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Timestamp: 2020-07-06 18:37:57
Document Index: 118932701

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1']

Art. 1 Einhaltung und Anwendungsbereich dieses Protokolls
Art. 2 Schutzzeichen
Art. 3 Verwendung des Zeichens des III. Protokolls zum Zweck...
Art. 4 Internationales Komitee vom Roten Kreuz und Internati...
Art. 5 Missionen unter dem Dach der Vereinten Nationen
Art. 6 Verhinderung und Ahndung von Missbrauch
Art. 7 Verbreitung
Art. 8 Unterzeichnung
Art. 9 Ratifikation
Art. 10 Beitritt
Art. 12 Vertragsbeziehungen beim Inkrafttreten dieses Protok...
Art. 13 Änderung
Art. 14 Kündigung
Art. 15 Notifikationen
Art. 16 Registrierung
Art. 17 Verbindlicher Wortlaut
Zeichen des III. Protokolls
Art. 1 Schutzzeichen
Art. 2 Verwendung des Zeichens des III. Protokolls zum Zweck...
Geltungsbereich am 30. Juni 2015
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens
(Protokoll III)
Abgeschlossen in Genf am 8. Dezember 2005
Von der Bundesversammlung genehmigt am 24. März 20062
Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 14. Juli 2006
In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Januar 2007
(Stand am 30. Juni 2015)
(PP1) inBekräftigung der Bestimmungen der Genfer Abkommen vom 12. August 19491 (insbesondere der Artikel 26, 38, 42 und 44 des I. Genfer Abkommens2) und, soweit anwendbar, ihrer Zusatzprotokolle vom 8. Juni 19773 (insbesondere der Artikel 18 und 38 des Zusatzprotokolls I4 und des Artikels 12 des Zusatzprotokolls II5), welche die Verwendung der Schutzzeichen betreffen,
(PP10) in Anbetracht der Entschlossenheit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, ihre gegenwärtigen Namen und Zeichen beizubehalten,
2 SR 0.518.12
4 SR 0.518.521
5 SR 0.518.522
1. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Protokoll unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.
2. Durch dieses Protokoll werden die Bestimmungen der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 («Genfer Abkommen») und, soweit anwendbar, ihrer beiden Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 («Zusatzprotokolle von 1977») über die Schutzzeichen, nämlich das rote Kreuz, den roten Halbmond und den roten Löwen mit roter Sonne, bekräftigt und ergänzt; es findet auf die in diesen Bestimmungen bezeichneten Situationen gleichermassen Anwendung.
1. Durch dieses Protokoll wird zusätzlich zu den Schutzzeichen der Genfer Abkommen und zu denselben Zwecken ein zusätzliches Schutzzeichen anerkannt. Die Schutzzeichen geniessen alle denselben Status.
2. Dieses zusätzliche Schutzzeichen, das aus einem roten Rahmen in Form eines auf der Spitze stehenden Quadrats auf weissem Grund besteht, entspricht der Abbildung im Anhang zu diesem Protokoll. In diesem Protokoll wird dieses Schutzzeichen als «Zeichen des III. Protokolls» bezeichnet.
3. Die Bedingungen für die Verwendung und Achtung des Zeichens des III. Protokolls sind die gleichen wie die durch die Genfer Abkommen und, soweit anwendbar, die Zusatzprotokolle von 1977 für die Schutzzeichen festgelegten Bedingungen.
4. Die Sanitätsdienste und das Seelsorgepersonal der Streitkräfte der Hohen Vertragsparteien können alle in Absatz 1 bezeichneten Schutzzeichen unbeschadet ihrer gegenwärtigen Zeichen vorübergehend verwenden, sofern dadurch ihr Schutz erhöht werden kann.
Art. 3 Verwendung des Zeichens des III. Protokolls zum Zweck der Bezeichnung
1. Die nationalen Gesellschaften der Hohen Vertragsparteien, die sich für die Verwendung des Zeichens des III. Protokolls entscheiden, können bei der Verwendung dieses Zeichens in Übereinstimmung mit den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Zweck der Bezeichnung Folgendes in das Zeichen einfügen:
ein durch die Genfer Abkommen anerkanntes Schutzzeichen oder eine Kombination dieser Zeichen; oder
ein anderes Zeichen, das eine Hohe Vertragspartei tatsächlich verwendet hat und das vor der Annahme dieses Protokolls Gegenstand einer über den Depositar an die anderen Hohen Vertragsparteien und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gerichteten Mitteilung war.
