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Timestamp: 2020-08-12 01:41:18
Document Index: 178164470

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 11', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Pokergewinne - und der Anteil des Finanzamtes | Rechtslupe
Pokergewinne - und der Anteil des Finanzamtes
Ein „Berufs­po­ker­spie­ler“ erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang.
Die Teil­nah­me an einem Poker­spiel ist jedoch eine im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung, wenn der Ver­an­stal­ter für sie eine von der Plat­zie­rung unab­hän­gi­ge Ver­gü­tung zahlt. In einem sol­chen Fall ist die vom Ver­an­stal­ter geleis­te­te Zah­lung die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für die vom Spie­ler erbrach­te Dienst­leis­tung, an dem Poker­spiel teil­zu­neh­men.
Ein (berufs­mä­ßi­ger) Poker­spie­ler muss mit­hin­von sei­nen Spiel­ge­win­nen kei­ne Umsatz­steu­er abfüh­ren, weil die Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne, die der Berufs­po­ker­spie­ler (nur) bei erfolg­rei­cher Teil­nah­me an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter erhält, kein Ent­gel­te für eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung des Poker­spie­lers (an den Ver­an­stal­ter oder die Mit­spie­ler) sind.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen fall nahm der Poker­spie­ler in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 erfolg­reich an Poker­tur­nie­ren sowie an sog. Cash-Games und an Inter­net-Poker­ver­an­stal­tun­gen teil. Umsatz­steu­er­erklä­run­gen reich­te er nicht ein, weil er der Auf­fas­sung war, dass Poker spie­len kei­ne umsatz­steu­er­ba­re Leis­tung sei. Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt Müns­ter [1] ver­tra­ten dage­gen die Auf­fas­sung, dass der Berufs-Poker­spie­ler als Berufs­po­ker­spie­ler Unter­neh­mer sei und in der Absicht, Ein­nah­men zu erzie­len, nach den jeweils vor­ge­ge­be­nen Spiel­re­geln bei die­sen Ver­an­stal­tun­gen unter Über­nah­me eines Wag­nis­ses – Ver­lust sei­nes Geld­ein­sat­zes – gegen ande­re Teil­neh­mer Poker gespielt habe. Dies sei als umsatz­steu­er­ba­re Tätig­keit gegen Ent­gelt anzu­se­hen.
Die­ser Auf­fas­sung folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof nun jedoch nicht und gab der Kla­ge des Poker­spie­lers statt: Zwi­schen der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren, Cash-Games und Inter­net-Poker­ver­an­stal­tun­gen und den erhal­te­nen Zah­lun­gen (Preis­gel­dern und Spiel­ge­win­nen) bestehe nicht der für eine Leis­tung gegen Ent­gelt erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang. Das Preis­geld oder der Spiel­ge­winn wer­de nicht für die Teil­nah­me am Tur­nier, son­dern für die Erzie­lung eines bestimm­ten Wett­be­werbs­er­geb­nis­ses gezahlt.
Klar­ge­stellt hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei aller­dings, dass die Teil­nah­me an einem Poker­spiel eine der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Dienst­leis­tung gegen Ent­gelt ist, wenn der Ver­an­stal­ter an den Poker­spie­ler hier­für eine von der Plat­zie­rung unab­hän­gi­ge Ver­gü­tung zahlt (z.B. Antritts­geld). In einem sol­chen Fall ist die vom Ver­an­stal­ter geleis­te­te Zah­lung die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für die vom Spie­ler erbrach­te Dienst­leis­tung, an dem Poker­spiel teil­zu­neh­men. Eben­falls der Umsatz­steu­er unter­liegt die Leis­tung der Ver­an­stal­ter von Poker­spie­len, die Spie­ler gegen Ent­gelt (z.B. Tur­nier­ge­bühr) zum Spiel zulas­sen. Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­spie­len kön­nen außer­dem als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen.
Der Berufs-Poker­spie­ler hat kei­ne steu­er­ba­ren Umsät­ze als Unter­neh­mer aus­ge­führt, weil zwi­schen sei­ner Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren, Cash-Games und Inter­net-Poker­ver­an­stal­tun­gen und den erhal­te­nen Zah­lun­gen (Preis­gel­dern und Spiel­ge­win­nen) kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang bestand.
Die­ser Tat­be­stand ist weit aus­zu­le­gen, da die ent­spre­chen­den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben in Art. 4 der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern und Art. 2 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) der Mehr­wert­steu­er einen sehr wei­ten Anwen­dungs­be­reich zuwei­sen [2]. Erfor­der­lich ist eine belie­bi­ge Vor­teils­ge­wäh­rung, die zu einem Ver­brauch füh­ren kann; der Vor­teil muss dabei einem iden­ti­fi­zier­ba­ren Leis­tungs­emp­fän­ger ein­ge­räumt wer­den [3].
Auch die Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len fällt grund­sätz­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Mehr­wert­steu­er, ob sie erlaubt ist oder nicht [4]. Die Leis­tung des Ver­an­stal­ters an die Spie­ler besteht in der Zulas­sung zum Spiel mit Gewinn­chan­ce [5].
Der BFH hat dar­über hin­aus ange­nom­men, dass beim Kar­ten­spiel umsatz­steu­er­recht­lich eine ent­gelt­li­che (sons­ti­ge) Leis­tung gegen Ent­gelt auch in der Bereit­schaft bestehen kön­ne, nach den Spiel­re­geln unter Über­nah­me eines Wag­nis­ses mit ande­ren gegen Geld zu spie­len [6]. Die Leis­tung bei Kar­ten­spie­len mit meh­re­ren Mit­spie­lern erbrin­ge dann der ein­zel­ne Spie­ler gegen­über den Mit­spie­lern [7]. Aller­dings betraf der dor­ti­ge Streit­fall einen Berufs-Poker­spie­ler, des­sen Tätig­keit über die Tätig­keit eines blo­ßen Spie­lers hin­aus­ging; sie war viel­mehr durch das Anbie­ten von Spiel­mög­lich­kei­ten geprägt. Der dor­ti­ge Berufs-Poker­spie­ler konn­te einem Ver­an­stal­ter von Spie­len gleich­ge­stellt wer­den, zumal er ‑als Spie­ler bekannt- an einem bestimm­ten Ort zu fes­ten Zei­ten ande­ren Per­so­nen die Spiel­mög­lich­keit eröff­ne­te [8].
Der Uni­ons­ge­richts­hof hat nach Erge­hen des BFH-Urteils in BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54 in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den, dass ein „Umsatz gegen Ent­gelt“ das Bestehen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen die­ser Leis­tung und einer tat­säch­lich vom Steu­er­pflich­ti­gen emp­fan­ge­nen Gegen­leis­tung vor­aus­setzt.
Dazu muss zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis bestehen, in des­sen Rah­men gegen­sei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den, wobei die vom Leis­ten­den emp­fan­ge­ne Ver­gü­tung den tat­säch­li­chen Gegen­wert für die dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­te Dienst­leis­tung bil­det [9].
Dem hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen [10].
Der EuGH hat zudem durch Urteil Bas­to­va vom 10.11.2016 [11] ent­schie­den, dass die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb (dort: Pfer­de­ren­nen) kei­ne gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung ist, wenn für die Teil­nah­me weder ein Antritts­geld noch eine ande­re unmit­tel­ba­re Ver­gü­tung gezahlt wird und nur Teil­neh­mer (dort: die Eigen­tü­mer der Pfer­de) mit einer erfolg­rei­chen Plat­zie­rung ein ‑sei es auch ein im Vor­aus fest­ge­leg­tes- Preis­geld erhal­ten; denn die Unge­wiss­heit einer Zah­lung sei geeig­net, den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der dem Leis­tungs­emp­fän­ger erbrach­ten Dienst­leis­tung und der ggf. erhal­te­nen Zah­lung auf­zu­he­ben [12].
Der EuGH führt zur Begrün­dung aus, in einem Fall, in dem für die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb weder ein Antritts­geld noch eine ande­re unmit­tel­ba­re Ver­gü­tung gezahlt wird und nur Teil­neh­mer mit einer erfolg­rei­chen Plat­zie­rung ein Preis­geld erhal­ten, kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass für die (blo­ße) Teil­nah­me eine tat­säch­li­che Gegen­leis­tung erbracht wer­de [13].
Das Preis­geld wer­de in einem sol­chen Fall für die Erzie­lung eines bestimm­ten Wett­be­werbs­er­geb­nis­ses gezahlt. Auch wenn sich der Ver­an­stal­ter zur Zah­lung eines Preis­gel­des ver­pflich­tet haben soll­te, des­sen Höhe im Vor­aus fest­ge­setzt und bekannt sei, hän­ge der Erhalt die­ses Preis­gel­des also von der Erzie­lung einer beson­de­ren Leis­tung ab und unter­lie­ge gewis­sen Unwäg­bar­kei­ten. Die­se schlös­sen einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen der Teil­nah­me am Wett­be­werb (dort: Pfer­de­ren­nen) und dem Erhalt des Preis­gel­des aus [14].
Außer­dem lie­fe die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung, bei der das ggf. gewon­ne­ne Preis­geld als tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me am Wett­be­werb ein­ge­stuft wür­de, dar­auf hin­aus, dass die Ein­stu­fung die­ser Teil­nah­me als steu­er­pflich­ti­ger Umsatz ent­ge­gen der stän­di­gen Recht­spre­chung des EuGH, wonach der Begriff „Dienst­leis­tung“ objek­ti­ven Cha­rak­ter hat und unab­hän­gig von Zweck und Ergeb­nis der betrof­fe­nen Umsät­ze anwend­bar ist [15], von dem Ergeb­nis abhän­gig gemacht wür­de, das der Teil­neh­mer beim Wett­be­werb (dort: Pfer­de­ren­nen) erzielt hat [16].
Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung an. Danach erbringt ein „Berufs­po­ker­spie­ler“ kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches „gegen Ent­gelt“ i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der blo­ßen Teil­nah­me am Kar­ten­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang.
Zwar hat das Finanz­amt schrift­sätz­lich und in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­führ­lich Kri­tik am EuGH-Urteil Bas­to­va [17] geäu­ßert und hält die­ses Urteil für unzu­tref­fend und teil­wei­se für „nicht nach­voll­zieh­bar“. Der BFH muss aber als Fach­ge­richt ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aus­wer­ten und sei­ne Ent­schei­dung hier­an ori­en­tie­ren, um u.a. fest­zu­stel­len, ob eine Rechts­fra­ge bereits durch die Recht­spre­chung des nii­ons­ge­richts­hofs geklärt ist [18]. Woll­te der Bun­des­fi­nanz­hof von der Aus­le­gung des ein­schlä­gi­gen Uni­ons­rechts durch den Uni­ons­ge­richts­hof abwei­chen, müss­te er ihn erneut um Vor­ab­ent­schei­dung ersu­chen, um nicht den gesetz­li­chen Rich­ter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grund­ge­set­zes zu ver­let­zen [19]. Zu einer erneu­ten Vor­la­ge besteht aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­lie­gend kein Anlass, da der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung des EuGH folgt und die Rechts­fra­ge uni­ons­recht­lich für bereits geklärt hält.
Im Übri­gen ist auch die Finanz­ver­wal­tung nach Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 2 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on gehal­ten, die Recht­spre­chung des EuGH zu beach­ten und Steu­er­rechts­nor­men im Lich­te die­ser Urtei­le aus­zu­le­gen [20].
Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs BFH hat auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass er wegen der unter­schied­li­chen Sach­ver­hal­te von kei­ner Abwei­chung zu sei­nem Urteil in BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54 aus­geht. Des­wei­te­ren weicht der Bun­des­fi­nanz­hof mit sei­ner Auf­fas­sung auch nicht i.S. des § 11 FGO vom Urteil des V. Senats vom 09.03.1972 [21] ab; denn die­ses Urteil betrifft eine frü­he­re, noch nicht har­mo­ni­sier­te Rechts­la­ge (Streit­jah­re 1963 bis 1966) und ist außer­dem durch das EuGH-Urteil Bas­to­va [17] über­holt [22].
Nach die­sen Grund­sät­zen, die das Finanz­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung noch nicht in vol­lem Umfang berück­sich­ti­gen konn­te, hat der Berufs-Poker­spie­ler kei­ne Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbracht; denn das mög­li­che Ent­gelt (Preis­geld oder Spiel­ge­winn) hing von sei­nem Erfolg bei den Poker­tur­nie­ren, Cash-Games und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen ab. Sein Erfolg war unge­wiss. Dar­an ändern auch die vom Finanz­amt gese­he­nen „über­durch­schnitt­li­chen“ Gewinn­chan­cen des Berufs-Poker­spie­lers nichts.
