Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/14_07_2010.html
Timestamp: 2017-09-26 20:06:15
Document Index: 120531683

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 30', '§ 312']

Rechts-Newsletter vom 14.07.2010 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 14.07.2010
Betreff: Rechts-Newsletter 28. KW / 2010: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 28. KW im Jahre 2010. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. EuGH: Schwedisches Internet-Glücksspielverbot rechtmäßig
2. BGH: Unternehmer muss im Fernabsatz Hinsendekosten tragen
3. BGH: Medizinprodukt darf erst nach erneuter Prüfung auf den Markt gebracht werden
4. OLG Frankfurt a.M.: Unentgeltliche missbräuchliche Übertragung von Markenrechten unwirksam
5. OLG Hamm: Sofortige Erkennbarkeit online von Höhe der Mehrwertsteuer und Versandkosten
6. OLG Jena: Irreführende Werbung mit Gründungsjahr
7. OLG Köln: Domain "fc-bayern.es" verletzt Rechte von Bayern München
8. OLG München: 177 EUR Entschädigung für Beschlagnahme eines Laptops in Ermittlungsverfahren
9. LG Itzehoe: Als redaktioneller Artikel getarnte Werbung für Diät-Produkte rechtswidrig
10. AG Köln: Inanspruchnahme der Leistung führt zum Erlöschen des Widerrufsrechts
11. AG Tiergarten: Strafbare Markenverletzung durch Verkauf von "Diddl-Maus"-Plagiaten
12. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Bußgeld-Verfahren gegen Facebook
13. Bundesrat beschließt Google Street View-Gesetz
14. SPD-Entwurf: "Button-Lösung" für Online-Vertragsabschlüsse
15. Law-Podcasting: Bewerbung von Online-Finanzprodukten und Versicherungen nur mit amtlicher Erlaubnis?
Das Gemeinschaftsrecht lässt jedoch Beschränkungen zu, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. In Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene in Bezug auf Glücksspiele ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesem Bereich im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, wie die betroffenen Interessen zu schützen sind. Somit steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen.
Die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen müssen jedoch den Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben. Insbesondere ist zu prüfen, ob die schwedische Regelung geeignet ist, die Verwirklichung eines oder mehrerer der von diesem Mitgliedstaat geltend gemachten legitimen Ziele zu gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
Da es sich bei den Veranstaltern, die die Anzeigen schalten ließen, die zu den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafverfolgungen geführt haben, um private Unternehmen handelt, die Erwerbszwecke verfolgen und die nach schwedischem Recht niemals eine Genehmigung für die Veranstaltung von Glücksspielen hätten erhalten können, gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die schwedische Regelung dem Ziel gerecht wird, private Erwerbsinteressen vom Glücksspielsektor auszuschließen, und dass sie als zur Erreichung dieses Ziels erforderlich angesehen werden kann.
Das Gemeinschaftsrecht steht dieser Regelung daher nicht entgegen.
Urteil in den Rechtssachen C-447/08 und C-448/08 Strafverfahren gegen Otto Sjöberg und Anders Gerdin
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.07.2010
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 07.07.2010
Nutzt der Geschäftsführer eines Unternehmens seine Vertretungsmacht aus und räumt einem Dritten die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Marke ein, so handelt er missbräuchlich, wenn das Unternehmen kein Entgelt erhält, sondern der Geschäftsführer dieses selbst für sich behält (OLG Frankfurt, Urt. v. 06.05.2010 - Az.: 6 U 210/09).
Die Klägerin ging gegen die Beklagte aus einer eingetragenen Marke vor. Die Beklagte berief sich auf einen Nutzungsvertrag, den sie mit dem Geschäftsführer der Klägerin in der Vergangenheit geschlossen hatte. In dem Vertrag war der Beklagten die unentgeltliche Nutzung der Marke eingeräumt worden.
Die Klägerin war der Auffassung, dass der Vertrag unwirksam sei. Der Beklagten müsse klar gewesen sein, dass der Geschäftsführer habe hier seine Vertretungsmacht ausgenutzt.
Das Gericht verurteilte die Beklagte. Es erklärte, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht habe, als er die Übertragung der Markenrechte veranlasst habe, ohne dass die Klägerin hierfür ein Entgelt erhalten habe. Der Lizenzierungsvertrag sei daher unwirksam.
Dies habe die Beklagte auch ohne weiteres erkennen können, da eine Marke immer einen gewissen wirtschaftlichen Wert darstelle und die unentgeltliche Übertragung für den Geschäftsführer als rechtlichen Vertreter offensichtlich problematisch gewesen sei.
Die Angabe zur Mehrwertsteuer und den Versandkosten müssen dem Preis in einem Online-Shop unmissverständlich zuzuordnen sein (OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 4 U 208/09).
Der Beklagte betrieb einen Internet-Versandhandel. Auf seiner Webseite fanden sich die Angaben zur Mehrwertsteuer und zu den Versandkosten erst ganz am Ende der Seite. Bei den Preisen war auch kein Sternchen-Hinweis platziert, der auf diese Erläuterungen hinwies.
Die Hammer Richter stuften dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) ein. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssten die Hinweise zwingend dem Preis zuzuordnen sein.
Erst nach längerem Scrollen gelange der User an das Ende der Webseite, wo er die besagten Hinweise lesen könne. Zwischen der Preisangabe und dem Ende der Seite fänden sich aber viele andere Informationen, die den Kunden ablenken würden. Der Verbraucher würde nicht damit rechnen, dass er weitere Informationen dort ganz unten auffinden würde.
Wirbt eine Porzellanmanufaktur damit, die älteste am Ort zu sein und versieht sämtliche Waren mit einem Gründungsjahr, so geht der durchschnittliche Kunde davon aus, dass auch in diesem Jahr die Herstellung und Produktion begonnen hat. War dies tatsächlich nicht der Fall, so ist die Reklame irreführend und damit wettbewerbswidrig (OLG Jena, Urt. v. 08.07.2009 - Az.: 2 U 983/08).
Die Beklagte, eine Porzellanmanufaktur, warb damit, die älteste Produktionsstätte in der Region zu sein und gab als Jahreszahl 1760 an.
Die Klägerin hielt dies für irreführend, weil die Beklagte tatsächlich erst im Jahre 1762 begonnen habe zu produzieren. Zwei Jahre zuvor sei ihr lediglich die Lizenz zur Herstellung erteilt worden.
Die Jenaer Richter stufen die Werbung als unlauter ein.
Der durchschnittliche Verbraucher gehe bei der Angabe von Jahreszahlen davon aus, dass es sich hierbei um das Gründungsjahr der Firma handle, in dem auch mit der Produktion begonnen worden sei.
Diese Angabe stimme aber nicht, vielmehr habe die Beklagte erst zwei Jahre später mit der Produktion begonnen.
Eine Irreführung sei im vorliegenden Fall insbesondere deswegen anzunehmen, weil die Beklagte damit werbe, das älteste Gewerbe vor Ort zu sein. Auch sei die Branche der Porzellan-Manufakturen ein Bereich, bei dem Tradition eine wichtige Rolle spiele, da dies bei den Kunden Zuverlässigkeit und Solidität vermittle.
Die Abkürzung "FC Bayern" für den Bundesligisten "FC Bayern München AG" ist namensrechtlich geschützt. Daher verletzt die Registrierung der spanischen Domain "fc-bayern.es" das Namensrecht des Vereins (OLG Köln, Urt. v. 30.04.2010 - Az.: 6 U 208/09).
Der Beklagte registrierte die spanische Domain "fc-bayern.es". Der bekannte Fussball-Club sah hierin eine Namensverletzung.
Die Kölner Richter gaben dem Traditionsclub Recht. Auch die Kurzform "FC Bayern" genieße namensrechtlichen Schutz und sei eindeutig der Klägerin zuzuordnen.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Fussball-Club in Spanien unter dem Namen "Bayern de Munich" oder einfach nur unter "Bayern" bekannt sei. Denn es komme nicht darauf an, ob ein spanischer Fußballfan "FC Bayern" kenne, sondern ob derjenige, der auf die Webseite stoße, annehme, diese werde von der Klägerin selbst betrieben.
Die FC Bayern München AG habe daher ein berechtigtes Interesse daran, dass derjenige, der die spanische Webseite des Beklagten aufrufe, nicht davon ausgehe, sie stamme von ihr.
Das LG Itzehoe (Urt. v. 06.04.2010 - Az.: 5 O 81/09) hat noch einmal klargestellt, dass eine als redaktioneller Artikel getarnte Werbung in einer Frauenzeitschrift wettbewerbswidrig ist.
Die Beklagte, eine Frauenzeitschrift, hatte eine als redaktionellen Artikel getarnte Werbung bei sich im Blatt veröffentlicht.
Die Richter beanstandeten dies als unzulässige Schleichwerbung.
Den Werbecharakter machten die Juristen insbesondere an dem Umstand fest, dass der Zeitungsbericht nur von einem einzigen Diät-Produkt gehandelt habe. Es seien weder Vergleichsprodukte angeführt worden noch seien kritische Aspekte des betreffenden Produktes beleuchtet worden.
Vielmehr fänden sich durchgehend oberflächliche und einseitige Formulierungen zugunsten des Warenherstellers.
Siehe dazu jüngst auch das OLG München (OLG München, Urt. v. 10.12.2009 - Az.: 29 U 2841/09), wo es um verbotene versteckte Link-Werbung ging.
Das AG Köln (Urt. v. 29.10.2009 - Az.: 129 C 85/09) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Pre-Selection-Vertrages erlischt, wenn der Kunde die Dienstleistung selbst veranlasst hat und diese über Monate in Anspruch nimmt.
Bei der Klägerin handelte es sich um ein Telekommunikationsunternehmen mit dem der Beklagte einen Pre-Selection-Vertrag über 24 Monate geschlossen hatte. Acht Monate lang bezahlte er regelmäßig die Rechnungen, danach stellte er die Zahlungen ein. Die Klägerin verlangte daraufhin von ihm den restlich ausstehenden Betrag.
Der Beklagte berief sich auf sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht und meinte, deswegen sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
Das Kölner Gericht erteilte dieser Ansicht eine Absage. Wer eine Dienstleistung selbst beauftragt habe und diese dann über Monate in Anspruch genommen habe, könne sich nicht auf sein Widerrufsrecht berufen. Dieses sei vielmehr durch Benutzung der Dienstleistung erloschen.
Identisch sieht dies das AG Gelnhausen (Urt. v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09), das bei Inanspruchnahme der Dienstleistung ebenfalls das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht als erloschen einstuft.
Ein Unternehmer, der gefälschte Marken-Ware (hier: Diddl-Maus-Handtücher) in Deutschland verkauft, macht sich der strafbaren Kennzeichenverletzung schuldig (AG Tiergarten, Urt. v. 24.03.2010 - Az.: 332a Ds 5 WI Js 2978/09 47/09).
Der Angeklagte veräußerte in Deutschland gefälschte Handtücher, die mit der Diddl-Maus bedruckt waren. Die Ware war in China produziert worden.
Nach Ansicht des Berliner Gerichts hat sich der Angeklagte der strafbaren Kennzeichenverletzung schuldig gemacht. Die Richter sprachen eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung aus.
Da der Täter bereits mehrfach einschlägig vorbestraft war, stuften die Robenträger die Einlassung des Angeklagten, er habe die Rechtsverletzung nicht erkennen können, als bloße Schutzbehauptung ein. Vielmehr sprächen die Umstände klar dafür, dass der Angeklagte die Fälschungen als solche erkannt habe.
Eingefügt werden soll ein neuer § 30 b in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/2409) eingebracht, bei dem mittels einer "Button-Lösung" der Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet verbessert werden soll.
Das Reformvorhaben sieht eine Ergänzung des § 312 e BGB vor. Danach soll als neuer Absatz 1 a eingefügt werden:
"(1a) Der auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichtete Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr wird nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung vom Unternehmer einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten und die Kenntnisnahme dieses Hinweises in einer von der Bestellung gesonderten
Erklärung bestätigt hat."
Bedeutet im Klartext: Der Kunde muss vor Vertragsschluss mittels einer getrennten Erklärung, z.B. in Form eines Buttons oder einer nicht vorselektierten Checkbox, bestätigen, dass er die Kostenpflichtigkeit des Angebots erkannt hat.
"Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung einen im Wortlaut identischen Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer sogenannten "Button-Lösung" in die Verhandlungen über die EU- Verbraucherrechterichtlinie eingebracht. Die sogenannte "Button-Lösung" sieht vor, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann wirksam wird, wenn die Verbraucherin bzw. der Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis ("Button") auf den Preis erhalten und durch Anklicken bestätigt hat.
Bei den Verhandlungen in Brüssel zeigt sich nun, dass eine Vollharmonisierung des Verbraucherrechts immer weniger Anhang findet. (...) Vor diesem Hintergrund ist eine nationale Regelung erforderlich, die die bestehende Regelungslücke in diesem Bereich beseitigt und Verbraucherinnen und Verbraucher zügig vor unseriösen Anbieterinnen und Anbietern schützt."
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Tchibo.de: Online-Finanzprodukte und Versicherungen nur mit amtlicher Erlaubnis?".
Unser Podcast "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte" ist bereits vier Jahre her. Und das damals angesprochene Problem harrt weiterhin einer Lösung.
Die juristische Frage lautet: Wann und unter welchen Umständen muss ein Affiliate, der Finanzprodukte oder Versicherungen bewirbt, selbst über eine besondere Erlaubnis nach der Gewerbeordnung verfügen?
Eine erste Antwort gibt nun eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die wir im heutigen Podcast besprechen.