Source: https://www.sifa-sibe.de/sicherheit/recht/zwoelf-irrungen-und-verwirrungen-zur-uebertragung-von-unternehmerpflichten-und-arbeitsschutzbeauftragung-der-fuehrungskraefte/
Timestamp: 2020-08-07 09:51:39
Document Index: 150596653

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 126', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 110', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Es gibt kaum ein Thema der Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion, das so inten­siv disku­tiert wird wie die schrift­li­che Über­tra­gung von Arbeitgeber- bezie­hungs­weise Unter­neh­mer­pflich­ten gemäß § 13 ArbSchG bezie­hungs­weise § 13 DGUV Vorschrift 1 auf Mitar­bei­ter. Es gibt auch keinen Bereich, in dem die Grund­la­gen, Ziele und Erfor­der­nisse eines effek­ti­ven Arbeits­schut­zes so miss­ver­stan­den werden. Es werden zwölf Irrtü­mer gepflegt und Irrwege beschrit­ten.
Zwölf Irrun­gen und Wirrun­gen müssen korri­giert werden:
Irrtum 1: Es muss gemäß § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 dele­giert werden
Rich­tig ist: Es mag empfeh­lens­wert sein, es besteht aber keine Pflicht zur Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 ArbSchG bezie­hungs­weise § 13 DGUV Vorschrift 1
Erstens sagen §§ 13 ArbSchG und § 13 DGUV Vorschrift 1 ausdrück­lich, der Arbeit­ge­ber bezie­hungs­weise Unter­neh­mer „kann“ – nicht „muss“ – beauf­tra­gen.
Zwei­tens betont die Geset­zes­be­grün­dung ausdrück­lich eine „Möglich­keit“.1
Drit­tens fordert auch § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG nur eine „geeig­nete Arbeits­schutz­or­ga­ni­sa­tion“, sagt aber nicht, dass nur Schrift­form geeig­net ist. Viel wich­ti­ger als eine schrift­li­che Pflich­ten­über­tra­gung ist (aber eher verges­sen wird), die gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 ArbSchG erfor­der­li­chen „Vorkeh­run­gen zu tref­fen, dass die Maßnah­men erfor­der­li­chen­falls bei allen Tätig­kei­ten und einge­bun­den in die betrieb­li­chen Führungs­struk­tu­ren beach­tet werden“ – was geschieht durch eine konkrete Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung „je nach Art der Tätig­kei­ten“ (§ 5 Abs. 2 ArbSchG), in der auch die „fest­ge­leg­ten Maßnah­men des Arbeits­schut­zes“ zu doku­men­tie­ren sind (§ 6 Abs. 1 ArbSchG).
Vier­tens betont das Bundes­ar­beits­ge­richt2, „§ 13 Abs. 2 ArbSchG legt insbe­son­dere dem Arbeit­ge­ber keine Pflicht zur Aufga­ben­über­tra­gung auf, sondern eröff­net ihm ledig­lich die Möglich­keit, die Durch­füh­rung der ihm oblie­gen­den Maßnah­men Drit­ten zu über­tra­gen“.
Fünf­tens gibt es eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nur privat­recht­lich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Geset­zes über den Nach­weis der für ein Arbeits­ver­hält­nis gelten­den wesent­li­chen Bedin­gun­gen (NachwG): in die schrift­li­che Nieder­le­gung der wesent­li­chen Vertrags­be­din­gun­gen ist „eine kurze Charak­te­ri­sie­rung oder Beschrei­bung der vom Arbeit­neh­mer zu leis­ten­den Tätig­keit“ aufzu­neh­men.
Irrtum 2: Pflich­ten­über­tra­gun­gen gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG machen Verwal­tungs­voll­zug effek­tiv
Der Gesetz­ge­ber wünscht sich zwar, dass § 13 ArbSchG „einem effek­ti­ven betrieb­li­chen Arbeits­schutz dient, indem es den Behör­den ermög­licht wird, gegen­über diesen Perso­nen Anord­nun­gen zur Erfül­lung der öffentlich-rechtlichen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten vor Ort tref­fen zu können“3, denn die Vorschrift „erlaubt eine unmit­tel­bare Inan­spruch­nahme der Perso­nen, die den Arbeits­pro­zess bestim­men und die arbeits­schutz­recht­li­chen Vorga­ben konkret wahr­neh­men“ – sie werden auch verwal­tungs­recht­lich „greif­bar“4. Aber eine Effek­ti­vie­rung des Verwal­tungs­voll­zugs wird nicht erreicht:
Erstens kann immer der Arbeit­ge­ber – meis­tens eine juris­ti­sche Person – selbst gegrif­fen werden. Die verant­wort­li­chen Perso­nen sind „neben dem Arbeit­ge­ber“ verpflich­tet (siehe Irrtum 5). Der „Griff“ nach dem Arbeit­ge­ber genügt auch – und ist auch der effek­tivste Weg im Vergleich zur Inan­spruch­nahme einer verant­wort­li­chen Indi­vi­du­al­per­son. Denn dann muss nicht nur dieser Einzelne den Verwal­tungs­akt befol­gen und den Arbeits­schutz umset­zen, sondern das gesamte Unter­neh­men, das dann die geeig­ne­ten Mitar­bei­ter bestim­men, einset­zen und anlei­ten, also orga­ni­sie­ren muss.
Zu Einzel­hei­ten der Arbeits­schutz­um­set­zung kann die Aufsichts­be­hörde – zwei­tens – auch (unver­bind­li­che) Hinweise geben oder (verbind­li­che) Anord­nun­gen tref­fen. Solche konkre­ti­sie­ren­den perso­nel­len „Maßnah­men“ i.S.d. § 22 Abs. 3 Nr. 1 ArbSchG sind viel flexi­bler und damit effek­ti­ver formu­lier­bar als die Adres­sie­rung des Verwal­tungs­akts an einen bestimm­ten Mitar­bei­ter.
Wenn eine Verwal­tungs­an­ord­nung ergeht, kann im Bereich des Arbeits­schut­zes – etwa bei schwie­ri­gen Technik- oder Gefahr­stoff­fra­gen – auch verfügt werden, dass exter­nes Fach­per­so­nal einge­schal­tet wird. So verlangte die Behörde für eine Asbest­sa­nie­rung an der Univer­si­tät Würz­burg vor der Wieder­auf­nahme der Arbei­ten – zuläs­si­ger­weise – die Vorlage des Konzep­tes durch einen unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen.5
In § 13 Abs. 1 ArbSchG steht ohne­hin eine große Anzahl von verant­wort­li­chen Indi­vi­du­al­per­so­nen zum effek­ti­ven Verwal­tungs­voll­zug zur Verfü­gung. Nach Nr. 4 kann die Behörde auch „sons­tige nach einer auf Grund dieses Geset­zes erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung6 oder nach einer Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift verpflich­tete Perso­nen im Rahmen ihrer Aufga­ben und Befug­nisse“ grei­fen. So leitete das Land­ge­richt Biele­feld7 die Arbeits­schutz­ver­ant­wor­tung eines beklag­ten Dach­de­ckers aus dieser leicht über­se­he­nen Rechts­vor­schrift ab: Zwar „hat das Bauun­ter­neh­men den Beklag­ten nicht schrift­lich damit beauf­tragt hat, den ihr oblie­gen­den Arbeits­schutz in eige­ner Verant­wor­tung wahr­zu­neh­men (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Die Verant­wort­lich­keit trifft nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG auch sons­tige nach einer Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift verpflich­tete Perso­nen im Rahmen ihrer Aufga­ben und Befug­nisse. Gemäß § 4 Abs. 2 BGV C 228 müssen Bauar­bei­ten von weisungs­be­fug­ten Perso­nen beauf­sich­tigt werden, die die arbeits­si­chere Durch­füh­rung der Bauar­bei­ten über­wa­chen müssen. Diese Funk­tion kam vorlie­gend dem Beklag­ten zu.“ Im Urteil 2. Instanz stellte das Ober­lan­des­ge­richt Hamm beim Dach­de­cker auf die auto­ma­tisch bestehende zivil­recht­li­che Verant­wor­tung ab – das ist besser, denn eine Pflich­ten­über­tra­gung nach § 13 ArbSchG erleich­tert zwar die zivil­recht­li­che Verant­wor­tungs­be­grün­dung (siehe Irrtum 7), ist aber nicht Voraus­set­zung für sie (siehe Irrtum 9). Das OLG sagte beiläu­fig nur noch, dass „nicht mehr strei­tig ist, dass er als einzi­ger Arbeit­neh­mer des Bauun­ter­neh­mens und als einzi­ger kundi­ger Fach­ar­bei­ter auf dem Dach verant­wort­lich für die Tätig­keit der Arbeit­neh­mer und deren Arbeits­si­cher­heit war“ und damit „für das Wohl und Wehe der ihm unter­stell­ten Arbei­ter verant­wort­lich war.“
