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Timestamp: 2016-10-23 09:48:42
Document Index: 68347028

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 11', 'BGE']

H 62/00 (28.05.2002)
H 62/00 Vr
Gerichtsschreiberin Berger G�tz
Urteil vom 28. Mai 2002
G.________, 1956, Beschwerdef�hrer,
Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich setzte mit drei Nachtragsverf�gungen vom 20. August 1998 die von G.________ aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Jahre 1997 bis 1999 geschuldeten Beitr�ge fest, welche sich f�r 1998/99 auf je Fr. 11'732. 40 (zuz�glich Verwaltungskosten von Fr. 352. 20) beliefen.
Diese Beitragsverf�gungen basierten auf der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde vom 30. November 1997, wonach G.________ in der Bemessungsperiode 1995/96 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 127'878.- erzielt und am 1. Januar 1997 im Betrieb ein Eigenkapital von Fr. 96'000.- investiert hatte.
Die von G.________ hiegegen mit dem Antrag erhobene Beschwerde, die Beitr�ge f�r die Jahre 1998/99 auf Grund der in diesen Jahren tats�chlich erzielten weit tieferen Einkommen zu berechnen, wurde durch Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Januar 2000 abgewiesen.
G.________ wendet sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid und macht erneut geltend, die nach der Rechtsprechung f�r die Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens (Gegenwartsbemessung) erforderlichen Voraussetzungen seien in seinem Fall gegeben.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Sache massgeblichen Rechtsgrundlagen betreffend die ordentliche und ausserordentliche Beitragsfestsetzung (Art. 22 ff. AHVV, in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung), einschliesslich der hief�r erforderlichen vier kumulativen Voraussetzungen (BGE 106 V 76 Erw. 3a), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren erhobenen Einwand, sein Einkommen habe sich seit 1997 massiv vermindert, zu Recht als konjunkturbedingte Einkommensverminderung und daher nicht als wesentliche �nderung der Erwerbsgrundlagen qualifiziert. Die �berlegungen des kantonalen Gerichts, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin als Berater f�r Pharma- und Biotechnologie t�tig sei, womit es an den Voraussetzungen f�r die Vornahme einer Zwischentaxation fehle, er im Weiteren nichts vortrage, was auf eine wesentliche �nderung der Erwerbsgrundlagen schliessen lasse und dass die von ihm ge�bte Kritik an der Vergangenheitsbemessung auf Grund der gesetzlichen Beitragsordnung unbegr�ndet sei, treffen zu. Erst mit Wirkung ab 1. Januar 2001 hat die AHV den Systemwechsel zur Gegenwartsbemessung vollzogen.
Der Beschwerdef�hrer wendet letztinstanzlich ein, er habe sich "irrt�mlicherweise" (...) "nur auf die Einkommenseinbusse" festgelegt, da er der Meinung gewesen sei, "nur einer der oben genannten Punkte" m�sse erf�llt sein.
Die neuen Vorbringen sind indessen als unzul�ssige Noven nicht zu h�ren. Denn der Beschwerdef�hrer h�tte allen Anlass gehabt, diese Gesichtspunkte schon im kantonalen Verfahren vorzutragen, und nicht erst im letztinstanzlichen Prozess. Eine solche Vorgehensweise ist mit der Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an den durch die gerichtliche Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalt in Beitragsstreitigkeiten (Art. 105 Abs. 2 OG; ZAK 1983 S. 532) unvereinbar. Rechtsunkenntnis schadet auch in diesem Zusammenhang (vgl. BGE 124 V 220).
Selbst unter Ber�cksichtigung der neuen Vorbringen ist indessen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet.
Denn aus dem Inkrafttreten des neuen Reglementes der Interkantonalen Kontrollstelle (IKS) �ber die Heilmittel im klinischen Versuch im Jahre 1995 l�sst sich von vornherein nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit auf eine erst Jahre sp�ter eintretende Grundlagen�nderung schliessen. Der vom Beschwerdef�hrer behauptete Kausalzusammenhang zwischen dem Inkrafttreten dieses Reglementes und der Verminderung seiner Gesch�ftseinnahmen ist nicht hinreichend �berpr�fbar.
Damit hat es beim kantonalen Entscheid sein Bewenden.
Der Beschwerdef�hrer hat bei diesem Verfahrensausgang die Kosten zu tragen (Art. 156 OG).
Vorbehalten bleibt eine allf�llige Beitragsherabsetzung, welche Rechtswohltat nach Art. 11 AHVG zur Information des Beschwerdef�hrers hiemit unpr�judiziell erw�hnt sei (zu den Voraussetzungen vgl. BGE 120 V 274 Erw. 5).
II.Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1300.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 28. Mai 2002