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Timestamp: 2018-04-21 17:19:50
Document Index: 28430797

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1603', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

SozG Hamburg, S 52 AS 40/05 ER: SozG Hamburg: stiefvater, freiwillige versicherung, freibetrag, verfügung, lebensversicherung, sozialhilfe, wohnkosten, pauschalbetrag, heizung, nettoeinkommen
Urteil des SozG Hamburg vom 10.03.2005, S 52 AS 40/05 ER
S 52 AS 40/05 ER
SozG Hamburg: stiefvater, freiwillige versicherung, freibetrag, verfügung, lebensversicherung, sozialhilfe, wohnkosten, pauschalbetrag, heizung, nettoeinkommen
Stiefvater, Freiwillige versicherung, Freibetrag, Verfügung, Lebensversicherung, Sozialhilfe, Wohnkosten, Pauschalbetrag, Heizung, Nettoeinkommen
Beschluss vom 10.03.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hamburg S 52 AS 40/05 ER
1. Der Antragsteller dürfte einen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 261,53 EUR monatlich haben. Dieser Betrag ergibt sich, da eine Anrechnung des Einkommens seines Stiefvaters auf seinen Bedarf nur im
Rahmen des § 9 Abs. 5 SGB II möglich ist.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen des Familienrechts – insbesondere § 1603 BGB – in diesem Zusammenhang ohne Relevanz sind, obwohl sie zumindest Schlüsse auf gesetzgeberische Wertungen und damit auch auf den Sinn und Zweck der Regelungen im SGB II zulassen dürften (so SG Aurich, Beschluss vom 08.08.2005, a.a.O.). Denn der Widerspruch zu § 9 SGB II ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift. In den Durchführungshinweisen werden nämlich die Partner und nicht – wie es der Gesetzeswortlaut in § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgibt - die Eltern in Bezug genommen. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der die Anrechnung des Einkommens zwischen Partnern betrifft, bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf die Anrechnung in diesem Zwei- Personen-Verhältnis, nicht aber auf das Verhältnis der Partner zu den Kindern, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft
Personen-Verhältnis, nicht aber auf das Verhältnis der Partner zu den Kindern, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft gehören.
1.3 Im Ergebnis kann der Antragsteller Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 261,53 EUR monatlich beanspruchen. Er hat einen Bedarf zur Sicherung seines Lebensunterhalts in Höhe von 441,91 EUR. Dies ergibt sich aus den Regelleistungen in Höhe von 276,-EUR und den anteiligen Wohnkosten in Höhe von 165,91 EUR. Von diesem Bedarf ist das Kindergeld in Höhe von 153,- EUR, das gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II als sein Einkommen
anzusehen ist, und das einzusetzende Einkommen seines Stiefvaters in Höhe von 180,38 EUR abzusetzen, so dass sich der Betrag in Höhe 261,53 EUR ergibt.