Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=8%20BV%2016.1030
Timestamp: 2019-03-18 18:34:30
Document Index: 20256820

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art. 13', '§ 78', '§ 72', '§ 78', 'Art. 63']

VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030 - dejure.org
WHG 2010 § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 6, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 1, Nr. 2; BayVwVfG Art. 13 Abs. 2 S. 2
Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet; drittschützende Wirkung der Regelungen zur Freihaltung von Überschwemmungsgebieten (offengelassen); Rechtsgrundlage für die hier erteilte Genehmigung (offengelassen); Bewertungsvorrang des Wasserwirtschaftsamts; fehlende Rechtsverletzung; wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.
Dabei kann dahinstehen, inwiefern § 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG a.F. überhaupt drittschützende Wirkung entfaltet (offen lassend BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 19 ff.;… ablehnend Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, Vorbem zu §§ 72 bis 81 WHG Rn. 36, jeweils m.w.N.; vgl. zur klarstellenden Funktion der Neuregelung in § 78a Abs. 2 Satz 3 WHG n.F. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/10879, S. 17).
Das Wasserwirtschaftsamt, dessen Beurteilungen besondere Bedeutung zukommt (BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29 m.w.N.), hat die nachgebesserte fachliche Stellungnahme vom 27. März 2018, der somit ein aktualisierter und korrigierter Bestand zugrunde lag, auf Plausibilität überprüft und die Simulationsergebnisse als nachvollziehbar und realistisch bewertet.
VG München, 31.01.2018 - M 2 SN 17.5923
Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet
Ob die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Schutz von Überschwemmungsgebieten drittschützende Wirkung haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (zum Streitstand vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 19 ff.).
Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere auch, dass den amtlichen Auskünften und fachlichen Einschätzungen der nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG mit besonderer Sachkunde ausgestatteten amtlichen Sachverständigen nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. aktuell z.B. BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29 m.w.N.) besondere Bedeutung zukommt.
Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht ist mit Blick auf den Bewertungsvorrang des Wasserwirtschaftsamtes erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (stRspr, vgl. aktuell BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29).