Source: http://prot-in.de/viewtopic.php?f=21&t=495&start=100
Timestamp: 2018-12-13 00:23:02
Document Index: 324933387

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art.143', 'Art. 143', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 172', '§ 113', '§ 123', '§ 172', 'Art. 33', '§ 99', '§ 99', '§ 95', 'Art 33', 'Art.33']

Amtsangemessene Beschäftigung - Seite 2 - proT-in
Aktuelle Zeit: 13. Dezember 2018, 01:23
Amtsangemessene Beschäftigung muss gewährleistet sein
Verwaltungsgericht Hannover, AZ.: 13 A 3040/07
Gericht spricht deutliche Sprache
Das Verwaltungsgericht Hannover gibt in seinem Urteil vom 19.12.2008 der Beklagten (d.h. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG) im Bezug auf die amtsangemessene Beschäftigung einiges zum Beherzigen mit:
1. „Der Umstand, dass die Beklagte, wie sie behauptet, nicht über genügend Stellen verfügt, die eine amtsangemessene Beschäftigung zulassen würden, führt nicht zum Untergang des Anspruches. … Vielmehr muss die Beklagte durch entsprechende Umorganisation dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Zahl an amtsangemessenen Stellen verbleiben oder nötigenfalls geschaffen werden.“ (S. 3 und 4)
2. „§ 6 des Postpersonalrechtsgesetzes eröffnet nicht etwa die unbefristete Möglichkeit auf eine amtsangemessene Beschäftigung zu verzichten und sich der grundsätzlichen Pflicht dazu zu entziehen.“ (S. 3)
Und als ernste Mahnung 3.:
„Die Beklagte täte gut daran, die doch recht einhellige Rechtsprechung nicht weiter zu ignorieren(,) sondern mit organisatorischen Maßnahmen eine Abhilfe zu schaffen, um möglichen Vollstreckungsverlangen mit wachsenden Zwangsgeldern zu entgehen, die sie nach jeweiliger Rechtskraft zu erwarten hat.“ (S. 4)
VG_Hannover_13A3040_07.pdf
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 19.12.2008, AZ.: 13 A 3040/07
(119.48 KiB) 1367-mal heruntergeladen
GG-Schutz aus Art.143bAbs.3Satz1 gilt a. für Funktionsämter
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 175/08
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung setzt sich gegen organisatorische und wirtschaftliche Gründe durch
Das Gericht stellt eindeutig fest: „Der Kläger hat einen Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden abstrakt- und konkret funktionellen Amtes.“
Die Grundsätze der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation gelten auch für Beamte im Bereich der Postnachfolgeunternehmen. Der Schutz des Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG ((3) 1Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt) gilt nicht nur für Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.
Schon aus anderen Gerichtsentscheidungen bekannt ist die Zurückweisung der „organisatorischen und wirtschaftlichen“ Gründe gegen die amtsangemessene Beschäftigung: Der Anspruch richtet sich gegen die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland), nicht gegen die Deutsche Telekom AG.
VG_Schleswig-Holstein_12A175_08.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht; Urteil vom 19.12.2008, AZ.: 12 A 175/08
(167.74 KiB) 1360-mal heruntergeladen
Die Entscheidung trägt zum Schutz des erlernten Berufs des Beamten bei.Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Bayerisches VG München, Beschluss vom 15.12.08, AZ.: M 21 S 08.2796
(232.11 KiB) 1427-mal heruntergeladen
(230.77 KiB) 1438-mal heruntergeladen
Entzug des funktionellen Amtes durch Vers. in „Stellenpool“
BVerwG 2 C 3.07 vom 18.09.2008
(340.17 KiB) 1422-mal heruntergeladen
BVerwG 2 C 8.07 vom 18.09.2008
(327.81 KiB) 1572-mal heruntergeladen
(107.33 KiB) 1448-mal heruntergeladen
(227.25 KiB) 1386-mal heruntergeladen
Das Bundesverwaltungsgericht betont noch einmal den Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, sobald er ihn geltend macht
(213.59 KiB) 1998-mal heruntergeladen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, AZ.: 10 L 987/08
(146.43 KiB) 1369-mal heruntergeladen
Sofortvollzug der Zuweisung wieder gestrichen
(331.11 KiB) 1537-mal heruntergeladen
Zwangsgeld und Frist festgelegt
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 M 71/08
Vergleich überhaupt nicht umgesetzt: Zwangsgeld angedroht
Am 21. Januar 2008 wurde aus dem Rechtsstreit AZ.: 10 K 6063/06 VG Düsseldorf heraus ein Vergleich zwischen Telekom und Vollstreckungsgläubiger geschlossen (in unserer Datenbank findet sich ein ähnlicher aus dem Verfahren 10 K 4402/06 vom gleichen Datum), in dem es hieß, dass die Telekom dem Vollstreckungsgläubiger schriftlich verschiedene amtsangemessene (A11) offene Dienstposten bei ihr oder einer Tochtergesellschaft nachweist und einen davon überträgt, und zwar bis zum 31. Mai 2008. Aber:
Der Vollstreckungsschuldner hat dem Vollstreckungsgläubiger entgegen der von ihm im gerichtlichen Vergleich vom 21. Januar 2008 eingegangenen Verpflichtung unstreitig selbst mehr als vier Monate nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist keinen amtsangemessenen offenen Dienstposten nachgewiesen, geschweige denn diesem einen solchen Dienstposten übertragen.
