Source: https://mascito.com/agb
Timestamp: 2020-07-14 20:14:24
Document Index: 48773879

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 771', '§ 1', '§ 438', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'Art. 14']

AGB | mascito - Onlineshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Matthias Schäfer Werkzeug- und Baustoffhandel, Inhaber Mattias Schäfer, gültig für das Online Portal „mascito“ und das Geschäftslokal „Spachtelprofi“, Simmringerstraße 4, 97244 Bütthard , im weiteren auch Spachtelprofi genannt
1.1. Es gelten ausschließlich diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Matthias Schäfer Werkzeug- und Baustoffhandel, Inhaber Matthias Schäfer.
Diesen entgegen stehende oder abweichende Bedingungen sind nur anerkannt, soweit deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Vereinbarungen, die zwischen Spachtelprofi und dem Kunden zwecks Ausführung des Auftrags getroffen werden, bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Niederlegung oder Bestätigung.
1.2. Im Online Portal sind Bestellungen grundsätzlich nur für gewerbliche Kunden möglich und es ist die jeweilige ausdrückliche Bestätigung des Kunden durch Anklicken des entsprechenden Buttons “zahlungspflichtig bestellen“ erforderlich.
1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich, sowohl für Bestellungen über unseren Online-Shop „mascito“, als auch in unserem Geschäftslokal „Spachtelprofi“, Simmringerstraße 4, 97244 Bütthard, sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer.
1.4. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass Spachtelprofi nochmals auf sie hinweisen müsste.
1.6. Spachtelprofi behält sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Rezepturen und sonstigen Unterlagen vor.
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Matthias Schäfer Werkzeug- und Baustoffhandel, Inh.: Matthias Schäfer, Simmringerstraße 4, 97244 Bütthard.
2.2. Das Einstellen der Produkte in den Online-Shop stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die entsprechenden Artikel dar.
Die Produkte können vom Kunden zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt werden.
Etwa erfolgte Eingaben können vor Absenden der endgültigen und damit erst verbindlichen Bestellung - Anklicken von - “zahlungspflichtig bestellen“ - jederzeit korrigiert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass es für die Bestellung erforderlich ist, dass der Kunde vor Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ von den entsprechenden technischen Hinweisen (technisches Datenblatt) Kenntnis nehmen muss und dies – ebenfalls durch Anklicken eines entsprechenden Buttons- bestätigen muss.
2.3. Online kommt der Vertrag zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons - “zahlungspflichtig bestellen“- das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annimmt.
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
Der Vertragstext wird von Matthias Schäfer Werkzeug- und Baustoffhandel, Inh.: Matthias Schäfer, nicht gespeichert
2.4. Im Geschäftslokal kommt der Vertrag durch Annahme des vom Kunden gemachten Angebots durch Matthias Schäfer Werkzeug- und Baustoffhandel, Inh.: Matthias Schäfer zustande
3.1. Grundsätzlich verstehen sich die Preise auf dem „mascito“ Online- Portal inklusive Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands.
Die im Portal aufgeführten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer.
Diese wird in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3.2. Im „mascito“ Online- Portal erhält der Kunde die Produkte grundsätzlich gegen Vorkasse. die Lieferung erfolgt demgemäß erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Matthias Schäfer Werkzeug- und Baustoffhandel, Inh.: Matthias Schäfer.
Der Kunde kann bar, mit Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Giropay, Paydirekt oder Paypal zahlen.
Der Kunde erhält bei Anklicken der Waren zur Bestellung unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und wir liefern die Ware nach Zahlungseingang.
4.1. Der Beginn der vom „mascito“ Online- Portal angegebenen Lieferzeit setzt den Eingang der korrekten Zahlung bei Spachtelprofi voraus.
Die Lieferzeit beträgt bei Lagerteilen und der entsprechenden Regellaufzeit der Spedition ca. 2
Arbeitstage nach Eingang der Zahlung des Kunden.
