Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/45eb96de1084ccc7d5ffcef2d4b3976b5e38bbdedfd407b24fd912b5bfc49cbf
Timestamp: 2019-01-23 07:42:03
Document Index: 166935728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 83', '§ 90']

BGH, I ZB 123/05: BGH (bundespatentgericht, internet, marke, benutzung, koch, anlage, wortmarke, folge, gesetz, verfahrensmangel)
Urteil des BGH vom 24.04.2008, I ZB 123/05
I ZB 123/05
BGH (bundespatentgericht, internet, marke, benutzung, koch, anlage, wortmarke, folge, gesetz, verfahrensmangel)
Bundespatentgericht, Internet, Marke, Benutzung, Koch, Anlage, Wortmarke, Folge, Gesetz, Verfahrensmangel
I ZB 123/05 Verkündet am: 24. April 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1I. Für die Markeninhaberin ist seit dem 22. September 1997 die Wortmarke Nr. 397 37 205
2Die Widersprechende hat gegen diese Marke aus ihrer seit dem
17. Februar 1920 eingetragenen Wortmarke Nr. 242 733 "Xe. " Widerspruch
3Die Markenstelle hat den Widerspruch und die Erinnerung zurückgewiesen.
4Auf die Beschwerde der Widersprechenden hat das Bundespatentgericht
die Löschung der angegriffenen Marke für die Waren "Geräte zur Aufzeichnung,
Übertragung und Wiedergabe von Schrift und Bild, nämlich Fotokopiergeräte,
Telekopierer und Laserdrucker sowie Ersatzteile und Komponenten für diese;
Büroausrüstungsgegenstände, nämlich Fotokopiergeräte, Fernkopierer, Laserdrucker sowie Ersatzteile, Komponenten" angeordnet.
5Hiergegen richtet sich die - vom Bundespatentgericht nicht zugelassene -
Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin. Die Widersprechende beantragt, das
6II. Das Bundespatentgericht hat hinsichtlich der zuletzt von der Widersprechenden beanstandeten Waren (Fotokopiergeräte etc.) eine hinreichende
Ähnlichkeit zu den von ihr beanspruchten Fotoobjektiven bejaht und angenommen, dass zwischen den sich gegenüberstehenden Marken wegen deren
schriftbildlicher Nähe Verwechslungsgefahr bestehe. Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke ergebe sich sowohl aus dem Internet-Auftritt
der Widersprechenden als auch aus dem wegen seiner Bestimmung für das
Widerspruchsverfahren offenbar aus dem Jahr 2005 stammenden Fotoabzug
von vier mit der Marke Xe. gekennzeichneten Objektiven der Widersprechenden. Die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters E. der Widersprechenden vom 9. Februar 2005 lasse zwar nicht erkennen, wo die dort
für die Jahre 2000 bis 2004 genannten Umsätze von rund 800.000 € bzw. über
750.000 € erzielt worden seien und welchen Anteil die Xe. -Objektive daran
gehabt hätten. Die Gesamtumstände zeigten aber, dass die Widerspruchsmarke in Deutschland seit 1991 dauerhaft und wirtschaftlich angemessen für
hochpreisige Teleobjektive verwendet werde. Diese Objektive würden, wie die
Internet-Recherche zeige, beispielsweise zusammen mit R. -Kameras verkauft und im Internet intensiv beworben.
7III. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat keinen Erfolg.
81. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig. Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter,
die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt
wird. Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf eine Versagung des rechtlichen
Gehörs und hat dies im Einzelnen begründet. Auf die Frage, ob die erhobenen
Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit nicht an (st. Rspr.; vgl.
BGH, Beschl. v. 10.4.2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Tz. 7 = WRP 2007,
788 - MOON, m.w.N.).
92. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet.
10a) Vergeblich rügt die Markeninhaberin, das Bundespatentgericht habe
sich nicht mit ihrem substantiierten Vortrag auseinandergesetzt, dass die recherchierte Marke "T. -Xe. " eine separate Marke sei und daher, selbst
wenn sich aus der Recherche eine hinreichende Benutzung für das Kennzeichen T. -Xe. ergäbe, daraus jedenfalls nicht ohne weiteres eine hinreichende Benutzung für die Marke "Xe. " folge. Die Rechtsbeschwerdeerwiderung
weist hierzu mit Recht auf die auf Seite 10 unter II 2 d des angefochtenen Beschlusses gemachten Ausführungen hin.
11b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf Gewährung rechtlichen
Gehörs dadurch verletzt, dass seine Ausführungen zur Bewerbung der Widerspruchsmarke im Internet nicht erkennen ließen, inwiefern sich deren funktionsgemäße Benutzung aus den hierfür allein in Betracht kommenden Auszügen
aus dem Internet-Auftritt der Widersprechenden gemäß Anlage III zum Schriftsatz vom 29. März 2005 ergeben sollte. Der von der Rechtsbeschwerde in dieser Hinsicht gehaltene Vortrag ist nicht geeignet, eine Gehörsverletzung i.S.
des § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG zu begründen. Denn insoweit genügte es, dass
die Markeninhaberin zu den dem Gericht vorgelegten Unterlagen Stellung nehmen konnte.
12c) Aus demselben Grund hat auch die Rüge der Rechtsbeschwerde keinen Erfolg, der angefochtene Beschluss verletze den Anspruch der Markeninhaberin auf Gewährung rechtlichen Gehörs, weil die von der Widersprechenden
als Anlage I zum Schriftsatz vom 29. März 2005 vorgelegte Google-Recherche
nicht erkennen lasse, woraus sich der Verkauf der Xe. -Objektive der Widersprechenden zusammen mit R. -Kameras ergeben sollte.
13d) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde schließlich, das Bundespatentgericht habe den Anspruch der Markeninhaberin auf Gewährung rechtlichen
Gehörs deshalb verletzt, weil die von ihm zugrunde gelegten Erkenntnisse möglicherweise einer Internet-Recherche entstammten, zu der die Markeninhaberin
nicht habe Stellung nehmen können. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Bundespatentgericht dem Internet weiteres Anschauungsmaterial
entnommen und seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu dem die Markeninhaberin nicht Stellung nehmen konnte.
14IV. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin ist danach mit der
Kostenfolge aus § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zurückzuweisen.