Source: http://www.bzoe.at/laender/vorarlberg/statuten-vorarlberg
Timestamp: 2017-06-23 15:35:12
Document Index: 124259578

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 8']

Statuten Vorarlberg - BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
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Statuten Vorarlberg
Statuten Vorarlberg als PDF
§ 1 BZÖ Bündnis Zukunft Vorarlberg
1.1. Name Das Bündnis (Partei) führt den Namen: BZÖ – Bündnis Zukunft Vorarlberg
1.2. Sitz Der Sitz des Bündnis ist in: Toni-Ruß-Strasse 8, A-6911 Lochau
1.3. Tätigkeitsbereich Das Bündnis ist im gesamten Bundesland Vorarlberg tätig.
1.4. Bündnisorganisation ln den Wahlkreisen (Wahlkreise nach der Nationalratswahlordnung) können nach Maßgabe dieser Statuten Wahlkreisorganisationen errichtet werden. Soweit Wahlkreisorganisationen entstehen, werden diese heißen: Bündnis Zukunft und der Wahlkreisname:
8 A - Vorarlberg Nord: politische Bezirke: Bregenz, Dornbirn 8 B - Vorarlberg Süd: politische Bezirke: Bludenz, Feldkirch
2.1. Grundsätze Zweck des Bündnisses ist die politische Zusammenarbeit gleichgesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Österreich. Bündnispartner/innen bekennen sich zu einer wertorientierten, sozial-liberalen, freisinnigen, wirtschaftsfreundlichen, europäischen und heimatbewussten Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Näheres wird in den Bündnisoptionen, die der Gründungskonvent beschließt, ausgeführt
2.2. Bündnispositionen Für die Tätigkeit des Bündnisses ist das vom Landeskonvent beschlossene Bündnisprogramm maßgebend. 2.3. Bürgerbewegung Das Bündnis unterstützt Bürgerbewegungen zur Beteiligung an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, soferne diese den demokratischen Grundsätzen der Republik Österreich und dem Programm des BZÖ entsprechen.
3.1. Grundsätzliches Die Finanzierung erfolgt durch Unterstützungsbeiträge der Bündnispartner/-innen, sonstige Zuwendungen, Bündnisveranstaltungen, aus anderen Tätigkeiten und aus dem Bündnisvermögen. Die finanziellen Mittel dienen zur Deckung der mit der Verfolgung des Bündnis­zweckes entstehenden Kosten. 3.2. Unterstützungsbeiträge Die Mindesthöhe der Unterstützungsbeiträge deren Ausgestaltung wird vom Bünd­nisteam festgesetzt.
4.1. Bündnispartner/-innen Bündnispartner/-innen (Mitglieder) können Personen, Vereine oder Organisationen im Sinne des Parteiengesetzes werden, die sich zu den politischen Grundsätzen des Bündnisses bekennen und bereit sind, die in diesem Statut festgelegten Pflich­ten zu erfüllen. Jedes Mitglied soll seine Rechte wahrnehmen und sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen. Das Mindesteintrittsalter ist das vollendete 16. Lebensjahr.
4.3. Beendigung der Bündnispartnerschaft 4.3.1. Die Bündnispartnerschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod bzw. Auflösung der juristischen Personen, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt aus dem Bündnis kann jederzeit erfolgen und ist schriftlich dem Bünd­nisteam anzuzeigen. 4.3.2. Ein Bündnispartner kann aus nachstehenden Gründen ausgeschlossen werden: a) wenn das Verhalten geeignet ist, das Ansehen des Bündnisses zu schädigen, den Zusammenhalt des Bündnisses zu gefährden und/oder den Bündniszielen Abbruch zu tun; b) wenn Mitgliedspflichten grob oder beharrlich verletzt werden. Der Ausschluss als Bündnispartner wird durch einen Beschluss des Bündnisteams ausgesprochen. Für die Beschlussfassung über den Ausschluss ist eine einfache Mehrheit bei An­wesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforder­lich. 4.3.3. Die Streichung kann durch das Vorarlbergteam erfolgen, wenn der/die Bündnispartner/-in trotz schriftlicher Mahnung durch mindestens sechs Monate mit Unterstützungsbeiträgen im Rückstand ist.
