Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=14.04.2005&Aktenzeichen=5%20U%2033/04
Timestamp: 2019-07-20 10:52:51
Document Index: 249659382

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2']

OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 33/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,8165
OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 33/04 (https://dejure.org/2005,8165)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.04.2005 - 5 U 33/04 (https://dejure.org/2005,8165)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. April 2005 - 5 U 33/04 (https://dejure.org/2005,8165)
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TabakStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
Zur Frage des unlauteren Handelns bei Versteuerung eines Tabakproduktes als Feinschnitt statt als Zigarette - "West Single Packs"
Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer als Regelungszweck des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Tabaksteuergesetz (TabakStG); Versteuerung und Vertrieb von Tabakprodukten als Feinschnitt und nicht als Zigarette durch eine Tabakherstellerin als unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsbezogene Auslegung des wettbewerbsrechtlichen Begriffes der Sittenwidrigkeit; Notwendigkeit zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei Feststellung eines fehlenden Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht
§ 2 Abs.2 Nr. 2 TabakStG ist keine Vorschrift i. S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln
LG Hamburg, 30.01.2004 - 416 O 249/03
Derartige Produkte werden auch von anderen Zigarettenherstellern angeboten; Vorreiter war die Badische Tabakmanufaktur mit den "West Single Packs", welches Gegenstand des Parallelverfahrens des Senats zum Aktz. 5 U 33/04 ist.
Im Übrigen kann für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ebenso wie in dem Parallelverfahren 5 U 33/04 dahingestellt bleiben, ob die "West Single Packs" unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 des TabaksteuerG fallen und richtigerweise wie Fertigzigaretten besteuert werden müssten.
Hierzu hat der Senat in seinem in der Parallelsache 5 U 33/04 ebenfalls am heutigen Tage verkündeten Urteil Folgendes ausgeführt:.
Insoweit kann wiederum auf die Ausführungen des Senats in dem Parallelrechtsstreit 5 U 33/04 Bezug genommen werden.