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Timestamp: 2018-06-21 21:48:33
Document Index: 117920544

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 62', '§ 42', '§ 17', '§ 8']

BMJV | Öffentliches Recht
Für den Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie des Völker- und Europarechts – unter dem Begriff „Öffentliches Recht“ zusammengefasst – ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Abteilung IV zuständig.
Die Abteilung setzt sich aus drei Unterabteilungen mit insgesamt 16 Fachreferaten zusammen. Der Abteilung zugeordnet ist der Redaktionsstab Rechtssprache.
Ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Abteilung besteht in der sog. Rechtsprüfung. Hierbei prüft sie alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der anderen Bundesministerien wie auch der Fachabteilungen des eigenen Hauses auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht. Ferner achtet sie auf die Gebote der Rechtslogik und darauf, dass sich ein Entwurf widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einfügt. Empfehlungen zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sind in dem „Handbuch der Rechtsförmlichkeit“ enthalten, das vom BMJV herausgegeben wird und 2008 in 3. Auflage erschienen ist . Die Abteilung sorgt auch dafür, dass die Entwürfe auf Verständlichkeit und sprachliche Richtigkeit überprüft werden. Sie wird dabei durch externe Sprachwissenschaftler unterstützt.
In der Abteilung IV sind auch Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für die Bereiche gebündelt, die über die nationale Rechtsordnung hinausweisen. Auf dem Gebiet des Völker- und Europarechts obliegt ihr die rechtliche Prüfung von Vorhaben des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, daneben die Mitgestaltung und Prüfung der Rechtsvorschriften zur innerstaatlichen Umsetzung. Sie wirkt bei der Ausarbeitung und Verhandlung von völkerrechtlichen Verträgen mit und hat darüber hinaus einen aktiven Anteil an Durchführung, Ausbau und Erweiterung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres.
Grundrechte (IV A 1)
Das Referat ist federführend zuständig für die Grundrechte (Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes), mitprüfend auch für das Staatskirchenrecht (Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 136 bis 139, 141 der Weimarer Reichsverfassung).
Prägend für die Arbeit des Referats sind gutachtliche Stellungnahmen. Fragen und Ansichten darüber, ob ein Gesetz, eine Verordnung, ein Regierungsvorhaben oder eine Verwaltungspraxis mit den Grundrechten vereinbar ist, haben im politischen Geschehen hohe Bedeutung. Daher sind im Referat ständig entsprechende Prüfaufträge zu bearbeiten, die aus allen Bundesministerien, auch aus dem parlamentarischen Raum an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestellt werden. Gesetzentwürfe legt die Bundesregierung erst vor, Verordnungen erlassen die Bundesregierung und die Bundesministerien erst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit und damit auch die Grundrechtskonformität der entsprechenden Regelungen bestätigt ist (§ 45 Absatz 1, § 46, § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien).
Das Referat hat darüber hinaus solche Gesetzentwürfe zu betreuen, mit denen Änderungen im Grundrechtsteil des Grundgesetzes vorgenommen werden sollen.
Verfassungsrecht der Staatsorganisation; Finanzverfassungsrecht (IV A 2)
Das Referat ist mitprüfend zuständig für das Verfassungsrecht der Staatsorganisation. Dazu gehören insbesondere die Fragen des Staatsaufbaus sowie seiner Institutionen und Verfahrensabläufe. Federführend werden diese Materien vom Bundesministerium des Innern betreut.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Referats gehören Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie des Gesetzgebungsverfahrens im Zusammenspiel von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag. Auch die Finanzverfassung, d.h. insbesondere die Verteilung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung zwischen Bund und Ländern, gehört zum Zuständigkeitsbereich des Referats, das hier ebenso mitprüfend tätig wird wie etwa beim Wahlrecht.
