Source: http://docplayer.org/1852480-Auszug-aus-dem-protokoll-des-regierungsrates-des-kantons-zuerich.html
Timestamp: 2017-02-22 04:33:22
Document Index: 170736495

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 65', 'Art. 119', 'Art. 716']

1 Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 428/2004 Sitzung vom 2. Februar Anfrage (cashgate AG) Die Kantonsrätinnen Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, und Heidi Bucher-Steinegger, Zürich, sowie Kantonsrat Peter Schulthess, Stäfa, haben am 29. November 2004 folgende Anfrage eingereicht: Mit Pressecommuniqué vom 26. September 2004 gibt die cashgate AG bekannt, dass Bewegung in den Schweizer Kredit- und Leasingmarkt komme. Unter Federführung der ZKB sei die cashgate AG gegründet worden zum Aufbau einer Konsumfinanzierungsbank. Im Communiqué weist die Firma auf das neue Konsumkreditgesetz (KKG) hin und schreibt: «Dank obligatorischer Kreditfähigkeitsprüfung, zentraler Erfassung gewährter Privatkredite bei der Informationsstelle für Konsumkredite (IKO), Widerrufsrecht sowie einem Höchstzinssatz konnte die Gefahr der Überschuldung von Kreditnehmerinnen/-nehmern deutlich verringert werden.» Diese Annahmen zur Auswirkung des KKG sind aus Erfahrung der Schuldenberatungsstellen, die seit mehr als zehn Jahren mit überschuldeten Haushalten konfrontiert sind, äusserst problematisch. In diesem Zusammenhang möchten wir dem Regierungsrat folgende Fragen stellen: 1. Warum und mit welcher Zielsetzung steigt nun auch die Zürcher Kantonalbank in das umstrittene Geschäft der Konsumkredite und Leasingverträge ein? 2. Warum wurde dafür eine separate AG gegründet? 3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass schon genügend Möglichkeiten für Konsumkredite auf dem Markt sind? 4. Wie weit ist das Projekt cashgate AG gediehen? 5. Die ZKB sollte Kreditbank sein für KMU. Die Kreditgewährung wird aber eher restriktiv gehandhabt. Wäre es nicht sinnvoller, KMU vereinfacht Kredite zu gewähren statt in Konsumkredite zu investieren? 6. Die ZKB ist gemäss ihren eigenen Angaben einem nachhaltigen Management verpflichtet und betrachtet ihr soziales Engagement als zentralen Pfeiler ihrer Geschäftstätigkeit. Müsste sie gemäss dieser Verpflichtung nicht dafür besorgt sein, Überschuldung zu verhindern? Welche Steuerungsmöglichkeiten sieht sie vor? 7. Wie will die ZKB im Konsumkreditgeschäft ihrer Verpflichtung für ein nachhaltiges Management nachkommen?2 2 8. Wie hoch ist die Verschuldung auf Grund von Konsumkrediten im Kanton Zürich? 9. Wie hoch sind die Steuerausfälle auf Grund von Überschuldung? 10. Welcher Höchstzinssatz für Konsumkredite bzw. für Leasingverträge ist bei der cashgate AG geplant? 11. Wie wird die Kreditfähigkeit geprüft? Wird die Solvenzprüfung auf Grund eines realistischen Budgets, das heisst unter Einbezug aller Auslagen (beispielsweise auch von auswärtiger Verpflegung, Fahrten zum Arbeitsplatz, Kinderbetreuung) erstellt? 12. Werden die Angaben der Kreditnehmerinnen/-nehmer überprüft? 13. Werden bei einem Leasinggeschäft beispielsweise für ein Auto alle für den Betrieb und Unterhalt des Autos notwendigen Kosten in die Solvenzprüfung mit einbezogen? 14. Wird auf eine Solidarhaftung verzichtet? 15. Werden auch Kredite zur Umschuldung gewährt? Wenn ja, mit welcher Begründung? 16. Ist die Idee, Konsumkredite auch an junge Erwachsene bis 23 Jahren zu gewähren? Wenn ja, mit welcher Begründung? 17. Wie wird vorgegangen, wenn es trotzdem zu einer Überschuldung kommt? Wird eine kooperative Zusammenarbeit mit den Schuldenberatungsstellen angestrebt? Wenn nein, warum nicht? Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Die Anfrage Prof. Katharina Prelicz-Huber, Zürich, Heidi Bucher- Steinegger, Zürich, und Peter Schulthess, Stäfa, wird wie folgt beantwortet: Der Regierungsrat hat die Anfrage in üblicher Weise zur Stellungnahme an das Präsidium der Zürcher Kantonalbank (ZKB) weitergeleitet. Nachdem der Regierungsrat auf Grund der geltenden rechtlichen Grundlagen im Gegensatz zum Kantonsrat keine Möglichkeit hat, auf die Geschäftspolitik der Bank Einfluss zu nehmen, erübrigt sich eine eigene Stellungnahme. Ausnahmen dazu bilden die Fragen 3 und 9, die sich direkt an den Regierungsrat richten. Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 erstattete die ZKB zu den aufgeworfenen Fragen folgenden Bericht (zu den Fragen 3 und 9 ergänzt um die Stellungnahme des Regierungsrates: Zu Frage 1: Seit dem 1. Januar 2003 wird der Konsumkredit durch eine schweizweit gültige Rechtsgrundlage geregelt. Das Konsumkreditgesetz (KKG, SR ) will Missbräuche in diesem Geschäftsfeld unterbinden. Die Konsumfinanzierung hat eine ausgewiesene volkswirtschaftliche3 3 Bedeutung. Der Schweizer Markt wird heute von wenigen Unternehmen beherrscht. Die ZKB und die weiteren Aktionärsbanken (Graubündner Kantonalbank, Schwyzer Kantonalbank, Thurgauer Kantonalbank und die Valiant Holding AG) haben die Absicht, wettbewerbsbelebend in diesen Markt einzugreifen. Privatkredite und Leasing sind klassische Retailbanking-Produkte, die heute im Sortiment der ZKB und der Aktionärsbanken fehlen. Der heutige Marktführer für Konsumkredite GE Capital steigt in absehbarer Zeit ins Kerngeschäft (Hypothekarfinanzierung) der Partnerbanken ein. Die Post erweitert ihr Bank-Sortiment ebenfalls kontinuierlich. Mit der cashgate AG können die Partnerbanken ihre Marktführerschaft im (Konsum-)Finanzierungsbereich mit zeitgemässen Produkten erweitern und absichern. Zu Frage 2: Das Geschäft mit Privatkrediten, Leasing und Raten- und Restschuldversicherungen erfordert spezialisiertes Knowhow. Ein eigenständiger Aufbau wäre für die einzelne Bank nicht wirtschaftlich. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft wurde gewählt, um die finanziellen Beteiligungsverhältnisse beim Start klar zu regeln und für den potenziellen Neueintritt weiterer Partner die erforderliche Flexibilität gewährleisten zu können. Auch andere Gemeinschaftswerke mit Einbezug von Kantonalbanken tragen die Rechtsform einer AG. Zu Frage 3: Grundsätzlich führt ein neuer Mitbewerber unweigerlich zu mehr Markt. Mehr Wettbewerb bedeutet eine grössere Auswahl und damit verbunden vorteilhaftere Konditionen für die Kunden. Die heutigen Marktverhältnisse entsprechen hingegen gemäss Angaben der ZKB einem Oligopol, geprägt durch die GE Capital Bank und die Credit Suisse (Marktanteile: GE Capital Bank 56%, Credit Suisse 28%, Migrosbank 8%). Seit Anfang November 2004 bietet zudem die Raiffeisen- Gruppe neben Leasing ebenfalls Konsumkredite an. Der Markteintritt eines verantwortungsvollen Anbieters im Konsumkreditbereich ist daher aus volkswirtschaftlichen Überlegungen als positiv zu beurteilen. Zu Frage 4: Die Bewilligung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) vorausgesetzt, wird die cashgate AG den operativen Betrieb im 1. Semester 2005 aufnehmen. Zu Frage 5: Bei KMU-Krediten und Konsumfinanzierungsangeboten handelt es sich um zwei grundsätzlich verschiedene Geschäftsfelder. Das eine richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, das andere an die Privatkundschaft, die neben der Eigenheimfinanzierung auch weitere Finanzierungsbedürfnisse kennt.4 4 Die ZKB ist die führende Kreditbank für KMU im Wirtschaftsraum Zürich. Das Firmenkunden- und damit das KMU-Geschäft ist ein bedeutendes Wachstumsfeld der ZKB. Die ZKB befolgt nach wie vor eine auf Kontinuität ausgerichtete Kreditpolitik, was sich in der langfristig konstanten Bewilligungsquote der geprüften Finanzierungsgesuche widerspiegelt. Seit Einführung des Kundenratings im Jahr 1995 werden durchschnittlich vier von fünf geprüften Kreditanträgen bewilligt. Auf Basis der Kreditstatistik der Schweizerischen Nationalbank hat die ZKB in den letzten drei Jahren ihren gesamtschweizerischen Marktanteil im Unternehmensfinanzierungsbereich um rund 5% bei den Kreditlimiten und um gut 7% bei der Kreditbenützung gesteigert. Wie bereits in der Beantwortung der Interpellation KR-Nr. 272/2002 betreffend Kreditpraxis der Zürcher Kantonalbank ausgeführt, ist die ZKB der Ansicht, dass die von ihr ergriffenen Massnahmen Gewähr bieten, dass alle Unternehmungen im Kanton Zürich in sämtlichen Konjunkturphasen durch die ZKB ausreichend und sinnvoll mit Bankdienstleistungen, insbesondere mit Finanzierungen, versorgt werden. Zu Frage 6: Grundsätzlich gilt das KKG, das eine Kreditgewährung nur zulässt, wenn die Tragbarkeit gewährleistet ist. Der vorgesehene Kreditprüfungsprozess stellt sicher, dass die Tragbarkeit umfassend beurteilt werden kann und so potenziell gefährdete Kreditnehmerinnen bzw. Kreditnehmer frühzeitig erkannt werden. Zu bedenken ist, dass grundsätzlich jeder (unverschuldet) in einen finanziellen Engpass kommen kann. Gründe können beispielsweise sein: unvorhergesehene Spital-/Zahnarztkosten, Autoreparatur, Familiengründung (Wohnungswechsel mit Mieterkaution usw.), berufliche Weiterbildungskosten oder Steuerschulden (Umschuldung). Dabei kann ein seriöser Anbieter professionelle, vertrauensbildende und partnerschaftliche Lösungen anbieten. Dazu gehört die Möglichkeit, einen Privatkredit aufzunehmen, um die vorübergehende Überbrückung eines finanziellen Engpasses sicherzustellen oder ein Konsumgut vorzufinanzieren. Um eine Absicherung gegen persönliche Risiken wie Tod, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit sicherzustellen, bietet die cashgate AG eine Raten- und Restschuldversicherung an. Zu Frage 7: Volkswirtschaftlich besteht ein ausgewiesenes Bedürfnis nach Privatkrediten und Leasing. Bis heute wurden Kundenanfragen direkt an die heutige Marktführerin GE Capital Bank vermittelt. Der Geschäftspolitik der ZKB konnte mit diesem Vorgehen nur unzureichend nachgelebt werden, da die Kundenbetreuung an die Partnerbank delegiert war. Eine Gesellschaft, getragen von Kantonalbanken und der Valiant Hol-5 5 ding AG, übernimmt mit einer transparenten Geschäftspolitik die partnerschaftlichen Geschäftsphilosophien ihrer Muttergesellschaften. Die Kunden sollen die cashgate AG als faire Geschäftspartnerin mit effizienten Prozessen und einer transparenten Geschäftspolitik wählen. Zu Frage 8: Gemäss uns zur Verfügung stehenden Angaben (Quelle: Volkswirtschaftsdirektion der Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit) waren per Stichtag 31. Dezember 2002 Darlehen im Umfang von Fr und Abzahlungsverträge von Fr ausstehend. Zu Frage 9: Genaue Zahlen zu den Steuerausfällen, die auf die Überschuldung von Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Kleinkrediten oder aus anderen Gründen zurückzuführen sind, bestehen nicht. Allgemein kann jedoch erwähnt werden, dass im Jahre 2003 für nicht einbringliche Staatssteuern insgesamt ein Betrag von rund 30 Mio. Franken abgeschrieben werden musste, wobei diesem Abschreibungsbetrag Staatssteuer-Einnahmen von insgesamt 4207 Mio. Franken gegenüber standen. Als weiterer Anhaltspunkt kann auf den Verband der Schweizer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF) verwiesen werden, welcher seit Jahren eine Statistik über die im Zusammenhang mit Konsumkrediten eingereichten Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren führt. Gemäss Angaben des VSKF mussten im Jahre ,17% (Vorjahr 0,14%) der im Jahresmittel fälligen Raten auf dem Betreibungsweg eingefordert werden. Der Anteil der Fortsetzungsbegehren betrug 0,11% (Vorjahr 0,09%). Zu Frage 10: Der höchstzulässige Zinssatz liegt gemäss Art. 14 KKG bei 15% pro Jahr. Gemäss comparis.ch beträgt der tatsächliche Jahreszins für einen Konsumkredit von Fr mit einer Laufzeit von 36 Monaten bei: Migrosbank 8,5%, Prokredit 13,95%, Flexikredit 9,9 bis 14,5%, Citibank 10 bis 14,5%, Credit Suisse 9,9 bis 12,5%. Die Migrosbank pflegt eine sehr restriktive Kreditvergabepolitik und hat damit eine im Marktvergleich eher hohe Ablehnungsquote von rund 40%. Die angebotenen Zinssätze der cashgate AG werden sich im Mittelfeld bewegen. Bei Leasingverträgen ist die am Markt zu beobachtende Preisgestaltung weitgehend intransparent, da oft eine Vermischung mit dem Verkaufspreis für das verleaste Objekt erfolgt.6 6 Zu Frage 11: Die Anforderungen an die Kreditfähigkeitsprüfung sind im KKG geregelt: Die Kreditfähigkeitsprüfung soll sicherstellen, dass ein Konsumkredit nicht zur Überschuldung der Kreditnehmerin bzw. des Kreditnehmers führt. Ein Konsumkredit darf nur dann gewährt werden, wenn die Kreditnehmerin bzw. der Kreditnehmer auf Grund der finanziellen Verhältnisse in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Der gewährte Kredit muss bedient werden können, ohne dass der nicht pfändbare Teil des Einkommens beansprucht wird. Die Kreditamortisation muss innert 36 Monaten möglich sein, auch dann, wenn der Konsumkreditvertrag für eine längere Laufzeit abgeschlossen wird. Die Kreditgeberin hat zwingend die Kreditfähigkeit ihrer Kundinnen und Kunden zu prüfen und trägt die Rechtsnachteile einer mangelhaften Prüfung. Verstösse können wirtschaftliche Auswirkungen hervorrufen, da das Gesetz bei Unterlassung oder Nichtbeachten Sanktionen (Verlust der Kreditsumme und -zinsen einschliesslich Kosten) vorsieht. Massgebend sind die Angaben der Kreditnehmerin bzw. des Kreditnehmers über die Einkommens- und Vermögenssituation. Die Kreditgeberin darf von der Richtigkeit der ihr vorgelegten Angaben ausgehen. Zu Frage 12: Die cashgate AG wird sich an den gesetzlichen Rahmenbedingungen orientieren. Falls Zweifel an den Angaben der Kreditnehmerinnen bzw. der Kreditnehmer bestehen, werden weitere Unterlagen eingefordert (z. B. Kopie des Lohnausweises, Betreibungsauskunft usw.). Überdies ist gemäss KKG eine Abfrage bei der Informationsstelle für Konsumkredite (IKO) vorgesehen, womit eine Plausibilisierung der Angaben der Kreditnehmerinnen bzw. der Kreditnehmer erfolgt. Zu Frage 13: Die cashgate AG führt alle durch das Gesetz vorgeschriebenen Prüfungen durch. Zudem werden die Interessentinnen bzw. die Interessenten zur persönlichen Budgetplanung angeleitet. Zu Frage 14: Ja; das früher geltende und ursprünglich auch im bundesrätlichen KKG-Revisionsentwurf vorgesehene Zustimmungserfordernis wurde ersatzlos gestrichen. Zu Frage 15: Über eine Umschuldung entscheidet grundsätzlich die Kreditnehmerin bzw. der Kreditnehmer selber, wobei eine solche in bestimmten Fällen durchaus sinnvoll sein kann. Handelt es sich um Umschuldungen im grösseren Umfang, werden allein schon die gesetzlichen Rahmenbedingungen dagegen sprechen, da die Tragbarkeit innert 36 Monate sicher-7 7 gestellt sein muss. Sofern keine zusätzlichen Verpflichtungen bestehen (z. B. gemäss eigenen Angaben oder Einträge bei der Zentralstelle für Kreditinformation bzw. IKO), ist für den Entscheid nicht relevant, ob die Kundin bzw. der Kunde die Kreditsumme zum Erwerb eines Konsumgutes oder zur Tilgung einer Steuerverpflichtung verwendet. Das neue KKG enthält jedoch keine Bestimmungen, wie einer bestehenden oder absehbaren Überschuldung entgegengewirkt werden kann (z. B. Entschuldungsmöglichkeiten und -instrumente). Als seriöser, sozialpolitisch engagierter und professioneller Anbieter wird die cashgate AG auch Massnahmen wie Laufzeiterstreckung, tilgungsfreie Perioden oder Zinsreduktion prüfen, dies jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und nach eingehender Prüfung der Kundenposition. Zu Frage 16: Grundsätzlich gehört auch dieses Altersegment in die Zielgruppe der cashgate AG. Im Wissen, dass über 80% der überschuldeten Erwachsenen ihre ersten Schulden vor dem 25. Lebensjahr machen, wird die cashgate AG in diesem Segment bei der Kreditvergabe besonders sorgfältig vorgehen. Zu Frage 17: Grundsätzlich ist die cashgate AG an einer Zusammenarbeit und einem aktiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit den erwähnten Stellen interessiert, denn auch betriebswirtschaftlich gesehen kann die cashgate AG kein Interesse daran haben, dass Kredite notleidend werden und Kunden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schlussbemerkung: Die ZKB ist überzeugt, zusammen mit den erwähnten vier Aktionärsbanken und den über zehn weiteren Kantonalbanken, die als Vertriebspartner den Marktauftritt mittragen, eine Dritte Kraft im Schweizer Konsumfinanzierungsmarkt bilden zu können. Die angestrebte wettbewerbsbelebende Wirkung liegt sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im sozialpolitischen Interesse. II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion. Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi Ähnliche Dokumente
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