Source: https://www.damm-legal.de/lg-kiel-unwirksame-klauseln-in-mobilfunk-agb-mahnkosten-und-preisaenderungen
Timestamp: 2020-02-25 02:25:55
Document Index: 328462384

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 611', '§ 309', '§ 308', '§ 315', '§ 308', '§ 308', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309']

LG Kiel: Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und Preisänderungen › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Kiel: Unwirksame Klauseln in Mobilfunk-AGB / Mahnkosten und Preisänderungen
LG Kiel, Urteil vom 17.03.2011, Az. 18 O 243/10
Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden, dass diverse Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von „klarmobil.de“ verwendet wurden, unwirksam sind. Gegen gesetzliche Vorschriften verstießen u.a. Klauseln, die dem Mobilfunkbetreiber bei Prepaid-Verträgen die einseitige, grundlose Möglichkeit zu Preisänderungen erlaubten; die ein Entgelt für die Auszahlung eines verbleibenden Guthabens erhoben oder die dem Kunden Kosten für eine verzugsbegründende Erstmahnung auferlegten. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte bietet Mobilfunktelefonleistungen an. Die Leistungen werden unter anderem in Form von Prepaid- und Postpaid-Verträgen unter der Internetadresse www.klarmobil.de angeboten. Die Beklagte verwendet im Zusammenhang mit ihren angebotenen Leistungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preislisten, die auf der Internetseite unter den Buttons „AGB Prepaid“, „AGB Postpaid“ und „Preislisten“ zum Einsehen und Download bereitgestellt sind. In den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid“ findet sich unter „1. Allgemeines / Änderung der AGB“ folgende Ziffer:
Unter der Ziffer „4. Zahlungsbedingungen, Vorleistungspflicht des Kunden“ heißt es wie folgt:
4.7 … Für Lastschriften, die aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgereicht werden, hat der Kunde klarmobil die hierdurch anfallenden Kosten zu erstatten. Er hat jedoch mindestens das sich hierfür aus der Preisliste von klarmobil ergebende Entgelt zu zahlen. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
4.9 Eine Auszahlung von Guthaben ist nur im Falle einer Vertragsbeendigung möglich. … klarmobil erhebt für die Auszahlung des Guthabens ein Dienstleistungsentgelt gemäß der Preisliste.
In der Preisliste für Prepaid-Verträge ist unter der Überschrift „Sonstige Preise“ folgende Regelung zu finden:
Des Weiteren steht in der Preisliste über Mobilfunkleistungen unter „Sonstige Preise (einmalig)“:
Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden
Im Hinblick auf weitere Einzelheiten aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Preislisten wird auf die Blätter 21 bis 35 der Akte sowie 38 und 39 der Akte Bezug genommen.
Die pauschale Erhebung eines Entgelts für eine Rücklastschrift verstoße gegen § 309 Nr. 5 a und § 307 Abs. 1 in Verbindung mit § 611 BGB, weil die Beklagte keinen Ersatz der Aufwendungen, die durch eigene Kosten für Mitarbeiter zur Bearbeitung der Rücklastschrift entstünden, ersetzt verlangen könne. Weiterhin läge ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 b BGB vor, weil die Gegenbeweismöglichkeit durch das Wort „mindestens“ in der Klausel unterlaufen werden würde.
Die Klausel der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid“ Ziffer 1.3 verstößt hinsichtlich der Preisänderungsmöglichkeit gegen § 308 Nr. 4 BGB. Diese Vorschrift ist auf die Klausel anwendbar. Die Anwendbarkeit ist gegeben, wenn sich die Klausel auf Folgeänderungen bezieht, die nicht den §§ 315 ff. BGB unterfallen. Auch die Änderungen von Preisen für die Inanspruchnahme von Leistungen fallen unter den Leistungsbegriff des § 308 Nr. 4 BGB sowie die Norm auch auf Dauerschuldverhältnisse anwendbar ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 308 Rnr. 24). Die Klausel Ziffer 1.3 wird bei ihrer Verwendung zum Bestandteil von Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse darstellen.
Die Kündigungsmöglichkeit kann zwar grundsätzlich eine unangemessene Benachteiligung ausgleichen. Dazu muss sie jedoch für einen durchschnittlichen Kunden unmissverständlich mit der Preisänderungsklausel verknüpft sein (BGH, Urteil vom 13.12.2008, VIII ZR 25/06). Die Klausel enthält einen Verweis auf Ziffer 11.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Verträge. Die Kündigungsmöglichkeit ist jedoch unter Ziffer 10.1 dieser Bedingungen geregelt. Die Beklagte räumt zwar ein, dass dieser „Verweisungsfehler“ bestünde, hält ihn jedoch nicht für erheblich, weil sich aus dem Zusammenhang ergebe, welche Ziffer gemeint sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Verweisung in der Klausel ist missverständlich. Es ist für die Kunden nicht ohne weiteres erkennbar, dass sich die Verweisung nicht auf Ziffer 11.2, sondern auf Ziffer 10.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen soll. Die Kompensation einer unzumutbaren Preisänderungsklausel erfordert eine korrekte Verweisung.
Der letzte Satz der Klausel Ziffer 4.9 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen klarmobil Prepaid“ verstößt hinsichtlich der Entgelterhebung für die Auszahlung des Guthabens gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Regelung benachteiligt den Kunden unangemessen. Eine unangemessene Benachteiligung liegt unter anderem vor, wenn der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aufwendungen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten auf den Kunden abwälzt (BGH, Urteil vom 13.02.2001, XI ZR 197/00, zitiert nach Juris). Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, denn es handelt sich nicht um eine kontrollfreie Leistungsbeschreibung.
Demgegenüber beziehen sich Preisnebenabreden auf Nebenleistungspflichten und sind grundsätzlich kontrollfähig, wenn sie den Preis nur mittelbar beeinflussen. Von einer mittelbaren Beeinflussung ist auszugehen, wenn bei Fehlen einer Vereinbarung dispositives Recht zur Anwendung gelangt. Ist eine Anwendbarkeit von dispositivem Recht nicht möglich, da keine gesetzliche Pflicht zur Erbringung der Leistung besteht, liegt eine Sondervereinbarung vor, die nicht kontrollfähig ist (Palandt/Grüneberg, § 307 Rnr. 59; LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2008, 312 O 196/08, zitiert nach Jurist).
Die mit dem Vorstehenden in Zusammenhang stehende Klausel in den Prepaid-Verträgen „Sonstige Preise – Auszahlung Restguthaben 6,00 €“ ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam. Diese Preislisten sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ziffer 1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Verträge wird auf die Preislisten verwiesen, zudem gestalten sie das Leistungsangebot und beschreiben die Leistungserbringung genauer. Zu der Begründung ihrer Unwirksamkeit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.
Die Klausel in Verträgen über Mobilfunkleistungen nach der Preisliste „Sonstige Preise – Mahngebühr 9,95 €“ hält ebenfalls einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 a und b BGB unwirksam.
Auch die Klausel in Verträgen über Mobilfunkleistungen nach der Preisliste „Sonstige Preise / Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden 19,95 €“ hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 a und b sowie gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Das ergibt sich schon daraus, dass es dem Kläger grundsätzlich nicht möglich ist, die tatsächlich anfallenden Kosten im Unternehmen des jeweiligen Klauselverwenders zu ermitteln, da es dazu an Einsichtsmöglichkeiten in die Organisation des Unternehmens fehlt. Da die Beklagte ihre Behauptung, der Mehraufwand für Personalkosten sei nicht in der Pauschale enthalten, lediglich pauschal auf die Angabe, welche Kosten abgedeckt seien, stützt, wobei ein Posten von dreien lediglich als „sonstige Kosten“ bezeichnet wird, ist sie diesen erhöhten Anforderungen an die Darlegung nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen.
Die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich darüber hinaus aus § 309 Nr. 5 b BGB. Es liegt kein Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung eines Gegenbeweises vor. Die Höhe der Gebühr für eine Rücklastschrift ergibt sich aus der Preisliste „sonstige Preise“. Die Preisliste enthält selbst keinen Hinweis im Sinne des § 309 Nr. 5 b BGB. Die Preisliste sowie auch die enthaltene Gebühr für Rücklastschriften gelten für Prepaid- und Postpaid-Verträge. Die Gebühr für die Rücklastschrift steht bei den Postpaid-Verträgen im Zusammenhang mit Ziffer 7.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Postpaid-Verträge.
Danach verweist die Klausel auf die Gegenbeweismöglichkeit. Die Klausel gestattet dem Kunden im letzten Satz die Führung des Gegenbeweises, sie ist auch in der Gesamtschau mit dem Wort „mindestens“ insoweit nicht missverständlich. Der Hinweis auf den Gegenbeweis erfolgt am Ende der Klausel, daraus ist ersichtlich, dass sie sich auf die gesamte Klausel und so auch auf die Pauschale erstreckt. Es entsteht nicht der Eindruck, dass mindestens die Pauschale bezahlt werden muss und sich die Gegenbeweismöglichkeit nur auf die Forderungen beziehe, die über die Pauschale hinausgehen würden.