Nach Auf­fas­sung des EuGH ist zwar die Teil­nah­me an einem Wett­be­werb eine im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung, wenn der Ver­an­stal­ter für sie eine von der Plat­zie­rung unab­hän­gi­ge Ver­gü­tung (z.B. Antritts­geld) zahlt [23]. In einem sol­chen Fall ist, wie der Gene­ral­an­walt beim Uni­ons­ge­richts­hofs in Nr. 35 sei­ner Schluss­an­trä­ge vom 14.06.2016 [24] aus­ge­führt hat, die vom Ver­an­stal­ter geleis­te­te Zah­lung die tat­säch­li­che Gegen­leis­tung für die ihm von die­sem erbrach­te Dienst­leis­tung, bei dem Wett­be­werb anzu­tre­ten. Sol­che plat­zie­rungs­un­ab­hän­gi­gen Zah­lun­gen für sei­ne Teil­nah­me an den Spie­len hat der Berufs-Poker­spie­ler nach sei­nen unbe­strit­ten geblie­be­nen Anga­ben im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren jedoch nicht erhal­ten. Auch das Finanz­ge­richt hat sol­che Zah­lun­gen nicht fest­ge­stellt.
Der Berufs-Poker­spie­ler war auch nicht ein Ver­an­stal­ter, der nach der genann­ten Recht­spre­chung, an der fest­zu­hal­ten ist, an den Teil­neh­mer eine ent­gelt­li­che Dienst­lei­tung (Teil­nah­me­recht gegen Start­geld) erbringt [25].
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. August 2017 – XI R 37/​14
FG Müns­ter, Urteil vom 15.07.2014 – 15 K 798/​11 U[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 12.08.2015 – XI R 43/​13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 33; vom 14.01.2016 – V R 63/​14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; EuGH, Urtei­le Red­lihs vom 19.07.2012 – C‑263/​11, EU:C:2012:497, HFR 2012, 1020, Rz 24; und Gmi­na Wro­claw vom 29.09.2015 – C‑276/​14, EU:C:2015:635, HFR 2015, 1087, Rz 26[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 27.02.2008 – XI R 50/​07, BFHE 221, 410, BStBl II 2009, 426, unter II. 1., Rz 9; in BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14[↩]
vgl. EuGH, Urteil Fischer vom 11.06.1998 – C‑283/​95, EU:C:1998:276, HFR 1998, 777, Rz 18, 23[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.01.1997 – V R 20/​95, BFHE 182, 409, BFH/​NV 1997, 240, unter II. 1., 2.a und b, Rz 8, 11, 12, betref­fend Back­gam­mon-Tur­nier[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 26.08.1993 – V R 20/​91, BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54, unter II. 1.b, Rz 11[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54, unter II. 1.a, Rz 10[↩]
vgl. u.a. EuGH, Urtei­le Tols­ma vom 03.03.1994 – C‑16/​93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Geme­en­te Borse­le vom 12.05.2016 – C‑520/​14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Laj­ver vom 02.06.2016 – C‑263/​15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 10.07.1997 – V R 94/​96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707; vom 14.03.2012 – XI R 8/​10, BFH/​NV 2012, 1667, Rz 52; in BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 25[↩]
EuGH, Urteil Bas­to­va vom 10.11.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991[↩]
vgl. ent­spre­chend EuGH, Urtei­le Tols­ma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 19, und Cibo Par­ti­ci­pa­ti­ons vom 27.09.2001 – C‑16/​00, EU:C:2001:495, BFH/​NV 2002, Bei­la­ge 1, 6, Rz 43[↩]
vgl. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 36[↩]
EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 37[↩]
vgl. EuGH, Urteil New­ey vom 20.06.2013 – C‑653/​11, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 41 und die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[↩]
EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 38[↩]
EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991[↩][↩]
vgl. u.a. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.04.2015 – 2 BvR 35/​12 Rz 26; vom 15.12 2016 – 2 BvR 221/​11, Zeit­schrift für das gesam­te Lebens­mit­tel­recht 2017, 472, Rz 37, m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 08.04.1987 – 2 BvR 687/​85, BVerfGE 75, 223, Rz 37 f.; vom 19.07.2011 – 1 BvR 1916/​09, BVerfGE 129, 78, Rz 98[↩]
vgl. Eng­lisch in Tipke/​Lang, Steu­er­recht, 22. Aufl., § 4 Rz 17; s.a. BFH, Urteil vom 18.10.2001 – V R 106/​98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, Rz 18, 25 f.[↩]
BFH, Urteil vom 09.03.1972 – V R 32/​69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 28.05.2013 – XI R 11/​09, BFHE 242, 84, BFH/​NV 2013, 1524, Leit­satz 3[↩]
vgl. EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 39 und 40[↩]
EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 14.06.2016 – C‑432/​15, EU:C:2016:438[↩]
vgl. auch EuGH, Urteil Bas­to­va, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, MwStR 2016, 991, Rz 32, 34; BFH, Urteil in BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54, unter II. 1.a, Rz 10[↩]