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Timestamp: 2019-04-25 06:58:29
Document Index: 327017259

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 76', '§ 100', '§ 87', '§ 626', '§ 87']

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Einigungsstelle
(1.) Der Betriebsrat kann beantragen, dass das Arbeitsgericht einen Vorsitzenden für die Einigungsstelle bestellt (§ 100 ArbGG). (2.) Der Antrag ist etwa dann unbegründet, wenn die Einigungsstelle an sich offensichtlich unzuständig ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn dem Betriebsrat in der…
Beschluss vom 22. März 2016 - Az: 4 TaBV 20/16
23 Schichtpläne - eine Einigungsstelle
(1.) Ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle (gem. § 76 Abs. 2 S. 2, S. 3 BetrVG) kann nur zurückgewiesen werden, sofern die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 100 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Dies setzt voraus, dass die Zuständigkeit der Einigungsstelle unter keinem denkbaren…
Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Az: 4 TaBV 2/15
Keine Krawattenpflicht im Hochsommer
1. Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf "aus der Natur der Sache" einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat…
Beschluss vom 13. Mai 2015 - Az: 2 ABR 38/14
Wiederholter Einigungsstellenbeisitz in anderen Betrieben des Arbeitgebers
1. Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch…
Beschluss vom 25. Februar 2015 - Az: 23 TaBV 1448/14
Regelung des Gesundheitsschutzes ohne den Betriebsrat
1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR…