Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-133-05
Timestamp: 2019-06-17 13:06:51
Document Index: 75696256

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 132', '§ 60', '§ 51', '§ 60', 'Art. 11', 'Art. 1', '§ 73', '§ 60', '§ 73', '§ 132', 'Art. 10', '§ 137', '§ 154']

BVerwG, 1 B 133.05: Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Irak, Existenzminimum
Urteil des BVerwG vom 10.02.2006, 1 B 133.05
1 B 133.05
Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Irak, Existenzminimum
Änderung der Verhältnisse, Widerruf, Irak, Existenzminimum, Behinderung, Rüge, Hund, Veröffentlichung, Rechtseinheit, Vorwirkung
BVerwG 1 B 133.05 VGH 23 B 05.30584
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2005 wird verworfen.
und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist
unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend
gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 VwGO.
2Die grundsätzliche Bedeutung sieht die Beschwerde darin, dass nach ihrer Auffassung die Entscheidung des Berufungsgerichts "in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft" ist (Beschwerdebegründung II.5, S. 8), ohne allerdings eine konkrete, verallgemeinerungsfähige Frage des revisiblen Rechts zu benennen und aufzuzeigen, auf
der das angefochtene Urteil beruht und die im Interesse der Rechtseinheit der
rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf. Der Beschwerde lässt sich ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO daher nicht entnehmen.
3Soweit die Beschwerde das Berufungsurteil angreift, weil es davon ausgehe, "dass
die Voraussetzungen des jetzigen § 60 Abs. 1 AufenthG nachträglich weggefallen
seien und der Widerruf der Feststellungen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG damit rechtmäßig sei" (a.a.O. S. 3), macht sie lediglich geltend, bereits diese
Auffassung sei "nicht frei von Rechtsfehlern", weil die Richtlinie 2004/83/EG (sog.
Qualifikationsrichtlinie) Vorwirkungen "insbesondere bei der Anwendung des § 60
Abs. 1 AufenthG" entfalte und diese "bereits jetzt zu beachten" seien (a.a.O. S. 4);
obwohl der Prozessbevollmächtigte der Kläger hierauf in der Berufungsverhandlung
hingewiesen habe, finde sich in dem angegriffenen Urteil "nicht die geringste Anmerkung" dazu. Damit wird eine klärungsbedürftige Rechtsfrage unter Auseinandersetzung mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils nicht aufgezeigt. Vor allem fehlt es an
der Darlegung, welche "Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG" (a.a.O. S. 3) im Wege
der Vorwirkung sich im Einzelnen ergeben sollen und inwiefern sich deren Nichtbeachtung auf das angegriffene Urteil ausgewirkt habe. Der pauschale Hinweis darauf,
die "vom Vorsitzenden Richter in der Urteilsbegründung" mitgeteilte Rechtsauffassung sei "grob fehlerhaft", kann die Darlegung einer bestimmten Rechtsfrage, auf der
das angefochtene Urteil beruhen kann, nicht ersetzen.
4Entsprechendes gilt für die Ausführungen der Beschwerde (unter II.2 und 3, S. 4 ff.)
dazu, dass das Berufungsgericht seiner Entscheidung unter Berücksichtigung von
Art. 11 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie und Art. 1 C Nr. 5 GFK bestimmte Anforderungen oder Grundsätze für einen zulässigen Widerruf hätte zugrunde legen und
dann "feststellen müssen, dass es eine in diesem Sinne gefestigte Situation, welche
eine Rückkehr der Kläger in den Irak zumutbar erscheinen lässt, dort derzeit nicht
gibt" (a.a.O. S. 5). Hierzu - und soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang
die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
benennt - wird nicht dargelegt, ob und ggf. in welcher Beziehung im Einzelnen das
angefochtene Urteil einen abweichenden Maßstab gebildet oder angewandt hat und
gerade deshalb zu einem anderen, für die Kläger ungünstigen Ergebnis gelangt ist.
Insbesondere setzt sich die Beschwerde nicht damit auseinander, dass die Kläger
nach der Einschätzung des Berufungsgerichts "zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in
absehbarer Zukunft bei Rückkehr in den Irak infolge der inzwischen eingetretenen
grundlegenden Änderung der Verhältnisse" keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (mehr) haben (UA S. 6.). Inwiefern dieser rechtliche Prüfungsansatz hinter dem zurückbleiben soll, was die Beschwerde fordert,
macht sie nicht deutlich. Außerdem ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen rechtsgrundsätzlich geklärt, wie § 73 Abs. 1 AsylVfG auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C
21.04 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt),
d.h. unter welchen Voraussetzungen allgemein ein Widerruf zulässig ist. Dass das
Berufungsgericht hiervon abweichende Maßstäbe gebildet und angewandt hat, die
hier eine Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Divergenz gebieten könnten, lässt sich den Ausführungen der Beschwerde schon mangels ausreichender Darlegung einer Grundsatzfrage ebenfalls nicht entnehmen. Eine
solche Divergenz liegt hinsichtlich der maßgeblichen rechtlichen Voraussetzungen
auch in der Sache nicht vor. Die Beschwerde wendet sich in Wahrheit in diesem Zu-
sammenhang, wie ihre Ausführungen unter Bezugnahme auf frühere Schriftsätze im
Ausgangsverfahren erkennen lassen (a.a.O. S. 5 f.), vielmehr in erster Linie gegen
die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts zur Lage der Christen im Irak. Mit
der Behauptung, "nach diesem der Beschwerde referierten> Stand der Erkenntnisse" könne "nicht ausgeschlossen werden, dass die Kläger im Falle einer
Rückkehr in den Irak wegen ihrer Religionszugehörigkeit Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt" seien (Beschwerdebegründung S. 6), lässt sich die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.
5Die Beschwerde macht schließlich für eine Grundsatzbedeutung noch geltend (Beschwerdebegründung unter II. 4, S. 6 f.), die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum religiösen Existenzminimum, von der auch das Berufungsgericht offensichtlich ausgehe, sei unter Beachtung von Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie "nicht mehr aufrecht zu erhalten". Abgesehen davon, dass die dem
Berufungsurteil unterstellte Sicht nicht belegt wird, zeigt die Beschwerde nicht auf,
inwiefern sich die von ihr damit angesprochene Frage, ob "auch die Behinderung
öffentlicher Glaubensbetätigung flüchtlingsrechtlich relevant ist" (a.a.O. S. 6), in dem
angestrebten Revisionsverfahren auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich gebunden ist (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO), überhaupt stellen würde und einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich wäre. Insoweit hätte sich die Beschwerde nicht mit einem pauschalen Verweis auf die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil beschränken dürfen, sondern darlegen müssen, aus welchen Feststellungen des Berufungsgerichts sich die behaupteten Verfolgungsgefahren bei einer Rückkehr (im vorliegenden Zusammenhang: durch eine
öffentliche Glaubensbetätigung) ergeben sollen. Das angefochtene Urteil enthält hierzu im Übrigen auch keine hinreichenden Feststellungen (vgl. UA S. 9 ff.); die in der
Beschwerde hierzu angeführten Tatsachen (Beschwerdebegründung S. 6 f.) sind im
Berufungsurteil nicht festgestellt.
6Die Rüge eines Verfahrensmangels mit der Begründung, das Berufungsgericht "wäre
gehalten gewesen, die zitierte Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 zu berücksichtigen" (Beschwerdebegründung S. 8), entspricht nicht den Anforderungen an die
Darlegung eines Verfahrensfehlers. Die Beschwerde gibt hierzu nicht einmal an, ge-
gen welche Grundsätze oder Vorschriften des Prozessrechts das Berufungsgericht
insoweit verstoßen haben soll.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden