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Timestamp: 2013-05-19 22:24:28
Document Index: 133951526

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

hrr-strafrecht.de - BVerfG 2 BvR 1023/08 - 15. Juli 2010 (OLG Celle/LG Hildesheim) [ = HRRS 2010 Nr. 651 ]
Rechtsprechung > BVerfG 2 BvR 1023/08 - 15. Juli 2010 (OLG Celle/LG Hildesheim) [= HRRS 2010 Nr. 651]
EntscheidungBVerfG 2 BvR 1023/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 651 Bearbeiter: Stephan Schlegel
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1023/08, Beschluss v. 15.07.2010, HRRS 2010 Nr. 651
BVerfG 2 BvR 1023/08 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 15. Juli 2010 (OLG Celle/LG Hildesheim)
Menschenw�rde (gerichtliche �berpr�fung menschenunw�rdiger Haftraumunterbringung); Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz (Effektivit�t; Fortsetzungsfeststellungsinteresse); Rechtsbeschwerde (Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; � 116 Abs. 1 StVollzG
1. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgew�hrung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abh�ngig zu machen. Daher ist es grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen. Ausnahmsweise kann aber das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage auch noch nach Erledigung in besonderer Weise schutzw�rdig sein (vgl. BVerfGE 104, 220, 232 ff.).
2. Ein solches schutzw�rdiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist unter anderem dann zu bejahen, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung zu erlangen ist (vgl. BVerfGE 110, 77, 86; 117, 71, 122 f.), oder wenn eine gegen die Menschenw�rde versto�ende Haftraumunterbringung in Rede steht (vgl. BVerfGK 6, 344, 347 f. m.w.N.).
3. Die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderte Achtung der W�rde, die jedem Menschen unabh�ngig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (vgl. BVerfGE 1, 97, 104; 109, 279, 313), verbietet es grunds�tzlich, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen. Dies gilt auch insoweit, als die Unertr�glichkeit der Verh�ltnisse im Haftraum durch Verhaltensweisen anderer Gefangener bedingt ist, und betrifft auch mit physischem oder verbalem Kot beschmierte Haftraumw�nde. Schutz vor solchen Widerw�rtigkeiten, selbst strafbarer Art, mag im Haftvollzug nicht ausnahmslos und unter allen Umst�nden erreichbar sein. Die Frage, wann in der Beschaffenheit von Haftr�umen eine Missachtung des von Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleisteten Achtungsanspruchs liegt, l�sst sich nicht ohne R�cksicht auf die Umst�nde und auf Fragen der praktischen Realisierbarkeit beantworten (vgl. BVerfGK 12, 422, 424 m.w.N.).
1. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 20. Februar 2008 - 23 StVK 72/08 - verletzt, soweit er den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdef�hrers als unzul�ssig zur�ckgewiesen hat, den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben.
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. April 2008 - 1 Ws 170/08 (StrVollz), 1 Ws 171/08 (StrVollz) - verletzt den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
3. Im �brigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
4. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zur�ckverwiesen.
5. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdef�hrer die notwendigen Auslagen f�r das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu drei Vierteln zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen die kurzzeitige Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer nieders�chsischen Strafvollzugsanstalt.
1. Der Beschwerdef�hrer war im Zuge seiner Verlegung von der Justizvollzugsanstalt S. in die Justizvollzugsanstalt R. f�r drei Tage im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt H. untergebracht. Nach Beendigung dieser Unterbringung beantragte er gem�� �� 109 ff. StVollzG,
"1. festzustellen, dass die von der Antragsgegnerin veranlasste Verlegung des Antragstellers in die JVA R., die mit einer Unterbringung des Antragstellers im Transporthaus IV der JVA H. verbunden war, gegen Artikel 1 GG versto�en hat.
2. die Antragsgegnerin f�r F�lle der Besuchsverlegung bzw. des Aufenthaltes des Antragstellers aus anderen Gr�nden in der Anstalt der Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antragsteller zuk�nftig nur dann �ber ein Transporthaus einer anderen Anstalt zu transportieren, wenn die Antragsgegnerin zuvor sichergestellt hat, dass
a) sich keine Hakenkreuze und/oder antisemitische und/oder andere menschenverachtende Texte an den W�nden der Haftr�ume befinden.
b) Urin nicht in den W�nden der Haftr�ume hochzieht.
c) die W�nde nicht mit Kot beschmiert sind."
Zur Begr�ndung trug er vor, Ende 2006 habe er sich anl�sslich einer Zeugenaussage im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt H. befunden. Der Transport sei von der Antragsgegnerin - der Justizvollzugsanstalt S. - organisiert gewesen. In dem Transporthaus h�tten sich an den W�nden Hakenkreuze und rassistische Texte befunden, von denen er einige wiedergebe:
"Hackt den Juden die Schw�nze ab, damit sie keine weiteren Juden machen k�nnen."
"Deutsche, reisst den Judenvotzen die Eierst�cke raus."
Als er im Mai 2007 zu einer weiteren Zeugenaussage geladen worden sei, habe er beantragt, nicht wieder �ber das fragliche Haus der Justizvollzugsanstalt H. transportiert zu werden, da die dortige Unterbringung gegen die Menschenw�rde versto�e. Die Strafvollstreckungskammer habe den entsprechenden Antrag unter anderem mit der Begr�ndung abgewiesen, dass Hakenkreuze an den W�nden keine menschenunw�rdige Unterbringung ausmachten; auf die Texte an den W�nden sei sie nicht eingegangen. Der Transport sei dann wegen Terminabsetzung nicht zustandegekommen.
Vom 9. bis zum 11. Januar 2008 sei er im Zuge seiner Verlegung gegen seinen erkl�rten Willen aufgrund Transportanweisung der Antragsgegnerin erneut im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt H. untergebracht gewesen. Dort h�tten sich an den W�nden der Zelle 4205 Hakenkreuze und menschenverachtende Texte befunden. Nur beispielhaft gebe er Nachstehendes wieder:
"Dreckiges Ausl�nderschwein. Deutsche Stiefel werden Dich t�ten. Die animalische Grotte Deiner Mutter muss mit einem L�tkolben Bekanntschaft machen. Du abartiges St�ck Dreck. Man muss Euch auf bestialische Art und Weise zeigen, dass man Euch in Deutschland nicht will. Raus mit Euch und Eurer Sippenhaft. Sonst werden einige von Euch die Nachricht als lebende Fackel zu verk�nden haben. Gleiches gilt f�r Sinti und Romaabfall. Ihr dreckiges Volk von Bettlern und Hausierern. Eure dreckige Brut muss ausgerottet werden. Ihr habt kein Land. Ihr geh�rt nicht auf diese Welt. Ihr Tiere. Tod den Sintis."
Dar�ber hinaus habe sich Kot an den W�nden befunden.
Die Justizvollzugsanstalt habe unter anderem durch einen Antrag, den der Beschwerdef�hrer im Mai 2007 gestellt habe, um eine damals wegen erneuter Ladung als Zeuge anstehende erneute Verbringung �ber das fragliche Transporthaus abzuwenden, seit langem Kenntnis von den menschenw�rdewidrigen dortigen Zust�nden. Trotzdem ordne sie weitere derartige Unterbringungen an. Nach � 12 der Dienst- und Sicherheitsvorschriften f�r den Strafvollzug (DSVollz) seien die Vollzugsbediensteten verpflichtet, f�r Ordnung und Sauberkeit in allen R�umen zu sorgen. Der rechtswidrige Sachverhalt sei nicht beendet, da neue Verlegungen m�glich seien.
2. Das Landgericht wies mit angegriffenem Beschluss den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzul�ssig zur�ck. Die in der vor�bergehenden Unterbringung im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt H. liegende Beschwer sei durch Verlegung in die Justizvollzugsanstalt R. weggefallen. Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gem�� � 115 Abs. 3 StVollzG setze ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit voraus, das zu bejahen sei, wenn sich die angefochtene Ma�nahme bei sp�teren Entscheidungen f�r den Antragsteller nachteilig auswirken k�nne oder eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschlie�en sei. Eine solche Gefahr m�sse sich konkret abzeichnen. Daran fehle es hier. F�r eine R�ckverlegung des Beschwerdef�hrers in absehbarer Zeit fehlten konkrete Anhaltspunkte. Der gestellte Verpflichtungsantrag sei aus demselben Grund unzul�ssig und dar�ber hinaus unbegr�ndet, da es an der Passivlegitimation der Antragsgegnerin fehle. Eine etwaige R�ckverlegung falle in die Zust�ndigkeit der Justizvollzugsanstalt R.; diese und nicht die Antragsgegnerin habe daher auch �ber den Transportweg zu entscheiden.
