Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhaltsvorschuss
Timestamp: 2019-10-24 01:55:46
Document Index: 53092299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 199', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

Unterhaltsvorschuss | Rechtslupe
Ein fak­ti­sches Getrennt­le­ben von Ehe­gat­ten wegen aus­län­der­recht­li­cher Zuzugs­be­schrän­kun­gen stellt kein dau­ern­des Getrennt­le­ben im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG dar. Eine Ana­lo­gie der 2. Alter­na­ti­ve von § 1 Abs. 2 UVG bzw. eine erwei­tern­de Aus­le­gung die­ser Vor­schrift auf Fäl­le der Zuzugs­be­schrän­kung kommt nicht in Betracht. Nach § 1 Abs. 2 UVG gilt ein Eltern­teil,
Wenn dem Eltern­teil eines Berech­tig­ten nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz von der Behör­de ein Merk­blatt (über die Vor­aus­set­zun­gen des Leis­tungs­be­zugs) über­ge­ben wird, des­sen Inhalt (in deut­scher Spra­che) er nicht ver­steht, muss er sich um eine Über­set­zung bemü­hen; zumin­dest muss er der Behör­de umge­hend mit­tei­len, dass er den Inhalt des Merk­blatts nicht ver­steht.
Kin­der, die im Wege der he­te­ro­lo­gen In­se­mi­na­ti­on durch das Sper­ma eines an­ony­men Spen­ders ge­zeugt wur­den, haben kei­nen An­spruch auf Un­ter­halts­leis­tun­gen nach dem Un­ter­halts­vor­schuss­ge­setz, wenn die Fest­stel­lung der Va­ter­schaft im Ein­zel­fall von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. Nach § 1 Abs. 1 UVG hat u.a. Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder Unter­halts­aus­fall­leis­tung nach die­sem Gesetz wer das
Bei einem Über­gang des Anspruchs des Kin­des auf Unter­halt auf einen Drit­ten (Sozi­al­hil­fe­trä­ger) wird der Unter­halts­an­spruch zum Regress­an­spruch des Drit­ten und ver­jährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei Jah­ren. Wenn jedoch eine Rück­über­tra­gung durch den For­de­rungs­in­ha­ber auf das Kind oder das Jugend­amt als Bei­stand statt­fin­det, lebt die für Ansprü­che
Ein Anspruch auf Unter­halts­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz besteht in der Regel nicht, wenn die Fest­stel­lung der Vater­schaft infol­ge der Inan­spruch­nah­me einer im Aus­land bezo­ge­nen anony­men Samen­spen­de durch die Kin­des­mut­ter von vorn­her­ein aus­sichts­los ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall begehrt die Klä­ge­rin die Gewäh­rung von Unter­halts­leis­tun­gen nach
Durch das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll das allein­er­zie­hen­de Eltern­teil bei Ver­fol­gung und Durch­set­zung eines Unter­halts­an­spruchs des Kin­des gegen­über dem ande­ren Eltern­teil ent­las­tet wer­den. Damit muss es der öffent­li­chen Hand mög­lich sein, den “ande­ren Eltern­teil“ zur Erstat­tung die­ser Sozi­al­leis­tung zu ver­pflich­ten. Bei der Zeu­gung eines Kin­des mit­tels der Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten trifft
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG kann der Eltern­teil, bei dem das unter­halts­be­rech­tig­te Kind nicht lebt, auf Erstat­tung von Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen für die Ver­gan­gen­heit von dem Zeit­punkt an in Anspruch genom­men wer­den, in dem er von dem Antrag auf Unter­halts­leis­tung Kennt­nis erhal­ten hat und dar­über belehrt wor­den ist, dass er für den
Anrech­nung von Zei­ten erfüll­ter Ersatz­pflicht beim Unter­halts­vor­schuss
Auf die Leis­tungs­höchst­dau­er des § 3 UVG sind Zei­ten nicht anzu­rech­nen, für die Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen von einem Eltern­teil nach § 5 Abs. 1 UVG bestands­kräf­tig zurück­ver­langt und tat­säch­lich zurück­ge­zahlt wor­den sind . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Begriff der „Unter­halts­leis­tung“ in § 3 UVG auf die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen des § 1 UVG ver­weist und es
Kin­der, die zusam­men mit ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten deut­schen Mut­ter in Spa­ni­en auf Mal­lor­ca leben, haben gegen­über der zustän­di­gen deut­schen Behör­de nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz kei­nen Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss. In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schied­ne­ne Rechts­streit wach­sen die Klä­ger, zwei min­der­jäh­ri­ge Kin­der, bei ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten deut­schen
Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unter­halts­vor­schuss oder ‑aus­fall­leis­tung (Unter­halts­leis­tung), wer das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat (Nr. 1), im Gel­tungs­be­reich des Geset­zes bei einem sei­ner Eltern­tei­le lebt, der ledig, ver­wit­wet oder geschie­den ist oder von sei­nem Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner dau­ernd getrennt lebt (Nr. 2), und nicht oder