Source: https://www.iww.de/ue/schadenregulierung/reparaturkosten-26-angriffe-der-versicherer-auf-die-reparaturkosten-bei-haftpflichtschaeden-und-so-kontern-sie-erfolgreich-f95683
Timestamp: 2020-04-04 08:40:12
Document Index: 76582617

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 255', '§ 255', '§ 254']

Reparaturkosten | 26 Angriffe der Versicherer auf die Reparaturkosten bei Haftpflichtschäden – und so kontern Sie erfolgreich
07.06.2016 ·Fachbeitrag ·Reparaturkosten
26 Angriffe der Versicherer auf die Reparaturkosten bei Haftpflichtschäden - und so kontern Sie erfolgreich
| Seit ewigen Zeiten kürzen die Kfz-Versicherer die Erstattungsansprüche der Kfz-Werkstätten bei Haftpflichtschäden - meist grundlos oder mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Und um das Ganze noch zu steigern, bilden Sie sich ein, bei den Werkstätten regressieren zu können, wenn die Reparatur aus ihrer Sicht zu teuer ausgefallen ist. UE hat die am häufigsten gehörten und gelesenen Behauptungen der Versicherer für Sie aufgelistet und die geltende Rechtslage danebengestellt. |
Neues Wissen erwerben und nutzen
Nach der Lektüre dieser UE-Sonderausgabe wissen Sie, wann es sich zu wehren lohnt, wenn Sie restliche Reparaturkosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten einfordern. Und Sie wissen, wie Sie den Versicherer in die Schranken weisen, wenn er von Ihnen Regress fordert.
Gebrauchsanleitung zur Übersicht
Und so nutzen Sie die dreispaltige Tabelle:
In der linken Spalte finden Sie durchnummeriert und alphabetisch sortiert die Behauptungen der Versicherer.
In der mittleren Spalte stehen die Argumente, mit denen Sie diese Behauptungen widerlegen.
In der rechten Spalte erhalten Sie Hinweise, wo Sie in Unfallregulierung effektiv (UE) mehr zu diesem Thema erfahren, und welche Textbausteine (TB) Ihnen ggf. helfen, Ihre Rechte durchzusetzen.
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Ergänzend zum Inhalt dieser Sonderausgabe finden Sie viele weitere nützliche Informationen auf der Website ue.iww.de:
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Gleiches gilt für die Fundstellenhinweise auf die Beiträge in UE und für die Textbausteine. Mit der achtstelligen Abruf-Nr. können Sie diese aufrufen und Falle der Textbausteine in Ihre Textverarbeitung übernehmen. Voraussetzung dafür ist nur, dass Sie sich vorab mit Ihrer Abo-Nr. und Ihrer Postleitzahl auf ue.iww.de einmalig registrieren und freischalten.
Die 26 Angriffe der Versicherer im Überblick
Die Behauptungen der Versicherer:
Ihre Argumente dagegen:
Fundstellen und Textbausteine in UE und auf ue.iww.de:
1. Ersatzteile falsch bestellt: Der Gutachter des Versicherers hat einen Fehler bei den Ersatzteilen gemacht. Trotzdem will der Versicherer den Zusatzaufwand nicht erstatten.
Hintergrund ist folgende Leserfrage: Der Versicherer hat bei einem Haftpflichtschaden mit Einverständnis unseres Kunden, des Geschädigten, ein Schadengutachten erstellen lassen. Anhand dieses Gutachtens haben wir die Ersatzteile bestellt. Danach stellte sich heraus, dass die Teile falsch geliefert wurden. Im Gutachten war zwar der Fahrzeughersteller richtig, aber ein falsches Modell ausgewählt worden. Wir haben die Ersatzteile an den Lieferanten zurückgegeben, der uns daraufhin Wiedereinlagerungskosten berechnet hat.
Der Versicherer erstattet diese zusätzlichen Kosten nicht, mit der Begründung, wir hätten uns vorher von der Richtigkeit des Gutachtens überzeugen müssen. Hat der Versicherer Recht? Oder muss er die zusätzlichen Kosten übernehmen?
Antwort: Auf die Werkstatt kommt es nicht an. Das Haftpflichtschadenrecht findet zwischen dem Geschädigten einerseits und dem Schädiger bzw. dessen Versicherer andererseits statt. Der Geschädigte hat sich hinsichtlich des Gutachtens in die Hände des Schädigers gegeben. Auf die Richtigkeit des Schadengutachtens darf er vertrauen. Er hat der Werkstatt den Auftrag gegeben, gemäß Gutachten zu reparieren. Ob die Werkstatt nun das Gutachten hätte prüfen müssen oder nicht, spielt daher keine Rolle.
UE 12/2015, Seite 12
(Abruf-Nr. 43737668)
2. Kleinteile-Pauschale: Eine Pauschale für Kleinteile wird nicht erstattet.
Wenn in einer Rechnung für eine Unfallschadenreparatur ein Posten „Zwei Prozent für Kleinteile“ enthalten ist, kann der eintrittspflichtige Versicherer das nicht beanstanden, entschied das AG Erlangen.
