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Timestamp: 2017-07-21 22:30:25
Document Index: 193017006

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 5', '§ 5', '§ 557', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH', '§ 558', '§ 559', '§\n560', '§ 558', 'BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 556']

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Deutschland diskutiert aktuell, ob auch homosexuelle Paare die Möglichkeit haben sollten, zu heiraten. Die derzeitige Rechtslage erlaubt nämlich keine Eheschließung zwischen
gleichgeschlechtlichen Partnern – doch das könnte sich bald ändern.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erst vor zwei Wochen mehrere Eilanträge der Grünen abgelehnt, doch seitdem ist das Thema wieder
im Fokus der Medien. Die Partei hatte durch ihre Anträge eine Abstimmung des Bundestags über eine zukünftige „Ehe für alle“ erzwingen wollen (BVerfG, Beschluss v. 14.06.2017, Az.: 2 BvQ
29/17). Vor zwei Tagen ließ die Bundeskanzlerin dann aber überraschend durchblicken, dass sie am bisherigen "Nein" der CDU zu gleichgeschlechtlichen Ehen nicht mehr unbedingt festhalten
wolle. Seither ist die politische Diskussion voll im Gange und es könnte noch vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 zu einer Gesetzesänderung kommen.
Derzeit dürfen Schwule oder Lesben in Deutschland keine sogenannte „Homo-Ehe“ eingehen – jedenfalls keine, die auch offiziell Ehe heißt. Stattdessen hat der Gesetzgeber 2001 das
Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geschaffen. Gleichgeschlechtliche Partner haben danach die Möglichkeit, eine Lebenspartnerschaft formell eintragen zu
Die Voraussetzungen sind ähnlich wie die einer Ehe zwischen Mann und Frau. So kann eine Lebenspartnerschaft nicht zwischen engen Verwandten oder bereits anderweitig verpartnerten
Personen geschlossen werden. Nach der Eintragung bekommen die Lebenspartner zwar besondere Rechte und Pflichten, das allgemeine Familienrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
sollte für sie aber weiterhin nicht unmittelbar gelten.
Nach dem LPartG sind Lebenspartner zur gemeinsamen Lebensgestaltung und zur Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Sie können als äußeres Zeichen auch einen gemeinsamen Nachnamen
annehmen. Bei der Verwaltung des gemeinsamen Vermögens kommt als Güterrecht regelmäßig die Zugewinngemeinschaft zur Anwendung, so wie bei Eheleuten auch. Andere Güterstände können aber
Im Rahmen verschiedener Verfahren haben viele Gerichte in den letzten Jahren mehrfach entschieden, dass gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner gegenüber
verschiedengeschlechtlichen Eheleuten nicht benachteiligt werden dürfen. Das betrifft beispielsweise Rentenansprüche oder auch das Ehegattensplitting im Steuerrecht.
Auch einige Gesetze wurden inzwischen geändert und stellen klar, dass die enthaltenen Regelungen nicht nur für Eheleute, sondern auch für eingetragene Lebenspartner gelten. Trotzdem
ist eine eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich eine eingetragene Lebenspartnerschaft und keine echte Ehe.
Die Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung: Die Mieten in Deutschland sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse stärker gestiegen als zuvor, wie aus einer Antwort des
Bundesverbraucherschutzministeriums hervorgeht.
Die Mieten in Deutschland sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse stärker gestiegen als zuvor. Im Jahr 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadradmeter fällig
und damit 36 Cent mehr als im Vorjahr, wie am Samstag aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorging. Zwischen 2012 und 2015 steigen die
Angebotsmieten pro Quadratmeter dagegen jährlich lediglich um 23 oder 24 Cent.
Während die Mieten zwischen 2012 und 2015 damit um insgesamt 10,6 Prozent anzogen, legten sie allein von 2015 auf 2016 um fünf Prozent zu. Bei Erstvermietungen in Neubauten stieg
der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 7,73 Euro im Jahr 2012 auf 9,54 Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP
Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist seit Juli 2015 in Kraft. Bis Ende 2016 wurde die Mietpreisbremse in 313 Städten und Gemeinden eingeführt. Sie soll dafür sorgen, dass bei der
Wiedervermietung einer Wohnung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigt. Immer wieder gibt es jedoch Zweifel an ihrer
"Die Mietpreisbremse war von Anfang an eine Fehlkonstruktion", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn. Ihr sei durch die "unzähligen Ausnahmen und
Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz geschrieben wurden", die Bremswirkung abhanden gekommen. Die SPD habe zwar erkannt, "dass dringend Nachbesserungsbedarf" besteht. Ein
Referentenentwurf von Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vergammle aber seit anderthalb Jahren in der Schublade.
Maas setzt sich seit Langem dafür ein, Vermieter dazu zu verpflichten, die Vormiete von sich aus offenzulegen. Zudem will er den Anteil der Modernisierungskosten, den Vermieter
auf ihre Mieter umlegen können, verringern. Seine Vorschläge stoßen allerdings auf Widerstand in der Union.
