Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zurueckweisung-einer-im-eu-ausland-niedergelassenen-steuerberatungsgesellschaft-275134.html
Timestamp: 2020-04-09 16:53:33
Document Index: 199419554

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 49', '§ 80', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 56', '§ 3', 'Art. 56']

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft - Ebner Stolz
FG Köln v. 22.11.2018 - 4 K 2652/17
Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf nach § 2 Satz 1 StBerG nur von Personen und Vereinigungen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind. Die Vorschrift gilt auch für Steuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige leisten. Die Anerkennung gem. § 32 Abs. 3 Satz 1 StBerG setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern, die bestellt sein müssen, verantwortlich geführt wird (§ 32 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StBerG).
Die Klä­ge­rin ist eine Kapi­tal­ge­sell­schaft bri­ti­schen Rechts mit einer Nie­der­las­sung in den Nie­der­lan­den. Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer ("Direc­tor") sind Herr B. und Frau C. Herr B. war in Deut­sch­land als Steu­er­be­ra­ter bes­tellt gewe­sen. Seine Bestel­lung hatte das Finanz­mi­nis­te­rium NRW im Jahr 2000 wegen Ver­mö­gens­ver­falls bestands­kräf­tig wider­ru­fen. Der Wider­ruf ist seit dem Jahr 2002 rechts­kräf­tig.
Frau C. gehört nicht zu dem Per­so­nen­kreis des § 3 Nr. 1 StBerG. Nach Aus­kunft der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer vom 17.10.2018 sowie vom 13.11.2018 ist die Klä­ge­rin nicht in das Berufs­re­gis­ter nach § 3b StBerG ein­ge­tra­gen. Sie ist auch nicht als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG aner­kannt. Gegen­stand der geschäft­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin ist Wirt­schafts- und Steu­er­be­ra­tung und das Rech­nungs­we­sen. Mit die­sem Fir­men­zweck ist sie in das nie­der­län­di­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
Am 15.8.2017 legte die Klä­ge­rin Ein­spruch für die D Ltd. (nach­fol­gend Voll­macht­ge­be­rin) u.a. gegen den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid für 2015 ein. Das Finanz­amt über­sandte der Klä­ge­rin ein mit dem Betreff "Zurück­wei­sung wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in den Steu­er­sa­chen der D Ltd." über­schrie­be­nes Sch­rei­ben. Darin hieß es, die Klä­ge­rin habe "geschäfts­mä­ßig Hilfe in Steu­er­sa­chen geleis­tet (Ein­spruch gegen Steu­er­fest­set­zung und Stun­dung­s­an­trag) ohne dazu befugt zu sein." Die Klä­ge­rin werde gem. § 80 Abs. 7 AO als Bevoll­mäch­tigte in den Steu­er­sa­chen ihrer Voll­macht­ge­be­rin mit Wir­kung für alle anhän­gi­gen und künf­ti­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Voll­macht­ge­be­rin im Zustän­dig­keits­be­reich des Finanzamts zurück­ge­wie­sen. Ver­fah­rens­hand­lun­gen, die die Klä­ge­rin trotz die­ser Zurück­wei­sung für die Voll­macht­ge­be­rin vor­nehme, seien unwirk­sam. Der Voll­macht­ge­be­rin werde diese Zurück­wei­sung eben­falls bekannt­ge­ge­ben.
Die Klä­ge­rin wandte sich gegen die Zurück­wei­sung. Das FG wies ihren Antrag, dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob Arti­kel 56 AEUV einer Norm, wie der des § 3a StBerG vom 23.6.2017, ent­ge­gen­steht, soweit diese Bestim­mung die Befug­nisse eines in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Steu­er­be­ra­ters für Leis­tung­s­er­brin­gung an in Deut­sch­land ansäs­sige Wirt­schafts­teil­neh­mer ein­schränkt oder behin­dert, ab.
Die Klä­ge­rin war nach natio­na­lem Recht nicht zur geschäfts­mä­ß­i­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt.
Die geschäfts­mä­ß­ige Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen darf nach § 2 Satz 1 StBerG nur von Per­so­nen und Ver­ei­ni­gun­gen aus­ge­übt wer­den, die hierzu befugt sind. § 2 Satz 1 StBerG gilt auch für Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten, die - wie die Klä­ge­rin - ihren Sitz in einem Mit­g­lied­staat der EU haben und von einer Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­g­lied­staat (Nie­der­lande) aus Hilfe in Steu­er­sa­chen für inlän­di­sche Steu­erpf­lich­tige leis­ten. Zur geschäfts­mä­ß­i­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen sind nach § 3 Nr. 3 StBerG Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten, Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten, Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten und Buch­prü­fungs­ge­sell­schaf­ten befugt. Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten bedür­fen der Aner­ken­nung (§ 32 Abs. 3 Satz 1 StBerG). Die Aner­ken­nung setzt den Nach­weis vor­aus, dass die Gesell­schaft von Steu­er­be­ra­tern, die bes­tellt sein müs­sen, ver­ant­wort­lich geführt wird (§ 32 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 StBerG). Die Klä­ge­rin ist aber keine sol­che Gesell­schaft.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 3a StBerG für eine vor­über­ge­hende und gele­gent­li­che Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen lie­gen nicht vor. Die Klä­ge­rin hat weder einen Nach­weis über ihre Berufs­qua­li­fi­ka­tion (§ 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 6 StBerG) noch einen Nach­weis dar­über vor­ge­legt, dass sie ihren Beruf im Staat ihrer Nie­der­las­sung min­des­tens ein Jahr aus­ge­übt hat (§ 3a Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 StBerG). Die Klä­ge­rin ist dar­über hin­aus auch nicht in das elek­tro­ni­sche Ver­zeich­nis nach § 3b Abs. 1 StBerG ein­ge­tra­gen. Sie hat zudem nicht vor­ge­tra­gen, dass sie bei der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer als der zustän­di­gen Stelle eine Ein­tra­gung in das Ver­zeich­nis nach § 3b Abs. 1 StBerG vor­an­t­reibt.
Eine Befug­nis zur geschäfts­mä­ß­i­gen Hil­fe­leis­tung kann die Klä­ge­rin auch nicht aus der Dienst­leis­tungs­f­rei­heit (Art. 56, 57 des Ver­tra­ges über die Arbeits­weise der EU - AEUV) ablei­ten. Selbst wenn man aber zu Guns­ten der Klä­ge­rin davon aus­ginge, dass § 3a StBerG aus euro­pa­recht­li­chen Grün­den nicht anwend­bar wäre, ließe sich keine Befug­nis der Klä­ge­rin zur geschäfts­mä­ß­i­gen Hil­fe­leis­tung aus der dann unmit­tel­bar anwend­ba­ren Dienst­leis­tungs­f­rei­heit (Art. 56, 57 AEUV) ablei­ten. Denn auch in die­sem Fall wären die Vor­ga­ben des BFH für eine grenz­über­sch­rei­tende Hil­fe­leis­tung zu beach­ten. Letzt­lich hat die Klä­ge­rin auch nicht den erfor­der­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz nach­ge­wie­sen.