Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/vi/vo020.asp?VOLFDNR=1011971
Timestamp: 2019-09-15 22:45:05
Document Index: 331723631

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 67', '§ 67']

Betreff: Obdachlosigkeit, Obdachlosenunterkünfte und Hilfen nach §§ 67ff. SGB XII
Das Niedersächsische Sozialministerium führte bereits in 2011, 2012 und 2013 zum Stichtag 31. Dezember eine Erhebung zu Art und Umfang der Obdachlosigkeit und der Obdachlosenunterkünfte durch. Zum Stichtag 31. Dezember 2016 hat die Zentrale Beratungsstelle Niedersachsen die Erhebung im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführt.
Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst im Zwölften Buch (XII) - Sozialhilfe - unter anderem die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69). Zu dieser Hilfe in Notlagen zählen auch Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Neben anderen machen insbesondere der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) darauf aufmerksam, dass bei Personen, die in einer Obdachlosenunterkunft untergebracht sind, in der Regel ein weitergehender Hilfebedarf erkannt werden kann. Aus diesem Grund sollte überprüft werden, inwiefern ein Anspruch auf Hilfe nach §§ 67 ff. SGB XII besteht.
Für die Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Obdachlosenunterbringungen ist die Prävention von Wohnungsverlusten sowie die enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen und Trägern von Sozialleistungen, wie z. B. den in diesem Arbeitsfeld tätigen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, zentral. Das SGB XII sieht hierfür in § 4 die Zusammenarbeit in einer Arbeitsgemeinschaft vor.
1. Welche Daten hat die Stadt Braunschweig für die oben genannten vier Erhebungen zu Art und Umfang der Obdachlosigkeit und der Obdachlosenunterkünfte übermittelt?
2. Für welche Anzahl von in Braunschweig ordungsrechtlich untergebrachten Personen sieht die Verwaltung einen Anspruch auf Hilfen nach §§ 67 SGB XII als gegeben an?
3. Gibt es in Braunschweig eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft nach § 4 SGB XII? Wenn ja, welche Themen stehen aktuell im Fokus der Zusammenarbeit?
19-09796 Obdachlosigkeit, Obdachlosenunterkünfte und Hilfen nach §§ 67ff. SGB XII 0100 Referat Steuerungsdienst Anfrage (öffentlich)
19-09796-01 Obdachlosigkeit, Obdachlosenunterkünfte und Hilfen nach §§ 67ff. SGB XII 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit Stellungnahme