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Timestamp: 2019-11-19 17:37:11
Document Index: 193235540

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von nach dem Kapitalanlagegesetzbuch regulierten Fonds
Erstellt von Jörg Mühlenkamp | 24.05.2016 | Steuern
Mit dem am 24.2.2016 vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) plant der Gesetzgeber eine Neufassung von § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG. Zusammen mit meinen Kollegen Melanie Strauß und Robert A. Schott habe ich mir einmal angeschaut, welchen Einfluss die geplante Gesetzesänderung auf die steuerliche Praxis haben wird.
Die beabsichtige Gesetzesänderung geht zurück auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9.12.2015 in der Rechtssache Fiscale Eenheid X (Az.: C-595/13) zur Auslegung des Begriffs des Sondervermögens im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Nach dieser Rechtsprechung umfasst der Begriff nicht nur sogenannte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW), also offene Investmentfonds im herkömmlichen Sinne, sondern auch solche Fonds, die mit diesen vergleichbar sind. Die vorgesehene Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung weiterer nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierter Fonds führen und soll am 1.1.2018 in Kraft treten.
Ausweislich der Gesetzesbegründung wird in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung die Verwaltung solcher Fonds von der Umsatzsteuer befreit sein, die folgende Kriterien hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit OGAW erfüllen:
sie unterliegen einer vergleichbaren besonderen staatlichen Aufsicht wie OGAW,
sie sprechen denselben Anlegerkreis wie OGAW an,
sie unterliegen denselben Wettbewerbsbedingungen wie OGAW,
sie geben Anteilsrechte an mehrere Anleger aus,
der Ertrag aus der Anlage hängt von den Ergebnissen der Anlage ab, die die Verwalter im Laufe des Zeitraums, in dem die Anteilsinhaber diese Anteilsrechte innehaben, getätigt haben,
die Anteilsinhaber haben Anrecht auf die vom Fonds erzielten Gewinne und auf den Gewinn infolge einer Wertsteigerung ihres Anteils und tragen auch das Risiko, das mit der Verwaltung des darin gesammelten Vermögens einhergeht und
die Anlage des gesammelten Vermögens erfolgt nach dem Grundsatz der Risikostreuung.
Hiernach können insbesondere Verwaltungsleistungen gegenüber risikogemischten geschlossenen Publikums-AIF im Sinne des KAGB, die durch eine nach §§ 20, 22 KAGB volllizensierte Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, unter die Umsatzsteuerbefreiung fallen.
Akuter Handlungsbedarf für Fondsgesellschaften und ihre Verwalter
Auch wenn die gesetzliche Umsetzung erst zum 1.1.2018 geplant ist, dürften Fonds, die die vorstehenden Kriterien erfüllen, bereits vor diesem Zeitpunkt von Umsatzsteuerbefreiungen profitieren. Denn das europäische Recht genießt gegenüber dem nationalen Recht Anwendungsvorrang, sodass sich nationale Fondsgesellschaften bzw. ihre Verwalter nach der Rechtsprechung des EuGH auf die Steuerfreiheit berufen können bzw. nach den Regelungen des KAGB möglicherweise sogar berufen müssen.
Verwaltungsgesellschaften, die mit OGAW vergleichbare Fonds verwalten, sind daher dazu aufgerufen, die mögliche Umsatzsteuerfreiheit ihrer Leistungen (bzw. die von beauftragten externen Dienstleistern) zu prüfen und im gegebenen Fall zur Wahrung von Anlegerinteressen auch gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Darüber hinaus sind die Verwaltungsverträge im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des EuGH zu kontrollieren und gegebenenfalls bereits gestellte Rechnungen in Bezug auf ihren Umsatzsteuerausweis zu korrigieren. Den Fondsgesellschaften können zudem zivilrechtliche Ansprüche gegen ihre Verwalter auf Rechnungskorrektur und Rückerstattung der im Hinblick auf die Mehrwertsteuer zu viel geleisteten Beträge zustehen.
Im Übrigen sind nach einer gängigen Formulierung in den Anlagebedingungen von Fondsgesellschaften, die dem hierzu erschienenen Mustertext der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entspricht, die angegebenen Beträge zu Vergütungen bei Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen. In diesem Zusammenhang gilt es zu bedenken, dass bei einer Verletzung einer solchen Bestimmung in den Anlagebedingungen auch die Verwahrstelle verpflichtet sein kann, die Anlegerinteressen wahrzunehmen und etwaige Ansprüche der Anleger geltend zu machen.
Es ist folglich zu erwarten, dass nicht erst die geplante Gesetzesänderung erheblichen Einfluss auf die steuerliche Praxis vieler (geschlossener) Fondsgesellschaften haben wird. Im Einklang mit dem Steuer-, Zivil- und Aufsichtsrecht sind bereits jetzt die notwendigen Anpassungen durch die entsprechenden Akteure umzusetzen.
Einen umfassenden Beitrag zu diesem Thema finden Sie in der Fachzeitschrift „MehrwertSteuerrecht“ (MwStR, 4. Jahrgang 2016, Seiten 408 bis 419).