Der Aufwand, Klein- und Kleinstteile, milliliterweise verbrauchte Flüssigkeiten oder Fette bzw. Gase einzeln zu erfassen und zu bepreisen, stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zum pauschalierten Preis. Das allein hat dem Gericht ausgereicht, den Versicherer zur Zahlung des Pauschalbetrags zu verurteilen (AG Erlangen, Urteil vom 15.2.2012, Az. 3 C 1956/11, Abruf-Nr. 121564).
UE 6/2012, Seite 1
(Abruf-Nr. 33806690)
TB 316: Pauschale für Kleinersatzteile ist zu erstatten (H/K)
(Abruf-Nr. 34006030)
3. Kostenvoranschlag: Die Kosten für den Kostenvoranschlag müssen mit den Reparaturkosten verrechnet werden.
Wenn die Versicherung vom Geschädigten oder vom Versicherungsnehmer die Beschaffung eines Kostenvoranschlags verlangt und der diesem Verlangen nachkommt, muss sie die Kosten dafür erstatten. Die These, die Kosten würden bei einer Reparatur doch mit den Reparaturkosten verrechnet, ist nicht tragfähig, entschied das AG Stuttgart (Urteil vom 10.6.2011, Az. 18 C 1575/11, Abruf-Nr. 112103).
UE 7/2011, Seite 3
(Abruf-Nr. 27813290)
TB 159: Kostenvoranschlagkosten nicht verrechnen (H)
(Abruf-Nr. 34006320)
Wichtig | In Fällen wie vor dem AG Stuttgart gilt es folgende Aspekte im Auge zu behalten:
Die Werkstatt darf für einen KV einen angemessen Werklohn verlangen, wenn das zuvor mit dem Auftraggeber, hier dem Geschädigten oder Versicherungsnehmer, vereinbart worden ist. Denn ein KV ist nur „im Zweifel“ kostenfrei zu erbringen (§ 632 Abs. 2 BGB). Werden diese Zweifel vorher durch eine Vereinbarung ausgeräumt, muss der Kunde den Betrag bezahlen und kann ihn vom Versicherer erstattet verlangen. Drucken Sie dazu einfach einen Auftrag zur Erstellung eines KV aus, legen Sie darin den Preis fest und lassen Sie den Kunden den Auftrag unterschreiben.
4. Lackierkosten - Beilackierung: Die Kosten für die Beilackierung werden nicht erstattet.
Der Streit über die Kostenerstattung für die „Beilackierung“ (auch farbangleichende Einlackierung“ oder „Farbtonangleichung“ genannt) ist ein Massenphänomen. Schadenrechtlich gilt: Der Geschädigte hat ein Anrecht auf ein Schadengutachten, weil er technisch-kalkulatorische Fragen nicht selbst überblickt. Auch soll er nicht den technischen Angestellten des Versicherers hilflos ausgeliefert sein. Wenn er aber genau aus diesem Grund Anrecht auf das Gutachten hat, muss er dem Inhalt des Gutachtens auch vertrauen dürfen.
Sieht es eine farbangleichende Beilackierung vor, darf der Geschädigte folglich der Werkstatt den Auftrag erteilen, so zu reparieren und lackieren, wie es im Gutachten ausgeführt ist. Also ist die Farbangleichung erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB (AG Neu-Ulm, Urteil vom 9.10.2014, Az. 3 C 991/14, Abruf-Nr. 143051; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 1.7.2015, Az. 4 C 1052/14, Abruf-Nr. 145025).
Allenfalls als ergänzende Argumentation kann auf die Rechtsprechung verwiesen werden, wonach das Risiko des Misslingens und der folgende Streit, wer die Kosten der Wiederholung des Lackiervorgangs tragt, dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann (AG München, Urteil vom 24.2.2011, Az. 343 C 23050/10, Abruf-Nr. 112010; AG München, Urteil vom 31.5.2011, Az. 343 C 25356/10, Abruf-Nr. 143865).
UE-Sonderausgabe: „Lackierkosten - Die Positionen im Überblick“, Seite 3
(Abruf-Nr. 43517390)
TB 394: Farbangleichende Beilackierung - Anwalts-Info (H)
(Abruf-Nr. 43423533)
5. Lackierkosten - Beipolieren:Die Kosten für das „Beipolieren“ werden nicht erstattet.
Ist der Originallack des Fahrzeugs durch Alterungseinflüsse bereits etwas matter, sind die Kosten für das Beipolieren und damit für den optischen Übergang von der reparaturlackierten Stelle zu den angrenzenden Bereichen erstattungspflichtig, entschied das AG Tübingen. Der Geschädigte hat Anspruch darauf, dass die Reparaturstelle nach der Reparatur nicht auffällt. Wenn Glanzunterschiede laut „hier!“ rufen, dann müssen sie zur Täuschung des Auges beseitigt werden. Wenn das durch Polierarbeiten geschieht, sind die Kosten dafür ein Teil des Schadens (AG Tübingen, Urteil vom 28.11.2014, Az. 3 C 911/13, Abruf-Nr. 145202).
