Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.04.1994&Aktenzeichen=9%20AZR%20671%2F92
Timestamp: 2019-10-15 12:49:42
Document Index: 232348542

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 44', '§ 284', '§ 7', '§ 47', '§ 284', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 44', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 47']

BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,7351
BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 (https://dejure.org/1994,7351)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 (https://dejure.org/1994,7351)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 (https://dejure.org/1994,7351)
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Anforderungen für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruch - Befristung eines Urlaubsanspruchs - Voraussetzungen für die Übertragung des Urlaubs in das nächste Kalenderjahr - Übertragung eines Teilurlaubsanspruchs auf das nächst Kalenderjahr
ArbG Heilbronn, 18.08.1992 - 2 Ca 278/92
LAG Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4b Sa 30/92
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bleibt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann bestehen und wandelt sich in einen Schadensersatzanspruch um, soweit der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (vgl. z. B. BAG U. v. 19.04.1994 - 9 AZR 671/92; U. v. 17.01.1995 - 9 AZR 664/93; U. v. 15.10.2013 - 9 AZR 374/12).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung; BAGE 52, 258 = AP Nr. 6 zu § 44 SchwbG, zuletzt BAG Urteil vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 - n.v.) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadensersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§§ 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 S. 2, 249 S. 1 BGB).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteile vom 7. November 1985 - 6 AZR 62/84 - BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung; vom 14. März 1989 - 8 AZR 507/87 - n.v., zu 5 der Gründe; vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 - n.v., zu II der Gründe; vom 25. Juni 1996 - 9 AZR 182/95 - AP Nr. 11 zu § 47 SchwbG 1986, zu I 4 der Gründe) kann ein Arbeitnehmer, wenn er seinen Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsabgeltungsanspruchs in Verzug gesetzt hat, einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadenersatz fordern, wenn der Anspruch zwischenzeitlich wegen Fristablaufs erloschen ist (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Satz 1 BGB).
Der Beklagte will damit eine von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Auslegungsmaxime (vgl. BAG 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 - Juris Rn. 23, BAG 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 - Juris Rn. 33 f.) berücksichtigt wissen.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 20.02.2001, 9 AZR 46/00, NZA 2002, 568, v. 19.04.1994, 9 AZR 671/92, n.v.) genügt für eine Mahnung nicht, wenn der Arbeitnehmer (Gläubiger) sich darauf beschränkt, nach den Gründen für nicht abgerechnete Vergütungsteile zu fragen, und von der erwarteten Erläuterung durch den Arbeitgeber die Erhebung von Ansprüchen abhängig macht.
Dies erfordert eine bestimmte und eindeutige Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu bewirken (BAG v. 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 - n.v., juris; BAG v. 26.06.1986 - 8 AZR 266/84 - AP Nr. 6 zu § 44 SchwbG).
Er ist daher - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Freistellungsanspruch (zuletzt Senatsurteile vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 - nicht veröffentlicht; vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 19. Januar 1993 - 9 AZR 8/92 - AP Nr. 63 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 172/91 - AP Nr. 58 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
Er ist daher - abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Freistellungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis (vgl. Senatsurteile vom 19. April 1994 - 9 AZR 671/92 -, n.v.; vom 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - BAGE 75, 171 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG).
Das Bundesarbeitsgericht hat ferner festgestellt, auch der Zahlungsanspruch auf die Urlaubsabgeltung sei ebenso wie der Anspruch auf tatsächliche Gewährung von Erholungsurlaub an das Urlaubsjahr gebunden und damit auf das Jahresende und spätestens auf das Ende des Übertragungszeitraumes befristet (BAG, Urteil vom 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 - gleich AP Nr. 17 zu § 47 BAT gleich NZA 1994, 853 ; Urteil vom 19.04.1994 - 9 AZR 671/92 -).
Ein gerichtlicher Vergleich, in dem sich der Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Datum "ordnungsgemäß abzurechnen", genügt für eine In-Verzug-Setzung in diesem Sinne ebensowenig wie die entsprechende Aufforderung an den Arbeitgeber, eine ordnungsgemäße Abrechnung zu erteilen (vgl. hierzu BAG 19. April 1994 - 9 AZR 671/92, juris).