Source: https://www.peterlang.com/view/9783653967265/14_Chapter3a.html
Timestamp: 2018-10-15 19:46:51
Document Index: 236038979

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116']

2. Die Darlegung der ‚Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts‘ i.R.d. Begründung einer NZB – §§ 116 III 3, 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO : Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
2. Die Darlegung der ‚...
Wie vorstehend unter 1.a)aa) (S. 203) dargestellt, bildete der Revisionszulassungsgrund der ‚Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts‘ bis zur Reform des finanzgerichtlichen Revisionszulassungsrechts durch ← 212 | 213 → das 2. FGOÄndG den Hauptanwendungsfall einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die nunmehr in § 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO als eigenständig ausgestalteter gesetzlicher Zulassungsgrund gesondert herausgestellte Rechtsfortbildungsrevision stellt sich demnach als Spezialfall einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 115 II Nr. 1 FGO dar780.
Für die schlüssige Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der ‚Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts‘ gemäß § 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO gelten deshalb die bisher – bereits zu §§ 115 III 3, 115 II Nr. 1 FGO 1965 – von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Darlegung der ‚Grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache‘ i.S.d. § 115 II Nr. 1 FGO entwickelten strengen Anforderungen unverändert fort781. Eine hinreichende Darlegung der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts nach §§ 116 III 3, 115 II Nr. 2 Alt. 1 FGO verlangt mithin insbesondere, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung eine bestimmte abstrakte Rechtsfrage herausstellt und substantiiert ausführt, weshalb diese für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage – aus Gründen der Rechtsentwicklung/Rechtsfortbildung, d.h. mit Blick auf die ← 213 | 214 → Veranlassung des Streitfalls zur Aufstellung von Leitsätzen für die Gesetzesauslegung oder zur Ausfüllung von Gesetzeslücken – im Allgemeininteresse klärungsbedürftig sowie im Streitfall klärungsfähig und entscheidungserheblich ist782. Auch i.R.d. Rechtsfortbildungsrevision...