Source: https://www.stroemer.de/index.php/entscheidungen/kennzeichenrecht/409-lg-berlin-urt-v-180908-15-o-69806-aeroflot
Timestamp: 2019-10-19 18:53:03
Document Index: 338589991

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 348', '§ 348', '§ 14', '§ 677', '§ 14', '§ 14', '§ 249', '§ 14', '§ 140', '§ 254', '§ 670']

LG Berlin, Urt. v. 18.09.08, 15 O 698/06 - Aeroflot
Ein gewerblicher Händler im Internet handelt fahrlässig, wenn er sich nicht mit hinreichender Gründlichkeit über das Bestehen von Markenrechten informiert hat. Ihn trifft eine gesteigerte Überwachungs- und Erkundigungspflicht. Ohne nähere Angaben zu einem mit einer Marke tatsächlich erzielten Umsatz erscheint ein Unterlassungsstreitwert von 20.000 € angemessen, der Wert des Auskunftsanspruchs ist mit 5.000 € zu bewerten. Die Hinzuziehung eines Patentanwalts bei der außergerichtlichen Tätigkeit in Markensachen kann rechtsmissbräuchlich sein.
Fundstelle: MMR 2008, 354
Streitwert: 3.360,20 €
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsatze bis zum 29.08.2007 eingereicht werden konnten, durch [...]
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29. September 2006 zu zahlen.
Die Kläger sind bis heute Inhaber der am 10. 0ktober 2003 angemeldeten und am 9. Februar 2004 mit Veröffentlichung am 12.März 2004 unter dem Aktenzeichen 30357950 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Bildmarke für die Klasse 25 (Bekleidung) »Aeroflot [translit]«. Wegen der Einzelheiten wird auf den in Ablichtung eingereichten entsprechenden Auszug (Blatt 7 ff der Akten) Bezug genommen.
Der Beklagte bot im Juni 2006 über die Internetversteigerungsplattform ebay sowie unter der Adresse [...] mit einem der Bildmarke der Kläger nahezu identischen Aufdruck versehene T-Shirts an. Wegen des genauen Inhalts der Angebote des Beklagten wird auf die zu den Akten gereichten Ablichtungen der entsprechenden screenshots (Blatt 10 ff der Akten) Bezug genommen.
Die Kläger mahnten den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 6.Juli 2006 unter gleichzeitiger Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen verbunden mit der Anzeige, dass der Patentanwalt Dr. [...] mitwirke, ab. Wegen des genauen Inhalts der Abmahnung wird auf die zu den Akten gereichte Ablichtung des genannten Schreibens (Blatt 21 ff der Akten) Bezug genommen. Der Beklagte gab die begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und stellte die Verkaufsbemühungen bezüglich der streitgegenständlichen T-Shirts ein.
Der Beklagte hat mit Antrag vom 9. November 2006 einen Antrag auf Löschung der streitgegenständlichen Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, über den noch nicht entschieden ist.
Nachdem die Kläger ursprünglich beantragt haben, den Beklagten zur Zahlung von EUR 3.897,84 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29. September 2006 zu zahlen, haben sie die Klage in Bezug auf die Mehrwertsteuer wegen der Vorsteuerabzugsberechtigung der Kläger teilweise zurückgenommen und beantragen nunmehr noch,
den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 3.360,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 29. September 2006 zu zahlen.
Hinzu komme, dass das Interesse der Kläger an der Marke so gering sei, dass sie sie nunmehr zum Verkauf anböten, hierzu nimmt der Beklagte auf den screenshot vom 14. August 2007 über das entsprechende Markenangebot (Blatt 162 der Akten) Bezug.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens des Beklagten wird auf seine Ausführungen in dem Schriftsatz vom 13. Apri12007 nebst Anlagen (Blatt 124 ff der Akten) Bezug genommen.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin ergibt sich aus § 140 Abs. 1 MarkenG, der auch auf Kostenerstattungsklagen Anwendung findet (herrschende Meinung, beispielhaft Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 140 Randnummer 4; Inger/Rohnke, MarkenG, 2. Auflage, § 140 Randnummer 11 jeweils mit weiteren Nennungen).
Es hatte auch gemäß dem Einzelrichterbeschluss vom 15. September 2006 die zuständige Einzelrichterin der Kammer zu entscheiden. Dieser Beschluss bestimmt die Berichterstatterin [...] zur Einzelrichterin, so dass er sich auch auf die Unterzeichnerin, die nach dem Ausscheiden der vorherigen Dezernentin nunmehr Berichterstatterin [...] ist, bezieht. Einen Grund, den Rechtsstreit gemäß § 348 Abs.3 ZPO der Kammer vorzulegen, besteht nicht. Alleine aus dem Umstand, dass diese Entscheidung in einem Punkt von einer früheren Entscheidung der Kammer abweicht, ergibt sich kein Vorlagegrund. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch weist die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf noch haben die Parteien die Vorlage an die Kammer übereinstimmend beantragt. § 348 Abs. 3 ZPO.
