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Timestamp: 2016-10-22 03:46:46
Document Index: 361491639

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 108', 'Art. 36', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 40', 'e contrario', 'Art. 85', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_238/2007 (05.07.2007)
2C_238/2007 /fco
vertreten durch Y.________,
Staat Aargau, vertreten durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau,
Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.
Schadenersatz / Genugtuung,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 20. M�rz 2007.
X.________ ist der Auffassung, ihm sei durch verschiedene Verf�gungen des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamts des Kantons Aargau betreffend die Einstufung in einen h�heren Taggeldpauschalsatz sowie betreffend zwei Kursbesuche widerrechtlich ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugef�gt worden; dies soll sich daraus ergeben, dass die entsprechenden Verf�gungen im Rechtsmittelverfahren jeweilen aufgehoben worden seien (Entscheid des Aargauischen Versicherungsgerichts vom 17. Oktober 2000 und Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts C 305/00 vom 27. Februar 2002 [BGE 128 V 192]). X.________ reichte am 25. August 2003 beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen den Kanton Aargau ein und beantragte, dieser sei zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung in vom Gericht zu bestimmender H�he zu verpflichten.
Noch w�hrend der H�ngigkeit des Klageverfahrens vor erster Instanz gelangte X.________ zweimal ans Bundesgericht. Mit Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004 wurde seine staatsrechtliche Beschwerde betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Klageverfahren und mit Urteil 1P.690/2005 vom 17. Januar 2006 diejenige betreffend Ausstand des Bezirksgerichtspr�sidenten abgewiesen, soweit darauf einzutreten war; in beiden F�llen wurde das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abgewiesen.
Am 22. Februar 2006 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab, auferlegte die Verfahrenskosten von Fr. 2'069.85 dem Kl�ger und verpflichtete diesen, dem Beklagen (Kanton) eine Parteientsch�digung von Fr. 400.-- zu bezahlen.
Nachdem es am 27. Juni 2006 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte, wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. M�rz 2007 die gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Appellation von X.________ ab. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'129.-- auferlegte es dem Kl�ger, welchen es zudem zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 300.-- an den Beklagten verpflichtete.
X.________ liess beim Bundesgericht von seinem ein Consultingb�ro (unter anderem mit Rechtsberatung) betreibenden Bruder zwei vom 15. Mai 2007 datierte Rechtsschriften ("Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Wiederherstellung der Frist" bzw. "Beschwerde in Zivilsachen und Verfassungsbeschwerde") einreichen.
2.1 Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110]) entscheidet der Pr�sident der Abteilung im vereinfachten Verfahren �ber Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbr�uchliche Beschwerden. Ebenso sah Art. 36a Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 531]) vor, dass Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung beruhen, unzul�ssig sind. Mit Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht von jeglicher Art von mutwilliger, tr�lerischer oder sonstwie rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung entlasten. Die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen. Das Bundesgericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, f�r unzul�ssig erkl�ren k�nnen und darauf nicht eintreten m�ssen. Dabei ist das von einer Partei im Verfahren (vor s�mtlichen Instanzen) insgesamt an den Tag gelegte Verhalten zu ber�cksichtigen (BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291, je zu Art. 36a Abs. 2 OG).
2.2 Das Obergericht hat in einem sorgf�ltig begr�ndeten Urteil die verschiedensten Vorbringen tats�chlicher und rechtlicher Art des Beschwerdef�hrers umfassend gepr�ft. Es ist minuti�s auf verfahrens- und materiellrechtliche Belange der Streitsache eingegangen. Was gewisse verfahrensrechtliche Aspekte und die materielle Frage der Voraussetzungen der Haftung des Kantons (gem�ss � 75 Abs. 1 und 2 der Aargauer Kantonsverfassung) im Zusammenhang mit den im Rechtsmittelverfahren korrigierten Verf�gungen betrifft, hat sich damit �brigens das Bundesgericht im Urteil 1P.266/2004 vom 7. September 2004 bereits recht weit gehend befasst. In seinen zwei Eingaben legt der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht - einmal mehr - weitschweifig seinen Standpunkt dar, ohne sich aber substantiiert mit den einleuchtenden Erw�gungen des Obergerichts (oder der beiden bundesgerichtlichen Urteile) auseinanderzusetzen. So ergibt sich aus seinen Ausf�hrungen, dass er die Erw�gungen des Obergerichts zur Frage der Verschiebung der Verhandlung bzw. der g�ltigen Vertretung sowie zur Ablehnung weiterer Beweisabnahmen aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung letztlich gar nicht wahrnimmt. Was das behauptete Fehlen einer g�ltigen Rechtsverbeist�ndung im kantonalen Verfahren betrifft, gen�gt der Hinweis auf � 67 Abs. 2 lit. a ZPO/AG. Bezeichnend f�r die Art der Prozessf�hrung ist, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner unvollst�ndigen, einseitigen Lekt�re des obergerichtlichen Urteils allein wegen angeblicher Verfahrensfehler auf eine Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit der Oberrichter schliessen will.
Der Beschwerdef�hrer handelt rechtsmissbr�uchlich, wenn er unter den gegebenen Umst�nden, bei Ber�cksichtigung der gesamten prozessualen Vorgeschichte, auf die beschriebene Weise Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts f�hrt. Unerheblich ist dabei, dass er sich ausserstande sieht, selber Prozess zu f�hren. Die Rechtsschriften sind von seinem Bruder verfasst, der auf dem Markt als Rechtsberater auftritt und welcher �brigens vorliegend berechtigt ist, als sein Vertreter beim Bundesgericht eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzureichen (vgl. Art. 40 Abs. 1 BGG e contrario). Gegen das Urteil des Obergerichts steht dieses Rechtsmittel offen, nicht die Beschwerde in Zivilsachen (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG). Die insofern unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil hat f�r den Beschwerdef�hrer keine nachteiligen Folgen: Einerseits hat sein Vertreter f�r den Fall, dass das Gesuch um Beigabe eines Rechtsanwalts und um Wiederherstellung der Beschwerdefrist abgewiesen werden sollte, eine Beschwerdeschrift eingereicht, andererseits entf�llt die Wertung der zwei Rechtsschriften als rechtsmissbr�uchlich nach dem vorstehend Gesagten wegen der - theoretischen - M�glichkeit einer Beschwerdeerg�nzung nicht.
2.3 Auf die Beschwerde ist mithin gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung ist auch auf weitere Begehren (Gesuch um Fristwiederherstellung sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung) nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei unn�tige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der als Rechtskundiger auftretende Vertreter des von ihm als handlungsunf�hig bezeichneten Beschwerdef�hrers ist rechtsmissbr�uchlich ans Bundesgericht gelangt; insofern hat er unn�tige Kosten verursacht, sodass die Gerichtsgeb�hr (Art. 65 Abs. 1 - 3 BGG) ihm aufzuerlegen ist.
Demnach erkennt der Pr�sident
Auf die Beschwerde und die damit verbundenen Gesuche wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'200.-- wird dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Y.________, auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.