Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/2-bvr-382-19
Timestamp: 2019-12-07 09:06:54
Document Index: 391960562

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 116', '§ 116', '§ 152', '§ 112', '§ 116', '§ 124', '§ 116']

2 BvR 382/19 - Urteil BVerfG vom 01.04.2019
2 BvR 382/19
Entscheidungsdatum: 01.04.2019
BVerfG 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190401.2bvr038219
vorgehend OLG München, 23. Januar 2019, Az: 2 Ws 1440/18, Beschlussvorgehend OLG München, 30. Oktober 2018, Az: 2 Ws 1188/18, Beschlussvorgehend LG München I, 8. August 2018, Az: 6 Qs 14/18, Beschluss
§ 112 Abs 2 Nr 3 Buchst b StPO
§ 116 Abs 2 S 1 StPO
§ 116 Abs 2 S 2 StPO
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Landgericht sich die Argumentation des Haftbefehls zu eigen macht. Abstrakt folgt dies daraus, dass das Beschwerdegericht im Rahmen seiner umfassenden Sachprüfung zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Haftbefehl mit seinen die gegenwärtige Sach- und Rechtslage erschöpfend abbildenden Gründen rechtmäßig ist. Die Einwände, die Äußerungen seien vor einem bestimmten Hintergrund, namentlich der ungehinderten Weitergabe von Unternehmensinterna, zu sehen und eine Beurlaubung sei ungeeignet, einen Mitarbeiter "mundtot" zu machen, hat das Landgericht ebenso berücksichtigt und in seine Würdigung eingestellt wie den vom Beschwerdeführer bemühten Vorbehalt einer ordnungsgemäßen Gremienprüfung etwaiger Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund liegt der vom Beschwerdeführer attestierte Abwägungsmangel schlicht darin, dass das Landgericht nicht zu dem von ihm gewünschten Ergebnis kommt. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Einwände gegen die angenommene Unlauterkeit der beabsichtigten Einwirkungen hat das Landgericht sämtlich berücksichtigt. Insbesondere der Einwand, eine bloß "angedachte" Beurlaubung könne weder eine einschüchternde Wirkung auf den zu Beurlaubenden noch eine Signalwirkung für andere Mitarbeiter haben, geht fehl. Unabhängig davon, dass das Landgericht sich damit auseinandersetzt und insoweit eine - stets zukunftsbezogene - Prognose in Rede steht, geht es in der Sache um das Problem des Schutzes sogenannter Whistleblower, das bereits von gelegentlichen gesetzgeberischen Initiativen adressiert worden ist, da insbesondere im Bereich der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität ein Bedürfnis für den Zugriff auf entsprechende Erkenntnisquellen gesehen wird (vgl. Wimmer, in: Leitner/Rosenau, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2017, § 152 StPO, Rn. 46). Auch vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Landgerichts zu sehen; sie sind daher nachvollziehbar und schlüssig.
(bb) Die Rüge, das Oberlandesgericht verkenne den Prüfungsmaßstab, da im Beschluss lediglich von einem (einfachen) Verdacht im Hinblick auf Verdunkelungshandlungen die Rede sei, geht fehl. Das Oberlandesgericht hat sich die Ausführungen des Landgerichts und des Amtsgerichts zur Annahme von Verdunkelungsgefahr vollumfänglich zu eigen gemacht; im Haftbefehl ist ausdrücklich von einem dringenden Verdacht die Rede. Zudem sind die vom Beschwerdeführer zitierten Ausführungen insoweit aus dem Zusammenhang gerissen. Schwerpunkt dieser Ausführungen ist gerade die Begründung einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 112 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b StPO. Dass der Ausdruck "Verdacht" nicht mit dem Attribut "dringend" versehen ist, lässt keinen Rückschluss auf eine Maßstabsverkennung zu.
(cc) Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die im Beschluss des Oberlandesgerichts "tenorierte" Androhung der Wiederinvollzugsetzung des Haftbefehls und des Verfalls der Sicherheitsleistung wendet, setzt er sich nicht hinreichend damit auseinander, dass der Beschluss teilweise bereits keine rechtsgestaltende Wirkung hat, da das Oberlandesgericht lediglich die gesetzlichen Vorgaben des § 116 Abs. 4 Nr. 1 StPO (Wiederinvollzugsetzung bei Auflagenverstoß) wiedergibt, und die entsprechend anwendbare Vorschrift des § 124 Abs. 1 StPO (Verfall der Sicherheit) mit dem zu ergänzenden Verfallsgrund konkretisiert (vgl. Graf, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 116 Rn. 20).
Die Rüge, das Land- und das Oberlandesgericht hätten die Einlassung des Beschwerdeführers, er habe personalbezogene Maßnahmen wie Beurlaubungen oder Versetzungen nicht allein treffen können, da dies eine Vorstandsentscheidung sei, nicht hinreichend bedacht, dringt nicht durch. Das Landgericht thematisiert den Vorbehalt ordnungsgemäßer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung und adressiert dabei - wenngleich knapp - auch das Problem einer Kollegialentscheidung. Dass es aus der Formulierung "wir" unter Einbeziehung des übrigen Kommunikationskontextes den Schluss zieht, dass der Beschwerdeführer insoweit selbst - und gegebenenfalls unter Einbindung weiterer Personen - tätig werden wolle, liegt im Rahmen des fachgerichtlichen Einschätzungsspielraums; dass das Landgericht nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse zieht, begründet keinen Gehörsverstoß. Das Oberlandesgericht hat sich insoweit den Ausführungen des Landgerichts angeschlossen.
Nichts anderes gilt, soweit das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge als unbegründet verworfen hat. Gegenstand der Anhörungsrüge war insoweit, dass das Oberlandesgericht die vorbehaltene Kollegialentscheidung übergangen habe und überraschend auf Verschleierungsstrategien rekurriert habe. Ein Gehörsverstoß ist auch insoweit nicht ersichtlich. Ergänzend ist auszuführen, dass der Verweis auf bereits haftbefehlsgegenständliche Verschleierungsstrategien nicht schlechterdings unvertretbar und willkürlich ist. Das Oberlandesgericht betont insoweit, dass "verschiedene" solcher Strategien Gegenstand des Haftbefehls gewesen seien. Damit sind nicht diejenigen gemeint, die das Oberlandesgericht im Beschluss vom 30. Oktober 2018 anspricht.