Source: https://www.dettenheim.de/news/1/466308/nachrichten/satzung-%C3%BCber-die-f%C3%B6rmliche-festlegung-des-sanierungsgebietes-%E2%80%9Eortskern-liedolsheim%E2%80%9C.html
Timestamp: 2019-02-20 19:15:25
Document Index: 61375181

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 4', '§ 142', '§ 143', '§ 152', '§ 152']

Gemeinde Dettenheim - Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Liedolsheim“
Aufgrund des § 142 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert am 19. Juni 2018 (GBl. I S. 221), hat der Gemeinderat der Gemeinde Dettenheim 18. September 2018 folgende
„Ortskern Liedolsheim“
In der Gemeinde Dettenheim wird das Sanierungsgebiet „Ortskern Liedolsheim“ förmlich festgelegt.
Das Sanierungsgebiet umfasst alle im beigefügtem Abgrenzungsplan liegenden Grundstücke. Der Abgrenzungsplan vom 18. September 2018 ist Bestandteil der Satzung.
Die Durchführung der Sanierung soll gemäß § 142 Abs. 3 BauGB bis zum 31.12.2029 abgeschlossen sein.
Die Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Beseitigung baulicher Anlagen und wertsteigernde Veränderungen an Grundstücken,
die Teilung, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken.
Die Genehmigung ist zu beantragen beim Bürgermeisteramt Dettenheim, Bächlestraße 33 in 76706 Dettenheim.
Im Sanierungsgebiet werden Ausgleichsbeträge nach §§ 152 – 156 BauGB erhoben. Die Einforderung von Vorauszahlungen ist möglich, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist.
II. Geltendmachung von Verfahrens- und Formvorschriften
sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht wurde.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften über das Zustandekommen der Satzung ist ebenfalls unbeachtlich, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Auf die Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB wird besonders hingewiesen. Diese können - neben anderen einschlägigen Vorschriften und der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes - während der üblichen Dienststunden von jedermann beim Bauamt der Gemeinde Dettenheim, Zimmer 204, eingesehen werden.
ausgefertigt am: 19. September 2018
Foto: Vorschaubild zur Meldung: Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Liedolsheim“