Source: http://www.lexetius.com/AktG/93
Timestamp: 2018-01-18 21:58:49
Document Index: 124562927

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 342', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 AktG. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 93 AktG [>]
Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt. Vorstand
Paragraf 93. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
[15. Dezember 2010]
1§ 93. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder.
(1) [1] Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. 2[2] Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. 3[3] Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die den Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekanntgeworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren. 4[4] Die Pflicht des Satzes 3 gilt nicht gegenüber einer nach § 342b des Handelsgesetzbuchs anerkannten Prüfstelle im Rahmen einer von dieser durchgeführten Prüfung.
(2) [1] Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. [2] Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. 5[3] Schließt die Gesellschaft eine Versicherung zur Absicherung eines Vorstandsmitglieds gegen Risiken aus dessen beruflicher Tätigkeit für die Gesellschaft ab, ist ein Selbstbehalt von mindestens 10 Prozent des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung des Vorstandsmitglieds vorzusehen.
64. Aktien vor der vollen Leistung des Ausgabebetrags ausgegeben werden,
76. Zahlungen entgegen § 92 Abs. 2 geleistet werden,
(4) [1] Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. [2] Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. [3] Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. 8[4] Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(5) [1] Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. [2] Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. [3] Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. 9[4] Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
10(6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert sind, in zehn Jahren, bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren.
[5. August 2009–15. Dezember 2010]
[1. November 2008–5. August 2009]
[1. Januar 2007–1. November 2008]
[1. November 2005–1. Januar 2007]
[21. Dezember 2004–1. November 2005]
[1. Januar 1999–21. Dezember 2004]
[1. April 1998–1. Januar 1999]
[1. Januar 1966–1. April 1998]
2. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 1a Buchst. a, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
3. 1. November 2005: Artt. 1 Nr. 1a Buchst. a, Buchst. b, 3 Halbs. 2 des Gesetzes vom 22. September 2005.
4. 1. Januar 2007: Artt. 9 Nr. 7, 13 Abs. 2 Halbs. 1 des Gesetzes vom 10. November 2006.
5. 5. August 2009: Artt. 1 Nr. 2, 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2009.
6. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 4, 5 des Gesetzes vom 25. März 1998.
7. 1. November 2008: Artt. 5 Nr. 12, 25 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008.
8. 1. Januar 1999: Artt. 47 Nr. 5 Buchst. a, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
9. 1. Januar 1999: Artt. 47 Nr. 5 Buchst. b, 110 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
10. 15. Dezember 2010: Artt. 6 Nr. 1, 17 S. 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010.
Umfeld von § 93 AktG
§ 92 AktG. Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 94 AktG. Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern