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Timestamp: 2019-05-21 10:42:08
Document Index: 228718354

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Festgeldanlagen und die Tonnagebesteurung | Rechtslupe
Festgeldanlagen und die Tonnagebesteurung
Bei der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG sind Erträge aus Festgeldanlagen dann gesondert dem Tonnagegewinn zuzurechnen, wenn die Festgeldanlage nicht als Liquiditätsreserve dem Betrieb des Schiffes dient, sondern im Interesse der Mitreeder erfolgt ist.
Nach § 5 a Abs. 1 EStG kann der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen entfällt, nach der im Betrieb geführten Tonnage ermittelt werden. Gem. § 5 a Abs. 2 2. Alt. EStG gehören zum Betrieb von Handelsschiffen ebenfalls solche Neben- und Hilfsgeschäfte, welche unmittelbar mit dem Einsatz von Handelsschiffen zusammenhängen.
Im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streitfall entfallen die Zinserträge allerdings weder direkt auf den Betrieb des Handelsschiffes noch hängen diese als Neben- oder Hilfsgeschäft unmittelbar mit dem Einsatz des Schiffes zusammen.
Grundlage der Gewinne, soweit sie im Sinne des § 5 a Abs. 1 EStG auf den Betrieb des Handelsschiffes entfallen, sind im Wesentlichen die Umsatzerlöse die sich aus der originären unternehmerischen Betätigung, d.h. dem Betrieb eines Seeschiffes, ergeben. Erfasst sind mithin die vorliegend nicht streitigen Zeitchartererlöse sowie die Erlöse aus freier Fahrt. Die Erzielung von Zinseinnahmen ist demgegenüber nicht Gegenstand des Unternehmens, so dass eine Einbeziehung in den Tonnagegewinn nur als Hilfs- oder Nebengeschäft im Sinne des § 5a Abs. 2 EStG in Betracht kommen kann. In der im Streitfall gegebenen kurzfristigen Anlage von erwirtschafteten Geldern liegt jedoch auch kein Hilfsgeschäft, denn Hilfsgeschäfte sind solche Geschäfte, die der Geschäftsbetrieb üblicherweise mit sich bringt und die eine Aufnahme der Haupttätigkeit erst ermöglichen1. Anhaltspunkte dafür, dass die Anlage der Beträge auf dem Termingeldkonto wesentliche Voraussetzung für die schon lange bestehende unternehmerische Tätigkeit ist, sind nicht ersichtlich.
Nebengeschäfte sind demgegenüber solche Geschäfte, deren Hauptzweck nicht in der unternehmerischen Betätigung liegt und die sich auch nicht notwendigerweise aus dem hauptsächlichen Geschäftsbetrieb ergeben, jedoch in zeitlicher Folge vorkommen und nebenbei mit erledigt werden2. Da infolge fast jeder unternehmerischen Tätigkeit Geschäftskonten errichtet werden, stehen Zinserträge aus laufenden Geschäftskonten als Nebengeschäft mit dem Betrieb eines Handelsschiffes in unmittelbarem Zusammenhang. Sofern sich die Zinserträge jedoch nicht aus laufenden Geschäftskonten ergeben, sondern aus gesonderten Sparkonten (Termingeldkonten, Festgeldkonten o.ä.), kann ein unmittelbarer Zusammenhang zum Hauptgeschäft nur dann angenommen werden, wenn die Art, Höhe und Dauer der Kapitalanlage unmittelbar durch den Einsatz oder die Vercharterung des Schiffes veranlasst ist3. Dazu gehört auch die Schaffung einer Liquiditätsreserve z.B. für Erhaltungsaufwendungen oder Ersatzanschaffungen. Bei der Prüfung, ob ein Neben- oder Hilfsgeschäft vorliegt, müssen aufgrund des Subventionscharakters der Tonnagebesteuerung strenge Anforderungen an das Vorliegen eines unmittelbaren Zusammenhangs gestellt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen stehen die Zinserträge nicht als Nebengeschäft in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes. Die Kapitalanlage erfolgte zur Überzeugung des Senats vielmehr im Interesse der Mitreeder und nicht als Liquiditätsreserve zur Abdeckung eventueller Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes. Dies ergibt sich daraus, dass die auf dem Termingeldkonto angelegten Beträge ab dem jeweiligen Anlagezeitpunkt in einer Rückschau tatsächlich dem Schiffsbetrieb nicht zur Verfügung standen. Vielmehr sind die Beträge vollständig unmittelbar nach Ablauf des Anlagezeitraumes von beiden Mitreedern entnommen worden und konnten als Verstärkung des Kapitals für den Betrieb des Schiffes nicht mehr genutzt werden. Die betriebswirtschaftliche Situation der Partenreederei war mithin mit der Situation identisch, die sich ergeben hätte, wenn die Mitreeder das Geld vor der Anlage auf dem Termingeldkonto entnommen hätten. Demgegenüber war mit der Gestaltung, d.h. mit der Anlage des Geldes auf einem Konto der Reederei, ein steuerlicher Vorteil für die Mitreeder beabsichtigt. Denn nach der von Klägerin vertretenen Rechtsauffassung wären die Zinserträge durch den Tonnagegewinn abgegolten, während bei der Entnahme und einer anschließenden Kapitalanlage auf einem Konto des jeweiligen Mitreeders die Zinserträge hätten – gesondert – versteuert werden müssen. Zur Überzeugung des Senats diente die Termingeldanlage auf einem Konto der Partenreederei daher der Erzielung steuerlicher Vorteile der Mitreeder und der diesbezüglich erzielte Zinsgewinn entfällt nicht auf den Betrieb des Handelsschiffes.
Hinzu kommt, dass keine wirtschaftliche Notwendigkeit erkennbar war, die Beträge als Liquiditätsreserve vorzuhalten. Bereits zum 31.12.2004 bestanden ausweislich der Bilanz lediglich geringe Verbindlichkeiten, die Schiffshypothekendarlehen waren vollständig getilgt und das laufende Konto wies regelmäßig zum 31.12. Guthaben aus. Aus der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Zusammenstellung der Kontenbewegungen wird zudem ersichtlich, dass die angelegten Beträge für die Gesellschaft nicht erforderlich waren, denn in kurzer Zeit nach Entnahme der Beträge sind der Gesellschaft erhebliche Zahlungseingänge zugeflossen. Hinsichtlich der Beträge im Einzelnen wird Bezug genommen auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Aufstellungen aus der Buchführung für 2004, 2005 und 2006. Hinzu kommt, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes bestehenden Risiken durch Abschluss verschiedener Versicherungen im Wesentlichen abgedeckt waren, denn ausweislich des Jahresabschlusses bestand umfangreicher Versicherungsschutz. Die Klägerin hat insoweit nicht vorgetragen, noch ist dies aus den Akten ersichtlich, dass im konkreten Fall der Versicherungsschutz tatsächlich nicht ausgereicht hätte, sondern nur auf andere Schiffe verwiesen. Dies kann jedoch für die hier vorliegende Klage nicht berücksichtigt werden.
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. November 2010 – 8 K 347/09
vgl. Hennrichs / Kuntschik in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 5 a Rz C 26 m.w.N. [↩]
Hennrichs/Kuntschik in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 5 a Rz C 26, m.w.N. [↩]
vgl. Hennrichs/Kuntschik in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 5 a Rz C 29, m.w.N. [↩]
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