(Quelle: 24Matins.de > Wirtschaft > Mieten legen trotz Mietpreisbremse kräftig zu)
Die eidesstattliche Versicherung hat viele
Gesichter und sorgt oft für Unsicherheit und Erschrecken. Für viele Schuldner ist sie das Schreckgespenst schlechthin, weil sie schwarz auf weiß beurkundet, dass man nicht mehr in der Lage ist, seine
Rechnungen zu bezahlen, und im Drohschreiben der Inkassofirmen oder der gerichtlichen Ladung zeitgleich die Worte „Haftbefehl“ und „Gefängnis“ genannt werden. Aber was genau ist eine solche eidesstattliche Versicherung überhaupt,
wo ist die eidesstattliche Versicherung geregelt, in welchen Fällen wird sie angewendet und wann läuft man Gefahr, hinter den berüchtigten schwedischen Gardinen zu landen?
Auch wenn die eidesstattliche Versicherung bzw. Versicherung an Eides statt – oder kurz EV genannt – in erster Linie mit Schulden assoziiert wird, beschränkt sich ihr Einsatzgebiet keinesfalls auf
die Zwangsvollstreckung und Insolvenz. Stattdessen handelt es sich bei der eidesstattlichen Versicherung
um ein ganz allgemeines Rechtsinstitut, mit dem der Wahrheitsgehalt bestimmter Angaben oder Erklärungen beteuert wird. Daher kommt die eidesstattliche Versicherung in unterschiedlichsten
Rechtsgebieten zum Tragen.
Was genau in der Versicherung beteuert wird, ist vom Anwendungsfall abhängig. Bei der eidesstattlichen Versicherung nach bürgerlichem Recht muss man z. B. versichern, die Angaben in
der Rechenschaftslegung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, während man bei einer der insolvenzrechtlichen Versicherungen erklärt, dass die Angaben in der Inventarliste vollständig
und richtig sind. Im Steuerrecht verlangt das Finanzamt die eidesstattliche Versicherung dagegen zur Beteuerung, dass die
Angaben des Vermögensverzeichnisses richtig sind. Auch Studenten ist die eidesstattliche Versicherung bestens bekannt, denn sie müssen nach den meisten Prüfungsordnungen am Ende fast jeder
Hausarbeit oder Abschlussarbeit eidesstattlich versichern, die Arbeit selbst geschrieben und alle fremden Quellen kenntlich gemacht zu haben. Im Zivilprozess ist die eidesstattliche Versicherung zwar meist nicht als
Beweismittel anerkannt, sie kann aber zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts genutzt werden.
Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid & Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung Die eidesstattliche Versicherung wird im Zwangsvollstreckungsrecht häufig alternativ Offenbarungseid oder Vermögensauskunft genannt. In rechtlicher Hinsicht hat die
ZPO, in der sich die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung befinden, alle drei
Begriffe zu unterschiedlichen Zeiten verwendet. Der Offenbarungseid ist die älteste Bezeichnung, die 1999 mehr oder weniger durch den Begriff der eidesstattlichen Versicherung ersetzt wurde. In
der Fachsprache ist der Offenbarungseid daher längst veraltet, wird aber umgangssprachlich bis heute noch häufig verwendet.
Im Jahr 2013 hat die Reform der Sachaufklärung den Begriff der eidesstattlichen Versicherung durch die Vermögensauskunft ersetzt und die Vorschriften in der ZPO im Kapitel
„Eidesstattliche Versicherung und Haft“ vollständig aufgehoben. Dabei wurde die vormalige eidesstattliche Versicherung nicht eins zu eins in die Vermögensauskunft umgewandelt, sondern auch
inhaltlich verändert. Die Vermögensauskunft ist daher viel umfangreicher und kann schon ab Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens gefordert werden. Auch wenn das Kapitel über die eidesstattliche Versicherung aufgehoben wurde, ist sie dadurch im Zwangsvollstreckungsrecht nicht komplett weggefallen. So wird sie z. B. auch heute
noch verlangt, wenn es etwa um die Herausgabe von beweglichen Sachen (z. B. Traktor, Küchenmaschine oder ein bestimmtes Buch) geht, die beim Schuldner nicht auffindbar sind. Der Gläubiger kann in diesem Fall beantragen, dass der Schuldner an Eides statt
versichert, den betreffenden Gegenstand nicht zu haben und auch nicht zu wissen, wo sich dieser befindet. Zudem muss auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft eidesstattlich
Keine einheitliche Rechtsgrundlage für die eidesstattliche Versicherung Der Gesetzgeber hat die eidesstattliche Versicherung nicht einheitlich in einem Gesetz geregelt, sondern in jedem Rechtsgebiet, in dem sie Anwendung findet, eigenständige Bestimmungen
getroffen. Daher finden sich in vielen Gesetzen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung, wie etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in der Insolvenzordnung (InsO), der Abgabenordnung (AO),
der Zivilprozessordnung (ZPO) oder – wenn es um
die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB). Falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt Der Gesetzgeber hat die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in § 156 Strafgesetzbuch (StGB) zum Straftatbestand gemacht. Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen
Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in
Voraussetzung für die Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist aber, dass es sich um fallrelevante Informationen und Daten handelt. So kann das Landratsamt als
Zulassungsbehörde im Kfz-Bereich z. B. nach § 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) verlangen, dass bei der Beantragung eines Ersatzführerscheins über den Verbleib des Führerscheins eine eidesstattliche
Versicherung abgeben wird. Erklärt der Antragsteller in der eidesstattlichen Versicherung wahrheitsgemäß, den Führerschein verloren zu haben, ohne zu erwähnen, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, macht er sich nicht strafbar. Die nach § 5 StVG bestehende Erklärungspflicht bezieht sich nur auf
Vorgänge in der Sphäre des Betroffenen (Verlust des Originals), nicht aber auf von Amtswegen zu prüfende Voraussetzungen (Bestehen einer Fahrerlaubnis). Damit gehört das Besitzen einer gültigen
Fahrerlaubnis nicht zum Umfang der eidesstattlichen Versicherung, sodass das Verschweigen nicht strafbar ist.
Grundsätzlich ist möglich, eine ursprünglich falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung zu berichtigen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich in einer Vorschrift des StGB vorgesehen
und wirkt sich in der Regel strafmildernd aus. Es ist aber dennoch im Einzelfall dem Richter überlassen, wie er eine spätere Korrektur von falschen Angaben wertet und ob er durch die bekundete
späte Reue ganz von einer Strafe absieht oder die Berichtigung der falschen eidesstattlichen Versicherung zumindest bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigt. In einigen Fällen macht das
StVG aber eine Ausnahme und lässt eine Korrektur nicht mehr zu. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass die falschen Angaben in der eidesstattlichen Versicherung bereits zu einem
Rechtsnachteil bei einem Dritten geführt haben.
Fazit: Die eidesstattliche Versicherung ist nicht nur ein Schreckgespenst für zahlungsunfähige Schuldner, sondern dient in unterschiedlichen Rechtsgebieten dazu, den
Wahrheitsgehalt bestimmter Tatsachenbehauptungen zu beteuern. Sie ist im Regelfall vor Gericht oder staatlichen Behörden abzugeben, wobei bei falschen Versicherungen eine Geldstrafe oder bis zu
drei Jahre Haft drohen können.
Wohnungen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist immer der Mietspiegel, der in den §§ 557, 558 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Damit der Überblick in diesem komplexen Thema nicht verloren geht, bringt die anwalt.de-Redaktion
Sie auf den neuesten Stand.
Unterschiedliche Arten von Mietspiegeln
Gesetzlich ist der einfache Mietspiegel in § 558c BGB
geregelt und bietet eine zusammenfassende Übersicht der ortsüblichen Vergleichsmiete im frei finanzierten Wohnungsbau – also für Gebäude und Räume, die zu Wohnzwecken genutzt werden – zu einem
bestimmten Stichtag. Dieser Mietspiegel muss, ebenso wie der qualifizierte Mietspiegel, der in § 558d BGB geregelt ist, von den Gemeinden oder Interessenverbänden der Vermieter und Mieter
gemeinsam erstellt bzw. anerkannt worden sein.
Die Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel sind allgemein höher, denn dieser muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden, wobei die angewandten
Ermittlungsmethoden sowohl dokumentiert als auch nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen. Wirklich wichtig wird der Unterschied zwischen einfachem und qualifiziertem Mietspiegel erst in einem
Gerichtsprozess, denn nach § 558d Abs. 3 BGB wird die Richtigkeit nur bei einem qualifizierten Mietspiegel vermutet.
Wohnungsmietspiegel auch für Häuser
Mieter von Häusern, also Reihen-, Doppel- oder Ein- bzw. Zweifamilienhäusern, fragen sich im Rahmen einer Mieterhöhung oftmals, ob auf diese Mieten der Wohnungs-Mietspiegel überhaupt
anwendbar ist. In manchen Fällen ist die Anwendung des Wohnungs-Mietspiegels auf Häuser sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings gelten diese Wohnungs-Mietspiegel dann für gemietete Häuser
entsprechend, wenn die erhöhte Miete aufgrund des Baujahrs des
Hauses, der Wohnfläche und der tatsächlichen Ausstattung angemessen ist und innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss v.
26.04.2016, Az.: VIII ZR 54/15).
