Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-09/index.php?sz=6
Timestamp: 2016-07-26 14:03:07
Document Index: 61045674

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'in dubio', 'BGH', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

HRRS Aug./Sept. 2014: Fischer - Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? �ber Lausbuben- und Staatsstreiche · hrr-strafrecht.de
Fischer - Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? �ber Lausbuben- und Staatsstreich...	HRRS-Ausgabe Aug./Sept. 2014:
Fischer - Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? �ber Lausbuben- und StaatsstreicheWa�mer - Strafbare Marktmanipulation durch Matched Orders im Freiverkehr Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2014 Nr. 183Hettel/Kirschh�fer - Aus aktuellem Anlass: Die Strafbarkeit geheimdienstlicher Spionage in der Bundesrepublik DeutschlandEl-Ghazi - Irrwege und Wege zur Abgrenzung von Sachund Verfahrensr�geBlume/Wegner - Reform des � 177 StGB? � Zur Vereinbarkeit des deutschen Sexualstrafrechts mit Art. 36 der "Istanbul-Konvention"
Aug./Sept. 201415. Jahrgang
Aug./Sept. 201415. Jahrgang PDF-Download
Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? �ber Lausbuben- und Staatsstreiche Von VRiBGH Professor Dr. iur. utr. Thomas Fischer Manfred Seebode [*] hat zu Fragen des Umgangs der Justiz mit den Regeln, die dieser zu ihrem eigenen Beruf gegeben sind, und mit deren materiell-strafrechtlicher Absicherung vom Beginn seiner wissenschaftlichen T�tigkeit an[1] immer wieder Stellung genommen[2] und hier eine nicht selten unbequeme, aber stets eindeutige Haltung vertreten. Zugleich war er ein �beraus genauer Kenner und kritischer Beobachter des Strafprozessrechts, der vielfach auf Fehlentwicklungen aufmerksam machte.[3] Der folgende Beitrag versucht, der Konsequenz, Widerborstigkeit und Unbestechlichkeit seiner Gedankenf�hrung ein wenig gerecht zu werden � in dankbarer Erinnerung an manche Abendessen und sch�ne Gespr�che im Leipziger "Ratskeller". Die Strafrechtswissenschaft und -praxis in Deutschland hat an seinem unabh�ngigen Geist viel verloren. I. Einf�hrung Unterstellt sei die Geltung der folgenden Strafvorschrift: � 90c Propaganda gegen die Rechtspflege (1) Wer als Richter oder sonst zur Entscheidung in rechtsf�rmigen Verfahren berufener Amtstr�ger �ffentlich 1. gesetzliche Verfahren der Rechtspflege herabw�rdigt, oder 2. staatliche Gerichte oder von diesen in rechtsf�rmigen Verfahren getroffene Entscheidungen als verachtenswert oder illegitim darstellt, oder 3. zur Missachtung rechtskr�ftiger Entscheidungen von Gerichten der in Nr. 2 genannten Art oder von gesetzlichen Verfahren der Rechtspflege auffordert und es hierdurch unternimmt, 1. Entscheidungsverfahren staatlicher Gewalt einzuf�hren, die den Grunds�tzen des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz widersprechen, oder 2. eine Verunsicherung der Bev�lkerung �ber die Legitimit�t gesetzlich vorgesehener Entscheidungsverfahren herbeizuf�hren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren wird die Tat bestraft, wenn der T�ter 1. Richter oder Amtstr�ger im Sinne von Absatz 1 �ffentlich dazu auffordert, eine Entscheidung eines Obersten Gerichtshofs des Bundes nicht zu beachten, oder S. 325 (Heft 9/2014)
2. Mitglied eines Verfassungsorgans der Bundesrepublik Deutschland ist, oder 3. eine Verunsicherung von erheblichem Gewicht verursacht. (3) In minder schweren F�llen des Absatz 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, in minder schweren F�llen des Absatz 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Dem Leser m�gen sich insoweit Fragen stellen: 1. Gibt es diese Vorschrift? 2. Sehen Sie (verfassungsrechtliche) Hindernisse, sie anzuwenden? 3. Kennen Sie subsumtionsgeeignete F�lle? 4. Haben Sie Kenntnis von tatbestandsm��igen Handlungen? Haben Sie oder Ihnen bekannte Personen sich an solchen Handlungen beteiligt? Wie w�rden Sie, wenn Sie einen Strafprozess wegen des Vorwurfs einer Tat nach dieser Vorschrift zu leiten h�tten, sich zu einem gegen Sie erhobenen Befangenheitsantrag �u�ern? Es gibt Gr�nde, solche Fragen nicht zu m�gen. Denn sie sind m�glicherweise "unernsthaft", weil sie die W�rde des Richters[4] nicht respektieren und, subkutan, zu unterstellen scheinen, man sei nicht jederzeit vollst�ndig orientiert �ber Recht und Unrecht, Erlaubtes und Unerlaubtes, Zul�ssiges und Grenz�berschreitendes. Sie f�hren vielleicht auf ein Glatteis, auf welchem behauptete und gepflegte Gewissheiten nicht gelten, und verbreiten hierdurch einen Hauch von Milgram-Experiment. Denn selbstverst�ndlich m�chte sich niemand "erwischen" lassen bei Unkenntnis, politischer Unkorrektheit oder einem anderen Ausrutscher. Hieraus folgt die f�nfte Frage: Reicht dies vor den Anforderungen der Aufgabe? II. Verunsicherungen �berwiegend hat der Tatbestand der Rechtsbeugung (� 339 StGB; bis 1998: � 336 StGB) im 20. Jahrhundert ein sehr beschauliches Dasein am Rande des Strafgesetzbuchs und des Interesses von Rechtspraxis und Rechtsgelehrten gef�hrt. Nur zweimal wurde diese Ruhe ersch�ttert; beide Male in Folge der Beendigung eines staatlichen Systems: 1945 und 1990. Die Ergebnisse dieser Aufwallungen waren unterschiedlich: Im ersteren Fall hat die Justiz weitgehend versagt[5], nicht zuletzt deshalb, weil sie entweder selbst noch in (biografischen) Verbindungen mit der braunen Vergangenheit steckte oder �ber fortbestehende angebliche oder tats�chliche Abh�ngigkeiten von Wohlwollen, Karriere und "kollegialer" H�flichkeit mit weiter in Amt und Einfluss befindlichen fr�heren Repr�sentanten jener Macht verbunden war. Im zweiten Fall hat 40 Jahre sp�ter die gesamtdeutsche Justiz, deren Leitungspositionen freilich ausnahmslos von Westdeutschen besetzt waren, sich dem Thema neu gestellt. �ber den Mut derer, die vom Gegner nichts zu bef�rchten hatten, und die Folgen, die in diesem Fall nur andere trafen, mag man sich hinsichtlich seiner heroischen Anteile keine gro�en Illusionen machen; in der Sache wird man aber nicht bestreiten k�nnen, dass Unrechtsurteile der DDR-Justiz � auch wenn gewichtige Unterschiede nicht �bersehen werden k�nnen[6] � gleicherma�en strafw�rdig waren wie solche des NS-Staats.[7] Trotz manch gek�nstelter Aufregung �ber angebliche "Siegerjustiz" ist am Ende die Zahl derjenigen Justizangeh�rigen, die wegen in der DDR justizf�rmig begangener Straftaten verurteilt oder auch nur ernstlich strafverfolgt wurden, sehr klein geblieben.[8] Mit dem verj�hrungsbedingten[9] "Abschluss" der DDR-Rechtsbeugung hat sich �ber den Tatbestand des � 339 StGB � samt seiner im Schleppnetz der so genannten "Sperrwirkung" mitgef�hrten Anh�ngsel � wieder jene Ruhe gelegt, die das langfristige Wachsen von Dissertationen anhand �ber Jahrzehnte "aktuell" bleibender Einzelf�lle erlaubt. Zwar gibt es immer einmal wieder � mehr oder minder spektakul�re � Einzelf�lle.[10] Sie zeichnen sich meist dadurch aus, dass die beschuldigten Richter in skurriler oder irgendwie sonst zur Ausgrenzung[11] geeigneter Weise[12] aufgrund problematischer Pers�nlichkeitsstrukturen, zur "Arbeitserleichterung" oder Ver-
schleierung fehlerhafter Arbeitsweise[13] oder unter Anma�ung offenkundig fehlender Zust�ndigkeit[14] eklatante Verfahrensfehler begehen. Systematische, fl�chendeckende Rechtsbeugung aber kommt nach allgemeiner Ansicht in Deutschland nicht mehr vor; wir betrachten insoweit sorgenvoll die so genannten Zust�nde in der Justiz vieler anderer L�nder, selbst innerhalb der Europ�ischen Union. Zugleich mit dieser Beruhigung hat sich freilich unter der Hand das ganze System stark verschoben, und eine erhebliche untergr�ndige Unruhe hat die Strafjustiz erfasst. Dies ist das Resultat der seit den 80er Jahren um sich greifenden und 1982 erstmals �ffentlich problematisierten[15] Absprache-Praxis, einer neben dem und gegen das Gesetz entwickelten, mehr oder minder "privaten", jedenfalls informellen Form des Strafverfahrens, welche die Unzul�nglichkeiten und manche Schwierigkeiten des gesetzlichen Verfahrens vermeiden oder ausgleichen soll. Schon fr�h ist erwogen worden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beteiligten an solchen informellen Absprachen sich selbst strafbar machen k�nnten.[16] Praktische Auswirkungen hat dies, soweit ersichtlich, nicht gehabt. Aufgrund der so genannten "Sperrwirkung", welche der Tatbestand der Rechtsbeugung (� 339 StGB) auch f�r die Strafbarkeit tauglicher T�ter wegen anderer, mit der Handlung in Zusammenhang stehender Delikte (z.B. � 258a, � 239; � 240 StGB) nach herrschender Meinung hat, sind es vor allem die notorisch als au�erordentlich hoch angesehenen H�rden dieses Tatbestands, welche eine ernstliche Befassung von Strafverfolgungsbeh�rden mit Usancen des Deals im Strafprozess dauerhaft verhinderten. So galt namentlich das (subjektive) Element eines "bewussten gravierenden Rechtsversto�es"[17] als zweifelhaft und "schwer beweisbar"[18]. Dies gewann dadurch besonderes Gewicht, dass die Rechtslage hinsichtlich der Absprachepraxis vielfach als "unklar" angesehen und beschrieben wurde.