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Timestamp: 2020-07-11 01:20:57
Document Index: 64497230

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 495', '§ 355', '§ 5', 'Art 80', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 12', 'Art 245', '§ 14', '§ 14', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 247', '§ 1', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 12', '§ 495', '§ 355', '§ 355', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'Art. 245', '§ 355', 'Art. 245', 'Art. 20', '§ 360', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 355', '§ 14', '§ 355', 'Art. 245', '§ 360', '§ 360', '§ 14', 'BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 14', 'Art. 245', 'BGH', 'BGH', 'Art. 80', '§ 82', '§ 5', '§ 16', 'Art. 80', 'Art.\u2009240', '§\u20093', 'Art.\u2009240', '§\u20093', 'Art. 240', '§ 4', '§ 360', 'BGH', '§ 492', 'BGH', 'EuG', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', 'Art 2', 'Art. 5', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 14', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 491', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 14', '§ 360', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 2', 'Art. 247', '§ 2', 'Art. 247', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'Art. 245', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 492', 'BGH', '§ 495', '§ 16', '§ 495', 'Art. 246', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 495', 'EuG', 'EuG']

Autor: Prof. Dr. Arndt Kiehnle
Normen: § 1 BGBEG Art, § 495 BGB, § 355 BGB, § 5 IfSG, Art 80 GG, § 3 BGBEG, § 4 BGBEG, § 4 BGBEG -, § 1 BGBEG, § 7 BGBEG -, § 8 BGBEG, § 6 BGBEG Art, BJNR006049896BJNE238401817, § 2 BGBEG Art, § 12 BGBEG Art, Anlage 7 BGBEG, Anlage 8 BGBEG, Art 245 BGBEG, § 14 BGB-InfoV, § 14 BGB, § 2 GmbHG, EURL 17/2014, EGRL 48/2008, EURL 83/2011
Fundstelle: jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Kiehnle, jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 1
Die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung - zugleich Anm. zu BGH, Urt. v. 26.11.2019 - XI ZR 307/18
A. Problemstellung und Hintergrund
Das Verbraucherschutzrecht ist mittlerweile seit Jahrzehnten von dem Gedanken geprägt, der Unternehmer müsse den Verbraucher, mit dem er einen Vertrag schließen möchte oder geschlossen hat, über sehr viele Umstände, oft auch über rechtliche Aspekte informieren. Europäischer und nationaler Gesetzgeber haben die Informationspflichten freilich hypertroph und undurchschaubar geregelt sowie fortlaufenden kurzfristigen Änderungen unterzogen, so dass die Rechtsprechung viel zu oft zu dem Ergebnis gelangt und vielleicht sogar gelangen muss, dass der Unternehmer seine Informationspflicht nicht erfüllt hat – mit äußerst folgenschweren wirtschaftlichen Nachteilen zulasten des Unternehmers. Die Gesetzgebung hat auf diese Überforderung der Unternehmer mit diversen Mustern einer ordnungsgemäßen Information und mit einer Fülle von Vorschriften reagiert, die regeln, dass bei Verwendung der Muster die Informationspflichten als erfüllt gelten. Diese sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion der Muster führt ihrerseits zu weiteren Problemen. Der BGH musste sich im hier besprochenen Fall des Widerrufs eines Verbraucher(immobilien)darlehensvertrages mit der Gesetzlichkeitsfiktion befassen, die § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV in der vom 01.09.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung für das Muster für die Widerrufsbelehrung in Anlage 2 der BGB-InfoV vorsah. Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen greift § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ein? Und bereiten die heute in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 246b § 2 Abs. 3, Art. 247 § 1 Abs. 2 Satz 6, Art. 247 § 2 Abs. 4, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3-5, Art. 247 § 12 Abs. 1 Sätze 3-6 EGBGB vorgesehenen Regelungen zur Verwendung der Muster in Anlagen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 EGBGB dieselben oder (zusätzlich) neue rechtliche Schwierigkeiten?
B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung vom 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Vereinfacht dargestellt hatte die Klägerin, eine Verbraucherin, als Darlehensnehmerin mit der beklagten Unternehmerin als Darlehensgeberin im Jahre 2005 einen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen und der Beklagten zur Sicherung ihrer Ansprüche aus diesem Vertrag eine Grundschuld eingeräumt. Der Klägerin stand nach § 495 Abs. 1 BGB in der vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung zu. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB dieser Fassung beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, die einen Hinweis auf den Fristbeginn enthält.
Die Beklagte hatte das Muster für die Widerrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung verwendet, allerdings mit den beiden folgenden Ergänzungen:
1. Zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Überschrift „Widerrufsrecht“ hatte die Beklagte die „Finanzprojekt-Nummer“, Name und Anschrift der Darlehensnehmerin und das Datum des „Darlehensvertragsangebots“ eingefügt (Besprechungsurteil Rn. 2 und 20).
2. Nach dem Muster, das von der Klägerin zu unterschreiben war, fand sich zusätzlich ein „Hinweis auf zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs des Darlehens und Zustimmung zur Auszahlung des Darlehens vor Ablauf der Widerrufsfrist“ (Rn. 2 und 21).
Die Klägerin widerrief erst im Jahr 2016, mithin nach 11 Jahren, ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung. Die Parteien stritten nun darüber, ob die Widerrufsfrist durch die erfolgte Widerrufsbelehrung in Gang gesetzt worden war, und ob der Widerruf deshalb verspätet war.
Der BGH hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zwar nicht den Deutlichkeitsanforderungen des § 355 Abs. 2 BGB genügte, die Widerrufsfrist aber aufgrund der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bereits 2005 begonnen hatte und somit lange vor der Widerrufserklärung abgelaufen war. Die Ergänzungen, die die Beklagte vorgenommen hatte, stehen nach Einschätzung des BGH der Anwendung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV nämlich, anders als nach dem Urteil der Vorinstanz (OLG Saarbücken, Urt. v. 03.05.2018 - 4 U 143/16), nicht entgegen (Rn. 17 ff.).
