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Timestamp: 2017-12-12 16:15:56
Document Index: 374255256

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 164', '§ 78', '§ 78', '§ 164', '§ 164', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Wann verjährt die falsche Verdächtigung? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Falsche Wann verjährt die falsche Verdächtigung...
| 07.08.2006 19:44 |
Vor einigen Jahren wurde ein Ermittlungsverfahren gegen mich durchgeführt, wegen angeblicher "Bedrohung, Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung". Grund dafür war die Anzeige einer von mir über 500 km entfernten Person, die behauptete, ich würde sie per SMS sowie durch ständige Telefonanrufe belästigen.
Nachdem ich zu dem angegebenen Vorladungstermin damals nicht erschienen bin, wurde das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft schließlich eingestellt.
Als ich einige Zeit später in einer anderen Sache eine Zeugenvorladung von der Polizei bekam und die o.g. Vorladung mitbrachte, wurde mir diese zusammen mit dem gesamten Akt beschlagnahmt. Erst vor rund 3 Wochen konnte ich bei der hiesigen Staatsanwaltschaft meine alten Unterlagen wieder abholen, aus denen sich nun zahlreiche Beweisstücke für potenzielle Anzeigen ergeben.
Nun meine Fragen: Wann verjährt eine solche ganz offenkundig falsche Verdächtigung, wurde sie durch die Beschlagnahme unterbrochen? Lohnt es sich diese jetzt noch anzuzeigen? (Gegen die erwähnte Person hatte ich zudem noch ein Zivilverfahren laufen wegen Rückforderung eines geschenkten Geldbetrages, das damals mit Vergleich endete)
Dass eine Körperverletzung ´aus der Ferne´ absolut ausgeschlossen ist, hätte doch eigentlich schon der aufnehmende Polizeibeamte erkennen müssen; hat er sich hier evtl. mitschuldig gemacht?
Ich beabsichtige die Anzeige vor allem aus dem Grund, damit das zivilrechtliche Verfahren wiederaufgenommen wird und ich von der Person die verbliebene Geschenksumme wegen des (dann bewiesenen) groben Undanks zurückfordern kann.
Für Ihre Einschätzung bedanke ich mich im Voraus.
Falsche Falsche Verdächtigung
anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhalts beantworte ich die Frage wie folgt:
Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 78 StGB. Grundlage für die Verjährungsdauer ist der drohende Strafrahmen der verjährenden Straftat.
Das Strafmaß sieht bei einer falschen Verdächtigung nach § 164 StGB eine maximale Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist jedoch nicht vorgesehen.
Damit ist für die Bestimmung der Verjährungsdauer § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB einschlägig. Die Verjährungsdauer beträgt insgesamt drei Jahre.
Fraglich ist der Verjährungsbeginn. Nach § 78 a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Tritt der zur Tat gehörende Erfolg später ein, beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
Vollendet bzw. beendet ist die Tat nach § 164 StGB, wenn die unwahren Tatsachenbehauptungen bei den Behörden zugegangen sind (vgl. Tröndle-Fischer § 164 Rn. 9).
Leider haben Sie keine genaue Angabe über diesen Zeitpunkt gemacht. Ich hoffe, Sie können den Verjährungsbeginn anhand der o.g. Ausführungen selbst bestimmen.
Ich sehe momentan keine Möglichkeit, eine Verjährungsunterbrechung zu begründen. Eine Unterbrechung wegen der in Ihrem Verfahren beschlagnahmten Sachen kann aus dem Wortlaut des § 78 c StGB nicht hergeleitet werden. Ich habe zur Erörterung am Ende der Ratserteilung den Wortlaut des § 78 c StGB angefügt.
Der damals ermittelnde Polizist hat sich nicht strafbar gemacht, denn er muss aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes erst einmal jeder Anzeige nachgehen. Inwieweit eine Anfangsverdacht nicht gegeben war, vermag ich wegen Ihrer kurzen Darstellung des Sachverhalts nicht beurteilen. Letzten Endes wurde das Verfahren folgerichtig eingestellt. Somit kann ich kein fehlerhaftes Verhalten der Behörden erkennen.
Um Ihre Frage zu beantworten, ob es sich noch lohnt, eine Strafanzeige zu stellen, merke ich Folgendes an.
Sofern der Tatzeitpunkt länger zurückliegt, sehe ich hinsichtlich meiner bisherig gemachten Erfahrungen wenig Chancen, eine Verurteilung herbeizuführen. Dies soll jedoch nicht heißen, dass kein Strafbedürfnis besteht.
Um genauere Auskunft über die Erfolgsaussichten der Anzeige zu machen, bedarf es jedoch einer Sichtung der Akten und Beweisstücke.
§ 78 c Unterbrechung
1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist,
(3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78 a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78 b bleibt unberührt.
Bewertung des Fragestellers 19.04.2012 | 01:20
FRAGESTELLER 19.04.2012 5/5.0
Ist eine Forderung nach 10 Jahren verjährt?
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