Source: https://szs.recht.ch/de/artikel/01szs0119abh/rechtliche-und-praktische-aspekte-auf-dem-weg-zum-gerichtsgutachten-der
Timestamp: 2019-04-23 10:11:50
Document Index: 82421009

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 307', 'Art. 309', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art 50', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 18', 'Art. 70', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 44', 'Art. 58', 'Art. 44', 'Art. 58', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 17', 'Art 307', 'Art 320', 'Art. 60', 'Art. 29', 'Art. 69', 'Art. 45', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 307', 'Art. 44', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 183', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 19', '§ 28', '§ 56', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 61', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 55', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 307', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45']

Rechtliche und praktische Aspekte auf dem Weg zum Gerichtsgutachten in der Invalidenversicherung | SZS
Rechtliche und praktische Aspekte auf dem Weg zum…
From the magazine SZS 1/2019 | S. 3-16 The following page is 3
Rechtliche und praktische Aspekte auf dem Weg zum Gerichtsgutachten in der Invalidenversicherung1
Erik Furrer Lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M., Verwaltungsrichter an der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
Les questions qui peuvent se poser au tribunal des assurances sociales lorsqu’il ordonne une expertise dans le cadre d’une procédure d’AI sont encore peu discutées dans le doctrine et la jurisprudence. La problématique qui y est liée de la répartition des frais judiciaires doit également encore être clarifiée. La présente contribution donne un aperçu de ce sujet et sensibilise le lecteur aux problèmes juridiques et pratiques qui se posent dans ce contexte. L’auteur fournit, dans la mesure du possible, des conseils et recommandations.
Die Fragen, die sich aus der Sicht des Sozialversicherungsgerichts im Rahmen der gerichtlichen Anordnung einer Expertise im IV-Verfahren stellen können, sind in Lehre und Rechtsprechung noch wenig diskutiert. Auch die damit zusammenhängende Problematik der Verlegung der Gerichtskosten ist noch zu klären. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Thematik und schärft das Bewusstsein für die praktischen und rechtlichen Probleme. Soweit möglich, werden Hilfestellungen und Anregungen präsentiert.
1. Definition, Rechtsnatur und Stellung des Gerichtsgutachtens
2. Situation der Gerichtsgutachten seit BGE 137 V 210
II. Die einzelnen Schritte zur Begutachtung
1. Die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen
a) Wer darf mit der Begutachtung beauftragt werden?
b) Die Wahlfreiheit des Gerichts
c) Die Anforderungen an einen Sachverständigen
d) Praktische Schwierigkeiten bei der Expertensuche
2. Die Gutachtenanfrage und die Klärung der Modalitäten
3. Die Ausarbeitung des Fragenkatalogs
4. Die Ernennung und Instruktion des gerichtlichen Sachverständigen
b) Inaussichtstellen eines Gerichtsgutachtens
c) Gutachtenanordnung
d) Gutachterauftrag
III. Die Schritte nach Vorliegen des Gutachtens
1. Gewährung der Partizipationsrechte/Ergänzung der Expertise
2. Die Verlegung der Gutachtenkosten
1. Definition, Rechtsnatur und Stellung des Gerichtsgutachtens​
Beim Gerichtsgutachten2 im Sozialversicherungsrecht handelt es sich um die vom Sozialversicherungsgericht bei einem3 unabhängigen Dritten (i.d.R. einzelne Arztperson[en] oder Institution) eingeholte Expertise. Die Besonderheit des Gerichtsgutachtens besteht darin, dass seine Erstattung unter der Strafandrohung von Art. 307 i.V.m. Art. 309 lit. a StGB steht4 und ihm der Anschein erhöhter Unabhängig- Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 4keit zufällt.5 Das Gerichtsgutachten ist ein Beweismittel6 und unterliegt der freien Beweiswürdigung.7 Nach den bundesgerichtlichen Richtlinien für die Beweiswürdigung von medizinischen Gutachten ist das Gerichtsgutachten – im Wesentlichen wegen der Strafandrohung, der die Administrativgutachter und die versicherungsinternen Ärzte nicht unterstehen – ein Beweismittel mit höchstem Beweiswert.8 Das Gericht weicht nicht ohne «zwingende Gründe» von den Einschätzungen des gerichtlichen Experten ab, dessen Aufgabe es gerade ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen.9
2. Situation der Gerichtsgutachten seit BGE 137 V 210 ​
Mit dem Leitentscheid BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht – komplementär zur Stärkung der partizipativen Rechte der Versicherten im Zusammenhang mit der Anordnung eines Administrativgutachtens – die bis dahin bestehende Wahlfreiheit der Gerichte eingeschränkt, bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber zur Herstellung der Spruchreife zu schreiten. Dies mit der Begründung, die Anordnung eines Gerichtsgutachtens anstelle einer Rückweisung an die IV-Stelle führe zur Straffung des Gesamtverfahrens und zu einer beschleunigten Rechtsgewährung, mindere das Risiko von unzumutbaren multiplen Begutachtungen und gewährleiste im Falle einer Beanstandung des Administrativgutachtens die Waffengleichheit im Prozess.10 Nunmehr ist das Gericht namentlich in den folgenden drei Konstellationen gehalten, die Spruchreife selber herzustellen:
Wenn die Verwaltung eine Administrativexpertise berücksichtigt hat, die in einem rechtserheblichen Punkt (oder als Ganzes) die durch die Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an den Beweiswert nicht erfüllt11 und dieser Mangel nicht allein durch eine Klarstellung, Präzisierung oder Ergänzung des Gutachtens behoben werden kann;12
Wenn die Verwaltung einen manifesten Widerspruch zwischen den verschiedenen, aktenmässig belegten ärztlichen Auffassungen fortbestehen lässt, ohne diesen durch objektiv begründete Argumente aufzulösen;13
Wenn die Verwaltung eine oder mehrere für die Würdigung der medizinischen Situation notwendigen Fragen offengelassen hat.14
Liegt einer der genannten Fälle vor, muss das Gericht eine Expertise anordnen.15 Seit BGE 137 V 210 besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf ein Gerichtsgutachten.16 Als Folge dieser Rechtsprechungsänderung ordnen die Versicherungsgerichte nunmehr vermehrt Gerichtsexpertisen an,17 auch wenn in Bezug auf einzelne Gerichte der Verdacht geäussert wurde, diese tendierten weiterhin zu Rückweisungen oder Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 5wiesen sogar systematisch zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurück.18 Ist dies tatsächlich der Fall, d.h., verletzt ein Versicherungsgericht nachgewiesenermassen systematisch die Pflicht zur Herstellung der Spruchreife, kann das Bundesgericht ausnahmsweise auf eine direkte Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid eintreten und das kantonale Gericht zur Einholung einer Expertise anhalten.19
II. Die einzelnen Schritte zur Begutachtung ​
1. Die Auswahl des gerichtlichen Sachverständigen ​
a) Wer darf mit der Begutachtung beauftragt werden? ​
Während nach Strafprozessrecht20 und nach herrschender Lehre auch gemäss Zivilprozessrecht21 nur natürliche Personen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragt werden können, ist es im Anwendungsbereich des ATSG nach Lehre22 und Rechtsprechung zulässig, auch Gutachterstellen (MEDAS23 oder sonstige, d.h. Spitäler, psychiatrische Dienste, Reha-Kliniken usw.) zu betrauen, die oft als juristische Personen ausgestaltet sind.24 Dies gilt nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im gerichtlichen Verfahren, wo die MEDAS im Falle einer interdisziplinären Fragestellung als Adressaten der Gutachteraufträge im Vordergrund stehen.25 Ebenso wenig wie im Verwaltungsverfahren26 ist es auch im gerichtlichen Verfahren nicht notwendig, dass schon im Zeitpunkt der Auftragserteilung feststeht, welche natürlichen Personen für die Erstellung des Gutachtens verantwortlich zeichnen. Mithin ist es zulässig und entspricht der Praxis,27 den Parteien die Namen der vorgesehenen gerichtlichen Experten erst nach Beauftragung einer MEDAS bekannt zu geben.
b) Die Wahlfreiheit des Gerichts ​
Erachtet das Gericht ein Gerichtsgutachten für notwendig oder wird es vom Bundesgericht zur Einholung eines solchen verhalten, hat es einen (bei einer monodisziplinären Fragestellung) oder mehrere (bei bi- und polydisziplinären Fragestellungen) Sachverständige zu bestimmen. Unabhängig davon, ob es um eine mono-, bi- oder polydisziplinäre Abklärung geht, wählt das Gericht – im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren, wo Aufträge für polydisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip mittels der Vergabeplattform SuisseMED@P28 an eine MEDAS vergeben werden müssen29 – die medizinischen Sachverständigen in jedem Fall frei aus30 («freihändige Vergabe»)31. Es liegt somit im Ermessen des Ge- Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 6richts,32 einen Facharzt bzw. mehrere Fachärzte, eine MEDAS oder eine Institution ohne MEDAS-Status zu beauftragen.33 Allfällige Anträge der Parteien spielen dabei grundsätzlich keine Rolle.34 Ebenfalls im gerichtlichen Ermessen liegt es, über die Anzahl und Art der Fachdisziplinen zu befinden. Weil die beauftragten Experten letztverantwortlich namentlich für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der allenfalls interdisziplinär erstellten Entscheidgrundlage sind, muss es ihnen aber freistehen, die vom Gericht bezeichneten Disziplinen zur Diskussion zu stellen, wenn ihnen die Vorgaben nicht einsichtig sind.35
c) Die Anforderungen an einen Sachverständigen ​
Die Anforderungen, die ein medizinischer Sachverständiger idealerweise erfüllen sollte, sind zahlreich. Er sollte – um nur einige der von der Lehre postulierten Anforderungen zu nennen – fachlich zu den Besten der jeweiligen Disziplin gehören,36 in der Lage sein, aus dem Denken und Handeln des therapeutischen Kontexts herauszutreten, und über eine wissenschaftliche Denkweise verfügen, in hohem Mass integer, vertrauenswürdig, objektiv, sozial kompetent und speditiv sein, sich regelmässig fortbilden, über eine Ausbildung in «Critical Appraisal» verfügen, sich verständlich ausdrücken können und die juristischen Rahmenbedingungen kennen.37 Weil diese Anforderungen in ihrer Gesamtheit eher utopisch scheinen und sie zudem teils schwer fassbar38 bzw. für das Gericht nicht überprüfbar sind, hat dieses das Augenmerk im Wesentlichen auf lediglich zwei Auswahlkriterien zu richten: Erstens darauf, dass der Experte in fachlicher Hinsicht qualifiziert ist, und zweitens, dass er den Unabhängigkeitsanforderungen entspricht.39
aa) Fachliche Anforderungen
Gesetzliche Bestimmungen, die fachliche Minimalanforderungen statuierten, die ein medizinischer Sachverständiger erfüllen müsste, damit er als Gerichtsgutachter eingesetzt werden kann, existieren im Bundessozialversicherungsrecht – zumindest bis dato40 – keine.41 De facto sind sehr wohl gewisse Minimalanforderungen zu beachten, wenn das Gerichtsgutachten beweiskräftig sein soll. Hierfür verlangt das Bundesgericht, dass der medizinische Sachverständige über einen Facharzttitel42 in der entsprechenden medizinischen Disziplin verfügt.43 Die anerkannten Titel sind in dem vom EDI geführten Medizinalberuferegister (Art. 51 Abs. 1 MedBG) einsehbar.44 Für die Disziplin der Neuropsychologie setzt das BSV als Zulassungskriterium für Begutachtungen im Rahmen polydisziplinärer Expertisen voraus, dass die Mindestanforderungen gemäss Art 50b KVV45 erfüllt sind.46 Weitergehende fachliche Anforderungen bestehen nicht. Somit stehen bei mono- und bidisziplinären Fragestellungen – jedenfalls in der Theorie – grundsätzlich sämtliche Fachpersonen mit der geforderten Spezialisierung zur Auswahl. Tatsächlich ist die Auswahl an valablen Experten aber sehr viel kleiner. Dies schon deshalb, weil längst nicht Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 7jeder Spezialist auch als Gutachter taugt, mangelt es doch vielen praktizierenden Ärzten an einer gutachterlichen bzw. versicherungsmedizinischen Ausbildung bzw. entsprechenden Kenntnissen.47 Um sicherzustellen, dass der Sachverständige die notwendigen Kenntnisse im Gutachtensbereich bzw. in der Versicherungsmedizin verfügt, drängt es sich auf, lediglich jene Spezialisten mit einer Begutachtung zu betrauen, die sich entweder über ihren Werdegang qualifizieren oder sich über eine einschlägige Weiterbildung ausweisen können. Die derzeit wohl verbreitetste Gutachterausbildung48 wird – im Auftrag der FMH49 – von der SIM angeboten («zertifizierter medizinischer Gutachter SIM»).50 Des Weiteren bietet die Universität Basel verschiedene versicherungsmedizinische Zertifikatslehrgänge an («Certificate of Advanced Studies Versicherungsmedizin», «Diploma of Advanced Studies Versicherungsmedizin», «Master of Advanced Studies Versicherungsmedizin»)51. Schliesslich kann bei der Schweizerischen Gesellschaft der Vertrauensärzte (SGV) der Fähigkeitsausweis «Vertrauensarzt» erworben werden.52
bb) Unabhängigkeitsanforderungen
Was die Anforderungen hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit betrifft, gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für den Richter vorgesehen sind.53 Da sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV,54 sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu.55 Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, die den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der Gutachterperson ein strenger Massstab anzulegen.56
Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, wenn die mannigfaltigen Konstellationen des Ausstands und der Ablehnung erörtert würden, weshalb diesbezüglich auf die Lehre verwiesen wird.57 Zu erwähnen ist immerhin, dass in der jüngeren Praxis Versicherte die Sachverständigen regelmässig mit der Begründung als befangen ablehnen, diese erhielten (zu) viele Aufträge der IV-Stelle und seien dadurch von dieser wirtschaftlich abhängig.58 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt der regelmässige Beizug eines Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungsträger für sich allein jedoch nicht zu einer als Ausstandsgrund zu qualifizierenden Abhängigkeit von Letzterem.59 Dies Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 8gilt nicht bloss für Administrativgutachten, die in Anwendung von Art. 44 ATSG eingeholt werden, sondern auch für Gerichtsgutachten.60 Mithin müssen nebst einer (allenfalls sogar ausgedehnten) Gutachtertätigkeit für die IV-Stelle noch weitere Indizien für einen Befangenheitsanschein vorhanden sein, damit der gerichtliche Experte abgelehnt werden kann.
In formeller Hinsicht sollte der Gutachter über eine kantonale Berufsausübungsbewilligung verfügen.61
Schliesslich sind die sprachlichen Fähigkeiten des Gutachters zu beachten, besteht doch im Bundessozialversicherungsrecht gestützt auf Art. 18 und Art. 70 Abs. 1 und 2 BV ein grundsätzlicher Anspruch auf Bezeichnung von Experten, die eine dem Versicherten geläufige Amtssprache des Bundes62 sprechen.63 Hievon kann ausnahmsweise abgewichen werden, sofern objektive Gründe vorliegen. Diesfalls hat der Versicherte jedoch nicht nur Anspruch auf den Beizug eines Dolmetschers, sondern auch auf eine für ihn kostenlose Übersetzung des Gutachtens.64 Abgesehen von den Amtssprachen des Bundes besteht jedoch kein Anspruch auf Durchführung einer medizinischen Abklärung in der Muttersprache.65
d) Praktische Schwierigkeiten bei der Expertensuche ​
Ist sich das Gericht im Klaren über die Anzahl und Art der Disziplinen, in welchen der Versicherte abzuklären ist, stellt sich die Frage, wie es den oder die passenden Gutachter findet.66 Während die Verwaltung für die Gutachtersuche auf fachkundige Dienste zurückgreifen kann,67 verfügt das Gericht in der Regel über keine entsprechenden Ressourcen bzw. Fachstellen. Folglich wird die mitunter aufwendige Suche nach einem Gutachter durch den instruierenden Richter bzw. den zuständigen Gerichtsschreiber zu erledigen sein. Zur Sicherstellung einer effizienten und professionellen Erledigung dieser Aufgabe könnte es dienlich sein, wenn das Gericht einen Richter oder Gerichtsschreiber für diese Aufgabe spezialisierte. Aufwendig kann die Suche deshalb sein, weil bei Gerichtsgutachtern kein Numerus clausus existiert,68 d.h. die Anzahl der infrage kommenden Experten nicht feststeht bzw. nicht überblickbar ist. Ebenso fehlt es im Bereich des Sozialversicherungsrechts an (offiziellen)69 Listen bzw. Applikationen für die Suche nach Gerichtsexperten, auf die das Gericht zurückgreifen könnte:70 Die von der schweizerischen Kammer technischer und wissenschaftlicher Gerichtsexperten Swiss Experts zur Verfügung gestellte Applikation für die Suche nach zertifizierten Gerichtsexperten ist für den Bereich der IV bis anhin leider nicht hilfreich.71 Auch bei dem vom EDI geführten Medizinalberuferegister, in dem alle in der Schweiz tätigen universitären Medizinalpersonen (namentlich Ärzte) verzeichnet werden müssen,72 fehlen wichtige Selektionskriterien für die Suche nach Gerichtsexperten. Insbesondere kann nicht nach einschlägigen Weiterbildungen gesucht werden und ebenso wenig nach Spezialisten, die bereit und in der Lage sind, (für ein Gericht) gutachterlich tätig zu werden.73 Von grösserem praktischem Nutzen ist das Suchwerkzeug der SIM, mittels dessen nach SIM-Zertifikat, Facharzttitel, Verfügbarkeit (d.h. Bereitschaft, externe Aufträge anzunehmen), Regionen und Sprachen selektiert werden kann.74 Der Nachteil Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 9dieses Werkzeugs liegt naturgemäss darin, dass die Suche auf Experten mit SIM-Zertifikat beschränkt ist.
Bei polydisziplinären Fragestellungen ist die Anzahl der Sachverständigen eingeschränkter, kommen hierfür aus Praktikabilitätsgründen doch nur die MEDAS oder Institutionen ohne MEDAS-Status (Spitäler, Rehakliniken) infrage.75 Doch auch hier kann sich die Expertensuche mühsam gestalten, sind doch offenbar nicht alle Institutionen gewillt, für Gerichte tätig zu werden.76 Ferner sind die kantonalen Gerichte nicht in der Lage, auf SuisseMED@P zuzugreifen, um Informationen (z.B. Daten über die Auslastung oder über die verfügbaren Disziplinen) abrufen zu können, obschon der Zugang für Gerichte schon mehrfach thematisiert wurde.77 Damit führt auch bei polydisziplinären Gutachten kein Weg daran vorbei, die infrage kommenden Institutionen einzeln zu kontaktieren.78 Sollte dereinst ein (einheitlicher) Vertrag zwischen den MEDAS und den Sozialversicherungsgerichten geschlossen werden, was wünschbar wäre, müsste den Gerichten Zugang zu SuisseMED@P gewährt werden. Bis dato besteht jedoch kein solcher Vertrag, weshalb die Gerichte je für sich einen oder mehrere Verträge mit einzelnen MEDAS aushandeln oder auch nicht.79
2. Die Gutachtenanfrage und die Klärung der Modalitäten ​
Hat das Gericht einen Sachverständigen ausgemacht, der ihm geeignet erscheint, ist es zur Vermeidung prozessualer Leerläufe unvermeidlich, vorgängig zum Erlass einer verfahrensleitenden Verfügung abzuklären, ob der Experte bereit und in der Lage ist, im konkreten Fall als Gutachter tätig zu werden. Falls eine grundsätzliche Bereitschaft für die Übernahme eines allfälligen Gutachtensauftrags besteht, hat sich das Gericht bereits in diesem Zeitpunkt zu erkundigen, ob der Experte zu den vom Gericht gewünschten Konditionen tätig werden kann und will. Zu klärende Punkte sind namentlich die ungefähren Kosten, die maximale Kostenobergrenze oder die Pauschalvergütung,80 die Frist, innert der die Expertise erstellt werden soll, die Auswahl der medizinischen Disziplinen, ob bildgebende oder Laboruntersuchungen angezeigt sind, ob der Experte eigene Beweiserhebungen durchführen darf,81 ob und in welchem Rahmen eine Delegation des Begutachtungsauftrags zulässig ist82 und ob die Begutachtung ambulant oder stationär durchgeführt werden soll. Für die Klärung der genannten Fragen ist zumeist die Vorlage der Akten an den Experten notwendig. Es ist ratsam, den wesentlichen Inhalt der oft telefonisch oder per E-Mail abgewickelten Vorbesprechung des Gutachtensauftrags schriftlich festzuhalten und dem vorgesehenen Experten zur Bestätigung zukommen zu lassen, beispielsweise mittels einer zusammenfassenden E-Mail. Dies für den Fall, dass es zu Unstimmigkeiten mit dem Sachverständigen (z.B. betreffend die Höhe des Expertenhonorars)83 kommen sollte.
3. Die Ausarbeitung des Fragenkatalogs ​
Der Fragenkatalog dient zur Festlegung des Beweisthemas84 und zur Instruktion des Gerichtsgutachters.85 Er umfasst regelmässig Fragen zu den klinischen Grundlagen (Anamnese, Angaben der versicherten Person, objektive Befunde, Diagnosen, Beurteilung und Prognose), deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen oder in einer angepassten Tätigkeit und zur Eingliederungsfähigkeit (mögliche Therapien/Massnahmen). Dazu kommen allenfalls Spezialfragen, die einen Bezug zur konkreten Situation der zu begutachtenden Person aufweisen.86 Die Bedeutung des Fragenkatalogs ist Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 10nicht zu unterschätzen, hängt doch die Qualität und Beweistauglichkeit eines Gutachtens in erheblichem Masse von der konkreten Fragestellung ab.87
In den hier interessierenden Fällen, in denen eine gerichtliche Expertise eingeholt werden muss, präsentiert sich die Aktenlage zumeist dergestalt, dass bereits ein bzw. mehrere von der Verwaltung und/oder den Parteien eingeholte Gutachten in den Akten liegen, mithin dem Gerichtsgutachten die Funktion eines eigentlichen Obergutachtens zukommt.88 Bei dieser Ausgangslage ist es – jedenfalls bei somatischen Fragestellungen – nicht in jedem Fall zielführend, dass das Gericht einen Standardfragenkatalog der IV unverändert übernimmt, der für eine erstmalige Begutachtung konzipiert ist. Vielmehr kann es sich anbieten, einen Standardfragebogen lediglich als Grundlage zu verwenden. Ausgehend davon, sind die nicht einschlägigen Fragen zu streichen und auf die individuelle Situation des Falles abgestimmte Fragen hinzuzufügen,89 damit die unklar gebliebenen Punkte ausgeleuchtet bzw. unauflösbare Widersprüche (z.B. zwischen zwei Vorgutachten) geklärt werden können. Namentlich in Revisionsverfahren nach Art. 17 ATSG ist auf eine auf das Beweisthema – erhebliche Änderung[en] des Sachverhalts – abgestimmte, präzise (Angabe der zeitlich massgebenden Vergleichszeitpunkte) Fragestellung zu achten.90 In Bezug auf die Anzahl der Fragen gilt, dass eine auf das Wesentliche beschränkte Fragestellung zu den wirksamsten Fehlerprophylaxen gehört, insbesondere bei polydisziplinären Gutachten.91 Daher scheint es ratsam, die Anzahl der Fragen möglichst gering zu halten, anstatt den Experten mit einem «Schrotschuss-Fragebogen»92 zu bedienen. Beim Vorliegen einer psychischen Problematik ist jedoch darauf zu achten, dass die Grundlagen für ein strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 geschaffen werden,93 sei es durch Verweis auf BGE 141 V 281 oder durch Anlehnung bzw. Übernahme der Fragen gemäss Anhang VII des KSVI94 (Stand 1. Januar 2018).
4. Die Ernennung und Instruktion des gerichtlichen Sachverständigen ​
a) Anwendbares Recht ​
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht95 richtet sich – normenhierarchisch betrachtet96 – zunächst nach Verfassungsrecht, wobei im hier interessierenden Kontext vor allem der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) von Belang ist. Auf der Ebene Bundesgesetz sind gestützt auf Art. 61 Ingress ATSG gewisse Regelungsbereiche des VwVG anwendbar. Massgebend sind ferner die direkt anwendbaren Mindestanforderungen von Art. 61 lit. a bis i ATSG,97 wobei lit. c die Grundlage für gerichtliche Beweiserhebungen bzw. für die Einholung von Gerichtsgutachten bildet. Einzelgesetzlich relevant ist Art. 69 Abs. 1bis IVG,98 der die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen regelt. Im Rahmen der genannten bundesrechtlichen Minimalvorgaben verbleibt schliesslich Raum für kantonales Verfahrensrecht.99
In Bezug auf die Partizipationsrechte der Parteien im Rahmen der Ernennung und Instruktion des Gerichtsgutachters geben die verfassungs- und bundesrechtlichen Bestimmungen somit einen einheitlichen Minimalstandard vor, der von allen kantonalen Sozialversicherungsgerichten einzuhalten ist. Soweit das anwendbare kantonale Prozessrecht, das oftmals wieder auf bundesrechtliche Bestimmungen – namentlich die ZPO100 – verweist, weitergehende Rechte als das Bundesrecht vorsieht, gelangt es ergänzend zur Anwendung.101 Wie es sich im Einzelnen mit den Partizipationsrechten auf Stufe Versicherungsgericht seit BGE 137 V 210 verhält, konkret, welche Vorgaben Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 11sich aus Bundesrecht ergeben bzw. inwiefern Raum für kantonales Recht besteht, ist noch weitgehend ungeklärt. Unbestritten ist, dass sich ein Mindestmass an Partizipationsrechten aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ableiten lässt. Entgegen vereinzelten Lehrmeinungen102 räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich kein Recht ein, sich bereits im Vorfeld der medizinischen Begutachtung zur vorgesehenen Gutachtenseinholung zu äussern und Einfluss auf die Bestellung des Experten und die Formulierung der Fragen zu nehmen. Nach der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien lediglich das Recht, sich nachträglich zum Gutachten und zum Experten zu äussern und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen.103 Die vorgängige Mitwirkung bedarf einer rechtsatzmässigen Garantie.104 Damit stellt sich die Frage, ob es von der jeweils anwendbaren kantonalen Verfahrensordnung abhängt, ob und bejahendenfalls in welchem Umgang über Art. 29 Abs. 2 BV hinausgehende Partizipationsrechte bestehen, oder ob solche von Bundesrechts wegen gewährleistet sind. Während die Mehrheit der Lehre davon ausgeht, die Frage nach weiteren Mitwirkungsrechten werde durch die kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetze bestimmt,105 vertritt Meyer in bereits älteren Publikationen die Ansicht, aus Gründen der Einheitlichkeit des funktionellen Instanzenzugs bzw. des sich daraus ergebenden Schutzniveaus kämen der versicherten Person vor dem kantonalen Versicherungsgericht die umfassenden Partizipationsrechte nach Art. 57 ff. BZP zu.106 Das Bundesgericht hat diese Frage noch nicht geklärt. In einem unpublizierten, in Fünferbesetzung gefällten Urteil scheint es – entsprechend der letztgenannten Lehrmeinung – indes stillschweigend von der Anwendbarkeit der Rechte nach Art. 57 ff. BZP für das Verfahren vor kantonalem Versicherungsgericht auszugehen.107 Dem ist im Ergebnis beizupflichten.
Für die Anwendbarkeit der Art. 57 ff. BZP für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht sprechen zwei gewichtige Argumente: Erstens nimmt das Gericht, zumindest in den Konstellationen, in denen ein Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung vorliegt, anstelle dieser die notwendigen Abklärungen vor.108 Handelt das Gericht aber gleichsam in der Funktion der Verwaltung, ist es nur konsequent, die im Verwaltungsverfahren geltenden Mitwirkungsrechte in analoger Weise zu gewähren. Zweitens lässt sich die Anwendbarkeit der BZP über Satz 1 von Ingress von Art. 61 ATSG herleiten, der den Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG statuiert. Die Aufzählung des Art. 1 Abs. 3 VwVG enthält zwar keinen Verweis auf das BZP, doch gilt sie nach Lehre und Rechtsprechung als nicht abschliessend.109 Die Lehre setzt für die Anwendung weiterer Bestimmungen des VwVG im Verfahren der letzten kantonalen Instanz voraus, dass diese durch das Ziel der Einheit des Verfahrens zwingend gefordert sei.110 Für den Bereich der IV ist dieses Erfordernis zu bejahen, und zwar mit dem von Meyer vorgebrachten Argument der Einheitlichkeit des funktionellen Instanzenzugs. Dieses wiegt seit dem Leitentscheid BGE 137 V 210 umso schwerer, weil nunmehr sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Verfahren vor Bundesgericht die Mitwirkungsrechte gemäss Art. 57 ff. BZP zur Anwendung gelangen.111 Es wäre kaum zu rechtfertigen, wenn der versicherten Person vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Umständen – abhängig vom anwendbaren Verfahrensrecht – im Zusammenhang mit der Erhebung des Beweismittels «medizinisches Gutachten» weniger weit gehende Mitwirkungsrechte zugestanden würden als im vorgelagerten Verwaltungs- bzw. nachgelagerten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren,112 mithin das Schutzniveau im kantonalen Verfahren am tiefsten wäre. Die Regelung der Gutachtenseinholung durch kantonales Verfahrensrecht (samt Verweisen auf Bundesgesetze, die als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung gelangten)113 hätte für die Parteien überdies den Nachteil, dass das Bundesgericht dessen Anwendung lediglich unter dem beschränkten Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 12Blickwinkel der Willkür prüfen könnte.114 Das Ziel der Einheit des Verfahrens spricht somit dafür, Art. 1 Abs. 3 VwVG für den Bereich der Invalidenversicherung dergestalt auszulegen, dass über den Verweis von Art. 19 VwVG die Partizipationsrechte nach Art. 57 ff. BZP bei der Anordnung eines medizinischen Gutachtens auf allen drei Verfahrensstufen Geltung haben. Doch selbst wenn das Bundesgericht dereinst zum Schluss gelangen sollte, dass sich die über Art. 29 BV hinausgehenden Mitwirkungsrechte nach kantonalem Prozessrecht richten, dürfte es sachdienlich und der Akzeptanz des Gerichtsgutachtens sowie des Gerichtsverfahrens insgesamt förderlich sein, die im BZP statuierten Mitwirkungsrechte zu gewähren, selbst wenn diese im kantonalen Recht nicht oder nicht in diesem Umfang vorgeschrieben sind.115
Die nachfolgend skizzierten Verfahrensschritte erfolgen demnach unter der Prämisse, dass die Partizipationsrechte im dargelegten Sinne nach Art. 57 ff. BZP anwendbar sind oder zumindest de facto gewährt werden.
b) Inaussichtstellen eines Gerichtsgutachtens ​
In einer ersten prozessleitenden Verfügung hat das Gericht die Parteien über seine Absicht zu informieren, ein Gerichtsgutachten einzuholen. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob hierfür eine Begründung anzugeben ist. Zu dieser Fragestellung hat das Bundesgericht in einem unpublizierten Urteil erwogen, weder in der Verfügung noch im Endentscheid müsse das Gericht begründen, weshalb es eine Gerichtsexpertise eingeholt habe.116 Dem kann aus verschiedenen Gründen nicht gefolgt werden: Erfolgt eine gänzliche oder teilweise Auferlegung der Gutachtenskosten an die IV-Stelle oder die versicherte Person (vgl. Kapitel III Ziff. 2 hernach), ist in einer prozessleitenden Verfügung oder spätestens im Endentscheid darzutun, weshalb ein Gutachten notwendig war. Fehlt eine solche Begründung und ist die Erforderlichkeit der Expertise nicht evident, erachtet das Bundesgericht die Voraussetzungen für eine Kostenüberbindung als nicht gegeben.117 Unabhängig von der Kostenfrage muss die Gutachtenanordnung im Rahmen des Endentscheids118 u.a. auch deshalb überprüfbar sein,119 weil die Begutachtung für den Versicherten einen erheblichen Eingriff in die physische bzw. psychische Integrität bedeutet.120 Dies setzt jedoch eine Begründung für die Anordnung der Begutachtung voraus.
Mit der gleichen Verfügung informiert das Gericht über die Art der vorgesehenen Begutachtung (mono-, bi- oder polydisziplinär), die vorgesehenen Fachdisziplinen und den Fragenkatalog. Sofern in diesem Zeitpunkt bereits bekannt, teilt es die Namen und Facharzttitel der vorgesehenen Experten mit. Nicht notwendig sind weitere Angaben zum beruflichen Werdegang.121 Soll der Expertenauftrag an eine Gutachterstelle gehen, womit die Namen der einzelnen Sachverständigen vielfach noch nicht bekannt sind, erfolgt deren Nennung erst in einem weiteren Schritt.122 Alsdann ist den Parteien gemäss Art. 57 Abs. 2 BZP Gelegenheit zu geben, sich zum Fragenkatalog zu äussern und eine Abänderung bzw. Ergänzung des Fragenkatalogs (Zusatzfragen) zu beantragen. Zudem ist ihnen nach Art. 58 Abs. 2 BZP die Gelegenheit einzuräumen, vor der Ernennung von Sachverständigen Einwendungen gegen die in Aussicht Genommenen vorzubringen. Im Gegensatz zum Verwaltungsverfahren, wo die zu begutachtende Person gestützt auf Art. 44 ATSG Gegenvorschläge machen kann, wenn sie mit dem vorgeschlagenen Experten nicht einverstanden ist, sieht Art. 58 Abs. 2 BZP kein solches Recht vor.123 Es spricht indes nichts dagegen, den Parteien – für den Fall, dass sie Ablehnungsgründe erheben sollten – analog zu Art. 44 ATSG ein Gegenvorschlagsrecht einzuräumen, wird die Wahlfreiheit des Gerichts dadurch doch in keiner Weise eingeschränkt.
c) Gutachtenanordnung ​
Mit der Verfügung über die Gutachtenanordnung hat das Gericht über allfällig geltend gemachte Aus- Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 13standsgründe (Art. 58 Abs. 1 BZP), andere Einwendungen (z.B. mangelnde fachliche Qualifikation des Experten)124 sowie über die Zulassung von Zusatzfragen125 zu entscheiden. Alsdann verfügt es die Einsetzung des Experten und/oder die Beauftragung der Gutachterstelle und legt den allfällig bereinigten Fragenkatalog fest.
Äussert sich die versicherte Person dergestalt gegen die in Aussicht gestellte Begutachtung, dass ernsthafte Zweifel an ihrer Mitwirkungsbereitschaft bestehen, kann sie zudem auf ihre Obliegenheiten126 hingewiesen werden, nämlich zum Begutachtungstermin zu erscheinen und sich der Untersuchung zu unterziehen (analog Art. 43 Abs. 2 ATSG) bzw. sich bei triftigen Hinderungsgründen rechtzeitig und mit den erforderlichen Belegen abzumelden. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass das Gericht im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entscheiden kann bzw. eine Kürzung, Verweigerung oder eine sanktionsweise Aufhebung im Revisionsverfahren möglich ist (analog Art. 43 Abs. 3 ATSG und Art. 7b Abs. 1 IVG)127 sowie dass die Auferlegung von Kosten vorbehalten bleibt, die durch ein nicht entschuldigtes Nichterscheinen oder Nichtmitwirken bei der Begutachtung entstehen (analog Art. 45 Abs. 3 ATSG).
Sofern mit der Verfügung ein Ausstandsbegehren gegen den Experten abgewiesen wird, steht nach Art. 92 Abs. 1 BGG dagegen die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Soweit hingegen die Notwendigkeit oder die Modalitäten der Begutachtung sowie die fachliche Eignung des Experten bestritten oder eine fehlende Disziplin gerügt wird, kann die Verfügung – anders als die Anordnung eines Administrativgutachtens – nicht angefochten werden, erfüllt eine gegen den Zwischenentscheid erhobene Beschwerde die Voraussetzungen von Art. 93 BGG praxisgemäss nicht.128 Da diese Prüfung jedoch vom «iudex ad quem», also vom Bundesgericht, vorzunehmen ist, ist die Verfügung so oder anders mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
d) Gutachterauftrag ​
Frühestens im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung, nämlich wenn sich die Parteien mit der Begutachtung einverstanden erklärt haben, oder nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, welches Vorgehen sich aufdrängt, wenn das Gericht ein Ausstandsbegehren gegen den Gutachter abgewiesen hat, ist der Experte förmlich zu beauftragen. Dies geschieht i.d.R. in Briefform (mit Kopie an die Parteien). Der Experte wird einleitend über die Gutachtenanordnung informiert, es werden ihm die amtlichen Akten und der Fragenkatalog zugestellt, ausser es wird diesbezüglich auf die Gutachtenanordnung verwiesen. Sofern nicht bereits im Fragenkatalog eingearbeitet, ist der Sachverständige über den oder die massgebende(n) zeitliche(n) Referenzpunkt(e) in Kenntnis zu setzen, d.h., welches die Vergleichszeitpunkte in einem Revisionsverfahren nach Art. 17 ATSG sind129 bzw. bis zu welchem Zeitpunkt der Gesundheitszustand zu beurteilen ist.130 Weiter ist der Experte vorbehältlich abweichender Vereinbarungen aufzufordern, den Parteien sowie dem Gericht den oder die Termine der Begutachtung bekannt zu geben und das Gericht unverzüglich zu informieren, wenn die versicherte Person ihren Obliegenheiten nicht nachkommen sollte. Wenn eine Verdolmetschung notwendig ist,131 ist dies dem Sachverständigen mitzuteilen. Allenfalls ist auch ein Hinweis auf einen vereinbarten Termin für die Gutachtenserstellung sowie die vereinbarte Vergütung (samt anwendbarem Tarif, Kostenvoranschlag, Obergrenze oder Pauschalvergütung) anzubringen, was insbesondere dann angezeigt ist, wenn die Vereinbarung lediglich telefonisch geschlossen wurde. Ferner kann der Experte – deklaratorisch – ermächtigt werden, fehlende Berichte, bildgebende Befunde usw. einzuholen132 und Dritte (z.B. den Hausarzt, Familienangehörige) zu befragen.133 Schliesslich ist der Experte auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 14nach Art 307 StGB134 und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art 320 StGB135 hinzuweisen.
III. Die Schritte nach Vorliegen des Gutachtens ​
1. Gewährung der Partizipationsrechte/Ergänzung der Expertise ​
Liegt das Gerichtsgutachten schliesslich vor, ist den Parteien das Recht zu gewähren, dazu Stellung zu nehmen und dessen Erläuterung oder Ergänzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 2 BZP; Art. 29 BV). Von der Konfrontation des Experten mit Ergänzungsfragen und/oder Stellungnahmen einer Partei kann abgesehen werden, wenn von der Beantwortung der Ergänzungsfragen keine neuen, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind bzw. wenn in den Stellungnahmen keine substanziierten fachlichen Einwände gegen die Überzeugungskraft der Expertise vorgebracht werden.136 Andernfalls ist der Experte zur Erläuterung bzw. Ergänzung der Expertise aufzufordern. Bleibt dieser Schritt erfolglos, d.h., können die Mängel der Expertise nicht behoben werden oder ist die Expertise gar mit unverbesserlichen Mängeln behaftet, sodass eine Nachfrage beim Experten entbehrlich ist, hat das Gericht ein Obergutachten zu veranlassen.137
2. Die Verlegung der Gutachtenkosten ​
Bei den Kosten von Gerichtsgutachten138 handelt es sich um Gerichtskosten.139 Diese gehen, sofern sie nicht auf die IV-Stelle abgewälzt werden können, im Wesentlichen zulasten der Gerichtskasse, selbst wenn die versicherte Person im Beschwerdeverfahren unterliegt. Denn es können ihr gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG höchstens Kosten im Umfang von Fr. 1000.– auferlegt werden, wobei diese Kosten nicht nur die Spruchgebühr beinhalten, sondern namentlich auch die Aufwendungen für ein gerichtlich angeordnetes Gutachten.140 Mithin verbleibt grundsätzlich kein Raum für eine diesen Rahmen übersteigende Kostenüberbürdung an die versicherte Person.
Eine vollständige Kostenüberwälzung141 an die IV-Stelle auf der Grundlage von Art. 45 Abs. 1 Satz 2 ATSG142 ist dann möglich, wenn die IV-Stelle eine Untersuchung durchgeführt hat, die Lücken oder ausgeprägte Unzulänglichkeiten aufweist, und das Gerichtsgutachten dazu dient, die in der Phase der Untersuchung durch die Verwaltung begangenen Unterlassungen zu beheben. Mit anderen Worten muss ein Zusammenhang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der Notwendigkeit, ein Gerichtsgutachten anzuordnen.143 Dabei ist nicht entscheidend, ob die durch die unzulängliche Untersuchung der IV-Stelle resultierende Abklärungsbedürftigkeit bereits durch das kantonale Gericht festgestellt wurde oder erst durch das Bundesgericht, das die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückweist.144 E contrario besteht keine Möglichkeit zur Kostenüberwälzung an die IV-Stelle, wenn diese dem Untersuchungsgrundsatz nachgekommen ist und ihre Verfügung auf objektiv überzeugenden Elementen bzw. auf den Schlussfolgerungen eines beweiskräftigen Gutachtens beruht, das Gericht aber dennoch eine Expertise angeordnet hat. Dies dürfte vor allem dann vorkommen, wenn neue Beweismittel (z.B. neue Arztberichte) erst im kantonalen Verfahren aufgelegt werden und diese – vermeintlich oder tatsächlich – Zweifel an den bis dahin überzeugenden ärztlichen Einschätzungen zu wecken vermögen.145 Ferner kann auch eine nach Verfügungserlass eingetretene Rechtsprechungsänderung dazu führen, dass der medizinische Sachverhalt nicht liquid und ein Gerichtsgutachten erforderlich ist.146
Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 15
Ablaufschema Instruktion bei Gerichtsgutachten.
Aus der Zeitschrift SZS 1/2019 | S. 3–16 Es folgt Seite № 16Ausnahmsweise in Betracht kommt schliesslich eine über Art. 69 Abs. 1bis IVG hinausgehende Kostenüberbürdung an die versicherte Person. Dies nämlich bei mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung, in welchen Konstellationen die betragliche Grenze von Art. 69 Abs. 1bis IVG nicht zum Tragen kommen dürfte,147 verdient ein derartiges Verhalten es doch nicht, in den Genuss des moderaten Kostenrahmens zu kommen, der der sozialpolitischen Komponente Rechnung tragen soll.148 Mutwilligkeit wäre m.E. gegeben, wenn die versicherte Person bereits im Verwaltungsverfahren über entscheidende Beweismittel verfügte, diese aus taktischen Überlegungen, z.B. mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung in einem Revisionsverfahren,149 jedoch erst im kantonalen Verfahren auflegte und damit ein Gerichtsgutachten notwendig machte. Nach der Rechtsprechung handelt namentlich leichtsinnig oder mutwillig, wer seine «Mitwirkungspflicht» verletzt.150 Folglich könnte, falls Kosten durch das Nichterscheinen der versicherten Person an der Abklärung (sog. No-Shows)151 generiert werden, das Nichterscheinen als unentschuldbar zu qualifizieren ist152 und die Kostenauflage im Rahmen der Gutachtenanordnung angedroht wurde (Kapitel II Ziff. 4.c) vorne), eine Kostenüberbürdung an die versicherte Person stattfinden. Bei der Kostenauflage an die versicherte Person ist das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten.153
1 Der Beitrag basiert auf der Abschlussarbeit im Rahmen des CAS-Zertifikatslehrgangs Judikative 2017–2018 der Schweizerischen Richterakademie und spiegelt die persönliche Meinung des Autors. Ich danke Herrn Dr. Hans-Jakob Mosimann bestens für die kritische Durchsicht des Manuskripts. Dieses wurde Ende Oktober 2018 abgeschlossen.
2 Die Begriffe «Gutachten» und «Expertise» sowie «Gutachter», «Sachverständiger» und «Experte» werden als Synonyme verwendet.
3 Für eine bessere Lesbarkeit wird ausschliesslich die männliche Form verwendet.
4 Meyer, Die Beweisführung im Sozialversicherungsrecht, in: Gächter (Hrsg.), Ausgewählte Schriften, Zürich 2013, 372, Rz. 21.2. Zur Anwendbarkeit von Art. 307 StGB (auch) auf Prozesse der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fischer, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gutachters, in: Siegel/Fischer (Hrsg.), Die neurologische Begutachtung, Zürich 2004, 58 f.
5 Vgl. Traub, Kosten polydisziplinärer medizinischer Gerichtsgutachten, die von der IV-Stelle zu tragen sind, SZS 2017, 451.
6 Vgl. Art. 44 ATSG; Meyer (Fn. 4), 367.
7 Art. 61 lit. c ATSG («Das Versicherungsgericht […] ist in der Beweiswürdigung frei»).
8 Vgl. BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2, S. 282.
9 BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2, S. 282, und 135 V 465 E. 4.4, S. 469; vgl. Meyer-Blaser, Das medizinische Gutachten aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, in: Siegel/Fischer (Hrsg.), Die Neurologische Begutachtung, Zürich 2004, 102, und Meyer (Fn. 4), 377 f., wonach es sich nicht um förmliche Regeln der Beweiswürdigung handle; kritisch: Niederberger, Die Kritik aus Sicht des Versicherers, in: Murer (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen der medizinischen Begutachtung, Bern 2010, 150 f.; Glanzmann-tarnutzer, Der Beweiswert medizinischer Erhebungen im Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsprozess, AJP 2005, 81; Schmid, Das sozialversicherungsrechtliche Beweismittel im Haftpflichtprozess, in: Riemer-Kafka (Hrsg.), Beweisfragen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2013, 146; befürwortend: Ackermann, Der Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs, in: Riemer-Kafka (Hrsg.), Beweisfragen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2013, 117; Egli, Rechtsverwirklichung durch Sozialversicherungsverfahren. Sozialversicherungsvollzug zwischen Effizienz und Fairness. Mit einer kritischen Würdigung von BGE 137 V 210, Zürich/Basel/Genf 2012, 260 f.; Kiener/Krüsi, Die Unabhängigkeit von Gerichtssachverständigen, Zeitschrift für schweizerisches Recht 2006, 490; Leuzinger-Naef, Beweismittel und Beweiswürdigung, in: Riemer-Kafka (Hrsg.), Beweisfragen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2013, 62 f.; Weiss, Mitwirkungsrechte vor der Einholung medizinischer Gutachten in der Invalidenversicherung. Problematiken und Regelungsmöglichkeiten, Bern 2018, 46.
10 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.2 und 4.4.1.3, S. 263 f.; zustimmend: Weiss, Der Anspruch auf Gerichtsgutachten im Sozialversicherungsrecht, HAVE 2018, 142.
11 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4, S. 264, und 139 V 496 E. 4.4, S. 501.
12 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4, S. 264 f.; Urteil 8C_558/2017 vom 1. Februar 2018, E. 3.2.1; Traub, SZS 2017, 453 Ziff. 2.
13 BGE 139 V 496 E. 4.4, 502.
14 BGE 139 V 496 E. 4.4, 501.
15 Traub, SZS 2017, 451 Ziff. 1; gemäss Egli, Pflicht zur Herstellung der Spruchreife durch das Gericht?, Justice – Justiz – Giustizia 2016, Rz. 6, handelt es sich um ein Rückweisungsverbot.
