Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsbrkg/57
Timestamp: 2017-02-28 13:37:34
Document Index: 361520959

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 57', '§ 57', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 68', '§ 73', '§ 56', '§ 58']

§ 57 SächsBRKG, Pflichten bei besonderem Gefahrenpotenzial | Gesetze auf anwalt24.de
§ 57 SächsBRKG, Pflichten bei besonderem Gefahrenpotenzial Inhaltsübersicht
Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (...…§ 57 SächsBRKG, Pflichten bei besonderem Gefahrenpotenzial§ 58 SächsBRKG, Platzverweis und Räumung§ 59 SächsBRKG, Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen§ 60 SächsBRKG, Entschädigung§ 61 SächsBRKG, Freistellung§ 62 SächsBRKG, Lohnfortzahlung, Verdienstausfall§ 63 SächsBRKG, Auslagenersatz, Aufwandsentschädigung und Ersatz von Sachschäden§ 64 SächsBRKG, Kostentragung§ 65 SächsBRKG, Kostentragung durch die Landkreise und Kreisfreien Städte bei Ka...§ 66 SächsBRKG, Kostentragung durch den Freistaat Sachsen§ 67 SächsBRKG, Kostentragung durch Leistungserbringer und private Hilfsorganisa...§ 68 SächsBRKG, Kostentragung durch Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahre...§ 69 SächsBRKG, Kostenersatz bei Einsatz der Feuerwehr§ 70 SächsBRKG, Kostenerstattung und Zuwendungen im Katastrophenschutz§ 71 SächsBRKG, Aufwendungsersatz für Katastropheneinsätze§ 72 SächsBRKG, Datenschutz§ 73 SächsBRKG, Ordnungswidrigkeiten§ 74 SächsBRKG, Einschränkungen von Grundrechten§ 75 SächsBRKG (weggefallen)§ 76 SächsBRKG, Übergangsvorschriften
§ 57 SächsBRKG, Pflichten bei besonderem Gefahrenpotenzial
§ 57 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Landesrecht SachsenAbschnitt 7 – Aufklärung, Mitwirkungspflichten und EntschädigungTitel: Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBRKGGliederungs-Nr.: 28-8Normtyp: Gesetz(1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Einrichtungen und Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial sowie deren Betreiber sind verpflichtet, der zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde auf Verlangen geeignete Angaben zur Beurteilung der Auswirkungen einer Gefahrenpotenzialfreisetzung einschließlich der Abgrenzung des Gefährdungsbereiches zu machen. Die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde kann die erhaltenen Angaben nach Anhörung des Betreibers auf dessen Kosten unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse begutachten lassen. Sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben nicht, nicht vollständig oder unrichtig erteilt worden sind, ist das Betreten zu dulden.(2) Betreiber von Anlagen im Sinne von Absatz 1 mit einem Gefahrenpotenzial, das nach pflichtgemäßer Beurteilung durch die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde zu schwer wiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder zum Tod einer großen Anzahl von Menschen außerhalb der Anlage führen kann, sind verpflichtet, die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde im vorbereitenden Katastrophenschutz und bei der Katastrophenbekämpfung zu unterstützen. Sie haben insbesondere 1.die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde über die zweckmäßigen Bekämpfungsmaßnahmen zu beraten,2.die unverzügliche Meldung von Störereignissen in der Anlage, die ohne das Wirksamwerden aktiver Sicherheitseinrichtungen zur Freisetzung des Gefahrenpotenzials oder eines Teils davon führen können oder bei denen eine Beurteilung des Anlagenzustandes oder des Emissionsverhaltens nicht möglich ist, an die zuständige Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde sicherzustellen. Von der Meldung kann nur abgesehen werden, wenn unter Anlegung strenger Maßstäbe bei den Annahmen über den weiteren Verlauf abzusehen ist, dass das Ereignis beherrscht wird und eine Gefährdung von Menschen oder eine Schädigung der Umwelt oder von Sachen Dritter nicht zu besorgen ist,3.gegen Missbrauch geschützte Verbindungen einzurichten und zu unterhalten, die die Kommunikation zwischen der zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde einschließlich ihrer Meldestelle und Personen oder Einrichtungen, die für die Meldungen im Sinne von Nummer 2 oder für die Leitung der betrieblichen Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt werden, auch bei Ausfall des öffentlichen Fernmeldenetzes sicherstellen,4.auf Anforderung sich an Übungen im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 9 in dem von der zuständigen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde festgelegten Umfang zu beteiligen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 36 SächsBRKG, Vorbereitende Aufgaben§ 42 SächsBRKG, Übermittlung von Daten§ 68 SächsBRKG, Kostentragung durch Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial§ 73 SächsBRKG, Ordnungswidrigkeiten
§ 56 SächsBRKG, Gesundheitswesen§ 58 SächsBRKG, Platzverweis und Räumung