Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2010/12/12/vermeidung-der-falle-position-als-scheingeschaftsfuhrer-oder-dendie-letzten-beissen-die-hunde/
Timestamp: 2017-08-24 10:32:55
Document Index: 391790280

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 34', '§ 17', '§ 19', 'BGH', '§ 15', '§ 283', '§ 84', '§ 17', '§ 122']

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Position als Scheingeschäftsführer als Falle oder: den/die Letzten beissen die Hunde!
Publiziert am 12.12.2010 von admin
In diesem Artikel soll einmal, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, angesprochen werden, was man alles vorsorglich tun kann oder sollte, um die Falle einer „Position“ als Scheingeschäftsführer zu vermeiden.
Freude: Endlich ein ernsthaftes Arbeitsangebot, die Beschäftigung als Geschäftsführer einer GmbH, oder sogar als Vorstand einer Aktiengesellschaft!
Plötzlich Vorgesetzte/r von vielleicht 10, 100 oder 1.000 Mitarbeitern! Ruhm, Ehre und Anerkennung zeichnen sich ab. Endlich kann man sich auf der Strasse wieder sehen lassen, die Eltern sind ein wenig stolz auf einen, und so mancher Bekannte und Freund grüsst einen auf einmal wieder auf der Strasse, der Jahrzehntelang über einen hinweg gesehen hatte.
Der Ausweg aus der Arbeitslosigkeit liegt vor einem, endlich erkennt jemand die wahren, so lange fehl verstandenen Qualitäten. Und von heute auf morgen sieht die Welt wieder rosiger aus. Mancher hat dafür schon sogar eine solide alte Anstellung aufgegeben.
Auf diesem Angebot steht auch ganz sicher nicht, „Einstellung als Scheingeschäftsführer unseres vor der Insolvenz befindlichen Unternehmens.“
Nein, die eigentlichen Geschäftsführer befinden sich vielmehr auf ausgedehnter Auslandsreise, sind krank, verhindert, haben andere Aufgaben und können daher den Arbeitsumfang nicht bewältigen. Oder ähnliches. Dazu läßt sich vermerken: freiwillig gibt kaum jemand jemals einen gut bezahlten Job als Geschäftsführer eines gut gehenden Unternehmens auf. Derartige Fälle kann man an den Fingern einer Hand abzählen. Viel häufig ist aber der Fall, daß die Ratten das sinkende Schiff verlassen! Drum prüfe, wer sich (ewig) bindet und: hinterher muss man seinen Glauben da suchen, wo man ihn gelassen hat.
Bei Wikipedia ist der Fall des Scheingeschäftsführers unter dem Stichwort „illegale Firmenbestattung“ zu finden.
Erst ein halbes Jahr später, manchmal aber auch nach noch längerer Zeit, kommt dann der grosse Katzenjammer:
Das Unternehmen ist unter undurchsichtigen Umständen ganz plötzlich zahlungsunfähig geworden. Und bevor der neue Geschäftsführer auch nur einen Jahresabschluss eingesehen hat, geschweige denn Buchhaltungsunterlagen, Steuerunterlagen gesehen hat, ohne irgendeine Chance zum aktiven Handeln, geschweige denn zu eigenverantwortlicher Leitungsfunktion, hat er das Finanzamt, die Staatsanwaltschaft und einen Haufen wild gewordener Gläubiger sowie die ehemaligen Mitarbeiter seines Insolventen Unternehmens allesamt am Hals.
Manchmal ist der neue Geschäftsführer in die Gaunereien seiner Vorgänger eingeweiht. Üblicher ist es aber heutzutage, einen vollkommen ahnungslosen Außenseiter das Ruder des unweigerlich ins Verderben trudelnden Boots in die Hand zu drücken und sich selbst zu retten.
Vielleicht noch zusammen mit einem kleinen Scheck, gerade groß genug, daß kein Arbeitslosengeld mehr bezogen werden kann. Und sogar der/die Mitarbeiter/in des Arbeitsamts hatte anerkennend genickt, als die neue Beschäftigung mitgeteilt wurde.
Wer sich darauf einläßt, und eine Position als Scheingeschäftsführer antritt, ohne vorher die notwendigen Unterlagen anzufordern und ganz akribisch genau zu prüfen, bzw. prüfen zu lassen, und sich rechtlich abzusichern, muss damit rechnen, in kürzester Zeit nicht nur die Staatsanwaltschaft am Hals zu haben wegen Insolvenzverschleppung, § 15a InsO, sondern auch noch für rückständige Steuerschulden lange nach der Insolvenz des Unternehmens persönlich zu haften, §§ 34, 69 AO, und das Finanzamt setzt dann unweigerlich die Schraubzwingen an.Viele merken, wenn überhaupt, erst, nachdem sie bereits verurteilt worden sind und ihres gesamten Privatvermögens beraubt wurden, dass sie da hereingelegt worden sind.
Das „Arbeitsangebot“ des Scheingeschäftsführers ist also insgesamt eine richtig böse Falle. Die Hauptfehler werden ganz am Anfang der Geschäftsbeziehung gemacht, und wenn die Falle einmal zugeschnappt ist, ist der Scheingeschäftsführer unweigerlich darin gefangen. Den letzten hetzen und beissen da nämlich ganz sicher zwar nicht wirklich die Hunde, aber alle anderen.
Der Übergang von Verschulden des Vorgängers bis hin zum Eigenverschulden ist im Einzelnen fließend. Niemand würde sich z.B. ohne Ausbildung als Rennfahrer mitten auf einer Rennstrecke ans Steuer eines Ferraris setzen wollen, und sei es auch sogar der, der gerade das Rennen gewinnt. Und erst recht nicht ans Steuer einer Schrottkarre!
Wir haben daher ein kleines Pflichtprogramm aufgestellt vor Annahme einer Position als Geschäftsführer/ Unternehmensleiter, die möglicherweise eine Scheingeschäftsführung ist.
Die einzelnen Punkte sind nicht ausschliesslich zu verstehen, sondern ergänzen sich gegebenenfalls.
1.) Das Geschäft unbedingt ganz genau verstehen.
Handelt es sich um seriöse Umsätze, ist der erzielte bzw. geplante Gewinn (Umsätze abzüglich der betrieblichen Aufwendungen) plausibel?
Woher kommen die Umsätze, gibt es Risiken, Chancen, Trends?
Welche laufenden Aufwendungen gibt es, welche Fixkosten hat das Unternehmen? Wieviel Geld muß jetzt und in der Zukunft mindestens vorhanden sein, um die Liquidität des Unternehmens zu garantieren? Wo kann man sparen, wo kann man Umsätze erweitern? Gibt es Hauptkunden, sind diese sicher?
Verstehe ich selbst etwas davon? Wenn nicht, Finger weg, egal, was die sagen!
2.) Due Diligence Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Steuerberater
Leider ist eine solche Due Diligence Prüfung häufig mit hohen Kosten verbunden, dauert zu lange, ist zu umständlich und daher wenig verbreitet. Empfehlenswert und am sichersten ist aber die Absicherung des künftigen Geschäftsführers durch solch eine Prüfung im Voraus. Alternativ kann man sich natürlich intern bei der eigenen Due Diligence im Rahmen einer Pauschalvereinbarung beraten lassen. Der Vorteil wäre, dass man hier die Kosten, die Dauer und den Umfang selbst in der Hand behält, und auch nach aussen hin nicht offenlegen muss, daß man professionell beraten wird.
Verhandeln könnte man im Voraus auch, daß man mit einer geeigneten Pauschalvereinbarung die Kosten dieser Prüfung gleich vom Unternehmen übernehmen lässt. Ein seriöses Unternehmen sollte sich eigentlich darauf einlassen können.
3.) Vorlage der Buchhaltungsunterlagen der letzten drei Jahre (bzw. ab Gründung des Unternehmens) sowie der (möglichst geprüften) Jahresabschlüsse der Vorjahre. Und Vorlage der aktuellen BWA (Betriebswirtschaftliche Auswertung). Lückenlose Jahresabschlüsse (Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen, Lageberichte der Geschäftsleitung).
4. ) Geschäftsführervertrag verlangen. Vorschuss einfordern und die Tätigkeit und Beginn der Arbeit als Geschäftsführer vom Eingang der Bezahlung des Vorschusses, sowie der angeforderten Unterlagen (entsprechend diesem Artikel, z.B.) abhängig machen).
Ohne unterschriebenen Vertrag, in dem die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers ganz genau festgelegt sind, sollte man niemals irgendwelche rechtlich bindenden Dokumente unterschrieben.
„Einstellung als Scheingeschäftsführer“ heisst das darin natürlich sowieso nicht, im Voraus.
Man wird vielmehr ganz ernsthaft und richtig eingestellt – vielleicht sogar nach einem Auswahlverfahren und Bewerbungsgespräch. Und, ganz besonders wichtig, der neue Geschäftsführer wird auch im Handelsregister eingetragen. Und, das Gemeine dabei ist, daß es auch wirklich seriöse Angebote gibt, die ganz ähnlich aussehen, auf den ersten Blick.
5. ) Gibt es Pflichten zur Insolvenzanmeldung bzw. zeichnen sich solche Pflichten in der Zukunft ab?
Zahlungsunfähig ist ein Betrieb, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. (§ 17 Abs. 2 InsO).
Überschuldet ist ein Unternehmen, wenn sein Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 InsO).
Entscheidend ist dann die Bewertung, die im Hinblick auf eine Fortführung (Going Concern) des Unternehmens vorzunehmen ist, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, wenn sich bei der Gegenüberstellung aller innerhalb der nächsten drei Wochen fälligen Verbindlichkeiten und der im selben Zeitraum zur Verfügung stehenden liquiden Mittel ein Quotient von weniger als 90 Prozent errechnet (sog. Insolvenzformel). Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, wenn es innerhalb der nächsten drei Wochen weniger als 90 Prozent der fälligen Verbindlichkeiten bedienen kann, es sei denn, es existieren eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass die Unterdeckung nur geringfügig und vorübergehend ist.
Tipp: Zur Entlastung, für den Fall der Fälle, Anfertigung einer diesbezüglichen nachvollziehbaren Dokumentation, in der alle fällligen Verbindlichkeiten des Unternehmens aufgelistet werden, und die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel. Die Vollständigkeit und Richtigkeit sollte man sich von den Vorgängern versichern lassen. Diese Berechnung muß in regelmäßigen Abständen neu erfolgen.
Zu erwähnen ist dabei als wichtigste Pflicht, wenn das Unternehmen eine juristische Person ist, zur Insolvenzanmeldung, geregelt in § 15a InsO.
Eine Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht nicht für natürliche Personen und nicht für Gesellschaften, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sind.
Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) müssen unverzüglich, spätestens 3 Wochen nach Zahlungsunfähigkeit oder Aufdeckung der Überschuldung Insolvenz beantragen (§ 283 InsO).
Der Pflicht nachkommen müssen Geschäftsführer, Vorstand usw. Unverzüglich heißt, ohne schuldhafte Verzögerung den Antrag beim Amtsgericht einreichen.
Personengesellschaften (oHG, KG) müssen das nur, wenn kein persönlich haftender Gesellschafter (z.B. der Komplementär) eine natürliche Person ist. Dann gilt auch die 3-Wochen-Frist.
BGB-Gesellschaften haben keine Insolvenz-Antragspflicht.
natürliche Personen nicht.
6) Sind Verluste vorhanden, die die Höhe der Hälfte des Stammkapitals erreichen?
(Überprüfungsschritt im Rahmen der Due Diligence: geprüfte letzte Bilanz, bereinigt um zwischenzeitliche Änderungen lt. BwA)
§ 84 StGB
Verletzung der Verlustanzeigepflicht
7) Wurden die Arbeitsentgelte in der Vergangenheit lückenlos bezahlt? (Überprüfungsschritt: Arbeitsverträge einsehen, Einblick in Lohnunterlagen, Bankbelege über Überweisungen an die Arbeitnehmer)
1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
8) Drohende Zahlungsunfähigkeit?
Legaldefinition: § 17 Abs. 2 InsO
Die Einstellung der Zahlungen ist dafür ein Indiz.
Besonders die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens einsehen (offene Posten), sich mit der Finanzierung beschäftigen, wie ist der kurz- und langfristige Geldbedarf, woher kommt das notwendige Geld, wohin fliessen die Geldeingänge, welche Risiken bestehen?
9) Gespräch mit Banken des Unternehmens, sind langfristige Kredite gesichert, bestehen Risiken?
10) Gespräche mit Anwälten und Steuerberatern des Unternehmens:
Wie schätzten sie die Lage des Unternehmens ein, welche Risiken gibt es? Gibt es großere Rechtsstreitigkeiten, sind alle Steuern bezahlt. Werden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen regelmäßig berechnet und bezahlt. Letzte Steuererklärungen und Veranlagungen einsehen.
11) Soweit eines oder mehrere der nachstehend aufgeführten Anzeichen vorliegen, befindet sich das Unternehmen in einer ernst zu nehmenden Krise:
sinkende Umsätze bei gleichbleibenden Aufwendungen
häufige Kontoüberziehungen (Kontokorrentkredit dauernd im Negativen)
Aufdeckung stiller Reserven (z.B. Verschmelzungen oder Umwandlungen, die keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben)
Kontinuierliche Reduzierung der Investitionen in den letzten Jahren
Kontenpfändungen
keine aktuelle Buchhaltung, Jahresabschlüsse, Steuererklärungen vorhanden
hohe Personalkosten bei unqualifiziertem Personal
häufige Wechsel im Management bis zum Austausch der Geschäftsführung
immer häufiger entstehender unerwarteter Kreditbedarf
geänderte Abschreibungsmethoden
Abhängigkeit von wenigen Abnehmern
Erweiterung des Lieferantenkreises
Insolvenzen im Abnehmer- bzw. Kundenkreis
Erklärungen des Schuldners, nicht zahlen zu können (auch Stundungsbitten)
Nichtzahlung existenznotwendiger Betriebskosten wie
Löhnen und Gehältern an mehr als einem Zahltag hintereinander
Nichtzahlung von Sozialversicherungsabgaben
Nichtzahlung von laufenden Steuern Beispiel: Lohn- und Umsatzsteuer
Nichtzahlung von Mietzinsen,
Annuitäten für Betriebskredite
Nichtzahlung einer einzelnen, verhältnismäßig hohen Verbindlichkeit (gekündigter Kredit der Hausbank)
Häufige Scheck- oder Wechselproteste
Häufige von Mahn- und Vollstreckungsbescheide bzw. Pfändungsmassnahmen oder Insolvenzanträge
häufige Zahlungen an den Gerichtsvollzieher
fruchtlose Vollstreckung und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
11) Wenn Punkte nicht zur Zufriedenheit geklärt werden, die Verantwortungen abklären. Was geht zu Lasten der bisherigen Geschäftsführung, wofür ist der neue Geschäftsführer verantwortlich.
Erst, wenn das alles zur vollsten Zufriedenheit geklärt wurde, dann kann erst eine „normale“ Geschäftsführertätigkeit bei „normalem“ Unternehmerrisiko beginnen.
Es wird ein gutes Gelingen gewünscht!
Beitrag und Copyright Dez. 2010 von:
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2 Kommentare zu Position als Scheingeschäftsführer als Falle oder: den/die Letzten beissen die Hunde!
2.8.2011 um 10:52
mit Interesse hab ich Ihren o.g. Artikel gelesen.
Wenn man eine Position als Stellvertretendes Vorstandsmitglied in einer Aufsichtsratssitzung (Aktiengesellschaft) angenommen hat, sich aber vorab noch kein wirkliches Bild machen konnte und der notarielle Eintrag auch noch nicht erfolgt ist. Kann man dann von dieser Zusage haftungsfrei zurücktreten?
Die Firma steht ständig vor der Zahlungsunfähigkeit und die Entscheidungen werden definitiv von jemand anderen getroffen.
Außerdem ist diese Position als stellvertretendes Vorstandsmitglied nur mit einem Aushilfslohn von 400,-  besoldet. Ist so etwas rechtlich überhaupt zulässig?
Hierbei geht es um jemand, der auch aus der Arbeitslosigkeit leichtsinnig eine Zusage gemacht hat und, da das Vorstandsmitglied krank ist, sich ein kleines Bild von der finanziellen Situation machen konnte.
vielen Dank für die Anfrage und für Ihr Interesse an unserem BLOG.
Sofern Sie nicht widersprechen, darf ich davon ausgehen, daß Sie auch mit einer – selbstverständlich anonymen – Aufnahme der Korrespondenz unter dem Beitrag einverstanden sind.
Sie sehen die Sach- und Rechtslage wohl schon einigermaßen richtig. Ich kann Ihnen natürlich in diesem Rahmen einer
unentgeltlichen und – selbstverständlich unverbindlichen – Auskunft meinerseits keine Zusage machen, daß man in solch einer Situation haftungsfrei zurücktreten kann.
Aber warum und wofür sollte bei einem Rücktritt (Technisch dürfte das wohl eine Anfechtung der Erklärung/ Zusage wegen Irrtums/ arglistiger Täuschung sein, nach §§ 122 ff. BGB – sofern diese überhaupt verbindlich war) eine Haftung entstehen? –
Auf den ersten Blick sähe ich eher die oben aufgezeichneten Haftungstatbestände auf das „neue Vorstandsmitglied wieder Willen“ zukommen, wenn er/sie tätig wird, ohne sich richtig zu informieren.
Zu raten dürfte sein, die oben angezeigten Arbeitsschritte („due diligence“) zumindest versuchsweise nachzuholen, bei fehlenden Unterlagen unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.
Wenn die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden, gibt es einen plausiblen Grund zum sofortigen Rücktritt, bzw. zur Ablehnung der Aufnahme einer Tätigkeit.
Vorab sollte auch ein Vorschuss angefordert werden und die Tätigkeit von der Zahlung abhängig machen.
Auf die Anfechtungsfristen nach dem Gesetz weise ich hin. Viel Erfolg.