Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20130603.html
Timestamp: 2018-12-18 22:11:01
Document Index: 209432664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 89', '§ 900', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 89']

Newsletter SB I 20130603
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes darf der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt ist.
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BGH: Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eides-stattlichen Versicherung darf im Insolvenzverfahren nicht zurückgewiesen werden.
§ 89 InsO; § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO aF
BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – IX ZB 300/11 (LG Frankfurt am Main)
Die Schuldnerin gab im August 2010 durch einen im Handelsregister nicht mehr eingetragenen Geschäftsführer die eidesstattliche Versicherung ab. Die Gläubigerin beantragte im November 2010 die erneute Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer. Die Schuldnerin widersprach im Termin am 04.01.2011 der Verpflichtung zur erneuten Abgabe.
Am 07.02.2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Ohne Kenntnis von der Insolvenzeröffnung wurde der Widerspruch der Schuldnerin mit Beschluss vom 09.03.2011 durch das Vollstreckungsgericht für berechtigt erklärt.
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg. Die zulässige Rechtsbeschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst stellte der BGH unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BGH, WM 2012, 1307 Rn. 5 ff.) klar, dass das Verfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen gewesen sei. Da es sich bei der Beschwerdeinstanz um eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz handle, habe das Beschwerdegericht die Begründetheit des Widerspruchs gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezogen auf den Zeitpunkt seiner neu zu treffenden Entscheidung zu prüfen.
Insoweit führte der BGH aus, dass aufgrund der nach Erhebung des Widerspruchs erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Zwangsvollstreckung und damit auch das Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gem. § 89 Abs. 1 InsO für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig sei.
Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BGH, WM 2011, 841 Rn. 9) führte der BGH aus, dass es sich bei dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO um ein erst nach dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung entstandenes Vollstreckungshindernis gehandelt habe, das als solches im Vollstreckungsverfahren von Amts wegen zu beachten gewesen sei. Dies gelte sowohl für das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht wie für das Beschwerdeverfahren.
Der BGH nutzt den zugrundeliegenden Sachverhalt, um klarzustellen, dass das Verbot der Zwangsvollstreckung gem. § 89 Abs. 1 InsO auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung gilt. Im Ergebnis ist unerheblich, ob der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor oder nach Insolvenzeröffnung gestellt wurde und wann der Schuldner der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung widersprochen hat.
Rechtsanwalt Dr. Dirk Pehl