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Timestamp: 2016-10-21 09:15:45
Document Index: 306875666

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 169', 'Art. 292', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 166']

1P.539/2002 (06.12.2002)
1P.539/2002 /bmt
A.________, in X.________ (Frankreich),
B.________, in X.________ (Frankreich),
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Duri Poltera, Segantinistrasse 21, 9008 St. Gallen,
C.________, Untersuchungsrichter, Bezirksamtmann-Stellvertreter, Bezirksamt Rheinfelden, Kirchplatz 2, 4310 Rheinfelden,
Obergericht des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38,
Art. 29 Abs. 1 BV (Ablehnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des
Obergerichts des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 10. September 2002.
Mit Strafanzeige vom 29. Mai 2002 beschuldigte D.________ die Ehegatten B.________ und A.________, gepf�ndete Eink�nfte dem Zugriff ihrer Gl�ubiger entzogen zu haben. Dabei machte er vor allem geltend, das Verhalten der Beschuldigten erf�lle den Tatbestand des Verstrickungsbruchs (Art. 169 StGB) sowie denjenigen des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB). Gest�tzt auf diese Strafanzeige ersuchte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden die am angegebenen Wohnsitz der Angeschuldigten in Frankreich zust�ndigen Justizbeh�rden am 18. Juni 2002 um Rechtshilfe. Er bat einerseits um Sicherstellung der Unterlagen (Bankunterlagen von drei Bankkonten) f�r die (behauptete) Erteilung einer "r�sidence principal[e]" in der Gemeinde X.________ (Frankreich) und zum (angeblichen) Kauf einer Liegenschaft durch die Beschuldigten in dieser Gemeinde. Des Weiteren stellte er die Frage, welche Angaben den dortigen Beh�rden �ber die Gesellschaft "Y.________ Soci�t�, Produits de Boulangerie" bekannt seien und ob diese im Handelsregister eingetragen sei.
Anl�sslich des Besprechungstermins vom 6. August 2002 h�ndigte der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden A.________ eine Kopie des Rechtshilfeersuchens aus und wies ihn auf die M�glichkeit hin, verfahrensrelevante Unterlagen einzureichen und schriftlich Stellung zu nehmen. Am 7. August 2002 erhoben B.________ und A.________ Aufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Sie beantragten, es sei wegen Verletzung der Unschuldsvermutung umgehend der R�ckzug des internationalen Rechtshilfeersuchens vom 18. Juni 2002 anzuordnen. Des Weiteren sei dem Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden das Strafverfahren wegen Befangenheit zu entziehen. Schliesslich gelangten sie am 2. September 2002 mit einem Ablehnungsbegehren an das Obergericht, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, und machten abermals geltend, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden sei befangen. Am 10. September 2002 wies der Vizepr�sident der Beschwerdekammer das Ausstandsbegehren ab.
B.________ und A.________ erheben mit Eingabe vom 10. Oktober 2002 staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung der Verf�gung des Vizepr�sidenten der Beschwerdekammer vom 10. September 2002. Ausserdem ersuchen sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen sowie das Bezirksamt Rheinfelden haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Beim angefochtenen Urteil des Obergerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, gegen den auf Bundesebene einzig die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 Abs. 1 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, es bedeute eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, der seinem Gehalt nach mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK weitgehend �bereinstimme, dass das Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen ihr gegen den Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden gerichtetes Ablehnungsbegehren abgewiesen habe.
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtung Umst�nde vor, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters verletzt (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen).
2.2 Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV kann nach der Rechtsprechung nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198, mit Hinweisen). Es gilt vielmehr, dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich der betroffenen Beh�rde Rechnung zu tragen (BGE 125 I 119 E. 3d S. 123, 125 I 209 E. 8a S. 218, mit Hinweisen). Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmender Gehalt zu. Daher k�nnen diese wie auch Staatsanw�lte abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, hinsichtlich der Strafuntersuchung den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 Ia 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen).
2.3 Der Untersuchungsrichter hat den belastenden und den entlastenden Umst�nden mit gleicher Sorgfalt nachzugehen und ist dabei zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Er darf sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen, dass dem Angeschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen sei (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199 f. mit Hinweisen). Es kann und muss allerdings vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens st�ndig neu zu �berpr�fen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umst�nden vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgest�tzte vorl�ufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begr�nden (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200).
Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdef�hrer geltend, es entstehe aufgrund der Formulierung des Rechtshilfeersuchens der objektiv begr�ndete Eindruck, der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden habe sich in den Dienst des Strafanzeigers gestellt. Der Anschein von Befangenheit sei damit klar gegeben. Die �brigen, im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde vom 7. August 2002 beanstandeten Verhaltensweisen des Untersuchungsrichters werden demgegen�ber nicht zur Begr�ndung der Beschwerde herangezogen und sind daher nicht zu pr�fen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.1 Im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege ist im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte deren Befangenheit nicht leichthin anzunehmen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199). Andererseits d�rfen prozess�konomische Gesichtspunkte nicht �berbewertet werden. �usserungen von Strafverfolgungsorganen oder Gerichten, mit denen - im Gegensatz zur blossen �usserung eines Verdachts - bereits vor der rechtskr�ftigen Verurteilung der Eindruck erweckt wird, der Angeschuldigte habe sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht, verstossen gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und verm�gen unter Umst�nden den Vorwurf der Befangenheit zu begr�nden (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 158).
