Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202013,%20472
Timestamp: 2019-07-16 20:02:34
Document Index: 262131688

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

OLG Köln, 28.06.2013 - I-6 U 183/12 - dejure.org
OLG Köln, 28.06.2013 - I-6 U 183/12
https://dejure.org/2013,26111
OLG Köln, 28.06.2013 - I-6 U 183/12 (https://dejure.org/2013,26111)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.06.2013 - I-6 U 183/12 (https://dejure.org/2013,26111)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - I-6 U 183/12 (https://dejure.org/2013,26111)
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Bei nachgeahmten Süßwaren kann eine unlautere Herkunftstäuschung vorliegen
UWG § 4 Nr. 9; UWG § 11
Nachahmung von Keksstangen - "Mikado"
Nachahmung von Mikado-Schokostäbchen von De Beukelaer
Bei nachgeahmten Süßwaren Herkunftstäuschung
GRUR-RR 2013, 472
Es hat den Hauptantrag abgewiesen und die Beklagte nach dem ersten Hilfsantrag mit Ausnahme des Einführens und des Ausstellens auf Messen zur Unterlassung verurteilt (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 472 = WRP 2013, 1508).
Aufgrund der von der Beklagten auf der ISM entfalteten Absatzbemühungen besteht schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Gefahr, dass die Beklagte die "Winergy"-Riegel in der streitgegenständlichen Verpackung in naher Zukunft in Deutschland vertreiben und in den Verkehr bringen wird (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 472 [476] - Mikado).
Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren hilfsweise die Form des mit Kokos gefüllten Schokoladenriegels in der Verpackung des "Wish"-Riegels zur Unterlassung begehrt hat, ist dieser - gegenüber dem Hauptantrag kein minus, sondern ein aliud darstellende (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 472 [473] - MIKADO) - Antrag bereits unzulässig.
Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob danach im Streitfall bereits eine vermeidbare Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 lit. a UWG) oder eine zu Produkt- oder Kennzeichenverwechslungen führende relevante Irreführung der Verbraucher (§ 5 Abs. 2 UWG) angenommen werden könnte, oder ob es bei den Umfragen auf Grund der Fragestellung zu demoskopischen Verzerrungen gekommen sein kann und die Berufung die Erwägungen des angefochtenen Urteils mit dem Vorbringen zu entkräften vermocht hat, dass es sich bei der Bezeichnung "Knuss" um keine vom Verkehr als solche erkannte Handelsmarke (…vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 m. Anm. Rohnke = WRP 2009, 1374 [Rn. 16 ff.] - Knoblauchwürste), sondern um ein Herstellerkennzeichen handele, das Verwechslungen ausschließe, weil der Verkehr sich bei Süßwaren im Allgemeinen an der Herstellerangabe orientiere und Erzeugnisse nicht nur nach der äußeren Gestaltung der Ware oder Verpackung unterscheide (vgl. BGH, GRUR 2001, 443 [446] = WRP 2001, 534 - Viennetta; Senat, Urteil vom 28.06.2013 - 6 U 183/12 - Mikado;… Köhler / Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 9.43c, 9.46b).
Ob der Auftritt der Beklagten auf der Messe ausreichen würde, um ein Anbieten des streitgegenständlichen Produkts in Deutschland anzunehmen, kann daher offen bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 22.4. 2010 - I ZR 17/05 - GRUR 2010, 1103 Tz. 22 - Pralinenform II; Senat, Urteil vom 28.6. 2013 - 6 U 183/12 - BeckRS 2013, 16544 - Mikado).