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Timestamp: 2018-11-14 17:45:29
Document Index: 102870148

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 128', '§ 116', '§ 18', '§ 128', '§ 41', '§ 18', '§ 128', '§ 249']

Portal Sozialpolitik - Sozialpolitische Chronik: Arbeitslosenversicherung 1969 - 1993
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Wesentliche Änderungen im Bereich des Arbeitsförderungsrechts (I)
Im Juli 1969 tritt das AFG in Kraft; die Aufgaben der BA erfahren eine umfassende Neuorganisation. Ausgebaut wird insbesondere die berufliche Bildung und auf die im AFG vorgesehenen Maßnahmen wird ein Rechtsanspruch eingeräumt.
Der Hauptbetrag des Uhg bei Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung (FuU) wird ab Oktober von 75% des maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts angehoben auf 81,25% für die ersten sechs Monate und auf 87,5% für die weitere Dauer der Maßnahme.
Das Uhg wird dynamisiert: nach Ablauf des ersten Jahres einer Maßnahme und dann halbjährlich wird das Bemessungsentgelt um jeweils 4% erhöht.
1. AFG-Novelle
Die BBG zur BA wird an den dynamisierten Betrag in der Rentenversicherung angeglichen und auf 1.800 DM erhöht.
Erhöhung des Beitragssatzes zur BA von 1,3% auf 1,7%.
Die Förderungsrichtlinien für FuU werden enger gefasst.
2. AFG-Novelle
Ab Mai wird die Winterbauförderung neu geordnet: neu eingeführt wird ein Wintergeld (Winterg) für Bauarbeiter in Höhe von 2 DM je geleistete Arbeitsstunde in der Winterzeit; Investitionshilfen und Mehrkostenzuschüsse an die Bauunternehmen werden verbessert - gleichzeitig werden die Voraussetzungen für den Bezug von Schlwg eingeschränkt.
Zur Finanzierung des Winterg und der Mehrkostenzuschüsse wird eine von den Bauunternehmen aufzubringende Winterbau-Umlage eingeführt.
Gesetz über Konkursausfallgeld (3. AFG-Novelle)
Ab Juli wird ein Konkursausfallgeld eingeführt: im Falle der Zahlungsunfähigkeit des ArbGeb werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt für die letzten drei der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden Monate abgegolten. Zur Finanzierung wird eine ArbGeb-Umlage eingeführt.
Ab September werden die Voraussetzungen für den Bezug von Alhi erweitert.
Ab Oktober werden die Leistungen bei ABM verbessert.
In Anlehnung an die in der Rentenversicherung geltenden Regelungen werden die Geldleistungen des AFG dynamisiert.
Erhöhung des Beitragssatzes zur BA von 1,7% auf 2%.
Im Zusammenhang mit der Steuer- und Kindergeldreform werden die Lohnersatzleistungen des AFG alleine an das Nettoarbeitsentgelt gekoppelt und gleichzeitig erhöht. Im Gegenzug entfallen die von der BA zu finanzierenden Familienzuschläge; sie werden durch das Kindergeld aus Bundesmitteln ersetzt.
Erhöhung des Alg, Kug und Schlwg auf 68% des Nettoarbeitsentgelts.
Erhöhung des Uhg für Teilnehmer an FuU-Maßnahmen auf einheitlich 90% des Nettoarbeitsentgelts.
Haushaltsstrukturgesetz
Erhöhung des Beitragssatzes zur BA von 2% auf 3%.
Die Förderung der beruflichen Bildung wird eingeschränkt und die Leistungen werden stärker auf den Kreis der Beitragszahler ausgerichtet:
Grundsätzlicher Ausschluss der Förderung von Maßnahmen im Hochschulbereich,
Ausschluss elternunabhängiger Förderung bei über 21-Jährigen und Verheirateten in der Ausbildungsförderung,
FuU-Förderung nur noch nach einer ausgeübten beruflichen Tätigkeit von mindestens drei Jahren (mit abgeschlossener Berufsausbildung) bzw. sechs Jahren (ohne abgeschlossene Berufsausbildung). Eine weitere Förderung ist nur noch möglich, wenn der Teilnehmer zwischenzeitlich wieder mindestens drei Jahre beruflich tätig war (sog. Zwischenpraxiszeit),
Grundsätzlich wird nur noch gefördert, wer innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Maßnahme (Rahmenfrist) mindestens zwei Jahre lang eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung ausgeübt oder Alg und/oder Alhi aufgrund einer vorausgegangenen beitragspflichtigen Beschäftigung von mindestens einem Jahr bezogen hat
Nicht-Beitragszahler erhalten nur noch unter ganz engen Voraussetzungen und bei arbeitsmarktpolitischer Notwendigkeit Leistungen.
