Source: https://www.movinga.de/agb
Timestamp: 2018-08-19 15:08:29
Document Index: 390682950

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 451', '§ 451', '§ 355', '§ 9', '§ 451', '§ 451', '§ 438', '§ 451']

Anbieter der Umzugsleistungen ist die Movinga GmbH, Perleberger Straße 42, 10559 Berlin (nachfolgend: Movinga).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Verträge, der Movinga GmbH über Umzugsleistungen einschließlich der Buchung dieser Leistungen, der Vertragsanbahnung und des Zustandekommens des Vertrages. Diese AGB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht akzeptiert.
Soweit im Folgenden von „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ die Rede ist, gelten die gesetzlichen Definitionen der §§ 13, 14 BGB. Verbraucher ist ein Kunde, wenn der Vertrag als natürliche Person zum Zwecke abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist der Kunde demgegenüber, wenn er den Vertrag als natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft schließt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Movinga organisiert und führt Umzüge durch und kann in diesem Zusammenhang bestimmte begleitende Leistungen erbringen. Derartige Leistungen sind z.B. An- und Abfahrt des Transportfahrzeuges, Verladung und Entladung des Umzugsgutes. Teilweise kann der Kunde solche Leistungen gegen entsprechendes Zusatzentgelt hinzu buchen, z.B. Kauf von Umzugskartons, Einrichtung von Halteverbotszonen.
Folgende Leistungen für die Durchführung eines Umzuges mit Movinga sind stets vom Vertragsumfang mit umfasst.:
Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein. Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper, Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z.B. für medizinisch und technische Anwendungen) aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z.B. Sprühdosen).
Movinga bietet als Teil ihres Leistungsangebotes einen ausschließlich für registrierte Kunden erhältlichen Service, der den Kunden aktuelle Angebote zu Energie-, Telefon-, Internet-, Handwerks- oder Versicherungsdienstleistungen per Telefon oder eMail liefert.
Die Verwendung der VAS setzt voraus, dass der Kunde zuvor einwilligt. Seine Einwilligung kann er jeder Zeit per E-Mail an VAS@movinga.com oder per Post an Movinga GmbH, Perleberger Straße 42, 10559 Berlin, widerrufen.
Der Kunde kann sein Einverständnis mit dem VAS auch dadurch erklären, indem er auf der Movinga-Internet-Plattform in der Eingabemaske ein Häkchen in das Kästchen neben „Drittangebote VAS erhalten“ setzt.
Nachdem der Kunde die Angebote erhalten hat entscheidet er selbst, ob und von welchem Partner er das Angebot annimmt. Movinga ist weder als Vertragspartner beteiligt noch tritt er als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
Die vertraglichen Leistungen von Movinga werden im Vorfeld vor dem Vertragsabschluss konkretisiert. Der Kunde kann Movinga über deren Website, per eMail oder telefonisch zunächst bestimmte Informationen über den Umzug zukommen lassen. Online geschieht dies durch vollständiges Ausfüllen des auf der Homepage von Movinga bestehenden Bestellformulars unter Angabe aller dort geforderten Informationen und Unterlagen.
Movinga erstellt auf Grundlage der Angaben des Kunden einen konkreten Kostenvoranschlag. Im Regelfall wird zuvor durch einen Mitarbeiter des Sales-Teams von Movinga telefonisch Rücksprache mit dem Kunden gehalten. Hier werden im Einzelnen noch einmal die Details der Angaben des Kunden besprochen, wie z.B. Ein- und Auszugsadresse, Umzugsgutliste, Preisbildung. Auf der Grundlage der Angaben des Kunden erstellt Movinga dann einen konkreten Kostenvoranschlag und übermittelt diesen dem Kunden per eMail. Sagt der Kostenvoranschlag dem Kunden zu, steht auf der Website von Movinga ein Formular bereit, das noch einmal die Details des Auftrages zusammenfasst und dem Kunden die Möglichkeit eröffnet, die dortigen Daten zu prüfen und gegebenenfalls manuell noch einmal zu berichtigen. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sich auf den Kostenvoranschlag telefonisch bei Movinga zu melden, die Details des anstehenden Auftrages noch einmal zu berichtigen sowie etwaig fehlende Informationen zu ergänzen.
Movinga bestätigt dem Kunden den Auftrag (Auftragsbestätigung). Diese Auftragsbestätigung enthält noch einmal im Einzelnen den abgeschlossenen Vertrag.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige Umzugsgutliste an Movinga zu übersenden. Soweit Teil des Buchungsprozesses, ist der Kunde verpflichtet, die vollständige Umzugsgutliste unmittelbar im Rahmen des Buchungsvorgangs auf der Website einzugeben. Falls eine Umzugsgutliste nicht vor oder im Rahmen einer Buchung abgefragt/ mitgeteilt wurde; hat der Kunde die Umzugsgutliste nach Aufforderung durch Movinga spätestens bis zu dem von Movinga mitgeteilten Datum durch das vorgesehene standardisierte Formular an Movinga zu übersenden.
5.5 Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, Movinga sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben die für das betreffende Umzugsgut erforderlichen Dokumente/ Begleitpapiere, Erlaubnisse, Lizenzen, Zolldokumente – soweit jeweils erforderlich – zur Verfügung zu stellen. Entsprechend § 451b Abs. 3 S. 2 HGB ist Movinga nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu prüfen.
Bei Verspätungen die dadurch entstehen, dass der Kunde abwesend ist oder auch nicht vor Ort ordnungsgemäß vertreten wird, ist Movinga berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 € netto pro angefangener halben Stunde pro vor Ort anwesendem Umzugsmitarbeiter zu berechnen. Ab 3 Stunden Wartezeit ist Movinga berechtigt, ohne die Erbringung ihrer Umzugsdienstleistungen den vertraglich vereinbarten Frachtlohn dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, der geltend gemachte Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- und/oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der Kunde an, die Be- und/oder Entladestelle sei für einen Lkw bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen und ist dies am Tage der Auftragsdurchführung durch abgestellte Fremd-Pkw oder andere Hindernisse nicht der Fall, so werden seitens Movinga Mehrkosten auf Grund Mehraufwandes in Höhe von 35,00 € netto pro angefangener Stunden und Arbeiter für die Zeit des Be- und Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, die vom Auftraggeber als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50 % des zu transportierenden Gutes hineinpassen.
6.2 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens, d.h. diejenigen Personen, die den Umzug vor Ort durchführen, grundsätzlich keine Vollmacht besitzen und Movinga daher nicht rechtsgeschäftlich vertreten können. Sofern der Kunde während des Umzugs vor Ort noch bestimmte Zusatzleistungen hinzu buchen will und diese Zusatzleistungen auch erbracht werden können oder wenn absehbar zusätzlicher Mehraufwand entsteht, so sind die betreffenden Leistungen vor Ort schriftlich zu dokumentieren und zu bestätigen.
6.3 Zahlungen durch den Kunden an die Mitarbeiter vor Ort haben gegenüber Movinga ausschließlich dann befreiende Wirkung, wenn die Zahlung über ein durch Movinga autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel im Sinne von Punkt 7.1 erfolgt. Die Mitarbeiter vor Ort sind insbesondere nicht berechtigt, Barzahlungen von Kunden entgegen zu nehmen. Trotzdem vorgenommene Zahlungen des Kunden, die nicht über ein von Movinga autorisiertes elektronisches Zahlungsmittel erfolgen, werden nicht mit befreiender Wirkung zu Lasten von Movinga geleistet. Solche Zahlungen lässt Movinga also nicht gegen sich gelten.
7.1 Movinga ermöglicht die folgenden Zahlarten: Vorkasse/ Überweisung, Kreditkarte und Paypal. Im Einzelfall behält sich Movinga vor, die vom Kunden gewählte Zahlart abzulehnen und auf eine andere Zahlart zu verweisen.
7.1.1 Im Falle der Zahlart Vorkasse/ Überweisung sind bei der Buchung 100% des Auftragswertes sofort fällig, soweit 15 Tage oder weniger zwischen Buchungs- und Umzugsdatum liegen.
7.1.2 Im Falle der Zahlarten PayPal und Kreditkarte gilt Folgendes: 15 Tage vor dem Umzugstermin werden 50 % des Auftragswertes als Anzahlung fällig. Die verbleibenden 50 % des Auftragswertes sowie etwaige durch die nachträgliche Erweiterung des Leistungsumfanges entstandenen Kosten, die nicht bereits nach Ziffern 2.1 bis 2.2 vergütet wurden, werden zwei Tage nach dem Umzug fällig.
7.2 Movinga bietet darüber hinaus die folgenden erweiterten Zahlungsbedingungen über Billpay an: Rechnung, Lastschrift und Ratenzahlung.
Bei Wahl der Zahlungsarten Billpay Kauf auf Rechnung, Billpay Kauf per Lastschrift oder Billpay Ratenzahlung gelten kraft Vorgabe der Billpay GmbH die nachfolgenden Regelungen. Die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB bleiben unberührt.
7.2.1 Kauf auf Rechnung
‍Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig.
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und – Zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
7.2.2 Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung
7.2.3 Ratenzahlung; Widerrufsrecht bei Ratenzahlung
(a) Haben Sie sich für eine Ratenzahlung entschieden, steht Ihnen gesetzlich ein 14-tätiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Zum Widerrufsrecht bei Ratenzahlung verweisen wir auf die detaillierten Ausführungen im Dokument „Widerrufsbelehrung bei Ratenzahlung oder bei Kauf von Umzugskartons“. Der Kunde wird vor Abschluss seiner Bestellung bei Wahl der Zahlungsmodalität Ratenzahlung über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kunde hat die Kenntnisnahme von der Belehrung im Bestellvorgang zu bestätigen.
(b) Beim Kauf per Ratenzahlung ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch die Bank, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden Vertragspartnerin des Teilzahlungskauf-Vertrages ist, von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 9.2 (a), (b) und (c). Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH
Sobald der Auftraggeber gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung (Auftragswert) hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzgl. geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlung auf entsprechende Anforderung direkt an Movinga auszuzahlen.
Entstehen nach Vertragsschluss im Rahmen der Leistungserbringung durch Movinga Mehraufwände, z.B. aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, aufgrund einer Änderung der Länge von Laufwegen oder wegen mangelhafter Erfüllung der unter 5. definierten Verpflichtungen, so behält sich Movinga vor, dem Kunden die entstehenden Mehraufwände gemäß dem Preis- und Leistungsverzeichnis für Mehraufwände von Movinga in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss den Leistungsumfang z.B. durch Zubuchen von Zusatzleistungen erweitert
Kündigt der Kunde den Umzugsvertrag nach Punkt 11. dieser AGB, so ist der Kunde damit einverstanden, dass Movinga das von ihm ausgewählte Zahlungsmittel für die anfallenden Stornierungsgebühren nutzt.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Soweit nichts anderes vereinbart ist (z.B. vereinbarte Teilzahlung, Kauf auf Rechnung, Ratenzahlung), sind Zahlungsforderungen von Movinga innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Befindet sich der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Pfandrecht des Frachtführers gemäß §§ 451, 440 ff. HGB sowie für Käufe (z.B. von Umzugskartons) folgender Eigentumsvorbehalt. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Dritte übertragbar.
Verzugsbedingte Aufwendung sind vom Kunden zu tragen. Für jede berechtigte Mahnung verlangt Movinga EUR 2,50 inkl. MwSt., bei Rücklastschriften muss der Kunde die von der Bank berechneten Stornogebühren erstatten.
Movinga hat das Recht von dem Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten, falls Movinga keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass Movinga dies hat vorhersehen und/oder hat verhindern können und ohne, dass Movinga diese Umstände zu vertreten hat.
Ein derartiges Rücktrittsrecht steht Movinga auch zu, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkannten Interesses von Movinga rechtfertigen, z.B. im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen.
Storniert Movinga den Umzug einen Tag vor dem vereinbarten Umzugstermin oder am Umzugstag selbst, so hat der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 200 % des Gesamtbetrages des zwischen Movinga und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Diese Entschädigung dient dem Zweck, die Differenz abzudecken, die dem Kunden zu einem tatsächlich durchgeführten Ersatzgeschäft entstehen. Die Erklärung des Rücktritts durch Movinga hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine eMail ausreichend ist.
b) Die Bearbeitungsgebühr für die Änderung des Umzugsdatums beträgt 39,00 € netto.
b) Eine Änderung des finalen Umzugsdatums durch den Kunden ist nicht möglich, da sich der reduzierte Preis aus der Möglichkeit einer effizienten Planung der Ressourcen und Fahrtstrecken ergibt, die mit den Fahrten und Ressourcen von anderen Kunden abgestimmt sind. Bei Kündigungen kommt Punkt 11. dieser AGB zur Anwendung.
c) Wenn der Kunde die Optionflexible moving daygewählt hat, ist eine nachträgliche Änderung des Datums i.S.d. 11.1 nicht möglich.
Movinga beteiligt sich nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Hierzu ist Movinga auch nicht verpflichtet.
Die Haftung von Movinga wegen Verlust oder Beschädigung ist gemäß § 451 e HGB auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung von Movinga auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt. Haftet Movinga wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre.
Es besteht die Möglichkeit, eine weitergehende Haftung als die gesetzliche mit Movinga zu vereinbaren oder eine Transportgüterversicherung abzuschließen.
Für Schäden nicht am Gut wie z.B. am Gebäude, im Treppenhaus etc., die der ausführende Möbelspediteur verursacht hat und die ihm zuzurechnen sind, haftet der ausführende Möbelspediteur. In solchen Fällen tritt Movinga ihren Schadensersatzanspruch gegen den ausführenden Möbelspediteur an den Kunden ab.
Schadensanzeige, §§ 438, 451 f HGB
(1) Äußerlich erkennbare Beschädigungen und Verluste des Gutes sind nach Anlieferung Movinga gegenüber gemäß § 451 f Nr.1 HGB spätestens am nächsten Tag detailliert und hinreichend konkret in Textform (E-Mail, Brief, Fax) anzuzeigen. Ein einfacher Vermerk auf dem Leistungsnachweis, Ablieferungsbeleg oder Schadensprotokoll genügt dieser Anzeigepflicht nicht.
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