Source: http://www.trend.infopartisan.net/trd1211/t201211.html
Timestamp: 2017-09-20 21:57:20
Document Index: 126171482

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 66', '§ 60', '§ 66', '§ 66', '§ 65']

Hartz IV im November 2011
Es ergeben sich ab dem ersten Januar 2012 bei den Hartz 4 Regelsätzen folgende Änderungen:
Quelle: 09.11.2011 (gegen-hartz)
Deutschland spart bei Hartz IV
"Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken jedoch stärker als die Arbeitslosigkeit in Deutschland...Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will die Bundesagentur die Finanzmittel für die Arbeitsförderung in diesem Jahr um satte 26 Prozent senken. Vor allem bei beruflichen Weiterbildungen und Instrumenten der Beschäftigungsförderung sollen Kürzungen forciert werden. Hier sind die Sparmaßnahmen der BA am besten durchzusetzen, weil Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen haben....Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, den Bundesetat des Arbeitsministeriums um 4,8 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011 zu senken." (gegen-hartz, 24.11.2011)
Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen deutlichen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland. Die BAG W prognostiziert bis 2015 sogar einen weiteren drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit um 10 – 15 % auf dann 270.000 bis 280.000 Menschen. 2010 waren ca. 248.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2008 waren es noch 227.000. Ursachen für steigende Zahl der Wohnungslosen seien: Hohe Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV (Sanktionierung).
(Pressemitteilung vom 9.11.2011)
Rekord bei Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher
Die Bundesagentur für Arbeit hat gemeldet, "im ersten Halbjahr 2011 habe es so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gegeben wie noch nie. Jeden Monat wurden in diesem Zeitraum durchschnittlich 147000 Personen mit Regelsatzkürzungen von durchschnittlich 89 Euro für vermeintliches Fehlverhalten bestraft....2010 waren 73 Prozent der Sanktionen rechtswidrig. Und in den Fällen, die vor Gericht landeten, erhielten 55 Prozent der Kläger recht." (JW, 8.11.2011)
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband betrachtet das »Bildungspaket« als gescheitert
"Schneider: Die Bilanz zeigt, dass mehr als die Hälfte der Kinder, die leistungsberechtigt sind, noch immer überhaupt keine dieser neuen Leistungen erhalten. Und das immerhin sieben Monate, nachdem das Gesetz in Kraft trat. Das ist unserer Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass es gefloppt ist." ND, 4.11.2011
Hände weg von der Riester-Rente! Von der profitieren nur Banken und Versicherungen.
"Die staatlich geförderte Riester-Rente ist etwa so viel wert wie ein Sparstrumpf für künftige Rentner, kritisiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Kornelia Hagen vom DIW:
Als Modellfall haben wir eine Frau mit zwei Kindern gewählt. Sie hat ein Jahreseinkommen von etwa 30000 Euro und mit 35 Jahren 2001 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Sie zahlt also 32 Jahre ein, um im Alter von 67 Jahren die Riester-Rente zu bekommen. Für diesen Fall haben wir berechnet: Sie müßte 78 Jahre und ein paar Monate alt werden, um das Geld herauszubekommen, was sie einbezahlt und zusätzlich an staatlichen Zulagen erhalten hat. Vorausgesetzt haben wir dabei, daß sie die Garantieleistung erhält und keine Überschüsse. Bei der Berechnung ist auch nicht berücksichtigt, daß es eine Inflation geben könnte.Vor dem Hintergrund, daß viele Menschen dieses Alter gar nicht erreichen, ist unsere Aussage zu verstehen, man hätte das Geld ebensogut in den Sparstrumpf stecken können. Sie würde bis zu ihrem 78. Lebensjahr eine Rente erhalten – nehmen wir mal an: 150 Euro monatlich – erst danach würde sich diese Altersversicherung rechnerisch überhaupt lohnen." (JW, 23.11.2011)
Frank Steffel (CDU) kündigt eine „härte Gangart“ gegenüber Hartz IV Beziehern in Berlin an
"Ein wesentliches Element seien künftig schärfere Sanktionen gegenüber Beziehern des Arbeitslosengeld II. Daneben wolle der künftige SPD/CDU Senat den Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) abschaffen. Das Ziel sei in den kommenden Jahren rund 10 Prozent weniger für den Bereich Hartz IV auszugeben....Die Berliner CDU, die seit Jahren für ihre besonders rechten Positionen bekannt ist, wollen es nicht mehr „tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen“. " (gegen-hartz, 14.11./ 17.11.2011)
Wer pleite ist, muss rausziehen
"In den Randbezirken steigt die Zahl hartnäckig Verschuldeter, in der Mitte nimmt sie ab, sagt eine Studie von Creditreform."
Die Schuldnerquote in Mitte und Prenzlauer Berg ist deutlich gesunken, in Hellersdorf, Hohenschönhausen und Spandau gibt es ein kräftiges Plus. "Insgesamt sind in diesem Jahr in Berlin 363.268 Menschen verschuldet, das sind etwa 9.500 weniger als im Vorjahr. Trotz der rückläufigen Zahlen bleibt Berlin damit bundesweit das Land mit den meisten Schuldnern. Die Schuldnerquote liegt bei 12,32 Prozent... Creditreform verwendet für den Schuldneratlas Daten aus seiner Inkassotätigkeit und etwa von Amtsgerichten." (taz 23.11.)
Artikel, Interview und Buch
"Ende des Jahres 2011 sehen viele Bundesbürger ihr Land umstellt: Faule Italiener, korrupte Griechen und unproduktive Portugiesen unterhöhlen das Fundament der Euro-Zone und bedrohen den deutschen Wohlstand. ...Die Bundesregierung macht sich nun daran, Europa wieder auf Fleiß und Sparsamkeit zu trimmen. Das Vorbild ist klar: die Agenda 2010....Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Die Wirtschaft dümpelte, die Arbeitslosigkeit war hartnäckig hoch. Im April 2001 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Was folgte, war die einschneidenste Veränderung des deutschen Sozialsystems....Folgen der Reformen: Das Lohnniveau geriet unter Druck. Der Niedriglohnsektor dehnte sich aus. (Frankfurter Rundschau, 19.11.2011)
Armut und Ernährung in Deutschland
"Die wachsende soziale Ungleichheit spiegelt sich auch in der Ernährungssituation wider. Laut Studien ernähren sich Menschen mit niedrigem Einkommen schlechter als Reiche, was sich auch in einer durch­schnittlich niedrigeren Lebenserwartung niederschlägt. Die DA sprach mit Guido Grüner von der Arbeits­losenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) über Tafelwirtschaft und Widerstand gegen die Monopole in der Nahrungsmittelindustrie." (DIREKTE AKTION 208 - NOV/DEZ 2011)
Werner Rügemer stellt im Buch "Lügenbarone und Ganoven" Ursula von der Leyen vor
"Die Grinserin will angeblich überall staatliche Bürokratie abschaffen, aber gegen Bedürftige errichtet sie ein teures Verhinderungs-Bürokratiemonster statt einfach die Regelsätze zu erhöhen.
Reichtums-Abstands-Gebieter müssen arme Menschen hart bestrafen. Natürlich in BILD verkündet sie, dass die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger noch konsequenter angewandt werden. Deutschland führt: "Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen", jubelt sie. In BILD Hannover, der Hauszeitung ihres Vaters, schwärmte die Powerfrau: "Lieber Papa, das habe ich von Dir gelernt". "(Neue Rheinische Zeitung)
"Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt. In der Praxis kommt es häufig vor, dass Betroffene keine Leistungen erhalten, weil sie einen Hausbesuch des Amtes nicht gestatten oder Einkommensunterlagen innerhalb einer Wohngemeinschaft (WG) nicht einreichten. Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Hartz IV Leistungen bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ zur Gänze versagt. Nun hat das Bayrische Landessozialgericht (LSG) klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur dann, wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt, hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird und die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Soweit die Leistungsvoraussetzungen teilweise nachgewiesen sind, ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich (vgl. Wortlaut "soweit" und Mrozynski, SGB I, 4. Auflage 2010, § 66 Rn. 18). Nach § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Die fragliche Mitwirkungspflicht darf nicht unzumutbar sein im Sinn von § 65 SGB I. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. (Aktenzeichen: L 7 AS 872/10)" (gegen-hartz, 11.11.2011)
Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig
"Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen.
Seit 2007 wartet nun der alleinerziehende Vater von drei Kindern auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim, dass in Sachen Hartz IV auch für den Göttinger Raum zuständig ist. Dagegen legte Masslau eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein und bekam prompt Recht. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der Familienvater durch die überlange Verfahrensdauer in seinem „Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes) verletzt“ wird. Zudem stellten die Richter fest, dass vor allem Fürsorgeleistungen dazu dienen „ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten“ und daher „von erheblicher Bedeutung“ für die Betroffenen sind. Demnach ist es dem Kläger aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zumutbar, über vier Jahre auf eine Entscheidung des Gerichts zu warten. In der Urteilsbegründung hoben die Richter hervor, dass es der Kläger war, der das Sozialgericht Hildesheim immer wieder auf die höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundessozialgerichtes hinwies, insbesondere hinsichtlich der strittigen Unterkunftskosten. Masslau hatte im Übrigen die Verfassungsbeschwerde ohne Anwalt durchgefochten. Eine Leistung, die sicher nicht jeder ohne Anwalt bewerkstelligen kann.
Gegenüber dem „Sozialticker“ sagte der Kläger: „Gerade in Göttingen werden seit sieben Jahren die für HartzIV-Empfänger angemessenen Unterkunftskosten nicht sachgerecht ermittelt. Hier spart der Landkreis Göttingen als Grundsicherungsträger Millionen Euro. Und das ist durch das Sozialgericht Hildesheim immer wieder abgedeckt worden, indem Eilentscheidungen niedergeschlagen wurden, auch noch beim Landessozialgericht in Celle, und unsere Hauptverfahren entschieden wurden.“ Die gesamte Urteilsbegründung findet sich hier. (Aktenzeichen: 1 BvR 232/11)" 09.11.2011 (gegen-hartz)
Resolution der offenen Streikversammlung Charité Facility Management GmbH vom 7.11.2011
"Die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) befinden sich seit dem 12. September im Streik. Sie kämpfen gegen Billiglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.
Die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der CFM sind ein Skandal. Das gilt umso mehr, da es sich bei der CFM um ein Unternehmen handelt, das mehrheitlich im Landesbesitz ist. Der Arbeitgeber versucht den Streik mit allen Mitteln zu unterlaufen: Ein privater Sicherheitsdienst wurde beauftragt, um KollegInnen einzuschüchtern. Gegen GewerkschafterInnen wurden Hausverbote ausgesprochen, es wird mit Abmahnungen und Kündigungen gedroht, KollegInnen, die ein Leistungsverweigerungsrecht haben, werden falsch informiert etc.
Mit ihrem Streik für einen Tarifvertrag wehren sich die KollegInnen zugleich gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die alle Branchen erfasst hat. Ausgliederungen, (Teil-)Privatisierungen und tariffreie Zonen dienen zur Durchsetzung der Profitmaximierung in allen Bereichen der Gesellschaft. Folge davon ist Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Prekarisierung, unsichere Zukunftsaussichten. Grundsätze wie "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" oder "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" gelten nicht mehr. Stattdessen gibt es immer mehr KollegInnen zweiter Klasse mit befristeten und prekären Arbeitsverträgen, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz von den Unternehmen erpresst werden können...." (Quelle TREND 11/11)
Aktion in Nürnberg für ein Sozialticket (5.11.2011)
"Am Samstag den 5. November fand auf Initiative der organisierten autonomie (OA) in der Nürnberger Innenstadt eine weitere Aktion für ein Sozialticket in Bus und Bahn statt. An Orten, die als „typisch“ für das Nürnberger Stadtbild gelten, war in großen Buchstaben „Sozialticket jetzt!“ und „Bus und Bahn für Alle!“ zu lesen. SozialticketaktivistInnen hielten die Buchstaben auf gelben Schildern. Die Aktion wurde u.a. vor der Lorenzkirche, an den Innenstadtbrücken über die Pegnitz und an der Nürnberger Burg durchgeführt. Der ungewöhnliche Schriftzug erregte sofort die Aufmerksamkeit der InnenstadtbesucherInnen und wurde von vielen fotografiert. Überall wurden zudem Flugblätter an PassantInnen verteilt, die sich sehr für das Anliegen interessierten. Manche nahmen sogar spontan selbst ein Schild in die Hand und machten mit." Quelle: http://de.indymedia.org/2011/11/319373.shtml
8000 Menschen umzingeln Regierungsviertel (12.11.2011)
"Bis zu 8000 Menschen beteiligten sich am Samstag den 12.November an einer Demonstration gegen die Macht der Banken und einer symbolischen „Umzingelung“ des Regierungsviertels in Berlin. Aufgerufen zu der Aktion hatten ATTAC, Campact, Gewerkschaften und NGO´s. Das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“, in dem sich linke und linksradikale Gruppen organisierte sich mit einem eigenen Block und Aufruf an der Aktion. Ziel war es antikapitalistische Standpunkte in die Proteste zu tragen und klarzumachen das das Problem nicht die „entfesselten Finanzmärkte“ sind sondern die kapitalistische Produktionsverhältnissen allgemein, den auch in der Realwirtschaft wird nicht für die Bedürfnisse der Menschen geplant und produziert sondern für die Gewinninteressen der Kapitaleigentümer_innen." Quelle: http://de.indymedia.org/2011/11/319733.shtml
Occupy stört Auftritt von Ackermann in Hamburg (22.11.2011):
Auf der Jahresmitgliederversammlung der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V." versuchte Herr Ackermann heute Abend vor rund 400 Gästen zum Thema "Markt und Moral: Zur Verantwortung globaler Unternehmen" zu sprechen. Nach wenigen Minuten wurde er von einem "Human-Mic" der Occupy-Bewegung unterbrochen. Die versammelten Gäste reagierten zum Teil aggressiv auf die Occupy-Aktivisten, sogar mit körperlichen Attacken.
Aus dem Publikum und wenig später auch von Herrn Ackermann wurde die Forderung laut, dass die Aktivisten aufs Podium kommen mögen, um sich einer Diskussion mit Herrn Ackermann zu stellen. Rund acht Aktivisten folgten der Aufforderung, zwei Aktivisten trugen die bekannte Guy Fawkes Maske, was zu heftigen Zwischenrufen führte.
Auf dem Podium kam es jedoch nicht zu der von Seiten Herrn Ackermanns angeregten Diskussion. Herbeigeeilte Helfer beschimpften die Aktivisten vielmehr als „alle dumm“, „nicht in der Lage deutsch zu sprechen“ und „unfähig“. Auch wurde mit sofortiger Alarmierung der Polizei gedroht. Schließlich räumten die Aktivisten das Podium mit der Zusicherung, dass es im Anschluss an seinen Vortrag eine Diskussion zu den Anschuldigungen der Occupy-Aktivisten gäbe. Herr Ackermann betonte sodann in seiner Rede, welche Bemühungen die Deutsche Bank anstelle - dass sie z.B. die Produktion von Streubomben nicht mehr finanziell unterstütze. Und dass sie Ihre Rohstoff- und Lebensmittelspekulationen überprüfen werden. Nach Ende der Rede wurde den Aktivisten ein Diskussion verweigert. Lediglich eine Frage wurde ihnen zugebilligt. Einige Anschuldigungen wurden daraufhin von einer Aktivistin vorgetragen, u.a. dass die Deutsche Bank nur das jeweils Allernotwendigste unternähme, um sich einen ethischen Anstrich zu geben. Aus dem Publikum gab es sowohl Beschimpfung als auch Applaus. Herr Ackermann antwortete mit Gemeinplätzen und verunglimpfte die Anschuldigungen als zu diffus und substanzlos. Er zählte die sozialen Vorzeigeprojekte der Deutschen Bank auf. Quelle http://de.indymedia.org/2011/11/320561.shtml