Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2048,%20189
Timestamp: 2019-02-20 00:18:48
Document Index: 221503682

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 113', '§ 244', '§ 250', '§ 30', 'BGH', '§30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.02.2003 - GSSt 1/02 - dejure.org
§ 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB; § 29 StGB; § 113 StGB; § 244 StGB; § 250 StGB; § 30 a BtMG
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mittäterschaft (Zurechnung von Tatbeiträgen; eigenhändiges Delikt); Waffe; Täter; Beteiligter; Teilnehmer; Tatbestand; Formulierung: Wortlautargument; teleologische Reduktion; Mindeststrafe; BGHSt 43, 8; Leibwächterfall
Gewerbsmäßiges Handeln mit Betäubungsmitteln unter Mitführen einer Schusswaffe - Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters bei gemeinschaftlicher Tatbegehung (§30 a Absatz 2 Nummer 2 Betäubungsmittelgesetz) - Vom Tatplan umfasstes Mitführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes bei gemeinschaftlicher Tatbegehung - Bewaffnetes "Handeltreiben" bei Vorliegen des Qualifizierungsmerkmals bei einem von mehreren Teilakten - "Mitführen" einer Schusswaffe bei Aufbewahrung der Waffe im Handschuhfach eines Kraftfahrzeuges
Voraussetzungen der Mittäterschaft bei § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Hohe Mindesfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels
Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels
Strafrecht AT, Mittäterschaftliche Zurechnung der Bewaffnung beim Drogenhandel
BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 14/02
BGH, 07.05.2002 - 3 StR 369/01
BGH, 24.04.2003 - 3 StR 369/01
BGHSt 48, 189
NJW 2003, 1541
NStZ 2003, 435
StV 2003, 282
bb) Die Annahme eines besonders schweren Falles nach § 125a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB kommt ebenfalls nicht in Betracht: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 11. November 1976 - 3 StR 333/76, BGHSt 27, 56) fest, dass die Regelbeispiele des § 125a Abs. 1 Satz 2 StGB nur eigenhändig verwirklicht werden können (…so auch MüKo-StGB/Schäfer aaO, § 125a Rn. 14;… SK-StGB/Stein/Rudolphi (Stand: Oktober 2013), § 125a Rn. 6g;… NK-StGB-Ostendorf aaO, § 125a Rn. 8;… LK/Krauß aaO, § 125a Rn. 2;… aA S/S/Sternberg-Lieben aaO, § 125a Rn. 6; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194 f.).
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abgabe an Minderjährige; Überlassen; …
Mit Beschluß vom 4. Februar 2003 (GSSt 1/02) hat der Große Senat entschieden, daß die vom gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Mittäters den übrigen Tätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet werden kann.
c) Die Voraussetzungen, unter denen der Bundesgerichtshof ausnahmsweise das Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonst verletzungsgeeigneten und -bestimmten Gegenstands durch einen Gehilfen für die Verwirklichung des bewaffneten Handeltreibens seitens des Täters hat ausreichen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14; Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194), liegen nach den Feststellungen ebenfalls nicht vor.
Das hat mit der häufig als "Leibwächterfall' (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194) bezeichneten Ausnahmekonstellation der Zurechnung von Gehilfenverhalten zum Täter des Betäubungsmitteldelikts nichts zu tun.
Denn die Feststellungen ergeben nicht, dass dieser Angeklagte an der Beschaffung und Anbringung der Schusswaffe als Mittäter (vgl. BGHSt - GS - 48, 189) oder als Gehilfe beteiligt war.
Da im Rahmen der hierfür geforderten Gesamtwürdigung auch der minderen Gefährlichkeit der Waffe oder des sonstigen Gegenstandes Rechnung getragen werden kann (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 197), folgt aus der Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG nicht ohne Weiteres, dass damit auch die Voraussetzungen für einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG vorliegen.
Dass der Angeklagte J. S. selbst unmittelbaren Zugriff auf das Elektroimpulsgerät hatte, ist zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands des § 30a Abs. 2 BtMG nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192).
BGH, 21.09.2017 - 2 StR 327/17
Eröffnungsbeschluss (Zuständigkeit der Strafkammer in ihrer Besetzung außerhalb …
Denn aufgrund der mittäterschaftlichen Begehung werden die sich ergänzenden Tatbeiträge wechselseitig als jeweils eigene Handlung den Mittätern zugerechnet (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 mwN;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 25 Rn. 24).
Allerdings reicht es für ein Mitsichführen des Haupttäters aus, wenn dieser auf die Waffe jederzeit selbst zugreifen oder über ihren Einsatz im Wege eines Befehls verfügen kann (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194; vom 21. März 2017 - 1 StR 19/17, NStZ-RR 2017, 346, 347; Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14).
Zwar stellt die Bewaffnung im Sinne dieser Vorschrift ein tatbezogenes Merkmal dar, so dass nicht nur derjenige, der unmittelbaren Zugriff etwa auf eine Schusswaffe hat, Täter eines Verbrechens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sein kann; vielmehr kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Mittäters den anderen Tätern nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden (BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189).
BGH, 01.06.2005 - 2 StR 144/05
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …
"Ohne Rechtsfehler hat die Strafkammer zwar einen minder schweren Fall nach § 30 a Abs. 3 BtMG, der bei extrem untypisch gelagerten Fällen mangelnder Gefährlichkeit in Betracht zu ziehen ist (vgl. BGHSt 48, 189, 197; siehe auch BGH NJW 1996, 2316), angenommen, obwohl sie die hierfür erforderliche Gesamtbetrachtung der dabei relevanten Umstände jedenfalls nicht in der üblichen Weise vorgenommen hat.