Source: https://www.steuerberater-center.de/48885.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:53:22
Document Index: 341666157

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 34', '§ 2']

Zuwendungen an kommunale WÃ¤hlervereinigungen nicht nach Â§ 10b Abs. 2 EStG begÃ¼nstigt
Spenden an kommunale WÃ¤hlervereinigungen sind nicht nach Â§ 10b Abs. 2 EStG begÃ¼nstigt. Die fehlende BegÃ¼nstigung von Spenden und BeitrÃ¤gen an kommunale WÃ¤hlervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulÃ¤ssig; die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.
Der KlÃ¤ger ist ledig und wird im Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr wandte der KlÃ¤ger, der Vorsitzender der WÃ¤hlervereinigung im Kreistag von V war, dieser BetrÃ¤ge i.H.v. rd. 3.200 â‚¬ zu. Das Finanzamt gewÃ¤hrte ihm fÃ¼r diese Zuwendung eine SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 34g S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.H.v. 825 â‚¬. Der KlÃ¤ger macht demgegenÃ¼ber fÃ¼r seine Zuwendung an die WÃ¤hlervereinigung den Spendenabzug nach Â§ 10b Abs. 2 EStG geltend.
Ein Abzug nach Â§ 10b EStG ist vorliegend nicht mÃ¶glich.
Spenden an kommunale WÃ¤hlervereinigungen sind nicht nach Â§ 10b Abs. 2 EStG begÃ¼nstigt. Zwar sind Spenden an politische Parteien i.S.v. Â§ 2 PartG bis zur HÃ¶he von insgesamt 1.650 â‚¬ und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur HÃ¶he von 3.300 â‚¬ im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen WÃ¤hlervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S.d. PartG. Ein Spendenabzug nach Â§ 10b EStG ist insofern ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die SteuerermÃ¤ÃŸigung nach Â§ 34g S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.
Die fehlende BegÃ¼nstigung von Spenden und BeitrÃ¤gen an kommunale WÃ¤hlervereinigungen ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das wiederholt zu dieser Frage entschieden hat. Die geltenden HÃ¶chstbetrÃ¤ge stimmen inflationsbedingt im Wesentlichen mit den vom BVerfG Ã¼berprÃ¼ften BetrÃ¤gen Ã¼berein.
Im Ãœbrigen hat sich das rechtliche Umfeld auf kommunaler Ebene nicht wesentlich verÃ¤ndert. SchlieÃŸlich ist zu berÃ¼cksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der sog. mittelbaren Parteienfinanzierung die besonderen Aufgaben der Parteien auf regionaler wie Ã¼berregionaler Ebene zu beachten hat. Auch ist die Ã–ffentlichkeitsarbeit der politischen Parteien wÃ¤hrend der Wahlperiode der Gemeindevertretungen, soweit sie Ã¶rtliche Belange betrifft, hÃ¤ufig wesentlich intensiver als die der WÃ¤hlervereinigungen. Folglich ergibt sich hieraus ein geringerer Finanzbedarf dieser Bewerbergruppe als der kommunal tÃ¤tiger Parteien i.S.d. Â§ 2 PartG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.07.2017 12:10