Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/bgh-mehrvertretungsgebuehr-bei-beschlussanfechtung-eines-wohnungs_222_79848.html
Timestamp: 2020-03-29 16:15:39
Document Index: 109425997

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Mehrvertretungsgebühr bei Beschlussanfechtung eines Wohnungs | Recht | Haufe
BGH: Mehrvertretungsgebühr bei Beschlussanfechtung eines Wohnungseigentümers
News 02.11.2011 Kanzleitipps
Anfechtungsklage gegen Beschluss der Eigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer erhob gegen einen Beschluss aus einer Eigentümerversammlung Anfechtungsklage. Die Klage wurde dem Verwalter zugestellt. Der Verwalter beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer. Später nahm der Kläger die Klage zurück. Das Gericht erlegte ihm die Kosten des Rechtsstreits auf.
Muss Anfechtungskläger Anwaltskosten für alle Eigentümer erstatten?
Rechtsanwalt hat Anspruch auf Mehrvertretungsgebühr
Die Beschlussanfechtung ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, sondern gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft zu richten.
Es handelt sich also nicht um einen Verbandsprozess, sondern um einen Individualprozess, der allerdings einem Verbandsprozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft angenähert ist.
Die Klage ist nicht jedem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verwalter zuzustellen. Dieser ist berechtigt, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen. Die Wohnungseigentümer können gemäß § 50 WEG in der Regel nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet bekommen.
Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber
Daraus kann nicht gefolgert werden, dass diesem Rechtsanwalt die Erhöhungsgebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht zusteht. Auch dem Umstand, dass der Verwalter den Anwalt beauftragt hat, kommt keine Bedeutung zu. Die Mehrvertretungsgebühr fällt immer dann an, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber tätig geworden ist.
Ob es einen oder mehrere Auftraggeber gibt, hängt nicht davon ab, wer dem Anwalt den Auftrag erteilt hat.
Auch wenn bei einer Personenmehrheit nur eine Person den Auftrag erteilt hat, sind die mehreren Personen Auftraggeber des Rechtsanwalts.
(BGH, Beschluss v. 15.9.2011, V ZB 39/11).
Praxis-Beispiel: Bei einem Streitwert von 5.000 Euro fällt in einem gerichtlichen Verfahren für den Rechtsanwalt folgende Verfahrensgebühr an (Gebührensatz 1,0 = 301 Euro):
752,50 Euro
(rechnerisch 9 x 0,3 = 2,7, aber beschränkt auf höchstens ,0)
Schlagworte zum Thema: Beschluss, Miete
BGH: Vertretungsbefugnis des Verwalters im Anfechtungsprozess
Der Verwalter vertritt die beklagten Wohnungseigentümer im Prozess über eine Beschlussanfechtung. Die Eigentümer können Weisungen für die Prozessführung beschließen. Die Möglichkeit für einzelne Eigentümer, sich selbst zu vertreten und im Prozess abweichend von der Mehrheit zu handeln, kann nicht ausgeschlossen werden.
Anwalt erhält Mehrvertretungsgebühr bei Anfechtungsklage
Begriff Der BGH hat nochmals klargestellt, dass dem Rechtsanwalt, der die übrigen Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsprozess vertritt, die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG zusteht. Der Umstand, dass der Verwalter dem Rechtsanwalt der ...