I. Die Entwicklung des Widerrufsbelehrungsmusters und der Gesetzlichkeitsfiktion seit 2002
Bereits seit dem Jahre 2002 lassen sich Widerrufsbelehrungsmuster und Gesetzlichkeitsfiktionen im nationalen und später auch im europäischen Recht beobachten (vgl. dazu insgesamt näher Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, 2015, S. 58 ff., 117 ff.; Schürnbrand, JZ 2015, 974).
1. Nationale Fragen
a) Intendierte Entlastung der Unternehmer und Rechtssicherheit durch Muster
Ein Muster für die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht durch den Unternehmer wurde als Anlage 2 zur BGB-InfoV gemeinsam mit deren § 14 zum 01.09.2002 eingeführt. Die Verordnung beruhte auf dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Art. 245 EGBGB, der das Bundesministerium der Justiz ermächtigte, durch Rechtsverordnung Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB damaliger Fassung mitzuteilenden Belehrung über das Widerrufsrecht festzulegen. Zweck des Art. 245 und der Verordnung war es nach der Begründung des Rechtsausschusses des Bundestages (BT-Drs. 14/7052, S. 208), dem Umstand zu begegnen, dass „es Unternehmern angesichts der zunehmenden Informationspflichten zunehmend schwerer fällt, dieser ‚Informationslast’, die freilich zum Schutz des Verbrauchers unabdingbar ist, fehlerfrei nachzukommen.“ Aufgrund zahlreicher „Rechtsstreitigkeiten darüber …, ob ein Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufs…recht belehrt hat“, erschien es dem „Ausschuss … aus Gründen der Vereinfachung für die Geschäftspraxis der Unternehmer, aber auch der Rechtssicherheit und Entlastung der Rechtspflege zweckmäßig, im Verordnungswege den gesetzlich erforderlichen Inhalt und die Gestaltung der Belehrung einheitlich festzulegen.“
Der intendierte Schutz des Verbrauchers durch Information seitens des Unternehmers sollte also im Interesse der vom Gesetzgeber belasteten Unternehmer durch Hilfestellung für diese flankiert werden, womit auch der Rechtssicherheit gedient werden sollte (vgl. auch den Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/9266, S. 45). Damler weist zu Recht darauf hin, dass es sehr „bemerkenswert“ ist, dass der Gesetzgeber damit vom „Grundsatz, dass der Bürger die Gesetze des Staates kennen und zu ihrer Umsetzung in der Lage sein muss“, abweicht (Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, 2015, S. 60). Immerhin sind Klarheit und Bestimmtheit von Rechtsnormen heute verfassungsrechtliche Gebote, die bezwecken, „daß dem Bürger die Möglichkeit gegeben wird, sein Verhalten auf die Rechtsnormen einzustellen“ (vgl. nur Grzeszick in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 90. EL Februar 2020, Art. 20 Rn. VII. 51 ff., 58 ff., Zitat in Rn. 58). Auch deshalb ist das Eingeständnis des Gesetzgebers erstaunlich, dass selbst professionelle juristische Hilfe den Unternehmer nicht hinreichend abzusichern vermag (vgl. Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 60), sofern nicht der Gesetzgeber selbst Muster rechtmäßigen Verhaltens zur Verfügung stellt.
Windscheids angebliches Diktum, nicht Laien, sondern nur Richter bräuchten Gesetze zu verstehen (vgl. v. Klaeden, Das Latein im Rechte, 1896, S. 5; Lector, Die Gegenwart, Wochenschrift für Literatur, Kunst und öffentliches Leben, vom 16.01.1897 = Band LI, Nr. 3, S. 37; Günther, Recht und Sprache, 1898, S. 157, Endnote 224; Lerch in: Lerch, Die Sprache des Rechts, Band I, Recht verstehen, 2004, S. 225, 228), verlangt immerhin nach Verständlichkeit für die zum Richteramt Befähigten. Gierke (Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht, 1889, S. 17 f.) sprach freilich schon bezüglich des ersten BGB-Entwurfs davon, „daß die äußere Fassung sogar dem Juristen das Verständnis unnötig erschwere und insbesondere bei der Handhabung durch den Amtsrichter ein unüberwindliches Hindernis sicherer … Rechtsprechung bilden müsse“. Er (Das Bürgerliche Gesetzbuch und der Deutsche Reichstag, 1896, S. 12) attestierte später dem zweiten BGB-Entwurf: „Das wirkliche Verständniß des geheimen Sinnes, den diese deutschen Wortzeichen bergen, dürfte dem Laien für immer verschlossen sein, dem Juristen aber erst dann sich eröffnen, wenn er in mühevoller Arbeit gelernt hat, jede Verwechselung der neuen Gesetzessprache mit seiner Muttersprache zu vermeiden.“
Nicht nur der chronisch überforderte Verbraucher, sondern auch der nun ebenfalls überforderte Unternehmer wird so zunächst einmal Vorschriften unterworfen, die zu erfüllen von niemandem erwartet werden kann (vgl. Kaiser in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2012, § 360 Rn. 84: Gesetzlichkeitsfiktion als „Armutszeugnis“ des Gesetzgebers).
