Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2012/08
Timestamp: 2018-01-19 01:55:14
Document Index: 126490151

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 543', '§ 558', 'BGH', 'Art. 6', '§ 1631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 39', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 36', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 64', '§ 211', 'BGH', '§ 73']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (August 2012)
beck-blog - Artikel vom August 2012
§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt in Ergänzung zu § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, dass wenn der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden ist, der Vermieter wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung fristlos kündigen darf.
beck-blogin Mietrecht- 22 Leser - August 2, 2012 7:03am
Unglaubwürdig? Erst Zeugnisverweigerungsrecht...und dann doch noch aussagen?
Das LG hatte den Zeugen deshalb wohl als unglaubwürdig eingestuft. Kurz und knapp hat der BGH zur Beweiswürdigung in so einem Fall ausgeführt: Soweit das Landgericht aus dem Umstand, dass zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Angehörige des Angeklagten A. erst im Verlaufe des Verfahrens ihn ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 166 Leser - August 1, 2012 5:00pm
Der Antragsteller (deutscher Staatsangehöriger) lebte einige Zeit in China. Dort heiratete er eine Chinesin. Nach Deutschland zurückgekehrt bezieht er nunmehr Leistungen nach em SGB II. Seine Ehefrau ist in China geblieben. Vom Sozialamt verlangt er mit Blick auf Art. 6 I GG, dass dieses einmal im Quartal die Kosten einer zehntägigen Reise zu seiner Ehefrau nach China (eins ...
beck-blog- 303 Leser - August 1, 2012 6:00am
Wollen die Eltern ihr Kind in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses oder einer geschlossenen Abteilung einer Einrichtung der Jugendhilfe unterbringen, so bedürfen sie dafür der familiengerichtlichen Genehmigung (§ 1631 b BGB). In dem vorliegenden Fall hatten AG und OLG Hamburg eine solche Unterbringung für ein Jahr bis Oktober 2012 genehmigt.
beck-blog- 42 Leser - August 2, 2012 6:00am
Anteil der überqualifizierten Arbeitnehmer ist gestiegen
Fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland mit abgeschlossener Berufsausbildung (Facharbeiter) oder Hochschulstudium sind unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation beschäftigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Hohenheim im Auftrag der IG Metall Baden-Württemberg. Sie trägt den Titel „Grenzen der Bildungsexpansion? Ausbildungsinadäquate Beschäftigun ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 38 Leser - August 2, 2012 7:26pm
Was meine Sie? Was “ bringt“ dieses neue Gesetz. Kurz zum Hintergrund: Täglich tappen Tausende in eine Abo-Falle im Internet - und erhalten auf einmal horrende Rechnungen. Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr trat am Mittwoch in Kraft. Wesentlich ...
In SVR 2012, 171 findet man meine ausführliche Rechtsprechungsübersicht zur Fahrverbotsrechtsprechung 2011. Hier die Entscheidungen, die die Vollstreckung betrafen: Beginn der Verbotsfrist für ein Fahrverbot bei Verlust des Führerscheins Ist gegen den Verurteilten ein Fahrverbot verhängt, so beginnt die Verbotsfrist bei tatsächlichem oder angeblichem Verlust des Führerschein ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 70 Leser - August 3, 2012 5:00pm
Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden vielfach die zwar beim BGH nicht zugelassenen, aber erst- und zweitinstanzlich tätig gewordenen Anwälte mit der Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen oder gar mit Abgabe einer Stellungnahme beauftragt. Im Beschluss vom 10.07.2012 – VI ZB 7/12 – hat der BGH nochmals ausdrücklich bestätigt, dass der zweitinstanzliche Pro ...
Ein interessanter Fall aus einer Nachbardisziplin, dem Beamtenrecht. Ein Bewerber für den Polizeidienst war von Einstellungstests ausgeschlossen worden, weil er großflächige Tattoos von den Schultern bis zu den Unterarmen hat. Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom 31.7.2012 - 1 L 277/12) gab dem abgelehnten Bewerber jetzt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes recht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 121 Leser - August 4, 2012 3:53pm
Einigunggebühr in Versorgungsausgleichsverfahren auch schon für Zwischenvergleich
Eine Einigungsgebühr in Versorgungsausgleichsverfahren kann nicht nur dann entstehen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern be ...
beck-blog- 77 Leser - August 4, 2012 5:05pm
Ist Warten berufstypisch für Anwälte?
Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012 - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich auf die interessante These gestützt, Wartezeiten und Vorhaltezeiten wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Hauptverhandlung enstünden seien typische Begleiterscheinungen de ...
beck-blog- 207 Leser - August 4, 2012 5:32pm
Evidential: Die dritte Dezimalstelle
In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften. Eine betraf die Problematik der "3. Dezimalstelle". Hintergrund: Das Dräger-Gerät wirft pro Messung zwei Einzelmessergebnisse aus. Diese werden in 3 Dezimalstellen hinter dem Komme angegeben - sodann findet eine Mittelwertbildung statt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 177 Leser - August 5, 2012 5:00pm
Auch anno 2012 wagen die Familienrichter gelegentlich noch einen Blick in das eheliche Schlafzimmer. Nach mehr als 30 Ehejahren hatten sich die Beteiligten getrennt. Bereits vor der Trennung im Juni 2009 hatte die Ehefrau spätestens im Mai 2009 ein außereheliches Verhältnis aufgenommen. Auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch genommen wirft er ihr den Ausbruch aus inta ...
beck-blog- 263 Leser - August 6, 2012 6:09am
Das Verfahren ist schon jetzt ein Kapitel in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte, denn in ihm kulminieren gesetzliche Regelungen und Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des EGMR menschenrechtswidrig, nach Ansicht des BVerfG verfassungswidrig sind. Und es stehen sich mit dem „Schutz der Allgemeinheit vor (möglicherweise) gefährlichen Straftätern“ und dem Schuldprinzip sowi ...
beck-blogin Strafrecht- 81 Leser - August 6, 2012 11:38am
Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um Arbeitslohn- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Attaché der Botschaft Saudi-Arabiens findet nicht statt. Das hat der Fünfte Senat des BAG jetzt mitgeteilt. Stattdessen wird im schriftlichen Verfahren entschieden. Hier im BeckBlog hatte Markus Stoffels schon am 04.07.2011 und am 14.11.
beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser - August 6, 2012 8:07am
Die Entscheidung liegt schon Jahre zurück. Ich bin eher zufällig drauf gestoßen. Das AG hatte festgestellt, dass es Heinzelmännchen gar nicht gibt - das OLG meint dazu: Die Heizelmännchen helfen da auch nicht weiter... „ Am 29.04.2004 befuhr er in Minden- Meißen die B 482 m Bereich der südlichen Abfahrt zur B 65 FR Norden mit dem Pkw Mercedes XXXXXXXX.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser - August 7, 2012 5:00pm
Natürlich nicht (dazu demnächst mehr). Aber eigenartig ist es schon, daß sich die GEMA nicht an europäische Vorgaben halten will. Der EuGH hatte bekanntermaßen entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der einschlägigen internationalen Verträge sei ( C-135/10) Doch die GEMA fühlt sich an das Urteil nicht gebunden; ...
beck-blog- 246 Leser - August 7, 2012 12:50pm
Ein Arbeitnehmer hat auch für diejenige Zeit Anspruch auf Erholungsurlaub, in der sein Arbeitsverhältnis (zB wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente) ruht. Allerdings verfällt bei einer langjährigen Erkrankung der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Das hat heute das BAG entschieden (Urt. vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10).
beck-blogin Arbeitsrecht- 458 Leser - August 7, 2012 5:51pm
Bundesverfassungsgericht: Kein Verfassungsverstoß bei nur für den Vergleichsabschluss bewilligter Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem ausführlich begründeten Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BvR 2377/10 – eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, gerichtet gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, in dem ein Vergleich über die Hauptsache geschlossen wurde.
beck-blog- 44 Leser - August 25, 2012 7:19am
Bei einem großen mit A beginnenden deutschen Versicherungskonzern hat es wohl eine schwere Datenpanne gegeben. Einer deutschen Zeitung liegen brisante Unterlagen aus einer Reihe von Versicherungsfällen vor: Strafanzeigen, Ermittlungsakten der Polizei und Staatsanwaltschaft, Schreiben von Banken über Konten und deren Verfügungsberechtigt ...
beck-blog- 66 Leser - August 21, 2012 8:32pm
Im Streit um die Klage um Ansprüche einer indonesischen Arbeitnehmerin gegen einen Attaché der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien (Berichte im BeckBlog vom 04.07.2011, vom 14.11.2011 und vom 06.08.2012) hat der Rechtsstreit eine überraschende Wendung genommen: Der Beklagte hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen verlassen. Damit ist seine diplomatische Immunität erloschen (Art. 39 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser - August 27, 2012 5:56am
Am 24.08.2012 berichteten mehrere Online-Medien über ein "Urteil" des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Kernaussage: Schroffer Tonfall des Chefs ist noch kein Mobbing. Kritik an der Arbeitsleistung berechtigt nicht zur Verweigerung der Arbeit Die in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Arbeitnehmerin sei mehrfach mit verschiedenen Vorgesetzten aneinandergeraten, schli ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 133 Leser - August 28, 2012 5:26am
Auf die Euphorie folgt die Depression – und dann der tödliche Kollaps: Cyrstal Meth
Die zumal aus illegalen Produktionsstätten vom Nachbarland Tschechien nach Bayern geschmuggelte Synthetikdroge Crystal Meth (N-Methylamphetamin) passt genau in unsere Zeit: Der Konsument wächst bei gesteigertem Selbstwertgefühl “über sich hinaus“, ist aufgeweckt und kontaktfreudig, sexuell angeregt und kann bis 30 Stunden wach bleiben (anschaulich Stern TV). Das alles ist allerdings nicht neu.
beck-blogin Strafrecht- 47 Leser - August 30, 2012 8:17pm
Nur ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsanalyse "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2012, 335770: Ein Beschuldigter, der zu einer Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht kommt, gilt nach e ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser - August 28, 2012 5:00pm
Aus dem neuesten Spam-Bericht: Der Anteil von Spam im E- Mail-Verkehr ist im 2. Quartal 2012 etwas gefallen, im Durchschnitt auf 74,3% - ein Rückgang um 2.3 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorquartal. Es gibt Anzeichen dafür, dass der weltweit wirtschaftlichen Probleme Auswirkungen auf Spam haben: z.B. steigt die Zahl den englischsprachigen Spam für persönlichen Finanzdienstleistungen.
beck-blogin Medienrecht- 40 Leser - August 16, 2012 2:51pm
OLG Hamm zum Geldsanktionsgesetz: Beschlusstenor muss bei Umwandlung die Ursprungssanktion angeben
Zum wiederholten Male hat sich nun ein OLG zum so genannten Geldsanktionsgesetz geäußert. Das OLG Hamm hat zu den Anforderungen an die Abfassung des Beschlusses entschieden und eine Rechtsbeschwerde zugelassen: Das zulässige Rechtsmittel hat mit der erhobenen Sachrüge Erfolg und führt zur Abänderung und Neufassung der angefochtenen Entscheidung.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 37 Leser - August 24, 2012 6:00pm
Bedürftig durch Barunterhalt
Der Vater muss seinen beiden ehelichen Kindern Unterhalt zahlen. Zieht man von seinem Nettoeinkommen die Unterhaltsbeträge ab, so liegt der verbleibende Rest unter dem Nettoeinkommen seiner getrennt lebenden Ehefrau. Also macht er Aufstockungsunterhalt gegen seine Frau geltend. Richtig so, sagt das OLG Stuttgart.
beck-blog- 219 Leser - August 9, 2012 8:46am
Der Kindesunterhalt in der Berechnung des Aufstockungsunterhalts
§ 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) wird gerne in der tatrichterlichen Praxis übersehen oder unterschätzt. Beim BGH findet man regelmäßig hierzu Entscheidungen. Hier einmal etwas aus dem verkehrsrechtlichen Bereich - Faustformel: "je mehr sich im tatrichterlichen Urteil zu einem Alkoholproblem des Angeklagten findet, umso eher sind Erörterungen zu § 64 StGB no ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 43 Leser - August 30, 2012 5:00pm
Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das hat das LAG Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden (LAG Hamm, Urt. vom 17.02.2012 - 18 Sa 867/11).
beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser - August 13, 2012 8:10am
Zwischen Neckar und Rhein knöpfen sich die Kartellbehörden die Wasserpreise vor. Binnen weniger Monate liegt jetzt schon die dritte, ja sogar vierte Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs zur Wasserpreismissbrauchsaufsicht der Kartellbehörden vor (vgl. zu den früheren Entscheidungen meine Berichte hier und hier; der BGH entschied gleichzeitig zum hier behandelten ...
beck-blog- 46 Leser - August 10, 2012 2:34pm
Die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Urmann und Collegen plant nach einer Meldung von WELT ONLINE vom 21. August 2012, ab September eine sog. Gegnerliste ins Netz zu stellen, auf der sie die Namen derjenigen veröffentlichen will, die pornographische Filme illegal weiterverbreitet haben und trotz Abmahnung nicht zahlen wollen.
LAG Hamm: Schadensersatzanspruch gegen eine Auszubildende
Das LAG Hamm hat eine Auszubildende verurteilt, ihrem Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von knapp 250 Euro wegen unberechtigter Stornobuchungen zu leisten. Stornobuchungen, wenn der Kunde keine Quittung brauchte Der Kläger betreibt eine Tankstelle. Die Beklagte befand sich zeitweise zur Berufsausbildung bei ihm. Er verlangt von ihr Schadensersatz in Höhe von etwas über 3000 Euro.
beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser - August 22, 2012 5:23am
Die klagende Arbeitgeberin verlangt im Verfahren der einstweiligen Verfügung von der beklagten Gewerkschaft und ihren Vorstandsmitgliedern die Unterlassung beleidigender Äußerungen während eines Arbeitskampfes. Arbeitgeberin verspricht erst Rückkehr zum Verbandstarifvertrag, wechselt dann aber in die OT-Mitgliedschaft 2009 hatte das Unternehmen mit der Gewerkschaft Nahrung-Ge ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 34 Leser - August 21, 2012 7:36am
Der Begriff Plagiatsfelgen war mir bislang noch nicht geläufig. Im Falle der nachfolgend dargestellten Entscheidung des BGH ging es gerade darum...und um die Frage, ob ein Betrugsschaden vorliegt, wenn die Felge trotzdem ihr Geld wert ist. Die zunächst m.E. wichtigsten Passagen habe ich gefettet). Interessant ist natürlich auch, was der BGH für tatsächliche Feststellungen vermi ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - August 26, 2012 5:00pm
Wenn eine Bewährung widerrufen wird, in deren vergangener Bewährungszeit Bewährungsauflagen erfüllt worden sind, muss der Widerrufsbeschluss zur Anrechnung dieser Auflagen Stellung nehmen. Bei Gesamtstrafen ist das - was wenig bekannt ist - auch so: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Auflösung der Gesamtstr ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 40 Leser - August 29, 2012 5:00pm
Kürzung von Sozialplanleistungen für rentennahe Jahrgänge
Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die relativ nah vor dem Eintritt in den Ruhestand stehen, eine geringere Sozialplanleistung erhalten. Damit tragen sie dem Umstand Rechnung, dass diese Arbeitnehmer weniger stark von der Betriebsänderung und dem Verlust des Arbeitsplatzes betroffen sind als diejenigen, die noch 10 oder 15 Jahre bis ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 35 Leser - August 9, 2012 4:12am
Mit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 346/10 – auseinandergesetzt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat diese keinen Anspruch nach Nr. 3208 VV ...
beck-blog- 15 Leser - August 14, 2012 1:02pm
Änderungen bei der Leiharbeit - auch von gemeinnützigen Trägern zu beachten!
Die Novellierung des AÜG zum 01.12.2011 kann für gemeinnützige Unternehmen und Arbeitgeber, die bei solchen Unternehmen Personal entleihen, überraschende Konsequenzen haben. Das ergibt sich aus mehreren im Wesentlichen gleichlautenden neuen Urteilen des LAG Düsseldorf (Urt. vom 26.07.2012 - 15 Sa 336/12 u.a.).
beck-blogin Arbeitsrecht- 43 Leser - August 27, 2012 6:12am
beck-blogin Strafrecht- 61 Leser - August 25, 2012 8:33pm
Vor einigen Wochen lief an dieser Stelle eine Entscheidung des AG Landstuhl zu eso ES 3.0 - der Kollege dort hatte freigesprochen. Andere AGe machen da nicht so mit, so etwa das AG Saarbrücken: Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei vorliegender Messung mit dem Messgerät ES 3.0 der Fa. ESO - Software-Version 1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 466 Leser - August 14, 2012 5:00pm
Das Geldsanktionsgesetz ist hier bereits mehrfach gelaufen. Aber: Sind die 70 Euro, die die Untergrenze möglicher Vollstreckungsversuche nach dem Geldsanktionsgesetz markieren "brutto oder netto" zu bestimmen? Antwort: Das Gesetz regelt zunächst einmal: Geldsanktionen von weniger als 70 Euro dürfen nicht Gegenstand der Vollstreckung sein - § 87b Abs. 3 Nr. 2 IRG.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 108 Leser - August 22, 2012 7:00pm
Atemalkoholmessung: Rülpsen als Fehlerquelle?
In der NJW 2012, 1860 hatte ich einen (Kurz-)Beitrag zur AAK-Messung veröffentlicht, den vielleicht mancher logleser gelesen hat. Wie oft bei derartigen Beiträgen bekommt man hinterher Leserzuschriften - eine davon weist darauf hin, dass die Atemalkoholmessung ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 107 Leser - August 20, 2012 5:00pm
StPO-Basiswissen: Zustellung muss "angeordnet" werden!
Manchmal schleichen sich Fehler ein, die nach Außen hin ohne Akteneinsicht für den Verteidiger nicht erkennbar sind. Typisches Beispiel: Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung ohne Anordnung des Vorsitzenden. Die Zustellung setzt gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 StPO eine entsprechende Anordnung des Vorsitzenden voraus.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 155 Leser - August 18, 2012 6:00pm
Nachdem der IX. Zivilsenat des BGH – quasi nebenbei – im Urteil vom 13.11.2011 – IX ZR 110/10 – zur Verwunderung der Fachwelt die These aufgestellt hatte, dass die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr bei Nr. 2300 VV RVG auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei, da sie sich innerhalb des Toleranzspielraums von 20 % bewegt und hieran im Anschluss der VI.
beck-blog- 74 Leser - August 16, 2012 10:59am
Ich will einmal kurz auf das Thema "Verfahrenshindernisse" zu sprechen kommen, die ja in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Typische Verfahrenshindernisse im OWi-Verfahren sind etwa die Verjährung oder der nicht ausreichend konkretisierte Bußgeldbescheid. Wird trotz bestehenden Verfahrenshindernisses durch das AG verurteilt, so ist im Bereich des ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 89 Leser - August 16, 2012 6:00pm
Händchen halten wird vom Anwalt nicht geschuldet
Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12 - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft besteht. In diesem Rahmen hatte das Gericht auch der Frage nachzugehen, ob eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Antragsteller und sachbearbeitenden Pro ...
beck-blog- 258 Leser - August 16, 2012 8:31pm
Doping im Sport, also körperliche Leistungssteigerung durch die Einnahme von leistungsfördernden Mitteln, ist schon lange bekannt. Nunmehr hört man immer häufiger den Begriff Hirndoping (auch Neuro-Enhancement genannt). Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) definiert Hirndoping auf ihrer Homepage wie folgt (s. hier): „Hirndoping ...
beck-blogin Strafrecht- 104 Leser - August 25, 2012 11:09am
Das BAG hat am 15.08.2012 über die Reichweite des Rechts der Tarifvertragspartner entschieden, sachgrundlose Befristungen abweichend vom Gesetz zuzulassen. § 14 TzBfG gestattet den Tarifvertragsparteien, Regelungen über befristete Arbeitsverträge auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abweichend vom Gesetz zu treffen Nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 Abs.
beck-blogin Arbeitsrecht- 51 Leser - August 16, 2012 9:30am
Am 01.03.2006 war ihm der Scheidungsantrag zugestellt worden. An diesem Tag hatter er ein Vermögen von ca. 48.000 €, darunter Wertpapiere mit einem Kurswert von ca. 21.000 €. Abzüglich des Anfangsvermögens verblieb ein Zugewinn von knapp 40.000 €. Die Ehefrau hatte keinen Zugewinn erzielt. Bis zur Rechtskraft der Scheidung verringerte sich sein Vermögen erheblich, die Wert ...
beck-blog- 150 Leser - August 31, 2012 6:00am
Die Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der Revision an – und bedenkt dabei nicht, dass das angefochtene Urteil im Rahmen der Sachrüge auch daraufhin überprüft wird, ob von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ...
Mal wieder etwas aus der Rubrik "Basiswissen" - heute: Heimtücke, § 211 Abs. 2 StGB! Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Arglos ist das Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten sc ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 149 Leser - August 11, 2012 5:00pm
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Anwaltschaft k ...
beck-blog- 29 Leser - August 29, 2012 2:49pm
Diese Woche hat die NJW-Redaktion zur "Entscheidung der Woche" (vgl. NJW-aktuell 33/2012 S. 10) das zivilrechtliche Urteil des AG München NJW 2012, 2452 ausgewählt: Eine erwerbstätige 17-Jährige hatte ohne Wissen ihrer Eltern sich für 50 € tätowieren lassen. Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit eines solchen Vertrags und ob – einen Vertragsschluss vorausgesetzt – ...
beck-blogin Strafrecht- 436 Leser - August 10, 2012 9:52pm
Es mag ein seltener Fall sein, aber gegenüber der Kaution, die zur Absicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag hingegeben wurde, soll der Vermieter nicht mit Ansprüchen aufrechnen können, die gerade nicht aus dem besagten Mietvertrag stammen (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 36/12). Begründung: das Treuhandverhältnis, dass durch die Hingabe der Kaution begründet wird, endet erst mit der Rückgewähr.
beck-blogin Mietrecht- 82 Leser - August 28, 2012 8:18pm
Der Tatrichter hat es sich einfach gemacht. Er hat das sichergestellte Bargeld des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge abgeurteilten Angeklagten in Höhe von 500 Euro als „Dealgeld“ angesehen und es gemäß § 73 StGB für verfallen erklärt.
beck-blogin Strafrecht- 77 Leser - August 9, 2012 4:13pm
Zur Erinnerung: Michelle Martin, die frühere Ehefrau und Komplizin des belgischen Kinderschänders Marc Dutroux, war 1996 nach der Entdeckung des Verließes für die Entführungsopfer im gemeinsam bewohnten Haus in Charleroi festgenommen und 2004 zu einer Freiheitstrafe von 30 Jahren verurteilt worden.
beck-blogin Strafrecht- 30 Leser - August 29, 2012 7:38pm
Eine durchaus erfreuliche Entscheidung zur Durchführung von so genannten anthropologischen Gutachten. In der Vergangenheit bin ich immer wieder auf diese Problematik angesprochen worden: Was ist zu tun, wenn der Betroffene sich nicht in der Sitzung vom Gutachter fotografieren lässt? Anwort gibt das LG Zweibrücken, Beschluss vom 31.05.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 81 Leser - August 9, 2012 5:00pm
Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 10.01.2012 – 8 W 98/11 – mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang in einem Rechtstreits Kosten für Farbkopien erstattungsfähig sind. In der Sache ging es um 725,40 EUR Kosten für 3.980 beim Gericht eingereichter farbiger Drucke sowie weiterer Kopiekosten in Höhe von 1.980 EUR für Farbkopien, insoweit Kosten in Höhe von 2.723,40 EUR.
beck-blog- 191 Leser - August 31, 2012 12:55pm
Das ist doch wieder ein echter Leckerbissen für alle Freunde des freien Wortes auf Facebook, den das LAG Hamm am Mittwoch verhandelt: Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 55 Leser - August 13, 2012 8:21pm