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Timestamp: 2016-10-23 16:12:21
Document Index: 293876960

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 46', 'Art. 151', 'Art. 46', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE']

2P.252/1998 (16.03.2000)
2P.252/1998/bmt
OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart, Hungerb�hler,
H.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J. S�uberli, Nordstrasse 19, Z�rich,
Kanton A a r g a u, vertreten durch das Kantonale Steueramt,
Art. 4, Art. 46 Abs. 2 aBV
(Kapitalleistung f�r Alimente), hat sich ergeben:
A.- Gest�tzt auf das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 17. M�rz 1995 betreffend Ehescheidung erhielt H.________, wohnhaft in Spreitenbach/AG, von ihrem Ehemann, wohnhaft in Dietikon/ZH, eine einmalige Auszahlung unter allen Titeln, namentlich von Alimenten (Art. 151 Abs. 1 ZGB) in Form einer Kapitalzahlung von Fr. -.--. Gem�ss definitiver Steuerveranlagung 1995 betreffend Staats- und Gemeindesteuer vom 28. November 1996 erhob die Steuerkommission der Gemeinde Spreitenbach auf dieser Auszahlung eine Jahressteuer von Fr. -.--. Die Einsprache der Steuerpflichtigen wies die Steuerkommission Spreitenbach mit Entscheid vom 7. Mai 1998 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. Juli 1998 wegen Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung beantragt H.________, den
Einspracheentscheid der Steuerkommission Spreitenbach vom 7. Mai 1998 aufzuheben.
2.- a) Gem�ss � 34 Abs. 1 lit. b des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 13. Dezember 1983 (StG/AG) unterliegen Kapitalzahlungen f�r wiederkehrende Leistungen, insbesondere solche, die an Stelle von Alimenten an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten treten, der getrennt vom �brigen Einkommen berechneten Jahressteuer, wobei der Empf�nger der Kapitalleistung steuerpflichtig ist.
Im Unterschied zum aargauischen Recht (� 24 lit. c Ziff. 2 StG/AG) kann nach � 25 Abs. 1 lit. e des hier noch anwendbaren Z�rcher Gesetzes vom 8. Juli 1951 �ber die direkten Steuern der Schuldner von Kapitalzahlungen zur Abgeltung von laufenden Alimentenzahlungen diese nicht zum Abzug bringen (vgl. StE 1984 A 21.12 Nr. 1). Die Verschiedenheit der beiden Gesetzgebungen hat zur Folge, dass die fragliche Kapitalzahlung sowohl bei der Empf�ngerin im Kanton Aargau als auch beim leistenden Ehegatten im Kanton Z�rich besteuert wird.
3.- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 aBV bzw. Art. 127 Abs. 3 BV) dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger von zwei oder mehreren Kantonen f�r das n�mliche Steuerobjekt und f�r die gleiche Zeit zur Steuerleistung herangezogen wird. Eine Doppelbesteuerung setzt somit in der Regel voraus, dass ein und derselbe Steuerpflichtige von einer mehrfachen Belastung betroffen wird. Von diesem Erfordernis der Identit�t des Steuersubjektes kann abgesehen werden, wenn Steuerpflichtige mit Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt rechtlich und wirtschaftlich in besonderem Masse verbunden sind. Eine solche besondere Beziehung erblickte das Bundesgericht zwischen Eigent�mer und Nutzniesser, zwischen einer Personengesellschaft und den Gesellschaftern (BGE 115 Ia 164 E. 3c und d S. 164 ff., mit �bersicht �ber die Rechtsprechung; Locher, Praxis der Bundessteuern, III. Teil: Doppelbesteuerung, Band I, �1, II A Nr. 3, 5, 7 und 17), zwischen dem schenkenden Vater und dem beschenkten Sohn (ASA 47 S. 624) und zwischen dem zahlungspflichtigen Vater einerseits und den seiner elterlichen Gewalt entzogenen Kindern sowie dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten anderseits (BGE 118 Ia 277 E. 2 S. 280; 121 I 150 E. 1 c/bb S. 153).
In Bezug auf den Unterhalt besteht somit gem�ss neuerer Rechtsprechung und Gesetzgebung (vgl. E. 4a) auch nach der Scheidung eine besondere rechtliche und wirtschaftliche Verbundenheit der Ehegatten, in der die fr�here Ehe noch Folgen zeitigt. Dies trifft - entgegen der Auffassung des Steueramtes des Kantons Aargau sowie der Finanzdirektion des Kantons Z�rich - auch dann zu, wenn der Unterhalt in Form einer einmaligen Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Die Kapitalabfindung tritt an Stelle der periodischen Unterhaltsleistungen, wobei die Verbundenheit zwischen den Ehegatten mit der Ausrichtung der Kapitalabfindung endet. Die Zahlung der Kapitalabfindung beruht indessen noch auf dieser Steuersubjektverbundenheit. Dieser Umstand rechtfertigt es, auf das formale Erfordernis der Steuersubjektidentit�t zu verzichten. Damit kommt es zur Anwendung des Doppelbesteuerungsverbotes, denn das gleiche Verm�gen und der gleiche daraus resultierende Ertrag werden sowohl im Kanton Z�rich wie im Kanton Aargau f�r den gleichen Zeitraum besteuert.
4.- Zu pr�fen bleibt, welchem Kanton die Besteuerung zusteht.
a) Periodische Unterhaltsbeitr�ge f�r den geschiedenen Ehegatten sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im interkantonalen Verh�ltnis als Aufwendungen vom steuerbaren Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abziehbar, vom Unterhaltsberechtigten jedoch als Einkommen zu versteuern (BGE 121 I 150). Auf Bundesebene sind gem�ss Gesetz �ber die direkte Bundessteuer die sich aus der Unterhaltszahlung ergebenden Eink�nfte ebenfalls beim Leistungsempf�nger zu besteuern (Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DGB). Im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642. 14) verankerte der Gesetzgeber gleich wie bei der direkten Bundessteuer die Abzugsf�higkeit von Unterhaltsbeitr�gen (Art. 7 Abs. 4 lit. g und Art. 9 Abs. 2 lit. c StHG; vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, BBl 1983 III S. 91 und 94).
b) Die Frage der steuerlichen Behandlung von Unterhaltsleistungen in Form der Kapitalzahlung wurde im Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden nicht speziell geregelt. Im �brigen enth�lt auch das Gesetz �ber die direkte Bundessteuer diesbez�glich keine ausdr�ckliche Bestimmung.
In den Kantonen werden Kapitalabfindungen nicht einheitlich behandelt. W�hrend etwa die Kantone Luzern (StE 1996 B. 27.2 Nr. 17), Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Wallis (vgl. dazu Patrick Holtz, Steuerrechtliche Folgen der Ehescheidung, Diss. St. Gallen, 1989, S. 166) entsprechende Leistungen beim Verpflichteten zum Abzug zulassen, wird dieser dem Steuerpflichtigen beispielsweise in den Kantonen Bern (vgl. Mitteilungen der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom Februar 1997, in: NStP 1997 S. 25 f.; NStP 1980 S. 102 und 223), Freiburg (RDAF 1990, 467; StE 1990 B. 26.22 Nr. 1), Genf (StR 49 99, 44 89; RDAF 1988, 200; 1971, 59), Schwyz (StPS 2/98 S. 76 ff.), St. Gallen (GVP SG 1978 Nr. 64, S. 143 = StR 34 273), Waadt (StR 42 207, insbes. S. 214) und Z�rich (StR 43 166; StE 1988 B 27.2 Nr. 7) nicht gew�hrt. Das Bundesgericht hat im �brigen sowohl die Praxis des Kantons Z�rich (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Dezember 1983, publiziert in: StE 1984 A. 21.12 Nr. 1; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juni 1996 i.S. F.) als auch diejenige des Kantons Genf (Urteil des Bundesgerichts vom 31. Januar 1984, publiziert in RDAF 1984, 132) als nicht willk�rlich gesch�tzt.
Die Abzugsf�higkeit der durch die Scheidung begr�ndeten Unterhaltsleistungen stellt in Bezug sowohl auf die �brigen Lebenshaltungskosten als auch auf die sich aus dem Familienrecht ergebenden finanziellen Verpflichtungen die Ausnahme und nicht die Regel dar (vgl. auch Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 5. Auflage, Z�rich 1995, S. 222 f.; Peter Locher, Auswirkungen der Scheidung im Bereich der Steuern, in: AJP 3/98 S. 284 f.; Christine Jaques, De divers aspects du r�gime de d�duction et d'imposition des Pensions alimentaires, in: RDAF 1998, S. 331) und wird von der Mehrheit der Kantone nur auf periodische Leistungen, nicht auch auf Kapitalzahlungen angewendet. Im Interesse der vertikalen Steuerharmonisierung zwischen Bund und Kantonen hat das Bundesgericht in Bezug auf die direkte Bundessteuer entschieden, diese Ausnahme nicht auf Kapitalleistungen auszudehnen (BGE 125 II 183 E. 6g S. 190). Es besteht kein triftiger Grund, im interkantonalen Verh�ltnis eine andere L�sung vorzuziehen. Es rechtfertigt sich somit auch im interkantonalen Verh�ltnis, die beiden im Zivilrecht zur Verf�gung gestellten Formen der Unterhaltsleistung steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Damit wird im �brigen auch dem Grundsatz Rechnung getragen, gem�ss welchem sich die Steuerbelastung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Steuerpflichtigen zu richten hat und dieser nach Massgabe der ihm zustehenden Mittel gleichm�ssig zu belasten ist (BGE 125 II 183 E. 7b S. 190, mit Hinweis). Der als Kapitalleistung ausgerichtete Betrag an den Unterhalt des geschiedenen Ehegatten kann folglich - anders als periodisch ausgerichtete Rentenzahlungen - vom Verpflichteten nicht vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden; der Beg�nstigte wiederum muss diesen nicht als Einkommen versteuern.
Der Kanton Aargau hat somit seine Steuerhoheit �berschritten, indem er die Beschwerdef�hrerin bez�glich der ihr vom geschiedenen, im Kanton Z�rich wohnhaften Ehegatten ausgerichteten Kapitalleistung besteuert hat.