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Timestamp: 2018-10-17 01:24:56
Document Index: 147159705

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 574', '§23', '§ 22', 'BGH', '§ 124', '§ 3']

9.Mai.2018 von Rechtsanwalt Patric Hag Zustellung an Virtuelles Büro
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist. Im entschiedenen Fall konnte keine Zustellung unter dieser Adresse erfolgen. von Rechtsanwalt Patric Hag
28.Feb.2018 von Rechtsanwalt Patric Hag Gilt die Mietpreisbremse, wenn ein Untermieter zum Mieter wird?
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. Gleichzeitig wurde eine Erhöhung der Miete von bisher 508 EUR auf 813,12 EUR vereinbart. Alle Parteien unterschrieben den Vertrag. Der neue Mieter klagte […]
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann auf Grund gesetzlicher Vorschriften nicht ein Insolvenzverfahren durchführen, somit ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verpflichtet die Insolvenzgeldumlage (Allgemein als Umlage U3 bezeichnet) für ihre Arbeitnehmer zu entrichten. Bundessozialgericht - Az. B 11 AL 6/14 ...
Für die Berechnung des mindestlohnrelevanten Bruttolohns können Arbeitgeber auch zum eigentlichen Stundenlohn weitere Leistungen mit einbeziehen, etwa Urlaubsgeld, ein 13. Monatsgehalt oder zur Lohnerhöhung dienende Einmalzahlungen. Nicht zum Mindestlohn gehören Zuschläge für schwierige Arbeitsbedingungen etwa für Arbeiten ...
Bitte bringen Sie zum Gespräch die nachfolgenden Unterlagen mit, so fern diese vorhanden sind: a) Sämtliche bekannte Arbeitsverträge mit allen Anlagen. b) Kündigungen - Stellungnahmen des Betriebsrates c) Abmahnung d) Betriebsvereinbarungen / Tarifverträge e) die letzten drei Gehaltsabrechnungen; Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, offene ...
Die Pfändungsfreigrenzen wurden für den Zeitraum 1.7.2015 bis 30.6.2017 erhöht. Die genauen Beträge entnehmen Sie der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2015 Nr. 16 vom 27.04.2015 unter http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl115s0618.pdf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt ...
Im Falle des Amtsgerichts Neukölln, Urteil vom 11.10.2017, 20 C 19/17, wurde zwischen dem Vermieter, dem Mieter und dem Untermieter ein Vertrag geschlossen, dass der Mieter aus dem Mietvertrag ausscheidet und der Untermieter zum Mieter wird. ...
Verstirbt ein Alleinmieter, haften die Erben nicht nur für Mietschulden, sondern sie sind dann auch für die Räumung und Rückgabe der Mietwohnung zuständig. Der Vermieter kann die Wohnung innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des ...
Ist eine Kündigung des Mietvertrages durch einen Vermieter gerechtfertigt, kann der Mieter gemäß §§ 574 – 574 c BGB (Sozialklausel) ggf. sich auf einen Härtefall berufen. Liegt ein solcher Grund vor, bedeutet dieser, dass das Interesse ...
Das Gesetzt sieht, anders als bei der Ehe, für eine Verlobung keine bestimmte Form vor, sie muss weder vor dem Standesbeamten oder einem Notar etc. erfolgen. Es gibt auch keine bestimmten Worte, die gesagt werden müssen ...
Nach der Scheidung trägt jeder Ehepartner weiterhin seinen Ehenamen weiter. Ein Angeheirateter verliert also mit der Scheidung nicht automatisch seinen Ehenamen. Will der Geschiedene seinen Namen ändern, so muss er selbst aktiv werden und den Namenswechsel beim ...
Zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren wurden vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Merkblatt zur Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren in Deutsch, Albanisch, Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Farsisch-Persisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Niederländisch, Polnisch, ...
Ein Mieter muss seinen Vermieter bei Mietvertragsabschluss nicht über seine früheren Straftaten informieren. Das Landgericht Dortmund sieht dieses jedoch im Falle, dass der Mieter aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ...
Wer bei Grün auf eine Kreuzung fährt und dort warten muss. Hat nicht das Recht als erster die Kreuzung räumen zu dürfen. Zwar darf der Querverkehr nicht einfach eine Kreuzung befahren nur weil dieser jetzt ...
