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Timestamp: 2019-05-23 21:23:06
Document Index: 269309559

Matched Legal Cases: ['§ 511', '§ 823', 'Art. 1', 'BGH', '§ 2', '§ 1', 'Art. 14', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 16 U 214/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 16 U 214/15
Zur Frage, wann sich der Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums die von Patienten dort eingestellten Inhalte zu eigen macht
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Parteien streiten um Äußerungen, die ein Patient der Klägerin auf dem von dem Beklagten betriebenen Bewertungsforum www.(…).de im Rahmen einer Bewertung unter dem Namen “X” und der Überschrift “… mit schweren Folgen” über die von der Klägerin betriebene Klinik eingestellt und die Beklagte auf Beanstandung der Klägerin hin geändert hat.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Beklagten zur Unterlassung der Aufstellung und/oder Verbreitung folgender in dem Beitrag enthaltener Äußerungen verurteilt
a. “Kontra: auf Notfälle nicht vorbereitet”;
b. “Bei einem Standardeingriff kam es wegen meiner besonderen Konstitution zu einer septischen Komplikation, die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führten.”;
c. “Das Klinikpersonal war mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert. Dies hat beinah zu meinem Tod geführt.”;
wenn dies geschieht, wie in den als Anlage K 3 beigefügten Internetauszügen aus den Internet-Seiten www.(…).de (vgl. GA 37/38). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die beanstandeten Passagen beinhalteten unwahre Tatsachenbehauptungen. Die Aussage lit. a.) verallgemeinere dahin, dass die Klinik der Klägerin überhaupt nicht und auf keinerlei Notfälle vorbereitet sei, was nicht der Wahrheit entspreche. Mit der Aussage lit. b.) werde ein zeitliches Zusammentreffen zwischen dem operativen Eingriff und dem Eintritt der Sepsis behauptet. Die Behauptung der Koinzidenz stelle sich jedoch als unwahr dar. Insoweit sei der Beklagte nicht in hinreichendem Maße seiner ihn treffenden sekundären Darlegungslast nachgekommen. Allein auf die von ihm in Bezug genommenen Aussagen in dem Streitschlichtungsgutachten lasse sich die Richtigkeit dieser Behauptung nicht stützen, wie sich aus den Erwägungen in dem Urteil des Senats vom 27.11.2014 in dem vorausgegangenen Eilverfahren (Az. …/14, S. 10 ff) ergebe. Dem Beklagten hätte es daher oblegen, das Schlichtergutachten vollständig vorzulegen und in konkreter Erwiderung zu dem Vorbringen der Klägerin weitere Anknüpfungstatsachen für die Richtigkeit der von ihm vertretenen Behauptung darzulegen. Schließlich sei auch die Behauptung lit. c.) falsch, da das Personal der Klinik unstreitig zutreffend ausgebildet sei, eine Notfallsituation zu meistern und zutreffende Vorsorgemaßnahmen einleiten zu können. Zudem sei die Verlegung des Patienten in ein anderes Krankenhaus in dieser Situation als Reaktion auf die eingetretenen Auffälligkeiten medizinisch geboten gewesen. Die Haftung des Beklagten begründete das Landgericht mit dem Umstand, dass er sich bei objektiver Betrachtung die angegriffenen Äußerungen des Nutzers “X” deutlich zu eigen gemacht habe. Ein allgemeines Zueigenmachen aller Nutzerbeiträge folge bereits aus den im Urteil auf Seite 14 im Einzelnen dargelegten Angaben des Beklagten in seinen Richtlinien (vgl. GA 103/104). Darüber hinaus habe der Beklagte auf die Beanstandungen der Klägerin hin an dem Beitrag selbständig und ohne Rücksprache mit dessen Verfasser Änderungen vorgenommen und in dieser Version weiter öffentlich zugänglich gehalten.
Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Er hält die Annahme des Landgerichts, dass er sich die Äußerungen des Bewerters zu eigen gemacht habe, für falsch. Grundsätzlich sei bei der Annahme, der Betreiber eines Bewertungsforums mache sich fremde Inhalte zu eigen, Zurückhaltung geboten. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn aufgrund der Gesamtumstände beim Verkehr der Eindruck entstehe, dass der Bewerber des Forums eigene Inhalte präsentiere, sich also mit dem Inhalt des Bewerters selbst identifiziere. Solches lasse sich vorliegend nicht feststellen. Insbesondere sei die streitgegenständliche Situation nicht vergleichbar mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall “Marions Kochbuch”. Bei einem Bewertungsforum gehe es nicht um den objektiven Inhalt des Veröffentlichten, sondern um die subjektive Sicht des Bewerters. Das Wesen jedes Bewertungsforums bestehe darin, Nutzern die Schilderung und Bewertung ihrer persönlichen Erlebnisse zu ermöglichen. Dem Publikum sei daher von vornherein klar, dass die einzelnen Äußerungen vom Bewerter und gerade nicht vom Betreiber der Internetseite stammten. Soweit das Landgericht auf die Übernahme der Verantwortung für die Veröffentlichung durch ihn abstelle, lasse es außer Acht, dass hierin nur der Umsetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit des Diensteanbieters Rechnung getragen werde, ohne dass es um die Verantwortung für die Inhalte selbst gehe. Gleiches gelte für die Hinweise auf seiner Internetseite zu Änderungen der Beiträge, welche das Landgericht unzulässigerweise aus dem Zusammenhang gerissen habe. Ebenso wenig lasse sich ein Zueigenmachen daraus herleiten, dass er aufgrund der ersten Beanstandung der Klägerin den Bewerterbeitrag inhaltlich geändert habe. Insoweit verkenne das Landgericht die Bedeutung der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums, die nicht nur gegenüber dem Bewerteten und seinem Persönlichkeitsrecht, sondern gleichermaßen auch gegenüber dem Bewerter und dessen Recht auf Äußerungsfreiheit bestehe. Hierzu gehöre auch die seitens des Betreibers zu treffende Entscheidung, welcher Eingriff in die Äußerung verhältnismäßig und erforderlich sei, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Dabei bilde es das mildeste Mittel, die Unrichtigkeit der Äußerung durch eine entsprechende Klarstellung zu beseitigen. Dass er auf Grundlage der Darstellung der Klägerin die Änderungen ohne Rücksprache mit dem Verfasser vorgenommen habe, sei ohne Bedeutung, da nach Lage der Dinge von diesem eine abhelfende Stellungnahme ohnehin nicht zu erwarten gewesen sei.
