Source: http://bundestag.github.io/gesetze/b/bierstv_2010/
Timestamp: 2018-11-22 11:32:07
Document Index: 294182782

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 156', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 212', '§ 28', '§ 28', '§ 381', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 35', '§ 39', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 11', '§ 30', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 25', '§ 27']

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV 2010)
BGBl I: 2009, 3262, 3319
Art. 4 V v. 1.7.2011 I 1308
a) für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luft- oder im Seeverkehr befördertes Bier die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem das Bier von Eisenbahngesellschaften, Postdiensten, Luftverkehrs- oder Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland oder Drittgebiet übernommen wird,
b) für in sonstiger Weise oder unter anderen als in Buchstabe a genannten Umständen befördertes Bier die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft;
Abschnitt 2 - Zu § 2 des Gesetzes
Abschnitt 3 - Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Abschnitt 4 - Zu § 6 des Gesetzes
Abschnitt 5 - Zu § 7 des Gesetzes
(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte der Einfuhr, an denen Bier nach den Artikeln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex- Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen das Hauptzollamt die Überlassung des Bieres zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und gegenüber dem Beteiligten erklärt.
Abschnitt 6 - Zu den §§ 8 und 28 Nummer 1 des Gesetzes
Abschnitt 7 - Zu den §§ 9 bis 12 des Gesetzes
Das Bundesministerium der Finanzen legt durch eine Verfahrensanweisung fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das elektronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem (§ 9 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu können, bedarf es der vorherigen Anmeldung bei einer vom Bundesministerium der Finanzen in der Verfahrensanweisung bekannt gegebenen Stelle. Die Verfahrensanweisung wird vom Bundesministerium der Finanzen im Internet unter www.zoll.de veröffentlicht. Die Personen nach Satz 1 und ihre IT-Dienstleister sind verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen einzuhalten.
„unversteuertes Bier zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen“
„Begleitdokument für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung“
„Lieferschein/Rechnung für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung im Steuergebiet“
Abschnitt 8 - Zu den §§ 13 und 14 Absatz 3 des Gesetzes
Abschnitt 9 - Zu den §§ 14 und 15 des Gesetzes
Abschnitt 10 - Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung
Abschnitt 11 - Zu § 18 des Gesetzes
Abschnitt 12 - Zu § 19 des Gesetzes
Abschnitt 13 - Zu § 20 des Gesetzes
Abschnitt 14 - Zu § 21 des Gesetzes
Abschnitt 15 - Zu § 22 des Gesetzes
Abschnitt 16 - Zu den §§ 23 und 23a des Gesetzes
Abschnitt 17 - Zu § 24 des Gesetzes
Abschnitt 18 - Zu § 25 des Gesetzes
Abschnitt 19 - Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung
Abschnitt 20 - Zu § 28 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
Abschnitt 21 - Zu § 28 Nummer 4 des Gesetzes
Abschnitt 22 - Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung
a) § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2 oder § 39a Absatz 4,
b) § 8 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 3 Satz 2 oder § 39a Absatz 4,
c) § 11 Absatz 1 Satz 5, § 30 Absatz 2 oder Absatz 3, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 37 Absatz 4 Satz 3, § 38 Absatz 1 Satz 1, § 39a Absatz 2 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1 oder
d) § 25 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4
Abschnitt 23 - Schlussbestimmungen