Source: http://xn--feuerwehr-hohenmlsen-jbc.de/feuerwehrsatzung.htm
Timestamp: 2020-04-07 22:42:29
Document Index: 55396202

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§10', '§12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§16', '§17', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§2', '§ 56', '§ 12', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 7', '§ 19', '§ 23', '§ 8', '§ 22', '§ 1', '§26', '§ 5', '§ 35', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Stand:20.02.2020 20:31:20 ©Christel Geißler
Quelle: Amtsblatt Januar/2020
Aufgrund der §§ 8 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zurzeit geltenden Fassung i. V. m. dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung 7. Juni 2001, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl LSA S.133), hat der Stadtrat der Stadt Hohenmölsen am 12.12.2019 folgende Satzung beschlossen:
§10 Begründung von Ehrenbeamtenverhältnissen
§12 Ansprüche von Angehörigen der Jugendfeuerwehr
§ 13 Zusammenkünfte der Feuerwehr
§ 14 Austritt aus der Feuerwehr
§ 15 Ausschluss aus der Feuerwehr
§16 Verfahren zum Ausschluss aus der Feuerwehr
§17 Einsatzbezogene Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
§ 20 Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen § 21 Kostenersatz und Gebührenschuldner
§ 24 Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung § 25 Haftung
§ 27 Sprachliche Gleichstellung
b) Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen o. ä. Ereignisse verursacht worden
d) Stellung von Brandsicherheitswachen bei Anforderung
(3) Die Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen führt das Wappen der Stadt Hohenmölsen mit dem Eintrag des Namenszuges „Stadt Hohenmölsen“ und der jeweiligen Bezeichnung der Ortsfeuerwehr (§ 2 Abs. 1).
(1) Die Aufnahme in die Feuerwehr ist schriftlich beim Träger der Feuerwehr zu beantragen. Vor der Aufnahme und während der Zeit der Mitgliedschaft hat der Bewerber über gesundheitliche Einschränkungen, die Einfluss auf die körperliche und fachliche Eignung für den Einsatzdienst in der Feuerwehr haben, den Träger der Feuerwehr zu informieren. Über die Aufnahme in die Feuerwehr entscheidet der Träger der Feuerwehr. Der Bescheid bedarf der Schriftform. Vor der Entscheidung ist dem Ortswehrleiter der jeweiligen Ortsfeuerwehr Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
(3) In die Jugendfeuerwehr können mit schriftlichem Einverständnis der erziehungsberechtigten Person/en Jugendliche ab vollendetem 10. Lebensjahr aufgenommen werden, soweit sie die körperliche und geistige Eignung zur Teilnahme am Dienstgeschehen der Jugendfeuerwehr aufweisen. Die Bestätigung der Aufnahme in die Jugendabteilung obliegt dem Träger der Feuerwehr. Er kann das Recht dem Ortswehrleiter übertragen.
(6) In die Kinderabteilung können mit schriftlichem Einverständnis der erziehungsberechtigten Person/en Kinder ab dem vollendeten 6. Lebensjahr aufgenommen werden. Die Bestätigung der Aufnahme in die Kinderabteilung obliegt dem Träger der Feuerwehr. Er kann das Recht dem Ortswehrleiter übertragen.
(1) Der Dienst in der Feuerwehr erfolgt auf der Grundlage eines vom Ortswehrleiter zu erarbeitenden und vom Träger der Feuerwehr zu bestätigenden Dienstplanes. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf das Dienstgeschehen der Jugend- und Kinderfeuerwehr.
(3) Treten Mitglieder der Jugendabteilung mit Vollendung des 18. Lebensjahres in die Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst unter Beachtung des § 3 Abs. 2 Satz 1 ein und weisen sie zu diesem Zeitpunkt eine erfolgreich abgeschlossene Grundausbildung nach, entfällt die Probezeit nach Absatz 2. Werden Mitglieder anderer Feuerwehren in die Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst der Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen übernommen, ist sinngemäß zu verfahren. Die Bestätigung in der übertragenen Funktion der Feuerwehr bleibt davon unberührt.
• Lösung von Einsatzaufgaben als Mitglied der Abteilung der Mitglieder im Einsatzdienst,
• Mitwirkung an Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, Teilnahme an Dienstberatungen und Ausbildungsveranstaltungen auf Stadt-/Abschnitts-/Landkreis- und Landesebene,
• Teilnahme an Veranstaltungen, die im Dienstplan gemäß Absatz 1 ausgewiesen sind, • Mitwirkung als Funktionsträger auf Abschnitts-/Kreisebene sowie in den Verbänden der Feuerwehr.
(5) In den Kinderabteilungen werden z. B. folgende Aktivitäten durchgeführt:
• Spiel und Sport, Exkursionen, Brandschutzerziehung, Verkehrserziehung. Die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften für Kinderfeuerwehren der Feuerwehr-Unfallkasse „Mitte“ (FUK Mitte) ist zwingend erforderlich. Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehren unterstehen die Kinderabteilungen der Aufsicht und Betreuung durch die Ortswehrleiter, die sich dazu eines Leiters der Kinderfeuerwehr (Kinderfeuerwehrwart) bedienen können.
(2) Der Stadtwehrleiter sowie sein Stellvertreter werden von den Ortswehrleitern und deren Stellvertretern vorgeschlagen und durch die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen gewählt. Die Funktion des Stadtwehrleiters und des Ortswehrleiters einer Ortsfeuerwehr kann als Doppelfunktion von einem fachlich geeigneten Mitglied der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hohenmölsen wahrgenommen werden. Diese Verfahrensweise gilt ebenfalls für die Funktion des Stellvertreters des Stadtwehrleiters. Die Ortswehrleiter sowie die stellv. Ortswehrleiter werden von den Mitgliedern der jeweiligen Ortsfeuerwehr (§2) vorgeschlagen und gewählt. Der Stadtwehrleiter, sein Stellvertreter sowie die Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter werden dem Träger der Feuerwehr auf die Dauer von sechs Jahren zur Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis vorgeschlagen. Für das Wahlverfahren gilt § 56 Abs. 3 KVG LSA entsprechend. Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los, das das älteste Mitglied zu ziehen hat.
(5) Der Jugendfeuerwehrwart und dessen Stellvertreter werden auf die Dauer von 6 Jahren vom Träger der Feuerwehr, auf Vorschlag der Jugendabteilung, in Abstimmung mit der jeweiliger Ortswehrleitung bestellt.
(7) Ein Antrag auf Abberufung für Mitglieder der Stadt- und Ortswehrleitung muss von mindestens 2/3 der jeweils wahlberechtigten Mitglieder der Feuerwehr an den Träger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen gestellt werden.
(1) Der Stadtwehrleiter bestimmt den Inhalt und den Zyklus der Beratungen der Ortswehrleiter. Er entscheidet auch über die Hinzuziehung weiterer Angehöriger der Feuerwehr und über die Einladung von Gästen. Erforderlich werdende Festlegungen sind in Form eines Protokolls zu dokumentieren.
(5) Der Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen ist Dienstvorgesetzter. Der Stadtwehrleiter wird im Verhinderungsfall in allen Dienstangelegenheiten durch seinen Stellvertreter vertreten.
(1) Die Ausbildung der Angehörigen der Feuerwehr und den Ausbildungsdienst in der Jugendfeuerwehr vollzieht die jeweilige Ortswehrleitung auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsvorschriften.
(2) Für die Ausbildung auf Standortebene sowie die weitgehende Ausbildung auf Kreis- und Landesebene hat die jeweilige Ortswehrleitung den begründeten Bedarf zu ermitteln und diesen dem Träger der Feuerwehr zur weiteren Veranlassung zuzuleiten. Der Besuch überörtlicher Veranstaltungen der Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Feuerwehr unterliegt grundsätzlich der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr.
(3) Entschädigungen für Führungskräfte der Feuerwehr werden entsprechend der geltenden Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen - Feuerwehrentschädigungssatzung - geregelt.
Die Versorgung der Einsatzkräfte der Feuerwehr während des Einsatzes oder länger andauernden Übungen (ab 3 Stunden), mit Ausnahme der regelmäßig stattfindenden Ausbildungsdienste, erfolgt auf Weisung des Einsatzleiters. Anfallende Kosten sind durch den Einsatzleiter nachweispflichtig.
§ 12 Ansprüche von Angehörigen der Jugendfeuerwehr
(2) In Abstimmung mit dem Träger der Feuerwehr ist in jeder Ortsfeuerwehr mindestens einmal jährlich eine Jahreshauptversammlung aller Mitglieder der jeweiligen Ortsfeuerwehr zu planen und durchzuführen. Der Bürgermeister, der Ortsbürgermeister der jeweiligen Ortsfeuerwehr und der Stadtwehrleiter sind von dieser Versammlung durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung fristgemäß zu benachrichtigen. Diese können an den Zusammenkünften jederzeit teilnehmen oder sich durch einen Beauftragten vertreten lassen.
• der Bekanntgabe von Personalveränderungen, der Vornahme des Einsatzes in Funktionen der Feuerwehr, dem Anspruch von Beförderungen und Auszeichnungen durch den Träger der Feuerwehr;
• der Darlegung des Tätigkeitsberichtes des Ortswehrleiters zur Gewährleistung der Aufgabenerfüllung im Brandschutz und auf dem Gebiet der Hilfeleistung.
• der Aussprache zu den Tätigkeitsberichten;
• dem Unterbreiten von Vorschlägen zur Verbesserung der Organisation des Dienstes in der Feuerwehr einschl. von Vorschlägen zur Veränderung und Ergänzung dieser Satzung.
(2) Tritt ein Mitglied aus der Feuerwehr aus, ist ihm sein bisheriger Werdergang in der Feuerwehr Hohenmölsen von der verantwortlichen Ortswehrleitung zu bescheinigen (Dienstzeugnis für Mitglieder der Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen).
(3) Eine grobe Verletzung von Dienstpflichten liegt insbesondere vorbei:
• Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Erledigung von Einsatzaufgaben
• Straßenverkehrsdelikten als Führer von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr
• unehrenhaftem Verhalten im Dienst
• groben Vergehen gegen andere Angehörige der Feuerwehr im Dienst
• fortgesetzter Nachlässigkeit beim Befolgen oder Nichtbefolgen dienstlicher Festlegungen oder Weisungen
• Anstiftung anderer Angehöriger der Feuerwehr zum Nichtbeachten dienstlicher Festlegungen oder Weisungen
• wiederholter Dienstunfähigkeit wegen Trunkenheit oder wiederholtem Alkoholgenuss während des Dienstes
• dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung der Technik der Feuerwehr sowie der Dienstbekleidung oder von sonstigen Ausrüstungsgegenständen
• wiederholter anmaßender Überschreitung von Befugnissen durch Führungskräfte der Feuerwehr
• Aufgabe des Wohnsitzes in der Stadt Hohenmölsen, wenn dies der Feuerwehr nicht angezeigt wird.
(1) Den Ausschluss aus der Feuerwehr beantragt die jeweilige Ortswehrleitung. Ihr obliegt auch die Vorbereitung einer Entscheidungsvorlage an den Träger der Feuerwehr. Demjenigen, über dessen Ausschluss befunden werden soll, ist die Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
(3) Der Ausschluss aus der Feuerwehr ist dem Mitglied der Feuerwehr unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zugeben. Gegen den Ausschluss ist innerhalb eines Monats vom Tage der Bekanntgabe der Maßnahme der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Träger der Feuerwehr einzulegen. Der Ausschlussbescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
(4) Der Träger der Feuerwehr berät sich mit der jeweiligen Ortswehrleitung und entscheidet danach abschließend.
• den Einsatzleiter,
• ein Mitglied der Ortswehrleitung oder
• einen bestellten Feuerwehr-Pressesprecher gegeben.
