Source: https://www.ra-kotz.de/vollkaskoversicherung_leistungskuerzung_alkoholunfall.htm
Timestamp: 2017-11-20 21:16:25
Document Index: 372224872

Matched Legal Cases: ['§ 511', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 13', '§ 81', '§ 13', '§ 92', '§ 708']

Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung bei alkoholbedingtem Unfall - RA Kotz
Az: 2 S 61/11
Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düren vom 20.01.2011 – 42 C 391/10 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.321,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits tragen der Beklagte zu 3/4 und die Klägerin zu 1/4.
Der Beklagte beantragt nunmehr, das erstinstanzliche Urteil dahingehend abzuändern, dass der Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.321,38 € zu erstatten hat.
Der Beschwerdewert des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist erreicht. Zwar beträgt der Beschwerdewert nach dem zuletzt gestellten Antrag lediglich 374,99 €. Maßgebend ist jedoch, dass der Beklagte ursprünglich mit der Berufung das Ziel der Klageabweisung verfolgte und damit der Beschwerdewert 1.696,37 € betrug. Denn nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung muss die Beschwerdesumme bei Einlegung des Rechtsmittels erreicht sein; durch eine spätere Verminderung der Beschwerdesumme wird das Rechtsmittel nur dann unzulässig, wenn die Verminderung der Beschwerdesumme auf einer später erfolgten willkürlichen Beschränkung des Rechtsmittels beruht (vgl. BGH NJW-RR 2009, 126 [BGH 17.07.2008 – IX ZR 126/07]). Vorliegend ist eine solche willkürliche Veränderung des Rechtsmittels nicht gegeben.
Der Beklagte macht mit seiner Berufung zu Recht geltend, dass der Betrag der Selbstbeteiligung zunächst auf den Schaden anzurechnen und erst sodann die Kürzung des Leistungsanspruchs vorzunehmen ist (so auch LG Konstanz, Urteil v. 26.11.2009, Az. 3 O 119/09, […] Rn. 26 f; AG Hamburg-St. Georg, Urteil v. 28.10.2009, Az. 916 C 359/09, […] Rn. 12). Dies folgt daraus, dass die Selbstbeteiligung in unmittelbarem Zusammenhang zum Schaden steht, dessen Höhe eben erst feststehen muss, bevor eine Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG vorgenommen wird. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich etwas anderes auch nicht aus § 13 Abs. 10 AKB. In dieser Bestimmung ist lediglich normiert, dass von dem Schaden die Selbstbeteiligung abzuziehen ist. Eine Regelung, wie die Selbstbeteiligung bei Leistungskürzungen nach § 81 Abs. 2 VVG zu berücksichtigen ist, enthält § 13 Abs. 10 AKB dagegen nicht.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.