Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.09.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%202238/07
Timestamp: 2013-06-19 23:14:24
Document Index: 339233679

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103']

Rechtsprechung BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07 Volltextver�ffentlichungen (9)
Art. 103 Abs. 2 GG; � 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGBPersonenkraftwagen als "Waffe" (Beisichf�hren; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte); strafrechtliches Analogieverbot (Auslegung; Wortlautgrenze; Geltung f�r Strafsch�rfungsgr�nde, besonders schwere F�lle und Qualifikationen).
Art. 103 Abs. 2 GG; � 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB; � 90 Abs. 1 BVerfGGVerletzung des strafrechtlichen Analogieverbots bei Einordnung eines Personenkraftwagens als "Waffe" i.S.d. � 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots durch die Einordnung des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug als "Beisichf�hren einer Waffe" i.S.d. � 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB - Herleitung des allgemeinen strafrechtlichen Analogieverbots aus � 103 Abs. 2 GG - Bestimmung des allgemeinen und des strafrechtlichen Waffenbegriffs
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2; StGB � 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
Verkehrsstrafrecht: PKW ist vom Wortsinn des Begriffs der Waffe iSd. � 113 Abs.2 S.2 Nr.1 StGB nicht umfasst
Ein Pkw ist keine "Waffe"
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Autos fallen nicht unter den Begriff der "Waffe"
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Begriff der "Waffe" eng auszulegen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Verwendung eines Pkw als "Waffe�
Seitenfenster-Fall� 113 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GGWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte; Besonders schwerer Fall; Regelbeispiel des Beisichf�hrens einer Waffe
Subsumtion eines Personenkraftwagens unter den Waffenbegriff des � 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB
Methode als Waffe oder Methode als Werkzeug - Zum Waffenbegriff im StGB (RA Bernd H�pers)
Art. 103 Abs. 2 GG; � 1 StGB; � 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGBWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe" (PD Dr. Arnd Koch / cand. iur. Katrin Wirth, Augsburg; ZJS 2009, 90)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VerfG vom 01.09.2008, Az.: 2 BvR 2238/07 (Versto� gegen das strafrechtliche Analogieverbot)" von RiLG Dr. Eric Simon, original erschienen in: NStZ 2009, 84 - 85.
Wird zitiert von ... (9) BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Akustische Wohnraum�berwachung (pr�ventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …Dies kann durch den Bundesgerichtshof erfolgen, was den Aufhebungsumfang auf das erforderliche Ma� beschr�nkt (vgl. BVerfGK 14, 177 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1995 - 2 BvR 1180/94 -, NJW 1995, S. 2706 ; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2011 - 4 StR 643/10 -, juris, Rn. 6 f.).
BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09 Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …F�r die Bestimmung des m�glichen Wortsinns k�nnen auch gesetzessystematische und teleologische Erw�gungen von Bedeutung sein ( BVerfGK 3, 302, 303 ff.; 9, 420, 421 ff.; 10, 442, 447 ff.; 14, 177, 182 ff.).F�r die Bestimmung des m�glichen Wortsinns k�nnen auch gesetzessystematische und teleologische Erw�gungen von Bedeutung sein ( BVerfGK 3, 302 ; 9, 420 ; 10, 442 ; 14, 177 ).
BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit …Insofern ist lediglich gem�� � 95 Abs. 1 BVerfGG die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG festzustellen (…vgl. zum Umfang der Aufhebung fachgerichtlicher Entscheidungen auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1995 - 2 BvR 1180/94 -, juris, Rn. 14 f.; BVerfGK 14, 177 ).
BVerfG, 01.11.2012 - 2 BvR 1235/11 Bestimmtheitsgebot (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot; …Da beiden angegriffenen Entscheidungen im Umfang der Aufhebung gleicherma�en eine mit Art. 103 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarende Anwendung des Untreuetatbestandes zugrunde liegt, gen�gt eine Beschr�nkung des Aufhebungsumfangs auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 14, 177 ).
