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Timestamp: 2019-09-19 00:41:55
Document Index: 320462856

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 33', '§ 23', '§ 84', '§ 85', '§ 13', '§ 17', '§ 4', '§ 612', '§ 4']

Gesetzliche Grundlagen des Whistleblowings | Compliance | Haufe
Gesetzliche Regelungen zum Thema Whistleblowing finden sich in Deutschland nur vereinzelt in ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten. Eine einheitliche Regelung zur Einführung von Whistleblowingsystemen oder zum Schutz von Whistleblowern existiert noch nicht.
Einführung von Whistleblowingsystemen
Rechtliche Verpflichtungen zur Einführung eines Whistleblowingsystems in Unternehmen gibt es in Deutschland noch nicht. Auch eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers, ein internes Whistleblowingsystem einzurichten besteht nicht. Die Entscheidung, ob ein Whistleblowingsystem überhaupt erforderlich ist und wie es ausgestaltet wird, ist dem Arbeitgeber überlassen. Als Faustregel muss gelten, je größer das Unternehmen ist, desto eher gehört es zu den gesellschaftsrechtlichen Pflichten der Geschäftsleitung und zur ordnungsgemäßen Unternehmensführung, ein Whistleblowingsystem einzurichten.
Einzelne Pflichten könnten sich allerdings aus den folgenden Regelungen ergeben:
§ 91 Abs. 2 AktG sieht vor, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft geeignete Maßnahmen zu treffen hat, damit gefährdende Entwicklungen für den Fortbestand der Gesellschaft früh erkannt werden. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung eines Überwachungssystems. Zwar wird nicht explizit die Einrichtung eines Whistleblowingsystems genannt, allerdings kann auch dadurch den Pflichten nach § 91 Abs. 2 AktG entsprochen werden.
Als weiteres Beispiel verlangt § 33 WpHG ein angemessenes internes Kontrollverfahren, das Verstößen entgegenwirken kann oder auch § 23 Versicherungsaufsichtsgesetz enthält eine gesetzliche Verpflichtung, ein Hinweisgebersystem einzuführen.
§ 84 Abs. 1 BetrVG, § 85 BetrVG und auch § 13 AGG sehen die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Arbeitnehmer vor (vgl. auch § 17 Abs. 2 ArbSchG). Eine solche Beschwerdestelle könnte zudem auch als Whistleblowingstelle fungieren.
Für Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, findet der Sarbanes Oxley Act Anwendung, und zwar auch für ihre deutschen Gesellschaften.
Für die Branche der Banken, Versicherungen und des Wertpapierhandels besteht mit § 4d FinDAG eine ausdrückliche Whistleblowingregelung. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die Pflicht zur Einrichtung eines Meldesystems, sondern um ein externes System, bei dem Meldungen über potenzielle oder tatsächliche Verstöße bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstattet werden können.
Auch sind die verschiedenen Kodizes zu beachten. Zum einen beispielsweise der Deutsche Corporate Governance Kodex, der den Vorstand auffordert „für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling im Unternehmen“ zu sorgen. Oder der ICC-Verhaltenskodex. Dieser enthält für die Wirtschaft eine Empfehlung für ein vertrauliches Whistleblowingsystem.
Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass Korruption und unethisches Verhalten nicht erwünscht sind. Deshalb wird intensiv an Strukturen, Kontrollmechanismen, Verhaltensstandards und ähnlichem gearbeitet.
Der deutsche Whistleblower-Schutz beschränkt sich auf vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten. Wer Meldungen macht ist straf- und arbeitsrechtlich vor Maßregelungen geschützt, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr sind:
Gemäß § 612a BGB darf der Arbeitgeber bei einer Maßnahme einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.
§ 4d Abs. 6 FinDAG besagt explizit, dass Mitarbeiter, die das BaFin-Whistleblowingsystem nutzen, weder arbeitsrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden dürfen und nicht schadensersatzpflichtig sind.
Eine weitere Form des Schutzes ist auch ein anonymisiertes Meldeverfahren. Ist die Identifizierung des Whistleblowers unmöglich, wird er vom Arbeitgeber auch nicht sanktioniert werden können.
Zu beachten ist allerdings, dass trotz des privilegierten Anwaltsgeheimnisses das Landgericht München, die Beschlagnahme von Dokumenten bei Jones Day als rechtmäßig ansah. Denn sobald ein Unternehmen eine externe Kanzlei im Rahmen ihres Whistleblowingsystems heranzieht, scheint ein Ombudsmann, auf Grund der beschlagnahmefreien Informationen, nicht mehr geschützt. Inwiefern das der Fall sein wird, ist allerdings erst zu entscheiden, wenn das BVerfG in der Hauptsache entschieden hat.
Im Ergebnis sollte jedes Unternehmen Wert darauflegen, dass die „Veröffentlichung“ von Fehlverhalten und der Schutz der Whistleblower kein Widerspruch darstellen.
Schlagworte zum Thema: Compliance-Management, Gesetz, Whistleblower, Compliance-Manager, Arbeitsrecht, Datenschutz
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