Source: http://www.advoexpert.de/46925.html
Timestamp: 2018-12-19 09:26:07
Document Index: 257234236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612']

BGH 11.1.2017, XII ZB 565/15
Beim Wechselmodell haben grundsÃ¤tzlich beide Elternteile fÃ¼r den Barunterhalt des Kindes einzustehen, wobei sich der Unterhaltsbedarf nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern bemisst und auÃŸerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten umfasst. Der dem Kind von einem Elternteil wÃ¤hrend dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt fÃ¼hrt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann; vielmehr ist der geleistete Naturalunterhalt nur als (teilweise) ErfÃ¼llung des Unterhaltsanspruchs zu berÃ¼cksichtigen.
Der Antragsgegner ist der Vater der 2001 und 2007 geborenen Antragsteller. Diese machen rÃ¼ckstÃ¤ndigen und laufenden Kindesunterhalt fÃ¼r die Zeit ab September 2012 geltend. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, vereinbarten anlÃ¤sslich ihrer Trennung fÃ¼r die Zeit ab August 2012 die Betreuung der Kinder im paritÃ¤tischen Wechselmodell. Die Entscheidungskompetenz zur Geltendmachung des Kindesunterhalts wurde der Mutter Ã¼bertragen, die die Antragsteller im vorliegenden Verfahren gesetzlich vertritt.
Der Antragsgegner erzielt als leitender Angestellter ein Nettoeinkommen aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit von mtl. rd. 3.600 â‚¬ und ist privat kranken- und pflegeversichert. Die Mutter der Antragsteller ist als Optikermeisterin mit 30 Wochenstunden beschÃ¤ftigt und erzielt ein Nettoeinkommen von mtl. rd. 1.200 â‚¬. Sie bezieht das Kindergeld fÃ¼r beide Antragsteller. Die KindergartenbeitrÃ¤ge (bis 2013), Hortkosten, BetrÃ¤ge fÃ¼r Musikschule und Tanzkurse sowie Fahrtkosten fÃ¼r den Transport zum Kindergarten und zur Schule werden von den Eltern mit wechselnden Anteilen getragen. Die Beteiligten streiten Ã¼ber die HÃ¶he der Unterhaltsbeteiligung des Antragsgegners.
Das AG verpflichtete den Antragsgegner fÃ¼r die Zeit ab Juni 2015 zur Zahlung laufenden Unterhalts von jeweils mtl. 166 â‚¬ und 158 â‚¬ fÃ¼r die beiden Antragsteller sowie zur Zahlung rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalts. Das OLG bestÃ¤tigte die Verpflichtung des Antragsgegners zu laufendem Unterhalt im Wesentlichen und setzte den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Unterhalt auf rd. 1.600 â‚¬ und rd. 2.100 â‚¬ fest. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner nicht schon wegen der von ihm geleisteten hÃ¤lftigen Kinderbetreuung nach Â§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB vom Barunterhalt befreit ist. Diese gesetzliche Regelung betrifft das sog. Residenzmodell und die damit verbundene herkÃ¶mmliche Aufteilung von ErwerbstÃ¤tigkeit und Kinderbetreuung. Dagegen kann die im Rahmen eines Wechselmodells geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht fÃ¼hren. Die Annahme der Rechtsbeschwerde, dass der Kindesunterhalt im Rahmen des Wechselmodells stets durch den von beiden Eltern geleisteten Naturalunterhalt gedeckt wÃ¤re, betrifft nicht die Bemessung des Unterhaltsanspruchs, sondern vielmehr dessen ErfÃ¼llung. Die Frage der ErfÃ¼llung ist aber gesondert zu beantworten und setzt neben der Bedarfsermittlung insbesondere eine vorherige Festlegung der von den Eltern geschuldeten Unterhaltsanteile gem. Â§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB voraus.
Den Bedarf der Antragsteller hat das OLG methodisch zutreffend ermittelt. Nach der Rechtsprechung des Senats bemisst sich der Unterhaltsbedarf beim Wechselmodell nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Bedarf (Regelbedarf) insbesondere die Mehrkosten des Wechselmodells. Dass zur Ermittlung des Bedarfs nach der DÃ¼sseldorfer Tabelle die Einkommen beider Elternteile einbezogen werden mÃ¼ssen, folgt beim Wechselmodell bereits zwingend daraus, dass kein Elternteil von der Barunterhaltspflicht befreit ist. Der Bedarf lÃ¤sst sich nicht in zwei gesondert zu ermittelnde BetrÃ¤ge aufspalten, die fÃ¼r jeden Elternteil nach dessen jeweiliger alleiniger Unterhaltspflicht zu berechnen wÃ¤ren. Dadurch wÃ¼rde verkannt, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes ein einheitlicher ist und sich grundsÃ¤tzlich von beiden Elternteilen ableitet.
Die Unterhaltsberechnung des OLG fÃ¼hrt nicht zu einem vom Unterhalt verschiedenen Ausgleichsanspruch der hier nicht beteiligten Mutter gegen den Antragsgegner. Die Rechtsbeschwerde beruft sich darauf, dass die der Mutter angerechneten Leistungen fÃ¼r einzelne Zeitabschnitte den von ihr zu tragenden Unterhaltsanteil Ã¼berstiegen und zu negativen BetrÃ¤gen fÃ¼hren. Dadurch verÃ¤ndert sich indessen nicht der Charakter des Anspruchs als Unterhaltsanspruch. Dass der Anspruch nicht auf den vollen und nicht durch eigene bezifferte Leistungen des Antragsgegners gedeckten Unterhalt, sondern nur auf die hÃ¤lftige Differenz der von den Eltern nicht gedeckten Anteile gerichtet ist, stellt sich als Begrenzung des Anspruchs dar und erklÃ¤rt sich aus der Annahme, dass jeder Elternteil neben den bezifferten Leistungen vor allem durch Naturalunterhalt auch die HÃ¤lfte des weiteren Bedarfs abdeckt. Der Anspruch dient dann vor allem noch dem Zweck, eine angemessene, an der jeweiligen LeistungsfÃ¤higkeit orientierte Beteiligung der Eltern am Kindesunterhalt zu erzielen, und richtet sich auf die durch die Leistungen des besser verdienenden Elternteils noch nicht gedeckte Unterhaltsspitze.
Die vom OLG vorgenommene Kindergeldanrechnung ist nicht zu beanstanden. Wie der Senat inzwischen entschieden hat, liegt auch im Fall des Wechselmodells ein Anwendungsfall des Â§ 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB vor, so dass die HÃ¤lfte des Kindergelds gem. Â§ 1612 b Abs. 1 S. 2 BGB den Barbedarf mindert. Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs, der im Regelfall gem. Â§ 1612 b BGB durch eine Anrechnung des hÃ¤lftigen Kindergelds auf den Barbedarf des minderjÃ¤hrigen Kindes, die den das Kindergeld nicht beziehenden Elternteil entlastet, erfÃ¼llt wird. Die auf den sÃ¤chlichen Bedarf entfallende KindergeldhÃ¤lfte ist folglich auch im vorliegenden Fall auf den Barbedarf anzurechnen.
Der in Â§ 1612 b BGB vorgesehene Mechanismus fÃ¼hrt indessen im Fall des Wechselmodells nicht zum vollstÃ¤ndigen Ausgleich des Kindergelds. Zwar wird die auf den sÃ¤chlichen (Bar-)Bedarf des Kindes entfallende KindergeldhÃ¤lfte regulÃ¤r auf den Barbedarf angerechnet und kommt damit den Eltern im Ergebnis entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugute. Die auf die Betreuung entfallende KindergeldhÃ¤lfte verbleibt hingegen zunÃ¤chst beim das Kindergeld beziehenden Elternteil und bedarf wegen der gleichwertigen Betreuungsleistungen der Eltern eines gesonderten Ausgleichs. Dies kann zur Vereinfachung auch in Form der Verrechnung der beiderseitigen Leistungen verwirklicht werden, die zu dem Zweck erfolgt, dass ein Elternteil nur noch die nach Abzug der HÃ¤lfte des auf die Betreuung entfallenden Kindergeldanteils verbleibende Unterhaltsspitze zu zahlen hat.
Der angefochtene Beschluss konnte keinen Bestand haben, weil die Ermittlung des Mehrbedarfs der Kinder im Hinblick auf den Wohnbedarf und die Anrechnung entsprechender Naturalleistungen zum Nachteil des Antragsgegners fehlerhaft sind. Ebenfalls korrekturbedÃ¼rftig ist die Ermittlung des Mehrbedarfs wegen Musikschule und Tanzunterricht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.02.2017 10:30