Source: https://www.elo-forum.org/threads/aufhebungsbescheid-wegen-mutter-kind-kur.50199/
Timestamp: 2019-03-20 20:39:51
Document Index: 353473193

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 119', '§ 48', '§ 330', '§ 2', '§ 23', '§ 126']

Aufhebungsbescheid wegen Mutter-Kind-Kur | Erwerbslosenforum Deutschland
Aufhebungsbescheid wegen Mutter-Kind-Kur
Themenstarter Ramoechen
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Ramoechen
Kurzfristig habe ich über meine KRANKENKASSE eine Mutter-Kind-Kur genehmigt bekommen. Da es Winter ist, kann ich schon am kommenden Mittwoch fahren.
'Ordnungsgemäß' (Idiotischer Weise...), habe ich der Argentur dies zunächst telefonisch und dann auch schriftlich mitgeteilt.
Heute habe ich den Aufhebungsbescheid in der Post. Grund: Beginn einer Kur, Grundlage §§ 118 Abs. 1, § 119 SGB III, § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III.
Ich habe gerade mal versucht dies zu google'n bzw. hier etwas zu finden, was mich kurzfristig weiterbringt, denn ich habe nur noch zwei Tage bis zum Kur-Antritt...
Ich finde aber immer nur (vielleicht versteh ich das auch nicht richtig) widersprüchliche Aussagen, ob jetzt KK oder Arge künftig zahlen oder keiner mehr.
Ich beziehe seit 12/2009 ALG I. Auschließlichlich. Wohngeld ist beantragt, aber noch nicht bewilligt. Habe keine Anträge bzgl. Alg II bzw. Hartz IV gestellt.
D. h. - mit den jetzt gezahlten 990 Euro kratze ich mit meiner Tochter am absoluten Minimum.
Wenn die jetzt auch noch die Leistungen einstellen, weiß ich nicht mehr weiter.
Ich hoffe und wünsche mir, dass mir jemand von Euch eine konkrete Antwort geben kann. Vielen Dank für Eure Hilfe.
Bei einer Mutter-Kind-Kur bezahlt die KK zwar die Kosten der Kur, aber sie kommt nicht für deinen Lebensunterhalt auf.
Du musst bei der AA unter Vorlage des Bewilligungsbescheides der KK für den Zeitraum der Kur eine genehmigte Ortsabwesenheit beantragen.
Dann bezahlt dir die AA auch weiterhin dein ALG.
(1) 1) 1Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat.
Wertungen: Ramoechen
Inhaltlich kann ich dir nicht wirklich helfen, ich kenn jedoch Alleinerziehende ALG2 Empfängerrinnen, die Mutter- Kind - Kur absolviert haben, und weiter ALG2 bekommen haben, ohne Kürzung. Weiss nicht, ob dir das als ALG1-Empfängerin hilft.
Persönlich finde ich die Aufhebung eine Sauerei, wenn eine Kur für notwenig erachtet wird, hat das seinen Grund.
Hab ich dazu gefunden, Zitat:
Kürzung von ALG II bei Kurmaßnahmen aufgehoben: Gute Nachrichten für Mütter (8.1.2009)
Das Müttergenesungswerk (MGW) begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Kürzungen von ALG II und Hartz IV während eines stationären Aufenthaltes aufzuheben. Vollverpflegung - auch während einer Mutter- oder Mutter-Kind-Kur - wird nicht länger als Einkommen angerechnet.
Kürzung von ALG II bei Kurmaßnahmen aufgehoben: Gute Nachrichten für Mütter
Berlin, 07.Januar 2009. Das Müttergenesungswerk (MGW) begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Kürzungen von ALG II und Hartz IV während eines stationären Aufenthaltes aufzuheben. Vollverpflegung - auch während einer Mutter- oder Mutter-Kind-Kur - wird nicht länger als Einkommen angerechnet, die Kürzung der monatlichen Regelleistung unterbleibt. „Ein gutes Signal an unsere Mütter“, freut sich Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes in Berlin. „Für die Mütter war die Kürzung der Bezüge für die Zeit der Kurmaßnahme eine sehr große finanzielle Belastung, und immer wieder mussten Frauen deswegen auf die attestierte Kur verzichten.“ Bezieher/innen von Hartz-IV und ALG II mussten bei einem stationären Aufenthalt die Kürzung ihrer monatlichen Regelleistung um 35 Prozent hinnehmen mit der Begründung, dass sie sich, wenn sie bei der Kur oder im Krankenhaus verpflegt würden, ja nichts zu essen kaufen müssten.
