Source: https://www.sh-recht.de/aktuelles/20/
Timestamp: 2020-02-27 22:49:35
Document Index: 165058473

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 745', '§ 1010', '§ 15', '§ 558', '§ 558', '§ 2314', 'BGH']

Kündigung wegen exzessiver Internet-Nutzung: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Ein Internetzugang am Arbeitsplatz dürfte heute die Regel sein. Nicht immer ist es mög-lich, die Nutzung auf rein betriebliche Belange einzugrenzen. Über die Frage, wann eine exzessive Internet-Nutzung während der Arbeitszeit zu rein privaten Zwecken des Arbeitnehmers eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, hatte jetzt das LAG Schleswig -Holstein zu entscheiden. Mit Urteil vom 06.05.2014, Aktenzeichen: 1 Sa 421/13 entschied das Gericht, dass ein Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers, bzw. ohne Abmahnung wissen müsse, dass die stundenlange private Nutzung des Internets arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Kein Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers
Bisher war es gängige deutsche Rechtspraxis, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub mit seinem Tod untergeht (vgl. BAG, Urt. v. 20.9.2011 - 9 AZR 416/10). Nun hatte der EuGH hierüber zu entscheiden. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub aus-schließen.
Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung bei Vereinbarung einer Gegenleistung
Häufig kommt es vor, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern durch den Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung beendet wird. In dieser Aufhebungsvereinbarung wird dem Arbeitnehmer meist eine Gegenleistung versprochen. Häufig verbindet der Arbeitgeber eine solche Aufhebungsvereinbarung auch mit einem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Das LAG Niedersachsen hatte nun über einen Fall zu entscheiden, indem dem Arbeitnehmer lediglich die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit der Note „gut“ zugesagt wurde. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber nur dann eine echte Gegenleistung erbringt, wenn er mehr als eine ohnehin bestehende Verbindlichkeit verspricht.
Zuständigkeit des WEG-Gerichts für Streit der Miteigentümer einer Doppelstockgarage
Doppelstockgarage bieten in modernen Tiefgaragen eine Möglichkeit, Platzprobleme zu lösen. Ihre eigentumsrechtliche Zuordnung ist meist schwierig. Häufig stehen sie im Hochzeits Sondereigentum mehrerer Personen. Die Nutzung des einzelnen Stellplatzes wird dann häufig gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB geregelt. Denkbar ist aber auch eine Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.
Genehmigung zur Hundehaltung schließt Schadenersatzanspruch des Vermieters für verkratzten Parkett aus
In den meisten Mietverträgen wird die Tierhaltung in der Mietwohnung von einer Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht. Gerade bei größeren Tieren kann die Hundehaltung ohne die entsprechende Genehmigung sogar einen Kündigungsgrund darstellen. Daher ist es dem Mieter stets anzuraten, vor der Anschaffung eines Tieres den Vermieter um Erlaubnis zu fragen.
Mieterhöhungsverlangen: Anzuwendende Kappungsgrenze bestimmt sich nach Zugangszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens
Im Rahmen der Mietrechtsnovelle wurde in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung die Möglichkeit geschaffen, die in § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB gesetzlich normierter Kappungsgrenze von 20 Prozent abzusenken. Möglich wird dies durch § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB in Verbindung mit mit der Kappungsgrenzesenkungsverordnung (KappungsgrenzeVO). Die Stadt München ist ein solches Gebiet, weshalb die Kappungsgrenze dort mit Wirkung zum 15.05.2014 auf 15 Prozent gesenkt wurde.
Kostentragung bei Verbandsprozess durch die WEG
In verschiedenen prozessualen Konstellationen kommt es vor, dass sich ein Wohnungseigentümer sich auf Beklagtenseite befindet und gleichzeitig dann, wenn der Verband plagt, als Mitglied dieses Verbandes auch auf der Klägerseite steht. Dies mutet zunächst einmal seltsam an, ist jedoch durch die Besonderheiten des WEG, insbesondere die nun gesetzlich festgeschriebene Teilrechtsfähigkeit des Verbandes der Wohnungseigentümer, bedingt.
Auslegung eines Testaments zur Frage einer Ersatzerbeneinsetzung bei Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten
Gerade dann, wenn ein Testament privatschriftlich und ohne Hinzuziehung eines juristischen Beraters errichtet wird, finden sich in der Praxis oft Unklarheiten oder Lücken. Was zum Beispiel passiert, setzen sich Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein und als Schlusserben einseitig mit ihnen verwandte Personen, wenn der überlebende Ehegatte ausschlägt? Das Testament, das das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.03.2014 zu beurteilen hatte, verfügte nicht über eine klare Ersatzerbenbestimmung.
Gerade im Bereich des Pflichtteilsrechts sieht § 2314 BGB in Anspruch des Pflichtteilsberechtigten vor, den Nachlass nicht nur privatschriftlich verzeichnet zu erhalten. Er kann vielmehr vom Erben ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen. Welche Pflichten treffen den Notar bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses? Damit hatte sich – wieder einmal – ein Gericht, nämlich das OLG Koblenz, am 18.03.2014 zu befassen.
Mit Urteil des BGH vom 10.04.2014, Aktenzeichen: VII ZR 241/13 entschied das oberste Gericht, dass ein Unternehmer auch nicht auf bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützte einen Wertersatz gegen den Besteller geltend machen kann.
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