Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=printpage;topic=30164.0
Timestamp: 2019-04-22 19:54:07
Document Index: 123679563

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', 'BGH', '§3', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§34', '§44', 'EuG', 'EuG']

Seite drucken - Land Brandenburg: Datenübertragung an den RBB verfassungswidrig?
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 13. Februar 2019, 18:23
Titel: Land Brandenburg: Datenübertragung an den RBB verfassungswidrig?
Beitrag von: pinguin am 13. Februar 2019, 18:23
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgmeldeg (http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgmeldeg)
http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/meldduev (http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/meldduev)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26258.msg170491.html#msg170491 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26258.msg170491.html#msg170491)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30023.0.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30023.0.html)
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html#BJNR108410013BJNG000601116 (https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/BJNR108410013.html#BJNR108410013BJNG000601116)
https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-220633 (https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-220633)
Titel: Re: Land Brandenburg: Datenübertragung an den RBB verfassungswidrig?
Beitrag von: cook am 13. Februar 2019, 20:40
Beitrag von: Grit am 14. Februar 2019, 10:45
Super pinguin :)
Beitrag von: RUN am 14. Februar 2019, 11:39
Beitrag von: marga am 14. Februar 2019, 13:30
So, nun kann der gewillte betrogene, personenbezogene, Meldedatenabgleichkläger die „Gerichtsbarkeit“ einschalten und klagen gegen was? :o
Beitrag von: U15000 am 14. Februar 2019, 14:48
https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html (https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html)
Beitrag von: Mr. Orange am 14. Februar 2019, 15:15
Das Erhebungsdatum ist nicht relevant, relevant ist ab wann dort angemeldet wurde. Auch User A hat im November 2018 Post erhalten, mit der der WDR wissen wollte, wie lange User A dort wohnt. User A hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls 3 Jahre nach-zahlen müssen. User A geht davon aus, dass nach dem BverfG-Urteil vom 08.07.2018, das Vorgehen verschärft wurde, weil der BS bzw. die LRAen Rechtssicherheit bekamen, dass ihr Vorgehen jetzt rechtens wäre. User A musste sich befreien lassen und das hat die Konsequenz, dass User A in DE kein mehr Geld mehr verdient und zukünftig auch keines mehr verdienen wird. >:D
Beitrag von: RUN am 14. Februar 2019, 16:06
Beitrag von: Mr. Orange am 14. Februar 2019, 16:32
Beitrag von: marga am 14. Februar 2019, 17:19
Beitrag von: pinguin am 14. Februar 2019, 18:17
http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg (http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg)
Beitrag von: cook am 14. Februar 2019, 19:03
Beitrag von: marga am 15. Februar 2019, 09:55
Quelle: juracademi https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html (https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html)
„Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing“. >:(
Beitrag von: pinguin am 15. Februar 2019, 18:02
Beitrag von: marga am 15. Februar 2019, 18:49
Quelle: juracademy https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html (https://www.juracademy.de/allgemeines-verwaltungsrecht/rechtmaessigkeit-und-wirksamkeit-eines-va/4-teil-rechtmaessigkeit-des-verwaltungsakts/a-ermaechtigungsgrundlage/ii-wirksamkeit/3-normverwerfungskompetenz.html)
Alles nur immateriell. >:(
Beitrag von: pinguin am 15. Februar 2019, 22:52
Zitat von: marga am 15. Februar 2019, 18:49
Es ist kein materieller Schaden entstanden. Alles nur immateriell. >:(
Bitte? Wirst Du durch das Tun zu einer Zahlung genötigt, die Du nie leisten würdest, entsteht daraus freilich für Dich ein materieller Schaden, was denn sonst?
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen.
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus,
(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden.
Melderecht ist alleiniges Bundesrecht:
(4) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen. [....]
(1) Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Absatz 2 bezeichneten Daten nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie haben durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Daten nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden.[...]
Es hat seitens des Bundes keine Genehmigung, diese Daten an Unternehmen weiterzuleiten! Ein derartiger Zweck ist nämlich unter §3 Absatz 2 nicht aufgeführt. Und selbst die Rundfunkanstalten sind keine öffentlichen Stellen im Sinne des Gesetzes und darüberhinaus lt. BGH KZR 31/14, Rn. 2 & 29 Unternehmen im Sinne des Kartellrechts.
Die Frage ist jetzt, ob die Länder dieses Bundesmeldegesetz im Auftrag des Bundes ausführen oder als eigene Angelegenheit; auf jeden Fall ist der Bund hier hinsichtlich der korrekten Anwendung mit im Boot.
Beitrag von: Kurt am 16. Februar 2019, 11:28
Zitat von: pinguin am 15. Februar 2019, 22:52
Beitrag von: pinguin am 16. Februar 2019, 11:40
Dein Einwand kann nicht bewirken, daß
nicht einzuhalten wäre.
Wer überhaupt Meldedaten erhalten darf, ist in §3 Absatz 2 exakt definiert.
Beitrag von: Kurt am 16. Februar 2019, 12:39
nach meinem Dafürhalten hast Du Dich da verrannt?
(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und deren Wohnungen feststellen und nachweisen zu können.
(2) Die Meldebehörden führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei der betroffenen Person erhoben, von öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.
(3) Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.
(4) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen. Daten nicht meldepflichtiger Personen dürfen nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wenn eine Einwilligung vorliegt, die den Vorschriften des Datenschutzgesetzes des jeweiligen Landes entspricht.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__2.html
Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen:
Eine LRA ist eine >andere öffentliche Stelle< - nämlich eine "Anstalt des öffentlichen Rechts" (AdöR) - definiert im jeweiligen "Staatsvertrag über den xyz-Rundfunk".
Eine LRA hat Aufgaben und Tätigkeiten - das sehe ich als zwei Paar Stiefel:
Aufgabe ist der "Einzug von Rundfunkbeiträgen"
Tätigkeit ist die "Veranstaltung von Rundfunk"
Im BMG wird dies in § 2 Abs. 3 auch so dargestellt: es ist die Rede von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen (s.o.)
PS: auch in den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen kann man das nachlesen:
da ist im Anwendungsbereich
1) von "öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeiten" die Rede und
2) weiterhin dass jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt eine Behörde im Sinne (dieses Gesetzes) ist.
Auch Ausnahmen vom Anwendungsbereich werden definiert:
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für [..] die Tätigkeit des Südwestrundfunks.
Also wird nach Aufgaben und Tätigkeiten differenziert.
Verwaltungsverfahrensgesetz BW § 1: https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/1.html
Verwaltungsverfahrensgesetz BW § 2. https://dejure.org/gesetze/LVwVfG/2.html
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 16. Februar 2019, 14:03
Wie kommst Du, darauf, dass hier strikt differenziert wird?
In den Staatsverträgen zu den Gründungen über die Rundfunkanstalten ist i. d. R. in § 3 der Auftrag geregelt. Man kann zu Auftrag auch Aufgaben sagen. Aus dem Auftrag resultiert dann im besten Fall (nämlich wenn dem Auftrag nachgegangen wird) die Tätigkeit.
Genauso sieht es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus: Auch dort sind die Aufgaben einer sog. "zuständigen Landesrundfunkanstalt" geregelt, aus welchen - wenn ihnen nachgegangen wird - die Tätigkeiten resultieren.
Dass es eine Verquickung zwischen den Staatsverträgen über die Gründungen der Rundfunkanstalten mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gibt wird von einer Person S nicht so gesehen. Siehe dazu auch das Thema
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16037.0.html
Aus Sicht einer Person S ist nicht ersichtlich, wie Du darauf kommst, dass im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur die Aufgabe einer Rundfunkanstalt X und im Staatsvertrag über die Gründung der Rundfunkanstalt X nur die Tätigkeit derselben geregelt sei (???)
Denn offenbar meintest Du hiermit ...
Zitat von: Kurt am 16. Februar 2019, 12:39
... wohl genau dies (???)
Beitrag von: pinguin am 16. Februar 2019, 17:28
Du erkennst richtig, daß die LRA gemäß §34 BMG eine "andere öffentliche Stelle" ist.
Aber Du übersiehst die erweiterten Aussagen dazu:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28102015_VII22010414012.htm (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28102015_VII22010414012.htm)
Und §44 ist dann eben die "Einfache Melderegisterauskunft", welches auf Landesebene mit den Ausführungen der "Melddüv" kollidiert.
Auch übersiehst Du einen weiteren wesentlichen Aspekt:
Die Durchführungsbestimmungen sind für die Verwaltung verbindlich.
In groben Zügen erinnere ich mich, daß dieses schon einmal hier im Forum diskutiert, aber auch damals nicht kapiert worden ist.
Und auch dieses ganze Melderecht des Bundes vermag nichts daran zu ändern, daß im Land Brandenburg das Datenschutzrecht vor dem Verwaltungsrecht des Landes einzuhalten ist und, wie mehrfach kundgetan, die Aussage enthält, daß ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen über keine Behördeneigenschaft verfügt.
Sind wir wirklich sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene im Rechtsbankrott angekommen, wo einfachste Regeln des Mammons wegen nicht begriffen werden?
Definiert sind für den RBB:
Aufgaben des Rundfunkrates
Aufgaben des Intendanten oder der Intendantin
(1) Für die Wahrnehmung seines Auftrags gelten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Mal eben für'ne Million Euro ein Bankett zu veranstalten oder als Hauptspeise Kaviar wählen; nö, das dürfen die nicht.
Beitrag von: cook am 16. Februar 2019, 22:30
Ganz davon abgesehen kriegen auch nicht die LRAs die Daten, sondern der BS in Köln.
Und DGSVO geht dem auch noch vor.
Kompliziert? Nein. Der RfBeitrag hat alles einfacher gemacht. >:D
Beitrag von: pinguin am 16. Februar 2019, 23:28
Zitat von: cook am 16. Februar 2019, 22:30
Yep, im Land Brandenburg ist diese EU-Datenschutzgrundverordnung zudem untrennbarer Teil des Datenschutzgesetzes. Siehe weiter vorne im Thema:
Selbst diese EU-Datenschutzgrundverordnung geht dem Verwaltungsverfahrensrecht des Landes vor!
Und hier erinnere ich nun einfach mal an das in der EU-Datenschutzgrundverordnung definierte Widerspruchsrecht, an EuGH C-201/14; hier thematisiert:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.75.html (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15947.75.html)
und an vom BVerfG in der aktuellen Rumndfunkentscheidung thematisierte Berücksichtigungspflicht der EuGH-Entscheidungen durch die Gerichte zum materiellen Unionsrecht; hier thematisiert:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30058.msg188159.html#msg188159 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30058.msg188159.html#msg188159)
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