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Timestamp: 2019-05-19 12:45:53
Document Index: 236638010

Matched Legal Cases: ['§ 223', '§ 223', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', '§ 230', '§ 230', '§ 77', '§ 223', '§ 40', '§ 224', 'BGH', '§ 226', '§ 227', '§ 56', '§ 46', '§ 253']

Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen - BF law® Rechtsanwälte Leipzig | Rechtsberatung und Steuerberatung Leipzig
von Daniel Baumgärtner
Körperverletzung nach § 223 StGB Strafen und Folgen
Informationen zur Strafbarkeit der Körperverletzung
23. Februar 2019, 10:45 Uhr | 0 Kommentare
Bei der Körperverletzung handelt es sich um eine Straftat, welche im Strafgesetzbuch in den §§ 223 - 229 StGB geregelt wird. Je nach verwirklichtem Tatbestand wird diese mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren (einfache) und Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren (mit Todesfolge) bestraft.
Wann liegt eine strafbare Körperverletzung vor?
Eine Strafbarkeit nach dem Grunddelikt einer einfachen Körperverletzung liegt dann vor, wenn eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt wird.
Definition einer körperlichen Misshandlung und Gesundheitsschädigung
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die die körperliche Unversehrtheit oder das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Als Gesundheitsschädigung gilt das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, also vom normalen Funktionieren des Körpers abweichenden, Zustandes, auch wenn er nur vorübergehend ist.
Eine solche körperliche Misshandlung wurde bereits angenommen, wenn eine Person in den „Schwitzkasten„ genommen wurde und dadurch Nackenschmerzen hatte.
Urteile und Entscheidungen zu Körperverletzungen
BGH Urteil vom 15.09.2010, 2 StR 400/10:
Das Festhalten der Geschädigten im "Schwitzkasten" stellt unter den gegebenen Umständen ein unangemessenes, übles Behandeln dar, das das körperliche Wohlbefinden der Geschädigten nicht nur unerheblich beeinträchtigte (vgl. BGHSt 14, 269, 271). Hierbei weisen die Art der Behandlung wie auch der Umstand, dass die Geschädigte Nackenschmerzen davon trug, darauf hin, dass es sich nicht um eine ganz unerhebliche Einwirkung handelte.
Jedoch ist nicht jede Art einer Körperverletzungshandlung auch strafbar.
anders BGH Beschluss vom 31.10.2018 - 3 StR 432/18 - Würgen eines Menschen:
Einfache Körperverletzungen im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB, die - wie einfache Ohrfeigen, das Ziehen an den Haaren, ein Stoß gegen die Brust oder ein Kniff ins Gesäß - nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich überschreiten, reichen grundsätzlich nicht aus. Nicht erforderlich ist hingegen, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer körperlich oder seelisch "schwer" geschädigt werden.
...Soweit durch den Vorfall „stärkere psychische Beschwerden“ erlitten worden, so reicht dies für die Annahme einer Körperverletzung ebenfalls nicht aus.
Der BGH entschied, dass die Sache neu verhandelt und entschieden werden müsse.
Entsprechende Feststellungen hat das Gericht zu treffen, können solche Festellungen nicht getroffen werden, liegt keine strafbare Körperverletzungshandlung vor und es kann nicht verurteilt werden. Zwar liegen körperliche Beeinträchtigungen wie Luftnot oder Schmerzen bei einem Würgeangriff nicht fern; diese hätte aber das Gericht zur Überzeugung festzustellen.
Strafantrag oder Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses nach § 230 StGB
Einfache und fahrlässige Körperverletzung werden nur auf Antrag oder bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt, § 230 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/230.html. Ein Antrag muss dabei gemäß § 77b StGB innerhalb von 3 Monaten gestellt worden sein.
Welche Strafen drohen bei einfacher Körperverletzung gem. § 223 StGB
Ohrfeige mit ca. 10 minütig anhalten Schmerzen
Geldstrafe 20 - 30 Tagessätze (Tagessatzhöhe = monatliches Nettoeinkommen / 30 Tage, § 40 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/40.html)
wuchtiger Faustschlag ins Gesicht mit der Folge einer Bewusstlosigkeit, Schädelhirntrauma und mehrtägigem Krankenhausaufenthalt, Arbeitsunfähigkeit von etwa einem Monat Dauer
Freiheitsstrafe 1 Jahr und 3 Monate zur Bewährung ausgesetzt (Gesamtstrafe wegen 2 Taten)
zusätzlich Schmerzensgeld 10.000 € (LG Bonn, Urteil vom 2.12.2016, Az.: 1 O 154/15 - http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bonn/lg_bonn/j2016/1_O_154_15_Urteil_20161202.html)
Rechtsformen, Strafen und Folgen bei Körperverletzungen
Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/224.html) bestraft als Qualifikation zu einer einfachen Körperverletzung, die gefährliche Art ihrer Ausführung durch Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe, Waffe oder gefährliches Werkzeug, hinterlistigem Überfall, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mit einer das Leben gefährdenden Behandlung und hat einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.
Fußtritte mit festen Straßenschuhen gegen den Kopf oder das Gesicht können bereits solche gefährliche Verletzungen hervorrufen und daher als gefährliche Körperverletzung gewertet. Als gefährliches Werkzeug sind in der Vergangenheit von der Rechtsprechung auch ein Pfefferspray oder ein Staubsaugerrohr angesehen worden. Bei bloßem passiven Danebenstehen liegt nicht bereits eine gemeinschaftlich begangene (und dadurch gefährliche) Körperverletzung vor (BGH, 10.01.2017, Az.: 3 StR 278/16). Wenn das Opfer durch die Körperverletzung schwere körperliche Einschränkungen (Sehvermögen, Sprechvermögen, Hörvermögen, Fortpflanzungsfähigkeit) davonträgt, so beträgt der Strafrahmen gemäß § 226 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/226.html) mindestens 1 Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Stirbt das Opfer infolge der Körperverletzung, dann beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren, § 227 StGB (https://dejure.org/gesetze/StGB/227.html).
Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren, kann diese gemäß § 56 Abs. 2 StGB nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden. Ein kurzfristiger Haftantritt nach rechtskräftiger Entscheidung ist die Folge. Diesem könnte mit einem Antrag auf Haftaufschub (Informationen zu Voraussetzungen und Beispielen) begegnet werden.
Wie wird die Höhe der Strafe bei Körperverletzung bestimmt?
Die Höhe der Strafe ergibt sich nach Art und Ausmaß der Handlung und der damit verbundenen Folgen. Berücksichtigt werden daneben das Vorgehen des Täters als auch sein Nachtatverhalten sowie Wiedergutmachungen oder ein Geständnis und etwaige Vorstrafen. Siehe zu den Grundsätzen der Strafzumessung auch § 46 StGB https://dejure.org/gesetze/StGB/46.html.
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Körperverletzung?
Daneben kann das Opfer gegen den Täter auch Schmerzensgeld beanspruchen. Gemäß § 253 BGB ist die Höhe des Schmerzensgeldes nach den Umständen und verwirklichtem Straftatbestand individuell zu bemessen. So wurde bei einem Zahnschaden nach einem Faustschlag ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 EUR zugesprochen (AG Düsseldorf 2009, Az.: 37 C 3951/08). Daneben hat der Täter die Behandlungskosten oder Kosten für Medikamente zu tragen und kann auch für sämtliche zukünftigen Schäden, welche durch die Körperverletzung auftreten, verantwortlich gemacht werden.
Wir vertreten Sie erfolgreich als Strafverteidiger beim Vorwurf einer Körperverletzung. Sprechen Sie zuerst mit einem Rechtsanwalt und Strafverteidiger und machen Sie keine (voreiligen) Angaben bei der Polizei. Um den Sachverhalt vollständig prüfen zu können wird eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zur Körperverletzung empfohlen.