Wenn ein konkre­ter Mitar­bei­ter greif­bar ist, kann der Verwal­tungs­akt ihm gegen­über zwar ausge­spro­chen werden – aber mit Wirkung für den Arbeitgeber/das Unter­neh­men. So schil­derte das VG München9, „der Kontrol­leur erließ vor Ort einen Bescheid gegen­über dem Unter­neh­men und händigte diesen dem Vorar­bei­ter aus“ – und das Gericht sagte: „Nach § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ArbSchG können entspre­chende Anord­nun­gen gegen­über dem Arbeit­ge­ber und den verant­wort­li­chen Perso­nen erge­hen. Die Behörde hat demnach nicht nur ein Auswahler­mes­sen bezüg­lich des Inhalts der zu tref­fen­den Anord­nun­gen, sie kann viel­mehr grund­sätz­lich auch frei wählen gegen­über wem sie ihre Anord­nun­gen erlässt. Vorlie­gend kann daher im Ergeb­nis dahin­ste­hen, ob der vor Ort ange­trof­fe­ner Vorar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin eine verant­wort­li­che Person im Sinne des § 13 ArbSchG ist, da die Heran­zie­hung der Arbeit­ge­be­rin als Adres­sa­tin nicht ermes­sens­feh­ler­haft erfolgt ist“.
Sechs­tens: Gerade die exakte Ermitt­lung der gemäß § 13 ArbSchG verant­wort­li­chen Perso­nen kann inef­fek­tiv sein. Das VG München hält im eben zitier­ten Gerüst­fall die Argu­men­ta­tion der Behörde mit „Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung verant­wort­li­cher Perso­nen nach § 13 ArbSchG“ und „entspre­chen­den Erfah­run­gen auf ande­ren Baustel­len“ für „durch­aus sach­ge­recht“.
Irrtum 3: Pflich­ten­über­tra­gun­gen müssen unter­schrie­ben sein
Rich­tig ist: Pflich­ten­de­le­ga­tio­nen mit Unter­schrift sind zwar eine „geeig­nete Orga­ni­sa­tion“ i.S.d. § 3 ArbSchG, aber auch nicht unter­schrie­bene Fest­le­gun­gen können für § 13 ArbSchG reichen.
Was schrift­lich gemäß § 13 ArbSchG und DGUV Vorschrift 1 bedeu­ten soll, sagen diese Regel­werke nicht. Im Bürger­li­chen Gesetz­buch bedeu­tet „Schrift­form“ bezie­hungs­weise „schrift­li­che Form“, dass „die Urkunde von dem Ausstel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift … unter­zeich­net werden“ muss (§ 126 Abs. 1 BGB). Aber eine schlichte Über­nahme dieser Defi­ni­tion für § 13 ArbSchG „lässt außer Acht, dass in einer zwar einheit­li­chen, aber je nach Sach­be­rei­chen diffe­ren­zier­ten Rechts­ord­nung eine ‚Rela­ti­vi­tät der Rechts­be­griffe‘ ange­legt ist“10. Es „gilt keine Vermu­tung, ein dem Zivil­recht entlehn­tes Tatbe­stands­merk­mal“ einer öffentlich-rechtlichen Norm [wie die Schrift­lich­keit in § 13 ArbSchG] „sei im Sinne des zivil­recht­li­chen Verständ­nis­ses zu inter­pre­tie­ren“11.
Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt betont12, dass „Verfah­rens­vor­schrif­ten nicht Selbst­zweck sein dürfen“ und „das Erfor­der­nis der Schrift­lich­keit schließt die eigen­stän­dige Unter­zeich­nung nicht um ihrer selbst willen, sondern deshalb ein, weil in der Regel allein sie die Verläss­lich­keit sicher­stellt“, aber „selbst das voll­stän­dige Fehlen einer Unter­schrift schließt selbst die Form­ge­rech­tig­keit einer Klage nicht schlecht­hin aus, wenn sich aus ande­ren Anhalts­punk­ten eine der Unter­schrift vergleich­bare Gewähr für die Urhe­ber­schaft und den Willen, das Schrei­ben in den Verkehr zu brin­gen, erge­ben und dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit genügt ist.“ Was sogar für einen gericht­li­chen Schrift­satz gilt, muss erst recht bei der Pflich­ten­de­le­ga­tion nach § 13 ArbSchG gelten, wo die Effek­ti­vi­tät des Verwal­tungs­voll­zugs im Vorder­grund steht (siehe Irrtum 2). „Schrift­form“ ist also nicht zu verste­hen als „Unter­schrift“, sondern eher als „Schrift­stück“.
Irrtum 4: Pflich­ten­über­tra­gun­gen gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG und DGUV Vorschrift 1 bedür­fen einer Gegen­zeich­nung für ihre Wirk­sam­keit
Rich­tig ist: Die Unter­schrift des Auser­ko­re­nen hat Beweis­funk­tion, aber es kommt für die Wirk­sam­keit nur auf den Zugang der Beauf­tra­gung an und sie muss nicht gegen­ge­zeich­net werden
§ 13 Abs. 2 ArbSchG redet von „schrift­li­cher Beauf­tra­gung“ (durch den Arbeit­ge­ber), aber nicht von „schrift­li­cher Entge­gen­nahme der Beauf­tra­gung“. § 13 Satz 2 DGUV Vorschrift 2 sagt zwar, die Beauf­tra­gung „ist vom Beauf­trag­ten zu unter­zeich­nen“ – und daraus folgern einige, die Pflich­ten­de­le­ga­tion „kann nicht einsei­tig erfol­gen, sondern bedarf der Verein­ba­rung mit dem Mitar­bei­ter“13. Aber auch im Unfall­ver­si­che­rungs­recht ist eine Gegen­zeich­nung nicht zwin­gend – es geht § 13 DGUV-Vorschrift 1 eher um einen Appell im Sinne einer erleich­ter­ten Nach­weis­bar­keit und nicht um eine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung. Denn „ob einem Beschäf­tig­ten ein Teil der Pflich­ten über­tra­gen werden kann, ist eine Frage des Arbeits- und Gesell­schafts­rechts und keine Frage des Präven­ti­ons­rechts der Unfall­ver­si­che­rung“14. Die DGUV Regel 100–001 Nr. 2.14 bestä­tigt: „Die Zustim­mung des Verpflich­te­ten ist nur erfor­der­lich, sofern der bishe­rige Rahmen des Arbeits­ver­tra­ges über­schrit­ten wird“.
Irrtum 5: Nach Pflich­ten­über­tra­gun­gen gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG sind „Geber“ nur noch bei der Verlet­zung von Aufsichts­pflich­ten für die Behör­den greif­bar
Rich­tig ist: Alle in § 13 ArbSchG genann­ten Perso­nen sind unbe­grenzt und unver­än­dert neben­ein­an­der – und neben dem Arbeit­ge­ber – verwal­tungs­recht­lich greif­bar (verwal­tungs­recht­li­che Verant­wor­tungs­ku­mu­la­tion).
Das Bundes­ar­beits­ge­richt15 spricht ausdrück­lich von einer „Kumu­la­tion der Verant­wort­lich­kei­ten“ zur „Effek­ti­vie­rung des Arbeits­schut­zes. Die aus der (Dritt-) Beauf­tra­gung folgende Erwei­te­rung der verwal­tungs­recht­li­chen Verant­wort­lich­keit lässt die Verant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers für die Durch­füh­rung von Arbeits­schutz­pflich­ten unbe­rührt. Nach § 13 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeit­ge­ber neben den in Nrn. 1 bis 5 der Vorschrift genann­ten Perso­nen für die Erfül­lung der sich aus dem Zwei­ten Abschnitt des ArbSchG erge­ben­den Hand­lungs­pflich­ten öffentlich-rechtlich verant­wort­lich. Eine Dele­ga­tion der Aufga­ben ändert daran nichts“.
Erstens ist in jedem Absatz des § 22 ArbSchG von „Arbeit­ge­ber oder von den verant­wort­li­chen Perso­nen“ die Rede. Es geht also nicht um „Abwäl­zung der Arbeit­ge­ber­ver­ant­wor­tung auf andere Perso­nen“16, sondern „zusätz­li­che Verant­wor­tung“17.
Zwei­tens hat Verwal­tungs­voll­zug gemäß § 22 ArbSchG nichts mit Verschul­den zu tun, kann also umge­kehrt auch nicht gesperrt sein, wenn Sorg­falts­pflich­ten erfüllt werden.
Drit­tens wäre die beab­sich­tigte Effek­ti­vi­tät und Beschleu­ni­gung hinfäl­lig, wenn Behör­den vor Inan­spruch­nahme der Unternehmens- oder Betriebs­lei­ter gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder 4 ArbSchG die Erfül­lung von Aufsichts- bezie­hungs­weise Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten prüfen müss­ten und der Behör­den­zu­griff bei Erfül­lung dieser Pflich­ten gesperrt wäre.
Irrtum 6: Nur eine schrift­li­che Pflich­ten­über­tra­gung gemäß § 13 ArbSchG bewirkt zivil- und straf­recht­li­che Haftungs­ent­las­tung der Führungs­kräfte als „Geber“
Rich­tig ist: Auch münd­li­che und sogar konklu­dente Pflich­ten­übertagungen entlas­ten und sind zivil- und straf­recht­lich wirk­sam und ändern das Programm der dele­gie­ren­den Führungs­kräfte von Durchführungs- in Aufsichts­pflich­ten – es gibt nur keine voll­stän­dig befrei­ende „Weg“-Delegation.
Zwei Beispiele zur „Entlas­tung“ von Geschäfts­füh­rern:
Das LG Bad Kreuz­nach18 berich­tete in einem Straf­ver­fah­ren gegen den Geschäfts­füh­rer einer Groß­bä­cke­rei, ein Produk­ti­ons­lei­ter habe als Zeuge ausge­sagt, „dass alle neu einge­stell­ten Arbeit­neh­mer durch ihn oder den Schicht­füh­rer einge­wie­sen worden seien“. Für das Gericht „steht hier­nach fest, dass Einwei­sung und Beleh­rung auf den Produk­ti­ons­lei­ter über­tra­gen waren“, es leitet also aus der tatsäch­li­chen Hand­ha­bung und Über­nahme die Pflich­ten­über­tra­gung ab.
Das LG Olden­burg19 sah trotz fehlen­der schrift­li­cher Pflich­ten­über­tra­gung keine Mitver­ant­wor­tung des Geschäfts­füh­rers: Es „käme ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Unter­neh­mens nur in Betracht, wenn der Mitar­bei­ter bereits mehr­fach eigen­stän­dig Aufträge ange­nom­men hätte, zu deren Ausfüh­rung er nicht quali­fi­ziert ist“.
In einem Urteil über Rück­griffs­an­sprü­che des zustän­di­gen Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers sagte das LG Aachen20 schief, der Geschäfts­füh­rer „behaup­tete selbst nicht, dass inso­fern eine wirk­same – schrift­li­che – Über­tra­gung unter Beach­tung der Voraus­set­zun­gen des § 13 Abs. 2 ArbSchG statt­ge­fun­den hätte“. Da § 13 ArbSchG im Regress­ver­fah­ren gemäß § 110 SGB VII aber keine Rolle spielt, kommt es nicht auf die Schrift­lich­keit der Pflich­ten­über­tra­gung an, sondern nur darauf, ob sie vorliegt.
Ob von münd­li­chen Pflich­ten­über­tra­gun­gen – etwa wegen Beweis­schwie­rig­kei­ten – abzu­ra­ten ist, ist eine ganz andere Frage. Wich­tig ist, dass sie in der gericht­li­chen Praxis bei der Haftung gemäß Zivil- oder Straf­recht ausrei­chen – auch für eine Verant­wor­tungs­än­de­rung in Aufsichts­pflich­ten.
Irrtum 7: Arbeits­schutz­ver­ant­wor­tung gemäß § 13 ArbSchG ist Voraus­set­zung für zivil‑, bußgeld- und straf­recht­li­che Haftung der verant­wort­li­chen Perso­nen
Rich­tig ist: Die Arbeits­schutz­ver­ant­wor­tung gemäß § 13 ArbSchG wird unmit­tel­bar im Rahmen des § 22 ArbSchG rele­vant – nirgendwo sonst. Es geht nur um die perso­nelle Reich­weite der verwal­tungs­recht­li­chen Befug­nisse der Aufsichts­be­hör­den und damit die öffentlich-rechtliche Haftung der verant­wort­li­chen Perso­nen – nicht mehr und nicht weni­ger. „Bezugs­punkt der Verant­wort­lich­keits­be­stim­mun­gen in § 13 ArbSchG ist die Frage, wer für die Aufsichts­be­hör­den ‚greif­bar‘ ist und als Adres­sat behörd­li­cher Anord­nun­gen in Betracht kommt“21.
