Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50365&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-21 20:25:33
Document Index: 252296170

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 5']

RV/0747-S/09-RS1
Auch bei Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe, weil die Tochter im Anspruchszeitraum noch minderjährig ist, kann bei einem Aufenthalt in einem nicht der europäischen Union angehörenden Staat, der Ausschließungsgrund des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 vorliegen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, vertreten durch R, vom 26. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch T, vom 10. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe im Beisein der Schriftführerin I nach der am 18. November 2010 in 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin beantragte im Mai 2009 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter K (geb. 6). Den Anlagen dieses Antrages ist zu entnehmen, dass die Tochter im März 2009 die H in E abgeschlossen hat und beginnend mit September 2009 nach Japan reisen wird um ein Schuljahr zu absolvieren. Die Berufungswerberin wurde aufgefordert nachstehende Nachweise zu erbringen sowie um Stellungnahme ersucht: Tätigkeitsnachweis der Tochter vom Mai bis August 2009,
In der Stellungnahme führte die Berufungswerberin unter anderem aus, dass die Tochter am 29. Mai 2009 ihre "Maturafeier" an der High School haben wird und bald darauf mit der Swissair via Zürich/München nach Salzburg kommen werde um den Sommer bei der Berufungswerberin zu verbringen. Als Nachweis werde ein Ausdruck des elektronischen Flugtickets vorgelegt. K werde bei der Mutter wohnen und sich durch Lektüre und Übungen auf ihren Studienaufenthalt in Japan vorbereiten und auch Ferien machen. Während des Aufenthaltes in Japan wird die Tochter bei einer japanischen Familie wohnen und das ganze Jahr eine Schule besuchen. In diesem Zusammenhang werde auf den Ausdruck der Webseite des Programms CIEE verwiesen. K werde am 29. Mai 2009 ihren Schulbesuch in den USA abschließen und nicht mehr in die USA zurückkehren. Nach ihrer Rückkehr aus Japan werde die Tochter ein Studium von Graphischen Design an einer Kunstakademie oder Fachhochschule in Österreich oder in einem anderen EU- Land beginnen. Der Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz im Juni 2009 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Personen nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hätten. Da durch den Aufenthalt der Tochter in den Ferien bei ihrer Mutter in Österreich kein Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet werde, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass aus den übermittelten Unterlagen eindeutig hervorgehe, dass der Lebensmittelpunkt nun in Österreich sei und die Tochter nur vorübergehend für ein Jahr zu Ausbildungszwecken in Japan sei. In der Anlage werde eine Vereinbarung der Elternteile zur Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Tochter vorgelegt. Dieser Vereinbarung ist unter anderem zu entnehmen, dass beide Elternteile - die Ehe wurde im Jahr 2000 geschieden - gemeinsam die Unterhaltskosten für ihre Tochter tragen würden. Der bevorstehende Japanaufenthalt von K diene dem Zweck die Japanischkenntnisse der Tochter durch den Besuch eines japanischen Gymnasiums zu verbessern. Höchstwahrscheinlich werde die Tochter nach ihrer Rückkehr aus Japan an einer Kunsthochschule oder Fachhochschule "Graphik und Design" studieren. Es werde daher beantragt die Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt der Anmeldung in Österreich zu gewähren. Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (23. Juli 2009) abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten würden kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967). Ein Kind halte sich dann ständig im Ausland auf, wenn es im Inland überhaupt keinen oder nur einen vorübergehenden Aufenthalt habe. Ferien oder Urlaubsaufenthalte würden nur einen vorübergehenden Aufenthalt darstellen. Da sich die Tochter nur vom 29. Mai 2009 bis 2. September 2009 (Ferien) in Österreich aufgehalten habe und bisher noch keine ständigen Aufenthalt in Österreich gehabt habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gegen diesen Bescheid wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz offenbar davon ausgehe, dass die Tochter nach den Ferien wieder in die USA zurückkehren werde, wodurch das Finanzamt annehme, dass der gewöhnliche Aufenthalt in den USA nicht unterbrochen werde. Da der Aufenthalt in den USA mit der Rückkehr nach Österreich beendet sei und es nach den "Ferienmonaten" nicht zu einer Rückkehr in die USA komme, müsse der Aufenthalt in Österreich nach Ansicht des Parteienvertreters für sich betrachtet werden. Denn ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt seien, sei für den einzelnen Monat zu entscheiden. Die Familienbeihilfe sei von Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt sei (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967). Dies treffe nach Ansicht des Parteienvertreters im gegenständlichen Verfahren ab dem Monat der Einreise zu. Weiters dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass die Tochter bis Juli 2009 noch minderjährig gewesen sei und somit eine engere Prüfung der Voraussetzungen, die in der Person des Kindes lägen, wegfalle, da im gegenständlichen Verfahren bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen der Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben sei. Es seien aber auch nach Erreichen der Volljährigkeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Der nachfolgende vorübergehende Studien-Aufenthalt (diesbezügliche Unterlagen seien vorgelegt worden), könne nicht als neuer "ständiger Aufenthalt im Ausland" gewertet werden, sondern erfülle vielmehr die im § 2 Abs. 5 lit b FLAG genannten Voraussetzungen der weiterhin bestehenden Haushaltszugehörigkeit des Kindes in Österreich und begründe somit für sich einen weiteren nachfolgenden Anspruch auf Familienbeihilfe. Wie bereits aus den übermittelten Unterlagen hinreichend hervorgehe, stehe dieses Auslandsstudienjahr in Japan in engem Zusammenhang mit dem danach geplanten Studium von Graphischen Design an einer Kunstakademie oder Fachhochschule in Österreich oder einem EU-Staat. Überdies würde (der Auslandsaufenthalt) neben der fachlichen Ausbildung fundierte Fremdsprachenkenntnisse und eine interkulturelle Bildung ermöglichen. Weiters sei die von der Abgabenbehörde erster Instanz in der Berufungsvorentscheidung getroffene Aussage, K habe bisher noch keinen ständigen Aufenthalt in Österreich gehabt, nicht zutreffend. Die Tochter habe bereits als Kind den Kindergarten in O und auch für einige Zeit ein Gymnasium in N besucht, wobei es die Berufungswerberin mangels Kenntnis unterlassen habe, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe zu stellen. Mit Beendigung der High School in den USA sei die Tochter wieder nach Österreich zurückgekehrt. Es werde daher um Gewährung der Familienbeihilfe ab dem Monat der Rückkehr nach Österreich beantragt sowie im Falle einer negativen Entscheidung die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt und die Abweisung der Berufung begehrt. In der Folge erging ein Vorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates an die Berufungswerberin in dem unter anderem die Rechtslage hinsichtlich der gesetzlich festgelegten Anspruchszeitraumes für die Gewährung der Familienbeihilfe (§ 10 Abs 2 und 4 FLAG 1967) dargelegt wurde. Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle könne die Rechtsmittelbehörde nur über den Zeitraum Mai 2009 bis Juli 2009 und nicht
über den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Studienaufenthalt ihrer Tochter in Japan absprechen. Dies deshalb, weil der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe am 15. Mai 2009 beim Finanzamt S (Abgabenbehörde erster Instanz) einlangte und über diesen Bescheid vom 10. Juni bzw. vom 23. Juli 2009 (Berufungsvorentscheidung) entschieden. Weiters wurde die Berufungswerberin gebeten, zu folgenden Ausführungen Stellung zu nehmen bzw. geeignete Unterlagen vorzulegen: "2) Wohnsitze, Beschäftigungsverhältnis
7 19.4.1986 bis 31.3.2009
5 31.3.2009 bis 19.8.2009
1 19.8.2009 bis 15.4.2010
1. 15.4.2010 bis laufend
Nach dem Auszug aus der Homepage der SC.., sind Sie "the Director of SO". Ist dies zutreffend?
In der Stellungnahme führte der Parteienvertreter unter anderem aus, dass sich der gewöhnliche "körperliche" Aufenthalt der Berufungswerberin in den Monaten Jänner 2009 bis Dezember 2009 wie folgt darstelle: "Mit 1. Jänner 2009 wurde ein Dienstverhältnis bei der SC.... begründet. Dieses Dienstverhältnis umfasst eine 40-Stunden-Woche und setzte natürlich auch eine körperliche Anwesenheit in Salzburg voraus. In der Beilage finden Sie den Dienstvertrag mit dem SC...., aus dem der Aufgabenbereich und die entsprechende Anwesenheitspflicht, die ja schon grundsätzlich einem Dienstverhältnis innewohnt, hervorgehen. Weiters finden Sie in der Anlage auch beispielhaft eine Kursbeschreibung eines Seminars, wie es von Frau M. persönlich abgehalten wurde.
Die Wohnung in der EG in Salzburg wurde dann im März 2009 von Frau M.. bezogen (siehe Auszug aus Mietvertragsangebot). In dieser Wohnung wohnte sie dann dauerhaft gemeinsam mit ihrer Tochter K seit deren Rückkehr nach Österreich. Der beigelegte Auszug aus dem Mietvertragsangebot zeigt, dass Frau M. hier als Hauptmieterin der Wohnung aufscheint, was den gewöhnlichen Aufenthalt weiters untermauert, da sie wohl kaum ein Mietverhältnis einer Wohnung eingehen würde (dies würde wohl den Erfahrungen des täglichen Lebens widersprechen), ohne dort selbst - gemeinsam mit ihrer Tochter - zu wohnen. Überdies beweist die Wohnungsgröße mit 70 m
, dass es sich nicht nur um ein kleines "Zimmerl" für etwaige berufliche Übernachtungen handelt, sondern um eine angemessene Wohnung, die genügend Platz für Mutter und Tochter bietet um einen gemeinsamen Haushalt zu führen und den Lebensmittelpunkt in Österreich zu haben.
Ankunft 5. Juni 2009 - Flughafen München Abflug 31. August 2009 - Flughafen München
In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die Annahme des Referenten zutreffend sei und K am 5.6.2009 nach Salzburg gekommen sei. Auch entspreche das Abreisedatum mit 31.08.2009 den Tatsachen. Jedoch sei es zu keiner "Rückkehr in die USA" gekommen, sondern die Tochter habe - wie aus Ihrer Anlage III (Studienaufenthalt in Japan - CIEE) des Vorhaltes ersichtlich - mit 2. September ihr Auslandsjahr in Japan begonnen. Da solche Austauschprogramme immer eine gewisse Vorlaufzeit in Anspruch nehmen würden, sei dieses Auslandsjahr noch zu Schulzeiten in Amerika organisiert und fixiert (erfolgte über die amerikanische Austauschorganisation CIEE) worden, sodass der Abflug nach Japan aus organisatorischen Gründen (die im Bereich der CIEE liegen) von den USA zu erfolgen hatte und nicht direkt von Österreich aus erfolgen konnte. "5) Rückkehr in die USA
In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass von einer "Rückkehr in die USA" mit September 2009 keinesfalls gesprochen werden könne, es handle sich hier nur um einen Zwischenstopp mit sofortigem anschließenden Flug nach Japan. Seit Anfang Juni 2010 (= Ende des Austauschjahres in Japan) sei die Tochter K nicht wie vom UFS angenommen in die USA zurückgekehrt, sondern wieder in Österreich bei ihrer Mutter und habe auch hier bei ihrer Mutter ihren Lebensmittelpunkt. Sie wohne im gemeinsamen Haushalt mit ihr, sei in den Verwandtschafts- und Freundeskreis eingebunden und habe seit einem Jahr einen österreichischen Freund und zudem in Österreich sozialversichert. "Ad Ferienaufenthalte in Österreich - bezugnehmend auf Anlage II des Vorhaltes (Porträt von Frau M. ):
Der Vorhalt sowie die an die Berufungswerber gesandten Anlagen und die Beantwortung des Bedenkenvorhalts sowie die vorgelegten Unterlagen wurden dem Vertreter der Abgabenbehörde erster Instanz zur Wahrung des Parteiengehörs übersandt und gegebenenfalls ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, dazu Stellung zu nehmen. Es wurde keine Stellungnahme abgegeben. Die mündliche Berufungsverhandlung fand am 18. November 2010 im Verhandlungssaal des Unabhängigen Finanzsenates, Ast. statt. Die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Referenten diktiert und ein Protokoll angefertigt. Die Parteien beantragten eine Ausfertigung des Protokolls über den Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung. Auf Befragen des Referenten zum Aufenthalt der Tochter in den USA, führte die Parteienvertreterin aus, dass die Tochter K den Kindergarten, die Volksschule sowie die 1. Klasse einer höher bildenden Schule (Gymnasium) in Österreich besucht habe aber anschließend gemeinsam mit ihrer Mutter in den USA gewesen sei und erst im Juni 2009 endgültig nach Österreich zurückkehrte. Ergänzend werde ausgeführt, dass die Tochter auch während der Forschungssemester ihrer Mutter in Österreich in den Ferien bei ihrer Mutter weilte. Ob die Tochter auch die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten (Doppelstaatsbürger) habe oder zum Tagesablauf in Japan, konnten von den Parteienvertretern keine Angaben gemacht werden Der Vertreter der Abgabenbehörde 1. Instanz beantragte die Abweisung der Berufung, weil die zwischen den USA-Aufenthalt und dem Japanaufenthalt Anwesenheit in Österreich keinen Mittelpunkt des Lebensinteresses der Tochter begründen könne. Damit seien die Voraussetzungen für die Familienbeihilfe nicht gegeben. Die Parteienvertreterin hielt ihren Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe aufrecht, weil die Berufungswerberin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Jahr 2009 endgültig nach Österreich zurückverlegt habe. Ebenso wie die Tochter, welche ihrer Mutter nachgefolgt sei um mit ihr wieder gemeinsam in einem Haushalt zu leben. Der nachfolgende Auslandsaufenthalt der Tochter in Japan bzw. (der nunmehrige) Aufenthalt in den USA (Rhode Island) diene lediglich der Berufsausbildung. Die Tochter bleibe weiterhin dem Haushalt der Mutter zugehörig. In diesem Zusammenhang werde auch auf die im Rahmen der Beantwortung des Bedenkenvorhaltes des Referenten vorgelegten Kopien der Wohnung verwiesen, welche aufgrund ihrer Größe eindeutig das Zusammenleben der Mutter mit ihrer Tochter in einer gemeinsamen Wohnung belege. Im Zeitraum über den der Unabhängige Finanzsenat abzusprechen habe (Mai bis Juli 2009) sei zudem die Tochter noch minderjährig gewesen, sodass nach Ansicht der Parteienvertreterin nicht die maßgeblichen Voraussetzung über den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Gegensatz zu volljährigen Kinder gelten würden. Der Referent verkündete den Beschluss, dass die Berufungsentscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibe. Mit Schriftsatz vom 22. November 2010 nahm die Parteienvertreterin ergänzend zur Dauer der Volksschulaufenthalte der Tochter Stellung und führte aus, dass K nicht die gesamte Volkschulzeit in Z. abgelegt habe, sondern im zweiten, dritten und vierten Volksschuljahr jeweils zwei Monate des österreichischen Schuljahrs in Z. verbracht habe. Sie sei von Mitte Mai bis Schulschluss immer an der Z.. Volksschule gewesen, um auch ihr schriftliches Deutsch zu üben und auch um in das österreichische Bildungssystem integriert zu sein und auch um an die Z.. Kinder ihres Alters weiterhin angeschlossen zu bleiben. Über die Berufung wurde erwogen:
Die minderjährige Tochter (K., geboren am 6 ) der Berufungswerberin hat am 29. Mai 2009 ihre Berufsausbildung ("Matura") an der H in E abgeschlossen. Nach Beendigung der High School in den USA ist K. am 5. Juni 2009 zu ihrer Mutter nach Österreich zurückgekehrt, wohnte mit der Mutter in der gemeinsamen Wohnung in Salzburg und reiste am 31. August 2009 im Rahmen eines Austauschprogramms über die USA für zehn Monate nach Japan. Nach Ende des Auslandsaufenthaltes (Juni 2010) kehrte die Tochter wieder zu ihrer Mutter nach Österreich zurück und ist derzeit in den USA (Rhode Island). 2) Aufgenommene Beweise
Dienstvertrag zwischen der SO.. . und M.... Beschreibung des Aufgabenbereiches von M. bei der SO.. .
Auszug aus dem Zentralen Melderegister - M.... Auszug aus dem Zentralen Melderegister - K.. Flugdaten - K.. - Juni und August 2009
Auszug aus dem Mietvertrag - EG. Anbot zum Kauf einer Eigentumswohnung in der BG 3) Rechtliche Würdigung
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben unter anderem für minderjährige Kinder (§ 2 Abs.1 lit a FLAG 1967). Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967). Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 26 Abs 1 BAO). Eine Wohnung iSd § 26 Abs 1 sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (VwGH 26.11.1991, 91/14/0041). Die Wohnung muss nicht "standesgemäß" sein (VwGH 28.2.1973, 1356/72; Ritz, BAO3, § 26 Rz 1). Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Man kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (VwGH 9.11.2004, 99/ 15/0008). Nur vorübergehende Abwesenheiten unterbrechen das Verweilen und damit den gewöhnlichen Aufenthalt nicht (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050). Maßgebend ist hiebei, ob aus den Umständen des Einzelfalles (Umstände der Abwesenheit, ihrer Dauer, ihrer Wiederholung und der Entfernung) auf den Rückkehrwillen geschlossen werden kann (VwGH 9.12.2004, 2004/14/0023). Die Berufungswerberin hat im Jahr 2009 ihren Wohnsitz in Österreich begründet und auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegen nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates in Österreich, wie den aufgenommen Beweisen und den Ausführungen der Parteienvertreterin in Beantwortung des Bedenkenvorhalts zu entnehmen ist und im Übrigen von der Abgabenbehörde erster Instanz auch nie bestritten wurde. Es besteht somit grundsätzlich ein Anspruch der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre im Juni 2009 noch minderjährige Tochter K , die am 5. Juni 2009 in Österreich einreiste um mit ihrer Mutter (Anspruchsberechtigten) in der gemeinsamen Wohnung in Salzburg zu wohnen. Dass die minderjährige Tochter - nach Ansicht des Vertreters der Abgabenbehörde erster Instanz auch den Mittelpunkt in Österreich haben müsse, weil sonst kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, ist auf Grund der Minderjährigkeit der Tochter - diese wurde mit 26. Juli 2009 volljährig - für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht relevant, weil die Berufungswerberin als Anspruchsberechtigte ihren Wohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Österreich hat, was im übrigen unbestritten ist. Das Familienlastenausgleichsgesetz sieht als allgemeine Kriterien für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind einerseits dessen Alter und andererseits das Kindschaftsverhältnis vor. Bezüglich des Alters des Kindes unterscheidet das Gesetz zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Für Minderjährige ist ein Anspruch auf Familienbeihilfe dann gegeben, wenn der Anspruchsberechtigte die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für das minderjährige Kind erfüllt. Aus dem ist zu schließen, dass bis zur Volljährigkeit eines Kindes grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese bei Erfüllung der Voraussetzungen zu gewähren ist. Für volljährige Kinder hingegen müssen für den Bezug der Familienbeihilfe weitere Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Da die im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährige Tochter aber am 31. August 2009 im Rahmen eines Austauschprogramms über die USA für zehn Monate in einen nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat (Japan) reiste um dort bei einer japanischen Familie zu wohnen und eine Schule zu besuchen, ist zu prüfen, ob dieser Aufenthalt in Japan ein "ständiger" im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist und damit ein Ausschließungsgrund für die Gewährung der Familienbeihilfe darstellt oder nicht. 3.2 Ständiger Aufenthalt im Ausland (Ausschließungsgrund)
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs. 3 FLAG1967). 3.2.1 Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach Stellung genommen, zuletzt in seinem Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00. Gemäß
§ 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Mit Japan besteht kein die Gegenseitigkeit verbürgender Staatsvertrag (siehe www.bmeia.gv.at/aussenministerium/aussenpolitik/voelkerrecht/staatsvertraege/bilaterale-staatsvertraege.html). Zu § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 8. Juni 1982, 82/14/0047, ausgesprochen, dass zur Auslegung des Begriffes des "ständigen Aufenthaltes" auf § 26 Abs. 2 BAO zurückgegriffen werden kann. Danach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Lande nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Begriffsbestimmung lasse sich zwanglos auf das "sich ständig im Ausland Aufhalten" des § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - übertragen. Denn wer sich in einem Land unter erkennbaren Umständen aufhalte, dass er dort nicht nur vorübergehend verweile, von dem müsse bei objektiver Betrachtung angenommen werden, dass er sich in jenem Land ständig aufhalte (siehe VwGH vom 19. Oktober 1993, 93/14/0118). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 Abs. 4 FLAG 1967 - nunmehr § 5 Abs. 3 FLAG 1967 - ist daher der ständige Aufenthalt im Ausland im Sinn des unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1993, 93/14/0118, mwN, sowie VwGH vom 10. August 2005, 2004/13/0170 und 15. November 2005, 2002/14/0103). Das Tatbestandsmerkmal "gewöhnlicher Aufenthalt" verlangt eine körperliche Anwesenheit. Die Umstände (Absicht hat dabei keine Bedeutung) müssen ferner dafür sprechen, dass Anwesenheiten nicht nur vorübergehend sein sollen, dass also eine gewisse sachlich-räumliche Beziehung zum Aufenthaltsort bestehen soll; die Lebensverhältnisse, geschäftliche Betätigung am Aufenthaltsort usw. werden zu berücksichtigen sein (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Wien 1980, Seiten 72 und 73, und die darin zitierte Judikatur). Die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinn der Abgabenvorschriften setzt somit nicht einmal einen mehr als sechs Monate dauernden Aufenthalt voraus. Vielmehr kann ein gewöhnlicher Aufenthalt auch bei einer kürzeren Aufenthaltsdauer vorliegen, sofern nur der Aufenthalt unter Umständen genommen wird, die erkennen lassen, dass es sich nicht nur um ein bloß vorübergehendes Verweilen handelt. Dies gilt auch dann, wenn letztlich aus ursprünglich nicht vorherzusehenden Gründen die tatsächliche Dauer des Auslandsaufenthaltes kürzer ausgefallen ist (siehe VwGH vom 31. März 1992, 87/14/0096 VwGH unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 11. Februar 1972, 735/70). Andererseits kann aber auch bei einem sieben bis achtmonatigen Aufenthalt nicht schon allein aufgrund der Dauer von einem ständigen Aufenthalt gesprochen werden. Es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (siehe VwGH 19. Oktober 1993, 93/14/0118). Ein Aufenthalt in dem genannten Sinn verlangt, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 1982, 17/1603/80, sowie Ritz, BAO2, § 26, Tz 13). Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1992, 87/14/0096), was im gegenständlichen Verfahren aber ohnehin nicht gegeben ist, da sich K durchgehend im Ausland (Japan) aufgehalten hat. 3.3 Ständig im Ausland aufgehalten Im gegenständlichen Verfahren ist, vorrangig zu prüfen, ob der Aufenthalt der im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Tochter K in Japan ein ständiger war und damit ein Ausschließungsgrund für den Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt oder nicht. Es ist unbestritten, dass sich die Tochter K von September 2009 bis Juni 2010 und damit ca. zehn Monate in einen nicht der Europäischen Union angehörenden Staat - Japan - aufhielt, bei einer japanischen Familie wohnte und dort eine Schule besuchte. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen, wobei es auf subjektive Momente nicht ankommt. In diesen Zeitraum hat sich die Tochter der Berufungswerberin ständig in Japan aufgehalten und ist offenbar während dieser Zeit auch nicht nach Österreich gekommen. Betrachtet man den Aufenthalt von K in Japan in ihrer Gesamtheit, sowie die Tatsache, dass sie vor diesem Aufenthalt jahrelang in den USA ihre Schulausbildung absolvierte um nach der in Österreich während der Ferien absolvierten Vorbereitung auf ihren Auslandsaufenthalt, wieder in einen nicht der europäischen Union angehörenden Staat - Japan - reiste um ihre Japanischkenntnisse durch den Besuch eines japanischen Gymnasiums zu verbessern und während dieser Zeit bei einer japanischen Familie gelebt hat, so hat sich K - nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates - ständig in Japan aufgehalten und unter Umständen dort aufgehalten, die erkennen lassen, dass sie in diesem Lande nicht nur vorübergehend verweilte. Die Fiktion des § 2 Abs 5 lit b FLAG 1967, das die Haushaltszugehörigkeit bei auswärtiger Berufsausübung weiterhin besteht und dies auch auf den Aufenthalt der Tochter in Japan zutreffe, wie Parteienvertreterin die Ansicht vertritt, hat für die gegenständliche Prüfung eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs 4 FLAG keine Bedeutung (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0016). 3.3.1 Mai 2009
Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden (§ 10 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967). Der Verwaltungsgerichtshofes hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (s VwGH 24.9.2002, 96/14/0125; VwGH 27.3.2002, 2000/13/0104; VwGH 21.2.2 001, 96/14/0139; VwGH 24.10.2000, 95/14/0119). Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 28.11.2001, 96/13/0076; VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103). Die Berufung den Monat Mai 2009 betreffend, war deshalb abzuweisen, weil am Beginn des Monats Mai 2009, noch kein (grundsätzlicher) Anspruch - K lebte noch in den USA und kam erst am 5. Juni 2009 nach Österreich - auf Gewährung der Familienbeihilfe bestand. 3.3.2 Juni bis Juli 2009
Die Berufung den Zeitraum Juni bis August 2009 betreffend war abzuweisen, weil durch den nach Abschluss ihrer Schulausbildung in den USA und dem anschließenden Verbringen ihrer Ferien bei ihrer Mutter Österreich, K sich in einen nicht der europäischen Union angehörenden Staat (Japan) unter Umständen dort aufgehalten hat - Verbesserung ihrer Japanischkenntnisse durch den Besuch eines japanischen Gymnasiums und während der Dauer des Aufenthaltes im Familienverband einer japanischen Familie lebte -, die erkennen lassen, dass sie in diesem Lande nicht nur vorübergehend verweilte und daher trotz Minderjährigkeit der Tochter nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates ein Ausschließungsgrund (§ 5 Abs. 3 FLAG 1967) für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegt. 3.3.3 Zeiträume ab August 2009
Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe langte am 15. Mai 2009 beim Finanzamt Salzburg-Stadt (Abgabenbehörde erster Instanz) ein. Über ihren Antrag wurde mit Bescheid vom 10. Juni bzw. vom 23. Juli 2009 (Berufungsvorentscheidung) entschieden. Die Monate über die der Unabhängige Finanzsenat daher absprechen kann, ist der Zeitraum Mai 2009 bis Juli 2009 und nicht
über den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Studienaufenthalt ihrer Tochter in Japan. Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter K. im Zeitraum Mai bis Juli 2009 war daher abzuweisen. Salzburg, am 23. November 2010 nach oben