Source: https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/egmr-urteil-mitarbeiterueberwachung-bei-privater-internetnutzung_76_424312.html
Timestamp: 2017-09-21 07:08:10
Document Index: 296258800

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 13']

EGMR-Urteil: Mitarbeiterüberwachung bei privater Internetnutzung | Personal | Haufe
07.09.2017 | Private Internetnutzung
EGMR: Mitarbeiterüberwachung kann gegen Menschenrechte verstoßen
Beim Chatten kontrolliert: Beschäftigte müssen über Möglichkeit und Ausmaß von Kontrollen der Internetnutzung durch den Arbeitgeber vorab informiert werden. Bild: MaxFrost
Arbeitgeber dürfen die private Nutzung von Internetchats im Büro nicht uneingeschränkt überwachen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre. Das Urteil könnte sich auch in Deutschland auswirken.
Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stellte nun eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre fest. Eine andere Spruchkammer des EGMR, quasi die Vorinstanz, hatte noch im vergangenen Jahr keinen Verstoß gegen Menschenrechte festgestellt (Entscheidung vom 12.1.2016, Az. 61496/08).
Im aktuellen Urteil der großen Kammer heißt es nun jedoch: Wenn Unternehmen die Kommunikation ihrer Mitarbeiter überwachen wollen, müssen sie sich an Regeln halten. So müssen sie über die Möglichkeit und das Ausmaß von Kontrollen vorab informieren. Außerdem brauchen sie einen legitimen Grund dafür und müssen mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen als etwa eine Kündigung prüfen (Entscheidung vom 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08).
Hinweis: EGMR, Große Kammer, Entscheidung vom 5.9.2017; Beschwerde-Nr. 61496/08
EGMR: Unternehmen dürfen private Nutzung von Chats kontrollieren
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