Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_IX-ZB-586-02_Beschluss_10.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-19 00:08:55
Document Index: 347945753

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 13', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.04.2003 mit dem Az.: IX ZB 586/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZB 586/02
Rechtsgebiete: InsO, SGB V
IX ZB 586/02
Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - F. hat durch Beschluß vom 23. Januar 2002 die Anträge der Gläubigerinnen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin, die eine Fachklinik für Onkologie betrieben hat, gemäß § 26 Abs. 1 InsO mangels Masse abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin durch Beschluß vom 11. November 2002 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde.
1. Die Rechtsbeschwerde wendet sich zunächst gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts, die Schuldnerin habe nicht glaubhaft gemacht, gegen die Forderung der Gläubigerin zu 1, einer Allgemeinen Ortskrankenkasse, wirksam mit Gegenforderungen in übersteigender Höhe aufgerechnet zu haben. Die Gegenforderungen leitet die Schuldnerin aus § 13 Abs. 3 SGB V her, weil sie als nicht zugelassenes Krankenhaus notfallmäßig Leistungen erbracht und deshalb Anspruch auf Kostenerstattung habe. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Schuldnerin habe - entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts - zur Erbringung solcher Leistungen substantiiert vorgetragen. Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein bestimmtes Vorbringen hinreichend substantiiert ist, sind jedoch typischerweise auf den Einzelfall bezogen und regelmäßig nicht geeignet, als Grundlage zu rechtsgrundsätzlichen Ausführungen zu dienen. Der vorliegende Fall weist insoweit keine Besonderheiten auf.
2. Die in diesem Zusammenhang von dem Beschwerdegericht gemachte Bemerkung, im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen sei das Insolvenzgericht "auch nicht zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtet", mag zu Bedenken Anlaß geben. Die Amtsermittlungspflicht (§ 5 InsO) greift ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, ZIP 2003, 358, 359, z.V.b. in BGHZ). Ob die vom Schuldner geltend gemachte Aufrechnung gegen die dem Insolvenzantrag zugrundeliegende Forderung des Antragstellers die Zulässigkeit des Antrags berührt, erscheint zweifelhaft. Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dies sei erst dann der Fall, wenn der Schuldner seine Gegenforderung glaubhaft gemacht habe (vgl. Haarmeyer, in: MünchKomm-InsO, § 14 Rn. 20). Diese Frage kann jedoch dahinstehen. Denn eine auf die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bezogene Amtsermittlungspflicht setzt zumindest einen substantiierten Vortrag voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02, aaO), an dem es im vorliegenden Fall nach Meinung des Beschwerdegerichts fehlt.