Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-72-08
Timestamp: 2019-06-25 23:56:27
Document Index: 374167469

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 133', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 72.08: Verfahrensmangel, Erwerb, Gleichbehandlung, Beruf
Urteil des BVerwG vom 16.09.2008, 6 B 72.08
6 B 72.08
Verfahrensmangel, Erwerb, Gleichbehandlung, Beruf
Verfahrensmangel, Erwerb, Gleichbehandlung, Beruf, Altersgrenze, Einheit, Anerkennung
BVerwG 6 B 72.08 OVG 15 A 1932/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für
Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde
muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden
Rechtsfrage führen kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht
3Der Kläger möchte geklärt wissen, ob landesrechtliche Regelungen, die die
Gebührenpflicht für ein ansonsten gebührenfreies Studium von dem Erreichen
einer bestimmten Altersgrenze abhängig machen, gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 1
der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in
Beschäftigung und Beruf verstoßen.
4Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen, weil das
Berufungsgericht seine Entscheidung selbstständig tragend auch auf den Gesichtspunkt gestützt hat, dass ein Studienguthaben gemäß § 2 Abs. 1 StKFG
NRW nur für den gebührenfreien Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses und für den gebührenfreien Erwerb eines weiteren berufsqualifizierenden Abschlusses im Rahmen eines Studiums in einem konsekutiven Studiengang gewährt wird. Ein Zweitstudium in einem nicht konsekutiven
Studiengang, wie es der Kläger betreibt, ist dagegen grundsätzlich gebührenpflichtig. In Bezug auf diese Begründung des Verwaltungsgerichts, die das
Oberverwaltungsgericht ausdrücklich in Bezug genommen hat, wird ein Revisionszulassungsgrund nicht geltend gemacht.
5Wird - wie hier - die angefochtene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133
VwGO Nr. 26) nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt.
62. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.