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Timestamp: 2019-04-22 18:07:56
Document Index: 268368172

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 839']

27.2.2003 > Runderlass:
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Auskunft erteilen: Herr Dr. Reichel, Frau Meyer-Behrendt, Frau Krause
Datum	6. Februar 2003
613.6.08.06.11.02 Nr. 30536/02
in Arnsberg, Detmold,
An die Landesjugendämter
Rheinland und Westfalen-Lippe
Die Landesregierung beabsichtigt, gemeinsam mit den Städten, Kreisen und Gemeinden, den Kirchen, den Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und anderen gesellschaftlichen Organisationen (z.B. aus Sport und Kultur), die insbesondere in Schule und Kinder- und Jugendhilfe vorhandene Angebotsstruktur der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter qualitativ und quantitativ auszubauen und in einem mittel- bis längerfristigen Prozess schrittweise zu einem Gesamtsystem in und im Umfeld von Schule zusammenzuführen.
Die Städte, Kreise und Gemeinden sollen hierzu für ihren Bereich gemeinsam mit den o.g. Organisationen und den Schulen ein abgestimmtes bedarfsgerechtes Gesamtkonzept entwickeln, das den unterschiedlichen Belangen der Kinder und der Eltern sowie der Förderung von Bildung und Erziehung gerecht wird und eine dem örtlichen Bedarf entsprechende Angebotsstruktur sicherstellt.
Lehrerinnen und Lehrer sollen gemeinsam mit den Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe und weiteren Organisationen und Institutionen
· einen Beitrag zu mehr Bildungsqualität und Chancengleichheit leisten,
· den Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag von Schule und Kinder- und Jugendhilfe verknüpfen sowie
· Eltern die Sicherheit geben, dass ihr Kind gut und verlässlich aufgehoben ist, und damit einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.
Mit Beginn des Schuljahrs 2003/2004 startet das Projekt "Offene Ganztagsschule im Primarbereich".
Die Durchführung liegt in der Verantwortung der Kommune als örtlichem Schulträger. Er soll durch eine gemeinsame Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung unter Einbeziehung der vor Ort bestehenden Trägerstruktur, insbesondere der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe,
· die örtlichen qualitativen und quantitativen Förder- und Betreuungsbedarfe ermitteln,
· die Standorte der Projekte auf der Basis des örtlichen Bedarfs festlegen,
· die für Kinder im Grundschulalter vorhandenen Ganztagsangebote aus Kinder- und Jugendhilfe (Horte, Schulkinderhäuser, "Schülertreff") und Schule ("Schule von acht bis eins" und "Dreizehn Plus") einbeziehen sowie
· auf die Sicherstellung des dem örtlichen Bedarf entsprechenden Personals und der erforderlichen Räumlichkeiten hinwirken.
Die Eltern sollen in die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen einbezogen werden.
Ziel der Landesförderung ist es,
· Kindern die freiwillige Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich in zumutbarer Entfernung zu ermöglichen,
· die Kommunen dabei zu unterstützen, schrittweise Schulen im Primarbereich unter Einbeziehung bestehender Ganztagsangebote zu offenen Ganztagsschulen umzugestalten sowie
· den Kommunen die Erfüllung der Verpflichtung zur bedarfsgerechten Einrichtung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder im Grundschulalter gemäß § 24 Satz 2 SGB VIII zu erleichtern.
Die Finanzierung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich wird in erster Linie durch den flexiblen Einsatz der vorhandenen Mittel gewährleistet, die für die bestehenden Angebote (Horte, Schulkinderhäuser, "Schülertreff", "Schule von acht bis eins" und "Dreizehn Plus") zur Verfügung stehen. Das Land wird den Kommunen für die Schulen, die zur "Offenen Ganztagsschule im Primarbereich" ausgebaut werden, einen Zuschuss in Höhe von 615 EUR pro Schülerin oder Schüler pro Schuljahr gewähren. Zusätzlich weist es den Schulen Lehrerstellen im Umfang von 0,1 Stellen je 25 Schülerinnen und Schülern zu. An Stelle der Lehrerstellen kann auch ein Zuschuss in Höhe von 205 EUR je Schülerin und Schüler gewährt werden. Die Kommune entscheidet in Abstimmung mit den Schulen und den freien Trägern darüber, wie sie diese Mittel in ihren Schulen einsetzt.
Die Kommunen (soweit diese sich an der offenen Ganztagsschule im Primarbereich beteiligen) bringen für die außerunterrichtlichen Maßnahmen im Rahmen des Gesamtkonzeptes einen Eigenanteil in Höhe von 410 EUR pro Schülerin oder Schüler pro Schuljahr ein. Elternbeiträge dürfen bis maximal 100 EUR pro Kind pro Monat (sozial gestaffelt) erhoben werden und können ebenso wie der bisher von den Kommunen und den freien Trägern geleistete Anteil an der Ganztagsbetreuung auf den Eigenanteil angerechnet werden. Die Elternbeiträge werden von den Kommunen bewirtschaftet.
Die von der Bundesregierung für die Jahre 2003 bis 2007 in Aussicht gestellten Mittel zur Finanzierung von Ganztagsschulen werden in Nordrhein-Westfalen auf der Basis einer zwischen Bund und Ländern noch abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung für Schulen verwendet, die in diesem Zeitraum zu offenen Ganztagsschulen im Primarbereich umgestaltet werden. Diese Mittel stehen für Investitionen und Ausstattung zur Verfügung.
Der folgende Erlass beschreibt das Projekt "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" und regelt die Rahmenbedingungen einer schrittweisen Zusammenführung. Er gilt für einen Übergangszeitraum und soll in Abstimmung mit allen Beteiligten mittelfristig von einer gesetzlichen Regelung abgelöst werden.
Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 12.2.2003
1. Ziele und Grundsätze der offenen Ganztagsschule
1.1. Die offene Ganztagsschule soll durch die Zusammenarbeit von Schule, Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Trägern ein neues Verständnis von Schule entwickeln. Sie sorgt für eine neue Lernkultur zur besseren Förderung der Schülerinnen und Schüler. Sie fördert die Zusammenarbeit von Lehrkräften mit anderen Professionen. Sie ermöglicht mehr Zeit für Bildung und Erziehung, individuelle Förderung, Spiel- und Freizeitgestaltung sowie eine bessere Rhythmisierung des Schultages. Sie sorgt für ein umfassendes Bildungs- und Erziehungsangebot, das sich an dem jeweiligen Bedarf der Kinder und der Eltern orientiert. Sie umfasst insbesondere:
· Förder-, Betreuungs- und Freizeitangebote,
· besondere Förderangebote für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und für Kinder mit besonderen Begabungen sowie
· Angebote zur Stärkung der Familienerziehung.
1.2. Die offene Ganztagsschule bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an Unterrichtstagen, an unterrichtsfreien Tagen und bei Bedarf in den Ferien Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote). In Kooperation mit vielfältigen Partnern, insbesondere aus der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports und der Kultur soll sie zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags eine bessere Förderung für alle Kinder ermöglichen. Die offene Ganztagschule eröffnet Schülerinnen und Schülern Hilfen zur Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und unterstützt Eltern in ihrer Erziehungsarbeit.
1.3. Städte, Kreise und Gemeinden können Horte und Schulkinderhäuser sowie andere Angebote der Ganztagsbetreuung für Schulkinder schrittweise in die offene Ganztagsschule überführen; eine Weiterförderung dieser Angebote nach den bisherigen Förderprogrammen und dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) ist dann ausgeschlossen. Angebote der Ganztagsbetreuung für Schulkinder, die noch nicht in eine Ganztagsgrundschule eingebracht werden können, werden nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen weiter gefördert.
1.4. Die offene Ganztagsschule soll auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Schulträger, den Schulen und den beteiligten außerschulischen Partnern ausgestaltet werden. Auf der Landesebene ist beabsichtigt, diesen Prozess durch Rahmen-Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Land, den Schulträgern und den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe wirksam zu unterstützen.
2. Die Organisationsstruktur der offenen Ganztagsschule
2.1. Bei der Umgestaltung einer Schule zu einer offenen Ganztagsschule wirken Schule und Schulträger gemäß § 15 Nr. 8 SchMG (BASS 1 - 3) zusammen. Zur Konzeptplanung und Ausgestaltung der außerunterrichtlichen Angebote ist ein Beschluss der Schulkonferenz gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 SchMG erforderlich. Das Ganztagskonzept der offenen Ganztagsschule ist Teil des Schulprogramms, über das die Schulkonferenz gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 21 SchMG entscheidet.
2.2. Die Lehrkräfte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den außerunterrichtlichen Angeboten, die Eltern, der Schulträger und die Kooperationspartner der Schule arbeiten bei der Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote zusammen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Zusammenarbeit mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und weiteren Trägern, Organisationen und Institutionen, z.B. Kirchen, Bibliotheken, Sportvereinen, Musikschulen, örtlichen Vereinen (§ 5 b SchVG; BASS 1 - 2).
2.3. Der Schulträger hält die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule für einen Teil der Schülerinnen und Schüler einer Schule bereit. Er kann eine Schule aber auch für alle Schülerinnen und Schüler dieser Schule zu einer offenen Ganztagsschule umgestalten.
2.4. Die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten bindet aber für die Dauer eines Schuljahres. Unterjährige An- und Abmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Zu- und Wegzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe) ohne Folgen für die gewährte Landesförderung möglich. In Sonderschulen können auch Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 und 6 an den Angeboten der Klassenstufen 1 bis 4 teilnehmen. Der Schulträger stellt sicher, dass jedes Kind im Grundschulalter, das vor einer Umgestaltung einen Ganztagsplatz in einem anderen Betreuungsangebot hatte, auch in der offenen Ganztagsschule einen Platz in einem entsprechenden außerunterrichtlichen Angebot erhält.
2.5. Der Zeitrahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich richtet sich nach dem Bedarf der Erziehungsberechtigten, der Kinder und nach der Unterrichtsorganisation. Er erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15 Uhr. Angestrebt wird, dass die offene Ganztagsschule auch an unterrichtsfreien Tagen (außer an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) außerunterrichtliche Angebote in der Regel von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr anbietet, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15 Uhr. In den Ferien soll der Schulträger in Abstimmung mit dem Jugendhilfeträger bei Bedarf ein ggf. auch schulübergreifendes Ferienprogramm organisieren.
2.6. Die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule gelten als schulische Veranstaltungen. Eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII ist nicht erforderlich.
2.7. Die außerunterrichtlichen Angebote der offenen Ganztagsschule können je nach Bedarf insbesondere umfassen:
· über den in der Stundentafel verankerten Förderunterricht hinausgehende Förderangebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen und für besonders begabte Schülerinnen und Schüler (z.B. Hausaufgabenhilfen, Förderkurse, Sprachförderung),
· themenbezogene, klassen- und jahrgangsstufenübergreifende Aktivitäten, Arbeitsgemeinschaften und Projekte (z.B. Kunst, Theater, Musik, Werken, Geschichtswerkstätten, naturwissenschaftliche Experimente, Sport usw.) in unterschiedlich großen und heterogenen Gruppen,
· Angebote zur musisch-künstlerischen Bildung und Erziehung sowie Bewegung, Spiel und Sport einschließlich kompensatorischer Bewegungsförderung,
· Projekte der Kinder- und Jugendhilfe, vor allem der außerschulischen Jugendarbeit.
Die Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote der offenen Ganztagsschule gehören zu den außerunterrichtlichen Sportangeboten.
Für die teilnehmenden Kinder soll Gelegenheit für einen Imbiss oder eine Mahlzeit bestehen.
In Kooperation mit den öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sollen in den offenen Ganztagsschulen auch Möglichkeiten der Elternberatung geschaffen werden.
2.8. Für die Durchführung eines außerunterrichtlichen Angebotes sollen Träger der Kinder- und Jugendhilfe oder andere Träger oder Organisationen einbezogen werden. Dabei soll die besondere Bedeutung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege beachtet werden. Die jeweilige Ausgestaltung erfolgt auf der Grundlage einer zwischen den Beteiligten abzuschließenden Kooperationsvereinbarung. Sie regelt u. a. die gegenseitigen Leistungen der Kooperationspartner sowie die Erstellung und Umsetzung eines gemeinsam zu entwickelnden pädagogischen Konzepts.
Bei den Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten sind die gemeinnützigen Sportvereine und deren Vereinigungen als Kooperationspartner zu berücksichtigen.
2.9. Die Größe der Gruppen der außerunterrichtlichen Angebote richtet sich nach dem Inhalt des Angebots, soll jedoch die Zahl von 25 Kindern, in Sonderschulen die Zahl von zwölf Kindern, nicht überschreiten. Ausnahmen sind z.B. bei Sportangeboten oder bei Theatergruppen, Instrumentalensembles und Chören möglich.
3. Das Personal für die außerunterrichtlichen Angebote
3.1. Die Qualifikation des Personals sowie die Intensität des jeweiligen Personaleinsatzes in der offenen Ganztagsschule richten sich nach den Förder- und Betreuungsbedarfen der Kinder.
