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Timestamp: 2016-10-24 20:17:51
Document Index: 353925439

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 147', 'Art. 51', 'Art. 147', 'Art. 51', 'Art. 148', 'Art. 51', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 51', 'Art. 147', 'in casu', 'Art. 147', 'Art. 51', 'Art. 65', 'Art. 66']

2C_754/2015, 2C_755/2015 � � Urteil vom 14. September 2015
Beschwerde gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich 2. Abteilung vom 3. Juni 2015.
Die X.________ + Partner AG reichte f�r die Steuerperioden vom 1.1.-31.12.2007 bis 1.1.-31.12.2009 trotz Mahnung keine Steuererkl�rung ein. Das Steueramt des Kantons Z�rich (nachfolgend: Steueramt) sch�tzte diese daher am 2. Juli 2009, 13. Mai 2010 und 22. Juni 2011 nach pflichtgem�ssen Ermessen f�r die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ein (steuerbarer Reingewinn von 2007 - 2009: Fr. 250'000.--, 500'000.--, 750'000.--; steuerbares Eigenkapital von 2007 - 2009: Fr. 50'000.--, 300'000.--, 500'000.--). Auf die gegen die Einsch�tzung- bzw. Veranlagungsverf�gung 2009 erhobene Einsprache trat das Steueramt nicht ein. Die Verf�gungen wurden rechtskr�ftig.
�Am 29. Februar 2012 reichte die X.________ + Partner AG dem Steueramt die ausstehenden Steuererkl�rungen, inklusive Jahresabschl�sse, nach. Die deklarierten steuerbaren Reingewinne wichen dabei erheblich von den nach Ermessen gesch�tzten Reingewinnen ab. In der Folge konsultierte die X.________ + Partner AG den Ombudsmann des Kantons Z�rich, welcher sich beim Steueramt f�r eine Revision der Ermessenseinsch�tzungen bzw. -veranlagungen einsetzte. Dieses war indessen nicht bereit, dem Anliegen des Ombudsmannes entgegen zu kommen.
�Am 24. September 2013 stellte die X.________ + Partner AG f�r die Steuerperiode 2007 - 2009 bzw. am 8. Oktober 2013 f�r die Steuerperiode 2006, in welcher sie ebenfalls rechtskr�ftig nach Ermessen eingesch�tzt wurde, ein Revisionsbegehren. Das Steueramt wies diese Begehren am 7. November 2013 und die dagegen erhobene Einsprachen am 8. Mai 2014 ab. Das Steuerrekursgericht wies den Rekurs, der nur noch die Perioden 2007-2009 betraf, ab. Auch das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt, dass das Bundesgericht die Einsch�tzung und Veranlagung 2007 - 2009 aufhebt und gest�tzt auf die Buchhaltung der Beschwerdef�hrerin die Einsch�tzungen und Veranlagungen neu vornimmt. Streitgegenstand bildet indes nur die Fra ge, ob die Vorinstanzen auf das Revisionsbegehren h�tten eintreten m�ssen.
2.2.�Die Veranlagungsverf�gungen sind rechtskr�ftig. Solche Verf�gungen k�nnen revidiert werden, wenn gewisse Gr�nde gegeben sind; diese finden sich abschliessend in Art. 147 Abs. 1 DBG (SR 642.11) und Art. 51 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Eine Revision ist dabei ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen (Art. 147 Abs. 2 DBG; Art. 51 Abs. 2 StHG). Im Sinne der Rechtssicherheit sind Revisionsbegehren fristgebunden (Art. 148 DBG; Art. 51 Abs. 3 StHG). Danach muss das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, sp�testens aber innert zehn Jahren nach Er�ffnung der Verf�gung oder des Entscheids eingereicht werden. Diese beiden identischen Bestimmungen sind Art. 67 Abs. 1 VwVG nachgebildet.
2.3.�Wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, wirkt das Schreiben des Ombudsmannes nicht fristausl�send; massgebend ist vielmehr der Zeitpunkt der Fertigstellung der Jahresabschl�sse, welche am 23. respektive 29. Dezember 2011 erfolgte. Dort hat die Beschwerdef�hrerin die Divergenz zur Veranlagung nach Ermessen festgestellt. Die Beschwerdef�hrerin hat die Gesuche jedoch erst am 24. September 2013 eingereicht, insofern versp�tet.
�Diesbez�glich verf�ngt auch nicht das Argument, dass sich aus dem Vertrauensschutz eine sp�tere Frist ergebe. Der Ombudsmann des Kantons Z�rich (vgl. http://www.ombudsmann.zh.ch/ ) ist nicht die f�r eine Auskunft in Bezug auf Steuersachen zust�ndige Amtsstelle und konnte von der Beschwerdef�hrerin auch nicht als solche betrachtet werden (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2); der Ombudsmann ist lediglich Mittler.
�Abgesehen davon, hat die Vorinstanz auch einl�sslich dargelegt, dass selbst wenn die Frist eingehalten worden w�re, eine Revision ausgeschlossen w�re, weil die Beschwerdef�hrerin Revisionsgr�nde vorbringt, die sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen (Art. 147 Abs. 2 DBG; Art. 51 Abs. 2 StHG; vgl. Urteil 2A.49/2007 vom 26. Januar 2007 E. 3.1 i.f.); Dabei ist Art. 147 Abs. 2 DBG streng zu handhaben (Urteil 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002 E. 3) : Wer nach Ermessen veranlagt wird, weil er nicht rechtzeitig die zur Veranlagung notwendigen Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt hat, handelt nicht mit der n�tigen Sorgfalt (Urteile 2A.587/2002 vom 11. M�rz 2003 E. 1.3; 2A.55/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 3, mit Hinweisen), auch wenn in casu sich der Verwaltungsrat pers�nlich in einer schwierigen Situation befand; es w�re ihm ohne weiteres zuzumuten gewesen, eine andere Person damit zu beauftragen. Insoweit ist auch die Aussage, dass die erkennende Beh�rde von sich aus die Fehler h�tte korrigieren m�ssen (Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG; Art. 51 Abs. 1 lit. b StHG), obsolet.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet.