Source: https://steuerberater-verband.de/2020/05/04/gemeinnutzige-korperschaften-und-juristische-personen-des-offentlichen-rechts-leseprobe/
Timestamp: 2020-07-13 15:11:39
Document Index: 127704430

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 56', '§ 63', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 25', '§ 55', '§ 52', '§ 52', '§ 56', '§ 63', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

Leseprobe: Gemeinnützige Körperschaften des öffentlichen Rechts
Gemeinnützige Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts | Leseprobe
A. Beratungsbrennpunkt Gemeinnützigkeit und Zweckverfolgung
(1) Die Gemeinnützigkeit ist hinsichtlich der zwingend einzuhaltenden gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf die Verfolgung steuerbegüns-tigter Zwecke strikt und in den Konsequenzen von Verstößen un-nachgiebig. Stets kann der Verlust der Gemeinnützigkeit drohen, ohne dass sicher ist, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (hier-zu weiter unten) jederzeit als Korrektiv eingreift.
(2) Zugleich ist aus der steuerlichen Beratung gemeinnütziger Körper-schaften erkennbar, dass nicht immer sämtliche Grundsätze der Zweckverfolgung gleichermaßen bekannt sind. Wesentliche Grund-sätze wie das Drittbegünstigungsverbot oder die Anforderungen an das Erfordernis selbstlosen Handelns sind regelmäßig bekannt wäh-rend hinsichtlich anderer Anforderungen nicht immer klar ist, was genau sich dahinter verbirgt.
(3) Nachfolgend sollen einige dieser relevanten aber nicht immer ausrei-chend bekannten Grundsätze und Anforderungen dargestellt wer-den. Im Anschluss daran wird die aktuelle Rspr. im Zusammenhang mit der Zweckverfolgung gemeinnütziger Körperschaften näher dar-gestellt bzw. behandelt.
II. Grundsätze der Zweckverfolgung
(4) Gemeinnützige Körperschaften sind kraft Gesetzes gehalten, ihre steuerbegünstigten Zwecke ausschließlich und unmittelbar zu ver-folgen, vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 AO. Hieran knüpften die Einzelsteuer-gesetz Steuervergünstigungen an, weshalb seitens des Gesetzes und der FinVerw. strenge Maßstäbe an die Erfüllung dieses Erfor-dernisses angelegt werden.
(5) Was unter dem Erfordernis der Ausschließlichkeit konkret zu ver-stehen ist, lässt das Gesetz offen. Es beschränkt sich lediglich da-rauf, in
§ 56 AO klarzustellen, dass Ausschließlichkeit vorliege, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft „nur ihre steuerbegünstigten sat-zungsmäßigen Zwecke verfolge.“ Der Anwendungserlass zur Abga-benordnung (AEAO) hilft hier ein Stück weiter. So wird festgestellt, dass eine Steuerbegünstigung dann nicht möglich ist, wenn die Kör-perschaft neben ihrer steuerbegünstigten Zielsetzung „weitere Zwe-cke verfolgt und diese Zwecke nicht steuerbegünstigt sind“.
(6) Konkret bedeutet das etwa: Verfügt die gemeinnützige Körperschaft über eine Vermögensverwaltung oder einen wirtschaftlichen Ge-schäftsbetrieb, dürfen diese „in der Gesamtschau“ nicht zum Selbst-zweck werden und „in diesem Sinne“ neben die Verfolgung des sat-zungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecks treten.
Die Ausführungen erinnern ein Stück weit an die früherer geltende Geprägetheorie nach welcher die wirtschaftliche Tätigkeit einer ge-meinnützigen Körperschaft nicht „das Gepräge“ geben durfte. Diese ist zwischenzeitlich durch den BFH verworfen worden, die FinVerw. hat sich dem angeschlossen. Es bleibt somit voneinander abzugren-zen, was die (frühere) Geprägetheorie und was das Ausschließlich-keitsgebot besagen.
(7) Der AEAO führt weiter aus, dass die Vermögensverwaltung und ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur dann gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich sind, wenn sie um des steuerbegünstigten Zwecks willen erfolgen. Beispielhaft hierfür nennt die FinVerw. etwa den Fall, dass sie der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbe-günstigten Aufgabe dienen, sich also dem eigentlichen (steuerbe-günstigten) Zweck der Körperschaft unterordnen.
(8) Ordnet sich die Vermögensverwaltung oder der wirtschaftliche Ge-schäftsbetrieb hingegen nicht dem steuerbegünstigten Zweck un-ter oder stellen diese einen davon losgelösten (weiteren) Zweck der Körperschaft oder sogar deren Hauptzweck der Körperschaft dar, scheidet die Steuerbegünstigung aus.
Eine Aufteilung der Betätigung der Körperschaft in einen steuer-freien und einen steuerpflichtigen Teil lässt die FinVerw. nicht zu. Vielmehr sieht sie die gesamte Körperschaft als steuerpflichtig an.
(9) Allerdings soll das Ausschließlichkeitsgebot bei steuerbegünstigten Körperschaften erfüllt sein, wenn sie sich im Rahmen ihrer tatsächli-chen Geschäftsführung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsgemäßen Zwecke halte. Das gilt selbst dann, wenn sie sich vollständig aus Mitteln ei-nes steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren.
Es zeigt sich hierin bereits, dass das Ausschließlichkeitsgebot sich auf den Zweck der Körperschaft bezieht, nicht auf ihre Mittel. D.h. die Mittel können aus allen möglichen Quellen stammen, solange nur ge-währleistet ist, dass sie ausschließlich zur Verfolgung des steuer-begünstigten Zwecks verwendet werden.
(10) Solange die gemeinnützige Körperschaft also auf die Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke „gerichtet“ ist – ihr Handeln dadurch „final geprägt ist – darf die Körperschaft daneben (i) wirtschaftlich tätig sein und gewerblich Mittel beschaffen, (ii) im Bereich der Vermögensver-waltung tätig sein, (iii) anderen nicht steuerbegünstigten Tätigkeiten nachgehen (z.B. der Auftragsforschung um hierdurch Anreize und Erkenntnisse zu erlangen, die für die steuerbegünstigte Grundlagen-forschung relevant sind) oder (iv) Vorbereitungsmaßnahmen zur Ver-folgung steuerbegünstigter Zwecke, die ihrerseits noch nicht begüns-tigt sind.
Die Tätigkeiten können sogar als Zweckverwirklichungsmaßnah-men in der Satzung aufgeführt werden, solange und soweit es sich um keinen satzungsmäßigen (Haupt-)Zweck der Körperschaft han-delt.
a) Satzungsmäßige Ausschließlichkeit
(11) Unproblematisch für die Ausschließlichkeit gem. § 56 AO ist es aber, wenn eine gemeinnützige Körperschaft mehrere verschiedene steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass eine steuerbegünstigte Kör-perschaft nur ihre satzungsmäßigen Zwecke verfolgt. Die Verfolgung anderer Zwecke als der in der Satzung geregelten führt stets zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den verfolgten – nicht in der Satzung genannten – Zwecken um sol-che handelt, die als steuerbegünstigt gem. § 52 AO anerkannt sind. Will also eine gemeinnützige Körperschaft Zwecke verfolgen, die nicht in ihrer Satzung geregelt sind, muss sie diese zuvor in die Sat-zung aufnehmen, d.h. die Satzung entsprechend ändern bzw. ergän-zen. Es ist nicht abschließend geklärt und damit äußerst risikobehaf-tet, ob ein Zweck verfolgt werden darf, der zwar nicht ausdrücklich in der Satzung benannt ist, der sich aber aus einer Auslegung der Sat-zung ergibt.
(12) Problematisch ist, dass § 56 AO einen Bagatellvorbehalt nicht aus-drücklich vorsieht und wohl auch nicht kennt. Allerdings dürfte sich stets die Frage nach der Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellen und damit geringfügige Verstöße nicht zum Verlust der Steu-ervergünstigung führen. Es stellt sich hier aber stets die Frage, wo-nach das Vorliegen eines noch als „geringfügig“ zu beurteilenden Verstoß zu prüfen ist. In Betracht kommt zum einen der zeitliche Um-fang der Verfolgung weiterer als der satzungsmäßigen Zwecke bzw. der sich aus dieser Verfolgung ergebende Ertrag oder (auf der Aus-gabenseite) der Ressourceneinsatz der steuerbegünstigten Körper-schaft für diesen (nicht satzungsgemäßen) Zweck.
Allerdings lässt der BFH an der Geltung des Verhältnismäßig-keitsgrundsatzes im Gemeinnützigkeitsrecht erhebliche Zweifel aufkommen, wenn er in seinem Urt. v. 14.3.2018 zur Gemeinnützig-keit von im Verfassungsschutzbericht genannten (extremistischen) Vereinen ausführt, er könne die Frage im konkreten Fall unbeantwor-tet lassen. Konkret führt der BFH aus:
„Im Schrifttum ist zwar anerkannt, dass die Rechtsfol-gen bei Verstößen gegen § 63 AO unter Anwendung des rechtsstaatlich fundierten Verhältnismäßigkeitsprin-zips am Ausmaß und Gewicht der Pflichtverletzung aus-zurichten sind. Dies kann dazu führen, dass bei kleine-ren, einmaligen Verstößen gegen Gemeinnützigkeitsvor-schriften eine Entziehung der Steuervergünstigung aus-scheidet. Vorliegend kann der Senat offen lassen, ob er sich der Auffassung des Schrifttums zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips anschließt, denn es liegt jedenfalls kein leichter, einmaliger, sondern ein gewichtiger Verstoß gegen Gemeinnützigkeitsvorschrif-ten vor. [Anm.: Hervorhebungen nicht im Original] Würde der BFH von der uneingeschränkten Geltung des Verhält-nismäßigkeitsgebots im Gemeinnützigkeitsrecht ausgehen, wäre zu erwarten gewesen, dass er eine andere Formulierung im vorer-wähnten Urt. wählt als diejenige, es könne dahinstehen, ob er der Auffassung im Schrifttum folge. Die Erfahrung in der (Abwehr-)beratung gemeinnütziger Körperschaften sowohl in laufenden Au-ßenprüfungsfällen als auch im FG-Verfahren zeigt vielmehr, dass sowohl die FinVerw. als auch die Finanzrechtsprechung auf den Vor-trag des Eingreifens des Verhältnismäßigkeitsprinzips regelmäßig mit keinem Wort eingehen. Entsprechend kann der Hinweis, die Fin-Verw. verfahre in derartigen Fällen „großzügig“ nicht bestätigt werden.
(13) Wie gesagt, ist es im Einzelfall unschädlich, wenn die Satzung einen nicht steuerbegünstigten Zweck aufnimmt. Allerdings müssen hier weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit dies nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt: So ist die Nennung in der Satzung unschäd-lich, wenn dieser Zweck durch Tätigkeiten im Kernbereich eines sat-zungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecks erreicht werden soll.
Ein gemeinnütziger Verein, der die Förderung der musikalischen Be-tätigung (steuerbegünstigter Zweck) fördert, hat in der Satzung auch den (nicht steuerbegünstigten Zweck) der „Förderung der Kamerad-schaft“ als Zweck genannt. Die „Förderung der Kameradschaft“ wird aber nicht irgendwie (z.B. durch gesellige Veranstaltungen), sondern gerade durch die „Förderung der musikalischen Betätigung“ verwirk-licht. Wichtig ist, dass sich aus der Satzung ergibt, dass der nicht steuerbegünstigte Zweck ein gewissermaßen unvermeidbarer Reflex der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks ist. Schädlich für die Gemeinnützigkeit ist es hingegen, wenn die Zwecke als gleich-rangig nebeneinander genannt werden.
(14) Bei der Formulierung der Satzung sollte auch darauf geachtet wer-den, dass § 56 AO nicht verbietet, dass Mittel zur Erreichung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke in die Satzung auf-genommen werden. Hierbei sollte bei der Formulierung aber strikt darauf geachtet werden, dass diese als Mittel zur Zweckverfolgung formuliert bzw. erkannt werden. So darf z.B. ein steuerbegünstigter Zweck durch die Vergabe von Darlehen verwirklicht werden, was in der Satzung geregelt werden darf. Zu vermeiden ist hierbei aber, dass die (nicht steuerbegünstigte) Vergabe von Darlehen als (Haupt-)Zweck der Körperschaft in der Satzung erscheint.
(15) Maßgeblich ist also stets der „Endzweck“. Dieser muss gemeinnützig sein und auf Ihn müssen sich alle anderen Zwecke als Mittel der Ver-folgung eben dieses „Endzweckes“ richten.
b) Tatsächliche Ausschließlichkeit
(16) Neben dieser Ausschließlichkeit im Hinblick auf die satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke bestimmt § 56 AO, dass jede neben den satzungsmäßigen Zwecken tatsächlich verfolgte Tätigkeit nur der Ver-folgung der steuerbegünstigten Zwecke dienen darf. Hingegen ist es schädlich, wenn der steuerbegünstigte Zweck letztlich nur ein Deck-mantel ist, um mit der Körperschaft tatsächlich andere Zwecke zu ver-folgen. Es wird insofern von der tatsächlichen Ausschließlichkeit des § 56 AO gesprochen.
(17) Das Ausschließlichkeitsgebot führt erst dann und nur insofern zu einer Beschränkung der tatsächlichen Geschäftsführung, als diese mit der Verfolgung der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke der Körperschaft in einem Zusammenhang stehen muss. Der BFH verlangt, dass die einzelnen Tätigkeiten, jede für sich betrachtet, auf die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sind. Im Schrifttum wird als relevant betrachtet, ob das Handeln der Körper-schaft noch als bloßes Mittel angesehen werden kann, das die Ver-wirklichung der steuerbegünstigten Zwecke voranbringt. Nicht jede einzelne Betätigung muss einen steuerbegünstigten Erfolg herbei-führen. Vielmehr reicht es aus, dass das Handeln der Körperschaft auf die Verwirklichung der ausschließlich steuerbegünstigten Zwecke final ausgerichtet ist.
(18) Maßgeblich ist stets, dass das Handeln der Gesellschaft in allen Be-reichen (z.B. Aufbau einer Verwaltung, einwerben von Spenden und Mitgliedern, Öffentlichkeitsarbeit, Vermögensverwaltung und wirt-schaftlichem Geschäftsbetrieb) noch als bloßes Mittel angesehen werden kann, das die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke voranbringt.
Ein gemeinnütziger Verein hat als satzungsmäßigen Zweck die Grundlagenforschung im Bereich der Klimafolgenforschung. Weil das Thema immer relevanter für Unternehmen wird, wird der Verein sei-tens der Wirtschaft (z.B. von Versicherungen und Wirtschaftsunter-nehmen) mit der Erstellung von Einzelgutachten beauftragt. Der Um-fang dieser wirtschaftlichen Tätigkeit nimmt immer mehr zu. Das FA vertritt die Auffassung, die im Rahmen des wirtschaftlichen Ge-schäftsbetriebs angesiedelte Tätigkeit der Gutachtenerstellung hat den Umfang überschritten, bei dem noch davon ausgegangen wer-den kann, dass die wirtschaftliche Tätigkeit (noch) als bloßes Mittel angesehen werden kann, dass die Verwirklichung des steuerbegüns-tigten Zwecks voranbringt.
c) Aktuelle Rechtsprechung
(19) In den Bereich des Ausschließlichkeitsgebot fällt ein aktuelles Urt. des BFH, mit dem er die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Or-ganisation Attac bestätigt.
Das Urt. hat in der allgemeinen Berichterstattung und Presse eine erhebliche Resonanz erfahren. Es wurde gar behauptet, der Staat versuche kritische Stimmen mundtot zu machen, indem er entspre-chenden Organisationen die steuerlichen Vergünstigungen streiche. Bei Lichte betrachtet gehen derartige Einschätzungen an der Realität vorbei. Vielmehr hat der BFH in seinem Attac-Urt. lediglich allgemeine Grundsätze angewandt und diese noch einmal zusammengefasst. Diese sollen im Folgenden dargestellt werden.
(20) In dem Urt. zugrundeliegenden Sachverhalt war die Frage zu klären, ob der gemeinnützige Verein Attac durch seine Betätigungen allge-meinpolitischer Art gegen Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen hat. Gegenstand des Urt. war unter anderem der Aus-schließlichkeitsgrundsatz des § 56 AO. Bei Attac handelte es sich um einen gemeinnützigen Verein, der seit 2003 im Vereinsregister einge-tragen war.
(21) Satzungszweck des Vereins war die „Förderung von Bildung, Wis-senschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter be-sonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung. Der Verein fördert die Völkerver-ständigung und den Frieden.“
(22) In den Streitjahren befasste sich der Verein öffentlichkeitswirksam mit zahlreichen Themen. Unter diesen Themen befanden sich:
– Finanz- und Wirtschaftskrise, Besteuerung von Finanzmärkten, Finanztransaktionssteuer, Bankentribunal
– Umverteilung von Reichtum, Steuern gegen Armut, Umvertei-lung (finanzieller Mittel), Eurokrise
– Spekulation mit Lebensmitteln, Blockupy, Regulierung der Fi-nanzmärkte, europaweiter Sozialabbau
– Anti-Atom-Bewegung, Atomwirtschaft, unbedingtes Grundein-kommen, feministische Ökonomie.
(23) Der Verein organisierte Unterschriftenaktionen, Demonstrationen und sonstige Aktionen. Unter anderem wirkte er bei symbolischen Bankbesetzungen mit und initiierte Online-Appelle an die Kanzlerin und an Bundesminister. Schließlich befasste er sich mit der Steuer-flucht und hieraus entstehender „Schäden für die öffentlichen Finan-zen“. Er entwickelte ein alternatives Übernahmemodell eines nach besonderen Umweltstandards Kleidung produzierenden Unterneh-mens durch einen Finanzinvestor, führte „DemokratieKongresse“ im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ durch und setzte sich für die „30-Stunden-Woche“ bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen ein. Zuletzt befasste er sich mit Lohnungleichheiten und unbezahlter Arbeit bei Frauen.
(24) Das FA versagte mit Bescheiden aus dem Jahr 2014 die Gemeinnüt-zigkeit die Jahre 2010, 2011 und 2012 betreffend. Die Versagung stützte das FA darauf, dass die „Förderung des Gemeinwesens“ ebenso wenig wie die „Förderung der Solidarität“ oder die „Förde-rung des Friedens“ im Katalog der steuerbegünstigten Zwecke des § 52 Abs. 2 AO enthalten seien.
(2) Urteil des Hessischen FG
(25) Das FG Hessen, das über die von Attac eingereichten Klage gegen die Bescheide zu entscheiden hatte, gab dem Vorbringen des Ver-eins statt und führte aus, die Satzungszwecke seien durch § 52 AO gedeckt. Zwar seien die „Förderung des Gemeinwesens, der Soli-darität und des Friedens“ nicht in § 52 AO genannt aber gleichwohl gemeinnützig.
(26) Die „Förderung des Friedens“ sei unter § 52 Nr. 13 – der „Förderung des Völkerverständigungsgedankens“ und die „Förderung des Ge-meinwesens und der Solidarität“ sei unter § 52 Nr. 24 – „Förderung des demokratischen Staatswesens“ einzuordnen. Etwaige vom FA vorgebrachte Verstöße der Vereinssatzung gegen die Mustersatzung konnte das FG nicht feststellen. Zudem – so das FG – habe das FA die Versagung der Gemeinnützigkeit (ausschließlich) auf die tatsäch-liche Geschäftsführung des Vereins gestützt. Das FG habe nur zu prüfen, ob die vom Verein ergriffenen Maßnahmen und Tätigkeiten geeignet sind, die satzungsmäßigen Zwecke zu fördern. Eines Wert-urteils habe sich das FG zu enthalten.
(27) Nach der Ansicht des FG waren alle vom Verein ergriffenen Akti-onsformate (z.B. Demonstrationen, Aufrufe usw.) zur Erreichung des Bildungszweckes möglich. Selbst die „drastische Sprachwei-se“ sei zulässig und nötig, um sich Gehör zu verschaffen. Unzulässig wäre es allenfalls, wenn sich aus der Betätigung des Vereins eine Förderung von Einzelinteressen oder eine Lobbyarbeit (z.B. Förde-rung einer Parteilinie) ergeben, was bei Attac nicht erkennbar gewe-sen sei.
(28) Weiter verlangte das FG, dass die Maßnahmen des Vereins bestimm-te Grenzen einhalten müssten, was der Fall gewesen sei. So seien die durchgeführten Maßnahmen in ein umfassendes Informationsan-gebot des Vereins eingebettet gewesen. Zudem hätten die Maßnah-men dazu gedient, sich Gehör zu verschaffen, schließlich seien keine der Maßnahmen rechtswidrig gewesen. Damit sei der Verein nicht über das für die Förderung des Satzungszwecks zulässige Maß hinausgegangen.
(29) Die Tätigkeit gemeinnütziger Körperschaften müsse auch die politi-sche Ebene tangieren dürfen. Thematische Schwerpunktaktionen widersprechen nicht der Gemeinnützigkeit. Zudem sah das FG die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins als ordnungsgemäß an.
(30) Das FA legte gegen das Urt. des FG aufgrund nicht zugelassener Revision zunächst Nichtzulassungsbeschwerde ein, der stattgegeben wurde. Der sich anschließenden Revision gab der BFH statt, hob das Urt. des FG Hessen auf und verwies die Sache zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Neuentscheidung durch das FG Hessen zurück.
(3) Urteil des BFH
(31) Zur Begründung führte der BFH aus, das FG Hessen verkenne die Begriffe „Volksbildung“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) und „demokratisches Staatswesen“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 24). Die Einflussnahme auf politi-sche Willensbildung stelle keinen gemeinnützigen Zweck dar. So sei etwa in
§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO die „Verfolgung von Einzelinteressen staats-bürgerlicher Art“ ausdrücklich vom Fördergegenstand ausgeschlos-sen. Die Verfolgung politischer Zwecke stelle keine Förderung der Allgemeinheit dar.
(32) Selbst geringfügige allgemeinpolitische Betätigungen eines Stu-dentenverbandes seien als nicht gemeinnützig anzusehen. Entspre-chend sei der „Anspruch, umfassend zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung zu nehmen“ und Forderungen wie „Weg mit der Agenda 2010 und Hartz IV, kein Abbau von Sozialleistungen usw.“ mit § 52 AO nicht vereinbar.
(33) Von der unzulässigen und gemeinnützigkeitsschädlichen all-gemeinpolitischen Betätigung unterschieden werden müsse die Einflussnahme auf politische Willensbildung und die öffentliche Mei-nung zur Verfolgung der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke. D.h. eine gemeinnützige Zweckverfolgung werde nicht dadurch unzulässig und damit schädlich, dass eine begünstigte Tätigkeit „im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden sei“. Hierbei muss aber eine unmittelbare Einwirkung auf die politi-schen Parteien und die staatliche Willensbildung unbedingt und zwin-gend gegenüber der Förderung der steuerbegünstigten Zwecke in den Hintergrund treten.
Eine Bürgerinitiative fördert mit ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit den Umweltschutz, wenn sie „der objektiven Meinungsbildung als Grundlage zur Lösung der mit einem Entsorgungsvorhaben zusam-menhängenden Umweltprobleme und der daraus entstehenden Ziel- und Interessenkonflikte“ dient, wobei mögliche „politische Auswir-kungen“ nicht entgegenstehen.
Zur Förderung der Allgemeinheit gehört auch die kritische öffentli-che Information und Diskussion, um ein nach § 52 Abs. 2 AO be-günstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahezu-bringen, wenn die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Partei-en und die staatliche Willensbildung der Förderung des steuerbe-günstigten Zwecks in den Hintergrund tritt. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen, sondern muss der Vermitt-lung der Ziele dienen.
(34) Die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung sind stets (noch) gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rah-men dessen liegt, was das Eintreten für die (steuerbegünstigten) sat-zungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung erfordert.
Soweit eine Körperschaft nach den vorstehenden Grundsätzen poli-tische Zwecke gemeinnützig verfolgen kann, muss sie sich aber stets „parteipolitisch neutral“ verhalten. Das folgt bereits aus der Unter-scheidung zwischen Förderung gemeinnütziger Zwecke einerseits (z.B. § 10b Abs. 1, § 1a EStG) und der Förderung politischer Partei-en andererseits (§ 10b Abs. 2 EStG). Parteien ist es verboten, Spenden von gemeinnützigen Körperschaften anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 PartG). Dementsprechend dürfen gemeinnützige Körperschaften ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien ver-wenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 AO).
(35) Bei der Förderung der Volksbildung hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Mei-nung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken. Politische Willensbildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willens-bildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.
Befasst sich eine Körperschaft umfassend mit den demokratischen Grundprinzipien und würdigt sie diese objektiv und neutral, kann sie auch insoweit an tagespolitische Ereignisse anknüpfen. Es ist also zwischen der offenen Diskussion politischer Fragen einerseits und der Beeinflussung des Staatswillens durch die Einflussnah-me auf Beschlüsse von Parlament und Regierung andererseits zu unterscheiden.
(36) Bei entsprechender neutraler Ausrichtung der politischen Bildung und geistiger Offenheit derselben beeinträchtigt es die Gemeinnützigkeit nicht, wenn auch Lösungsvorschläge für Problemfelder der Ta-gespolitik erarbeitet werden, wie es z.B. auf die politischen (partei-nahen) Stiftungen zutreffen kann.
Der Bereich der nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO steuerbegünstigten politi-schen Bildung wird aber überschritten, wenn so entwickelte Ergeb-nisse durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öf-fentliche Meinung mittels weiterer Maßnahmen durchgesetzt werden sollen.
Eine gemeinnützige Körperschaft zur Förderung der politischen Wil-lensbildung führt eine Anzeigenkampagne durch, mit der an das all-gemeine Erfordernis der Einhaltung von Wahlversprechen erinnert wird (gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig). Nicht vereinbar mit § 52 Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 24 AO ist es hingegen, im Rahmen von Volksbil-dung und politischer Bildung konkrete politische Forderungen zur Durchsetzung von Wahlversprechen (z.B. „keine Steuererhöhun-gen“) zu erheben.
Geht es also vorrangig um die Einflussnahme auf politische Willens-bildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung zur Durchsetzung der eigenen Auffassung, nicht aber um die Vermittlung von Kennt-nissen und Fähigkeiten bei – im weitesten Sinne – auszubildenden Personen, fehlt der erforderliche Bildungscharakter.
(37) Schließlich weist der BFH noch darauf hin, dass es an der Spruchrei-fe der Streitsache fehle. Das FG habe keine Feststellungen dazu ge-troffen, ob Attac iSv § 56 nur seine steuerbegünstigten sat-zungsmäßigen Zwecke verfolgt habe und ob seine tatsächliche Ge-schäftsführung gem. § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke gerichtet ge-wesen sei.
Der BFH äußert hierzu bereits seine eigene Auffassung, wenn er ausführt:
„Obwohl beides zweifelhaft sein dürfte, ist dem erken-nenden Senat hierzu eine eigene Einschätzung ver-wehrt“. (Hervorhebung nicht im Original.)
(38) Fazit aus dem BFH-Urt.:
– Leitsatz 1: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Mei-nung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Ziele dient.“
– Leitsatz 2: „Bei der Förderung der Volksbildung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.“
– Leitsatz 3: „Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Of-fenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.“
(39) In seinem Urt. wiederholt der BFH letztlich nur bekannte Grundsätze. Gleichwohl ist das Urt. von erheblicher Praxisrelevanz, da es diese Grundsätze noch einmal zusammenfasst und mit Beispielen anrei-chert.
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