Source: http://www.gesr.de/38586.htm
Timestamp: 2018-04-26 03:54:35
Document Index: 242444303

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 48', '§ 29', '§ 48', '§ 31', '§ 29']

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.1.2014 - L 7 KA 119/11 KL
Streichung eines arzneimittelnahen Medizinprodukts aus den Arzneimittelrichtlinien
1. Die Aufnahme eines Medizinprodukts in die Anlage 5 der Arzneimittelrichtlinie (Ãœbersicht der verordnungsfÃ¤higen Medizinprodukte) erfolgt durch Verwaltungsakt; die Aufhebung dieser Listung kann nur auf der Grundlage der Â§Â§ 45ff SGB X erfolgen. (Rn.32)
2. "In den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen" im Sinne von Â§ 48 Abs 1 S 1 SGB X tritt eine Ã„nderung ein, wenn der einer Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt sich gewandelt hat; sofern die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde die objektiv bei Bescheiderlass bestehende Sachlage im Nachhinein nur anders beurteilt, liegt keine "Ã„nderung in den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen" vor. (Rn.46)
3. Ein Medizinprodukt, das in Anlage 5 der Arzneimittelrichtlinie gelistet ist, wird nicht allein dadurch unzweckmÃ¤ÃŸig im Sinne von Â§ 29 Nr 4 der Arzneimittelrichtlinie, dass nachtrÃ¤glich Konkurrenzprodukte in die Anlage 5 aufgenommen worden sind, deren ZweckmÃ¤ÃŸigkeit durch Evidenz hÃ¶herer QualitÃ¤t belegt ist. (Rn.54)
4. Eine Aufhebung der Listung eines Medizinprodukts in Anlage 5 der Arzneimittelrichtlinie kommt auf der Grundlage von Â§ 48 Abs 1 S 1 SGB X nur in Betracht, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss den Nachweis in Gestalt neuer Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin fÃ¼hrt, dass das Medizinprodukt nicht den Voraussetzungen von Â§ 31 Abs 1 S 2 SGB 5 in Verbindung mit Â§ 29 der Arzneimittelrichtlinie entspricht. (Rn.56)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2014 10:15
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv