Source: https://mein-mietrecht.de/bgh-mietvertrag-ueber-fluechtlingsunterkunft-auch-ohne-fluechtlinge/
Timestamp: 2020-04-06 18:11:01
Document Index: 178984235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 307']

BGH Mietvertrag über Flüchtlingsunterkunft auch ohne Flüchtlinge? - Mein-Mietrecht
Mietrecht Aktuell aktuelle Mietrechtsurteile für Mieter und Vermieter BGH Mietvertrag über Flüchtlingsunterkunft auch ohne Flüchtlinge?
BGH v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18
Die beklagte Gemeinde hatte im Januar 2016 von den Klägern mit einem als „Mietvertrag über Wohnräume“ überschriebenen Formularvertrag ein Wohnhaus angemietet, in dem bis zu 14 Flüchtlinge wohnen sollten. Die monatliche Miete betrug 2.645 €. § 4 des Mietvertrags enthielt folgende Regelung:
Die in der Klausel genannte Zahl „60“ wurde an der in dem Vertragsformular vorgegebenen Stelle handschriftlich eingefügt. Neben der Klausel befand sich ein mit einem Sternchen gekennzeichneter Hinweis, der am Ende der Klausel mit der Formulierung „Sonderprogramm Flüchtlingswohnraum“ erläutert wurde.
Zwar war Vertragsformular als „Mietvertrag über Wohnräume“ überschrieben und auch verschiedene Bestimmungen legten nahe, dass die Parteien das Mietverhältnis den Regelungen über die Wohnraummiete unterstellen wollten. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist jedoch auf den Zweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Dementsprechend liegt Wohnraummiete vor, wenn die Räume dem Mieter vertragsgemäß zur Befriedigung seiner eigenen Wohnbedürfnisse und/oder der Wohnbedürfnisse seiner Familie dienen sollen. Erfolgt die Vermietung – wie hier – zu Zwecken, die keinen unmittelbaren Wohnraumcharakter haben, ist hingegen allgemeines Mietrecht maßgebend. Liegt demnach kein Wohnraummietverhältnis vor, wird die Beklagte durch den in § 4 des Mietvertrags vereinbarten Kündigungsausschluss auf die Dauer von 60 Monaten auch nicht unangemessen benachteiligt i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB.