Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20167,%20278
Timestamp: 2013-05-18 13:01:31
Document Index: 289995985

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHZ 167, 278
Rechtsprechung BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05, I ZB 97/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
FUSSBALL WM 2006MarkenG � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
� 8 MarkenGFUSSBALL WM 2006
Zur Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Fu�ball WM 2006" und "WM 2006"
Kein Markenschutz f�r "FUSSBALL WM 2006"
"FUSSBALL WM 2006" ist eine sprach�bliche Bezeichnung f�r das Ereignis der Fu�ballweltmeisterschaft im Jahr 2006. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.
meyer-koering.de (Kurzanmerkung und ausf�hrliche Zusammenfassung)
Kein Markenschutz f�r FUSSBALL WM 2006"
F�r die Bezeichnung "FUSSBALL WM 2006" besteht kein Markenschutz
Fu�ball WM 2006 ist keine Wortmarke
Kein Markenschutz f�r FUSSBALL WM 2006
BGH zur Eintragungsf�higkeit von "Fussball WM 2006"
FIFA scheitert - Kein Markenschutz f�r "Fu�ball WM 2006"
Wegen fehlender Unterscheidungskraft kein Markenschutz f�r "FUSSBALL WM 2006"
WM 2006 - Wer darf wie werben? - Markenschutz der FIFA eingeschr�nkt (Dr. Mirko Wittneben)
Kein Markenschutz f�r Fu�ball-WM 2006
"Fu�ball WM 2006" - die praktischen Auswirkungen der Beschl�sse des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2006 (Az. I ZB 96/05 und I ZB 97/05)
schluender.info (Entscheidungsanmerkung)
Markenrecht - Schutz f�r "WM 2006"?
Kurznachricht zu "Kennzeichenschutz von Sportgro�veranstaltungen und Spielr�ume f�r zul�ssige lizenzfreie Werbung durch Nichtsponsoren" von Mirko Wittneben, original erschienen in: ZEuP 2007, 593 - 598.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.04.2006, Az.: I ZB 96/05 (Unterscheidungskraft einer sprach�blichen Bezeichnung f�r eine Sportveranstaltung)" von RA Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: GRUR 2006, 858 - 859.
Zusammenfassung von "Wem geh�rt der Fu�ball? - Oder anders: Wie weit geht das Werbemonopol der UEFA?" von Dr. Hellmut Buchroithner, LL.M., Dr. Stefan Albiez und Dott.ssa. Camilla Miceli, original erschienen in: K&R 2008, 208 - 214.
Zusammenfassung von "'Alles klar in Sachen WM' - Zur markenrechtlichen Eintragungsf�higkeit sportlicher Gro�veranstaltungen" von RA Thomas Raab, original erschienen in: MarkenR 2006, 522 - 525.
Wird zitiert von ... (1166) BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08 My WorldUnterscheidungskraft i. S. von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; Beschl. v. 24.4. 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Tz. 13 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis).Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr�ndet, ist ein gro�z�giger Ma�stab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen�gt, um das Schutzhindernis zu �berwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2008, 1093 Tz. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis;… vgl. auch Begr�ndung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70).Abzustellen ist auf die Anschauung des angesprochenen Verkehrs (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73 und 75 - Postkantoor; BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSS-BALL WM 2006).Das Bundespatentgericht hat seine Beurteilung auf die Senatsentscheidung "FUSSBALL WM 2006" (BGHZ 167, 278) gest�tzt.
BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05 VISAGEDa allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr�ndet, ist ein gro�z�giger Ma�stab zugrunde zu legen, sodass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen�gt, um das Schutzhindernis zu �berwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).Dabei ist auf die mutma�liche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verst�ndigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).Auch Angaben, die sich auf Umst�nde beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn die Angabe einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen herstellt und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel f�r die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).
BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05 My WorldDabei geht der erkennende Senat in �bereinstimmung mit den anderen Senaten des Bundespatentgerichts (vgl. u. a. 32 W (pat) 21/06 - New Beauty; 32 W (pat) 47/06 - healthy living; 25 W (pat) 169/05 - RECHTLEGAL) davon aus, dass Unterscheidungskraft im Sinne des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die einer Marke innewohnende konkrete Eignung ist, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegen�ber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (…vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517, Rn. 40 - Linde, Winward und Rado;… GRUR 2006, 233, 235, Rn. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18, 19 - FUSSBALL WM 2006).Bei Wortmarken im Allgemeinen - Einzelw�rtern, Wortfolgen und Slogans - ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn diesen ein f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebr�uchliches Wort (bzw. eine Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. seit BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU; i. �. vgl. GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2006, 850 ff. - FUSSBALL WM 2006; MarkenR 2000, 48 - Radio von hier; GRUR 2001, 1042, 1044 re. Sp. - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).Je bekannter der beschreibende Begriffsinhalt einer Bezeichnung ist, desto eher wird der Verkehr ihn auch dann als solchen erfassen, wenn der Begriff ihm im Zusammenhang mit der Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung entgegentritt (BGH GRUR 2006, 850 ff. - Rn. 29 - FUSSBALL WM 2006; Beschluss v. 27.4. 2006, I ZB 97/05 - WM 2006 i. V. m. BPatG Beschluss vom 4. April 2007, 32 W (pat) 238/04 - WM 2006).(1.) Handelt es sich um eine sprach�bliche Bezeichnung mit allgemeiner Bekanntheit, also z. B. um eine bekannte Wortfolge wie "My World", dann gilt die, auf tats�chlichen Feststellungen und der Ermittlung segmentbezogener Bezeichnungsgewohnheiten f�r einzelne Waren und Dienstleistungen basierende, Rechtsprechung als �berholt von den Feststellungen in "Fu�ball WM 2006" (BGH GRUR 2006, 850 ff. - FUSSBALL WM 2006) und "WM 2006" (Beschluss v. 27.4. 2006, I ZB 97/05).Die Rechtsprechung der (Markenbeschwerde-)Senate des Bundespatentgerichts ist angesichts der Entscheidungen des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften zu "BIOMILD" (…GRUR 2004, 680 - Rn. 19), "POSTKANTOOR" (…GRUR 2004, 674 - Rn. 86) und "The Kitchen Company" (…GRUR Int. 2007, 408) sowie des Bundesgerichtshofs zu "Cityservice" (GRUR 2003, 1050), "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) und "FUSSBALL WM 2006" (GRUR 2006, 850, Rn. 19) uneinheitlich und l�sst somit keine Rechtssicherheit f�r die Anmeldenden erkennen.Des Weiteren erfolgt die Pr�fung nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG unter Bezug auf die Feststellungen des Bundesgerichtshofs in "FUSSBALL WM 2006" (BGH, GRUR 2006, 850 - Rn. 19 ) in dem Sinne, (z. B. in BPatG, Beschluss v. 12.12.2007, 24 W (pat) 51/05 - UMAMI), dass eine Bezeichnung, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar beschreibt, dennoch schutzunf�hig ist, wenn durch sie ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (BGH, GRUR 2006, 850 Rn 19, 33 - Fu�ball WM 2006) und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis einordnet.Denn eine solche liegt auch bei einer Bezeichnung vor, die sich auf Umst�nde bezieht, welche die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Bezeichnung ein enger beschreibender Bezug zu den Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst (vgl. BGH, GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19, 856 Rn. 33] - Fu�ball WM 2006)" (…BPatG, a. a. O. - Papaya).
BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06 Marlene-Dietrich-BildnisBei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grunds�tzlich von einem gro�z�gigen Ma�stab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu �berwinden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 24.5.2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Tz. 23 = WRP 2008, 107 - Fronthaube, m.w.N.).
BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08 DeutschlandCardBei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats�chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 = WRP 2003, 1429 - Cityservice; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08 Tz. 27 - My World, m.w.N.).
BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06 STREETBALLBei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tats�chlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).
BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11 Unterscheidungskraft im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen zu gew�hrleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230 Rn. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 Rn. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr�ndet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein gro�z�giger Ma�stab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen�gt, um das Schutzhindernis zu �berwinden (…vgl. BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 Rn. 8 - STREETBALL;… GRUR 2009, 778, 779 Rn. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2009, 949 f. Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die ma�geblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebr�uchlichen W�rtern oder Wendungen der deutschen.Sprache oder einer gel�ufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten Schlechte Zeiten).Dar�ber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umst�nde beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, 855 Rn. 28 f. - FUSSBALL WM 2006).
BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08 Willkommen im LebenKann einem Wortzeichen kein f�r die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebr�uchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tats�chlichen Anhalt daf�r, dass ihm die vorerw�hnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 1/99, GRUR 2002, 64 f. = WRP 2001, 1445 - INDIVIDUELLE; BGHZ 167, 278 Tz. 18 f. - FUSSBALL WM 2006).
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 ROCHER-KugelDa allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begr�ndet, ist ein gro�z�giger Ma�stab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft gen�gt, um das Schutzhindernis zu �berwinden (BGHZ 167, 278 Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 24.4.2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Tz. 13 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis;… vgl. auch Begr�ndung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6581, S. 70).
BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10 BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07 POST II
BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11 Marke �S-Bahn� nicht f�r Bef�rderungsmittel eintragungsf�hig - Zur mangelnden …
BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10 BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10 BPatG, 23.04.2008 - 32 W (pat) 46/07 BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10 BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11 BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 108/07 BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11 Aus Akten werden Fakten - Kein Markenschutz f�r Werbespruch
BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06 Ivadal
BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11 BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11 BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11 BGH, 24.05.2007 - I ZB 37/04 Fronthaube
BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11 BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 74/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 73/06 BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10 BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05 Volksflat
BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09 hey!
BPatG, 13.12.2012 - 25 W (pat) 27/12 BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07 BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09 Abmahnung Marke �Gr�ner Apfel� (�Apfel in Granny-Smith-Farben�) bei Abbildung auf …
BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06 BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09 Abmahnung Marke �Gr�ner Apfel� (�Apfel in Granny-Smith-Farben�) bei Abbildung auf …
BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 43/04 BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 124/07 BPatG, 12.05.2009 - 24 W (pat) 11/08 BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11 BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08 BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10 Rheinpark-Center Neuss
BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09 Neuschwanstein geh�rt uns allen
BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10 BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08 BPatG, 09.01.2007 - 24 W (pat) 121/05 Papaya
BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10 BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 67/10 BGH, 02.04.2009 - I ZB 5/08 Rechtsmissbr�uchlich- und B�sgl�ubigkeit der Anmeldung einer Marke
BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 12/09 BPatG, 28.02.2010 - 33 W (pat) 67/10 BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10 BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 75/05 BPatG, 26.07.2007 - 24 W (pat) 296/04 BPatG, 27.09.2007 - 29 W (pat) 163/04 Rechtsschutzbed�rfnis f�r Defensivbeschluss - InfoVoice
BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09 BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10 Markenanmeldung �Trademarker� f�r Dienstleistungen eines Rechtsanwalts und …
BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 13/05 BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 17/07 BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 56/06 BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 51/08 BPatG, 26.05.2009 - 24 W (pat) 72/08 BPatG, 04.08.2009 - 24 W (pat) 81/08 BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10 BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09 BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09 �Auto der Vernunft� f�r Fotoapparate und Haushaltsger�te eintragungsf�hig
BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10 BPatG, 25.08.2011 - 25 W (pat) 13/11 Architekten und Ingenieure-Zur Eintragung von Wortbildzeichen "Immo" u. "Poster"
BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 76/06 BPatG, 08.01.2008 - 24 W (pat) 73/05 BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 54/06 BPatG, 16.01.2008 - 29 W (pat) 55/06 BPatG, 23.01.2008 - 32 W (pat) 56/06 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 62/06 BPatG, 09.04.2008 - 32 W (pat) 83/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 23/07 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 67/07 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07 BPatG, 26.05.2008 - 32 W (pat) 88/06 BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 11/07 BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 11/07 BPatG, 02.07.2008 - 32 W (pat) 10/07 BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 130/07 Elbebad - Unterscheidungskraft
BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 109/07 BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09 BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 71/09 BPatG, 15.06.2010 - 24 W (pat) 96/08 BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10 �Wir sind die Guten� nicht als Marke f�r verschiedene Dienstleistungen …
BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10 BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10 BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 69/10 BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10 Patentrecht - Rechtsbeschwerde gegen Patentgerichtsbeschluss
BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10 BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10 BPatG, 17.10.2006 - 24 W (pat) 119/05 BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 51/04 BPatG, 05.12.2006 - 24 W (pat) 250/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 48/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 47/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 53/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 228/03 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 52/04 BPatG, 13.03.2007 - 24 W (pat) 296/04 BPatG, 20.09.2007 - 29 W (pat) 50/05 BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 45/06 BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 22/04 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 95/06 BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 32/06 BPatG, 23.04.2008 - 29 W (pat) 148/05 BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 19/06 BPatG, 28.05.2008 - 32 W (pat) 64/07 BPatG, 11.06.2008 - 32 W (pat) 156/07 BPatG, 18.06.2008 - 29 W (pat) 98/05 BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 14/11 BPatG, 24.08.2011 - 25 W (pat) 13/11 BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 569/10 BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 572/10 BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11 Neuschwanstein
