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Timestamp: 2017-03-23 06:12:24
Document Index: 6784609

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 52', 'Art. 52']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Namensrecht
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EuGH-Urteil im Markenrecht bzgl. Namensrecht
Der EuGH hat ein Urteil zum Namensrecht als Nichtigkeitsgrund für eine Gemeinschaftsmarke gefällt.	Im EuGH-Urteil (C-263/09) vom 05.06.2011 mit Ausführungen zur Bedeutung des Namensrecht im Gemeinschaftsmarkenrecht ist unter anderem die folgende Passage in den Entscheidungsgründen aufgeführt:"Was den Wortlaut der Bestimmung
anbelangt, bietet der Begriff „Namensrecht“ keine Stütze für die von der
Rechtsmittelführerin vorgeschlagene restriktive Auslegung, der zufolge
die Bestimmung das Namensrecht nur als Persönlichkeitsattribut betreffe
und nicht die wirtschaftliche Nutzung des Namens erfasse.
Auch der Aufbau von Art. 52 Abs. 2 der
Verordnung Nr. 40/94 steht einer solchen Auslegung entgegen. Denn nach
dieser Bestimmung kann eine Gemeinschaftsmarke auf Antrag eines
Beteiligten für nichtig erklärt werden, der sich „eines sonstigen
älteren Rechts“ berühmt. Zur Verdeutlichung der Art eines solchen
älteren Rechts führt die Bestimmung vier Rechte auf, stellt aber mit dem
Adverb „insbesondere“ klar, dass diese Aufzählung nicht abschließend
ist. Unter den gegebenen Beispielen finden sich neben dem Namensrecht
und dem Recht an der eigenen Abbildung das Urheberrecht und gewerbliche
Dieser nicht abschließenden Aufzählung ist
zu entnehmen, dass die beispielhaft genannten Rechte dem Schutz von
Interessen unterschiedlicher Art dienen. Es ist darauf hinzuweisen, dass
hinsichtlich bestimmter dieser Rechte, wie des Urheberrechts und der
gewerblichen Schutzrechte, die wirtschaftlichen Aspekte sowohl durch die
nationalen Rechtsordnungen als auch durch die Rechtsvorschriften der
Union gegen gewerbliche Rechtsverletzungen geschützt sind (vgl.
insbesondere die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen
Eigentums [ABl. L 157, S. 45]).
Daraus folgt, dass es, anders als die
Rechtsmittelführerin meint, der Wortlaut und der Aufbau des Art. 52
Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nicht erlauben, im Fall der
Geltendmachung eines Namensrechts die Anwendung dieser Bestimmung auf
Sachverhalte zu beschränken, in denen die Eintragung einer
Gemeinschaftsmarke in Konflikt mit einem Recht gerät, das ausschließlich
dem Schutz des Namens des Betroffenen als eines Attributs der
Persönlichkeit dient." Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 07.07.2011 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten