Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20451/86
Timestamp: 2019-10-14 00:01:30
Document Index: 342413257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 847']

OLG Hamm, 09.02.1989 - 6 U 451/86 - dejure.org
https://dejure.org/1989,3301
OLG Hamm, 09.02.1989 - 6 U 451/86 (https://dejure.org/1989,3301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.1989 - 6 U 451/86 (https://dejure.org/1989,3301)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 1989 - 6 U 451/86 (https://dejure.org/1989,3301)
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65000 DM Schmerzensgeld; 200 DM Schmerzensgeldrente pro Monat; Anspruch auf Schmerzensgeld; Anspruch auf Schmerzensgeldrente; Schmerzensgeld i.R. von Störungen der Konzentrationsfähigkeit und Merkfähigkeit; Gesundheitsstörungen wegen übermäßigen Alkoholkonsums; ...
LG Münster, 18.09.1986 - 15 O 418/86
VersR 1990, 865
Eine Rente ist nur dann zu gewähren, wenn das haftungsbegründende Ereignis zu lebenslangen schweren Dauerschäden geführt hat, deren sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewusst wird (BGH VersR 1968, 475; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Düsseldorf VersR 1997, 65 f.;… Geigel/Kolb, 23. Aufl., 2001, 7/15 m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass bei einer Gesamtentschädigung aus Schmerzensgeldkapital und -rente der monatliche Rentenbetrag so bemessen sein muss, dass er - kapitalisiert - zusammen mit dem zuerkannten Kapitalbetrag einen Gesamtbetrag ergibt, der in seiner Größenordnung einem ausschließlich in Kapitalform zuerkannten Betrag zumindest annähernd entspricht (BGH VersR 1976, 967; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG.
Eine Schmerzensgeldrente kommt neben einem Kapitalbetrag in der Regel nur bei schwersten Dauerschäden in Betracht, unter denen der Verletzte immer wieder neu leidet (vgl. z.B. OLG Hamm, VersR 1990, 865 [OLG Hamm 09.02.1989 - 6 U 451/86]; OLG Frankfurt, VersR 1992, 621 f.; s. dazu auch Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968).
Der Geschädigte soll im Ergebnis nicht mehr erhalten als bei einer Kapitalisierung (BGH VersR 1976, 967, 979; OLG Hamm, VersR 1990, 865).
Eine solche Rente kann neben Kapital nur ausnahmsweise zugesprochen werden, dann nämlich, wenn die Verletzungsfolgen sich dem Geschädigten ihrer Art und ihrem Ausmaß nach lebenslang als ganz besonders schmerzlich ständig vor Augen stellen werden und nicht damit zu rechnen ist, daß sie irgendwann abklingen oder der Geschädigte sich an sie gewöhnen können wird (vgl. Senat, OLG-Report Frankfurt 1993, 283 ; KG NJW-RR 1987, 409 ; OLG Hamm, VersR 1990, 865 ).
Eine solche Rente kommt in der Regel nur in Betracht, wenn schwerste Dauerschäden eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität und ständige Schmerzen zur Folge haben, so dass sich der Verletzte dieser immer wieder neu bewusst wird ( BGH, Urteil vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Februar 1991 - 12 U 42/90 -, VersR 1992, 621; OLG Hamm, Urteil vom 9. Februar 1989 - 6 U 451/86 -,VersR 1990, 865).
Eine Rente wird nur ausnahmsweise und bei schwersten lebenslangen Dauerschäden zuerkannt, denen sich der Verletzte immer wieder neu und schmerzlich bewußt wird und die auch in Zukunft das körperliche und seelische Wohlbefinden oder die Lebensfreude beeinträchtigen (BGH NJWE-VHR 96, 141; NJW 94, 1592; OLG Hamm OLGR 96, 6; OLG Hamm VersR 90, 865).
Dem Grunde nach erachtet der Senat die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben der Entschädigung in Kapital deshalb für angemessen, weil gerade bei einem jungen Menschen - auf die Ausführungen zu Ziff. 5 wird verwiesen - die Unfähigkeit, sich frei auf eigenen Beinen zu bewegen, sich täglich neu als ganz besonders schmerzlich, als unverständlich empfunden vor Augen stellen wird und deshalb nicht damit zu rechnen ist, daß der Kläger sich in absehbarer Zeit an seine ganz schwere Behinderung wird gewöhnen können (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 8. März 1990 - 1 U 263/87, Urteilsumdruck Bl. 25; KG NJW-RR 1987, 409; OLG Hamm VersR 1990, 865).
Da die Klägerin lebenslange schwere Dauerschäden erlitten hat, deren sie sich immer wieder neu und schmerzlich bewußt werden wird, und die auch in Zukunft ihr körperliches und seelisches Wohlbefinden und die Lebensfreude beeinträchtigen werden, war das Schmerzensgeld teilweise in Form einer angemessenen Rente zu gewähren (vgl. BGH VersR 1968, 475; BGH LM Nr. 56 zu § 847 BGB; OLG Hamm VersR 1990, 865; OLG Frankfurt DAR 1992, 62).
Mit der Erblindung auf einem Auge - nicht dem Verlust des Auges - hat der Kläger zwar einen schweren nicht aber einen solchen Schwerstschaden erlitten, der es nach der Rechtsprechung rechtfertigt, einen zusätzlichen Ausgleich durch Zubilligung einer Rente vorzusehen (vgl. OLG Hamm, VersR 1990, 865 und Slizyk, bei: "Totalerblindung und Gehirnschädigungen"), so dass es mit der Zuerkennung des Kapitalbetrags sein Bewenden hat.
OLG Celle, 23.02.1998 - 1 U 1/97
Zahlung von Schmerzensgeld wegen Zerstörung der Persönlichkeit des Patienten als …
OLG Braunschweig, 25.03.1998 - 3 U 166/97