Source: https://www.edv-schaufenster.de/widerruf.php
Timestamp: 2018-04-21 21:28:50
Document Index: 307815271

Matched Legal Cases: ['§3', '§361', '§3', '§361', '§361', '§2', '§156', '§361', '§284', '§349', '§351']

Widerrufbelehrung · EBG COMPUTER Bensberg Schlossstraße
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Unterrichtung über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach §3 Fernabsatzgesetz mit Anhang §361a BGB
Fernabsatzgesetz §3; Widerrufsrecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach §361a des Bürgerlichen Gesetzbuches zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von §361a Abs.1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
spätestens vier Monate nach Vertragsabschluss oder
wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarungen und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könne oder deren Verfalldatum überschritten würde,
die in Form von Versteigerungen (§156 BGB) geschlossen werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); §361a Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen
(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist seine auf den Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmer gerichteten Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die auch Namen und Anschrift des Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält. Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell beurkundeten Verträgen gesondert zu unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde oder des Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast der Unternehmer.
(2) Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften dieses Teils, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechende Anwendungen. Die in §284 Abs. 3 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung des Verbrauchers nach §349. Der Verbraucher ist zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Unternehmers verpflichtet. Hat der Verbraucher die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er dem Unternehmer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen; §§351 bis 353 sind nicht anzuwenden. In den Fällen des Satzes 4 haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch keine anderweitige Kenntnis hiervon erlangt hat. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Informationen oder Erklärungen sind dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer Urkunde in einer anderen lesbaren Form zugegangen sein, die dem Verbraucher für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Information erlaubt. Die Beweislast für den Informations- oder Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer sinngemäß.
Die auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung wird erst dann wirksam, wenn sie seitens des Verbrauchers nicht binnen einer Widerrufsfrist von zwei Wochen widerrufen wird.
Diese Bestellung können Sie ganz oder teilweise widerrufen. Hierfür haben Sie eine Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Bestellung; zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Bitte richten Sie den Widerruf an EBG COMPUTER - EDV Beratung Gryza, Schlossstr. 81 in 51429 Bergisch Gladbach. Sollten Sie zu dem oben aufgeführten Informationen noch Fragen haben, können Sie sich gerne telefonisch an uns wenden.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen und die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
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