Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1236.php
Timestamp: 2018-05-28 07:40:42
Document Index: 167545276

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 253', '§ 1', '§ 305', '§ 357', '§ 312']

OLG Hamm Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 180/09 - Zur Notwendigkeit einer doppelten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel
OLG Hamm v. 02.03.2010: Nach § 357 II 3 BGB dürfen, wenn nach § 312d I 1 BGB im Rahmen des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich u.a. auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Für eine (vorherige) Vereinbarung in diesem Sinne mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen. Indes wird allein der Inhalt der Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen nicht gerecht. Die nötige Vereinbarung kann nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein.
Das OLG Hamm (Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 180/09) hat entschieden:
Anmerkung: Das Urteil wird in der Entscheidungsdatenbank der NRW-Justiz auch unter dem Aktenzeichen 4 U 174/09 geführt.
In ihrem Internetauftritt gab die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ziff. „4. Widerrufsrecht“ u.a. das Folgende an:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. (…)“.
Innerhalb der Widerrufsbelehrung: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben“, sofern eine entsprechende Kostentragungspflicht nicht tatsächlich vertraglich vereinbart wurde.
Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung durch das angefochtene Urteil aufrechterhalten. Zur Begründung hat es zunächst ausgeführt, dass die Antragsgegnerin nichts Konkretes vorgetragen habe, was auf einen Rechtsmissbrauch schließen lasse. Zwar seien der Kammer zahlreiche Abmahnungen der Antragstellerin bekannt. Dies rechtfertige jedoch noch nicht die Annahme des Rechtsmissbrauchs. Allein die Anzahl der Abmahnungen sei hierfür irrelevant. Dass die Zahl der Abmahnungen außer Verhältnis zur Höhe des erzielten Umsatzes stehe oder dass die Abmahnungen vorwiegend im Gebührenerzielungsinteresse ausgesprochen würden, sei nicht festzustellen. In der Sache sei der Auffassung der Antragsgegnerin, mit der Klausel in der Widerrufsbelehrung sei die Kostentragungspflicht der Kunden im Falle der Rücksendung der Ware unter den dort genannten Bedingungen vereinbart worden, nicht zu folgen. Nach § 357 II BGB trage grundsätzlich der Unternehmer die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Sache. Nach § 357 II 3 BGB dürften dem Verbraucher zwar unter bestimmten Umständen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Doch setze dies eine klare Vereinbarung voraus. Diese könne zwar auch in AGB getroffen werden. Jedoch sei die Vermischung der Kostentragungspflicht mit der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher nicht hinreichend deutlich und stelle eine überraschende Klausel dar. Der Käufer könne den Eindruck gewinnen, dass die Tragung der Kosten gesetzliche Folge des Widerrufs sei, worauf auch die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ schließen lasse. Von daher sei die Kostentragungspflicht des Käufers durch die Klausel in der Widerrufsbelehrung nicht wirksam vereinbart worden. Es handele sich auch nicht um einen Bagatellverstoß, da eine derartige Kostenabwälzung durchaus geeignet sei, den Wettbewerb zwischen den Parteien zu beeinträchtigen.
Soweit der Antrag zunächst um den Maßgabezusatz „wie am 23.06.2009 unter der Internetadresse http://*Internetadresse1* festgestellt“ ergänzt worden ist, handelt es sich um eine nur klarstellende Konkretisierung, die auf den Streitgegenstand keinen Einfluss hat und auch kostenunschädlich ist, zumal dieser Zusatz auch bereits Gegenstand der Antragsschrift vom 20.07.2009 war. Im Übrigen ist der Verfügungsantrag, mit dem der Antragsgegnerin verboten werden soll, in der Widerrufsbelehrung die angesprochene Kostenklausel aufzunehmen, ohne dass eine entsprechende Kostentragungspflicht des Verbrauchers vertraglich vereinbart wurde, hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 II Nr. 2 ZPO. Festzuhalten ist dabei, dass nicht der Inhalt der Klausel per se angegriffen wird, sondern eben nur vor dem Hintergrund, dass eine vertragliche Auferlegung der Kosten der Rücksendung bei einem Warenwert von bis zu 40,00 € außerhalb des Belehrungstextes fehlt. Ansonsten wäre die Klausel auch gemäß der Musterwiderrufsbelehrung (vgl. BGB-InfoV § 1 Nr. 10; Anl. 2 mit Gestaltungshinweis Nr. 8) und insofern, eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorausgesetzt, grundsätzlich nicht zu beanstanden.
2. Ein Verstoß hiergegen ist mit dem Landgericht zu bejahen. Die Übertragung der Rücksendekosten auf den Käufer in der beanstandeten Belehrung ist nicht richtig, weil eine diese Rechtsfolge begründende Vereinbarung nicht vorliegt. Über die bloße Widerrufsbelehrung (überdies in den AGB) hinaus gibt es keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40,00 €, sondern eben nur einen Hinweis im Rahmen des Belehrungstexts, dem die Qualität einer entsprechenden Vereinbarung nicht zukommt. Die Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung stellt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch keineswegs nur eine bloße Förmelei dar, da die geforderte Vereinbarung, wenn sie im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, gerade auch den gesetzlichen Wirksamkeitserfordernissen gemäß den §§ 305 ff. BGB unterliegt, die nicht umgangen werden können und sollen.
Nach § 357 II 3 BGB dürfen, wenn nach § 312d I 1 BGB im Rahmen des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich u.a. auferlegt werden, wenn die zurückzusendende Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Für eine (vorherige) Vereinbarung in diesem Sinne mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen. Indes wird allein der Inhalt der vorliegenden Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen nicht gerecht. Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22). Im Übrigen sehen auch die Gestaltungshinweise zur Musterbelehrung vor, dass zunächst eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart ist. Der Verbraucher vermutet die Vertragsregeln nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung. Umgekehrt wird er in den Belehrungen, mit denen er nur die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen vermutet, nicht ein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwarten. Nichts anderes gilt, wenn der Verkäufer die Widerrufsbelehrung gegebenenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzubringen versucht, wo diese allein jedenfalls auch nicht hingehört. Die Kostentragungspflicht der Kunden ist von daher nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB der Antragsgegnerin wirksam vereinbart. Anderes wäre insofern auch überraschend und potentiell irreführend, weil der Eindruck entstehen kann, dass die Tragung der Kosten wiederum auch gesetzliche Folge des Widerrufs ist, zumal es dann am Ende der gerügten Klausel nach Ziff. 4.3 noch heißt: „Ende der Widerrufsbelehrung“. Diese infolge fehlender Vereinbarung falsche Belehrung wird auch nicht dadurch richtig, dass später nach der Bestellung eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail mit einer solchen Belehrung erfolgt. Eine vorherige Vereinbarung hierüber gibt es immer noch nicht.