Source: http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc13.htm
Timestamp: 2019-03-27 01:09:11
Document Index: 219585585

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 307', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 5']

Versicherungsrecht - Versicherung - Vertrag - Vermittler - Kenntnis - Auge - Ohr - Verbraucher - Information - Versicherungsbedingungen - Praemie - Beitrag - Verzug - Leistung - leistungsfrei - Obliegenheit - Gefahr
Versicherungsrecht, privat, Versicherung, Vertrag, Vermittler, Kenntnis, Auge, Ohr, Verbraucher, Information, Versicherungsbedingungen, Prämie, Beitrag, Erstbeitrag, Verzug, Leistung, leistungsfrei, Obliegenheit, Gefahr, Erhöhung, Risikoerhöhung, fahrlässig, grob, Vorsatz, leistungsfrei, Leistungsfreiheit, Rücktritt, Kündigung, Haftung, Geld, Kosten, Schuld, Abwehr, Hilfe, Rente, Kapital, Fonds, Lebensversicherung, Kapitallebensversicherung, Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung, Teilkaskoversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Feuerversicherung, Brandversicherung, Sturmversicherung, Wasserschadenversicherung, Einbruchsdiebstahlversicherung, Reiseversicherung, Gebäudehaftpflichtversicherung, Kreditwesenversicherung, Transportversicherung
Am 01.08.2007 ist das neue VVG in Kraft getreten. Siehe dazu unter „Das neue VVG".
Gute Vers.-Websites
Rechtspr. zum VVG
© 1999 Doehmer-Indizien-Liste (DIL) zur Unfallmanipulation - Stand 26. Januar 2004
Erwerbsminderungsrente - das neue ab dem 01.01.2001 geltende Recht
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Fiktionen des § 5 a VVG
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Kapitallebensversicherung - legaler Betrug?
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Reform des Versicherungsvertragsrechtes - Abschlussbericht im Volltext
Überschussbeteiligungsregelungen in Kapitallebensversicherung - verfassungswidrig
Versicherungsombudsmann (Ca. 40 % aller Beschwerden haben Erfolg.)
Versicherungsvergleich („Das Original")
Versicherungvergleich (PKV, Rentenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und Lebensversicherung)
Der Kanzleiinhaber hat einen weiteren Kurzbeitrag zur Verteidigung bei Verstößen gegen das Pflichtversicherungsgesetz verfasst. Klicken Sie hier > Strafverfolgung nach § 6 PflVG.
Rechtsanwalt Frank M. Büser, Düsseldorf, Ist der einen VN vertretende Anwalt Kostenerstattungsschuldner für seitens des Rechtsschutzversicherers ohne Grund geleisteter Zahlungen?
Einen interessanten Aufsatz über die "Aktivitäten deutschsprachiger Versicherungen im Internet" von Dipl.-Kfm. F. Rosenthal und Prof. Dr. M. Schumann finden Sie hier.
Die Fiktionen des § 5 a VVG
In der Zeitschrift ZfS 8/97 finden Sie einen Aufsatz des Kanzleiinhabers zu § 5a VVG. Schauen Sie sich jetzt den Aufsatz Die Fiktionen des § 5 a VVG in ZfS 1997, 281 ff. an. Der Text kann über die Zwischenablage direkt in Ihre Textverarbeitung genommen werden.
Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, durch den ein Versicherer gegen Entgelt den Ausgleich des durch einen vertraglich geregelten Versicherungsfall verursachten Schadens für den Versicherungsnehmer übernimmt.
Die rechtlichen Grundlagen des Versicherungsvertrag finden sich im BGB, im HGB und vor allem im VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Die gesetzlichen Regelungen werden ergänzt durch oft sehr umfangreiche vertragliche Versicherungsbedingungen - „Das Kleingedruckte" - , die vom Versicherer gestellt werden. Die Versicherungsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB. Sie werden nicht automatisch Bestandteil des Vertrages, sondern müssen ausdrücklich in den Vertrag einbezogen werden.
Generell besteht auch im Versicherungsvertragsrecht Vertragsfreiheit. Nur Kfz-Versicherer sind verpflichtet , mit dem Fahrzeughalter eine Kfz-Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Versicherungsverträge, die weder auf ein Jahr befristet sind noch Lebensversicherungen sind, können gemäß § 8 Abs. 4 VVG innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit der Antragsunterzeichnung, widerrufen werden.
Die Frage, wie eigentlich ein Versicherungsvertrag zustande kommt, konnte vor noch nicht allzu langer Zeit recht einfach beantwortet werden. In der Regel war das Vorliegen zweier übereinstimmender Willenserklärungen ausreichend, aber auch notwendig. Dies hat sich im Zuge der Deregulierung der Versicherungsmärkte und der ex post (nachträglichen) Kontrolle von Vertragsbedingungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen - grundlegend - geändert. Dies liegt vor allem an folgender Bestimmung:
VVG § 5a Versicherungsbedingungen; Versicherungsschutz
(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht inneÜberlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.
Na! Alles klar? Sie können diese Vorschrift ruhig öfter lesen. Sie ist nicht leicht nachzuvollziehen. Die Literatur hat sich zwar schon öfter mit ihr befasst. Die bekannten Untersuchungen kommen allerdings und leider zu unterschiedlichen Ergebnissen. Gerichtsentscheidungen liegen uns bis jetzt noch nicht vor.
So haben es die Versicherungsjuristen mit einem Zustand der Unsicherheit zu tun. Niemand kann heute mit ausreichender Sicherheit mitteilen, unter welchen grundlegenden Voraussetzungen ein Versicherungsvertrag zustande kommt und von welchem Rechtszustand auszugehen ist, wenn der Versicherungsnehmer unter den verschiedenen in Betracht kommenden Fallkonstellationen die Versicherungsbedingungen und/oder die Verbraucherinformation nicht erhalten hat.
http://www.autodirekt.com
http://www.da-deutsche-allgemeine.de
Bis zur Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 26. Juli 2005.
Damit war die nach Art eines Musterprozesses mit Unterstützung des Bundes der Versicherten erhobene Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung abgeschlossen hatte, jedenfalls im Kern erfolgreich. Der Versicherungsnehmer hatte - ohne Erfolg - die Zivilgerichte angerufen, um zu erreichen, dass bei der Berechnung seiner Überschussbeteiligung insbesondere stille Reserven des Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden (siehe auch Pressemitteilung Nr. 89/2004 vom 24. September 2004).
Das (zivilrechtliche) Versicherungsvertragsrecht regelt - jedenfalls in der Auslegung durch den Bundesgerichtshof - nicht die Feststellung des Überschusses selbst, sondern dessen Verteilung an die Versicherten. Der Bundesgerichtshof verweist für die Ermittlung des Überschusses auf die Kontrollmöglichkeiten des Versicherungsaufsichtsrechts. Der Maßstab des (öffentlichrechtlichen) Versicherungsaufsichtsrechts ist der der Missstandsaufsicht. Die aufsichtliche Tätigkeit orientiert sich nicht am einzelnen Versicherungsverhältnis, sondern an den Belangen der Versicherten in ihrer Gesamtheit und an der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Versicherungswesens. Der Blick auf die Funktionsfähigkeit legt es nahe, stille Reserven möglichst für zukünftige Zeiten zu halten; den Belangen einzelner aus dem Versicherungsverhältnis ausscheidender Versicherten kann dies aber widersprechen.
4. Die seit Ablauf des vorliegend maßgeblichen Vertrages erfolgten Neuregelungen haben die aufgezeigten Probleme noch nicht bewältigt. Der Gesetzgeber wird im Rahmen des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums Lösungen zur Beseitigung des Schutzdefizits bereitzustellen haben. Auf die bisherigen im Versicherungsaufsichtsrecht und Versicherungsvertragsrecht vorgesehenen Instrumente ist er nicht beschränkt. In die Prüfung angemessener Lösungen können Möglichkeiten zur Sicherung größerer Transparenz hinsichtlich der Entwicklung von Überschussquellen und der Auskehrung von Überschüssen und zur Verbesserung des Informationszugangs ebenso einbezogen werden wie neue verfahrensmäßige Wege zum Schutz der betroffenen Belange. Auch kann die Funktionsweise des Wettbewerbs zu Gunsten der Versicherten verbessert werden, etwa durch Erleichterungen beim Wechsel des Versicherers. In Betracht kommen auch versicherungsspezifische Arten der Bilanzierung (BVerfG, Urteil vom 26.07.2005 - 1 BvR 80/95 - Pressemitteilung Nr. 67/2005 - Volltext des Urteils: http://www.bundesverfassungsgericht.de).
