Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LAufnG_Kostenregelung-d148803,5.html
Timestamp: 2016-10-22 07:25:32
Document Index: 343631052

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 LAufnG, Kostenregelung
§ 4 LAufnGGesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen (Landesaufnahmegesetz - LAufnG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LAufnGReferenz: 240-5(1) Die durch die Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 bis 3 entstehenden Kosten trägt das Land. Die für die Erfüllung der übrigen Aufgaben nach § 1 entstehenden Kosten tragen die Kreise, Ämter und amtsfreien Gemeinden.(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 erstattet das Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe für die Personen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Buchst. b und deren mitaufgenommene Angehörige nach § 3 Abs. 2 die entstehenden Sozialhilfeaufwendungen. Die Erstattungspflicht des Landes endet, wenn im Einzelfall nach Ablauf eines Jahres nach der Ankunft in einem zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war.
§ 3 LAufnG, Personenkreis§ 5 LAufnG (weggefallen)