Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.09.2003&Aktenzeichen=1%20C%206.03
Timestamp: 2019-10-16 10:48:38
Document Index: 114926242

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 20', '§ 1314', '§ 1353', '§ 8', '§ 8', '§ 48', '§ 9', '§ 8', '§ 48', 'Art. 16', '§ 35', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 86', 'Art. 48', '§ 48']

BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,333
BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03 (https://dejure.org/2003,333)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2003 - 1 C 6.03 (https://dejure.org/2003,333)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2003 - 1 C 6.03 (https://dejure.org/2003,333)
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GG Art. 16 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 5, § 1353 Abs. 1; RuStAG §§ 8 und 9; StAG §§ 8 und 9; VwVfG § 48
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung von Staatenlosigkeit; einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie
Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als Scheinehe; Ausschluss einer positiven Ausübung des Einbürgerungsermessens bei einer Scheinehe; Rücknahme einer von einem Elternteil durch bewusste Täuschung erwirkten Einbürgerung eines minderjährigen Kindes
RuStAG § 9; RuStAG § 8; LVwVfG § 48; GG Art. 16 Abs. 1
D (A), Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Rücknahme, Deutschverheiratung, Getrenntleben, Falschangaben, Täuschung, Scheinehe, Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Kinder, Miteinbürgerung, Zurechenbarkeit
Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung - Ausschluss positiver Ermessensausübung bei Scheinehe - Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung von ...
Familienrecht - Scheinehe - Einbürgerung rückgängig machen?
BVerwGE 119, 17
NVwZ 2004, 487
FamRZ 2004, 193 (Ls.)
DVBl 2004, 322
DÖV 2004, 252
a) Zu den Umständen, die bei einer fehlerfreien Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. 1 StAG von Amts wegen zu berücksichtigen sind, gehört regelmäßig (zu möglichen Ausnahmen s.o. II.1.2 a) auch ein der Rücknahmeentscheidung entgegenstehender (hypothetischer) Einbürgerungsanspruch (s. BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 ).
Diesem sind auch die in der Norm bezeichneten Handlungen seines Vertreters zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 ; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 - NWVBl. 2005, 71 ;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 48 Rn. 114;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 151;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 48 Rn. 31), auch wenn er von diesen keine Kenntnis hatte.
Der Umstand, dass die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben und die Vorlage einer unrichtigen Geburtsurkunde erschlichen hat, schließt zwar eine Berufung der Klägerin auf Vertrauensschutz aus (§ 48 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 VwVfG), ändert aber nichts an dem Erfordernis einer derartigen Abwägung (vgl. Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 für die Rücknahme der Einbürgerung).
Eine Nachprüfung darf freilich nur unter Wahrung der Verfassungsgebote geschehen, die Menschenwürde und die Intimsphäre der Betroffenen zu achten und zu schützen (Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 ).
Ergeben diese Feststellungen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass dann nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich ein Einbürgerungsanspruch besteht (vgl. hierzu und auch zu Ausnahmen in atypischen Fällen Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 m.w.N.).
Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (vgl. Urteile vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 m.w.N.).
Aus dem von der Revision zitierten Satz kann auch nicht geschlossen werden, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft von einer formellen Beweislast (Beweisführungslast) ausgegangen ist, die der vom Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte Verwaltungsprozess nicht kennt (vgl. Urteile vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - a.a.O. S. 21 und vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174).
Auch aus den weiteren Gründen des Bescheids (S. 5 oben), die ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Bestand der Aufenthaltserlaubnisse verneinen, lässt sich ableiten, dass die Rücknahme - wie es der gesetzlichen Regel des Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG entspricht - mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen sollte (vgl. Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - a.a.O. S. 23).
Auch die allgemeine Rücknahmevorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG sieht durch den Verweis auf Satz 3 und dessen Nr. 2 für Fälle wie den vorliegenden in der Regel die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit vor (vgl. hierzu auch Urteil vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 ).
Wer die Ausgrabungen letztlich veranlasst hat und den - wenn auch möglicherweise nicht bezifferbaren - Nutzen aus Erschließungs- oder Erneuerungsarbeiten zieht, ist zumindest mitverantwortlich für die Bewahrung dessen, was durch seine Baumaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.06.2003 - 26 B 00.3684 -, BayVBl 2004, 310, m. w. Nachw.).
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04
Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2005 - 18 B 237/05
Aufenthaltserlaubnis Darlegungslast Beweislast Rücknahme Scheinehe familiäre …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2005 - 18 B 316/05
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zum …
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Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerung ; Verminderung der …
OVG Sachsen, 14.06.2010 - 4 D 16/10
Prozesskostenhilfe, Spätaussiedlerbescheinigung, Rücknahme
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2005 - 18 B 209/05
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis bei Verschaffung des Aufenthaltsrechts durch …
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D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Rücknahme, …