Source: http://buergerinfo.gangelt.de/to0050.php?__ktonr=3252
Timestamp: 2020-05-26 17:30:31
Document Index: 170355

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 20', '§ 3', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 8']

TOP 4: Freibad Clubkarten für Bedienstete der Gemeinde Gangelt
Sitzung: 21.03.2019 HFA/X/037
Vorlage: X/0715
In dem halbjährlichen Gespräch zwischen dem Personalrat und dem Bürgermeister Tholen hat die Personalvertretung im Rahmen der Gesundheitsförderung angeregt, dass die Bediensteten der Gemeinde Gangelt eine Clubkarte für das Freibad unentgeltlich gestellt bekommen sollen.
Die Verwaltung hat daraufhin geprüft, ob die Ausgabe einer Clubkarte für das Freibad einen geldwerten Vorteil darstellt und somit zu versteuern ist.
Folgende Besonderheiten sind bei Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer zu beachten:
1.) Gemäß § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Arbeitgeberleistungen zu Prävention und Gesundheitsförderung steuerfrei.
§ 3 Nr. 34 EStG:
„Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und
Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen“.
Allerdings muss bei der Steuerfreigrenze gem. § 3 EStG die Gesundheitsprävention nachgewiesen werden.
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt als ein anerkanntes Präventionsprinzip, die „Reduzierung von Bewegungsmangel durch gesundheitssportliche Aktivität“ aus.
Da Schwimmen eine gesundheitssportliche Aktivität ist, kann die Clubkarte im Rahmen des § 37b Abs. 2 EStG gewährt werden.
2.) Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann der Arbeitgeber eigenen Bediensteten Zuwendungen gewähren (Zusätzlichkeitskriterium).
Zu Fragen und Zweifelsfällen führt hier oftmals das Zusammenspiel mit anderen Sonderregelungen und Vergünstigungen.
Sachbezüge bis zu 44 EUR monatlich bleiben gemäß § 8 Abs. 2 EStG steuerfrei. Die Sachbezugsfreigrenze kann neben der Pauschalierung in Anspruch genommen werden. Bei der Prüfung der Freigrenze bleiben Vorteile, die nach § 37b EStG pauschal versteuert werden, außer Betracht.
Das bedeutet, dass eine Clubkarte für Mitarbeiter (62,00 € jährlich / 12 Monate = 5,17 €) unter die Steuerfreigrenze fällt und daher weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer zu versteuern ist. Bei Mitarbeitern, die bereits andere Sachbezüge erhalten, sind diese Beträge zusammen zu rechnen.
Keiner der Bediensteten der Gemeinde Gangelt erhält weitere Sachbezüge, daher ist eine Clubkarte aus steuerrechtlicher Sicht unbedenklich.
Die Clubkarte kann sowohl gemäß § 3 Nr. 34 EStG im Rahmen der Gesundheitsförderung, als auch durch eine zusätzliche Zuwendung durch den Arbeitgeber nach § 37b in Verbindung mit § 8 EStG gewährt werden.
Aktuell beschäftigt die Gemeinde Gangelt 74 Bedienstete. Von diesen Bediensteten besitzen lediglich 4 eine Clubkarte für das Freibad, dies würde zu Mindereinnahmen in Höhe von 248,00 € (4 x 62,00 €) führen, etwaige Verkäufe von Tageskarten wurden hierbei nicht berücksichtigt.
Die Verwaltung wünscht, dass durch die ausgegebenen Clubkarten mehr Bedienstete das Freibad regelmäßig besuchen, sich sportlich betätigen und damit ihre Gesundheit fördern.
Den Bediensteten der Gemeinde Gangelt wird eine Clubkarte für das Freibad Gangelt unentgeltlich zur Verfügung gestellt.