Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20296/09
Timestamp: 2019-11-12 18:43:42
Document Index: 279704119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 566', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VIII ZR 296/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.03.2011
https://dejure.org/2011,1155
BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 (https://dejure.org/2011,1155)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2011 - VIII ZR 296/09 (https://dejure.org/2011,1155)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 (https://dejure.org/2011,1155)
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§ 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 556 Abs 3 S 5 BGB, § 556 Abs 3 S 6 BGB, MietRRefG
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
Vereinbarkeit der Zahlung einer vorbehaltlosen Betriebskostennachforderung durch den Mieter oder einer vorbehaltlosen Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter mit § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB
Ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gestatten nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntisses nach fehlerhafter abrechnung §§ 566 Abs. 3 S. 2, 3und S. 5, 6 BGB
Vorbehaltlose Zahlung von Betriebskostensalden kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Betriebskosten; Guthaben; Nachforderung; Ausschlussfristen; Abrechnungsfrist
BGB § 566 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6
Nachforderungszahlung bzw. Guthabenauszahlung: Kein Anerkenntnis!
Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss
Betriebskosten - Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss
Mietrecht - Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis
Korrektur einer Betriebskostenabrechnung nach Guthabenauszahlung
Vermieterin vergaß, das Heizöl zu berechnen - Gutschrift für die Mieter nach falscher Betriebskostenabrechnung ist nicht verbindlich
Der Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung auch nach vorbehaltloser Erstattung eines sich ergebenden Guthabens an den Mieter noch innerhalb der Abrechnungsfrist zulasten des Mieters ändern
Vorbehaltlose Zahlung bzw. Erstattung kein Schuldanerkenntnis
Vorbehaltlose Erstattung
Mietrecht: Guthabenerstattung aus Betriebskostenabrechnung darf rückgängig gemacht werden
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist zulässig
Berichtigung einer Betriebskostenabrechnung: Guthabenerstattung des Vermieters oder Bezahlung einer Nachforderung durch den Mieter ist kein Hindernis
Zur Frage, ob ein Vermieter innerhalb der Abrechnungsfrist eine Betriebskostenabrechnung nochmals zu Lasten der Mieter korrigieren darf
BK-Abrechnung: Ist der Vermieter nach vorbehaltloser Guthabenerstattung an das Abrechnungsergebnis gebunden? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 1/2011, 11)
Vorbehaltlose Zahlung oder Erstattung des Betriebskostensaldos: Kein Schuldanerkenntnis! (IMR 2011, 88)
AG Gütersloh, 05.12.2008 - 10 C 869/08
BGH, 03.03.2011 - VIII ZR 296/09
NJW 2011, 843
NZM 2011, 241
NZM 2011, 242
ZMR 2011, 375
NJ 2011, 212
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags wurde als Ergänzung der für den Vermieter vorgesehenen Abrechnungs- und Ausschlussfrist die - bereits in der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/4553, S. 86 f.) im Interesse der Ausgewogenheit angeregte - Einfügung einer Einwendungsfrist für den Mieter vorgeschlagen, damit im Interesse der Rechtssicherheit schnell Klarheit über die gegenseitigen Forderungen bestehe (BT-Drucks. 14/5663, S. 75, 79; vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 Rn. 20 mwN).
Beide Regelungen gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteile vom 17. November 2004 - VIII ZR 115/04, NJW 2005, 219 unter II 1 b;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05, NJW 2006, 903, Rn. 13;… vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740 Rn. 17;… vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 190/06, NJW 2008, 1150 Rn. 13;… vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, NJW 2009, 2197 Rn. 15; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 19).
Durch die vorgenannten gesetzlichen Regelungen ist damit umfassend gewährleistet, dass die Mietvertragsparteien nach überschaubarer Zeit Klarheit über ihre Verpflichtungen aus einem abgeschlossenen Abrechnungszeitraum erlangen (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09, aaO Rn. 21).
Dem sei der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Januar 2011 (VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843) gefolgt.
Der Bundesgerichtshof hat sich für den Bereich der Wohnraummiete dieser Auffassung angeschlossen (BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843 Rn. 18; noch offen gelassen in BGH Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 94/05 - NJW 2006, 903, 904).
Ein anderes Ergebnis folge auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 (VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843).
b) Zwar lässt sich dies - anders als bei der Wohnraummiete - nicht damit begründen, dass seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 kein Bedürfnis mehr für die Annahme bestehe, in der vorbehaltlosen Zahlung einer sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachforderung allein oder in der bloßen vorbehaltlosen Auszahlung oder Gutschrift eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen (vgl. BGH Urteil vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 296/09 - NJW 2011, 843 Rn. 18).
Die auf Anregung des Bundesrates im Interesse der Ausgewogenheit in das Mietrechtsreformgesetz aufgenommene Frist für Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) und der durch § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch insoweit angeordnete Einwendungs-Ausschluss nach Fristablauf dient insofern der Rechtssicherheit, da dadurch in absehbarer Zeit nach einer Betriebskostenabrechnung Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche bestehen soll (vgl.: BT-Drucks. 14/5663, S. 79; BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 296/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 843 f.; LG Frankfurt/Oder, WuM -, Seiten 40 ff.).
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 (Az.: VIII ZR 296/09) folge nichts anderes.
cc) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2011 ( VIII ZR 296/09, NJW 2011, 843 ).
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2011, VIII ZR 296/09, zit. nach NZM 2011, 241, 242 f.; Urteil vom 12.12.2007, VIII ZR 190/06, zit. nach NZM 2008, 204, 204, jeweils m.w.N).
Die Kammer lässt dahinstehen, wie diese Rechtsprechung mit derjenigen des BGH zu vereinbaren ist, wonach die vorbehaltlose Erfüllung einer Rechnung grundsätzlich weder ein deklaratorisches noch ein tatsächliches Anerkenntnis darstellt (vgl. z.B. BGH NJW 2009, 580; NJW 2011, 843; NZM 2013, 648).
Hierfür würde selbst die Zahlung der Nachforderungen früherer Betriebskostenabrechnungen bzw. vorliegend die Entgegennahme der Gutschrift aus den Guthaben der vorgelegten Abrechnungen nicht ausreichen, da diesen Handlungen grundsätzlich kein rechtlicher Erklärungswert zukommt (BGH, Urt. v. 12.1. 2011 - VIII ZR 296/09; NZM 2011, 843 [843/844];… BGH, Urt. v. 9.7.2014 - VIII ZR 36/14; NZM 2014, 748).
AG Hanau, 23.03.2011 - 91 C 143/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Substantiierung …
Der Kläger ist zunächst trotz neuer Übersendung der Nebenkostenabrechnung mit Schriftsatz 05.10.2010 mit Nachforderungen nicht ausgeschlossen, da es sich insoweit um eine Nachbesserung der Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist handelt, welche grundsätzlich möglich ist (BGH, Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen VIII ZR 296/09 - Juris).
AG Frankfurt/Main, 27.06.2014 - 33 C 4637/13
https://dejure.org/2011,25317
BGH, 03.03.2011 - VIII ZR 296/09 (https://dejure.org/2011,25317)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2011 - VIII ZR 296/09 (https://dejure.org/2011,25317)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2011 - VIII ZR 296/09 (https://dejure.org/2011,25317)
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