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Timestamp: 2016-10-21 23:45:42
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 69', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 69', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 52', 'Art. 16', 'Art. 10']

120 Ib 62. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. Februar 1994 i.S. X. und Y. c. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Autorisation de s�jour (art. 7 LSEE). R�partition f�d�rale des comp�tences en mati�re de droit des �trangers; pouvoirs des autorit�s f�d�rales dans la proc�dure d'approbation (consid. 2 et 3). Octroi de l'autorisation de s�jour au conjoint �tranger d'un citoyen suisse; pes�e des int�r�ts lorsqu'il existe un motif d'expulsion (consid. 4). Faits � partir de page 6
BGE 120 Ib 6 S. 6
X., argentinischer Staatsangeh�riger, wurde am 13. Februar 1991 mit Urteil der Kriminalkammer des Kantons Bern wegen wiederholter und fortgesetzter, mengenm�ssig qualifiziert begangener Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel zu einer f�nfj�hrigen Zuchthausstrafe sowie zu Landesverweisung f�r f�nf Jahre verurteilt. Die Verurteilung erfolgte, weil er im Juni 1988 in Buenos Aires und Rio de Janeiro einem Schweizer 1 kg Kokain gegen eine Provision von Fr. 2'000.-- vermittelt, im Sommer 1988 in BGE 120 Ib 6 S. 7der Schweiz 10 g Kokain gekauft und verkauft sowie am 14. Juli 1989 in Z�rich-Kloten 73 Gramm Kokain eingef�hrt und selber seit 1986 bis zu seiner Verhaftung Kokain konsumiert hatte.
In der Strafanstalt lernte X. die Schweizer B�rgerin Y. kennen, welche dort beruflich t�tig war. Am 13. September 1991 heirateten die beiden. X. wurde am 24. November 1992 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; gleichzeitig wurde die strafrechtliche Landesverweisung probeweise aufgeschoben.
Am 10. Dezember 1991 verf�gte die Fremdenpolizei des Kantons Bern gegen X. die Ausweisung aus der Schweiz auf unbestimmte Dauer und ordnete an, dass bei Haftentlassung die Ausreise zu erfolgen habe. Eine Beschwerde an die Polizeidirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Dagegen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 18. Januar 1993 die von X. und Y. eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den Entscheid der Polizeidirektion sowie die Verf�gung der Fremdenpolizei auf und wies die Akten an die Fremdenpolizei zur�ck, damit diese eine Aufenthaltsbewilligung B erteile; zudem wies das Verwaltungsgericht das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen an, hiezu die Zustimmung gem�ss Art. 18 Abs. 3 ANAG (SR 142.20) zu geben.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen verweigerte mit Verf�gung vom 5. M�rz 1993 die Zustimmung zur vom Kanton Bern erteilten Aufenthaltsbewilligung. Eine Beschwerde gegen diese Verf�gung wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 20. Juli 1993 ab.
Mit Eingabe vom 4. August 1993 haben X. und Y. Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie stellen den Antrag, die Verf�gung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen und der Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements seien aufzuheben und das Bundesamt sei anzuweisen, die Zustimmung zur vom Kanton Bern erteilten Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1. Nach Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt.
BGE 120 Ib 6 S. 8
Gem�ss Art. 4 ANAG entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen. Nach Art. 7 ANAG in der Fassung des Gesetzes vom 23. M�rz 1990 hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. Des weitern ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r den ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers, wenn die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird (BGE 109 Ib 183).
Die Beschwerdef�hrer sind verheiratet. Sie k�nnen sich f�r die Erteilung der verlangten Aufenthaltsbewilligung auf Art. 7 ANAG und, weil ihre Ehe unzweifelhaft gelebt wird, auch auf Art. 8 EMRK berufen. Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerten die Bundesbeh�rden die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Gegen diesen Entscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wie gegen einen die Bewilligung verweigernden kantonalen Entscheid zul�ssig. Auf die Beschwerde ist damit einzutreten. Ob im konkreten Fall die Bewilligung bzw. die Zustimmung hiezu verweigert werden durfte, weil gegen den Beschwerdef�hrer ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist Frage der materiellen Beurteilung (BGE 118 Ib 145 E. 3d S. 151; Urteil vom 13. Mai 1992, in ZBl 93/1992, S. 569 E. 1).
2. In erster Linie stellt sich dem Bundesgericht im vorliegenden Fall allerdings eine andere Frage. Die Beschwerdef�hrer wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sind der Auffassung, die Bundesbeh�rden seien nicht befugt, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu verweigern, wenn ein kantonales Verwaltungsgericht in Anwendung von Art. 7 ANAG oder Art. 8 EMRK entschieden habe, die Bewilligung sei zu erteilen. Das Zustimmungsverfahren gem�ss Art. 18 Abs. 3 ANAG sei zugeschnitten auf Ermessensentscheide der kantonalen Beh�rden, nicht aber auf richterliche Entscheide �ber Rechtsanspr�che. Diese k�nnten vom Eidgen�ssischen Justiz- und BGE 120 Ib 6 S. 9Polizeidepartement als dem in der Sache zust�ndigen Departement gest�tzt auf Art. 103 lit. b OG beim Bundesgericht angefochten werden; die Bundesbeh�rden d�rften aber nicht auf das Zustimmungsverfahren ausweichen und sich �ber das Urteil eines Gerichts hinwegsetzen.
Das Departement ist demgegen�ber der Auffassung, es entspreche der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Fremdenpolizeirecht, dass die Kantone �ber Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu befinden h�tten, bei Gutheissung aber regelm�ssig zus�tzlich die Zustimmung des Bundes erforderlich sei. Das verhalte sich nicht anders, wenn ein Rechtsanspruch in Frage stehe, und zwar selbst dann nicht, wenn dar�ber ein kantonales Gericht entschieden habe. Dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen stehe auch diesbez�glich eine eigene Sachentscheidkompetenz zu. Das rechtskr�ftige Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern bedeute nichts anderes, als dass dieser Kanton bereit sei, dem Beschwerdef�hrer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Zustimmungsverfahren sei dar�ber zu befinden, ob auch der Bund damit einverstanden sei.
3. a) Gem�ss Art. 69ter Abs. 2 BV treffen nach Massgabe des Bundesrechts die Kantone die Entscheidung �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; dem Bund steht jedoch das endg�ltige Entscheidungsrecht u.a. gegen�ber kantonalen Bewilligungen f�r l�nger dauernden Aufenthalt und f�r Niederlassung zu. Das Gesetz sieht in Art. 15 Abs. 2 ANAG vor, dass der Entscheid �ber die Erteilung oder den Fortbestand einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung der kantonalen Fremdenpolizei oder einer ihr �bergeordneten Beh�rde zu �bertragen ist; das kantonale Recht muss, soweit die in Art. 15 Abs. 2 aufgez�hlten Entscheide nicht dem Regierungsrat oder dem Departementschef vorbehalten sind, f�r den Ablehnungsfall den Rekurs vorsehen (Art. 19 Abs. 1 ANAG). Der eine Bewilligung verweigernde kantonale Entscheid ist aber endg�ltig (Art. 18 Abs. 1 ANAG); er kann nicht an eine Verwaltungsbeh�rde des Bundes weitergezogen werden (vgl. BGE 106 Ib 125 E. 1 S. 126). Bei Gutheissung eines Gesuchs ist demgegen�ber gem�ss Art. 18 Abs. 3 ANAG mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten F�lle die Zustimmung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen erforderlich. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung im Fremdenpolizeirecht ist damit aufgrund der verfassungsrechtlichen wie der gesetzlichen Regelung vom Grundsatz gekennzeichnet, dass die Kantone zwar befugt sind, Bewilligungen in eigener BGE 120 Ib 6 S. 10Zust�ndigkeit zu verweigern, dass aber bei Gutheissung eines Gesuchs um Aufenthalt oder Niederlassung regelm�ssig zus�tzlich die Zustimmung auch des Bundes erforderlich ist (vgl. BGE 118 Ib 81 E. 3c S. 88).
