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Timestamp: 2016-12-08 08:03:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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1 Unternehmenskauf bei der GmbH Herausgegeben von Dr. Georg Rotthege Prof. Dr. Bernd Wassermann Bearbeitet von Prof. Dr.-Ing. Helge B. Cohausz, Patentanwalt Prof. Dr. Siegfried Elsing, Rechtsanwalt, Attorney-at-Law (N.Y.) Dr. Katrin Feldmann-Gerber, Rechtsanwältin Dr. Markus Fisseler, Rechtsanwalt Dr. Urs Gnos, LL.M., Rechtsanwalt Dr. Marcus Kämpfer, LL.M., Notar Dipl.-Kfm. Torsten Kestenus, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Dr. Christoph Klose, Rechtsanwalt Dr. Johannes Kolbeck, Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Thorsten Mäger, Rechtsanwalt Dr. Guido Matthey, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wilhelm Nolting-Hauff, Rechtsanwalt Dr. Georg Rotthege, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Dr. rer. pol. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Armin Schmiedeberg, MPA, Partner Dipl.-ök. Arnd Schulte-Umberg, Steuerberater Dr. Alexander Schwarz, M.Jur., Rechtsanwalt Dr. Felix Tietmeyer, Rechtsanwalt Dr. Stephan Ulrich, Maître en Droit, Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Wassermann, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater LESEPROBE2 2. Kapitel Due Diligence Literatur: Bannert Die vergessene Technologie bei Übernahmen, IO New Management 12/2002, 34; Berens/Strauch Due Diligence bei Unternehmensakquisitionen eine empirische Untersuchung, WPg 2002, 511; Besen/Gronemeyer Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen Informationsaustausch und Clean Teams, CCZ 2009, 67; Busse Grundlagen der Betrieblichen Finanzwirtschaft, 5. Aufl. 2003; Everling/Jahn/Kammermeier Rating von Einzelhandelsimmobilien Qualität, Potentiale und Risiken sicher bewerten, 2009; Fluck/Roos Unternehmenskauf und -verkauf, FB 2001, 8; Kranebitter Due Diligence Risikoanalyse im Zuge von Unternehmenstransaktionen, 2002; Krüger/ Kalbfleisch Due Diligence bei Kauf und Verkauf von Unternehmen Rechtliche und steuerliche Aspekte der Vorprüfung beim Unternehmenskauf, DStR 1999, 174; Marten/ Köhler Due Diligence in Deutschland eine empirische Untersuchung, FB 1999, 337; OFD Rheinland Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen (Verfügung vom ), DStR 2010, 1136; Rödder Droht in Deutschland ein zigfaches Scheitern von steuerlichen Organschaften, DStR 2010, A. Funktion und Überblick D D Bei jedem Unternehmenskauf muss der Käufer eine gründliche Untersuchung der wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Zielunternehmens durchführen (Due Diligence). 1 Der Begriff Due Diligence stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis. Wörtlich übersetzt bedeutet er erforderliche Sorgfalt und umschreibt mithin einen Verhaltensmaßstab und nicht eine Tätigkeit. 2 Im anglo-amerikanischen Recht ist die Due Diligence kein speziell unternehmenskaufrechtliches, sondern ein allgemein privatrechtliches Prinzip und hängt eng mit dem dort im Kaufrecht vorherrschenden caveat emptor -Grundsatz zusammen. 3 Hiernach muss der Käufer auf vertraglichen Regelungen bestehen, wenn der Verkäufer für bestimmte Eigenschaften des Kaufobjekts einstehen soll. Der Käufer ist somit zur sorgfältigen Prüfung des Kaufgegenstandes gezwungen, da der Verkäufer keine Verpflichtung hat, ihn auf etwaige Mängel hinzuweisen. 