Mütter, deren Familien sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden, sind öfter starken körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Sie brauchen häufig besondere Hilfen auf dem Weg zurück zu ihrer Gesundheit. Die Entlastung erhöht die Chance eine Mütter- oder Mutter-Kind-Kur in Anspruch nehmen zu können und damit nachhaltig gesundheitlich gestärkt in den Alltag zurückzukehren. „Frauen, die eine Kur beantragen möchten, finden umfassenden Rat und Unterstützung in einer unserer 1.400 Beratungsstellen im Netzwerk der Wohlfahrtsverbände“, empfiehlt Anne Schilling, „Ist eine Unterstützung bei den Kurnebenkosten und dem gesetzlichen Eigenanteil nötig, kann das Müttergenesungswerk mit Spendengeldern helfen.“
Kurinformationen und Beratungsstellensuche: www.muettergenesungswerk.de oder Kurtelefon: 030/330029-29.
Katrin Goßens, Tel.: 030/33 00 29-14
Ich kümmere mich auch grad um eine Kur und war deshalb bei der Awo.Dort wurde mir gleich gesagt, falls die Arge kürzt, soll ich mich melden, die schreiben dann für mich einen entsprechenden Widerspruch. Ruf doch unter der o.g. Telefonnummer beim Müttergenesungswerk an, die können Dir bestimmt auch helfen.
Dein Beitrag ist hier wenig hilfreich, da Ramoechen ALG I bezieht.
Ja, hab ich auch grad bemerkt...
...Anspruch auf Leistungsfortzahlung besteht auch, wenn der Arbeitslose ohne arbeitsunfähig zu sein, während des Leistungsbezuges auf Kosten der Krankenkasse in einem Krankenhaus, einer Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtung (§§ 23 Abs. 4, 24, 40 Abs. 2 und 41 SGB V) behandelt wird. (Quelle: Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 126 SGB III, S. 12, Rz. 126.34)...
Hier kann man wieder einmal erkennen, was den Arbeitsämter auch der Arge so alles einfällt um die Menschen zu schikanieren.
Das ist nun schon ein dreistes Stück, meinen die eine Alleinerziehende die eine Mutter und Kind Kur benötigt, wäre zum Spass in einer Kur.
Kann Dir nur empfehlen, wenn Du irgendwo hinfährst, wo Kurtaxe verlangt wird, dann Frage vor Ort bei der Rezeption nach, damit die sich dann mit dem Kostenträger in Verbindung setzen.
Wünsche Dir und Deinen Mäusen trotzdem eine schöne Zeit zum ausspannen.
Ich werde mich morgen früh direkt daran machen, erst mit der Krankenkasse telefonieren und dann zum Arbeitsamt gehen.
Ich war zunächst völlig konsterniert, empört und hab' so ein wenig existenzielle Ängste bekommen...jedoch dank Eurer schnellen, hilfreichen und netten Antworten sind die Haare auf den Zähnen wieder da!
Vielen Dank nochmals und ich werde morgen berichten, was der vormittag gebracht hat!
So - ich hatte ja gesagt, ich berichte, wenn ich aktuelle Ergebnisse habe:
Ich habe mit folgenden Institutionen Kontakt aufgenommen, die allesamt keine konkreten Ansagen machen konnten (nur damit ihr wisst, an wen man sich nicht wenden muss...) Gesundheitsservice der BKK'n, die die MuKi-Kuren verwalten, Caritas, AWO, Müttergenesungswerk, div. Sachbearbeiter der BKK.
Letzten Endes bin ich in der Leistungsabteilung der BKK gelandet und habe folgende POSITIVE Auskunft bekommen.
Eine MuKi-Kur ist einer Reha-Kur gleichgestellt, lediglich der Träger der Übergangsleistung ist ein anderer. Im Fall einer Kur im Auftrage der LVA/BfA übernimmt das Versicherungsamt die Leistungen in Höhe des ALG I, im Fall einer Kur über die Krankenkasse (so wie es bei den MuKi-Kuren ja oft ist) übernimmt die Krankenkasse diesen Part - auch in voller Höhe des ALG, incl. Krankenvers. etc.
Man muss sich in einem solchen Fall konkret an die Leistungsabteilung seiner Krankenkasse wenden, die im Moment der Aufhebung des ALG alle notwendigen Daten automatisch übermittelt bekommt und die Leistungen dann umgehend einleitet - sofern man danach gefragt hat...denn man wird dann dort als Krank/arbeitsunfähig für die Dauer der Kur.
Insofern ist die Aufhebung der Leistungen durch das AA wohl offenbar richtig.
Ich hoffe, diese Information kann dem einen oder anderen auch helfen und bin erst mal sehr erleichtert!