Source: http://www.jurablogs.com/2012/02/08/irrefuehrung-falsche-zitierung-bgh
Timestamp: 2017-02-26 08:34:51
Document Index: 371471349

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 540', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizFebruar 2012Irreführung durch falsche Zitierung des BGH?Eigener Leitsatz:Die Grenze zulässiger Anspruchsabwehr eines Unternehmers wird überschritten, wenn er seinen Kunden durch unwahre Angaben an der Geltendmachung berechtigter Ansprüche hindert (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG). Dies kann auch der Fall sein, wenn der Unternehmer eine ihm nachteilige höchstrichterliche Entscheidung unrichtig wiedergibt oder wenn er durch unwahre Angaben eine ihm nachteilige gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung negiert. Das liegt nicht vor, wenn hinreichend deutlich wird, dass lediglich auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut wird.Oberlandesgericht FrankfurtUrteil vom 17.11.2011Az.: 6 U 126/11Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.6.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Entscheidungsgründe: I. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main verwiesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich mit der streitbefangenen Auskunft im Schreiben vom 11.10.2010 (Anlage K 5) nicht wettbewerbswidrig verhalten. Auskünfte über die Rechtslage seien nur wettbewerbswidrig, wenn die Rechtslage nicht zweifelhaft sei und der Vertragspartner planmäßig und wider besseres Wissens erkläre, ein geltend gemachtes Recht stehe dem Anspruchsteller nicht zu ...Zum vollständigen Artikel15 LeserRechtslupe:Ausgleichsanspruch des insolventen Vertragshändlers41 LeserATN–Rechtsanwälte:Ausgleich für erlittene Unannehmlichkeiten bei Flugverspätungen44 LeserRechtsanwalt Kujus:EuGH: Ankunft eines Flugzeugs erst mit Öffnen der Türen38 LeserAnwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop:Entschädigung bei Flugverspätung35 LeserKÜMMERLEIN 360°:Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen30 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Irreführung durch bewusst falsche Wiedergabe höchstrichterlicher RechtsprechungAusgleichsleistung für erhebliche verspätete FlügeBundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut über Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug.Der verpasste AnschlussflugDer verpasste AnschlussflugAusgleichsansprüche bei verspäteten FlügenAusgleichszahlung bei verpas-stem AnschlussflugBGH-Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen UnionBGH (Xa ZR 95/06) spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer
Flugverspätung zuGilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?Über den ArtikelVeröffentlicht February 8, 2012 9:22am im Blog kanzlei.biz.KategorienWettbewerbsrechtThemenFrankfurt, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Uwg, Auskunft, Tenor, KammerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEhrverletzende Anwaltspostvon strafprozessGolfball-Fall Sachenrecht - Eigentumsübergang ?von iurastudent.deGesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts endlich verabschiedet!von CMS Hasche Sigle„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogTipps für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung – Klage sinnvoll?von FernsehanwaltAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:Tierarzthaftung: Neues BGH Urteil zur Beweislastumkehr