Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-5&Sort=1026&nr=16201&linked=urt
Timestamp: 2020-01-22 09:33:33
Document Index: 62826241

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 56', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 56', 'Art. 64', '§ 5', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 65', '§ 29', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 56', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 56', 'Art. 64', '§ 5', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 65', '§ 29', '§ 10', '§ 1', '§ 1']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.5.2012, 3 AZR 469/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. März 2011 - 3 Sa 817/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger mit Wirkung vom 7. Juli 2009 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 8. Juli 2010 - 6 Ca 11580/09 - tenorierten Wortlaut mit folgenden Änderungen anzubieten: In § 3 muss es anstelle von „Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG“ „Art. 65 Abs. 1 BayBG“, in § 4 Abs. 3 anstelle von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 2 Buchst. c anstelle von „Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG“ „Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.
Der Kläger, der infolge einer Anrechnung eines Teils der Ausbildungszeit am 7. Juli 2009 die erforderliche Beschäftigungszeit von 20 Jahren absolviert hatte und die Voraussetzungen „gute Leistung und Führung“ sowie „gesundheitliche Eignung“ erfüllte, hat die Beklagte mit seiner am 29. Juli 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage auf Abgabe eines Angebots zur Vereinbarung des Versorgungsrechts in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, Anspruch auf Erteilung der Versorgungszusage entsprechend dem zuletzt bei der Beklagten für die AT-Angestellten verwendeten Vertragsmuster zu haben. Sein Anspruch folge aus der PV 72. Zudem habe die Beklagte eine entsprechende Gesamtzusage erteilt. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Mitarbeiterhandbuch und den ins Intranet eingestellten Präsentationen, sondern insbesondere auch aus der Personalinformation vom 28. Oktober 1994. Jedenfalls könne er seinen Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und eine betriebliche Übung stützen. Die Beklagte habe seit 1972 mit allen Mitarbeitern bei Erfüllung der drei Voraussetzungen (Ableistung der Beschäftigungszeit von 20 Jahren, gute Leistung und Führung und gesundheitliche Eignung) Versorgungsrechte vereinbart. Dabei habe sie keinen Vorbehalt erklärt. Lediglich einige wenige Mitarbeiter hätten das Versorgungsrecht nach Ablauf der Wartezeit wegen Nichterfüllung der weiteren Voraussetzungen nicht erhalten. Der Fusionsvertrag stehe der Entstehung einer betrieblichen Übung nicht entgegen. Dieser Vertrag gestatte gerade die Gewährung des Versorgungsrechts. Da die Beklagte über Jahrzehnte hinweg die Versorgungsrechte verliehen habe, komme es nicht darauf an, ob ihm bekannt gewesen sei, dass der Zusage jeweils eine Vorstandsentscheidung vorausgegangen sei. Das Kriterium der gesicherten weiteren Verwendung habe die Beklagte nicht nachträglich einseitig einführen können. Auch das Schriftformerfordernis und der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag stünden der Entstehung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung nicht entgegen.
So wie der Zusatz „mit Rechtsanspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften/Grundsätzen“ nicht von einem Tenorierungsinteresse des Klägers getragen ist, weil er lediglich den Vertragsinhalt in seinem wesentlichen Kern zusammenfasst, beschreibt auch die Formulierung „insbesondere Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“ kein eigenständiges Begehren des Klägers, sondern enthält lediglich den Hinweis darauf, dass die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI eine mögliche Nebenfolge des Versorgungsrechts ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB VI entscheidet über das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie nach Satz 2 SGB VI die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Beklagte ihren Sitz hat. Demnach kann die Versicherungsfreiheit allein mit dem Abschluss des Versorgungsvertrages nicht herbeigeführt werden, so dass ein gegen die Beklagte gerichteter Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht mit der recht verstandenen Interessenlage des Klägers auch nicht zu vereinbaren wäre. Im Übrigen hat der Kläger selbst in der Revisionserwiderung darauf hingewiesen, dass die Erteilung der Versorgungszusage von der Frage nach der Erfüllung der Gewährleistung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zu unterscheiden und dass die Gewährleistungsentscheidung von der hierfür zuständigen Stelle, nämlich dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu treffen sei. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht durch die Beklagte nicht begehrt. Diese Auslegung seines Klageantrags hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.
e) Der Kläger hat aufgrund betrieblicher Übung iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm einen Versorgungsvertrag mit einem Inhalt anbietet, der dem Inhalt des von der Beklagten zuletzt für die AT-Angestellten verwendeten Vertragsmusters entspricht, allerdings mit der Maßgabe, dass folgende inhaltliche Änderungen vorgenommen werden: In § 3 muss es anstelle von „Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG“ „Art. 65 Abs. 1 BayBG“, in § 4 Abs. 3 anstelle von „Art. 56 Abs. 5 BayBG“ „Art. 64 BayBG“, in § 5 Abs. 2 Buchst. c anstelle von „Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG“ „Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG“ und in § 10 anstelle von „§ 1“ „§ 1b“ heißen.