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Timestamp: 2018-10-22 17:08:08
Document Index: 356723180

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 31', '§ 1']

Band 7:- Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung- - Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften- - Gesetze zum Binnenschifffahrts-, Verkehrs-, Wechsel- und Steurrecht
Edited By Werner Schubert and Hans Peter Glöckner
Die Edition des Nachschlagewerks des Reichsgerichts – Gesetzgebung des Deutschen Reichs – wird mit den Bänden 5 bis 7 fortgesetzt mit der Rechtssprechungsübersicht zum Handels- und Gesellschaftsrecht, das zu dem auch international viel beachteten Wirtschaftsrecht Deutschlands gehörte. Die Bände 5 bis 7 sind in sich vollständig und enthalten keine Verweisungen auf die früheren Bände der Edition. Das 1897 neu gefasste Handelsgesetzbuch legte zusammen mit der Judikatur des Rechtsgerichts die Grundlagen für das moderne deutsche Firmen-, handelsrechtliche Arbeitsrecht (Handlungsgehilfen), Handelsvertreterrecht und das Recht der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft. Einen breiten Raum nimmt die Judikatur zum Aktienrecht ein, die auch heute noch von großer Bedeutung ist, wie das 2007 erschienene Werk «Aktienrecht im Wandel» zeigt. Die Judikatur zu den Handelsgeschäften stellt die Verbindung zum Schuldrecht des BGB her. Die Rechtsprechung zum 1898 novellierten Genossenschaftsgesetz und zum Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung spiegelt die Bedeutung und die Wandlungen dieser Gesellschaftsform während der Kaiserzeit, der Weimarer Zeit und der NS-Zeit wider. Band 7 weist die Judikatur des Reichsgerichts zum GmbH-Gesetz von 1892/98 und zum Genossenschaftsgesetz von 1889/98 nach. Die weite Verbreitung der GmbH als «kleine Aktiengesellschaft» beruht außer auf der Flexibilität des Gesetzes auf der großzügigen RG-Judikatur, welche die wirtschaftlichen Bedürfnisse umfassend berücksichtigte. Die umfangreiche Judikatur zum Genossenschaftsrecht weist auf die weite Verbreitung der Genossenschaft bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts hin. Das Binnenschifffahrtsgesetz von 1895 ist bis heute die grundlegende Kodifikation für das Recht der Binnenschifffahrt.
9783653026092
https://doi.org/10.3726/978-3-653-02609-2
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Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.5.1898
Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 20.05.1898
Gesetze und Verordnungen zum Verkehrsrecht
Wechsel- und Bankrecht
Erbschaftssteuergesetz vom 3.6.1906 (RGBl. 1906, S. 654) Gegenstand der Erbschaftssteuer. § 1 Gegenstand der Erbschaftssteuer ist der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt, außer demjenigen, was durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil erworben wird: 1. ein Erwerb, auf welchen die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechtes Anwendung finden, sowie dasjenige, was durch eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes als Verfügung von Todes wegen zu beurteilende Schenkung erworben wird; 2. ein Erwerb, welcher infolge der Vollziehung einer durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Auflage oder infolge der Bewirkung einer Leistung, von welcher der Erblasser einen Erwerb von Todes wegen abhängig gemacht hat, oder, sofern der Erwerb der Genehmigung einer Behörde bedarf, infolge der Vollziehung einer Anordnung dieser Behörde erlangt wird. 1. RErbschStG § 1 (auch §§ 12, 31). Aus § 12 Nr. 3 in Verbindung mit § 31 ist zu folgern, dass, auch wenn für Zuwendungen an einen unbestimmten Personenkreis die Voraussetzungen der Nr. 3 nicht zutreffen, dennoch die Besteuerung so eintritt, als sei die Zuwendung der Erwerber, wie bei der mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Stiftung diese als die Erwerberin des ihr zugewendeten Vermögens gilt. Mit der Steuer belastet ist die Zuwendung, für die Steuer haftbar der Beschwerte. U. v. 17.2.1911; VII 239/10. E. 75, 378. Kammergericht. – Ebenso: U. v. 22.11.1918, VII 254/18. 2. RErbschStG § 1. Der Erwerb des Pflichtteilsanspruchs ist auch dann zu versteuern, wenn der Pflichtteils- berechtigte den Anspruch nicht geltend macht und...