Source: https://www.kmlz.de/de/Umsatzsteuer/Newsletter_23_2019
Timestamp: 2019-09-16 20:44:45
Document Index: 3625580

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Steuerbefreiung für Schwimmunterricht | KMLZ - KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER
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Umsatzsteuer Newsletter 23/2019
Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass die nationalen Steuerbefreiungen für gewerbliche Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stehen (vgl. KMLZ Newsletter 16 | 2019). Private Lehrer und privatrechtliche Bildungseinrichtungen verfügen meistens nicht über die notwendige Bescheinigung der Landesbehörde, die materielle Voraussetzung von § 4 Nr. 21 UStG ist. Betroffene Anbieter haben sich vielfach unmittelbar auf die weniger strengen Vorgaben des Unionsrechts berufen. Bislang interpretierten sowohl der EuGH als auch dem folgend der BFH die unionsrechtlichen Steuerbefreiungen recht weit. Im Ergebnis wurde jegliche Unterrichtung erfasst, sofern sie nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hatte. Dem BFH genügte ferner ein Gemeinwohlinteresse am Erlernten. Kürzlich jedoch hat der EuGH die Steuerbefreiung für den Fahrschulunterricht verneint und dabei eine neue Definition von Unterricht formuliert. Die Unterrichtungen müssen fortan der „Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen“, wie sie für den Schul- und Hochschulunterricht aller Mitgliedstaaten charakteristisch sind, dienen. Diese ungleich strengere Interpretation bedeutet eine Rechtsprechungsänderung. Der BFH sieht es nun nicht mehr als gesichert an, dass Schwimmunterricht unter die neue Definition von „Schul- und Hochschulunterricht“ fällt. Ferner steht sogar die Frage im Raum, ob die Rechtsform über die Steuerbefreiung entscheidet. Die Vorlage betrifft damit den gesamten gewerblichen Bildungssektor.
Umsatzsteuer Newsletter 23_2019.pdf