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Timestamp: 2016-10-23 12:15:43
Document Index: 17672151

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 104', 'Art. 118', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 29', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 66']

1B_163/2014 � � Urteil vom 18. Juli 2014
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. M�rz 2014 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.
Am 22. Mai 2013 verzeigte die Fach�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie Dr. B.________ Advokat A.________ im Namen einer ihrer Patientinnen bei der Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte und beantragte, es sei gegen ihn ein Disziplinarverfahren zu er�ffnen. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, er habe ihre Patientin in einem Verfahren betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung amtlich vertreten und sei ihr dabei "k�rperlich und seelisch zu nahe gekommen" und habe ihr viele pers�nliche Angaben zu seiner Person - u.a. zu seiner eigenen Krankheit - gemacht.
Am 30. September 2013 sistierte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Ermittlungen, bis ein rechtskr�ftiger Entscheid der Aufsichtskommission �ber die Anw�ltinnen und Anw�lte vorliege.
Am 17. M�rz 2014 wies das Appellationsgericht die Beschwerde von Advokat A.________ gegen die Sistierung des Strafverfahrens ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung gegen B.________ fortzuf�hren oder eventuell die Angelegenheit zur Sachverhaltserg�nzung ans Appellationsgericht zur�ckzuweisen. F�r das kantonale Verfahren sei ihm eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Der Appellationsgerichtspr�sident verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In seiner Eingabe vom 20. Mai 2014 teilt Advokat A.________ mit, er habe am 4. M�rz 2014 eine weitere Anzeige gegen B.________ erhoben wegen zweier Offizialdelikte (Manipulationsversuch gegen�ber der Aufsichtskommission). Die Staatsanwaltschaft habe auch dieses Verfahren sistiert. Er habe daher gegen den hier angefochtenen Entscheid des Appellationsgerichts auch ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt mit dem Ziel, dieses Verfahren auf die Offizialdelikte auszudehnen. Das Appellationsgericht habe es am 30. April 2014 sowohl abgelehnt, den Entscheid vom 17. M�rz 2014 in Wiedererw�gung zu ziehen, als auch die Verfahren zu vereinigen.
In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2014 h�lt Advokat A.________ an seiner Beschwerde fest. Aus Gr�nden der Verfahrens�konomie sei auch zu entscheiden, ob das vorliegende Verfahren betreffend das Ehrverletzungsdelikt mit dem Verfahren betreffend die Offizialdelikte zu vereinigen sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde gem�ss Art. 78 ff. BGG zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist als Strafantragsteller Privatkl�ger (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 2 StPO) und damit Partei des Strafverfahrens. Da nicht auszuschliessen ist, dass sich eine ungerechtfertigte Verz�gerung des von ihm angestrengten Strafverfahrens auf seine Zivilanspr�che auswirken k�nnte, ist er zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Der angefochtene Entscheid schliesst allerdings das Verfahren nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nur unter den einschr�nkenden Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, kann vorliegend indessen offen bleiben, da das Bundesgericht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verzichtet, soweit wie hier eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in der Form einer ungerechtfertigten Verz�gerung des Entscheids geltend gemacht wird (BGE 138 IV 258 E. 1.1; 134 IV 43 E. 2; Urteil 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Anfechtungsobjekt ist allerdings einzig der Entscheid des Appellationsgerichts vom 17. M�rz 2014. Unzul�ssig ist die Beschwerde daher insofern, als sich der Beschwerdef�hrer �ber die Behandlung weiterer von ihm eingereichter Strafanzeigen beklagt und eine Vereinigung der Strafverfahren fordert. Darauf ist nicht einzutreten.
2.1.�Nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren unter anderem dann sistieren, wenn dessen Ausgang von einem anderen Verfahren abh�ngt und es angebracht erscheint, diesen abzuwarten. Die umstrittene Sistierungsverf�gung vom 30. September 2013 wird damit begr�ndet, dass die Strafanzeige des Beschwerdef�hrers "in geradlinigem Zusammenhang mit der gegen ihn selbst eingereichten Aufsichtsbeschwerde stehe, weshalb es sich rechtfertige, deren rechtskr�ftige Erledigung abzuwarten. Erst dann bestehe eine hinreichende Grundlage, um das Verhalten der Beschuldigten zu beurteilen. Damit st�tzt sich die Sistierung ausschliesslich auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO.
2.2.�Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Dem allgemeinen Beschleunigungsgebot kommt im Strafrecht eine besondere Bedeutung zu und wird von Art. 5 Abs. 1 StPO wie folgt konkretisiert: Strafverfahren sind unverz�glich an die Hand zu nehmen und ohne begr�ndete Verz�gerung abzuschliessen. Dies galt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bereits vor dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 unter der Herrschaft der kantonalen Strafprozessordnungen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 119 Ib 311 E. 5 S. 323; Urteile 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2; 1B_231/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 4).
Nach der Rechtsprechung f�llt die Sistierung eines Strafverfahrens nur ausnahmsweise in Betracht, etwa um den Ausgang anderer, pr�judizieller Verfahren abzuwarten. Zur Sistierung darf aber nur gegriffen werden, wenn das Urteil im anderen Verfahren gleichsam konstitutiv ist f�r das zu sistierende. Im Zweifel hat das Beschleunigungsgebot Vorrang und geht dementsprechend das Strafverfahren vor. Die Strafverfolgungsbeh�rden sind denn auch grunds�tzlich verpflichtet, vorfrageweise Rechtsfragen aus anderen Rechtsgebieten abzukl�ren. Das Strafverfahren ist besonders geeignet, die materielle Wahrheit zu erforschen: der Staatsanwalt ist dazu von Amtes wegen verpflichtet, er verf�gt �ber Zwangsmittel und weitgehende Befugnisse. Anders als beispielsweise der Zivilrichter darf er sich nicht damit begn�gen, bestrittene Behauptungen abzukl�ren und den Parteien die Erstellung des Sachverhaltes zu �berlassen (Zusammenfassung der Rechtsprechung in 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4 und 1B_212/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2 = Pra 2010 Nr. 57 S. 415).
2.3.�Im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer wird zu kl�ren sein, ob er bei der Aus�bung seines amtlichen Mandats f�r die Patientin von Dr. B.________ die standesrechtlichen Berufsregeln in disziplinarrechtlich relevanter Weise verletzt hat oder nicht. Dieses vor der Aufsichtskommission h�ngige Disziplinarverfahren wird in der Regel schriftlich gef�hrt, ausnahmsweise kann m�ndlich verhandelt und k�nnen der Beschuldigte und Zeugen befragt werden (� 24 Abs. 2 des Advokaturgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 2002). Dr. B.________ und ihre Patientin haben im Disziplinarverfahren keine Parteistellung und wohl nicht einmal Anspruch auf Zustellung des Entscheids der Aufsichtskommission (BGE 133 II 468 E. 2). Die Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde unterstehen der Schweigepflicht (� 20 Advokaturgesetz). Das standesrechtliche Verfahren dient einzig dazu, die korrekte Berufsaus�bung sicherzustellen und das Vertrauen des Publikums in den Anwaltsstand zu sch�tzen (BGE a.a.O.); eine allf�llige strafrechtliche Verantwortlichkeit von Dr. B.________ ist nicht Thema dieses Verfahrens. F�r die Aufsichtskommission k�nnte sich in diesem Zusammenhang h�chstens die Vorfrage stellen, ob sie den Inhalt der Anzeige im Disziplinarverfahren verwenden d�rfte, wenn Dr. B.________ darin unbefugterweise objektiv dem Arztgeheimnis unterliegende Informationen preisgegeben h�tte.
2.4.�Der Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 Abs. 1 StGB macht sich eine �rztin schuldig, wenn sie ein Geheimnis offenbart, das ihr infolge ihres Berufs anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Aus�bung wahrgenommen hat. Der Beschwerdef�hrer wirft Dr. B.________ vor, in ihrer Anzeige an die Aufsichtskommission Informationen �ber seine eigene Krankheit weitergegeben zu haben, die sie von ihrer Patientin erhalten habe. Ob sich die �rztin mit der Weitergabe von Informationen zur Krankheit des Beschwerdef�hrers strafbar machte oder nicht, l�sst sich unabh�ngig vom Ausgang des Disziplinarverfahrens beurteilen, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Disziplinarverfahren die strafrechtliche Beurteilung dieser Frage in irgendeiner Weise pr�judizieren k�nnte.
2.5.�Der �blen Nachrede im Sinn von Art. 173 StGB macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, beschuldigt (Ziff. 1). Beweist die Beschuldigte, dass die vorgebrachte oder weiterverbreitete �usserung der Wahrheit entspricht oder dass sie ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten, ist sie nicht strafbar (Ziff. 2). Zum Wahrheitsbeweis nicht zugelassen wird, wer die �usserungen nicht zur Wahrung �ffentlicher Interessen oder sonstwie aus begr�ndeter Veranlassung, sondern vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder weitergeleitet hat, jemandem �bles vorzuwerfen, insbesondere wenn sich die �usserung auf das Privat- oder Familienleben bezieht (Abs. 3).
Nach den von Dr. B.________ in der Anzeige an die Aufsichtskommission wiedergegebenen Angaben ihrer Patientin ist der Beschwerdef�hrer dieser unter Missbrauch seiner Stellung als amtlicher Rechtsvertreter und unter Ausn�tzung der aufgrund psychischer Probleme bestehenden weitgehenden Wehr- und Hilflosigkeit in sittenwidriger Weise zu nahe getreten, und zwar teilweise w�hrend seines Mandates und teilweise auch noch nach dessen Abschluss. In einer "Pers�nlichen Stellungnahme" an die Aufsichtskommission vom 28. Oktober 2013 best�tigt die Patientin von Dr. B.________ die von dieser in ihrer Anzeige vom 22. Mai 2013 erhobenen Vorw�rfe im Wesentlichen.
In diesem Zusammenhang k�nnen zwar gewisse �berschneidungen des Straf- und des Disziplinarverfahrens nicht ausgeschlossen werden, jedenfalls dann nicht, wenn die Aufsichtskommission Beweise �ber das angeblich sitten- und standeswidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers erheben sollte. Das k�nnte auch zum Gegenstand eines allf�llig im Strafverfahren zu erhebenden Wahrheitsbeweises geh�ren. Da indessen weder Dr. B.________ noch ihre Patientin im Disziplinarverfahren Parteirechte haben, k�nnten ihnen die darin erhobenen Beweise im Strafverfahren wohl nicht entgegengehalten werden, sondern m�ssten neu - unter Einhaltung der Dr. B.________ als Beschuldigter zustehenden Parteirechte - erhoben werden. Es erweist sich unter diesen Umst�nden als nicht sachgerecht und damit als mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, das Strafverfahren bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens zu sistieren.
Die Beschwerde ist somit, soweit darauf einzutreten ist, in der Sache gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen mit der Anweisung, das Verfahren ohne Verzug fortzuf�hren.
Abzuweisen ist die Beschwerde hingegen insoweit, als der in eigener Sache prozessierende Beschwerdef�hrer f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung einfordert. Er hat daf�r keinen besonderen Aufwand betrieben, der das Mass �berschreiten w�rde, das der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise f�r die Besorgung pers�nlicher Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 129 II 297 E. 5; 119 Ib 412 E. 3; mit eingehender Begr�ndung: Urteil 2C_807/2008 vom 19. Juni 2009 E. 4.3).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Einen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat der Beschwerdef�hrer aus den oben erw�hnten Gr�nden auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. M�rz 2014 aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen mit der Anweisung, das Strafverfahren wieder aufzunehmen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.