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Timestamp: 2016-10-22 07:08:03
Document Index: 116149632

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

U 10/98 (14.11.2000)
U 10/98 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Signorell
Urteil vom 14. November 2000
R.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andr� Largier, Strassburgstrasse 10, Z�rich,
A.- Der 1956 geborene R.________ arbeitete ab dem 1. Dezember 1994 bei der Firma C.________ als Betriebsleiter und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufsunf�llen versichert. Am 3. Dezember 1994 wurde er bei einer Montage in einer Waschstrasse von einem umfallenden Eisentr�ger von hinten an der Schulter und am R�cken getroffen. Zwei Tage sp�ter begab er sich in die Sprechstunde seines Hausarztes, Dr. med. M.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin, der eine Contusio Dorsi lateralis sinistris diagnostizierte. Am 26. Mai 1995 meldete die Arbeitgeberin den Unfall der SUVA, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Dr. med. L.________, FMH f�r Chirurgie und Kreisarzt der SUVA, war anl�sslich einer kreis�rztlichen Untersuchung vom 29. Juni 1995 zum Schluss gekommen, es l�gen keine Folgen der initialen Weichteilkontusion mehr vor, die eine relevante Behinderung der Arbeitsf�higkeit in der Funktion eines Betriebsleiters rechtfertigten. Mit Verf�gung vom 28. Juli 1995 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass er ab 3. Juli 1995 zu 50 % und ab 1. August 1995 zu 100 % arbeitsf�hig sei und sie deshalb weitere Leistungen ablehne. Die jetzigen Beschwerden seien nicht mehr auf den Unfall vom 3. Dezember 1994 zur�ckzuf�hren. Daran hielt die SUVA im Einspracheentscheid vom 22. November 1995 fest.
B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die weitere Ausrichtung der vollen Versicherungsleistungen, eventuell die Einholung eines Gerichtsgutachtens zur Frage der Unfallkausalit�t beantragt wurde, mit Entscheid vom 26. November 1997 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheides die Sache an die SUVA zur�ckzuweisen mit der Anweisung, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene Rechtsprechung zur Leistungspflicht des Unfallversicherers, der nat�rlichen und ad�quaten Kausalit�t sowie des ad�quaten Kausalzusammenhangs bei psychischen Gesundheitsst�rungen zutreffend dargestellt. Darauf wird ebenso verwiesen wie auf die Ausf�hrungen zum Beweiswert der einzelnen �rztlichen Berichte und Gutachten.
2.- a) Der Einspracheentscheid der SUVA vom 22. November 1995 st�tzt sich auf den Bericht ihres Kreisarztes Dr. med. L.________ �ber eine Untersuchung vom 29. Juni 1995. Dieser habe einen sehr bescheidenen Befund, insgesamt aber keine Folgen der initialen Weichteilkontusion mehr erhoben. Auch die weiteren medizinischen Akten enthielten keine Berichte, die sich f�r das Vorliegen von Unfallfolgen �ber den 3. Juli 1995 hinaus ausspr�chen.
b) Das kantonale Gericht mass neben dem Bericht des Kreisarztes vor allem jenem des Prof. Dr. med. D.________, Orthop�dische Klinik X.________ vom 7. Februar 1996 entscheidende Bedeutung bei. Nach den anamnestischen Angaben bestehe eine Zervikobrachialgie. Am ehesten entspreche die Ausstrahlung dem Segment C7. Es bestehe kein wesentliches Lokalsyndrom. Klinisch-neurologisch und myographisch bestehe kein Hinweis f�r ein sensibles oder motorisches, radikul�res Defizit. Nach den Schmerzangaben und vor allem bei der Untersuchung bestehe Verdacht auf eine funktionale �berlagerung.
c) Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass noch vor Erlass des Einspracheentscheides der SUVA die �rzte der Klinik X.________ eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit attestiert und eine station�re Abkl�rung in Y.________ angeregt h�tten. In einem Bericht vom 14. Dezember 1995 h�tten die zust�ndigen �rzte, Dres. B.________ und V.________ deutlich darauf hingewiesen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der nachgewiesenen Diskushernie C5/6 und C6/7 nicht sicher ausgeschlossen werden k�nne, weshalb ein unabh�ngiges Gutachten empfohlen werde. Da das kantonale Gericht eine erneute Begutachtung als nicht notwendig erachtete, habe der Beschwerdef�hrer PD Dr. med. F.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, damit beauftragt. Dieser habe nach einer eingehenden Untersuchung, u.a. mit dem Path-Tester MPI 100 und dem Vibra-Tester 100, in der interdisziplin�ren Schmerzsprechstunde Hinweise auf eine neurogene L�sion und Schmerzen neuropathischen und/ oder neurogenen Charakters festgestellt (Gutachten vom 5. Januar 1998). Entgegen der Annahme der Vorinstanz bestehe daher f�r das Beschwerdebild des Beschwerdef�hrers eine organische Grundlage.
3.- a) Die Verwaltung als verf�gende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht d�rfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen �berzeugt sind (Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1984, S. 136). Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu f�llen. Die blosse M�glichkeit eines bestimmten Sachverhalts gen�gt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen m�glichen Geschehensabl�ufen als die wahrscheinlichste w�rdigen (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis).
Der Sozialversicherungsrichter hat - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 132 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und Art. 113 in Verbindung mit Art. 95 OG; BGE 107 V 163 Erw. 3a) und alle Beweismittel objektiv zu pr�fen, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf der Richter bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt.
b) Kreisarzt Dr. L.________ befand (kreis�rztliche
Untersuchung vom 29. Juni 1995), dass insgesamt keine Folgen der initialen Weichteilkontusion mehr festzustellen seien, welche eine relevante Behinderung der Arbeitsf�higkeit des Versicherten in der Funktion eines Betriebsleiters rechtfertigen w�rden. Um dem Versicherten den Einstieg zu erleichtern, legte der Kreisarzt die Arbeitsf�higkeit zun�chst auf 50 % fest. Die �rzte der Klinik X.________ wiesen andererseits im Bericht vom 18. Juli 1995 darauf hin, dass chirurgisch/orthop�disch gesehen eine Stabilisation C5/6 in Frage k�me, was jedoch derzeit nicht indiziert sei. An der Beurteilung der Arbeitsunf�higkeit �nderten sie gegen�ber der Meinung des Kreisarztes nichts. Sie empfahlen jedoch eine Abkl�rung evtl. in Y.________ oder Z.________. Im Bericht vom 31. August 1995 schlossen sie die Unfallkausalit�t nicht sicher aus und empfahlen nochmals die station�re Abkl�rung in Y.________. Ohne weitere Abkl�rungen zu treffen, erliess die SUVA Verf�gung (28. Juli 1995) und Einspracheentscheid (22. November 1995). In einem Schreiben vom 14. Dezember 1995 an den Rechtsvertreter des Versicherten wiesen die �rzte des X.________ wiederum darauf hin, dass immer noch eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestehe. Zur Kausalit�tsfrage h�tten sie sich bisher nie ge�ussert. Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und der nachgewiesenen Diskushernie C5/C6 und C6/C7 k�nne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die aktuellen Beschwerden st�nden sicher in direktem Zusammenhang mit dem Unfall. Die Frage der Unfallkausalit�t sollte aber durch ein unabh�ngiges Gutachten gekl�rt werden. Dr. F.________, der vom Beschwerdef�hrer mit einer Begutachtung beauftragt wurde, geht in seinem Bericht vom 5. Januar 1998 davon aus, dass der Unfall eine �berwiegend wahrscheinliche Ursache der Gesundheitsst�rung sei. Dass eine reaktive depressive Entwicklung eingetreten sei, sei geradezu klassisch f�r diesen Gesundheitsschaden.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die medizinischen Befunde der beteiligten Fach�rzte in wesentlichen Punkten widersprechen. Der f�r die Beurteilung der Kausalit�tsfrage massgebende medizinische Sachverhalt ist damit ungen�gend festgestellt. In solchen F�llen unterschiedlicher �rztlicher Meinungs�usserungen kann das Gericht nicht ohne Begr�ndung teilweise von fach�rztlichen Einsch�tzungen abweichen bzw. sich f�r die eine oder andere Beurteilung entscheiden. Die sich aus den �rztlichen �usserungen ergebenden Widerspr�che sind mittels weiterer Beweismassnahmen zu kl�ren. Aufschluss �ber die Beeintr�chtigungen k�rperlicher und geistiger Natur und deren Ursache kann bei der gegebenen medizinischen Aktenlage einzig eine umfassende Begutachtung durch eine neutrale Fachperson geben. Die Sache ist daher an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie diese erg�nzenden Abkl�rungen vornehmen l�sst.
4.- Der Beschwerdef�hrer beantragt, dass die SUVA die Kosten des Gutachtens von Dr. F.________ zu tragen habe. Praxisgem�ss k�nnen die Kosten von privat eingeholten Gutachten unter dem Titel notwendiger Kosten gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG verg�tet werden, wenn die Partei, welche das Gutachten eingeholt hat, obsiegt (BGE 115 V 62), was hier gegeben ist.
rungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. November 1997
und der Einspracheentscheid der SUVA vom 22. November
1995 aufgehoben und die Sache an die SUVA zur�ckgewie-
sen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre
und �ber die Leistungen neu verf�ge.
Parteientsch�digung von Fr. 4000.- (einschliesslich
Luzern, 14. November 2000