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Timestamp: 2018-11-15 13:18:23
Document Index: 234945028

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 53', '§ 317', '§ 157', '§ 29', '§ 53', '§ 157', '§ 32', '§ 34']

Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung der Stadt Langenhagen
Der Rat der Stadt Langenhagen hat in seiner Sitzung am 21.08.2017 den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zum 31.12.2016 und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 festgestellt sowie der Betriebsleitung die uneingeschränkte Entlastung erteilt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Anteil der Auflösungen am Jahresgewinn i. H. v. 1.203.089,57 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Hannover, hat am 10.06.2017 als Ergebnis der beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung für das Wirtschaftsjahr 2016 (01.01.2016 bis 31.12.2016) durchgeführten Pflichtprüfung folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: „Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers“
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Stadtentwässerung Langenhagen, Langenhagen, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Durch § 29 Satz 2 und 3 EigBetrVO Nds. wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckt sich danach auch auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG sowie darauf, ob der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wird. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und die Geschäftsführung des Eigenbetriebs liegen in der Verantwortung der Betriebsleiterin des Betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht, über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs sowie darüber, ob der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wird, abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 157 NKomVG i.V.m. § 29EigBetrVo (Nds) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes Anlass zur Beanstandung geben sowie ob der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wird. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden Nachweise für die Angaben in Buchführung. Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse haben wir darüber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten Grundsätzen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 53 HGrG vorgenommen. Ob der Eigenbetrieb wirtschaftlich geführt wird, wurde anhand der Einhaltung des Wirtschaftsplanes beurteilt. Dabei ist es nicht Aufgabe des Abschlussprüfers, die sachliche Zweckmäßigkeit der Entscheidungen der Betriebsleitung und die Geschäftspolitik zu beurteilen. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Buchführung entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften. Die Geschäftsführung erfolgt ordnungsgemäß. Die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität ist nicht zu beanstanden. Der Eigenbetrieb wird wirtschaftlich geführt.“ Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Langenhagen hat darüber hinaus (im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 157 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz i. V. § 32 Eigenbetriebsverordnung) keine ergänzenden Feststellungen getroffen.
Nach § 34 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) liegen der Jahresabschluss und der Lagebericht vom 11.09.2017 bis 22.09.2017 während der Dienststunden bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Marktplatz 1, 30853 Langenhagen, Zimmer 425; öffentlich aus und können dort eingesehen werden.
Langenhagen, den 28.08.2017
gez. Heuer