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Timestamp: 2013-05-18 07:38:30
Document Index: 142650461

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1055', '§ 1056', '§ 1057', '§ 1058', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1059', '§ 1059', 'BGH', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059']

§ 1059a BGB - Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger
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Personengesellschaft Stand: 19.04.2013§ 1059a BGB - Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger
PersonengesellschaftBürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 2 (Nießbrauch) Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar: 1.Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist. 2.Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.
Weitere Vorschriften um § 1059a BGB§ 1055 - Rückgabepflicht des Nießbrauchers§ 1056 - Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs§ 1057 - Verjährung der Ersatzansprüche§ 1058 - Besteller als Eigentümer§ 1059 - Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung§ 1059a - Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger
Personengesellschaft§ 1059b - Unpfändbarkeit§ 1059c - Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs§ 1059d - Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs§ 1059e - Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs§ 1060 - Zusammentreffen mehrerer NutzungsrechteEntscheidungen zu § 1059a BGBOLG-HAMM, 11.01.2007, 15 VA 5/061) Ein Gegenstand ist bereits dann Unternehmensteil im Sinne des § 1059a BGB, wenn er im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung objektiv Teil des Betriebsvermögens im Sinne einer organisatorisch-wirtschaftlichen Einheit ist. Danach kann im Einzelfall auch ein einzelnes Betriebsgrundstück als Unternehmensteil zu bewerten...BGH, 12.01.2006, IX ZR 131/04a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks.
b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich...OLG-HAMM, 27.11.2000, 15 W 361/00Leitsatz:
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann im Grundbuch nicht für eine offene Handelsgesellschaft mit dem Zusatz "und deren Rechtsnachfolger" eingetragen werden.BAYOBLG, 22.05.2000, 2Z BR 43/00Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, wonach letztlich der Staat bestimmt, wer eine Wohnung nutzen darf, darf zeitlich unbegrenzt sein.Erwähnungen von § 1059a BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1059a BGB:
Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
Titel 2 (Nießbrauch)
Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)
Titel 3 (Beschränkte persönliche
Dienstbarkeiten)
Abschnitt 5 (Vorkaufsrecht)
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