Aber natür­lich:
Jeder gemäß § 13 ArbSchG Arbeits­schutz­ver­ant­wort­li­che ist zugleich bußgeld­recht­lich verant­wort­lich gemäß § 9 OWiG (siehe Irrtum 8). Inso­fern ist es zutref­fend, wenn das BVerwG sagt22, „Rechts­folge und Zweck der arbeits­schutz­recht­li­chen Verant­wor­tung nach § 13 ArbSchG ist allein die Fest­le­gung der Adres­sa­ten für aufsichts­be­hörd­li­che Maßnah­men und deren Absi­che­rung durch Ordnungswidrigkeiten- und Straf­tat­be­stände (vgl. Wilrich, NZA 2015, 1433 1436)“.
Jeder gemäß § 13 ArbSchG Arbeits­schutz­ver­ant­wort­li­che ist zugleich als Garant und Verkehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger straf- und zivil­recht­lich verant­wort­lich (siehe Irrtum 9). Das VG Augs­burg stellt klar23: Die „Verant­wort­lich­keit für den Arbeits­schutz begrün­det eine straf- und ordnungs­wid­rig­keits­recht­li­che Garan­ten­pflicht nach § 13 Abs. 1 StGB und § 8 OWiG (vgl. Wilrich, DB 2009, 1294), mit der Folge, dass der Verant­wort­li­che sich im Falle einer schuld­haf­ten Pflicht­ver­let­zung beispiels­weise wegen fahr­läs­si­ger Körper­ver­let­zung durch Unter­las­sen straf­bar machen kann“ – und das BVerwG betont die „straf­be­grün­dende Wirkung der Pflich­ten­über­tra­gung“24.
Weil der beschränkte (öffentlich-rechtliche) Anwen­dungs­be­reich des § 13 ArbSchG nicht zur Kennt­nis genom­men wird, entste­hen die Irrtü­mer 8 und 9, mit denen in der nächs­ten Ausgabe 7/2020 des Sicher­heits­in­ge­nieurs fort­ge­fah­ren wird. Außer­dem geht es um einige kontra­pro­duk­tive Irrwege, die mit § 13 ArbSchG beschrit­ten werden.
1 BT-Drs. 13/5490 v. 22.01.1996, S. 9.
2 BAG, Beschluss v. 18.08.2009 (Az. 1 ABR 43/08).
3 BT-Drs. 13/5490 v. 22.01.1996, S. 9.
4 BVerwG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – zum Urteil des VG Augs­burg in 1. Instanz siehe Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung: Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung, 1. Aufl. 2016.
5 VG Würz­burg, Urteil vom 8.12.2010 (Az. W 6 K 10.206) und VGH München, Beschluss vom 25.07.2012 (Az. 22 ZB 11.211) – Fall­be­spre­chung „Die plan­lose Asbest­sa­nie­rung an der Uni Würz­burg“, in Thomas Wilrich/Cordula Wilrich, Gefahr­stoff­recht in betrieb­li­cher Anwen­dung und vor Gericht, erscheint 2020.
6 Zur diesen Perso­nen gemäß Betr­SichV siehe Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betr­SichV, 2. Aufl. 2020, Kapi­tel 2.
7 Fall­be­spre­chung „Sturz von der Lager­halle in Biele­feld“, in Wilrich, Baustel­len­si­cher­heit, erscheint 2020.
8 Heute DGUV Vorschrift 38 Bauar­bei­ten.
9 VG München, Urteil v. 19.03.2012 (Az. M 16 K 11.5809) – Fall­be­spre­chung „Arbeits­schutz­an­ord­nung wegen Gerüs­t­un­si­cher­heit“, in Wilrich, Baustel­len­si­cher­heit, erscheint 2020.
10 BVerfG, Beschluss v. 20.8.2015 (Az. 1 BvR 980/15).
11 BVerfG, Beschluss v. 27.12.1991 (Az. 2 BvR 72/90).
12 BVerwG, Beschluss v. 19.12.1994 (Az. 5 B 79/94).
13 Kranig/Timm, in: Hauck; Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, SGB VII, Liefe­rung 3/2014, K § 15 Anm. III.3 Rn. 26; Brock, in: Hand­buch zum Sozi­al­recht (HzS), SGB VII Gruppe, Stand 9/2009, Rn. 714.
14 So auch Brock, in: Hand­buch zum Sozi­al­recht (HzS), SGB VII Gruppe, Stand 9/2009, Rn. 713.
15 BAG, Beschluss v. 18.08.2009 (Az. 1 ABR 43/08).
16 Kothe, in: Kothe/Faber/Feldhoff, Gesam­tes Arbeits­schutz­recht, 2014, § 13 ArbSchG Rn. 8, S. 305.
17 Stürk, Wegwei­ser Arbeits­schutz­ge­setz – Kurz­in­for­ma­tion für die Praxis, 1997, S. 99.
18 Fall­be­spre­chung 4 „Back­an­lage: Brand­wun­den des Under­co­ver­jour­na­lis­ten“, in: Wilrich, Praxis­leit­fa­den Betriebs­si­cher­heits­ver­ord­nung, 2. Aufl. 2020.
19 Fall­be­spre­chung 5 „Baum­fäl­lung“ in Wilrich, Arbeitsschutz-Strafrecht – Haftung für fahr­läs­sige Arbeits­un­fälle: Sicher­heits­ver­ant­wor­tung, Sorg­falts­pflich­ten und Schuld, 1. Aufl. 2020.
20 LG Aachen, Urteil v. 26.02.2015 (Az. 12 O 178/14) – Fall­be­spre­chung 18 „Reit­halle“ in Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung – Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung, 1. Aufl. 2016.
21 BVerwG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – Fußnote 4.
22 BVerwG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – Fußnote 4.
23 VG Augs­burg, Urteil v. 20.12.2012 (Az. Au 2 K 11.632) – Fall­be­spre­chung 17 „Profes­sor“ in Wilrich, Sicher­heits­ver­ant­wor­tung – Arbeits­schutz­pflich­ten, Betriebs­or­ga­ni­sa­tion und Führungs­kräf­te­haf­tung, 1. Aufl. 2016.
24 BVerwG, Urteil v. 23.06.2016 (Az. 2 C 18/15) – Fußnote 4.
ArbSchG § 22 Befug­nisse der zustän­di­gen Behör­den DGUV Vorschrift 1 (Grund­sätze der Präven­tion) § 13 Pflich­ten­über­tra­gung
§ 13 Verant­wort­li­che Perso­nen
(1) Verant­wort­lich für die Erfül­lung der sich aus diesem Abschnitt erge­ben­den Pflich­ten sind neben dem Arbeit­ge­ber
sein gesetz­li­cher Vertre­ter,
das vertre­tungs­be­rech­tigte Organ einer juris­ti­schen Person,
der vertre­tungs­be­rech­tigte Gesell­schaf­ter einer Perso­nen­han­dels­ge­sell­schaft,
Perso­nen, die mit der Leitung eines Unter­neh­mens oder eines Betrie­bes beauf­tragt sind, im Rahmen der ihnen über­tra­ge­nen Aufga­ben und Befug­nisse,
sons­tige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Geset­zes erlas­se­nen Rechts­ver­ord­nung oder nach einer Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift verpflich­tete Perso­nen im Rahmen ihrer Aufga­ben und Befug­nisse.
(2) Der Arbeit­ge­ber kann zuver­läs­sige und fach­kun­dige Perso­nen schrift­lich damit beauf­tra­gen, ihm oblie­gende Aufga­ben nach diesem Gesetz in eige­ner Verant­wor­tung wahr­zu­neh­men.
Der Unter­neh­mer kann zuver­läs­sige und fach­kun­dige Perso­nen schrift­lich damit beauf­tra­gen, ihm nach Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten oblie­gende Aufga­ben in eige­ner Verant­wor­tung wahr­zu­neh­men. Die Beauf­tra­gung muss den Verant­wor­tungs­be­reich und Befug­nisse fest­le­gen und ist vom Beauf­trag­ten zu unter­zeich­nen. Eine Ausfer­ti­gung der Beauf­tra­gung ist ihm auszu­hän­di­gen.
Hoch­schule München, Fakul­tät Wirt­schafts­in­ge­nieur­we­sen, Profes­sor für Wirtschafts‑, Arbeits‑, Technik‑, Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht
Tags§ 13 ArbSchG Arbeitsschutz Arbeitsschutzgesetz Arbeitsschutzorganisation Aufgabenübertragung Delegation DGUV Vorschrift 1 Übertragung von Unternehmerpflichten
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