Source: http://forum.publikumskonferenz.de/posting.php?mode=quote&f=41&p=7799&sid=7f482f0dd4ffeb0c7c57d07db15f83a7
Timestamp: 2019-01-24 08:53:59
Document Index: 265861416

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2047', '§ 2373', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Zeit: 24. Januar 2019, 10:53
[quote="Maren"][b]Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts [/b] Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe liegen nun die Stellungnahmen vor, die im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des allgemeinen Rundfunkbeitrags unter anderem Regierungen, Sendeanstalten und Verbände dem Gericht übermitteln konnten. Am 15. November endete die Frist, bis zu der die Institutionen ihre Stellungnahmen dem obersten deutschen Gericht zusenden konnten. Der Erste Senat des BVerfG prüft seit einigen Monaten die staatsvertraglichen Regelungen zum Rundfunkbeitrag anhand von vier Verfassungsbeschwerden http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/rundfunkbeitrag-das-pruefungsverfahren-des-bundesverfassungsgerichts.html[/quote]
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Wikipedia-Urteil
von Maren » 2. November 2018, 23:54
Wikipedia muss sich als journalistisches Medium behandeln lassen, sagt das Landgericht Berlin. Die Plattform habe sicherzustellen, dass von ihren Autoren presserechtliche Sorgfaltsmaßstäbe eingehalten würden. Anderenfalls müsse man korrigieren.
Der juristische Streit darum, welche Verantwortung das Online-Lexikon Wikipedia für seine Einträge hat, ist um ein interessantes Kapital reicher. Wie nun bekannt wurde, war im August ein Karlsruher Informatik-Professor mit einer Unterlassungsklage gegen die Betreiberin vor dem Landgericht (LG) Berlin erfolgreich, weil sein Eintrag unrichtige Tatsachenbehauptungen enthielt (Urt. v. 28.08.2018, Az. 27 O 12/17). In dem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, Wikipedia-Autoren müssten die gleichen Sorgfaltspflichten beachten, wie Journalisten. Geschehe das nicht, müsse der Eintrag korrigiert werden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... erlassung/
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o12-17-wikipedia-eintrag-falsch-korrektur-stoerer-unterlassung/
von Maren » 30. August 2018, 11:00
EUGH-Generalanwalt verkündet am 16.9.2018 seine Position zum Rundfunkbeitrag in Deutschland
Das Landgericht Tübingen will von ihm wissen, ob es "mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar [ist], wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits der EU-Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des Senders nicht interessiert sind."
Eine Anhörung dazu hatte am 4.7.2018 stattgefunden.
https://www.heise.de/tp/features/Bundes ... 21715.html
https://www.heise.de/tp/features/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-im-Mai-ueber-GEZ-Nachfolger-4021715.html
Was aus dem BVG-Urteil folgt
von Maren » 22. Juli 2018, 21:24
Jörg Uckrow: Damit erweitert sich das Feld staatsvertraglich pflichtig zu erfüllender Aufgaben um einen weiteren Bereich neben der anstehenden Umsetzung der novellierten AVMD-Richtlinie.25 Die Fristen für diese Aufgabenerfüllungen dürften zeitlich weitgehend parallel laufen, da für die Umsetzung der AVMD-Novelle ein Zeitraum von 21 Monaten ab Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, mit der im 2. Halbjahr 2018 zu rechnen ist, avisiert ist. In Bezug auf diese Umsetzung erweisen sich namentlich die Regelungen zu Videoplattformdiensten mit dem dort vorgesehenen ambitionierten Ansatz einer Verknüpfung von Selbst- und Koregulierungsmöglichkeiten als Feld fehlender Selbstverständlichkeit.
Offen ist zudem, wann mit einem Medienstaatsvertrag zur Umsetzung der Beratungsergebnisse in Sachen Rundfunkbegriff, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre zu rechnen ist. Die Entscheidung des BVerfG gibt hier, wie dargestellt, ggf. Anlass zur kritischen Reflexion der bisherigen Ergebnisse.
Die Nachjustierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist im schließlich bereits deshalb keine Petitesse, weil zum einen unterschiedliche Modelle zur Umsetzung der Erfordernisse aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG in Bezug auf die Behandlung von Zweitwohnungen im Lichte des Urteils des BVerfG vorstellbar sind, zum zweiten klärungsbedürftig ist, ob und ggf. in welchem Umfang Beitragsausfälle auf der Grundlage dieser Modelle akzeptabel erscheinen und zum dritten eine Verknüpfung dieses Themenfeldes sowohl mit Fragen der Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch mit Fragen der zukünftigen Beitragshöhe nicht ausgeschlossen werden kann.
In einer Gesamtschau wird damit deutlich, dass die deutsche Medienpolitik in den nächsten zwei Jahren vor einer in Menge wie Komplexität bislang kaum bewältigten und mit dem vorhandenen verwaltungsmäßigen Unterbau kaum bewältigbaren Fülle von Hausaufgaben steht.
https://emr-sb.de/wp-content/uploads/20 ... 180718.pdf
https://emr-sb.de/wp-content/uploads/2018/07/EMR-Aktueles-Stichwort-BVerfG-RF-Beitrag-180718.pdf
Digitale Konten werden vererbt wie Briefe
von Maren » 13. Juli 2018, 11:57
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. (Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17)
“Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.
Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.”
(Mehr dazu unter: Zu Gericht)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85390&pos=0&anz=115
von Maren » 24. Mai 2018, 19:11
[quote="Maren"]Die DSGVO bürdet zahllosen Menschen umfangreiche bürokratische Pflichten auf und schafft Rechtsunsicherheit. Doch vor was schützt sie uns eigentlich?
https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datenschutz-karikatur-1078247/[/quote]
[quote]Am 25. Mai tritt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine neue EU-Richtlinie des Datenschutzes in Kraft. Längst haben sich Sorgen breit gemacht: Online-Gewerbetreibende, Website-Betreiber, Fotografen, Newsletter-Versender und Blogger fürchten Einschränkungen, Aufwände oder sehen gar ihr Geschäftsmodell gefährdet. Was es zukünftig zu beachten gilt, hat Juristin Anja Neubauer in einem Gastbeitrag aufgeschrieben.[/quote]
http://meedia.de/2018/05/24/was-sie-schon-immer-ueber-die-dsgvo-wissen-wollten-sich-aber-nicht-zu-fragen-trauten/
von Maren » 21. Mai 2018, 10:45
[b] OVG hebt im Prozess gegen Verfassungsschutz das IFG und Bundesarchivgesetz auf[/b]
[quote]Hallo an Alle,
Gaby Weber[/quote]
von Maren » 20. Mai 2018, 15:07
https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datenschutz-karikatur-1078247/
von Maren » 16. April 2018, 21:20
http://meedia.de/2018/04/14/bgh-laesst-springer-abblitzen-bild-muss-joerg-kachelmann-300-000-euro-schmerzensgeld-zahlen/
https://kress.de/news/detail/beitrag/140012-fall-kachelmann-axel-springer-scheitert-am-bundesgerichtshof.html
von Maren » 4. März 2018, 19:50
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medien-kluengel-marc-jan-eumann-darf-landesmedienchef-werden-15472213.html
[b]VG Neustadt, Kompa ./. LMK – Pressemitteilung[/b]
In dem Beschluss sagt das Gericht also sinngemäß, dass die Beteiligten Narrenfreiheit hatten. Davon macht man offenbar auch reichlich Gebrauch. …. Während mir für meine Bewerbung künstliche Formalitäten in den Weg gelegt wurden, hatte Herr Dr. Eumann nicht einmal eine Bewerbung geschickt. In der Akte gibt es von ihm keinerlei Papiere, nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis.[/quote]
von Maren » 19. Februar 2018, 21:41
[b]Erfüllung des ORF-Auftrages zu anspruchsvoller Programmierung ist am Gesamtprogramm zu beurteilen[/b]
von Maren » 24. Januar 2018, 20:52
[b]BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung[/b]
http://www.internet-law.de/2018/01/bgh-keine-geldentschaedigung-bei-vorangegangener-ehrverletzung.html
von Maren » 29. November 2017, 22:26
[b]Rundfunkbeitrag: Das Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/rundfunkbeitrag-das-pruefungsverfahren-des-bundesverfassungsgerichts.html
von Maren » 30. September 2017, 14:54
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen [u]nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit [/u]verfassungsgemäß
[quote]Die Ausstattung der Zimmer mit Empfangsgeräten oder Internetzugang gehört zu denjenigen Merkmalen, die das Geschäftsmodell des Inhabers prägen und daher z.B. Gegenstand von Internetauftritten, Werbeprospekten und Bewertungen von Gästen im Internet sind. Aus diesen Gründen ist die Erhebung des zusätzlichen Beitrags vom Betriebsstätteninhaber verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, soweit dieser seinen Gästen eine Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Hotelzimmern etc. zur Verfügung stellt.[/quote]
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=66
von Maren » 5. Juli 2017, 20:55
Großdemonstrationen in der medialen Berichterstattung
Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung: »Ob ein Protest als Chance auf Veränderung oder als Bedrohung wahrgenommen, hängt stark davon ab, in welchem Medium man sich informiert.« Teune hat mit dem Sozialwissenschaftler Moritz Sommer unter der Mitarbeit des Berliner Soziologen Dieter Rucht eine Studie erstellt, die die Berichterstattung über Großdemonstrationen untersucht. In den Ergebnissen zeige sich, dass Medien wie »Taz« oder die »Frankfurter Rundschau« eher »empathisch« über Proteste berichten, solange diese keine antiliberalen Inhalte vertreten. Konservative Medien wiesen die Proteste dagegen tendenziell als »antidemokratische Inszenierungen« zurück; öffentlich-rechtliche Medien versuchten einen Mittelweg zu gehen. In einigen Deutungen gebe es das Bild des Protestes als eine »leicht naive Form des Aktivismus, der von einer (linken) Minderheit artikuliert werde und wenig bedeutsam sei«, so die Studie.
https://www.neues-deutschland.de/artike ... ionen.html
Journalisten fixieren sich auf Gewaltdarstellungen: Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, aber die Medien laufen schon über. Welchen Gesetzen die mediale Berichterstattung bei solch großen Protesten folgt, das hat das Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung ermittelt.
Ihre Schlagzeile: "Gewaltfixierung als Wiederholungszwang".
http://www.deutschlandfunk.de/studie-zu ... _id=390231
[b]Großdemonstrationen in der medialen Berichterstattung[/b]
Simon Teune vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung: [i]»Ob ein Protest als Chance auf Veränderung oder als Bedrohung wahrgenommen, hängt stark davon ab, in welchem Medium man sich informiert.« Teune hat mit dem Sozialwissenschaftler Moritz Sommer unter der Mitarbeit des Berliner Soziologen Dieter Rucht eine Studie erstellt, die die Berichterstattung über Großdemonstrationen untersucht. In den Ergebnissen zeige sich, dass Medien wie »Taz« oder die »Frankfurter Rundschau« eher »empathisch« über Proteste berichten, solange diese keine antiliberalen Inhalte vertreten. Konservative Medien wiesen die Proteste dagegen tendenziell als »antidemokratische Inszenierungen« zurück; öffentlich-rechtliche Medien versuchten einen Mittelweg zu gehen. In einigen Deutungen gebe es das Bild des Protestes als eine »leicht naive Form des Aktivismus, der von einer (linken) Minderheit artikuliert werde und wenig bedeutsam sei«[/i], so die Studie.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1055943.studie-zur-berichterstattung-ueber-grossdemonstrationen.html
Ihre Schlagzeile: [i]"Gewaltfixierung als Wiederholungszwang".[/i]
http://www.deutschlandfunk.de/studie-zu-protestberichten-journalisten-fixieren-sich-auf.2907.de.html?dram:article_id=390231
[url=https://protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2017/07/ipb-Forschungsbericht-Gro%C3%9Fdemonstrationen-in-der-Medienberichterstattung.pdf]Link zur Studie[/url]
von Maren » 15. Juni 2017, 12:28
LG Leipzig: Fernseh-Mitschnitte dürfen nicht auf Youtube weiterverbreitet werden
Google-Tochter hat die »ihr zumutbaren Prüfpflichten verletzt
Das LG Leipzig hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19. Mai 2017 entschieden, dass ein Mitschnitt der Fernseh-Ausstrahlung des Dokumentarfilms »Leben außer Kontrolle« nicht auf der Internetplattform »Youtube« weiterverbreitet werden darf. Das Gericht gab dem Produzenten des Films Recht, der mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG Dok) gegen die Google-Tochter geklagt hatte (Az.: 05 O 661/15 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).
[b]LG Leipzig: Fernseh-Mitschnitte dürfen nicht auf Youtube weiterverbreitet werden[/b]
[url=http://www.urheberrecht.org/news/5880/]Google-Tochter hat die »ihr zumutbaren Prüfpflichten verletzt[/url]
[quote]Das LG Leipzig hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19. Mai 2017 entschieden, dass ein Mitschnitt der Fernseh-Ausstrahlung des Dokumentarfilms »Leben außer Kontrolle« nicht auf der Internetplattform »Youtube« weiterverbreitet werden darf. Das Gericht gab dem Produzenten des Films Recht, der mit Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG Dok) gegen die Google-Tochter geklagt hatte (Az.: 05 O 661/15 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).[/quote]
von Maren » 31. Mai 2017, 17:49
Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Bewertungen von Rechtslaien"
Ein Medienrechtsprofessor übt auf Basis einer IFG-Auskunft scharfe Kritik an dem Monitoring-Bericht von jugendschutz.net, der als empirische Grundlage für das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt.
Marc Liesching hatte im Rahmen einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Justizministerium (BMJV) eine Reihe von Fragen zu dem Monitoring-Bericht gestellt, der als Erkenntnisgrundlage für die Notwendigkeit des neuen Gesetzes vom BMJV angeführt wird.
Aus den Antworten ergibt sich nun laut Liesching, dass überhaupt nur zwei Straftatbestände behandelt wurden: Die Volksverhetzung nach Paragraf 130 und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a StGB. Das NetzDG sieht aber insgesamt 24 Straftatbestände vor. Erkenntnisse zur Löschbereitschaft der sozialen Netzwerke bei all diesen Vorschriften wurden offenbar gar nicht ermittelt.
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 27979.html
[b]Zweifel an der Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Bewertungen von Rechtslaien"[/b]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zweifel-an-der-Studie-zum-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Bewertungen-von-Rechtslaien-3727979.html
von Maren » 6. April 2017, 20:31
Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017
[url=http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-025.html]Pressemitteilung Nr. 25/2017 vom 5. April 2017[/url]
von Maren » 3. April 2017, 19:09
Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?
Zitieren, verlinken, Bilder veröffentlichen: [url=http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2017/03/30/zitieren-verlinken-bildrechte-urheberrecht-strafen/]Was ist erlaubt? Wo drohen Strafen?[/url]
von Maren » 2. April 2017, 12:14
Bereits der Name ist absurd
Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz
[url=http://www.kanzleikompa.de/2017/03/31/handwerkliche-fehler-im-netzwerkdurchsetzungsgesetz/]Handwerkliche Fehler im Netzwerkdurchsetzungsgesetz[/url]
von Maren » 13. März 2017, 21:26
Nach einem neuen Urteil des OLG Dresden macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein Zueigenmachen dar, während des Liken oder das Hinzusetzen eines positiven Kommentars ein Zueigenmachung und damit eine Haftung wie für eigene Äußerungen/Inhalte begründen soll.
Nach einem [url=http://www.internet-law.de/2017/03/zu-eigen-machen-durch-teilen-von-inhalten-in-sozialen-netzwerken.html]neuen Urteil des OLG Dresden[/url] macht sich ein Nutzer der fremde Inhalte in einem sozialen Netzwerk teilt, solche Inhalte dann zu eigen, wenn er die Weiterverbreitung mit einer positiven Bewertung verbindet (OLG Dresden, Urteil vom 7.02. 2017, Az.: 4 U 1419/16). Das bloße Teilen oder Retweeten von Inhalten stellt damit also noch kein Zueigenmachen dar, während des Liken oder das Hinzusetzen eines positiven Kommentars ein Zueigenmachung und damit eine Haftung wie für eigene Äußerungen/Inhalte begründen soll.
Re: Zitierrecht: MDR fährt schwere Geschütze auf
von Maren » 21. Februar 2017, 07:35
Es geht weiter: http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/a ... ngegangen/
Es geht weiter: http://www.danisch.de/blog/2017/02/20/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-verfuegung-eingegangen/
Zitierrecht: MDR fährt schwere Geschütze auf
von Maren » 19. Februar 2017, 13:53
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat versucht, den Blogger Hadmud Danisch wegen seines Blogs abzumahnen und auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.
Es sind trübe Aussichten, die sich aus dem absurden juristischen Scharmützel für die freie Meinungsäußerung in einer noch freien Welt ergeben. Die Meinung, die bestimmten Herrschaften nicht passt, wird einfach wegzensiert, unterdrückt, verboten. Danischs Ansichten müssen nicht jedem gefallen, aber der Vorgang zeigt überdeutlich, dass Repressalien wie die ausführlich beschriebenen jeden treffen können - heute den liberalen Informatiker Danisch, morgen die Nachdenkseiten und übermorgen DICH.
Lesenswerte ca. 18.000 Worte
[url=http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/]Lesenswerte ca. 18.000 Worte[/url]
von Maren » 15. Februar 2017, 22:29
Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.
https://netzpolitik.org/2017/bundesverw ... uskuenfte/
https://netzpolitik.org/2017/bundesverwaltungsgericht-behoerden-verlangen-seit-zehn-jahren-rechtswidrig-gebuehren-fuer-auskuenfte/
von Maren » 27. Januar 2017, 21:15
Öffentlich-rechtliche Sender dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das greift zu weit in die Pressefreiheit ein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Das Urteil vom Donnerstag läuft auf ein Verbot des „ARD Buffet Magazins“ hinaus, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) publiziert (Az. I ZR 207/14). Der SWR hat aber über ein zwischengeschaltetes Tochterunternehmen die Markenlizenz an den Verlag vergeben. So ist auf dem Cover der Zeitschrift etwa das Logo des Ersten abgebildet. So entstehe dem Burda-Verlag ein unzulässiger Vorteil, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher.
Öffentlich-rechtliche Sender dürfen Verlage nicht bei der Herausgabe von Zeitschriften unterstützen. Das greift zu weit in die Pressefreiheit ein, [url=http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zur-pressefreiheit-bgh-zeigt-ard-erneut-grenzen-auf/19310052.html]wie der Bundesgerichtshof (BGH)[/url] entschieden hat. Das Urteil vom Donnerstag läuft auf ein Verbot des „ARD Buffet Magazins“ hinaus, das der Burda-Verlag in Kooperation mit dem Südwestrundfunk (SWR) publiziert (Az. I ZR 207/14). Der SWR hat aber über ein zwischengeschaltetes Tochterunternehmen die Markenlizenz an den Verlag vergeben. So ist auf dem Cover der Zeitschrift etwa das Logo des Ersten abgebildet. So entstehe dem Burda-Verlag ein unzulässiger Vorteil, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher.
von Maren » 12. Januar 2017, 21:23
Nichts ist im Strafverfahren so leicht und endgültig verloren wie die Unschuld. Wer schuldig ist und wer nicht, sehen Justiz, Medien und Öffentlichkeit oft anders.
[b]Zu Gericht[/b]
Nichts ist im Strafverfahren so leicht und endgültig verloren wie die Unschuld. [url=http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/strafprozess-unter-verdacht-titel-fischer-im-recht/komplettansicht]Wer schuldig ist und wer nicht[/url], sehen Justiz, Medien und Öffentlichkeit oft anders.