Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/05/1-316-05.php
Timestamp: 2013-05-22 08:19:19
Document Index: 120538915

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 316/05 - 7. M�rz 2006 (LG N�rnberg-F�rth) [ = HRRS 2006 Nr. 313 = BGHSt 51, 1; NJW 2006, 1361; NStZ 2006, 402; StV 2006, 225 ]
Rechtsprechung > BGH 1 StR 316/05 - 7. M�rz 2006 (LG N�rnberg-F�rth) [= HRRS 2006 Nr. 313]
EntscheidungBGH 1 StR 316/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 313 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 316/05, Beschluss v. 07.03.2006, HRRS 2006 Nr. 313
BGH 1 StR 316/05 - Beschluss vom 7. M�rz 2006 (LG N�rnberg-F�rth)
BGHSt 51, 1; Pr�fung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Verwertungswiderspruch (Pr�fungsumfang: �berwachungsma�nahme, der die Erkenntnisse unmittelbar entstammen); Pr�fungsobliegenheiten und Darlegungspflichten bei der Verwertung von Ermittlungsma�nahmen; keine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten.
Art. 8 EMRK; Art. 10 GG; Art. 6 EMRK; � 100a StPO; � 238 StPO; � 267 StPO
1. Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme zu Beweiszwecken muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung ausdr�cklich nur dann pr�fen, wenn der Angeklagte der Verwertung rechtzeitig widerspricht. (BGHR)
2. Im Fall einer Kette von aufeinander beruhenden Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen ist der Pr�fungsumfang f�r die Frage der Verwertbarkeit auf die �berwachungsma�nahme beschr�nkt, der die Erkenntnisse unmittelbar entstammen. (BGHR)
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs d�rfen mit Blick auf die Grunds�tze eines rechtsstaatlichen Verfahrens die aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel verwendet werden, falls wesentliche sachliche Voraussetzungen f�r die Anordnung der �berwachungsma�nahme fehlten (vgl. BGHSt 31, 304, 308 f.; 48, 240, 248). Dies gilt auch f�r die Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen i.S.v. � 100b Abs. 5 StGB (vgl. BGHSt 48, 240, 249; BGHR StPO � 100a Verwertungsverbot 10). (Bearbeiter)
4. Das erkennende Gericht darf grunds�tzlich darauf vertrauen, dass das Ermittlungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gef�hrt wurde. Des Weiteren ist es nach Auffassung des Senats von Rechts wegen nicht geboten, dass der Tatrichter in den Urteilsgr�nden die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-�berwachung darlegt. Dem Vorsitzenden und dem Gericht ist es freilich nicht verwehrt, die in die Hauptverhandlung einzuf�hrenden Beweismittel auf ihre Verwertbarkeit zu pr�fen. (Bearbeiter)
5. An dem allgemeinen Grundsatz, dass Beweisverwertungsverboten keine Fernwirkung zukommt, ist - auch f�r eine Kette auf einander beruhender Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen mit anf�nglich rechtswidriger Anordnung - festzuhalten. Ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot f�r ein Beweismittel bewirkt, darf nicht ohne weiteres dazu f�hren, dass das gesamte Strafverfahren "lahmgelegt" wird (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34). (Bearbeiter)
6. Abweichung von der Rechtsauffassung des 3. Strafsenates in BGHSt 47, 362, 366 f. (Bearbeiter)
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts N�rnberg-F�rth vom 28. Februar 2005 wird verworfen.
2. Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Das Landgericht N�rnberg-F�rth hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun F�llen und unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in vier F�llen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensr�ge und der Sachbeschwerde. Die Revision hat keinen Erfolg, da die Nachpr�fung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (� 349 Abs. 2 StPO).
N�herer Er�rterung bedarf lediglich die Verfahrensr�ge, mit welcher der Angeklagte die Verwertung von Erkenntnissen aus der �berwachung von Telefonanschl�ssen beanstandet.
