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Timestamp: 2020-07-07 15:20:42
Document Index: 330152340

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 19', '§ 23', '§ 39', '§ 29', 'Art. 118', '§ 113', 'Art. 14', 'Art. 118', '§ 22', 'Art. 118', '§ 39', '§ 23', 'Art. 118', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH']

VG Köln, Urteil vom 3. November 2014, Az.: 4 K 3612/13
Aktenzeichen: 4 K 3612/13
Im August/September 2011 beantragten die Beigeladenen bei der Beklagten für bestimmte Weinbauerzeugnisse aus jeweils abgegrenzten Gebieten der Einzellage Uhlen die Eintragung der geographischen Ursprungsbezeichnungen "Uhlen S. M. ", "Uhlen M1. " (Verfahren 4 K 3622/13) und "Uhlen C. M. " (Verfahren 4 K 4984/13). Mit den Anträgen legten die Beigeladenen jeweils eine Produktspezifikation sowie ein sog. einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation vor. Die Produktspezifikationen enthielten u.a. Angaben zu den wichtigsten analytischen und organoleptischen Eigenschaften der Weine, zur Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebietes, zum Höchstertrag je Hektar, zu den Keltertraubensorten, aus denen die Weine gewonnen werden, sowie zu den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse, denen die Weine überwiegend oder ausschließlich ihre Güte oder Eigenschaften verdanken sollen.
In der Produktspezifikation zu "Uhlen S. M. " werden die Weine, für die die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung beantragt wird, wie folgt beschrieben:
"Die Dialektbezeichnung €S. M. € ist abgeleitet von der gleichnamigen höchsten Erhebung im Wald oberhalb der Weinberge. Sie enthält neben dem althochdeutschen €M. € für Felsen nicht nur das altdeutsche €S. € aus dem Wort €roden€, sondern auch das €Rot€ des Hämatits, der höchsten Oxidform des Eisens, durch den der Schiefer hier maßgeblich geprägt ist. Dieses €Rot€ ist wahrscheinlich wesentlich am Geschmacksbild der hier reifenden Weine beteiligt, die meist von einer metallischkühlen und eher zurückhaltenden Adstringens geprägt sind. Die Weine der S. M. sind aristokratisch. Würde man ihnen eine Jahreszeit zuordnen, wäre es der Herbst oder der Winter, hätten sie eine Farbe, wäre es ein dunkles, aber strahlendes Blau. Sie zeigen nur wenige Düfte aus der Welt der bekannten Fruchtaromen. Manchmal ist ein zarter Veilchenduft wahrnehmbar, gepaart mit Süßholz und Lakritze. Uhlen S. M. ist für Kenner, die bereit sind, sich von Tiefe und Komplexität verzaubern zu lassen."
Das geografische Gebiet wurde in der Produktspezifikation zu "Uhlen S. M. " wie folgt abgegrenzt:
"Uhlen S. M. liegt in den Gemarkungen von Kobern und Winningen im Landkreis Mayen-Koblenz des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Das Gebiet beginnt mit den ersten Weinbergen flussabwärts des Taleinschnittes "C1. " und endet flussabwärts mit folgenden Parzellen: Nr. 0/0, 000/0 und 0000/0. Die Abgrenzung erfolgte durch Dr. Ralf Kröll und basiert auf seiner 1996 an der Bonner Friedrich-Wilhelm-Universität publizierten Dissertation "Zur Stratigraphie, Fazies und Tektonik des Unterdevon zwischen der Untermosel und Boppard."
Der Kläger legte am 14. März 2012 Einspruch gegen die Anträge auf Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnungen "Uhlen S. M. " und "Uhlen M1. " ein. Er führte aus, dass er Eigentümer bzw. Pächter sowohl von Rebflächen in der Einzellage "Uhlen" sei, auf die sich der Schutzantrag der Beigeladenen beziehe, als auch von anderen in der Lage "Uhlen" belegenen Rebflächen. Die entsprechenden Flurstücknummern listete er in der Anlage auf. Da er seine Weine in der Regel unter der Bezeichnung "L. Uhlen" vermarkte, habe er an dem Schutz von Bezeichnungen, die das Wort "Uhlen" enthielten, ein Interesse im Sinne des § 22c Abs. 2 WeinG. Er sehe seine Interessen nur als gewahrt an, wenn der Schutz der Bezeichnung "Uhlen S. M. " die derzeit zulässige Verwendung der Bezeichnung "Uhlen" nicht berühre, er als Antragsteller einbezogen werde und die Anträge eine sichere Grundlage für die Erzeugung und Vermarktung typischer Weine böten. Dies sei jedoch nicht der Fall. Insbesondere seien die Beigeladenen nicht berechtigt, den Schutz einer Bezeichnung für Weine zu beantragen, die nicht auf von ihnen bewirtschafteten Flächen erzeugt würden. Daneben enthalte die Produktspezifikation Fehler und Unbestimmtheiten. Die Anforderungen bezüglich der Pflanzdichte seien den Besonderheiten der Standorte und der dortigen Rebkultur nicht angemessen. Die von den Beigeladenen angegebene Pflanzdichte von durchschnittlich mindestens 7.000 Reben/ha könne zwar bei der traditionellen Einzelpfahlerziehung eingehalten werden. Seit etwa 30 Jahren werde im Gebiet "Uhlen S. M. " jedoch immer stärker die horizontal ausgerichtete Drahtrahmenerziehung angewandt, bei der die Pflanzdichte nicht so hoch sein könne wie bei der Einzelpfahlerziehung. Insoweit sei eine Pflanzdichte von durchschnittlich mindestens 6.000 Reben/ha angemessen. Bei einer höheren Pflanzdichte werde etwa die Hälfte der Rebflächen von der Verwendungsmöglichkeit der Bezeichnung "Uhlen S. M. " ausgeschlossen.
Am 24. April 2012 kam der Fachausschuss "Schutz geografischer Bezeichnungen bestimmter Weinbauerzeugnisse" auf Einladung der Beklagten zu einer (konstituierenden und ersten beratenden) Sitzung zusammen, in der die Schutzanträge der Beigeladenen und die hiergegen erhobenen Einsprüche erörtert wurden. Hinsichtlich des Einspruchs der Hanse-Sektkellerei bestand im Fachausschuss ausweislich des Sitzungsprotokolls Einigkeit, dass die Schutzanträge der Beigeladenen den Schutz der eingetragenen Marke "Uhle" nicht tangieren, da keine Verwechslungsgefahr zu befürchten sei. Das Deutsche Patent- und Markenamt äußerte mit Schreiben vom 27. April 2012 ebenfalls keine Bedenken, da sich die in Rede stehenden Ursprungsbezeichnungen so deutlich von der Marke "Uhle" abhöben, dass eine Irreführung der Verbraucher ausgeschlossen werden könne. Hinsichtlich des Einspruchs des Klägers diskutierte der Fachausschuss verschiedene Aspekte der Produktspezifikationen, insbesondere die Angaben zum Hektarhöchstertrag, die Beschreibung der spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung, die Abgrenzung des Gebietes und die Gebräuchlichkeit des Namens. Der Fachausschuss stimmte dabei einzelnen Einwänden des Klägers zu und empfahl den Beigeladenen, ihre Anträge in diesen Punkten anzupassen. Als Ergebnis der Ausschusssitzung wurde ausweislich des Protokolls ferner festgehalten, dass eine neue Gebietsabgrenzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen rheinlandpfälzischen Behörden durchzuführen sei. Wenn der Kläger dem Antrag beitreten wolle, sei er an die Produktspezifikationen der Beigeladenen, insbesondere an die Vorgaben zur durchschnittlichen Pflanzdichte, gebunden.
Mit Bescheiden vom 4. April 2013 stellte die Beklagte jeweils fest, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung der abgegrenzten Gebiete "Uhlen S. M. ", "Uhlen M1. " und "Uhlen C. M. " als geschützte Ursprungsbezeichnungen gemäß Art. 118b Buchst. a) der Verordnung (VO) (EG) Nr. 1234/2007 gegeben seien. Die mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheide wurden den Beigeladenen als Adressaten zugesandt. Bezüglich der Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " wurden den Beigeladenen zu 3. und 5. aufgrund eines Fehlers in der Adressierung unter dem 9. April 2013 entsprechende Änderungsbescheide nachgesandt; ebenso dem Beigeladenen zu 5. im Verfahren 4 K 4984/13 bezüglich der Ursprungsbezeichnung "Uhlen C. M. ". Der Kläger erhielt eine Ausfertigung der Bescheide einschließlich der Änderungsbescheide in den Verfahren "Uhlen S. M. " und "Uhlen M1. ", in denen er Einspruch eingelegt hatte. Die Bescheide mit den zugehörigen überarbeiteten Schutzanträgen wurden im Bundesanzeiger vom 10. Mai 2013 veröffentlicht. Das in der Produktspezifikation und dem sog. einzigen Dokument in Bezug genommene überarbeitete Kartenmaterial zur Abgrenzung der Gebiete wurde im Bundesanzeiger nicht veröffentlicht.
Der Kläger legte am 3. Mai 2013 Widerspruch gegen die Bescheide über den Schutz der Bezeichnungen "Uhlen S. M. " und "Uhlen M1. " als Ursprungsbezeichnungen ein. Zur Begründung machte er geltend: Seinem Antrag auf Aufnahme als Antragsteller sei nicht stattgegeben worden, obwohl er sein berechtigtes Interesse nachgewiesen habe; der Antrag sei nicht einmal beschieden worden. Die Pflanzdichte von 7.000 Reben/ha entspreche nicht den weinbaulichen Gegebenheiten bzw. Besonderheiten in den geographischen Gebieten "Uhlen S. M. " und "Uhlen M1. ". Auch weitere wesentliche Änderungsvorschläge seinerseits seien nicht berücksichtigt worden.
Durch die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen "Uhlen S. M. ", "Uhlen M1. " und "Uhlen C. M. " sei der Kläger außerdem gehindert, seine Weine wie bisher unter der Bezeichnung "L. Uhlen" in den Verkehr zu bringen. Hierdurch entstehe ihm ein wirtschaftlicher Schaden von geschätzt 25.000 Euro jährlich. Einer Weiterverwendung der Lagebezeichnung "Uhlen" durch Erzeuger, die keine den Produktspezifikationen der drei Ursprungsbezeichnungen entsprechenden Weine erzeugen, stehe Art. 118m Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 1234/2007 entgegen, wonach jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines geschützten Namens durch vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprächen, unzulässig sei. Der Schutz einer Ursprungsbezeichnung gelte dabei gemäß Art. 19 Abs. 3 VO (EG) Nr. 607/2009 für die gesamte Bezeichnung einschließlich ihrer Bestandteile, sofern diese für sich genommen unterscheidungskräftig seien. Auch das nationale Recht schließe durch § 23 Abs. 2 WeinG eine Weiterverwendung der Bezeichnung "Uhlen" als Lagenamen aus, sobald die geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen seien.
Gegen die gewählten Namen der Ursprungsbezeichnungen wandte der Kläger ferner ein, dass nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO dem Namen einer Lage der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen sei; hieran fehle es. Das abgegrenzte Gebiet der Ursprungsbezeichnung "Uhlen C. M. " erfülle mit einer Größe von 0,8 ha zudem nicht die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 WeinVO an die Mindestgröße einer Lage von 5 ha. Der Name "M1. " sei im Zusammenhang mit der Bezeichnung "Uhlen" nicht schutzfähig, da es sich hierbei um die Namen von Gemeinden in Mittelhessen, im Hunsrück und im Landkreis Cochem-Zell ohne räumliche Beziehung zur Lage "Uhlen" handele. In der Lage "Uhlen" könne mit Berechtigung nur von der geologischen Formation "M1. -Schichten" gesprochen werden.
die den Beigeladenen erteilten Bescheide der Beklagten vom 4. April 2013, bezüglich der Beigeladenen zu 3. und 5. abgeändert durch Änderungsbescheide vom 9. April 2013, und den Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2013 aufzuheben.
Der Kläger könne seine Weine auch nach Eintragung der Ursprungsbezeichnungen "Uhlen S. M. ", "Uhlen M1. " und "Uhlen C. M. " weiterhin unter der Bezeichnung "L. Uhlen" in den Verkehr bringen. Der Namensbestandteil "Uhlen" in den Ursprungsbezeichnungen sei als Oberbegriff zu verstehen. Er beziehe sich auf die gesamte Lage, aus der die Gebiete der geschützten Ursprungsbezeichnungen jeweils einen Ausschnitt bildeten. Eine Verwechslungsgefahr bestehe nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 4 K 3622/13 und 4 K 4984/13 sowie die in diesen Verfahren jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Die Drittanfechtungsklage des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger wird durch den Bescheid der Beklagten vom 4. April 2013, bezüglich der Beigeladenen zu 3. und 5. abgeändert durch Änderungsbescheide vom 9. April 2013, und den Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2013, mit denen die Beklagte festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " gemäß Art. 118b Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gegeben sind, nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).
2. Dies zugrundegelegt verletzt der angegriffene Bescheid der Beklagten, der die Zulässigkeit der Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " feststellt, den Kläger nicht in seinen Rechten.
b) Der feststellende Bescheid der Beklagten, dass die Voraussetzungen für die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " erfüllt sind, verletzt den Kläger auch nicht in einer durch das Verfassungsrecht (Art. 14 GG) oder das einfache Recht geschützten eigentumsrechtlichen Rechtsposition.
aa) Der Kläger ist durch die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " nicht gehindert, auf seinen innerhalb des abgegrenzten Gebietes gelegenen Weinbergsparzellen weiterhin Weine zu erzeugen, die der Produktspezifikation nicht entsprechen. Denn wie bereits ausgeführt ist er zwar berechtigt (vgl. Art. 118m Abs. 1 VO (EG) Nr. 1234/2007), aber nicht verpflichtet, die geschützte Ursprungsbezeichnung auch für seine Weine zu nutzen.
bb) Die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " hindert den Kläger auch nicht daran, seine Weine weiterhin unter der Bezeichnung "L. Uhlen" in den Verkehr zu bringen.
Der Name "Uhlen" als Name einer in die Weinbergsrolle eingetragenen Lage ist über § 22b Abs. 1 Nr. 2 WeinG als geografische Bezeichnung durch das nationale Recht geschützt. Den Konflikt zwischen einer nach dem Recht der Mitgliedstaaten geschützten geografischen Angabe und einem mit dieser Angabe ganz oder teilweise gleichlautenden Namen, für den ein Antrag auf Schutz einer Ursprungsbezeichnung gestellt wird, hat das Gemeinschaftsrecht gesehen und durch Art. 118j Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VO (EG) Nr. 1234/2007 geregelt. Danach ist der ganz oder teilweise Gleichlaut des Namens einer geschützten Ursprungsbezeichnung (hier: Uhlen S. M. ) und einer nach dem nationalen Recht geschützten geografischen Angabe (hier: der Lage Uhlen) nicht generell unzulässig, sondern nur dann, wenn sich die beiden Namen in der Praxis nicht deutlich unterscheiden oder der Verbraucher (sonst) irregeführt wird. Für das Gericht ausschlaggebend ist hier insoweit, dass dem Namen der Lage nach nationalem Recht gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 WeinVO zur Bezeichnung des Weins der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist. Dass sich vor diesem Hintergrund die Namen "Uhlen S. M. " einerseits und "L. Uhlen" andererseits in der Praxis deutlich unterscheiden und keine Gefahr einer Irreführung der Verbraucher besteht, liegt - nicht zuletzt mit Blick auf die Stellungnahme des Deutschen Patent- und Markenamtes, das eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "Uhle" für ausgeschlossen hält - auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.
§ 23 Abs. 2 WeinG in der bis zum 14. Oktober 2014 gültigen Fassung steht einer Weiterverwendung der Bezeichnung "L. Uhlen" durch den Kläger nach Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " ebenfalls nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist die Verwendung des Namens einer Lage, sofern er in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen eingetragen ist, zur Kennzeichnung eines anderen Weines nicht (mehr) zulässig. Dieses Verbot erfasst nach dem eindeutigen Wortlaut - anders als Art. 118j VO (EG) Nr. 1234/2007 - aber nur Formulierungen, die insgesamt und nicht nur teilweise identisch sind.
cc) Ob der Kläger selbst - ggfs. gemeinsam mit anderen Erzeugern - zukünftig einen Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung stellen könnte, deren abgegrenztes Gebiet mit dem Gebiet der Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " ganz oder teilweise identisch ist, kann dahinstehen. Aus Sicht des Gerichts spricht hierfür grundsätzlich zwar Einiges. Selbst wenn dies nicht zulässig sein sollte und für die innerhalb des abgegrenzten Gebiets der Ursprungsbezeichnung "Uhlen S. M. " gelegenen Flächen des Klägers damit keine (weitere) Ursprungsbezeichnung beantragt und eingetragen werden könnte, würde dies den Kläger jedoch nicht in eigenen Rechten verletzen. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, nicht aber in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten. Auch das Grundrecht der Berufsfreiheit vermittelt keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten.
Az: 4 K 3612/13
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