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Timestamp: 2018-10-17 15:09:23
Document Index: 48773464

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 89', '§26', '§ 380', '§ 41', '§ 38', '§ 34', '§ 781', '§ 781', '§ 15', '§ 87', '§ 73', 'BGH']

Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtstipps & News - Rechtsanwalt.net
Rechtstipps & News - Handels- und Gesellschaftsrecht
31.10.2016 um 12:14 Uhr
Grundsätze und allgemeine Ansätze Seit dem 01. November 2008 besteht in Deutschland die Möglichkeit eine Unternehmung in der Form der Unternehmergesellschaft zu firmieren. Dabei ist die Unternehmergesellschaft eigentlich keine eigenständige Art einer Kapitalgesellschaft, aber das sind die GmbH und die AG und die weiteren Hybriden daraus auch nicht. Die Grundform einer jeden Kapitalgesellschaft ist der Verein. So stellt sich die Unternehmergesellschaft als Begriff nur im GmbH-Gesetz und in der Verordnung über Gebühren in Handelsregistersachen vor. Die entscheidende gesetzliche Vorschrift ist aber § 5a GmbHG. Danach muss jede nach dem GmbHG... weiterlesen
04.09.2011 um 08:57 Uhr
Ltd vs. UG als Rechtsform für Existenzgründer
Existenzgründer scheuen zum Beginn Ihrer geschäftlichen Tätigkeit die Gründung einer GmbH wegen des hohen Stammkapitals, dann denken Sie zwangsläufig über die Ltd und die UG haftungsbeschränkt nach. Dem vor einigen Jahren noch boomenden Markt für Ltd-Gründungen wurde seit der Einführung der UG haftungsbeschränkt in Deutschland faktisch erst einmal der Boden entzogen. Leider hat die Ltd aber auch im Laufe der Jahre zumindest in Deutschland durch zahlreiche Missbrauchsfälle einen schlechten Ruf erhalten. Nicht zuletzt das fehlende Stammkapital schreckt zumeist potentielle Auftraggeber von einer Zusammenarbeit immer noch ab. Es muss sich noch zeigen, ob... weiterlesen
11.07.2011 um 12:46 Uhr
Landgricht Münster : So schnell geht Konkurrenztätigkeit
Am 19.05.2005 entschied das Landgericht in Münster unter dem Aktenzeichen 15 O 306/03, dass ein Vertrieb weder Auskunft noch Provisionszahlungen nach einer Kündigung zu zahlen hat. Ein ehemaliger Handelsvertreter war mit einer solchen Klage gescheitert. Schließlich, so das Gericht, hatte die Beklagte das Vertragsverhältnis wirksam fristlos gekündigt. Die fristlose Kündigung beruhte auf einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, weil der Handelsvertreter eine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen begann. Das Gericht dazu: „Wenn eine Konkurrenzlage gegeben ist, verstößt jedes Handeln des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot, durch... weiterlesen
17.06.2011 um 19:49 Uhr
Mit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) im Jahre 2008 sollte für Existenzgründer eine preiswerte und einfach zu gründende Gesellschaftsform mit Haftungsbeschränkung zur Verfügung gestellt werden. Die UG kann bereits mit einem Stammkapital von 1 € gegründet werden, ist aber zur Bildung von Rücklagen gem. § 5a Abs. 3 GmbHG verpflichtet, um idealerweise innerhalb einiger Jahre das Eigenkapital schrittweise auf 25.000 € zu erhöhen und in eine „normale“ GmbH überzugehen. Um die Gründung der UG so einfach, schnell und sicher wie möglich zu gestalten, hat der Gesetzgeber die Verwendung einer Sacheinlage bei der Gründung der UG verboten (§ 5a... weiterlesen
16.05.2011 um 22:05 Uhr
Pauschale Vorschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu, dass dem beklagten Handelsvertreter die Möglichkeit zu einer eigenen außerordentlichen Kündigung genommen bzw. zumindest erheblich erschwert wurde. Das Recht der außerordentlichen Kündigung sollte nämlich gemäß dem Vertrag unberührt bleiben. In diesem Fall waren die Vorschusszahlungen nicht nur etwa kurzfristig, gar im Sinne einer Anschubfinanzierung, sondern sehr langfristig und betraglich... weiterlesen
26.03.2011 um 19:49 Uhr
§ 89 b Abs. 1 HGB wurde kürzlich geändert. Der Europäische Gerichtshof verlangte, dass die Begrenzung des Ausgleichsanspruches auf die vertraglichen Provisionsverluste nicht zulässig sei. Dies berücksichtigt der Deutsche... weiterlesen
17.03.2011 um 18:37 Uhr
Führt der Geschäftsführer einer GmbH fällige Umsatzsteuer sowie einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt ab, macht er sich strafbar (§26b UStG bzw. § 380 AO iVm. § 41a und § 38 EStG) und haftet außerdem für die entstehenden Steuerausfälle mit seinem persönlichen... weiterlesen
02.02.2011 um 09:16 Uhr
Mit der Vollmacht wurde angezeigt, dass die Betreuung außerhalb der Bestandsagentur erfolgen soll.... weiterlesen
10.01.2011 um 21:45 Uhr
Canabis vereitelt gewerbliche Zulassung
Am 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass einem Antragsteller die Zulassung als Versicherungsmakler verweigert werden darf, wenn dieser zuvor wegen unerlaubten Anbaus von Canabis in Tateinheit mit dem Verkauf des Betäubungsmittels in nicht geringen Mengen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde.
Gemäß § 34 d Abs. 1 GewO darf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will. Gemäß Nr. 1 darf die Gewerbezulassung verweigert werden, wenn der Antragsteller... weiterlesen
22.12.2010 um 19:13 Uhr
Dem Kläger steht der mit der Klage in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch auf 16.156,17 € aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis, § 781 BGB zu. Die Provisionsabrechnung vom …. der Beklagten stellt ein derartiges abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB... weiterlesen
11.11.2010 um 20:19 Uhr
Der Unternehmenskaufvertrag an sich ist zwar grundsätzlich nicht an eine besondere Form gebunden, allerdings gibt es eine Reihe besonderer gesetzlicher Vorschriften, aus denen sich im Einzelfall die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung des Unternehmenskaufvertrages ergibt. So ist beispielsweise der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH immer notariell zu beurkunden (§ 15 Abs. 4 GmbHG). Außerdem ergibt sich... weiterlesen
10.11.2010 um 12:24 Uhr
Dies ergibt sich bereits aus § 87 HGB, wonach das Geschäft während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sein muss und auf das Handeln des Handelsvertreters zurückzuführen sein muss.
Streit gibt es um die Dynamik-Provision oft erst dann, wenn der Handelsvertreter ausgeschieden ist und die Dynamik-Provision einfach auf den Nachfolger übertragen wird.
Das Oberlandesgericht Köln hatte unter dem Aktenzeichen 19 U 39/02 am 01.08.2003 über genau solch einen Fall zu entscheiden.
Zutreffend kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Anspruch... weiterlesen
16.12.2010 um 08:33 Uhr
Überblick über die Unternehmergesellschaft ("UG haftungsbeschränkt")
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Axel Lehmann
Seit einiger Zeit erfreut sich die Unternehmergesellschaft (UG) zunehmender Beliebtheit. Dennoch bestehen im Geschäftsverkehr etliche Unsicherheiten, was es mit dieser Unternehmensformen auf sich hat. Darum möchte dieser Artikel einen kurzen Überblick über UG, ihre Besonderheiten und Gefahren geben.
Bei der UG handelt sich um – wie bei einer GmbH oder AG – um eine Kapitalgesellschaft. D. h. im Grundsatz, dass für Schulden dieser Unternehmen nur das Unternehmen selbst, nicht der Inhaber persönlich haftet. Zielgruppe der UG sind primär kapitalschwache Unternehmer oder Existenzgründer, die eine persönliche Haftung vermeiden... weiterlesen
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt wurde, war die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.9.2003 durch Beschluss des Insolvenzgerichts abgelehnt worden. Die Klägerin hat im Prozess vorgetragen, die GmbH sei bereits im Jahr 2000, spätestens jedoch im Jahr 2001 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Der beklagte Geschäftsführer der GmbH, so trug die klagende Agentur für Arbeit vor, habe es in sittenwidriger Weise unterlassen, rechtzeitig die Eröffnung des... weiterlesen
13.04.2010 um 18:58 Uhr
Die fatale Kaffeefahrt oder Haftungsprobleme in der UG
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Klose Michael
Die UG hat einen Gesellschafter/Geschäftsführer. Dieser hat, in der Regel aus steuerlichen Gründen, ein Firmenfahrzeug angeschafft. Nach gutem Geschäftsverlauf soll eine Gewinnausschüttung stattfinden, mit der unser Gesellschafter/Geschäftsführer endlich den wohlverdienten und langersehnten Familienurlaub finanzieren kann. Zuerst soll die Schwiegermutter von den Urlaubsfreuden erfahren, die in der 5 km entfernten Nachbarstadt wohnt. In freudiger Erwartung auf Kaffe und... weiterlesen
Ein Filialeeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten Geschäftslokal erzielte die GmbH zwischen ca. 8% und 9,5% des gesamten Umsatzes. Streitig war, ob die... weiterlesen
17.07.2009 um 17:24 Uhr
Typischer Inhalt einer solchen korporativen Abrede ist auch der Ausschluss bekannter oder mindestens für möglich gehaltener Einwendungen gegen bilanzierte Gesellschafterverbindlichkeiten im Sinne eines deklaratorischen Anerkenntnisses. Bei einer Verteilung von Gesellschaftsvermögen, welche gegen das in § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG normierte, zwingende... weiterlesen
03.07.2009 um 10:17 Uhr
Gesellschafter einer Personengesellschaft – Nachschusspflicht durch Gesellschafterbeschluss
Ein Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft nach Schutzpflichten auferlegt, ist nach dem BGH den Gesellschaftern gegenüber unwirksam, die dieser Vermehrung ihrer Beitragspflicht nicht - auch nicht antizipiert - zugestimmt haben. Diese Unwirksamkeit kann der Gesellschafter auch dann als Einwendung gegenüber der auf einen solchen Beschluss gestützten Zahlungsklage der... weiterlesen
08.02.2009 um 00:13 Uhr
Gefragt sind derzeit angesichts der Finanzmarktkrise Fondsmodelle, die Sicherheit versprechen. Auf gute Renditeprognosen wird weniger Wert gelegt. Als von der Grundkonzeption eher sichere Beteiligungsmodelle gelten Immobilien-Leasingfonds – daneben auch Fonds für Erneuerbare Energien sowie die erst in den letzten 2 Jahren entstandenen... weiterlesen