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Timestamp: 2017-04-29 09:26:19
Document Index: 336966124

Matched Legal Cases: ['§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 590', '§ 591', '§ 591', '§ 591', '§ 592', '§ 593', '§ 593', '§ 593', '§ 594', '§ 594', '§ 594', '§ 593', '§ 593', '§ 593', 'EGMR', '§ 7', 'Art. 33', '§ 241', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 593', '§ 71', '§ 53', '§ 593']

§ 593 BGB - Änderung von Landpachtverträgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 593 BGB - Änderung von LandpachtverträgenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 5 (Landpachtvertrag)(1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden.
(5) Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 593 BGB§ 590b BGB - Notwendige Verwendungen§ 591 BGB - Wertverbessernde Verwendungen§ 591a BGB - Wegnahme von Einrichtungen§ 591b BGB - Verjährung von Ersatzansprüchen§ 592 BGB - Verpächterpfandrecht§ 593 BGB - Änderung von Landpachtverträgen§ 593a BGB - Betriebsübergabe§ 593b BGB - Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks§ 594 BGB - Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses§ 594a BGB - Kündigungsfristen§ 594b BGB - Vertrag über mehr als 30 JahreErwähnungen von § 593 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 593 BGB:
Entscheidungen zu § 593 BGBOLG-HAMM, 21.02.2013, 10 U 109/121. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/111. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde
3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...BSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 RDie Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie ist demnach nicht vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.01.2012, 10 LB 58/101. Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 1782/2003 einen landwirtschaftlichen Betrieb, kann er sich für die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags auf die vom vorherigen Betriebsinhaber im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Direktzahlungen berufen,...BAG, 16.11.2010, 9 AZR 573/091. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte.2. Dieser nachvertragliche Anspruch setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ein konkretes berechtigtes Interesse...OLG-OLDENBURG, 19.08.2010, 10 W 13/101. Zu den Voraussetzungen einer Pachtzinsanpassung bei Landpachtverträgen.2. Bei der für eine Pachtzinsanpassung nach § 593 Abs. 1 BGB umfassenden Berücksichtigung der Verhältnisse, die für die Vereinbarung der beiderseitigen Vertragsleistungen relevant waren und sich verändert haben, ist regelmäßig auch die Entwicklung des regionalen...KG, 08.07.2010, 1 W 249/101. Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist nur die Grundbuchbeschwerde mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs.2 S.2 GBO zulässig. Auch insoweit setzt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs.1 S.1 GBO neben der Grundbuchunrichtigkeit voraus, dass das Grundbuchamt die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher...LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 18.06.2010, 6 Sa 271/10Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder auch nur geeignet waren, die Würde des Arbeitnehmers zu verletzen und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,...OLG-HAMM, 21.01.2010, 10 W 124/09Die Rechtsstellung als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Einer Entscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kommt keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und läßt insbesondere die Stellung des...LAG-HAMM, 01.12.2009, 14 SaGa 59/091. Weder die Verwendung des Begriffs "indirekter Wettbewerb" noch des Begriffs "verbundene Unternehmen" führen zu einer Intransparenz eines als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.
2. Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung...
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