Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/newsletter/januar-2020/
Timestamp: 2020-07-03 20:10:20
Document Index: 161161329

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 71', '§ 71', '§ 41', '§ 41', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 106', '§ 32']

►Januar 2020
mit dem Jahreswechsel ist die dritte Reformstufe des BTHG in Kraft getreten. Die Entkopplung von Wohnform und Fachleistungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen Teilhaberecht. Einen Überblick zu den Regelungsinhalten der dritten Reformstufe haben wir für Sie zusammengestellt.
Mit dem Systemwechsel in der Eingliederungshilfe sind einige Unsicherheiten bei den Vertreterinnen und Vertretern des Betreuungswesens entstanden. Welche Rechte, Pflichten und Verbraucherschutzaspekte sie für die von ihnen betreuten Menschen wahrnehmen können und müssen, ist Gegenstand unserer aktuellen Online-Fachdiskussion "BTHG für Akteure des Betreuungswesens". Zudem starten wir Ende Februar eine Webinar-Reihe, die sich den Themen des BTHG aus Sicht der Betreuerinnen und Betreuer nähert.
BTHG, Reformstufe 3
Das ist neu im Eingliederungshilferecht
Mit dem Jahreswechsel sind weitere Änderungen durch das BTHG in Kraft getreten. Die Reformstufe 3 steht dabei ganz im Zeichen der Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen. Wir haben die Änderungen für Sie zusammengefasst.
Der Systemwechsel in der Eingliederungshilfe wirkt sich auch auf die Arbeit von Vertreterinnen und Vertretern des Betreuungswesens aus. Sie müssen sowohl im System der Eingliederungshilfe als auch der Grundsicherung agieren. Die damit einhergehenden Herausforderungen und Fragen sind Gegenstand unserer Fachdiskussion "BTHG für Akteure des Betreuungswesens".
Landesrahmenvertrag Mecklenburg-Vorpommern — Bedarfsermittlungsinstrument in Brandenburg
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat Ende 2019 den Landesrahmenvertrag nach § 131 Abs. 1 SGB IX per Landesverordnung in Kraft gesetzt. Zudem hat Brandenburg den Integrierte Teilhabeplan (ITP) als neues Bedarfsermittlungsinstrument der Eingliederungshilfe veröffentlicht.
Im aktuellen BTHG-Kompass finden Sie nun neue Frage-Antwort-Paare zu diesen Themen:
Erste Antworten zu Fragen aus der Fachdiskussion "BTHG für Akteure des Betreuungswesens" vorwiegend zu den Folgen der Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen
Mehrbedarfe und Eigenbeteiligung bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat Musterformulare für verschiedene Vorgänge im Rahmen des trägerübergreifenden Reha-Prozesses veröffentlicht.
Richtlinien des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI in Kraft getreten
Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten.
Erster Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX
Ende Dezember 2019 wurde von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) der erste Teilhabeverfahrensbericht nach § 41 SGB IX veröffentlicht.
Studie zur Implementierung von Instrumenten der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX veröffentlicht
Das BMAS hat in den Jahren 2018 und 2019 die Wirkung der Bedarfsermittlungsinstrumente nach § 13 SGB IX untersucht (§ 13 Abs. 3 SGB IX). Die Ergebnisse liegen nun vor.
Das Webinar ist der Auftakt zu einer Webinarreihe für Akteure des Betreuungswesens, insbesondere rechtliche Betreuerinnen und Betreuer. In diesem Webinar wird Anja Mlosch, wissenschaftliche Referentin beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., zunächst auf die Rolle von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern eingehen. Sie ordnet deren Aufgaben in den Kontext der Beratungspflichten der Rehabilitationsträger (§ 12 SGB IX) und der Eingliederungshilfe (§ 106 SGB IX) sowie der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (§ 32 SGB IX) ein und erläutert das nun geltende Antragserfordernis.