Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=5&g=TK%C3%9CV
Timestamp: 2019-03-25 23:14:28
Document Index: 7859779

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 16', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 100', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 5 TKÜV Grundsätze Telekommunikations-Überwachungsverordnung
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§ 5 - Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
(2) 1Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird. 2Dabei hat er sicherzustellen, dass die bereitgestellten Daten ausschließlich die durch die Anordnung bezeichnete Telekommunikation enthalten. 3Bei Zusammenschaltungen mit Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber hat er sicherzustellen, dass die Daten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Rahmen der technischen Möglichkeiten übergeben werden. 4Satz 1 gilt nicht für Telekommunikation, die in rundfunkähnlicher Weise für alle Nutzer gleichermaßen und unverändert übermittelt und vom Verpflichteten selbst eingespeist wird.
Frühere Fassungen von § 5 TKÜV
Zitierungen von § 5 TKÜV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 TKÜV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKÜV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des Übergabepunktes und der zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen von § 5 Absatz 1 Nummer 1 , § 6 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7 und Absatz 2 bis 4 abgewichen ...
... technischen Einrichtungen und die organisatorischen Vorkehrungen zur Umsetzung der §§ 4, 5 , 6, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Abs. 3 sowie der §§ 16 ... und die organisatorischen Vorkehrungen den Anforderungen der §§ 4, 5 , 6 und 7 Absatz 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 ...
... von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend. (2) ...
... sowie für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch einen Erfüllungsgehilfen gilt § 5 Absatz 3 entsprechend. (7) Das Übermittlungsverfahren nach Absatz 2 und die dafür ...
... technischen Einzelheiten zu § 2 Nummer 8 und 17 Buchstabe c, § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6 , § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 ...
... 1" durch die Wörter „§ 100a Absatz 4 Satz 1" ersetzt. 5. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „100b" durch die Angabe „100e" ...
... des Übergabepunktes und der zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen von § 5 Absatz 1 Nummer 1 , § 6 Absatz 3 und 4, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 7 und Absatz 2 bis 4 abgewichen ... im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 nicht anzuwenden." 6. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... und die organisatorischen Vorkehrungen den Anforderungen der §§ 4, 5 , 6 und 7 Absatz 1 bis 4, der §§ 8 bis 10, 12 und 13 Satz 4, des § 14 Absatz 1, 2 ... sowie für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch einen Erfüllungsgehilfen gilt § 5 Absatz 3 entsprechend. (7) Das Übermittlungsverfahren nach Absatz 2 und die dafür ... Die technischen Einzelheiten zu § 2 Nummer 8 und 17 Buchstabe c, § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6 , § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 ...
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