Source: https://www.finanztip.de/ausgleichsanspruch-nichteheliche-lebensgemeinschaft/
Timestamp: 2018-07-22 14:48:43
Document Index: 266235422

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 563', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - Finanztip
StartRecht & SteuernAusgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Wenn ein Paar zusammen eine Wohnung bezieht, stellen sich zumeist schon beim Einzug und häufig bei einer Trennung verschiedene Rechtsfragen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher sinnvoll Vorsorge zu treffen, die nachstehend beschrieben wird.
Der Artikel Rechtliche Grundlagen der eheähnlichen Gemeinschaft beschreibt typische Rechtsprobleme dieser Lebensform und sollte auch im Zusammenhang mit dem nachstehenden Text aufgerufen werden. Ein Schwerpunkt ist im nachstehenden Text die Frage, ob und wann ggf. finanzielle Ansprüche (Ausgleichsanspruch) bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft an den Ex-Partner bestehen könnten. Zum besseren Rechtsverständnis dieser Lebensform sollte daher auch der vorgenannte Artikel sowie die Informationen zum Partnerschaftsvertrag bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft aufgerufen werden.
Zusammenziehen eines Paares in eine neue Wohnung
Für viele Paare ist das Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung ein erster Schritt in eine Lebenspartnerschaft oder in eine "Lebensabschnitts- Partnerschaft". Die ersten Rechtsfragen ergeben sich zum Mietrecht. Beide Personen können den Mietvertrag abschließen. Oder der Vermieter schließt nur mit einem der beiden Partner den Mietvertrag ab und duldet die Aufnahme des anderen in die Wohnung.
Meistens ist es jedoch für beide Vertragsseiten von Vorteil, wenn die Partner den Mietvertrag gemeinsam abschließen: Beide Partner können dann gegenüber dem Vermieter sämtliche Rechte aus dem Mietvertrag geltend machen. Ein gemeinsamer Mietvertrag hat auch den Vorteil, dass beiden Partnern ein eigenes Besitzrecht an der Wohnung zusteht. Geht dagegen nur ein Partner das Mietverhältnis ein und besteht auch kein Untermietverhältnis, hat der andere Partner nahezu keine Mieterrechte.
Lediglich bei Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber dem Partner kann als Ausnahme der § 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) greifen, wonach in einem konkreten Fall eine Wohnungszuweisung für einen Partner erfolgen kann. Grundsätzlich gibt es aber keine Möglichkeit - im Gegensatz zu einer Ehewohnung - einem Partner gerichtlich die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Für den Vermieter hat ein gemeinsamer Mietvertrag den Vorteil, dass er von beiden Partnern die Miete verlangen kann. Beide Partner sind Gesamtschuldner. Vorteil oder Nachteil: Stehen beide Partner als Mieter im Mietvertrag, können sie den Mietvertrag auch nur gemeinsam kündigen, es sei denn, es wird mit dem Vermieter eine Vereinbarung über die Entlassung des Partners aus dem Mietvertrag getroffen. Auch der Vermieter muss eine Kündigung des Mietvertrages gegenüber beiden Partnern aussprechen.
Ein Nachteil ergibt sich häufig, wenn die Lebensgemeinschaft endet und einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Der ausziehende Partner bleibt aus dem Mietvertrag verpflichtet, schuldet also weiterhin die (gesamte) Miete. Er kann aber von dem in der Wohnung verbleibenden Partner verlangen, an der Kündigung des Mietvertrages mitzuwirken. Beim einseitigen Mietvertrag schuldet der ausziehende und nicht im Mietvertrag stehende Partener dem Vermieter keine Miete. Denkbar ist allerdings, dass die Partner einen Untermietvertrag abgeschlossen haben.
Darüber hinaus hat nach dem Tod des Mieters der nichteheliche Lebenspartner, wie der überlebende Ehegatte, das Recht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses (§ 563a BGB). So heißt es im § 563 Abs. 1 BGB: "Der Ehegatte, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, tritt mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein. Dasselbe gilt für den Lebenspartner".
Aufnahme eines Partners in die bestehende Wohnung
Grundsätzlich ist für die Aufnahme einer dritten Person in eine Mietwohnung die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Für Partner einer Lebensgemeinschaft sind die Hürden allerdings sehr tief. Der Vermieter sollte trotzdem vorher um Erlaubnis gebeten werden. Der Vermieter muss die Erlaubnis erteilen, wenn der bisherige Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme hat und dem Vermieter dies zuzumuten ist. Unzumutbar ist zum Beispiel eine Überbelegung in einer kleinen 1-Zimmer-Wohnung. Nur der Mieter hat das Besitz- und Hausrecht.
Welches Geschlecht der Lebensgefährte hat, ist ohne Belang. Ablehnen darf der Vermieter nur, wenn die Aufnahme des Partners für ihn unzumutbar wäre. Wird die Lebensgemeinschaft beendet, kann der Mieter von seinem ehemaligen Lebenspartner den Auszug aus der Wohnung verlangen. Bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wird auf die Regelungen zur Wohnungszuweisung wie in der gesetzlichen Ehe verwiesen.
Streit über eingebrachtes Geld, Vermögen und Arbeitsleistung
Häufig fehlt hingegen ein Partnerschaftsvertrag und folglich kommt es bei der Trennung zum Streit über gemeinsam angeschaffte Haushaltsgegenstände und eingebrachte Leistungen in Form von Arbeit und Geld. Der Bundesgerichtshof hat in seinem BGH-Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 den Anspruch auf finanziellen Ausgleich zwischen den Partnern erleichtert.
Im Urteilsfall war ein Paar nach zehnjähriger Lebensgemeinschaft in das neu gebaute Haus der Frau eingezogen. Eigentümer des Hauses war nur die Frau. Der Mann hatte nach eigenen Angaben mehr als 90.000 Euro an Geld und Arbeit in das rund 200.000 Euro teure Haus eingebracht. Nach drei Jahren kam die Trennung und die Frau warf den Mann hinaus.
Nach diesem Urteil können unverheiratete Partner leichter einen Ausgleich für große Aufwendungen fordern, die sie während der Dauer der Beziehung an Arbeit und Geld erbracht haben. Beispiel: Ein unverheirater Partner steckt Geld und Arbeit in den Bau eines gemeinsam bewohnten Hauses, das dem anderen Partner allein gehört.
Nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung vor dem 9. Juli 2008 galt: Was ein Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft an Leistung einbringt, kann er hinterher grundsätzlich nicht zurückfordern. Diese Einstellung hat der BGH nun korrigiert. Bei größeren Zuwendungen, die über die üblichen alltäglichen Kosten hinaus gehen und im Hinblick auf das weitere Zusammenleben getätigt werden, ist jetzt bei einer Trennung eher ein Ausgleichsanspruch durchzusetzen. Rechtstechnisch kann eine Forderung an den Ex-Partner wegen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" oder wegen "ungerechtfertigter Bereicherung" begründet werden.
Da es auf einen sexuellen Bezug nicht ankommt, greift die geänderte Rechtsprechung auch für andere Formen des Zusammenlebens und gemeinsamen Wirtschaftens wie etwa unter Geschwistern, Verwandten oder Freunden.
Aufteilung von Hausrat und Neuanschaffungen
Mitarbeit des Partners im Unternehmen / Geschäft des anderen Partners
Nicht selten helfen Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen Partner bei seiner Selbständigkeit. "Man will sich ja gemeinsam was aufbauen". Auch hier gilt: Ohne Dienst- oder Arbeitsvertrag können im Nachhinein keine Ausgleichsansprüche für die in der Vergangenheit erfolgte Mitarbeit im Geschäft oder Unternehmen des anderen Partners beansprucht werden. Es kann allenfalls auf das Vorliegen eines stillschweigenden Arbeitsvertrages geklagt werden. Der Vorwurf, warum allerdings erst im Zeitpunkt der Trennung und Beendigung der Lebensgemeinschaft ein solcher Anspruch gestellt wird, wird nur schwerlich argumentativ zu belegen sein.
Anders sieht es hingegen aus, wenn zwar kein Lohn oder Gehalt aber die Beiträge zur Rentenversicherung für den mitarbeitenden Ex-Partner gezahlt wurden. Wenn es sich nicht um ein Scheinarbeitsverhältnis handelt, könnte der "ausstehende" Lohn als eine Art in der Zukunft zu erbringende Gegenleistung (z.B. Beteiligung am Gewinn oder Mitarbeiter-Darlehen an das Unternehmen) angesehen werden.