Source: http://www.mkk.de/cms/de/aemter-und-betriebe/aemter-liste/verkehrsbehoerde/verkehrsbehoerde_index.html
Timestamp: 2016-06-24 23:44:30
Document Index: 109599933

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 29', '§ 46', '§ 29', '§ 70', '§ 46', '§ 70', '§ 29', '§ 46', '§ 70', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 41', '§ 1']

Wildunf�lle Sehr geehrte Besucherin, sehr geehrter Besucher,die Straßenverkehrsbehörde des Main-Kinzig-Kreises ist zuständig für Ausnahmegenehmigungen an allen Bundesstraßen sowie an Landesstraßen bei nachfolgend aufgeführten Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnern.BirsteinBrachttalFlörsbachtalGroßkrotzenburgGutsbezirk SpessartHammersbachHasselrothJossgrundNeubergNiederdorfeldenRonneburgSie finden uns in Hanau im Gebäude der Zulassungsstelle, Dörnigheimer Straße 1Hinweis: Für das Stadtgebiet Hanau ist ausschließlich das Ordnungsamt der Stadt Hanau zuständig.
Main-Kinzig-Kreis-Straßenverkehrsbehörde-Dörnigheimer Str. 163452 Hanau
Main-Kinzig-Kreis-Straßenverkehrsbehörde-Postfach 146563569 Gelnhausen
Mo, Mi, Do:07:00-13:00 UhrDi: 10:00-17:30 Uhr Fr: 07:00-11:30 UhrSowie nach Vereinbarung
06181 - 292 22714 verkehrsbehoerde @mkk.de Ansprechpartner
SachgebietsleitungMichael Bednarski06181 - 292 22634
Stellvertretende SachgebietsleitungMonika Schmid 06181 - 292 22632
Sachbearbeitung Sandrine Egger06181 - 292 22633
Wir sind für folgende Bereiche zuständig:
Erlaubnis zur Durchf�hrung von Gro�raum- und Schwerverkehr Monika SchmidSandrine Egger
Verkehrsrechtliche Anordnungen (Bundesstra�en, Landesstra�en bei Gemeinden unter 7.500 Einwohner)
Monika Schmid Michael BednarskiSandrine Egger
Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot /von der Ferienreiseverordnung Sandrine EggerMonika Schmid
Kontrolle von Gefahrguttransporten Bußgeldverfahren im GefahrgutbereichFahrwegbestimmung nach § 35 GGVSeB
Erteilung von Konzessionen f�r Taxen und Mietwagen (nur bei Gemeinden unter 7.500 Einwohnern) Michael Bednarski Sandrine Egger
Sonstige Ausnahmen von den Vorschriften der StVO Monika SchmidSandrine Egger
Fachaufsichtsbehörde für dieStraßenverkehrsbehörden der Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises (außer der Stadt Hanau)
Erlaubnisse f�r die Durchf�hrung von Veranstaltungen auf �ffentlichem Verkehrsgrund
Michael Bednarski Sandrine Egger
Erlaubnis zur Durchführung von Großraum- und Schwerverkehr
Der Verkehr auf öffentlichen Straßen mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO.?Eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO wird benötigt, wenn Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen die gesetzlich zulässigen Achslasten, Abmessungen und/oder das Gesamtgewicht überschreiten oder bei denen z. B. das Sichtfeld des Fahrzeugführers beeinträchtigt ist. Vor der Antragstellung einer Erlaubnis für Großraum- und Schwertransport ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO beim Regierungspräsidium DarmstadtWilhelminenstraße 1 – 364283 DarmstadtTel.: 06151 12 – 0 zu beantragen.Hält das Fahrzeug die gesetzlichen Grenzmaße ein und ist "nur" die Ladung zu lang, zu breit, zu hoch oder ragt zu weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehendenAusnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht.Überschreiten sowohl die Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen als auch die Ladung die Gewichts- und Abmessungsgrenzwerte, sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid erteilt.Hinweise und Informationen zur Antragstellung:Die Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO sowie das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen (z. B. TÜV-Gutachten) sind der Verkehrsbehörde zusammen mit Ihrem Antrag auf Großraum – und Schwertransport vorzulegen. Die Bearbeitungsdauer eines Antrages für eine Einzelerlaubnis dauert, abhängig von den Abmessungen bzw. dem Gewicht des Fahrzeuges und der Fahrtstrecke, etwa ein bis drei Wochen. Bei der Erteilung einer Dauererlaubnis beträgt die Bearbeitungsdauer im Regelfall drei bis fünf Wochen.Die Antragstellung kann sowohl mit dem amtlichen Antragsformular (siehe Formulare) als auch über das Internet erfolgen. Sofern regelmäßig entsprechende Genehmigungen benötigt werden, empfehlen wir Ihnen die Antragstellung über VEMAGS.VEMAGS ist das internetbasierte Online-Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte der 16 Bundesländer und des Bundes. Mit Klick auf den Link http://www.vemags.de/ können Sie sich einen Überblick über das Online-Genehmigungsverfahren VEMAGS verschaffen und sich unter https://applikation.vemags.de/ registrieren lassen. VEMAGS ist eine reine online-Anwendung. Es muss keine Software auf Ihrem Rechner installiert werden. Sie benötigen lediglich einen Internet-Browser wie z.B. Microsoft Internet Explorer. Bitte beachten Sie, dass wir für die Antragstellung mit amtlichem Antragsformular eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr i. H. v. 25,00 € erheben, da wir den Antrag für Sie in VEMAGS einstellen müssen.Für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung werden Gebühren zwischen 76,70 € und 255,65 € zzgl. ggf. anfallender Auslagen erhoben.Formulare:Antrag f�r die Durchf�hrung von Gro�raum- und SchwertransportAntrag f�r LOF-FahrzeugeUnbedenklichkeitsbescheinigung BahnHaftungserkl�rung
