Source: https://openjur.de/u/644944.html
Timestamp: 2017-11-23 16:40:54
Document Index: 134353232

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 8', '§ 131', '§ 134', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 43', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 37', 'BGH', '§ 199', '§ 195', 'BGH', '§ 280', '§ 133', 'BGH', '§ 280', '§ 92', '§ 709', '§ 45']

LG Düsseldorf, Urteil vom 6. September 2013 - Az. 8 O 20/12
Urteil vom 6. September 2013 - Az. 8 O 20/12
LG Düsseldorf · Urteil vom 6. September 2013 · Az. 8 O 20/12
8 O 20/12
openJur 2013, 35490
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht §§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 8a Abs. 8 FMStFGFinanzmarktstabilisierungsfondsgesetz; §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwGUmwandlungsgesetz
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 870.944,42 zu zahlen.
B) Flexi-Restrukturierungs-Swap mit der Ref.-Nr. 786860D vom 25. Januar 2006;
b) Zahlerswap mit der Ref.-Nr. 2653845D vom 21. September 2006;
c) Zahlerswap mit der Ref.-Nr. 1685173D vom 15. März 2007;
d) Fix-Fix-Swap mit der Ref.-Nr. 1685026D vom 15. März 2007;
e) CHF-Plus-Swap mit der Ref.-Nr. 1917935D vom 28. Juni 2007;
f) kündbarer Zahler-Swap mit der Ref.-Nr. 2149553D/2149551D vom 11. Februar 2008;
g) kündbarer Zahler-Swap mit der Ref.-Nr. 2319689D/2139691D vom 30. Januar 2009;
h) kündbarer Invers-CMS-Stufenswap mit den Ref.-Nr. 241449-8D/-4D/-6D vom 6. Mai 2009;
i) kündbarer Invers-Euribor-Stufenswap mit den Ref.-Nr. 2414-490D/-500D/-492D vom 6. Mai 2009;
j) CHF-Plus-Swap mit der Ref.-Nr. 2414407D) vom 6. Mai 2009;
k) kündbarer Doppel-Swap mit der Ref.-Nr. 2722803D/2722801D vom 4. März 2010;
l) kündbarer Zahler-Swap mit der Ref.-Nr. 2722799D/2722797D vom 4. März 2010.
Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit etwa 24.500 Einwohnern. Die Beklagte ist infolge einer am 17. September 2012 in das Handelsregister eingetragenen Abspaltung bestimmter Geschäftsbereiche S der Portigon AG, die vor dem 1. Juli 2012 als „WestLB AG“ firmierte (fortan nur: Beklagte). Sämtliche Rechtsbeziehungen, die Gegenstand dieses Rechtsstreites sind, werden von der Abspaltung umfasst. Vor diesem Hintergrund ist die Beklagte anstelle der zunächst verklagten Portigon AG in den Rechtsstreit eingetreten.
Nach Gesprächen über die von der Beklagten unter der Bezeichnung aktives Schuldenmanagement Kommunen angebotenen Dienstleistungen, wozu der Einsatz von Swapgeschäften zählte, schlossen die Parteien am 22. August/11. November 2005 einen „Rahmenvertrag für G“ (Anlage K1) entsprechend dem vom Bundesverband deutscher Banken herausgegebenen Muster. Darin heißt es:
(1) Rückständige Beträge und sonstige Leistungen und der zu leistende Schadensersatz werden von der ersatzberechtigten Partei zu einer einheitlichen Ausgleichsforderung in Euro zusammengefasst [...]
Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages schlossen die Parteien in der Folgezeit mehrere Swapgeschäfte ab, wegen deren Einzelheiten auf die von der Beklagten als Anlage B28 zu den Akten gereichte Übersicht Bezug genommen wird. Derzeit bestehen zwischen den Parteien noch folgende zwölf Swapgeschäfte:
- ein Flexi-Restrukturierungs-Swap vom 25. Januar 2006 (Ref.-Nr. 786860D);
- ein Forward-Swap (Ref.-Nr. 1685173D) vom 15. März 2007;
- ein CHF-Plus-Swap vom 15. März 2007, durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle umgewandelt in einen Fix-Fix-Swap (Ref.-Nr. 1685026D);
- ein CHF-Plus-Swap (Ref.-Nr. 1917935D) vom 28. Juni 2007, später mehrfach umstrukturiert;
- ein kündbarer Zahler-Swap (Ref.-Nr. 2149553D) vom 11. Februar 2008;
- ein kündbarer Zahler-Swap (Ref.-Nr. 2319689D) vom 30. Januar 2009;
- ein kündbarer Invers-CMS-Stufenswap (Ref.-Nr. 2414498D) vom 6. Mai 2009;
- ein kündbarer Euribor-Stufenswap (Ref.-Nr. 2414490D) vom 6. Mai 2009;
- ein CHF-Plus-Swap (Ref.-Nr. 2414407D) vom 6. Mai 2009, später zweimal umstrukturiert;
- ein Zahlerswap (Ref.-Nr. 2653845D), entstanden durch Ausübung einer am 21. September 2006 geschlossenen Swaption durch die Beklagte am 22. Dezember 2009;
- ein kündbarer Zahler-Swap (Ref.-Nr. 2722799D) vom 4. März 2010 sowie
- ein kündbarer Doppel-Swap (Ref.-Nr. 2722803D) vom 4. März 2010.
Zusammengenommen wiesen diese Geschäfte zum 30. Dezember 2011 einen negativen Marktwert von € 21.884.900 auf.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2012 erklärte die Klägerin, auf die laufenden Swapgeschäfte künftig keine Zahlungen mehr zu leisten. Bis zum Vortag hatte sie auf alle zwischen den Parteien abgeschlossenen Swapgeschäfte per Saldo € 870.944,42 an die Beklagte gezahlt.
Die Klägerin hält die von ihr mit der Beklagten abgeschlossenen Swapgeschäfte für hochspekulative Geschäfte, die wegen Verstoßes gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot gemäß § 134 BGB und wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig seien. Außerdem folge die Nichtigkeit aus einem Handeln außerhalb des kommunalen Wirkungskreises („ultra-vires-Lehre“).
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € 870.944,42 für den ihr entstandenen Schaden im Zusammenhang mit dem Abschluss der folgenden Swapverträge zu zahlen:
2. festzustellen dass sie gegenüber der Beklagten aus ihren Vertragsbeziehungen zu 1.B) bis 1.l) keine weiteren Verpflichtungen treffen.
Sie wendet Verjährung aller etwaigen Ansprüche wegen der drei Jahre vor Eingang der Klage am 30. Januar 2012 abgeschlossenen Swapgeschäfte ein. Sie meint, keine Beratungspflichten verletzt zu haben. Zu einer Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert der Geschäfte sei sie nicht verpflichtet gewesen. Abgesehen davon sei der Klägerin dieser zumindest aus ihren Erläuterungen zur einstrukturierten Marge und den unmittelbar getätigten Gegengeschäften bewusst gewesen. Sie behauptet, eine etwaige Pflichtverletzung sei für die Entscheidung der Klägerin zum Abschluss der Swapgeschäfte nicht kausal geworden. Sie – die Beklagte – habe gegen etwa doch bestehende weitergehende Aufklärungspflichten jedenfalls nicht vorsätzlich verstoßen. Neben den aus nicht streitgegenständlichen Swapgeschäften erhaltenen Zahlungen müsse sich die Klägerin erzielte Zinsersparnisse anrechnen lassen. Außerdem müsse sie sich erhebliche W deshalb anrechnen lassen, weil sie infolge von Umstrukturierungen negative Zahlungen aus abgelösten Swapgeschäften ersparte habe, nämlich insgesamt € 2.211.159,72 infolge der Auflösung eines Digitalen Zinsumfeldswaps und eines Digitalen Zinsdifferenzswaps jeweils am 6. Mai 2009.
Ferner behauptet die Beklagte, zwischen dem 31. Januar und dem 30. August 2012 seien aus verschiedenen zwischen den Parteien geschlossenen Swapverträgen wechselseitig Zahlungen fällig geworden. Die sich zu ihren Gunsten ergebende Differenz aus den Zahlungspflichten der Klägerin und ihren eigenen, von ihr als Reaktion auf die Zahlungsrückstände der Klägerin einbehaltenen fälligen Zahlungen beziffert sie auf € 1.759.748,02. Wegen der Zusammensetzung dieses Betrages wird auf die Zusammenstellung der fällig gewordenen wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen auf S. 227 f. der Klageerwiderung (GA 302 f.) Bezug genommen.
die Klägerin zu verurteilen, an sie € 1.759.748,02 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus
- € 308.959,89 vom 15. Februar bis zum 1. April 2012,
- € 608.632,08 vom 2. bis zum 30. April 2012,
- € 604.989,07 vom 1. bis zum 15. Mai 2012,
- € 925.868,07 vom 16. Mai bis zum 2. Juli 2012,
- € 1.326.861,71 vom 3. bis zum 29. Juli 2012,
- € 1.323.238,71 vom 30. Juli bis zum 15. August 2012 sowie
- € 1.759.748,02 seit dem 16. August 2012
b) Aus diesen Beratungsverträgen war die Beklagte als beratende Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung der Klägerin verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 – XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 [unter II 2 B aa] – „Bond-Urteil“; Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10 [unter II 2 b] – „Swap-Urteil; ille Q GmbH ./. Deutsche Bank“). Inhalt und konkrete Ausgestaltung der einer beratenden Bank obliegenden Pflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind vor allem die Person des Kunden – insbesondere sein, auch durch seine Vorerfahrung bestimmter, Wissensstand, seine Risikobereitschaft und seine Zielvorstellungen – und die Eigenschaften und Risiken des Finanzproduktes, die für die Entscheidung des Kunden wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Hierzu zählen sowohl allgemeine Risiken wie die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes als auch die speziellen Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Produktes ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 – XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126 [unter II 2 B aa und bb]; Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10 [unter II 2 b, unter II 2 c aa und bb sowie unter II 2 d aa]; Urteile vom 27. September 2011 – XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 [jeweils unter B II 2 B]). Während die Aufklärung des Kunden über die relevanten Umstände richtig, vollständig und verständlich zu sein hat, muss die von der beratenden Bank außerdem geschuldete Bewertung und Empfehlung eines Finanzproduktes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein; das Risiko, dass sich eine aufgrund kunden- und objektgerechter Beratung getroffene Entscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2006 – XI ZR 63/05 [unter II 2 B]; Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10 [unter II 2 b]).
Die erforderliche Aufklärung darüber, dass dem Kunden von seiner beratenden Bank ein Produkt empfohlen wird, dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu seinen Lasten gestaltet wurde, ist nicht Bestandteil der objektgerechten Beratung im engeren Sinne, sondern beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes sowie der Aufdeckung (potentiell) vertragszweckgefährdender Interessenkonflikte (vgl. Schmieder, WuB I G 1. – 16.12). Insoweit gilt nichts anderes als für die Pflicht einer beratenden Bank zur Offenlegung von Rückvergütungen, die ihrerseits ebenfalls eine Konkretisierung der allgemeinen Aufklärungspflicht über (mögliche) Interessenkollisionen darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 – III ZR 196/09 [unter II 2 B aa]; Urteil vom 26. Juni 2012 – XI ZR 316/11 [unter III 2]; Beschluss vom 29. Juni 2010 – XI ZR 308/09 [unter 1 b aa und bb] sowie Beschluss vom 20. Januar 2009 – XI ZR 510/07 [unter II 1 b bb (1)]). Bestehen, Art und Reichweite dieser allgemeinen Aufklärungspflicht (§ 242 BGB) ergeben sich aus einer auf den Regelfall abstellenden, typisierenden Betrachtung der betroffenen Vertragsverhältnisse (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 – III ZR 170/10 [unter II 2 c aa (1)]), und nicht aus dem Wissensstand der Beteiligten im konkreten Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2012 – XI ZR 316/11 [unter II 2 b bb (2)]). Bestandteil dieser, nicht spezifisch an die Eigenschaften des konkreten Produktes und seine Eignung für den Kunden anknüpfenden Aufklärungspflicht ist die Pflicht zur Aufklärung über den schwerwiegenden Interessenkonflikt, in dem sich die Bank bei Empfehlung eines Swaps befindet (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10 [unter II 2 d bb (2) (b) und (d)]). Auf die Komplexität des Swaps kommt es dabei nicht an; der Interessenkonflikt wird nicht durch die (Un‑)Verständlichkeit oder (Un‑)Überschaubarkeit der Rechenformel des Swaps begründet sondern dadurch, dass die Bank die Konditionen des Produktes bewusst so gestaltet hat, dass sein Anfangswert von dem „rechnerisch fairen“ Wert zu Lasten des Kunden abweicht, was dieser unabhängig von der Komplexität der Berechnungsformel so nicht erkennen kann.
Soweit die von dem Markt verwandten Berechnungsmodelle nicht das reale Risiko des Produktes widerspiegeln, sondern lediglich eine finanzmathematische Modellwahrscheinlichkeit ausdrücken, ändert dies nichts daran, dass erst durch den Einsatz der finanzmathematischen Berechnungsmodelle die Handelbarkeit dieser Produkte hergestellt wird, die mit ihrer Hilfe gefundenen Ergebnisse die Bewertung der mit dem Swap verbundenen Risiken durch den (Finanzhandels‑)Markt ausdrücken und die Bank das Produkt gemessen an dieser (Finanz‑)Marktbewertung zu Lasten des Kunden ausgestaltet hat. Es ist Sache des Kunden, die sich aus der Kenntnis dieser, ihm nicht ohne weiteres erkennbaren und deshalb offenbarungspflichtigen Umstände ergebende Rolle der ihn beratenden Bank zu überdenken. Hierzu muss ihn die Beratung ebenso in die Lage versetzen wie dazu, eine etwa vorhandene Abweichung zwischen der finanzmathematischen Marktbewertung einerseits und einer auf volkswirtschaftliche Prognosen gegründeten, möglicherweise realeren Bewertung andererseits bei seiner Entscheidung selbst abzuwägen und dabei möglicherweise zu der von der Beklagten für richtig gehaltenen Einschätzung zu gelangen, dass den die Handelbarkeit herstellenden Wahrscheinlichkeitsmodellen für seine Entscheidung keine Bedeutung zukommt, weil sie ihm bei der Frage des Abschlusses des Vertrages nicht weiterhelfen.
ee) Dahinstehen kann, ob die Klägerin als geeignete Gegenpartei im Sinne von § 31b Abs. 1 WpHG anzusehen ist. Die hier in Rede stehende Pflicht ist Bestandteil der allgemeinen, gegenüber jedermann geltenden vertraglichen Verpflichtung zur Aufdeckung möglicher vertragszweckgefährdender Interessenkonflikte und damit von etwaigen Absenkungen des Schutzstandards auf der Grundlage von § 31b Abs. 1 WpHG nicht umfasst.
Mit dem Wissen, dass (1.) Swapgeschäfte über einen sich stets ändernden Marktwert verfügen, zu dem sie vorzeitig aufgelöst werden können, (2.) sie – die Beklagte – beim Abschluss von Swap-Geschäften unmittelbar Gegengeschäfte (sog. Hedging) zu den am Markt erzielbaren Konditionen tätigt, um auf diese Weise die sich aus den Swap-Geschäften ergebenden Chancen und Risiken unmittelbar weiterzugeben und sich entsprechend abzusichern, (3.) die der Klägerin in den Swapgeschäften gewährten Konditionen schlechter sind als die für die Beklagte für die Gegengeschäfte am Markt erzielbaren und (4.) die sich aus dem Unterschied zwischen Markt- und Kundenkonditionen ergebende bankübliche Marge es der Beklagten ermöglicht, ihre Kosten abzudecken und Gewinn zu erzielen, ergibt sich noch nicht das zur Beurteilung der Rolle der Beklagten für die Klägerin notwendige Gesamtbild.
Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, dass sie der Klägerin weiter erläutert habe, aufgrund des Hedging wirtschaftlich nicht die Gegenpartei der Klägerin zu werden, sondern die Rolle eines Finanzintermediärs einzunehmen, der die am Markt verfügbaren Konditionen sondiert, strukturiert und an seine Kunden weitergibt. Durch dieses Verhalten hat sie den bei Abschluss des Swapgeschäftes bestehenden Interessenkonflikt nicht vermieden oder gelöst. Das Hedging versetzte sie nicht in die Rolle eines neutralen Mittlers zwischen der Klägerin und dem Markt. Auch wenn infolge der Hedging-Geschäfte ein etwaiger Verlust der Klägerin nicht (spiegelbildlich) den Gewinn der Beklagten abbildet, so hat sie – wie bereits ausgeführt – gerade wegen des Hedgings im Zeitpunkt der Beratung ein Interesse daran, das Swapgeschäft unter bestimmten, für die Klägerin etwas ungünstigeren Konditionen abzuschließen, um nachfolgend das Gegengeschäft am Markt zu üblichen Konditionen verkaufen zu können. Dieser fortbestehende Interessenkonflikt wurde die durch die behaupteten Erläuterungen gegenüber der Klägerin nicht aufgehellt, sondern bagatellisiert, ja regelrecht verschleiert.
Weiter kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf die Verbreitung von Swapgeschäften berufen. Die Häufigkeit eines Rechtsgeschäfts ist zwar von Bedeutung dafür, welchen Kenntnisstand des Kunden die Bank erwarten darf. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Hinblick auf frühere Swapgeschäfte der Klägerin von Vorkenntnissen in Bezug auf den anfänglichen negativen Marktwert ausgegangen ist.
Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der (Bundes‑)Verband öffentlicher Banken habe für seine Mitgliedsbanken durch ein umfassende Anwaltsgutachten klären lassen, dass die ultra-vires-Lehre Swapgeschäften mit Kommunen nicht entgegen stehe, ist dies für die Frage der Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert ohne Aussagekraft. Dasselbe gilt für die Ausführungen der Beklagten, wonach die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & X GmbH bestätigt habe, dass die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb so eingerichtet und organisiert hat, dass sämtliche aufsichtsrechtliche Vorgaben eingehalten und insbesondere ausreichende Vorkehrungen getroffen waren, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die sonstigen Ausführungen zur kommunalrechtlichen Zulässigkeit von Swapgeschäften führen ebenfalls nicht zu einer geänderten Beurteilung.
