Source: https://www.haustueren.de/agb.php
Timestamp: 2020-07-05 04:19:47
Document Index: 296419412

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 9', '§ 10', '§ 12', 'Art. 6', '§ 16', '§ 17', 'Art. 14', '§ 36', '§ 18']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von haustueren.de
des Webshops haustueren.de
der Neuffer Fenster + Türen GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Philipp Neuffer
Kronprinzstr. 8
Tel: +49 711 - 86060 - 260
Fax: +49 711 - 86060 - 111
Sie erreichen uns telefonisch zu unseren Geschäftszeiten Montag - Freitag von 8.00 - 18.00h (außer an Feiertagen in Baden-Württemberg und nicht am 24. sowie 31.12.)
Amtsgericht Stuttgart HRB 4339
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen uns (Neuffer Fenster + Türen GmbH, Betreiber „haustueren.de“, Kronprinzstraße 8, 70173 Stuttgart, Deutschland, E-Mail: [email protected]) und Ihnen als unserem Kunden (im Folgenden auch mit „Kunde/Kundin“ bezeichnet). Unsere AGB gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen/gewerblich tätigen Kunden gem. § 14 BGB sowie mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Wir erbringen unsere Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(1) Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung und die Erbringung von Montage-, Einbau- und sonstige Dienstleistungen (Im Folgenden „Dienstleistungen“). Abbildungen auf unserer Website dienen der allgemeinen Produkt Information in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
(2) Die schematischen Abbildungen der bestellten Türen im Zuge des Bestellvorgangs sowie in der Auftragsbestätigung sind nicht maßstabsgetreu. Sie dienen alleine der Veranschaulichung der Bestellung, z. B. Öffnungsart und -richtung und stellen insbesondereauch nicht die Positionierung von vertragsgegenständlichen Griffen dar. Aus den Darstellungen können keine zugesicherten Eigenschaften und keine Beschaffenheitsgarantie abgeleitet werden.
§ 3 Angebote / Produktpräsentation /
(2) Soweit wir Empfehlungen für den Einsatz unserer Ware abgeben, werden diese von uns nach bestem Wissen erteilt. Aufgrund der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten, unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung übernehmen wir jedoch keine Haftung für die Eignung der Ware für eine bestimmte Verwendungsmöglichkeit, es sei denn, wir haben die Eignung ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Kunde sind Sie in jedem Fall verpflichtet, die Eignung der Ware für die von Ihnen angedachte Verwendung selbst zu prüfen sowie durch Erkundigung bspw. bei Architekten, Handwerkern oder durch deren Beauftragung sicherzustellen, dass etwaige baurechtliche und sicherheitstechnische Vorschriften eingehalten werden.
(3) Sie haben als Kunde die Möglichkeit, in unserem Online-Shop unsere Produkte (nachfolgend auch als „Ware“ bezeichnet) zu konfigurieren, sich für eine Dienstleistungzu entscheiden und durch Einlegen in den virtuellen Warenkorb auszuwählen. Zum EndeIhres Einkaufs erhalten Sie eine Zusammenstellung der ausgewählten Produkte und Dienstleistungen zum Gesamtendpreis inklusive der gesetzlich vorgeschriebenenUmsatzsteuer zuzüglich Versandkosten und abzüglich etwaigen Nachlässen (siehe § 8). Alle Produkte und Dienstleistungen, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sieauch wieder löschen oder ändern.
(4) Der Vertrag kommt auf Basis der von Ihnen konfigurierten Bestellung und der Annahme dieser Bestellung durch uns zustande. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt durch eine automatisierte Erklärung unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung. Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigungs-Mail zustande. Diese erhalten Sie werktags in der Regel wenige Minuten nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen. Wie die Bestellung von Ihnen mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ erfolgt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab:
a) Zahlungsmethode „PayPal“ und „Ratenzahlung Powered by PayPal“
Soweit Sie die Zahlungsmethode „PayPal“ (nicht: „Ratenzahlung Powered by PayPal“) durch Anklicken der im Shopsystem integrierten Fläche "Direkt zu „PayPal" nutzen, werden Sie zunächst auf die Log-In Seite von „PayPal“ weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei „PayPal“ hinterlegten Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Sie wählen Versandadresse und Zahlungsart aus und werden über die Schaltfläche „weiter“ zurück in unseren Online-Shop geleitet. Bei Auswahl derZahlungsmethode „Ratenzahlung Powered by PayPal“ werden Sie zu der Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Registrierung oder Anmeldung werden Sie, sofern nicht bereits bei PayPal erfolgt, zur Eingabe von Kontakt- und Bankdaten sowie Ihrem Geburtsdatum aufgefordert. Im nächsten Schritt erfolgt eine sofortige Bonitätsprüfung durch PayPal. Bei erfolgreicher Bonitätsprüfung werden Sie auf dieZusammenfassung der Bestellung weitergeleitet. Wenn Sie nun bei beiden PayPal-Zahlungsmethoden die Waren im Warenkorb verbindlich bestellen wollen, erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen und senden damit Ihre Bestellung an uns ab.Sie erhalten sodann unmittelbar eine Bestätigungs-Mail von „PayPal“.
b) Zahlungsmethoden Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder per Lastschrift
Bei der Auswahl der Zahlungsmethoden Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, Kreditkarte oder per Lastschrift bestellen Sie die Waren im Warenkorb mit Anklicken der Schaltfläche „jetzt kaufen“ verbindlich.
§ 4 Informationspflichten des Kunden
(1) Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich IhreDaten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, unsdiese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen weiterberechnet werden.
(2) Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account bzw. Telefax-Anschluss oder die Telefon-Nr. erreichbar ist. Es ist sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
Widerrufsrecht von Waren
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (haustueren.de | Neuffer Fenster + Türen GmbH | Kronprinzstr. 8 | D-70173 Stuttgart | Tel: +49 711 - 86060 – 260 | Fax: 0711 - 86060 – 111 | E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Zug um Zug gegen Rückgabe des Vertragsgegenstands alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren – sofern es sich nicht um sperrige Güter oder Speditionsware handelt - unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung hat ausschließlich an unsere Postanschrift haustueren.de Neuffer Fenster + Türen GmbH, Kronprinzstr. 8, D-70173 Stuttgart zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sperrige Güter oder Speditionsware holen wir ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 99€. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren unsachgemäßen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für derenHerstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Fenster, Türen, Haustüren, Rollläden, Innenfensterbänke, Alufensterbänke und Abdeckleisten, welche nach Ihren Maßangaben oder -auswahlen und gewähltem Anschlag/gewählter Drehrichtung gefertigt und geliefert werden, sind entsprechende Waren, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist.
(4) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf.
(5) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49711 - 86060 - 260 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(6) Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(7) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kos­ten der Rücksendung zu tragen; es sei denn es handelt sich um sperrige Güter oder Speditionsware. In diesem Fall tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Abholung in Höhe von 99,00 €.
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (haustueren.de | Neuffer Fenster + Türen GmbH | Kronprinzstr. 8 | D-70173 Stuttgart | Tel: +49 711 - 86060 – 260 | Fax: 0711 - 86060 – 111 | E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Neuffer Fenster + Türen GmbH, Betreiber „haustueren.de“, Kronprinzstraße 8, 70173 Stuttgart, Telefaxnummer: +49 711-86060111, E-Mail: [email protected]:
§ 6 Preis / Versandkostenpauschale
(1) Es gelten die auf den Produktseiten unseres Online-Shops aufgeführten Listenpreise inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Die Preise verstehen sich ab Lager unfrei, sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Falls eine Zustellung der Ware von Ihnen am Ende einer Bestellung ausgewählt wird, so verstehen sich die Preise inklusive Transportkosten. Wir beliefern das deutsche Festland (jedoch nicht die deutschen Inseln).
(4) Wir liefern deutschlandweit ab einem Kaufpreis von 1.000.-- EUR (inkl. gesetzliche Umsatzsteuer) versandkostenfrei sofern nicht anders im Online-Shop angegeben. Bei einem geringeren Kaufpreis erheben wir eine Versandkostenpauschale wie in unserem Online-Shop aufgeführt. Für den Leistungsumfang der Anlieferung gilt die Regelung in § 7 Abs. 6.
§ 7 Durchführung des Vertrages / Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Wir bemühen uns, Bestellungen unverzüglich zu bearbeiten und mitzuteilen, ob die gewünschten Produkte und Dienstleistungen verfügbar sind sowie Anfragen von Ihnen im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produkt- oder Dienstleistungsumfanges kurzfristig zu beantworten.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager vereinbart. Der Warenversand erfolgt stets auf unsere Gefahr. Die Ware ist somit gegen Beschädigungen oder Verlust bis zum Zeitpunkt der Anlieferung bei Ihnen versichert.
(3) Die Lieferzeit beträgt – sofern nicht beim einzelnen Produkt anders angegeben – ca. 5-10 Wochen für Türen. Bei Sonderfarbtönen oder sonstigen Sonderausführungen kann sich die Lieferzeit um ca. 2 Wochen verlängern. Bei derBestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung für alle Produkte in der Regel zu der angegebenen längeren Lieferzeit. Im Falle von Betriebsurlaub verlängert sich die Lieferzeit mindestens um die Dauer des jeweiligen Betriebsurlaubs (Ostern und Pfingsten: jeweils eine Woche; Sommer: drei Wochen im Juli/August; Weihnachten: zwei Wochen).
(4) Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Geschäftskonto und nach Klärung technischer Fragen. Im Falle der Nutzung der Zusatzleistung „Feinmaß“ beginnt die Lieferzeit nach erfolgter Freigabe der aufgrund des Feinmaßes entweder bestätigten oder ggf. geänderten Maße durch den Kunden.
(5) Bei der Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten kann es zuentsprechenden Teillieferungen kommen. Diese sind zulässig, außer eine solche Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Bei Teillieferungen werden Ihnen die entstehenden Mehrkosten nicht in Rechnung gestellt.
(6) Wir können die geschuldeten Vertragsleistungen auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen lassen.
(7) Die Anlieferung von Türen erfolgt nach Vereinbarung eines konkreten Liefertermins auf einem Transportgestell bis zur Bordsteinkante am vereinbarten Lieferort einschließlich Abladung vom LKW durch uns. Der Transport vom Abladeort zum vorübergehenden Lager- oder Einbauort ist von uns nicht geschuldet, sondern vielmehr von Ihnen als Kunde zu organisieren bzw. durchzuführen. Erfolgt die Lieferung auf Mehrweggestellen, verbleiben diese in unserem Eigentum. Sie als Kunde sind zur sofortigen Entladung und Rückgabe des Mehrweggestells verpflichtet und haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anlieferung ausreichend Helfer zur Verfügung stehen. Ihnen als Kunde wird rechtzeitig vor der Lieferung per E-Mail mitgeteilt, welche Anzahl von Helfern vor Ort benötigt werden. Abweichend davon gehen Einwegverpackungen und -gestelle in Ihr Eigentum über und werden nicht zurückgenommen. Sofern Mehrweggestelle bei Ihnen als Kunde verbleiben, da nicht genügend Helfer vor Ort sind um die Produkte von den Gestellen herunterzuheben, sind wir berechtigt, Ihnen €119,00 inkl. MwSt für die Rückholung der Gestelle in Rechnung zu stellen. Kann die Ware nicht an Sie übergeben werden, da nicht genügend Helfer anwesend sind, behalten wir uns vor, Ihnen €149,00 inkl. MwSt für eine erneute Anlieferung in Rechnung zu stellen. Für ein durch Ihr Verschulden abhanden gekommenes oder beschädigtes Gestell behalten wir uns vor Ihnen €500,00 inkl. MwSt in Rechnung zu stellen.
(8) Werden die angelieferten Produkte trotz vereinbarten Liefertermins von Ihnen oder beauftragten Dritten nicht entgegengenommen und haben Sie den Annahmeverzug zu vertreten, sind Sie verpflichtet, uns die dadurch entstehenden Mehraufwendungen wie Arbeits-, Fahrkosten- und Lagerungskosten zu ersetzen. Sollte die Zustellung der Produkte trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten.
(9) Die Kalkulation der Montagedienstleistung basiert darauf, dass den Monteuren freie Parkmöglichkeiten am Gebäude und freier Zugang zum Gebäude bzw. zu den Räumen gewährt werden kann. Sollte dies kundenseits nicht gewährleistet werden können, ist der Kunde verpflichtet, uns dies mitzuteilen, so dass rechtzeitig ein geändertes Montagepreisangebot erfolgen kann.
Zur Lieferung und Montage erforderliche Kräne, Sauger, Aufzüge, Baugerüste u.a.m. sind kundenseits zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, einen eventuell eingetretenen Bauverzug umgehend mitzuteilen, um Wartezeiten der Monteure zu vermeiden. Sollten dennoch Mehrkosten durch Bauverzug oder Wartezeiten, die nicht von uns zu vertreten sind, entstehen, sind diese Mehrkosten vom Kunden zu tragen.
Die Kalkulation der Montagedienstleistung basiert darauf, dass keine spezielle Montageart (z.B. bei Hohlkammer- oder Porenbeton-Steinen, Vorwandmontage z. B. bei Wärmedämmverbundsystemen (WDVS), RC2-Montage, Absturzsicherungen nach TRAV (französischer Balkon) u. ä.) erforderlich ist bzw. dass diverse Vorarbeiten (z.B. Glättung der Laibungen, Anschluss elektrischer Komponenten wie Rollladen, Türöffner)) rechtzeitig kundenseits erfolgen.
Wird am Montage- bzw. Einbauort im Zuge der Erbringung der von Ihnen beauftragten Dienstleistungen festgestellt, dass umfangreichere Dienstleistungen als ursprünglich angenommen notwendig sind (z. B. Abbrucharbeiten, Regiearbeiten Ihrerseits), werden wir Ihnen ein geändertes Kostenangebot unterbreiten. Beiputz- und Fliesenarbeiten sowie Abdichtungen oder Anschlüsse an Balkonverwahrungen bzw. Abdichtung gegen Erdreich sind in der Montage nicht enthalten und müssen vom Fachhandwerker ausgeführt werden.
(10) Eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Neuffer übernimmt die Beschaffenheitsgarantie für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher nicht dieÜbernahme einer Beschaffenheitsgarantie.
(11) Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldeteLeistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um dieDauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungenerbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
(1) Die Zahlung kann per Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, PayPal, Kreditkarte, per Lastschrift oder als „Ratenzahlung Powered by PayPal“) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen. Erst nach Eingang Ihrer Zahlung können wir Ihren Auftrag ausführen.
(2) Der Kaufpreis und etwaige Versandkosten werden mit Vertragsschluss zur Zahlungfällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einem auf unserer Website (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) oder in unserem Katalog angezeigten und zu wählenden Zahlungsmittel. Je nach Zahlungsmittel gelten die nachfolgendenBestimmungen ergänzend:
Nachdem Sie Ihre Bestellung mit 'Jetzt Kaufen' abgeschlossen haben, werden Sie direkt zum Zahlungsdienstanbieter Klarna AG weitergeleitet. Sie müssen dort lediglich noch Ihre Bankverbindung, PIN und TAN eingeben. Die Überweisung wird dann mit Anklicken des Buttons 'weiter' sofort ausgeführt und ein Vertrag zwischen Ihnen und uns ist damit zustande gekommen. Die Zahlungsoption 'Sofortüberweisung' steht nur für Kunden aus Deutschland und Österreich zur Verfügung.
(4) Kauf auf Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbHfällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmteAngebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und - zusendungen oder Gutschriften. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
(5) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
(a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbHvon dem im Bestellprozess von Ihnen angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilen Sie der Billpay GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer von Billpay ist DE19ZZZ00000237180. Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail zusammen mit einer Vorlage für ein schriftliches Mandat mitgeteilt. Sie werden zusätzlich dieses schriftliche Mandat unterschreiben und an Billpay senden. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen können Sie, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit Ihrem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Bitte beachten Sie, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen finden Sie auf www.billpay.de/sepa/. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird Ihnen mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die von Ihnen beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adressegesendet. Wenn das von Ihnen angegebene Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
(b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbHsowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn Ihnen als Kunde für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Sie können in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.
(c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns und dieBillpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckungdes Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs desKontoinhabers) ermächtigen Sie Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
(6) Ratenzahlung (Powered by PayPal)
Bei einem Warenwert (zu zahlender Betrag nach Abzug aller Rabatte und Gutscheine) größer 99,- € bis maximal 5000,- € besteht die Möglichkeit, die Zahlungsmethode einer Ratenzahlung (Powered by PayPal) auszuwählen. Hierbei prüft PayPal Ihre Bonität in Echtzeit. Eine Identifikation bei der Post oder Bank ist nicht erforderlich. Sie schließen den Ratenzahlungsvertrag bei uns im Shop ab, müssen aber bei PayPal registriert sein bzw. dort ihre Bankverbindung, Geburtsdatum und Kontaktdaten angeben. Wir treten die Zahlungsforderung an PayPal ab und PayPal wird diese im eigenen Namen einziehen. Es gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.