Demnach habe das Landgericht nicht offen lassen dürfen, ob die vorprozessualen Schreiben der Klägerin vom 11.2. und 13.2.2014 geeignet gewesen seien, weitergehende Prüfpflichten des Beklagten auszulösen, was vorliegend zu verneinen sei.
Zu beanstanden sei zudem, dass das Landgericht völlig unberücksichtigt gelassen habe, dass die Äußerungen jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung zulässig gewesen seien. Für den Bewerber sei maßgeblicher Kenntnisstand das Gutachten der Schlichtungsstelle der Landesärztekammer … vom 18.7.2013 gewesen, von dessen Richtigkeit dieser bei Abgabe seiner Bewertung habe ausgehen dürfen. Soweit von dem Landgericht die unterlassene Vorlage des vollständigen Gutachtens moniert werde, habe dieses übersehen, dass sowohl Existenz als auch der vom Beklagten zitierte Inhalt des Gutachtens unstreitig seien. Danach hätten sich die vom Landgericht untersagten Äußerungen, soweit sie einen objektivierbaren Tatsachenkern enthielten, durchweg als zulässig erwiesen. Im Übrigen habe das Landgericht die Äußerung lit. a) zu Unrecht als Tatsachenbehauptung eingeordnet. Hierbei handele es sich für jeden erkennbar um ein reines Werturteil, das auf die eigenen Erlebnisse des Bewerters bei der Behandlung in der Klinik der Klägerin gründe.
Sie ist der Ansicht, es fehle bereits an einer ausreichenden Berufungsbegründung.
Im Übrigen verteidigt sie die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie meint, die Berufung verkenne, dass hier eigene Äußerungen des Beklagten als Betreiber des Forums vorlägen. Denn dieser habe auf ihre Beanstandung hin ohne Kenntnis des tatsächlichen Geschehensablaufs und inhaltliche Rücksprache mit dem Verfasser in die ursprüngliche Bewertung eingegriffen und durch seine “Klarstellung” selbst neue unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt, welche er deshalb zu verantworten habe und für deren Inhalt er als Täter hafte. Durch dieses Vorgehen habe der Beklagte für die Richtigkeit der inkriminierten Äußerungen eine inhaltliche Gewähr übernommen. Insoweit könne er sich auch nicht auf das Gutachten im Schlichtungsverfahren berufen. Zum einen habe er dieses erst nach der von ihm vorgenommenen Überarbeitung der Bewertung erhalten. Darüber hinaus sei dieses formell und inhaltlich unzureichend. Entgegen der Auffassung des Beklagten erweise sich selbst auf der Grundlage des Gutachtens keine der vom Landgericht untersagten Äußerungen als ursprünglich zulässig. Schließlich sei der Beklagte auch deshalb als Täter verantwortlich, weil er ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt habe.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 517, 519 ZPO).
Die von der Klägerin vorgebrachten Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit der Berufungsbegründung erachtet der Senat nicht für durchgreifend. Zentrales Argument der Berufung ist, dass es bereits an einer Haftung des Beklagten fehle, weil dieser die ihm in Entsprechung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auferlegte Verantwortung als Betreiber zur Abhilfe der als rechtswidrig erkannten Passagen in dem streitgegenständlichen Beitrag durch die vorgenommene Klarstellung auf das Erforderliche beschränkt habe. Hiervon sind alle selbständig tragenden Argumenten des Landgerichts umfasst.
Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet.
1. Soweit die Klägerin geltend macht, falscher Adressat der im Wege der streitgegenständlichen Äußerungen verbreiteten Vorwürfe sei, weil sie aufgrund des mit ihr abgeschlossenen sog. gespaltenen Behandlungsvertrags gar nicht Vertragspartner des betroffenen Patienten geworden ist, erscheint dem Senat zweifelhaft, ob solches dem juristisch nicht vorgebildeten Laien erkennbar wird. Dies bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil sich in der Sache keine andere rechtliche Bewertung ergibt.
2. Zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf der Grundlage der §§ 823 Abs. 1 und 2, 824 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG bejaht.
Das Landgericht hat zutreffend die beanstandeten Äußerungen als unwahre Tatsachenbehauptungen eingeordnet, die die Klägerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Äußerungen von unwahren Tatsachen müssen nicht hingenommen werden; an ihrer Wiederholung besteht kein berechtigtes Interesse [vgl. BGH Urt. v. 17.12.1991 – VI ZR 169/91 – Rn. 40; Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12 – Rn. 12].
A. “Kontra: auf Notfälle nicht vorbereitet”
1. Entgegen der Rüge der Berufung ist diese Äußerung nicht als Werturteil einzustufen.
a. Das Landgericht hat die Kriterien, anhand deren die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen einerseits sowie Meinungsäußerungen andererseits zu vollziehen ist, in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargestellt (vgl. Seite 8), auf das der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in diesem Punkt Bezug nimmt. Hierbei hat das Landgericht auch nicht verkannt, dass sich die Äußerung im Zusammenhang mit einem Beitrag auf einem Bewertungsprotal befindet, in welche sich ein Patient wertend mit der Klinik der Klägerin auseinandersetzt.
b. Zwar mag diese Äußerung sich in ihrer verallgemeinernden Form als eine Schlussfolgerung aus Einzelumständen und damit als eine zusammenfassende Würdigung dieser Einzeltatsachen darstellen. Jedoch folgt daraus nicht, dass es sich bei der untersagten Verbreitung um eine der Beweiserhebung unzugängliche Meinungsäußerung handelt und nicht um eine Zusammenfassung von Tatsachenbehauptungen, die ihrerseits wieder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist.
c. Unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts mit der beanstandeten Bewertung erschöpft sich diese Erklärung aus Sicht des verständigen Durchschnittslesers nicht, jedenfalls nicht in erster Linie in der Schlussfolgerung des Bewerters als Ergebnis seiner Überzeugungsbildung auf Grundlage der von ihm in der Klink der Klägerin gemachten subjektiven Erfahrungen. Trotz hierin zum Ausdruck kommender wertender Elemente wohnt der Äußerung ein Tatsachengehalt inne.
aa. Der an die Klägerin gerichtete Vorwurf, auf Notfälle nicht vorbereitet zu sein, auch wenn in ihm selbst nähere Einzelheiten zu konkreten Sachverhalten nicht mitgeteilt werden, bleibt dennoch nicht gänzlich substanzarm. Dieser vermittelt bereits für sich genommen eine tatsächliche Beschreibung von dem Zustand der Klinik der Klägerin, die im Wege der Beweiserhebung auf ihren Wahrheitsgehalt objektiv überprüfbar ist. Inhaltlich entnimmt der unbefangene Durchschnittsrezipient des Beitrags der Äußerung die Behauptung, dass die Klinik der Klägerin nach ihrer sachlichen Ausstattung und/oder aufgrund mangelnder Fähigkeiten und Kenntnisse ihres Personals nicht in der Lage sei, Notfälle zu erkennen und entsprechend zu reagieren, zumal die Aussage nicht mit einem wertenden Attribut wie “schlecht”/”mangelhaft” versehen ist, sondern jegliche Vorbereitung in Abrede gestellt wird.
bb. Dieser Vorwurf wird im Tatsächlichen durch den Text der Bewertung weiter konkretisiert. Den Äußerungen zu lit. B. und C. können konkrete Vorgänge im Zusammenhang mit der eigenen Notfallbehandlung des Bewerters entnommen werden, die geeignet sind, den in lit. A. enthaltenen Vorwurf in tatsächlicher Hinsicht auszufüllen und auch einer Beweiserhebung zugänglich zu machen. Darin erfährt der Leser, dass es bei dem Bewerter bei einem operativen Eingriff in der Klink der Klägerin zu einer Notfallsituation in Form einer Sepsis gekommen sei, die wiederum ein Multiorganversagen und eine mehrmonatige Erblindung zur Folge gehabt habe. Zugleich wird ihm (dem Leser) die sich aus den Defiziten auf Seiten des Klinikpersonals in dieser Notfallsituation ergebende Folge für Gesundheit und Leben des Bewerters plastisch vor Augen geführt. Dieser Tatsachenkern überlagert und prägt nach dem Verständnis des Lesers die dahinterstehende Wertung, so dass – auch unter Berücksichtigung der von der Berufung angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs – insgesamt von einer Tatsachenbehauptung auszugehen ist.
d. Der Senat teilt ferner die Auffassung des Landgerichts, dass die Aussage durch die Verwendung des Plurals (“Notfälle”) eine generalisierende Darstellung enthält, wodurch dem Leser nahegebracht wird, die Aussage zu abstrahieren und ihr eine Allgemeingültigkeit zuzuschreiben.
Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass sich der Äußerung ein Erfahrungsbericht des betroffenen Patienten anschließt, in welchem er seine persönlichen Erlebnisse im Zusammenhang mit seiner eigenen Notfallbehandlung in der Klinik wiedergibt. Dies folgt aus der zweimaligen Verwendung des Personalpronomens “mein” (“meiner besonderen Konstitution”, “meinem Tod”). Dem Landgericht ist aber darin zuzustimmen, dass der Patient bei seinem Aufenthalt in der Klinik durchaus auch über seine eigene Behandlung hinausgehende Wahrnehmungen getroffen haben kann, etwa aufgrund von Erzählungen Dritter oder seiner Beobachtungen in Bezug auf andere Patienten, die ihn zu dieser verallgemeinernden Aussage veranlassten. Dem hat auch die Berufung inhaltlich nichts entgegengesetzt. Vor diesem Hintergrund bezieht sich die angegriffene Äußerung aus Sicht des verständigen Lesers nicht eindeutig erkennbar auf den von diesem Patienten erlebten Einzelfall, sondern kann durchaus auch so verstanden werden, dass die Klinik der Klägerin überhaupt keine Notfallversorgung vorhalte.
2. Ausgehend von diesem Aussagegehalt ist die Äußerung unwahr.
a. Nach den von der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts ist in der Klinik der Klägerin ein organisatorisch einwandfreies Notfallsystem installiert. Klink und Personal der Klägerin sind auf das Erkennen und die Behandlung und Versorgung von operationstypischen Notfallsituationen vorbereitet und entsprechend medizinisch und fachärztlich ausgebildet und geschult.
b. Selbst wenn man mit dem Beklagten annimmt, dass die Aussage aus Sicht des Lesers lediglich die Folgerung aus dem eigenen Erlebten des Bewerters wiedergibt, entspricht sie nicht der Wahrheit.
Wie die Klägerin unwidersprochen dargelegt hat, wurde im Falle dieses Patienten alles getan, um seine schnellstmögliche Versorgung nach dem Verdacht auf Nierenversagen in Folge eines Entzugs bzw. einer Überdosierung mit Benzodiazepinen zu gewährleisten. Eine solche Verlegung ist lege artis. Allein der Umstand, dass in der Klinik der Klägerin die behandelnden HNO-Fachärzte und Anästhesisten auf ein derartiges Krankheitsbild nicht eingerichtet waren, sondern die notfallmäßige Verlegung des Patienten in ein externes Krankenhaus veranlassen mussten, besagt nicht, dass sie das Eintreten der Notfallsituation nicht erkannt und medizinisch unangemessen reagiert haben.
