Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4121076.html
Timestamp: 2020-04-04 06:38:58
Document Index: 136969838

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 270', 'Art. 270', 'Art. 311', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173']

DFR - BGE 121 IV 76
BGE 121 IV 76
1. a) Gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP n.F. ist zur eidgenös ...
2. Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass die einzig eingeklagte ...
Art. 270 Abs. 1 BStP, Art. 173 ff. StGB. Legitimation der Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bei Delikten gegen die Ehre.
Art. 173 StGB. "Braune Mariette"; Wahrheitsbeweis in bezug auf gemischtes Werturteil.
"Braune Mariette"; Bedeutung des Ausdrucks im konkreten Kontext (E. 2a).
Wahrheitsbeweis: Dieser ist erbracht, wenn die im gemischten Werturteil enthaltene Tatsachenbehauptung (hier: Bezweifeln der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich) wahr und deshalb das Werturteil sachlich vertretbar ist (E. 2a/bb).
B.- Der Gerichtspräsident III von Biel sprach Y. am 7. Mai 1993 ohne Zuerkennung einer staatlichen Entschädigung von dieser Anschuldigung mit der Begründung frei, dass der Gutglaubensbeweis gelungen sei. Er stellte gemäss Art. 173 Ziff. 5 StGB fest, dass der Wahrheitsbeweis nicht erbracht worden sei. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt. Mariette X. wurde verpflichtet, Y. die Verteidigungskosten von Fr. 6'490.-- zu ersetzen.
1. a) Gemäss Art. 270 Abs. 1 BStP n.F. ist zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde unter anderen der Geschädigte legitimiert, wenn er sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit sich der Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilforderung auswirken kann. Richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Geschädigten gegen ein freisprechendes Urteil, so ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem erforderlich, dass der Geschädigte, soweit zumutbar, im Strafverfahren adhäsionsweise eine Zivilforderung geltend gemacht hat (BGE 120 IV 44 E. 4 S. 51). Auch wenn diese sich aus Sinn und Zweck des Gesetzes ergebende Legitimationsvoraussetzung nicht erfüllt ist, tritt der Kassationshof während einer gewissen Übergangszeit auf die eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerden von Geschädigten ein, die nach dem alten Recht (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 aBStP) schon in ihrer Stellung als Strafantragsteller oder Privatstrafkläger zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert waren (BGE 120 IV 44 E. 9 S. 58).
bb) Die Beschwerdeführerin wäre nach dem alten Recht (Art. 270 Abs. 1 Satz 2 aBStP) schon in ihrer Eigenschaft als Strafantragstellerin zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch des Beschwerdegegners legitimiert gewesen. Sie wäre nach dem alten Recht (Art. 270 Abs. 3 aBStP) zudem auch als Privatstrafklägerin zur Nichtigkeitsbeschwerde befugt gewesen, nachdem die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Oktober 1993 unter Berufung auf Art. 311 Abs. 3 StrV/BE unwiderruflich erklärt hatte, dass sie auf eine Beteiligung am weiteren Verfahren verzichte und die Vertretung der Anklage völlig der Privatstrafklägerin überlasse (siehe dazu BGE 105 IV 278). Die Beschwerdeführerin ist daher im Sinne der vom Kassationshof getroffenen Übergangslösung (BGE 120 IV 44 E. 9 S. 58) auch unter der Herrschaft des vorliegend anwendbaren neuen Rechts zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch legitimiert, obschon sie im Appellationsverfahren keine Genugtuungsforderung mehr geltend gemacht hat; denn eine Genugtuungsforderung war immerhin denkbar, und der Freispruch konnte sich auf die Beurteilung einer solchen Forderung auswirken.
