Source: http://www.antimilitarismus-information.de/ausgaben/2000/4-00_6.htm
Timestamp: 2017-11-20 09:22:04
Document Index: 329214914

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 222', '§ 227', 'Art. 4', '§ 62', 'Art. 4']

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Ausgabe 4/00 Seite 33ff
Militärsteuerverweigerung. Individuelles Konzept und politisches Vorhaben
Internationale politische Geschichte
Erklärung, daß man/frau nicht zur Mitfinanzierung von Militär und Rüstung herangezogen werden will (formlos als Anlage zum Lohnsteuer-Jahresausgleich oder zur Steuererklärung)
Grundlage: Abgabenordnung (AO) § 163 Abweichende Festsetzung, d.h. Verringerung ("nach Lage des einzelnen Falles unbillig"), § 222 Stundung ("erhebliche Härte"), § 227 Erlaß ("erhebliche Unbilligkeit") : immer mit Bezugnahme auf Art. 4,1 GG (18)
wichtig: Begründung/Darlegung der Gewissensnot
Selbständige: Antrag zusammen mit Einkommenssteuererklärung
Nichtselbständige: im Lohnsteuer-Jahresausgleich, eventuell auch bei monatlicher Lohnsteueranmeldung durch den Arbeitgeber (am besten: Arbeitgeber zur Mitwirkung gewinnen, der den Antrag zusammen mit der Lohnsteueranmeldung einreicht).
Einspruch innerhalb von vier Wochen (formloses Schreiben)
wahrscheinliche Reaktion: Ablehnung (muß begründet werden).
begründeter Widerspruch gegen diesen Ablehnungsbescheid innerhalb vier Wochen (gleichzeitig Aussetzung der Vollziehung und erneut Stundung wg. laufendem Verfahren)
wahrscheinlich: Ablehnung des Widerspruchs
Beschwerde bei der örtlich zuständigen Oberfinanzdirektion innerhalb vier Wochen
Mahnung, Drohung mit Säumnisgebühren (1%)
2 weitere Mahnungen, Vollstreckungsdrohung (ab hier wird's dann teuer: also entweder bezahlen oder klagen)
Klage beim zuständigen Finanzgericht gegen die Ablehnung der Beschwerde durch die Oberfinanzdirektion
Anwaltszwang auf Beschluß möglich (§ 62 Finanzgerichtsordnung, FGO), immer teuer, Stundensätze und Anwaltsgebührentabellen!
Gerichtskostenrisiko ca.:
(incl. Aussetzung der Vollziehung und Stundung).
In der Regel: Abweisung der Beschwerde (Kosten bis hierher: 3x Briefporto)
Ablehnung der Oberfinanzdirektion wird (falls Klage ausbleibt) rechtskräftig und die Steuern sind zu bezahlen
Krauß, W. (Hg.): Was gehört dem Kaiser? : Das Problem der Kriegssteuern, Weisenheim am Berg (Agape Verl.) 1984 Tiedemann, P.: Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, Hildesheim [u.a.] (Olms) 1991
Ralf Cüppers: Wie verweigere ich die Kriegssteuerzahlungen? http://www.dfg-vk.de/abruestung/abrsteue.htm
Datenbank Gewissensfreiheit http://www.rz.uni-frankfurt.de/~pati/index.htm#steuer
Gesammelte Links zum Thema ‚Friedenssteuer': http://www.dfg-vk.de/links/book18.htm
(1) Einen guten Interneteinstieg zum Thema bietet eine Linkliste bei http://www.dfg-vk.de/links/ book18.htm, Verweigerungsstatistiken bei http://www.dfg-vk.de/Zivildienst/kdvzahl.htm
(2) vgl. Tiedemann, 96
(3) Dominique Saillard: Konferenzbericht: Kriegssteuerverweigerung: ein Recht oder eine Pflicht? in: ami 11/94, 33f.
(4) http://home.earthlink.net/~rpackard/
(5) Übersicht über Normen, Gesetzentwürfe, Literatur, Rechtsprechung und Kontaktadressen: Datenbank Gewissensfreiheit, http://www.rz.uni-frankfurt.de/~pati/index.htm#steuer
(6) http://www.quakers.net/nwfs/szp.html
(7) Wer Steuern zahlt, finanziert Rüstung, in: ami 5/92, 33ff.
(8) http://www.quakers.net/nwfs/index.html
(9) So gibt es die Friedenssteuer-Nachrichten zweimal jährlich bei Uta Pfefferle, Auwaldstr. 67, 79110 Freiburg, tel 0761/167-11 (fax -63) für 20 DM.
(10) Beispielfälle stellen ein hilfreiches Mittel dar, auch die ami dokumentierte im Wortlaut: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, in: ami 7-8/92, 25f.
(11) Friedenspreis für Aristide und Netzwerk Friedenssteuer, in: ami 11/93, 39ff.
(12) Diese Zahl nennt der Gesetzesentwurf von 1991, BT-Drucksache 12/74, S. 5.
(13) Dokumente abrufbar bei http://www.parlamentsspiegel.de/hyperdoc/parla_index.htm
(14) Tabelle in Anlehnung an die sehr ausführlichen Kommentierungen der Gesetzesentwürfe durch den Juristen Paul Tiedemann: Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, Hildesheim [u.a.] (Olms) 1991
(15) Auch die Bewegung in den USA stützt sich zunehmend auf das Konzept des "Religious Freedom" - der antimilitaristische Impetus tritt dabei zugunsten der bürgerrechtlichen Orientierung (und der Akzeptanz über die politischen Lager hinweg) zurück.
(16) Art. 4,1 GG: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
(17) vgl. Tiedemann, P.: Das Recht der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen, Hildesheim [u.a.] (Olms) 1991, 82ff.
(18) Die Texte finden sich bei http://www.rz.uni-frankfurt.de/~pati/21_000.htm.
(19) Netzwerk Friedenssteuer: Rechtsanwalt Kierig, Konto Nr. 800 0085, Ökobank Frankfurt (BLZ 500 901 00)
(20) Ralf Cüppers: Wie verweigere ich die Kriegssteuerzahlungen? http://www.dfg-vk.de/abruestung/abrsteue.htm
(21) 39 Fälle von 1958 bis 1997 ‚rezensiert' und katalogisiert http://www.rz.uni-frankfurt.de/~pati/24_000.htm, 14 Fälle von 1982 bis 1986 sind dokumentiert in Tiedemann, 109ff. Derzeit (April 2000) sind mindestens vier Fälle anhängig bei den Finanzgerichten München, Heidelberg, Gotha und Freiburg.
(22) Tiedemann, 147ff.
(23) Peter Conradi (SPD) machte immer wieder den Minderheitenstandpunkt innerhalb seiner Partei klar und formulierte ihn auch in den BT-Debatten. Auch linksliberale bzw. grundrechte-liberale FDPler und FDPlerinnen kommen hier als Bündnispartner in Frage.