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Timestamp: 2020-01-28 05:07:19
Document Index: 67724043

Matched Legal Cases: ['§ 1612', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 3', '§ 3', '§ 1615', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1', '§ 1612', '§ 76', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 1612', '§ 1612']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BVerfG: Kindergeldanrechnung auf Kindesunterhalt
BVerfG: Kindergeldanrechnung auf Kindesunterhalt
Geschrieben am Mittwoch, 09. April 2003 von DeepThought
§ 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen.
Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet dem Gesetzgeber, bei der von ihm gewählten Ausgestaltung eines Familienleistungsausgleichs Normen zu schaffen, die auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen. Dem genügen die das Kindergeld betreffenden Regelungen in ihrer sozial-, steuer- und familienrechtlichen Verflechtung immer weniger.
Demgegenüber wird das Kindergeld insgesamt nur einem anspruchsberechtigten Elternteil gewährt (§ 3 Abs. 1 BKGG i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994, BGBl I S. 168). Leben Eltern nicht in gemeinsamem Haushalt mit dem Kind, wird das Kindergeld dem Elternteil gewährt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG). Um sicherzustellen, dass auch dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, sondern ihm gegenüber zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet ist, durch das Kindergeld ein finanzieller Ausgleich seiner Unterhaltslast zugute kommt, bestimmte schon § 1615 g BGB - eingeführt durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl I S. 1243, 1246) – jedenfalls für den Unterhalt nichtehelicher Kinder, dass das einem anderen als dem Vater ausgezahlte Kindergeld zur Hälfte auf den Regelbedarf des Kindes anzurechnen sei. Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 666) ist die Berücksichtigung von Kindergeld beim Kindesunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht worden. Nunmehr regelt § 1612 b BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479) in Absatz 1, dass das auf ein Kind entfallende Kindergeld, wenn es nicht an den Barunterhaltspflichtigen ausgezahlt wird, hälftig auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes anzurechnen ist, damit über diese Anrechnung auch dem Barunterhaltspflichtigen sein Anteil am Kindergeld zukommt. Diese Anrechnungsregelung ist zugleich in § 1612 b Abs. 5 BGB um eine Ausnahme ergänzt worden. Danach unterbleibt die Kindergeldanrechnung nach Absatz 1, soweit der Unterhaltspflichtige außer Stande ist, Unterhalt in einer bestimmten Höhe zu zahlen, die im Kindesunterhaltsgesetz mit dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung angegeben wurde.
Gesetzliche Grundlage für die Regelbetrag-Verordnung ist der mit dem Kindesunterhaltsgesetz neu eingeführte § 1612 a BGB, nach dem ein minderjähriges Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung verlangen kann (Abs. 1). Die Regelbeträge werden in der Regelbetrag-Verordnung nach dem Alter von Kindern über Altersstufen gestaffelt (Abs. 3), sollen sich entsprechend der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts jedes zweite Jahr ändern und werden nach bestimmten Berechnungsvorgaben durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz angepasst (Abs. 4). Sie betragen derzeit für ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 188 beziehungsweise 174 € (altes Bundesgebiet/Beitrittsgebiet), für ein Kind bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 228 beziehungsweise 211 € und vom 13. Lebensjahr an 269 beziehungsweise 249 € (§§ 1 und 2 Regelbetrag-Verordnung i.d.F. der Verordnung vom 8. Mai 2001, BGBl I S. 842).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen (vgl. BVerwGE 94, 326 <328>) und vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Dies gilt auch für den um den Kindergeldanteil nach § 1612 b Abs. 5 BGB aufgestockten Kindesunterhalt. Allerdings bleibt nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG das Kindergeld in Höhe von 10,25 € für ein Kind von der Anrechnung des sozialhilferechtlich relevanten Einkommens eines Haushalts ausgenommen. Die Regelung ist bis zum 30. Juni 2005 befristet.
Durch die Betreuung des Kindes ist der Elternteil, der hierfür zu sorgen hat, in seiner Zeit und Arbeitskraft gebunden. Seine Möglichkeit, durch Erwerbstätigkeit für sein eigenes Einkommen Sorge zu tragen, ist dadurch begrenzt. Dies wirkt sich in der Regel auf die Höhe des Einkommens aus, das dem Alleinerziehenden zur Verfügung steht. Etwa ein Drittel der Mütter nichtehelicher Kinder haben für sich und ihre Kinder lediglich eine finanzielle Absicherung, die unter oder auf Sozialhilfeniveau liegt (s. Vaskovics/Rost/Rupp, Lebenslage nichtehelicher Kinder, Bundesanzeiger 1997, S. 126). Zwar waren nach der schon zitierten, im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Untersuchung drei Viertel der unterhaltsberechtigten Elternteile erwerbstätig. Davon erzielte aber ein Drittel lediglich ein Erwerbseinkommen von unter 900 €, weitere 20 % erreichten ein Einkommen bis 1.250 € pro Monat (vgl. BMFSFJ, a.a.O., S. 156 ff.). Alleinerziehende Frauen mit Kindern leben mehr als doppelt so häufig wie Ehepaare mit Kindern in Haushalten, die auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind (vgl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 2002, S. 208). Der auf den betreuenden Elternteil entfallende Kindergeldanteil verhilft in einer solchen Situation nicht nur diesem Elternteil zur besseren Abdeckung des eigenen Bedarfs. Die mit ihm eintretende Entlastung kommt darüber hinaus dem Kind zugute, dessen Lebensbedingungen durch die finanzielle Situation des Elternteils, bei dem es lebt, geprägt werden (vgl. BVerfGE 103, 89 <109>).
1. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach § 1684 Abs. 1 BGB steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, FamRZ 2002, S. 809). § 1612 b Abs. 5 BGB greift in dieses Recht nicht unmittelbar ein. Er enthält keine Regelung über die Art, die Dauer oder den Umfang des Umgangs mit dem Kind. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wird allerdings nach dieser Vorschrift das Kindergeld ganz oder teilweise entzogen, das ihm zur Förderung seines familiären Verhältnisses zum Kind zugedacht ist und das insofern zur Finanzierung der mit dem Umgang verbundenen Kosten fehlt. Er muss deshalb die Umgangskosten mit seinem ihm nach Abzug der Unterhaltsverpflichtung verbleibenden Einkommen tragen.
Dies wiederum könnte sich mangels ausreichender Mittel negativ auf die Ausübung des Umgangs mit dem Kind auswirken und damit den Interessen des Kindes zuwiderlaufen. Es ist die Einkommenslage des Barunterhaltspflichtigen, die seine Möglichkeit zu Umgangskontakten mit dem Kind bestimmt und die durch § 1612 b Abs. 5 BGB nicht mehr wie bisher eine Entlastung durch das Kindergeld erfährt.
1 BvL 1/01