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Timestamp: 2016-10-27 18:57:53
Document Index: 269673629

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 4', 'Art. 703', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 703', 'Art. 703', 'Art. 302', 'BGE', 'Art. 302', 'BGE', 'Art. 703', 'Art. 302', 'Art. 302']

80 I 22536. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1954 i.S. H�ni und Konsorten gegen Kanal- und Entw�sserungskorporation Bichelsee und Regierungsrat des Kantons Thurgau.
1. Art. 85 litt. a OJ: Ne constitue pas une votation au sens de cette disposition l'enqu�te men�e aupr�s des propri�taires int�ress�s pour savoir s'ils acceptent un projet d'am�lioration du sol � r�aliser en commun par le moyen d'une corporation r�gl�e par le droit public cantonal. 2. Art. 4 Cst.: S'agissant de constater le r�sultat de cette enqu�te, est-il arbitraire de tenir compte de d�clarations d'acceptation donn�es par des propri�taires qui avaient tout d'abord refus� leur accord? Faits � partir de page 225
A.- Im Gebiet der thurgauischen Gemeinden Balterswil und Bichelsee ist eine Bodenverbesserung geplant. Vorgesehen BGE 80 I 225 S. 226sind eine Korrektion des Itaslerkanals, Entw�sserungen und G�terzusammenlegungen. In der Zeit vom 19. Dezember 1953 bis zum 4. Januar 1954 wurden die Statuten der zu bildenden "Kanal- und Entw�sserungskorporation Bichelsee" sowie Pl�ne und Kostenvoranschl�ge mit Kostenverteiler �ffentlich zur Einsicht aufgelegt, was den beteiligten Grundeigent�mern durch Rundschreiben der Ortsverwaltung Bichelsee vom 19. Dezember 1953 angezeigt wurde. Die Mitteilung erw�hnte, dass Einsprachen gegen die Projekte, den Voranschlag oder den Kostenverteiler bis am 4. Januar 1954 einzureichen seien, und f�gte bei: "Wir legen einen gr�nen Stimmzettel bei, auf welchem Sie Ihre Stellungnahme zu den aufgelegten Projekten bekanntgeben wollen. Er wird nach Ablauf der Einsprachefrist von einem Mitglied der Ortsverwaltung abgeholt." Nach Einsammlung der Stimmzettel stellte die Ortsverwaltung Bichelsee fest, dass sich eine ablehnende Mehrheit gebildet hatte. Der Ortsvorsteher begab sich daher in der zweiten H�lfte des Januar 1954 nochmals auf die Werbung und vermochte einige Neinsager zu bewegen, auf neu abgegebenem Stimmzettel die Zustimmung zu erkl�ren. Mit Rundschreiben vom 5. Februar 1954 lud die Ortsverwaltung die beteiligten Grundeigent�mer zur konstituierenden Versammlung der Korporation ein. Es wurde darin mitgeteilt, "dass gem�ss Feststellungen des kantonalen Meliorationsamtes mehr als die H�lfte der beteiligten Grundeigent�mer, denen zugleich mehr als die H�lfte des beteiligten Bodens geh�rt, gem�ss Art. 97 EG/ZGB den in der Zeit vom 19. Dezember 1953 bis 4. Januar 1954 zur Auflage gebrachten Projekten zugestimmt haben".
Mehrere Beteiligte, Viktor H�ni und Konsorten, beschwerten sich beim Regierungsrat des Kantons Thurgau mit dem Begehren, die infolge der nachtr�glichen Werbung neu abgegebenen Stimmzettel seien als ung�ltig und das Unternehmen als nicht zustandegekommen zu erkl�ren. Die Beschwerde wurde abgewiesen (Entscheid vom 6. April 1954).
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen Viktor H�ni und Mitunterzeichner die Aufhebung dieses Entscheides.
Sie berufen sich in erster Linie auf Art. 85 lit. a OG und machen geltend, unter diese Bestimmung falle auch die Abstimmung �ber die Bildung der in Frage stehenden �ffentlich-rechtlichen Korporation. Das Ergebnis der Abstimmung, die nach dem Rundschreiben der Ortsverwaltung vom 19. Dezember 1953 am 4. Januar 1954 habe abgeschlossen werden m�ssen, habe nicht nachtr�glich ge�ndert werden d�rfen. Es sei unstatthaft gewesen, hinterher mehrere Grundeigent�mer zum Zur�ckkommen auf ihre ablehnende Stellungnahme zu bewegen und die so gewonnenen Jastimmen zu ber�cksichtigen. Die abweichende Auffassung des Regierungsrates verstosse gegen klare, wenn auch ungeschriebene Grunds�tze des Verfassungsrechtes.
Jedenfalls verletze der angefochtene Entscheid Art. 4 BV, indem er diese Grunds�tze willk�rlich missachte.
C.- Die Ortsverwaltung und die Kanal- und Entw�sserungskorporation Bichelsee beantragen Abweisung der Beschwerde, ebenso der Regierungsrat. - Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
1. Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. "Kantonal" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden und in anderen Unterabteilungen des Kantons (BGE 76 I 51,BGE 40 I 363). Die Bestimmung bezieht sich aber nur auf solche Wahlen und Abstimmungen, an denen teilzunehmen einzig die Eigenschaft als stimmberechtigter B�rger gestattet (Volkswahlen und -abstimmungen). Sie soll "die politische Stimmberechtigung der B�rger" ("le droit de vote des citoyens") sch�tzen (BGE 76 I 51).
Nach � 34 Abs. 1 Ziff. 4 und � 98 Abs. 1 des thurgauischen EG/ZGB bildet die Gesamtheit der an einer Bodenverbesserung beteiligten Grundeigent�mer eine Korporation des kantonalen �ffentlichen Rechts, also in gewissem Sinne eine Unterabteilung (Selbstverwaltungsk�rper) des Kantons. Im vorliegenden Fall steht indessen nicht eine Abstimmung der Mitglieder einer (schon bestehenden) Bodenverbesserungskorporation in Frage, sondern das Verfahren, in dem solche Korporationen erst gebildet werden, Verfahren, in dem abzukl�ren ist, ob die in � 34 Abs. 2 und � 97 EG/ZGB geforderte Voraussetzung des Zustandekommens des Unternehmens - die Zustimmung mindestens der H�lfte der beteiligten Grundeigent�mer, denen zugleich mehr als die H�lfte des beteiligten Bodens geh�rt - erf�llt sei. Daher kann offen gelassen werden, ob, wie im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 28. September 1949 i.S. Auf der Maur gegen Oberallmeindkorporation Schwyz und Regierungsrat Schwyz gesagt wurde, allgemein die in K�rperschaften des kantonalen Rechts abgehaltenen Wahlen und Abstimmungen, auf die �ffentliches Recht anwendbar ist, unter Art. 85 lit. a OG fallen. Man wird freilich annehmen k�nnen, dass das Verfahren, in dem im Kanton Thurgau Bodenverbesserungskorporationen gebildet werden, ebenfalls dem �ffentlichen Rechte untersteht; wird es doch nach � 98 Abs. 2 EG/ZGB von der Gemeindebeh�rde geleitet, wenn die Beteiligten sich nicht anders verst�ndigen. Aber die Durchf�hrung der Umfrage bei den Beteiligten ist jedenfalls nicht eine Abstimmung im Sinne von Art. 85 lit. a OG; denn Voraussetzung des Rechts zur Teilnahme am Zustimmungsverfahren ist einzig der Besitz von Grundst�cken im Perimeter des geplanten Unternehmens, nicht auch die politische Stimmberechtigung f�r das betreffende Gebiet, so dass unter Umst�nden auch Frauen, Ausl�nder und, im Falle der Handlungsunf�higkeit eines Eigent�mers, dessen gesetzlicher Vertreter zu befragen sind. Die Beschwerdef�hrer rufen das Bundesgericht denn auch in ihrer Eigenschaft als Eigent�mer solcher BGE 80 I 225 S. 229Grundst�cke an. Sie m�gen stimmberechtigte B�rger sein, doch werden sie, auch wenn dies zutrifft, durch den angefochtenen Entscheid nicht in ihrer durch die politische Stimmberechtigung begr�ndeten Stellung ber�hrt, sondern eben in jener anderen Eigenschaft. Daraus folgt, dass sie sich zu Unrecht auf Art. 85 lit. a OG berufen.
2. Anderseits ist klar, dass die Beschwerdef�hrer als Eigent�mer von Grundst�cken im Perimeter der projektierten Bodenverbesserung zur R�ge der Verletzung des Art. 4 BV legitimiert sind.
