Source: http://rodorf.de/02_stpo/24.htm
Timestamp: 2017-06-23 19:00:15
Document Index: 223586241

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 96', '§ 147', '§ 29', '§ 147', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 29', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 163', 'Art. 20', '§ 267', '§ 274', '§ 133', '§ 263', '§ 464', '§ 147', '§ 138', '§ 141', '§ 139', '§ 138', '§ 675', '§ 611', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 140', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', 'Art 2', 'Art. 6', '§ 147', '§ 28', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 99', '§ 99', '§ 147', 'EGMR', '§ 147', 'Art. 103', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 99', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 477', '§ 474', '§ 487', '§ 474', '§ 147', '§ 491', '§ 495', '§ 3', '§ 27', '§ 41', '§ 306', '§ 320', '§ 12', '§ 478', '§ 476', '§ 478', '§ 477', '§ 474', '§ 477', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 474', '§ 98', '§ 256', '§ 98', '§ 100', '§ 475', '§ 147', '§ 147', '§ 406', 'EGMR', '§ 200', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 147', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Impressum Disclimer § 147 StPO (Akteneinsicht)
Verpflichtung zur Aktenführung
Vollständigkeit der Akte 01.4
Akten als Urkunde
Einsicht durch Verteidiger
Einsicht durch den Beschuldigten
Sperrerklärung iSv § 96 StPO
Ärger mit der Akte
Akteneinsicht im OWi-Verfahren
01 Recht auf Akteneinsicht
Bei dem Recht auf Akteneinsicht handelt es sich um ein elementares Verfahrensrecht.
[Straftaten und OWi:] Für die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ist § 147 StPO (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten) einschlägig.
Dort heißt es im Abs. 1:
Und im Abs. 7 heißt es:
(7) Dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, sind auf seinen Antrag Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erteilen, soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. [Verwaltungsverfahren:] Im Verwaltungsverfahren ist
§ 29 VwVfG (Akteneinsicht durch Beteiligte) die einschlägige Rechtsgrundlage. Diese Vorschrift regelt die Akteneinsicht der Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens. Dabei handelt es sich um einen grundsätzlich nicht vom Ermessen der Behörde abhängigen Anspruch auf Akteneinsichtnahme.
In diesem Kapitel wird überwiegend nur die Akteneinsichtnahme im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren thematisiert.
[Normzweck des Rechtes auf Akteneinsichtnahme:] Unbestritten ist, dass der Beschuldigte/der Betroffene sich nur dann wirksam verteidigen kann, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt. Das setzt voraus, dass ihm die Inhalte der Strafakte bzw. des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bekannt sind. Nur dann ist es ihm möglich, sich rechtzeitig auf die Verteidigung einzurichten
und sich Verteidigungsmittel zu beschaffen. Deshalb gehört das Akteneinsichtsrecht des § 147 StPO nicht nur zum Kernstück der Verteidigung, es entspricht auch den Grundsätzen des Rechts auf rechtliches Gehör und dem Anspruch auf ein faires Verfahren, das sich unmittelbar aus Art. 103 GG ergibt. Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BVerfG vom 09.09.2013 - 2 BvR 533/13:
»Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes.« [En01]
01.1 Aktenbegriff
Der Begriff der Akte ist umfassend zu verstehen. Zur Akte gehören alle das konkrete Verfahren betreffenden Unterlagen wie Schriftsätze, Gutachten, Aktenvermerke und Randbemerkungen zu Schriftsätzen. Aber nicht nur beschriebenes oder bedrucktes Papier, sondern auch Fotos, Karten, Filme, Ton- oder Videobänder, Mikrofiches, Mikrofilme, Dokumentationen, Protokolle und Datenträger, sofern auf ihnen Informationen, die das konkrete Verfahren betreffen, gespeichert sind. [En02]
Gefertigte Videoaufzeichnungen sind zumindest als »digitale Akten« anzusehen, soweit die Aufzeichnungen zu Beweiszwecken nicht sowieso Teil eines Ermittlungsvorgangs geworden und somit zur Akte zunehmen sind.
[Verpflichtung zum Führen von Akten:] »Zumindest mittelbar ergibt sich aus § 29 VwVfG die Verpflichtung der Behörden, ordnungsgemäße Akten zu führen und alle wesentlichen Vorgänge, die für Verwaltungsverfahren, insbesondere auch für das rechtliche Gehör der Beteiligten und für die Entscheidung der Behörde von Bedeutung sein können, in Niederschriften oder Aktenvermerken festzuhalten, d.h. »aktenkundig« zu machen. Diese Verpflichtung umfasst das Gebot der Aktenmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens, also die Pflicht der Behörden, überhaupt Akten zu führen, ferner das Gebot der Vollständigkeit der Akten und schließlich das Gebot der Führung wahrheitsgetreuer Akten. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem Vollständigkeitsgebot zu. Es verpflichtet dazu, sämtliche wesentlichen Vorgänge zu dokumentieren und so aufzubewahren, dass sie ohne Weiteres auf das konkrete Verwaltungsverfahren bezogen und zur Kenntnis genommen werden können. (...). Es verbietet das Führen informeller Nebenakten (Geheimakten) ebenso wie die Entfernung oder Verfälschung von Aktenteilen. Die Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung kann eine Beweisumkehr zur Folge haben (...).«
Gleiches könnte auch indirekt aus § 147 StPO ((Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten) abgeleitet werden. Dazu mehr in der folgenden Randnummer.
[Aktenbegriff:] »Das Recht des Beschuldigten nach § 147 Abs. 7 StPO bezieht sich zunächst auf alle Akten, die auch der Verteidiger einsehen kann und die die Staatsanwaltschaft mit Erhebung der Anklage dem Gericht vorlegen muss (...).
Welche Akten dies im Einzelnen sind, ist im Rahmen des § 147 Abs. 1 StPO lebhaft umstritten. (...). Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, als allgemein zu den Akten, auf die sich das Einsichtsrecht des Verteidigers erstreckt, »alle vom ersten Zugriff der Polizei (§ 163 StPO) gesammelten be- und entlastenden Schriftstücke« und »die nach Anklageerhebung entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten« gezählt werden.« [En03]
01.2 Verpflichtung zur Aktenführung
Eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung zur Aktenführung sieht das Gesetz nicht vor. Einer solchen Regelung bedarf es auch gar nicht, weil sich diese Pflicht unmittelbar aus der Verfassung ableiten lässt. [BVerfG 1983:] In einem Beschluss des BVerfG vom 06.06.1983 - 2 BvR 244 heißt es diesbezüglich sinngemäß wie folgt:
Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung übertragener Aufgaben durch zuständige Behörden ist die Führung von Akten erforderlich, ohne dass dies des ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedarf, denn bei Rechtsvorgängen ist die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ohne eine »Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge« nicht denkbar.
