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Timestamp: 2017-12-18 23:01:49
Document Index: 154700182

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 31', '§ 21', '§ 31', '§ 31']

Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.02.2011, 16:17 #1
Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?
Termintipp Nr. 6/11 vom 18. Februar 2011
Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohnung?
Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.
Der 1970 geborene Kläger stand seit dem 17. Juli 2007 bei dem Beklagten im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II. Zunächst war er obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.
Das Sozialgericht hat den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Erstausstattung mit einem Fernsehgerät zu gewähren; das Landessozialgericht hat das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und den Beklagten verurteilt, "dem Kläger Geld- oder Sachleistungen für die Erstausstattung mit einem gebrauchten Fernseher zu gewähren". Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Fernsehgerät sei zwar kein Einrichtungsgegenstand und auch kein Haushaltsgerät im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie ein Herd oder eine Waschmaschine. Es handele sich aber um einen "wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand", der Beziehungen zu Umwelt, Informationsdeckung und Teilhabe am kulturellen Leben ermögliche. Auch wenn ein Fernsehgerät im engeren Sinne nicht für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich sei, gehöre es doch unter dem Aspekt der Üblichkeit auch in unteren Einkommensgruppen zu einem an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierten Wohnen; der Zugang zum Fernseh- und Radioempfang gehöre zu den üblichen Wohnstandards.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision macht der Beklagte vor allem geltend, das Landessozialgericht habe sich bei seiner Entscheidung zu Unrecht an den Vorgaben des bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetzes orientiert. Danach sei der notwendige Lebensunterhalt durch eine Kombination von Einmal- und Regelleistungen sicher gestellt worden; zum notwendigen Bedarf habe auch ein Fernsehgerät gehört. Dieses System sei vom SGB II nicht übernommen worden. Der Lebensunterhalt solle jetzt vielmehr durch eine pauschalierte Regelleistung sicher gestellt werden. Daneben würden unter anderem "Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten" erbracht. Dies seien aber nur Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung erforderlich seien. Hierzu gehöre ein Fernsehgerät nicht.
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision des beklagten Landkreises am Donnerstag, dem 24. Februar 2011 um 9.30 Uhr im Weißenstein-Saal verhandeln.
Az.: B 14 AS 75/10 R
P. ./. Landkreis Göttingen
22.02.2011, 17:18 #2
AW: Hartz IV: Termintipp BSG - Gehört ein Fernsehgerät zur Erstausstattung einer Wohn
Bevor ein Fernseher 'genehmigt' wird, sollte man z.B. Brillen und dergleichen wichtige Dinge sponsorn
Aber wahrscheinlich wird ein Fernseher genehmigt - kann man die Leute schön ruhigstellen und verdummen .
Die durchschnittliche Fernsehdauer liegt in Deutschland bei Menschen ab 50 Jahren bei über 4 Stunden am Tag.
Bei Arbeitslosen, insbesondere solchen ohne PC, sollte der Wert noch höher sein. Wie beschäftigen sich denn die Leute, wenn sie kaum soziale Kontakte pflegen können, nicht oder kaum lesen, andere Hobbys Geld kosten... - in die Luft starren?
Hätte ich keinen PC und würde nicht so an Büchern hängen, sähe es bei mir wohl ähnlich aus.
24.02.2011, 14:40 #4
BSG: Ein Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.
Der beklagte Grundsicherungsträger war nicht verpflichtet, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienen, insbesondere mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), dem Zweck, dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstellt. Fehlen dem Hilfebedürftigen bei Gründung eines eigenen Hausstandes die hierfür erforderlichen Gegenstände, so sind hierfür gesondert neben der pauschalierten Regelleistung Leistungen zu erbringen. Aus der Tatsache, dass "Fernsehen" ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten ist und etwa 95 % der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet sind, folgt nichts anderes. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen dient, soll grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet sind, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählen, können ‑ im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem Bundessozialhilfegesetz ‑ nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl § 23 Abs 1 SGB II).
24.02.2011, 16:15 #5
oha, da werden ja einige JC ihre Fachanweisungen aendern muessen, ich kenne welche (siehe Harald Thomes KdU-Uebersicht) wo's mit als Leistung drinsteht...
24.02.2011, 16:21 #6
ich habe auch einen Bescheid vorliegen, wo 50€ bewilligt wurden. Bisher wurde dieser Bescheid aber nicht erfüllt, also keine Leistungen an mich geflossen. Ob die mir nun den Fernseher wieder abziehen?
Alles möglich. Ich bezweifle eh jemals die Erstausstattung zu erhalten.
24.02.2011, 18:24 #7
Habe ich auch heute gehört und ins andere Forum gestellt.
24.02.2011, 22:10 #8
Kein Fernseher für Hartz-IV-Empfänger
Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein Fernseher nicht zu wohnraumbezogenen Gegenständen gehöre, "die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen" erforderlich seien. In seiner Urteilsbegründung verwies der 14. Senat auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts.
24.02.2011, 23:06 #9
Sozialhilfe für ein gebrauchtes Fernsehgerät
§§ 12, 21 BSHG
BVerwG, Urteil v. 18.12.1997 - 5 C 7/95 - in NJW 1998, 1967
(1) Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 I a Nr. 6 BSHG bestehen.
(2) Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 I BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient.
"Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgegenstand zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt ..., wenn es in vertretbarem Umfang den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient."
Nach dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht kann einem Hilfebedürftigen ein Anspruch auf einmalige Sozialhilfeleistung für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes zustehen.
24.02.2011, 23:40 #10
Tja - dann werde ich wohl weiter auf meine 50 € hoffen dürfen oder was Bin ja im SGB XII 3. Kapitel
Ich finde es nur erstaunlich wie das BSG ein Urteil vom BVerwG revidiert. Erschreckend wie willkürlich und schwammig unsere Rechtssprechung ist, das es überhaupt möglich ist
25.02.2011, 12:45 #11
Hoffen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Tacheles Forum: § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG ................
25.02.2011, 13:07 #12
Vielleicht sollte man solange Anträge auf Beihilfe fürs TV Gerät abgeben, bis es denen zu viel wird und sie zahlen, damit sie ihre Ruhe haben
Bei den Fahrtkosten hat das bei mir geklappt...da wurde mir auf meine Frage, warum ich die denn nun plötzlich bekomme gesagt: Weil ich sonst zu viele mit meinen Widersprüchen beschäftige
25.02.2011, 13:41 #13
Da Urteil ist von 1997, da galt noch das BSHG, denke mal, darauf kann ich mich nicht mehr beziehen. Damals gab es Geld für WAMAs, Bekleidung etc. noch auf Antrag extra.
08.03.2011, 15:19 #14
Wohnungserstaustattung, § 31 SGB XII
Ein (ggf. gebrauchtes) Fernsehgerätist ist als erforderlicher Haushaltsgegenstand anzusehen, so dass hierfür dem Grunde nach ein Anspruch auf Wohnungserstausstattung gegeben sein kann.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Der von dem Kläger begehrte Fernseher ist ein wohnraumbezogener Ausstattungsgegenstand, der für ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen (vgl. zur Abgrenzung zum Herrichten einer Wohnung: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 49/07 R – juris) erforderlich ist. Dies war bereits unter Geltung der Vorschrift des § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG, auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1997 – 5 C 7/95 = BVerwGE 106, 99-105). Der Senat legt diese auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII übertragbare Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde. Danach ist ein Fernsehgerät auch unter Geltung des SGB XII zu den für eine an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientierte Haushaltsführung erforderlichen Ausstattungsgegenständen schon deshalb zu zählen, weil „Fernsehen zum täglichen Leben gehört“ (so BVerwG aaO; vgl. auch Falterbaum in: Hauck/Noftz, SGB XII, K § 31 Rz. 9). Jedenfalls für einen Hilfebedürftigen wie den Kläger, der Information und Unterhaltung über das Medium Fernsehen wünscht (vgl. sein Vorbringen im Schreiben vom 11. Februar 2007, er benötige einen „Fernseher zwecks d. Kominikation“), ist daher ein – ggf. gebrauchtes - Fernsehgerät als erforderlicher Haushaltsgegenstand anzusehen.
08.03.2011, 16:44 #15
boah warum können die Richter nicht mal klar Worte schreiben.
das kann ja wieder mal alles oder nichts bedeuten, also wieder mal Ermessenssache und das wird ja bekanntlich stets willkürlich zum Nachteil eingesetzt.
22.08.2011, 12:04 #16
Das Warmwasser-Urteil des BSG schon vergessen?
Der Klagen sind offensichtlich noch zu wenig.
erstausstattung, fernsehgerät, hartz, termintipp, wohnung
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