Dies gilt selbst bei einem unterstellten Beginn der Sepsis bei dem Patienten noch innerhalb der Klinik der Klägerin (quod non, vgl. hierzu lit. B.). Nach Darstellung des Sachverständigen stellt eine Sepsis keine typische Erkrankung im Zusammenhang mit der hier maßgeblichen HNO-Operation dar (Seite 20), so dass hiermit auf Seiten des klägerischen Personals nicht zu rechnen war. Auch unter diesem Aspekt musste sich das Klinikpersonal demnach auf eine solche Situation nicht vorbereiten noch die Klinik der Klägerin eine Behandlungsmöglichkeit für eine Sepsis bieten.
c. Ebenso wenig ließ sich aus Sicht des Bewerters bei Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt aus dem Inhalt des Gutachtens der Schlichtungsstelle die Richtigkeit dieser Tatsachenbehauptung zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung herleiten.
aa. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht den Aussagewert der erstinstanzlich wiedergegebenen Feststellungen des Gutachters schon deshalb stark gemindert ansah, weil der Beklagte diese nur auszugsweise zitierte und offensichtlich tragende Passagen in dem Gutachten unerwähnt ließ, wie die Klägerin erstinstanzlich in ihrer Replik vom 8.5.2015 aufgezeigt hatte (GA 145, 148/149,150). Damit war es sowohl dem Landgericht wie auch dem Senat nur eingeschränkt möglich, die Feststellungen des Sachverständigen zu würdigen. Insbesondere lässt sich ohne Kenntnis des gesamten Gutachteninhalts nicht umfassend beurteilen, ob dieser aus Sicht des Bewerters die angegriffenen Äußerungen trägt und der Bewerter im Rahmen der an ihn als Privatperson zu stellenden Sorgfaltspflichten auf der Grundlage des Gutachtens von der inhaltlichen Richtigkeit der aufgestellten Behauptungen ausgehen durfte.
Darüber hinaus ist der von dem Beklagten zitierte Inhalt auch keineswegs unstreitig, wie die Berufung meint. Vielmehr wurde seitens der Klägerin beanstandet, dass der Sachverständige sich anhand der Behandlungsunterlagen kein umfassendes Bild machen und dieses beurteilen konnte. Insoweit verweist die Klägerin auf die Seiten 12 und 26 des Gutachtens, wonach der Sachverständige über gar keine vollständige Erkenntnisgrundlage verfügte, weil insbesondere die dem maßgeblichen Patienten betreffende originäre Krankenakte der … Klinik Stadt1 nicht zur Vorlage kam. Wie der Klägerin zuzugeben ist, spielt der Verlauf der Erkrankung gerade während des Aufenthalts des Patienten in der … Klinik Stadt1 aber eine entscheidende Rolle, da dort nach den Feststellungen des Landgerichts erstmals eine lebensbedrohliche Sepsis diagnostiziert wurde. Damit konnte der Sachverständige bei Begutachtung des Sachverhalts nicht alle relevante Tatsachen würdigen. Des Weiteren spricht gegen den Aussagewert des Gutachtens, dass der Patient durch seine Erklärung, sich an dem Schlichtungsverfahren nicht weiter zu beteiligen, die von der Klägerin beantragte Entscheidung der Gutachterkommission verhindert hatte und damit auch die Möglichkeit, eine Erläuterung des Gutachtens sowie weitere Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen. All dies war auch dem Bewerter bewusst.
bb. Auch inhaltlich sind die Ausführungen in dem Gutachten nicht geeignet, Mängel und/oder Versäumnisse in Bezug auf die Notfallversorgung in Bezug auf den konkreten Patienten aufzuzeigen. Insoweit ist zunächst zu sehen, dass der Sachverständige sich an keiner Stelle zu dem von dem Bewerter in Abrede gestellten Umstand äußerte, dass die Klink der Klägerin in personeller und sachlicher Hinsicht auf Notfälle vorbereitet sei. Soweit in dem Gutachten der Vorwurf gegenüber der Klägerin zum Ausdruck kommt, den hochgradig pathologischen Laborbefund vom …8.2011 zu vier unterschiedlichen Organsystemen nicht zeitnah zur Kenntnis genommen oder aber hierauf nicht angemessen reagiert zu haben, ist damit freilich keinerlei Aussage des Inhalts verbunden, der Umstand, dass der Patient nicht unmittelbar auf den Befund hin in ein entsprechendes Krankenhaus verlegt wurde, sondern erst am Morgen des …8.2011, habe zu negativen Auswirkungen (welchen?) auf dessen Gesundheitszustand geführt. Vor diesem Hintergrund bot das Gutachten dem Bewerter erkennbar keine hinreichende Grundlage, um davon auszugehen, dass das Klinikpersonal nicht die notfallmäßige Verschlechterung seines Zustands rechtzeitig bemerkt und die gebotenen medizinischen Maßnahmen in die Wege geleitet hätte.
B. “Bei einem Standardeingriff kam es wegen meiner besonderen Konstitution zu einer septischen Komplikation, die zu einem Multiorganversagen und einer mehrmonatigen Erblindung führten.”
1. Zutreffend entnimmt das Landgericht dieser Passage zunächst die Aussage, dass die septischen Komplikationen mit den geschilderten Folgeerkrankungen bei dem Patienten in zeitlichem Zusammenhang mit seiner durchgeführten Nasenscheidewandbegradigung in der Klinik der Klägerin standen. Dies ergibt sich ohne Weiteres aus der Verwendung der Formulierung “bei”, welche als temporale Präposition eine Gleichzeitigkeit des Geschehens zum Ausdruck bringt. Vor diesem Hintergrund wird der unbefangene Leser die Äußerung so verstehen, dass die Sepsis während des operativen Eingriffs am ….8.2011 (und nicht zeitlich danach) eintrat. Hierfür spricht auch die für die streitgegenständliche Bewertung der Klinik der Klägerin gewählte Überschrift “… mit schweren Folgen” sowie das Pseudonym “X”. Die Behauptung eines zeitlichen Zusammentreffens der Operation und des Eintritts der Sepsis hat erstinstanzlich auch der Beklagte selbst so gesehen.
2. Dieser Aussagegehalt entspricht nicht den Tatsachen.
a. Unstreitig kam es während der Operation zu keinen Besonderheiten und der Patient zeigte auch im Anschluss keine Auffälligkeiten. Von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt wurde, dass die septische Komplikation bei dem Patienten erst 36 Stunden nach der Operation auftrat. Dementsprechend lautete in dem … Krankenhaus die Diagnose unstreitig nicht auf Sepsis, sondern akutes Nierenversagen, und erst in der … Klinik Stadt1 wurde der Verdacht auf eine Sepsis geäußert und eine solche dann tatsächlich diagnostiziert. In diesem Zusammenhang ist ferner die Aussage des Sachverständigen von Relevanz, dass sich eine Sepsis im Allgemeinen relativ zügig, d.h. innerhalb einiger Stunden entwickelt (Seite 16 des Gutachtens). Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen dem Aufenthalt des Patienten in der Klinik der Klägerin und dem Eintreten und der Diagnose der septischen Komplikation erscheint die in zeitlicher Hinsicht durch den Beitrag zum Ausdruck gebrachte Koinzidenz zwischen Operation und Nachsorge in der Klinik der Klägerin und Sepsis ausgeschlossen.
b. Auch die Einschätzung des Sachverständigen, die septische Komplikation hätte bereits am Abend nach der Operation noch innerhalb der Klinik der Klägerin begonnen, bot dem Bewerber keine hinreichende Grundlage für seine Behauptung.
aa. Es verbleibt zunächst bei den vorstehend auf Seite 10/11 aufgezeigten Bedenken an dem Aussagegehalt des Gutachtens.
bb. Des Weiteren ist eine Überprüfung der von dem Beklagten in Bezug genommenen Feststellungen des Gutachters auf ihre Plausibilität nicht möglich, so dass sich hieraus für die Richtigkeit der angegriffenen Behauptungen nichts herleiten lässt.
Zwar heißt es in dem Gutachten, dass die Dokumentation “praktisch lehrbuchartig die Entwicklung eines septischen Geschehens” beschreibe. Nähere Angaben zu dem Inhalt der Dokumentation werden allerdings nicht dargelegt. Ähnlich substanzlos bleibt die Einschätzung des Gutachters, dass in der Klink der Klägerin “die ersten Anzeichen eines septischen Geschehens nicht erkannt wurden” (vgl. auch: “dass vorliegend Anzeichen einer sich entwickelnden Sepsis nicht rechtzeitig erkannt wurden”.) Um welche Anzeichen es sich hierbei handelte, insbesondere auf welche pathologischen Befunde des am ….8.2011 um 19.13 Uhr per Fax bei der Klägerin eingegangen Laborberichts der Gutachter die Entwicklung einer Sepsis und deren Feststellbarkeit bezog, lässt sich den zitierten Ausführungen nicht entnehmen. Insbesondere ist nicht dargetan, dass der Sachverständige sich insoweit auf die in dem Gutachten aufgeführten Befunden zu vier unterschiedlichen Organsystemen stützen möchte. Aufgrund dieser inhaltlichen Schwächen, welche bei der gebotenen Sorgfalt auch dem Bewerter nicht verborgen bleiben konnten, hätten ihm zumindest erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Sachverständigen kommen müssen, so dass er diese nicht ohne weitere Rückfrage zur Grundlage seiner streitgegenständlichen Behauptung machen durfte.
3. Wie von der Klägerin zu Recht beanstandet wurde, ergibt sich aus dem Kontext der Äußerung außerdem, dass dem Klinikpersonal die unmittelbare (Mit)Verantwortung für die gesundheitlichen Komplikationen bei dem Patienten nachgesagt wird, indem der Beitrag einen (mit)ursächlichen Zusammenhang der Operation mit den postoperativ eingetretenen septischen Komplikationen nahelegt und damit den Eindruck vermittelt, dass ein Behandlungsfehler vorgelegen habe.
a. Durch die sprachliche Verknüpfung von “Standardeingriff” mit “septischen Komplikationen” wird bei dem unbefangenen Leser das Verständnis erweckt, dass ein “normaler” operativer Eingriff an der Nasenscheidewand des Patienten an dem Auftreten der septischen Komplikation jedenfalls mitgewirkt bzw. eine unsachgemäße Reaktion auf diese Komplikation schwerwiegende gesundheitliche Probleme bei dem Patienten zur Folge hatte. Insbesondere der Begriff “Komplikation” suggeriert, dass diese ursächlich auf der Operation beruhte, weil hierbei “etwas schief gelaufen” war.
b. Der Eindruck, die septische Komplikation nebst den geschilderten Folgen bei dem Patienten sei durch eine fehlerhafte Behandlung in der Klinik der Klägerin (mit) hervorgerufen worden, wird durch die weiteren Aussagen in dem Beitrag verstärkt. Bereits die Artikelüberschrift und das gewählte Pseudonym sind auf den Vorwurf einer Sepsis gerichtet. Ferner werden die Verwaltung und Abläufe in der Klinik der Klägerin als “stark fehlerhaft” bezeichnet. Durch den Hinweis, dass der verantwortliche Arzt jedwede Verantwortung abstreite, wird auch nicht – wie die Beklagte meint – im Rahmen einer neutralen Dokumentation dessen Meinung der abweichenden Auffassung des Bewerters gegenübergestellt. Mit der unmittelbar nachgestellten Information über die Durchsuchung der Praxis der Klägerin durch Polizei und Staatsanwaltschaft wird dem Leser vielmehr suggeriert, dass die ärztliche Leistung zu Lasten des behandelten Patienten so viel an Beanstandungen eröffnete, dass die Staatsanwaltschaft Verlassung für eine Durchsuchung sah, wodurch ihm (dem Leser) ein – sogar strafrechtlich relevantes – Fehlverhalten auf Seiten des behandelnden Arztes nahegebracht wird.
c. Einen anderen Sinngehalt enthält die Äußerung auch nicht durch den beklagtenseits eingefügten Hinweis auf die “besondere Konstitution” des Patienten. Denn in dem aufgezeigten Gesamtzusammenhang bleibt hiermit der Vorwurf verbunden, der behandelnde Arzt habe diese ihm erkennbaren Umstände bei der Operation (fehlerhaft) nicht hinreichend berücksichtigt.
d. In dem Zusammenhang kommt ferner dem Umstand Relevanz zu, dass der Patient in dem Beitrag seine Verlegung von der Klink der Klägerin in zwei weitere Klinken unerwähnt lässt, bevor die Sepsis erstmals bei ihm diagnostiziert wurde. Denn ein solcher Hinweis hätte dem Leser die zeitliche Zäsur zwischen der Operation und dem Eintritt der Sepsis aufgezeigt und der Annahme eines Kausalzusammenhangs zwischen dem operativen Eingriff in der Klinik der Klägerin und der Sepsis entgegengewirkt.
4. Auch diese Behauptung ist unwahr.
a. Der Beklagte räumt in seiner Berufung selbst ein, dass aus medizinischer Sicht ein Zusammenhang zwischen der aufgetretenen Sepsis und der Operation in der Klink der Klägerin nicht bestand.
b. Dass die Sepsis Folge ihre Ursache im Bereich der Klinik der Klägerin hatte, durfte auch der Bewerter aufgrund des Inhalts des Gutachtens nicht annehmen. Denn darin wird ausdrücklich klargestellt, dass ein sicheres pathologisches Agens für die Sepsis nicht ermittelbar und auch ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen denkbar sei (Seite 20 des Gutachtens). Vielmehr hielt der Sachverständige es für unwahrscheinlich, dass eine Operation an der Nasenscheidewand eine Bakteriämie auslöst, welche aus seiner Sicht als mögliche Ursache für die hier eingetretene Sepsis im Raum stand.
c. Ist somit nach Einschätzung des Sachverständigen ungeklärt, worauf die Sepsis des Patienten zurückzuführen war, trägt auch nicht der Verweis des Beklagten auf dessen Überlegungen zum Vorliegen eines Toxic Shock-Syndroms als Genese des septischen Geschehens, welches durch mit der Nasentamponade eingebrachte Staphylococcus-Bakterien ausgelöst worden sein könnte. Im Übrigen war dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin zufolge die Nasentamponade dem Patienten auch noch nach der in der …Klinik Stadt1 erfolgten Diagnose …” unverändert in der Nase belassen worden, was ebenfalls gegen die Nasentamponade als auslösendes Agens für die Sepsis spricht. Vor diesem Hintergrund lag auch für den Bewerter die Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs aufgrund eines Toxic Shock-Syndroms fern.
C. “Das Klinikpersonal war mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert. Dies hat beinahe zu meinem Tode geführt.”
1. Auch bei dieser Äußerung handelt es sich nicht ausschließlich oder in erster Linie um ein Werturteil, sondern sie ist auf die Vermittlung eines konkret nachprüfbaren Tatbestands gerichtet, welcher aus Sicht des verständigen Lesers gegenüber dem wertenden Charakter der Äußerung deutlich in den Vordergrund tritt.
a. Unter Berücksichtigung der Gesamtbetrachtung auch des Kontexts ergibt sich, dass es bei der Äußerung nicht primär darum geht, die (subjektive) Missbilligung des Bewerters in Bezug auf das Klinikpersonal wiederzugeben. Vielmehr enthält der Passus die objektive Aussage dahin, dass dieses aufgrund mangelnder Kenntnisse und unzureichender Ausbildung nicht in der Lage gewesen sei, auf die geschilderte Notfallsituation des Patienten angemessen zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu seiner ordnungsgemäßen medizinischen Behandlung und Versorgung zu ergreifen. Bei einer solchen Erklärung geht der Leser davon aus, dass sie durch Tatsachen belegbar ist, sich also als ein dem Wahrheitsbeweis zugängliches Geschehen darstellt.
b. Dass die beschriebene Überforderung des Klinikpersonals Bestandteil eines tatsächlichen Geschehens ist, wird dem Leser auch durch die Verknüpfung mit den daraus resultierenden Folgen – hier dem “beinahe eingetretenen Tod” des Bewerters – nahegebracht. Auch die Äußerung lit. B. enthält den Vorwurf, es habe Probleme mit der Notfallbehandlung des Patienten in der Klink der Klägerin gegeben, welche – so die Aussage lit. A. – für Notfälle nicht vorbereitet sei. Die Stoßrichtung der Äußerung lit. C. zielt also trotz wertender Aspekte (“überfordert”) mehr auf die Beschreibung als Beurteilung eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens des Klinikpersonals. Dem Leser wird ein Szenario dargelegt, wonach es wegen der aufgezeigten Mängel höchst gefährlich sei kann, sich in der Klinik der Klägerin einem operativen Eingriff zu unterziehen.
2. Diese Aspekte sind – auch in Bezug auf den konkreten Fall des Bewerters – ebenfalls unwahr. Insoweit gilt das vorstehend zu den Aussagen lit. A. und B. Ausgeführte entsprechend.
4. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht auch die Haftung des Beklagten für den Inhalt der streitgegenständlichen Bewertung bejaht.
a. Der Beklagte hält als Diensteanbieter i.S. des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG Telemedien i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG zur Nutzung bereit. Er betreibt das Internet-Bewertungs-Portal und speichert die dort eingerichteten Beiträge auf seinem Server zum Zwecke des Abrufs durch Dritte und fungiert damit als Hostprovider i.S. von Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.6.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Güterverkehrs, im Binnenmarkt (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr”).
b. Anbieter originär “eigener Information” sind für diese nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, § 7 Abs. 1 TMG. Den eigenen Inhalten sind nach der Rechtsprechung solche Inhalte gleichgestellt, die eigentlich fremden Ursprungs sind, die sich aber der Diensteanbieter zu eigen gemacht hat [BGH Urt. v. 11.12.2012 – VI ZR 314/10 – IM “Christoph” – Rn. 14; Urt. v. 18.10.2007 – I ZR 102/05 – über18.de – Rn. 20; Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 166/07 – marions-koch-buch.de – Rn. 23]. Eine Haftungsprivilegierung nach dem TMG besteht insoweit nicht.
c. Zutreffend ist das Landgericht zu der Auffassung gekommen, dass der Beklagte sich den von der Klägerin beanstandeten Beitrag zu eigen gemacht hat und als eigenen zurechnen lassen muss, was zu seiner vollen Verantwortlichkeit für die Inhalte der Information nach § 7 TMG führt.
aa. Der Betreiber einer Internet-Plattform macht sich die dort eingestellten Inhalte, die er nicht selbst geschaffen hat, zu eigen, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internet-Seite veröffentlichten Inhalte übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten, so dass sie als seine eigenen erscheinen [BGH Urt. v. 19.3.2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal – Rn. 15; marions-kochbuch.de aaO. – Rn. 24, 27; Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08 – Focus Online – Rn. 19]. Ob ein Zueigenmachen vorliegt, ist aus der Sicht eines verständigen Durchschnittbenutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH Hotelbewertungsportal aaO.; marions-kochbuch.de aaO. – Rn. 23; Urt. v. 27.3.2012 – VI ZR 144/11 – RSS Feeds – Rn. 11], wobei auch die Frage der inhaltlichen (redaktionellen) Kontrolle der von Dritten eingestellten Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit sowie die tatsächliche und nach außen hin sichtbare Übernahme der inhaltlichen Verantwortung von Bedeutung ist [BGH Hotelbewertungsportal aaO., marions-kochbuch.de aaO. – Rn. 25 f; RSS-Feeds aaO. – Rn. 11]. Allerdings ist, worauf die Berufung zu Recht hinweist, bei der Annahme einer Identifikation mit den fremden Inhalten grds. Zurückhaltung geboten [BGH Hotelbewertungsportal aaO.; Focus Online aaO. – Rn. 19].
bb. Nach diesen Maßstäben hat sich der Beklagte die beanstandeten Äußerungen zu eigen gemacht.
(1.) Entgegen der Auffassung der Berufung kommt es nicht darauf an, dass der Betreiber der Internetseite – wie im Fall marions-kochbuch.de – die von Nutzern eingestellten Inhalte selbst vermarktet. Für die Unterscheidung zwischen eigenen Inhalten des Diensteanbieters und fremden Informationen, die er sich zu eigen gemacht hat, und für die Frage seiner Haftung spielt es keine Rolle, ob es sich um ein kommerzielles oder nicht-kommerzielles Angebot handelt [vgl. [BGH Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10 – Blog-Eintrag – Rn. 20; Urt. v. 27.3.2012 aaO. – Rn. 11; Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2092].
(2.) Der Senat verkennt auch nicht, dass das Betreiben einer Bewertungsplattform exemplarisch das Bereitstellen fremder Inhalte darstellen mag, wodurch die Beurteilung bestimmter Leistungen durch möglichst viele Nutzer “unzensiert” einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. So geht es bei bloßen Veröffentlichungen von Forenbeiträgen in der Regel nicht um die Wiedergabe der Meinung des Betreibers [vgl. OLG Hamburg MMR 2009, 479 [OLG Hamburg 04.02.2009 – 5 U 167/07] – Rn. 39].
(3.) Gleichwohl ist hier ein Zueigenmachen des Inhalts des von der Klägerin beanstandeten Beitrags seitens des Beklagten zu bejahen.
Zutreffend hat das Landgericht als ausschlaggebend für die Beurteilung angesehen, dass der Beklagte sich im vorliegenden Fall nicht darauf beschränkt hat, Patienten mit dem von ihm betriebenen Internetportal ein Forum für ihre Meinungen und Behauptungen zur Verfügung zu stellen und diese inhaltlich unverändert zum Abruf bereitzuhalten. Auch hat sich der Beklagte an keiner Stelle seiner Internetpräsens – etwa durch einen Disclaimer oder einer entsprechenden Erklärung in seinen Nutzungsbedingungen – von den Inhalten der eingestellten Bewertungen distanziert. Insoweit ist die Situation eine andere als etwa bei Leserbriefen in Printmedien, welche regelmäßig klarstellen, dass diese nur die persönlichen Sichtweisen ihrer Verfasser wiedergeben und nichts mit den Sichtweisen des jeweiligen Mediums zu tun haben. Vielmehr ist dem Landgericht zuzugeben, dass der Beklagte vorliegend seine Stellung als Host Provider und damit neutraler technischer Verbreiter, der mit den Inhalten der dort von Dritten eingestellten Beiträge nichts zu tun hat, verlassen und aus der Perspektive eines objektiven und verständigen Durchschnittsnutzers nach außen hin kenntlich gemacht hat, die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Bewertungen zu übernehmen.
(3.1.) Zu Recht hat das Landgericht auf die Angaben des Beklagten im Rahmen seiner Internetpräzens “….de” abgestellt. Unter dem Stichwort “Was sollte noch beachtet werden” (vgl. Anlage K 12 – GA 103) hat der Beklagte als Betreiber des Informationsportals nicht nur die Verantwortung für die Veröffentlichung übernommen, wie die Berufung meint, sondern auch für die Inhalte der auf seinem Portal eingestellten Erfahrungsberichte Dritter. Denn dort hat er ausdrücklich seinen Willen kommuniziert, sich über die Überprüfung auf die Einhaltung der gemachten Vorgaben hinaus – etwa bei falschen Tatsachenbehauptungen – die Möglichkeit einer inhaltlichen Einflussnahme vorzubehalten, und zwar durch Vornahme von Änderungen oder Kürzungen. Gleichermaßen hat er in seinem Redaktionsblog in einem Beitrag unter der Überschrift “Selbständige Änderungen” vom 20.9.2013 (vgl. Anlage K 13 – GA 104) klargestellt, nach seinem Rechtsverständnis läge es bei ihm, die Inhalte zu vertreten, wobei sich die Aussage – entgegen der Auffassung der Berufung – durch Hinzusetzung des Partikels “auch” ersichtlich nicht nur auf rechtliche Auseinandersetzungen beschränkt. Hierdurch vermittelt der Beklagte gegenüber dem verständigen Internetnutzer den Eindruck, sich mit den veröffentlichten Bewertungen Dritter zu identifizieren und dies auch zu wollen.
