Source: http://www.warm-wirtschaftsrecht.de/aktuelles/category/steuerstrafrecht/
Timestamp: 2013-05-22 00:01:46
Document Index: 382263107

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 371', 'BGH']

Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn » Steuerstrafrecht
Archiv für die Kategorie ‘Steuerstrafrecht’	Steuerstrafrecht: Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Kindergeldbezug
Das BZSt erklärt Familienkassen in einer geänderten Dienstanweisung, wie Verfahren zu Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten beim Familienleistungsausgleich abzuwickeln sind. Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: Dienstanweisung Familenkasse, Familienleistungsausgleich, Kindergeldbezug, Ordnungswidrigkeiten beim Kindergeldbezug, Ordnungswidrigkeiten Familienkasse, paderborn, rechtsanwalt paderborn, Steuerhinterziehung Kindergeldbezug, Steuerstraftat Kindergeldbezug, unrichtige Angaben Kindergeldbezug	Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Zuschätzungen durch Zeitreihenvergleich zulässig
Zuschätzungen auf Grundlage eines sog. Zeitreihenvergleichs sind zulässig, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß ist. Als innerer Betriebsvergleich liefert der Zeitreihenvergleich ein wahrscheinlicheres Ergebnis als andere Methoden. Mehr…
KategorienSteuerrecht, Steuerstrafrecht	Tags: Betriebsvergleich, Buchführung, einkommensteuer, Finanzamt, Gaststätte, Gewinn, Kassenführung, Mittelwert, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Registrierkasse, Rohgewinnaufschläge, Steuerpflichtiger, Summenbons, Verlust, Zeitreihenvergleich, Zuschätzung	Steuerstrafrecht: Selbstanzeigen weiter möglich
Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen. Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus. Steuerpflichtigen, die den Weg in die Steuerehrlichkeit suchen, stehen die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige auch in diesen Fällen des Datenankaufs offen. Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: Offenbarung Finanzbehörde, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, selbstanzeige, Steuerhinterzieher Straffreiheit, strafbefreiende selbstanzeige	Steuerstrafrecht: “Bankenfälle”- Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen
Einzahlungen auf ein ausländisches Konto können bereits aufgrund eines zeitlichen Zusammenhangs mit entsprechenden Abhebungen und Schließfachbesuchen einem Steuerpflichtigen zuzuordnen sein, wenn sich das Zusammenfallen von Zahlungsvorgängen und Bankbesuchen nicht mehr mit einer Summe von Zufälligkeiten erklären lässt. Lässt sich die Kontoverbindung nicht unmittelbar durch Kontoauszüge oder ähnliche Nachweise dem Steuerpflichtigen zuordnen, kann bereits aus der Tatsache, dass er die Zahlungen auf dieses Konto veranlasst hat, folgen, dass es ihm zuzuordnen ist. Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: ausländisches Konto, Bankenfalle, Bankverbindung, Finanzamt, Kapitalvermögen, Kontoverbindung, Negativbescheinigung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Schließfach, steuerfahndung, Steuerfestsetzung, steuerhinterziehung, Steuerpflichtiger, Steuerzahler, Umlaufrendite, Vermögenshinterziehung	Steuerstrafrecht: Keine Bewährung mehr bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Kein Pardon für “weiße Kragen”! Schon 2008 hatte der BGH härtere Strafen bei Steuerhinterziehung ausgelobt. Doch nicht alle Gerichte folgten dem Weckruf. Jetzt stellte er nochmals klar: Bei Millionenbeträgen gibt es in der Regel keine Bewährung, etwas anderes gilt nur bei sehr gewichtigen Milderungsgründen.
Niemand steht gerne vor einem Strafgericht und in aller Regel wird es dort, zumindest wenn’s kein Freispruch wird, auch teuer. Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: Bewährung, Einkommensteuererklärung, Finanzamt, geschäftsführer, Hinterziehung, lohnsteuer, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, steuerhinterziehung, Steuern, Steuersünder, Unternehmensverkauf	Steuerstrafrecht: Strafzumessung im Steuerstrafrecht
Soweit Anlass dazu besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb trotz des Vorliegens dieses Regelbeispiels ein besonders schwerer Fall des § 370 Abs. 3 AO nicht angenommen wird (BGH 05.05.11, 1 StR 116/11, Abruf-Nr. 112177). Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: AO, Hinterziehung, rechtsanwalt, rechtsanwalt paderborn, Schuldzuweisung, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht; Steuern, Strafrahmen, Strafzumessung, umsatzsteuer	Steuerstrafrecht: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10). Der Senat stützt sich dabei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2010 (2 BvR 2101/09). Danach sind entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: anwalt paderborn, bankdaten, kapitalerträge, kundendaten, schätzung, steuerfahndung, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Verwertungsverbot	Steuerrecht / Steuerstrafrecht: Neue Erkenntnisse nach Verfahrenseinstellung und tatsächlicher Verständigung
Strafverfahren, die aus einer BP heraus entstanden sind, können im Einvernehmen zwischen Betriebsprüfungsstelle und Ermittlungsbehörde erledigt werden. Im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung (TV) „einigen“ sich die Beteiligten auf die Besteuerungsgrundlage und Einstellung des Verfahrens gegen Zahlungsauflage. Fraglich ist, ob der auf diese Weise erlangte Rechtsfrieden nachträglich noch beeinträchtigt werden kann. Mehr…
KategorienSteuerrecht, Steuerstrafrecht	Tags: Betriebsprüfung, Betriebsprüfungsstelle, BP, Ermittlungsbehörde, Mehrerlös, Schwarzeinnahmen, Steuerstrafverfahren, tatsächliche Verständigung, Verfahrenseinstellung, Zahlungsauflage	Steuerstrafrecht: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz – Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeigen – Mehr Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Wer Steuern hinterzieht, der handelt unrecht. Wer sich besinnt, dem wird verziehen. So funktioniert seit vielen Jahren die sog. strafbefreiende Selbstanzeige. Ein bewährtes Instrument für reuige Steuersünder, aber auch für den Staat, der ohne die tätige Mithilfe des Steuerhinterziehers oftmals nur sehr geringe Chancen hätte, den Steuerbetrug aufzudecken. Mehr…
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: Geldwäsche, Schwarzgeld, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, steuerbetrug, Steuerehrlichkeit, Steuerhinterzieher, Steuersünder, strafbefreiende selbstanzeige, straffreiheit	Steuerstrafrecht: Schärfere Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige
Der Bundestag hat das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen, das grundlegende Änderungen zur strafbefreienden Selbstanzeige enthält. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird es auch in Zukunft geben. Es sind jedoch einige Verschärfungen zu beachten.
Unternehmer, die steuerlich ein schlechtes Gewissen haben und reinen Tisch beim Finanzamt machen möchten, sollten nie einen Alleingang wagen, sondern die Selbstanzeige nur zusammen mit Ihrem Steuerberater formulieren. Nur so ist sichergestellt, dass Straffreiheit eintritt.
Für die Straffreiheit der Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung gelten nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz folgende Neuerungen:
Die Straffreiheit wird nur dann erreicht, wenn die Selbstanzeige alle Hinterziehungssachverhalte enthält.
Wer alle steuerlichen Vergehen bei der Einkommensteuer offenlegt, nicht aber die Steuersünden bei der Umsatzsteuer, geht bei der Steuerhinterziehung bezüglich der Einkommensteuer straffrei aus. Bei der Umsatzsteuer dagegen nicht.
Erhält ein Steuerzahler eine Prüfungsanordnung vom Finanzamt, führt eine nachträglich beim Finanzamt eingereichte Selbstanzeige nicht mehr zu Straffreiheit.
Betragen die hinterzogenen Steuern mehr als 50.000 Euro, unterbleibt eine Strafverfolgung nach Einreichung einer Selbstanzeige nur dann, wenn neben der Steuernachzahlung und den Hinterziehungszinsen ein 5%-iger Aufschlag auf die hinterzogenen Steuern bezahlt wird.
Tipp: Diese neuen Regelungen treten ab dem Tag der Verkündung des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes in Kraft. Wer vorher noch sein Gewissen erleichtern möchte, für den gelten noch die großzügigeren Vorschriften zur strafbefreienden Selbstanzeige.
Quelle: haufe.recht; zum Beschluss des Bundestages zur strafbefreienden Selbstanzeige
KategorienSteuerstrafrecht	Tags: Finanzamt, Hinterziehung, Hinterziehungssachverhalt, Schwarzgeld, Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, selbstanzeige, steuerberater, Steuerzahler, strafbefreiende selbstanzeige, straffreiheit	Ältere Einträge
News WirtschaftsrechtBAG: Versetzung in einen StellenpoolBAG: BwKoopG-Mitbestimmung des Betriebsrats bei VersetzungBAG: Keine Diskriminierung wegen Aufforderung zum Sprachkurs News Recht allgemeinVerkehrsrecht: Unfall nach Fahrbahnwechsel: Wer haftet?Anbieterwechsel: DSL-Anschluss kann bei gescheiterter Rufnummernmitnahme fristlos gekündigt werdenKriminalstatistik : Anstieg bei Internetstraftaten und Computerkriminalität BGH-PressemitteilungenBundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorAnfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der SamenspendeBundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise Pressemitteilungen des Bundesministeriums der JustizBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reist nach Israel und in die palästinensischen GebieteGesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde wird in 1. Lesung beratenParlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler verstorben RSS-Feed des Bundesfinanzministeriums – Wirtschaft und Verwaltung Pressemitteilungen des Bundesfinanzministeriums – BMF-Schreiben RSS-Feed des Bundesfinanzministeriums – Bürgerinnen und Bürger Pressemitteilungen des Deutschen BundestagsVerkehrsausschuss besucht Litauen, Lettland und EstlandTourismusausschuss informiert sich in Brasilien und UruguayGrünen-Verteidigungspolitiker Nouripour sieht Afghanistan-Engagement als gescheitert an Pressemitteilungen des Bundesrats114/2013 | Bundesratsvizepräsident bei Festakt "150 Jahre SPD"113/2013 | Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea112/2013 | Internationaler Museumstag unter Schirmherrschaft des Bundesratspräsidenten