Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/44110.htm
Timestamp: 2018-12-13 03:57:56
Document Index: 289552762

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 70', '§ 37', 'Art. 68', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68']

FG KÃ¶ln 10.3.2015, 1 K 903/13
Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der GewÃ¤hrung von Differenzkindergeld
Bei der Ermittlung des sog. Differenzkindergeldes hat keine Einzelbetrachtung fÃ¼r jedes Kind zu erfolgen. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder vorzunehmen, um ungerechtfertigte Doppelleistungen zu vermeiden.
Die KlÃ¤gerin hat sechs Kinder: 1 (geb. 1993), 2 (geb. 1995), 3 (geb. 1998), 4 (geb. 2009), 5 (geb. 2003) und 6 (geb. 2006). SÃ¤mtliche Kinder gingen im Streitzeitraum zur Schule. Der Ehemann der KlÃ¤gerin arbeitet seit 2009 ausschlieÃŸlich in Belgien. Die KlÃ¤gerin lebt mit den Kindern in Deutschland und ist nicht erwerbstÃ¤tig.
Im Januar 2010 setzte das Finanzamt fÃ¼r das Ã¤lteste Kind I Differenzkindergeld i.H.v. 78,48 â‚¬ gem. Â§ 165 Abs. 1 AO vorlÃ¤ufig fest. Der VorlÃ¤ufigkeitsvermerk erfolgte bis zur Vorlage einer Bescheinigung Ã¼ber die in Belgien zustehenden Familienleistungen. Bei seiner als Anlage zum Bescheid beigefÃ¼gten Berechnung des vorlÃ¤ufigen Differenzkindergeldes ermittelte das Finanzamt die DifferenzbetrÃ¤ge fÃ¼r jedes Kind einzeln. Hierbei ergab sich nur fÃ¼r I ein gegenÃ¼ber den belgischen Familienleistungen um 78,48 â‚¬ hÃ¶heres deutsches Kindergeld. FÃ¼r die Ã¼brigen Kinder waren die jeweiligen belgischen Familienleistungen hÃ¶her.
Nachdem beim Finanzamt eine Bescheinigung Ã¼ber die belgischen Familienleistungen einging, hob dieses die Festsetzung des Differenzkindergeldes im April 2012 gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG ab Mai 2010 auf und forderte mit zeitgleichem Bescheid das gezahlte Differenzkindergeld fÃ¼r den Zeitraum Mai 2010 bis April 2012 i.H.v. rd. 1.900 â‚¬ nach Â§ 37 Abs. 2 AO zurÃ¼ck. Dies begrÃ¼ndete das Finanzamt mit dem Inkrafttreten des Art. 68 Abs. 1 der EG-VO Nr. 883/2004. Bei der Ermittlung des Differenzkindergeldes stellte es den belgischen Gesamtfamilienleistungen fÃ¼r alle Kinder i.H.v. mtl. 1.328 â‚¬ die deutschen KindergeldansprÃ¼che i.H.v. mtl. 1.203 â‚¬ gegenÃ¼ber.
Das FG wies die Klage ab. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Recht die Festsetzung des Differenzkindergeldes ab Mai 2010 aufgehoben und das Ã¼berzahlte Kindergeld bis April 2012 i.H.v. 1.900 â‚¬ zurÃ¼ckgefordert.
Die KlÃ¤gerin hat im Streitzeitraum keinen Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld. Ihr grundsÃ¤tzlich bestehender Kindergeldanspruch ist nicht geringer als die belgischen Familienleistungen. Die KlÃ¤gerin hat zwar grundsÃ¤tzlich fÃ¼r ihre Kinder Anspruch auf deutsches Kindergeld, da sie und ihre unter 18-jÃ¤hrigen Kinder bzw. ihr unter 25-jÃ¤hriges in Schulausbildung befindliches Kind I ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Allerdings ist der gleichzeitig bestehende Anspruch des Ehemanns der KlÃ¤gerin auf belgische Familienleistungen dem deutschen Kindergeld vorrangig.
Das KonkurrenzverhÃ¤ltnis von Familienleistungen innerhalb der EU wird in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 29.4.2004 geregelt. FÃ¼r die KlÃ¤gerin (und ihren Ehemann) ist als StaatsangehÃ¶rige eines Mitgliedsstaats der persÃ¶nliche (Art. 2 Abs. 1 EG-VO 883/2004) und hinsichtlich der Familienleistungen auch der sachliche Geltungsbereich (Art. 3 Abs. 1 j. EG-VO 883/2004) der Verordnung erÃ¶ffnet. Art. 68 Abs. 2 EG-VO 883/2004 lÃ¶st das KonkurrenzverhÃ¤ltnis insoweit, indem es die Familienleistungen des nachrangig verpflichteten Staates bis zur HÃ¶he der Leistungen des vorrangig verpflichteten Staates aussetzt; erforderlichenfalls ist einen Unterschiedsbetrag (vorliegend Differenzkindergeld) zu gewÃ¤hren.
Der Anspruch des Ehemanns der KlÃ¤gerin auf Familienleistungen ist aufgrund seiner alleinigen ErwerbstÃ¤tigkeit vorrangig nach Art. 68 Abs. 1 a) EG-VO 883/2004. Insoweit wird der deutsche Kindergeldanspruch der KlÃ¤gerin nach Art. 68 Abs. 2 S. 1 und 2 EG-VO 883/2004 ausgesetzt. Der KlÃ¤gerin war auch kein Differenzkindergeld zu gewÃ¤hren. Denn das Finanzamt ist bei der Berechnung des Differenzkindergeldes zu Recht von einer Gesamtbetrachtung des fÃ¼r alle Kinder nach deutschem Recht zu zahlenden Monatsbetrags zum Monatsbetrag der gesamten belgischen Familienleistungen ausgegangen. Dies leitet der Senat aus den ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden zur EG-VO 883/2004 her. Nach dem ErwÃ¤gungsgrund Nr. 35 will die Verordnung ungerechtfertigte Doppelleistungen vermeiden. WÃ¼rde man jedoch eine Einzelbetrachtung fÃ¼r jedes Kind vornehmen, so kÃ¶nnte - wie hier - die Summe der Familienleistungen sowohl den Kindergeldanspruch im vorrangig zustÃ¤ndigen wie auch im nachrangig zustÃ¤ndigen Staat Ã¼bersteigen und damit zu einer LeistungserhÃ¶hung fÃ¼hren.
Dies wÃ¼rde auch gegen den ErwÃ¤gungsgrund 4 sprechen, wonach die Verordnung zu einer Koordination der Leistungen im System der sozialen Sicherheit fÃ¼hren und damit keine erhÃ¶hten AnsprÃ¼che begrÃ¼nden soll. Demnach war der KlÃ¤gerin fÃ¼r I kein deutsches (Differenz-)Kindergeld zu gewÃ¤hren, da sich die belgischen Familienleistungen fÃ¼r alle Kinder auf mtl. 1.328 â‚¬ beliefen, die deutschen KindergeldbetrÃ¤ge jedoch nur auf 1.203 â‚¬.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2016 15:03