Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-brandenburg/die-einleitung-der-wahl
Timestamp: 2019-12-09 09:42:33
Document Index: 372661067

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 18', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 17', '§ 1', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 24', '§ 47', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 4']

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte ist wahlberechtigt; es gibt kein Mindestalter (Ausnahmen sind in § 13 PersVG Bbg benannt). Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis, das PersVG Bbg und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Dienstkräften kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, und natürlich vom Arbeitgeber. Die Entscheidung des Wahlvorstands ist dem Betreffenden möglichst noch vor Beginn der Stimmabgabe mitzuteilen.
Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 16 Abs. 1 PersVG Bbg.
Die Zahl der Personalratsmitglieder nach § 16 Abs. 1 PersVG Bbg
Die Zahl der Mitglieder erhöht sich in Dienststellen ab 1.001 Wahlberechtigten um jeweils zwei für je angefangene 700 bis zur Höchstzahl von 21 Mitgliedern.
Von einer anderen Dienststelle abgeordnete, zugewiesene oder gestellte (§ 4 Abs. 3 TvÖD/TV-L) Beschäftigte sind nach drei Monaten Dauer in der neuen Dienststelle wahlberechtigt, dafür verlieren sie das Wahlrecht in der Herkunftsdienststelle.
Beschäftigte in Mutterschutz und Elternzeit können mitwählen, es gibt – anders als in anderen Personalvertretungsgesetzen – keine Einschränkungen. Das gilt auch für sonstige Beurlaubungen.
Vorabstimmungen können über die gemeinsame Wahl oder eine abweichende Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen durchgeführt werden. Vorabstimmungen darüber führt der Wahlvorstand auf Antrag eines Zehntels der Wahlberechtigten jeder Gruppe durch (§§ 18 Abs. 1 und 19 Abs. 2 PersVG Bbg).
Der Wahlvorstand hat in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung (§ 1 Abs. 3 WO PersVG Bbg) auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinzuweisen (§ 5 Abs. 2, 3 WO PersVG Bbg).
Es sind auch Vorabstimmungen über die Verselbstständigung von räumlich weit entfernten Nebenstellen oder Teilen von Dienststellen möglich (§ 6 Abs. 2 PersVG Bbg). Das bedeutet, dass in diesen Nebenstellen dann ein eigener Personalrat gewählt werden kann. Ebenso können sich die Beschäftigten von Eigenbetrieben für einen eigenen Personalrat entscheiden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PersVG Bbg).
Diese Vorabstimmung muss von einem Abstimmungsvorstand durchgeführt werden, dem mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte angehören. Der Abstimmungsvorstand braucht nicht gewählt oder ernannt zu werden; die Initiative kann von den Beschäftigten selbst ausgehen, sie können sich selbst ernennen. Der Abstimmungsvorstand muss das Ergebnis der Vorabstimmung dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen nach dessen erster Bekanntmachung mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar). Die Gruppen müssen dabei getrennt abstimmen (§ 4 Abs. 1 WO PersVG Bbg).
Das Personalvertretungsrecht trennt noch die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen! Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus, und das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen, findet Gruppenwahl statt (§ 19 Abs. 2 PersVG Bbg).
Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach § 16 PersVG Bbg fest, wie viel Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem Verfahren d’Hondt deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt.
Wenn in einer Vorabstimmung eine abweichende Verteilung der Sitze auf die Gruppen beschlossen wurde, gilt diese. Bei dieser Vorabstimmung ist übrigens nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in jeder Gruppe entscheidend (§ 18 Abs. 1 PersVG Bbg). Die Vorabstimmung über die gemeinsame Wahl führt nicht zur Veränderung der Sitzverteilung.
Achtung: In § 17 Abs. 2 PersVG Bbg hält jede Gruppe mit fünf oder mehr Angehörigen mindestens einen Sitz im Personalrat.
Das ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Der Wahlvorstand sollte aber dafür sorgen, dass ausländische Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig in ihrer Muttersprache, unterrichtet werden. Einzelheiten über die Informationspflicht sind in § 1 Abs. 4 WO PersVG Bbg zu finden.
Zunächst sollte der Wahlvorstand die „Störer“ höflich, aber bestimmt auffordern, dieses Verhalten zu unterlassen. Sollte der Arbeitgeber oder die/der Beschäftigte dieses Verhalten nicht unverzüglich unterlassen, so muss der Wahlvorstand ihn schriftlich dazu auffordern. Als Störung durch den Arbeitgeber gilt es auch, wenn er für eine Vorschlagsliste direkt oder indirekt Werbung betreibt. Das trifft auch zu, wenn die Dienststellenleitung dem Wahlvorstand die nötige Unterstützung (Material, Beschäftigtendaten, Freistellung, Fortbildung usw.) verweigert.
Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im PersVG Bbg (leider) nicht vorgesehen.
Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in § 24 Abs. 1 PersVG Bbg zutreffend heißt.
Leider nein. Die Geschlechter sollen zwar entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an den Beschäftigten im Personalrat vertreten sein (§ 12 Abs. 2 PersVG Bbg), jedoch gibt es keine Sanktionen, wenn dies nicht umgesetzt wird. Die Vorschrift ist nicht mehr als ein Appell an Kandidaten/Kandidatinnen, Listeneinreicher/-innen und Wähler/-innen. Die Wahlvorschläge sollen jedoch so viele Männer und Frauen enthalten, dass es möglich ist, die anteilige Verteilung von Frauen und Männern im Personalrat und innerhalb der Gruppen zu gewährleisten (§ 12 Abs. 2 Satz 3 PersVG Bbg und § 9 Abs. 1 Satz 2 WO PersVG Bbg).
Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt ihrer Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies bestimmen § 24 Abs. 2 i.V.m. § 47 Abs. 1 PersVG Bbg und § 15 Abs. 3 KSchG. Lediglich außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind möglich, wenn den betreffenden Personen schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (§ 15 Abs. 3 KSchG).
Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (§ 19 Abs. 3 PersVG Bbg) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren.
Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich innerhalb von fünf Arbeitstagen nach seiner Auslegung möglich. Dabei kann es darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden. In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich über seine Entscheidung. Eine Begründung muss der Wahlvorstand nicht geben, es kann jedoch zweckmäßig sein. Geregelt ist dies in § 4 WO PersVG Bbg. Nach Ablauf der fünf Arbeitstage sind generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nicht mehr möglich, sonst müsste ggf. das Wahlausschreiben geändert oder zurückgenommen werden.
Anders ist es, wenn einzelne Wahlberechtigte übersehen wurden, inzwischen ausgeschieden oder neu eingestellt worden sind. Dann muss das Wählerverzeichnis nur berichtigt oder ergänzt werden, eine Sitzung des Wahlvorstands ist - bei Eindeutigkeit - dazu nicht erforderlich. Der Wahlvorstand ist verpflichtet, das Wählerverzeichnis bis zum letzten Tag der Stimmabgabe ständig zu aktualisieren. Solche Änderungen führen nicht zur Änderung der Sitze oder der Sitzverteilung, dafür gelten die Verhältnisse am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens (§ 4 Abs. 3 WO PersVG Bbg).