Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20A%203.88
Timestamp: 2019-10-14 17:04:53
Document Index: 383739958

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 87', '§ 31', '§ 79', '§ 31', 'Art. 3', '§ 31']

BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,6076
BVerwG, 18.12.1990 - 6 A 3.88 (https://dejure.org/1990,6076)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1990 - 6 A 3.88 (https://dejure.org/1990,6076)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1990 - 6 A 3.88 (https://dejure.org/1990,6076)
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Anspruch auf Mietzuschuss auf der Grundlage der Mietzuschusssonderregelung des Bundesnachrichtendienstes - Anforderungen an die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete - Voraussetzungen für die Festsetzung der Mieten bundeseigener Wohnungen
Sie sollte eine Enttarnung von Bediensteten aus Anlaß der Wohnungsbeschaffung vermeiden und unverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorbeugen, die sich aus einer durch Sicherheitsbedürfnisse erschwerten Wohnsitznahme am Dienstort ergeben konnten (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1990, a.a.O.).
Die Verwaltungsvorschrift als solche wie auch ihre Anwendung im Einzelfall unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dahin, ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden und der Gleichheitsgrundsatz gewahrt worden ist (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 6 A 3.88 -, Buchholz 236.1 § 31 Nr. 23).Der Senat vermag vorliegend nicht zu erkennen, daß der Dienstherr seine Fürsorgepflicht gegenüber Schwerbehinderten durch die Verwaltungsvorschrift der Staatskanzlei und der Ministerien vom 22. Juli 1988 ermessensfehlerhaft konkretisiert hätte.
Auf die gemäß §§ 87, 88 LBG bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann nur dann als Rechtsgrundlage neben den genannten Konkretisierungen zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesen verletzt wäre (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 6 A 3.88 -, Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 23; st. Rspr.).
Mit dieser, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erlassenen Regelung hat der Dienstherr für den Bereich des Bundesnachrichtendienstes die ihm gegenüber den Beamten und Soldaten obliegende Fürsorgepflicht (§ 79 BBG, § 31 des Soldatengesetzes - SG -) in einem Teilbereich generell geregelt und konkretisiert mit der sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Rechtsfolge, daß er alle in diesen Verwaltungsvorschriften angesprochenen Fälle nach diesen Vorschriften behandeln muß und davon nur abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten diese Abweichung rechtfertigen (vgl. BVerwGE 44, 72 [BVerwG 13.09.1973 - II C 13/73] sowie die Urteile vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 6.72 - , vom 4. Februar 1976 - BVerwG 6 C 183.73 - und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 3.88 -).
VG Potsdam, 05.10.2011 - 2 K 1432/08
Zum ausnahmsweise gegebenen Anspruch direkt aus § 31 SG: BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1990 - 6 A 3/88 -, Rn. 14, juris.