Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F128-III-163%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 03:12:40
Document Index: 302787788

Matched Legal Cases: ['Art. 636', 'BGE', 'BGE', 'Art. 634', 'Art. 636', 'Art. 636', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 636', 'Art. 636', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 636', 'Art. 636', 'Art. 636', 'Art. 636', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 636', 'Art. 608', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 636', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 636', 'BGE', 'Art. 636', 'Art. 55', 'Art. 636', 'Art. 635']

128 III 163
128 III 16331. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Z. und Y. gegen W. (Berufung)
5C.245/2001 vom 6. Februar 2002
Art. 636 CC; pactes sur successions non ouvertes. Un contrat au sens de l'art. 636 al. 1 CC peut avoir pour objet un accord pass� entre futurs coh�ritiers au sujet de la r�partition de certains objets ou droits de la succession (consid. 1 et 2). Relation entre un testament et l'assentiment donn� par le de cujus au contrat portant sur une succession non ouverte selon l'art. 636 al. 1 CC (consid. 3). Faits � partir de page 164
BGE 128 III 163 S. 164
Am 7. April 1994 verstarb in A. X.; sie hinterliess die vier Nachkommen Z., Y., W. sowie V. als gesetzliche Erben. Die Beteiligten schlossen verschiedene erbrechtliche Rechtsgesch�fte ab. Die schriftliche Vereinbarung der vier Nachkommen vom 11. Mai/26. Juni/26. August/4. September 1985/10. April 1996, welche auch von der Erblasserin am 27. Juni 1985 mitunterzeichnet wurde, enth�lt das Folgende:
3. Nach Ableben von Frau X. geht das Eigentum an der Liegenschaft Strasse B. bzw. GB Nr. ..., ... und ... auf W. �ber, womit alle Beteiligten ausdr�cklich einverstanden sind.
W. �bernimmt mit dem Grundst�ck auch die darauf befindliche hypoth. Belastung und die Kosten der Grundbuch�bertragung. W. hat mit �bertragung des Grundst�ckes auf seinen Namen den Miterben (Z., V. und Y.) je Fr. 20'000.- auszubezahlen.
Am 14. Mai 1993 verf�gte die Erblasserin testamentarisch das Folgende:
2. Alle fr�heren letztwilligen Verf�gungen/Testamente, insbesondere die Abmachung betreffend die �bernahme der Liegenschaft Strasse B., GB Nr. ..., ..., ..., eidg. Schwyz, durch meinen Sohn W. (1949), sind mit der heutigen letztwilligen Verf�gung als nichtig und gegenstandslos erkl�rt. Ich hebe sie auf.
a) Vorerst s�mtliche Todesfallkosten zu bezahlen.
BGE 128 III 163 S. 165
b) Vorab sind meinem Sohn W. (1949) f�r seine Arbeiten an der Liegenschaft Strasse B., Fr. 20'000.- (zwanzigtausend Franken) auszurichten.
6. Wer diese meine letztwillige Verf�gung anficht, ist auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt.
Am 23. Dezember 1996 machte W. beim Bezirksgericht Schwyz eine Erbteilungsklage anh�ngig, mit welcher er u.a. die �bertragung der fraglichen Liegenschaften (heute GB ... u. ...; Grundbuch A.) in sein Alleineigentum beantragte sowie weitere Antr�ge zur Erbteilung stellte. Mit Urteil vom 30. Mai 1999 stellte das Bezirksgericht Schwyz fest, dass der Nachlass aus den beiden Liegenschaften sowie einer Barschaft von Fr. 1'228.85 (unter Ber�cksichtigung des Verzichts von W. auf sein Verm�chtnis gem�ss Ziff. 5b des Testaments vom 14. Mai 1993) bestehe; weiter wurde W. erm�chtigt, die Liegenschaften in sein Alleineigentum �bertragen zu lassen, wobei das Gericht zus�tzliche Anordnungen traf. Auf Berufung von Z. und Y. best�tigte das Kantonsgericht (Zivilkammer) des Kantons Schwyz mit Urteil vom 24. April 2001 im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil; �nderungen wurden nur bez�glich der Gerichtskosten vorgenommen.
Z. und Y. erheben Berufung und beantragen dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, die Klage abzuweisen, der Nachlass von X. festzustellen und die Erbteilung gem�ss letztwilliger Verf�gung vom 14. Mai 1993 vorzunehmen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung gut, soweit darauf einzutreten ist, und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
1. Die Vorinstanz hat im Wesentlichen festgehalten, dass die "Vereinbarung nach Art. 634/636 ZGB" der Beteiligten den Anforderungen von Art. 636 Abs. 1 ZGB entspreche. Es liege ein rechtsg�ltiger Vertrag im Sinne dieser Bestimmung vor, zumal einzelne Objekte und somit auch die �bernahme von Liegenschaften an Erbanw�rter Gegenstand eines Vertrages nach Art. 636 Abs. 1 ZGB bilden k�nnten. Weiter hat die Vorinstanz ausgef�hrt, der Erblasserin w�re es - trotz Mitwirkung bei der Vereinbarung gem�ss BGE 128 III 163 S. 166Art. 636 Abs. 1 ZGB - offen gestanden, �ber die umstrittenen Liegenschaften und ihren �brigen Nachlass zu verf�gen, ihn z.B. zu verkaufen. Das habe sie aber nicht getan, insbesondere nicht mit der letztwilligen Verf�gung vom Jahre 1993. Damit habe sich die Anwartschaft gem�ss Vereinbarung im Sinne von Art. 636 ZGB verwirklicht, zumal sich die Beklagten nicht auf das Testament vom Jahre 1993 berufen w�rden. Daher sei der Kl�ger zu erm�chtigen, die fraglichen Liegenschaften, unter Beachtung der f�r den Vollzug vorgesehenen Bedingungen, in sein Eigentum �berschreiben zu lassen.
2. a) Die Beklagten machen vorab geltend, dass die Rechtsauffassung der Vorinstanz, nicht nur eine ganze Erbschaft oder ein Erbanteil (Quote), sondern auch einzelne Gegenst�nde bzw. bestimmte Liegenschaften k�nnten Gegenstand eines Vertrages im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB sein, bundesrechtswidrig sei. Sie berufen sich dabei vor allem auf BGE 98 II 281 E. 5f S. 286, wonach "der Vertrag im Sinne von Art. 636 ... wie die Vertr�ge im Sinne von Art. 635 Abs. 1 und 2 eine Erbschaft (oder einen Erbanteil) zum Gegenstand ... hat", in Verbindung mit BGE 100 Ib 121 E. 4 S. 125, wonach "einzelne Gegenst�nde oder Rechte aus dem Nachlass nicht Gegenstand eines Vertrages nach Art. 635 ZGB bilden k�nnen".
b) Aus den zitierten Pr�judizien leiten die Beklagten zuviel zugunsten ihres Standpunktes ab. Insbesondere hat das Bundesgericht im erstgenannten Urteil, in welchem es im fraglichen Zusammenhang allein um die Form ging, die M�glichkeit, auch einzelne (zuk�nftige) Erbschaftsgegenst�nde und Rechte zum Objekt des Vertrages zu machen, nicht ausgeschlossen. Gegenteils war das Bundesgericht im gleichenorts erw�hnten Pr�judiz BGE 57 II 21 bez�glich eines Vertrages im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB ohne weiteres von der Zul�ssigkeit (auch) derartiger Vertragsgegenst�nde ausgegangen. In der Literatur wird im Zusammenhang mit Art. 636 Abs. 1 ZGB ausdr�cklich auch die Zul�ssigkeit von derartigen Vertragsobjekten angenommen (vgl. TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 5 zu Art. 636 ZGB, und SCHAUFELBERGER, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 636 ZGB; ebenso offenbar PIOTET, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/2, S. 682: "Wird die �bertragung der aus der Teilung zugewiesenen G�ter versprochen, so liegt bis zur Er�ffnung des Erbganges ..."). Hiegegen ist nichts einzuwenden, zumal in Art. 636 Abs. 1 ZGB, im Unterschied zu Art. 635 ZGB, nicht von "Erbanteilen" die Rede ist; vielmehr spricht jene Bestimmung ganz unspezifisch von "Erbschaft" bzw. "Vertr�gen vor dem BGE 128 III 163 S. 167Erbgang". Bei Art. 636 ZGB steht denn auch die Frage der Mitwirkung bzw. Zustimmung des (k�nftigen) Erblassers im Vordergrund und nicht die Art des Vertragsobjekts. Tats�chlich kann die Auff�hrung einzelner (k�nftiger) Erbschaftsgegenst�nde und Rechte in einem Vertrag im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB auch als eine Art vorweggenommener (und vom Erblasser genehmigter) Teilungsvorschrift aufgefasst werden, wie sie der Erblasser auch selbst anordnen k�nnte (Art. 608 ZGB). Soweit �brigens die Erw�hnung einzelner Gegenst�nde und Rechte in einer Verf�gung von Todes wegen auf einer derartigen Teilungsvorschrift beruht, k�nnen sie - in derselben Eigenschaft - selbst in einem Vertrag im Sinne von Art. 635 ZGB aufgef�hrt sein. Die Kritik der Beklagten an der Rechtsauffassung der Vorinstanz geht mithin fehl, und die Berufung ist insoweit unbegr�ndet.
