Source: https://kanzlei-weimer-bork.de/rechtsprechungsarchiv/pflegerecht/2011
Timestamp: 2019-11-21 15:37:39
Document Index: 78037618

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 87', '§ 82', '§ 115', 'Art 12', '§ 2']

Pflegerecht 2011 - WEIMER | BORK
Pflegerecht Aktuell 02/2011
Kündigungsfristen für Pflegekunden sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 09.06.2011 entschieden, dass die in einem Pflegevertrag enthaltene Klausel, der Kunde könne den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen, den Pflegebedürftigen unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei.
BGH, Urt. v. 09.06.2011 – III ZR 203/10
Hinweis: Zahlreiche Pflegeverträge müssen nun überarbeitet werden.
Klage des Heimträgers gegen Pflegekasse
Das BSG urteilte, dass ein Heimträger nur dann erfolgreich den Weg der Zahlungsklage gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Pflegesatzes einer höheren Pflegestufe gehen kann, wenn er zuvor die Regularien des § 87 a Abs. 2 SGB XI eingehalten hat.
BSG, Urt. v. 07.10.2010 – B 3 P 4/09 R
Beraterhinweis: Schriftliche & begründete Aufforderung des Heimträgers ggü. Bewohner auf Antragstellung.
Das BSG urteilte in vier Entscheidungen vom 08.09.2011, dass die Berechnung von Investitionsaufwendungen in geförderten Einrichtungen wie folgt zu geschehen hat: nur tatsächlich angefallene Aufwendungen sind umlagefähig, § 82 Abs. 3 SGB X; der tatsächliche Auslastungsgrad der Einrichtung des Vorjahres ist entscheidend; grundstücksbezogene Kosten sind nicht umlagefähig, mit Ausnahme der Kosten für Pacht, Miete & Erbbauzinsen; Eigenkapitalzinsen sind über das Leistungsentgelt „Unterkunft“ zu verzinsen; Laufzeit der Zustimmungsbescheide der Landesbehörde soll in der Regel auf ein Jahr begrenzt sein.
Beraterhinweis: Die Urteilsgründe liegen bisher nicht vor. Zudem betraf der Sachverhalt Sachsen-Anhalt.
Als Ergänzung zur eigenen Praxishomepage sind die sozialen Medien („Social Media“) mittlerweile zur einer Selbstverständlichkeit geworden. Durch die diversen „Kanäle“ wie Facebook, XING, twitter & Co. ergibt sich zwischen dem Leistungserbringer im Gesundheitswesen und dem Patienten eine direkte, zeitnahe, authentische sowie auch öffentliche Kommunikation. Für die sozialen Medien, gilt wie auch für die eigene Homepage: neben neuen Möglichkeiten, die sich durch dieses Medium ergeben, gilt es auch diverse Aspekte sowie rechtliche Hinweise zu beachten. Das Netzwerk Deutsche Gesundheitsauskunft, selbst langjähriger Profi im Bereich Internetpräsenzen/ Homepages für Dienstleister im Gesundheitswesen, gibt in rechtlicher Kooperation mit der Sozietät WEIMER I BORK gern einen Überblick über die „As und Os sozialer Medien“ und zeigt anhand konkreter Beispiele und Tipps unter der Maxime „Haben Sie Respekt vor den sozialen Medien, aber keine Angst! … und machen Sie sich anfassbar, nicht angreifbar!“, wie Praxen die sozialen Netzwerke für sich nutzen können.
Pflegerecht Aktuell 01/2011
Das OVG NRW stellte in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine Untersagungsverfügung eines Heimbetriebs dar. Danach reicht bereits die fehlende Aufstellung von Pflegeplanungen und deren Aufzeichnungen zur Rechtfertigung einer Betriebsuntersagung. Der Schwellenwert für eine Betriebsuntersagung wegen mangelhafter Pflegedokumentation sei erreicht, wenn gemessen an der zulässigen Gesamtzahl bei einer signifikant hohen Anzahl von Bewohnern des konkreten Heims Defizite in der jeweiligen Pflegedokumentation festzustellen sind; bei einer Quote von einem Drittel ist der Schwellenwert in der Regel überschritten.
OVG NRW, Beschl. v. 17.02.2011 – 12 A 241/10 <pclass="blue">Praxistipp: Defizite in der Pflegedokumentation liegen nicht erst dann vor, wenn die Dokumentation insgesamt oder in Teilbereichen vollständig fehlt; das Fehlen einzelner Eintragungen, sowie falsche, unklare oder widersprüchliche Eintragungen reichen aus.
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung eines Kürzungsbetrags wegen Pflegemängeln
Das Hess. LSG urteilte, dass für die Frage, ob seitens des Pflegeheims eine Pflichtverletzung mit negativer Auswirkung auf die Versorgungsqualität der Heimbewohner vorlag, der normale gerichtliche Kontrollmaßstab gilt. Anders stellt es sich hingegen im Hinblick auf die Angemessenheit des festgesetzten Kürzungsbetrages dar. Insoweit besteht eine Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle. Es ist dementsprechend nur zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt, alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen und die Abwägung frei von Einseitigkeit in einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden fairen und willkürfreien Verfahren vorgenommen hat.
Hess. LSG, Urt. v. 27.01.2011 – L 8 P 29/08 KL n.r. Revision anhängig BSG, AZ: B 3 P 5/11 R
Verstoß gegen die Pflege-Transparenzvereinbarung stationär
Die Veröffentlichung des Transparenzberichts eines Pflegeheims ist nur in dem von § 115 Abs 1a SGB XI iVm der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) vorgegebenen Rahmen zulässig. Überschreitet die Veröffentlichung diese Vorgaben oder ist sie inhaltlich offensichtlich fehlerhaft, ist im Hinblick auf mögliche Eingriffe in die durch Art 12 Abs 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des Pflegeeinrichtungsbetreibers nicht hinzunehmen. Insbesondere die Veröffentlichung der Transparenzberichte im sog Pflegeheim-Navigator im Internet - versehen mit einem Warnhinweis und mit der Möglichkeit, die Berichte nach Risikokriterien zu sortieren - wird den Vorgaben der PTVS nicht gerecht.
LSG NRW, Beschl. v. 05.05.2011 – L 10 P/11 ER
Kündigung einer Altenpflegerin wegen Pflichtverletzung mit schwerwiegenden Folgen
Werden bei einer schwer demenzkranken Altenheimbewohnerin "brodelnde, rasselnde" Atemgeräusche wahrgenommen und stellt daraufhin die verantwortliche Altenpflegerin nach Blick in den Mundraum fest, dass die untere Zahnprothese nicht vorhanden ist und wird dem nach einer Blutdruckerhöhung gerufenen Notarzt nicht mitgeteilt, dass eine Zahnprothese fehlt, so handelt es sich im Kern um einen Leistungsmangel, der nur dann zu einer Kündigung der Altenpflegerin wegen Vertragspflichtverletzung berechtigt, wenn eine einschlägige Abmahnung vorausgegangen war.
ArbG Mönchengladbach, Urt. v. 22.04.2010 – 1 Ca 497/10
Das VG Karlsruhe hatte über die Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ wegen Unzuverlässigkeit zu entscheiden. Danach ist für die zu treffende Prognose der Unzuverlässigkeit das unmittelbar dem Pflichtenverstoß nachfolgende Verhalten von Bedeutung. Zuletzt sind die begangenen Pflichtverletzungen in ein Verhältnis zueinander und zu den beanstandungsfreien Berufsjahren zu setzen. Nur dann, wenn unter Betrachtung all dieser Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betroffene auch in Zukunft kardinalen Berufspflichten nicht nachkommen wird, mithin eine Wiederholungsgefahr besteht, liegt eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG vor.
VG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2010 – 6 K 1545/08
RA Christoph Bork ist Fachanwalt für Strafrecht.