4 Die Due Diligence hat vor allem folgende Funktionen: 5 Beschaffung und Verifizierung von Informationen über das Zielunternehmen, Wertermittlung des Zielunternehmens und Ermittlung der Grundlagen für die Bemessung des Kaufpreises, Feststellung von Käuferrisiken, 1 Büchel/von Rechenberg/Bruhns Handbuch des Fachanwalts Handels- und Gesellschaftsrecht, 2009, Kap. 19 Rn. 19 ff.; Harrer DStR 1993, 1673 ff., 1673; Merkt BB 1995, 1041 ff., 1041; Loges DB 1997, 965 ff., Beisel/Klumpp Kap. 2 Rn. 2; Krüger/Kalbfleisch DStR 1999, 174 ff. 3 Saenger/Aderhold/Leukaitis/Speckmann/Bergjan/Breitmann Praxishandbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 2008, 11 Rn Saenger/Aderhold/Leukaitis/Speckmann/Bergjan/Breitmann Praxishandbuch Handels- und Gesellschaftsrecht, 2008, 11 Rn. 44; Krüger/Kalbfleisch DStR 1999, 174 ff. Ausnahmsweise kann sich auch eine Aufklärungspflicht des Verkäufers ergeben, vgl. 9. Kap. Rn Vgl. Beisel/Klumpp Kap. 2 Rn. 4; Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence/Beisel 1Rn. 24ff. Kolbeck3 2 Due Diligence Ausarbeitung eines Gewährleistungsregimes für den konkreten Fall, 6 Dokumentation der relevanten Unterlagen und Informationen über das Zielunternehmen zur Beweissicherung und Streitvermeidung. 3 Für den Ablauf einer Due Diligence gibt es standardisierte Verfahren, die vor allem anhand erprobter Checklisten durchgeführt werden. 7 Jedoch ist zu beachten, dass die Art und Weise einer Due Diligence von den Umständen des Einzelfalls abhängen. 8 Jeder Unternehmenskauf ist anders gelagert und verlangt unterschiedliche Prüfungsschwerpunkte. So stehen bei einem Asset Deal häufig andere Fragen im Vordergrund als bei einem Share Deal. Bei der Anwendung von Checklisten, so sinnvoll und hilfreich diese auch sein mögen, ist daher immer der konkrete Fall im Auge zu behalten. 4 Die Due Diligence ist insbesondere bei größeren Transaktionen arbeits- und kostenintensiv. Daher sind eine effektive Vorbereitung und Planung erforderlich, die eine zügige Durchführung ermöglichen. Schon bei der Vorbereitung muss eine Eingrenzung der Untersuchungsschwerpunkte vorgenommen werden. 8 5 Der Käufer setzt im Rahmen der Due Diligence regelmäßig sowohl eigene Mitarbeiter als auch externe Berater wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Techniker ein, welche die Untersuchungen vor Ort durchführen. Üblich ist es, einen Data Room einzurichten, in dem Unterlagen eingesehen werden können. 9 Möchte der Verkäufer seine Veräußerungsabsicht im eigenen Unternehmen geheim halten, so kann der Data Room auch an neutraler Stelle (z.b. bei Beratern) oder auf elektronischem Wege mithilfe des Internets installiert werden. Nach Abschluss der Prüfung und Auswertung der Informationen und Unterlagen informiert der Due Diligence- Bericht 10 den Käufer über die gewonnenen Erkenntnisse. Zwar ist regelmäßig auch der Verkäufer hieran interessiert; eine Weitergabe des DD-Reports an ihn ist jedoch unüblich und auch nicht anzuraten. Hiergegen spricht das Interesse des Käufers an einem aus dem Report abgeleiteten Gewährleistungsregime, wobei der Käufer vermeiden muss, dass ihm der Verkäufer später die Kenntnis bestimmter Umstände unter Hinweis auf den DD-Report vorhält. Darüber hinaus werden auch die Autoren des Reports streng darauf achten, dass ihre Erkenntnisse nur ihrem Auftraggeber zugänglich gemacht werden; denn Dritten gegenüber wollen sie hierfür in der Regel keine Haftung übernehmen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. 6 Auf der Verkäuferseite führt eine bevorstehende Due Diligence-Prüfung stets zu ausgeprägter Betriebsamkeit; denn die unternehmensrelevanten Daten müssen aufbereitet und für die Prüfung zusammengestellt werden. Häufig werden hierbei Lücken in der Dokumentation oder das Fehlen behördlicher Genehmigungen entdeckt. Was immer so gehandhabt wurde, stellt sich plötzlich als einer Prüfung nicht standhaltend heraus und muss nachgebessert werden. Der Verkäufer tut gut daran, sich intensiv vorzubereiten und hierbei fachkundig beraten zu lassen. 