgl. auch Steuermeldung vom 31. Januar 1997).
Dieses Versehen �ndert jedoch nichts an der materiellen Beurteilung.
6.- Zu pr�fen bleibt, ob die Beitr�ge bereits f�r das Jahr 1996 im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbemessung) festzusetzen sind.
a) Vorweg ist festzuhalten, dass die mit Steuermeldung vom 31. Januar 1997 mitgeteilten Einkommenszahlen auf einer rechtskr�ftigen Veranlagung beruhen; denn es wurde keine spezielle Art der Steuermeldung deklariert, weshalb von einer ordentlichen Meldung auszugehen ist. Beim vom Versicherten geltend gemachten h�ngigen Steuerverfahren geht es auch nicht darum, dass die Steuerverwaltung die Einkommen der Jahre 1993 und 1994 nicht korrekt ermittelt h�tte, sondern um die Frage der Zwischenveranlagung per 1. M�rz 1996.
Diese hat jedoch keinen Einfluss auf die H�he der Einkommen der Jahre 1993 und 1994.
b) Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass die Voraussetzungen von alt Art. 25 Abs. 1 AHVV zur Anwendung des ausserordentlichen Verfahrens nicht erf�llt sind, dieses jedoch auf Grund von alt Art. 25 Abs. 2 AHVV allenfalls ab
1. Januar 1997 in Frage kommt. Denn w�hrend f�r die Anwendbarkeit von alt Art. 25 Abs. 2 AHVV die Einschr�nkung der Erwerbst�tigkeit (mit entsprechendem, kausalad�quatem Einkommensr�ckgang; ZAK 1981 S. 346) gen�gt, verlangt alt Art. 25 Abs. 1 AHVV zur Anwendung der Gegenwartsbemessung zus�tzlich die qualitative �nderung der Erwerbst�tigkeit.
Letzteres liegt jedoch gem�ss konstanter Rechtsprechung weder bei Wegfall des gr�ssten Auftraggebers noch bei Reduzierung des Arbeitspensums vor (ZAK 1992 S. 474 Erw. 2b/aa mit Hinweisen); beide m�gen zwar unter Umst�nden einen erheblichen Einfluss auf das Gesch�ftsergebnis (Einkommensh�he) haben, doch stellen sie keine �nderung der Einkommensgrundlagen dar. Die Neufestsetzung gem�ss alt Art. 25 Abs. 2 AHVV gelangt erst ab dem der Erwerbst�tigkeitseinschr�nkung folgenden Kalenderjahr zur Anwendung; dies ist denn auch der Grund, weshalb eine Gegenwartsbemessung fr�hestens ab dem 1. Januar 1997 denkbar ist.
c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers impliziert eine steuerrechtliche Zwischenveranlagung keineswegs die Anwendung der Gegenwartsbemessung im ahv-rechtlichen Beitragsverfahren; vielmehr m�ssen auch in diesem Falle die Voraussetzungen von alt Art. 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AHVV erf�llt sein (ZAK 1988 S. 512 Erw. 2e mit Hinweisen).
d) Es liegen somit keine Gr�nde vor, welche die Anwendung des ausserordentlichen Festsetzungsverfahrens schon f�r das Beitragsjahr 1996 zu rechtfertigen verm�chten.
7.- Nachdem der Versicherte mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt und das Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG), sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 15. M�rz 2001