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Timestamp: 2018-05-28 01:00:03
Document Index: 9901193

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 341', '§ 97', '§ 97']

Auferlegung der Kosten im Erinnerungsverfahren gegen KfB
Thema: Auferlegung der Kosten im Erinnerungsverfahren gegen KfB
ich habe folgenden Sachverhalt vorliegen und möchte mal nachfragen, ob jemand zu diesem Fall Rechtsprechung kennt oder vielleicht schon einmal ähnliches hatte.
Kostenausgleichung:
- Kl-V gibt an, dass der Kl. nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist
- Bekl-V moniert und behauptet, dass Kl. vorsteuerabzugsberechtigt ist
- Rpfl. schickt Schreiben von Bekl-V an Kl-V zur Stellungnahme binnen 2 Wochen
- nach 3 Wochen immer noch keine Einlassung, Rpfl. setzt antragsgemäß mit Umsatzsteuer fest mit Hinweis auf obergerichtliche Rechtsprechung, die besagt, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung im Kf-Verf. nicht zu prüfen ist
- am Tag des Erlass des KfB geht ein Schreiben des Kl-V ein, wo dieser den Kf-Antrag berichtigt
- aufgrund des Geschäftsgangs hat der Rpfl. dieses Schreiben am Tag des Erlasses nicht vorliegen (Geschäftsstelle hält es nicht für nötig in solchen Fällen Bescheid zu sagen)
- Bekl-V legt Erinnerung ein, Rpfl. hilft nach vorheriger Anhörung ab, da Kl-V den Fehler zugegeben hat
- Bekl-V beantragt nun noch dem Kl. die Kosten für das Erinnerungsverfahren aufzuerlegen
- Kl-V nimmt Stellung und erhebt Einwendungen, weil sein berichtigter Antrag am Tag des Erlasses des Beschlusses bei Gericht bereits eingegangen war und hätte berücksichtigt werden müssen
Auf die Antwort # 2 hin zwei Fragen:
Die Kosten der unterlegenen Partei aufzuerlegen kommt mir richtig vor. Aber woraus ergibt sich das?
Auch wenn es nicht relevant für den Sachverhalt ist: Liegt denn eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts vor?
Geändert von Raumpfleger (15.05.2018 um 19:25 Uhr)
15.05.2018, 17:43 #2
Die Kosten des Erinnerungsverfahrens sind m.E. definitiv dem Kläger aufzuerlegen. Die Kosten sind immer der unterlegenen Partei aufzuerlegen und diese ist hier der Kläger.
Ob ein fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichtes zugrunde liegt ist zum einen fraglich und zudem irrelevant. Allenfalls könnte der Kläger Schadensersatz gegen das Land geltend machen. Das wäre aber an anderer Stelle auszufechten.
Ich würde zudem sagen, dass die vermutlich Stellungnahmefrist ohnehin abgelaufen war (Die Aktenfrist ist ja normalerweise länger) und zudem ist es höchst fraglich ob sich überhaupt feststellen lässt, dass der berichtigte Antrag vor Erlass des KFB eingegangen ist. Eine genaue Uhrzeit steht ja nicht auf dem Beschluss.
16.05.2018, 07:14 #3
Zitat von Raumpfleger
16.05.2018, 08:17 #4
Die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen
Zöller, ZPO Kommentar, 32. Auflage, § 91, Rd. Nr. 3:
„Nach § 91sind der unterliegenden Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreitsaufzuerlegen; warum die Partei unterliegt, ist gleichgültig (Hamm MDR82, 676: Verzichtsurteil). Bei teilw Unterliegen: § 92.Ausnahmen enthalten §§ 93,93b,94,96,97II, 238 IV, 281 III 2, 344. Zur Einspruchsverwerfung (§ 341I 2) s § 97Rn 1.“
17.05.2018, 07:15 #5
Manchmal greift aber auch der § 97 II ZPO - den hatte ich schon des Öfteren
Hier aber sicher nicht. Der Bekl.-V. hat ja schon vor der Entscheidung gerügt, dass Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.
17.05.2018, 10:47 #7
In diesem Fall würde ich -wie jfp- die Kosten der Klägerseite aufgeben, da diese innerhalb der Stellungnahmefrist Ihren Antrag nicht abänderte und damit dieses Beschwerdeverfahren ausgelöst hat.
- nach 3 Wochen immer noch keine Einlassung,
Maßgeblich kann nur die vom Gericht gesetzte Frist sein und nicht der Erstellungstag des KfB. Ist halt nach KfB Erstellung eingegangen und damit Pech für den Klägervertreter-hätte er die Frist zur Stellungnahme mal eingehalten.
Es gibt hier keinen Grund von der Kostenlast des Unterlegenen abzuweichen, wie sie vorgesehen ist.