Source: http://dedocz.com/doc/597114/gebrauchtwagen-l%C3%B6sung-wer-will-von-wem-was-k-k%C3%B6nnte-gegen
Timestamp: 2016-10-28 12:09:47
Document Index: 28799861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229', 'Art. 229']

Gebrauchtwagen/Lösung WER will von WEM WAS K könnte gegen
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Gebrauchtwagen/L&ouml;sung
WER will von WEM
K k&ouml;nnte gegen V einen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des Kaufpre ises
gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 437 Nr. 2, 434, 323, 346 Abs. 1 BGB haben.
Da K Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che geltend macht ist zun&auml;chst zu pr&uuml;fen,
ob der Einwand des V, dass Gew&auml;hrleistung ausgeschlossen sei,
durchgreift. Die Wirksamkeit des von V geltend gemachten
Gew&auml;hrleistungsausschlusses setzt voraus, dass vorrangige
Verbraucherschutzregeln nicht anwendbar sind.
Auf den Gew&auml;hrleistungsausschluss kann V sich nicht berufen, wenn
es sich bei dem zwischen K und V geschlossenen Vertrag um einen
Verbrauchsg&uuml;terkauf im Sinne des &sect; 474 Abs. 1 BGB handelt, bei
dem nach &sect; 475 Abs. 1 BGB auch bei gebrauchten Sachen nicht zum
Nachteil des Verbrauchers von den kaufrechtlichen
Gew&auml;hrleistungsvorschriften abgewichen werden kann. Bei dem
zwischen K und V geschlossenen Vertrag &uuml;ber den Ankauf des
Kleinwagens handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen dem
Verbraucher K und dem Unternehmer V &uuml;ber eine bewegliche Sache,
so dass die Voraussetzungen gem. &sect; 474 Abs. 1 BGB bez&uuml;glich des
Verbrauchsg&uuml;terkaufs vorliegen.
Weitere Voraussetzung f&uuml;r die Unwirksamkeit des Gew&auml;hrleistungsausschlusses ist, dass dieser Ausschluss zwischen K und V vereinbart
worden ist, bevor K den V &uuml;ber den Getriebeschaden informiert hat.
Da der Gew&auml;hrleistungsausschluss bereits formularm&auml;&szlig;ig im
Kaufvertrag vereinbart ist, bevor der Getriebeschaden aufgetreten ist,
ist dieser Ausschluss gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 474 Abs. 1, 475 Abs. 1 BGB
unwirksam und V kann sich auf den Gew&auml;hrleistungsausschluss nicht
Voraussetzung f&uuml;r den Anspruch des K auf R&uuml;ckzahlung des
Kaufpreises ist jedoch das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne des
&sect; 434 BGB. K und V haben weder eine besondere Beschaffenheit
vereinbart, &sect; 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, noch eine bestimmte
Verwendung des Kleinwagens vorausgesetzt, &sect; 434 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 BGB. Es kommt nach &sect; 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB daher
darauf an, ob sich das Fahrzeug f&uuml;r die gew&ouml;hnliche Verwendung
eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art
&uuml;blich ist und die der K&auml;ufer nach Art der Sache (Sachen von gleicher
Art und G&uuml;te) erwarten kann. Dabei ist Vergleichsma&szlig;stab bei
gebrauchten Sachen nicht eine entsprechende neuwertige, sondern
eine gebrauchte Sache gleicher Art. Da bei einem zehn Jahre alten
Kleinfahrzeug Verschlei&szlig;erscheinungen nicht ungew&ouml;hnlich sind,
fehlt es an einem Sachmangel im Sinne des &sect; 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
K hat gegen V somit keinen Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des
Kaufpreises gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 437 Nr. 2, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 323, 346
Abs. 1 BGB.
Zu &quot;gebrauchte Sache gleicher Art&quot;: BT-Drs. 14/6040, 214; vgl. zur
Gew&auml;hrleistung bei gebrauchten Sachen auch H. P. Westermann,
JZ 2001, 530, 535.
Fall: Lottopech
A, B, C, D und E haben sich an einem Freitag zu einem Lottospiel einmalig zusammengeschlossen. Dabei wurde vereinbart, dass A von jedem Teilnehmer 5,00 € einziehen und den so
erlangt en Betrag von 25,00 € auf bestimmte Zahlenkombinationen setzen sollte.
A &auml;nderte versehentlich eine Zahl. Die Zahlen, die urspr&uuml;nglich vereinbart waren, werden
gezogen. Auf diese w&auml;re ein Gewinn von € 5.000,00 entfallen.
K&ouml;nnen B, D und E jeweils Ersatz f&uuml;r den ihnen entgangenen Gewinn verlangen?
Minderj&auml;hriger Schwarzfahrer
Der 11-j&auml;hrige M f&auml;hrt gegen den Willen seiner Eltern mit der U-Bahn
zu einem Fu&szlig;ballspiel. Bei der Fahrausweiskontrolle muss er
feststellen, dass er seine Sch&uuml;lerkarte vergessen hat, die ihm seine
Eltern f&uuml;r die Fahrten zur Schule und zum Judo-Training monatlich
kaufen. Einen erm&auml;&szlig;igten Einzelfahrausweis zum Preis von € 1,10 hat
er ebenfalls nicht gel&ouml;st. Daraufhin verlangt die Verkehrsgesellschaft
V die Zahlung eines sog. &quot;erh&ouml;hten Bef&ouml;rderungsentgelts&quot; von
€ 30,00, auf das in Ziff. 4 der in der Bahn ausgeh&auml;ngten Allgemeinen
Bef&ouml;rderungsbedingungen hingewiesen wird. Die Eltern des M lehnen
dies ab. Wie ist die Rechtslage?
Minderj&auml;hriger Schwarzfahrer/L&ouml;sung
I. V k&ouml;nnte gegen den M einen Anspruch auf Zahlung von € 30,00
gem&auml;&szlig; &sect; 631 Abs. 1 Halbs. 2 BGB haben.
Voraussetzung hierf&uuml;r ist, dass ein Werkvertrag zwischen V und M
zustande gekommen ist und die Allgemeinen Bef&ouml;rderungsbedingungen der V wirksam in einen Werkvertrag mit M einbezogen worden sind. Der Abschluss eines Werkvertrages setzt zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen von V und M, Angebot und Annahme,
1. Ein ausdr&uuml;ckliches Angebot der V zur Bef&ouml;rderung des M liegt
Zu pr&uuml;fen ist, ob ein stillschweigendes Angebot abgegeben
worden ist. Voraussetzung hierf&uuml;r ist ein Verhalten, aus dem auf
den Willen zur Abgabe einer Willenserkl&auml;rung geschlossen
werden kann. Das Bereitstellen eines &ouml;ffentlichen Verkehrsmittels
enth&auml;lt die Erkl&auml;rung, jeden Fahrgast gegen Entrichtung des Fahrpreises bef&ouml;rdern zu wollen. Ein Angebot der V lag somit vor.
2. Dieses Angebot muss M wirksam angenommen haben. Auch hier
fehlt es an einer ausdr&uuml;cklichen Erkl&auml;rung, so dass wiederum nur
eine stillschweigende Annahme in Betracht kommt. Das Einsteigen in ein &ouml;ffentliches Verkehrsmittel enth&auml;lt die Erkl&auml;rung,
das Bef&ouml;rderungsangebot anzunehmen. Eine Annahmeerkl&auml;rung
des M lag vor.
Zu pr&uuml;fen ist, ob diese konkludente Annahmeerkl&auml;rung wirksam
ist. Gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 107, 108 Abs. 1 BGB bed&uuml;rfte der M als beschr&auml;nkt
gesch&auml;ftsf&auml;higer Minderj&auml;hriger (&sect; 106 BGB) der Einwilligung
oder Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters, wenn er durch
die Willenserkl&auml;rung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Das Vorliegen eines rechtlichen Vorteils ist dabei allein
nach der rechtlichen Wirkung der Erkl&auml;rung zu beurteilen, wirtschaftliche Vorteile bleiben au&szlig;er Betracht. Mit der konkludenten
Annahme des Angebots w&uuml;rde f&uuml;r den M die vertragliche Verpflichtung zur Entgeltzahlung aus &sect; 631 Abs. 1 Halbs. 2 BGB und
somit ein rechtlicher Nachteil entstehen.
a) Zu pr&uuml;fen ist, ob die Eltern des M als seine gesetzlichen Vertreter
nach &sect; 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB in die Abgabe der Annahmeerkl&auml;rung eingewilligt haben. Unter einer Einwilligung ist gem&auml;&szlig;
&sect; 183 Satz 1 BGB die vorherige Zustimmung zu verstehen. Eine
ausdr&uuml;ckliche Erkl&auml;rung der Eltern lag nicht vor. Zu pr&uuml;fen ist jedoch, ob eine generelle Einwilligung zu einem begrenzten Kreis
von Rechtsgesch&auml;ften (sog. beschr&auml;nkter Generalkonsens) vorliegt. Eine solche Einwilligung k&ouml;nnte im &Uuml;berlassen der Sch&uuml;lerkarte f&uuml;r die Benutzung &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel liegen. Um
den Minderj&auml;hrigenschutz nicht auszuh&ouml;hlen, ist die Reichweite
einer solchen Einwilligung eng auszulegen. M erh&auml;lt die Sch&uuml;lerkarte f&uuml;r die Fahrten zur Schule und zum Judo-Training. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass eine Einwilligung der
Eltern in jede beliebige Benutzung &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel
erteilt ist. M hat die U-Bahn also ohne Einwilligung benutzt.
b) Zu pr&uuml;fen ist, ob eine Annahmeerkl&auml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 108 Abs. 1
BGB von den Eltern des M genehmigt worden ist, die Eltern also
ihrer nachtr&auml;glichen Zustimmung (&sect; 184 Abs. 1 BGB) erteilt
haben. Sie haben die Genehmigung jedoch ausdr&uuml;cklich verweigert.
c) Da weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen,
ist zu pr&uuml;fen, ob ein wirksamer Bef&ouml;rderungsvertrag gem&auml;&szlig; &sect; 110
BGB zustande gekommen ist, wenn M die vertragsm&auml;&szlig;ige
Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu
freier Verf&uuml;gung &uuml;berlassen wurden (sog. &quot;Taschengeldparagraph&quot;). Die Leistung ist dann bewirkt, wenn der beschr&auml;nkt Gesch&auml;ftsf&auml;hige seine Verpflichtung gem&auml;&szlig; &sect; 362 Abs. 1 BGB erf&uuml;llt
hat. M hat das Bef&ouml;rderungsentgelt jedoch nicht gezahlt. Er hat
folglich das Angebot der V nicht wirksam angenommen. Ein vertraglicher Anspruch scheidet aus.
II. V k&ouml;nnte gegen M Anspruch auf Ersatz der € 30,00 aus einer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 677, 683 Satz 1, 670 BGB
haben. Dann m&uuml;sste V ein fremdes Gesch&auml;ft gef&uuml;hrt haben. Grunds&auml;tzlich ist es eine Angelegenheit des M, zum Ort des Fu&szlig;ballspiels
zu gelangen. Mit der Bef&ouml;rderung hat V dieses f&uuml;r sie fremde Gesch&auml;ft des M &uuml;bernommen.
a) Hierzu d&uuml;rfte sie nicht beauftragt sein. Ein ausdr&uuml;cklicher Auftrag liegt nicht vor. V ging jedoch bei der Bef&ouml;rderung davon aus,
gegen den M einen Anspruch auf Zahlung des entsprechenden
Entgelts zu haben. Allein diese irrt&uuml;mliche Annahme einer
eigenen Verpflichtung soll nach Ansicht des BGH den Anspruch
aus einer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag nicht ausschlie&szlig;en. V
k&ouml;nnte danach ihren Anspruch grunds&auml;tzlich auf die Vorschriften
der GoA st&uuml;tzen. Die herrschende Lehre lehnt die Anwendung
der Regeln der GoA auf die Abwicklung unwirksamer Vertr&auml;ge
ab, da sie zu einer Umgehung der vorrangigen Regelungen der
&sect;&sect; 812 ff BGB und insbesondere ihrer Einschr&auml;nkungen der
&sect;&sect; 814, 817 Satz 2, 818 Abs. 3 BGB f&uuml;hre. Danach w&auml;re ein Anspruch der V nicht entstanden.
b)Vor Entscheidung dieses Meinungsstreits ist zu pr&uuml;fen, ob der Anspruch der V auf das erh&ouml;hte Bef&ouml;rderungsentgelt aus anderen
Gr&uuml;nden ausscheidet. Gem&auml;&szlig; &sect; 683 Satz 1, 670 BGB k&ouml;nnte V
grunds&auml;tzlich nur den Ersatz ihrer Aufwendungen f&uuml;r die Bef&ouml;rderung des M verlangen. Hierunter fallen alle freiwilligen Ausgaben, die zur Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung get&auml;tigt werden. In Anbetracht
des &uuml;blichen erm&auml;&szlig;igten Bef&ouml;rderungsentgelts von € 1,10 d&uuml;rften
die Aufwendungen der V f&uuml;r die Bef&ouml;rderung des M in keinem
Fall € 30,00 betragen. Ein Anspruch der V auf Zahlung des erh&ouml;hten Bef&ouml;rderungsentgelts aus &sect;&sect; 677, 683 Satz 1, 670 BGB
scheidet aus.
III. Zu pr&uuml;fen ist, ob V gegen M einen Schadensersatzanspruch aus
&sect; 823 Abs. 1 BGB hat. Dann m&uuml;sste M ein in dieser Vorschrift genanntes, gesch&uuml;tztes Recht oder Rechtsgut der V verletzt haben.
Durch die &quot;Schwarzfahrt&quot; wurde aber lediglich das Verm&ouml;gen der V
beeintr&auml;chtigt, dass von &sect; 823 Abs. 1 BGB nicht gesch&uuml;tzt wird.
IV. Zu pr&uuml;fen ist, ob V gegen M einen Anspruch auf Ersatz der € 30,00
gem&auml;&szlig; &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 265a Abs. 1 StGB (Erschleichen
von Leistungen) wegen Verletzung eines Schutzgesetzes hat.
1. Dann m&uuml;sste &sect; 265a StGB ein Schutzgesetz sein. Schutzgesetze
sind solche Gesetze, die neben dem Schutz der Allgemeinheit
auch einen Individualschutz zum Ziel haben. &sect; 265a StGB sch&uuml;tzt
das Verm&ouml;gen des Betroffenen und ist deshalb ein Schutzgesetz.
2. Weiterhin m&uuml;sste M gegen &sect; 265a Abs. 1 StGB versto&szlig;en haben.
In dem er ohne g&uuml;ltigen Fahrausweis die U-Bahn benutzt, hat er
sich die Bef&ouml;rderung durch ein Verkehrsmittel erschlichen.
Dies muss er vors&auml;tzlich und in der Absicht getan haben, dass
Entgelt nicht zu entrichten, sich also zu bereichern.
M ging jedoch davon aus, seine Umweltkarte bei sich zu tragen
und handelte deshalb weder vors&auml;tzlich noch mit Bereicherungsabsicht. Dar&uuml;ber hinaus fehlt des dem 11-j&auml;hrigen M an der gem&auml;&szlig;
&sect; 19 StGB (Schuldf&auml;higkeit eines Kindes) erforderlichen Schuldf&auml;higkeit. V hat deshalb keinen Anspruch aus &sect; 823 Abs. 2 BGB.
V. Zu pr&uuml;fen ist, ob ein Anspruch der V gegen M auf Ersatz der € 30,00
sich aus &sect;&sect; 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB ergeben k&ouml;nnte.
1. M muss etwas erlangt haben. Etwas = Bereicherungsgegenstand
ist jeder geldwerte Vorteil. M ist mit der U-Bahn gefahren, ohne
das Entgelt zu entrichten und hat somit die Bef&ouml;rderung erlangt.
Dies m&uuml;sste durch Leistung der V nach &sect; 812 Abs. 1 Satz 1,
1. Alt. BGB oder auf deren Kosten erfolgt sein. Leistung ist die
bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens. Es
k&ouml;nnte am Leistungsbewusstsein der V fehlen. Zun&auml;chst ist davon
auszugehen, dass V nur Fahrg&auml;ste mit g&uuml;ltigem Fahrausweis bef&ouml;rdern will. Dabei scheint es nicht ausgeschlossen, in &ouml;ffentlichen
Verkehrsmitteln ein generelles Leistungsbewusstsein anzunehmen und in der Bef&ouml;rderung des M eine Leistung der V an M zu
sehen. Lehnt man aber eine Leistung der V an M ab, kommt eine
Eingriffskontiktion nach &sect; 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB in Betracht. M m&uuml;sste dann die Bef&ouml;rderung auf Kosten der V erlangt
haben. V hat den M bef&ouml;rdert ohne Entgelt zu erhalten. Die Bef&ouml;rderung erfolgte also auf ihre Kosten. Ein Bereicherungsanspruch
der V gegen M ist dem Grunde nach gegeben.
2. Gem&auml;&szlig; &sect; 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 1 BGB ist M zur Herausgabe des Bereicherungsgegenstandes verpflichtet. Es ist ihm jedoch unm&ouml;glich die Bef&ouml;rderung herauszugeben. F&uuml;r diesen Fall
bestimmt &sect; 818 Abs. 2 BGB eine Pflicht zum Ersatz des objektiven Wertes der Bereicherung. Der Wert der Bef&ouml;rderung wird jedoch nicht durch das &quot;erh&ouml;hte&quot; Bef&ouml;rderungsentgelt ausgedr&uuml;ckt,
sondern durch den normalerweise zu entrichtenden Fahrpreis. V
hat also keinen Anspruch auf Zahlung der € 30,00, sondern nur
auf Zahlung der € 1,10.
(AG Bergheim Urteil vom 15.10.1998, NJW-RR 2000, 202)
Privatmann K kauft bei dem Gebrauchtwagenh&auml;ndler V unter
formularm&auml;&szlig;igem Ausschluss jeglicher Gew&auml;hrleistung einen zehn
Jahre alten Kleinwagen (Laufleistung 130.000 km). Nach kurzer Zeit
tritt ein Getriebeschaden auf, der auf Verschlei&szlig; beruht; zum
Zeitpunkt des Verkaufs bestand allerdings noch kein diesbez&uuml;glicher
Erneuerungsbedarf. K wendet sich erbost an V. Dieser lehnt unter
Hinweis auf den vereinbarten Gew&auml;hrleistungsausschluss jegliche
Haftung ab. Er meint, dass im &uuml;brigen es ganz normal sei, dass bei
einer so hohen Fahrleistung Verschlei&szlig;erscheinungen auftreten. K ist
&uuml;ber diese Antwort emp&ouml;rt. Er erkl&auml;rt den R&uuml;cktritt vom Vertrag und
verlangt den Kaufpreis zur&uuml;ck. Zu Recht?
Lottopech/L&ouml;sung
B, D und E k&ouml;nnten gegen A Anspruch auf Schadensersatz wegen einer von A
begangenen Pflichtverletzung aus einem Schuldverh&auml;ltnis gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1, 662, 665
BGB haben.
Voraussetzung daf&uuml;r ist, dass A eine Pflicht aus einem Schuldverh&auml;ltnis schuldhaft
verletzt hat und dadurch den Gesch&auml;digten – B, D und E – ein kausaler Schaden
Zu pr&uuml;fen ist zun&auml;chst, ob zwischen A, B, D und E ein Schuldverh&auml;ltnis bestand.
A, B, D, und E haben sich einmalig zu einem Lottospiel zusammen geschlossen und A mit
der Ausf&uuml;hrung des geplanten Spiels beauftragt. Durch den Zusammenschluss und die
dabei getroffene Verabredung k&ouml;nnte vorliegend ein Auftragsverh&auml;ltnis gem. &sect; 662 BGB
begr&uuml;ndet worden sein.
Voraussetzung daf&uuml;r ist, dass A von B, D und E den Auftrag angenommen hat, den
Lottoschein mit den bestimmten vorher abgesprochenen Zahlenkombinationen auszuf&uuml;llen
und abzugeben. Diese Verabredung haben die Vertragsbeteiligten tats&auml;chlich nach dem
vorliegenden Sachverhalt getroffen.
Zu pr&uuml;fen ist aber, ob das Auftragsverh&auml;ltnis dadurch ausgeschlossen wird, dass A auch
ein eigenes Interesse an dem Ausf&uuml;llen und Abgeben des Lottoscheins hat. Das Handeln
des A auch im eigenen Interesse beeintr&auml;chtigt einen Vertragsschluss nicht, solange B, D
und E ebenfalls ein eigenes Interesse an der von A &uuml;bernommenen T&auml;tigkeit haben.
Vorliegend wurde einmalig eine Tippgemeinschaft vereinbart, woraus folgt, dass B, D und
E ebenfalls eigenes Interesse an der von A &uuml;bernommenen T&auml;tigkeit haben.
Die weitere gesetzliche Voraussetzung f&uuml;r das Zustandekommen des Auftragsvertrages
ist die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit der Gesch&auml;ftsbesorgung, die nach der
Fallgestaltung als gegeben angesehen werden muss.
Als weitere Voraussetzung f&uuml;r das Zustandekommen des Auftragsvertrages zwischen A
einerseits und B, D und E andererseits ist zu pr&uuml;fen, ob A bei dem von ihm
&uuml;bernommenen Ausf&uuml;llen und Abgeben des Lottoscheins einen Rechtsbindungswillen in
Bezug auf die Begr&uuml;ndung eines Vertragsverh&auml;ltnisses hat.
Ein Rechtsbindungswille des A in Bezug auf die Begr&uuml;ndung solcher Tippgemeinschaften
ist dann festzustellen, wenn B, D und E von ihrem Empf&auml;ngerhorizont her betrachtet,
annehmen konnten und durften, dass A nach dem Inhalt seiner auf den Vertragsschluss
gerichteten Erkl&auml;rung den Tippbeitrag einzuziehen und die vorbestimmten
Zahlenkombinationen zu setzen, eine Rechtspflicht zur sorgf&auml;ltigen Ausf&uuml;hrung der ihm
anvertrauten T&auml;tigkeit &uuml;bernommen hat. Es kommt also darauf an, ob B, D und E nach der
Verkehrsauffassung und den Umst&auml;nden des konkreten Einzelfalls die von A gegebene
Zusage als ihn rechtlich bindend verstehen durften. Dabei ist darauf abzustellen, ob die
mit einem Vertragsschluss verbundene &Uuml;bernahme des Schadensersatzrisikos f&uuml;r den
Auftragnehmer zumutbar ist und der Schutzbereich des &sect; 280 Abs. 1 BGB auch den
entgangenen Gewinn, der generell genauso schadensersatzw&uuml;rdig wie der Verlust eines
bereits vorhandenen Verm&ouml;gens ist, umfasst. Zu bedenken ist allerdings, dass das
Schadensrisiko beim Lotto sich als sehr hoch erweisen kann, weil die staatliche Lotterie
inzwischen erhebliche Gewinne ausspielt. Dar&uuml;ber hinaus besteht f&uuml;r den Beauftragten bei
Annahme eines Recht sbindungswillens die Gefahr, dass A den Lottoschein aus
beruflichen oder anderweitigen Verpflichtungen nicht abgeben kann oder versehentlich –
wie vorliegend – nicht vereinbarte Kreuze auf den Zettel setzt, wodurch das
Schadensrisiko f&uuml;r A als Auftragnehmer nochmals erh&ouml;ht wird.
Zu erw&auml;gen ist zudem, dass bei Kl&auml;rung der Risiko&uuml;bernahme durch den Auftragnehmer
im vorvertraglichen Bereich keiner der Spieler im Hinblick auf die evidenten Risiken
freiwillig bereit w&auml;re, den Auftrag unentgeltlich zu &uuml;bernehmen.
Selbst in Fallkonstellationen, in denen sich die Personen f&uuml;r eine l&auml;ngere Zeit zusammen
schlie&szlig;en und sich w&auml;hrend der gesamten Zeit auf gleichbleibende feste Zahlenreihen
einigen, sowie finanzielle Mittel in nicht unbedeutendem Ma&szlig; einsetzen, k&ouml;nnen die
Bedenken bzgl. der Annahme eines Rechtsbindungswillens des Auftragnehmers (A) bei
&Uuml;bernahme der Ausf&uuml;llung und Abgabe der Lottoscheine im Hinblick auf das
Schadensrisiko nicht ausger&auml;umt werden. Bei den bekannten hohen Gewinnen in der
staatlichen Lotterie &uuml;berwiegt auge nscheinlich die Notwendigkeit der Sicherung der
wirtschaftlichen Existenz des A. Ansonsten k&ouml;nnte A ohne weiteres in die Gefahr einer
wirtschaftlichen &Uuml;berforderung, die eine Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz
bedeuten w&uuml;rde, kommen. Die Auftraggeber B. D und E d&uuml;rften daher nach der
Verkehrsauffassung sachgerecht wertend und unter Ber&uuml;cksichtigung der Umst&auml;nde des
konkreten Einzelfalls die von A gegebene Zusage also nicht als rechtlich bindend
verstehen, weil die &Uuml;berb&uuml;rdung des Schadensersatzrisikos f&uuml;r A als den Handelnden
nicht zumutbar ist.
Das bedeutet, dass ein Rechtsbindungswillen des A bei Abgabe seiner Erkl&auml;rung, die
Lottoscheine mit den vorbestimmten Zahlenreihen ausf&uuml;llen zu wollen, nicht vorlag, so
dass ein Auftragsverh&auml;ltnis nicht wirksam zustande gekommen ist. Demzufolge k&ouml;nnen B,
D und E keinen Schadensersatzanspruch gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1, 662, 665 BGB gegen A
Zu pr&uuml;fen ist, ob B, D und E gegen A Anspruch auf Schadensersatz gem. &sect; 823
Abs. 1 BGB haben. Dies setzt zun&auml;chst voraus, dass durch den entgangenen Lottogewinn
ein in den Schutzbereich der Vorschrift fallendes Rechtsgut der Anspruchsteller verletzt
Der von B, D und E beanspruchte Ersatz des entgangenen Lottogewinns bedeutet
allenfalls eine Sch&auml;digung ihres Verm&ouml;gens. Verm&ouml;genssch&auml;den werden jedoch nicht vom
Schutzbereich des &sect; 823 Abs. 1 BGB erfasst, so dass ein Anspruch der B, D und E gegen
A auf der Grundlage dieser Vorschrift aussche idet.
Zu pr&uuml;fen ist weiterhin, ob B, D und E gegen A Anspruch auf Schadensersatz gem.
&sect; 826 BGB haben. &sect; 826 erfasst auch Verm&ouml;genssch&auml;den, falls der Sch&auml;diger in einer
gegen die guten Sitten versto&szlig;enden Weise einem Anderen vors&auml;tzlich einen Schaden
zuf&uuml;gt bzw. zugef&uuml;gt hat. Da nach dem hier zu pr&uuml;fenden Sachverhalt A nur versehentlich
gehandelt hat, ist ihm der notwendige Vorsatz nicht nachzuweisen.
B, D und E haben folglich keinen Schadensersatzanspruch nach &sect; 826 BGB gegen A.
Die Jurastudentin Caro (C) sucht in der Zeitung eine Wohnung mit zwei Zimmern f&uuml;r bis zu
€ 300,00 Warmmiete. Auf diese Anzeige meldet sich Wohnungseigent&uuml;merin Sylvia (S), die
C einen vorgedruckten, von ihr nicht unterschriebenen Mietvertrag zusendet. Im Vertrag ist
die Wohnung nicht n&auml;her beschrieben. Eine Beschreibung sowie der Mietpreis (€ 300,00) sind
im Begleitbrief genannt. C ist begeistert und unterschreibt den Vertrag, den sie in der K&uuml;che
ihrer bisherigen Wohngemeinschaft (WG) liegen l&auml;sst. Am n&auml;chsten Tag erh&auml;lt C auf ihre
Anzeige ein schriftliches Angebot der Wohnungseigent&uuml;merin Janina (J). Dort wird ebenfalls
eine gute Wohnung f&uuml;r € 200,00 Warmmiete angeboten. C unterschreibt den von J
beigef&uuml;gten Vertrag, vergisst aber auch dieses Vertragsexemplar in der WG-K&uuml;che. Als C am
n&auml;chsten Tag am Flughafen auf ihren Flieger nach Barcelona wartet, erinnert sie sich, ruft bei
einem WG-Kollegen an und bittet diesen, &quot;den Mietvertrag zur Post zu geben&quot;. Der WGKollege sagt dies zu ist aber verwirrt durch die zwei Vertr&auml;ge, die in der K&uuml;che liegen und
sendet vorsorglich beide ab. Die Vertragsexemplare gehen entsprechender Adressierung S
und J zu. Wenig sp&auml;ter zieht C bei J ein.
Kann S, die den ihr zugegangenen von C unterschriebenen Vertrag inzwischen auch
unterschrieben und zur&uuml;ckgeschickt hat, von C die Miete f&uuml;r einen Monat in H&ouml;he von
€ 300,00 verlangen?
Zimmersuche/L&ouml;sung
Anspruch der S gegen C auf Zahlung von € 300,00 Miete gem. &sect; 535 Abs. 2 BGB
S k&ouml;nnte gegen C einen Anspruch auf Zahlung aus &sect; 535 Abs. 2 BGB auf € 300,00 Miete f&uuml;r die Wohnung
Dann m&uuml;sste ein Mietvertrag geschlossen worden sein. Ein Mietvertrag kommt durch zwei inhaltlich
&uuml;bereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserkl&auml;rungen zustande, wobei man die zeitlich
vorangehende als Angebot bezeichnet, die darauf folgende als Annahme.
Ein Angebot k&ouml;nnte in der von C aufgegebenen Zeitungsanzeige liegen. Fraglich ist aber, ob durch die
Anzeige ein Rechtsbindungswille zum Ausdruck kommt. Wohnungssuchanzeigen sind blo&szlig;e
Aufforderungen zu Offerten und bringen keinen Willen zu einer rechtlichen Bindung zum Ausdruck.
Wer als Wohnungssuchender eine Anzeige aufgibt, will zun&auml;chst einmal Angebote einholen und sichten, um
sich f&uuml;r das beste zu entscheiden. Die Auslegung der Anzeige als bindendes Angebot w&uuml;rde zu dem
Ergebnis f&uuml;hren, dass bei gleichzeitigem Zugang mehrerer das Angebot annehmender Schreiben von
potentiellen Vermietern unter Umst&auml;nden mehrere Mietvertr&auml;ge zustande k&auml;men. Der Mieter m&uuml;sste dann
mehrere Mietvertr&auml;ge erf&uuml;llen oder w&auml;re den Vermietern gegen&uuml;ber schadensersatzpflichtig. Bei der
Anzeige der C handelt es sich somit um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
(invitatio ad offerendum).
Ein Angebot k&ouml;nnte in dem Brief der S and C liegen. Problematisch sind hier aber zwei Punkte: Zun&auml;chst
war das Vertragsformular nicht ausgef&uuml;llt, schlie&szlig;lich war es von S auch nicht unterschrieben.
Das vorgedruckte Vertragsformular, welches S an C geschickt hatte, war nicht f&uuml;r eine bestimmte
Wohnung ausgef&uuml;llt. Ein Angebot gem. &sect; 145 BGB ist eine empfangsbed&uuml;rftige
Willenserkl&auml;rung, durch die ein Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass nur
von dessen Einverst&auml;ndnis das Zustandekommen des Vertrages abh&auml;ngt. Weiterhin muss das
Angebot bestimmt sein, d. h. die essentialia negotii m&uuml;ssen vereinbart sein. Im Vertrag selbst sind
die Hauptpunkte (Mietobjekt und Mieth&ouml;he) nicht enthalten. Jedoch werden im Begleitschreiben
die Wohnung vorgestellt und die Miete genannt. Dies ist bei der Auslegung zu ber&uuml;cksichtigen.
Damit k&ouml;nnte ein Angebot nach &sect; 145 BGB vorliegen.
Allerdings war das Vertragsformular noch nicht von S unterschrieben. S brachte mit der Vorlage
des Formulars zum Ausdruck, dass sie einen schriftlichen Vertrag abschlie&szlig;en wollte. Ein Vertrag
ist bei Verwendung eines Formulars erst dann abgeschlossen, wenn beide Parteien unterzeichnet
haben. Gem&auml;&szlig; &sect; 127 Abs. 2 Satz 1 BGB gen&uuml;gt zwar auch ein Schriftwechsel. Allerdings ist dies
eine Auslegungsregel. Diese Auslegungsregel ist nicht anzuwenden, wenn die Umst&auml;nde auf einen
anderen Willen schlie&szlig;en lassen. Wer, wie hier S, ein Formular vorlegt, will den Vertrag im
Zweifel nicht durch Briefwechsel schlie&szlig;en, sondern durch die Urkunde (Formular).
Folglich stellt das Schreiben der S an C noch kein Angebot nach &sect; 145 BGB dar, weil S sich
offensichtlich bei der Zusendung des Formulars noch nicht rechtlich binden wollte.
Ein Angebot k&ouml;nnte aber im Absenden des Briefes der C an S liegen. Problematisch ist, dass nicht C den
Brief abgeschickt hat, sondern ein WG-Kollege. Ein Angebot ist eine empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung,
die mit der Abgabe existent wird. Abgeben ist sie, wenn sie in Richtung des Adressaten auf den Weg
gebracht wurde. Diese Voraussetzungen sind auch gegeben, wenn eine Hilfsperson angewiesen wird, den
Brief zur Post zu bringen. Das Verhalten der nach einer Weisung handelnden Hilfsperson wird dem
Erkl&auml;renden zugerechnet. Da der WG-Kollege auf Weisung der C den Brief zur Post gebracht hat, ist dieses
Verhalten C zuzurechnen. Damit liegt eine Abgabe des Angebots vor.
S hat das Angebot angenommen. Dies ergibt sich konkludent aus ihrer Mietforderung.
Ergebnis: S hat gegen C einen Anspruch von Zahlung gem. &sect; 535 Abs. 2 BGB auf € 300,00 Miete f&uuml;r die
Der 17-j&auml;hrige M ist ein gro&szlig;er Fan von Verkleidungs-Partys. Nach seinen letzten Mottos
&quot;Viva Mexiko&quot; und &quot;Fluch der Karibik&quot; plant er nun eine &quot;James-Bond-007&quot;-Fete, zu der er
seine Freunde einladen m&ouml;chte. Um die Party stilecht zu gestalten, hat er vor, von seinem
Taschengeld Filmposter als Dekoration zu erwerben. In einem Plakatladen kauft M zehn
Poster in der Gr&ouml;&szlig;e DIN A 0 mit Motiven aus den Bond-Filmen f&uuml;r € 50,00. Dem Verk&auml;ufer
V sagt er, er werde die Poster von seinem Taschengeld bezahlen. Auf Nachfragen des V
behauptet M wahrheitswidrig, seine Eltern seien informiert und mit dem Gesch&auml;ft
einverstanden. Da M jedoch nur € 5,00 bei sich hat, zahlt er diese an und hinterl&auml;sst seine
Telefonnummer. Im &uuml;brigen verspricht er V, das restliche Geld am n&auml;chsten Tag vorbei zu
bringen und nimmt die Poster mit. M zeigt seinen Eltern abends die Bond-Poster und sie sind
mit dem Kauf einverstanden. Als M am n&auml;chsten Tag nicht wie verabredet bei V erscheint,
kommen diesem Zweifel und er ruft bei den Eltern des M an. Da M unterdessen im Internet
ein g&uuml;nstigeres Angebot f&uuml;r solche Poster entdeckt hat, verweigern die Eltern des M
gegen&uuml;ber V die Zustimmung zu dem Gesch&auml;ft. Kann V von M die Zahlung von € 45,00
Maskenball/L&ouml;sung
Anspr&uuml;che des V gegen M gem. &sect; 433 BGB
V k&ouml;nnte gegen M einen Anspruch auf Zahlung von € 45,00 aus &sect; 433 Abs. 2 BGB haben.
1. Dann m&uuml;ssten V und M einen Kaufvertrag gem. &sect; 433 BGB &uuml;ber die Bond-Poster geschlossen
haben. Ein Vertrag kommt gem. &sect;&sect; 145 ff BGB durch zwei &uuml;bereinstimmende
Willenserkl&auml;rungen zustande, n&auml;mlich Angebot und Annahme .
2. M hat im Ladenlokal des V aus dessen pr&auml;sentiertem Warensortiment (Angebot) zehn
Filmposter ausgesucht und sein Interesse am Ankauf der Poster bekundet (Annahme). V hat M
diese Filmposter verkauft. Es liegen daher grunds&auml;tzlich zwei inhaltlich &uuml;bereinstimmende
Willenserkl&auml;rungen f&uuml;r einen Vertragsschluss vor.
a) Fraglich ist jedoch, ob die Willenserkl&auml;rung des M wirksam war. M war erst 17 Jahre alt und
daher gem. &sect; 2 BGB noch nicht vollj&auml;hrig.
b) Gem&auml;&szlig; &sect; 108 Abs. 1 ist die Willenserkl&auml;rung eines beschr&auml;nkt Gesch&auml;ftsf&auml;higen, die ohne die
erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgegeben worden ist, grunds&auml;tzlich
zun&auml;chst schwebend unwirksam.
aa) Zu pr&uuml;fen ist zun&auml;chst, ob M beschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig war. Gem&auml;&szlig; &sect; 106 BGB ist ein
Minderj&auml;hriger beschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig, wenn er das siebente Lebensjahr vollendet
hat. M ist 17 Jahre alt und folglich im Sinne des Gesetzes beschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig.
bb) Ferner m&uuml;sste f&uuml;r die Wirksamkeit der Willenserkl&auml;rung (Annahme) des M die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sein. Gem&auml;&szlig; &sect; 107 BGB ist die
Zustimmung des gesetzlichen Vertreters dann erforderlich, wenn der Minderj&auml;hrige
durch seine Willenserkl&auml;rung nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Lediglich rechtlich vorteilhaft ist eine Willenserkl&auml;rung, wenn der Minderj&auml;hrige seine
Rechtsstellung verbessert, ohne gleichzeitig die Minderung oder den Verlust
eines Rechtes oder die Entstehung einer Rechtspflicht f&uuml;r sich zu bewirken. Dabei
kommt es nicht auf eine wirtschaftliche, sondern auf eine rein rechtliche Beurteilung
Vorliegend wird M durch die Annahme des Vertragsangebots zur Zahlung von € 50,00
Eine Zahlungspflicht ist ein rechtlicher Nachteil. Daher ist das von M abgeschlossene
Gesch&auml;ft nicht lediglich vorteilhaft im Sinne des &sect; 107 BGB. Folglich ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des M grunds&auml;tzlich erforderlich.
cc) Ausnahmsweise kann auch eine nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Willenserkl&auml;rung
ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam sein, wenn die Voraussetzungen der &sect;&sect; 110, 112 oder 113 BGB eingreifen.
aaa) Die Vorschrift des hier in Betracht kommenden &sect; 110 BGB wird auch Taschengeldparagraph genannt. Gem&auml;&szlig; dieser Regelung ist die Zustimmung der gesetzlichen
Vertreter des M nicht erforderlich, wenn M seine vertragsgem&auml;&szlig;e Leistung – die
Kaufpreiszahlung - mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck zur freien Verf&uuml;gung &uuml;berlassen worden sind.
bbb) Die gesetzlichen Vertreter des M sind gem. &sect;&sect; 1626, 1629 BGB seine Eltern. Diese
haben ihm das Taschengeld gegeben, mit dem er den Kauf get&auml;tigt hat. Damit die
Ausnahmeregel des &sect; 110 BGB eingreift, muss der Minderj&auml;hrige das Taschengeld
auch zu einem Zweck einsetzen, der nicht wesentlichen Erziehungszielen der Eltern
zuwider l&auml;uft. Das ergibt sich daraus, dass in der Hingabe des Taschengelds eine konkludente Zustimmung liegt, das Geld f&uuml;r Dinge auszugeben, die sich im Rahmen des
aus Sicht der gesetzlichen Vertreter des Minderj&auml;hrigen Vern&uuml;nftigen halten. Der Erwerb von Filmpostern ist nicht grob vernunftswidrig, wie die am Abend des Kaufs
von den Eltern gegen&uuml;ber M erkl&auml;rte Zustimmung zeigt.
ccc) M m&uuml;sste seine vertraglich geschuldete Leistung auch bewirkt haben. Ein Bewirken
der Leistung setzt bei der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises die Bezahlung
durch &Uuml;bergabe des Geldes voraus. M hat nicht den vollst&auml;ndigen Kaufpreis beglichen, sondern lediglich eine Anzahlung in H&ouml;he von € 5,00 geleistet. Fraglich ist
deshalb, ob diese Teilleistung im Rahmen des &sect; 110 BGB als Bewirken der
Leistung gen&uuml;gt.
Wenn es f&uuml;r die Wirksamkeit ausreichen w&uuml;rde, dass der Minderj&auml;hrige nur eine Teilleistung erbringen muss, k&ouml;nnte er sich h&ouml;her verpflichten als es seine finanzielle
Leistungsf&auml;higkeit gestattet. Der Zweck des &sect; 110 BGB, den Minderj&auml;hrigen durch
geringf&uuml;gige Gesch&auml;fte an das Gesch&auml;ftsleben zu gew&ouml;hnen, w&uuml;rde so vereitelt. Der
Minderj&auml;hrige muss deshalb f&uuml;r die Anwendung der Ausnahmeregel des &sect; 110 BGB
seine Pflicht zur Zahlung vollst&auml;ndig erf&uuml;llt haben; eine Teilleistung gen&uuml;gt f&uuml;r die
Anwendung des &sect; 110 BGB nicht. Durch die Teilzahlung wurde die Leistung daher
noch nicht bewirkt. Die notwendige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter entf&auml;llt
folglich nicht gem. &sect; 110 BGB.
dd) Die Eltern des M als dessen gesetzliche Vertreter m&uuml;ssten dem Vertragsschluss zugestimmt haben. Sie haben in das Gesch&auml;ft mangels Kenntnis nicht gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 107
i.V.m. 183 BGB eingewilligt. Sie k&ouml;nnten den Kauf indes durch nachtr&auml;gliche Zustimmung nach &sect;&sect; 108 i.V.m. 184 Abs. 1 BGB genehmigt haben. Nach &sect; 182 Abs. 1
BGB kann die Genehmigung sowohl gegen&uuml;ber dem Minderj&auml;hrigen als auch gegen&uuml;ber dem Vertragspartner erkl&auml;rt werden.
aaa) Die Eltern k&ouml;nnten den Kauf &uuml;ber die James-Bond-Poster genehmigt haben, indem
sie gegen&uuml;ber M erkl&auml;rten, sie seien mit dem Gesch&auml;ft einverstanden. Diese Erkl&auml; rung gegen&uuml;ber M signalisiert Zustimmung und ist daher eine Genehmigung im
Sinne des &sect; 184 BGB.
bbb) Diese Genehmigung k&ouml;nnte jedoch wieder erloschen sein. Nach &sect; 108 Abs. 2 Satz 1
Halbsatz 2 BGB erlischt die dem Minderj&auml;hrigen gegen&uuml;ber abgegebene Genehmigung, wenn der Vertragspartner des Minderj&auml;hrigen den gesetzlichen Vertreter zur
Erkl&auml;rung &uuml;ber die Genehmigung auffordert. Der gesetzliche Vertreter kann dann die
Genehmigung nicht mehr gegen&uuml;ber dem Minderj&auml;hrigen, sondern nur noch gegen&uuml;ber dem Vertragspartner abgeben. Eine bereits gegen&uuml;ber dem Minderj&auml;hrigen vorher abgegebene Genehmigung hat keine rechtliche Verbindlichkeit.
Als V Zweifel an der Wirksamkeit des Vertrages kamen, rief er die Eltern des M an,
um sich nach dem Schicksal des Vertrages zu erkundigen. Damit hat er die gesetzlichen Vertreter des M zur Erkl&auml;rung der Genehmigung des Vertrages i.S.d. &sect; 108
Abs. 2 BGB aufgefordert. Folglich ist die M gegen&uuml;ber erkl&auml;rte Genehmigung nach
&sect; 108 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB erloschen. Der gesetzliche Vertreter konnte die
Genehmigung nur noch gegen&uuml;ber V abgeben.
Im Telefongespr&auml;ch mit V haben die Eltern indes ihre Zustimmung nicht erteilt, sondern diese verweigert. Folglich liegt keine wirksame Genehmigung des Vertragsschlusses gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 108 i.V.m. 184 BGB vor und der bisher schwebend unwirksame
Vertrag ist endg&uuml;ltig unwirksam geworden.
Daher hat V keinen wirksamen Kaufvertrag mit M gem. &sect; 433 BGB geschlossen.
V kann von M nicht die Zahlung des Kaufpreises in H&ouml;he von € 45,00 gem&auml;&szlig; &sect; 433
Abs. 2 BGB verlangen.
(Die Frage, ob M von V im Hinblick auf den nicht wirksam geschlossenen Kaufvertrag seine
Anzahlung von € 5,00 zur&uuml;ckverlangen kann - &sect; 812 BGB –, ist in der Fallgestaltung bzw. der
Fragestellung zur Falll&ouml;sung nicht gestellt, sodass diese Problematik nicht zu l&ouml;sen ist.)
V bem&uuml;ht sich um den Verkauf seines Fl&uuml;gels mittels einer Zeitungsanzeige. K ruft daraufhin
bei V an und bekundet Interesse an dem Musikinstrument, das er f&uuml;r € 2.000,00 zu kaufen
bereit ist. V ist mit dem Preis noch nicht recht zufrieden und &auml;u&szlig;ert gegen&uuml;ber K, dass er
zun&auml;chst nach einem K&auml;ufer Ausschau halten wolle, der mehr biete. Notfalls w&uuml;rde er aber
das Gesch&auml;ft mit ihm abschlie&szlig;en. K entgegnet, dass er sich an sein Angebot 14 Tage
gebunden halte. Nachdem V zwei Tage sp&auml;ter trotz der Anzeige keinen K&auml;ufer f&uuml;r den Fl&uuml;gel
gefunden hat, sendet er ein Einschreiben an K, in dem er mitteilt, dass er nun den Fl&uuml;gel f&uuml;r
€ 2.000,00 an K verkauft. Beim Versuch die Postsendung zuzustellen, trifft der Postbote K
nicht an. Er hinterl&auml;sst deshalb in dessen Briefkasten einen Benachrichtigungszettel mit der
Information, dass f&uuml;r ihn ein eingeschriebener Brief bei seinem Postamt niedergelegt worden
sei. K bedauert sein Angebot. Da er vermutet, dass das Einschreiben von V stammt,
beschlie&szlig;t er die Sendung nicht abzuholen. Nach einer Woche schickt die Post den
Einschreibbrief mit dem Vermerk &quot; Empf&auml;nger benachrichtigt, da nicht abgefordert nach
Ablauf der Lagerfrist zur&uuml;ck&quot; an V zur&uuml;ck. V verlangt nunmehr von K Zahlung des
Kaufpreises Zug um Zug gegen &Uuml;bergabe des Fl&uuml;gels.
Instrumentenkauf/L&ouml;sung
Anspruch V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gem. &sect; 433 Abs. 2 BGB
V k&ouml;nnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises f&uuml;r den Fl&uuml;gel in H&ouml;he von
€ 2.000,00 gem. &sect; 433 Abs. 2 BGB haben.
1. Dann m&uuml;ssten V und K einen Kaufvertrag gem. &sect; 433 BGB geschlossen haben. Ein
Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen,
n&auml;mlich Angebot und Annahme zustande.
a) Die Zeitungsanzeige des V ist kein &quot;Angebot&quot; an eine unbestimmte Zahl von
Interessenten, sondern die Aufforderung an interessierte Zeitungsleser ihrerseits
gegen&uuml;ber V ein Angebot zum Ankauf des Fl&uuml;gels abzugeben. Ein Angebot liegt
somit in der Erkl&auml;rung des K, er wolle den Fl&uuml;gel f&uuml;r € 2.000,00 erwerben.
b) Dieses Angebot m&uuml;sste V angenommen haben. V hat K in dem Einschreibbrief
mitgeteilt, dass er den Fl&uuml;gel f&uuml;r € 2.000,00 an K ver&auml;u&szlig;ern m&ouml;chte. Damit hat er das
Angebot des K angenommen.
aa) Fraglich ist, ob diese Annahme noch rechtzeitig war. Grunds&auml;tzlich kann ein m&uuml;ndliches Angebot gem&auml;&szlig; &sect; 147 Abs. 1 Satz 1 BGB nur sofort angenommen werden.
Etwas anderes kann sich allerdings ergeben, wenn das Angebot befristet abgegeben
worden ist(&sect; 148 BGB). Vorliegend hat K ausdr&uuml;cklich gesagt, dass er sich 14 Tage
an sein Angebot gebunden f&uuml;hlt. Damit war eine Befristung seines Angebots erfolgt.
Also konnte V das Angebot binnen dieser Frist annehmen.
bb) V hat das Schreiben mit seiner Annahmeerkl&auml;rung zwar rechtzeitig abgesendet. Es
m&uuml;sste K allerdings auch gem. &sect; 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zugegangen sein. Eine
Willenserkl&auml;rung ist zugegangen, sobald sie derart in den Machtbereich des Empf&auml; ngers gelangt ist, dass bei gew&ouml;hnlichen Verh&auml;ltnissen mit der Kenntnisnahme durch
ihn zu rechnen ist. Daher ist nun zu pr&uuml;fen, wann diese Voraussetzung bei einem Einschreiben erf&uuml;llt ist.
aaa) Nach einer Ansicht geht ein eingeschriebener Brief bereits zu, wenn der Benachrichtigungschein beim Empf&auml;nger eingeworfen wird. Nach dieser Auffassung w&auml;re K die
Annahmeerkl&auml;rung des V zugegangen.
bbb) Nach anderer Ansicht erfolgt der Zugang des Briefes erst in dem Zeitpunkt, in dem
unter normalen Umst&auml;nden mit einer Abholung des Einschreibens zu rechnen ist.
Insoweit wird vertreten, man k&ouml;nne davon ausgehen, dass der Empf&auml;nger eines Einschreibens nach Erhalt der Benachrichtigung dieses binnen weniger Tage beim Postamt abholt. Auch nach dieser Auffassung ist K der Brief zugegangen.
ccc) Schlie&szlig;lich k&ouml;nnte man mit dem Bundesgerichtshof davon ausgehen, dass ein Zugang erst in dem Moment zu bejahen ist, in dem das Schreiben von dem Adressaten
abgeholt wird (BGH Z 67, 271). Danach ist der eingeschriebene Brief des V dem K
nicht zugegangen.
ddd) Da die vorgenannten verschiedenen Rechtsansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen f&uuml;hren, muss der Meinungsstreit entschieden werden.
Gegen die erste Ansicht (Zugang bei Einwurf des Benachrichtigungsscheins in den
Empf&auml;ngerbriefkasten) spricht, dass zwar der Benachrichtigungszettel in den Machtbereich des Empf&auml;ngers gelangt ist, nicht aber das Schreiben selbst. Durch den Zugang des Zettels kann der Empf&auml;nger auch nicht von dem Inhalt des postlagernden
Schreibens Kenntnis nehmen.
Auch die zweite Rechtsansicht (Zugang des Briefes im Zeitpunkt, zu dem unter normalen Umst&auml;nden mit der Abholung gerechnet werden kann) verkennt, dass die Erkl&auml;rung zu dem Zeitpunkt, in dem der Empf&auml;nger das Schreiben h&auml;tte abholen k&ouml;nnen, noch nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist.
Zu folgen ist daher der Auffassung, dass der Zugang erst bei der Abholung des
Schreibens vorliegt. Deshalb ist die Erkl&auml;rung des V dem K hier nicht zugegangen.
eee) M&ouml;glicherweise gilt die Erkl&auml;rung aber gem. &sect; 242 BGB als zugegangen, weil K den
Zugang verhindert hat. Der Zugang wird dann fingiert, wenn er arglistig vereitelt
Wer aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erkl&auml;rungen zu rechnen hat, muss geeignete Vorkehrungen
treffen, dass ihn derartige Erkl&auml;rungen auch erreichen. Diesen Rechtsgrundsatz hat K
vorliegend missachtet. Zu pr&uuml;fen ist, ob dieser Sorgfaltsversto&szlig; so schwer wiegt, dass
es gerechtfertigt ist, den K als Adressaten des Briefes des V nach Treu und Glauben
so zu behandeln, als habe ihn die infolge seiner Sorgfaltsverletzung nicht zugegangene Willenserkl&auml;rung doch erreicht.
K hat vermutet, dass es sich bei dem eingeschriebenen Brief um die Annahmeerkl&auml;rung des V handelt. Dar&uuml;ber hinaus musste er damit rechnen, dass V das von ihm
– K - befristete Angebot innerhalb der Frist annimmt. Grunds&auml;tzlich muss der Absender aber alles Erforderliche und Zumutbare tun, damit seine Erkl&auml;rung den Adressaten
erreichen kann. Dazu geh&ouml;rt, dass er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang
seiner Erkl&auml;rung unverz&uuml;glich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erkl&auml;rung
derart in den Machtbereich des Empf&auml;ngers zu bringen, dass diesem ohne weiteres
eine Kenntnisnahme ihres Inhalts m&ouml;glich ist.
Hier hat V trotz der zeitlichen M&ouml;glichkeit (14-Tage-Frist – 2 Tage – 1 Woche)
keinen weiteren Zustellversuch unternommen.
Eines zweiten Zustellversuchs bedarf es aber dann nicht, wenn der Empf&auml;nger die
Annahme der Mitteilung grund los verweigert oder arglistig vereitelt. Dies ist hier
durch K geschehen, der durch die Vers&auml;umung der Abholung des Einschreibens die
Rechtsfolge der Kenntnis von der Annahmeerkl&auml;rung des V vereiteln wollte.
Damit kann sich K nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. &sect; 242 BGB nicht
auf eine Versp&auml;tung der Annahme berufen. Er muss sich so behandeln lassen, als w&auml;re
ihm die Erkl&auml;rung rechtzeitig zugegangen. Ein Kaufvertrag ist daher zwischen K und
V wirksam zustande gekommen.
2. Ergebnis: V hat gegen K Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von € 2.000,00 Zug
um Zug gegen &Uuml;bergabe des Fl&uuml;gels.
Grundst&uuml;ckschenkung
T schenkt ihrer 15-j&auml;hrigen Nichte N ohne Einwilligung von deren Eltern ein Grundst&uuml;ck mit
Einfamilienhaus, das mit einer Hypothek belastet und au&szlig;erdem vermietet ist. Das
Schenkungsversprechen wird notariell beurkundet. Es folgt eine dingliche Einigung. Wenig
sp&auml;ter wird N im Grundbuch eingetragen. Damit ist N verpflichtet, Grundsteuern und
Anliegerbeitr&auml;ge zu entrichten. Sind Schenkungsversprechen und dingliche Einigung
(Auf eine m&ouml;glicherweise durch N zu zahlende Schenkungssteuer ist nicht einzugehen.)
Grundst&uuml;ckschenkung/L&ouml;sung
I. Wirksamkeit des Schenkungsversprechens gem. &sect; 516 Abs. 1 BGB
Fraglich ist, ob das Schenkungsversprechen zwischen T und N wirksam ist. N ist gem.
&sect; 106 i.V.m. &sect; 2 BGB als 15-j&auml;hrige nur beschr&auml;nkt gesch&auml;ftsf&auml;hig.
1) Gem&auml;&szlig; &sect; 108 Abs. 1 BGB h&auml;ngt die Wirksamkeit einer ohne die erforderliche
Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der N abgegebene Erkl&auml;rung von der
Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab. Dies gilt auch bei der Abgabe
einer Willenserkl&auml;rung, die auf Abschluss eines Schenkungsvertrages gerichtet
ist. Eine Einwilligung der Eltern, die nach &sect;&sect; 1626, 1629 BGB gesetzliche
Vertreter der N sind, liegt nicht vor.
Fraglich ist, ob die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter der N grunds&auml;tzlich
erforderlich war. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn dem
Minderj&auml;hrigen aus dem Gesch&auml;ft kein rechtlicher Nachteil erw&auml;chst, &sect; 107
2) Das Schenkungsversprechen ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch
den allein T verpflichtet wird. N ist Beg&uuml;nstigte. Damit liegt f&uuml;r sie lediglich
ein rechtlicher Vorteil vor.
Eine andere Bewertung k&ouml;nnte sich daraus ergeben, dass N als
Grundst&uuml;ckseigent&uuml;merin Steuern und Anliegerbeitr&auml;ge zu entrichten hat.
Diese Verpflichtung entsteht aber nicht schon mit Abschluss des
Kausalgesch&auml;fts (des Sche nkungsversprechens), sondern erst nach vollzogener
Eigentums&uuml;bertragung. Der schuldrechtliche Vertrag hat somit f&uuml;r N lediglich
einen rechtlichen Vorteil.
3) Die f&uuml;r die Schenkung eines Grundst&uuml;cks erforderliche Form der notariellen
Beurkundung (&sect;&sect; 518 Abs. 1 Satz 1, 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB) wurde
Ergebnis: Das Schenkungsversprechen zwischen T und N ist wirksam.
II. Wirksamkeit des dinglichen Einigungsvertrages
Zu pr&uuml;fen ist, ob der zwischen T und N geschlossene dingliche Einigungsvertrag
wirksam ist und zur Eigentums&uuml;bertragung von &amp; auf N gef&uuml;hrt hat.
1) Auch hier stellt sich im Zusammenhang mit der Pr&uuml;fung des rechtlichen Vorteils
die Frage, wie die Grundsteuern und die Anliegerbeitr&auml;ge, die jeder
Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer zu entrichten hat, einzuordnen sind. Diese &ouml;ffentlichrechtlichen Verpflichtungen des Erwerbers k&ouml;nnten aufgr und der dadurch
entstehenden Pflichten rechtlich nicht vorteilhaft gem. &sect; 107 BGB sein. Dann aber
l&auml;ge eine schwebende Unwirksamkeit bez&uuml;glich des dinglichen Vollzugsgesch&auml;fts
gem. &sect; 108 Abs. 1 BGB vor.
Allerdings stellen die &ouml;ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen keine unmittelbare
Folge des Erwerbsaktes dar. Der Schutzbereich des &sect; 107 BGB umfasst aber nur
derartige unmittelbare rechtliche Nachteile. W&uuml;rde man auch mittelbare Nachteile
mit einbeziehen, g&auml;be es praktisch kaum noch Rechtsgesch&auml;fte, die
zustimmungsfrei w&auml;ren. Damit hindern die &ouml;ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
die Wirksamkeit des dinglichen Einigungsvertrages nicht.
2) M&ouml;glicherweise ist aber die Belastung des Grundst&uuml;cks durch eine Hypothek
rechtlich nicht vorteilhaft. Der Eigent&uuml;mer eines Grundst&uuml;cks haftet nicht
pers&ouml;nlich bei einer Inanspruchnahme der Hypothek durch den Gl&auml;ubiger, sondern
nur mit dem Grundst&uuml;ck. Daher kann allein die Duldung der Zwangsvollstreckung
in das Grundst&uuml;ck gem. &sect; 1147 BGB drohen. Im schlechtesten Fall f&uuml;hrt das dazu,
dass sich das Gesch&auml;ft – hier die Schenkung - als rechtlich neutral erweist, wenn
n&auml;mlich die Hypothek den Wert des Grundst&uuml;cks &uuml;bersteigt bzw. wenn Hypothek
und Grundst&uuml;ck im Wert gleich sind. Entgegen dem insoweit ungenauen Wortlaut
des &sect; 107 BGB ist aber nicht allein der rechtliche Vorteil ausschlaggebend,
sondern es ist prim&auml;r darauf abzustellen, ob der Minderj&auml;hrige einen rechtlichen
Nachteil erf&auml;hrt. Ein solcher Nachteil ist bei rechtlich neutralen (indifferenten)
Gesch&auml;ften aber gerade zu ve rneinen.
3) Zu pr&uuml;fen ist weiterhin, welche Auswirkungen es hat, dass das Einfamilienhaus
vermietet ist. Ein rechtlicher Nachteil k&ouml;nnte sich aufgrund der Vorschrift des
&sect; 566 BGB ergeben. &sect; 566 Abs. 1 BGB regelt, dass ein &Uuml;bergang des Eigentums
an einer vermieteten Sache die Vermietung unber&uuml;hrt l&auml;sst. Das Mietverh&auml;ltnis
bleibt also bestehen mit dem Unterschied, dass der neue Eigent&uuml;mer in die
Vermieterstellung des alten Eigent&uuml;mers eintritt. Indem N Eigent&uuml;merin des
Grundst&uuml;cks wird, w&uuml;rde sie damit automatisch Vermieterin. Als Vermieterin hat
sie zahlreiche rechtliche Pflichten (z. B. &sect; 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Pflichten
begr&uuml;nden rechtliche Nachteile. Wegen der aus &sect; 566 BGB resultierenden
Verpflichtungen ist die Schenkung einer vermieteten Sache nicht lediglich
rechtlich vorteilhaft.
Ergebnis: Da der dingliche Einigungsvertrag ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
der N geschlossen worden ist, ist der zwischen N und T geschlossene dingliche Vertrag
Auch trotz der bereits vollzogenen Eintragung in das Grundbuch konnte N gem. &sect;&sect; 873
Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB nicht Eigent&uuml;merin des Grundst&uuml;cks werden.
Das antiquierte Staatsrecht
K m&ouml;chte das Richterskript &quot;Staatsrecht I&quot; in einer sehr seltenen Erstauflage erwerben. In
einem Antiquariat trifft er V, einen als Angestellten des Gro&szlig;h&auml;ndlers G ausgewiesenen
Verk&auml;ufer. Schon des &ouml;fteren hat V f&uuml;r G juristische B&uuml;cher verkauft, V ist dazu auch
bevollm&auml;chtigt. Nach einem l&auml;ngeren Gespr&auml;ch erl&auml;utert V dem K einen von ihm
vorbereiteten schriftlichen Vertrag, der den Erwerb eines Exemplars der Erstauflage des
Richterskripts &quot;Staatsrecht I&quot; von G zum Preis von € 75,00 beinhaltet. Die Frage des K, ob
das Buch gut erhalten sei, bejahte V, obwohl er genau wusste, dass der Text an vielen Stellen
unterstrichen ist und zahlreiche Eselsohren vorhanden sind. G wei&szlig; von diesen
Verkaufspraktiken des V nichts.
K h&auml;lt den Preis f&uuml;r &auml;u&szlig;erst g&uuml;nstig und unterzeichnet den Vertrag. Obwohl K nur ein
Exemplar bestellen m&ouml;chte, schreibt er auf den Vertragsvordruck in die Rubrik &quot;Anzahl der
bestellten Werke&quot; versehentlich die Zahl 2. Kurz darauf werden K die beiden Exemplare
zugeschickt. Sofort bemerkt er die Unterstreichungen und die Eselsohren. Daraufhin schickt
er am n&auml;chsten Tag einen Brief mit folgendem Inhalt an G: &quot;An dem Kaufvertrag halte ich
nicht fest. Es finden sich, entgegen der Angaben des V, Unterstreichungen und Eselsohren in
den Skripten. Au&szlig;erdem wollte ich von Anfang an nur ein Exemplar bestellen. Im &uuml;brigen
habe ich erfahren, dass der Preis entgegen meiner urspr&uuml;nglicher Vorstellung kein besonders
g&uuml;nstiges Angebot darstellt&quot;.
G verlangt von K Zahlung von € 150,00 f&uuml;r beide B&uuml;cher. Falls ihm dieser Betrag nicht
zustehe, will er wenigstens seine Portokosten in H&ouml;he von € 10,00 ersetzt bekommen. Zu
Antiquiertes Staatsrecht I/L&ouml;sung
I. Anspruch des G gegen K auf Kaufpreiszahlung in H&ouml;he von 150,00
EUR gem&auml;&szlig; &sect; 433
Abs. 2 BGB
G k&ouml;nnte gegen K einen Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 433 Abs. 2 BGB auf
Kaufpreiszahlung in H&ouml;he von 150,00 EUR haben. Dazu m&uuml;sste
zun&auml;chst ein wirksamer Kaufvertrag zwischen G und K
geschlossen worden sein.
1. Voraussetzung f&uuml;r einen wirksamen Vertragsabschluss sind
zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen – Angebot und
Annahme –. G und K haben sich zun&auml;chst &uuml;ber den Kauf von
Richterskripten &quot;Staatsrecht I&quot; und damit &uuml;ber die essentialia
negotii geeinigt.
(Anmerkung: Man darf hier nicht den Fehler begehen,
Angebot und Annahme geradezu zwanghaft konstruieren zu
wollen. Ein Kaufvertrag kann auch durch ein stillschweigendes
Einverst&auml;ndnis geschlossen werden, in dem man zum Beispiel
beim Wursth&auml;ndler einfach 1,00 EUR auf den Tisch legt und
daf&uuml;r eine Wurst bekommt = konkludente Willenserkl&auml;rung).
2. Problematisch ist, dass G pers&ouml;nlich weder eine Erkl&auml;rung
abgegeben noch eine Erkl&auml;rung empfangen hat. V k&ouml;nnte
jedoch als Vertreter des G eine Einigungserkl&auml;rung gem&auml;&szlig;
&sect; 164 Abs. 1 BGB abgegeben und die Annahme des K nach
&sect; 164 Abs. 3 BGB empfangen haben. Voraussetzung einer
Stellvertretung ist die Abgabe einer eigenen Willenserkl&auml;rung
offenkundig im Namen des Vertretenen mit Vertretungsmacht
(&sect; 164 Abs. 1 BGB).
a. Zun&auml;chst hat V eine Willenserkl&auml;rung mit dem Inhalt
abgegeben, dass er die beiden Richterskripte f&uuml;r je
75,00 EUR verkauft.
b. Dabei m&uuml;sste V offenkundig im Namen des G gehandelt
haben, &sect; 164 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hier ist V als Angestellter
des G ausgewiesen. Damit hat V offenkundig f&uuml;r G
c. Schlie&szlig;lich m&uuml;sste V Vertretungsmacht haben. Hier hat G
den V stillschweigend gem&auml;&szlig; &sect; 167 Abs. 1 BGB
bevollm&auml;chtigt, zumindest erg&auml;be sich eine Vollmacht des
V aber aus &sect; 55 HGB. Damit hat V als Vertreter des G
3. Der Kaufvertrag k&ouml;nnte jedoch ex tunc durch Anfechtung
gem&auml;&szlig; &sect; 142 Abs. 1 BGB vernichtet worden sein.
a. Dazu m&uuml;sste zun&auml;chst eine Anfechtungserkl&auml;rung
gegen&uuml;ber dem richtigen Anfechtungsgegner - &sect; 143 Abs.
1 BGB – vorliegen. Dabei braucht der Begriff
&quot;Anfechtung&quot; nicht verwendet zu werden. Der Brief des
K, er wolle an dem Kaufvertrag nicht festhalten, ist
gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 133, 157 BGB als Anfechtungserkl&auml;rung
auszulegen. Der Brief ist an G gerichtet. G ist als
Vertragspartner - &sect; 143 Abs. 2 BGB – der richtige
Anfechtungsgegner.
b. Des weiteren m&uuml;sste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
aa) Zun&auml;chst kommt ein Erkl&auml;rungsirrtum gem&auml;&szlig; &sect; 119
Abs. 1 2. Alt. BGB in
Betracht. Ein Erkl&auml;rungsirrtum setzt eine Diskrepanz
zwischen dem subjektiv
gewollten und dem objektiv erkl&auml;rten voraus. K hat
sich bei der Anzahl der
bestellten Exemplare verschrieben. Er wollte subjektiv
ein Exemplar des
Richterskripts &quot;Staatsrecht I&quot; bestellen, hat aber
objektiv in die Rubrik &quot;Anzahl
der bestellten Werke&quot; versehentlich die Zahl 2
eingesetzt. Damit liegt ein Erkl&auml;rungsirrtum vor.
Allerdings soll sich der Irrende durch die Anfechtung nur
von den Folgen
seines Irrtums befreien k&ouml;nnen, nicht aber dar&uuml;ber hinaus
besser gestellt
werden. Hier wollte K bei Vertragsschluss ein
Exemplar bestellen. Jetzt will er
aber nicht nur die Bestellung auf ein Exemplar
korrigieren, sondern sich vollst&auml;ndig vom Vertrag l&ouml;sen. Dies ist nicht zul&auml;ssig.
Gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 2 2. Alt.
BGB kann K somit nicht den gesamten Vertrag anfechten.
bb) Au&szlig;erdem k&ouml;nnte ein zur Anfechtung berechtigender
Grund darin liegen, dass
K annahm, der bei G erzielte Preis sei besonders
g&uuml;nstig. Das w&auml;re zu bejahen,
wenn der Preis eine Eigenschaft im Sinne des &sect; 119
Abs. 2 BGB w&auml;re. Es
kommt also ein Eigenschaftsirrtum gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs.
2 BGB in Betracht.
Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, die der
Sache dauerhaft
anhaften. Der Preis ist jedoch von der Marktlage abh&auml;ngig
keine wertbildende Eigenschaft. Der Irrtum &uuml;ber den
Preis berechtigt K daher nicht zur Anfechtung.
cc) Der Zustand des Buches k&ouml;nnte eine wesentliche
Eigenschaft darstellen, &uuml;ber
die sich K geirrt haben k&ouml;nnte. Eine Eigenschaft ist
verkehrswesentlich, wenn
sie bei Abstellen auf den typischen wirtschaftlichen
Zweck des Gesch&auml;fts objektiv erheblich ist.
Der Zustand des Skriptes &quot;Staatsrecht I&quot;, ob mit
Unterstreichungen und Eselsohren oder ohne, ist ein wertbildender Faktor. Ein
tadelloses Buch hat einen
h&ouml;heren Wert. Aus objektiver Perspektive ist der
Zustand eines Buches, dass
antiquarisch erworben werden soll, erheblich. Der
Zustand des Buches ohne
Eselsohren und Unterstreichungen ist also eine
verkehrswesentliche Eigenschaft. K dachte, dass Werk sei gut erhalten. Folglich
hat er sich &uuml;ber die
wesentliche Eigenschaft geirrt.
Allerdings ist die Anwendung des &sect; 119 Abs. 2 BGB
ausgeschlossen, wenn
die Sachm&auml;ngelvorschriften des Kaufrechts anwendbar
w&auml;ren. Denn dann
w&uuml;rden die besonderen Verj&auml;hrungsvorschriften des &sect;
438 BGB (in der Regel
2 Jahre - &sect; 438 Abs. 1 Ziff. 3 BGB) durch &sect; 121 BGB
wirkungslos gemacht.
Ein Mangel nach &sect; 434 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die
Sache bei Gefahr&uuml;bergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hier
war vereinbart, dass
das Werk gut erhalten ist. Somit liegt ein Mangel nach
&sect; 434 Abs. 1 BGB vor.
Der Gefahr&uuml;bergang nach &sect; 446 BGB ist erfolgt.
Folglich ist &sect; 119 Abs. 2
BGB nicht anwendbar, d. h.
Gew&auml;hrleistungsvorschriften schlie&szlig;en als
Spezialvorschrift die Anfechtung bei gleichgelagerten
Sachverhalten aus.
dd) Als weiterer Anfechtungsgrund kommt &sect; 123 Abs. 1
BGB in Betracht. Dem
K m&uuml;ssten falsche Tatsachen vorgespiegelt worden sein.
Hier wurde K
wahrheitswidrig gesagt, das Werk sei gut erhalten.
Tats&auml;chlich finden sich
jedoch Eselsohren und Unterstreichungen darin. Es
wurde ihm somit eine
falsche Tatsache vorgespiegelt. Allerdings erfolgte dies
nicht durch den Vertragspartner G, sondern durch dessen Vertreter V. &sect;
123 Abs. 2 bestimmt, dass
bei T&auml;uschung durch einen Dritten ein
Anfechtungsrecht nur besteht, wenn
der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger die T&auml;uschung kannte oder
kennen musste. Es
ist fraglich, ob V &uuml;berhaupt Dritter im Sinne des &sect; 123
Abs. 2 BGB ist. Dritter
in diesem Sinne ist nicht jede Person au&szlig;er dem
Erkl&auml;rungsempf&auml;nger, sondern
nach dem Sinn der Vorschrift nur der am Gesch&auml;ft
unbeteiligte. Dritter ist nach
herrschender Meinung insbesondere nicht, wer auf
Seiten (im Lager) des Erkl&auml;rungsempf&auml;ngers steht und am Gesch&auml;ftsabschluss
mitgewirkt hat (sogen.
Lagertheorie). V steht hier auf Seiten des G und hat
am Gesch&auml;ftsabschluss
mitgewirkt. Daher ist er nicht Dritter im Sinne des &sect;
123 Abs. 1 BGB. G muss
sich die T&auml;uschung des V zurechnen lassen. Dies
entspricht dem Grundsatz des
&sect; 166 Abs. 1 BGB.
Die Widerrechtlichkeit der T&auml;uschung wird indiziert. Der
T&auml;uschende,
also G, muss au&szlig;erdem arglistig gehandelt haben. Das
setzt Kenntnis von der
Unrichtigkeit und ein T&auml;uschungsbewusstsein voraus.
G kannte die wahren
Umst&auml;nde und wollte K auch t&auml;uschen. Damit liegt
Arglist vor. Durc h die
T&auml;uschung wurde bei K zudem ein Irrtum erregt.
Folglich kann G nach &sect; 123
Abs. 1 BGB seine auf Vertragsschluss gerichtete
Willenserkl&auml;rung anfechten.
c. Die Anfechtungsfrist des &sect; 124 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB
wurde eingehalten.
K konnte den gesamten Vertrag wegen arglistiger
T&auml;uschung gem&auml;&szlig; &sect; 123 Abs. 1 BGB anfechten.
Ergebnis: Ein Anspruch des G gegen K auf Zahlung des
Kaufpreises besteht daher nicht.
II. Anspruch des G gegen K auf Ersatz der Portokosten in H&ouml;he von
10,00 EUR gem&auml;&szlig;
&sect; 122 Abs. 1 BGB
G k&ouml;nnte gegen K allerdings einen Anspruch auf Ersatz der
Portokosten gem&auml;&szlig; &sect; 122 Abs. 1 BGB haben. &sect; 122 Abs. 1 BGB
setzt voraus, dass eine Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 119 BGB erfolgt ist.
Hier konnte K jedoch nur gem&auml;&szlig; &sect; 123 Abs. 1 BGB anfechten.
Ergebnis: G hat keinen Anspruch auch gem&auml;&szlig; &sect; 122 Abs. 1 BGB
gegen K auf Ersatz der Portokosten.
K will von V Walfleisch kaufen und bestellt es bei V unter der norwegischen Bezeichnung
Haakj&ouml;ringsk&ouml;d (Haifischfleisch). Sowohl K als auch V verstehen jedoch irrt&uuml;mlich unter
dieser Bezeichnung das von K gew&uuml;nschte Walfleisch, das V schlie&szlig;lich auch liefert. Kann V
Bezahlung des Fleisches von K verlangen?
Walfleisch/L&ouml;sung
V k&ouml;nnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung gem&auml;&szlig; &sect; 433 Abs. 2 BGB haben.
Dann m&uuml;sste ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sein. Der Abschluss eines
Kaufvertrages setzt zwar inhaltlich &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen voraus, Angebot
und Annahme. Das Angebot liegt in der Bestellung des K von Haakj&ouml;ringsk&ouml;d bei V. Dieses
hat V mit der Lieferung des Walfleisches an K angenommen. Da beide Parteien jedoch
&uuml;bereinstimmend eigentlich Walfleisch meinten, obwohl sie die Ware als Haakj&ouml;ringsk&ouml;d
bezeichneten ist fraglich, ob ein Kaufvertrag &uuml;ber Haifisch- oder Walfleisch zustande
Der objektive Erkl&auml;rungswert der Erkl&auml;rung des K, wie der des V, beinhaltet Haifischfleisch
als Vertragsgegenstand, auch und gerade wenn man die Erkl&auml;rungen aus der Sicht des
jeweiligen Empf&auml;ngers betrachtet. Dem gegen&uuml;ber stimmen im subjektiven Bereich beide
Erkl&auml;rungen im Hinblick auf Walfleisch als Kaufgegenstand &uuml;berein. In derartigen F&auml;llen, in
denen die Parteien &uuml;bereinstimmend das Gleiche wollen, jedoch ebenso &uuml;bereinstimmend das
Falsche erkl&auml;ren, kommt der Vertrag ausnahmsweise nicht zu den objektiv erkl&auml;rten
Bedingungen, sondern zu den subjektiv gewollten zustande: Das hei&szlig;t, es gilt der Grundsatz
der sog. &quot;Falsa demonstratio non nocet&quot;. Folglich ist ein Kaufvertrag &uuml;ber Walfleisch
zwischen K und V wirksam zustande gekommen. Also hat V einen Anspruch auf Bezahlung
des Walfleisches gegen K gem&auml;&szlig; &sect; 433 Abs. 2 BGB.
Der Grundgesetzkommentar
Buchh&auml;ndler V und Dozent K schlie&szlig;en Ende M&auml;rz in Berlin einen Kaufvertrag &uuml;ber den
Grundgesetz (GG)-Kommentar von Umbach/Clemens &uuml;ber 200,00 €. Vereinbart wird, dass V
den Kommentar zum 4. April liefert. K weist ihn darauf hin, dass er das Werk zur
Vorbereitung auf das Sommersemester unbedingt an diesem Tag ben&ouml;tigt. V liefert nicht.
Daraufhin setzt ihm K eine Frist bis zum 15. April; doch V l&auml;sst nichts von sich h&ouml;ren. Als V
am 25. April liefern will, lehnt K dies ab: Er habe sich den Kommentar inzwischen bei der
Konkurrenz besorgen m&uuml;ssen, was ihn 20,00 € mehr gekostet habe, die V ersetzen solle. V
beruft sich darauf, dass nicht er die Lieferung vergessen habe, sondern sein Auszubildender
A. Muss V dem K die 20,00 € ersetzen?
Fallalternative: Kann K Schadensersatz verlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zur&uuml;ckgetreten
Grundgesetzkommentar/L&ouml;sung
Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in
H&ouml;he von € 20,00 gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. 281 Abs. 1
Satz 1 BGB.
K k&ouml;nnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der urspr&uuml;nglichen Leistung in
H&ouml;he von 20,00 € gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. 281 Abs. 1 Satz 1 ΒGB haben.
1. Dann m&uuml;sste ein Schuldverh&auml;ltnis bestehen. Ein wirksamer Kaufvertrag gem. &sect; 433
BGB ist zwischen V und K geschlossen worden.
2. Weiterhin d&uuml;rfte V nach Eintritt der F&auml;lligkeit (&sect; 281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) nicht
geleistet haben. Die F&auml;lligkeit einer Leistung richtet sich nach der vereinbarten
Leistungszeit gem. &sect; 271 BGB. Vereinbart war der 4. April. V leistet an diesem Tag
nicht. Folglich hat er gem. &sect; 281 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nach Eintritt der F&auml;lligkeit
nicht geleistet.
3. Weiterhin m&uuml;sste K dem V gem. &sect; 281 Abs. 1 Satz 1 BGB eine Nachfrist gesetzt
haben, die fruchtlos verstrichen ist. Hier hat K dem V eine Frist bis zum 15. April
gesetzt. F&uuml;r eine Buchbestellung sind 9 Tage eine angemessene Frist. V hat bis zum
15. April nicht geliefert. Damit ist die Nachfrist gem. &sect; 281 Abs. 1 Satz 1 BGB
fruchtlos verstrichen.
4. Schlie&szlig;lich m&uuml;sste V die Nichtleistung zu vertreten haben, &sect;&sect; 280 Abs. 1 Satz 2
i.V.m. 276 BGB.
V hat die Lieferung nicht vergessen, fahrl&auml;ssigerweise aber der Auszubildende A. Das
Verschulden des A k&ouml;nnte dem V gem. &sect; 278 Satz 1 Alt. 2 BGB zuzurechnen sein.
Dazu m&uuml;sste der Auszubildende eine Person sein, derer sich V zur Erf&uuml;llung seiner
Verbindlichkeit bedient, die also mit Wissen und Wollen des V in dessen
Pflichtenkreis t&auml;tig ist. V hat offensichtlich A Aufgaben in seinem Gesch&auml;ft
&uuml;bertragen. Also ist A Erf&uuml;llungsgehilfe des V. Damit ist V das Verschulden des A
gem. &sect; 278 Satz 1 Alt. 2 BGB zuzurechnen. Folglich hat V die versp&auml;tete Lieferung
des GG-Kommentars gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 276 BGB zu vertreten.
5. Weiterhin m&uuml;sste K ein Schaden aufgrund der ausgebliebenen Lieferung entstanden
sein. K musste sich mit dem GG-Kommentar auf das Sommersemester vorbereiten.
Aufgrund der Nichtlieferung musste er sich ein anderes Exemplar des Werkes
besorgen. Dadurch entstanden ihm Mehrkosten in H&ouml;he von 20,00 €. Folglich ist K
ein Nichterf&uuml;llungsschaden aufgrund der Nichtlieferung in H&ouml;he von 20,00 €
K hat einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in H&ouml;he von € 20,00 gem.
&sect;&sect; 280 Abs. 1 Abs. 3 i.V.m. 281 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen V.
