Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-551/07
Timestamp: 2019-03-24 14:14:28
Document Index: 123895573

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 3', 'EuG', '§ 28', 'EuG']

EuGH, 19.12.2008 - C-551/07 - dejure.org
EuGH, 19.12.2008 - C-551/07
Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 18 EG und 39 EG - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens - Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen eines Drittlands, der als Asylwerber in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und anschließend eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats geheiratet hat
Deniz Sahin gegen Bundesminister für Inneres.
Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 sowie 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2
1. Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Richtlinie 2004/38 - Begünstigte
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgerichtshof - Österreich. Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 18 EG und 39 EG - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens - Recht auf Aufenthalt eines Staatsangehörigen eines Drittlands, der als Asylwerber in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und anschließend eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats geheiratet hat.
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten; Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei Heirat einer deutschen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte
RL 2004/38/EG Art. 3 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 6 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. d; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 10
Unionsbürger, Familienangehörige, Unionsbürgerrichtlinie, Ehegatte, Ehegattennachzug, Asylbewerber, Eheschließung, Aufenthaltskarte
Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 18 EG und 39 EG - Grundrecht auf Achtung des Familienlebens -Aufenthaltsrecht eines Staatsangehörigen eines Drittlands, der als Asylwerber in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und anschließend eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats geheiratet hat
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 11. Dezember 2007 - Deniz Sahin gegen Bundesminister für Inneres
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof (Österreich) - Auslegung von Art. 18 und 39 des EG-Vertrags sowie von Art. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und Art. 10. Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der als Asylbewerber in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und anschließend eine Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats geheiratet hat
NVwZ 2009, 293
FamRZ 2009, 577
Bereits mit Urteil vom 25. Juni 2008 - C-127/08 -, InfAuslR 2008, 377 - "Metock" hat der EuGH festgestellt, dass keine der Regelungen über das EU-Freizügigkeitsrecht es verlangt, dass der Unionsbürger zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich in dem Aufnahmemitgliedsstaat begibt, bereits eine Familie gegründet hat, damit seine Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzen, die mit den Regelungen über das EU-Freizügigkeitsrecht geschaffenen Rechte in Anspruch nehmen können, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber, indem er vorgesehen hat, dass die Familienangehörigen eines Unionsbürgers diesem in den Aufnahmemitgliedsstaat nachziehen können, vielmehr anerkannt hat, dass der Unionsbürger möglicherweise erst, nachdem er sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, eine Familie gründet (vgl. auch EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07 -, InfAuslR 2009, 96 - "Deniz Sahin". Außerdem hat der EuGH im Verfahren "Metock" entschieden, dass der Ausdruck "Familienangehörige (eines Unionsbürgers), die ihn begleiten" in Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EG sowohl die Familienangehörigen eines Unionsbürgers umfasst, die mit diesem in den Aufnahmemitgliedsstaat eingereist sind, als auch diejenigen, die sich mit ihm dort aufhalten, ohne dass im zweiten Fall danach zu unterscheiden wäre, ob die Drittstaatsangehörigen vor oder nach dem Unionsbürger oder bevor oder nachdem sie dessen Familienangehörige wurden, in den Aufnahmemitgliedsstaat eingereist sind (vgl. auch EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07 a.a.O. "Deniz Sahin").
Das Freizügigkeitsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers ist von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängig (vgl. EuGH, Urteil vom 25.7.2002 - C-459/99 -, InfAuslR 2002, 417 - "MRAX"; Urteil vom 14.4.2005 - C-157/03 -, InfAuslR 2005, 229 [230] - "Kommission gegen Spanien"; Urteil vom 25.7.2008 - C-127/08 -, NVwZ 2008, 1097 - "Metock"; Urteil vom 19.12.2008 - C-551/07 -, InfAuslR 2009, 96 - "Deniz Sahin") und auch sonst grundsätzlich an keine weiteren Voraussetzungen als das Bestehen einer Ehe und den Nachweis der Identität geknüpft.
Ungeachtet dessen würde es auch jeglicher Logik widersprechen, in einer früheren, ausschließlich wegen eines Verstoßes gegen die nationalen Einreisebestimmungen verfügten Ausweisung die Grundlage für eine Versagung des Freizügigkeitsrechts erblicken zu wollen, nachdem dieses selbst überhaupt nicht an die Beachtung nationaler Visabestimmungen gebunden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25.7.2002 - C-459/99 -, InfAuslR 2002, 417 - "MRAX"; Urteil vom 14.4.2005 - C-157/03 -, InfAuslR 2005, 229 [230] - "Kommission gegen Spanien"; Urteil vom 25.7.2008 - C-127/08 -, NVwZ 2008, 1097 - "Metock"; Urteil vom 19.12.2008 - C-551/07 -, InfAuslR 2009, 96 - "Deniz Sahin").
Mit Ausnahme der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 11.7.2002 - C-60/00 -, InfAuslR 2002, 373) "Carpenter" ist in den Entscheidungen des EuGH entscheidendes Kriterium für die Annahme eines Freizügigkeitsrechtes des Familienangehörigen (vgl. nur EuGH vom 23.9.2003 - C-109/01 "Akrich"; EuGH…, Urteil vom 25.6.2008 - C-127/08 a.a.O. "Metock" RdZiff. 4; EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C 551/07 -, a.a.O. - "Deniz Sahin") eine Begleitung, ein Nachzug in den Aufnahmestaat oder ein Aufenthalt im Aufnahmemitgliedsstaat.
Ungeachtet dessen dürften von § 1 Asylbewerberleistungsgesetz nicht Personen erfasst werden, die zwar alle Voraussetzungen eines Asylbewerbers aufweisen, jedoch einen Unionsbürger geheiratet haben, denn ihnen steht ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union als Familienangehörige zu (EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07, juris;… Thie/Schoch, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 7, RdNr. 32).
Denn dem Antragsteller steht aufgrund der Familienzusammenführung mit der deutschen Ehefrau gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 7 Abs. 1 d) und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ein Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich zu (EuGH, Beschluss vom 19.12.2008 - C-551/07, juris;… Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 28, RdNr. 2; a.A. SG Nürnberg, Urteil vom 26.08.2009 - S 20 AS 906/28, juris, RdNr. 18).
108 - Vgl. z. B. Urteil Metock u. a. (oben in Fn. 36 angeführt, Randnr. 90), Beschluss vom 19. Dezember 2008, Sahin (C-551/07, Slg. 2008, I-10453, Randnr. 28), sowie Urteil O und S (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 54).
In seinem Urteil vom 25.07.2008 (Rs C-127/08 - Metock u.a., Slg. 2008,I-6241 = NVwZ 2008, 1097, Rn 99; ebenso Beschl. v. 19.12.2008 - Rs. C-551/07 - Sahin -, Slg. I-10453 = NVwZ 2009, 293, Rn 32) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich ein Drittstaatsangehöriger, der als Ehegatte einem Unionsbürger nachzieht, der sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, auf die Freizügigkeitsbestimmungen dieser Richtlinie unabhängig davon berufen kann, wie er in den Mitgliedstaat eingereist ist.
13 - Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 93), und Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2008, Sahin (C-551/07, Slg. 2008, I-10453, Randnr. 28).
Zumal das Freizügigkeitsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers grundsätzlich von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängig ist (…vgl. BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 9.8.2012 - 19 CE 11.1893 - InfAuslR 2012, 404, juris Rn. 31 unter Verweis auf EuGH, U.v. 25.7.2002 - C-459/99 (MRAX) - InfAuslR 2002, 417; U.v. 14.4.2005 - C-157/03 - InfAuslR 2005, 229; U.v. 25.7.2008 - C-127/08 (Metock) - NVwZ 2008, 1097; U.v. 19.12.2008 - C-551/07 (Deniz Sahin) - InfAuslR 2009, 96).