Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107291
Timestamp: 2017-11-23 14:45:22
Document Index: 54205208

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 278', '§ 115', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.09.2015, RV/7101439/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Nemetz & Nemetz Rechtsanwalts - KEG, Landstrasse Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 26. September 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen:
Mit Haftungsbescheid vom 26. September 2012 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von € 135.393,95 in Anspruch.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass der Haftungsbescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten werde.
Im Haftungsbescheid sei festgestellt worden, dass der Bf vom 19. September 2009 bis 4. Juni 2012 gemeinsam mit Herrn FS handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H-GmbH gewesen sei. Weiters sei ausgeführt worden, dass aus der seitens des Bf vorgelegten Bestätigung vom 12. Februar 2010 ersichtlich wäre, dass Herr S bestätigt hätte, er sei für das laufende operative Geschäft alleine zuständig und dass sich daraus ergeben würde, dass für die übrigen Geschäftsabläufe der Bf zuständig gewesen wäre.
Dies entspreche jedoch nicht der vorgelegten Bestätigung und stelle eine unrichtige Feststellung dar.
Die Bestätigung, die seitens des Bf am 1. August 2012 anlässlich seiner Stellungnahme übermittelt worden sei, laute:
„ln Ergänzung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages wird hiermit die bisher mündliche Vereinbarung (Geschäftsordnung) der Gesellschaft festgehalten, dass Sie ( FS ) im Innenverhältnis für das laufende operative Geschäft allein zuständig sind und Sie daher die bezügliche Haftung als Geschäftsführer für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten trifft.“
Diese Erklärung sei seitens Herrn S auch unterfertigt worden.
Es sei daher nicht richtig, dass Herr S nur für das laufende operative Geschäft zuständig gewesen sei, sondern sei dieser auch für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht, das heiße, für die buchhalterischen Belange und Einhaltung der Steuerpflichten, verantwortlich gemacht worden.
Die Umsatzsteuererklärungen seien seitens des Geschäftsführers S vorgenommen worden. Es hätte auch dieser seitens der Behörde nach der tatsächlichen Zuständigkeit und des Aufgabenbereiches des Bf befragt werden müssen. Es seien jedoch keine Einvernahmen der Geschäftsführer erfolgt.
Aus der vorgelegten Bestätigung ergebe sich, dass die kaufmännische Sorgfaltspflicht von Herrn S zu übernehmen gewesen sei. Insbesondere das Rechnungswesen und die abgabenrechtlichen Erklärungen fielen unter die kaufmännische Sorgfaltspflicht, die von Herrn S übernommen worden sei.
Der Bf habe keine Einsicht in die finanziellen Belange der Geschäfte gehabt, zumal er nur den Warenverkauf der zerlegten Ware inne gehabt habe und vor allem extern tätig gewesen sei.
Wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden seien, könnten deren Aufgaben verteilt werden. Eine Geschäftsverteilung könne einen Vertreter exkulpieren, wenn sich dieser nach Lage des Falles auf den für die Abgabenentrichtung intern zuständigen Vertreter verlassen könne.
Da der zweite Geschäftsführer, Herr S , schon jahrelang die Geschäfte alleine geführt habe und der Bf nicht den Einblick in die Geschäfte gehabt habe, um hier Unregelmäßigkeiten feststellen zu können, habe der Bf auch darauf vertrauen können, dass die Geschäfte ordentlich und sorgfältig geführt worden seien. Die Erklärungen der Gesellschaft seien abgegeben worden, dass letztendlich keine Mittel mehr vorhanden gewesen seien, die Forderungen zu bezahlen, habe sich für den Bf nicht in dem Maß dargestellt, als dass er hätte handeln müssen. Die Behörde erster Instanz habe sich im Haftungsbescheid mit dem Vorbringen des Bf dahingehend, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der zweite Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Feststellungen zu einem allfälligen Überwachungsverschulden des Bf getroffen. Feststellungen, inwiefern die Bücher geführt worden seien und welche Unregelmäßigkeiten sich ergeben hätten, seien ebenfalls nicht getroffen worden.
Der Bf sei nicht für abgabenrechtliche Belange der Firma zuständig gewesen und sei ihm auch nicht aufgefallen, dass Unregelmäßigkeiten bestünden. Es könne ihm daher der Vorwurf nicht gemacht werden, dass es ihm hätte auffallen müssen, dass Abgaben nicht rechtzeitig bezahlt worden seien.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2013 als unbegründet ab.
