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Timestamp: 2019-12-07 09:51:00
Document Index: 293083747

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63']

Allgemein Archive | Seite 2 von 4 | Versicherungsrecht Offenbach - Rechtsanwalt Jürgen Wahl
Elementarschaden-Versicherung zahlt nur bei Naturereignissen – Vorsicht bei baulichen Veränderungen am Haus!
2. November 2016 /in Allgemein, Hausratversicherung /von admin
Nicht zu unterschätzen sind die Schäden, die entstehen können, wenn sich bei starken Unwettern Regenwasser oder Oberflächenwasser anstaut und seinen Weg in Wohnungen im Keller oder Tiefparterre sucht. Um sich gegen diese Gefahr zu versichern, hatte ein Versicherungsnehmer aus Heusenstamm eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Als es dann in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2014 zu starken Regenfällen im Gebiet um das Haus des Versicherungsnehmers kam, bei denen die Keller an dem Mietshaus des Versicherungsnehmers mit Wasser vollliefen, ging dieser zunächst davon aus, der Schaden werde schon durch seine Elementarschadenversicherung ersetzt werden. Umso verwunderter war er, als das Versicherungsunternehmen das Vorliegen eines Schadensfalles in der Elementarschadenversicherung ablehnte, da eine Überschwemmung im Sinne ihrer Versicherungsbedingungen nicht vorgelegen habe. Nachdem sich Versicherungsnehmer und Versicherer nicht einigen konnten, landete die Angelegenheit schließlich vor Gericht. Das Landgericht Darmstadt prüfte den Sachverhalt, der sich nach den Ermittlungen des Gerichts wie folgt darstellte: Durch die starken Regenfälle war das Regenwasser in Strömen vom Dach abgeflossen. Da der Kläger aufgrund von Baumaßnahmen in den Tagen zuvor die Hauptregenrinne abgenommen hatte, lief das Regenwasser in die unterhalb der Penthaus-Wohnung gelegene schmalere Regenrinne ab. Diese konnte jedoch die Wassermassen nicht mehr fassen, weshalb es zum Überlaufen kam. Das Wasser lief dann die Hauswand hinab und sammelte sich in einem 7,5 x 1 Meter großen Kiesbett, bevor es von dort in das Mauerwerk des Hauses eindrang und schließlich die Räume in der Tiefparterre-Wohnung überflutete.
Das Landgericht Darmstadt führte aus, eine Überschwemmung im Sinne der Klausel liege hier nicht vor. Diese sei nämlich nur dann gegeben, wenn Wasser in erheblichem Umfang meist mit schädlichen Wirkungen nicht auf normalem Wege abfließe, sondern auf sonst nicht in Anspruch genommenem Gelände in Erscheinung trete und dieses überflute (BGH, Urteil IV ZR 154/05 vom 26.04.2006). Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei eine in den Bedingungen nicht näher definierte Überflutung dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammelten (BGH, Urteil IV ZR 252/03 vom 20.04.2005). Vorliegend habe sich das Wasser aber gerade nicht über eine größere Grundstücksfläche ausgebreitet, es sei vielmehr in das vor der Tiefparterre-Wohnung befindliche Kiesbett geflossen, welches nach eigenem Vortrag des Klägers zum Versickern des Regenwassers dienen sollte. Die Überschwemmung war also allein begrenzt auf das Kiesbett vor den Fenstern der Tiefparterre-Wohnung. Das Gericht mutmaßte, dass entweder ganz oder teilweise die Versickerungsfähigkeit gefehlt habe oder die Versickerungsgeschwindigkeit nicht ausreichend gewesen sei. Dies aber seien keine Fälle, die unter den Schutz einer Elementarversicherung fielen.
Unter Elementarschadensereignisse fielen grundsätzlich Sturm und Hagel, Blitzschlag, Erdbeben, Sturmflut, Erdsenkung, Erdrutsch, Meteoriten, Vulkanausbrüche, Überschwemmungen, Schneedruck und Lawinen. Die Elementarschadenversicherung decke grundsätzlich nur solche Schäden ab, die auf Naturereignisse zurückzuführen seien. Nicht unter die Elementarschadenversicherung fielen Folgen von Ereignissen, die durch Eingriffe des Menschen verursacht worden sind. Im vorliegenden Fall sah das Landgericht Darmstadt aber das menschliche Handeln des Klägers als ursächlich für den Versicherungsfall an. Wie der Kläger nämlich selbst vorgetragen habe, sei es seit Errichtung des Gebäudes im Jahr 1971 bisher nie zu einem entsprechenden Zwischenfall gekommen. Erst durch die Beseitigung der Regenrinnen am Dach zur Penthaus-Terrasse habe dann die übrig gebliebene, unterhalb der Penthaus-Wohnung befindliche schmale Regenrinne das Wasser an dieser Stelle nicht mehr fassen können, weshalb es zum Überlaufen gekommen sei. Durch die dadurch vermehrte Wasseransammlung im Kiesbett, deren Versickerungsfähigkeit bzw. -geschwindigkeit nicht mehr ausgereicht habe, um die Wassermassen aufzunehmen, sei es dann zu einer begrenzten Wasseransammlung im Kiesbett gekommen, die zum Eindringen von Wasser in das Mauerwerk habe führen können. Dabei könne dahinstehen bleiben, weshalb Wasser vermehrt „in Strömen“ in das Mauerwerk des Hauses eindringen konnte, da dieses nicht entscheidungserheblich war. Ein Elementarschadensereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen sei daher nicht gegeben. Aus diesem Grund wies das Landgericht Darmstadt die Klage mit Urteil 2 O 20/16 vom 09.06.2016 ab.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2016-11-02 13:10:342018-10-30 13:02:21Elementarschaden-Versicherung zahlt nur bei Naturereignissen – Vorsicht bei baulichen Veränderungen am Haus!
Berufsunfähigkeitsrente trotz Knast – unklare Vertragsbedingungen gehen zulasten des Versicherers
5. April 2016 /in Allgemein, Berufsunfähigkeit /von admin
Trotz Gefängnisstrafe darf sich ein Finanzberater auf eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente freuen. Der Finanzberater hatte einen Kunden um mehrere hunderttausend Euro geprellt und wurde deshalb zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt.
Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren setzte den Finanzberater psychisch unter Stress. Auf eine Hausdurchsuchung folgte Untersuchungshaft. Hierauf begab sich der Finanzberater in psychologische Behandlung bei einem Psychotherapeuten. Dieser diagnostizierte eine leichte Anpassungsstörung. Als Folge der Inhaftierung ab Winter 2008 verschlechterte sich jedoch der Gesundheitszustand des Finanzberaters drastisch. Es manifestierte sich eine schwerwiegende psychische Erkrankung, aufgrund derer der Finanzberater seinen Beruf nicht weiter ausüben konnte. Zudem hatte der Finanzberater seinen Versicherungsvertrag bereits zum Februar 2009 gekündigt.
Den Leistungsantrag des Versicherungsnehmers auf Auszahlung einer Berufsunfähigkeitsrente lehnte der Berufsunfähigkeitsversicherer mit der Begründung ab, nicht die bereits vor der Inhaftierung aufgetretene psychische Erkrankung, sondern erst die Gefängnisstrafe selbst habe die Unfähigkeit, den zuletzt ausgeübten Beruf auszuüben, verursacht. Dieser Rechtsauffassung schloss sich auch das Landgericht in seinem erstinstanzlichen Urteil an.
Nicht so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses hob mit seiner Entscheidung 12 U 5/15 vom 03.03.2016 das Urteil der Vorinstanz auf und verurteilte den Versicherer zur Zahlung der vollen Berufsunfähigkeitsrente. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ging davon aus, dass es vorliegend nicht darauf ankomme, ob bis zur Vertragsauflösung am 30. März 2009 eine schlechte Gesundheitsprognose gestellt werden konnte. Die zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen seien mehrdeutig und intransparent. Aus diesem Grund müsse entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die für den Versicherungsnehmer günstigste Auslegungsvariante zugrunde gelegt werden. Für den Erhalt der Berufsunfähigkeitsrente reiche danach aus, dass der Kläger bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages an einer psychischen Erkrankung litt, auch wenn die geforderte schlechte Gesundheitsprognose erst nach der Vertragsbeendigung gestellt werden konnte. Ausdrücklich widersprach der Senat zudem der Rechtsauffassung des Landgerichts, nach welcher die Versicherung schon aufgrund der Inhaftierung des Finanzberaters leistungsfrei sei. Entsprechende Ausschlussgründe fanden sich in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers nicht. Aus diesem Grund sei allein ausschlaggebend, dass eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der psychischen Erkrankung beruhe.
Die Entscheidung zeigt, dass dem genauen Wortlaut des Versicherungsvertrages im Versicherungsrecht große Bedeutung beizumessen ist. Da bei einer Mehrdeutigkeit stets die für den Versicherungsnehmer günstigste Vertragsauslegung zugrunde zu legen ist, sollte der Vertragstext stets einer genauen Kontrolle unterzogen werden. Mehrdeutigkeiten im Vertragstext sind oft nur durch das geübte Auge eines routinierten Versicherungsrechtlers erkennbar.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2016-04-05 13:45:072018-12-27 11:13:04Berufsunfähigkeitsrente trotz Knast – unklare Vertragsbedingungen gehen zulasten des Versicherers
Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Az. 13 K 1813/14, vom 15. Januar 2016:
Auch zu Unrecht erhaltene Berufsunfähigkeitsleistungen müssen versteuert werden.
Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer über die vereinbarte Vertragslaufzeit hinaus Berufsunfähigkeitsleistungen erbringt, ist Vorsicht geboten! Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil 13 K 1813/14 vom 15. Januar 2016 nun festgestellt hat, muss ein Versicherungsnehmer rechtsgrundlos erhaltene Berufsunfähigkeitsleistungen trotz Rückzahlungsverpflichtung versteuern. In seinem Urteil trübte das Finanzgericht die Freude eines Versicherungsnehmers, auf dessen Konto der Berufsunfähigkeitsversicherer acht Monate länger als vertraglich geschuldet eine Berufsunfähigkeitsrente einzahlte. Der kombinierte Versicherungsvertrag mit einem Lebens- und Berufsunfähigkeitsbaustein beinhaltete ein Wahlrecht des Versicherungsnehmers, sodass dieser zu einem fest definierten Vertragszeitpunkt entscheiden musste, ob er weiter eine Berufsunfähigkeitsrente beziehen will oder ob die Ablaufleistung ausgezahlt werden soll. Letztere Option sollte nach den Vertragsbedingungen die Einstellung der Rentenzahlungen nach sich ziehen. Nachdem sich der Versicherungsnehmer jedoch für die Auszahlung der Ablaufleistung entschieden hatte und diese auch von dem Berufsunfähigkeitsversicherer ausgezahlt worden war, erhielt er acht weitere Monate eine Berufsunfähigkeitsleistung. Doch die Freude währte nur kurz: Nachdem der Versicherer sein Versehen bemerkt hatte, forderte er den Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Gelder auf. Dieser einige sich mit der Versicherung und zahlte die ihm nicht zustehenden Gelder an diese zurück.
Höchst erstaunt war der Versicherungsnehmer jedoch, als der Fiskus diese überschüssigen Versicherungsleistungen versteuern wollte. Der Versicherungsnehmer ging davon aus, dass er die Rentenzahlungen nicht zu versteuern hätte, nachdem er diese an den Versicherer zurückgezahlt hatte. Der Fiskus bestand jedoch auf die Versteuerung der zu viel erhaltenen Bezüge.
Zu Recht – entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Bei den rechtsgrundlos erhaltenen monatlichen Zahlungen handle es sich um sogenannte „wiederkehrende Leistungen“, die als „sonstige Einkünfte“ steuerpflichtig seien. Für die Besteuerung komme es nämlich nicht darauf an, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung bestehe. Lediglich freiwillige Leistungen seien von der Besteuerung ausgenommen. Um solche handle es sich hier jedoch nicht, da offenkundig sei, dass die Versicherung den Kläger nicht über das vertraglich geschuldete Maß hinaus bereichern habe wollen. Vielmehr handelte es sich um versehentliche Leistungen des Versicherers. Ausschlaggebend sei ferner, dass der Versicherer die monatlichen Zahlungen zuvor willentlich und regelmäßig geleistet habe, so das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2016-04-05 13:42:362018-10-30 13:13:47Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Az. 13 K 1813/14, vom 15. Januar 2016:
Rechtsanwalt Wahl als Experte im HR
28. Januar 2016 /in Allgemein, Hausratversicherung /von admin
Oftmals versprechen Handyversicherungen mehr als sie halten.
Auch der Abschluss einer Hausgeräteversicherung wird oftmals den den Bedürfnissen der Versicherungsnehmer nicht gerecht.
Wenn die Versicherung nicht zahlt, hilft oft nur der Gang zum Fachanwalt für Versicherungsrecht.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2016-01-28 13:51:212018-10-30 13:10:31Rechtsanwalt Wahl als Experte im HR
Rechtsschutzversicherung kann Deckung in Arzthaftungssache nicht aufgrund fehlenden Gutachtens verweigern!
17. Januar 2016 /in Allgemein, Sonstige Versicherungen /von admin
Wenn Patienten wegen des Verdachts eines Behandlungsfehlers gegen ihre behandelnden Ärzte vorgehen wollen, verlangen Rechtsschutzversicherer nicht selten die Vorlage eines medizinischen Gutachtens vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe. So auch in einem Fall, der jüngst vor dem Amtsgericht Königstein zu entscheiden war: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger wollte die Klinik und seine behandelnden Ärzte wegen eines vermuteten Behandlungsfehler haftbar machen. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte jedoch die Deckung für das Klageverfahren und lehnte eine Kostenübernahme für die Beauftragung des Rechtsanwaltes und die angefallenen Verfahrenskosten mit der Begründung ab, sie sei in Ermangelung eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens im Hinblick auf die behaupteten Arzthaftungsansprüche zu prüfen. Die Rechtsschutzversicherung forderte daher immer wieder weitere Unterlagen von dem Versicherungsnehmer an und weigerte sich, eine Deckungszusage zu erteilen. Nach Ansicht des Rechtsschutzversicherers sei vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ein Gutachten über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und/oder die Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer Hessen einzuholen. Erst dieses versetze den Versicherer in die Lage, die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Klageverfahrens zu prüfen. Die Rechtsschutzversicherung verwies dabei auf die zugrunde liegenden Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen.
Dem widersprach der Anwalt des Patienten und wies darauf hin, dass entgegen der Rechtsschutzbedingungen nicht verlangt werden könne, dass der Kläger zunächst außergerichtlich ein Gutachten einzuholen habe. Nachdem die Rechtsschutzversicherung auch weiter die Deckungszusage versagte, erhob er Klage zum Amtsgericht Königstein.
Das Gericht bestätigte mit Urteil 21 C 1307/11 (15) vom 27.02.2013 die Rechtssicht des Patienten. Ein Versicherter sei nicht verpflichtet, vor Deckungserteilung ein Gutachten zum medizinischen Sachverhalt einzuholen. Weder eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen noch ein Anrufen der Schlichtungsstelle sei somit zur Voraussetzung der Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung erforderlich. Zwar müsse der Kläger notwendige Ausführungen zum Sachverhalt machen, er sei jedoch nicht verpflichtet, Rechtsansichten oder Urteile zur Frage der Angemessenheit der geltend gemachten Anspruchshöhe dem Versicherer zu benennen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus war die Versicherung nicht berechtigt, die Deckungszusage zu verweigern. Gemäß § 17 Abs. 3 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ist der Versicherte lediglich verpflichtet, über „Umstände“ zu informieren. Er muss dabei auch Beweismittel angeben und Unterlagen zur Verfügung stellen; jedoch nur bezogen auf vorhandene Unterlagen. Der Versicherte sei im Übrigen zur Mitteilung solcher Tatsachen, deren Erarbeitung „fachmedizinische“ Kenntnisse voraussetze, nicht gehalten, da die entsprechende Informationsobliegenheit des Versicherten nicht so weit gehe. Mit seinem Urteil 21 C 1307/11 (15) vom 27.02.2013 verpflichtete das Amtsgericht Königstein daher den Rechtsschutzversicherer, dem Patienten Deckung für das beabsichtigte Klageverfahren zuzusagen.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2016-01-17 13:56:102018-10-30 13:10:59Rechtsschutzversicherung kann Deckung in Arzthaftungssache nicht aufgrund fehlenden Gutachtens verweigern!
OLG Nürnberg: Abstrakte Verweisung in der Berufsunfähigkeits-Versicherung nur bei Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
17. Januar 2016 /in Allgemein, Berufsunfähigkeit /von admin
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, sollte darauf achten, dass der Versicherer das Recht zur abstrakten Verweisung ausgeschlossen hat. Die abstrakte Verweisung erlaubt dem Berufsunfähigkeitsversicherer, den Versicherungsnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit auf einen anderen Beruf als seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu verweisen. Dabei ist unerheblich, ob die neue Tätigkeit dem Beruf entspricht, den der Betroffene vor der Berufsunfähigkeit ausgeübt hat. Ist der Versicherungsnehmer noch in der Lage, einen anderen Beruf auszuüben, ist der Berufsunfähigkeitsversicherer von der Pflicht zur Leistung frei.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat nun in seinem Urteil 8 U 266/13 vom 26. Februar 2015 das Recht zur abstrakten Verweisung eingeschränkt. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass eine Verweisung auf eine von der Versicherung vorgeschlagene alternative Tätigkeit nur dann zumutbar sein soll, wenn die geografische Lage des neuen Arbeitsplatzes für den Versicherten zumutbar ist und auch die Arbeitsbedingungen, wie etwa Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, übliche Entlohnung und auch die erforderlichen Fähigkeiten dem Versicherten zugemutet werden können. Wörtlich urteilte das OLG Nürnberg: „Es gehört zur Vortragslast des Versicherers, Vergleichsberufe, auf die er den Versicherten verweisen will, bezüglich der sie jeweils prägenden Merkmale (insbesondere erforderliche Vorbildung, übliche Arbeitsbedingungen, zum Beispiel Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten, ferner übliche Entlohnung, etwa erforderliche Fähigkeiten oder körperliche Kräfte, Einsatz technischer Hilfsmittel) näher zu konkretisieren. Nur dann kann der Versicherungsnehmer die Verweisung auf Vergleichsberufe und damit das Bestreiten von Berufsunfähigkeit mit substantiierten Beweisangeboten bekämpfen.“
In dem jüngst vor dem OLG Nürnberg verhandelten Fall hatte eine geringfügig beschäftigte Arzthelferin im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit eine Phobie vor einer Infektion mit dem HI-Virus oder mit Hepatitis entwickelt. Aufgrund der psychischen Erkrankung wurde ihr eine 50%ige Berufsunfähigkeit von der Berufsunfähigkeitsversicherung zuerkannt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte jedoch die Leistung mit Hinweis auf die Möglichkeit der abstrakten Verweisung. Sie verwies die Versicherungsnehmerin auf eine alternative Tätigkeit als Verwaltungsangestellte bei Krankenkassen oder Kliniken. Aufgrund ihrer Ausbildung, so die Versicherung, sei die Klägerin für die vorgeschlagene Tätigkeit nach kurzer Einarbeitung ausreichend qualifiziert. Die Versicherung behauptete, ein entsprechender Arbeitsmarkt sei auch in einem zumutbaren Umkreis vorhanden. Nachdem das Landgericht Nürnberg diese Rechtsauffassung des Berufsunfähigkeitsversicherers zunächst gestützt hatte, änderte das Oberlandesgericht Nürnberg das angefochtene Urteil ab und verurteilte das Versicherungsunternehmen zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an die Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass für die ehemalige Arzthelferin kein entsprechender Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.
Das Urteil des OLG Nürnberg ist richtungsweisend für Berufsunfähigkeitsfälle, in denen der Berufsunfähigkeitsversicherer mit Verweis auf die abstrakte Verweisung die Leistung verweigert. Trug der Versicherte bisher das alleinige Risiko, den Berufswechsel trotz Berufsunfähigkeit erfolgreich zu gestalten, ist der Berufsunfähigkeitsversicherer nunmehr in der Pflicht darzulegen und zu beweisen, dass ein alternativer Arbeitsplatz auch tatsächlich existiert, der für den Versicherten hinsichtlich geografischer Lage, Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzverhältnisse, Arbeitszeiten und übliche Entlohnung auch zumutbar ist.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2016-01-17 13:54:422018-12-27 11:14:26OLG Nürnberg: Abstrakte Verweisung in der Berufsunfähigkeits-Versicherung nur bei Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
Wenn die KFZ-Versicherung mehr verspricht als sie hält…
12. Juli 2015 /in Allgemein, KFZ-Versicherung /von admin
Zu viel versprochen hatte ein Sachbearbeiter eines namhaften Versicherers seinem Versicherungsnehmer, der dort eine Kfz-Haftpflichtversicherung für sein Fahrzeug unterhielt. Der Tarif des Versicherungsnehmers sah neben dem Schadensfreiheitsrabatt eine weitere Rabattierung vor, sodass der Versicherungsnehmer in einer für ihn sehr günstigen Schadensklasse eingestuft war. Als sich der Versicherungsnehmer ein neues Fahrzeug anschaffen wollte, fragte er bei dem Versicherer an, ob diesem die gewährte Schadensfreiheitsklasse trotz des Fahrzeugwechsels erhalten bliebe. Der Sachbearbeiter bestätigte dies und übersandte dem Versicherungsnehmer ein Angebot für die Versicherung des Neufahrzeuges. Die Versicherungsbeiträge wurden in dem Angebot unter Zugrundelegung der für den Versicherungsnehmer günstigeren Schadensfreiheitsklasse, das heißt unter Berücksichtigung des auch für das frühere Fahrzeug gewährten Sonderrabatts berechnet.
Der Versicherungsnehmer nahm das Angebot, welches auch der zuvor getroffenen mündlichen Absprache entsprach, an, indem er hierunter seine Unterschrift leistete und dieses an den Versicherer zurücksandte.
Umso erstaunter war er, als er schließlich Post von der Versicherung erhielt und die Sendung nicht den erwarteten Versicherungsschein enthielt. Stattdessen hatte der Versicherer eine geänderte Versicherungspolice ausgefertigt, für deren Beitragsberechnung er nicht die zuvor besprochene Schadensfreiheitsklasse zugrunde gelegt hatte. Den Sonderrabatt, den er noch für das frühere Fahrzeug des Versicherungsnehmers zugrunde gelegt hatte, hatte er einfach unter den Tisch fallen lassen. In der Folgezeit stellte der Versicherer dem Versicherungsnehmer trotz dessen schriftlichen und telefonischen Protests die höheren Versicherungsbeiträge ohne Berücksichtigung des Sonderrabatts in Rechnung.
„So geht’s nicht!“, urteilte das Amtsgericht Seligenstadt in seinem Urteil 1 C 988/14 (3) vom 23.06.2015. Es erteilte der Rechtssicht der Versicherung eine klare Absage, die das Angebot nicht als verbindlich ansehen wollte. Nach Argumentation der Versicherung läge lediglich eine sogenannte „invitatio ad offerendum“, also eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vor, welches für die Versicherung nicht verbindlich gewesen sei. Das Angebot enthielt jedoch „sämtliche wesentliche Vertragsbestandteile, hierbei insbesondere die relevante Einstufung in die Typklasse 23 einschließlich des präzise sich hieraus ergebenden Jahresbeitrags“, weshalb der klagende Versicherungsnehmer sehr wohl von einem verbindlichen Angebot ausgehen durfte, so das Gericht. Auch die im Formular verwendete Passage „diese und die abzugebende Einwilligungserklärungen sind Vertragsbestandteil und werden mit geleisteter Unterschrift wirksam“ ließen nach Ansicht des Gerichts allein den Schluss zu, dass der Vertrag wie dort ausgeführt bereits mit geleisteter Unterschrift des Klägers wirksam zustande gekommen sei. Ebenso lasse sich die weitere Passage oberhalb der Unterschrift, wonach das „Einverständnis erklärt wird, dass der Versicherungsschutz bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt“ objektiv allein so verstehen, dass der Vertrag nicht erst durch Übersendung des Versicherungsscheines, sondern bereits durch Unterschriftsleistung zustande gekommen sei.
Selbst wenn man vorliegend aber der Argumentation des Versicherers folgen und in dem Versicherungsschreiben noch kein rechtsverbindliches Angebot sehen wollte, würde dies nach Ansicht des Amtsgerichts Seligenstadt nichts an der Sachlage ändern. Nach § 5 Abs. 2 Ziffer 2 VVG muss der Versicherer nämlich, sollten sich Abweichungen zum Antrag ergeben, bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hinweisen, dass diese Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht. Der Gesetzgeber fordert insoweit einen „auffälligen Hinweis“ im Versicherungsschein. Einen solchen auffälligen Hinweis im Sinne des § 5 Abs. 2 Ziffer 2 VVG habe der Versicherer vorliegend jedoch nicht erteilt. Der erteilte Hinweis entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das Gericht. Zwar sei der Hinweis durch eine Umrandung des Textes hervorgehoben, dies sei jedoch nicht deutlich genug. So werde bereits nicht klar, was sich genau geändert habe und welche Rechtsfolge sich hieraus ergebe. Der konkrete Hinweis auf die geänderte Schadensfreiheitsklasse und die sich hieraus konkret ergebenden finanziellen Konsequenzen ergebe sich erst bei gezielter Suche einige Seiten später in nicht exponierter Stelle.
Zudem habe der Kläger gegen diese Abweichungen fristgerecht und wirksam Widerspruch im Sinne des § 5 Abs. 2 Ziffer 1 VVG eingelegt. Aus diesem Grund sei der Versicherungsvertrag mit dem ursprünglich angebotenen Schadensfreiheitsrabatt der Schadensfreiheitsklasse 23 zustande gekommen und nicht etwa (wie der Versicherer behauptete) zu den geänderten Konditionen mit der Schadensfreiheitsklasse 5. Infolge musste der Versicherer die zu viel geleisteten Versicherungsbeiträge an den Versicherungsnehmer zurückerstatten.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2015-07-12 14:16:442018-10-30 13:15:14Wenn die KFZ-Versicherung mehr verspricht als sie hält...
Lebensversicherung – Widerruf und Schadensersatz
17. Juni 2015 /in Allgemein, Lebensversicherung /von admin
Lebensversicherungen verlieren zunehmend an Popularität. Mit einem Rückgang von 13 Prozent bei den Neuabschlüssen im Vergleich zum Vorjahr war 2014 eines der schlechtesten Jahre für die Lebensversicherer. Negative Zinsen auf Staatsanleihen, ein weiterhin zu hoher Garantiezins, Prospekthaftung und die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH zum Widerrufsrecht sind eine wachsende Belastung für Anbieter von Lebensversicherungen.
Negative Wertentwicklung der Lebensversicherungen
Es gibt verschiedene Formen der Lebensversicherung. In der klassischen Form zahlt der Versicherte eine Prämie auf die versicherte Summe. Die so akkumulierten Zahlungen werden jeweils verzinst. Die Minimalverzinsung, der sog. Garantiezins, wird dabei vom Gesetzgeber vorgegeben und gilt jeweils für Neuabschlüsse. Während der Garantiezins für Neuabschlüsse in den Jahren 1994 bis 2000 noch bei 4 Prozent lag, beträgt er für Neuabschlüsse seit Juni 2015 nunmehr lediglich 1,25 Prozent. Jedoch fällt es den Versicherern schwer, selbst diese Minimalverzinsung finanziell zu sichern. Um die Verzinsung zu ermöglich, legen die Versicherer das eingezahlte Geld am Kapitalmarkt an. Dabei sind sie gesetzlich zur Vorsicht angehalten, sodass zumeist in langfristige und sichere Staatsanleihen investiert wird. Seit 2012 sind die sichersten Staatsanleihen jedoch negativ verzinst, d.h. der Käufer einer Staatsanleihe muss am Ende der Laufzeit für das Investment draufzahlen. So geraten zunehmend Versicherer in Finanzierungsnot oder müssen auf andere, risikoreichere Anlageformen ausweichen. Laut IWF garantiert bereits die Hälfte der europäischen Versicherer höhere Zinsen als für zehnjährige Staatsanleihen im jeweiligen Heimatland zu bekommen sind.
Die fondsgebundene Lebensversicherung hingegen ist ein Kombinationsvertrag zwischen klassischer Lebensversicherung und der Geldanlage in Investmentfonds. Hier kann der Kunde mitbestimmen, wie seine Einzahlungen investiert werden. Dies eröffnet die Möglichkeit riskanterer Investments, aber eben auch höherer Renditen. Jedoch schlägt ein Negativergebnis des Investments auch auf die Lebensversicherung durch, sodass die Versicherung bei einer schlechten Marktlage mitunter erheblich an Wert verlieren kann. Dramatisch kann dies insbesondere bei fremdfinanzierten Lebensversicherungen sein, bei denen eine Einmalzahlung in die Lebensversicherung von einem Dritten finanziert wird. Diese Einmalzahlung dient sodann als Kapital mit dem der Versicherer Investments tätigen kann. Fallen diese Investments negativ aus, so kann mitunter nicht einmal der Zins auf die Finanzierung der Einmalzahlung geleistet werden, sodass die Lebensversicherung zu einem Verlustgeschäft wird.
Kündigung, Widerruf und Rücktritt
Aufgrund dieser düsteren Aussichten besteht bei vielen Anlegern das Bedürfnis, sich von ihrer Lebensversicherung zu trennen. Ein Widerruf ist dabei nur innerhalb von 14 Tagen nach der Unterschriftsleistung möglich. Daneben ist gegenüber einer kostspieligen Kündigung der Police der Rücktritt die bessere Option. Dieser ermöglicht nämlich auch die Forderung der Rückgabe aller bereits gezahlten Beiträge. Der Rücktritt kann grundsätzlich nur innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Police erfolgen.
Jedoch hat der BGH in zwei Entscheidungen im Jahre 2014 das Recht der Verbraucher in diesem Punkt gestärkt. Er entschied, dass bei einer unterbliebenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung seitens des Anbieters ein Widerruf des Vertrags auch noch lange nach dem Abschluss des Vertrages möglich ist. Gleichzeitig befand der BGH eine Widerrufsbelehrung, welche standardmäßig beim Abschluss der Mehrheit der Lebensversicherungsverträge in den Jahren 1994 bis 2007 genutzt wurde, als unzureichend, weil sie drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben wurde. Damit ist der Weg zum Widerruf für Millionen von Kunden mit Verträgen aus diesen Jahren frei. Der Widerruf sollte schriftlich erfolgen, bedarf aber ansonsten keiner weiteren Form.
Haftung des Versicherers oder Versicherungsvermittlers
Ist man von einer negativen Wertentwicklung der eigenen Lebensversicherung betroffen, stellt sich schnell die Frage der Haftung. Zwar trägt bei fremdfinanzierten und fondsgebundenen Lebensversicherungen üblicherweise der Kunde das Risiko eines falschen Investments, jedoch kann hier auch eine Haftung des Versicherers oder Versicherungsvermittlers (oder –maklers) bestehen, insbesondere bei Beratungsfehlern. Der Versicherungsvermittler steht dabei laut BGH im Lager des Versicherers, sodass der Versicherer sich die Pflichtverletzungen des Versicherungsvermittlers zurechnen lassen muss. Dies gilt insbesondere für die beim Versicherer angestellten Vermittler, aber auch für selbstständige Vermittler, da diese als Erfüllungsgehilfen des Versicherers anzusehen sind.
Der Versicherungsvermittler schuldet dem Versicherungsnehmer u.a. eine ordnungsgemäße Beratung und hat eine Pflicht zur Information und Aufklärung (dazu gehört auch die Widerrufsbelehrung). Verstößt er gegen diese Pflichten, etwa indem er völlig unpassende Produkte empfiehlt, so haftet der Versicherungsvermittler nach § 63 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für den entstandenen Schaden oder aber der Versicherer haftet, sofern der Vermittler als Erfüllungsgehilfe des Versicherers tätig geworden ist.
Letztlich hängt die Frage der Haftung von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und sollte daher zur Beurteilung einem auf Versicherungsrecht spezialisiertem Anwalt angetragen werden.
Prospekte sind für viele Kunden die ausschlaggebende Beurteilungsgrundlage für ein Investment. Daher müssen Prospekte alle wesentlichen Angaben enthalten, die für ein Urteil über die Anlage entscheidend sind. Als Prospekthaftung bezeichnet man die Haftung des Verwenders bzw. Herausgebers des Prospektes für die darin gemachten Angaben. Sie stellt damit eine Vertrauenshaftung für die vom Unternehmen im Prospekt gemachten Angaben dar. Hat also beispielsweise ein Lebensversicherer in seinem Prospekt einen höheren Garantiezins als den zu jener Zeit gesetzlich geltenden angegeben, so ist er an diese Angabe gebunden. Die Prospekthaftung ist von großer Bedeutung gerade für fondsgebundene Lebensversicherungen, in denen vermehrt Prospekte hinsichtlich der Investmentkonditionen genutzt werden. Häufig werden in den Prospekten Renditeversprechen gemacht, an die der Versicherer später gebunden sein könnte.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2015-06-17 14:19:442018-10-30 13:07:26Lebensversicherung - Widerruf und Schadensersatz
16. Juni 2015 /in Allgemein, Haftpflichtversicherung, Sonstige Versicherungen /von admin
D&O Versicherungen sind für Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen von wachsender Bedeutung, da Gerichte vermehrt eine Haftung dieser Organe für Vermögensschäden bestätigen, welche durch Fehlentscheidungen des Organs entstanden sind. Bei hohen Haftungsrisiken bietet sich ein frühzeitiger Abschluss einer D&O Versicherung an.