4.4. Rechte und Pflichten der Bündnispartner/-partnerinnen Die Bündnispartner/-innen haben das Recht auf volle Information und Mitwirkung an der Willensbildung und die Pflicht, die Ziele und Positionen des Bündnisses zu unterstützen und aktiv mitzuarbeiten.
§ 5 Organisation 5.1. Grundsätzliches Das Bündnis Zukunft Vorarlberg gliedert sich grundsätzlich in die Landesorganisa­tion und die Wahlkreisorganisationen. Die Gliederung der Landesorganisation und der Wahlkreisorganisationen erfolgt nach den Bestimmungen dieses Statutes, ebenso die Bestellung der willensbil­denden Organe dieser Organisationen.
5.2. Wahlkreisorganisation 5.2.1. Die Gesamtheit der Bündnispartner/-innen eines Wahlkreises nach der Nati­onalratswahlordnung bildet die Wahlkreisorganisation. Ihre Organe sind der Wahl­kreiskonvent, das Wahlkreisbündnisteam, der/die Wahlkreisbündnisobmann/-obfrau. Die Wahlkreisorganisationen verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit und keine eigenen Statuten. 5.2.2. Die Wahlkreisorganisationen haben pro 20 Bündnis­partnern/-innen das Recht, je eine/n Bündnisdelegierte/n oder Ersatzdelegierte/n in den Landeskonvent zu entsenden. Diese Bündnisdelegierten und Ersatzdelegierten werden im jeweiligen Wahlkreiskonvent gewählt. Die Organisation und die Durchführung der Wah­len wird in den Landesstatuten geregelt.
Organe des „Bündnis Zukunft Vorarlberg“ auf Landesebene sind: Landeskonvent (§ 7) Vorarlbergteam (§ 8) Bündnisobmann/-obfrau (§ 9) Bündnisteam (§ 10) Finanzreferent/-in (§ 11) Rechnungsprüfer/-innen (§ 12) Bündnisgericht (§ 13)
7.1. Gründungskonvent Im Gründungskonvent sind alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Proponentenkomitee aufgenommenen Bündnispartner/-innen stimmberechtigt. 7.2. Grundsätzliches Der Landeskonvent besteht aus den von den Wahlkreiskonventen gewählten Bündnisdelegierten.
7.3. Ordentlicher Landeskonvent Der ordentliche Landeskonvent ist vom/von der Bündnisobmann/-obfrau mindes­tens alle zwei Jahre einzuberufen. Die Bündnisdelegierten müssen mindestens vier Wochen vor dem Landeskonvent unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladungen verständigt werden. Der/die Bündnisobmann/-obfrau bestimmt Zeitpunkt, Ort und Tagesord­nung in Abstimmung mit dem Vorarlbergteam. 7.4. Außerordentlicher Landeskonvent Ein außerordentlicher Landeskonvent kann vom/von der Bündnis­obmann/-obfrau jederzeit aus besonderem Anlass unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen werden. Er muss einberufen und binnen vier Wochen abgehalten wer­den, wenn dies das Vorarlbergteam beschließt oder wenn es von mindestens ei­nem Drittel der Bündnisdelegierten verlangt wird. Wenn innerhalb der Frist von sechs bis zwei Monaten vor Wahlen (Gemeinderats-­ und Landtagswahlen in der Vorarlberg sowie Nationalratswahlen) nicht ohnedies ein Landeskonvent stattgefunden hat, ist ein außerordentlicher Landeskonvent jedenfalls unter Einhaltung einer Frist von frühestens sechs bis spätestens zwei Mo­naten vor den Landtagswahlen einzuberufen.
7.5. Beschlüsse Der Landeskonvent ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Bündnisde­legierten beschlussfähig. Beschlüsse des Landeskonvents werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.
