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Timestamp: 2016-10-23 16:26:35
Document Index: 353019720

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_34/2015 (03.07.2015)
2D_34/2015 � � Urteil vom 3. Juli 2015
beide vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
1.1.�A.A.________ und B.A.________ stammen aus der Ukraine. Sie kamen am 18. April 2014 mit einem Besuchervisum in die Schweiz zu ihrer Tochter bzw. Schwester. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn stimmte einer einmaligen Visumsverl�ngerung bis zum 14. September 2014 zu. Am 8. September 2014 ersuchten A.A.________ und B.A.________ beim Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration) mit Blick auf die Situation in Donezk um eine vorl�ufige Aufnahme. Sie wurden darauf hingewiesen, dass sie sich an die kantonalen Beh�rden zu wenden h�tten; allenfalls sei ein Asylgesuch einzureichen.
1.2.�Am 6. M�rz 2015 ersuchten A.A.________ und B.A.________ das Migrationsamt des Kantons Solothurn darum, beim Staatssekretariat f�r Migration um die vorl�ufige Aufnahme zu ersuchen, was dieses am 6. M�rz 2015 ablehnte; gleichzeitig wies es sie weg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn best�tigte diesen Entscheid am 23. Juni 2015: Zwar seien die Aussichten von A.A.________ und B.A.________, "sorglos" eine Wohnung und Arbeitsstelle zu finden, allenfalls beeintr�chtigt, doch k�nne nicht gesagt werden, dass ihnen bei einer R�ckkehr in ihr Heimatland eine Obdachlosigkeit drohte oder sie unmittelbar an Leib und Leben gef�hrdet w�ren.
1.3.�A.A.________ und B.A.________ beantragen vor Bundesgericht unter anderem, das Urteil vom 15. Juni 2015 aufzuheben und die kantonalen Beh�rden zu verpflichten, beim Staatssekretariat f�r Migration darum zu ersuchen, sie vorl�ufig aufzunehmen.
Ihre Eingabe erweist sich als offensichtlich unzul�ssig und kann deshalb ohne Weiterungen durch den Pr�sidenten als Instruktionsrichter im Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden:
2.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten den kantonalen Wegweisungsentscheid (Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG), wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat, innerhalb von f�nf Arbeitstagen anfechten m�ssen (Art. 64 Abs. 3 AuG), was sie nicht getan haben. Zwar war ihnen eine falsche Rechtsmittelbelehrung (zehn Tage) erteilt worden; doch h�tte ihr Rechtsvertreter durch einen Blick in das Gesetz, den Fehler ohne Weiteres erkennen k�nnen. Die entsprechende Begr�ndung der Vorinstanz wird vor Bundesgericht nicht infrage gestellt; die Beschwerdef�hrerinnen legen entgegen ihren Begr�ndungspflichten (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dar, dass und inwiefern die Nichteintretensbegr�ndung Verfassungsrecht verletzen w�rde. Beruht ein negativer Entscheid - wie hier - auf zwei eigenst�ndigen Begr�ndungen, m�ssen praxisgem�ss beide verfassungsbezogen angefochten werden.
2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerinnen in der Sache geltend machen, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, ihnen sei eine R�ckkehr in die Heimat zumutbar, wiederholen sie nur, was sie bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen haben. Mit den Ausf�hrungen der kantonalen Beh�rden zu ihren Einw�nden setzen sie sich nicht verfassungsbezogen auseinander. Sie verkennen, dass das Bundesgericht im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde keine appellatorische Kritik, sondern nur verfassungsbezogene R�gen pr�ft; der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt hier nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3.�Erg�nzend kann darauf hingewiesen werden, dass auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdef�hrerinnen durch den Vollzug der Wegweisung unmittelbar in Leib und Leben bedroht oder unmenschlich behandelt w�rden: In der Ukraine bestehen alternative Fluchtm�glichkeiten; der ukrainische Staat hat ein Unterst�tzungsgesetz f�r intern Vertriebene erlassen und der hier aufenthaltsberechtigten Tochter ist es m�glich, erg�nzende finanzielle oder andere f�r den Erhalt der Gesundheit erforderliche Leistungen zu erbringen, nachdem sie bereits bisher f�r den Aufenthalt ihrer Angeh�rigen in der Schweiz aufgekommen ist (vgl. zur ganzen Problematik: BGE 137 II 305 E. 3 mit Hinweisen; 139 II 393 E. 5.2.2; Urteil 2C_573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4; EGMR-Urteil vom 14. April 2015 i.S.�
Tatar gegen Schweiz�[Nr. 65692/12] Ziff. 39 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5153/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 9.5 [zur Ukraine]).
3.1.�Mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2.�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen; im �brigen bezeichnet das Bundesgericht nur patentierte und eingetragene Rechtsanw�lte als unentgeltliche Rechtsvertreter; diesem Erfordernis gen�gt der beschwerdef�hrende (und allein bevollm�chtigte) Jurist nicht, auch wenn er bei einer Anwaltskanzlei arbeitet. Die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen werden solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
2.2.�Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.