Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zaun-steht-10-20m-falsch--f221528.html
Timestamp: 2019-12-14 13:04:30
Document Index: 216234286

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 861', '§ 864', '§ 1004', '§ 195', 'BGH']

Zaun steht 10-20m falsch (Hauskauf, Immobilien, Grundstücke) - frag-einen-anwalt.de
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| 23.04.2013 09:04 |
Zusammenfassung: Vorgehensweise bei Erlöschen von Besitzentziehungsansprüchen bzw. Verjährung von Abwehransprüchen nach § 1004 BGB
unser Nachbar (Landwirt) hat vor 4 Jahren einen Zaun um seine Viehweide errichtet, der teilweise 10-20m von der tatsächlichen Grenze abweicht, zu seinen Gunsten versteht sich. Ich habe das damals schon geahnt, jedoch habe ich jetzt erst entsprechenden Flurkarten geprüft und die Vermutung hat sich bestätigt. Unser Grundstück ist "etwas größer", daher ist das für uns an sich noch kein Drama. Ich möchte nun allerdings die hinter diesem Zaun liegenden 500qm meines Grundstücks zumindest pflegen und betreten können, so dass dort die Brennnessel nicht mehr meterhoch wächst. Dazu brauche ich Zugang zu diesem Grundstücksteil. Darf ich (auf eigene Kosten) ein Tor in diesen Zaun einbauen?
Ich weiß, dass ich mit dem Nachbarn auf jeden Fall reden sollte, aber mich interessiert vorher meine Rechtsposition. Welche Rechte hätte ich theoretisch noch? Könnte ich die Umsetzung verlangen oder gibt es Bestandsschutz/Duldungspflicht/Verjährung o.ä. (4Jahre!!)? Könnte ich den Zaun selber komplett beseitigen?
Falls von Belang: Wohnort in Mecklenburg-Vorpommern
Grundstück BGB Grundstück Kosten Nachbar
Ich habe Sie so verstanden, dass der streitgegenständliche Zaun auf Ihrem Grundstück errichtet worden ist.
Ansprüche wegen Besitzentziehung/Besitzstörung (vgl. §§ 861, 862 BGB) sind mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird, erloschen (vgl. § 864 BGB).
Daneben sind auch die Voraussetzungen für einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 I BGB gegeben. Dieser Abwehranspruch unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und beginnt mit der Beeinträchtigung des Eigentums.
Die Verjährungsfrist greift hier ein, da der Zaun vor vier Jahren errichtet worden ist.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Sie nunmehr keine rechtlichen Möglichkeiten mehr hätten.
Der vom Nachbar geschaffene Zustand bleibt auch nach Eintritt der Verjährung rechtswidrig. Dieser Zustand kann von Ihnen auf eigene Kosten beseitigt werden (vgl. BGH, Urt.v. 28.01.2011 - NJW 2011, 1068 f.).
Sie sollten über einen Rechtsanwalt dem Nachbarn die Sach- und Rechtslage erläutern lassen und diesen auffordern, den Zaun innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.
Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist sollte dann angekündigt werden, dass Sie den Zaun selbst beseitigen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	23.04.2013 | 12:28
ok, herzlichen Dank, das hilft weiter.
Es ist für mich kein Problem, den Zaun selbst zu beseitigen und zu entsorgen. (Das macht mein Traktor in einer halben Stunde...) Da ich aber nicht auf Streit aus bin, wollte ich lediglich ein Tor in den Zaun einbauen und das Grundstück aufräumen. Ansonsten dürfen die Tiere des Nachbarn dort gerne auch weiterhin (wenn auch rechtswidrig) das Gras kurz halten. Dieses Recht, den Zaun auf eigene Kosten ganz oder teilweise zu verändern/abzubauen steht mir also jederzeit zu, notfalls auch gegen den Willen des Nachbarn?
Falls ich später doch einmal den Zaun komplett beseitigen möchte, verwirke ich durch mein Zögern irgendwelche Rechte?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2013 | 12:35
Zu lange sollten Sie damit nicht warten, um dem Einwand der Verwirkung zu befeuern.
Wenn Sie allerdings ein Tor in den Zaun einbauen, erklären Sie zumindest stillschweigend den Zustand zu dulden.
Daran müssen Sie sich dann auch festhalten lassen.
Bewertung des Fragestellers 23.04.2013 | 17:17