Source: http://docplayer.org/16583715-Gedanken-zum-entwurf-des-106-kommunikationsgesetz-kig.html
Timestamp: 2018-04-22 01:51:11
Document Index: 103973030

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 17', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 2', 'Art. 12', 'Art 13', 'OGH', 'OGH']

Gedanken zum Entwurf des 106 Kommunikationsgesetz (KIG) - PDF
Download "Gedanken zum Entwurf des 106 Kommunikationsgesetz (KIG)"
1 - 1 - Max W. Mosing 1 Gedanken zum Entwurf des 106 Kommunikationsgesetz (KIG) Neues Kapitel in der bewegten Geschichte österreichischer Spamming- Regelungen?! Nach einem Sketch der britischen Kabarettisten "Monty Python", in dem sich das Wort "spam" (Dosenfleisch 2 ) ständig störend wiederholt, 3 wird das Zusenden von unerwünschter elektronischer Post als "Spamming" 4 bezeichnet. 5 Die bedeutenste Untergruppe von elektronischer Post sind s im Internet, bei denen zwischen unsolicited commercial s (UCE), und unverlangten Massen- s, unsolicited bulk s (UBE) unterschieden werden kann. Allgemein wird Spamming (als Überbegriff von unsolicited commercial material (UCM) und unsolicited noncommercial bulk material (UNBM) per elektronischer Post) unabhängig vom Inhalt von Empfängern als störend, zeit- und downloadkostenraubend empfunden. 6 Inzwischen ist Spamming Gegenstand zahlreicher Medienberichte 7 aber auch juristischer Diskurse und gerichtlicher Auseinandersetzungen: 101 Telekommunikationsgesetz (TKG) 8 verbietet seit in Österreich das Zusenden von unverlangter elektronischer Post als Massensendung oder zu Werbezwecken verwaltungsstrafrechtlich. 9 Mit dem vorliegenden Entwurf zum 106 Kommunikationsgesetz (KIG), 10 der den 101 TKG ersetzen soll, könnte die bewegte Geschichte des Spamming in Österreich um ein weiteres Kapitel reicher werden. In der Folge sind Gedanken hiezu zur Diskussion niedergelegt; aus Platzgründen sind nicht alle Argumente voll ausformuliert. 1 Nähere Informationen zum Autor unter 2 Vgl Eine andere Deutung: Send Phenomenal Amounts of Mail SPAM; vgl Fraiss Thomas, Die rechtlichen Rahmenbedingungen von Spam in der EU und in Österreich (DiplArb, Graz 2002) 9ff, zitiert Gruber Michael, Werbung im Internet, in Gruber/Mader (Hrsg), Internet und e-commerce (Manz, 2000) Vgl hiezu Fraiss, Rahmenbedingungen 9ff. 7 Vgl beispielhaft die zahllosen Beiträge auf und 8 Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden, BGBl I 1997/100 idf BGBl I 1999/ Weitere Verbot finden sich in 12 WAG und 75 VAG. 10 Entwurf zum Bundesgesetz betreffend die Kommunikation (Kommunikationsgesetz-KIG), zitiert am
2 - 2 - A. Von der e-communication-rl zum 106 KIG Für den Entwurf des 106 KIG ist offensichtlich die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vom (e-communication-rl) 11 Pate gestanden. Diese definiert nunmehr elektronische Post in Art 2 lit h denkbar weit, als jede über ein öffentliches Kommunikationsnetz verschickte Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht, die im Netz oder im Endgerät des Empfängers gespeichert werden kann, bis sie von diesem angerufen wird und beendet damit die Diskussion um die Auslegung des Begriffs: 12 Neben den klassischen s und Web-Mails sind auch Kurznachrichten, wie Short Message Service (SMS), 13 technisch neue elektronische Nachrichten (zb MMS 14 ) und zukünftige Dienste des UMTS 15 erfasst. Aufgrund des identischen Belästigungseffektes wäre eine Differenzierung auch nicht sachgerecht und sollte auch heute schon so ausgelegt werden. 16 Da all diese Mitteilungen unter den Begriff elektronische Post subsumiert werden können, gerät man auch nicht in Konflikt mit dem Analogieverbot des Verwaltungsstrafrechts. 17 Die Richtlinie sieht zu unerbetenen Nachrichten vor: Artikel 13 - Unerbetene Nachrichten (1) Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar 11 RL 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ABl 2002 L 201, Vgl Mosing Max W., Alpenbollwerk: Österreich stellt unerwünschte elektronische Werbung unter Strafe, c't 2001 H 13, 190, online unter 13 Parschalk Martin/Zuser Alexander/Otto Gerald, Telekommunikationsrecht: Grundlagen und Praxis (Manz 2002) Multimedia Messaging Service. 15 Universal Mobile Telecommunikation System; auch 3G - für die dritte Generation der Mobiltelefonie - genannt. 16 Mosing, c't 2001 H 13, 190; Parschalk/Zuser/Otto, Telekommunikationsrecht 137; aa Haberler Michael / Kerschischnig Georg, Werbe- und Massenmails: (K)eine Änderung der Rechtslage? wbl 2002, AA Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, 533.
3 - 3 - und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat. (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um - gebührenfrei für die Teilnehmer - sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln. (4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. (5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden. Obschon die e-communication-rl gem Art 17 erst bis umzusetzen ist, sucht der Entwurf des KIG schon im Zuge der Umsetzung des "Neuen Rechtsrahmens" 18 die Bestimmungen über die elektronische Post ins nationale Recht zu transformieren: Unerbetene Anrufe 106. (1) [...] Die Zusendung einer elektronischen Post an Verbraucher im Sinne des 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz bedarf der vorherigen jederzeit widerruflichen - Zustimmung des Empfängers, falls die Zusendung zu Werbezwecken erfolgt oder an mehr als 10 Teilnehmer gerichtet ist, es sei denn, dass eine Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer besteht. Ebenfalls unzulässig ist die Versendung elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, wenn die Identität des Absenders, in dessen Namen die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann. (2) Eine Zustimmung gem. Abs. 1 ist nicht erforderlich, wenn der Kunde im Rahmen einer Geschäftsbeziehung sowohl bei der Datenerhebung als auch bei jeder Zusendung die Möglichkeit erhält, die Zusendung für die Zukunft abzulehnen und es sich bei der Zusendung um ein ähnliches Produkt oder 18 Vgl Parschalk/Zuser/Otto, Telekommunikationsrecht 2ff.
4 - 4 - eine ähnliche Dienstleistung wie jene, die zur Begründung des Geschäftsverhältnisses geführt haben, handelt. B. Kritik am Entwurf des 106 KIG 1. Schutzumfang Nach vorliegendem Entwurf soll nur (noch) der Konsument vor Spamming geschützt sein, was eine Schutzeinbuße gegenüber 101 TKG bedeuten würde. Unklar ist, ob der ausdrückliche Verweis auf 1 Abs 1 Z 2 KSchG 19 bewirkt, dass natürliche Personen vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens entgegen 1 Abs 3 KSchG nicht dem Schutz des 106 KIG unterliegen und sohin in 106 KIG vom eingeschränkten Verbraucherbegriff wie in 3 Z 5 ECG auszugehen ist. Unabhängig davon widerspricht die Einschränkung auf Verbraucher Art 13 e-communication-rl, der erstmals gemeinschaftsweit ein Verbot der Verwendung von elektronischer Post an natürliche Personen für die Zwecke der Direktwerbung normiert. Nach Art 13 Abs 5 der RL bleibt es zwar den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie juristische Personen über die Nutzung der Robinson-Listen hinaus vor Werbe- s schützen, 20 eine Einschränkung des Schutzes auf Verbraucher ist aber spätestens ab europarechtlich unzulässig. Die Differenzierung der Empfänger zwischen Verbraucher und Unternehmer führt zwangsläufig auch zu praktischen Schwierigkeiten, weil sie bei jedem beworbenen Produkt zu erfolgen hätte; 21 sohin kann die Zusendung von Werbe- s zb eines Buchhändlers an einen Rechtsanwalt einmal eine Unternehmerwerbung (juristisches Buch) und ein anderes Mal eine Verbraucherwerbung (Kochbuch) sein. a) Massensendung Nach der Diskussion in der Literatur über die Anzahl der zu versendenden elektronischen Nachrichten, die notwendig ist, um als Massensendung isd 19 Bundesgesetz vom 8. März 1979, mit dem Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher getroffen werden (Konsumentenschutzgesetz - KSchG) BGBl 1979/140 idf BGBl I 2002/ Erwägungsgrund 45 der e-communicationrl. 21 Zu beachten ist, dass das erste Hauptstück des KSchG für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern konzipiert ist und nicht schon für die bloße Werbung.
5 TKG zu gelten, 22 ist nunmehr eine konkrete Anzahl von mehr als zehn (also zumindest elf) Empfängern angegeben. Fraglich ist, ob bei dieser Zahl auch Unternehmer zu berücksichtigen sein würden, die ja nicht Schutzobjekt sein sollen. UU ist das Verbot der Massensendung auch verfassungsrechtlich zu reduzieren: Nach der e-commerce-rl 23 und ihrem Anhang ist die kommerzielle Kommunikation (ecce!) per elektronischer Post vom Herkunftslandprinzip ausgenommen, sodass es den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, nationale Regelungen hiezu zu schaffen. Unter kommerzieller Kommunikation wird gem 3 ECG bzw Art 2 der RL Werbung und andere Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens dienen ausgenommen a) Angaben, die einen direkten Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens ermöglichen, etwa ein Domain-Name oder eine elektronische Postadresse [...], verstanden. Die in 3 ECG genannte Ausnahme schlägt me nicht auf 101 TKG bzw 106 KIG durch, weil auch das Versenden einer mit der bloßen Domainadresse kommerzielle Kommunikation (nämlich die Werbe ) ist KIG soll die Zusendung von elektronischer Post an mehr als zehn Teilnehmer verbieten unabhängig von deren (identischem) Inhalt und me deren uu zeitlich versetzter Versendung; allgemein muss aber zwischen drei Arten von Massensendungen unterschieden werden: Rein private, zweitens solche, die Werbung sind und solche im geschäftlichen Umfeld, die aber keine kommerzielle Kommunikation sind. Private Massensendungen sind kein Dienst der Informationsgesellschaft und unterfallen daher nicht der e-commerce-rl, weswegen ein solches Verbot europarechtlich zulässig ist. Neben diesen und der kommerziellen Kommunikation mittels elektronischer Post, die vom Herkunftslandprinzip der e-commerce-rl ausgenommen ist, gibt es aber Dienste, die nicht unter kommerzielle Kommunikation zu subsumieren sind, aber sehr wohl Dienste der Informationsgesellschaft sind (zb werbefreie, kostenlose 22 Laga Gerhard, Das österreichische Spam-Verbot: Ein rechtlich bedenkliches Kuriosum, ÖBl 2000, 243; Mosing, c`t H 13, 190; Seidelberger, in Brenn, ECG 60; Fraiss, Rahmenbedingungen 55; Horak Michael, Neues zur -Werbung, RdW 2002, 642 (644). 23 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") ABl L 178, AA Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, 533.