Grundsätzlich muss eine Mieterhöhung immer schriftlich erfolgen und an alle Personen gerichtet sein, die von der Erhöhung betroffen sind und den Mietvertrag unterschrieben haben, beispielsweise
Ehepartner, Lebensgefährten oder Mitglieder einer Wohngemeinschaft, denn jeder Mieter muss einer Mieterhöhung zustimmen.
Eine Mieterhöhung muss vom Vermieter zudem immer begründet werden. Diese Begründung erfolgt in den meisten Fällen durch den Verweis auf den jeweiligen Mietspiegel. In diesem
Zusammenhang ist zu beachten, dass der Vermieter dem Mieter die Einsichtnahme in den Mietspiegel ermöglichen muss, damit dieser die Berechtigung der Mieterhöhung überprüfen kann.
Wurde der Mietspiegel von der Gemeinde erlassen, kann dieser meist kostenlos im Amtsblatt nachgelesen werden. Manchmal ist dieser, wie auch ein Mietspiegel, der von
Interessenverbänden erstellt wurde, aber nicht kostenfrei zu erhalten. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieterhöhungsverlangen eine Kopie dieses Mietspiegels beifügen oder diesen frei
zugänglich auslegen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass es für die allgemeine Zugänglichkeit des Mietspiegels nicht notwendig ist, dass dieser von der Gemeinde kostenlos
abgegeben bzw. zur Einsicht bereitgehalten wird oder über das Internet abrufbar ist. Wird hierbei eine geringe Schutzgebühr zur Abgabe des Mietspiegels verlangt, so gilt dieser trotzdem als allgemein zugänglich (Landgericht Karlsruhe, Urteil v.
11.04.2014, Az.: 9 S 17/14).
Um Wohnungen korrekt einordnen zu können, enthält jeder Mietspiegel verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Kriterien, beispielsweise Lage und Ausstattung bzw. Baujahr des
Mietobjekts, Wohnungsgröße, Energiesparmaßnahmen oder Wohnungsausstattung hinsichtlich Heizungsart, Küchen- und Sanitärausstattung, Bodenbelägen oder Balkon usw. Diese verschiedenen Kriterien
werden ihrer Art nach als wohnwertsteigernd, wohnwertmindernd oder neutral gewertet.
Für jede dieser Kategorie existieren wiederum unterschiedliche Preisspannen, in die die Wohnung eingeordnet werden muss, um die ortsübliche Miete zu ermitteln, die sogenannte
Spanneneinordnung. Dabei handelt es sich um einen Katalog, mit dessen Hilfe eine Wohnung besser oder schlechter als der Mittelwert beurteilt wird. Den höchsten Wert erhalten Wohnungen, für die
nur die positiven Merkmale zutreffen, den niedrigsten Wohnungen mit ausschließlich negativen Merkmalen. In jedem Fall können aber Ausnahmen zur Abweichung von der ausgewiesenen Spanne vereinbart
Wie in vielen anderen Fällen auch gibt es im Hinblick auf die Wohnungsausstattung oftmals Streit zwischen Mieter und Vermieter, der häufig vor Gericht endet. In einem aktuellen Fall
wollte eine Vermieterin einen alten Plattenherd durch einen neuen Herd mit Cerankochfeld austauschen lassen. Diese Maßnahme wirkte zwar wohnwerterhöhend, auf eine Mieterhöhung verzichtete die
Vermieterin aber. Trotzdem verweigerte der Mieter den Austausch und wurde schließlich vom Gericht zur Duldung dieser Bagatellmodernisierung verurteilt (Amtsgericht Berlin, Urteil v. 19.12.2016,
Az.: 10 C 391/16). Häufigkeit von Mieterhöhungen
Mieterhöhungen können vom Vermieter nicht beliebig oft durchgeführt werden, dafür gibt es dringend zu beachtende Voraussetzungen. So darf der Vermieter nach § 558 Abs. 1 BGB eine
Zustimmung zur Mieterhöhung nur dann verlangen, wenn die Wohnungsmiete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Ein neues Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten
Mieterhöhung erfolgen. Diese Regelungen betreffen jedoch keine Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559 BGB oder aufgrund von Änderungen von Betriebskostenvorauszahlungen gem. §
560 BGB.
Aufgrund der sogenannten Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB ist geregelt, dass die Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent der Ausgangsmiete steigen
darf, die drei Jahre vor Wirksamwerden der Mieterhöhung galt. Sie darf höchstens bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. In Gebieten, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen
besonders gefährdet ist, kann diese Grenze sogar auf maximal 15 Prozent herabgesetzt werden. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass es genügt, wenn in dem Mieterhöhungsschreiben die
ortsübliche Vergleichsmiete angegeben ist und diese ausreichend begründet wurde (BGH, Hinweisbeschluss vom 26.04.2016, Az.: VIII ZR 54/15).
Bevor die Mietpreisbremse eingeführt wurde, existierte im Mietrecht nur § 558 BGB, der regelt, wie sehr Vermieter die Miete erhöhen dürfen. Diese Regelung bezieht sich nach wie vor nur auf bereits laufende Mietverhältnisse, nicht
jedoch auf eine Mieterhöhung infolge einer neuen Vermietung. Durch die Mietpreisbremse, geregelt in den §§ 556d ff. BGB, soll der Mietanstieg bei Neuvermietungen gedämpft werden, indem Vermieter
die Miete bei Neuvermietungen nur bis maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Mietpreisbremse zum einen nicht bundesweit
gilt, sondern nur für die Vermietung von Wohnraum in Gebieten mit angespannter Wohnsituation, und zum anderen, dass diese Gebiete lediglich für die Dauer von fünf Jahren der Mietpreisbremse
unterliegen können.
Baden-Württemberg hat am Freitag den 10.02.2017 im Bundes-
rat eine Gesetzesinitiative zur Erweiterung der DNA-Analyse vor-
gestellt. Für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden wäre dies
von enormer Bedeutung, erklärte Justizminister Guido Wolf. Bayern wird der Initiative beitreten.
Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat am Freitag im Bundesrat die Gesetzesinitiative Baden-Württembergs zur Erweiterung der DNA-Analyse vorstellen, der sein
Amtskollege Prof. Dr. Winfried Bausback für den Freistaat Bayern beitreten wird. „Die aus Baden-Württemberg angestoßene Gesetzesänderung würde unsere Strafverfol-gungsbehörden wesentlich
voranbringen. Mit dem Vorschlag würde zum ersten Mal eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, durch die Analyse von DNA-Spuren gezielt bestimmte äußerlich erkennbare Merkmale, nämlich Augen-, Haar-
und Hautfarbe sowie das biologische Alter festzustellen“, so die beiden Justizminister.
Guido Wolf zu der Initiative: „Das Recht darf den Bezug zum technischen Fortschritt und zum Rechtsempfinden der Bürger nicht verlieren“. Obwohl sich zwischenzeitlich mit hoher
Wahrscheinlichkeit verlässliche Aussagen zur Augen- und Haarfarbe, zum Hauttyp und zum biologischen Alter des Trägers von DNA-Spurenmaterial treffen ließen, seien die entsprechenden
Rechtsgrundlagen seit 2004 unverändert geblieben. Wolf: „Alle diese Möglichkeiten bleiben derzeit ungenutzt, obwohl sie für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden von enormer Bedeutung sein
können. Dafür haben die Bürger gerade bei schrecklichen Mordfällen – wie zuletzt in der Region Freiburg – zu Recht kein Verständnis!“
Prof. Dr. Winfried Bausback ergänzte: „Die Initiative aus Baden-Württemberg ist ein wichtiger Baustein für den dringend notwendigen Ausbau der DNA-Untersuchungen! Bayern wird sich in
den Ausschüssen dafür einsetzen, dass DNA-Material künftig auch darauf untersucht werden darf, von welchem Kontinent die Vorfahren des Täters stammen. Es geht dabei überhaupt nicht darum,
bestimmte Personengruppen zu stigmatisieren – ich will, dass unsere Strafverfolgungsbehörden mit einem weiteren neutralen Kriterium noch zielgerichteter, präziser und schneller ermitteln
Wolf sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erstreckung der DNA-Analyse auf weitere körperliche Merkmale: „Wenn der Täter Spuren am Tatort hinterlässt, liefert er den
Ermittlungsbehörden wertvolle Informationen, die in seiner DNA verschlüsselt sind. Im Prinzip ist dies mit dem Fall vergleichbar, in dem ein Täter bei einer Straftat zufällig gefilmt oder
fotografiert wird. Auch in diesen Fällen würden wir uns die Aufnahmen anschauen und versuchen, alle erkennbaren äußeren Merkmale des Täters zu identifizieren. Das ist eine ermittlungs-taktische
Selbstverständlichkeit. Dass dies nicht mehr gelten sollte, nur weil die allgemeinen körperlichen Merkmale über den ‚Umweg‘ einer DNA-Analyse ermittelt werden, ist nicht einzusehen.“ Jedenfalls
bei der Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten müssten die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zurücktreten. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse seien daher auch mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Wolf: „Diesen Spielraum müssen wir nutzen, um den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Ermittlungsinstrument
an die Hand zu geben!“
Bausback plädierte zudem dafür, die Möglichkeiten der Entnahme einer DNA-Probe bzw. die Verwendung einer vorhandenen DNA-Probe für Zwecke künftiger Strafverfahren auszuweiten: „Die
DNA ist letztlich nichts anderes als der genetische Fingerabdruck eines Menschen. Deshalb müssen wir den genetischen Fingerabdruck dem konventionellen gleichstellen. Also: Schon beim Verdacht
einer Straftat und der Gefahr einer Wiederholungstat sollten unsere Strafverfolgungsbehörden einen genetischen Fingerabdruck nehmen können – und zwar unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs.
Auch so verbessern wir noch mehr die Tataufklärung künftiger Straftaten“, so der Minister.
geplante Grundgesetzänderung zu Urteilen des BverfG
In den Unionsparteien wächst der Unmut über das Bundes-verfassungsgericht. Führende Vertreter von CDU und CSU kritisieren eine Reihe der jüngsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts. Sie
beklagen eine Überdehnung von Kompetenzen und mangelnde Rücksichtnahme der Richter auf die gesellschaftspolitischen Folgen ihrer Urteile.
"Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Das
Gericht versuche, "relativ stark" in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch",
sagte Hasselfeldt.
Konkret bemängelte sie das Urteil zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen, mit dem das Gericht für Konflikte in den Schulen sorge.
In der Entscheidung zur
Erbschaftsteuer hätten die Richter der Politik mit der sogenannten Bedürfnisprüfung die Einführung eines Instruments vorgeschrieben, das das Steuerrecht eigentlich nicht kenne. "Nun
gezwungenermaßen ein artfremdes Instrument in das Erbschaftsteuerrecht einzuführen macht eine ordnungspolitisch saubere Lösung schwierig", sagte Hasselfeldt. Derart konkrete Vorgaben seien nicht
Aufgabe des Gerichts: "Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber."
Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestags, hält den "deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch" der Karlsruher Richter in "hochpolitischen Fragen" wie der Ausgestaltung des
Wahlrechts für problematisch. Lammert zielt vor allem auf die Karlsruher Entscheidung, die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen aufzuheben, und die damit einhergehende Zersplitterung der
Gemeindeparlamente.
Das Urteil habe "ruinöse Folgen" für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene und erschwere die Rekrutierung von geeigneten Mandatsträgern. "Die Verdoppelung der Beratungszeit bei
gleichzeitiger Reduzierung der Erfolgsaussichten ist tödlich für die Bereitschaft zum ehrenamtlichen politischen Engagement."
Lammert plädierte für eine Grundgesetzänderung. "Wir haben hier eine der wenigen wirklichen Lücken in der Verfassung", sagte der Bundestagspräsident: "Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen
des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältnis-wahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhang-mandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des
Gesetzgebers einzugreifen.
Das Team vom Netzwerk für soziale Angelegenheiten ist sich in seiner Ansicht einig: Seid es das Bundesverfassungsgericht gibt und über unsere Verfassung (Grundgesetz) wacht, hat es sehr gute
Arbeit geleistet. Dieses jetzt einschränken zu wollen, nur weil unserer Bundesregierung die in der Vergangenheit häufig zu Recht gefassten Urteile nicht gefallen, halten wir für völlig überzogen
und zeigt eigentlich nur die oftmals zu kurz gedachten und nicht ausgereiften Gesetzesinitiativen unserer Regierung.
Anstatt die Arbeits- und Vorgehensweise bei zukünftigen Gesetzesvorhaben zu überdenken, wird es sich hier nur zu gern einfach gemacht und sofort nach einer Änderung des Grundgesetzes gerufen um
damit das Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts bei künftig erlassenen Gesetzen zu verhindern.
Neue Verbraucherinsolvenz-Regeln zum 01.07.2014
Hohe Hürden für schnelleren finanziellen Neustart
Nur noch drei statt bislang sechs Jahre lang Forderungen von Gläubigern abstottern, und dann auch den Rest der Schulden loswerden – so sieht’s die Reform des
Verbraucherinsolvenz-verfahrens auf dem Papier vor.
Der Stichtag 1. Juli 2014 ist jedoch keinesfalls ein Signal, dass sich
Schuldner nun leichter von ihren finanziellen Verpflichtungen befreien können und sich vom vermeintlichen Reiz der verkürzten Verfahrensdauer blenden lassen. Denn: Kaum ein
Verbraucher-schuldner wird die auferlegte hohe Hürde, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die gesamten Kosten für das Verfahren zu
decken, überwinden können.
Das Gros der Schuldner wird daher nicht von der Verkürzung profitieren. Schon realistischer ist die Verkürzung auf fünf Jahre zu erreichen: Sie greift, wenn zumindest die
Verfahrenskosten beglichen werden können. Schuldner müssen sich auf folgende Neuerungen einstellen:
Die Höhe der zu deckenden Beträge, um die vorzeitige Befreiung von
der Restschuld zu erlangen, hängt maßgeblich von der Schuldenhöhe ab. Wer zum Beispiel 35.000 Euro Schulden hat, müsste innerhalb von drei Jahren alleine 12.250 Euro an den
Insolvenzverwalter zahlen, um die neu eingeführte Quote von 35 Prozent zu erreichen. Hinzu kommen noch die Kosten des Verfahrens für das Gericht und den Insolvenzverwalter. Diese sind
derzeit nicht zu überschauen, da sie sich nach der Höhe der Insolvenzmasse bemessen.
Somit wird die Vergütung zumindest dann, wenn Geld für die Zahlung der Gläubigerquote vorhanden ist, in der Regel deutlich höher als bislang sein. Und aus einer Quote von 35 Prozent kann so
schnell eine von 50 bis 60 Prozent oder sogar mehr werden. Nur wenn so viel Geld aufgebracht werden kann, ist der vorzeitige Start ins schuldenfreie Leben möglich. Gelingt es innerhalb
von fünf Jahren, zumindest die Vergütung für den Insolvenzverwalter und die Gerichts- sowie Zustellungskosten zu zahlen – wenn keine zu verteilenden Mittel vorhanden sind, sind das in der Summe
rund 1.500 bis 2.000 Euro – , verkürzt sich das Verfahren von sechs auf
Bislang konnte der Insolvenzverwalter Rechtsgeschäfte, die der Schuldner vor Stellung des Insolvenzantrages getätigt hat, nur im Auftrag der Gläubiger anfechten und somit
ungültig machen. Künftig kann er etwa Zahlungen an Gläubiger unter bestimmten Umständen auch von sich aus im eigenen Interesse anfechten, zum Beispiel wenn der Schuldner noch
Vermögenswerte an Verwandte verschenkt hat oder wenn er Geldstrafen oder andere Forderungen "abstottert". Es ist ratsam, sich rechtzeitig beraten zu lassen, um eine Anfechtung
durch den Insolvenzverwalter zu vermeiden.
Oftmals übersteigen die festgesetzten Unterhaltstitel die finanziellen Möglichkeiten des Schuldners. Deshalb sollten die Unterhaltsbeträge für Kinder oder den Ehegatten – nach
Beratung eines auf Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalts – angepasst werden. Denn wenn der Schuldner einfach nur die Unterhaltszahlungen aussetzt, ohne den Unterhaltstitel
entsprechend seinen veränderten finanziellen Möglich-
keiten abändern zu lassen, läuft er zukünftig Gefahr, dass seine Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung ausgenommen werden und er diese auch nach dem Insolvenzverfahren
weiterhin behält und abzahlen muss.
Bei einem Arbeitgeberdarlehen vereinbarte Ratenzahlungen können – unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen – direkt vom Lohn einbehalten werden. Bisher galt diese bevorzugte
Stellung auch
während der ersten zwei Jahre in der Insolvenz des Arbeitnehmers,
denn sogenannte Abtretungsgläubiger – neben Arbeitgebern häufig
auch Banken – wurden in diesem Zeitraum privilegiert behandelt,
sodass die anderen Gläubiger zunächst leer ausgingen. Künftig wird
dieses Privileg wegfallen und Arbeitgeber müssen sich in die Riege
der anderen Gläubiger einreihen. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitgeberdarlehen seltener oder zögerlicher vergeben werden.
Wer zwar ein Auto hat, dieses aber nicht unbedingt für den Weg zum Arbeitsplatz oder aus gesundheitlichen Gründen benötigt, muss damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter das Auto verkauft
und den Erlös auf die Verfahrenskosten bzw. an die Gläubiger verteilt. Bisher konnte dies durch Zahlung eines angemessenen Geldbetrags verhindert werden. Diese Regelung fällt
weg, sodass es künftig schwieriger wird, ein Auto zu behalten, das man nicht zwingend zum Erhalt der Arbeitsstelle oder wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen braucht.
Auch Steuerschulden sind zum Teil von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Deshalb ist hier kompetente und frühzeitige Beratung gefragt, um allen Gläubigern gerecht zu werden und die
Schuldenregulierung auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.
Neu ist auch das Insolvenzplanverfahren für Verbraucherschuldner.
Dieses kann vor allem dann eine Alternative sein, wenn Verwandte
oder Freunde Geld leihen können, dies aber nicht ausreicht, um
35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Kosten des Insolvenz-verfahrens zu zahlen und so zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach drei Jahren zu gelangen.
15 Kommentare Do
Rechtsstaat? Sicherheitsstaat? Staatssicherheit?
Man kann das in der Hamburger Innenstadt eingerichtete Gefahrengebiet leicht zum Anlass nehmen, sich nur trefflich über die Verhältnisse in der Hansestadt zu streiten. An seit Jahren schwelenden
Konflikten (u.a. besetztes linkes Kulturzentrum Rote Flora; Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum, Stichwort: Esso-Häuser auf St. Pauli)
entzünden sich immer wieder schwere Krawalle - zuletzt jene
von Ende Dezember. Wer da im Einzelfall für eine Eskalation verantwortlich ist, lässt sich von außen immer weniger korrekt bewerten.
