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Timestamp: 2017-11-18 23:41:52
Document Index: 244798960

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

BAG, 31.03.1971 - 4 AZR 200/70 - dejure.org
BAG, 31.03.1971 - 4 AZR 200/70
Rechtsanwalt - Prozeßführung - Legitimierter Vertreter - Gewerkschaft - Vereinfachte Zustellung - Bürobediensteter - Vertreter des Bevollmächtigten - Gewerkschaftlicher Prozeßvertreter - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Bewährungsaufstieg
LAG Baden-Württemberg, 19.03.1970 - 1 Sa 42/69
BB 1971, 873
Dabei begründet die tatsächliche Vergütung des Angestellten nicht einmal eine Vermutung dafür, daß die von ihm auszuübende Tätigkeit den tariflichen Tätigkeitsmerkmalen entspricht (vgl. Urteil des Senats vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT).
Davon aber kann sie sich jederzeit einseitig wieder lossagen (vgl. die Urteile des Senats vom 12. März 1986 - 4 AZR 547/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT ).
Zu Unrecht meint der Kläger, sich dies ersparen zu dürfen, weil ihm der Beklagte seit Juli 1983 die Vergütungsgruppe I a zuerkennt, die die gleichen subjektiven Voraussetzungen fordert wie die angestrebte Vergütungsgruppe I. Die tatsächliche Vergütung eines Angestellten begründet als solche keine Vermutung dafür, daß es sich insoweit um die tarifliche Mindestvergütung handelt - folglich auch nicht dafür, daß deren Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (BAG, Urteil vom 26.11.1969 - 4 AZR 523/68 in AP Nr. 8 zu § 23a BAT; Urteil vom 31.03.1971 - 4 AZR 200/70 in AP Nr. 10 zu § 23a BAT; Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 in AP Nr. 2 zu § 23b BAT).
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Arbeitgeber nicht gehindert, aus Anlaß der möglichen Teilnahme des Angestellten am Bewährungsaufstieg dessen Eingruppierung zu überprüfen (vgl. z.B. Urteil vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT).
Diese Auffassung konnte bei der Überprüfung der Voraussetzungen für den im Schreiben vom 16. August 1978 angekündigten Bewährungsaufstieg ohne Verstoß gegen Treu und Glauben korrigiert werden (vgl. BAG Urteil vom 31. März 1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 zu § 23 a BAT).
Die Beklagte hat dann unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so imUrteil vom 31.3.1971 - 4 AZR 200/70 - AP Nr. 10 § 23a BAT Bl. 959 R) ausgeführt, sie dürfe die Richtigkeit der Eingruppierung vor Durchführung eines Bewährungsaufstieges überprüfen; das habe zu dem bekannten Ergebnis geführt.