Source: https://tibu-hamburg.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-27 20:45:27
Document Index: 266619138

Matched Legal Cases: ['§ 347', '§ 6', '§ 7', '§ 455', '§ 10', '§ 10', '§ 20']

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig seit Mai 2000
Die Ware muß handelsüblich sein und im Rahmen der vertraglich festgelegten Qualitätsspezifikation liegen. Für bestimmten Verarbeitungseinsatz übernimmt der Verkäufer keine Gewähr, es sei denn, er sichert diesen Einsatz ausdrücklich und schriftlich zu. Die Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung entstehen, ist ausgeschlossen. Auch ist die Haftung für jegliche Folgeschäden ausgeschlossen. Bei Streitigkeiten hat der Käufer nachzuweisen, daß der Verkäufer nicht vertragsgerecht geliefert hat. Jede Gewährleistung ist ausgeschlossen, sobald die Ware von fremder Seite verändert worden ist. Bei tel quel verkaufter Ware steht dem Käufer ein Rügerecht nicht zu. Jede Lieferung oder Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft. Etwaige Mängel bei einer Lieferung sind ohne Rechtsfolgen für andere Lieferungen. Beanstandungen durch Dritte sind unwirksam. Die beanstandete Ware ist bis zum Eintreffen von Verfügungsbestimmungen des Absenders sachgemäß zu behandeln und aufzubewahren (§ 347, 379 HGB). Rück- und Weitersendungen beanstandeter Waren dürfen nur auf ausdrückliche Anordnung des Verkäufers vorgenommen werden und in diesem Fall nur unter sorgfältiger Verpackung. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gültig seit Mai 2000 § 6 Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 7 Eigentumsvorbehalt Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller im Zeitpunkt der Bezahlung entstandener Forderungen gegen den Käufer aus sämtlichen Geschäftsverbindungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Weiterverarbeitung und Vermischung der Ware wirksam und erstreckt sich anteilig auf das nach Verarbeitung oder Vermischung entstandene Produkt. Bei Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst nach vorbehaltloser Einlösung des Schecks als bewirkt. Mit Befriedigung sämtlicher bestehender Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer geht das Eigentum automatisch auf den Käufer über. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen; Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sind untersagt. Etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Verkauft der Käufer die Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, weiter, so tritt er schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten dem Verkäufer gegenüber alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen seine Käufer mit sämtlichen Nebenrechten mit der Entstehung an den Verkäufer ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung des Verkäufers. Mit Bezahlung aller in diesem Zeitpunkt bestehender Forderungen gelten die zu diesem Zeitpunkt etwa noch bestehenden abgetretenen Forderungen als zurückabgetreten.
Gemäß § 10, Absatzfondgesetz, zählt der Verkäufer nicht zu den abgabe- und abführungspflichtigen Betrieben. Eine Erstattung der Gebühren kann nicht vorgenommen werden. § 10 Unwirksamkeit
Für alle Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers ist Erfüllungsort Hamburg. Zuständig für die Entscheidung etwaiger Rechtsstreite sind nach Wahl des Verkäufers entweder die ordentlichen Gerichte in Hamburg oder ein Schiedsgericht der Hamburger freundschaftlichen Arbitrage (§ 20 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel). Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes bestimmen, finden die Geschäftsbedingungen für frische essbare Gartenbauerzeugnisse (EU) in jeweils geltender Fassung ohne deren Schiedsgerichtsklausel Anwendung, und zwar auch im Inlands- und Transithandel sowie unumschränkt für alle Warenbereiche des Obst und Gemüsehandels im weitesten Sinn einschließlich Tiefgefrierwaren, Konserven, Säften, Konzentraten, Pulpen, getrockneten Produkten (unter Ausschluß der den Geltungsbereich der genannten Geschäftsbedingungen begrenzenden Bestimmungen). English (UK)	ImpressumAGB