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Timestamp: 2019-04-19 16:37:07
Document Index: 284238477

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 26', '§ 76', '§ 10', '§ 3', '§ 35']

Overath Baugenehmigungen. Die weitere Petition enthält kein neues Vorbringen
Der Ausschuss hat zur Kenntnis genommen dass die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer seitens der Verwaltung der Stadt Kaarst umfassend geprüft worden sind
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein Westfalen zum Zensusgesetz 2011 Zensusgesetz 2011 Ausführungsgesetz NRW ZensG 2011 AG NRW Ihr Schreiben vom
VeriassungsrechtlicheGrundlagen Vorab möchte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein Westfalen auf den Inhalt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen VerfGH NRW 1908 2108 2808
Dank für die Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz Umwelt Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW am Mittwoch 9 November 2011 zum Thema Intensivmastanlagen
In diesem Zusammenhang sei auf drei spezielle Vorschläge bzw
Es ist Sache der Sozialgesetzgebung des Bundes die Sozialleistungen so zu bemessen dass Mobilität in angemessenem Rahmen für jeden in diesem Land gewährleistet ist
Bankverbindung Sparkasse KölnBonn Konto 30 202 154 BLZ 370 501 98 Internet httpwww
Für mich ist unstreitig dass das kulturelle Angebot in den Städten und Gemeinden des Landes Nordrhein Westfalen das kulturelle Angebot des Landes und das kulturelle Angebot Deutschlands unverzichtbar sind
Fragenkatalog 1 Ist es aus Ihrer Sicht Aufgabe der Landespolitik hinsichtlich der Mobilität in NRW vergleichbare Verhältnisse in allen Bevölkerungsschichten zu schaffen und zu
Ist zu erwarten dass ein Sozialticket zu einer besseren Auslastung und damit unter Umständen auch zu einer größeren Wirtschaftlichkeit des ÖPNVAngebots
Wir bitten Sie um Weitergabe an die Mitglieder des Ausschusses Mit freundlichem Gruß Hartmut Reiners Vorsitzender des
Als Landesordnungsbehörden haben die Bezirksregierungen gemäß § 35 der Gewerbeordnung die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden zu überwachen
Stellungnahme der Stadt Münster. Zu den Einzelfragen unter Ziffer 7 des Fragenkatalogs. In Münster ist das SozialticketProgramm Bestandteil des MünsterPassProgramms
Kein anderes Nutztier wurde in den vergangenen Jahrzehnten so perfekt an die Haltungssysteme der industriellen Massentierhaltung angepasst wie das Masthähnchen
Neben dem Einfluss der Besatzdichte auf die Qualität der Einstreu und somit auf die Gesundheit der Tiere hat die Besatzdichte auch unmittelbar Einfluss auf das Verhalten der Puten
Die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren Nordrhein Westfalen eV LAG NW der Zusammenschluss von 66 Soziokulturellen Zentren und Initiativen in freier Trägerschaft in Nordrhein Westfalen von Jülich bis Emsdetten und von
Wir haben kein Ausländerproblem sondern ein Schichtproblem
Nach neuesten Erkenntnissen kommen in der Massentierhaltung in zu großem Umfang Antibiotika zum Einsatz
Diese Keime sind primär aus den Krankenhäusern bekannt wo Antibiotikabehandlungen zur Lebensrettung unumgänglich sind
NRW als größtes Bundesland mit dem höchsten migrantischen Bevölkerungsanteil setzt mit dem Gesetzesentwurf nicht nur neue landespolitische Akzente und Impulse sondern bundesweit neue Maßstäbe in der
Der gesetzgeberische Handlungsbedarf im Bereich Bildung wird im Folgenden verdeutlicht. Das AGG regelt den Schutz vor Diskriminierung im Bildungsbereich nur soweit es sich um Beschäftigungsverhältnisse oder privatrechtliche
Grundsätzliches und Ziele des Gesetzes. Der Entwurf des Stabilitätspaktes der Landesregierung enthält zunächst einen zentralen Paradigmenwechsel
Angesichts dieser Erblasten hohe Kassenkredite bereits seit 1990er Jahren immer wieder eingeleitete Kürzungsrunden struktureller Unterfinanzierung der extrem hohen Sozialausgaben und bereits bestehende Spitzensteuerhebesätze werden
Wie beurteilen Sie eine Landeshilfe an alle finanziell notleidenden Kommunen in NRW die überschuldet in Haushaltsnotlage oder in der Haushaltssicherung
Problemkommunen hat die Haushaltsaufsicht die Teilnehmerstädte des Stärkungspakts Hagen Waltrop und Marl dargestellt während real die Kassenkredite wie bereits seit Anfang der 1990er Jahre
de Aktenzeichen I2 weli Ansprechpartner Hauptreferentin Regine Meißner Städtetag Nordrhein Westfalen Tel
Die vorstehenden Ausführungen gelten aber auch im Hinblick auf die Einleitung von Bauleitplanverfahren die nach dem Gesetzentwurf aus dem Unzulässigkeitskatalog des § 26 Abs
Stärkungspakt ist ein wichtiger weil längst überfälliger erster Schritt in Richtung Gesundung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW Gleichwohl reichen die in Aussicht gestellten Mittel bei weitem nicht
Beiträge für die Bürger c die Beschäftigten der
Welche Auswirkungen durch den Erlass zu § 76 GO sehen Sie auf den
Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger weil längst überfälliger erster Schritt in Richtung Gesundung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW Gleichwohl reichen die in Aussicht gestellten Mittel bei weitem nicht aus
Wird der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen und unterstellt man seine Vereinbarkeit mit dem Kommunalverfassungsrecht so bleibt vielen Kommunen angesichts des vorstehend beschriebenen sehr eingeschränkten weiteren Sparpotentials nur
Was halten sie von den Kriterien Strukturelles Defizit der Ergebnisrechnung Höhe der Kassenkredite Höhe der Nettosozialtransferleistungen oder von einem Mix aus diesen
Diese alleinige Betrachtung des Anteils für Verkehrsdienstleistungen in Höhe von 1841 greift allerdings zu kurz
Nach den hier vorliegenden Informationen haben alle bekannten Sozialticketregelungen zu Mindereinnahmen und erhöhtem Defizitausgleich bei den Verkehrsunternehmen
Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz Umwelt Naturschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 09112011 zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Drucksache
Lösungsmöglichkeiten. Im Bereich der Genehmigung und Überwachung in dem die unteren Umweltschutzbehörden kaum Spielräume haben da es sich regelmäßig um gebundene Entscheidungen ohne Ermessen handelt wäre eine Anpassung des
Das Tarifantragsrecht liegt hier grundsätzlich bei den Verkehrsunternehmen
Welches Kostenausgleichsverfahren wird bezüglich der Sozialtickets zwischen den Verkehrsbetrieben und Kommunen und Kreisen
Wir unterstützen auch die Zielsetzung der Landesregierung eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf unter den zivilgesellschaftlichen Gruppen zu
Dadurch ist auch die Inanspruchnahme der Fördermaßnahmen nach dem Integrationsgesetz in Frage gestellt
Alle Abg. Der Landesintegrationsrat begrüßt ausdrücklich die Absicht der Landesregierung für Nordrhein Westfalen eine gesetzliche Grundlage zur Förderung der Partizipation und der Integration schaffen zu
Die weiteren Bestandteile des Gesetzes sind in erster Linie unter dem Gesichtspunkt Integration zu
Vorbemerkung. Im Namen des ILS Institut für Landes und Stadtentwicklungsforschung bedanke ich mich für die Einladung zu der Anhörung und für die Gelegenheit einen Beitrag zum Thema Sozialticket leisten zu
Diese Entwicklung wurde durch das Auto ermöglicht dem entsprechend sind die heute vorhandenen Siedlungsstrukturen nur für die Menschen problemlos nutzbar die über ein Auto verfügen Daubitz 2011 Verlierer dieser Entwicklung waren
Gründe für NichtPkwBesitz nach ökonomischem Status in NRW Quelle Eigene Darstellung nach MiD
Verkehr was sich auch in entsprechend hohen kmLeistungen widerspiegelt
Eine Evaluation zu sozialen Auswirkungen des Sozialtickets muss selbstverständlich den Anforderungen der empirischen Sozialforschung genügen
Genehmigungsverfahren Öffentlichkeitsbeteiligung Mit dem Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurden im Oktober 2007 künftige Genehmigungsverfahren
Der BUND regt daher eine erneute Initiative des Landes NRW zur Schaffung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung an sowie zusätzlich zum Verbot von Qualzuchten wie der Rasse BUT Big 6 Der BUND empfiehlt ferner den
Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Haushalts und Finanzausschusses am
Wäre ein zeitgleiches verfolgen der Ziele Haushaltsausgleich und Schuldenabbau erfolgsversprechend für die Stabilisierung
Wie bewerten Sie die pflichtige Teilnahme an dem Programm der Landesregierung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen
Bereits seit mehreren Jahren fordern die Kommunen in NRW MemorandumGruppe Lösungen für die riesigen strukturellen Finanzprobleme
