Source: https://digitalcourage.de/polizeigesetze/uebersicht-bundeslaender
Timestamp: 2020-08-08 03:07:25
Document Index: 96940056

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 185', '§ 162', '§ 163', '§ 181', '§181', '§191', '§ 183', '§ 201']

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Update vom 29.01.2020: Die Piratenpartei hat eine grafische Übersicht zu den Polizeigesetzen der Bundesländer veröffentlicht.
Baden-Württemberg (in Planung)
Gegenwärtig ist eine Gesetzesänderung geplant. Die grün-schwarze Regierungskoalition soll sich auf neue Regelungen geeinigt haben. Mögliche Verschärfungen sind:
Erweiterte Kontroll- und Durchsuchungsmöglichkeiten bei Großveranstaltungen
Bislang ist kein Gesetzentwurf öffentlich.
2020: Die Grünen wollen die Änderung des Polizeigesetzes nicht unterstützen, solange die CDU auf ihre Position zur Abschiebung von gut integrierten Migrant.innen besteht.
swr.de: Wegen Streit um Bleiberecht. Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg liegt auf Eis, 23. Januar 2020
2019: Die Regierungskoalition von Grünen und CDU einigen sich auf eine Änderung des Polizeigesetzes.
2017: Änderung des Polizeigesetzes beschlossen am 15. November 2017 (Drucksache 16/3011, PDF). Folgende Änderungen wurden vorgenommen:
Automatische Videoüberwachung: Videoaufnahmen dürfen automatisch ausgewertet werden. Ziel soll die automatische Erkennung von Verhaltensmustern sein, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten.
Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote zur Verhütung terroristischer Straftaten
Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
Evaluationsklausel: Das Gesetz sieht eine Evaluation von Videoüberwachung, TK-Überwachung, Anordnung von Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverboten, elektronischen Auftenhaltsüberwachung und Einsatz von Explosivmitteln spätestens nach fünf Jahren vor
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Chaos Computer Club Stuttgart e.V. haben gegen den Einsatz von Staatstrojanern eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Ebenfalls beschlossen wurde der Einsatz von „Staatstrojanern“ für das Landesamt für Verfassungsschutz (Drucksache 16/3010, PDF)
Regierungsfraktionen:
Bündnis gegen die Verschärfung: www.nopolgbw.org
Chaos Computer Club kritisiert Online-Durchsuchungen (swr.de vom 6.11.2018 sowie Interview mit Stefan Leibfarth vom CCC)
Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2018: Strobls Wunschzettel für die Polizei
Einen sehr guten und detailierten Beitrag hat der Verein "Informationsstelle Militarisierung e.V." veröffentlicht:
Status: Augsburger Allgemeine (12.03.2019): Verfassungsgericht: PAG bleibt vorerst unverändert
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG)
Bislang ist kein Gesetzentwurf öffentlich – Hinweise gern an mail+polizeigesetz@digitalcourage.de oder Twitter: @digitalcourage
Status (Stand Februar 2020):
Wie die taz berichtet, hat sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf die wesentlichen Punkte der Gesetzesnovelle geeinigt. Der Gesetzentwurf ist noch nicht öffentlich.
Die CDU kritisiert die geplanten Änderungen als nicht weitreichend genug. Sie fordert die Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung, den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährder und sieben Tage Präventivehaft.
Neu im ASOG:
Telefonüberwachung (TKÜ) bei terroristischer Bedrohung und Gefahr für Leib und Leben
Einführung von Bodycams (dreijährige Probephase)
Verkürzung Präventivhaft (Unterbringungsgewahrsam) von vier auf zwei Tage
Tatbestandsmerkmal „Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften“
Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten
Regierungsparteien im Abgeordnetenhaus:
Oppositionspartein im Abgeordnetenhaus:
Initiative gegen Videoüberwachung an öffentlichen Orten:
Seit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 regiert in Bremen eine Koalition aus SPD, Grünen und DIE LINKE. Im Wahlkampf hatten sich sowohl die Grünen als auch DIE LINKE gegen eine Verschärfung des BremPolG ausgesprochen. Der Weser Kurier berichtete im November 2019, dass der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an einem Gesetzentwurf arbeite. Zuvor hatten sich im Wahlkampf sowohl die Grünen aus auch DIE LINKE gegen eine mögliche Verschärfung positioniert.
Position Bündnis 90/Die Grünen:
Während andere Bundesländer ihre Polizeigesetze teilweise drastisch verschärfen und Bürgerrechte abbauen, wollen wir den Grundrechtsschutz im Bremischen Polizeigesetz noch weiter stärken. Dem bundesweiten Trend, die Polizeigesetze teilweise drastisch zu verschärfen, stellen wir uns entschieden entgegen. (Wahlprogramm, S. 174, PDF)
Position DIE LINKE:
Wir werden keiner Verschärfung des Polizeigesetzes und keinem anderen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zustimmen. (Wahlprogramm, S. 38, PDF)
Regierungsparteien in der Bürgerschaft:
Opposition in der Bürgerschaft:
Susanne Wendland (früher parteilose Parlamentsabgeordnete) bloggt – auch zum Polizeigesetz
Hamburg (beschlossen)
Gesetzentwurf Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften, PDF
Parlamentarischer Ablauf in der Datenbank Hamburgische Bürgerschaft
Am 04.12.2019 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen.
Durch das Gesetz werden folgende Änderung wirksam:
1. Neuformulierung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)
2. Änderungen des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG).
3. Änderungen des Verfassungsschutzgesetz
4. Änderung des Hafensicherheitsgesetzes
Loses Protestbündnis, bisher keine Website vorhanden.
Mailingliste: polg@listserv.humanistische-union.de
Fragen beantwortet: kleinert@humanistische-union.de.
https://www.linksfraktion-hamburg.de/polizeigesetz/
Hessen (beschlossen, Verfassungsbeschwerde eingelegt)
Die GFF hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, den Datenschützern Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt.
Niedersachsen (beschlossen)
– 14.05.2019: Änderungsgesetz im Landtag verabschiedet; netzpolitik.org: Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Nordrhein-Westfalen (beschlossen)
Sachsen ( beschlossen, Klagen angekündigt)
Schleswig-Holstein (in Planung)
landtag.ltsh.de: Gesetzentwurf des Polizeigesetzes (Drucksache 19/189) als PDF
Synopse vom 5.11.2019 als PDF auf digitalcourage.de (Gegenüberstellung der aktuellen Fassung des Gesetzes mit den vorgeschlagenen Änderungen)
Der Entwurf vom 5. November 2019 enthält Punkte zu:
finaler Rettungsschuss (auch gegen Jugendliche unter 14 Jahre)
Test von Elektroschockern (Taser)
präventive Blutprobenentnahme
Einsatz ausländischer Polizeikräfte in Schleswig-Holstein
Erweiterung der polizeilichen Anhalte- und Sichtkontrollrechte
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant eine Anpassung des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG). Am 5. November 2019 wurde der Entwurf dem Landtag mit Bitte um Kenntnisnahme zugesand. Zustimmung zum Entwurf kommt von den Regierungsfraktionen CDU, B‘90/Die Grünen und FDP. Gleichzeitig wurden die zu beteiligten Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Über die geplanten Änderungen berichtet taz.de.
CDU (Regierung; 25)
B90/Grüne (Regierung; 10)
FDP (Regierung; 9)
SSW (Südschleswigscher Wählerverband; 3)
Die Neue Richtervereinigung (Landesverband Schleswig-Holstein) begrüßt in ihrer Stellungnahme (PDF, extern), dass im Gesetzentwurf der Begriff der „drohenden Gefahr“ nicht verwendet wird. Kritisiert wird die Verschiebung von der Abwehr konkreter Gefahren hin zu einem diffusen Vorbeugungssystem:
Dennoch ist auch im vorliegenden Entwurf der Trend zu erkennen, dass statt der Gefahrenabwehr immer mehr auf die Gewährung vermeintlich lückenloser Sicherheit bzw. auf ein «Vorbeugesystem» gesetzt wird. Der Umbau der Gefahrenabwehr zu einem Vorbeugungssystem ist allerdings rechtsstaatlich problematisch. Gesetzliche Regelungen werden dadurch verschärft und es droht eine Entgrenzung des polizeilichen Handelns. Eine gerichtliche Kontrolle wird dadurch zusehends erschwert. (S. 2)
Der Deutsche Anwaltsverein und der Landesverband Schleswig-Holstein kritisieren in ihrer Stellungnahme (PDF, extern), dass an mehreren Stellen im Gesetzentwurf:
eine Eingriffschwelle definiert [wird], die gemeinhin als drohende (terroristische) Gefahr bezeichnet wird. Dabei verzichtet der Gesetzentwurf auf die Bezeichnung als drohende Gefahr und setzt die Voraussetzung teilweise (§ 185 a Abs. 1 und § 185 b Abs. 1 LvwGPORÄndG-E) denen der dringenden Gefahr gleich. (S. 6f.)
Dass die Polizei immer früher im Vorfeld einer möglichen Straftat aktiv werden darf, werfe verfassungsrechtliche Bedenken auf:
Wenn man bedenkt, dass bereits der Begriff der Gefahr (auch wenn man diesen mit dem Attribut konkret belegt) zwangsläufig auf einer (bloßen) Prognose beruht, ob es zu einer Straftat oder Rechtsgutsverletzung (erst noch) kommen wird, wird deutlich, dass mit dem Kriterium der drohenden Gefahr noch ein weiterer Schritt ins Vorfeld des vielleicht eintretenden zukünftigen Ereignisses (Straftat) beschritten wird. Die drohende Gefahr bedeutet praktisch die Gefahr einer Gefahr, was eine doppelte subjektive Einschätzung erforderlich macht. Dass somit gewissermaßen ‚doppelt‘ gemutmaßt werden muss, erhöht nicht etwa die Aussagesicherheit, sondern schwächt diese noch. (ebd.: S. 7)
Sehr ausführlich setzt sich freiheitsfoo mit dem Gesetzentwurf (PDF, extern) auseinander. Freiheitsfoo kritisiert die Generalklauseln (§ 162 und § 163) und zitiert den Kriminologe Tobias Singelnstein:
Das größte Problem eines solchen Präventionsstrebens ist seine potenzielle Grenzenlosigkeit. Ursachen für Gefahren gibt es unendlich viele; und man kann ihnen immer noch früher und immer noch umfassender begegnen. (S. 3)
Kritisch betrachtet werden die neuen Befugnisse zur Identitätsfeststellung (§ 181 Abs. 1 Nr. 5). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Identität einer Person festgestellt werden kann, wenn sie sich „in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs“ aufhält oder auf Autobahnen, Europastraßen oder anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität unterwegs ist. Es wird nicht näher erläutert, wann eine Straße für die grenzüberschreitende Kriminalität von „erheblicher Bedeutung“ ist. Deshalb ermögliche der neue Absatz, dass die Polizei „überall und jederzeit“ (S. 6) Menschen kontrollieren könne.
Bedenken äußert freiheitsfoo auch bei der neuen Zuverlässigkeitsüberprüfung (§181a und §191). Problematisch sei, dass die Überprüfung der Zuverlässigkeit mithilfe von Polizeidatenbanken erfolgen soll. In Polizeidatenbanken werden auch Daten von Personen gespeichert, die aus verschiedenen Gründen mit der Polizei in Kontakt gekommen sind und die keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen habe.
Dadurch, dass die Polizei sowohl die dateneintragende als auch die datenüberprüfende Behörde ist, wird ein Zirkelschluss ermöglicht: Die Polizei trägt bei Leuten, die sie nicht mag, Daten ein und erklärt sie dann für unzuverlässig. Das hat mit Rechtsstaatsprinzipien und Gewaltenteilung nicht viel zu tun. (S. 8)
Der neue § 183b schafft laut freiheitsfoo eine Rechtsgrundlage, um körperliche Untersuchungen und Blutentnahmen auch gegen den Willen einer Person durchzuführen. Eine solche Untersuchung könne bei Gefahr für Leib und Leben angeordnet werden. Zwar sehe der Entwurf generell einen Richtervorbehalt vor, bei Gefahr im Verzug könne dieser jedoch entfallen. Nach freiheitsfoo schaffe der Gesetzestext so die Basis für sehr weitreichende körperliche Eingriffe:
So kann [die vorgeschlagene Formulierung] auch so ausgelegt werden, dass Polizeibeamt*innen bei Personen Blutuntersuchungen anordnen können, vor denen sie sich ekeln oder bei denen sie aufgrund vorhandener Stereotypen Krankheiten vermuten. [...] Höchst fragwürdig ist auch die Nennung von sogenannten 'Risikogruppen'. Dies ermöglicht eine subjektive Einschätzung durch die Polizeibeamt*innen und führt zur Diskriminierung von Menschen, die in eine 'Risikogruppen-Kategorie' gesteckt werden. Die Frage ist auch, wer damit gemeint seien könnte. Homosexuelle und Prostituierte als Risikogruppe für sexuell übertragbare Krankheiten? (S. 9)
Die Neuregelung des § 201 sieht vor, dass die Polizei 14 Tage lang Aufenthaltsverbote, -gebote und Meldeauflagen verhängen darf. Innerhalb dieser Frist gebe es keine Begrenzungen für mögliche Meldeauflagen. Es sei so möglich, dass sich eine Person mehrmals am Tag bei der Polizei melden muss.
Die Freiheit von Menschen auf diese Weise aus rein präventiven, auf unklaren polizeilichen Prognosen basierend einzuschränken, gehört nicht in eine freiheitliche Gesellschaft. Wer wirft wem denn sonst vor, Menschen ohne Gerichtsverfahren einzusperren? Mit einer Unschuldsvermutung (Rechtsstaat) hat all das nichts mehr zu tun. Die Mittel zeugen im Gegenteil von einem Kontroll- und Überwachungsdenken, dem Wunsch jeden Schritt zu kontrollieren. (S. 27)
Ulrike Heitmüller (14.07.2019 für heise.de): Missing Link: Polizeidatenbanken – Datenerfassung im Wirrwarr
Regelung zur Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig
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