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Timestamp: 2019-11-12 21:03:10
Document Index: 161625303

Matched Legal Cases: ['§33', '§33', '§15', '§33', '§6', '§29']

Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 09.11.2009, RV/2308-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0318 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 10.5.2010 als unbegründet abgewiesen.
RV/2308-W/05-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat am 28. Oktober 2009 durch die Vorsitzende B und die weiteren Mitglieder B., G und M über die Berufung der P, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei H, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. Oktober 2005, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr gemäß §33 TP5 Abs.1 Z1 GebG 1957 nach der am 28. Oktober 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Am 29. November 2004 hat die Berufungswerberin (Bw), die P., mit der Ö einen Abbau- und Deponievertrag abgeschlossen, wonach diese der Bw gestattet, auf dem näher dargestellten Grundstück der R natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter jeder Art und Korngröße, Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchsmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu benützen. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt.
1.1. Die Ö. AG gestattet dem Vertragspartner auf Gst. xxxx, natürliche Rohstoffe, insbesondere Sand, Schotter jeder Art und Korngröße, Steine etc. abzubauen und diese Materialien - auch gemeinsam mit zugeführten Materialien - aufzubereiten und zu veredeln, zugeführtes inertes Bodenaushubmaterial/Tunnelausbruchmaterial und Bauschutt endgültig zu deponieren sowie die Fläche als Manipulations- und Zwischenlagerfläche zu verwenden und die für den Betrieb des Vertragspartners notwendigen und nützlichen Bauwerke und Anlagen auf der Vertragsfläche zu errichten, zu erhalten und zu benützen. Diese Berechtigung wird dem Vertragspartner exklusiv eingeräumt.
2.4. Bei Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner den Vertragsgegenstand in ordentlichem Zustand und nach Wahl der Ö. AG entweder geräumt zurückzustellen oder die darauf errichteten Baulichkeiten und Anlagen lastenfrei ins Eigentum der Ö. AG zu übertragen. In diesem Fall hat die Ö. AG zwei Drittel des im Zeitpunkt der Rückstellung noch vorhandenen Bauwertes zu ersetzen, wobei dieser im Streitfall von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen festzusetzen ist. Die Kosten dafür sind von beiden Vertragspartnern je zur Hälfte zu tragen. Weiters ist nach Vertragsbeendigung eine Endvermessung durchzuführen. Die neu entstandenen Grenzzüge sind zu versteinen, die Kosten trägt der Vertragspartner.
3.1.1. für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von €0,95, weiters einen Bruchzins für Wasserbausteine von €2,50
3 1.3. ab Vertragsabschluss ein Entschädigung für die Bereitstellung der Flächen pauschal in Höhe von jährlich €10.000.--, vor Abbau- oder Deponiebeginn jedoch nur dann, wenn die Fläche durch den Vertragspartner genutzt wird (für Rumpfjahre aliquot).
3.1.4. Ab rechtskräftigem Vorliegen der für den Abbau oder die Deponierung erforderlichen Bewilligungen unabhängig vom tatsächlichen Abbau oder der tatsächlichen Deponierung leistet der Vertragspartner einen jährlichen Mindestbruch- und -deponiezins in der Höhe von insgesamt €95.000,- (für Rumpfjahre, also für nicht voll ausgeschöpfte Vertragsjahre ab dem rechtskräftigen Vorliegen der Behördenbewilligungen, aliquot). Der in einem Jahr nicht verbrauchte Mindestbruch- und -deponiezins kann jeweils in einem Zeitraum von 5 Jahren in die jeweils folgenden Jahre übertragen werden. Unbeschadet dessen ist in jedem Jahr der volle Mindestbruch- und -deponiezins zu entrichten. Am 31.Dezember des 5. Jahres jedes Zeitrahmens verfallen alle bis dahin nicht verbrauchten Mindestbruch- und -deponiezinse. Der 1. Zeitrahmen von 5 Jahren beginnt am 1. Jänner des Jahres, das jenem Jahr nachfolgt, in dem die Bedingungen gen für die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestbruch- und -deponiezinses vorliegen.
Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A die Gebühr für das Rechtsgeschäft gemäß §33 TP5 Abs.1 Z1 Gebührengesetz 1957 (GebG) mit 7.200,00 Euro vorläufig fest, wobei es von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 720.000,00 ausging. Hie bei kamen ein jährl. Deponiezins (geschätzt mit 1/3 des Mindestdeponiezinses inkl. Ust) in Höhe von Euro 38.000,00 sowie das Entgelt für die Flächenbereitstellung in Höhe von Euro 12.000,00 (Entgelt inkl. USt) zum Ansatz. Die Bewertung ergibt sich aus §15 Abs.1 Bewertungsgesetz 1955 (BewG), wonach der Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind, das Achtzehnfache des Jahreswertes nicht überschreiten darf, sowie aus §33 TP5 Abs.3 GebG, wonach bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten sind.
Unter Punkt 3 des gegenständlichen Abbau- und Deponievertrages vom 27.10.2004 (gemeint hier: 29.11.2004) sei festgehalten:
3.1.1. für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95, weiters einen Bruchzins für Wasserbausteine von €2,50
3.1.2.1. pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50 sowie
3.1.2.2. pro Kubikmeter "fest" eingebautes Bauschuttmaterial von € 1,80."