Die D&O Versicherung ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und fällt damit als Versicherung zugunsten Dritter unter die Berufshaftpflichtversicherungen. Sie schützt vor den Schäden, die durch Berufsversehen und Fehlentscheidungen entstehen. Sie bietet dabei Schutz gegen sogenannte echte Vermögensschäden, also Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind oder von solchen abgeleitet werden können. Vermögensschäden entstehen oftmals erst im Laufe der Zeit, wohingegen Personen- und Sachschäden meist mit dem schadensbegründenden Ereignis eintreten.
D&O Versicherung steht für directors-and-officers Versicherung. Als „directors“ und „officers“ werden im Englischen die Geschäftsführer, Manager, Organe und leitenden Angestellten eines Unternehmens bezeichnet. Angeboten wird sie z.B. für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte und Prokuristen einer Gesellschaft, also für jedes Leitungs- oder Aufsichtsorgan. Neu in das Organ eintretende Personen sind damit automatisch mitversichert. Zwar ist der Versicherungsnehmer üblicherweise das Unternehmen, abgesichert wird jedoch nicht das Unternehmen selbst, sondern die Personen, die in einer leitenden Funktion im Unternehmen arbeiten oder gearbeitet haben. Der häufigste Anwendungsfall der D&O Versicherung ist die Absicherung der Innenhaftung, also der Haftung für Ansprüche des Unternehmens gegen die für das Unternehmen tätigen Person, etwa wegen Fehlentscheidungen oder Versehen.
Welche Risiken sichert sie ab?
Der Versicherungsschutz umfasst dabei alle Handlungen des Organs in seiner Organfunktion. Meist nicht umfasst sind dagegen Dienstleistungen, die eine versicherte Person nicht in ihrer organschaftlichen, sondern in einer anderweitigen Funktion im Unternehmen tätigt. So greift die Versicherung z.B. nicht, wenn der Geschäftsführer einer Kfz-Werkstatt in seiner Tätigkeit als Mechaniker in der Werkstatt eine Pflichtwidrigkeit begeht die zu einem Vermögensschaden führt.
Abgesichert sind alle Sorgfaltspflichtverletzungen des Organs, welche ohne Vorsatz erfolgt sind. Deckung besteht jedoch nur dann, wenn dem Organ ein schuldhaft pflichtwidriges Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Es muss dabei belegt werden, dass eine unternehmerische Entscheidung zu einem Vermögensnachteil bei einem Dritten geführt hat. Liegt ein Schaden tatsächlich vor, so ist dies ein Indiz dafür, dass eine unternehmerische Fehlentscheidung auch ursächlich für diesen Schaden war. Daher findet dann oft eine Beweislastumkehr statt. So muss das Organ nachweisen, dass seine Entscheidung trotz des Schadens richtig war.
Abgedeckt sind alle Vermögensschäden, welche aufgrund der Pflichtwidrigkeit des Organs in seiner Leitungsfunktion innerhalb der Versicherungsperiode entstanden sind und die auch innerhalb der Versicherungslaufzeit geltend gemacht werden. Abhängig vom Anbieter der Versicherung kann es allerdings zahlreiche Begrenzungen oder Ausschlusstatbestände geben. Es ist daher vor Abschluss einer D&O Versicherung genau zu prüfen, ob die Deckung generell besteht.
Sollen noch weitere Risiken abgesichert werden, etwa im operativen Geschäft und bei den Handlungen anderer Mitarbeiter, so bietet sich die Kombination mit einer E&O Versicherung (auch professional-indemnity-Versicherung), einer errors-and-omissions-Versicherung an. Diese kann in jedem Einzelfall auf die abzusichernden Haftungsrisiken zugeschnitten werden.
Aufgrund der Vielzahl von Anbietern gibt es kein Standardmodell der Versicherung. Die Produkte unterscheiden sich mitunter erheblich. Deshalb muss im Vorhinein geprüft werden, ob die jeweilige Versicherung das Haftungsrisiko im gewünschten Umfang absichert. Insbesondere muss darauf geachtet werden, ob der Versicherungsschutz auch im Falle einer Insolvenz des Unternehmens fortbesteht. Insolvenzverwalter versuchen nämlich häufig hohe Forderungen gegen ehemalige Organe geltend zu machen.
Auch gilt es zu prüfen, ob die D&O Versicherung neben der Freistellung von Schadensersatzforderungen auch Anwalts- und Verfahrenskosten übernimmt. Das OLG Frankfurt hat hier kürzlich festgestellt, dass eine Klausel, nach der die Prozesskostenerstattung bereits in der Versicherungssumme enthalten sein soll, intransparent und damit nichtig ist.
Da schon einzelne Klauseln von großer Bedeutung für einen Versicherungsfall sein können, empfiehlt es sich, den Vertrag vor der Unterzeichnung durch einen Spezialisten, etwa einen auf Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, prüfen zu lassen.
/wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png 0 0 admin /wp-content/uploads/logo-juergen-wahl-rechtsanwalt.png admin2015-06-16 14:20:492018-10-30 13:19:02D&O Versicherungen