Source: http://www.jurablogs.com/2011/03/21/bpatg-tooor-marke-sportbekleidung-eintragungsfaehig
Timestamp: 2017-06-29 11:16:46
Document Index: 176719259

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMärz 2011BPatG: “TOOOR!” ist als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähigBPatG, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 29 W (pat) 85/07§ 8 Abs. 2 MarkenGDas BPatG hat - nach Zurückverweisung durch den BGH - entschieden, dass die Marke “TOOOR!” auch für Sportbekleidung unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig ist. Zunächst hatte der Senat die Eintragung insoweit zurückgewiesen und ausgeführt, dass sich die Markeneigenschaft nur aus der Positionierung der Marke auf dem Bekleidungsstück ergebe und somit eine Anmeldung als Positionsmarke hätte erfolgen müssen. Der BGH hatte jedoch darauf hingewiesen, dass auch die Unterscheidungskraft hinsichtlich der Wortmarke selbst geprüft werden müsse. Nunmehr kam das BPatG zu dem Ergebnis, dass eine Eignung als Herkunftsnachweis gegeben sei. Eine Wahrnehmung des Begriffs “TOOOR!” als eine unmittelbar beschreibende Angabe scheide für die in Rede stehenden Waren aus, denn die Bezeichnung verfüge infolge ihrer abweichenden Schreibweise zum Begriff “Tor” und der ausrufartigen Formulierung über eine gewisse Ungewöhnlichkeit. Zum Volltext der Entscheidung:BundespatentgerichtBeschluss In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 304 22 565hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2011 durch … beschlossen:Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Juni 2007 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 304 22 565 angeordnet wurde für die Waren “Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge”.GründeI. Die am 8. Juli 2005 veröffentlichte Wortmarke 304 22 565TOOOR!ist am 2. Juni 2005 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden ...Zum vollständigen Artikel35 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Die Marlene Dietrich ist eine Marke!42 LeserDas Blog für Markenrecht:OLG Frankfurt: Schutzumfang einer Buchstabenmarke (Buchstabe “B”)11 LeserRechtslupe:Wortreiche Marken47 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi...78 LeserMarkenserviceblog:Basics: Die dreidimensionale Marke57 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke10 verwandte ArtikelWortmarke "TOOOR!" ist im Bezug auf Sportbekleidung unterscheidungskräftigBGH: Ist Herkunftshinweis gegeben, darf Eintragung einer Marke nicht unter Hinweis auf die mögliche Eintragung als Positionsmarke abgelehnt
werdenBPatG: “TOOR!” als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähigFür "Feierbiest" hat es sich nicht ausgefeiert!BPatG: “fashion.de” für u.a. Bekleidung nicht eintragungsfähig - Endung “.de” generiert keine Unterscheidungskraft"Independent Life Compass"BPatG: Wortmarke “Dogz” nicht eintragungsfähig für Tiernahrung u.ä.BrautzauberBGH: Zur Eintragungsfähigkeit eines Marlene-Dietrich-Bildnisses als BildmarkeMarlene-Dietrich-Bildnis – Werbung oder Marke?Über den ArtikelVeröffentlicht March 21, 2011 8:56am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Beklagter weiß bei Klageerwiderung noch nichts von Klagerück ...