16 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5, S. 265; zur diesbezüglichen Kritik: Weiss, HAVE 2018, 141 f.
17 Gemäss Egli, Justice – Justiz – Giustizia 2016, Rz. 12, stammten 2015 lediglich 69 Aufträge an die MEDAS von Gerichten. Dies ist insofern zu relativieren, als keine Zahlen darüber existieren, wie viele Aufträge die Gerichte an einzelne Experten sowie Institutionen ohne MEDAS-Status vergaben.
18 Urteile 8C_929/2014 vom 13. April 2015, E. 3.2, SVR 2015 IV Nr. 29, 89, 9C_703/2015 vom 12. November 2015, E. 7, SVR 2016 IV Nr. 4, 11; Egli, Justice – Justiz – Giustizia 2016, Rz. 9 und 13.
19 Urteil 8C_580/2017 vom 9. Februar 2018; eingehend dazu: Weiss, HAVE 2018, 140 f.
20 Heer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 1–195 StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 183 stopp, N 8 mit Hinweisen.
21 Bühler, Gerichtsgutachter und -gutachten im Zivilprozess, in: Heer/Schöbi (Hrsg.), Gericht und Expertise, Bern 2005, 21; Schmid (Fn. 9), 148, Sven Rüetschi, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 183 ZPO, N 13; Heinrich Andreas Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Art. 183 ZPO, N 10; Weibel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 183 ZPO, N 30; für eine extensivere Auslegung: Dolge, in: Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler Kommentar – Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 183 ZPO, N 27.
22 Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Bern/St. Gallen/Zürich 2015, Art. 44 ATSG, N 26; Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), in: Meyer (Hrsg.), Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Teil Soziale Sicherheit, 3. Auflage, Basel 2016, 314 Fn. 247; Leuzinger-Naef, Die Auswahl der medizinischen Sachverständigen im Sozialversicherungsverfahren (Art. 44 ATSG), in: Riemer-Kafka/Rumo-Jungo (Hrsg.), Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit, Festschrift für Erwin Murer zum 65. Geburtstag, Bern 2010, 432; Mosimann, Gutachten: Präzisierung zu Art. 44 ATSG, SZS 2005, 479; Piguet, Le choix de l’expert et sa récusation: le cas particulier des assurances sociales, HAVE 2011, 131.
23 Vgl. Art. 59 Abs. 3 IVG.
24 BGE 132 V 376 E. 6 und 7, S. 380 ff.; Urteil 9C_338/2016 vom 21. Februar 2017, E. 5.1.
25 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5, S. 265; zum anwendbaren Recht siehe Kapitel II Ziff. 4.a) hernach.
26 Vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, S. 355 f.; Ziff. 2077.8 KSVI.
27 Vgl. Urteil 9C_203/2017 vom 30. Oktober 2017, E. 3.2; Bühler, Die Stellung von Expertinnen und Experten in der Gerichtsverfassung – insbesondere das Rechtsverhältnis zwischen Gericht und Gutachter, in: Schindler/Sutter (Hrsg.), Akteure der Gerichtsbarkeit, Zürich 2007, 329.
28 https://www.suissemedap.ch (besucht am 5. Juni 2018); Publikation des BSV «Auftragsvergabe und Zufallsprinzip SuisseMED@P», 3 (https://www.bsv.admin.ch; > Sozialversicherungen > Invalidenversicherung IV > Grundlagen & Gesetze > Organisation der IV > Medizinische Gutachten in der IV).
29 Art. 72bis IVV; nur in bestimmten Konstellationen ist ein Abweichen vom Zufallsprinzip zulässig; vgl. dazu Ziff. 2077.5 KSVI.
30 Vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5, S. 265; 139 V 349 E. 5.3, S. 356 i.f., wonach das Gericht nicht verpflichtet ist, auf die MEDAS zurückzugreifen. Ferner BGE 143 V 269 E. 6.2.3.1, S. 281 f., wonach eine Verpflichtung, dass das Gericht polydisziplinäre Gerichtsgutachten via SuisseMED@P zu vergeben hätte, ohne spezifische gesetzliche Grundlage nicht haltbar wäre.
31 Urteil 9C_533/2014 vom 31. Juli 2014, E. 2.3.
32 BGE 143 V 269 E. 6.2.3.1, S. 282, und 139 V 349 E. 5.3, S. 356; kritisch zur ermessensbasierten Einzelfallbestellung des Gerichtsgutachters Binder, Expertenwissen und Verfahrensgarantien: Dargestellt an den verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Bundesebene, Zürich/Basel/Genf 2016, 209 ff., Piguet, HAVE 2011, 130.
33 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5, 265; Urteil 8C_442/2016 vom 23. November 2016, E. 2.2.2 und 3.2.
34 Vgl. Binder (Fn. 32), 192.
35 BGE 139 V 349 E. 3.3, S. 352, und E. 5.3, S. 356.
36 Vgl. Meyer, Die Sozialrechtspflege unter dem Bundesgerichtsgesetz, in: Probst/Werro (Hrsg.), Strassenverkehrsrechts-Tagung 10.–11. Juni 2008, Bern 2008, 156.
37 Vgl. Jeger, Kritik an Anwaltschaft und Versicherungen, in: Murer (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen der medizinischen Begutachtung, Bern 2010, 169, 171–174; vgl. auch Riemer-Kafka, Unabhängiger Board: Aufgaben und mögliche Umsetzung, in: Riemer-Kafka/Hürzeler (Hrsg.), Das indikatorenorientierte Abklärungsverfahren, Zürich 2018, 173; Niederberger (Fn. 9), 117; Leuzinger-Naef (Fn. 22), 418 ff.
38 Leuzinger-Naef, (Fn. 22), 420 und 421.
39 Vgl. Binder (Fn. 32), 192, Weiss, (Fn. 9), 33 f.
40 Der Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV; BBl 2017 2735, 2755 f.) sieht in Art. 44 Abs. 6 lit. b ATSG vor, dass der Bundesrat für die Zulassung von medizinischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1 (mono-, bi- und polydisziplinäre Gutachten) Kriterien erlassen kann. Diese Kriterien könnten allenfalls auch für Gerichtsexperten massgebend sein.
41 Vgl. Binder (Fn. 32), 198.
42 Dabei muss es sich entweder um einen schweizerischen Weiterbildungstitel oder um einen in der Schweiz gemäss MedBG anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel handeln.
43 BGE 137 V 210 E. 3.3.2, S. 245; vgl. auch Bollinger, Der Beweiswert psychiatrischer Gutachten in der Invalidenversicherung, Jusletter 31. Januar 2011, Rz. 16; Leuzinger-Naef (Fn. 22), 419. Im Einklang damit wird in Anhang 1 Ziff. 3 der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen und einer Gutachterstelle betreffend Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung (Vereinbarung; https://www.bsvlive.admin.ch; > Sozialversicherungen > Invalidenversicherung IV > Grundlagen und Gesetze > Organisation der IV > Medizinische Gutachten in der IV > Vereinbarung-Muster) verlangt, dass die für die MEDAS tätigen Gutachter über eine in der Schweiz anerkannte Facharztausbildung verfügen.
44 https://www.medregom.admin.ch (besucht am 4. Juni 2018).
45 Ein anerkannter Abschluss in Psychologie und ein eidgenössischer oder als gleichwertig anerkannter Weiterbildungstitel in Neuropsychologie nach dem PsyG oder ein anerkannter Abschluss in Psychologie nach dem PsyG und ein Fachtitel Neuropsychologie der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen.
46 IV-Rundschreiben Nr. 367 vom 21. August 2017.
47 Vgl. Jeger, Rückfragen zu Gutachten: Notwendig, überflüssig oder unzulässig? Versuch einer Auslegeordnung aus gutachterlicher Sicht, in: Kieser/Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2016, Zürich/St. Gallen 2016, 209; in diesem Sinne auch Bühler (Fn. 21), 39.
48 Lauberau/Müller/Hanimann/Balthasar: Das Bildungsprofil medizinischer Gutachterinnen und Gutachter, Soziale Sicherheit CHSS 2018, 45 i.f.
49 Stöckli/Darioli, Die Gutachterausbildung in der Schweiz: aktuelle Standortbestimmung und Ausblick, Schweizerische Ärztezeitung 2008, 853; Piguet, HAVE 2011, 137.
50 https://www.swiss-insurance-medicine.ch/de/Gutachterausbildung.html (besucht am 6. Juni 2018); kritisch u.a. bezüglich Aussagekraft des SIM-Zertifikats: Aliotta, Begutachtungen im Bundessozialversicherungsrecht – eine kritische Würdigung ausgewählter verfahrensrechtlicher Aspekte, in: Murer (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen medizinischer Begutachtung, Bern 2010, 86 f.; Piguet, HAVE 2011, 137.
51 https://www.unispital-basel.ch/das-universitaetsspital/bereiche/medizin/kliniken-institute-abteilungen/asim-versicherungsmedizin/asim-bildungsaktivitaeten/studiengaenge-versicherungsmedizin (besucht am 6. Juni 2018).
52 http://www.vertrauensaerzte.ch/licence/ (besucht am 8. Oktober 2018).
53 Urteil 9C_19/2017 vom 30. März 2017, E. 3.2; BGE 120 V 357 E. 3a, S. 364.
54 Abweichender Ansicht offenbar Lendfers, Sachverständige im Verwaltungsgerichtsverfahren. Mit Hinweisen auf sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten, in: Kieser/Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2016, Zürich/St. Gallen 2016, 189–190.
55 BGE 137 V 210 E. 2.1.3, S. 231; Urteil 8C_509/2008 vom 4. Februar 2009, E. 4.2, SVR 2009 UV Nr. 32, 111; vgl. auch Binder (Fn. 32), 45; Bollinger, Jusletter 31. Januar 2011, Rz. 8; Kiener/Krüsi, Zeitschrift für schweizerisches Recht 2006, 491.
56 Zum Ganzen: Urteil 9C_19/2017 vom 30. März 2017, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen.
57 Statt vieler: Kiener/Krüsi, Zeitschrift für schweizerisches Recht 2006, 495 ff.; Bühler (Fn. 21), 26 ff.; Bühler, Der rechtliche Rahmen der medizinischen Begutachtung in der Schweiz, in: Murer (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen der medizinischen Begutachtung, Bern 2010, 13 ff.
58 Z.B. Urteile 9C_797/2015 vom 3. Dezember 2015, E. 4.2; 8C_740/2015 vom 11. Februar 2016, E. 4.2; 8C_52/2017 vom 6. März 2017, E. 2.
59 BGE 137 V 210 E. 1.3.3, S. 226 f.; vgl. auch Urteile 9C_793/2015 vom 19. August 2016, E. 4.2; 8C_354/2016 vom 25. Oktober 2016, E. 5.2.
60 Vgl. Urteil 8C_467/2014 vom 29. Mai 2015, E. 4 und 5.
61 In Anhang 1 Ziff. 3 der Vereinbarung wird nunmehr ausdrücklich verlangt, dass die für die MEDAS tätigen Gutachter über die zur Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Bewilligungen verfügen.
62 Die Amtssprachen des Bundes sind gemäss Art. 70 Abs. 1 BV Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
63 Somit hat z.B. ein im Kanton Bern wohnhafter, italienischsprachiger Tessiner Anspruch auf eine Untersuchung durch Experten, die Italienisch sprechen.
64 Zum Ganzen: BGE 127 V 219 E. 2 b/bb, S. 226 f.; vgl. auch Urteil des EVG I 664/01 und I 682/01 vom 16. Januar 2004, E. 5.1.1.
65 Vgl. Urteile 8C_913/2010 vom 18. April 2011, E. 3.3.1; 8C_578/2014 vom 17. Oktober 2014, E. 4.2.5. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen in staatsvertraglichen Übereinkommen.
66 Die meisten Sozialversicherungsgerichte dürften nicht derart viele Gutachten anordnen, dass ihnen für jede Disziplin und Gutachtensart (mono-, bi- und polydisziplinäres Gutachten) ausgewiesene Experten bekannt sind, auf welche sie zurückgreifen können.
67 Eine IV-Stelle kann ihren Regionalen Ärztlichen Dienst beiziehen (vgl. Art. 49 Abs. 3 IVV).
68 BGE 139 V 349 E. 2.2, S. 351.
69 Gerichtsintern bestehen allenfalls Listen mit Experten, mit denen das Gericht bereits zusammengearbeitet hat. Dieses Vorgehen erscheint im Lichte der Verfahrensökonomie empfehlenswert.
70 Solche Expertenlisten befürwortend: Binder (Fn. 32), 215 f.; in Deutschland bietet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung auf ihrer Homepage eine Suchfunktion nach Gutachter für Berufskrankheiten und für Arbeitsunfälle an (https://www.dguv.de; > D-Ärzte/Gutachter/Kliniken > Gutachter für Berufskrankheiten/Arbeitsunfälle; besucht am 29. Mai 2018).
71 http://www.swiss-experts.ch (besucht am 8. April 2018).
72 Art. 33a Abs. 1 lit. a MedBG (in Kraft seit 1. Januar 2018; AS 2015 5081); vgl. Fn. 44.
73 Vgl. dazu Jeger (Fn. 37), 170, der einen Mangel an kompetenten Fachspezialisten beschreibt, die bereit seien, gutachterlich tätig zu sein. Vgl. auch Jeger, BGE 141 V 281: Ein Sommernachtstraum oder viel Lärm um nichts?, HAVE 2018, 165, wonach erfahrene Schweizer Gutachter unter den geltenden Rahmenbedingungen prinzipiell keine Aufträge der Invalidenversicherung annähmen.
74 https://www.swiss-insurance-medicine.ch; > Zertifizierte Fachpersonen SIM > Suche Fachpersonen SIM (besucht 5. Juni 2018).
75 Während das Bundesgericht in BGE 137 V 210 die MEDAS favorisiert (E. 4.4.1.5, S. 265), halten Aliotta und Lendfers nicht als MEDAS anerkannte Universitäts- bzw. Kantonsspitäler und private Kliniken für mindestens so qualifiziert (Aliotta, Entstehungsgeschichte von BGE 137 V 210 und die Folgen für die Praxis aus Sicht eines Geschädigtenvertreters, HAVE 2012, 198–199; Lendfers, Zur Verfahrensfairness im Zusammenhang mit medizinischen Abklärungen, AJP 2011, 1251).
76 Mündliche Auskunft einzelner kantonaler Sozialversicherungsrichter. Vgl. dazu auch BGE 143 V 269 E. 6.2.3.3, S. 283, wonach die Abgeltung der MEDAS zum «BSV-Tarif» dazu führen könne, dass diese zur Erstattung von Gerichtsgutachten nicht mehr Hand böten.
77 BGE 137 V 210 E. 4.4.1.5, S. 265; Ritler, Gutachten in der IV – eine Bestandesaufnahme, in: Kieser/Lendfers (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, 250.
78 Vgl. Lendfers, Fairness im Gerichtsverfahren und das «Rückweisungsverbot», HAVE 2012, 207–208.
79 Die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern handelt die Konditionen mit den MEDAS jeweils einzelfallweise aus.
80 Bühler (Fn. 21), 74 f.; Bühler (Fn. 27), 332 ff.
81 Bühler (Fn. 21), 56 f., wo zutreffend festgestellt wird, dass sich die Befugnis zu eigenen Beweismassnahmen bereits aus der Natur des Gutachtensauftrags ergibt.
82 Das Gericht hat Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch die beauftragte Person durchgeführt wird. Die Substitution des Auftrags an einen anderen Experten setzt die Einwilligung des Auftraggebers voraus: Urteil 8C_596/2013 vom 24. Januar 2014, E. 6.1.2.1; vgl. auch Bühler (Fn. 57), 6; Bühler (Fn. 27), 326; Piguet, HAVE 2011, 128; Müller, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, Rz. 1807.
83 Vgl. BGE 134 I 159: Streitigkeit betreffend Kürzung der Honorarforderung eines Gerichtsgutachters.
84 BGE 141 V 330 E. 4.2, S. 336.
85 Bühler (Fn. 21), 49.
86 BGE 141 V 330 E. 4.1, S. 335 f.
87 Binder (Fn. 32), 194, Ziff. 2.
88 BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2, S. 282.
89 Vgl. Jeger (Fn. 47), 209.
90 Urteil 9C_418/2010 vom 29. August 2011, E. 4.2, SVR 2012 IV Nr. 18, 81; vgl. auch Jeger (Fn. 37), 170 und 183.
91 Jeger (Fn. 37), 182 und 170; Riemer-Kafka, Versicherungsmedizinische Gutachten: Ein interdisziplinärer Leitfaden, 3. Auflage, Bern 2017, 55–56.
92 Jeger (Fn. 47), 210.
93 Vgl. BGE 143 V 418.
94 Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; gültig ab 1. Januar 2010; Stand: 1. Januar 2018; https://www.bsvlive.admin.ch; > Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen > IV > Grundlagen IV > Individuelle Leistungen > Kreisschreiben.
95 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG. Dieses verweist in Art. 19 betreffend das Beweisverfahren auf die Art. 37, 39–41 und 43–61 BZP, die sinngemäss Anwendung finden. Die Verfahrensvorschriften von Art. 61 ATSG sind vor Bundesverwaltungsgericht nicht anwendbar (Urteile 8C_556/2009 vom 1. März 2010, E. 3.1, SVR 2010 UV Nr. 29, 117; 8C_329/2012 vom 21. September 2012, E. 3.1).
96 Vgl. Kieser (Fn. 22), 345 f., N 288 f.
97 Ingress von Art. 61 ATSG; Urteil 8C_113/2017 vom 29. Juni 2017, E. 5.2.
98 Anderer Meinung offenbar Eugster, SBVR, 346, N 291, der in den sozialversicherungsrechtlichen Einzelgesetzen keine Bestimmung erkennt, die für das Verfahren vor kantonalem Versicherungsgericht massgebend ist.
99 Vgl. Meyer-Blaser (Fn. 9), 92, Kieser (Fn. 22), 346, N 292.
100 Z.B. Art. 19 Abs. 2 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21); § 28 lit. a des züricherischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81); § 56 Abs. 1 des solothurnischen Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (BGS 124.11); vgl. dazu auch Kieser (Fn. 22), 346, N 292.
101 Vgl. Meyer-Blaser (Fn. 9), 92.
102 Lendfers (Fn. 54), 193–194; Lendfers, AJP 2011, 1251.
103 BGE 127 V 210 E. 3.4.1.5, S. 250; 125 V 332 E. 4b i.f., S. 337; 120 V 357 E. 1c, S. 362; Urteil 6B_298/2012 vom 16. Juli 2012, E. 3.3; Bühler (Fn. 21), 43; Egli (Fn. 9), 245 f.; Kieser, Verfahrensfragen der Anordnung einer Begutachtung, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.), Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, 155; Weiss (Fn. 9), 139 f.
104 Vgl. Glanzmann-tarnutzer, AJP 2005, 76; Kieser (Fn. 102), 155.
105 Bühler (Fn. 57), 29 f.; Leuzinger-Naef (Fn. 9), 58. Relativierend jedoch 39, wonach eine ergänzende Anwendung des VwVG zwar nicht gesetzlich statuiert sei, dessen beweisrechtliche Bestimmungen dennoch nicht ganz ausser Acht gelassen werden sollten; unklar diesbezüglich Lendfers (Fn. 54), 185 und 196.
106 Meyer-Blaser (Fn. 9), 107 und 92; Meyer (Fn. 4), 383, Rz. 35.3.
107 Urteil 8C_834/2013 vom 18. Juli 2014, E. 5, wo das Bundesgericht auf die Mitwirkungsrechte gemäss Art. 57 ff. BZP Bezug nimmt und nicht etwa auf die kantonalen (solothurnischen) Verfahrensbestimmungen.
108 Vgl. Urteil 9C_541/2016 vom 26. Januar 2017, E. 2.1: «en lieu et place de l’autorité administrative».
109 Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 ATSG, N 32; Mayhall, in: Waldmann/Weissberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 1 VwVG, N 45; BGE 117 V 185 E. 1c, S. 189.
110 Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 ATSG, N 32.
111 Im Verwaltungsverfahren gelangt die BZP kraft Verweises von Art. 55 ATSG i.V.m. Art. 19 VwVG zur Anwendung (BGE 137 V 210 E. 3.4.2, S. 251 ff.), im Verfahren vor Bundesgericht durch den Verweis von Art. 55 Abs. 1 BGG.
112 Das Bundesgericht erhebt äusserst selten selbst den Beweis (Leuzinger-Naef [Fn. 9], 40).
113 BGE 138 I 232 E. 2.4, S. 236 f.; Urteil 8C_294/2011 vom 29. Dezember 2011, E. 3.4, nicht publ. in: BGE 138 I 113; je mit Hinweisen.
114 Statt vieler: Urteil 9C_440/2017 vom 19. Juli 2017, E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 136 I 316 E. 2.2.1, S. 318.
115 Vgl. Bühler (Fn. 21), 44; in diesem Sinne auch Leuzinger-Naef (Fn. 22), 433 oben.
116 Urteil 8C_595/2012 vom 18. Februar 2013, E. 3.2 und 3.3.
117 Urteil 8C_477/2017 und 8C_494/2017 vom 21. November 2017, E. 7.3.
118 Die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids wurde mit Urteil 8C_862/2017 vom 23. April 2018, E. 4.1.2, m.E. zu Recht verneint, besteht auf Stufe Versicherungsgericht doch kein mit dem auf Stufe Verwaltungsverfahren vergleichbares gesteigertes Bedürfnis nach gerichtlichem Rechtsschutz.
119 Gl. M. Lendfers (Fn. 54), 193, Ziff. 3.2; das Urteil 8C_862/2017 vom 23. April 2018, E. 4.1.2, bejaht denn auch die Überprüfbarkeit der Gutachtenanordnung im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids.
120 BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7, S. 256 f.
121 Urteil I 843/06 vom 12. Oktober 2007, E. 5.2; Piguet, HAVE 2011, 131.
122 Vgl. zum analogen Prozedere im Verwaltungsverfahren: BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2, S. 355; 137 V 210 E. 3.4.2.8, S. 257; Leuzinger-Naef (Fn. 22), 432, Ziff. 2.
123 Leuzinger-Naef (Fn. 22), 433, Ziff. 5; Egli (Fn. 9), 232; Aliotta, Begutachtungen im Bundessozialversicherungsrecht. Gehörs- und Partizipationsrechte der versicherten Personen bei Begutachtungen im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gemäss ATSG, Zürich/Basel/Genf 2017, 331 f.; abweichend Wiederkehr, Beweiserhebung durch Gutachten und Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine kritische Würdigung von BGE 137 V 210 ff., in: Riemer-Kafka (Hrsg.), Beweisfragen im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren, Zürich/Basel/Genf 2013, 23 Fn. 91.
124 Binder (Fn. 32), 196 f.; Egli (Fn. 9), 234.
125 Gemäss BGE 141 V 330 E. 6, S. 339, bestehen vier Arten von Zusatzfragen: Ergänzende oder präzisierende Fragen, Suggestivfragen, Rechtsfragen, sachfremde Fragen.
126 Diesbezüglich ist zwar der Terminus «Mitwirkungspflicht» geläufig, doch handelt es sich vielmehr um eine Obliegenheit bzw. Last, kann eine Mitwirkung bei der Begutachtung doch nicht zwangsweise durchgesetzt werden: BGE 137 V 210 E. 3.4.1.1, S. 247; vgl. auch Mosimann, Mitwirkungspflichten der Parteien, in: Kieser/Lendfers (Hrsg.), Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2016, Zürich/St. Gallen 2016, 161 i.f. zu Art. 13 VwVG, wobei die Darlegungen auch für Art. 43 ATSG gelten; Müller (Fn. 82), Rz. 1232 f.
127 Urteil 9C_961/2008 vom 30. November 2009, E. 6.3; Müller (Fn. 82), Rz. 1228 f.
128 Urteile 8C_862/2017 und 8C_863/2017 vom 23. April 2018, E. 4.1 und 4.2.
129 BGE 133 V 108 E. 5.3, S. 112, 130 V 71 E. 3.2.3, S. 77.
130 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1, S. 220, 130 V 138 E. 2.1, S. 140).
131 Nach der Rechtsprechung ist namentlich bei psychiatrischen Begutachtungen eine Übersetzungshilfe beizuziehen, sofern sprachliche Schwierigkeiten bestehen und das Untersuchungsgespräch nicht in der Muttersprache des Exploranden geführt werden kann (BGE 140 V 260 E. 3.2.1, S. 261).
132 Vgl. Ackermann, Die Begutachtung durch die MEDAS, in: Murer (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen der medizinischen Begutachtung, Bern 2010, 58; Jeger, HAVE 2018, 154, der schildert, dass die IV-Stellen die Röntgenbilder nie zur Verfügung stellten und diese von den Gutachtern beschafft werden müssten.
133 Vgl. Aliotta (Fn. 122), 384 f., Ziff. 3.4.
134 Unterbleibt dieser Hinweis, wäre der Beweiswert der Expertise erheblich herabgesetzt, wird der hohe Beweiswert des Gerichtsgutachtens doch namentlich mit der Strafandrohung von Art. 307 StGB begründet (vgl. Meyer [Fn. 4], 372, Rz. 21.2).
135 Zur Geltung des Amtsgeheimnisses für Gutachter vgl. Urteil 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.3.
136 Vgl. Urteile 9C_429/2017 vom 30. August 2017, E. 3.4.2; 9C_634/2015 vom 15. März 2016, E. 4.1; 8C_386/2014 vom 6. Oktober 2014, E. 4.3 und 4.4.
137 BGE 125 V 351 E. 3b/aa, S. 352 f.; Urteil 8C_569/2017 vom 20. März 2018, E. 2.2.
138 Im Bereich der polydisziplinären Gutachten gilt der vom BSV mit den MEDAS vereinbarte Tarif (Anhang 2 der Vereinbarung) als Richtschnur, an der sich das Gericht nach BGE 143 V 269 zu orientieren hat. Für mono- und bidisziplinäre Gutachten besteht keine solche Richtschnur, doch müssten die Kosten m.E. entsprechend tiefer sein als diejenigen einer polydisziplinären Begutachtung nach Ziff. 290.1 des Anhangs 2 der Vereinbarung (zwei Spezialisten und ein Facharzt für Allgemeine/Innere Medizin).
139 BGE 143 V 269 E. 6.2.3.1, S. 281; Bühler (Fn. 21), 105.
140 Urteil 9C_13/2012 vom 20. August 2012, E. 3 mit Hinweisen, SVR 2013 IV Nr. 1, 2; vgl. auch Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 61 ATSG, N 62.
141 BGE 143 V 269 E. 7.2, S. 283.
142 BGE 143 V 269 E. 6.3.1, S. 279.
143 Vgl. BGE 139 V 496 E. 4.4, S. 502.
144 Urteile 8C_159/2014 vom 26. August 2014, E. 5.2.2; 8C_71/2013 vom 27. Juni 2013, E. 2.2.3.
145 Zum Ganzen BGE 139 V 496 E. 4.4 i.f., S. 502.
146 Z.B. infolge der Rechtsprechungsänderung von BGE 141 V 281, falls die medizinischen Unterlagen keine zuverlässige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren zulassen.
147 Gl. M. Ackermann, Verfahrenskosten in der Sozialversicherung, in: Kieser (Hrsg.), Sozialversicherungsrechtstagung 2013, St. Gallen 2014, 214, der dies u.a. damit begründet, dass eine mutwillig prozedierende Partei nicht gleich behandelt werden dürfe wie andere Parteien.
148 Botschaft des Bundesrates vom 4. Mai 2005 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Massnahmen zur Verfahrensstraffung), BBl 2004 3085 f. Ziff. 1.3.2.
149 Beispielhaft dazu Urteil 9C_644/2016 vom 31. Oktober 2016, E. 3, in dem das Bundesgericht erkannte, die bereits dritte Beschwerde gegen die Gutachtenanordnung in ein und demselben Verfahren sei «auf die Erzielung von Zeitgewinn angelegt», könne die laufende Invalidenrente doch «nicht innert nützlicher Frist auf ihre Begründetheit hin überprüft werden».
150 BGE 128 V 323 E. 1b, S. 324.
151 Anhang 2 der Vereinbarung.
152 Vgl. dazu Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 45 ATSG, N 39; Ackermann (Fn. 146), 199.
153 Ackermann (Fn. 146), 214 f.