Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_118_BetrVG_Geltung_fuer_Tendenzbetriebe_und_Religionsgemeinschaften-d142066,133.html
Timestamp: 2013-06-20 02:10:37
Document Index: 84615240

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 118', '§ 106', '§ 111', '§ 31', '§ 32', 'BGH']

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Betriebsverfassungsgesetz…§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften§ 119 BetrVG, Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder§ 120 BetrVG, Verletzung von Geheimnissen§ 121 BetrVG, Bußgeldvorschriften§ 122 BetrVG§ 123 BetrVG§ 124 BetrVG§ 125 BetrVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 126 BetrVG, Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§ 127 BetrVG, Verweisungen§ 128 BetrVG, Bestehende abweichende Tarifverträge§ 129 BetrVG (weggefallen)§ 130 BetrVG, Öffentlicher Dienst§ 131 BetrVG, Berlin-Klausel§ 132 BetrVG
§ 118 BetrVG, Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften(1) 1Auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend 1. politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder2. Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet, dienen, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. 2Die §§ 106 bis 110 sind nicht, die §§ 111 bis 113 nur insoweit anzuwenden, als sie den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftlicher Nachteile für die Arbeitnehmer in Folge von Betriebsänderungen regeln.(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 31 EBRG, Tendenzunternehmen§ 32 SprAuG, Wirtschaftliche AngelegenheitenUrteileBAG, 17.03.2010, 7 ABR 95/08 - Umfang des Verbots der parteipolitischen Betätigung im Betrieb - Rechtsfolgen von Verstößen [Unterlassungsanspruch]BAG, 20.04.2010, 1 ABR 78/08 - Tendenzträgerschaft von Anzeigenredakteuren einer TageszeitungBAG, 14.12.2010, 1 ABR 93/09 - Zulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten FeststellungsantragsBAG, 14.09.2010, 1 ABR 29/09 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als TendenzträgerBAG, 22.05.2012, 1 ABR 7/11 - Tendenzeigenschaft des DRK-BlutspendedienstesBAG, 07.02.2012, 1 ABR 58/10 - Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Konkrete Umschreibung des StreitgegenstandsBAG, 09.11.2010, 1 ABR 76/09 - Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung - Rechtsschutzinteresse bei LeistungsantragBAG, 09.03.2011, 7 ABR 118/09 - Dem Betriebsrat steht bei der Zuordnung eines überwiegend künstlerisch tätigen Arbeitnehmers zum Normalvertrag Bühne (NV Bühne) ein Mitbestimmungsrecht zu -…BGH, 17.09.2009, 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG - Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei…BAG, 14.09.2010, 1 ABR 26/09 - Begründungserfordernis bei Einlegung einer AnschlussbeschwerdeBAG, 14.09.2010, 1 ABR 16/09 - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Pädagogische Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen als TendenzträgerRechtswörterbuchDritter WegTendenzbetrieb	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |