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Timestamp: 2017-12-11 09:54:13
Document Index: 283287397

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 9', '§ 626', '§ 10']

Kündigungsschutzklage / Auflösungsurteil - frag-einen-anwalt.de
Kündigungsschutzklage / Auflösungsurteil
16.08.2006 01:16 |
ich bin 51 Jahre, arbeite seit 18 Jahren als Gruppenleiter in einem Behindertenwohnheim und habe wohl vor ungefähr drei Jahren das Wohlwollen meines Arbeitgebers nach kritischen (aber immer konstruktiv gemeinten) Beiträgen verloren – seitdem ist Arbeit die Hölle. Anfang des Jahres war ich massivem Druck ausgesetzt, von mir aus zu kündigen, was ich nicht getan habe. Kurze Zeit später habe ich nach einer aus der Luft gegriffenen Abmahnung eine ungerechtfertigte „ordentliche“ Kündigung zum 30.9.06 erhalten. Hiergegen habe ich Klage eingereicht. Als Gewerkschaftsmitglied erhalte ich Rechtsbeistand von Verdi, von dem ich mir allerdings irgendwie mehr versprochen habe, weshalb ich nun hier ein paar wichtige Fragen stellen möchte:
1. Ich möchte meinem Rechtsbeistand nichts böses unterstellen, aber: Was halten Sie von meiner Wahrnehmung, dass sich gewerkschaftliche Rechtsvertretung sozusagen eher auf das nötigste beschränkt, eher reagiert, wenig bis gar keine Zeit für Erörterungen hat („… meine Email-Adresse gebe ich Ihnen ganz bestimmt nicht …“) – ist es grundsätzlich ratsamer in solch einer, auch existenziellen Frage einen persönlichen Anwalt zu engagieren?
2. Nach allem was ich über Arbeitsrecht weiß hat mein Arbeitgeber 0,0 Chancen, mit dieser
Kündigung durchzukommen. Einerseits ist mir diese Feststellung sehr wichtig, andererseits hat mich das ganze Theater stark mitgenommen und auch erheblich gesundheitlich beschädigt. Obwohl ich mir eigentlich eine Besinnung meines Arbeitgebers und Korrektur seiner Position wünsche bin ich realistisch genug, dies nicht zu erwarten. Deshalb wird es letztendlich um eine Abfindung gehen. Ich bin hier aber nicht bereit, mich mit „Peanuts“ abspeisen zu lassen, wenngleich mein Arbeitgeber mit Hinweis auf die karitative Ausrichtung seiner Company so argumentieren wird. Meine Argumentation wird hier in die Richtung gehen, dass ich meinen Teil des Arbeitsvertrages stets erfüllt habe (und ich sogar weit über meine arbeitsvertraglichen Pflichten hinausgegangen bin), während mein Arbeitgeber mich aus reiner Willkür loswerden will. Auf dem Wege des Vergleichs werden wir kaum zu einer Lösung kommen, das ist auch bereits in der Güteverhandlung klar geworden.
Zu diesem Komplex habe ich nun bei meinen Recherchen folgende Informationen gefunden:
„Auflösungsurteil
Wird ein Arbeitnehmer sozialwidrig gekündigt und erhebt er Kündigungsschutzklage, so wird das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen. Das Arbeitsverhältnis ist somit nicht beendet. Beide Parteien können während des Kündigungsschutzprozesses einen Auflösungsantrag stellen ( §§ 9 , 10 , 13 KSchG ). Die antragstellende Partei muss glaubhaft machen (Arbeitnehmer) bzw. beweisen (Arbeitgeber), dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für sie unzumutbar ist. Stellen beide Parteien den Antrag, so wird das Gericht von einer offensichtlichen Unzumutbarkeit ausgehen.
Bei einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilt, deren Höhe im Ermessen des Gerichts liegt. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens 15 Jahre bestanden, ist ein Abfindungsbetrag von bis zu 15 Monatsverdiensten fest zu setzten. Hat das Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden, so ist nach § 10 Abs. 2 KSchG ein Betrag bis zu 18 Monatsverdiensten fest zu setzen.“
Hierzu stellen sich mir zwei Fragen: Hinsichtlich des Auflösungsantrags wird immer wieder betont, dass hier hohe Anforderungen hinsichtlich der Unzumutbarkeit gestellt werden, allerdings habe ich wenig bis nichts über die konkreten Kriterien gefunden, die die Unzumutbarkeit begründen.
a) Reicht eine seit neun Monaten notwendige und stattfindende ärztliche Behandlung
aufgrund massiver psychosomatischer Beschwerden infolge Mobbings usw. aus, die Unzumutbarkeit zu begründen? Oder was wäre nötig?
b) Welche Abfindung (in Monatsverdiensten) wäre realistisch unter den genannten
Können Sie mir in dieser Sache noch einen guten Rat geben?
Sie sollten sich in dem gerichtlichen Verfahren durch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort, am Besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen.
Zwar müssen Sie – jedenfalls in der ersten Instanz – die Anwaltskosten gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes selber bezahlen, auch wenn Sie mit der Kündigungsschutzklage erfolgreich sind – eine Kostenerstattung durch die unterlegene Partei findet nicht statt.
Es ist jedoch die Bedeutung der Angelegenheit für Sie zu bedenken. Hier geht es darum, die Sozialwidrigkeit der Kündigung und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen sowie mit guten Argumenten eine möglichst hohe Abfindung zu erhalten.
Auf der Grundlage einer genauen Sachverhaltsanalyse und unter Heranziehung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung dürfte für Sie meines Erachtens ein besseres Ergebnis zu erzielen sein. Hier wird sich die Erfahrung eines von Ihnen zu beauftragenden Rechtsanwalts auszahlen können, zumal Sie mitteilen, dass der Beistand der Gewerkschaft sich nicht allzu viel Mühe zu machen scheint.
Früher wurde die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nur dann bejaht, wenn die Umstände so gravierend waren, dass sie zugleich einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellten (BAG NJW 1965, 787). Mittlerweile hat das Bundesarbeitsgericht jedoch anerkannt, dass die Normzwecke des § 9 KSchG und des § 626 BGB unterschiedlich sind und stellt daher nunmehr geringere Anforderungen.
Es genügt, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer „zu unerträglichen Bedingungen führt“ (BAG NJW 1982, 2015), wobei diesen allerdings die volle Beweislast hierfür trifft.
Sie sollten also ins Feld führen, dass Sie gerade wegen der (ebenfalls zu belegenden) Vorkommnisse der letzten neun Monate am Arbeitsplatz psychosomatische Beschwerden bekommen haben.
Es ist zu empfehlen, dass Sie die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden und sich möglichst detaillierte ärztliche Atteste über die Art, die Dauer und das erstmalige Auftreten Ihrer Beschwerden ausstellen lassen.
Nicht nachweisen müssen Sie insofern ein Verschulden des Arbeitgebers an der jetzigen Situation.
Häufig wird es auch bereits als ausreichend angesehen, wenn aufgrund zerstörten Vertrauensverhältnisses keine tragfähige Grundlage mehr für eine weitere Zusammenarbeit ersichtlich ist.
Ich würde die Unzumutbarkeit anhand der von Ihnen geschilderten Umstände bejahen.
Für die Höhe der Abfindung spielt nicht nur Ihr Alter und die Dauer der Betriebszugehörigkeit eine Rolle, sondern z.B. auch die Frage, inwieweit Sie gegenüber anderen Arbeitnehmern wesentlich schwieriger eine neue Arbeitsstelle in Ihrem Beruf finden werden.
Im Übrigen legt § 10 KSchG nur die Höchstgrenze von im vorliegenden Fall 15 Monatsgehältern fest (maßgeblich ist das zuletzt verdiente Brottogehalt nebst Sachbezügen), ansonsten greift ein richterliches Ermessen ein.
Zu berücksichtigen sind neben den oben genannte Kriterien auch alle weiteren Umstände des Einzelfalles. Besonders stark ins Gewicht dürfte zu Ihren Gunsten das Maß der Sozialwidrigkeit fallen. Nach Ihren Angaben hat Ihr Arbeitgeber keinerlei soziale Rechtfertigung vorzutragen (was allerdings noch im Einzelnen überprüft werden sollte), darüber hinaus hat er versucht, das Arbeitsverhältnis mit unlauteren Methoden zu beenden.
Ein weiteres Kriterium ist der Familienstand. Je mehr Familienmitglieder Sie zu ernähren haben, desto höher wird die Abfindung ausfallen können.
Zu Lasten des Arbeitnehmers geht aber gegebenenfalls die schlechte wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers, die allerdings eben nur eines von mehreren Kriterien darstellt. Das Argument, dass es sich bei dem Behindertenwohnheim um eine karitative Einrichtung handelt, geht in diese Richtung.
Nach weit verbreiteter, aber nicht einheitlicher Praxis wird in durchschnittlichen Fällen oder wenn keine besonderen Umstände vorgetragen werden, für jedes Beschäftigungsjahr ein halbes Monatseinkommen festgesetzt.
Eine genaue Prognose kann ich an dieser Stelle nicht abgeben, ich denke jedoch, dass Sie innerhalb des aufgezeigten Rahmens von neun bis 15 Monatsgehältern eine überdurchschnittliche Abfindung zu erwarten haben. Letztlich ist dies auch eine Sache des Verhandlungsgeschicks.
Ich hoffe, Ihnen eine nützliche Auskunft gegeben zu haben.
Gerne können Sie hier noch Rückfragen zum Verständnis an mich stellen.
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