Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=T-443/08
Timestamp: 2019-07-23 03:55:24
Document Index: 285686425

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 1', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 107']

EuG, 24.03.2011 - T-443/08, T-455/08 - dejure.org
EuG, 24.03.2011 - T-443/08, T-455/08
https://dejure.org/2011,3230
EuG, 24.03.2011 - T-443/08, T-455/08 (https://dejure.org/2011,3230)
EuG, Entscheidung vom 24.03.2011 - T-443/08, T-455/08 (https://dejure.org/2011,3230)
EuG, Entscheidung vom 24. März 2011 - T-443/08, T-455/08 (https://dejure.org/2011,3230)
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Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle - Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Kein Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit - Begriff des Unternehmens - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Flughafeninfrastruktur
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission
Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle - Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Kein Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit - Begriff des Unternehmens - Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit - Flughafeninfrastruktur“
Staatliche Beihilfen [Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle zur Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd]; Entscheidung über die Vereinbarkeit der die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Rechtsschutzinteresse; Begriff des Unternehmens; Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit; Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe; Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt gegen Europäische Kommission
Mutmaßungen über (nachteilige) Wirkungen einer Entscheidung der Kommission bzgl. einer staatlichen Beihilfe reichen bei einer Nichtigerklärung der Entscheidung nicht aus; Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission bzgl. einer staatlichen Beihilfe bei Mutmaßungen über (nachteilige) Wirkungen in der Zunkunft; Staatliche Beihilfen [Beihilfe zugunsten des Flughafens Leipzig/Halle zur Finanzierung der Investitionen in den Bau der neuen Start- und Landebahn Süd]; Entscheidung über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt; Betreiber des Flughafens Leipzig/Halle als ein Unternehmen mit dem Recht auf staatliche Beihilfen
Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3512 endg. der Kommission vom 23. Juli 2008, soweit darin festgestellt wird, dass die 350 Millionen Euro, die Deutschland dem Flughafen Leipzig/Halle in Form einer Kapitalzuführung zur Finanzierung von Investitionen zum Bau der neuen Start- und Landebahn Süd gewähren will (Beihilfe C 48/2006 [ex N 227/2006]), eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfe darstellen
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Mitteldeutsche Flughafen AG (im Folgenden: MF) und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH (im Folgenden: FLH) die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission (T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht in der Rechtssache T-455/08 Art. 1 der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle (…ABl. L 346, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat, soweit darin die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland für den Bau einer neuen Start- und Landebahn Süd und der dazugehörigen Flughafeneinrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle gewähren will, auf 350 Mio. Euro beziffert wird, und die Klage im Übrigen abgewiesen hat.
Mit am 6. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschriften erhoben der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt in der Rechtssache T-443/08 sowie MF und FLH in der Rechtssache T-455/08 Klagen auf Nichtigerklärung von Art. 1 der streitigen Entscheidung, soweit die Kommission darin feststellt, dass es sich zum einen bei der Kapitalzuführung um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG handele und dass zum anderen diese staatliche Beihilfe 350 Mio. Euro betrage.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Rechtssachen T-443/08 und T-455/08 zu gemeinsamer Entscheidung verbunden, die Klage in der Rechtssache T-443/08 als unzulässig abgewiesen und in der Rechtssache T-455/08 Art. 1 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt, soweit darin die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland für den Bau einer neuen Start- und Landebahn Süd und der dazugehörigen Flughafeneinrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle gewähren will, auf 350 Mio. Euro beziffert wird, sowie die Klage im Übrigen abgewiesen.
Ferner hat das Gericht bereits entschieden, dass die Tätigkeit der Errichtung oder des Ausbaus einer Infrastruktur nicht von deren späterer Nutzung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der errichteten Infrastruktur zwangsläufig den Charakter der Ausbautätigkeit bestimmt (Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-443/08 und T-455/08, Slg. 2011, II-1311, Rn. 95).