Verkehrsrechtliche Anordnungen (Bundesstraßen, Landesstraßen bei Gemeinden unter 7.500 Einwohner)
Für Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken, ist eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigt wird und dass der Verkehr sicher an der Arbeitsstelle vorbei geführt werden kann. Hierzu zählen unter anderem folgende Maßnahmen:Baustellen und Aufgrabungen im Straßenraum sowie im Gehwegbereich (zum Beispiel Telefon, Gas, Wasser und Strom)Aufstellen eines BaustellengerüstesAufstellen eines ContainersAufstellen von Arbeitsgeräten (zum Beispiel Auto- und Baustellenkräne, Hebebühnen)Abstellen von Baumaterial (zum Beispiel Steine und Erde)Vor der Durchführung von Arbeiten im Straßenraum muss eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragt und eingeholt werden. Die verkehrsrechtliche Anordnung regelt unter anderem, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist und darüber hinaus, ob und wie gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden müssen. Der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung muss frühzeitig (je nach Art und Umfang der Baumaßnahme) gestellt werden, da ein Ortsterminmit den betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, der Polizei sowie Straßenmeisterei vereinbart werden muss.Für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir folgende Unterlagen und Informationen:Antrag auf verkehrsrechtliche AnordnungLageplanVerkehrszeichenplan, aus dem die beabsichtigte Verkehrsführung an der Baustelle ersichtlich istDetaillierte Beschreibung von Art und UmfangBitte beachten Sie, dass Sie als Antragsteller selbst gemäß der Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) die Verkehrszeichenpläne in genehmigungsfähiger Form dem Antrag beifügen müssen. Die Genehmigung wird nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt. Falls die Arbeiten den genehmigten Zeitraum überschreiten sollen, ist dies der Verkehrsbehörde rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen und eine Verlängerung der Genehmigung zu beantragen.Die Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Dauer und Umfang der Einschränkung des Straßenraumes. Für die Erteilung einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung werden Gebühren ab 51,00 € (je nach Aufwand) erhoben. Die Gebühren für die Verlängerung einer verkehrsrechtlichen Anordnung betragen 30,00 €FormulareAntrag auf verkehrsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer Arbeitsstelle an Stra�en (�45 Abs. 6 StVO)
An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 tsowie Anhänger hinter LKWnicht verkehren. Hierfür muss bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung von den Bestimmungen des § 30 Abs. 3 StVO (Sonn- und Feiertagsfahrverbot) beantragt werden. Feiertage im Sinne des § 30 Abs. 3 StVO sind:Neujahr Karfreitag Ostermontag Tag der Arbeit (1. Mai) Christi Himmelfahrt Pfingstmontag Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland 1. und 2. WeihnachtstagWeiterhin besteht in der Hauptzeit des Ferienreiseverkehrs jeweils vom 01.07. – 31.08. eines jeden Jahres zusätzlich an Samstagen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie für alle LKW mit Anhänger auf bestimmten, stark befahrenen Straßenabschnitten ein zusätzliches Verkehrsverbot. Hierfür benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Ferienreise-Verordnung (§ 4 Abs. 1 FerienreiseVO). Im Umkreis des Main-Kinzig-Kreises sind folgende Streckenabschnitte von dem Fahrverbot betroffen: BAB A3 Frankfurt – Würzburg - Nürnberg; Autobahn A45 Aschaffenburg – Hanau – Gießen; Autobahn A7, Kassel - Würzburg – Ulm. Eine Übersicht über alle gesperrten Streckenabschnitte in Deutschland entnehmen Sie bitte der Ferienreiseverordnung, die Sie unter dem nachstehenden Link einsehen können.	Ferienreiseverordnung
.Für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir folgende Unterlagen und Informationen:Antrag auf AusnahmegenehmigungDringlichkeitsbescheinigung Ihres Auftraggebers, warum und weshalb dieser Transport nur in dieser Zeit durchgeführt werden kannIhr Antrag muss eine genaue Bezeichnung des Transportgutes enthalten. Sammelbegriffe wie Luftfrachtsendungen oder Expressgüter reichen nicht ausSie als Antragsteller müssen nachweisen, dass der beantragte Transport nicht mit einem Fahrzeug unter 7,5 t transportiert werden kann, wobei wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe nicht ausreichenIn Ihrem Antrag muss eine genaue, nachvollziehbare Fahrtstrecke unter Angabe aller befahrenen Straßen/Streckenabschnitte angegeben werdenBei Daueranträgen: Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer, Abt. Handel, Verkehr und Tourismus Für die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung werden folgende Gebühren erhoben:Ausnahme Sonntagsfahrverbot (Einzelfahrt) = 30,00 €Ausnahme Sonntagsfahrverbot (Dauergenehmigung für 1 Jahr) = 153,00 €Ausnahme Ferienreiseverordnung (Einzelfahrt) = 20,00 €Ausnahme Ferienreiseverordnung (01.07. – 31.08.) = 102,00 €FormulareAntrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- u. Feiertagsfahrverbot und den Bestimmungen der FeVO
Erteilung von Konzessionen für Taxen und Mietwagen (nur bei Gemeinden unter 7.500 Einwohnern)
Ein Unternehmen benötigt für die Durchführung eines Taxi- und/oder Mietwagenbetriebes nach den Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes eine Erlaubnis/Konzession. Die Verkehrsbehörde des Main-Kinzig-Kreises ist zuständig bei Städten und Gemeinden mit weniger als 7.500 Einwohnern (siehe Zuständigkeiten).Für die Erteilung einer solchen Erlaubnis/Konzession bedarf es einer besonderen formellen Antragstellung.Folgende Unterlagen für eine Genehmigung sind vorzulegen:ausgefüllter Antrag mit Angabe der verwendeten Fahrzeugepolizeiliches Führungszeugnis (beantragen bei Einwohnermeldeamt für behördliche Zwecke)Auszug aus dem Gewerbezentralregister (beantragen bei Gewerbeamt für behördliche Zwecke)Auskunft aus dem Verkehrszentralregister Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)Unbedenklichkeitsbescheinigung des FinanzamtesUnbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde- bzw. Stadtkasse Ihres Wohnortes und Ihres BetriebssitzesUnbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für FahrzeughaltungBescheinigung über die abgelegte Prüfung der fachlichen Eignung bei der IKHKKFZ-Versicherungsnachweis, mit der Bestätigung, dass das eingesetzte Fahrzeug als Taxi/Mietwagen versichert istEichbescheinigung des FahrzeugesFahrzeugschein/ZB I mit dem Eintrag „Personenbeförderung“Untersuchungsbericht über die BOKraft (§§ 41, 42)Original der Genehmigungsurkunde und Auszug (nur bei Verlängerung)Nachweis über die finanzielle LeistungsfähigkeitFür die Erteilung der Genehmigung sind nach Richtsatzkatalog zum Gebührenverzeichnis nach § 1 der Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen folgende Gebühren zu erheben: Verkehr mit Mietwagenfür das erste Kraftfahrzeug 60,00 €für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren 30,00 € Verkehr mit Taxenfür das erste Kraftfahrzeug 150,00 €für jedes weitere Kraftfahrzeug in demselben Verfahren 40,00 € Formulare:Antrag auf Erteilung einer Konzession f�r Taxen- und Mietwagen
Erlaubnisse für die Durchführung von Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund
Eine Erlaubnis für Veranstaltungen ist erforderlich, wenn dadurch öffentliche Straßen durch die Anzahl der Teilnehmer oder deren Verhalten mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. Erlaubnispflichtige Veranstaltungen sind z. B. Triathlon-Wettkämpfe, Oldtimerfahrten, Radrennen, Volksläufe oder ähnliche Veranstaltungen Für die Bearbeitung Ihres Antrages benötigen wir folgende Unterlagen und Informationen:Antrag auf Erlaubnis unter Angabe von Art und Anlass der VeranstaltungVeranstaltungsort und –datum Dauer der VeranstaltungAnzahl der Teilnehmer / FahrzeugeStreckenverlaufBestätigung der Versicherungsgesellschaft über HaftpflichtversicherungsschutzVeranstaltererklärungBitte beachten Sie, dass Ihr Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung etwa 2 Monate vor dem beabsichtigten Termin zu stellen ist. Eine rechtzeitige Antragstellung Ihrerseits ist unbedingt erforderlich, da die von der Veranstaltung betroffenen unteren Straßenverkehrsbehörden, die Polizei und andere Stellen im Anhörungsverfahren beteiligt werden müssen.Für die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis werden Gebühren ab 102,00 € erhoben.Formulare:Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gem�� �� 29 Abs.2/44 Abs. 1 u. 3 StVO f�r die Durchf�hrung einer Veranstaltung auf �ffentlichem VerkehrsgrundVordruck Best�tigung der Versicherungsgesellschaft �ber HaftpflichtversicherungsschutzVordruck Veranstaltererkl�rung