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Timestamp: 2020-07-07 23:14:30
Document Index: 68633373

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6']

1899 / 47 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 Feb 1899 18:00:01 GMT)
1899 / 47 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 Feb 1899 18:00:01 GMT) scan diff
¡je Di Standpunkt der Regierung aus si verhalten, damit | stellung der Sae, die mit den Thatsachen, wie ih sie hier akten- wu t R E din er M L E A E Din D r i t t e e i l a g e S A in bie L ean “Lino auf Grund eines einseitigen Vor- | mäßig vorgetragen habe, zu vereinen ift? So viel über diesen Fall.
t leihmäßig gegen alle anzuwenden. Der Beamte, der einem | « ; : ; h : , Herr Abg. Auer hat dann weiter bezüglich dieser beiden. R dakteur erklärt habe, er habe die Auswahl aur zwischen dem Stuhl- 8- : 8- trages, sondern auf Grund a ind aale ane éi behauptet, daß man dem einen die Selbstbeköftigung fechten und Erbsenlesen, Gas qoniEe Stheit Uuive ee Mus aus, um en cl -Z n cl (l Un i Ill l r cu Î en a 0 - n ei : T R e L aridieit hatte, nah Ssluß der Sizung | gestattet habe, dem andern nit, es sei dies eine unberehtigte und | wählen, habe fh gegen g 41
ÿ iht der Strafvollzug geregelt sei, fônne die Reichs- gestern mi zu benahrichtigen, so kann ih den guten Willen wohl | parteishe Stellungnahme gegenüber den Leuten. Meine Herren, die ai iein Me n R er Strafoollzug C EE e ee r-segbubes vorgehen. M A5.
Berlin, Donnerstag, den 23. Februar 1899. , Sâ san : ine Herren, O : S ären, | Gefängnißverwaltung hat durchaus kein Interesse, unter den Ge Sächsischer General-Staatsanwalt Dr. Rüger Me e e A0 T n Taae Ae Thai iben: von denen einer 1 Jahr 6 Wochen, der andere 1 Jahr | i möchte Sie fast um Verzeihung bitten, wenn ih in so vorgerüdter a
stein: : - Meine Herren, die Darstellung im „Dresdner Journal“ i} voll- Herrenhaus. | den Wunsch auf Selbstbeköstigung ausgesprochen hat, | p arauf zurückommen darf, was der Herr Abgeordnete Heine ausgeführt Fbidia aanactelis@ und volltändig S E res e | i a cles n 4 A j 1 S e “Uag eta es aubere nidtz ätte 4 einen diesbezüglihen Wuns geäußert, bat, so hat es sich au hier wieder um rihterlihe Urtheile ge- das Gegentbeil behaupten, fordere ih auf, das Gegentheil zu beweisen. A Sihung vous A9, Mpbenar L weiterés dem, was von dru 1 !
inie, fopnag van, was Le S Ei halte des Gesetzes befassen, sondern nur zu dem Kommissionsbeshlusse i i eren, daß, | Jes j ß z möge, so lange die Vertreter der Regierung hier vertheidigungslos so wäre ihm vermuthlich willfahrt worden. Das hat der Herr Abg. | handelt. Jch will in erster Linie kon S a S wb Buda jede Tbwer maten 16 M, E Toird UnMADLiG Oa f l Su
des Herrn von Below-Saleske, | eine allgemeine Erklärung abgeben. Zu den Anträgen, die im Laufe der i ihterlicher Urtheile in diesem Hause in. Aus meiner amtlichen Kenntniß von der Sache versichere ih, j i ilt, sondern das Haus unter dem Eindruck sprechung rich i steben müssen. Auer damals nicht mitgetheilt, sondern Ha
; e nah welchem die Regierung aufgefordert werden soll, dahin zu | Diskusfion zu den einzelnen Paragraphen noch gestellt werden sollen
s bei dem sichen bleibe, was h er tefrast eines baß der Bericht des „Dresdner Journals“ in jedem Punkte richtig en ; : g g Ne
Meine Herren, ih bin aber in der glücklichen Lage, zur Be- | gelassen, als wenn dem Einen etwas gewährt, was dem Andern un- Vuciégen bt habe. Ih glaube, die Rechtskraft eines und wabrheitögetreu ift. Dieser Artikel hat denn auch die gewünschte wirken, daß den jungen Leuten bis zu achtzehn D E der | will 8 G aaAV At, Zubern, Sahl weibe i mi erft bel dei eine Tren, ,
i ( ” it d Besuch der Schankstätten verboten werde, und daß die Kom- 2 ; » den ist, und das ist nicht richtig. Ebenso | richterlichen Urtheils bildet eine Schranke au für dieses Haus, fowe Wirkung gehabt, es ist überall die Ueberzeugung durchgedrungen, daß ; Berathung der einzelnen Paragraphen dazu äußern. gründung dieser Bitte, mih auf einen A R ua E e engt A indi Gefangenen sei eine Zeitung | eine kritische Belpremuea L les gg D E A et das Urtbeil rich ift, und daß das Verfahren durchaus forte war, treffen. gr S ai A Ben Angen Meine Herren, ih glaube im allgemeinen ausführen zu können, a , ° 1 L 4 7 aldem ) — n ú s 2 u h Tas O der sih im vorigen Jahre Cn a e 0 denen der Herr | zu lesen gestattet worden, - dem andern niht. So verhält fich die E M idbcen. Wo soll es hinführen, wenn wir diese Fälle Aébme ey natürli. vie oridldemotratisde Presse aus! g Aber diese | Festtagen in angemessener Weise eine erfrischende und ver- daß die Königliche Staatsregierung an den Aenderungen, die Jhre theilungen, die der Herr Abg. uer Ier / ih ihrer Diskussion | Sache doh nicht. Im allgemeinen wird den Redakteuren eine Zeitung | gier im Einzelnen erörtern? Es ist zu natürlich, daß an den A Prefie mit Gründen der Vernunft und Wahrheit zu überzeugen, dafür | edelnde Unterhaltung zu genießen. Kommission am Geseßentwurf vorgenommen hat, keinen wesentlichen An- Vorredner hier meinte, ih hätte die e N hm, daß | zu lesen gestattet mit Rücksicht auf dke Verhältnisse, in die | Fall der andere si anknüpft, und wir haben es heute erlebt, daß im t, glaube ih, von vornherein eine fehr geringe Forderung bestanden. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung und stand nimmt. Der einzige Punkt, zu dem ih eine bestimmte Erklärung zu entziehen. Es is mir im Gegentheil sehr angenehm, Beschlußfassung Über die ges ch äftliche Behandlung der | schon jeÞt abzugeben genöthigt bin, ift die Entshädigungsfrage. Da glaube
Der Herr A U S ilen Elektrizität klarzustellen, da die Juristen darüber sehr verschiedener i L ub an das B A Ges h in Aus- | ih, namens der Königlichen Staatsregierung erklären zu müssen, daß, i i : H ; ähnt hat, zwar niht, wie der Mann zunächst ige denn die rechtlihe Seite derselben sollte beurtheil M e Sé tus iht gestellten preußishen Geseßentwürfe. wenn der Beschluß der Kommission, wonach die Gemeinde 1/3 und S E D e e lien rinf MENEn Gti | wi ite das Le res Vorwärts“ tattet, wohl aber ist ihm die E Dos ist schlechterdings unmöalih Sodann babe i mendin "Die R érelun s Strasvoliuges sel in Se sdlange, Freiherr von Manteuffel beantragt, die betreffenden Vor- | der Staat 2/3 der Entshädigung zu leisten hat, von dem hohen Hause i Redakteuren eines sozialdemokratishen wünschte, das Lesen des „Vorwärts gef r i ft d dieser sheint mir im Vordergrund nothwendig e Kegelung fvollzuges sei eine Seeschlange, M i E Stb Vf Gefängnißstrafe verurtheilt waren, und Magdeburger Zeitung* zur Verfügung gestellt worden, was er | einen anderen Gesichtspunkt, un cheint mir im die alljährlih auftauc;e. - arie , r y
lagen durch die um fünf Mitglieder zu verstärkende Juftizkommission | angenommen wird, die Königliche Staatsregierung den Gesetent t: j i theile er- l Die von den einzelnen Bundesstaaten ver- Gerät l U UEE ugt g Ÿ g regierung den Gesetzentwurf 5 zu stehen: Derartige kritishe Besprehungen rihterliher Ur é i einbarten Grundsäße über den Strafvollzug seien sehr unzulänglih, | vorvera hen zu lassen. Er giebt zugleich dem Bedauern Ausdruck, i über : dankbar acceptiert hat. Der eine Lübecker Redakteur hatte nun gebeten, Wüttern das Vertrauen in unseren Ribterstand, Ich glaube, wir i sagt in seinem Vortrag dem Hause gegenüber :
L ürde ablehnen müssen. Es entspricht der Grundsaß, der daß das so oft während der Session zu unfreiwilliger Muße ver- E i j i G L as 2 j ben denn es handele ih dabei niht um ftrenge Borschriften, sondern i 4 Y in den § 7 aufgenommen ist, so wenig denjenigen Prinzipi das Organ, das er redigiert und in dem er gesündigt | (lle, die wir für das Wohl unseres Vaterlandes ein Interesse haben, überall sei die Rede von: Soweit mögli, soweit thunlich 2c. Man | Urtheilte Herrenhaus nit zuerst mit diesen Vorlagen befaßt worden g ' g Jentg rinzipten, Was hat man nun diesen Personen zugemuthet? Man bat sie im | daß man ihm N Si Les Beradited , b halten, daß unser Richterstand, eine der festesten ;
Ct tte, im Gefängniß zu lesen gestatten möge. e werden beg , | sollten fest daran , Gefängniß angehalten, Kaffeebohnen zu lesen. hatte,
as S S i i - werde nicht nahlassen dürfen, vielleiht erreihe man dur fortwähren- Se Es hâtte eine solhe Rücksihtnahme sowohl der Würde des | die in allen ähnlihen Fällen die Königliche Staatsregierung zur bei den Sozialdemokraten) Warten Sie doch | daß die Strafanstaltéverwaltung darauf nicht eingehen kann. Der | Stüßen der Rehtsordnung, nicht ohne Noth angegriffen wird, son E R E He le de man Ln leiden, ause bâtte cine folie Rücksihtnahme sowobl der Würde des (Sehr richtig! bei den Sozialdemotlraten/. S | cht nach
: C ZUr l Durchführung gebraht hat, daß ih fürhte, fie würde dann tes Staates
ie rid! bel den ee m en babe, Gr fährt | Here Abg: Auer hat aber den Borfall nicht so mitgetheilt; it bin | dein ohebost midt lelcies Amt immer unpartejs, obus Nus, Y enblis einé Vorlage mae, I N ba Ddsnas Inte male v0 t tes
gütigst mit Ihre / :
überzeugt, er kannte ihn nicht. Der Herr Abgeordnete | Ht auf die Person ausübt. Daß er in diesem r A A Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding: ape entge! [Boy E Name E S E M, Ih aloube i ee O NII Guter Ie
: s ; : 7 Lt ri „ folltea wir alle : ; A Â j önnte, i a
B eine Behandlungêweise, die man solchen Gefangenen gegen- wird A N er e R en M ‘era p e Ss rat P d N R hre Vaaliiibie “wie Meine Herren, so leid es mir thut, die Aufmerksamkcit des Justiz-Minister Schönstedt: Entwurf wohl annehmen könnte, wenn Sie beshlössen, F der Ge über unter allen Umständen als unzulässig bezeihnen muß. einseitiger Varstezung U j s :
suchen wir, eine parlamentarische Körperschaft wi doch für einen Augenblick, sie mir zu schenken, denn ih bin genöthigt, | nöthigen mi zu ein paar kurzen Worten. Selbstverständlih hat der Prinzip, das im Großen und Ganzen {on in ähnlichen Fällen maß-
s ; 5 Ge ierung in der Lage gewesen ist, sih darüber zu unter- szuspielen gegen den unabhängigen Richterstand, dann bewegen gegen einige Bemerkungen des leßten Herrn Redners Stellung zu i iße gebend war, würde bei der Königlichen Staatsregierung au in diesem füigaiso val d fat f H d ‘ei eh ieiealit Be Robheit O at D0A an das hohe Haus, folchen einseitigen Vor- inte ai Bahnen, die, wir brauen niht sehr weit nah Bet- Staatsregierung nihts ferner gelegen, als die hervorragende Qualifi fängnißverwaltung bat sich den beiden Herr \ ;
i Ö g i H l i spielen z suchen ihre äußersten Sefahren haken. Ich komme D gehe auf die Einzelheiten seiner Ausführungen nicht kation zahlreicher Mitglied des Ç b s ¡ t Falle Annahr 1e finden. i i | i “ ff boh trägen kein Gehör zu eben. Die erren haben, hoffe ch, aus U ; Gef nehmen ch f ei ” \{uldig gemat, indem 1e ihnen zugemuthet hat, Ka eevogynen zu
i ä dann zurü auf daétjenige, was der Herr Abg. Heine von zwei Dresdener ein. Wenn wir die fraglihen Bestimmungen in der Weise diskutieren ße stiz ese é trié ls i eifel zie is A A tue Bete ; i i s je t Wia, i [ese Es werden dann noch einige andere Vorwürfe erhoben, auf meinem Bortrage ih überzeugt, wie gefährlich das ift, wenn man ¿fle es t b E aber Va eins éudeger F l Lb ester t | A j L agd | L L i p i J M j 2jen,
j / Z L “ das Geseß im übrigen mit den von Jhrer Kommission beschlossenen 1 ; : theil rehnet die Staatsregierung auf die gründliche, sorgfältige und ” - ¡e ich weiterhin komme das thun wollte. (Bravo! rets.) | in der angenehmen Lage, sagen ¿1 ENAE dag a s e reibt für eine ganze Woche ausgiebigen Stoff haben. Aber da es sih hier | dur eine reihe Erfahrung getragene Durchberathung der Gesetze rir Sans Drt WARE(. M ERIIMENUAAINTAge leine die ih weiterhin . 3 14 Jahr Gefängniß Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Wenn die fozialdemo- reihend informiert wäre. Ich habe dabei angeführt, burth “wettie do um den Etat handelt, so {eint mir dazu nicht die Zeit zu sein. | gerade in diesem hohen Hause. von erhebliher Bedeutung werden wird. Dagegen glaube ih darauf Die beiden Redakteure waren, der eine zu ilt. Da der | k tischen Redakteure für ihre Blätter weiter arbeiten würden, dann | ihn nit zu behandeln gehabt wre Rit N nicht gesagt, um Der Herr Vorredner hat indeß bei Gelegenheit der Kritik eines der : 2 l hinweisen zu dürfen, und zwar {hon jeßt, daß, wenn Sie den neu der andere zu 1 Iahr 6 Wothen Gefängniß" verurtbei E E würde für sie jede Strafe aufhören ; außerdem würden sie sich aber Hände gegangen ist. Ich ee i fl Celle it Eben so un- Paragtapbel, ‘des § 18, die Bemerkung gemat, daÿ dieser Para- Die Gründe, die die Staatsregierung bewogen haben, diese Geseße | yorgeshlagenen § 8a — auf die sahlichen Bedenken gegen diesen Herr Vorredner hier wiederholt von politischen Sträflingen sprach auch weiteren Strafen ausseßen, denn Herr Heine hat ja gesagt, ein oppo- dem darauf ergangenen Richterspru 2 n L bas aue tenstatieren en, Did un L, « | an erster Stelle dem Abgeordnetenhause vorzulegen, sind rein sahliher | 8 8 a behalte ih mir vor, später einzugehen — annehmen daß dann und das Haus unter dem Eindruck ließ, als wenn es sich bei diesen sitioneller Redakteur kônne, ohne in Konflikt mit dem Strafrichter bescheiden glaube ich nit zu sein, sondern i graph „jede- „Ranküne gegen politishe Sträflinge sanktioniere“. | r. Die Königliche Staatsregierung ift nach Erwägung aller Um- : c
