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Timestamp: 2020-05-30 08:06:19
Document Index: 129086713

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 126', '§ 80', '§ 26', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 13']

VG Düsseldorf, 10 L 1235/03: VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, versetzung, 50 jahre, subjektives recht, wirkung, arbeitnehmer, verwaltungsgericht, marketing, bbg, amt)
Urteil des VG Düsseldorf vom 04.08.2003, 10 L 1235/03
Aktenzeichen: 10 L 1235/03
VG Düsseldorf (aufschiebende wirkung, versetzung, 50 jahre, subjektives recht, wirkung, arbeitnehmer, verwaltungsgericht, marketing, bbg, amt)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1235/03
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. April 2003 gegen die Versetzungsverfügung der Deutschen U AG vom 12. März 2003 in der berichtigten Fassung vom 31. März 2003 wiederherzustellen,
5Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in Fällen, in denen diese kraft Gesetzes entfällt, anordnen. Da der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtbehelfs durch Bundesgesetz - hier durch § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - die Vermutung eines das Individualinteresse an der vorläufigen Nichtvollziehbarkeit einer Versetzungsverfügung überwiegenden öffentlichen Interesses an deren Sofortvollzug enthält, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung allerdings nur dann in Frage, wenn die zum 1. April 2003 erfolgte Versetzung der Antragstellerin offensichtlich rechtswidrig ist. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu.
6Gemäß § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG kann ein Beamter auch ohne seine Zustimmung innerhalb des Dienstbereichs seines Dienstherrn versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis dafür besteht, das neue Amt derselben Laufbahn angehört wie das bisherige und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist, d.h. der Beamte hat unter diesen Voraussetzungen Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereiches durch Versetzung grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings hat er ein subjektives Recht
auf amtsangemessene Beschäftigung. Daraus folgt zunächst ein Anspruch auf Übertragung eines Arbeitskreises, der überhaupt die Arbeitskraft des Beamten beansprucht. Zudem besteht Anspruch auf Zuweisung eines Dienstpostens, in dem Aufgaben solcher Qualität zusammengefasst sind, die hinsichtlich ihrer Wertigkeit dem statusrechtlichen Amt des Dienstposteninhabers entsprechen.
7Die Antragstellerin war vor ihrer Versetzung zuletzt im „Competenz Center Zielmärkte, Marketing Support" in E eingesetzt. In diesem Bereich sind durch eine Organisationsänderung im Unternehmen Deutsche U AG zwei von vier Arbeitsplätzen weggefallen, was die Versetzung von zwei Kräften erforderlich machte. Die Versetzung der Antragstellerin erfolgte zur „Personalservice-Agentur" (PSA) der Deutschen U AG, und zwar unter Beibehaltung ihres statusrechtlichen Amtes als Postamtfrau und unter Mitnahme ihrer bisherigen Planstelle. Die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG liegen somit vor.
8Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass die Deutsche U AG für den erforderlichen Personalabbau im Eer „Competenz Center Zielmärkte, Marketing Support" statt ihrer einen anderen der bisher dort beschäftigten Bediensteten hätte berücksichtigen müssen, ergibt sich aus der beigezogenen Verwaltungsakte, dass das der Deutschen U AG als der für die Antragsgegnerin handelnden Stelle bei der Entscheidung, welcher von mehreren für eine Versetzung in Frage kommenden Beamten hierfür ausgewählt werden soll, zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt worden ist. Die Auswahl der Antragstellerin erfolgte nämlich unter Zugrundelegung des u.a. für derartige Entscheidungen einschlägigen Tarifvertrages „Rationalisierungs-schutz und Beschäftigungssicherung" (TV Ratio) in Verbindung den „Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte" und ist insoweit ordnungsgemäß erfolgt. Gemäß Nr. 1 der Verfahrensregelungen zur „Identifizierung" der auszuwählenden Beamten (Anlage 1 zu § 3 TV Ratio) wurden alle vier Beschäftigte des „Competenz Center Zielmärkte, Marketing Support" zunächst in drei Alterskategorien eingeteilt, die am 13. Januar 1948 geborene Antragstellerin in die Alterskategorie 4 (50 Jahre und älter). Danach wurde der Personalüberhang zahlenmäßig den einzelnen Alterskategorien in dem gleichen Verhältnis zugeordnet, in welchem die Anzahl der Arbeitnehmer je Alterskategorie sich zu der Gesamtzahl der in das Auswahlverfahren einzubeziehenden Arbeitnehmer verhielt. Danach entfielen eine Versetzung auf die Alterskategorie 3 (zwei Beschäftigte, 50 % am Gesamtbestand) und eine Versetzung auf die (zweckmäßigerweise zusammengefassten) Alterskategorien 1 und 4 (je ein Beschäftigter, je 25 % am Gesamtbestand). Sodann war gemäß Nr. 2 der Verfahrensregelungen innerhalb der Alterskategorie 3 einerseits sowie innerhalb der Alterskategorien 1 und 4 andererseits jeweils eine Segmentierung in Leistungskategorien auf der Grundlage der letzten Leistungsbeurteilung vorzunehmen. Nur die Antragstellerin wurde innerhalb der zusammengefassten Alterskategorien 1 und 4 der Leistungskategorie 1 (>/= Durchschnittspunktwert der Organisationseinheit) zugeordnet. Sie galt damit bereits - da lediglich ein Arbeitnehmer der Alterskategorie 1 / 4 zur Versetzung anstand - gemäß Nr. 3 der Verfahrensregelungen als für die Versetzung „identifiziert", ohne dass es einer weiteren Differenzierung nach der persönliche und soziale Belange berücksichtigenden Punktetabelle (Anlage 2 zu § 3 TV Ratio) bedurfte. Die nach Nr. 4 der Verfahrensregelungen vorgesehene abschließende Einzelfallprüfung zur Frage des Vorliegens besonderer, eine abweichende Beurteilung rechtfertigender sozialer Härten hat stattgefunden. Die Betriebsräte sowohl der abgebenden als auch der aufnehmenden Dienststelle wurden angehört und haben der Versetzung zugestimmt.
9Schließlich kann sich die Antragstellerin jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgreich darauf berufen, dass sie seit ihrer Versetzung zur PSA weder in dem oben dargelegten Sinne amtsangemessen verwendet wird noch damit rechnen kann, aus der PSA heraus zukünftig in eine amtsangemessene Verwendung vermittelt zu werden. Die PSA wurde gegründet, um neue interne und externe Beschäftigungsfelder zu identifizieren und durch proaktive Qualifizierung zur dauerhaften Beschäftigung einen wesentlichen Beitrag zur sozialverträglichen Gestaltung des Personalanpassungsprozesses der Deutschen U AG zu leisten. Sie unterstützt damit die vom Gesetzgeber gewollte und in Realisierung begriffene Strukturreform des Fernmeldewesens, die - wenn sie greifen will - nicht alles beim Alten belassen kann, sondern insbesondere weit reichende Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich macht. Wenn der Antragstellerin in diesem Zusammenhang ein adäquater Arbeitsplatz nicht angeboten werden kann, so ist ihre zum Zwecke der Suche nach einem solchen Arbeitsplatz erfolgte Zuweisung zur PSA für einen vorübergehenden Zeitraum hinzunehmen. Für die von der Antragstellerin aufgestellte Behauptung, die Vermittlung einer amtsangemessenen Beschäftigung durch die PSA sei in ihrem Falle nicht mehr zu erwarten, fehlt es angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin der PSA gerade einmal vier Monate angehört, an einer tragfähigen Grundlage.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsezung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.
10 L 1235/03
Aufschiebende wirkung, Versetzung, 50 jahre, Subjektives recht, Wirkung, Arbeitnehmer, Verwaltungsgericht, Marketing, Bbg, Amt