1. Die Verurteilung wegen neun F�llen des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge st�tzt sich im Wesentlichen auf Zufallserkenntnisse, die anl�sslich der �berwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation beim gesondert Verfolgten B. in dem gegen diesen gef�hrten Ermittlungsverfahren gewonnen wurden. Gegen B. hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Halle-Saalkreis nach �� 100a, 100b StPO mit Beschl�ssen vom 27. Februar 2003 und vom 21. Mai 2003 Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen wegen des Verdachts des gewerbsm��igen unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln (� 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) angeordnet. Der diesen Beschl�ssen zugrunde liegende Verdacht gegen B. gr�ndete sich auf Erkenntnisse aus einer weiteren Telekommunikations-�berwachungsma�nahme beim gesondert Verfolgten Ba. Gegen diesen hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Halle-Saalkreis am 13. Februar und 9. Mai 2003 Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen nach �� 100a, 100b StPO angeordnet, wobei die den Verdacht gegen Ba. begr�ndenden Erkenntnisse ihrerseits einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme beim gesondert Verfolgten F. entstammten.
Die Zufallserkenntnisse aus der Telekommunikations-�berwachungsma�nahme bei B. sind gegen den rechtzeitig erhobenen Widerspruch eines Verteidigers des Angeklagten im Wege des Augenscheins und durch Vernehmung eines ermittelnden Polizeibeamten nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss in die Hauptverhandlung eingef�hrt worden. Seine �berzeugung von der T�terschaft des Angeklagten bei den neun Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge begr�ndet das Landgericht im Wesentlichen mit den Zufallserkenntnissen aus der Telekommunikations-�berwachungsma�nahme bei B.
2. Die Verfahrensr�ge, mit der geltend gemacht wird, dass die Erkenntnisse aus der Telekommunikations-�berwachungsma�nahme bei B. nicht h�tten verwertet werden d�rfen, hat keinen Erfolg.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs d�rfen mit Blick auf die Grunds�tze eines rechtsstaatlichen Verfahrens die aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme gewonnenen Erkenntnisse nicht als Beweismittel verwendet werden, falls wesentliche sachliche Voraussetzungen f�r die Anordnung der �berwachungsma�nahme fehlten (vgl. BGHSt 31, 304, 308 f.; 32, 68, 70; 41, 30, 31; 48, 240, 248). Dies gilt auch f�r die Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen i.S.v. � 100b Abs. 5 StGB (vgl. BGHSt 48, 240, 249; BGHR StPO � 100a Verwertungsverbot 10).
b) Grunds�tzlich ist jedoch nach Auffassung des Senats ein Verwertungsverbot f�r den Angeklagten disponibel. Der Angeklagte muss in dem Fall, dass wesentliche sachliche Voraussetzungen f�r die �berwachungs-Anordnung fehlten, selbst entscheiden k�nnen, ob er die Verwertung der Erkenntnisse aus einer solchen Ma�nahme gleichwohl w�nscht oder nicht. Denn er kann ein gewichtiges Interesse an der Verwertung f�r ihn g�nstiger Erkenntnisse haben, etwa um einen Entlastungsbeweis zu f�hren oder um seine Einlassung zu untermauern, sein Tatbeitrag sei allenfalls untergeordneter Natur oder seine Schuldf�higkeit sei beeintr�chtigt gewesen. Dass derartige Fallgestaltungen in der Praxis nicht selten sind, zeigt sich daran, dass bei etwa 80 Prozent aller Verfahrensr�gen im Zusammenhang mit Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen vom Angeklagten geltend gemacht wird (� 244 Abs. 2 StPO), zur Entlastung h�tten weitere �berwachungsprotokolle eingef�hrt werden m�ssen (vgl. Nack, Die Telekommunikations�berwachung in der strafverfahrensrechtlichen Praxis, Bericht �ber das 24. Triberger Symposium 2003 S. 48). Hieraus folgt, dass der Tatrichter in der Hauptverhandlung die Rechtm��igkeit einer Telekommunikationsma�nahme regelm��ig nur dann zu �berpr�fen braucht, wenn der Angeklagte der Verwertung rechtzeitig widerspricht (vgl. BGHR StPO � 100a Verwertungsverbot 11), wie auch der Richter w�hrend des Hauptverfahrens ohnehin nicht gehalten ist, die materielle Rechtm��igkeit jeder Ermittlungshandlung w�hrend des Vorverfahrens von vorneherein in Zweifel zu ziehen.
