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Timestamp: 2016-10-26 00:28:05
Document Index: 102888001

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17']

104 IB 55
104 Ib 5510. Urteil vom 2. Juni 1978 i.S. X. gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Retrait du permis de conduire; d�termination de la dur�e l�gale minimale (art. 17 LCR et art. 34 OAC): Dans le cas d'un conducteur qui, dans les cinq ans depuis l'expiration d'un pr�c�dent retrait de permis prononc� pour conduite en �tat d'�bri�t�, circule � nouveau dans cet �tat avec un v�hicule de n'importe quelle cat�gorie, le permis de conduire doit �tre retir� pour une ann�e au minimum, en vertu de l'art. 17 al. 1 let. d LCR; le retrait du permis de conduire d'une cat�gorie d�termin�e entra�ne alors le retrait du permis de toutes les cat�gories, selon l'art. 34 al. 1 OAC. Dans chaque cas de ce genre, la dur�e d'une ann�e constitue la dur�e minimale fix�e par la loi pour toutes les cat�gories, au sens de l'art. 34 al. 2 OAC. Faits � partir de page 56
BGE 104 Ib 55 S. 56
X., der als Lastwagenchauffeur angestellt ist, lenkte am 19. Mai 1977 (Auffahrt) abends seinen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (1,7 Promille Alkohol im Blut) auf der Hardturmstrasse in Z�rich stadtausw�rts. Dabei prallte er mit seinem Fahrzeug frontal gegen das Heck eines Personenwagens, dessen F�hrer vor ihm mit R�cksicht auf den Verkehr angehalten hatte. Es entstand Sachschaden. Wegen dieses Vorfalls verf�gte die Polizeidirektion des Kantons Z�rich am 13. Juni 1977 den Entzug des F�hrerausweises von X. f�r alle Motorfahrzeugkategorien auf die Dauer von achtzehn Monaten. Sie ber�cksichtigte dabei, dass dem Fehlbaren bereits durch Verf�gung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Bern vom 4. Juni 1974 der F�hrerausweis f�r die Dauer von zwei Monaten entzogen worden war, weil er mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand gefahren war. Aufgrund einer Rekurseingabe, in welcher X. darauf hinwies, dass er auf den Ausweis f�r die Kategorie C (Lastwagen) angewiesen sei, zog die Polizeidirektion ihre Verf�gung vom 13. Juni 1977 in Wiedererw�gung. Am 29. August 1977 erliess sie eine neue Verf�gung, mit welcher sie gest�tzt auf Art. 34 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) den F�hrerausweis f�r Fahrzeuge der Kategorie B (Personenwagen) auf die Dauer von achtzehn und f�r Fahrzeuge der Kategorie C auf die Dauer von zw�lf Monaten entzog. Der Rekurs des X. gegen diese Verf�gung wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich am 1. Februar 1978 abgewiesen.
X. erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die Entzugsdauer sei f�r Fahrzeuge der Kategorie C auf zwei Monate herabzusetzen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Da der Beschwerdef�hrer am 19. Mai 1977 in angetrunkenem Zustand gefahren ist, musste ihm der F�hrerausweis entzogen werden, und zwar f�r alle Motorfahrzeugkategorien (Art. 16 Abs. 2 lit. b SVG, Art. 34 Abs. 1 VZV). Weil dem Beschwerdef�hrer der Ausweis bereits im Jahre 1974 aus dem gleichen Grunde hatte entzogen werden m�ssen, war nach Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG die Dauer des neuen Entzuges mindestens auf ein Jahr festzusetzen.
