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Timestamp: 2020-08-10 12:17:15
Document Index: 258255943

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§1']

1911 / 63 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 63 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
wie 1:2, wie sie auch nah der
Ferner, meine Herren, ist die
Hälfte der Mitglieder vorgeshlagen werden von den großen Erwerbs-
gruppen unseres Wirtschaftslebens, v der die gesamten öffentlichen im deutshen Vaterlande umfaßt,
der sämtliche Handelsvertretungen im
und in Ergänzung dieser Nominatio1 íöIndustriellen.
Die andere Hälfte der Mitglied facto von mir ernannt, und es ift
wenn ih die einzelnen Gruppen aufgefordert habe, Mitglieder zu habe,
präsentieren, ungefähr angegeben
im Ausschuß stammten, und die nominierenden Präsentation danach einzurichten. nicht auf Zeit, sondern die Mitglied
solange sie an den Arbeiten teilzunehmen wünschen und — Jch habe die Berufungen,
Lage sind. Weise gehandhabt, daß ih versucht diejenigen Interessen, der großen Körperschaften nicht hinr diejenigen Bundesstaaten, die nicht
den meinerseits vorzunehmenden Berufungen berüdsihtigt habe. Jch habe den Eindruck, daß auf diese Weise eine annähernd den Ver-
hältnissen entsprehende Vertretung
eingetreten ist. Daß
Saarreviers oder des Ruhrreviers
meine Herren, ist nicht zu vermeiden, denn wir leben im Deutschen Neich schaftsgebiet, und wenn irgend etwas nicht vertragen kann, dann ist es Han
links.) Die Vertreter für den Wirtschaftlihen Aus\huß werden von den Berufsgenossen aus dem ganzen Deutschen Reich präsentiert nah threr Bedeutung, die sie für die gesamte Industrie haben, glaube, die einzelnen örtlihen Gruppen, die hin und wieder meinen,
daß sie dabei zu kurz gekommen wären Gesichtspunkten unterordnen.
Nun kommt aber noch eins hinzu. glieder des Wirtschaftlihen Aus\{husses ist die Zahl der Personen, die
wir bei der Vorbereitung der Handels ers{chôöpft. Es werden artigen Unternehmens wie eines ¿unächst geprüft. Das geht in die Hur irre, sind es annähernd 600 Eingaben
die aus Anlaß des shwedishen Handelsvertrags an mich gelangt sind.
Die in diesen Eingaben vertretenen einzeln verarbeitet. ja das Material vollständig beherr sche
durch Vernehmung an Ort und Stelle ergänzt und vervollständigt. Hinzuzichung von Mitgliedern des Sachverständige
Dann werden, eventuell unter Wirtschaftlilen Aus\chu}es, \hwedischen Handelsvertrag sind rund worden; dazu treten aber noch diejeni anderen Stellen oder von den Herren R t Pa gehört werden, habe ih stets Sachverständige Ad n _auch noch Ausschusses selbst hinzugezogen.
Ich habe die Ueberzeugung, der Lage sind, allen Interessen au gelungen ift, Oandelsverträge notwendig tar, wenigstens — das werden mir die h glieder des Wirtschaftlilen Aus\{chu}ses Anzahl von Interessenten
aus den daß
großen verf
Gründlichkeit und Vollständigkeit unserer Erhebungen vollständig ein-
verstanden scien. Meine Herren, ih
muß der Wünsche ein Teil dessen, Mittelstandes gehört, unter die Tch möchte also, damit die Herren sh einige kurze Bemerkungen hierzu mache Es ift seinerzeit beantragt worden (Graf von Hompesch und seine hältnisse des Herrn Amtévorgärger ist cie Grgebnisse der Berufs- und Vetri müsse. Zu meinem Bedauern — wir derer Stelle zu unterhalten haken Beruss8- und Betriebszählung noch n gestatten, wenn sie bekannt sind, auf
verbündeten Negierungen noch immer
; Konkurrenzklausel gemaht haben. J der äußersten Linken darauf aufmerksam um eine einseitige Angestelltensrage Frage an der auch die Industrie ist, und daß es unter allen Un einen Auêgleich beteiligten Inte infolgedessen Erhebungen eingeleitet, d Das ift au der Grund, Der letzten Novelle die Herren darüber Klage fübren, daß in dieser Novelle niht mit berücksichtigt in dem Augenblick, wo d
C VCLI
wie wir sie in Preußen Betriebébeamten geregelt ha einen entsprehenden Gese habe aber die wichtige Frage,
Novelle zur Gewerbeordnung Abänderung des § 114 a der wolltin, nit lelast:n wollen au) mit sicher war, ob wix uns einigen könnten.
geregelt wird, für die sofort alo
Vermehrung auf 48 Mitglieder aufrecht erhalten ist, ungefähr den Verhältnissen entspricht.
stark oder s{chwach ver gefähr die geographischen Bezirke angegeben,
die nah meiner Ansicht dur die Präsentation
ih hin und wieder die Dinge mal zugunsten der Sachsen oder zugunsten der Wupperthaler
sämtliche Eingaben, Handelsvertrags bei mir eingehen,
Sie werden zunächst durch meine Referenten, die
und in ganz besonders {wierigen Fällen
zu den Verhandlungen des
dasjenige Material, N E R 2 E in hinreihendem Maße zu beschaffen,
sichert 1
um Entsd|
Handelépolitik gei aten.
kaufmännischen Mittelstandes anzu erwidert worden,
‘elc Frage
Es ist dann seitens der Herren Redner
varum die F zur Gewerbeordnun
r unselige § 63 des Handelégeseßbuches aus
scheidet, und die Herren damit einverstanden sind,
das Gewerbeordnung“
Be getroffen, daß die om Deutschen Landwirtschaftsrat, Landwirtschaft vom Deutschen Handelstage, deutshen Vaterlande umfaßt, 1 vom Zentralverband deutscher
er wird vom Neichskanzler, de nun stets so verfahren, daß i,
Interessen zurzeit treten sind. Jch habe auch un- aus denen die Herren Körperschaften gebeten, ihre Die Ernennung erfolgt er bleiben immer im Aus\{huß, dazu in der die mir zustehen, in der habe auszugleichen, daß ih also
eihend vertreten waren, daß ih hinreichend vertreten waren, bei
der einzelnen Erwerbsgruppen
»der zugunsten des oder fonstwie verschieben, das, und das ist auch kein Unglück: als einem einheitlichen Wirt- partikularistische Betrachtungen del und Industrie. (Sehr gut!
und ih , müssen sih do diesen größeren Mit der Tätigkeit der Mit-
verträge hören, nicht annähernd die auf Grund eines der-
iderte. Wenn ih mich nit sehr mit über 2000 Einzelanträgen, werden nun
n müssen, geprüft und eventuell
vernommen. Zum 300 Sachverständige vernommen igen Sachverständigen, die von Referenten des Wirtschaftlichen
betroffenen Er- Wirtschaftlichen
Organisation in und daß es uns
I 5) Tina 7 Beurteilung Der
wir bei dieser ht zu werden, das für die ier im Hause anwesenden Mit- bestätigen — ist mir von einer vorden, daß sie mit der
huldigung bitten. Mir it aus was noch in den Bereich de (Heiterkeit.) nicht Jes Bt fühlen, noch n: — 1ch glaube, es war der Ab Erhebungen über die Ver- | meinem man zunächst einmal ebszählung von 1907 abwarten werden uns darüber noch an liegen die Ergebnisse der iht vor. Ich werde mir ge- zurückzukommen montert worden, daß die keine Vorschläge bezügli der möchte doch die Herren machen, daß es sich hier nicht handelt, fondern um e in hohem Maße beteiltg iständen notwen,ig ist, E ressen zu schaffen. Ih habe ie noch nit abgeschlossen sind. rage der Konkurren;klausel aus g ausgeschlossen war. Wenn die Verhältnisse der Techniker t find, so kann ih nur sagen:
nlellen. Von daß
daß diese Frage so in der Novelle zum Bergesctz ben, bin ich bereit, Ihnen ßentwurf vorzulegen. Fh e E M der leRten
Geseß heißt „Geseß zur usw. regeln einer Frage, von der ih nit
ständen, das in die Scheuern bringen, was von den Beschlüssen der Kommission der vorigen Sitzung sicher eingeerntet werden konnte.
Ueber die Frage der Sonntagsruhe ist auch mancherlei moniert worden. Ich kann feststellen, daß die allmählihe Ausgestaltung der Sonntagsruhe dauernd fortschreitet, soweit auf Grund der be- stehenden Bestimmungen das möglich ist. Die Fage der Ausdehnung der Sonntagsruhe speziell im Handelsgewerbe durch die Geseßgebung, bildet den Gegenstand von Erörterungen, die noch niht abgeschlossen sind. Das Gleiche gilt für die Sonntagsruhe in der Binnnenschiff- fahrt. Hier hatte der Beirat für Arbeiterstatistik den Wunsh aus- gesprochen, es möchte über diese Frage ein Gutachten des Kaiserlichen Gesundheitsamts vorgelegt werden; das Gutachten ist eingegangen und die Verhandlungen des Beirats sind abgeschlossen. Auf dieser Grund- lage werden die Vorarbeiten weiter gefördert werden.