Über Lehrerinnen und Lehrer hinaus kommen für die Mitarbeit in Betracht:
· Erzieherinnen und Erzieher,
· Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,
· Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,
· andere Professionen (z.B. Musikschullehrerinnen und –lehrer, Künstlerinnen und Künstler, Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport, Handwerkerinnen und Handwerker usw.),
· therapeutisches Personal.
Bei pädagogischer Eignung können ergänzend insbesondere auch
· ehrenamtlich tätige Personen,
· Seniorinnen und Senioren,
· Eltern,
· ältere Schülerinnen und Schüler,
· Praktikantinnen und Praktikanten,
3.2. Der Schulträger entscheidet im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter über die Einstellung und Beschäftigung des für die Mitarbeit in den außerunterrichtlichen Angeboten zuständigen Personals. Stellt ein außerschulischer Träger Personal zur Verfügung oder ist Personal ehrenamtlich tätig, sind die Rechte und Pflichten der Beteiligten in einer Kooperationsvereinbarung festzuhalten.
3.3. Der Schulträger unterstützt die Zusammenarbeit von Schulen mit Trägern der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen, die Bildung, Erziehung und Betreuung fördern. Aufgabe der Schulleiterin oder des Schulleiters ist die Sicherstellung eines regelmäßigen und fachgerechten Austauschs zwischen den Lehrkräften und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den außerunterrichtlichen Angeboten mit dem Ziel der Verknüpfung des Unterrichts mit den außerunterrichtlichen Angeboten in der offenen Ganztagsschule.
3.4. Die Lehrerkonferenzen sollen das Personal der außerunterrichtlichen Angebote gemäß § 6 Abs. 2 SchMG zu Beratungen zum Ganztagskonzept einbeziehen. Allen Schulmitwirkungsorganen wird empfohlen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und diese Personen als Gäste zu ihren Sitzungen einzuladen. Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule, die als Personal bei außerunterrichtlichen Angeboten mitwirken, können gleichwohl nach den Bestimmungen des SchMG wählen und gewählt werden.
3.5. Das Personal für die außerunterrichtlichen Angebote ist vor erstmaliger Aufnahme seiner Tätigkeit und anschließend mindestens im Abstand von zwei Jahren von der Schulleitung über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten nach § 35 Infektionsschutzgesetz – IfSG (BASS 2 – 4) zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber (Schulträger) für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren ist (§ 35 IfSG).
4.1. Schülerinnen und Schüler, die an den außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule teilnehmen, sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b SGB VII unfallversichert. Der Versicherungsschutz besteht auch an unterrichtsfreien Tagen bzw. in den Ferien, wenn die Schülerinnen und Schüler an Angeboten der offenen Ganztagsschule teilnehmen. Zuständig ist der jeweilige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
4.2. Das Personal für die außerunterrichtlichen Angebote ist im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses mit dem Schulträger unfallversichert. Bei Personal eines Eltern- bzw. Fördervereins oder eines anderen Trägers hat der jeweilige Träger den Versicherungsschutz zu gewährleisten. Zuständig ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft in Hamburg. Übernimmt der Schulträger dieses Personal, hat er für dessen Versicherung zu sorgen.
4.3. Eltern und andere Personen, die im Auftrag einer öffentlichen Schule - außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses - bei den außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule mitwirken, sind über das Land gegen Arbeitsunfälle versichert. Zuständig ist die Landesunfallkasse des Landes Nordrhein-Westfalen, Ulenbergstraße 1, 40223 Düsseldorf. Bei einer Ersatzschule entscheidet der für diese Einrichtung zuständige Unfallversicherungsträger über den Versicherungsschutz.
4.4. Das Personal für die außerunterrichtlichen Angebote ist im Rahmen von Artikel 34 GG (BASS 0 - 1) i.V.m. § 839 BGB für Körper- oder Sachschäden der anvertrauten Schülerinnen und Schüler von der Haftung freigestellt.
Die Finanzierung regelt der Runderlass "Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich" vom 12.2.2003 (ABl. NRW. Nr. 2/03).
6. Ersatzschulen
Für die Träger von Ersatzschulen gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend.
Dieser Runderlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Der Runderlass wird im ABl. NRW. veröffentlicht. Die Veröffentlichung in den amtlichen Schulblättern der Bezirksregierungen ist zugelassen.
(Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann)