Source: https://bip.de/was-ist-eine-zwangsversteigerung/
Timestamp: 2020-07-04 15:43:28
Document Index: 112357229

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 704', '§ 300', '§ 705', '§ 708', '§ 794', '§ 803', '§ 864', '§ 883', '§ 887', '§ 890']

Was ist eine Zwangsversteigerung? - bip.de
Bei einer Zwangsvollstreckung handelt es sich ein gesetzlich geregeltes Verfahren eines Gläubigers, um Rechtsansprüche staatlich, durch einen Gerichtsvollzieher bzw. das Amtsgericht, durchsetzen zu lassen. Die Zwangsvollstreckung und das damit verbundene Verfahren wird immer auf Antrag des Gläubigers eingeleitet. In der Praxis erfolgt nach Durchsetzung der Zwangsvollstreckung die Geldpfändung oder Güterpfändung des Schuldners bis zur Begleichung der Schulden bei dem Gläubiger. Die ursächliche Grundlage für die Realisierung der Vollstreckung ist der sogenannte Vollstreckungstitel.
Was ist der Vollstreckungstitel?
Mit dem gewonnen Prozess wird der Anspruch des Gläubigers gegenüber dem Schuldner rechtlich fixiert. Erfolgt im Anschluss an das rechtskräftige Urteil keine freiwillige Zahlung durch den Schuldner, kann der Gläubiger seine Rechtsansprüche mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil geltend machen.
Der Vollstreckungstitel selbst ist eine öffentliche Urkunde, aus welcher sich der materielle, rechtliche Anspruch ergibt.
Welchen Inhalt muss der Vollstreckungstitel haben?
Die exakte Bezeichnung des Anspruchs nach Inhalt, Art und Umfang ist notwendiger Inhalt des Titels. Damit ist für den Schuldner klar geregelt, was er leisten oder unterlassen muss, bzw. was er zu dulden hat, damit keine Vollstreckung stattfindet.
Weiteres wesentliches Element in dem Titel sind die Parteien des Verfahrens.
Im Gegensatz zu anderen rechtlichen Verfahren wird im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht von einem Kläger und Angeklagten/Beklagten gesprochen. Die Bezeichnungen Gläubiger und Schuldner sind die Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens, welche im Titel benannt sein müssen. Sämtliche andere Personen gelten als Dritte, für und gegen die in diesem Titel keine Zwangsvollstreckung erfolgen kann.
Was sind die Voraussetzungen für ein Zwangsvollstreckungsverfahren?
Die grundsätzlichen Voraussetzungen sind die Deutsche Gerichtsbarkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges sowie das Interesse des Rechtsschutzes. Bei dem Rechtsschutzinteresse handelt es sich um die fehlende Bereitschaft des Schuldners, seiner Verpflichtung nachzukommen.
In Verbindung mit dem Vollstreckungstitel müssen weitere Voraussetzungen vorliegen, um das Verfahren rechtskonform realisieren zu können. Die so genannte vollstreckbare Ausfertigung des Urteils mit einer Vollstreckungsklausel ist Grundlage für das Zwangsvollstreckungsverfahren. Diese Klausel sorgt für eine Bindungswirkung für das vollstreckende Organ, wie beispielsweise den Gerichtsvollzieher. Ein Zwangsvollstreckungsverfahren kann nur bei rechtzeitiger Zustellung des Titels in dem Empfangsbereich des Schuldners vor bzw. mit Beginn des Verfahrens realisiert werden.
Durch wen wird die Zwangsvollstreckung realisiert?
In einer Vielzahl der Verfahren wird die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher vollzogen. Als selbstständiges Organ der Rechtspflege ist dieser für die Zustellung der Schriftstücke im Zusammenhang einer Zwangsvollstreckung sowie der zwangsweisen Vollstreckung von Urteilen bzw. Titeln verantwortlich. Im Regelfall ist der Gerichtsvollzieher bei beweglichen Sachen als Vollstreckungsorgan verantwortlich.
Das Vollstreckungsgericht ist hauptsächlich bei der Zwangsvollstreckung für Forderungen, für Verteilungsverfahren, Vermögensrechte und unbewegliche Vermögen das zuständige Vollstreckungsorgan. Bei der Einstellung einer Zwangsvollstreckung ist das Vollstreckungsgericht ebenso hauptverantwortlich. Das Prozessgericht ist als Vollstreckungsorgan bei der Einwirkung von Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig. Das Grundbuchamt kann je nach Verfahren ebenso für die Durchführung der Vollstreckungsverfahren verantwortlich sein.
Wie erfolgt die Zustellung des Titels?
Mit der Zustellung des Titels, hat der Schuldner die Möglichkeit die formale Richtigkeit des Vollstreckungstitels zu überprüfen. Der Gläubiger muss für die Zustellung im Regelfall nicht tätig werden, da die Zustellung von Amts wegen erfolgt. Bei sonstigen Titeln, beispielsweise notariellen Urkunden, kann die Zustellung auch durch den Gläubiger selbst bzw. durch den Gerichtsvollzieher realisiert werden.
Kann die Zustellung in der betreffenden Wohnung oder Geschäftsstelle des Schuldners nicht nachweislich erfolgen, ist die Zustellung durch Niederlegung des Schriftstückes direkt im Amtsgericht bei gleichzeitiger Information über die Zustellung an den Schuldner möglich. Die Zustellung gilt unabhängig vom Abholen des Titels als bewirkt. Dies gilt ebenso bei nachweislicher Annahmeverweigerung durch den Schuldner. Insofern es keine Information über den Aufenthaltsort des Schuldners gibt, kann durch einen Aushang an der Tafel des Gerichtes die öffentliche Zustellung realisiert werden. Einen Monat nach dem Aushang gilt die Zustellung als bewirkt.
Wo ist die Zwangsvollstreckung gesetzlich geregelt?
In den Paragraphen 704 bis 802 des 8. Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die allgemeinen Vorschriften für die Vollstreckung von Titeln definiert. Für die Zwangsvollstreckungen von Geldforderungen sind die gesetzlichen Regelungen in den fortlaufenden Paragraphen 802a bis 882h in der ZPO geregelt. Andere Titel als Geldforderungstitel sind in den Paragraphen 883 bis 898 ZPO fixiert. Weiterführende Regelungen für die Immobilienvollstreckung sind ergänzend in dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung und die Zwangsverwaltung (ZVG) gesetzlich definiert.
Welche Regelungen über die anfallenden Kosten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung sind zu beachten?
Grundsätzlich muss der Schuldner für die anfallenden Kosten gemäß § 788 Abs. 1 ZPO aufkommen, welche zur Hauptforderung aufgerechnet werden. Die mit der Zwangsvollstreckung in Verbindung stehenden Kosten sind je nach Art und Inhalt der Vollstreckung beispielsweise Gerichtskosten, Kosten für den rechtlichen Beistand sowie Kosten für den ggf. hinzugezogenen Gerichtsvollzieher. Die tatsächliche Höhe der Kosten ist nicht pauschal zu beantworten. Unter Berücksichtigung diverser Faktoren und dem individuellen Fall gibt es diverse mögliche Kostenfaktoren. Die Gebühren für einen Gerichtsvollzieher sind im Gerichtsvollzieherkostengesetz verankert. Die die persönliche Zustellung des Titels fallen ebenso Kosten an für eine etwaige Pfändung.
Welche unterschiedlichen Vollstreckungstitel sind existent?
Die Vollstreckungstitel können nach Arten und nach dem jeweiligen Inhalt unterschieden werden. Die Unterscheidung nach Arten stellt sich wie folgt dar.
1. Das vollständige bzw. vorläufige Endurteil
Bei dem in § 704 ZPO geregelten Endurteil wird über den Streitgegenstand entschieden geurteilt. Es kommt in diesem Zusammenhang schließlich zu einem vollständigen Schlussurteil nach § 300 ZPO oder einem Teilurteil gemäß 301 ZPO. Für die Rechtskräftigkeit des Urteils müssen die Rechtsmittelfristen gemäß § 705 ZPO abgelaufen sein. Insofern die Vollstreckung schneller realisiert werden soll, kann die vorläufige Vollstreckbarkeit nach §§ 708 ff. ZPO genutzt werden. Zum Gläubigerschutz kann ein Urteil vom Gericht als vorläufig vollstreckbar erklärt werden. In dieser Konstellation ist die Vollstreckung möglich, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
2. Weitere Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO
In dem Paragraphen 794 sind weitere Gründe aufgeführt, auf Basis derer Zwangsvollstreckungen ferner stattfinden. Dazu zählen beispielsweise:
Vergleiche zwischen Parteien, die zur Beilegung eines Rechtsstreites seines vollumfänglichen Umfanges nach vor einem deutschen Gericht abgeschlossen sind;
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
aus Entscheidungen, bei denen das Rechtsmittel der Beschwerde Anwendung findet
vollstreckbar erklärte Schiedssprüche oder Anwaltsvergleiche.
Die Unterscheidung nach dem Inhalt bzw. dem Vollstreckungsgegenstand lässt sich in folgende Untergruppen kategorisieren:
1. Zahlungstitel von beweglichen Vermögen
Bei diesem Titel wegen einer Geldforderung kann durch den Gerichtsvollzieher in das bewegliche Vermögen vollstreckt werden. Die damit verbundenen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind in den §§ 803 ff. geregelt. Bewegliche Sachen, welche sich im Eigentum des Schuldners befinden, können durch eine Pfändung oder Versteigerung verwertet werden, um die Begleichung der offenen Posten zu forcieren. Auf Antrag durch den Gläubiger kann die Verwertung durch eine Ratenzahlungsvereinbarung gestoppt werden. Beispielsweise zählt in diesen Bereich die Mobiliarvollstreckung, sodass der Gerichtsvollzieher bestimmtes Mobiliar pfänden oder verwerten lassen kann.
In dieses Segment lässt sich zudem die Forderungsvollstreckung einordnen. Das dafür verantwortliche Vollstreckungsgericht kann Geldforderungen des Schuldners gegen einen Dritten durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss pfänden lassen. In der Praxis erfolgt dies oftmals im Rahmen der Lohnpfändung, welche vom Arbeitgeber durch den Beschluss direkt an den Gläubiger abgetreten wird.
2. Zahlungstitel in das unbewegliche Vermögen
Die Vollstreckungstitel in Verbindung mit unbeweglichem Vermögen ist in den §§ 864 ff. ZPO geregelt. Es handelt sich in dieser Konstellation um die sogenannte Immobilienvollstreckung oder Liegenschaftsvollstreckung. Beispiele aus der Praxis sind die Vollstreckung von Grundstücken, Gebäuden, grundstücksgleichen Rechten und Schiffen. Die Durchsetzung der Vollstreckung erfolgt immer durch das Vollstreckungsgericht oder Grundbuchamt und nie durch den Gerichtsvollzieher. Die Eintragung einer Zwangshypothek in das betroffene Grundbuch, die Zwangsversteigerung bzw. die Zwangsverwaltung sind die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Vollstreckungsmaßnahme.
3. Herausgabetitel von beweglichen und unbeweglichen Sachen
Der Anspruch auf die Herausgabe von einer beweglichen oder unbeweglichen Sache kann nach §§ 883 ff. ZPO vollstreckt werden.
Die als Herausgabevollstreckung bezeichnete Form der Zwangsvollstreckung fällt in den Verantwortungsbereich des Gerichtsvollziehers. Bei dieser Art der Vollstreckungsmaßnahme wird die Sache dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher weggenommen und an den Gläubiger übergeben. Bei beweglichen Sachen kann es sich beispielsweise um Elektrogeräte handeln. In diesen Bereich fällt zudem die Herausgabe des Grundstückes bzw. der Wohnung, welche dem Schuldner in Abhängigkeit der individuellen Konstellation auch mitsamt allen Habseligkeiten entzogen wird.
4. Titel für die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung
Die in § 887 ZPO geregelte Titulierung zur Vornahme einer Handlung kann durch einen Dritten vorgenommen werden. Bei der sogenannten Handlungsvollstreckung wird der Schuldner verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu realisieren. Ein Praxisbeispiel ist das Fällen eines Baumes. In dieser Konstellation kann der Gläubiger ermächtigt werden, die Handlung selbst zu realisieren. Die Kostenübernahme erfolgt durch den Schuldner. Bei der Duldung gelten die gleichen Maßstäbe.
Im Fall der Unterlassung ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Regelungen zur auch als Unterlassungsvollstreckung bezeichneten Vollstreckungsart sind im § 890 ZPO festgehalten. In einer solchen Konstellation ist der Schuldner gerichtlich verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu unterlassen, bei deren Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder weiterführend Ordnungshaft verhängt werden kann. Praxisbeispiele sind Kontaktaufnahmeverbote in bestimmten Fällen oder der Verpflichtung zur Unterlassung von Verleumdungen.
Die rechtlichen Möglichkeiten gegen eine Zwangsvollstreckung sind die Beschwerde mit einer Frist von zwei Wochen ab der Zustellung der Entscheidung des Vollstreckungsgerichtes sowie die Vollstreckungsklage. Mit dieser kann der Schuldner nach dem Erlass des Urteils Umstände geltend machen, durch die der Gläubiger nichts mehr zu beanspruchen habe.