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Timestamp: 2020-02-19 23:42:27
Document Index: 98349184

Matched Legal Cases: ['§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 157', '§ 157', '§ 157']

Auflösungsvertrag/Abfindung / 2 Abfindung – Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Wird wegen Beendigung des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung gezahlt, kann das Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben. § 157 SGB III regelt das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. In § 158 SGB III ist das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld im Falle der Zahlung einer Abfindung, Entschädigung oder ähnlichen Leistung (Entlassungsentschädigung) an den Arbeitslosen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmt.
Außerdem kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Verhängung einer Sperrzeit nach § 159 SGB III ruhen.
2.2 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung (§ 157 SGB III)
Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld kommt in Betracht, wenn der Arbeitslose
Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat (§ 157 Abs. 1 SGB III)
wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung erhält oder zu beanspruchen hat (§ 157 Abs. 2 SGB III).
Diese Regelungen wollen den Bezug von Doppelleistungen ausschließen. Der Arbeitslose soll keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten, solange er keinen Entgeltausfall hat. Dies betrifft nicht nur den Erhalt bzw. den Anspruch auf Arbeitsentgelt, sondern auch die vom Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses evtl. geschuldete Urlaubsabgeltung.
2.2.1 Arbeitsentgelt – "Scheinabfindung"
2.2.2 Abgeltung von Urlaubsansprüchen
2.2.3 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Sind besondere Regeln für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer früher als zum vorgesehenen Beendigungszeitpunkt eine neue Arbeitsstelle findet, so stellt sich das Proble...