(7) Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wirberechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten - gegenüber Unternehmen/-gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten – über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder wenn kein Zahlungszeitpunkt festgelegte wurde ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus können wir gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40.-- geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wieinsbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleiben uns die Geltendmachungweiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahngebühren in Höhe von 2,- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von uns Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zuvertreten. Sie können den Nachweis führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns dasEigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartigeFristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Befinden Sie sich als Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
§ 10 Abnahme
Der Kunde hat die vertragsgemäß hergestellte Leistung abzunehmen. Für die Abnahme soll das von uns oder von einem von uns beauftragten Subunternehmer überlassene Abnahmeprotokoll verwendet werden. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
(a) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
(b) Beauftragen Sie Dritte – wie bspw. den von uns mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragten Monteur - mit der Prüfung bei Ihnen angelieferter Ware auf etwaige Mängel und ob diese den vertraglichen Anforderungen entspricht, haben Sie sich das Handeln des Dritten wie eigenes zurechnen zu lassen.
(c) Haben Sie die Bestellung als Kaufmann getätigt, sind Sie verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt der Vertragsgegenstand hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist. Eine geschuldete Mangelbeseitigung bei Sachmängeln erbringen wir zunächst durch Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(d) Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturprodukt ist, dessen Eigenschaften das Quellen und Schwinden ist und das Farb- und Strukturabweichungen aufweisen kann. So hängt die Holzfeuchtigkeit auch von der Raum- und Luftfeuchtigkeit ab. Bei Kunststofffenstern treten je nach Temperaturschwankungen Dehn- und/oder Schrumpfbewegungen der Profile auf. Sowohl bei Holz- als auch bei Kunststofffenstern ist für eine ausreichende Dehnfuge zum angrenzenden Baukörper zu sorgen. Soweit o. g. Veränderungen am Holz bzw. Bewegungen an Kunststoffprodukten entstehen, stellt dies keinen Mangel dar.
§ 12 Mitteilung von Transportschäden
(1) Bei Anlieferung der Ware werden Sie überprüfen, ob die gelieferte Ware unbeschädigt ist. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichten Sie sich für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller/Transportunternehmen quittieren zu lassen.
(2) Ist die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, haben Sie dies zeitnah - wenn möglich innerhalb von fünf Tagen nach deren Feststellung - uns gegenüber oder gegenüber dem Zusteller/Transportunternehmen anzuzeigen.
(3) Sie ermöglichen uns dadurch, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen das Produkthaftungsgesetz anwendbar ist.
(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenen Gewinns, personellem Mehraufwand beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.
(3) Wir bitten Sie als Kunde/Kundin, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen uns unverzüglich in Textform anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit Ihnen als geschädigten Kunden noch Schadensminderungbetreiben können.
(1) Für gelieferte neue Türen sowie für die Erbringung von werkvertraglichen Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Kauf bzw. Werkleistungen.
(2) Schadensersatzansprüche verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beträgt die Frist abweichend hiervon 24 Monate.
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten. Personenbezogene Daten werden von zur Vertragserfüllung nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen erbringen zu können. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, oder die Datenverarbeitung zur Durchführung erforderlicher vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgten. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt an die Hersteller der bestellten Waren, an die mit der Auslieferung beauftragten Versandunternehmen und die bei der Bestellung von Montagedienstleistungen beauftragten externen Montage-Dienstleister, soweit diese Daten zur Herstellung, Auslieferung und Montage benötigt werden. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister weiter. Die Hersteller, die Versandunternehmen, die Zahlungsdienstleister und externen Montage- Dienstleister haben sich verpflichtet, die zur zweckbestimmten Nutzung erhaltenen personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder für Werbezwecke zu verwenden. Eine weitergehende Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt, sofern Ihre Einwilligung als Betroffener oder eine gesetzliche Vorschrift uns dies gestattet.
Informationen zu weiteren Verarbeitungszwecken, Aufbewahrungsfristen, Ihren Betroffenenrechten sowie die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite unter: www.haustueren.de/datenschutz.php
§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Vertragssprache
(1) Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und uns geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in 70173 Stuttgart, Deutschland.
§ 17 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt Verbrauchern eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/main/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
§ 18 Textform / Sonstige Regelungen
(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des geschlossenen Vertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Bestimmung. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke dieser Geschäftsbedingungen.