Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30886
Timestamp: 2019-03-23 02:44:48
Document Index: 306343691

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 185', '§ 146', '§ 198', '§ 120', '§ 121', '§ 39', '§ 134', '§ 33', '§ 4', '§ 33', '§ 38', '§ 33']

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.10.2007, FSRV/0007-L/07
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspätet erhobenen Einspruches
Der Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Werner Loibl und KR Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 15. Juli 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Februar 2005, StrNr. 2003/00332-001, nach der am 30. Mai 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die über V gemäß §§ 33 Abs.5, 38 Abs.1 lit.a FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Februar 2005, StrNr. 2003/00332-001, wurde V wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung gemäß §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a FinStrG schuldig erkannt, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in den Jahren 1997 bis 2003 betreffend die Veranlagungsjahre 1995 bis 2002 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt (teilweise umgerechnet) € 28.129,19 [im Detail: 1995 ATS 50.461,-- + 1996 ATS 48.368,-- + 1997 ATS 49.864,-- + 1998 ATS 49.956,-- + 1999 ATS 49.956,-- + 2000 ATS 46.543,-- + 2001 ATS 45.920,-- + 2002 € 3.342,82] dadurch bewirkt hat, dass er dem Fiskus den Umstand seiner gewerblichen Betätigung als Bauunternehmer (als "Maurer") bzw. die ihm daraus erwachsenen Umsätze und Einnahmen verheimlichte, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Betätigung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und über ihn aus diesem Grunde gemäß §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs.1 [und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt.
Ebenso wurden ihm gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- und der Ersatz allfälliger Kosten des Strafvollzuges auferlegt.
In seinen sich auf die Aktenlage und eine geständige Verantwortung des Beschuldigten gründeten Feststellungen führte der Erstsenat im Wesentlichen aus, dass V, geschieden, [ergänze: sorgepflichtig für ein Kind (siehe seine Angaben gegenüber einem Betriebsprüfer am 2. Juli 2003),] von Beruf Maurer, mit einer Schuldbildung in Form vier Klassen Volksschule, vier Klassen Hauptschule, ein Jahr Polytechnikum und drei Jahre Berufsschule ohne Abschluss, mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 10. April 2003, GZ. 14 Hv 39/03a, wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Sinne der §§ 146, 147 Abs.2, 148 erster Fall Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurde, weil er in der Zeit ab 1996 [ergänze: als selbständiger Bauunternehmer] verschiedenen Lieferanten gewerbsmäßig Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vortäuschte, diese zu Lieferungen von Baumaterialien verleitete, welche diese Firmen mit einem Betrag von knapp (umgerechnet) € 20.000,-- schädigte.
In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte auch seine [gewerbliche Tätigkeit und die von ihm daraus erzielten] Einnahmen als selbständiger Bauunternehmer ("Maurer") [gegenüber den Abgabenbehörden] nicht [angezeigt bzw.] erklärt, dabei es [zumindest] ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, eine abgabenrechtliche [Anzeige-,] Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzten, welche eine entsprechende Verkürzung an Einkommensteuer bewirken würde. Dabei hat er auch mit der Absicht gehandelt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Seine Sorgepflicht für das Kind könne bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden, weil der Beschuldigte die diesbezüglichen Alimente nicht bezahlt hat (er wurde deshalb auch vom Landesgericht Linz wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht im Sinne des § 198 Abs.1 und 2 StGB verurteilt).
Als mildernd berücksichtigte der Erstsenat das Geständnis des Beschuldigten und seine [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit, als erschwerend den langen Tatzeitraum.
Gegen dieses Erkenntnis hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist gegen die Strafhöhe Berufung erhoben und eine tat- und schuldangemessene Bestrafung des V begehrt.
In Anbetracht der im gegenständlichen Fall vom Gesetzgeber angedrohten Strafrahmen erscheine sowohl die tatsächlich verhängte Geldstrafe als auch die tatsächlich ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe als zu niedrig bemessen.
Der ordnungsgemäß zur Berufungsverhandlung geladene Beschuldigte ist trotz Belehrung, dass diesfalls die mündliche Verhandlung auch in seiner Abwesenheit stattfinden kann und die Rechtsmittelentscheidung auf Grund der Verfahrensergebnisse gefällt werde, nicht erschienen.
Die Berufungsverhandlung hat daher in Abwesenheit des Beschuldigten stattgefunden, da der Berufungssenat sich auch aus der Aktenlage ein ausreichendes Bild über das Tatgeschehen, die wirtschaftliche Situation und das Persönlichkeitsbild des Beschuldigten machen konnte; auf die ausführlichen diesbezüglichen Vernehmungen durch die Kriminalpolizei und ein Prüfungsorgan des Finanzamtes Linz im Februar bzw. Juli 2003 (Finanzstrafakt Bl. 2 bis 14) ist zu verweisen.
