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Timestamp: 2018-12-09 21:59:48
Document Index: 187853913

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße Frankfurt am Main - PDF
Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße Frankfurt am Main
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1 Claus Martin & Monika Richter Kaiser-Friedrich-Promenade Bad Homburg v.d.h. Tel.: / Fax: / Bad Homburg, den Einschreiben mit Rückschein Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße Frankfurt am Main Widerspruch gegen Strompreiserhöhung / Ihr Schreiben vom unsere Kunden-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. a. Schreiben weisen Sie unseren Widerspruch zurück und ignorieren damit die Rechtsprechung des BGH. Gleichzeitig teilen Sie mit, dass wir ab 1. Juli 2006 regulär an Ihrem Mahnverfahren mit weiteren Mahngebühren teilnehmen. Sie handeln damit rechtswidrig, da der Einwand der Unbilligkeit die Nichtfälligkeit des Anspruchs zur Folge hat. Ich fordere Sie hiermit erneut auf, von weiteren Mahnungen, Sperrandrohungen etc. abzusehen bis die Billigkeit Ihrer Forderungen festgestellt ist. Bei unseren Widersprüchen waren wir bisher von Brutto-Durchschnittspreisen ausgegangen, die alle Einzelpositionen enthielten. Bei Überprüfung unserer Widersprüche und Ihrer Rechnungen im Detail haben wir deutlich höhere Preiserhöhungen in den letzten Jahren feststellen müssen, als uns bekannt war. So haben Sie Ihre Arbeitspreise von Mai 2003 bis Mai 2006 um 40,10 % erhöht ( 0,08824/kWh/Mai 03 auf 0,12440/kWh/Mai 06), die Grundpreise haben Sie im selben Zeitraum sogar um 75,10 % erhöht ( 30,84/Mai 03 auf 54,00/Mai 06)! Auf Grund des neuen Kenntnisstandes erheben wir Widerspruch gegen diese exorbitanten Erhöhungen der letzten Jahre und korrigieren unseren Widerspruch wie folgt im Rahmen der dreijährigen gesetzlichen Regelverjährung: 1. Rechnungen Süwag Rechnung vom ,46 / 3534 kwh Rechnung vom ,23 / kwh Rechnung vom ,88 / kwh Gesamtforderung Süwag ,57 / kwh - 2 -
2 Unsere bisherigen Zahlungen Rechnung vom ,46 Rechnung vom ,43 Rechnung vom ,39 Summe unserer Zahlungen 1.660,28 3. unsere neue Rechnung nach Kenntnis der exorbitanten Erhöhungen der letzten 3 Jahre: Verbrauch im o.a. Zeitraum kwh x 0,08824/kWh 956,35 + Grundpreis Basis Mai 2003 = 30,84 p.a. (365 Tage) RE ( ) 263 Tage = 22,22 RE ( ) 372 Tage = 31,43 RE ( ) 260 Tage = 30,42 = 84,07 + Stromsteuer kwh x 0,02050 = 222,18 Gesamtbetrag netto 1.262, % MWSt Gesamtbetrag brutto ,62 4. Unsere bisherigen Zahlungen (s.o.) 1.660,28./. unsere neue Rechnung für d. letzten 3 Jahre 1.464,62 überzahlter Betrag (Guthaben). 195,66 5. Vorausberechnung für 2006 (mein Schreiben vom ) 510,39 Neue Rechnung: kwh x 0, ,13 + Grundpreis p.a. (365 Tage) 30,84 + Stromsteuer kwh x 0, ,80 Gesamtbetrag netto 395, % MWSt. 63,32 Gesamtbetrag brutto für ,09 überzahlter Betrag zu unseren Gunsten.. 51,30 6. neue Berechnung der Abschlagzahlungen für 2006/2007 unter Berücksichtigung überzahlter Beträge seit Rechnung vom : meine Vorausberechnung für 2006/ ,09./. Überzahlungen letzte 3 Jahre 195,66./. überzahlter Betrag für ,30./. bisher gezahlte Abschläge 46,40 Restzahlung bis einschließlich April ,73 Neue monatliche Abschlagzahlung ab Juli 2006 bis April 2007 (10 Monate) 16,60. Sollten Sie zu einseitigen Preiserhöhungen berechtigt sein, binden mich solche nicht, solange die Angemessenheit Ihrer jeweiligen Preisforderungen nicht von mir anerkannt oder von dem zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden. Ich berufe mich in soweit auf 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Zur Wirkung des Unbilligkeitseinwandes verweise ich auf die gefestigte - 3 -
3 - 3 - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 3131 f.; LG Köln, RdE 2004, S. 306 und Entscheidung vom 5. Juli 2005, X ZR 60/04). Bitte weisen Sie mir die Erforderlichkeit und die Angemessenheit Ihrer Preisforderungen durch eine nachvollziehbare und prüffähige Offenlegung Ihrer Kalkulationsunterlagen nach. Meine Zahlungen sind nur auf die von mir bei der Zahlung jeweils bestimmten Abschläge oder Rechnungen anzurechnen. Einer Anrechnung auf andere Forderungen oder Zinsen nach 366 Absatz 2, 367 BGB widerspreche ich. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darf ich Sie bitten, dieses Schreiben dem Gericht vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen
4 Claus Martin & Monika Richter Kaiser-Friedrich-Promenade Bad Homburg v.d.h. Tel.: / Fax: / Bad Homburg, den Einschreiben mit Rückschein Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße Frankfurt am Main Widerspruch gegen Strompreiserhöhung unsere Kunden-Nr Ihr Schreiben vom Sperrandrohung Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. a. Schreiben mahnen Sie uns erneut, stellen Mahnkosten in Rechnung und drohen die Stromversorgung einzustellen, wenn kein Zahlungseingang bis zum zu verzeichnen ist. Mit unseren Schreiben vom , vom und vom hatten wir Sie um Mitteilung gebeten, woraus Sie die Berechtigung zu einseitigen Preisanpassungen hergeleitet haben. Solange die Angemessenheit Ihrer Preisforderungen nicht von dem zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist, binden uns Ihre Preisforderungen nicht. Wir berufen uns auf 315 Abs. 3 Satz 2 BGB. Bis zum heutigen Tag haben Sie keinen entsprechenden Nachweis erbracht. Weil der Einwand der Unbilligkeit die Nichtfälligkeit des Anspruchs zur Folge hat, sind Mahnungen, Mahngebühren und Sperrandrohungen in diesem Zusammenhang ungesetzlich! Erst kürzlich hat das Landgericht Koblenz dem Stromlieferanten untersagt, den Strom abzuschalten oder damit zu drohen (Az.: 4 HK.O 113/06). Dieses Urteil orientiert sich an der Rechtsprechung des BGH. Erneut verweisen wir auf weitere eindeutige Urteile: AG Frankfurt/Main v , Az 30 C 3670/05-45 LG Mannheim, Urt. v O 41/04 AG Heilbronn, RdE 2005, 176 ff. LG Köln, RdE 2004, 306 KG Berlin, Urt. v U 140/04 LG Bonn, Urt. v , Az /06 BGH, Urteile v X ZR 60/04 und X ZR 99/04, sowie BGH NJW 2003, 3131 Ich fordere Sie auf, die angedrohte Versorgungssperre unverzüglich schriftlich zurück zu nehmen.
5 Einschreiben an Süwag Energie AG, Frankfurt/M. v Mahnung und Sperrandrohung Sollten Sie bis zum die Sperrandrohung nicht zurück genommen haben, müssen Sie mit rechtlichen Schritten meinerseits rechnen. Außerdem erteile ich Ihnen ab sofort bis auf Widerruf Hausverbot für mein Haus und mein Grundstück Eine Verfügung des Amtsgerichts München in ähnlicher Sache hatte ich zu Ihrer Information bereits meinem Schreiben vom beigefügt. In Ihrem Schreiben vom argumentieren Sie, dass Ihre Stromtarife durch die zuständige Landesbehörde kontrolliert werden, auf dieser Grundlage die Tarifgenehmigung erteilt und damit die Billigkeit und Angemessenheit der Tarife feststeht. Dem müssen wir widersprechen. Eine behördliche Genehmigung der Strompreise betrifft nur das öffentlichrechtliche Verhältnis der Behörde zum Versorgungsunternehmen. Auf die Beziehung zwischen Energieverbraucher und Versorgungsunternehmen hat dieses Verfahren keinen Einfluss. Deshalb ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass die behördliche Genehmigung nicht die Billigkeit der Preisfestsetzung des Stromversorgers nachweist (z.b. BGH Urteil vom Az. VIII ZR 240/90). Wir würden es begrüßen, wenn dieser Sachverhalt von Ihnen entsprechend gewürdigt wird! Mit freundlichen Grüßen Kopie: Bund der Energieverbraucher, Herr Dr. Peters Kartellbehörde i. Hessischen Ministerium f.
6 Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Verbraucherzentrale Frankfurt/Main, Herr RA Peter Lassek
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. StromGVV 17 Abs. 1, 19 Abs. 2; GasGVV 17 Abs. 1, 19 Abs. 2
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 41/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Dezember 2013 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: