Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-R-87-01_Urteil_27.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-25 00:12:39
Document Index: 111456086

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 347', '§ 367', 'Art. 19', '§ 172']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.02.2003 mit dem Az.: V R 87/01	/* Banner Ads */
AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a
Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trotz mehrfacher Aufforderung keine Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1998 (Streitjahr) abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuer 1998 durch Bescheid vom 18. April 2000 auf 284 710 DM und setzte gleichzeitig einen Verspätungszuschlag in Höhe von 5 000 DM fest. In den "Erläuterungen" zu diesem Bescheid heißt es u.a. "Reichen Sie bitte Ihre Steuererklärung/Steueranmeldung unverzüglich nach, denn die Schätzung befreit Sie nicht von Ihrer Erklärungs-/Anmeldungspflicht." In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer und des Verspätungszuschlags mit dem Einspruch angefochten werden könne.
Am 3. Mai 2000 reichte die Klägerin ohne weitere Erklärung die Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1998 ein, mit der sie einen Überschuss zu ihren Gunsten in Höhe von 20 750 DM geltend machte.
Nachdem die Klägerin hierauf nicht geantwortet hatte, erließ das FA unter dem 4. Juli 2000 einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1998, in dem es unter Erhöhung der erklärten steuerpflichtigen Umsätze und Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge die Umsatzsteuer auf 84 280 DM und den Verspätungszuschlag auf 4 210 DM herabsetzte. In den Erläuterungen teilte das FA mit: "Hiermit erledigt sich Ihr Änderungsantrag vom 3. Mai 2000. Die Abweichungen von den erklärten Angaben wurden Ihnen am 10. Mai 2000 mitgeteilt. Auf meine Anfrage haben Sie nicht reagiert. Der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag wurde herabgesetzt. Dieser Bescheid ändert den Bescheid vom 18. April 2000."
Gegen diesen Bescheid vom 4. Juli 2000 legte die Klägerin am 8. August 2000 Einspruch ein und fügte eine berichtigte Umsatzsteuererklärung für 1998 bei, aus der sich ein Überschuss zu ihren Gunsten in Höhe von 34 385,50 DM ergab.
Das FA habe den Einspruch der Klägerin vom 24. Juli 2000 durch Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2000 zutreffend wegen Versäumung der einmonatigen Einspruchsfrist als unzulässig verworfen. Ein bislang nicht beschiedener außergerichtlicher Rechtsbehelf der Klägerin vom 3. Mai 2001 liege nicht vor. Denn die --ohne weitere Erklärung erfolgte-- Einreichung der Umsatzsteuererklärung 1998 auf den Schätzungsbescheid des FA am 3. Mai 2000 stelle keinen Einspruch dar, sondern lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977.
Geht in einem Schätzungsfall nach Ergehen des Schätzungsbescheides innerhalb der Einspruchsfrist beim FA die Steuererklärung ohne weitere Erklärung ein, ist dies --entgegen der Auffassung des FG-- als Einspruch gegen den Schätzungsbescheid --und nicht als (bloßer) Antrag auf schlichte Änderung des Schätzungsbescheides nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977-- zu werten.
Der Einspruch unterscheidet sich von einem Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 in folgenden Punkten (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 --AEAO--, Vor § 347, BStBl I 1998, 630, 789):
* er hindert den Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft,
* er kann zur Verböserung führen (§ 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977); der Verböserungsgefahr kann der Steuerpflichtige aber durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs entgehen;
* er ermöglicht die Aussetzung der Vollziehung.
b) Auch verfassungsrechtlich gebietet die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) eine Auslegung und Anwendung der die Einlegung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren. Durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften darf der Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzt werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 74, m.w.N.). Lässt deshalb die Äußerung eines Steuerpflichtigen ungewiss, ob er ein Rechtsmittel einlegen will, so ist im Allgemeinen die Erklärung als Rechtsmittel zu betrachten, um zugunsten des Steuerpflichtigen den Eintritt der Rechtskraft aufzuhalten.
Die Ausführungen in diesen Urteilen beziehen sich ausschließlich auf die Frage, ob in der Einreichung einer Steuererklärung eine Klageerhebung gesehen werden kann. Sie sind --entgegen der Auffassung des FG-- nicht auf den vorliegenden Streitfall zu übertragen, in dem es um die Frage geht, ob eine innerhalb der Einspruchsfrist eingereichte Steuererklärung als Einspruch oder als Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO 1977 zu beurteilen ist.