Das Handy Verbot im Straßenverkehr §23 Abs.1 a StVO „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält“ (Stand 23.11.2012) Immer öfters ...
Die Broschüre Strafrecht I - Unfallflucht wurde wieder aufgelegt und liegt in der Kanzlei zur Mitnahme bei Ihrem nächsten Besuch bereit. Die Broschüre kann auch über den internen Mandantenbereich (s. Verweise) als Pdf-File abgerufen werden.
Das OLG München (OLG München, Urteil,Az.: 29 U 8/17 vom 19.10.2017) hat entschieden, dass wenn ein Unternehmer nur ein sog. virtuelles Büro unterhält und dieses als Anschrift in seinem Impressum verwendet, hierin ein Wettbewerbsverstoß zu ...
Was ist Filesharing? Filesharing bedeutet grundsätzlich nur, dass Daten im Internet weitergegeben werden, also verteilt werden. Daran ist grundsätzlich nichts Verwerfliches zu sehen. Wie funktioniert das Filesharing? Um die Daten mit wenig Aufwand und umfangreich zu verteilen, werden ...
Wenn eine Person bereits verstorben ist, ist es nicht automatisch erlaubt Fotos dieser Person zu veröffentlichen. § 22 KunstUrhG enthält hierzu klare Regelungen. Das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen schützt diesen noch mindestens 10 Jahre nach seinem Tod. ...
Der BGH hat entschieden, dass gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14 - dargestellt, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts für den Gläubiger zweckmäßig und erforderlich ist, auch wenn Schuldner in rechtlich einfach gelagerten Fällen in ...
Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob der FC Bayern München e.V. wegen Verletzung der Rechtsform aus dem Vereinsregister zu löschen ist. Fraglich war, ob der FC Bayern München noch den Grundsätzen des nicht wirtschaftlichen Vereins ...
Unsere Leistungsangebote für Sie umfassen in der finanziellen Krisensituation: für Unternehmen Juristische Personen (GmbH, AG, Ltd., etc.) vor der Insolvenz Beratung zur Vermeidung von Insolvenzrisiken Beratung zur Geschäftsführerhaftung und deren Vermeidung Frühzeitige Vergleichsverhandlungen zur Beseitigung von Zahlungsunfähigkeit ...
Der eingetragene Kaufmann muss auch in der Werbung den Rechtsformzusatz „e.K. als Pflichtangaben führen und darf diesen nicht weglassen, da er Bestandteil des Namens ist, ansonsten liegt ein Verstoß (§ 3 Abs. 2 Satz UWG ...
Einige Provider bieten den Service, dass Domains automatisch bei Ihnen registriert werden können. Der Provider kümmert sich unter Umständen nicht nur um die gesamte technische Verwaltung der Domain, sondern stellt unter Umständen bei ausländischen Domaininhabern den deutschen Ansprechnpartner gemäß ...
Ist eine Webseite lediglich eine Baustellenseite, die sich noch im Aufbau befindet, gilt für sie nicht die Impressumspflicht nach dem TMG. Die Beklagte unterhielt auch eine Webseite, auf der sich der Hinweis befand, dass der Inhalt ...
Vielen Onlinehändler wälzen die Kosten der Rücksendung von Waren mit einem Warenwert von unter 40,- Euro auf ihre Kunden ab. Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 2.3.2010, Az.: 4 U 174/09 hat in einem Verfahren festgestellt, dass ...
Ein Mitbewerber wurde abgemahnt, da dieser statt der Grundpreisberechnung gemäß Preisangabenverordnung (PAngVO) auf 1 Liter, nur den Grundpreis für 100 ml in seinen Onlineshop angeben hatte. Das OLG Hamm Az.: 4 U 156/09, Urteil vom 10.12.2009 sah ...
Ein Anbieter, der auf der Verkaufsplattform Ebay ausschließlich Herrenunterwäsche und Bademode verkauft, kann von einem Anbieter, der Kinderbekleidung oder Damenmode veräußert, mangels Wettbewerbsverhältnis, nicht abgemahnt werden, urteilte das OLG Braunschweig, Az.: 2 U 225/09 - 27.01.2010. Hier ...
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