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Timestamp: 2018-03-25 03:11:47
Document Index: 25916589

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 308', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Newsletter vom 10.12.2003 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 10.12.2003, 01:14:55
Betreff: Rechts-Newsletter 50. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 50. KW. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz und Wirtschaftsrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort) und BVerwG (Reseller-Pflicht im Ortsnetz für Telekom) ist hier vor allem das Urteil des LG Köln (Haftung eines Portal-Betreibers für Kleinanzeigen) und des Schl.-Hols. OLG (Deaktivierungs-Gebühr?) zu erwähnen. Aus dem außergerichtlichen Bereich sind hier die Beschwerde von eco über IN-telegence und die Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von ISP-Verbindungsdaten hervorzuheben.
1. EuG: "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragungsfähig
2. BGH: Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort
3. BVerwG: Reseller-Pflicht im Ortsnetz für Telekom
4. OLG Oldenburg: AnfechtungsR bei Online-Auktionen
5. Schl.-Hols. OLG: Deaktivierungs-Gebühr - Weiterverwendung erlaubt?
6. OLG Köln: Kein Urheberrechtsschutz für MAOAM-Werbung
7. LG Köln: Haftung eines Portal-Betreibers für Kleinanzeigen
9. eco: Beschwerde über IN-telegence
10. Diplomarbeit zur Vorratsspeicherung von ISP-Verbindungsdaten
Das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) hat entschieden, dass der Begriff "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig ist (Urt. v. 3.12.2003 - Az.: T-16/02 = http://snurl.com/1z7i).
Nach Art. 7 Abs. 1 c der Verordnung Nr. 40/94 (= http://snurl.com/214b) wird verhindert, dass "Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können", als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.
Eine solches absolutes Eintragungshindernis hat das EuG im vorliegenden Fall bejaht:
Der BGH (Beschl. v. 11.11.2003 - Az.: X ARZ 91/03 = http://snurl.com/3cei) hat entschieden, dass Gebührenforderungen von Rechtsanwälten in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden können.
Bislang gab es hierzu eine Vielzahl von unterschiedlichen instanzgerichtlichen Entscheidungen. Dieser Streit ist nunmehr zu Ende.
Der aktuelle Beschluss des BGH dürfte vor allem im Bereich der Einforderung von anwaltlichen Abmahnkosten zu einiger Änderung führen. Vgl. zur Abmahnung und ihrem möglichen Missbrauch die Promotion von RA Dr. Bahr: "Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet" = http://snurl.com/2xdw
Bislang war der Rechtsanwalt, der die Abmahnkosten einforderte, privilegiert, da er das Entgelt bei seinem Heimat-Gericht einklagen konnte. Dies hat sich nun geändert. Wie für alle anderen Kläger auch muss der Anwalt nun am Ort des Schuldners die Klage erheben.
Das BVerwG hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die Klägerin hatte sich geweigert, einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – der Beigeladenen - ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten. Die Beigeladene beabsichtigt, auf der Grundlage der begehrten Leistungen eigene Produkte zu gestalten und diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ihren Endkunden anzubieten (so genanntes "Resale"). Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Regulierungsbehörde die Weigerung der Klägerin als missbräuchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung beanstandet und der Klägerin aufgegeben, der Beigeladenen ein ihrer Nachfrage entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Nach Ansicht der Klägerin sind die Bescheide u.a. deshalb fehlerhaft, weil sie nicht verpflichtet sei, Zugang zu ihren Leistungen zu gewähren, wenn der nachfragende Wettbewerber auf Alternativen verwiesen werden könne. Dies sei hier der Fall.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 55/2003 des BVerwG v. 03.12.2003
In der letzten Zeit passiert es immer häufiger, dass Internet-Verkäufer aufgrund eines Software- oder Tipp-Fehlers Produkte gegen traumhaft niedrige Preise (z.B. 1 Euro für eine Digital-Kamera) anbieten.
In der Rechtsprechung ist umstritten, ob in einem solchen Fall ein Anfechtungsrecht des Verkäufers besteht. Das LG Köln (Urt. v. 16.04.2003 - Az.: 9 S 289/02 = http://snurl.com/13a2) verneinte dies, während das OLG Frankfurt (Urt. v. 20.11.2002 - Az.: 9 U 94/02 = http://snurl.com/3cd3) und und das AG Westerburg (Urt. v. 14.03.2003 - Az.: 21 C 26/03 = http://snurl.com/3cd4) die Anfechtung bejahten.
Nun hat sich das OLG Oldenburg (Urt. v. 30.10.2003 - Az.: 8 U 136/03 = http://snurl.com/3cd5) letzterer Ansicht angeschlossen.
Dabei ist wichtig zu betonen, dass dem Fall besondere Umstände des Einzelfalls zugrunde lagen. Denn hier wusste der Käufer, dass der Verkäufer einen höheren Wert wollte. Ob die Richter ein Anfechtungsrecht auch dann bejaht hätten, wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, bleibt somit offen.
Bedenklich erscheint auch die Tatsache, dass das OLG sich auf den Umstand des doch erheblichen Unterschiedes zwischen Marktwert der Sache und falschem Verkaufspreis stützt:
"Dem neben und nach der Internetauktion geführten EMail-Wechsel der Parteien sind hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beklagte sich verschrieben hat und dass sie nicht 100,00 €, sondern 1.000,00 € als Mindestgebot eingeben wollte. Das ist insbesondere im Hinblick auf den zwischen den Parteien unstreitigen Marktwert der Möbel von 6.000,00 € plausibel."
Eine solche Argumentation steht im klaren Widerspruch zu den gängigen Online-Auktionen, bei denen es inzwischen häufig der Fall ist, dass auch teure Produkte für sehr geringe Preise versteigert werden.
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (Schl.-Hols. OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weiterverwendung von untersagen Mobilfunk-AGBs ein Ordnungsgeld auslöst (Beschl. v. 06.03.2003 - Az.: 16 W 16/03).
Durch ein Urteil des LG Itzehoe (Urt. v. 08.2003 - Az.: 2 O 250 / 99) wurde der Mobilfunk-Betreiber verurteilt, es zu unterlassen, die Klausel
Deaktivierungsgebühr ... inkl. MwSt. 33,93 DM
einmalige Gebühr für das Stillegen Ihres T.-Anschlusses"
zu verwenden. Der Betreiber ging in Berufung (Schl.-Hols. OLG, Urt. v. 21.05.2001 - AZ.: 2 U 40/00 = http://snurl.com/3cd7) und legte anschließend Revision vor dem BGH (Urt. v. 18.04.2002 - Az.: III ZR 199/01 = http://snurl.com/3cd9) ein. Die höchsten deutschen Zivilrichter stellten damals fest, dass Klauseln in AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens, in denen für das Stillegen des Telefonanschlusses ein Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen.
In den BGH-Entscheidungsgründen ist aufgeführt, mit der Deaktivierungsgebühr werde kein Entgelt für Leistungen verlangt, sondern es handele sich um den Versuch, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen des Verwenders auf den Kunden abzuwälzen. Jede Regelung in AGB, die sich nicht auf eine für den Kunden erbrachte Leistungen stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine unzulässige Abweichung dar.
Eine Deaktivierungsregelung des Betreibers sei daher schon deshalb rechtswidrig, weil das Gesetz generell verwehrt, für die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ein gesondertes Entgelt zu verlangen. Es komme daher auf die vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich gehaltene Frage, ob die Höhe der Gebühr in Relation zu den sonst noch anfallenden Gebühren geeignet sei, das Kündigungsverhalten der Kunden der Beklagten zu beeinflussen, nicht an.
D.h. ob der Betreiber die Deckung seiner bei Beendigung eines Vertrages entstehenden Aufwendungen erhalten kann, ohne Verstoß gegen § 308 Nr. 7 b BGB durch Aufnahme einer pauschalierten Aufwendungsersatzklausel in seine AGB hätte Rechnung tragen können, wurde nicht entschieden.
Der Betreiber änderte daraufhin seine AGB:
T. stellt dem Kunden die erbrachten Dienstleistungen zu den sich aus der Preisliste ergebenden Tarifen (einschließlich Umsatzsteuer) in Rechnung, die u. a. aus folgenden Entgelten bestehen:
- Deaktivierungsgebühr; einmaliges nutzungsunabhängiges Entgelt, das bei Deaktivierung von Mobilfunk-Dienstleistungen erhoben und mit der Rechnung des betreffenden Monats eingezogen wird."
Das Schl.-Hols. OLG hatte nun zu überprüfen, ob diese neue Regelung gegen das Urteil des BGH verstieß.
"(...) verstößt auch durch die Verwendung ihrer neuen Preislisten gegen das rechtskräftige Unterlassungsurteil. (...)
Der Bundesgerichtshof bezeichnet es als in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Verletzter sich nicht durch jede Änderung der Verletzungsform dem Verbotsurteil entziehen könne, sondern dass solche Änderungen, die den Kern der Verletzungsform unberührt ließen, von der Rechtskraftwirkung mit umfasst werden (...)
Somit kommt es für die Auslegung (...) entscheidend darauf an, dass (...) der Schuldnerin überhaupt verwehrt ist, für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Deaktivierung eines Anschlusses ein Entgelt zu verlangen.
Das ist das Charakteristische des vom Landgericht festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes, also der Kern des gegenüber der Schuldnerin erlassenen Verbots."
Das OLG Hamm (Urt. v. 28.11.2003) hat entschieden, dass der bekannte Werbe-Slogan "Wollt ihr...?“ – „Nein!“ – Wollt ihr...? – „Nein!“ – „Was wollt ihr denn?“ – „MA – O – AM!"" nicht urheberrechtlich geschützt ist.
Das Gericht war der Ansicht, es handle sich um kein Sprachwerk iSd. § 2 Abs.1 Nr.1 UrhG. Die einfache, aus drei Fragen und drei Antworten bestehende Grundkonzeption habe nicht die erforderliche „Schöpfungshöhe“ für die Annahme eines Urheberrechtsschutzes nach § 2 Abs.2 UrhG.
Vgl. dazu auch die Pressemitteilung des OLG Köln (PDF, 60 KB = http://snurl.com/3cda).
Vgl. dazu auch die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr: Urheberrecht = http://snurl.com/3cdb. Und die Rechts-FAQ zum Neuen Urheberrecht = http://snurl.com/3cdc
Das LG Köln (Urt. v. 26.11.2003 - Az.: 28 O 706/02 = http://snurl.com/3cdx) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Portal-Betreiber für Kleinanzeigen haftet, die inhaltlich falsch sind.
Die Richter stellen fest, dass hier unzweifelhaft eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, da unwahre Tatsachen über eine Person (die angebliche Insolvenz) verbreitet wurden.
Entscheidend und interessant an dieser Entscheidung ist aber, inwieweit die Haftungsprivilegierungen des Teledienstegesetzes (TDG) hier anzuwenden waren. Nach § 11 TDG trifft ein Anbieter grundsätzlich keine Verantwortung für fremde Informationen, die für einen Nutzer gespeichert werden, sofern keine Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen/Inhalten oder keine Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit. gegeben ist. Ausführlich dazu die Rechts-FAQ von RA Dr. Bahr, Punkt 9: "Haftung im Internet allgemein" = http://snurl.com/2xd6
a) Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 29.10.2003 - Az.: 915 C 263/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aghamburgstgeorg291003.htm
b) Urteil des AG Kiel vom 7.11.2003 - Az.: 118 C 136/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agkiel071103.htm
Die Heise-News (= http://snurl.com/3cdy) berichten, dass sich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco (= http://www.eco.de) über den Netz-Betreiber IN-telegence (= http://www.in-telegence.de) beschweren will.
Grund ist die - tatsächliche oder vermeintliche - Blockadehaltung von IN-telegence bei Verbraucherbeschwerden. Der Vorwurf ist, dass sich auf bewusst fernliegende juristische Standpunkte zurückgezogen würde, um so die 0190-Sperrungen nach § 13 a TKV hinauszuzögern.
Die Hausjuristin von IN-telegence hatte dazu vor einiger Zeit ein Interview (= http://snurl.com/3cdz) gegeben.
Vgl. ausführlich zur Problematik des § 13 a TKV den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Mitstörerhaftung bei unverlangt zugesandter Fax-Werbung: Reichweite und Bedeutung des neuen § 13 a TKV" (= http://snurl.com/2xdj) und die Rechts-FAQ: Recht der Neuen Medien: Mitstörerhaftung (= http://snurl.com/3ce0)
Die datenschutzrechtliche Problematik bei der Speicherung von Verbindungsdaten durch den Internet Service Provider (ISP), den Webmaster oder einen Dritten ist trotz ihrer wichtigen Bedeutung nach wie vor für alle Beteiligten häufig ein Buch mit sieben Siegeln, vgl. dazu RA Dr. Bahr: IP-Speicherung durch Webseiten-Betreiber rechtlich zulässig? (= http://snurl.com/3ce1).
Erst vor kurzem haben die Bundesländer Bayern und Thüringen "im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern" im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative eingereicht, wonach bestimmte Internet-Daten ein halbes Jahr gespeichert werden dürfen, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.11.2003 (= http://snurl.com/3ce2).
Nun haben Bianca Uhe und Jens Herrmann über genau dieses Thema ihre Diplomarbeit geschrieben: "Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat durch Internet Service Provider",
Die Diplomarbeit kann hier kostenlos heruntergeladen (PDF, 1.5 MB = http://snurl.com/3ce3) werden. Siehe dazu auch den Telepolis-Artikel (= http://snurl.com/3ce4) von Jens Herrmann.
Die Autoren fassen die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammen:
"In der Arbeit kamen wir zu dem Ergebnis, dass gegen eine Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht nur massive verfassungsrechtliche Bedenken sprechen, sondern dass sie auch extrem teuer für Internet Service Provider ist und außerdem mit verhältnismäßig geringem Aufwand umgangen werden kann."