UE-Sonderausgabe „Lackierkosten - Die Positionen im Überblick“, Seite 5
6. Lackierkosten - Farbmusterblech: Die Kosten für das Farbmusterblech werden nicht erstattet.
Die Kosten für die Erstellung eines Farbmusterblechs gehören zum Schadenersatz. Denn das Mischen der Farbe und die Farbangleichung sind zwingende Bestandteile der Reparaturlackierung. Das hat das AG Meiningen entschieden nachdem es sich von einem Sachverständigen hat beraten lassen (AG Meiningen, Urteil vom 11.8.2015, Az. 13 C 861/14, Abruf-Nr. 145188).
7. Lackierkosten - Folierung:Die Kosten einer Neufolierung werden nur für den beschädigten Teil des Fahrzeugs erstattet.
Hintergrund ist folgende Leserfrage: Unser Kunde hat Fahrzeuge mit einer speziellen Folierung zu Werbefahrzeugen im Firmendesign umgestaltet. Die Folien haben seine ungewöhnliche Corporate Identity-Farbe und sind zusätzlich bebildert. Wie man es auch vom Fahrzeuglack kennt, verändert sich die Farbe unter dem Einfluss von Alterung, Witterung und Lichteinfluss. Nun musste unfallbedingt eine Tür des Fahrzeugs erneuert werden. Wurde nur dieses Bauteil neu beklebt, wäre der Farbunterschied von neu zu alt deutlich zu sehen. Muss der Kunde das hinnehmen, oder kann die ganze Fahrzeugseite neu beklebt werden?
Rechtsprechung dazu ist nicht bekannt. Aber allgemeine schadenrechtliche Grundsätze führen zum Ergebnis, dass ein Farbunterschied nicht hinzunehmen ist. Denn das ist eine Frage der Zumutbarkeit im Rahmen der Erforderlichkeit der Schadenbeseitigungsaufwendungen. Weil es ja gerade auf die optische Auffälligkeit des Fahrzeugs unter dem Werbeaspekt ankommt, muss der optische Eindruck „passen“.
UE-Sonderausgabe „Lackierkosten - Die Positionen im Überblick“, Seite 4
8. Lackierkosten - Lackierräder: Die Kosten für das Aufziehen von Lackierrädern werden nicht erstattet.
Recht neu ist der Streit um die Demontage der Rader und die Montage von „Lackierrädern“ vor der Lackierung und das Gleiche umgekehrt nach der Lackierung. Anlass sind die Warnungen der Hersteller und der Reifenproduzenten, die Originalreifen konnten während der forcierten Trocknung mit erhöhten Temperaturen irreversiblen und am Ende gefährlichen Schaden nehmen.
Wichtig | Urteile dazu sind noch nicht bekannt. Es erscheint aber eindeutig, dass diese Kosten vor dem Hintergrund der Herstellerhinweise erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB sind. Das gilt sowohl konkret wie fiktiv.
UE-Sonderausgabe: „Lackierkosten - Die Positionen im Überblick“, Seite 2
TB 384: „Lackierräder“-Kosten sind zu erstatten (H/K)
(Abruf-Nr. 43136517)
9. Probefahrt: Aufwendungen für Probefahrten werden nicht erstattet. Sie sind in den allgemeinen Arbeitskosten enthalten.
Probefahrtkosten sind erstattungspflichtig entschied das AG Erkelenz. In dem Rechtsstreit ging es um Reinigungskosten und Probefahrtkosten in Höhe von zusammen 69,26 Euro. Der Versicherer hatte ganz banal vorgetragen, eine Probefahrt sei schon in den allgemeinen Arbeitskosten enthalten. Das hat das Gericht als unsubstantiiert zurückgewiesen (AG Erkelenz, Urteil vom 7.6.2013, Az. 14 C 120/13, Abruf-Nr. 131925).
Auch das AG Freising hat entschieden, dass die in der Reparaturrechnung aufgeführten Kosten für eine Probefahrt nach der Unfallschadenreparatur erstattungsfähig sind (AG Freising, Urteil vom 7.8.2014, Az. 1 C 221/14, Abruf-Nr. 142889)
Auch das AG Tettnang spricht dem Geschädigten die Probefahrtkosten beim Haftpflichtschaden zu. Das Urteil ist ein Musterbeispiel für die Anwendung des Schadenersatzrechts: Das Gericht hat sich gar nicht auf die Diskussion eingelassen, ob eine Probefahrt durch die Werkstatt notwendig war oder nicht. Der Geschädigte kann darauf vertrauen, dass die Fachleute wissen, was zu tun ist (AG Tettnang, Urteil vom 10.2.2016, Az. 8 C 388/15, Abruf-Nr. 146387).
UE 7/2013, Seite 1
(Abruf-Nr. 40107930)
UE 11/2014, Seite 2
(Abruf-Nr. 42980427)
UE 3/2016, Seite 2
(Abruf-Nr. 43871011)
TB 352: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig (H)
(Abruf-Nr. 40314650)
10. Räder/Reifen: Die Aufwendungen für einen zweiten, beim Unfall nicht beschädigten Reifen werden nicht erstattet, auch wenn der Reifen mit diesem Profil nicht mehr lieferbar ist.
Hintergrund ist folgende Leserfrage: Durch einen Unfall wurde ein Winterreifen an einem Kundenfahrzeug so stark beschädigt, dass er nicht mehr verwendbar ist. Der Reifentyp mit diesem Profil ist nicht mehr lieferbar, wie der Lieferant schriftlich bestätigte. Bisher hat die Werkstatt in solchen Fällen stets zwei neue Reifen auf der betroffenen Achse montiert, und bisher hat das auch jeder Haftpflichtversicherer bezahlt. Ein Versicherer weigert sich, auch den zweiten Reifen zu erstatten.
Reifen mit unterschiedlichen Profilen haben ganz unterschiedliche Eigenschaften. Das wird sich im normalen Fahrbetrieb kaum auswirken, aber in Extremsituationen doch. Das muss sich der Geschädigte schadenrechtlich nicht bieten lassen. Folglich hat er Anspruch auf profilidentische Reifen pro Achse. Hinzu kommt: Reifen sind heute auch ein gestalterisches Merkmal des Fahrzeugs. Insofern hat der Geschädigte auch aus optischen Gründen Anspruch auf jedenfalls achsweise Profilidentität der Reifen. Ob es sich um Winter- oder um Sommerreifen handelt, ist nicht entscheidend. Die Rechtslage ist dieselbe.
Wichtig | Beim unfallbedingten Ersatz von Reifen ist stets die Frage nach einem „Neu-für-Alt-Abzug“ zu prüfen. Immer wenn der Geschädigte eine spürbare und zeitnahe eigene Investition in sein Fahrzeug erspart, kommt der „Neu-für Alt-Abzug“ in Betracht.
UE 2/2010, Seite 13
TB 252: Beschädigter Reifen nicht mehr lieferbar: Ersatz achsweise (H)
(Abruf-Nr. 42692256)
11. Räder/Reifen: Gewichte zum Auswuchten von Reifen sind nicht erstattungsfähig.
Wird an einem Rad unfallbedingt gearbeitet, und muss das Rad dann neu ausgewuchtet werden, gehören auch die Wuchtgewichte zum vom Versicherer zu erstattenden Schaden (AG Günzburg, Urteil vom 6.9.2011, Az. 1 C 164/11, Abruf-Nr. 113208)
UE 10/2011, Seite 2
(Abruf-Nr. 29439610)
12. Räder/Reifen: Keine achsweise Erneuerung der Reifen, wenn nur einer kaputt ist.
Ist ein Reifen einer Achse, insbesondere der Vorderachse, durch den Unfall so beschädigt, dass er erneuert werden muss, hat der Geschädigte Anspruch darauf, dass beide Reifen der Achse auf Kosten des Versicherers des Unfallgegners erneuert werden. So hat das AG Heinsberg (Urteil vom 28.3.2013, Az. 36 C 81/12, Abruf-Nr. 131369) entschieden. Das Gericht hat allerdings für beide Reifen einen Vorteilsausgleich vorgenommen.
UE 5/2013, Seite 11
(Abruf-Nr. 39323080)
TB 348: Anspruch auf achsweise Erneuerung der Reifen (H)
(Abruf-Nr. 39400930)
13. Reinigungskosten - Glassplitter in Türschacht:Der Aufwand für das Entfernen von Glassplittern wird nicht erstattet (Teilkasko)
Hintergrund ist folgende Leserfrage: Bei der Reparatur einer Seitenscheibe haben wir die Splitter aus dem Türschacht entfernt. Der Teilkaskoversicherer meint, die Kosten dafür müsse er nicht erstatten. Er beruft sich auf sein Merkblatt für Werkstätten im Kaskofall. Darin heißt es unter anderem: „4. Glasbruchschaden ... 4.3: „Die Kosten für das Entfernen der Glassplitter aus dem Heizungsschacht und/oder aus dem Fahrgastraum erstatten wir nicht.“ Kann der Versicherer sich darauf stützen?
Antwort: Das Merkblatt für sich genommen bedeutet gar nichts. Maßgeblich ist der Vertrag zwischen Ihrem Kunden und dem Versicherer. Den kennen wir nicht. Und wie immer bei Kasko: Ohne Einsicht in den Vertrag ist eine Beurteilung schwierig. Eines ist aber sicher: Auch, wenn man unterstellt, dass das Merkblatt inhaltlich mit dem Vertrag übereinstimmt: Sie haben die Splitter weder aus dem Heizungsschacht noch aus dem Fahrgastraum entfernt. Der Türschacht ist schon nach dem Wortlaut weder dem einen noch dem anderen zuzuordnen.
Gemeint sind Reinigungsarbeiten. Die muss man aber von den Arbeiten zur Wiederherstellung der Funktion unterscheiden. Daher darf die Klausel auch nicht durch Auslegung über ihren Wortlaut hinaus erweitert werden. Geht man nun über das Merkblatt hinaus, kommt es entscheidend darauf an, was im Kaskovertrag zum Glasschaden geregelt ist:
Steht dort das Gleiche wie im Merkblatt, bleibt es bei obiger Antwort.
Steht dort - wie sehr oft -, dass die „erforderlichen KostenM“ erstattet werden, kann auf eine BGH-Entscheidung zurückgegriffen werden: Der Begriff „erforderliche Kosten“ bedarf der Auslegung, weil er nicht eindeutig ist. Und dann lehnt sich der BGH regelmäßig an das Haftpflichtschadenrecht als Auslegungshilfe an. Danach muss die Funktion vollständig wiederhergestellt werden, und das geht nicht ohne die Beseitigung der Glassplitter (sinngemäß BGH, Urteil vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, Abruf-Nr. 145782).
UE 4/2016, Seite 14
(Abruf-Nr. 43933852)
14. Reinigungskosten: Unfallbedingte Reinigungskosten werden nicht erstattet (Haftpflicht)
Wenn nach der Reparatur des Fahrzeugs arbeitsbedingte Verschmutzungen beseitigt werden müssen, sind die dafür entstehenden Kosten vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstatten, entschied das AG Oldenburg in Holstein (Urteil vom 6.2.2013, Az. 25 C 288/12, Abruf-Nr. 130597). So sieht das auch das AG Landshut (Urteil vom 20.4.2012, Az. 10 C 2203/11, Abruf-Nr. 122568).
UE 3/2013, Seite 2
(Abruf-Nr. 38192080)
UE 9/2012, Seite 1
(Abruf-Nr. 35171020)
TB 325: Unfallbedingte Reinigungskosten sind erstattungsfähig (H)
(Abruf-Nr. 34886660)
15. Reparatur - werkstatteigenes Fahrzeug:
UPE-Aufschläge bei Reparatur des werkstatteigenen Fahrzeugs werden nicht bezahlt.
Grundsatz: Im Grundsatz muss der gegnerische Versicherer in Fällen der Reparatur eines werkstatteigenen Fahrzeugs den vollen Marktpreis erstatten. Denn der Betrieb hätte während der Zeit, in der an dem Fahrzeug gearbeitet wurde, auch gewinnbringende Fremdarbeit erledigen können (BGH, VersR 1978, 243; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.1994, Az. 10 U 82/93; LG Hannover, Beschluss vom 2.3.2012, Az. 8 S 2/11, Abruf-Nr. 123196; AG Halle/Westfalen, Urteil vom 25.9.2008, Az. 2 C 1115/07, Abruf-Nr. 091674; AG Schweinfurt, Urteil vom 19.4.2011, Az. 3 C 1510/10, Abruf-Nr. 112055; AG Amberg (Urteil vom 21.12.2015, Az. 2 C 838/15, Abruf-Nr. 146129).
Einschränkung: Das OLG Hamm hat dem jedoch eine weitere Voraussetzung hinzugefügt: Weil der Betrieb seine Arbeitskraft nur dann für Fremdfahrzeuge gewinnbringend einsetzen kann, wenn Aufträge vorhanden sind, muss die Werkstatt zum Reparaturzeitpunkt ausreichend ausgelastet sein (OLG Hamm, Urteil vom 18.12.1989, Az. 6 U 94/89). Die Beweislast für eine eventuell fehlende Auslastung liegt beim Versicherer (AG Düsseldorf, Urteil vom 3.11.2000, Az. 39 C 443/00).
Spezieller Fall vor dem OLG Saarbrücken: Der Fall aus Saarbrücken war insoweit ein spezieller Fall, weil die Werkstatt ausdrücklich angegeben hatte, dass sie in Zeiten fehlender Auslastung gearbeitet hat. Deshalb durfte der Versicherer hier den Unternehmergewinn abziehen. Und den schätzte das OLG mit 20 Prozent (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.5.2013, Az. 4 U 324/11, Abruf-Nr. 132551).
UE 9/2013, Seite 4
(Abruf-Nr. 42255289)
TB 046: Unfallreparatur am werkstatteigenen Fahrzeug (H)
(Abruf-Nr. 36353730)
UE 2/2014, Seite 12
(Abruf-Nr. 42490597)
UE 2/2016, Seite 1
(Abruf-Nr. 43801607)
16. Reparaturkosten - Scheinwerfer: Ein Reparatursatz für den Scheinwerfer hätte gereicht.
Nach Auffassung des AG Limburg an der Lahn ist die Reparatur der Aufhängungen der Frontscheinwerfer mittels des vom Hersteller angebotenen Reparatursatzes nicht ausreichend, um den vorherigen Zustand wieder herzustellen.
Das Urteil des AG Limburg ist rechtskräftig geworden. Zur Überraschung von UE hat der Versicherer nicht versucht, in der Berufung zum Ziel zu kommen. Überraschend deshalb, weil es für ihn ja nur besser hätte werden können und die Prozesskosten insoweit oft als nebensächlich gesehen werden (AG Limburg, Urteil vom 5.8.2015, Az. 4 C 85/14 [11], Abruf-Nr. 145201).
UE 9/2015, Seite 2
(Abruf-Nr. 43564806)
UE 12/2015, Seite 3
(Abruf-Nr. 43724856)
TB 406: Reparatursatz für Scheinwerfer nicht ausreichend (H/K)
(Abruf-Nr. 43757090)
17. Reparaturkosten allgemein: Beim Ausbau beschädigte scheinbar intakte Teile werden nicht erstattet.
Hintergrund ist folgende Leserfrage: Immer wieder gibt es Probleme bei Teilen, die sich laut Hersteller aus- und einbauen lassen, aber bei der Demontage beschädigt werden. Zum Beispiel gehen Zierleisten, Tankmulden oder ähnliches bei der Demontage kaputt - Haltenasen brechen ab, Zierleisten verformen sich oder halten nachher nicht mehr richtig. Wenn wir nun diese Teile erneuern und berechnen, kommt der Versicherer immer wieder mit dem Argument, laut Herstellervorgabe sei der Aus- und Einbau ohne Beschädigung möglich. Die Kosten würden nicht übernommen. Ist das richtig?
Antwort: Über Ihre Frage hinaus passiert das wohl immer wieder auch bei Scheiben (siehe UE 5/2015, Seite 2, und UE 6/2015, Seite 2). Die dortigen Überlegungen können wir generalisieren und ergänzen:
Zwischen der Theorie der Herstellervorgabe und der Praxis klaffen manchmal Welten. Einige der von Ihnen benannten Teile unterliegen einem Alterungsprozess. Insbesondere Kunststoff bleibt unter dem Einfluss von Temperaturschwanken, UV-Strahlen und purem Älterwerden nicht so elastisch, wie er einmal war. Dass die Einsteckelemente der Zierleisten oder andere Steckverbindungen verspröden, liegt in der Natur der Sache. Dann bricht, was als elastisch gedacht war. Das berücksichtigen die Herstellervorgaben oftmals nicht. Sie basieren auf dem Ursprungszustand.
Doch selbst wenn ein Fehler des Monteurs vorläge, gilt beim Haftpflichtschaden immer: Das Werkstattrisiko trägt der Schädiger. Ohne den Unfall hätte das Element nicht ausgebaut werden müssen. Dann wäre es jetzt noch unbeschädigt. Bei Kaskoschäden ist das auch nicht anders. Denn auch da sind die aus Sicht des Versicherungsnehmers erforderlichen Kosten zu erstatten.
Wenn die Werkstatt aus abgetretenem Recht vorgeht, ist das identisch zu betrachten. Denn die Werkstatt macht den Anspruch ja so geltend, wie er beim Geschädigten oder beim Versicherungsnehmer entstanden ist.
UE 2/2016, Seite 9
(Abruf-Nr. 43818234)
TB 410: Scheinbar intakte Teile bei Ausbau beschädigt (H/K)
(Abruf-Nr. 43838072)
18. Reparaturkosten allgemein: Beim Ausbau zersprungene Heckscheibe wird nicht erstattet. (Haftpflichtschaden)
Steht die Heckscheibe in der beschädigten Heckklappe so unter Spannung, dass sie beim Ausbauen zerspringt, ist das ein vom Schädiger zu tragender Teil des ursprünglichen Schadens, urteilte das AG Miesbach (Urteil vom 9.4.2015, Az. [2] 1 C 875/14, Abruf-Nr. 144334).
Übertragen sich die Verspannungen einer beim Unfall deformierten Heckklappe auf die Heckscheibe und zerspringt diese beim Austrennen, ist das ein Teil des zu erstattenden Unfallschadens. So sieht es auch das AG Böblingen (Urteil vom 29.4.2015, Az. 2 C 2395/14, Abruf-Nr. 144511).
UE 5/2015, Seite 2
(Abruf-Nr. 43339704)
UE 6/2015, Seite 2
(Abruf-Nr. 43388283)
TB 390: Scheibe bei Unfallreparatur zersprungen (H)
(Abruf-Nr. 43354224)
19. Reparaturkosten allgemein: Die Reparaturkosten seien zu hoch, obwohl „laut Gutachten“ repariert wurde“.
Hat der Geschädigte beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten eingeholt und erteilt er der Werkstatt den Auftrag, so zu reparieren, wie das im Gutachten vorgesehen ist, sind die entstandenen Reparaturkosten im schadenrechtlichen Sinne erforderlich (AG Wuppertal, Urteil vom 11.1.2016, Az. 37 C 64/15, Abruf-Nr. 146230; AG Tettnang, Urteil vom 10.12.2015, Az. 8 C 917/14, Abruf-Nr. 146229).
Der Geschädigte darf auf das Schadengutachten vertrauen. Gibt er der Werkstatt den Auftrag, nach den Vorgaben des Gutachtens zu reparieren kann der gegnerische Haftpflichtversicherer nicht einwenden, dies oder das sei nicht nötig gewesen, entschied das AG Berlin-Mitte (Urteil vom 23.9.2015, Az. 18 C 3143/15, Abruf-Nr. 145969)
UE 2/2016, Seite 6
(Abruf-Nr. 43827318)
UE 1/2016, Seite 4
(Abruf-Nr. 43770031)
20. Reparaturkosten allgemein: Versicherer erklärt die Zeiteinheiten, die in Vorgaben der Hersteller und damit auch in den Kalkulationssystemen hinterlegt sind, zu verbindlichen Obergrenzen.
Hintergrund ist folgende Leserfrage: Der Kunde hat ein normales Auto, das in einem seltenen Farbton lackiert ist. Mit diesem Farbton wurde das Fahrzeug nur eine kurze Zeit angeboten. Den Farbton zu treffen, hat erheblichen Aufwand ausgelöst. Erst die dritte Mischung „passte“, was auch erst nach den dritten Farbmusterblech beurteilt werden konnte. Den Mehraufwand haben wir dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Versicherer hat die Forderung auf Erstattung zusammengestrichen mit dem Argument, der Hersteller sehe eine wesentlich kürzere Zeitvorgabe vor. Wenn wir damit nicht klarkämen, sei das unser Problem. Ist das so richtig?
Antwort: Die Gläubigkeit der Branche hinsichtlich der Kalkulationsvorgaben der Hersteller und damit der Systeme ist schon erstaunlich. Sie haben im Zusammenhang der Unfallregulierung keine bindende Wirkung. Pikant ist aber, dass sich auch Werkstätten gerne an den Vorgaben orientieren, nämlich immer dann, wenn sie tatsächlich „schneller gearbeitet haben, als DAT oder Audatex rechnen“. So bekommt das Ganze den Anstrich einer gewissen Rosinenpickerei. Umgekehrt wollen die Versicherer aber von Herstellervorgaben oftmals auch nichts wissen. Also ist das so oder so kein durchgreifendes Argument.
UE 11/2014, Seite 14 (Abruf-Nr. 43017025)
21. Reparaturkosten allgemein: Versicherer kürzt die Kosten bei Haftpflichtschäden aufgrund von „Prüfberichten“.
Vom Versicherer initiierte „Prüfberichte“ zu Kostenvoranschlägen, Schadengutachten und Rechnungen führen meist zu Kürzungen seitens der Versicherer in der Schadenregulierung - häufig zu unrecht. Denn viele Prüfberichte erweisen sich als rechtlich oder technisch oder in beiderlei Hinsicht nicht tragfähig.
Wichtig | Lesen Sie dazu den Beitrag „So gehen Sie mit Prüfberichten bei Haftpflichtschäden richtig um“ (UE 8/2014, Seite 7). Darin erfahren Sie, wie Sie richtig vorgehen, je nachdem, welchen oder welche Fehler der Prüfbericht aufweist, und wie Ihre Chancen stehen, sich gegenüber dem Versicherer durchzusetzen.
UE 8/2014, Seite 7
(Abruf- Nr. 42835518)
22. Reparaturkosten-Regress: Die nach Gutachten reparierende Werkstatt schuldet dem Versicherer Regress, weil die Reparatur zu teuer ausgefallen ist.
Die behauptete Anspruchsgrundlage gibt es nicht. Richtig ist, dass es in seltenen Ausnahmefällen die Hilfskonstruktion des „Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ gibt. Bei der Unfallschadenabwicklung sieht die Rechtsprechung den Versicherer allerdings nur in den Schutzbereich des zwischen dem Geschädigten und dem Gutachter bestehenden Vertrags einbezogen, aber nicht in den mit der Werkstatt. Diese enge Ausnahme wird damit gerechtfertigt, dass der Geschädigte dem Schadengutachten nahezu ausnahmslos vertrauen darf. Der Versicherer wäre dem dann tatsächlich schutzlos ausgeliefert, was nicht sein soll.
Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Versicherer könne sich vom Geschädigten Ansprüche gegen die Werkstatt abtreten lassen (§ 255 BGB analog). Dann wäre der Anspruch ggf. formal begründet, aus nachfolgend beschriebenem Grund aber auch nicht gegeben.
Der Anspruch besteht nicht, weil es die vom Versicherer behauptete Pflichtverletzung nicht gibt. Sie haben pflichtgemäß genau das getan, was der Kunde beauftragt hat: Sie haben im Rahmen der gutachterlichen Feststellungen den Schaden am Fahrzeug beseitigt.
Eine Pflicht gegenüber dem Versicherer haben Sie schon deshalb nicht verletzt, weil es keine Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem Versicherer gibt. In dem von Ihnen beschriebenen Fall hat der Kunde ja offensichtlich auch selbst mit dem Versicherer abgerechnet, und ebenso offensichtlich war er dabei sehr gut beraten. Denn es ist alles andere als üblich, dass der Versicherer einsieht, da nichts kürzen zu können. Ließe sich der Versicherer nach obiger Rechtsmeinung Ansprüche des Kunden gegen Sie analog § 255 BGB abtreten, hätte er zwar einen formalen Anspruch, aber der wäre inhaltsleer.
UE 1/2016, Seite 7
Abruf-Nr. 43768236)
UE 9/2015, Seite 13
(Abruf-Nr. 43567918)
TB 408: Versicherer fordert Regress von der Werkstatt (H)
(Abruf-Nr. 43795399)
23. Richtwinkelsätze:Die Kosten für die Anmietung von Richtwinkelsätzen sind nicht zu erstatten.
Sind in der Reparaturrechnung die Aufwendungen für die Miete des Richtwinkelsatzes enthalten, muss der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer diese erstatten. Denn es kommt - wie immer im Schadenrecht - nur darauf an, ob der Geschädigte die Kosten vermeiden konnte, entschied das AG Halle/Saale (Urteil vom 8.1.2014, Az. 102 C 2549/13, Abruf-Nr. 140731).
Die Kosten für das Anmieten der Richtwinkelsätze sind nach Ansicht des LG Landshut auch bei der fiktiven Abrechnung zu ersetzen (LG Landshut Beschluss vom 18.8.2015, Az. 13 S 1115/15, Abruf-Nr. 146682). Umso mehr muss das dann gelten, wenn konkret abgerechnet wird. Es ist heute Standard, dass die Richtwinkelsätze angemietet, und nicht mehr vorgehalten werden. Das „Hat man zu haben, ist schließlich Werkzeug“-Argument ist weit von der Realität entfernt.
UE 3/2014, Seite 1
(Abruf-Nr. 42516440)
UE 4/2016, Seite 1
(Abruf-Nr. 43946633)
TB 075: Kosten für Richtwinkelsätze erstattungsfähig (H) (Abruf-Nr. 42537277)
24. Standgeld: Versicherer weigert sich, Standgeld zu zahlen, obwohl er für die verzögerte Standzeit verantwortlich ist.
Gibt die Werkstatt das Fahrzeug nach einer Unfallschadenreparatur erst heraus, wenn der Versicherer die Reparaturkosten erstattet hat, kann sie bis dahin Standgeld vom Geschädigten verlangen. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen muss der Versicherer auch diese Kosten erstatten, entschied das AG Görlitz ( Urteil vom 7.10.2013, Az. 4 C 18/13, Abruf-Nr. 133241).
Folgende drei Voraussetzungen müssen gegeben sein:
1. Der Versicherer hat die verzögerte Zahlung zu verantworten.
2. Der Geschädigte war nicht in der Lage, das Fahrzeug aus eigenen Mitteln ohne Kreditaufnahme auszulösen.
3. Der Versicherer wurde gemäß § 254 Abs. 2 BGB wegen der drohenden Schadenerweiterung gewarnt.
UE 11/2013, Seite 2
(Abruf-Nr. 42368145)
UE 11/2013, Seite 8
(Abruf-Nr. 42376325)
25. Verbringungskosten: Die Kosten werden nicht erstattet, wenn nur lackiert werden muss.
TB 393: Verbringungskosten, wenn nur lackiert wird (H)
(Abruf-Nr. 43423277)
26. Verbringungskosten: Fachwerkstätten haben nahezu ausnahmslos eine eigene Lackiererei, und die wenigen, die keine haben, berechnen keine Verbringungskosten.
Das AG München hat dazu ein Sachverständigengutachten eingeholt, dessen Ergebnis Kenner des Markts keineswegs überrascht: Der Sachverständige konnte diese These des Versicherers nicht bestätigen. Die Verbringungskosten wurden zugesprochen (AG München, Urteil vom 11.12.2014, Az. 333 C 32338/13, Abruf-Nr. 143864).
UE-Sonderausgabe: „Lackierkosten - Die Positionen im Überblick“, Seite 1
Quelle: Sonderausgabe 02 / 2016 | Seite 1 | ID 44000097