Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RVGreport%202009,%2059
Timestamp: 2019-02-24 00:20:11
Document Index: 366448354

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art 3', 'Art 12', '§ 97', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 99', '§ 60', '§ 99']

BVerfG, 06.10.2008 - 2 BvR 1173/08 - dejure.org
Pauschgebühr (nach § 99 BRAGO); Begründung des Antrags; Stichtagregelung
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 S 1 durch die in § 97 BRAGebO enthaltene Begrenzung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruch eines Pflichtverteidigers
Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflichtverteidigern und der sich daraus ableitenden kostenrechtlichen Folge der Begrenzung des Vergütungsanspruchs; Überschreitung der Grenze der Zumutbarkeit i.R.e. Verteidigung besonderen Umfangs in Strafsachen zu verkürzten Gebühren
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; BRAGO § 99
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers im Pascal-Prozess nicht zur Entscheidung an
Strafverfahren - Verfassungsbeschwerde gegen Pauschgebühr
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 6.10.2008 - 2 BvR 1173/08 (Begründung der Verfassungsbeschwerde und Stichtagsregelung beim Übergang von der BRAGO zum RVG)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 77 - 78.
OLG Saarbrücken, 15.04.2008 - 1 AR 19/07
RVGreport 2009, 59
23 Für die Frage der anwendbaren Gebührensätze der Pflichtverteidigervergütung ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG der Stichtag der Bestellung maßgeblich (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66 Rdn. 15 nach juris).
Maßgebend für die Höhe ist vielmehr das aufgrund objektiver Umstände zu beurteilende Gesamtgepräge des Verfahrens, das von Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (…vgl. OLG Celle StRR 2011, 240 Rdn. 11 nach juris;… JurBüro 2013, 301, Rdn. 11 nach juris) bestimmt wird (vgl. auch BVerfG AGS 2009, 66 Rdn. 11 nach juris).
Die Grenze der Zumutbarkeit muss gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt wird (vgl. BVerfG, AGS 2009, 66, Rdn. 9 nach juris;… NJW 2011, 3079 Rdn. 18 nach juris).
Die Grenze der Zumutbarkeit muss gewahrt bleiben, wenn der Anspruch des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 -, juris, Rn. 9).
Mit dem so errechneten Erhöhungsbetrag ist nach der Auffassung des Senats die Indienstnahme des selbständig tätigen Antragstellers als bestellter Verteidiger im Verfahren zu öffentlichen Zwecken auf ihm zumutbare Weise ausgeglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2008, Az. 2 BvR 1173/08, in juris Rn. 8f.).
Dem dient die Regelung des § 99 BRAGO (vgl. BVerfG Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 2 BvR 1173/08, bei juris Rn 9; BVerfG Beschluss vom 01.02.2005, Az.: 2 BvR 2456/04, bei juris Rn 3f.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 193/10, 194/10, bei juris Rn 33f.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.03.2003, Az.: I Ws 402/02, bei juris Rn 2).