Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p054
Timestamp: 2017-12-12 21:54:42
Document Index: 137132444

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 120', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 25', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 1', 'Art. 87', 'Art. 120']

Protokoll Nr. 54
I. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz).
II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951.
III. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. 12. 1950.
IV. Finanzausgleichsgesetz.
V. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis.
VI. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens.
VII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln.
VIII. Personalangelegenheiten.
IX. Truppenübungsplatz Hohenfels.
X. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 120a) und vorläufiger Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste.
XI. Kraftwerk Jochenstein.
XII. Behörden-Kraftwagen.
XIII. Collecting Point.
XIV. Investitionshilfe.
Nr. 54MinisterratssitzungDienstag, 28. August 1951 Beginn: 8 Uhr 45 Ende: 12 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).1 1Zumindest zu TOP VI nahm auch Ministerialdirigent Brunner vom Verkehrsministerium am Ministerrat teil.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz). II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951. III. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. 12. 1950. IV. Finanzausgleichsgesetz. V. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis. VI. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens. VII. Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Mitteln. VIII. Personalangelegenheiten. IX. Truppenübungsplatz Hohenfels. X. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 120a) und vorläufiger Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste. XI. Kraftwerk Jochenstein. XII. Behörden-Kraftwagen. XIII. Collecting Point. XIV. Investitionshilfe.
I. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von a.o. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz)2
2Vgl. Nr. 53 TOP III.
Staatsminister Zietsch führt aus, bei einer nochmaligen Überprüfung habe sich herausgestellt, daß dieser Gesetzentwurf noch in einigen Punkten abgeändert werden müsse.
In § 1 sei die Zahl 400 Millionen DM durch die Zahl 380 Millionen DM zu ersetzen, während es im § 2 statt 200 Millionen DM 150 Millionen DM heißen müsse.3 Außerdem müsse die Begründung abgeändert werden:3Vgl. Nr. 53 TOP III Anm. 5.
In Abs. 1 heiße es nun:
„Mittel bis zum Höchstbetrag von 704734300 DM“, während in Satz 2 nach dem Wort „Da“ einzufügen sei:
„mit Ausnahme der Ermächtigung zur Ausgabe von Steuergutscheinen ...“
Da dieser Gesetzentwurf dem Landtag noch nicht zugeleitet sei, könnten die Änderungen ohne weiteres vorgenommen werden. Er bitte aber dann um sofortige Zuleitung an den Landtag.
Der Ministerrat erklärt sich mit den Abänderungsvorschlägen des Finanzministeriums einverstanden.4 4MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 29. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 16. 10. 1951. S. BBd. II Nr. 1343 ; StB. II S. 418 –421. – Gesetz über die vorläufige Ermächtigung der Staatsregierung zur Aufnahme von Krediten zur Deckung von ao. Haushaltsausgaben im Rechnungsjahr 1951 (Vorläufiges Kreditermächtigungsgesetz) vom 30. Oktober 1951 (GVBl. S. 205 ).
II. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 19515
5Vgl. Nr. 20 TOP I, Nr. 26 TOP XII, Nr. 39 TOP III, Nr. 40 TOP VIII, Nr. 42 TOP II, Nr. 43 TOP I, Nr. 52 TOP II u. III.
Staatsminister Zietsch fährt fort, beim Haushaltsgesetz sei die Situation etwas schwieriger, nachdem dieses dem Landtag und dem Senat bereits zugeleitet worden sei. Hier müßten folgende Änderungen vorgenommen werden:6 6Die folgend von StM Zietsch vorgetragenen Formulierungsänderungen beziehen sich auf den Wortlaut des Gesetzentwurfs in der gedruckten Fassung (BBd. II Nr. 1180 ).
Im § 2 müsse es ebenfalls heißen: „Mittel bis zum Höchstbetrag von 704734300 DM“. Ferner müsse Satz 2 dieser Bestimmung gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt werden: „Die Ermächtigung zur Aufgabe von Steuergutscheinen nach dem Gesetz über Steuergutscheine vom 31. Oktober 1950 (GVBl. Nr. 28 vom 12. 12. 1950 Seite 223) ist in dieser Kreditermächtigung nicht inbegriffen“.
Ferner müßten in § 3 Abs. 2 das Wort „Mehreinnahmen“ durch „Mindereinnahmen“ und das Wort „Minderausgaben“ durch das Wort „Mehrausgaben“ ersetzt werden.
Dementsprechend sei auch die Begründung abzuändern. Der erste Absatz auf Seite 2 müsse gestrichen und durch folgende Fassung ersetzt werden:
„Von dem Gesamtbetrag, der für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen außerordentlichen Ausgaben in Höhe von 775239800 DM sollen gedeckt werden durch Zuschüsse und Beiträge Dritter zu verschiedenen der veranschlagten außerordentlichen Ausgaben und durch den Überschuß des außerordentlichen Haushalts 1949 2505500 DM, durch einen Beitrag des ordentlichen Haushalts, der aus der Nettoausgabe von Steuergutscheinen resultiert 68000000 DM. Die Einnahmen aus der Ausgabe und die Ausgaben für die Einlösung von Steuergutscheinen sind im Einzelplan XIII Kap. 1206 (Staatsschuld) nachgewiesen. Der Einnahmeerlös ist mit 228 Mio DM (nominal vier mal 75 Mio vierteljährlich = 300 Mio zum Kurs von 96), die Einlösung fälliger Steuergutscheine mit 220 Mio DM veranschlagt. Der Überschuß der Einnahme über die Ausgabe wird an den außerordentlichen Haushalt abgeführt. Die Deckung der übrigen Ausgaben nach dem außerordentlichen Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 in Höhe von 704734300 DM setzt die Ermächtigung zur Aufnahme von Anleihen voraus.“
Die Begründung gehe dann folgendermaßen weiter:
„Diese Ermächtigung bezieht sich in Höhe von ...“
Der nächste Absatz der Begründung habe dann zu lauten:
„Aus sonstigen Anleihen sind mit Einschluß der Defizitanleihen 534180300 DM, ohne Einschuß der Defizitanleihen 220252700 DM aufzubringen“.
Es scheine ihm übrigens, als ob § 3 Abs. 2 in einem an den Landtag übersandten Exemplar schon abgeändert worden sei, denn in Beilage 1180 heiße es richtig „Mindereinnahmen“ oder „Mehrausgaben“.
Der Ministerrat erklärt sich mit den Abänderungen einverstanden und beschließt, im Nachgang zu der Zuleitung vom 16. August entsprechende Schreiben an Landtag und Senat zu richten.
Anschließend wird auf Anregung des Herrn Staatsministers Dr. Schwalber nochmals § 3 Abs. 1 besprochen, wonach nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen über die letzten 10% der bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und die letzten 15% der bei den allgemeinen Haushaltsausgaben veranschlagten Mittel verfügt werden dürfe.
Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, es bei dieser Regelung, die schon seit langem eingeführt sei, zu belassen, zumal Abs. 3 des § 3 Ausnahmen vorsehe.7 7MPr. Ehard leitete die in vorliegendem Ministerrat beschlossenen Änderungen und Richtigstellungen zum Haushaltsgesetz mit Schreiben vom 30. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten und den Senatspräsidenten (StK-GuV 618). S. BBd. II Nr. 1364 . In der Landtagssitzung vom 5. 9. 1951 hielt StM Zietsch seine Haushaltsrede, die Aussprache über den Haushalt 1951 fand in den Landtagssitzungen vom 26. und 28. 9. 1951 statt. S. StB. II S. 88 –119, 250–288 u. 352–361. In thematischem Fortgang s. Nr. 75 TOP IV. – Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayerischen Staates für das Rechnungsjahr 1951 (Haushaltsgesetz) vom 21. März 1952 (GVBl. S. 116 ).
III. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 7. 12. 19508
8Vgl. Nr. 8 TOP V; vgl. thematisch Nr. 20 TOP XII/1.
Staatsminister Zietsch führt aus, der Senat habe dem Landtag am 1. März 1951 den Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung zugeleitet,9 das unter Aufhebung des Gesetzes vom 7. Dezember 1950 an dessen Stelle treten solle. Der Landtag habe am 31. Mai beschlossen, die Beratung dieses Senatsentwurfs zunächst zurückzustellen und die Staatsregierung ersucht, alsbald den Entwurf eines Änderungsgesetzes vorzulegen.10 9S. Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 296; BBd. I Nr. 375 .10S. StB. I S. 793 f.; BBd. I Nr. 761 .
In dem vorliegenden Entwurf seien nun einige der vom Senat vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt, während andere für nicht zweckmäßig erachtet würden. Wesentlich sei die Änderung des § 4,11 wonach das Staatsministerium der Finanzen der Anstalt mit Zustimmung des Landtags weitere Aufgaben zuweisen könne. § 7 Abs. 1 setze eine allgemeine Rücklage mit einem festen Betrag von 4 Millionen DM fest, während in der alten Fassung nur ein Prozentsatz vom Kapital angegeben gewesen sei. Von den sonstigen Änderungen verweise er noch auf § 25, dem ein neuer Abs. 2 beigefügt werde, wonach die Gemeinden Ersatz ihrer angefallenen besonderen Auslagen verlangen können.11Zum Wortlaut des ursprünglichen § 4 des Gesetzes s. Nr. 8 TOP V Anm. 27.
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zuzustimmen und ihn dem Landtag zuzuleiten.12 12MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 30. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Änderungsgesetz in seiner Sitzung vom 26. 9. 1951. S. BBd. II Nr. 1313 ; StB. II S. 289 ff. – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung vom 20. Februar 1952 (GVBl. S. 79 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 63 TOP IV (Aufgabenzuwesung).
IV. Finanzausgleichsgesetz13
13Vgl. Nr. 35 TOP VI.
Staatsminister Zietsch führt aus, der Senat habe am vergangenen Freitag sein Gutachten abgegeben und zunächst anerkannt, daß der geltende Verteilerschlüssel dringend einer Änderung bedürfe.14 In den Ziff. 3 ff. würden allerdings Vorschläge gemacht, mit denen sich das Finanzministerium nicht einverstanden erklären könne. Unter anderem handle es sich um die Erhöhung der Gesamtsumme der Zuschüsse, der Polizeikostenzuschüsse usw. Das Finanzministerium sei keinesfalls in der Lage, diesen Wünschen, die zusätzlich Mittel von 80 Millionen DM beanspruchten, Rechnung zu tragen.14Bezug genommen wird auf den Bericht des Finanz- und Haushaltsausschusses des Senats betr. Gutachten zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden. Abdruck in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 429.
Anschließend wird erörtert, ob es notwendig sei, bei der Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag auch eine Stellungnahme zu dem Gutachten des Senats abzugeben.
Es wird vereinbart, in dem Zuleitungsschreiben lediglich auf das Gutachten Bezug zu nehmen und darauf hinzuweisen, daß es in einigen Punkten berücksichtigt worden sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er habe doch einige Bedenken gegen die materielle Regelung des Gesetzes. Alle Zuweisungen würden nur auf die Unterstützung notleidender Gemeinden abgestellt, mit der Wirkung, daß sich Gemeinden und Gemeindeverbände, die sparsam gewirtschaftet hätten, zurückgesetzt fühlen müßten. Er halte es für besser, für notleidende Gemeinden einen Ausgleichsstock zu bilden, aber nicht diejenigen, die wirtschaftlich besser gestellt seien oder besser gearbeitet hätten, in ihrer freiwilligen Tätigkeit zu beschneiden. Die Kultur Bayerns bestehe ja gerade darin, daß die Selbstverwaltungskörper die Möglichkeit hätten, über das Notwendige hinaus auch für kulturelle Zwecke etwas zu leisten. In der letzten Zeit seien ihm vor allem von den Gemeinden Schwabens und Oberbayerns erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigte Regelung vorgetragen worden.
Staatsminister Zietsch erwidert, es sei keinesfalls beabsichtigt, die Gemeinden, die gespart hätten, in irgendeiner Form zu benachteiligen. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen werde die durchschnittliche Belastung mit Ausgaben und die eigene Steuerkraft der Gemeinde zugrunde gelegt. Als Mehrbelastungen würden in Rechnung gesetzt:
a) der Kinderreichtum,
b) ein höherer Anteil an Unselbständigen,
c) die Lage in leistungsschwachen Grenzbezirken,
d) der Anteil der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten,
e) der Grad der Kriegszerstörungen.
Danach werde der Schlüssel berechnet und eine Ausgangsmeßzahl gefunden. Im Senat habe er betont, daß das Schwergewicht auf dem Ausgleich liege und davon ausgegangen werden müsse. Deshalb habe der Senat auch in Ziff. 1 und 2 seines Gutachtens erklärt, daß der geltende Verteilungsschlüssel einer Änderung bedürfe und gegen einen interkommunalen Lastenausgleich grundsätzlich keine Bedenken erhoben würden. Im übrigen müsse natürliche jedes Jahr der Verteilungsschlüssel neu überprüft werden.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt noch hinzu, die Gemeinden könnten nicht einfach beliebige Ausgaben machen, da an Hand des Etats bestimmte Klassen aufgestellt worden seien. Eine Schwäche bestehe allerdings darin, daß nur auf die Realsteuer abgestellt sei und sonstige Einnahmen außer Betracht gelassen würden. Es müsse wohl das Bestreben sein, den Finanzausgleich weiterhin zu verbessern, allerdings müsse man vorsichtig sein, da ähnliche Grundsätze auch auf den Ausgleich zwischen Bund und Ländern angewendet werden könnten.
Staatssekretär Dr. Nerreter hält den Entwurf für einen großen sozialen Fortschritt und betont, daß die bisherige Regelung nach der Einwohnerzahl zu großen Ungleichheiten geführt habe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß er sich nicht gegen die Unterstützung notleidender Gemeinden wenden wolle; trotzdem glaube er, nochmals auf seinen Vorschlag, einen Ausgleichsstock zu bilden, hinweisen zu sollen.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf in der vorliegenden Form dem Landtag und dem Senat zuzuleiten und dabei mitzuteilen, welche Punkte aus dem Gutachten des Senats berücksichtigt worden seien.15 15MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung des Dritten Änderungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz am 31. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 27. 9. 1951. S. Bbd. II Nr. 1312; StB. II S. 301 –325 u. S. 330–344. – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden vom 16. Oktober 1951 (GVBl. S. 197 ).
V. Entwurf einer Verordnung über die Vertretung des bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis16
16Vgl. Nr. 52 TOP VI, Nr. 53 TOP XIV.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß nun an die Stelle der ursprünglich vorgesehenen „Allgemeinen Anordnung“ eine Verordnung der Bayerischen Staatsregierung treten solle, deren Entwurf allen Mitgliedern des Kabinetts zugegangen sei.
Staatssekretär Dr. Koch fügt hinzu, das Justizministerium habe sich mit dem Entwurf einverstanden erklärt.
Der Ministerrat beschließt, der Verordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen.17 17Verordnung über die Vertretung des Bayerischen Staates in Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis vom 17. September 1951 (GVBl. S. 184 ).
VI. Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrswesens18
18Zur Aufhebung des StMVerkehr s. Nr. 43 TOP I, Nr. 49 TOP VII, Nr. 52 TOP IV, Nr. 53 TOP XII.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß er gegen den § 1, der die Aufteilung der bisherigen Zuständigkeiten regle, doch gewisse Bedenken habe. Seiner Meinung nach müsse in dem Entwurf grundsätzlich bestimmt werden, daß alle Zuständigkeiten des bisherigen Verkehrsministeriums auf das Wirtschaftministerium übergehen; dann erst könne die Frage der übrigen Zuständigkeiten geregelt werden. Er halte es für richtig festzusetzen, daß die sicherheitsrechtlichen Angelegenheiten im Einvernehmen zwischen Wirtschafts- und Innenministerium zu regeln seien. Es gebe doch eine Reihe von Dingen, die verkehrstechnischer und wirtschaftstechnischer Art seien, wobei natürlich die Exekutive beim Innenministerium liegen müsse, soweit es sich um sicherheitspolizeiliche Fragen handle.
Ministerialdirigent Brunner 19 führt aus, die Verordnung Nr. 33,20 durch die das Verkehrsministerium errichtet worden sei, habe das gesamte Gebiet des Verkehrswesens dem Ministerium übertragen, deshalb seien auch alle Sicherheitsangelegenheiten hier mitbearbeitet worden. Dabei sei es leider versäumt worden, eine richtige Organisationsform zu schaffen, wodurch Mißstände eingetreten seien, die den damaligen amerikanischen Chef der Transportabteilung veranlaßt hätten, die Frage der Verkehrssicherheit aus dem Verkehrsministerium herauszunehmen und dem Ministerium des Innern zu übertragen. Später haben dann auch die Amerikaner eingesehen, daß sich diese Herausnahme nicht günstig ausgewirkt habe und einen Befehl vom 7. Dezember 1948 erlassen, wonach diese Herausnahme wieder rückgängig gemacht worden sei. Anfänglich habe das Innenministerium keinen Einspruch erhoben, später allerdings erklärt, die sicherheitsrechtlichen Angelegenheiten gehörten in seinen Bereich, weil sie rein polizeilicher Natur seien. Demgegenüber habe er immer den Standpunkt vertreten, es handle sich hier um Dinge, die mit dem Verkehrsministerium eng verbunden seien. Die Verkehrsverwaltung habe dafür zu sorgen, daß sich der Verkehr möglichst gut und ungehindert gestalte, dazu gehöre, daß die Fahrzeuge in Ordnung seien, die Straßen betriebssicher usw. Selbstverständlich müsse eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium stattfinden. Eine ausschließliche Zuständigkeit des Ministeriums nur aus dem Gesichtspunkt der Polizei sei hier ebensowenig gegeben, wie z. B. auf dem Gebiet der Gewerbepolizei, der Jagdpolizei usw.19In der Vorlage hier und im folgenden fälschlicherweise „Dr. Brunner“.20Verordnung Nr. 33 über die Errichtung eines Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten vom 26. Januar 1946 (GVBl. S. 62 ).
Auch im Bund hätten die Auseinandersetzungen stattgefunden, die schließlich zu Gunsten des Bundesverkehrsministeriums entschieden worden seien. Allerdings habe der Bundesrat im Gesetz zur Bekämpfung der Unfälle auf den Straßen21 ein Mitwirkungsrecht des Bundesministeriums des Innern bei der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit eingefügt. Ob der Bundestag allerdings zustimmen werde, erscheine fraglich. Jedenfalls sei unbestritten, daß grundsätzlich alle Zuständigkeiten auf dem Verkehrsgebiet im Bund beim Bundesverkehrsministerium lägen. Übrigens habe sich auch der Verkehrsausschuß des früheren Bayer. Landtags wiederholt mit dem Problem befaßt und sich gegen eine Zerreißung der Zuständigkeiten ausgesprochen. Zu erwähnen sei auch noch, daß das Bayer. Innenministerium eine Reihe von Sachverständigen brauche, wenn es diese Frage mit der nötigen Intensität behandeln müsse. Diese Leute stünden dem Verkehrsministerium zur Verfügung, sie könnten aber nicht abgegeben werden, da sie für eine Reihe von anderen Aufgaben benötigt würden. Alle Verkehrsfragen seien mit technischen Einzelheiten so durchsetzt, daß sich eine Trenung nach der verwaltungsmäßigen und der technischen Seite nicht durchführen lasse. Ein Ministerium für Wirtschaft und Verkehr könne ohne Techniker nicht auskommen, wobei er als Beispiel nur einfüge, daß Fragen der Verkehrsplanung nach den technischen Möglichkeiten untersucht werden müßten, ebenso wie nach der wirtschaftlichen Seite.21Vgl. Nr. 37 TOP I/17, Nr. 40 TOP VII/1.
Anschließend bringt Ministerialdirigent Brunner noch eine Reihe von anderen Beispielen. Die Notwendigkeit, alle Aufgaben auf diesem Gebiet möglichst zu konzentrieren, habe auch in den anderen Ländern eine Rolle gespielt und fast überall sei auch die Frage der Verkehrssicherheit im Wirtschaftsministerium zusammengefaßt worden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, der Kernpunkt sei der, daß das gesamte Gebiet des Verkehrs möglichst geschlossen in das Wirtschaftministerium überführt werden müsse; das sei wohl auch die Meinung des Kabinetts. Schwierig sei nur die Entscheidung hinsichtlich der Sicherheitsfragen. Hier brauche man, genauso wie bei Gesetzgebung und Verwaltung, Techniker. Vielleicht könne man die gesetzgeberischen Arbeiten im Wirtschaftministerium belassen und – wie er ja schon früher gesagt habe – eine Querverbindung und ein Einvernehmen mit dem Innenministerium herbeiführen, und zwar dann, wenn es sich um reine Sicherheitsmaßnahmen und deren polizeiliche Durchführung handle. Wenn man die Sicherheitsmaßnahmen ganz aus dem Wirtschaftministerium herausnehme, könnten erhebliche Schwierigkeiten entstehen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der Gesetzentwurf am letzten Freitag in Anwesenheit sämtlicher Referenten zustande gekommen sei; offensichtlich sei aber Ministerialdirigent Brunner mit der Lösung nicht zufrieden. Er schlage vor, die Behandlung heute zurückzustellen und die Referenten nochmals zu einer Erörterung zusammenzurufen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden und fügt hinzu, entscheidend sei also die Lösung der sicherheitsrechtlichen Angelegenheiten. Im übrigen halte er die Formulierung „sicherheitsrechtlich“ nicht für glücklich, weil es sich um „sicherheitstechnische“ Angelegenheiten handeln könne. Auf alle Fälle müsse der ganze Fragenkomplex noch einmal durchberaten werden, seiner Meinung nach in der Richtung, daß möglichst viel der bisherigen Zuständigkeiten beim Wirtschaftsministerium verbleibe und hinsichtlich der Sicherheit das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium tätig werde.
Was die staatliche Schiffahrt betreffe, so habe er hier auch gewisse Bedenken, da die Schiffahrt sehr stark mit der Bundesbahn verknüpft sei. Auch hier müsse jedenfalls eine Querverbindung geschaffen werden.
