Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31878
Timestamp: 2018-04-22 16:39:55
Document Index: 155079080

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§7']

Bewertung von vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2007, RV/1996-W/07
Bewertung von vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Bemessung der Gesamtgegenleistung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Kienast, öffentlicher Notar, 3910 Zwettl, Sparkassenplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Mai 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Am 3. Februar 2007 wurde zwischen G.W., als Übernehmer und dessen Eltern F.W. und M.W., als Übergeber/in, sowie unter Beitritt der Söhne bzw. Brüder F.W. und C.W. nachstehender Übergabs- und Erbverzichtsvertrag abgeschlossen.
Erstens: Die Ehegatten F. und M.W. (im Grundbuch mit Wß. eingetragen), in der Folge kurz Übergeber genannt, übergeben hiermit an ihren Sohn G.W., in der Folge kurz Übernehmer genannt, und dieser übernimmt von den Erstgenannten den denselben gehörigen.. landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Standort in O., bestehend aus der Liegenschaft Einlagezahl 14 Grundbuch OD. mit den Grundstücken 31 Wald, 34, 38, 100 je landwirtschaftlich genutzt, 103/1 landwirtschaftlich genutzt beziehungsweise Wald, 103/2; 104, 180/1, 180/2, 180/3 je Wald, 189, 315 je landwirtschaftlich genutzt, 316 landwirtschaftlich genutzt beziehungsweise Wald; 318, 319, 351, 375/1, 375/7 je landwirtschaftlich genutzt, 379 Baufläche (begrünt), 380/4 landwirtschaftlich genutzt, 389 Baufläche (begrünt) beziehungsweise landwirtschaftlich genutzt,. 441, .536, 598; 673, 755, 756, 760 je landwirtschaftlich genutzt, 795 Wald, 818, 819/.1., 819!2 je landwirtschaftlich genutzt, 823, 827 je Wald, 868, 885 je landwirtschaftlich genutzt,, 912/2 Wald, 916 landwirtschaftlich genutzt beziehungsweise Sonstige (Weg), 1008, 1057, 1060, 1112; 1113, 1114, 1115, 1116, 1160 je Wald und 4 Baufläche (Gebäude) beziehungsweise Baufläche (befestigt) mit dem darauf erbauten Haus O. 15. Mit dieser Stammsitzliegenschaft ist ein Anteilsrecht an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft Einlagezahl 26 Grundbuch OD. verbunden.. Diese Liegenschaft ist grundbücherlich mit drei Dienstbarkeiten belastet. Die Liegenschaft hat ein Gesamtflächenausmaß von 21,6613 ha (einundzwanzig Hektar, sechsundsechzig Ar und dreizehn Quadratmeter) und ist beim Finanzamt W. zum 01. (ersten) Jänner 2006 (zweitausendsechs) zu Aktenzeichen xyz/7 als landwirtschaftlicher Betrieb mit € 7.900 (Euro siebentausendneunhundert) bewertet. Der Wohnungswert beträgt € 9.665,49 (Euro neuntausendsechshundertfünfundsechzig und neunundvierzig Cent). Das anteilige Flächenausmaß an der agrargemeinschaftlichen Liegenschaft beträgt 2.083 m² (zwanzig Ar und dreiundachtzig Quadratmeter). Der anteilige Einheitswert des Finanzamtes Waldviertel beträgt für die agrargemeinschaftliche Liegenschaft Einlagezahl 26 Grundbuch OD. zum 01. (ersten) Jänner 2007 (zweitausendsieben) zu Aktenzeichen 34 043-1-7501/6 als landwirtschaftlicher Betrieb € 41,84 (Euro einundvierzig und vierundachtzig Cent). Ferner übergeben die Ehegatten F. und M.W. an ihren Sohn G.W. die ihnen zu je drei Achtel gehörige Liegenschaft Einlagezahl 132 Grundbuch OD. mit dem Grundstück 174 Wald. Die übergabsgegenständlichen Anteile sind grundbücherlich lastenfrei. Die Liegenschaft hat ein Gesamtflächenausmaß von 7.298 m 2 (zweiundsiebzig Ar und achtundneunzig Quadratmeter) und ist beim Finanzamt Waldviertel zum 01. (ersten) Jänner 2007 (zweitausendsieben) zu Aktenzeichen 34 043-1-7510/7 als forstwirtschaftlicher Betrieb mit € 0,-- (Euro null) bewertet. Die Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteile werden dem Übernehmer mit allen Rechten überlassen, mit denen die Übergeber dieselben besessen und benützt haben oder zu besitzen und zu benützen berechtigt waren, mit dem gesamten rechtlichen und natürlichen Zubehör, insbesondere dem lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventar, den Wirtschaftsvorräten und Geschäftsanteilen, dem Agraranteil, samt allen auf den Übergabsliegenschaften vorhandenen freien Fahrnissen der Übergeber, mit dem den Parteien bekannten Bau- und Kulturzustand sowie Grenzverlauf in der Natur und allem, was damit erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbunden ist: Festgestellt wird, dass auch die Traktore
Zweitens: . Die Übergeber erteilen sohin ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ob der Liegenschaft Einlagezahl 14 Grundbuch OD. und ob dem drei Viertel Anteil der Liegenschaft Einlagezahl 132 Grundbuch OD. das Eigentumsrecht für den Übernehmer G.W., geboren am TT. (Tag) Monat 1975 (eintausendneunhundertfünfundsiebzig) zur Gänze sofort grundbücherlich einverleibt werden kann.
In der Folge wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 8 .Mai 2007 gegenüber dem Bw. bezüglich der durch F.W. erfolgten anteiligen Übergabe der Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 1 GrEStG mit € 414,18.- festgesetzt. (Bemessungsgrundlage = € 20.709,00 = ½ des auf den übersteigenden Wohnungswert entfallenden Teil der Gesamtgegenleistung)
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14 .Juni 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen angeführt, dass es sich bei dem Ansatz € 200 pro Person und Monat nicht um die angenommenen tatsächlichen Pflegekosten, sondern um eine Bewertung der Pflegewahrscheinlichkeit handeln würde, wobei dafür als Mittelwert ein Wert unter der Pflegestufe zwei des Bundespflegegesetzes angesetzt wurde; da- laut Angaben des Bw. - derzeit noch kein Pflegebedarf bestehen würde, aber in Zukunft mit einem Pflegebedarf höheren Ausmaßes zu rechnen wäre. Daher wäre der von Bw. angeführte Betrag von € 775,12, (Kapitalwert € 11.009,25) als zu niedrig anzusehen gewesen.
Bei gleichzeitiger Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen und sonstigen Grundstücken, wird die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte aufgeteilt. Die auf das sonstige bebaute Grundstück entfallende Gegenleistung ist daher mittels einer Proportionalrechnung zu ermitteln, weil der Einheitswert nur für die Anwendung des Sondertatbestandes des § 4 Abs.2 Z 2 GrEStG herangezogen werden kann, im übrigen aber Verkehrswerte zum Ansatz zu bringen sind (VwGH 17.05.1990, 89/16/0071,0072).
Im Sinne des § 5a Abs.2 Z 2 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) wird die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs.1 in unmittelbaren Zusammenhang stehen, nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebender Wert 75.000 Euro nicht übersteigt.
Vielmehr geht aus dem Context dieses Vertragpunktes hervor, dass der Bw. als Übernehmer, soweit dies im häuslichen Bereich für die Beteiligten zumutbar ist, auch für die erforderliche Pflege und Betreuung im Falle der Krankheit und altersbedingter Gebrechlichkeit des Übergebers/der Übergeberin Sorge zu tragen hat, wenn diese(r) Pflegegeldbezieher(in) ist. Jedoch für den Fall. dass der Übernehmer die erforderlichen Pflege bzw. Betreuungsleistungen nicht selbst oder nicht richtig durchführt, er nur insoweit die Kosten für eine ersatzweise Betreuung nicht zu tragen hat, als diese Kosten in der Höhe des zur Ausbezahlung gelangten Pflegegeldes Deckung finden. (Demnach sind in diesem Fall die Kosten einer Fremdbetreuung, soweit sie nicht im ausbezahlten Pflegegeld Deckung finden, sehr wohl vom Übernehmer zu tragen) Nur wenn der/die Pflegegeldempfänger(in) vom Übernehmer persönlich gepflegt und betreut wird, so ist das Pflegegeld diesem auszufolgen.
