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Timestamp: 2020-05-30 19:27:24
Document Index: 71359748

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 3', '§ 46', '§ 7', '§ 46', '§ 46']

6.4 Vergabe über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin (5-1072)
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Vergabe über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin (5-1072)
Vorlage Nr.: 5-1072
Eingereicht am: 27.09.2012
Diese Verwaltungsvorlage wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Bernau bei Berlin hat zum 01.01.1993 mit der Stadtwerke Bernau GmbH einen Konzessionsvertrag zur Gas- und Stromversorgung für das Stadtgebiet geschlossen. Dieser Konzessionsvertrag ist auf eine Laufzeit von 20 Jahren beschränkt und läuft am 31.12.2012 aus.
Versorgungs- gebiet
Vertrags- ende
Interessen- bekundungs- frist bis
(Datum des Schreibens)
Stadtwerke Bernau GmbH (04.07.2011)
E.ON edis AG (23.02.2012 - am 12.09.2012 zurückgezogen)
Seitens der Stadt Bernau bei Berlin ist der Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit einer Laufzeit von 18 Jahren anzustreben, so dass eine vollständige Harmonisierung aller Stromkonzessionsverträge erreicht wird. Künftig sollen alle Stromkonzessionsverträge der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2030 auslaufen.
Der Hauptausschuss der Stadt Bernau bei Berlin wurde in seiner Sitzung am 20.09.2012 über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin informiert. In dieser Sitzung hat sich die Stadtwerke Bernau GmbH den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgestellt. Die E.ON edis AG hatte am 12.09.2012 ihre Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren zurückgenommen.
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
Anlage 1: Tabelle "Zusammenstellung der qualifizierten Stromkonzessionsverträge der Stadt Bernau bei Berlin"
Anlage 2: 2. Auflage der Dokumentation Nr. 82 des Deutschen Städte und Gemeindebundes zu Konzessionsverträgen und Konzessionsabgaben 09/2008
Anlage 3: Informationsschreiben des Städte und Gemeindebundes Brandenburg vom 13.02.2009 zum "Konzessionsverträge/ Wegenutzungsverträge nach EnWG"
Anlage 4: § 46 EnWG
Anlage 5: Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992 (KAV)
Anlage 6: Angebot der Stadtwerke Bernau GmbH
Anlage 7: Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010
Aus der Tabelle (siehe Anlage 1) sind alle qualifizierten Stromkonzessionsverträge ersichtlich. Sie gibt Auskunft über den Beginn und das Ende der Verträge, die Laufzeiten, die Vertragspartner, die Bekanntmachungszeitpunkte im elektronischen Bundesanzeiger, das Ende der Interessenbekundungsfristen sowie die Interesse bekundenden Energieversorgungsunternehmen.
Die Dokumentation Nr. 82 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (siehe Anlage 2) stellt eine Information über die Vergabe von Konzessionen im Allgemeinen dar und soll die wichtigen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts aufzeigen sowie ihre Auswirkungen auf die Konzessionsverträge und die Konzessionsabgaben verdeutlichen.
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gibt in seinem Informationsschreiben vom 13.02.2009 zu Konzessionsverträge/Wegenutzungsverträge nach EnWG (siehe Anlage 3) einen kurzen Überblick über das Verfahren zu Neuvergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG, die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern und den Stand der Muster-Wegenutzungsverträge.
§ 46 EnWG gestaltet das Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen (siehe Anlage 4).
Die Konzessionsabgabenverordnung (siehe Anlage 5) regelt die Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 18 EnWG an Gemeinden und Landkreise.
Aus dem Angebot der Stadtwerke Bernau GmbH (siehe Anlage 6) lassen sich alle für die Auswahlentscheidung relevanten Informationen entnehmen. Insbesondere sollte auf die Regelungen zum Wegenutzungsrecht, zu Baumaßnahmen, zu Folgekosten, zu Kommunalrabatten sowie zur Endschaftsregelung geachtet werden.
Der Gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers (siehe Anlage 7) stellt eine Auslegungs- und Anwendungshilfe zur diskriminierungsfreien Vergabe der Konzessionen dar.
Der Leitfaden (Anlage 7) empfiehlt zur Rechtevergabe die Auswahlkriterien gegenüber den Bietern klar zu benennen. Die Stadtverordnetenversammlung trifft ihre Entscheidung nach folgenden Kriterien, welche im Übrigen zur Entscheidungsfindung gleichmäßig gewichtet werden:
Kommunaler Einfluss auf die örtliche Energieversorgung,
Verbesserung der Möglichkeiten der öffentlichen Infrastruktur,
Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung,
Einsatz regenerativer Energien,
Entstehende Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung,
Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Diese Auswahlkriterien wurden den Interesse bekundenden Energieversorgungsunternehmen am 12.04.2012 schriftlich mitgeteilt.
Wurde die Entscheidung durch die Gemeinde getroffen, so ist gemäß § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG die Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt zu machen. Eine Veröffentlichung in der lokalen Presse und den gemeindlichen Amtsblättern wird hier als ausreichend angesehen.
Verweisend auf die Informationsvorlage der Hauptausschusssitzung vom 20.09.2012 wird hier wiederholend herausgestellt, dass der neu abzuschließende Stromkonzessionsvertrag auf dem zwischen Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviaM AG unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, verhandelten Strom-Konzessionsvertrag vom 05.05.2008 basiert.
Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg wurden an diesem Mustervertrag bis heute keine Änderungen vorgenommen, da die Formulierungen bereits dem Wortlaut des EnWG entsprachen. Nachverhandlungen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung sind damit weitestgehend unnötig.
Zusätzlich wird noch einmal auf die Endschaftsregelung des auslaufenden Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet hingewiesen. Die Endschaftsregelung in § 7 besagt Folgendes:
Wird das Vertragsverhältnis nicht fortgesetzt, so ist die Stadt berechtigt, alle Versorgungs- und sonstige Betriebsanlagen der SWBe zum Sachzeitwert, auf der Grundlage des ursprünglichen Anschaffungspreises (Bruttowert), zu übernehmen, die ausschließlich der Versorgung des Stadtgebietes dienen.
"Die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet Bernau wird zu Gunsten Name des Konzessionsnehmers getroffen. Durch die Vergabe der Wegenutzungsrechte an Name des Konzessionsnehmers wird der kommunale Einfluss auf die örtliche Energieversorgung beibehalten. Die Möglichkeiten öffentlicher Infrastrukturpolitik werden verbessert. Des Weiteren wird die Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung erhöht, sowie der Einsatz regenerativer Energien gefördert. Durch die Vergabe der Konzession an Name des Konzessionsnehmers entstehen Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung. Arbeitsplätze werden langfristig gesichert."
"Die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet Bernau wird zu Gunsten der Stadtwerke Bernau GmbH
getroffen. Durch die Vergabe der Wegenutzungsrechte an die Stadtwerke Bernau GmbH wird der kommunale Einfluss auf die örtliche Energieversorgung beibehalten. Die Möglichkeiten öffentlicher Infrastrukturpolitik werden verbessert. Des Weiteren wird die Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung erhöht, sowie der Einsatz regenerativer Energien gefördert.
Durch die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke Bernau GmbH entstehen Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung. Arbeitsplätze werden langfristig gesichert."
Hauptausschuss 18.10.2012 9 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012 0 1 0