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Timestamp: 2020-08-14 08:33:14
Document Index: 266814109

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 377', '§5', '§9', '§11']

﻿ AGB - IT Services
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AGB der IT Services Edlinger e.U.
Tirolerstraße 9/1, A-3105 St. Pölten – Radlberg
Fassung vom 8.8.2011
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der IT Services Edlinger e.U. sind ausschließlich die nachstehenden Geschäfts-bedingungen maßgebend. Anderslautende Bedingungen des Auftrag-gebers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich und zwar auch dann, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich wider-sprechen. Mit der Annahme der von uns gelieferten Ware gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen ebenfalls als vom Käufer akzeptiert.
§2 Wirksamkeit von Bestellungen und Vereinbarungen
Kaufverträge und sonstige Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärung der Käufer zustande. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es daher nicht. Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
§3 Qualitätsangaben
Werden nicht bestimmte Eigenschaften vereinbart, so liefern wir Er-zeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analyseangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der unter bestimmter Bezeichnung vertriebenen Waren verändert (z.B. bei Nachfolgemodellen), so sind wir berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
Uns steht es frei, die Art der Versendung unserer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Angekündigte Liefertermine gelten, wenn keine Fixgeschäfte vereinbart worden sind, als bloß annähernd geschätzt. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von vier Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung ohne Verschulden von uns nicht erfüllt werden konnte. Schadenersatzansprüche an uns sind ausgeschlossen. Es steht uns frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen anzunehmen, die uch gesondert verrechnet werden können. Fälle höherer Gewalt entheben uns von der Lieferpflicht. Das gleiche gilt für alle unvorhergesehenen, von unserem Willen unabhängige Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit, wie Betriebs-störungen aller Art, Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, welcher Art auch immer. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer estehenden oder von uns in Aussicht genommenen Bezugsquelle. Es besteht auch keine Verpflichtung für uns, bei Eintritt einer der vorgenannten Umstände die Eindeckung mit der vertragsgegenständlichen oder einer gleichartigen Ware bei fremden Bezugsquellen vorzunehmen.
Sind keine Fixpreise vereinbart, so sind wir berechtigt, die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise zu verrechnen. Preisänderungen infolge tiefgreifender Veränderung der wirtschaftlichen Voraussetzungen behalten wir uns vor, ebenso Korrekturen von Druckfehlern oder andere Irrtümer. Erfolgt eine Preiserhöhung nach Bestellung um mehr als 20% nach oben ist der Besteller berechtigt schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.
Der vereinbarte Kaufpreis ist spätestens zu dem in der Faktura genannten Zeitpunkt zu bezahlen. Wird dieser Termin überschritten, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5 % per Monat sowie Mahn- und Inkassospesen zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, uns sämtliche von uns aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros zu refundieren. Gerät der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage deutlich, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder
bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wir sind für diesen Fall weiters berechtigt, die Rückgabe der von uns gelieferten Waren und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer solchen Rückabwicklung steht uns zumindest ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von zumindest 25 % des Fakturenwertes zu. Wir sind auch berechtigt, bereits geleistete Zahlungen auf angefallene Zins-, Mahn-, Inkasso-, und Rechtsanwaltskosten anzurechnen. Jedenfalls werden geleistete Zahlungen grundsätzlich auf unsere ältesten Forderungen angerechnet, auch wenn der Zahlungsgrund ausdrücklich anders lautet. Dies-bezügliche anderslautende Vermerke auf Zahlungsbelegen oder anderen Schriftstücken des Käufers sind unwirksam. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Forderungen - welcher Art auch immer- aufzurechnen, sofern diese nicht von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises, der mit ihm zusammenhängenden Zinsen und der mit seiner Durchsetzung verbundenen Kosten, unser Eigentum. Sollte die Ware vom Käufer vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an uns abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Käufer, uns innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Kosten einer etwaigen Intervention trägt der Käufer. Wir sind nicht verpflichtet Gewährleistungsreparaturen aus-zuführen, solange der Käufer die offenen Forderungen nicht beglichen hat.
Wir garantieren ein halbes Jahr hindurch dafür, dass die von uns gelieferten Geräte bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass die Waren unter zumindest allgemein handelsüblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweisen und behalten. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu beanstanden. Die Beanstandung ist spätestens binnen acht Tagen ab Übernahme der Ware zu erheben. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Beanstandungspflichten der § 377 HGB bleiben unberührt. Ist die Bemängelung berechtigt, so steht es uns frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelnden Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis rückzuerstatten. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Für Produkte, die nicht von uns hergestellt worden sind beschränkt sich unsere Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Erzeuger. Wir übernehmen die für die Nachbesserung eines gerügten und von uns anerkannten Mangels aufgewandten Arbeits- und Ersatzteilkosten. Alle sonstigen, mit Nachbesserung oder Ersatzteillieferungen verbunden Kosten (z.B. Transportkosten) trägt der Besteller. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfasst sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von unserer Gewährleistungspflicht sind wir des Weiteren befreit, wenn an den von uns
gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Mängelbehebung erfolgt nach unserer Wahl in unseren Geschäftsräumen oder
am Aufstellungsort der Ware. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware, sofern wir dies wünschen, an uns zurückzustellen. Unsere Haftung ist in jedem Fall der Höhe nach durch den Wert des einzelnen Liefergegenstandes begrenzt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung für Datenverlust und entgangenen Gewinn des Käufers ist jedenfalls ausgeschlossen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen, deren Kompatibilität von uns nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden, entstehen. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen und dergleichen ist unzulässig. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder bei Rücktritt von Vertrag gemäß §5e KSchG hat der Käufer an uns ein angemessenes Entgelt für den Gebrauch sowie eine Entschädigung für die Wertminderung, zumindest je 20 % vom vereinbarten Kaufpreis sowie die Kosten für die Rücksendung, den Transport sowie allfälligen Manipulationsaufwand zu ersetzen. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluss der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu überbinden. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz und Sorgfaltspflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haften wir bloß bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit).
§9 Lieferung von Software bzw. Organisations- Programmleistungen
Die Lieferung von Software beinhaltet nur das Nutzungsrecht an dieser. Sie erfolgt zur alleinigen Benutzung durch den Endabnehmer und darf an dritte Personen nicht zugänglich gemacht werden. Die Haftung für Schäden und Verluste, die aus der Benützung eines der gelieferten Programme entstanden sind, wird ausgeschlossen. Mängelrügen berechtigen den Auftraggeber nicht, fällige Rechnungen zurückzuhalten oder zu verkürzen. Der Kunde (Lizenznehmer) verpflichtet sich, unmittelbar nach der Installation von Programmen und Updates für das betriebliche Rechnungswesen (Finanzbuchhaltung, Lohnverrechnung, Fakturierung, Dateiverwaltung, Tabellenkalkulation etc.) die dazugehörigen Auswertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und hiezu erforderlichenfalls auf eigene Kosten fachkundige Personen beizuziehen. Wir übernehmen keine Haftung für allfällige Folgeschäden.
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmendaten EDV-mäßig verarbeitet werden.
§11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort des Kaufvertrages ist unser Geschäftssitz. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht für den Bezirk St. Pölten vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist österreichisches Recht anzuwenden, wobei aber ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Bei Verbrauchergeschäften iSd KSchG sind die AGB insoweit wirksam, als sie den zwingenden Bestimmungen des KSchG nicht widersprechen.
Sollte einer dieser Vertragsbedingungen zufolge zwingender gesetzlicher Bestimmungen unwirksam sein, so ist sie durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten entspricht, ohne jedoch unwirksam zu sein. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
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