Source: https://www.steuerberater-center.de/53330.htm
Timestamp: 2018-12-15 04:10:25
Document Index: 162709219

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 180', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

NiedersÃ¤chsisches FG 22.8.2018, 11 K 18/18
Zur kurzfristigen Vermietung von RÃ¤umlichkeiten an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken
Die entgeltliche Ãœberlassung von WohnrÃ¤umen an Prostituierte zur AusÃ¼bung ihrer Dienstleistungen ist nach Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerbefreit. Der Ã¼ber die bloÃŸe NutzungsÃ¼berlassung hinausgehenden Gestattung der Nutzung zum Zwecke der AusÃ¼bung der Prostitution kommt keine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, als wesensprÃ¤gend zur Umgestaltung in eine von der Vermietungsleistung abweichende gesonderte Leistung zu fÃ¼hren.
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die entgeltliche Ãœberlassung von Wohnungen an Prostituierte fÃ¼r jeweils eine Woche zum Zwecke des Wohnens und des Anbietens sexueller Dienstleistungen nach Â§ 4 Nr. 12 UStG steuerbefreit ist. Der KlÃ¤ger Ã¼bt seine unternehmerische TÃ¤tigkeit als Vermieter von Wohnungen an Prostituierte selbstÃ¤ndig in Form eines Einzelunternehmens aus. Zu Beginn seiner TÃ¤tigkeit im Januar 2013 nahm er zulÃ¤ssigerweise die Besteuerung als Kleinunternehmer nach Â§ 19 Abs. 1 UStG in Anspruch. Weil die GesamtumsÃ¤tze im Kalenderjahr mehr als 17.500 â‚¬ betrugen, forderte das Finanzamt den KlÃ¤ger auf, ab Januar 2015 seine UmsÃ¤tze der Umsatzsteuer zu unterwerfen und jÃ¤hrlich eine UmsatzsteuererklÃ¤rung abzugeben.
In seiner UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2015 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger lediglich steuerfreie UmsÃ¤tze. Nach einer Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung wurden folgende Feststellungen getroffen:
Die erklÃ¤rten UmsÃ¤tze des KlÃ¤gers resultierten aus der wÃ¶chentlichen Vermietung von Wohnungen an Prostituierte.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte gegenÃ¼ber dem SonderprÃ¼fer, die MietvertrÃ¤ge wÃ¼rden lediglich mÃ¼ndlich geschlossen. Die Mieterinnen seien jeweils sonntags angereist und dann auch wieder abgereist. Jede Mieterin habe ein Zimmer in der Wohnung als Schlaf- und Arbeitszimmer genutzt; Wohnzimmer, KÃ¼che, Bad und Flur hÃ¤tten alle Mieterin gemeinsam bewohnt. Der KlÃ¤ger habe keine weiteren Leistungen gegenÃ¼ber den Mieterinnen erbracht; diese hÃ¤tten sich selbstÃ¤ndig um die Reinigung der Wohnung und der WÃ¤sche sowie um die Verpflegung gekÃ¼mmert. Kontakte seien unter den Mieterinnen hergestellt worden, die sich dann bei ihm gemeldet hÃ¤tten.
Der SonderprÃ¼fer gelangte zu dem Ergebnis, dass die getÃ¤tigten VermietungsumsÃ¤tze des KlÃ¤gers nicht unter Â§ 4 Nr. 12 UStG fielen. Da die Vermietung nicht nur stundenweise und nicht nur zur AusÃ¼bung der Prostitution erfolge, die Mieterinnen vielmehr auch dort fÃ¼r jeweils eine Woche lebten, sei der Ausnahmetatbestand der kurzfristigen Beherbergung nach Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG erfÃ¼llt.
Das Finanzamt unterwarf die NettoumsÃ¤tze danach dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz.
Die vom KlÃ¤ger erbrachten Leistungen gegenÃ¼ber den Prostituierten sind als Vermietungsleistungen nach Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Entgegen der Ansicht des Finanzamts erbringt der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber den Mieterinnen keine weiteren Leistungen, die gegenÃ¼ber der NutzungsÃ¼berlassung prÃ¤gend sind und deshalb zum Ausschluss der Steuerbefreiung fÃ¼hren. Auch die RÃ¼ckausnahme in Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG ist hier nicht einschlÃ¤gig.
Steuerfrei nach Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG ist u.a. die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken, von Berechtigungen. Unionsrechtlich befreit Art. 135 Abs. 1 Buchst. I MwStSystRL die Vermietung und Verpachtung von GrundstÃ¼cken. Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner RÃ¤ume. Ob eine VermietungstÃ¤tigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern nach dem Unionsrecht. Das grundlegende Merkmal des unionsrechtlichen Begriffs der "Vermietung von GrundstÃ¼cken" besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine VergÃ¼tung das Recht eingerÃ¤umt wird, ein GrundstÃ¼ck so in Besitz zu nehmen, als wÃ¤re er dessen EigentÃ¼mer, und jede andere Person von diesem Recht auszuschlieÃŸen.
MaÃŸgebend ist der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhÃ¤ngig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben Der Begriff ist eng auszulegen, da die Steuerbefreiungsvorschriften eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz vorsehen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfÃ¼llt. Indem der KlÃ¤ger den Mieterinnen die jeweilige Wohnung Ã¼berlieÃŸ, rÃ¤umte er ihnen eine Besitzoption dergestalt ein, dass sie wÃ¤hrend der Berechtigungszeit mit den RÃ¤umlichkeiten "wie EigentÃ¼mer" verfahren konnten und andere von der Inbesitznahme derselben nach eigenem Belieben ausschlieÃŸen konnten. Der KlÃ¤ger hat keine gegenÃ¼ber einer Vermietung andersartige Leistung erbracht.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts ist die EinrÃ¤umung der MÃ¶glichkeit zur AusÃ¼bung der Prostitution nicht als wesentliche Leistung gegenÃ¼ber den Mieterinnen anzusehen, die aus der Sicht der LeistungsempfÃ¤nger im Vordergrund stehen. Zwar hat der BFH in zwei Ã¤lteren Entscheidungen die Auffassung vertreten, die Ãœberlassung von RÃ¤umen zur AusÃ¼bung der Prostitution in einem Bordell oder bordellÃ¤hnlichen Betrieb sei eine steuerpflichtige Leistung. Die ErmÃ¶glichung der Prostitution war gegenÃ¼ber der Vermietung als eigenstÃ¤ndige Leistung anzusehen, weil sie u.U. nach Â§ 180 Abs. 2 StGB strafbewehrt war. Aus diesem Grunde fÃ¼hrte bereits die organisierte rÃ¤umliche Zusammenfassung der Prostituierten durch den Hausbesitzer zur Ablehnung eines Mietvertrages und zur Bejahung eines Vertrages besonderer Art. Dieser Rechtsansatz ist aber spÃ¤testens mit Erlass des Gesetzes zur Regelung der RechtsverhÃ¤ltnisse der Prostituierten, Ã¼berholt, weil die AusÃ¼bung der Prostitution seit dem 1.1.2002 nicht mehr in derartigem Umfang pÃ¶nalisiert wird.
Der Ã¼ber die bloÃŸe NutzungsÃ¼berlassung hinausgehenden Gestattung der Nutzung zum Zwecke der AusÃ¼bung der Prostitution kommt keine eigenstÃ¤ndige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, als wesensprÃ¤gend zur Umgestaltung in eine von der Vermietungsleistung abweichende gesonderte Leistung zu fÃ¼hren. Auch das Merkmal der nicht nur kurzfristigen Ãœberlassung von mÃ¶blierten RÃ¤umlichkeiten fÃ¼hrt fÃ¼r sich nicht zu einer Verneinung einer Vermietungsleistung i.S.d. Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG. Zwar kommt der Unterscheidung zwischen lang- und kurzfristiger Vermietung bei der Ãœberlassung mÃ¶blierter Zimmer eine wesentliche Bedeutung zu. Dies gilt aber nur bei der PrÃ¼fung des Ausnahmetatbestands des Â§ 4 Nr. 12 S. 2 UStG, dessen EinschlÃ¤gigkeit aber zwingend voraussetzt, dass die allgemeine Steuerbefreiungsvorschrift in Â§ 4 Nr. 12 S. 1 UStG zunÃ¤chst erfÃ¼llt ist. Der Grundtatbestand in Â§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG ist z. B. bei der Ãœberlassung von HotelrÃ¤umen unabhÃ¤ngig von der Nutzungsdauer erfÃ¼llt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.09.2018 15:44