Dies gilt insbesondere für Ehrverletzungsklagen. Der strafrechtliche Ehrenschutz im Sinne von Art. 173 ff. StGB weist Parallelen zum zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ff. ZGB auf. In der Strafklage betreffend Ehrverletzung ist implizit eine Zivilklage betreffend Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28a ZGB enthalten. Dass die Strafklage auch auf die Wiedergutmachung der in der Ehrverletzung enthaltenen Persönlichkeitsverletzung zielt, ergibt sich auch aus Art. 173 Ziff. 5 StGB, wonach der Richter im Falle der Freisprechung des Beschuldigten wegen Gelingens des Gutglaubensbeweises im Urteil oder in einer andern Urkunde beispielsweise feststellen muss, dass der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat.
Die Beschwerdeführerin macht im wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner habe auch den Beweis des guten Glaubens im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht erbracht. Unabhängig davon hätte die Vorinstanz gemäss Art. 173 Ziff. 5 StGB feststellen müssen, dass der Wahrheitsbeweis nicht erbracht worden sei. Die Begründung des angefochtenen Entscheides sei in verschiedenen Punkten widersprüchlich. Wenn nach der Ansicht der Vorinstanz der Wahrheitsbeweis wegen der Mehrdeutigkeit der inkriminierten Äusserung nicht möglich sei, dann könne konsequenterweise auch der Beweis des guten Glaubens nicht gelingen, da diese beiden Formen des Entlastungsbeweises dieselben Tatsachenbehauptungen betreffen.
b) aa) Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz hat sich die Beschwerdeführerin in der Öffentlichkeit wiederholt als überzeugte Revisionistin geäussert. Sie habe die Dissertation des rechtsextremen Henri Roques als seriös, ehrlich und mässig verteidigt. Sie stelle öffentlich die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage, fordere hiefür einen einzigen Beweis und behaupte andererseits, bei ihren Zweifeln gehe es nur um die technische Seite der Durchführung der sogenannten Endlösung. Wer solches wiederholt äussere, bestreite die Erkenntnisse der historischen Forschung und der Bearbeitung des Materials über das Dritte Reich und behaupte damit, das vorliegende Dokumentationsmaterial sei gefälscht, die Zeugenaussagen erfunden und erlogen. Zweck einer solchen Ungeheuerlichkeit könne nur die Reinwaschung des Nazi-Regimes sein. Solche Personen würden dem rechtsextremen Spektrum, der "braunen" Ecke zugerechnet. Die Beschwerdeführerin habe wegen ihrer Haltung denn auch die Lehrtätigkeit aufgeben müssen. Ihre Einstellung, ihr Beharren auf revisionistischen Ansichten sei Grund parlamentarischer Interventionen gewesen und habe offenbar ausgereicht, nun auch ihre militärische Beförderung zum Major zu sistieren und sie von weiteren militärischen Dienstleistungen zu suspendieren. Der Vorwurf der Zugehörigkeit zum Rechtsaussen-Spektrum sei also anerkannt und habe entsprechende Folgen gezeitigt. Diese Fakten seien eine überzeugende Basis für die Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners. Er habe aufgrund der damaligen Situation (Aufschieben der Beförderung, Suspendierung vom Militärdienst) davon ausgehen können, dass tatsächlich aus den Äusserungen der Beschwerdeführerin auf eine Gesinnung geschlossen worden sei, welche die genannten Folgen gezeitigt habe. Wer sich in der Öffentlichkeit gegen diese Konsequenzen wehre, dürfe mit gutem Glauben als "braun" klassifiziert werden, wenn die Umstände es notwendig machten.
c) Das angefochtene Urteil ist somit zwar in der Begründung teilweise unzutreffend, im Ergebnis aber richtig. Mit Recht hat die Vorinstanz den Beschwerdegegner freigesprochen und auf eine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB verzichtet. Der Beschwerdegegner hat nicht nur den Gutglaubensbeweis, sondern den Wahrheitsbeweis erbracht, und aus diesem Grunde, nicht wegen Unmöglichkeit des Wahrheitsbeweises, fällt eine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB ausser Betracht.