Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.09.2013&Aktenzeichen=10%20AZR%20270%2F12
Timestamp: 2019-02-19 09:54:00
Document Index: 294885066

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 8', '§ 1', '§ 2', '§ 4', 'Art. 2']

BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - dejure.org
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 EUGrdRCh, § 1 Abs 2 BDSG 1990, § 2 BDSG 1990
Datenschutz, Weisungsrecht
Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden
Signaturkarte, Nutzung - Weisungsrecht Arbeitgeber
heise.de (Pressebericht, 16.10.2013)
Arbeitgeber kann Übermittlung persönlicher Daten an Dritte verlangen
Muss ich persönliche Daten für dienstliche Zwecke veröffentlichen?
Zur elektronischen Signaturkarte - Beschäftigte muss Ausweisdaten preisgeben
Arbeitsrecht - Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Mitarbeiter muss elektronische Signaturkarte nutzen
Arbeitgeber kann Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte auf Verlangen des Arbeitgebers
Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Arbeitgeber kann von Arbeitnehmer Nutzung elektronischer Signaturkarte verlangen
Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Verpflichtung Nutzung elektronische Signaturkarte
Arbeitnehmer zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine elektronische Signaturkarte zu benutzen
Zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Qualifizierte elektronische Signatur - Verpflichtung zur Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte durch den Arbeitnehmer
shgt.de , S. 24 (Kurzinformation)
Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden
Arbeitsrecht - Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Elektronische Signaturkarte für Arbeitnehmer zumutbar
Verpflichtung des AN zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
Arbeitgeber können aufgrund ihres Weisungsrechts verlangen, dass Arbeitnehmer eine elektronische Signaturkarte beantragen
ArbG Stade, 22.02.2011 - 2 Ca 426/10
LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 8 Sa 355/11
ZIP 2014, 341 (Ls.)
NJ 2014, 214
Die Wirksamkeit einer Weisung kann zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - EzA § 4 BDSG Nr. 1, Rz. 12 f. m.w.N.).
Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 37;… 29. August 2012 - 10 AZR 385/11 - Rn. 45;… 12. Oktober 2011 - 10 AZR 746/10 - Rn. 26; jeweils zitiert nach juris).
Vielmehr ist die genannte Aussage lediglich als Hinweis auf einen Erfahrungswert zu verstehen: So werden nicht programmgestaltende Mitarbeiter häufiger die Kriterien eines Arbeitnehmers erfüllen, als es bei programmgestaltende Mitarbeitern zu erwarten ist (BAG 17.04.2013-10 AZR 270/12, juris).
Aus denselben Gründen ist - erst recht - auch der mit der Verpflichtung zum Vertragsabschluss mit dem Zertifizierungsdiensteanbieter verbundene Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit gerechtfertigt (ebenso BAG, U.v. 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - juris Rn. 44 ff. für die Weisung an eine Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und zu benutzen).
Dem Arbeitnehmer können grundsätzlich auch neue Tätigkeiten zugewiesen werden, soweit sie den Merkmalen dieser Gehaltsgruppe entsprechen (vgl. BAG 25.09.2013 - 10 AZR 270/12 - Rn. 18 mwN).