Source: http://www.f2948-foerdern.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2017-05-27 06:13:21
Document Index: 17094740

Matched Legal Cases: ['§4', 'Art.\n1', '§26', '§ 26', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§8', '§ 2', '§11']

Vereinssatzung - Förderverein Florian Hamburg Billstedt-Horn e.V.
Telefon: +49 40 655 20 21 Email: kontakt@f2948-foerdern.de
Vereinssatzung Florian Hamburg Billstedt-Horn e.V.
1. Der Verein führt den Namen „Florian Hamburg Billstedt-Horn“. Zur Erläuterung des Vereinszwecks kann der Name mit dem Zusatz „Verein zur Förderung der ehrenamtlichen Feuerwehrarbeit der Freiw. Feuerwehr Billstedt-Horn“ ergänzt werden.
2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V.“.
3. Der Sitz des Vereins ist die Freie und Hansestadt Hamburg. 4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
1. Zweck der Körperschaft ist der Feuerschutz. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:
a. Förderung der Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn durch Bereitstellung von Mitteln und Sachmitteln für Aus-, Fort- und Weiterbildungen.
b. Förderung des Kontaktes zur Bevölkerung durch:
– Information an öffentlichen und sozialen Einrichtungen (Brandschutz, Maßnahmen bei Bränden, Erste Hilfe),
– Unterstützung der Vereine und Organisationen bei kulturellen und sportlichen Veranstaltungen.
c. Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Nachwuchs für die Einsatzabteilung, die Jugendfeuerwehr, die Minifeuerwehr und zur Werbung von Mitgliedern des Fördervereins.
d. Bereitstellung von Mitteln für die Ergänzung, Verbesserung, Instandhaltung und Bedarfsanpassung der Unterkunft der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn.
e. Bereitstellung von Mitteln für die Ergänzung, Verbesserung, Instandhaltung und Beschaffung von feuerwehrtechnischen Geräten und Fahrzeugen.
f. Durchführung von Veranstaltungen im Sinne der Feuerwehr.
g. Förderung der Jugendarbeit der Jugendfeuerwehr und Minifeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn.
h. Förderung der Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn.
2. Der Florian Hamburg Billstedt-Horn mit Sitz in Hamburg ist unabhängig auf überparteilicher und demokratischer Grundlage. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.4. Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnausschüttungen und keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
1. Mitglied kann jede natürliche geschäftsfähige oder juristische Person werden, die bereit ist, den Satzungszweck zu fördern. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Ablehnung des Antrages besteht keine Verpflichtung dem Antragsteller die Gründe zu nennen.
2. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Mitglieder der Einsatz- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn sowie der Vorstand sind beitragsfrei gestellt. Der Beitrag wird jeweils am 1. Januar eines Jahres fällig, bei Neuaufnahmen vier Wochen nach der Aufnahme. Bei Eintrittsdatum bis zum 30. Juni ist der Jahresbeitrag zu 100%, bei Eintritt ab dem 1. Juli zu 50% fällig. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
3. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an und übernimmt alle sich daraus ergebenen Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eintrittsmonat.
4. Die Mitgliedschaft endet für alle Mitglieder:
b. durch schriftliche Austritterklärung gegenüber dem Vorstand,
c. durch Ausschließung nach Vorstandsbeschluss.
5. Die Mitgliedschaft von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn endet außerdem mit dem Ausscheiden aus der Einsatz- oder Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn.
6. Die Mitgliedschaft der sonstigen Mitglieder endet außerdem mit Einstellung des regelmäßigen Mitgliedsbeitrags an den Verein und Ablauf von 12 Monaten.
7. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
§4 Einnahmen
1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er kann auch durch den Vorstand ausgesetzt werden.
2. Weitere Mittel erwirbt der Verein durch Spenden, aus Veranstaltungen, öffentlichen Zuwendungen und Stiftungen aller Art.
1. Der vertretungsberechtigte Vorstand nach §26 BGB besteht aus:
c. dem Kassenwart.
2. Der Verein wird gemäß § 26 BGB vertreten durch den ersten Vorsitzenden, den zweiten Vorsitzenden und den Kassenwart. Bei der Leistung von Unterschriften reicht es, wenn zwei der drei Unterschriftsberechtigten unterschreiben.
3. Der Vorstand gemäß § 6 (1) Buchstaben a., b., c. wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
a. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt er bis zur Neuwahl im Amt.
b. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Eine Wiederwahl ist möglich.
c. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
4. Der Wehrführer ist kraft Amtes Mitglied des Vorstandes. Er gehört dem erweiterten Vorstand an und ist somit nicht vertretungsberechtigt
5. Der Vorstand bestimmt die Richtlinien der Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Den Vorsitz führt der erste Vorsitzende.
6. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Es muss eine Neuwahl der ausscheidenden Funktion erfolgen. 7. Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich im Sinne des § 2 dieser Satzung.
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Mitgliedern zusammen und wird vom ersten Vorsitzenden geleitet (stellv. vom 2. Vorsitzenden).
a. die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes über das vergangene Geschäftsjahr,
d. die Wahl des ersten Vorsitzenden,
e. die Wahl des zweiten Vorsitzenden,
f. die Wahl des Kassenwartes,
g. die Wahl des Schriftwartes,
h. die Wahl der Kassenprüfer,
i. die Festsetzung der Beiträge,
j. die Erörterung von Anträgen und Beschlussfassung darüber,
k. die Aufhebung von Einsprüchen des Wehrführers,
l. die Änderung der Satzung, m. die Auflösung des Vereins.
3. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen.
4. Der Vorstand muss eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn:
a. die Wehrführung dies verlangt,
b. der Kassenwart dies verlangt,
c. mindestens 1/5 der Mitglieder dies verlangen.
5. Zeit und Ort einer Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich per Mail oder per Post bekannt zu machen.
6. Anträge von Mitgliedern müssen dem Vorstand mindestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung schriftlich zugegangen sein.
7. Weitere Anträge von Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören, müssen bis zum Eintritt in die Tagesordnung eingebracht werden. Sie kommen zur Verhandlung, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies zulässt.
8. Jede ordnungsgemäß vom Vorstand einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jeweils eine Stimme haben,
a. Mitglieder der Einsatzabteilung,
b. Mitglieder der Ehrenabteilung,
c. jedes zahlende Mitglied pro Antrag.
9. Beschlüsse gemäß § 7 (2) Buchstaben k., l., m. erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Im Übrigen werden die Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
10. Abstimmungen und Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.
11. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch den Vorstand. Das Protokoll ist vom Protokollführer zu unterschreiben.
§8 Einspruch
1. Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Billstedt-Horn kann gegen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes Einspruch einlegen.
2. Der Einspruch kann nur durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in einer Mitgliederversammlung aufgehoben werden.
1. Als Kassenprüfer werden zwei Mitglieder für ein Geschäftsjahr gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
2. Kassenprüfer dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören. Sie sind allein der Mitgliederversammlung verantwortlich.
3. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe das Rechnungswesen und die Kassenführung des laufenden Geschäftsjahres sowie den Abschluss des vergangenen Geschäftsjahres und das Vermögen des Vereins zu prüfen. Sie erstatten darüber in der Mitgliederversammlung Bericht.
1. Der Verein ist aufzulösen, wenn die Freiwillige Feuerwehr Billstedt-Horn aufgelöst wird.
2. Über die geplante Auflösung ist jedes Mitglied mindestens vier Wochen vor dem Termin der dazu erforderlichen Mitgliederversammlung schriftlich zu informieren.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigender Zwecke fällt das Restvermögen der Körperschaft, nach Deckung aller Verbindlichkeiten an die Freiwillige Feuerwehr Billstedt-Horn mit der Weisung, es für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
§11 Haftung und Gerichtsstand
1. Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern für Schäden aller Art nur, soweit es durch die Vereinshaftpflichtversicherung gedeckt ist.
2. Mitglieder des Fördervereins haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Fördervereins.
3. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg.
1. Satzungsbestimmungen von Bühnen und Verbänden, denen der Verein angehört, haben auch für die Vereinsmitglieder Gültigkeit.
1. Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, etwaige redaktionelle Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt für Körperschaften oder von sonstigen Behörden verlangt werden, selbständig vorzunehmen.
Hamburg, den 10. April 2016
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