BPatG, 04.10.2006 - 29 W (pat) 159/04 BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 75/05 BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 136/04 BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11 BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12 BPatG, 14.01.2010 - 25 W (pat) 7/09 �Bonbonform� nicht als Marke f�r �Zuckerwaren� schutzf�hig
BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08 BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08 OLG M�nchen, 19.11.2009 - 29 U 2835/09 Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10 BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10 BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09 BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 519/11 BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 20/11 BGH, 23.10.2008 - I ZB 37/07 Markenrechtliche Schutzf�higkeit des Begriffs "POST"
BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08 BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05 BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10 BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12 BGH, 23.10.2008 - I ZB 38/07 Markenf�higkeit und Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Post)
BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 102/10 BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10 BGH, 23.10.2008 - I ZB 49/07 L�schung der Marke "POST"; Anforderungen an die Verkehrsdurchsetzung einer Marke
BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 70/03 BPatG, 31.03.2009 - 33 W (pat) 21/07 Tr�ffelpralinen (Mehrfachslogan)
BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09 BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09 BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10 BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 49/07 BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07 Farbe Lila
BGH, 14.01.2010 - I ZB 31/09 Markenrecht - Gru�formel �hey� ist nicht markenf�hig
BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09 �CHOCOLATERIA� f�r Schokoladewaren nicht unterscheidungskr�ftig
BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08 BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10 Slogan �SCH�TZT WAS GUT IST� ist als Marke f�r Verpackungen schutzf�hig
BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10 BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11 �Wir machen morgen m�glich� - Schutzf�higkeit von Slogans als Marke
BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10 Kombinationsmarke �Deutsches Institut f�r Menschenrechte� nicht als Marke …
BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 514/10 BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11 BPatG, 17.10.2012 - 25 W (pat) 560/11 BPatG, 12.11.2012 - 25 W (pat) 579/12 BPatG, 26.11.2012 - 27 W (pat) 8/00 BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 559/12 BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10 BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 46/07 Kein Markenschutz f�r (regionale) Zeitungstitel
BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 45/07 Kein Markenschutz f�r (regionale) Zeitungstitel
BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08 reisebuchung24
BPatG, 22.04.2009 - 25 W (pat) 48/08 BPatG, 28.05.2009 - 25 W (pat) 70/08 Marke �PASSIONSSPIELE� nicht f�r Werbung und Telekommunikation schutzf�hig
BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08 �Fitte Birne� als Marke f�r �Software zum Ged�chtnistraining� schutzf�hig
BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10 BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10 BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 112/09 BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 114/09 BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10 BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 6/10 BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10 �gelbgewinnt� als Wortmarke eintragungsf�hig f�r Software, Telekommunikation und …
BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10 BGH, 24.05.2007 - I ZB 36/04 Schutz einer ausschlie�lich aus einer Form bestehenden Marke; Freihaltebed�rfnis …
BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11 BPatG, 22.10.2008 - 29 W (pat) 29/07 LANDLUST - - Marke Landlust f�r Milch- und Milchprodukte schutzf�hig
BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 48/07 BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07 BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 50/07 BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 51/07 BPatG, 20.01.2009 - 24 W (pat) 143/05 BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08 BPatG, 26.03.2009 - 25 W (pat) 28/07 Keine Schutzf�higkeit der Bezeichnung iFinder als Marke
BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 71/08 BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09 BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08 BPatG, 22.12.2009 - 25 W (pat) 101/09 BPatG, 11.01.2010 - 33 W (pat) 46/08 BPatG, 08.02.2010 - 25 W (pat) 91/09 HERZCHEN - Fehlende Unterscheidungskraft einer Wortmarke
BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08 �Auto-Kochen� nicht als Marke f�r Kaffee- und Waschmaschinen schutzf�hig
BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10 Kein Markenschutz f�r �Gruppenreisen� als Wortzeichen
BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10 BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10 BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10 BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10 �Abooffice� ist als Marke f�r B�rodienstleistungen eintragungsf�hig und nicht …
BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10 BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09 BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10 �TIP DER WOCHE� - Markenschutz als Wort-/Bildmarke bei fehlender …
BPatG, 19.10.2010 - 25 W (pat) 200/09 Kein Markenschutz der Bezeichnung �Kaffeer�sterei Freiburg�
BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10 BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10 Gewerbezentrale - Kein Markenschutz bei beschreibendem Begriffsinhalt einer …
BPatG, 10.02.2011 - 25 W (pat) 47/10 Autopack als Marke f�r S��waren schutzf�hig
BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10 BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10 �Best for Skin� nicht als Marke eintragungsf�hig - Werbeslogans
BPatG, 23.03.2011 - 26 W (pat) 571/10 BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10 BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10 BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10 BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10 BPatG, 16.06.2011 - 25 W (pat) 504/11 BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10 BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10 BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10 BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11 �B & P� - Zum Freihaltebed�rfnis von Buchstabenkombinationen
BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11 BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11 EY - Markenschutz f�r Buchstabenfolge
BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10 BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10 HIGH SCHOOL MUSICAL - Markenschutz f�r Merchandising-Produkte
BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 548/11 BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11 BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 238/04 BPatG, 19.04.2007 - 32 W (pat) 120/05 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06 BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 60/07 BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 8/05 BPatG, 14.01.2008 - 29 W (pat) 41/06 BPatG, 30.01.2008 - 29 W (pat) 47/05 BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04 BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 109/05 BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 108/05 BPatG, 11.06.2008 - 29 W (pat) 74/06 BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 132/05 BPatG, 30.06.2008 - 30 W (pat) 76/06 BPatG, 29.07.2008 - 24 W (pat) 82/06 BPatG, 08.08.2008 - 29 W (pat) 29/06 BPatG, 16.10.2008 - 24 W (pat) 122/05 BPatG, 23.04.2009 - 25 W (pat) 50/08 BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09 BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09 BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08 BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 153/09 BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08 BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10 BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09 BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09 BPatG, 27.10.2010 - 28 W (pat) 127/09 BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09 BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10 BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10 BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10 BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10 BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10 BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 214/10 POLYMAIL - Markenschutz einer Wortkombination
BPatG, 23.03.2011 - 29 W (pat) 213/10 BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10 BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10 BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10 BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10 BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10 BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09 BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10 BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10 BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10 BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 503/11 BPatG, 04.08.2011 - 25 W (pat) 505/11 �MAXsecure� nicht als Marke schutzf�hig / Lediglich beschreibende Angabe auch mit …
BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09 BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 10/11 BPatG, 18.08.2011 - 25 W (pat) 9/11 �18 Plus� muss als Marke f�r Sexualhilfsmittel gel�scht werden
BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11 BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10 BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10 BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10 BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10 BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10 BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11 BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10 BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10 BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 556/10 BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10 BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10 BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10 BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10 BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10 BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10 BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10 BPatG, 27.09.2006 - 32 W (pat) 50/05 BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 203/04 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 135/05 BPatG, 10.01.2007 - 29 W (pat) 137/05 BPatG, 04.07.2007 - 29 W (pat) 93/04 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 9/05 BPatG, 24.07.2012 - 24 W (pat) 542/10 BPatG, 31.07.2012 - 25 W (pat) 9/12 BPatG, 09.08.2012 - 25 W (pat) 516/12 BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 23/11 BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10 BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11 BPatG, 13.03.2008 - 25 W (pat) 39/06 BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 53/08 BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 86/06 BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 110/05 BPatG, 25.06.2008 - 29 W (pat) 59/06 BPatG, 09.09.2009 - 25 W (pat) 61/09 BPatG, 20.12.2010 - 28 W (pat) 14/10 BPatG, 10.03.2011 - 25 W (pat) 501/11 BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 518/10 BPatG, 07.04.2011 - 25 W (pat) 502/11 BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 19/11 BPatG, 14.04.2011 - 25 W (pat) 16/11 BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 538/10 BPatG, 16.05.2011 - 25 W (pat) 15/10 BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 536/10 BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10 BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10 BPatG, 07.12.2011 - 26 W (pat) 67/10 BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11 BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 26/11 BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11 BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10 BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11 BPatG, 06.02.2012 - 26 W (pat) 522/11 BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11 BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 509/12 BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 505/12 BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10 BPatG, 27.02.2012 - 25 W (pat) 87/11 BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11 BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10 BPatG, 10.04.2012 - 25 W (pat) 554/11 BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 79/11 BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11 BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 544/11 Wortmarke �GIB DIR DEN KICK� ist f�r S��waren nicht schutzf�hig
BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 558/11 OLG Zweibr�cken, 02.11.2006 - 4 U 140/05 Zur wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" - …
BPatG, 22.11.2006 - 29 W (pat) 229/03 BPatG, 29.11.2006 - 32 W (pat) 49/05 BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 149/03 BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 15/05 BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 69/04 BPatG, 21.03.2007 - 32 W (pat) 79/05 BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 65/05 BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 126/05 BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 132/04 BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 120/05 BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05 BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 121/05 BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 199/04 BPatG, 14.08.2007 - 29 W (pat) 46/05 BPatG, 10.10.2007 - 29 W (pat) 161/04 Blogger
BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11 BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10 BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10 BPatG, 30.04.2008 - 29 W (pat) 88/06 BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 99/09 BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 229/09 BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 519/10 BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 30/10 BPatG, 28.07.2011 - 25 W (pat) 38/11 BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 583/10 BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 168/10 BPatG, 19.04.2012 - 25 W (pat) 74/11 BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 19/11 BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11 BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 534/11 BPatG, 19.09.2012 - 26 W (pat) 535/11 BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 544/10 BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 19/05 BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08 Der Begriff �Flatrate� kann nicht f�r Waren und Dienstleistungen aus dem …
BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 537/11 BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11 BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11 BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09 BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12 BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12 BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12 BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 533/10 BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 514/11 �MehrBank� ist keine eintragungsf�hige Marke
BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 529/11 BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 64/08 BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08 BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 69/12 BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11 BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11 BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06 Percy Stuart
BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04 Farbmarke Gelb - Yello
BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07 BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09 Goldhase in neutraler Aufmachung
BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10 BPatG, 18.08.2011 - 33 W (pat) 537/10 BPatG, 24.01.2007 - 32 W (pat) 134/04 Ristorante
BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 528/11 �Ethikbank� nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 26.07.2012 - 27 W (pat) 9/11 BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10 BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11 BPatG, 30.10.2012 - 25 W (pat) 70/12 BPatG, 19.11.2012 - 27 W (pat) 16/12 �my bed� ist keine eintragungsf�hige Marke f�r Zimmervermietung
BPatG, 23.11.2012 - 26 W (pat) 538/12 BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11 BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07 Farbmarke Rot
BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06 Farbmarke Signalgelb
BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05 BPatG, 28.10.2009 - 28 W (pat) 213/07 K�se in Bl�tenform
BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 76/08 �Speicherstadt� - Kein Markenschutz f�r den Begriff Speicherstadt
BPatG, 11.01.2011 - 33 W (pat) 130/09 BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 537/10 BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10 BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12 BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11 BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07 Farbmarke Sonnengelb
BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06 BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 70/06 Welcome to man�s paradise als Marke schutzf�hig
BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08 BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07 BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 166/09 Stadtwerke Dachau
BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07 DPMA, 27.09.2010 - 302 50 476 - S 211/09 L�sch Marke "Himmelsscheibe von Nebra"
DPMA, 27.09.2010 - 305 06 901 - S 217/09 L�sch Marke "Himmelsscheibe von Nebra"
BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10 BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 88/10 BPatG, 13.12.2011 - 24 W (pat) 65/10 BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10 BPatG, 17.01.2012 - 33 W (pat) 558/10 BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 237/04 FUSSBALL WM 2006
BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12 BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 83/12 BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11 BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 531/10 BPatG, 31.10.2012 - 26 W (pat) 524/11 BPatG, 13.11.2012 - 25 W (pat) 531/12 BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06 BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07 babyRuf - Unterscheidungskraft
BPatG, 05.11.2008 - 32 W (pat) 61/07 Die Drachenj�ger
BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08 BPatG, 16.03.2009 - 27 W (pat) 69/09 �Cool� als Marke f�r Werbeveranstaltungen nicht schutzf�hig
BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 96/07 BPatG, 06.07.2009 - 30 W (pat) 121/06 BPatG, 20.07.2009 - 27 W (pat) 56/09 BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07 BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 24/09 BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 72/09 Marke �WEIHNACHTS-ZAUBER� nicht f�r Schokolade schutzf�hig
BPatG, 17.11.2009 - 24 W (pat) 95/07 BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10 BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10 BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09 BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 527/10 Keine �Gute Laune� bei Gericht - Wortmarke f�r Getr�nke nicht eintragungsf�hig
BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10 BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10 BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11 BPatG, 12.04.2011 - 28 W (pat) 13/10 Simca - Wiederbelebung alter Marken
BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 83/10 BPatG, 12.09.2011 - 26 W (pat) 68/10 �Miracle Garden� ist keine eintragungsf�hige Marke f�r Pflanzenprodukte
BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10 BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11 BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10 BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11 BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11 BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10 BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06 BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06 BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06 Leonardo Da Vinci
BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12 BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12 BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 93/11 BPatG, 05.11.2012 - 27 W (pat) 167/10 BPatG, 22.11.2012 - 25 W (pat) 11/12 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 27/04 BPatG, 19.12.2007 - 32 W (pat) 47/06 BPatG, 14.01.2008 - 30 W (pat) 171/05 BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06 BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 17/08 BPatG, 15.04.2008 - 24 W (pat) 47/07 K�chenbrunnen“ausreichende Unterscheidungskraft f�r K�chenger�te und …
BPatG, 06.05.2008 - 27 W (pat) 63/06 BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 10/07 BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 31/06 Playgirl
BPatG, 01.12.2008 - 30 W (pat) 79/06 BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 143/06 �skulapstab - Abbildung eines �skulapstabs als Marke schutzf�hig
BPatG, 14.01.2009 - 26 W (pat) 96/08 BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06 BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 22/07 BPatG, 28.01.2009 - 29 W (pat) 101/06 VOLLEROTIK
BPatG, 29.01.2009 - 30 W (pat) 166/05 BPatG, 03.02.2009 - 24 W (pat) 73/06 Markenschutz f�r �Capisco�
BPatG, 10.02.2009 - 24 W (pat) 14/07 BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 81/06 open�xchange nicht als Marke f�r Waren und Dienstleistungen im Bereich …
BPatG, 18.03.2009 - 29 W (pat) 72/06 BPatG, 26.03.2009 - 30 W (pat) 33/08 BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08 BPatG, 20.05.2009 - 25 W (pat) 10/08 BPatG, 25.05.2009 - 27 W (pat) 4/09 BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 25/09 BPatG, 15.06.2009 - 27 W (pat) 36/09 Wortfolge �Bollywood macht gl�cklich!� nicht als Marke f�r Filmwerke schutzf�hig
BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 46/08 BPatG, 18.06.2009 - 30 W (pat) 8/06 BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 49/09 BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 69/07 Oxford Club als Marke f�r Online-Dienste zu Finanzen, Geld und Wirtschaft …
BPatG, 12.08.2009 - 29 W (pat) 4/08 BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09 Kein Markenschutz f�r die Zeitschrift �HOMES & GARDENS�
BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 22/09 �Tortellini� nicht als Marke f�r S�sswaren schutzf�hig
BPatG, 20.10.2009 - 25 W (pat) 2/09 BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09 BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 43/09 Marke �Pitaya de Limone� ist schutzf�hig f�r Getr�nke
BPatG, 04.12.2009 - 30 W (pat) 50/09 BPatG, 07.12.2009 - 30 W (pat) 67/08 BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 52/06 Marke �kicker� - Mehr als nur Fu�ball
BPatG, 17.12.2009 - 30 W (pat) 45/09 BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07 BPatG, 19.01.2010 - 30 W (pat) 28/07 BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 33/09 BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10 Markenschutz einer Wort-/Bildmarke �Getr�nke Star�
BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09 BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09 Absolutes Schutzhindernis, � 8 II Nr.1 MarkenG - StarTape fehlt jegliche …
BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 59/08 BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 188/09 Markenanmeldung �Klassik4Kids� f�r Tontr�ger und Veranstaltungen mangels …
BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10 Keine Markenschutz f�r die Wortfolge �Der perfekte Start zum Wunschgewicht�
BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 163/09 BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09 BPatG, 06.08.2010 - 27 W (pat) 81/10 BPatG, 20.09.2010 - 28 W (pat) 528/10 [Marmelade, Kaffee, Schokolade als Marke �Erneuerbare Energien� eintragungsf�hig]
BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09 BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 160/09 BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 44/10 �Wach auf� ist keine eintragungsf�hige Marke f�r Tee- und Kaffeeprodukte
BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09 BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09 Die Schutzvoraussetzungen im Markenrecht // Die Anmeldung einer Marke im …
BPatG, 18.11.2010 - 25 W (pat) 18/10 �Guter Start� - Fehlende Unterscheidungskraft einer schlagwortartigen …
BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 505/10 �Im Einklang� ist keine unterscheidungskr�ftige Bezeichnung f�r Getr�nke
BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 501/09 FLINKSTER nicht als Wortmarke f�r Transportdienstleistungen schutzf�hig
BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09 BPatG, 15.12.2010 - 25 W (pat) 7/10 BPatG, 27.12.2010 - 27 W (pat) 541/10 BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 48/10 DJ-F�hrerschein nicht als Wortmarke f�r Aus- und Weiterbildung von Diskjockeys …
BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10 BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10 BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10 BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11 BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10 BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10 BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11 BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11 BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11 BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11 BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11 BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10 BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11 BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11 BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10 BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10 F�rst von Metternich - Markenanmeldung historischer Pers�nlichkeiten
BPatG, 06.06.2011 - 26 W (pat) 505/10 BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10 BPatG, 05.07.2011 - 33 W (pat) 536/10 BPatG, 12.07.2011 - 33 W (pat) 40/10 BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10 �Einfach� kann nicht einfach als Marke eingetragen werden
BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 38/10 BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10 �Produktwal� - Nicht eintragungsf�hig, da Wortspiel nicht verstanden wird?
BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09 BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 512/11 BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10 BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10 BPatG, 15.12.2011 - 25 W (pat) 44/11 Kein Markenschutz von �Valentin� f�r S�sswaren
BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10 �fashion.de� f�r u.a. Bekleidung nicht eintragungsf�hig - Endung �.de� generiert …
BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10 BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10 BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10 BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12 BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11 BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10 BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11 BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 51/05 BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 99/06 BPatG, 30.05.2007 - 29 W (pat) 85/05 BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06 BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11 �it.smart-connect� ist keine smarte Wahl f�r eine Marke im Bereich Software
BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07 BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 83/06 BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12 BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 91/11 BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 46/11 �musicrocker� als Marke f�r St�hle schutzf�hig
BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 508/12 �Gl�cksgef�hle� rufen selbige bei Anmeldung dieser Marke nicht hervor
BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 526/11 BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 527/11 BPatG, 20.09.2012 - 25 W (pat) 102/11 BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11 BPatG, 30.10.2007 - 24 W (pat) 9/07 Aufrecht
BPatG, 06.11.2007 - 27 W (pat) 103/01 BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05 BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06 BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 29/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 28/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 33/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 30/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 32/04 BPatG, 21.11.2007 - 29 W (pat) 31/04 BPatG, 21.11.2007 - 32 W (pat) 35/06 BPatG, 28.11.2007 - 29 W (pat) 10/05 BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07 BPatG, 19.12.2007 - 29 W (pat) 71/04 BPatG, 15.01.2008 - 24 W (pat) 1/07 BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 113/06 BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07 BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07 BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 31/07 BPatG, 13.02.2008 - 29 W (pat) 233/04 BPatG, 13.02.2008 - 32 W (pat) 77/06 BPatG, 26.02.2008 - 24 W (pat) 78/06 BPatG, 26.03.2008 - 29 W (pat) 23/05 BPatG, 01.04.2008 - 27 W (pat) 55/08 BPatG, 01.04.2008 - 24 W (pat) 16/06 BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08 BPatG, 30.04.2008 - 28 W (pat) 148/07 BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 71/06 BPatG, 06.05.2008 - 24 W (pat) 26/06 BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 105/06 BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 47/07 BPatG, 03.06.2008 - 27 W (pat) 65/08 BPatG, 24.06.2008 - 27 W (pat) 59/08 BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06 BPatG, 17.07.2008 - 25 W (pat) 91/06 BPatG, 22.07.2008 - 24 W (pat) 90/07 BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07 BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 124/06 BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 125/06 voicetrading - voicetrading als Marke schutzf�hig
BPatG, 04.08.2008 - 24 W (pat) 156/05 BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 230/07 BPatG, 13.08.2008 - 32 W (pat) 155/07 BPatG, 20.08.2008 - 29 W (pat) 39/07 BPatG, 29.08.2008 - 24 W (pat) 67/07 BPatG, 09.09.2008 - 24 W (pat) 135/05 Badsalon hat ausreichend Unterscheidungskraft als Bezeichnung einer …
BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 118/06 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 113/05 "simplify internet" als Wortmarke eintragungsf�hig
BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 33/07 BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 22/07 BPatG, 21.10.2008 - 33 W (pat) 37/07 BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 88/06 BPatG, 10.11.2008 - 30 W (pat) 66/05 BPatG, 11.11.2008 - 24 W (pat) 65/06 BPatG, 12.11.2008 - 28 W (pat) 72/08 BPatG, 17.11.2008 - 30 W (pat) 104/06 BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 22/05 BPatG, 19.11.2008 - 29 W (pat) 38/07 BPatG, 25.11.2008 - 24 W (pat) 81/07 BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 12/05 BPatG, 14.01.2009 - 29 W (pat) 83/06 BPatG, 05.02.2009 - 30 W (pat) 176/06 BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 119/08 TEAMALPIN
BPatG, 12.02.2009 - 30 W (pat) 61/06 BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 9/09 BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07 BPatG, 05.03.2009 - 30 W (pat) 84/06 BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 53/09 �skiken� nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 23.03.2009 - 27 W (pat) 106/08 BPatG, 24.03.2009 - 24 W (pat) 38/07 BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08 BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 12/07 BPatG, 01.04.2009 - 29 W (pat) 10/07 BPatG, 02.04.2009 - 30 W (pat) 72/06 BPatG, 16.04.2009 - 25 W (pat) 27/07 BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08 BPatG, 23.04.2009 - 30 W (pat) 14/07 BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 28/08 BPatG, 14.05.2009 - 30 W (pat) 22/08 BPatG, 28.05.2009 - 30 W (pat) 122/06 BPatG, 04.06.2009 - 27 W (pat) 27/09 BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 108/07 Marke �Turbo P.O.S.T.� nicht schutzf�hig
BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 126/08 BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 58/06 BPatG, 29.07.2009 - 27 W (pat) 16/09 BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 28/09 BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 15/07 BPatG, 07.09.2009 - 26 W (pat) 45/08 BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09 BPatG, 01.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 18/09 BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 103/08 BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 23/09 BPatG, 25.10.2009 - 25 W (pat) 51/09 BPatG, 09.11.2009 - 33 W (pat) 9/08 BPatG, 18.11.2009 - 29 W (pat) 111/06 BPatG, 25.11.2009 - 25 W (pat) 123/09 BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 11/09 BPatG, 09.12.2009 - 25 W (pat) 82/09 Wird vor dem DPMA eine Frist vers�umt, kann unproblematisch Wiedereinsetzung …
BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 96/06 BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 30/09 BPatG, 13.01.2010 - 29 W (pat) 9/09 BPatG, 20.01.2010 - 28 W (pat) 93/09 BPatG, 29.01.2010 - 30 W (pat) 52/07 BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09 BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 27/09 Die Wortmarke �Verlorene Generation� ist in Hinblick auf Waren und …
BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 68/10 BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 48/08 BPatG, 11.03.2010 - 30 W (pat) 90/09 BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 82/09 Hamburger Oktoberfest - Keine Schutzf�higkeit f�r die angemeldete Marke wegen …
BPatG, 25.03.2010 - 30 W (pat) 113/09 BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 56/09 BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09 BPatG, 18.04.2010 - 27 W (pat) 258/09 BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 73/09 BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10 BPatG, 18.05.2010 - 24 W (pat) 93/08 L�schung der Marke �SLUSH� f�r Kaltgetr�nke
BPatG, 20.05.2010 - 25 W (pat) 113/09 BPatG, 01.06.2010 - 33 W (pat) 127/08 Schutz der Wortmarke �Wunschlage�
BPatG, 02.06.2010 - 26 W (pat) 98/09 BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 124/09 BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 511/10 BPatG, 01.07.2010 - 25 W (pat) 4/09 �Bringing Flavor to life� ist nicht als Marke f�r Nahrungs- und Lebensmittel …
BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 125/10 BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 143/09 BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 231/09 BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 543/10 BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 149/10 BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 148/10 BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10 DPMA, 27.09.2010 - 305 07 066 - S 216/09 L�sch Marke "Himmelsscheibe von Nebra"
BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 2/10 Wortmarke �MAR Y SOL� f�r die Dienstleistung �Bewirtung von G�sten� schutzf�hig
BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09 BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09 BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10 BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10 BPatG, 24.11.2010 - 25 W (pat) 526/10 �F�hl Dich Wohl� mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke f�r Getr�nke …
BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09 BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 171/09 BPatG, 01.12.2010 - 26 W (pat) 181/09 BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10 BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 22/10 �XXXL� nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 21/10 BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 18/10 BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 204/10 BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 509/10 BPatG, 02.03.2011 - 26 W (pat) 506/10 BPatG, 11.03.2011 - 28 W (pat) 2/09 �Sweeter Than Love!� nicht als Kennzeichnung f�r Lebensmittel eintragungsf�hig, …
BPatG, 17.03.2011 - 28 W (pat) 502/10 �Gl�cksrausch� nicht als Marke f�r Schmuck- und Lederwaren eintragungsf�hig - Zu …
BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 536/10 BPatG, 12.04.2011 - 24 W (pat) 45/10 BPatG, 26.04.2011 - 33 W (pat) 9/10 BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 529/10 BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 524/10 BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 144/09 BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11 BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11 BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11 BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10 BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 99/10 BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10 BPatG, 13.07.2011 - 26 W (pat) 515/10 BPatG, 20.07.2011 - 29 W (pat) 95/10 BPatG, 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11 �primaklimastrom� nicht markenf�hig - Zum Freihaltebed�rfnis f�r Mitbewerber
BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 112/10 �Princess� L�schung der Wortmarke Princess f�r Schmuck
BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10 �Lovely Moments� ist als reine werbende Anpreisung nicht als Marke …
BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10 BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 1/11 BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11 BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11 BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10 BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 538/11 BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 511/11 BPatG, 30.11.2011 - 26 W (pat) 539/11 BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10 BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11 BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10 BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 556/10 BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 557/10 BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10 BPatG, 13.02.2012 - 33 W (pat) 508/11 BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10 BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11 BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11 BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10 BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 521/10 BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10 BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10 BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11 BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10 BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11 BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10 BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10 BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10 BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11 BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10 BPatG, 31.05.2012 - 24 W (pat) 534/10 BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10 BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11 BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11 BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11 BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11 BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11 BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11 BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11 BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 230/04 BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05 BPatG, 12.12.2006 - 24 W (pat) 140/05 BPatG, 13.12.2006 - 32 W (pat) 96/04 BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10 BPatG, 24.01.2007 - 27 W (pat) 20/06 BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 54/05 BPatG, 06.02.2007 - 24 W (pat) 137/05 BPatG, 21.02.2007 - 24 W (pat) 97/05 BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05 BPatG, 28.02.2007 - 29 W (pat) 6/05 BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11 BPatG, 14.03.2007 - 29 W (pat) 26/05 BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 196/04 BPatG, 04.04.2007 - 32 W (pat) 17/05 BPatG, 11.04.2007 - 24 W (pat) 8/06 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 66/05 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 43/05 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 71/05 BPatG, 25.04.2007 - 32 W (pat) 48/05 BPatG, 16.05.2007 - 32 W (pat) 86/05 BPatG, 16.05.2007 - 29 W (pat) 25/07 BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10 BPatG, 30.05.2007 - 26 W (pat) 53/06 BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04 BPatG, 27.06.2007 - 29 W (pat) 97/05 BPatG, 10.07.2007 - 24 W (pat) 47/06 BPatG, 17.07.2007 - 27 W (pat) 92/06 BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 24/07 �ich liebe Deutschland�
BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05 BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 23/05 BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 80/06 BPatG, 14.08.2007 - 24 W (pat) 21/06 BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07 BPatG, 12.09.2007 - 29 W (pat) 228/04 BPatG, 12.09.2007 - 27 W (pat) 88/07 BPatG, 19.09.2007 - 32 W (pat) 5/06 BPatG, 21.09.2007 - 32 W (pat) 96/05 BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 121/06 BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 122/06 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 21/06 BPatG, 24.10.2007 - 29 W (pat) 54/07 BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12 BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11 BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11 BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11 BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12 BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11 BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12 BPatG, 05.11.2007 - 30 W (pat) 172/05 BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07 BPatG, 14.11.2007 - 32 W (pat) 109/06 BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 8/06 BPatG, 19.12.2007 - 28 W (pat) 80/07 BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 117/06 Keine clevere Markenanmeldung: �Cleverle� nicht als Marke schutzf�hig
BPatG, 22.01.2008 - 27 W (pat) 9/08 BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 41/06 BPatG, 31.01.2008 - 25 W (pat) 90/06 BPatG, 05.02.2008 - 32 W (pat) 55/06 BPatG, 21.02.2008 - 27 W (pat) 3/08 BPatG, 26.02.2008 - 27 W (pat) 126/07 BPatG, 27.02.2008 - 28 W (pat) 153/07 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 6/07 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 115/06 BPatG, 12.03.2008 - 32 W (pat) 94/06 BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 66/06 BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 81/06 BPatG, 08.04.2008 - 27 W (pat) 23/08 BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 114/06 BPatG, 24.04.2008 - 24 W (pat) 133/05 BPatG, 29.04.2008 - 27 W (pat) 39/08 BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 128/06 BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06 BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 20/08 BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 21/08 BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06 BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 45/08 BPatG, 02.06.2008 - 32 W (pat) 106/06 BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 164/05 BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 274/04 BPatG, 03.06.2008 - 33 W (pat) 137/06 BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 36/08 BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 33/08 BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 34/08 BPatG, 24.06.2008 - 24 W (pat) 153/05 BPatG, 24.06.2008 - 33 W (pat) 38/07 BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 42/06 BPatG, 08.07.2008 - 27 W (pat) 103/06 BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05 BPatG, 16.07.2008 - 29 W (pat) 143/05 BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07 BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 18/07 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 114/05 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 127/06 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 112/05 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 128/06 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 129/06 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 116/05 BPatG, 15.10.2008 - 29 W (pat) 115/05 BPatG, 29.10.2008 - 29 W (pat) 102/06 BPatG, 16.12.2008 - 27 W (pat) 104/08 BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 62/09 BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 57/09 BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 52/08 BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08 BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06 BPatG, 02.03.2009 - 25 W (pat) 11/08 BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 43/07 BPatG, 25.03.2009 - 29 W (pat) 41/07 BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 100/07 BPatG, 07.05.2009 - 30 W (pat) 101/06 BPatG, 27.07.2009 - 27 W (pat) 59/09 BPatG, 11.08.2009 - 27 W (pat) 49/09 BPatG, 21.08.2009 - 29 W (pat) 82/07 BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 137/08 BPatG, 15.09.2009 - 27 W (pat) 138/08 BPatG, 18.11.2009 - 27 W (pat) 178/09 BPatG, 24.11.2009 - 33 W (pat) 48/08 BPatG, 25.11.2009 - 29 W (pat) 13/09 BPatG, 11.01.2010 - 27 W (pat) 86/09 BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 87/09 BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 203/09 BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 114/09 BPatG, 04.02.2010 - 29 W (pat) 28/09 BPatG, 23.02.2010 - 27 W (pat) 136/09 BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 25/09 BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 70/10 BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09 BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 83/09 BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 501/09 BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09 BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 194/09 BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 78/09 BPatG, 24.06.2010 - 30 W (pat) 28/09 BPatG, 28.06.2010 - 30 W (pat) 519/10 BPatG, 30.06.2010 - 29 W (pat) 69/10 BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 186/09 BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 156/09 BPatG, 08.07.2010 - 25 W (pat) 14/10 Kein Markenschutz f�r die Bezeichnung �Complete� aufgrund fehlender …
BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 148/09 BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 198/09 BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09 BPatG, 23.08.2010 - 25 W (pat) 96/09 BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10 BPatG, 28.09.2010 - 24 W (pat) 26/09 BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 207/09 BPatG, 14.10.2010 - 25 W (pat) 505/10 BPatG, 10.11.2010 - 28 W (pat) 553/10 BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09 BPatG, 08.12.2010 - 25 W (pat) 520/10 BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 9/10 BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 26/10 BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 19/10 BPatG, 15.03.2011 - 25 W (pat) 8/11 BPatG, 22.03.2011 - 27 W (pat) 528/10 BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 122/10 BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10 BPatG, 28.04.2011 - 26 W (pat) 526/10 BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 5/10 BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11 BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11 BPatG, 03.06.2011 - 26 W (pat) 48/10 BPatG, 09.06.2011 - 27 W (pat) 8/10 BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 132/10 BPatG, 22.06.2011 - 28 W (pat) 133/10 BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 548/10 BPatG, 29.06.2011 - 26 W (pat) 539/10 BPatG, 18.07.2011 - 27 W (pat) 162/10 BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11 BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 501/11 BPatG, 02.08.2011 - 27 W (pat) 86/10 BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10 BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 559/10 BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 558/10 BPatG, 14.09.2011 - 25 W (pat) 522/11 BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 536/10 BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 33/11 BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 560/10 BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 87/10 BPatG, 27.09.2011 - 33 W (pat) 539/10 BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 22/11 BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10 BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 525/10 BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 513/11 BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 514/11 BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 515/11 �Insel der Kraft und St�rke� sowie diverse weitere �Inseln� nicht …
BPatG, 18.10.2011 - 25 W (pat) 516/11 BPatG, 09.11.2011 - 25 W (pat) 523/11 BPatG, 09.11.2011 - 26 W (pat) 510/11 BPatG, 16.11.2011 - 26 W (pat) 110/10 BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11 BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11 BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 516/11 BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10 BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10 BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11 BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10 BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11 Der Slogan �Ihre Fotos als echtes Buch!� kann f�r den Bereich Fotografie nicht …
BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10 BPatG, 06.03.2012 - 25 W (pat) 562/11 BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10 BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 61/09 BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10 BPatG, 15.03.2012 - 25 W (pat) 553/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11 BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10 BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12 BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10 BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10 BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10 BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10 BPatG, 18.04.2012 - 26 W (pat) 550/10 BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10 BPatG, 03.05.2012 - 24 W (pat) 556/11 BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11 BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11 BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 519/10 BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11 BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 525/11 BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11 BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11 BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 76/11 BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11 BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 536/11 BPatG, 15.06.2012 - 26 W (pat) 537/11 BPatG, 25.06.2012 - 24 W (pat) 516/10 BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 42/12 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 229/04 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 126/04 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 76/04 BPatG, 04.10.2006 - 32 W (pat) 228/04 BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 135/04 BPatG, 18.10.2006 - 32 W (pat) 136/04 BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 41/05 BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 98/05 BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 142/04 BPatG, 06.12.2006 - 32 W (pat) 14/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 88/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 87/05 BPatG, 17.01.2007 - 32 W (pat) 89/05 BPatG, 26.01.2007 - 24 W (pat) 89/05 BPatG, 31.01.2007 - 32 W (pat) 129/05 BPatG, 09.02.2007 - 32 W (pat) 85/04 BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 130/05 BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 21/05 BPatG, 21.02.2007 - 32 W (pat) 72/05 BPatG, 28.02.2007 - 32 W (pat) 56/05 BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 147/05 BPatG, 06.03.2007 - 24 W (pat) 150/05 BPatG, 07.03.2007 - 32 W (pat) 93/05 BPatG, 14.03.2007 - 32 W (pat) 195/04 BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 76/06 BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 3/07 BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 34/10 BPatG, 26.03.2007 - 30 W (pat) 111/05 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 62/05 BPatG, 18.04.2007 - 29 W (pat) 27/05 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/05 BPatG, 18.04.2007 - 32 W (pat) 116/04 BPatG, 18.04.2007 - 28 W (pat) 31/06 BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 189/03 BPatG, 10.07.2012 - 27 W (pat) 38/11 BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 9/05 BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 8/05 BPatG, 06.06.2007 - 24 W (pat) 131/05 BPatG, 13.06.2007 - 29 W (pat) 198/04 BPatG, 28.06.2007 - 25 W (pat) 51/05 BPatG, 04.07.2007 - 28 W (pat) 100/06 BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 40/06 BPatG, 11.07.2007 - 32 W (pat) 107/05 BPatG, 18.07.2007 - 29 W (pat) 196/04 BPatG, 23.07.2007 - 30 W (pat) 142/05 BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 106/06 BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 63/07 BPatG, 31.07.2007 - 24 W (pat) 18/06 BPatG, 07.08.2007 - 24 W (pat) 61/06 BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 107/07 BPatG, 18.09.2007 - 24 W (pat) 118/06 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 131/04 BPatG, 19.09.2007 - 29 W (pat) 51/05 BPatG, 21.09.2007 - 25 W (pat) 58/06 BPatG, 25.09.2007 - 29 W (pat) 241/04 BPatG, 02.10.2007 - 24 W (pat) 117/06 BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 110/06 BPatG, 09.10.2007 - 24 W (pat) 109/06 BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 2/06 BPatG, 17.07.2012 - 25 W (pat) 92/11 BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 49/06 BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 96/06 BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10 BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 5/12 BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11 BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11 BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11 BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12 BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11 BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11 BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10 BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11 BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 501/12 BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 10/06 BPatG, 04.03.2008 - 33 W (pat) 110/06 BPatG, 04.03.2008 - 33 W (pat) 109/06 DPMA, 10.06.2008 - 306 54 420 - S 50/07 L�sch "studi" wird als Marke gel�scht
BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 43/09 BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 62/09 BPatG, 09.07.2010 - 25 W (pat) 4/09 BPatG, 04.12.2010 - 29 W (pat) 27/09 BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 516/10 BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 547/10 BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 102/10 BPatG, 18.10.2011 - 27 W (pat) 557/10 BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11 BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 606/10 BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 607/10 BPatG, 25.01.2012 - 26 W (pat) 37/10 BPatG, 30.01.2012 - 25 W (pat) 88/11 BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 508/11 BPatG, 07.03.2012 - 26 W (pat) 527/10 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11 BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11 BPatG, 25.04.2012 - 25 W (pat) 531/11 BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12 BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12 BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 89/10 BPatG, 21.05.2012 - 26 W (pat) 510/12 BPatG, 22.05.2012 - 27 W (pat) 529/11 BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10 BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 15/10 BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 540/11 BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 526/11 BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 78/11 BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 77/10 BPatG, 21.06.2012 - 27 W (pat) 45/11 BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 2/06 BPatG, 03.04.2007 - 24 W (pat) 1/06 BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04 BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04 BPatG, 18.07.2007 - 26 W (pat) 116/06 BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12 Was ist dejure.org?