Source: https://www.salzhemmendorf.de/category/aktuell/
Timestamp: 2020-04-05 12:23:42
Document Index: 283728649

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 70', '§ 8', '§ 6', '§ 70', '§ 41', '§ 24', '§ 4', '§ 107']

Aktuell – Flecken Salzhemmendorf
Kreativ für Senioren
Alte Menschen zählen zur Risikogruppe, die vor einer Ansteckung mit COVID-19 besonders geschützt werden müssen. Daher dürfen in Seniorenheimen keine Besucher mehr empfangen werden. Alle gemeinschaftlichen Aktivitäten mussten eingestellt werden und auch zu den Mahlzeiten können sich die Bewohner nicht mehr im Speisesaal versammeln sondern müssen auf ihren Zimmern essen. Die Senioren leiden teilweise stark unter der Kontaktsperre, vor allem auch aufgrund der bevorstehenden Osterfeiertage, die sie nicht wie gewohnt, im Kreise von Familie, Freunden und Mitbewohnern verbringen können.
Foto: Kinder und Jugendliche werden kreativ für Senioren (Foto: privat, Simone Berg)
1. Gemäß des § 41 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in Verbindung mit § 70 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wird bekanntgegeben, dass die Stichwahl zum Landrat im Landkreis Hameln-Pyrmont von Sonntag, 22. März 2020 auf Sonntag, den 05. April 2020 verschoben wird. Die Stimmabgabe wird aufgrund der derzeitigen Corona-Virus Epidemie, unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Auf eine Einrichtung von Urnenwahlbezirken sowie Wahlräumen gemäß § 8 NKWG und § 6 NKWO wird verzichtet
2. Die Briefwahlvorstände zur Ermittlung des Wahlergebnisses für die Stichwahl des Landrates treten am Wahltag im Flecken Salzhemmendorf um 14.00 Uhr in der Grundschule Salzhemmendorf, Felsenkellerweg 16, 31020 Salzhemmendorf zusammen.
3. Alle Wahlberechtigten, die noch keine Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten rechtzeitig vor dem Wahltermin von Amts wegen die Briefwahlunterlagen zugeschickt.
Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Wahlvorschläge. Die Stimmabgabe für einen Wahlbewerber erfolgt durch Ankreuzen oder sonstige zweifelsfreie Kennzeichnung. Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme.
Bei mehr als einer Kennzeichnung ist der Stimmzettel ungültig!
Sodann ist der Stimmzettel in den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau) zu legen und zu verschließen. Der Wahlschein ist mit Ort, Datum zu versehen und zu unterschreiben. Der verschlossene amtliche Stimmzettelumschlag (blau) ist zusammen mit dem Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag (gelb) zu legen. Der gelbe Wahlbriefumschlag ist ebenfalls zu verschließen.
Die Wahlbriefe müssen bis Sonntag, den 05. April 2020, 18.00 Uhr der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle vorliegen. Die Rücksendung des Wahlbriefs an die jeweilige Kommune mit dem amtlichen gelben Umschlag ist portofrei.
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle in die entsprechenden Briefkästen geworfen werden.
Bereits erteilte Wahlscheine sowie die damit abgegebenen Stimmzettel sind gem. § 70 Abs. 5 NKWO für den neuen Termin weiterhin gültig. Gemäß § 41 NKWG wird nach den Wahlvorschlägen und den Wählerverzeichnissen des ursprünglich geplanten Termins der Stichwahl gewählt. Die Stimmzettel mit dem aufgedruckten Stichwahldatum 22.03.2020 behalten ihre Gültigkeit.
Gemäß § 24 Abs. 9 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung werden verlorene Wahlscheine und Briefwahlunterlagen nicht ersetzt. Bis 12:00 Uhr am Samstag, den 04.04.2020, können Unterlagen neu ausgestellt werden, wenn glaubhaft versichert wird, dass diese nicht zugestellt wurden. Am Samstag, 04.04.2020 (08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) sowie am Sonntag, 05.04.2020 (08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) ist im Rathaus das Wahlamt unter der Telefonnummer 05153/808-0 erreichbar:
4. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben § 4 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Salzhemmendorf, 28.03.2020
Informationen zur Briefwahl für die Stichwahl am 05.04.20
aufgrund der Corona-Pandemie (Covid-19) findet die Stichwahl zur Landratswahl 2020 ausschließlich per Briefwahl statt. Das Datum der Stichwahl ist der 05.04.2020. Wahllokale sind am Wahlsonntag nicht geöffnet.
Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen vom Flecken Salzhemmendorf zugesendet, soweit Sie für die Landratswahl wahlberechtigt sind und noch keine Unterlagen erhalten haben. Sie müssen keinen gesonderten Briefwahlantrag stellen. Die Zusendung der Briefwahlunterlagen erfolgt bis zum 01.04.2020.
Bereits erteilte Wahlscheine sowie die damit abgegebenen Stimmzettel sind für den neuen Termin weiterhin gültig. Die Stimmzettel mit dem aufgedruckten Stichwahldatum 22.03.2020 behalten ihre Gültigkeit.
Eine Anleitung für die Stimmabgabe durch Briefwahl finden Sie auf unserer Homepage. Sie können die Briefwahlunterlagen mit der Deutschen Post portofrei zurücksenden oder selber direkt beim Rathaus in Salzhemmendorf in den Briefkasten einwerfen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Wahlbrief spätestens am Sonntag, 05.04.2020 um 18.00 Uhr im Briefkasten der auf dem gelben Umschlag angegebenen Anschrift eingegangen sein muss, damit Ihre Stimme bei der Auszählung berücksichtigt wird. Der Briefkasten des Rathauses wird um 18.00 Uhr durch das Wahlamt noch einmal geleert.
In einigen Fällen können Briefwahlunterlagen durch den Postdienstleister nicht zugestellt werden. Diese Sendungen werden dem Wahlamt wieder übergeben und dort gesammelt. Bis Sonntag, 05.04.2020 18.00 Uhr können Sie die nicht zustellbaren Briefwahlunterlagen beim Wahlamt ausgehändigt bekommen und selbstverständlich noch Ihre Briefwahl durchführen. Ob Ihre Unterlagen nicht zugestellt werden konnten, können Sie einfach telefonisch unter Tel. 05153/808-0 erfragen.
Wenn Sie wahlberechtigt sind und Ihnen am 02.04.2020 (nach der Postzustellung) keine Briefwahlunterlagen vorliegen, wenden Sie sich bitte an das Wahlamt. Bis Samstag, 04.04.2020, 12.00 Uhr kann Ihnen ein neuer Wahlschein ausgestellt werden, wenn Ihnen der von Amts wegen ausgestellte Wahlschein nicht zugegangen ist. Es wird in diesen Fällen empfohlen, die Briefwahlunterlagen direkt beim Flecken Salzhemmendorf in Empfang zu nehmen. Bitte stimmen Sie sich hierzu vorab telefonisch mit dem Wahlamt ab.
Das Wahlamt ist am Samstag, den 04.04.2020 (08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) sowie am Sonntag, den 05.04.2020 (08.00 Uhr bis 18.00 Uhr) wie folgt erreichbar:
Tel. 05153/808-0
Bitte klären Sie nach Möglichkeit Ihre Anliegen telefonisch.
Schließung der Kompostierungsanlagen und des Entsorgungsparks Hameln
Die KAW schließt ab Freitag dem 20. März alle Kompostplätze in den Städten und Gemeinden sowie den Entsorgungspark Hameln mit dem dortigen Kompostplatz und Wertstoffplatz. Die Schließung der Anlagen erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Kreisabfallwirtschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont. (www.kaw.hameln-pyrmont.de)