Das erkennende Gericht darf grunds�tzlich darauf vertrauen, dass das Ermittlungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gef�hrt wurde. Dies gilt erst Recht bei Ermittlungsma�nahmen, die einer vorherigen �berpr�fung im Rahmen einer notwendigen richterlichen Gestattung (vgl. � 162 Abs. 3 StPO) unterliegen, wie z.B. die Durchsuchung, die Beschlagnahme oder eben auch die �berwachung der Telekommunikation, zumal dann f�r eine zus�tzliche - in aller Regel auch bei Erledigung der Ma�nahme - nachtr�gliche Kontrolle schon w�hrend des Vorverfahrens das Beschwerdeverfahren offen steht (soweit nicht � 304 Abs. 4, 5 StPO Ausnahmen vorsieht).
Dem Vorsitzenden und dem Gericht ist es freilich nicht verwehrt, die in die Hauptverhandlung einzuf�hrenden Beweismittel auf ihre Verwertbarkeit zu pr�fen. F�r Erkenntnisse aus einer Telekommunikations-�berwachung gilt:
Gelangt der Tatrichter zu dem Ergebnis, dass der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 109, 279; Senat NJW 2005, 3295) ber�hrt ist und deshalb ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, so sieht er von der Aufnahme des Beweises ab. Wollen die Verfahrensbeteiligten - weil sie anderer Ansicht sind - gleichwohl den Beweis erheben lassen, so m�ssen sie einen hierauf gerichteten Antrag stellen. Auch �ber ein derartiges Verwertungsverbot kann der Angeklagte disponieren, soweit allein seine eigene Sph�re tangiert ist (vgl. Senat NJW 2005, 3295, 3298).
Hat der Tatrichter im �brigen Bedenken gegen die Verwertbarkeit, kann er darauf verzichten, dieses Beweismittel zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. Es ist ihm, auch wenn er aus Rechtsgr�nden dazu nicht verpflichtet ist, nicht verwehrt, die Verfahrensbeteiligten entsprechend zu unterrichten. Wollen die Verfahrensbeteiligten gleichwohl das Beweismittel in die Hauptverhandlung einf�hren, so m�ssen sie dies beantragen.
Ordnet der Vorsitzende die Aufnahme des Beweises an, so m�ssen die Verfahrensbeteiligten, wenn sie ein Verwertungsverbot geltend machen wollen, der Anordnung widersprechen und gegebenenfalls einen Gerichtsbeschluss nach � 238 Abs. 2 StPO herbeif�hren.
Soweit der 3. Strafsenat in BGHSt 47, 362, 366 f. ausgef�hrt hat, der Tatrichter habe den Beschluss �ber die Anordnung von Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen stets von Amts wegen zu �berpr�fen, wobei das Unterlassen der �berpr�fung einen eigenst�ndigen revisiblen Rechtsfehler darstelle, der im Einzelfall zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils in der Revision f�hren k�nne, vermag sich der Senat dem nicht anzuschlie�en. Unabh�ngig davon, dass es auf diese Frage im vorliegenden Fall nicht ankommt, w�re der Senat an die Auffassung des 3. Strafsenats nicht gebunden, weil dessen Ausf�hrungen nicht tragend sind; denn in jenem Fall hatten die Angeklagten die Verwertung ausdr�cklich beanstandet (vgl. BGHSt 47, 362, 363). Hier ist das Landgericht zudem den in BGHSt 47, 362 formulierten Anforderungen nachgekommen.
c) Des Weiteren ist es nach Auffassung des Senats von Rechts wegen nicht geboten, dass der Tatrichter in den Urteilsgr�nden die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-�berwachung darlegt. Ausf�hrungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln sind von � 267 StPO nicht vorgeschrieben. Die Frage, ob die ermittlungsrichterliche Anordnung von Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen rechtens ist, unterliegt wie jede Verfahrensfrage dem Freibeweis. Im Urteil sind deshalb Ausf�hrungen zur Verwertbarkeit nicht veranlasst, wenn der Tatrichter die Beweisaufnahme auf Aufzeichnungen aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme erstreckt hat. Auf eine entsprechende Verfahrensr�ge hin pr�ft das Revisionsgericht freibeweislich, ob die Erkenntnisse aus der Telekommunikations-�berwachungsma�nahme unverwertbar sind und das Urteil hierauf beruht.
d) Die Revision r�gt vorliegend, die Kammer habe ihre Pr�fungspflicht verletzt, indem sie nicht hinreichend aufgekl�rt habe, ob die gegen B. erlassenen Beschl�sse rechtm��ig waren oder nicht. Zudem habe es die Kammer unterlassen, den kompletten Aktenbestand in den Verfahren gegen B., Ba. und F. beizuziehen und auszuwerten. Schlie�lich habe sie nur die gegen B. erlassenen Beschl�sse einer n�heren �berpr�fung unterzogen. Da die verwerteten Zufallserkenntnisse auf einer Kette von Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen beruhten, h�tten aber alle Ma�nahmen - also auch hinsichtlich Ba. und F. - entsprechend gepr�ft werden m�ssen. Dass der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Halle-Saalkreis die Beschl�sse vom 27. Februar und 21. Mai 2003, mit denen er Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen gegen B. anordnete, nicht h�tte erlassen d�rfen, behauptet die Revision jedoch nicht.
Die R�ge orientiert sich damit an den vom 3. Strafsenat (in BGHSt 47, 362) formulierten Anforderungen f�r die �berpr�fung von Anordnungen von Ma�nahmen zur Telekommunikations-�berwachung. W�hrend es in dem vom 3. Strafsenat entschiedenen Fall allerdings allein um die Anordnung der Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen ging, der die in der Hauptverhandlung verwerteten Erkenntnisse entstammten, will der Beschwerdef�hrer die Grunds�tze auch auf eine Kette von �berwachungsma�nahmen �bertragen, wenn n�mlich Ergebnisse einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme verwertet werden sollen, deren Anordnung ihrerseits auf Erkenntnissen aus einer vorangegangenen Telekommunikations-�berwachungsma�nahme beruht.
aa) Die Anordnungen von Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen gegen B. sind frei von Rechtsfehlern, welche ein Beweisverwertungsverbot begr�nden k�nnten. Die Kammer hat aufgrund eigenst�ndiger Pr�fung festgestellt, dass die Anordnungsvoraussetzungen des � 100a Satz 1 StPO beim Erlass vorlagen.
Das Landgericht hat die Anordnungen der Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen durch den zust�ndigen Ermittlungsrichter gegen B. auf ihre Rechtm��igkeit �berpr�ft. Es hat den Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung rekonstruiert und auf dieser Grundlage die Anordnungen nach Ma�gabe der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 41, 30, 33 f.; 47, 362, 365 f.; 48, 240, 248) gepr�ft. Die Kammer hat insbesondere die vom Ermittlungsrichter in Bezug genommenen �berwachungsprotokolle, die im Rahmen der Ma�nahmen gegen Ba. erstellt wurden und auf die sich auch der Verdacht gegen B. st�tzte, in die Pr�fung einbezogen und ausgewertet (UA S. 13 f.). Daraus hat das Landgericht gefolgert, dass sich zum Anordnungszeitpunkt aus den vom Ermittlungsrichter in Bezug genommenen Verfahrensunterlagen schl�ssig der Verdacht einer Katalogtat i.S.v. � 100a Satz 1 Nr. 4 StPO ergab, n�mlich zumindest der des gewerbsm��igen Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln nach � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG (UA S. 15). Dagegen ist aus Rechtsgr�nden nichts zu erinnern. Die Strafkammer hat auch rechtsfehlerfrei die Einhaltung des Subsidiarit�tsgrundsatzes und die Vertretbarkeit der zweiten Anordnung von Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen vom 21. Mai 2003 bejaht (UA S. 16), was angesichts der insoweit eindeutigen Sachlage keiner n�heren Begr�ndung bedurfte.
Soweit angebracht, hat die Kammer zudem die Ermittlungsakten hinsichtlich B. ausgewertet und den Prozessbeteiligten zur Kenntnis gebracht. Zwar hat sie nicht den kompletten das Verfahren gegen B. betreffenden Aktenbestand beigezogen; jedoch war eine Beiziehung auch nur insoweit erforderlich, als es den Ermittlungsstand im damaligen Verfahren zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnungen nach � 100a StPO betraf. Folgende Unterlagen lagen der Strafkammer vor: Die gegen B. ergangenen Anordnungen waren ohnehin Teil der im Verfahren gegen den Angeklagten angelegten Ermittlungsakten. Daneben hat das Landgericht die beiden gegen Ba. ergangenen Beschl�sse, den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des ersten Beschlusses sowie 36 Abschriften der im Rahmen der Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen bei Ba. erstellten Aufzeichnungen von Telefongespr�chen beigezogen. Diese Unterlagen haben vorliegend ausgereicht, um die erforderliche �berpr�fung durchf�hren zu k�nnen.
bb) Auch die R�ge, die Kammer habe die vorausgegangenen Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen gegen Ba. und F. nicht hinreichend in ihre Pr�fung mit einbezogen, dringt nicht durch.
Im Fall einer Kette von aufeinander beruhenden �berwachungsma�nahmen ist die �berpr�fung der Rechtm��igkeit auf die Anordnung der Telekommunikations-�berwachungsma�nahme beschr�nkt, der die verwerteten Erkenntnisse unmittelbar entstammen. Eine Fernwirkung durch die Rechtswidrigkeit nur einer vorgelagerten, f�r das Verfahren selbst nicht unmittelbar beweiserheblichen Telekommunikations-�berwachungsma�nahme ergibt sich nicht (so auch OLG Hamburg StV 2002, 590, 592).
Ob Erkenntnisse aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme, die auf der Grundlage von Erkenntnissen aus einer wegen Fehlens wesentlicher sachlicher Voraussetzungen vorangegangenen anderen rechtswidrigen �berwachungsma�nahme angeordnet worden ist, ebenfalls unverwertbar sind, hat der Bundesgerichtshof - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten hat er jedoch grunds�tzlich abgelehnt (vgl. BGHSt 27, 355, 357 f.; 32, 68, 70 f.; 34, 362, 364; BGHR StPO � 110a Fernwirkung 1; NStZ 1996, 48; NStZ 1996, 200, 201; NStZ 1998, 426, 427). Allenfalls ausnahmsweise kann nach der Sachlage und der Art des Verwertungsverbots dessen Fernwirkung anzunehmen sein. F�r das Verwertungsverbot des � 7 Abs. 3 G 10 bei einer Telefon�berwachung nach � 1 G 10 hat der Bundesgerichtshof eine Fernwirkung bejaht, wobei er ausdr�cklich offen gelassen hat, ob Gleiches auch f�r �berwachungsma�nahmen nach � 100a StPO gilt (vgl. BGHSt 29, 244, 247 ff.). Sp�ter hat er im Fall einer unter Versto� gegen � 100a StPO angeordneten Telekommunikations-�berwachungsma�nahme entschieden, dass die Gest�ndnisse der aufgrund dieser �berwachungsma�nahme ermittelten Angeklagten verwertet werden d�rfen, soweit sie nicht durch einen unzul�ssigen Vorhalt aus der Telekommunikations-�berwachungsma�nahme - im Sinne einer Fortwirkung des Verwertungsverbots - beeinflusst sind; auch die Aussagen von Zeugen, die durch weitere Ermittlungen aufgrund von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-�berwachungsma�nahme bekannt geworden sind, sind verwertbar (so BGHSt 32, 68, 70 f.). Die Literatur bejaht hingegen �berwiegend eine Fernwirkung des Verwertungsverbots bei Erkenntnissen aus einer rechtswidrigen Telekommunikations-�berwachungsma�nahme (vgl. die Nachweise bei Sch�fer in L�we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. � 100a Rdn. 116).
An dem allgemeinen Grundsatz, dass Beweisverwertungsverboten keine Fernwirkung zukommt, ist festzuhalten. Ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot f�r ein Beweismittel bewirkt, darf nicht ohne weiteres dazu f�hren, dass das gesamte Strafverfahren "lahmgelegt" wird. Dies hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit Blick auf das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung ausgef�hrt (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34; ferner BGHR StPO � 110a Fernwirkung 1). Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt das unabweisbare Bed�rfnis einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbek�mpfung hervorgehoben, das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufkl�rung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65, 76; 80, 367, 375; BVerfG Kammer NStZ 1996, 45).
Bei einer Kette von aufeinander beruhenden Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen, welche gerade bei Ermittlungsverfahren wegen Straftaten nach dem BtMG nicht selten vorkommt, w�rde die Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots infolge einer rechtswidrigen Telekommunikations-�berwachungsma�nahme zu einem Dominoeffekt f�hren. Dann h�tte die fehlerhafte Annahme des Verdachts einer Katalogtat bei der Anordnung der Ausgangs�berwachung die Nichtverwertbarkeit aller Erkenntnisse aus einer Vielzahl nachfolgender Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen zur Folge. Vor diesem Hintergrund verbietet bereits das Interesse an der Aufkl�rung des wahren Sachverhalts die Annahme einer Fernwirkung. Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass mit einer m�glichen Fernwirkung einhergehende Pr�fungspflichten - zumindest auf den Widerspruch des Angeklagten hin - es im Einzelfall erforderlich machen w�rden, alle Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen bis hin zur Ausgangs�berwachung einer eingehenden Untersuchung anhand des Aktenbestandes im jeweiligen Verfahren zu unterziehen. Ein solcher Pr�fungsumfang ist - insbesondere auch vor dem Hintergrund des mit der Beiziehung und Auswertung eines umfangreichen Aktenbestands in besonderem Ma�e ber�hrten Beschleunigungsgebots in Strafsachen - weder veranlasst noch geboten. Die �berpr�fung von Telekommunikations-�berwachungsma�nahmen ist auch mit Blick auf das Beschleunigungsgebot vielmehr auf diejenige Ma�nahme zu beschr�nken, der die verwerteten Erkenntnisse entstammen.
Dies kann dazu beitragen, ein den Angeklagten erheblich belastendes, mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehendes �berlanges Verfahren zu vermeiden. Der beschr�nkte Pr�fungsumfang rechtfertigt sich auch deshalb, weil ausgeschlossen werden kann, dass die Ergebnisse aus einer m�glicherweise nicht rechtm��igen Telekommunikations-�berwachungsma�nahme sich inhaltlich auf die Erkenntnisse aus einer daraufhin - f�r sich gesehen - rechtsfehlerfrei angeordneten Ma�nahme zur �berwachung der Telekommunikation auswirken k�nnten. Dem Schutz des von der Telekommunikations-�berwachung Betroffenen ist �berdies dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass jedenfalls f�r die beweism��ig entscheidende �berwachungsma�nahme die Anordnungsvoraussetzungen vorgelegen haben m�ssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 313
Externe Fundstellen: BGHSt 51, 1; NJW 2006, 1361; NStZ 2006, 402; StV 2006, 225