Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-11
Timestamp: 2019-04-22 12:58:18
Document Index: 35006504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 562', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 8', '§ 6', '§ 316', '§ 69', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 133', '§ 157', '§133', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

im Zeitraum: 2017-11
Ein Muster für den Fall, dass Sie jemanden mit Nennung seines Namens im Internet bloßstellen wollen
Schweiger, der zwiespältige Schauspieler, Regisseur, Drehbuchautor und Produzent hat das Muster mit einer Antwort über seine Facebook-Seite kreiert. Zunächst erinnerte:
„ [..] Petra Ulrich-Lay
Die Begründung im Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2017, Az. 4 0 328/17:
Das Gericht hält zwar den Vorwurf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts für berechtigt, weil der Inhalt privater Nachrichten unabhängig von dem gewählten Kommunikationsweg grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfe.
Das Gericht sieht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht jedoch durch das Informationsinteresse und das Recht des beklagten Schweiger auf Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Die Klägerin habe sich mit ihrer Äußerung über ein großes soziales Netzwerk an den prominenten Beklagten gewandt, um an einer in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Debatte teilzunehmen.
Dabei habe sie sich ihrerseits nicht neutral verhalten, sondern Kritik am Beklagten geäußert und sich zudem auf eine Behauptung des Beklagten gestützt, die nicht erwiesen werden konnte. Die Klägerin habe sich deshalb ebenfalls der öffentlichen Diskussion und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik, etwa durch Kommentare auf Facebook, stellen müssen. Dabei habe der Beklagte auch den Namen der Klägerin veröffentlichen dürfen. Maßgebend hierfür sei, dass die Klägerin ihrerseits vor der Veröffentlichung durch den Beklagten unter Angabe ihres vollständigen Namens in einem Facebook-Forum mit ca. 25.000 Mitgliedern.
Was das Bundesverfassungsgericht unter einem würdigen Rechtsanwalt versteht!
Am 16. April 2016 haben wir an dieser Stelle über eine Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft berichtet. Bis zum BGH war die Antragstellerin erfolglos. Das BVerfG hat jetzt jedoch die Sache zurück verwiesen, weil Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Berufsfreiheit, verletzt sei. Beschluss vom 22.10.2017, Az. 1 BvR 1822/16. Die Begründung im Kern: Allein die vorgenommene Würdigung der Persönlichkeit der Beschwerdeführerin mit der nicht näher begründeten Schlussfolgerung, dass sie für den Anwaltsberuf nicht tragbar sei, wird Art. 12 GG nicht gerecht. Die Schlussfolgerung haben die Vorgerichte als selbstredend aus dem nachfolgend aufgeführten und weiterem Sachverhalt gezogen - wir zitieren aus unserer Meldung vom 16.4.201:
„[An einen Ausbilder schrieb die Antragstellerin] Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo.
Nun, ich beglückwünsche Sie zu diesem strahlenden Sieg, genießen Sie ihn aufrichtig, kosten Sie ihn bloß richtig aus - denn während es für mich nur ein unerhebliches Ärgernis ist (welches mich, zugegeben ziemlich in meinem Rechtsempfinden berührt), ist es für Sie der Höhepunkt ihres Lebens. Etwas Schöneres wird ihnen während Ihrer armseligen Existenz nie erfahren. [...]
Nachdem ein Strafantrag gestellt wurde, versuchte die Antragstellerin, bei der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen und wandte sich, als dies nicht gelang, an eine Oberstaatsanwältin ... per E-Mail, in welcher sie erklärte:
„Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“
Wie zu Beginn ausgeführt, lässt sich nach Ansicht des BVerfG aus diesem und weiterem Sachverhalt noch nicht schlussfolgern, dass diese Antragstellerin als Organ der Rechtspflege ungeeignet ist.
Nur wenigstens eine kurze Anmerkung: Im Schrifttum wird teilweise heftig befürwortet, die Antragstellerin zuzulassen. Möchten Sie Ihren Mandanten gegnerische Schriftsätze dieser Art zumuten?
Verwirkungsfrist hängt nicht von Verjährungsfrist ab
Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander unabhängig betrachtet werden können, sondern in einer Wechselwirkung stehen. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. So schon früher der BGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2000, Az. X ZR 150/98. Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt, vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 Az. IV ZR 260/11, kann aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden. Das Berufungsurteil unterliegt wegen der rechtsfehlerhaften Ausführun-gen zur Verwirkung der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO).
Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif war, musste sie der BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
BLM hätte gewaltverherrlichendes Fernseh-Format akzeptieren müssen
Unterlegen ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern, Urteil vom 20.09.2017, Az.: 7 B 16.1319. Der Fall:
Im Jahr 2010 hatte die BLM den Sender SPORT1 aufgefordert, einzelne lizenzierte Formate von Wettkämpfen aufgrund des hohen Gewaltpotentials aus dem Programm zu nehmen und durch andere Inhalte zu ersetzen. Der Sender akzeptierte. Eine Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gründerin und Betreiberin der weltweit größten Organisation für sog. „Mixed Martial Arts“, ging jedoch erfolgreich gerichtlich gegen das Verbot vor.
Mit folgendem Leitsatz hat das Gericht sein Urteil begründet:
Urteil nach allgemeinem Sprachgebrauch: Sichtschutzzaun keine Einfriedung. Versicherungsnehmer verliert deshalb.
Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 16.08.2017, Az.: 5 C 516/17.
Das Gericht: Unter einer Einfriedung wird im allgemeinen Sprachgebrauch die Umgrenzung eines Grundstücks durch eine Mauer, einen Zaun, eine Hecke oder ähnliche Begrenzungen zur Kennzeichnung des befriedeten Besitztums und zur Verhinderung unbefugten Eindringens verstanden. Ein auf der Terrasse aufgestellter Sichtschutzzaun schützt jedoch nur die Privatsphäre und friedet dagegen kein Grundstück ein.
Ein Zaun war durch einen Sturm beschädigt worden. Die Reparatur kostete 1.350 Euro. Der Geschädigte hatte eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Bei seinem Versicherungsvertrag waren neben dem Wohngebäude auch die Terrasse sowie weiteres Zubehör und sonstige Grundstücksbestandteile erfasst. Die Vertragsbestimmungen zählten als weiteres Zubehör und Grundstücksbestandteile in diesem Sinne „Einfriedungen (einschließlich Hecken, soweit diese alleinige Einfriedungen sind)” auf.
Das Gericht hält sich an den Grundsatz, dass „Ausgangspunkt” einer jeden Auslegung der allgemeine Sprachgebrauch ist. Von ihm abgewichen darf nur werden, wenn der Gesetzeszweck, die ratio legis, es erfordert. Dafür gab es im entschiedenen Fall anscheinend keine Gründe.
Frau gewinnt klar gegen Mann im Straßen-Kampf
Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2017, Az.: 922 Ds 421 Js 195386/15.
Ein 51-jähriger Kfz-Mechaniker fuhr mit seinem Pkw so heftig in eine Parkbucht, dass eine in gleiche Richtung fahrende Radfahrerin voll bremsen musste. Sie zeigte ihm einen Vogel, der Mann daraufhin ihr den Mittelfinger. Die Frau trat leicht gegen die Fahrertür, ohne Schaden. Der Mann stieg aus, schlug ihr mit der Faust gegen den Oberarm, kehrte um, ging mit erhobener Faust noch einmal auf sie zu mit den Worten „Ich mach Dich tot“, entfernte sich dann aber.
Das Amtsgericht hat den Mann zu einer Gesamtgeldstrafe von 4.400 Euro verurteilt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Zur Frau meint das Gericht, es sei nachvollziehbar, dass sie verärgert war, sie habe aber „auch nicht ideal“ reagiert; zum Mann:
„Das Zeigen des Mittelfingers sei eine prompte Reaktion auf das Vogelzeigen gewesen.“ Ein zweimonatiges Fahrverbot sei zu verhängen, weil jedem motorisierten Verkehrsteilnehmer vor Augen geführt werden müsse, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen habe.
Der Bundesgerichtshof macht dogmatisch aus einem Verdacht de facto eine feststehende Tatsache, Verdacht=Tatsache
BGH, Az. V ZR 250/15, vom 21. Juli 2017, der Leitsatz:
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen.
Diese Entscheidung ist für das gesamte Recht verallgemeinerungsfähig. Aus dem jedem Juristen bekannten Anscheinsbeweis mit Entkräftungsmöglichkeit wird in diesem Urteil ein neues Rechtsinstitut: Der Vollbeweis ist durch einen starken Verdacht geführt.
Der BGH unterstreicht seine Rechtsanwendung durch die beiden folgenden Leitsätze:
b) Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält der Verkäufer einen Sachmangel mindestens für möglich, wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest für möglich hielt, dass diese einen Altlastenverdacht begründet. Auch insoweit müssen keine konkreten dem Verkäufer bekannten - Tatsachen hinzutreten, die den Altlastenver-dacht erhärten.
Angeblich keine Verwechslungsgefahr mit „Ochsenbrot” (Wortmarke), wenn Bäckereifilialen „Oxbrot” vertreiben
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017, Az.: 9 O 869/17, nicht rechtskräftig.
Die geschützte Wortmarke enthalte eine Silbe mehr als "Ochs". Durch das verlängernde "en" in der Wortmitte der Klagemarke entstehe beim Sprechen ein abweichender Rhythmus, der auch nicht entfalle, wenn man den Mittelvokal weitgehend "verschluckt". Lediglich, wenn man den Mittelteil "en" wegließe, läge eine klangliche Übereinstimmung vor, so das LG. Bei der Schreibweise bestehe ferner eine Übereinstimmung nur hinsichtlich des Anfangsbuchstabens "O".
Das identische Wortende "-brot" sei wegen seines rein beschreibenden Charakters nicht ausschlaggebend.
Das Brotregister des Deutschen Brotinstituts verzeichne über 3.200 Brotsorten. Der Verbraucher sei angesichts dieser Vielfalt daran gewöhnt, auf geringe Unterschiede im Namen zu achten.
Wie meistens fragt sich, ob das Gericht wirklich selbst den Sachverhalt, also die Verkehrsauffassung samt Quote kennt. Wie viele Prozent nehmen - was - an? Siehe zu dieser Problematik links in der Suchfunktion bei den Begriffen: Verkehrsauffassung, richterlicher Dezisionismus, Rechtstatsachenforschung.
Die „mittelbare Verwechslungsgefahr” wurde anscheinend in dem Verfahren nicht problematisiert.
Ein neues wichtiges Thema: der digitale Nachlass und der digitale Nachlassverwalter!
Auch manchem Juristen wird es wie Schuppen von den Augen fallen, wenn er liest, worauf teilweise die Verbraucherzentrale Bayern soeben aufmerksam macht. Dabei können diese Hinweise noch bei Weitem nicht vollständig sein. Rechtsanwälte und Notare müssen auf Haftungsfallen achten.
Was passiert im Todesfall mit den persönlichen E-Mail-Konten, den Profilen bei sozialen Netzwerken oder den eigenen Bildern in der Cloud?
Dürfen oder müssen die Erben beziehungsweise Testamentsvollstrecker dafür sorgen, dass die „Konten” gelöscht werden? Wie wird sichergestellt, dass überhaupt die Konten Verstorbener rechtzeitig bekannt sind?
Rechtlich ist noch wenig geklärt. Vieles wird sich im Laufe der Zeit ändern und muss vorhergesehen werden.
Einen Zugang zu Konten des Verstorbenen in sozialen Netzwerken dürfen Erben bislang grundsätzlich nicht beanspruchen.
Was die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt wird voraussichtlich oft nicht realisiert werden und sich nur langsam durchsetzen, nämlich: zu Lebzeiten alle Konten und digitale Inhalte mit Zugangsdaten auflisten und regelmäßig aktualisieren; einen digitalen Nachlassverwalter bevollmächtigen.
Von grundsätzlicher Bedeutung: Behörde darf nicht gegen private Anbieter konkurrieren; hier mit einer Wetter-App!
Der Deutsche Wetterdienst (DWD), eine Bundesoberbehörde und teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, bietet seit Juni 2015 in App-Stores eine Wetter-App kosten- und werbefrei an. Ein privater Wetterdienst klagte gegen den DWD auf Unterlassung.
Entschieden hat das Landgericht Bonn mit einem Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16.
Gegen den DWD besteht ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3 Abs. 1, Abs. 3a UWG), denn: Bei dem Anbieten der App handelt es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts. Der DWD handelt insoweit nicht hoheitlich, sondern wird als wirtschaftliches Unternehmen tätig. Hierzu ist es unerheblich, dass die App des DWD kostenfrei angeboten wird, denn mit dem Angebot dieser App fördert der DWD sein eigenes Unternehmen, steigert seine Bekanntheit und sein Ansehen auf dem Markt der Wetterdienstleister und damit seine Marktmacht.
