Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/6-a-2-10
Timestamp: 2019-05-22 05:26:13
Document Index: 303951120

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9']

6 A 2/10 - Urteil BVerwG vom 18.04.2012
BVerwG 18.04.2012 - 6 A 2/10
Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
nachgehend BVerfG, 13. Juli 2018, Az: 1 BvR 1474/12, Beschluss
§ 3 Abs 1 S 1 Alt 3 VereinsG
Art 9 Abs 2 Alt 3 GG
Das Bundesministerium des Innern bezog sich zur Begründung des Vereinsverbots auf die Grundsätze des in der Sache Al-Aqsa ergangenen Urteils des Senats vom 3. Dezember 2004 - BVerwG 6 A 10.02 - (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = NVwZ 2005, 1435) und führte aus: Der Kläger richte sich im Sinne des Verbotsgrunds des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er unterstütze seit langem und in einem beträchtlichen Umfang mit Spendengeldern die in den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen bzw. im Westjordanland (Westbank) ansässigen Sozialvereine der Islamic Society (Al-Yamiya al-Islamiya) und der Islamic Charitable Society Hebron (Al-Jamiya al-Khairiya al-Islamiya), die der HAMAS (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) zuzuordnen seien. Die HAMAS verneine das Existenzrecht Israels und wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen. Die HAMAS habe einen militärischen, einen politischen und einen sozialen Arm, die miteinander verschmolzen und für die Verfolgung der Ziele der Organisation von gleichem Wert seien. Durch die Unterstützung der den sozialen Flügel der HAMAS bildenden Sozialvereine trage der Kläger mittelbar zu der Gewalt bei, die die HAMAS in das Verhältnis des palästinensischen und des israelischen Volkes hineintrage. Nicht erforderlich sei, dass die von dem Kläger geleisteten Gelder in den militärischen Bereich der HAMAS geflossen seien. Vielmehr liege eine gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Unterstützung der HAMAS auch darin, dass die in Deutschland gesammelten Spendengelder an einen der HAMAS zuzuordnenden Sozialverein weitergeleitet und von diesem zu sozialen Zwecken verwendet würden. Denn das soziale Engagement dieser Sozialvereine werde von der palästinensischen Bevölkerung der HAMAS zugerechnet und steigere auf diese Weise deren Akzeptanz. Dadurch werde die Rekrutierung von Aktivisten des Terrors begünstigt. Das Gesamtbudget der HAMAS werde entlastet, so dass die eingesparten Mittel auch dem terroristischen Bereich zugute kämen. Der Kläger leite überdies Spenden an die Al-Khidmat Foundation in Pakistan, die Charitable Society for Social Welfare (Jamayat Al-Islah Al-Ejtimae Al-Kairyah) im Jemen, die Islamic Dawa Association (Munazzamat Al Dawa Al Islamiyya) im Sudan und den Verein Cansuyu in der Türkei weiter, die ihrerseits die HAMAS unterstützten. Die leitenden Mitglieder des Klägers hätten die die mittelbare Unterstützung der HAMAS begründenden Umstände gekannt und sich mit der HAMAS und den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert.
1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verbotsverfügung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz - VereinsG) vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Danach darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist auf dieser Grundlage in formell (a)) und materiell (b)) rechtmäßiger Weise ergangen.
aa) Der Senat hat in seinem Urteil in der Sache Al-Aqsa (a.a.O. S. 80 ff. bzw. S. 1437 ff.) mit Bezug auf den Sommer des Jahres 2002 festgestellt, dass zahlreiche der in den palästinensischen Gebieten des Gazastreifens und des Westjordanlands tätigen Sozialvereine - unter ihnen die Islamic Society im Gazastreifen und die Islamic Charitable Society Hebron im Westjordanland - der sozialen Handlungsebene der HAMAS angehören und damit Teil des untrennbaren Gesamtgefüges dieser Organisation sind, das neben diesem sozialen einen politischen und einen militärisch-terroristischen Bereich umfasst. Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus, beeinträchtigt die friedliche Verständigung des israelischen und des palästinensischen Volkes und richtet sich deshalb gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Durch Zuwendungen an die Sozialvereine der HAMAS werden auch bei einer der sozialen bzw. humanitären Zwecksetzung entsprechenden Verwendung der Hilfeleistungen unmittelbar die HAMAS und mittelbar ihre terroristischen Aktivitäten und die von ihr in das Verhältnis zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk hineingetragene Gewalt unterstützt. Denn die palästinensische Bevölkerung rechnet das soziale Engagement der Sozialvereine der HAMAS zu. Dadurch leisten die Sozialvereine einen bedeutenden Beitrag zur Akzeptanz der HAMAS. Dies erleichtert die Rekrutierung von Aktivisten, die sich an terroristischen Handlungen der HAMAS beteiligen. Hinzu kommt, dass die HAMAS die finanzielle Entlastung im sozialen Bereich ihrem militärisch-terroristischen Sektor zugute kommen lassen kann. Findet die in Rede stehende Unterstützung über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang statt, ist diese geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, so dass die objektiven Voraussetzungen des Vereinsverbots gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG erfüllt sind. Die subjektiven Voraussetzungen sind gegeben, wenn bei der unterstützenden Vereinigung die den objektiven Verbotstatbestand begründenden Umstände bekannt sind und die Vereinigung sich mit der HAMAS einschließlich der von dieser Organisation ausgehenden Gewalttaten identifiziert und die gewalttätigen Handlungen nicht nur in Kauf nimmt.
Die Organisation hat ihre von antisemitischem Gedankengut durchsetzte Charta aus dem Jahr 1988 (Dokument des Verwaltungsvorgangs - im Folgenden Dok. V - 1) nicht außer Kraft gesetzt. Sie hat - anders als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) - nicht die von dem sog. Nahost-Quartett (Vereinigte Staaten, Russland, Europäische Union, Vereinte Nationen) formulierten Bedingungen für eine internationale Kooperation akzeptiert, die in einem Gewaltverzicht sowie in der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Vereinbarungen im Nahostfriedensprozess bestehen (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von einzelnen Abgeordneten und der Fraktion Die Linke, BTDrucks 17/3129 S. 7). Die Europäische Union hat dementsprechend die HAMAS als eine an terroristischen Handlungen beteiligte Vereinigung qualifiziert (vgl. für die Zeit des Verbotserlasses: Nr. 2.10. des Anhangs zum Beschluss 2009/1004/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009, ABl EU Nr. L 346 S. 58).
Die nach Auffassung des Klägers ein Vereinsverbot nicht rechtfertigende Mittelbarkeit der Unterstützung ist bei einer solchen Hilfeleistung wie dargelegt nur im Hinblick auf die von der HAMAS ausgehende Gewalt gegeben. Die Organisation als solche wird unmittelbar unterstützt, da die geförderten Sozialvereine ihre genuinen Teile sind. Auch in dieser Fallgestaltung ist der objektive Verbotstatbestand nur dann erfüllt, wenn der jeweilige Unterstützungsbeitrag der völkerverständigungswidrigen Betätigung der HAMAS förderlich, das heißt objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Dies wird durch die Voraussetzung einer über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang vorgenommenen Förderung sichergestellt. Wegen der durch eine solche Unterstützung bewirkten strukturellen Stärkung des Gesamtsystems HAMAS kann die humanitäre Zwecksetzung der Hilfeleistung nicht isoliert betrachtet werden. Sie wird vielmehr überlagert durch die Akzeptanz- und Entlastungsvorteile für die völkerverständigungswidrige Betätigung der HAMAS, die mit ihr verbunden sind. Dass die Unterstützung der Sozialvereine diese Vorteile für den militärisch-terroristischen Bereich der HAMAS auslösen kann, entspricht allgemeinem Erfahrungswissen. Die Auswirkungen einzelner Zuwendungen über den sozialen Bereich hinaus müssen nicht konkret verfolgt und festgestellt werden. Auf Grund der generellen Eignung solcher Zuwendungen, sich für den militärisch-terroristischen Bereich der HAMAS positiv auszuwirken, dient die Unterstützung der HAMAS in ihrem sozialen Bereich zugleich dem militärisch-terroristischen Bereich und gefährdet dadurch den Gedanken der Völkerverständigung.
ee) Dadurch dass der Kläger die im Westjordanland tätige Islamic Charitable Society Hebron in den Jahren 2006 bis 2010 mit Spendengeldern in Höhe von insgesamt gut 317 000 € (vgl. von der Beklagten vorgelegte Anlage - im Folgenden Anl. B - 190) unterstützt hat, hat er die objektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG ebenfalls nicht erfüllt.
Zwar hat der Kläger hiermit der Islamic Charitable Society Hebron Unterstützung über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang gewährt und diese auch bis zum Erlass der angefochtenen Verbotsverfügung vom 23. Juni 2010 aufrechterhalten. Jedoch war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Verbotserlasses die Verbindung zwischen der Islamic Charitable Society Hebron und der HAMAS, die der Senat in seinem Urteil vom 3. Dezember 2004 in der Sache Al-Aqsa mit Bezug auf den Sommer des Jahres 2002 festgestellt und die der Islamic Charitable Society Hebron den Charakter eines Bestandteils des Gesamtgefüges der HAMAS verliehen hatte, bereits seit längerem aufgelöst. Nach den in diesem Zusammenhang zu bewertenden Umständen (aaa) bis ccc)) ist die frühere Beherrschung der Islamic Charitable Society Hebron durch die HAMAS seit dem Jahr 2008 beendet und seither auch nicht wieder neu begründet worden. Der Sozialverein steht vielmehr nun politisch der von der PLO und der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde nahe, die die palästinensischen Angelegenheiten im Westjordanland seit den Jahren 2007/2008 unter Ausschluss der HAMAS bestimmt.
ff) Der Kläger hat die objektiven Voraussetzungen des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG jedoch dadurch verwirklicht, dass er zunächst in der Zeit von 2006 bis Februar 2010 der im Gazastreifen tätigen Islamic Society und hieran unmittelbar anknüpfend ab Mai 2010 bis zum Vollzug der angefochtenen Verbotsverfügung im Juli 2010 dem ebenfalls im Gazastreifen ansässigen Verein Salam Spendengelder für unterschiedliche soziale Zwecke zugewandt hat. Diese langfristige Förderung hatte einen beträchtlichen Umfang. Denn nach den Feststellungen der Beklagten (Anl. B 190), die der Kläger nicht bestreitet, haben in der genannten Zeit die Islamic Society insgesamt gut 2 100 000 € und der Verein Salam insgesamt gut 300 000 € von dem Kläger erhalten.
Nach dem vollzogenen Wechsel besprechen Murat S. und Yakoub Sulaiman am 22. April 2010 (Anl. B 224) die Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und - nunmehr - Salam. In diesem Gespräch wird deutlich, dass an die bisherige Kooperation des Klägers mit der Islamic Society und die dortigen Projekte angeknüpft werden soll. Murat S. stellt Yakoub Sulaiman einen Betrag zwischen 500 000 € und 1 000 000 € für den Wiederaufbau in Aussicht und erklärt: "Dann bauen wir das Waisenhaus oder die Schule. Ihr habt bestimmt seit langem Projekte! ... Und bezüglich der Waisen; die ganze Arbeit wird so bleiben, wie sie ist."
Nach den von der Beklagten vorgelegten Zahlen (Anl. B 190) schüttete der Kläger im Jahr 2006 von dem ihm zur Verfügung stehenden Gesamtspendenbetrag von 948 568 € die Summe von 20 000 € (2,11 %) an die Islamic Society und diejenige von 64 308 € (6,78 %) an die Islamic Charitable Society Hebron aus. Im Jahr 2007 - dem Jahr der Machtergreifung der HAMAS im Gazastreifen - flossen von einem Gesamtspendenvolumen des Klägers von 758 979 € bereits Mittel in Höhe von 42 620 € (5,61 %) an die Islamic Society; die Islamic Charitable Society Hebron erhielt noch 53 695 € (7,07 %). Im Jahr 2008 - dem Jahr, als der Einfluss der HAMAS über die Islamic Charitable Society Hebron gebrochen wurde - bekam diese von dem Gesamtspendenaufkommen des Klägers von 4 525 738 € nichts, wogegen die Islamic Society 237 632 € (5,20 %) erhielt. Der vollständige Umschwung zu Gunsten der Islamic Society und damit der HAMAS fand im Jahr 2009 statt. In diesem Jahr belief sich das Gesamtspendenvolumen auf 6 519 372 €, wovon die Islamic Society 1 383 698 € (21,20 %) und die Islamic Charitable Society Hebron nur 151 094 € (2,30 %) erhielten. Im Jahr 2010 entfiel bis zur Vollstreckung der Verbotsverfügung im Juli von einer Gesamtspendensumme von 1 450 218 € ein Anteil von 723 422 € (49,88 %) auf die Islamic Society bzw. Salam. In diesen Beträgen sind überdies Leistungen von knapp 1 000 000 €, zu denen sich der Kläger in Projektvereinbarungen mit dem Verein Salam verpflichtet hatte, nicht enthalten. Die Islamic Charitable Society Hebron erhielt demgegenüber lediglich noch 48 039 € (3,31 %).
hh) Für Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit auf der Rechtsfolgenseite des Verbotstatbestands des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG hatte die Beklagte keinen Raum. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 5. August 2009 - BVerwG 6 A 3.08 - BVerwGE 134, 275 = Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 50 Rn. 87) besteht die Funktion, die eine auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG ergehende Verbotsverfügung zu erfüllen hat, nicht darin, der Verbotsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm die Ausübung von Ermessen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen. Sie dient vielmehr jedenfalls in der Regel allein dazu, aus Gründen der Rechtssicherheit klarzustellen, dass eine Vereinigung einen oder mehrere Verbotsgründe erfüllt, und durch die entsprechende Feststellung die gesetzlich vorgesehene Sperre für ein Vorgehen gegen den Verein aufzuheben. Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist deshalb bereits auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds vorliegen. Bei dem hier in Rede stehenden Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG bilden wie dargelegt die subjektiven Voraussetzungen des Verbotsgrunds den Ansatzpunkt für diese Prüfung.