Source: http://www.markenmagazin.de/tag/freihaltebedurfnis/
Timestamp: 2020-07-11 13:23:32
Document Index: 112644230

Matched Legal Cases: ['§ 529', '§ 14', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', '§ 89', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', '§ 8', '§ 107', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 107', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 6', 'BGH']

OLG Hamburg: Farbmarkenverletzung Nivea-Blau
1. Die konturlose Farbmarke „NIVEA-Blau“ ist für Haut- und Körperpflegeprodukte durchschnittlich kennzeichnungskräftig. Dabei ist neben den Besonderheiten des Marktes und der Verwendung auch anderer Farben durch die Markeninhaberin der Umstand zu berücksichtigen, dass Blau als Grundfarbe besonders freihaltebedürftig ist.
2. Wird ein dem „NIVEA-Blau“ ähnliches Blau als Hintergrundfarbe für Verpackungen von Haut- und Körperpflegeprodukten verwendet, die gut sichtbar durch die bekannte Wortmarke DOVE und die Bildmarke der Taube gekennzeichnet sind, sieht der Verkehr in der Hintergrundfarbe keinen Herkunftshinweis.
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.11.2008 – 5 U 148/07 –
§§ 529, 533 ZPO; §§ 14, 4 MarkenG
Dieser Beitrag wurde am 16/04/2009 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, DOVE, Farbmarke, Farbmarke Blau, Farbmarkenverletzung, Freihaltebedürfnis, Kennzeichnungskraft, Lila-Schokolade, Nivea, OLG Hamburg, Verwechslungsgefahr.
BPatG: JAVA Beschluss vom 15.10.2008 – 32 W (pat) 129/07
BPatG, Beschluss vom 15.10.2008 – 32 W (pat) 129/07 – JAVA
Die Eintragung des Zeichens „JAVA“ unterliegt für die Waren „Schokolade“ und „Schokoladewaren“ als beschreibende Angabe dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Dieser Beitrag wurde am 22/01/2009 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BPatG, Freihaltebedürfnis, geografische Herkunftsangabe, JAVA, Schokolade.
EuGH: adidas/Marca Mode
EuGH, Urteil vom 10.04.2008 – C-102/07 – adidas/Marca Mode u.a.
Marken – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 2 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG – Freihaltebedürfnis – Drei-Streifen-Bildmarken – Zwei-Streifen-Motive, die von Wettbewerbern als Dekoration verwendet werden – Vorwurf der Verletzung und Verwässerung der Marke
Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das Freihaltebedürfnis bei der Beurteilung des Umfangs des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer Marke nur zu berücksichtigen ist, soweit die in Art. 6 I lit. b der Richtlinie festgelegte Beschränkung der Wirkungen der Marke anwendbar ist.
Dieser Beitrag wurde am 21/08/2008 von RA Dennis Breuer in Kollision, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, Adidas, adidas/Marca Mode, Chiemsee, Dekoration, Drei-Streifen, EuGH, Freihaltebedürfnis.
BPatG: Taschenlampen II
BPatG, Beschluss vom 24.05.2006 – 32 W (pat) 91/97 – Taschenlampen II
MarkenG § 89 Abs. 2 Satz 2
Die Beachtung des Gemeinschaftsrechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof hat Vorrang vor der Bindung des Patentgerichts an die einem Zurückverweisungsbeschluss des Bundesgerichtshofes zugrundeliegende Rechtsauffassung (vgl. EuGH Slg. 1974, 33 – Rheinmühlen-Düsseldorf). Dies gilt auch dann, wenn dem Zurückverweisungsbeschluss eine Vorlage des Bundesgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof vorausgegangen ist, sofern sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Nachhinein geändert hat oder in einem wesentlichen Punkt präzisiert worden ist.
Dieser Beitrag wurde am 13/07/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: BPatG, dreidimensionale Marke, Freihaltebedürfnis, Maglite, Taschenlampen II.
BGH: Käse in Blütenform II
BGH, Beschluß vom 03.04.2008 – I ZB 46/05 – Käse in Blütenform II (Bundespatentgericht)
PVÜ Art. 6quienquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107
Der Schutzerstreckung einer IR-Marke, die aus der äußeren Form der Ware besteht, kann das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung der beanspruchten Form i.S. von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ entgegenstehen, wenn die Form funktionsbedingt ist. Davon ist bei der äußeren Form eines Käses auszugehen, bei dem die Streifen und Rillen auf der Oberfläche beim Einfüllen und Pressen des Käses entstehen und bei dem die Einkerbungen Portionierungshilfen sind.
Dieser Beitrag wurde am 03/06/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Markenformen veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BGH, dreidimensionale Marke, Freihaltebedürfnis, IR-Marke, Käse in Blütenform, Schutzerstreckung.
BGH: Käse in Blütenform
BGH, Beschluss vom 4.12.2003 – I ZB 38/00 – Käse in Blütenform
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2
a) Der Verkehr sieht in einer bestimmten Formgestaltung einer Ware nur dann einen Herkunftshinweis, wenn er die Form nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen. Dies ist von Ware zu Ware unterschiedlich. Für einen Herkunftshinweis spricht dabei, daß es sich um eine willkürliche Formgebung handelt, die sich von anderen Gestaltungen durch wiederkehrende charakteristische Merkmale unterscheidet.
b) Im Rahmen des dem § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entsprechenden Eintragungshindernisses des Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ ist das Interesse der Allgemeinheit an einer Freihaltung der Formenvielfalt zu berücksichtigen. Liegt die beanspruchte Form im Rahmen einer auf diesem Warengebiet üblichen Formenvielfalt und sind die Möglichkeiten, die Produktgestaltung im Interesse einer Individualisierung zu variieren, beschränkt, kann dies dafür sprechen, daß die als Marke beanspruchte Form im Interesse der Allgemeinheit freizuhalten ist.
Dieser Beitrag wurde am 18/10/2007 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Markenformen veröffentlicht. Schlagworte: BGH, dreidimensionale Marke, Freihaltebedürfnis, Käse in Blütenform.