6 Zwar gilt der caveat emptor -Grundsatz im deutschen Recht so nicht, doch ist es auch in Deutschland üblich und sinnvoll geworden, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Verkäuferhaftung abschließend im Vertrag zu regeln. 7 S. die Checklisten unter Rn. 253 f. 8 Wegmann/Koch DStR 2000, 1027 ff. 9 Gran NJW 2008, 1411; Loges DB 1997, 965 ff.; ausführlich hierzu auch im 3. Kap. Rn. 32 und 1. Kap. Rn Gran NJW 2008, Kolbeck4 Rechtliche Due Diligence 2 Im Wesentlichen lassen sich fünf Arten der Due Diligence unterscheiden: 11 Recht (Legal), Umwelt (Environmental), Steuern (Tax), Finanzwirtschaft (Financial), Markt und Wettbewerb (Commercial). 7 B. Rechtliche Due Diligence Due Di rechtl Die rechtliche Due Diligence (Legal Due Diligence) befasst sich mit der Frage, ob die Unternehmenstätigkeit wirksam begründet wurde und in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften ausgeübt wird, welchen offenen oder verdeckten Bestands- und Haftungsrisiken sie ausgesetzt ist und welche Auswirkungen diese haben können. 12 Rechtliche Schwachpunkte des Unternehmens können im Extremfall dessen Existenz gefährden und ein K.o.-Kriterium für die Transaktion darstellen. 8 I. Gesellschaftsrechtliche Aspekte Über die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Ziel-GmbH müssen ein Handelsregisterauszug neuesten Datums, der aktuelle Gesellschaftsvertrag und die letzte Gesellschafterliste vorgelegt werden. Handelt es sich bei den Zielunternehmen um komplexere Unternehmensgebilde, hat es einen häufigeren Wechsel der Gesellschafter erfahren oder ist es aus gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsvorgängen hervorgegangen, kann es notwendig sein, die Handelsregisterakte einzusehen, in der Unternehmens- und Gesellschaftsverträge, Anteilsübertragungen oder Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen weiteren Aufschluss geben können. Den Großteil der gesellschaftsrechtlich bedeutsamen Unterlagen wird der Erwerber jedoch unmittelbar vom Verkäufer bzw. der Ziel-GmbH erhalten Gründung Unterne Erforderlich ist die Überprüfung aller gesellschaftsrechtlichen Vorgänge, beginnend mit der ordnungsgemäßen Gründung der GmbH. Ist der Verkäufer nicht Gründungsgesellschafter, muss bei der Due Diligence einer GmbH die Übertragung der Geschäftsanteile von der Gründung bis zum Veräußerungstag lückenlos anhand von Abtretungsverträgen, Kapitalerhöhungsbeschlüssen dokumentiert und deren Vollzug anhand von Registerunterlagen nachvollzogen werden. 13 So ist beispielsweise auch ersichtlich, ob es sich bei der Zielgesellschaft um eine GmbH handelt, die nach dem vereinfachten Gründungsverfahren gem. 2 Abs. 1a GmbHG entstanden ist. 14 Ist die 11 Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence/Beisel 1 Rn. 40 ff. führt auch noch eine technische und eine kulturelle Due Diligence an. 12 Büchel/von Rechenberg/Bruhns Handbuch des Fachanwalts Handels- und Gesellschaftsrecht, 2009, Kap. 19 Rn. 27; Fleischer/Körber BB 2001, 843ff.; Krüger/Kalbfleisch DStR 1999, 174, Vgl. Gran NJW 2008, 1412; Krüger/Kalbfleisch DStR 1999, 174 ff. 176; Rotthege Rn. D 73 ff. 14 Hier dient lediglich das dem GmbHG als Anlage beigefügte Musterprotokoll als Vertragsgrundlage. Es finden ausschließlich die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Vertragliche Abreden, etwa hinsichtlich Erbfolge und Übertragungsbeschränkungen, sind unzulässig; vgl. ausführlich 1. Kap. Rn. 23. Kolbeck 53 Vorrats 105 2 Due Diligence Gesellschaft als Unternehmensgesellschaft (UG) errichtet worden, sind insbesondere die Vorschriften zur Rücklagenbildung gem. 5a Abs. 3 GmbHG zu beachten. Bei Zielunternehmen, die als Vorratsgesellschaften errichtet wurden, stellt deren Verwendung wirtschaftlich eine Neugründung dar. 15 Daher ist zu prüfen, ob bei deren Erwerb die Gründungsvorschriften beachtet wurden und insbesondere die Erklärung des neuen Geschäftsführers vorliegt, dass der Gegenstand der Einlagenleistung sich weiterhin in seiner freien Verfügung befindet. 16 Besondere Vorsicht ist bei Zielunternehmen geboten, die zuvor durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel im Sinne von 1 Abs. 1 UmwG umgewandelt wurden. Die strengen Formalien des UmwG zwingen zu einer sorgfältigen Prüfung Kapitalerhaltung 11 Im Rahmen der Due Diligence müssen sämtliche Umstände der Kapitalzufuhr einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Nur so kann dem Risiko von verdeckten Sacheinlagen Rechnung getragen werden. 18 Das Problem stellt sich bei der Errichtung einer Gesellschaft und bei Kapitalerhöhungen. Nach der Konzeption des GmbHG gilt der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung. Sacheinlagen sind nur unter den Voraussetzungen des 5 Abs.4 GmbHG zulässig. Die Grundsätze der Kapitalaufbringung und -erhaltung genießen folglich Umgehungsschutz. 19 Eine verdeckte Sacheinlage liegt gem. 19 Abs. 4 GmbHG vor, wenn die Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit einer Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten ist. Dabei werden eine Bareinlage und ein Verkehrsgeschäft dergestalt miteinander gekoppelt, dass der Gesamtvorgang wirtschaftlich Sacheinlagecharakter hat Gem. 19 Abs. 4 GmbHG besteht die Einlageverpflichtung im Falle einer verdeckten Sacheinlage fort. Die Verträge, sowohl schuldrechtliche als auch dingliche, sind allerdings nicht analog 27Abs.3S.1AktGunwirksam ( 19 Abs. 4 S. 2 GmbHG). 21 Vielmehr statuiert 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG eine Anrechnungslösung. DerWertdeseingebrachten Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die GmbH, falls diese später erfolgt, wird auf die Geldeinlageverpflichtung des Gesellschafters angerechnet. 22 Der Erwerber eines Gesschäftsanteils haftet somit für den Differenzbetrag zwischen der Bareinlageverpflichtung und dem Wert der Sacheinlage (bilanzielle Betrachtungsweise). 23 Diese mit dem MoMiG zum eingeführte Rechtsänderung gilt auch für alle vor dieser Zeit vorgenommenen verdeckten Sacheinlagen, soweit nicht vorher zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter eine 15 BGH GmbHR 2003, 227 sowie ausführlich 1. Kap. Rn. 24 f. 16 Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence/Andreas 13 Rn Vgl. die Ausführungen zu den gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Vorbereitung des Unternehmenskaufs im 1. Kap. Rn. 153 f. sowie Berens/Brauner/Strauch/Brauner/Fritzsche S. 273 ff. 18 Krüger/Kalbfleisch DStR 1999, 174, Vgl. zum Ganzen K. Schmidt Gesellschaftsrecht, 29 II 1 c und 37 II 4 sowie ausführlich zur Kapitalaufbringung Rotthege Rn. B 68 ff. 20 BGH BB 2008, 1085; NJW 2006, 1738; NJW 2003, 825; NJW 2002, 3774; Lutter/Hommelhoff/Bayer 19 Rn.49ff. 21 Lutter/Hommelhoff/Bayer 19 Rn Lutter/Hommelhoff/Bayer 19 Rn. 50; Bartl/H. Bartl 19 Rn.31; Herrler DB 2008, Herrler DB 2008, Kolbeck6 Rechtliche Due Diligence 2 wirksame Vereinbarung über die aus der Unwirksamkeit der Einlageverpflichtung folgenden Ansprüche getroffen wurde oder ein rechtskräftiges Urteil nach altem Recht ergangen ist ( 3 Abs. 4 S. 2 EGGmbHG). Es empfiehlt sich in den Fällen, in denen die verdeckte Sacheinlage im Rahmen einer Due Diligence Prüfung bekannt wird, hierauf