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Timestamp: 2019-09-15 17:25:19
Document Index: 45417371

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 12', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 12', '§ 11', '§ 17', '§ 18', 'Art. 12', 'Art. 19', '§ 1307', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 33', '§ 94']

BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,412
BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94 (https://dejure.org/1995,412)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.1995 - 2 C 16.94 (https://dejure.org/1995,412)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - 2 C 16.94 (https://dejure.org/1995,412)
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Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen Prüfungsentscheidungen - Gesetzliche Grundlagen
VG Sigmaringen, 26.02.1992 - 1 K 586/91
VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 11 S 1458/92
BVerwG, 31.05.1994 - 2 B 45.94
BVerwGE 98, 324
NVwZ 1997, 73
DVBl 1995, 1243
DÖV 1995, 1047
Die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage kann sich unter einem aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders darstellen als noch vor einigen Jahren oder gar Jahrzehnten (vgl. BVerwGE 98, 324 ).
Weitergehender normativer Festlegungen, wie sie für die Ausgestaltung der Laufbahnprüfungen von Beamtenanwärtern erforderlich sind (vgl. BVerwGE 98, 324 ), bedarf es nicht, jedenfalls soweit - wie im vorliegenden Falle - die Feststellung der Bewährung nicht auf einer förmlichen Prüfung beruht.
Der Begriff "Bewährung" gewinnt durch seinen Bezug zu den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG - nach Maßgabe dessen hier auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleistet ist (BVerwGE 98, 324 ) - und in § 8 Abs. 1 NBG inhaltlich bestimmte Konturen.
Der Begriff "Bewährung" gewinnt durch seinen Bezug zu den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG - nach Maßgabe dessen hier auch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleistet ist (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 ) - und in § 11 BBG inhaltlich bestimmte Konturen.
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird dann trotz ihrer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1982 - 7 C 95.80 - BVerwGE 64, 308 und vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 - BVerwGE 98, 324 ; Beschluss vom 2. August 1988 - 7 B 90.88 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 254 S. 62).
Daraus folgt, dass die Anordnung nicht wie eine Rechtsvorschrift aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen und anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 2. März 1995 - BVerwG 2 C 17.94 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 7 m.w.N.; Urteil vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 16.94 - Buchholz 232 § 18 BBG Nr. 3 S. 5).
Diese aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz bei berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen gelten auch für beamtenrechtliche Laufbahnprüfungen wie die hier in Rede stehende Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Haupt- und Realschulen (vgl. Beschluß vom 13. März 1992 - BVerwG 2 B 96.91 - ; BVerwGE 98, 324 ).
2 SVGVwV nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern nach dem wirklichen Willen des Urhebers auszulegen ist, wie er in einer von diesem gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommt (…vgl BSGE 29, 246, 249 = SozR Nr. 1 zu § 1307 RVO Bl Aa 2; s dazu insbesondere BVerwGE 52, 193, 199; 86, 55; 98, 324, 329; BVerwG Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 101 S 14; BVerwG Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S 34).
Zur Begründung verweist das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zu einer Laufbahnprüfungsregelung ergangenen Urteil vom 1. Juni 1995 (- 2 C 16.94 -, juris), die auch Geltung beanspruchten für die Zulassung zur Ausbildung für den Aufstieg.
Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 1. Juni 1995 ( - 2 C 16/94 -, juris, Rn. 15), wonach die Regelung des Zugangs zu der streitigen Laufbahn das Grundrecht der Berufsfreiheit berührt (Art. 12 Abs. 1 GG), das hier durch das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe der Eignung und Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG) gewährleistet ist, greifen hier nicht.
Dasselbe gilt, soweit die Klägerin sich zur Begründung des Normerfordernisses auf den Beschluss des Hess. VGH vom 6. Mai 1997 (- 1 TZ 1183/97 -) beruft, in dem unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 1. Juni 1995 (- 2 C 16/94 -, juris) ausgeführt wird, die wesentlichen Teile einer Regelung der Zwischenprüfung von Anwärtern des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Landesverwaltung bedürften einer Normierung durch Gesetz oder Verordnung.
Derartige Fehler führen lediglich dazu, dass die Sache für das Gericht regelmäßig noch nicht entscheidungsreif ist (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 16.4.1997 - 6 C 9/95 - juris - Rn. 35; U. v. 1.6.1995 - 2 C 16/94 - juris Rn. 23).
Ein anhängiges verwaltungsgerichtliches Verfahren ist daher bei fehlender bzw. nicht ordnungsgemäßer Durchführung des Überdenkungsverfahrens auf Antrag des Prüflings - wie hier - gemäß § 94 VwGO auszusetzen, damit unabhängig von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung vorrangig in einem verwaltungsinternen Kontrollverfahren die Prüfer selbst überdenken können, ob die substantiierten Einwände des Prüflings gegen ihre Bewertungen berechtigt sind (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 9.8.2012 - 6 B 19/12 - juris Rn. 6;… B. v. 5.10.2009 - 6 PKH 6/09 - juris Rn. 5;… B. v. 10.7.1998 - 6 B 63/98 - juris Rn. 8;… B. v. 2.5.1996 - 6 B 75/96 - juris Rn. 8; U. v. 1.6.1995 - 2 C 16/94 - juris Rn. 23;… B. v. 6.3.1995 - 6 B 3 /95 - juris Rn. 13;… B. v. 15.9.1994 - 6 B 42/94 - juris Rn. 3 f.;… U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 24).
Der ausnahmsweise Einsatz neuer Prüfer hat zur Voraussetzung, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Überdenken der Bewertung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht durch Einsatz der ursprünglichen Prüfer erfüllt werden kann, etwa weil deren Befangenheit - z. B. wegen endgültiger Festlegung auf ihr Bewertungsergebnis - zu besorgen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 1.6.1995 - 2 C 16/94 - juris Rn. 22;… U. v. 30.6.1994 - 6 C 4/93 - juris Rn. 29).
BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 51.08
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit des Maßstabs einer Neubewertung von …
OVG Sachsen, 18.11.2014 - 2 B 452/13
Weiterbildung, Erwerb der Lehrbefähigung
VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1355