Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/erhoehung-garagenmiete-formulierung.21669/
Timestamp: 2020-07-14 23:21:59
Document Index: 128428288

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 580', '§ 558', '§ 580', '§ 558', '§ 580']

Diskutiere Erhöhung Garagenmiete Formulierung? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo, ich wollte wohnungsrechtlich nicht zusammenhängende Garagenmieten erhöhehn. Kann man das in etwa so Formulieren? "Leider sind die...
#1 goldes, 17.07.2017
goldes Benutzer
"Leider sind die Betriebskosten gestiegen und ich muss leider die Miete Ihrer Garage auf der Grundlage von § 580a Abs. 1 BGB zum 01.10. auf XX€ erhöhen." Würde das so funktionieren oder muss ich da explizit auf die notwendige Zustimmung des Mieters hinweisen?
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#2 anitari, 17.07.2017
Lass die leiders weg. Und den Paragrafen auch. Der hat nix mit Mieterhöhung zu tun.
Da es nicht um Wohnraum geht ist eine Zustimmung des Mieters nicht nötig.
#3 Andres, 17.07.2017
Habe ich etwas verpasst oder hat es im allgemeinen Vertragsrecht kürzlich einige erhebliche Änderungen gegeben?
Selbstverständlich darf der Vermieter nicht einfach so per einseitiger Erklärung den Vertrag ändern. Er darf den Vertrag ohne Angaben von Gründen kündigen (wobei man durchaus Zweifel anmelden darf, ob so ein verschwurbelter Hinweis auf § 580a BGB wirklich eine Kündigung ist, noch dazu weil ich hier überhaupt keine Absicht erkennen kann, das Vertragsverhältnis zu beenden) und selbstverständlich dürfte man einen neuen Vertrag zu neuen Konditionen anbieten - das Ganze nennt man gerne Änderungskündigung.
Ob man bei einer solchen Änderungskündigung (d.h. Kündigung bei gleichzeitigem Angebot eines neuen Vertrags) nun eine Zustimmung des anderen Teils einholen muss oder der neue Vertrag auch ohne ausdrückliche Erklärung des Mieters geschlossen werden kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Insbesondere wäre es wünschenswert, dass dieses Prozedere so im bestehenden Vertrag vereinbart war.
Ganz unabhängig davon können die Vertragsparteien natürlich jederzeit einvernehmlich den Vertrag ändern.
phoenix11, Sweeney und Immofan gefällt das.
#4 goldes, 17.07.2017
Verträge bestehen seit 20 Jahren im "Handschlag". Das ist ja das tolle ...
#5 Andres, 17.07.2017
Ist grundsätzlich kein Problem und kann man bei dieser Gelegenheit ja gleich auch noch angehen.
#6 goldes, 18.07.2017
zu wann sind die Änderungen denn aktuell möglich? 1.10.17 oder 1.11.17?
#7 anitari, 18.07.2017
#8 goldes, 18.07.2017
Also 1.10. ??? Ich habe es ja gefragt, damit juristisch in verständlich übersetzt werden könnte
#9 immobiliensammler, 18.07.2017
Also rechnen solltest Du doch wohl können, außerdem weiß ja niemand hier, wann Du das Mieterhöhungsverlangen rechtssicher an den Mieter zustellst!
#10 goldes, 18.07.2017
Wir nehmen jetzt mal an, dass der fiktive Vermieter A das fiktive Mieterhöhungsverlangen am 18.07.2017 in diesem fiktiven Fall rechtssicher zugestellt hat.
Dieses ist ja keine Rechtsberatung ...
#11 Andres, 18.07.2017
... dann gibt es aber immer noch ganz real kein Erhöhungsverlangen außerhalb des Wohnraummietrechts, jedenfalls keines, auf das der Mieter positiv oder sonst irgendwie reagieren müsste.
#12 goldes, 18.07.2017
und weshalb nicht? Weil der fiktive Mieter B fehlt oder weil noch nicht gesagt wurde: "zum alten Preis setze ich das Mietverhältnis nicht fort"?
#13 Andres, 18.07.2017
Weil das Mieterhöhungsverlangen (§ 558 ff. BGB) eine Konstruktion aus dem Wohnraummietrecht ist. Sag mal, liest du eigentlich, was man dir schreibt?
#14 goldes, 18.07.2017
Mein Eingangspost begann auch mit § 580a und nicht § 558 ff. BGB, sprich Änderungskündigung ohne wohnrechtlichen Bezug. Das hatte ich aber schon im ersten Post klar gestellt.
#15 RMHV, 19.07.2017
Ist es denn so schwer? Der Text aus dem UP
Leider sind die Betriebskosten gestiegen und ich muss leider die Miete Ihrer Garage auf der Grundlage von § 580a Abs. 1 BGB zum 01.10. auf XX€ erhöhen."
ist bei zurückhaltender Formulierung einfach nur Unsinn. 580a BGB regelt die gesetzlichen Kündigungsfristen. Es sollte leicht erkennbar sein, dass dies Vorschrift als Begründung für eine Mieterhöhung untauglich ist.
Soweit es sich nicht um Wohnraum handelt, kann eine Mieterhöhung nur ausgehandelt werden.
Wie man die Verhandlungen führen will, wird jeder für sich selbst entscheiden müssen. Die Änderungskündigung ist eine Möglichkeit. Erst muss die Kuendigung erklärt werden. Im Anschluss kann ein neues Vertragsangebot gemacht werden.
Eine Kuendigung, die erst bei einer Verweigerung der Mieterhöhung gelten soll, wäre unwirksam. Eine Kuendigung kann nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden.
Selbstverständlich kann man das Verfahren auch freundlicher gestalten. Man könnte auch erst verhandeln und holt die Kuendigung erst aus der Tasche, wenn die Verhandlung nicht zu einem annehmbaren Ergebnis führt.
Inhaltlich lässt sich restlos alles vereinbaren. Da es keinen gesetzliche Regelung gibt, muss auch die erste Fälligkeit einer erhöhten Miete ausgehandelt werde.
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