Zu den Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis, wie sie in Art. 18 Abs. 2 ANAG vorgesehen sind, geh�rt die Bewilligung an den ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers nicht. Das entspricht dem Grundgedanken, von dem dieser Ausnahmekatalog getragen ist; in der alleinigen Kompetenz der Kantone sollte der Entscheid �ber die Bewilligung dann liegen, wenn nicht mit einem dauernden Bleiben des Ausl�nders gerechnet werden muss (Botschaft des Bundesrates, BBl 1929 I 921; M. RUTH, Das Fremdenpolizeirecht der Schweiz, Z�rich 1934, S. 80 f.). Allerdings sieht Art. 18 Abs. 4 ANAG (eingef�gt durch die Gesetzesrevision vom 8. Oktober 1948) vor, dass der Bundesrat befugt ist, die Zust�ndigkeit der Kantone abweichend von den Abs�tzen 2 und 3 zu ordnen. Der Bundesrat hat von dieser Befugnis insbesondere mit der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) sowie mit der Verordnung vom 20. April 1983 �ber die Zust�ndigkeit der Fremdenpolizeibeh�rden Gebrauch gemacht (Zust�ndigkeitsverordnung, SR 142.202). Eine ausdr�ckliche Regelung f�r die Bewilligungserteilung an den ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers hat er aber nicht getroffen. Aus der Begrenzungsverordnung ergibt sich immerhin, dass im vergleichbaren Fall des Familiennachzugs des aufenthaltsberechtigten Ausl�nders die Zustimmung nicht erforderlich ist (vgl. Art. 52 BVO). Das gilt aber nicht uneingeschr�nkt, denn die Zust�ndigkeitsverordnung sieht vor, dass das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement zur Koordination der Praxis das Zustimmungserfordernis f�r bestimmte Gruppen von Ausl�ndern vorsehen kann (Art. 1 Abs. 1 lit. a); das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen ist seinerseits befugt, die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall zu verlangen (Art. 1 Abs. 1 lit. c).
Der Verzicht auf das Zustimmungserfordernis in der Begrenzungsverordnung beim Familiennachzug hat damit nicht definitiven Charakter; er kann auf Grundlage der Zust�ndigkeitsverordnung wieder r�ckg�ngig gemacht werden, und dies selbst im Einzelfall. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen kann damit auch im Lichte der gest�tzt auf Art. 18 Abs. 4 ANAG ergangenen bundesr�tlichen Verordnungen verlangen, dass ihm die Bewilligung an den BGE 120 Ib 6 S. 11ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers zur Zustimmung unterbreitet werde.
b) Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und die Beschwerdef�hrer vertreten nun aber die Auffassung, das Zustimmungsverfahren sei von seinem Sinn und Zweck her allein auf Ermessensentscheide zugeschnitten, nicht aber auf Rechtsanspr�che, wie sie erst nach Erlass des ANAG vereinzelt entstanden seien.
Diese Auffassung ist unzutreffend. Es ist zwar richtig, dass ein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung des ausl�ndischen Ehegatten noch nicht lange besteht. Ein solcher wurde erstmals mit dem Beschluss des Bundesgerichts vom 9. Dezember 1983 i.S. Reneja (BGE 109 Ib 183) gest�tzt auf Art. 8 EMRK anerkannt. Einen Rechtsanspruch auf Niederlassungsbewilligung sah aber bereits Art. 17 Abs. 2 ANAG in der urspr�nglichen Fassung des Gesetzes vom 26. M�rz 1931 f�r die Ehefrau und die Kinder eines niedergelassenen Ausl�nders vor, wobei aber gerade f�r diese F�lle ausdr�cklich und zwingend bestimmt war, dass die Zustimmung der damaligen eidgen�ssischen Fremdenpolizei einzuholen sei (Art. 18 Abs. 5 der Vollziehungsverordnung vom 5. Mai 1933 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder; Eidg. Gesetzessammlung, Neue Folge, Bd. 49, S. 301). So verh�lt es sich im �brigen auch heute noch (Art. 18 Abs. 8 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; SR 142.201). Daraus ergibt sich, dass das Zustimmungsverfahren von seinem Zweck her nicht auf den Bereich des freien Ermessens beschr�nkt ist.
c) Dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen kann es auch nicht deshalb verwehrt sein, das Zustimmungsverfahren durchzuf�hren, weil auf kantonaler Ebene ein Gericht und nicht eine Verwaltungsbeh�rde entschieden hat und das Departement die M�glichkeit gehabt h�tte, gegen das kantonale Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben (Art. 103 lit. b OG). Da die Kantone bei der Gew�hrung von Aufenthaltsbewilligungen grunds�tzlich frei sind (Art. 4 ANAG) und solche auch dann erteilen d�rfen, wenn kein Anspruch besteht, ist Bundesrecht im Ergebnis nicht verletzt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen von einer kantonalen Beh�rde zu grossz�gig gehandhabt werden; f�r die erfolgreiche Ergreifung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Departement w�rde es am Beschwerdegrund der Bundesrechtsverletzung (Art. 104 lit. a OG) fehlen. Dazu kommt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gar unzul�ssig ist, wenn BGE 120 Ib 6 S. 12das kantonale Verwaltungsgericht zu Unrecht annimmt, es bestehe ein bundesrechtlicher Bewilligungsanspruch, denn Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst dieses Rechtsmittel auch aus gegen die Erteilung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Rechtsanspruch einr�umt. Die origin�re Sachentscheidkompetenz, welche dem Bund aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzordnung im Fremdenpolizeirecht zusteht (E. 3a) und die in der Literatur auch als Vetorecht bezeichnet wird (PETER KOTTUSCH, Die Bestimmungen �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder, SJZ 84/1988, S. 38), l�sst sich daher nicht durch die Befugnis ersetzen, verwaltungsgerichtliche Urteile beim Bundesgericht anzufechten.
d) Es ist damit festzuhalten, dass das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen befugt war, das Zustimmungsverfahren durchzuf�hren, auch wenn das Verwaltungsgericht des Kantons Bern einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bejaht hat. Das Bundesgericht hat seinerseits materiell zu pr�fen, ob die Zustimmung verweigert werden durfte, wobei auch die �berlegungen des Verwaltungsgerichts in die Beurteilung miteinzubeziehen sind. Festzuhalten ist des weitern, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in erster Linie dar�ber zu befinden hatte, ob gegen den Beschwerdef�hrer die Ausweisung verf�gt werden durfte. Es hat dies verneint, die von der Fremdenpolizei des Kantons Bern angeordnete Ausweisung, welche den Beschwerdef�hrer verpflichtet, die Schweiz zu verlassen und sie nicht wieder zu betreten, ist damit aufgehoben. Ob das Verwaltungsgericht gleichzeitig und ohne dass ein entsprechendes Gesuch vorgelegen h�tte, auch �ber die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung befinden durfte, hat das Bundesgericht nicht zu entscheiden, da das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht angefochten ist. Zu pr�fen ist einzig, ob die Bundesbeh�rden die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung verweigern durften.
4. a) Wie bereits dargelegt, hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei der Anspruch entf�llt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll aber nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Dabei ist namentlich auf die Schwere des Verschuldens des Beschwerdef�hrers, auf die Dauer seiner Anwesenheit in der BGE 120 Ib 6 S. 13Schweiz sowie auf die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile abzustellen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers setzt in gleicher Weise eine Interessenabw�gung voraus. Das ergibt sich neben dem Verweis in Art. 7 Abs. 1 ANAG auf den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG auch aus Art. 8 EMRK. Danach ist das Familienleben gesch�tzt (Ziff. 1) und ein Eingriff in dieses Rechtsgut nur statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Ziff. 2).
Der Anspruch auf Erteilung der Bewilligung gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG erlischt damit nicht bereits dann, wenn ein Ausl�nder wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch die Interessenabw�gung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 1992, ZBl 93/1992 S. 569 ff. E. 2a). Das Ergebnis dieser Interessenabw�gung braucht allerdings nicht dasselbe zu sein, wie wenn eine Ausweisung angeordnet worden w�re. Wenn ein Ausl�nder ausgewiesen wird, darf er die Schweiz nicht mehr betreten, w�hrend dies bei Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung m�glich bleibt. Aufgrund dieses Unterschieds in der Schwere der Massnahme kann sich in Grenzf�llen ergeben, dass die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zul�ssig ist, die Anordnung einer Ausweisung aber unverh�ltnism�ssig w�re.
b) Der Beschwerdef�hrer ist von der Kriminalkammer des Kantons Bern zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren verurteilt worden, weil er in schwerer Weise gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstossen hatte. Was die Umst�nde seiner deliktischen T�tigkeit betrifft, weist das Departement mit Recht darauf hin, dass er im Jahre 1989 eigens zwecks Drogentransports in die Schweiz eingereist war und dabei eine erhebliche kriminelle Energie entwickelt hatte. Er war f�r Beschaffung und Transport der Ware allein zust�ndig und nahm dabei auch erhebliche Risiken in Kauf; das Kokain transportierte er, indem er es in Plastikbeutelchen verpackte und es in den After einf�hrte. Zu Recht h�lt das Departement auch fest, dass die Vermittlung des einen Kilogramms Kokain in S�damerika nicht etwa deshalb BGE 120 Ib 6 S. 14bagatellisiert werden darf, weil der Beschwerdef�hrer bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit derartigen Mengen gehandelt hatte. Von Bedeutung ist vielmehr, dass er ohne Skrupel seine Bereitschaft zeigte, auch grosse Mengen zu vermitteln und er zudem alles daran setzte, den Auftrag zu erf�llen; es sei hier nur darauf hingewiesen, dass daf�r ein Flug von Rio de Janeiro nach Buenos Aires notwendig war. Damit ist ohne Einschr�nkung von schwerwiegenden Straftaten und einem schweren Verschulden des Beschwerdef�hrers auszugehen, wie dieses auch im hohen Strafmass von f�nf Jahren Zuchthaus zum Ausdruck kam.
Sowohl das Verwaltungsgericht wie auch das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement haben in ihren Entscheiden verschiedene Urteile des Bundesgerichts zum Vergleich herangezogen, um zu bestimmen, wie schwer die Verfehlungen des Beschwerdef�hrers in fremdenpolizeilicher Hinsicht wiegen. Was diese Vergleiche betrifft, ist vorerst darauf hinzuweisen, dass die Abw�gung zwischen �ffentlichen und privaten Interessen wesentlich von den Umst�nden des Einzelfalles abh�ngt. Dennoch ist es richtig, die H�he der vom Strafrichter verh�ngten Strafe als Ausgangspunkt und Massstab f�r die fremdenpolizeiliche Beurteilung zu nehmen. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass nur �hnlich gelagerte F�lle verglichen werden. Vorliegend geht es um die erstmalige Bewilligung des Aufenthalts an den Ehemann einer Schweizer B�rgerin. Zu Unrecht bezieht sich deshalb das Verwaltungsgericht auf BGE 105 Ib 165, wo es um die Ausweisung einer Frau ging, welche bereits mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hatte, als sie straff�llig wurde. Was die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder deren Verl�ngerung nach kurzer Aufenthaltsdauer betrifft, so hat das Bundesgericht im Urteil i.S. Reneja (dem ersten Fall, in welchem aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung abgeleitet wurde) die aussergew�hnlichen Umst�nde hervorgestrichen, welche trotz der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermochten (BGE 110 Ib 201). Auch wenn bez�glich des Strafmasses eine feste Grenze nicht gezogen werden kann, so ist doch festzuhalten, dass das Bundesgericht die Vorgaben des genannten Urteils weiterhin f�r massgebend betrachtet.
c) F�r die Interessenabw�gung ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer zu einer weit schwereren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, als dies in der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch akzeptiert wurde, um den Ehegatten zu erm�glichen, ihre Beziehung in der BGE 120 Ib 6 S. 15Schweiz zu leben. In Betracht f�llt sodann, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Mann erst kennengelernt und geheiratet hat, als sich dieser bereits im Strafvollzug befand. Auch wenn sie angenommen haben mochte, sie k�nne ihre Ehe trotz der strafrechtlichen Verurteilung in der Schweiz leben, so musste ihr doch zumindest bewusst sein, dass eine Aufenthaltsbewilligung nicht ohne weiteres ausgestellt w�rde und jedenfalls von einer beh�rdlichen Entscheidung abhing, zumal der Strafrichter eine Landesverweisung und zus�tzlich das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen eine Einreisesperre verh�ngt hatten. Sie h�tte damit jedenfalls in Betracht ziehen m�ssen, dass sie die Ehe mit ihrem zu f�nf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Mann wom�glich nicht in der Schweiz leben k�nnte. Zutreffend ist zwar, dass es f�r die Beschwerdef�hrerin mit Schwierigkeiten verbunden w�re, ihrem Ehemann in dessen Heimat nach Argentinien zu folgen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass sie in der Schweiz zwei - allerdings erwachsene - Kinder hat und auch ihre betagte Mutter hier lebt. Aber auch in beruflicher Hinsicht d�rfte es f�r sie nicht einfach sein, in Argentinien eine angemessene Besch�ftigung zu finden. Dennoch sind die Lebensverh�ltnisse in Argentinien in sozialer und kultureller, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht derart verschieden von denjenigen, wie sie in der Schweiz bestehen, dass ein Leben in diesem Land f�r eine Schweizerin zum vorneherein als unzumutbar bezeichnet werden m�sste, besonders wenn bedacht wird, dass die Zumutbarkeit der Ausreise f�r die hier ans�ssigen Familienangeh�rigen eines Ausl�nders nach der Rechtsprechung um so eher zu bejahen ist, als das Verhalten des Ausl�nders seinen Aufenthalt in der Schweiz als unerw�nscht erscheinen l�sst (BGE 116 Ib 353 E. 3d S. 358).
Von anderen F�llen unterscheidet sich der vorliegende dadurch, dass hier von vergleichsweise g�nstigen Resozialisierungschancen gesprochen werden muss, weil die Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer T�tigkeit im Strafvollzug die n�tige Erfahrung mit sich bringt und davon ausgegangen werden kann, dass sie in der Lage w�re, ihren Ehemann positiv zu beeinflussen. Der Resozialisierungsgedanke ist aus fremdenpolizeilicher Sicht aber nur einer unter mehreren Faktoren. Hier steht, wie sich aus den in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgr�nden ergibt, das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Das Risiko eines R�ckfalls ist deshalb um so weniger hinzunehmen, je schwerwiegender die Taten zu gewichten sind, welche der Ausl�nder ver�bt hat; diese sind, wie schon BGE 120 Ib 6 S. 16dargelegt, als sehr gravierend einzustufen.
d) Das Interesse der Beschwerdef�hrer, ihre Ehe in der Schweiz leben zu k�nnen, erscheint bei dieser Sachlage wohl gewichtig, wird aber relativiert durch die Tatsache, dass die Lebensverh�ltnisse in Argentinien f�r die schweizerische Ehegattin nicht geradezu unzumutbar sind und sie im �brigen bei der Eheschliessung damit rechnen musste, ihrem Ehemann in dieses Land folgen zu m�ssen. Das �ffentliche Interesse daran, dem Beschwerdef�hrer trotz Heirat mit einer Schweizer B�rgerin keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist angesichts seiner schweren Delikte von gr�sserem Gewicht, auch wenn ber�cksichtigt wird, dass seine Resozialisierungschancen aufgrund der spezifischen beruflichen F�higkeiten seiner Ehegattin besser sind, als dies im allgemeinen der Fall ist.
105 IB 165,
Art. 18 Abs. 3 ANAG,
Art. 7 Abs. 1 ANAG suite... ,
Art. 18 Abs. 4 ANAG,
Art. 69ter Abs. 2 BV,
Art. 15 Abs. 2 ANAG,
Art. 19 Abs. 1 ANAG,
Art. 18 Abs. 1 ANAG,
Art. 18 Abs. 2 ANAG,
Art. 52 BVO,
Art. 16 Abs. 3 ANAV,
Art. 10 Abs. 1 ANAG