Geht man vom Inhalt der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegesetz,(EinStV) BGBl II Nr 37/1999 i.d.g.F zur Beurteilung des Pflegebedarfs nach dem Bundespflegegesetzes aus, so kann davon ausgegangen werden, dass die Bewerkstelligung der häuslichen Pflege und Betreuung bei einem Pflegebedarf, welcher nach Art und Umfang den Bezug des Pflegegeld bis zur Pflegestufe II rechtfertigt, für alle Beteiligte üblicherweise zumutbar ist.
Bei der Schätzung des Monatswertes für die vereinbarten Pflege- und Betreuungsleistungen war daher von einem Mittelwert auszugehen, der zwischen dem nach Bundespflegegesetz, BGBl.Nr.110/1993, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.136/2004 (BPGG) zustehendem Pflegegeld der Pflegestufe I und dem der Pflegestufe II gelegen ist.
Pflegegeld der Stufe II nach BPGG (€ 273,40) abzüglich Pflegegeld der Pflegestufe I nach BPGG (E 148,30) = € 125,10 davon ½ = € 62,55
Pflegegeld der Stufe II nach BPGG (€ 273,40) abzüglich € 62,55 = € 210,85
Pflegegeld der Stufe I nach BPGG € (€ 148,30) zuzüglich € 62,55 = € 210,85
Mittelwert zwischen Pflegestufe I und II = € 210,85
Beim Übergeber war der Kapitalwertes gemäß § 16 BewG daher wie folgt zu berechnen: € 200 mal 12 mal maßgebender Barwertfaktor (11,001197) = € 26.402,87. Bei der Übergeberin war der Kapitalwertes gemäß § 16 BewG wie folgt zu berechnen: € 200 mal 12 mal maßgebender Barwertfaktor (14,203280) = € 34.087,87.
Erfolgt- so wie im gegenständlichen Fall- gleichzeitig die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen und sonstigen Grundstücken so wird die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte zueinander aufgeteilt. Die auf das sonstige bebaute Grundstück entfallende Gegenleistung ist daher mittels einer Proportionalrechnung zu ermitteln, weil der Einheitswert nur für die Anwendung des Sondertatbestandes des § 4 Abs.2 Z 2 GrEStG herangezogen werden kann, im Übrigen aber die Verkehrswerte in Ansatz zu bringen sind (VwGH 17.5.1990, 89/16/0071, 0072).
Bei der Erstellung der Proportionalrechnung für die Ermittlung des auf das Grundvermögen entfallenden Teiles der Gesamtgegenleistung wurde seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien von der Annahme ausgegangen, dass der Verkehrswert der land-und forstwirtschaftlichen Grundstücke zum Verkehrswert des Grundvermögens im Verhältnis des doppelten Einheitswertes des land -und forstwirtschaftlichen Vermögens und des einfachen Einheitswertes des Grundvermögens zueinander stehen. Laut Aktenlage wurde dem Bw. im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich dieser Annahme gegeben. Dem Bw. wurde erstmals mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. November 2007dieser Wertansatz vorgehalten. Aus dem Antwortschreiben des Bw. geht ausdrücklich hervor, dass keine Einwände gegen diese Annahme vorliegen. Auch ergeben sich- nach weiterer Überprüfung- aus dem Vertragsinhalt keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Annahme. Der Wertansatz des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wird daher im zu beurteilenden Einzelfall als richtig belassen.
Aus den aufgezeigten Gründen wurde daher der auf das Grundvermögen entfallende Teil der Gesamtgegenleistung zu Recht mit € 41.418,18 bemessen und die für den Erwerb durch den Übergeber anfallende Grunderwerbsteuer von der anteiligen Gegenleistung gemäß §§7 Z 1 GrEStG, 204 BAO gegenüber dem Bw. mit € 414,18 (= 2% v € 20.709,00) festgesetzt.
Findok-Nr: 31878.1, aufgenommen am: 17.01.2008 13:47:11, zuletzt geändert am: 20.01.2009, Dokument-ID: ef13e4a9-0aa9-41bf-9298-f21748985f5d, Segment-ID: b396b6de-263b-4b15-9f6d-d6d1255c3630