Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-106/16
Timestamp: 2019-01-21 06:27:21
Document Index: 353868323

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 49']

Rechtsprechung: C-106/16 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Umwandlung einer Gesellschaft - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes - Ablehnung der Löschung im Handelsregister - Nationale Regelung, die die Löschung im Handelsregister davon abhängig macht, dass die Gesellschaft am Ende eines Liquidationsverfahrens aufgelöst wird - Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit - Beschränkung der Niederlassungsfreiheit - Schutz der Interessen der Gläubiger, der Minderheitsgesellschafter und der Arbeitnehmer - Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken
AEUV Artt. 49, 54
Grenzüberschreitende Sitzverlegung: Liquidationsverfahren als Voraussetzung der Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister des Wegzugsstaats ist Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Polbud
Zur Auslegung von Art. 49, 54 AEUV zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft
Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes von Gesellschaften
EU-Rechtswidrigkeit der Pflicht zur Auflösung der Gesellschaft im Herkunftsstaat bei grenzüberschreitender Umwandlung ("Polbud - Wykonawstwo")
Freier Dienstleistungsverkehr - Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten
Zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat (Polbud)
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht zur Liquidation verpflichten
Neue Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Sitzverlagerung -(Polbut)
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Spaltungen aus Sicht des Europäischen Parlaments" von Dr. Hartwin Bungert, LL.M. und Till Wansleben, original erschienen in: DB 2017, 2591 - 2595.
Kurznachricht zu "Niederlassungsfreiheit als Freiheit der nachträglichen Rechtswahl" von Professor Dr. Eva-Maria Kieninger, original erschienen in: NJW 2017, 3624 - 3627.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Polbud" von Dr. Fabian Christoph, original erschienen in: BB 2017, 2829 - 2834.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Formwechsel kann ohne Verlegung des Verwaltungssitzes in Zuzugsstaat zulässig sein" von Notar Dr. Helmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DStR 2017, 2684 - 2691.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Formwechsel nach "Polbud"" von RA/StB/FAStR Silvia Sparfeld, M.A., original erschienen in: Wpg 2018, 55 - 60.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Formwechsel: Das Urteil des EuGH in der Rs."Polbud" in der praktischen Anwendung" von RA/Notar Roman Bärwaldt und RA Dr. Sebastian Hoefling, original erschienen in: DB 2017, 3051 - 3056.
Kurznachricht zu "Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel auch ohne Liquidation an der Grenze" von Dr. Stefan Lammel und Dr. Oliver Wasmeier, original erschienen in: IWB 2018, 137 - 144.
Verfahren auf Betreiben von Polbud - Wykonawstwo sp. z o.o.
EuZW 2017, 906
WM 2017, 2359
BB 2017, 2829
NZG 2017, 1308
Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Übrigen ist hinsichtlich der von Porsche und Audi geübten Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, …und vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich der Kritik an den Schlussanträgen der Generalanwältin ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und dessen Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, …sowie vom 29. November 2017, King, C-214/16, EU:C:2017:914, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Geltung und zulässigen Inhalt der Gesellschaftssatzung regelt insoweit das nationale Recht (…vgl. EuGH, Urteile vom 29. November 2011 - C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 26 - National Grid Indus;… vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 104 ff. - Cartesio; vom 25. Oktober 2017 - C-106/16, Rn. 34, 43;… Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 24 Brüssel Ia-VO Rn. 63).
31 Urteil vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo (C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 33), unter Anführung des Urteils vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (…81/87, EU:C:1988:456, Rn. 17).
Nach dieser Klarstellung sind die Vorlagefragen ausgehend von der Prämisse zu prüfen, dass die drei Abgaben im fraglichen Zeitraum Bestandteil der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilferegelungen waren (vgl. entsprechend Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 26 bis 28, …sowie vom 17. April 2018, B und Vomero, C-316/16 und C-424/16, EU:C:2018:256, Rn. 42).
68 Nach ständiger Rechtsprechung fällt im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, jede Beurteilung des Sachverhalts in die ausschließliche Zuständigkeit des nationalen Gerichts (…vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Danske Svineproducenter, C-491/06, EU:C:2008:263, Rn. 23, und vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo, C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 27), zumal der Gerichtshof nicht unbedingt über alle hierfür unerlässlichen Angaben verfügt (…vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 2007, 0mni Metal Service, C-259/05, EU:C:2007:363, Rn. 15, …und vom 9. Februar 2017, Madaus, C-441/15, EU:C:2017:103, Rn. 35).
32 In diesem Sinne Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich (…C-334/02, EU:C:2004:129, Rn. 27), vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud (…C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 34), und vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo (C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 64).
EuGH, 30.05.2018 - C-370/16
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitende Umwandlung - Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne Verlegung des tatsächlichen Sitzes - Antrag auf Löschung der Gesellschaft im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats - Erfordernis der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft - Schutz der Gläubiger, Minderheitsgesellschafter und Arbeitnehmer - Verhältnismäßigkeit