Die Entgegnungen der Telekom (offenbar war sie sogar davon ausgegangen, es handele sich bei dem Vergleich um eine unverbindliche Absichtserklärung) lässt das Gericht nicht gelten: Einfach nur zu behaupten, es seien keine Dienstposten da, reicht nicht. Ja, das Gericht lässt sogar durchblicken, die Telekom habe ihre Verpflichtung aus dem Vergleich völlig unbeachtet gelassen.
Das angedrohte Zwangsgeld beträgt 1000 Euro, die (erneute) Frist beträgt 2 Monate.
VG_Düsseldorf_10M71_08.pdf
VG Düsseldorf, AZ.: 10 M 71/08 vom 10. 10.2008
(141.34 KiB) 1399-mal heruntergeladen
(179.93 KiB) 1360-mal heruntergeladen
Andohung von Zwangsgeld
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 D 7/08
Androhung von Zwangsgeld gegen Telekom
Das Gericht droht der Telekom die Auferlegung eines Zwangsgeldes an, falls Sie nicht das bestehende Urteil umsetzt und unseren Kollegen wieder ein seinem Status entsprechendes abstrakt- und konkretfunktionelles Amt überträgt.
VG_Schleswig-Holstein_12D7_08.pdf
VG Schleswig-Holstein Az.: 12 D7/08 vom 10.Juli 2008
(55.67 KiB) 1546-mal heruntergeladen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1343/07 und 4 S 1383/07
…Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist….… Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen...
(143.24 KiB) 1513-mal heruntergeladen
(101.96 KiB) 1505-mal heruntergeladen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2729/07
(53.76 KiB) 1436-mal heruntergeladen
Telekom zur Gewährung von amtsang. Beschäftigung verurteilt
Verwaltungsgericht Gießen, 5 E 1421/07
Gericht verurteilt den Telekom-Vorstand, den Widerspruchsbescheid aufzuheben und den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen, und macht dabei sehr interessante allgemeine Aussagen
Das Gericht setzt teilweise weit oben an:
Die Gesetzgebung ging bei den vom PostPersRG erfassten Beamtinnen und Beamten – trotz des bekannten Personalüberhanges – vom Grundsatz der Verknüpfung von Statusamt und Funktion aus…
Bei ihren zahlreichen organisationsrechtlichen und organisatorischen Veränderungen hat die der deutschen Bundespost nachfolgende Beklagte zu berücksichtigen, dass die Beamten und Beamtinnen, die gemäß § 2 PostPersRG bei ihr beschäftigt waren, Anspruch auf funktionelle Ämter haben mit der Folge, dass erforderlichenfalls solche Arbeits- bzw. Dienstposten zu schaffen bzw. die organisatorischen Veränderungen, die solche für Beamtinnen und Beamte taugliche Arbeitsposten vernichten, zu unterlassen sind.
Auch die Berufung auf § 6 PostPersRG weist das Gericht zurück: „Der Kläger ist nicht auf einem solch anderen Arbeitsposten von geringerer Bewertung eingesetzt; vielmehr fehlt es an der Zuweisung eines Tätigkeitsbereichs und somit an jeglichem Arbeits- bzw. Dienstposten.“
Fazit wie so oft: Weder Beschäftigungslosigkeit noch ein einem Leiharbeitnehmer ähnlicher Zustand dürfen sein.
VG_Giessen_5_E_1421.07.pdf
VG Gießen AZ.: 5 E 1421/07, Urteil vom 20. Mai 2008
(254.24 KiB) 1567-mal heruntergeladen
(182.23 KiB) 1450-mal heruntergeladen
Kein abstrakt-funktion. Amt – keine amtsgem. Beschäftigung
Das Gericht sieht den Kläger faktisch im Stand eines Leiharbeitnehmers. Abordnungen zur BA und Zuweisungen ändern daran grundsätzlich nichts, weil das abstrakt-funktionelle Amt bei der Stammbehörde (hier DTAG-Vivento) fehlt und auch nicht absehbar ist.
(194.51 KiB) 1483-mal heruntergeladen
Call-Center-Tätigkeit durchaus nicht immer amtsangemessen
VG Kassel AZ.: 7 L 228/08 vom 16.04.08
(2.11 MiB) 1624-mal heruntergeladen
Amtsangemessenheit nicht einfach nur behaupten!
Call-Center-Agent-Tätigkeiten für A7 nicht angemessen
Das Gericht führt sinngemäß aus: Die zugewiesenen Tätigkeiten eines Service-Center-Agenten sind nicht amtsentsprechend und -angemessen. Von jedem Beamten könne zwar erwartet werden, dass er sich kurzfristig und flexibel in neue Aufgabengebiete einarbeitet. Er ist aber nicht gezwungen, unterwertige Beschäftigungen zu akzeptieren. Das gilt ganz besonders bei der Zuweisung zu einem Tochter- oder Mehrheitsunternehmen. § 4 Abs. 4 Satz 2 legt die Betonung auf eine "dem Amt entsprechenden Tätigkeit". Der Dienstposten bzw. Arbeitsplatz sei nicht nach den Grundsätzen einer Dienstpostenbewertung bewertet. Es handle sich vielmehr um einen Platz bei einer privatrechtlichen GmbH mit "internem Bewertungsgefüge", der nicht einem Dienstposten nach A 7 eindeutig zugeordnet sei. Zum Nachweis einer amtsangemessenen Beschäftigung des Antragstellers sei das vorgelegte Übersichtsblatt mit einer "Bewertung der Funktionen" nicht geeignet. Es lasse nicht erkennen, in welchem Verfahren, auf welcher tatsächlichen Grundlage und vor allem nach welchen Bewertungsmaßstäben hier eine Bewertung vorgenommen worden ist. Eine sachkundige Begründung für die vorgenommenen Bewertungen werde nicht gegeben. Die Tätigkeiten bei der VCS GmbH würden insgesamt als Call-Center-Leistungen beschrieben, für die kein spezielles Ausbildungsniveau und keine Berufserfahrung erforderlich seien; lediglich Kommunikationsfähigkeit, Ausdrucksvermögen und eine "Telefonstimme" werden erwartet. Nach der Personalpostenbewertung würden die Besoldungsstufen A 8 bis A 10 ausschließlich von Teamleiter- und Referenten-Tätigkeiten erreicht und ausgefüllt, für die der Antragsteller jedoch nicht vorgesehen sei. Daraus ergebe sich, dass der Antragsteller offenkundig gezwungen wäre, eine unterwertige Beschäftigung bei der VCS hinzunehmen. Das jedoch schließt der klare Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 2 Post-PersRG ("Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit") eindeutig aus.
(308.35 KiB) 1619-mal heruntergeladen
(149.12 KiB) 1572-mal heruntergeladen
(955.93 KiB) 1829-mal heruntergeladen
(133.45 KiB) 1515-mal heruntergeladen
Definition der Ämter
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 30.07
Bundesverwaltungsgericht stellt das Verhältnis des Beamten zum Statusamt und zum funktionellen Amt klar
Einem Beamten wird neben dem Amt im statusrechtlichen Sinne auch ein Amt im abstrakt- und konkret-funktionellen Sinne übertragen. Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht.
Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist .
Wie der Beamte grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten braucht, die seinem Status entsprechen, so ist umgekehrt regelmäßig mit der Übertragung des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne die Verleihung des diesen Funktionen zugeordneten Amtes im statusrechtlichen Sinne verknüpft.
Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des konkret-funktionellen Amtes festzulegen. Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen.
Damit wird dem Beamten zwar kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amtes im funktionellen Sinne gewährt. Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen. Bei jeder sachlich begründbaren Änderung der dem Beamten übertragenen Funktion muss ihm jedoch stets ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben. Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig beschäftigt werden.
BVerwG 2 C 30.07 vom 25. Oktober 2007 Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs.pdf
BVerwG AZ.: 2 C 30.07 vom 25.10.2007
(55.9 KiB) 1648-mal heruntergeladen
Vollstreckungsbeschl. zur Übertr. eines konkret-funkt. Amtes
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 D 1/08
Vollstreckungsbeschluss zur Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes
"Der Antragsgegnerin wird ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € angedroht für den Fall, dass sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses entsprechend der Verpflichtung aus dem Urteil vom 25.9.2007 im Verfahren 16 A 1070/06 dem Antragsteller ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechendes ...konkret-funktionelles Amt überträgt."
VG_Schleswig-Holstein_16D1_08.pdf
VG Schleswig-Holstein AZ.: 16 D 1/08 vom 03.03. 2008
(47.91 KiB) 1541-mal heruntergeladen
VG_Regensburg_RO_1_K_07.2246.pdf
VG Regensburg, AZ.: RO 1 K 07.2246 vom 18.03.2008
(222.42 KiB) 1539-mal heruntergeladen
Ermessenswidrigkeit bei Umsetzungsverfügung
(183.3 KiB) 1556-mal heruntergeladen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 503/07
Niedersächsisches OVG, AZ.: 5 ME 503/07 vom 05.03.2008
(86.58 KiB) 1480-mal heruntergeladen
Zwangsvollstr. bez. amtang. Besch. auf dem Weg
Schriftverkehr zu Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07.141 und RO 1 V 08.440 und RO 1 V 08.1136 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 C 08.1987
Telekom tut zu lange nichts - Zwangsvollstreckung beantragt
Es ist soweit: Gegen die Ignorierung der Verpflichtung eine amtsgemäße Beschäftigung bereitzustellen, soll jetzt gegen die DTAG eine Zwangsvollstreckung erwirkt werden. Der zeitliche Ablauf wird von uns dokumentiert:
Download 1: Androhung an die DTAG Zwangsvollstreckung zu erwirken
Download 2: Antrag an das Verwaltungsgericht Regensburg auf Erstellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Gerichtsurteils vom 30.04.07
Download 3: Urteilsausfertigung zum Zwecke der Zwangsvollstreckung
Download 4: Vollstreckung nach § 172 VwGO wird beim Verwaltungsgericht beantragt
Download 5: Das Gericht schreibt die Telekom an, Abhilfe zu schaffen
Download 6: Das Gericht erinnert die Telekom an Abhilfe
Download 7: Die Telekom bedauert
Download 8: Das Gericht droht ein Zwangsgeld an
Download 9: Telekom lehnt Antrag auf amtsangem. Beschäftigung ab
Download 10: Keine Festsetzung des Zwangsgeldes
Download 11: Telekom lehnt Widerspruch zur Ablehnung des Antrags auf amtsgemäße Beschäftigung ab
Download 12: Erwiderungsschreiben der Telekom auf die Beschwerde des Kollegen
Zu Download 7 ist anzumerken, dass der betroffene Kollege der Darstellung der Telekom widerspricht! Der Kollege führte in seiner Antwort an die Telekom seine Schreiben bezüglich fünf offener Stellen an, ohne dass ihm mitgeteilt wurde, warum er sie nicht bekam.
Zu Download 10: Es geht weiter in die nächste Instanz!
1Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. 2Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.
Bitte beachten: Die Reihenfolge ist angegeben!
Erwiderung_Beschwerde.pdf
Nr. 12 Datum 02.09.2008 Die Telekom erwidert die Beschwerde des Kollegen
(61.17 KiB) 1428-mal heruntergeladen
080730_Erneute_Ablehnung_Widerspruch.pdf
Nr. 11 Datum 30.07.2008 Telekom bescheidet Widerspruch abschlägig
(168.47 KiB) 1517-mal heruntergeladen
Beschluss_VG_zur_Nichtfestsetzung_des_Zwangsgeldes.pdf
Nr.10 Datum 04.07.08 Das VG lehnt Festsetzung des Zwangsgeldes ab
(86.15 KiB) 1451-mal heruntergeladen
Ablehnungsschreiben_der_Telekom.pdf
Nr.9 Datum 12.06.2008
Telekom lehnt Übertragung eines amtsangemessenen Postens ab
(69.29 KiB) 1495-mal heruntergeladen
Zwangsgeldandrohung.pdf
Nr.8 Datum 29.04.2008 Schreiben des VG an die DTAG mit Androhung von Zwangsgeld
(94.05 KiB) 1414-mal heruntergeladen
Ablehnende_Antwort_DTAG.pdf
Nr. 7 Datum 23.04.2008 Die DTAG antwortet dem Gericht, es seien keine angemessenen Dienstposten frei
(20.46 KiB) 1480-mal heruntergeladen
Erinnerndes_Anschreiben_des_Gerichts_an_die_DTAG.pdf
Nr. 6 Datum 15.04.2008 Das Gericht erinnert die Telekom daran, Abhilfe zu schaffen
(13.97 KiB) 1451-mal heruntergeladen
Anschreiben_des_Gerichts_an_die_DTAG.pdf
Nr.5 Datum 11.03.08 Das OVG schreibt an die Telekom um Abhilfe
(15.01 KiB) 1420-mal heruntergeladen
Antrag_Vollstreckung.pdf
Nr. 4 Datum 6.3.2008 Schreiben des Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht zur Beantragung der Vollstreckung gemäß § 172 VwGO
(34.1 KiB) 1493-mal heruntergeladen
Vollstreckbare_Urteilsausfertigung.pdf
Nr. 3 Datum 28.2.2008 Ausfertigungen des vollstreckbaren Urteils durch das Verwaltungsgericht
(268.91 KiB) 1614-mal heruntergeladen
Antrag_auf_Erstellung_vollstreckbare_Ausfertigung.pdf
Nr. 2 Datum 19.2.2008 Schreiben des Rechtsanwalts an das Verwaltungsgericht mit der Bitte eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen
(13.12 KiB) 1525-mal heruntergeladen
Ankuendigung_Vollstreckung.pdf
Nr. 1 Datum 16.1.2008 Schreiben des Rechtsanwalts an die DTAG wegen Erinnerung der Umsetzung des Urteils vom 30.4.2007
(21.1 KiB) 1486-mal heruntergeladen
(234.59 KiB) 1543-mal heruntergeladen
Telekom wird Kläger amtsangemessene Dienstposten anbieten
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 4402/06
Vergleich: Telekom besorgt angemessenen Dienstposten
Es wurden in letzter Zeit einige Male Vergleiche geschlossen, mit denen der Deutschen Telekom AG eine Frist eingeräumt wurde, die Amtsübertragung umzusetzen. Diese Vergleiche haben den Vorteil, dass nicht eine sofortige Amtsübertragung gefordert werden kann und dadurch die Deutsche Telekom AG nicht in Zugzwang gerät, was zur Folge haben könnte, dass unter Umständen ein nicht gewünschter Posten übertragen wird.
VG_Düsseldorf_10K4402_06.pdf
Vergleich vor VG Düsseldorf, AZ.: 10 K 4402/06 vom 21.01.2008
(34.81 KiB) 1540-mal heruntergeladen
Unwidersprochen blieb die Aussage, dass eine Veräußerung der T-Service-Gesellschaften, zu denen auch die DTNS gehöre, laut Aussagen des Managements in Zukunft beabsichtigt sei!
VG-Mchn_M5S07_4910.pdf
VG München, AZ.: M 5 S 07.4910
(38.31 KiB) 1607-mal heruntergeladen
Telekom unterschätzt Wichtigkeit amtsgemäßer Beschäftigung
Verwaltungsgericht Bayreuth, B 5 K 07.443
Amtsangemessene Beschäftigung gewährleisten heißt, die Versetzungsverfügung zu Vivento für die Zukunft zurücknehmen
Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth gab dem beamteten, in die Vivento versetzten Kläger insofern Recht, als es die Telekom verpflichtete, ihm eine seinem Statusamt entsprechende Beschäftigung zu verschaffen. Auch wenn die Versetzung zu Vivento, wie ja bekannt, inzwischen rechtskräftig geworden und eine Aufhebung dieser Verfügung für die Vergangenheit unmöglich ist, kann das Verschaffen einer amtsangemessenen Beschäftigung gegebenenfalls eine Rückführung aus der Vivento in den Mutterkonzern erfordern.
Die sonstigen Argumente bezüglich der hohen Wertigkeit des Funktionsamtes sind bekannt.
Das Gericht bringt auch einen Seitenhieb bezüglich des Wesens des Beamtenverhältnisses an: Das Dauerdienst- und Treueverhältnis lässt eine Argumentation nach dem Motto „bestandskräftig ist bestandskräftig, der Rest interessiert nicht“ in Bezug auf eine rechtswidrige Versetzungsverfügung nicht zu.
VG_Bayreuth_B5K07 443.pdf
VG Bayreuth, AZ.: B 5 K 07.443 vom 23.11.2007
(522.09 KiB) 1577-mal heruntergeladen
VG Karlsruhe 4 K 2886/06
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 2886/06
Gericht fordert: Amtsgemäße Beschäftigung oder einstweiliger Ruhestand
Die Telekom muss den Anspruch des Antragstellers (Beamten) auf amtsgemäße Beschäftigung viel ernster nehmen als in ihren Bescheiden getan.
Die Bescheide (Ursprungsbescheid und Widerspruchsbescheid), in denen die Telekom sich weigerte, den Antragsteller amtsangemessen zu beschäftigen, sind rechtswidrig. Die Telekom hat ermessensfehlerhaft dem o.g. Anspruch nicht genug Gewicht beigemessen: Sie selber muss sich um angemessene Beschäftigungsmöglichkeiten bemühen. Sollte eine solche tatsächlich nicht bestehen, muss sie ihm die Möglichkeit eröffnen, sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen.
VG_Karlsruhe_4K2886_06.pdf
VG Karlsruhe Az.: 4 K 2886/06
(393.95 KiB) 1779-mal heruntergeladen
VG Mainz 6 L 70807 MZ.pdf
(83.07 KiB) 1573-mal heruntergeladen
(139.59 KiB) 1617-mal heruntergeladen
Telekom muss sich kümmern
Verwaltungsgericht Minden, 10 K 1223/07
Beschaffung eines amtsgemäßen Postens ist Sache des Dienstherrn
Das Verwaltungsgericht Minden gibt dem Kläger Recht in seiner Forderung nach amtsangemessener Beschäftigung. Es lässt weder gelten, dass nach PostPersRG eine zeitweise unterwertige Beschäftigung möglich sei (denn hier geht es um Nichtbeschäftigung), noch, dass er sich nach den Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen hat, noch, dass kein geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht.
Denn: der Dienstherr muss den entsprechenden Anspruch von sich aus erfüllen.
Dienstposten nachzuweisen, auf die sich der Beamte mit mehr oder weniger Aussicht auf Erfolg bewerben kann, ist insoweit unzureichend.
Wie diesem Kollegen geht es knapp 800 weiteren: keine Arbeit in der Vivento.
VG_Minden_10K1223_07.pdf
Verwaltungsgericht Minden AZ.: 10 K 1223/07 vom 20.11.2007
(174.07 KiB) 1698-mal heruntergeladen
Klage auf amtsangemessene Beschäftigung erfolgreich
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 E 1370/07 (3)
Amtsgemäße Beschäftigung darf nicht vernachlässigt werden
Dem klagenden Kollegen muss von der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG) ein seinem statusrechtlichen Amt angemessenes abstrakt-funktionelles und konkret-funktionelles Amt übertragen werden. Außerdem muss der Antrag auf Rücknahme der Versetzung zur PSA (jetzt Vivento) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu beschieden werden. Das Gericht betont noch einmal, dass wirtschaftliche Zwänge der Telekom die Bundesrepublik nicht davon entbinden, ihren Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 5 GG nachzukommen. Die Telekom hat „die Beschäftigung der Bundesbeamten als gegeben hinzunehmen“.
Die Versetzung zur Vivento muss neu überdacht, nicht unbedingt zurückgenommen werden. Denn einerseits besteht der Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung unabhängig von der Bestandskraft der Versetzung. Andererseits wäre es ja möglich, so gibt das Gericht zu bedenken, den Kläger innerhalb der Vivento z.B. im Wege der Einbindung in die organisatorischen Strukturen amtsangemessen zu beschäftigen.
VG_Frankfurt_9E1370_07.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main AZ.: 9 E 1370/07 (3), vom 06.11.2007
(350.54 KiB) 1618-mal heruntergeladen
In der – von vielen Gerichten offen gelassenen – Frage, ob der Betriebsrat zur Umsetzung zu CC BP zustimmen muss, bezieht das Verwaltungsgericht Stuttgart Stellung: Es sieht dies als gegeben an. Denn: 1. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist im Grundsatz auch auf Telekom-Beamte anwendbar. 2. § 99 BetrVG ist anwendbar, da die Umsetzung eine Versetzung im Sinne dieses Paragraphen ist. Es handelt sich um eine zustimmungsbedürftige personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Abs.1 Satz 1 BetrVG. 3) Die Ausnahmeregelung des § 95 Abs.3 Satz 2 BetrVG findet hier keine Anwendung, da sie mehr auf die Arbeitsplatzeigenheiten von z.B. Monteuren und Außendienstmitarbeitern (ständig wechselnder Ort) abzielt. Zusätzlich ist die Umsetzung ermessensfehlerhaft wegen der ständigen Nichtzuweisung eines Funktionsamtes. In der Umsetzung müsste schon die Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes enthalten sein. Das ist ja gerade nicht der Fall.
(266.48 KiB) 1543-mal heruntergeladen
Wir bieten beide Entscheidungen zum Download.
VG Hamburg, AZ.: 21 E 2880/07 vom 05.09.2007
(105.79 KiB) 1565-mal heruntergeladen
(59.81 KiB) 1542-mal heruntergeladen
(32.96 KiB) 1588-mal heruntergeladen
Abstrakt- und konkret- funktionelles Amt ist zu übertragen
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 16 A 86/07
Argumentation der Telekom greift nicht: Eine amtsangemessene Beschäftigung muss gewährleistet sein
Die Argumentation der Telekom und ihre Zurückweisung durch das Gericht kommen einem inzwischen bekannt vor. 1) Wirtschaftliche Gründe sind nicht maßgebend, da a) die Bundesrepublik als Dienstherr an Recht und Gesetz (Art 33 Abs. 5 GG u.a.) gebunden ist und b) der Anspruch eben gegen sie und nicht gegen die Telekom entsteht. Ein Ermessen, das auf die Wettbewerbssituation der DTAG abzielt, ist also fehlerhaft. 2) Ein Beamter darf ohne seine Zustimmung nicht auf Dauer unterwertig beschäftigt werden (BVerwG 22.06.06).
Sogar die Versetzung zu Vivento von 2004 muss de facto neu entschieden werden.
VG_Schleswig-Holstein16A86_07.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht AZ.: 16 A 86/07 vom 11.10.2007
(223.19 KiB) 1709-mal heruntergeladen
Keine Berufung gegen voriges Urteil
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 3 LA 56/07
Telekom sieht Chancenlosigkeit ein und zieht Antrag auf Berufung zurück
Gegen das Gerichtsurteil AZ. 16 A 1050/06 des VG Schleswig-Holstein siehe unsere Datenbank) wollte die Telekom Berufung einlegen, zog diesen Antrag aber zurück.
OVG_Schleswig-Holstein3LA56_07.pdf
OVG SChleswig-Holstein, AZ.: 3 LA 56/07 vom 04.10.2007
(19.2 KiB) 1563-mal heruntergeladen
Eingegangene Verpflichtungen auch einhalten!
Verwaltungsgericht Stuttgart, 6 K 3419/07
Gericht redet Klartext: Telekom ist kein Unternehmen wie jedes andere
In erfrischender Deutlichkeit geht das Verwaltungsgericht Stuttgart auf den Einwand der Telekom ein, sie verfüge nicht über eine amtsangemessene Stelle für den Kläger: Dadurch entfällt sein Anspruch nämlich nicht.
Die Beklagte hat, als unter anderem ihr das Sondervermögen Deutsche Bundespost übertragen wurde, die Verpflichtung übernommen, die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn zu beschäftigen. (Sie)…muss ihr wirtschaftliches Verhalten auch an der Verpflichtung ausrichten, die Bundesbeamten zu beschäftigen.
Das Gericht gibt der Telekom sogar den Rat das Bewerbungsverfahren für ihre Beamten ganz zu streichen bzw. den rechtlichen Vorgaben anzupassen, denn es sei „in erster Linie Sache der Beklagten, ihn amtsgemäß zu verwenden“. Anmerkung: Mit der Beklagten ist genau genommen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Vorstand der Deutschen Telekom AG, gemeint, mit „ihn“ der Kläger, also der Beamte.
Fazit: Um die amtsangemessene Beschäftigung für Beamte geht kein Weg drum herum!
VG_Stuttgart_6_K_3419_07.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, 03.08.2007; AZ.: 6 K 3419/07
(203.88 KiB) 1990-mal heruntergeladen
(226.42 KiB) 1618-mal heruntergeladen
Mit einstweiliger Anordnung verhindert das Bayerische Verwaltungsgericht München eine Umsetzung zum CC BP. Das Gericht korrigiert sich in Bezug auf die Anerkennung einer Beschäftigung als amtsangemessen in gewisser Weise selbst, indem es dies nicht mehr gegeben sieht, wenn die Telekom "den jederzeit bestehenden Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung und dauerhafte(...) Übertragung eines Amtes in konkret-funktionellen Sinn nicht nur vorübergehend, sondern bereits seit längerer Zeit verletzt und sich der Beamte ernsthaft (z.B. durch Klageerhebung auf amtsangemessene Beschäftigung) gegen diesen Zustand wendet." Es ist unerheblich, ob die rechtswidrige Versetzung zu Vivento angefochten wurde oder nicht. Der Beamte war zu zwei Dritteln seiner Zeit bei Vivento ohne Beschäftigung.
(488.24 KiB) 1683-mal heruntergeladen
Hauptverhandlung: Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 16 A 1050/06
Verhandlung in der Hauptsache bestätigt Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
Das Urteil enthält Elemente, die von anderen Urteilen her bekannt sind:
- Erklärung zum statusrechtlichen Amt
- Koppelung konkret und abstrakt funktionelles Amt
- Anspruch entsteht gegen das Unternehmen, als Bundesbeamter also gegen den Bund, nicht gegen die Telekom
Der zeitlich nicht bestimmte Entzug des abstrakten wie des konkreten Funktionsamtes verletzt den Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das Prinzip der lebenslangen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.
VG_Schleswig-Holstein_16A1050_06.pdf
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein AZ.: 16 A 1050/06 vom 24.08.2007
(128.85 KiB) 1702-mal heruntergeladen
Beschluss vom 08.09.06, AZ.:1 S 06.1587; Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
(346.95 KiB) 1675-mal heruntergeladen
(443.26 KiB) 1649-mal heruntergeladen
VG_Karlsruhe_4K3189_06
Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 3189/06
vg_karlsruhe_4k3189_06.pdf
VG_Karlsruhe_4K3189_06, vom 25.01.07
(289.41 KiB) 1725-mal heruntergeladen
Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07/141
(200.26 KiB) 1770-mal heruntergeladen
Amtsgemäße Beschäftigung erfolgreich eingeklagt I
3) Die Telekom gibt zu, dass sich durch komplette Rücknahme des „Zu-Vivento-Versetzungs-Beschlusses“ versorgungs- und besoldungsrechtlich nichts ändern würde. Das Gericht: Es würden sogar Kosten eingespart: Fahrtkosten nach Bonn.
(226.27 KiB) 1685-mal heruntergeladen
Das Gericht erkannte die Eilbedürftigkeit für eine Anordnung als gegeben an, weil die Maßnahme bereits läuft. Aus Art.33 Abs.5 GG (Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums) folgt ein ständiger Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (konkret funktionelles Amt, d.h. entsprechender Dienstposten, Aufgabenbereich und abstrakt-funktionelles Amt, d.h. „der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist“), die bei dem Einsatz im CC BP nicht vorliegt. Aufgaben wie „sich aktiv an der Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen“ erfüllen beide Anforderungen nicht. Ermöglichen könnte eine Tätigkeit bei Vivento CCBP in Bonn die Übertragung eines neuen Funktionsamtes nur, wenn Aufgabe, Arbeitsbereich, Vermittlungsaussicht der jetzigen Tätigkeit hinreichend dargestellt werden könnten. Was der Antragsteller aber tatsächlich auf dem Posten tut, war dem Gericht nicht befriedigend zu vermitteln. Das Gericht sah es als nahe liegend an, dass es sich bei CCBP um eine „Pseudobeschäftigung“ handelt.
(562.59 KiB) 1702-mal heruntergeladen
(303.85 KiB) 1651-mal heruntergeladen
(249.99 KiB) 1695-mal heruntergeladen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10088/07.OVG und Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße 3 L 1885/06.NW
Das Oberverwaltungsgericht musste in diesem Verfahren letztlich nur noch über die Verteilung der Kosten für beide Rechtszüge entscheiden, da sich die Umsetzungen nach CC BP mittlerweile als nicht amtsangemessen herausgestellt hatte und dementsprechend beendet wurde. Beigefügt ist der Beschluss aus der Vorinstanz des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.
(265.63 KiB) 1638-mal heruntergeladen
(227.6 KiB) 1776-mal heruntergeladen
Rüge an DTAG berechtigt: Pauschale Beschreibung reicht nicht bei CC BP-Einsatz
(47.37 KiB) 1692-mal heruntergeladen
(53.77 KiB) 1776-mal heruntergeladen
Verwaltungsgericht Stuttgart, 17 K 1861/06
(251.33 KiB) 1984-mal heruntergeladen
Verwaltungsgericht Regensburg, RO1 K 06.1605
(155.39 KiB) 1985-mal heruntergeladen
VG_Aachen_1K911_06,07.09.06
(268.28 KiB) 1932-mal heruntergeladen
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 26.05 und 2 C 1.06
Das Parallelurteil vom gleichen Tag mit dem AZ 2 C 1.06 fügen wir hinzu.
BVerwG_2C1_06.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2006, Aktenzeichen 2 C 1.06.
(70.15 KiB) 1544-mal heruntergeladen
Berichtigung zum Urteil 2 C 26.05
(15.32 KiB) 1850-mal heruntergeladen
Urteil zur Versetzung in Vivento, konkret-funktionelles Amt, abstrakt-funktionelles Amt usw.,2 C 26.05, 22.06.06
(68.76 KiB) 2111-mal heruntergeladen
VG_Oldenburg_6A4671_04,26.10.05
(62.79 KiB) 1957-mal heruntergeladen
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 11.04
Urteil mit allgemeinen Ausführungen zur amtsangemessenen Tätigkeit
Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat zum Inhalt, dass beamtete Lokomotivführer nicht verpflichtet sind, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen. Aber es enthält auch interessante Ausführungen zu Themen wie Amt im abstrakt-funktionalen Sinne, Amt im statusrechtlichen Sinne, amtsangemessene Tätigkeit, amtsgemäßer Aufgabenbereich, Statusamt, unterwertige Tätigkeit, Wahrung der Rechtsstellung, Wertigkeit des Amtes.
Aufschlussreich auch für die Beamten der Deutschen Telekom AG!
bverwg-2c11-04.pdf
BVerwG, Urteil vom 3. März 2005-2C 11.04
(82.69 KiB) 2225-mal heruntergeladen
VG Aachen: Unterwertige Beschäftigung nur befristet zulässig
Verwaltungsgericht Aachen, 1 L 47/07
vgaachen_1l47_07.pdf
VG_Aachen_1L47_07,21.02.07
(129.48 KiB) 1926-mal heruntergeladen
Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10569/06 und 10 B 10611/06 und 10 B 10612/06
Ein Beamter hat jederzeit einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung.
Drei Beschlüsse Einstweilige Anordnung zur amtsangem. Beschäftigung bei Betrieben der Deutschen Bahn, die sich auf das BVerwG Urteil vom 22.06.2006 beziehen.
Hochinteressant auch für Beamte der DTAG!
ovg_rheinland_pfalz_10b10612_06.pdf
(23.28 KiB) 2144-mal heruntergeladen
ovg_rheinland_pfalz_10b10611_06.pdf
(28.46 KiB) 1886-mal heruntergeladen
ovg_rheinland_pfalz_10b10569_06.pdf
(37.75 KiB) 2024-mal heruntergeladen
Einscannen unter der Würde
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 2774/04
Einscannen unter der Würde 09.03.2005/Lokalausgabe/Castrop-Rauxel
Post-Beamter bekam Recht vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen
Von Christa Gruber
Wohin mit ihren altgedienten Beamten? Dieses Problem beschäftigt bekanntlich die ehemalige Bundespost, jetzt Telecom, die sich zunächst mit einer Art Auffanggesellschaft, der „Vivento“, ausgeholfen hat. Aber auch Vivento-Beamte müssen beschäftigt werden – aber sie müssen sich nicht zu absolut unqualifizierter Arbeit abstellen lassen.
Im vorliegenden Fall vor der Zwölften Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ging es jetzt um einen Technischen Fernmeldebetriebsinspektor aus Castrop-Rauxel, der im Dezember für dreizehn Monate zum Einscannen von Personalakten abgestellt worden war. Dagegen wehrte sich der nach A 9 bezahlte Beamte – und bekam jetzt Recht vor Gericht.
Zwar sind, so die Kammer, Abordnungen zu „amtsangemessenen Tätigkeiten“ zulässig, aber die dürfen nicht gleich um mehrere Stufen unterwertig zur früheren Tätigkeit sein. Zwei Besoldungsgruppen dürften diese Unterschreitungen sein – mehr aber nicht. Auch das Argument der Telecom, wonach das Einscannen von Personalakten Vertraulichkeit erfordert, ließ die Kammer in der Verhandlung nicht gelten.
Im Fall des Fernmeldeinspektors fanden die Richter deutliche Worte: „Es kann offen bleiben, welchem statusrechtlichen Amt die vorgesehene Tätigkeit des Einscannens von Schriftstücken zuzuordnen ist. Es entspricht jedoch nach dem Charakter dieser Tätigkeit und mangels anderer Anhaltspunkte alles dafür, dass eine derartig einfach strukturierte Tätigkeit einer Besoldungsgruppe weit mehr als zwei Stufen niedriger als der Besoldungsgruppe A 9 zuzuordnen ist.“
Auch sei, so die Kammer, die Dauer der Abordnung von Bedeutung. „Ein schwerwiegender Eingriff in das grundsätzlich bestehende Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung ist ihm bei einem kurzen Einsatz in einer Ausnahmesituation eher zuzumuten als bei einem verhältnismäßig langen Einsatz.“ Die dreizehn Monate waren der Kammer für den Fernmeldeinspektor unzumutbar zu viel. Kammervorsitzender Dr. Andrick unterstrich jedoch, dass damit keinesfalls jedwede unterwertige Tätigkeiten für Beamte grundsätzlich abzulehnen sind. Es müssten die konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden.
verwaltungsgericht_gelsenkirchen_12_l_2774_04.pdf
Beschluss Verwaltungsgericht_Gelsenkirchen 12 L 2774/04,22.02.05
(31.07 KiB) 2104-mal heruntergeladen
Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 A 969/04
vg_oldenburg6a969_04.pdf
VG Oldenburg 6A 969/04, 26.10.05
(486.77 KiB) 2763-mal heruntergeladen