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Timestamp: 2017-07-28 06:51:30
Document Index: 238993431

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 48', '§ 57']

Signatur: Dt 15 Ak 135 [2,1]
Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und zu dessen Nebengesetzen
1. Abschn. Freiwillige Gerichtsbarkeit
1. Titel. Grundbuchwesen
2. Titel. Vormundschaftswesen
3. Titel. Nachlaßwesen
4. Titel. Notariatswesen
5. Titel. Oeffentliche Vermögensverzeichnisse
6. Titel. Ordnungsstrafen
2. Abschn. Gerichtsstand der Mitglieder des Königlichen Hauses in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3. Abschn. Bürgerliches Recht
1. Allgemeiner Th.
1. Titel. Namensänderung
2. Titel. Juristische Personen
3. Titel. Verjährung öffentlich rechtlicher Ansprüche
1. Titel. Zahlungen aus öffentlichen Kassen
2. Titel. Hinterlegungswesen
3. Titel. Verbot der stückweisen Veräußerung von Grundstücken
4. Titel. Gesindewesen
5. Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber
6. Titel. Ersatz des Wildschadens
7. Titel. Haftung des Staates und der Gemeinden für ihre Beamten
8. Titel. Brandversicherung
1. Titel. Sachenrechtliche Vorschriften mit Ausnahme des Nachbarrechts
2. Titel. Nachbarrecht
1. Titel. Bürgerliche Ehe
2. Titel. Verwandtschaft
4. Abschn. Streitige Gerichtsbarkeit
5. Abschn. Ausführungsvorschrift zum Handelsgesetzbuch
Die in Kraft bleibenden gesetzlichen Vorschriften des Württembergischen Landesrechts
1. Titel. Grundbuchwesen (Bd. I §§ 8-13)
1) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern betr. die Anlegung und Fortführung von Güterbüchern für die exemten standesherrlichen und ritterschaftlichen Grundstücke. Vom 5. Juli 1897
2) K. Verordnung betr. das Grundbuchwesen. Vom 30. Juli 1899
3) Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betr. die Ausstellung von Zeugnissen durch die Gemeindebehörden. Vom 14. Juli 1899
4) Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betr. die Erhaltung und Fortführung der Flurkarten und Primärkataster. Vom 1. Sept. 1899
5) K. Verordnung, betr. die Entschädigung der Gemeinden für die von ihnen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu stellenden Kanzleiräume. Vom 14. Dezember 1899
6) Grundbuchordnung vom 27. März 1897
7) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Vom 18. Aug. 1896
8) Gesetz über das Gerichtskostenwesen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Zwangsversteigerungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren. Vom 4. Juli 1899
9) K. Verordnung betr. die Gerichtskosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren (Gerichtskostenordnung). Vom 11. November 1899
10) Gesetz, betr. die Anlegung und Fortführung der Steuerbücher. Vom 20. Dez. 1899
11) Verfügung des Ministeriums des Innern, betr. die öffentliche Versteigerung von Grundstücken. Vom 20. Dezember 1899
12) Gesetz, betr. die Besteuerung des Umsatzes von Grundstücken (Umsatzsteuer). Vom 28. Dezember 1899
13) Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen, betr. die Vollziehung des Gesetzes vom 20. Dezember 1899 über die Anlegung und Fortführung der Steuerbücher. Vom 18. Januar 1899
14) Gesetz, betr. die Bereinigung der Markungs- und Steuergrenzen. Vom 23. Juli 1877
15) Verfügung des Justizministeriums vom 2. September 1899, betr. das Grundbuchwesen. Grundbuchamt
16) Verfügung des Justizministeriums vom 1. November 1899, betr. die öffentlichen Notare
2. Titel. Vormundschaftswesen. (Band I §§ 14-16.)
1) Gesetz, betr. die Zwangserziehung Minderjähriger. Vom 29. Dezember 1899
2) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betr. den Vollzug des Gesetzes über die Zwangserziehung Minderjähriger vom 29. Dezember 1899. Vom 14. Februar 1900
3) Gesetz, betr. die Aufhebung einiger im Vormundschafts- und Civilprozeßrechte bestehenden Beschränkungen Auswärtiger. Vom 28. Juni 1876
4) Gesetz über das Notariatswesen. Vom 14. Juni 1843
5) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Anlegung von Mündelgeld bei öffentlichen Sparkassen. Vom 15. Dezember 1899
6) Bekanntmachung des Justizministeriums, betr. den Titel und Rang der Beamten bei den künftigen Bezirksnotariaten. Vom 3. Oktober 1899
7) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Zulassung der Schuldverschreibungen des Württembergischen Kreditvereins und der Pfandbriefe der Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart zur Anlegung von Mündelgeld. Vom 21. Okt. 1899
8) Verfügung des Justizministeriums vom 14. September 1899, betr. das Vormundschaftswesen
9) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 26. September 1900, betr. das Verzeichniß derjenigen Anstalten, in denen Minderjährige zum Zweck der Zwangserziehung untergebracht werden dürfen
