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Timestamp: 2016-10-24 12:35:51
Document Index: 160279953

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 117', 'Art. 30', 'Art. 61', 'Art. 30', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61']

90 IV 210
90 IV 21043. Urteil des Kassationshofes vom 27. November 1964 i.S. Gees gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden.
Art. 30 al. 1 LCR, art. 61 al. 1 et 3 OCR, art. 117 CP. 1. Faute commise par le conducteur d'un camion automobile qui laisse voyager avec lui un ouvrier mont� sur un chargement non assujetti (consid. 1). 2. Causalit� ad�quate entre ce comportement et l'accident dont l'ouvrier a �t� victime (consid. 2). Faits � partir de page 210
BGE 90 IV 210 S. 210
A.- Gees hatte am 14. Oktober 1963 in Chur einen Unimog mit Tiefganganh�nger von einem Lager auf eine Arbeitsstelle zu f�hren. Es fuhren drei Arbeiter mit, von denen einer (Locher) neben ihm in der F�hrerkabine, ein anderer (Hemmi) auf dem Sitzbock des Anh�ngers und der dritte, Just, auf der Platte einer h�lzernen Werkbank, die unbefestigt auf der Ladebr�cke des Unimog stand, Platz nahm. Hemmi forderte Just umsonst auf, sich zu ihm zu setzen. Dieser sass, in Richtung der Fahrt gesehen, auf der linken Seite der Werkbank und st�tzte die F�sse auf eine Querlatte. Mit der einen Hand hielt er sich an der Bank und mit der andern an einer stehenden Isolierplatte. Gees sah beim Abfahren nicht, dass Just auf der Werkbank Platz genommen hatte; er bek�mmerte sich �berhaupt nicht um ihn, weil Just sich angeblich stets dort hinzusetzen pflegte, wo es ihm gerade passte. Als Gees mit einer BGE 90 IV 210 S. 211Geschwindigkeit von h�chstens 21 km/Std. von der Ringstrasse nach links in die Felsenaustrasse abbog, kippte die Werkbank gegen die rechte Strassenseite. Just fiel r�cklings Kopf voran auf die Strasse und wurde von der nachst�rzenden Werkbank getroffen. Er erlitt schwere Verletzungen, die zu seinem Tode f�hrten.
B.- Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden verurteilte Gees am 28. April 1964 wegen �bertretung von Art. 30 Abs. 1 SVG und wegen fahrl�ssiger T�tung (Art. 117 StGB) zu einer bedingt vorzeitig l�schbaren Busse von Fr. 100.--.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
D.- Die Staatsanwaltschaft Graub�nden beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Der Kantonsgerichtsausschuss wirft Gees vor, er sei vom Lager weggefahren, ohne sich zu vergewissern, ob alle drei Arbeiter auf den besonders vorgesehenen Sitzpl�tzen oder doch zumindest an einem sichern Ort Platz genommen hatten. Dieser Vorwurf verst�sst nach der Auffassung des Beschwerdef�hrers gegen Bundesrecht, weil die Vorinstanz lediglich die allgemeine Bestimmung des Art. 30 Abs. 1 SVG, nicht aber die f�r das Mitfahren auf Lastwagen und dergleichen massgebenden Vorschriften des Art. 61 Abs. 1 und 3 VRV f�r anwendbar halte.
Art. 30 Abs. 1 SVG lautet: "Personen d�rfen auf Motorfahrzeugen und Fahrr�dern nur auf den daf�r eingerichteten Pl�tzen mitgef�hrt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen; er erl�sst Vorschriften �ber die Personenbef�rderungen mit Anh�ngern." Solche Ausnahmevorschriften finden sich in Art. 61 VRV. Nach dieser Bestimmung darf auf Ladebr�cken von Motorwagen nur das Personal zum Auf- und Abladen und zur �berwachung der Ladung mitgef�hrt werden, auf Fahrten zwischen Betrieb und Arbeitsstelle auch weiteres Arbeitspersonal.
BGE 90 IV 210 S. 212Mitfahrende m�ssen auf eingerichteten Sitz- und Stehpl�tzen oder gesch�tzter Ladebr�cke Platz nehmen (Abs. 1). Auf und in Anh�ngern darf nur das Personal zum Lenken, Bremsen oder �berwachen der Ladung mitgef�hrt werden. Es sind eingerichtete Sitz- oder Stehpl�tze zu ben�tzen, ausser vom Personal zur �berwachung der Ladung (Abs. 3).
