Source: https://www.elo-forum.org/threads/sozialamt-will-hausbesuch-machen-ist-mein-ablehnungsschreiben-einigerm-wasserdicht.104745/
Timestamp: 2019-06-16 18:08:44
Document Index: 232712041

Matched Legal Cases: ['§34', '§123', '§ 34', '§67', '§21', '§66', '§ 123', '§164', '§240', '§241', '§339', '§27', '§226', '§ 13', '§ 21', '§ 66', '§ 20', '§ 21', '§ 21', 'Art. 13', '§ 13', '§ 21', '§ 21', 'Art. 13', '§ 66', '§ 66', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 65', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 13', '§ 65', '§ 34', '§ 13', '§ 67', '§ 65', '§ 21', '§ 66', '§ 65', '§ 164', '§ 240', '§ 339', '§ 27', '§ 226', 'Art. 13']

Sozialamt will Hausbesuch machen. Ist mein Ablehnungsschreiben einigerm. wasserdicht? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter ilse oberstar
ablehnung ablehnungsschreiben antrag artikel 13 gg auskunftserteilung einigerm hausbesuch hausverbot sgb i sgb x sozialamt wasserdicht
da ich leider keine juristischen Kenntnisse und auch kaum bereits vorhandene Fachkenntnis über meine Situation habe, hoffe ich sehr auf Hilfe von euch...
Ich bin Antragssteller für eine EM-Rente. Da das Verfahren noch läuft (Gutachter hat lt. eigener Aussage angebl. 2 Jahre bewilligt, Bescheid von der DRV steht noch aus) hatte ich gleichzeitig Ende Nov. 2012 Sozialhilfe nach SGB XII, 3. Kapitel beantragt. Mitte Dezember erhielt ich einen Bescheid für die Bewilligung der Leistungen nach SGB XII, allerdings nur für den Januar 2013, bis dato auch noch keinen sonstigen Bescheid.
Nun schreibt mir das Sozialamt aber: "aufgrund Ihres Neuantrags ist ein Hausbesuch erforderlich".
Da ich nicht erwarte, dass ich nur mit diesem Brief schon beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein bekommen werde, habe ich mir jetzt 2 Tage lang in verschiedenen Internetforen (auch hier) alles zusammengesucht, was sich plausibel anhört und dies dann zu einem Brief verarbeitet, mit dem ich den Hausbesuch ablehnen will.
Ich bin aber überhaupt nicht sicher, ob meine Behauptungen auch wirklich den juristischen Gegebenheiten entsprechen. Besonders bei meinen Punkten 3, 4 und 6 bin ich mir sehr unsicher!
Deshalb bitte ich darum, den folgenden Brief auf sachliche Fehler zu prüfen. Darf ich einen Hausbesuch tatsächlich ablehnen oder nicht? Darf das Sozialamt mich sanktionieren oder nicht?
Bitte dringend um Hilfe, das Amt will am DIENSTAG kommen, ich müsste also noch am MONTAG folgenden Brief faxen:
Ihr Schreiben vom 15. Januar 2013 /
Antrag auf Auskunftserteilung gem. §34 BDSG /
Ablehnung des Hausbesuchs gem. Artikel 13 GG /
Erteilung eines Hausverbotes mit Verweis auf §123 StGB
Ihr Schreiben vom 15. Januar 2013, in dem Sie mir Ihren Hausbesuch für den 22. Januar 2013 ankündigen, befremdet mich außerordentlich - insbesondere da mir von Ihnen keinerlei Grund für diese Maßnahme genannt wurde.
Daher widerspreche ich Ihrem Schreiben wie folgt:
1. Keine Mitteilung eines Grundes
Nur mit Ihrem Hinweis auf meinen Neuantrag (korrekt wäre übrigens: Erstantrag!) liegt kein einziger Grund für einen Zweifel an meiner Bedürftigkeit – geschweige denn für einen Hausbesuch vor. Es hat aber den Anschein, dass es wohl der übliche Modus Operandi des Amtes für Soziales und Senioren ist, jeden neuen Sozialhilfeantragsteller nur aufgrund des gestellten Antrags pauschal als Sozialbetrüger abzustempeln.
Ein solches Verhalten ist inakzeptabel.
2. Antrag auf Auskunftserteilung gem. § 34 BDSG
Hiermit fordere ich Sie dazu auf, mir unverzüglich schriftlich den Grund für einen Zweifel an meiner Bedürftigkeit zu nennen! Aufgrund Ihrer in Punkt 1 angesprochenen – und übrigens rechtswidrigen – Vorgehensweise und da mir selber auch kein einziger Grund einfällt, gehe ich ganz nüchtern davon aus, dass Ihnen ein zu begründender und belegbarer Verdacht auf Leistungsmissbrauch überhaupt nicht vorliegt und dass Sie mir einen Standardbrief gesendet haben, der wahrscheinlich nahezu alle Antragssteller zunächst als Vorwand erreicht und diese einschüchtern soll, um einen „Schnüffeltrupp“ in deren Wohnungen einzulassen.
Wenn Sie mir aber wider Erwarten tatsächlich einen Grund nennen können (Belege über Verdachtsmomente sind dem Schreiben in Kopie anzufügen!), werde ich mich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht selbstverständlich und sehr gerne dazu äußern.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mir in jedem Fall zuallererst die Gelegenheit geben müssen, mich zur jeweiligen Sachlage zu äußern und schriftlich Stellung zu nehmen. Dies bedarf jedoch keines Hausbesuchs, da ich jederzeit postalisch erreichbar bin.
Zudem beschränkt sich die Amtsermittlung und Datenerhebung grundsätzlich auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben (§67a Abs. 2 SGB X). Mit „beim Betroffenen“ meint der Gesetzgeber allerdings NICHT die Wohnung des Betroffenen, sehr geehrter Herr XXX!
Sie haben mich in Ihrem Schreiben auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen. Wie oben in Punkt 2 beschrieben, werde ich meiner Mitwirkungspflicht jederzeit gerne nachkommen.
Die Duldung oder Billigung eines Hausbesuchs zählt jedoch nicht zu meiner Mitwirkungspflicht – auch nicht durch den von Ihnen genannten §21 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §66 Abs. 3 SGB I.
4. Ablehnung des Hausbesuchs
Hiermit verweigere ich Ihnen den Hausbesuch meiner Wohnung am 22. Januar 2013 und ich werde auch zu keinem anderen Zeitpunkt einen Hausbesuch dulden – egal ob vorher angemeldet oder unangemeldet!
Ich verweise ausdrücklich auf das in Artikel 13 Abs. 1 GG festgelegte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung! Ebenso ausdrücklich verweise ich auf die Absätze 2 und 7, welche besagen, dass Eingriffe und Durchsuchungen ausschließlich zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr sowie zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten erfolgen dürfen – und dies auch nur nach einer gültigen richterlichen Anordnung (Durchsuchungsbeschluss) oder bei Gefahr im Verzug! Zuständig und berechtigt sind alleine die Polizei und die Staatsanwaltschaft.
Ansonsten gibt es niemanden, dem ich freiwillig (oder nach Ankündigung rechtswidriger Sanktionen im Verweigerungsfall) den Zutritt zu meiner Wohnung gewähren muss! Auch nicht dem Außendienst des Amtes für Soziales und Senioren.
5. Erteilung eines Hausverbotes
Hiermit erteile ich dem Amt für Soziales und Senioren der Stadt XXX ein zeitlich unbegrenztes Hausverbot für das Mietshaus in der XXX Straße XXX.
Dieses Hausverbot gilt für alle bei Ihrer Behörde beschäftigten Mitarbeiter sowie alle sonstigen von Ihrer Behörde betrauten Personen, wenn diese damit beauftragt sind, sich Einlass in meine Wohnung zu verschaffen und/oder widerrechtlich versuchen, die anderen Hausbewohner der XXX Straße XXX über meine Person auszufragen und Informationen über mich einzuholen.
Bei Zuwiderhandlung werde ich sofort den Notruf 110 wählen und wegen des begangenen Tatbestands des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) die Polizei hinzuziehen. Entsprechende Strafanträge ergehen dann sofort an Ort und Stelle.
Die vollständige Ablehnung oder die Kürzung von Leistungen und auch alle anderen Arten von Sanktionen sind aufgrund eines vom Betroffenen abgelehnten Hausbesuchs nicht zulässig. Wie oben in Punkt 3 und 4 beschrieben, zählt die Duldung eines Hausbesuchs nicht zu meiner Mitwirkungspflicht. Daher dürfen mir auch keine Nachteile oder Repressalien (welcher Art auch immer) entstehen, wenn ich einen Hausbesuch ablehne.
Sollten Sie sich trotzdem darüber hinwegsetzen, werde ich sofort beim Sozialgericht XXX eine einstweilige Verfügung beantragen. Alle anderen möglichen rechtlichen Schritte behalte ich mir ebenfalls vor.
Insbesondere mache ich Sie rein vorsorglich auf folgende Paragraphen aufmerksam:
§164 StGB, §240 StGB, §241 StGB, §339 StGB, §27 StGB sowie §226 BGB.
Ich erwarte Ihre unverzügliche Antwort.
Ich denke nicht daß du das Recht hast denen den Zutritt zu dem Wohnhaus zu verwehren da es sich hierbei nicht um deinen Wohnraum oder dein Eigentum handelt.
Und wozu soll das Hausverbot überhaupt gut sein? Zu deiner Wohnung haben sie sowieso kein Zutrittsrecht wenn sie keinen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl bringen und du sie nicht reinlässt.
Mir kommt dein eher sinnfreies Gedrohe hier völlig überzogen vor. Im schlimmsten Fall provozierst du damit nur weiteres unkooperatives Verhalten.
ilse oberstar meinte:
Hallo!Willkommen im Forum.
Du hast dir sehr viel Mühe gegeben mit deinem Brief, aber um dir möglichst optimal zu helfen, wäre es gut wenn du das Schreiben des Sozialamts hier einstellst.
Doch unabhängig davon, ist es i.d.R. besser das Amt gemäß dessen Auskunfts -und Beratungspflicht aufzufordern ( §§ 13-15 SGB I) die entsprechenden Rechtsgrundlagen für sein Anliegen zu benennen.
Die wichtigen Punkte des Schreibens des Sozialamts hatte ich schon in meinen eigenen Brief übernommen, aber wenn es den Foristen hilft, tippe ich den Brief vom Amt auch noch schnell runter:
Ihre Sozialhilfeangelegenheit
aufgrund Ihres Neuantrages ist ein Hausbesuch erforderlich. Ich werde Sie daher zur Durchführung am Dienstag, den 22. Januar, in der Zeit zwischen 13:30 h und 18:00 h in Ihrer Wohnung aufsuchen.
Sollten Sie diesen Termin nicht wahrnehmen können, bitte ich Sie unter o.g. Telefonnumer einen neuen Termin zu vereinbaren.
Vorsorglich mache ich Sie darauf aufmerksam, daß sie gemäß § 21 Absatz 1 Ziffer 4 Sozialgesetzbuch X in Verbindung mit § 66 Absatz 3 Sozialgesetzbuch I zur Mitwirkung verpflichtet sin; bei fehlender Mitwirkung können Ihnen Leistungen ganz oder teilweise versagt werden.
Es ist selbstverständlich richtig, dass ich nur einer der Mieter und kein Eigentümer des Mietshauses bin. Eigentümer ist irgendeine Erbengemeinschaft und Verwaltet wird das Haus von einer Hausverwaltung.
Jedoch möchte ich gerne wissen, ob ich denen (jedenfalls in Bezug auf Recherchen zu meiner Person, wie im Brief beschrieben) trotzdem ein Hausverbot erteilen kann!
Bitte um Beantwortung, sonst muss ich diesen Punkt natürlich komplett aus dem Brief streichen...
Jedoch möchte ich gerne wissen, ob ich denen (jedenfalls in Bezug auf Recherchen zu meiner Person, wie im Brief beschrieben) trotzdem ein Hausverbot erteilen kann!.
Du meinst Dinge wie hinterherschnüffeln ob bei dir zB ein nicht gemeldeter Partner mitlebt?
Ich würde erst mal abwarten wie deren Antwort auf deine Aufforderung einen Grund für den Besuch zu nennen ausfällt. Weil nur dein Antrag reicht in der Tat als Grund nicht aus um einen HB zu initiieren. Kann ja sein daß sie dich damit in Ruhe lassen sobald sie merken daß du dich auskennst und sie keinen Grund liefern können.
Ein Neuantrag ist kein Grund für einen Hausbesuch.
Es fehlt die Benennung der gesetzlichen Grundlage .
Ein "vorsorglicher Hausbesuch" ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen zur Feststellung von Leistungsmissbrauch (ohne vorherige Verdachtsmomente) ist nicht zulässig.
* Visitenkarte | Hartz-IV-Projekt | Leitfaden zum SGB II | Hausbesuche
Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Der Hausbesuch ist als Inaugenscheinnahme ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich zulässiges Beweismittel. Ob es eingesetzt wird, unterliegt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X dem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Hausbesuch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Wohnung eingreift (Art. 13 Abs. 1 GG
(...) auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämtler sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.
Ich würde nur kurz und knapp schriftlich beim Sozialamt (nicht bei Herrn X persönlich) anfragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Hausbesuche fußt.
Fertig. Aus die Maus.
Ein klassischer 3Zeiler halt.
Hattest du denn deinen Neuantrag auf Leistungen nach SGBXII ,3.Kap. noch spezifiziert?
Die o.a. angeführten Quellen aus dem Bereich des SGB II sind mit großer Sicherheit hier sinngemäß anzuwenden bzw. anwendbar.
Hier im Forum gibt es viele informative Threads zum Thema Hausbesuch und dessen (vermeintliche) Rechtsgrundlagen im Verwaltungsverfahren.
Ferner aus dem Kommentar SGB X von Wulffen (selbiger Bearbeiter) aus dem § 21 SGB X:
Weder das SGB II noch das SGB XII sehen Hausbesuche vor. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1 S.2 Nr.4 die Aufklärung durch Augenscheinnahme, doch bestehen hinsichtlich des Hausbesuchs im Lichte von Art. 13 GG Schranken; der Ermittler darf deshalb nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (LSG Hessen zu L 7 AS 1/05 ER).
Vor Durchführung eines Hausbesuchs ist vom Träger grundsätzlich zu verlangen, dass er seine berechtigten Zweifel an den Angaben des Betroffenen diesem zunächst darlegt.
Aktuell dazu aus dem Lehr-und Praxiskommentar SGB XII, 9. Auflage 2012, Bearbeiter Armborst im Anhang Verfahren, Rn 15:
Die Folge der Verweigerung des Hausbesuchs ist gesetzlich NICHT normiert.
Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch NICHT zu den Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsversagung nach Maßgabe des § 66 SGB I NICHT zulässig ist.
Das SG Lübeck hat sich einmal sehr detailliert mit der Frage beschäftigt (Auszüge aus S 27 AS 106/08 ER vom 14.02.08 -rechtskräftig-) :
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich
berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum
anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten
Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund
einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht
von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur
Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine
negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
Eine Rechtsgrundlage im Sinne einer Befugnisnorm für die Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuches​
durch die Antragsgegnerin existiert nach geltender Gesetzeslage jedoch nicht.
Eine solche ergibt sich nicht aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift soll ein Außendienst
zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch eingerichtet werden. Eine Befugnis zur Durchführung eines
(unangekündigten) Hausbesuchs kann hieraus indes nicht abgeleitet werden, denn es handelt sich nicht um eine
Eingriffsermächtigung, sondern lediglich um eine Kompetenz- bzw. Organisationsnorm. Diese Art der Norm lässt
bereits ihrem Wortlaut nach keine Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen eines Bürgers zu. Auch aus
ihrer Existenz kann ein Recht der Behörde zum Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung oder aber das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung nicht hergeleitet werden, denn der Schluss von einer Kompetenznorm auf
eine behördliche Befugnis verletzt den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes als besondere Ausprägung des
verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in eklatanter Art und Weise. Das
Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26.02.2002 \226 1 BvR 558/91 u. a., BVerfGE 105, 252 ff. = NJW 2002,
2621 ff. "Glykolwein") hat Ausnahmen von diesem Grundsatz nur insoweit gebilligt, als es um das nicht
wahrheitswidrige Informationshandeln der Bundesregierung in der Öffentlichkeit als verfassungsimmanente
Aufgabe der Staatsleitung (vgl. Art. 65 GG) geht. Ein solcher Fall ist hier jedoch offensichtlich nicht gegeben.
Auch eine systematische Auslegung ergibt, dass der Antragsgegnerin als Leistungsträger nicht über eine Befugnis
zur Durchführung eines Hausbesuchs verfügt. Eine solche Befugnis ist in anderen Bereichen des
Sozialgesetzbuchs durchaus bekannt. So findet sich eine spezielle Regelung in § 18 Abs. 2 Sozialgesetzbuch
Elftes Buch (SGB XI). Den an der Gesetzgebung beteiligten Organen war das Instrument des Hausbesuchs auch
bei Erlass des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I, S.
1706) bekannt, wie sich u. a. aus den Antworten auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kipping,
Ernst, Binder und weiterer Abgeordneter (vgl. BT-Drucksache 16/4978, S. 1 ff.) ergibt. Dennoch hat er es
unterlassen, eine spezielle Regelung in das \226 historisch betrachtet gegenüber dem SGB XI jüngere \226 SGB II
einzufügen. Vielmehr hat er sich auf die Einfügung einer Organisations- bzw. Kompetenznorm beschränkt. Hätte
der Gesetzgeber den Leistungsträgern oder Dritten eine solche Befugnis auch im Rahmen des SGB II einräumen
wollen, hätte er hierfür eine Rechtsgrundlage vorsehen können. Dies hat er jedoch nicht getan.
Eine analoge Anwendung der Befugnis aus § 18 Abs. 2 SGB XI im Rahmen des SGB II kommt ebenso wenig in
Betracht, denn die Vorschrift ist auf die besonderen Gegebenheiten der gesetzlichen Pflegeversicherung
zugeschnitten (vgl. Hirschboeck, ZfSH/SGB 2004, 463). Eine planwidrige Regelungslücke liegt nicht vor. Das
Schweigen des SGB II zu einer Befugnis zur Durchführung von Hausbesuchen stellt sich angesichts der Existenz
des § 18 Abs. 2 SGB XI als ein beredtes Schweigen des Gesetzes dar.
Die Antragsgegnerin konnte den Antrag des Antragsstellers auch nicht wegen fehlender bzw. nicht nachgewiesener
materieller Voraussetzungen (hier der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II) ablehnen. Insoweit ist
festzustellen, dass die Aufklärung des Sachverhalts nach dem sogenannten Amtsermittlungsprinzip erfolgt (§ 20,
21 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)). Die Beteiligten sind bei der Ermittlung des Sachverhalts zur
Mitwirkung verpflichtet. Sie sind insbesondere verpflichtet, ihnen bekannte Tatsachen oder Beweismittel anzugeben
(§ 21 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Weitergehende Pflichten bedürfen jedoch einer gesetzlichen Regelung (§ 21 Abs. 2
Satz 3 SGB X). Eine Rechtsvorschrift, die dem Hilfebedürftigen auferlegt, eine Besichtigung seiner Wohnung zu
dulden, existiert nicht (Blüggel, SGb 2007, 336, 338; U. Winkler, info also 2005, 251, 253). Im Rahmen der
Beweiswürdigung darf es keine Rolle spielen, dass sich der Hilfebedürftige geweigert hat, das Betreten seiner
Wohnung zu dulden. Da es an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für die Durchführung von Hausbesuchen fehlt,
kann ihm dies auch nicht innerhalb der Beweiswürdigung zu seinen Lasten entgegengehalten werden (vgl. LSG
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005 \226 L 2 B 9/05 AS ER, juris = NZS 2006, 262; U. Winkler, info also
2005, 251, 253; Blüggel, SGb 2007, 336, 338; vgl. auch Krodel, NZS 2006, 637, 640). Die Berechtigung des
Hilfebedürftigen, die Besichtigung seiner Wohnung zu verweigern, ändert grundsätzlich nichts an der Anwendung
der allgemeinen Beweislastregeln. Lässt sich ein Sachverhalt nicht aufklären, darf sich der Leistungsträger nicht
einer Entscheidung entziehen, denn die Verweigerung, eine Entscheidung in der Sache zu treffen, kommt einer
Kompetenzüberschreitung gleich. Hierbei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: Die Beweislastregeln sind nach
121, 126) des § 7 Abs. 3a SGB II vorliegt, kehrt sich im Ergebnis die objektive Beweislast zu Lasten des​
Antragsteller und Frau Hinrichs. Die Voraussetzungen der Tatsachenvermutung des § 7 Abs. 3a SGB II,
insbesondere ein über einjähriges Zusammenleben des Antragstellers mit Frau Hinrichs, sind \226 wie bereits
aufgezeigt \226 nicht erfüllt. Darüber hinaus bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine derart konkreten und
gewichtigen Anhaltspunkte für die Existenz einer Bedarfsgemeinschaft, die dazu führen könnten, dass statt der
Antragsgegnerin der Antragsteller nach den Grundsätzen der objektiven Beweislastverteilung das Nichtvorliegen
einer eheähnlichen Gemeinschaft belegen müsste. Die Versagung der Leistungen beruht derzeit vielmehr auf nicht​
näher belegbaren Vermutungen der Antragsgegnerin.
Das sagt eigentlich schon alles, was Du tun solltest.
Kurz und bündig. Ohne Schmuss rundherum. Den hebst Du Dir lieber für das Gericht auf.
Lass die Damen und Herren kommen, erwarte Sie mit einem besser zwei Beiständen und fertige sie an der Wohnungstür ab.
Hast DU keine Beistände, dann öffne nicht erst oder blockiere die Tür mit Deinem Fuß oder einer Kette, starte eine Video oder Audioaufnahme, (mache die darauf aufmerksam, das aufgezeichnet wird) und frage nach deren Begehr und schicke sie wieder weg.
Alternativ, sei nicht anwesend.
wer nicht sagen will warum er bei mir in die wohnung will, kommt eben nicht rein. fertig.
wenn man mir unterstellt dass jemand bei mir wohnen soll, dann ist das mit dem melderegister abzugleichen. und wenn dort steht dass ich nur alleine wohne, dann ist das als gegeben so zur kenntnis zu nehmen. auch fertig.
Vielen Dank für alle Antworten, ich habe alles gelesen!!!!
Ich habe heute Nachmittag meinen Brief noch etwas korrigiert und den ganzen Punkt "Hausverbot" entfernt. Dies 1. damit die Situation nicht wirklich eskaliert, 2. weil der Brief wahrscheinlich auch ohne Hausverbot schon gepfeffert genug ist (ich habe ihn aber noch etwas gemildert) und 3. weil ich dann doch nicht gleich mein ganzes Pulver auf einmal verschießen wollt...dann hätte ich für spätere Antworten nix mehr gehabt! (Oh Gott, ich hoffe, es kommt nix mehr...)
Die genannten Gerichtsurteile habe ich mal ganz außen vor gelassen, weil eines sich nur mit "SGB II" und dem JC beschäftigt hat (bei mir ist es SGB XII und das Sozialamt) und das andere speziell mit "Eheähnlichen Gemeinschaften" zu tun hat, was für meinen Fall ganz uninteressant ist. Ich wohne tatsächlich alleine, habe auch keine Partnerin.
Folgendes Schreiben habe ich heute Nachmittag an mein Amt für Soziales und Senioren gefaxt. Wer diesen Brief als MUSTERBRIEF verwenden kann, möge dies (natürlich auf eigene Gefahr) gerne tun. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn der im Internet noch als Vorlage Verbreitung findet:
Antrag auf Auskunftserteilung gem. § 34 BDSG u. §§ 13-15 SGB I
Ablehnung des Hausbesuchs gem. Artikel 13 GG u. § 65 SGB I
Nur mit Ihrem Hinweis auf meinen Neuantrag (korrekt wäre übrigens: Erstantrag!) liegt kein einziger Grund für einen Zweifel an meiner Bedürftigkeit – geschweige denn für einen Hausbesuch vor. Die Benennung einer gesetzlichen Grundlage fehlt völlig. Es hat aber den Anschein, dass es wohl der übliche Modus Operandi des Amtes für Soziales und Senioren ist, jeden neuen Sozialhilfeantragsteller schon alleine aufgrund des gestellten Antrages pauschal als Sozialbetrüger abzustempeln.
Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel und eine routinemäßige Durchführung von Hausbesuchen (ohne vorherige Verdachtsmomente) ist außerdem nicht zulässig. Darüber hinaus gilt in jedem Fall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit!
