Source: http://b-w-fahrzeugentwicklung.de/kontakt/agb/rueckblick-b-w-auf-dem-nano-und-material-symposium-2011/
Timestamp: 2017-07-27 16:32:47
Document Index: 75523634

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 649', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 19']

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(2) Änderungen, Nebenabreden, Ergänzungen, etwaige Beschaf­fenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen einer aus­drücklichen schriftlichen Vereinbarung, um wirksam zu sein. Mündliche Angebo­te und Abreden sind stets unverbindlich und frei­bleibend. Erst eine schriftliche Bestätigung entfaltet Verbindlichkeit. (3) Die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Informationen sind auf Ausfüh­rungsmöglichkeiten im Rahmen des beabsichtigten Projekts durch den Auftrag­geber zu prüfen. Über Beanstandungen sind wir unverzüglich, spätestens bin­nen 10 Tagen nach Zugang der Un­terlagen schriftlich mitzuteilen. Andernfalls sind darauf beruhende Män­gel/Abweichungen vom Auftraggeber zu verantworten.
(1) Sofern nicht ausdrücklich abweichendes vereinbart ist, hat der Liefer­ oder Leis­tungsgegenstand nur die vertraglichen bzw. im Angebot ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzu­weisen. (2) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschrei­bungen und beglei­tenden Angaben und Informationen zum Angebot, in Prospekten, Katalogen o­der anderen Unterlagen stehen unter unse­rem Änderungsvorbehalt. Ebenfalls behalten wir uns vor, (Teil­)Pro­dukte gegen technisch gleichwertige oder besse­re auszutauschen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann. Vor­genannte Beschreibungen und/oder Angaben sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Vertrag­liche Ver­einbarungen stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn dies schriftlich ausdrücklich erklärt wird.
(1) Der Auftraggeber wird alle für die Durchführung der Lieferung und/oder Leistung relevanten Informationen, Daten, Arbeitsmittel, Ar­beitsumgebung, Zugänge, ge­eignetes Personal etc. vollständig in aus­reichender Qualität und Menge unent­geltlich und termingerecht mitteilen bzw. überlassen und/oder zur Verfügung stellen. Dies stellt eine wesentliche Vertragspflicht des Auftraggebers dar. (2) Regelmäßig setzen Projekte eine enge Kooperation der Vertragsparteien vo­raus. Zwischen ihnen besteht daher Einigkeit, gegen­seitig auf die jeweiligen Belange des anderen Vertragsteils Rücksicht zu nehmen, umfassend zu informieren so­wie vor Risiken und sonstigen schädli­chen Einflüssen zu warnen. (3) Wir sind nicht verpflichtet, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Daten, In­formationen, sonstige Leistungen, etc. auf Vollstän­digkeit und/oder Richtigkeit zu überprüfen. Anderweitiges gilt nur, falls unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls Anlass hierzu besteht oder unsere Pflicht zur Überprü­fung ausdrücklich als vertragliche Pflicht vereinbart worden ist. Sofern Informati­onen oder Material etc. fehlerhaft, unvollständig, etc. sein sollten, wird der Auf­traggeber unverzüglich die erforderlichen Änderungen/Ergänzungen vornehmen bzw. Abhilfe schaffen.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche zur Erfüllung von Ver­kehrssicherungspflichten notwendige Maßnahmen für die Durchfüh­rung der Leistung außerhalb unseres Betriebes zu übernehmen. Soweit sich dies aus der Natur der Sa­che oder einer ausdrücklichen Vereinbarung ergibt, ist eine Ausnahme möglich. (5) Sofern benötigte Mitwirkung nicht geleistet wird, sind wir be­rechtigt, die Durch­führung der Lieferung und/oder Leistung zu verweigern. (6) Wir sind berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung einzuschal­ten, sofern nicht ausdrücklich unsere persönliche Leistung geschuldet ist. Falls Mitarbeiter, deren Einsatz ausdrücklich vereinbart wurde, durch nicht von uns zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen diese durch andere, geeignete Mitarbeiter ersetzt werden.
(1) Die Preise gelten ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern diese an­fällt, exklusive aller Nebenkosten, Verpackung, Zoll, Einfuhrabgaben, Fracht, Versicherung etc. Sofern nicht anderweitig vereinbart, werden Auslagen dem Auftraggeber berechnet. (2) Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ist die Zah­lung sofort mit Lieferung der vertraglich vereinbarten Leistung fällig. Die Zahlungen sind ohne Abzüge binnen dem vereinbarten Zahlungsziel, anderen­falls innerhalb von 15 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung hat in der Regel per Banküberweisung zu erfolgen. Wir behalten uns vor, angemessene Vorschüsse oder Abschlags­zahlun­gen in Rechnung zu stellen.
(3) Wir sind berechtigt, Zahlungen zuerst auf ältere Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen und zunächst mit angefallenen Kosten, Zinsen vor der Vertragshauptpflicht zu verrechnen. (4) Falls nach Vertragsabschluss berechtigte Zweifel an der Zah­lungsfähigkeit bestehen, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Stel­lung von Sicherheiten zu verlangen, bevor ge­gebenenfalls noch offene Lieferun­gen durchgeführt oder Leistungen erbracht werden. Entspricht der Auftraggeber solchem Begehren nicht, sind wir über das Zurückhalten unserer Leistung hin­aus zur Kündigung des Vertrages berechtigt. (5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur im Falle rechts­kräftig festgestellter oder unstreitiger Forderungen berechtigt.
