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Timestamp: 2020-05-29 14:28:06
Document Index: 261294812

Matched Legal Cases: ['§ 627', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 627', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 307', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 305', '§ 627', '§ 627', '§ 627', 'BGH', '§ 627', '§ 649', '§ 627', 'BGH', 'BGH', '§ 627']

Honorar für nicht mehr erbrachte Leistungen sichern | Fristlose Kündigung des Beratungsvertrags trotz Vereinbarung von Jahrespauschalen
22.04.2010 |Honorar für nicht mehr erbrachte Leistungen sichern
Nach § 627 BGB kann der Mandant den mit seinem Steuerberater geschlossenen Dienstvertrag grundsätzlich jederzeit fristlos kündigen, ohne dass der Steuerberater die Möglichkeit hat, das vereinbarte Honorar für die restliche Vertragslaufzeit zu verlangen. Etwas anderes gilt jedoch bei einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen. Welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen, hat jetzt der BGH in einem Urteil in letzter Instanz geklärt (11.2.10, IX ZR 114/09, Abruf-Nr. 100909). Über die Entscheidungen der Vorinstanzen (OLG Düsseldorf 2.6.09, I 23 U 119/08 und LG Kleve, 4.7.08, 1 O 298/07) hatten wir ausführlich berichtet (KP 09, 2 und 157). Der BGH hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt und dem Steuerberater im konkreten Fall den Honoraranspruch für die restliche Laufzeit der Pauschalvergütungsvereinbarung versagt. Gleichzeitig hat er jedoch aufgezeigt, wie Steuerberater vorgehen müssen, um auch im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Steuerberatungsvertrages ihr Honorar zu sichern.
Der Kläger (Steuerberater) verlangte von der Beklagten, Betreiberin einer Apotheke, die Zahlung weiteren Steuerberaterhonorars für die Lohn- und Finanzbuchführung für das Jahr 2007. Er war seit 1980 umfassend als steuerlicher Berater der Beklagten tätig. Zum Mandatsumfang gehörte neben der Lohn- und Finanzbuchführung die Beratung in steuerlichen Fragen, die Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren, die Teilnahme an Prüfungen sowie die Anfertigung der Jahresabschlüsse und Einkommensteuererklärungen. Im Jahre 1999 vereinbarte der Kläger mit der Beklagten, dass diese für die Finanz- und Lohnbuchführung jährlich eine Pauschale von 29.520 DM und 480 DM Auslagenpauschale - zusammen 30.000 DM zuzüglich Umsatzsteuer - zahlt. Der Gesamtbetrag sollte in monatlichen Raten von 2.500 DM zuzüglich Umsatzsteuer fällig werden.
Hinsichtlich der Geltungsdauer dieser Pauschalvereinbarung wurde eine Vertragslaufzeit von einem Jahr bestimmt, die sich um ein weiteres Jahr verlängert, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Nachdem die Beklagte das Vertragsverhältnis Anfang Februar mit sofortiger Wirkung kündigte, erbrachte der Kläger ab Februar auch keine Steuerberatungsleistungen mehr. Er verlangte jedoch für das komplette Jahr 2007 das noch offene für die Finanz- und Lohnbuchführung vereinbarte Pauschalhonorar - insgesamt 17.071,74 EUR.
Der BGH bejaht im vorliegenden Fall die Anwendbarkeit des Dienstvertragsrechts und prüft sodann die Anwendbarkeit des § 627 BGB. Danach ist bei einem Dienstverhältnis die fristlose Kündigung ohne weitere Voraussetzungen zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, und nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht. Dass insgesamt von einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen ausgegangen werden kann, verneint der BGH. Nach seiner Auffassung war die Pauschalvereinbarung lediglich Bestandteil eines umfassenden, seit 1980 bestehenden Mandats. Nur für den von der Pauschalvereinbarung umfassten Bereich der Finanz- und Lohnbuchführung sei hinsichtlich der Vergütung eine Sonderregelung - nämlich „feste Bezüge“ im Sinne von § 627 BGB - vereinbart worden. Um § 627 BGB auszuschließen, müssten jedoch feste Bezüge für alle übernommenen Dienstleistungen vereinbart sein, weshalb im vorliegenden Fall auch nicht das Kündigungsrecht für den gesamten einheitlichen Dienstvertrag gesetzlich ausgeschlossen worden sei.
Hinter dem Ausschluss des jederzeitigen Kündigungsrechts bei dauerhaften Dienstverhältnissen mit festen Bezügen stehe der Gedanke, dass in diesen Ausnahmefällen dem Vertrauen des Dienstverpflichteten auf seine Existenzsicherung Vorrang vor dem Schutz der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten einzuräumen ist. Dies war im konkreten Fall nur im Umfang der Pauschalvereinbarung gegeben. Ein umfassender Vertrag werde jedoch nicht dadurch der Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB entzogen, dass lediglich für einen Teilbereich feste Bezüge bezahlt würden. Wörtlich heißt es weiter: „Wäre diese Tätigkeit in einem selbstständigen Vertrag geregelt gewesen, hätte dieser nicht nach § 627 BGB gekündigt werden können“.
Der BGH führt sodann unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung aus, dass das Kündigungsrecht nach § 627 BGB im vorliegenden Fall auch nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen wurde. Die Regelung zur Kündigung betraf lediglich einen Teilbereich des Gesamtauftrags - nämlich die Finanz- und Lohnbuchführung. Es könne deshalb schon nicht angenommen werden, dass diese Regelung die Beendigung des Steuerberatungsvertrages insgesamt betreffen sollte. Jedenfalls konnte § 627 BGB nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie sie hier unstreitig vorlagen, abbedungen werden. Insoweit sei die vertragliche Bestimmung gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Der BGH führt aus, dass nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Er weist allerdings auch darauf hin, bisher offen gelassen zu haben, ob und inwieweit Ausnahmen in Betracht kommen können. Bei der ganz auf persönliches Vertrauen gestellten Vertragsbeziehung zwischen Steuerberater und Mandant müsse die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewahrt werden. Dies sei durch die Beschränkung auf lediglich eine Kündigungsmöglichkeit im Jahr nicht gewährleistet. Der Mandant wäre im Extremfall gezwungen, noch fast ein Jahr und drei Monate an dem Steuerberater festzuhalten, obwohl er das Vertrauen in ihn verloren hat. Dies benachteilige ihn unangemessen und sei mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 627 Abs. 1 BGB jedenfalls dann nicht mehr zu vereinbaren.
Steuerberater, die mit ihren Mandanten schriftliche Verträge mit dienstvertraglichem Charakter schließen, haben folgende Möglichkeiten, das Kündigungsrecht nach § 627 BGB wirksam auszuschließen:
1. Der Ausschluss des Kündigungsrechts erfolgt nicht formularmäßig (also nicht in Form von AGBs), sondern im Rahmen einer Individualvereinbarung. Die Rechtsprechung stellt an eine Individualvereinbarung hohe Anforderungen: So muss zwischen den Vertragspartnern eine Situation des „Aushandelns“ vorgelegen haben (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB), für die der Steuerberater beweispflichtig ist. Deshalb ist es risikobehaftet, das Kündigungsrecht nach § 627 BGB auf diese Weise auszuschließen.
2. Für sämtliche Dienstleistungen werden feste Bezüge - also eine Pauschalvergütung - vereinbart, sodass insgesamt von „festen Bezügen“ ausgegangen werden kann. Das hat zur Folge, dass § 627 BGB nicht anwendbar ist und auch eine Vertragslaufzeit von einem Jahr mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres wirksam vereinbart werden kann. Zur Erinnerung: Feste Bezüge liegen nicht bei der Vereinbarung eines Zeithonorars oder eines bestimmten Zehntelsatzes vor, sondern nur bei einer Pauschale (KP 09, 157).
3. Es werden von Anfang an zwei getrennte Verträge geschlossen. Dabei umfasst einer der beiden Verträge den Teil der übernommenen Dienstleistungen, für den feste Bezüge vereinbart sind, während der andere Vertrag insoweit keine Regelung enthält. Insoweit könnte auf die Steuerberatergebührenverordnung verwiesen oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen werden.
4. Wird von den Möglichkeiten 1. bis 3. kein Gebrauch gemacht, kann § 627 BGB dadurch ausgeschlossen werden, dass der Vertrag eine Kündigungsregelung enthält, die keine Beschränkung auf lediglich eine Kündigungsmöglichkeit im Jahr vorsieht. Da der BGH ausdrücklich erwähnt, dass die Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB in gewissem Umfang auch in AGBs eingeschränkt werden kann, dürfte ein Kündigungsrecht von einem oder zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung noch vereinbar sein. Ob dies auch für ein dreimonatiges Kündigungsrecht zum Ende eines Kalendermonats oder für noch weitergehende Zeiträume gilt, ist allerdings eher zweifelhaft.
Steuerberatungsvertrag als Werkvertrag
Wesentlich unproblematischer stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Steuerberatungsvertrag keinen dienstvertraglichen, sondern einen werkvertraglichen Charakter hat. Gemäß § 649 Satz 2 BGB ist der Steuerberater bei vertragswidriger vorzeitiger Kündigung des Mandanten berechtigt, die (volle) vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich allerdings dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart, durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Nach § 627 BGB kann der Mandant den mit seinem Steuerberater geschlossenen Dienstvertrag grundsätzlich jederzeit fristlos kündigen, ohne dass der Steuerberater die Möglichkeit hat, das vereinbarte Honorar für die restliche Vertragslaufzeit zu verlangen. Etwas anderes gilt jedoch bei einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen. Welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen, hat jetzt der BGH in einem Urteil in letzter Instanz geklärt (11.2.10, IX ZR 114/09). Über die Entscheidungen der Vorinstanzen (OLG Düsseldorf 2.6.09, I 23 U 119/08 und LG Kleve, 4.7.08, 1 O 298/07) hatten wir ausführlich berichtet (KP 09, 2 und 157). Der BGH hat die Entscheidung des OLG Düsseldorf bestätigt und dem Steuerberater im konkreten Fall den Honoraranspruch für die restliche Laufzeit der Pauschalvergütungsvereinbarung versagt. Gleichzeitig hat er jedoch aufgezeigt, wie Steuerberater vorgehen müssen, um auch im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Steuerberatungsvertrages ihr Honorar zu sichern.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 84 | ID 135083
14.06.2018 · Vertragsrecht
Außerordentliche Kündigung von
Steuerberatungsverträgen nach § 627 BGB