: G ; x ; der si in Löbtau zugetragen hat, fünf bis Ab Widitez, Moint L Le f j : x d urücktreten, zur Orientierung über die Anschlusse an den Fall, ) i ay Ä Dr dll er Meiningen (fr. Volksp) bezeiGnet es als der 0 O mir Gelegenheit gegeben hat, die Dinge hier zur Tidida D ‘So ift dem Redakteur Schulz in Erfurt, den der un ift es denkbar, dah diese Stud r e pas Thatsihli he e E L S de Siebfiabts bei ber Wntoahme von Sprache zu bringen. „dah
: S ‘ecztlih und L die Entschädigungsf ; A Bais j s ; iald ten wollten auf das | wollen, daß ich glaube, in der Lage zu sein, die Sache V: w Meine Herren, ih verwahre die verbündeten Regierungen gegen eine x L L e Entshädigungsfrage eine ganz kolofsale Bedeutung gewinnt, und Fällen immer um eg s ip Ad Der S Ra u omen, geme den e E E nit gesehen, iRnN R iu Da A ag H E iti vage ree SovineugR odo L gen g 8 ius fn der Meng gewesen, dab tro de Muse i f dien die Eutdigungbfezze cine gang fololale Bedenbing gewinn, un was ich nicht gern thue, genörtdtgt, it c diese Dinge aufgewühlt | beute gesprohen worden ht, nicht in j d ! i i j ( log de die ja diesem vet id den Antrag desc, eint eo mi | zu erwähnen, wegen deren die beiden Herren B C: Buerst N E e n wise erien b auf bürger- | können; er ist mir nicht bekannt. Vielleicht ist er mir nit bekannt über Bestimmungen zu verständigen, die dahin gehen, jede A 1E be E 0E e evactei f mean Vi schädigung F E E A S a bestraft worden sind. Der eine, der mit 14 Jahr Gefängn
; ; ; 2 Ht . Aber “ ; : würde, nah dem Plan der Herren Antragsteller aus\chließlich auf di L i: ” : [leicht ift er auh meinem Gedächtniß entschwunden Ranküne gegen politishe Sträflinge zu sanktionieren. Jch | ' g aus dite ] lichen Blättern gezeigt Aber die Entrüstang ist sofort vershwunden, als | gewesen, vie da d merksam machen, daß, wenn erste Berathung im Abgeordnetenhause stattfindet. Es kam aber Schultern des Staats aewäl;t w / bestraft wurde, hat diese Strafe erhalten, weil er in dem von ihm e Bekanntmachung über den Fall selbft erfolgte. Die Oeffentlichkeit war | ih wmöhte doch bei diesem Fall darauf aufmerk bin au der Meinung, daß der Reichstag, mit dem ich wesentli: ein Umstatb bestlunienb! tüm. -Die Hétten weiden: foweit chultern de aats gewälzt werden solle
i iht unabhängig ur1hetiten, i on e 16 ® sebr zutreffend. Denn | deo (ictes Urtbeil nah meinem Dastrl iter ä Fs i die E be, eit ei i : Nun hat der Herr Referent darauf hingewiesen, daß der Antrag redigierten Blatte ein junges, unbescholtenes Mädwen der Unzuht | für tien Fol augelAtasier Vir blie sont gas feine Rede sein | ein folhes Urtheil nah meinem DUBetat Mane la N L Le le Pad a R A U | fie von dem Entwurf des Ausführungsgeseßes zum Bürgerlichen S O e E fön en. Die fozialdemckrattshe Presse hat sih über das koloffale | dabei darauf Bezug genommen worden, gs it der Arsiht des ; : n anher, Der Vverelï il, Dem | Geseßbuh Kenntniß genommen haben, daraus ersehen haben, daß Gegenstand der Verhandlung in der Kommission gewesen is. Mein z ört! höôri!) nnen. fachalten. Was heißt denn ein Urtheil auf 53 Jahre Ober, Landeëgerichts in diesem einen Gas M iht, ob mungen zu unterstüßen, die von Willkür ausgehen und zu Ungerehtig- | „m Shlusse unter etwa 49 Nummern Aenderungen des Kostengesetzes L ; E gangs verdäctigte. (Hört ! !) IAEO bei Gde Strafmaß a geh en. breren Angeklagten? Es kommen auf jeden | Reichsgerichts nicht übereinstimmen. Ih weiß ni t i feiten fübren. r eta 4d Name Sepr de Becbntra i de Kommisson gene f” Mee L E ingut N E ea Vf R daß ü zwei 10 Babe Zutdaus Uo nur die Hälfte des Marimums, das ist j das rihtig ist, ich will es aber einmal annehmen; a vorgeschlagen werden, die theilweise eingreifender Art sind. Insoweit Mann in das Gefängn am, hat darin bestanden, Z
; i st der Entwur des Aus ührungsges ß s zum B Ÿ gewohnt haben, haben mir gesa t, da das d i.
D doch wenig bei odtshlag oder PYèordversuch. Ich will in eine denn das woirflih ein so großes Unglüd, zeu t das wirklich davon, daß Z i , i e Pe ' H Vorredner behauptet oder i f fü setzes z N e li e Ges E [ l es g ß nicht er Fall gewesen sei i i i leßte. er Personen n ihren vitalsten Lebensintere sen \{roer Ver
E : 2 / x Fs: x ille? Es ist ganz gewiß unerwünst, Ich möchte niht glauben, daß Sie ernstlich gewillt find, auf diesen y 4 1. A0he 0 oen M E N Bauarbeit : fi d auf ei e B stelle itbrunqtn A arbeitwillige bs Vrrhen ver vôdsten Gerichtsbehörde des Einzelstaats und der do die Vermuthung ausgesprochen, daß die Vereinbarungen zwischen | ein Kostengeses und als solches ein Finanzgeseßs. Nah den Vor- Aenderungsantrag einzugehen, wo so viele sachlichen und prinzipiellen andere Redakteur, der mi e Bauarbeiter sind auf eine Bau ; |
I: ; E 3 b den Regierungen, wie sie zur Kenntniß des Reichstages im vorigen Jahre | {riften der Verfassung sollen aber Fi ter S | y iffa | / I Be N ecfeenlihes, "n riften der Verfassung follen aber Finanzgefeße an erster Stelle dem b R a Aa D E Ma P RT V R L 1 D a S verhin. e S e ie e L ‘f demi Lo, ganz Unerfreuliches, und gelangt find, wohl nur den Zweck haben, ‘den Reichstag zu tröften | Abgeordnetenhause vorgelegt werden. Also auch dieser Grund war Bedenken gegen denselben vorgebraht werden müssen, die rourde, wurde z s : 4 S d ißhandelt und zu Boden geshlagen. Nachbem der auffafsung eint t i t E 1s e E L L : fei we Sedenten gegen, denselben vorgebradht erden müsen, d begangen, zur Strafe gezogen. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.) | Sohn wurden m “Einer Norarbeiter mühsam in die Baubude ge- | das können Ste einem praktischen Juristen glau ey e î R0S iten arüber, daß es überhaupt zu einem Reichs-Strafvollzuggeseß niht | wefentlich ausshlaggebend für die Entschließung der Ge A senum faum entscheidend dargelegt werben önnen
S x de die Strafe so hoh bemessen. Ich kann nicht Mann dur einen in Einbruch stattfand und man mit allen | ein Menschenalter diefe Verhältnisse von den verschiedensten Del fonte Wor ves Das Nebikie, Lépor cet: biefi Bolivutf aégen.bie l Ga le : i | : finden, daß Leute, die mit e ea Dingen, auf ihn eins@ilug: da i t bat. Aber diese Verschiedenheit läßt fih eben niht z : gebe mi der Hossnung Hin, daß es bei dem guten Willen, | ob namentlih § 8a und auh die Ziffer 4 des § 7 angenommen
ie mit solchen Strafen wegen solher Vergehen belegt gli Di f ihn eiaslvg, da handelt es sich niht mehr | kennen gelernt ha! T) Li ftändig Regierungen erhoben hätte — ein Vorwucf liegt doch darin — bei d 24 MRRE bte in Bel : i ]
finden, daß Leute, die mit O is "Rües@t in Anfspruch nehmen A Taue um versuchten Mord! Herr Singer führte | vermeiden, E E O nals ee Richter, \peziell die Güte gehabt bätte, die Verhandlungen früherer Jahre zu lesen, in dies er R n tief G reif A en * 564 a ei werden soll, fo würde ih es für wünschenswerth halten, die Be- tönen, sovah cine Thâtifeit, die a f | | me : a ar att | fie nsere sä@sishen Ritter, do aut in An}p 4 n f ese umfassenden und tief eingreifenden Geseße zu einer fa rathung über diese Fragen nohmals in die Kommi id können, sodaß cine Thätigkeit, die anderen Strafgefangenen zugemuthet als Gegentits. einen Fall dex E L M Waffe | für unsere sächsischen Richter, doch au das Ret in As denen ih mi zur Sache ausgesprochen habe, so würde er gefunden gelungenen und raschen Erledigung zu bringen, auch diesem hoben ies K T n o A van ib 2 f vage dli O wird, ‘vonn, wen fie ihnen gemuthet wird, als eine Robbe | Gahegu" gemacht bie 10, mde R ete Mreetelt ütten, | ein Kad was ja ter Derr Abs, Haine in fo bobem Maße für S | Augeirondergeben in den Strafvolgugsbestimmungen der einzetnen | eule Klingen wird, die redtzeitige Berabschehung dieser Geseye zu | darsegen fnnen, daß bas olnen ber allerbebentTichlen Eingräfe in die BeNUR A E Fey Es Aber daß die pri vi i i E N Saeaitit VDie ‘beständige seltt in Anspruch nimmt, daß er alle diejenigen, s E uf bA f rae iet verlindern, um au G viaiéfiens A ceniffen Sriaian ermöglichen, fo sehr ih für meine Person bedauere, daß für die erste | wirthshaftlihen Verhältnisse und die Existenzfähigkeit einer großen
Aber wle war-es nun. mi, dem Bohneulesen ? Felgenzecmaßen F V nei Sey Azitatoren und der Presse der Sozialdemokratie | nung sind, für minder begabt und minder unterr diet k den Fall e Wle bôr- Wi Zeit dem hohen Hause nit so viel Arbeitsstoff hat unterbreitet | Zahl von \{lesishen Gebirgsgemeinden herbeiführen würde, und ih glaube Der eine von den beiden Inhaftierten bat um Selbstbeschäftigung, Be solche g Verbrehen. Diese Agitatoren und êger gehe Dann, ve meinem S Soi bezeiinet wird. Jch möchte s P amorigs Ae g s n oie era lnb E ‘ait werden können, wie es zu wünschen gewesen wäre. doch, daß das Haus. kaum gewillt ift, so tief eingreifende Beschlüsse zu S o va wöhnliche “Arbeit beilachmen gden O e I E. wie E aa us blec daran festhalten, daß ich an dem Urtheil a d die Strafvollzugsgeseß zu kommen. Nachdem ih im Reichstage diese Es ift auch erwogen worden, ob es möglih wäre, die Geseye zu | fassen. Jch behalte mir vor, die Spezialisieruig späterhin, wenn die E o ubabalb ber ordentli ‘Arbeitezeit i ib die S bft: Dolch schließlich ltebraudit ‘Die „Sächsische Arbeiterzeitung* be- | möchte. Hier auf diesen Fall PREIa T N Pre se “besbroiden Erklärung ganz klar und zweifellos frei abgegeben habe, hat, glaube trennen und einen Theil zunächst diesem Hause, den anderen Theil dem | Anträge zu § 7 und 8a zur Diskussion stehen, entweder selbft oder walien, „Außerbaly der orventtiven, B R z E Me E hauptet daß den Verurtheilten jedes Schuidbewußtsein gefeblt habe, | Art veranlaßs, i E E e, Ergebnisse des Prozesses in ih, der Herr Redner niht das Ret, uns boLzrerfen wte hätten Abgeordnetenhause vorzulegen. Aber die Gesetze greifen dergestalt | durch Kommissarien, die soeben kurz angedeuteten Bedenken weiter beschäftigung gestattet worden. Wenn der Herr Abg. Auer de En | daß sie in Nothwehr gegen den schießluftigen Bauunternehmer ge worden De esse Sechsens war nothwencig. Nicht als ob in den die Absicht, dem Erlaß eines Strafvollzugsgeseßes uns ganz zu ent- | !n einander ein, daß eine Scheidung ausgeschlossen sien. Es würde dies | auszuführen; sie eingehend zu erörtern wird aber nur mögli sein, n e E Las nd, di A handelt ‘bliten- Da dar] an A Die gan S T Kreisen, die sich mit Ret zu den besonnenen zöblen dürfen und ieh Das ist niht der Fall i vielleiht zur Folge gehabt haben, daß einander innerlich widersprehende | wenn Sie für den Fall, daß Sie tiefer auf den Fall eingehen wollen,
t hat, dann wird er zugeben, daß seine | guf einen fruchtbaren Boden fallen. Die ganze Organisation de vgn A G rteidaß Peibienvet Anb, Wie n ate Ymeifel d t Ar Nuri S s | wie ih ihn aftenmäßig | sozialdemokratishen Arbeiter führt nothwendig zu solhen Exzessen. } die nicht vom i, usführungen ) j 2
Er Entscheidungen zu den einzelnen Geseßen in d i die Angelegenheiten in die Kommission zurückverweisen. Ih habe aus der Germania“ {hon manches angeführt. Herr | daran bestanden hätte, daß das Verfahren vollständig forreft wor und Drittens, meine Herren, hat der Herr Redner gemeint, daß, [h gas ä seß em einen oder anderen gelegenh ssion zurückverweisen nit entspreh:zn. Der andere Redakteur , j
L z : Richt eschópft war, die vollständig unat- J Hause getroffen würden. Diese Gefährdung des Zustandekommens Professor Dr. Jn e empfiehlt dementsprehend einen Antrag, Lon au up Ee schäfti | die Selbst- Rug ‘und Pore F A Abgeoete P e vives ten e Sa von Migtera aaNeni Ein folcher Zweifel hat bei D S Gen O dg dannt ai E e der Geseße mußte vermieden werden. ven t a Q COBIENN dedents Picrin en Antrag e rene O e Ae E Ey Dinge vorgebracht. eve g A * ves Wäsche“ ge- uns wenigstens in Sachsen, und das möchte ih auch atmen dem g g raf-
beschäftigung niht ohne weiteres abgeschlagen, sondern er wurde von | agtet. Der neueintretendz Arbeiter w i
leihmäßig zu theilen. Das Gesey sei zu begrüßen, die Hauptsache : se reine Wäsche niht nachweisen, so wird er aus der | Herrn Abg. Freiherrn von Stumm hervorheben, soviel mir P e dollzug gebildet habe, so es au jeßt wieder zu gehen heine, indem cuiccisd 1% R woe C C S Ea L sei tine rati onelle A afforftun. U : i ; der Gefängnißverwaltung ersucht, {ih näher über dasjenige, womit fragt; Tann ee E E E fing solcher Arbeiter wird als eine | befannt ist „niemals bestanden; aber es war note e je En uh jeyt wieder eine neue preußishe Gefängnißordnung egangen f regierung die Abssbt vorgelegen ta di 4 Haut bei der Ginbei : H Ge E i U i E A aas er si beschäftigen wolle, zu äußern. Darauf legte er in einem Briefe, S i Der „Vorwärts“ veröffentlicht ja allmonatlich | vor der D ffêntl:chfeit zu pt noten E 0 fratishen Presse. nodurch das Strafvollzugsgeses dauernd begraben erscheine. Die er Vorlage perlfinf jen, sondern daß es mun e 7 rgen um Trlger Weser Gt nid R 4 tus Ls ci beitiäeales, dele A usführunger folgender B ec bendthige: fie Ghentofel M BernriheES E en i "e Mit beite uldig Deni ut lân E T ESacies bätte kä fi dem Verdacht ausgeseßt, lttere Vermuthung is ebenso unrihtig wie die erstere Behauptung. g G g regierung beft a haben. ganze Arbeit machen und das antiquierte (Beseß von 1811, welches eig Arbeitéplanvor, zu dessen Ausführunger folgender Bücher benöôthige: veröffentlicht, die sich solcher Robprites genen ihre E bach auf dag überhaupt etwas zu verbergen war, was durchaus nicht der og Jas Scheitern der j Bundesrathévorlage von 1879 hat in die Seile ie A fet ute tin, wedhalb die Nü di ât auf (nie Atbeit malen und das autiquiérte eses von 1611) welehes 1) das Bürgerliche Geseßbuch und eine dieses B va Pa wn R en Arbeiter solche Mißhandlungen seiner | Es ist die Art der Veröffentlihung getadelt worden und ih habe son ainz ‘anderen Verhältnissen - becubt, wie der Herr Vortebner “ anzu- :
Srift von Professor Menger, 2) die Geschichte des Materialismu .
{ J seitigen sollen. s ist die Art de 09 tungen in den bärtesten Aus- Gefey sei mehr oder minder Finanzgeseß. Immerhin hätte wenigstens err von Leveßow sieht in der Vorlage etnen guten Anfan : A Kollegen anzeigte, dann würde er niemals wieder Arbeit bekommen. seit läagerzr Zeit in sozialdemokratilhen Getenaen he Ausrufe darüber st nhmen scheint. Wenn damals im Jahre 1881 eine neue preußische | der Theil der Vorlagen, der keinen finanzpolitischen Inhalt hat, zuerst | zur Äegelung unserer Wasfserwirthschaft, hofft, daß ibr eine solche von Lange, 3) Goethe's sämmtlihe Werke, 4) Knackfuß, Künstler- Man muß die Urfahe der Exzesse verhindern, man muß auf die |} drücken gefapte, L Veröffentlichung die Anklag: schrift benußt | Eefängnißordnung ergangen ift, so ist die neue Gefängnißordnung | dem Herrenhause überwiesen werden können; es wäre dann eine viel wos u 5) die nationalöfonomishen Schriften von Professor Singer | Wurzel der Dinge zurückgehen und die Sache im Keim zu ersticken gr Es L O aber ja garnicht anders gesehen. Wenn wir ein nŸt die Ursache, sondern - die Folge des Scheiterns der Vorlage ge- Eee E a In der Disposition, | es A Profesor Menger, 6) ein Repetitorium der Nationalökonomie, uit Stadthagen (Soz.): Wie könne Freiherr von Stumm Strafkzmmerurthcil voc uns gehabt hâtten — ih glaube, es ist vorher wsen. Die Sache hat also umgekehrt gelegen, wie der Herr Vor- e die Regterung getroffen e, habe das Haus niht genügende , g- 2 i
folgen wird, die die Anlage von Thalsperren regelt, und würde
ehr bedauern, wenn die Vorlage an dem Widerspruch der Regie-
laube rhex ahr Bttpte ien A us Moers E ias Se e: er F A Un, ps
eir etito r 9 : ) ' i 1 j Vbte es aber au nit unerwähn i M : i astung der Gemeinde nit erkennen, noch weniger in der Drittelung. 7) ein Repetitorium der Geschichte, 8) ein Repetitorium der Literatur. | as behaupten über die Vorgänge in dem Proze, e Eee Ph E E o E id ganz cinfah dadur zu erledigen eer ans gemelat hat. Damit schließt die Diskussion. Die Vorlagen werden bei Freiherr von Manteuffel {ließt fih der Auffassung an und Meine Herren, ih würde mih nit gewundert haben, wenn die | \4[ofsenen Thüren verhandelt sei? Er (Redner) glau e O e rauf | gewesen, daß man das Urtbeil der Strafkammer in oxtons0 Was aber die gegenwärtige preußische Gefängnißordnung betrifft, | ihrem Eingang der verstärkten Justizkommission überwiesen Gefängnißverwaltung in diesen Forderungen, die die Gefangenenzelle | gußec seinen nähften Freunden noch Herren im Hause étwa g , ih. Das M
dal soit diese nihts A ass daranf aaa, daß der Staat hon deshalb beranzuzieb G A 2 S j etragen | publiziert bätte. Das war aber hier niht môj 8 ot dieje nihts Anderes als die Folge der Vereinbarung, die zwishen | werden. Als Verstärkung werden auf Vorschlag des Ober- | [€- weil er auf diesem Gebiete eine Reibe von Begehungs- und zu einem Lesesalon ausgestaltet hätten, wenn fie bewilligt wurden, | gäbea, was von Herrn n E Des An A O Pu eet, O cis M fibee ad Platsächiiche L
He der Bundesregierungen getroffen ist. Nun weiß ich wirklich nit | Bürgermeisters Becker durch Zuruf gewählt die Herren Jaehne, | Unterlafsungsfünden auf dem Gewissen habe. Im übrigen müsse er sih : : i. Die R? : s L 1,6 d agen s / , : : : + } sehr wundern, daß dieses die Fi d D eine Verspottung der Einrichtungen, die nun einmal in der Straf- jg 28 Me medizinishes Interesse außerhalb und ai 2 bie Benn ien Seaatmeniana s in ge@1über den Ausführungen des Herrn Vorredners, wie es die ver- | von Schelling, Freiherr von Manteuffel, Freiherr von Sole- IL E Gefe ¡Atbedi A E Rui S fin anstalt nothwendig sind, gefunden häite. Die Gefänznißverwaltung | innerhalb dieses Hauses. (Präsident „B. 2 N N Ler ntl, ‘Ad etwas Anderes nicht, als ein trockenes Ja oder Nein. bümten Regierungen machen sollen, um dem Hause gerecht zu werden. | Macher-Antweiler, von Gerlach. L Ministers nicht zuerst dem anderen Hause zugegangen set.
hat sih aber, wie ih anerkennen muß, im höchsten Grade objektiv | hezeibnet diese Wendung SEe Ara Me ble rats der be- | Wollte man also wirklih etwas über diesen Prozeß erz dien, l E Wän von Preußen keine Bestimmungen dieser Art erlassen, so würde Es e der mündliche Bericht der Agrarkommission über Damit ließt die Generaldebatte.