(6) Die Dokumentation eines Einsatzes mit einer Kamera jedweder Art darf nur von den in Absatz 3 genannten Personen durchgeführt oder angeordnet werden. Bildaufzeichnungen während Feuerwehreinsätzen durch Feuerwehrangehörige ohne Auftrag sind somit untersagt. Die Weitergabe solcher Aufzeichnungen ohne Auftrag an Dritte - hierzu zählen auch
am Einsatz unbeteiligte Feuerwehrangehörige - ist verboten und wird disziplinarisch verfolgt.
1. Für andere Einsätze der Feuerwehr, die nicht unter § 18 fallen und die eine Pflichtaufgabe nach dem BrSchG darstellen, wird Kostenersatz erhoben. Die Feuerwehr erbringt folgende entgeltliche Pflichtaufgaben: a.) Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren, wobei keine Lebensgefahr besteht,
d.) Stellung einer Brandsicherheitswache gemäß § 20 BrSchG,
3. Von einer Gebührenpflicht bei Stellung einer Brandsicherheitswache wird abgesehen, sofern es sich um Veranstaltungen handelt, bei der die Stadt Hohenmölsen als Veranstalter bzw. Mitveranstalter auftritt.
c) Öffnen von Türen oder Toren (z. B. bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen oder Fahrzeugen),
f) Stellung von Feuerwehrkräften mit/ohne Ausrüstung (Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsmittel).
§ 21 Kostenersatz- und Gebührenschuldner
1. Kostenersatzschuldner ist für Leistungen - nach § 19 Nr. 1 a), b), d) oder e) der Satzung:
1.1. derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) über die Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen gilt entsprechend;
1.4. derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr auslöst. - nach § 19 Nr. 1 c der Satzung: die ersuchende Gemeinde.
2. Kostenersatz und Gebühr werden nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet, soweit nicht im Kostenersatz- und Gebührentarif ein anderer Maßstab (z. B. tatsächlicher Materialverbrauch) vorgesehen ist. Maßgeblich für die Dauer des Einsatzes ist die Zeit der Abwesenheit der Einsatzmittel vom Feuerwehrgerätehaus. Den Stundensätzen für den Personaleinsatz werden die ermittelten durchschnittlichen Personal- und Sachkosten (Verdienstausfall, Aufwandsentschädigung, persönliche Ausrüstung) zugrunde gelegt. Für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen werden dem Kostenersatz- und Gebührentarif alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde gelegt.
§ 23 Entstehen der Kostenersatz- und Gebührenschuld
1. Die Kostenersatz- und Gebührenschuld entsteht mit Beginn der kostenersatz- bzw. gebührenpflichtigen Leistungen (z. B. Alarmierung der Feuerwehr, Überlassung von Fahrzeugen/Geräten/Verbrauchsmaterial). Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die nicht von Feuerwehrkräften zu vertreten sind, unmöglich wird.
Die Stadt Hohenmölsen haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen an andere Feuerwehren entstehen, wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr Hohenmölsen diese nicht selbst bedienen.
3. Mitglieder der Feuerwehr, deren Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner können, bei nachweislich persönlichem Bedarf, einen Antrag zur privaten Nutzung der Schulungs- und Sanitärräumlichkeiten der Ortsfeuerwehr beim Träger der Feuerwehr stellen. Eventuell aufgetretene Schäden sind durch den Antragsteller zu tragen. Ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage der Nutzungsordnung gemäß Anlage 2 ist abzuschließen.
Personen und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für das weibliche, männliche und diverse Geschlecht.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen – Feuerwehrsatzung – in der Fassung vom 01.05.2019 außer Kraft.
Ausfertigungsvermerk: Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen – Feuerwehrsatzung – wurde mit Schreiben vom 18.12.2019 bei der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises gemäß § 8 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt angezeigt und wird somit ausgefertigt.
