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Timestamp: 2020-06-03 12:57:53
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HOAI-Vertragsverletzungsverfahren: Urteil für den 4. Juli 2019 angekündigt
Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht
12.06.2019 - Berlin - Brüssel
Nach Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht, am 4. Juli 2019 um 9:30 Uhr verkünden. Die Bundesingenieurkammer und natürlich auch die Bayerische Ingenieurekammer-Bau hoffen, dass – anders als Generalanwalt Szpunar – der EuGH die Notwendigkeit der verbindlichen Sätze für das Gesamtgefüge im Planungswesen in Deutschland erkennt.
Der Generalanwalt am EuGH Szpunar hatte in seinen Schlussanträgen am 28. Februar 2019 (siehe auch weiter unten) zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht hält.
Die Bundesregierung hat im Verfahren gegenüber der Kommission und auch gegenüber dem Gerichtshof wiederholt belegen können, dass die Mindest- und Höchstsätze verhältnismäßig sind und damit keinen Verstoß gegen höherrangiges EU-Recht darstellen.
Auch haben andere Mitgliedsstaaten der EU sowie die europäischen Dachverbände der Ingenieure und der Architekten wiederholt betont, dass sie in den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI keine wettbewerbsbehindernden Regelungen sehen.
Nun hat der EuGH das letzte Wort – hoffen wir, dass er ein Zeichen für Qualität und Verbraucherschutz setzt. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
AHO: Spitzengespräch mit Parlamentarischen Staatssekretär Wittke (BMWi)
Der zunehmende Deregulierungsdruck der Europäischen Kommission auf die freien Berufe und damit einhergehende mögliche Lösungen insbesondere für den Erhalt der HOAI waren Gegenstand eines Gesprächs von AHO, BAK und BIngK am 6. Mai 2019 mit dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Oliver Wittke, MdB.
PStS Wittke hat seine uneingeschränkte Unterstützung bei der Umsetzung des EuGH-Urteils im Sinne der Architekten- und Ingenieure zugesagt. Er sprach sich dafür aus, zunächst die Urteilsbegründung abzuwarten und eine gemeinsame Bewertung vorzunehmen, um die ggf. notwendigen Anpassungen der HOAI vorzubereiten. An dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung ließ er keinen Zweifel, warnte aber vor einer generellen Reform der HOAI im Zuge des EuGH-Urteils.
An dem Gespräch nahmen für den AHO der Vorsitzende Dr. Rippert sowie GF Herholz, für die BIngK Präsident Kammeyer und HGF Falenski sowie für die BAK Vizepräsident Prof. Niebergall und stellv. BGF Dr. Schnepel teil. Aus dem BMWi waren noch der zuständige Referatsleiter Dr. Solbach sowie die Referentin Dr. Krug anwesend.
Das Urteil des EuGH wird für den 4. Juli 2019 erwartet.
Quellen: BIngK, BMWi, BDB, VBI, AHO, BAK