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Timestamp: 2020-02-17 15:27:47
Document Index: 21298598

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 546', '§ 529', '§ 513', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

LG Köln, 6 S 216/09: LG Köln (allgemeine geschäftsbedingungen, wartung, garantie, zpo, kläger, benachteiligung, gegenleistung, preis, ausdrücklich, durchführung)
Urteil des LG Köln vom 05.10.2009, 6 S 216/09
Aktenzeichen: 6 S 216/09
LG Köln (allgemeine geschäftsbedingungen, wartung, garantie, zpo, kläger, benachteiligung, gegenleistung, preis, ausdrücklich, durchführung)
Landgericht Köln, 6 S 216/09
Tenor: Der Kläger und Berufungskläger wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 15.06.2009 (24 C 83/09) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
1Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, die Klausel der Beklagten, der zufolge zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten eine Garantie für drei Jahre von der Einhaltung von Wartungsintervallen abhängig gemacht werde, sei wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH, vom 17.10.2007, VIIII ZR 251/06, findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, da es dort um die Begrenzung der Garantieleistung eines Dritten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens ging.
2Im vorliegenden Fall gewährte jedoch die Beklagte als Fahrzeugherstellerin einem Neuwagenkäufer zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs. In einem solchen Fall liegt nach der Rechtsprechung des BGH Urteil vom 12.12.2007, VIII ZR 187/06 keine unangemessene Benachteiligung des Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zweck der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht.
3Zwar ging es in der zuletzt genannten Entscheidung vorrangig darum, dass die Wartung innerhalb der Wartungsintervalle in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden musste. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die vorgenannte Rechtsprechung aber auch auf den vorliegenden Fall anwendbar, indem zwar die Wartung bei einer Vertragswerkstatt durchgeführt wurde, nicht aber innerhalb der vorgeschriebenen
Intervalle. Der BGH hat nämlich in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass die langfristige Garantie dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste zustehen soll, so dass - bei wirtschaftlicher Betrachtung -von einer Gegenleistung gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird . Hierdurch werden die Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt, da ihm selbst die Entscheidung überlassen ist, ob und ab wann er von den regelmäßigen Wartungen Abstand nimmt.
4Auch in den Fällen, in denen die Wartung zwar bei einer Vertragswerkstatt, aber nicht innerhalb der vorgeschriebenen Intervalle durchgeführt wird, ist folglich nach der vorgenannten Rechtsprechung das legitime Interesse des Fahrzeugherstellers, an einer regelmäßigen Kundenbindung an ihre Vertragswerkstätten betroffen, so dass auch hier der Verlust der Garantieansprüche eintritt, selbst wenn das Unterlassen für den Schadenseintritt nicht ursächlich gewesen sein sollte.
Dies muss umso mehr gelten, wenn wie hier nicht nur die vorgeschriebene Wartung bei 5
620 000 km nicht eingehalten wurde, sondern ca. 1000 km überschritten wurde, sondern die Wartung bei 40 000 km erst bei 56 572 km erfolgte, so dass eine Überschreitung um 65 % vorlag.
7Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Berufung aus Kostengründen zurückgenommen wird.
Frist: 2 Wochen ab Zustellung 8
Berufungswert: 3.775,00 € 9
6 S 216/09
Allgemeine geschäftsbedingungen, Wartung, Garantie, Zpo, Kläger, Benachteiligung, Gegenleistung, Preis, Ausdrücklich, Durchführung