Source: https://www.g-ba.de/presse/newsletter/72/
Timestamp: 2020-08-08 05:49:32
Document Index: 360276081

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 91', '§ 35', '§ 91', '§ 135', '§ 95', '§ 91', '§ 135', '§ 91']

Newsletter Nr. 10 – November 2007 - Gemeinsamer Bundesausschuss
Newsletter Nr. 10 – November 2007
Im November tagte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) an insgesamt drei Tagen in verschiedenen Besetzungen. In diesem Newsletter informieren wir Sie über die Ergebnisse der Sitzungen. Wie immer finden Sie einen Kommentar von Dr. Rainer Hess, dem Vorsitzenden des G-BA, am Ende des Newsletters.
G-BA gem. § 91 Abs. 6 SGB V - Vertragszahnärztliche Versorgung
Beauftragung IQWiG (Ergänzende Bewertung fixer Kombinationen aus Kortikosteroiden und langsam wirksamen Beta-2-Rezeptoragonisten)
Höhe Systemzuschlag 2008
Satzung der Stiftung des IQWiG (Aufhebung Beschluss vom 19.12.2006)
Ergebniskonferenz 2008 zur Externen stationären Qualitätssicherung
Vereinbarung zur Kinderonkologie (Änderung der Anlage 1)
Mindestmengenvereinbarung (Änderung der Anlage 1)
Ein Einblick in die vorstehend aufgelisteten, zum Abschluss des Jahres noch nicht in Kraft getretenen Beschlüsse des G-BA gibt einen Aufschluss darüber, wo die Schwerpunkte konfliktträchtiger Entscheidungen in den jeweiligen Beschlussgremien gelegen haben.
In der Besetzung nach § 91 Abs. 4 SGB V (Ärztliche Angelegenheiten) sind dies ausschließlich Beschlüsse zur Umsetzung des § 116b SGB V, mit denen die rechtliche Grundlage für eine Öffnung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung der in § 116b selbst aufgelisteten oder durch Beschluss des G-BA ergänzten seltenen Erkrankungen oder Krankheiten mit besonderen Verläufen geschaffen werden sollen. Die gegenüber früher große Zahl dieser Beschlüsse zeigt, dass die durch das GKV-WSG mit Wirkung vom 1. April 2007 erfolgte Umstellung der Zuständigkeit von einem Einzelvertragsabschluss der Krankenkassen auf eine kassenübergreifend für ein Krankenhaus wirkende Zulassungsentscheidung der nach Landesrecht für Krankenhäuser zuständigen Planungsbehörde den G-BA in der zweiten Jahreshälfte voll in Anspruch genommen hat. Mit Ausnahme des vom BMG nicht beanstandeten Beschlusses zur Diagnostik und Versorgung von Patienten mit Morbus Wilson sind alle anderen Beschlüsse noch im BMG-Prüfverfahren.
Auf die strittigen Rechtsfragen einer unmittelbaren rechtlichen Verbindlichkeit der in den Richtlinien festgelegten qualitativen Anforderungen an Krankenhäuser für die zuständigen Landesbehörden und die rechtliche Zulässigkeit einer Festlegung von Mindestmengen als einer solchen qualitativen Anforderung bin ich bereits im Oktober-Newsletter eingegangen. Die rechtliche Zulässigkeit solcher Mindestmengen wird demnächst Gegenstand einer Erörterung im BMG aufgrund einer entsprechenden Anfrage des BMG an den G-BA sein. Da die Landesplanungsbehörden ihre Entscheidungen über die sich häufenden Anträge von Krankenhäusern auf Zulassung zur ambulanten Behandlung für bestimmte Erkrankungen nach § 116b nicht länger aufschieben können, besteht dringender Entscheidungsbedarf.
