Source: https://koehler-klett.de/newsletter/juli-2015/vergabeverfahren-erkannter-kalkulationsirrtum-zwischen-angebotsabgabe-und-ablauf-der-zuschlagsfrist
Timestamp: 2019-01-18 03:55:35
Document Index: 132052280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergabeverfahren: erkannter Kalkulationsirrtum zwischen Angebotsabgabe und Ablauf der Zuschlagsfrist | Köhler & Klett
Vergabeverfahren: erkannter Kalkulationsirrtum zwischen Angebotsabgabe und Ablauf der Zuschlagsfrist
Mit Urteil vom 11.11.2014 (Az.: X ZR 32/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Erteilung eines Zuschlags auf ein Angebot, das von einem Kalkulationsirrtum beeinflusst ist, einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen kann. Dies ist dann der Fall, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd gleichwertigen Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.
In dem hier erörterten Urteil des BGH unterlag die Bieterin im Rahmen ausgeschriebener Bauarbeiten zu einer Fahrbahnerneuerung bei einer Position des Leistungsverzeichnisses einem Irrtum, da sie von einem falschen Mengenansatz für den Asphaltbinder ausging. So legte sie statt der geforderten Abrechnungseinheit „Tonne“ die Abrechnungseinheit „m²“ zugrunde und gelangte auf diese Weise zu einem Einheitspreis von 9,60 €/m² anstelle eines eigentlich korrekten Einheitspreises von 59,59 €/t. Das Angebot der Bieterin wies eine Endsumme von 455.052,29 € aus und war damit das günstigste Angebot mit einem Abstand von 27 % zum nächstgünstigsten Angebot.
Nach Angebotsabgabe, aber noch vor Ablauf der Zuschlagsfrist legte die Bieterin diesen Kalkulationsirrtum offen und verlangte von der Vergabestelle, das Angebot aus der Wertung zu nehmen, was diese jedoch ablehnte. Stattdessen erteilte die Vergabestelle der Bieterin den Zuschlag.
Nachdem die Bieterin daraufhin zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie den Auftrag nicht ausführen werde, erklärte die Vergabestelle den Rücktritt vom Vertrag und beauftragte einen anderen Bieter, der für die Ausführung einen Betrag abrechnete, der um 175.559,14 € über dem Angebot der Bieterin lag. Diese vermeintlichen Mehrkosten wollte die Vergabestelle nun von der Bieterin ersetzt bekommen.
Dem Zahlungsverlangen der Vergabestelle hat der BGH jedoch eine Absage erteilt und entschieden, dass die Vergabestelle aus der Nichterfüllung der Arbeiten durch die Bieterin keine Ansprüche herleiten könne. Denn die Vergabestelle habe ihre gegenüber der Bieterin obliegende Rücksichtnahmepflicht verletzt, als sie den Zuschlag auf das Angebot der Bieterin erteilte, obwohl ihr bekannt war, dass dieses von einem erheblichen Kalkulationsirrtum beeinflusst war.
Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt. So hatte er bereits in seiner Entscheidung vom 07.07.1998 (Az.: X ZR 17/97) – dort allerdings nur ganz allgemein – darauf hingewiesen, dass von einer Unzumutbarkeit der Auftragsausführung zu dem irrig kalkulierten Preis ausgegangen werden könne, wenn der Bieter hierdurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate. Ab wann diese Schwelle erreicht ist, musste der BGH damals jedoch nicht entscheiden, weil die Vergabestelle keine zurechenbare Kenntnis von dem Kalkulationsirrtum hatte, so dass ihr gegenüber schon deshalb nicht der Vorwurf erhoben werden konnte, gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme verstoßen zu haben.
In dem vorliegenden Fall lag die Sache jedoch anders, weil die Vergabestelle jedenfalls vor Ablauf der Zuschlagsfrist positive Kenntnis von dem Kalkulationsirrtum der Bieterin erlangt hatte, so dass es nunmehr auf die Entscheidung der Frage ankam, ob in der Zuschlagserteilung durch die Vergabestelle ein Pflichtenverstoß zu erblicken ist. Nach Ansicht des BGH können zur Beantwortung dieser Frage insbesondere die beiden nachfolgenden Kriterien herangezogen werden:
– Massivität des Irrtums
Vorliegend hatte die Bieterin irrtümlich einen Positionspreis angeboten, der nur etwa einem Sechstel des üblichen Preises entsprach.
– Auffälliges Missverhältnis zwischen Angebot des Bieters und nächsthöherem Angebot
Vorliegend lag der Endpreis des Angebots der Bieterin mit 27 % in einem besonders auffälligen Maß unterhalb des Preises, den der nächstgünstigste Mitbewerber angeboten hatte.
Sowohl die Massivität des Irrtums als auch das besonders auffällige Missverhältnis des Angebots der Bieterin zum nächsthöheren Angebot ließ vorliegend nach Ansicht des BGH insgesamt die Schlussfolgerung zu, von einer unbilligen Diskrepanz zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und der Gegenleistung auszugehen. Daher stellte es einen Pflichtenverstoß der Vergabestelle dar, trotzdem den Zuschlag zu erteilen.
Dabei hat der BGH jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorliegenden Werte in anderen Fällen nicht ohne Weiteres als allgemeinverbindlicher Maßstab herangezogen werden können, um zwingend von einer Unzumutbarkeit der Auftragsausführung auszugehen. Vielmehr seien stets die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Allerdings sei die Schwelle der Unzumutbarkeit nicht erst und nur dann überschritten, wenn die Auftragsausführung für einen Bieter dazu führe, dass seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel stehe und eine Insolvenz drohe.
Der BGH hat ebenfalls klargestellt, dass die Berufung auf eine nach den oben genannten Kriterien festgestellte Unzumutbarkeit der Auftragsausführung auch nicht dadurch versagt ist, dass etwa die Regelungen für die Behandlung von Angeboten mit unangemessen niedrigen Preisen (§ 16 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 1 VOB/A) entsprechend angewendet werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung dienen diese Regelungen anderen Schutzzwecken. So schützen sie in erster Linie die öffentlichen Auftraggeber und sollen daher auch kein Instrument dafür sein, dem einzelnen Bieter die Folgen seines unaus-kömmlichen Angebots zu ersparen. Vielmehr sollen die öffentlichen Auftraggeber davor bewahrt werden, dass der Unternehmer die geschuldete Leistung infolge der Unauskömmlichkeit der Vergütung mangelhaft oder nicht vollständig erbringt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen dem Bieter die Vertragsausführung nicht mehr zugemutet werden könne, betreffe hingegen gänzlich anders gelagerte Interessen, was einem Rückgriff auf die für die Behandlung von Unterkostenangeboten geltenden Grundsätze entgegenstehe.
Zu begrüßen ist, dass der BGH mit seiner Entscheidung – in Weiterführung seiner bisherigen Rechtsprechung – konkretere Maßstäbe aufzeigt, die bei der Beantwortung der Frage anzulegen sind, ob es einem Bieter noch zugemutet werden kann, an einem Angebot festgehalten zu werden, das auf einem für die Vergabestelle erkannten (oder zumindest erkennbaren) Kalkulationsirrtum beruht.
Gleichwohl hat der BGH sich für zukünftige Fälle alle Wege offen gehalten. Denn er betont nicht nur, dass das vorliegende Missverhältnis zwischen dem Angebot der Bieterin und dem nächsthöheren Angebot in Höhe von 27 % keinen allgemeinverbindlichen Maßstab darstellt. Er weist ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass die der Vergabestelle obliegende Rücksicht-nahmepflicht dem jeweiligen Bieter keinen Vorwand liefern dürfe, sich im Nachhinein unter Berufung auf einen vermeintlichen Kalkulationsirrtum von einem in Wirklichkeit mit Bedacht sehr günstig gestalteten Angebot zu lösen, wenn er diese besonders günstige Kalkulation nach Angebotsabgabe reut. Damit hat der BGH offenbar klarstellen wollen, dass die Schwelle zur Annahme eines Pflichtenverstoßes der Vergabestelle nach wie vor relativ hoch anzusetzen ist. Insoweit dürfe natürlich nicht außer Betracht bleiben, dass auch die Vergabestelle grundsätzlich auf ihren Vorteil bedacht sein dürfe, um die ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel effektiv einsetzen zu können.
Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass der BGH sich nicht mit der – ansonsten vorgeschalteten – Frage befassen musste, ob die Vergabestelle vor Ablauf der Zuschlagsfrist überhaupt Kenntnis von dem Kalkulationsirrtum hatte beziehungsweise ob sie sich zumindest treuwidrig dieser Kenntnis verschlossen hatte. Da auch diese Frage im Einzelfall oft nicht leicht zu beantworten ist, dürfte es ratsam sein, die Vergabestelle stets sofort und vor allem vor Ablauf der Zuschlagsfrist von einem etwaigen Kalkulationsirrtum in Kenntnis zu setzen, um im Falle einer Auseinandersetzung nicht auch (und erst) die Frage diskutieren zu müssen, ob die Vergabestelle Kenntnis von dem Kalkulationsirrtum hatte oder sich dieser Kenntnis jedenfalls treuwidrig verschlossen hatte.