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Timestamp: 2019-01-18 02:08:36
Document Index: 315093996

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 310', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 308']

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Hausratversicherungsfall
| 26.11.2017 14:56 |
V unterhält bei der U-Versicherungs- AG (im Folgenden U) seit 2003 einen Hausratsversicherungsantrag für ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus. Der Hausratversicherung liegen die Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen 2003 der U zugrunde. Dabei ist der gesamte Hausrat mit einer Versicherungssumme von € 150.000,00 versichert.
Anfang März kommt es bei V zu einem Einbruch über die verschlossene und ausreichend gesicherte Terrassentür des V. Dabei entwenden die Täter auch € 25.000,00 in Bargeld. V hatte das Geld in einer kleinen Kaffeedose in einer Küchenschublade aufbewahrt, obwohl er über einen Tresor mit einem Gewicht über 500 kg verfügt. Den Einbruchsdiebstahl zeigt V ordnungsgemäß und fristgerecht durch eine schriftliche Schadensmeldung bei U an. Als V von U Zahlung von € 25.000,00 verlangt, ist U unter Verweis auf § 26 der allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen 2003 lediglich bereit € 1.000,000 zu bezahlen:
§ 26 der allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen lautet auszugsweise:
(2) Die Entschädigung der Wertsachen ist je Versicherungsfall auf insgesamt 20 % der Versicherungssumme begrenzt, soweit dies nicht andres vereinbart wurde.
(3) Ferner ist für Wertsachen, die sich außerhalb verschlossener mehrwandiger Stahlschranke mit einem Mindestgewicht von 200 kg und auch außerhalb eingemauerter Stahlwandschränke mit mehrwandiger Tür oder außerhalb besonders vereinbarter sonstiger verschlossener Behältnisse mit zusätzliche Sicherheitsmerkmalen befinden, die Entschädigung je Versicherungsfall begrenzt auf
a) € 1.000,00 für Bargeld….."
V entgegnet U, es könne doch nicht sein, dass u sich im Jahre 2015 auf eine solche verbraucherfeindliche und unangemessene Regelung aus dem Jahr 2003 berufe, nur weil V das Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt habe. In Deutschland bestehe immerhin keine „Tresorpflicht".
V Besteht auf Zahlung der vollen € 25.000,00. Mit Aussicht auf Erfolg?
Es ist davon auszugehen, dass der Einbruchdiebstahl von der Hausratversicherung gedeckt ist. Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung, die dem V vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausgehändigt wurden, sind für die Lösung nur insoweit relevant, als sie im Sachverhalt angegeben werden. Es sollte vor allem die Einbeziehung der AGBs in den Versicherungsvertrag dargestellt werden sowie die Anwendung dieser. Bitte auch die Anspruchsgrundlagen korrekt benennen.
Zahlung Hausratversicherung Zahlung
Grundsätzlich steht es den Parteien frei im Wege der Privatautonomie alles zu vereinbaren, was sie wollen. Die AGB´s beschränken auch klar den Ersatz von Wertsachen die sich außerhalb von "Tresoren oder anderen gesicherten Behältnissen" befinden. Die Frage ist nun:
sind die AGB wirksam Vertragsbestandteil geworden und ist eine solche Regelung zulässig
a. Zunächst müssten AGB´s vorliegen die auch nicht ausgeschlossen sind. Bei Versicherungsverträgen sind AGB´s möglich. Laut Sachverhalt liegen AGB´s vor. Die AGB´s finden gem. § 310 BGB auch Anwendung.
b. Die AGB´s müssten auch wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Ich gehe davon aus, dass auf die AGB´s hingewiesen wurde und diese von V angenommen wurden. (§ 305 Abs. 2 BGB.
Möglicherweise liegt eine überraschende (weil ungewöhnliche) Klausel gem. § 305 c Abs. 1 BGB vor. Ob eine Ungewöhnlichkeit vorliegt, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen. (Palandt, § 305 c Rn. 3). Die Ungewöhnlichkeit kann sich aus der Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrages ergeben. (BGH 121,113). Eine Beschränkung der Haftung auf eine Höchstsumme sowie die Aufforderung der besonderen Sicherung von Wertgegenständen ist keine ungewöhnlich oder überraschende Klausel und somit zulässig. (OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2017 Az. 7 U 119/16)
c. Ich gehe davon aus, dass auch keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde die den AGB´s widerspricht (§ 305 b BGB).
d. Für eine weitere Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 BGB sind keine Angaben im Sachverhalt enthalten, die eine solche rechtfertigen.
e. Eine Klauselverbot aufgrund der §§ 308,309 BGB ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Die AGB´s sind wirksam Vertragsbestandteil geworden und sind inhaltlich nicht zu beanstanden.
Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Nachricht geben zu können.
Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Ich habe mich bemüht, die Antwort trotz der in der Frage geforderten Zitierung möglichst verständlich zu gliedern und zu erklären. Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2017 | 17:19
Alles super! Ich bräuchte noch ein Rechtsgutachten, ich versuche Sie jetzt nochmals zu beantworten. Mit einer Antwort in ca. 4 Stunden wäre ich einverstanden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2017 | 17:38
Leider erschließt sich mir Ihre Nachfrage nicht so ganz. Insbesondere weiß ich nicht was innerhalb von 4 Stunden beantwortet werden soll.
Wenn Sie eine konkrete Nachfrage haben können Sie mich gerne via E-Mail erreichen.
Bewertung des Fragestellers 26.11.2017 | 17:20
"Alles super! Lieben Dank und einen schönen Abend!"
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.11.2017
Alles super! Lieben Dank und einen schönen Abend!
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