Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gbo/136-eingang-elektronischer-dokumente-beim-grundbuchamt
Timestamp: 2013-05-20 22:12:48
Document Index: 378327907

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 135', '§ 13', '§ 135', '§ 136', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 136']

§ 136 GBO - Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GBO > § 136 GBO - Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt Stand: 20.05.2013§ 136 GBO - Eingang elektronischer Dokumente beim GrundbuchamtGrundbuchordnung
Achter Abschnitt (Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte)(1) Ein mittels Datenfernübertragung als elektronisches Dokument übermittelter Eintragungsantrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, sobald ihn die für den Empfang bestimmte Einrichtung nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 aufgezeichnet hat. Der genaue Zeitpunkt soll mittels eines elektronischen Zeitstempels bei dem Antrag vermerkt werden. § 13 Absatz 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Die Übermittlung unmittelbar an die nach § 135 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bestimmte Einrichtung ist dem Absender unter Angabe des Eingangszeitpunkts unverzüglich zu bestätigen. Die Bestätigung ist mit einer elektronischen Signatur zu versehen, die die Prüfung der Herkunft und der Unverfälschtheit der durch sie signierten Daten ermöglicht.
(3) Elektronische Dokumente können nur dann rechtswirksam beim Grundbuchamt eingehen, wenn sie für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt geeignet sind. Ist ein Dokument für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt nicht geeignet, ist dies dem Absender oder dem Einreicher eines Datenträgers nach Absatz 2 Satz 1 unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.Weitere Vorschriften um § 136 GBO§ 132 § 133 § 134 § 134a - Datenübermittlung bei der Entwicklung von Verfahren zur Anlegung des Datenbankgrundbuchs§ 135 - Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Grundakte; Verordnungsermächtigungen§ 136 - Eingang elektronischer Dokumente beim Grundbuchamt§ 137 - Form elektronischer Dokumente§ 138 - Übertragung von Dokumenten§ 139 - Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf§ 140 - Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen§ 141 - Ermächtigung des Bundesministeriums der JustizBenutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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