Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.03.2007&Aktenzeichen=III%20R%2039/06
Timestamp: 2020-01-17 19:46:50
Document Index: 79852133

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 70', '§ 89', '§ 204', '§ 164', '§ 165', '§ 70']

BFH, 15.03.2007 - III R 39/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8618
BFH, 15.03.2007 - III R 39/06 (https://dejure.org/2007,8618)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2007 - III R 39/06 (https://dejure.org/2007,8618)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2007 - III R 39/06 (https://dejure.org/2007,8618)
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EStG § 32 Abs. 4 S. 2, § 70 Abs. 4
a) Die Bindungswirkung einer Zusage wurde bis zur Einführung des § 89 Abs. 2 AO aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hergeleitet (z.B. BFH-Urteil vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, unter II.2.i; Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 39/06 BFH/NV 2007, 1459, unter 4., sowie BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 742).
Aus einer verbindlichen Zusage außerhalb einer Außenprüfung (§§ 204 ff. AO) können nach der Rechtsprechung des BFH Rechtswirkungen nur abgeleitet werden, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und die Behörde eine solche ohne Einschränkung erteilt hat (vgl. BFH-Urteil vom 15.03.2007 II R 39/06, BFH/NV 2007, 1459).
Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang eine Bindung besteht, kommt es auf den durch Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt des behördlichen Verhaltens aus der Sicht desjenigen an, dem die Zusage erteilt worden sein soll, wobei allerdings alle den Beteiligten bekannten und erkennbaren Umstände zu berücksichtigen sind (BFH, BFH/NV 2007, 1459).
Nach diesen Grundsätzen lässt sich den Ausführungen des Beklagten im Aufhebungsbescheid vom 22.06.2004 und der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2004 nicht entnehmen, dass sich die Behörde hinsichtlich einer künftigen Änderung des Bescheides binden wollte und auch im Falle einer Änderung der rechtlichen Beurteilung ohne eine gleichzeitige maßgebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu eine Änderung der Entscheidung über die Aufhebung des Kindergeldes ab Januar 2004 verpflichten wollte (vgl. BFH, BFH/NV 2007, 1459).
Auch insoweit entspricht das Urteil des FG der Rechtsprechung des BFH (z.B. Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 39/06, BFH/NV 2007, 1459).
Ein solcher Hinweis ist weder als verbindliche Zusage, der Bescheid könne vor einer abschließenden Beurteilung der Einkünfte und Bezüge des Kindes jederzeit geändert werden, noch als Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) oder als vorläufige Festsetzung hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge des Kindes (§ 165 Abs. 1 AO) zu werten (Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 39/06, BFH/NV 2007, 1459).
Das FG hat entschieden, dass die bestandskräftigen Bescheide, mit denen die Gewährung von Kindergeld aufgrund einer Prognoseentscheidung zu den voraussichtlichen Einkünften und Bezügen des Kindes abgelehnt worden ist, nicht deshalb nach § 70 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes geändert werden können, weil sich aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (…BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) aus Rechtsgründen ein von der Prognose abweichender Betrag ergibt (s. Senatsurteile in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717; vom 15. März 2007 III R 39/06, BFH/NV 2007, 1459, …und vom 21. Juni 2007 III R 94/06, BFH/NV 2007, 2066).