Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.msg114739.html
Timestamp: 2020-07-05 01:22:39
Document Index: 16616475

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 9']

Autor Thema: Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext) (Gelesen 10634 mal)
« am: 07. Februar 2016, 01:42 »
In Ermangelung einer offiziellen Fundstelle...
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=verwaltungsvereinbarung+beitragseinzug
...hier eine uns über verschlungene Wege zugeflatterte fiktive Version der
"Beitragseinzug"
(Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug, Endfassung, 14.11.2013)
PDF des Scans
Verwaltungsvereinbarung_Beitragseinzug_BMP-gamma0.1_scan
PDF mit Texterkennung
Verwaltungsvereinbarung_Beitragseinzug_BMP-gamma0.1_Text+Fehler
(mit Fehlern behaftet, daher auch der pure scan im vorgenannten Link - jedoch für schnelle Begriffsuche noch gut geeignet)
sowie die öffentlich-rechtliche Körperschaft
- im Folgenden: die Rundfunkanstalten -
schließen folgende Verwaltungsvereinbarung:
...die u.a. von User "Knax" und anderen hier und da schon mehrfach erwähnt wurde
(siehe Suchfunktion mit Begriff "Verwaltungsvereinbarung")
Weitere Erwähnungen bzw. tangierende Diskussionen u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116.msg114785.html#msg114785
Verwaltungsvereinbarung BS / Antwort der Senatskanzlei Hamburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16990.0.html
Dieser Thread ist noch in Bearbeitung und bleibt daher noch geschlossen.
« Letzte Änderung: 28. April 2019, 15:43 von Bürger »
Re: Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
« Antwort #1 am: 07. Februar 2016, 02:02 »
- Platzhalter für Volltext-Zitat der Verwaltungsvereinbarung -
Zitate relativ wörtlich, allerdings mit Abk. / zitatfunktion unten nur zur besseren Übersichtlichkeit (komme mit List-Fkt. nicht zurecht)
Durch den Beitragsservice ARD ZDF und Deutschlandradio erheben die Rundfunkanstalten entsprechend den gesetzlichen Regelungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung den Rundfunkbeitrag, den die Beitragsschuldner an die Landesrundfunkanstalten zu leisten haben. Der Beitragsservice besteht aus
1) der Gemeinschaftseinrichtung Zentraler Beitragsservice in Köln-Böcklemünd,
2) einer Gemeinschaftseinrichtung Beitragskommunikation/Marketing,
3) einer Gemeinschaftseinrichtung Beitragsrecht sowie
4) den dezentralen Einheiten bei den Landesrundfunkanstalten.
1. Bei der Steuerung und Überwachung der Aufgabenerfüllung durch den Zentralen Beitragsservice arbeiten die Rundfunkanstalten in einem Verwaltungsrat zusammen.
2. Jede Landesrundfunkanstalt sowie Deutschlandradio entsenden jeweils ein Mitglied und das ZDF drei Mitglieder in den Verwaltungsrat. … Die Mitglieder kommen aus der Finanzkommission und der Juristischen Kommission
6. Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen. Er hat dabei insbesondere folgende Einzelkompetenzen
a) Beratung und Entscheidung von Grundsatzfragen der Akzeptanz, Transparenz, Kundenfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit der operativen Abwicklung des Beitragsseinzugs ...
b) Einrichtung von Fachgruppen ...
§ 4 Fachgruppen
1. …. Fachgruppe „Finanzen/Organisation/IT“ sowie Fachgruppe „Kundenmanagement“....
2. Jede Fachgruppe besteht... aus höchstens 10 vom Verwaltungsrat bestätigten Mitgliedern sowie 2 Vertreter/inne/n des Beitragsservice ...
b) Tonalität der Kundenansprache
c) Strategie und konkrete Maßnahmen der Marktbearbeitung
d) grundsätzliche Festlegungen des Brief- und Formularwesens,Beschwerdemanagement und Qualitätssicherung
e) Erarbeitung von Richtlinien für das Kundenmanagement sowohl fürZentralen Beitragsservice als auch für die dezentralen Einheiten der LRA
1. Die Geschäftsführung besteht aus einer/m Geschäftsführer/in
2. Die Geschäftsführung hat die Aufgabe, für den gemeinsamen Beitragsservice die Geschäfte der zentralen Einheit in Köln nach Maßgabe dieser Verwaltungsvereinbarung und der nach § 3 Ziff. 6 g erlassenen Ordnungen und den Beschlüssen des Verwaltungsrats zu führen.
3. Die G. bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, insb. in folgenden..:
(....Erwerb von.. , Übernahme.., Wechselverpflichtung., Bürgschaften...)
g) Anstellungsverträge mit leitenden Angestellten (Geschäftsbereichsleiter, Abt.leiter)
h) Erteilung von Vollmachten an lt. Angest.
