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Timestamp: 2019-12-08 21:27:42
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 169', 'Art. 95', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 30', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 47/88 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG Hamburg, 12.04.1988 | Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990
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EuGH, 11.12.1990 - 47/88 (https://dejure.org/1990,695)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.1990 - 47/88 (https://dejure.org/1990,695)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - 47/88 (https://dejure.org/1990,695)
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EWG-Vertrag, Artikel 30 und 95
1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - Artikel 95 EWG-Vertrag - Anwendungsbereich - Besteuerung eingeführter Waren bei fehlender gleichartiger oder konkurrierender inländischer Produktion - Ausschluß - Überhöhtes Steuerniveau - Unerheblich - Beurteilung anhand der ...
EWGV Art. 169; EWGV Art. 95; EWGV Art. 30
Artikel 95 EWG-Vertrag - Zulassungssteuer - Fehlen einer inländischen Produktion.
DB 1992, 122
Daher hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509) entschieden, dass das Königreich Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) verstoßen hat, indem es auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge eine Zulassungssteuer erhebt, deren Bemessungsgrundlage ein über dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs liegender Pauschalwert ist, mit der Folge, dass eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge höher besteuert werden als in Dänemark verkaufte und dort zuvor zugelassene Gebrauchtfahrzeuge.
Der Gerichtshof hat jedoch diese Behauptung einer Vertragsverletzung nach der Feststellung zurückgewiesen, dass Artikel 95 nicht gegen inländische Abgaben auf eingeführte Erzeugnisse ins Feld geführt werden kann, wenn es an einer gleichartigen oder konkurrierenden inländischen Produktion fehlt, und dass dieser Artikel insbesondere keine Stütze für eine Beanstandung des überhöhten Niveaus etwaiger Steuern bietet, mit denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse belegen, wenn diese Steuern keinerlei diskriminierende oder schützende Wirkung zeitigen (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 10).
Die extreme Höhe der Zulassungssteuer mache die Einfuhr von Kraftfahrzeugen nach Dänemark zu normalen Handelsbedingungen zugunsten des Kaufs von bereits zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen im Inland unmöglich; diese Fahrzeuge seien nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 17, und Urteil vom 3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98, Dounias, Slg. 2000, I-577, Randnr. 42) als dänische Erzeugnisse anzusehen.
Unter diesen Voraussetzungen hat der Østre Landsret beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden beiden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Kann eine von einem Mitgliedstaat erhobene indirekte Steuer (eine Zulassungssteuer), die für neue Kraftfahrzeuge 105 % von 52 800 DKR und 180 % vom Rest des steuerpflichtigen Wertes beträgt, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstellen und deshalb nach Artikel 28 EG verboten sein (siehe dazu Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 13)? 2. Wenn die erste Frage bejaht wird, kann die Zulassungssteuer dann aus Gründen gerechtfertigt sein, die in Artikel 30 EG aufgeführt sind oder die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 28 EG ergeben (siehe Rechtssache 120/78, Rewe Zentral ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649)? Zur ersten Vorabentscheidungsfrage.
Nachdem die Anwendbarkeit des Artikels 90 EG im Ausgangsverfahren somit festgestellt ist, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Artikel seinem Wortlaut nach verbietet, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten höhere inländische Abgaben zu erheben, als gleichartige inländische Waren zu tragen haben, oder inländische Abgaben zu erheben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen (siehe Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 8).
Auch zielt Artikel 90 EG, wie aus dem Urteil Kommission/Dänemark (Randnr. 9) hervorgeht, in seiner Gesamtheit darauf ab, durch Beseitigung jeder Form des Schutzes, die aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inländischen Besteuerung folgen könnte, den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Insbesondere bietet er keine Stütze für eine Beanstandung des etwa überhöhten Niveaus der Steuern, mit denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse belegen, wenn diese Steuern keinerlei diskriminierende oder schützende Wirkung zeitigen (siehe Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 10).
37 Zu Artikel 90 EG stelle sich zum einen die Frage, ob durch die Heranziehung des aus den inländischen Marktverhältnissen abgeleiteten gemeinen Wertes den Urteilen vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509) und vom 9. März 1995 in der Rechtssache C-345/93 (Nunes Tadeu, Slg. 1995, I-479) ausreichend Rechnung getragen werde.
66 Für den Bereich der Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 90 EG die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 9, Nunes Tadeu, Randnr. 18, und Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 52).
