Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.03.1987&Aktenzeichen=1%20StR%20693/86
Timestamp: 2013-05-24 13:35:59
Document Index: 304591742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.03.1987 - 1 StR 693/86
Rechtsprechung BGH, 17.03.1987 - 1 StR 693/86 Volltextver�ffentlichungen (3)
StGB (1975) � 246, 283 Abs. 1 Nr. 1
Bankrott: Strafbares Beiseiteschaffen von Geld auf Konten Dritter
Strafbares Beiseiteschaffen von Geldern durch Verbuchung eingehender Zahlungen auf dem Konto eines Dritten
Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungs�bereigneter Gegenst�nde
BGHSt 34, 309
NJW 1987, 2242
ZIP 1987, 1064
MDR 1987, 774
StV 1988, 14
BB 1987, 1422
Wird zitiert von ... (18) BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06 Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …F�r eine Zueignung ist es in den F�llen bestehender Sicherungs�bereignung erforderlich, dass der T�ter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den sicheren Schluss darauf zul�sst, dass er den Sicherungsgegenstand unter Ausschluss des Sicherungseigent�mers seinem eigenen Verm�gen einverleiben will ( BGHSt 34, 309, 312).Bei der Unterschlagung von Sicherungsgut zum eigenen Vorteil ist dies anerkannt, falls der Sicherungsgeber das Sicherungsgut in einer Art und Weise weiter nutzt, die zum Ausdruck bringt, dass der T�ter das Sicherungseigentum nicht mehr achtet, sondern den bisherigen Fremdbesitz an den Gegenst�nden in Eigenbesitz umwandeln wollte ( BGHSt 34, 309, 313).F�r eine Zueignung ist es in den hier zu beurteilenden F�llen bestehender Sicherungs�bereignung erforderlich, dass der T�ter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den sicheren Schluss darauf zul�sst, dass er den Sicherungsgegenstand unter Ausschluss des Sicherungseigent�mers seinem eigenen Verm�gen einverleiben will ( BGHSt 34, 309, 312).Bei der Unterschlagung von Sicherungsgut zum eigenen Vorteil ist dies anerkannt, falls der Sicherungsgeber das Sicherungsgut in einer Art und Weise weiter nutzt, die zum Ausdruck bringt, dass der T�ter das Sicherungseigentum nicht mehr achtet, sondern den bisherigen Fremdbesitz an den Gegenst�nden in Eigenbesitz umwandeln wollte ( BGHSt 34, 309, 313).
BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09 Bankrott (Beiseiteschaffen von Verm�genswerten; teleologische Reduktion; …Dies kann entweder durch eine �nderung der rechtlichen Zuordnung des Verm�gensgegenstands oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tats�chlicher Umst�nde geschehen (BGHSt 34, 309, 310; RGSt 66, 130, 131; OLG Frankfurt NStZ 1997, 551;… Tiedemann in LK 12. Aufl. � 283 Rdn. 25;… Hoyer in SKStGB � 283 Rdn. 30 f.;… Stree/Heine in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 283 Rdn. 49;… Fischer, StGB 57. Aufl. � 283 Rdn. 4).Die Rechtsprechung hat daher F�lle, in denen der Schuldner eine ihm zustehende Forderung von einer anderen Person �ber deren Konto, �ber das er nicht verf�gungsberechtigt war, einziehen lie� (BGHSt 34, 309, 310 f.) oder Geld auf Konten von ihm beherrschter, aber rechtlich selbst�ndiger Gesellschaften �bertrug (OLG Frankfurt NStZ 1997, 551), als ein Beiseiteschaffen eines Verm�gensbestandteils aus rechtlichen Gr�nden angesehen.b) Schon nach diesen Ma�st�ben ist hier ein Beiseiteschaffen von Verm�gensgegenst�nden durch den dreimaligen Geldtransfer nach Liechtenstein nicht belegt; es kommt daher nicht darauf an, dass nach allgemeiner Ansicht das Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens in teleologischer Reduktion des � 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur solche Verm�gensverschiebungen erfasst, die den Anforderungen eines ordnungsgem��en Wirtschaftens grob widersprechen (BGHSt 34, 309, 310;… BGHR StGB � 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 2; BGH NJW 1952, 898;… Tiedemann aaO � 283 Rdn. 27 m. w. N.;… Hoyer aaO Rdn. 30 f.;… Stree/Heine aaO Rdn. 4;… Fischer aaO Rdn. 4 a) und eine weitergehende Ansicht zus�tzlich voraussetzt, dass das Vorgehen des T�ters subjektiv auf eine Benachteiligung seiner Gl�ubiger ausgerichtet ist (…Tiedemann aaO Rdn. 28 f.).
