Source: https://rechtsanwalt-rente.de/
Timestamp: 2020-07-02 18:47:14
Document Index: 247555020

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 42', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 43', 'Art. 2', '§ 5', '§ 56']

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Rechtskalender
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Gesetzesticker
Kündiungsschutz
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so muss dies dem Arbeitgeber gemeldet werden.
Ist im Arbeitsvertrag und ggf. im Tarifvertrag nichts zur Krankmeldung geregelt, gilt das Entgelt­fortzahlungs­gesetz: Ohne ärzt­liches Attest kann der Arbeitnehmer bis zu drei Kalendertagen zu Hause bleiben. Bei längerer Krankheit wir eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung vom Arzt benötigt. Der Arbeitgeber kann aber auch schon vorher eine ärzt­liche Bestätigung einfordern, ohne dass es einer Begründung bedarf (Bundes­arbeits­gericht, Az. 5 AZR 886/11).
Die gemein­same Bundes­ausschuss (G-BA) hat am 20. April 2020 bekannt, dass Ärzte Patienten nun doch wieder per Telefon krank­schreiben können. Allerdings nur noch für bis zu sieben Tage. Eine Verlängerung ist nur einmalig für maximal weitere sieben Tage möglich. Die neue Regelung gilt zunächst bis zum 4. Mai 2020. Mehr erfahren
Zum Entgeltfortzahlungsgesetz
Veröffentlicht am April 12, 2020 Mai 7, 2020
Tägliche Arbeitszeit bis zu 12 Stunden:
Das BMAS hat eine neue Arbeitszeitverordnung erlassen (COVID-19-ArbZV). Sie gilt seit dem 08.04.2020 für näher genannte Tätigkeiten (§ 1 COVID-19-ArbZV) im Zusammenhang mit
Produkten zur Bewältigung der COVID-19-Epedemie
medizinischer Behandlung, not- und Rettungsdiensten
öffentlicher Sicherheit und Ordnung, sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden
Energie- und Wasserversorgungsbetrieben,
Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben
Geld- und Werttransporten
Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen
Apotheken und Sanitätshäusern (im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern)
Nach der Verordnung kann die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn die Verlängerung nicht vorausschauend vermieden werden kann (max. 60 Std./Woche). Ruhezeiten dürfen um zwei Stunden verkürzt werden, aber eine Mindesruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden (§ 2 COVID-19-ArbZV). Arbeitnehmer dürfen auch an Feiertagen beschäftigt werden (§ 3 COVID-19-ArbZV).
Landesrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt. Diese Ausnahmen sind bis 30.06.2020 befristet (§ 4 COVID-19-ArbZV).
Veröffentlicht am April 1, 2020 Mai 7, 2020
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
BGBl 2020, Teil 1 Nr. 14, S. 569
Zunächst nur zeitlich begrenzt wurden folgende Änderungen bzw. Erleichterungen geschaffen:
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (Art. 1 § 1 des COIVD-19 Insolvenzaussetzungsgesesetzes).
Ferner setzt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nunmehr voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01.März 2020 vorlag (Art. 1 § 3 COIVD-19 Insolvenzaussetzungsgesesetz).
Änderungen im Gesellschaftsrecht, unter anderem:
Elektronische Stimmabgabe und virtuelle Hauptversammlung werden durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie möglich.
Abweichend von § 43 Absatz 7 Satz1 des GenG können Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist.
Der Vorstand kann gem. Art. 2 § 5 des Gesetzes auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern es ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
Sonderregelungen für Verträge
Ein Verbraucher hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag steht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre.
Ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) hat das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs, der im Zusammenhang mit einem Vertragsteht, der ein Dauerschuldverhältnis ist und vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, bis zum 30. Juni2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,
2. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Ausübung dieser Rechte unzumutbar ist und eine Existenzgefährdung bzw. eine Gefährdung des angemessenen Lebensunterhaltes bedeuten würde.
Der Vermieter (bzw. Verpächter) kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30.Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfällehat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Der Verbraucher ist berechtigt, in dem in Satz 1 genannten Zeitraum seine vertraglichen Zahlungen zu den ursprünglich vereinbarten Leistungsterminen weiter zu erbringen. Soweit er die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet, gilt die in Satz 1 geregelte Stundung als nicht erfolgt.
Veröffentlicht am März 24, 2020 Mai 7, 2020
Entschädigung nach Infektionsschutzrecht
Personen, die wegen des Corona-Virus (durch Infektion oder wegen des Verdachts einer Infektion) einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch Verdienstausfall erleiden, können unter den Voraussetzungen der § 56 ff. Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung erhalten. Ein Antrag kann dafür an die zuständige Behörde eingereicht werden. Grundsätzlich gilt:
Als Verdienstausfall gilt für Arbeitnehmer das Netto-Arbeitsentgelt. Es wird für die Dauer von sechs Wochen durch den Arbeitgeber gezahlt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten). Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
Selbständige müssen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens einreichen.
Zum Infektionsschutzgesetz