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Timestamp: 2020-08-11 07:27:08
Document Index: 31094370

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 184', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH']

Strafverteidiger & Anwalt Barduhn | Frankfurt Strafrecht • Sichverschaffen, Besitzverschaffen, Verbreiten kinderpornographischer Schriften, tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen, § 184b Abs. 2 StGB, E-Mail mit verbaler Schilderung von Missbrauchshandlungen keine kinderpornographische Schrift im Sinne d
Sichverschaffen, Besitzverschaffen, Verbreiten kinderpornographischer Schriften, tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen, § 184b Abs. 2 StGB, E-Mail mit verbaler Schilderung von Missbrauchshandlungen keine kinderpornographische Schrift im Sinne d
Der Bundesgerichtshof hebt auf die Revision des Angeklagten eine Verurteilung des Landgerichts Augsburg wegen Besitzverschaffens kinderpornographischer Schriften teilweise auf und spricht den Angeklagten selbst in diesem aufgehobenen Umfang frei, da eine E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert werden, keine kinderpornographische Schrift darstellt, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen im Sinn der Absätze 2 und des § 184b StGB wiedergibt
[bundesweite Verteidigungen bei Sexualdelikten: Fachgebiet Verbreitung, Erwerb, Besitz kinderpornografischer Schriften, § 184b StGB]
BGH 1 StR 8/13 - Beschluss vom 19. März 2013, Vorinstanz Landgericht Augsburg
Darstellung der Verurteilung durch das Landgericht Augsburg
Wiedergabe der wesentlichen Urteilsfeststellungen und der diesbezüglichen rechtlichen Bewertung des Landgerichts Augsburg
Der Angeklagte tauschte im Zeitraum von August 2010 bis August 2011 wiederholt kinderund jugendpornographisches Material per E-Mail mit anderen Internetnutzern aus.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 1 Buchst. a der Urteilsgründe wegen Sichverschaffens von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB, in den Fällen II. 1 Buchst. b und II. 3 Buchst. d der Urteilsgründe wegen Besitzverschaffens von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b Abs. 2 StGB und in den Fällen II. 3 Buchst. a bis c der Urteilsgründe wegen Besitzverschaffens von jugendpornographischen Schriften gemäß § 184c Abs. 2 StGB verurteilt. Darüber hinaus hat es den Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe des Besitzes kinderpornographischer Schriften 6 7 8 (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) in 1.020 tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen.
Rechtsfehlerhafte Verurteilung des Angeklagten wegen Besitzverschaffens kinderpornographischer Schriften: In einer E-Mail enthaltenen Beschreibung einer Missbrauchshandlung mit Worten sind kein wirklichkeitsnahes oder gar tatsächliches Geschehen im Sinne der Absätze 2 und 4 des § 184 b StGB
Verschaffung des Besitzes durch elektronische Übermittlung grundsätzlich möglich
1. In der elektronischen Übermittlung eer E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt (im Text der E-Mail oder in einem ihr beigefügten Dateianhang) an einen anderen liegt die Verschaffung des Besitzes an einer kinderpornographischen Schrift i.S.v. § 184b Abs. 2 StGB (vgl. Ziegler in BeckOK-StGB, § 184b Rn. 12; zu § 184 Abs. 3 StGB aF bereits BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 5 St RR 122/00, NJW 2000, 2911, 2912).
Ausreichend für Besitzverschaffung ist das – wenn auch nur vorübergehende – Gelangen in den Arbeitsspeicher des Empfängers - Bezugnahme auf das Urteil des v. 27. Juni 2001, Vorinstanz Landgericht Würzburg [BGH 1 StR 66/01]
Versendung an eine einzelne Person genügt
Erkennbar künstliche Produkte sind vom Anwendungsbereich des § 184b StGB, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften, ausgeschlossen
Zum Teil wird dies für Texte bejaht, bei denen es sich nicht um erkennbare "Fiktivpornographie" wie bei Romanen oder Gedichten, sondern um Schriftstücke oder Darstellungen mit wirklichkeitsgetreuer Beschreibung eines realen Geschehens handelt (vgl. Lenckner/Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 184b Rn. 11). Überwiegend wird in der Literatur jedoch die Auffassung vertreten, die Strafnorm des § 184b Abs. 2 StGB erfasse verbale Darstellungen selbst dann nicht, wenn sie sich auf ein tatsächliches Geschehen beziehen oder einem solchen nachempfunden sind (vgl. Laufhütte/Roggenbuck in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 11; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 184b Rn. 6; Ziegler in BeckOK-StGB, § 184b Rn. 6; Fischer aaO Rn. 13). Anders sei dies nur dann, wenn die geschehenen sexuellen Handlungen in der "Nacherzählung" auch fotografisch abgebildet würden (Hörnle in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 184b Rn. 26).
bb) Auch die Ausdehnung des § 184 Abs. 5 StGB aF auf die Darstellung "wirklichkeitsnaher" Geschehnisse durch das Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I, S. 1870) sollte keine Erweiterung der Besitzverschaffungstatbestände auf Darstellungen in Worten bewirken. Die Erweiterung des Tatbestandes diente vielmehr der Beseitigung von Beweisschwierigkeiten, die sich aus der zunehmenden Perfektionierung virtueller Darstellungsformen ergaben. Im Gesetzgebungsverfahren wurde ausdrücklich hervorgehoben, dass "im Hinblick auf die rasant fortschreitende Entwicklung digitaler Bildbearbeitungstechniken [...] nahezu perfekte Scheinwelten produziert werden" könnten (BT-Drucks. 13/7934, S. 31). Die abschließende Begründung in der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses nahm ausdrücklich Bezug auf Fälle, "in denen [...] nicht ausgeschlossen werden kann, daß es sich um fiktive Darstellungen handelt, wobei vor allem an virtuelle Sequenzen in Datennetzen zu denken ist" (aaO S. 41 zu "Art. 4 Nr. 3", tatsächlich Art. 4 Nr. 4).
Gebot der Normenklarheit - § 1 StGB: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde – spricht gegen die Einbeziehung lediglich verbaler Schilderungen in den Anwendungsbereich des § 184b StGB
aa) Der Schuldspruch in diesem Fall hat Bestand, weil der Angeklagte gleichzeitig eine Vielzahl kinderpornographischer Dateien besessen hat. Ein gleichzeitiger Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften ist aber - unabhängig von der Anzahl der Schriften - immer nur "ein" Besitz im Sinne von § 184b Abs. 4 StGB (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, BGHR StGB § 184b StGB Konkurrenzen 1). Zwar hat das Landgericht die Zahl der Dateien, die der Angeklagte zeitgleich im Besitz hatte, im Schuldspruch zum Ausdruck gebracht. Dies ist jedoch nicht erforderlich (vgl. BGH aaO), sodass der Senat den Schuldspruch insoweit entsprechend abändern kann.
[Leitsätze: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Barduhn, Ffm, Spezialist für Sexualdelikte]