Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2045/10
Timestamp: 2018-01-17 06:51:38
Document Index: 269499330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', 'BGH', '§ 59', 'BGH', '§ 903', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 903', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99']

BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10 - dejure.org
Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
Zum Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen
Grundstückfotos - Verwertungsrecht des Grundstückseigentümers
Fotografie - ausschließliches Recht des Grundstückseigentümers
Ausschließliches Recht des Grundstückseigentümers zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt worden sind (hier: Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg)
Stiftung darf Fotografieren verbieten - Ihre Schlösser und Gärten sind kein Freiwild
Urheberrecht: Die Verwertung von Aufnahmen auf einem Grundstück
Fotografieren als Störung
Verwertung von Fotografien eines Grundstücks
Grundstückseigentümer haben das ausschließliche Verwertungsrecht von Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen
Fotografien von Bauwerken und Gärten: Verwertungsrecht des Eigentümers (IMR 2011, 249)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10 (Missachtung eines aufgrund des Hausrechts ausgesprochenen Fotografierverbots)" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2011, 331 - 333.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10 (Grundstückseigentum und Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien)" von Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M., original erschienen in: JZ 2011, 375 - 376.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.12.2010, Az.: V ZR 45/10 (Untersagung ungenehmigter Fotografien durch Grundstückseigentümer)" von RA Dr. Henrik Lehment, original erschienen in: GRUR 2011, 323 - 328.
NJW 2011, 749
GRUR 2011, 323
WM 2011, 711
MMR 2011, 466
K&R 2011, 190
ZUM 2011, 327
afp 2011, 158
Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Dezember 2010, V ZR 45/10, NJW 2011, 749).
Dieses Urteil hat der Senat im ersten Revisionsverfahren aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749).
Das hat der Senat entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Nachweise in den Urteilen vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 f. Rn. 12 f. und V ZR 46/10, ZUM 2011, 333, 334 Rn. 12 f.) in dieser und in zwei Parallelsachen entschieden (Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 12 f.;… - V ZR 46/10, ZUM 2011, 333 Rn. 12 f. und V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 8).
Er hat deshalb auch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 Abs. 1 durch die Klägerin in dem angefochtenen Urteil einer Ausübungskontrolle an dem Maßstab der einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts unterzogen (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 751 Rn. 20).
Sie gewährleistet durch entsprechende Entgeltermäßigungen und -freistellungen, dass die Presse ihrem Auftrag zur Unterrichtung der Öffentlichkeit ungehindert nachkommen kann (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 27).
bb) Die weiter erforderliche Wiederholungsgefahr hat das Berufungsgericht zutreffend aus der einmaligen rechtswidrigen Verwendung eines Fotos durch die Beklagte, zum Beispiel durch Weiterleiten an den Auftraggeber oder durch Einstellen in das Internetbildportal, abgeleitet (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 28).
Sie ist auch begründet, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil vorbehaltlich der für diesen Anspruch durch die veränderte Antragstellung entbehrlich gewordenen Klärung des Eigentums der Klägerin entschieden hat (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 38).
Das wäre möglich (…OLG Düsseldorf, ZMR 1996, 28, 32;… Erman/Ebbing, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rn. 178;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 1004 Rn. 2; für einen Grundbuchberichtigungsanspruch: Senat, Urteile 7. Dezember 2001 - V ZR 65/01, NJW 2002, 1038 und vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, VIZ 2004, 79, 80) und ist von dem Senat bisher nur mangels entsprechenden Vortrags nicht angenommen worden (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, 752 Rn. 37).
Lichtbildschutz für Reproduktionsfotografien
Das Fotografieren eines fremden Gebäudes berühre zwar nicht dessen Sachsubstanz (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 10] - Preußische Gärten und Parkanlagen).
Eine Eigentumsbeeinträchtigung sei zu verneinen, wenn ein Gebäude nicht vom Grundstück aus fotografiert werde, weil die urheberrechtliche Freistellung (§ 59 UrhG) nicht unterlaufen werden dürfe (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 12] - Preußische Gärten und Parkanlagen).
Wenn ein Gebäude oder Grundstück jedoch nicht von einer allgemein zugänglichen Stelle, sondern von dem Grundstück aus, auf dem diese sich befinden, fotografiert werde, hänge diese Möglichkeit entscheidend davon ab, ob und zu welchen Bedingungen der Eigentümer im Rahmen seiner Befugnisse aus § 903 BGB den Zugang eröffne (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 13] - Preußische Gärten und Parkanlagen;… BGH GRUR 2015, 578 [579 Rn. 8]).
Es gebe keinen Grund von dieser Rechtsprechung abzuweichen, wobei dann die Argumente der dagegen geäußerten Kritik abgehandelt werden (BGH GRUR 2011, 323 [324 ff. Rn. 14 - 27] - Preußische Gärten und Parkanlagen;… BGH GRUR 2013, 623 [624 f. Rn. 13 - 17] - Preußische Gärten und Parkanlagen II).
Diese Rechtsprechung hat Zustimmung (...), aber auch Kritik erfahren (...)" (BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 13] - Preußische Gärten und Parkanlagen).
Der Bundesgerichtshof geht danach davon aus, dass keine Differenzierung zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen vorzunehmen ist, sondern knüpft an § 903 BGB und die dortige Befugnis des Eigentümers an, nach Belieben über die Sache zu verfügen, was jedoch kein "Recht am Bild der eigenen Sache" begründe, sondern der Eigenart der Beeinträchtigung geschuldet sei (zu diesem Begriff BGH GRUR 2011, 323 [324 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen;… BGH GRUR 2013, 623 [625 Rn. 15] - Preußische Gärten und Parkanlagen II;… Stang GRUR 2015, 579 [580]).
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 17.12.2010 im Einzelnen ausgeführt, warum auch öffentlich-rechtliche Vorgaben und Belange keine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse bewirken (BGH GRUR 2011, 323 [325 f. Rn. 19 - 27] - Preußische Gärten und Parkanlagen).
Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…BGH, Urteile vom 19.06.2008, VII ZR 215/06, WM 2008, 1757, Rn. 13; vom 15.07.2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, R.36 ff., und vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 711, Rn.9).
Das Berufungsgericht (dessen Entscheidung in BeckRS 2013, 21503 veröffentlicht worden ist) meint, die Grundsätze in der Entscheidung des Senats (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749) zum Recht des Grundstückseigentümers, die Verwertung der ohne seine Zustimmung auf seinem Grundstück angefertigten Abbildungen seiner Gebäude und Gärten zu untersagen, seien auf Ablichtungen von Gemälden nicht übertragbar.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats stellen das ungenehmigte Fotografieren eines Gebäudes oder eines Gartens und die Verwertung solcher Fotografien eine nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehrbare Eigentumsbeeinträchtigung dar, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich Gebäude bzw. Garten befinden (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749, Rn. 8 ff;… Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 12 ff.).
Dass dies eine Voraussetzung des Abwehranspruchs aus dem Eigentum ist, hätte die Klägerin erkennen müssen, nachdem der Senat in den von ihr zitierten Entscheidungen hervorgehoben hat, dass aus dem Eigentum an der Sache kein Recht an deren Bild folgt (…Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 14/12, NJW 2013, 1809 Rn. 15) und dass der aus dem Eigentum folgende Anspruch auf Unterlassung der gewerblichen Verwertung eines Fotos der eigenen Sache die Unrechtmäßigkeit von deren Ablichtung voraussetzt (Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 15).
Das Eigentum an einem Grundstück wird durch das Aufnehmen von Fotografien von auf ihm errichteten Gebäuden beeinträchtigt, wenn das Grundstück zur Anfertigung solcher Fotografien betreten wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 323).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes kann die Verwertung von Fotos eines fremden Grundstücks und der darauf befindlichen Bauwerke zwar das Grundstückseigentumsrecht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzten (vgl. BGH, Urt. v. 1712.2010, - V ZR 44/10 und 45/10 -, NJW 2011, 753 ff. und 2011, 749 ff.).
An einer solchen fehlt es nämlich, wenn ein Gebäude oder eine Gartenanlage von einer anderen Stelle aus als dem Grundstück, auf dem sie sich bleibend befindet fotografiert werden kann und solche Fotografien verwertet werden (vgl. BGH NJW 2011, 749, 750 Rz. 12 m.w.N.).
Er kann ihn nämlich auch eingeschränkt öffnen und sich etwa das Fotografieren seines Anwesens oder die Verwertung solcher Fotografien vorbehalten (vgl. BGH NJW 2011, 749, 750 Rz.13).
Auf - zugelassene - Revision hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10; im Folgenden: RU) das Senatsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen: Der Bundesgerichtshof hat - anders als der Senat - eine Eigentumsverletzung durch ungenehmigtes Fotografieren der Parkanlagen und Gebäude von nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Grundstücken der Klägerin bejaht, sich an einer Verurteilung der Beklagten zu Unterlassung und Auskunft aber deshalb gehindert gesehen, weil das Eigentum der Klägerin bestritten und nicht nachgewiesen sei (RU Tz. 32).
OLG Celle, 07.07.2015 - 6 U 27/15
(1) Die Mieteinnahmen, welche die Klägerin seit dem Anfall des Vermächtnisses in der Zeit von August 2011 bis März 2013 in Höhe von 8.000 EUR erzielt hat, stehen als mittelbare Sachfrüchte des vermachten Grundeigentums (§ 99 Abs. 3 Fall 1 BGB; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84, juris Rn. 9; Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, juris Rn. 15;… Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 99 Rn. 8) den Beklagten als Vermächtnisnehmern dem Grunde nach zu.
Ansprüche des Erben gegenüber dem Vermächtnisnehmer aus einer Grundschuld auf dem …