Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20197/15
Timestamp: 2019-10-23 17:16:12
Document Index: 292652280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbliche Eigenart eines (zuvor) patentgeschützten Erzeugnisses (hier: Bodendübel); Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz zur Absicherung eines konkreten Leistungsergebnisses vor Nachahmungen; Missbilligung von Nachahmungen im Einzelfall aufgrund eines unlauteren ...
Bodendübel, ergänzender Leistungsschutz gestützt auf technische Merkmale eines Produkts
Technische Notwendigkeit ist aber nur anzunehmen, wenn Merkmale aus technischen Gründen zwingend bei gleichartigen Konstruktionen verwendet werden müssen und der erstrebte technische Erfolg anderweit nicht erreichbar ist; der technische Erfolg beurteilt sich dabei nach der technischen Funktion des Erzeugnisses im Hinblick auf den konkreten Gebrauchszweck (BGH WRP 2017, 792 Rn. 31 - Bodendübel).
Ob die Ausgestaltung der technischen Merkmale für sich gesehen oder zumindest in ihrer Kombination nicht technisch notwendig ist, kann ein Vergleich mit anderen marktgängigen Produkten zeigen, die demselben technischen Zweck dienen (BGH WRP 2017, 792 Rn. 31 - Bodendübel).
Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, GRUR 2000, 521, 523 - Modulgerüst I;… BGH GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne; BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 19 - Bodendübel).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann zwar eine unterschiedliche Kennzeichnung der Produkte, sofern sie deutlich hervortritt, eine Herkunftstäuschung ausschließen (vgl. BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 61 m.w.N. - Bodendübel).
Verschiedene Kennzeichen stehen einer solchen Herkunftsvorstellung allerdings nur dann entgegen, wenn sie vom Verkehr als Herstellermarke und nicht nur als Handelsmarke angesehen werden (BGH, GRUR 2017, 734 [BGH 15.12.2016 - I ZR 197/15] [BGH 15.12.2016 - I ZR 197/15] Rn. 41 - Bodendübel;… GRUR 2015, 909 [BGH 22.01.2015 - I ZR 107/13] Rn. 14 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 720 [BGH 19.11.2015 - I ZR 109/14] Rn. 28 - Hot Sox).
Eine abweichende Beweislastverteilung lässt sich im Übrigen nicht aus der Entscheidung "Bodendübel" ableiten (BGH, GRUR 2017, 734 [BGH 15.12.2016 - I ZR 197/15] Rn. 41 - Bodendübel).