Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/svwo/31
Timestamp: 2017-02-27 14:42:18
Document Index: 50500465

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten Inhaltsübersicht
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) Bundesrecht…§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltun...§ 32 SVWO (weggefallen)§ 33 SVWO, Wahlausweise§ 34 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherun...§ 36 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehme...§ 37 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftig...§ 38 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezi...§ 39 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, L...§ 40 SVWO, Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Ve...§ 41 SVWO, Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmz...§ 42 SVWO, Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise§ 43 SVWO, Briefliche Stimmabgabe§ 44 SVWO, Frist für die briefliche Stimmabgabe§ 45 SVWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 46 SVWO, Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber§ 47 SVWO (weggefallen)§ 48 SVWO (weggefallen)§ 49 SVWO (weggefallen)§ 50 SVWO (weggefallen)§ 51 SVWO (weggefallen)…Anlage 19 SVWO
§ 31 SVWO, Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten
§ 31 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Erster Unterabschnitt – Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und WahlbekanntmachungTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) Frühestens am 51. und spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag machen die Versicherungsträger die Wahl öffentlich bekannt (Wahlbekanntmachung).(2) Die Wahlbekanntmachung muss bezeichnen1.den Tag, bis zu dem die Wahlbriefe bei dem Versicherungsträger eingegangen sein müssen (Wahltag),2.die Versicherungsträger und ihre Zuständigkeitsbereiche,3.die Stellen, die Auskunft über die Durchführung der Wahlen und die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erteilen,4.die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten ausgelegt sind, und5.die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen und die Personengruppen, die die Ausstellung eines Wahlausweises beantragen müssen.(3) Die Wahlbekanntmachung ist den Wahlberechtigten durch öffentlichen Anschlag oder Aushang, auf den in der Tagespresse oder in anderer Weise hinzuweisen ist, hinreichend zur Kenntnis zu bringen.Zu § 31: Geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl I S. 2274).
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