Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=21.08.2012_1B_265/2012
Timestamp: 2013-05-19 16:17:57
Document Index: 262983038

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 179', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 13', 'Art. 269', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 10', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 45', 'Art. 82', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 311', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

Seetalstrasse 8, 5630 Muri, Beschwerdef�hrerin,
R�ckwirkende Telefon�berwachung (Art. 273 StPO),
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. April 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.
X.________ (geb. 1992) wohnte bei seinen Eltern. Am Abend des 14. M�rz 2012 begab er sich nach Bremgarten in der Absicht, dort in den Ausgang zu gehen. Er kehrte nicht mehr nach Hause zur�ck. Eine Suchaktion blieb erfolglos. Am Morgen des 23. M�rz 2012 entdeckten ihn Sch�ler in Bremgarten tot am Ende einer steilen Treppe liegend, welche zu einem Lagerraum f�hrt.
Aufgrund der Legalinspektion und Obduktion durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Bern steht fest, dass X.________ einige Tage vor dem 23. M�rz 2012 verstorben ist. Ein Suizid kann ausgeschlossen werden. Der Verstorbene wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille auf. Als Todesursache kommt einerseits ein Unfall in Frage. Es ist m�glich, dass der Verstorbene alkoholisiert die Treppe hinuntergest�rzt ist. Anderseits muss in Betracht gezogen werden, dass eine oder mehrere Personen den Verstorbenen die Treppe hinuntergestossen haben und somit ein T�tungsdelikt vorliegt. Daf�r spricht insbesondere der Umstand, dass der Verstorbene in der rechtsextremen Szene verkehrt hatte.
Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2012 er�ffnete die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt.
Trotz eingehender Nachforschungen konnte nicht ermittelt werden, wo sich X.________ am Abend des 14. M�rz 2012 aufhielt, mit wem er zusammen war und was er vor seinem Tod gemacht hat. Die entsprechenden Ermittlungen blieben insbesondere deshalb erfolglos, weil das Mobiltelefon des Verstorbenen trotz Beizugs von Experten nicht ge�ffnet werden konnte.
Am 4. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft eine r�ckwirkende Erhebung der sog. Randdaten des Telefonverkehrs des Verstorbenen f�r die Zeit vom 14. bis zum 23. M�rz 2012 an und ersuchte gleichentags das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau um Genehmigung dieser �berwachungsmassnahme.
Mit Verf�gung vom 5. April 2012 lehnte das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung ab.
Es befand, die angeordnete �berwachungsmassnahme gen�ge dem Erfordernis der Subsidiarit�t nicht. Es best�nden andere Abkl�rungsm�glichkeiten. Dokumente und Datentr�ger aus der �berwachung seien deshalb sofort zu vernichten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse d�rften nicht verwertet werden.
Die Staatsanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und die von ihr angeordnete Telefon�berwachung zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Zwangsmassnahmengericht zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 16. Mai 2012 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Da hier nach der StPO (SR 312.0) das Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet, ist die Beschwerde nach Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG zul�ssig. Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, welcher der Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die Beschwerde ist daher auch nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig (BGE 137 IV 340 E. 2 S. 342 ff. mit Hinweisen).
1.2 Art. 98 BGG, der eine Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde vorsieht, kommt hier nicht zur Anwendung (BGE 137 I 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat eine r�ckwirkende Erhebung von Randdaten gem�ss Art. 273 StPO angeordnet.
Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen oder eine �bertretung nach Art. 179septies StGB sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erf�llt, so kann gem�ss Art. 273 StPO die Staatsanwaltschaft Auskunft verlangen: a. dar�ber, wann und mit welchen Personen oder Anschl�ssen die �berwachte Person �ber den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat; b. �ber Verkehrs- und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 2). Ausk�nfte nach Absatz 1 k�nnen unabh�ngig von der Dauer der �berwachung und bis 6 Monate r�ckwirkend verlangt werden (Abs. 3).
Gem�ss Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft den Post- und den Fernmeldeverkehr (inhaltlich) �berwachen lassen wenn: (...) b. die Schwere der Straftat die �berwachung rechtfertigt; und c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden.
Art. 273 StPO erfasst jene Daten, die im Fernmeldeverkehr �blicherweise als Randdaten oder Verkehrsdaten bezeichnet werden ("Intercept Related Informations", d.h. mit dem Verkehr verbundene Informationen); dies im Unterschied zum Inhalt der Kommunikation ("Call Content"). R�ckwirkende Erhebungen von Randdaten sind praktisch h�ufiger als aktive �berwachungen. Dies h�ngt damit zusammen, dass nicht nur die Angaben dar�ber erh�ltlich sind, mit wem die �berwachte Person kommuniziert hat, sondern im Bereich des Mobiltelefonverkehrs auch, wo sich die �berwachte Person - bzw. das von ihr ben�tzte Mobiltelefon - zum Zeitpunkt von Gespr�chen und von Datenverkehr, insbesondere auch von SMS, befunden hat (THOMAS HANSJAKOB, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 3 und 6 zu Art. 273 StPO).
Art. 273 StPO erlaubt ausschliesslich die Erhebung von Randdaten, nicht dagegen von Inhalten des Fernmeldeverkehrs im Sinne des Informationsflusses. Der mit Auskunftsbegehren nach Art. 273 StPO verbundene Eingriff in das gem�ss Art. 13 BV gew�hrleistete Fernmeldegeheimnis wiegt daher deutlich weniger schwer als in den F�llen der inhaltlichen �berwachung nach Art. 269 i.V.m. Art. 270 StPO (BGE 137 IV 340 E. 5.5 S. 348 mit Hinweisen).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, vors�tzliche T�tung (Art. 111 StGB) stelle gem�ss Art. 10 Abs. 2 StGB ein Verbrechen dar. Weil sich die Strafuntersuchung erst im Anfangsstadium befinde, sei an die Dringlichkeit des Verdachts nach Art. 273 Abs. 1 StPO kein allzu strenger Massstab anzulegen, zumal ein m�gliches Kapitalverbrechen zu untersuchen sei. Der dringende Tatverdacht eines Verbrechens sei deshalb zu bejahen.
Die Schwere der Straftat rechtfertige sodann gem�ss Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO die �berwachung.
Die Subsidiarit�t nach Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO sei dagegen zu verneinen. Es best�nden andere, der Beschwerdef�hrerin zumutbare Abkl�rungsm�glichkeiten. Kundinnen und Kunden k�nnten gest�tzt auf Art. 45 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) und Art. 82 der Verordnung vom 9. M�rz 2007 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) unmittelbar Auskunft beim Betreiber unter anderem �ber die Rufnummern der anrufenden Anschl�sse ohne die letzten vier Ziffern sowie �ber Datum, Zeit und Dauer der Verbindungen verlangen. Damit k�nne mit einer in die Privatsph�re der betroffenen Person weit weniger eingreifenden Massnahme an die erforderlichen Daten gelangt werden. Die Berechtigung, solche Kundendaten zu verlangen, stehe (wohl) den Eltern des Verstorbenen zu.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO. Das Erfordernis der Subsidiarit�t sei erf�llt.
2.3.1 Auch die Erhebung von Randdaten stellt einen Grundrechtseingriff (Art. 13 BV) dar. Dieser ist nur zul�ssig, wenn er verh�ltnism�ssig ist (Art. 36 Abs. 3 BV). Den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit konkretisiert Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO f�r den Bereich der �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (MARC JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2011, N. 42 zu Art. 269 StPO).
Bei der Beurteilung der Subsidiarit�t ist hier zu ber�cksichtigen, dass es um den Verdacht eines schweren Verbrechens geht. An die Subsidiarit�t d�rfen daher keine hohen Anforderungen gestellt werden (in der Sache ebenso HANSJAKOB, a.a.O., N. 25 zu Art. 269 StPO; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, a.a.O., N 41 f. zu Art. 269 StPO); dies umso weniger, als lediglich Randdaten erhoben werden sollen, was nach der dargelegten Rechtsprechung einen deutlich weniger schweren Grundrechtseingriff darstellt als die Ermittlung von Gespr�chsinhalten.
Gem�ss Art. 45 FMG k�nnen die Kundin oder der Kunde von der Anbieterin von Fernmeldediensten Auskunft �ber die f�r die Rechnungsstellung verwendeten Daten verlangen, insbesondere �ber die Adressierungselemente, den Zeitpunkt der Verbindung und das geschuldete Entgelt (Abs. 1). Wer diese Daten zur Ermittlung missbr�uchlich hergestellter Verbindungen oder unlauterer Massenwerbung ben�tigt, kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten Auskunft �ber Namen und Adressen der anrufenden Anschl�sse verlangen (Abs. 2).
Gem�ss Art. 3 lit. f FMG fallen unter den Begriff "Adressierungselemente" die Kommunikationsparameter sowie Nummerierungselemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern. "Kommunikationsparameter" sind nach Art. 3 lit. g FMG Elemente zur Identifikation von Personen, (...) Ger�ten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind.
Gem�ss Art. 46 FMG regelt der Bundesrat insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses (...) und die Verwendung von Daten �ber den Fernmeldeverkehr (...). Er tr�gt dabei dem Pers�nlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr sowie den �berwiegenden �ffentlichen Interessen Rechnung.
2.3.3 Art. 82 FDV regelt die Mitteilung von Daten zur Ermittlung missbr�uchlicher Anrufe und unlauterer Massenwerbung. Darum geht es hier nicht. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Verstorbene missbr�uchlich angerufen worden ist oder unlautere Massenwerbung erhalten hat. Beim Hinweis der Vorinstanz auf Art. 82 FDV handelt es sich um einen Verschrieb. In der Sache bezieht sie sich auf Art. 81 FDV, der die Mitteilung von Verkehrs- und Rechnungsdaten betrifft.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 FDV k�nnen die Kundinnen und Kunden, solange die M�glichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall oder bei jeder Rechnungsstellung folgende Daten mitzuteilen, sofern diese f�r die Rechnungsstellung verwendet werden: a. die vollst�ndigen Adressierungselemente der angerufenen Anschl�sse oder die Rufnummern der anrufenden Anschl�sse ohne die letzten vier Ziffern; b. Datum, Zeit und Dauer der Verbindung (...).
Gest�tzt auf Art. 81 Abs. 1 FDV k�nnte somit nicht festgestellt werden, wer den Verstorbenen angerufen hat. Ebenso wenig k�nnte der jeweilige Standort des Mobiltelefons ermittelt werden (HANSJAKOB, a.a.O., N. 17 zu Art. 273 StPO). Ein Vorgehen nach dieser Bestimmung kann daher nach der zutreffenden Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht als zweckm�ssig angesehen werden. Die Beschwerdef�hrerin tappt bisher im Dunkeln, wo sich der Verstorbene vor seinem Tod aufgehalten hat, was er gemacht hat und mit wem er zusammen war. Es erscheint als unwahrscheinlich, dass der 19-j�hrige Verstorbene v�llig alleine Alkohol konsumiert und dann ebenso alleine die steile Treppe hinuntergest�rzt ist. Um zu ermitteln, mit wem er vor seinem Tod genau Kontakt gehabt hat und wo er sich jeweils aufgehalten hat, ist die Erhebung der Randdaten nach Art. 273 StPO erforderlich. Wie dargelegt, d�rfen unter den gegebenen Umst�nden keine hohen Anforderungen an das Erfordernis der Subsidiarit�t gestellt werden. Dem tr�gt der angefochtene Entscheid nicht Rechnung. Es besteht ein �ffentliches Interesse daran, dass hier - wo es um die Aufkl�rung eines in Frage stehenden Schwerverbrechens geht - die noch erhebbaren Beweise soweit als m�glich gesichert werden. Wenn die Vorinstanz die Genehmigung der von der Beschwerdef�hrerin angeordneten �berwachungsmassnahme abgelehnt hat, verletzt das daher Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO.
2.3.4 Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen. Ob es mit Blick auf Art. 311 Abs. 1 StPO, wonach die Staatsanw�ltinnen und Staatsanw�lte die Beweiserhebungen selber durchf�hren, zul�ssig w�re, Privatpersonen (hier: den Eltern des Verstorbenen) die Beibringung von Beweisen zu �bertragen, kann dahingestellt bleiben.
2.4 Gem�ss Art. 107 Abs. 2 BGG kann das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden. Die von der Beschwerdef�hrerin angeordnete Erhebung der Randdaten wird daher genehmigt.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Ebenso wenig ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 5. April 2012 aufgehoben. Die von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 4. April 2012 angeordnete r�ckwirkende Erhebung der Randdaten vom 14. bis zum 23. M�rz 2012 wird genehmigt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.