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Timestamp: 2018-06-25 15:24:41
Document Index: 343251185

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 34', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 14']

SR 813.153.1 Verordnung vom 18. Mai 2005 über Gebühren für den Bundesvollzug der Chemikaliengesetzgebung (Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)
Verordnung über Gebühren für den Bundesvollzug der Chemikaliengesetzgebung
(Chemikaliengebührenverordnung, ChemGebV)
vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. März 2018)
gestützt auf Artikel 47 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 20001 (ChemG) und auf Artikel 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 19832 (USG),
1 Diese Verordnung regelt die Gebühren für Entscheide, Dienstleistungen und Kontrollen (Verwaltungshandlungen) der Bundesvollzugsbehörden des ChemG, des USG im Bereich Stoffe sowie des jeweiligen Ausführungsrechts.
2 Sie gilt auch für andere öffentlichrechtliche Körperschaften und für Private (übrige Vollzugsorgane), soweit diese von den Bundesvollzugsbehörden mit Vollzugsaufgaben nach Absatz 1 betraut sind.
3 Sie gilt nicht für Verwaltungshandlungen:
der Zollbehörden;
der Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041 (AllgGV); diese gelten auch für die übrigen Vollzugsorgane.
1 Wer eine Verwaltungshandlung nach Artikel 1 Absatz 1 veranlasst, hat eine Gebühr zu bezahlen.
2 Stichprobenweise vorgenommene Kontrollen auf dem Markt, die zu keinen Beanstandungen führen, begründen keine Gebührenpflicht.
1 Die Stelle, welche die Verwaltungshandlung ausführt, setzt die Gebühren fest:
nach den festen Gebührenansätzen gemäss Anhang;
2 Für die Berechnung des Aufwands beträgt der Stundenansatz, je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals, 90-200 Franken.
3 Für Verwaltungshandlungen nach Artikel 5 Absatz 3 AllgGV1 können Zuschläge bis zu 50 Prozent der ordentlichen Gebühr erhoben werden.
Als Auslagen gelten über die Kosten nach Artikel 6 AllgGV1 hinaus namentlich die Kosten, die durch Beweiserhebung, wissenschaftliche Untersuchungen, Laboruntersuchungen oder besondere Prüfungen verursacht werden.
Art. 6 Gebührenerhebung durch übrige Vollzugsorgane
1 Überträgt eine Bundesvollzugsbehörde eine Aufgabe an ein übriges Vollzugsorgan, so kann sie vorsehen, dass dieses die Gebühr selbst in Rechnung stellt, bei Streitigkeiten über die Rechnung die Gebühr verfügt und das Inkasso besorgt.
2 Die Bundesvollzugsbehörde und das übrige Vollzugsorgan vereinbaren, welche Anteile der Gebührenerträge das übrige Vollzugsorgan zur Deckung des eigenen Aufwands verwenden kann.
Die Gebühren für Verwaltungshandlungen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung hängig, aber noch nicht abgeschlossen sind, richten sich nach bisherigem Recht.
I. Gebühren nach der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 20152 (ChemV)
1Prüfung von Anmeldungen neuer Stoffe
Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von weniger als 10 Tonnen pro Jahr
500- 8 000
Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 10 Tonnen oder mehr bis weniger als 100 Tonnen pro Jahr
1 000-13 000
Inhalt einer Anmeldung nach Artikel 27 Absatz 2 ChemV für eine Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr
2 000-25 000
Prüfung einer Anmeldung nach Artikel 29 ChemV
2Bearbeitung zusätzlicher Prüfnachweise angemeldeter Stoffe
Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a ChemV
Informationen nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b oder c ChemV
1 000-23 000
3Bearbeitungeiner Mitteilung (Art. 34 ChemV)
4 Bearbeitung eines Gesuchs zur Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung (Art. 14 Abs. 3 ChemV)
4aBearbeitungeines Antrages zur Ausnahme von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften (Art. 12 ChemV)
II. Gebühren nach der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 20053 (VBP)
1 Die Gebühren in den Ziffern 1-5 und 8.1 gelten für ein einziges Biozidprodukt. Für eine Biozidproduktefamilie werden die Gebühren nach Aufwand gemäss Artikel 4 Absatz 2 verrechnet. Die Mindestgebühr entspricht der Gebühr der zugrundeliegenden Zulassungsart.
2 Die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 gelten für Biozidprodukte mit einem Wirkstoff, einer Produktart und einer Verwenderkategorie. Pro weiteren Wirkstoff, weitere Produktart oder weitere Verwenderkategorie werden die Gebühren um 8 Prozent erhöht.
3 Für eine vergleichende Bewertung nach Artikel 11g werden die Gebühren in den Ziffern 1.1, 1.2, 5.1 und 8.1 um 20 Prozent erhöht.
4 Pro Nachforderung wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen werden die Gebühren in den Ziffern 1-5 um 5 % erhöht.
1 Bearbeitung von Zulassungsgesuchen
Zulassung ZL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
Zulassung ZnL nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
mit Empfehlung einer Behörde eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates (Art. 17 Abs. 2)
ohne Empfehlung einer Behörde eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates (Vollprüfung)
Zulassung ZN nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
zusätzlich für die Beurteilung der Unterlagen nach Anhang 8 Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b
5000-20 000
Zulassung für Ausnahmesituationen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e
1300-32 000
vereinfachte Zulassung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f
Anerkennung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g
Zulassung eines gleichen Biozidprodukts nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i
2 Zulassung für den Parallelimport
Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 1
Zulassung für den Parallelhandel nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer 2
600-2 300
3 Bearbeitung von Gesuchen von nicht zulassungspflichtigen Biozidprodukten nach Artikel 3 Absatz 3 VBP, nämlich für:
ein Biozidprodukt einer Biozidproduktefamilie (Art. 19 Abs. 2 Bst. b)
die Freisetzung von Biozidprodukten für Forschung und Entwicklung (Art. 19 Abs. 2 Bst. c)
Mitteilung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a
4 Antrag auf Vertraulichkeit nach Artikel 33 Absatz 1; pro Stoff
5 Bearbeitung von Verlängerungsgesuchen nach Artikel 26
Zulassung ZL, ZnL:
ohne umfassende Bewertung
mit umfassender Bewertung (Art. 26 Bst. 5)
Zulassung für Ausnahmesituationen
6 Änderung
aufgrund neuer Informationen nach Artikel 24:
verwaltungstechnische Änderung
1 000-3600
Bearbeitung eines Gesuches um Änderung nach Artikel 62a Absatz 3
Prüfung eines neuen Dossiers nach Artikel 62d Absatz 1 Buchstabe c
8 Bewertung von Unionszulassungen gestützt auf eine völker- rechtliche Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b
Bewertung einer Unionszulassung
Bewertung einer Änderung einer Unionszulassung:
1 000-3 600
Bewertung einer Verlängerung einer Unionszulassung:
Mit umfassender Bewertung
9 Bewertung von Wirkstoffen gestützt auf eine völkerrechtliche Vereinbarung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c
Grundgebühr für einen Wirkstoff und eine Produktart
Pro zusätzliche Produktart
III. Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 20054 (ChemRRV)
1 Bewilligung von Sprühflügen nach Artikel 4 Buchstabe b ChemRRV
2 Bearbeitung eines Gesuchs für eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 1.17 Ziffer 2 Absatz 4
Grundgebühr für einen Stoff und eine Verwendung
Zusatzgebühr für einen weiteren Stoff einer Stoffgruppe gemäss Anhang XI Abschnitt 1.5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/20065
Zusatzgebühr für eine zusätzliche Verwendung
IV. Gebühren nach der Verordnung über die Gute Laborpraxis vom 18. Mai 20056 (GLPV)
Kontrolle betreffend Einhaltung der Guten Laborpraxis; Vorbereitung, Durchführung, Berichterstattung je halber Tag und Person
Für die Gebührenerhebung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut gilt Ziffer IV Absatz 3 des Anhangs der Verordnung vom 9. November 20017 über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts.
1 Bereinigt gemäss Ziff. III der V vom 7. Nov. 2012 (AS 2012 6161), Anhang 11 Ziff. 2 der V vom 14. Juni 2014 (AS 2014 2073), Anhang 6 Ziff. 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (AS 2015 1903) und Ziff. I der V vom 31. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 835).
5 Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 412/2012. ABl. L 128 vom 16.5.2012, S. 1.
6 SR 813.112.1
7 [AS 2001 3525, 2002 3321, 2004 1367, 2005 2129. AS 2006 3681 Art. 14]. Siehe heute: die V über die Gebühren des Schweizerischen Heilmittelinstituts vom 2. Dez. 2011 (SR 812.214.5).
AS 2005 2869
1 SR 813.12 SR 814.01
ChemGebV
15.07.2014 DOC