Source: https://www.ebnerstolz.de/de/handlungsbedarf-in-bezug-auf-digitalen-nachlass-261096.html
Timestamp: 2019-11-13 12:23:47
Document Index: 346943103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 2047', '§ 2373', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Kein Handlungsbedarf in Bezug auf digitalen Nachlass? - Ebner Stolz
Kein Handlungsbedarf in Bezug auf digitalen Nachlass?
Immer häufiger wird der digitale Nachlass zu einem Problem für die Erben, insbesondere vor dem Hintergrund als in Bezug auf den Nachlass wichtige Informationen zunehmend nur noch digital und zudem cloudbasiert gespeichert werden.
Die Erben haben es meist nicht nur schwer, an die Pass­wör­ter zu gelan­gen; sie wis­sen viel­fach noch nicht ein­mal, bei wel­chen Online-Dienst­leis­tern die ver­s­tor­bene Per­son regi­s­triert war. Dies hat weit­rei­chende Fol­gen. Erben kön­nen inn­er­halb der sechs­wöchi­gen Aus­schla­gungs­frist kaum ent­schei­den, ob sie das Erbe anneh­men, auch kön­nen sie so gut wie gar nicht ihre Rech­ten und Pflich­ten wahr­neh­men, in die sie mit der Erb­schaft ein­ge­t­re­ten sind. Der BGH brachte mit Urteil vom 12.7.2018 (Az. III ZR 183/17, FamRZ 2018, S. 1456) Klar­heit in eini­gen offe­nen Punk­ten.
So ent­schied der BGH, dass der Ver­trag über ein Benut­zer­konto bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­tobe­rech­tig­ten über­geht und diese einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­t­rei­ber auf Zugang zu dem Konto ein­sch­ließ­lich der darin vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halte haben.
Die Ver­erb­lich­keit sei nicht durch die ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen aus­ge­sch­los­sen, da die Nut­zungs­be­din­gun­gen hierzu keine Rege­lung ent­hal­ten. Wei­ter seien die Klau­seln zum Gedenk­zu­stand nicht wirk­sam in den Ver­trag ein­be­zo­gen. Diese hiel­ten über­dies einer Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirk­sam.
Die Unver­erb­lich­keit des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ergebe sich auch nicht aus dem Wesen des Ver­trags; ins­be­son­dere sei die­ser nicht höchst­per­sön­li­cher Natur. Der höchst­per­sön­li­che Cha­rak­ter folge nicht aus im Nut­zungs­ver­trag still­schwei­gend vor­aus­ge­setz­ten und damit imma­nen­ten Grün­den des Schut­zes der Per­sön­lich­keits­rechte der Kom­mu­ni­ka­ti­on­s­part­ner der Erb­las­se­rin. Wenn­g­leich der Abschluss eines Nut­zungs­ver­trags mit dem Bet­rei­ber eines sozia­len Netz­werks in der Erwar­tung erfolgt sein kann, dass die Nach­rich­ten zwi­schen den Teil­neh­mern des Netz­werks jeden­falls grund­sätz­lich ver­trau­lich blei­ben und nicht durch den Anbie­ter drit­ten Per­so­nen gegen­über offen­ge­legt wer­den, sei die ver­trag­li­che Verpf­lich­tung des Bet­rei­bers zur Über­mitt­lung und Bereit­stel­lung von Nach­rich­ten und sons­ti­gen Inhal­ten jedoch von vorn­he­r­ein kon­to­be­zo­gen. Sie habe nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Per­son zu über­mit­teln, son­dern an das ange­ge­bene Benut­zer­konto. Der Absen­der einer Nach­richt könne dem­ent­sp­re­chend zwar dar­auf ver­trauen, dass der Bet­rei­ber sie nur für das von ihm aus­ge­wählte Benut­zer­konto zur Ver­fü­gung stellt. Es bestehe aber kein schutz­wür­di­ges Ver­trauen dar­auf, dass nur der Kon­to­in­ha­ber und nicht Dritte von dem Kon­to­in­halt Kennt­nis erlan­gen. Zu Leb­zei­ten müsse mit einem Miss­brauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangs­ge­wäh­rung sei­tens des Kon­tobe­rech­tig­ten gerech­net wer­den und bei des­sen Tod mit der Ver­er­bung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses.
Wei­ter schei­det laut BGH eine Dif­fe­ren­zie­rung des Kon­to­zu­gangs nach ver­mö­gens­wer­ten und höchst­per­sön­li­chen Inhal­ten aus. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung gehen auch Rechts­po­si­tio­nen mit höchst­per­sön­li­chen Inhal­ten auf die Erben über. Ent­sp­re­chend wür­den ana­loge Doku­mente wie Tage­bücher und per­sön­li­che Briefe ver­erbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu sch­lie­ßen ist. Es bestehe aus erb­recht­li­cher Sicht kein Grund dafür, digi­tale Inhalte anders zu behan­deln. Sch­ließ­lich vern­einte der BGH einen Aus­schluss der Ver­erb­lich­keit auf Grund des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts der Erb­las­se­rin. Auch bestehe keine Kol­li­sion mit dem Daten­schutz­recht, ins­be­son­dere mit der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO).
Weite Berei­che blei­ben aber auch nach Erge­hen die­ses Urteils unge­klärt. Nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung besteht kein Hand­lungs­be­darf im Erb­recht hin­sicht­lich der Frage des Zugangs zum digi­ta­len Nach­lass. Begrün­det wird dies damit, dass der BGH klar­ge­s­tellt habe, dass digi­tale Inhalte, wie auch sons­tige Ver­mö­gens­ge­gen­stände und ver­trag­li­che Rechte des Erb­las­sers auf den Erben über­ge­hen.
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