Source: http://oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2012/monat/03
Timestamp: 2017-06-26 12:07:52
Document Index: 326069848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1025', 'Art. 9', '§ 134', '§ 39', '§ 242', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 661', '§ 90', 'Art. 20', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 153', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 6', '§ 292', '§ 286', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 134', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'Art. 165', '§ 276', '§ 264', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 279', '§ 139', '§ 156', '§ 513', '§ 280', '§ 411', '§ 286', '§ 33', '§ 2', '§ 280', '§ 6', '§ 412', '§ 280', '§ 276', '§ 412', '§ 839', '§ 1']

Doping und Medikation nach ADMR
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-03-26
vorab per Fax 02581-6362-546
Ihr Zeichen: Reiter Markus B., PLS Wolfsburg
Unser Zeichen: 50.BMedikation RM.en
während in Disziplinarverfahren die FN bisher unter dem Briefkopf „Justiziariat“ korrespondiert und auch die Entscheidungen publizierte, ist der Briefkopf im Schreiben vom 13.03.2012 urplötzlich abgeändert in „Geschäftsstelle der FN-Disziplinarkommission“. Während bisher die oben bezeichneten Schriftstücke unterzeichnet waren mit „Dr. W. Justitiar“, heißt es aktuell „Für die Disziplinar-kommission i.A. J.“. Es bedarf keiner Erörterung, dass dieser textliche Paradigmenwechsel meiner prozessualen Rüge Rechnung trägt, die Disziplinar-kommission sei nicht ausreichend organisatorisch aus dem Verwaltungsbetrieb der FN ausgegliedert. Allerdings könnte dieser Paradigmenwechsel, den ich als publizistisches Scheingefecht bezeichne, nicht mit Rückwirkung greifen, berührt also im Fall des Reiters B. weder das Medikations- noch das Tierschutzwohl-verfahren. Dies vorangeschickt bedanke ich mich, wer auch immer de iure dafür Verantwortung trägt, für die Fristverlängerungsverfügung vom 14.03.2012 und ergänze mein Rechtsmittelvorbringen wie folgt:
Ich rekapituliere aus meiner Beschwerde- und Beschwerdebegründung vom 29.02.2012 stichwortartig: Das Verfahren hat rechtsstaatliche Grundsätze und damit prozessuale Grundrechte des Reiters B. verletzt. Die FN-Disziplinar-kommission ist kein Schiedsgericht. Ihre Besetzung entzieht sich jeglicher Nachvollziehbarkeit im Sinne von rechtsstaatlicher Transparenz. Die Disziplinar-kommission ist organisatorisch verquickt mit dem (normalen) Verwaltungsapparat der FN (der drucktechnische Kunstgriff, wie oben beschrieben, hilft mangels Rückwirkung nicht weiter). Die Disziplinarkommission ist durch die LPO nicht, jedenfalls nicht hinreichend legitimiert. Die ADMR sind nicht satzungsgemäß zustande gekommen. Dekliniert man den Katalog der Nachprüfbarkeit verbands-sportrechtlicher Maßnahmen durch staatliche Gerichte, scheitert das Verfahren B. in jedem einzelnen Punkt. Überstrahlt wird das Medikationsverfahren dadurch, dass die FN, offenbar von staatlichen oder halbstaatlichen Autoritäten dazu gezwungen, sämtliche Regeln der NADA 1:1 übernommen hat (richtig wohl: übernehmen musste), obwohl zwischen dem humanen Sportler einerseits und dem Equiden andererseits gravierende Unterschiede bestehen, die sich insbesondere darin ausdrücken, dass der humane Sportler ununterbrochen körperlich „bei sich ist“, während der für Medikationen seines Pferdes verantwortliche Reiter in aller Regel rund 23 am Tag außerhalb der Beherrschungs- und Einflusssphäre seines Equiden lebt und er aus tierschutzrechtlichen Gründen seinen Equiden nicht in einen luftdichten Tresor einschließen darf. Schließlich habe ich gerügt, dass die Disziplinarkommission rechtsstaatliche Prozessgrundsätze nicht beachtet hat.
Zunächst wiederhole ich, dass sowohl die Disziplinarkommission der FN als auch das jetzt angerufene Große Schiedsgericht keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO sind. Denn es fehlt die unabhängige und unparteiliche Organisation. Ich verweise auf
den aktuellen Beschluss des OLG München vom 24.08.2010 zu 34 Sch 021/10 (SpuRt 2012, 22-27)
Lachmann, Handbuch für die Schiedspraxis, 3. Auflage, Köln 2008, Rn. 30
BGH, Beschluss vom 27.05.2004 zu III ZB 53/02 (Abdruck in SpuRt 2004, 159-161)
Petersmeyer, Rechtsmittel gegen vermeintliche Schiedssprüche, SpuRt 2005, 97-99
Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4. Auflage, München 2007, Rn. 7 f.
Der Disziplinarkommission der FN fehlt die rechtliche Qualität eines Schieds-gerichts im Sinne der ZPO, weil sie weder unabhängig noch unparteiisch organisiert ist.
Schiedsrichter im Sinne der ZPO werden von den Parteien des Schiedsverfahrens benannt, können jedoch auch durch das Gericht oder einen Dritten bestellt werden. Das Verfahren der Bestellung des Schiedsgerichts unterliegt insoweit der Parteidis-position nach § 1025 Abs. 1 ZPO. Wegen der Essentialia des Bestellverfahrens verweise ich auf
Hantke, Die Bildung des Schiedsgerichts, SchiedsVZ 2003, 269.
Der Reiter B. hat auf Bestellung und Zusammensetzung der Disziplinarkom-mission keinen Einfluss besessen; vielmehr ist die Disziplinarkommission einseitig und lange vor dem hier betriebenen Medikation- und Tierwohlverstoßverfahren von der FN installiert worden, wobei sich nicht einmal aus der Satzung der FN eine Nachprüfbarkeit der Bestellung der Mitglieder der Schiedskommission ergibt. Hinzu kommt die vollständige Abhängigkeit der Organisation der Disziplinarkommission von der Organisation der FN, hier in der Gestalt des Justitiars der FN und seines Büros, geleitet von Frau J Man fühlt sich in die Zeiten mittelalterlicher Inquisition der Katholischen Kirche in Spanien oder Italien versetzt. Während der Justitiar der FN die Funktion des Chefanklägers vertritt, verantwortet er zwar die Entscheidungen über seine Anklagen in der Disziplinarkommission, diese ist aber in Bestellung und Grundorganisation von der FN und dem Justitiar Dr. W. abhängig. Im Ergebnis liegt also reines Organhandeln der FN als Verein vor. Ich verweise auf
Beschluss des OLG Braunschweig vom 12.05.2005 zu 8 Sc 01/04 (SchiedsVZ 2005, 262-264)
Lachmann a.a.O., Rn. 2054.
Die angefochtene Disziplinarmaßnahme stützt sich auf die ADMR. Aus meiner Beschwerdebegründung vom 29.02.2012 wiederhole ich, dass die ADMR nicht satzungsgemäß zustande gekommen ist. Damit fehlt den angefochtenen Beschlüs-sen im Bereich der Medikation und auch des angeblichen Tierwohlverstoßes die Rechtsgrundlage.
Auch die Inhaltskontrolle führt zur Nichtigkeit/Unwirksamkeit der ADMR als sportverbandlichem Regelwerk. Ich verweise auf Butte, Das selbstgeschaffene Recht des Sports im Konflikt des Geltungsanspruch des Nationalen Rechts, Baden-Baden 2010, Seite 483-485:
Alle Vereinsnormen unterliegen der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle. Ein Konflikt mit der Vereinsautonomie im Sinne des Art. 9 Abs. 1 GG ist damit nicht verbunden. Die Vereinsautonomie räumt den Vereinen nur eine vom Staat abgeleitete Rechtssetzungsbefugnis ein, die sich danach im Rahmen der durch das zwingende staatliche Recht auf gesteckten Grenzen zu halten hat. Rechtswidrige Normen sind nichtig (§ 134 BGB).
Die Anwendung von Vereinsnormen gegenüber Vereinsmitgliedern durch den Verein unterliegt der staatlichen Tatsachen- und Subsumtionskontrolle. Die Vereinsautonomie ist durch die gerichtliche Nachprüfung der Sachverhalts-ermittlung und Subsumtion nicht beeinträchtigt. Den Vereinen wird lediglich die Möglichkeit genommen, ihre Mitglieder belastenden Vereinsmaßnahmen einen Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich bei objektiver, an rechts-staatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht fest-stellen lässt. Bei der Subsumtionskontrolle ist Zurückhaltung zu üben. Ein Eingriff in den Bereich der vereinsautonomen Wertentscheidungen ist zu vermeiden. Vereinsnormen ohne Beurteilungsspielraum sind vollständig überprüfbar.
Gerichtliche Rechtmäßigkeit-, Tatsachen- und Subsumtionskontrollen sind in jedem Verein, unabhängig von seiner Größe und Bedeutung angezeigt.
Bei Monopolvereinen und Vereinen mit besonderer Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich, auf deren Mitgliedschaft die Mitglieder angewiesen sind, wenn sie keine unangemessenen Nachteilen erleiden wollen, besteht die Rechtfertigung für eine Angemessenheitskontrolle darin, dass die wesentlichen Voraussetzungen für eine funktionierende Autonomie-ausübung seitens der Vereine in Gestalt des Austrittskorrektivs des § 39 BGB und der Mitwirkungsmöglichkeit der Mitglieder bei der Gestaltung des Vereinslebens deutlich gestellt sind. Lediglich bei sonstigen Vereinen (ohne entsprechende Machtposition) findet eine Angemessenheitskontrolle nicht statt.
Dogmatisch fußt die Angemessenheitskontrolle auf § 242 BGB als Ausprägung des Übermaßverbots im Privatrecht. Die Prüfung von Vereinsnormen erfolgt anhand der Konturen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gewon-nen hat, mit dem vom Verein selbst gewählten Vereinszweck als Ausgangs-punkt. Jedes Handeln des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern muss im Hinblick auf die Verfolgung des Vereinszwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Unangemessene Vereinsnormen oder –maßnahmen können geltungser-haltend reduziert werden, soweit der zu erhaltende Teil bereits vollständig in der zur Prüfung stehenden Norm oder Maßnahme enthalten und der nach Teilkassation verbleibende Rest eine angemessene vereinsrechtliche Regelung darstellt. Im Übrigen tritt Nichtigkeit ein.
Als AGB verwendete, unangemessene Vereinsnormen sind unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.
Der Maßstab für die inhaltliche Überprüfung von Vereinsnormen unterscheidet sich je nach Rechtsverhältnis, in dem dieselben zur Anwen-dung gelangen. Damit verbunden ist die Gefahr des Auftretens von Diskre-panz bei Anwendung derselben Vereinsbestimmungen je nach dem Perso-nenkreis, für den sie im Einzelfall zur Geltung gelangen sollen. Trotz umfas-sender Geltung derselben Regelung auf alle am Sportgeschehen beteiligten Personenkreise ist die Einheitlichkeit des Sports nicht gewährleistet.
Die als Reiter-Urteil bezeichnete Entscheidung des BGH vom 28.11.1994 zur FN-Schiedsgerichtsbarkeit (SpuRt 1995, 43-51) ist tatsächlich wie rechtlich überholt. Das Bild des Berufsreiters hat sich in den letzten 20 Jahren grundlegend geändert. Die kartellrechtlichen Implikationen haben sich ausgeweitet, auch unter dem Aspekt des Spannungsverhältnisses zwischen Individualfreiheit des Sportlers einerseits (Artt. 1, 1 GG) und der Verbandsautonomie andererseits (Art. 9 Abs. 1 GG). Der Bundesgerichtshof hat bereits im Urteil vom 09.06.1997 zu II ZR 303/95 (NJW 1997, 3368-3370) zutreffend ausgeführt, besonderer Bedeutung komme der Gesichtspunkt der Sozialmächtigkeit des Verbandes zu (so schon im Urteil des BGH vom 19.10.1987 zu II ZR 43/87). Handele es sich um einen sozialmächtigen Verband, so könnten an das Recht zum Ausschluss eines Mitgliedes keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an das Recht, einen Aufnahmeantrag abzulehnen. Der Ausschluss müsse durch sachliche Gründe gerechtfertigt, also nicht unbillig sein. Dabei sei zwar der Vereinigung in Anerkennung ihrer Autonomie zur Wert- und Zielsetzung ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Das Gericht könne aber nicht ohne weiteres seine Überzeugung und seine Wertmaßstäbe an die Stelle derjenigen des Verbandes setzen. Da ein Ausschluss aber umso eher unbillig sein werde, je wichtiger für den Betroffenen die Mitgliedschaft sei, seien diesem Beurteilungs- oder Ermessensspielraum enge Grenzen gesetzt in jedem Falle, also nicht nur bei sozialmächtigen Verbänden, könne das Gericht den Sachverhalt in vollem Umfang nachprüfen.
Rechtsprechung und Literatur leiten daraus ab: Vereins- und verbandsgerichtliche Maßnahmen unterliegen einer uneingeschränkten Tatsachen-, Subsumtions- und Angemessenheitskontrolle (so die Dissertation von Butte a.a.O.). Im Fall der Disqualifizierung eines Rennpferdes nach der Rennordnung des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen in Köln hat sich der 3. Zivilsenat des OLG Köln sportlich mit dem Umfang der Nachprüfbarkeit sportgerichtlicher Entscheidungen durch die ordentlichen Gerichte befasst und in seinem Beschluss vom 05.06.2007 zu 3 U 211/06 (SpuRt 2009, 79-81) festgeschrieben: Entscheidungen der Rennleitung und des Renngerichts über die nachträgliche Disqualifizierung eines Pferdes im Galopp-rennsport könnten in Anwendung des § 661 Abs. 2 S. 2 BGB von den ordentlichen Gerichten nicht auf ihre sachliche Richtigkeit hin überprüft werden, selbst wenn die Entscheidung nach dem Parteivorbringen offensichtlich unrichtig sei. Ord-nungsmaßnahmen privatrechtlich organisierter Verbände könnten durch die ordentlichen Gerichte nur darauf überprüft werden, ob diese Entscheidungen im Gesetz oder den verbandsinternen Regelwerken eine Rechtsgrundlage finden, ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten und die dem Spruch zugrunde liegende Tatsachenermittlung fehlerhaft sei. Wörtlich: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Ordnungsmaßnahmen von privatrechtlich organisie-rten Verbänden einer Überprüfung durch die ordentlichen Gerichte dahin, dass diese Entscheidung im Gesetz oder in wirksamen – ihrerseits der Inhaltskontrolle auf ihre Angemessenheit unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unterliegenden – Bestimmungen des maßgeblichen vereinsinternen Regelwerks eine Grundlage finden müssen; gewährleistet sein muss die Einhaltung der elementaren, rechtsstaatlichen Normen und der eigenen Verfahrensordnung des Verbandes entsprechenden Verfahren, die Fehlerfreiheit und dem Spruch zugrunde liegenden Tatsachener-mittlungen sowie bei sozialmächtigen Verbänden die Billigkeit der Entscheidung … Die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene Vorschrift gehört insoweit grundsätzlich zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen hat und die gerichtlich daher nur in engen Grenzen nachprüfbar sind; dabei ist der dem Verein zuzubilligende Beurtei-lungsspielraum allerdings umso eingeschränkter, je wichtiger die Entscheidung für den Betroffenen ist …“
Zusammengefasst wird also demnächst die 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster, da das Große Schiedsgericht der FN kein Schiedsgericht im Sinne der ZPO ist, folgende Einzelaspekte zu überprüfen haben:
Findet die angefochtene Disziplinarmaßnahme eine Grundlage im rechts-wirksamen vereinsinternen Regelwerk der FN?
Entspricht die angefochtene Disziplinarmaßnahme der eigenen Verfahrens-ordnung der FN?
Sind elementare rechtsstaatliche Normen eingehalten?
Ist der Ausspruch der Disziplinarkommission fehlerfrei zustande gekommen?
Sind die zugrunde gelegten Tatsachen fehlerfrei ermittelt?
Entspricht die Maßnahme der Disziplinarkommission unter Berücksichti-gung der sozialmächtigen Funktion der FN der Billigkeit?
Zunächst rüge ich den Mangel jeglicher satzungsgemäß verabschiedeten Verfahren-sordnung der LPO/der ADMR. Gilt die parteienassoziierte Beibringungsmaxime oder der Amtsermittlungsgrund-satz analog StPO/FGG?
Unabhängig von dieser Frage, nach welchen Prozessmaximen die Disziplinar-kommission arbeiten musste, rüge ich das Übergehen zahlreicher Beweisanträge des Reiters B Das gilt nicht nur für die vom Reiter B. benannten Zeugen, nämlich
F.-P. B.
sondern auch für die Frage, ob die angeblich verwendeten Elektroschocker überhaupt tierschutzrechtlich relevante Bedeutung haben. In Ansehung des § 90a S. 3 BGB und des Staatsschutzzieles aus Art. 20a GG müsste zunächst grund-sätzlich geklärt werden, wie sich Schmerzempfindung des Pferdes qualitativ und quantitativ abspielt. Solange dies nicht geklärt ist, fehlt es an einer dem Tierschutz-wohl zugewiesenen Relevanz der Elektroschocker. Wegen des nicht geklärten Problems der Schmerzempfindung beim Pferd, operativ-mechanische Eingriffe aus-genommen, verweise ich auf
/ den in Kopie anliegenden Aufsatz von Heinz Meyer, Zum Leiden und zu seiner Feststellung, Pferdeheilkunde 2000, 15-65.
Die angefochtene Disziplinarmaßnahme verstößt gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Ich verweise auf den Aufsatz von Reinhart, Sportverbands-gerichtsbarkeit und Doppelbestrafungsverbot, SpuRt 2001, 45-48. In der Zusam-menfassung heißt es, der Grundsatz des ne bis in idem im Verhältnis von Sportgerichtsbarkeit und staatlicher Strafgerichtsbarkeit gelte uneingeschränkt. Die gegenteilige Auffassung weise der Entstehungsgeschichte des Art. 103 Abs. 3 GG einen zu großen Stellenwert zu. Sie verkenne zudem, dass die Verbands-strafgewalt der großen Profi-Sportverbände eine Strafgewalt eigener Art darstelle, die in Funktionsweise und Ausgestaltung dem eigentlichen Kriminalrecht deutlich näher stehe als dem herkömmlichen Disziplinar- und Berufsrecht. Ähnlich Sum-merer in: Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Auflage, München 2007, 2. Teil Rn. 258 zum Verbot der Doppelbestrafung. Gem. Art. 103 Abs. 1 GG dürfe niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Straf-gesetze mehrmals bestraft werden. Dieser Grundsatz gelte auch für die Vereins-strafe. So verstoße beispielsweise die separate Bestrafung eines Sportlers durch den Weltverband gegen das Verbot der Doppelbestrafung, wenn bereits durch den nationalen Verband in gleicher Weise eine Sanktion verhängt worden sei. Ob eine Vereinsstrafe und eine staatliche Strafe kommulativ verhängt werden könnten, sei strittig. Es gebe Sachverhalte, bei denen der staatliche Strafausspruch unverzicht-bar sei, beispielsweise im Schiedsrichterskandal Hoyzer aus dem Jahre 2005. Sei indes der Zweck der Strafe durch eine verhängte Verbandsstrafe bereits erfüllt, so müsse dies ein Grund dafür sein, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu verneinen und das eventuell noch auszugleichende Maß an zu ahnender Schuld als gering im Sinne des § 153 StPO anzustehen (Hinweis auf Fahl, SpuRt 2001, 181-185).
Genauso liegen die Dinge hier. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Reiter B. sowohl wegen der Medikation als auch wegen der angeblichen Verstöße gegen das Pferdewohl (Straftaten nach dem AMG und dem TierSchG). Da der staatliche Strafverfolgungsauftrag dem verbands-rechtlichen der FN ein-eindeutig vorgeht, muss die Verbandsgerichtsbarkeit zunächst abwarten, wie die staatlichen Autoritäten entscheiden. Ich beantrage daher hilfsweise und förmlich,
das vorliegende Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens NZS 127 Js …./12 auszusetzen.
Die Gleichartigkeit von Dopingsperre und strafrechtlicher Verurteilung ist signifikant. Eufe schreibt in seiner Dissertation „Die Unschuldsvermutung im Dopingverfahren“, Baden-Baden 2005, Seite 108, die vom Sportverband verhängte Dopingsperre weise durch den intensiven Grundrechtseingriff materiellen Straf-charakter auf. Auch der Zweck der Dopingsperre unterscheide sich nicht vom Zweck staatlicher Strafe. Das Verhältnis von sanktionierendem Verband und Sportler sei daher vergleichbar mit dem des strafenden Staates zum Bürger.
Die ADMR weisen dem Sportler B. die Beweislast in Form der Exkulpationspflicht zu. Ordnungsziffer 10.4.1 ADMR regelt unter der Überschrift „Kein Verschulden“: „Weist der Verantwortliche im Einzelfall nach, dass ihn kein Verschul-den trifft, so ist von der ansonsten zu verhängenden Sperre abzusehen. Liegt ein Verstoß gegen Art. 2.1 aufgrund des Nachweises einer verbotenen Substanz oder ihrer Marker oder Metaboliten in der Probe des Pferdes vor, muss der Verantwortliche darüber hinaus nachweisen, wie die verbotene Substanz in den Organismus des Pferdes gelangt ist, um ein Absehen von der Sperre zu erreichen.“
Dieses Prinzip der strict liability, das auf das Verschuldenserfordernis für die Verhängung einer Sperre mit Strafcharakter im Sinne einer Zustandshaftung verzichtet, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.
Dies gilt zunächst unter dem Aspekt der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Prinzip der Unschuldsvermutung gehört zu den Rechten des Angeklagten. Das Bundesverfassungsgericht hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 2 EMRK ein entsprechendes rechtsstaatliches Gebot auch nach dem Grundgesetz angenommen (BVerfGE 74, 358 (370). Das Gebot der Unschuldsvermutung schütze Personen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Anklagen stünden, in verschiedener Hinsicht vor Vorverurteilungen bzw. der Zuweisung von Schuld, solange nicht eine entsprechende gerichtliche Feststellung erfolgt sei.
In der Rechtsprechung des CAS und auch in der Literatur wird diskutiert, ob es den Sportverbänden möglich sei, ohne das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 EMRK zu tangieren, Anscheinsbeweise und/oder Beweisführungsregeln zu Lasten des Sportlers aufzustellen.
Im Fall des Leichtathleten Dieter Baumann hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart am 02.04.2002 zu 17 O 611/00 geurteilt, die Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises für die Frage des Verschuldens des Athleten begegne im Hinblick auf das rechtsstaatliche Prinzip „keine Strafe ohne Schuld“, das auch für Verbandsstrafen gelte, keinen Bedenken. Die im Bereich des Strafrechts geltende Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ könne auf die Verbandsstrafgewalt nicht übertragen werden. Mit dieser Entscheidung in SpuRt 2002, 245-250 korrespondiert die Entscheidung des 13. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 18.05.2000 zu 13 W 29/00 (SpuRt 2000, 197-198). Der Berufungssenat erachtete das individuelle Freiheitsinteresse, auch die Freiheit umfassend, berufsmäßig eine bestimmte Sportart auszuüben, für höherwertig als jeden Verbandsstrafanspruch. Angesichts der Monopolstellung der Sport-Spitzen-verbände müsse das Verhältnis zwischen Verbands- und Berufssportler als rechtsähnlich mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger angesehen werden. Die Besonderheiten des verbandsgerichtlichen Verfahrens einerseits und das berechtigte Anliegen der Sportverbände, effektiv Doping bekämpfen zu können, andererseits bedingte jedoch, dass nicht ohne weiteres ausnahmslos die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung im Dopingbekämpfungsbereich Platz greife. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main a.a.O. sei geboten, aber auch ausreichend, davon auszugehen, dass eine positive A-Probe den Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Dopingregelverstoß begründe. Es liege dann an dem Sportler, diesen Anscheinsbeweis nachhaltig zu erschüttern. Gelinge ihm dies, müsse der Verband das Verschulden des Sportlers nachweisen. Eine Sanktion ohne individuelles Verschulden – soweit es nicht um eine Disqualifikation an einem konkreten Wettkampf gehe, bei dem die Ausscheidung irregulärer Vorteile absoluten Vorrang haben müsse – sei nicht rechtmäßig und könne, wenn es denn von einem Verbandsgericht unter solchen Umständen verhängt werden sollte, keinen Bestand haben.
All die vorzitierten und weiteren (mit diesem Schriftsatz nicht enumerativ aufgezählten) Entscheidungen der Staatsgerichte betreffen Leichtathleten, also Humansportler, die wesensartbedingt ununterbrochen und untrennbar mit ihrem eigenen Körper verknüpft sind. Doping ist also ohne aktive oder bewusst passive Mitwirkung des Sportlers nicht möglich, Fälle von Sabotage ausgenommen. Demgegenüber hält sich das Pferd etwa 23 Stunden täglich nicht in der Beobachtungs-, Einfluss- und Beherrschungssphäre des Reiters auf. Der Reiter ist bei der Betreuung auf Drittpersonen angewiesen, die er nur bedingt kontrollieren kann. Da das Pferd als Herdentier und Sozialwesen, unabhängig von seinem Freiheitsdrang und seinem Bedürfnis, sich artgerecht zu bewegen, nicht in einen hermetisch abgeriegelten Tresor eingeschlossen werden kann, gibt es dogmatisch für das Problem der Übertragung der Unschuldsvermutung auf den Reiter zwei Ansätze: Entweder lässt man dem Reiter die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK zuteilwerden, oder aber man sieht einen etwaigen Anscheinsbeweis schon dann erschüttert, wenn der Reiter einen Sachverhalt darlegt (nicht beweist), der die Möglichkeit eines anderen Kausalitätsverlaufs aufzeichnet. Begriff und Bedeutung des Anscheinsbeweises: Nach den Regeln des Anscheinsbeweises (zutreffender: prima-facie-Beweises) schließt der Richter von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein einer anderen Tatsache, weil letztere nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit ersterer verbunden ist („typischer Geschehensablauf“). Der Anscheinsbeweis ist damit ein besonderer Fall des Indizienbeweises und gehört zur Beweiswürdigung. Seine Besonderheit liegt darin, dass er sich auf Erfahrungssätze stützt, die aus sich häufig wiederholenden, also typischen Geschehensabläufen abgeleitet werden können. Rechtsprechung und Literatur nehmen ganz überwie-gend an, der Anscheinsbeweis sei Hauptbeweis. Er könne deshalb durch Gegen-beweis erschüttert werden. Der Beweis des Gegenteils im Sinne von § 292 ZPO sei nicht erforderlich. Die gegnerische Partei müsse eine ernsthafte Möglichkeit vor-tragen, warum es sich im vorliegenden Fall nicht um einen typischen Geschehens-ablauf handele, mit der Folge, dass der Erfahrungssatz nicht eingewendet werden könne. Dadurch entfalle die Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO), die er durch den Anscheinsbeweis gewonnen habe. Dem Beweisführer, dem den Anscheins-beweis günstig gewesen wäre, bleibt unbenommen, das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals anderweitig zu beweisen.
Vor diesem Hintergrund ist die doppelte Verurteilung des Reiters B. sowohl nach rechtsstaatlichen als auch prozessrechtlichen Maßstäben nicht nachvollziehbar. Innerhalb weniger Tage sind bei der FN vier in Wortwahl und Inhalt teilweise identische Schreiben eingegangen, die den Reiter B. schwer belasten, aber nicht aktuell, sondern mit einem zeitlichen Verzögerungsfaktor von mehr als drei Monaten. Unmittelbar vor dem Turnier in Braunschweig erhält der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung einen telefonischen Hinweis, in dem der Reiter B. beschuldigt wird, sein Pferd ADMR-widrig medikamentiert zu haben. Das sind Vorgänge, die – jeweils für sich und auch im Zusammenhang miteinander – ernsthaft die Möglichkeit eröffnen, dass hier zu Lasten des Reiters B. manipuliert wurde.
Allerdings obliegt der FN nach Art. 3.1 ADMR die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen Anti-Doping- und Medikationskontrollregeln. Das Beweismaß, so weiter, bestehe darin, dass die FN überzeugend darlegen könne, dass ein Verstoß gegen die ADMR vorliegt, wobei die Schwere des Vorwurfs zu berücksichtigen ist. Die Anforderungen an das Beweismaß sind in jedem Fall höher als die gleich hohe Wahrscheinlichkeit, jedoch geringer als ein Beweis, der jeden vernünftigen Zweifel ausschließt. Liegt die Beweislast zur Widerlegung einer Vermutung oder zum Nachweis außergewöhnlicher Tatsachen oder Umstände gemäß diesen Bestimmungen bei dem Verantwortlichen, dem ein Verstoß gegen die ADMR vorgeworfen wird, so liegen die Anforderungen an das Beweismaß in der gleich hohen Wahrscheinlichkeit.
Die ADMR enthalten keine Regeln über die Methode der Dopinganalytik, sind also insoweit unbestimmt und damit sowohl verfassungs- als auch zivilrechtlich nichtig. Die bloße Bezugnahme in Art. 3.2.1 ADMR auf das Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln als WADA-akkreditiertem Labor, reicht nicht aus, da der Rechtsunsicherheit Tür und Tor geöffnet sind. Welche Methodik der Dopinganalytik wendet das Institut für Biochemie an? Genügt diese Methode wissenschaftlichen Anforderungen? Ist die Methode im rechtsstaatlichen Sinne nachprüfbar? Das Verfahren der FN, das Kölner Institut monopolistisch für die Dopinganalysen auszuwählen, scheitert in der Wirksamkeit bereits an §§ 134, 138 BGB i.V.m. der VergabeVO; denn die FN hat es, auch europarechtlich betrachtet, unterlassen, das Dauermandat „Analytik von Medikation von Doping beim Pferd“ europaweit auszuschreiben; so ist beispielsweise das von der Tierklinik Telgte präferierte Institut in Newmarket (Großbritannien) nicht berücksichtigt worden. Wie das Kölner Institut arbeitet, ist nicht bekannt. Vor Jahren durchgeführte Ring-Versuche bei verschiedenen „Doping-Analyselaboren“ haben zu grauenhaften Ergebnissen mit Fehlerquoten bis zu 100 % geführt. Wendet das Institut Prof. Dr. Schänzer Standard-Methoden der Doping-Analytik an oder variiert es eine Methodenvielfalt? Werden jeweils drei Teilproben analysiert, und zwar unter Berücksichtigung der Nullprobe und einer im Labor produzierten Intraprobe?
Insoweit verweise ich auf Schlatterer, Doping im Pferdesport, Stuttgart 2010, Seite 52 ff., sich mit der Frage des internationalen Standard für Laboratorien befassend, und zwar unter den Einzelaspekten
modellunabhängige Leistungsparameter
modellabhängige Parameter
Messunsicherheit.
Modellabhängige Parameter sind Parameter für einen herkömmlichen Validierungs-ansatz oder für einen laborinternen Validierungsansatz. Schlotterer a.a.O., Seite 54 listet im Einzelnen auf:
Wiederholungspräzision
laborinterne Reproduzierbarkeit
Solange die FN die Methodik der Dopinganalytik in den ADMR nicht nachvollziehbar regelt, können all diese Methoden im Sinne des Bestimmtheits-grundsatzes und der Nachprüfbarkeit durch staatliche Gerichte nicht herangezogen werden, sind also dopingrechtlich irrelevant. Soweit ersichtlich sind allein an der TiHo Hannover in den letzten acht Jahren vier veterinärmedizinische Dissertationen veröffentlicht worden, die sich mit der Pharmakokinetik einzelner Substanzen unter dem Aspekt der Dopingrelevanz beim Pferd befassen. Beispielhaft überreiche ich
/ anliegend jeweils in Kopie zwei Vorblätter sowie die Seiten 19-30 und 109/110 aus: Lieke Dikker, Untersuchung zur Pharmakokinetik von Betamethason nach intravenöser und dermaler Applikation hinsichtlich der Dopingrelevanz beim Pferd, Diss. vet. med., Hannover 2009.
In der Öffentlichkeit spricht die FN, deren eigene Funktionäre in den Doping-Skandal während der Olympischen Spiele 2008 in Peking/Hongkong im dortigen Jockey-Club verwickelt waren, stets pressewirksam von „Null-Toleranz“. Das scheint ein Totschlag-Argument, liest man
/ den in Kopie anliegenden Aufsatz von Kietzmann/Düe/Ammer/Machnik,
„Dopingrelevanz des Arzneimitteleinsatzes beim Pferd. Nulllösung oder
Grenzwert? Pharmakokinetische Überlegungen“, Praktischer Tierarzt 2006,
Der Co-Autor, Dr. med. vet. Michael Düe, ist Chef-Veterinär der Deutschen Reiterlichen Vereinigung. Studiert man seine Darlegungen zur pharmako-kinetischen Variabilität der „Doping-Mittel“, wird die Zweifelhaftigkeit offenbar unterschiedlicher Methoden der Dopinganalytik deutlich.
Schließlich rüge ich die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Sperre von 24 Monaten (gleich zwei Jahren) sprengt für sich betrachtet den Rahmen, eine illegale Medikation des Pferdes des Reiters B. arbeitshypothetisch unterstellt, ebenso wie der an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende „Bestrafungsvergleich“ mit anderen aktuellen „Doping-Sündern“ unter Deutschlands Reitern. Wegen der Überprüfung von Dopingsanktionen durch deutsche Gerichte unter dem Aspekt des Übermaßverbotes verweise ich auf Haas in causa sport 2004, 58-64. Die Sanktio-nierung kommt einem temporären Berufsverbot gleich, muss sich mithin auch am Grundrecht des Reiters B. aus Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen. Die Disziplinarkommission hat, wie oben gerügt, in schwerwiegender Weise ihre Sachaufklärungspflicht verletzt, ist insbesondere nicht der vom Reiter B. schriftsätzlich aufgeworfenen Frage nachgegangen, welchen Sinn es aus seiner Sicht überhaupt gemacht haben sollte, das angeblich nachgewiesene Psychopharmakon einzusetzen. Nachgewiesen durch die qualifizierte Erfolgsaus-kunft der FN ist das Pferd des Reiters B. vor und nach dem Turnier hoch erfolgreich in Springprüfungen an den Start gegangen. Im Springpferdebereich werden Psychopharmaka von Reitern, so hört man dies von FEI-Tierärzten, eingesetzt, wenn das Pferd „zu heftig“ oder „übereifrig“ im Parcours an die Arbeit geht und dadurch insbesondere Flüchtigkeitsfehler entstehen, weil nämlich eine zu hohe Grundgeschwindigkeit die Sprunghöhe abkürzt und somit im Parcours die Stangen fallen. Der Reiter B. hatte im Verfahren vor der Disziplinarkommission mehrere Zeugen dafür benannt, dass das Pferd immer „ruhig im Zügel gegangen sei“. Der signifikante Verstoß gegen das Grundrecht des Reiters B. aus Art. 12 Abs. 1 GG ist sowohl in der Verbandsgerichtsbarkeit als auch in ihrer späteren Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit uneingeschränkt überprüfbar. Das Bundesver-fassungsgericht führt dazu aus, „je nachhaltiger ein zivilrechtliches Urteil im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Unterlegenen trifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weitreichender sind folglich die Nachprüfungsmöglichkeiten“ (BVerfGE 42, 143, 149; 61, 1, 6; 98, 365, 389). Dazu überreiche ich
/ anliegend jeweils in Kopie zwei Vorblätter sowie die Seiten 66-69 aus: Sebastian Schulz, Grundrechtskollisionen im Berufssport, Baden-Baden 2011.
Wie schon in meinem Schriftsatz vom 29.02.2012 gerügt, hat sich die Disziplinarkommission nicht, jedenfalls nicht ausreichend mit der Frage befasst, wie die ADMR überhaupt Bestandteil der Rechtsbeziehungen des Reiters B. zur FN geworden sein sollen. Auf den höchst streitig diskutierten Gesichtspunkt „dynamische Verweisung in Sportregelwerken“ werde ich mich nicht einlassen. Wegen der Folge mangelhafter Implementierungen bei Dopingsanktionen verweise ich auf Nagel in causa sport 2010, 236-241.
Nicht befasst hat sich die Disziplinarkommission mit kartellrechtlichen Fragen. Insoweit verweise ich auf Menzel, Dopingsperren durch Sportverbände als Miss-brauch einer marktbeherrschenden Stellung, WRP 2002, 810-816. Nach dem Ein-Platz-Prinzip ist die FN in Deutschland der einzige Verband, der es Berufsreitern ermöglicht, an Turnieren teilzunehmen. Die FN wird, liest man ihre Jahrbücher, ernsthaft nicht in Abrede stellen wollen, dass sie sowohl marktbeherrschend als auch sozial mächtig ist. Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund, zugleich Kartellrechtskammer für den gesamten Bezirk des OLG Hamm, hat sich in zwei Urteilen vom 16.10.2008 (13 O 2/09 Kart sowie 13 O 123/08 Kart) Abdruck in SpuRt 2009, 169-172, zur kartellrechtlichen Seite einer Dopingsperre dahin geäußert, die Anwendung von Vereinssanktionen, die eine wettbewerbsbe-schränkende Wirkung hätten und in die Berufsausübungszeit eingriffen, seien nur zulässig, wenn die konkreten Vorschriften im Einzelfall durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt und die mit der Regelung einhergehende die Handlungsfreiheit beschränkende Wirkung unter Berücksichtigung der mit der Regelung erstrebten Zielsetzung notwendig und verhältnismäßig sei. Grundsätzlich hat das Landgericht Dortmund a.a.O. kartellrechtliche Bedenken gegen die Verhängung von Sanktionen nach erwiesenem Doping überwunden; etwas anderes gilt unter Berücksichtigung der ADMR aber deshalb, weil schon die Unbestimmtheit der Methodik der Dopinganalytik die Fragwürdigkeit der Legitimität der FN überdeutlich betont.
Sowohl die Disziplinarkommission als auch das jetzt formell-regelkonform angerufene Große Schiedsgericht sind mangels ausreichender Implementierung in der Satzung der FN unwirk-sam zustande gekommen.
Auch die ADMR sind unwirksam, weil sie nicht wirksam ins Leben gerufen wurden.
Die Disziplinarkommission hat in schwerwiegender Weise Gehörsverletzungen zum Nachteil des Reiters B. begangen, insbesondere weder alle von ihm benannten Zeugen gehört noch einen Sachverständigen mit der Frage beauftragt, ob die Methodik der angewandten Doping-analyse überhaupt den Dopingvorwurf trägt und auch im Übrigen nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Reiter B. zum Nachteil des Pferdewohles agiert hat.
Die Annahme eines Anscheinsbeweises widerspricht dem Wesen des Pferdes, da im Gegensatz zum Humansportler nicht ununterbrochen in dessen unmittelbarer körperlicher Nähe steht.
Schließlich scheitert die Verurteilung des Reiters B. an der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK.
Den Erwägungen dieses Schriftsatzes lege ich nachstehende Literatur zugrunde:
BGH, Urteil vom 28.11.1994, II ZR 11/94, SpuRt 1995, 43
OLG Düsseldorf, Beschluß vom 04.08.1995, 7 W 61/95, OLGR Düsseldorf 1995, 301
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.1995, 7 U 154/92, SpuRt 1996, 138
OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 18.05.2000, 13 W 29/00, NJW-RR 2000, 1117
OLG München, Urteil vom 26.10.2000, U (K) 3208/00, SpuRt 2001, 64-69
OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2001, 8 U 193/00, SpuRt 2002, 115
LG Münster, Urteil vom 04.12.2001, 11 O 177/01, SpuRt 2003, 205
LG Stuttgart, Urteil vom 02.04.2002, 17 O 611/00, SpuRt 2002, 245
OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 17.07.2002, 23 W 53/02, SpuRt 2003, 79-83
LG Münster, Urteil vom 14.10.2008, 11 O 139/08 (www.juris.de)
LG Dortmund, Urteil vom 16.10.2008, 13 O 123/08 Kart (www.juris.de)
LG Dortmund, Urteil vom 16.10.2008, 13 O 113/08 Kart, GRUR-RR 2009, 117-119
LG Dortmund, Urteil vom 22.01.2009, 13 O 2/09 Kart, SpuRt 2009, 169-171
FEI-Tribunal, Entscheidung vom 02.09.2009, Positive Medication Case No. 209/18
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Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 24.11.2009, 4 A 284/2009, www.jumpegi.bger.ch
TAS/CAS, Schiedsspruch vom 04.12.2009, CAS 2009/A/1768 Hansen v. Fédération Équestre Internationale (FEI), SpuRt 2010, 115-118
Hanseatisches OLG, Urteil vom 09.02.2010, 7 U 73/09, SpuRt 2010, 159-160
OLG Hamm, Beschluß vom 10.02.2010, 8 U 195/08 (www.juris.de)
OLG Hamm, Beschluß vom 10.02.2010, 8 U 196/08 (www.juris.de)
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Sollte ich einen aus der Sicht des Großen Schiedsgerichts eventuell entscheidungskausalen Aspekt in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht übersehen oder nicht richtig erkannt haben, bitte ich um einen rechtzeitigen Hinweis.
Haftung des Reitvereins
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-03-21
Unser Zeichen: 50.K./RV Ljt
- Kläger zu 1. –
- Kläger zu 2. –
Prozessbevollmächtigte: Sozietät Dr. Oexmann, Rassenhöveler Straße 10,
(AZ: 50.K./RV L.)
den Reit- und Fahrverein L.
wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb einer Reitsportanlage beantrage ich klageerhebend,
den Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 265.289,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 16.03.2012 zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 1.702,30 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2012 zu zahlen,
im Fall der Säumnis des Beklagten durch Versäumnis- und im Fall des Anerkenntnisses der Beklagten durch Anerkenntnis-Urteil zu entscheiden, und zwar im hiermit beantragen schriftlichen Verfahren nach §§ 276, 331 ZPO,
im Unterliegensfall den Klägern nachzulassen, Sicherheit auch durch unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer öffentlichen Sparkasse oder eines in der Bundesrepublik ansässigen Kreditinstituts zu erbringen.
Die Kläger, Sohn und Vater waren Eigentümer der am 02.06.2005 geborenen dunkelbraunen Holsteiner Springstute mit der Lebensnummer DE 421.
Beweis: anliegende Kopie der Eigentumsurkunde vom 25.08.2005 zur
Lebensnummer DE 421.
Dieses Pferd war auf dem Weg in die Weltspitze. Im Alter von sechs Jahren hatte es in Lanaken (Belgien) an der Weltmeisterstaft der jungen Springpferde teilgenommen und dabei unter dem Reiter H. den vierten Platz erreicht (Inhalt der Reitersprache: An vierter Stelle platziert).
Beweis: anliegende Kopie der Ergebnisliste des FEI World Breeding Jumping
Championship vom 23.09.2011.
Die überragende Ausnahmestellung des Nachwuchsspringpferdes folgt auch aus
/ der in Kopie anliegenden qualifizierte Erfolgsauskunft der Deutschen
Reiterlichen Vereinigung vom 01.02.2012.
Danach hatte das Pferd, obwohl gerade erst sieben Jahre alt, bis zum 07.01.2012 exakt 43 Turniererfolge erzielt, und zwar ausschließlich in Springpferde- und Springprüfungen.
Der Beklagte betreibt und seiner rubrizierten Anschrift eine Reitsportanlage mit Reithalle und Außenplätzen. Er veranstaltete vom 27. bis 29.01.2012 ein Hallenturnier mit 15 Springprüfungen, angefangen mit jungen Nachwuchspferden in einer Springpferdeprüfung der Klasse A und endend mit drei schweren Springprüfungen der Klasse S für adulte Equiden. Dazu überreiche ich
/ anliegend in Kopie die Ausschreibung des Beklagten für das Turnier vom
27. bis 29.01.2012 mit Nennungsschluss 27.12.2011.
Soweit von Bedeutung, verweise ich auf nachfolgende Passage in den „Besonderen Bestimmungen“: „Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.“ 5.
Der Reiter H. nahm mit dem Pferd der Kläger an der Prüfung Nr. 11 (Zwei-Sterne-M-Springen) teil und zwar 28.01.2012. Diese Prüfung begann gegen 19:00 Uhr. Entsprechend dem Reglement ritt der Zeuge H. das Pferd zunächst zur Gymnastizierung in der Abreitehalle in den Grundgangarten Schritt, Trab und Galopp ab. Als er das Pferd muskulär gelöst hatte, machte er, ebenfalls dem Reglement entsprechend, einige Probesprünge über die vom Beklagten entsprechend den Vorschriften der Leistungsprüfungsordnung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung aufgestellten zwei Sprüngen, einen Steilsprung und einen Oxer. Plötzlich „zuckte“ die Stute im Schritt und wollte nicht mehr angaloppieren. Der Zeuge H. sprang sofort vom Pferd. Die Stute lahmte extrem, stand praktisch „auf drei Beinen“, wie es in der Reitersprache heißt. Die rechte Schultergliedmaße (= rechtes Vorderbein) wurde nicht mehr belastet. Der Zeuge dachte zunächst an eine Fraktur und entfernte die zum Schutz der Sehnen aufgebrachte Springgamasche. Die Zeugin L., Pferdepflegerin des Zeugen H., die in der Abreitehalle an den beiden oben beschriebenen Sprüngen gestanden und das Ganze verfolgt hatte, rief sofort die Turniertierärztin, eine Frau T. (offenbar verheiratet oder verwandt mit dem ersten Vorsitzenden des Beklagten), herbei. Die Stute war inzwischen aus der „Gefahrenzone“ Abreiteplatz in den angrenzenden Stalltrakt geführt worden. Die herbeigeeilte Tierärztin untersuchte den Huf und entdeckte einen durch die Hufunterseite (Sohle) in den Huf eingedrungenen Nagel, einen Zimmermannsnagel mit einer Länge von ca. 5 bis 7 cm. Die Tierärztin extrahierte den Nagel aus der Sohle, der einige Zentimeter tief und mit schrägem Kanal im Huf saß. Die Wunde blutete nicht stark. Die Tierärztin erklärte noch, da habe der Zeuge „noch einmal Glück gehabt, die Verletzung ist nicht so schlimm“: Anschließend versorgte die Tierärztin T. die Stute mit einem sog. Rivanol-Verband, packte das Bein ein und gab der Stute Analgetika. Beweiseshalber berufe ich mich auf folgende
Zeugen: 1.
Ergänzend überreiche ich
/ anliegend in Kopie das Protokoll des Zeugen H.vom 01.02.2012.
Am 30.01.2012 stellte der Kläger zu 2. das Pferd dem Tierarzt H. vor, der sofort eine „Nageltrittverletzung“ diagnostiziert und die Überweisung in die Pferdeklinik L. verordnete.
Beweis: Zeugnis Tierarzt C. H.,
dem hiermit Befreiung von der tierärztlichen Schweigepflicht erteilt wird.
Noch am gleichen Tag erfolgte die Aufnahme der Stute in der Pferdeklinik L. Nach fünfwöchiger intensiver Diagnostik und Therapie was die Prognose für die Zukunft des Pferdes mit „infaust“ gestellt, so dass sie auch aus tierschützerischen Gründen am 07.03.2012 euthanasiert werden musste.
Beweis: 1.
anliegende Kopie des Tierarztbriefes der Pferdeklinik L. vom
Zeugnis des Tierarztes Dr. med. vet. G., c/o Pferdeklinik L.
dem ebenfalls Befreiung von der tierärztlichen Schweigepflicht erteilt wird.
Die tierärztlichen Aufwendungen verschlangen ein Honorar von insgesamt 15.289,50 €. Dazu überreiche ich anliegend jeweils in Kopie:
Rechnung der Tierärztin T. vom 07.02.2012 über 106,54 €
Rechnung des Tierarztes H. vom 05.03.2012 über 428,78 €
Rechnung der Pferdeklinik L. vom 09.03.2012 über 14.754,18 €.
Dass die Kläger die vorstehenden Rechnungen bezahlt haben, stelle ich wie folgt unter
Zeugnis Tierärztin T,
Zeugnis Tierarzt H., b.b.,
Zeugnis Tierarzt Dr. P., ebenfalls b.b
Dass die Nageltrittverletzung kausal für die umfangreiche Therapie und letztlich die Notwendigkeit der Euthanasierung der Stute der Kläger war, stelle ich vorsorglich unter Beweis durch Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdemedizin.
Der Beklagte hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Entweder hat er minderwertigen Bodenbelag (Reitssand) für seine Halle gekauft, der vor Einbringung nicht mittels Magnet auf metallische Fremdkörper untersucht worden ist, oder (eventuell auch kumulativ) der Beklagte hat seine regelmäßige Verpflichtung, den Reitsand täglich wenigstens einmal maschinell abzuziehen und dabei auf metallische Fremdkörper hin zu untersuchen, verletzt. Dazu überreiche ich, wenn auch nur peripher,
/ anliegend in Kopie die Berufungsbegründungsschrift der Rechtsanwälte
Dr. H. pp. vom 15.11.2011 im Rechtsstreit I-30 U OLG Hamm.
Pferdemedizinisch sind Hufnageltritte oder – kurz – Nageltritte höchst gefürchtet, weil sie häufig mit der Unbrauchbarkeit des Pferdes und/oder seiner Euthanasie enden. Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie folgende veterinärmedizinische Fachliteratur:
Dietz/Huskamp, Handbuch Pferdepraxis, 3. Aufl., Stuttgart 2006 (zwei Vorblätter sowie die Seiten 979/980)
Körber, Hufkrankheiten, Gelting 2006 (zwei Vorblätter sowie die Seiten 111 bis 114
Litzke/Rau (Herausgeber), der Huf, 6. Aufl., Stuttgart 2012 (zwei Vorblätter sowie die Seiten 231 bis 233).
Neben den Ersatz der Kosten aus der Kosten aus den Tierarztrechnungen (15.289,50 €) tritt der Wertverlust des inzwischen euthanasierten Pferdes mit wenigstens 250.000,00 € wobei ich mir vorbehalte, insoweit die Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO zu erweitern. Pferde der internationalen Klasse der streitgegenständlichen Stute werden regelmäßig in weitaus höheren Preiskategorien als 250.000,00 € gehandelt, wobei sich nach der Taxationslehrer in der Landwirtschaft dieser Wert an der Abstammung und an den Turniererfolgen orientiert. Beweiseshalber berufe ich mich auf das Gutachten eines landwirtschaftlichen Sachverständigen mit Schwerpunkt Pferdehaltung.
In rechtlicher Hinsicht überreiche ich anliegend in Kopie:
das rechtskräftige Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 23.01.2001 zu 3 U 170/97
meinen Aufsatz „Verschärfte Haftung des Turnierveranstalters“ (www.oexmann.de)
Der Betreiber einer Reitsportanlage, hier also der Beklagte, ist gehalten, insbesondere den Abreiteplatz so zu sichern, dass die Verkehrssicherung gewahrt ist. Ich verweise auf
Urteil des OLG Köln vom 05.09.1995 zu 22 U 23/95
Urteil des OLG Oldenburg vom 09.11.2000 zu 8 U 120/00
Urteil des OLG Celle vom 05.02.2009 zu 8 U 120/08
Urteil des 3. Zivilsenats des BGH vom 23.09.2010 zu III ZR 246/09.
Die haftungseinschränkenden Turnierbestimmungen des Beklagten sind nichtig, weil sie gegen § 309 Nr. 7a + b BGB verstoßen (so auch der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.09.2010 zu III ZR 246/09).
Der Kläger zu 2. hat dem ersten Vorsitzenden des Beklagten eMails gesandt, ohne Reaktion. Es kann daher nicht wundern, dass der Beklagte auch auf
/ mein in Kopie anliegendes Übergabeeinschreiben/Rückschein vom 27.02.2012
bis zum heutigen Tag nicht reagiert hat. Dass dies mit den sportethischen Grund-sätzen in der Reiterei nicht im Einklang steht, muss ich nicht gesondert erwähnen. Möglicherweise steht das Schweigen des ersten Vorsitzenden des Beklagten zur persönlichen Nähe zu erstbehandelnden Tierärztin.
Die Kläger haben an ihre Prozessbevollmächtigten die außergerichtlichen Anwaltskosten, die sich in Ansehung des eingeführten § 15a RVG sowie der Kostenentscheidung im Beschluss des II. Zivilsenats des BGH vom 02.09.2009 (II ZB 35/07) wie folgt nachstehend berechnen, bezahlt:
Streitwert: 265.289,50 €
0,65-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV 1.410,50 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV 20,00 €
Nettobetrag: 1.430,50 €
19 % Mehrwertsteuer gem. Nr. 7008 VV 271,80 €
Rechnungsbetrag: 1.702,30 €
Diese Summe ist Gegenstand des Klageantrages zu 2. und von dem Beklagten ebenfalls zu erstatten, da die außergerichtlichen Kosten im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht berücksichtigt werden können.
Ich bin gemäß der mich treffenden Verpflichtung aus §§ 138, 282 ZPO bestrebt, den Sachverhalt in allen für die Entscheidung notwendigen Einzelheiten vollständig vorzutragen. Sollte das Gericht jedoch der Auffassung sein, dass ich für eine Entscheidung sowohl bezüglich der Hauptforderung als auch der Nebenforderung notwendige Tatsachen nicht, nicht vollständig und/oder nicht mit den erforderlichen Beweisangeboten vorgetragen habe, bitte ich um einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO darüber, in welcher Art und Weise ich eventuell ungenügende Angaben und nicht ausreichend sachdienliche Anträge zu ergänzen haben könnte. Sollte das Gericht die Absicht haben, eine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, den ich übersehen oder für unerheblich gehalten habe oder anders als das Gericht beurteile (§ 139 Abs. 2 ZPO), erwarte ich einen solchen Hinweis. Nach § 139 Abs. 4 ZPO bitte ich das Gericht, die erforderlichen Hinweise möglichst früh zu erteilen, damit ich ohne ansonsten nach § 139 Abs. 5 ZPO notwendige Schriftsatznachlässe oder Vertagungsanträge rechtzeitig reagieren kann. Nach einer eventuell durchgeführten Beweisaufnahme erbitte ich entsprechende sachliche Hinweise gemäß § 279 Abs. 3 ZPO, ob es ergänzenden Sachvortrages oder Beweisanerbietens bedarf. Für den Fall, dass das Gericht die mir nach §§ 139, 279 ZPO mitzuteilenden Erkenntnisse erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung gewinnt, verweise ich schon jetzt auf die richterliche Verpflichtung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO.
Beglaubigte Abschrift anbei.
Stutenträchtigkeit und Sorgfaltspflichten d. Tierarztes
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-03-05
vorab per Fax 0441-220-1155
Unser Zeichen: 50.E./TÄK L..OLG.en
E. Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal
(AZ: 50.E./TÄK L..OLG)
Tierärztliche Klinik für Pferde L. RAe Dr. J.
(AZ: 19/10RJ01)
4 U 15/12
das am 06.01.2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts
Oldenburg (9 O 1856/10) abzuändern und die Beklagte nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen der Klägerin (GA 7 Band II; GA 1 Band II; GA 168 Band I; GA 167 Band I; GA 142 Band I; GA 139 Band I; GA 2 Band I) zu verurteilen,
wobei ich die Berufungsgründe (§ 513 Abs. 1, 546, 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wie folgt formuliere:
Die Gesellschafterin Dr. S. der Beklagten (nachstehend: die Beklagte) hat die transrektale Sonographie am 18. Tag post inseminationem et conceptionem zum Ausschluss einer Geminigravidität der Stute der Klägerin fehlerhaft ausgeführt (§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB) mit der Konsequenz, dass sie sich zweifelausschliessend exkulpieren muss.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. M. vom 08.01.2011 sowie seine an § 411 Abs. 3 ZPO angelehnte mündliche Anhörung vom 24.05.2011 (GA 140-142 Band I) gemeint, die Beklagte habe das Pferd der Klägerin nicht fehlerhaft behandelt. Trotz sorgfältiger Untersuchungstechnik am 17./18. Tag einer Stutenträchtigkeit sei es durchaus möglich, dass ein Tierarzt bei durchgeführter Sonographie eine Geminigravidität nicht erkenne. Insoweit folge das Gericht der Beklagten, die erklärt habe, „die Trächtigkeitsuntersuchung sei bei dem streitgegenständlichen Pferd mit einem Ultraschallgerät durchgeführt worden. Dabei seien die Eierstöcke mehrfach bemustert und von einem zum anderen untersucht worden.“
Das Landgericht hat verkannt, dass es sich bei dieser Erklärung der Beklagten um bloßen Sachvortrag ohne jeden Beweiswert im Sinne des § 286 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. Dabei hat sich die Beklagte selbst in Beweisschwierigkeiten gebracht, und zwar unter dem Aspekt der Beweisvereitelung. Denn jeder Tierarzt ist verpflichtet, über seine veterinärmedizinischen Feststellungen und Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen. Ich verweise auf § 33 Abs. 1 Nr. 3 des Kammergesetzes für Heilberufe Niedersachsen vom 08.11.2000 sowie auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Berufsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen vom 21.12.1993.
Die fehlende tierärztliche Dokumentation der Beklagten kann nicht ersetzt werden durch deren Rechnung vom 30.06.2009 (GA 13 Band I). Dort ist für den 06.04.2009 neben Fahrtkosten im Rahmen der Gynäkologie lediglich festgehalten „Gynäkologische Untersuchung GOT G.2.5.aa“. Hätte der Sachverständigen nur in den Anhang zur Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) geschaut, hätte er festgestellt, dass damit beim Preis von 11,20 € netto lediglich eine Follikelkontrolle ohne Ultraschall gemeint ist; denn die Follikelkontrolle mit Ultraschall statuiert eine gesetzliche Mindestgebühr von 34,36 € netto. Mit anderen Worten: Die Beklagte hat am 06.04.2009 pflichtwidrig die Follikelkontrolle mit Ultraschall unterlassen, also einen Rechtsverstoß nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB begangen, der zur Exkulpationspflicht der Beklagten aus Satz 2 der vorgenannten Vorschrift führt. Dabei lasse ich offen, ob die Rechnung der Beklagten vom 30.06.2009 überhaupt den gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 GOT entspricht.
Ich überreiche anliegend jeweils in Kopie in chronologischer Reihenfolge folgende pferdemedizinische gynäkologische Literatur:
Greenwood, The occurence and successful veterinary management of twinning in the thoroughbred mare, Pferdeheilkunde 15 (1999), 603-607
Morris et al., Transvaginal ultrasound-guided reduction of twin conceptuses in the mare, Pferdeheilkunde 15 (1999), 614-617
Becker et al., Untersuchungen zur transvaginalen ultrasonographisch geleiteten Reduktion von Zwillingsträchtigkeiten bei der Stute, Pferdeheilkunde 22 (2006), 165-168
Klug, Diagnose und Maßnahmen bei der Zwillingsträchtigkeit, auch unter forensischen Gesichtspunkten, bpt-Kongress 2009, Vortragsveranstaltung Pferd, Vortragsband Seiten 78, 79 und 80
Klewitz et al., Erfolgsraten nach transvaginal-ultraschallgeleiterer Fruchwasseraspiration und fetaler Punktion bei der Stute, Pferdeheilkunde 26 (2010), 797-803.
Ich wiederhole meinen erstinstanzlichen an § 412 ZPO orientierten Prozessantrag, das Gutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen,
weil der erstinstanzliche Gutachter Dr. M. offensichtlich nicht, jedenfalls nicht ausreichend über die Fachkompetenz im Bereich der Stutengynäkologie verfügt. Es mag durchaus sein und deckt sich mit der oben überreichten Literatur insbesondere des (leider verstorbenen) Hannoveraner Ordinarius Prof. Dr. K.), dass am 18. oder 19. Tag bei transrektaler Ultrasonographie der Stute eine teilweise oder vollständige Kongruenz zweier Fruchtanlagen mit Folge objektiver Irrtumsmöglichkeit visuell besteht; indes kann am 24./25. Tag eine sichere fehlerfreie Erkennung der embrionalen Herzrevolutionen erfolgen, so dass hier keine Verwechselungsgefahr mehr besteht. Das hätte der Gutachter von sich aus erkennen und dem Gericht darstellen müssen. Die Klage ist, soweit es um die fehlerhafte Sonographie der Stute geht, nicht auf den 06.04.2009 fixiert, sondern insgesamt auf das ultrasonographische Trächtigkeitsuntersuchungsmanagement der Beklagten, die, das ist unstreitig, den 24./25. Tag zur erneuten Ultraschalluntersuchung nicht genutzt hat. Genau hier liegen des Pudels Kern, um mit Goethe zu sprechen, und gleichzeitig der Pflichtverstoß im Sinne der §§ 280 Abs. 1 S. 1, 276 Abs. 2 BGB. Da übersehene Zwillingsgraviditäten in aller Regel zu Todgeburten führen, geht ein ganzes Jahr der Nutzbarkeit der Stute verloren (Trächtigkeitsdauer 11 Monate). Das bedeutet einen Unterhaltsschaden in der Größenordnung bis zu etwa 2.500,00 € bei Eigenversorgung der Stute, bei Fremdversorgung bis zu 5.000,00 €. Da sich der Sorgfaltsmaßstab des Tierarztes auch im Sinne des Sorgfaltskorridors nach § 276 Abs. 2 BGB ausschließlich am ökonomischen Integritätsinteresse des Stutenbesitzers zu orientieren hat, grenzt es an grober Fahrlässigkeit, dass die Beklagte ihre Ultraschalluntersuchung vom 06.04.2009 nicht sechs oder sieben Tage später wiederholt oder, wenn die Stute bereits abgeholt war, der Klägerin – ich werde darauf zurückkommen – höchstpersönlich empfohlen hat, eine solche Wiederholungsultrasonographie von einem anderen Tierarzt zeitgenau vornehmen zu lassen.
In diesem Zusammenhang überreiche ich anliegend jeweils in Kopie gynäkologisch-juristische Fachliteratur zur Trächtigkeitsuntersuchung der Stute, nämlich
Bemmann/Schüle, Die schuldrechtliche Einordnung gynäkologischer Tierarztleistungen am Beispiel der sog. Trächtigkeitsuntersuchung des Pferdes, Pferdeheilkunde 26 (2010), 208-212
Brückner/Aurich, Tierarzthaftung im Rahmen von reproduktionsmedizinischen Fällen beim Pferd: Aktuelle Standards zur Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt bei Trächtigkeitsuntersuchungen und geburtshilflichen Maßnahmen, Praktischer Tierarzt 92 (2011), 398-402.
Damit steht fest, dass die Beklagte die pflichtgemäßen sonographischen Untersuchungen der Stute nicht durchgeführt und insbesondere am 24./25. Tag post inseminationem/conceptionem nicht wiederholt hat. Da der von mir in erster Instanz überreichte Tagungsbeitrag von Prof. Dr. K. (GA 24/26 Band I) dem Gutachter bei der Erstattung seines schriftlichen Gutachtens vom 08.01.2011 vorlag, ist davon auszugehen, dass ihm in der Tat die notwendige Kompetenz für die Beurteilung des Streitstoffes fehlt. Ich wiederhole daher meinen Antrag, gem. § 412 ZPO einen anderen Gutachter zu beauftragen. Ich merke noch an: Ich führe seit 1985 schwerpunktmäßig Pferdeprozesse durch die ganze Bundesrepublik Deutschland, vornehmlich in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein. Der gerichtliche Gutachter Dr. M. ist mir dabei noch nie untergekommen, obwohl ich jährlich, so mein Büro, wenigstens 100 Fälle vor Gericht ausfechte. Ich rege nochmals, wie schon in erster Instanz (GA 5 Band I) an, den Münchener Ordinarius, Hochschullehrer für die Forensik der Pferdemedizin, Prof. Dr. G., zu beauftragen, da sich Prof. Dr. S. wegen eines von mir begleiteten Prozesses gegen ihn aus der Anspruchsgrundlage des § 839a BGB sowie einer prozedural fehlerhaften Begutachtung im Zusammenhang mit einem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe derzeit „außer Stande sieht, in Verfahren Gutachten zu erstatten, an denen RA Dr. Oexmann beteiligt ist“. Als weiterer Gutachter käme, da es in Deutschland nur noch einen weiteren Hochschullehrer mit dem Spezialgebiet equine Gynäkologie gibt, die Beauftragung des emeritierten Gießener Ordinarius Prof. Dr. Dr. B. in Frage, der nach wie vor der Leiter der Fortbildungsakademie der Bundestierärztekammer in Berlin ist und sich durch zahlreiche Gerichtsgutachten auch im Jahr 2011 auf der Höhe des veterinärmedizinischen Wissens befindet. Letztlich können diese Beweiserhebungsfragen aber auf sich beruhen, da die Beklagte in ihrer Rechnung unter dem Datum 06.04.2009 nicht einmal eine sonographische Follikelkontrolle abgerechnet hat, also davon ausgegangen werden muss, dass eine solche gar nicht stattgefunden hat, wobei die flagranten Verstöße gegen die Dokumentationspflicht nach dem Kammergesetz für Heilberufe Niedersachsen und auch der Berufsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen ins Auge stechen.
Da die Beklagte nicht dokumentiert hat, fällt ihr ein Verstoß gegen die Befunderhebungspflicht zur Last. Dies führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislastumkehr mit der Konsequenz, dass allein die Beklagte in diesem Verfahren exkulpationspflichtig ist.
Schließlich hat die Beklagte die Klägerin nicht aufgeklärt, später erneute sonographische Untersuchungen des Uterus der Stute durchführen zu lassen. Dass eine solche Aufklärungsverpflichtung besteht, hat selbst der Gutachter Dr. M. frei von jedem Zweifel bestätigt.
Allerdings hat das Landgericht gemeint, es könne der Zeugin B. A. Glauben schenken. Diese habe nämlich der Klägerin bei der Abholung der Stute mitgeteilt, diese müsse engmaschig ultrasonographisch untersucht werden.
Dabei hat das Landgericht einen gravierenden Rechtsfehler begangen, nämlich übersehen, dass Ärzte (in der Human- wie in der Veterinärmedizin) nur höchstpersönlich handeln dürfen. Für die Beklagte als Mitglied der Tierärztekammer Niedersachsen folgt dies aus den §§ 1 Abs. 1 u. Abs. 2 sowie 2 Abs. 1 der Berufsordnung der Landestierärztekammer Niedersachsen. Kein Arzt darf die ihm erst nach staatlicher Approbation erlaubten Handlungen im Rahmen von Diagnostik und/oder Therapie an einen Nicht-Arzt delegieren. Insoweit besteht der strenge Arztvorbehalt. Dies gilt auch für die Aufklärungspflicht, die vom Tierarzt höchstpersönlich zu erbringen ist. Eine Delegierbarkeit besteht nicht, außerhalb der Aufklärung ist es dem Tierarzt lediglich erlaubt, Standardmaßnahmen wie etwa Abstriche aus der Schleimhaut von wiederum approbierten Tierarzthelferinnen durchführen zu lassen, wobei dies in zeitlicher und örtlicher Nähe zum Tierarzt geschehen muss, damit dieser seiner permanenten Weisungs- und Kontrollpflicht nachkommen kann.
Beweis: Gutachten eines tiermedizinischen Sachverständigen mit Schwerpunkt
Berufsrecht der Tierärzte.
Ohnehin ist der Zeugin B. A., mit der Beklagten beruflich eng verquickt und deshalb bereits wirtschaftlich am Ausgang des Rechtsstreits interessiert, nur eines zu glauben, nämlich gar nichts. Unter Berücksichtigung des inzwischen gegen die Zeugin eingeleiteten Strafverfahrens und in Ansehung der Aussagen der Zeugin S. und S. (03.01.2012, GA 2-3 Band II) hat die Zeugin A. das Landgericht „kackendreist“ belogen. Bei der Abholung der Stute hat es einen persönlichen Kontakt zwischen der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits nicht gegeben. Dementsprechend ist die Beklagte ihrer gesicherten Aufklärungspflicht, die Stute engmaschig erneut transrektal ultrasonographisch untersuchen zu lassen, nicht nachgekommen. Insoweit beantrage ich vorsorglich
eidliche Reexaminierung der Zeuginnen S. und S.
(ladungsfähige Anschriften GA 182 Band I).
Schließlich beantrage ich
Beiziehung der Ermittlungsakten NZS 452 Js 62325/11 Staatsanwaltschaft
Oldenburg (erwähnt GA 230 Band I).