Hohenmölsen, 18. Dezember 2019
Andy Haugk Bürgermeister
Kostenersatz- und Gebührentarif zu § 22 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen (Feuerwehrsatzung) – gültig für die Ortsfeuerwehren Hohenmölsen, Rössuln, Wählitz, Werschen, Granschütz, Taucha und Aupitz – erhält neu folgende Fassung:
1.1 je Einsatzkraft 30,00 €
1.2 Brandsicherheitswachen 13,00 €
1.2.1 Für die Bereitstellung von Fahrzeugen für Brandsicherheitswachen wird die Hälfte der in Nr. 2 genannten Fahrzeug Tarife berechnet, wenn die Fahrzeuge bei der Ausübung der Brandsicherheitswache nicht benutzt worden sind.
2.1 Löschgruppenfahrzeug LF 8 100,00 €
2.2 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 100,00 €
2.3 Löschgruppenfahrzeug LF 16 100,00 €
2.4 Mittellöschfahrzeug MLF 100,00 €
2.5 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 130,00 €
2.6 Gerätewagen-Logistik GW-L 1 70,00 €
2.8 Kommandowagen KdoW 70,00 €
2.10 Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16A 130,00 €
2.12 Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 100,00 €
2.13 Mannschaftstransportwagen MTF 65,00 €
2.14 Krad BMW F 750 GS (BLK L 802) 50,00 €
2.15 Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W 70,00 €
2.16 Dekontaminationslastkraftwagen DEKON P 100,00 €
Zu Pos. 2.1 bis 2.16 wird zuzgl. zur Gebühr je Stunde Betriebszeit ein Betrag in Höhe von 1,00 € pro gefahrenem Kilometer berechnet.
3. Geräte und Ausrüstung Einsatz je Stunde je Einsatz
3.4.2 Rettungssäge 30,00 €
Verbrauchsmaterial sind u. a. Öl-, Chemikalienbindemittel, Sand, Sägemehl, Löschmittel, Pulver A B C D, Schaum- und Pulverschaummittel, Chemikalienschutzanzüge, Einweganzüge, Filter für Masken, Auffangplane, Reinigungsmittel für Säuberungsarbeiten sowie Erste – Hilfe – Material. Für Verbrauchsmaterial werden als Kosten der Wiederbeschaffungspreis zuzüglich 10% Verwaltungskosten berechnet. Bei Entsorgung von genutzten Verbrauchsmitteln werden auch die Kosten der Entsorgung bei der Berechnung berücksichtigt.
Anlage 2: N u t z u n g s o r d n u n g
§ 1 Antragstellung
1. Zur privaten Nutzung der Räumlichkeiten (§26) der Ortswehr Gerätehäuser durch Mitglieder der Feuerwehr, deren Ehepartner oder eingetragenem Lebenspartner ist ein formloser Antrag vom Nutzer an die Stadt Hohenmölsen zu richten. In dem Antrag sind Gründe der Nutzung (persönlicher Bedarf), Nutzungszeitraum mit Tag und Uhrzeit, Nutzung der entsprechenden Räume und Nutzung technischer Anlagen aufzuführen.
a. Hohenmölsen, Ernst-Thälmann-Str. 15/17, Versammlungs-/ Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,
c. Hohenmölsen, OT Werschen, Dorfplatz 10/10a, Versammlungs-/Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,
f. Hohenmölsen, OT Taucha, Lange Straße 19a, Versammlungs-/ Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung,
g. Hohenmölsen, OT Wählitz, Wiesengrund 5, Versammlungs-/ Schulungsraum mit Küchen- und Toilettenbenutzung.
Durch den Ortswehrleiter ist die Übergabe und Abnahme der Räumlichkeiten vor und nach der Benutzung abzusichern.
§ 5 Auflagen zur Nutzung der Räumlichkeiten
4. Der Nutzer hat mit dem Ortswehrleiter oder einem von ihm Beauftragten die Ordnung und Sicherheit sowie den Verschluss des Gerätehauses zu gewährleisten. Gleichzeitig ist der Nutzer
Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen
– Feuerwehrentschädigungssatzung –
Aufgrund § 35 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA, S.288), in der zurzeit geltenden Fassung i. V. m. dem RdErl. des MI vom 16.06.2014-31.21-10041 (MBl. LSA 2014, S. 264) und der geltenden Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen hat der Stadtrat der Stadt Hohenmölsen in seiner Sitzung am 12.12.2019 folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung regelt die Arten, die Höhen und das Verfahren der Entschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen. Entschädigungsansprüche auf Grund gesetzlicher Regelungen bleiben hiervon unberührt.