3. Titel. Das Nachlaßwesen. (Band I §§ 17-19.)
1) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
2) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vom 17. Mai 1898
3) Verfügung der Ministerien der Justiz und der Finanzen zur Vollziehung des Gesetzes vom 23. Mai 1890, betreffend weitere Aenderungen des Gesetzes vom 19. September 1852 über die Steuer von Kapital-, Renten-, Dienst- und Berufseinkommen. Vom 20. Oktober 1899
4) Verfügung des Justizministeriums vom 14. September 1899, betr. das Nachlaßwesen. Amtsbezeichnung. Dienstsiegel. Bestand der ordentlichen Nachlaßgerichte. Wahl und Verpflichtung der Waisenrichter. Besetzung des Nachlaßgerichts mit mehreren Bezirksnotaren
5) Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, betr. den Text des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Vom 26. Dezember 1899
6) Verfügung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, betr. den Vollzug des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Vom 27. Dezember 1899
Anlage. Hilfstabelle über den gegenwärtigen Kapitalwerth einer Rente oder Nutzung, sowie einer unverzinslichen Zinsforderung, im Werthe von 1. Mk. auf eine bestimmte Anzahl von Jahren unter Zugrundlegung eines 4prozentigen Zinsfußes
4. Titel. Das Notariatswesen. (Band I § 20.)
1) K. Verordnung, betr. eine Gebührenordnung für öffentliche Notare, Rechtsanwälte und andere in Rechtsangelegenheiten thätige Personen
2) Bekanntmachung des Justizministeriums, vom 22. Dezember 1900, betr. die Verwendung von Gehilfen zur Vorbereitung von Einträgen in das Grundbuch
3) Verfügung der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen vom 29. Dezember 1899, betr. die Erhebung eines Zuschlags zur Umsatzsteuer von Grundstücken durch die Gemeinden
4) Erlaß des Justizministeriums vom 3. März 1900, betreffend die exemten standesherrlichen und ritterschaftlichen Grundstücke
5) Verfügung des Justizministeriums vom 28. Februar 1900, betr. die Geschäftsübersichten und die Geschäftsberichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Zum 5. Titel. Der Gerichtsstand der Mitglieder des Königlichen Hauses. (I. Band §§ 21-23.)
1. Titel. Allgemeiner Th.
1) Verfügung des Justizministeriums, betr. Namensänderungen. Vom 9. Oktbr. 1899
2) Einführungs-Gesetz zum BGB.
3) Verfügung der Ministerien der Justiz und des Innern, betr. die Handhabung des für die todte Hand bestehenden Verbots des Gütererwerbs und die Ertheilung der Dispensation von diesem Verbot. Vom 28. Juni 1859
4) K. Verordnung, betr. die Taggelder, Diäten und Reisekosten der Amtskörperschafts- und Gemeindediener. Vom 19. Febr. 1900
5) K. Verordnung, betr. die Belohnung der Verwaltungsaktuare. Vom 19. Febr. 1900
6) Verfügung des Ministeriums des Innern, betr. die Gehalte der Amtskörperschafts- und Gemeindediener. Vom 21. Febr. 1900
7) K. Verordnung vom 20. Febr. 1901, betr. die Gebühren für die amtliche Schätzung von Grundstücken
8) Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens, betr. die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden etc. mit Militäranwärtern. Vom 5. März 1900
7a) Bekanntmachung sämmtlicher Ministerien, betr. die Ausführungsbestimmungen zu den Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern. Vom 28. Aug. 1900
8) Verfügung des Ministeriums des Innern, betr. die Sicherheitsleistung der Körperschafts- und Stiftungsrechner. Vom 8. Juni 1900
Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche. (Band I § 26.)
Veräußerungsverbot. (Band I § 27.)
Anderweite Vorschriften des allgemeinen Th. (Band I § 28.)