Gemäß § 120 Abs.2 iVm § 121 BAO hat derjenige, der einen gewerblichen Betrieb begründet (also beispielsweise eine Betätigung als selbständiger Maurer bzw. Bauunternehmer) binnen Monatsfrist diesen Umstand dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt (hier: dem Finanzamt Linz) anzuzeigen.
Gemäß § 39 Abs.1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 wird der Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Einkommensteuer veranlagt, wobei er eine entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Diese Einkommensteuererklärung war - bis zur Einführung der elektronischen Abgabenerklärung mit BGBL I 2003/124 ab Veranlagung 2003 - bis einschließlich betreffend dem Veranlagungsjahr 2002 gemäß § 134 Abs.2 BAO in der damals geltenden Fassung bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen gewesen, wobei das Finanzamt im Falle von durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr bezogenen nichtselbständigen Einkünften betreffend die Einkommensteuererklärung eine generelle Nachfrist bis zum 15. Mai des Folgejahres gewährte.
Einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Einkommensteuer bewirkt, indem er die Existenz seiner spruchgegenständlichen gewerblichen Betätigung gegenüber der Abgabenbehörde nicht anzeigt und auch jegliche weitere Information über diese gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, hier die Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 1995 bis 2002, nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist (Rechtslage bis zum 12. Jänner 1999) bzw. nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Rechtslage ab dem 13. Jänner 1999, BGBl I 1999/28) festgesetzt werden konnten.
Der Berufung des Amtsbeauftragten in Bezug auf die Strafe erweist sich als berechtigt, weil die Strafsanktionen sowohl im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des V als auch im Lichte der ebenfalls zu bedenkenden Prävention nicht ausreichend bemessen sind:
Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des V in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen von "im Pfusch" arbeitenden selbständigen Bauunternehmern ohne Berufsbefugnis in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) im Milieu des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.
Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet. Mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen der Summe der strafbestimmenden Wertbeträge ist hingegen zu bestrafen, wer wie V gemäß § 38 Abs.1 lit.a FinStrG derartige Abgabenhinterziehungen gewerbsmäßig begeht.
Deshalb beträgt, ausgehend von den erwiesenen Verkürzungsbeträgen nach § 33 Abs.1 FinStrG in Höhe von ATS 50.461,-- + ATS 48.368,-- + ATS 49.864,-- + ATS 49.956,-- + ATS 49.956,-- + ATS 46.543,-- + 2001 45.920,-- + 2002 € 3.342,82, insgesamt also (teilweise umgerechnet) € 28.129,19, die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 28.129,19 X 3 = € 84.387,57.
Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Beschuldigten auszugehen gewesen, wäre also eine Geldstrafe von rund € 41.000,-- zu verhängen gewesen.
Der laut Strafregisterauskunft (Stand 29. Mai 2006) insgesamt siebzehnfach, davon achtmal wegen entsprechender Vermögensdelikte, gerichtlich vorbestrafte V hat in der Gesamtschau eine geradezu typische, viele Jahre währende Abgabenhinterziehung eines steuerlichen "U-Bootes" in der Baubranche, welche ohnehin in Bezug auf illegale Abgabenvermeidungen eine quasi traurige Berühmtheit erlangte, zu verantworten.
Spezial- uns insbesondere generalpräventive Aspekte fordern daher ansich eine strenge Bestrafung des Täters.
Bedenkt man aber auch die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des V, seine geständige Verantwortung, sowie den Zeitablauf von drei Jahren seit Ende seines deliktischen Verhaltens als mildernd, den langen Tatzeitraum und das von ihm an den Tag gelegte vollständige und hartnäckige Ignorieren sämtlicher abgabenrechtlichen Pflichten als erschwerend, hielten sich diese Erschwerungs- und Milderungsgründe in etwa die Waage und verändern den genannten Wert nicht.
Unterstellt man dem Beschuldigten aber nicht von vorn herein ein zukünftiges Fehlverhalten, wird man wohl auch seine theoretisch bestehenden Sorgepflichten zu beachten haben, wodurch sich der Betrag doch auf € 30.000,-- verringert.
Das derzeitige Fehlen einer wirtschaftlichen Basis in der Freiheit bei Weglassung der vom Beschuldigten bisher ausgeübten Erwerbszweige, welche jedoch vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt werden, somit also seine ungünstige persönliche und wirtschaftliche Situation rechtfertigen jedoch einen Abschlag um die Hälfte, sodass sich eine Geldstrafe von € 15.000,-- (das sind nunmehr lediglich 17,77 % des Strafrahmens) als tat- und schuldangemessen ergibt.
Einspruch, Zustellung, Fristenlauf, Hinterlegung
Findok-Nr: 30886.1, aufgenommen am: 14.11.2007 09:44:02, zuletzt geändert am: 05.02.2009, Dokument-ID: 968993e8-537f-4b0f-a6a9-25738e913557, Segment-ID: f25abcfc-f3a6-4dfa-b8a7-48296886cb54