b) Verfehlung des Ziels der Rechtssicherheit durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV
Dass § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vorsah, die Belehrung über das Widerrufsrecht genüge den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwendet wird, schien auf den ersten Blick das Ziel der Rechtssicherheit zu verwirklichen. Schon sehr bald wurde aber ein doppelter Zweifel geäußert: Erstens entspreche das Muster (das ursprünglich die Formulierung enthielt, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung) nicht der Vorschrift des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, da der Fristbeginn nicht deutlich genug erkennbar werde. Und zweitens sei § 14 Abs. 1 BGB-InfoV wegen Nichteinhaltung der Verordnungsermächtigung nichtig, da nur eine den Vorgaben des § 355 BGB entsprechende Regelung durch Verordnung von Art. 245 EGBGB gedeckt sei (Masuch, NJW 2002, 2931, 2932, Nr. III und IV; Kaiser in: Staudinger, BGB, § 360 Rn. 85). So sei „es dem Gesetzgeber selbst nicht gelungen …, den von ihm gestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, deren Erfüllung er von jedem Unternehmer erwartet, zu genügen“ (Masuch, NJW 2002, 2931, 2932, Nr. V; vgl. Kaiser in: Staudinger, BGB, § 360 Rn. 84). Nun sollte man zwar Verordnungsgeber und Gesetzgeber nicht – wie in diesem Vorwurf geschehen – gleichsetzen, aber es bleibt doch mehr als bemerkenswert, dass sich der Verordnungsgeber offenbar selbst nicht ganz sicher war, ob sein Muster den gesetzlichen Vorgaben entspricht, und deshalb durch § 14 Abs. 1 BGB-InfoV klarzustellen versuchte, dass dies der Fall sei.
Der BGH hat in der Besprechungsentscheidung vom 26.11.2019 (XI ZR 307/18 Rn. 17) seine auf die Urteile vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08 Rn. 15) und vom 01.12.2010 (VIII ZR 82/10 Rn. 12) zurückgehende Rechtsprechung fortgesetzt, die die Information, die Frist beginne frühestens mit Erhalt der Belehrung, als nicht den Vorgaben des § 355 BGB entsprechend bewertet (a.A. Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965, 970 f.).
Ab 01.04.2008 trat im Muster an die Stelle der unglücklichen „frühestens“-Formulierung eine andere Fassung des Hinweises zum Fristbeginn.
c) Prinzipielle Kritik an amtlichen Mustern
Die Bundesregierung schlug vor dem Hintergrund der bestehenden Zweifel 2009 eine vermeintlich noch sicherere Lösung vor (BT-Drs. 16/11643, S. 66): Es habe sich nämlich „gezeigt, dass die Regelung der zivilrechtlichen Informationspflichten in der BGB-Informationspflichten-Verordnung und die darin enthaltenen Muster für die Belehrung über das Widerrufs…recht nicht ausreichen, um den beteiligten Wirtschaftskreisen die erforderliche Rechtssicherheit zu geben. Wegen des Verordnungscharakters der BGB-Informationspflichten-Verordnung haben die Gerichte die Möglichkeit, die Muster als den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit als der Verordnungsermächtigung widersprechend anzusehen. Entsprechende Rechtsprechung hat zu einer erheblichen Verunsicherung der betroffenen Wirtschaftskreise geführt, die durch die Neufassung der Muster in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zwar gemindert, aber nicht vollständig beseitigt werden konnte. Deshalb sollte der Regelungsgehalt der BGB-Informationspflichten-Verordnung … in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche … überführt … werden.“ So sollte „erreicht (werden), dass auch die Muster für die Widerrufs…belehrung Gesetzesrang erhalten, womit die insoweit noch bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt wäre.“ Weiter wurde in der Begründung der „Überführung von Teilen der … BGB-InfoV … in das EGBGB“ der (angebliche) „Vorteil“ erkannt, „dass die bisher in der BGB-InfoV enthaltenen Muster … als Anlagen zu einem formellen Gesetz nicht mehr von einzelnen Gerichten verworfen werden können“ (BT-Drs. 16/11643, S. 69, sehr ähnlich S. 74, 120).
Der BGH hat sich freilich später für die Vereinbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV mit Art. 245 EGBGB ausgesprochen (BGH, Urt. v. 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 Rn. 11 ff. m.w.N.; BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 21; zustimmend Schürnbrand, JZ 2015, 974, 976; Schmidt-Kessel/Gläser, WM 2014, 965). Dies bleibt äußerst bedenklich, denn eine verfassungsrechtlich jedenfalls sehr problematische Ermächtigung zu gesetzesändernden Verordnungen (vgl. Remmert in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 90. EL Februar 2020, Art. 80 Rn. 99, 91 ff.) kann, wenn überhaupt, nur dann angenommen werden, wenn ein entsprechender Wille des Gesetzgebers bei der Schaffung der Verordnungsermächtigung deutlich wurde, was sich hier kaum feststellen lässt (vgl. Witt, NJW 2012, 3300; Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 122 ff.).
In der durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Notsituation haben Bundes- und Landesgesetzgeber jüngst in weitem Umfang versucht, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich in einem Maße als vulnerabel erweisen, mit dem die meisten von uns wohl kaum gerechnet hätten, vor noch stärkeren Auswirkungen der Krankheitswelle zu schützen, indem sie ausdrücklich Regierungen oder einzelne Minister, etwa den Bundesgesundheitsminister oder auch eine Landeswissenschaftsministerin (§ 82a HG NRW), zu gesetzesändernden Verordnungen ermächtigt haben. Die Rechtsordnung wird ihre Resilienz dadurch unter Beweis zu stellen haben, dass Gerichte und Wissenschaft die Verfassungswidrigkeit allzu vager Verordnungsermächtigungen feststellen und kritisieren (für Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 und 4 IfSG Lindner in: Schmidt, COVID-19, 2020, § 16 Rn. 46; im Grunde auch Rixen, NJW 2020, 1097, 1102 f.; immerhin kritisch Meßling, NZS 2020, 321, 324; für Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art. 80 GG durch die Verordnungsermächtigung des Art. 240 § 3 Abs. 8 EGBGB Meier/Kirschhöfer, BB 2020, 967; für Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigungen des Art. 240 § 3 Abs. 8 und des Art. 240 § 4 EGBGB Herresthal, ZIP 2020, 989, 1000 f.). Vielleicht kann die gegenwärtige Krise zu einem besseren, kritischeren Verständnis der gesetzesändernden Verordnung überhaupt – und damit auch im Recht der Verbraucherwiderrufsbelehrung – beitragen.
