Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52990
Timestamp: 2019-09-19 15:13:46
Document Index: 211000881

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Juli 2010 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Am 27.2.2007 richtete Herr P folgendes Schreiben an das Finanzamt: Ich ersuche um Kenntnisnahme der Umschuldung meines Kredites und Berücksichtigung der bereits bezahlten Kreditgebühr. Ablauf: 18.2.2004: Abstattungskreditvertrag Nr. 000-00.00.000/2/2004 bei der R-Bank zum Ankauf meines Hauses. Die Kreditgebühr von 0,8 % wurde entrichtet 120.000,00 €. 13.11.2006: Teilrückzahlung durch die Eltern, Überweisung von S-Bank: 15.000,00 €: 13.12.2006: Teilrückzahlung durch die Eltern, Überweisung von Bank 15.000,00 € und 40.000,00 €; 10.2.2007: Darlehensvertrag mit Eltern über 70.000,00 € zu gleichen Bedingungen wie ursprünglicher Vertrag; 10.2.2007: Restdarlehen bei R daher 50.000,00 €.
Der Eingabe angeschlossen waren der zitierte Abstattungskreditvertrag mit der R.Bank, entsprechende Kontoauszüge (Überweisungsbelege) und der Darlehensvertrag mit den Eltern, welcher (auszugsweise) lautet:
Darlehensgeber und Darlehensnehmer (jeweils Name und Anschrift); Vertragszweck: Die Darlehenssumme wird von den Darlehensgebern zu dem Zweck gegeben, den Abstattungskredit zu Konto Nr. 000-00.000.000 bei der R.Bank teilweise abzudecken. Die Überweisung des Betrages an das genannte Bankhaus ist bereits erfolgt. Vertragsbedingungen: Die Rückzahlungsbedingungen und Konditionen zwischen den Darlehensgebern und dem Darlehensnehmer entsprechen sinngemäß jenen des Abstattungskreditvertrages (Anm.: vgl. obige Vertragsdaten).
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG mit 0,8 % der Darlehenssumme mit 560,00 € fest.
Die Begünstigung für Umschuldungsmaßnahmen wurde nach der Bescheidbegründung nicht gewährt, dass Teilumschuldungen eben nicht nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG begünstigt sind.
Dagegen richtet sich die Berufung unter Hinweis auf die zT in der Literatur vertretenen Meinung mit der Begründung, dass die vom Finanzamt vertretene Rechtsansicht nicht zutreffend sei, Teilumschuldungen seien nach Abs. 5 des § 33 TP 19 GebG auch im Umfang des umgeschuldeten Betrages begünstigt. Auch im Umfang der Teilumschuldung erlösche der alte Kreditvertrag.
Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG unterliegen Darlehensverträge nach dem Werte der dargeliehenen Sache einer Gebühr von 0,8 %. § 33 TP 8 Abs. 5 GebG ist § 33 TP 19 Abs. 5 bei Umschuldungen von Darlehen sinngemäß anzuwenden. § 33 TP 19 Abs. 5 GebG lautet: Bei Umschuldungen, wodurch ein Kreditvertrag aufgehoben, die Kreditsumme zurückgezahlt und als Ersatz ein Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, gilt der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung und Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat auf Verlangen des Kreditnehmers bei Beendigung des Kreditvertrages dem neuen Kreditgeber alle für die gebührenrechtliche Beurteilung der Umschuldung maßgebenden Umstände schriftlich mitzuteilen.
Fraglich ist im vorliegenden Fall, ob sich die Umschuldungsbegünstigung nach § 33 TP 8 Abs. 5 iVm § 33 TP 19 Abs. 5 auch auf den Fall einer Umschuldung im Wege des "Ersatzes" eines Kreditvertrages durch einen Darlehensvertrag erstreckt und die Begünstigung auch für eine Teilumschuldung anwendbar ist.
Die grammatikalische Interpretation der zitierten Vorschriften führt nicht zur eindeutigen Lösung dieser Frage. Zwar ist in § 33 TP 19 Abs. 5 vom "Ersatz" eines Kreditvertrages durch "einen anderen Kreditvertrag" und nicht etwa durch "einen anderen Kredit- oder Darlehensvertrag" die Rede; die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der zuletzt zitierten Vorschrift "bei Umschuldungen von Darlehensverträgen" in § 33 TP 8 Abs. 5 lässt jedoch eine Auslegung, wonach die Nachtragsfiktion auch den Fall des Ersatzes eines umzuschuldenden Darlehensvertrages durch einen (insbesondere Einmal-)Kreditvertrag umfasst, nicht ausgeschlossen erscheinen, weil "sinngemäße Anwendung" nicht bedeutet, dass das in § 33 TP 19 Abs. 5 mehrfach verwendete Wort "Kreditvertrag" durchwegs durch das Wort "Darlehensvertrag" zu ersetzen wäre. Diese Interpretation der zitierten Begünstigungsvorschrift schließt somit ein Ergebnis, wonach die Umschuldung mittels Ersatzes eines Darlehensvertrages durch einen Einmal-Kreditvertrag der Nachtragsfiktion unterliege, - gemessen an den äußersten Grenzen des Wortsinnes - nicht aus. Es ist daher ausgehend vom Zweck der Begünstigung zu untersuchen, ob eine Gleichbehandlung der vorliegenden Umschuldung mit einer solchen geboten erscheint, bei der der "alte" Darlehensvertrag durch einen "neuen" Darlehensvertrag ersetzt wurde. Dabei ist auf die weitgehende wirtschaftliche und rechtliche Affinität von Darlehens- und (insbesondere Einmal-) Kreditverträgen Bedacht zu nehmen. Eine verfassungskonforme, am Gleichheitssatz orientierte Auslegung von Gebührenvorschriften hat weiters zu beachten, dass - im Sinne der Verpflichtung des Gesetzgebers, bei rechtlicher Affinität der Erscheinungen wirtschaftliche Gleichartigkeiten zu beachten, wenn er gebührenrechtliche Folgen an wirtschaftliche Gegebenheiten anknüpft - jenem Auslegungsergebnis der Vorzug zu geben ist, das zu einer mit dieser Verpflichtung in Einklang stehenden rechtlichen Lösung führt. Davon ausgehend steht hier im Vordergrund, dass sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen Umschuldungen von Darlehensverträgen, bei denen als Ersatz ein Einmal-Kreditvertrag abgeschlossen wird, und solchen, bei denen als Ersatz ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird, nicht ersichtlich sind. Umschuldungen, bei denen ein Einmal-Kreditvertrag durch einen Darlehensvertrag ersetzt wird, unterliegen somit - bei Zutreffen der weiteren Voraussetzungen - der Nachtragsfiktion im Sinne des § 33 TP 19 Abs. 5 in Verbindung mit § 33 TP 8 Abs. 5 GebG.
Nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG 1957 gilt bei Umschuldungen, wodurch ein Kreditvertrag aufgehoben, die Kreditsumme zurückgezahlt und als Ersatz ein Kreditvertrag mit einem anderen Kreditgeber abgeschlossen wird, der neue Kreditvertrag gebührenrechtlich als Nachtrag (Aufstockung, Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Schon aus dem Wortsinn dieser Vorschrift folgt, dass so genannte "Teilumschuldungen", bei denen der "alte" Kreditvertrag - wenn auch unter teilweiser Aufhebung der Verbindlichkeit des Schuldners - aufrecht bleibt, nicht begünstigt sind, weil Tatbestandsmerkmal der Begünstigung die (innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgte) Aufhebung des (alten) Kreditvertrages und die Rückzahlung der Kreditsumme sind. Bei einer so genannten "Teilumschuldung" erfolgt jedoch weder eine "Aufhebung eines Kreditvertrages" noch die "Rückzahlung der Kreditsumme"; im Zusammenhang mit einer solchen "Teilumschuldung" könnte lediglich von einer "Einschränkung eines Kreditvertrages" bzw. der "Rückzahlung eines Teiles der Kreditsumme" gesprochen werden. Die von der Beschwerdeführerin angestrebte Auslegung der Begünstigungsvorschrift überschreitet somit die äußersten Grenzen des Wortsinnes. Es bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken gegen die Sachlichkeit einer Regelung, die Umschuldungen, bei denen ein vollständiger Gläubigerwechsel erfolgt, unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt, "Teilumschuldungen" hingegen nicht. Während es bei "vollständigen" Umschuldungen zum Wegfall des "alten" Kreditvertrages und somit der Gläubigerposition des "Altgläubigers" kommt (nach der Umschuldung somit weiterhin nur ein Kreditverhältnis besteht), führt eine "Teilumschuldung" zum gleichzeitigen Bestehen mehrerer Kreditverhältnisse. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes diesen Unterschied im Tatsächlichen zum Anlass für eine Regelung zu nehmen, die nur "vollständige" Umschuldungen begünstigt. Es ist somit eine vom Wortsinn abweichende Interpretation, die die Begünstigung auf "Teilumschuldungen" ausdehnt, auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht geboten. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (215 BlgNR XVI GP) weisen ebenfalls darauf hin, dass dem Gesetzgeber nur die Begünstigung einer "vollständigen" Umschuldung vorschwebte, weil darin von "vorzeitiger Beendigung des Kreditvertrages", "Abschluss eines neuen Vertrages an dessen Stelle" sowie davon die Rede ist, es solle gebührenrechtlich keinen Unterschied machen, ob der Kreditnehmer bei seinem Kreditgeber bleibe oder zu einem anderen "überwechsle". "Teilumschuldungen" unterliegen daher nicht der Begünstigung nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG 1957 (ebenso Glega, ÖStZ 1984, 194; anderer Ansicht Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz § 33 TP 19 S. 31, und Arnold, ÖStZ 1984, 77). Die von den letztgenannten Autoren für ihre gegenteilige Auffassung vorgetragenen Argumente, auf die auch die Berufung verweist, vermögen nicht zu überzeugen. Der Auffassung von Frotz-Hügel-Popp, die Begünstigung der teilweisen Aufhebung eines Kreditvertrages könne unter der Voraussetzung der entsprechenden teilweisen Zurückzahlung nicht ausgeschlossen werden, weil sie als "minus" vom Wortsinn der Regelung umfasst sei, ist entgegenzuhalten, dass eine "Teilumschuldung" im Hinblick auf den oben dargelegten Unterschied gegenüber einer vollständigen Umschuldung im Sinne der Begünstigungsvorschrift - nach "Teilumschuldung" bestehen infolge Aufrechtbleibens des "alten" Kreditverhältnisses zwei durch Rechtsgeschäft begründete Schuldverhältnisse, bei vollständiger Umschuldung hingegen nur eines - kein "minus", sondern ein "aliud" darstellt. Sie ist daher nicht vom Wortsinn der nach dem oben Gesagten auch nicht unsachlichen Regelung umfasst. Es erübrigt sich daher eine nähere Auseinandersetzung mit der Auffassung, dem Zweck der Vorschrift folgend müssten Teilumschuldungen begünstigt sein, da dieses Auslegungsergebnis die Grenzen des Wortsinnes überschreitet. Dies gilt auch für die Darlegungen Arnolds, der - unter Hinweis auf die teilweise Aufhebung zB eines (Einmal)Kreditvertrages durch eine vom Gläubiger angenommene Teilzahlung - die Auffassung vertritt, dem Sinn der Vorschrift entsprechend müssten auch solche Teilumschuldungen begünstigt sein (VwGH v. 16.9.1991, 90/14/0054).
Linz, am 11. April 2011