Source: https://www.dtad.de/details/Rechnungslegung_und_pruefung_63069_Offenbach_am_Main-5882052_3
Timestamp: 2018-03-17 20:31:12
Document Index: 255537158

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 301', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 107', '§ 97', '§ 114', '§ 107', '§ 121', '§ 107']

Ausschreibung - Rechnungslegung und -prüfung in Offenbach am Main (ID:5882052)
> DTAD-ID: 5882052
Rechnungsprüfung. Gegenstand der Ausschreibung ist die Rechnungsprüfung unterschiedlicher Leistungsbereiche nach dem SGB V, insbesondere der Heil- und Hilfsmittel, Hebammen, Hilfsmittel aus Apotheken und Arzneimittel von sonstigen Leistungserbringern sowie dem SGB XI, insbesondere der Pflegehilfsmittel, technische Hilfsmittel, zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel und dem Hausnotruf. Die Leistungserbringer aus den verschiedenen Leistungsbereichen sind verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§§ 301 a, 302 SGB V, 105 SGB XI) die von ihnen den Versicherten der Auftraggeberin gegenüber erbrachten Leistungen abzurechnen. Die Prüfung der Abrechnung im Hinblick auf eine sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie die entsprechende Zahlbarmachung erfolgt nach Maßgabe der näher beschriebenen Prüfkriterien. Die Abrechnungen werden als Datensätze oder auch als Originalbelege angeliefert und sind mittels einer von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Software zu bearbeiten. Die Durchführung der Abrechnungsprüfung beinhaltet ebenfalls die Archivierung nach den gesetzlichen Vorschriften sowie die Löschung der Daten nach Ablauf der Archivierungsfristen. Die für die Auftraggeberin geltenden Datenschutzbestimmungen und -standards sind zwingend sicherzustellen.
Org. Dok.-Nr: 48234-2011
AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen Friedrichsring 2 z. H. Michael Boeschen 63069 Offenbach DEUTSCHLAND E-Mail: Rechnungspruefung@he.aok.de Fax +49 6152854998-3673 Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
Dienstleistung Dienstleistungsauftrag Dienstleistungskategorie: Nr. 9 NUTS-Code DE7
Gegenstand der Ausschreibung ist die Rechnungsprüfung unterschiedlicher Leistungsbereiche nach dem SGB V, insbesondere der Heil- und Hilfsmittel, Hebammen, Hilfsmittel aus Apotheken und Arzneimittel von sonstigen Leistungserbringern sowie dem SGB XI, insbesondere der Pflegehilfsmittel, technische Hilfsmittel, zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel und dem Hausnotruf. Die Leistungserbringer aus den verschiedenen Leistungsbereichen sind verpflichtet, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (§§ 301 a, 302 SGB V, 105 SGB XI) die von ihnen den Versicherten der Auftraggeberin gegenüber erbrachten Leistungen abzurechnen. Die Prüfung der Abrechnung im Hinblick auf eine sachliche und rechnerische Richtigkeit sowie die entsprechende Zahlbarmachung erfolgt nach Maßgabe der näher beschriebenen Prüfkriterien. Die Abrechnungen werden als Datensätze oder auch als Originalbelege angeliefert und sind mittels einer von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten Software zu bearbeiten. Die Durchführung der Abrechnungsprüfung beinhaltet ebenfalls die Archivierung nach den gesetzlichen Vorschriften sowie die Löschung der Daten nach Ablauf der Archivierungsfristen. Die für die Auftraggeberin geltenden Datenschutzbestimmungen und -standards sind zwingend sicherzustellen.
Dauer in Monaten 96 (ab Auftragsvergabe) ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
wird Rechtsform, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Ja Im Fall einer Bietergemeinschaft sind die unter Ziff. III.2.1), Ziff.
III.2.2) und Ziff. III.2.3) genannten Eignungsnachweise von jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft nachzuweisen.
