Source: https://de.genre.com/knowledge/publications/phinl20-2-de.html?articleid=570462931
Timestamp: 2020-07-12 07:25:30
Document Index: 88318492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH']

PHi-Newsletter 2020 – Mai | Gen Re
> PHi-Newsletter 2020 – Mai
PHi-Newsletter 2020 – Mai
Ausgabe: May 2020 | General Liability | Deutsch
Deutschland – BGH: Erste Verhandlung zum Abgasskandal
Europa – Verschiebung der neuen Verordnung über Medizinprodukte
Europa – Circular Economy Action Plan durch EU-Kommission verabschiedet
Vereinigtes Königreich – VW hat laut High Court unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet
Am 5. Mai hat die erste mündliche Verhandlung zum VW-Abgasskandal vor dem BGH stattgefunden. Der VI. Zivilsenat scheint Schadensersatzansprüche auch von Gebrauchtwagenkäufern gegen VW grundsätzlich zu bejahen. Der Käufer muss sich jedoch die aus dem Pkw gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen.
Im verhandelten Fall hatte der Käufer eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen VW Sharans Schadensersatz aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verlangt. Im Juni 2019 hatte das OLG Koblenz (Az. 5 U 1318/18) dem Kläger EUR 25.616 gegen Rückgabe des Pkw und nach Anrechnung der vom Kläger gezogenen Nutzungen (Vorteilsausgleich) zugesprochen.
Der Käufer hatte das Auto im Jahr 2014 für EUR 31.490 gebraucht bei einem freien Händler erworben. VW argumentiert, mangels Vertragsbeziehung zwischen VW und dem Gebrauchtwagenkäufer könne eine Täuschung zwischen den Prozessparteien erst gar nicht vorliegen. Dem scheint der BGH nun nicht zu folgen. Ein dementsprechendes Urteil würde bedeuten, dass nicht nur Neuwagen- sondern auch Gebrauchtwagenkäufer Ansprüche aus § 826 BGB gegen VW geltend machen könnten.
Das Gericht machte zudem deutlich, dass bei der Rückabwicklung des Vertrags die gezogenen Nutzungen in Form von gefahrenen Kilometern im Verhältnis zur erwartenden Gesamtlaufzeit des Pkw vom vollen Kaufpreis abzuziehen sind. Dies entspricht den bisherigen obergerichtlichen Urteilen. Laut Pressemitteilung vom BGH vom 14. Mai 2020 wird bereits am 25. Mai 2020 eine Entscheidung verkündet.
Angesichts der Corona-Pandemie wollen EU-Kommission, EU-Parlament und der Rat die Anwendung der neuen Verordnung über Medizinprodukte (Medical Devices Regulation, MDR) um ein Jahr verschieben. Die neue Verordnung sollte am 26. Mai dieses Jahres in Kraft treten. Bis zu dem Datum wird nun die Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt nach Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten erwartet.
Die EU-Kommission hatte befürchtet, dass die Anwendung der neuen MDR mit Störungen bei der Lieferung von und der Versorgung mit medizinischen Geräten einherginge. Dies sei wegen der zahlreichen Covid-19-Erkrankungen im EU-Raum zu vermeiden. EU-Rat und -Parlament stimmten dem Kommissions-Vorschlag eines einjährigen Moratoriums zu.
Noch Ende März hatte der deutsche Bundesrat dem vom Bundestag verabschiedeten Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) zugestimmt. Das Gesetz wird nun wahrscheinlich wie die MDR ein Jahr später in Kraft treten.
Das MPEUAnpG dient nicht nur der Anpassung von nationalem Recht an EU-Recht. Es erweitert zusätzlich die Befugnisse des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). BfArM und PEI könnten so bei Gefahr im Verzug die Verfügbarkeit von Produkten auf dem Markt über Verbote des Inverkehrbringens, Einschränkungen und Rückrufe steuern. Auch setzt das MPEUAngG die „Medicrime“-Konvention des Europarats um. Die Konvention soll der Fälschung von Medizinprodukten entgegentreten.
Die EU-Kommission nahm im Kontext der Corona-Krise zudem Beschlüsse über harmonisierte Normen für Medizinprodukte an. Auch sie sollen die Versorgung mit Medizinprodukten, z. B. mit Desinfektionsgeräten und OP-Kleidung, während der Pandemie sichern.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des European Green Deal einen neuen Circular Economy Action Plan verabschiedet. Der erste Circular Economy Action Plan stammt aus dem Jahr 2015. Laut European Green Deal soll die EU bis 2050 klimaneutral sein. Dabei verfolgt sie mit dem Green Deal eine Entkopplung von ökonomischem Wachstum und Ressourcennutzung.
Der neue Action Plan setzt auf Maßnahmen, die an verschiedenen Punkten des Lebenszyklus von Produkten greifen. Sie betreffen u. a. Design und Recycling und fokussieren solche Produkte, die ein hohes Potenzial zur Kreislaufwirtschaft bergen. Dazu gehören Elektronik und Informations- und Kommunikationstechnologie, Batterien und Fahrzeuge, Verpackung, Kunststoffe, Textilien, Nahrungsmittel und Wasser. Die Ressourcen sollen so lange wie möglich im EU-Wirtschaftsraum erhalten bleiben; die Abfallmenge soll reduziert werden.
Im Vereinigten Königreich hat der High Court im Rahmen einer Vorabentscheidung zum Dieselskandal entschieden, dass VW in mehrere Millionen seiner Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen (defeat devices) eingebaut hat. Die Entscheidung, die die Fortführung des Prozesses ermöglicht, betrifft mehr als 117.000 Briten, die betroffene Dieselmodelle von VW, Audi, Seat oder Skoda gekauft und im Rahmen einer Group Litigation Order geklagt hatten.
VW hatte argumentiert, bei den Einrichtungen handele es sich nicht um Abschalteinrichtungen i. S. des Rechts der EU bzw. des Vereinigten Königreichs.
Die Entscheidung sagt noch nichts darüber aus, ob und in welcher Höhe die Autohersteller haften. Sie bestätigt lediglich, dass die Ansprüche der Kläger gleiche oder ähnliche Tatsachen oder Rechtsfragen betreffen, so dass sie im Rahmen einer Group Litigation Order gemeinsam geltend gemacht werden können. Ein Rechtsmittel gegen die Vorabentscheidung ist möglich.
Validierung – weshalb sie in der Behandlung so wichtig ist wie in der Begutachtung
PHi-Newsletter 2020 – Januar
PHi-Newsletter 2019
PHi-Newsletter 2018
PHi-Newsletter 2017
PHi - Haftpflicht international / Recht & Versicherung
informiert Sie über Aktuelles aus aller Welt aus dem Haftpflichtbereich.