Zur Begründung führte das Finanzamt ua folgendes aus:
Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung. Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären.
Unstrittig sind die Höhe der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden offenen Abgabenschuldigkeiten, die Uneinbringlichkeit bei der Firma H-GmbH und der Zeitraum der handelsrechtliehen Geschäftsführung des Bw.
Der Bw. fungierte im Zeitraum 19.09.2009 bis 04.06.2012 als Geschäftsführer der H-GmbH und daher oblag ihm gemäß § 18 GmbHG die Vertretung der GmbH und die Entrichtung der in diesem Zeitraum fälligen Abgabenschuldigkeiten.
Der Bw. bringt in der Berufung vom 31.10.2012 vor, dass Herr S nicht nur für das laufende operative Geschäft zuständig gewesen sei, sondern auch für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht, das heißt, für die buchhalterischen Belange und Einhaltung der Steuerpflichten. Aus diesem Grund seien die Ausführungen diesbezüglich, dass der zweite Geschäftsführer, Herr S , nur für das laufende operative Geschäft im Sinne von Gewinnerzielung zuständig war, aktenwidrig und stimmen auch nicht mit den Tatsachen überein. Letztlich führt der Bw. aus, dass Herr S schon jahrelang die Geschäfte alleine führe und der Einschreiter nicht den Einblick in die Geschäfte habe, um hier Unregelmäßigkeiten feststellen zu können. Somit konnte der Bw. darauf vertrauen, dass die Geschäfte ordentlich und sorgfältig geführt worden seien.
Folgt man dem Vorbringen des Bw. hinsichtlich der Kompetenzverteilung, dann wird sich diese Geschäftsverteilung auf die Verantwortlichkeit der einzelnen Geschäftsführer aus. Jeder Vertreter trägt dann zunächst lediglich für sein ihm zugewiesenes Arbeitsgebiet die volle Verantwortung . Eine Arbeitsaufteilung bewirkt jedoch, selbst bei großer Spezialisierung, nicht, dass ein Geschäftsführer sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Geschäftsführer nicht mehr zu kümmern braucht (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216).
Es besteht eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) des mit den steuerlichen Angelegenheiten befassten Geschäftsführers - im Gegensatz zur Rechtslage bei Übertragung der steuerlichen Agenden an einen Dritten, wonach ein Geschäftsführer die Tätigkeit der mit Steuerangelegenheiten betrauten Personen in solchen zeitlichen Abständen zu überwachen hat, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 22.2.1993, 91/15/0065).
Von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten kann eine Geschäftsverteilung freilich niemals befreien.
Im Zuge des Berufungsverfahren nahm der zweite Geschäftsführer, FS , hinsichtlich Aufgabenverteilung und der Kenntnis des DH hinsichtlich der finanziellen Situation, schriftlich am 31.03.2013 wie folgt Stellung:
1. Aufgabenverteilung:
Hr. FS war hauptsächlich für die Beschaffung der Schlachttiere, Organisation der Schlachtung und Verladung des Frischfleisches zuständig.
Hr. CH hat sich hauptsächlich um Buchhaltung, Finanzen und Kontakt mit dem Steuerberater ( MK ) gekümmert.
2. Kenntnis über finanzielle Situation:
Hr. DH wusste über die finanzielle Situation Bescheid. Hr. MJ (Buchhalter) hat im Auftrag von Hr. CH etwa auch um eine Zahlungserleichterung beim Finanzamt angesucht (was aktenkundig sein sollte).
Am 04.02.2013 wurde der Zeuge Hr. JJ von der Abgabenbehörde schriftlich aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
Sie haben am 16. November 2011 und 16. Jänner 2012 über Finanzonline ein Zahlungserleichterungsansuchen für die Firma H-GmbH eingebracht.
1. Welcher der beiden Geschäftsführer hat Sie dazu aufgefordert.
2. Welcher der beiden Geschäftsführer hat sich um die Buchhaltung, Finanzen und Kontakt mit dem Steuerberater gekümmert.
3. Welcher der beiden Geschäftsführer vergab Ihnen die Berechtigung zur Teilnahme an Finanzonline.
In der Beantwortung des schriftlichen Ergänzungsersuchens führte der Zeuge Hr. JJ folgendes aus:
Generell war für den Bereich Buchhaltung und Finanzen Herr DH zuständig. Dies wurde mir auch beim Aufnahmegespräch mitgeteilt und ich wurde auch Herrn DH direkt unterstellt.
Ad 1) Es gab von Herrn DH die generelle Order jedes Guthaben vom Finanzamt abzurufen.
