Source: https://www.bellcom.ch/nbd.php
Timestamp: 2020-05-31 22:42:09
Document Index: 370753206

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Bitte lesen Sie unsere AGB ( Stand 01.09.2012) vor Nutzung sorgfältig durch, da diese für alle Transaktionen, sowohl bei Direktnutzung von www.bellcom.ch, als auch bei Nutzung aller Subdomains als auch bei Nutzung über andere Websites (Links) gelten.Vertreten wird Bellcom Services durch:
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§ 1 Plattform Die Bellcom Services-Website ist eine Plattform, in dem angemeldete Mitglieder Dienst- und Werkleistungen ausschreiben können oder als Auktion einstellen, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstossen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung durch bellcom.ch besteht nicht. Bei Kenntnis von Gesetzesverstössen behält bellcom.ch sich vor, die zuständigen Behörden unaufgefordert zu informieren. Bellcom.ch selbst ist nur Vermittler und wird auf keinen Fall Vertragspartner.
§ 2 Anmeldung der Vertragspartner 1. Private oder gewerbliche Auftraggeber melden sich zunächst als Mitglied bei bellcom.ch an und erhalten ein Mitgliedskonto. Mit der Anmeldung erfolgt die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen bellcom.ch und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande. Anmeldungen werden nur von volljährigen natürlichen Personen oder juristischen Personen des in- und ausländischen Rechts angenommen. Der Nachweis entsprechender Registereintragung kann von bellcom.ch bei juristischen Personen gefordert werden. Anzugeben sind die vollständigen Namensbezeichnungen, eine postalische Anschrift, eine Telefonnummer sowie eine gültige E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse als Name reicht nicht aus. 2. Auftragnehmer sind zur Annahme entsprechender Aufträge und zur Abgabe entsprechender Gebote nur dann berechtigt, wenn eine für diesen Bereich ausgestellte Gewerbeanmeldung vorliegt, diese auf Verlangen von bellcom.ch per Telefax zur Verfügung gestellt wird, oder ein notwendiger Eintrag in die Handwerksrolle vorliegt. Bellcom.ch 3. Bei der Anmeldung wählen Auftragnehmer und Auftraggeber einen noch nicht vergebenen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail-Adresse, einer Internet-Adresse oder einem geschützten Firmen- oder Markenzeichen bestehen, sofern zur Führung eines solchen Markenzeichens keine Berechtigung besteht. UnderTool.de behält sich vor, im Zweifelsfall den Nachweis der Berechtigung der Führung eines bestimmten Firmennamens zu verlangen. 4. Bellcom.ch behält sich vor, bei entsprechenden Verstössen das Mitglied entweder nach vorheriger Abmahnung, oder bei eklatanten Verstössen auch vorher, aus der Teilnahme an dem Forum auszuschließen. Bellcom.ch verpflichtet sich, Mitglieder in keiner Form nach Passwörtern zu fragen und bekannte Passwörter und sonstige Daten nur an hierzu berechtigte Dienststellen herauszugeben, sofern die Herausgabe verlangt wird.
§ 3 Grundlagen des Nutzungsvertrages Bellcom.ch ist lediglich nur verpflichtet, das Forum zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, soweit eine Datenprüfung, Bewertung und die Zahlungsmoral es zulassen. Zeitweilige Funktionseinschränkungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, zur Minderung oder Nachbesserung oder auf Erstattung von Gebühren und sonstigen Auslagen. Dies gilt auch für die zeitweise Einschränkung der Serververfügbarkeit aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten oder für den Fall eines von bellcom.ch nicht zu vertretenen Stromausfalls oder Netzausfalls.
§ 4 Gebühren Die Gebühren, die der Gebühreninformation über die Startseite zu entnehmen sind, fallen für den Auftragnehmer an. Die Gebühren werden per Rechnung erhoben, die Rechnung wird elektronisch zum Selbstausdruck übermittelt. Für etwaige Aufwendungen der an einer Auktion Beteiligten übernimmt bellcom.ch keine Haftung. Ein vorzeitiges Beenden einer Auktion ist per Mail an info@bellcom.ch de anzuzeigen, die Verfälschung der Auktion zu diesem Zweck ist zu unterlassen.
§ 5 Sperrung, Widerruf, Kündigung Bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter, dieser AGB oder bei konkretem Verdacht des Versuches strafbarer Handlungen behält sich bellcom.ch vor, Mitglieder vorläufig oder endgültig zu sperren. Eine endgültige Sperre erfolgt im Falle wiederholter negativer Bewertungen ab 5 Stück, bei Verwendung falscher oder unvoll-ständiger Adressen, im Falle unzulässiger Übertragung eines Mitgliedskontos oder bei Missbrauch entsprechender Leistungen, bzw. Missbrauch der Funktion \'Messagebox\' als Aufforderung zum direkten Geschäftsabschluss, Eigenwerbung oder Aufforderung zur Kontaktaufnahme zwecks Umgehung von bellcom.ch. Ein Mitglied, das über mehrere Mitgliedskonten verfügt, kann auch hinsichtlich dieser Mitgliedskonten gesperrt werden. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist jederzeit sowohl durch das Mitglied ohne Angabe von Gründen über info@bellcom.ch als auch durch bellcom.ch selbst möglich, nicht jedoch während eines noch nicht abgewickelten Vertrages mit einem anderen bellcom.ch-Mitglied. Kündigungsfrist für den Auftragnehmer ist immer in dem 11 Monat ab der Registrierung. Per Email oder Schriftlich. Ansonsten wird der Vertrag zwischen Auftragnehmer und bellcom.ch Automatisch verlängert.
§ 6 Bewertungen Die Mitglieder sind untereinander verpflichtet, sich bei Vertragsabschluss von der Richtigkeit der angegebenen Daten selbst zu überzeugen. Bellcom.ch richtet hierzu ein Bewertungssystem ein, mit dem die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder bewertet werden soll. Zugelassen sind nur Bewertungen, die sich auf die Nutzung des bellcom.ch-Forums beziehen. Falsche Bewertungen rechtfertigen eine sofortige endgültige Sperre. Bewertungen sind sachlich zu halten. Unsachliche Bewertungen rechtfertigen eine vorläufige, im wiederholten Falle eine endgültige Sperre. Bewertungen, die nicht mit der Vertragsabwicklung im direkten Zusammenhang stehen, sind verboten. Im Falle fehlerhafter Bewertung bleibt den Mitgliedern das Recht privatrechtlicher Auseinandersetzung ausdrücklich vorbehalten. Bellcom.ch überprüft die Bewertungen ausdrücklich nicht
§ 7 Verbotene Aufträge Sowohl für Auftraggeber, als für Auftragnehmer ist es verboten, Dienstleistungen über das Forum vermitteln zu lassen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, sowie ohne die erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung, bezogen auf den Auftragnehmer, erfüllbar wären. Die Einhaltung öffentlich-rechtlicher und sozial-rechtlicher, sowie finanz-rechtlicher Vorschriften wird seitens bellcom.ch nicht überprüft. Die Prüfung obliegt dem jeweiligen Vertragspartner. Die Nutzung des bellcom.ch-Plattform für Werbung jeglicher Art, sei sie zulässig oder unzulässig, ist verboten. Für die Einhaltung von Honorarordnungen, soweit diese Mindestbeträge vorsehen, ist der jeweilige Auftragnehmer selbst verantwortlich. Die Nichteinhaltung derartiger Honorarordnungen kann zu einer jederzeitigen Sperre Anlass geben.bellcom.ch trifft insoweit keine Überwachungs- oder Überprüfungspflicht.
§ 8 Datenaustausch Bei Vertragsabschluss zwischen zwei Mitgliedern teilt bellcom.ch die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit, übernimmt aber keine Haftung für falsche, unvollständige Angaben, Schreibfehler, versehentlich doppelt eingestellte Aufträge oder falsch eingestellte Aufträge. Insoweit haftet der Anbieter allein. Der abzugebende Angebotspreis versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer,.
Es ist Mitgliedern verboten, die Daten des jeweiligen Vertragspartners weiterzugeben, gleichgültig mit welchem Motiv oder zu welchem Zweck, ausgenommen der Vertragspartner willigt zuvor schriftlich in die Weitergabe der Daten ein. II. Vertragsabschluss § 1 Zustandekommen eines Vertrages bei Online-Auktionen Mit dem Einstellen von Angeboten und dem Ersteigern eines Angebotes kommt ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter zustande, wobei der Bieter, der das niedrigste Gebot innerhalb der Bietfrist hält, Vertragspartner wird. Ein rechtlich verbindlicher Vertrag entsteht insoweit nur zwischen den Mitgliedern, nicht über oder mit bellcom.ch. III. Haftung § 1 Haftungsfreistellung Das Mitglied stellt bellcom.ch von sämtlichen Ansprüchen frei, die seitens anderer Mitglieder oder Drittberechtigter gegen bellcom.ch wegen eventueller Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können, und zwar sowohl hinsichtlich eingestellter Aufträge, deren Inhalt, deren Darstellung sowie der entsprechenden Bewertung. Sollte bellcom.ch gleichwohl auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, übernimmt das Mitglied im Innenverhältnis sämtliche Schadenersatzansprüche einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverfolgung für sämtliche zugelassenen Instanzen. Gegenüber Mitgliedern haftet bellcom.ch nur für Schäden im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wobei ein etwaiges Verschulden eines Mitarbeiters oder Gesellschafters auch nur in diesem Umfang bellcom.ch zugerechnet werden kann. Ansonsten besteht keine Haftung für den Ersatz unmittelbarer, mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Aufwendungen. Gegenüber Unternehmern haftet bellcom.ch darüber hinaus auch nur auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt unabhängig von der Rechtsstellung des Mitgliedes. § 2 Gerichtsstand Soweit zulässig wird Kanton St. Gallen als Gerichtsstand vereinbart. § 3 Kommunikation Die Erklärungen zwischen den Mitgliedern und bellcom.ch erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege per E-Mail. Schriftform ist zulässig, wobei die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitgliedes von diesem zu aktualisieren ist. Für bellcom.ch gilt die jeweils zuletzt bekannte postalische Anschrift oder e-mail-Adresse Die Nutzungesbedingungen werden in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. ...