Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20M%C3%BCnchen&Datum=18.09.2002&Aktenzeichen=5%20Sa%20619/02
Timestamp: 2019-06-19 20:14:53
Document Index: 251173442

Matched Legal Cases: ['§ 940', '§ 611', '§ 102', '§ 611', '§ 102', '§ 275', '§ 611', '§ 611', '§ 102', '§ 62', '§ 940', '§ 611', '§ 935']

LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,9625
LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02 (https://dejure.org/2002,9625)
LAG München, Entscheidung vom 18.09.2002 - 5 Sa 619/02 (https://dejure.org/2002,9625)
LAG München, Entscheidung vom 18. September 2002 - 5 Sa 619/02 (https://dejure.org/2002,9625)
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Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer Leitungsstelle zu einer Lehrkraftstelle ; Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatzes
ArbG München, 19.06.2002 - 16 Ga 110/02
NZA-RR 2003, 269
Zunächst ist die allgemeine Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Weiterbeschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei Unwirksamkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Versetzung aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers sowohl nach der Rechtsprechung (siehe LAG München, Urteil vom 18.09.2002, NZA-RR 2003, 269 ff.; LAG Chemnitz, Urteil vom 08.03.1996, NZA-RR 1997, 4 ff.) als auch nach der Literatur (siehe insbesondere Hillbrandt, RdA 1998, 155 ff.) gegeben.
Ist der Beschäftigungsanspruch sogar zweifelsfrei gegeben und kommt deswegen auch im Hauptsacheverfahren keine andere Entscheidung über den Beschäftigungsanspruch in Betracht, so ist mit Rücksicht auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes regelmäßig auch der für den Erlass einer einstweiligen Beschäftigungsverfügung erforderliche Verfügungsgrund gegeben (siehe LAG München, Urteil vom 18.09.2002, NZA RR 2003, 269, 272).
LAG München, 17.12.2003 - 5 Sa 1278/03
Weiterbeschäftigung an bisherigem Arbeitsplatz bei Kündigungswiderspruch des …
Ist der Weiterbeschäftigungsanspruch nicht zweifelsfrei gegeben, ist der gemäß § 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund mit Rücksicht auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes umso eher gegeben, je wahrscheinlicher die Anerkennung des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Hauptsacheverfahren ist (vgl. das in einem Beschäftigungsrechtsstreit ergangene Kammerurteil vom 18.09.2002 LAGE BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 45 = NZA-RR 2003, 269;… vgl. ferner Walter aaO. Rn. 261).
Dementsprechend kann der für eine Weiterbeschäftigungsverfügung - zur Durchsetzung eines auf § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsanspruchs - erforderliche Verfügungsgrund beispielsweise auch dann fehlen, wenn der Weiterbeschäftigungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren zwar glaubhaft gemacht, die Anerkennung des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Hauptsacheverfahren aber nicht zweifelsfrei und auch nicht so wahrscheinlich ist, dass eine Weiterbeschäftigungsverfügung - auch unter Berücksichtung des "Gebotes der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" für beide Parteien - nach dem Gebot effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (so zur Beschäftigungsverfügung schon das Kammerurteil vom 18.09.2002 LAGE BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 45 = NZA-RR 2003, 269;… anders dagegen etwa LAG München 16.08.1995 aaO., zu 2 b und c der Gründe und 09.07.2003 - 9 Sa 510/03, nv., zu 2 der Gründe, wonach normale Glaubhaftmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs genügt).
Diese teilweise Antragsabweisung ist zweifelhaft, weil der Arbeitnehmer ganz allgemein Beschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beanspruchen kann, solange der Arbeitgeber die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit auch seine eigene Beschäftigungspflicht - wie im vorliegenden Fall - nicht wirksam anderweitig bestimmt hat (vgl. insoweit das Kammerurteil vom 18.09.2002 aaO) und der Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG den besonderen Zweck hat, "dass der gekündigte Arbeitnehmer im Falle seines Obsiegens im Kündigungsschutzprozess seinen bisherigen Arbeitsplatz behält und auf ihm weiterbeschäftigt werden kann" (…vgl. BAG GS 27.02.1985 aaO.).
Der streitige Verfügungsanspruch auf Verbot bzw. Unterlassen der Zuweisung der Tätigkeit als "Geschäftsführer ..." wäre außerdem auch gemäß § 275 Abs. 1 BGB nicht begründet, weil diese Zuweisung längst durch die Ausübung des vom Beklagten beanspruchten Weisungsrechts - zuerst mit Schreiben vom 28.10.2003 und dann mit Schreiben vom 03., 24. und 30.06.2004 - erfolgt ist und insofern gar nicht mehr unterlassen werden kann (so auch schon das Kammerurteil vom 18.09.2002 LAGE BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 45 = NZA-RR 2003, 269 für den Anspruch auf Unterlassen einer schon erfolgten Versetzung).
LAG Hessen, 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrates - Tendenzbetrieb …
Dementsprechend ist eine sog. Befriedigungsverfügung ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist (vgl. LAG München 18. September 2002 - 5 Sa 619/02 - NZA-RR 2003, 269).
Ist der Beschäftigungsanspruch zweifelsfrei gegeben und kommt deswegen auch im Hauptsacheverfahren keine andere Entscheidung über den Beschäftigungsanspruch in Betracht, so ist mit Rücksicht auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes regelmäßig auch der für den Erlass einer Beschäftigungsverfügung erforderliche Verfügungsgrund gegeben (LAG München 18. September 2002, a.a.O.; LAG München 10. Februar 1994 - 5 Sa 969/93 - NZA 1994, 997).
b) Demgegenüber wird von Teilen der Instanzrechtsprechung (LAG München, Urteil vom 18.09.2002, LAGE Nr. 45 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht = NZA-RR 2003, 269) sowie der Literatur (…APS/Koch, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 234, Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 62 Rz. 127) dem Arbeitnehmer, der nicht oder nicht vertragsgemäß beschäftigt wird, zugebilligt, den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch im Wege der Leistungsverfügung (Befriedigungsverfügung) durchzusetzen, und das Vorliegen eines Verfügungsgrundes (§ 940 ZPO) bereits daraus hergeleitet, dass dem Arbeitnehmer andernfalls eine dauernde Anspruchsvereitelung drohe.
Nur dann, wenn der Verfügungsanspruch nicht im dargelegten Sinn offensichtlich gegeben ist, muss über die bloße Nichterfüllung hinaus eine wesentliche Beeinträchtigung dargelegt und glaubhaft gemacht werden (Hessisches LAG, 10. Juli 2002, 8 SaGa 781/02, n. v., juris; vgl. auch LAG München, 18. September 2002 - 5 Sa 619/02 - LAGE BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 45; 14. September 22005 - 9 Sa 891/05 - n. v., juris; LAG Hamm, 08. November 2004 - 8 Sa 1798/04 - n. v., juris;… Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rdnr. 684 bis 686;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935, Rdnr. 56) .
Der Arbeitgeber erfüllt den Beschäftigungsanspruch nicht, wenn die vertragsgemäße und die tatsächliche Beschäftigung nicht übereinstimmen (Hessisches LAG, Urteil vom 24.05.2013 - 3 Sa 1006/12; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2013 - 6 Sa 611/11; LAG München, Urteil vom 18.09.2002 - 5 Sa 619/02).
Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall ( LAG München 18.02.2002 - 5 Sa 612/02 - NZA-RR 2003, 269 ff. ).
LAG Köln, 26.11.2012 - 5 SaGa 14/12
Sicherung des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im …
Entscheidend ist daher eine an dem "Gebot der Ausgewogenheit des einstweiligen Rechtsschutzes" ausgerichtete prozessrechtliche Abwägung der Interessen beider Parteien im jeweils gegebenen Einzelfall (LAG Hessen 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10 - juris; LAG München 18.02.2002 - 5 Sa 612/02 - NZA-RR 2003, 269).
LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2008 - 6 Sa 679/07
Wirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht des Arbeitgebers
Insoweit hat der Arbeitnehmer auch dann den allgemeinen Beschäftigungsanspruch auf die bisherige - vertragsgemäße - Beschäftigung, wenn die Änderung des Inhalts der Arbeitsleistung durch Ausübung des Direktionsrechts oder eines sonstigen Leistungsbestimmungsrechts unwirksam ist (vgl. zutreffend LAG München Urteil vom 18.09.2002, 5 Sa 619/02).
LAG München, 12.10.2006 - 4 Sa 677/06
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung