Source: https://www.steuerberater-center.de/50727.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:34:57
Document Index: 306333644

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen
Der endgÃ¼ltige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten VermÃ¶genssphÃ¤re fÃ¼hrt nach EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgÃ¼ltig feststeht, dass keine weiteren RÃ¼ckzahlungen mehr erfolgen werden; die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners reicht hierfÃ¼r in der Regel nicht aus.
Der KlÃ¤ger gewÃ¤hrte einem Dritten mit Vertrag vom 11.8.2010 ab dem 12.8.2010 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen i.H.v. insgesamt rd. 24.000 â‚¬. Seit dem 1.8.2011 erfolgten die vereinbarten RÃ¼ckzahlungen nicht mehr. Ãœber das VermÃ¶gen des Darlehensnehmers wurde am 1.8.2012 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet. Der KlÃ¤ger meldete die noch offene Darlehensforderung i.H.v. rd. 19.000 â‚¬ zur Insolvenztabelle an.
Mit der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2012 machte der KlÃ¤ger den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer ohne BerÃ¼cksichtigung dieses Verlusts fest. Hiergegen wendet sich der KlÃ¤ger mit seiner Klage.
Das FG ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der streitbefangene Forderungsausfall nicht zu einem steuerlich zu berÃ¼cksichtigenden Verlust i.S.d. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i.V.m. S. 2 und Abs. 4 EStG fÃ¼hrt.
Mit der EinfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sollte eine vollstÃ¤ndige steuerrechtliche Erfassung aller WertverÃ¤nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem vorliegenden Urteil wird damit die traditionelle Trennung von VermÃ¶gens- und Ertragsebene fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels fÃ¼hrt der endgÃ¼ltige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gem. Â§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berÃ¼cksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine RÃ¼ckzahlung der Kapitalforderung, die - ohne BerÃ¼cksichtigung der in Â§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen - unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der VerÃ¤uÃŸerung der Forderung gleichzustellen.
Wie die VerÃ¤uÃŸerung ist auch die RÃ¼ckzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgÃ¼ltig feststeht, dass (Ã¼ber bereits gezahlte BetrÃ¤ge hinaus) keine (weiteren) RÃ¼ckzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Schuldners reicht hierfÃ¼r in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen GrÃ¼nden feststeht, dass keine RÃ¼ckzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu wird das FG im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen haben. Inwieweit diese GrundsÃ¤tze auch fÃ¼r einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der AuflÃ¶sung einer Kapitalgesellschaft gelten, konnte vorliegend offen bleiben.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2017 16:30
Quelle: BFH PM Nr. 77 vom 20.12.2017