Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/10/ist-die-vorratsdatenspeicherung-nach-der-entscheidung-des-eugh-tot
Timestamp: 2016-12-06 20:15:18
Document Index: 306062377

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsInternet-LawApril 2014Ist die Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des EuGH tot?von Thomas StadlerAuf Heise-Online sind vorgestern im Abstand von weniger als 30 Minuten zwei Artikel erschienen, deren Überschriften und inhaltliche Aussage gegensätzlicher nicht sein könnten. Während der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Gastbeitrag die These vertritt, der EuGH habe die Vorratsdatenspeicherung beerdigt, wird über BKA-Präsident Ziercke berichtet, er würde an der Vorratsdatenspeicherung festhalten.Kurz nach dem Urteil des EuGH, das schon deshalb überraschend war, weil es die Richtlinie ohne Übergangsregelung rückwirkend für ungültig erklärt hat, stehen sich, was die Bewertung der Entscheidung angeht, zwei Auffassungen gegenüber. Die einen, wie Ziercke und eine Reihe konservativer Politiker, meinen, der EuGH habe in etwa so entschieden wie das BVerfG vor einigen Jahren, weshalb man jetzt in Deutschland, orientiert an den Vorgaben aus Karlsruhe, zügig ein neues Gesetz angehen könne. Die anderen, wie beispielsweise Schaar, meinen, der EuGH habe einer anlasslosen Datenspeicherung eine Absage erteilt und damit eine Vorratsdatenspeicherung praktisch unmöglich gemacht.Entspricht die Entscheidung des EuGH inhaltlich dem Urteil des BVerfG?Nach aufmerksamer Lektüre der Entscheidung des EuGH muss man jedenfalls erkennen, dass die Argumentation des EuGH sich nur in Teilen mit der des BVerfG deckt und in einigen Punkten deutlich über den Karlsruher Richterspruch hinausgeht.Die Rn. 57 – 59 des EuGH-Urteils lassen sich dahingend interpretieren, dass die anlasslose Speicherung sämtlicher TK-Verbindungsdaten, die ohne jede Ausnahme und ohne jede Differenzierung stattfindet, problematisch ist. Der EuGH stellt nämlich explizit darauf ab, dass auch Daten von Personen gespeichert werden, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten steht ...Zum vollständigen Artikel68 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Vorratsdatenspeicherung ade245 LeserBlog zum Medienrecht:SPD versucht “Projekt 18″183 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell84 LeserDatenschutzbeauftragter:Vorratsdatenspeicherung: Wieder Verfassungsbeschwerden65 LeserInfodocc:EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme174 LeserInfodocc:EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle104 LeserDatenschutzbeauftragter:Vorratsdatenspeicherung 2.0 getarnt als Quick Freeze73 LeserJan Mönikes:Quick Freeze – der Wolf im Schafspelz10 verwandte ArtikelVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtVorratsdatenspeicherung oder Quick Freeze - Wann kommt die Lösung?VDSPD: Kommentar zum Beschluss des SPD-Konvents zur Wiedereinführung der VorratsdatenspeicherungVorratsdatenspeicherung: Deutschland wagt sich vorWollen wir eine Vorratsdatenspeicherung light?Die geplante Neuregelung der VorratsdatenspeicherungGroKo, EU und die VorratsdatenspeicherungLeitlinien der Wiedereinführung der VorratsdatenspeicherungVorratsdatenspeicherung - nein dankeEuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültigVerwandtes im Webheise.de: Analyse: EuGH beerdigt die Vorratsdatenspeicherungheise.de: EuGH-Urteil: BKA-Chef hält an Vorratsdatenspeicherung festÜber den ArtikelVeröffentlicht April 10, 2014 9:05am von Thomas Stadler im Blog Internet-Law.Über den AutorThomas StadlerBlogger, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz, gerne zwischen den Stühlen
Impressum: http://t.co/5mhym8YBMj143 Artikel von Thomas StadlerFolge @RAStadlerMehr von Thomas StadlerThemenDatenschutz, überwachung, Eugh, Eu Recht, Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, Telefonüberwachung, FernmeldegeheimnisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogSehr schöner Einstiegvon Udo Vetter / LawBlogEs sind noch Freisprüche davon Udo Vetter / LawBlogLohnpfändung als Kündigungsgrund?von FernsehanwaltWann darf der Rechtsanwalt vor einem Termin übernachten?, oder: Wann muss der fröhliche Wecker klingeln?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 70 Leser:Eltern streiten über Einschulung des Kindes in eine öffentlic ...