Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-40599_Arbeitgeber-darf-Angestellten-nicht-zur-Arbeit-aus-dem-Urlaub-zurueckrufen.news13537.htm
Timestamp: 2017-05-26 07:25:28
Document Index: 87273752

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 9 AZR 405/99 | BAG - Arbeitgeber darf Angestellten nicht zur Arbeit aus dem Urlaub zurückrufen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(5) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - Arbeitgeber darf Angestellten nicht zur Arbeit aus dem Urlaub zurückrufenEinmal erteilte Urlaubszusage ist bindend für den ArbeitgeberJeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub, der ihm von seinem Arbeitgeber zu gewähren ist. Hat der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Zusage zu einem konkreten Urlaubstermin erteilt, so kann er nicht den Abbruch oder die Unterbrechung dieser arbeitsfreien Zeit vom Arbeitnehmer verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeits­gerichts hervor.Im vorliegenden Fall forderte ein Arbeitgeber einen bei ihm beschäftigten Software-Entwickler auf, während dessen Urlaubstagen zur Arbeit im Büro zu erscheinen. Der Angestellte kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Das Unternehmen unterstrich seine Forderung mit der Begründung, dass ausschließlich der betreffende Angestellte über das zur Fertigstellung eines dringenden Auftrags benötigte Fachwissen verfüge. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht.Arbeitnehmer ist aufgrund des Urlaubsanspruches zur selbstbestimmten Nutzung seiner Freizeit berechtigtDas Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmer unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet sei, seinen Urlaub abzubrechen und die Arbeit aufzunehmen. Ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, seinen Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen, bestehe nicht. Nach § 1 des BUrlG schulde der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub. Zur Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruches habe er den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen. Dem Arbeitnehmer sei uneingeschränkt zu ermöglichen, anstelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm aufgrund des Urlaubsanspruches zustehende Freizeit selbstbestimmt zu nutzen. Dies sei jedoch dann nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer trotz der Freistellung ständig damit rechnen müsse, zur Arbeit gerufen zu werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers werde in diesem Falle nicht erfüllt.Arbeitgeber ist an seine erteilte Urlaubszusage gebundenEin Arbeitgeber müsse sich daher vor der Urlaubserteilung entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub gewähre oder den Urlaubswunsch wegen dringender betrieblicher Belange ablehne. Habe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch freigestellt und ihm dies auch mitgeteilt, so sei er an diese Erklärung auch gebunden. Auch eine eventuell abgegebene Erklärung im Rahmen eines Arbeitsvertrages, in der sich der Arbeitnehmer verpflichte, den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, verstoße gegen § 13 Abs. 1 BUrlG und sei demnach rechtsunwirksam.Werbungder LeitsatzDas Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 - 8 AZR 440/88 -).Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG) freigestellt, kann er den Arbeitnehmer nicht aufgrund einer Vereinbarung aus dem Urlaub zurückrufen. Eine solche Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG).
Quelle: ra-online, Bundesarbeitsgericht (vt/st) Vorinstanz:Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.05.1999[Aktenzeichen: 19 Sa 2337/98] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Urlaubsabbruch: Chef darf Arbeitnehmer nicht aus Urlaub holen - Kein Rückrufrecht(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000[Aktenzeichen: 9 AZR 404/99])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Widerruf des genehmigten Urlaubs: Kann ein Arbeitnehmer von seinem Chef aus dem Urlaub geholt werden? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Darf ein Arbeitgeber den Urlaub widerrufen und seinen Mitarbeiter aus dem Urlaub holen? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Genehmigung | Rücknahme | Rückruf | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Urlaub | Urlaubsabbruch | Widerruf Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAGE), Band: 95, Seite: 104 BAGE 95, 104 | Zeitschrift: Betriebs-Berater (BB)Jahrgang: 2000, Seite: 2313 BB 2000, 2313 | Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2000, Seite: 2327 DB 2000, 2327 | Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR)Jahrgang: 2001, Seite: 396 JR 2001, 396 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2001, Seite: 35 MDR 2001, 35 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2001, Seite: 460 NJW 2001, 460 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2001, Seite: 100 NZA 2001, 100 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 13537Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13537Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 4 (max. 5) - 5 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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