Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zu-steuerbeguenstigten-finanzierungszwecken-zwischengeschaltete-ggmbh-311381.html
Timestamp: 2020-07-11 23:42:17
Document Index: 79386027

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

Zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH - Ebner Stolz
Zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschaltete gGmbH
Die Klä­ge­rin ist eine 2010 als gemein­nüt­zige GmbH errich­tete ein­ge­tra­gene Kapi­tal­ge­sell­schaft. Ihr Gesell­schafts­zweck ist die För­de­rung des Gesund­heits­we­sens, ins­be­son­dere die Unter­stüt­zung von Kran­ken­häu­s­ern und Kli­ni­ken (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AO). Die Geschäft­s­an­teile wer­den von vier fami­liär ver­bun­de­nen Gesell­schaf­tern gehal­ten. In den Streit­jah­ren 2010 und 2011 waren vier Gesell­schaf­ter auch mit 98 % an der A-KG betei­ligt. Die A-KG wies zum 31.12.2010 kei­ner­lei Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über Kre­di­t­in­sti­tu­ten auf, jedoch Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über ihren Gesell­schaf­tern.
In den Streit­jah­ren hatte die Klä­ge­rin mit der A-KG Dar­le­hens­ver­träge abge­sch­los­sen, in denen sie sich verpf­lich­tete, die­ser jeweils 3 Mio. € für die Dauer von zehn Jah­ren zu gewäh­ren. Der maß­geb­li­che Zins­satz rich­tete sich nach dem Fest­geld­satz auf der Basis des 1-Jah­res-Euri­bor zuzüg­lich einer Marge von 0,6 %. Sicher­hei­ten wur­den nicht ver­ein­bart, das Dar­le­hens­ver­hält­nis konnte aber aus wich­ti­gem Grund gekün­digt wer­den.
Nach­dem das Finanz­amt der Klä­ge­rin im Dezem­ber 2010 für Spen­den­zwe­cke eine "vor­läu­fige Beschei­ni­gung" erteilt hatte, wonach sie auf­grund der ein­ge­reich­ten Sat­zung aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar steu­er­be­güns­tig­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken diene, spen­de­ten die vier Gesell­schaf­ter ins­ge­s­amt 3 Mio. €. Auf­grund der Spen­den und der bereits zuvor ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­ge­wäh­rung der Klä­ge­rin an die A-KG min­der­ten sich die Gesell­schaf­ter­dar­le­hen in ent­sp­re­chen­der Höhe. Im Fol­ge­jahr über­wie­sen die Gesell­schaf­ter erneut ins­ge­s­amt 3 Mio. €. Auch hier­für erteilte ihnen die Klä­ge­rin jeweils Spen­den­quit­tun­gen.
Nach­dem das Finanz­amt der Klä­ge­rin mit­ge­teilt hatte, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 55 AO (Selbst­lo­sig­keit) nicht erfüllt seien, weil die Klä­ge­rin mit der Ver­gabe zins­güns­ti­ger und unge­si­cher­ter Dar­le­hen an eine den Gesell­schaf­tern nahe­ste­hende Per­so­nen­ge­sell­schaft (A-KG) vor­ran­gig zur För­de­rung eigen­wirt­schaft­li­cher Inter­es­sen der Gesell­schaf­ter tätig gewor­den sei, wider­rief es die "vor­läu­fige Beschei­ni­gung".
Die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Klä­ge­rin war in den Streit­jah­ren nicht selbst­los, son­dern diente vor­ran­gig eigen­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken der Klä­ge­rin und ihrer Gesell­schaf­ter.
Die För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke geschieht selbst­los, wenn dadurch nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke - zum Bei­spiel gewerb­li­che Zwe­cke oder sons­tige Erwerbs­zwe­cke - ver­folgt wer­den ("Selbst­lo­sig­keit im enge­ren Sinne") und dar­über hin­aus die gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Mit­tel - und Ver­mö­gens­ver­wen­dung ein­ge­hal­ten wer­den. § 55 AO unter­schei­det somit zwi­schen einem Ver­bot der pri­mä­ren Ver­fol­gung eigen­wirt­schaft­li­cher Zwe­cke nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO und wei­te­ren Vor­ga­ben für die Mit­tel und Ver­mö­gens­ver­wen­dung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Nr. 1 bis 5 AO. Selbst einer objek­tiv im gemein­nüt­zi­gen Sinn täti­gen Kör­per­schaft kann nach die­sen Maß­s­tä­ben im Ein­zel­fall die Steu­er­be­f­rei­ung ver­sagt wer­den, wenn die Mit­g­lie­der, der Stif­ter oder die Gesell­schaf­ter in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­fol­gen. "Eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke" wer­den nicht nur ver­folgt, wenn es um die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und Vor­teile der Kör­per­schaft selbst geht; eine Kör­per­schaft han­delt auch dann nicht selbst­los, wenn sie in ers­ter Linie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen ihrer Mit­g­lie­der oder die Inter­es­sen der den Mit­g­lie­dern nahe­ste­hen­den Per­so­nen wahr­nimmt.
Eine Kör­per­schaft ver­folgt "in ers­ter Linie" eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke, wenn sie vor­ran­gig und somit nicht nur neben­bei ihre eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen oder (mit­tel­bar) die ihrer Mit­g­lie­der för­dert. An der Selbst­lo­sig­keit fehlt es nicht nur dann, wenn der Eigen­nutz der Mit­g­lie­der in den Vor­der­grund tritt, Selbst­lo­sig­keit i.S.v. § 55 AO ist im Regel­fall auch dann zu vern­ei­nen, wenn das Ent­ste­hen von eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len für alle Betei­lig­ten oder wenigs­tens für einen wesent­li­chen Teil der Betei­lig­ten mit­ent­schei­dend gewe­sen ist. Eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke der Mit­g­lie­der wer­den somit "in ers­ter Linie" ver­folgt, wenn die bewirkte För­de­rung der All­ge­mein­heit im Ver­g­leich zu den eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len der Mit­g­lie­der oder ihnen nahe­ste­hen­den Per­so­nen nicht über­wiegt.
Die Fest­stel­lung der feh­len­den Selbst­lo­sig­keit erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen den eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­tei­len und der För­de­rung der All­ge­mein­heit. Dabei sind Art und Aus­maß des eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­teils des ein­zel­nen Mit­g­lieds ebenso zu berück­sich­ti­gen wie die Anzahl der wirt­schaft­lich geför­der­ten Mit­g­lie­der im Ver­hält­nis zur Gesamt­zahl der Mit­g­lie­der und der geför­der­ten Per­so­nen ins­ge­s­amt. Dabei ist der Selbst­lo­sig­keits­grund­satz nicht auf wirt­schaft­li­che Vor­teile der Mit­g­lie­der in ihrer Erwerbs­sphäre beschränkt; schäd­lich sind über­dies wirt­schaft­li­che Vor­teile im pri­va­ten Bereich, also auch ersparte Auf­wen­dun­gen. Erst­re­ben die Mit­g­lie­der einer Kör­per­schaft durch ihre Betei­li­gung an der Grün­dung in ers­ter Linie eine "Aus­ga­be­n­er­spar­nis", fehlt es daher an der Selbst­lo­sig­keit. Eine (schäd­li­che) Aus­ga­be­n­er­spar­nis tritt auch dann ein, wenn wirt­schaft­li­che Vor­teile in Gestalt der Steuer­er­spar­nis erlangt wer­den sol­len.
Im vor­lie­gen­den Fall führte die Abwä­gung des von der Klä­ge­rin bewirk­ten Gemein­wohl­nut­zens mit den von ihr selbst und ihren Gesell­schaf­tern ver­folg­ten eigen­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen zu dem Ergeb­nis, dass die objek­tiv bewirkte För­de­rung der All­ge­mein­heit die eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­teile sämt­li­cher Mit­g­lie­der und es ihr nahe­ste­hen­den Dar­le­hens­neh­mers nicht über­wog, son­dern die eigen­wirt­schaft­li­chen Vor­teile zumin­dest mit­ent­schei­dend für die Grün­dung der Steu­erpf­lich­ti­gen waren. Der Senat konnte offen las­sen, ob ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Selbst­lo­sig­keit aus dem Vor­lie­gen von vGA durch Ver­gabe zu nie­d­rig ver­zins­ter und unge­si­cher­ter Dar­le­hen folgt.
Selbst­lo­sig­keit einer zwi­schen­ge­schal­te­ten gGmbH
Bereits in 2016 hatte das FG Mün­chen ent­schie­den, dass die Gewäh­rung eines Dar­le­hens zu ver­güns­tig­ten Kon­di­tio­nen an eine Schwes­ter­per­so­nen­ge­sell­schaft gemein­nüt­zig­keits­schäd­lich ist. Nun liegt dazu das Urteil des BFH vor. ...lesen Sie mehr