Source: https://mingleafrica.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-02-20 07:29:37
Document Index: 229655212

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 2', '§3', '§ 651', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 651', '§ 651', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

AGB | Mingle Africa
Allgemeine Reisebedingungen der Mingle Africa Spähn & Witt GmbH
Lieber Reisegast, wir legen großen Wert auf eine transparente und faire Vertragsbeziehung zwischen unseren Kunden und uns. Deshalb bitten wir Sie die allgemeinen Reisebedingungen genau zu lesen. Hier finden Sie vieles, das wichtig ist oder wichtig werden könnte. Die nachfolgenden Reisebedingungen ergänzen die Rechtsgrundlage aus §§ 651aff BGB und regeln die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen, dem Reiseteilnehmer als Kunde und der Mingle Africa Spähn & Witt GmbH als Reiseveranstalter.
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg per E-Mail vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Kunden auch für alle Mitreisenden, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde ebenso, wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Reiseveranstalter zustande. Der Kunde erhält vom Reiseveranstalter eine schriftliche Reisebestätigung. Eine durch ein Reservierungssystem erstellte Vorbemerkung oder Optionsbestätigung ersetzt die Reisebestätigung nicht.
1.2 Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von 7 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser 7 Tage dem Reiseveranstalter die Annahme erklärt.
§ 2 Sonderfall Vermittlung von Leistungen Dritter (z.B. Flüge)
Vermittelt der Reiseveranstalter ausdrücklich in fremdem Namen Leistungen fremder Veranstalter oder einzelne Fremdleistungen wie Flüge, Mietwagen, Versicherungen im Zusammenhang mit den Reisen etc. so richten sich Zustandekommen und Inhalt solcher Verträge nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und etwaigen Bedingungen des fremden Vertragspartners, soweit diese einbezogen wurden. Bei Vermittlung haftet der Reiseveranstalter nur für die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht für die vertragsgemäße Leistungserbringung im vermittelten Vertrag selbst.
§3 Sicherungsschein, Anzahlung und Restzahlung
3.1 Wenn Reiseleistungen infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausfallen, sind über den Sicherungsschein die Rückzahlung des gezahlten Reisepreises und (nach Reiseantritt) zusätzlich notwendige Aufwendungen für die Rückreise abgesichert, § 651 k BGB, Abs. 3 BGB. Alle Zahlungen auf den Reisepreis sind nur bei Vorliegen des Sicherungsscheins zu leisten. Der Versicherer ist die R+V Versicherung.
3.2 Mit Zugang von Reisebestätigung und Sicherungsschein ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig. Die Anzahlung, die innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem in der Buchungsbestätigung genannten Konto des Reiseveranstalters eingegangen sein muss, wird auf den Reisepreis angerechnet. Zeitgleich mit der Anzahlung sind Flüge sowie die fälligen Prämien für vermittelte Versicherungen in voller Höhe auszugleichen. Soweit besonderen Hinweisen auf der Buchungsbestätigung nicht etwas Anderes zu entnehmen ist, wird die Restzahlung 21 Tage vor Reiseantritt fällig. Die Beträge für die An- und Restzahlung ergeben sich aus der Buchungsbestätigung.
3.3 Die Gebühren im Fall einer Stornierung, Bearbeitungs- und Umbuchungsentgelte sind sofort fällig.
3.4 Gehen die Zahlungen des Kunden nicht fristgerecht und vollständig ein und zahlt der Kunde auch nach Mahnung nicht, so kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen und den Kunden mit Rücktrittskosten belasten, die sich an Ziffer 6.4 orientieren.
§ 4 Reiseversicherung
Der Reiseveranstalter empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittkostenversicherung sowie eine Auslandskrankenversicherung. Angebote erhalten Sie auf Anfrage.
§ 5 Leistungen, Preisänderungen
5.1 vor Vertragsabschluss: Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den entsprechenden Angaben in der Buchungsbestätigung. Die Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Der Reiseveranstalter behält sich jedoch ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung der Leistungsangaben zu erklären, über die der Kunde vor Buchung selbstverständlich informiert wird. Hierunter fallen Änderungen des Reisepreises aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder eine Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse. Ebenso behält sich der Reiseveranstalter vor, den Reisepreis vor Vertragsabschluss anzupassen, wenn die vom Kunden gewünschte und ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente verfügbar ist. Der Kunde ist vor der Buchung auf die Änderungen rechtzeitig hinzuweisen.
5.2 Leistungs- und Preisänderungen nach Vertragsschluss: Nach Vertragsschluss notwendig werdende Änderungen wesentlicher Reiseleistungen, die vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Preisänderungen sind nach Abschluss des Vertrages lediglich im Falle der auch nach Vertragsabschluss eingetretenen und bei Abschluss nicht vorhersehbaren Erhöhung der Beförderungskosten oder Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffenden Reise geltenden Wechselkurse in dem Umfang möglich, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung beim Kunden und dem vereinbarten Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt. Eine Preiserhöhung, die ab dem 20. Tage vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt wird, ist unwirksam. Im Fall einer Preiserhöhung um mehr als 5 % oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach Zugang der Erklärung durch den Reiseveranstalter über die Änderung der Reiseleistung oder die Preisanpassung diesem gegenüber geltend zu machen.
§ 6 Rücktritt durch den Kunden, Umbuchungen, Ersatzpersonen
6.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Rücktrittserklärungen, Umbuchungen, Ersatzpersonen und Änderungswünsche haben grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Reiseveranstalter.
6.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann der Reiseveranstalter Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für seine Aufwendung verlangen.
6.3 Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Anwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen. Der Reiseveranstalter kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren. Dem Kunden bleibt es unbenommen, dem Reiseveranstalter nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. Richtet sich die Höhe des Pauschalpreises nach der Belegungszahl und tritt einer der mitangemeldeten Reiseteilnehmer vom Reisevertrag zurück, so wird der Reisepreis für die verbleibenden Reiseteilnehmer entsprechend der reduzierten Belegungszahl neu berechnet.
6.4 Stornosätze und Rücktrittspauschale:
vom 64. bis zum 21. Tag vor Reisebeginn: 50 % des Reisepreises
vom 20. bis zum 11. Tag vor Reisebeginn: 75 % des Reisepreises
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen nicht in Anspruch, so wird der Reiseveranstalter bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um eine unerhebliche Leistung handelt oder wenn einer Erstattung rechtliche oder behördliche Regelungen entgegenstehen.
8.1 Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung des Reiseveranstalters nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrags gerechtfertigt ist. Kündigt der Reiseveranstalter, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis, er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Evtl. Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
8.2 Der Reiseveranstalter kann bei Nichterreichen einer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und in der Bestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl bis 5 Wochen vor Reiseantritt von der Reise zurücktreten (Zugang beim Reisenden). Der Veranstalter informiert Sie selbstverständlich, sofern zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich wird, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann. Die Rücktrittserklärung wird dem Reisenden unverzüglich zugeleitet. Sie erhalten den gezahlten Reisepreis dann umgehend zurück.
8.3 Im Fall des Rücktritts des Veranstalters nach Ziffer 9.2 ist der Reisende berechtigt, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Der Reisende hat dieses Recht unverzüglich nach der Rücktrittserklärung des Veranstalters diesem gegenüber geltend zu machen. Sofern der Reisende von seinem Recht auf Teilnahme an einer gleichwertigen Reise keinen Gebrauch macht, erhält er den eingezahlten Reisepreis unverzüglich zurück.
§ 9 Aushebung des Vertrags wegen außergewöhnlicher Umstände, höhere Gewalt
9.1 Wegen der Kündigung des Reisevertrages in Fällen höherer Gewalt verweisen wir auf § 651j BGB. Dieser hat folgenden Wortlaut: „(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen. (2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so findet die Vorschrift des § 651e Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“
9.2 Reisehinweise des Auswärtigen Amtes erhalten Sie im Internet unter „www.auswaertiges-amt.de“ sowie unter der Telefonnummer (030) 5000-2000
§ 10 Obliegenheiten/Kündigung des Kunden, Gewährleistung, Ausschluss von Ansprüchen, Anzeige Gepäckverlust und -verspätung
10.1 Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen, wobei der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigern kann, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Reiseveranstalter kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt. Auftretende Mängel sind stets unverzüglich der örtlichen Reiseleitung und dort ist um Abhilfe zu ersuchen. Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet der Reiseveranstalter innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Bei Vorliegen eines Mangels kann der Kunde unbeschadet der Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) oder der Kündigung Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter unter der unten genannten Adresse geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt.
10.2 Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung: Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt der Veranstalter dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensan zeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung des Veranstalters anzuzeigen.
§ 11 Haftung des Reiseveranstalters und Haftungsbegrenzung
11.2 Die vertragliche Haftung des Veranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, a) soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch den Veranstalter herbeigeführt wird oder b) soweit der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
11.4 Der Veranstalter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs-und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des Veranstalters sind. Der Veranstalter haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung von Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten sowie wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten des Veranstalters ursächlich geworden ist.
§ 12 Reiseformalitäten, Pass-und Visa-Erfordernisse, Verantwortlichkeit des Reisenden
12.1 Der Reisende ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften wie Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, es sei denn der Reiseveranstalter hat obliegende Hinweispflichten verschuldet nicht oder schlecht erfüllt. Der Reiseveranstalter informiert Bürger eines EU-Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird, über Pass- und Visa-Erfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Vorschriften, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Angehörige anderer Staaten sollten sich bei den für sie zuständigen Botschaften/Konsulaten erkundigen.
12.2 Der Reisende ist selbst verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente und muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt. Kinder benötigen eigene Reisedokumente. Sofern der Kunde den Reiseveranstalter beauftragt hat, für ihn behördliche Dokumente / ein Visum zu beantragen, haftet die Mingle Africa Spähn & Witt GmbH nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige Vertretung, es sei denn der Reiseveranstalter hat gegen eigene Pflichten verstoßen und selbst die Verzögerung zu vertreten. Von den Konsulatdienststellen erhobene Gebühren für die Bearbeitung der Visa-Anträge sind vom Kunden zu tragen. Die angegebenen Gebühren für Visa-Anträge gelten für deutsche Teilnehmer. Gebührensätze für Staatsangehörige anderer Länder können auf Anfrage mitgeteilt werden.
§ 14 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand
14.1 Auf das gesamte Vertrags-und Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.
14.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegenden Reisebedingungen.
Spähn & Witt GmbH
Tel. +49 (0)30 893 793 43
E-Mail: info@mingleafrica.com
Website: www.mingleafrica.com
Geschäftsführer: Tatjana Spähn & Nora Witt
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 174210
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