Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-tsg_1996/paragraf/2
Timestamp: 2020-06-06 11:59:56
Document Index: 163809950

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 1']

§ 2 W-TSG 1996 (Wiener Tanzschulgesetz 1996), Tanzlehrbefugnis - JUSLINE Österreich
§ 2 W-TSG 1996 Tanzlehrbefugnis
(1) Die Erteilung von Tanzunterricht ist dem Magistrat rechtswirksam anzuzeigen. Rechtswirksam ist die Anzeige nur dann, wenn sie formgerecht (§ 8) und statthaft ist. Statthaft ist die Anzeige nur dann, wenn der Tanzschulwerber – bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes und eingetragenen Erwerbsgesellschaften der bestellte Geschäftsführer – geeignete Nachweise erbringt über
das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen (§ 3) und
die Eignung der Betriebsstätte im Sinne des II. Abschnittes.
(2) Die entsprechenden Belege und Urkunden sind gleichzeitig mit der Anzeige einzubringen. Bei Mängeln ist im Sinne des § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, vorzugehen. Rechtswirksamkeit der Anzeige tritt erst bei vollständiger Behebung der Mängel ein.
(3) Wird eine Anzeige gemäß Abs. 1 rechtswirksam erstattet und hat der Magistrat die Erteilung von Tanzunterricht nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Einlangen der Anzeige, bei Formgebrechen ab deren Behebung, mit Bescheid untersagt, so ist der Tanzschulwerber nach Ablauf dieser Frist zur Erteilung von Tanzunterricht befugt (Tanzlehrbefugnis).
(4) Die Tanzlehrbefugnis umfasst das Recht zur öffentlichen Ankündigung und gewerbsmäßigen Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen, zur Unterweisung in Anstandslehre, zur Abhaltung von Tanzübungen (Perfektionen) sowie zur Verwendung der Bezeichnung „Tanzschule“ bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte.
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§ 1 W-TSG 1996 Tanzunterricht§ 2 W-TSG 1996 Tanzlehrbefugnis§ 3 W-TSG 1996 Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung von Tanzunterricht§ 4 W-TSG 1996 Zuverlässigkeit§ 5 W-TSG 1996 Befähigung zur Erteilung von Tanzunterricht§ 6 W-TSG 1996 Tanzlehrprüfung und Prüfungskommission§ 7 W-TSG 1996 Anerkennung anderer Ausbildungsnachweise§ 8 W-TSG 1996 Anzeige§ 9 W-TSG 1996 Ausübung der Tanzlehrbefugnis§ 10 W-TSG 1996 Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters§ 11 W-TSG 1996 Standortverlegung§ 12 W-TSG 1996 Erlöschen der Tanzlehrbefugnis
§ 1 W-TSG 1996