§ 2 des Entwurfs werde wohl auf keine besonderen Bedenken stoßen.
Staatsminister Zietsch hält es für notwendig, auch die Abwicklungen aus dem Kraftfahrzeugbereinigungsgesetz22 in den Entwurf aufzunehmen und zwar seines Erachtens schon in Ziff. 2 des § 1 Abs. 1.22Gesetz über die Bereinigung von Kraftfahrzeugzuweisungen vom 28. Januar 1950 (GVBl. S. 43 ). Zu dessen Entstehung s. Protokolle Ehard, II Bd. 2 Nr. 70 TOPX, Nr. 72 TOP IV. Bei der sogenannten „Kraftfahrzeugbereinigung“ handelte es sich um die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugen für Behördenzwecke – d.h. die Beschlagnahme und Zuweisung von Kraftfahrzeugen an Behörden – aus den Jahren 1945/46
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, die Straßenverkehrsdirektionen und Straßenverkehrshauptämter aufzulösen, deren Hauptaufgabe in der Bereinigung bestünden23 Das Finanzministerium beabsichtige, diese Aufgaben den Oberfinanzdirektionen zu übertragen, während im Entwurf vorgeschlagen werde, daß die Regierungen diese Ämter übernehmen.23Zu den Straßenverkehrsämtern und den Straßenverkehrsdirektionen, die im Jahre 1952 aufgehoben wurden, s. Volkert, Handbuch S. 250. Die Straßenverkehrsämter waren vor allem zuständig für die Treibstoffbewirtschaftung sowie für verkehrsleitende Aufgaben, die Straßenverkehrsdirektionen für die Durchführung des Gesetzes über die Bereinigung der Kraftfahrzeugzuweisungen (s.o. Anm. 22).
Staatsminister Zietsch schlägt nochmals vor, in Ziff. 2 noch die Worte aufzunehmen „und die rechtliche Bereinigung der Kraftfahrzeugzuweisungen“.
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt nochmals auf die Frage der staatlichen Schiffahrt zurück und betont, daß die Schiffahrt nicht eine rein fiskalische Angelegenheit, sondern in erster Linie ein Verkehrsproblem sei. Jedenfalls müsse auch hier eine Querverbindung geschaffen werden, weshalb er eine nochmalige Erörterung für notwendig halte. Was die Kraftfahrzeugbereinigung betreffe, so sei es hier anders und er sei damit einverstanden, wenn das Finanzministerium eine Übertragung auf die Oberfinanzdirektionen vorziehe.
Staatsminister Dr. Oechsle hält es auch für richtig, wenn die Referenten nochmals Zusammenkommen und den Entwurf unter dem Gesichtspunkt nochmals bearbeiten, daß alle Verkehrsfragen eine zusammenhängende Einheit bildeten.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt folgende Richtlinien auf:
1. Alle Aufgaben des Verkehrsministeriums werden grundsätzlich vom Wirtschaftsministerium übernommen.
2. Hinsichtlich der Maßnahmen für die Verkehrssicherheit muß eine Querverbindung zwischen Wirtschafts- und Innenministerium geschaffen werden, wobei das Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium tätig wird und zwar sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung wie hinsichtlich der Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen.
3. Die Frage der Kraftfahrzeugbereinigung ist nicht von erheblicher Bedeutung, so daß hier dem Finanzministerium entgegengekommen werden kann.
Ministerialdirigent Brunner verweist auf die Begründung zu Abs. 2 und äußert Bedenken gegen die Übertragung an die Oberfinanzdirektionen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält die Einwände nicht für ganz begründet.
Ministerialdirigent Brunner kommt dann auf die Schiffahrt zu sprechen und erklärt, das Finanzministerium sei nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Bundesbahn zweckmäßig arbeite.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, zu § 2 Abs. 3 müßte noch die Art und Weise geregelt werden, in der die Übernahme zu erfolgen habe.
Ministerialdirigent Brunner erwidert, die Straßenverkehrsämter hätten überhaupt keine Funktionen mehr, höchstens solche beratender Art.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob man den Zusatz „ihre Aufgaben übernehmen die Kreisverwaltungsbehörden“ nicht überhaupt streichen könne und ersucht, auch diese Frage noch zu prüfen.
Ministerialdirigent Brunner meint, in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten spiele die Frage eine Rolle, ob die Straßenverkehrsämter staatliche Aufgaben oder Selbstverwaltungsaufgaben gehabt hätten, deshalb sei es wohl nicht unbedenklich, eine Entscheidung zu treffen.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt das Ergebnis der Beratung folgendermaßen zusammen:
a) Die Aufgaben des Verkehrsministeriums werden grundsätzlich vom Wirtschaftsministerium übernommen;
b) Was die Frage der Sicherheit betreffe, so müsse jedenfalls ein Einvernehmen zwischen Wirtschaftsministerium und dem Ministerium des Innern hergestellt werden, wobei die Frage noch offen bleibe, welches Ministerium diese Angelegenheiten zugeteilt erhalten soll. Zu beachten dabei ist, daß jedenfalls die technischen Fragen und das technische Personal beim Wirtschaftsministerium verbleiben müssen;
c) Hinsichtlich der Kraftfahrzeugbereinigung hat das Finanzministerium die Federführung; Schwierigkeiten sollen nicht gemacht werden, wenn dieses Ministerium die Aufgaben der Straßenverkehrsverkehrsdirektionen den Oberfinanzdirektionen übertragen will.
d) Bei der staatlichen Schiffahrt muß auch der Gedanke einer Querverbindung verwirklicht werden, die Zuständigkeitsfrage ist nochmals zu erörtern.
e) Besonderer Prüfung bedarf noch § 2 Abs. 3.
Ministerialdirigent Brunner ersucht, daß auch die Vertreter der sogenannten neutralen Ministerien entsprechende Weisungen ihrer Herrn Minister bekommen. Für die nochmalige Beratung wäre es zweckmäßig, wenn den Referenten eine gewisse Marschroute mitgegeben werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, das Staatsministerium für Wirtschaft werde es bei den Einladungen veranlassen.24 24Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP I, Nr. 58 TOP XII.
1. Antrag auf vorgriffsweise Genehmigung der Zuschüsse an die unter das Königsteiner Staatsabkommen fallenden wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen25 25Zum Königsteiner Staatsabkommen s. Nr. 26 TOP I/11 Anm. 28.
Staatsminister Dr. Schwalber ersucht um Weiterleitung des Antrags an den Landtag, das deshalb notwendig sei, weil Bayern auf Grund der Königsteiner Staatsabkommens Zuschüsse leisten müsse, die bereits seit 1. April 1951 fällig seien.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag an den Landtag weiterzuleiten.26 26MPr. Ehard leitete den Antrag am 31. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten; der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 16. 10. 1951. S. BBd. Nr. 1315; StB. S. 421 f.
2. Vorweggenehmigung dringend benötigter Stellen durch den Landtag
Staatsminister Dr. Müller führt aus, es sei dringend notwendig, die Abt. „D“ öffentliches Recht und Strafrecht im Justizministerium aufzuteilen und eine eigene Abteilung für Strafrecht zu schaffen. Dafür sei nun eine Stellenmehrung und eine Umwandlung der Stellen erforderlich. Er ersuche, den Antrag möglichst bald dem Landtag zuzuleiten.
Der Ministerrat beschließt auch hier, den Antrag in der vorliegenden Form an den Landtag zu geben.27 27MPr. leitete den Antrag am 31. 8. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 27. 9. 1951. S. BBd. II Nr. 1314 ; StB. II S. 344 ff.
VIII. Personalangelegenheiten
1. Versorgung der Witwe des früheren Staatsministers Heinrich Schmitt28 28Heinrich Schmitt (1895–1951), 22. 10. 1945–1. 7. 1946 Staatsminister für Sonderaufgaben im Kabinett Hoegner I; vgl. Protokolle Hoegner I Einleitung S. LVf.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erinnert daran, daß der frühere Staatsminister Schmitt gestorben sei und nun die Frage der Versorgung seiner Witwe geprüft werden müsse.
Staatsminister Zietsch antwortet, bekanntlich fehle es noch an einer Rechtsgrundlage. Das Finanzministerium wolle aber demnächst ein neues Ministerversorgungsgesetz vorlegen.29 Er halte es für möglich, einen vorläufigen Vorschuß zu gewähren, wenn sich die Vorlage des Gesetzentwurfs noch länger hinziehen könne.29S. hierzu im Fortgang Nr. 61 TOP III.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit zunächst zurückzustellen.
2. Ernennung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz30 30Vgl. Nr. 4 TOP IV, Nr. 8 TOP XII/1, Nr. 9 TOP III, Nr. 11 TOP VIII/2, Nr. 18 TOP XI, Nr. 31 TOP III, Nr. 37 TOP VI.
Der Ministerrat beschließt, Oberstaatsanwalt Kurz31 zum Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz zu ernennen.31Zur Person s. die Einleitung S. CIX.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt dazu, die endgültige Ernennung und die Veröffentlichung dieser Maßnahme könne wohl erst erfolgen, wenn Herr Generalstaatsanwalt Frank32 Mitte September aus dem Urlaub zurückkomme.32Zur Person s. Nr. 31 TOP III Anm. 16.
3. Der Ministerrat beschließt, Regierungsdirektor Fritz Held im Staatsministerium des Innern zum Ministerialrat zu ernennen.33 33Vgl. Nr. 23 TOP XIV, Nr. 31 TOP X, Nr. 32 TOP XIV.
IX. Truppenübungsplatz Hohenfels34
34Vgl. Nr. 50 TOP I, Nr. 51 TOP I u. II, Nr. 53 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein soeben eingetroffenes Schreiben des Bundesfinanzministeriums über die Hilfsmaßnahmen bei der Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung,35 sowie die Abschrift eines an die Dienststelle Blank gerichteten Briefes von McCoy, in dem mitgeteilt wird, daß EUCOM noch ein Gebiet mit den Ortschaften St. Colomann und St. Wolfgang bei Velburg beanspruche. Er fügt hinzu, daß er allerdings noch keine offizielle Mitteilung habe und man noch nicht wissen könne, ob diese zusätzliche Erweiterung, die neue schwere Opfer verlange, tatsächlich gefordert werde.36 35Bescheid des BMF an das StMF, die Oberfinanzdirektion Nürnberg u. a. betr. Verstärkung der alliierten Truppen im Bundesgebiet; hier: Räumung des Truppenübungsplatzes Hohenfels, 27. 8. 1951. Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse einer Sitzung des Interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung am 27. 8. 1951, an der auch Vertreter der Bayer. Staatsregierung teilgenommen hatten, garantierte Bundesfinanzminister Schäffer Bundesmittel u.a. für den Bau von Ersatzwohnungen für die aus dem Hohenfelser Gebiet umzusiedelnden Nicht-Landwirte, für den Ankauf von im westlichen Erweiterungsteil des Truppenübungsplatzes gelegenen Landwirtschaftsflächen und für Vorschußzahlungen an umzusiedelnde Landwirte; der Bayer. Landessiedlung wurden für die Ansiedlung von Flüchtlingsbauern auf Bodenreformland bis zum Jahre 1952 zins- und tilgungsfreie Bundesdarlehen zugesagt.36Abschrift eines Schreibens (dt. Übersetzung) von W. Pierce MacCoy (HICOG) an Theodor Blank, 24. 8. 1951. Hierin wurde u.a. ausgeführt: „EUCOM nimmt diesen Vorschlag [der flächenmäßig reduzierten Westerweiterung] mit einer Ausnahme an. Für die Durchführung der Pläne von EUCOM ist es erforderlich, daß die Linie direkt südlich verläuft, im Westen von St. Coloman, westlich von St. Wolfgang, dann abdrehen, um wieder auf die ursprüngliche Grenzlinie, die von den Vertretern des Landes Bayern vorgeschlagen war, zu stoßen, – gerade nördlich von Dantersdorf. Diese Ecke ist erforderlich, um die Errichtung einer Flakstellung zu ermöglichen. EUCOM teilt mit, daß sie zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit sind und baldigste Bestätigung der Freigabe dieses Gebietes für die US-Armee erbitten.“ (StK 15116 u. MELF 460). Abdruck dieses Schreibens im engl. Original und einer leicht abweichenden Übersetzung auch bei Griesbach, Truppenübungsplatz S. 33 f.; Renner, Heimat S. 365 f.; Morgenroth, Geschichte S. 94 ff.
Staatsminister Dr. Schlögl berichtet, Herr Staatssekretär Dr. Oberländer und er hätten am Donnerstag in Parsberg festgestellt, daß die Kommissionen nicht in der Lage seien, innerhalb von drei Wochen die Schätzungen durchzuführen; sie hätten deshalb angeordnet, daß die Kommissionen erweitert würden.37 Sehr bedenklich sei, daß bereits amerikanische Vermessungskommissionen ohne Zuziehung der bayerischen Stellen mit ihren Arbeiten begonnen hätten.38 37S. den Bericht über die Besprechung in Parsberg wegen Räumung des ehemaligen und erweiterten Truppenübungsplatzes Hohenfels am 23. 8. 1951 (MELF 460); Niederschrift betr. Truppenübungsplatz Hohenfels von MinDirig Weiß (Ministerialforstabteilung), 24. 8. 1951 (MELF 3922). Die beiden im Ministerrat vom 21. 8. 1951 beschlossenen Kommissionen sollten um insgesamt 15 kleinere zusätzliche Schätzungskommissionen erweitert werden. Zehn dieser kleineren, aus drei Personen bestehenden Arbeitsausschüsse sollten für das westliche Erweiterungsgebiet, fünf für das alte Truppenübungsplatzgelände zuständig sein.38Vgl. Nr. 53 TOP V Anm. 17.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths stellt fest, daß ihm von den amerikanischen Vertretern am 17. August ausdrücklich zugesichert worden sei, man werde bei den Vermessungen die bayerische Regierung beteiligen.
Staatsminister Dr. Schlögl fährt fort, eine Abänderung des Siedlungsgesetzes39 und des Bodenreformgesetzes40 dahingehend, daß die einheimischen Bauern, die ausgesiedelt werden müssen, den heimatvertriebenen Bauern gleichgestellt würden, sei dringend notwendig. Wahrscheinlich müsse das über den Bundesrat gehen.39Bezug genommen wird auf das Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz) vom 10. August 1949 (WiGBl. S. 231). Vgl. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 83 TOP IV; Enders, Bodenreform S. 165 ff. Das StMELF hatte bereits einen Initiativgesetzentwurf für ein Änderungsgesetz ausgearbeitet. S. hierzu im Fortgang Nr. 56 TOP II.40Bezug genommen wird auf das Gesetz Nr. 48 zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 18. September 1946 (GVBl. S. 326 ), das primär für vertriebene Landwirte die Bereitstellung von Siedlungsland aus ehemaligem Wehrmachts- und NSDAP-Vermögen sowie aus enteignetem Großgrundbesitz regelte. Zur Entstehung des Gesetzes s. Protokolle Hoegner I Nr. 37 TOP I; vgl. Enders, Bodenreform.
Was die Angebote im Landkreis Hammelburg betreffe, so habe in Anwesenheit von Frau Probst41 eine Versammlung in Karlstadt stattgefunden, mit einem leider sehr bescheidenen Ergebnis. Es seien lediglich fünf Bauernhöfe, die gar nicht brauchbar wären, angeboten worden. Allzu große Hoffnungen könne man also auf Unterfranken nicht mehr setzen.41Zur Person s. Nr. 35 TOP VII Anm. 24.
Besonders wichtig für den Ministerrat sei aber nun folgende Angelegenheit:
Die Hohenfelser Bauern, vor allem aus zwei Ortschaften, hätten den Wunsch, zusammenzubleiben und gemeinsam wieder angesiedelt zu werden.42 Es stünde nun aus dem Grundbesitz des Fürsten Thurn und Taxis43 und eines Luxemburger Staatsangehörigen, Herrn Kirsch-Puricelli,44 ein zusammenhängendes Gelände von rd. 1000 ha dann zur Verfügung, wenn die von den beiden Herren eingelegten Rechtsmittel zurückgezogen würden.45 Von verschiedenen Seiten, unter anderem vom Erzbischof von Regensburg,46 werde versucht, hier etwas zu erreichen. Voraussetzung für ein Zugeständnis der betroffenen Gutsbesitzer sei aber, daß sie eine günstigere Entschädigung erhielten, wie es eigentlich nach dem Bodenreformgesetz47 und dem Entschädigungsgesetz48 dazu möglich sei. Selbstverständlich habe es große Vorteile, wenn es gelingen würde, zwei Pfarreien geschlossen wieder unterzubringen.42Es handelte sich hierbei um die Gemeinden Lutzmannstein und Pielenhofen. Vgl. den Bericht über die Besprechung in Parsberg wegen Räumung des ehemaligen und erweiterten Truppenübungsplatzes Hohenfels am 23. 8. 1951 (MELF 460).43Fürst Albert von Thum und Taxis (1867–1952).44Baron Dr. rer. pol. Paul Kirsch-Puricelli (1896–1974), Jurist und Gutsbesitzer, luxemburgischer Staatsbürger, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an Schweizer Universitäten, 1919 Promotion, seit 1936 Verwaltung des Familienvermögens (u.a. die Rheinböller Hütte im Hunsrück und mehrere landwirtschaftliche Gutsbetriebe im Raum Regensburg).45Zu den vorliegend von StM Schlögl erwähnten Rechtsverfahren sind keine näheren Informationen ermittelt; im Bestand Bayerische Landessiedlung GmbH im BayHStA finden sich jedoch eine Vielzahl von Akten zu Landabgabeverfahren sowohl aus dem Besitz Thurn und Taxis wie Kirsch-Puricelli.46Dr. theol. Michael Buchberger (1874–1961), 1900 Priesterweihe, 1906 Professor für Kirchenrecht an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Regensburg, 1924 Weihbischof im Erzbistum München und Freising, 1928–1961 Bischof (seit 1950 Erzbischof) von Regensburg, Herausgeber des Lexikons für Theologie und Kirche. S. BBKL Bd. 1 Sp. 786.47S. o. Anm. 40.48Bezug genommen wird auf das Gesetz über die Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von Grundeigentum nach dem Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 9. Juli 1949 (GVBl. S. 182 ), hier insbes. auf die Bestimmungen des § 2: „(1) Die Übereignung oder Enteignung erfolgt gegen Entschädigung nach dem Einheitswert. (2) Bei landwirtschaftlichem Grundeigentum gilt als Ertragswert der auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I, S. 1035) nach dem neuesten Stand festgestellte Einheitswert, es sei denn, daß der Entschädigungsberechtigte oder das Siedlungsunternehmen nachweist, daß der Einheitswert unrichtig festgesetzt worden ist [...].“ Zur Entstehung dieses Gesetzes s. Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 62 TOP I/2.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, Fürst Thurn und Taxis erhalte nach den gesetzlichen Bestimmungen 90% Entschädigung in Schuldverschreibungen und nur 10% in bar, er sei nicht bereit, darauf einzugehen. Man könnte vielleicht daran denken, daß die Bauern, die nun ihren Wald verkaufen, den Erlös in eine gemeinsame Kasse legen würden, so daß dann dieser Betrag den Abgabepflichtigen an der Stelle der Schuldverschreibungen gegeben werden könnte. Er halte es aber dabei für notwendig, daß die Landessiedlung eingeschaltet werde, die den Grund und Boden aufkaufe und dann parzelliere.
Staatsminister Dr. Schlögl macht darauf aufmerksam, daß ein ähnlicher Weg auch bei der Siedlung in Haar gegangen worden sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann meint, es sei aber auch möglich, daß die Bauern, die nun ihr Holz verkaufen, erklären würden, sie wollten ihr Geld behalten und der Staat müsse ihnen als Entschädigung entsprechenden Grund und Boden zuweisen. So ergebe sich nun die Frage, was dann die Landessiedlung zu tun habe. Fürst Thurn und Taxis und Herr Kirsch-Puricelli könnten wohl nicht mit den einzelnen Bauern verhandeln. Die Landessiedlung erhalte aber die Ablösung aus Bundesmitteln und könne entsprechende Käufe tätigen. Vielleicht sei es möglich, in dieser Sache der Landessiedlung einen Sonderauftrag zu geben, wodurch dann das Gesetz nicht verletzt würde.
Staatsminister Dr. Oechsle gibt zu überlegen, ob die Landessiedlung nicht die Schuldverschreibungen übernehmen könne, um dann den Grundbesitzer entsprechend in bar zu entschädigen, und zwar mit Mitteln, die die Bauern zur Verfügung stellen könnten?
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, diesen schwierigen Fragenkomplex noch genauer durchzuprüfen.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt, ihm komme es in erster Linie darauf an, einen Weg zu finden, der die Grundbesitzer dazu veranlassen könne, ihre Rechtsmittel zurückzunehmen. Er erinnere nochmals an den Fall Haar, wo auch ein Ausweg gefunden worden sei. Hier käme es nur darauf an, dem Fürsten Thurn und Taxis evt. statt 500000 DM 800000 DM zu geben.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, ihm Unterlagen zu geben, er werde dann versuchen, daß der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren so rasch als möglich abwickle. Er halte es nicht für möglich, den Grundbesitzern für ihre Grundstücke einen höheren Preis und eine höhere Abfindung gleichzeitig zu geben.
Staatsminister Dr. Schlögl faßt das Ergebnis der Besprechung wie folgt zusammen:
1. Er werde nochmals mit dem Fürsten Thurn und Taxis und Herrn Kirsch-Puricelli verhandeln;
2. Er werde dann dem Ministerrat mitteilen, welche Forderungen gestellt würden;
3. Die Unterlagen über das Rechtsmittelverfahren würden dem Staatsministerium des Innern zugeleitet werden.
Anschließend ersucht Staatsminister Dr. Schlögl, ihm das Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das der Herr Ministerpräsident heute verlesen habe, sobald als möglich zuzuleiten.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths kommt nochmals auf die Tätigkeit der Vermessungskommissionen im Landkreis Parsberg zurück und stellt fest, daß ihm die Beteiligung bayerischer Stellen ausdrücklich zugesichert worden sei. Er werde ein entsprechendes Schreiben an die Dienststelle Blank richten und einen Durchschlag auch der Bayer. Vertretung in Bonn zuleiten.49 49Fernschreiben (Abschriften) von Staatssekretär Guthsmuths an die Dienststelle Blank u. an Staatsrat Rattenhuber, 28. 8. 1951 (StK 15116).
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, ihm einen Durchschlag des Briefes zu übersenden, damit er seinerseits an den Herrn Bundeskanzler schreiben könne.50 50Zum Fortgang s. Nr. 57 TOP VIII, Nr. 58 TOP II, Nr. 63 TOP XIII.
X. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 120a)51 und vorläufiger Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste52
51S. Im Detail StK-GuV 15379. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 625/51 .52S. im Detail Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 699. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 427 f., hier insbes. Anm. 28, u. S. 507f.; Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland Bd. 3 S. 730–735. Es handelte sich hierbei um ein bereits im Jahre 1950 von den FDP- und CDU-Bundestagsfraktionen eingebrachten Initiativentwurf über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste. Abdruck des Entwurfs als BT-Drs. Nr. 1140 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, die Bundesregierung beabsichtige, zum Zwecke der Durchführung der Lastenausgleichsgesetzgebung53 einen Art. 120a in das Grundgesetz einzufügen.54 Vorgesehen sei die Schaffung einer sich teils im Auftrag des Bundes, teils in Eigenverwaltung der Länder vollziehenden Verwaltungsform. Wenngleich eine derartige Regelung zunächst nur für den Lastenausgleich bestimmt sei, so sei sie doch vom Standpunkt der Länder aus sehr bedenklich und eröffne die Möglichkeit gefährlicher Konsequenzen.55 53S. hierzu Nr. 2 TOP III, Nr. 3 TOP II/12, Nr. 4 TOP VI, Nr. 7 TOP I, Nr. 37 TOP V.54Der Entwurf des Änderungsgesetzes zum Grundgesetz (w.o. Anm. 51) führte im entscheidenden Art. 1 Abs. 1 aus: „Nach Artikel 120 des Grundgesetzes wird folgender Artikel 120a eingefügt: ‚(1) Die Gesetze über den Lastenausgleich können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder durchgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Landesbehörden auf Grund des Artikels 85 [GG, Länderexekutive im Bundesauftrag] zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise einer Bundesoberbehörde oder Mittelbehörden übertragen werden, ohne daß diese bei der Ausübung der Befugnisse an die in Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 [GG] enthaltenen Beschränkungen gebunden sind. [...]‘“.55Die Begründung des Entwurfs (w.o. Anm. 51) betonte, daß „die Vorschriften dieses Entwurfs, der eine Auftragsverwaltung und das Weisungsrecht einer Bundesoberbehörde gegenüber Landesbehörden vorsieht, unabhängig von den Vorschriften des Grundgesetzes rein nach dem praktischen Bedürfnis, das auch von den Ländern anerkannt worden ist, gestaltet worden [sei]. Der bei den Beratungen des Entwurfs eines Allgemeinen Lastenausgleichsgesetzes eingehend erörterte Weg, die Schwierigkeiten durch eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern zu begegnen, dürfte sich für eine Gesetzgebung, die auf mindestens 30 Jahre Gültigkeit haben soll, nicht eignen, ganz abgesehen davon, daß es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich erschiene, im Wege einer Verwaltungsvereinbarung eine mit den Vorschriften des Grundgesetzes nicht in Einklang stehende Regelung zu treffen.“ In formaler wie in verfassungsrechtlicher Hinsicht konnten von bayerischer Seite gegen des Gesetzentwurf und gegen das Vorgehen der Bundesregierung keine Einwände erhoben werden, und auch Vertreter der bayer. Staatsverwaltung gestanden ein, daß das Großprojekt des Lastenausgleichs mit der im Grundgesetz geregelten Organisation der Behördenordnung kaum durchzuführen sei. Allerdings wollte Bayern dringend einen Präzedenzfall vermeiden – es handelte sich um den ersten Antrag der Bundesregierung auf Änderung des Grundgesetzes überhaupt. Schwerwiegender aber und von grundsätzlichem Charakter war nach bayerischer Auffassung die im Gesetzentwurf enthaltene weitgehende Aufhebung der strikten Trennung zwischen Bundes- und Landesverwaltung, die einen „tiefen Einbruch in die derzeitige Konstruktion unseres Staatsaufbaues“ bedeutete und konkret beispielsweise die Möglichkeit beinhaltete, daß Bundesoberbehörden oder Mittelbehörden in Fragen des Lastenausgleichs Weisungen an die Mittel- und Unterbehörden der Länder – auch unter Umgehung der Landesregierungen – erlassen könnten oder gar die Landesministerien zu Weisungsempfängern der Bundesoberbehörden degradiert würden. Innerhalb der bayerischen Staatsverwaltung gab es daher auch die Überlegung, „ob unter diesen Umständen und nachdem die Bundesregierung ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern ablehnt, mit Rücksicht auf die sonst wohl unausbleiblichen Überschneidungen und Reibungen zwischen der Bundes- und Landesverwaltung nicht der Errichtung bundeseigener Mittel- und Unterbehörden nach Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG. der Vorzug zu geben wäre, also der Ausführung des Lastenausgleichsgesetzes durch eine bundeseigene Verwaltung in allen Verwaltungsstufen.“ S. hierzu den Abdruck einer Vormerkung betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29. 8. 1951, Zitate ebd. (StK-GuV 15379).
Im Anschluß hieran weist Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner auf den vom Unterausschuß des Bundestagsausschusses für den Lastenausgleich erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste56 hin und trägt kurz die gegen diesen Entwurf sprechenden Bedenken vor, mit der Anregung, allenfalls eine gemeinsame Stellungnahme des Sonderausschusses Lastenausgleich des Bundesrates zu diesem Entwurf herbeizuführen.57 56Bezug genommen wird auf den „Zweiten Zwischentext des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste“ des Unterausschusses „Feststellung“ des Bundestagsausschusses für den Lastenausgleich vom 28. 7. 1951. Dieser Entwurf wie auch die Kurzprotokolle des Unterausschusses „Feststellung“ enthalten in: Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 699.57Zur Begründung der Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Staatsregierung s. die ausführliche Stellungnahme von Staatssekretär Ringelmann für die StK, 27. 8. 1951. Das StMF sah grundsätzlich kein allgemeines Bedürfnis für eine gesonderte Schadensfeststellung; ferner würde eine gesonderte Schadensfeststellung die Durchführung des eigentlichen Lastenausgleichs verzögern und dem Lastenausgleichsgesetz in zentralen Punkten vorgreifen sowie erhöhte Verwaltungskosten verursachen. Außerdem sah das StMF verfassungsrechtliche Probleme und prognostizierte bei Inkrafttreten des Feststellungsgesetzes eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzverwaltung (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 699).
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, daß der Bundesrat bereits die Schaffung einer gesonderten gesetzlichen Regelung über die Feststellung kriegsbedingter Vermögensverluste abgelehnt habe.58 Regelungen über die Feststellung solcher Vermögensverluste gehörten in das Gesetz über einen allgemeinen Lastenausgleich und seien nur im Zusammenhang mit dem allgemeinen Lastenausgleich überhaupt sinnvoll und zweckdienlich.58Staatssekretär Ringelmann bezieht sich hier auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über den Allgemeinen Lastenausgleich vom 19. 1. 1951, in dem der Bundesrat nach ausführlicher Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesratsplenum nur ein Feststellungsverfahren im Rahmen des Lastenausgleichs gefordert und weitere Feststellungsverfahren abgelehnt hatte. Vgl. auch den Sitzungsbericht über die 47. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 19. Januar 1951 S. 36–61.
Im Ministerrat bestand Einhelligkeit darüber, daß die Pläne auf Änderung des Grundgesetzes und Schaffung eines „Feststellungsgesetzes“ von Bayern aus abzulehnen seien.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist abschließend noch auf die Möglichkeit hin, daß die Fragen bereits in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates zur Sprache kämen und daß hierbei von ihm die bayerische Stellungnahme jetzt schon entsprechend dargelegt werde.
Der Ministerrat billigt die Anregung, mit dem Sonderausschuß Lastenausgleich beim Bundesrat zwecks etwaiger Erarbeitung einer Stellungnahme des Ausschusses zum Feststellungsgesetz ins Benehmen zu treten.59 59Zum Fortgang s. Nr. 58 TOP II/2, Nr. 72 TOP III, Nr. 75 TOP I/3 (Änderung des GG/ Art. 120 a); Nr. 59 TOP I/3, Nr. 74 TOP IX/2, Nr. 75 TOP I/4 (Feststellungsgesetz).
XI. Kraftwerk Jochenstein60
60Vgl. Nr. 8 TOP XVIII, Nr. 18 TOP XXII, Nr. 34 TOP V, Nr. 53 TOP XVIII.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, das Auswärtige Amt habe sich bei den Vertragsverhandlungen auf den Standpunkt gestellt, daß nach Abschluß des Vertrages alle Erklärungen dem österreichischen Vertragspartner gegenüber durch das Auswärtige Amt abgegeben werden müßten. Er habe dagegen Widerspruch erhoben, es scheine jedoch, als ob nicht nur das Auswärtige Amt, sondern auch Staatssekretär Hallstein61 selbst auf dieser Haltung bestehen bleiben würden. Auf alle Fälle werde trotz dieser Meinungsverschiedenheit weiter verhandelt werden.61Zur Person s. Nr. 33 TOP V Anm. 41.
Der Ministerrat billigt die von Herrn Staatssekretär Dr. Ringelmann eingenommene Haltung.62 62Am 13. 2. 1952 unterzeichneten Bundesverkehrsminister Seebohm, StM Zietsch und der österreichische Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe Karl Waldbrunner das Abkommen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Bayern und der Republik Österreich über die Donaukraftwerk Jochenstein Aktiengesellschaft. Das Abkommen sah zur Durchführung des Baus der Staustufe Jochenstein sowie für deren Betrieb die Gründung einer Aktiengesellschaft durch die Rhein-Main-Donau AG als Unternehmung des Bundes und des Freistaates sowie durch die Österreichische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft als Treuhänderin der Republik Österreich vor. Das Original-Abkommen enthalten in: Bayern Urkunden 4179. Der Baubeginn der Staustufe Jochenstein erfolgte Ende 1952, die Inbetriebnahme im Juli 1955. Zum Fortgang s. Nr. 79 TOP XVII. In thematischem Fortgang (Sylvensteinspeicher) s. Nr. 70 TOP III.
XII. Behörden-Kraftwagen
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß eine Reihe von Ministerien eigenmächtig die 12er-Nummern ihrer Kraftwägen abgeändert hätten. Er bitte dringend, in solchen Fällen das Staatsministerium des Innern zu verständigen, falls zwingende Gründe vorliegen.
Staatsminister Dr. Oechsle meint, die Abschaffung aller 12er-Nummern könne einen schlechten Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht das Staatsministerium des Innern um entsprechende Vorschläge und betont, daß tatsächlich die Abänderung der Nummern infolge verschiedener Vorfälle notwendig geworden sei.
XIII. Collecting Point63
63Gemeint ist der Central Art Collecting Point in München. S. StK 14249. Vgl. zur Errichtung und Arbeit des Collecting Point: Lauterbach, Central Art Collecting Point. In den unzerstörten Gebäuden des ehemaligen Führerbaues (der heutigen Hochschule für Musik und Theater) und des Verwaltungsbaus der NSDAP (u.a. Sitz des heutigen Zentralinstitut für Kunstgeschichte) am Münchner Königsplatz war 1945 die größte Sammelstelle für Kunstgüter in der US-Besatzungszone – neben Wiesbaden und Offenbach – eingerichtet worden. In Zusammenarbeit zahlreicher amerikanischer und deutscher Kunsthistoriker und Sachverständiger wurden hier von den Nationalsozialisten europaweit konfiszierte oder unter ungeklärten Umständen erworbene Kunstwerke zusammengetragen, katalogisiert und für die Rückgabe an die Eigentümer bzw. die Herkunftsländer vorbereitet. Zum 1. September 1948 wurde von den US-Behörden durch ein Verwahrungsabkommen die treuhänderische Verwaltung und Pflege der noch im Collecting Point verbliebenen Kunstgegenstände an MPr. Ehard übergeben. 1951 ging die Treuhandschaft an die Bundesrepublik über; ab 1952 bis zu ihrer Auflösung 1962 oblag der „Treuhandverwaltung für Kulturgut München“ des Bundes die Rückführung der Restbestände.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über die Entwicklung der letzten Tage und teilt mit,64 daß er am Mittwoch, den 29. August, den Fragenkomplex eingehend mit dem Landeskommissar besprechen werde.64Bezug genommen wird vorliegend auf eine Auseinandersetzung zwischen dem StMUK und dem StMF über Zuständigkeitsfragen. Konkreter Anlaß war die Beschwerde des StMF über den Generaldirektor der Staatsgemäldesammlungen, Eberhard Hanfstaengl, gewesen, der einzelne Gegenstände aus dem Gut der Witwe Baldur von Schirachs, Henriette von Schirach, ohne Konsultation des StMF an diese zurückgegeben hatte. Dahinter stand der grundsätzliche Dissens der beiden Staatsministerien in der Auslegung der Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom 29. April 1947 (GVBl. S. 169 ) über die Verfügung über das ehemalige Vermögen der NSDAP und ihrer Gliederungen und des Militärregierungsgesetzes Nr. 58 zur Durchführung der Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom 29. Juni 1947 (GVBl. S. 171 ). Entgegen der Ansicht des Generaldirektors der Staatsgemäldesammlungen, der sich weigerte, die im Collecting Point verwahrten Gegenstände an das StMF herauszugeben, insistierte das letztere auf dem Standpunkt, daß diese kraft der Kontrollratsdirektive Nr. 50 in das Eigentum des Freistaates übergegangen seien, eine Auffassung, der sich die StK anschloß. Vgl. hierzu den Abdruck eines Schreibens von MPr. Ehard an StM Schwalber, 7. 7. 1951; Vormerkung von StM Zietsch betr. Anwendung der Kontrollratsdirektive Nr. 50 auf die im Central Collecting Point München verwahrten Kunstgegenstände vom 25. 9. 1951 (StK 14249).
XIV. Investitionshilfe
Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner berichtet, der Bundesrat müsse für das Kuratorium zur Durchführung der Investitionshilfe drei Mitglieder bestellen. Es müsse nun entschieden werden, ob von bayerischer Seite aus ein Vertreter des Wirtschafts- oder des Finanzministeriums genannt werden solle.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Kuratorium habe in erster Linie über die Verwendung der Mittel zu beschließen, er schlage deshalb vor, einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu ernennen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.