Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=27.09.1995&Aktenzeichen=1%20UE%203026/94
Timestamp: 2020-07-08 15:14:51
Document Index: 202780342

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 17', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 9', '§ 16', 'Art. 12', '§ 17', '§ 17']

VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94 - dejure.org
VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94
https://dejure.org/1995,3517
VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94 (https://dejure.org/1995,3517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.09.1995 - 1 UE 3026/94 (https://dejure.org/1995,3517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 (https://dejure.org/1995,3517)
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Täuschung bei Prüfungen - Fehlende gesetzliche Regelung im Prüfungsrecht; Täuschungsversuch
VG Kassel, 27.09.1994 - 1 E 1368/90
ESVGH 46, 80 (Ls.)
NVwZ-RR 1996, 654
DVBl 1996, 1002 (Ls.)
OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 2 LA 343/10
Normierungsdefizit im Rahmen der Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst …
Auch im Prüfungsrecht müssen die wesentlichen Entscheidungen daher durch den parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden (…vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 1.6.1995 - BVerwG 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324 = NVwZ 1997, 73 = juris Langtext Rdnr. 15 m. w. N.; Hessischer VGH, Beschl. Urt. v. 27.9.1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654 = juris Langtext Rdnr.;… Beschl. v. 6.5.1997 - 1 TZ 1183/97 -, DÖD 1998, 290 = juris Langtext Rdnr. 6 ff.;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rdnr. 19 ff. m. w. N.).
Ungeachtet dessen berücksichtigt der Kläger bei seiner Argumentation nicht hinreichend, dass selbst für den Fall, dass der Gesetzgeber seiner Obliegenheit nicht nachkommt, die wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Grundrechtsausübung und hier speziell im Bereich des Sanktionsprogramms bei Täuschungsversuchen in einer berufsqualifizierenden Prüfung selbst zu treffen, sodass eine verordnungsrechtliche Bestimmung im Bereich des Prüfungsrechts wegen Fehlens der erforderlichen parlamentarischen Ermächtigung in einem formellen Gesetz mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, es den Gerichten obliegt, bis zum Vorliegen der erforderlichen parlamentarischen Leitentscheidung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes vom vorhandenen Normenmaterial ausgehend Maßstäbe zu entwickeln, die einerseits dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen, andererseits an der Grundentscheidung zugunsten der Berufsfreiheit orientiert eine verfassungskonforme Anwendung der Sanktionen bei Täuschungsversuchen im Rahmen einer Prüfung sicherstellen (vgl. hierzu ausführlich Hessischer VGH, Urt. v. 27.9.1995 - 1 UE 3026/94 -, juris Langtext Rdnr. 25 m. w. N.;… VG Meiningen, Urt. v. 3.5.2010 - 1 K 611/07 Me -, ThürVBl. 2011, 16 = juris Langtext Rdnr. 22).
Ausgehend von diesen Grundsätzen spricht Einiges dafür, unabhängig von der Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm einen schweren Fall eines Täuschungsversuchs mit dem Nichtbestehen der Teilprüfung und infolgedessen mit dem Nichtbestehen der gesamten Wiederholungsprüfung zu sanktionieren (in diesem Sinn etwa Hessischer VGH, Urt. v. 27.9.1995 - 1 UE 3026/94 -, juris Langtext Rdnr. 26 ff.), zumal der niedersächsische Verordnungsgeber den Fall eines Täuschungsversuchs sowohl in § 17 Abs. 1 PVO-Lehr II als auch in § 17 Abs. 1 APVO-Lehr in inhaltlich gleicher Weise sanktioniert.
VG Karlsruhe, 17.06.2010 - 7 K 3246/09
Prüfungsausschluss nach Täuschung
Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner vom Klägervertreter in Bezug genommenen Entscheidung vom 27.09.1995 (- 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654) zwar angenommen hat, dass eine verordnungs rechtliche Regelung über den Ausschluss von der Prüfung wegen Fehlens der erforderlichen parlamentarischen Ermächtigung in einem formellem Gesetz mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar sei, dass aber gleichwohl bis zum Vorliegen der erforderlichen parlamentarischen Leitentscheidung Täuschungsversuche bei Prüfungen geahndet und gerichtlich kontrolliert werden müssen (…vgl. zur Problematik der Konsequenzen einer unmittelbaren Umsetzung der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Prinzips vom Vorbehalt des Gesetzes auch Niehues, a.a.O., Rn. 48 ff., 69 ff. m.w.N.).
Deshalb seien die Gerichte gehalten, zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes vom vorhandenen Normenmaterial ausgehend Maßstäbe zu entwickeln, die einerseits dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen, andererseits an der Grundentscheidung in Art. 12 Abs. 1 GG zugunsten der Berufswahlfreiheit orientiert sind und insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der Einschränkung dieses Grundrechts berücksichtigen, um eine verfassungskonforme Anwendung der Sanktionen im Rahmen einer Prüfung sicherzustellen (vgl. Urt. v. 27.09.1995, a.a.O.).
42 d) Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht (Hess. VGH, Beschluss vom 27.09.1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 19, 30; Beaucamp/Lang, JA 2004, 213, 214) bedarf es auch für den Fall einer Sanktion, die zum Verlust des gesamten Prüfungsanspruchs und damit zur Beendigung des Studiums führt, somit jedenfalls dann keiner gesonderten ausdrücklichen Festlegung durch ein förmliches Gesetz, wenn sich eine solche Sanktion aus dem Wortlaut der Ermächtigung im Zusammenhang Ziel und Zweck des ermächtigenden Gesetzes insgesamt unter Beachtung tragender Grundsätze des Prüfungsrechts wie der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip herleitenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zwanglos ergibt.
VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97
Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654).
Bis zum Vorliegen derartiger normativer Regelungen kann nach der Rechtsprechung des Senats vorläufig von den vorhandenen Regelungsinhalten der APOgD in Verbindung mit den Bestimmungen des Fürsorgeerlasses ausgegangen werden, die den Antragsgegner aufgrund bestehender Praxis binden und - gemessen an der verfassungsrechtlichen Entscheidung zugunsten der Berufsfreiheit und des gleichen ZUgangs zu öffentlichen Ämtern - mit höherrangigem Recht vereinbar sind (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654).
VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 1305/12
Folgen bei Nichteinhalten einer Studienvereinbarung
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist anerkannt, dass Bestimmungen des Prüfungsrechts, die mit den darin angeordneten Rechtsfolgen die Berufswahl und spätere Berufsausübung des Prüfungskandidaten berühren, dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unterstehen, der eine Regelung durch Gesetz oder durch eine auf hinreichender gesetzlicher Ermächtigung beruhende untergesetzliche Rechtsnorm verlangt (BVerfG, Beschl. v. 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78 -, BVerfGE 52, 380;… BVerwG, Urt. v. 01.12.1978 - VII C 68.77 -, BVerwGE 57, 130; Hess. VGH, Urt. v. 27.09.1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654;… Leibholz/Rink, Grundgesetz, Kommentar, Bd. II, Art. 12 Rdnr. 441 m. w. Nw.;… Reimer in: Hoffmann-Riem u.a., Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 2012, § 9 Rdnr. 59); hierbei sind schwerwiegende Eingriffe in die Berufsfreiheit in den Grundzügen durch das Gesetz selbst anzuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 -, BVerfGE 33, 125).
So sind beispielsweise Sanktionen gegenüber Prüfungskandidaten, die Prüfungen versäumt oder diese nachhaltig gestört haben, nur zulässig, wenn die Prüfungsordnung dies unter bestimmten Voraussetzungen zulässt; ebenso wird für den Abbruch der Prüfung wegen (versuchter) Täuschung eine normative Grundlage verlangt (Hess. VGH, Beschl. v. 27.09.1995, a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09
Rechtsgrundlage für Sanktion bei Täuschungsversuch; Gesetzesvorbehalt; …
Ob dies auch dann gilt, wenn die Prüfungsordnung als Sanktion den Ausschluss von der (weiteren) Prüfung oder sogar den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruchs vorsieht, oder ob für diesen Fall eine ausdrückliche parlamentarische Grundentscheidung in Gesetzesform erforderlich ist (so HessVGH, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, NVwZ-RR 1996, 654, juris Rn. 22;… Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 385;… a.A. Waldeyer in: Hailbronner/Geis, Hochschulrecht in Bund und Ländern, § 16 HRG Rn. 22; VG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Juni 2010 - 7 K 3246/09 -, juris Rn. 28; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 7. Dezember 1976, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.
VG Hannover, 24.07.2013 - 6 A 2781/13
Prüfungsanspruch nach Außerkrafttreten der Prüfungsordnung
"Ungeachtet dessen berücksichtigt der Kläger bei seiner Argumentation nicht hinreichend, dass selbst für den Fall, dass der Gesetzgeber seiner Obliegenheit nicht nachkommt, die wesentlichen Entscheidungen im Bereich der Grundrechtsausübung und hier speziell im Bereich des Sanktionsprogramms bei Täuschungsversuchen in einer berufsqualifizierenden Prüfung selbst zu treffen, sodass eine verordnungsrechtliche Bestimmung im Bereich des Prüfungsrechts wegen Fehlens der erforderlichen parlamentarischen Ermächtigung in einem formellen Gesetz mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar ist, es den Gerichten obliegt, bis zum Vorliegen der erforderlichen parlamentarischen Leitentscheidung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes vom vorhandenen Normenmaterial ausgehend Maßstäbe zu entwickeln, die einerseits dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen, andererseits an der Grundentscheidung zugunsten der Berufsfreiheit orientiert eine verfassungskonforme Anwendung der Sanktionen bei Täuschungsversuchen im Rahmen einer Prüfung sicherstellen (vgl. hierzu ausführlich Hessischer VGH, Urt. v. 27.9.1995 - 1 UE 3026/94 -, juris Langtext Rdnr. 25 m. w. N.;… VG Meiningen, Urt. v. 3.5.2010 - 1 K 611/07 Me -, ThürVBl. 2011, 16 = juris Langtext Rdnr. 22).
Ausgehend von diesen Grundsätzen spricht Einiges dafür, unabhängig von der Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm einen schweren Fall eines Täuschungsversuchs mit dem Nichtbestehen der Teilprüfung und infolgedessen mit dem Nichtbestehen der gesamten Wiederholungsprüfung zu sanktionieren (in diesem Sinn etwa Hessischer VGH, Urt. v. 27.9.1995 - 1 UE 3026/94 -, juris Langtext Rdnr. 26 ff.), zumal der niedersächsische Verordnungsgeber den Fall eines Täuschungsversuchs sowohl in § 17 Abs. 1 PVO-Lehr II als auch in § 17 Abs. 1 APVO-Lehr in inhaltlich gleicher Weise sanktioniert.".
VGH Hessen, 21.06.2004 - 8 TG 1439/04
Anmeldefrist bei Diplom-Prüfungsleistungen
Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich nämlich erheblich von den Fällen, die dem zitierten Beschluss des OVG Lüneburg und dem in der zitierten Literaturstelle herangezogenen Beschluss des Hess. VGH vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 - (NVwZ-RR 1996 S. 654) zu Grunde lag.
VG Berlin, 15.04.2009 - 12 A 319.08
Prüfungsrecht: Täuschung durch Nichtzitieren einer "Zwischenquelle" in einer …
Zwar mag ein Ausschluss von einer Prüfung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes möglich sein; sonstige abgestufte Sanktionen, wie zum Beispiel die Bewertung einer Prüfungsarbeit mit der Note "nicht ausreichend", können aber als den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisierende Maßnahmen der Regelung durch untergesetzliche Normen überlassen bleiben (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, Juris RdNr. 22 a.E.; OVG Koblenz NVwZ-RR 1989, 315;… Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, RdNr. 457;… Brehm/Zimmerling, Prüfungsrecht, 3. Auflage 2007, RdNr. 385).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 - 5 N 46.16
Erlass eines Zweitbescheids; Vereinbarkeit der Rahmenstudien- und prüfungsordnung …
Schließlich ist der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts vom 27. September 1995 - 1 UE 3026/94 -, juris, derzufolge der Ausschluss von der Prüfung wegen Täuschungsversuchs einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfe, nicht behelflich.