7.6. Durchführung Anträge und Wahlvorschläge für den ordentlichen und außerordentlichen Landes­konvent müssen mindestens zwei Wochen vor Abhaltung beim Vorarlbergteam schriftlich eingebracht werden. Kopien sämtlicher rechtzeitig eingebrachter Anträge sind vom Vorarlbergteam spätestens sieben Tage vor Abhaltung des Landeskon­ventes an alle Bündnisdelegierten zu übermitteln. Nur rechtzeitig eingebrachte Anträge, Wahlvorschläge und in die Tagesordnung aufgenommene Verhandlungsgegenstände werden im Landeskonvent behandelt.
7.7. Aufgaben des Landeskonvents Dem Landeskonvent obliegen nachstehende Aufgaben: a) Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bündnis­teams, des Vorarlbergteams und der leitenden Bündnisfunktionäre b) Genehmigung der Jahresrechnungen c) Wahl des/der Bündnisobmannes/-obfrau d) Beschlussfassung über Anträge des Vorarlbergteams, der Bündnisdelegierten und nachgeordneter Organe e) Festlegung der Mitgliederzahl des Vorarlbergteams f) Beschlussfassung programmatischer Grundsätze/Bündnisprogramm g) Änderung des Organisationsstatutes h) Beschlussfassung über die Auflösung des Bündnisses
§ 8 Vorarlberteam
8.1. Mitglieder Jede Wahlkreisorganisation hat das Recht zumindest ein Mitglied in das Vorarl­bergteam zu entsenden. Die Mitglieder werden in den Wahlkreiskonventen nach den Landesstatuten gewählt. Der Landeskonvent kann beschlussmäßig die Mitgliederanzahl der einzelnen Wahlkreisorganisationen im Vorarlbergteam erhöhen. Weitere Mitglieder sind die gewählten bzw. kooptierten Mitglieder des Bündnis­teams, der Bundesregierung, des Nationalrates, der Landesregierung, des Land­tagspräsidiums und der Klubobmann des Landtagsklubs, soweit sie dem Bündnis Zukunft Österreich angehören.
8.2. Stimmrecht Jedes Mitglied des Vorarlbergteams hat eine nicht übertragbare Stimme.
8.3. Aufgaben Dem Vorarlbergteam obliegen alle Aufgaben des Bündnisses, sofern diese nicht aufgrund von Beschlüssen oder Statuten einem anderen Bündnisorgan zugewie­sen sind.
8.4. Beschlussfähigkeit Das Vorarlbergteam ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglie­der anwesend ist. Es fasst grundsätzlich seine Beschlüsse mit einfacher Stim­menmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Bündnisobmannes/-obfrau, der/die auch sonst mitstimmt. Stimmenthaltungen sind ungültig.
8.5. Ausschluss von Funktionären Das Vorarlbergteam ist ermächtigt, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit Funktionäre des Bündnisses mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter zu entheben, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten geeignet ist, die Bündnisinteressen zu schädigen. Im Falle des Ausschlusses oder einer Amtsenthebung ist das Vorarlbergteam be­rechtigt, die Aufgaben des Ausgeschlossenen selbst zu tätigen oder auf Mitglieder des Bündnisteams zu übertragen.
9.1. Vertretungsbefugnis Der Bündnisobmann/-obfrau vertritt das Bündnis Zukunft Vorarlberg nach außen und leitet alle Geschäfte des Bündnisses.
9.2. Wahl Der/Die Bündnisobmann/-obfrau wird vom Landeskonvent aus den Mitgliedern des BZÖ Vorarlberg für vier Jahre gewählt. Er/Sie führt den Vorsitz im Bündnisteam, im Vorarlbergteam und im Landeskonvent 9.3. Aufgaben des Bündnisobmannes/der Bündnisobfrau Dem/Der Bündnisobmann/-obfrau obliegen nachstehende Aufgaben: a) Vertretung des Bündnisses nach außen b) Leitung der Landesorganisation c) Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Bündnis­teams und des Vorarlbergteams d) Festsetzung, Ladung, Vorbereitung und Leitung des Landeskonventes e) Koordination der Wahlkreisorganisationen f) Aufsicht über die gesamte Bündnistätigkeit
9.4. Teilnahmerecht Der/Die Bündnisobmann/-obfrau ist grundsätzlich berechtigt, bei allen Bündnisver­anstaltungen und Sitzungen teilzunehmen.
