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Timestamp: 2016-10-28 23:35:55
Document Index: 296957132

Matched Legal Cases: ['Art. 268', 'Art. 283', 'Art. 283', 'Art. 297', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 283', 'BGE', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 283', 'BGE', 'BGE', 'Art. 283', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 298', 'Art. 293', 'BGE']

7B.65/2003 (26.06.2003)
7B.65/2003 /bnm
2. Pensionskasse Y.________,
beide vertreten durch die Advokaten Gabriel Nigon und Dr. Alexander Z�rcher, Marktplatz 18, Postfach, 4001 Basel,
Aufnahme einer Retentionsurkunde,
Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Februar 2003.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2003 reichten die Pensionskasse X.________ und die Pensionskasse Y.________ beim Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt f�r f�lligen Mietzins von Fr. 798'636.35 (f�r die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. M�rz 2003) und laufenden Mietzins von Fr. 1'251'113.30 (f�r die Zeit vom 1. April 2003 bis zum 30. Juni 2003) ein gegen die Z.________ AG in provisorischer Nachlassstundung gerichtetes Begehren um Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses in den gemieteten R�umen in A.________ ein.
Das Betreibungsamt stellte noch am 10. Januar 2003 f�r den f�lligen Mietzins eine Retentionsurkunde aus und liess die Retentionsgl�ubigerinnen mit Schreiben vom 13. Januar 2003 bez�glich des k�nftigen Zinses wissen, dass sie die nach der Rechtsprechung erforderliche konkrete und unmittelbare Gefahr der Wegschaffung der Gegenst�nde nicht glaubhaft gemacht h�tten und ihrem Begehren insofern deshalb nicht stattgegeben werden k�nne.
Die Pensionskasse X.________ und die Pensionskasse Y.________ f�hrten bei der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt anzuweisen, auch f�r den Zins f�r die Monate April 2003 bis Juni 2003 (Fr. 1'251'113.30) eine Retentionsurkunde aufzunehmen.
Mit Urteil vom 20. Februar 2003 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde ab.
Die Pensionskasse X.________ und die Pensionskasse Y.________ nahmen diesen Entscheid am 7. M�rz 2003 in Empfang. Mit einer vom 17. M�rz 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hren sie (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuern das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Die Z.________ AG in Nachlassstundung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, und das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.
2.1 Der Vermieter von Gesch�ftsr�umen hat ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen in den vermieteten R�umen, die zu deren Einrichtung oder Benutzung geh�ren (Art. 268 Abs. 1 OR). Zur einstweiligen Wahrung dieses Rechts kann er die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen und die Aufnahme eines Verzeichnisses der vom Retentionsrecht erfassten Gegenst�nde verlangen (Art. 283 Abs. 1 und 3 SchKG).
2.2 Schon im Zeitpunkt der Einreichung des Begehrens um Aufnahme einer Retentionsurkunde war der Z.________ AG (Retentionsschuldnerin) die provisorische Nachlassstundung bewilligt worden. Diese Tatsache stand einer allf�lligen Gutheissung des Begehrens grunds�tzlich jedoch nicht entgegen: Wohl ist zu bedenken, dass die Einleitung der zur Prosekution des Retentionsverzeichnisses erforderlichen Betreibung auf (Fahrnis-)Pfandverwertung (Art. 283 Abs. 3 SchKG) w�hrend der Stundung ausgeschlossen ist (Art. 297 Abs. 1 und 2 SchKG). Indessen ist nicht bereits in der Einreichung des Betreibungsbegehrens die verp�nte Einleitung zu erblicken. Die Betreibung beginnt vielmehr erst mit der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG). Das w�hrend h�ngiger Nachlassstundung gestellte Betreibungsbegehren ist vom Betreibungsamt zu protokollieren und gegebenenfalls nach dem Wegfall der Stundung zu vollziehen (BGE 50 III 7 S. 9; vgl. auch den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Solothurn vom 26. November 1975, auszugsweise ver�ffentlicht in: SOG 1975 S. 22 Nr. 15 und SJZ 72/1976 S. 266 Nr. 82; Franz Studer, Das Retentionsrecht in der Zwangsvollstreckung, Diss. Z�rich 2000, S. 170 f. Rz. 417).
3.1 Das Retentionsrecht dient der Deckung eines verfallenen Jahreszinses und des laufenden Halbjahreszinses (Art. 268 Abs. 1 OR). Zur Sicherung des laufenden, noch nicht f�lligen Zinses darf das Retentionsverzeichnis allerdings nur aufgenommen werden, wenn der Vermieter oder Verp�chter eine unmittelbare Gef�hrdung seines Rechts, d.h. Anzeichen daf�r glaubhaft macht, dass der Mieter wegzuziehen oder die sich in den gemieteten R�umlichkeiten befindenden Sachen fortzuschaffen gedenkt (vgl. Art. 268b Abs. 1 OR; BGE 97 III 43 E. 2 S. 45; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3. Aufl., � 63 Anm. 13; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., � 34 Rz. 11; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., N. 4 zu Art. 283 SchKG).
3.2 Unter Berufung auf BGE 97 III 43 (E. 3 S. 46) erkl�rt die kantonale Aufsichtsbeh�rde, dass f�r die Abgrenzung zwischen verfallenem und laufendem Zins auf den letzten Zinstermin vor Einreichung des Begehrens um Aufnahme des Retentionsverzeichnisses abzustellen sei. Was davor liege, geh�re zum verfallenen (Jahres-), was folge, zum laufenden (Halbjahres-)Zins. Der hier massgebende Zinstermin sei der 1. Januar 2003 gewesen, so dass die Mietzinse f�r die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 zu den verfallenen zu z�hlen seien. Da sich das Begehren der Beschwerdef�hrerinnen ausschliesslich auf die Zeit nach dem 1. Januar 2003 beziehe, strebe es einzig eine Absicherung des laufenden bzw. k�nftigen Halbjahreszinses an. Das Betreibungsamt habe einger�umt, dass es bei der Beurteilung des Retentionsgesuchs (und dessen Gutheissung f�r das erste Quartal 2003) f�lschlicherweise angenommen habe, es gehe um einen Teil des verfallenen Jahreszinses. Auf Grund ihrer Darlegungen h�lt die Vorinstanz weiter fest, dass die Beschwerdef�hrerinnen nicht nur f�r das zweite Quartal 2003, sondern auch f�r das erste eine konkrete unmittelbare Gef�hrdung des Retentionsrechts durch eine Wegschaffung der in Frage stehenden Gegenst�nde h�tten glaubhaft machen m�ssen. Indessen habe die Beschwerdegegnerin das aufgenommene Retentionsverzeichnis nicht beanstandet und bestehe kein Anlass, dieses von Amtes wegen aufzuheben.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde h�lt schliesslich daf�r, dass keine Umst�nde vorl�gen, die im gegenw�rtigen Zeitpunkt eine bevorstehende Wegschaffung der in die Mietr�ume eingebrachten Gegenst�nde ernstlich bef�rchten liessen. Derartige Hinweise k�nnten nicht schon darin gesehen werden, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit Unternehmensteile der Z.________ AG zum Verkauf gelangen d�rften. Es sei durchaus denkbar, dass in einem solchen Fall auch die bestehenden Mietvertr�ge samt den ausstehenden Verpflichtungen �bernommen w�rden. Angesichts der vermieteten Fl�che von �ber 15'000 m2 sei zudem nicht vorstellbar, dass die Mieterin in gr�sserem Umfang unbemerkt Gegenst�nde entfernen k�nnte. Die Beschwerdef�hrerinnen k�nnten deshalb in einem solchen Fall zu gegebener Zeit ohne weiteres die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses verlangen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Ansicht, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgrenzung zwischen verfallenem und laufendem Zins sei mit dem Wortlaut von Art. 268 Abs. 1 OR nicht vereinbar, h�hle das mietrechtliche Retentionsrecht aus und f�hre zu sachwidrigen Ergebnissen, indem sie insbesondere die Unterschiede zwischen Praenumerando- und Postnumerando-Vereinbarungen ausser Acht lasse. Als Folge ihrer abweichenden Betrachtungsweise halten sie fest, die Periode des verfallenen Jahreszinses erstrecke sich hier auf die Zeit vom 1. April 2002 bis zum 31. M�rz 2003.
Diese Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen stossen insofern von vornherein ins Leere, als das Betreibungsamt zur Sicherung des Mietzinses f�r die Zeit bis zum 31. M�rz 2003 (ohne Pr�fung einer Gef�hrdung) ein Retentionsverzeichnis aufgenommen hat und dieses auf Grund des angefochtenen Entscheids bestehen bleibt.
3.4 Auch die Beschwerdef�hrerinnen selbst gehen sodann davon aus, dass es bez�glich des zweiten Quartals 2003 um das Retentionsrecht f�r k�nftigen (laufenden) Mietzins geht. Sie halten unter Berufung auf Peter Higi (Z�rcher Kommentar, N. 78 zu Art. 268-268b OR) und auf Anton K. Schnyder/M. Andreas Wiede (Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 53 f. zu Art. 283 SchKG) indessen daf�r, sie h�tten f�r die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses zur Sicherung dieses Zinses keine besondere Gef�hrdung ihres Rechts nachzuweisen, da dieser (k�nftige) Zins unmittelbar an den (nach ihrer Betrachtungsweise) als verfallen zu qualifizierenden Zins f�r das erste Quartal anschliesse (f�r den das Betreibungsamt - wenn auch auf Grund eines Irrtums - ein Retentionsverzeichnis errichtet hat); der Umstand, dass der Mieter mit seinen f�lligen Zahlungsverpflichtungen im R�ckstand sei, beweise ausreichend, dass die Einbringlichkeit der Mietzinse auch k�nftig in Frage stehe.
Diesen Vorbringen ist nicht beizupflichten: Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ergibt sich aus dem darin ebenfalls angerufenen BGE 97 III 43 ff. keineswegs, dass eine Gef�hrdung "der vermieterischen Anspr�che" nur dann belegt werden m�sste, wenn die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses ausschliesslich f�r k�nftigen Mietzins verlangt wird (vgl. BGE 97 III 43 E. 2 S. 45; dazu auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 6 zu Art. 283 SchKG, die ausdr�cklich bemerken, das Betreibungsamt habe sich, unabh�ngig davon, ob das Retentionsrecht f�r einen laufenden Mietzins allein oder in Verbindung mit verfallenem Zins beansprucht werde, dar�ber zu vergewissern, ob die in Frage stehenden Gegenst�nde fortgeschafft werden wollten). Die Beschwerdef�hrerinnen verkennen, dass es um die Gef�hrdung des Retentionsrechts, d.h. darum geht, ob die Wegschaffung der haftenden Gegenst�nde droht (vgl. Art. 268b Abs. 1 OR; BGE 97 III 43 E. 2 S. 45), und nicht um die Gefahr f�r die Einbringlichkeit der (k�nftigen) Mietzinsanspr�che. Ihre Vorbringen zur Zahlungsf�higkeit und zum Zahlungswillen der Beschwerdegegnerin stossen deshalb ins Leere.
Unbehelflich sind die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerinnen schliesslich auch insoweit, als der Verneinung der erforderlichen Gef�hrdung durch die Vorinstanz der Umstand entgegenhalten wird, dass der Beschwerdegegnerin eine (provisorische) Nachlassstundung bewilligt wurde. Es ist zu bemerken, dass die Gesch�ftst�tigkeit des Nachlassschuldners unter der Aufsicht des Sachwalters steht (Art. 298 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 293 Abs. 4 SchKG) und die als Retentionsobjekte in Frage kommenden Gegenst�nde somit nicht ohne weiteres verkauft werden k�nnen und dass der Sachwalter f�r die Wahrung der Interessen der Retentionsberechtigten zu sorgen hat (dazu BGE 50 III 7 S. 10).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Firma W.________ als Sachwalterin der Z.________ AG in Nachlassstundung, dem Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt und der Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.