(2) Die Beklagte hat diese zugunsten der Klägerin streitende Vermutung nicht entkräftet. Sie hat keine konkreten Umstände aufgezeigt, die nicht – wie die von ihr postulierte Unerheblichkeit der Kenntnis des Kunden von dem negativen Anfangswert für dessen Entscheidung – die tatsächliche Vermutung selbst in Frage stellen, sondern auf das konkrete Verhalten der Klägerin abstellen und die Kausalitätsfrage im Hinblick darauf in anderem Licht erscheinen lassen. Die von ihr beantragte Vernehmung der bei der Klägerin für den Abschluss der Geschäfte verantwortlichen Personen liefe daher auf eine unzulässige Ausforschung hinaus:
Auf die Kenntnis der Klägerin von der grundsätzlichen Entgeltlichkeit der von der Beklagten erbrachten Leistungen kommt es nicht an. Ein etwa vorhandenes Wissen der Klägerin über eine von der Beklagten mit dem Abschluss der Swapgeschäfte verdiente Marge bedeutet nicht, dass sie die Geschäfte auch abgeschlossen hätte, wenn ihr bewusst gewesen wäre, dass die Beklagte die Swaps bewusst so ausgestaltet hatte, dass sie keine ausgeglichenen Startchancen beinhalteten. Deswegen ist es auch unerheblich, dass die Mitarbeiter der Klägerin davon ausgingen, die Beklagte verdiene ihr Geld in den entsprechenden Gegengeschäften und sie sich nicht für die Höhe der Marge der Beklagten interessiert haben mögen. Unabhängig davon, dass die Aufklärungspflicht – wie ausgeführt – nicht auf dem Verdienstinteresse der Beklagten, sondern auf der dem Kunden so nicht erkennbaren Einstrukturierung beruht, ist das Verhalten der Klägerin vor dem Hintergrund der ihr von der Beklagten vermittelten Erkenntnisse zu sehen. Die Aufklärung der Beklagten bezog sich aber gerade nicht hinreichend deutlich auf den im dem einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert zum Ausdruck kommenden Interessenkonflikt, sondern verstellte den Blick darauf durch ihre Erläuterungen zum Hedging. Diese gingen dahin, die Beklagte habe den Interessenkonflikt gelöst und sei nunmehr im Rahmen der Beratung als unabhängiger Mittler zu Gunsten der Klägerin tätig. Dies trifft nicht zu, weil der Interessenkonflikt – wie ausgeführt – nicht durch das Hedging gelöst wird, sondern fortbesteht.
Aus denselben Erwägungen unerheblich ist ebenso die weitere Behauptung der Beklagten, die Klägerin hätte die Swap-Geschäfte auch abgeschlossen, wenn ihr der Umstand erläutert worden wäre, dass diese einen anfänglichen negativen Marktwert in Höhe der einstrukturierten Marge enthielten. Diese zusätzliche Information wäre durch die unzutreffende Erläuterung der Beklagten, sie löse den Interessenkonflikt durch das Hedging, ebenfalls wieder entwertet worden. Infolge der behaupteten Erklärungen der Beklagten wäre der fortbestehende Interessenkonflikt trotz Mitteilung des anfänglichen negativen Marktwertes bagatellisiert und der Klägerin damit insgesamt nicht verdeutlicht worden. Davon ausgehend kommt es nicht darauf an, wie sich die Klägerin bei Mitteilung des anfänglichen negativen Marktwertes verhalten hätte; selbst wenn man das tatsächliche Vorbringen der Beklagten zu ihren Erläuterungen im Übrigen zugrunde legt, ist eine fehlende Kausalität nicht festzustellen.
B) Die Verjährung von Ansprüchen der Klägerin wegen fehlerhafter Beratung im Vorfeld von mit der Beklagten geschlossenen Swapverträgen richtet sich für die vor dem 4. August 2009 geschlossenen Swapgeschäfte grundsätzlich nach dem gemäß § 43 WpHG weiterhin anwendbaren § 37a WpHG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (nachfolgend WpHG B.F.). Die Vorschrift ist gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 2b WpHG auch auf Swapgeschäfte anwendbar.
bb) Die Klägerin hat sich jedoch auf eine vorsätzliche Beratungspflichtverletzung berufen, für die die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG B.F. nicht gilt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2005 – XI ZR 170/04 [unter II 3 B]). Vielmehr setzt der Beginn der Verjährungsfrist bei einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen voraus. Dass die Klägerin diese Kenntnis noch im Jahre 2008 erlangt hätte – nur in diesem Fall wäre gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 31. Dezember 2011 Verjährung eingetreten –, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
Hinzu kommt, dass die Behauptung der Beklagten, sie – und zwar keiner ihrer Mitarbeiter – habe eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert für möglich gehalten und erst recht nicht eine darauf bezogene Pflichtverletzung billigend in Kauf genommen, ihrem Sachvortrag zur tatsächlichen Aufklärung der Klägerin widerspricht. Danach haben ihre Mitarbeiter nicht nur über die einstrukturierte Marge, sondern auch darüber informiert, wie diese Marge zustande kommt. Herr B. habe in diesem Zusammenhang weiter erklärt, dass die Beklagte infolge der Hedging-Geschäfte zwar formalrechtlich Vertragspartnerin, nicht aber wirtschaftlich die Gegenpartei der Klägerin werde. Diese Äußerung bezieht sich indes – wenn auch ohne ihn vollständig offenzulegen – unmittelbar auf den Interessenkonflikt. Sie ist daher ohne ein entsprechendes Bewusstsein, dass ein Interessenkonflikt möglicherweise besteht, nicht denkbar. Erkennt aber eine Bank im Rahmen eines Beratungsvertrages Interessenkollisionen, die geeignet sein können, das Beratungsziel in Frage zu stellen und die Kundeninteressen zu gefährden, so folgt aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, dass sie diese grundsätzlich vermeiden oder zumindest offenlegen muss. Das wusste selbstverständlich auch die Beklagte. Sie trägt auch dazu vor, wie sie diesen Interessenkonflikt vermeintlich gelöst habe, und zwar indem sie beim Abschluss von Swap-Geschäften unmittelbar Gegengeschäfte (sog. Hedging) zu den am Markt erzielbaren Konditionen getätigt hat, um auf diese Weise die sich aus den Swap-Geschäften ergebenden Chancen und Risiken unmittelbar weiterzugeben. Dies ist zwar – wie bereits ausgeführt – unzutreffend. Denn tatsächlich hat die Interessenkollision fortbestanden – weil die Beklagte gerade wegen des beabsichtigten Hedgings im Zeitpunkt der Beratung ein Interesse daran hatte, das Swapgeschäft unter bestimmten, für die Klägerin etwas ungünstigeren Konditionen abzuschließen, um nachfolgend das Gegengeschäft am Markt zu üblichen Konditionen verkaufen zu können – und die Fortdauer des Interessenkonflikts ist durch die Erläuterungen der Beklagten, denen zufolge sie aufgrund des Hedging als Mittler zwischen der Klägerin und dem Markt ohne Eigeninteresse agiere, verschleiert worden. Gleichwohl zeigt der Vortrag der Beklagten, dass sie den Interessenkonflikt erkannt hat ohne dass deutlich wird, dass sie bei ihren unzutreffenden – weil jedenfalls nicht vollständigen – Ausführungen gegenüber der Klägerin zur Vermeidung des von ihr erkannten Interessenkonflikts nicht – zumindest bedingt – vorsätzlich gehandelt hat.
4. Die Klägerin hat aus der festgestellten Pflichtverletzung der Beklagten derzeit den von ihr geltend gemachten Schaden von € 870.944,42 erlitten, weshalb ihr Zahlungsantrag Erfolg hat.
B) Der ersatzfähige Schaden der Klägerin besteht nicht in der Summe der Nachteile, die sie durch einzelne Swapgeschäfte erlitten hat, sondern in der Verschlechterung ihrer Vermögenslage, wie sie sich bei einer Gesamtbetrachtung aller mit der Beklagten abgeschlossenen und auf dem gleichen wiederholten Beratungsfehler beruhenden Swapgeschäfte unter Einbeziehung der von der Klägerin erwirtschafteten Gewinne darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob man die von der Klägerin aus anderen Swapgeschäften erzielten Gewinne (bereits) auf der Ebene der zu ihrer alleinigen Darlegungslast stehenden Schadensberechnung mittels eines Gesamtvermögensvergleiches berücksichtigt (so die von der Kammer in dem – beiden Parteien bekannten – Urteil vom 11. Mai 2012 – 8 O 77/11, BeckRS 2012, 11801 unter B II 2 d aa und bb vertretene Auffassung sowie – zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens – OLG Frankfurt B.M., Urteil vom 22. März 2011 – 5 U 29/06, BeckRS 2011, 06395), oder (erst) im Rahmen der nur auf entsprechenden Einwand der Beklagten vorzunehmenden und zu deren Darlegungslast stehenden Vorteilsanrechnung (so – für Swapgeschäfte – OLG München, Urteil vom 22. Oktober 2012 – 19 U 672/12, BeckRS 2012, 21797 [unter 2 f]; ebenso – zur Berechnung des einer Gesellschaft aus der Entscheidung ihres Vorstandes, Swapgeschäfte zu tätigen, entstandenen Schadens unter Aufhebung des eben genannten Urteils des OLG Frankfurt B.M. vom 22. März 2011 – BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – II ZR 90/11 [unter II 2 d] sowie – für Aktien- und Optionsgeschäfte – OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2002 – 6 U 9/02, bei juris [unter 1]; zur Abgrenzung zwischen Gesamtvermögensvergleich und Vorteilsausgleichung sowie den zwischen beiden bestehenden Unterschieden vgl. Ganter, NJW 2012, 801).
b) So liegt es hier, weil die Beklagte die Klägerin bei sämtlichen Swapgeschäften, mithin auch bei denjenigen, die nicht streitgegenständlich sind, nicht über den anfänglichen negativen Marktwert und den damit verbundenen Interessenkonflikt aufgeklärt hat. Demzufolge besteht der von der Klägerin erlittene Schaden in der Differenz zwischen der Vermögenslage, wie sie sich zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung tatsächlich darstellt, und der Vermögenslage, die sich bei Aufklärung der Klägerin über den Interessenkonflikt der Beklagten und den in deren Folge unterbliebenen Abschluss aller auf Grund der sich wiederholenden Pflichtverletzung zustande gekommenen Swapgeschäfte ergeben hätte, so dass – wovon auch die Klägerin selbst ausgeht – die Vor- und Nachteile aus sämtlichen Swapgeschäften zu saldieren sind, mithin mit Swapgeschäften erzielte Gewinne grundsätzlich schadensmindernd auf erlittene Verluste anzurechnen sind (vgl. ausführlich dazu das Urteil der Kammer vom 28. März 2013 – 8 O 362/11, bei juris Rn. 120 bis 127).
aa) Die Klägerin hat per Saldo Zahlungen auf alle zwischen den Parteien geschlossenen Swapgeschäfte in Höhe des von ihr eingeklagten Betrages von € 870.944,42 geleistet.
bb) Weitere anzurechnende W (neben den von der Klägerin bei der Saldierung bereits berücksichtigen Gewinnen aus weiteren Swapgesschäften) vermindern diesen Schaden nicht.
(1) Von der Klägerin durch den Abschluss von Swapgeschäften erzielte Zinsersparnisse, die als Vorteil anzurechnen sein könnten, hat die Beklagte nicht konkret dargetan.
(2) Ferner sind zu Lasten der Klägerin nicht – fiktive – Zahlungen in Höhe von € 2.211.159,72 zu berücksichtigen, die die Klägerin unter dem Digitalen Zinsumfeldswap und dem Digitalen Zinsdifferenzswap, die beide am 6. Mai 2009 im Zuge des Abschlusses neuer Swapgeschäfte aufgelöst worden sind, hätte erbringen müssen. Darauf beruft sich die Beklagte ohne Erfolg, weil sie bei den beiden abgelösten Swapgeschäften in gleicher Weise ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Klägerin über Tatsache und Bedeutung des anfänglichen negativen Marktwertes verletzt hat. Das hat die Klägerin behauptet, indem sie vorgetragen hat, bei keinem einzigen Geschäftsabschluss sei eine Aufklärung über den anfänglichen Marktwert erfolgt, und auf Grundlage des eigenen Sachvortrages der Beklagten ergibt sich – ebenso wie bei den mit der Klage angegriffenen Swapgeschäften – die rechtliche Bewertung, dass eine hinreichende Aufklärung darüber und über den damit verbundenen Interessenkonflikt nicht stattgefunden hat. Bei dieser Sachlage hätte die Beklagte indes bei Fortführung der beiden Swapgeschäfte aus beiden ebenfalls keine Zahlungen mehr verlangen können, weil davon auszugehen ist, dass die Klägerin auch diese Swapgeschäfte bei ordnungsgemäßer Beratung nicht abgeschlossen hätte. Infolgedessen hätte die Klägerin gleichermaßen einen Freistellungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gehabt und die Beklagte kann der Klägerin fiktive Zahlungsverpflichtungen aus diesen Swaps nicht im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten.
5. Aufgrund der festgestellten Pflichtverletzung hat die Klägerin außerdem Anspruch auf Freistellung von der Verpflichtung, weitere Zahlungen auf die noch laufenden Swapgeschäfte zu leisten, und damit Anspruch auf die begehrte Feststellung.
B) Der Antrag der Klägerin festzustellen, dass sie aus den zum Gegenstand dieses Rechtsstreits gemachten Swapverträgen keine weiteren Verpflichtungen treffen, umfasst die tenorierte Feststellung des Freistellungsanspruchs. Die anders lautende wörtliche Fassung des Antrags der Klägerin beruht auf der in der Klageschrift in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten Auffassung, die Verträge seien bereits nicht wirksam zustande gekommen. Ergänzend beruft sie sich jedoch schon ausweislich ihrer Klagebegründung auf Beratungspflichtverletzungen und einen daraus folgenden Schadensersatzanspruch, der rechtlich auf Freistellung von weiteren Zahlungspflichten gerichtet ist, und macht neben der Nichtigkeit auch diese Rechtsfolgen geltend. Angesichts dieser Gericht und Gegner erkennbarer Umstände führt die entsprechend §§ 133, 157 BGB vorzunehmende und an dem allgemeinen Grundsatz auszurichtende Auslegung, wonach mit einer Prozesshandlung von der Partei im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. November 2009 – XI ZB 15/09 [unter II 1 b aa]), zu dem Ergebnis, dass der Klageantrag auch auf die Feststellung der zuerkannten Rechtsfolge gerichtet ist.
b) Das erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin liegt vor. Die zwischen den Parteien noch bestehenden Swapgeschäfte haben einen erheblichen negativen Marktwert, so dass weitere Zahlungspflichten der Klägerin, die mit der Widerklage nur bis zum Stichtag 30. August 2012 geltend gemacht worden sind, wahrscheinlich sind.
c) In der Sache hat der Feststellungsantrag weitgehend Erfolg. Die Ersatzpflicht der Beklagten beinhaltet auch ihre Pflicht, die Klägerin freizustellen von der Verpflichtung weitere Zahlungen auf die noch laufenden Swapgeschäfte zu leisten, die sie ohne die Pflichtverletzung der Beklagten nicht geschlossen hätte. Dabei ist die Freistellungsverpflichtung allerdings als Teil der geschuldeten Schadensersatzleistung durch anzurechnende W begrenzt, weshalb nicht uneingeschränkt ausgesprochen werden kann, dass die Klägerin von jeglicher Verpflichtung, noch Zahlungen auf die Swapgeschäfte leisten zu müssen, freizustellen ist. Die Klägerin ist zu weiteren Zahlungen auf die mit der Beklagten geschlossenen und bei der Bemessung des insgesamt entstandenen Schadens zu berücksichtigenden Swapgeschäfte nur insoweit nicht verpflichtet, als und soweit solche Zahlungen auch nicht durch ggf. künftig noch erzielte Gewinne „aufgezehrt“ würden, also bei einer Gesamtbetrachtung wie der vorstehend vorgenommenen zu einer Vermögenseinbuße der Klägerin führen würden. Erfolg haben kann das Feststellungsbegehren deshalb kann nur in der tenorierten, gegenüber dem Antrag der Klägerin etwas eingeschränkten Form.
6. Nicht beanspruchen kann die Klägerin die ihrem wörtlichen Antrag entsprechende Feststellung, dass sie keine weiteren Verpflichtungen aus den Swapgeschäften treffen, weil nicht festzustellen ist, dass die Swapgeschäfte bereits dem Grunde nach nichtig sind.
Die Widerklage ist unbegründet. Wie bereits unter I. ausgeführt, ist die Klägerin nicht verpflichtet, Zahlungen auf die noch laufenden Swapgeschäfte zu leisten, weil die Beklagte schuldhaft ihre Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert verletzt hat und davon auszugehen ist, dass der Abschluss der Swapgeschäfte darauf beruht. Aus § 280 Abs. 1 BGB folgt daraus ein Freistellungsanspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
Der Streitwert beläuft sich auf € 22.755.844,42. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Werten des Zahlungsantrags der Klage (€ 870.944,42) und dem Wert des Feststellungsantrags, der sich auf € 21.884.900 beläuft. Dieser Betrag entspricht der Summe der sich zum 30. Dezember 2011 ergebenden negativen Marktwerte der Swapgeschäfte entsprechend der nicht bestrittenen Angabe in der Klageschrift. Die Widerklage hat nach diesem Datum fällige Zahlungen zum Gegenstand, so dass sich ihr Wert in den Marktwerten widerspiegelt, weshalb sie im Sinne von § 45 Abs. 1 S. 3 GKG insoweit denselben Gegenstand wie der Klageantrag zu 2 betreffen.
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