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen einzureichen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, aus der der Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, hervorgeht, — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vorliegt, — Soweit ein Unterauftragnehmer eingesetzt wird, so sind die Nachweise in Ziff. III.2.2) auch für den jeweiligen Unterauftragnehmer vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards — Die unter III.2.2) geforderte Erklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart dient dazu, die Leistungsfähigkeit des Bieters zu beurteilen. Als Mindeststandard für diesen Umsatz fordert die Auftraggeberin, dass der durchschnittlich jährliche Umsatz der letzten 3 Jahre mindestens so hoch ist wie die individuelle Wertungssumme (s. Vergabeunterlagen). Bei Bietergemeinschaften addieren sich die Umsatzzahlen. Bieter, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden als nicht geeignet angesehen und sind von der Bewertung auszuschließen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Vernichtung der Unterlagen datenschutzgerecht nach DIN 32757 Stufe 4 erfolgt, — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, aus der die Namen und die beruflliche Qualifikation der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen sowie über ihre Tätigkeit in den letzten 12 Kalendermonaten und über Kenntnisse im Sozialversicherungsrecht der gesetzlichen Krankenkassen hervorgeht, — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, aus der die zur Verfügung stehende technische Ausrüstung für die Ausführung der zu vergebenden Leistung hervorgeht, — Die Bieter haben mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, aus der die Referenzen im Bereich der Rechnungsprüfung für gesetzliche Krankenversicherungen mit Angabe der Art, Zeit und Umfang der Leistung der letzten 12 Kalendermonate inklusive Ansprechpartner und Telefonnummern der Ansprechpartner hervorgehen, — Die Bieter haben mit dem Angebot die ausgefüllten und unterzeichneten Anlagen A und C des Datenschutzvertrages (Anhang 2 der Vergabeunterlagen) zur Beurteilung des Datenschutzes (Fragebogen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, Wartungsfirmen und Standorten) vorzulegen, — Die Bieter haben mit dem Angebot eines vom Bieter verwendeten Musters einer Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG eineschließlich des Datenschutzblattes für die Mitarbeiter. Die Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG hat mindestens den Standard eines beigefügten Musters (Anlage B des Anhangs 2 der Vergabeunterlagen) zu entsprechen. Andernfalls ist eine Verpflichtung nach dem angehängten Muster erforderlich, — Soweit ein Unterauftragnehmer eingesetzt wird, so sind die Nachweise in Ziff. III.2.3) auch für den jeweiligen Unterauftragnehmer vorzulegen, — Die Auftraggeberin behält sich vor, vor Zuschlagserteilung den Bieter hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu überprüfen. Hierzu hat der Bieter dem Personal der Auftraggeberin den ungehinderten Zugang zu allen Geschäftsräumen binnen 3 Arbeitstagen nach vorheriger schriftlicher Anzeige zu gestatten. Dies gilt auch für etwaig geplante Unterauftragnehmer. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Zur Prüfung der Geeignetheit des Bieters ist es weiterhin erforderlich, dass die in der Anlage A zum Datenschutzvertrag gestellten Fragestellungen zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen vom Bieter zu beschreiben sind. Dazu ist die Anlage vollständig auszufüllen. Dabei müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen mindestens den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen. Informationen hierzu erhalten Sie z.B. im Internet unter: http://www.bsi.bund.de/cln_165/DE/Themen/weitereThemen/ITGrundschutzKataloge/Inhalt/Bausteine/bausteine_node.html. Bieter, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden als nicht geeignet angesehen und sind von der Bewertung auszuschließen.
Wirtschaftlich günstigstes Angebot die nachstehenden Kriterien 1. Preis. Gewichtung 60 2. Qualität. Gewichtung 40
25.3.2011 - 16:30
Es wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass bei neuen Dienstleistungen, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen bestehen, weitere Aufträge in Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 3 Abs. 4 lit. g VOL/A-EG an das Unternehmen vergeben werden können, das den ersten Auftrag erhalten hat.
Vergabekammer beim Regierungspräsidium Darmstadt Luisenplatz 2 64283 Darmstadt DEUTSCHLAND
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): "§ 101 a Informations- und Wartepflicht. (1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmes, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an; (2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. § 101b Unwirksamkeit. (1) Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber: 1. gegen § 101a verstoßen hat... § 107 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragstellter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden: 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind... § 114 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken; (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nciht aufgehoben werden...." Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobenen Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr "unverzüglich" i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.
Rechnungslegung und -prüfung 17.05.2011 Ergänzungsmeldung
Rechnungslegung und -prüfung 16.02.2011 Ergänzungsmeldung