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Timestamp: 2018-09-26 08:44:56
Document Index: 243698108

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 4', '§ 97', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 13']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Unterscheidung Dienstleistungsauftrag - Dienstleistungskonzession beim Stadtbusverkehr! Sieht der unterschriftsreife Vertragsentwurf zwischen einem Aufgabenträger und einem Verkehrsunternehmen über ÖPNV-Leistungen auf der Straße vor, dass der Auftragnehmer eine sich aus den Einnahmen (einschließlich Netzeffekte) und einem variablen Zuschuss des Auftraggebers zusammensetzende und von den vereinbarten Fahrkilometern, nicht aber vom Fahrgastaufkommen abhängige Gesamtvergütung erhalten soll, liegt ein Dienstleistungsauftrag und keine unter den Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 fallende Dienstleistungskonzession vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Erforderlich für die Annahme einer Dienstleistungskonzession ist, dass der Leistungserbringer das Nutzungsrisiko ganz oder zu einem erheblichen Teil übernimmt, weil er den Unwägbarkeiten des Marktes mit dem Risiko eines Ungleichgewichts von Angebot und Nachfrage ausgesetzt ist, seine Einnahmen wesentlich davon abhängen, ob und inwieweit die angebotene Leistung von Dritten in Anspruch genommen und bezahlt wird und er letztlich Gefahr laufen kann, dass die gesamten Einnahmen einschließlich der Zuzahlung des Auftraggebers noch nicht einmal kostendeckend sind. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Leistungserbringer das überwiegende Risiko trägt, aber es muss ein wesentlicher Teil des an sich beim Auftraggeber liegenden Risikos übernommen werden.
eingefügt am 10.04.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rahmenbedingungen der Vergabe von Rahmenvereinbarungen! Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 VOL/A EG dürfen Auftraggeber für dieselbe Leistung nicht mehrere Rahmenvereinbarungen abschließen, § 97 Abs. 7 GWB. Eine Doppelvergabe, d.h. die mehrfache Vergabe desselben Auftrags, verstößt gegen den Wettbewerbsgrundsatz. Unter welchen Voraussetzungen mehrere Unternehmen an einem Rahmenvertrag beteiligt werden können, ist in Art. 32 der hier anzuwendenden Richtlinie 2004/18/EG abschließend geregelt. Nach Art. 32 Abs. 2 Unterabsatz 2 Satz 2 kommt eine Vergabe öffentlicher Aufträge in der Form von Rahmenvereinbarungen an mehrere Wirtschaftsteilnehmer nur in Betracht, wenn diese von Anbeginn an an der Rahmenvereinbarung beteiligt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: An dieser Rechtsprechung wird sich auch durch die neuen europäischen Vergaberichtlinien nichts ändern.
eingefügt am 04.04.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ausschluss des Angebots wegen Beifügung von eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters! Mit dem Einreichen ihrer eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Bieter Änderungen an den Vertragsunterlagen im Sinne von § 13 Abs. 4 VOL/A vorgenommen. Damit können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem vom Auftraggeber beabsichtigten Vertragsschluss führen, so dass das Angebot zwingend auszuschließen ist. Bereits die formelle Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt, um eine unzulässige Abweichung von den Vertragsunterlagen zu bejahen. Es kommt nicht darauf an, ob die Bestimmungen der AGB im konkreten Fall eines Vertragsschlusses tatsächlich Anwendung gefunden hätten. Der Auftraggeber hat auch ein Interesse daran, zu verhindern, dass über die nicht zweifelsfreie Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht. Daher ist er gehalten, bereits von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, wie im vorliegenden Fall die der Antragstellerin, als Abweichung von den Vertragsunterlagen des Auftraggebers zugelassen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zur Vermeidung des Risikos des Angebotsausschlusses sollten Auftragnehmer daher besser gleich auf solche unnötigen Begleitschreiben verzichten, die lediglich die Mitteilung der Übergabe der Angebotsunterlagen enthalten.