Allerdings muss auch eine „doppelte Gesetzlichkeitsregelung“, die „die Gesetzlichkeitsfiktion und das Muster für die Widerrufsbelehrung“ mit dem „Rang eines formellen Gesetzes“ versieht (Witt, NJW 2012, 3300; Bierekoven, CR 2008, 785, 789 f.), Bedenken wecken. Damler (Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 78 ff.) hat überzeugend gezeigt, dass ein Muster, dessen Verwendung zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben nicht zwingend vorgeschrieben ist (vgl. schon Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/9266, S. 46: „Ordnungsgemäß ist eine Belehrung dann, wenn sie dem … festgelegten Muster oder auch ohne Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Vorgaben entspricht.“), als solches keine Rechtsnorm sein kann, weil ihm jede Verbindlichkeit fehlt (zustimmend Kindl in: Kindl/Perales Viscasillas/Arroyo Vendrell, Standardisierte Verträge - zwischen Privatautonomie und rechtlicher Kontrolle, 2017, S. 69, 81). Nur dort, wo die Verwendung des Musters Rechtsfolgen auslöst, also etwa eine Gesetzlichkeitsfiktion, ist es „in seiner Eigenschaft als Tatbestandsvoraussetzung … Rechtsnorm, wenngleich nur deren unselbstständiger Bestandteil“ (Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 78). Mithin ist die „Annahme, dass ein im regulären Gesetzgebungsverfahren verabschiedeter und [im] Bundesgesetzblatt veröffentlichter Text per se Rechtsnorm sei … [,] unzutreffend“ (Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 83). Ohne die zusätzlich eigenständig normierte Gesetzlichkeitsfiktion könnte man der Existenz eines Musters für die Widerrufsbelehrung also allenfalls im Wege der Auslegung eine „implizite Privilegierung … dergestalt [entnehmen], dass ein nach dem Muster konzipierter … [Rechtsakt] als rechtskonform gelten soll“ (Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 83). Die bloße Qualifikation des Musters als formelles Gesetz könnte somit nicht generell ausschließen, dass es von Gerichten als nicht den Vorgaben des materiellen Rechts entsprechend beurteilt wird und dass seine Verwendung deshalb folgenlos bleibt. Erst die zunächst überraschende ausdrückliche Anordnung, dass die Verwendung des Musters unter bestimmten Voraussetzungen gewisse Rechtsfolgen nach sich zieht, kann im Ergebnis zur angestrebten Rechtssicherheit beitragen. Das ändert allerdings nichts an der hier hoffentlich deutlich gewordenen viel prinzipielleren Kritik an amtlichen Mustern: Wenn Rechtsnormen nicht so klar sind, dass sich der Bürger mit juristischer Hilfe auch ohne Muster an sie halten kann, dann sollten die Rechtsnormen geändert werden, statt dass Muster eingeführt werden.
d) Gefahr weiterer Wertungswidersprüche
Die wirksam mit Gesetzlichkeitsfiktion ausgestatteten Muster bergen zudem die Gefahr weiterer Wertungswidersprüche in sich. Wenn etwa eine im Widerrufsrechtsbelehrungs-Muster vorkommende Formulierung als gesetzmäßig zu gelten hat, muss sie dann nicht auch bei isoliertem Einsatz ohne Verwendung des gesamten Musters tendenziell aufgrund authentischer Auslegung (vgl. zur Einordnung einer solchen Interpretationsmethode als überholt Schröder, Recht als Wissenschaft, 2. Aufl. 2012, S. 391 f.) der Norm, die der fraglichen Formulierung an sich im Wege stünde, durch den Mustergesetzgeber oder aufgrund systematischer Auslegung unter Berücksichtigung sowohl dieser Norm als auch des Musters als gesetzeskonform anerkannt werden? Beides zu verneinen, obwohl man anerkennt, dass das Muster so zu einer „Irreführung“ des seinen Formulierungen Vertrauenden führen kann (so Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 153 ff., 169 f.; Kaiser in: Staudinger, BGB, § 360 Rn. 97; differenzierend Schürnbrand, JZ 2015, 974, 977 ff.), fällt mir schwer (wenig überzeugend aber Boxberger, Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung, 2010, S. 160 f., 238: „Das Muster hat … Vorrang vor den BGB-Normen, da es sowohl jünger als auch spezieller ist.“).
Wenn im Übrigen minimale Modifikationen des Musters seitens des Unternehmers unabhängig davon, ob sie den gedanklichen Inhalt, den Sinn des Textes verändern, dazu führen sollten, dass die Gesetzlichkeitsfiktion nicht eingreift (dazu sogleich II.), dann kann die Existenz des Musters den Unternehmer auch auf diese Art in unzumutbarer Weise täuschen. Rechtssicherheit kann schließlich kaum durch Muster gefördert werden, die von vornherein in hohem Maße der Ergänzung durch den Unternehmer bedürfen (vgl. Schürnbrand, JZ 2015, 974, 979, der aber zu dem Ergebnis gelangt, „das durch die Gestaltungshinweise begründete Baukastenprinzip“ sei „ein notwendiger Tribut an die Komplexität des materiellen Verbraucherschutzrechts“; Kindl in: Kindl/Perales Viscasillas/Arroyo Vendrell, Standardisierte Verträge - zwischen Privatautonomie und rechtlicher Kontrolle, S. 69, 88 f.). Eine sinnvolle Umsetzung der zahllosen „Gestaltungshinweise“ in den Mustern des EGBGB erfordert bisweilen sehr fortgeschrittene Rechtskenntnisse, die in der Regel ebenfalls bereits für die Auswahl des in Betracht kommenden Musters notwendig sind.
Stellen nach dem bisher Gesagten Muster mit und ohne Gesetzlichkeitsfiktion schon im isoliert betrachteten deutschen nationalen Recht eine wenig Beifall verdienende Neuerung dar, so werfen sie unter Beachtung der Rechtsordnung der Europäischen Union noch mehr Fragen auf.
a) Richtlinienkonforme Auslegung nationaler Muster
Solange das Recht der Europäischen Gemeinschaften in verbraucherschützenden Richtlinien nur normative Vorgaben zur Widerrufsbelehrung enthielt, mussten die Muster und Gesetzmäßigkeitsfiktionen des nationalen Rechts lediglich an diesen Vorgaben gemessen werden. Soweit möglich (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.02.2019 - 6 U 88/18 Rn. 15 f.; OLG Stuttgart, Urt. v. 18.02.2020 - 6 U 306/18 Rn. 22; BGH, Beschl. v. 19.03.2019 - XI ZR 44/18 Rn. 17) musste also ggf. eine richtlinienkonforme Auslegung versucht werden (Schürnbrand/Weber in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2019, § 492 Rn. 31 a. E.; Schürnbrand, JZ 2015, 974, 976 f.). Freilich hat der BGH in einem aktuellen Beschluss vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19) die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung unterstrichen (Rn. 10 ff.) und wegen der Unzulässigkeit einer Auslegung contra legem die nach der Auffassung des EuGH in seinem Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19 m. Anm. Pitsch/Reker, jurisPR-BKR 5/2020 Anm. 2) wohl richtlinienwidrige Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (a.F.) unverändert angewendet.
b) Neue Muster des EU-Richtliniengebers im Kontext nationaler Umsetzungen
Neuerdings hat der europäische Richtliniengeber zunehmend selbst Muster zur Information des Verbrauchers geschaffen (vgl. Schulze/Zoll, Europäisches Vertragsrecht, 2. Aufl. 2017, § 3 Rn. 138; Kästle-Lamparter in: Jansen/Zimmermann, Commentaries on European Contract Laws, 2018, Art 2:403 Rn. 19). Wo solche unverändert ins deutsche Recht übernommen werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG mit Anhang II – „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ –, der als Anlage 4 zu Art. 247 § 2 ins EGBGB übernommen wurde; Art. 6 Abs. 4 Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU mit Anhang I Teil A – "Muster-Widerrufsbelehrung" –, der als Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 – „Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen“ - ins EGBGB übernommen wurde; vgl. Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 30), ist Europarechtswidrigkeit nicht zu befürchten (vgl. Kindl in: Kindl/Perales Viscasillas/Arroyo Vendrell, Standardisierte Verträge - zwischen Privatautonomie und rechtlicher Kontrolle, S. 69, 87).
Allerdings gibt es auch die Konstellationen, in denen eine insoweit vollharmonisierende Richtlinie (vgl. Art. 22 Abs. 1 Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG; Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 3 Buchst. a), Art. 14 Abs. 8 Wohnimmobilienkredit-RL 2014/17/EU) an sich nur sehr spärliche Informationen und ein entsprechendes Muster oder eben gar kein Muster vorsieht. So schreibt die Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG für vorvertragliche Informationen in Art. 5 Abs. 1 die Verwendung des Formulars „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ aus Anhang II vor, das unter 4. zum Widerrufsrecht nicht mehr sagt als „Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen den Kreditvertrag zu widerrufen“. Dies dürfte den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o) entsprechen, während zu den zwingenden Angaben im Kreditvertrag selbst, die nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. p) auch weiter gehende Informationen zum Widerrufsrecht beinhalten, kein Muster existiert. Art. 14 Abs. 2 Wohnimmobilienkredit-RL 2014/17/EU ordnet für vorvertragliche Informationen die Verwendung des „ESIS-Merkblatts“ aus Anhang II an, das in Teil A selbst unter 11. zum Widerrufsrecht wenig ausführt, in Teil B als „Hinweis zum Ausfüllen“ zu Abschnitt 11. dagegen umfassende Informationen fordert (vgl. ferner Schürnbrand/Weber in: MünchKomm BGB, § 492 Rn. 31 a. E.: „Verbraucherkredit-RL bzw. … Wohnimmobilienkredit-RL … stellen … für die Widerrufsinformation kein Muster bereit.“). Wenn der deutsche Gesetzgeber dann ein viel umfangreicheres Muster (vgl. Anlage 7 und 8 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB: „Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge“ und „Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge“; Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 30 f.) samt Gesetzlichkeitsfiktion (Art. 247 § 6 Abs. 2 Sätze 3-5 EGBGB) vorsieht, könnte dies einen Verstoß gegen die (eventuell ihrerseits unwirksame, vgl. Knops in: BeckOGK, Stand: 01.03.2020, § 491 BGB Rn. 35, der die Verbraucherkredit-RL für „insgesamt europarechtswidrig“ erklärt) Vollharmonisierung darstellen (vgl. Wallner, BKR 2016, 177, 179, 182, 183: „Umfang und Inhalt der Widerrufsinformation legt die Richtlinie [Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG] selbst fest; wegen des Zwangs zur Vollharmonisierung durfte der deutsche Gesetzgeber die Anforderungen nicht verändern. Letzteres ist … für den deutschen Sonderweg einer Musterinformation nebst Gesetzlichkeitsfiktion zu bedenken … eine … Musterbelehrung sah der Gesetzgeber ursprünglich nicht vor, da dies der Richtlinie 2008/48/EG widersprochen hätte. … Im Hinblick auf den Zwang zur Vollharmonisierung der Richtlinie dürfte der deutsche Sonderweg einer Kompensation der ausufernden Widerrufsinformationen durch eine Musterbelehrung mit Gesetzlichkeitsfiktion europarechtswidrig sein.“ Vgl. auch Martens in: BeckOK-BGB, Stand: 01.11.2019, Art. 246b § 2 EGBGB Rn. 13: „… die Finanzdienstleistungs-Fernabsatz-RL kennt kein … Muster. Der deutsche Gesetzgeber konnte deshalb … keine unwiderlegliche Vermutung der Erfüllung der Informationspflichten an die korrekte Verwendung der Musterbelehrung knüpfen.“ Argumentativ sehr spärlich ist die Stellungnahme des Bundesrats (in BT-Drs. 16/11643, S. 154), die „eine auf die besonderen Anforderungen der Verbraucherkredite zugeschnittene Muster-Widerrufsbelehrung“ forderte: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung nennt als Grund für den Wegfall der geltenden Widerrufsbelehrung, dass die Richtlinie dies nicht vorsehe. Dieses Argument ist jedoch wenig überzeugend …“. Eine Auseinandersetzung mit der Vollharmonisierung, die die Bundesregierung immerhin erwähnte (vgl. BT-Drs. 16/11643, S. 83), fehlt völlig, auch in BT-Drs. 16/11643, S. 160. Die Gegenäußerung der Bundesregierung wies auf S. 164 dagegen explizit darauf hin, dass die „Verbraucherkreditrichtlinie … dem Prinzip der Vollharmonisierung [folgt] und … dem nationalen Gesetzgeber nur wenig Spielraum [lässt]. … Weitere Anforderungen ergeben sich aus den europäischen Vorgaben nicht und können wegen der Vollharmonisierung auch innerstaatlich nicht verlangt werden. … kann das Gesetz auch kein Muster … bereitstellen.“ Im weiteren Verfahren wurden diese gewichtigen Argumente kaum mehr beachtet (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drs. 16/13669, S. 3, 5). Hingegen meint Schürnbrand in seiner Stellungnahme anlässlich der Anhörung vor dem Rechtsausschuss am 23.03.2009 (abrufbar unter: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0626/ausschuesse/a06/anhoerungen/47_Verbraucherkreditrichtlinie/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Sch__rnbrand.pdf, S. 5 f., zuletzt abgerufen am 28.02.2020): „Was die von der Bundesregierung geäußerten europarechtlichen Bedenken angeht, so greifen diese im Ergebnis wohl nicht durch.“ Dem schließt sich auch die Bundesregierung (BT-Drs. 17/1394, S. 12) an: „Die Regelung ist auch europarechtlich zulässig, da die Verwendung des Musters dem Darlehensgeber freigestellt wird und der mit der Verbraucherkreditrichtlinie grundsätzlich verfolgte Vollharmonisierungsansatz einem solchen fakultativen Muster nicht entgegensteht.“ Aber auch Schürnbrand (in: Habersack/Mülbert/Nobbe, Die zivilrechtliche Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, Bankrechtstag 2009, 2010, S. 173, 178) meint, die Informationspflichten seien „in der Richtlinie … insoweit abschließend geregelt, als sie lediglich den Abschluss des Darlehens als solchen voraussetzen.“ Allgemein zu Problemen der Reichweite der Vollharmonisierung Schaub in: Karakostas/Riesenhuber, Methoden- und Verfassungsfragen der Europäischen Rechtsangleichung, 2011, S. 81).
Auch die Gesetzlichkeitsfiktion von Mustern ist mittlerweile im Europarecht angekommen (Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG; Art. 6 Abs. 4 Satz 2 Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU); insoweit sind die schon oben zum deutschen Recht vorgebrachten Bedenken ebenfalls relevant.
II. Modifizierte Verwendung von Mustern
1. Wirrwarr der Formulierungen
Nach den insoweit übereinstimmenden § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. und § 360 Abs. 3 Satz 3 BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung darf der Unternehmer in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB gestattet dem Darlehensgeber dagegen nur Abweichungen in Format und Schriftgröße. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2, Art. 246b § 2 Abs. 3, Art. 247 § 2 Abs. 4 EGBGB sprechen vom ordnungsgemäß ausgefüllten Muster. Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 3 EGBGB wiederum lässt es für die Gesetzmäßigkeitsfiktion ausreichen, dass der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel enthält, die bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 7 EGBGB und bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen dem Muster in Anlage 8 EGBGB entspricht, wenngleich in Satz 6 Abweichungen in Format und Schriftgröße erlaubt werden. Lassen all diese Normen Abweichungen vom Muster in unterschiedlichem Umfang zu? Immerhin könnte eine Vertragsklausel dem Muster schon „entsprechen“, wenn sie mit ihm nur sachlich übereinstimmt, während Abweichungen in Format und Schriftgröße nichts am Wortlaut ändern dürften und vielleicht schon jede noch so geringfügige Ergänzung über ein ordnungsgemäßes Ausfüllen des Musters hinausgeht. Der Verordnungs- und Gesetzgeber hat nicht zu erkennen gegeben, warum er solch unterschiedliche Formulierungen wählt. Eine Differenzierung wird häufig noch nicht einmal erwogen (vgl. etwa Grüneberg, BKR 2019, 1, 3 f.).