Kürzung des Uhg von 90% auf 80% des vormaligen Nettoarbeitsentgelts bei arbeitsmarktpolitisch »notwendigen« Maßnahmen und auf 58% bei arbeitsmarktpolitisch »zweckmäßigen« Maßnahmen (etwa: Aufstiegsfortbildung).
Kürzung des Uhg durch Absenkung der Freibetragsgrenze bei der Anrechnung von Nebeneinkommen von 50 DM auf 15 DM wöchentlich.
Streichung des Uhg im Anschluss an die Maßnahme und Verweisung auf die Arbeitslosenunterstützung (bisher: um 15% niedrigeres »Anschluss-Uhg« für längstens 156 Tage).
Ausschluss von Alhi für Schul- und Hochschulabsolventen, die nicht innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Ausbildung mindestens 26 Wochen in einer entlohnten Beschäftigung gestanden haben.
Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung.
4. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Verzicht auf die sog. Zwischenpraxiszeit, wenn der FuU-Antragsteller vor einer angestrebten längerfristigen Maßnahme bereits an einer Vollzeitmaßnahme von bis zu drei Monaten oder einer Teilzeitmaßnahme von bis zu zwölf Monaten teilgenommen hat.
Sperrzeiten werden beim Alg auf die Anspruchsdauer angerechnet, die Bezugsdauer des Alg also um die Sperrzeit gekürzt.
Für nach ihrer Berufsausbildung arbeitslose Jugendliche wird die Bemessungsgrundlage für das Alg (100% des Facharbeiter-Tariflohns) um 25% gekürzt; entsprechendes gilt für die Alhi.
Die grundsätzlich zeitlich unbegrenzte Alhi wird jeweils nur noch für längstens ein Jahr bewilligt.
Einführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Empfänger von Alg, Alhi und Uhg ab Juli; für das zweite Halbjahr 1978 werden diese Beiträge aus dem Bundeshaushalt erstattet, so dass die BA erst ab 1979 finanziell belastet wird.
Ein Teil der beruflichen Reha wird von der Rentenversicherung auf die BA übertragen.
Runderlass 230/78 der BA vom 8. August 1978: Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung nach § 103 AFG.
Einführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Empfänger von Schlwg; analog der Regelung beim Kug sind die Beiträge vom ArbGeb zu zahlen, der 75% der Aufwendungen von der BA erstattet bekommt.
Beim Zusammentreffen von Renten- und Alg-Ansprüchen im Falle der BU/EU wird die Leistungspflicht zu Lasten der BA neu abgegrenzt.
1979 (August)
5. Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Linderung der Zumutbarkeitsregelung gegenüber dem Runderlass 230/78 der BA, aber Verschärfung gegenüber der 4. AFG-Novelle, da nunmehr u.a. nur noch derjenige der Vermittlung zur Verfügung steht, der das Arbeitsamt täglich aufsuchen kann und für das Arbeitsamt erreichbar ist.
Anhebung des Höchstsatzes beim EaZ von 60% auf 80%.
Förderung kurzfristiger Fortbildungsmaßnahmen, die das Ziel haben, berufliche Fertigkeiten und Kenntnisse festzustellen (Übungsfirmen, Übungswerkstätten).
Von der seit 1976 geltenden sog. Zwischenpraxiszeit sind Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit unmittelbar Bedrohte und Ungelernte ausgenommen; letztere müssen aber eine mindestens dreijährige berufliche Tätigkeit nachweisen.
