Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_FraktFinzG_Rechnungslegung-d185951,8.html
Timestamp: 2016-12-03 05:02:53
Document Index: 855621

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 8']

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Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des...…§ 7 FraktFinzG, Rechnungslegung§ 8 FraktFinzG, Rechnungsprüfung§ 9 FraktFinzG, Beendigung der Rechtsstellung und Rechtsnachfolge§ 10 FraktFinzG, Rückgewähr, Liquidation§ 11 FraktFinzG (weggefallen)
§ 7 FraktFinzG, Rechnungslegung
§ 7 FraktFinzGGesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)Normgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: FraktFinzG,SLGliederungs-Nr.: 1100-4Normtyp: Gesetz(1) Die Fraktionen haben über ihre Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu legen. Die Rechnung muss ein Kalenderjahr umfassen und ist spätestens zum Ende des dritten Monats nach Ablauf eines jeweiligen Rechnungsjahres dem Landtagspräsidenten vorzulegen, der sie als Drucksache veröffentlicht. Die Rechnung ist vom Vorsitzenden, dem Geschäftsführer und dem für die Buchführung Verantwortlichen zu unterzeichnen.(2) Die Rechnung ist wie folgt nach Einnahmen und Ausgaben zu gliedern:1. Einnahmen1.1Einnahmen aus Haushaltsmitteln des Landes 1.2Einnahmen aus Geldanlagen 1.3Sonstige Einnahmen 1.4Entnahmen aus Rücklagen 1.5Übernahme des Kassenbestandes aus dem Vorjahr 2. Ausgaben2.1Vergütungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen2.2Sonstige Aufwendungen für die Fraktionsführung und Tätigkeiten der Fraktionsmitglieder2.3Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter 2.4Sonstige Vergütungen und Honorare für Dienstleistungen 2.5Sächliche Verwaltungsausgaben 2.6Investitionen2.7Ausgaben für Veranstaltungen und die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer Parlamente2.8Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit 2.9Repräsentationsaufwendungen 2.10Sonstige Ausgaben 2.11Zuführungen zu den Rücklagen3. Kassenbestand zum Jahresabschluss.(3) Die Rechnung muss außerdem das Vermögen und die Schulden zu Beginn und Ende des Rechnungsjahres sowie die Höhe der Rücklagen ausweisen.(4) Die Rechnung muss von zwei von der Fraktion bestimmten Rechnungsprüfern auf Einhaltung der Anforderungen der Absätze 2 und 3 geprüft sein und einen entsprechenden Prüfungsvermerk aufweisen.(5) Erfolgt die Rechnungslegung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1, setzt der Landtagspräsident der Fraktion eine Nachfrist von vier Wochen und weist auf die Rechtsfolge nach Satz 2 hin. Bleibt die Fraktion mit der Rechnungslegung weiterhin in Verzug, wird die Zahlung der Mittel nach § 5 ausgesetzt.
§ 6 FraktFinzG, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung§ 8 FraktFinzG, Rechnungsprüfung