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Timestamp: 2019-01-20 12:39:02
Document Index: 387332957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

jameda.de muss bei Einspruch des Arztes prüfen, ob der Bewertende überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war: BGH 01-03-2016
Ein Arztbewertungsportal muss einen Einspruch des bewerteten Arztes gegen die Bewertung überprüfen, indem es die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersendet und ihn dazu anhält, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus muss das Portal den Bewertenden auffordern, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen (BGH, Urteil vom 1.3.2016 - VI ZR 34/15).
Der Bundesgerichtshof redet Klartext und schützt damit den bewerteten Arzt vor anonymisierten, nicht überprüfbaren Bewertungen. Das Gericht stellt klar, dass das Bewertungsportal selbst prüfen muss, ob der Bewertende überhaupt bei dem Arzt in Behandlung war. Für Ärzte, die bisher bei jameda.de "vor die Wand gelaufen sind" eröffnen sich mit dieser klaren höchstrichterlichen Entscheidung ganz neue Wege, gegen unberechtigte Bewertungen vorzugehen.
Nachdem der BGH bisher den Datenschutz des Bewertenden Vorrang gab (vgl. BGH, Urteil vom 1. 7. 2014 - VI ZR 345/13), räumt er nun den Rechten des Bewerteten auf Beanstandung und Überprüfung der Bewertung stärkere Bedeutung ein. Der BGH hat erkannt, welchen wirtschaftlichen Schaden negative Bewertungen anrichten können und will dem Arzt zumindest die Gelgenheit geben, substantiiert zu den Behauptungen Stellung zu nehmen. Dies scheiterte bisher daran, dass jameda.de die Anonymität des Bewertenden schützte und zugleich aber sich regelmäßig weigerte, dessen Angaben zu prüfen.
Die von dem Zahnarzt beanstandete Bewertung bei jameda.de (Gesamtnote 4,8, mehrere Sechsen u.a. bei Behandlung oder Aufklärung) ist laut BGH keine eigene "Behauptung" von jameda.de, weil jameda.de sich diese inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte jameda.de haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.