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Timestamp: 2016-10-25 21:05:14
Document Index: 250340165

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

I 578/06 (16.07.2007)
I 578/06
P.________, 1950, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Dr. Michael Weissberg, Zentralstrasse 47, 2502 Biel.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2006.
Der 1950 geborene P.________ ist aufgrund eines am 2. September 1972 erlittenen Motorradunfalls querschnittgel�hmt und seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung sprach ihm aufgrund dieser Behinderung verschiedene Leistungen insbesondere medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, eine ganze Invalidenrente sowie eine Hilflosenentsch�digung leichten Grades zu. Am 8. November 2004 stellte die Hilfsmittelberatung f�r Behinderte (SAHB) eine Anfrage um Auftragserteilung betreffend Abkl�rung f�r einen Treppenlift an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen. Gest�tzt auf den daraufhin erteilten Auftrag unterbreitete die SAHB am 17. Februar 2005 einen Abkl�rungsbericht, worin sie vorschlug, einen Kostenbeitrag an die Revision des bestehenden Treppenlifts von der Garage ins Parterre in der H�he von Fr. 18'527.35 zu �bernehmen. Sie betrachtete die Revision der alten Liftanlage als g�nstige und gute L�sung. Am 14. April 2005 reichte die SAHB auf Anfrage der IV-Stelle einen mit Fotografien dokumentierten zweiten Bericht ein, in welchem sie den Zugang zur Garage �ber den Aussenbereich des Hauses als unzumutbar und die Kosten im Zusammenhang mit der Ben�tzung der Autoabstellpl�tze vor dem Haus als h�her als die Revision der Liftanlage beurteilte. Mit Verf�gung vom 14. Juni 2005 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um �bernahme der Kosten f�r die Revision des Treppenlifts ab mit der Begr�ndung, dass es dem Versicherten m�glich sei, die Wohnst�tte ohne die Ben�tzung des Treppenlifts zu verlassen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juli 2005 fest.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu zus�tzlichen Abkl�rungen und neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 31. Mai 2006).
Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verf�gung vom 14. Juni 2005 zu best�tigen.
W�hrend Vorinstanz und Versicherter auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Gericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 beim Gericht h�ngig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
2.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 Abs. 1 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat und das Eidgen�ssische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]) sowie das in Ziff. 13.05* HVI-Anhang vorgesehene Hilfsmittel des Treppenlifts, auf welches nur unter den Voraussetzungen der Art. 21 Abs. 1 IVG und Art. 2 Abs. 2 HVI Anspruch besteht, zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 modifiziert die materielle Rechtslage nicht, da es sich bei den in Art. 3 bis 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden, vor In-Kraft-Treten des ATSG geltenden Begriffen handelt, weshalb sich inhaltlich keine �nderung ergibt (BGE 130 V 343). Sodann f�hrt der im Zuge der 4. IV-Revision ge�nderte Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu einer Ver�nderung der Leistungsberechtigung, da es sich bei der eingef�gten Anpassung lediglich um eine formale Gesetzes�nderung handelt (SVR 2005 IV Nr. 38 S. 142 E. 2, I 446/04, mit Hinweis).
Vorliegend steht fest, dass der berufst�tige Versicherte als Rollstuhlfahrer f�r den Arbeitsweg sein Auto ben�tigt. Streitig und zu pr�fen ist, ob ihm ein Treppenlift gem�ss Ziff. 13.05* der Liste im Anhang zur HVI zur �berwindung des Arbeitsweges zusteht bzw. ob die IV-Stelle die Kosten f�r die Revision des bestehenden Treppenliftes von der Garage ins Parterre zu �bernehmen hat. Unbestritten ist die Eingliederungswirksamkeit dieser Massnahme.
3.1 Die Vorinstanz ging in Best�tigung der Verwaltung davon aus, dass der Versicherte bei guter Witterung in der Lage ist, den Weg von und zur Garage um das Haus herum selbstst�ndig zur�ckzulegen. Demgegen�ber kam sie aufgrund ausf�hrlicher und �berzeugender Erw�gungen zum Schluss, dass bei ung�nstigen Witterungsverh�ltnissen der Zugang zur Garage �ber den Aussenbereich des Hauses mit Blick auf die steile Garagenzufahrt f�r den Versicherten auch bei Hilfe durch eine andere Person unzumutbar ist, was sich mit der Einsch�tzung des SAHB im erg�nzenden Abkl�rungsbericht vom 14. April 2005 deckt. Es besteht kein Grund von diesen zutreffenden Ausf�hrungen abzuweichen. Dies wird denn von der IV-Stelle auch nicht mehr bestritten.
