Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.1952&Aktenzeichen=1%20StR%20860/51
Timestamp: 2019-05-19 15:30:48
Document Index: 113223095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 157', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.1952 - 1 StR 860/51 - dejure.org
https://dejure.org/1952,1244
BGH, 18.07.1952 - 1 StR 860/51 (https://dejure.org/1952,1244)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1952 - 1 StR 860/51 (https://dejure.org/1952,1244)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1952 - 1 StR 860/51 (https://dejure.org/1952,1244)
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§ 158 StGB setzt keine freiwillige (RGSt 58, 184; 60, 159; 62, 303 f; BGH 1 StR 860/51 vom 18. Juli 1952), sondern nur eine rechtzeitige Berichtigung der falschen Aussage voraus, worüber in Abs. 2 a.a.O. Näheres bestimmt ist; Gründe, aus denen die Berichtigung hier verspätet gewesen wäre, sind dem Urteil nicht zu entnehmen.
Sieht der Richter nach einer dieser Vorschriften von Strafe ab, so spricht er den Angeklagten nicht frei, erkennt ihn vielmehr für schuldig und legt ihm auch die Verfahrenskosten auf (BGH 1 StR 860/51 vom 18. Juli 1952).
BGH, 02.12.1952 - 1 StR 427/52
Den Schuldspruch des Revisionsgerichts hindert diese Möglichkeit nicht; denn schuldig zu sprechen ist auch der Täter, bei dem nach § 157 von Strafe abgesehen wird, wie er auch die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (BGH vom 18. Juli 1952 - 1 StR 860/51).
Daß der Gesichtspunkt des § 157 StGB nicht - wie die Beschwerdeführerin meint - zur Schuldfrage, sondern nur zur Straffrage gehört, hat im übrigen der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben (vgl u.a.1 StR 860/51 vom 18.7.1952).
BGH, 16.12.1952 - 1 StR 551/52
Vorausgesetzt wird vielmehr eine darüber hinausgehende schädliche Veränderung der Lage (RGSt 16, 29, 31; BGH vom 18. Juli 1952 - 1 StR 860/51 -); diese Veränderung muss durch eine Handlung oder Unterlassung bewirkt sein, die ihrerseits durch die Eidesverletzung hervorgerufen ist (RG JW 1934, 559).