KG, 06.07.2010 - 1 Ss 462/09 Unbenannter besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs durch Verwendung eines …a) Das Landgericht hat zwar zutreffend auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07 -, erkannt, da� ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruches nach � 125 a Satz 2 StGB nicht vorliegt (vgl. BVerfG NJW 2008, 3627; BGHSt 48, 197, 200).Dies gilt umso mehr, als bis zu der die Gerichte bindenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (� 31 Abs. 1 BVerfGG) vom 1. September 2008 - 2 BvR 2238/07 - auch solche Gegenst�nde als "Waffen im nichttechnischen Sinn" betrachtet wurden, die zwar nicht bei bestimmungsgem��em Gebrauch, wohl aber nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Benutzung im Einzelfall geeignet waren, erhebliche Verletzungen zuzuf�gen (vgl. BGHSt 41, 182, NStZ 2000, 307; KG, Urteil vom 8. Februar 2008 - (4) 1 Ss 70/07 (99/07) - Fischer, � 125a a StGB Rdn. 4 mit weit.Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 (aaO) haben die Gerichte �berwiegend gef�hrliche Werkzeuge wie Flaschen, gr��ere Steine, Holzkn�ppel, Explosivk�rper u. �. als "Waffen im nichttechnischen Sinn" betrachtet, wenn der T�ter beabsichtigte, sie als Waffen gegen Personen zu verwenden und damit die Voraussetzungen des Regelbeispiels des � 125 a Nr. 2 StGB bejaht.
BGH, 22.09.2009 - 4 StR 382/09 Gefangenenmeuterei (besonders schwerer Fall: Begriff der Waffe; unbenannter …Ob eine "andere Waffe" im Sinne des � 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB auch die Waffe im nicht-technischen Sinn ist, k�nnte mit Blick auf die Gr�nde der zu � 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ergangenen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 ( NJW 2008, 3627 ff.) zweifelhaft sein, der zufolge eine Waffe im nicht-technischen Sinne lediglich dem vom Gesetz in anderen Strafvorschriften verwendeten Begriff des "anderen gef�hrlichen Werkzeugs" (� 177 Abs. 3 Nr. 1; � 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; � 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) unterf�llt, nicht aber auch dem im Gesetz verwendeten Begriff der (anderen) Waffe.Ob diese Rechtsprechung weiterhin Bestand hat, k�nnte mit Blick auf die Gr�nde der zu � 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB ergangenen Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2008 ( NJW 2008, 3627 ff.) zweifelhaft sein, der zufolge eine Waffe im nicht-technischen Sinne lediglich dem vom Gesetz in anderen Strafvorschriften verwendeten Begriff des "anderen gef�hrlichen Werkzeugs" (� 177 Abs. 3 Nr. 1; � 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; � 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB) unterf�llt, nicht aber auch dem im Gesetz verwendeten Begriff der (anderen) Waffe (…so unter Ber�cksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts f�r � 113 StGB Rosenau in LK-StGB 12. Aufl. � 113 Rdn. 77, 78;… anders ders. zu � 121, dort Rdn. 60).
KG, 16.07.2009 - 2 Ws 167/09 Beendigung der von Gesetzes wegen eingetretenen F�hrungsaufsicht durch Beginn des …a) Eine teleologische Auslegung mit dem Ziel, dem Willen des Gesetzgebers auch dann m�glichst weitgehend zum Durchbruch zu verhelfen, wenn er im Gesetzeswortlaut nur unvollkommen wiedergegeben ist, kann vor der Verfassung nur dann bestehen, wenn sie mit dem Wortlaut vereinbar ist und nicht in eine zum Nachteil des gesetzesunterworfenen B�rgers im Strafrecht verbotene Analogie umschl�gt (vgl. BVerfGE 64, 389 = NJW 1984, 225; NStZ 2009, 83; NStZ 2007, 1666;… Fischer, � 1 StGB Rdn. 10 mit zahlr. weit. Nachw.).
OLG Dresden, 29.02.2012 - 2 Ws 70/12 Ma�regelEine teleologische Reduktion einer Norm mit dem Ziel, dem im Gesetzeswortlaut nur unvollkommen erfassten Willen des Gesetzgebers zum Durchbruch zu verhelfen, ist nur zul�ssig, wenn sie mit dem Wortlaut vereinbar ist und nicht in eine im Strafrecht verbotene Analogie zum Nachteil des gesetzesunterworfenen B�rgers umschl�gt (vgl. BVerfGE 64, 389 ff.; BVerfG NStZ 2009, 83; BGHSt 18 136, 139;… Fischer, StGB 59. Aufl. � 1 Rdnr. 10 m.w.N.).
OLG Naumburg, 14.05.2010 - 1 Ss (B) 109/09 Verletzung der Registrierungspflicht bei Elektroger�ten; Begriffe der …Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung f�r den Normadressaten garantieren will, ist die Grenze aus dessen Sicht zu bestimmen (vgl. BVerfG NJW 2008, 3627 ).