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Timestamp: 2019-01-21 20:30:03
Document Index: 306208470

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Datenschutz – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
"Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen."
-- BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83 Leitsatz 1
Zweck des Bundesdatenschutzgesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (BDSG § 1 Abs. 1). Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). (BDSG § 3 Abs. 1)
1 Aus unserem Grundsatzprogramm
3.1 Leerstandskataster
3.2 Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats
5.1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
5.2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
5.3 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)
5.4 Polizeiaufgabengesetz – PAG
6.1 Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
6.2 Bundesgerichtshof (BGH)
7.2 Fachaufsätze
7.3 Tagespresse
7.4 Fachbeiträge
Zweck des Datenschutzes ist nach BDSG § 1 Abs. 1 der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigung in seinem Persönlichkeitsrecht durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.
Häufig gestellte Fragen zum Bereich Beschaffung von Informationen über Vereinsmitglieder
Bundesdatenschutztgesetz (BDSG)
Veröffentlichung vom Mitgliederdaten auf der Vereinshomepage, Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten (geeignet für die Stellvertretung von Minderjährigen bis 14 Jahren
siehe TU Kaiserslautern, Großes Studienprojekt: Leere Räume? - Monitoring und Prognose von Wohngebäudeleerständen im ländlichen Raum, Seite 67 ff.
Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats
siehe Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zur Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet
Polizeiaufgabengesetz – PAG 30-48
BVerfG,Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 = BVerfGE 120, 274; NJW 2008, 822 Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83 Volkszählungsurteil
BVerfG, Urteil vom 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94; 1 BvR 2420/95; 1 BvR 2437/95 - Rasterfahndung
BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969 - 1 BvL 19/63 - Mikrozensus
BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 StR 394/08 = NJW 2009, 2900; NStZ 2009, 506
Sylvia Langenhahn, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Compliance Officers im deutsch-österreichischen Rechtsvergleich Dissertation aus dem Fach Strafrecht und Strafverfahrensrecht
Andreas Geiger, Die Einwilligung in die Verarbeitung von persönlichen Daten als Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, NVwZ 1989, 35 ff.
Elke Gurlit, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes, NJW 2010, 1035 ff.
Petri, Gemeinderatssitzungen zwischen Schutz des Persönlichkeitsrechts und öffentlichem Interesse am Informationszugang, BayVBl. 2014, 161
Bernhard C. Witt, Datenschutz kompakt und verständlich, 2. Aufl. 2010 Vieweg + Teubner Verlag Wiesbaden, ISBN 9783834812254
Witt, IT-Sicherheit kompakt und verständlich, 2006
sueddeutsche.de vom 21.12.2015 - Diese Datenschutzreform hat Weltgeltung: "Die neue Datenschutzreform bringt einen Fortschritt: Wer von 2018 an Daten in Europa verarbeitet, muss sich an hier geltende Standards halten. Sie ist nötig, weil die Nutzung digitaler Angebote für den Bürger alternativlos ist. Jetzt sind aber die Gerichte gefragt, die neuen Regeln auch durchzusetzen."
18. Tätigkeitsbericht 1998 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz 8. Gemeinden, Städte und Landkreise
http://www.informatik.uni-ulm.de/datenschutz/lehrbuch/datenschutz
Garantenstellung von Sonderverantwortlichen
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Diese Seite wurde zuletzt am 28. Oktober 2018 um 19:11 Uhr bearbeitet.