(3.2.) Dementsprechend hat er bei der in Rede stehenden Beurteilung eine eigene redaktionelle Leistung erbracht und aktiv auf den Inhalt der Äußerungen des Patienten mit dem Pseudonym “X” Einfluss genommen. Indem er auf das Schreiben der Klägerin vom 11.2.2014 hin einen Textteil einfügte (“wegen meiner besonderen Konstitution”) und einen weiteren strich (“und Akten sichergestellt”), veränderte er die eingestellten Informationen selbständig und ohne Rücksprache mit dem Verfasser des Beitrags, um diesen einen (vermeintlich) neuen Aussagegehalt zu geben. Insoweit ist der Klägerin zuzugeben, dass der Beklagte durch die von ihm vorgenommenen Eingriffe die inhaltliche Gewähr für die Richtigkeit der Darstellung übernommen hat. Demnach liegt hier der Sachverhalt anders als bei den von der Berufung in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs “Hotelbewertungen” und “Focus Online”, in denen es an einer inhaltlichen Kontrolle und Einflussnahme auf den Fremdbeitrag seitens des jeweiligen Betreibers der Internetseite fehlte.
(4.) Diese Sichtweise entspricht auch einer europarechtskonformen Auslegung des § 10 TMG. Diese setzt voraus, dass sich der Anbieter auf eine rein technische und automatische Verarbeitung der von seinen Kunden eingegebenen Daten beschränkt. Sobald der Anbieter eine “aktive” Rolle einnimmt, die ihm eine Kenntnis der Daten oder Kontrolle über sie verschaffen kann, scheidet eine Haftungsprivilegierung nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs aus [vgl. Urt. v. 12.7.2011 – C-324/09 – Rn. 113].
(5.) Entgegen der Auffassung der Berufung erklärt sich der Hinweis auf die Vertretung der Inhalte der veröffentlichten Beiträge und eine Korrektur als unrichtig erkannter Tatsachen durch den Beklagten auch nicht ohne Weiteres aus seiner Verantwortlichkeit für das Fehlverhalten Dritter nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung. Diese knüpft an die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten an, welche grds. erst durch eine Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet werden; die Anbieter von Bewertungsportalen trifft keine proaktive Kontrollpflicht der dort von Nutzern eingestellten Kritiken [BGH Blog-Eintrag aaO.- Rn. 24].
Zudem hat der Bundesgerichtshof ein besonders Verfahren zwischen Hostprovider, Beitragsersteller und Betroffenen bei der Beanstandung von Inhalten in Blogs vorgeschlagen, durch welches sich der Hostprovider von einer Haftung befreien kann [vgl. Rn. 27]. Dieses überlässt dem Betreiber freilich nicht die von der Berufung aufgezeigte Abwägung, welcher Eingriff in die Äußerung erforderlich ist, um die Rechtsverletzung zu beseitigen. Danach hätte der Beklagte nämlich, nachdem er mit den Beanstandungen der Klägerin konfrontiert wurde, diese zunächst an den hierfür verantwortlichen Patienten weiterleiten müssen, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Beibringung von Nachweisen zu geben. Soweit eine Erklärung seitens des Patienten unterblieben wäre, hätte der Beitrag gelöscht werden müssen; bei Abgabe einer begründeten Stellungnahme wären wiederum von der betroffenen Klägerin substantiierte Darlegungen zum Verletzungssachverhalt zu erfragen gewesen. Diese Vorgaben finden weder Erwähnung in den Anlagen K 12 und 13, noch ist der Beklagte diesen Weg gegangen. Vielmehr hat er die angegriffene Bewertung ohne unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Bewerter oder Erkenntnismöglichkeiten aus dem Schlichtungsgutachten auf der Grundlage seines eigenen Verständnisses des Sachverhalts in Eigenregie inhaltlich überarbeitet und mit der von ihm vorgenommenen Änderung und Streichung (einschließlich der persönlichkeitsrechtsverletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen) online gelassen. Eine solche Vorgehensweise ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht umfasst.
(6.) Ebenso wenig verfängt die Rüge der Berufung, das Landgericht habe die Bedeutung der Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums für die dort eingestellten Meinungsäußerungen verkannt, die nicht nur gegenüber den Bewerteten und ihren Persönlichkeitsrechten, sondern in gleichem Maße gegenüber den Bewertern und ihrem Recht auf Äußerungsfreiheit bestünden. Denn die unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut. Eine erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung ist nicht mehr vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst [BVerfG Beschl. v. 9.10.1991 – 1 BvR 1555/91 – kritische Bayer-Aktionäre – Rn. 45].
(7.) Vor diesem Hintergrund kann sich der Beklagte auch nicht damit entlasten, Nutzern von www.(…).de sei ohne weiteres erkennbar, dass die Bewertungen nicht von ihm als Plattformbetreiber, sondern von Dritten stammten. Der Hinweis auf die unter selbstgewählten Nutzernamen auftretenden Verfasser der Erfahrungsberichte reicht für sich genommen nicht aus, um aus der Sicht eines objektiven Nutzers eine ernsthafte eigene Distanzierung des Beklagten von den auf seiner Website eingestellten Inhalten deutlich zu machen und eine Zurechnung ihm gegenüber in jedem Fall auszuschließen [vgl. BGH marions-kochbuch.de aaO., Rn. 27; Heckmann, Internetrecht, 4. Aufl., Kap. 10 Rn. 442; Härting, Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2112; Leupold in Münchner Rechtsanwaltshandbuch, IT-Recht, Teil 2 Rn. 595].
dd. Schließlich beschränkt sich die Haftung des Beklagten nicht nur auf diejenigen Passagen, an denen er selbst Änderung vorgenommen hat. Denn es handelt sich um einen einheitlichen Bericht, der einen anderen Sinngehalt erhält, auch wenn nur an bestimmten Sätzen Korrekturen durch den Beklagten erfolgten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der ursprüngliche Verfasser für den jetzigen Beitrag seitens der Klägerin nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, da es sich nicht mehr um seine Erklärung handelt, ihr Rechtsschutz mithin ins Leere liefe.
e. Auf die von der Berufung thematisierte Frage, ob die vorprozessualen Schreiben der Klägerin vom 11.2. und 13.2.2014 die Auslösung einer Prüfpflicht des Beklagten als Betreiber eines Internetforums auslösen konnten, kommt es mithin nicht an.
5. Die Ausführungen des Landgerichts zur Wiederholungsgefahr wurden von der Berufung nicht angegriffen.
6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1; 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 6 U 94/14 OLG Frankfurt am Main, 03.03.2016 – 20 W 271/14; 20 W 66/15; 20 W 67/...