Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/btmvv/13
Timestamp: 2017-02-26 15:52:13
Document Index: 339855349

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BtMVV, Nachweisführung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BtMVV, Nachweisführung Inhaltsübersicht
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von ...…§ 13 BtMVV, Nachweisführung§ 14 BtMVV, Angaben zur Nachweisführung§ 15 BtMVV, Formblätter§ 16 BtMVV, Straftaten§ 17 BtMVV, Ordnungswidrigkeiten§ 18 BtMVV, Übergangsvorschriften
§ 13 BtMVV, Nachweisführung
§ 13 BtMVVVerordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV)BundesrechtTitel: Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMVVGliederungs-Nr.: 2121-6-24-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Nachweis von Verbleib und Bestand der Betäubungsmittel in den in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen ist unverzüglich nach Bestandsänderung nach amtlichem Formblatt zu führen. 2Es können Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher mit fortlaufend nummerierten Seiten verwendet werden, die Aufzeichnung kann auch mittels elektronischer Datenverarbeitung erfolgen, sofern jederzeit der Ausdruck der gespeicherten Angaben in der Reihenfolge des amtlichen Formblattes gewährleistet ist. 3Im Falle des Überlassens eines Substitutionsmittels zum unmittelbaren Verbrauch nach § 5 Abs. 6 Satz 1 oder eines Betäubungsmittels nach § 5b Abs. 2 ist der Verbleib patientenbezogen nachzuweisen.(2) 1Die Eintragungen über Zugänge, Abgänge und Bestände der Betäubungsmittel sowie die Übereinstimmung der Bestände mit den geführten Nachweisen sind1.von dem Apotheker für die von ihm geleitete Apotheke,2.von dem Tierarzt für die von ihm geleitete tierärztliche Hausapotheke und3.von dem in den §§ 2 bis 4 bezeichneten, verschreibungsberechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt für den Praxis- oder Stationsbedarf,4.von einem nach § 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 beauftragten Arzt für Hospize und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung sowie von dem nach § 6 Absatz 2 beauftragten Arzt für Einrichtungen des Rettungsdienstes,5.vom für die Durchführung der medizinischen Betreuung nach den seearbeitsrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen für das jeweilige Kauffahrteischiff, das die Bundesflagge führt,6.vom behandelnden Arzt im Falle des Nachweises nach Absatz 1 Satz 4,7.vom Verantwortlichen im Sinne des § 5 Absatz 9b Nummer 3am Ende eines jeden Kalendermonats zu prüfen und, sofern sich der Bestand geändert hat, durch Namenszeichen und Prüfdatum zu bestätigen. 2Für den Fall, dass die Nachweisführung mittels elektronischer Datenverarbeitung erfolgt, ist die Prüfung auf der Grundlage zum Monatsende angefertigter Ausdrucke durchzuführen.(3) 1Die Karteikarten, Betäubungsmittelbücher oder EDV-Ausdrucke nach Absatz 2 Satz 2 sind in den in § 1 Abs. 3 genannten Einrichtungen drei Jahre, von der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. 2Bei einem Wechsel in der Leitung einer Krankenhausapotheke, einer Einrichtung eines Krankenhauses, einer Tierklinik oder einem Wechsel des beauftragten Arztes nach § 5c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder § 6 Absatz 2 Satz 1 sind durch die in Absatz 2 genannten Personen das Datum der Übergabe sowie der übergebene Bestand zu vermerken und durch Unterschrift zu bestätigen. 3Die Karteikarten, die Betäubungsmittelbücher und die EDV-Ausdrucke sind auf Verlangen der nach § 19 Abs. 1 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes zuständigen Landesbehörde einzusenden oder Beauftragten dieser Behörde vorzulegen. 4In der Zwischenzeit sind vorläufige Aufzeichnungen vorzunehmen, die nach Rückgabe der Karteikarten und Betäubungsmittelbücher nachzutragen sind.Zu § 13: Geändert durch V vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1180), G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1801), V vom 11. 5. 2011 (BGBl I S. 821) und 14. 8. 2014 (BGBl I S. 1383)
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.23 AVerwGebO NRW, 23 Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung§ 5 BtMVV, Verschreiben zur Substitution§ 5b BtMVV, Verschreiben für Patienten in Alten- oder Pflegeheimen, Hospizen und in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung§ 6 BtMVV, Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes§ 17 BtMVV, OrdnungswidrigkeitenUrteileBGH, 27.05.2014 - 2 StR 354/13 - Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren durch einen Substitutionsarzt (hier: Methadon als Substitutionsmittel)BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13 - Handlungsherrschaft eines Arztes bei missbräuchlicher Verwendung eines verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten
§ 12 BtMVV, Abgabe§ 14 BtMVV, Angaben zur Nachweisführung