Der DWD verstößt zudem gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit – wie hier – einzelne im Gesetz geregelte Ausnahmen nicht einschlägig sind. Maßgeblich ist insoweit vor allem, dass in der App nicht nur über amtliche Warnungen des DWD, sondern umfassend über das Wetter informiert wird.
Gericht darf sich nicht durch Hinweise zum Berater machen
Bundesverwaltungsgericht, am 7.11.2017 bekannt gegebener Beschluss vom 10.10.2017 - Az. 9 A 16.16
Der Leitsatz: Zwar sind richterliche Hinweise und Anregungen Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen einer Partei verringert werden. Jedoch darf sich das Gericht nicht durch Empfehlungen zur Fehlerbehebung zum Berater machen.
Der Fall, wie ihn das BVerwG schildert:
Der Beklagte wurde in einem Schreiben vom Gericht darauf hingewiesen, die Erstellung eines bislang fehlenden wasserrechtlichen Fachbeitrags ... könne sinnvoll sein, werfe allerdings die Frage der Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeurteilung auf. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, es gebe zwar für die wasserrechtliche Prüfung noch keine anerkannte Standardmethode, jedoch lägen erste Leitfäden hierfür vor. Diese Leitfäden führte das Gericht namentlich auf. Bei nachträglicher Vorlage eines Fachbeitrags müsse der Beklagte darauf achten, dass sich dieser auch auf das Grundwasser beziehe und sich zur Prüfung kleinerer, nicht berichtspflichtiger Gewässer verhalte. Darüber hinaus werde, so das Gericht, um nähere Darlegungen zum Versickerungskonzept gebeten; hierzu sei wahrscheinlich die Vorlage einer ergänzenden Stellungnahme der Wasserbehörde sinnvoll.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Schreiben des Gerichts weist nicht konkret darauf hin, ob und wie umweltrechtliche Mängel geheilt werden können. Der Befangenheitsantrag ist demnach unbegründet.
Da droht uns was!
In Söders Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020” erklärt der bayerische „Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat” denkbar einfach: „Heimat heißt zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen.”
Der Chefredakteur von Cicero ,Alexander Marguier, spottet:
„Ob für 'Heimat' alle drei Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssen, oder ob es zum Beispiel reicht, zu Hause zu bleiben, wird nicht ganz klar.” Anmerkung:
Söder erläutert so den Begriff „Heimat” immerhin, wie erwähnt, in einer (schriftlichen) Regierungserklärung, - also kontrolliert und nicht nur so spontan auf Frage in einem Fernsehinterview. Außerdem muss er als Minister über sein Amt als Minister für Heimat schon öfters recherchiert und überlegt haben, wofür er Minister ist. Was wird erst, wenn er, was er mit Aussicht auf Erfolg anstrebt, zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wird?
Frau Schulze bekommt vom Finanzamt ihre Steuererklärung zurück mit dem Vermerk: „Wir vermissen die Einkünfte Ihres Mannes.” Antwort: „Ich auch, meine Herren!' ”
Bei Rechtsberatern und Stammtischen häufig ein Thema: „Idiotentest” bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt!
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 6.4.2017, Az. 3 C 2415.
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigen gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen ist die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. (Anders entschieden hat dann das BVerwG, vgl. die Einleitung.)
Begrenzte Auskunftspflicht des Bundesnachrichtendienstes, insbesondere über Hintergrundgespräche mit Journalisten
Ein am 13.11.2017 bekannt gegebener, verallgemeinerungsfähiger Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017, Az. 6 VR 1.17
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. Das Gericht gab teilweise dem Antrag eines Redakteurs statt. Wann Hintergrundgespräche mit Medienvertretern stattfanden und worum es genau ging, muss der BND dagegen nicht mitteilen.
Der Fall, wie er bekannt geworden ist
Im März sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes dem Spiegel, er habe keine Hinweise darauf, dass hinter dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 der Prediger Gülen stecke. Eine Einschätzung, die sich vorher schon in Texten anderer Journalisten fand.
Ein Redakteur des Tagesspiegelvermutete, dass der Geheimdienst seine Einschätzung bereits vorher gezielt an Journalisten rausgegeben hatte. Dazu wollte der BND aber nichts sagen. Der Journalist klagte, wörtlich:
„Mit der Klage möchte ich Informationen erhalten über die selektive Informationsvermittlung an ausgewählte Journalisten zu bestimmten Sachverhalten, die ich auch vorgetragen hatte, weil ich denke, dass darauf ein Auskunftsanspruch steht und auch ein Interesse der Öffentlichkeit."
Das Bundesverwaltungsgericht stimmte dem Journalisten teilweise zu. Der BND muss dem Journalisten und damit im Prinzip der Presse erklären, ob er seine Erkenntnisse zur Beteiligung oder Nicht-Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putsch schon vor dem Spiegel-Interview vertraulich herausgegeben hat.
Überblick verloren: Dem höchsten Richter fehlen 13 Millionen!
Schweizer Nachrichtenagentur sda am 13.11. 2017:
Der einst höchste Verfassungsrichter von Liechtenstein hat die Gewaltenteilung verwechselt und ist schließlich zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, - wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche. Der 69-Jährige hat nur gegen das Strafmaß Berufung eingelegt.
Der Würdenträger hatte für Freunde und Bekannte Geld als Treuhänder verwaltet. Er habe „den Überblick über die Geschäfte verloren”, sagte er vor Gericht. Das Geld ist weg. Anvertraut wurden dem Richter 13 Mio. Schweizer Franken (= 11 Mio. Euro).
Wertvoller Hinweis in einem BGH-Urteil zur Berücksichtigung neuer Tatsachen
BGH, Urteil vom 17.10.2017, Az. VI ZR 478/16.
Eine neu entstandene Tatsache darf auch in einem zweiten Verfahren im Grundsatz berücksichtigt werden. Denn die Rechtskraft eines Urteils hindert eine neue abweichende Entscheidung dann nicht, wenn dies durch eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts veranlasst wird (st. Rspr.). Neue Tatsachen gestatten eine neue Klage auch dann, wenn sie zum Streitgegenstand des Vorprozesses gehörten, sofern sie damals schon vorgelegen hätten (zeitliche Grenze der Rechtskraft; vgl. MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 29, 149 mwN). Allerdings kommen in diesem Zusammenhang nur solche neuen Tatsachen in Betracht, die denjenigen Sachverhalt verändert haben, der in dem früheren Urteil als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist; bei dieser Beurteilung ist von den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Urteils auszugehen und von Amts wegen zu prüfen, ob die neu entstandene Tatsache die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflusst (BGH, Urteil vom 11. März 1983, aaO, 126, 127f.).
Facebook als Musterbeispiel für rechtswidrige Einwilligungserklärungen; deutsches Datenschutzrecht ist anwendbar.
Im Zweifel können Sie davon ausgehen, dass U.S.-Netzwerke, wie Facebook, Daten gegenwärtig rechtswidrig weiter verarbeiten.
Der Fall, Kammergericht (Berlin), Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14.
Es sollten mit Beginn des Spiels die E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen über den Nutzer an den Betreiber des Spiels übermittelt werden. Angaben über den Zweck der Datenverarbeitung fehlten. Bei drei weiteren Spielen wurden vergleichbare Informationen angezeigt. So hieß es beim Spiel "Scrabble": „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten."
Deutsches Datenschutzrecht ist anwendbar, und zwar trotz des irischen Unternehmenssitzes von Facebook. Es genügt, dass Facebook sein Angebot auch an deutsche Nutzer richtet und in Hamburg eine für die Förderung des Anzeigengeschäfts zuständige Schwestergesellschaft der Beklagten unterhält. Das deutsche Datenschutzrecht und seine Auslegung durch die Rechtsprechung schützen personenbezogene Daten stärker als das U.S-amerikanische.
Die bereitgestellten Informationen reichen nicht aus, um eine freie und informierte Entscheidung der Nutzer über die begehrte Generaleinwilligung herbeizuführen. Die Berechtigung zum Posten im Namen des Verbrauchers ist zu unbestimmt, denn die nach der Klausel möglichen Posts sind für Verbraucher in Zahl und Inhalt nicht absehbar. Selbst Werbung für sexuell anzügliche Produkte sind von der Formulierung abgedeckt. Die Vertragsbestimmung verstößt daher gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot sowie gegen die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Einwilligungen.
