Source: https://www.iww.de/lgp/quellenmaterial/id/150882
Timestamp: 2020-07-15 17:57:55
Document Index: 354373601

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 7', '§ 8', '§ 63', '§ 65', '§ 67']

13.08.2014 · IWW-Abrufnummer 142369
Bundessozialgericht: Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R
B 2 U 19/11 R
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Klägerin zu 1. ist die Witwe, die Kläger zu 2. und 3. sind die minderjährigen Kinder des am 21.9.2007 verstorbenen M. R. (Versicherter). Dieser war zuletzt bei der F. W. E. - GmbH & Co. KG (im Folgenden: FWE) in S. beschäftigt. Der Versicherte verließ am 21.9.2007 um 22.02 Uhr im Anschluss an die Spätschicht das Werksgelände der FWE und erlitt zwischen 23.30 Uhr und 23.35 Uhr auf der Fahrt mit seinem Pkw von der Arbeitsstätte zu seiner Wohnung in H. einen tödlichen Verkehrsunfall. Er kam von der Straße ab und wurde aus dem Fahrzeug geschleudert. Ein technisches Versagen, widrige Straßenverhältnisse oder andere äußere Einflüsse auf die Fahrt, die von der FWE bis zum Unfallort regelmäßig ca 20 Minuten dauert, lagen nicht vor. Die dem Verstorbenen am 22.9.2007 um 0.40 Uhr entnommene Blutprobe nach dem Alkoholhydrogenase (ADH)- und Gaschromatographie (GC)-Verfahren ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 ‰, rückgerechnet auf den Unfallzeitpunkt von höchstens 2,8 ‰. Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des nicht alkoholkranken Versicherten war vor Antritt seiner Fahrt nicht aufgehoben.
Die Sitzungsniederschrift vom 25.5.2009 bezieht sich allein auf den Rechtsstreit der "B. R. " als einzige "Klägerin" und die Beklagte. Die Kläger zu 2. und 3. sind weder ausdrücklich noch sinngemäß bezeichnet. Lediglich die "Klägerin" zu 1. hat auch den Antrag gestellt, den "Bescheid vom 5. Dezember 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall vom 21. September 2007 als Arbeitsunfall anzuerkennen und entsprechend zu entschädigen". Gegenstand dieses Antrags ist damit allein der die Klägerin zu 1. betreffende Verwaltungsakt. Dafür, dass auch die anderen in den weiteren Bescheiden vom 5.12.2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11.3.2008 geregelten und an die Kläger zu 2. und 3. gerichteten Verwaltungsakte Antragsgegenstand sein sollten, ist nichts ersichtlich.
Nach § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm Satz 2 SGB VII haben Hinterbliebene Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Tod des Versicherten infolge eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder (Wie-)Berufskrankheit, § 7 Abs 1 SGB VII) eingetreten ist. Der Versicherte ist indes nicht durch einen hier allein in Betracht kommenden Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 1 SGB VII zu Tode gekommen.
In der gesetzlichen Unfallversicherung muss eine versicherte Verrichtung, die iS der "conditio-Formel" eine erforderliche Bedingung des Erfolges (stets neben anderen Bedingungen) war, darüber hinaus in einer besonderen tatsächlichen (und rechtlichen - dazu unter bb) Beziehung zu diesem Erfolg stehen (so schon GS RVA vom 26.2.1914, AN 1914, 411 (2690)). Sie muss Wirkursache des Erfolges gewesen sein, muss ihn tatsächlich mitbewirkt haben und darf nicht nur eine (bloß im Einzelfall nicht wegdenkbare) zufällige Randbedingung gewesen sein.
Ob die versicherte Verrichtung eine Wirkursache für die festgestellte Einwirkung (und dadurch für den Gesundheitserstschaden oder (hier) den Tod) war, ist eine rein tatsächliche Frage. Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (dazu näher BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
RechtsgebietSGB VII	Vorschriften§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr 3 SGB VII; § 65 SGB VII; § 67 SGB VII