Source: http://www.book.dislib.info/b1-other/151497-16-die-vorarlberger-landesregierung-stellt-den-antrag-der-hohe-landt.php
Timestamp: 2017-11-23 00:05:06
Document Index: 219740065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 21']

16 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
EuGH-Verfahren C-290/98; ABl Nr C 299 vom 26.9.1998 unvollständige Umsetzungsmitteilung bei RL 90/428 betreffend Handel mit • Sportpferden und Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (Nichtumsetzung in Burgenland, Kärnten, Wien) EuGH-Verfahren C-20/99; ABl Nr C 86 vom 27.3.1999 fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 93/119 über den Schutz von Tieren zum • Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (Nichtumsetzung in Niederösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Wien) EuGH-Verfahren C-25/99; ABl Nr C 86 vom 27.3.1999 fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 95/47 über Fernsehsignalnormen • EuGH-Verfahren C-411/99; ABl Nr C 366 vom 28.12.1999 fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 94/56 betreffend Untersuchung von Unfällen • und Störungen in der Zivilluftfahrt EuGH-Verfahren C-461/98; Klage vom 16. Dezember 1998 fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 95/30 betreffend den Schutz der • Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit EuGH-Verfahren C-473/99; ABl Nr C 63 vom 4.3.2000 fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 96/32 betreffend Rückstände von • Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse bzw bei RL 96/33 betreffend Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide EuGH-Verfahren C-231/99; ABl Nr C 246 vom 28.8.1999 fehlende Umsetzungsmitteilung bei RL 96/70 betreffend Gewinnung von und den • Handel mit natürlichen Mineralwässern EuGH-Verfahren C-412/99; Klage vom 28. Oktober 1999 mangelhafte Umsetzung der RL 97/13 betreffend Allgemein- und • Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste EuGH-Verfahren C-446/99; Klage vom 22. November 1999 Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre • Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme EuGH-Verfahren C-424/99; ABl Nr C 6 vom 8.1.2000 Von besonderer Bedeutung für die Länder waren ua folgende
• Zu dem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betreffend die EU-Konformität der Getränkesteuer (Rechtssache C-437/97) fand am 6. Mai 1999 vor dem EuGH die mündliche Verhandlung statt. Die Kommission gab eine „begründete Stellungnahme“ ab (siehe dazu Kapitel C, Punkt 7.). Der Ausgang dieses Verfahrens ist vor allem auch für die Gemeindefinanzen von besonderer Bedeutung.
• Von Interesse für das Land Tirol waren die Vertragsverletzungsverfahren * Rs C-205/98 Erhöhung der Mautgebühren für die Benutzung der Brennerautobahn * 95/4372 Grunderwerb durch Ausländer im Bundesland Tirol * 96/4505 Umsetzung der RL 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten; Tiroler Lechtal und Streimbachtal Hier ersuchte Tirol um Frist für die Umsetzung bis zum Sommer 2000 * 99/4161 „Kaisergebirge“ in Tirol - Ausweisung als besonderes Schutzgebiet nach den RL 79/409 und 92/43 (Habitat Richtlinie), Beeinträchtigung durch verschiedene Aktivitäten (intensive landwirtschaftliche Nutzung, ausgeprägter Sommertourismus, Straßenbau- und Golfplatzerweiterungsprojekt).
• In einem Vorabentscheidungsverfahren geht es um die Vereinbarkeit bestimmter Regelungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes mit der Kapitalverkehrsfreiheit (Rechtssache C-178/99). Der Bund gab in diesem Verfahren eine Stellungnahme ab, in der er sich vollinhaltlich der zuvor bei der Vorarlberger Landesregierung eingeholten Stellungnahme anschloss.
In den Vertragsverletzungs- und in den Vorabentscheidungsverfahren war die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesministerien - von wenigen Ausnahmen abgesehen - sehr positiv. So wurde im Vorabentscheidungsverfahren Rs C-278/1999 zur Auslegung der Informationsrichtlinie und dabei insbesondere zur Frage der Reichweite der Unabwendbarkeit von technischen Vorschriften ua vom Land Niederösterreich Stellung genommen. Darin wurde betont, dass der Frage der Auswirkungen der Nichtmitteilung einer technischen Vorschrift zentrale Bedeutung für deren Anwendung durch die Verwaltungsbehörden zukomme. Seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurde diese niederösterreichische Stellungnahme auf Grund einer Stellungnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht übernommen, da die Beurteilung der spezifisch österreichischen Interessen an der Beteiligung in einem Verfahren (ohne Österreichbezug) in die führende Zuständigkeit des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr falle.
