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Timestamp: 2018-01-18 02:05:56
Document Index: 69499442

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14']

071128 LG Düsseldorf 2a O 176/07 Domain-Parking und AdWords - Bettinger
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007, Az. 2a O 176/07 - Sana-aqua
Spruchkörper: LG Düsseldorf
Normen: § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG
Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin keinen Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Internetadresse sana-aqua.de" im geschäftlichen Verkehr in der Weise hat, dass darunter Verlinkungen zu Internetadressen erfolgen, die auf Unternehmen hinweisen, die insbesondere Wasserleitungsgeräte und/oder ähnliche Waren anbieten.
Die Beklagte vertreibt Wasserleitungssysteme. Ihr Geschäftsführer ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke Sanaqua". Mit Lizenz- und Abtretungsvereinbarung vom 19.07.1996 räumte er der Beklagten eine ausschließliche Lizenz an der Marke ein.
Anfang April 2007 erlangte die Beklagte Kenntnis von einer Domain www.sa....de", welche bei der Klägerin geparkt war. Die Domain wurde zum Verkauf angeboten. Sie war verlinkt u.a. mit den Angeboten von Wettbewerbern der Beklagten. Ein Anschreiben der Beklagten an diese Wettbewerber ergab jeweils die Antwort, die Konkurrenten der Beklagten hätten diese Verlinkung nicht veranlasst. Recherchen hinsichtlich der Domaininhaberin von sa....de" zeigten einen ständigen Wechsel durch mehrfachen Verkauf der Domain auf. Als einer der Zwischenkäufer war ein Herr ... und als Organisation die Firma D... AG in der Schweiz eingetragen, deren Inhaberaktien bis auf zwei Aktien die Klägerin hält. Die Beklagte mahnte Herrn ... ab, der daraufhin den bereits erfolgten Weiterverkauf mitteilte. Die Klägerin wurde von dem Schweizer Unternehmen nicht über die Abmahnung informiert.
Die negative Feststellungsklage ist bezüglich des Antrags der Klageschrift zu Ziffer 1. zulässig und begründet, da die Beklagte auf die durch die Klägerin gesetzte Frist, dem 18.06.2007, nicht reagiert und nicht erklärt hat, sie nehme nunmehr nach Löschung der Domain von der Internetseite der Klägerin Abstand von der begehrten Unterlassungserklärung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, sich dieses Unterlassungsanspruchs weiterhin zu berühmen. Ein Unterlassungsanspruch der Beklagten gegenüber der Klägerin hinsichtlich der Nutzung der Domain sa....de ist jedoch nicht entstanden. Auch eine Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der von der Beklagten behaupteten Markenrechtsverletzung besteht nicht. Somit hätte die Beklagte von ihren Forderungen aus dem Abmahnschreiben vom 29.05.2007 Abstand nehmen müssen.
Ein Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin bestand entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht in dem Moment, in dem die streitgegenständliche Domain sa....de auf der Internetplattform der Klägerin platziert und mit den auf Wettbewerber der Beklagten verweisenden Links versehen wurde. Die Klägerin wäre für einen Unterlassungsanspruch erst zu dem Zeitpunkt passivlegitimiert gewesen, als sie positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung zum Nachteil der Beklagten durch diese Domain bzw. die Verlinkung der Domain erhielt, also mit Übersendung des Abmahnschreibens vom 29.05.2007. Erst dieses hätte einen Unterlassungsanspruch gegenüber der Klägerin auslösen können, vorausgesetzt, sie hätte auf dieses Abmahnschreiben nicht reagiert.
Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 5 MarkenG bestand deshalb nicht, weil die Klägerin die Beklagtenmarke bzw. ein ähnliches Zeichen i.S.d. Markenrechts nicht im geschäftlichen Verkehr nutzte. Die Klägerin war nicht Inhaberin der fraglichen Domain. Sie hat diese nicht selbst i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG genutzt, sondern lediglich eine Plattform zur Verfügung gestellt, auf welcher der jeweilige Domaininhaber die Domain zum Verkauf anbieten konnte. Die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe die streitgegenständliche Domain im eigenen Namen zum Verkauf angeboten, ist nicht schlüssig. Der Hinweis auf die Anlagen B 5 und B 6 verdeutlicht dies gerade nicht, wenn es hier heißt: Sie können die Domain sana-aqua kaufen!". Denn die Klägerin bezeichnet sich weder als Verkäuferin noch als Inhaberin der Domain.
Vielmehr heißt es weiter unten: Der Inhaber dieser Domain parkt diese beim Domain-Parking-Programm." Dies macht deutlich, dass die Klägerin von dem Domaininhaber verschieden und nicht der potentielle Vertragspartner ist.
Die seitens der Beklagten von der Klägerin geforderte Prüfungspflicht wäre nämlich unzumutbar, wobei es auf die von der Klägerin behaupteten Anzahl der bei ihr derzeit geparkten Domains im Einzelnen nicht ankommt. Denn anders als in der von der Beklagten zitierten BGH-Entscheidung Internetversteigerung II (BGH Internetversteigerung II, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 35/04) wtrp und auch der BGH Entscheidung zu jugendgefährdenden Medien bei ebay (BGH, Urteil vom 12.07.2007, Az. I ZR 18/04) wäre im vorliegenden Fall der Einsatz einer Filtersoftware, die von der Klägerin bestimmte Begrifflichkeiten ausfiltert, technisch erheblich aufwendiger, wenn überhaupt möglich, um Rechtsverstöße der vorliegenden Art zu verhindern. Die Beklagte führt selbst aus, welche Maßnahmen die Klägerin in jedem Einzelfall, also bei jeder bei ihr geparkten Domain durchführen müsste, nämlich eine Recherche auf der vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Datenbank oder z.B. einen Marken-Scan der Firma Tulex GmbH. Dass dies in einem automatisierten Verfahren geschehen kann, trägt die Beklagte nicht vor.
Denn als Störer haftet derjenige, der  ohne Täter oder Teilnehmer einer Verletzungshandlung zu sein - in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal zu dem Verstoß gegen das Recht eines anderen beigetragen hat, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Handlung hatte. Die Klägerin erfüllt jedoch dadurch, dass sie ihre Plattform für Domainverkäufe zur Verfügung stellt und dort gegebenenfalls auch markenrechtsverletzende Angebote veröffentlicht werden können, weder selbst den Tatbestand einer Markenrechtsverletzung, s.o., noch ist sie im genannten Sinne als Störerin zu qualifizieren. Insofern ist nochmals auf die Entscheidung des BGH zu dem Auktionshaus ebay zu verweisen (BGH a.a.O. wtrp). Der vorliegende Fall ist nicht etwa deshalb anders zu beurteilen, weil die Klägerin  anders als das Auktionshaus ebay  möglicherweise indirekt an der Verlinkung der bei ihr geparkten Domains mit bei google platzierten Adwords-Anzeigen mitwirkt, indem sie dann, wenn der Domaininhaber dies nicht selbst vornimmt, die hierfür erforderlichen Keywords einsetzt. Insofern kann es auch dahinstehen, ob im vorliegenden Fall die Klägerin oder der die Domain bei der Klägerin parkende Domaininhaber die Keywords setzte, welche zu der markenrechtsverletztenden Verlinkung mit Wettbewerbern der Beklagte führte. Denn unstreitig wählt die Klägerin dann, wenn der Kunde kein Keyword setzt, die Domain selbst als Keyword, hier also sana-aqua. Selbst wenn die Klägerin also dieses Keyword eingetragen hätte, so hat sie hierbei keinerlei Entscheidung und Auswahl bezüglich der dadurch aufgerufenen Links getroffen, sondern lediglich einen Automatismus in Gang gesetzt, der sich ihrer inhaltlichen Kontrolle entzog.
Nach alledem wäre ein Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin also erst entstanden, wenn sie nach positiver Kenntniserlangung von der Markenrechtsverletzung durch Übersendung des Abmahnschreibens nicht reagiert und die Rechtsverletzung gegenüber der Beklagten beendet hätte. Die Klägerin hat indes reagiert, indem sie die Domain von ihrer Internetplattform entfernt und die zu der Markenrechtsverletzung führende Verlinkung damit aufgelöst hat. Soweit die Beklagte diesen Sachvortrag bestreitet unter Hinweis auf die Anlage K 1, einem Denicabfrage-Ergebnis vom 19.06.2007, so ist zwar zutreffend, dass hier als Nameserver sedoparking.com" angegeben ist. Dennoch ist das Bestreiten der Beklagten insofern nicht ausreichend substantiiert und damit unbeachtlich, denn dieses Domainabfrage-Ergbenis zeigt unter der Überschrift Domaindaten" auch auf, dass die letzte Aktualisierung dieser Angaben vom 12.06.2007 stammt. Die Klägerin hatte sich jedoch  ohne Widerspruch der Beklagten  außergerichtlich eine Frist bis zum 13.06.2007 ausgebeten, um die Ansprüche der Beklagten zu prüfen. Die Beklagte hätte also darlegen müssen, dass die Klägerin nach Ablauf dieser Frist die Unterlassungsansprüche der Beklagten in Abrede stellte.
Eine Haftung gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG kommt mangels schuldhaftem Handeln der Klägerin nicht in Betracht. Für einen Anspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag fehlt es an der Geschäftsführung für einen anderen".
Bei markenrechtlichen Abmahnungen wird ein Anspruch auf Zahlung der durch das Abmahnschreiben verursachten Rechtsanwaltskoten zu Lasten des Abgemahnten nach GoA immer dann bejaht, wenn die Abmahnung deshalb als im Interesse des Abgemahnten erfolgt anzusehen ist, weil durch die Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung ein kostenintensiver Rechtsstreit vor Gericht vermieden werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass die geforderte Unterlassungserklärung auch beansprucht werden kann, d.h. dass zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits ein Unterlassungsanspruch bestehen muss und nicht erst durch das Abmahnschreiben entstehen darf. Letzteres war jedoch  wie oben gezeigt  vorliegend der Fall.