Verfassungsgerichtsbarkeit; Justizverfassungsrecht (IV A 3)
Kernaufgabe des Referats ist die Betreuung aller beim Bundesverfassungsgericht geführten Verfahren, an denen die Bundesregierung unmittelbar beteiligt ist oder in denen sie vom Bundesverfassungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat. Das Referat ist außerdem federführend zuständig für das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG--Bundesverfassungsgerichtsgesetz), das Struktur und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts näher regelt.
Im Rahmen seiner federführenden Zuständigkeit für das Justizverfassungsrecht bearbeitet das Referat alle Fragestellungen zum Neunten Abschnitt des Grundgesetzes, d.h.--das heißt dessen Artikel 92 bis 104, einschließlich der Justizgrundrechte, die – wie namentlich die Rechtsweggarantie des Artikels 19 Absatz 4 – außerhalb dieses Abschnitts normiert sind.
Staatshaftungsrecht; Beamtenrecht; Soldatenrecht; Recht der zivilen Verteidigung (IV A 4)
Das Referat zuständig für das Staatshaftungsrecht sowie das Recht der Beamten, Soldaten und Zivildienstleistenden.
Das Referat ist federführend zuständig für das Staatshaftungsrecht mit Ausnahme des Amtshaftungsrechts (für das Referat I B 4 zuständig ist). Das Staatshaftungsrecht regelt die öffentlich-rechtlichen Ansprüche Privater gegen den deutschen Staat auf Schadensersatz oder Entschädigung für von öffentlichen Stellen des Bundes oder der Länder verursachte materielle oder immaterielle Schäden.
Mitprüfend begleitet das Referat insbesondere Rechtsetzungsvorhaben des Bundesministeriums des Innern auf dem Gebiet des Rechts der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, des Bundesministeriums der Verteidigung auf dem Gebiet des Dienstrechts der Soldatinnen und Soldaten sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den Bereichen Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst.
Datenschutzrecht; Recht der Bundesstatistik (IV A 5)
Das Referat ist zuständig für das allgemeine Datenschutzrecht und das Recht der Bundesstatistik und begleitet insoweit mitprüfend Gesetz- und Verordnungsvorhaben des hierfür federführend zuständigen Bundesministeriums des Innern
Aktuell ist das Referat intensiv mit den Beratungen einer europäischen Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) befasst. Der Entwurf verfolgt das Ziel, auf EU-Ebene mit einer unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbaren Verordnung die Anforderungen an den Datenschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Ihre Vorschriften gelten für alle Unternehmen, die in der EU ihre Waren und Dienstleistungen anbieten, und zwar unabhängig von ihrem Sitz. Dieses Marktortprinzip schützt Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.
Das Referat befasst sich darüber hinaus mit den allgemein-datenschutzrechtlichen Aspekten von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des BMJV sowie von im Rahmen der Rechtsprüfung an das BMJV herangetragenen Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts.
Rechtsprüfung; Sprachberatung; Allgemeines Verwaltungsrecht (IV A 6)
Das Referat ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der sprachlichen Überprüfung sowie der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts. Es befasst sich darüber hinaus mitprüfend mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht, für das das Bundesministerium des Innern federführend zuständig ist.
Die Rechtsprüfung dient dazu, das Bundesrecht in sich widerspruchsfrei und möglichst übersichtlich zu gestalten. Die Rechtsprüfung des BMJV achtet darauf, dass sich die Regelungen der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien gut in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Sie bezieht sich insbesondere auf Verfassungsmäßigkeit, Rechtslogik, Rechtssystematik, auf die Einhaltung formaler Vorgaben sowie auf die Verständlichkeit. Das Referat IV A 6 leistet dazu einen wichtigen Beitrag; es
hilft bei speziellen Fragen der Gesetzgebungstechnik,
prüft die Entwürfe des BMJV in rechtsförmlicher Hinsicht und
betreut die Rechtsbereinigung.
2. Gesetzesredaktion und Sprachberatung
Gesetze müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein (§ 42 Absatz 5 GGO). Mit diesem Ziel findet bei allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen eine Gesetzesredaktion als Teil der Rechtsprüfung statt. Die Gesetzesredakteure und -redakteurinnen sind sprachwissenschaftlich ausgebildet und arbeiten fachlich und juristisch neutral. Sie beraten die Bundesministerien auch bei einzelnen Sprachfragen.
3. Handbuch der Rechtsförmlichkeit
Das Referat IV A 6 gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus. Es enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Die Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
Das HdR liegt in verschiedenen Übersetzungen vor.
4. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht
Referat IV A 6 ist für die Rechtsprüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundesministeriums des Innern aus dem Bereich des Allgemeinen Verwaltungsrechts verantwortlich. Außerdem nimmt es auf Anforderung anderer BMJV-Referate zu Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsverfahrensrechts Stellung.
Polizeirecht; Recht der Nachrichtendienste; Ausweis- und Melderecht (IV B 1)
Das Referat befasst sich mit dem Polizeirecht, mit dem Recht der Nachrichtendienste, dem Ausweis- und Melderecht, dem Waffen- und Sprengstoffrecht sowie mit dem Kommunalrecht einschließlich des Kommunalabgaberechts. Außerdem befasst es sich mit Angelegenheit des Sports - soweit diese nicht in anderen Referaten angegesiedelt sind.
Aufgabe des Referates ist es, insbesondere Gesetzes- und Verordnungsvorhaben aus der Federführung des Bundesministeriums des Innern rechtlich mitzuprüfen, bei der Ausgestaltung auf die Einhaltung grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Positionen hin zuwirken und hierbei die politische Linie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Ressortkreis zu vertreten. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische Gesetzgebung sowie die Verhandlung völkerrechtlicher Verträge im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit; hier ist das Referat an der Abstimmung der deutschen Verhandlungspositionen zu EU-Vorhaben oder internationalen Vertragsverhandlungen beteiligt.
Ausländer- und Flüchtlingsrecht (IV B 2)
Das Referat befasst sich mit dem Ausländer- und Flüchtlingsrecht sowie mit dem Staatsangehörigkeitsrecht.
Hauptaufgabe des Referats ist die Mitprüfung der Rechtssetzungsakte des federführenden Bundesministeriums des Innern im Ausländer-, Flüchtlings- und Staatsangehörigkeitsrecht. Es wirkt bei der Ausgestaltung auf die Einhaltung grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Positionen hin und vertritt dazu die politische Linie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Ressortkreis. Das Referat ist auch in die Erarbeitung deutscher Verhandlungspositionen zur europäischen Gesetzgebung und internationalen Rechtssetzung zum Ausländer- und Flüchtlingsrecht einbezogen.
Arbeits- und Sozialrecht (IV B 3)
Das Referat befasst sich mit dem Arbeits- und Sozialrecht. Dazu gehören unter anderem auch das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie das Jugendschutzrecht.
Das Referat ist zuständig für die Mitprüfung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben aus diesem Bereich. Es prüft die vom zuständigen Fachministerium (schwerpunktmäßig vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales) bereits entworfenen Gesetz- und Verordnungsentwürfe in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht; die Umsetzung und Auslegung der jeweiligen Gesetze und Verordnungen – wie z.B. das in der Praxis häufig im Mittelpunkt stehende Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – obliegt aber weiterhin dem federführenden Ministerium. Daher werden auch Bürgeranfragen, die die Bereiche des Arbeits- und Sozialrechts betreffen, z.B. zum Kündigungsschutz, zum Jugendarbeitsschutz, zum Rentenrecht oder zu Fragen der Jobcenter in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II, nicht vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beantwortet.
Rehabilitierung (DDR-Unrecht); Gesundheitsrecht; Kranken- und Pflegeversicherungsrecht (IV B 4)
Das Referat betreut federführend das Strafrechtliche, das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG, VwRehaG und BerRehaG). Das Referat ist außerdem zuständig für die Mitprüfung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen, für die das Bundesministerium für Gesundheit federführend zuständig ist.
Grundlage für die Rehabilitierung von DDR-Unrecht sind das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Für diese Gesetze ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz federführend zuständig. Mit dem Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sind die Opferrente nach § 17a StrRehaG und die Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG zum 1. Januar 2015 erhöht worden. Nähere Informationen zu den drei Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere zum Empfängerkreis, zu den jeweiligen Voraussetzungen der Rehabilitierung sowie den einzelnen Entschädigungsleistungen finden Sie in den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegebenen Broschüren, die Sie auf dieser Seite einsehen und auch heruntergeladen können.
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Berufliche Rehabilitierung
Zu den Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundesministeriums für Gesundheit, die durch das Referat mitgeprüft werden, gehören etwa Entwürfe aus dem Recht der Heilberufe, zum Arzneimittelgesetz (AMG), zum Medizinproduktegesetz (MPG) oder auch zum Betäubungsmittelrecht. Die Mitprüfung erstreckt sich auch auf alle Entwürfe zum gesetzlichen Krankenversicherungs- (SGB V) und zum sozialen Pflegeversicherungsrecht (SGB XI).
Verbraucherpolitik im Sozial- und Gesundheitswesen
Das Referat beschäftigt sich mit verbraucherpolitischen Fragestellungen im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen. Der Verbraucherschutz und die Rechte von Patientinnen und Patienten bei Gesundheitsleistungen bilden einen Arbeitsschwerpunkt.
Es nimmt Stellung zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Förderung von Projekten zur Aufklärung und Information der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Gesundheit und Pflege bildet einen weiteren Aufgabenschwerpunkt. Der Referatsleiter vertritt das BMJV im Beirat der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland.
Umweltrecht; Baurecht; Recht der Kernenergie (IV B 6)
Das Referat befasst sich mit dem Umweltrecht, dem Baurecht und dem Recht der Kernenergie.
Hauptaufgabe des Referats ist die Mitprüfung der zu den genannten Materien beabsichtigten Rechtssetzungsvorhaben der zuständigen Bundesressorts, insbesondere des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zu den Schwerpunkten gehört dabei die Mitprüfung der aktuellen Vorhaben in Form von Gesetzen und Verordnungen zum Atomrecht, zum Strahlenschutz, zum Klimaschutz, zur Lärmbekämpfung, zur Abfallbeseitigung, zum Naturschutz, zur Luftreinhaltung sowie zur Wasserwirtschaft und zum Bauplanungsrecht.
Menschenrechte (IV C 1)
Das Referat ist für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber zahlreichen internationalen Gremien zuständig, die mit der Kontrolle der Einhaltung von internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland beauftragt sind.
Das Referat vertritt in allen Verfahren, die gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig sind, die Bundesrepublik Deutschland als Verfahrenbevollmächtigte. Die Beauftragte ist Verbindungsbeamtin für die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarats sowie für die Europäische Grundrechteagentur. Vor den Vertragsausschüssen der Vereinten Nationen aufgrund der Abkommen gegen Folter, gegen Rassismus, gegen das Verschwindenlassen und nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vertreten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Deutschland sowohl in den Staatenberichtsverfahren als auch in Einzelverfahren. Dazu kommt die Verhandlung bestimmter neuer völkerrechtlicher Verträge im Bereich der Menschenrechte. Im Referat wird auch geprüft, ob Gesetzentwürfe der Bundesregierung den internationalen Verpflichtungen entsprechen.
Grundsatz- und Rechtsfragen der EU; Prozessrecht der EU (IV C 2)
Das Referat ist zuständig für Grundsatz- und Rechtsfragen der Europäischen Union. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf das gesamte Europarecht, z.B. das Recht der Unionsverträge, die Grundrechtecharta sowie das gesamte Sekundärrecht.
Ferner fällt in die Zuständigkeit des Referats die Prozessvertretung der Bundesregierung in Streitigkeiten vor den Gerichten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, die Federführungsbereiche des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffen. Innerhalb der Bundesregierung ist das Referat zuständig für die Europäische Agentur für Grundrechte in Wien.
Im Referat werden europarechtliche Gutachten und Stellungnahmen sowohl für die Fachreferate des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als auch für Bundesressorts erstellt. Darüber hinaus betreut es die Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Federführungsbereich des Bundesminsteriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Völkerrecht; Recht der Internationalen Organisationen; Internationale Gerichtsbarkeit (IV C 3)
Das Referat ist zuständig für Fragen des Völkerrechts, das Recht der internationalen Organisationen und die internationale Gerichtsbarkeit.
Zu den Schwerpunkten des Referats gehören Fragen des Völkerrechts und der Kontakt zum insoweit in der Bundesregierung federführenden Auswärtigen Amt. Weiter ist das Referat zuständig im Bereich der internationalen Organisationen für rechtliche und justizielle Fragen, die im Europarat, bei den Vereinten Nationen, in der OSZE und im Rahmen von G7 und G20 auftreten, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Referate fallen.
Das Referat ist außerdem mit Fragen der internationalen Gerichtsbarkeit befasst. Dabei geht es um die Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz insbesondere im Verhältnis zum Internationalen Gerichtshof, zum Internationalen Seegerichtshof und zu den internationalen Strafgerichtshöfen (mit Ausnahme der Rechtshilfe, für die das Referat II B 4 und das Bundesamt für Justiz zuständig sind).
Recht der völkerrechtlichen Verträge (IV C 4)
Das Referat ist zuständig für das Recht der völkerrechtlichen Verträge.
Das Referat wirkt an der Gestaltung und dem Abschluss der von Deutschland eingegangenen völkerrechtlichen Verträge mit. Jedes Jahr werden von der Bundesregierung zahlreiche völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, und zwar zu den verschiedensten Lebens- und Rechtsbereichen, vom Arbeitsschutz bis zur Zollzusammenarbeit. Diese zahlreichen Verträge sind Ausdruck der durch die Prozesse der Globalisierung und Interdependenz vertieften regionalen und weltweiten Vernetzungen zwischen Staaten und zwischen Staaten und internationalen Organisationen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist nicht nur selbst ein führender Träger der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und internationalen Rechtsstaatsförderung. Es ist auch als Rechts- und Verfassungsressort mitverantwortlich für die Wahrung der deutschen Verfassung beim Aushandeln und beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge.
Im Zeitalter der Globalisierung rücken nicht nur die Menschen, sondern auch die Staaten und die internationalen Organisationen zusammen. Die Geschwindigkeit, in der von ihnen Lösungen für internationale Probleme erwartet werden, steigt ebenso an wie die Foren, in denen sie verhandeln, und die Zahl der Entwürfe von Vereinbarungen, die sie zur Problemlösung erarbeiten. Dabei wird die Aufgabe, für Regelungsqualität, für Transparenz, für Methodenkohärenz und vor allem auch für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen demokratischen Mitwirkung beim Vertragsabschluß zu sorgen, immer anspruchsvoller. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstützt und berät im Prozess der Verhandlung völkerrechtlicher Vereinbarungen und nicht bindender Absprachen. Es prüft zudem die rechtliche - insbesondere verfassungsrechtliche – Vereinbarkeit der Vertragsentwürfe mit den Anforderungen, wie sie im Grundgesetz, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung und in den Richtlinien für die Fassung von völkerrechtlichen Verträgen und Vertragsgesetzen formuliert sind. Dabei setzt es sich zugleich für die Verbreitung des Rechtsstaates durch Förderung rechtsstaatlich und justiziell vorbildlicher Lösungen in Europa und der Welt ein. Der Rechtsstaat sichert auch im Bereich des internationalen Rechts Frieden, persönliche Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand. In diesem Sinne engagiert sich das Referat für die Rechtsprüfung der völkerrechtlichen Verträge des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der anderen Bundesministerien.