Die zuletzt angef�hrte Vorschrift f�llt im vorliegenden Fall von vorneherein ausser Betracht, da sie sich auf das Mitfahren auf Anh�ngern bezieht, der Verunfallte aber auf dem Motorwagen mitfuhr. Auf Art. 61 Abs. 1 VRV sodann k�nnte der Beschwerdef�hrer sich nur berufen, wenn Just auf "gesch�tzter Ladebr�cke" Platz genommen h�tte. Das war offensichtlich nicht der Fall. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sass der Verunfallte nicht auf der Ladebr�cke oder auf einem darauf eingerichteten Sitzplatz, sondern auf der Ladung. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ladebr�cke schon deswegen als "gesch�tzt" zu gelten hatte, weil sie nach den Angaben des Beschwerdef�hrers mit 30 cm hohen Seitenw�nden versehen war, oder ob das mit der Staatsanwaltschaft erst dann anzunehmen w�re, wenn die Br�cke zus�tzliche Schutzvorrichtungen, insbesondere ein Verdeck oder Aufsteckl�den, aufgewiesen h�tte. Es braucht auch nicht untersucht zu werden, ob Just die Aufgabe hatte, die Ladung zu �berwachen, und ob er als Hilfsperson zum Abladen zu bezeichnen war oder zum andern Arbeitspersonal geh�rte. Weder im einen noch im andern Fall h�tte der Beschwerdef�hrer ihm gem�ss Art. 61 Abs. 1 VRV erlauben d�rfen, auf der Ladung Platz zu nehmen, ganz abgesehen davon, dass diese nicht befestigt war.
Die Vorschrift, auf eingerichteten Sitz- und Stehpl�tzen oder gesch�tzter Ladebr�cke Platz zu nehmen (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 VRV), stellt �brigens nicht bloss eine Weisung an die Mitfahrenden dar, wie der Beschwerdef�hrer anzunehmen scheint. Sie richtet sich, wie schon Art. 30 Abs. 1 SVG, in erster Linie an den Fahrzeugf�hrer, der f�r die BGE 90 IV 210 S. 213Sicherheit der Mitfahrenden verantwortlich ist (BGE 78 IV 75Erw. 2). Als solcher durfte der Beschwerdef�hrer aber die Fahrt nicht unternehmen, ohne sich zuvor zu vergewissern, dass die mitfahrenden Arbeiter auf den dazu besonders eingerichteten Sitzpl�tzen oder doch wenigstens auf dem Boden der Ladebr�cke Platz genommen hatten. Indem er dies unterliess, handelte er pflichtwidrig unvorsichtig, also fahrl�ssig. Dass die Werkbank schon seit l�ngerer Zeit mit dem gleichen Fahrzeug von einer Arbeitsstelle zur andern bef�rdert wurde, ohne dass Just je darauf Platz genommen h�tte, befreit den Beschwerdef�hrer nicht. Er wusste aus Erfahrung, dass der Verunfallte sich jeweilen dort hinzusetzen pflegte, wo es ihm gerade passte. Das entband den Beschwerdef�hrer nicht von der Pflicht, vor der Abfahrt Nachschau zu halten, sondern h�tte ihn im Gegenteil veranlassen sollen, gerade auf Just zu achten und diesen notfalls energisch auf einen andern Platz zu verweisen.
2. Die mangelnde Sorge des Beschwerdef�hrers um die mitgef�hrten Personen war nach der Erfahrung des Lebens und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet, zum tats�chlich eingetretenen Erfolg zu f�hren. Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass zwischen seinem Verhalten und dem Tod des Verunfallten ein rechtlich erheblicher Zusammenhang besteht. Er macht auch nicht geltend, dass dieser Zusammenhang durch das Selbstverschulden des Just unterbrochen worden sei. Er ist deshalb zu Recht wegen fahrl�ssiger T�tung bestraft worden.
Art. 30 al. 1 LCR,
art. 61 al. 1 et 3 OCR,
Art. 61 Abs. 1 VRV suite... ,
Art. 61 VRV,
Art. 61 Abs. 1 Satz 2 VRV