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Timestamp: 2018-12-11 13:36:46
Document Index: 220152314

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 113', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 43', '§ 63', '§ 60', '§ 154', '§ 167']

VG Minden, 7 K 3134/06: VG Minden (kläger, festsetzung, höhe, teilnahme, luftverkehr, landung, verfügung, zwangsgeld, notlandung, aktiven)
Urteil des VG Minden vom 09.08.2007, 7 K 3134/06
7 K 3134/06
VG Minden (kläger, festsetzung, höhe, teilnahme, luftverkehr, landung, verfügung, zwangsgeld, notlandung, aktiven)
Kläger, Festsetzung, Höhe, Teilnahme, Luftverkehr, Landung, Verfügung, Zwangsgeld, Notlandung, Aktiven
Verwaltungsgericht Minden, 7 K 3134/06
Aktenzeichen: 7 K 3134/06
Der im Jahre 19.. geborene Kläger betätigt sich als M. . Bis zum Monat Oktober 1996 besaß er eine Fluglizenz für Ultraleichtflugzeuge.
3Mit Bescheid vom 22.11.1996 untersagte die Beklagte ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen mehrerer Verstöße gegen luftrechtliche Bestimmungen jegliche aktive Teilnahme am Luftverkehr im Bereich des Landes NRW. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld von 5.000 DM an. Einen dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05.11.1997 zurück. Die daraufhin erhobene Klage nahm der Kläger am 14.12.2001 zurück (VG Minden - 1 K 5003/97 -).
4Am 16.10.1997 setzte die Beklagte das dem Kläger zuvor angedrohte Zwangsgeld von 5.000 DM wegen Verstoßes gegen die Verfügung vom 22.11.1996 fest. Gleichzeitig drohte sie ihm für den Fall der erneuten Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 7.000 DM (= 3.579,04 EUR) an. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 18.11.2001 ab (VG Minden 1 K 2728/98).
In den Abendstunden des 24.07.2006 landete der Kläger mit einem motorisierten "Drachen" auf seinem Grundstück N1. T. in C. -N2. . Dabei wurde er von zwei Polizeibeamten beobachtet. Nach der Sachverhaltsdarstellung der Polizeibeamten 2
erklärte der Kläger ihnen gegenüber, bei der Landung auf dem eigenen Grundstück und damit außerhalb eines genehmigten Flugplatzes handele es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit, dieses Risiko nehme er in Kauf. Die Polizeibeamten vermerkten weiter, dass sie den "Drachen" schon ca. eine Viertelstunde vor der eigentlichen Landung wahrgenommen hätten.
6Nach einer von der Beklagten eingeholten Auskunft herrschten am 24.07.2006 um 12 Uhr und auch um 15 Uhr Windgeschwindigkeiten vom 5 Knoten aus verschiedenen Richtungen.
7Mit Bescheid vom 09.08.2006 setzte die Beklagte das dem Kläger angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.579,04 EUR fest. Sie räumte dem Kläger eine Zahlungsfrist bis zum 25.08.2006 ein. Zur Begründung verwies die Beklagte auf den Vorfall vom 24.07.2006. Danach sei der Kläger mit einem motorisierten Drachen über C. geflogen und habe somit gegen die Verfügung vom 22.11.1996 verstoßen. Auch wenn die Androhung des Zwangsgeldes bereits vor Jahren erfolgt sei, sei die Festsetzung immer noch möglich. Zusätzlich drohte die Beklagte dem Kläger für den Fall der erneuten Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 5.000 EUR an.
8Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger - soweit es die Festsetzung eines Zwangsgeldes angeht - am 21.08.2006 Widerspruch. Er machte geltend, am späten Nachmittag des 24.07.2006 mit seinem Bekannten B. C1. in dessen Wagen zum Flugplatz N3. gefahren zu sein, wo man sich mit einer weiteren Person, Herrn O. T1. , getroffen habe. Der Zeuge C1. und er seien mit ihren Ultraleichtflugzeugen in Richtung der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen geflogen. Noch im niedersächsischen Luftraum, in der Nähe der Landesgrenze, habe er bemerkt, dass der Keilriemen seines Fluggerätes gerutscht sei, was zu einem Höhenverlust geführt habe. Angesichts des herrschenden Westwindes habe er sich zu einer Notlandung auf seinem Grundstück entschlossen, da ihm ein Rückflug nach N3. nicht mehr möglich erschienen sei. Angesichts der in Ostwestfalen herrschenden widrigen Windverhältnisse habe er vor der Landung noch ein leichtes Wendemanöver über C. -T2. durchführen müssen. Die praktizierte Notlandung sei keine aktive Teilnahme am Luftverkehr im Sinne der Verfügung vom 22.11.1996 gewesen. Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verfügung vom 22.11.1996 liege deshalb nicht vor. Die Festsetzung des Zwangsgeldes sei rechtswidrig.
Mit Bescheid vom 31.08.2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. 9
Am 04.10.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, dass er sich auch entschieden habe, in C. N2. zu landen, weil er dort Werkzeug zur Reparatur des Keilriemens zur Verfügung gehabt habe. Nach der Landung habe er Herrn C1. über die Notlandung informiert. Es sei nicht vernünftig gewesen, zum Flugplatz N3. zurückzufliegen, der Flugplatz liege lediglich zehn bis zwanzig Meter niedriger als sein Grundstück in C. -N2. und die Geländeverhältnisse seien mit denen des Flugplatzes vergleichbar. Soweit die Beklagte angebe, dass am 24.07.2006 variable Windverhältnisse geherrscht hätten, sei darauf hinzuweisen, dass in 1000 m Flughöhe, in der er sich aufgehalten habe, auch starke Westwinde geherrscht hätten.
In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, dass er in Richtung X. fliegend in einer Höhe von ungefähr 1000 m bemerkt habe, dass der Keilriemen rutschte. Er habe 10
die Höhe nicht halten können. Er habe aber noch soviel Höhe gehabt, dass es ihm möglich erschienen sei, sein Grundstück in C. -N2. zu erreichen. Das sei für ihn die beste Alternative gewesen, zum einen habe er die Örtlichkeit gekannt, zum anderen habe er keine Chance gesehen, gegen den Wind an nach N3. zurückzukehren. Auf anderen Wiesenflächen auf der Flugstrecke nach C. hin habe er nicht landen wollen, weil das ja auch Ärger mit den Bauern hätte geben können. Über T2. habe er in einer Höhe von etwa 200 m noch einen großen Kreis fliegen müssen, um zu klären, aus welcher Richtung der Wind kam, denn "hier unten" hätten umlaufende Winde geherrscht. Die Durchführung dieses Kreises habe ungefähr 15 Minuten angedauert. Das sei auch kein Problem gewesen, denn ein Keilriemenrutschen stelle ja eigentlich eine Lappalie dar. Den Polizeibeamten habe er nach der Landung nichts von seinem Missgeschick mit dem Keilriemen erzählt. Dafür habe es auch keine Notwendigkeit gegeben, aus seiner Sicht sei es ja eben eine Lappalie, also nichts gewesen, was nun eine dringende Notlandung bedingt hätte. Er sei von den Polizeibeamten nach dem Vorliegen einer Notlage auch nicht gefragt worden. Soweit die Beklagte schriftsätzlich vorgetragen habe, dass er am Flugplatz N3. ein Platzverbot habe, so sei das unrichtig.
13den Bescheid der Beklagten vom 09.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.08.2006 über die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 7.000 DM (3.579,04 EUR) aufzuheben.
Sie trägt vor, dass es sich bei der behaupteten Notlandung des Klägers um eine reine Schutzbehauptung handele. Wenn die Keilriemenprobleme tatsächlich bestanden hätten, wäre es vernünftiger gewesen, zum Flugplatz N3. zurückzukehren. Der Weg nach N3. sei von der Landesgrenze aus um die Hälfte kürzer als der zum späteren Landeplatz. Zudem liege der Flugplatz N3. niedriger, ferner hätte der Weg zurück nach N3. über weitgehend unbebautes Gelände geführt. Am fraglichen Tag hätten auch keine widrigen Windverhältnisse geherrscht, die den Kläger an einer Rückkehr nach N3. hätten hindern können. Nach den Aufzeichnungen der Luftaufsichtsstelle C. sei der relativ schwache Wind aus unterschiedlichen Richtungen gekommen. Bei Thermikentwicklungen habe der Wind zwar zugenommen, er sei aber ebenfalls aus unterschiedlichen Richtungen gekommen. Der Kläger habe deshalb zweifelsfrei mit seiner Landung in C. - N2. gegen das Verbot der aktiven Teilnahme am Luftverkehr in NRW verstoßen. Das Verbot gelte nach wie vor. Ein Grund es aufzuheben, sei nicht ersichtlich, zumal der Kläger keine Fluglizenz besitze. Ferner habe eine telefonische Nachfrage beim Flugleiter des Flugplatzes N3. ergeben, dass dieser den Start in N3. nicht habe bestätigen können. Nach der Auskunft des Flugleiters habe der Kläger dort seit Juli 2005 Platzverbot. Ein gegen den Kläger wegen des umstrittenen Vorfalls eingeleitetes strafrechtliches Verfahren ist gem. § 153 a StPO gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 2.000 EUR eingestellt worden. Die Einstellung datiert auf dem 12.07.2007.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Polizeihauptkommissars I1. I. sowie des Herrn B1. C1. als Zeugen. Wegen des Inhaltes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16
heutigen Tage Bezug genommen.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 L 618/06 sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten.
20Die weil anwaltlich formuliert grundsätzlich keiner Auslegung oder Umdeutung zugängliche Klage, die sich nach dem eindeutigen Wortlaut des Klageantrages nur gegen die im Bescheid vom 09.08.2006 verfügte Zwangsgeldfestsetzung, nicht aber gegen die weiter verfügte Zwangsgeldandrohung richtet, ist unbegründet.
21Die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger von daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
22Rechtsgrundlage der Zwangsgeldfestsetzung sind die §§ 64 Satz 1, 60 Abs. 1 und 2, 63, 57 Abs. 1 Nr. 2, 55 Abs. 1 VwVG NRW.
23Nach § 64 VwVG NRW wird das in der Androhung (§ 63 VwVG NRW) genannte Zwangsmittel festgesetzt, wenn die durch einen unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist nicht erfüllt wird; gem. § 63 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz VwVG NRW entfällt das Erfordernis einer Fristbestimmung bei Unterlassungen.
Mit der luftaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 22.11.1996, 24
"Ihnen wird jegliche aktive Teilnahme am Luftverkehr im Bereich des Landes Nordrhein- Westfalen untersagt",
26hat die Beklagte einen solchen Grundverwaltungsakt erlassen, der nach der Rücknahme der hiergegen gerichteten Klage durch den Kläger am 14.12.2001 auch bestandskräftig geworden ist.
27Diese Grundverfügung ist wirksam. Gem. § 43 Abs. 2 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen oder anderweitig aufgehoben wird oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Die Verfügung vom 22.11.1996 ist bisher vom Beklagten weder zurückgenommen, widerrufen noch sonst wie aufgehoben worden. Sie hat sich auch nicht durch Zeitablauf erledigt, denn das Verbot der aktiven Teilnahme am Luftverkehr ist unbefristet ausgesprochen worden. Anhaltspunkte für eine Erledigung der Verfügung auf sonstige Weise oder gar eine Nichtigkeit der Verfügung sind nicht erkennbar.
28Ferner hat die Beklagte das nunmehr festsetzte Zwangsgeld mit Bescheid vom 16.10.1997 ordnungsgemäß angedroht (vgl. § 63 VwVG NRW).
Dabei war die Festsetzung des Zwangsmittels nicht etwa auf Grund des zwischen Androhung und Festsetzung verstrichenen Zeitraumes unzulässig. Die Festsetzung eines Zwangsmittels, dessen Androhung bereits längere Zeit zurückliegt, scheidet allenfalls dann aus, wenn nach einem anfänglichen Verstoß gegen die Grundverfügung 25
ein längerer, mehrjähriger Zeitraum folgt, in dem der Betroffene sich ordnungsgemäß verhalten hat, oder wenn die in der Androhung enthaltene Frist bereits seit längerem abgelaufen ist. Eine derartige Fallkonstellation ist hier nicht gegeben. Das Verbot der aktiven Teilnahme am Luftverkehr im Bereich des Landes NRW ist unbefristet ergangen, die Festsetzung des Zwangsgeldes erfolgte zudem lediglich 15 Tage nach dem Vorfall am 24.07.2006.
Der Kläger hat am 24.07.2006 gegen das Verbot der aktiven Teilnahme am Luftverkehr im Bereich des Landes NRW verstoßen, denn er ist unbestritten über dem Stadtgebiet C. geflogen und auf seinem Grundstück in C. -N2. gelandet.
31Der Vortrag des Klägers, es habe sich bei der Landung in C. am 24.07.2006 um eine Notlandung gehandelt, steht der Festsetzung des Zwangsgeldes weder unter objektiven noch unter subjektiven Gesichtspunkten entgegen. Die Kammer hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und aus den Gründen des Beschlusses des OVG NRW vom 07.12.2006 - 20 B 2217/06 - weiterhin erhebliche Zweifel daran, dass überhaupt eine Notlage bestand, die den Kläger zu einer Notlandung veranlasst haben könnte. Denn beim Vorliegen einer derartigen Notsituation hätte es sich für den Kläger geradezu aufgedrängt, seine Landung in C. - N2. gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten mit dem Hinweis auf seine Notsituation zu "entschuldigen". Das aber hat der Kläger gerade nicht getan. Dabei wäre im Übrigen völlig unerheblich, ob die Polizeibeamten den Kläger nach dem Vorliegen einer Notsituation gefragt hätten oder nicht.
32Letztlich kann die Frage nach dem Vorliegen einer Notsituation im Sinne der Darstellung des Klägers dahinstehen. Allenfalls in dem Falle, dass für den Kläger auf Grund einer eingetretenen Notlage keine andere Möglichkeit mehr bestanden hätte sicher zu landen, als bei Verstoß gegen das Verbot der aktiven Teilnahme am Luftverkehr im Luftraum des Landes NRW, könnte die Festsetzung des Zwangsgeldes rechtswidrig sein. Eine derartige Situation hat aber auch nach dem Vortrag des Klägers nicht vorgelegen. Der Kläger selbst bezeichnet das nach seiner Darstellung aufgetretene Keilriemenrutschen als Lappalie, zudem will er von einer von ihm selbst für möglich gehaltenen Landung auf Acker- und Wiesenflächen im Lande Niedersachsen nur deshalb Abstand genommen haben, weil ihm Ärger mit den Grundeigentümern hätte drohen können. Unter diesen Umständen befand sich der Kläger in keiner Situation, die es rechtfertigen konnte, gegen das Verbot der aktiven Teilnahme am Luftverkehr im Lande Nordrhein-Westfalen zu verstoßen. Im Übrigen bleibt es das Geheimnis des Klägers, wie er denn überhaupt die Landesgrenze aus der Luft hat ausmachen wollen, wo er sich bei diesem Flug nicht einmal in Besitz einer die Landesgrenze ausweisenden Karte befunden hat.
33Nach alledem ist gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nichts zu erinnern.
Die Höhe des angedrohten und nunmehr festgesetzten Zwangsgeldes ist nicht zu beanstanden. Das Zwangsgeld sollte den Zweck haben, den Kläger von einer weiteren aktiven Teilnahme am Luftverkehr im Bereich des Landes NRW abzuhalten. Bei dieser Zielrichtung musste das Zwangsgeld eine fühlbare Höhe erreichen, damit es eine hinreichende Wirkung auf die Motivationslage des Klägers entfalten konnte. Die mit der Festsetzung eingeräumte Zahlungsfrist ist angemessen (vgl. § 60 Abs. 2 VwVfG NRW). 30
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die 35
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 167 VwGO iVm 708 Nr. 11 f. ZPO.