Source: http://www.laek-thueringen.de/www/lakj/webinfo.nsf/DocsID/Patientenverfuegung-Info-Arzt-neu?OpenDocument&SessionID=90277562&Layout=Default&Language=de&CurrentNaviEntry1=110720-53236-DA-5247564316
Timestamp: 2017-07-26 04:31:07
Document Index: 367551378

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 298', 'BGH', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1904', '§ 298', '§ 287', 'in dubio']

Sie befinden sich:ArztServicePatientenverfügungLÄK-Thüringen-Tipps
Urkunden prüfenArztausweis prüfenFobi@ppBeantragung VeranstaltungenJobbörseAnsprechpartnerLandesärztekammer ThüringenIm Semmicht 3307751 JenaSeitenfunktionenLink kopierenLink kopierenWeiterempfehlenDruckversionSchrift verkleinernSchrift vergrößernSchrift normalLink markieren und mit ''Strg+C'' in die Zwischenablage kopieren. Ärzteblatt ThüringenPatientenverfügung
Mit Wirkung zum 1. September 2009 hat der Gesetzgeber die Patientenverfügung in den §§ 1901 a und 1901 b BGB erstmals geregelt. Danach sollen Patientenverfügungen nunmehr unabhängig von dem Bestehen einer schweren Erkrankung verbindlich sein, wenn sie schriftlich abgefasst sind und auf die konkrete Behandlungssituation zutreffen. Bei der Entscheidung für oder gegen bestimmte Behandlungsmaßnahmen legt der Gesetzgeber großen Wert auf den Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem sowie den Angehörigen. Unbedingt sollte die Patientenverfügung daher mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung kombiniert werden. Liegt dem behandelnden Arzt die schriftliche und handschriftlich unterschriebene Patientenverfügung eines bewusstlosen Volljährigen vor, prüft er zunächst, ob die geplante Behandlungsmaßnahme überhaupt medizinisch indiziert ist. Erst wenn eine medizinische Indikation bejaht wird, stellt sich die Frage nach dem Patientenwillen. Gemeinsam mit dem Bevollmächtigten/ Betreuer des Patienten entscheidet der Arzt dann, ob die Patientenverfügung die vorliegende Situation betrifft und welche medizinischen Maßnahmen von dem Patienten noch gewünscht werden. Wichtig ist es, das Gespräch und die getroffenen Entscheidungen ausführlich zu dokumentieren. Können Arzt und Stellvertreter des Patienten keine Einigung erzielen, entscheidet auf Antrag das Betreuungsgericht (angesiedelt beim zuständigen Amtsgericht). Was ist eine Patientenverfügung?
Die Patientenverfügung ist definiert als eine für den Fall der eigenen Willensunfähigkeit vorformulierte schriftliche Erklärung, mit der der Patient für klar beschriebene Behandlungssituationen vorgibt, welche medizinische Behandlung er erfahren möchte und welche nicht. Häufig wird die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung verwechselt. Im wesentlichen Unterschied zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsvollmacht benennt Ihnen der Patient mit der Patientenverfügung regelmäßig keinen Vertreter, der an seiner statt entscheiden kann. In der Patientenverfügung legt er selbst fest, wie er in einer konkreten Behandlungssituation später einmal behandelt werden möchte. Dabei ist zu beachten, dass der Wunsch des Patienten auf Vornahme einer Behandlung überhaupt nur dann zum Tragen kommen kann, wenn eine medizinische Indikation besteht.
Während der Patient in der Patientenverfügung selbst die Behandlung vorgibt, benennt er mit der Vorsorgevollmacht einen oder mehrere Vertreter, die an seiner Stelle entscheiden. Gibt der Patient in der Vorsorgevollmacht mehrere Vertreter an, so kommt es darauf an, wie er die Vertretung gestaltet. Soll jeder allein vertretungsberechtigt sein oder nur alle zusammen? Was bei finanziellen Angelegenheiten ratsam erscheint, ist für die Gesundheitsfürsorge oft hinderlich: die Vertretung durch mehrere Personen, die nur zusammen entscheiden können. Dem Patienten, der um Rat fragt, sollte empfohlen werden, zumindest für den Gesundheitsbereich nur einen Vertreter zu bevollmächtigen.
zusammengefasst: Patientenverfügung – Patient legt selbst fest, wie er behandelt werden möchte.
Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung existiert seit September 2009. Mit dem 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurden die §§ 1901 a, 1901 b in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt, § 1904 BGB und § 298 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wurden geändert. Zusammen gelesen bilden diese Paragrafen die rechtliche Grundlage für die Patientenverfügung. Am 16. April 2010 beschloss der Vorstand der Bundesärztekammer darüber hinaus die neuen Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung in der ärztlichen Praxis. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Regelung geben die Empfehlungen auf 16 Seiten eine ausführliche Darstellung der Grundlagen zu den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Wofür brauche ich als Ärztin/ Arzt die Verfügung meines Patienten?
Neben der Indikation und der Behandlung entsprechend den Regeln der Kunst ist der Wille des Patienten eine der drei Grundvoraussetzungen ärztlichen Handelns. Jedes Behandeln gegen den Willen des Patienten stellt einen unzulässigen Eingriff und strafrechtlich gesehen eine Körperverletzung dar. Grundsätzlich kann nur die Einwilligung des aufgeklärten Patienten diesen Eingriff rechtfertigen. Aus rechtlicher Sicht ist es daher entscheidend, den Willen des Patienten zu kennen. Aber auch auf menschlicher Ebene weiß jeder Arzt, der schon einmal vor der Entscheidung stand, bis zur letzten Sekunde um das Leben des Patienten zu kämpfen oder dem Tod seinen freien Lauf zu lassen, wie schwer diese Verantwortung wiegt und wie hilfreich in dieser Situation eine Verfügung des Patienten selbst sein kann.
Eine Behandlung, die der Arzt mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Das Unterlassen einer Behandlung kann er dagegen auch gegen die Gewissenshaltung des Arztes verlangen – denn bei dem Unterlassen geht es um die Abwehr eines Eingriffs, bei dem Behandlungswunsch dagegen um ein Tun, das der Patient vom Arzt verlangt. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein Abwehrrecht, begründet aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Behandlung (BGH Beschl. v. 17.03.03, Az.: XII 2/03).
Hilfreich ist es, wenn sich der Patient in seiner Patientenverfügung zu Themen wie indirekte Sterbehilfe (Inkaufnahme einer Lebensverkürzung unter Schmerzmittelgabe) und Organspende positioniert. Muss sich der Patient ärztlich beraten lassen?
Die Verbindlichkeit der Patientenverfügung setzt weder eine ärztliche Beratung oder Aufklärung noch eine Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit voraus. Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich gegen die Einführung einer Beratungspflicht entschieden. Verzichtet der Verfasser auf eine fachkundige Beratung, trägt er das Risiko einer fehlenden Bindungswirkung seiner Patientenverfügung aufgrund nicht hinreichend konkreter Formulierungen (BT-Drs. 16/8442, S. 14). Dennoch verleiht gerade die Tatsache, dass der Patient mit einem Arzt über seine Festlegungen gesprochen hat, der Verfügung mehr Nachdruck und Authentizität. Darüber hinaus hat der die Patientenverfügung lesende Arzt die Möglichkeit, Kontakt mit dem Kollegen oder der Kollegin aufzunehmen und bei Unklarheiten nachzufragen. Die Absprache der Festlegungen mit einem in der Verfügung auch als Ansprechpartner benannten Arzt macht durchaus Sinn und ist jedem Patienten zu empfehlen. Voraussetzung für eine Verbindlichkeit ist sie nur dann, wenn der Patient in der Patientenverfügung eine vorweggenommene Einwilligung in zukünftige Eingriffe erklärt, denn wirksam einwilligen kann grundsätzlich nur der aufgeklärte Patient.
Eine ärztliche Pflicht zur Beratung oder Bestätigung der Einwilligungsfähigkeit gibt es nicht. Bittet der Patient um eine Bestätigung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit, kann jeder Arzt ihm diese geben, solange er keine Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit hat. Die Bestätigung, dass der Patient bei der Erstellung seiner Verfügung ärztlich beraten wurde, sollte jedoch nur von dem beratenden Kollegen selbst gegeben werden. Er oder sie können dann bei später auftretenden Unklarheiten auch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Welcher Form bedarf die Patientenverfügung?
Grundsätzlich nicht, sie gilt bis zu ihrem Widerruf. Dennoch sollte die Verfügung neuen Lebensumständen angepasst werden. Mit fortschreitendem Alter, bei neu auftretenden chronischen Krankheiten und bei Krankheitsprozess lassen sich medizinische Situationen besser vorhersehen und mögliche Behandlungsmaßnahmen konkreter beschreiben. Für den Fall einer schweren und unheilbaren Erkrankung empfiehlt sich eine speziell auf die palliative Situation ausgerichtete Ergänzung zur Patientenverfügung (Palliativnotfallplan). Hier kann der Patient gemeinsam mit seinem Arzt sehr konkret die bestehende Grunderkrankung mit den momentan eingenommenen Medikamenten und möglichen Komplikationen beschreiben, Behandlungsvorgaben festlegen und seine Wünsche in Bezug auf das Lebensende (z.B. Krankenhauseinweisung, Sterben zu Hause oder in einer bestimmten Einrichtung, Glaubensbeistand) äußern.
Ein bundesweites Register für Patientenverfügungen gibt es noch nicht. Die Verfügungen können jedoch gegen ein geringes Entgelt im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden. Das Problem besteht darin, dass nur ein Gericht von der Bundesnotarkammer Auskunft erhält. Daher ist es jedem Patienten zu empfehlen, seine Vorsorgedokumente an mehreren Orten zu hinterlegen. Sinnvoll kann es sein, die Patientenverfügung bei dem behandelnden Hausarzt zu hinterlassen. Jeder zukünftige Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigte sollte eine Ausfertigung besitzen. Auch in der Nähe der üblichen Vorsorgedokumente wie Testament und Ausweispapieren ist die Verfügung gut aufgehoben. Ratsam ist es, jede einzelne Ausfertigung vom Patienten unterzeichnen zu lassen, so dass im Entscheidungsfall nicht das Original gesucht werden muss. Viele Patienten tragen eine kleine Hinweiskarte mit den wichtigsten Daten, insbesondere dem Aufbewahrungsort und dem Ansprechpartner, in ihrem Portemonnaie.
Die Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie von einem Volljährigen schriftlich abgefasst wurde und für konkrete Behandlungssituationen konkrete Behandlungswünsche vorgibt. Häufig erfüllen Patientenverfügungen gerade dieses Kriterium der Bestimmtheit nicht. Sie sind zu allgemein formuliert oder regeln die vorliegende Situation nicht. Beispielhaft ist die Formulierung: „Wenn es auf das Ende zugeht, möchte ich nicht an Schläuchen hängen.“ Streng genommen umfasst diese Verfügung von der Dialyse bei infauster Erkrankung im Endstadium bis hin zur rettenden Bluttransfusion im Unglücksfall nahezu alle lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung für die Wirksamkeit einer Verfügung, dass klar und deutlich für konkrete Situationen, in denen die Verfügung gelten soll, beschrieben wird, welche medizinischen Maßnahmen gewünscht, bzw. nicht gewünscht werden. Weitere Kriterien der Verbindlichkeit sind:
Die Verfügung ist schriftlich abgefasst, d.h. eigenhändig unterschrieben. Der Patient muss einwilligungsfähig und volljährig gewesen sein, als er die Verfügung schrieb. Liegen Ihnen keine Anhaltspunkte für das Gegenteil vor, dürfen Sie davon ausgehen, dass dies so ist - auch wenn die Verfügung selbst dazu keine Aussage trifft.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Patient, unabhängig von einer bestehenden Patientenverfügung, selbstverständlich immer selbst entscheidet, solange er dazu in der Lage ist. Mit einem einwilligungsfähigen Patienten sollte über seine Patientenverfügung gesprochen werden. Gerade wenn eine entscheidende Operation ansteht oder sich ein für die Verfügung bedeutsamer Krankheitsverlauf abzeichnet, ist zu empfehlen, dem Patienten die Konsequenzen seiner Patientenverfügung aufzuzeigen und gemeinsam mit ihm das Vorgehen im Fall der Fälle festzulegen, solange er bei Bewusstsein ist. Grundsätzlich gilt folgendes Vorgehen (Abb. 1 und 2): 1.Indikation?
2Einwilligungsfähiger Patient (mit Patientenverfügung)
3.Nicht einwilligungsfähiger Patient mit Patientenverfügung, (1)	es existiert ein Betreuer/ Vorsorgebevollmächtigter (Vorsorgebevollmächtigter und Betreuer sind sich rechtlich gleich gestellt; folgend „Stellvertreter“ genannt.)
Ist der Patient nicht einwilligungsfähig und existiert ein Stellvertreter für ihn, sieht das Gesetz vor, dass der behandelnde Arzt gemeinsam mit dem Stellvertreter die indizierte Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens erörtert. Die Patientenverfügung wird in diese Beurteilung einbezogen. Ist die Verfügung eindeutig und trifft sie in der Situation zu, ist diesem Willen Folge zu leisten. Trifft die Patientenverfügung die Situation nicht oder ist sie aus einem anderen Grund nicht verbindlich, gilt es, den mutmaßlichen Willen des Patienten herauszufinden, d.h. wie würde sich der Patient wahrscheinlich entscheiden, wenn er gefragt werden könnte. Dabei kann auch die nicht verbindliche Patientenverfügung hilfreich sein. Sind sich Arzt und Vertreter des Patienten darüber uneinig, wie die Patientenverfügung auszulegen ist und was der Patient in dieser Situation gewollt hätte, bestimmt § 1904 BGB, dass das zuständige Betreuungsgerichtes entscheidet. (2)	es gibt keinen Betreuer/ Vorsorgebevollmächtigten
4.Nicht einwilligungsfähiger Patient ohne Patientenverfügung
Was bei einem einwilligungsfähigen Patienten einfach ist, ist bei dem bewusstlosen unmöglich: ihn aufzuklären und nach seinem Willen zu fragen. Hat der Patient auch nicht mit einer Patientenverfügung vorgesorgt, stellt sich die Frage nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten – also: „Wie würde er sich entscheiden, wenn wir ihn fragen könnten?“ (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Als Schema gilt: Der ausdrücklich geäußerte Wille geht der Patientenverfügung vor und die Patientenverfügung steht über dem mutmaßlichen Willen (Abb. 3). Dabei sind bei der Beurteilung des mutmaßlichen Willens alle Umstände einzubeziehen: Aussagen Angehöriger, frühere Aussagen des Patienten selbst, Alter, Erkrankungszustand, Prognose und Lebenssituation des Patienten, seine religiösen Überzeugungen und Erfahrungen. Nach dem so festgestellten wahrscheinlichen Willen des Patienten ist zu handeln. Sind sich Arzt und Stellvertreter des Patienten über den mutmaßlichen Willen des Patienten nicht einig, entscheidet das Betreuungsgericht (§ 1904 BGB).
Der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf der Betreuer/ Bevollmächtigte gemäß § 1904 Abs. 4 BGB dann nicht, wenn zwischen ihm und dem behandelnden Arzt Konsens über den Patientenwillen besteht. Erst wenn sich Arzt und Stellvertreter des Patienten nicht darüber einig sind, was der Patient in dieser Situation gewollt hätte, muss das Betreuungsgericht eingeschalten werden. Das Betreuungsgericht wird sich im Laufe des Verfahrens dann einen medizinischen Sachverständigen bestellen (§ 298 Abs. 4 FamFG) und unter Berücksichtigung aller Umstände einen Beschluss fassen. Dieser Beschluss wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer/ Bevollmächtigten rechtskräftig (§ 287 Abs. 3 FamFG). Was, wenn die Verfügung später auftaucht und eine vom Patienten nicht gewünschte Maßnahme schon begonnen wurde?
Für den Notfall ist es schwer, eine allgemeine und weitreichende Handlungsempfehlung zu geben. Anders als in der stationären oder häuslichen Situation hat der Arzt im Notfall meist weder die Zeit noch die notwendigen diagnostischen Mittel, um eine Patientenverfügung auf Wirksamkeit und Verbindlichkeit zu prüfen. Im Notfall gilt daher grundsätzlich: in dubio pro vita – im Zweifel für das Leben. Dennoch kann gerade in der Palliativsituation die Patientenverfügung, vielleicht sogar ein speziell an die Krankheit angepasster Palliativnotfallbogen, eine hilfreiche Unterstützung bei der Therapieentscheidung sein. In solchen Fällen gilt es, die Indikation zu prüfen. Ist die Reanimation tatsächlich geboten, wenn sie letztendlich doch nur den Sterbeprozess verlängert? Und wenn ja, was ist der (mutmaßliche) Wille des Patienten? Der Notruf des Patienten oder seiner Angehörigen ist dabei nicht per se als Aufhebung seiner Patientenverfügung zu verstehen. Oftmals ist es nicht der Ruf nach Reanimation und stationärer Aufnahme, sondern der Ruf nach Unterstützung in einer psychosozialen Ausnahmesituation (Wiese CHR et al., Palliative Notfälle, Der Notarzt 2011; 27; 223-236). Zu welcher Entscheidung und weiteren Handlung sich der Arzt dann entschließt, obliegt ihm allein, solange er die Entscheidung gewissenhaft trifft. Dieses Ermessen steht dem Arzt zu. Wesentlich ist eine gute Dokumentation.
Zusammen wird unter Berücksichtigung aller Umstände (Patientenverfügung, Organspendeausweis, frühere Erklärungen des Patienten, vermutete Dauer bis zum Eintritt des Hirntodes, Invasivität und Risiken der fortgesetzten intensivmedizinischen Maßnahmen) der mutmaßliche Patientenwille diskutiert. Kommt kein Konsens zustande, bleibt nur der Weg zum Betreuungsgericht (s.o.). Im Zweifel ist dem Abbruch der Maßnahmen entsprechend der wirksamen und gültigen Patientenverfügung der Vorrang einzuräumen, da die Fortsetzung gegen den Patientenwillen einen Eingriff und damit eine Körperverletzung darstellt. So ist bei einem Herzstillstand und schwer zu prognostizierenden Hirntod die in einer Patientenverfügung ausdrücklich untersagte Reanimation unzulässig, auch wenn ein Organspendeausweis vorliegt.
BezeichnungGröße Abb. 1 - Grundvoraussetzungen des ärztlichen Handelns.PNG16 kB
Abb. 2 - Leitfaden für die ärztliche Praxis.pdf492 kB
Abb. 3 - Patientenwille.PNG24 kB
Arbeitspapier zum Verhältnis von Patientenverfügung und Organspendeerklärung BÄK.pdf1627 kB
Artikel Ärzteblatt - Patientenverfügung.pdf447 kB
Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen.pdf73 kB
Informationsbroschüre Patientenverfügung.pdf1488 kB
Muster Betreuungsverfügung BMJ.pdf207 kB
Muster Vorsorgevollmacht BMJ.pdf262 kB
Musterformular Patientenverfügung.pdf137 kB
Patientenverfügung - wenn der Patient Beratung sucht.pdf541 kB
Vorausschauender Notfallplan.pdf142 kB