Wie bewerten Sie die im Gesetzentwurf vorgesehene Methode zur Auswahl der am Hilfsprogramm teilnehmenden
Der Berg der zu bewältigenden Probleme ist groß Bereits seit mehreren Jahren fordern die Kommunen in NRW MemorandumGruppe Lösungen für die riesigen strukturellen Finanzprobleme
Stellungnahme der IHK NRW Die Industrie und Handelskammern in NRW e V zum Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen
Problematisch erscheint der IHK NRW auch dass lediglich ein Teil der Finanzhilfen vom Land NRW finanziert wird und die zusätzlich vorgesehenen Komplementärmittel in der Spitze ab 2014 in Höhe von 310 Mio
Verbindung mit Keine IWFPolitik gegenüber den Kommunen Landeshilfen 2011 auszahlen ohne Zwangsmaßnahmen Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache
de Ansprechpartner Landkreistag NRW Beigeordneter Reiner Limbach Tel
§ 10 Vertretung auf Landesebene Für eine Institutionalisierung der Vertretung durch den Landesintegrationsrat NRW vormals LAGA NRW ist es unabdingbar dass der Landesintegrationsrat NRW sich in seinem Selbstverständnis als
Thusunpapier ZUlU 18 PunkteFrageukatalog sehr yehrte Frau Arnoluy University of Munich Depculinenl of Educatlonal Psychology Psychological Ässessmont & Evaluation Dirodür Prof
Ad 18 Sofern man Kasuistiken keinen Verallgemeinerungswert zuspricht wie in den empirischen Wissenschaften üblich lässt sich diese Frage mE nur indirekt
Zum Gesetzentwurf möchten wir für das kommunalpolitische forum NRW folgende
Diese Privilegierung zersiedelt den Außenbereich und führt zu einer ungeordneten gewerblichen bzw
Es wäre sachgerecht dieses Regelungsprinzip auch auf das Sozialticket wie folgt zu übertragen. Die öffentliche Hand erwirbt vom Verkehrsunternehmen bzw
Eine konkrete Bewerbung des Sozialtickets mit klassischen Kommunikationsmaßnahmen ist deshalb wenig zielführend weil die Nutzung des ÖPNV kein Selbstzweck ist sondern ein bestimmtes Fahrtziel voraussetzt und man auf diesem Wege eine
Gestaltung unserer Integrationsgesellschaft aus parteipolitischem Streit weitgehend heraus gehalten wurde hat die Freie Wohlfahrtspflege immer wieder positiv hervorgehoben
Konkrete Änderungsvorschläge zu einzelnen Regelungen Zielgruppen des Gesetzes § 3 2 Verwirklichung der Ziele Bezogen auf die Zielgruppenbeschreibung wurde die bestehende Ungleichheit zwischen Flüchtlingen und anderen
di Landesbezirk NRW Karistraße 123 127 40210 Düsseldorf Tel
Mobilität ist eine grundlegende Dimension unserer modernen Gesellschaft
Wegen des Preises von 2990 ist nicht mit einer nennenswerten Anzahl von Neukunden und mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen vergl
Die Bereiche in denen gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden soll sind vielfältig Arbeit Bildung Versorgung Freizeit oder kulturelles und soziales
Die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Sozialtickets wird aus dem Verkehrshaushalt des Landes NRW finanziert
Das aufgeführte Argument dass die Viehhaltung zu einer nachhaltigen Umweltbelastung aufgrund eines erhöhten Düngereintrags durch Wirtschaftsdünger führt ist nicht nachvollziehbar da eine ordnungsgemäße Verwendung des
Sie haben uns mit Schreiben vom 18102011 bei uns eingegangen am 24102011 zu einer Expertenanhörung zu einem Antrag der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90DIE GRÜNEN Intensivmastanlagen belasten ländliche Regionen in
Ein zentraler Punkt der Problematik ist ohne Zweifel die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch
Wir streben eine Qualitätsproduktion an bei der Klima Umwelt und Tierschutz zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Bäuerinnen und Bauern den Maßstab bilden
Spezifische Auswertungen zum Einfluss von Großmastbetrieben auf die Grundwassersituation wurden bislang nicht
Aus veterinärfachlicher Sicht sind die Produktionsbedingungen so zu gestalten dass eine Aufrechterhaltung des Tierwohls in allen Belangen sichergestellt wird
Auch nach unserer Einschätzung wird die derzeit praktizierte Nutztierhaltung von einem Teil der Bevölkerung kritisch hinterfragt
Aus Gründen des Immissionsschutzes oder aufgrund zu geringer Abstände zu Ökosystemen ist es Schweine haltenden Betrieben häufig nicht möglich ihren Betrieb auf der bisherigen Hofstelle in angemessenem Umfang zu erweitern