Source: https://www.netzwerk-angeln.de/angelpolitik/487-streit-um-saarlaendische-fischerscheine-und-pruefung-in-rheinland-pfalz.html
Timestamp: 2020-02-25 15:35:36
Document Index: 304014861

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§33', '§ 2', '§ 18', '§ 62', '§ 18']

Streit um saarländische Fischerscheine und Prüfung in Rheinland-Pfalz
Viele Angler aus Rheinland-Pfalz machen ihren Angelschein im benachbarten Saarland. Rund um diese Praxis gibt es aktuell reichlich Verwirrung. Angeblich sollen Angler aus Rheinland-Pfalz mit saarländischer Prüfung/Fischereischein künftig keine Erlaubnisscheine in Rheinland-Pfalz mehr bekommen. Ebenso soll es nicht mehr möglich sein, Fischereischeine aus dem Saarland in Rheinland-Pfalz umschreiben zu lassen. Netzwerk Angeln hat die Fakten gesammelt, bei den Behörden nachgefragt und sorgt nun für Klarheit rund um die saarländischen Fischereischeine in Rheinland-Pfalz.
Verwirrung um Fischereischeine aus dem Saarland
Angler aus Rheinland-Pfalz berichteten der Netzwerk Angeln Redaktion, dass angeblich die Geschäfttsführerin des Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz bei einer Verkaufsstelle für Angelerlaubnisse im Koblenzer Raum vorstellig wurde. Sie hätte in "äußerst hartem Ton und erregt" darauf aufmerksam gemacht, dass man keine Erlaubnisscheine für den Rhein mehr an Rheinland-Pfälzer mit saarländischem Fischereischein ausgeben dürfe. Ebenso stand im Raum, dass saarländische Scheine auch nicht mehr in rheinland-pfälzische Fischereischeine "umgeschrieben" werden sollten.
Außerdem solle auch das saarländische Prüfungszeugnis nicht zum Erwerb eines Fischereischeines für Rheinland-Pfälzer akzeptiert werden.
Dass es sich bei diesen Geschehnissen über die uns rheinland-pfälzische Angler informierten nicht nur um Gerüchte handelt, zeigt eine E-Mail der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord an die Geschäftsführerin des Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz, die der Netzwerk Angeln Redaktion vorliegt.
Saarländische Fischereischeine in Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfälzer ungültig!
Nachfrage und Antwort bezüglich saarländischem Fischereischein und saarländischer Prüfung in Rheinland-Pfalz
Interessant dabei ist auch, dass es nach unseren Recherchen nur im Zuständigkeitsbereich der SGD Nord (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord) einen diesbezüglichen Kontakt zum Angelkartenverkauf gab. Aus dem Gebiet für das die SGD Süd zuständig ist, sind uns keine ähnlichen Vorgänge bekannt.
Ob dies - wie von einigen Anglern aus dem Koblenzer Raum vermutet - damit zusammenhängt, dass die Geschäftsführerin des Landesfischereiverbandes Rheinland-Pfalz, Frau Sonja Lenz und ihr Mann Wilhelm Lenz von ihren Ämtern (Präsident, Gewässerwartin) im Bezirks-Sportfischerverband Koblenz e.V. in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abgewählt wurden (wohl noch nicht abschließend juristisch geklärt), konnten wir nicht recherchieren.
Um verunsicherten Angelkartenverkäufern und Anglern zu helfen, haben wir bei der SGD Nord schriftlich nachgefragt und um Stellungnahme zum Thema saarländische Prüfungen und Fischereischeine für Rheinland-Pfälzer gebeten.
Kurzfassung: Saarländische Prüfungen und Fischereischeine in Rheinland-Pfalz
Die Behörde antwortete uns schnell und ausführlich auf unsere Fragen. Nachfolgend das Wichtigste für die rheinland-pfälzischen Angler und Angelerlaubnisverkäufer kurz zusammengefasst:
Saarländische Fischereischeine von Rheinland-Pfälzern sind in Rheinland-Pfalz keine gültigen Fischereischeine zum Erwerb für Erlaubnisscheine.
Saarländische Fischereischeine von Rheinland-Pfälzern können problemlos in rheinland-pfälzische Fischereischeine umgeschrieben werden.
Ebenso wäre es möglich mit dem Zeugnis einer saarländischen Prüfung einen Fischereischein in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Ob und inwieweit saarländische Fischereischeine von Rheinland-Pfälzern im ausstellenden Bundesland (Saarland) oder in weiteren Bundesländern gültig sind, wurde nicht geprüft.
Die Anfrage unserer Redaktion, sowie die Antwort der Behörde in vollem Wortlaut findet ihr am Ende dieses Artikels.
Braucht man tatsächlich zwei Fischereischeine?
Aus der Antwort der zuständigen Behörde in Rheinland-Pfalz ergibt sich auch, dass es nicht nötig ist sich zunächst einen Fischereischein im Saarland ausstellen zu lassen um diesen dann in Rheinland-Pfalz "umschreiben" zu lassen. Denn: Laut SGD Nord ist ein Prüfungszeugnis aus dem Saarland ausreichend, um sich in Rheinland-Pfalz erstmals einen Fischereischein ausstellen zu lassen!
Genau genommen ist der Begriff "Umschreiben" für Rheinland-Pfalz ungenau. Letztendlich wird für Rheinland-Pfälzer bei in anderen Bundesländern abgelegten Prüfungen nämlich immer ein neuer Fischereischein ausgestellt (Erstausstellung). Als Nachweis für eine z.B. im Saarland bestandene Prüfung dient dafür entweder das Prüfungszeugnis oder der im Saarland ausgestellte Fischereischein.
Ganz einfach: Bei der Ausstellung des Fischereischeins im Saarland muss die Fischereiabgabe im Saarland bezahlt werden. Beim "Umschreiben" des saarländischen Scheins in Rheinland-Pfalz muss erneut Fischereiabgabe, diesmal in Rheinland-Pfalz bezahlt werden. Geht man hingegen direkt mit dem Prüfungszeugnis aus dem Saarland nach Rheinland-Pfalz und lässt sich dort erstmals einen Fischereischein ausstellen, spart sich der Angler natürlich die Fischereiabgabe im Saarland.
Doppelte Fischereiabgabe in der Praxis?
Die gängige Praxis wie mit gutgläubigen Angelanfängern aus Rheinland-Pfalz, die im Saarland ihre Prüfung machen, umgegangen wird, sieht womöglich allerdings anders aus.
Zumindest wenn man den Informationen glaubt, die der Anbieter von Online-Angelkursen Fishing King hierzu verbreitet. Diese Informationen stehen im Gegensatz zur Aussage der rheinland-pfälzischen Behörde. Auf der Fishing King Webseite wird behauptet, dass im Saarland eine "Erstaustellung" erforderlich sei um den saarländischen Schein in einen rheinland-pfälzischen "umschreiben" zu lassen. Es wird so der Eindruck erweckt, ein "Umschreiben" wäre die einzige Möglichkeit mit saarländischer Prüfung den Fischereischein von Rheinland-Pfalz zu erhalten. Stattdessen teilt die Behörde in ihrer Antwort an Netzwerk Angeln aber mit, dass eine Erstausstellung auch in Rheinland-Pfalz möglich ist - und dafür das Prüfungszeugnis aus dem Saarland ausreichend wäre. Demnach müssen sich also Angler die in Rheinland-Pfalz einen Fischereischein auf Grundlage einer saarländischen Fischerprüfung erhalten möchten im Saarland vorher keinen Fischereischein ausstellen lassen. Es genügt ein Nachweis über die bestandene Prüfung (Prüfungszeugnis).
Screenshot Webseite Fishing King zum Thema "Ich wohne in Rheinland-Pfalz - kann ich den Kurs woanders machen?"
// Aufgenommen: 26.01.2020 - 19.21 Uhr // Quelle: https://fishing-kinghelp.zendesk.com/hc/de/articles/360003518951-Ich-wohne-in-Rheinland-Pfalz-kann-ich-den-Kurs-woanders-machen-
Hintergrund: Fischereischeine als Einnahmequelle?
Bei nüchterner Betrachtung ergibt sich natürlich die naheliegende Frage: Warum wird Rheinland-Pfälzern dann im Saarland überhaupt ein Fischereischein ausgestellt, der in Rheinland-Pfalz gar nicht gültig ist?
Die Antwort darauf kann letztlich nur derjenige geben, der die Scheine im Saarland ausstellt, zum Beispiel der Fischereiverband Saar.
Interessant in diesem Zusammenhang ist aber womöglich durchaus die Tatsache, dass im § 33 des Saarländischen Fischereigesetzes festgelegt ist, dass der Fischereiverband Saar pauschal 80% der eingenommen Fischereiabgabe bekommt.
Auszug Saarländisches Fischereigesetz (SFischG) , §33 Gebühren und Abgaben
Bei jedem Fischereischein den der Fischereiverband Saar ausstellt wird Fischereiabgabe erhoben, die dann in großen Teilen wieder dem Fischereiverband Saar zufließt. Vielleicht liegt ja hier der Grund, warum man im Saarland so bereitwillig Fischereischeine für Rheinland-Pfälzer ausstellt - auch wenn diese in Rheinland-Pfalz gar nicht gültig sind.
Warum machen Rheinland-Pfälzer überhaupt eine saarländische Fischerprüfung?
Ein "Angelschein-Tourismus" wie er aktuell zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland herrscht, ist in Deutschland eher ungewöhnlich. Einige der 16 Bundesländer sprechen sich in ihren Landesfischereigesetzen und den dazugehörigen Ausführungsverordnungen gegen diese Praxis aus. Eine gültige Prüfung kann man in diesen Bundesländern nur in dem Bundesland ablegen, in dem man auch seinen Hauptwohnsitz hat.
Für Rheinland-Pfalz gibt es dazu jedoch ein Urteil aus dem Jahr 2015 ( Urteil vom 15.12.2015 Az. 5 K 626/15.NW ). Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße stellt darin klar, dass die Anerkennung eines in einem anderen Bundesland erworbenen Fischereischeins nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob der Fischereischeininhaber bei Ablegung der Fischerprüfung seinen Hauptwohnsitz in Rheinland Pfalz oder in einem anderen Bundesland hatte.
Die Fischerprüfung in einem anderen Bundesland abzulegen, ist für Rheinland-Pfälzer daher möglich.
Im benachbarten Saarland bietet der Fischereiverband Saar in Kooperation mit dem Online-Kursanbieter Fishing King offenbar ein so attraktives Prüfungs-Konzept an, dass sich viele Angler aus Rheinland-Pfalz dafür entscheiden ihre Fischerprüfung im Saarland abzulegen.
Wie so oft wenn es um Fischereischeine und Fischerprüfungen geht ist die Sachlage auch hier reichlich kompliziert. Wer in Rheinland-Pfalz wohnt und seine Fischerprüfung im benachbarten Saarland abgelegt hat sollte dafür Sorge tragen, dass er sich in Rheinland-Pfalz von seiner Wohnort-Gemeinde einen rheinland pfälzischen Fischereischein ausstellen lässt. Als Nachweis für die Ausstellung kann entweder das Prüfungszeugnis aus dem Saarland dienen, oder gegebenfalls auch ein im Saarland ausgestellter Fischereischein.
Anhang 1, Mail mit Fragen an SGD Nord zur Abklärung
mir liegt ein Dokument vor indem Sie einer gewissen Frau Lenz empfehlen, rheinland-pfälzische Angler mit saarländischem Fischereischein schlechter zu stellen und diesen keine Erlaubnisscheine zu verkaufen.
Wäre es nicht sinnvoller, angelnde Bürger, die nach bestem Wissen und Gewissen bei der Prüfung gehandelt haben, den Erlaubnisschein zu verkaufen?
Um dann auf die Problematik hinzuweisen und klarzumachen, dass diese den saarländischen Schein problemlos in einen rheinland-pfälzischen umschreiben lassen können?
Werden Sie sich mit den saarländischen Kollegen in Verbindung setzen um auf die Problematik hinzuweisen und die dann gemeinsam aus der Welt zu schaffen?
Oder gibt es da ganz andere Gründe für diese Antwort an Frau Lenz?
Stimmt es, dass die SGD Süd das anders handhabt und für das Handeln wie bei SGD Nord keine Grundlage sieht?
Wir würden uns freuen, wenn sie die Fragen bis zum 31.01.2020 beantworten könnten.
Informationen die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte deutlich kennzeichnen.
Bei Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Anhang 2, Mailantwort der Behörde SGD Nord
unsere Information zu den aktuellen Regelungen des rheinland-pfälzischen Fischereirechtes waren an unseren Vertragspartner, den Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz, dessen Geschäftsführerin aktuell Frau Lenz ist gerichtet.
Das Schreiben der SGD Nord diente der Klarstellung und ermessenfehlerfreien Anwendung der Regelungen des Landesfischereirechts unter Berücksichtigung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 15. Dezember 2015 zum Wohnortprinzip in § 2 der Landesfischereiordnung Rheinland-Pfalz.
Aktuell sind Fischereischeine, die von Behörden anderer Bundesländer für Bürger mit Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz ausgestellt werden, in Rheinland-Pfalz ungültig. Ob und inwieweit diese Fischereischeine im ausstellenden Bundesland oder in weiteren Bundesländern gültig sind, wurde nicht geprüft.
Erlaubnisscheine zum Fischfang dürfen von Fischereiberechtigten oder Fischereiausübungsberechtigten jedoch nur an Personen ausgegeben werden, die im Besitz eines gültigen Fischereischeines sind (§ 18; § 62 (1) Nr. 8. Landesfischereigesetz).
Der Verkauf von Fischereierlaubnisverträgen an Personen ohne gültigen Fischereischein ist nach § 18 (1) Landesfischereigesetz nicht gestattet. Auch wird die SGD Nord keine Empfehlungen herausgeben, die gegen das Gesetz verstoßen. Darüber hinaus würde ein solches Verhalten unserer Vertragspartner auch eine Vertragsverletzung darstellen, die gegebenenfalls zur Kündigung des Fischereipachtvertrages führen kann.
Die SGD Nord wird die Prüfungskommission(en) des Fischereiverbands Saar auf das Missverständnis einiger Personen hinweisen und vorzuschlagen, im Rahmen der Prüfungsvorbereitung Rheinland-pfälzer darauf hinzuweisen, dass sie einen gültigen Fischereischein bei ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung erwerben müssen, um die Angelfischerei in Rheinland-Pfalz rechtmäßig ausüben zu können. Der saarländische Fischereischein gilt dafür als Nachweis einer bestandenen Fischerprüfung.
Alternativ dazu könnte der Fischereiverband Saar auch entscheiden, für Personen, die Ihren Hauptwohnsitz nicht im Saarland haben, jeweils eine Bescheinigung über die bestandene Fischerprüfung an Stelle eines Fischereischeines auszugeben.
Es gibt keine anderen Gründe für die Erläuterung der Regelungen des rheinland-pfälzischen Fischereirechts.
Das Landesfischereirecht wird im gesamten Land Rheinland-Pfalz gleich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung angewendet. Das betrifft alle Instanzen der Fischereiverwaltung vom MUEEF über die Struktur- und Genehmigungsdirektionen als Oberen Fischereibehörden bis zu den Unteren Fischereibehörden bei den Kreisverwaltungen und den Ordnungsämtern bei den Gemeinde- und Stadtverwaltungen. Auch die SGD Süd informiert ihre Vertragspartner und nachgeordneten Behörden bei Bedarf oder Nachfrage inhaltsgleich und rechtskonform.
Was ich nicht verstehe, wieso ist ein Kurs mit 35 Stunden Nachweis und anschließender Prüfung im Saarland einfacher zu absolvieren wir in Rheinland Pfalz?
Wobei, im Saarland wird nur ein Kurs gefordert. Ohne Angabe der Inhalte und der Kursdauer. Wenn dies so richtig ist kann man das Urteil des Landgerichts in RP in die Tonne treten. Das wird vor keiner 2. Instanz bestehen da RP den Präsenzkurs mit 35 Stunden verlangt als Prüfungszulassung und nur gleichwertige Prüfungen anerkennt.
Hallo Hans-Hermann, das Urteil ist ja zum Abruf im Artikel verlinkt, es wird in der Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass laut Text des Landesfischereigesetz die Ausgestaltung und Qualität eines Kurses eben gerade keine Rolle spielt sondern in RLP alle legalen Prüfungen anzuerkennen sind.
Hallo liebes Netzwerk Angeln Team, danke für eure ausführliche Recherche und den informativen Beitrag.
Wir sind selbst schon seit einigen Tagen dabei, die ganze Lage zu überprüfen und unsere Kommunikation entsprechend anzupassen, sobald uns alle notwendigen Informationen vorliegen.
Wie Ihr, liebes Netzwerk Angeln Team schon im Artikel richtig beschrieben habt, können auch wir mit Sicherheit allen Rheinland-Pfälzern sagen, die im Saarland ihre Fischerprüfung abgelegt haben, dass Sie ohne Probleme ihren Fischereischein in RLP umschreiben lassen können und dieser dort gültig ist. Nach unserer Kenntnislage, sowie den schriftlichen Aussagen der rheinland-pfälzischen und saarländischen Behörden und dem Feedback unserer Kunden gab es bis vor kurzem keine Probleme beim Kauf der Erlaubnisscheine.
Es scheint in manchen Orten von Rheinland-Pfalz seit Anfang Januar 2020 tatsächlich eine neue Sachlage bzgl. der Ausstellung von Erlaubnisscheinen mit einem saarländischen Fischereischein (bei Wohnsitz in RLP) zu geben, die es vor einigen Wochen offensichtlich nicht gab.
Die Fischerprüfung und die Ausstellung von Fischereischeinen / Erlaubnisscheinen liegt im Bereich der Behörden in RLP. Wir lassen die Thematik zur der Ausstellung von Erlaubnisscheinen mit einem saarländischen Fischereischein (bei Wohnsitz in RLP) daher gerade auch prüfen. Wir arbeiten hier mit Hochdruck an einer Lösung bzw. Klarheit.
Außerdem haben wir eben auf unseren Seiten für Rheinland-Pfalz einen Text ergänzt, der die ganze Angelegenheit entsprechend der uns aktuell vorliegenden Informationen thematisiert. Sobald uns alle Informationen (von allen beteiligten Behörden, Verbänden, etc.) vorliegen, werden wir die neuen Erkenntnisse natürlich transparent nach außen tragen – aktuell fehlen uns jedoch dazu noch zu viele Details, um allgemeingültig für ganz Rheinland-Pfalz die Sachlage klären zu können. Wir hoffen, dass das soweit verständlich und nachvollziehbar ist.
Danke nochmal für die Aufarbeitung in eurem Artikel und liebe Grüße,
Hallo Fishing-King,
danke für Lob und Rückmeldung!
Wenn es einem zuerst um Angeln und Angler geht, sollten gerade Angelanfänger zuerst mal Freude am neuen Hobby haben statt Stress mit Behörde und Verbänden!
Anfänger zu frustrieren, weil der Zugang zum Angeln in Deutschland wegen des Föderalismus und wegen der Verbände und Behörden (die sich mit den Prüfungen, Scheinen und Fischereiabgabe zusätzlich Geld verschaffen wollen) eh schon viel zu schwer gemacht wird, das muss für Anglerfreunde nun wirklich nicht sein.
Wenn solche Dinge dann an uns herangetragen werden ist es unser Job als journalistisches Medium für Angler, Angeln und Anglerschutz, alles sauber zu recherchieren, nachzuhaken bei den Behörden und das dann öffentlich zu machen.
Dazu gehört auch, dass man Fehlentwicklungen wie hier die doppelte Fischereiabgabe klar benennt und thematisiert.
Ich finde es daher absolut klasse und lobenswert, dass ihr jetzt direkt reagiert habt und das für Rheinland-Pfalz auf euren Seiten richtig gestellt habt...