verhalten; sie hat dem Gefangenen eröffnet, daß man auf der- | zur Ordnung.) Redner N rieblidh an die Stelle der bedingten | war, wie gesagt, nothwendig, so mußte man auf den Verlau] der manPreußen vorwerfen: ja, man sieht es, die verbündeten Re- den Ge Ger, betreffend S uslüsse der 1 im
: | i der Spezialdiskussion befürwortet
T : ; dingten Verutheilung ein, di S i arüdgehen. Dabei hat man die Anklageschriit den Gesegentwurf betreffend Shußmaßregeln im A | artige Dinge {on deshalb nicht eingehen könne, weil, folange der Betnadigung geseyt werden müsse, wel leptere nur zum Sema ia Dau roftverstänplih zum Anhalt genommen. (Hört, hört! links.) — C treffen zwar unter \ich Vereinbarungen, aber die preußische Q ellg Bete de clintsf it gen ju lüss der Oder Jn der Spezlaldiokussion befürwo t R Gefangene nit anderweit für die Kosten seiner Haft aufkommt, seine | y.d Bureaufratimus führen müsse. In Non e Gründen | Jh möchte den Herrn Präsidenten bitten, mir Ruhe zu verschaffen egiung führt sie niht aus. Jegt, nachdem die preußische in ex Nes gane von der Rede Volmer stein für § 6 eine anderneiti Selbstbeshäftigung A H E M R A E E arch, E y rag o idi Gin folcer | gegen diese fortwährende Unruhe vnd Unterbrehung. (Oho! links. Regiang die Ausführung bewirkt hat, wird die Vermuthung aus- faffung, won das au} zu Thal fibrenden Wegtn abfleserde Wase muß, daß aus dem Ertrage die Ko ;
j s ine Hzrren, ¿ Die Vorlage verbietet die forstwidrige Entwaldung und | gräben abzuleiten und so terrassenförmig aufzufangen sei.
J a ; it ent- ehr rihtig! rechts. — Glo? des Präsidenten.) Aber, meine Herren céforión:* bie preudis@e BUUERAL R 2 airs cbers, Lug fel |
Cra ansprbolle Laftrcin det Jae, aud ret denen Sal ei e Vene Fett ferner do6 üb Ltngestimmt haben mit den o Die Rede e i UROIE, din das Yräbniß der Sache. Mit einer solchen ‘Fritik ist sehr leiht federshlagwassers und. rir, Becisitang mde Miene A stei Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer- etwas S g v rug h N E ber. peeogine redit Uen Gele y E E bee dee Auf;a im „Dresdner Journal“ die Ergebnisse der Beweisaufnahme arbeite aber sie trifft wirkli niht die Sache. (Aiveuuuaten a, [ ad: pur La ju en, Ab- | stein:
maßvoll. ne 2rren , er z
; ifsen, wie jemand auf den Se- y : ; : : z Meine Herren! Jh halte mich für verpflichtet, gegenüber dem majeol Meine er e Gosirquiivernaltun u theil | dea Vlugeliden Velevbud po bsebe; dat, midersgrede dn | pieiendbie Himen fonnen ehre umsétige Barssluns, fer M8 | Dontatig 1 Use vent die nellere Berathung bis | Sebi sier e: VubungdtereBigier “daceut ¿aisehenden nha ürgerlihen i: ¿
Donmstag 1 Uhr vertagt. Grundbesißern oder Nugungsberehtigten daraus entstehenden Antrage zu § 6 der Vorlage auf folgende Dinge hinzuweisen. Der ißi i izei i tverhandlung zu geben, deren Verlauf von fünf Grundbe Od gabe pie h Yatrage zu S 6 d erinn heitere Bestimmung bezügli seiner Selbi iche brutale Mißhandlungen seitens der Polleibeamten ie | cher sechs Vert ias ¿ appelliere an die Wahr- achtheile und Kosten. Die Kommission hat die Kosten zu j
Q rah auf eine weitere Bestimmung bezüglich feiner Selbft- Hen, obne daß die Beamten unter Anklage g E E an E weig arig Me ee a7 antsproSen, ob dasjenige, einem Drittel der Gemeinde, zu zwei Dritteln dem Staat auf- Das auf zu Thal führenden Wegen abfließende Waffer ift, jn Gejtngnih überbaupt eingeführten ffen felbst das Raffebobner: | werten, - Das Geseh über ven Sbud dee pubandwe r f thalte | was in dem „Vecbdnee Jon leh D t der Haup er ia tit zuerlegen beschlossen. Außerdem liegen Amendements der Herren soweit es nah den örtlihen Verhältnissen ohne wirthshaftlihe im Gefängniß SIRSIP eDMONEE Se Mbalhn E A Feine di etten SUA declais, Me vie Arbeiter auf Bauten. dargestelit ist, nicht bis auf den legten Pun wahr und richtig ift. Graf von Pfeil, von Tshammer, Graf von der Recke-Volmer- Nachtheile gesehen kann, von den Besißern der angrenzenden Grund-
ne Ire [esen ausgewählt.
Í P 29 en vergeblih ver- stein vor. L ftüde in Stichgräben abzuleiten und, wo dazu Gelegenheit geboten De, a wre des Here jugenet und erv mêre daj ax p E 1 Gs dies (Forileinna ja: 1s R In der Generaldiskussion erklärt der Minister für Land- 1 if, in Gruben (Schlammfängen) aufzufangen.
ä Gs dürfe es wäre dem Herrn zugemuthet und er wäre dazu an- } zu Jahr gegenüber den politishen Gefangenen. E ace diese Beschäftigung zu wählen. Ist das eine Dar- ! niht der Sozialdemokrat deshalb \{lechter behandelt RNE