Während neue Beihilfen gemäß Art. 88 Abs. 3 EG der Kommission vorher zu melden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor in dem Verfahren keine abschließende Entscheidung ergangen ist, dürfen bestehende Beihilfen gemäß Art. 88 Abs. 1 EG rechtmäßig durchgeführt werden, solange die Kommission nicht ihre Unvereinbarkeit festgestellt hat (vgl. Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, Slg, EU:T:2011:117, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich bestehender Beihilfen kann daher gegebenenfalls nur eine Entscheidung ergehen, die ihre Unvereinbarkeit mit Wirkung für die Zukunft feststellt (vgl. Urteil Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, EU:T:2011:117, Rn. 187 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies ist der Fall, weil das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seiner allgemeinen Systematik ein Verfahren ist, das gegenüber dem Mitgliedstaat eröffnet wird, der für die Gewährung der Beihilfe verantwortlich ist (Urteile vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 50, …und vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission, T-499/12, EU:T:2015:840, Rn. 28).
Dies hängt damit zusammen, dass das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nach seiner allgemeinen Systematik ein Verfahren ist, das gegenüber dem Mitgliedstaat eröffnet wird, der für die Gewährung der Beihilfe verantwortlich ist (Urteile vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 50, …und vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission, T-499/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:840, Rn. 28).
Une telle modification peut, en particulier, résulter de la libéralisation d'un marché initialement fermé à la concurrence (voir, par analogie, arrêt du 24 mars 2011, Freistaat Sachsen et Land Sachsen-Anhalt/Commission, T-443/08 et T-455/08, EU:T:2011:117, point 188).
Une telle modification peut, en particulier, résulter de la libéralisation d'un marché initialement fermé à la concurrence (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2011, Freistaat Sachsen et Land Sachsen-Anhalt/Commission, T-443/08 et T-455/08, EU:T:2011:117, point 188).
Wenngleich unter diesem Gesichtspunkt davon auszugehen ist, dass die IHKPB eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat (Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 93), steht doch fest, dass der Betrieb des Flughafens Pau in die Strukturen der IHKPB integriert war, die die Kommission aufgrund eines Bündels von Indizien als Behörde eingestuft hat.
Nichts schließt es jedoch aus, dass eine öffentliche Einrichtung, die unter staatlicher Aufsicht Aufgaben von allgemeinem Interesse wahrnimmt und in diesem Rahmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, nicht nur als Behörde qualifiziert wird, sondern im Zusammenhang mit einer anderen Maßnahme Unternehmen wie den Klägerinnen auch eine Beihilfe gewähren kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 143 und 145).
Die Frage, ob eine wirtschaftliche Tätigkeiten ausübende Stelle nach innerstaatlichem Recht eine Rechtspersönlichkeit besitzt, die von derjenigen des Staates getrennt ist, hat nämlich keinen Einfluss auf das Bestehen finanzieller Beziehungen zwischen dem Staat und dieser Stelle und damit auf deren Möglichkeit, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, T-443/08 und T-455/08, EU:T:2011:117, Rn. 128 und 129 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
S'il convient, dès lors, de considérer sous cet aspect la CCI de Nîmes-Uzès-Le Vigan comme ayant des activités d'entreprise (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2011, Freistaat Sachsen et Land Sachsen-Anhalt/Commission, T-443/08 et T-455/08, EU:T:2011:117, point 93), il est toutefois constant que la gestion dudit aéroport a été intégrée dans les structures de cette CCI, que la Commission a considérée sur la base d'un faisceau d'indices comme une autorité publique.
Toutefois, rien n'exclut que l'établissement public, ayant été investi de missions d'intérêt général sous la tutelle de l'État et exerçant, dans ce cadre, une activité économique, puisse non seulement faire partie de l'administration publique, mais également, dans le contexte d'une mesure distincte, accorder une aide à des entreprises, telles que les requérantes (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2011, Freistaat Sachsen et Land Sachsen-Anhalt/Commission, T-443/08 et T-455/08, EU:T:2011:117, points 143 et 145).
En effet, il convient de rappeler que l'existence ou non d'une personnalité juridique distincte de celle de l'État, attribuée par le droit national à un organe exerçant des activités économiques, est sans influence sur l'existence de relations financières entre l'État et cet organe et, partant, sur la possibilité pour ledit organe de bénéficier d'une aide d'État au sens de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 24 mars 2011, Freistaat Sachsen et Land Sachsen-Anhalt/Commission, T-443/08 et T-455/08, EU:T:2011:117, points 128 et 129 et jurisprudence citée).