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Timestamp: 2016-10-22 03:42:55
Document Index: 68269418

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 134', 'Art. 159']

K.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Matthias Miescher, Bielstrasse 9, 4500 Solothurn,
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2003 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn den Anspruch von K.________ (geb. 1955) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 4. November 2002. Diese Verf�gung best�tigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2003.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm Arbeitslosenentsch�digung ab 4. November 2002 auszurichten.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzliche Vorschrift zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 4. November 2002.
2.1 Unbestrittenermassen war der Beschwerdef�hrer w�hrend der hier massgebenden Zeitspanne in der Firma N.________ AG, als Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift und bei der Firma I.________ AG, als Verwaltungsratspr�sident mit Kollektivunterschrift zu Zweien im Handelsregister eingetragen. Somit bekleidete er in beiden Betrieben eine arbeitgeber�hnliche Stellung, welche er bis zum heutigen Tag nicht aufgegeben hat. Es ist ihm daher m�glich geblieben, auf den Gang der Gesch�fte Einfluss zu nehmen. Selbst wenn die beiden Firmen �ber eine gewisse Zeit vollst�ndig inaktiv gewesen sein sollten, stand es weiterhin im Belieben des Beschwerdef�hrers, sich gegebenenfalls dort wieder einzustellen und sein Arbeitspensum zu variieren. Damit w�re es schwierig, einen allf�lligen anrechenbaren Arbeitsausfall zu bestimmen. Im Lichte der Rechtsprechung (BGE 123 V 236 Erw. 7) kann er daher keine Arbeitslosenentsch�digung f�r eine auf Grund der in diesen zwei Unternehmungen eingetretenen Arbeitslosigkeit beanspruchen. Insoweit kann auf den zutreffenden kantonalen Entscheid verwiesen werden.
2.2 Indessen ist zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer vom 1. April 2002 bis 31. Oktober 2002, d.h. w�hrend sieben Monaten, bei der Firma E.________ als Pavillonmanager, somit in einer Arbeitnehmert�tigkeit ohne arbeitgeber�hnliche Befugnisse, besch�ftigt war. Es liegt daher die Konstellation vor, dass eine Person ihre arbeitgeber�hnliche Stellung in einer ersten Firma beibeh�lt, daneben in einem Drittbetrieb eine Arbeitnehmert�tigkeit aufnimmt, dort arbeitslos wird und hierauf Arbeitslosenentsch�digung beantragt. Zu dieser Situation hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil W. vom 31. M�rz 2004, C 171/03, einen Grundsatzentscheid gef�llt. Demnach kann keine Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen, wer nur pro forma f�r kurze Zeit im Drittbetrieb arbeitet. Hingegen erscheint der Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung nicht mehr missbr�uchlich, wenn die T�tigkeit in der dritten Firma eine bestimmte Mindestzeit gedauert hat. In analoger Anwendung von Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV kann einer arbeitgeber�hnlichen Person, welche eine Anstellung in einem Drittunternehmen verliert, der genannte Anspruch nicht mehr versagt werden, wenn die Besch�ftigung im Drittbetrieb wenigstens sechs Monate gedauert hat. Dies trifft vorliegend zu, hat doch der Beschwerdef�hrer w�hrend sieben Monaten bei der Firma E.________ gearbeitet. Damit steht ihm auf Grund der durch die Beendigung dieser Besch�ftigung entstandenen Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf Taggelder zu, sofern die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind. Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie dies pr�fe und dem Beschwerdef�hrer gegebenenfalls entsprechende Leistungen ausrichte.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem obsiegenden Versicherten steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 22. Dezember 2003 und der Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2003 aufgehoben, und die Sache wird an das AWA zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Das AWA des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.