2. Keine Klärung durch BGH-Rechtsprechung
Ein Richter am BGH lobt den BGH dafür, dass es ihm gelungen sei, „die zahlreichen Zweifelsfragen … ohne innere Wertungswidersprüche zu beantworten“ (Grüneberg, BKR 2019, 1, 7). Dies ist durchaus zu bezweifeln. Während der BGH nämlich in den Urteilen vom 28.06.2011 (XI ZR 349/10 Ls. und Rn. 36 f.) und vom 18.03.2014 (II ZR 109/13 Rn. 15) eine „ständige Rechtsprechung“ fortsetzen möchte, der zufolge die Gesetzmäßigkeitsfiktion nur eingreifen könne, wenn der Unternehmer „ein Formular verwendet hat, das dem Muster … sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig“ bzw. „in jeder Hinsicht vollständig entspricht“, so dass (beliebige) „textliche Abweichungen“ der Fiktion entgegenstehen, führt er in denselben Urteilen an anderer Stelle aus, entscheidend sei „allein, dass [der Unternehmer den] Text der Musterbelehrung … einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat“ (BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39 und BGH, Urt. v. 18.03.2014 - II ZR 109/13 Rn. 18 f.). „Inhaltliche Bearbeitung“ wird man es aber wohl kaum nennen wollen, wenn der Unternehmer ein Komma vergisst, obwohl damit der Text nicht mehr „in jeder Hinsicht vollständig“ dem Muster entspricht. Der resignierende Satz, der Ausschluss der Privilegierung müsse „unabhängig vom konkreten Umfang der … vorgenommenen Änderungen gelten, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll“ (BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39 und BGH, Urt. v. 18.03.2014 - II ZR 109/13 Rn. 18), deutet demgegenüber wiederum gerade auf die Bedeutung beispielsweise auch eines versehentlich ausgelassenen Satzzeichens hin. Schnauder (jurisPR-BKR 2/2015 Anm. 3, C.II.1. a. E.) interpretiert diese Rechtsprechung in der Tat so, dass sie „eine pedantische Beobachtung und Übernahme des gesetzlichen Mustertextes (fordert)“.
3. BGH-Rechtsprechung nach 2016
Der BGH versteht seine ständige Rechtsprechung in jüngerer Zeit aber durchaus anders. So soll sich nach dem Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) „der Unternehmer auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen (können), wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht“ (Rn. 22). Dies soll aber auch dann noch der Fall sein, „wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung im Text einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet oder ohne Abstriche bei der Verständlichkeit des Textes Begriffe des Musters durch Synonyme ersetzt“, weil „Anpassungen, die den vom Gesetzgeber selbst nach Art. 245 EGBGB, § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. als unschädlich anerkannten Abweichungen ihrer Qualität nach entsprechen, ohne die Deutlichkeit der Belehrung zu schmälern, die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt“ lassen (Rn. 23). Das hier rezensierte Urteil beruft sich auf das soeben zitierte und erklärt in Rn. 18 wörtlich: „… der Unternehmer (kann sich) auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht … Unterzieht der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F.“
Hier einheitliche Maßstäbe des BGH und eine konsequente Anwendung derselben zu erkennen, gelingt mir nicht (so auch Wallner, BKR 2016, 177, 183, der konstatiert: „[A]uch der BGH hält seine starre Haltung nicht in allen Fällen durch … die Anforderungen … [sind] weder logisch begründet noch widerspruchsfrei“).
4. Diverse Deutungen der BGH-Rechtsprechung in Literatur und Instanzrechtsprechung
In der juristischen Literatur und in der Judikatur der Oberlandesgerichte wird die Rechtsprechung des BGH wenig überraschend sehr unterschiedlich gedeutet.
So hat etwa das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 12.11.2015 (11 U 23/15 Rn. 67) die Linie des BGH folgendermaßen zusammengefasst: „Eine Verwendung i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB Info-VO setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH voraus, dass die verwendete Widerrufsbelehrung der Musterbelehrung inhaltlich und äußerlich vollständig entspricht … Dabei wird keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität verlangt; maßgeblich ist vielmehr, ob keine inhaltliche Bearbeitung oder Weglassung erfolgte, da der Verwender auf die Musterbelehrung vertraute …“. Schürnbrand/Weber (in: MünchKomm BGB, § 492 Rn. 32) versuchen eine differenzierende Beschreibung: „[S]achliche Änderungen oder Auslassungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion. Das gilt unabhängig vom Umfang der vom Darlehensgeber vorgenommenen Änderungen und der damit verfolgten Zielsetzung; vielmehr schließt jede eigene inhaltliche Bearbeitung die Schutzwirkung aus. Rein sprachliche oder redaktionelle Anpassungen können dagegen im Einzelfall unschädlich sein.“ Eher jede noch so geringfügige Abweichung soll dem Unternehmer nach der Einschätzung der bisherigen Rechtsprechung des BGH seitens Knops (in: BeckOGK, § 495 BGB Rn. 83 ff.) schaden.
5. Vorzugswürdige Lösung
Geht man, wie das gute Dogmatik tun muss, über die Interpretation dessen, was die Rechtsprechung meinen könnte, hinaus und zur unmittelbaren Auslegung des Gesetzes über, so wird nicht ganz selten im Interesse der Rechtssicherheit sehr rigoros nur die wörtlich unveränderte Übernahme des Musters als die Gesetzlichkeitsfiktion begründend anerkannt (Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 142 ff., 169 Nr. XIII; Tamm/Tonner/Brönneke/Rott, Verbraucherrecht, 3. Aufl. 2020, § 16 d Rn. 87). Dafür sprechen auch einzelne, in ihrer Bedeutung freilich eher überschätzte (etwa von Knops in: BeckOGK, Stand: 01.03.2020, § 495 BGB, Rn. 85; Busch in: BeckOGK, Stand: 01.01.2020, Art. 246a § 1 EGBGB, Rn. 42; zurückhaltender Föhlisch in: Tamm/Tonner/Brönneke, Verbraucherrecht, 3. Aufl. 2020, § 12 Rn. 33) Formulierungen in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 17/1394, S. 22: „Die Gesetzlichkeitsfiktion tritt nur ein, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet. Durch die Gestaltungshinweise nicht geforderte Weglassungen oder Ergänzungen führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.“ In BT-Drs. 17/12637, S. 75, heißt es weiter: „Dabei darf die Belehrung nicht verändert werden und ist entsprechend der Gestaltungshinweise auszufüllen und zu verwenden.“).
Würde man das konsequent umsetzen, müsste dies indessen zu absurden Ergebnissen führen. Oder wer möchte ernstlich dem OLG München (Beschl. v. 28.09.2010 - 31 Wx 173/10) widersprechen, das entschied: „… [V]öllig unbedeutende Abwandlungen bei Zeichensetzung, Satzstellung und Wortwahl können nicht als unzulässige Abänderung oder Ergänzung des Musterprotokolls [Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG] über die in dessen Text zugelassenen Alternativen hinaus betrachtet werden.“ Es wäre schlicht grotesk, wenn die Verwendung von „Spiegelstrichen statt Klammern“ Rechtsfolgen nach sich zöge.
Vorzugswürdig ist daher die Auffassung, die für die Begründung der Gesetzlichkeitsfiktion jede mit dem Muster inhaltlich, also ihrem Sinn nach übereinstimmende Information genügen lässt (zutreffend ähnlich Schmidt-Kessel/Schäfer, WM 2013, 2241, die eine „absolute Veränderungssperre“ ablehnen und eine „hinreichende mustergestützte Richtigkeitsgewähr“ fordern; sowohl gegen den auch hier abgelehnten „Rigorismus“ als auch gegen „eine allzu große Beliebigkeit im Umgang mit den gesetzlichen Mustern“ Schürnbrand, JZ 2015, 974, 979 f.).
Dass diese Lösung mit diversen Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden ist, lässt sich zugegebenermaßen nicht leugnen. Gegenüber der bisherigen Rechtsprechung, der Abgrenzungsschwierigkeiten auch nicht erspart blieben, stellt das aber keinen Verlust an Rechtssicherheit dar. Mehr Rechtssicherheit wäre nur mit einem atavistischen Wortformalismus (vgl. Schürnbrand, JZ 2015, 974, 979; Schnauder, jurisPR-BKR 2/2015 Anm. 3, C.II.1. a.E.; Damler, Das gesetzlich privilegierte Muster im Privatrecht, S. 137 ff.) zu erreichen, der indes einer nicht ganz archaischen Rechtsordnung wie der hiesigen unwürdig ist, die Formenzwang nur zur Erreichung klar bestimmter Formzwecke einsetzt, ohne dazu auf der Magie genau festgelegter Wörter oder Wortfolgen bestehen zu müssen. Schon das antike römische und das mittelalterliche deutsche Recht haben sich von solchen Vorstellungen häufig entfernt (vgl. v.a. zum deutschen Recht Oestmann, Artikel „Formstrenge“ in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, 2. Aufl. 2008, Band I, Spalte 1626 ff.; zur römischen Stipulation, deren Wortformel zunehmend großzügiger behandelt wurde, Dobbertin, Zur Auslegung der Stipulation im klassischen Römischen Recht, 1987, S. 50 f.; Zimmermann, The Law of Obligations, Roman Foundations of the Civilian Tradition, Paperback-Ausgabe 1996, S. 72 ff. – „Relaxation of the word formalism“ –, S. 82 ff. – „The importance of form and formality“).
III. Zustimmung zum Besprechungsurteil
Nach Vorstehendem ist daher dem Besprechungsurteil vom 26.11.2019 (XI ZR 307/18) wenigstens im Ergebnis dahingehend zuzustimmen, dass die im Streitfall fraglichen ergänzenden Angaben der Gesetzlichkeitsfiktion nicht entgegenstehen (a.A. Knops in: BeckOGK, § 495 BGB Rn. 88, nicht ohne Polemik: das Urteil „widerspricht der klaren und unmissverständlich geäußerten Vorgabe des Souveräns“).
Nach dem hier befürworteten Maßstab können allerdings zusätzliche Angaben, die sich auf die im Muster behandelten Fragen beziehen, die Gesetzlichkeitsfiktion ausschließen, wenn sie die Informationen noch unübersichtlicher machen als im Muster vorgesehen oder wenn sie sachlich unzutreffend sind.
Für die Praxis ergibt sich aus diesem Urteil viererlei:
1. In der Praxis kann Unternehmern nur geraten werden, sich sklavisch an gesetzliche Muster zu halten, da sich nicht prognostizieren lässt, welche Abweichungen von der Rechtsprechung für so geringfügig gehalten werden, dass sie die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt lassen.
2. Verbrauchern, die sich von abgeschlossenen Verträgen lösen wollen und die von ihrem unternehmerischen Vertragspartner unter Verwendung eines auch nur minimal modifizierten Musters über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind, ist aus demselben Grund zu raten, ggf. die Wirksamkeit der widerrufsbezogenen Information zu prüfen.
3. Unternehmer, die von gesetzlichen Mustern abgewichen sind, mögen bedenken, ob deutsche Normen, deren Auslegung die von ihnen erteilten Informationen unzureichend erscheinen lässt, im Widerspruch zu vollharmonisiertem Europarecht stehen könnten, und ob sich diesbezüglich eine Klärung durch den EuGH erreichen lässt.
4. Richter mögen erwägen, ob sie sich nicht doch gegen einen atavistischen Wortformalismus und für die hier angeregte Prüfung sinngemäßer Übereinstimmung zwischen den gegebenen Informationen und dem Muster entscheiden können. Wo zwischen europäischen und deutschen Mustern entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen, müsste im jeweiligen Einzelfall ggf. auch an eine Vorlage an den EuGH gedacht werden.
Das Besprechungsurteil befasst sich auch mit diversen prozessualen Fragen (Rn. 11 ff.); hierzu sei auf Elzer (FD-ZVR 2020, 425779) verwiesen.