BGH, 10.02.2009 - 3 StR 372/08 Bankrott (Ank�ndigung der beabsichtigten Aufgabe der Interessentheorie); …Die Bezahlung der Rechnungen erfolgte unter Versto� gegen die Grunds�tze eines ordnungsgem��en Wirtschaftens (vgl. dazu BGHSt 34, 309, 310;… Stree/Heine in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 283 Rdn. 4 m. w. N.), weil provisionspflichtige Hauptgesch�fte in diesem Umfang nicht get�tigt worden waren, deshalb ein Anspruch auf eine erfolgsabh�ngige Verg�tung in dieser H�he nicht bestand und eine weitere, erfolgsunabh�ngige Verg�tung angesichts der angespannten Liquidit�tslage nicht r�ckwirkend vereinbart werden durfte.
OLG Celle, 26.04.2002 - 2 Ws 94/02 Klageerzwingungsverfahren: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur …Erforderlich ist vielmehr, dass der Zueignungswille durch ein �ber das blo�e Unterlassen der geschuldeten R�ckgabe hinausgehendes Verhalten manifestiert wird, welches den sicheren Schluss darauf zul�sst, dass der Gegenstand unter Ausschluss des Eigent�mers dem eigenen Verm�gen einverleibt werden soll (vgl. BGHSt 34, 309, 311 ff; OLG Koblenz StV 1984, 287, 288; OLG D�sseldorf StV 1990, 164; OLG Hamm wistra 1999, 112;… LK-Ru�, StGB, 11. Aufl. � 246 Rdn. 20 m. w. N.).Dass der Beschuldigte auf die mit Fristsetzung erfolgte Aufforderung der Antragstellerin zur R�ckgabe nicht reagiert hat, reicht als Manifestation des Zueignungswillens nicht (vgl. BGHSt 34, 309, 312).
OLG Brandenburg, 06.07.2009 - 1 Ss 45/09 Anforderungen an die Manifestation des Zueignungswillens bei der UnterschlagungDie Zueignung der Hose kann nicht bereits darin gesehen werden, dass die Angeklagte auf Verlangen des Anzeigeerstatters, der seine Hose zur�ckhaben wollte, diese nicht herausgab; das blo�e Unterlassen der geschuldeten R�ckgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillen angesehen werden (BGHSt 34, 309).Derartige Umst�nde k�nnen zum Beispiel darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch - was hier nicht der Fall ist - erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309) oder der Gewahrsamsinhaber den Standort der Sache gegen�ber dem Eigent�mer verheimlicht oder den Besitz ableugnet (…BGHR � 246 Abs. 1 Zueignung 1 m. w. N.) Dies ist hier nicht der Fall.
BayObLG, 12.12.1991 - RReg. 4 St 158/91 Verwertung von Daten: Keine UnterschlagungDas blo�e Unterlassen der geschuldeten R�ckgabe einer Sache kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden, da ein solches Verhalten nicht den sicheren Schluss darauf zul�sst, dass der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand unter Ausschluss der Rechte des Eigent�mers seinem Verm�gen einverleiben will, sondern auf einer das fremde Eigentum nicht in Frage stellenden Nachl�ssigkeit beruhen kann (BGHSt 34, 309/312; OLG D�sseldorf StV 1990, 164 ; BayObLG Beschluss vom 28.4.1988 RReg. 3 St 39/88; LK/Ru� � 264 Rn.20;… Sch�nke/Schr�der/Eser aaO; Dreher/Tr�ndle � 246 Rn.17; alle m.w. Nachw.).Der Senat vermag nicht der im Verfahren ge�u�erten Auffassung zu folgen, aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 34, 309 ergebe sich, dass das Amtsgericht aus der Nichtherausgabe der Disketten.
OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04 Geldw�sche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …Von einem Beiseiteschaffen ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der betreffende Gegenstand etwa durch Verstecken oder Unterbringen an einer Stelle, an der ihn der Gl�ubiger nicht vermutet, der Zwangsvollstreckung tats�chlich entzogen oder letztere erschwert wird (…Sch�nemann in Leipziger Kommentar, StGB, 11. Auflage, � 288, Rdnr. 30;… Eser/Heine in Sch�nke/Schr�der, StGB, 26. Auflage, � 288, Rdnr. 17;… Tr�ndle/Fischer, 52. Auflage, � 288 StGB, Rdnr. 10; vgl. auch BGHSt 34, 309, 310).
LG Potsdam, 01.10.2007 - 24 Qs 28/07 Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei Unterlassen der mietvertraglich …Das Behalten einer entliehenen oder gemieteten Sache �ber die vereinbarte Zeit hinaus, gen�gt in der Regel nicht zur Annahme einer Unterschlagung, selbst wenn der T�ter sie unberechtigt in Gebrauch genommen oder behalten hat; denn blo�es Unterlassen der geschuldeten R�ckgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden (BGHSt 34, 309, 312; RGSt 4, 404; OLG Koblenz StV 1984, 287, 288; OLG Hamm wistra 1999, 112 m. Anm. Fahl JA 1999, 539; OLG Hamburg StV 2001, 577).Derartige Umst�nde k�nnen z. B. darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309; OLG Celle NJW 1974, 2326) oder der Gewaltinhaber den Standort der Sache gegen�ber dem Eigent�mer verheimlicht oder den Besitz ableugnet (…LK-Ru�, StGB, 11. Aufl., � 246 Rdnr. 20 m.w.N.).
LG Potsdam, 25.02.2008 - 24 Qs 38/08 Unterschlagung: Zueignungsabsicht bei unterlassener R�ckgabe eines gemieteten …Das Behalten einer entliehenen oder gemieteten Sache �ber die vereinbarte Zeit hinaus gen�gt in der Regel nicht zur Annahme einer Unterschlagung, selbst wenn der T�ter sie unberechtigt in Gebrauch genommen oder behalten hat; denn blo�es Unterlassen der geschuldeten R�ckgabe kann nicht als Manifestation des Zueignungswillens angesehen werden (BGHSt 34, 309, 312; RGSt 4, 404; OLG Koblenz StV 1984, 287, 288; OLG Hamm wistra 1999, 112 m. Anm. Fahl JA 1999, 539; OLG Hamburg StV 2001, 577; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 1. Oktober 2007 - Az.: 24 Qs 28/07 -).Derartige Umst�nde k�nnen z. B. darin gesehen werden, dass die Sache durch den Gebrauch erheblich an Wert verliert (vgl. BGHSt 34, 309; OLG Celle NJW 1974, 2326) oder der Gewaltinhaber den Standort der Sache gegen�ber dem Eigent�mer verheimlicht oder den Besitz ableugnet (…LK-Ru�, StGB, 11. Aufl., � 246 Rdnr. 20 m.w.N.).
BGH, 12.12.1996 - 4 StR 489/96 StGB � 266Die dem Mitangeklagten P. �berlassenen Maschinen und Ger�te standen im (Sicherungs-)Eigentum der Volksbank; sie waren daher f�r den Angeklagten fremd (vgl. BGHSt 34, 309, 311 ff.).
BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00 BGH, 21.09.2006 - 4 StR 342/06 Unterschlagung durch Aneignung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer
OLG Zweibr�cken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09 Unterschlagung durch Unterlassen der R�ckgabe einer Sache; Prozessualer …
OLG Hamm, 16.11.2006 - 3 Ss 504/06 Unterschlagung; Zueignungsabsicht; Manifestation; R�ckgabe; geliehene Sache
OLG Hamm, 01.12.1998 - 2 Ss 1356/98 Unterschlagung durch Einbehalten der Mietsache. Nichtr�ckgabe der Mietsache, …
BGH, 08.05.1990 - 1 StR 144/90 BayObLG, 13.06.1994 - 4St RR 76/94 StPO � 318
OLG K�ln, 18.10.2005 - 83 Ss 63/05 Was ist dejure.org?