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Timestamp: 2020-08-07 10:45:20
Document Index: 307834276

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 177', '§ 1', '§ 15', '§ 173', '§ 126', '§ 177', '§ 173', '§ 173', '§ 177', '§ 177', '§ 15', '§ 177']

BFH, Urteil v. 10.04.2003 - V R 26/02 - NWB Urteile
BFH v. 10.04.2003 - V R 26/02
BFH Urteil v. 10.04.2003 - V R 26/02 BStBl 2003 II S. 785
Änderung eines Schätzungsbescheids nach Abgabe der USt-Erklärung
Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2AO 1977 § 177UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1UStG 1993 § 15
Instanzenzug: FG Berlin vom 8. Mai 2001 7 K 7331/00 (EFG 2001, 1259) BFH V R 26/02 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 26/02, Verfahrensverlauf
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Galerie. Da sie für das Streitjahr (1998) keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) in dem Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 2. Februar 2000 die Besteuerungsgrundlagen unter Anlehnung an die Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Das FA setzte Umsätze (zu verschiedenen Steuersätzen) in Höhe von insgesamt 873 000 DM (darauf entfallende Steuer: 87 150 DM) an und berücksichtigte die von der Klägerin in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen erklärten Vorsteuerbeträge in Höhe von 74 153,46 DM. Daraus ergab sich eine Umsatzsteuer 1998 in Höhe von (gerundet) 12 996 DM. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
"Steuerpflichtige Umsätze lt. Erklärung
1 412 107,00 DM
Vorsteuern lt. Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 02.02.00
74 153,46 DM
zuzüglich Differenz geschätzter Vorsteuern zur tatsächlichen Vorsteuer im Verhältnis der geschätzten Umsätze zu den tatsächlich steuerpflichtigen Umsätzen: 1 412 107,00 DM geschätzte Umsätze: 873 000,00 DM Differenz: 539 107,00 DM = 38,17 % nachträglich bekannt gewordene Umsätze
Vorsteuer erklärt: 129 185,33 DM
Vorsteuer geschätzt: 74 153,46 DM
Differenz = nachträglich
bekannt gewordene Vorsteuer 55 031,87 DM
davon 38,17 % =
21 005,66 DM
tatsächlich abziehbare Vorsteuern
95 159,12 DM"
Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt und ließ —entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung reduzierten Klageantrag— die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 123 476,12 DM zu. Das FG berief sich dabei auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Oktober 1995 V R 60/92 (BFHE 179, 1, BStBl II 1996, 149) und legte seiner Entscheidung folgende Berechnung zugrunde:
"Die im Streitjahr erzielten Umsätze in Höhe von
1 412 107 DM = 100 v.H.
entfallen zu 873 000 DM = 61,82 v.H. auf geschätzte
und zu 539 107 DM = 38,18 v.H. auf nachträglich bekannt gewordene Umsätze.
Entsprechend dem Anteil der nachträglich bekannt gewordenen Umsätze von 38,18 v.H. sind die mit ihnen in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge in Höhe von
38,18 v.H. von 129 185,33 DM = 49 322,96 DM
zusätzlich, insgesamt also 123 476,12 DM” (richtig: 123 476, 42 DM), ”zu berücksichtigen”.
Das FG hat zwar —wie das FA mit Recht rügt— § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht richtig angewendet. Die Vorentscheidung ist gleichwohl im Ergebnis richtig, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Im Streitfall sind die von der Klägerin mit der Klage begehrten Vorsteuerbeträge gemäß § 177 Abs. 1 AO 1977 zu berücksichtigen.
1. Ein Steuerbescheid ist nach § 173 Abs. 1 AO 1977 zu ändern,
- soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen (Nr. 1),
- soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden (Nr. 2 Satz 1). Das Verschulden ist unbe- achtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln i.S. der Nummer 1 stehen (Nr. 2 Satz 2).
a) Die nachträglich bekannt gewordenen Vorsteuerbeträge können grundsätzlich nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden, weil sie im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift ein grobes Verschulden daran trifft, dass die zugrunde liegenden Tatsachen erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl. BFH-Urteil vom 8. August 1991 V R 106/88 , BFHE 165, 424, BStBl II 1992, 12, unter II. 2. a).
Das FG ist in der Vorentscheidung zwar hiervon ausgegangen und hat zu Recht erkannt, dass die im Streitjahr erzielten Umsätze in Höhe von 1 412 107 DM mit 539 107 DM, also 38,18 % auf nachträglich bekannt gewordene Umsätze entfallen. Es hat aber diesen Anteil der nachträglich bekannt gewordenen Umsätze von 38,18 % auf sämtliche von der Klägerin in der Umsatzsteuererklärung vom 11. Mai 2000 geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von 129 185,33 DM angewendet, und nicht —wie geboten— nur auf die nachträglich bekannt gewordenen Vorsteuerbeträge in Höhe von (129 185,33 DM ./. 74 153,46 DM =) 55 031,87 DM.
Zweck des § 177 AO 1977 ist es, eine größere Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen; das formale Element der Bestandskraft wird zurückgedrängt, um den objektiv zutreffenden materiellen Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe kommen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 5. August 1986 IX R 13/81 , BFHE 148, 394, BStBl II 1987, 297, unter 2.b.)
Soweit diese Änderung reicht, also in Höhe von (154 901,14 DM ./. 87 150 DM =) 67 751,14 DM, sind gemäß § 177 Abs. 1 AO 1977 solche materiellen Fehler zu berichtigen, die nicht Anlass der Änderung sind. Zu diesen materiellen Fehlern würde auch die Nichtberücksichtigung der nachträglich von der Klägerin geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von 55 031,87 DM gehören. Der Nichtansatz dieser Vorsteuerbeträge —über deren Abziehbarkeit nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1993 zwischen den Beteiligten kein Streit besteht— würde zur Festsetzung einer Steuer führen, die von der kraft Gesetzes entstandenen Steuer abweicht (§ 177 Abs. 3 AO 1977).
OFD Magdeburg 19.7.2004 - S 0351
FG München 20.5.2010 - 14 K 1061/08
FG Berlin 8.5.2001 - 7 K 7331/00
BStBl 2003 II Seite 785
BB 2003 S. 2668 Nr. 50
BFH/NV 2003 S. 1235
BFH/NV 2003 S. 1235 Nr. 9
BStBl II 2003 S. 785 Nr. 14
DB 2003 S. 1885 Nr. 35
DStRE 2003 S. 1061 Nr. 17
KÖSDI 2003 S. 13871 Nr. 9
UR 2003 S. 450 Nr. 9
TAAAA-71892