Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/dunstabzugshauben-kennzeichnung.html?page=1
Timestamp: 2019-12-16 10:33:26
Document Index: 106313923

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 4']

Verkauf von Dunstabzugshauben ›
Kennzeichnung von Dunstabzugshauben: Pflichten der Händler
Allgemeine Fragen zur Kennzeichnung von Dunstabzugshauben
Frage: Was ist eine Dunstabzugshaube?
Frage: Rechtsgrundlage für die Kennzeichnung von Haushaltsdunstabzugshauben?
Frage: Warum müssen Haushaltsdunstabzugshauben gekennzeichnet werden?
Frage: Welche Haushaltsdunstabzugshauben sind von der EU-Verordnung Nr. 65/2014 erfasst?
Frage: Inwieweit ist für die Kennzeichnung entscheidend, ob eine Dunstabzugshaube bloß beworben oder konkret angeboten wird?
Frage: Liegt Werbung vor, wenn Produkte nur unter der Rubrik "Zuletzt aufgerufen" erscheinen?
Frage: Sind gebrauchte Dunstabzugshauben etikettierungs- bzw. kennzeichnungspflichtig?
Frage: Sind Dunstabzugshauben kennzeichnungspflichtig, die auf Messen präsentiert werden?
Frage: Besteht die Kennzeichnungspflicht bei Vermietung von Dunstabzugshauben?
Frage: Was droht bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht?
Frage: Was haben Händler von Dunstabzugshauben zukünftig sicherzustellen?
Frage: Wie sind Dunstabzugshauben im Ladengeschäft zu etikettieren?
Frage: Nach welchen Regeln richtet sich die Energieverbrauchskennzeichnung beim Verkauf via Fernabsatz?
Frage: Wie ist ab dem 01.04.2015 im Rahmen von Internetangeboten zu kennzeichnen?
Frage: Wie ist ab dem 01.04.2015 bei sonstigen Fernabsatzangebote außerhalb des Internets zu kennzeichnen?
Frage: Welche Pflichtinformationen sind schon bei bloßer Werbung für Dunstabzugshauben anzugeben?
Frage: Muss auch auf Werbebannern bereits die Energieeffizienzklasse angegeben werden?
Händler, die Dunstabzugshauben vertreiben, müssen gemäß Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Artikel 10 der EU-Verordnung 65/2014 dafür Sorge tragen, dass
a) (ab dem 01.01.2015) jede in einer Verkaufsstelle ausgestellte Haushaltsdunstabzugshaube mit dem Etikett versehen wird, das von den Lieferanten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i bereitgestellt und an der Vorder- oder Oberseite des Geräts oder in unmittelbarer Nähe des Geräts angebracht wird, so dass es deutlich sichtbar und als das zum Modell gehörige Etikett erkennbar ist, ohne dass der Markenname und die Modellnummer auf dem Etikett gelesen werden müssen.
b) (ab dem 01.04.2015) Haushaltsdunstabzugshauben, die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2010/30/EU in einer Weise zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten werden, bei der nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Produkt ausgestellt sieht, bei der Vermarktung mit den vom Lieferanten gemäß Anhang VI Teil B dieser Verordnung bereitzustellenden Informationen versehen sind.
c) (ab dem 01.04.2015) Dunstabzugshauben die über das Internet zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten werden, den Anforderungen des Anhanges VII genügen.
d) (ab dem 01.04.2015) in jeglicher Werbung für jede Form oder jedes Medium des Fernabsatzes und der Fernvermarktung in Bezug auf ein bestimmtes Haushaltsdunstabzugsmodell auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird, wenn sie energiebezogene Informationen oder Preisinformationen enthält.
e) (ab dem 01.04.2015) in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Haushaltsdunstabzugsmodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 a) EU-Verordnung 65/2014 haben Händler ab dem 01.01.2015 sicherzustellen, dass alle Dunstabzugshauben in der Verkaufsstelle mit den von den Lieferanten bereitgestellte Etikett versehen sind.
Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden. Das Etikett muss dem jeweiligen Modell erkennbar zugeordnet sein, ohne dass der Markenname und die Modellnummer auf dem Etikett gelesen werden müssen.
Darüber hinaus haben die Händler die ihnen von den Herstellern oder Importeuren ausgehändigten Datenblätter für Endverbraucher bereitzuhalten (§ 4 Absatz 6 EnVKV) .
Schließlich dürfen Händler keine Marken, Symbole, Beschriftungen oder andere Etiketten verwenden, die vom Endverbraucher mit einer Kennzeichnung des Energieverbrauchs nach der EnVKV verwechselt werden könnten (§ 7 EnVKV) . Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Endverbraucher in die Irre geführt oder im Unklaren gelassen wird, was den Energieverbrauch des jeweiligen Produktes anbelangt. (Dieses Verbot gilt nicht für von der Europäischen Union vorgegebene oder einzelstaatliche Umweltkennzeichnungsregelungen.)
Vorab: Entscheidend für den Umgang der Kennzeichnung ist, ob eine Dunstabzugshaube
bloß beworben wird oder
tatsächlich konkret zum Kauf angeboten wird.
So ist bei der bloßen Werbung für eine bestimmte Dunstabzugshaube mit energie- oder preisbezogenen Informationen nur dessen Energieeffizienzklasse zwingend zu nennen. Bei einem konkreten Verkaufsangebot dagegen sind darüber hinaus diverse weitere Informationen anzugeben.
Wie unterscheidet sich nun bloße Werbung von einem Verkaufsangebot? Dies wird hier besprochen.
Besondere Vorgaben hält § 5 EnVKV für den Fernabsatzhandel bereit. Bei Verkäufen im Versandhandel, per Katalog, Telefonmarketing oder das Internet haben Händler keine Ausstellungsfläche im klassischen Sinne zur Verfügung und können daher die Vorgaben zu den Etiketten und Datenblättern nicht in gleicher Weise einhalten.
Damit Verbraucher dennoch die für die jeweiligen Geräte spezifischen energieverbrauchsrelevanten Informationen erhalten, müssen Händler sicherstellen, dass vor Vertragsschluss bestimmte energierelevante Informationen in Angeboten des Fernabsatzes bereitgestellt werden.
Die Art der anzugebenden Informationen hängt wiederum von Folgenden ab:
Ab dem 01.04.2015 hat die Energieverbrauchskennzeichnung von Dunstabzugshauben, die über das Internet angeboten werden, Anhang VII der EU-Verordnung 65/2014 zu entsprechen.
Ab dem 01.04.2015 hat die Energieverbrauchskennzeichnung von Dunstabzugshauben, die über ein anderes Kommunikationsmittel als das Internet (z.B. Katalog) angeboten werden, Artikel 4 Abs. 2 b S. 1 EU-Verordnung 65/2014 zu entsprechen.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 b) gelten beim Verkauf von Dunstabzugshauben über das Internet spezielle Kennzeichnungspflichten, die im Anhang VII der Verordnung konkretisiert sind.
So kann die Darstellung gemäß Anhang VII der EU-Verordnung 65/2014 zum einen durch die unmittelbare und direkte Einbindung der Etiketten und Datenblätter in das jeweilige Online-Angebot erfolgen. Platzsparender und ebenfalls zulässig ist aber auch die Einbettung der Formate per Verlinkung, die aber wiederum an strenge Gestaltungsvorgaben geknüpft ist.
Tipp: Online-Händler haben also die Wahl, ob sie
die Graphiken in der Nähe des jeweiligen Produktpreis integrieren oder
mit einer speziellen Verlinkung (die Verordnung verwendet in dem Zusammenhang den Begriff "geschachtelte Anzeige)" auf die Graphiken verweisen.
Die notwendig einzuhaltenden gestalterischen Vorgaben für beide Darstellungsoptionen werden im Folgenden aufgeführt:
a. Darstellung des Etiketts
Option 1: Direkte Einbindung der Graphik
Wird das Etikett graphisch direkt in die Website eingebunden, so
muss es auf dem jeweiligen Bildschirm des Verbrauchers (unabhängig davon, ob es sich um einen Touchscreen oder eine sonstige Bildtechnologie handelt) in der Nähe des Produktpreises erscheinen
ist seine Größe so zu wählen, dass das Etikett gut sichtbar und leserlich ist und seine Proportionen denen entsprechen, die in der jeweiligen speziellen Kennzeichnungsverordnung für die Produktart vorgeschrieben sind.
Tipp: Wichtig: das direkt dargestellte elektronische Etikett muss demnach stets mindestens 110 mm breit und 220 mm hoch sein. Werden größere Formate gewählt, müssen die Proportionen (das Verhältnis 1:2 von Breite zu Höhe) gewahrt bleiben.
Exkurs: Direkte Darstellung des Etiketts als zu vergrößerndes Bild neben den verschiedenen Produktabbildungen eines Angebots zulässig?
Verschiedene Online-Händler ziehen zurzeit in Erwägung, dem Erfordernis der Darstellung des elektronischen Etiketts dadurch nachzukommen, dass eine Graphik in die Reihe der jeweiligen Produktabbildungen eines jeweiligen Angebots eingefügt wird und durch Anklicken oder Mouse-Over vergrößert werden kann, wie folgendes Beispiel für Leuchten zeigt:
Diese Praxis ist nach Meinung der IT-Recht-Kanzlei aber unzulässig. Die direkte Einbettung der Etikettengraphik in das Angebot muss nämlich zum einen zwingend stets den Proportionen des gedruckten Etiketts (110mm x 220 mm) entsprechen und darf diese nicht durch ein kleineres Format unterlaufen. Zweitens muss sie das Kriterium der Preisnähe erfüllen, das bei einer Integrierung in die Produktabbildungen jedenfalls nicht mehr gewährleistet ist.
Darüber hinaus ist eine Vergrößerung per Mouse-Over oder Anklicken indes nach den klaren Vorgaben der Verordnung nur zulässig, wenn eine gestalterisch konforme Verlinkung gewählt wird. Diese muss stets ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse sein (s. direkt im Anschluss).
Option 2: Darstellung des Etiketts per Verlinkung
Weil die direkte Einbindung des Etiketts in der Nähe des Produktpreises im Einzelfall zu viel Platz beanspruchen könnte, lässt die Verordnung dessen Darstellung per Verlinkung (sog. „geschachtelte Anzeige“) zu. Diese Verlinkung muss den Zugang zum jeweiligen Etikett per Mausklick, Maus-„Roll-Over“-Funktion oder Berühren oder Aufziehen (auf einem Touchscreen) herstellen.
Voraussetzungen für die Gestaltung der Verlinkung:
- Ausgangspunkt (also Träger der Verlinkung) muss stets ein Pfeil in der Farbe der Energieeffizienzklasse des Produkts auf dem Etikett sein. Dieser Pfeil muss die Energieeffizienzklasse des Produktes als Buchstabe ggf. mit einem „+“ dahinter in Weiß und in einer Schriftgröße enthalten, die der des Preises entspricht.
- Der Pfeil kann entweder linksbündig oder rechtsbündig dargestellt werden. Am Beispiel eines Produktes mit der Energieeffizienzklasse A+++ ist also entweder folgende Darstellung
oder aber ein in die andere Richtung zeigender Pfeil
Achtung: obiges Beispiel bezieht sich auf ein Produkt der Energieeffizienzklasse A+++. Ist eine andere Klasse einschlägig, muss der Pfeil farblich dem für diese Klasse vorgesehenen Farbton entsprechen und in weiß eben diese Klasse in der Schriftgröße des Angebotspreises anführen.
Achtung: Für den Fall, dass die Graphik auf dem Bildschirm des Verbrauchers nicht wiedergegeben werden kann, ist stets ein alternativer Text mit dem Bild des Pfeils zu kombinieren, der die Darstellung der Informationen in nicht graphischer Form ermöglicht. Dieser muss die Energieeffizienzklasse des Produkts in einer Schriftgröße anführen, der derjenigen des Produktpreises entspricht.
Sowohl bei der Wahl der direkten Einbettung des Etiketts als auch bei der Entscheidung für eine Verlinkung in Form des Pfeils muss eine Darstellung stets in Nähe des Produktpreises erfolgen. Anders als gestalterische Vorgaben aus anderen Rechtsakten, die eine „unmittelbare Nähe“ fordern, wird dem Händler hier ein größerer Gestaltungsspielraum eingeräumt.
Unzulässig ist nach Ansicht der IT-Recht-Kanzlei aber für beide Darstellungsoptionen eine Einbindung, die auf der Angebotsseite ein Scrollen nach unten erforderlich macht. Dass der Verbraucher unterhalb aller zentrierten Information weitere energieverbrauchsrelevante Angaben erwarten wird, ist nämlich regelmäßig auszuschließen. Wird ein Scrollen notwendig, kann somit nicht garantiert werden, dass das direkt eingebundene Etikett oder die Verlinkung in Pfeilform wahrgenommen wird.
b. Darstellung des Produktdatenblattes
Wird das Datenblatt graphisch direkt in Website integriert, muss auch dieses auf dem Bildschirm des Verbrauchers in der Nähe des Produktpreises erscheinen. Es muss in Bezug auf seine Größe gut sichtbar und leserlich sein.
Option 2: Darstellung per geschachtelter Anzeige
Auch für das Produktdatenblatt besteht die Möglichkeit einer mittelbaren Darstellung in Form einer Verlinkung, die per Mouse-Over, Anklicken oder Berühren/Aufziehen die Einsichtnahme möglich macht. Zulässiger Anknüpfungspunkt ist einzig ein Link, der zur entsprechenden Graphik weiterleitet. Er muss klar und leserlich als „Produktdatenblatt“ angeführt sein und in der Nähe des Produktpreises angeführt ´werden.
Hinweis zur Preisnähe des Produktdatenblatts: die im Exkurs weiter oben dargelegten Erwägungen gelten hier entsprechend.
c. Beispiel: Rechtskonforme Angebotsgestaltung mit verlinktem Etikett und Produktdatenblatt für eine Waschmaschine der Energieeffizienzklasse A+++
d. Beispiel: Rechtskonforme Angebotsgestaltung mit verlinktem Etikett und Produktdatenblatt für einen Staubsauger der Energieeffizienzklasse D
Zu welcher der beiden möglichen Darstellungsoptionen wird eher geraten?
Die IT-Recht-Kanzlei empfiehlt, vor allem angesichts des bei einer direkten Einbindung der Graphiken benötigten Platzes, die explizit angeführte Möglichkeit der geschachtelten Anzeige zu nutzen.
Da die Verordnung für Online-Händler eine Bereitstellung von Etikett Datenblatt „beim Angebot“ zum Kauf, zur Miete oder zum Ratenkauf einschlägiger Ware vorsieht, müssten die Informationen nicht erst auf der dem jeweiligen Produkt zugeordneten Unterseite eines Shops angeführt werden, sondern schon in bloßen Produktübersichten oder Listen auf der jeweiligen Internetpräsenz.
Gerade in diesen aber ist der für eine direkte graphische Darstellung erforderliche Platz regelmäßig nicht vorhanden, sodass nur mit einer geschachtelten Anzeige nebst dem jeweiligen Produkt den Pflichten Rechnung getragen werden kann, ohne die Übersichtlichkeit und Kompaktheit der Listen zu gefährden.
