Source: https://kosmologelei.wordpress.com/2019/03/12/messer-wetzen/
Timestamp: 2019-07-21 09:18:09
Document Index: 139631432

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 134']

Messer wetzen | kosmologelei
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„Die Schadensersatzklagen gegen die Amis werden einzeln erhoben werden und pas­sen auf 4 Seiten in einen normalen Brief­um­schlag„, hat nobody am 19. De­zem­ber 2018 getönt. Vielleicht fallen die Anwalts­haftungs­klagen gegen die Ami-Genies so­gar noch kürzer aus.
Das hängt vom Ausgang des Verhand­lungstermins am 12. Juni 2019 im Ver­fah­ren „Mietright“ ab (Az. VIII ZR 285/18). Mietright ist eine Art Klone von Myright. Die lassen sich nicht die Dieselscha­dens­er­satz­ansprüche abtreten, sondern An­sprü­che aus einem Mietverhältnis.
Dieses Geschäftsmodell hat das Land­ge­richt Berlin für nichtig wegen Ge­se­tzes­ver­stoß erachtet:
Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert. Die der geltend gemachten Ak­tiv­le­gi­ti­mation zugrundeliegende Forde­rungs­abtretung ist wegen eines Verstoßes ge­gen das gesetzliche Verbot zur Erbringung unerlaubter Rechtsdienst­leis­tun­gen gemäß den §§ 134 BGB i.V.m. den §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig. Die Nichtigkeit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Abtretungen, die auf gegen § 3 RDG verstoßenden Verpflichtungsgeschäften beruhen (BGH, Urt. v. 11.01.2017 – IV ZR 340/13 – juris).
LG Berlin vom 28.8.2018 – 63 S 1/18
Wenn der BGH diese Sicht der Dinge teilt, dann gilt das auch für die Amis und ih­re dösige Pseudo-Sammelklage
und die Anwaltshaftung stützt sich dann nicht nur auf die handwerklichen Män­gel, sondern einfach darauf, dass der ganze Quatsch nichtig nach § 134 BGB ist.