Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Versorgung_der_Beamten_und_Richter_des_Bund-d138965,1.html
Timestamp: 2016-12-09 09:43:37
Document Index: 138743771

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 109', '§ 77']

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Bundesrecht und LandesrechtBundBeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...§ 1 BeamtVG, Geltungsbereich§ 1a BeamtVG, Lebenspartnerschaft§ 2 BeamtVG, Arten der Versorgung§ 3 BeamtVG, Regelung durch Gesetz§ 4 BeamtVG, Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts§ 5 BeamtVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 6 BeamtVG, Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit§ 7 BeamtVG, Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit§ 8 BeamtVG, Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 9 BeamtVG, Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten§ 10 BeamtVG, Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dien...§ 11 BeamtVG, Sonstige Zeiten§ 12 BeamtVG, Ausbildungszeiten§ 12a BeamtVG, Nicht zu berücksichtigende Zeiten§ 12b BeamtVG, Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...§ 13 BeamtVG, Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung§ 14 BeamtVG, Höhe des Ruhegehalts§ 14a BeamtVG, Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes§ 15 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Pro...§ 15a BeamtVG, Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion…§ 109 BeamtVG
BeamtVG - Beamtenversorgungsgesetz
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150)Zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) Inhaltsübersicht§§ Abschnitt I Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Lebenspartnerschaft1aArten der Versorgung2Regelung durch Gesetz3 Abschnitt II Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts4Ruhegehaltfähige Dienstbezüge5Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit6Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit7Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten8Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten9Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst10Sonstige Zeiten11Ausbildungszeiten12Nicht zu berücksichtigende Zeiten12aZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet12bZurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung13Höhe des Ruhegehalts14Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes14aUnterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe15Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion15a Abschnitt III Hinterbliebenenversorgung Allgemeines16Bezüge für den Sterbemonat17Sterbegeld18Witwengeld19Höhe des Witwengeldes20Witwenabfindung21Unterhaltsbeitrag für nicht Witwengeld berechtigte Witwen und frühere Ehefrauen22Waisengeld23Höhe des Waisengeldes24Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen25Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe26Beginn der Zahlungen27Witwerversorgung28 Abschnitt IV Bezüge bei Verschollenheit Zahlung der Bezüge29 Abschnitt V Unfallfürsorge Allgemeines30Dienstunfall31Einsatzversorgung31aErstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen32Heilverfahren33Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag34Unfallausgleich35Unfallruhegehalt36Erhöhtes Unfallruhegehalt37Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte38Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes38aUnfall-Hinterbliebenenversorgung39Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie40Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene41Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung42Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung43Schadensausgleich in besonderen Fällen43aNichtgewährung von Unfallfürsorge44Meldung und Untersuchungsverfahren45Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche46(weggefallen)46a Abschnitt VI Übergangsgeld, Ausgleich Übergangsgeld47Übergangsgeld für entlassene politische Beamte47aAusgleich bei besonderen Altersgrenzen48 Abschnitt VII Gemeinsame Vorschriften Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge49Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag50Kindererziehungszuschlag50aKindererziehungsergänzungszuschlag50bKinderzuschlag zum Witwengeld50cPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag50dVorübergehende Gewährung von Zuschlägen50eAbzug für Pflegeleistungen50fAbtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht51Rückforderung von Versorgungsbezügen52Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld53aZusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge54Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung56Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung57Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge58Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung59Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung60Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung61Anzeigepflicht62Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht62aAnwendungsbereich63 Abschnitt VIII Sondervorschriften Entzug von Hinterbliebenenversorgung64Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge65 Abschnitt IX Versorgung besonderer Beamtengruppen Beamte auf Zeit66Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W67Ehrenbeamte68 Abschnitt X Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger69aÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger69dÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes69eÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten69fVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes69gÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters69hÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs- Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes69iÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes69j Abschnitt XI Anpassung der Versorgungsbezüge Allgemeine Anpassung70Erhöhung der Versorgungsbezüge71(weggefallen)72 bis 76 Abschnitt XII (weggefallen) Abschnitt XIII Übergangsvorschriften neuen Rechts Ruhegehaltfähige Dienstzeit84Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte85Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis85aHinterbliebenenversorgung86Unfallfürsorge87Abfindung88(weggefallen)89Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung90Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren91 Abschnitt XIV (weggefallen) Abschnitt XV Schlussvorschriften Außerkrafttreten105Verweisung auf aufgehobene Vorschriften106Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften107Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands107aVerteilung der Versorgungslasten107bVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet107cBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge107dAnwendungsbereich in den Ländern108(Inkrafttreten)109
07.05.2010 - 784 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartBenachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig(Stuttgart) Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. mehr
01.04.2010 - 944 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartBenachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig(Stuttgart) Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. mehr