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Timestamp: 2016-10-26 21:24:18
Document Index: 339919553

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 336', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 335']

134 III 108
134 III 10819. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen A. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_385/2007 vom 28. November 2007
R�siliation abusive pendant le temps d'essai (art. 335b et 336 CO). Conditions auxquelles un cong� pendant le temps d'essai peut �tre abusif (consid. 7). Faits � partir de page 109
BGE 134 III 108 S. 109
A. A. (Beschwerdegegner) trat am 1. Mai 2006 bei der X. AG (Beschwerdef�hrerin) eine Stelle als Facharzt f�r An�sthesie mit einem Pensum von 80 % an. Am 15. Mai 2006 fand zwischen dem Beschwerdegegner und dem Verwaltungsratspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin eine Besprechung statt. Per E-Mail vom 16. Mai 2006 teilte der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin mit, er wolle nicht, dass sein Name f�r Inserate im Zusammenhang mit der geplanten Schmerzklinik verwendet werde und halte das Inserat zum jetzigen Zeitpunkt f�r verfr�ht und kontraproduktiv. Die Chance f�r einen sp�teren geordneten Aufbau der Schmerzklinik werde vertan.
B. Mit Schreiben vom 22. Mai 2006, noch innerhalb der Probezeit, l�ste die Beschwerdef�hrerin den Vertrag mit dem Beschwerdegegner auf den 31. Mai 2006 auf. Der Verwaltungsratspr�sident f�hrte zur Begr�ndung aus, er habe sich vorgestellt, dass der Beschwerdegegner neben seiner 80 % T�tigkeit als An�sthesiearzt die Schmerztherapie in einer 20 % T�tigkeit in der Klinik und f�r die Beleg�rzte �bernehmen werde. Leider habe er nach einer Sitzung feststellen m�ssen, dass der Beschwerdegegner mit der Vorgehensweise und dem Zeitpunkt des Beginns der Schmerztherapie nicht einverstanden sei. Da man nicht die Zeit habe, noch einige Monate zu warten, und im Juni 2006 mit der Schmerztherapie starten m�chte, kam der Verwaltungsratspr�sident zum Schluss, die Stelle entspreche nicht der Vorstellung der Parteien, so dass man sich f�r eine andere L�sung entschieden habe.
C. Am 14. Juli 2006 reichte der Beschwerdegegner beim Arbeitsgericht Rorschach Klage ein und verlangte von der Beschwerdef�hrerin als Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung Fr. 26'800.-, entsprechend zwei Monatsl�hnen, nebst Zins. W�hrend das Arbeitsgericht die Klage abwies, sprach das Kantonsgericht St. Gallen dem Beschwerdegegner am 21. August 2007 in teilweiser Gutheissung der kantonalen Berufung Fr. 20'000.- nebst Zins zu. Die Beschwerdef�hrerin erhebt gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
7. Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, selbst wenn der K�ndigung ein gewisses Willk�relement anhaften w�rde, verm�chte dies BGE 134 III 108 S. 110keine Rechtsmissbr�uchlichkeit nach Art. 336 OR zu begr�nden, da diese Bestimmung w�hrend der Probezeit nur zur�ckhaltend anzuwenden sei.
7.1 Ob der sachliche K�ndigungsschutz auch w�hrend der Probezeit greift, wird in der Lehre uneinheitlich beurteilt (f�r eine Anwendung: STAEHELIN, Z�rcher Kommentar, N. 8 zu Art. 335b OR; VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., in: Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/4, S. 234; STREIFF/VON KAENEL, Der Arbeitsvertrag, 6. Aufl., N. 9 zu Art. 335b OR, je mit Hinweisen; dagegen: TROXLER, Der sachliche K�ndigungsschutz nach Schweizer Arbeitsvertragsrecht, Diss. Basel 1992, S. 36 ff.; BRAND/D�RR/GUTKNECHT/PLATZER/SCHNYDER/STAMPFLI/WANNER, Der Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht, N. 1 und 5 zu Art. 335b OR). Das Bundesgericht hat die Frage nicht abschliessend beurteilt (Urteile des Bundesgerichts 4A_281/2007 vom 18. Oktober 2007, E. 5.2 am Ende; 4C.272/1993 vom 6. Januar 1994, E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts C.265/1984 vom 2. Oktober 1984, E. 5, publ. in: SJ 1986 S. 295 f.). Es hat allerdings festgehalten, f�r den Fall, dass der K�ndigungsschutz zur Anwendung kommen sollte, sei nur mit Zur�ckhaltung auf die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung zu schliessen (zit. Urteil 4A_281/2007, E. 5.2 am Ende; ebenso WYLER, Droit du travail, S. 332). Der Schutz vor missbr�uchlichem Verhalten ergibt sich indessen bereits aus dem allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbot (STAEHELIN, a.a.O., N. 8 zu Art. 335b OR), das durch Art. 336 OR konkretisiert wird, wobei die Aufz�hlung in Art. 336 OR nicht abschliessend ist (BGE 132 III 115 E. 2.1 S. 116 f. mit Hinweisen). Selbst TROXLER, der die Anwendung des sachlichen K�ndigungsschutzes grunds�tzlich ablehnt, anerkennt Ausnahmen, namentlich wenn eine K�ndigung w�hrend der Probezeit ausgesprochen wird, um Anspr�che des Arbeitnehmers zu vereiteln oder wenn sie als Reaktion auf in guten Treuen erhobene Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis erfolgt (TROXLER, a.a.O., S. 45). Soweit die Lehre die Missbrauchsbestimmungen nicht oder nur einschr�nkend zur Anwendung kommen lassen will, rechtfertigt sie dies mit Hinweis auf den Sinn und Zweck der Probezeit (BRAND/D�RR/GUTKNECHT/PLATZER/SCHNYDER/STAMPFLI/WANNER, a.a.O., N. 1 zu Art. 335b OR; TROXLER, a.a.O., S. 36 ff.; STREIFF/VON KAENEL, a.a.O., N. 9 zu Art. 335b OR; WYLER, a.a.O., S. 332). Damit ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass auch eine K�ndigung w�hrend der Probezeit missbr�uchlich sein kann. Zu pr�fen bleibt aber im Einzelfall, ob die K�ndigung, welche einen Tatbestand nach Art. 336 OR erf�llt oder sonst BGE 134 III 108 S. 111in einem gew�hnlichen Arbeitsverh�ltnis als missbr�uchlich angesehen w�rde, mit Blick auf den durch die Probezeit verfolgten Zweck zul�ssig erscheint.
