Source: https://www.verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/die-neue-stvo/
Timestamp: 2019-11-12 17:32:22
Document Index: 152724314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 21', '§ 24', '§ 31', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

Verwaltungspraxis: Die neue StVO
Im Einzelnen beinhaltet die Änderungsverordnung im wesentlichen folgende Neuregelungen:
Radwegebenutzungspflicht – auch links - durch VZ (§ 2 Abs. 4
Fahrstreifenbenutzung / Lkw-Überholverbot links (§ 7 Abs. 3 a-c)
Ein- und Ausfädelungsstreifen (§ 7 a)
Die Vorfahrtsregelung in Kreisverkehren wurde konkretisiert und ausdrücklich in die Vorfahrtsvorschriften aufgenommen (§ 8 Abs. 1 a StVO)
Abbiegeregelungen für Radfahrer (§ 9 Abs. 2)
Streichungen bei Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 1-3)
Ergänzung Parkraumbewirtschaftungszone (§ 13 Abs. 2)
Redaktionelle Änderungen an Bahnübergängen (§ 19)
Zulassung von Fahrradanhängern für Kinder (§ 21 Abs. 3)
Ergänzung Inline-Skates, Rollschuhe und "ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel" (§ 24 sowie § 31)
LZA-Beachtung "Fahrverkehr" für Radfahrer (§ 37 Abs.2 Nr. 6)
redaktionelle Umstellung "Schilder" in "Verkehrs- / Zusatzzeichen"
Sinnbilder statt VZ 113, 115, 116, 128, 129, 134, 144 bzw. statt ZZ 1006-37,1006-39 (§ 39 Abs. 8)
Erweiterung des VZ 357 "Sackgasse" um Durchlässigkeit (Fortführung als Gehweg oder Geh- und Radweg)
Konkretisierung der Pflichten bei Verbotszeichen (§ 40 Abs. 1) und bei Vorschriftzeichen (§ 41 Abs. )
Konkretisierung der Verkehrseinrichtungen mit "rot-weißen Streifen" (§ 43 Abs. 1)
Auflistung der VZ und Verkehrseinrichtungen in Anlagen ( 1 – all-gemeine und besondere Gefahrzeichen / 2 – Wartegebote und Haltgebote / 3 – Richtzeichen / 4 – Verkehrseinrichtungen )
Zuständigkeit der unteren / örtlichen Straßenverkehrsbehörde für
touristische Hinweiszeichen VZ 386 (Wegfall § 45 Abs. 3 a a.F.)
redaktionelle Anpassungen der §§ 46, 49, 51
befristete Übergangsregelungen für ZZ 1000-33, weggefallene VZ 150, 153, 353, 380, 381, 388, 389 (bleiben bis 31.10.2022 wirksam) sowie Fußgängerlichtzeichen an LZA für den Radverkehr ( § 53 Abs. 4-6 )
Die befristete Übergangsregelung des § 53 Abs. 9 StVO (alt) besitzt weiterhin insoweit Gültigkeit, als Verkehrszeichen in der Gestaltung vor dem 01.07.1992 nicht umgetauscht werden müssen (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 StVO neu).
Die mit der für nichtig erklärten 46. ÄndVO zur StVO ebenfalls neu erlassene VwV-StVO vom 17.07.2009 ist zum 01.09.2009 wirksam geworden und gilt seither sinngemäß und nunmehr voll inhaltlich.
Auf Grund der Nichtigkeit der gesamten 46. ÄndVO zur StVO, mit der Verkehrszeichen in Anlagen verschoben wurden, ergingen seitdem Bußgeldbescheide mit falsch zitierten Rechtsgrundlagen.
Diese Bußgeldbescheide waren/sind zwar unrichtig, aber nicht unwirksam (BGH, Urteil vom 08.10.1970 – 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336). Dieser Mangel konnte und kann durch die (nachträgliche) Nennung der richtigen Rechtsgrundlagen geheilt werden (das BMV hatte seinerzeit das KBA angewiesen, den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog schnellstmöglich wieder in der Fassung vor dem 01.09.2009 den Ländern zur Verfügung zu stellen, damit die Bußgeldbehörden den Betroffenen Bußgeldbescheide mit den richtigen Rechtsgrundlagen übersenden können).