2. Antrag auf Auskunftserteilung gem. § 34 BDSG und §§ 13-15 SGB I
Hiermit fordere ich Sie dazu auf, mir unverzüglich schriftlich den Grund für einen Zweifel an meiner Bedürftigkeit zu nennen! Aufgrund Ihrer in Punkt 1 angesprochenen Vorgehensweise und da mir selber auch kein einziger Grund einfällt, gehe ich ganz nüchtern davon aus, dass Ihnen ein zu begründender und belegbarer Verdacht auf Leistungsmissbrauch überhaupt nicht vorliegt und dass Sie mir einen Standardbrief gesendet haben, der wahrscheinlich nahezu alle Antragssteller zunächst als Vorwand erreicht und diese einschüchtern soll, um einen „Schnüffeltrupp“ in deren Wohnungen einzulassen.
Wenn Sie mir aber wider Erwarten tatsächlich einen Grund nennen können (Belege über Verdachtsmomente sind dem Schreiben in Kopie anzufügen!), werde ich mich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht selbstverständlich gerne dazu äußern.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie mir in jedem Fall zuallererst die Gelegenheit geben müssen, mich zur jeweiligen Sachlage zu äußern und schriftlich Stellung zu nehmen. Dies bedarf jedoch keines Hausbesuchs, da ich jederzeit postalisch zu erreichen bin.
Zudem beschränkt sich die Amtsermittlung und Datenerhebung grundsätzlich auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben (§ 67a Abs. 2 SGB X). Mit „beim Betroffenen“ meint der Gesetzgeber allerdings NICHT die Wohnung des Betroffenen, werter Herr XXX!
3. Grenzen der Mitwirkungspflicht gem. § 65 SGB I
Die Duldung oder Billigung eines Hausbesuchs zählt jedoch nicht zu meiner Mitwirkungspflicht – auch nicht durch den von Ihnen genannten § 21 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 66 Abs. 3 SGB I. Ein Hausbesuch darf so nicht erzwungen werden.
4. Ablehnung des Hausbesuchs gem. Artikel 13 GG und § 65 SGB I
Ich verweise ausdrücklich auf das in Artikel 13 Abs. 1 GG festgelegte Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung! Ebenso ausdrücklich verweise ich auf die Absätze 2 und 7 ebenda, welche besagen, dass Eingriffe und Durchsuchungen ausschließlich zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr sowie zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten erfolgen dürfen – und dies auch nur nach einer gültigen richterlichen Anordnung (Durchsuchungsbeschluss) oder bei Gefahr im Verzug! Zuständig und berechtigt sind in Deutschland alleine die Judikative und die Exekutive.
Die vollständige Ablehnung oder die Kürzung von Leistungen und auch alle anderen Arten von Sanktionen sind aufgrund eines vom Betroffenen abgelehnten Hausbesuchs nicht zulässig. Wie oben in Punkt 3 und 4 beschrieben, zählt die Duldung eines Hausbesuchs nicht zu meiner Mitwirkungspflicht. Daher dürfen mir auch keine Leistungsversagung oder sonstigen Nachteile bzw. Repressalien (welcher Art auch immer) entstehen, wenn ich einen Hausbesuch ablehne.
§ 164 StGB, §§ 240-241 StGB, § 339 StGB, § 27 StGB sowie § 226 BGB.
Einem Schreiben kannst Du nicht widersprechen, lediglich eine Erklärung/Stellungnahme abgeben.
Lies mal hier ab Seite 16, gilt allerdings für NRW
"Datenschutz bei Sozialleistungsträgern (Sozialbehörden)"
Haus-/Wohnungsbesuche
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Soziales/Inhalt/Datenschutz_im_Sozialamt/Datenschutz_Sozialamt.pdf
@Solanus hat recht. Du verschießt hier unnötig dein Pulver.
Vor zwei Jahren erschien der Außendienst des JC aufgrund einer anonymen Anzeige bei mir. Ihnen wäre zu Gehör gekommen, dass mein Ex noch bei mir wohnen sollte. Das wolle man jetzt in meiner Wohnung untersuchen..... Die haben es nicht mal in meine Etage geschafft, so schnell hatte ich sie von Treppe und aus dem Haus entfernt.
Kürzlich wurde ich von Außendienstmitarbeitern der Grone-Schule behelligt. Die habe ich polizeilich entfernen lassen. Ein anderes Mal, wollte irgendwer von der Hamburger Arbeit meine Tochter sprechen, die durfte nach Verlesung des Art. 13 GG abtreten und zusehen, dass sie von meiner Tür wegkommt.
Sollte sich jemals im Leben das JC bei mir zu einer Inspektion meiner Wohnung anmelden, dann werden die Herrschaften ihr Blaues Wunder erleben.
Ich würde sie höflich und sichtlich erfreut in meine Wohnung bitten.
Ich werde ihnen das Gefühl geben, dass nur sie und ich allein in meiner Wohnung sind.
Und während ich sie nach hinten in mein Wohnzimmer führe, damit sie ihre Untersuchung beginnen können, wird völlig unbemerkt von einem der vielen anderen in der Wohnung befindlichen Leuten die Wohnungstür abgeschlossen......
Danach beginnt die Show.....
...,aber du hast ja eh Fakten geschaffen, von daher ist alles andere jetzt obsolet.
*seufz* Ihr wisst doch, was ich damit meine! Bin doch erstens kein Jurist und kenne mich zweitens auch nicht so gut aus! Weshalb hätte ich hier im Forum wohl sonst gefragt?
Wie man das nennt, ist mir Jacke wie Hose, aber ich HABE SCHRIFTLICH GEANTWORTET! Und das halte ich in solchen Fällen auch für ratsamer, als sich totzustellen und zu beten...
besten Dank @ilse oberstar, für einen juristischen Laien ;-) sehr straight formuliert! Respekt!
Ja, in der Kürze liegt die Würze, nicht alles Pulver gleich verschießen, damit kann man sich verheddern.
Zum Fakt: Die Erwerbsminderungsrente ist durch die DRV festgestellt, darin ist vom Sozialamt (Grusi) nicht zu rütteln.
Quelle/Link: https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm
Die Antragsmitwirkung ist damit erfüllt. Der Rentenbescheid weißt die aufstockende Bedürftigkeit aus!
M. E. übersteigt Herr XXX seinen "Ermessensspielraum"!
Das ist das schlimmste, das man jemandem in meiner Situation schreiben kann!
Ich hatte schon SEHR OFT ÄRGER mit den Ämtern! Bisher zwar NOCH NICHT mit dem Sozialamt, dafür aber schon mit der Agentur für Arbeit und mit dem Jobcenter! Von beiden bin ich schon VÖLLIG ZU UNRECHT SANKTIONIERT WORDEN!
Was habe ich also gemacht? Ich habe SCHRIFTLICH widersprochen oder-wie-auch-immer-man-das-nennt, habe mich jedenfalls GEWEHRT und alles BEGRÜNDET - und das Thema war vom Tisch! Ich konnte zwar andere Sachen auch schon locker am Telefon klären, aber bei Sanktionen gilt (für mich): NUR SCHRIFTLICH ANTWORTEN!!!
Würde ich den morgigen Tag einfach so verstreichen lassen und einfach nur "Tür zu", kommt erst mal ein Schreiben vom Amt, dass ich den Termin nicht wahrgenommen habe und dafür nun sanktioniert werde! Außerdem wird dann mit Sicherheit ein neuer Termin genannt. Was hätte ich dadurch gewonnen? Nix!
Da ich jetzt immerhin rechtzeitig schriftlich reagiert habe, ist eine Sanktion schon mal nicht rechtmäßig. Wenn der will, kann er mir zwar trotzdem eine verpassen - aber dann kommt als Antwort von mir sofort die Einstweilige Verfügung - wie im Brief angekündigt!!!
Bei Ämtern hat man generell bessere Karten mit Briefen als mit allem anderen - vor allem sich einfach tot oder stumm zu stellen: Wie bitte soll das denn helfen??
Ähm, ich hatte noch in einem anderen Beitrag was geschrieben, der war aber nicht von mir eingestellt. Bitte nix durcheinander bringen... das Thema mit der EM-Rente usw. war nicht von mir.
Würde ich den morgigen Tag einfach so verstreichen lassen und einfach nur "Tür zu", kommt erst mal ein Schreiben vom Amt, dass ich den Termin nicht wahrgenommen habe und dafür nun sanktioniert werde!