9.5. Wahllisten Bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtags- und Gemeinderatswahlen obliegt die Letztentscheidung dem Vorarlbergteam im Einvernehmen mit dem Bundesbündnisobmann.
9.6. Verhinderung/Vertretung Im Falle seiner Verhinderung bzw. seines Ausscheidens stehen die Befugnisse des Bündnisobmannes/-obfrau den Mitglieder des Bündnisteams gemäß ihrer Rei­hung zu. Im Falle der Verhinderung der Mitglieder des Bündnisteams übt bis zur Einsetzung eines/einer neuen Bündnisobmannes/-obfrau durch den Landeskon­vent das an Jahren älteste Mitglied des Vorarlbergteams vorläufig die Befugnisse des/der Bündnisobmannes/-obfrau aus.
Das Bündnisteam besteht aus dem/der Bündnisobmann/-obfrau und mindestens fünf Mitgliedern, die gemeinsam die aktuellen Geschäfte des Bündnisses führen und bei Verhinderung des/der Bündnisobmannes/-obfrau diesen/diese vertreten. Die Mitglieder des Bündnisteams werden ebenfalls für vier Jahre gewählt.
11.1. Bestellung Der/Die Finanzreferent/-in ist vom Vorarlbergteam für vier Jahre zu bestellen.
11.2. Aufgaben Dem/Der Finanzreferenten/in obliegt die Führung der Finanzgebarung des Bünd­nisses unter der Verantwortung und im Einvernehmen des/der Bündnisobmannes/­-obfrau. Er/Sie hat dem Vorarlbergteam mindestens halbjährlich einen aktuellen Status mit Vermögensübersicht, Liquiditätsplanung und Saldenliste und mindes­tens jährlich einen Budgetplan rechtzeitig vorzulegen, sodass das Vorarlbergteam vor Beginn des Geschäftsjahres den Budgetplan beraten und beschließen kann.
12.1. Bestellung Das Vorarlbergteam wählt zwei Rechnungsprüfer/-innen und zwei Stellvertreter/-innen für vier Jahre. Diese dürfen dem Bündnisteam bzw. dem Vorarlbergteam nicht angehören.
12.2. Aufgaben Die Rechnungsprüfer/-innen treten nach Bedarf, mindestens einmal jährlich und vor jedem Landeskonvent zusammen. Ihnen obliegt die laufende Kontrolle der Fi­nanzgebarung des Bündnisses und aller ihrer Organe und Untergliederungen. Ih­nen obliegt es, jährlich einen schriftlichen Bericht über das vergangene Geschäfts­jahr zur ersten Sitzung des Vorarlbergteams im darauf folgenden Geschäftsjahr vorzulegen. Zu diesem Zwecke können sie von jedem Bündnisorgan und allen Funktionären die erforderlichen Aufklärungen verlangen. Über festgestellte Mängel und die Ergebnisse der laufenden Kontrolle haben sie unverzüglich dem Bündnisteam zu berichten. Dem Landeskonvent ist ein Revisionsbericht zu erstatten. Auf Verlangen des/der Bündnisobmannes/-obfrau, des Bündnisteams oder des Vorarlbergteams haben die Rechnungsprüfer/-innen Sonderprüfungen vorzuneh­men und unverzüglich zu berichten.
13.1. Organisation Das Bündnisgericht besteht aus einem/einer Vorsitzenden, zwei Stellvertretern/-innen und weiteren Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/die Vorsitzende und die Stellver­treter/-innen sollen erfahrene Juristen/Juristinnen sein. Die Mitglieder des Bündnisgerichtes werden vom Bündnisteam für vier Jahre ge­wählt. Mitglieder des Bündnisgerichtes dürfen nicht Mitglied eines anderen Bündnisorga­nes sein, jedoch ist bei Bedarf der Vorsitzende des Bündnisgerichtes oder einer seiner Stellvertreter zu Sitzungen des Bündnis- oder Vorarlbergteams einzuladen.
