Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=35&t=173686
Timestamp: 2020-02-20 15:25:07
Document Index: 224499431

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 832', '§ 823', '§ 254', '§ 104', '§ 105']

schmerzensgeld nach ablehnung von der Staatsanwaltschaft - recht.de
schmerzensgeld nach ablehnung von der Staatsanwaltschaft
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Kontaktdaten von janadiana
Beitrag von janadiana » 12.04.09, 19:16
Hallo, ich hab da ne dringende Frage:
Mein Sohn ist ADSler und geriet oft mit anderen Kindern in Konflikt. Nun musste eintreten wovor ich immer Angst hatte. Er geschah in der Schule: Er war zu diesem Zeitpunkt 12 Jahre alt und wurde von einem anderen Schüler provoziert nicht nur verbal auch körperlich, so dass mein Kevin austickte und "richtig" zuschlug. Der andere Mitschüler wurde verletzt: Nasenbeinbruch. Dies kam zur Anzeige gegen Kevin, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, da er zum Zeitpunkt der Tat 12 Jahre alt war. Muss noch dazuschreiben, das die Schule über Kevin seine Krankheit informiert ist und die Kinder es auch wissen, das er nicht provoziert bzw. gereizt werden darf. Kevin ist auch in ärztlicher Behandlung.
Jetzt bekamen wir ein Schreiben von dem Anwalt des Klägers sprich Verletzten, diese wollen jetzt 2500 Euro Schmerzensgeld, die Klage ist gegen Kevin gerichtet.
Meine Frage ist, wie läuft es jetzt weiter ab und was kann auf uns zukommen, können sie auch von uns sprich den Eltern Geld verlangen. Habe zwar einen Anwalt genommen, aber noch keinen persönlichen Kontakt gehabt.
Re: schmerzensgeld nach ablehnung von der Staatsanwaltschaft
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 12.04.09, 19:34
janadiana hat geschrieben: ...
Hallo janadiana,
für die weitere Diskussion sind aber zunächst die folgenden Bestimmungen im BGB wichtig.
§ 828 BGB (Minderjährige),
§ 832 BGB (Haftung des Aufsichtspflichtigen),
§ 823 BGB (Schadensersatzpflicht) und
§ 254 BGB (Mitverschulden)
Da dies aber eine Frage des Schadensrecht, verschiebe ich den Thread mal in das richtige Forum.
Beitrag von janadiana » 12.04.09, 20:04
kann man eigentlich hoffen, das dies abgewiesen wird, da ja die Aufsichtspflicht die Schule hatte, der Andere selbst die Situation provoziert hat und Kevin die Einsicht gar nicht haben kann. Durch seine Krankheit kann er sein Verhalten schlecht steuern bzw. kaum und leider ist es so das die Kinder es wissen und trotzdem es immer wieder ausreizen.
Beitrag von Mogli » 13.04.09, 10:10
janadiana hat geschrieben: Er geschah in der Schule: ,,,,,und wurde von einem anderen Schüler provoziert nicht nur verbal auch körperlich, so dass mein Kevin austickte und "richtig" zuschlug. Der andere Mitschüler wurde verletzt.
Für Verletzungen anslässlich Schulhofraufereien (und um eine solche scheint es sich hier zu handeln) ist ausschließlich die Gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Schmerzensgeldanspruch des Verletzten gegen den "Täter" besteht hier nicht
janadiana hat geschrieben: Jetzt bekamen wir ein Schreiben von dem Anwalt des Klägers sprich Verletzten, diese wollen jetzt 2500 Euro Schmerzensgeld, die Klage ist gegen Kevin gerichtet.
siehe oben: so wie es ausschaut, müsste diese Forderung unbegründet sein
janadiana hat geschrieben: Meine Frage ist, wie läuft es jetzt weiter ab
Privathaftpflichtversicherung informieren, die kümmern sich um alles weiter: Prüfung der Rechtslage, Abwehr unberechtigter Forderungen (das wird hier vermutlich so sein), ggf. Bezahlung berechtigter Forderungen
janadiana hat geschrieben: und was kann auf uns zukommen, können sie auch von uns sprich den Eltern Geld verlangen.
siehe oben. Verlangen können sie - aber ob diese Forderung zu Recht besteht, wäre zu prufen. Nach Sachverhaltsschilderung behaupte ich: eher nein.
janadiana hat geschrieben: Habe zwar einen Anwalt genommen...
sofern eine Privathaftpflichtversicherung besteht, war das (für die Beurteilung deses zivilrechtlichen Anspruchs) unnötig.
Beitrag von Adromir » 13.04.09, 10:14
@mogli: Gibt es da was zum nachlesen, daß die Gemeinde Unfallversicherung in diesem Fall haftbar ist? Interessiert mich, da ich es mir selbst schwer vorstellen kann.
Beitrag von Mogli » 13.04.09, 10:19
Adromir hat geschrieben: Gibt es da was zum nachlesen, daß die Gemeinde Unfallversicherung in diesem Fall haftbar ist? Interessiert mich, da ich es mir selbst schwer vorstellen kann.
ja, hatten wir schon ein paarmal hier im Forum. klick
Beitrag von Karsten » 13.04.09, 10:49
Mogli hat geschrieben: Für Verletzungen anslässlich Schulhofraufereien (und um eine solche scheint es sich hier zu handeln) ist ausschließlich die Gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Schmerzensgeldanspruch des Verletzten gegen den "Täter" besteht hier nicht
Auch mich interessiert, wo man nachlesen kann, dass Schulhöfe nicht mehr in den Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches fallen? Seit wann schließt die Zuständigkeit einer Versicherung irgendwelche Schadenersatzanspüche gegen den Schädiger aus? Das leuchtet mit jetzt überhaupt nicht ein.
Beitrag von Beitragsschreiber » 13.04.09, 14:59
Karsten hat geschrieben: Auch mich interessiert, wo man nachlesen kann, dass Schulhöfe nicht mehr in den Geltungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches fallen? Seit wann schließt die Zuständigkeit einer Versicherung irgendwelche Schadenersatzanspüche gegen den Schädiger aus? Das leuchtet mit jetzt überhaupt nicht ein.
Nicht die Zuständigkeit der Versicherung schließt ggf. Ansprüche aus, sondern die Haftungsprivilegierung (bzw. -beschränkung) in den §§ 104 ff SGB VII (hier wohl §§ 105, 106 SGB VII [analog]).