Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gewinnzusagen-d315840.html
Timestamp: 2016-10-23 20:33:01
Document Index: 313169013

Matched Legal Cases: ['§ 661', 'BGH', '§ 661', '§ 675', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 661', 'BGH', 'EuG', '§ 661']

Gewinnzusagen | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 661a BGB Information 1. AllgemeinGewinnzusagen sind ein beliebtes Marketingmittel bestimmter Unternehmen. Dabei handelt es sich um als Preisversprechen getarnte Werbetricks, bei denen der Eindruck erweckt wird, der Verbraucher habe etwas gewonnen, bzw. durch eine Katalogsbestellung oder Warenbestellung könne er sich seinen Gewinn sichern.Nicht zuletzt werden Gewinnzusagen zur Bewerbung der Teilnahme an diversen "Kaffeefahrten" eingesetzt. Auch im Internet tauchen Gewinnzusagen häufig als Pop-ups auf.2. AnwendungsbereichGewinnzusagen sind nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Danach kann der Empfänger des Schreibens auch dann den Gewinn fordern, wenn er die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut (BGH 19.02.2004 - III ZR 226/03).3. EinklagbarkeitDie grundsätzliche Einklagbarkeit von Gewinnzusagen ist in § 661a BGB festgeschrieben. Voraussetzung ist, dass in der Gewinnzusage der Eindruck erweckt wird, der versprochene Gewinn sei bereits gewonnen.Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2003 (16.10.2003 - III ZR 106/03) die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte bestätigt und die Einklagbarkeit als zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch eingeordnet.Zur Vermeidung der Einklagbarkeit haben die hinter den Gewinnzusagen stehenden Firmen oftmals Briefkastenfirmen im benachbarten Ausland gegründet. Das OLG Dresden (23.12.2003 - 8 W 781/03) hat für eine Klage auf Übertragung des versprochenen Gewinns die Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt.Erfolgversprechender können die Klagen gegen die Hintermänner der Briefkastenfirmen sein. Voraussetzung ist aber, dass man diese ermittelt hat, was im Einzelfall sehr schwierig ist.4. Formvorschriften bei GewinnspieldiensteverträgenMit § 675 Abs. 3 BGB wurde der Gewinnspieldienstevertrag als besondere Form des Geschäftsbesorgungsvertrags in das BGB eingefügt. Danach bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, der Textform.5. GerichtsstandBei der Frage des Gerichtsstands ist wie folgt zu unterscheiden:Die Klage auf Übertragung des Gewinns kann bei inländischen Gewinnzusagen bei dem für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständigem Gericht eingereicht werden.Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine natürliche oder juristische Person, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedslandes ansässig ist, so kann gemäß Art. 17, 18 VO 1215/2012 (EuGVVO) die Klage dann bei einem Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers eingereicht werden, wenn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer ein Vertrag geschlossen wurde, der vom Anwendungsbereich der EuGVVO erfasst wird.Nach der Entscheidung EuGH 14.05.2009 - Rs.C-180/06 erfordert dies, dass die Versandhandelsgesellschaft klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht hat, im Fall einer Annahme durch die andere Partei an ihre Verbindlichkeit gebunden zu sein, indem sie sich bedingungslos bereit erklärt hat, den fraglichen Preis an Verbraucher auszuzahlen, die darum ersuchen.In den anderen Fällen ist die Klage in dem Land des Geschäftsitzes des Unternehmers einzureichen.6. RechtsschutzdeckungBei der Frage der Übernahme der Klagekosten durch eine Rechtsschutzversicherung ist wie folgt zu unterscheiden:Bei Verträgen nach den ARB 2012/2008/2000 ist die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers bei Gewinnzusagen in Abschnitt 3 ARB 2012 / § 3 Abs. 2f ARB 2008/2000 ausdrücklich ausgeschlossen.Bei Verträgen nach den ARB 94 ist die Wahrnehmung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Einige Rechtsschutzversicherungen haben in der Vergangenheit Deckung gewährt, andere nicht. Die Handhabung dürfte sich an den Entscheidungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe orientieren. Siehe auch BGH 23.10.2008 - IX ZR 111/07 (Gewinnzusagen in der Insolvenz)BGH 13.03.2008 - IX ZR 117/07 (Gewinnzusagen in der Insolvenz)BGH 23.06.2005 - III ZR 4/04 (Begriff des Senders i.S.v. § 661a BGB)BGH 07.10.2004 - III ZR 158/04 (Begriff des Senders einer Gewinnzusage)BGH 19.02.2004 - III ZR 226/03 (Eindruck eines Preisgewinns aus objektivem Empfängerhorizont)BGH 16.10.2003 - III ZR 106/03 (Qualifikation des § 661a BGB als zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch)BGH 28.11.2002 - III ZR 102/02 (Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers)EuGH 20.01.2005 - C 27/02 (Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Gewinnzusagen)Braun: Gewinnzusagen bei "Gewinnspielen"; Verbraucher und Recht - VuR 2003, 214Meller-Hannich: Bestandsaufnahme und Bewertung der Ansprüche aus Gewinnzusagen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2516Schröder/Thiessen: Gewinnzusagen beim Wort genommne - zur Verfassungsmäigkeit von § 661a BGB; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 719Steck: Gewinnzusagen und Rechtsschutzversicherung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3679Stieper: Anfechtbarkeit von Gewinnzusagen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2849Ulmer: Gläubigerschutz bei Scheinasulandsgesellschaften; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1201
GewinnabführungsvertragGewohnheitsrecht
04.12.2014 - 513 mal gelesen, 3 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPayPal muss nach irrtümlicher Gewinnspielzusage 500 Euro zahlenDas Amtsgericht (AG) Jena hat PayPal verpflichtet einem Teilnehmer des Gewinnspiels„Willste? Kriegste!“ die versprochenen 500 Euro auszuzahlen (Urt. v. 14.05.2014, Az. 26 C 871/13). „Auch andere… mehr
07.06.2013 - 3.411 mal gelesen, 5 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus Köln PayPal: Sie haben 500 Euro gewonnen! Gewinnspielzusage kann eingeklagt werden!Derzeit erhalten wir zahlreiche Anrufe von etlichen verunsicherten PayPal Nutzern. Heute wurden offenbar sehr viele E-Mails mit einer Gewinnbenachrichtigung unter der Überschrift “Willste? Kriegste.… mehr
26.10.2011 - 849 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Mathias Nittel aus NeckargemündNiederlage für Rechtsschutzversicherungen - OLG München kassiert unklare Klausel in den VersicherungsbedingungenVerbraucher, die in einen (vermeintlich) günstigeren Tarif wechseln wollen oder denen derartiges von ihrer Versicherung vorgeschlagen wird, sollten daher genau prüfen, welche Änderungen damit… mehr