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Timestamp: 2019-01-24 01:38:49
Document Index: 102670663

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 13', '§ 33', '§ 35', '§59', '§309', '§309', '§309']

Hilfe! Die wollen mich in die Mangel nehmen! | Erwerbslosenforum Deutschland
Hilfe! Die wollen mich in die Mangel nehmen!
Themenstarter Svetlana1974
Stichworte hilfe mangel
Entschuldigt, dass ich hier so hereinplatze!
Aber vor ein paar Tagen bekam ich einen Brief, dass mich gleich 2 Gruppenleiter aus verschiedenen Bereichen gleichzeitig in einem Raum sprechen wollen! Muss ich dorthin kommen oder kann ich das mit welcher Begründung auch ablehnen? Es ist übrigens keine Rechtsfolgebelehrung in der Einladung. Aber kommentarlos nicht hingehen?
Es geht darum, die verschiedenen Sichtweisen meiner "Kundenreaktion" zu besprechen. Gemeint ist damit, dass ich Beschwerden geschrieben habe über willkürliche Streichungen usw.
Ich vermute, dass man mir jetzt irgendetwas abpressen will, und so ein wenig redet und man dann später schreibt, alles wäre ja geklärt worden. Ich hätte aber lieber die schriftlichen Stellungnahmen um später alles schwarz auf weiss zu haben. Ausserdem vertraue ich den beiden nicht.
Organisiere Dir mind 2 (!) Begleiter (Freunde/Bekannte/ von einer Alo-Ini), die Dir dort zur Seite stehen und verlange dann eine schriftliche Ausfertigung über das, was besprochen wurde.
Wenn die dort zu zweit sind, dann wäre es besser, wenn Du einen mehr hättest.
Falls Du bisher nur schlechte Erfahrungen gemacht hast, kannst Du es auch ablehnen, kann aber evtl. auch nach hinten losgehen.
Muß sie ohne Rechtsfolgebelehrung in der Einladung dorthin?
Wie mein Vorredner schon sagte, Beistand mitnehmen !!!
Du kannst dann dort auch sagen, das Du gerne bereit bist, schriftlich auf Anfragen zu antworten.
Solltest Du etwas unterschreiben müssen, dann bitte um Bedenkzeit und nehme den Wisch mit nach Hause.
Es ist die Frage, ob es eine EINLADUNG NACH §..soundso ist. Oder nur ein Gespräch.
Es soll "nur ein Gespräch" sein. Also keine Einladung nach § soundso.
Auch habe ich gar keine Lust aud das Gespräch. Ich würde mich lieber mit schriftlichen Antworten befassen. Das kann ich dann später auch besser weiter verwenden. Ich vermute, dass hier um jeden Fall eine schriftliche Stellungnahme vermieden werden soll.
Was könnte denn dabei nach hinten losgehen, wenn ich es ablehne? Sollte ich stattdessen um schriftliche Antworten bitten - mit welcher Begründung?
Außerdem werden keine Fahrtkosten erstattet, das ärgert mich auch. Soll ich zu dem unangenehmen Gespräch dann auch noch selbst zahlen, obwohl es gar nicht in meinem Interesse liegt.
Könnte mir jemand vielleicht einen Formulierungstipp geben, wie ich es erreichen kann, dass ich nicht dorthin muss und schriftlich kommuniziert wird? und das mit 3 Beiständen ist zwar eine super Idee, aber ich denke es ist zu aufwändig die zu beschaffen und dann wirkt das Amt auch bestimmt noch gereizt weil es mit seinen verdeckten Zielen nicht weiterkommt, oder?
Bitte seid mir nicht böse weil ich hier so offen meine Gedanken dazu schreibe. Ich will hier niemanden beleidigen oder verärgern. Sollte ich durch mein Verhalten hier als uneinsichtig für euch gelten so habe ich dafür Verständnis. Aber ich habe halt Angst davor und würde am liebsten alles schriftlich machen.
Wenn keine Rechtsfolgebelehrung dabei ist, brauchst du nicht.
Rechtlich können sie dir keine Sanktionen geben, das mitunter sowas trotzdem vorkommt. So wie du schreibst, wollen sie dich wohl kleinkriegen. Ich würde da nicht hingehen.
Gehst du hin, nimm Beistand mit, und einen dabei der sich was auskennt. Werden die frech, Vorgesetzte verlangen bzw. Gespräch sofort abbrechen. Schön protokollieren, zuerst alle deren Namen und Positionen.
