Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/60134.htm
Timestamp: 2019-11-20 11:50:22
Document Index: 303173480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 8', '§ 286', 'BGH', '§ 8', '§ 332', '§ 823', '§ 332', '§ 267', '§ 826', '§ 14', '§ 13']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 39)
BGH 27.6.2019, IX ZR 167/18
Insolvenzanfechtung von darlehensgleichen Leistungen im Rahmen des GesellschaftsverhÃ¤ltnisses
1. a) Jede Forderung eines Gesellschafters auf RÃ¼ckzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem VermÃ¶gen der Gesellschaft zur VerfÃ¼gung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher RÃ¼ckzahlungsanspruch durchgÃ¤ngig seit der Ãœberlassung des Geldes bestand und sich Gesellschafter und Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurÃ¼ckzuzahlen habe.
1. b) Nehmen Gesellschafter und Gesellschaft taggleiche Hin- und Herzahlungen im Rahmen des gleichen darlehensÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnisses ohne wirksamen anderen Rechtsgrund vor, kommt eine darlehensgleiche Forderung nur in HÃ¶he des Saldos in Betracht.
1. c) Vertragliche AnsprÃ¼che eines Gesellschafters auf marktÃ¼bliche Zinsen fÃ¼r das von ihm gewÃ¤hrte Gesellschafterdarlehen stellen keine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, sofern sie nicht erst zu auÃŸerhalb jeder verkehrsÃ¼blichen Handhabung liegenden Zinsterminen gezahlt werden.
1. d) Im Rahmen eines kontokorrentÃ¤hnlichen GesellschafterdarlehensverhÃ¤ltnisses ist eine Befriedigung des DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruchs gegenÃ¼ber dem Gesellschafter nur anfechtbar, soweit der im Anfechtungszeitraum bestehende hÃ¶chste Saldo bis zum Zeitpunkt der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens endgÃ¼ltig zurÃ¼ckgefÃ¼hrt worden ist.
2. Im Fall der Doppelinsolvenz von Gesellschafter und Gesellschaft stellt die anfechtbare Hingabe des Gesellschafterdarlehens eine Einrede gegen den Anfechtungsanspruch aufgrund der Befriedigung des Anspruchs auf RÃ¼ckgewÃ¤hr dieses Darlehens dar.
3. GewÃ¤hrt der Schuldner ein Darlehen, kommt eine unmittelbare GlÃ¤ubigerbenachteiligung in Betracht, wenn die Forderung gegen den Darlehensnehmer im Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung fÃ¼r einen PfÃ¤ndungsglÃ¤ubiger aus RechtsgrÃ¼nden nicht durchsetzbar ist oder aus rechtlichen oder tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht als gleichwertige Gegenleistung fÃ¼r den Verlust der Darlehensvaluta anzusehen ist. Der im Insolvenzfall eintretende Nachrang einer Forderung auf RÃ¼ckgewÃ¤hr eines Gesellschafterdarlehens genÃ¼gt hierfÃ¼r nicht.
4. a) Die ErfÃ¼llung einer einredebehafteten Forderung stellt keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Forderung entgeltlich begrÃ¼ndet worden ist.
4. b) Eine Leistung des Schuldners im Zwei-Personen-VerhÃ¤ltnis ist nicht schon deshalb als unentgeltlich anzusehen, weil objektiv zweifelhaft ist, ob der zur RÃ¼ckzahlung verpflichtete EmpfÃ¤nger wirtschaftlich leistungsfÃ¤hig ist, wenn die rechtlich geschuldete und vereinbarte ausgleichende Gegenleistung spÃ¤ter tatsÃ¤chlich erbracht wird.
5. a) Ein Schuldner, der im Zwei-Personen-VerhÃ¤ltnis auf eine nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine entgeltliche Leistung vor, wenn nur der EmpfÃ¤nger durch die Annahme der Leistung gegen die guten Sitten verstÃ¶ÃŸt.
5. b) Ein Schuldner, der im Zwei-Personen-VerhÃ¤ltnis auf eine nicht bestehende Schuld leistet, nimmt eine unentgeltliche Leistung vor, wenn die RÃ¼ckforderung der Leistung ausgeschlossen ist, weil dem leistenden Schuldner ein VerstoÃŸ gegen die guten Sitten zur Last fÃ¤llt; die Leistung ist jedoch entgeltlich, wenn dem Schuldner im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine ausgleichende Gegenleistung zugeflossen ist.
6. VerstÃ¶ÃŸt der Leistende mit seiner Leistung gegen die guten Sitten, erlischt nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit.
BGH 30.4.2019, XI ZB 13/18
Anwendungsbereich, Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens
1. GemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes nur dann erÃ¶ffnet, wenn die Ã¶ffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen AufklÃ¤rung verwendet worden ist. DafÃ¼r muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss Ã¼bergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 8.12.2015 â€“ X ARZ 573/15, WM 2016, 156 Rz. 14 = AG 2016, 178).
2. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes erfordert eine Auslegung des Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Ãœberzeugung (Â§ 286 ZPO) gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele fÃ¼r den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gilt auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzufÃ¼hren ist (FortfÃ¼hrung der BeschlÃ¼sse BGH v. 8.4.2014 â€“ XI ZB 40/11, WM 2014, 992 Rz. 24 = AG 2014, 502; v. 2.12.2014 â€“ XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rz. 14 = AG 2015, 158). Vor der Aussetzungsentscheidung nach Â§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG demgegenÃ¼ber offenbleiben mÃ¼ssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprÃ¼ft werden kÃ¶nnen. Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische ErwÃ¤gungen anzustellen.
OLG Dresden 17.1.2019, 8 U 1020/18
Schadensersatzpflicht des AbschlussprÃ¼fers, Anforderungen an BestÃ¤tigungsvermerk
1. Der AbschlussprÃ¼fer einer Emissionsgesellschaft kann im Falle eines VerstoÃŸes gegen Â§ 332 Abs. 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach Â§ 823 Abs. 2 BGB schadenersatzpflichtig gegenÃ¼ber einem Kapitalanleger sein.
2. Zum RÃ¼ckgriff auf Â§ 332 Abs. 1 HGB bei der AbschlussprÃ¼fung kleiner Aktiengesellschaften (Â§ 267 Abs. 1 HGB), wenn sich eine PrÃ¼fpflicht aus prospektgesetzlichen Vorschriften ergibt.
3. Zu den Anforderungen an einen BestÃ¤tigungsvermerk des AbschlussprÃ¼fers bei unvollstÃ¤ndiger Lage- und Risikoberichterstattung im Lagebericht der Emissionsgesellschaft.
4. Daneben kommt auch eine Haftung nach Â§ 826 BGB in Betracht.
BFH 8.5.2019, II R 18/16
Keine BegÃ¼nstigung der Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs
1. Bei der Zusammenrechnung nach Â§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafÃ¼r bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berÃ¼cksichtigen.
2. Die SteuervergÃ¼nstigungen des Â§ 13a ErbStG sind nur zu gewÃ¤hren, wenn das erworbene VermÃ¶gen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begÃ¼nstigtes VermÃ¶gen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begÃ¼nstigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.09.2019 08:20