Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zu-topf-secret-8/
Timestamp: 2020-08-05 02:50:49
Document Index: 67171462

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 3', '§ 5']

27. März 2019 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 23.02.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 23.02.2019
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 14.03.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 15.03.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 18.05.2019 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 22.05.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.05.2019 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 22.05.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 22.05.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 25.07.2019
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 26.08.2019 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 28.08.2019 Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 04.09.2019
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 20.02.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 28.02.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 28.02.2020
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 21.04.2020
Dokumente zu "Topf Secret" [#59085]
23. Februar 2019 15:35
Dokumente zu "Topf Secret", Ihre E-Mail vom 23.2.2019
Sehr geehrter Herr Arne Semsrott, die Beantwortung Ihrer Anfrage richtet sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V). Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V muss die Antragstellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Beginn der Frist für die Bescheidung des Antrags. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen des Antrags belegen zu können. Eine Antragstellung per Telefax oder E-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur nach § 3a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Antragstellung zur Niederschrift bedeutet, dass ein mündlich (nicht telefonisch!) gestellter Antrag von einem Bediensteten der Behörde wörtlich aufgenommen wird. Bei der Beantwortung Ihrer Anfrage handelte es sich um eine Herausgabe von Kopien oder Ausdrucken, die, da der Schutz öffentlicher oder privater Belange geprüft und Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssten, mit einem besonderen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Gemäß Teil A Tarifstelle 2.2 der Anlage zur Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) wäre hierfür eine Gebühr zu erheben. Der vorgesehene Gebührenrahmen reichte von 5 bis 500 €. Bei der Berechnung der Gebühr wäre der Zeitaufwand anzusetzen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von einer ausgebildeten Fachkraft benötigt würde. Für die Berechnung der Gebühr wären die Personalkostensätze und die Sachkostenpauschale des jeweils geltenden Gebührenerlasses des Finanzministeriums zu Grunde zu legen. Vorliegend veranschlage ich die voraussichtliche Gebühr auf bis zu 200 €. Daneben wären gemäß Teil B Tarifstellen 1.1 und 1.5 der IFGKostVO M-V der Behörde die Kosten der Kopien und Ausdrucke als Auslagen zu erstatten. Je DIN A4-Kopie fielen 0,10 € und je Computerausdruck bis 50 Seiten 2,50 €, je weitere Seite 0,10 €, als Auslagen an. Mit freundlichen Grüßen
AW: Dokumente zu "Topf Secret", Ihre E-Mail vom 23.2.2019 [#59085]
Sehr geehrter Brunkhorst, viele Dank für Ihre Nachricht. Ich bin nicht ganz sicher, was Ihre Ausführungen zum Formerfordernis zu bedeuten haben. Da mein Fax an Sie handschriftlich unterzeichnet ist, gehe ich davon aus, dass Sie meinen Antrag akzeptieren. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59085] [#59085]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59085 Das Ministerium beantwortet meine Anfrage nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 59085.pdf - 2019-02-23_2-fax.pdf Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59085] [#59085]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 53 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59085] [#59085]
Sehr geehrte<< Anrede >> wie wollen wir dabei vorgehen? Hier die Fax-Sendebstätigung: 2019-02-23T14:35:22.775719+00:00 Status: delivered FaxStatus: delivered From: +4930577036669 NumPages: 2 To: +493855886024 Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ [#59085] [#59085]
Sehr geehrter Herr Semsrott, der Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt M-V teilte mir mit, dass er kein von Ihnen unterschriebenes Telefax erhalten habe. Es komme ihm insbesondere auf die Unterschrift an. Ich schlage vor, dass Sie ihm das Telefax nochmals übersenden. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> das werde ich tun. Ich fürchte allerdings, der Vertreter sagt die Unwahrheit. Anbei sende ich Ihnen das Fax, dass das Ministerium am 23. Februar erreicht hat. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - fax.pdf Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
25. Juli 2019 00:23
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
25. Juli 2019 17:07
Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zur Aktion "Topf Secret", insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
fax.pdf fax.pdf 41,9 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte<< Anrede >> leider hat das Ministerium noch immer nicht geantwortet. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Datum vom heutigen Tage habe ich das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V gewandt und dieses um Stellungnahme sowie eine zügige Rückmeldung an Sie als Antragsteller gebeten. Sobald ich eine Antwort erhalten habe, werde ich Sie gern weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
4. September 2019 10:18
Sehr geehrter Herr Semsrott, gestern hat mir das LU M-V wieder geschrieben, dass es Ihr Telefax vom 23.2.2019 nicht erhalten habe. Ich habe daraufhin das Telefax, welches Sie mir mit Datum vom 22.5.2019 z.K. übersandt haben, an das LU M-V weitergeleitet. Außerdem habe ich dem Vertreter des LU erklärt, dass die Anfragen, die über fragdenstaat laufen, üblicherweise per Telefax und per E-Mail übersandt werden. Der Vertreter des LU hat mir zugesichert, dass er Ihnen antwortet. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 194 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 229 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59085
klage-vg-s…werin.pdf klage-vg-schwerin.pdf 516,2 KB öffentlich
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
mv-topfsec…aerzt.pdf mv-topfsecret-anschreiben_geschwaerzt.pdf 2,4 MB öffentlich geschwärzt
mv-topfsec…nisse.pdf mv-topfsecret-ergebnisse.pdf 853,3 KB öffentlich
Widerspruch: Ihr Bescheid vom 5.2.2020 [#59085]
Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid Vl-120-1 vom 5.2.2020, hier eingegangen am 20.2.2020, lege ich Widerspruch ein. Die Teil-Ablehnung ist pauschal mit Verweis auf verschiedene Ausnahmetatbestände erfolgt, ohne dass ersichtlich wurde, um welche Dokumente es überhaupt geht und inwiefern welche Ausnahmetatbestände warum einschlägig sein sollen. Dies genügt nicht den Anforderungen des Gesetzes. Ich bitte Sie um eine Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59085 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
fax.pdf fax.pdf 34,0 KB Nicht öffentlich!
Beschluss Verwaltungsgericht Untätigkeitsklage
vg-schweri…gkeit.pdf vg-schwerin-untatigkeit.pdf 259,1 KB öffentlich
AW: Widerspruch: Ihr Bescheid vom 5.2.2020 [#59085]
8. Mai 2020 10:58
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret"“ vom 23.02.2019 (#59085) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 409 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 59085 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/59085