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Timestamp: 2018-02-21 20:50:32
Document Index: 19931101

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 70', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 3', 'Art. 27']

3.	Bewertung der Rechtsgrundlage
4.	Situation in einzelnen Bundesländern
Ab dem 01.01.2011 können nur noch Neufahrzeuge erstmalig zum Straßenverkehr zugelassen werden, die der Euro 5 Abgasnorm entsprechen (Verordnung 715/2007/EG). In der Vergangenheit wurden beim Übergang von einer Euro-Norm zur nächst höheren Euro-Norm großzügig Ausnahmegenehmigungen für einen Übergangszeitraum von 12 Monaten erteilt. Diese Praxis wird es so 2011 nicht mehr geben.
Die Hersteller haben die Möglichkeit, als Inhaber der Typgenehmigung, beim KBA eine bundesweit anerkannte Pauschalausnahmegenehmigung für ihre Lagerfahrzeuge zu beantragen. Sie zahlen dafür eine Pauschalvergütung. Diese Ausnahmegenehmigung wird erteilt ohne dass unmittelbar eine Zulassung der Fahrzeuge erfolgen muss (siehe Beispiel Dacia: Pauschalausnahmegenehmigung für 5.560 Fahrzeuge). Die Vorgehensweise der Hersteller war in der Regel in diesen Fällen wie folgt: Über ihr System fragen sie ab, welche Euro 4 Fahrzeuge noch bei ihnen und bei ihren Vertragshändlern im Bestand geführt werden. Für diese Fahrzeuge beantragen die Hersteller beim KBA eine Ausnahmegenehmigung. Hierfür haben sie nach unserem Kenntnisstand eine Gebühr von 10,00 EUR pro Fahrzeug entrichtet.
Um zu vermeiden, dass offensichtliche Überproduktionen zu einer Ausnahmegenehmigung führen, gelten mengenmäßige Begrenzungen (in Relation zur Gesamt-produktion des betreffenden Fahrzeugtyps).
Rechtsgrundlagen: § 8 Abs. 2 EG-FGV (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung) und § 70 Abs. 1 Nr. 5 StVZO
Ursprünglich war noch die Möglichkeit vorgesehen, und in den ersten Tagen des neuen Jahres auch gegeben, dass als vorbereitender Verwaltungsakt zur Zulassung, die regional zuständigen Behörden eine Einzelausnahmegenehmigung für das zuzulassende Fahrzeug ausstellen. Diese für wenige Tage ausgeübte Praxis wurde aber eingestellt, mit Verweis auf Art. 27 der Richtlinie 2007/46/EG, den die Verwaltung ausschließlich auf Hersteller bezieht.
In einigen Bundesländern werden aktuell Ausnahmegenehmigungen unter gänzlich unterschiedlichen Voraussetzungen und zu gänzlich unterschiedlichen Konditionen erteilt.
Durch die Erteilung von Pauschalausnahmegenehmigungen an Hersteller werden Lagerfahrzeuge von freien Händlern eindeutig benachteiligt gegenüber den Lagerfahrzeugen der Hersteller und ihrer Vertriebsnetze. Seitens der Behörden wird die Auffassung vertreten, dass sich die Händler an die Hersteller wenden sollen, die ja eine Pauschalausnahmegenehmigung erhalten. Wenn die freien Händler dies tun, offenbaren sie jedoch ihre Querbezugsquellen. Des Weiteren besteht für Hersteller keine Verpflichtung, Ausnahmegenehmigungen an freie Händler weiterzugeben. Der Vorschlag der Behörden ist also völlig praxisuntauglich. Somit werden die Euro 4 Fahrzeuge in den Beständen der freien Händler zum nichthandelbaren Gut in der EU und verkommen zu reinen Ersatzteillagern. Hieraus resultiert ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden.
Wenn die Händler doch Ausnahmegenehmigungen erhalten, dann nur im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Zulassung des Fahrzeugs. Will man eine Ausnahmegenehmigung erwirken, ohne das Fahrzeug unmittelbar auf den Endkunden zuzulassen, muss eine Tageszulassung auf den Händler oder einen Dienstleister vorgenommen werden. Tageszulassungen führen wegen eines zusätzlichen Haltereintrags zur Wertminderung des Fahrzeugs. Auf Grund der meist geringen Margen der Händler, können die Fahrzeuge deshalb oft nur unter Einstandspreis verkauft werden. Dies ist eine zusätzliche deutliche Benachteiligung der Händler gegenüber den Herstellern, die eine Pauschalausnahmegenehmigung ohne gleichzeitige Zulassung bekommen.
Eine weitere Gruppe von Akteuren, die bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen benachteiligt wird, sind die Dienstleister. „Ausnahmegenehmigungen ausschließlich für kleine Händler und nicht für Große und Dienstleister!", das ist das Motto in einigen Bundesländern. Hierbei wird ignoriert, dass Dienstleister von den Händlern beauftragt werden. Der Ausschluss der Dienstleister vom Erhalt einer Ausnahmegenehmigung ist somit nicht praxistauglich und zudem verfassungsrechtlich bedenklich.
Die Rechtsgrundlage für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ist die Richtlinie 2007/46/EG. Aus Sicht der Verwaltung bezieht sich Art. 27 der Richtlinie ausschließlich auf Hersteller und deshalb stünden nur den Herstellern Ausnahmegenehmigungen zu.
Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie ist nach unserer Ansicht jedoch die Generalnorm, die grundsätzlich gilt, und lediglich in den Abs. 3 und 4 werden die Bestimmungen für die Anträge der Hersteller konkretisiert. Diesen Standpunkt vertreten auch hochrangige Europarechtler. Somit besteht für die Behörden durchaus, bei pflichtgemäßer Ausübung ihres Ermessens, die Möglichkeit, Einzelausnahmegenehmigungen auszustellen, wenn gewisse mengenmäßige Begrenzungen eingehalten werden. Hätte man Ausnahmegenehmigungen nur für Hersteller vorsehen wollen, hätte man dem im Sinne einer klaren Formulierung in Abs. 1 Rechnung tragen müssen.
Zum gleichen Ergebnis kommt man, bei der Betrachtung von Art. 3 Begriffsbestimmungen Punkt 22 der Richtlinie. Hier wird ein „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie" als ein „Fahrzeug aus dem Lagerbestand" definiert. Auch hier findet sich keine Erwähnung, dass es sich um den Lagerbestand eines Herstellers handeln muss, sondern es geht um Lagerbestände im Allgemeinen.
Dass solche Lagerbestände zu Stande gekommen sind, liegt ebenfalls in der Ge-setzgebung begründet. Obwohl nach Ansicht der Landesbehörden die Hersteller sowie die Händler früh genug über die Wechsel der Euro-Normen Bescheid gewusst hätten und ihre Produktion bzw. Einkaufsverhalten entsprechend hätten planen müssen, geht aus Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 eindeutig hervor, dass Euro 4 Fahrzeuge bis zum 31.08.2010 produziert und bis zum 31.12.2010 (Art. 10 Abs. 3) verkauft werden durften (gemäß der Gültigkeit ihrer Typgenehmigung).
Dass aus diesen Vorgaben Fahrzeugüberhänge resultieren war den Verantwortlichen in Brüssel durchaus bewusst. Sie trugen dem mit Art. 27 der Richtlinie 2007/46/EG Rechnung, indem sie die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen schufen. In Art. 27 Abs. 1 wird explizit keine Unterscheidung dahingehend getroffen, ob sich diese Fahrzeuge bei einem Händler oder bei einem Hersteller im Lager befinden (siehe hierzu auch Art. 3 Punkt 22).
Des Weiteren vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass sich die Fahrzeuge, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll, in Deutschland befinden müssten. Aus Art. 27 Abs. 1 geht jedoch klar hervor, dass sich die Fahrzeuge lediglich im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft befinden müssen.
Wie bereits erwähnt, handhaben die Bundesländer das Verfahren und die Konditionen zur Erteilung der Ausnahmegenehmigungen sehr unterschiedlich. Nachfolgende Beispiele verdeutlichen, dass Deutschland sich hier als Flickenteppich darstellt.
Im November 2010 vertrat die Verwaltung in Rheinland-Pfalz folgende Auffassung bezüglich der Erteilung von Einzelausnahmegenehmigungen:
Die Ausnahmegenehmigung wird als vorbereitender Verwaltungsakt zur Zulassung sowohl an Händler als auch an Dienstleister vergeben. Dies wurde auch zu Beginn des Jahres 2011 so praktiziert. Nach einigen Tagen ist man dann jedoch dazu übergegangen, die Ausgabe der Ausnahmegenehmigung gänzlich zu versagen, unter Verweis darauf, sich an die Hersteller zu wenden. Wiederum einige Tage später änderte sich die Haltung der Behörden erneut. Man ging dazu über, kleinen Händlern aus Rheinland-Pfalz für eine geringe Anzahl von Fahrzeugen Einzelgenehmigungen nach der EG-FGV (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung) zu erteilen, wenn sich die Fahrzeuge vor dem 31.12.2010 bereits im Besitz des Händlers befanden. Händlern mit hohen Stückzahlen sowie Dienstleistern wird eine Ausnahmegenehmigung versagt. Dies ist auch der aktuelle Sachstand in Rheinland-Pfalz. Das wechselhafte Verhalten der zuständigen Behörden wirkt nicht vertrauensbildend auf die betroffenen Akteure und schafft große Unsicherheit in ihrer täglichen Arbeit.
Diese Unsicherheit trat auch in einem Fall in Nordrhein-Westfalen zu Tage. Hier erteilte die zuständige Behörde für vier Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen in gebotener Rechtsform als Dokument. Eines dieser Fahrzeuge wurde nach Hessen verkauft und sollte dort mit der Ausnahmegenehmigung aus Nordrhein-Westfalen zugelassen werden. Die hessische Zulassungsstelle verweigerte jedoch, nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium, die Zulassung, da sie die Ausnahmegenehmigung aus Nordrhein-Westfalen nicht anerkannte.
Die Ausgabe der Ausnahmegenehmigung ist jedoch ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der seitens einer anderen Behörde nicht außer Kraft gesetzt werden darf. Dieses Beispiel zeigt, dass Händler einer gewissen Willkür ausgesetzt sind, da die Anerkennung einer erteilten Ausnahmegenehmigung in einem anderen Bundesland nicht gesichert ist.
In einem ähnlich gelagerten Fall in Bayern kam es sogar zu einem Gerichtsverfahren. Bei der Umstellung von Euro 2 auf Euro 3 hat Bayern die Ausnahmegenehmigung aus einem anderen Bundesland ebenfalls nicht anerkannt. Das Bundesland Bayern hat den Prozess verloren und musste die Kosten für die Ausnahmegenehmigung sowie die Gerichtskosten erstatten. Jedoch wurde das Urteil erst zwei Jahre nach Auslaufen der Ausnahmegenehmigung gefällt, sodass jegliche Relevanz für die damalige Situation verloren war. Bei der nächsten Umstellung, von Euro 3 auf Euro 4, zeigte sich Bayern erneut uneinsichtig und wollte Ausnahmegenehmigungen aus anderen Bundesländern wieder nicht anerkennen. Nach Verweis auf das bereits erwähnte Urteil erwiderte das Bundesland Bayern lediglich, dass es Einzelentscheidungen nicht anerkennt.
In Baden-Württemberg werden derzeit Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Zulassung der Fahrzeuge ausgestellt. Jedoch zu gänzlich unterschiedlichen Konditionen in den einzelnen Regierungsbezirken. Im Bezirk Stuttgart gelten andere Preise für die Ausnahmegenehmigung als im Bezirk Karlsruhe. Es zeigt sich, dass nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Handhabung festzustellen sind, sondern dass sogar innerhalb der Länder große Uneinigkeit herrscht. Darüber hinaus ist die Dauer der Prüfungsverfahren zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung nicht praxistauglich (Beispiel: in Karlsruhe muss mit zwei bis vier Wochen gerechnet werden).
Zurzeit stehen wir in Kontakt mit den zuständigen Behörden und Entscheidungsträgern und weisen auf diese Missstände hin. Durch Überzeugungsarbeit wollen wir erreichen, dass die Behörden ihrer Pflicht nachkommen und im Rahmen ihres Ermessens Ausnahmegenehmigungen für alle Akteure im gleichen Maße ausstellen.
Wir fordern, die Ungleichbehandlungen zu beseitigen, und faire Rahmenbedingungen für den Kfz-Handel in Europa zu schaffen und somit dem Prinzip der Gleichbehandlung Rechnung zu tragen.
Um unserer Argumentation Nachdruck zu verleihen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen und Probleme mit dem Thema Ausnahmegenehmigungen mit. Lassen Sie uns gemeinsam aktiv werden. Informieren Sie uns über Ihre Situation sowie über ihre konkreten Fahrzeuge.
AUCOTRAS prüft jeden Einzelfall kostenlos. Für einige Modelle werden wir in der Lage sein, Ausnahmegenehmigungen zu beschaffen. Dazu ist es erforderlich, dass Sie uns anhand dieses Formulars über Ihre betroffenen Fahrzeuge informieren.