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Timestamp: 2016-10-23 03:26:27
Document Index: 329607478

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 70', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 305', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 66']

6B_95/2013 (10.12.2013)
6B_95/2013 � � Urteil vom 10. Dezember 2013
X.________, vertreten durch F�rsprecher Dr. Urs Fasel, und Advokat Dr. Stefan Suter,
Insolvenzmasse Y.________, vertreten durch Thomas Reimann und Simon Schnetzler,
Gewerbsm�ssige Geldw�scherei; Willk�r usw.,
�Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern erkl�rte am 26. Mai 2011 X.________ der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (mehrfach begangen zwischen dem 5. Februar 2000 und dem 29. Oktober 2002 im Betrag von Fr. 2'356'435.50) sowie der Geldw�scherei (zweifach begangen am 26. Juni 2007 und 26. M�rz 2008 im Betrag von insgesamt Fr. 126'673.65) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 270.--. Das Wirtschaftsstrafgericht hob die Sperre des Kontos Nr. xxxx bei der A.________ AG, lautend auf die B.________ AG, auf, sprach das Guthaben gest�tzt auf Art. 267 Abs. 4 StPO und Art. 70 Abs. 1 StGB der Insolvenzmasse Y.________ zu und wies die A.________ AG an, das Guthaben auf die erw�hnte Insolvenzmasse zu �berweisen.
�Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 20. Dezember 2012 den Schuldspruch auf Berufung von X.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Geldstrafe von 120 Tagess�tzen zu Fr. 270.-- (Fr. 32'400.--). Weiter best�tigte es den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts betreffend das erw�hnte Konto.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, die Beschlagnahme und Sperre des Kontos Nr. xxxx aufzuheben bzw. dieses herauszugeben und den Saldo der B.________ AG freizugeben, ferner die gesamten Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen und ihn zu entsch�digen.
�In der Vernehmlassung (insbesondere betreffend den nachfolgend in E. 1 beurteilten Sachverhalt) beantragt die Generalstaatsanwaltschaft, X.________ in diesem Punkt formell freizusprechen und seine Beschwerde im �brigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz anerkennt ein Vers�umnis in diesem Nebenpunkt und beantragt Abweisung soweit Eintreten. Namens der Insolvenzmasse wird sinngem�ss die Best�tigung des obergerichtlichen Urteilsdispositivs (II/1 und II/2) beantragt.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 340 StPO. Die Anklage werfe ihm in einem Anklagepunkt Geldw�scherei mittels einer Kreditaufnahme vor. Die Vorinstanz habe den Stratatbestand verneint, jedoch die Anklage "einfach unter den Teppich gekehrt", statt ihn freizusprechen.
�Die Vorinstanz h�lt fest, dass es sich beim Darlehen um rechtm�ssig erlangte Gelder handelte und die fraglichen Zahlungen nicht mit deliktischem Geld get�tigt wurden. "Dieser Punkt ist nicht mehr Gegenstand der oberinstanzlichen �berpr�fung" (Urteil S. 25). Die Darlehensr�ckf�hrung (R�ckzahlung des Kredits mit geldw�schereitauglichen Handlungen) beurteilt sie als nicht angeklagt (Urteil S. 26 f.).
�Nach Behandlung der Vorfragen kann die Anklage nicht mehr zur�ckgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr ge�ndert werden (Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO). Daraus ergibt sich, dass eine beschuldigte Person nach Anklageerhebung grunds�tzlich nur noch freigesprochen oder schuldig erkl�rt werden kann (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1283). Fehlen die Beweise, muss das Gericht freisprechen ( OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 627). Die beschuldigte Person hat Anspruch darauf, dass ihre strafrechtliche Verantwortung klar mit Ja oder Nein beantwortet wird ( SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 213).
�Die fragliche Anklage (�berweisungsbeschluss, kantonale Akten, act. 07 02 15/17 zweites Lemma; Urteil S. 15 viertes Lemma) f�hrte zu keinem Schuldspruch. Entsprechend ist der Beschwerdef�hrer freizusprechen. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beurteilung des subjektiven Tatbestands.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz anerkenne, dass er bis zum 4. Februar 2000 Geld treuh�nderisch ("legal") verwaltete. Ab diesem Datum unterstelle sie ihm willk�rlich ein Wissen um die deliktische Herkunft der Gelder. Als entscheidender Zeitpunkt gelte die Verhaftung von C.________ und D.________ am 4. Februar 2000 sowie jene von Y.________. Er h�tte nach dessen Verhaftung gem�ss der Ansicht der Vorinstanz alles �berblicken sollen, wof�r in Deutschland eine Sonderkommission und die Strafbeh�rden Jahre gebraucht hatten. Er habe angesichts der kurzen zweit�gigen Untersuchungshaft von der Unschuld des Y.________ ausgehen k�nnen. Was heute bekannt sei, habe er im Februar 2000 nicht �berblicken k�nnen. Die Vorinstanz nehme eine ex post-Betrachtung vor. Sie verkehre die ihm bekannten Indizien ins Gegenteil und st�tze sich auf willk�rliche Beweisvermutungen.
2.2.�Die Vorinstanz legt zun�chst die Firmen- und Treuhandverh�ltnisse dar. Beim Konto xxxx handelt es sich um ein Treuhandkonto, welches der Beschwerdef�hrer f�r Y.________ f�hrte. Diesem sind die Verm�genswerte wirtschaftlich zuzurechnen, obwohl das Konto auf die B.________ AG lautet (Urteil S. 16). Nach der Vorinstanz wusste der Beschwerdef�hrer seit dem 4. Februar 2000, dass die seit diesem Datum eingegangenen Gelder deliktischer Herkunft waren (S. 17, 19). Sie untersucht die Transaktionen auf diesem Konto seit dem 4. Februar 2000 (S. 19 ff.) und auf weiteren Konten (S. 28 ff.) mit dem Ergebnis, dass s�mtliche auf dem Konto xxxx sowie auf drei weiteren Konten vorhandene Verm�genswerte aus Betrug zum Nachteil von Leasinggesellschaften stammten und der Beschwerdef�hrer �ber diese Konten die relevanten Transaktionen vorgenommen hatte (S. 38 f.).
�Die Vorinstanz pr�ft in der Folge die subjektiven Umst�nde, das heisst die Indizien, die auf den gem�ss Art. 305bis StGB erforderlichen doppelten Vorsatz des Beschwerdef�hrers schliessen lassen, n�mlich hinsichtlich des Wissens oder Annehmenm�ssens der verbrecherischen Herkunft der Verm�genswerte einerseits und der Inkaufnahme der Geldw�scherei durch die von ihm vorgenommenen Transaktionen andererseits (Urteil S. 39 - 51 und 54 f.).
2.3.�Die Tatsachen der verbrecherischen Herkunft der Verm�genswerte (vgl. Auszug aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Mai 2004 in Sachen Y.________, act. 04 05 231 ff.) und die Qualifikation der Transaktionen des Beschwerdef�hrers als Vereitelungshandlungen im Sinne des Geldw�schereitatbestandes lassen sich nicht bestreiten. Zutreffend wertet die Vorinstanz das Schaffen einer "pers�nlichen Distanz", T�uschungen �ber die wirtschaftliche Berechtigung, Auslandstransaktionen, nicht nachvollziehbare Kontosaldierungen durch Bargeldbezug und das Transferieren von Geldern aus der Zugriffsm�glichkeit der Insolvenzverwaltung als Vereitelungshandlungen.
�Da weder die genauen Umst�nde der Vortat noch die Identit�t der Vort�ter dem Geldw�scher bekannt sein m�ssen (BGE 120 IV 323 E. 3d S. 328), ist in dieser Hinsicht keine ins Einzelne gehende, detaillierte Beweisf�hrung erforderlich und eine diesbez�gliche Willk�ranfechtung unbehelflich. Nachzuweisen ist, dass der Beschwerdef�hrer wusste oder annehmen musste, dass die Verm�genswerte aus einem Verbrechen stammten.
�Der Beschwerdef�hrer kann keine Unhaltbarkeit des vorinstanzlichen Beweisergebnisses hinsichtlich seines doppelten Vorsatzes aufzeigen. Die geltend gemachte Ignoranz des erfahrenen Gesch�ftsmanns und erfolgreichen Unternehmers (Urteil S. 44 und 61) entbehrt jeder Plausibilit�t. So sagte er in der Befragung vom 6. Februar 2001 durch die Kriminalpolizei Freiburg bzw. die Stadtpolizei Bern, dass er keine Treuhandkonten f�r Y.________ f�hrte (Urteil S. 16 und 55). Entgegen dieser Behauptung stand er mit diesem bis zur Verhaftung in engem und freundschaftlichem Kontakt und hatte insgesamt �ber eine Million EUR f�r die Familie Y.________ transferiert (Urteil S. 39 f.; seit Mitte 2002 besteht kein Kontakt mehr, act. 04 05 257 zu Frage 23). Die deutschen Beh�rden schlossen aus ihren Ermittlungen, dass der Beschwerdef�hrer durchaus bereit war, strafrechtliche Verfehlungen in Kauf zu nehmen, um ihm vertraute Personen zu sch�tzen oder Informationen zu verschweigen. Nachgewiesen ist, dass er die Gesch�ftsbereiche der E.________-Gruppe mit den massgeblichen Personen kannte. Es musste ihm ab dem Zeitpunkt der Verhaftung klar sein, dass es sich um ein Betrugssystem handelte. Nach seinen Aussagen hatte Y.________ den Beschwerdef�hrer entgegen dessen Bestreitung mit "Sicherheit [...] angerufen und ihn �ber die Inhaftierung von C.________ und D.________ informiert. Ich habe auch sicher ihn �ber s�mtliche genannten Aspekte informiert", insbesondere "relativ zeitnah" �ber die Sperrung der Konten und den Stand des Insolvenzverfahrens (Urteil S. 41, 43 und 45; act. 04 05 249 f. und 04 05 259 f. zu den Fragen 37 und 40 des Berner Untersuchungsrichteramts; Zeugenaussage von F.________, act. 04 03 010; Aussagen von G.________, Urteil S. 44 unten). Der Beschwerdef�hrer wusste um die Finanzstr�me in Millionenh�he und die Firmenverflechtungen im Umkreis von Y.________ (Urteil S. 46, 50). Die Vorinstanz stellte beispielsweise entgegen der Beschwerde nicht fest, es h�tten gar keine Maschinen existiert (Urteil S. 43 et passim), sondern dass der Beschwerdef�hrer bereit war, bei fragw�rdigen Gesch�ften mitzumachen (Urteil S. 47; zu den "Luftrechnungen" u.a. S. 48 und 49; ferner Aussagen von Y.________, act. 04 05 259 zu Frage 39 sowie passim). Die Kritik erweist sich im �brigen als appellatorisch. Darauf ist nicht weiter einzutreten (vgl. Urteil 6B_81/2012 vom 16. Juli 2013).
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Unrecht die Gewerbsm�ssigkeit. Ein schwerer Fall liegt gem�ss Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB unter anderem vor, wenn der T�ter durch gewerbsm�ssige Geldw�scherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
�Der Zeitraum, �ber den sich die Delinquenz erstreckt, ist f�r die Bestimmung des grossen Umsatzes unerheblich (BGE 129 IV 188 E. 3.2.2). Das Gesetz will Straftaten erfassen, in welchen das verwirklichte Unrecht das qualifizierte Strafmass rechtfertigt (nach der fr�heren Fassung des Gesetzes die Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus; BGE 129 IV 188 E. 3.2.1). Hinsichtlich der Gewerbsm�ssigkeit gilt allerdings die Voraussetzung, dass der T�ter die deliktische T�tigkeit nach Art eines Berufes aus�bt und sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln ein relativ regelm�ssiges Einkommen zu erzielen (ausf�hrlich BGE 129 IV 188 E. 3.1.2).
�Der Beschwerdef�hrer erzielte zwischen dem 7. Februar 2000 und dem 29. Oktober 2002 �ber mehrere Konten einen Umsatz im Betrag von ca. Fr. 2'356'435.50. Damit ergibt sich ein "grosser Umsatz" im Sinne des Gesetzes, der bei einem Mindestumsatz von Fr. 100'000.-- anzunehmen ist (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3). Die Vielzahl der Transaktionen im Rahmen dieser Treuhandmandate l�sst auf einen grossen Zeitaufwand �ber die Dauer von beinahe dreiunddreissig Monate schliessen. Es steht ausser Frage, dass der Beschwerdef�hrer die deliktische T�tigkeit nach Art eines Berufs ausgef�hrt hatte. Zutreffend bejaht die Vorinstanz f�r diesen Zeitraum ein gewerbsm�ssiges Handeln (Urteil S. 55 f.).
�Als nicht unter die Gewerbsm�ssigkeit fallend beurteilt die Vorinstanz die beiden als "dreist" bezeichneten Taten vom 26. Juni 2007 und 26. M�rz 2008 w�hrend der laufenden Voruntersuchung (Urteil S. 60) im Betrag von insgesamt Fr. 126'673.65, die sie als einfache Geldw�scherei qualifiziert (Urteil S. 56 ff.). Als nicht tatbestandsm�ssige Voraussetzung des "grossen Umsatzes" konnte eine pers�nliche Bereicherung offen bleiben (vgl. aber Urteil S. 60; zum Begriff des "erheblichen Gewinns" BGE 129 IV 253 E. 2.2).
�Der Beschwerdef�hrer richtet sich gegen die unbedingte Geldstrafe. Einer unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse gem�ss Art. 42 Abs. 4 StGB d�rfe nur eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Ohnehin liege kein schwerer Fall vor.
�Das Vorbringen ist unbegr�ndet. Gem�ss Art. 305bis Ziff. 2 StGB ist in schweren F�llen die Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren (obligatorisch) mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagess�tzen zu verbinden. Die Kann-Vorschrift von Art. 42 Abs. 4 StGB, wonach eine bedingte Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe verbunden werden kann, ist nicht massgebend. Diese Bestimmung soll in erster Linie die so genannte "Schnittstellenproblematik" entsch�rfen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.1, 60 E. 7.3.1, 82 E. 8 und 9). Darum geht es hier nicht. Freiheitsstrafe und Geldstrafe m�ssen insgesamt schuldangemessen erscheinen. Dabei steht der Vorinstanz gem�ss Art. 47 StGB ein weites Ermessen zu (BGE 134 IV 17 E. 2.1). Die Strafenkombination dient der Individualisierung der Strafzumessung. So kann von einer unbedingten Freiheitsstrafe abgesehen und gleichzeitig mit einer unbedingten Geldstrafe dem Verschulden angemessen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 134 IV 17 E. 3.3).
�Der Beschwerdef�hrer betrachtete sich als unschuldig und zeigte zu keiner Zeit Einsicht. Er delinquierte w�hrend des laufenden Verfahrens zweimal weiter. Er war auf Gesch�ftsgelegenheiten ausgerichtet und machte sich keine grossen Gedanken �ber seine Handlungsweise. Die Vorinstanz will ihm die Delinquenz mit einer Geldstrafe zwischen ein und zwei Prozenten des Deliktsbetrags "in spezialpr�ventiver Hinsicht deutlich vor Augen f�hren" (Urteil S. 69). Dabei ist zu beachten, dass der Geldstrafe gem�ss Art. 305bis Ziff. 2 StGB nicht eine blosse "Denkzettelfunktion" zukommt. Sie muss von Gesetzes wegen einen merklichen Bestandteil der Strafe ausmachen.
�Die Gutheissung (oben E. 1) wirkt sich in der Strafzumessung nicht aus. Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt nicht ber�cksichtigt.
�Wie sich aus dem angefochtenen Urteil (S. 64) ergibt, r�gte der Beschwerdef�hrer vor der Vorinstanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots wegen Nichteinhaltung der Zustellungsfrist f�r das begr�ndete Urteil gem�ss Art. 84 Abs. 4 StPO durch das Wirtschaftsstrafgericht. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, die Bestimmung enthalte eine Ordnungsfrist. Es handelte sich um ein sehr komplexes Verfahren. Die Erstinstanz hatte die umfangreiche, 99-seitige Begr�ndung nach rund vier Monaten zugestellt. Die Nichteinhaltung der Frist von Art. 84 Abs. 4 StPO kann ein Indiz f�r eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bilden ( SARARARD ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 84 StPO). Die Vorinstanz verzichtet zu Recht auf eine Strafmilderung. Entgegen der Beschwerde kommt ein Freispruch oder Absehen von Strafe nicht in Betracht.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine "lange Behandlungsdauer". Insgesamt gebe es "mehrere zeitliche L�cher" (Beschwerde. S. 17). Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte am 7. M�rz 2002 ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geldw�scherei gegen den Beschwerdef�hrer eingeleitet und am 27. August 2004 den Kanton Bern um die �bernahme des Verfahrens ersucht. Die Anklagekammer entsprach dem Ersuchen am 29. September 2004. Die Untersuchungsrichterin sperrte am 25. Juli 2006 das Konto xxxx. Mit Er�ffnungs-/Ausdehnungsbeschluss vom 25. Januar 2007 leitete sie eine Voruntersuchung wegen gewerbsm�ssiger Geldw�scherei ein. F�rsprecher Dr. Fasel gab am 7. M�rz 2008 der Untersuchungsrichterin bekannt, dass er den Beschwerdef�hrer verteidige. Am 12. April 2010 dehnte die Untersuchungsrichterin das Verfahren auf Transaktionen seit dem 4. Februar 2000 sowie im Juni 2007 und M�rz 2008 aus. Am 10. Mai 2010 stellte sie dem Beschwerdef�hrer Frist, um sich zum Ergebnis der Untersuchung zu �ussern. Am 30. August/1. bzw. 7. Oktober erfolgte die �berweisung an das Wirtschaftsstrafgericht (vgl. dessen Urteil S. 6 ff.), das am 26. Mai 2011 urteilte. Die Vorinstanz best�tigte das Urteil am 20. Dezember 2012 in einer umfangreichen, 73-seitigen Entscheidung (zum vorinstanzlichen Verfahren vgl. Urteil S. 4 f.).
�Von der �bernahme des Strafverfahrens durch den Kanton Bern im September 2004 bis zum vorinstanzlichen Urteil vergingen etwas �ber acht Jahre und seit der letzten Straftat am 26. M�rz 2008 vier Jahre und neun Monate. Angesichts des internationalen und komplexen Verfahrens (unter Einbezug zahlreicher Beteiligter) ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu verneinen.
�Das Rechtsbegehren betreffend das Konto xxxx (oben Bst. B) begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 I 313 E. 1.3; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2).
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und im �brigen abzuweisen. Das Urteil ist aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz wird den Beschwerdef�hrer im fraglichen Anklagepunkt (oben E. 1) freizusprechen und die diesbez�glichen Folgen zu ber�cksichtigen haben. Der Beschwerdef�hrer hat der Insolvenzmasse Y.________ f�r das Vernehmlassungsverfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe des Obsiegens hat ihn der Kanton Bern f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG), und entsprechend sind ihm herabgesetzte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und im �brigen abgewiesen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer hat der Insolvenzmasse Y.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- auszurichten.