3. a) F�r den Fall der G�ltigkeit der Vereinbarung von 1985/1996 machen die Beklagten sinngem�ss als Eventualbegr�ndung unter Hinweis auf das Testament vom 14. Mai 1993 und ihre Widerklage vom 10. November 1997 geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht angenommen habe, die Erblasserin habe von ihrem Recht auf - im Verh�ltnis zur Vereinbarung von 1985/1996 - abweichende testamentarische Regelung keinen Gebrauch gemacht, auch nicht im Testament vom 14. Mai 1993, und die Beklagten h�tten sich auf dieses auch nicht berufen.
b) In der Sache geht es um das Verh�ltnis zwischen der Vereinbarung von 1985/1996 und dem Testament vom 14. Mai 1993. Dies ist die von den Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, und die fraglichen Dokumente gehen in ihrem Wortlaut aus dem angefochtenen Urteil hervor und liegen in den Akten. Unter diesen Umst�nden kommt es nicht darauf an, ob sich die Beklagten f�r ihren Standpunkt, dass die Liegenschaften nicht gem�ss Vereinbarung an den Kl�ger gehen, sondern in den zu teilenden Nachlass fallen, ausdr�cklich auf das Testament vom Jahre 1993 berufen haben; ob die von ihnen beanstandete vorinstanzliche Feststellung, sie h�tten sich auf dieses Testament nicht berufen, auf einem offensichtlichen Versehen beruht, ist insoweit f�r den Ausgang des Verfahrens nicht erheblich (vgl. BGE 95 II 503 E. 2a S. 506 f.).
c) aa) Zur Beantwortung der anstehenden Rechtsfrage ist zun�chst festzuhalten, dass die Erblasserin ihre im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB am 27. Juni 1985 abgegebene Zustimmung nicht widerrufen konnte (BGE 57 II 21 E. 2 S. 27). Die Vereinbarung ist - entgegen der Ziff. 2 des Testaments - nicht einfach "nichtig", sondern bleibt BGE 128 III 163 S. 168g�ltig. Fraglich ist einzig, ob sie mit dem Testament vom 14. Mai 1993 vereinbar ist; andernfalls hat dieses Vorrang, denn die Vereinbarung vermochte die Verf�gungsf�higkeit der Erblasserin nicht zu beeintr�chtigen (BGE 57 II 21 E. 2 S. 28; TUOR/PICENONI, a.a.O., N. 12 zu Art. 636 ZGB; ESCHER, Z�rcher Kommentar, N. 12 zu Art. 636 ZGB; PIOTET, a.a.O., S. 683 f.; DRUEY, Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl. 2002, � 8 Rz. 15). So h�tte die Erblasserin die Liegenschaften verkaufen oder sie im Sinne einer Teilungsvorschrift einem der Beklagten zuweisen k�nnen, was sie aber nicht getan hat. Vielmehr verf�gte sie, der Rest des Nachlasses gehe zu gleichen Teilen an ihre Kinder (Ziff. 5c des Testamentes vom 14. Mai 1993). Damit hat sie sich f�r eine Gleichbehandlung der Erben ausgesprochen, ohne sich - weder negativ noch positiv - zur Frage der Zuweisung eines bestimmten Nachlassgegenstandes an einen Erben zu �ussern. Dem Testament ist auch nicht zu entnehmen, der Kl�ger d�rfe die Liegenschaften nicht bekommen. Im Rahmen der Verf�gung, wonach der Nachlass zu gleichen Teilen an ihre Kinder gehen soll, sind die Erben ohnehin frei, die Liegenschaften durch Teilungsvertrag einem der Miterben (z.B. dem Kl�ger) zuzuweisen.
bb) Bleibt zu pr�fen, ob die Vereinbarung von 1985/1996 als eine mit dem Testament vom 14. Mai 1993 vereinbare Teilungsregelung verstanden werden kann. Dies ist zu verneinen. Die in Ziff. 3 der Vereinbarung getroffene Regelung geht �ber eine blosse Teilungsvorschrift hinaus, wurde doch die Abtretung der Liegenschaften mit allen dazu geh�renden Modalit�ten wie Preis (�bernahme der Hypotheken und Auszahlungen an die Miterben), Zustimmungsbed�rftigkeit von Landverk�ufen, gegebenenfalls unter Gewinnbeteiligung der Miterben (nicht aber deren Nachkommen) endg�ltig geregelt. Der Kl�ger selber erblickt in der Vereinbarung nicht einfach eine Teilungsvorschrift, sondern beansprucht die Liegenschaften ausdr�cklich "zu den vereinbarten Konditionen". Eine Umdeutung der Vereinbarung in eine blosse Teilungsvereinbarung ohne Beg�nstigung des Kl�gers (und insoweit vereinbar mit der testamentarisch verf�gten Teilung des Nachlasses zu gleichen Teilen) kommt daher nicht in Frage. Wenn schliesslich der Kl�ger behauptet, mit Ziff. 5c des Testaments habe die Erblasserin lediglich best�tigt, dass sie keine anderen Erben eingesetzt habe, geht er dar�ber hinweg, dass es der Erblasserin mit dieser Bestimmung offensichtlich darum ging, dass der Nachlass ihren Kindern "zu gleichen Teilen" zukommt. Der Kl�ger behauptet nicht, dass dies auch der Fall w�re, wenn er die Liegenschaften "zu den vereinbarten BGE 128 III 163 S. 169Konditionen" �bern�hme. Sind aber Vereinbarung und Testament nicht vereinbar, ergibt sich aus dem Vorrang des Testaments die Teilung nach letzterem. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung der Vorinstanz, die Erblasserin habe von ihrem Recht auf Abweichung vom Vertrag im Sinne von Art. 636 Abs. 1 ZGB keinen Gebrauch gemacht, nicht haltbar, und die Berufung ist insoweit begr�ndet.
d) Die Beklagten werfen weiter die Frage auf, ob der Kl�ger mit seiner Klage und seiner Opposition zur Widerklage nicht ein Verhalten an den Tag gelegt habe, welches als Testamentsanfechtung im Sinne von Ziff. 6 des Testaments vom 14. Mai 1993 zu w�rdigen sei, was zur Folge h�tte, dass er auf den Pflichtteil zu setzen w�re. Laut dem angefochtenen Urteil beantragten die Beklagten vor der Erstinstanz widerklageweise Feststellung des Nachlasses sowie Vornahme der Erbteilung, nicht aber zus�tzlich, den Kl�ger auf den Pflichtteil zu setzen; nichts anderes beantragten sie vor Kantonsgericht. Soweit die Beklagten verlangen, der Kl�ger sei auf den Pflichtteil zu setzen, scheitert ihr Antrag schon am Umstand, dass er erstmals vor Bundesgericht geltend gemacht wird und das Stellen neuer Antr�ge unzul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
98 II 281,
100 IB 121,
95 II 503
art. 636 al. 1 CC,
Art. 636 CC,
Art. 635 ZGB,