Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1959&FixLng=de
Timestamp: 2020-06-03 10:54:55
Document Index: 293232204

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 621', '§ 621', '§ 12', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 220', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 220', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 7', '§ 1', '§ 328', '§ 328', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 42']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 25.09.2002 - 2 UF 128/02
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1959
DE-1959
Entscheidung DE-1959
OLG Bamberg (DE) 25.09.2002 - 2 UF 128/02
Art. 1 Brüssel I-VO, EuGVÜ – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit, eheliches Güterrecht – Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit
OLG Bamberg (DE) 25.09.2002 - 2 UF 128/02, unalex DE-1959
Die Brüssel I-VO sowie das EuGVÜ finden in Ehesachen keine Anwendung.
I. Die Antragstellerin (niederländische Staatsangehörige) und der Antragsgegner (deutscher Staatsangehöriger) haben am 1.6.1959 geheiratet und sind durch Urteil des LG Maastricht (Niederlande) vom 14.9.1978 in Anwendung niederländischen Rechts geschieden worden.
Mit Schreiben vom 12.1.2000 hat die geschiedene Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs verlangt. Der Antragsgegner ist dem unter Hinweis auf die lange Zeit nach der Scheidung und auf im Zusammenhang mit der Scheidung getroffene Vereinbarungen entgegengetreten.
Nach Einholung von Auskünften der Versorgungsträger hat das AG – FamG – Aschaffenburg mit Beschluss vom 19.4.2002 den Versorgungsausgleich durchgeführt. Es ist dabei von Anwartschaften des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin i.H.v. 571,79 DM und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe i.H.v. dynamisiert 488,31 DM ausgegangen und hat 146,18 EUR von den Anwartschaften des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf die Antragstellerin übertragen und zu Lasten der Anwartschaften des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 124,83 EUR zu Gunsten der Antragstellerin bei der Landesversicherungsanstalt Westfalen begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidung verwiesen.
Gegen die ihr am 3.5.2002 zugestellte Entscheidung wendet sich die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit ihrer am 31.5.2002 eingegangenen und begründeten Beschwerde, die sie darauf stützt, dass das FamG die Dynamisierung der Anwartschaft des Antragsgegners bei ihr unter Zugrundelegung eines falschen Beginns des Rentenbezuges durchgeführt habe (31.3.1978 anstatt 1.9.1991) und deshalb die Tabelle 1 der Barwertverordnung und nicht die Tabelle 7 angewendet werden müsse. Die Anwartschaften des Antragsgegners bei ihr seien deshalb dynamisiert mit 210,35 DM zu bewerten, so dass der entspr. Ausgleichsbetrag 105,18 DM (= 53,78 EUR) betragen müsse. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerde verwiesen.
Der Senat hat neue Auskünfte der Versorgungsträger (BfA und Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) erholt. Änderungen haben sich danach nicht ergeben.
Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Einwendungen sind nicht erhoben worden.
II. Die befristete Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist gem. §§ 621e, 517, 520, 621a Abs. 1 ZPO, 20 Abs. 1 FGG zulässig.
1. Auch in der Sache hat sie Erfolg. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass das FamG bei der Dynamisierung der bei ihr begründeten Versorgungsanwartschaften von einer bereits bei Ende der Ehezeit laufenden Rente ausgegangen ist. Tatsächlich hat der Rentenbezug, wie der Auskunft vom 24.10.2001 entnommen werden kann (Bl. 131 der Akten), erst am 1.9.1991 begonnen, als der Antragsgegner 60 Jahre alt war. Dies hat zur Konsequenz, dass die Dynamisierung nach der Tabelle 1 der Barwertverordnung zu erfolgen hat, woraus sich eine dynamisierte Anwartschaft des Antragsgegners von monatlich 210,35 DM ergibt und sich ein auszugleichender Betrag von hälftig 53,77 EUR errechnet.
Eine entspr. Korrektur der angefochtenen Entscheidung ist dem Senat jedoch nicht möglich, weil der Sachverhalt hierfür nicht ausreichend aufgeklärt ist. Das bisherige Verfahren leidet an einem erheblichen Verfahrensmangel, so dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das FamG zurückzuverweisen ist, um ergänzende Feststellungen zu ermöglichen (§ 621a Abs. 1 ZPO, § 12 FGG).
Einen Verstoß gegen den Grundsatz der reformatio in peius stellt dies nicht dar, weil das Rechtsmittel eines Versorgungsträgers die Möglichkeit eröffnet, die angefochtene Entscheidung in jeder Richtung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen (BGH v. 4.10.1989 – IVb ZB 106/88, MDR 1990, 320 = FamRZ 1990, 273 ff.).
2.a) Das FamG stützt seine Entscheidung auf Art. 17 Abs. 3 EGBGB. Diese Vorschrift ist hier jedoch überhaupt nicht anwendbar. Art. 17 Abs. 3 EGBGB, der eine isolierte Durchführung des Versorgungsausgleichs ermöglicht, wenn die Scheidung in Anwendung deutschen internationalen Privatrechts nach ausländischem Recht zu erfolgen hat, das keinen Versorgungsausgleich kennt, ist erst durch die Neuregelung des Scheidungsstatuts mit Gesetz vom 25.7.1986 mit Wirkung ab 1.9.1986 geschaffen worden. Die dazugehörige Übergangsregelung ist in Art. 220 Abs. 1 EGBGB enthalten. Danach bleibt für am 1.9.1986 bereits abgeschlossene Vorgänge das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar. Nachdem der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs spätestens mit Rechtskraft des Scheidungsurteils entsteht, sind den Versorgungsausgleich betreffende Vorgänge spätestens mit Rechtskraft der Scheidung beendet (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 46. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 1 ff.; Mohrenfels in MünchKomm/BGB, Art. 17 EGBGB Rn. 211-212a), so dass sich das Statut des Versorgungsausgleichs nach dem vor dem 1.9.1986 maßgeblichen Internationalen Privatrecht richtet. Daran ändern auch Art. 220 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB nichts, weil diese Absätze nicht für bereits abgeschlossene Vorgänge iSd Abs. 1 gelten.
Vor dem 1.9.1986 hat es eine dem Art. 17 Abs. 3 EGBGB in der jetzigen Fassung entspr. Vorschrift nicht gegeben. Von der herrschenden Rechtsprechung wurde der Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge qualifiziert und die anzuwendende Rechtsordnung anhand des Art. 17 EGBGB in der damaligen Fassung festgestellt (vgl. hierzu Palandt/Heldrich, BGB, 41. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5b., mN; BGH BGHZ 75, 241 = MDR 1980, 292). Die in Art. 17 Abs. 1 EGBGB in der damaligen Fassung vorgesehene einseitige Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit des Ehemannes ist jedoch nach bereits vorangegangenen Zweifeln in der übrigen Rechtsprechung durch Beschluss des BVerfG vom 8.1.1985 (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.1.1985 – 1 BvR 830/83, MDR 1985, 550 = NJW 1985, 1282) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG für nichtig erklärt worden. Die daraus resultierende Gesetzeslücke hat der BGH in verfassungskonformer Weiterentwicklung der unangetastet gebliebenen Kollisionsnormen geschlossen (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 45. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 2a, d). Einer Darstellung der Einzelheiten bedarf es hier nicht. Hinsichtlich des Versorgungsausgleichs ist die Rechtsprechung (BGH v. 26.10.1989 – IVb ZB 36/86, MDR 1990, 606 = FamRZ 1990, 386 ff.) selbst dann von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen, wenn die Eheleute zuletzt ihren gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland hatten und der Versorgungsausgleich jedem der Heimatrechte beider Ehegatten unbekannt war. Für einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland spricht die Darstellung der Antragstellerin, die in ihrem Schriftsatz vom 12.1.2000 ausführt, dass sie von April 1966 bis Oktober 1978 in K. gewohnt hat und mit den Kindern erst nach der Scheidung (September 1978) in die Niederlande zurück ist. Demgegenüber führt das Urteil des LG Maastricht vom 14.9.1978 (Bl. 12 der Akten) jedoch aus, dass beide Parteien in den Niederlanden wohnhaft sind. Dieser Widerspruch ist bisher nicht aufgeklärt (§ 12 FGG).
Darüber hinaus ist die Rechtsprechung aber auch dann von der Anwendung deutschen Rechts ausgegangen, wenn zumindest einer der beteiligten Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat (Palandt/Heldrich, BGB, 45. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 b mN), was hier auf den Antragsgegner zutrifft, der i.Ü. auch das Scheidungsverfahren in den Niederlanden initiiert hat.
Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass der Versorgungsausgleich auch nach dem vor dem 1.9.1986 geltenden internationalen Privatrecht wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Antragsgegners nach deutschem Recht durchzuführen war.
Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass die Ehe der Parteien durch Urteil des LG Maastricht vom 14.9.1978 geschieden worden ist und darin der Versorgungsausgleich keine Erwähnung gefunden hat. Für den Fall einer Ehescheidung durch ein ausländisches Gericht war es in der Rechtsprechung aber auch bereits vor dem 1.9.1986 anerkannt, dass im Falle der Anwendung deutschen Rechts auf den Versorgungsausgleich ein nachträgliches Verfahren zur Regelung dieser Materie durchzuführen war (Palandt/Heldrich, BGB, 42. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 b mN).
Das Gesuch der Antragstellerin ist damit zulässig, nachdem die Scheidung durch ein niederländisches Gericht in Anwendung niederländischen Rechts ausgesprochen worden ist und das niederländische Recht damals keinen Versorgungsausgleich kannte. Allerdings sind in den damit nach deutschem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleich nicht nur die Versorgungsanwartschaften der Parteien in Deutschland einzubeziehen, sondern alle, auch die ausländischen (Palandt/Heldrich, BGB, 45. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 b mN). Insoweit fehlt es jedoch bisher an einer ausreichenden Aufklärung des Sachverhalt durch das FamG (§ 12 FGG).
Versorgungsanwartschaften der Antragstellerin in den Niederlanden sind bisher überhaupt nicht festgestellt. Zwar hat die Landesversicherungsanstalt Westfalen mit Schreiben vom 9.3.2001 (Bl. 55 der Akten) mitgeteilt, dass die Antragstellerin in der Ehezeit keine rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt hat. Mit Schreiben vom 9.4.2001 (Bl. 109 der Akten) hat sie jedoch weiter ausgeführt, dass die übersandten Unterlagen zuständigkeitshalber an die SVB in Z. weitergeleitet worden seien und eine Reaktion dann erfolge, wenn eine Antwort des niederländischen Versicherungsträgers vorliege. Ein Ergebnis dieser Anfrage in den Niederlanden ist den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Auch teilt die Antragstellerin selbst mit, dass sie eine Rente bezieht, so dass entspr. Abklärungen und Feststellungen erforderlich sind, die bisher nicht vorgenommen wurden.
Dies gilt auch für den Antragsgegner. Dem von ihm ausgefüllten Fragebogen zum Versorgungsausgleich (Bl. 45 Rückseite der Akten) ist zu entnehmen, dass er über die bereits berücksichtigten Anwartschaften hinaus auch noch eine Altersrente bei der „Sociale Verzekeringsbank” bezieht. Auch hierzu fehlen Feststellungen. Schließlich hat hinsichtlich des Antragsgegners auch noch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Anlage 10 (Bl. 114 der Akten) zu der erteilten Auskunft mitgeteilt, dass weitere Auskünfte hinsichtlich des Antragsgegners vom „Stichting Bureau voor Duitse Zaken” erteilt werden könnten. Auch hierzu fehlt es an der erforderlichen Sachaufklärung.
Das FamG wird deshalb die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften – auch die ausländischen – der Parteien ermitteln und bewerten müssen. Diese sind rechnerisch in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, auch wenn insoweit von den deutschen Gerichten weder ein Splitting noch ein Quasi-Splitting möglich ist. Hinsichtlich der ausländischen Versorgungsanwartschaften bleibt zumindest die Möglichkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (Palandt/Heldrich, BGB, 45. Aufl., Art. 17 EGBGB Anm. 5 bmN).
b) Unabhängig von den obigen Ausführungen setzt jedoch die Durchführung des isolierten Versorgungsausgleichs in Deutschland voraus, dass ein ausländisches Scheidungsurteil vorliegt, das in Deutschland anerkannt werden kann. Auch hierzu fehlt es bisher an den erforderlichen Feststellungen. Nach Art. 7 § 1 des Familienrechtsänderungsgesetzes sind ausländische Scheidungsurteile nämlich nur dann in Deutschland anzuerkennen, wenn eine Feststellung der Landesjustizverwaltung vorliegt, dass die Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind. An einer entspr. Entscheidung des hier wohl zuständigen OLG München fehlt es bislang (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 328 Rn. 65). Der Antragstellerin wird deshalb Gelegenheit zu geben sein, eine entspr. Entscheidung des OLG München herbeizuführen (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl., § 328 Rn. 226).
An dem Ergebnis ändern auch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 und das EuGVÜ nichts (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., S. 2811), weil beide nicht für Ehesachen gelten (Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 EuGVÜ bzw. Art. 1 Abs. 2a der Verordnung). Dies gilt i.E. auch für die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates (Brüssel II Verordnung) vom 29.5.2000 (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl., S. 2679 ff.). Danach bedürfen zwar Ehescheidungen im Verhältnis zu anderen EG-Staaten (Ausnahme Dänemark) keiner Anerkennung mehr. Sie ist jedoch nur anwendbar auf Verfahren, die nach dem 1.3.2001 eingeleitet worden sind (vgl. Art. 42 der Verordnung). Schließlich gilt auch der deutsch-niederländische Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.8.1962 nicht für Ehe- und Familiensachen (Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., S. 2772).