[19] Man mag das, jedenfalls f�r die Zeit nach der Leitentscheidung des 4. Strafsenats des BGH[20] und jedenfalls f�r gravierende, ersichtlich unvertretbare Entscheidungen oder Verfahrensweisen, anders beurteilen[21]. Jedenfalls war seit nunmehr 30 Jahren eine breite Diskussion in der juristischen und auch au�erjuristischen �ffentlichkeit zug�nglich und gel�ufig[22]; Fragen nach einer m�glichen Strafbarkeit der Beteiligung an ungesetzlichen Absprachen sind also keineswegs neu. 1. Grundsatz Wenn man den Tatbestand der Rechtsbeugung (� 339 StGB) von Nebeln befreit, welche ihn � zu Unrecht � umgeben, handelt es sich um eine � jedenfalls f�r "Voll-Juristen"[23] � relativ �bersichtliche, einfach strukturierte und daher in der Anwendung nicht komplizierte Vorschrift: Eine Person, die in einem rechtsf�rmigen, auf Ausgleich oder Entscheidung zwischen Parteien (im weiteren Sinn) gerichteten Verfahren von Amts wegen berufen ist, Entscheidungen f�r oder gegen Dritte zu treffen, macht sich strafbar, wenn sie bei der Leitung oder bei der Entscheidung einer Rechtssache[24] Rechtsregeln vors�tzlich falsch anwendet und hierdurch eine Partei benachteiligt oder beg�nstigt. Auch in seiner Anwendung auf den Strafprozess ist das im Grundsatz unstreitig.[25] Ein Richter[26], der einen Strafprozess zu leiten (Vorsitzender) und/oder zu entscheiden (alle Mitglieder eines Spruchk�rpers) hat, macht sich der Rechtsbeugung schuldig, wenn er vors�tzlich materielles oder formelles Recht falsch anwendet und dadurch eine "Partei" (Beschuldigter; Staatsanwaltschaft; Nebenkl�ger; Verfalls- oder Einziehungsbeteiligter) benachteiligt oder beg�nstigt.[27] Auch Verst��e gegen Verfahrensregeln k�nnen den objektiven Tatbestand erf�llen, unabh�ngig davon, ob die schlie�-
lich getroffene Entscheidung materiell "richtig" ist, also auch ohne den Versto� erlassen worden w�re.[28] Denn es kommt nicht darauf an, ob eine "Partei" im Ergebnis tats�chlich benachteiligt oder bevorzugt wurde, sondern ob durch den Rechtsversto� die naheliegende Gefahr eines solchen Ergebnisses begr�ndet wurde. Die scheinbare Schlichtheit des Tatbestands l�st sich freilich desto mehr auf, je n�her man seiner praktischen Anwendung kommt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat mit dem aus dem "Gesamtzusammenhang" abgeleiteten Erfordernis eines "bewussten schweren Rechtsbruchs"[29] eine hohe � und zugleich "flexible" � H�rde vor der Tatbestandsverwirklichung aufgebaut. Danach soll etwa selbst die "blo�e Unvertretbarkeit" einer Rechtsanwendung, selbst wenn sie direkt vors�tzlich geschieht, nicht ausreichen[30]; vorausgesetzt ist vielmehr ein "bewusster elementarer Versto� gegen die Rechtspflege"[31]. Was dies sein k�nnte, obgleich doch � 339 StGB � anders als � 244 StGB-DDR � nicht direkten Vorsatz verlangt, sondern bedingten Vorsatz ausreichen l�sst[32], gilt als "unklar". Was mag dies bedeuten? Bedingter Vorsatz � also nach st�ndiger Rechtsprechung das "Billigende Inkaufnehmen" des Erfolgseintritts bei Erkenntnis von dessen M�glichkeit[33] - scheint zun�chst schwer vereinbar mit dem zugleich postulierten Erfordernis eines "bewussten" Versto�es gegen Recht und Gesetz. Bei n�herem Hinsehen besteht kein Widerspruch: Die "Bewusstheit" des elementaren Rechtsversto�es bezieht sich auf die Vorstellung des T�ters von der Schwere des f�r m�glich gehaltenen Versto�es; der (bedingte) Vorsatz bezieht sich auf das (blo�e) Vorliegen des Versto�es selbst. Daher ist der Tatbestand der Rechtsbeugung beispielsweise erf�llt, wenn der T�ter zwar nicht sicher ist, aber f�r m�glich h�lt, dass es gesetzlich verboten sei, wegen des Vorwurfs eines Verbrechens auch ohne Mitwirkung eines Strafverteidigers zu verhandeln (vgl. � 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO), zugleich aber sicher ist, dass es sich dabei um eine fundamentale Frage der Verfahrensordnung handelt. Anders gesagt: Vereinbar sind beide Anforderungen nur (aber stets), wenn sich der Tatvorsatz im engeren Sinn auf die positive Rechtslage, das "Rechtsbeugungsbewusstsein" hingegen auf die Bedeutung des � angenommenen oder f�r m�glich gehaltenen � Rechtsversto�es beziehen, wie es nun auch der BGH in der Entscheidung 2 StR 479/13 vom 22. Januar 2014 annimmt. Unterscheidet man in dieser Weise, so m�gen zwar immer noch Unklarheiten und problematische Bereich bleiben, namentlich dort, wo es sich um eine Verletzung verfassungs-unmittelbarer Rechte handelt. Aber man wird doch behaupten d�rfen, dass der Tatbestand weder un�berschaubar noch gar in seiner Anwendung unvorhersehbar ist. Beispielhaft: Wer als Direktor eines Amtsgerichts meint, entgegen dem gerichtlichen Vertretungsplan an Wochenenden f�r alle Eilentscheidungen aller Gerichtsbarkeiten zust�ndig zu sein, irrt. Wenn er diesen Irrtum f�r m�glich h�lt und gleichwohl eine einstweilige Anordnung nach der VwGO erl�sst, handelt er mit bedingtem Vorsatz. Wenn die Anordnung von der eigenen Tochter beantragt wurde, ist der Versto� gegen das Verbot willk�rlicher Annahme eigener Zust�ndigkeit offenkundig; zugleich ist klar, dass die (Ausschluss)Norm der Befangenheit, welche den Richter zwingend von jeder Entscheidung ausschlie�t, ein "elementares" Rechtsprinzip beinhaltet, dessen Kenntnis durch einen Direktor des Amtsgerichts nicht zweifelhaft sein kann.[34] 2. Phasen von Rechts-Unsicherheit Wie auch immer weit oder eng man den Tatbestand der Rechtsbeugung auslegen mag, ist f�r eine Vollendung nach Rechtsprechung und herrschender Lehre stets erforderlich, dass Rechtsregeln objektiv falsch angewandt werden.[35] Dies impliziert, dass solche Regeln existieren und einen Inhalt haben, der eine Unterscheidung "richtiger" und "falscher" Anwendung �berhaupt erlaubt. Wo Regeln sich in vage "Gebr�uche", unverbindliche Anregungen oder undefinierte M�glichkeiten aufl�sen, kommt Rechtsbeugung nicht in Betracht: Ein allgemeines Verbrechen der "Ungerechtigkeit" gibt es nicht.[36] Hiervon ausgehend mag man folgende Phasen unterscheiden: 1. Ungeregelte Entwicklung und Ausbreitung des Deal-Verfahrens 2. Deal-Verfahren unter h�chstrichterlicher Beobachtung 3. Deal-Verfahren zwischen Gro�em Senat und Absprache-Gesetz 4. Verfahren unter Geltung des Absprache-Gesetzes 5. Deal-Verfahren nach der Entscheidung des BVerfG vom 19.5.2013 Zu 1) Es bestehen nur wenig Zweifel daran, dass die Entwicklung und Praktizierung einer Verfahrens-Ordnung, die sich explizit und in ihrem Kern gegen das geschriebene Recht wendete, weil sie es f�r "ungeeignet", zu langsam, zu unflexibel oder zu anstrengend h�lt, jedenfalls im Grundsatz geeignet war, den Tatbestand der Rechtbeugung zu erf�llen. Die Richter der Bundesrepublik S. 328 (Heft 9/2014)
Deutschland sind zwar "an Recht", zun�chst aber "an Gesetz" gebunden[37]; und dass die geltende Strafprozessordnung wegen der Schwierigkeiten oder einer �berm��igen Inanspruchnahme des Beweisantragsrechts[38], dem massenhaften missbr�uchlichen Verhalten von Strafverteidigern oder der Kompliziertheit von Wirtschaftsstrafverfahren bereits die Grenze zu einer Willk�rordnung �berschritten habe, gegen welche nur mehr Widerstand in Form eines richterlich generierten Abspracherechts helfen k�nne, behaupten selbst die �berzeugtesten Vertreter einer Informalisierung nicht. Daher waren, wie etwa Schlothauer im Einzelnen �berzeugend dargelegt hat[39], die unter der Hand sich ausbreitenden Verfahrensabsprachen zumindest objektiv �beraus geeignet, das Recht zu beugen. Dies ist offenkundig, soweit es die Au�erachtlassung von F�rmlichkeiten des Verfahrens betrifft, die nicht disponibel sind (vgl. � 261 StPO). Es gilt aber selbstverst�ndlich erst Recht f�r die Anforderung eines substanziellen materiell-rechtlichen "Rechtsbruchs": Einen Angeklagten wegen des Grunddelikts zu verurteilen und die angeklagte Qualifikation f�r "unbeweisbar" zu halten, wenn er im Gegenzug verspricht, kein Rechtsmittel einzulegen, verst��t in einem solchen Ma� gegen Essentialia des Schuldstrafrechts, dass ein "bewusster schwerer Versto�" gegen die Rechtsordnung nicht ernstlich zweifelhaft sein kann. So bleibt die Frage nach den Anforderungen an den subjektiven Tatbestand und seine Feststellung. Die Tatbestandsvollendung der Rechtsbeugung setzt weder Absicht noch auch nur direkten Vorsatz voraus; bedingter Vorsatz reicht nach allgemeiner Ansicht.[40] Dieser weiten subjektiven Fassung des Tatbestands wird freilich seit jeher das Erfordernis des "bewussten Rechtsversto�es", des "Bewusstseins, elementare Rechtsgrunds�tze zu verletzen", zur Seite gestellt.[41] Das verleitet dazu, die Anforderung bedingten Vorsatzes als quasi vorgeschobene, "nur" (!) rechts-technisch (!) bedingte Anforderung anzusehen, als beruhe die Tatbestandsfassung des � 339 auf einer Art Fassungsversehen und als sei die allgemeine Regel, wonach, wenn die Vorsatzform des Tatbestands offen ist, bedingter Vorsatz ausreicht, hier aufgehoben durch eine Alltagsregel, wonach man es "nicht �bertreiben" solle mit der Genauigkeit. Ihre Grundlage findet diese Ansicht in der Behauptung, eine zu enge Reglementierung der Rechtsbeugung k�nne am Ende dazu f�hren, dass "die Entscheidungsfreude" der Richter eingeschr�nkt werde[42]; und wegen der Schwere der Rechtsfolge (Verbrechensstrafe; regelm��ige Entfernung aus dem Dienst; vgl. � 24 Nr. 1 DRiG) m�sse die Anwendung des Tatbestands auf "gravierende" F�lle "elementarer Verst��e" beschr�nkt werden.[43] Diese Ansicht ist zun�chst insoweit �berraschend, als sie einen Verh�ltnism��igkeits-Gesichtspunkt in den (objektiven) Tatbestand einbringt, der sich aus dem Gesetzeswortlaut � etwa durch eine Regelung "minder schwerer F�lle" � nicht ergibt und anderen Straft�tern regelm��ig nicht zur Verf�gung steht: Niemand erw�gt etwa, den Raub oder die sexuelle N�tigung nur dann f�r tatbestandsm��ig zu halten, wenn die Rechtsgutverletzung "elementar" ist (was man bei geringwertigen Raubobjekten und fl�chtigen sexuellen Handlungen bestreiten k�nnte). Auch der Gedanke des Schutzes von "Entscheidungsfreude" und Unabh�ngigkeit des Richters erscheint wenig �berzeugend[44]: Ob ein Richter "Freude" daran hat, einmal etwas Neues zu entscheiden, also das Recht in neuer Weise auszulegen, hergebrachte Auffassungen in Frage zu stellen usw., ist f�r den Tatbestand der Rechtsbeugung belanglos. Weder k�nnten "Freude" an oder "Mut" zu neuen Rechtsansichten den Tatbestand erf�llen, noch kann umgekehrt die Existenz des Tatbestands solchen Mut beschr�nken. Wer meint, Mietvertragsklauseln, wonach der Mieter die Sch�nheitsreparaturen zu �bernehmen habe, seien stets sittenwidrig, irrt vielleicht, freut sich vielleicht und hat vielleicht Mut. Aber er begeht keine (versuchte) Rechtsbeugung, wenn und solange er nicht meint, seine Entscheidung sei (m�glicherweise) gesetzeswidrig, etwa weil sie dem Grundprinzip der Vertragsautonomie oder dem Inhalt der Eigentumsgarantie widerspreche. Nimmt er dies an oder h�lt er es f�r jedenfalls m�glich, so hilft ihm aller "gute Wille" nicht: Die blo�e Absicht, f�r "Gerechtigkeit" in einer ungerechten Welt zu sorgen, schlie�t den Rechtsbeugungsvorsatz nicht aus.[45] Selbst wenn die Anforderung stimmte � was hier im Ergebnis dahinstehen mag �, w�re doch die Schlussfolgerung unzutreffend, dass sich "bewusste elementare Rechtsverletzung" und bedingter Vorsatz unvereinbar gegen�ber stehen; vielmehr ergibt sich das �berschaubare Spannungsfeld aus dem Kern des Tatbestands selbst. Kreativit�t, Rechtsfortbildung, Subsumtionsspielr�ume stehen au�er Zweifel und sind vom Rechtsbeugungstatbestand nicht bedroht. Auch aus der Freiheit von Richtern, sich im Rahmen wissenschaftlicher Bet�tigung kritisch zur Gesetzeslage oder zur � gegebenenfalls auch eigenen � Rechtsprechung zu �u�ern sowie entsprechende Vorschl�ge zu machen, kann selbstverst�ndlich nicht ein Rechtsbeugungs-Vorsatz hinsichtlich solcher Entscheidungen konstruiert werden, die � nach nicht gesetz- oder verfassungswidrigen Regeln � von einem Richter auf der Grundlage der von ihm kritisierten Auffassung getroffen werden.[46] Ermessensfehler oder rechtsirrige Ent-
scheidungen sind vom Tatbestand nicht ber�hrt. Hinsichtlich rechtsblinder "�berzeugungen" gelten freilich die allgemeinen Regeln: Die blo�e subjektive Gewissheit, ein aus �bergeordneten Gr�nden "richtiges" Ergebnis anzustreben, n�tzt dem Richter nichts, wenn er wei� oder in Kauf nimmt, dabei geltendes und im Einzelfall zwingendes Recht zu brechen. Zu 2) Der BGH hat sich f�r die Absprache-Praxis, die seine T�tigkeit und gesetzliche Aufgabe offenkundig von innen aush�hlte, jahrelang kaum interessiert, sondern sie als Randproblem einer angeblich fernen "Tatrichter"-Welt verniedlicht oder ignoriert. Wenn Revisionsrecht betroffen war, hat er sich distanziert; soweit Verfahrensr�gen aus den Strudeln des ungeregelten Absprache-Verfahrens ihren Weg in die Revisionen fanden, prallten sie in der gr��ten Anzahl der F�lle an der Oberfl�che des � 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ab; nur sehr selten gelangten R�gen, vor allem im Wege eines Versto�es gegen das Fair-Trial-Prinzip, in ausdifferenzierte Begr�ndungen oder gar zum Erfolg. Dies �nderte sich mit der Entscheidung des 4. Strafsenats vom 28.8.1997.[47] Hier wurden erstmals "allgemeine Regeln" f�r ein Verfahren aufgestellt, das es nach den Grunds�tzen des Rechtsstaatsprinzips eigentlich gar nicht gab.[48] Der Senat wurde dabei, ohne dies ausdr�cklich zu bekunden[49], gesetzgebungs-vertretend t�tig. Dass dies (noch) eine Grundlage in den Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs fand, konnte bestritten werden. Es h�tte nahe gelegen, die gesetzesvertretende Konzeption eines Verfahrens, das in einem Kernbereich staatlicher Gewalt positivrechtlich geregelte Grund�tze, die seit 120 Jahren als unumst��lich galten, schlichtweg �ber den Haufen warf, auf eine breitere Legitimationsgrundlage zu stellen, als sie eine � mehr oder minder zuf�llige � Besetzung eines einzelnen BGH-Senats jemals bieten k�nnte. Illegitim war der Versuch des 4. Strafsenats freilich nicht: Kein anderer Senat hatte Gegenteiliges entschieden; die grunds�tzliche Notwendigkeit eines � wie auch immer ausgestalteten � Abspracheverfahrens galt im Jahr 1997 bereits als "herrschende Meinung" � warum und mit welcher Berechtigung auch immer. Aus heutiger Sicht mag man sagen: Der 4. Strafsenat hat sich � mindestens � �berhoben. Er hatte nur ein schwaches Mandat und keine breite Kompetenz zur Erfindung eines gesetzlich ungeregelten Strafverfahrens neben dem gesetzlich geregelten. Anders ist es, soweit die Entscheidung unklare Fragen zu kl�ren, unsichere Revisionsgr�nde zu pr�zisieren versucht hat. Unter den Voraussetzungen des Jahres 1997 hat der 4. Strafsenat auf die unerh�rte, bis dahin einmalige Herausforderung durch die Absprachepraxis angemessen reagiert. Seine Vorgehensweise f�hrte zwar dazu, dass andere Strafsenate, die einem Abspracheverfahren im (rechtpolitischen) Grundsatz entweder kritischer oder bef�rwortender gegen�ber standen als dieser Senat, alsbald distanzierende Entscheidungen oder obiter dicta produzierten. Gleichwohl wird man sagen k�nnen, dass im Anschluss an BGHSt 43, 195 sich in der Rechtsprechung aller Strafsenate des BGH eine Linie durchgesetzt hat, wonach jedenfalls eine ungeregelte informelle Absprache, durchgef�hrt in einem "freien Spiel der Kr�fte" nach Ma�gabe von �rtlichen oder regionalen Usancen, Vorlieben, Durchsetzungsst�rken sowie pers�nlichen "Gerechtigkeits"-Vorstellungen, keinen Bestand haben konnten. Gegen diese insoweit �bereinstimmende Rechtsauslegung des obersten Gerichtshofs ist in der Praxis der Land- und Amtsgerichte in der Folge massenhaft, bewusst und mit teilweise geradezu demonstrativem Impetus versto�en worden.[50] Besorgniserregend war hierbei, dass sich unter den Richtern, Staatsanw�lten und Strafverteidigern Deutschlands scheinbar m�helos eine Mehrheit darstellen oder widerspruchslos behaupten lie�, die zum einen die � unstreitig � geltenden Regelungen der Strafprozessordnung f�r "�berholt", unangemessen und inad�quat, zum anderen die Entwicklung eines alternativen Deal-Verfahrens nach Ma�gabe praktischer Bed�rfnisse f�r problemlos und schlie�lich die Mahnungen und "Vorgaben" des Obersten Gerichtshofs f�r weithin belanglose St�rungsversuche einer "praxisfernen" Minderheit hielt.[51] Das Ph�nomen dieser geradezu eruptiven Auflehnung einer sich als "die Praxis"[52] begreifenden jedenfalls gro�en Zahl von Richtern und Staatsanw�lten gegen die Rechtslage und die h�chstrichterliche Rechtsprechung ist S. 330 (Heft 9/2014)
in seiner ganzen Bedeutung bislang nicht hinreichend gesehen und gew�rdigt worden. Erhebliche Bedeutung kam dabei insbesondere dem Umstand zu, dass Emp�rung und Widerstand �ffentlich ge�u�ert wurden.[53] Ersichtlich bestand nicht die Furcht, wegen solcher oder �hnlicher �u�erungen oder allgemeinen Absichts-Erkl�rungen, sich an die Vorgaben des BGH keinesfalls halten zu wollen[54], dienstrechtlich oder gar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies konnte schon deshalb ausgeschlossen erscheinen, weil auch Richter von oberen und Obersten Gerichten die "praktische Unabdingbarkeit" der Absprachen postulierten und den "Vorgaben" offen kritisch gegen�ber standen. So trat ein in der Geschichte der Bundesrepublik wohl einmaliger Zustand ein, der durchaus geeignet war, an "Weimarer Zust�nde" zu erinnern: Ein erheblicher, wenn nicht gar der �berwiegende Teil der Strafjustiz judizierte nach Regeln, die fernab jeder gesetzlichen Grundlage waren, gelegentlich sogar von Landgericht zu Landgericht oder innerhalb eines Gerichts differierten, und erkl�rte bei jeder Gelegenheit lauthals, dies werde man sich weder durch Eingriffe des Gesetzgebers noch gar durch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs verbieten lassen � eine sich in der Selbstgewissheit einer angeblich "schweigenden Mehrheit" gegen "die da oben" w�hnende Woge des Zorns in Gestalt nach Besoldungsgruppen R 1 und R 2 bezahlter Richter auf Lebenszeit, die allesamt geschworen hatten, stets und immerdar "getreu dem Gesetz" zu handeln (Art. 38 Abs. 1 DRiG). Darf man das Staatsstreich oder Umsturz nennen? Vermutlich nicht. Denn selbstverst�ndlich wurde ja nicht etwa bestritten, dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), und niemand wollte diese Ordnung beseitigen (Art. 20 Abs. 4 GG). Deshalb hat auch niemand erwogen, Richter, die auf Versammlungen dazu aufriefen, weder das Gesetz (z. B. � 261 StPO; � 169 GVG) noch h�chstrichterliche Entscheidungen dazu zu beachten, wo diese dem alles �berragenden Willen zum Deal widersprachen, etwa wegen �ffentlicher Aufforderung zu Straftaten (� 111 StGB) zu verfolgen. Zwar setzt dieser Tatbestand nach h. M. nicht voraus, dass die rechtswidrige Tat, zu welcher aufgefordert wird, als solche erkannt wird; daher wird es insoweit schwierig, mit der "blo�en �berzeugung, das �Richtige� zu tun"[55] zu argumentieren. Aber niemand kam offenbar auf den Gedanken, eine Mehrheit deutscher Strafrichter halte es (subjektiv) f�r einen "elementaren Rechtsversto�", sich im Richterzimmer in Abwesenheit der zust�ndigen Sch�ffen, des Angeklagten und des Nebenkl�gers mit Staatsanwalt und Verteidiger darauf zu einigen, dass der wegen gewerbsm��igen Betrugs oder schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagte Beschuldigte im Gegenzug gegen eine kurze "Best�tigung der Anklage", den Verzicht auf jede Beweisaufnahme sowie einen sofortigen Rechtsmittelverzicht eine zur Bew�hrung auszusetzende Freiheitsstrafe erhalte, andernfalls unter drei Jahren nichts zu machen sei? Freilich h�tte man wohl einr�umen m�ssen, dass weder das Gesetz � hier: die �� 243 StPO � noch ein anerkanntes Gewohnheitsrecht noch eine ihrerseits verfassungsgem��e Rechtsfortbildung eine Rechtsgrundlage f�r ein derartiges "Verfahren" hergaben. Das gilt selbst dann, wenn "das Grundgesetz einen engen Gesetzespositivismus ablehnt" und dem Richter "eine sch�pferische Rechtsfindung � nicht verwehrt".[56] Denn in der Entscheidung, schlicht das Gegenteil dessen zu machen, was im Gesetz steht, d�rfte das "sch�pferische" Element wohl doch ein von Art. 20 Abs. 3 GG nicht gedecktes Gewicht erlangen. "�ndern sich die Bed�rfnisse des Rechtsverkehrs, so folgt (�) die Zul�ssigkeit einer richterrechtlichen Anpassung des Rechts an diese Bed�rfnisse"[57] � ganz so einfach d�rfte es denn doch nicht sein. Gleichwohl wurde und wird bis heute die Frage nicht gestellt, ob sich hier ein erheblicher Teil der Justiz "in bewusster und schwerwiegender Weise" von den rechtlichen Grundlagen l�ste, auf welchen seine T�tigkeit beruhte. Allein dieser Komplettausfall ist schon ein veritabler Skandal. Dogmatisch kann man das Schweigen der Justiz zu ihrem eigenen systematischen Rechtsbruch allenfalls so einfangen, dass � auch angesichts des Umstands, dass es sich um eine Massenbewegung handelte � der einzelne m�glicherweise "das Gesetz", keinesfalls aber "das Recht" brechen wollte: 5000 deutsche Richter k�nnen (vielleicht; in dubio) nicht irren.[58] Die Erkenntnis der st�ndigen Rechtsprechung, wonach es f�r � 339 nicht darauf ankommt, ab der T�ter der �berzeugung ist, "das Richtige" zu tun, trat auf diese Weise hinter die pure Begeisterung f�r die neue "Praxis" zur�ck.[59] So ist es nur ein ganz kleiner Staatsstreich geblieben: Ein Staats-Streichlein, begangen von gutwilligen, aber ein bisschen gereizten Lausbuben, denen man dies angesichts der desolaten Lage der Strafjustiz nicht wirklich ver�beln wollte. Sie wurden im �brigen unterst�tzt von der gro�en Mehrheit der Strafverteidiger in Deutschland, die � immer als Organe der Rechtspflege und Verteidiger aller rechtsstaatlichen Verfahrensgrundlagen � die Dealkultur gei�elten, wo sie die Macht des Gerichts st�rkte, S. 331 (Heft 9/2014)
und bedenkenlos vorantrieben, wo sie ihnen eigene Machtpositionen versprach.[60] Den einleitend zitierten Tatbestand gibt es nicht. G�be es ihn, so w�rden wir ihn vermutlich anwenden; verfassungswidrig w�re er wohl nicht. Und in den Strafzumessungen der danach ausgesprochenen Verurteilungen w�rden � lege artis gem. � 46 StGB � die Grobheit und der B�se Wille der Tat, die Rechtsblindheit und Eigensucht des T�ters, seine herausgehobene Stellung sowie Ma� und Auswirkung der Verbreitung gegei�elt und gewogen. Zu 3) Das vorstehend Ausgef�hrte gilt im Grundsatz gleicherma�en f�r die Zeit nach der Entscheidung des Gro�en Senats f�r Strafsachen vom 3.3.2005[61]. Allerdings sind zwei Einschr�nkungen vorzunehmen: Zum einen konnte das Absprache-Verfahren nach dieser Entscheidung nicht mehr ernstlich als "ungeregelt" angesehen werden. Mit der Autorit�t des h�chsten Gremiums eines Obersten Gerichtshofs hatte der Gro�e Senat ausdr�cklich entschieden, er halte die Einf�hrung und Geltung einer "Absprache-Ordnung" nicht allein "f�r zul�ssig und f�r vereinbar mit der geltenden Strafprozessordnung"[62], sondern auch f�r zwingend erforderlich: "Der Rechtsstaat kann sich nur verwirklichen, wenn sichergestellt ist, dass Straft�ter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugef�hrt werden (BVerfG � Kammer � NJW 1987, 2662). Diesen Anforderungen k�nnten die Organe der Strafjustiz unter den gegebenen � rechtlichen wie tats�chlichen � Bedingungen der Strafrechtspflege ohne die Zulassung von Urteilsabsprachen durch richterrechtliche Rechtsfortbildung nicht mehr gerecht werden.[63] Es handelte sich bei der Rechtsfortbildung (durch Erfindung einer neuen Verfahrensordnung) somit um eine Ma�nahme des "Staatsnotstands", der im Sinn-Zusammenhang mit einem Ausnahmezustand steht. Dass es mit dem geschriebenen Recht so weit gekommen war, war vermutlich selbst denen neu, denen seine "Fortbildung" am Herzen lag. Zu Einzelheiten aus der Zeit vor der Entscheidung vom 3.3.2005 hat sich der Gro�e Senat nicht ge�u�ert; daher blieb auch offen, ob die mit Recht und Gesetz vereinbare Rechtsfortbildung nun eigentlich erst mit dieser Entscheidung Platz griff oder bereits 1982 im Aufsatz von Detlev Deal wirkte[64]. Die Rechtsquellen-Lehre spricht dagegen, eine hier und da, von Bezirk zu Bezirk verschiedene und selbst an einzelnen Gerichten h�chst unterschiedlich interpretierte Meinung, irgendetwas am Gesetz sei nicht in Ordnung und m�sse sich �ndern, sowie das individuelle Judizieren nach solchen Meinungen als gesetzesgleich legitimierende "Rechtsfortbildung" anzusehen. Dies h�tte dem Gro�en Senat Anlass geben k�nnen, den Rechtszustand vor seiner � oder jedenfalls vor der Entscheidung des 4. Strafsenats � zu charakterisieren und von der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung begrifflich abzugrenzen. Denn wenn es der h�chstrichterlichen Rechtsfortbildung bedurfte, um die Zul�ssigkeit der Absprache zu regeln, konnte er nicht zugleich schon immer zul�ssig gewesen sein. In der Berufung auf eine Notstandslage ("� k�nnen den Anforderungen nicht mehr gerecht werden") liegt zweierlei: Ein wahrer Kern und eine ma�lose �bertreibung. N�hme man allein die Beschreibung des Gro�en Senats, so tr�te vor allem Letzteres hervor: "Knappe Ressourcen", Beschleunigungsgrundsatz; Opfer- und Zeugenschutz; dazu noch ein wenig Ver�nderung in der "Kultur der Strafverteidigung" � von Staatsnotstand keine Spur. Wenn das ausreichen sollte, um Richtern ein Judizieren nach Lust + Laune und den selbst erfundenen Regeln eines Privatverfahrens zu gestatten, w�ren wir wieder im Wilden Westen gelandet. Ein wahrer Kern zeigt sich, wenn man die "Berichte aus der Praxis" zur Kenntnis nimmt, die von Richtern und Staatsanw�lten, aber auch von Strafverteidigern in gro�er Zahl geboten werden. Es l�sst sich schwerlich bestreiten, dass eine �ber Jahrzehnte andauernde Vernachl�ssigung der Justiz im Zusammenspiel mit der offensichtlichen Unf�higkeit oder Unwilligkeit "des Gesetzgebers", eine Fortentwicklung der Verfahrensordnung zu konzipieren und durchzusetzen, welche die M�glichkeiten und Wahrscheinlichkeiten eines vollst�ndig dysfunktionalen, desastr�sen Scheiterns aller Bem�hungen um ein glaubw�rdiges Strafverfahren verringert, zu einer Lage gef�hrt hat, in welcher der einzelne Richter allzu oft an die Grenze seiner M�glichkeiten sto�en kann. Der "Notstand" ist also, als subjektive Wahrnehmung eigener Ohnmacht, kein Hirngespinst. Wer etwa �ber Jahre hinweg immer wieder die Erfahrung macht, dass ernsthafte, mit gutem Willen und ohne Voreingenommenheit gef�hrte Strafverfahren sich in alberne Spektakel verwandeln, in denen mit gro�en Worten ausschlie�lich darum noch "gek�mpft" wird, ob oder ob nicht es dem Gericht wohl gelingen wird, das Verfahren �berhaupt � irgendwie, irgendwann und mit einem fast beliebigen Ergebnis � noch zu Ende zu bringen, wird einen Ausweg suchen. Das kann man kaum "Rechtsfortbildung" nennen; aber man wird es als eine ihrer faktischen Wurzeln anerkennen m�ssen. Wie auch immer: Nach dem 3.3.2005 war die Absprache jedenfalls in einem Ma� geregelt, welches die allgemeine Zul�ssigkeit eines Abspracheverfahrens als gesichert unterstellte. Zum anderen aber war mit diesem Zuwachs an Rechtssicherheit "nach unten" zugleich eine Begrenzungs-Sicherheit "nach oben" eingetreten: Nachdem der gro�e Senat ausdr�cklich entschieden hatte, dass die Er�rterung eines Rechtsmittelverzichts sowie das Hinwirken darauf im Abspracheverfahren unzul�ssig und rechtswid-
rig seien[65], konnte diese Grenze rechtlicher Zul�ssigkeit nicht mehr zweifelhaft sein. Ebenso wenig konnte aber zweifelhaft sein, dass eine Missachtung dieser Grenze ein "elementarer Rechtsbruch" im Sinn des � 339 StGB war: der Gro�e Senat hatte drei Seiten lang[66] dargestellt, welch grundlegende Bedeutung die vollst�ndige Freiheit der Entscheidung �ber eine Rechtsmitteleinlegung und daher auch ein sofortiger Rechtsmittelverzicht f�r die Rechtsstaatlichkeit und Fairness des Strafverfahrens insgesamt haben. Kein Richter � auch wenn er noch so sehr meinte "das Richtige" zu tun � konnte danach ernstlich daran zweifeln, dass Mit- und Hinwirkungen der genannten Art verboten, rechtswidrig und schwere Verst��e gegen Grundlagen des Strafprozessrechts waren. Erneut geschah jedoch das Unvorstellbare: Denjenigen Richtern und Staatsanw�lten, denen es vor der Entscheidung des Gro�en Senats gleichg�ltig gewesen war, war es auch nach dieser Entscheidung gleichg�ltig. Es �nderte sich: Nichts. Und der Pr�sident des Bundesgerichtshofs setzte dem die �ffentliche Mitteilung hinzu, nach seiner Ansicht werde sich an der Praxis auch nach einer gesetzlichen Regelung wenig �ndern.[67] Zu 4) Absprachegesetz 2009[68]: Alles wird gut. Wer noch Widerstand leistet oder die magische Kraft der Worte anzweifelt, ist, nach Ansicht des Deutschen Richterbunds, "Vertreter eines merkw�rdigen Richterbilds" � gemeint: Nestbeschmutzer.[69] Das Gesetz sagt: Der Rechtsmittelverzicht nach einer Absprache "ist ausgeschlossen" (� 302 Abs. 1 S. 2 StPO). Klarer geht es kaum. Dasselbe gilt f�r Mitteilungspflichten (� 243 Abs. 4), Protokollierungspflichten (� 243 Abs. 4, � 273 Abs. 1a StPO). Es gilt auch f�r die allgemeine Einf�gung des Abspracheverfahrens in das im Grundsatz unver�nderte[70] Strafverfahren: "� 244 Abs. 2 StPO bleibt unber�hrt" (� 257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Gesetz war das Ergebnis einer �beraus breiten, jahrelangen Diskussion und eines ausdr�cklichen "Appells" des Gro�en Senats des BGH an den Gesetzgeber, eine positive Rechtsgrundlage f�r das Abspracheverfahren zu schaffen.[71] Vor diesem Hintergrund gab es jedenfalls ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1.8.2009 keine Grundlage mehr f�r die Annahme eines "Gesetzesnotstands" oder f�r die Notwendigkeit oder Legitimit�t einer "Rechtsfortbildung" durch Rechtsmissachtung. Alles klar also? Mitnichten! Wir erinnern uns: "Die Tatgerichte werden trotz aller Regulierungsversuche Wege suchen und finden�"[72] Bald fand sich eines, das einen Weg suchte und fand, und zwar ganz unten am Boden der Rabulistik: Rechtsmittel-Verzicht ist nicht gleich Rechtsmittel-R�cknahme; und von der Letzteren steht nichts in � 302 Satz 2 StPO. Und wer wollte schon rechten �ber die Dauer der �berlegungsfrist zwischen Einlegung und R�cknahme, oder �ber die Motive der Meinungs�nderung! Das Leben ist bunt, und so ergab es sich, dass der Verteidiger eine Minute nach der Hauptverhandlung auf der Gesch�ftsstelle des Gerichts Rechtsmittel gegen die abgesprochene Entscheidung einlegte und dieses � nach gewissenhafter Pr�fung im Auto, allerdings ohne R�cksprache mit dem Angeklagten � nach Ankunft in der Kanzlei per Fax zur�cknahm. K�nnte es sein, dass dies eine bewusste (unzul�ssige) Umgehung des gesetzlichen Verbots des Verzichts war? Der 1. Strafsenat meinte: Nein.[73] Die "Praxis" m�kelte weiter herum. "Unpraktikabel" sei das Gesetz: Es wurden "die �ffentlichkeits- und Protokollierungspflichten teilweise als Belastung empfunden; zugleich w�rden vielf�ltige Hinweis- und F�rsorgepflichten des Tatrichters die Handhabung des � 257c StPO erschweren. Auch die umfangreichen Belehrungspflichten des � 257c Abs. 5 StPO h�tten sich als wenig praxistauglich erwiesen."[74] Aber die Verteidiger des richtigen "Richterbildes" traten wieder auf die Szene: Ein St�renfried, wer immer noch behauptete, die Richter hielten sich nicht ans Gesetz! Doch dann kam die Empirie dazwischen, in Gestalt eines vom BVerfG in Auftrag gegebenen Gutachtens[75] �ber die Befragung von Richtern[76], das f�r Staunen und Entsetzen sorgte und aus dem einige Ergebnisse in Erinnerung zu rufen sind: S. 333 (Heft 9/2014)
"Im Jahr 2011 wurden 17,9 % der Strafverfahren an Amtsgerichten und 23 % der Strafverfahren an Landgerichten durch Absprachen erledigt. Mehr als die H�lfte der Richter gab an, in mehr als der H�lfte der verfahren w�rden die gesetzlichen Vorschriften zur Verst�ndigung verletzt. (�) 58,9 % der befragten Richter gaben an, mehr als die H�lfte ihrer Absprachen "informell", also ohne Anwendung des � 257c StPO durchgef�hrt zu haben; 26,7 % gaben an, immer so vorgegangen zu sein; 33 % gaben an, au�erhalb der Hauptverhandlung Absprachen gef�hrt zu haben, ohne dass dies in der Hauptverhandlung offengelegt wurde. 54,4 % gaben an, eine nicht erfolgte Verst�ndigung f�r im Protokoll nicht erw�hnenswert zu halten. 46,7 % der befragten Richter weisen entgegen � 267 Abs. 3 Satz 5 StPO nicht in den Urteilsgr�nden auf eine dem Urteil vorausgegangene Verst�ndigung hin (�) Teilweise werden durch � 257c Abs. 2 StPO ausdr�cklich ausgeschlossene Inhalte wie etwa der Schuldspruch in die Absprache aufgenommen. W�hrend 61,7 % der Richter angaben, die Glaubhaftigkeit von im Anschluss an eine Absprache abgelegten Gest�ndnissen immer zu �berpr�fen, r�umten 38,3 % der Richter ein, die Glaubhaftigkeit des Gest�ndnisses nicht immer, sondern nur h�ufig, manchmal, selten oder nie zu �berpr�fen. (�) Nach Auskunft von 27,4 % der Richter wurde sogar bei Verst�ndigungen gem�� � 257c StPO - entgegen � 302 Abs. 1 Satz 2 StPO - ausdr�cklich auf Rechtsmittel verzichtet. Von den Richtern gaben 14,7 % an, dass bei ihnen nach einer Absprache �immer� auf Rechtsmittel verzichtet werde; bei 56,6 % geschah dies �h�ufig�. Nicht weniger als 16,4 % der Richter (�) erkl�rten, sich im Rahmen einer Absprache schon auf eine ihrer Ansicht nach zu milde Strafe eingelassen zu haben."[77] Zu 5) Am 19.3.2013 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts �ber die Verfassungsm��igkeit des Verst�ndigungsgesetzes entschieden und diese � mit einer Vielzahl von Einschr�nkungen, einfachrechtlichen Erw�gungen und Vorbehalten � best�tigt.[78] Die Entscheidung ist in zahlreichen Ver�ffentlichungen und im Rahmen vielen Tagungen besprochen worden; es ist hier ihr Inhalt nicht zu repetieren. Der Staatsnotstand ist damit endg�ltig und unstreitig beseitigt: Der Gesetzgeber hat entschieden; das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung gepr�ft und f�r zul�ssig erachtet: Mehr kann man schwerlich wollen. Nach allen bislang in der Bundesrepublik geltenden staatsrechtlichen Regeln ist der Kampf vorbei, die Schlacht geschlagen, die Entscheidung gefallen. Wer jetzt noch behauptet, er habe das alles nicht verstanden, oder er befinde sich weiterhin im Zustand der au�erordentlichen Ordnung zur Rettung des Strafanspruchs, ist entweder ungeeignet oder bewusst unwillig, die T�tigkeit als Richter oder Staatsanwalt nach den Regeln auszu�ben, auf deren Grundlage er den Richtereid abgelegt hat. So hart wird man es sagen m�ssen, auch wenn es ein wenig martialisch klingt. Die Deutlichkeit ist Umst�nden geschuldet, die schon oben beschrieben oder angedeutet wurden. 3. Rechtssicherheit Nun also sind wir angekommen im Jahre 2014: 56 Jahre nach Gr�ndung der Bundesrepublik und feierlichem Schwur auf Art. 20 Abs. 3 GG. Nach Drei�ig Jahren der Unsicherheit dar�ber, wie unser Gesetz �ber das Verfahren in Strafsachen gemeint sei, der Klage �ber "Praxisuntauglichkeit" und "Weltfremdheit" des geschriebenen Rechts, des "Richterrechts", der "Rechtsfortbildung", der "pragmatischen L�sungen". Wo bleibt die Erleichterung, wo die Freude? Warum ist das Erreichen solcher Gewissheit �ber eine fundamentale Grundregel des Staatswesens nicht Anlass, Feuerwerke der Freude zu z�nden oder hupende Autokorsos zu veranstalten? Stattdessen: Allgemeine Griesgr�migkeit; niemand ist zufrieden: Die einen nicht, weil immer noch zu viel Arbeit bleibt; die anderen, weil die Zul�ssigkeit des Deals nun endg�ltig gesichert scheint; die dritten, weil sie sich von der H�he der Grundlagenkritik in die Ebenen der Rechtsanwendung begeben m�ssen. Gerade noch stand der Zusammenbruch des Strafrechtssystems bevor; schon sind wir wieder bei uns selbst: im Recht. Vorbei die sch�nen revolution�ren Zeiten?[79] III. Strafbarkeiten Ich meine, dass es an der Zeit sei, hinter den letzten Satz ein Ausrufezeichen statt eines Fragezeichens zu setzen. Es gibt schlechterdings keine vern�nftige Grundlage mehr f�r die Annahme, es seien die Strafrichter Deutschlands aufgerufen, in individueller "Rechtsfortbildung" alternative Strafprozessordnungen zu entwerfen und zu exekutieren, die in vom Bundesverfassungsgericht als essentiell bezeichneten Fragen vom geltenden positiven Recht abweichen. Das Gericht hat die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Gesamtregelung unter den Vorbehalt gestellt, dass die gesetzlichen Regelungen auch weiterhin in gro�em Ma�stab missachtet w�rden. Die Ausf�hrungen des Gerichts lassen es als fern liegend erscheinen, dass Verfassungswidrigkeit sich daraus ergeben sollte, dass das Gesetz den W�nschen der Praxis nach noch weiterer Informalisierung nicht hinl�nglich gen�gt. Vielmehr ist das Gegenteil richtig und evident: Eine Praxis, die weiterhin gegen die gesetzlichen Regeln und ihre Auslegung durch das BVerfG verst��t, bewegt sich � mit welchen angebliche guten Gr�nden auch immer S. 334 (Heft 9/2014)
� im verfassungswidrigen Bereich. Das gilt f�r Richter, Staatsanw�lte und Strafverteidiger gleicherma�en. Die Aussage des BVerfG ist klar. Nun mag jeder sehen, was er daraus und aus seinem Schwur auf das Gesetz macht. Eine larmoyante "Betroffenheits"-Attit�de �ber die angebliche Zumutung, sich (wieder) ans Gesetz halten zu sollen, ist peinlich, abwegig und desavouiert die Justiz. Wann kann man sich strafbar machen auf der Grundlage des geltenden Rechts �ob es einem gef�llt oder nicht � zur Absprache? Der 2. Strafsenat des BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen[80] einige Vorgaben des BVerfG pr�zisiert. Dabei ist namentlich auch herausgearbeitet worden, was als unabdingbare Essentialia des Verfahrens anzusehen und einer irgendwie "Gerechtigkeits"-gest�tzten individuellen Abw�gung nicht zug�nglich ist. Hieran ist nicht allein die verfahrensrechtliche Praxis zu messen, sondern auch die materiell-rechtliche Beurteilung von Richter-, Staatsanwalts- und Verteidigungs-Verhalten. 1. � 339 StGB Rechtsbeugung begeht, wer grundlegende Verfahrensregeln nicht beachtet und daher einen nach seiner Kenntnis "elementaren" Rechtsbruch begeht, und dies f�r mindestens m�glich h�lt. Was "elementar" ist, hat das Bundesverfassungsgericht in erfreulicher und nicht misszuverstehender Deutlichkeit herausgearbeitet: Das Recht des Beschuldigten, in jeder Lage des Verfahrens als dessen Subjekt angesehen, behandelt und respektiert zu werden. Dabei geht es nicht um irgendwelche alltags-psychologischen Meinungen dar�ber, was den �blicherweise verachtenswerten oder sozial minderwertigen � Beschuldigten kommodiert, zusteht oder gerecht wird oder was dem Richter als "passend" erscheint. Sondern darum, was als Lehre aus 200 Jahren Auseinandersetzung um die Erringung eines "rechtsstaatlichen" Minimums als Quintessenz �brig bleibt: Selbstbestimmung, Achtung einer absoluten Grenze pers�nlicher Integrit�t vor staatlichem Zugriff[81]; Subjektqualit�t des Beschuldigten. Die Informations- und Dokumentationspflichten der �� 243 Abs. 4, 257, 273 Abs. 1a StPO sind nicht abdingbar; sie umschreiben Rechtsgrunds�tze und �pflichten, die f�r das Verst�ndigungsverfahren und seine Verfassungsm��igkeit "elementar" sind. Deshalb das BVerfG den Versto� gegen diese Pflichten zu einem "quasi-absoluten" Revisionsgrund aufgewertet.[82] Ob sich daraus schon ergibt, dass ein (bedingt) vors�tzlicher Versto� den Tatbestand des � 339 erf�llt, erscheint nicht sicher. Man k�nnte die Pflichten zur Transparenz und Dokumentation des Verfahrens als "Begleitpflichten" im Rahmen des allgemeinen Fairness-Gebots ansehen. � 339 w�re dann erst vollendet, wenn zur Verletzung der Dokumentationspflicht noch eine Manipulation des Verfahrens selbst hinzutritt. Wer jenseits der gesetzlich geregelten und vom BVerfG im Einzelnen verdeutlichten Regelungen "informelle" Absprachen sucht, initiiert oder trifft, beugt das Recht. Er kann sich nicht darauf berufen, eine solche Verfahrensweise f�r "angemessen" oder "richtig" zu halten, denn der Gesetzgeber und die obersten Gerichtsh�fe des Bundes haben gerade diese Ansicht f�r unvertretbar erkl�rt. Das bedeutet: Es gibt kein legitimes Abspracheverfahren mehr au�erhalb des gesetzlichen (und vom BVerfG pr�zisierten). Wer Deals betreibt, die dem nicht entsprechen, befindet sich im rechtswidrigen Bereich. Er macht sich im �brigen nicht allein verfahrensrechtlich angreifbar und materiell-rechtlich der Begehung eines Verbrechens verd�chtig, sondern faktisch (von allen "Parteien) erpressbar und daher wohl regelm��ig befangen im Sinne des � 24 Abs. 2 StPO. Jedem Richter ist daher zu raten, entsprechendes Verhalten zu unterlassen. Die Lebenserfahrung zeigt, dass jede Geheimhaltung und jeder Treuschwur an ihre Grenzen kommen, und selbst die kurze Verj�hrungsfrist von f�nf Jahren[83] verhei�t bis zur Erreichung der Grenze viel Stress f�r die Seele des Richters � allein um der Ersparnis von einigen Beschl�ssen nach �� 238 Abs. 2, 244 Abs. 6 StPO willen ist das ein zerst�rerisch hoher Preis. Vielleicht sollten Richter neu dar�ber nachdenken, wo die "Kampflinie" in der Zukunft liegen mag und wo sich ihr L�wenmut zum Widerspruch Bahn brechen sollte. Die in �u�erungen zum Abspracherecht standardm��ige Prophezeiung, mit einer Erweiterung der "Ressourcen" der Justiz sei keinesfalls zu rechnen, geh�rt zwar zum Repertoire der (scheinbar) Kundigen[84]; selten erschlie�t sich aber (aus Vita, Funktion oder Oevre), was den jeweiligen Autor zu solcher Annahme qualifiziert. Die kurze Geschichte des 21. Jahrhunderts hat Gelegenheit zu erstaunlichen Lernprozessen dar�ber gegeben, dass Fragen der "Ressourcen" nicht f�r l�nger als einige Monate als gekl�rt angesehen werden sollten. Die gro�e Besorgnis der Strafrichter �ber die (zus�tzliche) Vergeudung von (zus�tzlichen) Ressourcen ist �berdies vom Zweifel der Lebenserfahrung angefressen: Wenn es stets nur um die Rechte und Interessen der Opfer, der Nebenkl�ger, der Zeugen und um die Furcht vor dem Beschleunigungsgrundsatz ginge oder um das Recht des Beschuldigten, rasch abgeurteilt zu werden: Warum sollte man denn, um diese Interessen zu sch�tzen, dem Beschuldigten das rechtliche Geh�r abschneiden oder eine Strafe auswerfen, die nicht angemessen ist, oder einen falschen Schuldspruch (unter Weglassen von Qualifikationen) ausdealen? K�nnte es am Ende sein, S. 335 (Heft 9/2014)
dass eine der Ursachen hierf�r in der puren Furcht liegt, in der Konkurrenz mit anderen nicht gut "angesehen" zu sein? Und wenn denn der Mut ausreicht, das Gesetz nicht zu beachten: Warum sollte er dann nicht einmal dazu ausreichen, die Pensenzahl nicht zu beachten? So ist das mit der Abw�gung und dem Heldentum im Recht: Braucht man zu lang, wird man aufgehoben und muss den "Versager" geben in den Kantinengespr�chen derer, die es auch nicht besser k�nnen. Macht man�s kurz und bequem, merkt es keiner. Und wenn doch: Dann war es eben der Einzelfall. � Der Verfasser ist Richter und daher legitimiert zu sagen: Mit Mut hat die Missachtung des geltenden Rechts im Deal-Verfahren nicht das Geringste zu tun. 2. Sperrwirkung Alles schrecklich schwierig, sagt "h. M."; also dasselbe wie bei der Strafvereitelung durch Strafverteidiger[85]. Allein, das stimmt nicht: Die Dogmatik ist nicht schwierig, sondern wird absichtlich schwierig gemacht. Denn das Rechtssystem kann nur schwer damit leben, dass immer einmal wieder ein Richter wegen "elementaren Rechtsbruchs" oder ein "Organ der Rechtspflege" wegen Kumpanei mit Verbrechern zu Freiheitsstrafe verurteilt werden. 3. Strafverfolgung Das Bundesverfassungsgericht hat ausdr�cklich hervorgehoben, dass den Staatsanwaltschaften als weisungsgebundenen[86] Beh�rden eine zentrale Rolle ("herausgehobene Bedeutung") f�r die Garantie der Rechtm��igkeit zuk�nftiger Abspracheverfahren zukomme.[87] Auch dies ist an Deutlichkeit kaum zu �bertreffen: Die Staatsanwaltschaft ist aufgrund ihrer Pflicht zur Gesetzlichkeit gehalten, Rechtsmittel gegen Entscheidungen einzulegen, die auf gesetzwidrigen Absprachen beruhen; und sie ist aufgrund des Legalit�tsprinzips (� 152 Abs. 2 StPO) verpflichtet, gegen Richter oder Strafverteidiger vorzugehen, die rechtswidrige Absprachen initiieren, tragen oder abschlie�en. Vollkommen unverst�ndlich und emp�rend sind daher Meldungen (aus einzelnen Bundesl�ndern), wonach Leiter von Staatsanwaltschaften im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 19.3.2013 bekannt gemacht haben sollen, durch die Entscheidung des BVerfG seien "�nderungen der bisherigen Verfahrensweise nicht veranlasst"[88]. W�re dies wahr[89] oder w�rde es sich gar als praktische Handhabung durchsetzen, so bedeutete dies nicht weniger als eine Kapitulation des Rechtsgedankens. Dies k�nnte wohl kaum das "Richterbild" oder "Staatsanwaltsbild" unseres Rechtsstaats sein. Erstaunlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.3.2013 nicht auf die M�glichkeit einer Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung hingewiesen, sondern die M�glichkeit einer Strafbarkeit wegen Falschbeurkundung im Amt (� 348 StGB) bei Versto� gegen die Protokollierungs- und Dokumentationspflichten des Gerichts angedeutet. Das ist nicht allein im Hinblick auf die � ungekl�rte � Reichweite der angeblichen "Sperrwirkung" des Tatbestands der Rechtsbeugung erstaunlich, sondern auch wegen der einfachrechtlichen Auslegung des � 348 StGB: Dass das Protokoll einer (strafgerichtlichen) Hauptverhandlung ein "�ffentliche Urkunde" i.S. von � 348 Abs. 1 StGB sei, ist jedenfalls eher streitig, als der Anwendungsbereich des � 339 StGB. Das soll aber hier dahin stehen. Eine "Sperrwirkung" des � 339 steht jedenfalls, nach allem Vorstehenden, einer Strafverfolgung von Personen nicht (mehr) entgegen, die sich nach der Entscheidung des BVerfG vom 19.3.2013 an gesetzwidrigen Absprachen beteiligen. Wie "gravierend" der Rechtsversto� ist, ist selbstverst�ndlich eine Frage des Einzelfalls. Nicht jeder Versto� gegen eine Belehrungspflicht wird die Grenze der "elementaren Rechtsverletzung" erf�llen, ein Deal unter Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote wird die Grenze aber im Regelfall �berschreiten. N�tigungen[90] des Beschuldigten zum Rechtsmittelverzicht erf�llen den Tatbestand. F�lschungen des Hauptverhandlungsprotokolls erf�llen den Tatbestand.[91] Einrichtungen von privaten, individuellen "Verfahrens-Ordnungen" (nach dem Motto: "�bei meiner Kammer�") erf�llen, wenn sie von den Vorgaben des BVerfG bewusst abweichen, den Tatbestand. Denn das Absprache-Verfahren ist keine Marginalie aus der lustigen Praxis des k�niglich-bayerischen Amtsgerichts, sondern die rechtsgeschichtlich und verfassungsrechtlich �beraus bedeutsame Begr�ndung eines parallelen Sonderverfahrens. Es wird, so ist zu erwarten, die n�chsten Jahrzehnte pr�gen. Die Richter sollten � nicht obwohl, sondern weil sie den Richtereid geschworen haben � sehr vorsichtig damit umgehen. Gewiss ist, dass es vieles leichter macht. Ungewiss ist noch immer, zu wessen Lasten und zu wessen Gunsten das geschieht. IV. Schluss Die Geschichte des Absprache-Verfahrens erweist sich, unter dieser Blickrichtung, nur als ein "kleiner" � vielleicht sogar: ganz kleiner � Staatsstreich. Wir sprechen von "Idealtypen" im Sinne Max Webers. Wir sprechen von m�glichen Sichtweisen auf ein Geschehen, das in seinen Einzelheiten unergr�ndlich, undurchschaubar, un�bersichtlich ist oder zu sein scheint. Diese Schwelle zu �berschreiten ist aber das Recht bestimmt; dies also ist unser Beruf. S. 336 (Heft 9/2014)
Wir haben Verst�ndnis, Mitgef�hl, Sympathie f�r dieses und jenes, "Kollegen" und andere; wir m�gen emp�rt sein �ber das angebliche und tats�chliche Versagen eines "Gesetzgebers", dessen Sorge um das Recht sich nicht selten in ein Dauer-Rauschen von sicherheits-rechtlichen "Ma�nahme-Gesetzen" und die bella figura in Talkshows aufzul�sen scheint. Trotzdem darf man wohl konstatieren, dass in der Bundesrepublik kein anderes staatliches Verfahren, keine andere Legitimation staatlicher Gewalt, einem derart fundamentalen Verfahren unkontrolliert-anarchisch (!) -basisdemokratischer (!) Pr�fung ausgesetzt war wie das Abspracheverfahren der StPO. Es muss nun, wenn wir auf unseren Eid noch etwas geben wollen, darum gehen, zur Gesetzlichkeit zur�ckzukehren, selbst wenn dies dem Einzelnen ein Minimum des Mutes abverlangen sollte, f�r welchen sich die "h.M." risikofrei lobt. * Der Beitrag ist eine weitere Vorabpublikation � siehe bereits Heft 11/2013 � aus der nun im Oktober 2014 im Berliner Wissenschaftsverlag erscheinenden Ged�chtnisschrift f�r den fr�heren Leipziger Strafrechtslehrer Manfred Seebode . [1] Seebode, Das Verbrechen der Rechtsbeugung (Diss. W�rzburg 1968), 1969 (Reprint 1995). [2] Seebode, Rechtsblindheit und bedingter Vorsatz bei der Rechtsbeugung, JuS 1969, 204; ders., Rechtsbeugung und Rechtsbruch, JR 1994, 1; ders.; Rechtsbeugung � Vorschlag einer notwendigen Gesetzesreform, ZRP 1997, 307 (mit Bemmann und Spendel); ders. DDR-Justiz vor Gericht, FS f�r Lenckner (1998), S. 585; ders., Rechtliche Bewertung der T�tigkeit von DDR-Richtern im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabh�ngigkeit und parteilichem Gehorsam, in: Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission: �berwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit, Bd. II/2, 1999, S. 1524. [3] Vgl. etwa Seebode MDR 1976, 537 (zum MusterE einheitlicher Polizeigesetze); StV 1988, 119 (zur sog. "Zwischenhaft"); Mangakis-Festschrift (1999), S. 693 (zur Schleierfahndung); Otto-Festschrift (2007), S. 999 (Folterverbot und Beweisverbot). [4] Gemeint ist aber wohl eher: das Bed�rfnis des Richters nach einer W�rde, die aus der Kraft, der Legitimit�t und der Bedeutung seiner Entscheidung entspringe. Beides darf man nicht verwechseln. [5] BGHSt 41, 317, 339: Die Auseinandersetzung der Justiz der Bundesrepublik mit der NS-Justiz sei "insgesamt fehlgeschlagen". Die NS-Herrschaft "hatte eine Perversion der Rechtsordnung bewirkt, wie sie schlimmer kaum vorstellbar war; (gleichwohl) haben sich bei der strafrechtlichen Verfolgung des NS-Unrechts erhebliche Schwierigkeiten ergeben (vgl. Gribbohm NJW 1988, 2842, 2843 ff.). (�) Keiner der am Volksgerichtshof t�tigen Berufsrichter und Staatsanw�lte wurde wegen Rechtsbeugung verurteilt; ebenso wenig Richter der Sondergerichte und der Kriegsgerichte. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 13439, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.). Diese Rechtsprechung ist auf erhebliche Kritik gesto�en, die der Senat als berechtigt erachtet. Insgesamt neigt der Senat zu dem Befund, dass das Scheitern der Verfolgung von NS-Richtern vornehmlich durch eine zu weit gehende Einschr�nkung bei der Auslegung der subjektiven Voraussetzungen des Rechtsbeugungstatbestands bedingt war (vgl. Spendel, Rechtsbeugung durch Rechtsprechung, S. 13, 69 f.)." [6] Vgl. auch BGHSt 41, 317, 340: "Das staatlich ver�bte Unrecht in der DDR kann mit R�cksicht auf die unterschiedliche Dimension nicht mit dem im nationalsozialistischen Regime begangenen gleichgesetzt werden (vgl. BGSt 41, 247). Eine so vollst�ndige Missachtung der Idee von Gerechtigkeit und Menschlichkeit, wie sie das Bild der NS-Justiz pr�gt, hat es in der DDR-Justiz (�) nicht gegeben." [7] Das betraf insbesondere eklatant rechtsstaatwidrige Schein-Verfahren wie etwa die so genannten Waldheim-Verfahren des Jahres 1950. [8] Vgl. dazu etwa Marxen/Werle, Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht, 1999. [9] Vgl. Art. 315a EGStGB; dazu etwa Fischer, StGB, 61. Aufl. (2014), Rn. 5 ff. vor � 78. [10] Vgl. etwa zuletzt BGH, Urt. v. 23.1.2014 � 2 StR 479/13. [11] Aus dem Kreis der "echten" Richter. Also als verr�ckt, sonderbar, querulatorisch, ungeeignet. [12] Vgl. etwa BGH, Urt. v. 31.5.2012 � 2 StR 610/11: Unterbrechung der Hauptverhandlung und kurzzeitiges eigenh�ndiges Einsperren des Angeklagten durch den Richter in eine Vorf�hrzelle, um ihm "seine Zukunft vor Augen zu f�hren", falls er nicht ein Gest�ndnis ablege. [13] Vgl. etwa BGH, Beschl. v. 24.6.2009 � 1 StrR 201/09 (Vormundschaftsrichter entscheidet ohne Anh�rungen von Betroffenen �ber Unterbringungen); Urt. v. 18.7.2013 � 4 StR 84/13 (Verschleierung kontinuierlicher Verst��e gegen die Absetzungsfrist von Urteilen durch heimliche nachtr�gliche Ver�nderung unvollst�ndig abgesetzter Urteile). [14] Vgl. BGH, Beschl. v. 20.9.2000 � 2 StR 276/00, NStZ-RR 2001, 243 ("Erdbeerfest-Fall": Direktor des Amtsgerichts erl�sst auf Antrag seiner Tochter verwaltungsprozessuale einstweilige Anordnung). [15] "Detlev Deal", Der strafprozessuale Vergleich, StV 1982, 545. [16] Vgl. etwa R�nnau, Die Absprache im Strafprozess, 1990 (Diss. 1989), S. 228 ff.; Sch�nemann DJT 1990, Gutachten, 131 ff.; Siolek, Verst�ndigung in der Hauptverhandlung (1988), S. 208 ff.; ders. DRiZ 1989, 321; Janke, Verst�ndigung und Absprache im Strafverfahren (1997), S. 248 ff.; Braun, Die Absprache im deutschen Strafverfahren (1998), S. 82 ff.; Moldenhauer, Eine Verfahrensordnung f�r Absprachen im Strafverfahren durch den Bundesgerichtshof? (2004), S. 86 ff. [17] Vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 4.9.2001 � 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 113 ff. (Fall Schill). [18] Vgl. auch Schlothauer, in: Niem�ller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verst�ndigung im Strafverfahren (2010), D 18 ff. [19] Es mag sein, dass die Behauptung dieser "Unklarheit" weniger analytischen als selbst-entlastenden Charakter hatte: Die angebliche Ungekl�rtheit hatte ihre Grundlage vor allem darin, dass sie von der gro�en Mehrzahl der an Deals Beteiligten behauptet wurde. Tats�chlich war die Lage wohl eher klar: Da die Strafprozessordnung Absprachen nicht vorsah oder zulie�, waren sie nicht erlaubt. Die StPO enth�lt eine abschlie�ende Regelung des Strafverfahrens (BVerfG, Urt. v. 19.5.2013 � 2 BvR 2628/10, BVerfGE 126, 170 = NJW 2013, 1058). [20] BGH, Urt. v. 28.8.1998 � 4 StR 240/97, BGHSt 47, 195. [21] Schlothauer (Fn. 18), D 21 ff. [22] Vgl. etwa die Darstellung von Rie�, in: LR, 25. Aufl. (1999), Einl. G 58 ff. [23] Also diejenigen, denen "die Bef�higung zum Richteramt" als Grundvoraussetzung ihrer beruflicher T�tigkeit zu attestieren ist. [24] Zum Begriff der "Leitung einer Rechtssache" vgl. BGH, Urt. v. 18.7.2013 � 4 StR 84/13, Rn 14; Kuhlen, in: NK-StGB 4. Aufl. (2013), � 339 Rn. 26. [25] BGH, Urt. v. 27.5.1987 � 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urt. v. 29.10.1992 � 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urt. v. 4.9.2001 � 5 StR 92/91, BGHSt 105, 109; Beschl. v. 24.6.2009 � 1 StR 2901/09, NStZ 2010, 92; Beschl. v. 7.7.2010 � 5 StR 555/09, StV 2011, 463, 466; Urt. v. 31.5.2012 � 2 StR 610/11, NStZ 2013, 106; Urt. v. 18.7.2013 � 4 StR 84/13. [26] Staatsanw�lte � als "andere Amtstr�ger" � nur ausnahmsweise; vgl. BGHSt 12, 193; 38, 381, 382; 40, 169, 176; 41, 247; BGH, Urt. v. 6.11.2007 � 1 StR 394/07. Zu Verwaltungsbeamten als taugliche T�ter vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. (2014), � 339 Rn. 8b. [27] Zur Anerkennung von "Parteien" auch im Strafprozess schon RGSt 25, 276. [28] BGH, Beschl. v. 24.6.2009 � 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Urt. v. 18.7.2013 � 4 StR 84/13. [29] BGHSt 32, 357, 363; 34, 146; 38, 381; 40, 30, 40; 40, 169, 178; 41, 250; 44, 258 (m. Anm. Seebode JZ 2000, 319); BGH NStZ 2010, 94. [30] BGHSt 47, 109; BGH NJW 1997, 1455. [31] Kritisch etwa Herdegen NStZ 1999, 456; Seebode JZ 2000, 319; Fischer (Fn. 26) � 339 Rn. 15 ff. m.w.Nachw. [32] Allg. Meinung und st�nd. Rspr. [33] Fischer (Fn. 26), � 15 Rn. 9 ff., mit zahlr. Nachw. auch zu abweichenden Bestimmungen. [34] "Erdbeer-Fest-Fall", vgl. oben Fn. 14. [35] Anders die so genannte "subjektive" Theorie (vgl. etwa Sarstedt, Heinitz-FS (1972), S. 427) und auch die "Pflichtverletzungstheorie" (vgl. zur Letzteren etwa Rudolphi ZStW 82 (1970), 610; Wagner, Amtsverbrechen (1975), S. 195 ff.; Berendt JuS 1989, 945; Murmann, Herzberg-FS (2008), S. 123, 136). [36] Ebenso wenig wie allgemeine Verbrechen der "Misswirtschaft", des "Missbrauchs �ffentlicher �mter", usw. All dies, medial oft diskutiert und in Umfragen stets gefordert, sind Karikaturen rechtsstaatlicher Tatbest�nde. [37] Art. 97 GG. [38] Schmitt GA 2001, 411, 415, spricht von "exzessiver Inanspruchnahme". [39] Schlothauer a.a.O. (Fn. 18), D 21 ff. [40] BGH, Urt. v. 6.10.1994 � 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 276; Urt. v. 18.7.2013 � 4 StR 84/13; st�nd. Rspr. [41] BGHSt 47, 105 ff. m.w.Nachw. [42] Vgl. etwa BGHSt 32, 363; 41, 251; BGH NStZ 1988, 218 f. [43] St. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. v. 18.7.2013 � 4 StR 84/13. [44] Zutr. Seebode JR 1994, 4; Sowada GA 1998, 179. [45] Fischer (Fn. 26), � 339 Rn. 18. [46] Im Zusammenhang mit der Diskussion �ber die Beschlusspraxis des Bundesgerichtshofs in strafrechtlichen Revisionen (vgl. dazu etwa Fischer/Krehl StV 2012, 550; Fischer/Eschelbach/Krehl StV 2013, 345; Fischer NStZ 2013, 425; Basdorf u.a. NStZ 2013, 563; Mosbacher NJW 2014, 124) hat Brause ausgef�hrt: "Dass eine Revision im Beschlussverfahren einstimmig als offensichtlich verworfen werden kann, setzt voraus, dass alle Richter das Urteil verstanden haben m�ssen (�) Diese Erkenntnis aufgrund des Berichterstattervortrags zu erlangen, ist nicht �oft praktisch ausgeschlossen�, wie Fischer/Krehl meinen. Ein echtes Bekenntnis dieser Autoren hierzu m�sste sogar als � sicher nicht gewolltes � Eingest�ndnis zumindest objektiver Willk�r verstanden werden" (Brause JR 2013, 134, 136). Damit wurde die Frage angedeutet, ob Richter, die meinen, eine bislang �bliche Verfahrensweise ergebe sich nicht (mehr) aus dem Gesetz, gleichwohl weiter danach judizieren "d�rfen", wenn und solange sie f�r eine alternative Verfahrensweise keine Mehrheit finden. Das ist ein sch�nes Beispiel juristischer Kunst, in dem sich dogmatischer Einfallsreichtum und rechtspolitischer Disziplinierungswille gl�ckhaft vereinen. Freilich hatten die Betroffenen nicht die Ansicht vertreten, die seit Jahrzehnten gepflegte Praxis (d.h.: die Auslegung des � 349 Abs. 2 und 4 StPO) sei verfassungswidrig oder verletze elementare Rechtsgrund�tze, sondern die Ansicht, sie ergebe sich nicht, wie behauptet, (zwingend) aus dem Gesetz und sei �berpr�fungsw�rdig und verbesserungsf�hig. [47] 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195. [48] Zur Kritik an der Entscheidung vgl. etwa R�nnau wistra 1998, 49; Weigend NStZ 1999, 57; Schmitt GA 2001, 411. [49] BGHSt 43, 195, 203 f. [50] Gern und h�ufig wurde ge�u�ert, die praxis- und lebensfremden Anweisungen des BGH seien untauglich und daher nicht zu befolgen. So oder �hnlich sich zahllose Richter und Staatsanw�lte auf zahlreichen Tagungen. [51] "Die sog. Leitlinien des BGH basieren �berwiegend auf fehlerhaften Annahmen �ber die Rechtswirklichkeit der Absprachen, und sie sind praktisch untauglich, die ihnen zugedachte Funktion einer Grenzziehung der Verst�ndigungspraxis und des Erhalts prozessualer Maximen zu erf�llen. Dies hat zur Folge, dass die Akzeptanz der h�chstrichterlichen Vorgaben bei den Tatgerichten �u�erst gering ist (�) Die Tatgerichte werden trotz aller scheinbar systemimmanenten Regulierungsversuche Wege suchen und finden, sich diese Erledigungsform unter allen Umst�nden zu erhalten" (Schmitt GA 2011, 411, 425 � Der Autor vertritt inzwischen eine andere Ansicht). [52] Im Sinne von Lebenswirklichkeit; Unverstelltheit des Blicks; rechtpolitischer Plausibilit�t; bis hin zu dem Bild der "Front", an der man stehe. [53] Ein Vorsitzender Richter des OLG M�nchen erkl�rte in einem Redebeitrag beim Richter- und Staatsanwaltstag 2003, zu den beiden anwesenden Richtern des BGH gewandt: "Der BGH kann entscheiden, was er will; hier in Bayern werden wir mit den Absprachen weitermachen wie bisher." Hierauf brach unter den etwa 200 Zuh�rern frenetischer, jubelartiger Beifall aus; man trampelte mit den F��en auf den Boden vor Begeisterung �ber so viel Mut gegen "die da oben". [54] Beispiele, die in gro�er Zahl und Vielfalt �berliefert sind: "Ohne Rechtsmittelverzicht gibt es bei mir keinen Deal"; "In meinem Gerichtssaal wird nichts protokolliert"; "Wer (als Verteidiger) bei mir nach einem Deal Rechtsmittel einlegt, macht das nur einmal". [55] Vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2014 � 2 StR 479/13. [56] BGHSt 50, 40, 51 (Gro�er Senat) � allerdings mit der schnellen Erg�nzung: "�insbesondere die Obersten Gerichtsh�fe�". [57] Ebenda. [58] Ein historisch offenkundig angreifbarer Erfahrungssatz (vgl. oben Fn. 5 und 6). [59] Hierzu � kurz, pr�gnant und abschlie�end � das BVerfG: "Im Rechtsstaat des Grundgesetzes wird nicht das Recht durch die Praxis, sondern die Praxis durch das Recht bestimmt" (BVerfG, Urt. v. 19.3.2013 � 2 BvR 2628/10). [60] Jede Seite hat � das ist der Kern, Sinn und Grund der "Absprache" � Droh-, Erpressungs- und Verhandlungsmasse. F�r die Verteidigung ist dies vor allem die "Sperrigkeit" der Verfahrensf�hrung: der Umfang der (erzwingbaren) Beweisaufnahme, die Anzahl der Antr�ge, die allein der Verz�gerung oder Fehlerprovokation, nicht aber der Aufkl�rung dienen; usw. Eine anschauliche Beschreibung aus aktuellem Anlass findet sich in: S�ddeutsche Zeitung vom 27. Januar 2014; Seite 3. [61] BGHSt 50, 40. [62] Ebd. S. 48. [63] Ebd. S. 53 f. [64] StV 1982, 545. [65] BGHSt 50, 40, Leitsatz 1 sowie S. 56 ff. [66] BGHSt 50, 40, 57 ff. [67] Vgl. M�ller, in: F.A.Z. v. 30.1.2009: "BGH-Pr�sident Tolksdorf kritisiert Deals". Diese Aussage war rechtspolitisch nicht minder verheerend wie die Zust�nde, die sie kritisierte. Was sollen B�rger und Justizangeh�rige noch glauben, wenn der Pr�sident eines Obersten Gerichtshofs erkl�rt, gro�e Teile der Gerichtsbarkeit, der er angeh�rt, werde sich voraussichtlich weder an Entscheidungen seines Gerichts noch an zwingende Regelungen eines Gesetzes halten? Eine Sache ist es, im Licht von "Lebenserfahrung" und Illusionslosigkeit die eigene Prognosef�higkeit darzustellen. Eine andere Sache ist es, sich programmatisch zu einem als dringlichst angesehen Gesetzesvorhaben zu �u�ern. [68] Gesetz zur Regelung der Verst�ndigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 (BGBl I 2353. [69] Vgl. zur Diskussion auch die Gutachten f�r und das Protokoll der �ffentlichen Anh�rung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 25.3.2009 sowie die Aussprache im Bundestag, Prot. 15. WP, dort etwa S. 21844 ff., 21847 ff. [70] Gleichg�ltig, wie man diese Einsch�tzung beurteilt. [71] BGHSt 50, 40, 64. [72] Oben Fn. 51. [73] BGH, Beschl. vom 14.4.2010 � 1 StR 64/10, BGHSt 55, 82 (krit. z. B. Gericke NStZ 2011, 110; Meyer-Go�ner, StPO 56. Aufl. (2013), � 302 Rn. 26f.; Malek StraFo 2010, 251; Niem�ller StV 2010, 474; 597; M�ller, Imme-Roxin-FS (2012), 648; Staudinger HRRS 2010, 347; Fischer DRiZ 2010, 249). Ob dieses Modell der Gesetzesumgehung als "Fischbachauer Theorie" beschrieben werden sollte, ist streitig. Wer es als das kritisierte, was es war, dem wurde jedenfalls im Jahr 2010 bescheinigt, er sei aus sozialen Gr�nden ungeeignet zum Vorsitz eines Revisionssenats. [74] BVerfG, Urt. v. 19.3.2014 � 2 BvR 2628/10, BVerfGE 126, 170 = NJW 2013, 1058, Rn. 45 (zur Stellungnahme des Deutschen Richterbundes). [75] Altenhain/Dietmeyer/May, Die Praxis der Absprachen im Strafverfahren, 2013. [76] Sowie Staatsanw�lten und Strafverteidigern. Die Ergebnisse beruhten also auf freiwilligen Selbstausk�nften ohne �berpr�fung der Richtigkeit. Einiges spricht daf�r, dass die ermittelten Zahlen daher ein noch zu g�nstiges Bild abgeben. [77] BVerfG aaO. (Fn. 77), Rn. 49. [78] Ebd. [79] Der Verf. hat seit M�rz 2013 bis heute (April 2014) an acht Veranstaltungen � als Referent oder im Rahmen von Podiumsgespr�chen � teilgenommen, bei denen es um Anerkennung und Schlussfolgerungen aus dem Urteil vom 19.3.2013 ging. Bei sieben dieser Veranstaltungen wurde von Referenten oder Diskussionsteilnehmern vertreten, es habe sich "nichts ge�ndert", das Gesetz sei eben "unpraktikabel"; man werde auch zuk�nftig so weitermachen wie von Altenhain beschrieben. [80] BGH, Urt. v. 10.7.2013 � 2 StR 47/13; Urt. v. 10.7.2013 � 2 StR 195/12; Urt. v. 24.9.2013 � 2 StR 467/13. [81] Jenseits von materieller "Gerechtigkeit"; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 22.12.2011 - 2 StR 509/10 (Selbstgespr�che im Kfz). [82] Vgl. BGH, Urt. v. 10.7.2013 � 2 StR 195/12. [83] � 78 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit � 339 StGB. [84] Vgl. z. B. schon Schmitt GA 2001, 411, 426: "Heute und in Zukunft ausgeschlossen ist es angesichts der Haushaltslage der �ffentlichen Kassen, dass die � Richterdichte noch weiter erh�ht wird, um dem geschriebenen, vielfach aber auch missbr�uchlich gehandhabten Recht wieder zur Geltung zu verhelfen." [85] Dazu Fischer (Fn. 26), � 258 Rn. 16 ff. [86] Das hei�t: Auch von nur behaupteter "Unabh�ngigkeit" der Fehlentscheidung freier. [87] BVerfG (oben Fn. 77, Rn. 91). [88] Und zwar mit der Begr�ndung, man wolle "ja schlie�lich mit den betreffenden Richtern noch 20 Jahre zusammen arbeiten", und werde daher gegen auf gesetzwidrigen Absprachen beruhende Urteile kein Rechtsmittel einlegen. [89] Es wurde dem Verf. von zwei unabh�ngigen Quellen als Gegenstand einer Fortbildungsveranstaltung der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen geschildert. [90] Gemeint sind: "�berredungen", Bedr�ngnisse; "Bedingungen". [91] Gemeint sind: Bewusste Falschbeurkundungen; absichtsvolles Weglassen der Beurkundung verfahrens- und potentiell rechtsmittelentscheidender Vorg�nge in oder au�erhalb der Hauptverhandlung. Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.