Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/haushaltsbefristungen-bei-der-bundesagentur-fuer-arbeit-sind-unwirksam
Timestamp: 2020-03-30 23:40:47
Document Index: 291737632

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 71', '§ 14', '§ 14', '§ 17']

1. Eine Befristung des Arbeitsvertrags wegen Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG setzt voraus, dass die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung objektive und nachprüfbare Vorgaben enthält, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden.
2. Der Haushaltsmittelgeber (hier die Bundesagentur für Arbeit) kann sich bei seiner Prognose über die vorübergehende Dauer des Beschäftigungsbedarfs nicht ohne nähere Analyse auf die Erwartung stützen, dass sich zukünftig infolge der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung ein rückläufiges Arbeitsaufkommen einstellen werde.
Bundesarbeitsgericht vom 17.03.2010
§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG
Die Klägerin war als Teamassistentin im Bearbeitungsservice SGB II befristet in der Zeit vom 14.11.2005 bis 31.12.2007 bei der Agentur für Arbeit beschäftigt.
In dem Haushaltsplan der Beklagten hieß es u.a.:
"In der Übersicht zur Gruppe 425 "für Ausgaben nach dem SGB II" sind 5.000 (Vorjahr: 0) Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) zusätzlich für die Dauer von 3 Jahren bis 31.12.2007 ausgewiesen. Mit der zeitlichen Befristung wird die Erwartung verbunden, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen wird. Zudem wird die BA personelle Entlastungswirkungen im SGB III-Bereich dazu nutzen, vorhandenes Dauerpersonal zusätzlich für die Aufgabenerledigung nach dem SGB II einzusetzen."
Die Klägerin ist der Ansicht, die Befristung sei unwirksam. Die Beklagte könne sich zu deren Rechtfertigung nicht auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG berufen, weil ihr Haushalt nicht durch Gesetz von einem Haushaltsgeber, sondern von ihren Selbstverwaltungsorganen aufgestellt werde. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht erfüllt. Eine tätigkeitsbezogene Zwecksetzung der für die befristete Beschäftigung ausgebrachten Haushaltsmittel im Haushaltsplan sei nicht gegeben. Darüber hinaus sei sie nicht aus den für die befristete Beschäftigung bereitgestellten Mitteln vergütet worden.
Dagegen meint die Beklagte, sie als Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts könne sich auf die Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG berufen. Es sei hierfür nicht erforderlich, dass die für die befristete Beschäftigung bestimmten Haushaltsmittel durch ein Haushaltsgesetz ausgebracht werden. Auch sei die Klägerin aus für befristete Beschäftigungen bereitgestellten Mitteln vergütet worden. Dies ergebe sich aus der Bereitstellung von 5.000 Ermächtigungen für Aufgaben nach dem SGB II im Haushaltsplan und deren vorübergehendem Charakter, der sich der Anlage 2 zum Haushaltsplan entnehmen lasse.
Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, welches die Klage abgewiesen hatte, auf und stellte die stattgebende erstinstanzliche Entscheidung wieder her.
Die vereinbarte Befristung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, da die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG nicht erfüllt seien. Es komme daher nicht auf die Frage an, ob sich die Beklagte überhaupt auf die in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG normierte Befristungsmöglichkeit berufen kann, obwohl ihr Haushaltsplan aufgrund ihrer Stellung als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgeber verabschiedet, sondern nach § 71a Abs. 1 und 2 SGB IV vom Vorstand der Beklagten selbst aufgestellt, vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wird.
Ein sachlicher Grund i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 7 TzBfG liege jedoch nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich nur für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung muss notwendigerweise objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich nur zur Deckung eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden und nicht ein ständiger und dauerhafter Bedarf gedeckt werden soll.
Diesen Voraussetzungen genüge der in Streit stehende Haushaltsplan der beklagten Bundesagentur für Arbeit aus dem Jahr 2005 nicht. Er enthalte keine ausreichende Zweckbestimmung der ausgebrachten Haushaltsmittel für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer. Vielmehr würden in dem Haushaltsplan pauschal und ohne nähere Aufschlüsselung 5.000 Ermächtigungen für die befristete Beschäftigung mit Aufgaben nach dem SGB II zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsplan enthalte keinerlei Angaben dazu, für welche konkreten Aufgaben innerhalb des SGB II-Bereichs diese Mittel genutzt werden dürften. Auf der Basis des Haushaltsplans hätten daher Arbeitnehmer bundesweit für alle im Arbeitsbereich SGB II anfallenden Tätigkeiten befristet eingestellt werden können. Bei Aufgaben aus dem SGB II-Bereich handele es sich außerdem um Daueraufgaben der Beklagten. Zwar sei anzunehmen, dass mit Hilfe der befristet beschäftigten Arbeitnehmer ein nicht zu bewältigender Arbeitsanfall im Bereich SGB II abgedeckt werden sollte und dass erwartet wurde, das anfallende Arbeitsaufkommen nach dem Jahr 2007 mit dem Stammpersonal erledigen zu können. Es ließe sich dem Haushaltsplan jedoch nicht hinreichend entnehmen, auf welchen objektiven und nachprüfbaren Umständen diese Erwartungshaltung beruht.
Im Ergebnis enthalte der Haushaltsplan keine nachprüfbaren Vorgaben, die gewährleisten würden, dass die bereitgestellten Mittel tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden und nicht zur Deckung eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs genutzt werden.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 zeigt noch einmal sehr deutlich, dass ein sachlicher Grund i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG für die Befristung von Arbeitsverträgen nur dann vorliegt, wenn ein objektiv feststellbares und anerkennenswertes Interesse des öffentlichen Arbeitgebers daran besteht, statt eines unbefristeten lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen. Dieses Erfordernis soll den Arbeitnehmer vor einem grundlosen Verlust seines Arbeitsplatzes bewahren. Eine Überprüfung, ob mit der Bereitstellung der Mittel einem berechtigten Interesse des öffentlichen Arbeitgebers an einer nur befristeten Beschäftigung Rechnung getragen wird, muss demnach anhand objektiver Kriterien möglich sein. Da dies bei den sich auf den Sachgrund der Haushaltsbefristung stützenden Arbeitsverträgen der Arbeitsagenturen nicht der Fall war, sind die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter nicht als befristet, sondern als unbefristet einzustufen. Allerdings muss die Unwirksamkeit der Befristung mittels der sogenannten Befristungskontrollklage innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags beim zuständigen Arbeitsgericht geltend gemacht werden (§ 17 TzBfG).
Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.07.2011