Source: http://arbeit-und-arbeitsrecht.de/nachrichten?type%5B%5D=urteil&items_per_page=10
Timestamp: 2017-03-30 06:44:35
Document Index: 117066702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 104', '§ 622', '§ 110', '§ 74', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 307', '§ 1']

Inhalt(e) Schlagzeile/Meldung
29. März 2017Kündigung nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats© Tim Reckmann /pixelio.deEin dringendes betriebliches Erfordernis für eine ordentliche Kündigung i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG liegt vor, wenn dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben wird, den Arbeitnehmer zu entlassen. Das hat der 2.Weiterlesen
24.03.2017 Quelle: pixabay.com Keine abgekürzte Kündigungsfrist in der ProbezeitIst in einem Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorgesehen, können die Parteien das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Enthält der vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertrag jedoch eine weitere Klausel mit einer längeren Kündigungsfrist, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gilt, kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass das Unternehmen schon während der Probezeit nur mit der längeren Frist kündigen kann. Weiterlesen 23.03.2017 Quelle. pixabay.com BAG: Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung nichtigEnthält die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entgegen § 110 GewO i. V. m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Karenzentschädigung, so ist sie laut einem Urteil des BAG vom 22.3.2017 (10 AZR 448/15) nichtig. Die Parteien können dann aus einer entsprechenden Abrede keinerlei Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene salvatorische Klausel führt auch nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots, weder umfassend, noch einseitig zugunsten des Mitarbeiters. Weiterlesen 22.03.2017 Quelle: pixabay.com Altersgrenze für Piloten unionsrechtlich zulässig?Eine Altersgrenze von 65 Jahren für Inhaber von Pilotenlizenzen nach der Verordnung 1178/2011 der Kommission hält der Generalanwalt am EuGH Bobek für vereinbar mit Art. 15 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Das geht aus seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-190/16 16 (Werner Fries / Lufthansa CityLine GmbH) zur unionsrechtlich festgelegten Altersgrenze 65 für Piloten im gewerblichen Luftverkehr vom 21.3.2017 hervor. Zudem erfasse der Begriff „gewerblicher Luftverkehr“ i. S. d. streitigen Altersgrenze weder sog. Leer- bzw. Weiterlesen 16.03.2017 Quelle: pixabay.com Keine gerichtliche Überprüfung der MitbestimmungsvereinbarungDer Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei Zalando ist unzulässig. Das geht aus einem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2017 (6 TaBV 1585/16), der am 7.3.2017 veröffentlicht wurde, hervor. Weiterlesen 14.03.2017 Quelle: pixabay.com EuGH: Arbeitgeber dürfen Kopftücher verbietenEine unternehmerische Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der EuGH in zwei Urteilen vom 14.3.2017 (C-157/15, C-188/15) entschieden. Weiterlesen 03.03.2017 Quelle: pixabay.com Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom 23.2.2017 (6 AZR 843/15) nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften. Weiterlesen 28.02.2017 Quelle: pixabay.com Hinterbliebenenversorgung: Beschränkung auf „jetzigen“ Partner?Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers Hinterbliebenenversorgung zugesagt wird, benachteiligt den Mitarbeiter unangemessen. Eine solche Einschränkung der entsprechenden Zusage ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, hat das BAG in einem Urteil vom 21.2.2017 (3 AZR 297/15) entschieden. Das bedeutet für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 (Schuldrechtsreform) erteilt wurden, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Weiterlesen 27.02.2017 Quelle: pixabay.com DRK-Schwestern im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung tätigBei der Tätigkeit einer Schwester, die der DRK-Schwesternschaft angehört und von dieser in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt wird, um dort nach dessen Weisung und gegen Entgelt zu arbeiten, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Das hat zur Folge, dass der Betriebsrat des Krankenhauses die für die Einstellung erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung) verstößt. Das hat das BAG in einem Beschluss vom 21.2.2017 (1 ABR 62/12) entschieden. Weiterlesen 16.02.2017 Quelle: pixabay.com Fristlose Kündigung wegen Änderung des Xing-Profils?Gibt ein Arbeitnehmer seinen beruflichen Status fälschlicherweise als „Freiberufler“ bei Xing an, kann das ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Das hat das LAG Köln in einem Urteil vom 7.2.2017 (12 Sa 745/16) entschieden. Weiterlesen 1 von 78