Source: http://www.juramagazin.de/102626.html
Timestamp: 2019-06-24 21:36:33
Document Index: 235657319

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 6', '§ 2', '§ 41']

﻿ Teilplan Biotop und Artenschutz
Der Bereich des Alexanderplatzes ist Teil einer Fläche mit zentralen Nutzungen. Durch die Entwicklung und Neuanlage von repräsentativen Freiflächen, insbesondere einer Grünfläche/Parkanlage unmittelbar am Alexanderplatz sowie Aufwertungen der vorhandenen Freiräume sollen die Aufenthaltsqualität und die Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden.
Im übrigen Bereich sollen vor allem Wegeverbindungen entwickelt werden.
Das Plangebiet ist als Innenstadtbereich eingestuft, in dem der Erhalt und die Entwicklung begrünter Straßenräume, die Wiederherstellung von Alleen, Promenaden und Stadtplätzen vorgesehen ist. Block- und Platzränder sollen durch Baumpflanzungen betont, Innenhöfe, Wände und Dächer begrünt werden. Insgesamt sollen bei baulicher Verdichtung qualitativ hochwertig gestaltete Freiräume geschaffen werden.
Baumschutz nach landesrechtlichen Vorschriften
Aufgrund der landesrechtlichen Regelung der § 18 bis 22 des Berliner Naturschutzgesetzes besteht neben der inhaltlich in den § 1a (Abs. 3) BauGB übernommen bundesnaturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 18-20 BNatSchG) mit § 6 der Baumschutzverordnung Berlin (BaumSchVO) eine gesonderte Regelung zur Ersatzpflanzung von Bäumen im Falle derer Beseitigung. Nach § 2 (3) der BaumSchVO sind (jedoch) nur Laubbäume, die Nadelgehölzart Waldkiefer sowie die Obstbaumarten Walnuss und Türkischer Baumhasel geschützt, die einen Mindeststammumfang von 80 cm in der Höhe von 1,30 m über Erdboden aufweisen, sofern sie nicht in Baumschulen oder Gärtnereien gewerblichen Zwecken dienen oder auf Dachgärten oder in Pflanzcontainern wachsen. Mehrstämmige Bäume o.g. Voraussetzungen sind bereits ab einem Mindeststammumfang von 50 cm (eines Einzelstammes) geschützt. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich mehrere Bäume, die durch die Baumschutzverordnung geschützt sind (siehe Kap. 3.2.1.2)
Schutz vor Verkehrslärm:
Für die städtebauliche Planung existieren schalltechnische Orientierungswerte (DIN 18005), die jedoch keine Rechtsverbindlichkeit besitzen.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) behandelt in den §§ 41 bis 43 die Lärmvorsorge. Hierbei finden die Belange des Lärmschutzes beim Neubau oder der wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen Berücksichtigung. Konkretisiert wurden diese Vorschriften durch die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) und die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV). Wenn im Rahmen der beim Neubau bzw. wesentlichen Änderung von Verkehrswegen notwendigen Planverfahren eine Überschreitung bestimmter Grenzwerte prognostiziert wird, muss eine Lärmvorsorge durchgeführt werden, d.h. in der Regel Bau von aktiven oder passiven Schallschutzmaßnahmen. Da durch den Bebauungsplan das Heranrücken von Gebäuden an die Grunerstraße und damit Änderungen an der Grunerstraße verbunden sind, wurde ein entsprechendes Schallgutachten unter Anwendung der 16. BImSchV erstellt. Auch wurden wegen der bestehenden hohen Lärmbelastungen entlang der Grunerstraße und des
Bahnviaduktes die Auswirkungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Grenzwerte der DIN 18005 geprüft. Die Ergebnisse sind in diesem Umweltbericht dargelegt.
Schutz vor Luftschadstoffen (Luftqualität):
Die in Kraft getretenen EU-Richtlinien legen neben Mindestanforderungen an die Information der Bevölkerung auch Grenzwerte (Zielwerte für Ozon) fest, die innerhalb bestimmter Zeiträume überall in der EU eingehalten werden müssen.
Für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub (PM10), Stickstoffdioxid, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon existieren Grenzwerte und Einhaltungsfristen. Die in den EURichtlinien definierten Grenzwerte orientieren sich an den Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie markieren ein Grenzwertniveau, das auf der Basis neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt wurde. Ziel ist die möglichst weitgehende Verringerung und Vermeidung solcher Schäden. Die hierbei geltenden Werte sind innerhalb einer bestimmten Frist einzuhalten. Werden die jeweiligen Immissionswerte nach der 22. BImSchV überschritten, müssen Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung der vorrangig vom Kfz-Verkehr verursachten Schadstoffe geprüft werden. Da durch den Bebauungsplan die Breite des Straßenraumes verringert und bestehende Bebauung verdichtet wird, waren Veränderungen der Luftschadstoffbelastung, insbesondere im Zusammenhang mit den geplanten städtebaulichen Veränderungen am Alexanderplatz, nicht auszuschließen. Daher wurde ein lufthygienisches Gutachten erstellt. Die Ergebnisse sind in diesem Umweltbericht dargelegt.
Für das ursprünglich ungeteilte Plangebiet des Bebauungsplans I-B4 wurde in fünf Fachbeiträgen die vorhandene Situation erfasst, in einem Bericht zur Untersuchung der umweltrelevanten Belange 1997 zusammengefasst und die Auswirkungen auf die Umwelt abgeschätzt und bewertet.
Die aus den Jahren 1996/7 stammenden Fachbeiträge für den o.g. Gesamtplanungsraum wurden für den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-B4ba durch ergänzende Gutachten aktualisiert, soweit sich hierfür eine Notwendigkeit aufgrund geänderter Umweltvorschriften, geänderter Planungsvoraussetzungen oder sonstiger Ausgangsbedingungen ergab. Dies betrifft insbesondere das Schutzgut Mensch und Klima/Luft. Hierfür wurden für die Themen Lärm und Lufthygiene neue Erkenntnisse gewonnen. Einzelne Angaben zur Bodenversiegelung und dem Baumbestand wurden im Hinblick auf den geänderten Geltungsbereich durch Ortsbesichtigung vom Oktober 2005 ergänzt bzw. konkretisiert. Im Folgenden wird die generelle Situation dargestellt, sofern nicht insbesondere für die aktualisierten Gutachten, die konkreten Aspekte bezogen auf das Plangebiet des Bebauungsplanes I-B4ba dargestellt werden.
Bestandsaufnahme und Bewertung:
Schutzgut Mensch Lärm:
Im Nahbereich des Bebauungsplans befinden sich in den oberen Geschossen der Rathauspassagen (Rathausstraße 7) schutzbedürftige Wohnungen und Räume zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen. Darüber hinaus sollen im vom Investor geplanten Hotelgebäude Aufenthaltsräume für Hotelgäste errichtet werden. Weitere Aufenthalts- bzw. Büroarbeitsräume befinden auf der gegenüberliegenden Seite der Grunerstraße im
Amtsgericht Mitte (Littenstraße), sodass die Auswirkungen des Bebauungsplans auf die bestehende Situation des Straßen- und Bahnlärmes grundsätzlich zu untersuchen waren.
Wichtige Lärmquellen für das Plangebiet sind die Grunerstraße, die Stadt- sowie die Fernbahn und die Straßenbahn im Bereich U-Bahnhof Alexanderplatz/Gontardstraße sowie die zukünftige Straßenbahnstrecke (siehe Kap. I.2.4.5) in der Rathausstraße.
Die für die Straßenverkehrslärmemissionen maßgebliche tägliche Belastung der Grunerstraße zwischen Littenstraße und Spandauer Straße liegt bei 63.500 Fahrzeugen täglich (DTV).
Insgesamt muss die vorhandene Lärmbelastung im Plangebiet als hoch eingeschätzt werden. Dies betrifft vor allem den Bereich zwischen Grunerstraße und Hochhaus sowie zwischen Bahnanlagen und Hochhaus bzw. Cubix-Kino. Weniger stark belastet sind durch die abschirmende Wirkung der Bestandsgebäude vor allem der Bereiche zwischen Hochhaus und dem Cubix-Kino sowie zwischen Cubix-Kino und Rathauspassage (Rathausstraße 7).
Schwingungen/Körperschall:
Durch den vorhandenen Betrieb der bestehenden U-, S- und Fernbahnanlagen sowie der geplanten Straßenbahn werden Erschütterungen auf das Erdreich und damit auf die darin gegründeten Hochbauten ausgelöst, die das Wohnen - und andere empfindliche Nutzungen stören bzw. beeinträchtigen könnten.