Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201612.de.html
Timestamp: 2020-07-05 22:52:07
Document Index: 232752408

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 839', 'Art. 839', 'BGE', 'Art. 5']

Monatsübersicht Dezember 2016, Ausgabe 67
Vorläufig Aufgenommene als unrechtmässig Anwesende?
Bundesgericht erachtet den Aufenthalt eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings nicht als rechtmässig im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AuG
Das Bundesgericht setzt sich im Urteil 2C_21/2016 vom 5. September 2016 im Zusammenhang mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an einen anerkannten staatenlosen Flüchtling erstmals mit der Frage auseinander, was unter einem «rechtmässigen» Aufenthalt gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG (Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung für staatenlose Personen, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten) zu verstehen sei und will die Anwesenheit im Status der vorläufigen Aufnahme (Art. 85 AuG, «Ausweis-F») nicht als in diesem Sinne «rechtmässig» beurteilt wissen.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_21/2016 vom 5. September 2016
Suizidhilfegesetzgebung des Kantons Neuenburg ist verfassungskonform
Karl-Marc Wyss / Laura Zimmermann
Das Bundesgericht erklärte die Änderungen des Neuenburger Gesundheitsgesetzes betreffend Suizidhilfe im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle für verfassungskonform und wies die dagegen erhobene Beschwerde der Stiftung Heilsarmee Schweiz und der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk ab, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht prüfte dabei, ob die kantonale Suizidhilferegelung gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das Gleichbehandlungsgebot verstösst. Es verneinte dies in einer umfassenden Abwägung zwischen den genannten Grundrechten und dem Recht des Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Sterben (Urteil zur Publikation vorgesehen).
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_66/2015 vom 13. September 2016 publiziert als BGE 142 I 195
Eine Bankgarantie mit zeitlicher Beschränkung der Sicherheit für Verzugszinsen ist keine hinreichende Sicherheit i.S.v. Art. 839 Abs. 3 ZGB
Das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit der Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu entscheiden, ob eine Bankgarantie als hinreichende Sicherheit im Sinne von Art. 839 Abs. 3 ZGB gelten konnte. Aufgrund der Befristung der in der Bankgarantie enthaltenen Pflicht zur Bezahlung von Verzugszinsen bis 2025 wurde dies verneint. Hinzu kam, dass dem Unternehmer unter Umständen nur wenige Kalendertage nach der Erwirkung eines rechtskräftigen Urteils verbleiben würden, um die Forderung durchzusetzen. Auch deshalb stellte die vorgelegte Bankgarantie keine hinreichende Sicherheit dar.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_838/2015 vom 5. Oktober 2016 publiziert als BGE 142 III 738
Le financement par une personne à l'étranger de l'acquisition d'un immeuble en Suisse (art. 4 al. 1 let. g LFAIE)
Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)
Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)
Zuteilung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone verstösst nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit (amtl. Publ.)
Keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen
Swiss Supreme Court reviews subjective scope of arbitration agreement
Swiss Supreme Court addresses whether alleged punitive damages constitute public policy violation
Swiss Supreme Court grants request for revision of arbitral award due to newly obtained evidence
Swiss Supreme Court remains cautious on corruption and «surprise effect» of application of Swiss law principles on non­-Swiss counsel
Zugang zum Push-Service Entscheide: 5086