6 - 6 - Newsletter). 25 Auf diese Massensendung kommt das Herkunftslandprinzip der RL zur Anwendung; die Konsequenz ist, dass solche Sendungen Anbietern aus anderen Mitgliedsstaaten nicht verboten werden kann. Im Inland tätige Diensteanbieter dürfen diese s ohne Zustimmung gem 101 TKG bzw 106 KIG nicht zusenden und sind daher gleichheitswidrig diskriminiert. 26 Der Entwurf widerspricht in diesem Punkt auch der Intention des Gesetzgebers, mit gesetzlichen Ausnahmebestimmungen das weitreichende Verbot der Massensendungen zu "entschärfen": 2 Abs 4 Apothekerkammergesetz normiert zb, dass Massensendungen im Wege elektronischer Post an Kammermitglieder zur Erfüllung der Kammeraufgaben keiner Zustimmung bedürfen. Gleiches sieht auch das Wirtschaftskammergesetz gegenüber Kammermitgliedern vor. Auf der anderen Seite ist das Verbot aller Massensendungen aus Infrastruktursicht zu begrüßen, denn selbst wenn der Belästigungseffekt für den Empfänger uu zu vernachlässigen ist, hat die gesamte Internet-Community die Kosten für den Daten-Traffic zu tragen. 29 Diese Kosten werden idr von den Infrastruktur- Providern über Umwege den einzelnen Usern weiterverrechnet. b) Identität des Absenders (authentische Adresse) Der zweite Satz des Entwurfes des 106 Abs 1 KIG über die Daten des Absenders würde teilweise die Informationspflichten nach 5 E-Commerce-Gesetz (ECG) 30 verdrängen, weil nach 26 ECG eine Verwaltungsübertretung nach dem ECG nicht vorliegt, wenn die Tat den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Da der Entwurf in 109 KIG eine Verwaltungsstrafe bis zu EUR ,- bei Verletzung des 106 KIG vorsieht, käme 5 Abs 1 Z 3 ECG, wonach der 25 Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob nicht schon hiebei ein Werbezweck verfolgt wird; vgl zur weiten Auslegung von Newslettern: LG Berlin , 16 O 515/02, JurPC Web-Dok. 333/2002, zitiert am Vgl Parschalk/Zuser/Otto, Telekommunikationsrecht 138 (FN 620) 27 Bundesgesetz über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001) BGBl I 2001/111, das zwar das falsche BGBl, nämlich BGBl 1997/100 zitiert, aber eindeutig auf 101 TKG idf BGBl I 1999/188 Bezug nimmt. 28 Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz WKG) BGBl I 1998/103 idf BGBl I 2001/ Vgl Horak, RdW 2002, Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGBl I 2001/152.
7 - 7 - Diensteanbieter Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse, nicht zur Anwendung. Die anderen Informationspflichten bleiben unberührt. Ob die unterschiedliche Strafhöhe (EUR 3.000,- nach dem ECG zu EUR ,- im Entwurf) im Verhältnis steht, ist zweifelhaft und lässt eine Verfassungswidrigkeit befürchten. Ob das Verbot anonymer s im Entwurf des 106 KIG nur solche an Verbraucher oder auch solche an Unternehmer betrifft, ist zumindest unklar; 31 sollten s an Unternehmer im KIG nicht erfasst sein, käme wiederum das ECG zur Anwendung. Keine Verpflichtung zur authentischen Adresse trifft nach dem ECG bzw dem Entwurf des KIG den rein privaten Spammer (kein Dienst der Informationsgesellschaft). c) Zustimmung in e-communication-rl und 106 KIG Die Zustimmung wird in Gesetzestexten oft gebraucht; eine Definition findet sich in 4 Z 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), 32 als die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Im Zeitpunkt der Novellierung des 101 TKG war diese Definition bereits Bestand der Rechtsordnung 33 und es ist naheliegend, diese auch izm 106 KIG heranzuziehen. 34 Die Zustimmung ist eine tatbestandausschließende, einseitige Willenserklärung, die definitionsgemäß anders als die Einwilligung eine Aufklärung des Zustimmenden oder einen ohnedies "wissenden Zustimmenden" 35 voraussetzt. Dennoch ist grundsätzlich eine konkludente wenn auch informierte Zustimmung möglich; 36 eine bloße Geschäftsverbindung ist hiefür - insbesondere beim Verbraucher - nicht ausreichend. 37 Von der bloßen Geschäftsverbindung sind vertragliche Nebenpflichten zu unterscheiden, 38 welche die Versendung von s 31 Vgl Horak, RdW 2002, 643, der ein allgemeines Verbot anonymer s durch 106 KIG annimmt. 32 Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 DSG), BGBl I 1999/ Vgl auch 5c Abs 3 KSchG über Automatenanrufe. 34 Zu 101 TKG vgl Lackenbucher Oliver, Unerbetene Werbung: Ein kurzer Rechtsvergleich zwischen Deutschland und Österreich, zitiert am "Wissende" Personen bedürfen im konkreten Fall aufgrund von anderer Seite erlangter Aufklärung keiner solchen, um rechtswirksam zustimmen bzw einwilligen zu können. 36 Vgl zum Unterschied die Forderung der ausdrücklichen Zustimmung bei sensiblen Daten in 9 Z 6 DSG Vgl Horak, RdW 2002, 644, wonach bei Gewerbetreibenden mit Geschäftsverbindung eine Zustimmung anzunehmen ist; bleibt offen : Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, Vgl Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, 533.
