Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20541
Timestamp: 2020-04-06 15:33:54
Document Index: 52636090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1353', '§ 1579', '§ 1353', '§ 1353', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 1612', '§ 1612', '§ 32', '§ 1612', '§ 1612', 'Art. 100', '§ 1612', '§ 1612']

Rechtsprechung: FamRZ 2001, 541 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.01.2001
https://dejure.org/2001,499
BGH, 21.02.2001 - XII ZR 34/99 (https://dejure.org/2001,499)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2001 - XII ZR 34/99 (https://dejure.org/2001,499)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 (https://dejure.org/2001,499)
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In-vitro-Fertilisation gegen den Willen des Ehemanns
§ 1353 BGB, keine Bindungswirkung einer Abrede über die Familienplanung;
zu den Voraussetzungen des § 1579 Nr. 3, 4 BGB
Homologe In-vitro-Fertilisation nach Widerruf des Einverständnisses des Ehemanns und nachehelicher Unterhalt
Unterhaltsanspruch - Nacheheliche Unterhaltsanspruch - In-vitro-Fertilisation - Künstliche Befurchtung - Anspruchsherabsetzung
Bindungswirkung von Abreden zur Familienplanung und Anspruch auf Betreuungsunterhalt
BGB §§ 1353, 1579 Nr. 3, 4
Familienrecht - Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Kein Unterhaltssausschluß für die Ehefrau bei Vornahme einer homologen künstlichen Befruchtung gegen den Willen des Ehemannes
"Samenraub" // Unterhalt auch bei Schwangerschaft gegen Willen des Ehemannes
Ehegattenunterhalt - Künstliche Befruchtung verwirkt nicht Unterhalt
Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach In-vitro-Fertilisation trotz zurückgezogenem Einverständnis des Ehemannes
RA Kotz (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
§§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB
BGHZ 146, 391
NJW 2001, 1789
MDR 2001, 693
JR 2002, 102
Auch soweit sich der Begriff des Herbeiführens im Unterhaltsrecht findet (§ 1579 Nr. 4 BGB) und eine Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit vorsieht, wenn der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, wird dieser Begriff in der Weise verstanden, dass mit ihm die Schaffung einer Bedürftigkeit gemeint ist und nicht deren bloße Aufrechterhaltung (vgl BGH Urteil vom 21.2.2001 - XII ZR 34/99 - BGHZ 146, 391, juris RdNr 19) .
aa) Die Begrenzung des Unterhalts verlangt somit neben dem Härtegrund der Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (Senatsurteil BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.).
Subjektiv erfordert der Härtegrund des § 1579 Nr. 5 BGB ein mutwilliges Handeln, das zumindest leichtfertiges Verhalten des Unterhaltsberechtigten voraussetzt (Senatsurteile BGHZ 146, 391, 399 f. = FamRZ 2001, 541, 544 und vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1033;… Gerhardt/ von Heintschel-Heinegg/Klein Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rdn. 458).
Ob und wie sich dieses Unterlassen allerdings auf den Unterhaltsanspruch auswirken kann, richtet sich nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen über die Herbeiführung der Bedürftigkeit durch den Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 4 BGB) und ist daher nach den Kriterien der Mutwilligkeit und unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit zu beurteilen; diese sind nicht schon bei einem einfachen Verschulden des Unterhaltsberechtigten erfüllt (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 - FamRZ 2001, 541, 544).
Im Übrigen setzt eine Verwirkung nach § 1579 BGB zusätzlich neben dem jeweiligen Härtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten voraus (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325, 1327 und BGHZ 146, 391, 399 = FamRZ 2001, 541, 543 f.).
Auch wenn nach dem heutigen Eheverständnis ein bestimmter Eheinhalt nicht mehr vorgegeben ist und daher eine kinderlose Ehe ebenfalls eine vollwertige Ehe ist (BGH-Urteil vom 21. Februar 2001 XII ZR 34/99, BGHZ 146, 391), ist mit der Eheschließung überwiegend der Wunsch der Ehepartner verbunden, eine Familie mit gemeinsamen Kindern zu gründen.
bb) Haben sich Ehegatten in freier gemeinsamer Verantwortung dazu entschieden, Kinder zu bekommen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 146, 391) und lässt sich dieser Wunsch wegen der nicht behebbaren Empfängnisunfähigkeit der Ehefrau nicht verwirklichen, so führt dies oftmals zu einer erheblichen Einschränkung ihres Selbstwertgefühls und zu schwerwiegenden Konflikten zwischen den Ehepartnern (BGH-Urteil in BGHZ 99, 228).
Wie der BGH u.a. bereits in seinem Urteil vom 21.02.2001 (Az. XII ZR 34/99 - dort Rz. 11) ausgeführt hat, stellt der Entschluss, zur Entstehung eines neuen Lebens beizutragen und in der Folge für dieses verantwortlich zu sein, eine höchstpersönliche Angelegenheit dar, so dass es zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Sinne von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG gehört, sich jederzeit erneut und frei für oder gegen ein Kind entscheiden zu können.
Dabei muss er sich unter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muss, oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den Unterhaltspflichtigen gegen die erkannten möglichen nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hinwegsetzen (BGH, FamRZ 2001, 541).
Die Antragsgegnerin traf zwar die Obliegenheit, beim Verkauf der Immobilien nicht leichtfertig auf einen erzielbaren höheren Erlös zu verzichten und dadurch ihre unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit zu erhöhen (vgl. etwa BGH NJW 2001, 1789, 1791).
https://dejure.org/2001,3205
BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00 (https://dejure.org/2001,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00 (https://dejure.org/2001,3205)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 1 BvQ 38/00 (https://dejure.org/2001,3205)
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Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der Kindergeldanrechnung gem BGB § 1612b Abs 1 außer Vollzug zu setzen
Hälftige Anrechnung des auf das Kind entfallenden Kindergelds
Einstweilige Anordnung - Gewaltlose Erziehung - Änderung des Kinderunterhaltrechtes - Kindergeldanrechnung - Regelbetrag - Leistung von Unterhalt - Finanzielle Nachteile - Finanzierung des Lebensunterhaltes - Ausübung des Umgangsrechts - Erfüllen des Erziehungsauftrages
BGB § 1612b Abs. 5; BVerfGG § 32
Einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der Kindergeldanrechnung gem. § 1612b Abs. 1 BGB i. d. F. vom 02.11.2000 außer Vollzug zu setzen
Das Anliegen des Gesetzgebers, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums möglichst sicherzustellen (vgl. auch BVerfG FamRZ 2001, 541), kann der Anrechnungsbestimmung entnommen werden.
Dieser - unterste - Selbstbehalt muss dem Unterhaltspflichtigen allerdings auf jeden Fall verbleiben (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).
Zwar verfolgte der Gesetzgeber damit das Anliegen, den Barunterhalt des Kindes in Höhe des Existenzminimums des Kindes möglichst sicherzustellen (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).
Mit der Regelung des § 1612 b Abs. 5 BGB verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die wirtschaftliche Lage minderjähriger Barunterhaltsberechtigter zu stärken und ihnen unter Wahrung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen einen Barunterhalt in Höhe ihres Barexistenzminimums zu sichern (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 541).
Der Umstand, dass ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgericht, das den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, FamRZ 2001, 541) und Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung von § 1612 b Abs. 5 BGB nicht zur Entscheidung angenommen hat (BVerfG, FamRZ 2001, 756), anhängig ist, rechtfertigt eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht.
OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 3 WF 84/01
Kindergeld, Anpassung von Alttiteln, Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur …
In diesem Zusammenhang verweist der Senat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2001, abgedruckt in FamRZ 2001, S. 541, mit der das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag gegen die Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB zurückgewiesen hat.