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Timestamp: 2019-05-23 14:01:32
Document Index: 160877975

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 157', '§ 315', '§ 316', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 233', '§ 17', 'BGH', '§307', '§1', '§ 49', '§91', '§104', '§49', 'BGH', '§ 2', '§ 91', '§ 1', '§1', '§2', '§ 133', '§133', '§157', '§397']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2019 16:01h
Versicherungsrecht - Krankenversicherungsrecht Kostenerstattung
BGB § 151, § 157, § 315 Abs 3 S 1, § 316, § 433 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR7/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38697
BGH - LGVAachen - AG Aachen
Aktenzeichen: VIIIZR66/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38698
BGH - LG Essen - AG Gelsenkirchen
1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 und VIII ZR 66/18; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt). Dabei kommt dem Krankenhaus ein einseitiges Preisbestimmungsrecht nach §§ 316, 315 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zu. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragsparteien sich in der hier gegebenen Fallgestaltung durch Rechnungstellung und vorbehaltlose Zahlung der verlangten (angemessenen) Beträge konkludent über die geschuldete Vergütung geeinigt haben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 und VIII ZR 66/18; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
2. Die getroffene Bruttopreisabrede ist einer ergänzenden Vertragsauslegung bezüglich des entrichteten Umsatzsteueranteils zugänglich, wenn - wie hier - die Finanzbehörden bei Vertragsschluss von einer (materiell-rechtlich nicht bestehenden) Umsatzsteuerpflicht der Herstellung und Lieferung der Zytostatika ausgegangen sind, die Vertragsparteien dementsprechend ihren Preisvereinbarungen eine Umsatzsteuerpflicht zugrunde gelegt haben und die Finanzverwaltung die später vom Bundesfinanzhof bejahte Umsatzsteuerfreiheit (rückwirkend) akzeptiert (im Anschluss an BGH, Urteile vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 und VIII ZR 66/18; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
3. Hat das Krankenhaus - wie hier - seine Rechnungen (unter Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer) in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c Abs. 1 UStG entsprechenden Weise erstellt, sind für die Beurteilung, ob aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung der Rechtsgrund für den entrichteten Umsatzsteueranteil teilweise entfällt, regelmäßig nicht nur die von dem Krankenhaus insoweit etwaig vorgenommenen Vorsteuerabzüge zu berücksichtigen, die im Falle der Rechnungskorrektur und Steuerberichtigung (§ 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG) vom Finanzamt von Amts wegen nachgefordert werden. Vielmehr ist weiter maßgebend, ob und in welcher Höhe das Finanzamt gemäß §§ 233a, 238 AO Zinsen auf die rückwirkend geschuldete Nachzahlung der Vorsteuerabzüge erheben wird. Denn § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG erlaubt eine Berichtigung der angesetzten Umsatzsteuer nur für den aktuellen Besteuerungszeitraum, während die Berichtigung des Vorsteuerabzugs rückwirkend erfolgt (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 und VIII ZR 66/18; jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
4. Erreichen oder übersteigen solche Zinsforderungen einen sich etwa aus der Differenz des Umsatzsteueranteils und erfolgter Vorsteuerabzüge ergebenden Rückzahlungsbetrag des Patienten beziehungsweise bleiben sie nur unerheblich dahinter zurück, ist eine planwidrige Regelungslücke als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung mangels eines dann ausscheidenden hypothetischen Willens zu einer abweichenden Preisvereinbarung nicht gegeben (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 20. Februar 2019 - VIII ZR 7/18 und VIII ZR 66/18; jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).
Aktenzeichen: VIIIZR115/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38699
BGH - LG Baonn - AG Bonn
Aktenzeichen: VIIIZR189/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38700
Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Krankenversicherung Kostenerstattung
Aktenzeichen: 20W29/11 Paragraphen: BGB§307 MB/KK§1 Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30195
Versicherungsrecht - KfZ-Versicherung Kosten Kostenerstattung
10 W 58/10
Die Kosten eines eigenen Anwalts eines Versicherungsnehmers bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer und des Schadensersatzanspruchs gegen den Versicherungsnehmer sind nur in Sonderfällen erstattungsfähig. Ein solcher liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer mit Hilfe eines Anwalts eigene Ansprüche geltend macht und anschließend der Gegner Widerklage erhebt und die Versicherung im Wege der Drittwiderklage in das Verfahren einbezogen wird.
Aktenzeichen: 10W58/10 Paragraphen: Datum: 2011-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29442
Versicherungsrecht - Prozeßrecht Kosten Kostenerstattung
14 W 238/07
Vorprozessuale Privatgutachterkosten eines Versicherers
Die vorprozessualen Privatgutachterkosten einer Versicherung sind nicht prozessbezogen und daher nicht erstattungsfähig, wenn das Gutachten lediglich der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht diente. Ein Indiz für die fehlende Prozessbezogenheit kann der erhebliche zeitliche Abstand zwischen Gutachten und Prozessbeginn sein.
VVG §§ 49 ff.
Aktenzeichen: 14W238/07 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 VVG§49 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20879
Honorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Unterbevollmächtigter Kostenerstattung
BGH - AG Wiesbaden
IV ZR 249/05
§ 2 (1) a ARB 75 knüpft die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO.
ARB 75 §§ 1 (1), 2 (1) a
Aktenzeichen: IVZR249/05 Paragraphen: ARB75§1 ARB75§2 Datum: 2007-01-24
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Versicherungsrecht Honorarrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Kostenerstattung Honoraranspruch Sonstiges
3 U 72/05
1. Rechnet ein Prozessbevollmächtigter ggü. einem Haftpflichtversicherer die ihm entstandene Gebührenforderung mit „17,5/10 Pauschalgebühr gem. DAV-Abkommen” ab, so liegt darin das Angebot zum Abschluss eines (Teil)Erlassvertrages, mit dem der Prozessbevollmächtigte im Namen seines Mandanten auf dessen (weiter gehende) Ansprüche verzichtet, das der Versicherer jedenfalls mit Begleichung der Gebührenrechnung annimmt.
2. Da der Prozessbevollmächtigte auch bei Abgabe dieser Erklärung im Namen seines Mandanten handelt, kommt es auf dessen Kenntnis von der DAV-Vereinbarung nicht an (gegen OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2003 – 14 W 22/03, OLGReport Celle 2003, 300 = DAR 2003, 556).
BGB §§ 133, 157, 397 Abs. 1
Aktenzeichen: 3U72/05 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§397 Datum: 2006-03-14
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