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Timestamp: 2019-06-18 06:04:09
Document Index: 358301227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 28', '§ 3', '§3', '§3', '§3', 'BGH', 'Art. 2']

BGH 26. November 2012
NotSt (Brfg) 2/12
Anwaltsnotar als Scheidungsanwalt: Mitwirkungsverbot bei Beurkundung von Grundstücksübertragungsvertrag zwischen vormaligen Ehegatten; Bemessung einer Disziplinarmaßnahme
Ein Anwaltsnotar, der einen Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten hat,darf später nicht als Notar an derBeurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages zwischen den ehemaligen Ehegatten mitwirken, wenn in diesem Vertrag eine Regelung betreffend den Zugewinnausgleich enthalten ist. Das gilt selbst dann, wenn der Zugewinnausgleich nicht vom Anwaltsmandat umfasst und die notarielle Regelung nur deklaratorischer Art war. (redaktioneller Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 26.11.2012 – NotSt (Brfg) 2/12
Der BGH hatte über den Fall eines Rechtsanwalts und Notars (Klager) zu entscheiden, der in den Jahren 2005 und 2006 als Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ein Mandat für den beteiligten Ehemann wahrnahm. Mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs wurden keine weiteren Folgesachen im Rahmen des Scheidungsverfahrens geregelt. Sie waren auch nicht Gegenstand der anwaltlichen Beratung. 2008 beurkundete der Klager einen Grundstücksübertragungsvertrag zwischen den geschiedenen Ehegatten. Der Vertrag enthielt unter anderem eine deklaratorische Erledigungserklarung hinsichtlich etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche. In der Folge erging eine Disziplinarverfügung (in Höhe von E 750) gegen den Klager durch die Aufsichtsbehörde wegen fahrlassigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG. Der Antrag auf Zulassungsbeschwerde wurde vom BGH als unbegründet beschieden.
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Ein Rechtsanwalt und Notar übt zwei Berufe aus, die strikt voneinander zu trennen sind. Dieser Trennung dienen die Mitwirkungsverbote. Sie sollen die unabhangige und unparteiliche Amtstatigkeit des Notars und das Vertrauen des Bürgers in eine objektive, neutrale notarielle Betreuung sicherstellen. § 14 Abs. 1 BNotO statuiert die Amtspflicht des Notars, seine Unabhangigkeit zu wahren und durch geeignete Vorkehrungen im Sinne von § 28 BNotO zu sichern. Unabhangigkeit meint hier die Freiheit von Interessenbindungen, die die Unparteilichkeit gefahrden könnten.1 Da derAnwaltsnotarvor derBeurkundung bereits als Rechtsanwalt berufsmaßig einseitig die InteressendesEhemannsvertretenhatte,konnteausobjektiverSichtnicht darauf vertraut werden, dass der Notar im Anschluss die Ehefrau im Beurkundungsverfahren unabhangig betreute.
Der Notar hat deshalb mit der Beurkundung des Grundstücksübertragungsvertrages zwischen denehemaligenEheleuten gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG verstoßen. Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des§3Abs. 1S.1Nr.7BeurkG.Der Begriffder Angelegenheitim Sinne der Norm bezeichnet einen einheitlichen Lebenssachverhalt, auf den sich die Amtstatigkeit des Notars bezieht.2 Dieselbe Angelegenheit liegt vor, wenn auch die außernotarielle Vorbefassung denselben einheitlichen Lebenssachverhalt betraf.
Derselbe Lebenssachverhalt (namlich die Ehe der jetzt geschiedenen Eheleute) lasst sich zwanglos bejahen: Der in der notariellen Urkunde geregelte Vermögensausgleich ist Folgesache der Scheidung zwischen den Eheleuten. Dementsprechend handelt es sich bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages, der auch den Zugewinnausgleich regelt, um dieselbe Angelegenheit i. S. d. §3 Abs. 1 S.1 Nr.7 BeurkG.
Gegen das Mitwirkungsverbot spricht auch nicht, dass die Ehe einvernehmlich geschieden worden war.3 Denn der Notar hatte seine anwaltliche Tatigkeit nur für den Ehemann und damit nicht im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt waren. Im Ubrigen setzt auch der Tatbestand des
¨ §3 Abs. 1S.1Nr.7BeurkG einHandeln im gegensatzlichen Interesse nicht voraus. Der Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn der Notar bei der Beurkundung entsprechend seiner Amtspflicht niemanden bevorzugt oder benachteiligt hat.4
Unerheblich ist auch, dass die Befassung des Anwaltsnotars als anwaltlicher Vertreter des Ehegatten bereits infolge der einvernehmlichen Scheidung beendet war. Der Gesetzgeber wollte mit der Berufsrechtsnovelle im Jahr 1998 gerade den Katalog der bestehenden Mitwirkungsverbote um in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte erweitern, um Abgrenzungen zwischen noch laufenden oder schon beendeten Mandaten von vornherein entbehrlich zu machen.5
Der BGH betont in Rn 17, dass Unabhangigkeit und Unparteilichkeit das Fundament des notariellen Berufsrechts sind. Nur die Unparteilichkeit des Notars im Beurkundungsverfahren führt zur Bindung an objektive Maßstabe unter Hintansetzung subjektiver Interessen.6 Armbrüster weist zu Recht darauf hin, dass die notarielle Beurkundung durch Formzwecke legitimiert wird, die der Gesetzgeber mit ihr verbunden hat (insbesondere Ubereilungs
¨ schutz, Belehrung unerfahrener Beteiligter, fachkundige Beratung, Beweissicherung, Inhaltsklarheit, Erkennbarkeit fürDritte)7 und dass Parteilichkeit dazu führt, dass diese Formzwecke nicht erreicht werden. Wenn aber die durch den Gesetzgeber zur Erreichung der Ziele angeordnete Form den Zweck nicht mehr erreicht, lasst sich der Formzwang vor dem Hintergrund der durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Vertragsfreiheit nicht rechtfertigen.8
Rechtsanwalt Moritz Sandkühler, Berlin
ZNotP 2013, 31-33
notar 2013, 133-134