Ad 2) Herr DH .
Ad 3) Herr DH .
Folgt man der schriftlichen Zeugenaussage des Herrn JJ sowie den Feststellungen der Abgabenbehörde im Rahmen des Erstbescheids, dann war der Bw. mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten der H-GmbH zuständig.
47.127,22
31.468,97
4.196,54
6.778,93
8.012,07
4.586,95
3.738,40
3.368,88
Summe: 135.393,95
Da der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und die Abgaben bei der H-GmbH uneinbringlich sind, war spruchgemäß zu entscheiden.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2013 beantragte der Bf die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 übermittelte der Bf Unterlagen, welche darlegen sollten, dass eine Einbeziehung in die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH überschießend sei und dem Bf kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne. Im Gegenteil handle es sich beim Bf selbst um einen Geschädigten. Der Bf sei derzeit in engem Kontakt mit dem Finanzamt und bemüht, die Verfehlungen aufzuzeigen, die zu den Abgabenrückständen geführt hätten und jene Personen namhaft zu machen, welche für die Verfehlungen verantwortlich seien.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2014 übermittelte der Bf erneut eine Sachverhaltsanzeige an die Staatsanwaltschaft K und ersuchte diese zum laufenden Verfahren zum Akt zu nehmen.
Unbestritten ist, dass der Bf laut Eintragung im Firmenbuch von 19. September 2009 bis 4. Juni 2012 gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer ( FS ) Geschäftsführer der Abgabepflichtigen war.
Laut Firmenbuch wurde über das Vermögen der Abgabepflichtigen mit Beschluss des Landesgerichtes K vom 20. Juni 2012 das Konkursverfahren eröffnet und WB zum Masseverwalter bestellt.
Laut Mitteilung des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der H-GmbH vom 22. Juli 2015 sind in diesem Verfahren noch folgende Punkte offen:
1 Verwertung der Liegenschaftsanteile an der zu Grundbuchseinlage EZ eingetragenen Liegenschaft.
Dazu ist ein Versteigerungsverfahren beim Bezirksgericht K anhängig. Die Schätzung der Liegenschaft hat bereits stattgefunden, das Gutachten liegt bisher aber noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass im September/Oktober 2015 die Versteigerung der Liegenschaft stattfinden wird. Der gesamte Erlös wird an die Absonderungsgläubiger zur Auszahlung gelangen.
2 Anfechtungsverfahren gegen die RB .
ln diesem Verfahren wurden Zahlungen der Schuldnerin in Höhe von € 643.381,09 eingeklagt. Der Richter hat in diesem Verfahren ein Sachverständigengutachten beauftragt; dieses soll in der Tagsatzung am 20. Oktober 2015 erörtert werden.
3. Anfechtungsverfahren gegen die D-GmbH.
ln diesem Verfahren wurden Zahlungen der Schuldnerin in der Höhe von € 374.950,00 eingeklagt; auch in diesem Verfahren wird das erstattete Gutachten in der nächsten Tagsatzung am 20. Oktober 2015 erörtert werden.
Der Ausgang der obgenannten Verfahren ist derzeit noch ungewiss. Es ist zu befürchten, dass Forderungen gegen die DI-GmbH nicht einbringlich sind.
Nach derzeitigem Stand des Insolvenzverfahrens (d.h., wenn durch die obgenannten Verfahren die Insolvenzmasse keine Zahlungen erhält) haben die Gläubiger eine Quote von rund 3% zu erwarten.
Entgegen den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung steht das Ausmaß der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der H-GmbH somit keineswegs fest.
Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Bundesfinanzgericht, sofern sie keine das Verfahren abschließende Formalerledigung zu treffen hat, die Beschwerde auch durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und einer allfälligen Beschwerdevorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es
sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die Abgabenbehörde ist dadurch nicht gehindert, nach Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungshandlungen einen neuen Bescheid zu erlassen.
Mit dem gegenständlichen Beschluss wurde vom Bundesfinanzgericht im konkreten Einzelfall das Erfordernis ergänzender Ermittlungen, ob und inwieweit die Tatbestandsvoraussetzung der Uneinbriglichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin gegeben ist, als notwendig erachtet und es liegt keine zu klärende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Da somit die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101439.2013
Findok-Nr: 107291.1, aufgenommen am: 13.11.2015 09:56:10, Dokument-ID: 6ced1fb5-cfd4-407d-b454-b2c3485bb06c, Segment-ID: 697f8c3e-199f-469d-bc22-35590bff7645