Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/iv-hauptversammlung-37-aktionaersforum_idesk_PI17574_HI1804677.html
Timestamp: 2019-11-17 07:23:45
Document Index: 126324791

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 122', '§ 122', '§ 120', '§ 137', '§ 142', '§ 147']

IV Hauptversammlung / 3.7 Aktionärsforum | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
IV Hauptversammlung / 3.7 Aktionärsforum
Gemäß § 127a AktG können Aktionäre und Aktionärsvereinigungen im Aktionärsforum, einer Rubrik des elektronischen Bundesanzeigers, andere Aktionäre auffordern, gemeinsam einen Antrag oder ein Verlangen zu stellen oder in einer Hauptversammlung das Stimmrecht in bestimmter Weise auszuüben. Daneben gibt das Aktionärsforum einzelnen Gesellschaftern Gelegenheit, für Gegenanträge zu werben. Das Aktionärsforum ist im Internet zu finden unter www.aktionärsforum.de und www.bundesanzeiger.de.
Die Aufforderung hat folgende Angaben zu enthalten:
Namen und Anschrift des Aktionärs bzw. der Aktionärsvereinigung;
Antrag, Verlangen oder Abstimmungsvorschlag (zwingend (!) ohne Begründung; der Auffordernde hat aber gem. § 127a Abs. 3 AktG das Recht, zur Begründung auf seine eigene Internetseite hinzuweisen);
Tag der betroffenen Hauptversammlung.
Die Gesellschaft kann gem. § 127a Abs. 4 AktG im elektronischen Bundesanzeiger auf eine Stellungnahme zu der Aufforderung auf ihrer Internetseite hinweisen.
Das Aktionärsforum soll es den Gesellschaftern erleichtern, miteinander in Kontakt zu treten. Das ist besonders dort relevant, wo das Gesetz bestimmte Mindestquoten für die Ausübung von Aktionärsrechten vorsieht, etwa in folgenden Fällen:
Einberufungsverlangen (§ 122 Abs. 1 AktG): 5 % des Grundkapitals,
Erweiterung der Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG): 5 % bzw. 500.000 EUR,
Antrag auf Einzelentlastung (§ 120 Abs. 1 AktG): 10 % bzw. 1 Mio. EUR,
Vorschlag eines Aktionärs zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 137 AktG): 10 %,
Sonderprüfung (§ 142 Abs. 2 AktG): 1 % bzw. 100.000 EUR,
Geltendmachung von Ersatzansprüchen (§§ 147 Abs. 2, 148 AktG): 10 % bzw. 1 Mio. EUR/1 % bzw. 100.000 EUR.
Allerdings hat sich das Aktionärsforum in der Praxis als nicht attraktiv erwiesen und wird so gut wie nicht genutzt. Nachdem im Jahr der Einführung 2005 noch mindestens 32 Aufforderungen eingestellt wurden, ging die Zahl zuletzt kontinuierlich zurück und in 2012 wurde nur noch eine einzige Aufforderung eingestellt.