Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201988,%20879
Timestamp: 2019-07-21 10:08:20
Document Index: 10105062

Matched Legal Cases: ['§ 454', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 57']

Rechtsprechung: MDR 1988, 879 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.06.1988
https://dejure.org/1988,4724
OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88 (https://dejure.org/1988,4724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.04.1988 - 1 Ws 129/88 (https://dejure.org/1988,4724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. April 1988 - 1 Ws 129/88 (https://dejure.org/1988,4724)
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MDR 1988, 879
Etwaige Ungerechtigkeiten (siehe dazu ausführlich OLG Stuttgart, MDR 1988, 879 ), die rechtstatsächlich angesichts der geringen Zahl der Anwendungsfälle der Halbstrafenaussetzung ohnehin kaum ins Gewicht fallen dürften (…vgl. Fischer, in: KK StPO § 454 b StPO Rdn. 9), sind im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Vorschrift durch alle Vollstreckungsbehörden im Interesse der Gleichbehandlung der Betroffenen hinzunehmen; krassen Ausnahmefällen dürfte im Übrigen auf der Rechtsfolgenseite des § 57 Abs. 2 StGB ("kann") Rechnung getragen werden können.
Die Vertreter der Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen wollen, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, halten dies bei Anwendung der so genannten erweiterten Erstverbüßerregelung für konsequent; ungerechtfertigte Privilegierungen als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens würden so vermieden (vgl. im Einzelnen OLG Stuttgart [1. SS], MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u. a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerregelung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. z. B. 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u.a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerreglung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. im Einzelnen 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1987, 319;… Sch/Sch-Stree, 27. Aufl. § 57 Rdnr. 22a).
OLG Karlsruhe, 03.06.1988 - 3 Ws 118/88
https://dejure.org/1988,2038
OLG Karlsruhe, 03.06.1988 - 3 Ws 118/88 (https://dejure.org/1988,2038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.06.1988 - 3 Ws 118/88 (https://dejure.org/1988,2038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juni 1988 - 3 Ws 118/88 (https://dejure.org/1988,2038)
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Aussetzung; Strafrest; Ermessen; Erstverbüßer; Regelung
Im Rahmen des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Ermessens sind nach überwiegender Auffassung Gesichtspunkte der Generalprävention bzw. der Verteidigung der Rechtsordnung zu berücksichtigen (…vgl. BGHR StGB § 57 Abs. 2 Versagung 1; HansOLG Hamburg in StV 1990, 414; OLG Karlsruhe in MDR 1988, 879;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 57 Rdn. 20; einschränkend OLG Düsseldorf in StV 1989, 213).