Das »große« Uhg (80%) wird auch jenen Personen gezahlt, die einen »Mangelberuf« ergreifen wollen.
Die dreijährige Rahmenfrist bei FuU-Förderung, innerhalb derer u.a. eine mindestens zweijährige beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt worden sein muss, wird um jene Zeiten erweitert, in denen wegen Geburt und Betreuung eines Kindes keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde.
Die dreimonatige Meldepflicht von Alg-/Alhi-Beziehern beim Arbeitsamt wird auf alle arbeitslos gemeldeten ArbN erweitert.
Einführung der »Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten«.
Erweiterung der Förderung der Arbeitsaufnahme (FdA).
Erhöhte Lohnkostenzuschüsse bei ABM für ältere ArbN.
Verbesserungen beim Konkursausfallgeld.
Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz (AFKG)
Erhöhung des Beitragssatzes zur BA von 3,0% (1981) auf 4% in 1982.
Begrenzung des von der BA für ihre Leistungsempfänger zu zahlenden KV-Beitrags auf die Höhe des allgemeinen Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse.
Verlängerung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Alg von sechs auf zwölf Monate beitragspflichtige Beschäftigung.
Verlängerung des Ruhenszeitraums für den Anspruch auf Alg von bis zu 6 auf bis zu 12 Monate (etwa wenn der Arbeitslose eine Abfindung erhalten hat).
Nichtberücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen und aufgelaufenem Arbeitsentgelt sowie einmaliger wiederkehrender Zuwendungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) bei der Bemessung des Alg-/Alhi-Anspruchs.
Verlängerung der Sperrzeit von vier auf acht Wochen.
Einschränkung der sog. »59er-Regelung« (Einführung einer Erstattungspflicht des ArbGeb - Alg plus darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge - gegenüber der BA für maximal ein Jahr, wenn ältere ArbN mit mindestens 10jähriger Betriebszugehörigkeitsdauer entlassen werden).
Kürzung des sog. »großen« Uhg von 80% auf 75% bzw. 68% (Personen mit bzw. ohne unterhaltsberechtigte Kinder) des vormaligen Nettoentgelts.
Umstellung des Uhg bei sog. Zweckmäßigkeitsförderung auf Darlehen.
Kürzung des Ügg von bisher 100% auf 90% bzw. 75% des vormaligen Nettoentgelts und stärkere Bindung des Ügg-Anspruchs an vorangegangene Beitragszahlung (innerhalb einer Rahmenfrist von 5 Jahren: mindestens 2 Jahre versicherungspflichtige Beschäftigung).
Das Anschluss-Ügg für sechs Wochen nach Abschluss der Reha-Maßnahme wird auf die Höhe des Alg begrenzt.
Verstärkte Aufrechnung von Ausfallstunden mit Mehrarbeitsstunden beim Kug.
Beschränkung der FdA sowie des EaZ auf Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit unmittelbar bedrohte Personen.
Verschärfung der Voraussetzungen für die Zahlung von Schlwg.
Einschränkung der allgemeinen ABM (u.a. Beschränkung der Förderung auf Bezieher von Alg/Alhi).
Einschränkung bei den ABM für ältere ArbN (u.a. Beschränkung auf über 55-jährige Langzeitarbeitslose, Senkung des Höchstförderungssatzes von 80% auf 70% des Tariflohns).
Verschärfung der Anwartschaftsvoraussetzungen bei der sog. »originären« Alhi - statt bisher 70 sind nunmehr 150 Kalendertage als Beschäftigungszeit erforderlich bzw. 240 Kalendertage Bezug von Lohnersatzleistungen wegen Krankheit oder Behinderung.
Berücksichtigung von Alg-Sperrzeiten beim Alhi-Bezug.
Erhöhung des Beitragssatzes zur BA von 4,0% auf 4,6% in 1983.
Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge für die Leistungsempfänger der BA nach der Höhe der Geldleistung statt nach der Höhe des vormaligen Bruttoentgelts.
Stärkere Differenzierung der Leistungsdauer beim Alg-Bezug nach der Beitragsdauer (reichten bislang für einen Monat Alg-Bezug zwei Beitrags-Monate aus, so sind jetzt drei Beitrags-Monate erforderlich).
Kürzung des Ügg von 90%/75% auf 80%/70% des Nettoentgelts.
Reduzierung der »Kann-Leistungen« der BA.
Absenkung der Tabellenwerte für Alg, Alhi und Uhg.
Stärkere Einbeziehung von Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) in die Beitragspflicht.
Kürzung der jährlichen Anpassung von Alg, Alhi, Uhg, Ügg durch Aktualisierung (Anbindung an Entgeltentwicklung im Vorjahr).
Senkung des Unterstützungssatzes beim Alg, Kug und Schlwg für Leistungsempfänger ohne Kinder von 68% auf 63% des vormaligen Nettoentgelts.
Senkung des Unterstützungssatzes der Alhi für Leistungsempfänger ohne Kinder von 58% auf 56% des vormaligen Nettoentgelts.
Kürzung des »großen« Uhg von bisher 75%/68% auf 70%/63% des vormaligen Nettoentgelts.
Bei sog. Zweckmäßigkeitsförderung wird das Uhg-Darlehen nur noch als Kann-Leistung gewährt, auf die damit kein Rechtsanspruch mehr besteht.
Kürzung des Ügg von 80%/70% auf 75%/65% des vormaligen Nettoentgelts.
Für nach ihrer Berufsausbildung arbeitslose Jugendliche wird die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld (75% des Facharbeiter-Tariflohns) auf 50% gekürzt - mindestens wird die Unterstützung nach der vormaligen Ausbildungsvergütung berechnet; entsprechendes gilt für die Alhi.
Senkung des EaZ um 10%-Punkte für die gesamte Einarbeitungszeit.
Beschränkung bei den Mobilitätshilfen zur FdA (Kleinbeträge werden nicht mehr geleistet).
Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand (Vorruhestandsgesetz)
Befristet für Neuzugänge bis Ende 1988 zahlt die BA ab Mai ArbGeb Zuschüsse zu den Aufwendungen für Vorruhestandsleistungen an ArbN, die das 58. Lebensjahr vollendet und ihre Erwerbstätigkeit beendet haben. Der Anspruch auf den Zuschuss setzt u.a. voraus, dass
dem ArbN Vorruhestandsgeld in Höhe von mindestens 65% seines Bruttoentgelts
bis zum Rentenbezug mit 63 bzw. 65 Jahren aufgrund einer tariflichen oder einzelvertraglichen Vereinbarung gezahlt wird und
der Arbeitsplatz mit einem arbeitslos gemeldeten ArbN oder einem Jugendlichen, für den nach Ausbildungsabschluss kein Arbeitsplatz vorhanden ist, besetzt wird.
Der Zuschuss beträgt 35% der Aufwendungen für die Mindesthöhe des Vorruhestandsgeldes (65%) und die darauf entfallenden ArbGeb-Anteile zur Renten- und Krankenversicherung.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung
Senkung des Beitragssatzes zur BA von 4,6% (1984) auf 4,4% in 1985.
Für ArbN, die das 49. Lebensjahr vollendet haben wird die höchstmögliche Anspruchsdauer auf Alg (in Abhängigkeit von der vorausgegangenen Beitragszeit) von 12 auf bis zu 18 Monate verlängert (zunächst befristet bis Ende 1989).
Verlängerung der Sperrzeiten von 8 auf bis zu 12 Wochen.
ArbGeb, die ältere Arbeitnehmer entlassen, haben der BA unter bestimmten Umständen das Alg sowie die darauf entfallenden KV- und RV-Beiträge für die Zeit nach Vollendung des 59. Lebensjahres (vorher: für maximal ein Jahr) des Arbeitslosen zu erstatten (§ 128 AFG).
Gesetz zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung
Senkung des Beitragssatzes zur BA von 4,4% auf 4,1% ab Juni 1985 (auf dieser Höhe sollte der Beitragssatz bis Ende 1986 bleiben).
7. Gesetz zur Änderung des AFG
Senkung des Beitragssatzes zur BA von 4,1% (1985) auf 4,0% in 1986; Erhöhung des Beitragssatzes ab 1987 auf 4,3%.
Die Höchstdauer für den Bezug von Alg wird in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensalter und der vorangegangenen Beitragszeit wie folgt erhöht (die Regelung war zunächst bis Ende 1989 befristet):
ab 44 Jahre auf bis zu 16 Monate,
ab 49 Jahre auf bis zu 20 Monate,
ab 54 Jahre auf bis zu 24 Monate.
Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, müssen (unbeschadet ihres Leistungsanspruchs) der Arbeitsvermittlung nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen, sofern sie dem AA gegenüber eine Erklärung abgeben, zum nächstmöglichen Termin Altersruhegeld zu beziehen. Sie werden dann auch nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt.
Erhöhung des Uhg von 70%/63% auf 73%/65% des vormaligen Nettoentgelts.
Bei sog. Zweckmäßigkeitsförderung wird das Uhg-Darlehen von einer Kann-Leistung wieder zu einem Rechtsanspruch.
ArbN bis zum 25. Lebensjahr, die einen Vollzeitarbeitsplatz suchen, können bei Teilnahme an Teilzeitbildungsmaßnahmen und gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung ein »Teilzeit-Uhg« erhalten (begrenzt bis Ende 1995).
Für Berufsanfänger nach abgeschlossener Ausbildung wird das Uhg nach 75% (statt bisher 50%) des erzielbaren Tariflohns bemessen.
Für schwervermittelbare Arbeitslose kann die Ebh bis zu 2 Jahre (bislang: bis zu 1 Jahr) gezahlt werden.
Bis Ende 1989 kann der EaZ auch beim Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses gewährt werden.
Erhöhung des Ügg von 75%/65% auf 80%/70% des vormaligen Nettoentgelts.
Bei ABM für ältere ArbN wird die Altersgrenze vom 55. auf das 50. Lebensjahr gesenkt.
Arbeitslose, die eine selbständige Beschäftigung anstreben, erhalten in den ersten drei Monaten der Existenzgründung ein Übbg in Höhe des/der zuvor bezogenen Alg/Alhi.
Im Rahmen der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung werden Einkommen und Vermögen des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft ebenso restriktiv berücksichtigt wie bislang schon bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten.
Die Freibeträge für die Anrechnung von Ehegatteneinkommen auf die Alhi werden von bisher 75 DM auf 115 DM in 1986 und ab 1987 auf 150 DM wöchentlich angehoben. Der Erhöhungsbetrag je Kind steigt von 35 DM auf zunächst 55 DM und dann 70 DM wöchentlich.
Die Herabbemessung der Alhi aufgrund der Arbeitsmarktlage wird für ältere Arbeitslose beschränkt.
1986 (Mai)
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Durch Änderung des § 116 AFG haben mittelbar von Arbeitskämpfen betroffene ArbN (kalte Aussperrung) keinen Anspruch mehr auf Lohnersatzleistungen der BA.
Gesetz zur Verlängerung des Versicherungsschutzes bei Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
Die stärkere Differenzierung zwischen Beitrags- und Leistungsdauer beim Alg-Bezug aus 1983 wird ab Juli 1987 rückgängig gemacht - für den Anspruch auf einen Monat Alg-Bezug reichen wieder zwei statt bisher drei Beitrags-Monate aus.
Die Höchstdauer für den Bezug von Alg wird in Abhängigkeit vom vollendeten Lebensalter und der vorangegangenen Beitragszeit wie folgt erhöht:
ab 42 Jahre auf bis zu 18 Monate,
ab 44 Jahre auf bis zu 22 Monate,
ab 49 Jahre auf bis zu 26 Monate,
ab 54 Jahre auf bis zu 32 Monate.
Für Betriebe der Stahlindustrie wird die maximale Kug-Bezugsdauer auf bis zu 36 Monate verlängert (rückwirkend ab Januar 1987 bis Ende 1989 befristet).
Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmissbrauch (8. AFG-Novelle)
Verlagerung der Auf- und damit Ausgaben für die Sprachförderung von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen vom Bund auf die BA bei gleichzeitiger Verlängerung der Höchstförderungsdauer von 8 auf 10 Monate.
Verlagerung der Auf- und damit Ausgaben für die Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher (nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses) sowie der Förderungsmöglichkeiten des Bundesbeihilfengesetzes für arbeitslose Jugendliche vom Bund auf die BA.
Für langzeitarbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung werden Alg bzw. Alhi nach 1 Jahr nach 75 % (statt 50 %) des erzielbaren Gesellenlohns bemessen.
Lohnkostenzuschüsse für ältere Langzeitarbeitslose können bis auf 75% des Arbeitsentgelts erhöht werden und die Degression des Förderungssatzes ist nicht mehr zwingend.
Die Bezugsdauer des Übbg bei Existenzgründung von Arbeitslosen wird von drei auf sechs Monate verlängert.
Die Finanzierung der sog. verstärkten Förderung im Rahmen der ABM geht vom Bund auf die BA über.
Der Bemessungszeitraum für die Höhe des Alg verlängert sich von drei auf zwölf Monate, wenn das Arbeitsentgelt innerhalb des letzten Jahres vor Arbeitslosigkeit außergewöhnlich gestiegen ist.
Arbeitslose, die keine Unterstützungsleistungen der BA erhalten, müssen ihr Vermittlungsgesuch alle drei Monate ausdrücklich erneuern - wenn nicht, fallen sie aus der Arbeitslosen-Statistik heraus.
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand
Bislang nicht der Beitragspflicht unterliegende ArbN im Alter zwischen 63 und 65 Jahre werden in die Beitragspflicht zur BA einbezogen.
Bei der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen wird der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung in eine Kann-Leistung umgewandelt.
Bei ABM wird der Höchstförderungssatz auf 75% der Lohnkosten herabgesetzt. Der Satz kann in Regionen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit 90% und bei Vorliegen besonderer Umstände 100% betragen. Die Vollförderung wird auf 15% aller bundesweit geförderten Fälle begrenzt (bisher 35%). Der Mindestförderungssatz wird auf 50% (bisher 60%) gesenkt.
Beim EaZ und der Ebh für schwervermittelbare Arbeitslose wird der Förderungshöchstsatz von 70% auf 50% gesenkt.
Für Bezieher von Kug entfällt der bisherige Zuschuss der BA zur KV an den ArbGeb.
Der Bezug von Alg im Krankheitsfall wird auf die maximale Alg-Bezugsdauer mindernd angerechnet.
Investitions- und Mehrkostenzuschüsse der produktiven Winterbauförderung werden um weitere drei Jahre (bis Ende 1992) ausgesetzt.
Als Ersatz für die bisherige Vorruhestandsregelung wird für über 58-jährige und vorher vollzeitbeschäftigte ArbN die sog. »Altersteilzeit-Regelung« eingeführt; die BA erstattet dem ArbGeb folgende Leistungen - sofern der durch die Arbeitszeitreduzierung um 50% (WAZ aber mindestens 18 Stunden) freiwerdende Teilzeitarbeitsplatz mit einem Arbeitslosen wiederbesetzt wird:
einen Aufstockungsbetrag zum Teilzeitarbeitsentgelt in Höhe von 20% dieses Entgelts,
die Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Werte der Differenz zu 90% des letzten Bruttoarbeitsentgelts vor Beginn der Teilzeitarbeit.
Der Aufstockungsbetrag ist steuer- und sozialabgabenfrei. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass der freiwerdende Teilzeitarbeitsplatz mit einem Arbeitslosen besetzt wird. Die Regelung ist bis Ende 1992 befristet.
Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler
Aus- und Übersiedler erhalten statt der üblichen Lohnersatzleistungen (Alg, Uhg, Ügg) künftig Eingliederungsgeld (Egg) - bei Arbeitslosigkeit für 312 Tage. Das Egg bemisst sich nach einem Arbeitsentgelt in Höhe von 70% der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) und beträgt 63% des hieraus abgeleiteten »bereinigten« Nettoarbeitsentgelts. Für Verheiratete bzw. Empfänger mit Kind erhöht sich das Egg um 30 DM wöchentlich.
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit
Erhöhung des Beitragssatzes zur BA von 4,3% auf 6,8% ab April 1991; Senkung des Beitragssatzes von 6,8% auf 6,3% ab Januar 1992.
Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften
Unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG v. 23.1.1990 wird der § 128 AFG ab Juli gestrichen, wonach ArbGeb, die ältere ArbN entlassen, unter bestimmten Bedingungen der BA das Alg und die darauf entfallenden KV- und RV-Beiträge für die Zeit nach Vollendung des 59. Lebensjahres des Arbeitslosen zu erstatten haben.
Ab Juli wird die Altersgrenze für den Bezug von Alüg vom vollendeten 57. auf das vollendete 55. Lebensjahr gesenkt - die Anspruchsdauer wird in diesen Fällen entsprechend von 3 auf 5 Jahre verlängert.
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Bei Verknüpfung von Teilzeit-ABM mit Teilzeit-Weiterbildung wird ein Teil-Uhg gewährt.
Ab August muss die BA ArbGeb für ArbN, die nach Zeiten der Kindererziehung oder nach Zeiten der Pflege von Angehörigen in das Erwerbsleben zurückkehren, EaZ gewähren, wenn sie eine volle Leistung erst nach einer Einarbeitungszeit erreichen können.
Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen
Verschärfung der Qualitätsprüfung von FuU-Maßnahmen durch die BA.
Neben der individuellen Prüfung von Fördervoraussetzungen bei FuU wird eine generelle Prüfung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit der Maßnahme durch die BA eingeführt.
Einführung einer Beratungspflicht vor Beginn der Teilnahme an FuU-Maßnahmen.
Die 1988 auf die BA übertragene und bis 1995 befristete Förderung junger Arbeitsloser u.a. zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses wird vorzeitig ersatzlos gestrichen.
Die 1979 eingeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten (§ 41a) werden gestrichen. Anstelle dieser, von den Bildungsträgern durchgeführten Maßnahmen, sollen nunmehr die AÄ »Maßnahmen der Arbeitsberatung bis zu einer Dauer von zwei Wochen« durchführen.
Bei beruflicher Fortbildung werden die Möglichkeiten der Zweitförderung durch zusätzliche zeitliche Auflagen (Pflichtwartezeiten) eingeschränkt.
Die Förderhöhe beim EaZ wird von 50% auf 30% und die Förderungsdauer von einem auf ein halbes Jahr gesenkt; nur in begründeten Ausnahmefällen gelten die bisherigen Konditionen weiter. Eingeführt wird die Möglichkeit einer Rückzahlungspflicht für den EaZ.
Leistungen zur beruflichen Reha werden nur noch gewährt, wenn sie wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind - ansonsten sind Behinderte nunmehr auf die übrigen FuU-Konditionen verwiesen.
Das bisherige Egg für Aussiedler wird in eine die Bedürftigkeit voraussetzende Eingliederungshilfe (Egh) umgewandelt und aus Mitteln des Bundes finanziert. Die Höhe der Egh bemisst sich nach einem Arbeitsentgelt in Höhe von 60% der Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) und beträgt 58%/56% hiervon. Die Dauer des Anspruchs beträgt 9 Monate und verlängert sich bei Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang um weitere 6 Monate. - Der Bezug von Egh begründet keinen Anspruch auf andere (Geld-) Leistungen des AFG (wie etwa Alg, Kug, FuU, ABM). Nach Ablauf des Anspruchs auf Egh sind Aussiedler damit evtl. auf die Sozialhilfe verwiesen.
Die Höchstförderungsdauer für Deutsch-Sprachlehrgänge wird von 10 auf 6 Monate gekürzt.
Ein neu gefasster § 128 AFG (Erstattungspflicht des ArbGeb für ältere Alg-Empfänger) wird wieder eingeführt. Für die Kohle- und Stahlindustrie kommt die Erstattungspflicht erst für jene Fälle zur Anwendung, in denen das Beschäftigungsverhältnis nach 1995 endet; gleiches gilt für die neuen Bundesländer.
Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe (vorsätzliche/grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit) mindern die Alg-Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel (wirksam ab 1995).
Abfindungen, die der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält, reduzieren die Alg-Anspruchsdauer im Anschluss an die Sperrzeit um einen weiteren Zeitraum (wirksam ab 1995).
Außer bei Meldeversäumnissen ruhen die Leistungsansprüche des Arbeitslosen künftig auch bei Missachtung einer Aufforderung der AA, sich an einer »Maßnahme der Arbeitsberatung« zu beteiligen.
Verlängerung der Anwendung der für die neuen Bundesländer geltenden Übergangsregelungen bei ABM bis Ende 1995 bei gleichzeitiger Beschränkung der Förderung (bei einem Lohnkostenzuschuss von 90% oder 100%) auf eine um 20% verminderte Arbeitszeit bzw. ein »angemessen niedrigeres« (90%) Entgelt.
Befristet bis Ende 1997 wird die sog. »produktive Arbeitsförderung« als zusätzliches AFG-Instrument für die neuen Länder geschaffen (§ 249 h AFG). Für von den AÄ zugewiesene ArbN erhalten ArbGeb pauschalierte Zuschüsse zum Arbeitsentgelt in Höhe des Durchschnitts der Lohnersatzleistungen im Kalenderjahr (Alg/Alhi einschließlich KV- und RV-Beiträge) für eine Dauer von bis zu 3 Jahren. Voraussetzung für die Zahlung des Zuschusses ist allerdings, dass die Arbeitszeit des zugewiesenen ArbN nicht mehr als 80% der betriebsüblichen Arbeitszeit beträgt oder aber das Arbeitsentgelt - im Vergleich zu Stammkräften - »angemessen niedriger« (90%) ist.
Teile der beruflichen Reha werden wieder von der BA auf die Rentenversicherung übertragen - so z.B. für die Fälle, in denen die Rentenversicherung bereits für die medizinische Reha zuständig ist.
Der BMA kann den Haushaltsplan der BA künftig gegen den Willen der Selbstverwaltung in Kraft setzen.
Gesetz über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld
Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der BA im Jahre 1993 für die Zahlung von Alüg an über 60jährige Versicherte entstehen, erhält die BA von den RV-Trägern einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 1,6 Mrd. DM.
Haushaltsgesetz 1993
Für 1993 wird der Beitragssatz zur BA von 6,3% auf 6,5% erhöht.
1993 (Juni)
Änderung des Gesetzes über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld
Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der BA im Jahre 1994 für die Zahlungen von Alüg an über 60jährige Versicherte entstehen, erhält die BA von den RV-Trägern einen pauschalen Ausgleich in Höhe von 2 Mrd. DM.
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) bzw. »Solidarpakt«
Länger als 6 Monate wird Kug nur gezahlt, wenn der Empfänger von Kug der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und der ArbGeb mit der Aufnahme einer Beschäftigung bei einem anderen ArbGeb einverstanden ist.
Die BA soll von demjenigen, der Alg, Alhi, Uhg oder Ügg beantragt oder bezieht, die Hinterlegung der Lohnsteuerkarte verlangen.
Bei Kug-Bezug von über 6 Monaten entfällt der Zuschuss der BA zu den Aufwendungen für die RV-Beiträge des ArbGeb.
Den AÄ werden umfangreiche Möglichkeiten zur Überprüfung von Leistungsbezieher (»Missbrauchsbekämpfung«) eingeräumt.
Die bisherige halbjährliche Anpassung der Lohnersatzleistungen der BA in den neuen Ländern wird - wie in den alten Ländern - auf einen jährlichen Rhythmus umgestellt. Maßgeblich ist zudem die Änderung der tatsächlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber dem Vorjahr und nicht mehr (wie beim AR (Ost) in den neuen Ländern) deren voraussichtliche Entwicklung.
Für AB-Maßnahmen stellt der Bund 1993 zusätzlich 2 Mrd. DM (Ost: 1,76 Mrd. DM; West: 0,24) zur Verfügung. In den neuen Bundesländern ist die Lohnhöhe der durch dieses »ABM-Stabilisierungsprogramm des Bundes« v. 26. März geförderten Personen auf 2.500 DM begrenzt.