§ 6 Finanzwirtschaft
2. Die Geschäftsführung des Zentralen Beitragsservice hat dem Verwaltungsrat jeweils bis zum .. jeden Jahres einen Entwurf eines Haushaltsplans für das Folgejahr vorzulegen....
3. Der Verwaltungsrat stellt bis zum … eines jeden Jahres nach Prüfung den Haushaltsplan (einschließl der Festlegung der Höhe und der Zahlungstermine für Abschlagszahlungen auf Beiträge sowie einschließlich eines Stellenplans) für das nächstfolgende Haushaltsjahr fest.
§ 7 Aufgaben der dezentralen Einheiten bei den LRA
1. Für dezentrale Aufgaben des Beitragseinzugs unterhalten die Landesrundfunkanstalten die erforderlichen Organisationseinheiten. Eine eine Kooperation zwischen einzelnen Landesrundfunkanstalten sowie die Übernahme von Aufgaben des dezentralen Beitragseinzugs einer LRA durch eine oder mehrere andere ist zulässig; das nähere vereinbaren die beteiligten LRA miteinander
2. Zu den Aufgaben des dezentralen Beitragseinzugs gehören insbesondere
a) Marktbearbeitung im Rahmen der regionalen Beitragssachverhaltsklärungen mit oder ohne Dienstleistungsunternehmen bzw. unter Einbezug von externen Unternehmern
b) Durchführung allgemeiner Marktbearbeitungsaktivitäten
d) Informationsveranstaltungen mit Regionalbezug (z.B. für IKH, Kommunalverbände, Kommunalkassen, sonstige Stellen etc.)
e) Durchführung der Verwaltungsstreitverfahren
f) Beschwerdemanagement mit Regionalbezug (Sonderfälle, Kunden über Staatskanzlei, Intendanz etc.)
3. Vorbehaltlich einer Vereinbarung gemäß Ziff. 1 tragen die LRA die Kosten des dezentralen Beitragseinzugs selbst. Es gelten jedoch die Regelungen zur Verrechnung der Anstaltskosten des Beitragseinzugs …
4. Die dezentralen Organisationseinheiten des Beitragseinzugs sind im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Beitragsrechts an die Vorgaben und Richtlinien des Verwaltungsrats (§ 3 Ziff. 7), der GSEA (§ 8 B) und der Fachgruppen (§ 4) unter Wahrung der gesetzlichen Erhebungskompetenz der LRA gebunden....
§ 8 Gemeinschaftseinrichtung Beitragsrecht und Gemeinschaftseinrichtung Beitragskommunikation/Marketing
A. Beitragsrechtliche Fragen sowie Aufgaben der Kommunikation/Marketing des Beitragsservice werden in zwei getrennten Gemeinschaftseinrichtungen bearbeitet. Ihre Leiter werden einvernehmlich von den Indentantinnen und Intendanten der Rundfunkanstalten berufen.
B. Die Gemeinschaftseinrichtung Beitragsrecht hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Klärung von Rechtsfragen zum RBStV, die von Zentralen Beitragsservice oder …. eingebracht werden.
c) Empfehlung für die Gerichtsprozessstrategien für AZD
d) Pflege einer Urteilsdatenbank
e) Kommunikation der Gerichtsentscheidungen an … Zentralen Beitragsservice für die Umsetzung der operativen Aufgaben
C) Aufgaben Gemeinschaftseinrichtung Marketing/Komm.
1. Kommunikation bzgl. des Rundfunkbeitrags und des Zentralen Beitragsservice
a) Pressearbeit bei grundsätzlichen Fragen in enger Abstimmung mit ARD-Vorsitz /-pressestelle
d) Beobachtung des Social Web (SIC!)
g) Begleitforschung, die die Reaktionen auf den Rundfunkbeitrag auswerten
2. Im Rahmen von Werbung und Public Relations
a) Planung und Bedienung aller Werbeformen... … die Planung nationaler Werbekampagnen bedarf der Zustimmung der Intendant/innen
b) konzeptionelle Entwicklung einer Kommunikationsstategie zum Rundfunkbeitrag
c) gezielte Ansprache von Multiplikatioren und Betroffenenorganisationen, Verbänden, Gremien
§ 9 Einbindung und Verfahren der GSEA Beitragsrecht und Kommunikation/Marketing
1. Die beiden GSEA unterstehen der Aufsicht der Intendanten und erstatten diesem ... einmal jährlich Bericht … über getätigte Aufgaben und Entscheidungen
« Letzte Änderung: 18. Juni 2016, 03:00 von Bürger »
« Antwort #2 am: 07. Februar 2016, 02:03 »
- Platzhalter für Volltext-Zitat der Anlagen -
« Antwort #3 am: 17. Dezember 2016, 17:29 »
« Antwort #4 am: 20. Juni 2017, 19:37 »
« Antwort #5 am: 17. August 2019, 07:44 »
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31911.0.html