Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78844_15/
Timestamp: 2019-03-20 03:05:06
Document Index: 321342424

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 19', '§ 247', '§ 15', '§ 15']

UmwG § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses - NWB Datenbank
UmwG § 15 i.d.F. 19.12.2018
§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses [1]
(1) 1Ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. 2Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.
(2) 1Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 2Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
1Anm. d. Red.: § 15 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 6. 2003 (BGBl I S. 838) mit Wirkung v. 1. 9. 2003; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2479) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.
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