Fallalternative: K kann auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er zuvor vom Vertrag
zur&uuml;ckgetreten ist. Gem&auml;&szlig; &sect; 325 BGB sind beide Rechtsbehelfe (Schadensersatz und
R&uuml;cktritt vom Vertrag) kumulativ anwendbar. Folglich kann K nicht nur etwaige Anspr&uuml;che
aus dem R&uuml;ckabwicklungsschuldverh&auml;ltnis, sondern zus&auml;tzlich noch Anspr&uuml;che auf
Schadensersatz geltend machen. Insoweit hat sich das B&uuml;rgerliche Gesetzbuch dem
internationalen UN-Kaufrecht (Artikel 45 II CISG) angen&auml;hert.
Gem&uuml;seeinkauf
Mutter K betritt mit ihr er 6-j&auml;hrigen Tochter T einen Gem&uuml;semarkt des V, um f&uuml;r das
Mittagessen einzukaufen. T rutscht auf einer am Boden liegenden Bananenschale aus und
tr&auml;gt Verletzungen davon. Die zust&auml;ndige Angestellte A, sonst immer zuverl&auml;ssig, hatte aus
Unachtsamkeit vergessen, diese Bananenschale wegzur&auml;umen. T entstehen
Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 €.
Welche Anspr&uuml;che hat T?
Gem&uuml;seeinkauf/L&ouml;sung
I. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1
Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.
T k&ouml;nnte gegen V Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 €
gem. &sect;&sect; 280 Abs. 1 &acute;Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB haben.
1. Dazu m&uuml;sste ein Schuldverh&auml;ltnis vorliegen. T und V haben keinen Vertrag geschlossen. Allerdings
k&ouml;nnte ein vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis gem. &sect; 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestehen.
Dazu m&uuml;sste sich ein Vertrag angebahnt haben. In dem die Mutter den Markt betrat um f&uuml;r das
Mittagessen einzukaufen, hat sich zwischen ihr und V ein Vertragsschluss angebahnt. Also besteht
zwischen K und V ein Schuldverh&auml;ltnis gem. &sect; 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Problematisch ist freilich, dass
nicht T, sondern K Partnerin des sich anbahnenden Vertrages mit V ist.
2. T k&ouml;nnte jedoch in den Schutz dieses Schuldverh&auml;ltnisses einbezogen sein. Dann m&uuml;ssten die
Vo raussetzungen eines Schuldverh&auml;ltnisses mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte vorliegen.
a) Erforderlich ist zun&auml;chst die Leistungsn&auml;he des Dritten. Leistungsn&auml;he bedeutet, dass der
Dritte einer Schlechtleistung des Schuldners ebenso ausgesetzt ist, wie der Gl&auml;ubiger. K
h&auml;tte ebenso auf der Bananenschale ausrutschen k&ouml;nnen wie T. Es war Zufall, dass T
st&uuml;rzte. Also war T einer Schlechtleistung des V ebenso ausgesetzt wie K, sodass die
erforderliche Leistungsn&auml;he gegeben ist.
b) Weitere Voraussetzung ist die Gl&auml;ubigern&auml;he. Fr&uuml;her hat das Reichsgericht mit der
&quot;Wohl- und Wehe-Formel&quot; gearbeitet und nur denjenigen in den Schutzbereich eines
Vertrages einbezogen, f&uuml;r dessen Wohl und Wehe der Gl&auml;ubiger verantwortlich war.
Diese Formel ist zu eng. Es muss ausreichen, dass der Gl&auml;ubiger ein Interesse an der
Einbeziehung des Dritten hat. Die Mutter K hat ein Interesse, dass auch ihr Kind T
gesch&uuml;tzt ist. Daher liegt ausreichende Gl&auml;ubigern&auml;he vor.
c) Dem Schuldner, hier also V, muss erkennbar gewesen sein, dass T in den Schutzbereich
des Schuldverh&auml;ltnisses einbezogen werden soll. F&uuml;r V war ersichtlich, als K und T
zusammen das Gesch&auml;ft betraten, dass T die K begleitete.
d) Ferner d&uuml;rfte T keinen eigenen vertraglichen Anspruch haben. Dies ist nicht der Fall.
Folglich entfaltet das Schuldverh&auml;ltnis zwischen V und K Schutzwirkung zu Gunsten von
T und T wird gem. &sect; 311 Abs. 3 BGB von der Schutzpflicht erfasst. Somit liegt ein
vorvertragliches Schuldverh&auml;ltnis zwischen K und V mit Schutzwirkung f&uuml;r T vor.
Weiterhin m&uuml;sste V eine Pflicht gem. &sect; 241 Abs. 2 BGB verletzt haben. Die auf den Boden liegende
Bananenschale stellt eine erhebliche Gefahr f&uuml;r Kunden des V in dessen Gesch&auml;ft dar. In dem er sie
nicht wegr&auml;umt, verletzt er eine Schutzpflicht. Damit hat V eine Pflicht i.S.d. &sect; 241 Abs. 2 BGB
Schlie&szlig;lich m&uuml;sste V diese Pflichtverletzung gem. &sect; 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben.
Gem&auml;&szlig; &sect; 276 Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Schuldner Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit vertreten. Fahrl&auml;ssig
handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt au&szlig;er Acht l&auml;sst (&sect; 276 Abs. 2 BGB). Das
Liegenlassen einer Bananenschale auf dem Boden eines Einzelhandelsgesch&auml;ftes ist unsorgf&auml;ltig. Es
war allerdings nicht V, der die Bananenschale vergessen hatte, sondern A. Zu pr&uuml;fen ist, ob V sich
das Ve rschulden der A gem&auml;&szlig; &sect; 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen muss. Dann m&uuml;sste A seine
Erf&uuml;llungsgehilfin gewesen sein, also mit Wissen und Willen des V in dessen Pflichtenkreis t&auml;tig
geworden sein. In dem V die A beauftragt, sich um die Sauberkeit des Ladens zu k&uuml;mmern, ist sie
seine Erf&uuml;llungsgehilfin. Damit wird die Fahrl&auml;ssigkeit der A dem V zugerechnet, der dann die
Pflichtverletzung gem. &sect; 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat.
Zu pr&uuml;fen ist, ob der T ein Schaden gem. &sect; 280 Abs. 1 Satz 1 BGB entstanden ist. T hatte
Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 €. Damit ist ihr ein Schaden in dieser H&ouml;he entstanden.
T hat gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig;
&sect;&sect; 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB.
II. Anspruch der T gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 823 Abs. 1
T k&ouml;nnte einen Anspruch gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 823
Abs. 1 BGB haben.
1. Voraussetzung daf&uuml;r ist, dass ein Rechtsgut der T verletzt worden ist. Durch den Sturz der T wurden
ihr K&ouml;rper und ihre Gesundheit, also Rechtsg&uuml;ter im Sinne des &sect; 823 Abs. 1 BGB verletzt.
2. Weiterhin m&uuml;sste eine Verletzungshandlung der A gegen&uuml;ber T vorliegen. A hat jedoch nicht
gehandelt, sondern etwas unterlassen. Dieses Unterlassen kann dem Handeln gleichgestellt werden,
wenn A eine Rechtspflicht zum Handeln traf. Diese Pflicht k&ouml;nnte die Verkehrssicherungspflicht
sein. Wer den Verkehr in einem von ihm beherrschten Bereich f&uuml;r die Allgemeinheit er&ouml;ffnet, muss
daf&uuml;r sorgen, dass niemand zu Schaden kommen kann. Mit der Ausf&uuml;hrung dieser Pflicht war A als
zust&auml;ndige Angestellte des V betraut. Folglich liegt ein relevantes Unterlassen vor.
3. Da die erforderliche Handlung (Wegr&auml;umen der Bananenschale) nicht hinzugedacht werden kann,
ohne dass der Erfolg entfiele, wurde das Unterlassen auch quasi-kausal f&uuml;r die Verletzung der T
(haftungsbegr&uuml;ndende Kausalit&auml;t).
4. Dar&uuml;ber hinaus war die Unterlassung rechtswidrig, da aufgrund der Verkehrssicherungspflicht eine
Rechtspflicht zum Handeln bestand.
5. Weiterhin m&uuml;sste A die Verletzung der T gem. &sect; 276 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten haben. In dem
A aus Unachtsamkeit verga&szlig;, die Schale zu entfernen, handelt sie fahrl&auml;ssig und hat somit die
Rechtsgutverletzung bei T zu vertreten.
6. Schlie&szlig;lich m&uuml;sste bei T ein Schaden entstanden sein. Zur Behandlung der Verletzungen muss T
2.000,00 € aufwenden. Damit ist ihr ein Schaden in H&ouml;he von 2.000,00 € entstanden.
7. Die Verletzung von K&ouml;rper und Gesundheit der T war kausal f&uuml;r diesen Schaden
(haftungsausf&uuml;llende Kausalit&auml;t).
T hat somit einen Anspruch gegen A auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 €
gem&auml;&szlig; &sect; 823 Abs. 1 BGB.
III. Anspruch auf Schadensersatz der T gegen A gem&auml;&szlig; &sect; 823 Abs. 2 BGB i.V.m. &sect; 229 StGB (fahrl&auml;ssige
K&ouml;rperverletzung) besteht gleichfalls.
Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 823 Abs. 1
T k&ouml;nnte gegen V einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 823
1. Eine Rechtsgutverletzung bei T liegt vor, weil sie k&ouml;rperlich verletzt worden ist.
2. Weiterhin m&uuml;sste eine Verletzungshandlung des V gegeben sein. Wer einen Verkehr f&uuml;r Menschen
er&ouml;ffnet, muss daf&uuml;r sorgen, dass diese nicht gesch&auml;digt werden. Damit trifft grunds&auml;tzlich V die
Verkehrssicherungspflicht, Bananenschalen vom Boden seines Gem&uuml;semarktes wegzur&auml;umen.
Allerdings k&ouml;nnte V diese Pflicht an A &uuml;bertragen haben. A ist Angestellte und mit der Reinigung des
Bodens beauftragt. Damit obliegt A die Verkehrssicherungspflicht. Es ist damit keine
Verletzungshandlung des V selbst gegeben.
T hat gegen V keinen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig;
&sect; 823 Abs. 1 BGB.
V. Anspruch der T gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 831 Abs. 1
BGB .
T k&ouml;nnte einen Anspruch gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 831
Zun&auml;chst darf hinsichtlich der Pr&uuml;fungsfolge auf die Ausf&uuml;hrungen in Ziffer II. 1. bis 5. hier verwiesen
A m&uuml;sste weiterhin gem. &sect; 831 Abs. 1 Satz 1 BGB Verrichtungsgehilfin des V gewesen sein. Kriterien f&uuml;r die
Ausf&uuml;llung des Begriffs der Verrichtungsgehilfin sind die Weisungsgebundenheit und die wirtschaftliche
Abh&auml;ngigkeit. A ist als Angestellte wirtschaftlich von V abh&auml;ngig und an dessen Weisungen gebunden. Sie ist
Verrichtungsgehilfin im Sinne des &sect; 831 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Zu pr&uuml;fen ist, ob V im Hinblick auf A ein Auswahl- oder &Uuml;berwachungsverschulden trifft. Gem&auml;&szlig; &sect; 831
Abs. 1 Satz 2 BGB wird sein Verschulden zun&auml;chst vermutet, es sei denn, dem V gelingt der
Exkulpationsbeweis . V muss nachweisen k&ouml;nnen, dass er bei Auswahl und &Uuml;berwachung der A die
erforderliche Sorgfalt hat walten lassen. Laut Sacherhalt ist A sonst sehr zuverl&auml;ssig. Damit hat V die
erforderliche Sorgfalt beobachtet. Er kann sich also gem&auml;&szlig; &sect; 831 Abs. 1 Satz 2 BGB exkulpieren. Folglich
trifft ihn kein Auswahl- oder &Uuml;berwachungsverschulden.
T hat keinen Anspruch gegen V auf Ersatz der Behandlungskosten in H&ouml;he von 2.000,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 831
Die Kommilitoninnen V und K schlie&szlig;en telefonisch einen Kaufvertrag &uuml;ber zwei
Theaterkarten f&uuml;r das ausverkaufte St&uuml;ck &quot;Clavigo mit Julia Holmes&quot; am Hamburger
Schauspielhaus. Der Kaufpreis f&uuml;r die Karten ist mit € 20,00 vereinbart. &Uuml;bergabe und
Bezahlung sollen in der Uni erfolgen. Als V dort wartet, trifft sie auf A, der sie erz&auml;hlt,
warum sie wartet. A m&ouml;chte das St&uuml;ck ebenfalls anschauen und bietet V f&uuml;r die zwei Karten
€ 30,00. V freut sich &uuml;ber das gute Gesch&auml;ft und &uuml;bergibt A die Karten. Als K weinig sp&auml;ter
kommt und von alledem erf&auml;hrt, ist sie verstimmt und verlangt von A die &Uuml;berlassung der
Karten, die diese aber nicht hergeben will. Daraufhin verlangt K von V die € 30,00, die V von
A erhalten hat. Zu Recht?
Theaterkarten/L&ouml;sung
K k&ouml;nnte gegen V einen Anspruch auf € 30,00 gem. &sect; 285 Abs. 1 Alt. 1 BGB haben.
Dazu m&uuml;sste ein Schuldverh&auml;ltnis zwischen K und V entstanden sein. K und V haben sich
&uuml;ber die Ver&auml;u&szlig;erung der Theaterkarten geeinigt. Damit liegt ein wirksamer Kaufvertrag
zwischen den Vertragsparteien gem. &sect; 433 BGB vor.
Zu pr&uuml;fen ist, ob V gem. &sect; 275 Abs. 1 BGB von der Leistung befreit ist. Dann m&uuml;sste es V
unm&ouml;glich sein, die Karten zu besorgen. Unm&ouml;glichkeit i.s.d. Gesetzes liegt vor, wenn der
Schuldner noch nicht geleistet hat und auch nicht mehr leisten kann. Eige nt&uuml;mer der Karten
auch nach Abschluss des Kaufvertrages ist V, bis sie die Karten der A aush&auml;ndigt. Da das
St&uuml;ck ausverkauft ist, ist es V unm&ouml;glich, weitere Karten zu besorgen und an K
vertragsgem&auml;&szlig; zu leisten. Folglich ist V nach &sect; 275 Abs. 1 Alt. 1 BGB von der Leistung im
Verh&auml;ltnis zu K befreit.
Zu pr&uuml;fen ist, ob V gem. &sect; 285 Abs. 1 Alt. 1 BGB f&uuml;r den geschuldeten Gegenstand Theaterkarten - einen Ersatz erlangt hat. V erhielt von A € 30,00 f&uuml;r die der K geschuldeten
Karten. Damit erhielt V einen Ersatz. V m&uuml;sste diesen Ersatz in H&ouml;he von € 30,00 auch
&quot;infolge des Umstandes&quot; aus &sect; 275 Abs. 1 BGB erhalten haben. Der Grund f&uuml;r den
Ausschluss der Leistungspflicht der V war die &Uuml;bereignung der Karten an A. Damit hat V die
€ 30,00 infolge dieses Umstandes i.s.d. &sect; 275 Abs. 1 BGB erhalten. Also hat V nach &sect; 285
Abs. 1 Alt. 1 BGB f&uuml;r den geschuldeten Gegenstand der Theaterkarten einen Ersatz in H&ouml;he
von € 30,00 erlangt.
Zu pr&uuml;fen ist, ob V gegen&uuml;ber K die Einrede des nichterf&uuml;llten Vertrages gem. &sect; 320 Abs. 1
Satz 1 BGB geltend machen kann. Dann m&uuml;sste V einen Anspruch gegen K haben. Dieser
resultiert aus dem Kaufvertrag. Der Kaufpreisanspruch k&ouml;nnte allerdings gem. &sect;&sect; 326 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. 275 Abs. 4 BGB entfallen sein. Dann m&uuml;sste der Schuldner V gem. &sect; 275 BGB
von der Leistung befreit sein. Dies ist vorliegend der Fall. Der Anspruch ist also grunds&auml;tzlich
gem. &sect;&sect; 326 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. &sect; 275 Abs. 4 BGB entfallen. K k&ouml;nnte jedoch gem. &sect; 326
Abs. 3 Satz 1 BGB zur Kaufpreiszahlung verpflichtet sein. Nach dieser Vorschrift bleibt zur
Gegenleistung verpflichtet, wer Ersatz gem. &sect; 285 BGB verlangt. Genau dies ist geschehen. V
beh&auml;lt also ihren Anspruch in H&ouml;he von € 20,00 und kann in dieser H&ouml;he dem Anspruch der
K die Einrede gem. &sect; 320 BGB entgegen setzen.
K hat gegen V einen Anspruch auf € 30,00 aus &sect; 285 Abs. 1 1. Alt. BGB Zug um Zug gegen
Zahlung des Kaufpreises in H&ouml;he von € 20,00.
Grundst&uuml;ckkauf des Vertreters
Makler M m&ouml;chte f&uuml;r die Erweiterung seines Unternehmens das Nachbargrundst&uuml;ck des E
erwerben. Im Notartermin erscheint f&uuml;r M der V als Vertreter. Auf Verlangen des Notars
&uuml;berreicht V seine schriftliche Vollmacht, in der ihn der M unwiderruflich zum Erwerb des
Grundst&uuml;cks erm&auml;chtigt. Der Notar erkl&auml;rt dem V, dass diese Vollmacht nicht den
Anforderungen entspreche. Da es um den Abschluss eines Grundst&uuml;ckskaufvertrages gehe, sei
vielmehr eine notariell beurkundete Vollmacht erforderlich. V k&ouml;nne den M aber dennoch
vertreten, wenn dieser sp&auml;ter seine Genehmigung erteile. Daraufhin kommt der Kaufvertrag
&uuml;ber das Grundst&uuml;ck zustande.
Als M jedoch auch Wochen sp&auml;ter noch nicht reagiert, ruft ihn der E am Samstag, den
15.06.2002 an und fordert ihn auf, er m&ouml;ge &quot;nun endlich mal eine Aussage &uuml;ber die
Genehmigung des Grundst&uuml;ckskaufs&quot; machen. Da M jedoch gerade mit einem Kunden
verhandelt, bittet er den E, ihn &quot;in dieser Sache&quot; zur&uuml;ckrufen zu d&uuml;rfen. Erst am 02.07.2002
geht bei E ein Schreiben des M ein, in dem er die Genehmigung des Vertrages erteilt.
E setzt sich mit M in Verbindung und teilt ihm mit, dass er zwischenzeitlich einen anderen
K&auml;ufer gefunden habe. Wegen des Mindererl&ouml;ses von € 25.000,00 werde er sich an den V
V ist der Ansicht, er k&ouml;nne schon deshalb nicht haften, weil E eine Alt&ouml;lverschmutzung des
Grundst&uuml;cks verschwiegen habe, und ficht den Vertrag an. E erwidert zutreffend, dem M sei
diese Verschmutzung bekannt gewesen. V h&auml;tte sie ebenfalls kennen k&ouml;nnen, da er schlie&szlig;lich
wusste, dass sich auf dem Grundst&uuml;ck fr&uuml;her eine Tankstelle befand. Von daher sei er
verpflichtet, die € 25.000,00 als Schadensersatz zu leisten. Zu Recht?
(Fallgestaltung nach BGH U. vom 22.02.2002, NJW 2002, 1867)
Grundst&uuml;ckskauf des Vertreters/L&ouml;sung
E k&ouml;nnte gegen V einen Anspruch auf Zahlung von € 25.000,00 gem. &sect; 179 Abs. 1 BGB
wegen vollmachtloser Stellvertretung haben.
I. Dann muss V als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Vertrag geschlossen haben.
Hierf&uuml;r muss er eine eigene Willenserkl&auml;rung im fremden Namen abgegeben haben,
&sect; 164 Abs. 1 Satz 1 BGB. V hat die notwendigen Erkl&auml;rungen zum
Grundst&uuml;cksverkauf selbst abgegeben. Dies tat er ausdr&uuml;cklich f&uuml;r den M. V muss
weiterhin ohne Vertretungsmacht aufgetreten sein. M hatte den V schriftlich
erm&auml;chtigt, den Kaufvertrag f&uuml;r ihn abzuschlie&szlig;en.
Diese Vollmacht, &sect; 166 Abs. 2 Satz 1 BGB, muss wirksam sein. Das ist nicht der Fall,
wenn – wie vom Notar behauptet – aus der gesetzlichen Anordnung der notariellen
Beurkundung von Grundst&uuml;ckskaufvertr&auml;gen gem. &sect; 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB die
Pflicht zur Beurkundung der Vollmacht folgt. Gem&auml;&szlig; &sect; 167 Abs. 2 BGB bedarf die
Vollmacht nicht der Form, welche f&uuml;r das Rechtsgesch&auml;ft bestimmt ist, auf das sie sich
bezieht. Insoweit k&ouml;nnte die schriftliche Bevollm&auml;chtigung des V also gen&uuml;gen. Dies
gilt jedoch nicht, wenn der Vertretene durch die Bevollm&auml;chtigung bereits in
derselben Weise gebunden wird, wie durch die Vornahme des formbed&uuml;rftigen
Rechtsgesch&auml;fts. M hatte dem V eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt. Damit war er
nicht mehr berechtigt, den Abschluss des Kaufvertrages zu verhindern. Bereits mit der
Bevollm&auml;chtigung trat somit f&uuml;r ihn die Bindung an den durch V zu schlie&szlig;enden
Vertrag &uuml;ber das Grundst&uuml;ck des E ein. Die Formvorschrift des &sect;311 b Abs. 1 Satz 1
BGB w&uuml;rde umgangen, wenn eine solche weitreichende Bevollm&auml;chtigung formlos
erfolgen k&ouml;nnte. Um dies zu verhindern, bedarf die unwiderrufliche Vollmacht zum
Grundst&uuml;ckserwerb der notariellen Beurkundung (teleologische Reduktion des &sect; 167
Abs. 2 BGB). Dieser Anforderung gen&uuml;gt die Bevollm&auml;chtigung des V nicht. Sie ist
daher unwirksam. V handelte bei Abschluss des Kaufvertrages ohne
Vertretungsmacht.
II. &sect; 179 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass M die Genehmigung des Vertrages
verweigert hat. Eine ausdr&uuml;ckliche Verweigerung der Genehmigung durch M ist nicht
ersichtlich. Vielmehr hat er im Schreiben an E erkl&auml;rt, dass er bereit sei, den
Kaufvertrag zu genehmigen. Der Vertrag k&ouml;nnte hierdurch gem. &sect; 177 Abs. 1 BGB
wirksam geworden und eine Haftung des V ausgeschlossen sein. Die Genehmigung
h&auml;tte jedoch gem. &sect; 177 Abs. 2 Satz 2 BGB zu diesem Zeitpunkt bereits als verweigert
gegolten, wenn seit dem Empfang der Aufforderung i.S.v. &sect; 177 Abs. 2 Satz 2 BGB
die Frist von zwei Wochen abgelaufen war.
1. Hierzu muss zun&auml;chst die Aufforderung durch den E wirksam sein. Die
Aufforderung i.S.v. &sect; 177 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine rechtsgesch&auml;ftliche Handlung.
Darunter sind Willens&auml;u&szlig;erungen zu verstehen, an die das Gesetz eine Rechtsfolge
kn&uuml;pft, die – im Gegensatz zur Willenserkl&auml;rung – vom &Auml;u&szlig;ernden nicht gewollt
sein muss. Auf diese Handlungen finden die Vorschriften &uuml;ber die Willenserkl&auml;rung
entsprechende Anwendung. Auch die Wirksamkeit der Aufforderung setzt somit
analog &sect; 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ihren Zugang beim Empf&auml;nger voraus. E hatte den
M am 15.06.2002 telefonisch zur Erkl&auml;rung aufgefordert. Eine &Auml;u&szlig;erung am
Telefon gilt in Anwendung des Rechtsgedankens des &sect; 147 Abs. 1 Satz 2 BGB als
Erkl&auml;rung gegen&uuml;ber einem Anwesenden. Diese ist zugegangen, wenn der
Empf&auml;nger sie wahrnimmt. Zwar verhandelte M zum Zeitpunkt des Telefonats
gerade mit einem Kunden. Er bat den E jedoch, ihn &quot;in dieser Sache&quot; zur&uuml;ckrufen zu
d&uuml;rfen, sodass davon auszugehen ist, dass er den Inhalt des Anrufs wahrgenommen
hatte. Die Aufforderung des E ist dem M folglich am 15.06.2002 zugegangen.
Sie k&ouml;nnte jedoch inhaltlich unbestimmt und damit unwirksam sein. E hat dem M
lediglich mitgeteilt, &quot;er m&ouml;ge doch nun endlich mal eine Aussage &uuml;ber die
Genehmigung des Grundst&uuml;ckskaufs machen&quot;. Diese Aufforderung w&uuml;rde den
Anforderungen nicht gen&uuml;gen, wenn der Vertretene klar und eindeutig aufgefordert
werden m&uuml;sste, die Genehmigung zu erkl&auml;ren. Dieses enge Verst&auml;ndnis wird der
Funktion der Aufforderung jedoch nicht gerecht: Mit ihr soll der Schwebezustand
des &sect; 177 Abs. 1 BGB beendet werden. Dieser Zweck wird aber nicht nur durch die
Erteilung der Genehmigung erreicht, sondern auch durch ihre Verweigerung, da der
Vertrag in diesem Fall (endg&uuml;ltig) unwirksam wird. Die Aufforderung muss deshalb
nicht ausdr&uuml;cklich auf die Genehmigung des Vertrages gerichtet sein, sondern kann
auch in der Bitte um eine Erkl&auml;rung &uuml;ber den Vertrag liegen. Diesen Anforderungen
gen&uuml;gt die Erkl&auml;rung des E.
Fraglich ist, ob die Zwei-Wochen-Frist des &sect; 177 Abs. 2 Satz 2 BGB am 02.07.2002
bereits abgelaufen war. Hierzu ist zun&auml;chst der Fristbeginn zu ermitteln. Nach &sect; 187
BGB ist zu unterscheiden, ob f&uuml;r den Beginn der Frist ein Ereignis (&sect; 187 Abs. 1
BGB) oder der Anfang eines Tages ma&szlig;geblich ist (&sect; 187 Abs. 2 BGB). Gem&auml;&szlig;
&sect; 177 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt die Zwei-Wochen-Frist mit dem Empfang der
Aufforderung zur Erkl&auml;rung der Genehmigung. Der Firstbeginn wird also an ein
Ereignis gekn&uuml;pft. Gem&auml;&szlig; &sect; 187 Abs. 1 BGB wird dieser Tag bei der Berechnung
der Frist nicht mitgerechnet. Die Zwei-Wochen-Frist begann folglich nicht bereits
am 15.06.2002, dem Tag des Anrufs durch E bei M, sondern erst am Sonntag, den
16.06.2002. Gem&auml;&szlig; &sect; 188 Abs. 2 BGB endet eine nach Wochen bestimmte Frist,
deren Beginn an ein Ereignis gekn&uuml;pft ist, mit dem Ablauf des Tages der letzten
Woche, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis f&auml;llt.
Ausgehend vom 16.06.2002 endeten die zwei Wochen somit am Samstag, den
29.06.2002. Gem&auml;&szlig; &sect; 193 BGB tritt an die Stelle eines Sonnabends jedoch der
n&auml;chste Werktag, wenn innerhalb der Frist eine Willenserkl&auml;rung abzugeben war.
Die Genehmigung eines Vertrages gem. &sect; 177 Abs. 1 BGB ist eine
Willenserkl&auml;rung. Die Zwei-Wochen-Frist endete folglich erst an dem auf den
Sonnabend folgenden Werktag, also am Montag, den 01.07.2002. Damit war sie
zum Zeitpunkt des Zugangs des Genehmigungsschreibens bei E (&sect; 130 Abs. 1 Satz 1
BGB) am 02.07.2002 abgelaufen. Die Verweigerungsfiktion des &sect; 177 Abs. 2 Satz 2
BGB trat also bereits am 01.07.2002 ein, sodass M den Vertragsschluss am
02.07.2002 nicht mehr genehmigen konnte.
III. Der Schadensersatzanspruch setzt schlie&szlig;lich voraus, dass E auch von M Erf&uuml;llung
h&auml;tte fordern k&ouml;nnen. Die Haftung des vollmachtlosen Vertreters tritt also nur ein,
wenn das Rechtsgesch&auml;ft bei bestehender Vollmacht wirksam gewesen w&auml;re. Der
Kaufvertrag k&ouml;nnte wegen der Anfechtung des V gem. &sect; 142 Abs. 1 BGB unwirksam
Dies setzt gem. &sect; 143 Abs. 1 BGB eine Anfechtungserkl&auml;rung voraus. M als
vermeintlicher Vertragspartner hat keine Anfechtungserkl&auml;rung abgegeben. Allerdings
hat V ausdr&uuml;cklich den Vertrag angefochten. Diese Anfechtung ist jedoch nur dann
wirksam, wenn V als Vertreter ohne Vertretungsmacht zur Abgabe einer
Anfechtungserkl&auml;rung berechtigt ist. Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages steht
grunds&auml;tzlich den Vertragsparteien zu. Aus &sect; 166 Abs. 1 BGB folgt, dass dies auch
dann gilt, wenn der Vertrag durch einen Vertreter geschlossen wird. Etwas anderes
k&ouml;nnte sich daraus ergeben, dass V als Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. &sect; 179
Abs. 1 BGB in Anspruch genommen wird. Die Geltendmachung der Anspr&uuml;che gem.
&sect; 179 Abs. 1 BGB durch den Vertragspartner gibt dem vollmachtlosen Vertreter
faktisch die Stellung einer Vertragspartei. Ihn treffen die Pflichten aus dem Vertrag.
Hierdurch soll der Vertragspartner gesch&uuml;tzt werden, der den Mangel der
Vertretungsmacht nicht kannte (&sect; 179 Abs. 3 Satz 1 BGB) und deshalb auf das
Zustandekommen des Rechtsgesch&auml;fts vertraut hatte. Es besteht jedoch keine
Veranlassung, ihn besser zu stellen, als er st&uuml;nde, wenn der Vertreter tats&auml;chlich mit
Vertretungsmacht gehandelt h&auml;tte und der Vertrag somit den Erwartungen
entsprechend geschlossen worden w&auml;re. Deshalb muss der vollmachtlose Vertreter
selbst&auml;ndig die Einreden gegen den Vertrag geltend machen k&ouml;nnen. V konnte deshalb
auch die Anfechtung des Vertrages erkl&auml;ren.
Als Anfechtungsgrund kommt eine arglistige T&auml;uschung durch E gem. &sect; 123 Abs. 1
BGB in Betracht. Eine T&auml;uschung liegt vor, wenn bei dem Erkl&auml;rungsgegner eine
unrichtige Vorstellung hervorgerufen, best&auml;rkt oder unterhalten werden soll. Eine
ausdr&uuml;ckliche Erkl&auml;rung &uuml;ber den Zustand des Grundst&uuml;cks hat E nicht abgegeben.
Die T&auml;uschung kann jedoch auch in einem Unterlassen liegen. E hat bei
Vertragsschluss die Alt&ouml;lverschmutzung des Grundst&uuml;cks verschwiegen. Dies stellt
aber nur dann eine T&auml;uschung dar, wenn ihn eine Pflicht zur Aufkl&auml;rung traf. Den
Verk&auml;ufer eines Grundst&uuml;cks trifft die Pflicht, den K&auml;ufer &uuml;ber solche Umst&auml;nde
aufzukl&auml;ren, die f&uuml;r dessen Entschlie&szlig;ung von entscheidender Bedeutung sind und
deren Mitteilung er nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte. Die
&Ouml;lverschmutzung des Grundst&uuml;cks stellt einen solchen aufkl&auml;rungspflichtigen
Umstand dar. Eine T&auml;uschung durch E ist gegeben.
Das Anfechtungsrecht gem. &sect; 123 Abs. 1 BGB setzt weiterhin voraus, dass der
Erkl&auml;rungsge gner durch die T&auml;uschung zur Abgabe der Willenserkl&auml;rung bestimmt
worden ist. M als vermeintlicher Vertragspartner kannte aber die Verschmutzung des
Grundst&uuml;cks. Gem&auml;&szlig; &sect; 166 Abs. 1 BGB ist die Kenntnis des M jedoch unerheblich.
Abzustellen ist vielmehr allein auf V als Vertreter. Dies w&uuml;rde nach &sect; 166 Abs. 2
BGB nur dann nicht gelten, wenn M die Unkenntnis des V bewusst ausgenutzt h&auml;tte.
Hierf&uuml;r bestehen jedoch keine Anhaltspunkte im Sachverhalt, sodass offen bleiben
kann, ob diese Vorschrift auch im Rahmen des &sect; 179 Abs. 1 BGB Anwendung findet.
E muss schlie&szlig;lich arglistig gehandelt haben. Im Fall einer T&auml;uschung durch
Unterlassen ist Arglist gegeben, wenn der T&auml;uschende den aufkl&auml;rungspflichtigen
Umstand verschweigt, obwohl er ihn kennt oder zumindest f&uuml;r m&ouml;glich h&auml;lt. E wusste,
dass sein Grundst&uuml;ck &ouml;lverschmutzt ist. Er ging jedoch davon aus, dass V die fr&uuml;here
Nutzung als Tankstelle kannte und hieraus auf eine &Ouml;lverschmutzung schlie&szlig;en
musste. Diese Vermutung des E vermag jedoch ein arglistiges Handeln nicht
auszuschlie&szlig;en. Ma&szlig;geblich ist nicht die m&ouml;gliche Kenntnis der fr&uuml;heren Nutzung des
Grundst&uuml;cks, sondern dessen Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Dieses Wissen hatte V nicht. E t&auml;uscht folglich arglistig.
Die Anfechtungsfrist des &sect; 124 BGB ist weder nach &sect; 124 Abs. 1 BGB abgelaufen,
noch gem. &sect; 124 Abs. 3 ausgeschlossen. V hat somit wirksam die Anfechtung erkl&auml;rt.
Er h&auml;tte deshalb selbst bei Bestehen der Vollmacht f&uuml;r V keinen Anspruch auf
Erf&uuml;llung gegen M. Er kann deshalb auch nicht gegen den vollmachtlosen V
Der Anspruch des E gegen V auf Zahlung von € 25.000,00 gem. &sect; 179 Abs. 1 BGB ist
somit nicht entstanden.
Der Videorekorderkauf
V hat von B den Auftrag erhalten, einen Videorekorder bei X zu erwerben. Da V dessen
Ger&auml;te nicht zusagen, X aber eine besonders g&uuml;nstige DVD-Anlage im Sonderangebot hat,
greift V kurzentschlossen zu und erwirbt diese Anlage f&uuml;r B. Als er B die Sache mitteilt, ist
dieser entsetzt. X verlangt Zahlung von B, der sich jedoch weigert und meint, X solle sich an
V halten.
Hat X Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen V und/oder B?
Der Videorekorderkauf/L&ouml;sung
I. Anspruch des X gegen B
X k&ouml;nnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises f&uuml;r die DVD-Anlage
gem. &sect; 433 Abs. 2 BGB haben.
Dann m&uuml;sste zwischen X und B ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen sein.
Der Abschluss eines Kaufvertrages setzt zwei inhaltlich &uuml;bereinstimmende
Willenserkl&auml;rungen voraus. Da B jedoch keinen unmittelbaren Kontakt zu X gehabt
hat, konnte er diesem gegen&uuml;ber auch keine Willenserkl&auml;rung abgeben. Denkbar w&auml;re
jedoch eine unmittelbare Verpflichtung des B dann, wenn der V ihn – den B –
wirksam vertreten h&auml;tte. Dazu w&auml;re zun&auml;chst eine eigene Willenserkl&auml;rung des V
erforderlich. V &quot;erwirbt&quot; die Anlage. Daher wird man bei lebensnaher Auslegung
darunter einen Vorgang zu verstehen haben, der die Abgabe einer Willenserkl&auml;rung im
Rahmen eines Kaufs beinhaltet, sodass diese Voraussetzung erf&uuml;llt ist.
Weiter hat V auch &quot;f&uuml;r B&quot; die Anlage erworben, also vermutlich seine
Vertreterstellung offenbart. Demnach ist auch die zweite Voraussetzung wirksamer
Stellvertretung, die Offenkundigkeit, gegeben.
Schlie&szlig;lich m&uuml;sste V Vertretungsmacht f&uuml;r dieses Gesch&auml;ft besessen haben. Er hatte
den Auftrag, einen Videorekorder zu kaufen, insoweit also Vertretungsmacht erhalten.
Dies deckt jedoch nicht auch den Erwerb einer DVD-Anlage ab. Folglich lag f&uuml;r das
Gesch&auml;ft mit X keine Vertretungsmacht vor. Hinweise auf die Existenz einer
Rechtsscheinvollmacht ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.
Damit h&auml;ngt die Wirksamkeit des Vertrages gem. &sect; 177 Abs. 1 BGB von der
Genehmigung durch den Vertretenen, hier also den B, ab. B hat auf das
Zahlungsverlangen des X jedoch mit der Weigerung, die Rechnung zu begleichen,
reagiert. Damit hat er zumindest schl&uuml;ssig die Genehmigung verweigert. Folglich ist
ein Vertrag zwischen X und B nicht wirksam zustande gekommen. Somit hat X keine
Anspr&uuml;che auf Kaufpreiszahlung gegen B gem. &sect; 433 Abs. 2 BGB.
II. Anspruch des X gegen V
X k&ouml;nnte gegen V einen Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises gem. &sect; 179 Abs. 1
Dann m&uuml;sste V zun&auml;chst als Vertreter ohne Vertretungsmacht mit X einen Vertrag
abgeschlossen haben. Es m&uuml;ssten also alle Voraussetzungen des &sect; 164 BGB mit
Ausnahme der Vertretungsmacht erf&uuml;llt sein. Dies ist der Fall, wie vorstehend
dargelegt worden ist.
Weiter m&uuml;sste die Genehmigung durch den Vertretenen verweigert worden sein. Auch
dies wurde bereits vorstehend bei der Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che des X gegen B bejaht.
Damit liegen die Voraussetzungen f&uuml;r eine Haftung des gem. &sect; 179 Abs. 1 BGB vor.
Da V auch um die fehlende Vertretungsmacht wusste, kommt die Haftungsminderung
gem. &sect; 179 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. Anhaltspunkte f&uuml;r einen
Haftungsausschluss gem. &sect; 179 Abs. 3 BGB gibt es nicht.
Folglich hat X gegen V einen Anspruch gem. &sect; 179 Abs. 1 BGB auf Erf&uuml;llung, d. h.
hier auf Abnahme und Zahlung des Kaufpreises.
W&auml;hrend einer Freizeitveranstaltung auf R&uuml;gen entdeckt der Uhrenfan N auf einem Stand des
H&auml;ndlers H, der diese Veranstaltung gesponsert hat, die Uhr &quot;Typ 200&quot; im Katalog des H.
Diese Uhr ist, wie H sagt, &quot;f&uuml;r 120,00 € fast geschenkt&quot; und scheint hei&szlig; begehrt zu sein.
Deshalb f&uuml;llt N noch am Stand eine Bestellpostkarte aus und unterschreibt sie. H nimmt die
Karte entgegen und verspricht N, die Uhr &quot;Typ 200&quot; an ihn zu liefern. So geschieht es. Nach
10 Tagen ruft N bei H an und macht geltend, er wolle die Uhr &quot;Typ 200&quot; zur&uuml;ckgeben, weil
sie zu teuer sei. Diese Uhr koste normalerweise antiquarisch nur 99,00 €. Er schickt die Uhr
am gleichen Tag zur&uuml;ck und erl&auml;utert seine Gr&uuml;nde schriftlich.
Kann H von N die Bezahlung der Uhr &quot;Typ 200&quot; gem&auml;&szlig; &sect; 433 Abs. 2 BGB verlangen?
Uhrenkauf/L&ouml;sung
I. H k&ouml;nnte gegen N einen Anspruch auf Zahlung von 120,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 433 Abs. 2 BGB
Dann m&uuml;sste zwischen H und N ein Kaufvertrag &uuml;ber die Uhr &quot;Typ 200&quot; zustande
gekommen sein. Ein Angebot liegt im Ausf&uuml;llen der Bestellkarte f&uuml;r die Uhr &quot;Typ 200&quot;
durch N. In der Zusage des H, er werde die Uhr liefern, liegt die Annahme des Angebots.
Folglich ist zwischen N und H ein Kaufvertrag &uuml;ber die Uhr &quot;Typ 200&quot; gem&auml;&szlig; &sect; 433
zustande gekommen. Also ist der Kaufpreisanspruch des H entstanden.
Zu pr&uuml;fen ist, ob dieser Anspruch jedoch durch eine Anfechtung gem&auml;&szlig; &sect; 142 Abs. 1 BGB
des N untergegangen ist.
Daf&uuml;r ist zun&auml;chst eine Anfechtungserkl&auml;rung erforderlich. Diese k&ouml;nnte in der Erkl&auml;rung
des N liegen, dass die Uhr &quot;Typ 200&quot; zu teuer sei. Eine Anfechtungserkl&auml;rung muss das
Wort &quot;Anfechtung&quot; nicht enthalten. Es gen&uuml;gt, wenn der Erkl&auml;rende zum Ausdruck bringt,
dass er das Gesch&auml;ft nicht gegen sich gelten lassen will. Dies ist bei der Erkl&auml;rung des N der
Ferner m&uuml;sste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Zu pr&uuml;fen ist, ob N aufgrund eines Eigenschaftsirrtums gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 2 BGB anfechten
kann. Eigenschaften sind wertbildende Faktoren. N begr&uuml;ndet seine Anfechtung mit dem
Preis der Uhr. Der Preis einer Sache ist Folge ihres Wertes, jedoch kein Faktor, der den
Wert beeinflusst. Daher ist der Preis eines Gegenstandes keine Eigenschaft im Sinne des
&sect; 119 Abs. 2 BGB. Es liegt kein Anfechtungsgrund gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 2 BGB vor. N kann
folglich nicht gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 2 BGB anfechten.
Allerdings k&ouml;nnte f&uuml;r N ein Anfechtungsgrund gem. &sect; 123 Abs. 1, 1. Alt. vorliegen. Dann
m&uuml;sste eine arglistige T&auml;uschung des N kausal f&uuml;r den Gesch&auml;ftsschluss geworden sein. In
dem H bei den Kaufvertragsverhandlungen die Uhr gegen&uuml;ber N als &quot;fast geschenkt&quot;
bezeichnet, k&ouml;nnte er N arglistig get&auml;uscht haben. Eine T&auml;uschung muss sich auf objektiv
nachpr&uuml;fbare Umst&auml;nde beziehen; subjektive Werturteile oder reklamehafte Anpreisungen
begr&uuml;nden keinen Anfechtungsgrund. Diese haben keine tats&auml;chliche Bedeutung und
werden deshalb erfahrungsgem&auml;&szlig; nicht ernst genommen. Die Bezeichnung &quot;fast geschenkt&quot;
enth&auml;lt keine Angaben tats&auml;chlicher und nachpr&uuml;fbarer Art. Es handelt sich um eine
werbem&auml;&szlig;ige Anpreisung. Infolgedessen hat H seinen Gesch&auml;ftspartner N nicht get&auml;uscht.
N hat mangels T&auml;uschung keinen Anfechtungsgrund isd &sect; 123 Abs. 1, 1. Alt.. Er kann nicht
gem&auml;&szlig; &sect; 142 Abs. 1 BGB anfechten. Damit besteht der Kaufpreisanspruch des H weiterhin.
Der Kaufpreisanspruch des H k&ouml;nnte durch Widerruf des N gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 312 iVm 355
untergegangen sein. Dann w&auml;re N an seine Willenserkl&auml;rung zum Abschluss des
Kaufvertrages nicht mehr gebunden.
Ein solcher Widerruf des N k&ouml;nnte im Zur&uuml;cksenden der Uhr an H liegen.
Zu pr&uuml;fen ist zun&auml;chst, ob der Anwendungsbereich des &sect; 312 Abs. 1 er&ouml;ffnet ist. H m&uuml;sste
Unternehmer gem&auml;&szlig; &sect; 14 Abs. 1, N m&uuml;sste Verbraucher gem&auml;&szlig; &sect; 13 sein.
Gem&auml;&szlig; &sect; 13 ist Verbraucher jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu einem Zweck
abschlie&szlig;t, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit
zugerechnet werden kann. Diese gesetzliche Definition trifft auf den Privatmann N zu.
H ist eine nat&uuml;rliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer
gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt. Er ist somit Unternehmer im
Sinne des &sect; 14 Abs. 1. Damit ist der Anwendungsbereich des &sect; 312 Abs. 1 er&ouml;ffnet.
Zu pr&uuml;fen ist weiterhin die Widerrufsberechtigung des N.
Daf&uuml;r m&uuml;sste N als Erkl&auml;render zun&auml;chst eine auf den Abschluss eines Vertrages &uuml;ber eine
entgeltliche Leistung gerichtete Willenserkl&auml;rung abgegeben haben, &sect; 312 Abs. 1 Satz 1.
Das Angebot zum Kauf einer Uhr zum Preis von 120,00 € ist eine solche Willenserkl&auml;rung.
Weiterhin m&uuml;sste N in einer in &sect; 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 genannten
Verhandlungssituation zum Angebot, die Uhr kaufen zu wollen, bestimmt worden sein. In
Betracht kommt eine Freizeitveranstaltung gem&auml;&szlig; &sect; 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
Freizeitveranstaltungen sind Veranstaltungen, bei denen mit der eigentlichen gewerblichen
Absicht nicht im Zusammenhang stehende attraktive Leistungen in den Vordergrund gestellt
werden. Hier wird die gesamte Veranstaltung als im Vordergrund stehende attraktive
Leistung auf der Insel R&uuml;gen von H gesponsert. Damit wird sie zwar nicht von H selbst
durchgef&uuml;hrt, sie findet aber mindestens auch in seinem Interesse statt. Folglich liegt eine
Freizeitveranstaltung im Sinne von &sect; 312 Abs. 1 Nr. 2 vor.
Schlie&szlig;lich m&uuml;sste N anl&auml;sslich dieser Freizeitveranstaltung zu seinem Kaufangebot
bestimmt worden sein, &sect; 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Anl&auml;sslichkeit ist dann gegeben, wenn der
Kunde durch Verkaufsbem&uuml;hungen der anderen Vertragspartei zum Gesch&auml;ftsabschluss
bestimmt wird (anbieterinitiierte gesch&auml;ftliche Kontaktaufnahme) und die Willenserkl&auml;rung
in unmittelbarem zeitlichen und r&auml;umlichen Zusammenhang mit der Freizeitveranstaltung
abgegeben worden ist. Hier f&uuml;llt N die Bestellpostkarte nach dem Gespr&auml;ch mit H direkt
und am gleichen Ort auf dem Stand des H aus. Somit hat N sein Angebot in r&auml;umlicher und
zeitlicher N&auml;he zum Stand des H abgegeben. Anl&auml;sslichkeit gem&auml;&szlig; &sect; 312 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 liegt folglich vor.
Des weiteren liegt die Uhr &quot;Typ 200&quot; mit einem Preis von 120,00 € &uuml;ber der Bagatellsumme
von 40,00 € (&sect; 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB).
Schlie&szlig;lich m&uuml;sste N innerhalb der zweiw&ouml;chigen Frist des &sect; 312 Abs. 1 iVm &sect; 355 Abs. 1
Satz 2 BGB seinen Widerruf erkl&auml;rt haben. Hier ruft N den H nach 10 Tagen an. Damit
gen&uuml;gt N der gesetzlichen Form des &sect; 355 Abs. 1 noch nicht. Jedoch hat N durch sein
Schreiben anl&auml;sslich der R&uuml;cksendung der Uhr, in dem er die R&uuml;cksendung begr&uuml;ndet, in
der notwendigen Textform widerrufen, &sect; 312 Abs. 1 iVm &sect; 355 Abs. 1 Satz 2.
Das Schreiben, in dem N sein Angebot zum Kauf der Uhr &quot;Typ 200&quot; widerruft, geht H zu.
Damit ist der Widerruf als einseitige empfangsbed&uuml;rftige Willenserkl&auml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 130
Abs. 1 wirksam geworden.
Folglich ist N nicht mehr an sein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages gebunden.
Damit ist der Kaufpreisanspruch des H gem&auml;&szlig; &sect; 312 Abs. 1 iVm &sect;&sect; 355 untergegangen.
Ergebnis: H hat gegen N keinen Anspruch auf Zahlung von 120,00 € gem&auml;&szlig; &sect; 433
Abs. 2 BGB.
Irrtum beim Gem&auml;ldeverkauf
Der Galerieinhaber Andrej (A) in Magdeburg wollte dem Kunstsammler Richie (R) aus USA
drei Gem&auml;lde des Malers S&uuml;lzheimer verkaufen. Im schriftlichen Angebot war sowohl jedes
Bild mit dem jeweiligen Einzelpreis, n&auml;mlich das Bild &quot;Das wei&szlig;e R&ouml;ssl im Morgenrot&quot; f&uuml;r
5.000,00 €, das Bild &quot;Das schwarze R&ouml;ssl im Abendrot&quot; f&uuml;r 3.000,00 € sowie das Bild
&quot;Kanzler beim Mittagbrot&quot; f&uuml;r 1.800,00 € aufgef&uuml;hrt, als auch der Gesamtbetrag f&uuml;r die drei
Bilder genannt. Da sich A jedoch bei der Berechnung der Gesamtsumme verrechnet hatte,
lautete das Gesamtangebot f&auml;lschlicherweise auf 8.800,00 €. Kurz nach dem R das Gesamtangebot angenommen hatte, bemerkte der A seinen Rechenfehler und erkl&auml;rte deshalb sofort
gegen&uuml;ber R die Anfechtung. R besteht jedoch auf &Uuml;bergabe und &Uuml;bereignung der Bilder
zum Preis von 8.800,00 €. Zu Recht?
Irrtum beim Gem&auml;ldeverkauf/L&ouml;sung
R k&ouml;nnte gegen H einen Anspruch auf &Uuml;bergabe und &Uuml;bereignung der Bilder gem&auml;&szlig; &sect; 433
Abs. 1 Satz 1 Zug um Zug gegen Kaufpreiszahlung haben.
Dann m&uuml;ssten A und R einen wirksamen Kaufvertrag geschlossen haben.
A hat ein Angebot abgegeben. Objektiv hat er erkl&auml;rt, die drei Bilder zu einem Gesamtpreis
von 8.800,00 € verkaufen zu wollen, subjektiv wollte er den richtigen Gesamtpreis in H&ouml;he
von 9.800,00 € verlangen. Wie &sect; 119 Abs. 1 BGB zeigt, ber&uuml;hrt diese Divergenz nicht die
Wirksamkeit des Angebots.
R hat seinerseits das Angebot angenommen und zwar mit dem subjektiven wie objektiven
Erkl&auml;rungsinhalt von 8.800,00 €.
Voraussetzung f&uuml;r den Vertragsabschluss ist, dass die Willenserkl&auml;rungen auch &uuml;berein
stimmen. Grunds&auml;tzlich gilt der Vertrag mit dem Inhalt, der sich deckenden –
&uuml;bereinstimmenden – objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde, hier also mit einem Kaufpreis von
8.800,00 €.
Ausnahmsweise ist jedoch das subjektiv Gewollte vorrangig, wenn Erkl&auml;render und
Erkl&auml;rungsempf&auml;nger das Selbe – vom tats&auml;chlich erkl&auml;rten abweichende – meinen (sog. falsa
demonstratio) oder der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger erkannt hat, was der Erkl&auml;rende – abweichend
von seiner Erkl&auml;rung – in Wirklichkeit wollte (sog. erkannte Irrung).
Hier k&ouml;nnte ein Fall der erkannten Irrung vorliegen, zumal A dem R im Angebot die
Einzelpreise der Bilder genannt hat. R m&uuml;sste aber wirklich positive Kenntnis davon gehabt
haben, dass A sich verrechnet hat und nur f&uuml;r 9.800,00 € verkaufen wollte. Da R jedoch
vorliegend m&ouml;glicherweise von einem bewussten Preisnachlass des A ausgegangen ist, steht
nicht fest, ob er den Irrtum des A erkannt hat. Der Vertragsschluss gilt daher mit dem Inhalt
der objektiven Erkl&auml;rungstatbest&auml;nde.
A und R haben sich somit &uuml;ber einen Kauf zum Gesamtpreis von 8.800,00 € geeinigt.
Der Anspruch k&ouml;nnte jedoch ex tunc durch Anfechtung des A erloschen sein, &sect; 142 Abs. 1.
Dann m&uuml;sste zun&auml;chst eine Anfechtungserkl&auml;rung des A vorliegen, &sect; 143 Abs. 1 BGB. Da A
ausdr&uuml;cklich gegen&uuml;ber R die Anfechtung erkl&auml;rt, ist die gesetzliche Voraussetzung gegeben
und die Erkl&auml;rung erfolgt gem&auml;&szlig; &sect; 143 Abs. 2 auch gegen&uuml;ber dem richtigen
Weiterhin m&uuml;sste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Als Anfechtungsgrund k&ouml;nnte ein Erkl&auml;rungsirrtum gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 1, 2. Alt. in Betracht
kommen. Dann m&uuml;sste sich A bei der Abgabe seiner Willenserkl&auml;rung versprochen oder
verschrieben haben. Hier hat sich A im Stadium seiner Willensbildung, also vor Abgabe des
Angebots, verrechnet. Ein Fall des &sect; 119 Abs. 1, 2. Alt. liegt daher nicht vor.
Zu pr&uuml;fen ist, ob ein Inhaltsirrtum in Form eines Kalkulationsirrtums gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 1, 1.
Alt. vorliegt. Problematisch ist auch hier, dass der Irrtum bei der Willensbildung erfolgt ist.
F&uuml;r die Frage der Beachtlichkeit eines Kalkulationsirrtums ist zwischen verdecktem und
offenem Kalkulationsirrtum zu unterscheiden.
Bei einem verdeckten Kalkulationsirrtum wird nur das Ergebnis der falschen Berechnung
mitgeteilt. Der Fehler in der Kalkulationsgrundlage ist damit reiner Motivirrtum, der
unstreitig nicht zur Anfechtung berechtigt.
Beim offenen Kalkulationsirrtum ist die Berechnung dem Gesch&auml;ftspartner erkennbar, weil
sie zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wird. Hier liegt ein offener
Kalkulationsirrtum vor. Umstritten ist, ob dies als Inhaltsirrtum zur Anfechtung berechtigt.
Nach einer Auffassung ist dies abzulehnen, da sonst die Gefahr einer Aufweichung der
grunds&auml;tzlichen Grenzziehung zwischen Motivirrtum einerseits und Inhalts- und
Erkl&auml;rungsirrtum andererseits besteht. Nach dieser Auffassung ist statt dessen ein
sachgerechtes Ergebnis &uuml;ber &sect; 313 (St&ouml;rung der Gesch&auml;ftsgrundlage) zu suchen.
Nach herrschender Meinung liegt hingegen ein Inhaltsirrtum vor, da die Mitteilung der
Kalkulation quasi zum Inhalt der Erkl&auml;rung gemacht worden ist. Es liegt ein Fall des sog.
erweiterten Inhaltsirrtums vor.
Der herrschenden Meinung ist zu folgen, da es wertungsm&auml;&szlig;ig keinen Unterschied macht, ob
sich jemand nach richtiger Preisberechnung beim Schreiben des Angebots auf der
Schreibmaschine vertippt oder sich schon vorher bei der Preisberechnung auf der
Rechenmaschine vertippt. Es liegt daher ein beachtlicher Inhaltsirrtum gem&auml;&szlig; &sect; 119 Abs. 1, 1.
Alt. vor. Die Frist des &sect; 121 Abs. 1 ist eingehalten worden.
Ergebnis: Somit hat A wirksam den Kaufvertrag mit R angefochten. Ein Anspruch des R
gem&auml;&szlig; &sect; 433 Abs. 1 Satz 1 besteht nicht.
Anspruchsverj&auml;hrung
V und K schlie&szlig;en am 10.07.2005 einen Kaufvertrag &uuml;ber einen Neuwagen. V &uuml;bergibt den
Wagen am 20.12.2005 dem K. Dieser stellt am 12.07.2007 einen schweren
Konstruktionsfe hler am Wagen fest und verklagt V sofort. Kann sich V auf die Einrede der
Verj&auml;hrung berufen?
Alternative 1: &Auml;ndert sich etwas, wenn K den Fehler am Montag, den 20.12.2007 feststellt?
Alternative 2: &Auml;ndert sich etwas, wenn V den Fehler kannte, diesen aber dem K verschwiegen hat?
&Auml;ndert sich etwas an der Beurteilung der ersten beiden Abwandlungen in
diesem Fall?
Zusatzfrage zu Alternative 2: Kann sich V am Mittwoch, den 21.12.2008 auf die Verj&auml;hrung berufen?
Anspruchsverj&auml;hrung/L&ouml;sung
V k&ouml;nnte sich auf die Einrede der Verj&auml;hrung berufen, wenn der Anspruch des K verj&auml;hrt
w&auml;re. V und k haben einen Kaufvertrag gem. &sect; 433 BGB geschlossen.
Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che aus Kaufvertr&auml;gen verj&auml;hren gem. &sect; 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei
Die Verj&auml;hrungsfrist beginnt gem. &sect; 438 Abs. 2 Alt. 2 BGB mit der &Uuml;bergabe des Wagens.
Die &Uuml;bergabe fand am 20.12.2005 statt. (Nicht entscheidend ist das Datum des Abschlusses
des Kaufvertrages.) Folglich endet die Verj&auml;hrungsfrist gem. &sect; 188 Abs. 2 BGB am
20.12.2007. Damit kann V bei einer Klage des K am 12.07.2007 die Einrede der Verj&auml;hrung
nicht erfolgreich geltend machen.
Alternative 1: Auch am 20.12.2007 ist die Einrede der Verj&auml;hrung noch nicht erfolgreich,
&sect; 188 Abs. 2 BGB.
Alternative 2: Hat V dem K den Fehler verschwiegen, obwohl er ihn kannte, liegt Arglist
vor. Folglich ist gem. &sect; 438 Abs. 3 Satz 1 BGB die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist des &sect; 195
BGB einschl&auml;gig. Beginn der Verj&auml;hrungsfrist ist dann gem. &sect; 199 Abs. 1 BGB der Schluss
des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, also am 31.12.2005. Die 3-Jahresfrist endet
am 31.12.2008. Damit kann sich V nicht auf die Verj&auml;hrung berufen.
Zusatzfrage zu Alternative 2: V kann sich am 21.12.2008 nicht auf die Verj&auml;hrung berufen,
da die Frist gem. &sect; 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2005 begonnen hat und
folglich erst am 31.12.2008 endet.
Zu beachten ist, dass bei Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;chen aus dem Kaufvertrag nicht die 3Jahresfrist nach &sect; 195 BGB, sondern die speziellere Norm des &sect; 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt
(2-Jahresfrist). Nur in F&auml;llen der Arglist wird auf &sect;&sect; 195, 199 BGB verwiesen. Wichtig ist
fernern, dass der Verj&auml;hrungsbeginn in &sect; 438 Abs. 2 Alt. 2 BGB von &sect; 199 Abs. 1 BGB
Bauunternehmer B baut K nach dessen W&uuml;nschen ein neues Einfamilienhaus am Bodensee.
Der dazugeh&ouml;rige Vertrag wurde am 01.03.2006 geschlossen. Fertigstellung des Hauses ist
am 01.11.2006. K nimmt das Haus am 01.12.2006 ab. Nachdem K zun&auml;chst zufrieden ist,
stellt er sp&auml;ter Risse in der Au&szlig;enwand fest. Kann sich B auf Verj&auml;hrung berufen, wenn K
eine entsprechende Klage erhebt am...
a) 02.03.2009,
b) 02.11.2011,
c) 02.12.2011,
d) 31.12.2011
Abwandlung: Wie ist die Rechtslage, wenn K ein von B nach dessen eigenen Pl&auml;nen gebautes
Haus nach dessen Fertigstellung kauft?
Einfamilienhaus/L&ouml;sung
Die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che bei M&auml;ngeln an
Bauwerken betr&auml;gt f&uuml;nf Jahre (f&uuml;r Werkvertr&auml;ge: &sect; 634 a Abs. 1 Nr. 2;
f&uuml;r Kaufvertr&auml;ge: &sect; 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB ). Die Frist beginnt mit
der Abnahme, &sect; 634 a Abs. 2 BGB. K nimmt das Haus am 01.12.2006
ab. Damit endet die 5-j&auml;hrige Frist am 01.12.2011. Folglich kann V
die Einrede der Verj&auml;hrung nur in den F&auml;llen c) und d) erfolgreich
Die 5-Jahresfrist gilt gem. &sect; 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB auch f&uuml;r
Gew&auml;hrleistungsanspr&uuml;che aus Kaufvertr&auml;gen &uuml;ber Sachen, die f&uuml;r ein
Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben. Die Frist beginnt dann bei Ablieferung der Sache (&sect; 438 Abs. 2
Schl&auml;gerei
T schl&auml;gt den O am 01.07.2006 auf der Stra&szlig;e nieder. O, der T nicht erkannt hat, erleidet eine
Wunde am Kopf und begibt sich deswegen sofort zum Arzt. Im Oktober 2009 wird der
Vorfall aufgekl&auml;rt. Kann sich T gegen die zivilrechtlichen Anspr&uuml;c he des O wegen der
Arztkosten auf die Einrede der Verj&auml;hrung berufen?
Alternative : Die Sch&auml;den durch die Schl&auml;ge entstehen im Gehirn des O erst f&uuml;nf Jahre sp&auml;ter.
&Auml;ndert sich die Verj&auml;hrungsfrist?
Zusatzfrage: Der Vorfall ereignet sich wiederum am 01.07.2006. Die inneren Sch&auml;den des O
stellen sich aber erst zuf&auml;llig bei einer Kernspintomographie im August 2036
heraus. Anders konnten die Sch&auml;den nicht erkannt werden, f&uuml;r die es auch keine
Anzeichen gab. Kann sich T gegen&uuml;ber Anspr&uuml;che des O auf Verj&auml;hrung
Schl&auml;gerei/L&ouml;sung
T k&ouml;nnte sich auf Verj&auml;hrung berufen, wenn die ma&szlig;gebliche Verj&auml;hrungsfrist abgelaufen
w&auml;re. Hier liegt ein Fall der Verj&auml;hrung nach &sect; 199 Abs. 2 BGB vor. Die Frist betr&auml;gt
demnach drei&szlig;ig Jahre. Fristbeginn ist am Tag der Handlung, also am 01.07.2006. Fristende
ist demnach der 01.07.2036. Folglich kann sich T gegen&uuml;ber den Anspr&uuml;chen des O nicht auf
die Einrede der Verj&auml;hrung berufen.
Alternative : Die Frist beginnt ohne R&uuml;cksicht auf die Entstehung oder die Kenntnis der
Sch&auml;den mit dem Zeitpunkt der sch&auml;digenden Handlung, &sect; 199 Abs. 2 BGB.
Damit &auml;ndert sich f&uuml;r die Rechtslage des T bzw. die Anspr&uuml;che des O nichts.
Zusatzfrage: Die Verj&auml;hrung tritt bei Anspr&uuml;chen auf Schadensersatz wegen Verletzung
hochrangiger Rechtsg&uuml;ter – hier Unversehrtheit des K&ouml;rpers – 30 Jahre nach
Begehung der Handlung ein. Dies ist eine absolute Grenze. Folglich kann sich
T im August 2036 erfolgreich auf Verj&auml;hrung berufen.
Roman &quot;Die Korrekturen&quot;
V und K haben einen Kaufvertrag &uuml;ber den alten Roman &quot; Die Korrekturen&quot; von Jonathan
Franzen am 15.08.2001 geschlossen. K bemerkt erst am 16.02.2002, dass dem Buch 50 Seiten
fehlen. Kann sich V gegen&uuml;ber den M&auml;ngelanspr&uuml;chen des K erfolgreich auf Verj&auml;hrung
Roman &quot; Die Korrekturen&quot;/L&ouml;sung
V k&ouml;nnte sich auf Verj&auml;hrung berufen, wenn die Verj&auml;hrungsfrist abgelaufen ist. Der
Kaufvertrag wurde 2001 geschlossen. Damals galt noch das alte Schuldrecht. Zur Berechnung
der Frist muss folglich gem. Art. 229 &sect; 6 Abs. 1 EGBGB das alte Verj&auml;hrungsrecht
herangezogen werden, wenn diese Frist k&uuml;rzer ist als die Frist im neuen ab 01.01.2002
geltenden Recht. Die Frist im alten Recht betr&auml;gt gem. &sect; 477 BGB a.F. sechs Monate. Damit
endet sie am 15.02.2002.
Die Frist im neuen Recht betr&auml;gt nach &sect; 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre. Fristbeginn ist der
01.01.2002 gem. Art. 229 &sect; 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB (also am Tag des Inkrafttretens des neuen
Schuldrechts). Damit endete die Frist am 01.01.2004.
Da die Frist des alten Rechts k&uuml;rzer ist als die des neuen Rechts, ist das Fristende somit am
15.02.2002 gem. Art. 229 &sect; 6 Abs. 3 EGBGB. Folglich kann sich V am 16.02.2002 auf die
Verj&auml;hrung berufen.
F&uuml;r die &quot;Altf&auml;lle&quot;, also Anspr&uuml;che, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, finden die neuen
Verj&auml;hrungsvorschriften grunds&auml;tzlich Anwendung (Art. 229 &sect; 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB).
Lediglich Beginn, Hemmung und Neubeginn richten sich nach dem alten Recht (Art. 229 &sect; 6
Abs. 1 S. 2 EGBGB). Weiterhin setzt Art. 229 &sect; 6 Abs. 3 EGBGB die alte Verj&auml;hrungsfrist
fest, wenn diese k&uuml;rzer als die neue ist.
Roman &quot;Schweres Beben&quot;
V und K haben am 12.11.2002 einen Kaufvertrag &uuml;ber den neuen Roman &quot;Schweres Beben&quot;
von Jonathan Franzen geschlossen. V liefert den Roman nicht. Ab wann (genaues Datum!)
kann V sich gegen&uuml;ber den Lieferanspr&uuml;chen des K auf Verj&auml;hrung berufen?
Roman &quot;Schweres Beben&quot;/L&ouml;sung
V kann sich auf Verj&auml;hrung berufen, wenn die Verj&auml;hrungsfrist abgelaufen ist. Diese Frist
betr&auml;gt nach &sect;&sect; 194 Abs. 1, 195 BGB drei Jahre. Der Anspruch auf Lieferung ist am
12.11.2002 entstanden, die Verj&auml;hrungsfrist beginnt gem. &sect; 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am
31.12.2002 und endet drei Jahre sp&auml;ter, also am 31.12.2005. Damit kann sich V ab dem
01.01.2006, 0:00 Uhr, auf den Eintritt der Verj&auml;hrung berufen.
Der 16-j&auml;hrige Computerfreak Martin (M) kauft bei V einen Computer zum &auml;u&szlig;erst g&uuml;nstigen
Preis von € 1.100,00. Er zahlt € 300,00 an, die er von seinem Taschengeld gespart hat. Die
Restzahlung in H&ouml;he von € 800,00 soll in der Weise erfolgen, dass M monatlich € 50,00 von
seinem Taschengeld abzweigt. Zwei Tage sp&auml;ter erf&auml;hrt V das Alter des M und fordert
sicherheitshalber dessen Eltern auf, ihm mitzuteilen, ob sie mit dem Abschluss des
Kaufvertrages einve rstanden sind. Als die Eltern des M sich nach drei Wochen immer noch
nicht bei ihm gemeldet haben, wird es dem V zu bunt. Er verlangt Zahlung der weiteren Raten
von M. Hilfsweise verlangt V Herausgabe des Computers. Zu Recht?
Der M leiht sich von seinem Onkel O eine mobile Festplatte aus. Als M dringend Geld
ben&ouml;tigt, verkauft und &uuml;bereignet er diese Festplatte an den vollj&auml;hrigen X. Ist die Einigung
zwischen M und X &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang wirksam erfolgt?
Der M kauft sich von seinem monatlichen Taschengeld eine CD von &quot;Overground&quot; und ein
Los. Die CD tauscht er mit seinem Freund F gegen dessen &quot;Sting&quot;-CD. Das Los gewinnt den
Hauptpreis von € 5.000,00. Davon kauft M sich eine Fahrradspezialanfertigung. Sind die drei
Kaufvertr&auml;ge und der Tauschvertrag wirksam?
Computerkauf/ L&ouml;sung
V k&ouml;nnte gegen M Anspruch auf Zahlung der weiteren Raten
Voraussetzung f&uuml;r die Entstehung des Kaufpreisanspruchs ist, dass M und V einen wirksamen Kaufvertrag
geschlossen haben. Dazu m&uuml;ssten V und M sich geeinigt haben. Eine Einigung kommt durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen, n&auml;mlich Angebot und Annahme, &sect;&sect; 145ff BGB, zustande.
M und V haben eine Einigung &uuml;ber die wesentlichen Vertragsbestandteile eines Kaufvertrages, n&auml;mlich &uuml;ber
den Kaufgegenstand und den Kaufpreis erzielt. Fraglich ist aber aufgrund der Minderj&auml;hrigkeit des M, ob seine
Willenserkl&auml;rung wirksam ist. Der 16-j&auml;hrige M ist gem. &sect;&sect; 2, 106 BGB in seiner Gesch&auml;ftsf&auml;higkeit beschr&auml;nkt.
Die Willenserkl&auml;rung des M ist daher nur wirksam, wenn
sie dem M einen rechtlichen Vorteil bringt, &sect; 107 BGB oder
der gesetzliche Vertreter des M einwilligt (vgl. &sect; 184 BGB), d. h. vorher zugestimmt hat, &sect; 107 oder
M den Kaufpreis von seinem Taschengeld gezahlt hat, &sect; 110 BGB.
Schlie&szlig;t ein Minderj&auml;hriger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so
h&auml;ngt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung (= nachtr&auml;gliche Zustimmung, &sect; 184 BGB) des
Vertreters ab, d. h. er ist zun&auml;chst schwebend unwirksam, &sect; 108 Abs. 1 BGB, es sei denn der Minderj&auml;hrige
erlangt durch seine Willenserkl&auml;rung lediglich einen rechtlichen Vorteil.
Fraglich ist, ob der Computerkauf gem. &sect; 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Rechtsgesch&auml;fte sind nur
dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie die Rechtsstellung des Minderj&auml;hrigen verbessern. M ist durch
den Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet, den Kaufpreis auch wenn dieser g&uuml;nstig ist zu entrichten. Diese
Zahlungsverpflichtung stellt einen Rechtsnachteil dar. Also ist der Computerkauf nicht lediglich rechtlich
vorteilhaft f&uuml;r M. Daher war gem. &sect; 107 BGB die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des M erforderlich.
Gesetzliche Vertreter eines Minderj&auml;hrigen sind regelm&auml;&szlig;ig seine Eltern, &sect; 1629 BGB.
Die Eltern des M haben ihre Einwilligung zum Kauf des Computers im Sinne der &sect;&sect; 183, 182 BGB nicht erkl&auml;rt.
M&ouml;glicherweise haben sie aber konkludent durch &Uuml;berlassung des Taschengeldes in damit zu t&auml;tigende
Rechtsgesch&auml;fte des M eingewilligt. Gem&auml;&szlig; &sect; 110 BGB w&auml;re der von M geschlossene Kaufvertrag von Anfang
an wirksam, wenn M die Kaufpreiszahlung mit seinem Taschengeld bewirkt h&auml;tte. M hat lediglich € 300,00
angezahlt. € 800,00 stehen noch aus und sollen mit monatlichen Raten von dem Taschengeld bezahlt werden.
Fraglich ist somit, wie das Wort &quot;bewirkt&quot; auszulegen ist.
In systematischer Auslegung des Gesetzes mit &sect; 362 Abs. 1 BGB, der das gleiche Wort &quot;bewirkt&quot; enth&auml;lt, muss
der Minderj&auml;hrige die gesamte Leistung mit den &uuml;berlassenen Mitteln tats&auml;chlich erbracht haben. In &sect; 110 BGB
ist daher hinter dem Wort &quot;bewirkt&quot; sinngem&auml;&szlig; ein &quot;hat&quot; zu erg&auml;nzen. M hat den kompletten Kaufpreis aber
noch nicht gezahlt. Der Vertrag ist daher nicht gem&auml;&szlig; &sect; 110 BGB von Anfang an wirksam.
Der Kaufvertrag ist vielmehr schwebend unwirksam. Um den Kaufvertrag noch wirksam werden zu lassen,
m&uuml;ssten die Eltern des M den Vertrag genehmigen, &sect; 108 Abs. 1 BGB.
V hat die Eltern des M gem. &sect; 108 Abs. 2 BGB zur Erkl&auml;rung &uuml;ber die Genehmigung aufgefordert, sodass deren
Erkl&auml;rung nur dem V gegen&uuml;ber erfolgen (&sect; 108 Abs. 2 Satz 1 BGB) und nur bis zum Ablauf von zwei Wochen
nach dem Empfang der Aufforderung des V erkl&auml;rt werden konnte (&sect; 108 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Gem&auml;&szlig; &sect; 108 Abs. 2 Satz 2 BGB gilt eine Genehmigung als verweigert, wenn sie nicht vor dem Ablauf von zwei
Wochen gegen&uuml;ber dem Gesch&auml;ftspartner des Minderj&auml;hrigen erkl&auml;rt wird. Die Eltern des M haben sich nach
drei Wochen immer noch nicht gemeldet. Daher gilt ihre Genehmigung gem. &sect; 108 Abs. 2 Satz 2 BGB als
verweigert. Somit ist kein wirksamer Vertrag zwischen V und M zustande gekommen.
Ergebnis: V hat keinen Anspruch gegen M auf Zahlung von weiteren Raten gem. &sect; 433 Abs. 2 BGB.
V k&ouml;nnte gegen M Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. &sect; 985 BGB haben.
Der Computer ist gem. &sect; 90 BGB ein k&ouml;rperlicher Gegenstand und damit eine Sache.
M hat die tats&auml;chliche Gewalt &uuml;ber den Computer erlangt und ist folglich dessen Besitzer &sect; 854 Abs. 1 BGB. V
m&uuml;sste noch Eigent&uuml;mer des Computers sein. Urspr&uuml;nglich war V Eigent&uuml;mer des Comp uters. Er k&ouml;nnte sein
Eigentum an M gem. &sect; 929 Satz 1 BGB verloren haben. Dazu m&uuml;ssten sich V und M &uuml;ber den &Uuml;bergang des
Eigentums geeinigt haben. Eine Einigung kommt zustande durch zwei &uuml;bereinstimmende Willenserkl&auml;rungen,
n&auml;mlich Angebot und Annahme. Als V dem M den Computer aush&auml;ndigte, brachte er konkludent zum Ausdruck,
dass er das Eigentum auf M &uuml;bertragen wolle. M hat dieses Angebot durch Mitnahme des Computers konkludent
angenommen. Eine Ein igung &uuml;ber den Eigentums&uuml;bergang liegt daher vor.
Diese Einigung ist nur wirksam, wenn sie gem. &sect; 107 BGB lediglich rechtlich vorteilhaft f&uuml;r den M ist. Dabei ist
ausschlie&szlig;lich auf den Inhalt des dinglichen Rechtsgesch&auml;fts abzustellen. Der zugrunde liegende Kaufvertrag
muss au&szlig;er Acht bleiben (Abstraktionsprinzip). Die Entgegennahme des &Uuml;bereignungsangebots des V setzt M in
die Lage, allein das Eigentumsrecht an dem Computer zu erwerben. Der Eigentumserwerb ist f&uuml;r den M somit
lediglich rechtlich vorteilhaft. Die Einigung ist demnach wirksam.
Der V hat dem M den Rechner auch im Sinne des &sect; 929 Satz 1 BGB &uuml;bergeben und war Berechtigter. Folglich
ist nicht mehr V, sondern M Eigent&uuml;mer des Computers.
Ergebnis: V hat gegen M also keinen Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. &sect; 985 BGB.
V k&ouml;nnte gegen M Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. &sect; 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB haben.
M hat Eigentum und Besitz an dem Computer und damit &quot;etwas&quot; erlangt. Dies m&uuml;sste durch die Leistung des
V geschehen sein. Unter Leistung versteht man die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Verm&ouml;gens. V hat den Computer dem M &uuml;bergeben, um seine Verpflichtung aus dem Kaufvertrag zu erf&uuml;llen. Eine
Leistung des V an M liegt somit vor. Zu pr&uuml;fen ist, ob diese Leistung ohne Rechtsgrund erfolgt ist.
Ohne Rechtsgrund ist die Leistung &quot;&Uuml;bergabe&quot; erfolgt, weil der Kaufvertrag – wie oben festgestellt – nicht
wirksam zustande gekommen ist. M hat also den Computer ohne Rechtsgrund erlangt. Er muss Eigentum und
Besitz an dem Computer auf V zur&uuml;ck &uuml;bertragen.
Ergebnis: V hat gegen M einen Anspruch auf Herausgabe des Computers gem. &sect; 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB.
Fraglich ist, ob die Einigung zwischen M und X gem. &sect; 929 Satz 1 BGB wirksam war.
Die dingliche Einigung war wegen &sect; 107 BGB nicht wirksam, wenn sie dem M einen rechtlichen Nachteil
brachte. Ein Minderj&auml;hriger kann nicht wirksam gem. &sect; 929 Satz 1 BGB ohne Einwilligung (&sect; 107 BGB) oder
Genehmigung (&sect; 108 BGB) seines gesetzlichen Vertreters sein Eigentum &uuml;bertragen, weil der Eigentumsverlust
f&uuml;r ihn ein rechtlicher Nachteil ist. Zu ber&uuml;cksichtigen ist vorliegend jedoch, dass die Festplatte nicht Eigentum
des M war, sondern seinem Onkel O geh&ouml;rte. M &uuml;bertrug also fremdes Eigentum. Dies brachte dem M selbst
keine Nachteile, sondern stellte f&uuml;r ihn ein sogenanntes &quot;neutrales Gesch&auml;ft&quot; dar.
Die h. M. h&auml;lt solche neutralen Gesch&auml;fte entsprechend &sect; 165 BGB f&uuml;r wirksam, weil der Sinn und Zweck der
&sect;&sect; 106ff BGB darin bestehe, den Minderj&auml;hrigen vor rechtlichen Nachteilen zu sch&uuml;tzen. Bei einem neutralen
Gesch&auml;ft sei dieser Schutz aber nicht notwendig. Folgt man der h. M., so ist die Einigung bez&uuml;glich des
Eigentums&uuml;bergangs zwischen M und X also wirksam erfolgt.
Fraglich ist, ob die Kaufvertr&auml;ge und der Tauschvertrag wirksam sind.
Die Vertr&auml;ge sind wirksam, wenn sie dem M gem. &sect; 107 BGB einen rechtlichen Vorteil bringen. Durch den
Tauschvertrag wird M zur &Uuml;bereignung der Overground-CD, durch die drei Kaufvertr&auml;ge (1. Overground-CD,
2. Los, 3. Fahrrad) zur Kaufpreiszahlung gem. &sect; 433 Abs. 2 BGB verpflichtet. In allen F&auml;llen entsteht dem
M also ein rechtlicher Nachteil, sodass zun&auml;chst die Zustimmung der Eltern (Einwilligung, &sect; 107 BGB oder
Genehmigung, &sect; 108 BGB) grunds&auml;tzlich erforderlich ist.
Durch &Uuml;berlassung des Taschengeldes k&ouml;nnten die Eltern jedoch konkludent in die Rechtsgesch&auml;fte des M
eingewilligt haben. Gem&auml;&szlig; &sect; 110 BGB gilt ein von dem Minderj&auml;hrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Ve rtrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderj&auml;hrige die vertragsgem&auml;&szlig;e Leistung
mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem konkreten Zweck oder allgemein zu freier Verf&uuml;gung von dem gesetz
lichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten &uuml;berlassen worden sind.
M hat die Overground-CD und das Los mit seinem Taschengeld bezahlt. Der Kaufvertrag &uuml;ber die CD und &uuml;ber
den Kauf des Loses sind damit wirksam. Fraglich ist, ob der Tauschvertrag (&quot;Sting&quot;-CD) und der Kaufvertrag
&uuml;ber das Fahrrad wirksam sind. Es handelt sich hierbei jeweils um Gesch&auml;fte &uuml;ber das Surrogat (= Gesch&auml;fte
&uuml;ber den Ersatzgegenstand). Zu pr&uuml;fen ist, ob die mit der &Uuml;berlassung des Taschengeldes konkludent erkl&auml;rte
bedingte Einwilligung der Eltern auch die Gesch&auml;fte &uuml;ber das mit dem Taschengeld Erlangte deckt. Dies muss
durch Auslegung gem. &sect;&sect; 133, 157 BGB ermittelt werden.
Ein Gesch&auml;ft &uuml;ber das Surrogat ist von der Einwilligung zum Grundgesch&auml;ft im Regelfall gedeckt, wenn es
gleich als erstes mit dem Taschengeld h&auml;tte vorgenommen werden k&ouml;nnen.
M h&auml;tte sich von seinem Taschengeld auch direkt eine &quot;Sting&quot;-CD statt einer Overground-CD kaufen k&ouml;nnen. Er
w&auml;re jedoch nicht in der Lage gewesen, mit seinem Taschengeld eine teure Fahrradspezialanfertigung zu
erwerben. W&auml;hrend der CD-Kaufvertrag also wirksam ist, ist f&uuml;r den Kauf des Fahrrades die Zustimmung der
Eltern (Einwilligung oder Genehmigung) erforderlich. Da die Eltern nicht eingewilligt haben, kann der zun&auml;chst
schwebende unwirksame Vertrag nur wirksam we rden, wenn sie ihn genehmigen (&sect; 108 Abs. 1 BGB).