ausdrücklich hinzuweisen und gegebenenfalls eine Werthaltigkeitskontrolle durchzuführen, um das Haftungsrisiko abschätzen zu können, zumal die Beweislast gem. 19 Abs. 4 S. 5 GmbHG den Gesellschafter und damit den Käufer trifft. In Zweifelsfällen sollte der Verkäufer im Unternehmenskaufvertrag hierzu selbstständige Garantieerklärungen abgeben und die Verjährungsfrist entsprechend verlängern. Ein mit der verdeckten Sacheinlage verwandtes Rechtsinstitut, auf das im Rahmen der Due Diligence erhöhte Aufmerksamkeit zu richten ist, ist das Hin- und Herzahlen. 24 Damit sind die Fälle gemeint, in denen der Gesellschafter die Bareinlage erbringt, diese aber unmittelbar nach der Einzahlung, häufig in Form eines Darlehens, an diesen zurückfließt. Gem. 19 Abs. 5 GmbHG ist das Hin- und Herzahlen unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Die Rückzahlungsvereinbarung zwischen Gesellschafter und GmbH muss vor Bewirkung der Einlage geschlossen worden sein, die Vereinbarung muss sich als Einlagenrückgewähr darstellen, es darf sich um keine verdeckte Sacheinlage handeln, die Einlagenschuld muss durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt sein, dieser muss jederzeit fällig sein oder durch fristlose Kündigung der GmbH fällig werden, das Rechtsinstitut ist in der Anmeldung nach 8 Abs. 1 S. 1 GmbHG offenzulegen. Wurde eine derartige Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter getroffen, ist die Einlageverpflichtung vollständig erbracht und der Erwerber hat mit keiner Haftung nach 16 Abs. 2 GmbHG zu rechnen. Liegt jedoch eine der genannten Vorraussetzung nicht vor, fehlt es beispielsweise an der Offenlegung der der Einlage vorausgegangenen Leistung an den Gesellschafter, so gilt das Alles-oder-nichts-Prinzip. 25 Die Offenlegung der Einlage ist als Voraussetzung des 19 Abs. 5 GmbHG konstitutiv. 26 Fehlt es hieran, ist die Einlage in vollem Umfang erneut zu erbringen, auch wenn der Rückzahlungsanspruch ganz oder teilweise zu realisieren ist. 27 Eine Differenzhaftung wie bei der verdeckten Sacheinlage ist nicht vorgesehen. Im Rahmen der Due Diligence sollte also genau überprüft werden, ob ein Fall der verdeckten Sacheinlage i.s.d. 19 Abs. 4 GmbHG vorliegt oder aber ein Hin- und Herzahlen, bei dem die Voraussetzungen des 19 Abs. 5 GmbHG erfüllt sind. In den Fällen des Hin- und Herzahlen fehlt es oft an der jederzeitigen Fälligkeit oder der sofortigen Kündbarkeit des Rückzahlungsanspruches bzw. an der registerlichen Offenlegung nach 8 GmbHG Hin- und 24 BGHZ 125, 14; 132, 133; Rotthege Rn. B 87; Roth/Altmeppen 19 Rn Heckschen/Heidinger 11 Rn. 110; Markwardt BB 2008, 2420; BGH GmbHR 2009, 928 Cash-Pool II. 26 BGH GmbHR 2009, 928 Cash-Pool II. 27 Markwardt BB 2008, Kolbeck 557 2 Due Diligence 15 Ähnliche Fragen können auftreten, wenn die Ziel-GmbH seit ihrer Gründung zu einem Konzern oder Unternehmensverbund gehört und an einem Cash-Pooling teilnimmt. 28 Ausgangspunkt ist dabei zumeist folgende Konstruktion: Der Gesellschafter in der Regel die Konzernmutter zahlt seine Einlagemittel auf ein in einem Cash-Pool eingebundenes Konto der Gesellschaft ein; von dort werden diese an ein Zentralkonto weitergeleitet. Über dieses Zentralkonto ist der Gesellschafter mittelbar oder unmittelbar verfügungsberechtigt. Liegt ein Hin- und Herzahlen vor, so ist der Gesellschafter im Zweifel nicht von seiner Einlageverpflichtung befreit worden, da die Erfüllungswirkung an den strengen Voraussetzungen des 19 Abs. 5 GmbHG, mithin der Offenlegung der Einlage gem. 8 GmbHG scheitern wird. 29 Qualifiziert man dieses Szenario als verdeckte Sacheinlage, ist deren Wert anzurechnen ( 19 Abs.4 S. 3 GmbHG). Auf die fortbestehende Einlageverpflichtung wäre der Wert der Forderung des Cash-Pool Führers gegen die Gesellschaft gutzuschreiben. 