70 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 EG vorliegt, wenn auf eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge eine Steuer erhoben wird, deren Bemessungsgrundlage ein über dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs liegender Wert ist, mit der Folge, dass eingeführte gebrauchte Kraftfahrzeuge höher besteuert werden als gleichartige, auf dem Inlandsmarkt erhältliche Gebrauchtfahrzeuge (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 22).
Ferner hat er entschieden, dass eine unterschiedliche Besteuerung mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist, wenn die am höchsten besteuerten Erzeugnisse ihrer Art nach eingeführte Erzeugnisse sind (vgl. Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 21).
EuGH, 11.08.1995 - C-367/93
Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Diese Bestimmung soll somit die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sichern (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 9).
Speziell zur Beurteilung der Gleichartigkeit von Obst- und Traubenweinen hat der Gerichtshof ausgeführt, daß zum einen eine Reihe objektiver Merkmale der beiden Gruppen von Getränken zu berücksichtigen sind, wie ihr Ausgangsstoff, ihre Herstellungsverfahren und ihre organoleptischen Eigenschaften ° insbesondere ihr Geschmack und ihr Alkoholgehalt °, und zum anderen die Frage, ob die beiden Getränkegruppen den gleichen Bedürfnissen der Verbraucher dienen können (vgl. Urteil vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 833, Randnr. 12).
30 Der Gerichtshof hat bereits im Urteil Kommission/Dänemark vom 4. März 1986 (…a. a. O., Randnrn. 14 und 15) die Ansicht vertreten, daß Tafelweine, gleichgültig, ob es sich um Obst- oder Traubenweine handelt, aus derselben Art von Grunderzeugnissen, nämlich aus Agrarprodukten, nach dem gleichen Verfahren, nämlich durch natürliche Gärung, hergestellt werden.
Er soll jede Form des Schutzes beseitigen, die aus einer inländischen Abgabe - insbesondere einer solchen, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert - folgen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, C-47/88, EU:C:1990:449, Rn. 9, Brzezinski, C-313/05, EU:C:2007:33, Rn. 27, Kalinchev, C-2/09, EU:C:2010:312, Rn. 37, und X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 26).
Diese Bestimmung des Vertrags soll die Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, C-47/88, EU:C:1990:449, Rn. 8 und 9, Weigel, C-387/01, EU:C:2004:256, Rn. 66, und X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 29).
Es entspricht insoweit ständiger Rechtsprechung, dass die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeuge - die "Waren aus anderen Mitgliedstaaten" im Sinne von Art. 110 AEUV darstellen - die in anderen Mitgliedstaaten als dem betreffenden Mitgliedstaat zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge sind und im Fall eines Kaufs durch eine in dem letztgenannten Mitgliedstaat ansässige Person eingeführt und in diesem Mitgliedstaat in Betrieb genommen werden dürfen, während die gleichartigen inländischen Fahrzeuge - die "inländische Waren" im Sinne von Art. 110 AEUV darstellen - die Gebrauchtfahrzeuge gleichen Typs mit denselben Eigenschaften und derselben Abnutzung sind, die in diesem Mitgliedstaat zum Verkauf angeboten werden (vgl. u. a. Urteile Kommission/Dänemark, C-47/88, EU:C:1990:449, Rn. 17, Kalinchev, C-2/09, EU:C:2010:312, Rn. 32 und 40, sowie Tatu, C-402/09, EU:C:2011:219, Rn. 55).
Für die Anwendung des Art. 110 AEUV und insbesondere zum Zweck des Vergleichs der Besteuerung eingeführter Gebrauchtwagen mit der Besteuerung bereits im Inland befindlicher Gebrauchtwagen sind nicht nur der Steuersatz, sondern auch die Bemessungsgrundlage dieser Steuer und die Einzelheiten ihrer Erhebung zu berücksichtigen (vgl. hierzu Urteile Kommission/Dänemark, C-47/88, EU:C:1990:449, Rn. 18, Nunes Tadeu, C-345/93, EU:C:1995:66, Rn. 12, und Kommission/Griechenland, C-74/06, EU:C:2007:534, Rn. 27).
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 21) entschieden hat, untersagt es Artikel 95 des Vertrages einem Mitgliedstaat, auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge eine Zulassungssteuer zu erheben, die auf der Grundlage eines pauschalen Steuerwertes berechnet wird, der niemals weniger als 90 % des Steuerwertes des Neufahrzeugs betragen darf, und auf diese Weise den Wertverlust dieser Fahrzeuge auf 10 %, ohne Rücksicht auf ihr Alter oder ihren Zustand, begrenzt.