Erst schriftliche Akten gestatten es der vollziehenden Gewalt, eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maßgeblichen Umstände bei der Entscheidungsfindung ohne Rücksicht auf: innerorganisatorische Gründe
Zuständigkeitsbegründung einer anderen Behörde oder
Übernahme der Bearbeitung durch einen neuen Bediensteten. begründen zu können. Darüber hinausgehend stellten die Richter fest, dass die Aktenführung auch im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen unverzichtbar sei, da nur auf der Grundlage einer möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen dessen verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche auf eine angemessene Behandlung seiner Angelegenheit geltend gemacht werden könnten. [En04] Akten sind somit die Grundlagen allen behördlichen Handelns und müssen daher nicht nur geführt, sondern auch vollständig sein. Dies ergibt sich aus der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht, gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem sich daraus ergebenden Anspruch auf Objektivität. [BVerwG 1988:] In einem Beschluss des BVerwG vom 16.03.1988, Az.: BVerwG 1 B 153.87 heißt es: [Rn. 9:] Die den Behörden nach dem Grundgesetz obliegende Vollziehung der Gesetze ist nicht ohne eine Dokumentation der einzelnen Verwaltungsvorgänge denkbar, die das bisherige sachbezogene Geschehen sowie mögliche Erkenntnisquellen für das künftig in Frage kommende behördliche Handeln enthält; dies macht die Führung von Akten erforderlich, ohne dass dies eines ausdrücklichen Ausspruchs im Gesetz bedürfte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 1983 - 2 BvR 244, 310/83, NJW 1983, 2135). [En05] 01.3 Vollständigkeit der Akte TOP
Die Anforderungen, die an eine Akte zu richten sind, hat das Bundesverwaltungsgericht 1988 wie folgt beschrieben. Im Beschluss vom 16.03.1988, Az.: BVerwG 1 B 153.87 - heißt es: [Rn. 10:] Die Pflicht zur Aktenführung soll den Geschehensablauf wahrheitsgetreu und vollständig dokumentieren und dient damit in zweifacher Weise der Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns. Die Dokumentation soll den Geschehensablauf so, wie er sich ereignet hat, in jeder Hinsicht nachprüfbar festhalten. Sie soll hierbei nicht lediglich den Interessen der Beteiligten oder der entscheidenden Behörde dienen, sondern auch die Grundlage für die kontinuierliche Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht und für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns bilden. Damit wirkt die Pflicht zur wahrheitsgetreuen und vollständigen Aktenführung zugleich auch präventiv insofern auf das Verwaltungshandeln ein, als sie die Motivation zu allseits rechtmäßigem Verwaltungshandeln stärkt und rechtswidriges Verwaltungshandeln erschwert. Diese Sicherung gesetzmäßigen Verwaltungshandelns durch wahrheitsgetreue und vollständige Aktenführung dient auch dem Schutz derjenigen Beteiligten, deren persönliche Daten in den Akten festgehalten sind und über die Akten gegebenenfalls Nachteiliges oder Belastendes enthalten; auch sie werden durch die wahrheitsgetreue und vollständige Dokumentation des Geschehensablaufs in der dargelegten Weise vor nicht rechtmäßigem Verwaltungshandeln geschützt. [Rn. 11:] Die Pflicht zur Führung wahrheitsgetreuer und vollständiger Akten kann ihre präventive und ihre nachträgliche Sicherungsfunktion nur entfalten, wenn die Akten so lange aufbewahrt werden, dass sie ihre Nachweisfunktion im Bedarfsfall tatsächlich erfüllen können. Es kann deshalb keine Rede davon sein, dass sie zur Vermeidung von Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung schon dann vernichtet werden müssten, wenn kein Beteiligter mehr aktuelle Ansprüche gegen die Behörde erheben, und diese die Akten nicht mehr zur Grundlage von aktuellen Maßnahmen gegen einen Beteiligten oder zugunsten eines Beteiligten machen könnte. [Rn. 12:] Eine Vernichtung von Akten kann deshalb nur für einen Zeitpunkt in Betracht gezogen werden, in dem mit Sicherheit feststeht, dass die Akten ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion nicht mehr erfüllen. [En06] 01.4 Akten als Urkunde
Eine Behörde kann zu Beweiszwecken Urkunden und Akten beiziehen. Unter Urkunden sind nur schriftliche Urkunden zu verstehen, die einen bestimmten Gedankeninhalt vermitteln. Akten sind Urkunden, die unter einem bestimmten Gesichtspunkt zusammengestellt sind. Eine Akte ist eine geordnete Sammlung von Urkunden. [Manipulation von Akten:] Die vorsätzliche Manipulation von Akten durch Beamte ist ein Dienstvergehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es sich auch um strafbares Handeln im Sinne von § 267 StGB (Urkundenfälschung) oder § 274 StGB (Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung) oder um Verwahrungsbruch im Amt im Sinne von § 133 StGB handeln. Auch Prozessbetrug im Sinne von § 263 StGB kommt in Betracht. Akten sollen: Verwaltungshandeln nachvollziehen können
den Grundprinzipien rechtsstaatlicher Aktenführung entsprechen
den jeweiligen Urheber erkennen lassen
sicher auffindbar sein
gegen Manipulation geschützt sein sowie
vor unbefugtem Zugriff und
vorzeitige Vernichtung geschützt sein.
Eine gute Aktenführung entspricht einem der Grundprinzipien rechtsstaatlicher Verwaltung. Nähere Einzelheiten zum Umgang mit Akten sind in der Aktenordnung geregelt. Akten erheben den Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Bei einer ordentlich geführten Akte wird davon ausgegangen. In einem Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 02.10.1991 - 7 A 10880/91 heißt es diesbezüglich: Es entspricht einem allgemein im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Rechtsgrundsatz, der auch auf die Verwaltungsaktenführung anzuwenden ist, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat. [En07] Nur bei erkennbaren Mängeln im Einzelfall kann die Beweislast der Richtigkeit einer Akte auch umgekehrt werden. In einem Urteil des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 heißt es diesbezüglich: Im Einzelfall kann aufgrund von Verstößen der Behörde gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein. [En08] 02 Das Akteneinsichtsrecht
Dieses Recht gewährt allen Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, in einem laufenden Verfahren in Erfahrung zu bringen, über was für einen Kenntnisstand die ermittelnde Behörde verfügt. Das Recht auf Akteneinsichtnahme sorgt somit dafür, dass zwischen den Beteiligten untereinander und gegenüber den Ermittlungsbehörden sozusagen Waffengleichheit in Bezug auf den Kenntnisstand hergestellt wird. In Straf- und anderen Ermittlungsverfahren ist dieses Recht seit langer Zeit ein unbestrittenes Recht der Verteidigung. In nahezu allen Fällen wird spätestens mit Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt. Unabhängig davon wird der Verteidigung Akteneinsicht in vielen Fällen oftmals schon vor dem Abschluss der Ermittlungen ermöglicht. Es ist auch nicht unüblich, bereits während der polizeilichen Ermittlungen der Verteidigung eine mehr oder weniger umfangreiche Akteneinsicht zu gewähren. In der Regel geschieht das dadurch, indem die Akte dem Verteidiger im Original zugeschickt wird, soweit das möglich ist. Bei umfangreichen Akten können diese vor Ort eingesehen werden. Wenn die Akten sehr umfangreich sind, wird die Einsichtnahme in der Regel mit einem Ersuchen verbunden sein, in dem hinreichend zu bestimmen ist, was eingesehen werden soll. In solchen Fällen muss dann die Behörde die Akte zur Vorbereitung der Einsichtnahme entsprechend zusammenstellen. [Ort der Akteneinsicht:] Das klassische Einsichtsrecht gewährt Einsicht in die papiergebundene Akte. Die Akte kann dort eingesehen werden, wo sie sich befindet. Solch eine Einsichtnahme kommt aber wohl nur bei komplexen Ermittlungsvorgängen in Betracht. In vielen (kleinen und überschaubaren) Fällen wird die Akte auch durch Zusendung dem Einsichtsberechtigten überlassen. Das damit verbundene Verlustrisiko ist in der Regel kein Grund, die Aktenübersendung zu versagen. [Zeitpunkt der Akteneinsicht:] Der Zeitpunkt einer Akteneinsicht ist so zu bestimmen, dass die Einsichtnahme während der Behördenzeit durchgeführt werden kann. Ein Anspruch auf Akteneinsicht zu jeder Tages- und Nachtzeit besteht nicht. [Kosten der Akteneinsichtnahme:] Bei den im Zusammenhang mit der Akteneinsicht im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren anfallenden Kosten handelt es sich um Verfahrenskosten, die von der Staatskasse vorzulegen sind. Die Kostenregelungen der StPO (§§ 464 ff.) gelten sowohl im Straf- als auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Wem die Kosten des Verfahrens und die einem Verfahrensbeteiligten erwachsenen Auslagen aufzuerlegen sind, ergibt sich aus ebenfalls aus den einschlägigen Regelungen der StPO. Bei einem Freispruch trägt die Kosten des Verfahrens der Staat, bei einer Verurteilung in der Regel der Verurteilte. 02.1 Einsicht durch Verteidiger
§ 147 StPO (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten) geht grundsätzlich davon aus, dass nur der Verteidiger zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakten berechtigt ist. Verteidiger im Sinne des Gesetzes sind: § 138 StPO (Wahlverteidiger)
§ 141 StPO (Pflichtverteidiger)
§ 139 StPO (Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar)sowie, mit Zustimmung des Gerichts
als Verteidiger zugelassene Personen im Sinne von § 138 Abs. 2 StPO.
Der Begriff des Verteidigers ist weit auszulegen. Im Hinblick auf das Recht auf Akteneinsichtnahme ist es zur Wahrnehmung dieses Rechts durch den Verteidiger nicht erforderlich, dass es zwischen ihm und seinem Mandanten bereits zu einem Vertrag auf der Grundlage von § 675 BGB (Entgeltliche Geschäftsbesorgung) und
§ 611 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag) gekommen ist. Nach herrschender Meinung reicht bereits ein so genanntes Anbahnungsverhältnis aus. Das ist die Phase, in der ein Rechtsanwalt prüft, ob er den Mandanten überhaupt vertreten will. Wird der Verteidigung die Akteneinsichtnahme verweigert, kann diese durch Anrufung der Gerichte erzwungen werden, wenn Geheimhaltungsgründe dem nicht entgegen stehen. Dazu später mehr.
02.2 Einsicht durch den Beschuldigten
Das Akteneinsichtsrecht ist nach dem Wortlaut des § 147 StPO (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht) grundsätzlich auf den Verteidiger beschränkt. Diese Sichtweise entspricht aber wohl nicht mehr den tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere steht dieser Auffassung die Rechtsprechung des EGHM entgegen. Außerdem ist im Sinne von § 147 StPO eigentlich der Beschuldigte Träger des Akteneinsichtsrechts. Die Regelung sieht aber vor, dass der Beschuldigte nicht in dem Umfang in eine Akte Einsicht nehmen kann, wie das einem Verteidiger möglich wäre, siehe § 147 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 147 Abs. 7 StPO. Dennoch sieht § 147 Abs. 7 StPO ein Akteneinsichtsrecht für den Beschuldigten vor. Danach können dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Abschriften oder Ablichtungen der Akten ausgehändigt werden. Reicht diese »begrenzte Form der Akteneinsicht« nicht aus, um sich angemessen verteidigen zu können, ist dem Beschuldigten gegebenenfalls nach
