Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_saarland/3930632cfd11fe41b2708042de1c1d468e85e6749cef6e8eae2d208751ffd415
Timestamp: 2019-10-19 00:34:18
Document Index: 335721452

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 190', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 45', '§ 330', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 12', '§ 3', '§ 45', '§ 330', '§ 50', '§ 153', '§ 335']

LSG Saarland, L 8 AL 31/03: LSG Saarbrücken: arbeitslosenhilfe, aufwand, entschädigung, berufliche eingliederung, arbeitsentgelt, arbeitslosenversicherung, arbeitslosigkeit, vereinigungsfreiheit, arbeitsförderung, verwaltungsakt
Urteil des LSG Saarland vom 17.06.2005, L 8 AL 31/03
Aktenzeichen: L 8 AL 31/03
LSG Saarbrücken: arbeitslosenhilfe, aufwand, entschädigung, berufliche eingliederung, arbeitsentgelt, arbeitslosenversicherung, arbeitslosigkeit, vereinigungsfreiheit, arbeitsförderung, verwaltungsakt
Nach Anhörung des Klägers nahm die Beklagte mit Bescheid vom 17.07.2000 die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 ganz zurück, wobei sie ausführte, dass der Kläger keinen Anspruch auf die Leistung gehabt habe, weil er eine ehrenamtliche Tätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich ausgeübt habe, welche einer allgemeinen Erwerbstätigkeit zugänglich wäre. Arbeitslosigkeit habe somit in den Monaten Juni und Juli 1999 nicht vorgelegen. Für die von der Aufhebung betroffene Zeit habe der Kläger 1.237,50 DM ohne Rechtsanspruch erhalten; dieser Betrag sei von ihm zu
Kläger 1.237,50 DM ohne Rechtsanspruch erhalten; dieser Betrag sei von ihm zu erstatten. Weiterhin habe der Kläger die für den angeführten Zeitraum gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 467,64 DM zu ersetzen; die Erstattungsforderung erhöhe sich deshalb auf 1.705,14 DM.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 29.06.1999 als begünstigender Verwaltungsakt i.S.d. § 45 des 10. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) rechtswidrig gewesen sei. Der Kläger habe nämlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gehabt. Nach § 190 Abs. 1 Nr. 1 SGB III hätten nämlich Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nur Arbeitnehmer, die u.a. auch arbeitslos seien. Arbeitslos sei nach § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer, der vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehe (Beschäftigungslosigkeit) und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suche (Beschäftigungssuche). Nach § 118 Abs. 2 Satz 1 SGB III schließe die Ausübung einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung Beschäftigungslosigkeit nicht aus. Im Juni und Juli 1999 habe der Kläger bei dem Beigeladenen eine ehrenamtliche Tätigkeit als Rettungssanitäter ausgeübt. Hierbei habe er im Juni 1999 162,5 Stunden und im Juli 1999 224 Stunden im Rahmen der Tätigkeit als Rettungssanitäter gearbeitet. Damit werde die zulässige Grenze von weniger als 15 Stunden wöchentlich überschritten. Umgerechnet entsprächen die Arbeitsstunden des Klägers nämlich einem Arbeitsumfang von mehr als einer 40-Stunden-Woche, wobei unerheblich sei, dass in diesen Arbeitsstunden auch Bereitschaftszeiten enthalten seien, da auch diese der Arbeitszeit zuzurechnen seien. Entgegen der Auffassung des Klägers und des Beigeladenen handele es sich bei dieser Tätigkeit auch um eine Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III, obwohl diese Tätigkeit ehrenamtlich ausgeübt worden sei. Voraussetzung für die Annahme einer Beschäftigung sei eine Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit. Unstreitig sei der Kläger in den Arbeitsablauf im Rahmen des Einsatzplanes beim Rettungsdienst des Beigeladenen durch die Berücksichtigung bei der Erstellung des Dienstplanes integriert gewesen. Im Rahmen dieses Einsatzplanes habe er nicht kommen und gehen können wie es ihm beliebt habe. Vielmehr seien bestimmte Einsatztage und Einsatzfahrten vorgesehen und fest eingeplant gewesen. Auch der Umstand, dass der Kläger die Tätigkeit eines Rettungssanitäters ehrenamtlich ausgeübt habe, stehe der Annahme einer Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III nicht entgegen. Hierbei könne unentschieden bleiben, ob bestimmte Formen ehrenamtlicher Tätigkeit der Zuordnung zu einem Beschäftigungsverhältnis nicht zugänglich seien. Nach Auffassung der Kammer sei jedenfalls jede auf längere Dauer angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen üblicher Arbeitszeiten, auch wenn
sie im Bereich karitativer oder gesundheitlicher Interessen ausgeübt werde, eine Beschäftigung i.S.d. § 118 SGB III, wenn die ausgeübte Betätigung einer herkömmlichen berufsmäßigen Betätigung zugänglich sei und einer solchen auch nach Art und Umfang der Ausübung gleichkomme. In einem solchen Fall handele es sich nämlich bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht um eine übliche Freizeitaktivität, sondern um ein Beschäftigungsverhältnis im eigentlichen Sinne, das sich von einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis im Wesentlichen lediglich dadurch unterscheide, dass statt eines Arbeitsentgelts gegebenenfalls nur eine Aufwandsentschädigung gezahlt werde. Die Zahlung eines Arbeitsentgelts sei für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses aber nicht erforderlich. Die Eingliederung in den Betriebsablauf und in den Dienstplan sei typisch für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses. Auch soweit seitens des Klägers und des Beigeladenen vorgetragen worden sei, dass der Dienstplan für den jeweils nächsten Tag hätte geändert und der Kläger durch einen anderen Rettungssanitäter hätte ersetzt werden können, ergebe sich keine andere Beurteilung. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass auch ein gegen Arbeitsentgelt beschäftigter Arbeitnehmer erforderlichenfalls durch einen Vertreter ersetzt werden könne und müsse, wenn er aus welchen Gründen auch immer ausfalle. Auch die Situation eines Amateurschauspielers, der in zeitlich begrenztem Umfang in seiner Freizeit der Schauspielerei als Hobby nachgehe, sei nicht zu vergleichen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers, der im Rahmen von 24- Stunden-Diensten und in einem Umfang von mehr als 40 Wochenstunden eine Tätigkeit als Rettungssanitäter ausgeübt habe. Dass auch ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem Willen des Gesetzgebers unter die Beschäftigungen i.S.d. § 118 SGB III fallen könnten, ergebe sich aus der Neueinführung des § 118a SGB III. Dass es sich bei der Einführung des § 118a SGB III nicht lediglich um eine klarstellende Regelung handele, ergebe sich aus den Beratungen im Gesetzgebungsverfahren. Von den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten sei davon ausgegangen worden, dass das Arbeitsförderungsrecht Einschränkungen des ehrenamtlichen Engagements Arbeitsloser vorsehe, soweit bei einem Erreichen oder einer Überschreitung der Wochenstundengrenze von 15 Stunden der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe entfalle.
Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Der Kläger habe nämlich zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben in seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom 20.07.1999 zur Arbeitslosmeldung vom 29.06.1999 gemacht. Zu der Frage unter Ziff. 4c des Antrages habe er nämlich angegeben, dass er ab 01.06.1999 eine ehrenamtliche Tätigkeit unter 15 Stunden pro Woche ausübe. Zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Antrag auf Arbeitslosenhilfe unterzeichnet habe, nämlich am 20.07.1999, habe er jedoch wissen müssen, dass er im Juli deutlich mehr als 15 Stunden pro Woche gearbeitet gehabt habe und dass dies auch für die zurückliegenden Wochen des Monats Juni 1999 gegolten habe. Auch nach dem Eindruck der Kammer, den diese von der Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit des Klägers im Rahmen der öffentlichen Sitzung habe gewinnen können, sei davon auszugehen, dass es dem Kläger bei zumutbarer Anstrengung ohne weiteres möglich
auszugehen, dass es dem Kläger bei zumutbarer Anstrengung ohne weiteres möglich gewesen wäre, zu erkennen, dass die von ihm ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit gegenüber dem Arbeitsamt keinesfalls als Beschäftigung unter 15 Stunden pro Woche habe angegeben werden können.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass seine ehrenamtliche Tätigkeit bei dem Beigeladenen keine Beschäftigung i.S.v. § 118 SGB III sei. Nach dieser Vorschrift sollten nur solche Personen aus dem Schutz der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen werden, die deren Schutz nicht verdienten. Er habe die Tätigkeit als Rettungssanitäter ausschließlich in so genannten Freizeitstunden ausgeübt. In solchen freien Stunden könnten auch Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stünden, einem Ehrenamt nachgehen, ohne dass eine Sozialversicherungspflicht begründet würde. Die zeitliche Überschreitung der 15-Stunden- Grenze resultiere hier vorrangig daraus, dass er Wochenenddienste als Bereitschaftssanitäter übernommen habe. Eine Tätigkeit am Wochenende beeinträchtige aber nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Eine Tätigkeit im Rettungswesen müsse sich aus der Natur der Sache heraus nach dem nicht vorhersehbaren Auftreten von Rettungsfällen richten; ebenso könne die Dauer von Rettungseinsätzen nicht von vornherein festgelegt werden. § 118 Abs. 2 SGB III könne deshalb in solchen Fällen nicht wortwörtlich angewendet werden. Der Kläger müsste sonst beim Erreichen der 15- Stunden-Grenze während eines Einsatzes einen Verletzten unversorgt lassen, nur um seinen Arbeitslosenhilfeanspruch nicht zu verlieren. Im Hinblick darauf, dass das Rote Kreuz viele ehrenamtliche Beschäftigte habe, die arbeitslos seien, wäre kein geordneter Einsatz mehr möglich, da bei jedem dieser Arbeitslosen die Zeitgrenze unterschiedlich erreicht werden könnte. Auch die Möglichkeit einer gelegentlichen Überschreitung der Stundengrenze, die nach § 118 Abs. 2 Abs. 2 SGB III unberücksichtigt bleibe, ändere daran nichts. Weiterhin habe der Kläger seine künftige/weitere Sanitätertätigkeit als solche jederzeit einschränken oder ganz aufgeben können, wenn das Arbeitsamt z. B. Maßnahmen für ihn vorgesehen hätte, welche eine Verfügbarkeit auch an Wochenenden erfordert hätten. Auch stehe nach der Rechtsprechung des BSG eine auf längere Dauer angelegte und planvoll gestaltete Tätigkeit im Rahmen der Verfolgung karitativer Interessen einer objektiven Verfügbarkeit nicht entgegen, wenn der Arbeitslose, was bei dem Kläger der Fall gewesen sei, bereit sei, im Falle eines Arbeitsangebotes seine ehrenamtliche karitative Tätigkeit aufzugeben.
§ 118 SGB III müsse auch unter Beachtung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG, der Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG, der Vereinigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 1 GG, der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und des Sozialstaatsprinzips des Art. 20 Abs. 1 GG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass eine länger als 15 Wochenstunden ausgeübte ehrenamtliche und karitative Tätigkeit nicht zum Verlust der Arbeitslosenhilfe führe. Ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Vereinigungsfreiheit sei bereits dadurch erfolgt, dass an die Ausübung der Tätigkeit eine staatliche Sanktion geknüpft worden sei. Weiterhin habe der Kläger bei Beachtung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht die Wahl, ob er karitativ tätig werde und auf seine Arbeitslosenhilfe verzichte oder ob er das Ehrenamt aufgebe. Durch die Auslegung des SG sei auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, weil an sich anspruchsberechtigte Arbeitslose im Hinblick auf den zeitlichen Umfang ihrer ehrenamtlichen Betätigung im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten ohne sachlichen Grund, also willkürlich, ungleich behandelt würden. Entgegen der Ansicht des SG sei auch darauf abzustellen, dass Erwerbstätige und Arbeitslose beide in die Obergruppe „ehrenamtlich und karitativ Tätige" gehörten. Die Sozialpflichtigkeit des Klägers sei insoweit kein taugliches Differenzierungskriterium im Vergleich zu Arbeitnehmern und es bestehe kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Weiterhin müsse die Gewissensfreiheit des Klägers nach Art. 4 Abs. 1 GG berücksichtigt werden. Die Betätigung in einem karitativen Verein wie dem Roten Kreuz stelle für den Kläger eine nach außen hin sichtbare Betätigung seiner Gewissensentscheidung dar, dass die freiwillige unentgeltliche Hilfe für Bedürftige als moralisch „gut" anzusehen sei. Durch das faktische Verbot dieser Hilfstätigkeit über einen Zeitrahmen von 15 Stunden hinaus erfolge ein Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Tätigkeit. Letztlich sei bei einer verfassungskonformen Auslegung auch das Sozialstaatsprinzip heranzuziehen. Ein wesentliches Element dieses Prinzips sei die
Fürsorge für Hilfsbedürftige; wenn der Kläger sich dieses den Staat verpflichtende grundgesetzlich geforderte Prinzip zu Eigen mache, indem er durch die Mitarbeit beim Roten Kreuz eben der Hilfe von gebrechlichen Menschen diene, könne ihn der Staat nicht genau deshalb mit einem Entzug der Leistungen bestrafen. § 118 SGB III sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der Kläger bei seiner länger als 15 Stunden pro Woche dauernden karitativen ehrenamtlichen Tätigkeit nicht seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren habe. Diesem Verständnis des § 118 SGB III stehe auch nicht die Neueinfügung des § 118a SGB III entgegen. Die Neuregelung stelle vielmehr nur ausdrücklich klar, dass eine ehrenamtliche Tätigkeit den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit nicht ausschließe; sie bringe daher keine Änderung gegenüber § 118 SGB III.
Für das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des § 7 Abs. 1 SGB IV der nichtselbständigen Arbeit ist allgemein kennzeichnend, dass fremdbestimmte Arbeit für einen Arbeitgeber geleistet wird; bei der Abgrenzung der Arbeitnehmer von den Selbständigen ist daher davon auszugehen, dass Arbeitnehmer nur derjenige sein kann, der von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist (vgl. BSGE 16, 289, 293; 35, 20, 21; 38, 53, 57; 51, 165, 167 und § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der seit 01.01.1999 geltenden Fassung). Persönliche Abhängigkeit erfordert hierbei Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung (vgl. BSGE a.a.O.). Zwar kann das Weisungsrecht im Einzelfall erheblich eingeschränkt sein, vornehmlich bei Diensten höherer Art, vollständig entfallen darf es jedoch nicht; es muss immer eine fremdbestimmte Dienstleistung verbleiben, die also zumindest in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgeht (vgl. BSG a.a.O.). Ist ein Weisungsrecht nicht vorhanden, kann der Betreffende seine Tätigkeit
also im Wesentlichen frei gestalten und damit insbesondere über Arbeitskraft, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenständig verfügen oder fügt er sich nur in die von ihm selbst gegebene Ordnung des Betriebes ein, liegt eine selbständige Tätigkeit vor, die durch ein Unternehmerrisiko gekennzeichnet ist (vgl. BSGE a.a.O.; BSG-Urteil vom 07.09.1988, Az.: 10 RAr 10/87). Weist eine Tätigkeit Merkmale auf, die sowohl für Abhängigkeit wie auch für Unabhängigkeit sprechen, ist entscheidend, welche Merkmale das Übergewicht haben. Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl. BSG-Urteil vom 08.12.1987, Az.: 7 RAr 14/86; Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.07.1994, Az.: 5 AzR 627/93).