Die Einfügung muss der Abbildung im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen.
2. Eine nationale Gesellschaft, die sich entscheidet, nach Absatz 1 in das Zeichen des III. Protokolls ein anderes Zeichen einzufügen, kann in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet die Bezeichnung dieses Zeichens verwenden und dieses Zeichen führen.
3. Nationale Gesellschaften dürfen in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter aussergewöhnlichen Umständen und zur Erleichterung ihrer Arbeit das in Artikel 2 dieses Protokolls genannte Schutzzeichen vorübergehend verwenden.
4. Dieser Artikel berührt weder die Rechtsstellung der in den Genfer Abkommen und in diesem Protokoll anerkannten Schutzzeichen noch diejenige der Zeichen, die zum Zweck der Bezeichnung in Übereinstimmung mit Absatz 1 eingefügt werden.
Art. 4 Internationales Komitee vom Roten Kreuz und Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie ihr gehörig ausgewiesenes Personal können unter aussergewöhnlichen Umständen und zur Erleichterung ihrer Arbeit das in Artikel 2 dieses Protokolls genannte Schutzzeichen verwenden.
Die Sanitätsdienste und das Seelsorgepersonal, die an Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen beteiligt sind, können mit dem Einverständnis der teilnehmenden Staaten eines der in den Artikeln 1 und 2 genannten Schutzzeichen verwenden.
1. Die Bestimmungen der Genfer Abkommen und, soweit anwendbar, der Zusatzprotokolle von 1977, welche die Verhinderung und Ahndung des Missbrauchs der Schutzzeichen regeln, finden gleichermassen auf das Zeichen des III. Protokolls Anwendung. Insbesondere treffen die Hohen Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen, um jeden Missbrauch der in den Artikeln 1 und 2 genannten Schutzzeichen und ihrer Bezeichnungen, einschliesslich ihrer heimtückischen Verwendung und der Verwendung aller Zeichen und Bezeichnungen, die eine Nachahmung der Schutzzeichen darstellen, jederzeit zu verhindern und zu ahnden.
2. Ungeachtet des Absatzes 1 können die Hohen Vertragsparteien es den bisherigen Benutzern des Zeichens des III. Protokolls oder eines Zeichens, das eine Nachahmung davon darstellt, gestatten, dieses weiter zu verwenden, wobei diese Verwendung in Zeiten eines bewaffneten Konflikts nicht den Anschein erwecken darf, als ob dadurch der Schutz der Genfer Abkommen und, soweit anwendbar, der Zusatzprotokolle von 1977 gewährleistet werde, und sofern die Rechte zur Verwendung dieser Zeichen vor der Annahme dieses Protokolls erworben wurden.
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in Friedenszeiten wie in Zeiten eines bewaffneten Konflikts dieses Protokoll in ihren Ländern so weit wie möglich zu verbreiten, insbesondere sein Studium in ihre militärischen Ausbildungsprogramme aufzunehmen und die Zivilbevölkerung zu seinem Studium anzuregen, so dass diese Übereinkunft den Streitkräften und der Zivilbevölkerung bekannt wird.
Dieses Protokoll wird für die Vertragsparteien der Genfer Abkommen am Tag seiner Annahme zur Unterzeichnung aufgelegt; es liegt für einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten zur Unterzeichnung auf.
Dieses Protokoll wird so bald wie möglich ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat, dem Depositar der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle von 1977, hinterlegt.
Dieses Protokoll steht für jede Vertragspartei der Genfer Abkommen, die es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
1. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach Hinterlegung von zwei Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in Kraft.
2. Für jede Vertragspartei der Genfer Abkommen, die dieses Protokoll zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung ihrer eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Art. 12 Vertragsbeziehungen beim Inkrafttreten dieses Protokolls
1. Sind die Vertragsparteien der Genfer Abkommen auch Vertragsparteien dieses Protokolls, so finden die Abkommen so Anwendung, wie sie durch das Protokoll ergänzt sind.
2. Ist eine der am Konflikt beteiligten Parteien nicht durch dieses Protokoll gebunden, so bleiben dessen Vertragsparteien in ihren gegenseitigen Beziehungen durch das Protokoll gebunden. Sie sind durch das Protokoll auch gegenüber jeder nicht durch das Protokoll gebundenen Partei gebunden, wenn diese dessen Bestimmungen annimmt und anwendet.
1. Jede Hohe Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags wird dem Depositar mitgeteilt; dieser beschliesst nach Konsultierung aller Hohen Vertragsparteien, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften, ob eine Konferenz zur Prüfung des Änderungsvorschlags einberufen werden soll.
2. Der Depositar lädt zu dieser Konferenz alle Hohen Vertragsparteien sowie die Vertragsparteien der Genfer Abkommen ein, gleichviel ob sie dieses Protokoll unterzeichnet haben oder nicht.
1. Kündigt eine Hohe Vertragspartei dieses Protokoll, so wird die Kündigung erst ein Jahr nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres für die kündigende Vertragspartei die Situation eines bewaffneten Konflikts oder einer Besetzung eingetreten, so bleibt die Kündigung bis zum Ende des bewaffneten Konflikts oder der Besetzung unwirksam.
3. Die Kündigung wird nur in Bezug auf die kündigende Vertragspartei wirksam.
4. Eine Kündigung nach Absatz 1 berührt nicht die wegen des bewaffneten Konflikts oder der Besetzung von der kündigenden Vertragspartei nach diesem Protokoll bereits eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf eine vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlung.
Der Depositar unterrichtet die Hohen Vertragsparteien sowie die Vertragsparteien der Genfer Abkommen, gleichviel ob sie dieses Protokoll unterzeichnet haben oder nicht:
von den Unterzeichnungen dieses Protokolls und der Hinterlegung von Ratifikations- und Beitrittsurkunden nach den Artikeln 8, 9 und 10;
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 11, und zwar innerhalb von zehn Tagen nach diesem Inkrafttreten;
von den nach Artikel 13 eingegangenen Mitteilungen;
von den Kündigungen nach Artikel 14.
1. Nach seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll vom Depositar dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 übermittelt.
2. Der Depositar setzt das Sekretariat der Vereinten Nationen auch von allen Ratifikationen, Beitritten und Kündigungen in Kenntnis, die er in Bezug auf dieses Protokoll erhält.
Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Depositar hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertragsparteien der Genfer Abkommen beglaubigte Abschriften.
(Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 des Protokolls)
Art. 2 Verwendung des Zeichens des III. Protokolls zum Zweck der Bezeichnung
Einfügung in Übereinstimmung mit Art. 3
Geltungsbereich am 30. Juni 20153
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen Texte können auf der der Internetseite des EDA: www.dfae.admin.ch/depositaire eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
AS 2007 189; BBl 2006 1929
2 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 24. März 2006 (AS 2007 185)
3AS 2007 189 3929, 2008 665, 2009 2547, 2010 29 3529, 2011 3681, 2012 3811, 2013 2095, 2014 2415, 2015 2507). Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Protocole additionnel aux Conventions de Genève du 12 août 1949 relatif à l’adoption d’un signe distinctif additionnel
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 24 mars 20061
(PP1) réaffirmant les dispositions des Conventions de Genève du 12 août 19491 (en particulier les art. 26, 38, 42 et 44 de la 1re Convention de Genève2) et, le cas échéant, de leurs Protocoles additionnels du 8 juin 19773 (en particulier les art. 18 et 38 du Protocole additionnel I4 et l’art. 12 du Protocole additionnel II5), concernant l’utilisation des signes distinctifs,
(PP2) souhaitant compléter les dispositions mentionnées ci-dessus afin de renforcer leur valeur protectrice et leur caractère universel,
(PP3) notant que le présent Protocole ne porte pas atteinte au droit reconnu des Hautes Parties contractantes de continuer à utiliser les emblèmes qu’elles utilisent conformément aux obligations qui leur incombent en vertu des Conventions de Genève et, le cas échéant, de leurs Protocoles additionnels,
(PP4) rappelant que l’obligation de respecter les personnes et les biens protégés par les Conventions de Genève et leurs Protocoles additionnels découle de la protection que leur accorde le droit international et ne dépend pas de l’utilisation des emblèmes, des signes ou des signaux distinctifs,
(PP5) soulignant que les signes distinctifs ne sont pas censés avoir de signification religieuse, ethnique, raciale, régionale ou politique,
(PP6) insistant sur la nécessité de garantir le plein respect des obligations liées aux signes distinctifs reconnus dans les Conventions de Genève et, le cas échéant, dans leurs Protocoles additionnels,
(PP7) rappelant que l’art. 44 de la 1re Convention de Genève établit la distinction entre l’usage protecteur et l’usage indicatif des signes distinctifs,
(PP8) rappelant en outre que les Sociétés nationales qui entreprennent des activités sur le territoire d’un autre État doivent s’assurer que les emblèmes qu’elles prévoient d’utiliser dans le cadre de ces activités peuvent être utilisés dans le pays où se déroulent ces activités ainsi que dans le ou les pays de transit,
(PP9) reconnaissant les difficultés que l’utilisation des signes distinctifs existants peut poser à certains États et à certaines Sociétés nationales,
(PP10) notant la détermination du Comité international de la Croix-Rouge, de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et du Mouvement international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge de conserver leurs noms et leurs signes distinctifs actuels,
Art. 1 Respect et champ d’application du présent Protocole
1. Les Hautes Parties contractantes s’engagent à respecter et à faire respecter le présent Protocole en toutes circonstances.
2. Le présent Protocole réaffirme et complète les dispositions des quatre Conventions de Genève du 12 août 1949 (ci-après «les Conventions de Genève») et, le cas échéant, de leurs deux Protocoles additionnels du 8 juin 1977 (ci-après «les Protocoles additionnels de 1977») relatives aux signes distinctifs, à savoir la croix rouge, le croissant rouge et le lion et soleil rouge, et s’applique dans les mêmes situations que celles auxquelles il est fait référence dans ces dispositions.
2. Ce signe distinctif additionnel, composé d’un cadre rouge, ayant la forme d’un carré posé sur la pointe, sur fond blanc, est conforme à l’illustration figurant dans l’annexe au présent Protocole. Dans ce Protocole, il est fait référence à ce signe distinctif en tant qu’«emblème du troisième Protocole».
3. Les conditions d’utilisation et de respect de l’emblème du troisième Protocole sont identiques à celles établies pour les signes distinctifs par les Conventions de Genève et, le cas échéant, par leurs Protocoles additionnels de 1977.
Art. 3 Usage indicatif de l’emblème du troisième Protocole
1. Les Sociétés nationales des Hautes Parties contractantes qui décideront d’utiliser l’emblème du troisième Protocole pourront, lorsqu’elles utiliseront cet emblème conformément à la législation nationale pertinente, choisir d’y incorporer, à titre indicatif:
un signe distinctif reconnu par les Conventions de Genève ou une combinaison de ces emblèmes, ou
un autre emblème qu’une Haute Partie contractante a effectivement utilisé et qui a fait l’objet d’une communication aux autres Hautes Parties contractantes et au Comité international de la Croix-Rouge par l’intermédiaire du dépositaire avant l’adoption du présent Protocole.
2. Une Société nationale qui choisit d’incorporer à l’intérieur de l’emblème du troisième Protocole un autre emblème, conformément au par. 1 du présent article, peut, en conformité avec la législation nationale, utiliser la dénomination de cet emblème et arborer cet emblème sur son territoire national.
3. Les Sociétés nationales peuvent, en conformité avec leur législation nationale et dans des circonstances exceptionnelles, et pour faciliter leur travail, utiliser à titre temporaire le signe distinctif mentionné à l’art. 2 du présent Protocole.
4. Le présent article n’affecte pas le statut juridique des signes distinctifs reconnus dans les Conventions de Genève et dans le présent Protocole; il n’affecte pas non plus le statut juridique de tout emblème particulier lorsque celui-ci est incorporé à titre indicatif conformément au par. 1 du présent article.
Le Comité international de la Croix-Rouge et la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, ainsi que leur personnel dûment autorisé, pourront, dans des circonstances exceptionnelles et pour faciliter leur travail, faire usage du signe distinctif mentionné à l’art. 2 du présent Protocole.
Les services sanitaires et le personnel religieux participant à des opérations placées sous les auspices des Nations Unies peuvent, avec l’accord des États participants, utiliser l’un des signes distinctifs mentionnés aux art. 1 et 2.
1. Les dispositions des Conventions de Genève et, le cas échéant, des Protocoles additionnels de 1977 qui régissent la prévention et la répression des usages abusifs des signes distinctifs s’appliqueront de façon identique à l’emblème du troisième Protocole. En particulier, les Hautes Parties contractantes prendront les mesures nécessaires pour prévenir et réprimer, en tout temps, tout abus des signes distinctifs mentionnés dans les art. 1 et 2 et de leur dénomination, y compris leur usage perfide et l’utilisation de tout signe ou dénomination qui en constitue une imitation.
2. Nonobstant le par. 1 du présent article, les Hautes Parties contractantes pourront autoriser les usagers antérieurs de l’emblème du troisième Protocole, ou de tout signe qui en constitue une imitation, à poursuivre un tel usage, pour autant que cet usage ne puisse apparaître, en temps de conflit armé, comme visant à conférer la protection des Conventions de Genève et, le cas échéant, des Protocoles additionnels de 1977, et pour autant que les droits autorisant cet usage aient été acquis avant l’adoption du présent Protocole.
2. Pour chacune des Parties aux Conventions de Genève qui le ratifiera ou y adhérera ultérieurement, le présent Protocole entrera en vigueur six mois après le dépôt par cette Partie de son instrument de ratification ou d’adhésion.
Art. 12 Rapports conventionnels dès l’entrée en vigueur du présent Protocole
1. Lorsque les Parties aux Conventions de Genève sont également Parties au présent Protocole, les Conventions s’appliquent telles qu’elles sont complétées par le présent Protocole.
2. Si l’une des Parties au conflit n’est pas liée par le présent Protocole, les Parties au présent Protocole resteront néanmoins liées par celui-ci dans leurs rapports réciproques. Elles seront liées en outre par le présent Protocole envers ladite Partie, si celle-ci en accepte et en applique les dispositions.
1. Toute Haute Partie contractante pourra proposer des amendements au présent Protocole. Le texte de tout projet d’amendement sera communiqué au dépositaire qui, après consultation de l’ensemble des Hautes Parties contractantes, du Comité international de la Croix-Rouge et de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, décidera s’il convient de convoquer une conférence pour examiner le ou les amendements proposés.
1. Au cas où une Haute Partie contractante dénoncerait le présent Protocole, la dénonciation ne produira ses effets qu’une année après réception de l’instrument de dénonciation. Si toutefois, à l’expiration de cette année, la Partie dénonçante se trouve dans une situation de conflit armé ou d’occupation, l’effet de la dénonciation demeurera suspendu jusqu’à la fin du conflit armé ou de l’occupation.
3. La dénonciation n’aura d’effet qu’à l’égard de la Partie dénonçante.
4. Aucune dénonciation notifiée aux termes du par. 1 n’aura d’effet sur les obligations déjà contractées du fait du conflit armé ou de l’occupation au titre du présent Protocole par la Partie dénonçante pour tout acte commis avant que ladite dénonciation devienne effective.
des signatures apposées au présent Protocole et des instruments de ratification et d’adhésion déposés conformément aux art. 8, 9 et 10;
de la date à laquelle le présent Protocole entrera en vigueur conformément à l’art. 11, dans les 10 jours suivant l’entrée en vigueur;
des communications reçues conformément à l’art. 13;
des dénonciations notifiées conformément à l’art. 14.
1. Après son entrée en vigueur, le présent Protocole sera transmis par le dépositaire au Secrétariat des Nations Unies aux fins d’enregistrement et de publication, conformément à l’art. 102 de la Charte des Nations Unies1.
2. Le dépositaire informera également le Secrétariat des Nations Unies de toutes les ratifications, adhésions et dénonciations qu’il pourra recevoir au sujet du présent Protocole.
Art. 2 Usage indicatif de l’emblème du troisième Protocole
Incorporation selon l’art. 3
Champ d’application le 30 juin 20152
Les réserves et déclarations ne sont pas publiées au RO. Les textes peuvent être consultés à l’adresse du site web du dépositaire www.dfae.admin.ch/depositaire ou obtenus auprès de la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
1 Art. 1 al. 1 de l’AF du 24 mars 2006 (RO 2007 185)
2RO 2007 189 3929, 2008 665, 2009 2547, 2010 29 3529, 2011 3681, 2012 3811, 2013 2095, 2014 2415, 2015 2507. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Protocollo aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 relativo all’adozione di un segno distintivo addizionale
(Protocollo III)
Concluso a Ginevra l’8 dicembre 2005
Approvato dall’Assemblea federale il 24 marzo 20062
Strumento di ratifica depositato dalla Svizzera il 14 luglio 2006
Entrato in vigore per la Svizzera il 14 gennaio 2007
(Stato 30 giugno 2015)
(PP1) riaffermando le disposizioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 19491 (in particolare gli art. 26, 38, 42 e 44 della prima Conv. di Ginevra2) e, ove necessario, dei loro Protocolli aggiuntivi dell’8 giugno 19773 (in particolare gli art. 18 e 38 del Prot. aggiuntivo I4 e l’art. 12 del Prot. aggiuntivo II5), relativi all’utilizzo dei segni distintivi;
(PP2) auspicando il completamento delle predette disposizioni al fine di rafforzare il loro valore di protezione e il loro carattere universale;
(PP3) prendendo nota del fatto che il presente Protocollo non lede il diritto riconosciuto delle Alte Parti contraenti di continuare a utilizzare gli emblemi che esse utilizzano conformemente agli obblighi loro derivanti dalle Convenzioni di Ginevra e dai Protocolli aggiuntivi;
(PP4) ricordando che l’obbligo di rispettare le persone e i beni protetti dalle Convenzioni di Ginevra e dai loro Protocolli aggiuntivi deriva dalla protezione loro riconosciuta dal diritto internazionale e non dipende dall’utilizzo degli emblemi, dei segni o segnali distintivi;
(PP5) sottolineando il fatto che i segni distintivi non hanno un significato religioso, etnico, razziale, regionale o politico;
(PP6) insistendo sulla necessità di garantire il pieno rispetto degli obblighi legati ai segni distintivi riconosciuti dalle Convenzioni di Ginevra e dai Protocolli aggiuntivi;
(PP7) ricordando che l’articolo 44 della prima Convenzione di Ginevra stabilisce la distinzione tra utilizzo protettivo e utilizzo indicativo dei segni distintivi;
(PP8) ricordando inoltre che le Società nazionali che intraprendono attività sul territorio di un altro Stato devono assicurarsi che gli emblemi che prevedono di utilizzare nell’ambito di queste attività possono essere utilizzati nel Paese nel quale si svolgono queste attività e nel Paese di transito;
(PP9) riconoscendo le difficoltà che i segni distintivi esistenti possono creare ad alcuni Stati e ad alcune Società nazionali;
(PP10) prendendo nota della decisione del Comitato Internazionale della Croce Rossa e della Federazione Internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa di conservare la denominazione e i segni distintivi attuali;
Art. 1 Rispetto e campo d’applicazione del presente Protocollo
2. Il presente Protocollo riafferma e completa le disposizioni delle quattro Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949 (qui di seguito «Convenzioni di Ginevra») e, ove necessario, dei loro due Protocolli aggiuntivi dell’8 giugno 1977 (qui di seguito «Protocolli aggiuntivi del 1977») relativi ai segni distintivi, vale a dire la croce rossa, la mezzaluna rossa e il leone e il sole rossi, e si applica in circostanze identiche a quelle a cui si fa riferimento in dette disposizioni.
Art. 2 Segni distintivi
1. Il presente Protocollo riconosce un segno distintivo addizionale che si aggiunge con le stesse finalità ai segni distintivi delle Convenzioni di Ginevra. I segni distintivi hanno lo stesso statuto.
2. Detto segno distintivo addizionale, composto da un cornice rossa a forma di quadrato posto sulla punta, su fondo bianco, è conforme all’illustrazione riportata nell’allegato al presente Protocollo. Nel presente Protocollo si fa riferimento a tale segno distintivo definendolo «emblema del terzo Protocollo».
3. Le condizioni di utilizzo e di rispetto dell’emblema del terzo Protocollo sono identiche a quelle stabilite per i segni distintivi dalle Convenzioni di Ginevra e, ove necessario, dai loro Protocolli aggiuntivi del 1977.
4. I servizi sanitari e il personale religioso delle forze armate delle Alte Parti contraenti possono, senza ledere gli emblemi attuali, utilizzare a titolo temporaneo ogni segno distintivo menzionato nel paragrafo 1 del presente articolo, se tale utilizzo può rafforzare la loro protezione.
Art. 3 Utilizzo indicativo dell’emblema del terzo Protocollo
1. Le Società nazionali delle Alte Parti contraenti che decidono di utilizzare l’emblema del terzo Protocollo possono, al momento dell’utilizzo di detto emblema conformemente alla legislazione nazionale in materia, scegliere di incorporare a titolo indicativo:
un segno distintivo riconosciuto dalle Convenzioni di Ginevra oppure una combinazione di detti emblemi; oppure
un altro emblema che un’Alta Parte contraente ha effettivamente utilizzato e che è stato oggetto di una comunicazione alle altre Alte Parti contraenti e al Comitato Internazionale della Croce Rossa per il tramite del depositario prima dell’adozione del presente Protocollo.
L’incorporazione deve essere realizzata conformemente all’illustrazione presentata nell’allegato al presente Protocollo.
2. Una Società nazionale che sceglie di incorporare all’interno dell’emblema del terzo Protocollo un altro emblema, conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, può, in conformità con la legislazione nazionale, utilizzare la denominazione di tale emblema ed esporre tale emblema sul territorio nazionale.
3. Le Società nazionali possono, conformemente alla loro legislazione nazionale, in circostanze eccezionali e al fine di facilitare il proprio operato, utilizzare a titolo temporaneo i segni distintivi menzionati nell’articolo 2 del presente Protocollo.
4. Il presente articolo non modifica lo statuto giuridico dei segni distintivi riconosciuti dalle Convenzioni di Ginevra e dal presente Protocollo: esso non riguarda nemmeno lo statuto giuridico di ogni singolo emblema nel caso in cui questo sia incorporato a titolo indicativo conformemente al paragrafo 1 del presente Protocollo.
Art. 4 Comitato Internazionale della Croce Rossa e Federazione Internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa
Il Comitato Internazionale della Croce Rossa e la Federazione Internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa, così come il loro personale autorizzato, possono – in circostanze eccezionali e per facilitare il proprio operato – utilizzare i segni distintivi menzionati nell’articolo 2 del presente Protocollo.
Art. 5 Missioni sotto l’egida delle Nazioni Unite
I servizi sanitari e il personale religioso partecipanti a operazioni poste sotto l’egida delle Nazioni Unite possono, con il permesso degli Stati partecipanti, utilizzare uno dei segni distintivi menzionati negli articoli 1 e 2.
Art. 6 Prevenzione e repressione degli abusi
1. Le disposizioni delle Convenzioni di Ginevra e, ove necessario, i Protocolli aggiuntivi del 1977 che regolano la prevenzione e la repressione dell’utilizzo abusivo dei segni distintivi, si applicano in modo identico anche all’emblema del terzo Protocollo. In particolare, le Alte Parti contraenti prendono le misure necessarie per prevenire e reprimere, in ogni circostanza, qualsiasi abuso dei segni distintivi menzionati negli articoli 1 e 2 e qualsiasi abuso della loro denominazione, unitamente al loro utilizzo doloso e all’utilizzo di qualsiasi simbolo o denominazione che ne costituisca un’imitazione.
2. In deroga al paragrafo 1 del presente articolo, le Alte Parti contraenti possono autorizzare i precedenti utilizzatori dell’emblema del terzo Protocollo, o di un qualunque segno che ne costituisca un’imitazione, a proseguire detto utilizzo fermo restando che esso non potrà, in tempo di guerra, mirare a conferire la protezione delle Convenzioni di Ginevra e dei Protocolli aggiuntivi del 1977, sempre che i diritti autorizzanti tale utilizzo siano stati acquisiti prima dell’adozione del presente Protocollo.
Art. 7 Diffusione
Le Alte Parti contraenti si impegnano, in tempo di pace e in tempo di guerra, a dare la massima diffusione al presente Protocollo nel proprio Paese e, in particolare, ad includerne lo studio nei programmi di istruzione militare e a incoraggiarne lo studio da parte della popolazione civile, in modo che detto strumento possa essere conosciuto dalle forze armate e dalla popolazione civile.
Art. 8 Firma
Il presente Protocollo sarà aperto alla firma delle Parti delle Convenzioni di Ginevra il giorno stesso della sua adozione e rimarrà aperto durante un periodo di 12 mesi.
Art. 9 Ratifica
Il presente Protocollo sarà ratificato non appena possibile. Gli strumenti di ratifica saranno depositati presso il Consiglio federale svizzero, depositario delle Convenzioni di Ginevra e dei Protocolli aggiuntivi del 1977.
Art. 10 Adesione
Il presente Protocollo sarà aperto all’adesione di ogni Parte delle Convenzioni di Ginevra non firmataria del presente Protocollo. Gli strumenti di adesione saranno depositati presso il depositario.
2. Per ciascuna delle Parti delle Convenzioni di Ginevra che lo ratificherà o vi aderirà successivamente, il presente Protocollo entrerà in vigore sei mesi dopo il deposito ad opera di detta Parte dello strumento di ratifica o di adesione.
Art. 12 Rapporti convenzionali dal momento dell’entrata in vigore del presente Protocollo
1. Se le Parti delle Convenzioni di Ginevra sono anche Parti del presente Protocollo, le Convenzioni si applicheranno così come sono state completate dal presente Protocollo.
2. Se una delle Parti in conflitto non è legata dal presente Protocollo, le Parti al presente Protocollo rimarranno comunque vincolate da esso nei loro reciproci rapporti. Esse saranno inoltre vincolate dal presente Protocollo nei rapporti con la Parte ad esso non aderente nel caso in questa ne accetti e ne applichi le disposizioni.
1. Ogni Alta Parte contraente potrà proporre emendamenti al presente Protocollo. Il testo di ogni progetto di emendamento sarà comunicato al depositario il quale, dopo consultazioni con tutte le Alte Parti contraenti, con il Comitato Internazionale della Croce Rossa e con la Federazione Internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa, deciderà se convenga convocare una conferenza per esaminare gli emendamenti proposti.
2. Il depositario inviterà a detta conferenza le Alte Parti contraenti e le Parti delle Convenzioni di Ginevra, siano esse firmatarie o no del presente Protocollo.
1. Nel caso in cui un’Alta Parte contraente denunci il presente Protocollo, la denuncia avrà effetto soltanto un anno dopo la ricezione dello strumento di denuncia. Tuttavia, se allo scadere dell’anno, la Parte denunciante si trova in una situazione di conflitto armato o di occupazione, la denuncia avrà effetto solo alla fine del conflitto armato o dell’occupazione.
2. La denuncia sarà notificata per scritto al depositario che ne informerà tutte le Alte Parti contraenti.
3. La denuncia avrà effetto solo per la Parte denunciante.
4. La denuncia notificata ai sensi del paragrafo 1 non ha effetto sugli obblighi contratti dalla Parte denunciante per il caso di conflitto armato o di occupazione ai sensi del presente Protocollo, se gli atti sono stati commessi prima che detta denuncia sia diventata effettiva.
Art. 15 Notifiche
Il depositario informerà le Alte Parti contraenti e le Parti delle Convenzioni di Ginevra, siano essi firmatarie o no del presente Protocollo:
delle firme apposte al presente Protocollo e degli strumenti di ratifica e di adesione depositati conformemente agli articolo 8, 9 e 10;
della data alla quale il presente Protocollo entrerà in vigore conformemente all’articolo 11, nei 10 giorni seguenti l’entrata in vigore;
delle comunicazioni ricevute conformemente all’articolo 13;
delle denuncie notificate conformemente all’articolo 14.
Art. 16 Registrazione
1. Dopo la sua entrata in vigore, il presente Protocollo sarà trasmesso dal depositario al Segretariato delle Nazioni Unite per essere registrato e pubblicato, conformemente all’articolo 102 dello Statuto delle Nazioni Unite1.
2. Il depositario informerà il Segretariato delle Nazioni Unite anche di tutte le ratifiche e adesioni ricevute nei riguardi del presente Protocollo.
Art. 17 Testi autentici
L’originale del presente Protocollo, i cui testi inglese, arabo, cinese, spagnolo, francese e russo sono ugualmente autentici, sarà depositato presso il depositario che ne farà pervenire copie certificate conformi a tutte le Parti delle Convenzioni di Ginevra.
(art. 2 par. 2 e art. 3 par. 1 del Protocollo)
Art. 1 Segno distintivo
Art. 2 Uso indicativo dell’emblema del terzo Protocollo
Incorporazione secondo l’art. 3
Campo d’applicazione il 30 giugno 20153
Georgia del Sud e Sandwich Australi, Isole
Pitcairn, Isole (Ducie, Oeno, Henderson e Pitcairn)
Le riserve e dichiarazioni non sono pubblicate nella RU. Il testo, in francese, può essere consultato sul sito Internet del DFAE: www.dfae.admin.ch/depositario oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
RU 2007 189; FF 2006 1795
2 Art. 1 cpv. 1 del DF del 24 mar. 2006 (RU 2007 185).
3RU 2007 189 3929, 2008 665, 2009 2547, 2010 29 3529, 2011 3681, 2012 3811, 2013 2095, 2014 2415 e 2015 2507. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).