Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=16386&Seite=7&nr=6737&anz=270&pos=226&Frame=2
Timestamp: 2019-11-20 11:22:55
Document Index: 180634107

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 113', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 100', '§ 167']

3 K 1155/16
VG Saarlouis Urteil vom 17.5.2018, 3 K 1155/16
Kostenunterdeckung bei Gebührenberechnung
Die Kläger wenden sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchbescheid aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.06.2016, den Klägern am 30.06.2016 zugestellt) mit ihrer am 01.08.2016, einem Montag, beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen einen Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 14.01.2016, mit dem sie zu einer Schmutzwassergebühr in Höhe von 520,55 Euro und einer Niederschlagwassergebühr in Höhe von 110,70 Euro herangezogen worden sind.
Sie meinen, die Satzung sei bzgl. der Gebührenhöhe Schmutzwasser zu 3,59 Euro pro Kubikmeter rechtsfehlerhaft und damit rechtswidrig. Diese Gebührenhöhe sei in der Sitzung des Stadtrates der Stadt A-Stadt vom 05.12.2014 beschlossen worden. In der Gebührenberechnung ab dem 01.01.2015 seien rechtswidrig die Verluste des Entwässerungsbetriebes des Jahres 2012 und hälftig die Verluste des Entwässerungsbetriebes aus 2013 einberechnet worden. Der im Jahr 2011 aufgetretene Verlust sei aufgrund der Überschreitung der Frist des § 6 Abs. 1 S. 2 KAG aus den Rücklagen der Gesellschaft entnommen worden. Dies hätte bei rechtzeitiger Befassung des Stadtrates mit dieser Problematik nach Bekanntwerden dieses Verlustes vermieden werden können. Für die Jahre 2013 und 2014 sei der Stadtrat auch nicht mit der Neukalkulation der Abwassergebühren unter Vorlage entsprechender Gebührenkalkulationen und damit auch dem Ausgleich entsprechender Verluste befasst gewesen. Damit habe der Beklagte gegen § 6 Abs. 2 S. 2 KAG verstoßen. § 6 KAG erlaube dabei zwar den Ausgleich einer Kostenunterdeckung, aber nicht einer solchen, die, wie hier, bewusst in Kauf genommen worden sei. Ferner setze der Gesetzgeber zunächst wirksame Gebührenberechnungen für die Vergangenheit voraus. Außerdem sei die Vorschrift aus ihrer Sicht so zu verstehen, dass bereits zu Beginn des folgenden Kalkulationszeitraumes zu beschließen sei, wie innerhalb der drei folgenden Jahre eine Abweichung von der für diesen Zeitraum geplanten Gebührenberechnung auszugleichen sei. Eine Rechtsgrundlage für eine erst spätere Beschlussfassung über den Verlustausgleich („erst nach der Wahl“) sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Da für die Jahre 2013 und 2014 dem Stadtrat jedoch keine Gebührenkalkulationen vorgelegen hätten, es seien lediglich die entsprechenden Wirtschaftspläne des Entwässerungsbetriebes beschlossen worden, und daher auch die Gebühren nicht wirksam hätten beschlossen werden können, würden für die Zeiträume 2013 und 2014 bereits keine Kalkulationszeiträume im Sinne des § 6 KAG vorliegen, sondern gewollte Unterdeckungen. Eine rechtliche Gebührenunterdeckung als Abweichung des vorab als erforderlich kalkulierten, voraussichtlich kostendeckenden Gebührenaufkommens mit den tatsächlich eingetretenen Kosten innerhalb eines Kalkulationszeitraums könne daher nicht vorliegen. Eine Rechtsgrundlage für die rückwirkende Berücksichtigung der in den Jahren 2013 und 2014 entstandenen Verluste des Entwässerungsbetriebes sei damit nicht gegeben. Mit dem bewussten Verzicht auf die Erstellung von Gebührenkalkulationen für die Jahre 2013 und 2014 habe der Beklagte aus ihrer Sicht auch darauf verzichtet, eventuell in dieser Zeit entstehende Verluste des Entwässerungsbetriebes im Nachhinein beim Gebührenzahler über § 6 KAG auszugleichen. Damit dürfte die Abwassergebühr ab dem 01.01.2015 lediglich zu einer Gebühr von 3,34 Euro pro Kubikmeter Abwasser führen, woraus sich eine rechtmäßige Gebührenforderung in Höhe von 484,20 Euro, statt 520,55 Euro ergebe. Sie seien der Auffassung, eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Rats zur Gebührenhöhe könne nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen dem Rat vorliegenden Gebührenkalkulation und entsprechender Diskussion darüber erfolgen.
den Bescheid des Beklagten vom 14.01.2016 und den Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses für den Regionalverband Saarbrücken vom 15.06.2016 aufzuheben.
Er meint, die Gebührenhöhe sei vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 05.12.2014 wirksam beschlossen worden. In die Gebührenhöhe seien entsprechend § 6 Abs. 2 KAG für das Jahr 2015 die Verluste aus dem Jahr 2012 und der hälftige Verlust aus dem Jahr 2013 miteinkalkuliert worden. Damit sei der Ausgleich innerhalb der dort genannten Frist von 3 Jahren erfolgt. Daraus erschließe sich auch, dass Unterdeckungen nicht unmittelbar nach ihrer Kenntnis auszugleichen seien. Die Verluste seien auch nicht bewusst in Kauf genommen worden. Sie seien vielmehr erst im Anschluss an die jeweiligen Kalkulationszeiträume aufgrund von Einspareffekten beim Frischwasserverbrauch und durch den Rückgang der Oberflächenentwässerung eingetreten. Es handele sich damit ausschließlich um ausgleichsfähige, ungewollte Kostenunterdeckungen. Fakt sei auch, dass der Stadtrat für die Jahre 2013 und 2014 mit der Neukalkulation der Abwassergebühren unter Vorlage entsprechender Gebührenkalkulationen befasst worden sei. Die gegenteilige Behauptung der Kläger überrasche vor allem vor dem Hintergrund, da der Kläger zu 2), als Mitglied des Stadtrates, an den entsprechenden Abstimmungen und Beschlüssen des Stadtrates aktiv mitgewirkt habe, wozu er näher vorträgt. Dem entsprechenden Ausschuss und dem Stadtrat seien in den jeweiligen Sitzungen die Beratungsunterlagen, einschließlich entsprechender Gebührenkalkulationen, an die Hand gegeben worden, wozu unter Vorlage entsprechender Unterlagen vorgetragen wird. Die Gebührenkalkulation sei im Übrigen fester Bestandteil des Wirtschaftsplans.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Regionalverbandes Saarbrücken -Rechtsausschuss- verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die gem. §§ 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 14.01.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regionalverbandes Saarbrücken vom 15.06.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide ist § 20 Abs. 1 der Satzung der Stadt A-Stadt/Saar für den Entwässerungsbetrieb über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vom 18.12.1992 in der Fassung der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt A-Stadt/Saar für den Entwässerungsbetrieb über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung) vom 31.8.2000 in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt A-Stadt/Saar für den Entwässerungsbetrieb über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassergebührensatzung) vom 31.08.2000 in Verbindung mit § 1 der Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt A-Stadt/Saar zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhesatzung) vom 05.12.2014.
Nach § 20 Abs. 1 Abwassersatzung (AbwS) werden zum Ersatz des durch die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden Aufwands für die Herstellung, Erweiterung, Unterhaltung und den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen mit Ausnahme des Aufwandes für die erstmalige Herstellung der Grundstücksanschlussleitungen nach § 14 Abs. 1 AbwS Gebühren nach der Gebührensatzung des Entwässerungsbetriebes zur Abwassersatzung der Stadt A-Stadt/Saar vom 18.12.1992 erhoben. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Abwassergebührensatzung (AbwGebS) erhebt die Stadt A-Stadt/Saar für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen durch das Einleiten von Schmutz- und Niederschlagswasser Gebühren. Gebührenpflichtig ist nach § 2 Abs. 1 AbwGebS u.a. der Eigentümer des Grundstücks. Die §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 AbwGebS regeln den Gebührenmaßstab für die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühr. Die Gebühr für die Einleitung von Schmutzwasser bemisst sich nach der Schmutzwassermenge, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, und wird pro cbm bezogenen Frischwassers erhoben. Die Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser wird nach der Größe der bebauten, überbauten sowie künstlich befestigten Flächen eines Grundstücks bemessen, von denen das aus Niederschlägen stammende Wasser entweder über einen direkten Anschluss oder indirekt über andere Flächen in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit ist ein qm dieser Grundstücksflächen. § 6 AbwGebS bestimmt, dass die Höhe der Gebühr in der Abwassergebührenhöhesatzung festgesetzt wird. Der Gebührensatz betrug im Jahr 2015 für die Schmutzwassergebühr gemäß § 1 Abs. 1 der Abwassergebührenhöhesatzung (AbwGebHS) 3,59 EUR je cbm eingeleiteter Schmutzwassermenge. Gemäß § 1 Abs. 2 AbwGebHS betrug der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr im Jahr 2015 0,82 EUR je qm angeschlossener bebauter, überbauter und befestigter Grundstücksfläche.
Bedenken gegen die voraussetzungsgemäße Anwendung des genannten Ortsrechts im konkreten Fall sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich(Vgl. hierzu nur die Grundsatzentscheidung zur in Rede stehenden Satzung des OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.05.2009 -1 A 325/08-).
In der Handhabung der Kostenunterdeckungen seitens des Beklagten liegt kein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG. Nach § 6 Abs. 2 KAG sind die Kosten der öffentlichen Einrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Der Gebührenberechnung kann ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Kalkulationszeitraums ergeben, sind innerhalb der folgenden drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Diese Regelung geht davon aus, dass nach Ablauf des gewählten Kalkulationszeitraums, der in der Regel bis zu drei Jahre betragen kann, eine Nachberechnung (Betriebsabrechnung) vorgenommen wird, die nicht mehr von den voraussichtlichen Kosten und Maßstabseinheiten der Gebührenkalkulation, sondern von den tatsächlichen Kosten (bei kalkulatorischen Kosten von den rechtsfehlerfrei prognostizierten Ansätzen) und den tatsächlichen Maßstabseinheiten des zurückliegenden und abgeschlossenen Kalkulationszeitraums ausgeht. Die ermittelten Kostenüberdeckungen müssen, die Kostenunterdeckungen sollen innerhalb von drei Jahren nach Ende des Kalkulationszeitraums dergestalt ausgeglichen werden, dass der Ausgleich innerhalb der Frist wirksam wird, wobei ansatzfähige Kostenunterdeckungen in diesem Sinne nur solche sind, die ungewollt (d.h. nur schätzungs- oder prognosebedingt) sind(Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.2017 -9 LB 187/09-, juris).
Solche ungewollten Kostenunterdeckungen liegen hier vor, wie sich aus den in sich schlüssigen und nachvollziehbaren Erläuterungen der Beklagten ergibt. Insoweit wird auf die „Sachdarstellung zur Vorlage der Satzung zur 5. Änderung der Satzung der Stadt A-Stadt/Saar zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren“ verwiesen, die dem Stadtrat nebst einer entsprechenden Abwassergebührenkalkulation bei der Beschlussfassung über die Abwassergebührensatzung am 05.12.2014 vorlag(Vgl. die entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung des Werkausschusses vom 02.12.2014 und die der Sitzung des Stadtrats vom 05.12.2014, Schriftsatz des Beklagten vom 09.05.2018, Bl. 97 ff. der Gerichtsakte sowie die entsprechenden Schreiben in den nicht mit Blattzahlen versehenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten). Die Kostenunterdeckungen, also Verluste, sind demnach dadurch entstanden, dass sich der Frischwasserverbrauch wegen der Einsparung von Wasser und dem Einsatz von Energiespargeräten reduziert hat und sich deswegen sowie durch Klimaveränderungen die Parameter der Gebührenermittlung verschoben haben, wobei auch ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen war. Dass diese Gegebenheiten, sogar bei nur gleichbleibenden Fixkosten der öffentlichen Einrichtung, die Gebührenhöhe beeinflussen liegt auf der Hand, wobei diese Parameter vom Beklagten nicht nennenswert beeinflussbar sind. Eine (politisch) gewollte Unterdeckung kann in den so aufgetretenen Verlusten nicht gesehen werden. Die dadurch entstandenen Unterdeckungen hat der Beklagte auszugleichen, was er für die Jahre 2012 und 2013 unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 2 KAG getan hat.
Entgegen der Auffassung der Kläger mussten diese Unterdeckungen auch nicht „periodengerecht“, also jährlich zu Beginn des jeweiligen Kalkulationszeitraumes, ausgeglichen werden. Da sich die voraussichtlichen Kosten einer öffentlichen Einrichtung nicht exakt veranschlagen lassen, führen die Unwägbarkeiten jeder Kalkulation regelmäßig zu Kostenüberdeckung und Kostenunterdeckungen. Für die rechtliche Behandlung der hier in Rede stehenden Kostenunterdeckung sieht § 6 Abs. 2 KAG vor, dass die am Ende eines Kalkulationszeitraums sich ergebenden Unterdeckungen innerhalb der folgenden drei Jahre ausgeglichen werden sollen; einen jährlichen periodengerechten Ausgleich sieht die Norm gerade nicht vor. Im Übrigen ist selbst der Ausgleich spätestens im dritten Jahr nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 2 KAG („sollen“) nicht zwingend; ein unterlassener Ausgleich kann damit auch nicht dazu führen, dass die letzte Kalkulation im Ausgleichszeitraum rechtswidrig wird.(Vgl. Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 2017, § 6 Rdnr. 105, zur insoweit im Wesentlichen gleichlautenden Vorschrift im KAG NRW) § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG ist dabei auch so zu verstehen, dass der Ausgleichszeitraum von drei Jahren auch im Falle einer nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG möglichen ein- und zweijährigen Gebührenberechnung gilt(Vgl. Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 2017, § 6 Rdnr. 107). Regelmäßig werden sich Über- und Unterdeckungen nämlich erst infolge einer Betriebsabrechnung nach Ablauf des Kalkulationszeitraumes ergeben.
Die Rüge der Kläger, dass weder dem zuständigen Werksausschusses noch dem Stadtrat die Gebührenkalkulation vorgelegen habe, trifft nicht zu. Insoweit wird auf die „Sachdarstellung zur Vorlage der Satzung zur 5. Änderung der Satzung der Stadt A-Stadt/Saar zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren“ verwiesen, wo auf S. 3 ausgeführt ist: “Die vorläufige Gebührenkalkulation ist als Anlage beigefügt.“. Nach der Aktenlage, die dem Vortrag der Beteiligten entspricht(Vgl. Schriftsatz der Kläger vom 30.04.2018, Bl. 91 der Gerichtsakte und den entsprechenden Vortag des Klägers zu 2) in der mündlichen Verhandlung sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 09.05.2018, Bl. 97 der Gerichtsakte), haben diese Unterlagen als „Beschlussvorlage“ sowohl dem Werkausschuss bei seiner Beratung am 02.12.2014 als auch dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung über die hier in Rede stehende Abwassergebührenhöhesatzung am 05.12.2014 vorgelegen. Allein diese beschlossene Abwassergebührenhöhesatzung ist im Übrigen im Rahmen der hier vorliegenden Anfechtungsklage gegen den Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 14.01.2016 streitgegenständlich, nicht die jeweiligen „Beschlüsse über die Gebühren für 2013 und 2014“(Insoweit ist anzumerken: Der Stadtrat der Stadt Sulzbach hat in den Jahren 2007-2011 auf Gebührenerhöhungen verzichtet; eine Gebührenerhöhung erfolgte (letztmals) zum 01.01.2012 (4. Änderung der AbwGebHS). Die Verluste der Jahre 2011, 2012 und 2013 waren dem Stadtrat jeweils durch die Vorlage der entsprechenden Wirtschaftspläne des Entwässerungsbetriebes der Stadt Sulzbach und der entsprechenden Prüfberichte der Wirtschaftsprüfer bekannt -vgl. Bl. 79-81 und Bl. 88 der Gerichtsakte- und wurden jeweils auf der Grundlage entsprechender Stadtratsbeschlüsse übertragen bzw. (für das Jahr 2011) aus Rücklagen des Entwässerungsbetriebes ausgeglichen. Insoweit liegen jeweils Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrates, bei Beibehaltung der Gebührenhöhe der 4. Änderung der Abwassergebührenhöhesatzung im Übrigen, vor. Dies alles in den Blick nehmend bedurfte es mangels Änderung der maßgeblichen Satzung aus der Sicht des Gerichts keiner gesonderten Vorlage einer Gebührenkalkulation für den jeweiligen Erhebungszeitraum 2013 und 2014.). Weitere Rechenwerke sind nicht vorzulegen, wobei es in diesem Zusammenhang auf subjektiv andere, von dieser Rechtsauffassung abweichende, Vorstellungen und Motive des Gemeinderates oder einzelner seiner Mitglieder nicht ankommt.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.