Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-344/
Timestamp: 2020-01-23 00:23:43
Document Index: 396055668

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 48', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 15', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3']

BayMBl. 2019 Nr. 344 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 344
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 344 vom 04.09.2019
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7074-F
Sonstige Förderungs- und Kreditprogramme
Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN
für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser
(Glasfaser/WLAN-Richtlinie – GWLANR)
vom 21. August 2019, Az. 75/77-C 1102-2/371
1Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zur Herstellung von Glasfaseranschlüssen für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser sowie WLAN-Installationen für Plankrankenhäuser nach Maßgabe dieser Richtlinie und der allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften. 2Insbesondere gelten die Art. 23 und 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die Art. 48, 49 und 49a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 3Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Unter „Rathäuser“ im Sinne dieser Bekanntmachung fallen neben den (Haupt-)Verwaltungssitzen der bayerischen Gemeinden und Bezirke auch weitere Behördenstandorte von Gemeinden und Bezirken sowie Verwaltungsgebäude von Verwaltungsgemeinschaften.
Zweck der Förderung ist die Anbindung von öffentlichen Schulen und von nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (BayKrG) förderfähigen Plankrankenhäusern sowie von Rathäusern an das Internet über gigabitfähige und durchgängige Glasfaserleitungen bis in die Gebäude (FTTB-Förderung) sowie die Ausstattung von nach dem BayKrG förderfähigen Plankrankenhäusern mit technischen Einrichtungen für drahtlose lokale Funknetze, soweit über diese drahtlosen lokalen Funknetze auch das BayernWLAN ausgestrahlt werden kann (WLAN-Förderung).
Zuwendungsempfänger sind die Sachaufwandsträger öffentlicher Schulen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), die Krankenhausträger der gemäß Art. 5 Abs. 2 BayKrG in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommenen Krankenhäuser und die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Bezirke im Freistaat Bayern.
1Eine FTTB-Förderung nach dieser Richtlinie ist ausgeschlossen,
wenn die öffentliche Schule oder das Plankrankenhaus oder das Rathaus in einem Gebiet liegt, für das ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Markterkundung im Zusammenhang mit einer anderweitigen Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus einen Glasfaserausbau bis zum Gebäude ohne Kostenbeteiligung für die Endkunden angekündigt hat. ²Kommt im Rahmen eines angekündigten eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Investor seinen selbst gesetzten Meilensteinen nicht nach und hat der Zuwendungsempfänger einmal erfolglos eine Nachfrist gesetzt, kann eine FTTB-Förderung nach dieser Richtlinie wieder in Anspruch genommen werden.
1Eine WLAN-Förderung wird nur gewährt,
2Eine WLAN-Förderung kann unter den Voraussetzungen nach Satz 1 auch zur Erweiterung bereits bestehender WLAN-Netze gewährt werden. 3Eine nachträgliche Förderung bereits angeschaffter und installierter WLAN-Technik ist ausgeschlossen.
1Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines Zuwendungsantrags bei der Bewilligungsbehörde mit den unter Nr. 8.1 genannten Unterlagen oder Erklärungen begonnen wurden. 2Maßnahmebeginn ist der Abschluss eines Vertrages zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses oder zur Ausführung von Arbeiten, die auf Schaffung oder Erweiterung einer WLAN-Installation abzielen.
1Zuwendungsfähig sind die notwendigen investiven Ausgaben für die unter Nr. 3.1 und Nr. 3.2 genannten Fördergegenstände. 2Zu den investiven Ausgaben für den unter Nr. 3.2 genannten Fördergegenstand gehören auch die Kosten einer Ortsbegehung im Rahmen des BayKOM-Rahmenvertrages (Los 2). 3Ist in den zugrunde zu legenden Ausgaben ein Mehrwertsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes geltend gemacht werden kann. 4Betriebsausgaben (Strombezug, Internetzugangsdienste, Miete für WLAN-Hardware aus dem BayKOM-Rahmenvertrag et cetera) sind nicht zuwendungsfähig. 5Kommunale Eigenregieleistungen sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.
1Eine FTTB-Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 5 000 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen. 2Eine WLAN-Förderung scheidet aus, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben unter 2 000 Euro inklusive Umsatzsteuer liegen (Bagatellgrenzen).
1Der Fördersatz beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 2Für Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind, beträgt der Fördersatz 90 %.
1Der Förderhöchstbetrag je öffentlicher Schule (unabhängig von der Anzahl der Standorte) und je im Krankenhausplan ausgewiesenem Krankenhausstandort beträgt für die FTTB-Förderung 50 000 Euro und für die WLAN-Förderung 5 000 Euro. 2Sofern für die erstmalige Herstellung eines Glasfaseranschlusses einer öffentlichen Schule oder eines Plankrankenhauses ein Tiefbau auf einer Länge von mehr als 1 500 Meter erforderlich ist, erhöht sich der Förderhöchstbetrag um 10 000 Euro auf dann 60 000 Euro. 3Diese Erhöhung des Förderhöchstbetrages wird jedoch nicht gewährt, wenn mehr als eine öffentliche Schule oder mehr als ein Plankrankenhaus dieselbe postalische Adresse haben.
120 000 Euro je Gemeinde, die nicht über ein KomBN an das Bayerische Behördennetz angeschlossen ist (weder direkt noch indirekt im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des Art. 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung). 2Für den Fall, dass die Gemeinde bereits angeschlossen ist oder verbindlich erklärt, sich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab Bewilligung an ein KomBN und damit an das Bayerische Behördennetz anzuschließen (entweder direkt oder indirekt im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des Art. 1 Verwaltungsgemeinschaftsordnung), erhöht sich der Förderhöchstbetrag auf 50 000 Euro.
120 000 Euro je Bezirk, der nicht an das Bayerische Behördennetz angeschlossen ist. 2Für den Fall, dass der Bezirk bereits angeschlossen ist oder verbindlich erklärt, sich innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab Bewilligung an das Bayerische Behördennetz anzuschließen, erhöht sich der Förderhöchstbetrag auf 50 000 Euro.
1In den Fällen der Nr. 6.6.1 Satz 2 Alternative 2 und Nr. 6.6.2 Satz 2 Alternative 2 können Bewilligungen bis zum Förderhöchstbetrag von 50 000 Euro ausgesprochen werden. 2Sofern nicht innerhalb von 3 Jahren ab Bewilligung der Anschluss an das KomBN oder Behördennetz nachgewiesen wird, reduziert sich die Zuwendung auf maximal 20 000 Euro.
Eine Verwaltungsgemeinschaft kann maximal den Betrag erhalten, den ihr die Mitgliedsgemeinden aus deren Förderhöchstbeträgen gemäß Nr. 6.6.1 überlassen; ein eigener Förderhöchstbetrag ist einer Verwaltungsgemeinschaft insoweit nicht eingeräumt.
Sofern der Zuwendungsempfänger hinsichtlich desselben Fördergegenstandes eine Förderung nach einem anderen Förderprogramm in Anspruch nimmt, scheidet eine Förderung nach dieser Richtlinie aus.
Anträge auf Gewährung der Zuwendung sind bei der örtlich zuständigen Regierung als Bewilligungsbehörde mit folgenden Unterlagen oder Erklärungen einzureichen:
Aufgegliederte Darstellung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben in Angeboten.
Erklärung des Antragstellers, dass für das Vorhaben keine weiteren öffentlichen Zuwendungen beantragt oder bewilligt wurden.
Erklärung des Antragstellers, dass er Sachaufwandsträger der öffentlichen Schule im Sinne von Art. 3 Abs. 1 BayEUG ist, für die die Förderung beantragt wird oder er Träger des in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommenen Krankenhauses ist, für das die Förderung beantragt wird.
Im Fall der FTTB-Förderung: Bestätigung des Antragstellers, dass
aktuell kein Glasfaseranschuss bis zum Gebäude besteht,
die Herstellung eines Glasfaseranschlusses in das Gebäude nicht im Rahmen einer anderweitigen Fördermaßnahme geplant ist,
kein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen einer Markterkundung im Zusammenhang mit einer anderweitigen Maßnahme zur Förderung des Breitbandausbaus einen Glasfaserausbau bis zum Gebäude ohne Kostenbeteiligung für die Endkunden angekündigt hat. 2Sofern dem Antragsteller hierüber keine Informationen vorliegen, sind diese beim Breitbandzentrum Amberg, Kirchensteig 1, 92224 Amberg, einzuholen.
eine durchgängige Glasfaserinfrastruktur bis zum Gebäude entsteht
Im Fall der FTTB-Förderung für Rathäuser zusätzlich:
Bei Antragstellung durch Gemeinde: Erklärung der Gemeinde, dass sie über ein KomBN an das Bayerische Behördennetz angeschlossen ist (entweder direkt oder indirekt im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft, an der sie gegebenenfalls beteiligt ist) oder dass ein Anschluss an das Bayerische Behördennetz über ein KomBN innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab Bewilligung der Förderung erfolgen wird.
Bei Antragstellung durch Verwaltungsgemeinschaft: Erklärung der Verwaltungsgemeinschaft, dass die an ihr beteiligten Gemeinden bereits über ein KomBN an das Bayerische Behördennetz angeschlossen sind (entweder direkt oder indirekt im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft) oder dass ein Anschluss der beteiligten Gemeinden an das Bayerische Behördennetz erfolgen wird.
Bei Antragstellung durch Bezirk: Erklärung des Bezirks, dass er an das Bayerische Behördennetz angeschlossen ist oder dass ein Anschluss an das Bayerische Behördennetz innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab Bewilligung der Förderung erfolgen wird.
Im Fall der WLAN-Förderung: Erklärung des Antragstellers, zum Abruf des BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag (Los 2) berechtigt zu sein und Zusage, das BayernWLAN aus dem BayKOM-Rahmenvertrag abzurufen und für mindestens 24 Monate anzubieten.
1Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides. 2In diesem Bescheid sind insbesondere die Bestimmungen der beizufügenden ANBest-K oder ANBest-P für verbindlich zu erklären, soweit in dieser Richtlinie nichts Abweichendes geregelt ist. 3Die Aufnahme zusätzlicher Auflagen und Nebenbestimmungen bleibt der Bewilligungsbehörde vorbehalten.
Die Bewilligungsbehörde und der Bayerische Oberste Rechnungshof haben das Recht, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung, die Einhaltung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen beim Zuwendungsempfänger durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen und Auskünfte einzuholen oder durch Beauftragte prüfen und Auskünfte einholen zu lassen.
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 15. September 2019 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. 2Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat über die Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser (Glasfaser/WLAN-Richtlinie – GWLANR) vom 23. Mai 2018 (FMBl. S. 58) tritt mit Ablauf des 14. Septembers 2019 außer Kraft.