(6) Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Zinsen an. Die Geltend­machung darüber hinausgehenden Schadenersatzes durch uns bleibt unberührt. § 6 Lieferfristen, Verzugsfolgen
(1) Termine und Meilensteine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als fixe Termine schriftlich vereinbart sind; ande­renfalls dienen diese Zeitan­gaben der Orientierung. Die Einhal­tung von vereinbarten Fristen für Liefe­rungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefern­den Informationen, gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen und/oder Freigaben sowie die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen und/oder sonstiger Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Vo­raussetzungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben – nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich etwaige Fristen angemes­sen. Eine Verlängerung et­waiger Fristen tritt beispielsweise auch dann ein, wenn Änderungswünsche des Auftraggebers zu Verzögerungen führen. (2) Verzug unsererseits tritt erst ein, nachdem uns nach Ablauf einer Lieferfrist der Auftraggeber eine angemessene Frist zur Liefe­rung gesetzt hat und diese ver­strichen ist. Die gesetzlichen Verzugs­folgen sind insoweit abbedungen. Ver­zugspauschalen sowie Ver­tragsstrafen bedürfen in jedem Fall der ausdrückli­chen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Entschädigungsan­sprüche des Auftraggebers, die von Vorgenanntem abweichen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nach­frist, insoweit ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Haftungs­vorschriften, wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzli­ches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit, die Ver­letzung vertragswesentlicher Pflichten, Haf­tung nach dem Produkt­haftungsgesetz sowie nach den Vorschriften über den Verbrauchsgü­terkauf, bleiben unberührt.
(3) Gerät der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungspflichten in Ver­zug, sind wir nach vorheriger schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, etwaigen darauf beruhenden Schaden und Mehraufwand gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. (4) Die Haftung für den zufälligen Untergang oder eine zufällige Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in diesem Fall auf den Auftraggeber über, sobald dieser in Annahmeverzug gerät. (5) Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber auch innerhalb einer weiteren gesetzten Nachfrist seine Mitwirkungsleistung nicht erbringt. Wir können sodann unsere Vergü­tungsansprüche entsprechend § 649 BGB geltend machen sowie ebenfalls weitergehende Schadenersatzan­sprüche.
Die Gefahr des Untergangs und/oder Verschlechterung der Auftragsleistung geht auf den Auftraggeber über, sobald wir das Transportgut dem Transportunternehmen oder einer sonstigen Person zum Zwecke der Beförderung übergeben ha­ben respektive mit unserer Anzeige der Fertigstellung und vertrags­gemäßer Bereitstellung der Liefergegenstände für den Auftraggeber, bei Datenübertragung mit Absendung der Daten. Die Datenversen­dung erfolgt nach Maßgabe der vom Auftraggeber zur Verfügung ge­stellten EDV, in der Regel per Upload auf vom Auftraggeber benannte Server. Versandte Gegen­stände werden durch uns nur auf besonde­ren Wunsch und Kosten des Auftragge­bers gesondert versichert. Die Gefahr geht auch dann im vorgenannten Zeitpunkt auf den Auftragge­ber über, wenn wir sonstige Leistungen zur Versendung über­nommen haben oder Teillieferungen erfolgen. § 8 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Abtretung
(2) Im Falle von Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Auftraggeber erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Lie­ferleistung zu dem der vom Auftrag­geber benutzten anderen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung ent­spricht. (3) Wird die Vorbehaltsleistung mit einer Hauptsache des Auf­traggebers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Auftraggeber uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Auftraggeber die Vorbe­haltsleistung entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten an uns ab.
Höhere Gewalt jeder Art (insb. Feuerschäden, Überschwemmun­gen, unvorhersehbarer Ar­beitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfs­stoffmangel, unvorhersehbare Verkehrs-, Betriebs- oder Versandstörungen, Streiks, Aussperrungen, be­hördliche Anordnungen und/oder weitere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hin­dernisse, die Herstellung, Versand oder Abnahme beeinträchtigen, verzögern, hindern oder unzumutbar werden lassen) befreit für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Führt die Störung zu einem Überschreiten der Leistung bzw. Abnahme um mehr als acht Woche, steht beiden Parteien das Rücktrittsrecht offen. § 10 Unmöglichkeit
(1) Soweit unsere Leistung ihrer Art nach eine Abnahme erfordert oder diese ander­weitig vereinbart ist, hat die Abnahme durch den Auftrag­geber unverzüglich mit schriftlichem Ab­nahmeprotokoll zu geschehen. Falls innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung/Fertigstellungsanzeige eine Abnahme nicht erfolgt und die Abnahme hindernde Mängel nicht schriftlich vorgebracht werden, steht dies dem Anerkenntnis als vertrags­gemäß gleich und gilt als abgenommen. Auch für selbstständige Teilleistungen kann eine vorgenannt geregelte Teilabnahme verlangt wer­den. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht verweigern, wenn le­diglich Beanstandungen vorliegen, die die Tauglichkeit der Leis­tung nicht ernsthaft be­einträchtigen. (2) Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang konkrete Beanstandungen schriftlich zugegangen sind.
(3) Die Beanstandungen werden wir prüfen und gegebenenfalls un­sere Leistung nachbessern. Sofern die Beanstandungen sich nach der Prüfung als unberech­tigt erweisen, sind wir berechtigt, durch die Prüfung entstandene Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, es sei denn, die Beanstandungen beruhen lediglich auf leichter Fahrlässigkeit. § 12 Mängelrügen
(1) Wir sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung lediglich dazu verpflichtet, un­sere Leistung im Land des Lieferortes frei von ge­werblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten Dritter („Schutz­rechte“) zu erbringen. Soweit Drit­te berechtigte Ansprü­che gegen den Auftraggeber aus wegen Schutzrechts-verletzungen durch ver­tragsgemäß genutzte Leistungen von uns erheben, bestimmt sich unsere Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach der in § 15 be­stimmten Art wie folgt: Nach unserer Wahl und auf unsere Kosten werden wir für unsere Leistung entweder entsprechende Rechte erwerben, die Liefe­rung entsprechend ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die Lieferung entsprechend aus­tauschen. Sofern uns dies nicht angemessenen möglich ist, stehen dem Auf­traggeber die gesetzli­chen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Auf­wendungen kann der Auftraggeber nicht verlangen. Schadens­ersatz­pflichten unsererseits unterliegen den Bestimmungen des § 15.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für durch uns, unsere leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen verursachten vorsätzlichen oder grob fahr­lässigen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Ge­sundheit, bei arglistigem Handeln, der Übernahme von Garantie oder Beschaffungsrisiko, bei Feh­len einer zugesicherten Eigenschaft, der Verlet­zung einer wesentli­chen Vertragspflicht sowie in solchen Konstellationen, in denen wir zwingend nach dem Pro­dukthaftungsgesetz haften. (3) Fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden auf Grund der Ver­letzung einer wesentlichen Vertragspflicht führen zu einer Begrenzung des Schadensersatzanspruches der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf, z.B. die Ver­pflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Leistung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfä­higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträch­tigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Ob­hutspflichten, die dem Auftrag­geber die vertragsgemäße Verwendung des Lie­fergegenstands ermögli­chen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auf­traggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erhebli­chen Schä­den bezwecken.
(1) Bezüglich sich aus der vertraglichen Zusammenarbeit er­gebende Erfin­dungen, die zu gewerblichen Schutzrechten führen können, hat ausschließlich diejenige Partei die Schutzrechte inne, von deren Mitarbeitern oder Beauftrag­ten die Erfindung stammt. Die Par­teien informieren einander bezüglich vorgenannter Erfindungen und darauf eventuell basierende Schutzrechte. Plant die Vertragspartei, die die Rechte an der Erfindung sichern kann, keine eigene Anmel­dung, erfolgt eine Verständigung, über das Vorgehen, ggfs. über eine Übertragung der Rechte auf den jeweils anderen Vertragsteil. Sind Erfüllungsgehilfen oder Mitarbei­ter beider Vertragsparteien beteiligt, erfolgt eine Abstimmung und Vereinbarung, welche Partei auf welche Weise etwaige Schutz­rechtsanmeldungen vornimmt und wie Kosten und Pflege auf die einzelnen Beteiligten entfallen. (2) Im Falle von gemeinsamen Rechten kann jede Partei auf ihren Anteil jederzeit zugunsten der anderen verzichten. Die verzich­tende Partei wird alsbald darauf Veranlassungen treffen, um die Wahrung der Interessen der anderen Partei zu ermöglichen.
(3) Die jeweils an­dere Partei hat das Recht zur kostenlosen Übernahme bzw. eines Vorkaufsrechts an Schutzrechten, die dieser Regelung unterfallen. Falls eine Partei ein solches Schutzrecht fallen lassen oder auf einen Dritten zu über­tragen gedenkt, hat sie die andere Partei vorher unverzüglich zu informieren. § 18 Abtretungen, Rechts- und Pflichtenübertragung
Übertragen von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag ohne unsere Zustimmung sind unwirksam. Dies gilt nicht, sofern zwingende gesetzliche Regelungen bestehen, die dem entgegenstehen. § 19 Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Handelsübliche Klauseln werden nach den Incoterms 2010 ausgelegt.
(1) Erfüllungsort ist Wolfsburg. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für diesen Bedingungen oder aus Verträgen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, unterliegende Streitigkeiten ist Braunschweig, sofern gesetzlich zulässig und beide Parteien Kaufleute sind. Wir sind zudem berechtigt, unsere Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber an den übrigen gesetzlichen Gerichtsständen geltend zu ma­chen. (3) Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln respektive der übrigen Teile der jeweiligen Klausel nicht. Die Parteien werden unwirksame Regelungen durch eine solche, die ihrem wirtschaftlichen Zweck nächsten kommt und wirksam ist, ersetzen.