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Timestamp: 2016-12-03 19:48:08
Document Index: 357609638

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 234', '§ 517', '§ 520', 'Art. 66', '§ 55']

OLG-HAMBURG - 11.11.2004, 5 U 3/04 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 3/04Beschluss vom 11.11.2004
Leitsatz:1. Die nach der Einlegung eines Rechtsmittels innerhalb der absoluten Berufungsfrist des § 517 2. Alt ZPO veranlasste Berechnung weiterer Fristen ist erkennbar vorläufiger Natur. Wird den Parteien innerhalb der 5 Monatsfrist noch ein vollständig begründetes Urteil zugestellt, so kommt es für die Berechnung der Berufungsbegründungsfrist ausschließlich auf den Zeitpunkt der Zustellung des mit Gründen versehenen Urteils an. Dementsprechend sind die zuvor notierten (vorläufigen) Fristen zu löschen und durch neu berechnete Fristen zu ersetzen.
2. Eine Organisation von Geschäftsabläufen in einer Rechtsanwaltskanzlei, die diesem Umstand nicht durch eindeutige Anweisungen Rechnung trägt, beruht auf einem anwaltlich zu vertretenden Mangel.
3. Dieses Organisationsverschulden wird nicht gegenstandslos, selbst wenn eine Kanzleimitarbeiterin bei einer späteren Fristenkontrolle nicht erkennt, dass die eingetragene Frist unzutreffend lang bemessen ist.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 234 Abs. 1 ZPO, § 517 2. Alt ZPO, § 520 Abs. 2 ZPOStichworte:Vorsorgliche BegründungsfristVerfahrensgang:LG Hamburg 407 O 147/03 vom 19.08.2003Rechtskraft:ja
VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 11.11.2004, Aktenzeichen: 5 U 3/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 22/04 vom 11.11.20041. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen bestellter Ware über einen längeren Zeitrum als unwirtschaftlich erwiesen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür aufgestellten Kriterien so gestaltet sind, dass eine weitere Belieferung ohne Veränderung des Bestellverhaltens insgesamt als unternehmerisch nicht mehr zumutbar erscheint.
2. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Versandhandelsunternehmen solchen Kunden schon im Vorwege schriftlich ankündigt, eine erneute Belieferung unter bestimmten Umständen abzulehnen, sofern keine Veränderung im Bestellverhalten eintritt. Die hiermit einhergehende "Zwangswirkung" ist wettbewerbsrechtlich nicht unlauter.
3. Das Versandhandelsunternehmen ist auch datenschutzrechtlich nicht gehindert, die für diese Entscheidung erforderlichen Daten über die Art der Vertragsabwicklung auch ohne Einwilligung des jeweiligen Kunden zu speichernOLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 18/04 vom 09.11.20041. Die ohne Einwilligung vorgenommene Veröffentlichung eines Bildnisses in einer Werbeanzeige kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten auch dann verletzen, wenn die Werbeanzeige den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit genießt.
2. Gegenüber der Bereicherungshaftung wegen unautorisierter Bildnisveröffentlichung greift der Einwand, dass der Abgebildete seine Zustimmung zur konkreten Veröffentlichung nicht erteilt hätte, nicht durch.
3. Dem Bereicherungsanspruch eines ohne Einwilligung in einer Werbeanzeige abgebildeten Bundesministers steht das Berufs- und Gewerbeverbot des Art. 66 GG nicht entgegen.OLG-HAMBURG – Beschluss, II - 137/04 vom 03.11.2004Eine Tat ist nicht im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB vor einer früheren Verurteilung "begangen" worden, wenn sie seinerzeit versucht und noch offen war, ob sie zur Vollendung gelangen werde. Folglich scheidet eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus, wenn zum Zeitpunkt der früheren Verurteilung zwar der Betrugstäter die Täuschungshandlung vorgenommen hatte, aber das Betrugsopfer eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung weder getroffen noch endgültig abgelehnt hatte.
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