Der Anspruch der Kläger auf Zahlung von EUR ergibt sich aus §§ 14 Abs. 6, 4 Nr. 1. 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ebenso wie aus §§ 677, 683, 670 BGB, 4 Abs. 1, 14 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG.
Denjenigen, der im Geschäftsverkehr mit gekennzeichneten Waren tätig ist, trifft eine gesteigerte Überwachungs- und Erkundigungspflicht (herrschende Meinung, für alle Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 14 Randnummer 260 mit weiteren Nennungen).
Dieses Interesse steht aber im vorliegenden Falle jedenfalls bezüglich der Abmahnung nicht im Streit. Hier ist vielmehr auf das Interesse der Kläger an der Unterlassung der Verkaufsaktivitäten des Beklagten abzustellen. Insofern ist der regelmäßige Streitwert aus Markenlöschungsverfahren auf Markenverletzungsverfahren wie das hiesige nicht ohne weiteres übertragbar (so auch OlG Nürnberg vom 19.Apri12007 zu 3 W 485/07, zitiert nach GRUR 2007 Heft 8, Seite VII). Mangels hinreichender Angaben zu dem tatsächlich erzielten Umsatz der Kläger mit der streitgegenständlichen Bildmarke unter Berücksichtigung des jedenfalls sehr geringen, wenn nicht ganz ausgebliebenem Erfolg des Beklagten mit seinen Internetangeboten schätzt das Gericht das Interesse der Kläger an der Unterlassung angemessen, aber auch ausreichend mit EUR 20.000,00 ein, hinzu kommen noch die geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, die angemessen, aber auch ausreichend aus den obigen Gründen mit EUR 5.000,00 bewertet sind. Hierbei hat das Gericht auch zutreffend berücksichtigt, dass die streitgegenständliche Marke zwar für eine russische Fluglinie bekannt und berühmt ist, für Bekleidungsstücke aber keine gesteigerte Wertschätzung genießt, sofern von einer solchen angesichts des Rufs der Aeroflot günstig im Preis, aber spartanisch im Service zu sein, überhaupt die Rede sein kann. Insofern errechnet sich ein zutreffender Gebührenstreitwert von EUR 25.000,00, so dass die zutreffende Gebühr von 1,3 zuzüglich Auslagen von EUR 20,00 sich auf EUR 911,80 beläuft.
Denn es gelten auch für den Anspruch aus § 14 Abs. 6 MarkenG die allgemeinen Grundsätze des Schadensersatzrechts nach §§ 249 ff 8GB (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8.Auflage, § 14 Randnummer 263 f). Demnach hat auch der verletzte Markenrechtsinhaber bei der außergerichtlichen Verfolgung seiner Rechte den Grundsatz der Schadensminderungspflicht zu beachten. Dies wird im Rahmen des § 140 Abs. 3 MarkenG für gerichtliche Verfahren dahingehend berücksichtigt, dass ein Patentanwalt im Rechtsmittelverfahren erst dann hinzugezogen werden darf mit der Folge des Kostenerstattungsanspruchs, wenn dies auch aufgrund des Eingangs der Berufungsbegründung auch notwendig ist (ständige Rechtsprechung des OLG München seit Mitt. 1994, Seite 249 - die zutreffende Begründung lautet, dass vor Eingang der Berufungsbegründung die zusätzlichen Kosten eines Patentanwaltes nicht ausgelöst werden dürfen, weil dies bis zum Eingang der materiellrechtlichen Begründung des Rechtsmittels unnötig ist). Diese Schadensminderungspflicht erfordert, dass der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein verständiger Mensch, der die Kosten dafür selbst aufwenden müsste, unterließe (grundsätzlich Palandt-Heinrichs, BGB, 66.Auflage, § 254 Randnummer 36). Demnach wäre es vorliegend geboten und ausreichend gewesen, wenn der Vertreter der Kläger Dr. [...] die Abmahnung alleine ausgesprochen hätte. Aufgrund seiner gerichtsbekannten und in seiner Veröffentlichung dokumentierten markenrechtlichen Fähigkeiten und Kenntnissen wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, den hier streitgegenständlichen einfachen und bereits mehrfach (zumindest einmal mit der gleichen Bildmarke) von ihm bearbeiteten Markenverstoß selbst und alleine abzumahnen. Bereits der von dem Klägervertreter selbst zitierte Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen 15 0 699/06 betraf einen gleich gelagerten Sachverhalt. Einen weiteren Fall hat der Beklagte durch geschwärzte Unterlagen dokumentiert.
Diese Aufwendungen durften die Beklagten nicht für erforderlich im Sinne des § 670 BGB halten (so auch Landgericht Hamburg vom 27. März 2007 zu 312 0 798104).