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Timestamp: 2018-12-17 04:01:04
Document Index: 242179190

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 58', '§ 51', '§ 53', '§ 47', '§ 48', '§ 48', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 140', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 220', 'Art. 10', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§1355', '§ 70', '§ 51', '§ 131', '§ 81']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.02.2011 - 11 W 1974/10 - openJur
Beschluss vom 15.02.2011 - 11 W 1974/10
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.02.2011 - 11 W 1974/10
openJur 2011, 13763
vorher: Az. UR III 8/10
Öffentliches Recht Internationales Privatrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Artt. 10, 19 EGBGB
1) Zur rückwirkenden Anwendung von Rechtsprechungsänderungen.
2) Der Geburtsname eines 1937 in Peru als Kind eines deutsch-österreichischen Ehepaars mit Wohnsitz in Peru geborenen deutsch-peruanischen Doppelstaatlers wird durch die mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 02. März 1979 (StAZ 1979, 260) erfolgte Rechtsprechungsänderung nicht gegen dessen Willen verändert.
I. Auf die Beschwerde der Stadt Regensburg - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 03. August 2010 geändert. Die Stadt Regensburg - Standesamt - wird angewiesen, den als Heiratseintrag fortgeführten Eintrag Nr. ... im Familienbuch der beteiligten Eheleute dahin zu berichtigen, dass die Beteiligte zu 1) richtig "S, geb. E. " statt "E. de S." und der Beteiligte zu 2) richtig "S." statt "S. R." heißt.
II. Die Rechtsbeschwerde wird zur Frage der rückwirkenden Anwendung von Rechtsprechungsänderungen auf abgeschlossene Vorgänge zugelassen.
1) Die beteiligten Eheleute sind beide deutsche Staatsangehörige, weil ihre Eltern bzw. ihr Vater - die Mutter des Beteiligten zu 2) war Österreicherin - (ausschließlich) die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Sie sind zugleich peruanische Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) durch seine Geburt in Peru, die Beteiligte zu 1) durch ihre am ... 1962 in Regensburg erfolgte Eheschließung mit dem Beteiligten zu 2).
In dem anlässlich dieser Heirat angelegten Familienbuch ist nur die peruanische Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 2) vermerkt und wohl deshalb sein nach peruanischem Recht gebildeter, aus dem Namen seines Vaters und dem Mädchennamen seiner Mutter bestehender Name S. R. eingetragen. Auch der Familienname der Beteiligten zu 2) wurde in Anwendung peruanischen Rechts als E. de S. eingetragen. Andere für die Antragsteller und ihre Kinder von deutschen Behörden ausgestellte Urkunden wie Reisepässe und ein Staatsangehörigkeitsausweis vom ... 1985 lauteten dagegen auf den Namen S.
Der Beteiligte zu 2) lebte seit seiner Geburt am ... 1937 mit seinen Eltern bis ins Jahr 1956 in Peru, zog dann nach Deutschland und kehrte nach seiner Heirat am ...1963 nach Peru zurück, wo er zumindest bis 1985 blieb. Mittlerweile wohnen die beteiligten Eheleute in Spanien.
2) Mit Schreiben vom 5. März 2010 beantragten die beteiligten Eheleute beim Amtsgericht Regensburg die Berichtigung des als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuchs Nr. ... in den Namen S. Der Antrag ging am 16. März 2010 beim Standesamt Regensburg und am 14. Juli 2010 beim Amtsgericht Regensburg ein. In seiner dem Berichtigungsantrag beigefügten Stellungnahme vom 8. Juli 2010, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, warf das Standesamt verschiedene Fragen zur intertemporalen Geltung des Namensstatuts auf.
Mit Beschluss vom 3. August 2010, auf den wegen der näheren Einzelheiten Bezug genommen wird, wies das Amtsgericht den Antrag zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass sich der Name des antragstellenden Ehemanns nach seiner, im Zeitpunkt der Geburt effektiven peruanischen Staatsangehörigkeit richte. Der Beschluss wurde der Standesamtsaufsicht am 6. August 2010 zugestellt. Diese legte mittels eines am 6. September 2010 beim Amtsgericht eingegangenen Schreibens Beschwerde ein. In ihrer Begründungschrift vom 22. September 2010 machte die Beschwerdeführerin vor allem ein Bedürfnis zur obergerichtlichen Klärung folgender Fragen geltend:?Ist für den im Zeitpunkt der Geburt erworbenen Geburts- und Familiennamen eines deutschen Doppelstaatlers, der vor der mit Beschluss vom 02.03.1979 erfolgten Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - und damit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts am 01.09.1986 - im Land seiner zweiten Staatsangehörigkeit geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, an das Kindschaftsstatut oder an das effektive Personalstatut anzuknüpfen? Ist ggf. das Vertrauen des Betroffenen darauf, dass er im deutschen Rechtsbereich den Ehenamen S. führt, schutzwürdig? Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf das Schreiben vom 22. September 2010 verwiesen.
Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 58, 59 Abs. 3, 63 FamFG, § 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2 PStG) und führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Die Voraussetzungen einer Berichtigung, der nachträglichen Änderung des Wortlauts eines durch Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintrags in einem Personenstandsbuch durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit (Gaaz/Bornhofen, PStG 2. Aufl. § 47 Rdnr. 7), liegen vor. Der verfahrensgegenständliche Eintrag war, objektiv betrachtet, von Anfang an unrichtig, weil die beteiligten Eheleute im Jahre 1962 aus der hier maßgeblichen Sicht des deutschen Rechts S. hießen und das Recht zur Führung dieses Namens durch die zwischenzeitliche Rechtsprechungsänderung nicht verloren haben. Auf Antrag der beteiligten Eheleute (§ 48 Abs. 2 PStG) ordnet der Senat daher die begehrte Berichtigung an (§ 48 Abs. 1 PStG).
1)?Maßgebender Zeitpunkt für die Anknüpfung zum Zwecke der Bestimmung des richtigen Namensstatuts ist der namensbegründende Vorgang (KG OLGZ 1979, 166; MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 10 EGBGB Rdnr. 25). Das ist hier der ... 1937. Mit der Geburt erwirbt das Kind seinen Geburtsnamen. Dieser Grundsatz erfasst Inlands- ebenso wie Auslandsgeburten. Dass ein im Ausland geborenes Kind in den Personenstandsbüchern seines Geburtsstaats nicht mit dem Namen eingetragen worden ist, der sich bei Anwendung des deutschen IPR ergibt, ist unbeachtlich; die Namensgebung bei der Geburt ist keine Maßnahme, die anerkannt werden könnte (Staudinger/Hepting (2007) Art. 10 EGBGB Rdnr. 385).?
Zum Zeitpunkt der Geburt des Beteiligten zu 2) war für die Bestimmung seines Namens deutsches Recht maßgeblich. Das Standesamt Regensburg hätte im Jahre 1962 den Namen S. als Ehenamen eintragen müssen, wenn es von der auch deutschen Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 2) gewusst hätte.
Dies ergibt sich zum Einen daraus, dass seinerzeit entscheidend auf das Kindschaftsrecht abgestellt wurde. Der allgemeine, nunmehr in Art. 10 Abs. 1 EGBGB normierte Grundsatz, dass der Name einer natürlichen Person ihrem Heimatrecht (Personalstatut) untersteht, lässt sich zwar bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts nachweisen (RGZ 29, 123/127; 95, 268/272), sein Anwendungsbereich war aber zunächst gering. Denn soweit der Erwerb des Namens von einem familienrechtlichen Vorgang, beispielsweise von einer Statusänderung abhing, galt nach der noch bis in die 1970er Jahre herrschenden Meinung in Rechtsprechung und der ihr folgenden Praxis der Standesämter das Recht, das eben diese Statusänderung beherrschte (Staudinger/Hepting a. a. O. Rdnr. 81 f.; MünchKomm-BGB/ Birk a. a. O. Rdnr. 29 je m. w. Nachw.). Gemäß der aus Art. 19 Satz 1 EGBGB a. F. entwickelten vollständigen Kollisionsnorm unterstand das Namensrecht des Kindes daher dem Heimatrecht des Vaters wie der Bundesgerichtshof noch am 26. Mai 1971 ausgesprochen hat (BGH NJW 1971, 1521; Massfeller-Hoffmann, PStG, Komm., § 21 Anm. 87). Heimatrecht des Vaters des Beteiligten zu 2) war aber immer deutsches Recht.
Zum Anderen war aus der Sicht der zur Zeit der Geburt des Beteiligten zu 2) maßgeblichen Rechtsauffassung auch das Personalstatut des Beteiligten zu 2) deutsch. Denn die traditionelle Lehre im deutschen IPR, der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis folgten, ging bei inländischen Doppelstaatlern sowohl im Jahre 1937 wie zur Zeit des hier zu erörternden Heiratseintrags im Jahre 1962 vom Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit aus (BGH NJW 1979, 489; IPRspr 1968-69, Nr. 88; Zitelmann IPR I S. 175; § 140 Abs. 2 der DA für die Standesbeamten von 1978, zitiert nach Staudinger/ Blumenwitz, 13. Bearb. Art. 5 EGBGB Rdnr. 410 m. w. Nachw.). Im Übrigen war, ohne dass es nach der hier vertretenen Ansicht darauf ankäme, zur Zeit der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit auch die effektive, da der Beteiligte zu 2) bereits 1956 seinen Lebensmittelpunkt von Peru nach Deutschland verlegt hatte.
2) Der Ehename der beteiligten Eheleute hat sich nicht dadurch geändert, der Heiratseintrag ist nicht dadurch richtig geworden, dass sich Rechtsprechung und Rechtspraxis in den 1970er Jahren einer im Schrifttum seit dem grundlegenden Aufsatz von Wengler (NJW 1963, 593 und 2230) vordringenden Meinung angeschlossen haben, die den Namen statt dem Kindschaftsrecht dem Heimatrecht unterstellen wollte (BGH NJW 1971, 1516; 1979, 489 und 1775 f). Er hat sich auch nicht dadurch geändert, dass die neuere Lehre des deutschen Kollisionsrechts beim Konflikt zwischen der inländischen und einer ausländischen Staatsangehörigkeit der sog. effektiven, meist anhand des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmten Staatsangehörigkeit den Vorzug gab (zu dieser Entwicklung: Staudinger/Blumenwitz a. a. O. Rdnr. 412 m. w. Nachw.; BGH NJW 1980, 2016). Diese Rechtsprechungsänderung kann auf den hier zu entscheidenden abgeschlossenen Vorgang eines im Jahre 1937 rechtmäßig erworbenen Geburtsnamens nicht gegen den Willen der Betroffenen angewandt werden. Der Berichtigungsanspruch der Antragsteller ist hierdurch nicht untergegangen.
Intertemporale Konflikte sind grundsätzlich mit dem Rechtsgedanken des Art. 220 Abs. 1 EGBGB zu lösen, nach dem abgeschlossene Vorgänge von einer Rechtsänderung unberührt bleiben. Der Zeitpunkt der kollisionsrechtlichen Anknüpfung fällt mit dem des sachrechtlichen Namenserwerbs im Jahre 1937 zusammen (Staudinger/Hepting a. a. O. Rdnr. 380). Bei dieser Anknüpfung hat es grundsätzlich zu verbleiben. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. Oktober 1974 (StAZ 1975, 11) u. a. darauf hingewiesen, dass bei einem Statutenwechsel im Zweifel ein nach bisherigem Statut entstandenes subjektives Recht auf die Führung eines bestimmten Namens als wohl erworbenes Recht weiterbestehen muss. Der Name der beteiligten Eheleute konnte sich daher nicht etwa deswegen ändern, weil Art. 10 Abs. 1 EGBGB den Namen nunmehr kraft Gesetzes dem Personalstatut unterstellt. Er hätte sich nach den ab 1. September 1986 geltenden Normen auch nicht geändert, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (wieder) der deutschen Staatsangehörigkeit unabhängig von ihrer Effektivität den Vorrang vor einer daneben bestehenden ausländischen einräumt.
Der Name der Antragsteller hat sich auch in der Zwischenzeit bis 1986 nicht geändert. Zwar geht es hier nicht um eine Rechtsänderung durch den Gesetzgeber oder durch einen Wechsel von Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Aufenthalt, sondern nur um eine Neuinterpretation von bereits bestehendem und unverändert weiter geltenden positiven Recht durch die Gerichte. An die Stelle des intertemporalen Gegensatzes von „alt“ und „neu“ tritt der von „falsch“ und „richtig“ (Staudinger/Hepting a. a. O. Rdnr. 226). Die Rechtsprechung hat deswegen die Grundsätze über die Rückwirkung von Anknüpfungsnormen oder Anknüpfungskriterien wiederholt nicht angewandt und Rechtsprechungsänderungen auf lange zurückliegende Erwerbstatbestände angewandt (BGH NJW 1991, 1417; OLG Köln StAZ 1975, 277; OLG Hamm StAZ 1979,147; OLG Bremen StAZ 1988, 295).
Der Senat folgt dieser Rechtsprechung zumindest für den vorliegenden Fall mit seinen Besonderheiten nicht.
Denn hier geht es um die Rückwirkung einer nur für wenige Jahre maßgeblichen Rechtsprechungsänderung, deren Ergebnisse für die hier zu entscheidende Fallkonstellation eines Deutschen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit schon bald vom Gesetzgeber korrigiert wurden. Der Geburtsname des Beteiligten zu 2) lautete nach Maßgabe der herrschenden Rechtsprechung und Lehre von 1937 bis in die Mitte der 1970er Jahre S.. Erst mit Beschluss vom 2. März 1979 (StAZ 1979, 260) hat der Bundesgerichtshof den Geburtsnamen eines Kindes dem Personalstatut und nicht mehr dem Kindschaftsstatut unterstellt. Frühere Entscheidungen betrafen den Ehenamen gemischtnationaler Ehepaare. Der Name des Antragstellers zu 2) würde auch S. lauten, wenn das IPRG von 1986 bereits bei seiner Geburt gegolten hätte.
Im hier zu entscheidenden Fall war nicht nur die Geltungsdauer der Rechtsprechung besonders kurz, über deren rückwirkende Anwendbarkeit zu entscheiden ist. Es geht im Streitfall auch anders als in den meisten Fällen, die Gegenstand der oben zitierten Rechtsprechung waren, nicht darum, dem Wunsch der jeweils Betroffenen nach einer bestimmten Namensführung mit Hilfe der geänderten Rechtsprechung zu erfüllen, ihnen ein Wahlrecht dahin zu eröffnen, ob sie bestehende Eintragungen ändern oder bestehen lassen wollen. Der Name wird in Personenstandsbüchern nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag berichtigt (BGH NJW 1991, 1417; Hepting StAZ 1991, 105f). Der Namensträger hat es daher bei Rechtsprechungsänderungen in der Regel faktisch in der Hand, ob er seinen bisherigen „unrichtigen“ Namen behalten will. Dem entspricht es, wenn der Bundesgerichtshof in der zuletzt zitierten Entscheidung ausführt, dass einer Berichtigung nach Maßgabe der geänderten Rechtsprechung nichts mehr im Wege stehe. Auch in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 1974 (StAZ 1975, 11) ist wie in der oben zitierten Entscheidung des OLG Hamm vom 24. November 1978 (StAZ 1979, 147) nur von einer Anwendung geänderter Rechtsprechung auf bestehende Ehen ex nunc und im Sinne der Eröffnung eines Wahlrechts für die Ehegatten die Rede. Schließlich entscheidet auch das Kammergericht in seinem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Beschluss vom 4. November 2008 zu Gunsten der dort beteiligten Eltern, wendet also die geänderte Rechtsprechung im Sinne des Persönlichkeitsrechtsschutzes rückwirkend an. Die hier beteiligten Eheleute würden aber bei einer rückwirkenden Anwendung der geänderten Rechtsprechung aus den 1970er Jahren kein Wahlrecht gewinnen, sondern einen bis zur Rechtsprechungsänderung bestehenden Berichtigungsanspruch verlieren. Dieser Anspruch hat ihnen ursprünglich zugestanden, weil das Standesamt Regensburg wie ausgeführt, aus der Sicht des Jahres 1962 den Ehenamen der Beteiligten objektiv gesehen unrichtig eingetragen hat. Daher wird im vorliegenden Fall die in der rückwirkenden Anwendung einer Rechtsprechungsänderung liegende Härte nicht durch eine „verfahrensrechtliche Krücke“ (Staudinger/Hepting a. a. O. Rdnr. 229) gemildert.
3) Die Beschwerde muss zumindest deswegen Erfolg haben, weil es hier um den Namen geht, der als Individualrecht für die Persönlichkeit des Menschen eine Bedeutung hat, die weit über die äußerliche Ordnungsfunktion hinausgeht (Staudinger/Hepting a. a. O. Rdnr. 4 m. w. Nachw.). Die rückwirkende Anwendung einer geänderten Rechtsprechung griffe hier in das verfassungsrechtlich garantierte allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 2 GG) ein und bedürfte daher eines gewichtigen Grundes (BVerfG StAZ 1991, 207).
Der Grundrechtsschutz gilt nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für den von der Rechtsordnung zugelassenen und somit rechtmäßig erworbenen, sondern auch für den von einem Menschen tatsächlich geführten Namen, wenn sich mit diesem Namen eine Identität und Individualität des Namensträgers herausgebildet und verfestigt hat und sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Namensführung auch herausbilden durfte. Voraussetzung ist nur, dass der Name über einen nicht unbedeutenden Zeitraum die Persönlichkeit des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt (BVerfG a. a. O. Rdnr. 10, 12).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die beteiligten Eheleute führen außerhalb des hier streitgegenständlichen Heiratseintrags im deutschen Sprach- und Rechtsbereich zumindest seit 1985 den Namen S. Es ist keine andere deutsche Urkunde ersichtlich, in der sie mit ihrem nach peruanischem Recht gebildeten Namen bezeichnet worden wären. Das Interesse der Antragsteller, nicht gegen ihren Willen einen von ihrem Heimatrecht abweichenden Namen führen zu müssen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch dann schutzwürdig, wenn die erörterte Änderung der Rechtsprechung - wie nicht - bewirkt hätte, dass die Führung des Namens S. seit 1979 rechtswidrig war.
Ein hinreichend gewichtiger Grund ist nach den vorstehenden Ausführungen zur Geschichte des internationalen Namensrechts und der Behandlung doppelter Staatsangehörigkeit im IPR nicht ersichtlich. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass es zu der hier zu erörternden, zur Zeit ihrer Vornahme objektiv unrichtigen Eintragung wahrscheinlich nur deshalb gekommen ist, weil sich der Beteiligte zu 2) nur mit seinem peruanischen Reisepass ausgewiesen hat, ohne auf die daneben bestehende deutsche Staatsangehörigkeit hinzuweisen.
4)?Da am ... 1962 zwei deutsche Staatsangehörige heirateten, galt für die namensrechtlichen Folgen der Eheschließung zwanglos deutsches Ehenamensrecht. Die peruanische Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 2) spielte seinerzeit schon deshalb keine Rolle, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht die effektive war.??Im Jahre 1962 war der Name des Mannes Ehename. Da eine Erklärung nach §1355 BGB a. F., mit der die Beteiligte zu 1) hätte erreichen können, dass ihr Geburtsname dem Ehenamen als Begleitname nachgestellt wird, nicht abgegeben wurde, lautete der Name beider Antragsteller von da an S.
5)?Die Rechtsbeschwerde ist, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Köln (StAZ 1975, 277) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zur Frage der Rückwirkung von Rechtsprechungsänderungen zuzulassen (§ 70 Abs. 2 FamFG)
6) Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst, da Standesämter und Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG von Gerichtskosten befreit sind und erfolgreiche Beschwerden ohnehin nach § 131 Abs. 3 KostO gebührenfrei sind. Es bestand auch keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (§ 81 FamFG).
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