Der nachfolgend aufgeführte Informationskatalog bezieht sich ausschließlich auf Fernabsatzangebote außerhalb des Online-Handels, wie z.B. für den Vertrieb per Katalog- oder Telefonbestellung. Die Vorgaben zur Energieverbrauchskennzeichnung ergeben sich dabei aus Art. 4 Abs. 2 b) in Verbindung mit Anhang VI B der EU-Verordnung Nr. 65/2014.
Folgende Informationen sind ab dem 01.04.2015 in der aufgeführten Reihenfolge anzugeben:
a) Name oder Warenzeichen des Lieferanten;
b) Modellkennung des Lieferanten, d. h. die Modellkennung der Haushaltsdunstabzugshaube, für die die unten angegebenen Zahlen gelten;
c) die Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang I Tabelle 2; die angegebene Klasse darf nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkte Klasse;
d) der jährliche Energieverbrauch des Modells in kWh gemäß Anhang II Nummer 2.1; der angegebene Wert darf nicht unter dem in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkten Wert liegen;
e) die Klasse für die fluiddynamische Effizienz des Modells gemäß Anhang I Tabelle 3; die angegebene Klasse darf nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkte Klasse;
f) die Beleuchtungseffizienzklasse des Modells gemäß Anhang I Tabelle 4; die angegebene Klasse darf nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkte Klasse;
g) die Klasse für den Fettabscheidegrad des Modells gemäß Anhang I Tabelle 5; die angegebene Klasse darf nicht günstiger sein als die in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkte Klasse;
h) die A-bewerteten Luftschallemissionen (gewichteter durchschnittlicher Wert — LWA) einer Haushaltsdunstabzugshaube bei minimaler und maximaler verfügbarer Geschwindigkeit im Normalbetrieb, in dB, auf die nächste ganze Zahl gerundet; der angegebene Wert darf nicht unter dem in der technischen Dokumentation in Anhang V vermerkten Wert liegen;.
werden noch weitere im Produktdatenblatt enthaltene Angaben bereitgestellt, sind sie in der Form und Reihenfolge gemäß Anhang IV aufzuführen.
Schrifttyp und Schriftgröße, in der alle in diesem Anhang genannten Angaben aufgeführt werden, müssen gut lesbar sein
Händler haben gemäß Artikel 4 Abs. 2 c), d) der EU-Verordnung Nr. 65/2014
bei jeglicher Werbung für eine bestimmte Dunstabzugshauben mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben.
in technischem Werbematerial zu einem bestimmten Dunstabzugshaubenmodell mit Informationen zu dessen spezifischen technischen Parametern auch dessen Energieeffizienzklasse anzugeben.
Zu beachten ist, dass diese Ausweisungsobliegenheiten sämtliche Online-Präsenzen von Händlern (z.B. eigener Online-Shop, eBay, Amazon etc.) betreffen, in denen die entsprechenden Produkte mit Preisangabe beworben werden.
Auch unterfallen der Angabepflicht der Energieeffizienzklasse nicht nur Produktsuchmaschinen, die lediglich eine Kategorisierung oder einen Vergleich stoffähnlicher Produkte vornehmen und im Folgenden eine Weiterleitung auf Lieferantenseiten ermöglichen, sondern auch schlichte Google-Anzeigen. In diesen ist nämlich eine Preisinformation zunehmend ebenfalls enthalten, sodass bereits dort die Energieeffizienzklasse einer bestimmten Dunstabzugshaube aufgeführt sein muss.
Ja, soweit es dabei um Werbung für ein bestimmtes Modell mit energie- oder preisbezogenen Informationen geht (vgl. hierzu auch LG Köln, Urteil vom 03. April 2014 – 31 O 608/12).
Neue Energieeffizienzklassen für Dunstabzugshauben seit dem 01.01.2016