Bei Produkten welche Spachtelprofi nicht auf Lager vorrätig hat, gilt die im Portal angegebene ungefähre Lieferzeit.
4.2. Spachtelprofi haftet bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Spachtelprofi zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; hierbei ist ein Verschulden von Spachtelprofi Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Spachtelprofi zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von Spachtelprofi zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist der Schadensersatz lediglich auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine Haftung bei Vorliegen höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
Als Fälle höherer Gewalt gelten dabei u.a. : Naturkatastrophen wie Stürme, Hochwasser und Überschwemmungen, sowie Streik beim Transportunternehmen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Spachtelprofi berechtigt, den Spachtelprofi insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt, in dem sich der Kunde in einem Annahme- oder Schuldnerverzug befindet, auf diesen über.
4.3. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Spachtelprofi, Simmringerstraße 4, 97244 Bütthard, Deutschland nach Terminvereinbarung.
5.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Spachtelprofi.
5.2. Für Kunden mit Unternehmereigenschaft i.S. von. § 1.4 gilt ergänzend:
Spachtelprofi behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde– unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages inkl. Ust. bereits jetzt und im Voraus an Spachtelprofi ab, und wir Spachtelprofi nimmt diese Abtretung an.
5.3. Kunden mit Unternehmereigenschaft i.S. von. § 1.4 bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Befugnis von Spachtelprofi die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Spachtelprofi verpflichtet sich aber, die Forderung selbst nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, steht Spachtelprofi das Recht zu, dass der Kunde bezüglich der abgetretenen Forderung Spachtelprofi deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitteilt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner von der Abtretung in Kenntnis setzt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde Spachtelprofi unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Spachtelprofi Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Spachtelprofi die diesbezüglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den Spachtelprofi hieraus entstandenen Ausfall.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde als Unternehmer i.S. von. § 1.4 die Verpflichtung gemäß und entsprechend § 438 HGB Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren.
Spachtelprofi empfiehlt auch Kunden mit Verbrauchereigenschaft Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren. und unverzüglich Kontakt mit Spachtelprofi aufzunehmen, damit Spachtelprofi entsprechend den Spediteur in die Haftung nehmen kann.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat bei Verbrauchern hinsichtlich derer gesetzlicher Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.
7.1. Die Produkte von Spachtelprofi unterliegen bei Verbrauchern einer Gewährleistung von 24 Monaten, beginnend mit dem Datum der Lieferung.
Bei Unternehmereigenschaft i.S. von. § 1.4 sind sich die Parteien darüber einig, dass aufgrund der erhöhten Gebrauchsintensität eine Gewährleistungszeit von 12 Monaten ab Lieferung vereinbart ist.
7.2. Diese Gewährleistung erfasst die Erfüllung der Produktleistungsparameter entsprechend der als geltend vereinbarten Produktspezifikation, sowie die Abwesenheit von Fehlern in Design, Material und Verarbeitung im Rahmen der Gewährleistungszeit.
Nicht erfasst sind normaler Verschleiß, eigenmächtige Reparaturen und Produktmodifikationen, sowie jeglicher Fehl- oder Missbrauch des Produkts.
7.3. Die Gewährleistungsverpflichtung beinhaltet und ist beschränkt auf Reparatur oder Austausch des Produkts bzw. von Produktkomponenten, sowie auf Rückzahlung des Preises, entsprechend dem Ergebnis der sorgfältigen Untersuchung von Spachtelprofi.
7.4. Spachtelprofi haftet für Verluste und Folgeschäden nur dann, wenn diese das Ergebnis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Spachtelprofi oder von dessen Mitarbeitern sind und im Einzelfall vorhersehbar waren.
§ 8 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
Für Kunden mit Unternehmereigenschaft i.S. von. § 1.4, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Kunden, welche Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Spachtelprofi und dem Kunden der Geschäftssitz von Spachtelprofi.
Spachtelprofi weist den Kunden hiermit auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin.
Die Entscheidungen sind nicht bindend.