Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202014,%20823
Timestamp: 2019-09-23 16:49:24
Document Index: 153365666

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1578', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1570', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,5644
BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12 (https://dejure.org/2014,5644)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - XII ZB 235/12 (https://dejure.org/2014,5644)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 (https://dejure.org/2014,5644)
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§ 1573 Abs 2 BGB, § 1578b Abs 1 BGB, § 1578b Abs 2 BGB
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanwartschaften des unterhaltsberechtigten, kindesbetreuenden Ehegatten infolge teilweiser Hinderung an einer Erwerbstätigkeit durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578b Abs. 1, 2
Ehebedingter Nachteil bei nachehelich geringerem Erwerb von Versorgungsanrechten; Ausgleich durch Altersvorsorgeunterhalt
Familienrecht - Ehebedingte Nachteile beim Altersvorsorgeunterhalt
Ehebedingter Nachteil kann durch Erhalt von Altersvorsorgeunterhalt ausgeglichen werden
Ausgleich des ehebedingten Nachteils durch Altersvorsorgeunterhalt
AG Völklingen, 15.03.2011 - 8 F 241/07
OLG Saarbrücken, 28.03.2012 - 9 UF 45/11
MDR 2014, 537
In diesem Zusammenhang kann auch eine lange Dauer von Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 21 f. mwN …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 23 f. mwN).
Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 15 mwN).
Nichts anderes folgt auch aus der Senatsrechtsprechung, wonach ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB regelmäßig nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden können, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat, und Nachteile in der Versorgungsbilanz dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit als vollständig ausgeglichen anzusehen sind (Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 17 mwN).
Nachdem es dabei von vollständiger Erwerbsunfähigkeit der Antragsgegnerin ausgegangen war, ergab sich der Anspruch allein aus § 1572 BGB (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 10 mwN).
Ein ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne Ehe und Kinderbetreuung erzielen würde (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 12 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 18).
Nachteile in der Versorgungsbilanz sind dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und somit vollständig ausgeglichen (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 17 …und vom 19. Juni 2013 - XII ZB 309/11 - FamRZ 2013, 1291 Rn. 22).
Wie der Senat bereits entschieden hat, können dem Unterhaltsberechtigten Nachteile dadurch entstehen, dass er nach Zustellung des Scheidungsantrags und damit in einer nicht mehr vom Versorgungsausgleich umfassten Zeit ehebedingt ein geringeres Erwerbseinkommen erzielt und demgemäß auch geringere Rentenanwartschaften erwirbt (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 18 …und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).
(b) Ein derartiger Nachteil wird jedoch - wie das Oberlandesgericht im Ansatz richtig gesehen hat - grundsätzlich ausgeglichen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte zum Zwecke der freiwilligen Erhöhung seiner Altersrente einen über den Elementarunterhalt hinausgehenden Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB zugesprochen erhält oder jedenfalls erlangen kann (Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 18 …und vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51).
Dabei kann der Unterhaltsberechtigte auch im Falle einer Herabsetzung seines Bedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB Vorsorgeunterhalt beanspruchen (vgl. zum Altersvorsorgeunterhalt Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 18 mwN).
Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - XII ZB 273/13 - FamRZ 2015, 1477 Rn. 13 mwN und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 15 mwN).
Der rechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - FamRZ 2014, 823 Rn. 15 mwN).
Durch die Bewilligung von Altersvorsorgeunterhalt im Sinne von § 1578 Abs. 3 BGB bezogen auf die ehebedingte Einkommensdifferenz kann dieser Nachteil ausgeglichen werden (…Senatsbeschlüsse vom 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - FamRZ 2013, 109 Rn. 51 und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 235/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Eine auch nur lediglich teilweise Erwerbshinderung, die zwingende Voraussetzung eines Anspruchs nach § 1570 BGB ist (BGH, FamRZ 2014, 823), kann somit nicht festgestellt werden.
Da diese seither Altersrente bezieht, die durch den für die geschiedene Ehe durchgeführten Versorgungsausgleich geprägt ist (nach dem Rentenbescheid entfallen ca. 11 von insgesamt ca. 14 Entgeltpunkten auf den Versorgungsausgleich!), sind zugleich seither ehebedingte Nachteile der Beklagten (regelmäßig) ausgeglichen (BGH FamRZ 2014, 823; 2014, 1276).