Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/19/der-bundesgerichtshof-kopplung
Timestamp: 2017-03-28 02:47:03
Document Index: 332465530

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

BlogsDie WerbeanspracheMai 2011Der Bundesgerichtshof zur KopplungNachdem der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 14.01.2010 die Regelung des § 4 Nr. 6 UWG für nicht vereinbar mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken angesehen hat, hat sich der vorliegende Bundesgerichtshof erneut mit der Regelung des § 4 Nr. 6 UWG auseinandergesetzt.In seiner Entscheidung (Az. I ZR 4/06) vom 05.10.2010 führt der Bundesgerichtshof wie folgt aus:„Ist ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht vereinbar, ist die Bestimmung des § 4 Nr ...Zum vollständigen Artikel70 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika78 LeserCMS Hasche Sigle:Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des UWG31 LeserNIETZER & HÄUSLER:Neues BGH-Urteil zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen19 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet52 Leserkanzlei.biz:Werbeaussagen hinsichtlich eines feuchtigkeitsspendenden Nassrasierers können irreführe...45 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:LG Stuttgart: Wer mit Eintrittskarten für ein “Champions League Finale” wirbt, ohne nic...24 LeserDer Energieblog:Stromkennzeichnung: Weniger tut`s auch!61 Leserkanzlei.biz:Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon10 verwandte ArtikelAbhängigkeit eines Gewinnspiels vom WarenkaufBGH: Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werdenDie Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrigBGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenerwerb ist nicht zwangsläufig unlauterBGH:Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance IIMillionen-Chance II – Gewinnspiele als VerkaufsförderungGeneralanwältin des EuGH hält deutsches Verbot der Kopplung von Gewinnspiel und Absatz für europarechtswidrigEuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
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