13.2. Zuständigkeit Streitigkeiten zwischen Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen, zwischen Bündnisorganisationen oder zwischen Bündnispartner/-innen und Bündnisorgani­sationen sind in Angelegenheiten politischer Arbeit im Bündnis durch das Bünd­nisgericht zu entscheiden. Gegen Entscheidungen des Bündnisgerichtes kann beim Bündnisgericht der Bun­desorganisation Berufung eingelegt werden. Das Bündnisgericht entscheidet weiters über Beschwerden über die Verletzung dieses Statutes. Das Bündnisgericht entscheidet weiters in letzter Instanz über Beschwerden eines Ausschlusses, einer Amtsenthebung, eines gänzlichen oder teilweisen Funktions­verbotes.
13.3. Verfahren Das Bündnisgericht gibt sich selbst eine mit Mehrheit zu beschließende Verfah­rensordnung. Die Verfahrensordnung ist vom Bündnisteam zu verlautbaren.
13.4. Anrufung Zur Anrufung des Bündnisgerichtes im Rahmen seiner Zuständigkeit ist jeder/jede Bündnispartner/-in und jedes Bündnisorgan berechtigt. Beschwerden, Berufungen und Anfechtungen sind schriftlich binnen vier Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung beim Bündnisgericht einzubrin­gen.
13.6. Senate Das Bündnisgericht entscheidet in Dreier-Senaten. Die Senate fassen ihre Be­schlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
13.7. Befangenheit Mitglieder eines Dreier-Senates können wegen Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der Vorsitzende des Bündnisgerichtes. Wird der Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet darüber sein Stellvertreter bzw. der an Jah­ren älteste Richter.
14.1. Persönliches Stimmrecht Das Stimmrecht in den Bündnisorganen kann nur persönlich ausgeübt werden. Ei­ne Stellvertretung bzw. Übertragung ist unzulässig. Jeder Stimmberechtigte hat auch bei mehreren Funktionen nur eine Stimme. Eine schriftliche oder elektronische Abstimmung ist grundsätzlich möglich.
14.2. Abstimmungen Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Verlangen der Mehrheit der Anwe­senden ist geheim mittels Stimmzettel oder sonst auf eine besondere Weise abzu­stimmen.
14.3. Wahlen Wahlen sind grundsätzlich geheim mittels Stimmzettel durchzuführen. Die weiteren Wahlgrundsätze und Wahlverfahren werden von der Bündnisge­schäftsordnung geregelt.
15.1. Grundsätzliches Das Bündnis Zukunft Vorarlberg wird durch den/die Bündnisobmann/-obfrau in allen Angelegenheiten nach außen vertreten. Im Falle der Verhinderung werden die Geschäfte von den Mitgliedern des Bündnisteams in der gewählten Reihenfolge, im Falle der Verhinderung der Mitglieder des Bündnisteams, vom an Jahren ältes­ten Mitglied des Vorarlbergteams geführt.
15.2. Rechtsverbindliche Erklärungen Rechtsverbindliche Erklärungen, Bekanntmachungen und Ausfertigungen müssen durch den/die Bündnisobmann/-obfrau unterzeichnet werden. Im Falle der Verhin­derung kann ein Mitglied des Bündnisteams zeichnen.
16.1. Statutenauslegung Das vorliegende Statut ist so auszulegen und anzuwenden, dass die größtmögli­che Handlungsfähigkeit der Bündnisorgane gewährleistet ist.
16.2. Landesgeschäftsordnung Soweit in diesem Organisationsstatut nichts Anderes bestimmt ist, gelten die Be­stimmungen der Bündnisgeschäftsordnung in Ergänzung des Statutes.
Im Falle der freiwilligen Auflösung des Bündnisses wird das Bündnisvermögen vom Tage der Auflösung an von einem dreigliedrigen Treuhänderausschuss ver­waltet, der sich aus ehemaligen Mitgliedern des Bündnisteams zusammensetzt.