BGE 104 Ib 55 S. 57
Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen f�r einen sogenannten differenzierten Entzug nach Art. 34 Abs. 2 VZV als erf�llt betrachtet. Diese Bestimmung lautet:
"In H�rtef�llen kann - unter Einhaltung der gesetzlichen Minimaldauer
f�r alle Kategorien - der F�hrerausweisentzug f�r verschiedene
Ausweiskategorien von unterschiedlicher Dauer verf�gt werden. Dies ist
namentlich zul�ssig, wenn der Ausweisinhaber die Widerhandlung, die
zum Entzug f�hrte, mit einem Fahrzeug begangen hat, auf dessen
Ben�tzung er beruflich nicht angewiesen ist, und wenn der Betroffene als
F�hrer der Kategorie, f�r die die Entzugsdauer verk�rzt werden soll,
Die Beschwerde wendet sich nicht dagegen, dass hier die Entzugsdauer f�r die Kategorie B auf achtzehn Monate bemessen worden ist. Beanstandet wird nur, dass die kantonale Beh�rde die Dauer f�r die Kategorie C auf ein Jahr festgesetzt hat. Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er beidemal mit einem Personenwagen in angetrunkenem Zustand gefahren ist und dass er als F�hrer von Lastwagen unbescholten ist. Er meint, in einem solchen Fall sei hinsichtlich der Kategorie C unter der gesetzlichen Minimaldauer im Sinne des Art. 34 Abs. 2 VZV das in Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG festgelegte Mindestmass von zwei Monaten zu verstehen. Art. 34 Abs. 2 VZV gestatte der Beh�rde, dem in einer Motorfahrzeugkategorie unbescholtenen F�hrer eine Wohltat zu erweisen, und lasse ihr daf�r einen weiten Spielraum des Ermessens. Mit dieser Auslegung werde dem Bed�rfnis nach Sicherung des Verkehrs gen�gend Rechnung getragen.
Die Auffassung des Beschwerdef�hrers ist mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbar. Ein wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften verf�gter F�hrerausweisentzug dient der Besserung des F�hrers und der Bek�mpfung von R�ckf�llen (Warnungsentzug, Art. 30 Abs. 2 VZV). Dies gilt insbesondere auch f�r den Entzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand. In dieser Beziehung trifft Art. 17 Abs. 1 SVG eine Unterscheidung: Wenn ein F�hrer innert f�nf Jahren seit Ablauf eines fr�heren Entzuges wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand erneut in diesem Zustand gefahren ist, muss ihm der F�hrerausweis f�r mindestens ein Jahr entzogen werden (lit. d); liegt kein solcher R�ckfall vor, so ist die Entzugsdauer mindestens auf zwei Monate festzusetzen (lit. b). F�r die Anwendung dieser Vorschriften ist es gleichg�ltig, mit welcher der Fahrzeugkategorien, BGE 104 Ib 55 S. 58f�r die ein F�hrerausweis erforderlich ist, der Fehlbare die Widerhandlung begangen hat. Jedem Lenker, der innert f�nf Jahren seit Ablauf eines fr�heren Entzuges wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand nochmals ein Fahrzeug irgendeiner Ausweiskategorie in diesem Zustand f�hrt, muss nach Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG der Ausweis f�r mindestens ein Jahr entzogen werden, wobei der Entzug des Ausweises f�r eine bestimmte Fahrzeugkategorie den Entzug f�r alle Kategorien zur Folge hat (Art. 34 Abs. 1 VZV). In jedem solchen Fall stellt die Mindestdauer von einem Jahr hinsichtlich aller Motorfahrzeugkategorien die "gesetzliche Minimaldauer" im Sinne des Art. 34 Abs. 2 VZV dar. Das ergibt sich zwingend aus Sinn und Zweck von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG. Diese Bestimmung beruht auf der �berlegung, dass bei R�ckfall eine erh�hte Mindestdauer des Entzuges erforderlich ist, damit gen�gende Gew�hr f�r die Wirksamkeit des Warnungsentzuges besteht. R�ckf�llig im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG ist jeder Lenker, der innert f�nf Jahren zum zweiten Mal ein Fahrzeug irgendeiner Ausweiskategorie in angetrunkenem Zustand f�hrt. Er kann nicht f�r eine Fahrzeugkategorie als r�ckf�lliger und f�r andere Kategorien als nicht r�ckf�lliger F�hrer behandelt werden, weil sonst die Erreichung des von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG angestrebten Zweckes in vielen F�llen vereitelt w�rde.
Die Tatsache, dass der Lastwagenchauffeur X. zweimal einen Personenwagen auf privater Fahrt in angetrunkenem Zustand gelenkt hat, ist demnach kein Grund, Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG nur f�r die Fahrzeugkategorie B anzuwenden, dagegen f�r die Kategorie C auf lit. b daselbst abzustellen. Die Beh�rde ist im vorliegenden Fall auch hinsichtlich der Kategorie C an die in Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG festgesetzte Mindestdauer von einem Jahr gebunden.
art. 34 al. 2 OAC,
Art. 16 Abs. 2 lit. b SVG,
Art. 17 Abs. 1 SVG