Source: https://www.jurando.de/agb.html
Timestamp: 2018-05-27 04:57:18
Document Index: 353071629

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 55', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 28', '§ 90', 'Art. 38', '§ 38', '§ 6', '§ 203', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Datenschutzsoftware der JURANDO GmbH und die Tätigkeit der JURANDO GmbH als externer Datenschutzbeauftragter
I. Gegenstand und Leistungen
Die folgenden Bedingungen enthalten die zwischen Ihnen, dem Kunden, und uns, der JURANDO GmbH, geltenden Bestimmungen für die Nutzung der Datenschutzsoftware und die Tätigkeit der JURANDO GmbH als externer Datenschutzbeauftragter. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Mit der Buchung der Datenschutzsoftware kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der JURANDO GmbH über die entgeltpflichtige Nutzung der von der JURANDO GmbH bereitgestellten Datenschutzsoftware und über die entgeltpflichtige Tätigkeit der JURANDO GmbH als externer Datenschutzbeauftragter zu Stande (siehe Anlage 1).
Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Ausdrücklich erfolgt kein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
Die Datenschutzsoftware der JURANDO GmbH bietet ein Datenschutz-Management-System zur Erfüllung der Mindestanforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Art und Umfang der Leistungen der Datenschutzsoftware ergeben sich aus der diesen Bedingungen beigefügten Anlage 2.
II. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Informationspflichten
Nach Angabe Ihrer Daten im Bestellformular unserer Website können Sie mit einem Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtiges Abo abschließen“ ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrages bzgl. der Datenschutzsoftware der JURANDO GmbH und der Bestellung der JURANDO GmbH zum externen Datenschutzbeauftragten abgeben.
Wenn wir das Angebot annehmen, schicken wir Ihnen per E-Mail eine Bestätigungsmail mit Ihren Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).
Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und diese Dritten keinesfalls mitzuteilen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen mit der den Vertrag zu Stande bringenden Bestätigungsmail und danach auf Verlangen nebst diesen Bedingungen per E-Mail zugesandt.
III. Entgelt und Zahlung
Das monatliche Entgelt beträgt 49,00 Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es ist mit Vertragsschluss fällig und für jede Laufzeit (siehe Ziffer V.) im Voraus zu zahlen.
Über ggf. anfallende Zusatzentgelte aus der Tätigkeit der JURANDO GmbH als externer Datenschutzbeauftragter (vgl. Anlage 1) rechnen wir monatlich ab. Derartige Entgelte sind mit Rechnungsstellung fällig und sofort ohne Abzug zahlbar.
Die JURANDO GmbH haftet unbeschränkt
- im Umfang einer vom Auftragnehmer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der JURANDO GmbH der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitergehende Haftung der JURANDO GmbH besteht nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der JURANDO GmbH.
Der Vertrag beginnt mit unserer Bestätigungsmail gem. Ziffer II. 2. und wird auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt wird.
Anlage 1 – Dienstvertrag über die Leistungen als externer Datenschutzbeauftragter
Die JURANDO GmbH übernimmt im Zusammenhang mit ihrer Benennung zum externen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers für den Auftraggeber die Erbringung von Leistungen eines Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe dieses Dienstvertrags.
II. Pflichten des externen Datenschutzbeauftragten, kein Weisungsrecht, kein Vertretungsrecht
Ihre Verpflichtungen aus diesem Dienstvertrag wird die JURANDO GmbH durch von ihr zu beschäftigende qualifizierte Personen erfüllen, die die Anforderungen von Art. 37 Abs. 5 DSGVO erfüllen.
Die JURANDO GmbH trägt Sorge dafür, dass sich die von ihr zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag eingesetzten qualifizierten Personen zunächst hinreichend aus- und sodann zwecks Aufrechterhaltung des notwendigen Fachwissens laufend fortbilden. Diesbezügliche Aufwendungen sind mit der vereinbarten Pauschalvergütung abgegolten. Auf Anforderung des Auftraggebers stellt die JURANDO GmbH entsprechende Aus- und Fortbildungsbescheinigungen in Kopie zur Verfügung bzw. hält diese zum Abruf in der JURANDO Software bereit.
Die JURANDO GmbH erfüllt als externer Datenschutzbeauftragter die Aufgaben nach Art. 39 DSGVO.
Der JURANDO GmbH werden keinerlei Weisungsrechte gegenüber den Arbeitnehmern des Auftraggebers eingeräumt und der JURANDO GmbH steht kein Recht zu, den Auftraggeber zu vertreten.
III. Vergütung des externen Datenschutzbeauftragten
Die Leistungen der JURANDO GmbH als externer Datenschutzbeauftragter sind in der vereinbarten monatlichen Pauschalgebühr enthalten, soweit im Folgenden nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
In der monatlichen Pauschalgebühr sind monatlich zwei Fragen über die Beratungsfunktion der JURANDO Software enthalten, wenn sich die Fragen nicht auf Sachverhalte jenseits des Tagesgeschäfts (z. B. datenschutzrechtliche Machbarkeit neuer Geschäftsmodelle) oder auf die Beurteilung von konkreten Marketing-, Werbe- oder Vertriebsmaßnahmen (z. B. Durchführung von Gewinnspielen) beziehen. Darüber hinaus gilt Folgendes:
Die nachfolgend aufgezählten Leistungen erbringt die JURANDO GmbH durch die von ihr beschäftigen Personen gegen eine aufwandsbezogene Vergütung zu einem Stundenhonorar von 149,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe im Zeitpunkt der Leistungserbringung bei minutengenauer Abrechnung. Diese Leistungen können vom Auftraggeber jederzeit durch Anforderung in Textform, z.B. über die Beratungsfunktion der JURANDO Software oder per E-Mail, in Anspruch genommen werden. Gesondert vergütungspflichtig sind:
die Beantwortung von Fragen über die Beratungsfunktion der JURANDO Software ab der dritten Frage im Monat;
die Beantwortung von Fragen jenseits des Tagesgeschäfts (z. B. datenschutzrechtliche Machbarkeit neuer Geschäftsmodelle) oder die Beurteilung von konkreten Marketing-, Werbe- oder Vertriebsmaßnahmen (z. B. Durchführung von Gewinnspielen);
die Mitwirkung an der Bearbeitung von Auskunfts-, Löschungs-, Berichtigungs-, Beschränkungs-, Datenübertragungs- und Widerspruchsersuchen von betroffenen Personen und einer Beratung des Auftraggebers in Bezug auf diese Ersuchen, falls im Einzelfall gewünscht;
die Bearbeitung von oder, je nach Einzelfall, zielgerichtete Weiterleitung von datenschutzrechtlich relevanten Anfragen (Art. 38 Abs. 4 DSGVO) an die zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers, welche der Auftraggeber auf jederzeitiges Verlangen der JURANDO GmbH benennen wird;
die Kommunikation mit der gem. Art. 55, 56 DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde, insbesondere auch im Zusammenhang mit Sachverhalten betreffend die Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten („Datenschutzverletzung“, Art. 33 DS-GVO) einschließlich vorbeugender Maßnahmen zur Verhinderung und vorbereitender Maßnahmen im Hinblick auf adäquate Reaktionen;
die Mitwirkung bei der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung bei Verarbeitungen, die voraussichtlich hohe Risiken für Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen haben (Art. 35 DSGVO);
die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen („Audits“) bei Subunternehmern, Vorlieferanten oder anderen für den Auftraggeber tätigen Dienstleistern, insbesondere auch die Durchführung von Kontrollen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen i. S. v. Art. 28 DSGVO;
Erfasst der Auftraggeber mehr als 150 Mitarbeiter im E-Learning-System der JURANDO Software, erhöht sich die pauschale Monatsgebühr um 10,00 Euro netto je angefangenen 50 weiteren Mitarbeitern.
III. Laufzeit, Beendigung
Dieser Dienstvertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich jeweils zum Laufzeitende um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die JURANDO GmbH verzichtet im Voraus auf ihr Recht, das ihr durch die Benennung zum Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers übertragene Amt vor der Beendigung der Laufzeit dieses Dienstvertrags einseitig niederzulegen. Jede Kündigung dieses Dienstvertrags durch die JURANDO GmbH werden die Parteien gleichzeitig als Niederlegung des Amtes zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung behandeln.
IV. Haftung des externen Datenschutzbeauftragten
Die Haftung der JURANDO GmbH für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung der JURANDO GmbH kalenderjährlich auf 100.000,00 EUR begrenzt.
Abs. 1 findet keine Anwendung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn die JURANDO GmbH oder die von ihr beschäftigen Personen den Schaden vorsätzlich verursacht hat.
Die JURANDO GmbH haftet dem Auftraggeber für das Verschulden der von ihr eingesetzten Personen wie für eigenes Verschulden. Abs. 1, 2 gelten für den Fall einer Inanspruchnahme der eingesetzten Personen durch den Auftraggeber zugunsten der eingesetzten Personen entsprechend.
Die JURANDO GmbH verpflichtet sich, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers wie ein Handelsvertreter entsprechend § 90 HGB zu schützen, auch nach Beendigung dieses Vertrags.
Die JURANDO GmbH und die von ihr eingesetzten Personen unterliegen der aus ihrer Benennung zum Datenschutzbeauftragten erwachsenden Verschwiegenheitsverpflichtung nach Art. 38 Abs. 5 DSGVO, § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG n. F. sowie § 203 Abs. 2 a StGB.
Bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen wird die JURANDO GmbH die schützenswerten Interessen des Auftraggebers beachten. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die JURANDO GmbH in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten gem. Art. 39 Abs. 1 lit. d, e DSGVO berechtigt ist, sich selbstständig und unmittelbar an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Ebenso ist dem Auftraggeber bekannt, dass die JURANDO GmbH gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde nur die Verschwiegenheitsverpflichtung zum Schutz der betroffenen Personen trifft.
Der Auftraggeber darf die Benennung der JURANDO GmbH sowie die Nachweise des Fachwissens ihrer eingesetzten Personen i.S.v. Art. 37 Abs. 5 DSGVO bei berechtigtem Interesse gegenüber Dritten offenlegen, etwa gegenüber der Aufsichtsbehörde oder seinen Auftraggebern bei einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Anlage 2 – Leistungsbeschreibung Datenschutzsoftware der JURANDO GmbH
- Verarbeitungsverzeichnis (VV)
- Technische und organisatorische Maßnahmen (ToM)
- E-Learning-Plattform zur Mitarbeiterschulung
- Dokumentenmanager
- PDF-Datenschutzhandbuch
- Datenschutzsiegel