Source: https://www.heuchert-betonwaren.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 19:27:31
Document Index: 218654104

Matched Legal Cases: ['§ 947', '§ 948', '§ 474', '§ 447', '§ 38', '§ 476']

Heuchert - Betonsteinwaren: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ab 1.1.2002 für die Beton- und Fertigteilindustrie
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im
kaufmännischen Geschäftsverkehr mit allen unseren Abnehmern; im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gelten diese AGB nach Maßgabe der Ziffer 10. Soweit nicht zwischen uns und unseren Abnehmern ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, finden im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Anwendung. Werden Bauleistungen erbracht, auf die Werkvertragsrecht anzuwenden ist, so kann ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vereinbart werden.
b) Unsere Angebote sind freibleibend; Aufträge und sonstige Vereinbarungen
kommen daher nur durch schriftliche Bestätigung bzw. mit Beginn der Übergabe
der Ware zustande.
c) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu
beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser
verantwortlich. Werden diese elektronisch versandt, sind sie nur verbindlich,
wenn deren vollständiger Eingang ausdrücklich von uns bestätigt wurde.
a) Erfüllungsort für die Lieferung ist das Betonwerk, Auslieferungslager oder das
in unserem Auftrag tätige Unternehmen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart. Jede Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die
Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart
vereinbart ist. Wir behalten uns vor, Aufträge in Teillieferungen auszuführen, falls nicht etwas anderes vereinbart ist. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden nicht von der Verpflichtung, die Restmenge der bestellten Ware vertragsgemäß abzunehmen. Ist Lieferung an die Baustelle vereinbart, so werden geeignete Anfuhrwege und unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.
b) Vereinbarte Liefertermine beziehen sich auf die Bereitstellung der Ware zur
Übergabe bzw. zum Versand im Werk bzw. Auslieferungslager. Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns Ausführungsunterlagen sowie alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt worden sind.
c) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner – unbeschadet der Ziffer 8 dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, – wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn nach erteilter Auftragsbestätigung außergewöhnliche (20 % und mehr) Erhöhungen von Rohstoff und Energiekosten eintreten, die sich auf den Verkaufspreis auswirken.
Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer uns gegenüber mit einer fälligen
Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt
werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen (z. B.
Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen) und der Käufer trotz
Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir
jederzeit ganz oder teilweise – unter Berücksichtigung der Ziffer 8 dieser AGB
– zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
d) Der Abnehmer hat unverzüglich zu untersuchen bzw. zu prüfen, ob die Ware
einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist und etwaige sichtbare
Mängel sofort zu rügen. Sofern die bereitgestellte Ware bis zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der Lieferfrist nicht abgenommen ist, gilt sie mit Ablauf des fünften Werktages nach dem Liefertermin bzw. nach Ablauf der Frist als genehmigt bzw. abgenommen.
f) Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen in unseren Beriebsstätten zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt sind und vom Abnehmer bzw. auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden.
a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der
Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits
im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.
b) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dieses gilt nicht, soweit das
Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere
Fristen vorschreibt.
f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 8 – vom Vertrag zurücktreten oder die
g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht
reproduzierbaren Software-Fehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten
Mängelansprüche. Unsere Produkte werden unter Verwendung natürlicher Zuschlagsstoffe hergestellt und können daher bestimmten Schwankungen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit unterliegen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse.
Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen
stellen nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
dar. Muster oder Proben gelten daher als unverbindliche Ansichtsstücke. Geringfügige Abweichungen davon berechtigen nicht zu Beanstandungen.
h) Erkennbare Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Auch verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu melden und schriftlich geltend zu machen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft macht, daß wegen Gefahr im Verzuge fortmaßnahmen ergriffen werden mußten. Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
i) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung
entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
j) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit,
als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns gilt ferner lit. i) entsprechend.
k) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Ziffer 8 (sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 3 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
aa) wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden
Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so zu ändern, daß
das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dieses nicht
zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die
bb) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach
cc) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der
Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, daß mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
d) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in lit. a) aa) geregelten
Ansprüche des Kunden im übrigen die Bestimmungen der Ziffer 3 lit. d), e) und
j) entsprechend.
e) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 3
a) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz
zu verlangen, es sei denn, daß wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben.
Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 %
des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht
zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
b) Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Ziffer 2 lit. c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betriebsablauf erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepaßt. Soweit dieses wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wollen wir von diesern Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dieses nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Kunden unverzüglich mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
a) Die Preise verstehen sich ab Betonwerk bzw. Auslieferungslager, und zwar
ausschließlich Fracht, Verpackung und Mehrwertsteuer, soweit nichts besonderes vereinbart ist. Unsere Rechnungen sind am Sitz unseres Unternehmens sofort fällig; Skonti und sonstige Nachlässe bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
b) Haben wir die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anders vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle
erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des
Handwerkszeuges und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
c) Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Die Annahme von Schecks
können wir ablehnen, wenn begründete Zweifel an der Deckung bestehen. Die
Annahme erfolgt immer nur erfüllungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und
alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort in bar zu
zahlen. Eine Verpflichtung zu rechtzeitiger Vorlage, Protest usw. bestehen für
uns nicht. Unsere sämtlichen Forderungen werden in iedem Fall dann sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen. Im Falle des Zahlungsverzuges können wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir – nach unserer Wahl – berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde zu Recht die Lieferungs beanstandet hat. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern.
d) Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die
Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld uns
überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt. wegen irgendwelcher Ansprüche,
auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen
innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Mit etwaigen Gegenforderungen
kann er nur aufrechnen wenn sie unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig
a) Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis unsere sämtlichen Forderungen – ohne Rücksicht auf ihren Rechtsgrund und ihre
Entstehungszeit – aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen
sind, bis ein etwaiger Kontokorrentsaldo ausgeglichen ist, bei Entgegennahme
von Wechseln oder Schecks bis zu deren Einlösung. Der Kunde darf die von uns gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten und/oder weiterveräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der Kunde mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.
b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder
Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder
Miteigentum, §§ 947, 950 BGB, an der hierdurch entstehenden neuen Sache
zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung
bzw. der Vermischung, § 948 BGB, zu. Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.
c) Auf unseren Wunsch hat der Kunde, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekanntzugeben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
d) Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das
Grundstück eines Dritten derart eingebaut, daß sie wesentliche Bestandteile des
Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sachen tretenden
Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes
unserer verbauten Ware zur Sicherung unserer Forderung auf uns über, ohne
daß es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.
f) Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert
nicht unsere Rücktrittserklärung; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der
Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt.
a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden:
b) Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
c) Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 8 Schadensersatzansprüche zustehen,
Verjährungsfrist gemäß Ziffer 3 lit. b).
b) Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe,
Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie
andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch
auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder
Für Rechtsgeschäfte, die weder den Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmannes noch eine juristische Person das öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen betreffen, gelten diese AGB mit folgender Maßgabe:
a) Ziffer 1 a) erster Absatz gilt nicht.
b) Ziffer 2 a) gilt nicht bei Versendungskauf (§ 474 Abs. 2 iVm § 447 BGB)
Ziffer 2 d) erster Absatz gilt mit der Maßgabe, daß die Rügefrist zwei Wochen
beträgt. Ziffer 2 d) zweiter Absatz gilt nicht.
c) Ziffer 3 b) und 4 e) gelten nach Maßgabe der gesetzlichen Verjährungsvorschriften
d) Ziffer 3 h) erster Absatz gilt nur bei offensichtlich erkennbaren Mängeln,
Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen.
e) Ziffer 6 a), gilt mit der Maßgabe, daß in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten ist.
Ziffer 6 c) 3. Absatz gilt mit der Maßgabe, daß 5 Prozentpunkte über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden
Ziffer 6 c) letzter Absatz, Satz 1 gilt nur insoweit, als auf die Rechtsfolgen des
Verzuges (Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung) in
der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist oder
eine angemessene Frist gesetzt wird (Mahnung).
f) Ziffer 11 a) gilt nur, soweit nach § 38 ZPO zulässig.
g) Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur
Gewährleistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist
nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt (§ 476 BGB).
a) Gerichtsstand – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse – ist der
b) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich
unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch
Unser Werk fertigt nach den EN Normen DIN EN 1338 (Pflastersteine), DIN EN 1339 (Betonplatten) und DIN EN 1340 (Bordsteine). Alle weiteren Produkte (Gartengestaltungs-Elemente etc.) unterliegen der „BGB-Richtlinie für nicht genormte Betonproduke“ (BGB-RiNGB), in denen die Mindestanforderungen dieser Produkte festgelegt sind. Die jeweils anzuwendende Vorschrift entnehmen Sie bitte den „Technischen Details“ zum jeweiligen Produkt. Die Heuchert Produkte sind mit dem CE-Kennzeichen gekennzeichnet.