Source: https://news.immobilo.de/2012/01/02/3465-mehrhausanlage-anfechtungsklage-muss-gegen-alle-miteigentuemer-gestellt-werden
Timestamp: 2018-06-21 23:12:31
Document Index: 44021958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

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Mehrhausanlage: Anfechtungsklage muss gegen alle Miteigentümer gestellt werden
2. Januar 2012 | von Sabine Wagner
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat, muss eine Anfechtungsklage immer gegen alle übrigen Miteigentümer gerichtet werden.
Wer bei einer Mehrhausanlage eine Anfechtungsklage einreichen will, muss diese gegen alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) richten. Die entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH).
Anfechtungsklagen müssen gegen alle Mitglieder der WEG gerichtet werden, auch bei Mehrhausanlagen. Fotos: Thorben Wengert / pixelio.de
Konkret ging es um eine Klage gegen die Kostenteilung der Installation von Funkzählern für Heizung und Wasser in einem Haus der Mehrhausanlage. Die Zähler wurden nicht im zweiten Haus der Anlage installiert und gemäß Gemeinschaftsordnung sollten die Kosten für die beiden Häuser getrennt abgerechnet, die Eigentümer des anderen Hauses also nicht mit Kosten belastet werden. Die Eigentümerin einer Wohnung des Hauses, in dem die Funkzähler eingebaut wurden, wollte den Beschluss anfechten, indem sie gegen alle Mitglieder der WEG Klage einreichte, also auch gegen die Eigentümer des Hauses ohne Funkzähler.
Amtsgericht weist Anfechtungsklage ab
Vor dem Amtsgericht Landshut (AG) hatte die Frau keinen Erfolg. Das AG wies die Klage mit der Argumentation zurück, dass die Klage bezüglich der Eigentümer aus dem Haus ohne Funkzähler nicht begründet sei, da der Beschluss der Gemeinschaftsordnung und somit ordnungsgemäßer Verwaltung entspreche. Daher seien die Eigentümer aus dem Haus ohne Funkzähler die falschen Klagegegner.
Die Anfechtungsklägerin hatte in der Folge gemäß der Aussage des Amtsgerichts Berufung nur gegen das Urteil gegen die Eigentümer im Haus mit Funkzähler gerichtet. Das zuständige Landgericht jedoch vertrat die Meinung, die Berufung sei nur dann wirksam, wenn die Klägerin sie gegen sämtliche Miteigentümer, also auch die aus dem Haus ohne Funkzähler, gerichtet hätte.
Bundesgerichtshof fällt letzte Entscheidung
Zuletzt wendetet sich die Klägerin an den BGH. Dieser bestätigte die Entscheidung des Landesgerichts: Die Klage muss nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen sämtliche Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden. Ausnahmen bezüglich materiell-rechtlicher Betroffenheit oder für Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz – die es hier dank der Gemeinschaftsordnung nicht gibt – sieht die Regelung nicht vor.
Pech für die Klägerin: Sollte der Fehler auf dem Verschulden des eigenen Rechtsanwalts beruhen, muss die Klägerin sich dieses zurechnen lassen. Sie hätte nicht darauf vertrauen sollen, dass das Landesgericht dem Amtsgericht zustimmen würde und hätte sicherheitshalber Berufung gegen alle übrigen Eigentümer richten müssen.
(AZ: BGH V ZR 45/11)
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