Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-05/materialien/entwurf.php
Timestamp: 2018-12-12 13:52:46
Document Index: 85173236

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 46', '§ 46', '§ 29', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11']

- Stand: 6. Juni 2000 -
a) Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:
Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehveranstalter".
b) Nach "§ 52 Weiterverbreitung" wird folgender § 52a eingefügt:
Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen".
4. § 5a Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
8. Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:
hhh) Die bisherigen Nummer 32 bis 41 werden die Nummern 28 bis 37.
4. entgegen § 29 Satz 1 es unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden,.
10. Nach § 52 wird folgender § 52a eingefügt:
11. In § 53a Satz 1 und 2 wird jeweils die Verweisung "§ 3 Abs. 5" ersetzt durch die Verweisung "§ 3 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2".
"(4) § 11 Abs. 2 kann von jedem der vertragsschließenden Länder auch gesondert zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2005 erfolgen. Wird § 11 Abs. 2 zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Kündigt ein Land, kann jedes Land innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts Deutschlandradio, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Rundfunkgebührenstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen. Die Kündigung eines Landes lässt die gekündigten Bestimmungen dieses Staatsvertrages und die in Satz 5 aufgeführten Staatsverträge im Verhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt.
(4) Die Staatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 7 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.