Und selber nicht erzählen oder in die Enge treiben lassen, dann weisst du was die woll(t)en.
Es kann ja sein, das sie ganz weich mit dir reden wollen, um dich von irgendwas abzuhalten. Dies wäre zur übung gar nicht schlecht.
Svetlana1974 sagte :
Möglich sind 3 Varianten je nach Geschmack,
1. mit Beiständen hingehen, keinesfalls ohne,
- keine Angst zeigen, evtl. kommt in einem persönlichen Gespräch ja auch etwas Positives heraus
2. konkreten Gesprächsinhalt nachfragen (und/oder auf fehlende Rechtsfolgenbelehrung hinweisen), d.h. Terminverschiebung
- macht aber m.E. nur Sinn, wenn nicht rechtzeitig Beistände zu beschaffen sind, da jede Abwehrreaktion logischerweise nicht zur Entspannung der Atmoshäre beiträgt,
- der Zugang des Schreibens seitens der ARGE muss von dieser bewiesen werden, sofern kein pers. Einschreiben - unmöglich
Volker und Horst, bitte entschuldigt: ich hatte meinen letzten Beitrag am Ende noch ergänzt, das konntest ihr noch nicht lesen.
Schreib foigendes
Sehr geehrte/ Blah,
vielen Dank für Ihre Einladung zu einem Gesrpächstermin, den ich allerdings in dieser Form nicht wahrnehmen kann. Voraussetzung dafür wäre, dass zumindest vorher schrfitlich meine Beschwerden beantwortet werden müssten. Ebenso sollten strittige Punkte vorher festgelegt werden. Dies ist bisher jedoch nicht geschehen und somit gibt es bisher auch keinen Ansatz einer vernünftigen Auseinandersetzung. ich gehe davon aus, dass Ihnen daran gelegen ist und verbleibe in Erwartung einer schriftlichen Stellungnahme, die Grundlage für ein Gespräch bilden kann
Da ein solches Gespräch weder der Vermittlung, noch der Klärung von Leistungsangelegenheiten dienst musst Du auch keine Sanktionen befürchten, wenn Du dem Termin nicht wahrnimmst.
und vielleicht auch noch dazu schreiben, das Du es Dir nicht leisten kannst, die Fahrtkosten aus eigener Tasche zu bezahlen.
Es ist keine Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB II.
"Die Meldeaufforderung muß zur Erreichung des konkreten Meldezweckes erforderlich, geeignet und angemessen sein, weshalb eine Meldepflicht nur dann angemessen ist, wenn der Meldezweck nicht mit milderen Mitteln, so zum Beispiel auf dem schriftlichem Wege, erledigt werden kann (s. § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 3 Satz 1 SGB III)."
Die ARGE soll somit erst mal im Rahmen ihrer Aufklärungs- und Beratungspflichten gemäß §§ 13 bis 15 SGB I in Verbindung mit § 33 Abs. 1 u. 2 SGB X und § 35 Abs. 1 SGB X schriftlich nachweisen, ob das geforderte persönliche Erscheinen überhaupt notwendig ist und die Angelegenheit nicht schriftlich geklärt werden kann.
die Antworten haben sich etwas überschnitten, daher nochmal nachgeschoben.
Bitte seid mir nicht böse weil ich hier so offen meine Gedanken dazu schreibe.
Dazu ist das Forum ja da
Aber ich habe halt Angst davor und würde am liebsten alles schriftlich machen.
das wird leider nicht gehen, da sie Dich immer zu irgendwelchen Terminen laden können, deren Inhalt nicht genau bestimmt ist.
Da es sich hierbei aber um einen Termin handelt der offensichtlich einem anderen Zweck dient als die üblichen Arbeitsvermittlungs- oder Leistungsangelegenheiten, wäre schon eine Aufforderung die Inhalte genauer zu bestimmen möglich.
Besser wäre dennoch ein "Training" mit Beiständen, es reicht auch einer (1), bei dem Du Deine (verständliche) Angst abbauen kannst.
Diese Beistände sollten sich übrigens nicht einmischen, nur protokollieren, das reicht schon für ein angemessenes Verhalten auf Seiten der ARGE.
1 Beistand wäre nicht zu empfehlen!
Sollte es zu Missverständnissen kommen, steht Wort gegen Wort bzw. 2 gegen 2.
Bei 2 Beiständen wäre es dann 3 gegen 2 und dann hätten die eher Probleme etwas "unrichtiges" zu schreiben.
Wenn die Einladung aufgrund der Beschwerden beim Kundenreaktionscenter kam, dann auch dort eine schriftliche Abschrift des Gespräches verlangen.
Nicht das die irgendwas schreiben, was so nie gesagt oder "vereinbart" wurde usw.
Schön abstempeln lassen, damit du den Beleg hast.
Würde mich Martins Vorschlag anschliessen.
soll ich diesen letzten Abschnitt von Dir so in meine Antwort hineinschreiben?
Ist ja keine Meldeaufforderung und Vorschläge gibt es hier ja schon genug.
ja, es waren Beschwerden beim Kundenreaktionscenter. KOmmt dann jemand von diesem Center dazu um das Protokoll zu führen?
Habe ich bisher nur einmal mitgemacht und da war niemand aus dem KRC dabei. Die müssen dann eben das Ergebnis dieses "Gespräches" mittteilen und ob "die Sachlage nun geklärt ist oder nicht".
Danke, Volker, auch an alle anderen.
Wohin wollen die mich bloß bringen mit Druck? Zur Verzweifelung? Ich glaube, das ist schon im Gange. Oder will man mich zwingen, die Beschwerden zurückzunehmen? Ich halte bald alles für möglich.
Ich frage mich, wenn ich Martins Vorlage verwende, ob es dann tatsächlich zu einem Gespräch hinausläuft?
Es gab hier auch den Rat, einfach so zu tun, als hätte ich die Einladung nicht bekommen. Oder würde das ein falsches Signal senden?
bitte entschuldige mich, aber ich habe dich nicht richtig verstanden, aber es entsteht dann ein Protokoll nur aus der Sicht der Gruppenleiter, natürlich mit einem Ergebnis, was schon vor dem Gesprächsbeginn "fest" steht?
Es ist bei mir zwar schon länger her (2000 oder so), aber soweit ich mich erinnern kann, war das Gespräch so, das sich einige etwas aufgeschrieben hatten, anschliessend wurde eine Art Gedächtnisprotokoll aufgenommen und dann an die nächst höhere Ebene usw weiter geschickt. Wir haben dann nochmal nachgefragt, was aus Sicht der Behörde herausgekommen ist und bekamen dann eine Abschrift. Die sind wir dann nochmal durchgegangen und hätte uns das nicht gefallen, bzw. wäre etwas falsches drin gestanden, hätten wir uns weiter beschwert. Es waren Aussagen von beiden Seiten enthalten.
Deswegen habe ich auch geraten, das Du mind. 2 Beistände mitnehmen solltest, falls Du hingehen solltest, denn dann hast Du evtl. 2 Zeugen dafür, das etwas "im Einvernehmen entschieden wurde", was aber evtl. nie besprochen wurde.
Was passiert und was die schreiben, wenn man nicht hingeht, weis ich nicht.
Sehr geehrte/ Blah, und verbleibe in Erwartung einer schriftlichen Stellungnahme, die Grundlage für ein Gespräch bilden kann.
Martin, ich bewundere deinen Scharfsinn den aller anderer natürlich auch - ich will hier niemanden zu kurz kommen lassen. Vielen Dank an alle!
Mir fällt dabei auf, dass die beiden sonst üblichen Standardabsätze fehlen, die sonst immer darin sind: "Dies ist eine Einladung nach §59 und §309." "Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten...."
Dann trage ich also in dem Antwortformular ganz unten unter sonstigem Grund ein: "Diese Meldeaufforderung genügt nicht dem §309Abs.2 Nr. 1-5"
in dem Feld "sonstige Gründe" trage ich dann also ein, warum ich der Ladung nicht folgen kann: "Diese Meldeaufforderung genügt nicht dem §309Abs.2 Nr. 1-5 und gemäß meinem Schreiben vom (...) muß zuvor eine schriftliche Stellungnahme erfolgen".
Du hast mir jetzt eine Menge zum Nachdenken aufgegeben
Es ist ja richtig toll, dass ich hier eine komplette H andlungsanleitung samt Alternativen von euch erhalte! Ich bin ganz platt )
Euch allen wünsche ich eine geruhsame Nacht