3. Mit seiner am 18. M�rz 2008 protokollierten Rechtsbeschwerde machte der Beschwerdef�hrer geltend, er habe aus Art. 1 GG und nach dem Strafvollzugsgesetz Anspruch darauf, nicht in der beschriebenen Weise mit antisemitischen Texten und Hakenkreuzen konfrontiert zu werden. Nach der Argumentation des Landgerichts k�nne er auf dem Transport auch im Schweinestall untergebracht werden, vorausgesetzt er werde danach in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dieser Gedanke sei aberwitzig. Ob eine Wiederholungsgefahr bestehe, sei zun�chst nicht von Bedeutung. Denn wenn eine Rechtswidrigkeit nur f�r den Fall einer Wiederholung festgestellt werden k�nnte, seien gerichtliche Entscheidungen gegen einmalige Rechtswidrigkeiten nicht m�glich. Der Beschwerdef�hrer sei dann der Antragsgegnerin schutzlos ausgeliefert. Nachdem er schon einige Male im Transporthaus untergebracht war, k�nne zudem eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere strebe er eine Zur�ckverlegung in die heimatnahe Justizvollzugsanstalt S. an, da sich ihm dort bessere Wiedereingliederungschancen b�ten. Somit bestehe die konkrete Gefahr, dass er auch in Zukunft mit den menschenunw�rdigen Haftbedingungen im Transporthaus der Justizvollzugsanstalt H. konfrontiert werde.
4. Das Oberlandesgericht verwarf durch Beschluss vom 22. April 2008 die Rechtsbeschwerde als unzul�ssig, weil die �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten sei (� 116 Abs. 1 StVollzG).
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seiner Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) und seines Rechts auf Gew�hrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Gerichte h�tten die Unverletzlichkeit der Menschenw�rde nicht ber�cksichtigt. Mit seiner Verlegung in die Justizvollzuganstalt R. habe sich das Problem nicht erledigt.
2. Das Nieders�chsische Justizministerium hat wie folgt Stellung genommen: Nach Mitteilung des zust�ndigen Vollzugsabteilungsassistenten sei der betreffende Haftraum in der Justizvollzugsanstalt H. im Januar 2008, als der Beschwerdef�hrer dort untergebracht gewesen sei, tats�chlich erheblich mit Schmierereien, unter anderem auch mit Hakenkreuzen, verunstaltet gewesen. Ob eine Verschmutzung bereits im Jahr 2006 existiert habe, k�nne nicht mehr nachvollzogen werden, ebensowenig eine Verschmutzung der Zellw�nde mit Exkrementen. Grunds�tzlich werde nach Aufl�sung eines Haftraums dieser gr�ndlich gereinigt. Wenn dabei Schmierereien auffielen, w�rden diese in der Regel umgehend beseitigt. Im vorliegenden Fall seien sie am 30. Januar 2008 �berstrichen worden. Aufgrund der hohen Fluktuation in der Transportabteilung und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins der dort kurzzeitig untergebrachten Gefangenen sei eine vollst�ndige Vermeidung zuk�nftiger Verunstaltungen jedoch nicht zu realisieren. Soweit der Beschwerdef�hrer ausf�hre, dass mit seiner Verlegung zu rechnen sei, weil in der Justizvollzugsanstalt R. keine Langzeitbesuche zugelassen seien, sei anzumerken, dass seit September 2008 in R. Langzeitbesuche grunds�tzlich m�glich seien.
3. Der Beschwerdef�hrer hat hierauf erwidert, die Angaben zur gr�ndlichen Reinigung der Haftr�ume seien unzutreffend; die Zust�nde h�tten sich bis heute nicht ge�ndert. Er legt eidesstattliche Versicherungen von zwei Mitgefangenen vor, wonach die eigenen und zahlreiche andere Haftr�ume zum Zeitpunkt ihrer mehrt�gigen Transportaufenthalte auf der betreffenden Station im April beziehungsweise Mai 2009 in v�llig verdrecktem Zustand waren und sich an den W�nden Hakenkreuze und fremdenfeindliche Hetzparolen befanden. Der Beschwerdef�hrer tr�gt au�erdem vor, Angeh�rige seiner Familie h�tten in Deutschland im Konzentrationslager gesessen. Die Tolerierung der Schmierereien durch die Bediensteten belaste ihn daher sehr.
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, sofern sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts auch insoweit richtet, als damit der Verpflichtungsantrag des Beschwerdef�hrers zur�ckgewiesen wurde. Insoweit wird gem�� � 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begr�ndung abgesehen.
2. Im �brigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (� 93b Satz 1 i.V.m. � 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (� 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die f�r die Entscheidung des Falles ma�geblichen verfassungsrechtlichen Grunds�tze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zul�ssig und offensichtlich begr�ndet im Sinne des � 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Die Beschl�sse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.
a) Art. 19 Abs. 4 GG gew�hrt nicht nur das formelle Recht und die theoretische M�glichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern garantiert auch die Effektivit�t des Rechtsschutzes. Der B�rger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.>; stRspr). Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in einer Weise erschwert werden, die sich aus Sachgr�nden nicht rechtfertigen l�sst. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden B�rgers bestm�glich Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es prinzipiell vereinbar, die Rechtsschutzgew�hrung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abh�ngig zu machen. Daher ist es grunds�tzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>). Ausnahmsweise kann aber das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage auch noch nach Erledigung in besonderer Weise schutzw�rdig sein (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 232 ff.).
Dies betrifft nicht nur die vom Landgericht angesprochenen F�lle der drohenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 117, 71 <122>; stRspr) und der fortbestehenden Beeintr�chtigung (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 110, 77 <85 f.>; stRspr). Unter anderem ist bei gewichtigen Eingriffen ein Feststellungsinteresse trotz zwischenzeitlicher Erledigung jedenfalls dann anzuerkennen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschr�nkt, in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>; stRspr). Gewichtig im hier ma�geblichen Sinne sind insbesondere (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>), aber keineswegs ausschlie�lich Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz unter Richtervorbehalt gestellt hat (vgl. nur BVerfGE 110, 77 <86>; BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschl�sse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. M�rz 2006 - 2 BvR 1419/05 -, juris, vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95 u.a. -, NJW 2000, S. 273, und vom 14. Februar 1994 - 2 BvR 2091/93 -, juris).
Das Gewicht des geltend gemachten Grundrechtseingriffs kann auch unabh�ngig von der besonderen Konstellation der typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes eintretenden Erledigung ein f�r die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses zu ber�cksichtigender Gesichtspunkt sein (vgl. BVerfGE 81, 138 <140>; 104, 220 <232>; 116, 69 <79>). In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entf�llt, sofern eine Verletzung der Menschenw�rde durch die Art und Weise der Unterbringung in Frage steht, das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung (vgl. BVerfGK 6, 344 <347 f.> m.w.N.). Eine Verletzung der Menschenw�rde steht in Rede, wenn ein Versto� gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG substantiiert geltend gemacht wird, nach dem Sachvortrag des Rechtsschutzsuchenden also nicht von vornherein auszuschlie�en ist, dass ein Versto� gegen die staatliche Pflicht zur Gew�hrleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenw�rdiger Existenz (vgl. BVerfGE 40, 121 <133>; 82, 60 <80>; 91, 93 <111>; 110, 412 <445 f.>; 113, 88 <108 f.>) vorliegt, die dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben m�ssen (vgl. BVerfGE 45, 187 <228>; BVerfGK 12, 410 <414 f.>).
