Source: https://www.ibr-online.de/Suche/index.php?S_Volltext=VIII%20ZR%20263%2F14&Treffermarkierung=Aus
Timestamp: 2019-06-15 21:46:16
Document Index: 208544228

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 12', '§ 215', '§ 556', '§ 241', '§ 273', '§ 315', '§ 241', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 216', 'BGH', '§ 548']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 263/14
IBRRS 2016, 2235; IMRRS 2016, 1353
Volltext IMR 2016, 401
15 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 7
Mietrecht: 5
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 263/14 ergab 15 Treffer in 7 Bereichen.
Bruttomietsaldo und Betriebskostenabrechnung: Zwei Welten prallen aufeinander!
(Thomas Wagner)
IMR 2018, 493
7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0426; IMRRS 2019, 0150
Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?
BGH, Urteil vom 16.01.2019 - VIII ZR 113/17
Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.*)
Volltext IMR 2019, 96 Nachricht
IBRRS 2019, 1781; IMRRS 2019, 0658
Ehemalige Mieterin fordert Herausgabe der Mietkaution!
LG Hamburg, Urteil vom 05.12.2018 - 307 S 58/18
(ohne amtliche Leitsätze)
IBRRS 2017, 2158; IMRRS 2017, 0874
Aufrechnung: Zahlungsanspruch und Mietkautionherausgabeanspruch sind nicht gleichartig
AG Brandenburg, Urteil vom 22.06.2017 - 31 C 112/16
1. Die für eine Aufrechnung (§§ 215, 387 BGB) erforderliche Gleichartigkeit fehlt zwischen einem vom (ehemaligen) Vermieter geltend gemachten Zahlungsanspruch und einem vom (ehemaligen) Mieter geltend Anspruch auf Freigabe des Mietkautionssparbuches, solange die Mietsicherheit noch nicht durch den Vermieter verwertet wurde.
2. Bei Änderung des Maßstabs der Betriebskosten (§ 556a Abs. 2 BGB) sind die bei einer (Teil-)Bruttomiete bislang enthaltenen Betriebskosten von der bisherigen Miete entsprechend vorab herabzusetzen.
Volltext IMR 2017, 361
IBRRS 2017, 1719; IMRRS 2017, 0702
Betriebskostenabrechnungen können an Silvester bis 18 Uhr eingeworfen werden!
LG Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 - 316 S 77/16
1. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB.
2. Entsprechend darf die andere Partei einen Anwalt einschalten und dessen Kosten als Schadensersatz fordern.
3. Schlägt der Mieter innerhalb der Widerspruchsfrist einer Eigenbedarfskündigung einen Aufhebungsvertrag vor, rühmt er sich jedoch nicht eines solchen Rechts, sondern gibt lediglich eine auf Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung ab.
4. Die Kosten eines hierauf eingeschalteten Rechtsanwalts hat der Mieter deshalb nicht zu ersetzen.
5. Die Aufforderung zur Belegeinsicht zur Überprüfung der Abrechnung begründet ein Zurückbehaltungsrecht i.S.d. § 273 Abs. 1 BGB.
6. Die einseitige Bestimmung einer Leistungszeit nach dem Kalender durch den Gläubiger genügt nicht, wenn der Gläubiger nicht nach § 315 BGB zur Bestimmung der Leistung berechtigt ist.
7. Eine Betriebkostenabrechnung, die an Silvester bis 18 Uhr in den privaten Briefkasten eingeworfen wird, gilt noch als an diesem Tage zugegangen.
IBRRS 2017, 0847; IMRRS 2017, 0344
Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen!
AG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2017 - 31 C 179/14
Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§§ 241, 280, 281 BGB), sondern Abnutzungen im Sinne von § 538 BGB.*)
Volltext IMR 2017, 191
IBRRS 2017, 0306; IMRRS 2017, 0124
Aufrechnung nur mit rechtskräftigen Forderungen: Mietvertragsklausel wirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2016 - 30 U 14/16
1. Die Beschränkung in einem (Formular-)Mietvertrag, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten (Gegen-) Forderungen aufrechnen darf, ist wirksam und auch nicht dahingehend auszulegen, dass auch entscheidungsreife (Gegen-)Forderungen von der Beschränkung ausgenommen sind.*)
2. Die Entscheidungsreife der (Gegen-)Forderung kann aber dazu führen, dass die Berufung auf die Aufrechnungsbeschränkung im Einzelfall treuwidrig ist. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Mietforderung und die Aufrechnungsforderung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen.*)
1. Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 24.03.1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie vom 18.01.2006 - VIII ZR 71/05, IMR 2006, 3).*)
2. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB.*)
3. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.*)
1 Leseranmerkung gefunden
BGH ist anderer Meinung
Leseranmerkung von Peter-Dietmar Schnabel zu
Berechnung Mietrückstand: Sind Betriebskostennachzahlungen zu berücksichtigen?
IMR 2017, 132
5 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden
1. Forderungen des Vermieters (Rn. 511-512)
I. Rechtsnatur der Abrechnung (Rn. 323-327)
IX. Verjährung mietrechtlicher Ansprüche außerhalb von § 548 BGB (Rn. 63-65)
2. Abrechnung (Rn. 95-101)
3. Prozessuales (Rn. 102-109)