Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1546/32523.html
Timestamp: 2019-10-17 14:02:00
Document Index: 229022375

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 76', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 25']

(1) Oberste Landesbehörde im Sinne des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1991 (BGBl. I S. 482) ist das Staatsministerium für Soziales.
(2) Zuständige Behörden für die Durchführung des Tierseuchengesetzes und der auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts erlassenen Rechtsverordnungen und Verfügungen sind die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte, sofern durch Rechtsverordnung nichts anderes geregelt ist. Sie sind Vollzugsbehörde im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen. Sie erlassen die erforderlichen Tierseuchenverfügungen und treffen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Die Lebensmittelüberwachungs- und Veterinärämter sind auch zuständige Behörde zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 76 des Tierseuchengesetzes.
(2) Die Tierseuchenkasse verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht des Staatsministeriums für Soziales.
(3) Die Tierseuchenkasse besitzt das Recht, Beamte zu haben. 4
(3) Satzungen sind im Sächsischen Amtsblatt bekanntzumachen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 5
(7) Der Verwaltungsrat kann zu seinen Sitzungen Vertreter aus berufsständischen Organisationen und Verbänden einladen. 6
(2) Der Geschäftsführer vertritt die Tierseuchenkasse, bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrates vor und ist im übrigen für alle Angelegenheiten der Tierseuchenkasse zuständig, die nicht in diesem Gesetz dem Verwaltungsrat zugewiesen sind. 7
Die Tierseuchenkasse stellt die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Bediensteten nach Zustimmung durch das Staatsministerium für Soziales ein. 8
(3) Die Tierseuchenkasse hat aus ihren Einnahmen Rücklagen in angemessenem Umfang für Entschädigungsleistungen zu bilden. 9
(1) Von den Tierbesitzern werden zur Deckung des Aufwandes der Tierseuchenkasse jährlich Beiträge erhoben. Beiträge sind für Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Geflügel, Süßwasserfische und Bienenvölker zu erheben. Für Bienenvölker kann abweichend von Satz 1 durch Satzung bestimmt werden, daß die Beiträge für einen Zeitraum bis zu vier Jahren erhoben werden. Der Staatsminister für Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beitragspflicht auch für weitere Tiere, die Vieh im Sinne des § 1 Abs. 2 des Tierseuchengesetzes sind, im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten festzusetzen.
(4) Grundlage für die Feststellung der Beitragsschuld sind die Ergebnisse der Viehzählung durch das Landesamt für Statistik. Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung übergibt auf einem Formblatt die für die Beitragserhebung erforderlichen Angaben aus der Viehzählung. 10
(2) Im übrigen sind die Tiergesundheitsdienste Aufgabe der Tierseuchenkasse. Sie unterliegen der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Soziales. 11
des Transportes, der Schlachtung und der Verwertung von Tieren, die auf Anordnung oder mit Zustimmung des Amtstierarztes in einem Schlachthaus geschlachtet werden. Ist die Entschädigung teils vom Land, teils von der Tierseuchenkasse zu tragen, werden die Kosten in demselben Verhältnis geteilt. 12
Das Staatsministerium für Soziales erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. 13
§ 1 geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 172) und durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94)
§ 5 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94)
§ 13 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94)
§ 16 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94)
§ 25 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1546/32523.html Stand vom 17.10.2019