Was den Zugang des Rechtsschutzsuchenden zu einer h�heren Instanz angeht, gew�hrleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch andere Verfassungsbestimmungen einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; stRspr). Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften ein Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG den Gerichten eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des er�ffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgr�nden nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 54, 94 <96 f.>; 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 112, 185 <208>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung er�ffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und f�r den Beschwerdef�hrer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>; BVerfGK 11, 262 <266>; 12, 402 <406>).
b) Diesen Ma�st�ben haben die Gerichte nicht Rechnung getragen.
aa) Das Landgericht hat die verfassungsrechtlichen Ma�st�be verkannt, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG f�r das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses nach Erledigung ergeben. Dabei kann offen bleiben, ob es eine Wiederholungsgefahr in vertretbarer Weise verneint hat. Denn jedenfalls hat es den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es nicht ber�cksichtigte, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch dann zu bejahen ist, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung zu erlangen ist (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>), oder wenn eine gegen die Menschenw�rde versto�ende Haftraumunterbringung in Rede steht (vgl. BVerfGK 6, 344 <347 f.> m.w.N.).
Der Beschwerdef�hrer hatte einen Sachverhalt vorgetragen, nach dem weder eine gravierende Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 sowie - unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG noch die M�glichkeit einer Verletzung seiner Menschenw�rde durch die Bedingungen der Haftraumunterbringung von der Hand zu weisen waren. Die von Art. 1 Abs. 1 GG geforderte Achtung der W�rde, die jedem Menschen unabh�ngig von seiner gesellschaftlichen Stellung, seinen Verdiensten oder der Schuld, die er auf sich geladen hat, allein aufgrund seines Personseins zukommt (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 87, 209 <228>; 107, 275 <284>; 109, 279 <313>), verbietet es grunds�tzlich, Gefangene grob unhygienischen und widerlichen Haftraumbedingungen auszusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. M�rz 1993 - 2 BvR 202/93 -, NJW 1993, S. 3190 f.). Dies gilt auch insoweit, als die Unertr�glichkeit der Verh�ltnisse im Haftraum durch Verhaltensweisen anderer Gefangener bedingt ist, und betrifft auch mit physischem oder verbalem Kot beschmierte Haftraumw�nde. Schutz vor solchen Widerw�rtigkeiten, selbst strafbarer Art, mag, wie das Nieders�chsische Justizministerium geltend macht, im Haftvollzug nicht ausnahmslos und unter allen Umst�nden erreichbar sein. Die Frage, wann in der Beschaffenheit von Haftr�umen eine Missachtung des von Art. 1 Abs. 1 GG gew�hrleisteten Achtungsanspruchs liegt, l�sst sich nicht ohne R�cksicht auf die Umst�nde und auf Fragen der praktischen Realisierbarkeit beantworten (vgl. BVerfGK 12, 422 <424> m.w.N.; zur Bedeutung der Vermeidbarkeit von mit der Haft verbundenen Leiden im Hinblick auf Art. 3 EMRK s. auch EGMR, Urteil vom 15. Juli 2002 - Rs. 47095/99 -, Kalashnikov/Russland, NVwZ 2005, S. 303 <304>). Was daraus f�r die Bestimmung der sachlichen und zeitlichen Grenzen des unter Umst�nden Hinzunehmenden folgt, bedarf hier keiner n�heren Kl�rung. Denn die Strafvollstreckungskammer hatte jedenfalls im vorliegenden Fall nicht den geringsten Anlass zu der Annahme, dass staatlicherseits alle m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen ergriffen worden waren, um den vom Beschwerdef�hrer dargestellten Verh�ltnissen entgegenzuwirken oder zu vermeiden, dass er ihnen ausgesetzt wurde. Die vom Beschwerdef�hrer geschilderten Zust�nde deuteten vielmehr auf das Gegenteil hin.
bb) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verst��t gegen Art. 19 Abs. 4 GG, weil sie das durch � 116 Abs. 1 StVollzG er�ffnete Rechtsmittel ineffektiv macht und f�r den Beschwerdef�hrer "leerlaufen" l�sst (vgl. BVerfGE 78, 88 <99>; 96, 27 <39>). Die nicht weiter begr�ndete Annahme des Oberlandesgerichts, die �berpr�fung des landgerichtlichen Beschlusses sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (� 116 Abs. 1 StVollzG), ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer hatte fristgem�� eine entsprechend der Formvorschrift des � 118 Abs. 3 StVollzG von der Rechtspflegerin protokollierte Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er unter anderem die Verfahrensr�ge erhob und sich gegen die landgerichtliche Verneinung seines Fortsetzungsfeststellungsinteresses wandte. Zur Begr�ndung hatte er geltend gemacht, es k�nne nicht sein, dass eine Rechtswidrigkeit nur bei Wiederholungsgefahr gerichtlich festgestellt werden k�nne, da anderenfalls die gerichtliche �berpr�fung von (in der jeweiligen Art) einmaligen Rechtsverletzungen unm�glich sei und er daher solchen Rechtsverletzungen schutzlos ausgeliefert w�re. Genauer h�tte er den Grund daf�r, dass bei typischerweise vor Erreichbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes erledigten gewichtigen Grundrechtseingriffen Art. 19 Abs. 4 GG die Anerkennung eines Rechtsschutzinteresses auch noch nach Erledigung gebietet (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 71 <122 f.>), nicht benennen k�nnen. Bereits damit war deutlicher, als vom Beschwerdef�hrer erwartet werden konnte, aufgezeigt, dass die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des Verfahrensrechts nicht gerecht wurde.
Weshalb bei dieser Sachlage eine �berpr�fung der landgerichtlichen Entscheidung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (� 116 Abs. 1, 2. Alt. StVollzG) entbehrlich gewesen sein sollte, erschlie�t sich nicht. Das Landgericht war von mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s.o. unter a) nicht vereinbaren Voraussetzungen f�r das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses ausgegangen. Zwar ist anerkannt, dass es auch in F�llen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdr�cklich oder implizit auf eine von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende fehlerhafte Rechtsauffassung gest�tzt hat, an der Erforderlichkeit der Nachpr�fung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass der Rechtsfehler in weiteren F�llen Bedeutung erlangen wird (vgl. OLG Schleswig, Beschl�sse vom 8. Mai 2007 - 2 Vollz Ws 78/07 -, NStZ-RR 2007, S. 326, und vom 10. Januar 2006 - 2 Vollz Ws 453/05 -, ZfStrVO 2006, S. 242; OLG Celle, Beschl�sse vom 30. Mai 1990 - 1 Ws 117/90 -, BlStVKunde 1992, Nr. 2, S. 5, und vom 14. Januar 1999 - 1 Ws 296/98 -, StV 1999, S. 554 f.). Die Zul�ssigkeit einer Rechtsbeschwerde kann danach insbesondere dann verneint werden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nachtr�glich erkannt und dies aktenkundig gemacht oder wenn das Oberlandesgericht in anderer Sache zu der Rechtsfrage Stellung genommen und sie anders beantwortet hat als die Strafvollstreckungskammer, diese das aber bei der Entscheidung noch nicht wissen konnte (vgl. Kamann/Volckart, in: Feest, StVollzG-Kommentar, 5. Aufl. 2006, � 116 Rn. 7; s. au�erdem f�r die M�glichkeit, dass der Rechtsfehler einer Wiederholung deshalb nicht zug�nglich ist, weil er eine singul�re Fallgestaltung betrifft, Calliess/M�ller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, � 116 Rn. 2). Im vorliegenden Fall bestanden aber f�r die Annahme, dass das Landgericht seine mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbare Rechtsauffassung nicht auch k�nftigen Entscheidungen zugrundelegen werde, keinerlei Anhaltspunkte. Wenn unter solchen Umst�nden die Zul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde verneint wird, ist das Grundrecht des Rechtsschutzsuchenden aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 -, juris).
3. Die Entscheidung des Landgerichts, soweit sie den Fortsetzungsfeststellungsantrag des Beschwerdef�hrers betrifft, und die Entscheidung des Oberlandesgerichts beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverst��en. Sie sind daher - der landgerichtliche Beschluss: insoweit - aufzuheben (� 93c Abs. 2, � 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache wird gem�� � 95 Abs. 2 BVerfGG an das Landgericht zur�ckverwiesen.
4. Die Entscheidung �ber die Erstattung der Auslagen beruht auf � 34a Abs. 2 BVerfGG.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 651