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Timestamp: 2019-08-22 19:01:42
Document Index: 256475417

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 87', '§ 670', '§ 670', '§ 9', '§ 87', '§ 9', '§ 87', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 87', 'Art. 3', 'Art 9']

Erwiderungen in Sachen 3 Ca 2518/17 an ArbG Bonn. - DAG-Forum
Foren-Übersicht DAG-Betriebsrente / RGK Stumph-Beiträge zur Diskussion um die DAG-Ruhegehaltskasse.
Erwiderungen in Sachen 3 Ca 2518/17 an ArbG Bonn.
Beitragvon -sd- » 01.11.2018, 11:41
Der nächste Termin vor dem Arbeitsgericht Bonn, Kreuzbergweg 5 ( ca 10 Min. Fußweg von Bonn Hbf)
findet am 8. November 2018 um 11.oo h statt. Sofern aus NRW oder nah an Bonn, wäre es gut, wenn
Ihr beim Termin anwesend sein könntet.
Schlehenweg 39
In dem Rechtsstreit - 3 Ca 2518/17 -
Peter Stumph ./. 1 .Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der DAG (Stiftung)
- Beklagte zu 1. -
2. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ( ver.di )
- Beklagte zu 2. -
wird das Vorbringen der Beklagten zu 1. vom 11.10.2018 - zugestellt 16.10.2018 - und der Beklagten zu 2. vom 24.10.2018 - zugestellt am 27.10.2018 - mit dem bisherigen Klagevortrag nebst Beweisangeboten bestritten, soweit nicht ausdrücklich zugestanden, und ergänzend vorgetragen.
Der Kläger rügt das Prozeßverhalten beider Beklagten, die es erst kurz vor dem anstehenden Kammertermin 8.November 2018 für notwendig erachten, auf die letzten beiden Klägerschriftsätze vom 31. März und 19. April 2018 umfangreich zu erwidern. Diese wiederholte Art der Prozeßführung ist unseriös sowie prozeßbehindernd und rechtfertigt dem Grunde nach die Nichtberücksichtigung des Beklagtenvorbringens als verspätet durch das erkennende Gericht.
Ungeachtet dessen nimmt der Kläger vorsorglich wie folgt Stellung:
zu A ) Beklagtenvorbringen zu 1. ( DAG-Ruhegehaltskasse)
Die Beklagte zu 1. ist im Rahmen des Vertrauensschutzes an die Erklärungen gebunden, die sie hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung als Unterstützungskasse abgegeben hat. Insoweit gilt die als Anlage K 7 in den Prozeß eingeführte Mitteilung des RGK-Vorstandsvorsitzenden Roland Issen und RGK-Kuratoriumsvorsitzenden Helmut Tesch vom 15.11.2004 (an aktiv Beschäftigte) und 10.1.2005 (an Betriebsrentner) mit den Zusicherungen aus "Die Ruhegehaltskasse der DAG" uneingeschränkt.
Daraus folgt, dass die jährlichen Mittelzuweisungen zur kapitalgedeckten Absicherung der zugesagten betrieblichen Altersversorgung durch die DAG an die DAG-Ruhegehaltskasse e.V aus dem Haushaltstitel Personalkosten erfolgten, die durch Gehaltsverzicht der Beschäftigten erbracht wurden, und dass das so aufgebaute Deckungskapital ... "stets als ein den Beschäftigten zustehendes Vereinsvermögen ausgewiesen wurde."
Damit steht fest, dass zum Zeitpunkt des Beginns der Betriebsrentenzahlungen ab 1. Juni 1998 das Vermögen der DAG-RGK e. V., Stifterin der Beklagten zu 1., zur Erfüllung der Leistungsansprüche des Klägers einschließlich der Wertanpassung durch Anpassungen vorhanden war.
Beweis: siehe Anlage K 7 zur Klageschrift vom 13.12.2017; im Bestreitensfall Aussage Roland Issen, ehem. RGK-Vorstandsvorsitzender, zu laden wie bekannt.
Dass diesem den Beschäftigten zustehenden Vereinsvermögen 14 Mio. € entzogen und über die DAG an ver.di übereignet wurden, steht nach den eigenen Erkenntnissen des RGK-Vorstandes im Protokoll vom 2.9.2014 unzweifelhaft fest und wird von der Beklagten zu 1. in ihrem Vorbringen vom 11.10.2018 unter Ziff. 1, 2 und 3 substanziell auch nicht bestritten.
Der Kläge fordert erneut die Vorlage bzw. Beibringung der Protokolle des DAG-Bundesvorstandes und RGK-Vereinsvorstandes mit den Beschlüssen zur Umwandlung des den DAG-Beschäftigten zustehenden und vorhandenen Vermögens in Darlehensschulden durch die Beklagte zu 1.
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar
"Der Höhe nach überstieg das vorhandene Vermögen des Stifters (= DAG-RGK e.V:) nach Verkehrswerten die empfohlene Gesamtvermögensausstattung der zu gründenden Beklagten (= DAG-RGK Stiftung) bei Weitem".
Siehe Beklagte 11.10.2018, Seite 2, Ziff. 2
Zutreffend stellt die Beklagte zu 1. unter 3.1 Seite 5 dar, dass Unterstützungskassen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 3 e KStG von der Steuerbefreiung ausgenommen sind, wenn eine Grenze von 25 % des nach § 4 d EStG zulässigen Kassenvermögens überschritten wird (höchstzulässiges oder erhöhtes zulässiges Kasssenvermögen).
Auch dass dieses steuerlich zulässige Vermögen nicht dem Umfang der tatsächlichen Versorgungsverpflichtungen entspricht, sondern eine rein steuerlich relevante Größe darstellt, ist zutreffend.
Soweit die Beklagte zu 1. weiter ausführt, dass ihre Stifterin, die DAG-RGK e.V, auch mit einem höheren Vermögen als dem höchstzulässigen Kassenvermögen ausgestattet war, was bei dem überschießenden Anteil als sogennntes "Übderdotierungsvermögen" bezeichnet wird, ist dem zuzustimmen. Nur auf den Ertrag dieses überschießenden Anteils kann sich wenn überhaupt eine Steuerpflicht ergeben.
Klägerseitig wird beantragt, das Gesamtvermögen des Stifters vor dem 28.4.2001, aufgeteilt auf höchstzulässiges Kassenvermögen und Überdotierungsvermögen vor Übertragung der 14 Mio. € an die DAG und damit ver.di offenzulegen. Das gilt auch für die hiermit beantragte jahrgangsweise Offenlegung des Gesamtvermögens der DAG-RGK Stiftung nach höchstzulässigem Kassenvermögen und Überdotierungsvermögen seit 2001.
Es bestand und besteht keine rechtlich notwendige Verpflichtung des Stifters, diese 14 Mio € dem den Beschäftigten zustehenden Vermögen zu entnehmen. Die wie zuvor beantragte Offenlegung des RGK-Vermögens wird aus Klägersicht nachweisen, dass auch nach dieser Vermögensentnahme neben dem höchstzulässigen Kassenvermögen ein Überdotierungsvermögen - nunmehr aus steuerlichen Gründen als Darlehensschuld deklariert - bestanden hat.
Zur Vermeidung einer Steuerpflichtigkeit für vom Arbeitgeber im Rahmen seiner bAV-Verpflichtungen eingezahltes und zur betrieblichen Altersversorgung bestimmtes Kapitalvermögen, das über die DAG-RGK e.V. bereits im Besitz des Klägers wie auch aller anderen DAG-Beschäftigten war, die Vermögensentnahme aus der DAG-RGK e.V. vorzunehmen, gleicht "einem Griff in die Kasse". Und zwar auch dann, wenn zwischen der DAG und der DAG-RGK e.V. die getroffenen Vereinbarungen bestehen, auf die sich die Beklagte zu 1. glaubt berufen zu können. Der Kläger hält die Vermögensentnahme aus dem für die betriebliche Altersversorgung bestimmten Kapitalstock als gegen die guten Sitten verstoßend und wegen fehlender Beteiligung des DAG-Gesamtbetriebsrates nach § 87 Abs. 1 Ziff 8 BetrVG für rechtsunwirksam.
Um es deutlich zu machen: Die DAG-RGK e.V. reicht vor dem 28.4.2001 zwecks Steuervermeidung das den Beschäftigten zustehende und für die betrieblche Altersversorgung bestimmte Überdotierungsvermögen als einen Teil des gesamten Deckungskapitals der Unterstützungskasse an die DAG - und damit in Rechtsnachfolge an ver.di - zurück und erhält dafür von der DAG ein Darlehen in Höhe dieser Rückübertragung. Aus einem Guthaben werden Schulden gemacht, um einer möglichen Steuerpflicht auf die Erträge des Überdotierungsvermögens zun entgehen. Von diesem gewillkürten Darlehen tilgt die DAG-RGK e.V. dann 14 Mio. € als Schuld. Das ist eine geradezu abenteuerliche Vorgehensweise der dafür Verantwortlichen zum Schaden des Klägers und der leistungsberechtigten DAG-Beschäftigten und rechtfertigt den Vorwurf der Untreue. Stellt sich die Frage, wann und in welcher Höhe aus dem noch vorhandenen und den Beschäftigten tatsächlich zustehenden Überdotierungsvermögen weitere "Schuldentilgungen" zu Gunsten von ver.di zu erwarten sind.
Jedenfalls rechtfertigt Steuervermeidung nicht die Vermögensentnahme von 14 Mio € aus dem für die betriebliche Altersversorgung der DAG-Beschäftigten bestimmten Deckungskapital der DAG-RGK e.V..
Der Kläger regt an, über das erkennende Gericht eine steuerrechtliche Prüfung des Gesamtvorganges durch die Finanzverwaltung zu veranlassen und hält die Bestimmmung des Finanzamtes Bonn Innenstadt als am Gerichtsort befindliche Stelle für zulässig und auch sachdienlich.
Diese 14 Mio € mit ihren Erträgen fehlen seit 2001 wie vom Kläger rechnerisch nachgewiesen dem Vermögen und Vermögenserträgen der Beklagten zu 1., was sich anhand der Vorlage der Geschäfts- und Wirtschaftsprüfberichte - wie bereits klägerseitig beantragt - durch die Beklagtezu 1. beweisen läßt. Für die Höhe der erzielbaren aber nicht in das RGK-Vermögen geflossenen Erträge aus den entnommenen 14 Mio. € geben diese Unterlagen Auskunft.
Das gilt auch für die den ehemaligen DAG-Beschäftigten in ver.di-Diensten vorenthaltene 4-prozentige Beitragsleistung zur betrieblichen Altersversorgung an die Beklagte zu 1. (DAG-RGK (Stiftung)), die ver.di für die ehemaligen Beschäftigten der anderen Gründungsgewerkschaften und Neueingestellte (ab 2007) an die DGB-Unterstützungskasse abführt.
Für das LAG Hamburg war in seinem Urteil vom 23.7.2014 - 5 Sa 87/13 - Seite 30 - als tragender Grund seiner die Anpassung verweigernden Entscheidung maßgebend, dass die Beklagte zu 2 (= ver.di) " - gestützt auf die versicherungsmathematischen Gutachten - damit rechnen (muss), in absehbarer Zeit, nähmlich in den 30iger Jahren, erheblich in Anspruch genommen zu werden ...".
Ohne erfolgte Vermögensentnahme und den Verzicht der Beklagten zu 1. auf und durch die Beklagte zu 2. verweigerte bAV-Beitragsleistungen wäre eine Inanspruchnahme von ver.di für bAV-Leistungen an ehemalige DAG-Beschäftigte ausgeschlossen. Die Beklagte zu 1. erbringt aus dem bis 2001 gebildeten und durch sie verfügbaren Deckungskapital und dessen Erträgen die Betriebsrentenzahlungen an ehemalige DAG-Beschäftigte, die von 2001 bis zum Renteneintritt bei ver.di beschäftigt waren.
Nicht einmal den rechtlich möglichen Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB für diese Rentenleistungen macht die Beklagte zu 1. gegenüber ver.di geltend.
In dem die Stiftungsorgane der Beklagten zu 1. diese rechtliche Möglichkeit nicht nutzen, die Vermögensinteressen des Klägers und der ehemaligen DAG-Beschäftigten wahrzunehmen, verletzen sie ihre Pflicht und fügen dem Kläger damit fortwährenden Nachteil durch Wertminderung seiner Betriebsrente mittels ver.di-Anpassungsverweigerungen zu.
Soweit sich die Beklagte unter Ziff. 1 folgende auf Gutachten externer Sachverständiger zur notwendigen Finanzausstattung der DAG-RGK e.V. / Stiftung beruft, kommt deren Aussagen nicht die zwingende Bedeutung zu, die die Beklagte zu 1. glaubt behaupten zu können. Einmal deshalb, weil eine gutachterliche Bewertung zwar in die Entscheidungsfindung einfließen kann, diese aber nicht verbindlich vorschreibt. Zum Anderen deshalb, weil sie unbeachtlich wird, wenn die tatsächlichen Verhältnisse anders sind oder sich geändert haben.
Deshalb ist die Ansage der Beklagten zu 1. unter Ziff. 1 " Die Gremien des Stifters hatten gemeinsam mit der DAG vor Gründung der Beklagten zu 1. das zur Erfüllung der zukünftigen Versorgungsverpflichtungen erforderlich Vermögen und die entsprechend erforderliche Vermögensstruktur eingehend von externen Sachverständigen prüfen und ermitteln lassen." nur von bedingtem Wert.
Die vom Höfer Vorsorgemanagement GmbH & Co mit dem 11.2.2000 ermittelten Beträge wurden lediglich bis zum Jahr 2001 - also vor ver.di-Gründung - aktualisiert und konnten insoweit strukturelle Veränderungen bei ver.di seitdem nicht berücksichtigen.
Diese Veränderungen ergeben sich aus der Erhöhung der Gehälter ehemaliger DAG-Beschäftigter bei ver.di durch die ab 2008 von ver.di eingeführte einheitliche Entgeltordnung, mit der die geringere Bezahlung gleicher Arbeitsleistungen aufgrund der Fortgeltung der DAG-Regelungen beendet wurde, damit verbundene Höhergruppierungen und über die DAG-Zusagen hinaus gehende ver.di-Sondervertragszusagen mit den sich daraus ergebenden und 2001 nicht einkalkulierten höheren Ruhegehaltsansprüchen.
Das im Klägerschriftsatz vom 13.12.2017 i.d.F. vom 15.2.2018 zitierte Protokoll des Vorstandes der Beklagten zu 1. vom 2.9.2014, das beklagtenseitig inhaltlich nicht bestritten und insoweit als zutreffend anerkannt ist, beschreibt diese Veränderungen und deren Auswirkungen auf die von der DAG-RGK (Stiftung) zu erfüllenden Ruhegehaltsansprüche.
In welcher Höhe die Gehälter der DAG-Beschäftigten hinter denen der Beschäftigten der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften zurück lagen, macht das dem DAG-Bundesvorstand erarbeitete Auswertungsraster über die Entgelte / Regeleingruppierung sowie AAB-Leistungen vom 12.1.1999 deutlich, ergänzt um eine klägerseitig erstellte prozentuale Vergleichsberechnung DAG- zu ÖTV- und HBV-Tarifen.
Beweis: Auswertungsraster vom 12.2.1999 Entgelte / Regeleingruppierung / ausgewiesene AAB-Leistungen - Anlage K 20 -,
im Bestreitensfall Aussage Roland Issen, ehem. DAG-Vorsitzender, zu laden wie bekannt.
Der Kläger muß davon ausgehen, dass durch die Vorenthaltung dieser Gehaltsdifferenz seitens der Beklagten zu 1. an den externen Sachverständigen Höfer - und das dürfte für alle nachfolgenden externen Sachverständigen gelten, die der Beklagten zu 1. zugearbeitet haben - ein unzutreffendes Gutachten zur Entwicklung der Versorgungsverpflichtungen bis zum Jahr 2049 erstellt wurde. Das ist deshalb bedeutsam, weil bei einem DAG-Gehaltsrückstand in der für Rentenberechnungen in der Regel maßgebenden Endvergütung Gehaltsunterschiede bis zu 42 % anzugleichen waren .Höhere Entgelte, wie das ab 2008 vereinheitlichte ver.di-Entgeltsystem, erfordern einen höheren Finanzbedarf für Betriebsrentenzahlungen, dessen Nichtberücksichtigung zu einem geringeren Finanzbedarf führt als er tatsächlich benötigt wird. Damit konnte vom Gutachter überhaupt kein für die betriebliche Altersversorgung zutreffend benötigter Betrag ermittelt werden, der eine Vermögensentnahme von 14 Mio. € rechtfertigte.
Auf jeden Fall durfte die Beklagte zu 1. nicht davon ausgehen, dass der Zustand ständig unterbezahlter ehemaliger DAG-Beschäftigter bei ver.di im Vergleich zu den anderen Beschäftigtengruppen "Ewigkeitscharakter" haben wird.
Von daher sind alle angebotenen Aussagen von ehemaligen DAG-Bundesvorstandsmitgliedern und DAG-RGK e.V.- und Stiftungs - Verantwortlichen für die Richtigkeit getroffener Entscheidungen von der Vermögensentnahme von 14 Mio. € bis zum Verzicht auf den Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB gegenüber ver.di für Rentenleistungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten ohne Belang. Mit ihnen wird lediglich die Absicht verfolgt, Haftungsfolgen aus ihrer Tätigkeit zum wirtschaftlichen Schaden der ehemaligen DAG-Beschäftigten und ihrer betrieblichen Altersversorgung auszuschließen.
Soweit sich die Beklagte zu 1. unter Ziff. 4 ihres Vorbringens darauf beziehen will, dass ihr aus § 9 Abs. 3 der Satzung vom 7.6.1996 das Recht der Reduzierung des Überdotierungsvermögens der DAG-RGK e.V. zustehe, macht der Kläger geltend, dass diese Satzungsregelung wegen fehlender Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG unwirksam ist.
Das folgt daraus, dass hier wohl erstmalig - die vorhergehenden Fassungen des § 9 Abs. vom 19.9.1975, 1.4.1982 und 28.9.1985 enthielten keinen Absatz 3 : "Soweit das erhöhte zulässige Kassenvermögen überschritten ist, erwirbt die DAG als we3sentlicher Beitragsleistender einen unmittelbaren und direkten Rückforderungsanspruch" - eine solche dem MBR des Gesamtbetriebrates unterliegende Regelung des RGK-Satzungsrechts getroffen wurde.
Beweis: Im Bestreitensfall Vorlage der jeweils geltenden DAG-RGK e.V.- Satzungsvorschriften seit 1975 durch die Beklagte zu 1.
Das MBR aus § 87 Abs. 1 Ziff. 8 BetrVG erstreckt sich unbestreitbar auf die Form, Auisgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungern, zu denen auch Unterstützungskassen wie die DAG-RGK e.V. gehören. Die Ausgestaltung erfasst das MBR beim Satzungsrecht. der Sozialeinrichtung. Ebenso unterliegt bei der Verwaltung von Unterstützungskassen auch die Vermögensanlage dem MBR. des Betriebsrates.
Der Kläger bestreitet ausdrücklich, dass das MBR des Betriebsrates sowohl bei der Satzungsregelung vom 7.9.1996 zu § 9 Abs. 3 und bei der Vermögensverwaltung, insbesonders der Vermögensentnahme von 14 Mio. €, seitens der DAG und der DAG-RGK e.V. beachtet worden ist. § 9 Abs. 3 der RGK-Satzung ist damit ebenso nichtig wie die erfolgte Vermögensentnahme durch die RGK-Verantwortlichen, die vereins- und stiftungsrechtlich für den möglichen Schaden haftbar sind. Auch deshalb, weil sie es verweigernd unterlassen, die Vermögensrückübertragung von ver.di an die DAG-RGK (Stiftung) geltend zu machen.
Die Beklagte zu 1. möge - sofern sie die Beachtung des MBR des Betriebsrates beim Satzungsrecht und Vermögensverwaltung wie zuvor dargestellt behauptet - dies durch Beibringung entsprechender schriftlicher Nachweise wie Beschlussprotokolle über das ausgeübte MBR tun, zu beschaffen auch durch ihren stellv. Vorstandsvorsitzenden Udo Köttgen, ehem. DAG-Gesamtbetriebsratsvorsitzender, dessen Ladung über die Beklagte zu 1. hiermit beantragt wird..
Soweit sich die Beklagte zu 1. unter 4. und 6 bemüht, dem schriftlichen Inhalt des Vorstandsprotolls vom 2.9.2014 eine andere Ausdeutung zu geben als sich aus dem Wortlaut und dessen Ausdeutung durch den Kläger ergibt, steht dem der Wortlaut des Protokolls entgegen, der der sinngemäßen und inhatlichen Kontrolle durch das erkennende Gericht unterliegt.
Gerade zu verwerflich ist die Behauptung der Beklagten zu 1. unter 5. :" Ein irgendwie geartetes schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in die dauerhafte Sicherung des Werterhalts des Ruhegehalts in Höhe der Anpassungssätze der gesetzlichen Rentenversicherung besteht - entgegen seinem anderslautenden Vortrag - nicht".
Der Kläger bleibt hierzu bei seinem Vortrag auch in der Erwartung, dass sozialer Anstand zu gelten hat und bei der Rechtsfindung beachtenswert ist. Einem vom Gesetz nach § 16 Abs. 1 BetrAVG dem Grunde nach gewollten Werterhalt von Betriebsrenten durch Anpassungen derart in Zweifel zu ziehen, wie dies die Beklagte zu 1. im Schulterschluss mit der Beklagten zu 2. macht,. ist nicht nachvollziehbar und auch nicht verhältnismäßig.
zu B) - Beklagtenvorbringen zu 2. ( ver.di )
Die Beklagte zu 2. verkennt in ihrer fortgesetzten Argumentation den offenkundigen Unterschied zwischen einem System kapitalgedeckt finanzierter Zusagen und einem System umlagefinanzierter betrieblicher Altersversorgung. Der Kläger hat hierzu umfassend vorgetragen und wiederholt diesen Vortrag.
Der gemäß Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung vom 18.6.1985 zwischen dem DAG-Bundesvorstand und dem DAG-Gesamtbetriebsrat vereinbarte Gehaltsbestandteil (Betriebsrentenanspruch) gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG wird seit 2012 durch die ver.di-Anpassungsverweigerungen systematisch entwertet.
Der von der Arbeitgeberin DAG in die DAG-RGK e.V. eingebrachte Vorsorgebeitrag von 4,5 % der Gehaltssumme hat zu dem bis 2001 aufgebauten Kapitalstock von unbestritten 127 Mio. € geführt, der für Betriebsrentenzahlungen und deren Werterhalt durch Anpassungen bestimmt war und auch weiter ist.
Dieser Vorsorgebeitrag zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) wird den für ver.di arbeitenden ehemaligen DAG-Beschäftigten von der Arbeitgeberin ver.di seit 2001 verweigert. Mit dem nicht zu rechtfertigenden Systembruch der bei der DAG kapitalgedeckt finanzierten bAV zu einer auf die Zeit nach Verbrauch des Stiftungsvermögens verschobenen Umlagefinanzierung durch ver.di in den 30iger Jahren begründet die Beklagte zu 2. dann ihre unberechtigten Anpassungsverweigerungen wegen ihrer "wirtschaftlichen Lage".
Die Arbeitgeberin ver.di sagt den ehemaligen DAG-Beschäftigten als Rechtsnachfolgerin der Arbeitgeberin DAG ab 2001 weiterhin die Gehaltsbestandteile (Betriebsrentenansprüche) gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG zu, ohne diese wie bisher bei der DAG durch bAV-Vorsorgeleistungen zu finanzieren. Stattdessen bedient sich ver.di hinsichtlich eigener Betriebsrentenzusagen ab 2001 zur Auszahlung dieses Gehaltsbestandteils in der Form der Betriebsrente des bis 2001 durch Gehaltsverzicht der DAG-Beschäftigten angesparten Vermögens der DAG-Ruhegehaltskasse e.V. - ausgewiesen als den DAG-Beschäftigten zustehendes (Vereins-)Vermögen (siehe Anlage K 7, Seite 2, Ziff. 1).
Die Arbeitgeberin ver.di zahlt für die ehemaligen Beschäftigten der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften und Neueingestellte (ab 2007) bAV-Vorsorgeleistungen von 4 % des Engelts an die DGB-Unterstützungskasse zum Auifbau einer kapitalgedeckt finanzierten betrieblichen Altersversorgung. Den ehemaligen DAG-Beschäftigten hingegen verweigert ver.di seit 2001 diese Vorsorgeleistungen in Höhe von 4 % des Entgelts, abzuführen an die DAG-RGK (Stiftung) als Unterstützungsklasse.
Die Grundsätze des § 75 BetrVG für die Behandlung der Betriebsangehörigen lassen diese Ungleichbehandlung nicht zu. § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG, der in Ergänzung des Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 (1) GG den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei bAV-Vorsorgeleistungen nach $ 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG für Betriebsangehörige vorschreibt, läßt den Auschluß ehemaliger DAG-Beschäftigter von bAV-Vorsorgeleistungen nicht zu. Ein Verzicht des ver.di-Gesamtbetriebrates auf das ihm zustehende MBR erlaubt keine einseitige Arbeitgeberentscheidung über diesen Ausschluß.
Die Arbeitgeberin ver.di kann aus dem Vorhandensein des bis 2001 geschaffenen bAV-Kapitalstocks keinen Rechtsgrund ableiten, ehemalige DAG-Beschäftigte in ver.di-Diensten von den bAV-Vorsorgeleistungen auszuschließen, um das vorhandene Vermögen der DAG-RGK (Stiftung) ohne eigene Aufwendungen zur Erfüllung von ab 2001 bestehenden Betriebsrentenzusagen zu nutzen.
Die Gleichbehandlung der ehemaligen DAG-Beschäftigten mit den ehemaligen Beschäftigten der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften und Neueingestellten (ab 2007) bei ver.di- bAV-Vorsorgeleistungen ergibt sich im Übrigen aus der Fortgeltung der DAG-Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung.
Leistet ver.di diese bAV-Aufwendungen von 4 % der Gehaltssumme auch für ehemalige DAG-Beschäftigte an die DAG-RGK (Stiftung), kann aufgrund des bereits vorhandenen Kapitalstocks vonz.Zt. rund 120 Mio.€ eine über diese 4 % - bAV-Aufwendung hinausgehende Inanspruchnahme von verdi für Betriebsrentenzahlungen im Ruhestand ausgeschlossen werden. Die DAG-RGK (Stiftung) bleibt damit zur Erfüllung aller bAV-Zusagen ohne zeitliche Begrenzung leistungsfähig und der tragende Grund der Anpassungsverweigerung für ver.di i.S. der Entscheidung des LAG Hamburg - 5 Sa 87/13 - entfällt.
Zum Vorbringen der Beklagten vom 24.10.2018 wird ergänzend vorgetragen:
zu 1. - Die genannten Gerichtsentscheidungen sind im Internet nicht einsehbar. Die Beklagte möge sich erklären, um welchen Streitgegenstand es sich handelt und ob ehemalige DAG-Beschäftigte betroffen sind. Sie möge hierzu die Urteilstexte beibringen.
zu 2. und 4. - Mit den vorgelegten Jahresabschlüssen einschließlich des jetzt überreichten Jahresabschlusses 2016 ist die Beklagte zu 2. ihrer Darlegungs- und Berweislast nicht nachgekommen. Die bloße summarische Behauptung von 32.4 Mio. € Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, namentlich als Beitragszahlungen für betrieblche Altersversorgung ausgewiesen, läßt nicht erkennen, welche Aufwendungen für Rentenleistungen im Umlageverfahren an Betriebsrentner und welche als bAV-Vorsorgeleistungen für noch aktive ver.di-Beschäftigte geleistet werden und für welche Beschäftigtengruppen aus den ver.di-Gründungsgewerkschaften.
Der Kläger wiederholt insoweit seinen Antrag vom 15.2.2018, Seite 7 vorletzter Absatz, mit dem er diese spezifizierte Aufschlüsselung für bAV-Aufwendungen und Personalkosten nach Beschäftigtengruppen gefordert hat.
Der Kläger macht geltend, dass sich ver.di die durch Betriebsrentenzahlungen der DAG-RGK (Stiftung) von z.B. 2016 rund 6,5 Mio. € aus dem den ehemaligen DAG-Beschäftigten gehörenden Kassenvermögen als finanziell entlastend anrechnen lassen muß. Das gilt vor allem für RGK-Betriebsrentenzahlungen aus ver.di-Beschäftigungszeiten.
Im Übrigen macht die unter 4.4. vorgenommene Aufgliederung des Personalaufwands deutlich, dass die Beklagte zu 2. mit summarischen Zahlen hinsichtlich a) der Löhne und Gehälter, sozialen Abgaben und Aufwendungen für die Altersversorgung und Unterstützung operiert, hingegen unter b) Sozialplankosten aufzuschlüsseln weiß. Aus den Personalnebenkosten unter d) und Kosten der Altersteilzeit - immerhin 8.2 Mio € - unter e) kann geschlußfolgert werden, dass die Betriebsrentner mit dem Wertverfall ihrer Ruhegehälter einseitig und unter Verletzung nachwirkender Fürsorgepflichten durch die Arbeitgeberin ver.di belastet werden.
zu 3. - Der Kläger verbleibt bei seiner Rechtsansicht, dass die von ver.di vorgenommene Differenzierung - Gehaltssteigerungen für Aktive, Anpassungsverweigerungen bei Betriebsrentnern - unzulässig ist. Aus dem Klartext 48 ist die Entwicklung der ver.di-Entgelterhöhungen 2011 bis 2019 im Vergleich zu den Wertanpassungen der DAG-RGK-Ruhegehälter für diesen Zeitraum zu ersehen.
Daraus ergibt sich, dass die Betriebsrenten ehemaliger DAG-Beschäftigter bei voller Anpassung entsprechend der GRV-Erhöhungen um 1,14 % hinter den ver.di-Entgelterhöhungen zurückbleiben. Die Betriebsrentenverluste 2011 bis 2019 bei ver.di-Entgelterhöhungen von 17,70 % und RGK-Erhöhungen von 4,16 % betragen 13,54 %., beim Vergleich GRV Erhöhungen von 16,56 % und RGK-Erhöhungen von 4,16 % betragen sie 12,40 %.
Die Beklagte möge diese Berechnungen - sofern erforderlich - berichtigen.
Beweis: Faktenscheck - Klartext 48 vom 14.9.2018 - Anlage K 21 -
Die Beklagte zu 2. versteht wohl die von ihr angeführten Gerichtsentscheidungen als "Freibrief" zu willkürlichen Anpassungsentscheidungen. Dabei verkennt sie den Unterschied zwischen zugesagten bAV-Leistungen aus angespartem Vermögen (Kapitalsstock) bei der DAG und den aus laufenden Einnahmen finanzierten Betriebsrenten der anderen ver.di-Gründungsgewerkschaften
Soweit die Beklagte zu 2. unter 4.18 Ergebnis und 5 meint, aus der durch Art 9 (3) GG geschützten Tätigkeit als Gewerkschaft den Eingriff in für die betriebliche Altersversorgung gebildetes Deckungskapital wie zuvor dargestellt vornehmen zu dürfen, geht sie fehl.
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