7.1.1 Die Probezeit soll den Parteien die M�glichkeit bieten, einander kennenzulernen, was zur Schaffung eines Vertrauensverh�ltnisses notwendig ist (VISCHER, a.a.O., S. 234). Sie erlaubt den Parteien abzusch�tzen, ob sie die gegenseitigen Erwartungen erf�llen (vgl. BGE 120 Ib 134 E. 2a), und sie werden in die Lage versetzt, �ber die in Aussicht genommene langfristige Bindung in Kenntnis der konkreten Umst�nde zu urteilen (BGE 129 III 124 E. 3.1 S. 125 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts RK.2/2005 vom 5. Oktober 2005, E. 4.3; 4C.272/1993 vom 6. Januar 1994, E. 2). Das Recht, w�hrend der Probezeit mit verk�rzter Frist zu k�ndigen, ist ein Ausfluss der Vertragsfreiheit (vgl. TROXLER, a.a.O., S. 38). Bei Abschluss des Vertrages liegt es grunds�tzlich im Belieben des Arbeitgebers, welchen von mehreren Kandidaten er einstellen will. Ebenso entscheidet der Arbeitnehmer frei, f�r welche Arbeitsstelle er sich bewirbt. Nach Art. 335b OR wirkt diese Abschlussfreiheit in die Probezeit nach, indem die Parteien grunds�tzlich den Entscheid �ber eine langfristige Bindung aufgrund der in der Probezeit gewonnenen Erkenntnisse frei treffen k�nnen. Soweit sich die K�ndigung an diesem Zweck der Probezeit orientiert, ist allein darin, dass ihr etwas "Willk�rliches" anhaftet, in der Tat kein Rechtsmissbrauch zu erblicken. Die zul�ssige "Willk�r" entspricht der Freiheit der Parteien, dar�ber zu entscheiden, ob sie sich langfristig binden wollen (zit. Urteil des Bundesgerichts C.265/1984, E. 5; vgl. WYLER, a.a.O., S. 332; STREIFF/ VON KAENEL, a.a.O., N. 9 zu Art. 335b OR).
7.1.2 Der zu beurteilende Fall liegt indessen anders. Die Beschwerdef�hrerin wusste bei Vertragsabschluss, dass der Beschwerdegegner zu 20 % f�r einen anderen Arbeitgeber t�tig war. Es musste ihr klar sein, dass dem Beschwerdegegner eine sofortige Aufgabe dieser T�tigkeit kaum m�glich oder zumutbar sein w�rde. Indem die Beschwerdef�hrerin in den Vertragsverhandlungen lediglich eine Pensumsaufstockung in unbestimmter Zukunft thematisierte, gab sie dem Beschwerdegegner nach Treu und Glauben zu verstehen, dass seine anderweitige T�tigkeit, die einem sofortigen Ausbau seiner Arbeit f�r die Beschwerdef�hrerin entgegenstand, keinen Hinderungsgrund f�r dessen Anstellung bildete. Wenn sie dennoch umgehend wegen der mangelnden sofortigen Verf�gbarkeit des Beschwerdegegners k�ndigte, liegt darin nicht eine vom Zweck der Probezeit erfasste, BGE 134 III 108 S. 112"zul�ssige Willk�r", sondern ein Verhalten, das im Widerspruch zu erwecktem Vertrauen steht und keinen Rechtsschutz verdient (vgl. TROXLER, a.a.O., S. 38), zumal es nicht in Erkenntnissen gr�ndet, die erst aufgrund der Arbeit w�hrend der Probezeit gewonnen wurden. Die K�ndigung erfolgte zudem als Reaktion darauf, dass der Beschwerdegegner seinen Anspruch auf die vorl�ufige Einhaltung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 80 % geltend gemacht hatte (vgl. TROXLER, a.a.O., S. 45). Damit hat die Vorinstanz die K�ndigung zu Recht als missbr�uchlich qualifiziert.
132 III 115,
120 IB 134,
129 III 124
Art. 335b OR,
art. 335b et 336 CO