Dritte Richtlinie Schadenversicherung (Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fuer die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur AEnderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG)
Dritte Richtlinie Lebensversicherung (Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fuer die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur AEnderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG)
Es gibt folgende weitere Richtlinien:
Erste Richtlinie Versicherung (73/29 vom 24.07.1973)
Erste Richtlinie Lebensversicherung (79/27 vom 05.03.1979)
Zweite Richtlinie Versicherung (88/37 vom 22.06.1988)
Richtlinie KH-Versicherung (90/68 vom 08.11.1990)
Zweite Richtlinie Lebensversicherung (90/69 vom 08.11.1990)
Am 8. Dezember 2004 ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft getreten. Es setzt die Richtlinie 2002/65/EG über Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bei Verbrauchern in deutsches Recht um. Durch die Umsetzung der Richtlinie wird der Verbraucherschutz beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen verbessert. Dem Verbraucher wird wie beim Versandhandel mit Waren ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gewährt und den Anbietern werden umfassende Informationspflichten auch in Textform, etwa per Brief oder Email, auferlegt. Die Umsetzung hat auch Einfluss auf andere Gesetze. So wurde das Versicherungsvertragsgesetz dahingehend geändert, dass auch beim Abschluss von Versicherungsverträgen am Telefon oder per Email sowohl die Informationspflichten als auch das Widerrufsrecht bestehen.
Das neue VVG - Pressemitteilung BMJ vom Berlin, 21.09.2007 - siehe jetzt http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vvg_2008/gesamt.pdf.
Bei der Lebensversicherung werden die Versicherten angemessen an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Erstmals erhält der einzelne Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf Beteiligung an den stillen Reserven. Die Beratung und Information der Kunden beim Abschluss von Versicherungen wird deutlich verbessert. Ihnen müssen künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem entfällt das Alles- oder Nichts-Prinzip. Das heißt, künftig erhält der Versicherte auch dann anteilig Versicherungsschutz, wenn er zum Beispiel den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt.
Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908. Den Bedürfnissen eines modernen Verbraucherschutzes wird es nicht mehr vollständig gerecht. Um das Versicherungsvertragsrecht mit der rechtspolitischen und -tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte wieder in Einklang zu bringen, reichen punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nicht mehr aus. Vielmehr ist eine Gesamtreform erforderlich. Der Entwurf berücksichtigt auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005, insbesondere zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und des Bundesgerichtshofs, der sich in einer Entscheidung vom 12. Oktober 2005 u. a. zur Berechnung von Mindestrückkaufswerten geäußert hat. Die Lebensversicherung hat eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft bestanden in Deutschland im Jahre 2005 430 Millionen Versicherungsverträge, davon 94 Millionen Lebensversicherungsverträge mit gebuchten Brutto-Beiträgen von 72,6 Mrd. Euro.
Beispiel: Will ein Autofahrer eine Vollkaskoversicherung für einen Urlaub in einem nicht-europäischen Land abschließen und wird ihm, z.B. weil der Vermittler nicht gefragt hat, ein Vertrag vermittelt, der nur für Europa gilt, ist der Vermittler wegen falscher Beratung schadensersatzpflichtig. Wird der Vertrag über einen angestellten Vertreter einer Versicherung abgeschlossen, ist der Versicherer schadensersatzpflichtig (d.h. in der Regel: er muss den Schaden ersetzen). Der Beratungsfehler kann über die Dokumentation, die dem Versicherungsnehmer zu übermitteln ist, festgestellt werden. b) Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer künftig - wie bei anderen Verträgen auch - über die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Versicherungsbedingungen informieren, bevor der Versicherungsnehmer den Vertrag eingeht. Die bisherige Praxis, dem Versicherungsnehmer in der Regel erst mit dem Versicherungsschein sämtliche Vertragsunterlagen zuzuschicken (sog. Policenmodell), wird dem Interesse des Verbrauchers nicht gerecht, möglichst frühzeitig und umfassend über den Vertragsinhalt informiert zu werden. Welche Informationen dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind, wird in der geplanten Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG Info-V) geregelt werden. Insoweit bestehen auch EU-rechtliche Vorgaben, u. a. in der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher.
Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass der Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss grundsätzlich nur solche Umstände anzuzeigen hat, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, liegt damit nicht mehr beim Versicherungsnehmer. Verstöße des Versicherungsnehmers gegen die Anzeigepflicht berechtigen den Versicherer nur noch dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. In den anderen Fällen kann der Versicherer den Vertrag lediglich unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder die Fortsetzung zu anderen Bedingungen verlangen. Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb einer Ausschlussfrist (drei Jahre in der privaten Krankenversicherung, sonst 5 oder - bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln - 10 Jahre) geltend machen, da eine Rückabwicklung eines Vertrages oder eine rückwirkende Anpassung nach vielen Jahren den Versicherungsnehmer unzumutbar belasten kann.
Bislang hat ein Versicherungsnehmer z.B. keine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Demgegenüber hat er Anspruch auf volle Entschädigung, wenn ihm lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Es gilt das Prinzip „Null oder 100 %". Nach neuem Recht bleibt es bei vorsätzlichen Verstößen dabei, dass der Versicherer von seiner Pflicht zur Leistung frei wird.
3) Das Prinzip der „Unteilbarkeit der Prämie" wird abgeschafft
Der Versicherungsnehmer soll - wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Überschussbeteiligung vom 26. Juli 2005 vorgibt - in Zukunft angemessen auch an den noch nicht realisierten Gewinnen beteiligt werden (so genannte stille Reserven), soweit sie durch seine Beiträge erzielt worden sind. Die Versicherungsunternehmen müssen die stillen Reserven offen legen und den Versicherungsnehmer jährlich über den auf ihn entfallen Teil unterrichten. Die Hälfte der stillen Reserven, die durch die Beiträge des Versicherungsnehmers erwirtschaftet worden sind, ist bei Beendigung des Vertrages auszuzahlen. Die andere Hälfte verbleibt im Unternehmen, um Wertschwankungsrisiken ausgleichen zu können. Dieses Verfahren sichert dem einzelnen Versicherungsnehmer eine Beteiligung an den Reserven, berücksichtigt aber auch das Interesse der Versichertengemeinschaft an der Erhaltung von Reserven. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls beide Aspekte betont.
Der Rückkaufswert der Lebensversicherung ist künftig nach dem Deckungskapital der Versicherung zu berechnen; dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird. Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2005 so entschieden. Das Deckungskapital ist das Kapital, das vorhanden sein muss, um die Ansprüche des Versicherungsnehmers zu erfüllen. Der Rückkaufswert lässt sich so im Streitfall klar bestimmen. Für die Berechnung des Rückkaufswertes wurde bisher auf den unklaren und deswegen nicht transparenten Begriff des Zeitwerts der Versicherung abgestellt. Der nach dem Deckungskapital berechnete Rückkaufswert wird im Regelfall höher sein als der nach dem Zeitwert berechnete. Allerdings ist dies nicht primäres Ziel der Änderung. Auch insoweit wird - im Sinne der für die Überschussbeteiligung ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - mehr Transparenz und Rechtsklarheit hergestellt. Diese Regelung gilt für ab dem 1. Januar 2008 neu abgeschlossene Verträge.
Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden bei Kündigung auf die ersten 5 Vertragsjahre verteilt. Vorbild ist insoweit das Modell der Riester-Rente. Der Rückkaufswert fällt damit in den ersten Jahren höher aus. Weil die gezahlten Prämien bisher zunächst - und zwar häufig in den ersten zwei Vertragsjahren - mit den Abschlusskosten des Vertrages verrechnet werden, erhält der Versicherungsnehmer derzeit in der Regel keinen oder nur einen sehr geringen Rückkaufswert, wenn der Vertrag frühzeitig beendet wird. Auch dies gilt für ab dem 1. Januar 2008 neu abgeschlossene Verträge.
Beispiel: Ein 30 Jahre alter Versicherungsnehmer schließt eine Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 35 Jahren und einem Jahresbeitrag von 1.000 € ab. Kündigt der Versicherungsnehmer nach einem Jahr, so erhielt er nach bislang geltendem Recht - vor der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - keinen Rückkaufswert. Nach der Neuregelung und der dort vorgesehenen Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre beträgt der Rückkaufswert ca. 560,00 €. (Dabei wird Folgendes angenommen: Die Verwaltungskosten betragen 8 % vom Jahresbeitrag, die Abschlusskosten 4 % der Beitragssumme ohne Berücksichtigung eines weiteren Stornoabzugs. Ferner wurde die Sterbetafel der Deutschen Aktuarvereinigung e.V. (DAV) von 1994 mit 2,75 % Rechnungszins zugrunde gelegt.)
Eine deutliche Verbesserung der Transparenz für die Verbraucher wird sich daraus ergeben, dass die Versicherer verpflichtet werden sollen, die jeweiligen Abschluss- und Vertriebskosten zu beziffern und offenzulegen (dies gilt nicht nur für die Lebens-, sondern auch für die private Krankenversicherung). Insbesondere diese verbesserte Information des Verbrauchers wird - wie die Verbesserung der Transparenz überhaupt - auch den Wettbewerb unter den Versicherungsunternehmen fördern; dies entspricht einer weiteren Forderung des Bundesverfassungsgerichts. Die Einzelheiten werden in der geplanten Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) geregelt.
Das Gesetz wird am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Es wird dann für alle nach diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge gelten. Auf laufende Verträge (Verträge, die bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden; Altverträge) findet bis zum 31. Dezember 2008 altes Recht Anwendung; danach gilt auch für diese Verträge das neue Recht. Die Neuregelung der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung gilt auch für Altverträge schon ab dem 1. Januar 2008. Die Neuregelung der Berechnung der Rückkaufswerte gilt nur für Neuverträge, also für Verträge, die nach dem 1. Januar 2008 geschlossen werden.