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Timestamp: 2020-04-05 03:55:49
Document Index: 72916452

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', '§14', '§18', '§9', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 37', '§ 41', '§ 50', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 37', '§ 41', '§ 50', '§8', '§37', '§41', '§50', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art 9']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.04.2020 05:55h
Markenrecht - Unterscheidungskraft Markenschutz
6 U 96/15
Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang; Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag; Sequestrationsanspruch
1. Ein gegen die Verfügungsmarke gerichteter Löschungsantrag kann zur Verneinung des Verfügungsgrundes führen, wenn mit der Nichtigerklärung der Marke unmittelbar zu rechnen ist; Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Löschungsantrag auf neue - durchgreifend erscheinende - tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (im Streitfall verneint).
2. In der Verwendung des Zeichens "Multi Star" für Elektrogeräte kann ungeachtet des beschreibenden Anklangs eine markenmäßige Benutzung liegen. Erfolgt die Benutzung zusammen mit einem weiteren Zeichen (im Streitfall: "Chef"), kann darin eine Verwendung als Zweitmarke gesehen werden mit der Folge, dass im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr mit einer Klagemarke "Multi Star" von Zeichenidentität auszugehen ist.
3. Ein im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgter Sequestrationsanspruch zur Sicherung eines Anspruchs auf Vernichtung von Verletzungsgegenständen besteht unabhängig davon, ob der Verletzer seiner Verpflichtung zur Vernichtung möglicherweise auch durch Neutralisierung der Waren entsprechen kann (§ 18 III MarkenG).
MarkenG §§ 14, 18
Aktenzeichen: 6U96/15 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§18 Datum: 2015-10-29
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Aktenzeichen: IZB63/12 Paragraphen: MarkenG§9 Datum: 2013-11-06
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1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein.
2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG setzt kein subjektives Element auf Seiten des in Anspruch genommenen Dritten voraus.
Aktenzeichen: IZR49/12 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2013-10-31
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Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009, I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010, C-332/09, MarkenR 2010, 439 - HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1, § 37 Abs 1, § 41 S 1, § 50 Abs 1
Aktenzeichen: IZB71/12 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§37 MarkenG§41 MarkenG§50 Datum: 2013-04-18
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Markenrecht - Markenschutz Verwechslungsgefahr Unterscheidungskraft
I ZR 214/11
1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
2. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht.
3. Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.
EGV 40/94 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst b, Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c
Aktenzeichen: IZR214/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-11
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