Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/03/eug-nachweis-ernsthaften-benutzung-gemeinschaftsmarke
Timestamp: 2017-03-30 16:55:32
Document Index: 80399767

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 75', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2014EuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer GemeinschaftsmarkeEuG, Urteil vom 28.11.2013, Az. T-34/12 Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009, Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009Das EuG hat entschieden, dass Benutzungsnachweise für eine ältere Marke, die auf Verlangen des Anmelders einer neuen Marke vorgelegt werden, umfassend zu prüfen sind. Das HABM könne Nachweise wie Exportrechnungen in Länder außerhalb der Union nicht mit der knappen Begründung, dass “natürlich” nur Rechnungen an in der Union ansässige Parteien berücksichtigt werden müssten, zurückweisen. In diesem Fall liege eine Begründungsmangel vor, da keine Stellung dazu genommen werde, warum die vorgelegten Rechnungen nicht geeignet seien, eine Benutzung der Marke zu belegen. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer)In der Rechtssache T‑34/12Herbacin cosmetic GmbH mit Sitz in Wutha-Farnroda (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Eberhardt,Klägerin,gegenHarmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Walicka als Bevollmächtigte,Beklagter,andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM:Laboratoire Garnier et Cie mit Sitz in Paris (Frankreich),betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. November 2011 (Sache R 2255/2010‑1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Herbacin cosmetic GmbH und Laboratoire Garnier et CieerlässtDAS GERICHT (Siebte Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten A. Dittrich (Berichterstatter), der Richterin I. Wiszniewska‑Białecka und des Richters M. Prek,Kanzler: J. Weychert, Verwaltungsrätin,aufgrund der am 25. Januar 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,aufgrund der am 11. Mai 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,auf die mündliche Verhandlung vom 11 ...Zum vollständigen Artikel15 LeserMarkenBlog:EuG: Kein Markenschutz für Sowjet-Wappen36 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”23 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!32 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Kein Markenschutz für Steiff’s Knopf im Ohr als Positionsmarke18 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Kein Markenschutz für Steiffs Knopf im Ohr als Positionsmarke34 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Aus für den Walzertraum10 verwandte ArtikelEuG: Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer Marke - Rechtsverlust auf Grund schlampiger eidesstattlicher VersicherungEuG: Zum Verlust einer Marke mangels ernsthafter BenutzungZum Nachweis der ernsthaften Benutzung einer deutschen Marke bei ausschließlicher Nutzung in der SchweizEuG: Eine abstrakte Bildmarke aus einfachen geometrischen Grundformen hat nur geringe KennzeichnungskraftEuG: “TDI” ist nicht als Gemeinschaftsmarke für Kraftfahrzeuge eintragungsfähig"TDI" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähigEuG: Bei gleichlautenden Marken liegt keine Identität vor, wenn Schriftzug und Bildelemente unterschiedlich sindEuG: Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erfolgt nicht bösgläubig, nur weil gleichlautende Gaststätten in mehreren Mitgliedsstaaten
existierenEuGH: Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte BenutzungshandlungEuG: Die Marke “GTI” von VW wird nicht durch “Suzuki Swift GTi” verletztÜber den ArtikelVeröffentlicht February 3, 2014 7:58am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Eintragungshindernis, Gemeinschaftsmarke, Benutzung, Benutzungsnachweis, Ernsthaft, Eug, Europäisches Gericht, Export, Nachweis, Union, WortmarkeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer Kollegen schlägt, der fliegt rausvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAbgehängte Opferdarstellervon Christoph Nebgen / NEBGENBundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervorteile aus außergewöhnlichen Belastungen?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogLG München I: Je bekannter eine Marke, desto größer der Schutz, den sie genießt – chefkoch. de führt zu Markenlöschungvon IT-Recht KanzleiOLG Koblenz: Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahrenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Bundesfinanzhof widerspricht Finanzverwaltung – Neue Steuervo ...