Für die Annahme eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses spricht weiter die dem Kläger gewährte Entschädigung in Höhe von 4 DM/Stunde, bei der es sich entgegen der Bezeichnung nicht um eine bloße pauschalierte Aufwandsentschädigung, sondern teilweise
um Arbeitsentgelt gehandelt hat. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung enthält nämlich eine pauschale Aufwandsentschädigung insoweit ein Arbeitsentgelt, als sie den tatsächlichen Aufwand übersteigt (vgl. BSG-Urteil vom 27.06.1996 a.a.O.; BSG-Urteil vom 22.02.1996, Az.: 12 RK 6/95 = BSGE 78, 34 0 SozR 3-2940 § 2 Nr. 5). Vorliegend ergibt sich aus den von dem Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Aufstellungen zu seinem tatsächlichen Aufwand in Verbindung mit der von dem Beigeladenen erteilten Auskunft, dass der tatsächliche Aufwand des Klägers in den Monaten Juni/Juli 1999 geringer war als die gezahlte Aufwandsentschädigung, wie die nachfolgenden Aufstellungen belegen:
Allerdings kann nicht jeder wirtschaftliche Vorteil, den der gemeinnützig Tätige erhält, zur Verneinung der Unentgeltlichkeit führen; vielmehr muss die gewährte Gegenleistung schon von einigem Gewicht sein. Geeignete Kriterien hierfür vermag das Steuerrecht zu liefern. Sofern lohnsteuerrechtlich Zuwendungen wegen ihres geringfügigen Umfangs ohne
Relevanz bleiben, gilt entsprechendes für Zuwendungen an einen im Gemeininteresse Tätigen (vgl. Steinmeyer a.a.O. Randnr. 38). Im Falle der Zahlung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen bietet hierbei die Regelung des § 3 Nr. 26 EStG einen geeigneten Anhalt. Von einer ehrenamtlichen Betätigung ist demzufolge solange auszugehen, wie die gewährte Aufwandsentschädigung den in § 3 Nr. 26 EStG genannten Pauschbetrag nicht übersteigt (vgl. Steinmeyer a.a.O. Randnr. 40, 42). Dies ist indes im vorliegenden Fall zu verneinen. Der Pauschbetrag des § 3 Nr. 26 EStG belief sich in der Zeit vom 01.04. bis 31.12.1999 nämlich auf 2.400 DM/Jahr, mithin auf 200 DM/Monat. Dieser Betrag wurde vorliegend in den beiden Monaten Juni und Juli 1999 überschritten. Dies steht auch in Übereinstimmung zu § 1 Abs. 2 der - vorliegend nicht unmittelbar anwendbaren - mit Wirkung ab dem 01.01.2002 erlassenen Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen vom 24.05.2002 (BGBl I Seite 1783), geändert durch Art. 12 des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB III und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl I Seite 2902), wonach der Ersatz von Auslagen, die dem ehrenamtlich Tätigen durch Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, die Unentgeltlichkeit nicht berühren, sofern die gewährte Auslagenpauschale den Betrag von 154 EUR im Monat nicht übersteigt. Der in der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 EStG festgelegte Jahresfreibetrag von 1.848 EUR entspricht nämlich einem Monatsbetrag von 154 EUR.
Die Beklagte war gem. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III auch berechtigt, die Entscheidung über die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und der Kläger hat die überzahlte Arbeitslosenhilfe gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten. Zur Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil, so dass von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen, dass der Kläger gegen die Bejahung grober Fahrlässigkeit nicht mit Erfolg vorbringen kann, es handele sich bei dem Vermerk in dem Antrag auf Arbeitslosenhilfe „ehrenamtlich auf Abruf unter 15 Std/W" nicht um seine Handschrift. Denn der Kläger hat unterschriftlich versichert, dass die in dem Antragsformular gemachten Angaben zutreffend seien, wovon auch der Vermerk über die wöchentliche Arbeitszeit hinsichtlich der Tätigkeit als Rettungssanitäter umfasst war. Es ist dem Kläger daher als grob fahrlässiges Verhalten anzulasten, dass er die entsprechende Angabe nicht überprüft und korrigiert hat; zu Recht hat das SG in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Antragsformulars am 20.07.1999 bereits wissen musste, dass zumindest im Juli die 15- Stunden-Grenze deutlich überschritten wurde.
Nicht rechtmäßig ist der angefochtene Bescheid allerdings insoweit, als die Beklagte von dem Kläger auch die für den streitbefangenen Zeitraum entrichteten Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung gemäß § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III gefordert hat.
Arbeitslosenhilfe, Aufwand, Entschädigung, Berufliche eingliederung, Arbeitsentgelt, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosigkeit, Vereinigungsfreiheit, Arbeitsförderung, Verwaltungsakt