Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.04.2014&Aktenzeichen=VII%20R%2028%2F13
Timestamp: 2019-04-20 01:27:14
Document Index: 214959152

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 34', '§ 225', '§ 226', '§ 396', '§ 225']

BFH, 23.04.2014 - VII R 28/13 - dejure.org
"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts
"Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung; Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung; Mitverschulden des Finanzamts
§ 69 AO, § 34 AO, § 225 AO, § 226 AO, § 396 Abs 1 BGB
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen pflichtwidriger Nichtabgabe der Steuererklärung; Tilgungsreihenfolge nach § 225 Abs. 2 AO nur für freiwillige Zahlungen
Steuerliche Geschäftsführerhaftung, rechtmäßiges Alternativverhalten - und die Tilgungsreihenfolge
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden aufgrund Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 9 K 9161/10
BFH, 04.08.2014 - VII R 28/13
vgl. BFH, Urteil vom 23.4.2014 - VII R 28/13 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 11.11.2008 - VII R 19/08 -, BFHE 223, 303 (307).
Ein Steuerpflichtiger (hier: der Kläger als gesetzlicher Vertreter der O... GmbH) darf sich nach mittlerweile ständiger BFH-Rechtsprechung nicht darauf verlassen, dass ein Finanzamt zur Begleichung einer Steuerforderung im Wege der Verrechnung Umbuchungen vornimmt, auch wenn es dazu in der Lage ist (insbesondere dann nicht, wenn es - wie vorliegend - um streitbefangene Erstattungsforderungen aufgrund von nachträglichen Rechnungsberichtigungen geht (vgl. nur BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 28/13, BFH/NV 2014, 1489 m. w. N.).
BFH, 11.11.2015 - VII B 69/15
Kein Ausschluss der Vertreterhaftung bei Verkennung einer Aufrechnungslage durch …
Denn zu Recht hat das FG auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Senatsurteil vom 23. April 2014 VII R 28/13, BFH/NV 2014, 1489, m.w.N.) verwiesen, nach der ein etwaiges Mitverschulden des FA nicht auf der Tatbestandsebene, sondern im Rahmen des Entschließungsermessens zu berücksichtigen ist.
Hat der Geschäftsführer die Steuererklärung pflichtwidrig nicht abgegeben, entfällt die Haftung nur dann, wenn der Geschäftsführer auch bei Vermeidung des ihm vorgeworfenen Pflichtenverstoßes, also durch das ihm abverlangte rechtmäßige Verhalten, den Schaden verursacht hätte (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten; vgl. BFH U.v. 23.4.2014 - VII R 28/13 - BFH/NV 2014, 1489).
verursacht hätte (sog. rechtmäßiges Alternativverhalten; vgl. BFH U.v. 23.4.2014 VII R 28/13 - BFH/NV 2014, 1489).