Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-53614_Keine-Berufung-auf-Verjaehrungshemmung-bei-bewusst-falsch-getaetigten-Angaben-im-Mahnverfahren.news21201.htm
Timestamp: 2016-12-11 00:17:42
Document Index: 44474437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 688', '§ 690', '§ 204', '§ 242', '§ 688', '§ 690', '§ 204', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 536/14 | BGH - Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im Mahnverfahren < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungvorgestern kommentierte Peter KrollKein Schadens­ersatz­anspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalz3537kostenlose-Urteile.deSonntag, 11. Dezember 2016kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWas ist ein Voll­streckungs­titel? »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? »Pfand für Glühweintasse oder Glühweinbecher auf Weihnachtsmarkt: Darf man den Glühweinbecher behalten und mit nach Hause nehmen? »Umgangsrecht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen? »In welchen Fällen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? »Kindes­unterhalt: Wie lange müssen die Eltern ihr Kind finanziell unterstützen? »Welche Mitbestimmungs­rechte gibt das Betriebs­verfassungs­gesetz dem Betriebsrat? »Fahrrad umgefallen: Haftet ein Radfahrer für einen Schaden, der durch das Umfallen seines Fahrrads geschieht? »Ist es möglich den Führer­schein allein nur wegen Falsch­parkens zu verlieren? »Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen? »Nach welcher Zeit darf bei einem neu aufgestellten mobilen Halte­verbots­schild das Auto abgeschleppt werden? »Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten? »AnzeigeRA Prof. Dr. Albert Krölls, Hamburg(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Mietrecht, Bankrecht und Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker)) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert KröllsRAin Daniela Bergdolt, München(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Börsenrecht, Investmentrecht, Kapitalmarktrecht, Aktienrecht, Gesellschaftsrecht und VW-Abgasskandal / Kapitalmusterverfahren) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Daniela BergdoltRA Dr. Mark Zeuner, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Insolvenzrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht und Bankrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Mark Zeuner
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteLandgericht Aachen: VW-Händler zur Rücknahme eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Tiguan verurteilt »Etappensieg für Alnatura: Drogerie­kette dm darf bei Alnatura-Vertrieb nicht mehr mit­bestimmen »Arbeiten trotz Krank­schreibung: Doch was ist erlaubt und wie ist die rechtliche Lage? »Urteil: Wartelinie vor der Ampel ändert nichts an der Vorfahrt »Unwetter­schäden: Welche Ansprüche haben Versicherte gegen die Versicherung? »Weihnachts­feiertage: Diensthandy darf ausgeschaltet werden »Möbelhaus muss zahlen - Polster­garnitur hielt Über­gewicht nicht stand »Urteil: Vermieter darf vertrags­widrig genutzten Wasserhahn stilllegen »Blitzer „PoliScan-Speed“ in der Kritik - Messungen ungültig »In der Probezeit verweigerte MPU zieht Führer­schein­entzug nach sich »Nach Buch-Veröffentlichung: Landgericht Köln bekräftigt Schmerzens­geld-Anspruch von Helmut Kohl »Bundes­verwaltungs­gericht bestätigt Rundfunk­beitrag für Unternehmen - Weitere Niederlage für Sixt und Netto »AnzeigeRAin Britt Gutmann, Koblenz(beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Britt GutmannRA Heiko Resch, Hermsdorf - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Heiko Resch
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14 - Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falsch getätigten Angaben im MahnverfahrenBGH zu den Folgen des Missbrauchs des MahnverfahrensWer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Er hat daraufhin am 30. Dezember 2008 durch seinen vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt, mit dem er in der Hauptsache Zahlung von "großem" Schadensersatz geltend gemacht hat. In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids hat er erklärt, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl der für ihn handelnde Prozessbevollmächtigte wusste, dass die Beklagte "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete. Der antragsgemäß erlassene Mahnbescheid ist der Beklagten im Januar 2009 zugestellt worden. Nach Widerspruch der Beklagten und Abgabe an das Landgericht hat der Kläger seinen Anspruch unter dem 6. Mai 2010 begründet.BGH: Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt Missbrauch des Mahnverfahrens darDie Klage auf Leistung von "großem" Schadensersatz, der die Beklagte die Einrede der Verjährung entgegengehalten hat, ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers wies der Bundesgerichtshof zurück, wobei er sich im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt hat: Nach § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO* findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheids beantragt, muss nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO** erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist. Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis der Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, weil er "großen" Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen im Zusammenhang mit der Schädigung erlangten Vorteil - hier die Eigentumswohnung - verlangen kann, im Antrag aber behauptet, der Anspruch sei von einer Gegenleistung nicht abhängig, wird die Verjährung zwar nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB*** gehemmt. Die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller nach § 242 BGB**** grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen.Berufung auf Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes ebenfalls nicht möglichUnter diesen Umständen ist es ihm im Regelfall auch versagt, sich wenigstens auf eine Hemmung der Verjährung in Höhe des "kleinen" Schadensersatzes zu berufen. Deshalb musste sich auch der Kläger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.Erläuterungen* - § 688 ZPO Zulässigkeit [...](2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:[...]2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;[...]** - § 690 ZPO Mahnantrag (1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:[...]4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;[...]*** - § 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung (1) Die Verjährung wird gehemmt durch[...]3. die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren [...][…]**** - § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.10.2012[Aktenzeichen: 5 O 15/11] Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2014[Aktenzeichen: 13 U 203/12] Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Hemmung | Mahnverfahren | Missbrauch | missbräuchlich | Schadensersatz | Verjährung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21201Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21201Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23536Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Kein Schadens­ersatz­anspruch des Wohnhauseigentümers gegen Stadt wegen Verwendung von Streusalzam 08.12.2016 von :Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen ausam 07.12.2016 von :Beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs bei "grün" muss ein Fußgänger sich grundsätzlich nicht ständig nach allen Seiten absichernGern gelesen Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift "Ich fahre umsonst" schließt Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen aus »Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Keine Teilhabe an den Rentenansprüchen der Ehefrau bei krassem Fehlverhalten »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens »Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko »Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung "auf fachhandwerklichem Niveau" »neue Urteile Denkmalschutz vs. Dekoration: Gartenzwerge dürfen nicht auf dem Vordach aufgestellt werden »Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen »Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft »Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport »Tierarzt steht Zurück­behaltungs­recht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zu »Autoschaden durch umgestürzten Baum: Geschädigter muss Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers beweisen können » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...In welchen Fällen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?Die Zahlung von Weihnachtsgeld ist gesetzlich nicht geregelt. Dennoch kann aufgrund eines Tarifvertrages, des Arbeitsvertrages oder einer ... Weihnachtsgeld? ... »Unwetter­schäden: Welche Ansprüche haben Versicherte gegen die Versicherung?Herbst- und Winter­stürme können es in sich haben. Abgedeckte Dächer, voll­gelaufene Keller und andere Schäden können die Folge von ... Schock. ... »BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksamKlausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab »Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des BausparvertragesKündigung des Bausparvertrags vor vollständiger Ansparung der Bausparsumme nicht zulässig »Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksamBGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen »Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse zulässigOLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen »Sparkassen­rechtliche Sonderumlage in Millionenhöhe rechtswidrigSparkassenverband fehlt es bereits an notwendiger Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Sonderumlage von nur einzelnen Mitgliedern »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 09.12.2016 »Donnerstag, der 08.12.2016 »Mittwoch, der 07.12.2016 »Dienstag, der 06.12.2016 »Montag, der 05.12.2016 »Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung