Source: http://vfk-sanktaugustin.de/ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2018-02-20 11:14:01
Document Index: 95943778

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 53', '§ 5', '§ 26', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 16']

(1) Der Verein führt den Namen Verein zur Förderung der Kinderklinik und des Deutschen Kinderherzzentrums Sankt Augustin mit dem Zusatz "e. V.“.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Sankt Augustin.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von verschiedenen Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, insbesondere innerhalb der Kinderklinik und des Deutschen Kinderherzzentrums Sankt Augustin. Ziel ist es, eine optimierte medizinische und pflegerische Betreuung von Patienten und deren Angehörigen zu unterstützen bzw. zu fördern.
(2) Im Einzelnen werden die folgenden Aufgaben gefördert:
die Fortbildung ärztlicher und nichtärztlicher Mitarbeiter,
Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch, insbesondere durch Ermöglichung von Hospitationen,
Aufbau eines Wissens- und Kompetenzzentrums, insbesondere Aufbau einer Fachbibliothek,
Betreuung von Patienten und deren Angehörigen,
Sicherung eines hohen qualitativen Standards der Behandlung, insbesondere durch Qualitätssicherungs- und -erhöhungsmaßnahmen,
Aufklärung über Kinderkrankheiten,
Prävention von Kinderkrankheiten,
Einführung neuer Diagnose- und Behandlungsverfahren, insbesondere soweit diese nicht von den Krankenkassen vergütet werden.
(3) Zweck des Vereins ist es nicht, zu anderen Vereinen oder Stiftungen, die die Kinderklinik oder das Deutsche Kinderherzzentrum Sankt Augustin unterstützen, in Konkurrenz zu treten. Der Verein strebt vielmehr eine enge Zusammenarbeit mit anderen Vereinen oder Stiftungen, die sich der Förderung der Kinderklinik und des Deutschen Kinderherzzentrums Sankt Augustin verpflichtet fühlen, an.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts“ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Gemeinnützige Zwecke des Vereins sind die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und die Förderung der Bildung. Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass hoch technisierte medizinische Spezialgeräte, die außerhalb der Standardausstattung einer Kinderklinik liegen- und deshalb dort nicht oder in nicht ausreichendem Maße vorhanden sind-, angeschafft und unmittelbar an die betroffenen Patienten für deren notwendige und optimale Behandlung bzw. Versorgung im Einzelfall vorübergehend überlassen werden. Die Förderung der Bildung wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass Schulungs- und Beratungsmaßnahmen um Bereich von sozialen Fragestellungen bzw. des öffentlichen Gesundheitswesens, deren inhaltliche Gestaltung und Ausführung in der Verantwortung des Vereins liegen, durchgeführt werden; diese Schulungsmaßnahmen werden im Wesentlichen für Angestellte von Kinderkliniken und für Angehörige der Patienten durchgeführt. Hierfür kann sich der Verein bei Bedarf einer Hilfsperson i.S.v. § 57 Abs.1 Satz 2 AO bedienen. Der mildtätige Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Unterstützung und persönliche Betreuung von Patienten, die gem. § 53 AO als körperlich, geistig, seelisch und / oder wirtschaftlich hilfsbedürftig anzusehen sind. In diesem Rahmen soll durch den Verein u.a. eine Kinderbetreuung in der Asklepios Klinik St. Augustin GmbH eigenverantwortlich unterhalten und betrieben werden, die insbesondere auf die Bedürfnisse der schwerkranken Kinder abgestellt ist.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 5 - Mittelaufbringung
(1) Die zur Erfüllung von Aufgaben und Zweck des Vereins erforderlichen Mittel werden insbesondere durch Spenden, letztwillige Verfügungen und sonstige Zuwendungen an den Verein aufgebracht.
(2) Zur Deckung der Verwaltungskosten des Vereins können Mitgliedsbeiträge erhoben werden. Über Erhebung und Höhe von Mitgliedsbeiträgen entscheidet die Mitgliederversammlung, für den Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
a) die Gründer des Vereins als geborene Mitglieder;
b) natürliche oder juristische Personen, die in den Verein aufgenommen werden.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern gemäß vorstehendem Absatz (1) b) entscheidet der Vorstand.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod bzw. Auflösung, durch Austritt oder Ausschluss.
(3) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jährlich einmal in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres abgehalten.
(2) Der Vorstand ist berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn er es für erforderlich hält. Der Vorstand ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Vereins dies unter Angabe der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich mindestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Vorstand schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekannt zu geben.
(5) Den Vorsitz in der Versammlung hat der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Stellvertreter.
(6) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Versammlungsleiter und der von der Mitgliederversammlung gewählte Protokollführer unterzeichnen.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Mitglieder, wenn die Satzung oder zwingende gesetzliche Gründe nichts anderes vorschreiben. Die Vertretung eines Mitgliedes durch ein anderes Mitglied ist mit schriftlicher Stimmübertragung zulässig, die Stimmübertragung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Vertretene Mitglieder gelten als erschienene Mitglieder.
(3) Die Mitgliederversammlung ist nicht für diejenigen Aufgaben zuständig, die dem Kuratorium durch diese Satzung zugeordnet sind.
(1) Der Vorstand besteht aus drei oder fünf Mitgliedern. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister. Jedes Vorstandsmitglied ist alleinvertretungsermächtigt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, wird unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Wahl eines Ersatzmitgliedes für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einberufen.
(2) Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den Stellvertreter und den Schatzmeister. Der Vorstand kann für die Erfüllung der laufenden Geschäfte Vollmachten erteilen.
(4) Der Vorstand wird jeweils für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung nach Maßnahme der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er hat diejenigen Aufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
(3) Der Vorstand ist zur wirtschaftlichen Betriebsführung und Mittelverwendung verpflichtet, er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel des Vereins nur für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden.
(4) Der Vorstand ist verpflichtet die Beurteilungen des Kuratoriums zu satzugsgemäß zu berücksichtigen und dessen Beurteilung im Rahmen der satzungsmäßigen Bestimmungen umzusetzen.
§ 13 - Zusammensetzung und Bildung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium besteht aus insgesamt 2 ärztlichen Mitgliedern des Vereins und einem vereinsunabhängigen Arzt. Die 2 Vereinsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus Ihrer Mitte in das Kuratorium gewählt. Der vereinsunabhängige Arzt wird mit dessen Einverständnis durch Beschluss der Mitgliederversammlung berufen.
(2) Die Vereinsmitglieder und der vereinsunabhängige Arzt werden für die Dauer von 3 Jahren in das Kuratorium gewählt bzw. berufen. Eine mehrfache Wiederwahl der Vereinsmitglieder und eine mehrfache Berufung des vereinsunabhängigen Arztes ist möglich. Scheidet ein Vereinsmitglied oder der vereinsunabhängige Arzt vorzeitig aus dem Kuratorium aus, so ist die Mitgliederversammlung verpflichtet ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen zu wählen bzw. zu berufen.
(3) Den Vorsitz innerhalb des Kuratoriums erhält der vereinsunabhängige Arzt. Ist der vereinsunabhängige Arzt nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr gewillt in seinem Amt erneut berufen zu werden, so ist an seiner Stelle ein anderer vereinsunabhängiger Arzt zu berufen.
§ 14 - Aufgaben des Kuratoriums
(1) Dem Kuratorium obliegt die Bearbeitung und Beurteilung über Förderanträge, die an den Verein herangetragen werden.
(2) Das Kuratorium hat in Abstimmung mit dem Vorstand Investitionen und Maßnahmen, die zur Erfüllung der beantragten Fördermaßnahmen notwendig sind, zu beurteilen. Dabei hat das Kuratorium die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins und dessen Satzungsbestimmungen zu berücksichtigen.
§ 15 - Verfahren
(1) Förderfähig sind nur diejenigen Anträge, die der Verwirklichung der in § 4 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecke dienen.
(2) Die Anträge an den Verein sind schriftlich zu stellen und entsprechend zu begründen.
(3) Die Ablehnung eines Förderantrages, wie auch seine Bewilligung, sind durch den Vorstand mit einer schriftlichen Begründung zu versehen.
(4) Handelt es sich um einen Förderantrag zur Finanzierung von speziellen medizinischtechnischen Geräten bzw. deren Überlassung, die zwingend notwendig sind zu einer sach- und fachgerechten Patientenbehandlung im Einzelfall, können diese durch den Förderverein nur dann finanziert bzw. überlassen und zur Behandlung des betreffenden Patienten an Kliniken eingesetzt werden, wenn diese Geräte nicht zur Standardausstattung einer Kinderklinik gehören. In Bezug auf die medizinisch-technischen Geräte nimmt das Kuratorium nur diejenigen schriftlichen Förderanträge zur Prüfung an, die zuvor von einem behandelnden Arzt an die jeweilige Klinikleitung herangetragen und die Anschaffung von dieser- mit entsprechender Begründung- abgelehnt worden sind. Dies ist entsprechend zu dokumentieren.
(5) Die Förderanträge sind durch die entsprechende Klinik für den jeweils betroffenen Patienten mit einer Stellungnahme durch den behandelnden Arzt beim Förderverein schriftlich zustellen, in der insbesondere die medizinische Notwendigkeit der Behandlung mit diesem speziellen medizinischen Gerät, welches über eine Standardausstattung einer Kinderklinik hinausgeht, dargestellt wird.
(6) Entsprechend gilt auch für andere - beim Verein beantragte – Investitionen bzw. Maßnahmen, die der unmittelbaren Versorgung von Patienten dienen bzw. diesen unmittelbar zu Gute kommen.
§ 16 - Beschlussfassung innerhalb des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium wird unverzüglich nach Eingang eines Förderantrages informiert und beurteilt in einem zeitlichen und sachlich angemessenen Rahmen die Förderanträge durch schriftlichen Beschluss. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn zumindest der vereinsunabhängige Arzt und ein weiteres Kuratoriumsmitglied anwesend sind. In besonderen Fällen kann eine mündliche oder schriftliche Abstimmung über den jeweiligen Förderantrag herbeigeführt werden; eine mündliche Entscheidung ist jedoch im Nachhinein schriftlich zu begründen.
(2) Über die medizinische Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen entscheidet unter fachlichen Aspekten ausschließlich der vereinsunabhängige Arzt.
(3) In ganz besonders dringenden und – aus medizinischen Gründen – eiligen Fällen kann ein entsprechender Förderantrag durch die entsprechende Einrichtung bzw. Klinik auch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch im Nachgang umgehend ein entsprechender schriftlicher Antrag, unter Beachtung der notwendigen Formalien, an den Verein zu stellen.
(4) Das Organ hat die Beratung über den Förderantrag und die Beschlussfassung gemeinschaftlich und kollegial durchzuführen. Bei der Beschlussfassung über die Förderanträge haben die 2 Vereinsmitglieder jeweils eine Stimme. Der vereinsunabhängige Arzt (Vorsitzender) hat ebenfalls eine Stimme. Entscheidungen des Organs über Förderanträge werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen; § 16 Abs. 2 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an
- das SOS Kinderdorf e. V. in Lüdenscheid,
- das Hammer Forum in Hamm und
- dem IDHK in Stuttgart
zu gleichen Teilen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Kinderheilkunde zu verwenden haben.
Sankt Augustin, den 16.01.2006
Heiko Birkhold
PD Dr. Lutz Grävinghoff
Ulrike Relleke
PD Dr. Martin Schneider
Dr. Andreas Urban FETCS
Dr. Klaus Wolpers