Source: http://www.berthmann.net/kontakt-anfahrt/
Timestamp: 2019-04-21 11:04:54
Document Index: 345204936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

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Herausgeber dieser Seite: Joachim Berthmann
Gerichtsstand: Amtsgericht Oldenburg i. Oldenburg
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§ 1 – Rechtsform
Autopflegeservice Berthmann – bietet einen Dienstleistungsservice aus dem Bereich Kraftfahrzeuge am freien Markt an und ist auf selbstständiger/freiberuflicher Basis tätig.
§ 2 – Auftragsvergabe
Aufträge werden nur in schriftlicher Form oder elektronischer Form (Fax, E-Mail) angenommen. Auch telefonische Vereinbarungen werden erst durch schriftliche/elrektronischer Bestätigung wirksam.
§ 3 – Auftragsweitergabe
Autopflegeservice Berthmann ist jederzeit berechtigt, zur Auftragserfüllung Subunternehmer einzusetzen. Autopflegeservice Berthmann haftet für seine Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen in gleicher Weisen wie bei persönlicher Erfüllung.
Neben der Haftung für Vorsatz wird vereinbart, dass auf Autopflegeservice Berthmann die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei gefahrgeneigter Arbeit anzuwenden sind. Ausdrücklich vereinbart wird weiter, dass Autopflegeservice Berthmann für Schäden durch Erschütterung, Steinschlag, Oberflächenspannung und bei Diebstahl und Vandalismus
an und oder von auf dem Grundstück abgestellten Fahrzeugen nicht haftet. Das Abstellen von Fahrzeugen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr der Händler/Firmen.
§ 5 – Terminabsprache
Autopflegeservice Berthmann ist bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Eine Garantie für vereinbarte Termine kann jedoch aufgrund der bei Verkehrsdienstleistungen unwägbaren Einflüsse im regulären Fahrbetrieb nicht gegeben werden. Autopflegeservice Berthmann wird durch sorgfältige Planung diesen Umständen soweit möglich Sorge tragen.
§ 6 – Abholfristen
Abholtermine von Kraftfahrzeugen sind zwischen Auftraggeber und Autopflegeservice Berthmann verbindlich abzusprechen. Verzögerte Abholungen aufgrund falscher Zeitangaben sind Autopflegeservice Berthmann nicht anzulasten.
§ 7 – Fahrzeugübergabe
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass sich Fahrzeug bei Übergabe in einem verkehrs- und betriebssicheren Zustand befindet und mit allen gesetzlich vorgeschrienen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet ist. Werden bei Übergabe des Fahrzeuges Mängel festgestellt, kann die Auftragsausführung so lange verweigert werden, bis die festgestellten Mängel abgestellt sind und eine gefahrlose Überführung gewährleistet ist. Für Verzögerungen und vergebliche An- oder Abreisen ist der Auftraggeber ersatzpflichtig. Die Kosten richten sich hierbei nach dem entstandenen Aufwand.
§ 8 – Informationspflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Angaben über das jeweilige Fahrzeug und den Auftrag mitzuteilen, sowie alle erforderlichen Dokumente mitzugeben, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung notwendig sein könnten. Dies betrifft neben korrekten Adressangaben und einen Ansprechpartner mit Telefonnummer im besonderen Maße die Abmessungen des Fahrzeugs, sein tatsächliche Gewicht, sowie eventuelle Ausnahmegenehmigungen bei Abweichungen von der regulären Straßenverkehrsordnung/Straßenverkehrszulassungsordnung.
§ 9 – Ablieferungshindernisse
Pannen und technische Defekte während der Überführungsfahrt hat Autopflegeservice Berthmann dem Auftraggeber sofort zu melden. Der Auftraggeber hat sodann im einen Namen nach Notwendigkeit den Reparatur- oder Bergungs- oder Abschleppdienst zu beauftragen.
§ 10 – Mindestabrechnung
§ 11 – Ablieferbeleg
Der Auftraggeber erhält nach erfolgter Auftragserfüllung eine quittierte Empfangsbescheinigung (Durchschlag) des Empfängers oder Kunden. Hat der Empfänger oder der Kunde die Empfangsbescheinigung in reiner Form quittiert gilt der Auftrag damit als ordnungsgemäß erledigt. Nachträgliche Reklamationen sind ausgeschlossen.
§ 12 – Rechnungstellung
Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der quittierten Empfangsbescheinigung ohne Abzüge fällig. Alle Rechnungen werden netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer erstellt. Zahlungsverzug tritt automatisch 14 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Kosten die durch Auslandsüberweisungen entstehen, trägt der Auftraggeber.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von Autopflegeservice Berthmann bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers sind nicht statthaft.
Für diese Geschäftbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Autopflegeservice Berthmann gilt deutsches Recht.
Soweit gesetzlich zulässig, ist Oldenburg i.O. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.
Ansprechpartner Joachim Berthmann
Kiefernstraße 126215