Source: https://www.steuerberater-center.de/52702.htm
Timestamp: 2018-12-15 22:34:18
Document Index: 378970901

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 14', '§ 4']

FG MÃ¼nster, 21.3.2018, 9 K 3187/16 F
Betriebsausgabenabzugsverbot fÃ¼r die JahresbeitrÃ¤ge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemÃ¤ÃŸ
Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG fÃ¼r die JahresbeitrÃ¤ge der sog. Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die KlÃ¤gerin, eine AG, ist ein Kreditinstitut. Auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes erlieÃŸ die Bundesanstalt fÃ¼r Finanzmarktstabilisierung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin fÃ¼r 2014 einen Bescheid Ã¼ber einen Jahresbeitrag i.H.v. rd. 1,1 Mio. â‚¬. Dabei handelte es sich um eine Abgabe fÃ¼r risikobehaftete GeschÃ¤fte, die der Gesetzgeber zur Stabilisierung des Bankenbereichs nach der Finanzmarktkrise eingefÃ¼hrt hatte.
Das Finanzamt behandelte den Jahresbeitrag als nicht abziehbare Betriebsausgabe gem. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG. Die KlÃ¤gerin war hingegen der Auffassung, die Vorschrift verstoÃŸe gegen den Gleichheitssatz und fÃ¼hre zu einer ungerechten Doppelbelastung durch die Bankenabgabe einerseits und das Abzugsverbot andererseits. Ihre Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Die zugelassene Revision ist beim BFH unter XI R 20/18 anhÃ¤ngig.
Das Betriebsausgabenabzugsverbot verletzt insbesondere nicht den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die fÃ¼r die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maÃŸgebliche finanzielle LeistungsfÃ¤higkeit bemisst sich nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip. Das objektive Nettoprinzip gilt auch im Bereich der KÃ¶rperschaftsteuer. Betriebsausgaben sind danach grundsÃ¤tzlich steuerlich abziehbar.
Von diesem Grundsatz, dass betrieblich veranlasste Aufwendungen steuerlich abzugsfÃ¤hig sind, weicht Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ab, denn die Bankenabgabe selbst knÃ¼pft spezifisch an die betriebliche TÃ¤tigkeit eines Kreditinstituts an. Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips durch das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG ist jedoch gerechtfertigt. Die Nichtabziehbarkeit der Bankenabgabe wird durch einen spezifischen Lenkungszweck in einem verfassungsrechtlich ausreichenden MaÃŸe gerechtfertigt, denn das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG trÃ¤gt dazu bei, systemische Risiken im Finanzsektor zu reduzieren. BankgeschÃ¤fte, von denen systemische Risiken ausgehen kÃ¶nnen, werden gezielt belastet und damit verteuert. Die Abgabe erhÃ¶ht den Anteil der Refinanzierungskosten, der in besonderem MaÃŸe von der BonitÃ¤tseinschÃ¤tzung der Marktteilnehmer abhÃ¤ngig ist. Dadurch wird die tatsÃ¤chliche RisikotragfÃ¤higkeit des Kreditinstituts realistischer eingepreist und die MÃ¶glichkeit zur GeschÃ¤ftsausweitung begrenzt.
Durch eine VerhaltensÃ¤nderung, d.h. einer Ã„nderung der GeschÃ¤ftspolitik kÃ¶nnen Kreditinstitute ihre Abgabenlast reduzieren. Damit wird durch die BeitrÃ¤ge eine vorsichtigere GeschÃ¤ftspolitik gefÃ¶rdert. Die JahresbeitrÃ¤ge kÃ¶nnen nur dann diese Lenkungswirkung, die Ã¼ber eine reine Finanzierungsfunktion hinausgeht, in vollem Umfang erreichen, wenn sie den Gewinn nicht als Betriebsausgaben mindern (Abzugsverbot). Dieser Lenkungszweck genÃ¼gt fÃ¼r eine Rechtfertigung des Abzugsverbots.
Auch eine gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoÃŸende Doppelbelastung liegt nicht vor. Der Gesetzgeber sorgt vielmehr nur Ã¼ber einen doppelten Mechanismus - Abgabe und Betriebsausgabenabzugsverbot - fÃ¼r eine einmalige vollstÃ¤ndige wirtschaftliche Belastung der Kreditinstitute mit der Bankenabgabe. Das Abzugsverbot des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG bewirkt im Ergebnis, dass die vom Gesetzgeber gewollte Belastungswirkung seitens der JahresbeitrÃ¤ge nicht durch eine steuerliche Abziehbarkeit wirtschaftlich abgemildert und dadurch fÃ¼r die Kreditinstitute ertrÃ¤glicher gestaltet wird. Die finanzielle Belastung tritt aber nur einmal ein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.07.2018 15:27
Quelle: FG MÃ¼nster NL 07/2018