§ 140 Abs. 2 StPO (Notwendige Verteidigung) ein Pflichtverteidiger zu bestellen. [EGMR zur Akteneinsicht des Beschuldigten:] Die Richter des EGMR entschieden 1997 einstimmig, dass es eine Verletzung der Rechte des Beschuldigten auf ein faires Verfahren und Verteidigung durch sich selbst darstellt, wenn der Beschuldigte keinen Zugang zu den Verfahrensakten hat, um sich gegen die Anklage zu verteidigen. Dieses Recht ergibt sich aus Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren). [Rechtsprechung:] »Gleichwohl beharrte die - wohl überwiegende - Rechtsprechung weiter auf den bisher angenommenen Restriktionen. So verweigerte das LG Mainz 1998 in Kenntnis der Auslegung des Art. 6 EMRK durch den EGMR dem Betroffenen die Akteneinsicht, mit der Begründung, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedürfe, um dem Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren, und eine Bindungswirkung der Rechtsprechung des EGMR für die nationalen Gerichte nicht vorhanden sei.« [En09] [BGH 2011:] Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht und der damit verbundenen Ablehnung durch den Generalbundesanwalt heißt es diesbezüglich im Beschluss des BGH vom 26. 01. 2011 - BGH 4 BGs 1/11 3 BJs 11/06-4: [Rn. 19:] Im Übrigen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Akteneinsicht verweigert, regelmäßig nicht anfechtbar (...). [Rn. 37:] Eine der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehende Gefährdung des Untersuchungszwecks gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich auch daraus ergeben, dass durch die beantragte Akteneinsicht der Untersuchungszweck in einem anderen Strafverfahren gefährdet würde (..). [En10] [OLG Düsseldorf 2015:] Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.07.2015 - IV-2 RBs 63/15 sich zum Recht des Betroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wie folgt positioniert: [Rn. 16:] Zur Akte gehören grundsätzlich alle Schriftstücke, Ton- oder Bildaufnahmen, Videoaufzeichnungen u. a., aus denen sich schuldspruchs- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können (...). Dabei bezieht sich das Einsichtsrecht nur auf das gegen den jeweiligen Beschuldigten geführte Verfahren, nicht hingegen auf Aktenbestandteile anderer Verfahren, selbst wenn die Verfahren zeitweise gemeinsam geführt und später getrennt wurden (...). So gehören etwa polizeiliche Spurenakten nur zu den Akten, soweit sie bei der Verfolgung einer bestimmten Tat gegen einen bestimmten – bekannten oder unbekannten – Täter angefallen sind, falls ihr Inhalt für die Feststellung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat und für etwaige gegen ihn zu verhängende Rechtsfolgen von irgendeiner Bedeutung sein kann (..). Es ist zunächst Aufgabe der Ermittlungsbehörden, nach dem Grundsatz der Objektivität zu prüfen, welche Urkunden, Daten o. ä., Relevanz für das Verfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten oder Betroffenen haben, und eine entsprechende Auswahl bei der Zusammenstellung der Verfahrensakte zu treffen, bevor diese dem Gericht vorgelegt wird (...). [Rn. 22:] Das Gebot des fairen Verfahrens folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (...) i. V. m. dem allgemeinen Freiheitsrecht nach Art 2 Abs. 1 GG (...) sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK (...). Aus dem Gebot ergibt sich, dass ein Beschuldigter oder Betroffener nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein darf, sondern ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (...). Das Recht auf ein faires Verfahren enthält indessen keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote. Es zu konkretisieren, ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung. Erst wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände und nicht zuletzt der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes selbst angelegten Gegenläufigkeiten eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind, können aus dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit selbst konkrete Folgerungen für die Ausgestaltung des Verfahrens gezogen werden (...). [Rn. 23:] Aus dem Gebot des fairen Verfahrens kann sich nach herrschender Auffassung unter bestimmten Umständen ein Recht auf Einsicht in Akten, Daten o. a. ergeben, das über das Recht aus § 147 StPO hinausgeht. Recht auf ein faires Verfahren. [En11] [OLG Stuttgart 2006:] Im Beschluss vom 10. März 2006 · Az. 4 VAs 1/06 ging das OLG Stuttgart davon aus, dass die Gewährung von Akteneinsichtnahme im Ermessen der StA liegt. [Rn. 25:] Dort heißt es, dass die Strafverfolgungsbehörde »bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Akteneinsicht zu beschränken ist, ein Ermessen einzuräumen sein. Hinweise für die Ausübung dieses Ermessens gibt Nr. 260 b RiStBV. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich entsprechend der Regelung in § 28 Abs. 3 EGGVG auf die fehlerfreie Ausübung dieses Ermessens.« [En12] An anderer Stelle heißt es: Angesichts des der Staatsanwaltschaft zustehenden Ermessens kann das Landgericht über den Antrag, den Verteidigern nur beschränkt Akteneinsicht zu gewähren, nicht abschließend entscheiden. Vielmehr wird - sofern es zu einer Aufhebung der Verfügung vom 22. Dezember 2005 kommt - analog § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verfahren sein, so dass zunächst die Staatsanwaltschaft unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu befinden haben wird. 02.3 Verweigerung der Akteneinsicht
Bei der Verweigerung der StA auf Akteneinsicht handelt es sich um einen so genannten Justizverwaltungsakt, auf den im Streitfall die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden sind.
Im § 113 Abs. 1 VwGO heißt es: (1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Für den Fall, dass es sich um eine Weigerung der Behörde handelt (Verweigern der Akteneinsicht), wird das angerufene Gericht im Sinne von § 113 Abs. 5 VwGO entscheiden. Dort heißt es: (5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. [Anwendungsbereich der VwGO:] Durch den Verweis auf § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO wird zugleich auch der Zugang zur gesamten VwGO, insbesondere zum § 99 VwGO eröffnet, der den »Zugang zum Geheimen« eröffnet. § 99 Abs. 1 VwGO hat folgenden Wortlaut: (1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumenten oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern. 02.4 Geheimhaltung
Die Einsichtnahme in Akten kann für die Dauer des laufenden Verfahrens verweigert werden, wenn das erforderlich ist. Im § 147 Abs. 2 StPO heißt es diesbezüglich: (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren. Dennoch wird hier die Rechtsauffassung vertreten, dass Personen einen Anspruch darauf haben, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, aufgrund welch einer Faktenlage strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. Das entspricht im Übrigen auch wohl der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). [BVerfG zur Geheimhaltung:] Im Beschluss des BVerfG vom 09. September 2013 - 2 BvR 533/13 heißt es diesbezüglich: [Rn. 23:] Die Gewährung von Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren richtet sich nach § 147 StPO. Danach kann im Einzelfall die Akteneinsicht verweigert werden, wenn bestimmte Strafverfolgungsinteressen dies gebieten. Staatlichen Geheimhaltungsbedürfnissen könnte für sich genommen dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kenntnisnahme von den maßgeblichen Informationen auf das Gericht beschränkt bliebe (vgl. bezogen auf ein verwaltungsgerichtliches „in camera“-Verfahren unter ausdrücklichem Ausschluss des Strafverfahrens - BVerfGE 101, 106 <128 ff.). [Rn. 24:] Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens (...). Der Rechtsstaatsgedanke gebietet es, dass der von einer strafprozessualen Eingriffsmaßnahme betroffene Beschuldigte jedenfalls nachträglich, aber noch im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs, Gelegenheit erhält, sich in Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen gegen die Eingriffsmaßnahme und den zugrundeliegenden Vorwurf zu verteidigen (...). [Rn. 25:] Das Geheimhaltungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden kann ein sachgerechter Verzögerungsgrund sein (...). [Rn. 29:] Es ist zwar zutreffend und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass vor Abschluss der Ermittlungen bei einer Gefährdung des Untersuchungszwecks eine Akteneinsicht
nicht erzwungen werden kann. Im Hinblick auf den zu entscheidenden Anlass, bei dem es sich um eine Durchsuchung beim Beschuldigten handelte, die dieser gerichtlich überprüfen lassen wollte, räumten die Richter dem Beschwerdeführer jedoch das Recht auf Akteneinsicht ein, indem sie feststellten: [Rn. 30:] Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 beruht auf der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. In diesem Beschluss hatte das Landgericht Augsburg die Einsichtnahme in die Akte verweigert. [En13] 02.5 Sperrerklärung iSv § 96 StPO
Soll die Vertraulichkeit einer Akte auch vor Gericht gewahrt werden, ist dafür eine Sperrerklärung auf der Grundlage von § 96 StPO (Amtlich verwahrte Schriftstücke) erforderlich. [BVerwG zur Sperrerklärung:] Im Beschluss des BVerwG vom 28.03.2006 - BVerwG 20 F 1.05 heißt bereits im Leitsatz zur Aktenvorlage im Strafprozess: [Leitsatz:] Dient der Inhalt eines von der Behörde zurückgehaltenen Dokuments der Verteidigung eines Angeklagten, so kann sich eine Sperrerklärung nach § 96 StPO für diesen nachteilig auswirken. In diesem Fall steht dem Angeklagten die Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel zur Seite, die Sperrwirkung zu beseitigen und die Aktenvorlage zu erzwingen. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren findet § 99 Abs. 2 VwGO Anwendung. [En14] Eine Sperrerklärung auf der Grundlage von § 96 StPO (Schriftstücke in Ämtern) darf nur mit der Gefahr von Nachteilen für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes begründet werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Verfassungsschutzakten nicht allgemein geheimhaltungsbedürftig sind. [Zuständigkeit:] Zuständig für die Sperrerklärung ist nur die oberste Dienstbehörde, also der zuständige Fachminister als oberste Fachaufsichtsbehörde. Der Minister braucht die Erklärung nicht selbst abzugeben, sondern kann das dem Beamten überlassen, der berechtigt ist, das Ministerium nach außen zu vertreten. [Anlass:] Im zu entscheidenden Fall ging das BVerwG von der Zulässigkeit der Sperrverfügung aus. [Begründung der Verweigerung:] In der Rn. 9 des Beschlusses heißt es: Es liegt auf der Hand, dass es verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben gibt, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen. Deren ordnungsgemäße Wahrnehmung würde erheblich erschwert oder unmöglich gemacht, wenn die Aufdeckung geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge aufgrund eines Strafverfahrens ausnahmslos geboten wäre. Dies gilt insbesondere für Erkenntnisse und Arbeitsweisen der für die innere und äußere Sicherheit der Beklagten tätigen Behörden sowie der Stellen, die zur Bekämpfung besonders schwerer Kriminalität, etwa der Bandenkriminalität oder des Terrorismus, berufen sind. Einer Auskunftserteilung durch die zuständige Behörde entgegenstehen kann z.B. auch der Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit und der Anonymität verdeckter Ermittler und gefährdeter Zeugen, der im Auftrag der Behörde Tätigen sowie Dritter (...). [En15] Bereits Jahre zuvor hatte sich der BGH zur Sperrverfügung wie folgt geäußert:
[BGH 1987:] Im Beschluss des BGH vom 03.11.1987, Az.: 5 StR 579/87 heißt es: [Rn. 13:] Die Sperrerklärung behindert die Erforschung der Wahrheit und stellt daher einen Eingriff in den Gang der Rechtspflege dar. Sie muss deshalb auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Außerdem ist es geboten, dass die Entscheidung auf möglichst hoher Ebene getroffen wird (...). Das Gesetz sieht deshalb in § 96 StPO die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde vor. Zwar braucht der Minister (Senator) die Entscheidung nicht persönlich zu treffen. [Rn. 14:] Es genügt, wenn ein Mitarbeiter seines Hauses entscheidet, für dessen Handeln er die politische Verantwortung trägt. Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine nachgeordnete Behörde entscheidet; das gilt auch für die Staatsanwaltschaft. [En16] 03 RiStBV
In den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
(RiStBV) sind Regelungen enthalten, die bei der Erteilung von Auskünften, bei der Überlassung von Abschriften und der Gewährung von Akteneinsicht zu beachten sind. [En17] Die einschlägigen Regelungen werden hier im Wortlaut wiedergegeben: 182
Geltungsbereich Für die Erteilung von Auskünften, die auch durch eine Überlassung von Abschriften aus den Akten erfolgen kann (§ 477 Abs. 1 StPO), und die Gewährung von Akteneinsicht gegenüber Dritten nach den §§ 474 ff. StPO (auch in Verbindung mit § 487 Abs. 2 Satz 1 StPO) gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Sie gelten hingegen insbesondere nicht für die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen als §§ 474 ff. StPO (z.B. nach §§ 147, 385, 397, 406e, 487 Abs. 1, §§ 491, 492 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, § 495 StPO, §§ 3 ff. SGB X),
für die Vorlage von Akten an im Verfahren mitwirkende Stellen, übergeordnete und untergeordnete Instanzgerichte bzw. Behörden z.B. nach § 27 Abs. 3, §§ 41, 163 Abs. 2, § 306 Abs. 2, §§ 320, 321, 347, 354, 355 StPO oder im Rahmen der Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Weisungsbefugnissen anderer Stellen,
für Mitteilungen nach den §§ 12 ff. EGGVG sowie den Bestimmungen der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra). 183
Zuständigkeit für die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht (1) Soweit nach § 478 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft die Entscheidung über die Erteilung von Auskünften und die Akteneinsicht zu treffen hat, obliegt diese Entscheidung grundsätzlich dem Staatsanwalt, im Vollstreckungsverfahren auch dem Rechtspfleger. In den Fällen des § 476 StPO ist Nr. 189 Abs. 2 zu beachten. (2) Von der Möglichkeit der Delegation an die Behörden des Polizeidienstes nach § 478 Abs. 1 Satz 3 StPO soll nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als dies im Interesse aller Beteiligten zur einfacheren oder beschleunigten Unterrichtung des Ersuchenden sachdienlich erscheint. Soweit eine Delegation in Betracht kommt, wird es grundsätzlich angezeigt sein, diese auf einfach und schnell zu erledigende Auskünfte zu beschränken. 184
Vorrang der Verfahrensbearbeitung, Gefährdung der Ermittlungen Die Erteilung von Auskünften und die Gewährung von Akteneinsicht unterbleiben insbesondere dann, wenn das Verfahren unangemessen verzögert oder der Untersuchungszweck gefährdet würde. Auskünfte und Akteneinsicht unterbleiben nach § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO u.a. dann, wenn Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. 185
Vorrang der Erteilung von Auskünften
Abgesehen von den Fällen des
§ 474 Abs. 1 StPO räumt das Gesetz im Hinblick auf die Vermeidung einer Übermittlung von Überschussinformationen der Erteilung von Auskünften grundsätzlich Vorrang vor der Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten ein, soweit nicht die Aufgabe oder das berechtigte Interesse des Ersuchenden oder der Zweck der Forschungsarbeit die Einsichtnahme in Akten erfordert. Wenn mit der Auskunftserteilung – gegebenenfalls in der Form der Überlassung von Ablichtungen aus den Akten (§ 477 Abs. 1 StPO) – ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden wäre, kann dem Ersuchen grundsätzlich auch durch – gegebenenfalls teilweise (siehe Nr. 186) – Gewährung der Einsicht in die Akten nachgekommen werden (§ 474 Abs. 3, § 475 Abs. 2, § 476 Abs. 2 StPO). 186
Umfang der Akteneinsicht (1) Die Akteneinsicht soll außer in den Fällen des § 474 Abs. 1 StPO nur in dem Umfang erfolgen, als dies zur Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden öffentlichen Stelle, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses der Privatperson oder sonstigen Stelle oder zur Erreichung des Forschungszweckes erkennbar erforderlich ist. Wenn eine derartig beschränkte Akteneinsicht nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre, kann umfassende Akteneinsicht gewährt werden. (2) Da die Frage der Einsichtsgewährung nicht immer für die Gesamtheit der Verfahrensakte einheitlich beantwortet werden kann, erscheint es angebracht, Aktenteile, die erkennbar sensible persönliche Informationen enthalten, gesondert zu heften und hinsichtlich der Einsichtsgewährung einer besonderen Prüfung zu unterziehen. Damit wird zugleich der Aufwand für eine beschränkte Akteneinsicht gering gehalten und in den Fällen der §§ 98a, 100a, 110a und 163f StPO die Erkennbarkeit erhöht, wodurch im Interesse des Schutzes sensibler persönlicher Informationen eine beschränkte Akteneinsicht häufiger ermöglicht wird. Zu den gesondert zu heftenden Aktenteilen zählen regelmäßig: medizinische und psychologische Gutachten, mit Ausnahme solcher im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 StPO,
Berichte der Gerichts- und Bewährungshilfe sowie anderer sozialer Dienste,
Niederschriften über die in den §§ 98a, 100a, 110a und 163f StPO genannten Ermittlungsmaßnahmen, sowie personenbezogene Informationen aus Maßnahmen nach den §§ 100c und 100f Abs. 1 StPO.
Nr. 16 Abs. 2 Satz 2 und Nr. 220 Abs. 2 Satz 1 sind zu beachten. (3) Von der Einsicht sind die Handakten der Staatsanwaltschaft und andere innerdienstliche Vorgänge auszuschließen. In Akten einer anderen Verwaltung darf nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung Einsicht gewährt werden, deren Nachweis dem Antragsteller obliegt. (4) Bei Verschlusssachen ist Nr. 213 zu beachten. 187
Überlassung der Akten
(1) Öffentlichen Stellen werden, soweit nicht lediglich eine Auskunft erteilt wird, die Akten teilweise oder ganz übersandt. (2) Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen sollen auf Antrag die Akten im Umfang der gewährten Akteneinsicht mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme mitgegeben oder übersandt werden, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen. (3) Im Übrigen ist die Akteneinsicht grundsätzlich nur in den Diensträumen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder bei Delegation auf die Behörden des Polizeidienstes in deren Räumen zu gewähren. 188
Bescheid an den Antragsteller (1) Wird die Erteilung der Auskunft oder die Gewährung von Akteneinsicht versagt, so wird dem Ersuchenden ein kurzer Bescheid erteilt. Ist in dem Ersuchen ein berechtigtes oder ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht dargelegt, so muss der Bescheid erkennen lassen, dass dieses Interesse gegen entgegenstehende Interessen abgewogen worden ist. Eine Begründung des Bescheides unterbleibt, soweit hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte. (2) Ist der Antrag von einer Privatperson oder einer privaten Einrichtung gestellt worden, so soll, wenn dem Gesuch nicht nach § 475 Abs. 4 StPO entsprochen werden kann, auf die Möglichkeit der Akteneinsicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt hingewiesen werden. 03.1 Ärger mit der Akte
Trotz einer 70-jährigen bundesdeutschen rechtsstaatlichen Vergangenheit scheint das Recht auf Akteneinsichtnahme immer noch nicht von den Strafverfolgungsbehörden im gebotenen Umfang verinnerlicht worden zu sein. Jüngstes Beispiel dafür sind die Vorgänge um die Akteneinsichtnahme der Blogger von Netzpolitik.org, gegen die vom Bundesgeneralanwalt ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet worden war, das aber wenige Tage später auf Weisung des Bundesjustizministers eingestellt wurde. Dem Vorgang lag eine Anzeige zugrunde, die am 25.03.2015 im Namen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz beim LKA Berlin einging. Als die Blogger durch ihre Anwälte im September 2015 Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen wollten, wurde ihnen diese Einsichtnahme verweigert, später dann in Teilen bewilligt. Verweigert wurde den Anwälten jedoch die Einsichtnahme in erstellte Gutachten, auf deren Grundlage gegen die Blogger das Strafverfahren eingeleitet worden war. Wie dem auch immer sei. Es ist immer noch nicht allgemein selbstverständlich und akzeptiert, dass es sich bei dem Recht auf Akteneinsichtnahme um ein grundrechtlich abgesichertes Recht in alle Teile einer Akte handelt. Die formale Rechtslage, § 147 StPO (Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten), verschafft zwar umfangreiche Rechte, doch werden diese von den Verfolgungsbehörden dennoch oftmals mit durchaus fadenscheinigen Gründen verwehrt. Deshalb bleibt Anwälten oftmals gar keine andere Wahl, als durch die Inanspruchnahme von Gerichten die Durchsetzung der Akteneinsicht zu erzwingen. Meist mit Erfolg. 03.2 Akteneinsicht im OWi-Verfahren
Insbesondere im Zusammenhang mit dem Recht auf Akteneinsichtnahme anlässlich festgestellter Verkehrsordnungswidrigkeiten mussten Verteidiger in vielen Fällen die Gerichte bemühen, um die Informationen zu erhalten, die sie benötigten, um ihre Mandanten kompetent verteidigen zu können. In den meisten Fällen ging es um die Einsichtnahme in Bedienungsanleitungen von Messgeräten. [AG Herford 2010:] Im Beschluss vom 20.09.2010 ging es um die Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung durch die Verteidigung. [Entscheidungstenor:] Dem Betroffenen ist durch seinen Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung zum Radarmessgerät Traffipax SpeedoPhot (Zulassungszeichen 18.11/89.13) zu gewähren, und zwar entweder durch Übersenden des Originals oder einer beglaubigten Kopie zur Einsichtnahme in seiner Kanzlei oder durch Fertigung von Kopien für die Akten und anschließender Übersendung der mit den Kopien ergänzten Akten an den Verteidiger zur Einsichtnahme. [En18] [AG Westerstede 2012:] Im Beschluss vom 02.11.2012 - 48 OWi 350/12 gewährt das Gericht dem Verteidiger das Recht der Einsichtnahme in das Referenzvideo, hält aber eine Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung für nicht erforderlich, weil auf der Internetseite des Herstellers eingesehen werden kann. Im Beschluss heißt es: Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle erstellt wurde. Der Betroffenen steht es zu, bereits im Verfahren der Verwaltungsbehörde zu überprüfen, ob die Messstelle entsprechenden den Vorgaben der Herstellerfirma ordnungsgemäß eingerichtet wurde. Da weitere Nachweise diesbezüglich nicht vorliegen, bedarf es der Übersendung des Referenzvideos. Soweit der Verteidiger hingegen gerichtliche Entscheidung bezüglich der Versagung der Übersendung der Bedienungsanleitung beantragt hat, war dieser Antrag als unbegründet zurückzuweisen. Zwar führt der Verteidiger zutreffend aus, dass das Akteneinsichtsrecht auch die Bedienungsanleitung des Messgeräts umfasst (...). Diesem Recht wurde jedoch vorliegend bereits durch die Bußgeldstelle hinreichend entsprochen, indem der Verteidiger mit E-Mail vom 06.07.2012 darauf hingewiesen wurde, dass die entsprechende Bedienungsanleitung auf der Internetseite der Herstellerfirma VIDIT GmbH eingesehen werden kann. Dem Verteidiger wird somit eine kostenlose Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung und folglich Überprüfung der Messung ermöglicht, ohne dass es hierfür einer Vervielfältigung und Aktenübersendung bedarf. Eine entsprechende Vorgehensweise ist dem Verteidiger auch zumutbar, da sie ohne erheblichen Aufwand durchzuführen ist. [En19] [Erlass MIK NRW 2011:] Um den vielen Gerichtsverfahren um Einsichtnahme in Bedienungsanleitungen ein Ende zu bereiten, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit Erlass vom 17. Februar 2011 die Einsichtnahme in OWi-Akten wie folgt geregelt: [Auszug aus dem Erlass:] Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens, in die der Verteidiger des Betroffenen Akteneinsicht nehmen kann, gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Behörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Zu diesen Unterlagen zählt auch die Bedienungsanleitung, denn nur durch eine Einsichtnahme kann der Verteidiger die Bedienung und Aufstellung des konkret eingesetzten Messgeräts nachvollziehen und überprüfen. Das Recht auf Akteneinsicht gilt jedoch nicht unbeschränkt. Akteneinsicht in eine Originalbedienungsanleitung kann nur in den behördlichen Diensträumen gewährt werden. Da die Originalunterlagen ständig für die Arbeit in den Polizeidienststellen benötigt werden, kommt der Versand dieser Unterlagen nicht in Betracht. Dem Bedürfnis der Rechtspflege auf Einsichtnahme der Verfahrensbeteiligten in die Bedienungsanleitung wird durch das Akteneinsichtsrecht in das Original auf der Dienststelle der Polizei in ausreichendem Maße genüge getan. In den veröffentlichten Entscheidungen wird diese Frage durch die Rechtsprechung ganz überwiegend ebenso beantwortet. Der Fertigung von Kopien der Bedienungsanleitung steht der urheberrechtliche Schutz dieser Aufzeichnungen entgegen, da sich die Hersteller regelmäßig den Urheberrechtsschutz vorbehalten. [En20] 04 Elektronische-Akte
Zum Schluss dieses Kapitels einige Anmerkungen zur geplanten E-Akte. Erklärter Wille des Gesetzgebers ist es, zum 1.1.2016 mit dem vorgesehenen Echtbetrieb einer E-Akte (Elektronische Akte) zu beginnen. Ob das realistisch ist, bleibt abzuwarten. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren äußert sich der Deutsche Richterbund hinsichtlich dieser Pläne bereits im Dezember 2014 dazu äußerst zurückhaltend. In der Stellungnahme heißt es: Der Deutsche Richterbund unterstützt die Intention des Gesetzesentwurfs, eine E-Akte auch im Bereich des Strafverfahrens einzuführen
aufgrund fehlender praktischer Erfahrungen wird das Vorhaben skeptisch gesehenzumal die E-Akte
flächendeckend zurzeit kaum zu realisieren sein wird. Kritikpunkte im Überblick: E-Akten werden in fast allen Fällen zunächst von der Polizei oder der Finanzverwaltung erstellt, erforderliche Schnittstellen zu den Staatsanwaltschaften und Gerichten fehlen zurzeit
Was unter einer E-Akte zu verstehen ist, ist im Gesetzesentwurf nicht geregelt
Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkung auf die Augen von E-Akten und Untersuchungen im Hinblick auf die Lesbarkeit von E-Akten fehlen
Die ausschließliche Bearbeitung solcher Akten an Arbeitsplatzrechnern hält der Deutsche Richterbund für völlig inakzeptabel
Die bei der Polizei und der Steuerfahndung geführten E-Akten müssen zwingend mit den Justizlösungen kompatibel sein
Fragen der Übermittlung der Akten müssten geklärt sein
Bei Strafakten handelt es sich um Daten, deren sichere Übermittlung und Speicherung für die Strafverfolgung und damit für das Funktionieren des Rechtsstaats unerlässlich sind
Die im Gesetzesentwurf beabsichtigte Regelung, nach der »durch technische und organisatorische Maßnahmen (...) zu gewährleisten ist, dass Dritte im Rahmen der Akteneinsicht keine Kenntnis vom Akteninhalt nehmen können«, wird in der Praxis nicht umsetzbar sein. [Akteneinsichtsrecht:] Diesbezüglich heißt es in der Nr. 7 der Stellungnahme wie folgt: »Gegen die Regelung der Akteneinsicht für nicht verteidigte Beschuldigte (§ 147 Abs. 4 StPO-E) und Verletzte (§ 406e Abs. 3 StPO-E) bestehen erhebliche Bedenken. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verlangt keine derartige Ausdehnung des Akteneinsichtsrechts. Wenn sich der Beschuldigte ohne vollständige Aktenkenntnis nicht ausreichend verteidigen kann, ist ihm ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Bislang muss von Personen ohne Rechtsbeistand zunächst grundsätzlich vorgebracht werden, in welche Aktenteile sie Einsicht nehmen möchten, so dass konkret geprüft werden muss, ob diese beschränkte Einsicht gewährt werden kann. Vor jeder Gewährung der künftig grundsätzlich unbeschränkten Akteneinsicht müsste geprüft werden, ob dem Antragsteller Akteneinsicht in bestimmte Teile der Akte verwehrt werden kann oder muss; alle Aktenteile müssten etwa auf Anschriften von Zeugen (vgl. § 200 StPO) oder sonstige schützenswerte oder geheimhaltungsbedürftige (insbesondere personenbezogene) Angaben durchsucht werden. Dies würde zu einem erheblich erhöhten Zeit- und Arbeitsaufwand führen, der mit dem vorhandenen Personal voraussichtlich nicht zu bewältigen wäre. Auch das mit der geplanten Neuregelung verbundene Risiko einer Entprofessionalisierung der Verteidigung könnte eine nicht unerhebliche Mehrbelastung gerade der Amtsgerichte zur Folge haben.« [En21] [Hinweis:] Eine sichere Datenübermittlung unter Nutzung des Internets (anders geht das wohl gar nicht) setzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung zudem eine technische Signierung der Daten voraus, die so aufwändig ist, dass solch ein Verfahren zurzeit technisch nicht realistisch sein dürfte. Gemäß
§ 2 Nr. 1 SigG (Begriffsbestimmungen) werden Signaturen benötigt, die ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet sind
die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglichen
mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. [SigG:] Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG). Stehen solche Signaturschlüssel zur Verfügung (was fraglich ist) fordert § 15 SigG (Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern), dass für die Datenübermittlung im Internet solchermaßen (sichere) Dienste in Anspruch genommen werden müssen. Die Funktionsweise einer auf diese Art und Weise hergestellten qualifizierten elektronischen Signatur ähnelt einem Siegel für ein elektronisches Dokument. Dieses Siegel garantiert insbesondere die sichere Authentifizierung des Kommunikationspartners und die Überprüfung der Integrität der übermittelten Daten. Signiert wird durch Verwendung eines privaten kryptographischen Schlüssels. Diesem steht ein öffentlich zugänglicher Schlüssel zur Überprüfung der Signatur gegenüber. [En22] [Anmerkung:] Bisher ist es noch nicht einmal gelungen, simple Verwaltungsakte auf der Grundlage des VwVfG (Regelwerk über den elektronischen Verwaltungsakt) erlassen zu können, siehe
§ 3a VwVfG (Elektronische Kommunikation). Wie das bei der Übermittlung von elektronischen Strafakten funktionieren soll, bleibt abzuwarten. Ende des Kapitels
§ 147 StPO (Akteneinsicht)
Rechtliches GehörBVerfG, Beschluss vom 09. September 2013 - 2 BvR 533/13
Entscheidungen/DE/2013/09/rk20130909_2bvr053313.html
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_02
AktenbegriffIn Anlehnung anKopp/Ramsauer
VerwaltungsverfahrensgesetzKommentar, 8. AuflageSeite 408, Rn 13Zurück Endnote_03Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren
Rechtsreferendar Stephan Schlegel, Leipzig http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-12/index.php3?seite=7
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_04
Führung von AktenBVerfG, Beschluß vom 6.6.1983 - 2 BvR 244,310/83http://archiv.twoday.net/stories/40915/
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück
Verpflichtung zur AktenführungVollständigkeit der Akte
Löschung der AkteBVerwG, Beschl. v. 16.03.1988, Az.: BVerwG 1 B 153.87
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1988-03-16/BVerwG-1-B-15387
Löschung der AkteBundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 16.03.1988, Az.: BVerwG 1 B 153.87
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_07
Vermutung der Vollständigkeit und RichtigkeitOVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.1991 - 7 A 10880/91 https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Rheinland-Pfalz/
1991-10-02/7-A-10880_91Aufgerufen am 03.10.2015
Endnote_08BeweislastumkehrOVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99
https://www.jurion.de/Urteile/OVG-Mecklenburg-Vorpommern/
2000-12-22/2-L-38_99Aufgerufen am 03.10.2015
Zurück Endnote_09
Akteneinsicht des Beschuldigten im Strafverfahren
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Ersuchen um AkteneinsichtBGH 4 BGs 1/11 3 BJs 11/06-4 - Beschluss vom 26. Januar 2011 (Ermittlungsrichter)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/11/4-bgs-1-11.php
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_11
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2015/
IV_2_RBs_63_15_Beschluss_20150722.htmlAufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_12Recht auf ein faires Verfahren
j2015/IV_2_RBs_63_15_Beschluss_20150722.htmlAufgerufen am 03.10.2015Zurück
Endnote_13BVerfG, Beschluss vom 09. September 2013 - 2 BvR 533/13
Aktenvorlage im StrafprozessBVerwG, Beschluss vom 28.03.2006
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280306B20F1.05.0
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_15
Bestätigung eines SperrvermerksBVerwG, Beschluss vom 28.03.2006
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_16
Abgabe einer SperrerklärungBundesgerichtshof, Beschl. v. 03.11.1987, Az.: 5 StR 579/87
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1987-11-03/5-StR-579_87
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Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) vom 1. Januar 1977 geändert mit Wirkung vom 1. August 2015 durch Bekanntmachung vom 21. Juli 2015 [Fundstelle: BAnz AT 31.07.2015 B1]
bsvwvbund_01011977_420821R5902002.htmAufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_18
Einsicht in BedienungsanleitungAmtsgericht Halle-Westfalen, Beschl. v. 13.01.2012, Az.: 6 OWi 885/11
https://www.jurion.de/Urteile/AG-Halle-Westfalen/2012-01-13/6-OWi-885_11-_b
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_19
Einsicht in Reverenzvideo und BedienungsanleitungAG Westerstede, Beschl. v. 02.11.2012 - 48 OWi 350/12
https://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1971.htm
Aufgerufen am 03.10.2015Zurück Endnote_20
Erlassregelung MIK NRW
http://blog.burhoff.de/wp-content/uploads/Erlass-MI-v.-17.02.2011.pdf
DRB-Stellungnahme Nr. 18/14Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen
http://www.drb.de/cms/index.php?id=885Aufgerufen am 03.10.2015Zurück
Elektronische Kommunikation§ 3a VwVfGKopp/Ramsauer
Kommentar zum VwVfGSeite 125, Rn. 22