Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nrig/46
Timestamp: 2017-02-26 20:24:17
Document Index: 244612778

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 110', '§ 46', '§ 46', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 45', '§ 47']

§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG) Landesrecht Niedersachsen…§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen§ 47 NRiG, Zusammensetzung der Präsidialräte§ 48 NRiG, Wahl der Mitglieder der Präsidialräte§ 49 NRiG, Wahlvorschriften§ 50 NRiG, Wählbarkeit§ 51 NRiG, Wahlvorschläge§ 52 NRiG, Stimmabgabe, Wahlergebnis§ 53 NRiG, Anfechtung der Wahl§ 54 NRiG, Ausscheiden aus dem Präsidialrat§ 55 NRiG, Ausschluss von Mitgliedern§ 56 NRiG, Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern§ 57 NRiG, Einleitung der Beteiligung§ 58 NRiG, Beschlussfassung§ 59 NRiG, Stellungnahme des Präsidialrats§ 60 NRiG, Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats§ 61 NRiG, Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen§ 62 NRiG, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 63 NRiG, Wahlperiode§ 64 NRiG, Verbot der Amtsausübung§ 65 NRiG, Schweigepflicht§ 66 NRiG, Geschäftsordnung…§ 110 NRiG, Kostenentscheidung
§ 46 NRiG, Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen
§ 46 NRiGNiedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Landesrecht NiedersachsenViertes Kapitel – Präsidialräte → Erster Abschnitt – Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der PräsidialräteTitel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NRiGGliederungs-Nr.: 31200Normtyp: GesetzIn den Fällen, in denen der Präsidialrat zu beteiligen ist, darf die beabsichtigte Maßnahme erst getroffen werden, wenn1.der Präsidialrat nicht fristgerecht Stellung genommen oder in seiner Stellungnahme keine Einwendungen erhoben hat,2.die mündliche Erörterung oder die Vermittlung der Einigungsstelle zu einer Einigung geführt hat,3.die Maßnahme dem Beschluss der Einigungsstelle (§ 60 Abs. 3) entspricht,4.der Vermittlungsversuch durch die Einigungsstelle nach § 60 Abs. 4 stattgefunden hat oder5.in den Fällen des § 60 Abs. 5 und 6 die Landesregierung die Maßnahme beschlossen oder ihr zugestimmt hat.
§ 45 NRiG, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte§ 47 NRiG, Zusammensetzung der Präsidialräte