3.2 Der Bezirksamtmann-Stellvertreter hat dem beanstandeten Rechtshilfeersuchen folgenden Sachverhalt zugrunde gelegt:
"Das Ehepaar A.________-B.________ hat in Z.________ einen Restaurationsbetrieb gef�hrt. In diesem Zusammenhang sind Zivilforderungen gegen�ber dem Vermieter und Anzeiger, D.________, entstanden. Diese Forderungen wurden gegen�ber von D.________ mit einem Verlustschein erledigt.
D.________ hat in der Zwischenzeit heraus gefunden, dass der Beschuldigte mit seiner Ehefrau in Frankreich lebt und dort eine sogenannte "residence principal" erteilt worden ist. Offensichtlich hat sich das Ehepaar A.________-B.________ seit rund zwei Jahren um diese Niederlassungsbewilligung bem�ht. F�r die Erteilung einer derartigen Bewilligung muss der Beantragende �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�gen, ansonsten die Bewilligung nicht erteilt wird. A.________ ist sei April 2002 im Besitze der "residence principal" und konnte demzufolge die n�tigen finanziellen Mittel beibringen. Im weiteren ist bekannt, dass A.________ an seinem Wohnort eine Liegenschaft erworben hat. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau in der Schweiz Geld, das er dem Betreibungsamt h�tte abliefern m�ssen beiseite geschafft hat, um die n�tigen finanziellen Mittel f�r die Erteilung der "residence principal" bereitstellen zu k�nnen."
Der Vizepr�sident der Beschwerdekammer f�hrt dazu aus, in der ger�gten Wiedergabe des Sachverhalts sei eindeutig von einem Verdacht die Rede. Damit bestehe objektiv kein Grund, die Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters in Frage zu stellen.
3.3 Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer sind mit der gew�hlten Formulierung des Rechtshilfeersuchens mehrere Einzelaussagen zu einem Bild verdichtet worden, das bei einem Dritten den Eindruck erwecken muss, die Beschwerdef�hrer seien schuldig.
Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung f�hren Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, als solche nicht zu einem objektiven Verdacht der Voreingenommenheit (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158; vgl. Robert Hauser/ Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel 2002, �30 Rz.4a). Das Bundesgericht hat ausserdem festgehalten, dass ungeschickte �usserungen eines Untersuchungsrichters gegen�ber der Presse �ber den Ausgang einer durch den Beschuldigten gegen seine Anordnungen erhobene Beschwerde keine Befangenheit des Untersuchungsrichters zu begr�nden verm�gen, wenn sich diese nicht gegen die Person des Beschuldigten richten und sofern es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt. Auch scherzhafte �usserungen gen�gen nicht, selbst wenn diese deplatziert sind und vom Betroffenen als negativ empfunden werden m�ssen (BGE 127 I 196 E. 2d S. 200). Nach dem Gesagten erweckt auch nicht jede unkritische �bernahme von tats�chlichen Angaben des Anzeigestellers ohne Hinweis auf deren Behauptungscharakter den Anschein der Befangenheit. Im vorliegenden Fall lassen weder die Verlustscheine noch die Begr�ndung eines Wohnsitzes in Frankreich oder auch der Erwerb einer Liegenschaft zwingend auf die Sch�digung von Gl�ubigern oder ein Konkurs- bzw. Betreibungsdelikt im weiteren Sinne schliessen. Bez�glich der selbst�ndigen Aus�bung eines Gewerbes ist das Rechtshilfeersuchen ausdr�cklich in der Form einer Frage formuliert. Der Verzicht auf einen Hinweis auf den Behauptungscharakter - namentlich was den Liegenschaftserwerb betrifft - muss zwar im Lichte der Unschuldsvermutung als ungeschickt bezeichnet werden. Dies gilt auch f�r die Einleitung eines Abschnitts mit den Worten, der Anzeigesteller habe inzwischen Einzelheiten zur Situation der Ehegatten A.________-B.________ "herausgefunden", womit unterstellt wird, die Ergebnisse der Recherchen seien zutreffend. Zudem wird der Sachverhalt im Rechtshilfeverfahren - dies allerdings im Gegensatz zum vorliegenden Fall, soweit es um Angaben zur Situation der Beschwerdef�hrer im ersuchten Staat geht - regelm�ssig nicht hinterfragt (BGE 122 I 373 E. 1c S. 375 f.; Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel/M�nchen 2001, Rz. 241 mit Hinweisen). Demgegen�ber wird die entscheidende Frage, n�mlich ob die Beschwerdef�hrer "Geld beiseite geschafft" haben, entgegen deren Behauptung im Einklang mit der Unschuldsvermutung ausdr�cklich offen gelassen. Der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden hat lediglich festgestellt, es bestehe ein f�r ein Rechtshilfeersuchen hinreichender Tatverdacht. Dass dieser ausserdem als dringend bezeichnet wird, l�sst den Untersuchungsrichter nicht als voreingenommen erscheinen, da davon auszugehen ist, dass er seine Betrachtungsweise aufgrund neuer Erkenntnisse ohne weiteres revidiert. Daran �ndert auch die Wiedergabe mehrerer nach Ansicht des Untersuchungsrichters m�glicherweise erf�llter, zum Teil von der Strafanzeige nicht umfasster Straftatbest�nde (Art. 163 bis Art. 166 StGB) nichts. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, es handle sich um Antragsdelikte oder die aufgef�hrten Tatbest�nde seien zum Vornherein nicht einschl�gig. Somit ergibt sich, dass der Bezirksamtmann-Stellvertreter Rheinfelden durch die Formulierung des Rechtshilfeersuchens objektiv nicht den Anschein der Befangenheit erweckt hat. Deshalb ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Pr�sidium der Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.