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Timestamp: 2018-11-21 18:34:51
Document Index: 199566657

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 278', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 88']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.01.2018, RV/6100302/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch C, in D, vom 9. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Jänner 2010, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid vom 28. Jänner 2010 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 28. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A, gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. E GmbH (kurz GmbH; umbenannt in F GmbH) im Ausmaß in voraussichtlicher Höhe von € 578.718,88 (bestehend aus Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern und Kapitalertragssteuern der Jahre unterschiedlich 2001-06/2009; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen. Fälligkeiten dieser Abgaben waren in der Auflistung nicht enthalten.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Grundlage für die erneute Haftungsinanspruchnahme (Anm. dieser ist ein Haftungsbescheid vom 28.8.2009 für Abgaben derselben Fa. über € 377.730,26 vorangegangen) die derzeit laufende Außenprüfung bei der GmbH betreffend die Jahre 2000 bis 2007 bzw. der Nachschauzeiträume 2008 und 2009 bilde.
Demnach ergebe sich nunmehr der Verdacht, dass von den Verantwortlichen der GmbH Abgaben iHv zumindest € 855.605,08 hinterzogen wurden.
Die zu erwartende Abgabennachforderung ergebe sich im Wesentlichen aus nicht erklärten Umsätzen. So hätten Erhebungen bei verschiedenen Kunden der GmbH zu umfangreichen Abweichungen gegenüber den bisher veranlagten Umsätzen geführt. Zudem sei festgestellt worden, dass Kundenzahlungen (von schwerpunktmäßig ausgewählten Kunden) auf bislang nicht als betrieblich deklarierte Bankkonten erfolgt seien. Dies betreffe in den fortlaufenden Ausgangsrechnungen nicht enthaltene Rechnungsnummern (Lücken). Überdies seien in den Jahren von 2004 an rund € 800.000,-- an Barmitteln auf das betriebliche Bankkonto zugeführt worden, deren Herkunft ungeklärt sei. Darüber hinaus seien wesentliche Teile der Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt worden, sodass schwere formelle und materielle Buchhaltungsmängel vorlägen.
Aufgrund dieser Feststellungen bestehe der dringende Verdacht, dass vom Bf als Geschäftsführer der GmbH Abgaben iHv zumindest € 855.605,08 hinterzogen wurden.
Nachdem der Bf bereits vorher mit Haftungsbescheid vom 28.8.2009 für Abgaben der GmbH in Höhe von € 377.730,26 in Anspruch genommen wurde, werde er nunmehr mit weiterem Haftungsbescheid für weitere Abgabenschulden iHv insgesamt € 578.718,88 herangezogen.
Der Betrag errechne sich aus der zu erwartenden Abgabennachforderung abzüglich jener Abgabenschuldigkeiten, für welche der Bf bereits mit Haftungsbescheid vom 31.8.2009 in Anspruch genommen wurde, wobei das verjährte Jahr 2000 berücksichtigt wurde.
Auf die beiliegende Übersicht, in die die insgesamt zu erwartende Abgabennachforderung, lt. bereits mit Haftungsbescheid vom 28.8.2009 in Anspruch genommenen Abgabenschuldigkeiten und die nunmehr in Anspruch genommenen Abgabenschuldigkeiten der Art und jeweiligen Höhe im Detail dargestellt wurde, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bilde, wurde verwiesen.
In der Folge wurde auf die § 9 u. 80ff BAO verwiesen, wonach eine Haftung des Vertreters für Abgaben des Vertretenen insoweit bestehe, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Der Bf ist seit ZX Geschäftsführer der GmbH gewesen, weshalb ihm die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen des vertretenen oblag, welche von ihm aufgrund des oa. Tatverdachtes massiv verletzt wurden.
Von der Uneinbringlichkeit der zu erwartenden Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin sei deshalb auszugehen, da diese lt. Aktenlage über kein ausreichendes inländisches Vermögen verfüge.
Auf die zu Ungunsten des Bf getroffenen Ermessensentscheidung und die dazu gemachten Ausführungen wird verwiesen.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seinen (damals) ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen (mittels Telefax) vom 9. März 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Zunächst wurde das Vorgehen der Behörde in chronologischer Abfolge beleuchtet, zB. Höhe der Umsätze, Leistungsfähigkeit der GmbH, überzogene Forderung durch die Betriebsprüfung, Sicherstellung dieser Forderungen durch überhöhte Pfändungen usw.. Auf die konkreten Ausführungen dazu wird verwiesen.
In der Folge wurden einzelne Einwendungen gegenüber dem Rohbericht betreffend Rechnungen verschiedener Jahre usw. vorgebracht, woraus sich eine wesentliche Verringerung der Steuernachforderungen ergeben würde.
Demnach sei auch der Vorwurf einer Abgabenhinterziehung iHv € 855.605,08 aufgrund falscher Zahlen und somit auch eine Haftungsinanspruchnahme in Höhe von € 134.056,00, da mit dem Rohbericht differierend aktenwidrig. Auf den bekannten Inhalt dieses Vorbringens wird ebenfalls verwiesen.
Dies werde lapidar mit den vorhandenen Jahresabschlüssen angesprochen und dass der erheblich geringere Betrag vom 31.08.09 kaum einbringliche wäre (Anm. aus gegenständlichem Bescheid nicht ersichtlich).
Auffallen würde, dass lt. laufendem Prüfungsverfahren nicht unerhebliche Abgabennachforderungen von € 721.549,00 angedacht würden und zudem rund
Die Hauptschuld werde geringer ausfallen, diese ist noch nicht gültig, eine Heranziehung der GmbH im Sinne der Ausfallhaftung ist nicht erfolgt, die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit nicht erhoben und die Uneinbringlichkeit ist weder gegeben, noch schlüssig begründet.
Die Berufungen (Erg. vom) Bf und seinem Vertreter zu den Haftungsbescheiden gegen die GmbH und den Bf vom 01.09.2009 werden hiermit ebenfalls zum Berufungstenor erhoben.
Der Bf beantragte eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides.
Zur Berufung vom 09.03.2010 wurde auf die Ausführungen zur Berufung vom 01.10.2009 gegen den Haftungsbescheid vom 28.08.2009 verwiesen.
Dort wurde ausgeführt, dass sich eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bei der GmbH zum Zp. der Erlassung des Haftungsbescheides daraus ergebe, da die Abgabenforderungen mangels Vermögen nicht einbringlich gewesen wären. Das Bestehen der objektiven Uneinbringlichkeit sei auch aus dem Jahresabschluss betreffend das Wirtschaftsjahr 2009 ersichtlich (./26; Anmerkung: die Nummer betrifft die Anlage lt. vorgelegtem Anlagenordner). In diesem Jahr wies das Unternehmen ein negatives Eigenkapital in der Höhe von € - 230.941,12 aus, sowie einen Bilanzverlust von € - 265.941,12.
Die Vollstreckung gegenüber einem Bankinstitut in Höhe von ca. € 65.000,-- wurde mit Bescheid vom 10.9.2009 eingestellt, da die GmbH vorbrachte, dass sie ohne dieses Konto nicht überlebensfähig sei.
Im März 2010 wurden Forderungen der GmbH gepfändet, mit 16.6.2011 iHv
€ 91.194,08, mit 29.1.2013 € 92.101,20 (Anm. welche dem Konto der GmbH auch gutgeschrieben wurden). Diese Beträge seien jedoch zur Begleichung früherer Abgabenschuldigkeiten verwendet worden, welche vom Haftungsbescheid nicht umfasst seien. Diese Einbringungsmaßnahmen hätten auch keinen Einfluss auf die vom Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten.
Auf die Ausführungen betreffend ein Wertpapierdepot des Bf wird verwiesen.
Weiters wird auf die Ausführen zu den vom Bf zum Rohbericht betreffen Abgabenhöhe gemachten Einwendungen (unter RB1 2002, 2003 usw.) verwiesen.
Letztlich wird auch auf die Ausführungen betreffen der Höhe der vom Verdacht erfassten Abgaben sowie Ausführungen zu einem Haftungsbescheid vom 26.8.2009 (Anm. aus Aktenlage nicht ersichtlich) verwiesen.
Diese Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes wurde dem Bf anlässlich der Ladung zur mündlichen Verhandlung zur Kenntnisnahme übermittelt.
Zur mündlichen Verhandlung am 23.1.2018 ist ein Vertreter des Finanzamtes Salzburg-Stadt nicht erschienen.
Am Vortag wurde seitens des Finanzamtes ein Antrag auf Vertragung der mündlichen Verhandlung eingebracht.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der mit der Beschwerdesache bisher betraute und als Amtsbeauftragter namhaft gemachte Beamte aufgrund einer schweren Erkrankung den Termin nicht wahrnehmen könne.
Aufgrund der Komplexität und des Umfanges des Sachverhaltes sei es innerhalb der kurzen Zeitspanne für einen Vertreter nicht möglich, sich mit der Sache ausreichend vertraut zu machen. Daneben findet am 23. Jänner 2018 der vom BMF veranstaltete Steuertag statt (ganztägige Veranstaltung), zu dem die allfälligen Vertreter schon vor geraumer Zeit namhaft gemacht wurden.
Das Finanzamt Salzburg Stadt ersuche höflich, die genannten Umstände zu berücksichtigen und die Verhandlung zu vertagen.
Dieser Antrag wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung am 23.1.2018 vom Richter mit mündlich verkündetem verfahrensleitendem Beschluss abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass d em Finanzamt der Verhandlungstermin vor dem 3. Jänner 2018 zur Kenntnis gebracht wurde.
Das Finanzamt verfügt über mehrere Amtsbeauftragte.
Das Finanzamt hat zu den diesen Verhandlungen zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren ausführlich mit Anbringen vom 11. September 2017 Stellung genommen.
Auch die aufgrund der vom Beschwerdeführer gestellten Fristsetzungsanträge vom Verwaltungsgerichthof gesetzten Fristen stehen diesem Antrag entgegen.
(Weiters ist anzumerken, dass eine Frist für die Vertagung im Antrag nicht bekannt gegeben wurde.)
Bei einer derartigen Sachlage ist die Entsendung eines Vertreters als zumutbar anzusehen, sodass der Antrag abzuweisen war.
Hinzuweisen ist darauf, dass gegen verfahrensleitende Beschlusse eine abgesonderte Revision nicht zulässig ist. Sie können erst in der Revision oder der Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden ( § 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, § 88a Abs. 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953).
Ebenso am Vortag dieser Verhandlung wurde vom Bf mit E-Mail ein vorbereitender (16 seitiger) Schriftsatz, der zum Teil auch das gegenständliche Beschwerdeverfahren betrifft eingebracht, auf dessen Inhalt – da kein neues Vorbringen enthalten war – verwiesen wird.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 22.1. 2018 wurde seitens des Bf ergänzend ausgeführt:
Dem Haftungsbescheid waren keine Berechnungsgrundlagen beigelegt worden.
Die Bescheide vom 19.7.2010 habe er nie erhalten.
Andere Abgabenbescheide (allenfalls vorläufige) habe er anlässlich des Ergehens des Haftungsbescheides nicht erhalten.
Die von der beschwerdeführenden Partei bisher gestellten Anträge blieben aufrecht.
Die ausdrückliche Frage des BFG im Vorhalt vom 6. Juli 2017 nach den in den Haftungsverfahren zugrundliegenden und dem Bf übermittelten Abgabenbescheiden blieb in der Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. September 2017 bezüglich dem gegenständlichen Haftungsbescheid unbeantwortet.
Wie sich aus dem Akteninhalt unbestritten ergibt (siehe dazu auch das Vorbringen des Bf in der mündlichen Verhandlung), wurden dem Bf anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides keine Abgabenbescheide über die zugrunde liegenden Abgabenansprüche übermittelt. Auch die später gegenüber der Primärschuldnerin erlassenen Bescheide vom 19.7.2010 wurden dem Bf als Haftungspflichtigen nicht zugestellt.
Salzburg-Aigen, am 25. Jänner 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100302.2010
Findok-Nr: 117778.1, aufgenommen am: 31.01.2018 09:37:05, Dokument-ID: 87697bed-4108-4ce2-b0b4-6f2d2d337147, Segment-ID: 9125a061-5bf0-4615-a03a-816b28f6b057