Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014511
Timestamp: 2020-08-11 16:57:46
Document Index: 196640125

Matched Legal Cases: ['§117', '§117', '§ 117', '§117', '§117', '§117']

Vorlage - 19-11314-02 - Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Vorlage - 19-11314-02
Betreff: Haushaltsvollzug 2019
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
19-11314
8. Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr
Zeile 26 Baumaßnahmen
Projekt 5E.660114 Schunterbrücke Butterberg /Ersatzneubau
Sachkonto 787210 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen - Projekte
Bei dem o. g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 180.000,00 € beantragt.
Haushaltsansatz 2019: 310.000,00 €
Haushaltsrest 2018: 427.540,26 €
überplanmäßig bereits bereitgestellt: 0,00 €
überplanmäßig beantragt: 180.000,00 €
(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 917.540,26 €
Für den Neubau der Schunterbrücke Butterberg waren zunächst im Jahr 2015 80.000 € als Planungsmittel und 500.000 € in 2017 als Baumittel im Projekt 5E.660114 eingeplant.
Bei Beantragung der Baumittel für das Haushaltsjahr 2017 wurde der Bau einer Zweifeldbrücke mit einer Länge von ca. 40 m in Lage der heutigen Brücke berücksichtigt. Innerhalb der Vorplanungen stellte sich heraus, dass aus technischer und naturschutzrechtlicher Sicht der Bau der Brücke als 17 m langes Einfeldbauwerk in geänderter Lage sinnvoll ist. Dies wurde im August 2016 im Stadtbezirksrat 332 (Anhörung) und PlUA (Beschluss) beschlossen.
Durch den Bau einer Brücke mit geringerer Spannweite, reduzierten sich die erwarteten Baukosten. Zur Deckung erhöhter Ausgaben bei anderen Brückenbaumaßnahmen wurden daher 110.020,00 € im Jahr 2017 vom Projekt 5E.660114 verwendet.
Im September 2017 wurde vom Wasserverband Mittlere Oker (WMVO) ein Antrag auf Förderung der Renaturierung der Schunter im Bereich Rühme bei der NBank gestellt. Die eingereichten Maßnahmen umfassten auch die Brücken "Butterberg" und „Im Alten Dorfe“ zwischen Rühme und Kralenriede. Im Bereich der heutigen Brücke Butterberg wird der Verlauf der Schunter verändert und natürlicher gestaltet. Im Juni 2018 wurde die 90 %ige Förderung der Renaturierungsmaßnahme zugesagt.
Erste Ausschreibung:
Nach Zugang des Förderbescheides im Sommer 2018 wurde der Neubau zur Realisierung im Herbst 2018 ausgeschrieben. Es gingen zwei Angebote ein. Beide konnten nicht beauftragt werden, da die Angebotssumme (624.000 €) deutlich über den zur Verfügung stehenden Mitteln lag. Die Kostenschätzung (370.000 €) orientierte sich an den Kosten vergleichbarer Bauprojekte der vergangenen Jahre. Unter Berücksichtigung diverser das Ausschreibungsergebnis negativ beeinflussender Faktoren (u. a. kurze Vorlaufzeit bis zur Realisierung, kurzes Zeitfenster für den Bau, ungünstiger Zeitpunkt der Ausschreibung) wurde entschieden, dass eine Neuausschreibung eine realistische Chance auf wirtschaftliche Angebote hat. Die fehlenden Mittel wurden im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 beantragt.
Zweite Ausschreibung:
Im Juni 2019 wurde der Bau der Brücke erneut ausgeschrieben. Drei Angebote wurden im Juli 2019 submittiert. Alle drei Angebote liegen über dem Ausschreibungsergebnis von 2018. Das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 859.000 €. Zusätzlich sind voraussichtlich 58.500 € an weiteren Ausgaben für Teilleistungen der oben angegebenen Leistungen, die Sicherheitskoordination, die Bauüberwachung, die Biologische Baubegleitung, die Stromabschaltung, die Entsorgung von belasteten Bodenaushub und für eine ggf. baubegleitende Kampfmittelsondierung erforderlich. Zusammen mit den Planungskosten (rund 42.500 €) ergeben sich Gesamtkosten i. H. v. rund 960.000 €. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel i. H. v. rund 780.000 € errechnet sich ein überplanmäßiger Mittelbedarf i. H. v. 180.000 €.
Es ist vorgesehen, dass der Wasserverband Mittlere Oker nach einer positiven Ratsentscheidung den Auftrag vergibt. Ohne diese überplanmäßige Mittelaufstockung könnte die Maßnahme nicht finanziert und umgesetzt werden.
Da es sich um eine geförderte Maßnahme handelt, könnten bei Nichtumsetzung der Maßnahmen durch die Stadt möglicherweise Fördergelder entgehen. Gemäß der Richtlinien des Förderbescheides muss die Maßnahme im Juli 2021 abgerechnet sein.
Deckungsmittel in Höhe von 180.000 € stehen im Projekt 5S.660071 zur Verfügung, da die dort geplante Karl-Sprengel-Straße dieses Jahr nicht mehr gebaut wird.
Art der Deckung
PSP-Element / Kostenart
5S.660071.00.500.663
Watenbüttel-Völkenrode/Straßenern. - Bau
„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“
19-11314 Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage
19-11314-01 Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage
19-11314-02 Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG 20 Fachbereich Finanzen Beschlussvorlage