Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/745a6e9215a6f17a12656dab815e3ebc05370895a7c1561e9496859148656afc
Timestamp: 2020-05-31 07:56:10
Document Index: 31915442

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

BGH, I ZR 139/05: Telefonieren für 0 Cent! Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.07.2008, I ZR 139/05
Aktenzeichen: I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent! Leitsatzentscheidung
I ZR 139/05 Verkündet am: 17. Juli 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.
BGH, Urt. v. 17. Juli 2008 - I ZR 139/05 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
1Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Telefondienstleistungen.
Die Beklagte warb am 20. September 2003 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einer Anzeige mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Angabe "Das
Wochenende wird so frei wie noch nie: Telefonieren für 0 Cent*!" Die Anzeige
enthielt außerdem folgenden Text:
In 11 Tagen ist es soweit: Am 1.10. kommt der neue XXL-Tarif für alle! Seien auch Sie dabei, wenn Telefonieren günstiger als günstig wird! Denn mit dem neuen XXL-Tarif von T-Com kann jeder das ganze Wochenende
und an Feiertagen für 0 Cent* telefonieren. Und zwar deutschlandweit. Mit wem man will und solange man will.
2In der zu dem Sternchen gehörenden Fußnote hieß es wie folgt:
3Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei der Angabe "Telefonieren für
0 Cent!" handele es sich um eine Preisangabe i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1
PAngV. Die Werbung für den neuen "XXL"-Tarif mit der Angabe "Telefonieren
für 0 Cent!" verstoße gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung, weil
die Grund- und Bereitstellungsentgelte für den erforderlichen Telefonanschluss
nicht genannt würden. Der "XXL"-Tarif stelle eine Tarifkategorie dar, die mehrere Leistungen enthalte. "XXL" sei der Oberbegriff, unter den die Tarife "T-Net
XXL" und "T-ISDN XXL" zu fassen seien. Der Tarif "XXL" sei kein hinzubuchbarer Zusatz, der unabhängig von Telefonanschlüssen angeboten und vermarktet
im geschäftlichen Verkehr des Festnetz-Sprachtelefondienstes zu Wettbewerbszwecken für den Tarif "xxl" mit der Angabe
zu werben, ohne zugleich die Preise weiterer feststehender Preisbestandteile dieses Tarifs anzugeben, nämlich
bei "AktivPlus xxl" - über die Angabe "Aktiv-Plus xxl kostet mtl. 9,22 Euro" (derzeitiger Betrag) hinaus - auch die monatlichen Grundpreise für "T-Net" (von derzeit 15,66 Euro) und für "T-ISDN" (von derzeit 23,60 Euro),
bei "T-Net xxl" den monatlichen Grundpreis (von derzeit 24,94 Euro)
5Die Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, bei der Bereitstellung eines Telefonanschlusses und der Vermittlung von Telefongesprächen
handele es sich um unterschiedliche Dienstleistungen. Die Beauftragung des
Tarifs "XXL" erfordere in der Regel nicht, einen neuen Telefonanschluss bei ihr
einrichten zu lassen. Der Tarif "XXL" stehe für sich allein. Die Produkte "T-Net
XXL" bzw. "T-ISDN XXL" seien Kombinationsprodukte, die sowohl einen neuen
Anschluss als auch den Tarif "XXL" enthielten. Wer - wie etwa 95% der Telefonkunden in Deutschland - über einen analogen oder digitalen Telefonanschluss bei ihr verfüge, könne den Tarif "XXL" einfach hinzubuchen. Die Angabe des Preises für die Neueinrichtung eines Telefonanschlusses sei dann nicht
erforderlich. Für Neukunden gelte nicht der Tarif "XXL", sondern die Kombination aus dem Tarif und einem Anschluss. Für die entsprechenden Kombinationsprodukte "T-Net XXL" und "T-ISDN XXL" gebe sie in der Werbung sämtliche
Preisbestandteile an. Im Übrigen erfasse der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch Werbung, die sich ausdrücklich nur an ihre bereits vorhandenen
Kunden richte. Insoweit seien die Werbemaßnahmen wettbewerbsrechtlich aber
6Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten
7Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt, das
8I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PAngV i.V. mit §§ 3, 4 Nr. 11, § 8
Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG für gegeben erachtet. Zur Begründung hat es ausgeführt:
9Gegenstand des Leistungsangebots der Beklagten i.S. des § 1 PAngV
sei nicht der "XXL"-Tarif, weil damit ausschließlich ein Preisbestandteil bezeichnet werde. Die Beklagte biete eine einheitliche Leistung an, die sich aus
dem Bereitstellen und Vorhalten eines Telefonanschlusses sowie der Eröffnung
der Gebrauchsmöglichkeit durch Vermittlung von Telefongesprächen zusammensetze. Der "XXL"-Tarif bezeichne keine isoliert angebotene Dienstleistung.
