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Timestamp: 2017-11-23 23:49:09
Document Index: 175546184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1578', 'BGH', '§ 1578', '§ 1572', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Entscheidung zur Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts
29.05.2009 09:48
Tags: BGH , Familienrecht , Krankheitsunterhalt , Unterhalt
Der unter anderem für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut in einem aktuellen Urteil vom 27.5.2009 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578 b BGB zeitlich befristet werden darf.
Im vorliegenden Fall hatten die Parteien 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen nur noch die 1987 geborene Tochter, die im Haushalt der Klägerin lebt, unterhaltsbedürftig ist. Die Ehe wurde nach 26 Jahren geschieden. Die Klägerin ist seit 1993 als zu 100 % schwerbehindert eingestuft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.040 € beläuft. Daneben erzielt sie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 349 €. Der Beklagte erzielt als Beamter unterhaltsrelevante Nettoeinkünfte in Höhe von rund 2.500 €. Er wurde durch das Oberlandesgericht Hamm zur Zahlung eines nachehelichen Krankheitsunterhalts in wechselnder Höhe, zuletzt für die Zeit ab Januar 2008 in Höhe von monatlich 103 € verurteilt. Die vom Beklagten begehrte Befristung des Unterhalts hatte das Gericht abgelehnt. Der Beklagte reichte Revision vor dem BGH ein. Damit beantrage er weiterhin eine Befristung seiner Unterhaltspflicht. Die Klägerin hat hingegen eine weitere Erhöhung ihres Unterhaltsanspruchs, zuletzt für die Zeit ab Juni 2008 auf monatlich 209 €, begehrt. Mit Urteil vom 27.5.2009 (BGH XII ZR 111/08) hat der Bundesgerichtshof die Revision des Beklagten zurückgewiesen, das angefochtene Urteil auf die Anschlussrevision der Klägerin aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH führt dazu aus: „Nach der gesetzlichen Regelung in § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben. Solche ehebedingten Nachteile hatte das Oberlandesgericht hier nicht festgestellt, zumal die Erkrankung der Klägerin nicht durch die Ehe bedingt, sondern schicksalhaft ist.“ (Anmerkung des Autors: Es handelt sich um eine Krebserkrankung.)
Weiterhin weist der BGH aber darauf hin, „dass sich § 1578 b BGB nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt. Dieser Umstand gewinnt besonders beim nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB an Bedeutung, bei dem die Krankheit selbst regelmäßig nicht ehebedingt ist. Auch der Umfang dieser geschuldeten nachehelichen Solidarität ist unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Umstände, also der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe zu bemessen.“
In einem früheren Urteil des BGH hatte das Gericht die Befristung des nachehelichen Krankheitsunterhalts eines geschiedenen Ehemannes auf drei Jahre bestätigt, weil die Ehe lediglich 11 Jahre gedauert hatte, von denen die Ehegatten nur fünf Jahre zusammen gelebt hatten. Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof dagegen eine Befristung abgelehnt und dabei der nachehelichen Solidarität der Ehegatten eine besondere Bedeutung eingeräumt. Maßgebend dafür, so der Bundesgerichtshof, waren „die Umstände beim Eheschluss (Alter der Ehefrau, Schwangerschaft, Aufgabe der Berufsausbildung) und der Verlauf der 26-jährigen Ehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich der Haushaltsführung und Kindererziehung gewidmet hatte. All dies begründet ein besonders schutzwürdiges Vertrauen, das bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen war.“
Tags: Betreuungskosten , Düsseldorfer Tabelle , Familienrecht , Unterhalt
Der Bundesgerichtshof bestätigte gemäß Pressemitteilungen am 12.5.2009, dass unterhaltspflichtige Elternteile auch an den Kosten für Kindertagesstätten und Kindergärten zu beteiligen sind. Diese Aufwendungen seien nicht durch die üblichen Unterhaltsbeiträge der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt [Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des Kammergerichts Berlin siehe: http://www.anwalt-koepenick.de/Service/Web-Links].
Der BGH verwies damit auf die Entscheidung vom 26.11.2008 (AZ: XII ZR 65/07), wonach es im Leitsatz heißt: "Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008."
Damit korrigierte der BGH seine bisherige Rechtssprechung. Denn noch im März 2008 hatte der BGH entschieden (AZ: XII ZR 150/05): "Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen."
Nach dem aktuellen Urteil des BGH sind nun die Kosten für den gesamten Tag zwischen Vater und Mutter aufzusplitten und zwar in Abhängigkeit vom jeweiligen Einkommen. Damit erhöht sich der Unterhaltsanspruch gemäß Düsseldorfer Tabelle um den Anteil für die Betreuungskosten in Kindertagesstätten oder Kindergärten. Ausgenommen hierbei sind allerdings die Kosten für Mahlzeiten.
Re­form des Un­ter­halts­rechts
Die Re­form des Un­ter­halts­rechts ist seit dem 01.01.2008 in Kraft. Kin­der sind bei einer Tren­nung ihrer El­tern be­son­ders schutz­be­dürf­tig, des­halb stel­lt das neue Unterhaltsrecht ihr Wohl an die erste Stel­le. Ist nicht ge­nü­gend Geld für alle Un­ter­halts­be­rech­tig­ten vor­han­den, sol­len die Kin­der Vor­rang vor allen an­de­ren haben, d.h. sie er­hal­ten den ers­ten Rang unter den Un­ter­halts­gläu­bi­gern. Im zwei­ten Rang ste­hen künf­tig alle Väter und Müt­ter, die Kin­der be­treu­en - und zwar un­ab­hän­gig davon, ob das Paar ver­hei­ra­tet war oder nicht. Dar­über hin­aus wer­den wird die nach­e­he­li­che Ei­gen­ver­ant­wor­tung gestär­kt.