Source: https://www.haufe.de/thema/ueberwachung/pc/?page=19
Timestamp: 2019-12-13 23:08:39
Document Index: 232796060

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 25', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 15', '§ 13', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 20', '§ 15', '§ 15', '§ 129', '§ 12', '§ 87', '§ 77', '§ 138', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 83', '§ 83', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 23', '§ 43', '§ 80', '§ 83', '§ 83', 'Art. 88', '§ 26', '§ 83', '§ 83', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 83', 'Art. 95', '§ 43', '§ 87', '§ 87', '§ 78', '§ 32', '§ 23', '§ 1', '§ 75', '§ 35', '§ 7', '§ 22', '§ 618', '§ 618', '§ 21', '§ 97']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ic) Geschäftsführungsaufgaben beim Fonds
Rn. 1517c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Die laufende Geschäftsführung übt idR die Komplementär-GmbH o eine Managementgesellschaft als Kommanditist mit Geschäftsführungsbefugnis aus. Zur laufenden Geschäftsführung gehört (Tz 3 des BMF v 16.12.2003, BStBl I 2004, 40): Prüfung der Beteiligungen Verhandlung der Beteiligungsverträge Überwachung der Beteiligungen Berichtswesen Kapitalabru...mehr
zfs 8/2018, zfs 8/2018 / Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße", BGH, Urt. v. 19.7.2018 – VII ZR 251/17)
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2018 entschieden, dass bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen des Betreibers auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehöre. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer des vor dem Kläger durch die Waschstraße gezogenen Pkws grundlos gebremst und hierdurch einen Auffahrunfall in der Waschstraße ...mehr
Abwehrender Brandschutz: Einführung und Rechtsgrundlagen / 4 Rechtsgrundlagen zum betrieblich abwehrenden Brandschutz
Die Überwachung des Brandschutzes liegt in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer und wird über das Baurecht umgesetzt. Dabei gilt der Grundsatz: Menschenleben geht vor Sachwertschutz. Durch die Brandschutzvorschriften im Bauordnungsrecht sollen in erster Linie Gefahren für Leib und Leben vermieden werden. Darüber hinaus muss der Unternehmer zahlreiche staatliche u...mehr
§ 3 Messung durch Polizei, Kommune und private Dritte / A. Messungen durch Kommunen
Rz. 1 Die Überwachung von Verkehrsverstößen dient der öffentlichen Sicherheit und ist somit originäre Staatsaufgabe. Zuständig hierfür ist die Polizei. Jedoch haben fast alle Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, per Landesverordnung die Gemeinden zusätzlich zu ermächtigen, in eigener Regie Messungen durchzuführen. Hiervon umfasst sind die selbstständige und eig...mehr
§ 15 Videoüberwachungsanlagen / A. Messprinzip
Rz. 1 In Einsatzfahrzeuge der Polizei werden bei dieser Messart Videoüberwachungsanlagen installiert, die den zu überwachenden Verkehr filmen. Die Messeinheit ist mit dem Einsatzfahrzeug gekoppelt, sodass hierüber die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeugs und die zurückgelegte Wegstrecke erfasst und in das Videobild eingeblendet werden. Zudem verfügen diese Geräte über eine S...mehr
§ 15 Videoüberwachungsanlagen / kk) Rotlichtüberwachung
Rz. 32 Mit diesem System lassen sich quasi alle Aufgaben erledigen, bei denen eine Videodokumentation mit eingeblendeter Zeit- bzw. Wegstrecke benötigt wird. So ist auch eine Überwachung von Rotlichtverstößen an Kreuzungen möglich, indem die Beamten ihr Fahrzeug so positionieren, dass im Videobild die Ampelanlage und die Haltelinie zu sehen sind.mehr
§ 4 Eichung/Konformitätserklärung / B. Eichung
Rz. 9 Messgeräte, die zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden, dürfen nach wie vor nicht ungeeicht verwendet werden. § 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG a.F. stellte noch ein explizites Verbot auf, Messgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs ungeeicht zu verwenden. Hieran hat sich nichts geändert, denn das Verbot soll ausweislich der Gesetzesbegrü...mehr
§ 14 Laserscanner / C. Messanlagentypen
Rz. 8 Die aktuellen Laserscannergeräte werden von der Firma Vitronic (PoliScanspeed) und der Firma Jenoptik, TraffiStar S350 vertrieben. Sie ähneln einander in ihrer Funktionsweise sehr stark, wenngleich der Bereich der Messwerterfassung und deren Auswertung unterschiedlichen Kriterien unterliegen. Von beiden Herstellern werden sog. Enforcement Trailer angeboten, also "semis...mehr
§ 13 Geschwindigkeitsmessgeräte mit laseroptischen Sensoren / c) Wahl des Messortes
Rz. 122 Bei der Auswahl eines Messortes sind keine durch die Messtechnik des LEIVTEC XV2 bedingten Einschränkungen zu beachten. Messungen in Kurven oder mit einem seitlichen Abstand von der Fahrbahn oder von einem erhöhten Standpunkt aus sind zulässig. Die Fahrzeuge dürfen links oder rechts am Messgerät vorbei fahren. Messungen von Brücken herab sind seitens des Herstellers z...mehr
§ 12 Geschwindigkeitsmessgeräte mit Induktionsschleifen
Rz. 1 Die Geschwindigkeitsmessgeräte, die mit Induktionsschleifen arbeiten, funktionieren nach dem gleichen Messprinzip wie die Messgeräte, die zur Überwachung der Rotlichtzeiten verwendet werden. Dabei handelt es sich um das Multanova Multastar C und das Gatsometer GTC-GS11, welche in dem Kapitel Rotlichtüberwachungsanlagen – Messanlagen mit Fahrbahnsensoren (§ 22) behandel...mehr
§ 11 Geschwindigkeitsmessgeräte mit piezo­elektrischen u ... / 1. Informationen zum Gerät
Rz. 64 Dieses Messgerät wurde vom Hersteller AD-Elektronik GmbH produziert, der von der Jenoptik GmbH übernommen wurde. Mittlerweile wird diese Messanlage vom Hersteller nicht mehr vertrieben. Die Anlage besteht aus einem Außengehäuse, einem Messgeräteeinschub und einem Sensorbereich, bei dem mit zwei 6 m voneinander entfernte Piezosensoren die Zeit bestimmt wird, die ein Fah...mehr
§ 15 Videoüberwachungsanlagen / 1. Informationen zum Gerät
Rz. 3 Bei diesem Gerät handelt es sich um das am meisten verwendete System, in den Varianten ProVida 2000 und 2000 modular. ProVida ist dabei die Abkürzung für "Proof Video Data System" und ist auch unter dem Begriff Police-Pilot-System bekannt. Die Varianten 2000 und 2000 modular unterscheiden sich dabei lediglich in der Bauweise. Während beim klassischen 2000er Modell Haupt...mehr
Rz. 159 Bei der Auswahl eines Messortes sind keine durch die Messtechnik des LEIVTEC XV3 bedingten Einschränkungen zu beachten. Messungen in Kurven oder mit einem seitlichen Abstand von der Fahrbahn oder von einem erhöhten Standpunkt aus sind zulässig. Die Fahrzeuge dürfen links oder rechts am Messgerät vorbei fahren. Messungen von Brücken herab sind somit seitens des Herste...mehr
Rz. 15 Die Traffipax TraffiPhot S besteht aus einem Außengehäuse, in dem sich das Innenteil befindet. Dies beinhaltet die Kamera, das Netzteil und die gesamte Messtechnik. Das Innenteil ist dabei nicht fest an einen Standort gebunden und kann an mehreren Messstellen verwendet werden, die mit zugelassenen Sensoren, Vorverstärkern und Außengehäusen ausgestattet sind. Rz. 16 Abb...mehr
Rz. 33 Die Traffipax TraffiStar S 330 ist eine Weiterentwicklung des TraffiPhot S Messgerätes und besteht aus einem Außengehäuse, einer digitalen Dokumentationseinheit, einem intelligenten Piezo-Vorverstärker (IPV) und einem Sensorbereich in der Fahrbahn. Im Messfeld liegen, wie unter Rdn 1–4 beschrieben, drei senkrecht über die Fahrbahn verlaufende Piezosensoren, mit denen d...mehr
§ 13 Geschwindigkeitsmessgeräte mit laseroptischen Sensoren / d) Technische Daten
§ 9 Verkehrsradaranlagen / a) Technische Daten
Rz. 10 Da es sich beim Multanova VR 6F um das am häufigsten eingesetzte Radargerät handelt, werden nachfolgend die wesentlichen technischen Daten genannt. Sie stammen aus der Bedienungsanleitung:mehr
§ 8 Allgemeine rechtliche Aspekte von Geschwindigkeitsüb ... / D. Geschwindigkeitsmessung mit nicht justiertem/ungeeichtem Tachometer
Rz. 13 Eine Geschwindigkeitsmessung durch Voraus-/Nachfahren mit einem gewöhnlichen Pkw – ohne besondere technische Zusatzausstattung – ist besonders fehleranfällig und somit kein standardisiertes Messverfahren. Zum einen ist die Geschwindigkeit des Polizeifahrzeuges unpräzise, da neben der Eichung bzw. Justierung des Tachometers auch der Reifendruck eine Rolle spielt. Eine w...mehr
§ 9 Verkehrsradaranlagen / 2. Einrichtung der Messstelle/Messdurchführung
Rz. 18 Grundvoraussetzung dafür, dass eine Radarmessung an einem Fahrbahnabschnitt durchgeführt werden darf, ist, dass die Straßenführung geradlinig ist. Die überwachte Straßenzone muss vom Antennenstandort aus über zumindest 30 m bei einer einspurigen Fahrbahn, 40 m bei einer zweispurigen und 50 m bei mehrspurigen Fahrbahnen gerade verlaufen. Damit ist gemeint, dass die Stra...mehr
§ 3 Messung durch Polizei, Kommune und private Dritte / B. Messungen durch Private
Rz. 4 Die hoheitlichen Kompetenzen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit können von den Kommunen an Privatpersonen übertragen werden, solange die Behörde Herrin des Verfahrens bleibt. Eine behördliche Kontrolle muss in jedem Fall gewährleistet bleiben. Rz. 5 Hinweis Herrin des Verfahrens bedeutet hier, dass die Ordnungsbehördemehr
§ 4 Eichung/Konformitätserklärung / A. MessEG und MessEV seit dem 1.1.2015
Rz. 1 Allein in Deutschland werden mehr als 40 % der Bundessteuern durch geeichte Messgeräte erwirtschaftet. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung hat die Europäisierung auch hier Einzug gehalten. Durch nachträgliche Anpassungen an europäische Entwicklungen entstand eine zunehmende Unübersichtlichkeit, weshalb die gesetzliche Grundlage des Mess- und Eichwesens umfassend...mehr
§ 22 Messanlagen mit Fahrbahnsensoren / 1. Informationen zum Gerät
Rz. 11 Zur Messmethode ist Folgendes auszuführen: Die Rotlichtüberwachungsanlage TraffiPhot III (Abbildung 4, Rdn 11) koppelt an die Schaltzustandsänderung des LZA-Phasenplans an. Zum Zeitpunkt des Abfallens der Spannung der Gelblichtlampe erfolgt gleichzeitig eine Spannungszufuhr an die Rotlichtlampe. Daraufhin beginnt die Rotlichtzeit intern zu "laufen". Die Abbildung 3 (Rd...mehr
§ 20 Abstandsmessverfahren im Hinterherfahrvorgang / A. Messprinzip
Rz. 1 Eine Abstandsmessung kann auch mit einem ProViDa-Gerät durchgeführt werden, welches in ein Behördenfahrzeug eingebaut ist. Da hierfür auch eine Geschwindigkeitswert ermittelt wird, ist aus dem Kapitel "Videoüberwachungsanlagen", § 15, die Beschreibung der Funktionsweise und Handhabung eines ProViDa-Gerätes empfehlenswert (§ 15 Rdn 3–49). Die Abstandsmessung wird detail...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.3 Zahlungs- und Lieferanspruch
Rz. 9 Mit Wirkung zum 23.7.2015 ist der gesetzliche Regelungsinhalt des Rahmenvertrages mit der Einfügung des Abs. 4 Satz 2 insoweit ausgebaut worden, als die Apothekerinnen und Apotheker vor unsachgemäßen Retaxationen der Krankenkassen (Vollabsetzung von der Rechnung) und damit vor wirtschaftlicher Überforderung in den Fällen geschützt werden sollen, in denen Versicherte da...mehr
Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen / 3.2 Überwachung des Arbeitsschutzes
Erfolgt aufgrund der Erstbeurteilung eine Unterweisung, kann diese schriftlich an den Telearbeitnehmer erfolgen. Sie kann aber auch im Stammbetrieb persönlich erfolgen. Nach § 12 Abs. 1 ArbSchG muss die Unterweisung regelmäßig wiederholt werden, spätestens dann, wenn ein besonderes Erfordernis eintritt, wie z. B. eine Veränderung der Arbeitsbedingungen (z. B. ein Umzug oder e...mehr
An betrieblichen Arbeitsplätzen ist es einfach, den Arbeitsschutz umzusetzen. Telearbeitsplätze sind dagegen eine echte Herausforderung, weil der Zugang, wie auch die regelmäßige Überwachung sich aus rechtlichen Gründen ausgesprochen schwierig gestalten kann. 3.1 Zugang zum Telearbeitsplatz 3.1.1 Keine gesetzlichen Vorgaben Um eine Erstbeurteilung überhaupt durchführen zu könne...mehr
Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen / 3.1.2 Kollektive Vereinbarungen
Arbeitsschutz ist oft im Wege der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG durch eine Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG geregelt. Auch das "Ob" und "Wie" von Telearbeit kann Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Selbst dann, wenn in eine Betriebsvereinbarung konkrete Regelungen zum Zutrittsrecht des Arbeitgebers bzw. seiner Verantwortlichen aufgeno...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit / 1 Grundlagen
Rz. 1 Die Vorschrift enthält Anzeigepflichten für zwei verschiedene Bereiche, besteht also aus zwei Teilen. Zum einen betreffen die Anzeigepflichten die Eröffnung bzw. Aufnahme sowie die Verlegung oder Aufgabe von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, eines gewerblichen Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit im Inland. Zum anderen fordert Abs. ...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / II Grundsätze der Rechtsprechung zur digitalen Überwachung
Rz. 9 Das BAG hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit, sich mit verschiedenen Systemen der digitalen Überwachung auseinanderzusetzen (BAG v. 27.7.2017 – 2 AZR 681/16, NZA 2017, 1327, "Keylogger"; v. 29.6.2017 – 2 AZR 597/16, NZA 2017, 1179 und v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15, NZA 2017, 443 "verdeckte Videoüberwachung"; v. 25.4.2017 – 1 ABR 46/15, NZA 2017, 1205 "Belastungs­...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / C. Überwachung und Mitbestimmung
I. Mitbestimmungsrechte Rz. 14 Im Rahmen der Einrichtung bzw. Nutzung von digitalen Überwachungsmaßnahmen sind die Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten. Für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG genügt die objektive Geeignetheit der jeweiligen technischen Einrichtung zur Überwachung, auf die ...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz
A. Allgemeines Rz. 1 Die Digitalisierung der Arbeitswelt zeigt sich besonders im Rahmen der immer neuen digitalen Überwachungsmaßnahmen bzw. Leistungskontrollsysteme durch sog. Big Data-Analysen. Die technischen Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt. Auch die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren gehäuft mit der Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen beschäftigt. Hinzu...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / I. Neuregelung 2018
Rz. 3 Die DSGVO hat zum 25.5.2018 die bisherige Datenschutzrichtlinie RL 95/46/EG abgelöst. Zeitgleich traten die Neuregelungen des BDSG in Kraft. (BGBl 2017 I S. 2097). 1. Bedeutung der DSGVO Rz. 4 Anders als die bisherige Datenschutzrichtlinie entfaltet die DSGVO in den Mitgliedstaaten eine unmittelbare vertikale Wirkung. Grundsätzlich besteht damit ein Anwendungsvorrang der...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / I. Mitbestimmungsrechte
Rz. 14 Im Rahmen der Einrichtung bzw. Nutzung von digitalen Überwachungsmaßnahmen sind die Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beachten. Für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG genügt die objektive Geeignetheit der jeweiligen technischen Einrichtung zur Überwachung, auf die subjektive Überwachungs...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / III. Rechtsfolgen von Verstößen gegen den Beschäftigtendatenschutz
Rz. 13 Häufig wird sich als praktisches Problem die unzureichende Überprüfbarkeit der Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes stellen. Wie soll bspw. ein Bewerber kontrollieren, ob der potenzielle Arbeitgeber ihn zuvor gegoogelt und in sozialen Netzwerken begutachtet hat? Zwar besteht regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einrichtung von technischen ...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / II. Datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen
Rz. 15 Vom BDSG abweichende Betriebsvereinbarungen sind auch zukünftig möglich, allerdings durch das Schutzniveau der DSGVO in ihrem Anwendungsbereich streng limitiert. Dabei sind nicht nur die allgemeinen Datenschutzgrundsätze (Art. 5 DSGVO) zu beachten, der Arbeitgeber hat auch den umfangreichen Aufklärungs- und Informationspflichten der Art. 12 ff. DSGVO nachzukommen. Not...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / F. Überwachung
Rz. 105 Die Überwachung der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften erfolgt zweigleisig, zum einen durch staatliche Behörden, zum anderen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Rz. 106 Beide haben bei der Überwachung eng zusammenzuarbeiten und sich z.B. über Betriebsbesichtigungen zu unterrichten. Die obersten Landesbehörden können den gesetzlichen Unf...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen
Rz. 727 Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden staatlichen, tariflichen und betrieblichen Vorschriften und Regelungen durchgeführt werden. Welcher Mittel er sich dazu bedient, hat das Gesetz ihm weitgehend freigestellt. Der Betriebsrat hat allerdings in jedem Fall die Grundsätze der vertrauensvollen ...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Digitalisierung der Arbeitswelt zeigt sich besonders im Rahmen der immer neuen digitalen Überwachungsmaßnahmen bzw. Leistungskontrollsysteme durch sog. Big Data-Analysen. Die technischen Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt. Auch die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren gehäuft mit der Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen beschäftigt. Hinzu kommen Neueru...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / 2. Beschäftigtendatenschutz und DSGVO
Rz. 5 Art. 88 Abs. 1 DSGVO enthält eine Öffnungsklausel zum Erlass "spezifischerer Vorschriften" des Beschäftigtendatenschutzes durch die Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung durch die Mitgliedstaaten kann zum einen in nationalen Rechtsvorschriften erfolgen (so nunmehr durch den neuen § 26 BDSG). Ferner kommt weiterhin eine Regelung des Beschäftigtendatenschutzes durch Koll...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / B. BDSG und EU-DSGVO
Rz. 2 Bei der Erfassung von Mitarbeiterdaten geht es im Kern immer um die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Arbeitgebers und dem Persönlichkeitsschutz des betroffenen Arbeitnehmers. Das sich aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird im Grundsatz nicht verletzt, wenn eine Maßnahme datenschutzrechtlich zuläs...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / 3. Der neue § 26 BDSG
Rz. 7 Das reformierte BDSG bleibt in seiner wesentlichen Grundstruktur als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt erhalten. § 26 BDSG wurde zwar gegenüber der Vorgängerregelung in § 32 BDSG um einige Absätze erweitert. Grundsätzlich handelt es sich hierbei aber um die Festschreibung der bisherigen Rechtsprechung zu § 32 BDSG sowie eine Anpassung an die DSGVO , sodass weiterhin ...mehr
§ 83 Digitale Überwachung und Beschäftigten­datenschutz / 1. Bedeutung der DSGVO
Rz. 4 Anders als die bisherige Datenschutzrichtlinie entfaltet die DSGVO in den Mitgliedstaaten eine unmittelbare vertikale Wirkung. Grundsätzlich besteht damit ein Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber nationalem Recht. Unberührt bleiben gem. Art. 95 DSGVO nur Regelungen des Telekommunikations- und des Telemediengesetzes, die auf der RL 2002/58/EG beruhen. Sachlich anwendba...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / f) Einführung und Anwendung von technischen, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachenden Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
Rz. 852 Der Zweck des dem Betriebsrat in § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eingeräumten Mitbestimmungsrechtes liegt darin, die Arbeitnehmer vor den Überwachungsmethoden zu schützen, die sich für ihr Persönlichkeitsrecht aus dem Einsatz anonymer technischer Kontrolleinrichtungen ergeben können. Mitbestimmte Regelungen auf diesem Gebiet müssen folgerichtig geeignet sein, diesen Gefahre...mehr
§ 78 Beschäftigtendatenschutz / cc) Verarbeitung personenbezogener Daten zur Aufklärung von Vertragspflichtverletzungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit
Rz. 13 Zu zahlreichen Praxisproblemen führte in der Vergangenheit die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG a.F. Nach dieser Vorschrift durften zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründeten, dass der Betroffene im Beschäft...mehr
§ 23 Technischer Arbeitsschutz / III. Arbeitsbedingungen
Rz. 20 Die wesentlichen Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ergeben sich aus dem ArbSchG . Zunächst wird dort festgelegt, wie das Ziel der Sicherung und Verbesserung von "Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes" erreicht werden soll (§ 1 ArbSchG). Das Gesetz enthält dafür eine konkrete Verpflicht...mehr
§ 75 Anforderungsprofil, Positionierung und Arbeitsvertr ... / B. Anforderungsprofil
Rz. 2 Festzustellen ist, dass es trotz einer schon langjährig laufenden Diskussion nach wie vor noch kein einheitliches Berufsbild für Compliance-Verantwortliche gibt. So lässt sich bereits im Markt erkennen, dass zwar wegen vielfältig zu bearbeitender juristischer oder rechtsnaher Themen vornehmlich Juristen die Aufgaben im Rahmen einer solchen Funktion ausfüllen, vielfach ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / III. Pensionskassen
Rz. 32 Der Arbeitgeber kann auch eine Pensionskasse als rechtlich selbstständige Versicherungseinrichtung – meist in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gem. § 7 VAG – gründen oder sich einer überbetrieblichen Pensionskasse anschließen. Durch Erwerb der Mitgliedschaft in einer Pensionskasse erlangt der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Leistungen ...mehr
§ 22 Allgemeine Rechtsgrundlagen / C. Staatliches Recht
Rz. 8 Der Arbeitgeber ist gesetzlich zum Schutz seiner Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit verpflichtet (§§ 618, 619 BGB). Die Fürsorgepflicht wird durch die Spezialnormen des Arbeitsschutzrechtes konkretisiert und i.d.R. überlagert. "§ 618 BGB transformiert m.a.W. die Schutzpflichten des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes in das Arbeitsvertragsrecht" (M...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Präventive Maßnahmen
Rz. 1185 Der Arbeitgeber muss gegen Mobbing Präventivmaßnahmen ergreifen (MünchArbR/Blomeyer, § 97 Rn 37: zu den einzelnen Maßnahmen ausführlich Wolmerath, Mobbing im Betrieb, S. 177 ff.). Dies gilt erst recht, wenn es bereits zu Mobbingfällen gekommen oder die Fortsetzung eines aktuellen Mobbingverhaltens zu befürchten ist. Da der Arbeitgeber zur Vermeidung einer Haftung au...mehr