Auch das unter 3.1.3. enthaltene Vertragselement, welches "eine Entschädigung für die Bereitstellung der Fläche pauschal in Höhe von jährlich € 10.000,00, vor Abbau- oder Deponiebeginn jedoch nur dann, wenn die Fläche durch den Vertragspartner genutzt wird ..." vorsehe, vermöge daran nichts zu ändern. Überwiege ein Vertragselement derart wesentlich, dass die von anderen Vertragstypen hinzutretenden Elemente völlig zurücktreten, so sei das Rechtsgeschäft nach diesem überwiegenden Typus zu behandeln. Hinsichtlich des Elementes "überwiegen" habe der VwGH in seiner Entscheidung vom 28.06.1995, 94/16/0045, 0104 ausgesprochen:
Zum einen stelle die unter Punkt 3.1.3 des gegenständlichen Vertrages normierte "pauschale Entschädigungspflicht" lediglich eine Nebenabrede dar und handle es sich dabei zudem um einen völlig untergeordneten Vertragsteil (nämlich würde sich ein jährlicher Mietzins von €0,033 pro m² errechnen). Unzweifelhaft stehe auch nicht die Nutzung der bereitgestellten Fläche sondern der Erwerb und die Gewinnung von Material im Vordergrund, worin auch der - jedenfalls überwiegende - "rechtliche bzw. wirtschaftliche Zweck" des gegenständlichen Vertrages liege. Eine separate Vergebührung dieser Nebenleistung komme sohin ebenso wenig in Betracht.
Betreffend die Mengenaufteilung wurde ausgeführt, dass es sich bei den Verträgen Grundbuch xxxx. um topographisch bewaldete aufsteigende Flächen handle, welche jedoch nicht nur abgebaut, sondern wiederum auch aufgeschüttet werden könnten, da diese Flächen nicht in ebener Fläche zurückzustellen seien. Erfahrungsgemäß stünden hier Abbaumengen und Deponiemengen im Verhältnis von 3xAbbaumenge ist 1xDeponiemenge, dies aufgrund nachstehender technischer Zusammenhänge:
Das Finanzamt hat hiezu am 22. Juni 2009 folgende Stellungnahme abgegeben.
"Die Abbaumengen bzw. Deponiemengen können noch nicht bekannt gegeben werden, dies aufgrund nachstehenden Zusammenhanges:
Mit Bescheid der Bundesministerin X vom 15.4.2009, Geschäftszahl wurde Y die Genehmigung zum Bau und Betrieb des Z erteilt.
Mit Teilbescheid Geschäftszahl. vom 16.4.2009 wurde der Y. vom Landeshauptmann U die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Bodenaushubdeponie V erteilt. Dieser Bescheid ist infolge Berufung nicht rechtskräftig.
Die Projektsfläche gemäß dem Vertrag überschneidet sich mit der Projektsfläche der Errichtung des Z., wobei allerdings noch nicht feststeht, welche Überschneidungen tatsächlich vorliegen und inwieweit das Projekt der Berufungswerberin durch das bereits aufgrund des Umstandes, dass die Y. erforderlichenfalls enteignungsberechtigt wäre, "Priorität genießende" Projekt der Y. eingeschränkt wird.
Im Hinblick darauf wurde ein konkretes Abbauprojekt noch nicht ausgearbeitet, da das Projekt der Berufungswerberin eben auf die Erfordernisse der Y. abgestimmt sein muss, um überhaupt eine realistische Möglichkeit für die Genehmigung zu haben.
Es sind deswegen die tatsächlich umsetzbaren Mengen noch nicht verifizierbar."
Jedes Abbauloch stelle verständlicherweise einen entsprechend gravierenden Eingriff in die Umwelt dar, so dass es für die Durchführung des Abbaues nicht nur einer Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz, sondern auch eine Genehmigung nach dem (T-) Naturschutzgesetz (vgl. §6 lit.b leg. cit.) bedürfe. Eine Genehmigung nach dieser gesetzlichen Bestimmung sei aber nur dann zu erlangen, wenn die Interessen des Naturschutzes nicht beeinträchtigt würden (dies scheide bei einem Abbau aus) oder aber andere öffentliche Interessen das öffentliche Interesse am Naturschutz überwiegen würden (§29 Abs. 1 leg. cit.). Um diese Voraussetzung erfüllen zu können, sei es erforderlich, die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten und so weit als möglich wiederum zu beseitigen.
Der gegenständliche Vertrag finde seinen rechtlichen und - vor allem auch - wirtschaftlichen Zweck im Abbau welcher eindeutig als nicht gebühren pflichtiger Kaufvertrag zu beurteilen sei. Soweit die zitierten Bescheide der Frau Bundesministerin bzw. des Landeshauptmannes von T. als entscheidungswesentlich angesehen würden, werde höflich gebeten, die entsprechenden Akte bei den Behörden einzuholen.
Die Bw bringt in ihrer ergänzenden Stellungnahme vor, dass sich die Projektsfläche gemäß Vertrag mit der Projektsfläche der Errichtung des Z. überschneide, wobei allerdings noch nicht feststehe, welche Überschneidungen tatsächlich vorliegen würden und inwieweit das Projekt der Berufungswerberin durch das "Priorität genießende" Projekt der Y. eingeschränkt werde.
Im Hinblick darauf sei ein konkretes Abbauprojekt noch nicht ausgearbeitet worden, da das Projekt der Berufungswerberin eben auf die Erfordernisse der Y. abgestimmt sein müsse, um überhaupt eine realistische Möglichkeit für die Genehmigung zu haben.
Die Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95, weiters einen Bruchzins für Wasserbausteine von € 2,50 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro Kubikmeter "fest" eingebautes Bauschuttmaterial von € 1,80 zu bezahlen.
Findok-Nr: 43558.1, aufgenommen am: 21.12.2009 10:39:45, zuletzt geändert am: 31.05.2010, Dokument-ID: 87b6e60e-e528-45f4-a8f0-530122049fd2, Segment-ID: 034f7e76-1e4e-4b01-8a19-d8d4384f4350