Der Kunde, der von der Möglichkeit kostenloser Gesprächsvermittlung an Wochenenden und Feiertagen Gebrauch machen wolle, müsse zuvor bei der Beklagten einen Telefonanschluss einrichten lassen, hierfür ein Bereitstellungsentgelt entrichten und für die Vorhaltung des Anschlusses eine monatliche
Grundgebühr bezahlen. Letztere erhöhe sich um den Betrag von 9,22 Euro monatlich, wenn der Kunde das Angebot der Beklagten nutzen wolle, für an Wochenenden geführte Einzelgespräche kein gesondertes Entgelt entrichten zu
müssen. Nach der Verkehrsauffassung stellten diese Leistungen ein einheitli-
ches Angebot von Telefondienstleistungen dar, die ausschließlich zusammen
erworben werden könnten. Der gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugebende Preis
setze sich mithin aus dem Bereitstellungsentgelt, der Grundgebühr sowie der
weiteren Gebühr für die Eröffnung der Möglichkeit zusammen, an Wochenenden Telefongespräche ohne zusätzliches Entgelt führen zu können.
10Es könne offenbleiben, ob in der Werbung der Beklagten das Bereitstellungsentgelt für die Ersteinrichtung des Telefonanschlusses auch dann angegeben werden müsse, wenn diese sich ausschließlich an Kunden richte, die
bereits über einen Telefonanschluss der Beklagten verfügten. Denn die angegriffene Werbung richte sich jedenfalls auch an Kunden, die über keinen Anschluss der Beklagten verfügten oder etwa anlässlich eines Umzugs einen Anschluss neu einrichten lassen müssten.
11II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
121. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es dem Unterlassungsantrag nicht an der erforderlichen Bestimmtheit i.S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Ein Verbotsantrag darf zwar nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der
Gegner nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was
dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st.
Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Tz. 16 = WRP
2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis, m.w.N.). Den nach diesen Maßstäben zu
stellenden Anforderungen an die Bestimmtheit genügt der Unterlassungsantrag
der Klägerin jedoch. Das beantragte Verbot erfasst jegliche Werbung für den
Tarif "XXL" unter der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!", wenn nicht die Preise
weiterer, im Antrag konkret aufgeführter feststehender Preisbestandteile dieses
Tarifs angegeben werden.
13Soweit die Revision beanstandet, das ausgesprochene Verbot umfasse
auch aus der Sicht des Berufungsgerichts Werbung, die unbedenklich sei, und
zwar insoweit, als sie sich ausschließlich an Kunden richte, die bereits über einen Telefonanschluss der Beklagten verfügten, führt dieser Umstand nicht zur
Unbestimmtheit des Verbotsausspruchs. Bezieht ein Verbotsantrag auch Handlungen ein, die nicht wettbewerbswidrig sind, hat dies nicht die Unzulässigkeit,
sondern allenfalls die (teilweise) Unbegründetheit der Klage zur Folge (vgl.
BGH, Urt. v. 16.3.2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 = WRP 2000,
1131 - Lieferstörung, dazu unter II 2 c).
142. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung
gegen die Beklagte aus § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F.
i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 PAngV zu.
15a) Die Frage, ob die Klägerin die geltend gemachte Unterlassung beanspruchen kann, ist nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht
zu beurteilen, also nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom
3. Juli 2004 i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 PAngV. Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings
GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II; BGHZ 175, 238
Tz. 14 - ODDSET). Im Streitfall ist insofern auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der bis zum 7. Juli 2004 geltenden Fassung sowie auf die
Vorschriften der Preisangabenverordnung abzustellen. Die danach für die Beur-
teilung von Wettbewerbsverstößen durch Rechtsbruch maßgeblichen Bestimmungen des alten und des neuen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
unterscheiden sich inhaltlich nicht, weil die Regelung des § 4 Nr. 11 UWG der
neueren Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. entspricht (vgl. BGHZ 150, 343,
347 f. - Elektroarbeiten; BGHZ 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).
16b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die beanstandete Werbeanzeige der Beklagten vom 20. September 2003 in der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV verstößt. Nach dieser
Vorschrift hat derjenige, der Letztverbrauchern gegenüber Waren oder Dienstleistungen gewerbsmäßig anbietet oder unter Angabe von Preisen bewirbt, die
dafür zu zahlenden Endpreise anzugeben. Bei Leistungen können, soweit dies
üblich ist, gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 PAngV stattdessen Verrechnungssätze angegeben werden. Die Angaben müssen nach § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und
Preiswahrheit entsprechen.
17Die genannten Anforderungen bestehen allerdings allein im Hinblick auf
die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte. Sie gelten dagegen
nicht auch für Waren oder Dienstleistungen, die lediglich für die Verwendung
der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Der Werbende ist deshalb nicht zur Angabe der Preise solcher weiterer erforderlicher oder kompatibler Produkte verpflichtet, selbst wenn er diese
Leistungen in seinem Angebot hat und daher gegebenenfalls mitbewirbt (BGH,
Urt. v. 20.12.2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Tz. 15 = WRP 2008, 928
- Werbung für Telefondienstleistungen).
18Bezieht sich die Werbung hingegen auf kombinierte Leistungen, die aus
Sicht der angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und
Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, so ist ein sich
auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 =
WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise). Insbesondere darf in der Werbung nicht allein das Versprechen unentgeltlicher Teilleistungen herausgestellt werden, ohne gleichzeitig in klarer Zuordnung auf das Entgelt hinzuweisen, das für den
anderen Teil des Kopplungsangebots verlangt wird (BGH, Urt. v. 13.6.2002
- I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 981 = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II).
Wenn ein Endpreis nicht gebildet werden kann, weil der Preis der angebotenen
Leistungen von Umständen abhängt, die variabel sind, müssen im Hinblick auf
§ 1 Abs. 2 und Abs. 6 PAngV die einzelnen Preisbestandteile angegeben werden (vgl. BGHZ 139, 368, 375 f. - Handy für 0,00 DM).
19c) Entgegen der Ansicht der Revision umfasst der Unterlassungsantrag
der Klägerin keine Werbehandlungen, die wettbewerbsrechtlich unbedenklich
sind. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich die beanstandete
Werbung der Beklagten an die Allgemeinheit richtet, also auch an potentielle
Kunden, die noch nicht Inhaber eines Telefonanschlusses der Beklagten sind
oder sich - beispielsweise wegen eines Umzugs - einen Anschluss neu einrichten lassen. Diese Beurteilung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Unterlassungsbegehren der Klägerin hat das Berufungsgericht dahingehend ausgelegt, dass der Beklagten die konkrete, an die Allgemeinheit gerichtete, Werbung, wie sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. September 2003
erschienen ist, verboten werden soll. Auch das hält der revisionsrechtlichen
20Der Senat kann als Revisionsgericht die Auslegung des Unterlassungsantrags als einer Prozesserklärung in vollem Umfang selbst überprüfen. Dabei
ist auch das Vorbringen heranzuziehen, auf das sich die Klage stützt (BGH, Urt.
v. 7.6.2001 - I ZR 115/99, GRUR 2002, 177, 178 = WRP 2001, 1182 - Jubiläumsschnäppchen, m.w.N.). Aus dem Klagevorbringen, das ergänzend zur
Auslegung des Antrags heranzuziehen ist, ergibt sich, dass die Klägerin ein
Verbot einer konkreten Werbeanzeige (Werbung für den Tarif "XXL" gegenüber
der Allgemeinheit mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" ohne gleichzeitige
Nennung der Preise für weitere Bestandteile dieses Tarifs) erstrebt hat. In diesem Sinne hat auch das Berufungsgericht das Unterlassungsbegehren verstanden und beschieden. Die beanstandete konkrete Anzeige richtete sich
- was unstreitig ist - nicht ausschließlich an Kunden, die bereits über einen
Netzanschluss der Beklagten verfügen. Unter diesen Umständen kann aufgrund
einer auf diesen Antrag gestützten Verurteilung eine gleichlautende Anzeige
nicht untersagt werden, die sich ausschließlich an eigene Kunden der Beklagten richtet. Bei dieser - gebotenen - Auslegung geht daher der Unterlassungsantrag nicht über die konkrete Verletzungsform hinaus (vgl. BGH GRUR 2002,
177, 178 - Jubiläumsschnäppchen, m.w.N.).
21d) Die Beklagte wirbt in der Anzeige vom 20. September 2003 mit einer
Preisangabe, die in dem Slogan "Telefonieren für 0 Cent!" liegt. Durch diese
Angabe wird bei dem Werbeadressaten der Eindruck erweckt, er könne eine
Leistung der Beklagten kostenfrei in Anspruch nehmen, was jedoch tatsächlich
nicht zutrifft. Denn die Nutzung des beworbenen "XXL"-Tarifs erfordert das Vorhandensein eines Telefonanschlusses der Beklagten. Wird nur ein Teil einer
Leistung unentgeltlich angeboten, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher
über den tatsächlichen Wert des Angebots unzureichend informiert wird. Dies
soll nach dem Zweck der Preisangabenverordnung gerade vermieden werden.
Der Werbende muss daher deutlich machen, mit welcher wirtschaftlichen Belastung der Kunde tatsächlich rechnen muss (vgl. BGHZ 151, 84, 89
- Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II). Dieser Anforderung wird die Werbung mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!"
22e) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bietet die Beklagte mit
der angegriffenen Werbung eine einheitliche Leistung an, die sich aus dem Bereitstellen und Vorhalten eines Telefonanschlusses sowie einem Zusatztarif für
die Möglichkeit kostenfreier Gesprächsvermittlung an Wochenenden und Feiertagen zusammensetzt. Die Revision macht demgegenüber ohne Erfolg geltend,
das Berufungsgericht sei bei seiner Annahme, es gebe keine isoliert angebotene Dienstleistung, die durch den "XXL"-Tarif bezeichnet werden könnte, von
einem falschen Sachverhalt ausgegangen, weil der "XXL"-Tarif unstreitig gesondert angeboten werde.
23aa) Es kommt nicht darauf an, wie der Werbende selbst seine Angabe
verstanden wissen will. Ob ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt und welche Bestandteile zu der beworbenen Leistung gehören, bestimmt sich vielmehr
nach der Verkehrsauffassung (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 291/89, GRUR
1991, 845, 846 = WRP 1991, 652 - Nebenkosten; BGH GRUR 2001, 1166,
1168 - Fernflugpreise). Eine einheitliche Leistung liegt in aller Regel jedenfalls
dann vor, wenn die Leistungen nur zusammen erworben werden können oder
wenn Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistung auf jeden Fall und ohne Wahlmöglichkeit des Kunden anfallen (vgl. BGH GRUR
1991, 845, 846 - Nebenkosten; Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1
Rdn. 43, 46).
24bb) Danach stellt sich die Werbung der Beklagten als einheitliches Leistungsangebot für einen Telefontarif dar, der das Telefonieren an Wochenenden
und bundeseinheitlichen Feiertagen ohne gesondertes Gesprächsentgelt ermöglicht, bei dem aber auch eine bestimmte, von der Anschlussart abhängige
monatliche Grundgebühr anfällt.
25Die beanstandete Werbung richtet sich - wie dargelegt - zumindest auch
an die allgemeinen Verkehrskreise, also an potentielle Kunden, die noch nicht
über einen Anschluss der Beklagten verfügen und für die nicht die Möglichkeit
besteht, den Tarif "AktivPlus XXL" für 9,22 Euro monatlich hinzuzubuchen. Für
diese Kunden stellt sich der "XXL"-Tarif nicht als eigenständige Leistung dar, da
sie das Angebot nur in Verbindung mit einem Telefonanschluss der Beklagten
wahrnehmen können, für den zwangsläufig Anschlussgebühren und monatliche
Grundgebühren anfallen. Die für die Einrichtung des Telefonanschlusses entstehenden Kosten sowie die monatlich zu zahlende Grundgebühr werden in der
streitgegenständlichen Werbeanzeige der Beklagten nicht genannt, obwohl sie
von dem Kunden, der den "XXL"-Tarif nutzen möchte, aufgewendet werden
müssen. Demjenigen, der noch nicht über einen Telefonanschluss der Beklagten verfügt, sind diese Kosten in aller Regel auch nicht bekannt. Mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung soll aber gerade verhindert werden, dass
ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit des einen Angebotsteils
blickfangmäßig wirbt, den Preis für das obligatorische Komplementärangebot
dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGHZ 157,
84, 91; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot I und II; BGH, Urt. v.
2.6.2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 20 = WRP 2006, 84
- Aktivierungskosten II, m.w.N.).
26cc) Entgegen der Ansicht der Revision ist der beworbene "XXL"-Tarif
nach der Verkehrsauffassung nicht mit "Pre-Selection"- und "Call-by-Call"-
Produkten vergleichbar, die als eigenständige Leistungen angeboten und beworben werden. Bei "Call-by-Call"-Produkten ist von vornherein klar, dass sie
eine eigenständige Leistung eines Drittanbieters darstellen. Denn die Leistung
wird durch das Wählen einer bestimmten Kennziffer bei jeder einzelnen Verbindung in Anspruch genommen. Die Leistung betrifft mithin lediglich das Verbindungsentgelt und ist nicht an andere Leistungen wie die Einrichtung und Bereitstellung eines Telefonanschlusses gekoppelt. Ihre Inanspruchnahme setzt vielmehr einen vorhandenen Telefonanschluss voraus. Eine Erhöhung der Grundgebühr findet nicht statt. Eine Vergleichbarkeit der Preise muss nur im Verhältnis zu anderen "Call-by-Call"-Anbietern bestehen. Bei "Pre-Selection"-
Angeboten lässt der Kunde seine Verbindungen mittels dauerhafter Voreinstellung von einem anderen Anbieter als dem Anschlussunternehmen herstellen.
Auch hier betrifft die Leistung das Verbindungsentgelt, während die Grundgebühr in unveränderter Höhe an den Anbieter des Telefonanschlusses zu zahlen
ist. Die Leistung ist nicht an andere Leistungen wie die Einrichtung und Bereitstellung eines Telefonanschlusses gekoppelt. Der "XXL"-Tarif der Beklagten
besteht demgegenüber in einer Erhöhung der Grundgebühr um eine Pauschale
von 9,22 Euro. Es handelt sich also lediglich um eine Teilleistung.
27III. Danach ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97
I ZR 139/05
Tarif, Werbung, Angabe, Leistung, Verhältnis zu, Anschluss, Uwg, Anzeige, Verkehrsauffassung, Angebot