30 Entscheidend dafür ist der Saldo des Zentralkontos im Zeitpunkt der Weiterleitung des Einlagebetrags. Ist der Saldo zulasten der Gesellschaft negativ, liegt eine verdeckte Sacheinlage vor. Bei einem ausgeglichenen oder zugunsten der Gesellschaft positiven Saldo ist ein Hin- und Herzahlen gegeben. Dadurch, dass der Gesellschafter verfügungsberechtigt ist und der Einlagebetrag an diesen zurückfließt, gewährt die Gesellschaft diesem ein Darlehen Die Rückzahlung einer Bareinlage im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit dem Gesellschafter stellt nach Auffassung der Rechtsprechung weder einen Fall der verdeckten Sacheinlage noch des Hin- und Herzahlens dar. 32 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der vereinbarte Lohn in keinem Verhältnis zur erbrachten Dienstleistung steht und so eine Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln anzunehmen ist. 17 Bei einer Unterbilanz oder einer Überschuldung der Ziel-GmbH gilt es zu prüfen, ob die Kapitalerhaltungsgrundsätze des 30 Abs. 1 GmbHG eingehalten wurden. Zwar gilt auch hier die bilanzielle Betrachtungsweise; gleichwohl kann von Bedeutung sei, ob die Überschuldung durch verdeckte Ausschüttungen mit verursacht wurde. Darlehensgewährungen an Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen stellen nur dann einen Verstoß gegen das Auszahlungsverbot des 30 Abs. 1 GmbHG dar, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt ist ( 30 Abs. 1 S. 2, 2. HS. GmbHG). Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen erfolgt die Finanzierung des Unternehmens vielfach durch Gesellschafterdarlehen oder von diesen gestellten Sicherheiten. Im Rahmen der Due Diligence sind diese Finanzierungen aufzuzeigen, da mit dem Verkauf der GmbH der Verkäufer die Darlehen und Sicherheiten in der Regel nicht weiter gewähren möchte. 28 Vgl. Lutter/Hommelhoff/Bayer 19 Rn. 104 ff.; zur Rechtsprechungsentwicklung: Merkner/ Schmidt-Bendun NJW 2009, 3072 ff. 29 BGH GmbHR 2009, 931 Cash-Pool II. 30 BGH GmbHR 2009, BGH GmbHR 2009, BGH GmbHR 2009, 541 Qivive. 56 Kolbeck8 Rechtliche Due Diligence 2 3. Konzern 33 Handelt es sich bei dem Kaufobjekt um ein herrschendes Unternehmen, kommen eine Konzernhaftung für Verbindlichkeiten abhängiger Unternehmen sowie Verlustausgleichsverpflichtungen gegenüber abhängigen Unternehmen in Betracht. Daher sind die Beteiligungsgesellschaften des Zielunternehmens auch die ausländischen in die Prüfung einzubeziehen. 18 Konzernha II. Rechtsinhaberschaft des Verkäufers Von besonderer Bedeutung bei der rechtlichen Due Diligence ist die Überprüfung der Eigentümerstellung des Verkäufers und seiner Verfügungsbefugnis über den zum Verkauf stehenden Geschäftsanteil. Grundsätzlich muss im Rahmen jeder Due Diligence die Inhaberschaft an jedem GmbH-Geschäftsanteil bis hin zur Gründung zurück verfolgt werden. 34 Allerdings birgt selbst eine lückenlose Kette von Anteilsabtretungen das Risiko, dass ein Erwerb durch eine unerkannte Zwischen-Abtretung unwirksam war. Deshalb sollte jeder Verkäufer für die Lastenfreiheit des Geschäftsanteils und seine Verfügungsbefugnis garantieren. Diese Garantie führt im Ernstfall jedoch nur zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gem. 280 I BGB. Der Anteilserwerb scheitert gleichwohl. Erleichterung verspricht in diesem Zusammenhang die durch das MoMiG in 16 Abs. 3 GmbHG eingefügte Möglichkeit des Anteilserwerbs vom Nichtberechtigten. Sie basiert auf dem durch die Gesellschafterliste gesetzten Rechtsschein und setzt voraus: 35 Geschäftsanteil Ein Geschäftsanteil muss tatsächlich vorliegen. Geschützt ist nur der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis. 36 Relevant ist dies z.b. bei einer unzulässigen Zusammenlegung teileingezahlter Anteile. Erwerb durch Rechtsgeschäft Es muss sich um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb handeln; hieran fehlt es beispielsweise bei einer Gesamtrechtsnachfolge oder Erbfolge. Eintragung des Verkäufers als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste Die Unrichtigkeit der Liste ist dem wahren Inhaber zurechenbar oder die Liste ist seit drei Jahren unrichtig. Dem Erwerber ist die Unrichtigkeit der Liste weder bekannt noch grob fahrlässig unbekannt. Gegen die Richtigkeit der Liste ist kein Widerspruch eingetragen. 19 Gesellscha Gesellscha 20 Rechtss 33 Ausführlich zum Konzernrecht und den damit verbundenen Konsequenzen im Unternehmenskauf vgl. 5. Kap. Rn. 44 ff. 34 Rodewald GmHR 2009, 196; Vossius DB 2007, 2299; so auch die Überlegungen in der Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/1640, 38; Rodewald GmbHR 1995, 718 ff. 35 Bartl/H. Bartl 16 Rn.14ff.; Vossius DB 2007, 2299; vgl. auch zum gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils die Ausführungen im 5. Kap. Rn Kamlaa GmbHR 2009, 842; Götze/Bressler NZG 2007, 894, 897; BT-Drucks. 16/1640, 39. Kolbeck 579 2 Due Diligence 21 Die Gesellschafterliste muss den Anforderungen des 40 Abs. 1 GmbHG genügen; andernfalls sperrt sie den gutgläubigen Erwerb eines Geschäftsanteils. 37 Entscheidend ist, dass der Inhaber zweifelsfrei zu identifizieren sind. Fraglich ist, ob die Überprüfung der Gesellschafterliste für den gutgläubigen Erwerb ausreichend ist. 22 Ist der Verkäufer seit drei Jahren ununterbrochen in der Gesellschafterliste eingetragen, ist diese nicht zwingend im Sinne der Frist seit drei Jahren unrichtig. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Liste in dieser Zeit durchgehend unrichtig war, also während dieser Zeit nicht den materiell Berechtigten genannt hat. 38 Vor Ablauf der der 3-Jahres-Frist ist ein gutgläubiger Erwerb dann möglich, wenn dem materiell Berechtigten die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste zuzurechnen ist. Dies soll u.a. dann der Fall sein, wenn der Berechtigte die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste mit veranlasst oder mit verursacht hat. 39 Folglich verschafft die Gesellschafterliste allein keine ausreichende Sicherheit. 23 Widmet man sich auf Grund dessen detailliert der Aufklärung der Abtretungshistorie, können Unstimmigkeiten entdeckt werden. Allerdings fehlt es dann an der Gutgläubigkeit des Erwerbers, da er positive Kenntnis von der fehlenden Berechtigung des Verkäufers hat. Umgekehrt kann lediglich die Durchsicht der Gesellschafterliste zu einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der fehlenden Verfügungsbefugnis des Verkäufers führen, da die Überprüfung der Abtretungshistorie als üblich angesehen wird. Ein genauer Maßstab für den Fahrlässigkeitsvorwurf besteht noch nicht Im Einzelfall sind die Übergangsvorschriften nach 3 Abs. 3 EGGmbHG zu beachten. 16 Abs. 3 GmbHG findet für den Fall, dass die Unrichtigkeit in der Gesellschafterliste bereits vor dem Inkrafttreten des MoMiG bestanden hat und dem Berechtigten zuzurechnen ist, frühestens auf Rechtsgeschäfte Anwendung, die nach dem 1. Mai 2009 abgeschlossen worden sind. Ist die Unrichtigkeit dem Berechtigten nicht zuzurechnen, ist der maßgebend. 25 Der kluge Erwerber wird sich nicht allein auf die Gesellschafterliste verlassen und auf die Überprüfung der Rechtsinhaberschaft seines Verkäufers nicht verzichten. Denn das Risiko, auf den Nachweis eines gutgläubigen Erwerbs gem. 16 Abs. 3 GmbHG angewiesen zu sein, ist erheblich. Im Zweifel dürfte es rechtlich vorteilhafter sein, die fehlende Legitimation des Verkäufers aufzudecken und diesen notfalls zur Nachbesserung seiner Rechtsinhaberschaft zu bewegen als auf die mit einem gutgläubigen Erwerb verbundenen tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten zu vertrauen. Letztlich ist jedoch auch hier der Einzelfall entscheidend. 26 Desweiteren fehlt es an einer den 936 und 892 BGB entsprechenden Vorschrift, die einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb ermöglicht. Für die Praxis bedeutet dies, dass neben der Aufklärung der Verfügungsbefugnis des Verkäufers auch die Lastenfreiheit des Geschäftsanteils überprüft werden muss. Diese Kontrolle erweist sich als ebenso zeitaufwendig, zumal eine Belastung durch Pfand- oder Nießbrauchrechte nicht in die Gesellschafterliste eingetragen werden muss (vgl. 40 Abs.1 und 2 GmbHG). Hier 37 Lutter/Hommelhoff/Bayer 16 Rn.53; Zessel GmbHR 2009, 303; Vossius DB 2007, 2299 f. 38 Lutter/Hommelhoff/Bayer 16 Rn Zessel GmbHR 2009, 303 f. 40 Rodewald GmbHR 2009, 198; vgl. hierzu aber die ausführliche Darstellung zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit im Rahmen des 442 Abs.1 S.2 BGB bei Unterlassen der Due Diligence im 9. Kap. Rn. 100 ff. 58 Kolbeck10 Rechtliche Due Diligence 2 muss wiederum auf das Rechtsinstitut eines Garantievertrages hinsichtlich der Lastenfreiheit und somit auf einen möglichen Schadenersatzanspruch zurückgegriffen werden. Eine analoge Anwendung der 936 und/oder 892 BGB wird diskutiert, ist aber gerichtlich noch ungeklärt. 41 Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen beeinflusst zudem die Rechtslage beim Kauf unter einer aufschiebenden Bedingung nach 161 Abs.1 BGB. Der Erwerber kann nicht mehr auf die Unwirksamkeit von Zwischenverfügungen vertrauen. 16 Abs. 3 GmbHG eröffnet einen gutgläubigen Zwischenerwerb gemäß 161 Abs. 3 BGB. Folglich ist es dringend angebracht, in diesen Fällen unverzüglich einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der Gesellschafterliste eintragen zu lassen. 42 Gesells Wide 27 III. Vertragsrechtliche Aspekte Weiterer Schwerpunkt der Legal Due Diligence ist die Prüfung der vertragsrechtlichen Situation der Ziel-GmbH, insbesondere solcher Verträge mit Kunden und Lieferanten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Ertragslage haben (Großkunden und Großlieferanten). 43 Sinnvoll ist eine Prüfung der wichtigsten Verträge auf 44 Leistungsumfang, Marktgängigkeit der vereinbarten Preise, Gewährleistungsumfang, Haftungsrisiken. Daneben müssen die langfristigen Vertragsbeziehungen auf den rechtlichen Prüfstand. 45 Dazu zählen Verträge über Miete und Pacht, Kooperation und Joint Venture, Lizenzen, Darlehen. DerKäufermusserfahren, wie lange der Bestand wichtiger, für die Unternehmenstätigkeit mitunter sogar existenzieller Verträge gesichert ist, welche Möglichkeiten der Verlängerung bestehen, ob der Verkäufer diese Verlängerung vor dem Unternehmensübergang absichern oder bewirken muss, ob die Konditionen solcher Verträge marktgerecht sind und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, sich von nicht notwendigen Verträgen oder solchen mit ungünstigen Konditionen oder hohen Risiken zu trennen. Due D vertr Reymann WM 2008, 2098 ff. 42 Rotthege Rn. D 84 sowie das Muster einer Formulierung des Widerspruchs im 5. Kap. unter Rn Wegmann/Koch DStR 2000, 1027, Vgl. Berens/Brauner/Strauch/Brauner/Fritzsche S Vgl. Berens/Brauner/Strauch/Brauner/Fritzsche S Kolbeck 59 Ähnliche Dokumente
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