Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%20S.%201194
Timestamp: 2020-01-21 17:02:37
Document Index: 9595223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,712
BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80 (https://dejure.org/1982,712)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1982 - VI ZR 139/80 (https://dejure.org/1982,712)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1982 - VI ZR 139/80 (https://dejure.org/1982,712)
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Veröffentlichung des Gedichts "Moritat auf Helmut H.'s Angst und Ende" - Hinweis auf eine Berichterstattung der Illustrierten "stern" - Vorwurf der "Abgeordnetenbestechung" - Anspruch auf Unterlassen einer Weiterverbreitung als Folge einer Verletzung des allgemeinen ...
Satirisches Gedicht / Moritat
Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 GG
BGHZ 84, 237
NJW 1983, 1194
MDR 1982, 840
GRUR 1982, 627
afp 1982, 173
Bei der Kollision der Kunstfreiheit mit den Interessen des Kinder- und Jugendschutzes kann die von der Verfassung geforderte Konkordanz indes nicht allein auf der Basis vorheriger werkgerechter Interpretation (vgl. BGH, NJW 1983, S. 1194 [1195]) erreicht werden.
cc) Das Berufungsgericht kann sich für seine Auffassung auch nicht auf das in BGHZ 84, 237 abgedruckte Urteil des erkennenden Senats vom 8. Juni 1982 berufen, weil jener Fall einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betraf.
Selbst wenn die Abbildung den Kläger weniger vorteilhaft zeigen mag als auf dem zur Montage verwendeten Ausgangsfoto, muß ihm eine damit verbundene Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit zugemutet werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 237, 243), weil sie die Einkleidung einer satirischen Aussage als einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsäußerung darstellt und an deren Schutz teilnimmt.
Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizieren, desto schutzwürdiger ist dessen Interesse an "wirklichkeitsgetreuer" Darstellung seiner Person; umso weniger Anlass besteht dann auch, den Künstler hier rechtlich anders zu behandeln als den Kritiker, dem Art. 5 Abs. 1 GG nicht erlaubt, über den Kritisierten unwahre Behauptungen, die seinen Ruf schädigen, in Umlauf zu setzen (Senat, BGHZ 84, 237, 239 ; vgl. Senat , Urteil vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74 -NJW 1975, 1882, 1884) .
Bei strafrechtlichen Ahndungen von Handlungen, für die der Beschwerdeführer sich auf die Freiheit der Kunst beruft, prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nur, ob die inkriminierte Lebensäußerung in den Schutzbereich des Grundrechts fällt und dessen Umfang in der angegriffenen Entscheidung grundsätzlich richtig erkannt worden ist; es untersucht auch, ob das Gericht das Werk anhand der der Kunst eigenen Strukturmerkmale beurteilt (vgl. BVerfGE 30, 173 [188]), also "werkgerechte" Maßstäbe angelegt (BVerfGE 75, 369 [376] unter Berufung auf BGH, NJW 1983, S. 1194 [1195]), und auf dieser Grundlage die der Kunst gesetzten Schranken im einzelnen zutreffend gezogen hat (zuletzt BVerfGE 77, 240 [251]).
Je stärker das entworfene Persönlichkeitsbild beansprucht, sich mit der sozialen Wirklichkeit des Dargestellten zu identifizieren, desto schutzwürdiger ist dessen Interesse an der Vermeidung persönlichkeitsbeeinträchtigender Verfremdungen und um so weniger Anlass besteht dann auch, den Künstler/Äußernden rechtlich anders zu behandeln als einen Kritiker, der Unwahrheiten behauptet (BGH, NJW 1983, 1194).
aa) Bei strafrechtlichen Ahndungen von Handlungen, für die der Beschwerdeführer sich auf die Freiheit der Kunst beruft, prüft der Verfassungsgerichtshof nicht nur, ob die inkriminierte Lebensäußerung in den Schutzbereich des Grundrechts fällt und dessen Umfang in der angegriffenen Entscheidung grundsätzlich richtig erkannt worden ist; er untersucht auch, ob das Gericht das Werk anhand der der Kunst eigenen Strukturmerkmale beurteilt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 30, 173 ), also "werkgerechte" Maßstäbe angelegt (vgl. BVerfGE 75, 369 unter Berufung auf BGH, NJW 1983, S. 1194 ) und auf dieser Grundlage die der Kunst gesetzten Schranken im Einzelnen zutreffend gezogen hat (vgl. BVerfGE 77, 240 ).
Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt es nicht, über den Kritisierten unwahre Behauptungen, die seinen Ruf schädigen, in Umlauf zu setzen (BGH, Urteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80, BGHZ 84, 237, 239;… Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, AfP 2009, 398 Rn. 19).
OLG Stuttgart, 05.10.1988 - 4 U 111/88
Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Kurzkrimis wegen der …