Source: https://www.fachanwalt.de/magazin/arbeitsrecht/ueberstunden-mehrarbeit-anordnen
Timestamp: 2020-02-21 06:29:03
Document Index: 111235909

Matched Legal Cases: ['§87', '§315', '§12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§3']

Überstunden oder Mehrarbeit anordnen – was ist rechtens?
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Überstunden oder Mehrarbeit anordnen – wann ist das zulässig und welche Fristen Arbeitgeber beachten müssen
Für die einen sind es Zeichen des kapitalistisch-ausbeuterischen Unternehmertums, für die anderen notwendige Ergänzung zum monatlichen Einkommen. Es gibt nicht viele Themen, die die Arbeitsgerichte mit so schöner Regelmäßigkeit beschäftigen, wie Überstunden / Mehrarbeit. Was können und dürfen Arbeitgeber tatsächlich? Sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet und wie viele Stunden müssen geleistet werden? Wird Mehrarbeit bezahlt? Ein Bündel spannender Themen, zu denen sie hier die Antwort finden. Kurz und bündig.
1. Darf der Arbeitgeber Überstunden oder Mehrarbeit anordnen?
2. Unterschied Überstunden – Mehrarbeit
3. Frist: Wie lange vorher kann der Chef Mehrarbeit anordnen?
4. Form: mündlich oder schriftlich?
5. Muster einer Anordnung von Überstunden
6. Überstunden bei Teilzeit
7. Wie viele Überstunden sind zumutbar?
8. Überstunden ohne Anordnung des Arbeitgebers
Darf der Arbeitgeber Überstunden oder Mehrarbeit anordnen?
In erster Linie ist die Anordnung von Überstunden mitbestimmungspflichtig. Es muss also laut §87 BetrVG der Betriebsrat informiert werden. Es sei denn es liegt bereits eine vertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vor.
Fehlt im Arbeitsvertrag die Regelung für Überstunden (Ausmaß, Anordnung), dann besteht für den Arbeitnehmer trotz Anordnung keine Verpflichtung zur Leistung.
Die Ausnahme besteht dann, wenn ein erheblicher Schaden droht. Das kann eine Lieferverzögerung genauso sein, wie ein Elementarschaden (Feuer, Wasser, Sturm).
Eine Anordnung von Überstunden durch den Vorgesetzen darf nur erfolgen, wenn die letzten sechs Monate die durchschnittliche, tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wurde.
Unterschied Überstunden – Mehrarbeit
Überstunden / Mehrarbeit anordnen (© adrianilie825 / fotolia.com)Obwohl beide Begriffe meistens synonym verwendet werden, gibt es einen Unterschied:
Überstunden: Arbeitsleistung vom vertraglich festgelegten täglichen Stundenausmaß (z.B. 8 Stunden) bis zur Erreichung der Höchststundengrenze (10 Stunden).
Mehrarbeit sind Überstunden über die gesetzliche Anzahl (mehr als 10) und werden in der Regel mit einem Zuschlag vergütet. Dies bedarf einer vertraglichen Fixierung.
Frist: Wie lange vorher kann der Chef Mehrarbeit anordnen?
Falls es sich um betriebliche Notfälle handelt, betriebliche Gründe vorliegen, können Überstunden sehr kurzfristig angeordnet werden.
Ist dies nicht der Fall und wird der Zeitraum der Ankündigung im Arbeitsvertrag nicht definiert, kann sich der Arbeitgeber an §315 BGB orientieren. Er hat sein Weisungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Konkret heißt das, er hat bei der Anordnung von Überstunden die privaten Belange der Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen.
Obwohl es keine offizielle Regelung gibt, kann an §12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) angelehnt werden. Der Gesetzgeber definiert hier den Ankündigungszeitraum für Arbeit auf Abruf mit 4 Tagen im Voraus. Daraus kann abgeleitet werden, dass dies auch bei der angeordneten Leistung von Überstunden zutrifft.
Im Regelfall ist die Anordnung von Überstunden formfrei und bedarf nicht der Schriftlichkeit. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit ist eine schriftliche Anordnung zu empfehlen.
Fachanwalt.de-Tipp: Die Erstellung von Vereinbarungen für die Leistung von Überstunden sollte in jedem Fall mit der Hilfe von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht vorgenommen werden.
Muster einer Anordnung von Überstunden
Im Folgenden finden Sie ein Muster einer Anordnung von Überstunden zur kostenlosen Nutzung.
Das folgende Muster ist an die jeweiligen Erfordernisse anzupassen. Es geht davon aus, dass es keine Betriebsvereinbarung oder andere rechtliche Instrumente gibt, die die Leistung von Überstunden / Mehrarbeit regelt. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Gültig für Dienstvertag für __________________ vom______________
§ 1 Die Normalarbeitszeit beträgt ____ Stunden und wird mittels Zeitkontrollsystem erfasst.
§ 2 Es besteht eine Verpflichtung zu Überstunden und Mehrarbeit im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen (ArbZG) und der Betriebsvereinbarung vom _____________.
§ 3 Überstunden müssen durch den Vorgesetzten angeordnet werden.
§ 4 Überstunden und Mehrarbeit werden durch Freizeit ausgeglichen. Eine Abgeltung findet nur auf Antrag des Arbeitnehmers und in Ausnahmefällen statt.
§ 4.1 Überstunden, die zur Auszahlung kommen, werden mit der nächsten Monatsabrechnung im Folgemonat ausgeglichen.
§ 5 Überstunden und Mehrarbeit werden wie reguläre Arbeit vergütet. Nacht- und Feiertagsarbeit analog der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Der Abbau von Überstunden ist mit dem Vorgesetzen zu planen.
§ 7 Alle anderen Vereinbarungen des Arbeitsvertrages bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.
§ 8 Salvatorische Klausel: Soll­te ei­ne Be­stim­mung die­ser Vereinbarung un­wirk­sam sein oder wer­den, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirk­sam­keit der üb­ri­gen Be­stim­mun­gen da­von nicht be­rührt. An­stel­le der un­wirk­sa­men/nichtigen Be­stim­mung wer­den die Par­tei­en ei­ne sol­che Be­stim­mung tref­fen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Be­stim­mung beabsichtigten Zweck am nächs­ten kommt. Dies gilt auch für die Aus­fül­lung even­tu­el­ler Ver­trags­lü­cken.
Ort/Datum/Unterschriften der Vertragsparteien
Sie können hier ein Muster einer Anordnung von Überstunden als Word-Dokument herunterladen
Eine Teilzeitvereinbarung weicht rechtlich nicht von der Normalarbeitszeit ab. Ohne vertragliche Grundlage ist eine Anordnung von Überstunden nicht möglich.
Bei Teilzeitarbeitern kann eine gewisse Regelmäßigkeit von Überstunden zu einer Stolperfalle werden. Es findet in dem Fall ein automatischer Übergang zur Vollzeitstelle statt. Dies geschieht auch ohne Vereinbarung auf Grundlage einer „stillschweigenden Übereinkunft“. Der Wille der Vertragsparteien wird durch die Umsetzung deutlich ersichtlich.
Der Arbeitgeber kann diese Situation nicht einseitig zurücknehmen. Er braucht dazu die Einwilligung des Arbeitnehmers, um die Stunden auf das Ausmaß der Teilzeit-Arbeit zu reduzieren. Im anderen Fall kann er das Dilemma nur durch eine Änderungskündigung (mit Bedacht auf die geltenden Kündigungsfristen) lösen.
Wie viele Überstunden sind zumutbar?
Wie vie Überstunden sind zumutbar? (© ddrockstar / fotolia.com)Grundsätzlich regelt das Arbeitszeitgesetz die zulässige Anzahl der Wochenstunden (§3 ArbZG). Damit ist die rechtlich mögliche Anzahl von Überstunden begrenzt. Es dürfen aber nicht mehr als 25% der vertraglich geregelten Regelarbeitszeit sein.
Ausnahmen davon sind Jugendliche und werdende Mütter, deren tägliche Arbeitszeit mit 8 Stunden beschränkt ist (JArbSchG, MuSchG).
Pauschale Regelungen, dass Überstunden mit dem Arbeitslohn abgegolten sind, sind nicht rechtens. Wenn so eine Klausel im Arbeitsvertrag aufgenommen wird, dann muss die Anzahl der Überstunden konkret angegeben werden. Die Anzahl muss auch in einer nachvollziehbaren Relation zur Stellung und dem Gehalt des Arbeitnehmers stehen.
Bei einer „pauschalierten“ Regelung dürfen die Überstunden nicht mehr als 10% der vereinbarten Arbeitszeit im Monat ausmachen.
Überstunden ohne Anordnung des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet Überstunden zu vergüten, die er nicht angeordnet hat und von deren Leistung er nicht informiert gewesen ist. Eine Vergütung kann nur dann verlangt werden, wenn die Überstunden vorher angeordnet oder im Nachhinein gebilligt wurden.
Allerdings kann eine nachträgliche Billigung auch aus dem Verhalten des Arbeitgebers abgeleitet werden. Duldet er die Leistung von Überstunden „stillschweigend“ über einen längeren Zeitraum kommentarlos, so ist davon auszugehen, dass er damit einverstanden ist.
Wenn der Arbeitnehmer Überstunden leistet, obwohl er (nachweislich) darauf hingewiesen wurde, dass es keinen Ausgleich dafür gibt, muss weder Freizeitausgleich noch Bezahlung gewährt werden.
Wenn im Arbeitsvertrag Überstundenklauseln über den Ausgleich, die Bezahlung enthalten sind, dann können sie schnell rechtlich unwirksam sein. Dies gilt bei Pauschalierungen und Einschränkungen (bspw. Ausgleich erst ab der 10. Stunde).
Solche Klauseln gelten dann als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, wenn sie einseitig vom Arbeitgeber vorformuliert und für eine Anzahl von Verträgen ausgearbeitet wurden.
Um dem vorzubeugen müssen die Klauseln klar und transparent formuliert und für den Arbeitnehmer nachvollziehbar sein. Aussagen wie „Überstunden im betrieblichen Ausmaß“ oder „Überstunden nach Vereinbarung“ erfüllen diese Bedingung nicht.
Es ist auch genau zu prüfen, ob die Klausel keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt. Das ist dann der Fall, wenn Überstunden mit dem Festgehalt abgegolten sind. Damit würde sich das Verhältnis von Lohn und Arbeitsleistung wesentlich verschieben.
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