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Timestamp: 2020-01-27 20:29:54
Document Index: 335350485

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 195', '§ 766', '§ 196', 'BGH', '§ 197', '§ 242', '§ 196', '§ 195', '§ 766', '§ 767', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 794', '§ 1472', '§ 1472', '§ 1472', '§ 1455', '§ 196', 'Art. 229', '§ 6', '§ 196', '§ 195', '§ 1105', '§ 1105', '§ 196', '§ 196', '§ 195', '§ 197', '§ 9', 'BGH', '§ 197', '§ 242', '§ 97', '§ 708', '§ 708', '§ 543', '§ 47']

OLG München, Urteil vom 11.04.2012 - 20 U 5075/11 - openJur
Urteil vom 11.04.2012 - 20 U 5075/11
OLG München, Urteil vom 11.04.2012 - 20 U 5075/11
openJur 2012, 122384
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.11.2011, Az. 73 O 1618/11, wird zurückgewiesen.
III. Dieses Urteil und das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.11.2011 sind vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 64.386,98 EUR festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, die der Beklagte aus einer notariellen Urkunde betreibt. Der Beklagte hält die Zwangsvollstreckung wegen eines von ihm behaupteten Zahlungsanspruchs für zulässig und macht diesen hilfsweise im Rahmen der Widerklage geltend.
Mit notarieller Urkunde vom 12.09.1994 (Anlage K 1) übergaben der Beklagte und seine damalige mit ihm im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Ehefrau an den Kläger ein landwirtschaftliches Anwesen in T. Unter Abschnitt III. des Vertrages waren diverse "Gegenleistungen" vereinbart, darunter unter Abschnitt III.A.1.m) folgende Verpflichtung: "Sollte der Übernehmer das übernommene Anwesen im ganzen oder in Teilen verkaufen, solange ein Übergeberteil am Leben ist, so ist er verpflichtet, den Übergebern bzw. dem Überlebenden derselben ein Viertel des Verkaufserlöses zu zahlen... Die Zahlungsverpflichtung entfällt allgemein für den Teil des Verkaufserlöses, welcher unverzüglich zur Beschaffung landwirtschaftlicher Ersatzgrundstücke, zur Errichtung einer neuen oder zur Verbesserung der alten Hofstelle durch Baumaßnahmen verwendet wird ... Diese zugunsten des Übergebers begründete Zahlungsverpflichtung ist Inhalt der bestellten Reallast".
Abschnitt XII. des Vertrages lautet: "Der Übernehmer bestellt ... die übrigen Leistungen nach Abschnitt III. A) 1) b) mit k) und m) als Reallast am gesamten übergebenen Grundbesitz für den Übergeber..."
Abschnitt VI. des Vertrages lautet: "Der Übernehmer unterwirft sich wegen aller in dieser Urkunde eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme ... der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde."
Am 05.05.2000 veräußerte der Kläger das zum übergebenen Anwesen gehörende Grundstück FlNr. ...611 an die Gemeinde, den Kaufpreis von zunächst 266.680,- DM vereinnahmte er am 08.11.2000. Davon musste er im September 2001 7.577,35 EUR an die Gemeinde zurückzahlen, so dass der Kaufpreis sich im Ergebnis auf 128.773,97 EUR belief. Spätestens im Oktober 2006 erhielt der Beklagte Kenntnis von den Einzelheiten des Kaufvertrages.
Der Beklagte erteilte am 26.05.2011 Zwangsvollstreckungsauftrag hinsichtlich eines Viertels des zunächst vereinbarten Kaufpreises, also in Höhe von 34.087,83 EUR.
Der Kläger hielt und hält die Zwangsvollstreckung für unzulässig, weil die Verpflichtung in Abschnitt III.A.1.m) der notariellen Urkunde nicht vollstreckungsfähig sei. Er vertrat die Auffassung, der Beklagte könne nur gemeinsam mit dessen Ehefrau gegen den Kläger vorgehen. Ferner habe er den Verkaufserlös für Ersatzinvestitionen verwendet, so dass er aufgrund der Vertragsklausel keine Zahlung schulde. Er erhob zudem die Einrede der Verjährung und berief sich auf Verwirkung. Er beantragte, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und den Beklagten zur Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde zu verurteilen.
Der Beklagte beantragte Klageabweisung, hilfsweise erhob er Widerklage auf Zahlung von 34.087,83 EUR nebst Zinsen an ihn und seine geschiedene Frau zur gesamten Hand. Die Zwangsvollstreckung sei zulässig, weil die Höhe der Geldforderung jedenfalls bestimmbar sei. Angebliche Ersatzinvestitionen seien völlig unsubstantiiert vorgetragen und nicht im erforderlichen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Die Voraussetzungen der Verwirkung lägen nicht vor, der Anspruch sei nicht verjährt.
Der Kläger beantragte Abweisung der Hilfswiderklage.
Ergänzend wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht erklärte die Zwangsvollstreckung für unzulässig, da die Unterwerfungsklausel in Abschnitt VI. der notariellen Urkunde nicht die Verpflichtung zur Zahlung von einem Viertel des Verkaufserlöses betreffe. Den Klageantrag auf Herausgabe einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde wies es ab. Ferner wies es die Hilfswiderklage ab, da der Zahlungsanspruch gemäß § 195 BGB verjährt sei.
Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er ist der Auffassung, es genüge für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, dass die Geldforderung aus dem Kaufvertrag vom 05.05.2000, welcher dem Zwangsvollstreckungsauftrag beigefügt war, und dem Übergabevertrag vom 12.09.1994 bestimmbar sei. Abgesehen davon müsse der Kläger Einwände gegen die Zwangsvollstreckung im Rahmen der Erinnerung gemäß § 766 ZPO geltend machen. Der mit der Hilfswiderklage geltend gemachte Zahlungsanspruch, der nunmehr an den endgültigen Kaufpreis angepasst ist, sei nicht verjährt, da sich die Verjährung nach § 196 BGB richte. Die Rechtsprechung des BGH zum Erbbauzins (Urteil vom 09.10.2009, Az. V ZR 18/09) sei nicht übertragbar, da es sich vorliegend allein um einen aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Zahlungsanspruch handle, der nicht auf eine wiederkehrende, schon gar nicht auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung gerichtet sei, so dass der Gedanke des § 197 Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung kommen könne. Die Einrede der Verjährung könne auch gemäß § 242 BGB nicht erhoben werden, da der Beklagte nach Nachfragen in den Jahren 2002 und 2004 hinsichtlich seines Zahlungsanspruchs erst im Oktober 2006 zufällig Einsicht in den Kaufvertrag erhalten habe und erst dann über die Einzelheiten informiert gewesen sei.
1. Das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 24.11.2011, Az. 73 O 1618/11, wird aufgehoben.
2. Die Vollstreckungsabwehrklage vom 29.06.2011 wird zurückgewiesen, soweit die vom Beklagten gem. dem Vollstreckungsprotokoll des Gerichtsvollziehers Wilhelm K. vom 04.07.2011, Az.: 11 DRII-0805/11 betriebene Zwangsvollstreckung aus Ziff. III.A)1m) der notariellen Urkunde vom 12.09.1994, UR-Nr.: V ...942/fei, errichtet vor dem Notar H. V. in L., den Betrag von € 32.193,49 in der Hauptsache zzgl. Vollstreckungskosten aus vorgenannter Summe nicht übersteigt.
Der Kläger und Berufungsbeklagte wird auf die Widerklage vom 15.07.2011 verurteilt, an den Beklagten und Widerkläger als Gläubiger zur gesamten Hand neben seiner vormaligen Ehefrau Franziska M. € 32.193,49 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über Basiszins ab 01.11.2006 zu bezahlen.
Er verteidigt das landgerichtliche Urteil, trägt ergänzend zu Ersatzinvestitionen im Sinne der Vertragsklausel und zur Einwendung der Verwirkung vor und vertritt die Ansicht, die Verjährung richte sich nicht nach § 196 BGB, sondern nach § 195 BGB.
Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, auf die Hinweise des Senats vom 16.01.2012 und 27.02.2012 sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 11.04.2012 Bezug genommen.
241. Zu Recht hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus Abschnitt III.A.1.m) der notariellen Urkunde vom 12.09.1994 für unzulässig erklärt, weil es an der Bestimmtheit des dort geregelten Zahlungsanspruchs fehlt. Dies ist entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht im Wege der Erinnerung gemäß § 766 ZPO beim Vollstreckungsgericht, sondern im Rahmen einer Gestaltungsklage sui generis, auf die § 767 Abs. 1 ZPO entsprechende Anwendung findet, beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs geltend zu machen (Thomas/Putzo, ZPO, 32. Auflage 2011, § 767 Rn. 8 a m.w.N.).
25Gemäß Abschnitt VI. der Urkunde erfolgt die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur wegen aller in der Urkunde eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung einer "bestimmten", also nicht nur einer bestimmbaren Geldsumme. Schon deshalb ist die Verpflichtung zur Zahlung von einem Viertel eines - späteren - Verkaufserlöses nicht von der Unterwerfungsklausel erfasst. Aber auch unabhängig davon müssen Geldforderungen in Vollstreckungstiteln nach einem festem Betrag bezeichnet sein oder sich zumindest aus dem Titel ohne weiteres errechnen lassen. "Es genügt nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann" (BGH, NJW 2006, 695). Da der Kaufvertrag, aus dem sich ein Viertel des Verkaufserlöses errechnen lässt, nicht - auch nicht als Anlage - Bestandteil des Übergabevertrages war und dies auch noch nicht sein konnte, fehlt es somit an der Bestimmbarkeit. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des BGH vom 05.07.2005, VII ZB 27/05. Die Bezugnahme auf eine andere Urkunde genügt nämlich nur, wenn sie der Niederschrift, also der Urkunde gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, beigefügt ist. Es genügt deshalb nicht, dass dem Vollstreckungsauftrag des Beklagten neben dem Übergabevertrag ein Kaufvertrag, der erst einige Jahre nach dem Übergabevertrag geschlossen wurde, beigefügt war. Schon aus diesen Gründen handelt es sich bei der Geldforderung in Abschnitt III.A.1.m) der Urkunde nicht um eine hinreichend bestimmte Forderung, ohne dass es noch darauf ankäme, dass die Höhe der Forderung nach dieser Regelung unter anderem von etwaigen Ersatzinvestitionen des Übernehmers abhängt.
2. Auch die zulässige Hilfswiderklage ist unbegründet.
Zwar musste der Beklagte die Widerklage nicht gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau erheben. Denn einer gemeinschaftlichen klageweisen Geltendmachung der zum Gesamtgut gehörenden Forderung gemäß § 1472 Abs. 1 BGB bedarf es nicht, soweit die Führung des Rechtsstreits eine zur Erhaltung des Gesamtguts notwendige Maßnahme darstellt (§ 1472 Abs. 3, 2. Halbsatz BGB). Notwendige Erhaltungsmaßnahmen bei Forderungen sind auch solche, die der Erhaltung der Durchsetzbarkeit dienen (Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 1472 Rn. 10 i.V.m. § 1455 Rn. 42). Da der Beklagte der Auffassung ist, die Forderung verjähre gemäß § 196 BGB in zehn Jahren und damit in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB am 31.12.2011, musste er zur Erhaltung der Durchsetzbarkeit der Forderung die Widerklage im Jahr 2011 erheben.
Allerdings ist der Anspruch des Beklagten auf Zahlung von einem Viertel des Verkaufserlöses gemäß Abschnitt III.A.1.m) der notariellen Urkunde vom 12.09.1994 verjährt. Denn die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nicht nach § 196 BGB, sondern nach § 195 BGB. Ausweislich des Vertrages ist die Zahlungsverpflichtung Inhalt der bestellten Reallast (Abschnitt III.A.1.m) letzter Absatz), wobei sie gemeinsam mit den Leistungen nach Abschnitt III.A.1.b) bis k) als Reallast am Grundbesitz bestellt wurde (Abschnitt XII. des Vertrages). In ihrer Gesamtheit sind diese Leistungen, zu denen beispielsweise auch die Verpflichtung zur monatlichen Zahlung von 200,- DM (Abschnitt III.A.1.i) gehört, auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 1105 Abs. 1 S. 1 BGB gerichtet, selbst wenn der aufschiebend bedingte Einzelanspruch auf ein Viertel des Verkaufserlöses mangels Verkaufs gar nicht oder anlässlich eines einmaligen Verkaufsfalls nur einmal entstehen sollte. Die Reallast muss nicht auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet sein, auch nicht auf solche, die nach Art und Höhe gleich sind (Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 1105 Rn. 5). Deswegen durfte der Anspruch auf Zahlung eines Teils des Verkaufserlöses in die Reallast mit einbezogen werden. "Gegenleistung" im Sinne des § 196 BGB für die Überlassung des landwirtschaftlichen Anwesens an den Kläger war aber nur der Anspruch auf Bestellung der Reallast, nicht der aus der Reallast folgende Anspruch auf die einzelne Leistung. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsraten mit Urteil vom 09.10.2009, Az. V ZR 18/09, NJW 2010, 224, entschieden, das auf diesen Fall übertragbar ist. Danach verjährt der Anspruch auf Belastung des Erbbaurechts mit der Erbbauzinsreallast gemäß § 196 BGB in zehn Jahren, der aus dem reallastartigen Stammrecht fließende Anspruch auf die einzelnen wiederkehrenden Leistungen, also auf Zahlung der Erbbauzinsraten, dagegen gemäß § 195 BGB in drei Jahren. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb im Falle der aus einer Reallast fließenden Einzelansprüche anders verfahren werden sollte. Soweit der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung unter Ziffer II.2.b) ergänzt, dass für Erbbauzinsen, die "auf rein schuldrechtlicher Grundlage zu leisten sind", unter anderem im Hinblick auf § 197 Abs. 2 BGB ebenfalls die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren gelte, bedarf es dieser ergänzenden Erwägung vorliegend nicht. Denn ausweislich der notariellen Urkunde vom 12.09.1994 ist hier der Teil des Verkaufserlöses nicht "auf rein schuldrechtlicher Grundlage" - und nur durch eine Reallast abgesichert (vgl. für den Erbbauzins hierzu Staudinger/Rapp, BGB, Neubearbeitung 2009, § 9 ErbbauRG, Rn. 6, auf den auch der BGH in diesem Zusammenhang verweist) - zu leisten, sondern dieser Zahlungsanspruch ist ausdrücklich "Inhalt der bestellten Reallast" (Abschnitt III.A.1.m) letzter Absatz und Abschnitt XII. des Vertrages). Für die Frage der Verjährung spielt es deshalb keine Rolle, ob die Einzelleistungen der Reallast regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 Abs. 2 BGB sind, da auf den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen nur bei "rein schuldrechtlichen" Ansprüchen abzustellen wäre.
Da der Beklagte unstreitig vom Verkauf des Teilgrundstücks im Jahr 2000 wusste, wäre ihm - auch wenn er zunächst über die Höhe des Kaufpreises nicht informiert gewesen sein sollte - innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist jedenfalls eine Feststellungsklage oder eine Stufenklage (Auskunft über Kaufpreis und Zahlung) möglich gewesen. Allein der Umstand, dass der Kläger den Beklagten auf dessen Nachfragen hinhielt und schließlich im Oktober 2006 erklärte, er habe das Geld ausgegeben, hindert die Erhebung der Verjährungseinrede nicht, auch nicht nach § 242 BGB. Selbst wenn angenommen würde, dass aus Billigkeitserwägungen die Verjährungsfrist erst Ende 2006 begonnen hätte, so wäre sie jedenfalls am 31.12.2009 und damit lange vor Erhebung der Widerklage abgelaufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich des angefochtenen Urteils auf §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO, hinsichtlich dieses Urteils auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat wendet die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an.
Der Streitwert bestimmt sich nach § 47 GKG. Es wird insoweit auf die Gründe der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 16.01.2012 verwiesen.
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