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Timestamp: 2016-10-28 04:42:08
Document Index: 124655545

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Postfach 7820, 3001 Bern,
X.________ wurde am 8. August 2000 auf der Grimselstrasse in Guttannen/BE von einem Polizisten mit dem Vorwurf angehalten, er habe mit seinem Motorrad die ausserorts signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 32 km/h �berschritten; eine Sicherheitsmarge von 5 km/h sei dabei bereits in Abzug gebracht. Dieser Vorhaltung entgegnete X.________, er habe das Geschwindigkeitssignal vermutlich �bersehen, als er an einem am Strassenrand abgestellten Lastwagen links vorbeigefahren sei. A.________, der Chauffeur dieses Lastwagens, wurde ebenfalls vor Ort befragt. Er erkl�rte, sein Fahrzeug unmittelbar nach dem rechts platzierten Signal kurz angehalten und die Warnblinker eingeschaltet zu haben. Der Polizist gelangte zum Schluss, X.________ h�tte die Signalisation bei gen�gender Aufmerksamkeit sehen k�nnen, zumal an der fraglichen Stelle auch auf der linken Seite der Fahrbahn eine Tafel vorhanden sei.
Auf polizeiliche Anzeige hin wurde X.________ mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland vom 20. September 2000 wegen grober Verkehrsregelverletzung durch �berschreiten der signalisierten H�chstgeschwindigkeit um 32 km/h ausserorts zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Eintrag im Strafregister angeordnet, bedingt l�schbar bei einer Probezeit von einem Jahr. X.________ erhob hiergegen Einsprache.
Die Gerichtspr�sidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli f�hrte am 26. April 2001 eine Hauptverhandlung durch und befragte einen Polizisten sowie die beiden Motorradfahrer B.________ und C.________, die damals ebenfalls angehalten worden waren, als Zeugen. X.________ anerkannte eine Geschwindigkeits�berschreitung von 10-15 km/h, weil er aufgrund der konkreten Verkehrssituation die Signalisation "H�chstgeschwindigkeit 60 km/h" nicht habe sehen k�nnen und davon habe ausgehen d�rfen, 80 km/h seien zul�ssig. Die Gerichtspr�sidentin 2 erkannte X.________ wegen Geschwindigkeits�berschreitung ausserorts um 32 km/h der einfachen Verkehrsregelverletzung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 600.--. Sie zog dabei zu seinen Gunsten in Erw�gung, dass nach den �bereinstimmenden Zeugenaussagen die auf der rechten Strassenseite angebrachte Signalisationstafel 60 km/h zum fraglichen Zeitpunkt durch einen davor stehenden Lastwagen verdeckt gewesen sei und die Position des Lastwagens ein �berholman�ver erfordert habe, das die volle Aufmerksamkeit von X.________ auf sich gezogen habe. Folglich erscheine glaubhaft, dass er die linksseitige Signalisationstafel �bersehen und sich bez�glich der zul�ssigen Geschwindigkeit in einem Sachverhaltsirrtum befunden habe. Ausserdem habe er im Ausserortsbereich nicht zum Vornherein mit einer Geschwindigkeitsbeschr�nkung von 60 km/h rechnen m�ssen. Die �berschreitung sei somit in Bezug auf 20 km/h fahrl�ssig erfolgt.
X.________ erhob Appellation gegen dieses Urteil und stellte den Antrag, er sei wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung von 12 km/h mit einer Busse von Fr. 100.-- zu bestrafen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern best�tigte in ihrem Urteil vom 26. September 2001 den erstinstanzlichen Schuldspruch sowie die ausgesprochene Sanktion.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an das Obergericht.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid, mit welchem er der fahrl�ssigen einfachen Verkehrsregelverletzung f�r schuldig erkl�rt und zu einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt wurde, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und damit legitimiert (Art. 88 OG), eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. b OG) geltend zu machen.
Nach dem im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden R�geprinzip (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) sind in der Beschwerde die als verletzt erachteten Verfassungsrechte zu bezeichnen, und es ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Der Beschwerdef�hrer ruft keine konkreten Verfassungsbestimmungen an. Er setzt sich jedoch ausreichend mit den von ihm beanstandeten Erw�gungen und angeblich zu Unrecht unterlassenen Verfahrensschritten des Obergerichts auseinander, so dass seine Eingabe unter den Blickwinkeln einer allf�lligen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) entgegengenommen werden kann.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine formelle Rechtsverweigerung vor, weil es seinem Antrag auf Beizug der Strafakten von C.________ nicht entsprochen hat. Er macht geltend, C.________ sei an jenem Tag kurze Zeit vor ihm im Bereich Seeuferegg, Guttannen, von der Polizei angehalten, jedoch im Gegensatz zu ihm unter Ber�cksichtigung der un�bersichtlichen Strassenverh�ltnisse auf der H�he der 60 km/h-Signalisationen nicht geb�sst worden. C.________ sei dabei nicht nur zugute gehalten worden, dass das rechtsseitige Signal durch den abgestellten Lastwagen verdeckt gewesen sei, sondern zus�tzlich, dass er die links platzierte Geschwindigkeitstafel wegen eines entgegenkommenden Lastwagens nicht habe sehen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, es sei auch in seinem Fall h�chstwahrscheinlich so gewesen, dass er die linksseitige Tafel wegen des Gegenverkehrs nicht habe sehen k�nnen; aufgrund der �brigen Umst�nde sei ihm dies als konkreter Grund wohl nicht bewusst gewesen. Er verweist auf das Messprotokoll vom 8. August 2000, wonach er - wie C.________ - um 11.14 Uhr von der Polizei angehalten wurde. Bei C.________ sei eine Geschwindigkeit von 118 km/h, bei ihm selbst eine solche von 97 km/h gemessen worden. Diese grosse Geschwindigkeitsdifferenz stelle ein wichtiges Indiz daf�r dar, dass sich an der kritischen Stelle beim rechts stehenden Lastwagen beide Fahrer in der gleichen Situation befunden h�tten, zumal sein eigenes Radarfoto exakt um 11.14.28 Uhr gemacht worden sei. Ohne die beantragte Akteneinsicht habe er aber keine M�glichkeit, nachzuweisen, dass er bei der Anfahrt auf der H�he des Lastwagens unmittelbar hinter C.________ gefahren, resp. nach dem Bremsen gleichzeitig wie dieser beschleunigt habe. Mit Hilfe der Sekundenangabe auf dem Radarfoto von C.________ w�re dies allenfalls m�glich.
2.1 Das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Geh�r beinhaltet das Recht auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweise, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien zum Beweis der umstrittenen Tatsache untauglich oder ungeeignet (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E. 4b S. 268 f., je mit Hinweisen). Der Richter kann das Beweisverfahren schliessen, wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen darf, weitere Beweiserhebungen w�rden an dieser �berzeugung nichts �ndern (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 417 E. 7b S. 430; 124 I 208 E. 4a, 241 E. 2; 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb S. 505 f., je mit Hinweisen).
Vorliegend fragt sich, ob das Obergericht bei der Urteilsfindung auf den Beizug des Strafdossiers C.________ verzichten durfte, ohne dabei willk�rlich vorzugehen. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Als willk�rlich gilt ein Entscheid erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt ausserdem nur vor, wenn der Entscheid nicht nur in der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b; 125 I 166 E. 2a; 125 II 129 E. 5b; 124 I 208 E. 4a). Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs f�hrt eine Verletzung unabh�ngig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 126 V 130 E. 2b; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118).
2.2 Umstritten ist, ob dem Beschwerdef�hrer am 8. August 2000, als er den rechtsseits der Grimselstrasse stehenden Lastwagen �berholte, wegen eines entgegenkommenden Lastwagens die Sicht auf die linke Signalisationstafel verdeckt war.
Anl�sslich der Hauptverhandlung vom 26. April 2001 sagte B.________ als Zeuge aus, er sei am fraglichen Tag an derselben Stelle wegen Geschwindigkeits�berschreitung angehalten worden und sehr erstaunt gewesen, dass er zu schnell gefahren sei. Er habe dem Polizisten gesagt, dass er keine 60 km/h-Signalisation gesehen habe und diese vermutlich durch einen davor stehenden Lastwagen verdeckt gewesen sei. Diese Aussage sei dem Polizisten per Funk best�tigt worden. Als dieser ihn auf das linke Signal aufmerksam gemacht habe, habe er erkl�rt, dass er sich beim �berholen konzentrieren musste und das Schild �bersehen habe. C.________ erkl�rte als Zeuge, es habe auf der H�he der beiden gegen�berliegenden Signale Lastwagenverkehr geherrscht. Er sei im Schritttempo neben dem stehenden Lastwagen vorbeigefahren, als ein anderer Lastwagen entgegengekommen sei. Anschliessend habe er beschleunigt. Der Beschwerdef�hrer habe sich zu diesem Zeitpunkt hinter ihm befunden; in welchem Abstand, wisse er nicht. Er sei etwa eine oder zwei Minuten nach ihm bei der Radarkontrolle angehalten worden. Bez�glich des entgegenkommenden Lastwagens habe der Beschwerdef�hrer eine andere Situation vorgefunden als er selbst, nicht aber bez�glich des rechts abgestellten Lastwagens. Auf der Strasse habe es ausserdem gest�ubt, und es seien gleichzeitig sehr viele Dinge zu beachten gewesen. Aus diesem Grund habe er das Signalisationsschild nicht bemerkt.
2.3 Das Obergericht begr�ndet die Abweisung des Beweisantrags mit zwei unterschiedlichen Argumenten: Einerseits f�hrt es aus, der Beizug der Akten C.________ sei nicht geeignet, die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdef�hrer die linksseitige Tafel wegen des Gegenverkehrs - wie C.________ - nicht habe sehen k�nnen, da er unbestrittenermassen hinter diesem hergefahren und nach dessen Aussagen erst eine oder zwei Minuten sp�ter bei der Radarkontrolle eingetroffen sei. Andererseits soll es nach Auffassung des Obergerichts gar nicht entscheidrelevant sein, ob im fraglichen Zeitpunkt �berhaupt Gegenverkehr herrschte, da selbst f�r diesen Fall nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass die Tafel dauernd von Fahrzeugen verdeckt gewesen sei; zwischen den einzelnen Fahrzeugen bestehe jeweils ein Abstand, weshalb die Tafel schon aus einiger Entfernung h�tte wahrgenommen werden k�nnen.
Aus welcher Distanz die betreffende 60 km/h-Tafel lesbar ist, steht vorliegend nicht fest. Entgegen der Auffassung des Obergerichts erscheint es jedenfalls nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, dass bei entgegenkommendem Lastwagenverkehr und einer gewissen Geschwindigkeit die Sicht auf ein Signal w�hrend der ganzen Durchfahrt versperrt ist. Ein entsprechender Nachweis d�rfte allerdings im Einzelfall schwer zu erbringen sein. Aus der Urteilsbegr�ndung des Obergerichts geht nun freilich nicht klar hervor, wie die Frage des Gegenverkehrs in der Strafsache C.________ - auf welche sich sowohl der Beschwerdef�hrer als auch zumindest indirekt das Obergericht berufen - behandelt worden ist. Sollte der Gegenverkehr in jenem Fall tats�chlich ein erhebliches Entscheidkriterium gewesen sein, so h�tte das Obergericht nachvollziehbar aufzeigen m�ssen, weshalb solches im Fall des Beschwerdef�hrers auszuschliessen ist. Die angef�hrte Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer sei hinter C.________ gefahren und nach dessen Aussagen etwa ein oder zwei Minuten sp�ter bei der Radarkontrolle angehalten worden, vermag das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht zu entkr�ften, wonach bei ihm gleich wie bei C.________ vor und im Bereich der 60 km/h-Tafeln (Lastwagen-)Gegenverkehr objektiv die Sicht auch auf die linksseitige Signalisationstafel verstellt habe. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist nicht das ein- oder zweimin�tige sp�tere Eintreffen des Beschwerdef�hrers bei der Polizeikontrolle, sondern gegebenenfalls die Gleichzeitigkeit C.________s und des Beschwerdef�hrers im Bereich der Signalisationstafeln. Zur Kl�rung dieser Frage erscheint der Beizug der Akten C.________ nicht zum Voraus als untauglich. Im Gegenteil: Aufgrund der auf den Radarfotos enthaltenen Angaben zu Zeit und Geschwindigkeit der beiden Motorfahrr�der kann am ehesten ein zuverl�ssiger R�ckschluss auf die behauptete Gleichzeitigkeit im Bereich der Signalisationstafeln gezogen werden.
Insgesamt wird aus der Begr�ndung des Obergerichts nicht deutlich, welche Entscheidkriterien letztlich den Ausschlag geben sollen, und damit auch nicht, ob ein Entlastungsbeweis konkret m�glich ist oder nicht. Nachdem C.________ selbst gegen�ber dem Anwalt des Beschwerdef�hrers einer Einsicht in seine Akten zugestimmt hat, stehen einer solchen jedenfalls keine privaten Interessen entgegen.
2.4 Nach dem Gesagten erweist sich die antizipierte Beweisw�rdigung des Obergerichts als widerspr�chlich und damit willk�rlich. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist somit begr�ndet. Dies f�hrt aufgrund der formellen Natur dieses Anspruchs unabh�ngig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 127 I 128 E. 4d S. 132; 126 V 130 E. 2b; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Der Kanton Bern wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Generalprokurator und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.