Source: https://www.kanzleilupe.de/ausgangskontrolle-fristgebundener-schriftsaetze-und-die-einzelanweisung-1393/
Timestamp: 2020-01-26 03:07:45
Document Index: 132949019

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 522', '§ 85', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze — und die Einzelanweisung | Kanzleilupe
Eine Einze­lan­weisung, die das Fehlen all­ge­mein­er organ­isatorisch­er Regelun­gen zur Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze aus­gle­ichen kann, set­zt voraus, dass der Recht­san­walt für einen bes­timmten Fall genaue Anweisun­gen erteilt, die eine Frist­wahrung sich­er­stellen. Erschöpft sich die Einze­lan­weisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeit­punkt sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung zu bes­tim­men, genügt dies nicht1.
In dem hier vom Bun­des­gericht­shof enrschiede­nen ein­er ver­säumten Beru­fungs­frist hat­te der Prozess­bevollmächtigte die Beru­fungss­chrift am Sam­stag in den Kan­zleiräu­men ver­fasst, voll­ständig aus­ge­fer­tigt (Orig­i­nal, beglaubigte Ablich­tung, Abschrift) und unterze­ich­net. Sodann hat er die Han­dak­te zusam­men mit der angeklam­merten Rechtsmit­telschrift in den sog. “Eiltko­rb” auf dem Schreibtisch der Recht­san­walts­fachangestell­ten S. gelegt. Da er am Tag des Fristablaufs, dem nach­fol­gen­den Mon­tag, ganztägig büroab­we­send war, hat er auf der für die Han­dak­te bes­timmten Abschrift der Beru­fungss­chrift hand­schriftlich ver­fügt, den Schrift­satz am Mon­tag an das Ober­lan­des­gericht F. zu fax­en und im Orig­i­nal per Post zu übersenden, anschließend die Frist zu stre­ichen und schließlich die Akte zur näch­sten Vor­frist wieder vorzule­gen. Hin­sichtlich des “Eiltko­rbs” gab es die büroor­gan­isatorische Weisung, dass die dort abgelegten Vorgänge Vor­rang vor allen anderen Arbeit­en haben und dass der Korb vor Arbeit­sende der let­zten Büroangestell­ten erledigt — also leer — sein muss. Nur die Recht­san­wälte der Sozi­etät durften dort frist­ge­bun­dene Einzel­weisun­gen able­gen. Es entsprach der ein­heitlich geübten Büroor­gan­i­sa­tion, eine Frist erst nach erfol­gter frist­gemäßer Versendung des Schrift­satzes zu stre­ichen. Am Mon­ta­gnach­mit­tag hat der Prozess­bevollmächtigte mit der Büroangestell­ten S. tele­foniert und dabei auch die von ihm stam­mende Ver­fü­gung im “Eiltko­rb” ange­sprochen. Frau S. hat bestätigt, diese zur Ken­nt­nis genom­men zu haben, und erk­lärt, dass dies bere­its erledigt sei oder erledigt werde.
Trotz der ein­deuti­gen und für das Kan­zleiper­son­al auch erkennbaren Ver­fü­gung hat die Büroangestellte die im Fris­tenkalen­der einge­tra­gene Beru­fungs­frist zwar gestrichen und die ver­fügte Wieder­vor­lage in den Kalen­der einge­tra­gen, jedoch ver­säumt, die ihr vor­liegende Beru­fungss­chrift zunächst per Tele­fax und sodann postal­isch an das Ober­lan­des­gericht zu senden. Stattdessen habe sie die Beru­fungss­chrift in die Akten­lasche der Han­dak­te gesteckt.
Bei der Büroangestell­ten S. han­delt es sich um eine aus­ge­bildete, geschulte und zuver­läs­sige Kraft, die seit mehr als 15 Jahren als Recht­san­walts­fachangestellte beru­flich tätig ist und bis­lang an diversen Schu­lungs- und Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen teilgenom­men hat. In der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten erfol­gen regelmäßig Kon­trollen und Stich­proben sowohl zur Fris­tenkon­trolle als auch hin­sichtlich des ord­nungs­gemäßen Postaus­gangs und der Umset­zung sämtlich­er anwaltlich­er Ver­fü­gun­gen. Diese hat­ten eine fehler­lose Aus­führung sämtlich­er anwaltlich­er Ver­fü­gun­gen durch die Angestellte S. ergeben.
Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat den Wiedere­in­set­zungsantrag zurück­gewiesen und die Beru­fung als unzuläs­sig ver­wor­fen2. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte dies:
Das Beru­fungs­gericht hat die beantragte Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu Recht ver­sagt (§ 233 ZPO) und die Beru­fung infolgedessen zutr­e­f­fend als unzuläs­sig ver­wor­fen (§ 522 Abs. 1 ZPO). Seine Würdi­gung, die Klägerin habe ein ihr gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten nicht auszuräu­men ver­mocht, ste­ht im Ein­klang mit der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs. Die Ver­fahrens­grun­drechte der Klägerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip) und auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das Beru­fungs­gericht nicht ver­let­zt.
Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sich­er­stellen, dass ihm die Akten von Ver­fahren, in denen Rechtsmit­telein­le­gungs- und Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten laufen, rechtzeit­ig vorgelegt wer­den, son­dern er hat auch eine wirk­same Aus­gangskon­trolle zu schaf­fen, durch die zuver­läs­sig gewährleis­tet wird, dass frist­wahrende Schrift­sätze auch tat­säch­lich hin­aus­ge­hen3. Bei ein­er Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur Aus­gangskon­trolle nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob die Über­mit­tlung voll­ständig und an den richti­gen Empfänger erfol­gt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­tenkalen­der gestrichen wer­den4. Die Über­prü­fung des Sende­berichts kann lediglich dann ent­fall­en, wenn der Recht­san­walt seine Kan­zleiangestell­ten angewiesen hat, die Frist erst nach tele­fonis­ch­er Rück­frage beim Empfänger zu stre­ichen5. Schließlich gehört zu ein­er wirk­samen Fris­tenkon­trolle auch eine Anord­nung des Recht­san­walts, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stags anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft nochmals abschließend selb­ständig geprüft wird6. Diese allabendliche Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze dient nicht allein dazu, zu über­prüfen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen im Fris­tenkalen­der noch unerledigt gebliebene Frist­sachen ergeben, son­dern hat vielmehr auch den Zweck, festzustellen, ob möglicher­weise in ein­er bere­its als erledigt ver­merk­ten Frist­sache die frist­wahrende Hand­lung noch ausste­ht7. Deshalb ist dabei, gegebe­nen­falls anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fris­tenkalen­der als erledigt gekennze­ich­neten Schrift­sätze tat­säch­lich abge­sandt wor­den sind8.
Nach diesen Maß­gaben hat die Klägerin nicht dargelegt und glaub­haft gemacht, dass im Büro ihres Recht­san­walts hin­re­ichende organ­isatorische Vorkehrun­gen getrof­fen wur­den, die eine effek­tive Aus­gangskon­trolle gewährleis­teten. Den Dar­legun­gen im Wiedere­in­set­zungsantrag lässt sich nicht ent­nehmen, dass eine Kan­zleian­weisung bestand, nach Übersendung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes per Tele­fax die entsprechende Frist erst nach vorheriger Über­prü­fung des Sende­pro­tokolls zu stre­ichen. Eben­so wenig ist eine Anord­nung des Prozess­bevollmächtigten dar­ge­tan, die sich­er­stellte, dass die Erledi­gung frist­ge­bun­den­er Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stags anhand des Fris­tenkalen­ders von ein­er dazu beauf­tragten Bürokraft über­prüft wurde. Da die Anforderun­gen, die die Recht­sprechung an eine wirk­same Aus­gangskon­trolle stellt, einem Recht­san­walt bekan­nt sein müssen, erlaubt der Umstand, dass sich der Wiedere­in­set­zungsantrag der Klägerin dazu nicht ver­hält, ohne Weit­eres den Schluss darauf, dass entsprechende organ­isatorische Maß­nah­men gefehlt haben9.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde liegt keine hin­re­ichend konkrete anwaltliche Einze­lan­weisung vor, die das Fehlen all­ge­mein­er organ­isatorisch­er Regelun­gen aus­gle­ichen kön­nte. Nur dann, wenn ein Recht­san­walt für einen bes­timmten Fall genaue Anweisun­gen erteilt, die eine Frist­wahrung gewährleis­ten, sind diese allein maßge­blich und kommt es auf all­ge­meine organ­isatorische Vorkehrun­gen nicht mehr an10. So erset­zt zum Beispiel die Anweisung, einen Schrift­satz sofort per Tele­fax zu über­mit­teln und sich beim Empfänger durch einen Tele­fo­nan­ruf über den dor­ti­gen Ein­gang des voll­ständi­gen Schrift­satzes zu vergewis­sern, alle all­ge­mein getrof­fe­nen Regelun­gen ein­er Aus­gangskon­trolle, so dass sich etwa hier beste­hende Defizite nicht auswirken11. Eine solche Weisung hat die Klägerin im Wiedere­in­set­zungsver­fahren nicht behauptet. Ihr Vor­trag hat sich vielmehr darin erschöpft, dass ihr Prozess­bevollmächtigter auf der für die Han­dak­te bes­timmten Abschrift der Beru­fungss­chrift ver­fügt habe, den Schrift­satz noch am 20.10.2014 an das Ober­lan­des­gericht zu fax­en, im Orig­i­nal per Post zu übersenden und anschließend die Frist zu stre­ichen. Konkrete Anweisun­gen, die an die Stelle ein­er all­ge­meinen Aus­gangskon­trolle hät­ten treten kön­nen, wur­den nicht gegeben, auch nicht bei dem Tele­fonat am Nach­mit­tag des 20.10.2014, als der Prozess­bevollmächtigte seine Büroangestellte lediglich auf die Ver­fü­gung im “Eiltko­rb” hin­wies. Die Einzel­weisung bestand somit lediglich darin, die Art und Weise, den Zeit­punkt sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung zu bes­tim­men. Sie machte eine all­ge­meine organ­isatorische Regelung zur Kon­trolle der Übersendung per Tele­fax und die allabendliche Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze nicht ent­behrlich und war nicht geeignet, etwa beste­hende Kon­trollmech­a­nis­men, wie die Mitar­beit­er eine voll­ständi­ge Über­mit­tlung per Tele­fax sicherzustellen haben und unter welchen Voraus­set­zun­gen sie eine Frist als erledigt ver­merken dür­fen, außer Kraft zu set­zen12. Es ent­lastet den Anwalt auch nicht, wenn der­ar­tige Kon­trollmech­a­nis­men nicht beste­hen und er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt, eine Über­mit­tlung per Tele­fax anzuord­nen13.
Nach alle­dem stellt sich die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist nicht, wie die Klägerin meint, lediglich als Folge eines unvorherse­hbaren, sin­gulären und unerk­lär­lichen “Black­outs” ein­er erfahre­nen und zuver­läs­si­gen Kan­zleikraft dar, son­dern vielmehr auch als Folge ein­er unzure­ichen­den Kan­zleior­gan­i­sa­tion, durch die eine wirk­same Aus­gangskon­trolle im Zusam­men­hang mit frist­ge­bun­de­nen Schrift­sätzen nicht sichergestellt wurde.
Hätte in der Kan­zlei des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin eine Anord­nung zur Durch­führung der beschriebe­nen Tele­faxkon­trolle und der abendlichen Aus­gangskon­trolle bestanden, wäre nach dem gewöhn­lichen Lauf der Dinge bei anson­sten pflicht­gemäßem Ver­hal­ten der zuständi­gen Bürokraft die Beru­fungs­frist nicht ver­säumt wor­den. Denn dann hätte vor Fristablauf auf­fall­en müssen, dass ein Sende­pro­tokoll nicht vorhan­den war und die zu versendende Beru­fungss­chrift im Orig­i­nal in der Akten­lasche der Han­dak­te steck­te, also eine Versendung der Beru­fungss­chrift wed­er per Tele­fax noch postal­isch erfol­gt war.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Feb­ru­ar 2016 — III ZB 42/15
Bestä­ti­gung und Fort­führung des BGH, Beschlusses vom 12.09.2013 — III ZB 7/13, NJW 2014, 225 [↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 11.09.2014 — 226 O 341/13 [↩]
st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31.03.2011 — III ZB 72/10, BeckRS 2011, 08258 Rn. 9; vom 27.11.2013 — III ZB 46/13, BeckRS 2014, 00520 Rn. 8; und vom 26.02.2015 — III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn.8; jew­eils mwN [↩]
s. nur BGH, Beschlüsse vom 02.07.2001 — II ZB 28/00, NJW-RR 2002, 60; vom 07.08.2013 — XII ZB 533/10, NJW 2013, 3183 Rn. 7; und vom 03.12 2015 — V ZB 72/15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 12 [↩]
BGH, Beschluss vom 02.07.2001 aaO [↩]
st. Rspr., s. etwa BGH, Beschluss vom 26.02.2015 aaO; BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 — VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 09.12 2014 — VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; und vom 15.12 2015 — VI ZB 15/15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 8; jew­eils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 aaO Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 04.11.2014 aaO Rn. 10; und vom 15.12 2015 aaO [↩]
BGH, Beschluss vom 15.12 2015 aaO [↩]
BGH, Beschlüsse vom 03.12 2015 aaO Rn. 16; und vom 15.12 2015 aaO Rn.13 jew­eils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 12.09.2013 — III ZB 7/13, NJW 2014, 225 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 23.10.2003 — V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 21.07.2008 — II ZA 4/08, BeckRS 2008, 17708 Rn. 3; und vom 03.12 2015 — V ZB 72/15, BeckRS 2016, 02708 Rn. 14 [↩]
BGH, Beschluss vom 03.12 2015 aaO; vgl. auch Beschluss vom 15.12 2015 — VI ZB 15/15, BeckRS 2016, 02765 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 aaO; BGH, Beschluss vom 03.12 2015 aaO Rn. 15 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 23.10.2003; und vom 03.12 2015 jew. aaO [↩]