1) Bekanntmachung, betr. die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des § 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes. Vom 24. Dezbr. 1899
2) Bekanntmachung, betr. die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 des Invalidenversicherungsgesetzes. Vom 27. Dezember 1899
3) Verfügung des Ministeriums des Innern, betr. den Vollzug der Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des § 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes, vom 24. Dezember 1899
4) Verfügung des Justizministeriums vom 2. Febr. 1900, betr. den Vollzug des Invalidenversicherungsgesetzes, vom 13. Juli 1899
5) Erlaß des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten, an die Amtsgerichte und an die Verwaltungen der höheren gerichtlichen Strafanstalten vom 2. Febr. 1900, betr. den Vollzug des § 48 Abs. 1, Ziff. 3 des Invalidenversicherungsgesetzes
6) Bekanntmachung des Landes-Versicherungsamts, betr. die Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten bei den unteren Verwaltungsbehörden im Sinne des § 57 des Invalidenversicherungsgesetzes. Vom 4. Novbr. 1899
7) Bekanntmachung des Landes-Versicherungsamts, betr. die Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder des Ausschusses der für Württemberg errichteten Versicherungsanstalt. Vom 4. Novbr. 1899
8) Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betr. die Führung der mit akademischen Graden verbundenen Titel. Vom 13. Novbr. 1899
9) Verfügung der Ministerien des Innern, des Kirchen- und Schulwesens und des Kriegswesens, betr. die Form der Zeugnisse über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Dienst und der Erklärungen über die Tragung der Kosten dieses Dienstes. Vom 11. Mai 1900
10) Verfügung der Ministerien des Innern u. der Finanzen, betr. die land- u. forstwirthschaftlichen Aufnahmen im Jahre 1900. Vom 18. Mai 1900
11) Verfügung der Ministerien des Innern u. der Finanzen, betr. die Sammlung von Anblümungs-, Saatenstands- und Erntenachrichten. Vom 15. März 1899
12) K. Verordnung, betr. die Hausordnungen für die gerichtlichen Strafanstalten und die amtsgerichtlichen Gefängnisse. Vom 27. Febr. 1899
13) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Hausordnungen für die gerichtlichen Strafanstalten, sowie die Dienst- u. Hausordnung für die amtsgerichtlichen Gefängnisse. Vom 4. März 1899
Hausordnung für die Zuchthäuser. Vom 4. März 1899
Hauordnung für die Landesgefängnisse, nebst der Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an der Strafanstalt für weibliche Gefangene in Gotteszell. Vom 4. März 1899
Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an der Strafanstalt für weibliche Gefangene zu Gotteszell
Hausordnung für das Zellengefängniß in Heilbronn, nebst der Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn. Vom 4. März 1899
Hausordnung für die Abtheilung der jugendlichen Gefangenen an dem Zellengefängniß in Heilbronn
Hausordnung für die Civilfestungsstrafanstalt auf Hohenasperg. Vom 4. März 1899
Dienst- und Hausordnung für die amtsgerichtlichen Gefängnisse. Vom 4. März 1899
14) Verfügung des Justizministeriums, betr. die Vollziehung der Freiheitsstrafen. Vom 10. März 1899
15) Erlaß des Justizministeriums an die Strafvollstreckungsbehörden vom 12. Mai 1900, betr. die Vollstreckung von Gesammtstrafen bei Festsetzung der Einzelstrafen von Gerichten verschiedener Bundesstaaten
16) K. Verordnung, betr. die Dienstverhältnisse der dem Landjägercorps zugetheilten Angestellten an den gerichtlichen Gefängnissen und Strafanstalten. Vom 24. Febr. 1901
16a) Verfügung des Justizministeriums vom 22. März 1901, betr. Ausführungsbestimmungen zu der K. Verordnung vom 24. Febr. 1901 über die Dienstverhältnisse der dem Landjägercorps zugetheilten Angestellten an den gerichtlichen Gefängnissen und Strafanstalten
17) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 20. April 1900, betr. die Aufseherstellen und Heilgehilfenstellen an den gerichtlichen Strafanstalten, die Aufseherstellen an den amtsgerichtlichen Gefängnissen und die Stelle des Aufsehers bei dem Amtsgericht Stuttgart-Stadt
18) Bekanntmachung des Justizministeriums vom 10. Juli 1900, betr. die Anmeldung der in einer höheren gerichtlichen Strafanstalt oder in einem Gerichtsgefängniß untergebrachten Militärpflichten zur Rekrutirungsstammrolle
19) Gesetz, betr. die Gültigkeitsdauer der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die Besteuerungsrechte der Gem. Vom 24. März 1899
20) Bekanntmachung des Finanzministeriums, betr. die Aufhebung der Umgeldskommissariate. Vom 25. Septbr. 1899
21) Gesetz, betr. die Besteuerung der staatlichen Salinen und Hüttenwerke durch die Gemeinden und Amtskörperschaften. Vom 22. Juni 1900
22) Gesetz über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften u. Gemeinden. Vom 23. Juli 1877
23) Gesetz, betr. die Ausdehnung des Amts- und Gemeinde-Verbands auf sämmtliche Theile des Staatsgebiets. Vom 18. Juni 1849
24) Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Abtheilung für die Verkehrsanstalten, betr. den Rang der Bahnhof- und der Güterverwalter. Vom 14. April 1900
25) Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betr. die Verleihung des Rechts der Promotion zum Doktor-Ingenieur an die K. Technische Hochschule in Stuttgart. Vom 25. Febr. 1900
26) Verjährung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betr. eine andere Bezeichnung der leitenden Organe der K. Technischen Hochschule in Stuttgart. Vom 25. Febr. 1900
27) Bekanntmachung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betr. die Promotions-Ordnung für die Ertheilung der Würde eines Doktor-Ingenieurs durch die Technische Hochschule zu Stuttgart. Vom 7. Aug. 1900
28) Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betr. die Vorschriften für die dem evangelisch-theologischen Seminar in Tübingen angehörigen Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer. Vom 4. Januar 1900
29) Verfügung des Ministeriums des Kirchen- und Schulwesens, betr. die Vorschriften für die dem Wilhelmsstift in Tübingen angehörigen Studirenden der Philologie und der realistischen Fächer. Vom 9. Febr. 1901
30) Verfügung des Ministeriums des Kirchen- u. Schulwesens, betr. die Dienstprüfung der Kandidaten für Präzeptors- und Reallehrerstellen. Vom 9. Juni 1900
Alphabetisches Register zum 1. Th.