Klar ist aber: Für Hunderte Verletzte, Gewalt, Straßenschlachten, Angriffe auf Polizeiwachen, Angst und Schrecken gibt es keine Rechtfertigung. Und es ist
selbstverständlich Aufgabe der Polizei, Recht und Ordnung sicherzustellen. Doch wie sie das tut, ist alarmierend, und es zeigt, wie sich eine
scheinbar abstrakte Entwicklung in unseren Alltag drängt.
Ein Gefahrengebiet hat Hamburgs Polizei nicht zum ersten Mal eingerichtet, meist zeitlich eng begrenzt. Die aktuelle Zone gilt bis auf Weiteres. In ihr
können Passanten ohne konkreten Anlass und Verdacht überprüft und auch festgehalten werden - mehr als 400 Kontrollen waren es laut Polizeiangaben am vergangenen
Wochenende. Es können Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden, die auch Bewohner der betroffenen Staddteile treffen können. Die Polizei
hat in Hamburg das Recht, ein solches Gebiet nach eigenen Vorstellungen und ohne richterliche Überprüfung festzulegen. Und
das alles, weil wiederum nach Einschätzung der Polizei auf Grund von "konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem
Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden" könnten. Wohlgemerkt: könnten. Hier werden Bürger also zunächst einmal
Folgen des Terros vor unserer Tür?
Das passt ins aktuelle Bild. Letztlich ausgelöst durch die Anschläge vom 11. September 2001 hat sich in den vergangenen Jahren die Auffassung durchgesetzt,
dass eine Einschränkung von Bürgerrechten in Kauf genommen werden kann, wenn es der Gefahrenabwehr und vor allem der Verhinderung von
Terroranschlägen dienen könnte.
Die umfassenden Ausspähungen der Geheimdienste NSA und GCHQ
sind ein vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gehören ebenfalls dazu. Und in einer
solchen Atmosphäre entstehen auch Gesetze wie jenes, in dem
die Hamburger Legislative im Jahr 2005 der Exekutive weitgehend freie Hand bei der Einrichtung von Zonen zugesteht, in denen die
Rechte des einzelnen zumindest auf Zeit eingeschränkt sind.
Überspitzt formuliert könnte man sagen: Nach mehr als einem
Jahrzehnt machen sich die Folgen des 9/11-Terrors auch vor
unserer Haustür bemerkbar.
Übertrieben? Vielleicht. Und natürlich liegt die Verhinderung von Straftaten und Terroranschlägen in unserem Interesse. Es lässt sich aber nicht leugnen,
dass - legitimiert durch die Angst vor dem Terror - die präventive Verdächtigung jedes einzelnen längst hoffähig geworden ist. Und das ist
keine Kleinigkeit: "Vor einer scheinbaren Gefahr soll die Gesellschaft ihre gesamte Freiheit aufgeben, und das ist eine Umkehrung dessen, was uns unser
Leben und unsere Demokratie wert ist." So hat der angesehene Frankfurter Jura-Professor und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht in einem Interview mit dem ZDF schon vor knapp einem Jahr diese
Entwicklung bewertet. Im allgegenwärtigen Streben nach Sicherheit gerate die Freiheit in Vergessenheit. Albrecht: "Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung. Weil es eine Herstellung von
Sicherheit, wie sie der Politik vorschwebt, nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt, haben wir die Staatssicherheit, und die haben wir
der DDR abgeschafft."
Wendet sich Sicherheitsstreben gegen uns?
So wirft die derzeitige Hamburger Gefahrenzone mehr Fragen
auf als nur jene nach der Verhältnismäßigkeit der Verbrechens-bekämpfung. In einem Staat, in der latent jeder erst einmal
verdächtig ist, lebt es sich anders als in einem Staat, in dem man sich frei bewegen kann - so wie wir es gewohnt sind. Bewohner der
Gefahrenzone dürften in den vergangenen Tagen mindestens eine Ahnung davon
bekommen haben. Sie haben erlebt, wie ganz plötzlich unsere übliche Selbstberuhigung "Wenn ich nichts zu verbergen habe..." nicht mehr galt.
Wie weit dürfen Politik und Polizei dabei gehen, in unserem Interesse für Sicherheit zu sorgen? Ab wann richtet sich das
Sicherheitsstreben eher gegen uns? Wieviele Einschränkungen unserer Bürgerrechte, unserer Freiheit sind wir bereit zu akzeptieren? Und ist das
überhaupt nötig, wo doch absolute Sicherheit eine Illusion ist? Kurz: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Diesen drängenden Fragen müssen wir uns besser früher als
später stellen. Es steht zu befürchten: Die
nächste Gefahrenzone kommt bestimmt.
Qelle: Stern.de
1 Kommentare Auch wir schließen uns dieser bundesweiten Kampagne an und hoffen damit, viele Menschen zum Nachdenken zu bewegen und davon zu überzeugen, das Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge und
deren Unterkünfte keine Rechtfertigung von Ängsten und Sorgen der Menschen in unserem Land darstellt.
Prenzlauer Berg / Pankow c/o Carsten Braun
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