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Timestamp: 2016-10-27 12:47:10
Document Index: 13265055

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE']

B 1/03 (16.12.2004)
B 1/03
G.________, 1945, wohnhaft in Italien, Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Behindertenforum, Rechtsdienst f�r Behinderte, Klybeckstrasse 64, 4057 Basel,
Der 1945 geborene G.________ arbeitete als Monteur in der Metallbaubranche ab 1. Oktober 1991 bei der D.________ AG und war dadurch bei der am selben Ort domizilierten Stiftung X.________ (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 25. Februar 1992 auf den 31. M�rz 1992. Nachdem G.________ am 12. M�rz 1992 w�hrend der Arbeit den rechten Ellenbogen an einem metallenen Gegenstand angeschlagen hatte, entwickelte sich eine Epikondylopathie lateralis rechts, die �rztliche Behandlung (namentlich eine am 21. August 1992 operativ durchgef�hrte Denervation des Epicondylus radialis) notwendig machte. G.________ war ab 20. M�rz bis 26. April, vom 22. Juni bis 12. Juli und ab 14. August 1992 vollst�ndig arbeitsunf�hig. Eine im M�rz 1993 im zeitlichen Umfang von 50 % aufgenommene, weniger belastende Arbeit gab er wegen zunehmenden multiplen gesundheitlichen Beschwerden im Herbst 1994 auf. Danach war er nicht mehr erwerbst�tig. Am 23. September 1993 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Eine von der IV-Stelle bewilligte Umschulung zum technischen Kaufmann brach der Versicherte aus gesundheitlichen Gr�nden ab. Die Verwaltung holte eine Expertise des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 26. Januar 1998 ein, wonach der Versicherte an einer dissoziativen Sensibilit�ts- und Empfindungsst�rung (ICD-10 F44.6), chronischem Schmerzsyndrom am rechten Ellenbogen, reaktivem tendomyotischen Syndrom im Schulter-Nackenbereich und Schmerzsyndrom an beiden unteren Extremit�ten nach Varizenstripping der Vena saphena beidseits leidet. Die �rzte sch�tzten die Arbeitsunf�higkeit in einer intellektuell nicht allzu anforderungsreichen, leichten manuellen T�tigkeit auf 50 % ein, wobei vorwiegend die psychopathogenen Befunde massgeblich waren. Mit Verf�gungen vom 20. November 1998 sprach die IV-Stelle G.________ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau) bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 70 % mit Beginn ab 1. August 1993 zu.
Die Stiftung lehnte das Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und des Reglementes vom November 1986 mit Schreiben vom 18. August 2000 und 20. November 2001 ab.
G.________ liess am 30. Januar 2002 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen zuzusprechen, zuz�glich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung, und er sei von der Beitragspflicht f�r Sparbeitr�ge an das Altersguthaben zu befreien. Das kantonale Gericht hiess die Klage insoweit teilweise gut, als es im Rahmen des Berufsvorsorgeobligatoriums dem Kl�ger eine Invalidenrente von j�hrlich Fr. 9532.40 ab 1. M�rz 1993, Fr. 9837.40 ab 1. Januar 1997, Fr. 9886.60 ab 1. Januar 1999 und Fr. 10'153.60 ab 1. Januar 2001 zusprach, zuz�glich Zins zu 5 % ab 30. Januar 2002, und den Versicherten von der Beitragspflicht gegen�ber der Stiftung X.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1992 befreite; im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 19. November 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ beantragen, "in teilweiser Ab�nderung des Urteils vom 19.11.2002 seien dem Beschwerdef�hrer ab dem 01.03.1993 nebst den obligatorischen auch die reglementarischen Anspr�che aus der beruflichen Vorsorge zu gew�hren".
Die Stiftung erhebt die Einrede der Verj�hrung und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r s�mtliche vor dem 30. Januar 1997 entstandenen Forderungen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben, zu der von der Stiftung erkl�rten Einrede der Verj�hrung Stellung zu nehmen. Davon wurde mit Eingabe vom 9. M�rz 2004 Gebrauch gemacht.
Das kantonale Gericht hat in teilweiser Gutheissung der Klage vom 30. Januar 2002 die Stiftung dazu verpflichtet, dem Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab 1. M�rz 1993 die vollen Invalidenleistungen auf der Grundlage des nach den Regeln des BVG zu ermittelnden Altersguthabens (Art. 15 und Art. 24 BVG) auszurichten. Nachdem auf Grund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des G.________ nur Anspr�che aus weitergehender Vorsorge streitig sind, ist die Anspruchsberechtigung nach BVG nicht zu pr�fen. Im Urteil O. vom 11. Oktober 2004, B 40/04, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in diesem Sinne entschieden, weil es sich bei der Invalidenrentenberechtigung aus obligatorischer und weitergehender beruflicher Vorsorge um zwei verschiedene Rechtsverh�ltnisse handelt. Das hat hier auch unter dem Gesichtspunkt der von der Stiftung erhobenen Einrede der Verj�hrung zu gelten.
Streitig ist daher einzig, ob auf Grund des hier intertemporalrechtlich fraglos anwendbaren Reglementes vom November 1986 der Anspruch auf Leistungen bei Invalidit�t, welche erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetreten ist, auf das obligatorisch zu versichernde Minimum nach BVG eingeschr�nkt wird, was die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdef�hrer dagegen bestreitet. Von vornherein nicht beigepflichtet werden kann dem Beschwerdef�hrer, soweit er einer Anwendung des Reglementes vom 8. Dezember 1997, welches im streitigen Punkt eine materiellrechtlich abweichende L�sung vorsieht, das Wort redet, was einer unzul�ssigen Vorwirkung gleichk�me.
2.1 Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid sieht Art. 25 Ziffer 2 des Stiftungsreglementes, im Gegensatz zu Ziffer 1 dieser Bestimmung, nur einen Anspruch auf Leistungen gem�ss BVG vor f�r den Fall, dass der Versicherte innert der Nachdeckungsfrist oder bis zum Ende des Arbeitsverh�ltnisses zwar bereits vollst�ndig oder teilweise arbeitsunf�hig, nicht jedoch invalid gewesen sei. Daher habe der Beschwerdef�hrer, der zwar arbeitsunf�hig geworden aber noch nicht invalid gewesen sei, keine �ber das BVG hinausgehenden Anspr�che.
Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, die vorinstanzliche Auslegung von Art. 25 des Reglementes schr�nke den Kreis der Anspruchsberechtigten auf weitergehende Leistungen der beruflichen Vorsorge derart ein, dass praktisch niemand mehr davon profitieren k�nne. Die Bestimmung sei unklar und daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben so auszulegen, wie sie vom Empf�nger verstanden werden durfte.
2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung wird das Rechtsverh�ltnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer im Bereich der weitergehenden (vor-, �ber- und unterobligatorischen) beruflichen Vorsorge nicht durch einen Versicherungsvertrag im Sinne des VVG, sondern durch einen sog. Vorsorgevertrag begr�ndet, der als Innominatkontrakt (sui generis) zu bezeichnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des OR. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages, d.h. dessen Allgemeine Bedingungen dar, denen sich der Versicherte ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls k�nnen individuelle Abmachungen hinzutreten. Es ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie insbesondere die sog. Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln (BGE 116 V 222 Erw. 2), wonach mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten jener Partei auszulegen sind, die sie verfasst hat (BGE 124 III 158 Erw. 1b mit Hinweisen).
2.3 Im Abschnitt F. Vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses enth�lt das Stiftungsreglement Bestimmungen �ber den Anspruch auf Freiz�gigkeitsleistungen (Art. 23), deren H�he (Art. 24) und in Art. 25 solche �ber die Nachdeckung/Nachhaftung, wo Folgendes vereinbart ist:
Die im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses versicherten Leistungen bei Tod und Invalidit�t bleiben unver�ndert versichert bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverh�ltnisses, l�ngstens aber w�hrend 30 Tagen. W�hrend der Nachdeckungsfrist entstehende Anspr�che werden um bereits gew�hrte Freiz�gigkeitsleistungen gek�rzt.
War eine versicherte Person im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses oder bei Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht voll arbeitsf�hig, so bleibt der Anspruch auf Invalidit�ts- und Todesfallleistungen nach den Bestimmungen des BVG gewahrt.
2.4 Nach der Formulierung von Art. 25 Stiftungsreglement soll der Anspruch der versicherten Person auf Invalidit�ts- und Todesfallleistungen dann "nach den Bestimmungen des BVG" gew�hrt werden, wenn sie im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses (und damit des Vorsorgevertrages) oder bei Ablauf der vertraglichen Nachdeckungsfrist von 30 Tagen "nicht voll arbeitsf�hig" war. Diese Bezugnahme auf den Zustand "nicht voll arbeitsf�hig" ist zwar missverst�ndlich und kann zweierlei bedeuten: Entweder wollte die Stiftung die im massgeblichen Zeitpunkt teilweise arbeitsunf�hige, aber noch nicht invalide Person in der Zukunft nur mit (allf�lligen) Invalidit�ts- oder Todesfallleistungen nach den obligatorischen Vorschriften des BVG versichern. Gegen diese vorinstanzliche Interpretation spricht, dass in Art. 25 Stiftungsreglement dem Wortlaut nach nicht zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t unterschieden wird, wie aus der Formulierung "nicht voll arbeitsf�hig" deutlich hervorgeht. Denn nach den Bestimmungen des BVG wird f�r die Leistungspflicht nur vorausgesetzt, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der w�hrend der Vorsorgezeit eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der sp�ter eingetretenen Invalidit�t besteht (Art. 23 BVG; BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen). Daher liesse sich auch die Auffassung vertreten, die Stiftung habe die fraglichen Leistungen nur insoweit auf das gesetzliche Obligatorium beschr�nken wollen, als die versicherte Person im Zeitpunkt der Aufl�sung oder bei Ablauf der Nachdeckungsfrist noch nicht arbeitsunf�hig geworden war.
2.5 Indessen ist aus dieser Mehrdeutigkeit als solcher noch nicht der Schluss zu ziehen, dass Art. 25 des Reglementes im Sinne der Unklarheitsregel zu Lasten der Stiftung auszulegen sei. Vielmehr ist bei der Interpretation auch der privatrechtlich geregelten Vorsorgeanspr�che insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz zu ber�cksichtigen (vgl. hiezu BGE 115 V 109 Erw. 4b und seitherige Rechtsprechung; zuletzt best�tigt bez�glich einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung in BGE 120 V 312 sowie SZS 2004 S. 437 Erw. 3.1, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 120 Ib 202 Erw. 3c). Tr�fe die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ge�usserte Auffassung zu, dass der bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses (einschliesslich Ablauf der Nachdeckungszeit) voll arbeitsunf�higen, aber noch nicht berenteten Person nach sp�terem Eintritt der Invalidit�t ein Anspruch auf eine reglementarische Invalidit�tsleistung erw�chse, w�rden solche Versicherte ungleich besser gestellt als die Teilarbeitsf�higen, welche f�r alle nach Ausscheiden aus der Vorsorgeeinrichtung entstehenden Rentenanspr�che (oder Rentenerh�hungen) nach insoweit eindeutiger Vorschrift gem�ss Art. 25 Ziff. 2 Stiftungsreglement auf das BVG-Minimum verwiesen sind. F�r eine solche Differenzierung nach dem Ausmass der beim Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung vorgelegenen Arbeitsunf�higkeit besteht kein sachlicher Grund, und zwar umso weniger als auch der vollst�ndig Arbeitsunf�hige - im Wortsinn des Stiftungsreglementes - als "nicht voll arbeitsf�hig" bezeichnet werden kann. Aus diesen auslegungsm�ssigen Erw�gungen heraus dringt die Berufung auf die Unklarheitsregel nicht durch. Art. 25 Ziff. 2 des Reglementes von 1986 enth�lt mit seiner Beschr�nkung der nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich Nachdeckungszeit) entstehenden Invalidenrentenanspr�che auf das gesetzliche BVG-Minimum eine L�sung, welche viele Vorsorgeeinrichtungen kennen und deren Rechtm�ssigkeit das Eidgen�ssische Versicherungsgericht stets bejaht hat (z.B. SZS 1997 S. 557 ff. mit Hinweisen). Mit Art. 25 Ziff. 1 des Reglementes schliesslich hat die streitige Regelung nichts zu tun (vgl. dazu BGE 125 V 171), weshalb die Berufung darauf nicht durchdringt.