Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_12-U-43-06_Urteil_19.06.2007.html
Timestamp: 2020-08-14 20:14:05
Document Index: 354423582

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 278', '§ 79', '§ 278', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 4', '§ 37', 'BGH', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 33', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 18', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 79', '§ 18', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 32', '§ 79', '§ 79', '§ 32', '§ 78', '§ 76', '§ 23', '§ 76', '§ 76', '§ 61', '§ 79', '§ 78', '§ 41', '§ 41', '§ 79', '§ 78', '§ 42', '§ 75', 'BGH', '§ 543']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.06.2007 mit dem Az.: 12 U 43/06
Aktenzeichen: 12 U 43/06
Rechtsgebiete: GG, BetrAVG, VBLS
VBLS § 79 Abs. 4
Die Regelung des § 79 Abs. 4 VBLS verstößt, soweit darin zur Feststellung der Anwartschaften rentennaher Jahrgänge kein genereller Günstigkeitsvergleich zwischen einer Berechnung nach § 79 Abs. 1 und Abs. 2 VBLS vorgeschrieben wird, nicht gegen den Gleichheitssatz.
Geschäftsnummer: 12 U 43/06
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 unter Mitwirkung von
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2006 - 6 O 255/04 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
Der Kläger wendet sich gegen eine Startgutschrift für eine so genannte rentennahe Person, die die Beklagte auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung gegen ihn gelten lassen will. Mit Ablauf des 31.12.2001 hat die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ihr Zusatzversorgungssystem umgestellt von einer an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgung auf ein auf die Verzinsung von Beiträgen ausgerichtetes Punktemodell. Danach errechnet sich die bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente aus der Summe der erworbenen Versorgungspunkte. Zu dem genannten Stichtag wurden die Werte der bereits erlangten Rentenanwartschaften festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten übertragen.
Der 1946 geborene Kläger gehört zu den rentennahen Jahrgängen. Er war bis zu seinem nunmehrigen einvernehmlichen Ausscheiden mit Wirkung zum 30.06.2005 bei der Beklagten in leitender Funktion beschäftigt und pflichtversichert. Im Jahre 2002 beantragte der Kläger auf einem Vordruck der Beklagten beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenauskunft. Die ihm antragsgemäß von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) am 28.08.2002 erteilte "Rentenauskunft zur Vorlage bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse" leitete der Kläger der für ihn als Versicherten zuständigen Abteilung bei der Beklagten zu. Mit Schreiben vom 18.12.2002 bestätigte die Beklagte dem Kläger den Eingang der für die Ermittlung der Startgutschrift im neuen Betriebsrentensystem benötigten Rentenauskunft und teilte ihm mit, dass er über die Höhe seiner Startgutschrift in einer gesonderten Mitteilung informiert werde. Unter dem 03.07.2003 wurde im Datenverarbeitungssystem der Beklagten ein an den Kläger gerichtetes Schreiben erstellt, in dem ihm die nach § 79 Abs. 2 VBLS n. F. berechnete Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge mitgeteilt wurde. Der Kläger erhielt einen Ausdruck dieses Schreibens, der den Stempelaufdruck "Aktenausfertigung" trägt. In dem Schreiben wird die Höhe der Rentenanwartschaft zum 31.12.2001 auf 880,32 € beziffert und eine Startgutschrift von 220,08 Versorgungspunkten erteilt.
Der Kläger ermittelte durch hausintern erhobene Probeberechnungen, dass für ihn eine Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 1 VBLS, also nach den Regeln für rentenferne Jahrgänge, günstiger sei. Auf entsprechenden Antrag wurde ihm mit Mitteilung vom 23.06.2004 eine solche Startgutschrift erteilt, und zwar über 1.115,76 € bzw. 278,94 Versorgungspunkte. Mit weiterem Schreiben vom 12.10.2004 erhielt der Kläger folgende Mitteilung:
"... eine Überprüfung hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die Ihnen erteilte Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS nicht gegeben sind.
Die Mitteilung vom 23. Juni 2004 wird daher aufgehoben.
Es verbleibt somit bei unserer Mitteilung über die Ermittlung Ihrer Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 VBLS vom 03. Juli 2003."
Die Startgutschrift vom 03.07.2003 legte die Beklagte sowohl einem Versicherungsnachweis für das Jahr 2003 vom 01.02.2005 als auch der Betriebsrentenmitteilung vom 26.02.2007 zugrunde. Gemäß dieser Mitteilung erhält der Kläger seit 01.01.2007 von der Beklagten eine monatliche Betriebsrente für Versicherte in Höhe von 839,98 €.
Die Beklagte hat dem Kläger wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Erteilung der Startgutschriften Manipulationen vorgeworfen und das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die Kündigung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor den Arbeitsgerichten. Der Rechtsstreit wurde durch einen mit Beschluss vom 21.06.2006 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht gütlich beigelegt. Darin wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum Ablauf des 30.06.2005 vereinbart. Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er ist der Auffassung, die Ermittlung der Startgutschrift nach den Regeln für die rentennahen Versicherten verletze seinen unter Geltung der alten Satzung erdienten Besitzstand, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Bereits der Systemwechsel sei unwirksam. Der Kläger könne daher eine Rente nach der alten Satzung verlangen. Zumindest sei ihm zur Vermeidung einer Benachteiligung die in seinem Fall gegenüber einer Startschrift für rentennahe Jahrgänge günstigere Startgutschrift nach den Regeln für rentenferne Jahrgänge gemäß § 79 Abs. 1 VBLS zu gewähren. Entgegen der Behauptung der Beklagten seien ihm Manipulationsversuche im Zusammenhang mit der Erstellung der Startgutschriften nicht vorzuwerfen. Dies zeige auch der vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossene Vergleich.
Die Beklagte hat dem Kläger wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit der Erteilung der Startgutschriften Manipulationen vorgeworfen und das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Die Kündigung war Gegenstand eines Rechtsstreits vor den Arbeitsgerichten (...). Der Rechtsstreit wurde durch einen mit Beschluss vom 21.06.2006 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht gütlich beigelegt. Darin wurde das Ende des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum Ablauf des 30.06.2005 vereinbart. Die arbeitsgerichtlichen Akten waren im hiesigen Verfahren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zu folgenden Zeitpunkten entspricht:
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, wie sie ihm bei Berechnung der zugrunde liegenden Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS n.F. zustünde.
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden Partei bei Eintritt des Versorgungsfalles eine Versorgungsrente nach dem Versorgungstarif über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder vom 04.11.1966 und die ihn ausfüllenden Satzungsregelungen der Beklagten zu gewähren.
2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Mitteilung vom 12.10.2004 unwirksam ist und die Startgutschrift vom 23.06.2004 nicht aufgehoben wurde.
3. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klagenden Partei bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente in Höhe einer Versorgungsrente zu gewähren, die nach der VBLS a. F. (in der Fassung der 41. Satzungsänderung) bei Eintritt des Versicherungsfalles zum 31.12.2001 zu leisten gewesen wäre zzgl. des erlangten Zeitanteils eines etwaigen bei Fortgeltung der VBLS a. F. im Versicherungsfall zu leistenden Steigerungsbetrages.
4. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass die Mitteilung der Beklagten vom 12.10.2004 in Verbindung mit einer Startgutschrift vom 03.07.2003 den Wert der vom Kläger bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegen.
Der Kläger ist der Auffassung, die Ermittlung der Startgutschrift nach den Regeln für die rentennahen Versicherten verletze seinen unter Geltung der alten Satzung erdienten Besitzstand, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Bereits der Systemwechsel sei unwirksam. Der Kläger könne daher eine Rente nach der alten Satzung verlangen. Zumindest sei ihm zur Vermeidung einer Benachteiligung die in seinem Fall gegenüber einer Startschrift für rentennahe Jahrgänge günstigere Startgutschrift nach den Regeln für rentenferne Jahrgänge gemäß § 79 Abs. 1 VBLS zu gewähren. Entgegen der Behauptung der Beklagten seien ihm Manipulationsversuche im Zusammenhang mit der Erstellung der Startgutschriften nicht vorzuwerfen. Dies zeige auch der vor dem Landesarbeitsgericht abgeschlossene Vergleich.
Die Beklagte hält ihre Verurteilung durch das Landgericht für rechtsfehlerhaft. Dem Kläger sei unter dem 03.07.2003 eine Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 2 VBLS erteilt worden und nicht lediglich eine "Probeberechnung". Die Erteilung dieser Startgutschrift sei gemäß § 79 Abs. 4 VBLS zwingend, da die Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegen habe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne der Kläger eine Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 1 VBLS auch nicht deshalb verlangen, weil er anderenfalls schlechter stünde als ein rentennaher Versicherter. Die Tarifvertragsparteien hätten ausdrücklich keinen Günstigkeitsvergleich vorgesehen. Vielmehr hätten die rentennahen Personen grundsätzlich die Rente erhalten sollen, die ihnen nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem zustand, und zwar nicht auf der Grundlage einer pauschalierten Berechnung unter Anwendung des Näherungsverfahrens, sondern aufgrund einer konkreten Berechnung anhand der Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung. Die weitere Begründung des Beklagten befasst sich auch mit den Einwänden der anderen Kläger. Die Beklagte ist der Ansicht, die neu gefasste Satzung einschließlich der Übergangsregelungen seien als Grundentscheidungen der Tarifpartner einer Kontrolle durch die Zivilgerichte weitgehend entzogen. Der Systemwechsel und die damit verbundenen Änderungen seien aufgrund der finanziellen Mehrbelastungen gerechtfertigt, die im Falle einer Beibehaltung des Gesamtversorgungssystems gedroht und letztlich zum finanziellen Kollaps geführt hätten. Selbst wenn ein Eingriff in einen geschützten Besitzstand vorläge, sei dieser jedenfalls durch hinreichende Sachgründe gerechtfertigt. Entgegen der Behauptung vieler Kläger seien die Tarifvertragsparteien bzw. die Beklagte bei ihren Entscheidungen auch nicht in wesentlichen Bereichen von unrichtigen oder unvollständigen Zahlen ausgegangen. Die Dynamisierung der Startgutschriften im Versorgungspunktemodell finde ausschließlich über die Bonuspunkteregelung in §§ 79 Abs. 7, 68 VBLS statt. Dies hätten die Tarifvertragsparteien ebenfalls ausdrücklich im Rahmen der genannten Grundentscheidung klargestellt. Vordienstzeiten könnten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechend der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst in § 18 BetrAVG beim Besitzstandsschutz keinerlei Berücksichtigung finden.