Zweimal zu kurz gedacht; ein Fehler führt zum anderen!
„Der neue Mieter erkundigt sich beim Vormieter: 'Wie viele Rollen Tapete hatten Sie denn für den Flur gekauft?' 'Zwölf.' Nach drei Wochen treffen sie sich wieder: 'Was haben Sie mir denn erzählt? Ich habe von den zwölf Rollen noch fünf übrig.' - 'Ja, hatte ich auch.' ”
FREIZET REVUE 33/2017.
Woran heute - Länderspiel gegen England - gerne erinnert wird
„Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ (Gary Lineker - nach der Niederlage der englischen gegen die deutsche Mannschaft im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft in Turin am 4. Juli 1990).
Original engl.: "Football is a simple game; 22 men chase a ball for 90 minutes and at the end, the Germans win."
WELT ONLINE veröffentlicht heute einen wunderbaren, bis ans Ende lesenswerten Bericht (verfasst von Oskar Beck), in dem es u.a. heißt:
„Seit dem 4. Juli 1990 erweist sich Linekers Lehre für den Rest der Welt nun schon als bittere Wahrheit, mal mehr und mal weniger, und sie ist inzwischen fast schon in Stein gemeißelt wie der Satz des Pythagoras – mit dem Unterschied, dass der weise Engländer an seinem Satz höchstens halb so lange getüftelt hat. Im Affekt ist ihm die Weisheit entfahren, als Zufallsprodukt eines jähen Frustanfalls. ...
Lineker erinnert sich so: „Wir hatten alles so gut geplant. Aber die Deutschen sind die Deutschen, jeder volle Pulle, jeder voll in die Ecke – so, wie sie es immer tun.“ Frustriert war er danach, fix und fertig, aber gleichzeitig so beeindruckt von dieser Art des kaltschnäuzigen Vollstreckens, dass er gleich nach dem Spiel ins erstbeste Mikrofon diesen Satz loswurde, den wir Deutschen uns seither auf der Zunge zergehen lassen und gar nicht oft genug hören können.”
Der Brexit verhilft dem Gerichtsstandort Frankfurt am Main an die Spitze
Das Landgericht Frankfurt am Main richtet für die Zeit ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen ein. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat, so das LG Frankfurt, angekündigt, Personal- und Sachmittel für eine Kammer für internationale Handelsverfahren zur Verfügung zu stellen.
Auf Antrag einer Partei, eine Handelssache auf Englisch zu verhandeln, soll der Rechtsstreit der englischsprachigen Kammer für Handelssachen zugewiesen werden. Beide Parteien müssen sich damit einverstanden erklären, dass in Englisch verhandelt wird.
Also, schöne Aussichten für junge Juristen mit guten Examensnoten, die native english sprechen. Aber von dieser - allseits umworbenen - Elite werden sich nur Kollegen bei der Justizministerin melden, die es zur Richterlaufbahn drängt. Oder das Ministerium achtet nicht nur auf die Noten, weil Noten längst nicht alles sagen.
Kanzleiorganisation: BGH formuliert Prüfpflichten des Rechtsanwalts
a) Der Prozessbevollmächtigte ist verpflichtet, einen Fristverlängerungsantrag darauf zu überprüfen, ob er an das zuständige Gericht adressiert ist.
b) Erteilt der Rechtsanwalt eine den Inhalt der Rechtsmittelschrift oder des Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffende Weisung im Vorfeld der Erstellung des Schriftsatzes, so entbindet ihn diese Anordnung regelmäßig nicht von seiner Pflicht, das ihm in der Folge vorgelegte Arbeitsergebnis vor der Unterzeichnung sorgfältig auf die richtige und vollständige Umsetzung der anwaltlichen Vorgaben zu überprüfen. BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - VI ZB 49/16 -.
Das Transparenzgebot kann gegen automatische Verlängerung eines Vertrages helfen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.10.2017, Az. XII ZR 1/17, eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags für unwirksam erachtet. Denn mangels Klarheit des Vertragsbeginns sei die letztmögliche Kündigungsmöglichkeit zur Abwendung der Verlängerung nicht erkennbar gewesen (Az.: XII ZR 1/17).
Ein Vertrag legte fest: „Die Werbelaufzeit beginnt mit der Auslieferung des Fahrzeuges an den Vertragspartner. Der Vertrag verlängert sich automatisch ohne Neubeantragung um weitere 5 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird."
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Eine Pressemitteilung des BGH informiert jedoch genügend.
Der BGH stellt - wie in vielen anderen Fällen auch - auf § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ab, der bestimmt:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichten Treu und Glauben den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Nicht transparent ist der Vertrag im entschiedenen Fall, weil bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss, weil schon der Vertragsbeginn nicht eindeutig feststand.
§ 307 bezieht sich zwar auf Allgemeine Geschäftsbedingungen. Aber für vielfach angewandte Verträge gelten ebenfalls die Bestimmungen für AGB. Und darüber hinaus gilt der Grundsatz von Treu und Glauben allgemein für das gesamte Recht.
Apple verliert erneut markenrechtlich: keine Verwechslungsgefahr
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat am 29.6.2017, genauso für Deutschland interessant, entschieden, Az. B-6573/2016.
Angegriffen hat Apple. Jedoch: Zwischen dem Apple Logo und der Wort-Bildmarke "ADAMIS GROUP" besteht in Bezug auf Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35, 42 und 45 keine Verwechslungsgefahr.
Es erscheint auf Grund der ausgeprägten konzeptionellen Unterschiede im Bildmotiv und der zusätzlichen verbalen Elemente der angegriffenen Marke (ADAMIS GROUP) unwahrscheinlich, dass diese von den massgebenden Verkehrskreisen als Variation oder Bearbeitung der Widerspruchsmarke, also der Apple-Marke, angesehen wird.
Eine starke Kennzeichnungskraft und ein hoher Bekanntheitsgrad des Apple-Logos können allenfalls im Zusammenhang mit Waren der Klasse 9 bejaht werden. Diese sind mit Bezug auf die Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35, 42 und 45 jedoch nicht belegt.
Eine erhöhte Kennzeichnungskraft in einer Waren- oder Dienstleistungsklasse beeinflusst im Widerspruchsverfahren die Klassengrenzen nicht.
Mietvertragsklauseln zur Gartenpflege
Das Amtsgericht Würzburg hat in einem Urteil vom 24.5.2017, Az. 13 C 779/17, eine Paragrafen-Kette heraus gestellt, die jeder Jurist kennen muss, nämlich §§ 133, 157, 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). § 157 legt fest:
„Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.”
Gestritten wurde um die Anwendung der Vertragsbestimmung: „Der Mieter übernimmt die Gartenpflege”. Das AG entschied, diese Bestimmung bedeute nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte, dass vom Mieter nur einfache Arbeiten durchgeführt werden müssen. Andere Arbeiten unterliegen der Instandhaltungspflicht des Vermieters, Das Gericht hat ergänzt: „Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, steht dem Vermieter auch kein Direktionsrecht betreffend der Gartenpflege zu.” Kein Direktionsrecht heißt: Der Vermieter darf nicht anweisen.
Das Amtsgericht hat sich mit diesem Urteil einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7. Oktober 2004 – Az. I-10 U 70/04 – angeschlossen. Das OLG Düsseldorf hat zur Gartenpflege bereits geurteilt:
„Haben die Parteien eines Mietvertrages über ein Einfamilienhaus lediglich die Pflege des Gartens vereinbart, ohne die geschuldeten Pflegemaßnahmen im Einzelnen zu beschreiben, sind hierunter gemäß §§133, 157, 242 BGB bei verständiger Würdigung nach Treu und Glauben nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Hierzu zählen etwa Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub.”
Im gleichen Sinne haben sich ausgedrückt: das Landgericht Hamburg, das Landgericht Wuppertal, das LG Siegen sowie im Schrifttum Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht sowie Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht.
Selbstverständlich dürfen Vermieter und Mieter individuell grundsätzlich auf andere Regelungen aushandeln.
Wie so oft, hätte sich die Rechtsprechung anders entwickeln können. Welche Rechtsprechung „Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte” erfordern, müsste nach den Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise entschieden werden. Mangels anderer Hinweise entscheiden die Richter jedoch nach eigenem Gutdünken. Urteilt ein Gericht mieterfreundlich, folgen in derartigen Fällen meistens die nächsten Gerichte inhaltsgleich. „Richterlicher Dezisionismus” ist der Fachausdruck. Siehe zu dieser Praxis für das Gartenrecht das Buch: Andrea/Robert Schweizer, Recht in Garten und Nachbarschaft, 3. Aufl. (vergriffen, über Amazon jedoch gebraucht erhältlich) sowie hier in der Suchfunktion dieser Homepage unter „richterlicher Dezisionismus”.
Neuer FOCUS und FOCUS ONLINE: Markwort in seinem Tagebuch zu den Jamaika-Grünen
„Claudia Roth muss mit einem emotionalen Auftritt in Wahlkampfmanier klargemacht haben, dass die Grünen die in Deutschland zentrale Bedeutung des Themas Flüchtlinge bis heute nicht verstanden haben.
Die unkontrollierte Einwanderung hat Millionen Wähler von CDU, CSU und SPD weggetrieben und der AfD mit mehr als 90 Abgeordneten in den Bundestag geholfen. Die Versorgung der Flüchtlinge aller Kategorien kostet zwischen 20 und 30 Milliarden Euro im Jahr. 600000 der illegal Eingewanderten leben von den Sozialsystemen. Sie schaffen Probleme in Gemeinden und Ländern, die der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und seine Mitbürger spüren, aber nicht die Sondierer in ihren Abgeordnetenbüros...
Der überraschendste Kämpfer in der grünen Sondierer-Mannschaft ist der Mehrzweck-Experte Jürgen Trittin. Seine Parteifreunde und seine Gegner erleben ihn beim Streit für Umwelt, Außenpolitik und auch Finanzen. Geübt hat er Agitation und Durchsetzungstricks schon als Student in Göttingen. Dort war er maoistisch aktiv und einer der Matadore im Kommunistischen Bund.”
Bundesgerichtshof: Irreführung durch Verschweigen einer wesentlichen Information
Erst jetzt vom BGH bekannt gegeben, Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16.
Werden in Vergleichsportalen nur Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss das Portal über diese Einschränkung informieren. Sonst verstößt es gegen § 5a Abs. 2 UWG.
Das Urteil äußert sich besonders eingehend zum Gesetzesmerkmal „wesentliche Information”. Die Vorinstanz, das Kammergericht, hatte nämlich anders als noch das LG Berlin entschieden, dieses Gesetzesmerkmal sei im entschiedenen Fall nicht erfüllt.
§ 5a Absätze 1 und 2 UWG legen fest:
(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält (Hervorhebung vom Verf.),
Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Farbzeichens mit hinterlegtem Farbton
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht bietet - auch für deutsches und für Gemeinschafts-Recht - lehrbuchartig Hinweise mit Seltenheitswert zu Farbzeichen. Hier Entscheid vom 6.6.2017, Az.: B-5183/2015:
Beim hinterlegten Farbton muss es sich „um einen im betreffenden Warensegment ungewöhnlichen Farbton” handeln. An dieser Voraussetzung fehlt es, so das Bundesverwaltungsgericht, wenn sich der hinterlegte Farbton zu wenig von einem üblichen, materialbedingten Farbton unterscheidet.
Falsch wäre es jedoch, wenn man annehmen wollte, es bestehe ein absolutes Freihaltebedürfnis.
In dem im entschiedenen Fall ließ sich aus dem verwendeten Werbeslogan "The Future is Pink!" nicht auf die Bekanntheit der hinterlegten Farbmarke schliessen. Selbst wenn angenommen würde, dass die konsequente Verwendung des beanspruchten Farbtons im Marketing zu dessen Bekanntheit führte, deutete dies nicht direkt darauf hin, dass der Farbton im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren bekannt ist.
Allerheiligen, gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München
An Allerheiligen wird aller Heiligen gedacht, auch der vielen nur Gott bekannten Heiligen. Im 4. Jahrhundert führte die östliche Kirche den „Herrentag aller Heiligen“ ein. Die westliche Kirche folgte drei Jahrhunderte später. Allerheiligen und Allerseelen, am 1. und 2. November, sind nach und nach zu einem Doppelfest verschmolzen. Die Bräuche sollen den Respekt und die Ehrfurcht der Lebenden vor den Toten symbolisieren. Die Gräber werden geschmückt. Die Gräbersegnung steht von der Kirche aus im FOCUS und lässt unter gewissen Umständen moderat an die Reformation denken.