In der Besetzung für die vertragsärztliche Versorgung nach § 91 Abs. 5 SGB V halten sich numerisch noch nicht in Kraft getretene Richtlinienbeschlüsse zur Arzneimittelversorgung und zur Bedarfsplanung die Waage. Sowohl die Beschlüsse zur Bedarfsplanung als auch die Beschlüsse zur Einführung eines HIV-Merkblattes, eines Chlamydien-Screenings und einer Beratungspflicht zur Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen sind jedoch vom BMG nicht beanstandet worden und werden mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Zu erwarten ist aber insbesondere die Entscheidung des BMG zu denjenigen Verfahren einer Nutzenbewertung von Arzneimitteln, die beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vor Inkrafttreten des GKV-WSG abgeschlossen waren, über die der G-BA nach ergänzender Durchführung einer persönlichen Anhörung aber erst nach dessen Inkrafttreten entschieden hat. Das auf Veranlassung der Politik 2004 eingeleitete Verfahren einer Bewertung des Nutzens der Arzneimittelversorgung in zehn besonders relevanten Anwendungsgebieten ist durch die Neuregelung des § 35b SGB V unterbrochen worden mit der Folge, dass die ohnehin konfliktträchtige Entscheidungsbasis des G-BA für Arzneimittelbewertungen mit weiteren Rechtsproblemen belastet wird.
Fest auf der Tagesordnung des G-BA in der Besetzung nach § 91 Abs. 5 Satz 2 SGB V für die psychotherapeutische Versorgung steht seit Beginn seiner Errichtung die Gesprächspsychotherapie. Wer die Dauer dieses Verfahrens bemäkelt, sollte bedenken, dass die Einbeziehung der Gesprächspsychotherapie als „Richtlinienverfahren“ bereits im Gesetzgebungsverfahren des Psychotherapeutengesetzes 1998 zur Entscheidung anstand und damals vom Gesetzgeber nicht aufgegriffen wurde. Jetzt muss der G-BA nach dem „allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ hierüber befinden. Bevor dies geschehen kann, muss aber zunächst die Grundsatzentscheidung darüber abschließend getroffen werden, wie sich die Bewertung einzelner Methoden nach § 135 Abs. 1 SGB V und die Zulassungsvoraussetzungen zur Zulassung als Psychotherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 95c SGB V zueinander verhalten. Insoweit greifen zwei Beanstandungen des BMG zu entsprechenden Richtlinienbeschlüssen des G-BA ineinander und müssen ausgeräumt werden.
Die Arbeit des G-BA in der Besetzung nach § 91 Abs. 7 SGB V scheint 2007 durch die Bewertung der Protonentherapie besonders belastet worden zu sein. Dies trifft nicht zu, weil die entsprechenden Verfahren zur Bewertung der Protonentherapie beim Ästhesioneuroblastom und beim Mammakarzinom bereits 2004 abgeschlossen waren, aber aufgrund einer Beanstandung des BMG Gegenstand eines Musterprozesses sind, der zurzeit vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen in zweiter Instanz verhandelt wird. 2006 ist die Entscheidung zum Rektumkarzinom erfolgt, die zwar ebenfalls vom BMG beanstandet wurde, aber diesmal mit dem Ziel, für eine kleine Gruppe von Patienten eine eng begrenzte Behandlungsmöglichkeit zu gewährleisten. Dem ist der G-BA nachgekommen. An dieser besonders kostenaufwendigen Behandlungsmethode lassen sich die rechtlichen Konflikte in der Methodenbewertung vertragsärztlicher Leistungen und stationärer Krankenhausleistungen besonders deutlich aufzeigen Die Behandlung von Krebserkrankungen mittels Protonen kann in der Regel der Fälle ambulant erfolgen. Ein Antrag zur Methodenbewertung nach § 135 Abs. 1 SGB V wurde aber bisher nicht gestellt. Für die Bewertung der Protonentherapie in der stationären Versorgung liefert die Studienlage aber nur für wenige Indikationen aussagefähige Ergebnisse. Der genannte Musterprozess soll eine grundsätzliche Klärung der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen herbeiführen. In diese klärungsbedürftigen Rechtsfragen hinein wirkt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungsrechtlich garantierten Behandlungsanspruch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen aus, die bereits die Entscheidungsfindung des G-BA zum Rektumkarzinom mit geprägt hat.
Der G-BA in der für die vertragszahnärztliche Versorgung zuständigen Besetzung nach § 91 Abs. 6 SGB V hat keine „Außenstände“ und setzt mit seinen am 7. November 2007 gefassten Beschlüssen die Fortschreibung der Festzuschuss-Richtlinie um.
Da dies der letzte in diesem Jahr erscheinende Newsletter ist, schließe ich ihn für alle Bezieher mit guten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr sowie einen besonderen Dank an die Redaktion ab.
Newsletter Nr. 10 – November 2007(PDF 142.89 kB)