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Timestamp: 2020-07-11 02:29:46
Document Index: 108640565

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 69', '§ 74', '§ 74']

§ 74 PersVG (und entspr. Landesgesetze) - Durchführung v ... / 3.4 Brandenburg | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 74 PersVG (und entspr. Landesgesetze) - Durchführung v ... / 3.4 Brandenburg
3.4.1 Direktionsrecht der Dienststelle
Während § 74 Abs. 1 LPVG-BB der Bundesnorm entspricht, wird auf das bundesgesetzliche Verbot des einseitigen Eingriffs durch die Personalvertretung, das im Grunde ja nur eine Selbstverständlichkeit wiederholt, verzichtet.
3.4.2 Untätigkeit
§ 74 Abs. 2 LPVG-BB regelt dagegen den Fall der Untätigkeit oder Zögerlichkeit der Dienststelle bei der Umsetzung von auf Dienstvereinbarungen oder Initiativen des Personalrates (§ 69 LPVG-BB) beruhenden Entscheidungen. Der Personalvertretung werden für diesen Fall zwei Instrumente zur Wahl gestellt. Sie kann ein Einigungsverfahren einleiten oder direkt Klage zum Verwaltungsgericht erheben.
Es bleibt der Dienststelle jedoch wie beim Bund freigestellt, Maßnahmen umzusetzen, für die sie selbst das erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet hat.
3.4.3 Verstoß gegen Beteiligungsrechte
§ 74 Abs. 3 LPVG-BB schließlich regelt den Fall der Umsetzung von Maßnahmen ohne die vorgeschriebene vorherige Beteiligung der Personalvertretung oder unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Diese Maßnahmen sind generell unzulässig und grundsätzlich zurückzunehmen, es sei denn, Rechtsvorschriften stünden dem im Einzelfall entgegen.
So kann man beispielsweise entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch eine ausgesprochene Kündigung nicht zurücknehmen. Es handelt sich um eine einseitige Willenserklärung, die dem Empfänger zugehen muss. Hier kann die Rücknahme in der Weise erfolgen, dass ein neuer Vertrag zu alten Bedingungen mit der Klarstellung, dass das Beschäftigungsverhältnis ununterbrochen besteht, abgeschlossen wird. Gegebenenfalls könnte man in Form eines Anhangs an den gekündigten Vertrag in Schriftform niederlegen, dass die Dienststelle aus der Kündigung vom XX.XX.20XX keine Rechte herleitet und das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht.
Personalvertretungsgesetz B... / § 74 Durchführung von Entscheidungen
(1) Entscheidungen, an denen der Perosnalrat beteiligt war, führt die Dienststelle in angemessener Frist durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. (2) Führt die Dienststelle eine Entscheidung, die auf einer Dienstvereinbarung ...