Source: http://www.wzr-legal.com/aktuelles/urteile/page/3/
Timestamp: 2013-06-20 04:12:48
Document Index: 120845726

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

07.12.2012Schwangere SchwangerschaftsvertretungDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren …mehr
06.12.2012BGH: Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine – für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche – WiederholungsgefahrDer Entscheidung des BGH vom 06.12.2012 (Az. III ZR 173/12 ) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Verbraucherverband …mehr
05.12.2012BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäßMit Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit …mehr
05.12.2012Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vorDie Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung “Monsterbacke”. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den Slogan …mehr
28.11.2012OLG Karlsruhe: “Mogelpackung” bei FrischkäseMit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe …mehr
28.11.2012BVerwG: Kein Sozialplan bei Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das BundesversicherungsamtDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die bei einer Betriebskrankenkasse gebildete Einigungsstelle nicht berechtigt ist, im Falle der …mehr
28.11.2012LAG Baden-Württemberg: Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für BereitschaftszeitenDie Klägerin war bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt. Sie wurde eingesetzt in einem katholischen Schwesternhaus zur Erbringung pflegerischer Leistungen bei …mehr
27.11.2012Schleswig-Holsteinisches OLG: Stromversorger muss die örtlichen Stromnetze nicht herausgeben – Kommunalisierung kartellrechtswidrigDie Schleswig-Holstein Netz AG muss das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen …mehr
27.11.2012Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen VorläuferzellenDer für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen …mehr
21.11.2012BFH: Keine Verfassungszweifel an der GewerbesteuerDie Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies …mehr
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