Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_04_2010_IX_ZA_4_10_Umfang_der_steuerberaterlichen_Hin-d3962994.html
Timestamp: 2017-01-22 14:37:09
Document Index: 177881730

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 114']

BGH, 27.04.2010 - IX ZA 4/10 - Umfang der steuerberaterlichen Hinweispflicht bei Wissen der Gesellschafter über die Überschuldung als Grundsatzfrage | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2010 - III ZR 127/09 - Kausalitätsvermutung zugunsten eines sich auf ...…BGH, 27.04.2010 - IX ZA 4/10 - Umfang der steuerberaterlichen Hinweispflicht bei...BGH, 27.04.2010 - VI ZR 273/09 - Herbeiführung einer Begründungsergänzung zu ein...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 202/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 27.04.2010 - VI ZR 34/09 - Beanstandung einer StreitwertfesetzungBGH, 27.04.2010 - 3 StR 32/10 - Verpflichtung zur Ermessensentscheidung auf Grun...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09 - Insolvenzfester Erwerb eines Bezugsrechts i.S.d...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 69/09 - Beurteilung der Entgeltlichkeit oder Unentgeltli...BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09 - Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteu...BGH, 27.04.2010 - 3 StR 75/10 - Eigennütziges Handeln bei Versorgung eines droge...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 69/08 - Berechnung der Anfechtungsfrist hinsichtlich ein...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 44/08 - Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits durch den ...BGH, 27.04.2010 - VIII ZR 21/09 - Zulassung einer Revision trotz fehlender Aussi...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 122/09 - Rückführung eines Darlehens als unentgeltliche ...BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 81/09 - Wirksamkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwer...BGH, 27.04.2010 - 3 StR 112/10 - Wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt eines Täter...BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 84/09 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Überprüf...BGH, 27.04.2010 - AnwZ (B) 82/09 - Ermessen hinsichtlich der Erhebung von Gerich...BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09 - Internationale Zuständigkeit eines deutschen Ge...BGH, 27.04.2010 - 4 StR 112/10 - Zeitlich eng zusammenliegende Abhebungen mit de...BGH, 27.04.2010 - 1 StR 153/10 - Strafbarkeit eines Versuchs der Beteiligung zu ...BGH, 27.04.2010 - XI ZR 154/09 - Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismitt...…BGH, 01.04.2010 - 3 StR 456/09 - Qualifizierung der Inbrandsetzung eines Schuppe...
BGH, 27.04.2010 - IX ZA 4/10 - Umfang der steuerberaterlichen Hinweispflicht bei Wissen der Gesellschafter über die Überschuldung als Grundsatzfrage
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2010, Az.: IX ZA 4/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15421Aktenzeichen: IX ZA 4/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 03.04.2009 - AZ: 15 O 110/07OLG Köln - 17.12.2009 - AZ: 8 U 27/09Rechtsgrundlage:§ 114 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 27. April 2010 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2009 wird abgelehnt.Gründe1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).21.Die von der Beschwerde formulierten Grundsatzfragen stellen sich nicht. Ob der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater als Nebenverpflichtung seines Mandats die Geschäftsführer, welche die Ü-berschuldung und ihre sich daraus ergebenden Handlungspflichten nicht kennen, darauf hinweisen muss, kann dahin stehen, weil der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen sämtliche Umstände kannte. Mangels Hinweispflicht stellen sich auch nicht die Fragen, ob Geschäftsführer in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen und ob bei pflichtgemäßem Hinweis Rangrücktritte zu unterstellen sind. Die Frage, ob der Steuerberater den Gesellschafter/Geschäftsführer über die Folgen der weiteren Verlustfinanzierung aufklären muss, ist nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht ersichtlich davon ausgegangen ist, dass die Erklärung eines Rangrücktritts die vorherige Aufklärung des Gesellschafter/Geschäftsführers über dessen Rechtsfolgen voraussetzt.32.Bei der Ablehnung eines Anscheinsbeweises ist das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung ausgegangen.Ganter Raebel Kayser Gehrlein GruppHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.