Source: https://www.ra-kotz.de/sportzentrum.htm
Timestamp: 2018-08-14 09:20:18
Document Index: 283912725

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 839', '§ 253', 'Art. 34', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

Az: 4 UH 711/04
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. November 2004 – 4 O 206/04 – wie folgt abgeändert:
b. Es wird festgestellt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin jeden materiellen und immateriellen Folgeschaden aus dem Unfallereignis vom 3.2003 im Sportzentrum … Weg in S. zu ersetzen, soweit nicht der materielle Anspruch auf Dritte übergegangen ist.
I. Die im Jahr 1995 geborene Klägerin nimmt die Beklagte unter dem rechtlichen Aspekt der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Einstandspflicht in Anspruch.
Am …3.2003 veranstaltete die Streitverkündete in der Sporthalle der Beklagten ein Fußballturnier. Jeder Verein, der das von der Beklagten unterhaltene Sportzentrum nutzt, muss zuvor eine Haftungserklärung (Bl. 22 d. A.) abgeben, die auszugsweise folgenden Inhalt hat:
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Nach der Lebenserfahrung habe sie damit rechnen müssen, dass spielende, kleinere Kinder sich unter die Tribüne begeben und dort spielen würden. In Anbetracht dessen hätte die gefährliche Tribüne nicht ungesichert, unbeaufsichtigt und frei zugänglich in den Verkehr gebracht werden dürfen. Es sei Aufgabe der Beklagten gewesen, die seitlichen Öffnungen der Tribüne zu verschließen, da das Geflecht von Stangen in verschiedenen Höhen und der Höhlencharakter des Bauwerks geradezu eine Einladung zum Spielen dargestellt habe.
2. festzustellen, dass die Beklagte für jeden materiellen und immaterielle Folgeschaden aus dem Unfallereignis vom3.2003 im Sportzentrum, … Weg in S., einstandspflichtig ist.
Dem ist die Beklagte entgegengetreten. Die Beklagte hat den Unfall und den Unfallhergang mit Nichtwissen bestritten. Nach Ansicht der Beklagten sei eine verkehrsicherungspflichtige Gemeinde nur gehalten, solche nicht unerheblichen Gefahrenstellen zu vermeiden, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die sich der Verkehr nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag. Für jeden, der sich unter die Stufen der dargestellten Tribüne begebe, sei es vorhersehbar, dass er aufpassen müsse. Die Stolpergefahr sei offensichtlich. Von einem siebenjährigen Kind könne erwartet werden, dass es die dargestellten Hindernisse als gefährlich erkenne. Darüber hinaus habe die Mutter der Klägerin nicht vorgetragen, was sie selbst unternommen habe, um den behaupteten Unfall zu vermeiden. Offenbar habe die gesetzliche Vertreterin trotz Kenntnis der Situation die Klägerin unter der Tribüne spielen lassen. Am fraglichen Tag habe der Hausmeister keine spielenden Kinder unter der Tribüne gesehen, weshalb auch keine Veranlassung bestanden habe einzuschreiten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hierzu ausgeführt, eine Haftung der Beklagten scheide jedenfalls deshalb aus, weil der Beklagten in der konkreten Ausgestaltung der Halle und insbesondere in der Ausgestaltung der Tribüne eine Verletzung ihrer Verkehrsicherungspflicht nicht vorgeworfen werden könne. Auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Die Beklagte behauptet, sie habe auch am …3.2003 in der Person des Hausmeisters H. Leute abgestellt, um für Sicherheit und Ordnung in der Halle zu sorgen. Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Berufungsbegründung der Klägerin (Bl. 118 ff. d. A.) auf die Berufungserwiderung der Beklagten (Bl. 125 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Klägervertreterin vom 31.4.2001 (Bl. 130 ff. d. A.) verwiesen.
II. A. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage hat Erfolg. Die Beklagte ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zur Erstattung aller materiellen und immateriellen Schäden verpflichtet. Es kann dahinstehen, ob die Verkehrssicherung der Beklagten für die öffentliche Einrichtung als echte Amtspflicht oblag (in diesem Fall finden die Ansprüche ihre Rechtsgrundlage in § 839, § 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 GG) oder ob die Beklagte nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen gem. § 823 Abs. 1 BGB für den verkehrssicheren Zustand haftet. Denn im vorliegenden Fall sind die der Beklagten als Eigentümerin obliegenden Verkehrssicherungspflichten mit etwaigen öffentlich-rechtlichen Amtspflichten zur Gewährleistung einer verkehrssicheren Benutung der öffentlichen Einrichtung deckungsgleich.
a) Zwar hat das Landgericht den zureffenden rechtlichen Ausgangspunkt gewählt: Neben dem Veranstalter des in der Turnhalle durchgeführten Sportereignisses ist auch der Eigentümer und Betreiber einer Turnhalle, der den Verkehr durch die Bereitstellung der Einrichtung eröffnet und fördert, verpflichtet, einen gefahrlosen Zustand der Halle und deren Einrichtungen zu gewährleisten (OLGR Nürnberg 2001, 175; vgl. OLG Bamberg VersR 1977, 477). Hierbei besteht die Verkehrssicherungspflicht nur in den Grenzen des Zumutbaren: Es ist keine absolute Gefahrlosigkeit herzustellen. Der Benutzer bzw. Besucher einer Turnhalle muss sich den Gegebenheiten anpassen und die Einrichtung so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Demgegenüber ist es Sache des Verkehrssicherungspflichtigen, alle, aber auch nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (vgl. BGHZ 108, 273, 274 f.; BGH, Urt. v. 21.6.1979 – III ZR 58/78, VersR 1979, 1055, vgl. Urt. v. 11.12.1984 – VI ZR 218/83, NJW 1985, 1076; Staudinger/Hager, BGB, 13. Aufl., § 823 Rdn. E 74; MünchKomm(BGB)/Wagner, 4. Aufl., § 823 Rdn. 416 ff.; Palandt/Thomas, BGB, 63. Aufl., § 823 Rdn. 221; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 823 Rdn. 319). Weiterhin ist für den Umfang der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in Betracht zu ziehen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; daher muss die Verkehrssicherungspflicht je nach Lage des konkreten Einzelfalls auch die Vorbeugung gegenüber solchem missbräuchlichen Verhalten umfassen (BGH, Urt. v. 3.2.2004 – VI ZR 95/03, NJW 2004, 1449; Urt. v. 4.5.1999 – VI ZR 379/98, NJW 1999, 2364; Urt. v. 19.2.1991 – VI ZR 171/90, VersR 1991, 559; Urt. v. 21.2.1978 – VI ZR 202/76 – VersR 1978, 561 f.). Lediglich ein gänzlich unvernünftiges, äußerst leichtfertiges Verhalten von Kindern und Jugendlichen muss der Verkehrssicherungspflichtige in seine Überlegungen zur Gefahrenabwehr nicht einbeziehen (OLG Saarbrücken, MDR 2006, 517; OLG Rostock, MDR 2000, 764; OLG Köln, VersR 1992, 1241 f.).
b) Nach diesen Maßstäben wurde die Beklagte ihrer Verkehrssicherung nicht gerecht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beklagte in der Person des Hausmeisters – des Zeugen H. – am fraglichen Unfalltag keinerlei Maßnahmen traf, um den Spielbetrieb des Turniers und das Verhalten der Zuschauer zu kontrollieren. Vielmehr beschränkte sie sich darauf, dem Veranstalter des Turniers die Unterzeichnung der Haftungserklärung abzuverlangen. Obwohl die Erfahrungen der Vergangenheit erhebliche Zweifel aufwarfen, ob der jeweilige Veranstalter der ihm obliegenden Verkehrssicherung in ausreichendem Maße nachkommen werde, nahm die Beklagte zumindest am Unfalltag von einer eigenständigen Kontrolle Abstand. Dazu sind im Einzelnen folgende Erwägungen maßgeblich:
aa) Die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen bedarf der klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert; auch nach der Delegation der Verkehrssicherung bleibt der Eigentümer zur Kontrolle und Überwachung verpflichtet (BGHZ 142, 233; 110, 114, 121 f.; Urt. v. 17.1.1989 – VI ZR 186/88, NJW-RR 1989, 394; OLG Nürnberg, VersR 1996, 900; Palandt/Sprau, § 823 Rdnr. 50, 52). Zwar sind die Anforderungen an die Kontrollpflicht nicht zu überspannen: Ohne konkrete Anhaltspunkte auf bestehende Sicherheitsrisiken darf sich der Eigentümer auf eine Überprüfung der wesentlichen Aspekte beschränken.
a) Die Überzeugung des Senats beruht zum einen auf der Aussage der Klägerin. Diese hat glaubhaft bestätigt, sie habe in der Halle Fangen gespielt und sei unter der Bühne durch gelaufen. Dabei sei die auf eine Stange gefallen und habe an der Brust und auf der linken Seite Schmerzen verspürt. Sie habe keine Luft mehr bekommen, sei danach bis zur Tür gekrabbelt und dort ruhig sitzen geblieben. Die Zeugin S. habe die Klägerin schon von der Halle aus ins Krankenhaus fahren wollen, was die Klägerin jedoch abgelehnt habe. Zuhause angekommen habe die Klägerin sich weiter krank gefühlt. Dann sei ins Krankenhaus gefahren.
Nach den ärztlichen Feststellungen, deren Richtigkeit nicht in Zweifel gezogen wird, zog sich die Klägerin bei ihrem Sturz an drei Stellen eine Nierenruptur sowie eine Ruptur des Harnleiters zu. Sie musste sich vom Unfalltag an ca. anderthalb Monate in stationäre Behandlung begeben. Im Klinikum S1 wurde eine Reihe von Operationen erforderlich. Gerade im kindlichen Alter wird ein Krankenhausaufenthalt, der notwendigerweise mit einer Trennung von der Familie und der vertrauten Umgebung verbunden ist, als besonders belastend empfunden. Denn einem Kind fehlt regelmäßig die Einsicht, dass der Krankenhausaufenthalt vernünftig und im Dienste der Wiederherstellung der Gesundheit einem positiven, erstrebenswerten Ziel dient. Noch bis Anfang Mai 2003 litt die Klägerin unter erheblichen Fieberattacken, die eine wochenlange Medikation mit Antibiotika erforderlich werden ließ. Nach der glaubhaften Aussage der Mutter der Klägerin befindet sich die Klägerin noch heute – drei Jahre nach dem Unfall – wegen der Verletzungsfolgen in ärztlicher Behandlung. All dies rechtfertigt ein Schmerzensgeld, welches das in der Rechtsprechung zum Ausgleich etwa vollständig ausgeheilter Verletzungen, insbesondere Knochenbrüchen zuerkannte deutlich übersteigt. Ein höheres Schmerzensgeld kommt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Betracht, da nicht abzuschätzen ist, ob die Klägerin Dauerschäden davontragen wird. Auch ist nicht bewiesen – und demnach bei der Schmerzensgeldsberechnung nicht berücksichtigungsfähig – ob die in der mündlichen Verhandlung angesprochene starke Gewichtszunahme der Klägerin auf eine unfallursächliche Schädigung der Nebennieren zurückzuführen ist (zur Kasuistik wurden folgende Entscheidungen herangezogen: Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 23. Aufl., Nr. 1977, Nr. 2028, Nr. 2086, Nr. 2093; OLGR Celle 2005, 2006; OLG Hamm NZV 2006, 35).
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).