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Timestamp: 2020-07-12 07:27:10
Document Index: 287019595

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 168', 'BGH', '§ 178', 'Art. 27', '§ 80']

Informationsverbund Asyl & Migration - Prozessrecht allgemein
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BVerwG Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache nicht unrichtig: "1. Der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass die...
VG Stade Keine Abänderung des Eilrechtsbeschlusses aufgrund des EuGH-Urteils "Gnandi": 1. Eine Entscheidung des EuGH kann grundsätzlich eine Änderung der Sach- und Rechtslage darstellen, die die Abänderung...
BVerwG Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrags gerichtete Klage 1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund...
BVerwG, Urteil vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 (Asylmagazin 10-11/2018, S. 369 ff.) - asyl.net: M26509
OVG Hamburg Keine Verlängerung der Klagefrist wegen missverständlicher Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Formulierung, die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, ist...
OVG Hamburg, Urteil vom 28.06.2018 - 1 Bf 32/17.A - asyl.net: M26373
EuGH Rechtsbehelf gegen Rückkehrentscheidung muss aufschiebende Wirkung haben: 1. Eine Rückkehrentscheidung kann unmittelbar nach Ablehnung eines Asylantrags noch vor Ausschöpfung der zur Verfügung...
VG Hamburg Erfolgreiche Befangenheitsanträge gegen VG Richter in syrischen "Upgrade"-Verfahren: 1. Die Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn eine Kammer des Verwaltungsgerichts im Anschluss an ein Urteil...
VG Hamburg, Beschluss vom 13.06.2018 - 16 A 5347/17 - Asylmagazin 9/2018, S. 317 ff. - asyl.net: M26310
VGH Baden-Württemberg [Berufungszulassung gegen Überraschungsentscheidung wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:] 1. Erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung des...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.05.2018 - A 11 S 1123/18 - asyl.net: M26312
VG Magdeburg Der Gegenstandswert für ein Verfahren um die vorläufige Inobhutnahme aufgrund unklarer Altersfeststellung beträgt die Hälfte des Auffangwertes im Hauptsacheverfahren (hier: 2.500 €). (Leitsatz der...
VG Magdeburg, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 172/18 MD - asyl.net: M26643
OVG Nordrhein-Westfalen Verlängerung der Klagefrist wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung: 1. Die Formulierung "die Klage ist in deutscher Sprache abzufassen" ist unrichtig, weil sie bei Rechtsunkundigen den Eindruck...
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2018 - 1 A 2/18.A - asyl.net: M26361
BVerfG Keine Ablehnung der Klage auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet bei mangelhafter Begründung und Sachaufklärung: 1. Die Urteilsbegründung ist formell verfassungswidrig, da die...
BVerfG, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 - Asylmagazin 9/2018, S. 313 ff. - asyl.net: M26246
VGH Baden-Württemberg [Berufungszulassung gegen Überraschungsentscheidung wegen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör:] Zweifelt das Gericht an einem für den geltend gemachten Anspruch maßgeblichen Umstand...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2018 - A 11 S 628/18 - asyl.net: M26219
BGH Zur Ermittlung des Volljährigkeitseintritts nach ausländischem Recht im Vormundschaftsverfahren: 1. Die Volljährigkeit tritt in Guinea nach Art. 168 des Code de l´Enfant der Republik Guinea aus dem...
BGH, Beschluss vom 29.03.2018 - XII ZB 423/17 - Asylmagazin 6/2018, S. 225 f. - asyl.net: M26124
VG Lüneburg Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
VG Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2018 - 3 A 584/17 - asyl.net: M26181
VGH Bayern Keine Verlängerung der Klagefrist trotz missverständlicher Rechtsmittelbelehrung: Die Formulierung, die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags müsse in deutscher Sprache abgefasst sein, ist nicht...
VGH Bayern, Urteil vom 10.01.2018 - 13a B 17.31116 - asyl.net: M25998
OVG Nordrhein-Westfalen Abweisung des Berufungszulassungsantrags im Fall eines syrischen Wehrdienstverweigerers, da die im Antrag aufgeworfenen Fragen entweder nicht klärungsbedürftig oder klärungsfähig sind. (Leitsätze...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2017 - 14 A 2644/17.A - asyl.net: M25858
OVG Niedersachsen Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags des BAMF: 1. Das bloße Zitieren von Rechtsprechung, die den Standpunkt des Zulassungsantragstellers stützt, genügt den Anforderungen an die Darlegung...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.11.2017 - 10 LA 140/17 - asyl.net: M25642
BVerfG Bei "Upgrade-Klagen" syrischer Schutzsuchender ist Prozesskostenhilfe zu gewähren: 1. Verfassungsbeschwerden in fünf Verfahren offensichtlich begründet. Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für...
BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 BvR 846/17 u.a. (Asylmagazin 3/2018, S. 89) - asyl.net: M25608
VG Wiesbaden 1. Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind von der Bundesrepublik Deutschland als zugriffsberechtigte Behörde auf das Zentralsystem von EURODAC nach Art. 27...
VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.09.2017 - 6 L 3805/17.WI.A - asyl.net: M25693
VGH Baden-Württemberg [Zur Darlegungslast im Berufungszulassungsverfahren bei Einführung von Erkenntnismitteln und zur diesbezüglichen richterlichen Sachaufklärungspflicht:] 1. Wird eine Tatsachenfeststellung auf...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2017 - A 11 S 2067/17 - asyl.net: M25540
BVerfG Eine Missbrauchsgebühr kann vom Gericht auferlegt werden, wenn dem Bevollmächtigten bekannt ist, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine...
OVG Niedersachsen Zulassung der Berufung des BAMF gegen Urteil des VG Oldenburg, welches Schutzsuchenden aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen hatte: 1. Das Urteil des VG beruht auf einer Abweichung von...
VGH Hessen Der Ausschluss der Beschwerde nach § 80 AsylG erfasst grundsätzlich auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (im Anschluss an: Bay....
VGH Hessen, Beschluss vom 01.09.2017 - 7 D 1519/17.A - asyl.net: M25495
OVG Niedersachsen Zulassung der Berufung wegen Überraschungsentscheidung: Wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung äußert, einen bestimmten Vortrag zu glauben (hier: Abkehr eines afghanischen Klägers vom Islam)...