Source: https://steuer.ninja/stichwort/familienrecht/
Timestamp: 2019-03-20 23:21:19
Document Index: 378057824

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 329', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 63', '§ 117', '§ 575', '§ 574', '§ 574', '§ 10', '§ 9', '§ 266', '§ 117', '§ 276', '§ 182', '§ 178', '§ 31', '§ 1903', '§ 51', '§ 31', '§ 31', 'Art. 10', 'Art. 10']

Familienrecht › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > Familienrecht
Schlagwort Archiv: Familienrecht
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähi…
Eigentumswohnung, Einsetzbares Vermögen, Elternunterhalt, Familienrecht, Leistungsfähigkeit
Besteht kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung, kann von den Erben ein bereits verschenktes Wiesengrundstück herausverlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Miteigentumsanteil von 1/3 an dem Wiesengrundstück zu übertragen. Gleichzeitig ist die
Erbauseinandersetzung, Erbengemeinschaft, Familienrecht, Wertermittlung
Auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung eines Kindes zu übernehmen, kann es zum Wohl des Kindes sein, dass die Unterbringung bei den Pflegeeltern der Vorrang gegeben wird. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall von zwei Kindern entschieden. Das Amtsgericht Mülheim an
Familienrecht, Kindeswohl, Pflegeeltern, Sorgerechtsentzug, Vormundschaft
Soweit geltend gemacht wird, das Amtsgericht -Familiengericht- und das Oberlandesgericht hätten das in Kindschaftssachen bestehende Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Abs. 1 FamFG) nicht beachtet, ist der Bundesgerichtshof für die Entscheidung über die (beabsichtigte) Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) nicht zuständig. Gemäß § 155c Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz
Beschleunigungsbeschwerde, Beschleunigungsgebot, Familienrecht, Kindschaftssache, Vorranggebot
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung gerechtfertigt sein,
Betreuungssache, Familienrecht, Gutachten, Sachverständigengutachten, Unterbringungsverfahren, Verfahrenspfleger
Verlängerung einer Unterbringung – und der externe Sachverständige
Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist, § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Vielmehr ist ein externer Sachverständiger zu bestellen.
Familienrecht, Sachverständigengutachten, Unterbringungsverfahren
Unterbringungsverfahren – und die förmliche Zustellung des Beschlusses
Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Insoweit weist der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass ein anfechtbarer Beschluss gemäß § 41 Abs.
Aufgabe zur Post, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Unterbringungsverfahren, Zustellung
Beschwerde, Beschwerdebefugnis, Betreuerbestellung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebefugnis, Vollmachtswiderruf, Vorsorgevollmacht
Anhörung, Betreuungssache, Familienrecht, Rechtliches Gehör, Sachverständigengutachten
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss: Anlass hierfür war der Fall einer im Jahr 1940 geborenen Frau, die im Mai 20…
In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt wurde1. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb …
Beschwerde, Beschwerdefrist, Betreuung, Betreuungsaufhebung, Betreuungssache, Familienrecht, Fristbeginn, Zustellung
Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen …
Familienrecht, Familiensache, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdebegründung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann gegen einen Scheidungsausspruch des Familiengerichts auch der Ehegatte Rechtsmittel einlegen, der selbst die Scheidung beantragt hat. In diesem Fall muss der Rechtsmittelführer das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe jedoch eindeutig und vorbehaltlos entweder durch Rücknahme seines Scheidungsantrags oder Ankündigung eines Verzichts verfolgen1. Bundesgerichtshof, Beschluss …
Beschwerdebefugnis, Ehescheidung, Familienrecht, Scheidungsbeschluss
In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung einlegen. Gemäß § 10 Abs. 1 FamFG können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist. Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände (§ 9 …
Direktzusage, Familienrecht, Handlungsbevollmächtigter, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleichsverfahren
Ermittelt das Gericht den Ausgleichswert einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft, so ist die interne Teilung des Anrechts nicht mit Bezug auf das Ehezeitende, sondern mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt auszusprechen1. Wie der …
Familienrecht, Kapitalgedeckte Versorgung, Versorgungsausgleich
Mit der Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass für diese Unterscheidung war die Frage der Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels: Handelt es sich um eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gesetzlich nicht …
Familienrecht, Familiensache, Handelssache, Mitgläubiger, Zivilprozess
Einer Ehefrau, die während ihrer langjährigen Ehe häufig die Aggressivität und Gewalttätigkeit des Ehemannes ausgehalten hat, ist ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten, wenn sie einen Krisenanfall bekommt und nicht mehr in der Lage ist, das Verhalten des Ehemannes zu ertragen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg …
Ehescheidung, Familienrecht, Trennungsjahr
Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt1. Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat, gelten die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen …
Beschwerde, Beschwerdefrist, Familienrecht, Rechtsbeschwerde, Scheidungsverbund, Versorgungsausgleich
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt1. Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter …
Betreuung, Betreuungsaufhebung, Familienrecht, Verfahrenspfleger
Die Ersatzustellung an einen nicht bevollmächtigten Klinikmitarbeiter
Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung1. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde erfasst zwar nicht den Umstand, ob die zur Entgegennahme bereite Empfangsperson im Sinne von § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch …
Ersatzzustellung, Familienrecht, Postzustellungsurkunde, Zivilrecht, Zustellung, Zustellvollmacht
Sterberegister – und der Geburtsort in Oberschlesien
Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. Bei einem ausländischen Geburtsort ist zum Zwecke seiner eindeutigen Kennzeichnung grundsätzlich ein Zusatz zur Ortsbezeichnung erforderlich. Je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, …
Ausländischer Geburtsort, Familienrecht, Geburtsort, Standesamt, Sterberegister
Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts – bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass …
Betreuung, Einwilligungsvorbehalt, Familienrecht, Verbraucherinsolvenz
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte sein während der Ehezeit erworbenes …
Abänderungsverfahren, Familienrecht, Tod, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleich-Abänderung
Im Kindschaftsverfahren erfordert das Kindeswohl eine eigenständige Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind nicht, wenn vom Familiengericht bereits ein Verfahrensbeistand bestellt worden ist und dieser aufgrund der ihm zustehenden Befugnisse in der Lage ist, die Rechte und Interessen des Kindes geltend zu machen1. Der Antrag eines Elternteils, ihm bei bestehender …
Elterliche Sorge, Familienrecht, Kindeswohl, Kindschaftsverfahren, Umgangsrecht, Umgangsverfahren, Verfahrensbeistand
Abänderungsverfahren, Familienrecht, Im Brennpunkt, Tod, Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleich-Abänderung
Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind in die freie Wahl der sorgeberechtigten Eltern stellt und auch die Erteilung eines sogenannten Phantasienamens zulässt (hier: australisches Recht), kann nicht nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB als das auf den Familiennamen anwendbare Recht gewählt werden. Nach Art. 10 Abs. …
Familienname, Familienrecht, Geburtsname, Namenswahl, Rechtswahl, Vornamen