Source: https://www.giessen.de/Rathaus/Aktuelles/Amtliche-Bekanntmachungen/Auskunfts-und-%C3%9Cbermittlungssperren.php?object=tx,2874.5&ModID=7&FID=2874.1061.1&NavID=1894.99&La=1
Timestamp: 2019-10-22 02:40:11
Document Index: 136790975

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 36', '§ 51']

Auskunfts- und Übermittlungssperren / Stadt Gießen
Das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03.05.2013 (BGBl. Teil 1 Nr. 22 S. 1084 ff) in der derzeit gültigen Fassung räumt den Einwohner*innen das Recht ein, der Übermittlung von bestimmten Daten zu widersprechen. Zudem besteht die Möglichkeit der Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister.
Einmal jährlich hat die Meldebehörde die Einwohner*innen darüber durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
1.) Mit einem formlosen schriftlichen Antrag kann jede Bürger*in ohne Angabe von Gründen der Weitergabe von Daten an folgende Stellen widersprechen (Übermittlungssperre):
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 1 BMG)
Mandatsträger, Presse oder Rundfunk aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 2 BMG)
Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 BMG i.V.m. § 50 Abs. 3 BMG)
öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften von glaubensverschiedenen Familienangehörigen (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial für Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 das 18. Lebensjahr vollenden (§ 36 Abs. 2 BMG)
2.) Eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wird auf schriftlichen Antrag oder von Amts wegen im Melderegister eingetragen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Auskunftssperre muss besonders begründet und vor ihrer Eintragung von der Meldebehörde genehmigt werden. Sie wird auf zwei Jahre befristet; sie kann auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden.
Weitere Auskünfte und Anträge für die Eintragung oben angegebener Widersprüche und Sperren erhalten Sie im Stadtbüro, Berliner Platz 1, Tel. 306-1234. Die Antragsformulare werden ebenfalls in den Verwaltungsaußenstellen vorgehalten oder können auf www.giessen.de im Formular-Pool abgerufen werden.
Gießen, 17. September 2019
- Stadtbüro -