Source: https://community.intakt.info/t/rechtliche-betreuung/7093
Timestamp: 2020-06-05 21:31:37
Document Index: 48285580

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1902', '§ 1896', '§ 1897', '§ 4', '§ 1835', '§ 1896', '§ 271', '§ 22']

Rechtliche Betreuung - Fachbeiträge - intakt
erwachsenenalter, teilhabe, recht
system 5. Juni 2020 um 07:03 #1
Der 18. Geburtstag naht und damit auch viele Fragen rund um das Thema Erwachsen werden mit Behinderung. Eine Frage, die viele Eltern vor der Volljährigkeit ihrer Kinder mit Behinderung beschäftigt ist die der rechtlichen Betreuung. Wir möchten dir daher im Folgenden die wichtigsten Informationen rund um das Thema rechtliche Betreuung geben.
index.php?rex_media_type=discourse-body&amp;rex_media_file=rechtliche_betreuung_istock-637289860.jpg720×481
Braucht mein Kind einen Betreuer?
Mit dem 18. Geburtstag wird jeder Mensch volljährig – auch wenn eine Behinderung vorliegt. Mit der Volljährigkeit erlischt automatisch die elterliche Sorge, auch bei Jugendlichen mit einer Behinderung.
Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Entscheidungen von der volljährigen Person ohne die Zustimmung der Eltern getroffen werden können. Es bedeutet auch, dass die Eltern, wenn sie nicht als rechtlicher Betreuer bestellt sind oder eine gültige Vollmacht verfügen, keine wirksamen Willenserklärungen, Unterschriften, Handlungsaufträge usw. stellvertretend für ihr volljähriges Kind abgeben dürfen.
Ist der Volljährige z. B. aufgrund einer Behinderung (teilweise) nicht in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und seine Angelegenheiten selbst zu regeln, so muss ein gesetzlicher Vertreter, in diesem Fall ein rechtlicher Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt werden. Das wiederum können z. B. die Eltern (einzeln oder auch gemeinsam) sein, aber auch eine andere Person. Die Eltern sind dabei nicht verpflichtet, die Betreuung ihres volljährigen Kindes zu übernehmen.
Die gesetzlichen Regelungen zum Betreuungsrecht sind in den §§ 1896-1908 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) festgehalten.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Betreuer bestellt werden?
Die Voraussetzungen zur Bestellung eines Betreuers sind im § 1896 des BGB festgehalten. Diese Regelungen besagen, dass ein Betreuer nur bestellt werden kann, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt, z. B. aufgrund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung.
Zusätzlich muss ein Fürsorgebedürfnis vorliegen, d.h. ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.
Gegen den Willen des Betroffenen darf kein Betreuer bestellt werden. Gemeinsam mit dem Betroffenen wird nicht nur entschieden, ob es einen Betreuer gibt, sondern auch der Umfang der Betreuung wird, in Form eines Aufgabenkreises, mit dem Betroffenen festgelegt. Der Betreuer darf nur bei Aufgaben innerhalb dieses festgelegten Aufgabenkreises handeln.
Weiterhin werden die Dauer der Betreuung und die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahme mit dem Betroffenen besprochen.
Die Aufgaben und Pflichten des Betreuers sind in § 1901, § 1902 und § 1896 (4) BGB geregelt.
Der Betreuer wird zur Unterstützung des Betroffenen bestellt. Er ist laut Gesetz dazu verpflichtet, nach dem Willen und zum Wohl des Betroffenen zu handeln, soweit es dem Betreuer zumutbar ist. Wichtige Entscheidungen muss er vorher mit dem Betreuten besprechen. Der Betreuer hat kein Recht über den Kopf des Betreuten hinweg zu entscheiden, er darf sich nicht in alles einmischen und den zu Betreuenden nicht bevormunden.
Er hat nur die Angelegenheiten zu regeln, die der Betreute selbst nicht regeln kann und die das Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) im Beschluss festgelegt hat (innerhalb der sogenannten Aufgabenkreise). Der Betreute kann also trotz Betreuung in allen Bereichen eigene Entscheidungen treffen und seine Angelegenheiten selbst regeln, soweit er dazu in der Lage ist und solange er sich dadurch nicht selbst schadet.
Die Bestellung eines Betreuers sagt zudem nichts über die Geschäfts- und Testierfähigkeit des Betroffenen aus. Einem Betreuten ist es also nicht automatisch untersagt zu heiraten oder ein Testament zu machen (Urteil Bundesverfassungsgericht im Februar 2019). Ob die Voraussetzungen dazu gegeben sind, muss im Bedarfsfall gesondert festgestellt werden.
Informationen zur Geschäftsfähigkeit und zu den Auswirkungen der Betreuung findest Du in der Broschüre Betreuungsrecht vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Der zu Betreuende hat das Recht einen Betreuer vorzuschlagen. Der Richter hat diesen Wunsch zu berücksichtigen, wenn es dem Betroffenen nicht schadet und der Vorgeschlagene geeignet und bereit ist, die Betreuung zu übernehmen. Die Auswahl und Bestellung des Betreuers ist in § 1897 des BGB geregelt.
Macht der Betroffene keinen Vorschlag, so sind bei der Betreuerauswahl die familiären und persönlichen Bindungen des Betroffenen zu berücksichtigen. Sie stellen jedoch keinen absoluten Vorrang dar. Auch Eltern haben nicht automatisch das Recht zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt zu werden. Sie haben jedoch auch nicht die Pflicht die Betreuung zu übernehmen.
Wenn der Betreute mit seinem Betreuer nicht zufrieden ist, kann er beim Betreuungsgericht einen anderen Betreuer beantragen. Er muss dies aber begründen.
Jeder Volljährige, der sich bereit erklärt und in der Lage dazu ist, kann rechtlicher Betreuer werden, solange er nicht selbst rechtlich betreut wird. Es gibt ehrenamtliche Betreuer (z. B. aus der Familie, aus dem Bekanntenkreis oder andere engagierte Mitmenschen) und Berufsbetreuer. Daneben können auch Mitarbeiter aus Betreuungsvereinen oder von Betreuungsbehörden zu Betreuern bestellt werden.
Mitarbeiter aus der Werkstatt für behinderte Menschen oder aus dem Wohnheim, in dem der Betroffene lebt, dürfen jedoch nicht zum Betreuer bestellt werden.
Wie beantrage ich einen Betreuer?
Die Betreuung muss beim Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) des Amtsgerichtes am gewöhnlichen Aufenthaltsort des zu Betreuenden angeregt werden. Unter diesem Link findest Du eine alphabetische Auflistung der Amtsgerichte in Bayern mit Link zur jeweiligen Homepage. Wende dich an das Amtsgericht deines Wohnortes, bzw. das für deinen Wohnort zuständig ist. Du kannst dazu auch die Online-Suchfunktion nutzen.
Die Anregung einer Betreuung kann grundsätzlich durch jede Person erfolgen (z. B. durch den Betroffenen selbst, durch die Eltern, Nachbarn, die Werkstattmitarbeiter, den Arzt, die Behörde). Ob eine Betreuung tatsächlich notwendig ist, und in welchem Umfang, entscheidet der Betreuungsrichter.
Dazu holt sich der Richter ein Sachverständigengutachten ein, d.h. der Betroffene wird z. B. vom Gesundheitsamt eingeladen und dort untersucht. Außerdem spricht der Richter persönlich mit dem Betroffenen. Er versucht herauszufinden, wo bzw. in welchem Umfang der Betroffene Unterstützung durch einen Betreuer benötigt und wen er sich als Betreuer wünscht.
Zur Anregung einer Betreuung stellen viele Betreuungsgerichte oder Betreuungsstellen ein Formular zur Verfügung (gehe dazu auf die Homepage deines Amtsgerichtes).
Wie kann ich mir eine rechtliche Betreuung vorstellen?
Wir haben dir hier einige Beispiele aufgelistet, die dir das Konzept der rechtlichen Betreuung in der Praxis veranschaulichen sollen:
Ein junger Mensch mit einer geistigen Behinderung kommt mit seinem Geld nicht zurecht, bestellt aus Katalogen, obwohl er die Sachen nicht bezahlen kann und hat Schwierigkeiten beim Stellen/Verstehen/Ausfüllen/Unterschreiben von Anträgen. Der Betreuungsrichter kann einen Betreuer bestellen für die Aufgabenkreise „Vermögenssorge” und „Behördenangelegenheiten”. Der Betreuer kann hier z. B. helfen, das Taschengeld einzuteilen oder einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.
Ein Werkstattmitarbeiter mit Behinderung versteht den behandelnden Arzt nicht so gut, wenn es um eine Operation geht, oder er sieht nicht ein, warum er die verordneten Medikamente nehmen soll. Der Betreuungsrichter kann einen Betreuer bestellen für den Aufgabenkreis „Gesundheitsfürsorge”. Der Betreuer kann hier z. B. helfen, wenn es darum geht, eine Operation zur Entfernung der Mandeln vorzubereiten. Oder er kann eine Sozialstation beauftragen, welche die Medikamenteneinnahme überwacht. Ist der Betreute nur erkältet und kann alleine mit dem Arzt besprechen, was zu tun ist, hat sich der Betreuer nicht einzumischen.
Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern und dem volljährigen Kind mit Behinderung. Das erwachsene Kind mit Behinderung möchte mit der Werkstatt zur Sommerfreizeit fahren. Die Eltern verbieten dies jedoch unbegründeterweise. Der junge Mensch fühlt sich von den Eltern bevormundet und in seinen Rechten ungerechtfertigt eingeschränkt. Der Betreuungsrichter kann einen Betreuer bestellen mit den Aufgabenkreisen „Aufenthaltsbestimmung” und „Personensorge”. In diesem Fall kann dann der Betreuer die Einwilligung zur Teilnahme an der Sommerfreizeit erteilen.
Ein Werkstattmitarbeiter fühlt sich von seinen Vorgesetzten ungerecht behandelt. Außerdem ist er der Meinung, dass er mehr Lohn verdienen müsse. Der Betreuungsrichter kann einen Betreuer bestellen mit den Aufgabenkreisen „Arbeitsplatzangelegenheiten” und „Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Arbeitgeber”. Damit kann der Betreuer nach Rücksprache mit dem Betreuten dessen Rechte gegenüber der Werkstatt geltend machen.
Was kostet ein Betreuer?
Für die Feststellung einer rechtlichen Betreuung ist ein Gerichtsverfahren notwendig. Hier entstehen für den rechtlich Betreuten nur dann Kosten, wenn er ein Vermögen von über 25.000 € besitzt.
Für das Führen einer ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung können Betreuer eine Aufwandspauschale erhalten. Zahlungspflichtig ist der Betreute, außer der Betreute ist mittellos, da sein Einkommen unter den dafür festgelegten Grenzen liegt und sein Vermögen 5.000 € nicht überschreitet. Dann muss die Pauschale beim zuständigen Amtsgericht geltend gemacht werden und wird von der Staatskasse ausgezahlt. Hierfür ist ein Antrag nötig. Die Pauschale beträgt seit 1.8.2013 jährlich 399 €.
Die Kosten für einen Berufsbetreuer hängen von verschiedenen Kriterien ab, beispielsweise welche Vorbildung ein Berufsbetreuer hat (§ 4 VBVG), ob der rechtlich Betreute in einer stationären oder ambulanten Wohnform lebt oder ob dieser mittellos ist.
Die Kosten für einen Berufsbetreuer muss der Betreute auch nur dann selbst zahlen, wenn er mehr als 5000 € Vermögen besitzt und sein Einkommen über den festgelegten Grenzen liegt (er also nicht mittellos ist).
Für die Kosten eines Berufsbetreuers muss der Betreute aber ausschließlich nur dann aufkommen, wenn er dazu in der Lage ist den gesamten Betrag zu zahlen. Er kann also nicht teilweise für die Kostenübernahme des Betreuers herangezogen werden (Prinzip: „Ganz oder gar nicht“). Kann der Betreute die Kosten für den Berufsbetreuer nicht übernehmen, dann übernimmt auch hier die Staatskasse die Kosten.
Ausführliche Informationen dazu bekommst Du auch in der Broschüre Betreuungsrecht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Empfehlen möchten wir dir die Broschüre Betreuungsrecht vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort findest Du ausführlich alle wichtigen Informationen inklusive der notwendigen Formulare.
Auch der Familienratgeber.de informiert in mehreren Artikeln rund um das Thema rechtliche Betreuung.
Unterstützen können auch die EUTB-Stellen und Betreuungsstellen.
Beratung findet man auch bei den Stellen der Offenen Hilfen und Betreuungsvereinen.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (Zugriff am 30.08.2018). Amtsgerichte in Bayern. Verfügbar unter: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/a-f/
Brockhausen, Paul (Zugriff am 30.08.2018). Betreuung- was ist das? [Broschüre]. Verfügbar unter: https://www.intakt.info/fileadmin/Seiteninhalte/downloads/betreuungsrecht_in_leichter_sprache.pdf
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2018). Betreuungsrecht [Broschüre]. Verfügbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=28
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 12.07.2018). Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). § 1835a Aufwandsentschädigung. Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1835a.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 12.07.2018). Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). §§ 1896-1908 – Rechtliche Betreuung. Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG017103377
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 20.07.2017). Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). §§ 271-311 – Verfahren in Betreuungssachen. Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html#BJNR258700008BJNG003800000
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2017). Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung. Verfügbar unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 11.10.2016). Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG). § 22 Entschädigung für Verdienstausfall. Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__22.html
Familienratgeber.de (2018). Rechtliche Betreuung. Verfügbar unter: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/rechtliche-betreuung.php
https://www.istockphoto.com/de/foto/loving-family-daughters-with-down-syndrome-gm637289860-113607821