Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.1986&Aktenzeichen=I%20ZR%2014/84
Timestamp: 2019-05-20 11:44:29
Document Index: 174324419

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1023
BGH, 06.03.1986 - I ZR 14/84 (https://dejure.org/1986,1023)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1986 - I ZR 14/84 (https://dejure.org/1986,1023)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1986 - I ZR 14/84 (https://dejure.org/1986,1023)
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Prozessführungsbefugnis eines Verbandes - Werbeveröffentlichungen für Bekleidungsgegenstände als "Bekleidungswerk"
Wettbewerbswidrigkeit der Werbebezeichnung "Bekleidungswerk" bei Direktverkauf sowohl von eigenen als auch zu einem erheblichen Teil von Fremdprodukten an Endverbraucher ("Bekleidungswerk")
UWG § 3, § 13 I
"Bekleidungswerk"; Prozeßführung eines Verbandes; Werbung mit dem Begriff Bekleidungswerk
NJW-RR 1986, 972
ZIP 1986, 873
MDR 1986, 997
GRUR 1986, 676
BB 1986, 1393
Seine Aktivlegitimation ist vom BGH mit Urteil vom 06.03.1986 (GRUR 1986, 676) bestätigt worden.
Auch mit dem Hinweis im Urteil vom 19. Mai 1988 (…a.a.O. - Wettbewerbsverein III) darauf, daß der Kläger "bisher keine sonstige Vereinstätigkeit entfaltet habe", hat der Bundesgerichtshof lediglich Anforderungen wiederholt, die bereits in früheren Entscheidungen ausgesprochen worden waren, nämlich die Notwendigkeit, daß ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs neben der unmittelbaren Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch andere - ebenfalls der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dienliche - Tätigkeiten entfalten müsse wie etwa die Beobachtung des Wettbewerbsgeschehens, Testkäufe, Abmahntätigkeiten, unter Umständen auch die Teilnahme an wettbewerbspolitischen Veranstaltungen und einen Rundschreibendienst (…vgl. BGH a.a.O. - Wettbewerbsverein I; BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 = WRP 1986, 467 - Bekleidungswerk).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß einem Verband die Klagebefugnis abzuerkennen ist, wenn ihm die sachlichen bzw. finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner Verbandszwecke fehlen (…vgl. BGH a.a.O. - Wettbewerbsverein I; BGH, Urt. v. 13.3.1986 - I ZR 27/84, GRUR 1986, 676 = WRP 1986, 469 - Wettbewerbsverein II).
Sind die Anforderungen an die eigenen Aktivitäten bei einem Fachverband aufgrund der dargestellten Besonderheiten in der Regel niedriger anzusetzen, so kommt jedenfalls im Streitfall dem Umstand keine entscheidende Bedeutung zu, daß der Kläger erst von seinen Mitgliedern über mögliche Wettbewerbsverstöße informiert wird und daß er sodann gegebenenfalls einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung und Verfolgung beauftragt (…vgl. zu letzterem BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 - Bekleidungswerk).
Gerade weil ein solcher Verband hinsichtlich seiner personellen und sachlichen Ausstattung in der Lage sein muß, das Wettbewerbsgeschehen zu beobachten und zu bewerten, damit typische Verstöße, deren rechtliche Beurteilung keine besonderen Schwierigkeiten aufweisen, auch ohne anwaltlichen Rat erkannt werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 = WRP 1986, 467 - Bekleidungswerk), entfällt notgedrungen auch ein Teil der fixen Kosten auf die Abmahntätigkeit (…vgl. Großkomm.UWG/Kreft, vor § 13 Rdn. C 178;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 41 Rdn. 94).
Einem Verband fehlt die Klagebefugnis i. S. des § 13 II Nr. 2 UWG, wenn er schon bei seiner Gründung keine eigene Geschäftsstelle unterhalten und die Geschäftsführung von vornherein einem Rechtsanwaltsbüro übertragen hat (Abgrenzung zu BGH, NJW-RR 1986, 972 [BGH 06.03.1986 - I ZR 14/84] = LM § 3 UWG Nr. 244 = GRUR 1986, 676 f.- Bekleidungswerk).
Die Revision beruft sich demgegenüber ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Senats, wonach es ausnahmsweise ausreichen kann, daß ein Wettbewerbsverein, der keine Geschäftsstelle unterhält, ein Anwaltsbüro mit der Erledigung sämtlicher Aufgaben betraut, wenn dies im Einzelfall zweckmäßig erscheint (BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 - Bekleidungswerk; s.a. BGH GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I).
Zu den Voraussetzungen der Prozeßführungsbefugnis gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Interessenverband über die erforderliche sachliche und personelle Ausstattung verfügen muß, um den Satzungszweck erfüllen zu können; dazu gehört, soweit Satzungszweck auch die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, eine Ausstattung, die ausreicht, um das Wettbewerbsverhalten beobachten und bewerten zu können, so daß typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße vom Verband selbst erkannt und abgemahnt werden könnten, falls er sich nicht, was ihm freisteht, im Einzelfall eines Rechtsanwalts bedienen wollte (…vgl. BGH aaO. - Wettbewerbsverein I;… BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung; BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676, 677 = WRP 1986, 467 Bekleidungswerk;… BGH aaO. - Wettbewerbsverein III und IV;… vgl. ferner auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 13 UWG Rdn. 25).
Denn dann wäre der Satzungszweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zu überwachen, nur vorgeschoben (BGH GRUR 1986, 676 - Bekleidungswerk; BGH GRUR 1991, 684 Verbandsausstattung I BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II).
Dass sich der Kläger zur Verfolgung dieser Aufgaben teilweise seines Prozessbevollmächtigten bedient, steht der Annahme einer ausreichenden Verbandsausstattung des Klägers keinesfalls entgegen (vgl. BGH GRUR 1986, 676 - Bekleidungswerk).
Hinsichtlich der schon vor der erwähnten Gesetzesänderung aufgestellten Erfordernisse war dies bereits Gegenstand der Prüfung durch die Rechtsprechung, auch des erkennenden Senats (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 14/84, GRUR 1986, 676 f. = WRP 1986, 467 - Bekleidungswerk).
OLG Bremen, 17.12.1992 - 2 U 46/92
Berufung gegen einUrteil der Kammer für Handelssachen mit dem Ziel der …