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Timestamp: 2018-02-19 20:04:26
Document Index: 192029959

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 27', '§ 63', '§ 410', '§ 410', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 17', '§ 95']

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Landesärztekammer Hessen – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landesärztekammer Hessen“.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1408/09.Z vom 24.02.2010
1. Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen nach § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung liegt vor, wenn das Mitglied infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte unfähig zur Ausübung jeder ärztlichen Tätigkeit ist, mit der es eine seine Existenz sicherndes Entgelt erwirtschaften kann.
2. Ein nachträglicher Fortfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen ist nach der Versorgungsordnung der Prüfung in einem gesonderten Verfahren zugewiesen.
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 4379/11.GI.B vom 26.03.2013
1. Zur gewissenhaften Berufsausübung i.S.d. § 22 Hessisches Heilberufsgesetz gehört auch die Verpflichtung zur Befundberichtserstellung gegenüber Patienten. Sie stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und zählt damit zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit.
3. Ein Zeitablauf von über sechs Monaten, innerhalb dessen der Bericht angemahnt wurde, stellt in der Regel keine angemessene Frist im Sinne von § 25 Satz 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen dar.
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1501/11.GI.B vom 05.03.2013
Eine korrekte ärztliche Berufsausübung verlangt unter Umständen auch für einen Zeitraum nach Abschluss der konkreten Behandlung, dass der Arzt/die Ärztin die Privatsphäre einer Patientin/eines Patienten achtet und ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.
1. In der Russischen Förderation sind ausschließlich die von der Obersten Attestationskommission des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft verliehenen Professorentitel und Doktorgrade staatlich anerkannt.2. Von der "Höheren Zwischenakademischen Prüfungskommission" des "Internationalen Zwischenakademischen Verbandes" in Moskau verliehene Bezeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben des § 22 Abs. 1 Hessisches Hochschulgesetz.3. Die Ärztekammer hält auf der Grundlage des § 27 Ziffer 7 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen zu Recht eine Bezeichnung gemäß oben Ziffer 2 nicht für gleichwertig mit der deutschen Bezeichnung "Professor".
VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 785/11.GI vom 05.11.2012
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 5552/10.GI.B vom 23.08.2012
1. Zur gewissenhaften Berufsausübung eines Arztes gehört, beim Umgang mit Patienten sexuelle Kontakte weder aufzunehmen noch zu dulden.Ein Verstoß gegen diese Kernpflicht ärztlicher Berufsausübung ist unabhängig davon gegeben, ob die Patientin sich kooperativ gezeigt hat oder nicht.
2. Gemäß § 63 Abs. 5 HeilBG sind in Verbindung mit § 410 Abs. 3 StPO die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls bzgl. desselben Tatgeschehens bindend. § 410 Abs. 3 StPO dehnt die materielle Rechtskraft eines Urteils auf rechtskräftige Strafbefehle aus.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 906/10 vom 04.07.2012
§ 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 07.12.2011 - S 12 KA 854/10 ).
SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 217/12 ER vom 24.05.2012
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Implausibilität aufgrund von Zeitprofilen kann nicht allein auf eine unzureichende Anhörung gestützt werden. Werden die Tatsachengrundlagen, die der Honorarberichtigung zugrunde liegen, nicht bestritten, so kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren von deren Richtigkeit ausgehen.Eine Honorarrückforderung von über 1,5 Mio. € gegenüber einer Gemeinschaftspraxis und einem ihrer zwei Mitglieder begründet für sich bei Jahreshonorarumsätzen von über 1 Mio. € und der Weiterzahlung monatlicher Abschlagszahlungen von 30.000 € keinen Anordnungsgrund, wenn zudem die KV Verhandlungen über ratenweise Zahlungen angeboten hat.
SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 928/11 ER vom 16.01.2012
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 854/10 vom 07.12.2011
1. Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 23.03.2011 - S 12 KA 695/10 -).
2. § 95d Abs. 3 Satz 4 SGB V stellt auf den Nachweis ab. Insofern kommt es nicht darauf an, ob der Vertragsarzt der Fortbildungsverpflichtung innerhalb der Frist nachgekommen ist.
3. Die Frist nach § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V ist eine gesetzliche Ausschlussfrist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 305/11 ER vom 03.05.2011
Der Gesetzgeber selbst hat im SGB V keine Fristen für das Ende von Gemeinschaftspraxen festgesetzt. Jedenfalls dann, wenn ein Gemeinschaftspraxispartner darlegt, dass ihm das Festhalten an der Gemeinschaftspraxis nicht länger zuzumuten ist, ist die Beendigung der Gemeinschaftspraxis durch den Zulassungsausschuss zeitnah und nicht erst zum Quartalsende festzustellen.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 695/10 vom 23.03.2011
Die Fortbildungsverpflichtung und die Befugnis zur Honorarkürzung nach § 95d SGB V sind verfassungsgemäß.
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 382/10 vom 23.02.2011
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1584/10.GI.B vom 10.01.2011
SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 167/10 vom 24.11.2010
SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 103/10 vom 24.11.2010
SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 166/10 vom 24.11.2010
SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 168/10 vom 24.11.2010
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 3235/09.GI.B vom 20.10.2010
HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 346/09 vom 29.09.2010
Die Zuordnung besonderer Aufgaben nach § 17 Abs. 5 Satz 1 HKHG vollzieht sich auf der Grundlage der Planungsgrundsätze des Hessischen Krankenhausplans.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 W 28/10 vom 02.07.2010
SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 865/09 vom 17.03.2010
Die Zulassung ist einem Arzt zu entziehen, der seit über sechs Jahren nicht mehr vertragsärztlich tätig ist. Eine Verlängerung des Ruhens der Zulassung ist ausgeschlossen, wenn lediglich eine vage Aussicht auf Wiedererlangung einer Berufserlaubnis besteht, da diese nicht zur Tätigkeit als Vertragsarzt berechtigt; Voraussetzung hierfür ist die Approbation.
Nach § 95 Abs. 7 Satz 1 SGB V endet die Zulassung bei Gründung einer Privatpraxis in der Schweiz auch dann, wenn das Ruhen der Zulassung angeordnet ist. Unerheblich ist, ob der Arzt weiterhin die Absicht hat, zukünftig an seinem bisherigen Vertragsarztsitz in Zukunft eine vertragsärztliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Ebensowenig kommt es auf die melderechtlichen Verhältnisse an.
Wird eine Zulassung wegen angenommener Alkoholabhängigkeit entzogen, so kann dies dahinstehen, wenn andere Beendigungsgründe vorliegen.
VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 381/09.GI.B vom 04.03.2010
SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 8/10 ER vom 01.03.2010
Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung. Eine Genehmigung für die Erbringung der Akupunkturleistungen kann nicht rückwirkend erteilt werden.
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