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Timestamp: 2016-10-25 08:39:57
Document Index: 27544746

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 190', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_250/2013 (29.07.2013)
8C_250/2013 � � Urteil vom 29. Juli 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. Dezember 2012.
A.a.�Der 1956 geborene C.________ studierte in seinem Heimatland T�rkei Wirtschaft, t�rkische Sprache und Literatur. Nachdem er 1986 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, erhielt er sp�ter die Niederlassungsbewilligung und �bte von 1986 bis 1993 verschiedene T�tigkeiten aus. Bis 1999 studierte er an der Universit�t X.________ Wirtschaft, deutsche Philologie und Informatiklinguistik. Parallel dazu arbeitete C.________ als Netzwerkadministrator. Von Juli 2002 bis M�rz 2006 war er als Inhaber einer Einzelfirma f�r Informatik-Dienstleistungen selbstst�ndig erwerbend. Erg�nzend erhielt er von 2004 bis 2006 wirtschaftliche Sozialhilfe. Im M�rz 2005 fand f�r kurze Zeit eine psychiatrische Behandlung statt. Wegen seines Krankheitserlebens reiste er am 24. M�rz 2006 in die T�rkei. Am 19. Juni 2007 beantragte er bei der T�rkischen Generaldirektion der Sozialversicherungen (Sosyal Sigortalar Kurumlu [SSK]) die �berweisung der zu seinen Gunsten an die Schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) geleisteten Beitr�ge. Nach erfolgter Pr�fung veranlasste die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Verf�gung vom 12. November 2007 die Auszahlung der entsprechenden Beitr�ge f�r die Jahre 1986 bis 2003 von insgesamt Fr. 41'713.85 an die SSK.
A.b.�Nachdem C.________ am 5. November 2008 in die Schweiz zur�ckkehrte, meldete er sich unter Hinweis auf psychische Probleme bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K.________, vom 5. September 2011, stellte ihm die Verwaltung mit Vorbescheid vom 26. September 2011 den Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung in Aussicht. In der Folge informierte die Ausgleichskasse Basel-Stadt die IV-Stelle dar�ber, dass C.________ die Mindestbeitragsdauer f�r den Bezug einer IV-Rente nicht erf�lle, da die SAK seine AHV-Beitr�ge an die SSK �berwiesen habe. Mit Vorbescheid vom 10. Januar und Verf�gung vom 24. April 2012 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch des C.________.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab.
C.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die gesetzliche Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Verneinung eines Rentenanspruchs mit der Begr�ndung, die Auszahlung des AHV-Guthabens an die SSK sei unrechtm�ssig erfolgt, da der Beschwerdef�hrer weder die Schweiz als seinen Wohnort aufgegeben habe noch in Bezug auf seinen Antrag auf �berweisung urteilsf�hig gewesen sei. Streitig ist, ob Vorinstanz und Verwaltung die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen der genannten Leistungen zu Recht als nicht erf�llt erachtet haben.
3.1.1.�Im kantonalen Entscheid werden die f�r schweizerische und ausl�ndische Staatsangeh�rige mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz geltenden versicherungsm�ssigen und leistungsspezifischen Voraussetzungen des Anspruchs auf (ordentliche und ausserordentliche) Rentenleistungen der Invalidenversicherung zutreffend dargelegt (vgl. Art. 6 Abs. 2 IVG, Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik T�rkei �ber Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969 und dessen Schlussprotokoll [SR 0.831.109.763.1]). Darauf wird verwiesen.
3.1.2.�Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen - wie beispielsweise was jemand wollte, wusste, beabsichtigte, in Kauf nahm, womit er rechnete, in welcher Absicht und aus welchen Beweggr�nden er handelte oder hypothetisch gehandelt h�tte, ob er volle Einsicht in sein Handeln hatte - sind Sachverhaltsfeststellungen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; nicht publ. E. 3.1 f. des Urteils BGE 133 V 640; Urteil 8C_55/2008 vom 5. M�rz 2008 E. 3 mit Hinweis; Meyer/Dormann in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. Basel 2011, Art. 105 N. 34b). Rechtsfrage ist hingegen der Schluss aus einem bestimmten Geisteszustand (Tatfrage) auf das Vorhandensein oder Fehlen der Urteilsf�higkeit (vgl. E. 4.2 hienach), soweit dies vom Begriff der Urteilsf�higkeit selbst abh�ngt bzw. von der allgemeinen Lebenserfahrung oder vom hohen Grad der Wahrscheinlichkeit, der f�r den Ausschluss dieser F�higkeit erforderlich ist (BGE 124 III 5 E. 4 Ingress S. 13; 111 V 58 E. 3c S. 62; Urteile 5P.39/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.3 und K 125/98 vom 3. Mai 1999 E. 3c; Meyer/Dormann, a.a.O., Art. 105 N. 35d).
3.2.�In BGE 136 V 33 hielt das Bundesgericht fest, dass die R�ckverg�tung von AHV-Beitr�gen den Ausschluss eines aus diesen Beitr�gen abgeleiteten anwartschaftlich bestehenden Rentenanspruchs bewirkt (Art. 18 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung vom 29. November 1995 �ber die R�ckerverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge [RV-AHV, SR 831.131.12]; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] H 48/05 vom 28. Juni 2005 E. 2.1). Diese Konsequenz ergibt sich schliesslich auch klar aus Art. 10a Abs. 2 des schweizerisch-t�rkischen Sozialversicherungsabkommens: Danach k�nnen t�rkische Staatsangeh�rige, deren Beitr�ge nach Abs. 1 an die t�rkische Sozialversicherung �berwiesen wurden, gegen�ber der schweizerischen AHV und IV aufgrund dieser Beitr�ge keinerlei Anspr�che mehr geltend machen. Mit der Auszahlung der Beitr�ge verzichtet der Ausl�nder definitiv auf entsprechende Leistungen der schweizerischen AHV/IV (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] H 383/00 vom 12. Juli 2001 E. 3c). Diese Regelung ist auch im Ergebnis nicht unbillig; denn die entsprechenden Beitr�ge werden gem�ss Art. 10a Abs. 3 des Abkommens an den zust�ndigen t�rkischen Versicherungstr�ger weitergeleitet und f�r den Erwerb des Anspruchs auf eine t�rkische Rente den t�rkischen Beitr�gen und Zeiten gleichgestellt; ergibt sich aus der �berweisung f�r den Versicherten kein Vorteil aus der t�rkischen Rentenversicherung, so zahlt der zust�ndige Tr�ger dem Berechtigten die �berwiesenen Beitr�ge aus. Diese sind somit f�r den Beschwerdef�hrer nicht verloren, sondern werden im Sinne einer v�lkerrechtlich geregelten und damit f�r das Bundesgericht verbindlichen (Art. 190 BV) internationalen Koordinationsregelung im Rahmen der t�rkischen, und nicht mehr der schweizerischen Sozialversicherung ber�cksichtigt, wie das kantonale Gericht bereits richtig erwog.
4.1.�Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, die beantragte Auszahlung an die SSK sei zu Recht erfolgt; obschon sich der Beschwerdef�hrer nicht offiziell beim Einwohneramt Basel-Stadt abgemeldet hatte, habe dieser am 24. M�rz 2006 die Schweiz verlassen und am 12. November 2007 - somit eineinhalb Jahre nach seiner Ausreise - Antrag auf die �berweisung der AHV-Beitr�ge gestellt. Gem�ss Antragsformular sei er am 13. M�rz 2006 "f�r immer in die T�rkei zur�ckgekehrt�. Von der T�rkei aus habe er seine Wohnung und seine Gesch�ftsr�ume gek�ndigt. Die Auszahlung durch die Zentrale Ausgleichskasse (ZAK) sei erst nach �berpr�fung des Zentralen Ausl�nderregisters erfolgt, indem das Ausreisedatum vom 24. M�rz 2006 vermerkt war. Die von der Vorinstanz auf Grund einer konkreten Beweisw�rdigung beantworteten Tatfragen werden als falsch kritisiert, ohne dass der Beschwerdef�hrer darzulegen vermag, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhen sollen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Hinweis, die ZAK h�tte weitere Abkl�rungen vornehmen m�ssen, gehen fehl, denn diese durfte gest�tzt auf die Gegebenheiten von seiner definitiven Ausreise ausgehen.
4.2.�Hinsichtlich des Einwandes, die �berweisung der AHV-Beitr�ge sei rechtswidrig gewesen, weil der Beschwerdef�hrer bei Antragsstellung nicht urteilsf�hig gewesen sei, f�hrte die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer leide zwar an einer paranoiden Schizophrenie, daraus k�nne jedoch nicht auf eine Urteilsunf�higkeit geschlossen werden, zumal keine entsprechende medizinische Feststellung bestehe. Diese Auffassung ist nicht bundesrechtswidrig. Daran vermag auch der Bericht der Frau Dr. med. W.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 22. Dezember 2008 nichts zu �ndern, wonach die Urteilsf�higkeit in manchen Belangen - insbesondere bez�glich Verfolgungswahn - beeintr�chtigt sei. Die Vorinstanz legte nachvollziehbar dar, dass der Beschwerdef�hrer trotz mindestens seit M�rz 2005 bestehender paranoider Schizophrenie mit Blick auf die von ihm veranlasste Auszahlung der AHV-Beitr�ge an die SSK als urteilsf�hig anzusehen ist, zumal die Urteilsf�higkeit nur verneint werden darf, wenn hierf�r ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad spricht (E. 3.1.2). Trotz psychotischer Zust�nde finden sich in den medizinischen Dokumenten keine Angaben dar�ber, dass der Beschwerdef�hrer seine Angelegenheiten aufgrund eingeschr�nkter Urteilsf�higkeit nicht mehr selbst zu besorgen verm�chte. So hielt Frau Dr. med. W.________ in Zusammenhang mit der Beurteilung seiner Arbeitsf�higkeit wohl eine �berforderung als selbstst�ndiger Unternehmer fest, die diesbez�gliche Urteilsf�higkeit schien sie offenbar nicht in Frage zu stellen (Bericht vom 15. Mai 2009). Dazu passt auch der von der Vorinstanz festgehaltene Umstand, dass der Beschwerdef�hrer �ber Monate hinweg die �berweisung der Beitr�ge verfolgt hatte und sich nach der Auszahlung erkundigte. Das kantonale Gericht konnte ohne dabei Bundesrecht zu verletzen daraus schlussfolgern, dass die SAK die Urteilsf�higkeit in Bezug auf die beantragte �berweisung vermuten durfte.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung verneint.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ist stattzugeben, da die Bed�rftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Vertretung geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es ist eine aufwandgem�sse Entsch�digung zuzusprechen. Der Beschwerdef�hrer wird indessen darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Advokatin Raffaella Biaggi wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1800.- ausgerichtet.