Source: https://www.merz-dresden.de/corona-recht/entschaedigung-nach-dem-infektionsschutzgesetz/
Timestamp: 2020-06-06 05:10:48
Document Index: 61534887

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 65', '§ 56', '§ 65', '§ 56', '§ 65']

Entschädigung nach dem IfSG | Merz & Stöhr Rechtsanwälte
Da die Behörde nicht mehr tun kann, als einen entsprechenden Antrag ablehnen, und für die Antragstellung nach Auskunft bei der Landesdirektion keine Kosten anfallen würden, empfehlen wir die Stellung entsprechender Anträge nach § 56 IfSG. Sie müssen jedoch mit einer Ablehnung durch die Behörde rechnen und könnten allenfalls in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren die Entschädigungsleistung zugesprochen bekommen. Da zu dieser Problematik noch keinerlei Entscheidungen vorliegen kann der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens nur schwer prognostiziert werden.
Rein rechtlich gesehen ist der Anspruch nach § 56 IfSG oder nach § 65 IfSG für alle von der Allgemeinverfügung betroffenen und von ihrer Tätigkeit ausgeschlossenen Betriebe unserer Ansicht nach gegeben. Denn das Infektionsschutzgesetz sieht einen Erstattungsanspruch für Störer vor, also diejenigen, die tatsächlich aufgrund ihrer Eigenart eine Gefahr darstellen. Wenn es dann keine Entschädigung für die Nichtstörer geben würde, also diejenigen, die über das Tätigkeitsverbot in Anspruch genommen werden, ohne tatsächlich irgendwie verantwortlich zu sein, dann würde das allen geltenden Grundsätzen widersprechen. Entweder sieht man also alle in Anspruch genommenen als potentiell Ansteckungsverdächtige und damit Störer, in diesem Fall ergibt sich der Anspruch aus § 56 IfSG. Oder man sieht die nicht erkrankten, aber dennoch in genommenen als Nichtstörer an, in diesem Fall ergibt sich der Anspruch auf § 65 IfSG. Das Argument, dass das Gesetz nie dafür gedacht war, eine derartige Vielzahl von Unternehmen zu entschädigen halten wir ebenfalls nicht für überzeugend.
Wir befürchten eine politische Entscheidung der Gerichte und damit eine Ablehnung der Klagen, da die Gerichte das jeweilige Bundesland wohl keinen entsprechenden Erstattungsansprüchen in dieser Vielzahl unterwerfen werden wollen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Wir halten Sie insoweit auf dem Laufenden.
Nach unseren bisherigen Erfahrungen decken Rechtsschutzversicherungen die außergerichtliche Tätigkeit nicht, wohl aber die anschließende gerichtliche Geltendmachung, sodass wir empfehlen, dass Sie den Antrag selbst stellen und anschließend, soweit eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, Sie anwaltliche Hilfe für die gerichtliche Durchsetzung in Anspruch nehmen.
Da die Anträge die Vorauszahlung nach § 56 Abs. 12 IfSG nicht vorsehen, sollte dies in einem Begleitschreiben klargestellt werden. Darüber hinaus sollten in diesem Schreiben die Ansprüche hilfsweise auch auf § 65 IfSG gestützt werden.