Source: https://www.erdigital.de/ce/anforderungen-an-die-geltendmachung-einer-ruege-im-konzessionsvergabeverfahren/detail.html
Timestamp: 2020-01-18 17:37:40
Document Index: 75363544

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 19', '§ 253', '§ 46', '§ 253', '§ 47']

§§ 46, 47 Abs. 5 EnWG, § 19 GWB, § 253 Abs. 2 ZPO
1. Wird in einem Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrags für Energieversorgungsleitungen gem. §§ 46, 47 EnWG gerügt, dass die Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens verletzt seien, bildet im gerichtlichen Verfahren jede einzelne Rüge einen selbständigen prozessualen Streitgegenstand.
2. Der Verbotsantrag muss i. S. d. § 253 Abs. 2 ZPO so bestimmt gefasst sein, dass klar erkennbar ist, welche einzelnen Rechtsverletzungen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind. Ausreichend sind Kurzbezeichnungen der Rügen, wenn sie den in den Schriftsätzen näher ausgeführten Rügen eindeutig zugeordnet werden können. Ungeeignet ist jedoch die pauschale Bezugnahme auf ein vorgerichtliches Rügeschreiben, wenn in diesem nicht nur konkrete Rügen erhoben, sondern auch bloße Stellungnahmen abgegeben und Fragen gestellt werden.
3. Die Rüge gem. § 47 EnWG muss eine konkrete Beanstandung enthalten. Für die Gemeinde muss erkennbar sein, welcher Sachverhalt der Rüge konkret zugrunde gelegt wird und woraus die Rechtsverletzung abgeleitet wird. Es muss erkennbar sein, dass der Bieter hinsichtlich der Rechtsverletzung eine Abhilfe erwartet.
a. die Einhaltung eines Wertes über die Versorgungsunterbrechung (SAIDI-​Wert),
https://www.ERdigital.de/ER.06.2019.248