Source: http://www.arbrb.de/50708.htm
Timestamp: 2018-03-19 10:34:12
Document Index: 84530352

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 95', '§ 178', '§ 95', '§ 178', '§ 2', '§ 134']

Erweiterte Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen - Fallstricke der Beteiligungstrias (Moderegger, ArbRB 2017, 379)
Mit Wirkung zum 1.1.2018 tritt gem. Art. 26 BTHG die Neufassung des SGB IX in Kraft. Schon zum 30.6.2016 war im Rahmen der "Reformstufe 1" in § 95 Abs. 2 SGB IX (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.) ein neuer Satz 3 eingefügt worden. Dieser bringt erhebliche Änderungen mit sich, die der Autor im Einzelnen darstellt.
Beteiligungstrias
Fehlende Kenntnis von der Schwerbehinderung
Übertragung der Rechtsprechung zur Beteiligung der Integrationsämter
Sonderfall: Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate
aa. Bisherige Rechtsprechung
bb. Veränderte rechtliche Rahmenbedingungen
Sonderfall: Fehlen eines Anerkennungs- oder Gleichstellungsbescheids
I. Beteiligungstrias
Den Arbeitgeber traf auch bisher schon die Pflicht, bei allen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die Gruppe der schwerbehinderten Menschen im Betrieb berühren, die Schwerbehindertenvertretung
unverzüglich und umfassend zu unterrichten,
anzuhören und
ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.
Während jedoch die fehlende Anhörung bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bisher keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung hatte, ist die Nichtbeachtung dieser Pflicht durch die Einführung des Satzes 3 in § 95 Abs. 2 SGB IX (§ 178 Abs. 2 SGB IX n.F.) nunmehr um die arbeitsrechtliche Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung ergänzt worden.
Es ist daher künftig unerlässlich, die Schwerbehindertenvertretung vor dem Ausspruch der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen umfassend zu beteiligen. Der Beteiligungstrias (Unterrichtung, Anhörung, Mitteilung) gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen gem. § 2 Abs. 3 SGB IX.
Der Ausspruch einer Kündigung ohne ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist unheilbar nichtig gem. § 134 BGB. Die Unwirksamkeit muss allerdings durch fristgerechte Erhebung einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden. Da es sich bei der ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung handelt, trägt insoweit ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2017 17:20