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Timestamp: 2018-07-18 10:56:07
Document Index: 305602536

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 125']

6B_548/2009 03.12.2009
Die Vorinstanz hat in ihrem Einstellungsbeschluss erwogen, gemäss § 136 Abs. 2 des Gesetzes [des Kantons Basel-Landschaft] vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung (StPO; SGS 251) seien die Parteien zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung legitimiert. Partei eines Strafverfahrens sei nach § 14 StPO/BL die geschädigte Person, wenn sie im Strafverfahren privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht habe, oder ein Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes. Dem Beschwerdeführer komme keine Opferstellung zu. Eine einfache Verkehrsregelverletzung, wie sie Gegenstand des angefochtenen Einstellungsbeschlusses sei, könne nicht zu denjenigen Tatbeständen gezählt werden, die eine unmittelbare Wirkung auf das Opfer hätten. Der bei einem Verkehrsunfall Verletzte sei allein betreffend eine allfällige fahrlässige Körperverletzung Opfer im genannten Sinne. Die einfache Verkehrsregelverletzung hingegen beeinträchtige die körperliche Integrität nicht unmittelbar im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG. Ebenso wenig sei der Beschwerdeführer Zivilpartei im Sinne von § 14 lit. c StPO/BL. Bei Zivilparteien handle es sich um Personen, die als Geschädigte einer strafbaren Handlung Zivilansprüche geltend machen würden. Dabei seien einzig die unmittelbar Betroffenen als Geschädigte zu verstehen. Würden durch Delikte, die öffentliche Interessen verletzen, private Interessen nur mittelbar beeinträchtigt, so sei der Einzelne grundsätzlich nicht als Geschädigter zu betrachten.
Der Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes wird insbesondere durch das in Art. 1 Abs. 1 OHG respektive Art. 2 Abs. 1 aOHG ausdrücklich genannte Erfordernis der unmittelbaren Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität eingeschränkt. Das Bundesgericht hat in BGE 129 IV 95 den Begriff der Unmittelbarkeit, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung zum Begriff des Geschädigten im strafprozessrechtlichen Sinne, dargelegt. Danach ist Geschädigte diejenige Person, welcher durch das eingeklagte Verhalten unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Träger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Bei Delikten, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte, welche durch diese Delikte tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Beispielsweise ist die bei einem Verkehrsunfall verletzte Person in Bezug auf die vom anderen Verkehrsteilnehmer begangene Straftat der fahrlässigen Körperverletzung Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes, nicht aber hinsichtlich der begangenen Straftaten der Verletzung von Verkehrsregeln und des Fahrens in angetrunkenem Zustand; die letztgenannten Straftaten beeinträchtigen nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG "unmittelbar" die körperliche Integrität (BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 98 f. mit Hinweisen).
3.4.2 Der Beschwerdeführer macht, wie bereits vor Vorinstanz, geltend, durch den fraglichen Vorfall lebensgefährlich respektive schwer verletzt worden zu sein. Einfache Körperverletzungen gemäss Art. 123 StGB werden vom Beschwerdeführer nicht behauptet, und in den Untersuchungsakten findet sich auch kein entsprechender Strafantrag. Die Vorinstanz hat, einzig gestützt auf den Gegenstand der eingestellten Untersuchung (Straftatbestand der Verkehrsregelverletzung), die Opferqualität des Beschwerdeführers verneint. Auf die von ihm vorgebrachten Verletzungen ist sie nicht eingegangen. Art und Umfang der vom Beschwerdeführer durch die Kollision erlittenen Verletzungen gehen indes ohne Weiteres zumindest in den Grundzügen aus den Untersuchungsakten hervor. Gemäss Diagnose der Neurochirurgischen Klinik des Universitätsspitals Basel erlitt der Beschwerdeführer infolge des Verkehrsunfalls u.a. ein Schädelhirntrauma (mit Subarachnoidalblutung und Subduralhämatom), eine Felsenbeinlängsfraktur, mehrfache Rippenfrakturen sowie einen Pneumothorax. Gemäss Bericht des Kantonsspitals Bruderholz waren die erlittenen Verletzungen lebensgefährlich. Nach mehrmonatiger Rehabilitation seien folgende Schäden noch vorhanden: Neuropsychologische Defizite, Hörverlust links von 90.7% sowie eine leichte Beeinträchtigung der Gehfähigkeit. Es sei davon auszugehen, dass leichteste neuropsychologische Defizite sowie der Gehörverlust bleiben werden. Der behandelnde Arzt Dr. B._______ diagnostizierte darüber hinaus u.a. einen Gehörverlust rechts von 9.5%. Der Beschwerdeführer musste während dreier Monate hospitalisiert werden (vgl. vorinstanzliche Akten pag. 179 - 197). Mithin kann ohne Weiteres festgehalten werden, dass die Möglichkeit einer erlittenen schweren Körperverletzung aus den Untersuchungsakten hervorgeht und in diesem Sinne zumindest im Raum liegt.
Damit das Opfer seine Rechte nach dem Opferhilfegesetz wahrnehmen kann, reicht es aus, dass eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (BGE 131 IV 195 E. 1.1.2 S. 197 mit Hinweis; 122 II 315 E. 3d S. 321). Daraus folgt, dass das (mutmassliche) Opfer eine Einstellungsverfügung, welche eine Straftat und damit die Opferstellung verneint, anfechten kann. Ansonsten würde das dem Opfer zustehende Recht nach Art. 37 Abs. 1 lit. b OHG ausgehöhlt und illusorisch. Danach kann das Opfer sich am Strafverfahren beteiligen und den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Massgebend ist in erster Linie der untersuchte Sachverhalt. Die Subsumtion einer Handlung unter einen bestimmten Tatbestand ist zweitrangig (vgl. Dominik Zehntner, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, N. 6 zu Art. 1 OHG; Weishaupt, a.a.O., S. 41 f., wonach sich die Opferstellung ausnahmsweise nach dem Delikt gegen die allgemeinen Rechtsgüter richtet, wenn trotz einer tatsächlichen Beeinträchtigung der körperlichen Integrität auf eine Anklageerhebung betreffend das Delikt gegen das Individualrechtsgut verzichtet wird; Thomas Koller, Opferhilfegesetz: Auswirkungen auf das Strassenverkehrsrecht, AJP 5/1996 S. 581, der praktisch jeden Verkehrsunfall mit Verletzungsfolgen im Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes sieht). Wird Anklage erhoben, ist ebenfalls der Sachverhalt in der Anklage massgeblich (BGE 122 IV 71 E. 4a S. 78). Erfolgt die Einstellung einer Untersuchung, so ist Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung die Frage, ob die formell- und materiellrechtlichen Voraussetzungen der Einstellung gegeben sind. Die Vorinstanz hat sich damit vorliegend nicht auseinandergesetzt, obwohl eine die Opferstellung begründende Straftat aus den genannten Gründen in Betracht fiel. Sie hat somit die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers trotz der behaupteten und im Raum stehenden schweren Körperverletzungen verneint, die Einstellung der Untersuchung zu Unrecht nicht in der Sache geprüft und somit dem Beschwerdeführer die Ausübung des Verfahrensrechts nach Art. 37 Abs. 1 lit. b OHG verunmöglicht.
An diesem Ergebnis ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer grundsätzlich, trotz des vorinstanzlichen Entscheids, die Möglichkeit offenstünde, eine entsprechende strafbare Handlung gegen Leib und Leben (nachträglich) zur Anzeige zu bringen. Eine schwere Körperverletzung hat die zuständige Behörde nach dem Untersuchungsgrundsatz von sich aus abzuklären. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, waren seine Verletzungen von Beginn an zumindest in den Grundzügen ersichtlich. Die Polizei und die Untersuchungsbehörde hätten ihm deshalb die aus dem Opferhilfegesetz fliessenden Informations- und Beteiligungsrechte einräumen müssen. Dies hätte ihm u.a. ermöglicht, den Gegenstand der (später eingestellten) Untersuchung frühzeitig in Erfahrung zu bringen und durch Anträge von Beginn an Einfluss auf den Gang des Verfahrens zu nehmen. Entsprechend hat sich auch die Staatsanwaltschaft im vorinstanzlichen Verfahren vernehmen lassen. Sie hat ausgeführt, gegen die Beschwerdegegnerin 1 sei fälschlicherweise nur ein Verfahren wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und nicht auch wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet worden. Deshalb, so die Staatsanwaltschaft, hätte der Einstellungsbeschluss vom 31. Juli 2008 richtigerweise auch dem Beschwerdeführer als Opfer eröffnet werden müssen (vorinstanzliche Akten pag. 497). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die Einstellung, mit der zumindest implizit auch eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Sinne eines Offizialdelikts verneint wird, zu überprüfen, und es ist nicht Sache des Beschwerdeführers, eine weitere Untersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 anzustrengen (vgl. dazu auch vorinstanzliche Akten pag. 349, wonach das Bezirksstatthalteramt Arlesheim zuhanden der Staatsanwaltschaft den Antrag auf Einstellung des Untersuchungsverfahrens stellte mit der ausdrücklichen Begründung, der Beschwerdegegnerin 1 könne kein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden, weshalb auch eine fahrlässige schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Ziff. 2 StGB entfalle).