Source: https://www.ra-kotz.de/betriebsuebergang_insolvenz2.htm
Timestamp: 2020-04-08 20:54:47
Document Index: 300815301

Matched Legal Cases: ['§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000613', '§\u3000286', '§\u300074', '§\u3000551', '§\u3000102', '§\u300021', '§\u300024', '§\u300021', '§\u3000111', '§\u300024', '§\u300024', '§\u3000102', '§\u3000611', '§\u3000615', '§\u3000273', '§\u3000298', '§\u3000273', '§\u3000273', '§\u3000273', '§\u3000115', '§\u3000615', '§\u300011', '§\u3000615', '§\u3000615', '§\u3000615', '§\u3000559', '§\u300011', '§\u3000615', '§\u3000615', '§\u30008', '§\u30008', '§\u300011', 'BGH', 'BGH', '§\u300011', '§\u30008', '§\u300011', '§\u300011', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\u300011', '§\u300011', '§ 11', 'BGH', '§\u300011']

Az.: 8 AZR 918/06
Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 179/06　- wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 179/06　- im Kostenausspruch und soweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten zu 2) zurückgewiesen hat.
Der Kläger war seit dem 1.　Juli 2000 bei der A GmbH und ihren Rechtsvorgängern als Kommunikationselektroniker in B beschäftigt. Die A GmbH befasste sich mit der Entwicklung, der Herstellung, dem Marketing und dem Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation. Sie beschäftigte 28　Arbeitnehmer.
Am 1.　Januar 2005 wurde über das Vermögen der A GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt W zum Insolvenzverwalter bestellt. Ab Januar 2005 stand dieser mit dem Beklagten zu 2) in Verhandlungen wegen der Übernahme wesentlicher Teile des Betriebsvermögens. Der Beklagte zu 2) kaufte am 11.　Februar 2005 die Gesellschaftsanteile der S Vermögensverwaltungs- und Beteiligungs GmbH (im Folgenden: S). Diese war seit 28.　Oktober 2004 beim Amtsgericht Hannover im Handelsregister eingetragen. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine auf Vorrat gegründete GmbH, die noch keine unternehmerischen Aktivitäten entfaltet hatte. Das Stammkapital in Höhe von 25.000,00　Euro war eingezahlt. Am 11.　Februar 2005 wurde durch Gesellschafterbeschluss der bisherige Geschäftsführer der S abberufen und der Beklagte zu 2) zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Ferner wurde der Gesellschaftsvertrag geändert. Die Gesellschaft sollte in A C GmbH (Beklagte zu 1)) umbenannt, ihr Sitz von Hannover nach B verlegt und das Stammkapital auf 1.000.000,00　Euro erhöht werden. Gegenstand des Unternehmens sollte die Entwicklung, die Herstellung, das Marketing und der Vertrieb von mechanischen und elektronischen Komponenten, Systemen und Software für die Telekommunikation sein sowie der Betrieb aller Geschäfte, die geeignet sind, diesen Gesellschaftszweck zu fördern. Die notarielle Urkunde über den neu gefassten Gesellschaftsvertrag enthält die Versicherung des Beklagten zu 2), die Stammeinlage in Höhe von 1.000.000,00　Euro vollständig erbracht zu haben und die Bevollmächtigung der Notariatsangestellten Änderungen und Ergänzungen der notariellen Urkunde und des Gesellschaftsvertrages zu beschließen, die zur Eintragung im Handelsregister ggf. zweckmäßig erscheinen. Der Beschluss, das Stammkapital zu erhöhen, wurde am 23.　August 2006 wieder aufgehoben. Die Umfirmierung und der Wechsel der Geschäftsführung wurden am 10.　Oktober 2006 im Handelsregister eingetragen. Die Eintragungen zum Unternehmensgegenstand und zum Sitz der GmbH wurden nicht geändert. Eine am 26.　Juli 2006 zwischenzeitlich eingetragene Löschung der S von Amts wegen auf Grund Vermögenslosigkeit der Gesellschaft war am 10.　Oktober 2006 “auf Grund erheblicher Verfahrensfehler” von Amts wegen rückgängig gemacht worden.
“Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich über den 31.03.2005 hinaus keine Bestellungen gegenüber Lieferanten und anderen Vertragspartnern genehmigen bzw. bestätigen werde. Nachdem die Firma A C GmbH das Personal der Schuldnerin übernommen hat, obliegt Ihnen -　als Geschäftsführer der Firma A C GmbH　- die Leitung des Betriebes; Voraussetzung für eine Fortführung des Geschäftsbetriebs ist allerdings der Erwerb der Betriebsmittel.
Nachdem der Kläger auch für den Monat April 2005 keine Vergütung erhalten hatte, machte er entsprechend seiner Ankündigung im Mahnschreiben vom 25.　April 2005 ab dem 9.　Mai 2005 ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich seiner Arbeitsleistung geltend.
Von Mai bis Oktober 2005 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von 7.763,36　Euro. Darüber hinaus erzielte er einen Zwischenverdienst von 160,00　Euro netto. Mit Anwaltsschreiben vom 29.　Juli 2005, dem eine vom Beklagten zu 2) unterzeichnete Vollmacht beigefügt war, kündigte die A C GmbH das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.　August 2005. Der Betriebsrat war vor Ausspruch der Kündigung nicht angehört worden.
Der Kläger hält die ausgesprochene Kündigung wegen fehlender Betriebsratsanhörung für unwirksam und verlangt Arbeitsvergütung für die Zeit von März bis Oktober 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes und des erzielten Zwischenverdienstes. Er meint, der Betrieb sei am 1.　März 2005 auf die Beklagte zu 1) übergegangen, weil diese ab diesem Zeitpunkt die Betriebsmittel tatsächlich für die eigene wirtschaftliche Tätigkeit genutzt habe. Dass es nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss zwischen dem Insolvenzverwalter und der Beklagten zu 1) gekommen sei, stehe dem Betriebsübergang nicht entgegen. Der Betrieb sei auch nicht wieder an den Insolvenzverwalter zurückgefallen. Der Aufhebungs- und der neue Anstellungsvertrag seien als Umgehungsgeschäfte unwirksam. Der Beklagte zu 2) hafte für seine Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Handelndenhaftung.
1.　die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.188,00　Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5　%Punkten über dem Basiszinssatz auf 5.047,18　Euro seit dem 6.　Juni 2005, auf 7.570,77　Euro seit dem 28.　Juni 2005, auf 12.617,95　Euro seit dem 4.　August 2005, auf 20.188,72　Euro seit dem 18.　November 2005 abzüglich gezahlter 160,00　Euro netto und 7.763,36　Euro übergegangener Ansprüche auf Grund des Arbeitslosengeldbezuges zu zahlen,
2.　festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.　Juli 2005 nicht beendet worden ist.
Der mit dem Kläger geschlossene Anstellungsvertrag sei unwirksam. Er sei zusammen mit dem Aufhebungsvertrag geschlossen worden, um der Haftung nach §　613a Abs.　1 Satz　1 BGB zu entgehen. Geschäftsgrundlage für den Anstellungsvertrag sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Insolvenzverwalter gewesen. Auch sei der Anstellungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Bewilligung der Finanzierung gestanden.
Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung bestand zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ein Arbeitsverhältnis. Damit ging die Kündigung nicht “ins Leere”, was die Unbegründetheit der gegen die Wirksamkeit der Kündigung erhobenen Feststellungsklage zur Folge hätte (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　-　AP BGB §　613a Nr.　294 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　45 mwN).
Die Beklagte zu 1) war am 1.　März 2005 auf Grund eines Betriebsüberganges in die Rechte und Pflichten aus dem zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnis eingetreten, §　613a Abs.　1 Satz　1 BGB. Dem steht der zwischen dem Kläger und dem Insolvenzverwalter geschlossene Aufhebungsvertrag zum 28.　Februar 2005 nicht entgegen, da dieser unwirksam ist. Die Beklagte zu 1) hatte ihre zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bestehende Arbeitgeberstellung auch nicht durch einen weiteren Betriebsübergang vor Ausspruch der Kündigung verloren.
Das Tatbestandsmerkmal des §　613a Abs.　1 Satz　1 BGB “Übergehen durch Rechtsgeschäft” ist weit zu verstehen. Der Begriff “Rechtsgeschäft” erfasst alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher und sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen (st. Rspr.; vgl. Senat 26.　August 1999 -　8　AZR 827/98　- BAGE 92, 251 = AP BGB §　613a Nr.　197 = EzA BGB §　613a Nr.　187 mwN). Durch dieses Tatbestandsmerkmal werden die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge und der Übertragung auf Grund eines Hoheitsaktes von der Anwendbarkeit des §　613a BGB ausgeschlossen (Senat 6.　April 2006 -　8　AZR 222/04　- BAGE 117, 349 = AP BGB §　613a Nr.　299 = EzA BGB 2002 §　613a Nr 49). Es kommt nicht darauf an, ob das Rechtsgeschäft, das Grundlage für den Betriebsübergang ist, bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　- AP BGB §　613a Nr.　294 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　45). Ein Betriebsübergang setzt auch nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes voraus (BAG 6.　Februar 1985 -　5　AZR 411/83　- BAGE　48, 59 = AP BGB §　613a Nr.　44 = EzA BGB §　613a Nr.　44). Für die Annahme eines Betriebsüberganges ist der tatsächliche Übergang und die Nutzung der wesentlichen Betriebsmittel entscheidend (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　- aaO).
Dem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 1) nicht Eigentümerin der Betriebsmittel geworden ist. Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist für die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt ist, ohne Bedeutung (Senat 15.　Dezember 2005 -　8　AZR 202/05　- AP BGB §　613a Nr.　294 = EzA BGB 2002 §　613a Nr.　45). Einem Betrieb sind sächliche Betriebsmittel zuzurechnen, wenn sie auf Grund einer Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung der Betriebszwecke eingesetzt werden können. Die Nutzungsvereinbarung kann dabei als Pacht, Nießbrauch oder als untypischer Vertrag ausgestaltet sein (Senat 6.　April 2006 -　8　AZR 222/04　- BAGE　117, 349 = AP BGB §　613a Nr.　299 = EZA BGB 2002 §　613a Nr.　49 mwN).Die Beklagte zu 1) hat die Betriebsmittel der Insolvenzschuldnerin ab dem 1.　März 2005 zur Erfüllung der Betriebszwecke genutzt. Die Nutzungsmöglichkeit beruhte auf einer Nutzungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter. Zwar hat das Landesarbeitsgericht die Einzelheiten der Nutzungsvereinbarung nicht festgestellt, allerdings die Tatsache der Nutzungsüberlassung der Betriebsmittel durch den Insolvenzverwalter. Damit steht zumindest eine konkludente Vereinbarung über die Nutzung der Betriebsmittel durch die Beklagte zu 1) fest. Die gegen diese Feststellung des Landesarbeitsgerichts von den Beklagten erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig. Bei einer auf §　286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantrittes muss nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchen Punkten das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis die Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen. Erforderlich ist des Weiteren die Angabe der Fundstellen der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und -　jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen　- nach Seitennummer. Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 6.　Januar 2004 -　9　AZR 680/02　- BAGE　109, 145 = AP ArbGG 1979 §　74 Nr.　11 = EzA ZPO 2002 §　551 Nr.　1 mwN). Hier fehlt es an der genauen Angabe des vom Landesarbeitsgericht übergangenen Beweisthemas. Es bleibt unklar, ob die Beklagten die Nutzung der Betriebsmittel durch die Beklagte zu 1) oder das Bestehen einer Nutzungsvereinbarung bestreiten oder ob sie die Rechtsauffassung vertreten, die getroffene Vereinbarung führe wegen ihres Inhalts nicht dazu, der Beklagten zu 1) die tatsächlichen Betriebsmittel zuzurechnen.
c) Die Beklagte zu　1) hat ihre Arbeitgeberstellung auch nicht durch einen weiteren Betriebsübergang vor Ausspruch der Kündigung verloren.
Die von der Beklagten zu 1) am 29.　Juli 2005 zum 31.　August 2005 ausgesprochene Kündigung ist gemäß §　102 Abs.　1 Satz　3 BetrVG unwirksam, weil die Beklagte zu 1) vor Ausspruch der Kündigung den im Betrieb gebildeten Betriebsrat nicht angehört hat. Die Anhörung des Betriebsrats war nicht deshalb entbehrlich, weil Ende Juli 2005 der Kläger und alle anderen Arbeitnehmer auf Grund ihres geltend gemachten Zurückbehaltungsrechtes keine Arbeitsleistung mehr erbrachten, der Insolvenzverwalter die Betriebsmittel zur Verwertung an sich gezogen hatte und die Beklagte zu 1) keine Geschäftstätigkeit mehr ausübte. Auch wenn dies als eine Stilllegung des Betriebes betrachtet würde, entfiele das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht. Auch wenn die Amtszeit des Betriebsrats wegen einer Betriebsstilllegung endet (vgl. BAG 14.　August 2001 -　1　ABR 52/00　- AP BetrVG 1972 §　21b Nr.　1 = EzA BetrVG 1972 §　24 Nr.　3), bleibt der Betriebsrat aber gemäß §　21b BetrVG solange im Amt, wie das zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Dieses Restmandat umfasst nicht nur die sich aus den Vorschriften der §§　111　ff. BetrVG ergebenden Beteiligungsrechte, sondern erstreckt sich auf alle im Zusammenhang mit der Stilllegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte. Dazu gehören auch die Aufgaben, die daraus folgen, dass trotz Betriebsstilllegung noch nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet sind (BAG 12.　Januar 2000 -　7　ABR 61/98　- AP BetrVG 1972 §　24 Nr.　5 = EzA BetrVG 1972 §　24 Nr.　2). Daraus folgt, dass der Betriebsrat vor jedem Kündigungsausspruch nach §　102 Abs.　1 BetrVG auch nach erfolgter Betriebsstilllegung zu hören ist.
Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 1) Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung für die Monate März bis Oktober 2005 abzüglich des erhaltenen Arbeitslosengeldes und des erzielten Zwischenverdienstes.
a) Der Vergütungsanspruch ergibt sich für die Zeit vom 1.　März 2005 bis zum Ende der Arbeitsleistung aus §　611 Abs.　1 2.　Halbsatz BGB. Für die Zeit danach folgt er aus §　615 Satz　1, §　273 Abs.　1, §　298 BGB. Die Beklagte zu 1) befand sich auf Grund der berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch den Kläger ab dem 9.　Mai 2005 im Annahmeverzug. Ein Arbeitnehmer kann das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach §　273 Abs.　1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt (BAG 25.　Oktober 1984 -　2　AZR 417/83 – AP BGB §　273 Nr.　3 = EzA BGB §　273 Nr.　3). Da die Beklagte zu 1) Anfang Mai 2005 mit der Zahlung von zwei Monatsvergütungen im Verzug war, hat der Kläger -　wie mit Schreiben vom 25.　April 2005 angekündigt　- sein Zurückbehaltungsrecht zulässigerweise ausgeübt.
b) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat der Kläger ab Mai 2005 Arbeitslosengeld in Höhe von 7.763,36　Euro erhalten. Insoweit sind seine Vergütungsansprüche gemäß §　115 Abs.　1 SGB　X auf den Leistungsträger übergegangen. Dementsprechend sind diese gewährten Leistungen von der von der Beklagten zu 1) geschuldeten Arbeitsvergütung, die nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts monatlich 2.523,59　Euro brutto betrug, in Abzug zu bringen. Auch den erzielten Zwischenverdienst von 160,00　Euro muss sich der Kläger anrechnen lassen.
aa) Auf den Verzugslohn muss sich der Arbeitnehmer zwar das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Dies folgt aus §　615 Satz　2 BGB für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und aus §　11 Nr.　1 und 2　KSchG für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist, da diese Vorschrift als lex specialis §　615 Satz　2 BGB verdrängt (BAG 11.　Oktober 2006 -　5　AZR 754/05　- AP BGB §　615 Nr.　119 = EzA BGB 2002 §　615 Nr.　18).
bb) Die Voraussetzungen für eine Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes hat die Beklagte zu 1) nicht dargetan. Soweit sie in der Revisionsinstanz erstmals behauptet, der Kläger habe weitere Einkünfte durch eine Tätigkeit für die neu gegründete “ABC” erzielt, handelt es sich um neues Vorbringen, das gemäß §　559 Abs.　1 Satz　1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Soweit die Beklagte zu 1) geltend macht, das Landesarbeitsgericht habe seine Aufklärungspflicht dadurch verletzt, dass es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit ihrem Vortrag, der Kläger hätte seine Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, auseinandergesetzt und nicht aufgeklärt habe, ob der Kläger nicht tatsächlich anderweitigen Verdienst erzielt habe, ist die Verfahrensrüge unzulässig. Für eine weitere Aufklärung durch das Landesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung. Die Beklagte zu 1) hatte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht weder behauptet, dass der Kläger über den unstreitig erzielten Zwischenverdienst hinaus einen weiteren Zwischenverdienst erzielt hat noch substantiiert unter Beweisantritt dargelegt, inwieweit der Kläger es böswillig unterlassen hat, anderweitigen Verdienst zu erzielen. Allein der Hinweis, der Kläger hätte seine Arbeitskraft anderweitig verwenden müssen, genügt nicht. Die Beklagte zu 1), die für den Einwand des böswilligen Unterlassens anderweitigen Verdienstes die Darlegungs- und Beweislast trägt (allgemeine Meinung; vgl. BBDK/Dörner Stand Oktober　2007 §　11 KSchG Rn.　42) hätte konkret vortragen müssen, dass für den Kläger eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit bestanden hat und dass er in Kenntnis dieser Arbeitsmöglichkeit vorsätzlich untätig geblieben ist oder die Arbeitsaufnahme verhindert hat (vgl. BAG 7.　November 2002 -　2　AZR 650/00　- AP BGB §　615 Nr.　98 = EzA BGB 2002 §　615 Nr.　1).
Um den mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Problemen des Gläubigerschutzes zu begegnen, seien die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften der GmbH einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden. Die wirtschaftliche Neugründung müsse gegenüber dem Registergericht offen gelegt werden und die gemäß §　8 Abs.　2 GmbHG erforderliche Versicherung abgegeben werden. Diese Versicherung der Kapitalaufbringung habe sich am satzungsmäßig festgelegten Stammkapital auszurichten. Die reale Kapitalaufbringung als zentrales, die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen rechtfertigendes Element sei sowohl bei der Mantelverwendung als auch bei der Aktivierung einer Vorratsgesellschaft nicht nur durch die registergerichtliche Präventivkontrolle, sondern weitergehend auf der materiell-rechtlichen Haftungsebene durch entsprechende Anwendung des Haftungsmodells der Unterbilanzhaftung sicherzustellen. Als maßgeblicher Stichtag für die Unterbilanzhaftung der Gesellschafter sei die mit der Versicherung nach §　8 Abs.　2 GmbHG zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung anzunehmen. Neben der Unterbilanzhaftung sei auch eine Handelndenhaftung analog §　11 Abs.　2 GmbHG in Betracht zu ziehen, wenn vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung die Geschäfte aufgenommen würden, ohne dass dem alle Gesellschafter zugestimmt haben (BGH 7.　Juli 2003 -　II　ZB 4/02　- BGHZ 155, 318).
Es kann im Streitfalle dahinstehen, ob der Beklagte zu 2) für die Beklagte zu　1) iSv. §　11 Abs.　2 GmbHG rechtsgeschäftlich tätig geworden ist, bevor die wirtschaftliche Neugründung unter Abgabe der Versicherung nach §　8 Abs.　2 GmbHG gegenüber dem Registergericht offen gelegt worden war. Eine Haftung des Beklagten zu 2) entsprechend §　11 Abs.　2 GmbHG scheitert bereits daran, dass es an der Haftungsvoraussetzung der fehlenden Zustimmung aller Gesellschafter zur Geschäftsaufnahme vor Offenlegung fehlt. Der Beklagte zu 2) war Geschäftsführer und zugleich alleiniger Gesellschafter der Beklagten zu 1). Daher lag bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit für die A GmbH durch ihn zugleich die Zustimmung “aller Gesellschafter” vor. Auch bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer kann für eine Haftung nach §　11 Abs.　2 GmbHG nicht von dem Erfordernis der fehlenden Zustimmung abgesehen werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften die Gesellschafter einer Vor-GmbH für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt, wenn sie einer Aufnahme der Tätigkeit zugestimmt haben. Diese Gründerhaftung besteht in Form einer bis zur Eintragung der Gesellschaft andauernden Vorbelastungshaftung und einer an die Eintragung geknüpften Unterbilanzhaftung. Die Unterbilanzhaftung kommt bei einer wirtschaftlichen Neugründung in Betracht, wenn die Geschäftstätigkeit mit Zustimmung der Gesellschafter vor Offenlegung der Neugründung aufgenommen worden ist (BGH 7.　Juli 2003 -　II　ZB 4/02　- BGHZ 155, 318). Da die Ausstattung einer “Vorrats-GmbH” mit einem Unternehmen wirtschaftlich der Neugründung einer neuen GmbH gleichgestellt wird, entspricht das Handeln der Gesellschafter oder des Geschäftsführers mit Zustimmung der Gesellschafter vor der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der GmbH dem Handeln einer “Vor-GmbH”. Die Haftungsregelungen für die Gesellschafter einer “Vor-GmbH” führen regelmäßig nur zu einer Binnenhaftung der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Davon ist eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um eine vermögenslose Vor-GmbH (BGH 27.　Januar 1997 -　II　ZR 123/94　- BGHZ 134, 333 = AP GmbHG §　11 Nr.　10; BAG 22.　Januar 1997 -　10　AZR 908/94　-　BAGE　85, 94 = AP GmbHG §　11 Nr.　9 = EzA § 11 GmbHG Nr.　2) oder wie im Streitfalle um eine Einmann-Vor-GmbH (BGH 4.　März 1996 -　II　ZR 123/94　-　AP GmbHG §　11 Nr.　6 und 27.　Januar 1997 -　II　ZR 123/94　- aaO; zustimmend: BAG 22.　Januar 1997 -　10　AZR 908/94　- aaO) handelt.
Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 2 Ca 3146/02 Urteil vom 30.10.2002 In dem Rechtsstreit auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.150,– € festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Lage der regelmäßigen täglichen […]
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