(1) Der Stadtwehrleiter und dessen Stellvertreter, die Ortswehrleiter und deren Stellvertreter, die Jugendfeuerwehrwarte und deren Stellvertreter, die Leiter der Kinderfeuerwehr und deren Stellvertreter sowie die Gerätewarte erhalten eine Aufwandsentschädigung, die als monatlicher Pauschalbetrag gewährt und bis zum 3. eines Monats vorausgezahlt wird. Bei Wahrnehmung einer Doppelfunktion wird nur die Aufwandsentschädigung der höher bewerteten Funktion gewährt.
(2) Aufwandsentschädigungen werden für folgende Funktionsträger gewährt:
1. Stadtwehrleiter 200,00 €
2. stellv. Stadtwehrleiter 100,00 €
3. Ortswehrleiter einer Ortsfeuerwehr mit
a.) bis zu 10 Einsatzkräften: 50,00 €
b.) 11 bis 20 Einsatzkräften: 70,00 €
c.) mehr als 20 Einsatzkräften: 100,00 €
4. stellv. Ortswehrleiter einer Ortsfeuerwehr mit
a.) bis zu 10 Einsatzkräften: 25,00 €
b.) 11 bis 20 Einsatzkräften: 35,00 €
c.) mehr als 20 Einsatzkräften: 50,00 €
5. Jugendfeuerwehrwart einer Ortsfeuerwehr mit
a.) bis zu 5 Mitgliedern: 10,00 €
b.) 6 bis 10 Mitgliedern: 20,00 €
c.) mehr als 10 Mitgliedern: 50,00 €
6. stellv. Jugendfeuerwehrwart einer Ortsfeuerwehr mit
a.) bis zu 5 Mitgliedern: 6,00 €
b.) 6 bis 10 Mitgliedern: 10,00 €
c.) mehr als 10 Mitgliedern: 25,00 €
7. Kinderfeuerwehrwart einer Ortsfeuerwehr mit
8. stellv. Kinderfeuerwehrwart einer Ortsfeuerwehr mit
9. Gerätewart mit nachgewiesener Qualifikation: 30,00 €
(3) Im Falle der Verhinderung einer in Absatz 2 genannten Person für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Monat, kann dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung gemäß der dann ausgeübten höheren Funktion gewährt werden. Die Aufwandsentschädigung wird abweichend von Absatz 1 nachträglich gezahlt.
(4) Notwendige bare Auslagen für die Erledigung der laufenden Dienstgeschäfte sowie die gelegentliche Inanspruchnahme privater Räume zu dienstlichen Zwecken sind mit der Aufwandsentschädigung abgegolten.
(5) Entsteht oder entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, so wird die Aufwandsentschädigung für jeden Tag, für den ein bzw. kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.
(6) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als einen Monat nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf Zahlung der pauschalierten Aufwandsentschädigung.
(7) Für die Beurteilung der Anzahl der Einsatzkräfte/Mitglieder nach Absatz 2 Punkt 3 bis 8 gilt der Stand zum 31.12. des vorhergehenden Jahres für das aktuelle Kalenderjahr. Einsatzkräfte im Sinne des Absatzes 2 sind alle Mitglieder im Einsatzdienst gemäß dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
§ 3 Auslagenentschädigung
(1) Jeder Kamerad im Einsatzdienst, ausgenommen der Funktionsträger nach § 2 dieser Satzung, erhält als Entschädigung der Auslagen für die Dienstdurchführung eine Jahrespauschale von 50,00 €. Für besondere Einsatzleistungen kann im Einzelfall der Pauschalbetrag von 50,00 € je Einsatzkraft, zu Lasten von Einsatzkräften, die angeordnete Dienste nicht oder nur teilweise wahrgenommen haben, auf max. 70,00 € je Einsatzkraft erhöht bzw. auf weitere Mitglieder der Feuerwehr aufgeteilt werden.
(2) Die Höhe der Zahlung der Auslagenentschädigung an die einzelnen Kameraden erfolgt auf Vorschlag des jeweiligen Ortswehrleiters bis zum 30.11. des laufenden Jahres. Sie ist dem Träger der Ortsfeuerwehr nachzuweisen.
(3) Erhält ein Kamerad bereits eine Aufwandsentschädigung gemäß § 2 dieser Satzung, entfällt der Anspruch auf die Zahlung der Auslagenentschädigung.
Wenn eine Aufwandsentschädigung gem. § 2 dieser Satzung für einen Zeitraum > 6 Monaten des laufenden Kalenderjahres gezahlt wird, entfällt die Auslagenentschädigung. Bei einer Zahlung < 6 Monaten erfolgt eine anteilige Zahlung der Auslagenentschädigung.
(4) Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, welche nach Beauftragung durch den Träger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen Brandsicherheitswachen nach § 20 Absatz 1 BrSchG übernehmen, erhalten eine Aufwandsentschädigung von 10,00 Euro je Stunde. Bei einer Schichtdauer über 8 Stunden hinaus, wird eine Verpflegungspauschale von 5,00 Euro pro Mitglied und Schicht gewährt.
(1) Bei genehmigten Dienstreisen außerhalb des Dienst- oder Wohnortes (Gemeindegebiet) erhalten die ehrenamtlich Tätigen Reisekostenvergütung nach dem für Landesbeamte geltenden Bundesreisekostengesetz.
(2) Der Besuch von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen ist von dem jeweiligen Ortswehrleiter mit dem jeweiligen Arbeitgeber des Angehörigen der Feuerwehr und dem Träger der Feuerwehr langfristig abzustimmen und zu begründen.
(1) Die Antragstellung auf Erstattung des Verdienstausfalls sowie der Reisekostenvergütung nach §§ 4 und 6 hat im Wirkungsbereich bis auf Kreisebene durch den jeweiligen Kameraden bzw. über den jeweiligen Arbeitgeber zu erfolgen. Dem durch den Stadtwehrleiter bzw. der Ausbildungseinrichtung bestätigte, schriftlichen Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen.
(2) Beim Besuch zentraler Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Landes Sachsen-Anhalt werden die Anträge von der jeweiligen Ausbildungseinrichtung dem Auszubildenden zur Verfügung gestellt und über den Arbeitgeber abgerechnet.
§ 6 Entgangener Arbeitsverdienst
(1) Die Stadt Hohenmölsen wirkt darauf hin, dass Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr (nachfolgend Feuerwehr genannt) infolge der Teilnahme an Einsätzen und Übungen keine beruflichen Nachteile entstehen.
(2) Der Träger der Feuerwehr hat privaten Arbeitgebern das weitergewährte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung zu erstatten, die der Arbeitgeber aufgrund der Verpflichtungen des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit geleistet hat.
(3) Selbstständigen wird auf Grund der Verpflichtung zur Teilnahme an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen auf Kreis- oder Landesebene für das Zeitversäumnis ein Betrag von 19,00 € je Stunde erstattet, sofern die Teilnahme in die üblichen Geschäftszeiten fällt.
(4) Bei der Berechnung der Verdienstausfallzeiten ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende (Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft) und bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen vom Unterrichtsbeginn bis –ende zu Grunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf eine halbe Stunde aufgerundet, wenn die Einsatzzeit über 15 Minuten beträgt.
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen – Feuerwehrentschädigungssatzung – in der Fassung vom 01.05.2019 außer Kraft.
Ausfertigungsvermerk: Die Satzung über die Entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Hohenmölsen – Feuerwehrentschädigungssatzung – wurde mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 bei der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises gemäß § 8 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt angezeigt und wird somit ausgefertigt.
Schiedsstelle der Stadt Hohenmölsen