13.1. Wie schon in den Vorjahren gab es im Berichtsjahr im länderinternen Informationsverfahren zwischen dem Landtag und der Landesregierung bzw der Landesverwaltung keinerlei Probleme. Die Landtage wurden über alle wichtigen EUVorhaben informiert. So wurde beispielsweise von der Salzburger Landesregierung dem Landtag der Europapolitische Vorhabensbericht für die 12. Gesetzgebungsperiode (1999 bis 2004) „Stärkung der Europakompetenz des Landes Salzburg“, in dem alle wichtigen, das Land betreffende EU-Anliegen angeführt sind, weitergeleitet.
Die Zahl der weitergeleiteten Stellungnahmen und EU-Informationen erreichte ein umfangreiches Ausmaß und führte zu einer gewaltigen Papierflut.
Im Bereich der Landesverwaltungen ergaben sich keine Schwierigkeiten, da alle organisatorischen und legistischen Vorkehrungen und Strukturen bereits geschaffen wurden. Die Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen in der Verwaltung wurde forciert. Zu erwähnen sind hier die Absolvierung von dreimonatigen Praktika in der Europäischen Kommission oder das Beamtenaustauschprogramm „Karolus“.
13.2. Auch im fünften Jahr der EU-Mitgliedschaft Österreichs wurde der Information der Bevölkerung ein wichtiger Stellenwert beigemessen und der Öffentlichkeitsarbeit Beachtung geschenkt.
Die von den Ländern geschaffenen Einrichtungen (zB Info-Point-Europa St. Pölten, Euro-Info-Point im Bürgerbüro sowie Europabüro des Landes Salzburg, Euro-InfoPoint des Landes Tirol) informierten die Bevölkerung über die vielfältigsten EUAnliegen und gaben Auskunft über EU-Fördermöglichkeiten und Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Daneben wurden zahlreiche Veranstaltungen und Seminare organisiert und durchgeführt. So organisierte der niederösterreichische Info-Point-Europa im Herbst 1999 eine Veranstaltung mit EUKommissar VERHEUGEN zum Thema „EU-Erweiterung“. Das Salzburger Europabüro veranstaltete am 10./11. Juni 1999 eine Fachtagung über “Österreichische Länder und Schweizer Kantone - Herausforderungen durch die europäische Integration“. In Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten veranstaltete das Bildungshaus Salzburg-St. Virgil am 18. August 1999 ein europapolitisches Symposium zum Thema „Die Zukunft europäischen Denkens in einer globalisierten Welt“. Der Europaarbeitskreis des Salzburger Bildungswerkes erarbeitete ein Grundlagenpapier mit dem Titel „Europafragen in der Erwachsenenbildung“.
Den von den Ländern herausgegebenen Informationsbroschüren (zB „Euro News“ Informationsblatt für Tiroler Europäer und Europäerinnen oder „Land und Europa“ Europa-Informationen für Salzburgerinnen und Salzburger und die Euregio) können neben Informationen zu europapolitischen Aktivitäten auch sonstige Informationen über die Euregios entnommen werden.
Von der Magistratsdirektion - Koordinationsbüro wurde unter dem Titel „Wien und Europa“ - anlässlich fünf Jahre Mitgliedschaft in der EU 1995-1999 - eine umfangreiche Broschüre erstellt. Dieser sind die politischen Dimensionen des EUBeitrittes und die Herausforderungen für Wien in den vielfältigsten Bereichen zu entnehmen.
Wien entwickelte gemeinsam mit den Hauptstädten und den großen Städten der österreichischen Nachbarländer das Projekt einer Informationsreihe über „Die Erweiterung der EU und deren Auswirkungen auf die Städte“. Ziel dieser Informationsreihe ist es, die Erfahrungen Wiens in der Vorbereitungsphase auf die EUMitgliedschaft zu vermitteln. Im Jahre 1999 wurde Kontakt mit den Städten Budapest und Brünn aufgenommen. Weitere Informationsseminare sind mit den Städten Prag, Pressburg, Laibach und Warschau in Vorbereitung. Ebenfalls mit der Weitergabe der diesbezüglichen Erfahrungen befasste sich das im Rahmen des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) stattfindende Local Network of Central and Eastern European Countries-Projekt (LOGON-CEEC-Projekt). Darüber hinaus initiierte Wien eine vom Technical Assistance Information Exchange Office (TAIEX-Office) der Europäischen Kommission finanziell unterstützte Informationsreihe über spezifische, die lokale Ebene betreffende Auswirkungen des Acquis Communautaire. Im Mittelpunkt der ersten TAIEX-Seminare im Jahre 1999 standen Fragen der Auswirkungen des Gemeinschaftsrechtes auf das öffentliche Auftragswesen, die Abfallwirtschaft und die Abwasserentsorgung in den Städten und Regionen.