Die Ordnung des bei der "Abstimmung" �ber die Durchf�hrung einer Bodenverbesserung einzuschlagenden Verfahrens ist den Kantonen �berlassen (Art. 703 Abs. 2 ZGB). Die thurgauische Gesetzgebung enth�lt hier�ber keine Bestimmungen; insbesondere schreibt sie nicht vor, dass die Erkl�rungen �ber Zustimmung oder Ablehnung innerhalb bestimmter Frist abgegeben werden m�ssen. Eine solche Befristung wurde im Kanton Thurgau auch nicht im Wege der Praxis eingef�hrt. Im vorliegenden Fall wurde im Rundschreiben der Ortsverwaltung vom 19. Dezember 1953 allerdings eine - von diesem Tage bis zum 4. Januar 1954 laufende - Frist festgesetzt, aber nur f�r die Einsicht in das Projekt und f�r Einsprachen dagegen. Was die Abgabe der Stimmzettel anbelangt, wurde dort lediglich vorgesehen, dass die Zettel "nach Ablauf der Einsprachefrist" von einem Mitglied der Ortsverwaltung abgeholt w�rden. Es liegt auf der Hand, dass diese Anordnung dem beanstandeten Standpunkte des Regierungsrates nicht entgegensteht.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es verstosse gegen einen ungeschriebenen allgemeinen Rechtsgrundsatz, eine im Rahmen einer beh�rdlich organisierten Abstimmung �ber einen �ffentlichrechtlichen Gegenstand abgegebene Stimme nach Abschluss des Verfahrens durch eine andere, die gegenteilige Stellungnahme bekundende Stimme zu ersetzen. Richtig ist, dass bei einer politischen Abstimmung im Sinne von Art. 85 lit. a OG ein einmal abgegebener BGE 80 I 225 S. 230Stimmzettel nicht zur�ckgenommen werden darf; das ist normalerweise, wenn das Abstimmungsgeheimnis gewahrt wird, auch gar nicht m�glich. Eine Abstimmung, wie sie im vorliegenden Fall vorzunehmen war, unterscheidet sich aber wesentlich von einer solchen Verhandlung, nicht nur in den Voraussetzungen der Berechtigung zur Teilnahme, sondern auch in anderer Beziehung. Die beteiligten Grundeigent�mer waren zu befragen, ob sie der geplanten Bodenverbesserung "zustimmen"; es galt, die f�r das Zustandekommen des Unternehmens erforderliche Zahl von Zustimmungserkl�rungen beizubringen (Art. 703 ZGB; � 34 Abs. 2, � 97 EG/ZGB). Dass f�r die Abgabe der Erkl�rungen die Form des Stimmzettels gew�hlt wurde, ist unerheblich. Eine Geheimhaltung der abgegebenen "Stimmen" (besser gesagt: Erkl�rungen) kam nicht in Frage; denn die Identit�t der Zustimmenden musste bekannt sein, da es nicht nur auf deren Zahl ankam, sondern auch auf die Gr�sse der ihnen geh�renden Bodenfl�che. Sodann ist zu beachten, dass es erfahrungsgem�ss oft schwer h�lt, die an einer Bodenverbesserung beteiligten Grundeigent�mer zur Zustimmung zu bewegen. Daraus erkl�rt sich, dass Art. 703 ZGB - nach dessen Abs. 1 bei Zustimmung von zwei Dritteilen der beteiligten Grundeigent�mer, denen zugleich mehr als die H�lfte des beteiligten Bodens geh�rt, die �brigen Eigent�mer zum Beitritt verpflichtet sind - in Abs. 3 den kantonalen Gesetzgeber erm�chtigt, die Durchf�hrung von Bodenverbesserungen noch weiter zu erleichtern, von welcher Befugnis der Kanton Thurgau durch Herabsetzung des Quorums Gebrauch gemacht hat. Es entspricht dem Grundgedanken dieser Regelung, wenn solange wie m�glich versucht wird, die notwendige Zahl von Zustimmungserkl�rungen zu vereinigen, wozu gegebenenfalls auch geh�rt, dass gewisse Grundeigent�mer, die bereits die Ablehnung erkl�rt haben, zum Zur�ckkommen auf ihre Stellungnahme bewogen werden. Es verh�lt sich �hnlich wie im Verfahren nach Art. 302 ff. SchKG, in dem die f�r das Zustandekommen eines Nachlassvertrages erforderliche BGE 80 I 225 S. 231Mindestzahl von "Zustimmungserkl�rungen" der Gl�ubiger beizubringen ist; das Bundesgericht hat denn auch entschieden, dass dann, wenn binnen der ordentlichen Frist (Art. 302 Abs. 4 SchKG) diese Zahl nicht erreicht wird, die fehlenden Erkl�rungen noch vor den Nachlassbeh�rden eingelegt werden k�nnen (BGE 35 I 268Erw. 3). Im vorliegenden Fall, wo f�r die Abgabe der "Stimmzettel" nicht einmal eine Frist vorgesehen war, kann daher zum mindesten ohne Willk�r angenommen werden, dass Zustimmungserkl�rungen jedenfalls solange eingeholt werden durften, als das Ergebnis der "Abstimmung" noch nicht endg�ltig amtlich festgestellt war. Als solche Feststellung f�llt nur diejenige des kantonalen Meliorationsamtes in Betracht, auf die in der Einladung vom 5. Februar 1954 zur konstituierenden Versammlung der Korporation Bezug genommen wird. Das Meliorationsamt konnte aber zu dem dort festgehaltenen Befund nur gelangen, wenn es die "nachtr�glichen" Zustimmungserkl�rungen von Beteiligten, die zun�chst Nein "gestimmt" hatten, mitber�cksichtigte; es kann also jene Feststellung nicht schon vor der Einholung dieser Erkl�rungen, sondern muss sie nachher getroffen haben. Mithin kann keine Rede davon sein, dass der Regierungsrat willk�rlich klare, wenn auch ungeschriebene allgemeine Grunds�tze betreffend die Durchf�hrung von Abstimmungen �ber �ffentlichrechtliche Gegenst�nde missachtet habe.
Art. 703 Abs. 2 ZGB suite... ,
Art. 302 ff. SchKG,
Art. 302 Abs. 4 SchKG