Denn die Erhebung einer Zulassungssteuer, deren Bemessungsgrundlage mindestens 90 % des entsprechenden Neuwagenpreises beträgt, bedeutet im Allgemeinen eine eindeutig höhere Besteuerung dieser Fahrzeuge im Verhältnis zur Steuer, die im Wert bereits zugelassener, auf dem inländischen Markt gekaufter Gebrauchtwagen, und zwar ohne Rücksicht auf deren Alter oder Zustand noch enthalten ist (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 20).
Die gelegentliche Erörterung von Art. 30 EGV in Fällen, in denen ein Verstoß gegen Art. 95 EGV verneint wurde (vgl.Urteile vom 11. Dezember 1990 - Rs C-47/88 - Kommission/Dänemark - Slg. 1990, I - 4509 undvom 4. April 1968 - Rs 31/67 - Stier - Slg. 1968, 351 ) steht dem nicht entgegen; diese Entscheidungen betrafen Sachverhalte, die nicht unter das Verbot des Art. 95 fielen, deshalb die Vorrangfrage nicht aufwarfen und die Annahme der Klärung des Verhältnisses beider Vertragsbestimmungen nicht zu erschüttern vermögen (…vgl. Generalanwalt Tesauro in Rs C-78 - 83/90 - Compagnie Commerciale de l'ouest, a.a.O., S. 1865 sowie die Nachweise bei Lux in Lenz, a.a.O., Art. 30 Rn. 4).
Er soll jede Form des Schutzes beseitigen, die aus einer inländischen Abgabe folgen könnte, die Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert (vgl. u. a. Urteile vom 11. Dezember 1990, Kommission/Dänemark, C-47/88, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 9, Brzezinski, Randnr. 27, und vom 3. Juni 2010, Kalinchev, C-2/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 37).
73 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509) und vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01 (De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 43) entschieden, dass eine Steuer wie die dänische Zulassungsteuer für neue Kraftfahrzeuge nicht gegen die Artikel 28 EG und 90 EG verstößt.
EuGH, 23.10.1997 - C-375/95
Ferner ist unstreitig, daß importierte und im Inland gekaufte Gebrauchtwagen gleichartige oder miteinander konkurrierende Erzeugnisse sind und daß Artikel 95 des Vertrages somit auf die besondere Verbrauchsteuer Anwendung findet, wenn sie bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen erhoben wird (in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4509, Randnr. 17).
Bei der Anwendung von Artikel 95 des Vertrages sind nicht nur der Satz der inländischen Abgabe, die einheimische und eingeführte Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar belastet, sondern auch ihre Bemessungsgrundlage und die Einzelheiten ihrer Erhebung zu berücksichtigen (Urteil Kommission/Dänemark vom 11. Dezember 1990, a. a. O., Randnr. 18; vgl. auch Urteil vom 12. Mai 1992 in der Rechtssache C-327/90, Kommission/Griechenland, Slg. 1992, I-3033, Randnr. 11).
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-375/95
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2015 - C-76/14
Manea - Freier Warenverkehr - Steuer auf Schadstoffemissionen, die für …
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-393/98
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Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09
Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …
FG Hamburg, 12.04.1988 - I 47/88
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FG Hamburg, 12.04.1988 - I 47/88 (https://dejure.org/1988,6878)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12.04.1988 - I 47/88 (https://dejure.org/1988,6878)
FG Hamburg, Entscheidung vom 12. April 1988 - I 47/88 (https://dejure.org/1988,6878)
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NVwZ 1989, 296
Der Antragsteller hat aber nicht das Seine dazu beigetragen, etwa durch ihm mögliche und zumutbare Vorlage einer Bescheinigung des Finanzamts über sein steuerliches Verhalten im Einzelnen darzulegen, dass trotz Widerrufs der Unbedenklichkeitsbescheinigung seine Leistungsfähigkeit weiterhin vorliegt (vgl. dazu FG Hamburg, Beschluss vom 12.04.1988, NVwZ 1989, 296).
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Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88 (https://dejure.org/1990,18939)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.09.1990 - 47/88 (https://dejure.org/1990,18939)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. September 1990 - 47/88 (https://dejure.org/1990,18939)
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Artikel 95 EWG-Vertrag - Zulassungssteuer - Fehlen einer inländischen Produktion