8 - 8 - (quasi) notwendig machen; in diesem Fall ist me von einer mutmaßlichen Zustimmung 39 auszugehen. d) Geschäftsbeziehung statt Zustimmung? Nach dem Entwurf soll es keiner Zustimmung des Empfängers bedürfen, wenn eine Geschäftsbeziehung mit dem Teilnehmer besteht. 40 Offensichtlich soll diese Ausnahme in Abs 2 konkretisiert werden. Unnötig werden idz die Begriffe Teilnehmer und "Kunde" eingeführt, obschon nur der "Verbraucher" isd Abs 1 gemeint sein kann (auch wenn dies der e-communication-rl widerspricht). Die Möglichkeit "ohne Zustimmung" elektronische Post zuzusenden wird im Entwurf des 106 Abs 2 KIG dadurch eingeschränkt, dass es "sich bei der Zusendung um ein ähnliches Produkt[ 41 ] oder eine ähnliche Dienstleistung wie jene, die zur Begründung des Geschäftsverhältnisses geführt haben, handelt." Gemeint ist wohl die Zusendung der Werbung für ein ähnliches Produkt und nicht dieses selbst. Die e-communication-rl verweist für die Datenerfassung auf die DatenschutzRL 1995/46/EG; diese wurde in Österreich mit dem DSG 2000 umgesetzt. Nach dem Entwurf des 106 KIG scheint es nicht der Voraussetzungen des DSG 2000 bei der -adressen-erfassung zu bedürfen, sondern bloß der opt-out- Möglichkeit. Tatsächlich muss aber die -adresse nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit des DSG 2000 für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich sein ( 8 Abs 3 Z 4 DSG) oder es liegt eine Zustimmung vor. Da bei jeder Online-Bestellung gem 10 Abs 2 ECG der Diensteanbieter dem Nutzer den Zugang einer elektronischen Vertragserklärung unverzüglich elektronisch zu bestätigen hat, ist die -adressenverarbeitung idr izm dem DSG 2000 zulässig, wenn dies auch im Einzelfall geprüft werden müsste. 39 Die Figur der mutmaßlichen Einwilligung kommt im Medizinrecht izm der Aufklärung häufig vor. 40 Zumindest "verwirrend" sind die Aussagen, welche bei der Gesetzwerdung des "neuen" (vgl zur "bewegten Geschichte" der Bestimmung: Brandl Ernst/Wolfbauer Rainer, Finanzdienstleistungen nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (Linde 2001) 53ff) 12 Abs 3 WAG im AB getätigt wurden: " 101 TKG entspricht Art. 12 der Telekom-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG, wonach diese Art der Werbung nur nach Zustimmung des Kunden erlaubt ist. Daher kann auch im WAG keine Ausnahme für bestehende Geschäftsverbindungen ohne Zustimmung des Kunden gemacht werden." (AB zu 12 Abs 3 WAG, 714 BlgNR XXI. GP). 41 Grammatikalisch richtig für den Nebensatz wäre Plural, was aber wiederum zu Problemen führt, wenn nur ein Produkt beworben wird.
9 - 9 - Nach dem Entwurf des 106 KIG ist unklar, wann eine Geschäftsbeziehung (mit dem Verbraucher) vorliegt. Entgegen dem (auch nicht unkritischen) Wortlaut der e-communication-rl ( Verkauf eines Produktes oder einer Dienstleistung ) deutet die Formulierung des Entwurfs darauf hin, dass eine solche nicht schon mit dem ersten Kauf oder der ersten Dienstleistung entsteht; es könnte überhaupt ein Dauerschuldverhältnis gefordert sein. Auch der Terminus ähnliches Produkt" ist bedenklich unbestimmt, weil selbst mit einer Bezugnahme auf bestimmte Klasseneinteilungen (zb aus dem Markenrecht), fraglich bleibt, ob ein "Kommentar zum ECG" einem Buch "Gartentipps" ähnlich ist vgl schon oben die Unterscheidung Unternehmer / Verbraucher. Der geplante Abs 2 ist auch rechtspolitisch / systematisch fragwürdig: Wenn der Verbraucher bei der Datenerhebung der Zusendung nicht widersprochen haben darf, was das Bieten der Möglichkeit hiezu voraussetzt, entsteht eine Divergenz zwischen der jetzt schon möglichen konkludenten Zustimmung und der (nicht informierten) Ignorierung der opt-out-möglichkeit. Da vom KIG keine Zustimmung gefordert wird, bedarf es beim opt-out bei der Datenerfassung keiner näheren Informationen über die zukünftigen Werbe- s, sondern der bloßen Gewährung der Möglichkeit zum opt-out. Dies steht aber im Widerspruch zum Erwägungsgrund 41 ivm Art 13 Abs 2 der e-communciation-rl, die eine klare und eindeutige Unterrichtung über die Umstände verlangen. Werden diese dargeboten und macht der Besteller von der opt-out-möglichkeit keinen Gebrauch, liegt aber ohnedies eine konkludente Zustimmung vor. 42 Sollte aber gemeint sein, dass der Besteller ohne Hinweis auf die mögliche Werbemaßnahme durch den Datenerheber von sich aus der Zusendung widersprechen muss, wäre das me rechtspolitisch nicht tragbar und im Widerspruch zur e-communications-rl. Da die Zustimmung ein Rechtsgeschäft ist, bedarf sie auch der Geschäftsfähigkeit; bei nicht voll Geschäftsfähigen kann durch Abs 2 des Entwurfes der Fall auftreten, dass diese zwar in Geschäftsbeziehung treten können (zb Buchbestellung), aber es ihnen nicht möglich ist, rechtswirksam eine Zustimmung abzugeben ein weiteres rechtspolitisch bedenkliches Ergebnis. e) Widerruf Da die Zustimmung schon nach 101 TKG jederzeit widerruflich sein muss, kann die im Entwurf hinzugefügte Forderung, dass dies bei jeder Zusendung möglich 42 Vgl Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, 533.
10 sein muss, nur als Verpflichtung zur Implementierung eines technischen Features hiezu verstanden werden (zb Abmeldelink in jeder ). Dabei ist Erwägungsgrund 41 der e-communication-rl zu beachten, wonach diese Möglichkeit gebührenfrei angeboten werden sollte (ecce!), wobei Kosten für die Übermittlung der Ablehnung nicht unter die Gebührenfreiheit fallen. A. Ändert 106 KIG die Rechtslage außerhalb des Verwaltungsstrafrechts? Wie leider an dieser Stelle nicht näher dargelegt werden kann, ist in Österreich (wie auch in Deutschland und von der Rspr bestätigt) das Zusenden von Werbung per elektronischer Post ohne Zustimmung auch ohne verwaltungsstrafrechtliches Verbot unzulässig. Der Entwurf des 106 KIG normiert ein spezielles verwaltungsstrafrechtliches Verbot für die Zusendung an Verbraucher. Würde man nun aus dem Umkehrschluss des speziellen Verbotes des KIG eine Ausnahme vom generellen Verbot abgeleitet, entstünde ein rechtlich bedenkliches Kuriosum : 43 Allgemein ist es unzulässig Unternehmern und Verbrauchern Werbe- s zuzusenden; nun stellt das KIG die Zusendung an Verbraucher (darüber hinaus) unter Verwaltungsstrafe. Daraus, dass die Zusendung an Unternehmer keine Verwaltungsstrafe nach sich zieht, kann nicht geschlossen werden, dass dies allgemein zulässig ist. 44 Sohin ist me eine Verringerung des Schutzumfanges isd 106 KIG nicht geeignet, die Rechtslage außerhalb des Verwaltungsstrafrechts wesentlich zu ändern 45 wenn auch dadurch die Grenzen der Zulässigkeiten von Werbe- und Massensendungen per elektronischer Post (neu) in Frage gestellt werden; so zb der Schutz juristischer Personen, denen keine kausalen Kosten entstehen. Im KIG selbst ist nach einer E des OGH, wonach Werbefaxe an sich einen Missbrauch der Teilnehmereinrichtung darstellen, 46 uu auch eine Konkurrenz zwischen 106 KIG und 78 KIG, der den Missbrauch von Endgeräten verbietet, denkbar. 47 So könnte der Unternehmer durch die Hintertür wiederum durch das KIG Schutz erhalten. Eine Änderung würde 106 KIG aber izm 7 ECG (Kennzeichnungspflicht von kommerzielle Kommunikation, die zulässigerweise ohne vorherige Zustimmung 43 So schon zum Verbot gem 101 TKG: Laga, ÖBl 2000, Vgl die gleiche Überlegung zu 12 WAG und 75 VAG: Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, So auch Horak, RdW 2002, OGH , 4Ob320/97f, SZ 70/227 = ÖBl 1998, 341 = JBl 1998, 324 = wbl 1998/64 = MR 1998, Vgl zur jetzigen Rechtslage: Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, 533.
11 zugesendet wird) bewirken, der mit in Kraft treten der Bestimmung erstmals 48 einen denkbaren Anwendungsbereich erhält, 49 nämlich bei Unternehmern und juristischen Personen, denen ja uu der Schutz vor Spammern "aberkannt" wird. 50 Allerdings bleibt die Zulässigkeit wie oben angerissen auch dort weiterhin fraglich. B. Ausblick: Österreich war einer der ersten Staaten der Erde, der besondere Regelungen zur Werbung und Massensendung per elektronischer Post erlassen hat. Mit dem Entwurf des 106 KIG soll die zentrale Norm ( 101 TKG) ersetzt und geändert werden. Obschon oder gerade weil für die geplante Änderung die e-communication-rl als Vorbild herangezogen wurde, würde die vorgeschlagene Norm neben Formulierungsschwächen inhaltlich mehr Unsicherheiten als Klärung bringen: Der Entwurf bedarf daher me weiterer Überarbeitung. MWM, Jänner ME ergibt sich auch aus 12 WAG und 75 VAG keine Ausnahme aus dem generellen Spam-Verbot; vgl Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, Vgl Gruber Michael, -Werbung nur mit Zustimmung? Ein neuer Richtlinienvorschlag der EU- Kommission, RdW 2001/76; aa Haberler / Kerschischnig, wbl 2002, 533, die 7 ECG auf zulässigerweise nach 101 TKG versendete Werbe- s annehmen. 50 In die Robinson-Liste der RTR-GmbH können nur konkrete -adressen eingegeben werden, so daß ein Unternehmen nicht einfach seine Domain eintragen kann, sondern sämtliche Adressen einzeln anführen muss.
321 360 www.manz.at ÖJZ [Österreichische Juristen-Zeitung] Leitsatzkartei Nr 92 103 Beiträge 321 Geringfügige Beschäftigung, Dienstgeberabgabe und Finanzverfassung Stefan Leo Frank 336 Spamming, Cookies,
!"#$#"%&' () (*+'#* ",&# -,&#" (*+'#* ' -,&#""" ",&'(#%,& ('.%#$#-!"#$#!""# $%$&'($)&'%$%$ *"*+ $%,"""'%%$ %-.//0 Fellner, Spam-SMS II Inhaltsverzeichnis I. Einleitung... 1 II. Technische Grundlagen...