Die Bemühungen um EU-weit vergleichbare Statistiken über Städte und städtische Agglomerationen in Richtung EU-Beitrittskandidaten wurden ausgeweitet. Ein entsprechendes Projekt wurde durch das Land Wien beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche in Auftrag gegeben.
13.3. Die von den Ländern (mit Ausnahme Vorarlbergs) in Brüssel geschaffenen Verbindungsbüros erfüllten im Berichtsjahr wiederum vielfältigste Aufgaben. Neben Fachrecherchen sowohl für Anfragen aus dem Bereich der Landesverwaltung als auch für extern Ratsuchende wurde vor allem in den Bereichen Strukturfondsreform und INTERREG intensives Lobbying betrieben. Daneben wurden Fachveranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen organisiert und Kontakte mit Vertretern der Europäischen Institutionen gepflogen und Unternehmen, diverse Organisationen und Personen betreut und in ihren Anliegen unterstützt. Die Zusammenarbeit der einzelnen Länderbüros mit der Verbindungsstelle der Länder - Brüssel bei der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel war von besonderer Bedeutung.
C) FINANZIELLER FÖDERALISMUS
1. In den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden standen im Berichtsjahr 1999 die Themen
• Steuerreform 2000
• Verhandlungen über den Finanzausgleich 2001
• finanzielle Auswirkungen der Agenda 2000 im Mittelpunkt der politischen Gespräche.
Daneben widmeten sich Länder und Gemeinden auch offenen Fragen im Zusammenhang
• mit dem Inkrafttreten der Vereinbarungen über einen Konsultationsmechanismus und über einen Österreichischen Stabilitätspakt (siehe dazu Kapitel A, Punkte 6.1. - 6.5.)
• mit der Einführung des Euro
• mit der EU-Konformität der Getränkesteuer und
• mit gesetzlichen Maßnahmen des Bundes, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind.
2.1. Nachdem unter großem Verhandlungsdruck am Ende des Jahres 1998 Einigung zwischen den Gebietskörperschaften über einen österreichischen Stabilitätspakt sowie den einheitlichen Einkommensteuerschlüssel im Finanzausgleichsgesetz 1997 erzielt werden konnte, stand die erste Hälfte des Berichtsjahres 1999 ganz im Zeichen der bevorstehenden Steuerreform.
Die vom Bundesminister für Finanzen EDLINGER im Jahr 1998 eingesetzte Steuerreformkommission legte ihren Endbericht im November 1998 vor (siehe dazu 23.
Bericht 1998, S 84 f). Die politischen Verhandlungen der Regierungsparteien über die Steuerreform wurden noch im Dezember 1998 aufgenommen. Verhandlungsbeauftragte aus den Ländern waren Landeshauptmann STIX und Landeshauptmann Dr.
ZERNATTO. Ein Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen im Steuerreform-Komitee wurde der Landesfinanzreferentenkonferenz in ihrer Tagung am
22. Jänner 1999 in Innsbruck vorgelegt. Es zeichnete sich bereits ab, dass das Tarifvolumen unter Einrechnung des Familienbesteuerungspaketes 1998 rund 30 Mrd S betragen soll.
Die Landesfinanzreferentenkonferenz lehnte die vorliegenden Pläne für eine Steuerreform wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen für die Länder als inakzeptabel ab und fasste zu diesem geplanten Vorhaben des Bundes folgenden
„1. Die Landesfinanzreferentenkonferenz nimmt anerkennend zur Kenntnis, daß die Wohnbauförderungsmittel gemäß Wohnbauförderungszweckzuschußgesetz und die Bedarfszuweisungsmittel gemäß § 21a FAG 1997 nicht Gegenstand der Steuerreform sein werden.
2. Die Landesfinanzreferentenkonferenz stimmt einer Steuerreform nur in jenem Ausmaß zu, welches unter Einhaltung des Stabilitätszieles budgetär für die Länder verkraftbar ist. Das derzeit in Verhandlung stehende Volumen für die Tarifreform gewährleistet dies nicht.
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