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Timestamp: 2020-03-31 23:02:54
Document Index: 279253839

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 307', 'Art. 29', 'in dubio', 'Art. 307', '§ 100', '§ 27']

1P.548/2002 13.02.2003
1P.548/2002 /zga
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Hans Wipfli, Kreuzwiesen 23, 8051 Zürich,
Art. 9, Art. 29 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren),
Am 6. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X.________ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Angeklagten könne mehrfacher Erwerb, Transport und Besitz von Heroin sowie strafbares Treffen von Anstalten hierzu im Umfang von ca. 24.5 kg Heroin nachgewiesen werden. Ausserdem seien die Voraussetzungen für die Annahme der Bandenmässigkeit erfüllt (vgl. dazu den Parallelfall 1P.544/2002). Zu den Telefongesprächen hielt das Bezirksgericht Baden fest, die Originalbänder seien Bestandteil der Akten. Sämtliche relevanten Telefongespräche seien dem Angeklagten während der Untersuchung vorgespielt worden, und er sei detailliert dazu befragt worden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erfüllt oder dass Gespräche falsch übersetzt worden seien.
Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten zwar teilweise gut, bestätigte aber die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe auch bezüglich des Strafmasses; die Verfahrenskosten wurden dem Angeklagten auferlegt. Zur Übersetzung der Telefongespräche erwog das Obergericht unter anderem, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, nämlich übersetzte Protokolle von Tonbändern. Solche Protokolle enthielten usanzgemäss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der Übersetzer ordnungsgemäss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass sämtliche polizeilichen Übersetzer vor Beginn ihrer Tätigkeit in Pflicht genommen würden.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt die Verletzung von Art. 9, Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 BV; ausserdem sei auch Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Protokolle der Telefonüberwachung seien nicht verwertbar. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich massgeblich auf die übersetzten Protokolle der Überwachung verschiedener Telefonanschlüsse, welche im Rahmen der Aktion "Abraham" der Kantonspolizei Aargau angeordnet worden ist (angefochtenes Urteil, E. 6 S. 16 ff., E. 7b S. 22 ff., E. 7d [recte: 7c] S. 27 ff., E. 7d S. 34 ff., E. 8 S. 36 ff.). Der Beschwerdeführer macht - wie schon vor den kantonalen Gerichten - geltend, die von der Polizei erstellten Protokolle der Telefonüberwachung seien prozessual nicht verwertbar, weil sie wegen nicht bewiesener Inpflichtnahme und mangels Kenntnis der Identität der Übersetzer formell ungültig erhoben worden seien. Es fehle im angefochtenen Urteil jede Begründung, warum solche Protokolle in Abweichung der einschlägigen Vorschrift betreffend die Dolmetscher einer speziellen verfahrensrechtlichen Behandlung zugänglich sein sollen. Zudem könne nicht ernsthaft angenommen werden, dass ein allenfalls fehlbarer Übersetzer einzig aufgrund angeblicher Gerichtsnotorietät der Inpflichtnahme wegen Verletzung von Art. 307 StGB bestraft werden könnte. Demnach habe das Obergericht, indem es ihn gleichwohl gestützt auf diese Protokolle verurteilt habe, das kantonale Prozessrecht willkürlich angewandt und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Ausserdem verstosse es gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", wenn ihm vorgeworfen werde, seine anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebrachte Rüge sei verspätet. Es sei nicht seine Sache, die Untersuchungsbehörden zur Verbesserung formungültiger Belastungsbeweise anzuhalten. Vielmehr habe ihm der Staat seine Schuld nach den Regeln des Prozess- und Verfassungsrechts nachzuweisen.
4.2 Zu Recht bringt der Beschwerdeführer daher vor, es sei unhaltbar, die erwähnten, übersetzten Telefonabhörungsprotokolle zu seinen Lasten zu verwerten, da den Strafakten nicht zu entnehmen ist, wer sie wie produziert hat. Diese Protokolle der erfassten, in albanischer Sprache geführten Gespräche liegen in maschinenschriftlicher Form in deutscher Übersetzung bei den Akten. Es ist weder ersichtlich, wer sie erstellt hat, noch ob diese Personen Beamte sind oder auf die Straffolgen von Art. 307 StGB für falsches Gutachten oder falsche Übersetzung hingewiesen wurden. Ebenso wenig ist bekannt, wie sie zustande gekommen sind, ob die Tonkassetten direkt übersetzt wurden oder ob zunächst Niederschriften in albanischer Sprache erstellt und diese dann übersetzt wurden. Damit ist die Erhebung dieser Beweismittel weder für das Gericht noch den Beschwerdeführer nachvollziehbar, weshalb sie nach dem Gesagten nicht zu seinen Lasten hätten verwertet werden dürfen (vgl. zum Ganzen das zur Publikation bestimmte Urteil 1P.396/2002 vom 13. November 2002, E. 4.1 ff.). Somit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als begründet.
Das Obergericht hätte daher Anlass gehabt, den (begründeten) Einwänden gegen die Verwertbarkeit der Telefonprotokolle in der Berufung vom 19. Juni 2001 Rechnung zu tragen und vor der Berufungsverhandlung abklären können und müssen, wer an der Erstellung der umstrittenen Protokolle beteiligt war und wie diese Personen instruiert waren. Da es nicht um Protokolle von Zeugeneinvernahmen geht, für die die strengen Formvorschriften von § 100 Abs. 2 StPO gelten, hätte es genügt, den Angeklagten über das Ergebnis der Abklärungen zu informieren und ihm Gelegenheit zu geben, allfällige Einwände zu erheben, um die Protokolle (unter dem Vorbehalt begründeter Einwände) verwertbar zu machen. Es hätte diese entscheidenden Beweise allenfalls auch nach § 27 StPO durch Anhörung der Tonträger und deren unmittelbare Übersetzung an der Berufungsverhandlung selber erheben können.