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Timestamp: 2019-03-19 04:07:06
Document Index: 1705201

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', 'Art 203', '§ 3', '§ 14']

Aktenzeichen: V R 44/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.221118.VR44.17.0
Normen: § 3 Abs 1b UStG 2005, § 3 Abs 9a UStG 2005, § 14c Abs 2 S 2 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, Art 203 EGRL 112/2006, UStG VZ 2013
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 22. November 2018 – V R 44/17 –, juris
NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Die unentgeltliche Anschlussverwendung ist dann nicht nach § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG steuerbar (Rn.14).
1. NV: Zum Leitsatz: Fehlt es somit an einer steuerbaren unentgeltlichen Leistung, kann diese nicht nachträglich zum Gegenstand eines Leistungsaustausches gemacht werden (vgl. BFH-Rechtsprechung) (Rn.14).
2. NV: Ein Leistungsbezug ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme liegt vor, wenn eine GmbH Leistungen bezieht, um sie dem alleinigen Geschäftsführer und Ehemann der alleinigen Gesellschafterin der GmbH unentgeltlich zuzuwenden (Rn.14).
vorgehend FG Münster, 14. Juli 2016, Az: 5 K 826/15 U, Urteil
Festhaltung BFH, 13. Januar 2011, Az: V R 12/08
Festhaltung BFH, 9. Dezember 2010, Az: V R 17/10
Vergleiche BFH, 19. November 2009, Az: V R 41/08
SL hatte als Einzelunternehmer und Pächter mit einem Reitverein am 18. April 2011 einen Vertrag über die Anpachtung von Dachflächen für den Betrieb einer Photovoltaikanlage bis zum 31. Dezember 2031 geschlossen. SL hatte sich dabei zur Erbringung diverser Leistungen (Verlegung von Zuleitungen, Dacheindeckung, neue Trafostation) verpflichtet. Einige mit diesen Baumaßnahmen zusammenhängende Rechnungen (netto 111.375,97 € zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 21.161,44 €) wurden dabei über die GmbH "verbucht", ohne über SL "weiterverbucht" worden zu sein.
Die GmbH erteilte SL am 21. Oktober 2013 drei Rechnungen über insgesamt (netto) 111.375,97 € zzgl. 21.161,44 € Umsatzsteuer für Aufwendungen, die sie im Jahr 2011 für sein Einzelunternehmen getragen habe. Das FA ging davon aus, dass die steuerliche Beurteilung des im Jahr 2011 stattgefundenen Vorgangs nicht mehr durch nachträgliche Rechnungserteilung geändert werden könne. Die in den Rechnungen vom 21. Oktober 2013 ausgewiesene Umsatzsteuer werde deshalb nach § 14c UStG geschuldet.
Das FA erließ daher am 17. Februar 2014 einen geänderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Oktober 2013, in dem es die Umsatzsteuer um 21.161,44 € erhöhte. Hiergegen wendete sich die GmbH erfolglos mit einem Einspruch unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2009 V R 41/08 (BFHE 227, 521, BFH/NV 2010, 562).