3.2 Die Verwaltung stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, der Hauptgrund der Abweisung liege darin, dass gem�ss Bericht des SAHB vom 14. April 2005 dem Beschwerdegegner zudem ein Aussenparkplatz direkt vor dem Haus zur Verf�gung stehe. Die kurze Wegstrecke dorthin sei eben und rollstuhltauglich. Unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Einfachheit und Zweckm�ssigkeit bed�rfe es keiner weiteren Anpassungen nach Ziff. 13.05* der Liste im Anhang zur HVI. Falls der Versicherte den Aussenparkplatz benutzen w�rde, k�nnte allenfalls auch eine Standheizung im Auto durch die Invalidenversicherung finanziert werden, welche bei Wegfahrt die freie Sicht der Frontscheibe garantieren w�rde. Im Weitern sei der Versicherte trotz Zugang der Garage via Treppenlift auf Hilfe anderer angewiesen, welche die steile Garagenauffahrt von Schnee und Eis freihalten m�ssten. Sowohl mit als auch ohne Garage sei der Versicherte auf gewisse Unterst�tzung angewiesen. Ein Aussenparkplatz (direkt vor dem Hauseingang) mit ebener Wegfahrm�glichkeit sei einfacher zu unterhalten als die Auffahrrampe direkt auf die Strasse. Bei ung�nstigen Wetterverh�ltnissen sei der Versicherte nie v�llig unabh�ngig und es m�sse zumutbar sein, eine gewisse Mithilfe zu organisieren. Diesfalls seien die Familienangeh�rigen gehalten, im Rahmen der Schadenminderungspflicht zu helfen.
Gem�ss Bericht des SAHB vom 14. April 2005 sollte der Versicherte als Rollstuhlfahrer, der einer geregelten Arbeit nachgeht, bei jedem Wetter trocken zu seinem Auto gelangen k�nnen. Zu pr�fen ist, ob die dazu bei vorhandenem ungedecktem Aussenparkplatz erforderlichen Hilfestellungen durch Familienangeh�rige im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar sind.
4.1 Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung k�nnen Familienangeh�rigen im Rahmen der familienrechtlichen Beistandspflicht im Einzelfall umfangreiche Hilfestellungen zugemutet werden (Urteil I 3/04 vom 27. August 2004, mit Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung u.a. auf AHI 2003 S. 218 E. 2.3.3.). Die in Ziff. 13.05.7* des Kreisschreibens �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) vorausgesetzte Schadenminderungspflicht erstreckt sich dabei, soweit es um sporadische kleinere, nicht mit erheblichem Zeitaufwand verbundene und/oder spezifische Kenntnisse voraussetzende Hilfeleistungen geht, gar auf solche von nicht behinderten ausserfamili�ren Personen, beispielsweise Arbeitskolleginnen und -kollegen. Das Zumutbarkeitsprinzip, welches die Schadenminderungspflicht begrenzt, sch�tzt nicht nur die versicherte Person, sondern bezweckt auch eine Begrenzung der Belastungen Dritter auf ein ertr�gliches Mass. Es muss daher in jedem Fall gepr�ft werden, ob ein vom Versicherten verlangtes Verhalten f�r Dritte unzumutbare Nachteile zur Folge hat (Landolt, Das Zumutbarkeitsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 47 und 84).
Gem�ss geltender Rechtsprechung darf sich die Verwaltung bei den Anforderungen, welche unter dem Titel der Schadenminderung an eine versicherte Person gestellt werden, nicht einseitig vom �ffentlichen Interesse an einer sparsamen und wirtschaftlichen Versicherungspraxis leiten lassen, sondern sie hat auch die grundrechtlich gesch�tzten Bet�tigungsm�glichkeiten des Leistungsansprechers in seiner Lebensgestaltung angemessen zu ber�cksichtigen. Welchem Interesse der Vorrang zukommt, kann nicht generell entschieden werden. Als Richtschnur gilt, dass die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht zul�ssigerweise dort strenger sind, wo eine erh�hte Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in Frage steht (BGE 113 V 22 E. 4d S. 32; vgl. auch BGE 119 V 255 E. 2 S. 259 in fine; Urteil I 55/02 vom 15. Juli 2002 mit Hinweisen).
4.2 Wie sich aus dem Bericht des SAHB vom 14. April 2005 ergibt, ist der nicht gedeckte Aussenparkplatz f�r den Beschwerdef�hrer sowohl bei Regen wie auch bei Schnee ohne fremde Hilfe nicht benutzbar. Der Weg vom Hauseingang zum Auto m�sste bei Regen stets unter einem von einem Familienangeh�rigen oder einer Drittperson gehaltenen Schirm zur�ckgelegt werden. Bei Schnee m�sste der Weg ger�umt, bei Eis allenfalls mit Salz abgetaut werden. Zudem w�re das Auto vor dem Losfahren vom Eis zu befreien. Mit einer - von der Invalidenversicherung zu finanzierenden - Standheizung allein w�re dem Schnee und dem Eis, wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zutreffend ausf�hrt, nicht beizukommen. Allenfalls k�nnte - allerdings lediglich bei Schnee - das Auto jeweils am Morgen durch einen Familienangeh�rigen von der Garage auf den Aussenparkplatz gestellt werden, um dann am Abend nach der Arbeit wieder in der Garage parkiert zu werden. Der Aufwand ist insgesamt erheblich und bedingt, dass bei entsprechenden Witterungsverh�ltnissen stets eine Drittperson zugegen ist. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit, d.h. beim Abw�gen zwischen dem Gewinn des Versicherten an Selbstst�ndigkeit bei der �berwindung des Arbeitsweges und dem damit verbundenen Aufwand von Familienangeh�rigen einerseits und den mit der Revision des Treppenlifts einhergehenden Kosten zu Lasten der Invalidenversicherung andererseits, m�ssen die gesamten Umst�nde ber�cksichtigt werden. In diesem Zusammenhang gilt mit der Vorinstanz zu beachten, dass es sich vorliegend nicht um die erstmalige Installation eines Treppenlifts handelt, sondern um die Revision eines bestehenden Treppenlifts. Die Kosten liegen mit Fr. 18'500.- weit unter dem Aufwand, den eine erstmalige Installation mit sich bringen w�rde. Es handelt sich mithin nicht um eine besonders kostenintensive Hilfsmittelversorgung. �berdies verm�gen die Kosten der bei der Ben�tzung des Aussenparkplatzes gem�ss SAHB unentbehrlichen Standheizung das Verh�ltnis der Kosteneinsparungen der Invalidenversicherung weiter zugunsten des Versicherten zu ver�ndern. Zudem erachtete die SAHB, welche die Verh�ltnisse beim Versicherten gr�ndlich abgekl�rt hatte, im Abkl�rungsbericht vom 17. Februar 2005 wie auch im erg�nzenden Bericht vom 14. April 2005, die Revision der alten Liftanlage als eine g�nstige und gute L�sung. Vor diesem Hintergrund erweist sich der jeweils bei nasser Witterung, welche hierzulande nicht eben selten anzutreffen ist, erforderliche Aufwand von Familienangeh�rigen und die damit einhergehende Einschr�nkung des Versicherten in seiner Selbstst�ndigkeit bei der �berwindung des Arbeitsweges im Verh�ltnis zu den entstehenden Hilfsmittelkosten als unverh�ltnism�ssig und mithin nicht zumutbar. Der angefochtene Entscheid ist daher zu best�tigen.
4.3 S�mtliche weiteren Einwendungen der IV-Stelle verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Insbesondere ist der Versicherte bei schlechten Wetterverh�ltnissen nicht immer auf Hilfe Dritter angewiesen. Vielmehr beschr�nkt sich dies bei vorhandenem Zugang zur Garage �ber den Treppenlift mit Blick auf die �berwindung des Arbeitsweges auf die �blichen Schneer�umungs- bzw. Strassenunterhaltsarbeiten in den kalten Jahreszeiten.
4.4 Da der Versicherte, der bereits in Anwendung der geltenden Rechtsprechung, die den Familienangeh�rigen umfangreiche Hilfestellungen zumutet, Anspruch auf das Hilfsmittel hat, besteht kein Anlass zur �berpr�fung dieser von der Vorinstanz kritisierten Rechtsprechung.
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.