Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_LwAnpG_Anmeldung_und_Eintragung_des_Formwechsel-d143551,35.html
Timestamp: 2016-12-05 10:40:03
Document Index: 80843880

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 70', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 32']

§ 31 LwAnpG, Anmeldung und Eintragung des Formwechsels Suche
Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) Bundesrecht…§ 31 LwAnpG, Anmeldung und Eintragung des Formwechsels§ 32 LwAnpG, Verpflichtung zur Anmeldung§ 33 LwAnpG, Bekanntmachung des Formwechsels§ 34 LwAnpG, Wirkungen der Eintragung§ 35 LwAnpG, Benachrichtigung der Anteilsinhaber; besondere Vorschriften bei For...§ 36 LwAnpG, Angebot der Barabfindung; Annahme des Angebots§ 37 LwAnpG, Ausschluss der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; gerichtlich...§ 38 LwAnpG, Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen§ 38a LwAnpG, Umwandlung eingetragener Genossenschaften§ 39 LwAnpG, Zulässigkeit des Formwechsels§ 40 LwAnpG, Anzuwendende Vorschriften§ 41 LwAnpG, Zulässigkeit der Auflösung§ 42 LwAnpG, Anzuwendende Vorschriften§ 43 LwAnpG, Kündigung§ 43a LwAnpG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses§ 44 LwAnpG, Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferr...§ 45 LwAnpG, Rückgabe von Flächen und Hofstelle§ 46 LwAnpG, Eigentumstausch§ 47 LwAnpG, Rückgabe von Gebäuden§ 48 LwAnpG, Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf§ 49 LwAnpG, Fälligkeit des Abfindungsanspruchs…§ 70 LwAnpG, Ausführungsbestimmung
§ 31 LwAnpG, Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
§ 31 LwAnpGLandwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)Bundesrecht3. Abschnitt – Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch FormwechselTitel: Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LwAnpGGliederungs-Nr.: VI-1Normtyp: Gesetz(1) Das Unternehmen neuer Rechtsform ist zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Register anzumelden. Die Umwandlung ist von Amts wegen in das Register einzutragen, in dem die LPG bisher eingetragen war. Diese Eintragung darf erst vorgenommen werden, nachdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG den Tag der Eintragung der Umwandlung mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilung hat das Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG von Amts wegen den Tag der Eintragung der Umwandlung im Register des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform im Register des Sitzes der formwechselnden LPG zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform zur Aufbewahrung zu übersenden.(2) Der Vorstand der LPG hat einen Hinweis auf den bevorstehenden Formwechsel zur Eintragung in das Register des Sitzes der LPG anzumelden. Das neue Unternehmen darf erst eingetragen werden, nachdem im Register des Sitzes der LPG ein Hinweis nach Satz 1 eingetragen worden ist.(3) Bei der Anmeldung der neuen Rechtsform haben die Anmeldenden zu erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.
§ 30 LwAnpG, Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen§ 32 LwAnpG, Verpflichtung zur Anmeldung