Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvL-10-98_Urteil_19.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-28 20:41:34
Document Index: 210881409

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 85', '§ 86', '§ 80', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 30', '§ 81', '§ 27', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 108', '§ 120', 'Art. 104', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 120', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 78', '§ 31']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.03.2003 mit dem Az.: 2 BvL 10/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvL 10/98
Rechtsgebiete: UG BW, KHSchG, FHG, LHGebG, BerlHG, BbgHG, NHG, BVerfGG, HRG, HaushaltsstrukturG 1997, GG
UG BW § 91 Abs. 3 Nr.
UG BW § 120 a
UG BW § 120 a Abs. 1 Satz 1
UG BW § 120 a Abs. 1 Satz 1 1. Alt.
UG BW § 120 a Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
UG BW § 120 a Abs. 3 Satz 2
UG BW § 120 a Abs. 5
KHSchG § 85 a
KHSchG § 86 a
FHG § 80 a
LHGebG § 1 Abs. 1 Satz 1
LHGebG § 1 Abs. 2
LHGebG § 1 Abs. 2 Satz 1
LHGebG § 1 Abs. 2 Satz 2
LHGebG § 4
LHGebG § 4 Abs. 1
BerlHG § 2 Abs. 8 Satz 2
BerlHG § 2 Abs. 10
BbgHG § 30 Abs. 1 a
NHG § 81 Abs. 2 Satz 1
HRG § 27 Abs. 4
HaushaltsstrukturG 1997 Art. 7
HaushaltsstrukturG 1997 Art. 8
HaushaltsstrukturG 1997 Art. 9
HaushaltsstrukturG 1997 Art. 10
HaushaltsstrukturG 1997 Art. 11
GG Art. 70 ff.
GG Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a
GG Art. 108
1. Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (Anschluss an BVerfGE 93, 319 ff.).
- 2 BvL 9/98 - - 2 BvL 10/98 - - 2 BvL 11/98 - - 2 BvL 12/98 -
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2002 durch Urteil
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob die nach § 120 a Abs. 1 Satz 1 des baden-württembergischen Universitätsgesetzes von Studierenden zu entrichtende Gebühr in Höhe von 100 DM (= 51,13 ?) für die Bearbeitung jeder Rückmeldung mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den sich aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergebenden Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben, vereinbar ist.
b) Mit dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173 <175 f.>; zum LHGebG i.d.F. vom 6. Dezember 1999 siehe GBl S. 517, 605) wurde neben der Rückmeldegebühr (vgl. § 8 Satz 2 LHGebG) eine Studiengebühr eingeführt. Das Landeshochschulgebührengesetz bestimmt unter anderem, dass die Hochschulen und die Berufsakademien "für das Studium an ihren Einrichtungen" Gebühren erheben (§ 1 Abs. 2 Satz 1 LHGebG). Die Gebührenpflicht wird durch den Einsatz eines Bildungsguthabens (§ 1 Abs. 1 Satz 1 LHGebG) oder die Entrichtung einer Gebühr erfüllt (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 LHGebG). Die Studiengebühr beträgt für jedes angefangene Semester oder Studienhalbjahr 1.000 DM (§ 4 Abs. 1 Satz 1 LHGebG); sie wird bei den Hochschulen mit dem Immatrikulationsantrag oder mit der Rückmeldung fällig (§ 4 Abs. 1 Satz 2 LHGebG). Die Pflicht, die Studiengebühr nach § 1 Abs. 2, § 4 LHGebG durch eine Geldleistung - und damit nicht durch Einsatz des Bildungsguthabens - zu entrichten, setzt regelmäßig nach Ablauf der Regelstudienzeit eines Studiums zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester ein (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 LHGebG).
1. Die Klägerinnen und Kläger der Ausgangsverfahren waren im Wintersemester 1996/1997 als Studierende an Universitäten des Landes Baden-Württemberg eingeschrieben - der Kläger im Verfahren 2 BvL 9/98 (Kläger zu 1.) an der Universität Karlsruhe (TH), die Klägerin im Verfahren 2 BvL 10/98 (Klägerin zu 2.) und die Klägerin im Verfahren 2 BvL 12/98 (Klägerin zu 3.) an der Universität Konstanz sowie der Kläger im Verfahren 2 BvL 11/98 (Kläger zu 4.) an der Universität Freiburg.
Die Rückmeldegebühr verstoße gegen diese Grundsätze. Sie bezwecke nicht den Ausgleich des durch die Bearbeitung der Rückmeldung verursachten Verwaltungsaufwands, sondern diene allein der aufwandsunabhängigen Einnahmenerzielung. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof den Verwaltungsaufwand berechnet, der durch die Bearbeitung der Rückmeldung verursacht wird (vgl. näher VGH BW, ESVGH 49, 29 <34 ff.>). Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die einzelne Rückmeldung bei den beklagten Universitäten im Durchschnitt einen Verwaltungsaufwand von 8,33 DM (4,26 ?) verursache. Diesen überschlägig ermittelten Verwaltungsaufwand überschreite die Rückmeldegebühr von 100 DM also um mindestens das Zwölffache. Selbst wenn man von dem Wert von 20,67 DM (10,57 ?) ausgehe, den die Universität Konstanz nach ihren eigenen Berechnungen als durchschnittlichen Verwaltungsaufwand je Student angebe, so belaufe sich die Gebühr immer noch auf das Fünffache des Aufwandes. Dass der Gesetzgeber mit der Rückmeldegebühr neben dem Zweck der Haushaltsentlastung durch Einnahmenerzielung besondere sachliche Zwecke, insbesondere etwa Lenkungszwecke, verfolgt habe, die eine mögliche Rechtfertigung für die mangelnde Kostenorientierung liefern könnten, sei weder aus dem Gesetzgebungsverfahren ersichtlich noch der gesetzlichen Regelung selbst zu entnehmen.
cc) Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet entgegen der Ansicht der beigetretenen Landesregierung nicht nur für den Abgabentyp der Sonderabgaben verbindliche Vorgaben, sondern - wie der Zweite Senat bereits ausgesprochen hat (BVerfGE 93, 319 <343 f.>) und wovon auch die Vorlagebeschlüsse (vgl. VGH BW, ESVGH 49, 29 <32 f.>) ausgehen - auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Zwar bestehen gegen die Erhebung von Gebühren, die wie die Beiträge als so genannte Vorzugslasten zu den "klassischen" Abgabenarten und zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit gehören (vgl. BVerfGE 34, 52 <61>; 92, 91 <113>), keine grundsätzlichen Bedenken, denn sie sind dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktion sachlich besonders gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 93, 319 <343 f.>). Jedoch kann ihre konkrete gesetzliche Ausgestaltung, insbesondere ihre Bemessung, mit der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung kollidieren (BVerfGE 93, 319 <343 f., 347>; 97, 332 <343>). Auch für die Gebührenbemessung gilt: Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten.
Die Rückmeldegebühr nach § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW steht in sachlichem Zusammenhang mit der neben ihr (vgl. § 8 Satz 2 LHGebG) durch Gesetz vom 5. Mai 1997 eingeführten Studiengebühr. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 LHGebG erheben die Hochschulen "für das Studium an ihren Einrichtungen" Studiengebühren. Mit dieser Studiengebühr wird ein besonderer Vorteil abgegolten. Sie knüpft an die individuelle Inanspruchnahme der Hochschule als einer staatlichen Infrastruktureinrichtung durch den Studierenden an. Mit der Studiengebühr soll der mit der Einschreibung verbundene Vorteil für die Studierenden - teilweise - abgegolten werden. Dieser Vorteil besteht in der jederzeitigen und umfassenden Berechtigung, das Ausbildungsangebot der Hochschule zu nutzen (BVerwGE 115, 32 <36 und 45 f.>). Die spezielle Studiengebühr nach § 1 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 LHGebG bezweckt daher die Abschöpfung der den Studierenden durch das Studium an der Hochschule gewährten Vorteile, wozu auch das Recht zum Besuch der Lehrveranstaltungen und die Möglichkeit der Benutzung von Universitätseinrichtungen (z.B. Institute, Seminare, Bibliotheken) gehören. Deshalb kann die daneben erhobene Rückmeldegebühr nicht den Zweck haben, denselben Vorteil noch einmal abzuschöpfen.
Eine vom gesetzlichen Regelfall des § 78 Satz 1 BVerfGG abweichende bloße Unvereinbarerklärung (vgl. §§ 31 Abs. 2 Satz 3, 79 Abs. 1 BVerfGG) scheidet hier aus. Der finanzielle Ausfall, der dem Land Baden-Württemberg durch die Nichtigerklärung entsteht, kann ein Absehen von der Nichtigerklärung im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung nicht rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gebühreneinnahmen aus der Rückmeldegebühr (vgl. A. I. 1. a) einen so bedeutenden Anteil am Staatshaushalt des Landes - der Staatshaushaltsplan 2002/03 sieht Gesamteinnahmen von 31.507 Mio. ? vor - haben, dass die Wirkungen der Nichtigerklärung der Rückmeldegebühr die Finanz- und Haushaltswirtschaft des Landes gefährdeten.