Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2002-H_331-2001
Timestamp: 2016-10-21 22:12:38
Document Index: 62498410

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 170', 'Art. 52', 'Art. 82', 'Art. 14', 'Art. 105', 'Art. 137', 'Art. 51', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 957', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 716', 'Art. 105', 'Art. 715', 'Art. 52', 'Art. 716', 'Art. 716', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 331/01 (05.09.2002)
H 331/01
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hotz, Dorfstrasse 16, 6341 Baar,
G.________, geboren 1944, war von 1994 an als Treuh�nder des Alleinaktion�rs Pr�sident des Verwaltungsrates der Firma X.________ mit Kollektivunterschrift zu zweien; im Jahr 1995 war er kurze Zeit gew�hnliches Mitglied mit Einzelunterschrift. Nachdem am 3. Juli 1997 der Konkurs �ber die X.________ er�ffnet werden musste, forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zug mit Verf�gung vom 28. Oktober 1997 Fr. 230'865.70 im Jahr 1996 f�llig gewordene, aber nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen nach. Ebenfalls mit Verf�gung vom 28. Oktober 1997 stellte die Ausgleichskasse fest, dass f�r das Jahr 1997 im Umfang von Fr. 22'088.85 zuviel Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt worden seien; im Weiteren ergaben sich aufgrund einer im Sommer/Herbst 1997 durchgef�hrten Revision f�r die Jahre 1995 bis 1996 ausstehende Beitr�ge in H�he von Fr. 19'614.70, die mit Nachzahlungsverf�gungen vom 27. Oktober 1997 geltend gemacht wurden. Nachdem die Ausgleichskasse im Konkurs der X.________ einen Totalverlust erlitten hatte, verpflichtete sie mit Verf�gung vom 24. Februar 1999 neben anderen Personen auch G.________ zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Revisionskosten) f�r die Jahre 1995 bis 1997 im Betrag von insgesamt Fr. 228'391.55.
Auf Einspruch des G.________ hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung am 11. Mai 1999 klageweise beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug geltend. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 30. August 2001 gut und verpflichtete G.________ zur Bezahlung von Fr. 228'391.55 Schadenersatz.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Schadenersatzklage abzuweisen, eventualiter die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Vorinstanz und Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Im Zusammenhang mit den T�tigkeiten der X.________ ist ein Strafverfahren h�ngig, dessen Abschluss noch nicht ersichtlich ist und in dessen Akten zur Zeit nicht Einsicht genommen werden kann.
2.1 Da es sich beim kantonalen Gerichtsentscheid als der hier angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat im letztinstanzlichen Verfahren drei Rechnungen (von November 1996 und Januar 1997) eingereicht, mit denen die X.________ bei ihrem Broker Margenanteile und Kommissionen im Umfang von insgesamt Fr. 3'188'963.40 eingefordert hatte. Die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Ber�cksichtigung dieser - durch den Beschwerdef�hrer erstellten und der Vorinstanz nicht bekannten - als Beweismittel eingereichten Unterlagen sind nicht erf�llt.
Die Vorinstanz hat die Tatbestandselemente des Schadenersatzanspruchs nach Art. 52 AHVG (Schaden, Widerrechtlichkeit, ad�quate Kausalit�t, qualifiziertes Verschulden), die subsidi�re und solidarische Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 119 V 87 Erw. 5a, je mit Hinweis), die Verwirkung des Anspruches (Art. 82 Abs. 1 AHVV; BGE 118 V 195 Erw. 2b mit Hinweisen, vgl. BGE 103 V 122 Erw. 4 zum Eintritt des Schadens), die Pflicht zur �berpr�fung der Schadenersatzforderung in masslicher Hinsicht bei einer nach Konkurser�ffnung erlassenen Nachzahlungsverf�gung (SVR 1995 AHV Nr. 44 S. 122 Erw. III/3b in fine) sowie die �berw�lzung der Kosten der Arbeitgeberkontrolle (Art. 170 Abs. 3 AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Voraussetzungen der Haftung gem�ss Art. 52 AHVG als erf�llt betrachtet und in der Folge die Schadenersatzpflicht bejaht. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, indem die Akten des laufenden Strafverfahrens nicht beigezogen worden seien und verneint das Vorliegen eines grobfahrl�ssigen Verhaltens.
Zu Recht nicht bestritten ist dagegen das Vorliegen der Organstellung des Beschwerdef�hrers, da er in den - f�r die vorliegende Schadenersatzklage massgebenden - Jahren 1995 bis 1997 als Pr�sident des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien (w�hrend kurzer Zeit als Mitglied mit Einzelunterschrift) und damit als formelles Organ im Handelsregister eingetragen gewesen ist. Ebenfalls unbestritten und als erstellt gelten die rechtzeitige Geltendmachung des Schadenersatzes durch die Ausgleichskasse (vgl. Art. 82 AHVV), die Nichterf�llung der in Art. 14 Abs. 1 und 51 AHVG festgelegten Arbeitgeberpflichten und damit eine Rechtswidrigkeit sowie das Vorliegen eines ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen dem Schaden und dem Verhalten des Beschwerdef�hrers.
4.2 Verwaltung und Vorinstanz haben den rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt (vgl. insbesondere die umfangreiche gerichtliche Partei- und Zeugenbefragung), so dass aufgrund des Beweisergebnisses �ber die Schadenersatzforderung ohne Beizug der Strafakten befunden werden konnte; eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt ebensowenig vor wie eine unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 105 Abs. 2 OG). Sollten sich aus dem Strafverfahren wider Erwarten zus�tzliche Erkenntnisse ergeben, die sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung w�ren, k�nnte der Beschwerdef�hrer unter Berufung auf neue Tatsachen ein Revisionsgesuch stellen (Art. 137 lit. b OG; vgl. ZAK 1991 S. 366 Erw. 3b).
4.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt die �berw�lzung der - in masslicher Hinsicht nicht bestrittenen - Revisionskosten durch das kantonale Gericht. Dieses habe ger�gt, dass die Buchhaltung nur bis Ende September 1996 vorgelegen habe; jedoch habe es auf den Beizug der Strafakten verzichtet und damit die vollst�ndige Buchhaltung gar nicht ber�cksichtigen k�nnen.
Die Arbeitgeberkontrolle wurde am 26. August und am 6. Oktober 1997 bei der strafrechtlichen Untersuchungsbeh�rde vorgenommen, so dass alle massgebenden Unterlagen - insbesondere die vollst�ndige Buchhaltung - vorhanden waren. Die Feststellung, dass die Buchhaltung der X.________ nur bis Ende September 1996 vorliegt, konnte die Vorinstanz somit auch ohne erneuten Beizug der Strafakten treffen.
4.4 Die Vorinstanz hat sich f�r die Festlegung des Schadens prim�r auf die Nachzahlungsverf�gungen der Ausgleichskasse gest�tzt und im Weiteren die vorausgegangene - und Grundlage dieser Verf�gungen bildende - Arbeitgeberkontrolle kursorisch �berpr�ft.
Die Arbeitgeberkontrolle fand nach Konkurser�ffnung statt und basierte unter anderem auf den von der Firma eingereichten Arbeitgebermeldungen der Jahre 1995 bis 1997. Diese Meldungen sind vom Arbeitgeber in Erf�llung seiner gesetzlichen Abrechnungspflicht (Art. 51 Abs. 3 AHVG, Art. 35 AHVV in der bis Ende 2000 massgebenden Fassung, Art. 36 AHVV in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) erstellt worden und beruhen auf Aufzeichnungen, welche der (handelsrechtlichen) Buchf�hrungspflicht gem�ss Art. 957 ff. OR entspringen; sie erbringen grunds�tzlich den Beweis f�r die erfolgten Lohnzahlungen. Jedoch steht der Nachweis offen, dass effektiv tiefere als gegen�ber der Ausgleichskasse abgerechnete L�hne zur Auszahlung gelangt sind. Das ist allerdings nicht leichthin anzunehmen. Der Beschwerdef�hrer weist in dieser Hinsicht einzig darauf hin, dass der Zeuge T.________ anl�sslich der erstinstanzlichen Zeugen- und Parteibefragung vom 28. Mai 2001 ausgesagt habe, den in der Arbeitgebermeldung 1996 unter seinem Namen angef�hrten Betrag von Fr. 527'008.-- "in dieser H�he nie gesehen" zu haben. Eine dermassen unbestimmte m�ndliche Aussage, die mehrere Jahre nach den Ereignissen abgegeben worden ist sowie von einer Person stammt, die unrechtm�ssige Geldbez�ge get�tigt und damit ein Interesse an deren Relativierung hat (vgl. Erw. 4.5.2 hienach), vermag den durch die Arbeitgebermeldung erbrachten Beweis der erfolgten Lohnzahlungen weder zu ersch�ttern noch in Zweifel zu ziehen. Sie ist deshalb auch nicht geeignet, beweism�ssige Weiterungen auszul�sen, noch f�hrt sie dazu, dass von einer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG mangelhaften Feststellung der Schadensh�he durch die Vorinstanz gesprochen werden kann.
4.5.1 Zum Verschulden hat die Vorinstanz f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Beschwerdef�hrer zwar Pr�sident des Verwaltungsrates der X.________ gewesen ist, die Gesch�ftsf�hrung jedoch delegiert hat. Gem�ss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR ist die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen - namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen - aber eine un�bertragbare Aufgabe des Verwaltungsrates, so dass allein der Hinweis auf die Delegation das Verschulden nicht ausschliessen kann. Im Weiteren war der Beschwerdef�hrer gem�ss internem Funktionendiagramm f�r die Belange der Sozialversicherung zust�ndig.
4.5.2 Das kantonale Gericht hat weiter verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass mehrere Gesch�ftsf�hrer unrechtm�ssige Geldbez�ge in H�he von rund Fr. 1'700'000.-- get�tigt hatten, und dass diese Machenschaften im Juni 1996 bekannt geworden sind. Um das Geld zur�ckzuerlangen, schloss die X.________ mit den entsprechenden Personen im August 1996 Kreditvertr�ge ab, welche eine R�ckzahlung der Betr�ge Ende 1996 und eine maximale Laufzeit bis Ende September 1997 vorsahen. In diesem Zeitpunkt w�re es Sache des Beschwerdef�hrers als Pr�sident des Verwaltungsrates und als Verantwortlicher f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge gewesen, daf�r zu sorgen, dass R�ckstellungen f�r Beitr�ge gebildet werden. Als Ende 1996 die entsprechenden Betr�ge nicht zur�ckbezahlt worden sind, wurden die Kredite in Lohnzahlungen (rsp. Boni oder �hnliches) umgewandelt. Gerade wenn es der Firma damals finanziell noch gut gegangen sein mag, h�tte der Beschwerdef�hrer sp�testens in diesem Zeitpunkt mit einem Sicherstellungskonzept energisch eingreifen und f�r die Bezahlung der darauf geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge besorgt sein m�ssen. Obwohl er die Probleme gem�ss eigener Aussage erkannt hat und ihm nach Gesetz (Art. 715a OR) sowie gem�ss Gesch�fts- und Organisationsreglement Auskunftsrechte zustanden, hat der Beschwerdef�hrer erkl�rtermassen nichts unternommen (um die Zusage einer renommierten Revisionsstelle nicht zu gef�hrden). Damit hat er seine Pflicht zur Oberaufsicht sowie seine firmeninterne Verantwortung in den Belangen der Sozialversicherung grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG verletzt. Dem Beschwerdef�hrer kann zwar nicht schon allein durch die Akzeptanz der Kollektivunterschrift ein Verschulden vorgeworfen werden, wie dies die Vorinstanz getan hat. Angesichts seiner Unt�tigkeit kann sich der Beschwerdef�hrer aber auch nicht dadurch exkulpieren, dass er nur kollektiv zu zweien unterschriftsberechtigt gewesen sei; es ist weder behauptet noch dargetan, dass die jeweils notwendige zweite Unterschrift f�r die (nicht veranlassten) Sicherungsmassnahmen verweigert worden sei.
4.5.3 Was die restlichen Beitragsausst�nde neben den Sozialversicherungsbeitr�gen f�r die nachtr�glich in Lohnzahlungen umgewandelten unrechtm�ssigen Bez�ge einiger Gesch�ftsf�hrer betrifft (vgl. Erw. 4.5.2 hievor), ist dem Beschwerdef�hrer ebenfalls eine qualifiziert grobfahrl�ssige Missachtung der Vorschriften vorzuwerfen, da er als Pr�sident des Verwaltungsrates und als firmenintern f�r die Sozialversicherungsbeitr�ge zust�ndige Person die Pflicht hatte, daf�r zu sorgen, dass die Sozialversicherungsbeitr�ge rechtzeitig an die Ausgleichskasse abgeliefert w�rden. Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde sind weder behauptet noch ersichtlich.
4.5.4 Schliesslich hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer zu Recht die Kosten der Arbeitgeberkontrolle in H�he von Fr. 654.-- auferlegt, da die Buchhaltung der X.________ nur bis Ende September 1996 gef�hrt worden ist (vgl. Erw. 4.3 hievor), und der Beschwerdef�hrer als Pr�sident des Verwaltungsrates von Gesetzes wegen f�r die Ausgestaltung des Rechnungswesens (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR) sowie f�r die Oberaufsicht �ber die mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) verantwortlich gewesen ist.
Die R�ge in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass die entsprechenden Kosten im Dispositiv des kantonalen Entscheides vergessen worden seien, geht fehl: die in Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheides aufgef�hrten Fr. 228'391.55 beinhalten als Totalbetrag auch die Kosten der Revision von Fr. 654.--.
5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.