In mehreren Fällen sei die nach den Regeln für rentennahe Jahrgänge erteilte Startgutschrift niedriger, als wenn dieselbe Person bei gleicher Erwerbsbiografie eine Startgutschrift für rentenferne erhalten hätte. Dies sei gleichheitswidrig. Die Beklagte sei daher verpflichtet, dem Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, wie sie ihm bei Berechnung der Startgutschrift nach § 79 Abs.1 VBLS zustünde. Beim Kläger liege es ebenso, da die Startgutschrift vom 23.06.2004 über 1.115,76 € günstiger sei. Ihm sei daher gemäß seinem Hilfsantrag mindestens eine Betriebsrente auf der Basis einer Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS zu gewähren.
Die Klageanträge sind unbegründet. Die Bestimmungen der neuen Satzung der Beklagten, auf denen die mitgeteilte Startgutschrift nach den Regeln für rentennahe Jahrgänge beruht (§§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 2 ff VBLS), sind für das Versicherungsverhältnis des Klägers wirksam. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann der Kläger eine Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 1 VBLS als Mindestbetrag der im Versicherungsfall zu leistenden Betriebsrente nicht beanspruchen. Ansprüche des Klägers auf eine höhere Bewertung seiner Anwartschaft und Betriebsrente durch zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten oder in anderer Weise bestehen nicht.
a. Wie im Senatsurteil vom 24.11.2005 (aaO unter B IV 6) näher ausgeführt, haben die Pflichtversicherten in der Situation des Klägers im Zusatzversorgungssystem der Beklagten eine als Eigentum sowie nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit geschützte Rechtsposition erlangt. Maßgeblich ist insoweit das jeweilige Leistungsversprechen. Den Versicherten war nach der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien gemäß § 4 Abs. 1 VTV 66 eine Anwartschaft auf eine dynamische Versorgungsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zugesagt und damit der Ausgleich eines steigenden Versorgungsbedarfs in Aussicht gestellt. Diese Zusage hat die Beklagte gemäß den §§ 37 Abs. 1a, 40 - 43b VBLS a.F. in ihrer Satzung umgesetzt. Hierfür haben die Versicherten ihre Gegenleistung - durch die vom Arbeitgeber für sie an die Beklagte gezahlten Umlagen - für die Zeit bis zum Umstellungsstichtag erbracht. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind Entgelt für die vom Arbeitnehmer geleistete Betriebstreue (BGH, Urteil vom 20.09.2006 - IV ZR 304/04 - unter II 3 b).
3. Kein Anspruch auf Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 1 VBLS
Die Startgutschrift des Klägers richtet sich nach den Regeln für rentennahe Jahrgänge (§ 79 Abs. 2 VBLS). Die mit der Berufung der Beklagten angegriffene Verurteilung gemäß Ziffer 2 der landgerichtlichen Entscheidung, wonach dem Kläger bei Eintritt des Versicherungsfalls mindestens eine Betriebsrente zu gewähren ist, wie sie ihm bei Berechnung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS zustünde, hat keinen Bestand.
a. Unter welchen Voraussetzungen Angehörigen der sogenannten rentennahen Jahrgänge eine Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 VBLS oder ausnahmsweise entsprechend den Regeln für rentenferne Jahrgänge nach § 79 Abs. 1 VBLS zu erteilen ist, ist der Satzung, für deren Auslegung es nach ständiger Rechtsprechung auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherten ankommt, eindeutig zu entnehmen. Maßgeblich ist insoweit § 79 Abs. 4 VBLS. Die Bestimmung lautet:
"Für die Berechnung der Anwartschaften nach Absatz 2 ist die Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers zum Stichtag 31. Dezember 2001 nach Durchführung einer Kontenklärung maßgebend. Die Pflichtversicherten haben, sofern sie nicht bereits über eine Rentenauskunft aus dem Jahr 2001 verfügen, bis zum 30. September 2002 eine Rentenauskunft zu beantragen und diese unverzüglich der Anstalt zu übersenden. Sofern die Rentenauskunft aus von den Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31. Dezember 2003 nicht beigebracht wird, wird die Startgutschrift nach Absatz 1 berechnet. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die Anstalt eine angemessene Fristverlängerung gewähren. Soweit bis zum 31. Dezember 2002 bereits ein bestands- oder rechtskräftiger Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, ist - abweichend von Satz 1 - dieser Grundlage für die Berechnung nach Absatz 2."
Eine entsprechende Regelung haben die Tarifpartner in § 33 Abs. 4 ATV getroffen.
b. Danach hat die Berechnung der Startgutschrift des Klägers nach § 79 Abs. 2 VBLS zu erfolgen. Er hatte, entsprechend der ihm gemäß § 79 Abs. 4 Satz 2 VBLS obliegenden Verpflichtung, eine Rentenauskunft bei der BfA beantragt und der Beklagten, für die die Mitarbeiterin der zuständigen Abteilung zweifellos empfangsberechtigt war, zugeleitet. Damit war die Startgutschrift nach der für den Normalfall geltenden Regelung des § 79 Abs. 2 VBLS auf der Grundlage dieser individuellen Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu erteilen. Eine Startgutschriftenberechnung nach den Regeln für Rentenferne gemäß § 79 Abs. 1 VBLS hat, wie sich aus § 79 Abs. 4 Satz 3 und 4 ergibt, lediglich dann zu erfolgen, wenn die Rentenauskunft aus von dem Pflichtversicherten zu vertretenden Gründen bis zum 31.12.2003 oder innerhalb einer gegebenenfalls wegen besonderer Gründe von der Anstalt gewährten Fristverlängerung nicht beigebracht wurde. Ein derartiger Fall lag beim Kläger nicht vor. Er konnte auch nicht die Rentenauskunft der BfA durch nachträgliche Erklärungen - etwa konkludent dadurch, dass er später den Antrag auf Erteilung einer Startgutschrift nach den Regeln für rentenferne Jahrgänge gestellt hat - wieder zurück nehmen oder ungeschehen machen. Dies stand, nachdem der Beklagten die Auskunft der BfA zugegangen war, nicht mehr in seiner Macht. Auch die Beklagte konnte nicht mehr darüber disponieren, ob sie dem Kläger eine Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 oder Abs. 2 VBLS erteilen wollte. Ein solches Auswahlermessen sieht die Satzung nicht vor. Vielmehr ist für den Normalfall der rechtzeitigen Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zwingend vorgeschrieben, dass die Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 VBLS erteilt werden muss.
c. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die mit Schreiben vom 23.06.2004 mitgeteilte Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 1 VBLS berufen. Diese Mitteilung hat die Beklagte nach Entdeckung des Fehlers mit Schreiben an den Kläger vom 12.10.2004 ausdrücklich "aufgehoben" und ihm außerdem mitgeteilt, dass es bei der Mitteilung über die Ermittlung der Startgutschrift nach § 79 Abs. 2 VBLS vom 03.07.2003 "verbleibe". Es kann dahinstehen, ob dem Kläger, wie die Beklagte behauptet, im Zusammenhang mit der Mitteilung vom 23.06.2004 eigenmächtige Manipulationen zur Last zu legen sind. Jedenfalls konnte er spätestens mit Erhalt des Schreibens vom 12.10.2004 nicht mehr auf die Mitteilung vom 23.06.2004 vertrauen. Vielmehr war für ihn offensichtlich, dass die Beklagte die Startgutschrift allein mit dem Inhalt der ihm zugegangenen Mitteilung vom 03.07.2003 gelten lassen wollte, selbst wenn diese, wie der Kläger behauptet, zunächst nur als "Probeberechnung" zu verstehen war. An der Maßgeblichkeit der ersten Startgutschriftenmitteilung hielt die Beklagte, wie sich aus dem Versicherungsnachweis für das Jahr 2003 vom 01.02.2005 und der Betriebsrentenmitteilung vom 26.02.2007 ergaben, auch später fest.
Keinesfalls war im Zeitpunkt des Zugang des Schreibens vom 12.10.2004 bereits eine Selbstbindung der Beklagten an die fehlerhafte Mitteilung vom 03.07.2003 eingetreten gewesen. Es kann dahin stehen, ob eine solche Selbstbindung möglicherweise nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist für Beanstandungen gegen die mitgeteilte Startgutschrift (§ 78 Abs. 3 VBLS) hätte eintreten können. Denn die Frist war bei Erhalt des Schreibens vom 12.10.2004 noch nicht abgelaufen.
d. Gründe für eine etwaige Unwirksamkeit der Regelung des § 79 Abs. 4 VBLS sind nicht ersichtlich. Allerdings zeigte sich nach den Feststellungen des Landgerichts nicht nur im Streitfall, sondern auch in weiteren Einzelfällen, dass die einem Versicherten nach den Regeln des § 79 Abs. 2 VBLS erteilte Startgutschrift für Rentennahe niedriger ausfiel, als wenn dieselbe Person bei gleicher Erwerbsbiografie eine Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG erhalten hätte (z.B. Urteil des Landgerichts vom 14.01.2005 - 6 O 4/04 - unter III der Entscheidungsgründe, Aktenzeichen des Berufungsverfahrens vor dem Senat: 12 U 64/05). Das Landgericht hat hierin einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz gesehen und die Beklagte für verpflichtet gehalten, dem Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, wie sie ihm bei Berechnung der Startgutschrift nach § 79 Abs.1 VBLS zustünde. Dem folgt der Senat nicht.
Dass die Berechnung nach § 79 Abs.1 VBLS in einzelnen Fällen günstiger ausfällt, kann insbesondere - wie im Streitfall - auf der Anwendung des Näherungsverfahrens beruhen. Die bei den rentenfernen Jahrgängen zwingend vorgeschriebene pauschalierte Hochrechnung nach dem Näherungsverfahren (§ 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 f BetrAVG) führt häufig zu einer geringeren Bewertung der anzurechnenden gesetzlichen Rente mit der Folge, dass der Unterschied zur Gesamtversorgung höher ist und damit auch die der Startgutschrift gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 zugrunde zu legende Voll-Leistung. In anderen Fällen ist es gerade umgekehrt (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B IV 11 g aa).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts verstößt die Satzung nicht gegen den Gleichheitssatz, soweit darin - insbesondere durch § 79 Abs. 4 VBLS - ein genereller Günstigkeitsvergleich zwischen einer Berechnung nach § 79 Abs. 1 und Abs. 2 VBLS nicht vorgeschrieben wird. Vorgesehener Normalfall ist ersichtlich die Erteilung einer Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 2 VBLS auf der Grundlage einer von dem Versicherten vorzulegenden Rentenauskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung. Nur wenn diese aus von dem Versicherten zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beigebracht wird, ist nach der Bestimmung des § 79 Abs. 4 Satz 3 VBLS die Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG zu ermitteln. Im Rahmen der Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG kommt es auf eine individuelle Rentenauskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nicht an. Die Höhe der zur Ermittlung der Voll-Leistung (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG) von der Gesamtversorgung abzuziehenden gesetzlichen Rente wird vielmehr pauschaliert unter Anwendung des so genannten Näherungsverfahrens bestimmt. Im Regelfall steht ein Versicherter durch eine nach § 79 Abs. 1 VBLS i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG berechnete Startgutschrift schlechter als bei einer Feststellung nach § 79 Abs. 2 VBLS (vgl. dazu noch näher unten 4). § 79 Abs. 4 Satz 3 VBLS dient damit ersichtlich der Praktikabilität bzw. Verwaltungsvereinfachung. Im Falle eines pflichtwidrigen Untätigbleibens des Versicherten soll die Versorgungsanstalt nicht darauf verwiesen sein, den Versicherten zur nachträglichen Beibringung der individuellen Rentenauskunft anzuhalten oder selbst aufwändige Ermittlungen betreiben müssen. Vielmehr soll dann ohne Weiteres die vereinfachte, pauschalierte Berechnung nach den Regeln für Rentenferne angewandt werden, wobei ein Versicherter die ihm hieraus im Normalfall erwachsenden Nachteile soll hinnehmen müssen. Mit diesem, bei gehöriger Prüfung auch dem durchschnittlichen Versicherten erkennbaren Sinngehalt beruht die Regelung auf einem hinreichenden sachlichen Grund. Soweit ein Versicherter in den oben genannten Ausnahmefällen rechtzeitig erkennt, dass er mit einer Startgutschrift nach § 79 Abs. 1 VBLS besser stünde als bei Erteilung einer "normalen" Startgutschrift gemäß § 79 Abs. 2 VBLS und deshalb eine günstigere Startgutschrift durch bewusste Nichtvorlage der Auskunft des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung erwirkt, liegt möglicherweise ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, weshalb jedenfalls bei Nachweislichkeit des Missbrauchs eine Bindung der Beklagten an die dadurch erwirkte günstigere Startgutschrift nicht eintreten dürfte.
4. Eingriff in die erdiente Rentenanwartschaft
Aktenzeichen Fiktive Versorgungsrente mit 65 Startgutschrift (§ 79 Abs. 2 ff VBLS) Teilbetrag (31.12.2001)
Auch im Streitfall überschreitet die Startgutschrift den erdienten Teilbetrag. Ihr Wert beträgt 880,32 €, der Wert des gemäß dem Unverfallbarkeitsquotienten (445:565) erdienten Teilbetrages der nicht dynamisierten Versorgungsrente nach der VBLS a.F. (973,10 €) hingegen lediglich 766,42 €.
e. Zur Feststellung eines gegenwärtigen Eingriffs genügt bereits, dass aufgrund der abweichenden Berechnungsfaktoren eine erhebliche Verschlechterung des erlangten Anwartschaftsbesitzstandes ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BAGE 100, 105 unter I 2 c aa). So liegt es hier. Mit Festschreibung der Startgutschrift am Umstellungsstichtag entsteht die Gefahr, dass die Versicherten in der Situation des Klägers im Versicherungsfall für die erdienten Anwartschaften keinen ausreichenden Gegenwert erhalten. Wegen der von der Beklagten und den Tarifpartnern vorgesehenen Ausschlussfrist (§ 78 Abs. 1 u. 3 VBLS, § 32 Abs. 1 u. 5 ATV) können sie auch nicht zuwarten, bis der konkrete Wert ihrer eigentumsgeschützten Anwartschaft feststellbar ist und mit dem von der Beklagten nach den Regeln des neuen Satzungsrechts zu leistenden Betrag verglichen werden kann. Die Möglichkeit, diesen Wert später ermitteln zu können und einen entsprechenden Betrag für den bis zum Umstellungsstichtag zurückgelegten Zeitraum auch ausgezahlt zu bekommen, gehört zum Inhalt der erlangten Rechtsposition. Das durch die Regelung des § 79 Abs. 2 VBLS nicht kompensierte Nachteilsrisiko belastet die Anwartschaft daher gegenwärtig; es greift in sie ein.
5. Rechtfertigung des Eingriffs
Die Eingriffe in die Besitzstände der rentennahen Pflichtversicherten, bei denen § 79 Abs. 2 ff VBLS Anwendung findet, sind rechtlich nicht zu beanstanden und dem Kläger gegenüber wirksam.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts vermag der Senat nicht festzustellen, dass die Beklagte ungewollt von den Zielvorgaben des ATV abgewichen ist. Gerade die Übergangsregelungen der §§ 32 ff für die Anwartschaften der Versicherten in Abschnitt III des ATV enthalten keineswegs allgemeine Zielvorgaben, sondern regeln detailliert den Berechnungsweg für die Höhe der Startgutschriften. Diese Regelungen hat die Beklagte in §§ 78 ff VBLS - weitgehend wortgetreu - umgesetzt. Demnach ist davon auszugehen, dass die Tarifpartner wie die Beklagte sowohl den Regelungsinhalt als auch die wesentlichen konkreten Auswirkungen für die Berechnung der Startgutschriften sehr wohl gekannt und als solche auch gewollt oder jedenfalls bewusst in Kauf genommen haben. Das gilt umso mehr, als die Tarifpartner unter Ziff. II. 1. der Gemeinsamen Niederschriftserklärung zum Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 12.03.2003 ausdrücklich festgehalten haben, die betroffenen Fallkonstellationen seien umfassend erörtert worden und die Tarifvertragsparteien sich einig, dass kein weiterer Änderungsbedarf bestehe.
cc. Die Tarifpartner gingen unzweifelhaft davon aus, dass bei Fortführung des bisherigen Gesamtversorgungssystems eine Substanzgefährdung bzw. Substanzaufzehrung eintreten werde. Anlass und wesentlicher Grund sowohl für die Aufnahme von Tarifverhandlungen als auch die spätere Einigung auf die Systemumstellung und die Besitzstandsregelungen war, dass die dauerhafte Finanzierbarkeit der Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes - insbesondere desjenigen der Beklagten, aber auch der anderen Versorgungsträger - nicht mehr gewährleistet erschien. Hierfür waren, wie insbesondere in der von der Beklagten am 14.08.2000 vorgelegten Untersuchung zur "Zukunft der Zusatzversorgung" detailliert beschrieben, mehrere Ursachen festgestellt worden. Hautgrund im Tarifgebiet West war die auf mehreren Ursachen (Stellenabbau, Privatisierungen, Frühverrentungen, höhere Lebenserwartung, Altersstruktur des Versichertenbestandes) beruhende zunehmende Verschlechterung des Verhältnisses von Pflichtversicherten zu Rentenempfängern. Weitere Gründe waren anstehende Änderungen in den so genannten Bezugssystemen der Gesamtversorgung, nämlich im Einkommensteuerrecht, im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und im Beamtenversorgungsrecht. Schließlich sah man die Erforderlichkeit erheblicher Mehraufwendungen aufgrund von Rechtsanpassungen, die bei Beibehaltung des bisherigen Systems nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem zur Halbanrechnung von Vordienstzeiten - notwendig werden würden. Die als wesentlich angesehenen Ursachen für den erheblichen Kostenanstieg bei Beibehaltung des bisherigen Systems sind nicht nur von der Beklagten dargelegt, sondern auch in mehreren Veröffentlichungen dargestellt worden. Beispielhaft wird auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19.10.2001 zur Tarifrunde 2000 (Bundestags-Drucks. 14/7220 S. 86 f) sowie die Aufsätze von Stephan ZTR 2002, 49 ff; Fieberg ZTR 2002, 230 ff; Hügelschäffer ZTR 2004, 231, 234; Langenbrinck/Mühlstädt, Betriebsrente der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Rn. 6 ff und in der Kommentierung von Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Einl. 10 Rn. 51, sowie Clemens/Scheuring/ Steinig/Wiese, BAT-Kommentar, Teil VII Vorbem. zum ATV Erl. 1 ff) verwiesen.
Angesichts der Zahlen, die den Gutachten der Sachverständigen Dr. B und Partner u.a. vom 14.12.1999 und 30.10.2000 zu entnehmen waren, ergab sich für die Tarifpartner bei unveränderter Fortführung der Gesamtversorgung bereits mittelfristig eine Gefährdung des gesamten Zusatzversorgungssystems der Beklagten durch Substanzauszehrung, die die Beklagte nicht ohne Grund als drohenden Kollaps bezeichnet hat. Auch die Arbeitnehmervertreter gingen davon aus, dass das bisherige System nicht mehr finanzierbar sei und allein das bei Fortführung bis zum Jahr 2008 drohende Defizit die Existenz des gesamten Versorgungssystems in Frage gestellt hätte (vgl. etwa die von der Beklagten vorgelegte Pressemeldung der Tarifgewerkschaft ver.di vom 14.11.2001 zum Tarifergebnis). Im Vergleich zum Jahr 1994 hätte der Umlagesatz von damals noch 4,5 % im kommenden Deckungsabschnitt ungefähr verdreifacht werden müssen. Diese Entwicklung musste nicht hingenommen werden. Sie gefährdete nach den Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit offenkundig schon insoweit den Fortbestand des Zusatzversorgungssystems, als bei weiteren starken Umlagesatzerhöhungen mit vermehrten Beteiligungskündigungen und damit einem weiteren Pflichtversichertenschwund hätte gerechnet werden müssen. Der außerordentliche Anstieg der Anstaltslasten und der dadurch notwendig werdenden Umlagesatzsteigerungen, ohne dass mittelfristig mit einer Situationsverbesserung gerechnet werden konnte, rechtfertigten es nicht nur, einen Systemwechsel herbeizuführen und damit für Rentenanwärter weitere Zuwächse nach dem bisherigen Gesamtversorgungssystem auszuschließen, sondern darüber hinaus auch, Eingriffe in die erdiente Dynamik zu erwägen. Dass der Möglichkeit eines Ausgleichs durch Erhöhung der Umlagesätze der Beteiligten nicht näher getreten wurde, ist in Anbetracht des drohenden Ausmaßes nicht zu beanstanden. Es kommt hinzu, dass sowohl die an der Beklagten beteiligten Körperschaften und Unternehmen des öffentlichen Dienstes als auch die Beklagte selbst als öffentliche Anstalt, die ihre Aufgaben durch Beiträge dieser Beteiligten finanziert, an die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gebunden sind (BAG DB 2006, 166 unter B II 1 b aa (2); BAG DB 2005, 1801 unter B I 4 b bb (3), B II 1 e aa und 2).
dd. Entgegen der Auffassung vieler Kläger in den teilweise gemeinsam verhandelten Parallelverfahren beruhen die Entscheidungen der Tarifpartner auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Für die Feststellung hinreichender Gründe bedarf es sachkundig erstellter Prognosen auf der Grundlage der Entwicklung bis zum Ablösungsstichtag. Sichere Voraussagen über die künftige Entwicklung von Beitragsaufkommen und Versorgungsverbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht möglich. Es reicht aus, wenn die Prognose auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung und unter vertretbaren und nachvollziehbaren Annahmen für die Zukunft erstellt worden ist (BAGE 100, 76 unter II 3 b bb (1); BAGE 100, 105 unter I 3 b aa). Die Tarifpartner haben aufgrund der Tarifautonomie einen erweiterten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. Sie müssen sich nach Auffassung des Senats auf die Feststellungen eines in dem einschlägigen Fachbereich tätigen unabhängigen Sachverständigenbüros grundsätzlich verlassen dürfen, soweit dieses nicht offensichtliche und ergebnisrelevante Fehler enthält (vgl. auch BAGE 99, 75 unter II 2 c bb(2) (a)). Letzteres war hier nicht der Fall. (1) Die Tarifpartner hatten die gemeinsame Expertengruppe beauftragt, "die Zahlen einvernehmlich unstreitig zu stellen". Bezüglich der Beklagten wurden hierzu die dort gemäß § 76 VBLS a.F. fortlaufend - auch für den kommenden fünfjährigen Deckungsabschnitt - zu ermittelnden Zahlen zugrunde gelegt. Die erforderlichen versicherungsmathematischen Berechnungen für den Abrechnungsverband West hatte das Büro der unabhängigen Sachverständigen für Altersversorgung und Vergütung Dr. B und Partner im Auftrag der Beklagten durchgeführt. Die bei Beauftragung der gemeinsamen Expertengruppe aktuellsten Prognosen für den laufenden Deckungsabschnitt 1999-2003 sowie den kommenden Abschnitt 2004-2008 sind im Gutachten vom 30.10.2000 dargestellt.
(4) Nicht nachvollziehbar ist insbesondere der Einwand, hinsichtlich bereits ausgeschiedener Beteiligter habe die den Prognosen zugrunde gelegte ansteigende Zahl der Rentenempfänger reduziert werden müssen, weil insofern ein vollständiger Gegenwert vorliege. Zwar sollte der von einem ausgeschiedenen Arbeitgeber gemäß § 23 Abs. 2 VBLS a.F. zu leistende, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnende Gegenwert die von der Beklagten zu erfüllenden gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus bestehenden Pflichtversicherungen abdecken, die über den Beteiligten zustande gekommen sind. Im Idealfall waren diese Leistungen daher "ausfinanziert". Das ändert jedoch nichts daran, dass auch die Rentenempfänger aus solchen Pflichtversicherungen bei der Zahl der Rentenempfänger, denen gegenüber die Beklagte leistungspflichtig ist, mit berücksichtigt werden mussten. Auch die hierauf entfallenden Leistungen konnten gemäß § 76 Abs. 1 VBLS a.F. bei der Festlegung des Umlagesatzes im Abschnittsdeckungsverfahren berücksichtigt werden. Zwar war das aus Gegenwerten erlangte Anstaltsvermögen nach Maßgabe des § 76 Abs. 2a VBLS a.F. buchmäßig getrennt vom übrigen Anstaltsvermögen in einem eigenen Abrechnungsverband zu führen. Eine verbindliche Satzungsregelung, hieraus ausschließlich und unmittelbar die nach dem Ausscheiden aus einer Beteiligung entstehenden Lasten zu bestreiten, fehlte jedoch (vgl. jetzt auch § 61 Abs. 4 VBLS). Inwieweit die Gegenwerte selbst angemessen festgelegt wurden, ist in diesem Rechtsstreit nicht zu beurteilen.
(6) Letztendlich ist darauf zu verweisen, dass die Tarifpartner selbst sich ausweislich des Berichts der gemeinsamen Expertengruppe vom Juli 2001 der Unterstützung des Sachverständigenbüros Dr. H bedient hatten. Es ist nicht ersichtlich, dass von dieser Seite Zweifel bezüglich der zugrunde gelegten Prognosen angemeldet worden sind.
Ein erhebliches Prüfungsdefizit hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen eines umfassenden Besitzstandsschutzes ist nicht festzustellen. Allerdings wurden keine Berechnungen angestellt, welche Kosten voraussichtlich bei einer Gewährleistung des zeitanteilig erdienten Teilbetrages und der zeitanteilig erdienten Dynamik in dem oben dargelegten Sinne entstehen können bzw. welches Einsparvolumen sich bei Eingriffen etwa in die erdiente Dynamik ergeben könnte. Dies ist jedoch im Ergebnis unschädlich. Zwar musste davon ausgegangen werden, dass sich der Wert von Anwartschaften betriebstreuer Versicherter in einem Zusatzversorgungssystem des öffentlichen Dienstes möglichst eng nach den Regeln des bisherigen Versorgungsversprechens bestimmt (vgl. oben 2 f). In Ermangelung einer eindeutigen gesetzlichen Regelung oder einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung bestand jedoch zum damaligen Zeitpunkt (wie auch noch heute) keine Rechtssicherheit, wie weit dieser Schutz reicht bzw. im Detail auszugestalten ist (vgl. auch Clemens/Scheuring/Steinig/Wiese, BAT-Kommentar, Teil VII Vorbem. zum ATV Erl. 4 und 4.2.4.). Offensichtlich war lediglich, dass eine vollständige Besitzstandswahrung für bestimmte Versichertengruppen jedenfalls dadurch gewährleistet werden konnte, dass man das bisherige Versorgungssystem bis zum Versicherungsfall unter Gewährleistung einer bereits erdienten Dynamik und künftiger Zuwächse fortführte. Die im Falle eines solchen "maximalen" Schutzes für die rentennahen Jahrgänge zu erwartenden Kostensteigerungen und Umlagesatzerhöhungen waren jedoch Entscheidungsgrundlage der Tarifpartner. Sie ergaben sich (für den Zeitraum bis zum Ende des kommenden Deckungsabschnitts am 31.12.2008) aus dem Gutachten des Büros Dr. B und Partner vom 30.10.2000. Die dort unter Zugrundelegung mehrerer Berechnungsalternativen ausgewiesenen Steigerungen beruhten zu einem wesentlichen Teil auf dem Anstieg der Rentenempfänger im Prognosezeitraum gerade durch den Renteneintritt der am Umstellungsstichtag rentennahen Versicherten. Die Tarifpartner und die Beklagte haben den Bestandsschutzinteressen der rentennahen Versicherten im Ergebnis auch wesentlich besser Rechnung getragen als bei den rentenfernen Jahrgängen, indem die Startgutschrift nach den Regeln der alten Satzung unter Hochrechnung der Versorgungssätze bis zu einem mutmaßlichen späteren Versicherungsfall - wenn auch auf der Basis einer Fortschreibung der Rechengrößen vom 31.12.2001 - ermittelt wurde (vgl. oben 3 b aa). Bei dieser Sachlage war das zugrunde gelegte Datenmaterial jedoch (noch) ausreichend.
aa. Entgegen der Auffassung vieler Kläger werden die rentennahen Versicherten nicht dadurch gleichheitswidrig benachteiligt, dass bei Ermittlung ihrer Anwartschaft nach § 79 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 78 Abs. 2 Satz 1 VBLS auf die Steuertabelle, die Sozialversicherungsbeiträge und den Familienstand am 31.12.2001 sowie auf das gesamtversorgungsfähige Entgelt aus den Jahren vor diesem Stichtag abgestellt wird. Die genannten Rechengrößen sind gemäß § 41 Abs. 2c Satz 1 VBLS a.F. für die Bestimmung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts notwendig. Das fiktive Nettoarbeitsentgelt diente nach dem bisherigem Recht (seit dem Jahr 1985) der Vermeidung einer Überversorgung. Deshalb wurden anhand der genannten Rechengrößen, jedoch bezogen auf den Tag des Beginns der Versorgungsrente, pauschal fiktive Abzüge vom gesamtversorgungsfähigen Entgelt vorgenommen und die Gesamtversorgung auf den Nettoversorgungssatz begrenzt (§ 41 Abs. 2b Satz 1 VBLS a.F.).
Unwirksamkeit des § 79 Abs. 1 VBLS
7. Besondere Härte
Dass das Festhalten an der Besitzstandsregelung für die rentennahen Versicherten für den Kläger, bei dem der Versicherungsfall zwischenzeitlich eingetreten ist, eine besondere Härte mit sich brächte und die Beklagte sich deshalb nach Treu und Glauben hierauf nicht (vollumfänglich) berufen könnte (vgl. oben 1 c), ist nicht ersichtlich.
8. Keine sonstigen Ansprüche auf Höherbewertung der Anwartschaft
Dem Kläger stehen auch nicht aus anderen Gründen Ansprüche auf eine Höherbewertung seiner Anwartschaft zu. Insbesondere können die Versicherten in der Situation des Klägers nicht die Feststellung verlangen, dass die Beklagte - bei Anwendung der Besitzstandsregelungen der §§ 78, 79 Abs. 2 ff VBLS - zur Berücksichtigung der Vordienstzeiten der Versicherten in vollem Umfang verpflichtet sei. Eine solche Verpflichtung besteht nicht. Unter dem Gesichtspunkt des Eigentums- und Vertrauensschutzes kann die Vollanrechnung schon deshalb nicht verlangt werden, weil die alte Satzung in der einschlägigen Bestimmung des § 42 Abs. 2 VBLS a.F. lediglich die hälftige Berücksichtigung vorsah. Auch Gründe der Gleichbehandlung gebieten die Vollanrechnung bei Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2005, 210), der der Senat folgt, nicht. Danach können auch Versicherte, die erst nach dem vom Bundesfassungsgericht in der so genannten Halbanrechnungsentscheidung vom 22.03.2000 bestimmten Stichtag 31.12.2000 versorgungsrentenberechtigt geworden sind und damit zu einer Rentnergeneration gehören, bei der die beanstandete Grundrechtsverletzung nicht mehr eine nur verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft, keine volle Berücksichtigung ihrer außerhalb des öffentlichen Dienstes zurückgelegten Vordienstzeiten verlangen. Sie kommen durch die neue Satzung (§§ 75 bis 77 VBLS) bereits in den Genuss einer zeitlich begrenzten Übergangsregelung, die ihnen die Vorteile belässt, die sich für sie aus dem am 31.12.2000 geschlossenen Gesamtversorgungssystem im Vergleich zu der seit 01.01.2001 geltenden Neuregelung ergaben (BGH aaO unter 2 c). Steht jedoch selbst diesen Rentenberechtigten keine volle Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten zu, können die Rentenanwärter in der Situation des Klägers, deren Betriebsrente sich grundsätzlich nach dem neuen Satzungsrecht richtet, nicht beanspruchen, bei Ermittlung der im alten System erdienten Anwartschaften hinsichtlich der Berücksichtigung von Vordienstzeiten besser gestellt zu werden. Eine Ungleichbehandlung ist insoweit nicht festzustellen.
Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.