Nun, meine Herren, komme ih zu den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Müller-Meiningen über die Durchführung des Vereins- gesetzes.
Der Herr Abg. Dr. Müller-Meiningen hat im vorigen Jahre in Aussicht gestellt, er würde alljährlih mit einer Interpellation über diese Angelegenheit kommen, bis endlih sich die Bundesstaaten ent- {lossen haben würden, das Geseg so auszuführen, wie es der Gesey- geber verlangt. Nun, meine Herren, ih habe mi gefreut, daß der Herr Abg. Müller in diesem Jahre keine Interpellation vorgelegt hat, fondern sich auf eine Anfrage bei meinem Etat beschränkt hat: denn ich halte mi für berechtigt, daraus zu \{ließen, daß das Maß der Beschwerden in diesem Jahre niht mehr so groß gewesen ist, daß es eine Interpellation rechtfertigt. (Heiterkeit.) Meine Herren, ih halte mich zu dieser Annahme umso mehr für berechtigt, als auch meine eigenen Erhebungen und Beobachtungen zu dem Ergebnis führen, daß doch die Mißgriffe, wie sie sih bei der Ausführung des Vereinsgeseßes in der ersten Zeit gezeigt haben, der Abnahme be- griffen sind. Ich selbst hake im leßten Jahre überhaupt keine Be s{chwerden mehr bekommen.
Nun könnten die Herren ja dagegen einwenden, das sei lediglich der Erkenntnis zu verdanken, daß eine Beschwerde bei mir doch nicht helfen würde (Heiterkeit), weil ih sie lediglih an die zuständige Regierung weitergeben würde. Aber, meine Herren, auch die Zentral- behörden der einzelnen Bundesstaaten haben mir mitgeteilt, daß bei thnen die Beshwerden abgenommen, zum Teil ganz aufgehört baben. Wenn troßdem S noch über Mißgriffe geklagt wird, so muß ih doch sagen, daß das Maß der Beschwerden, die mir bekannt geworden find, und die US d er Herr Abg. Müller-Meiningen hier vorgetragen hat, eigentlich nicht den Schluß rechtfertigen, daß das Geseß ganz miserabel und in Widerspru mit den Zielen des Gesetzgebers aus- geführt wird; im Gegenteil, wenn Sie bedenken, welch große Zahl von Versammlungen im Laufe des Jahres in Deutschland abgehalten wird, welche Fülle von Umzügen und Versammlungen unter freiem Himmel beantragt werden und stattfinden, dann können Sie {on aus A geringen Zahl von Beschwerden entnehmen, daß im allgemeinen
ie Behörden sh mit dem Gesetz vertraut gemacht haben, und daß sie 4 eigentlich schneller getan haben, als von den Herren auf der linken Seite des Hauses angenommen wird und als auch nach Lage der Dinge an- zunehmen war. Denn, meine Herren, Sie dürfen nicht vergessen : es handelt sich in einem großen Teile des deutshen Vaterlandes bei dem Vereinsgeseß um einen vollständigen Wechsel in der praktishen Be- handlung und Ausführung des bisherigen Vereins- und Versamm- lung8wesens. Dabei liegt ja die Ausführung zu einem erheblichen Teile in den Händen von Organen, die niht in der Lage sind, bei Anwendung der Geseße verwickelte Nechtsfragen zu lösen, \
und so ist es eigentlih nicht verwunderlih, daß noch ab und an Mißgriffe vor kfommén.
Nun hat der Herr Abg. Einzelbeschwerden vorgetragen, die ebenso interessant wie wichtig waren. Aber, meine Herren, es handelt sich hier um Dinge, die meines Wissens alle nicht bis an die Zentralinstanz gelangt sind, und über die ih also grundsäßlih nicht in der Lage bin, mi hier aus zulassen. Ich habe oft genug gesagt, dem Herrn Reichskanzler be- ziehungêweise mir in seiner Vertretung liegt nur ob, dafür zu \orgen, daß in den Bundesstaaten grundsäßlih rihtig verfahren wird, und sol ange ih mi mit den Zentralbehörden der Bunde: staaten in grund- säßlicher Beziehung eins fühle, habe ih keine Veranlassung eine Ein- wirkung auszuüben.
Nun besteht ja aber auch — der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) hat ja die Nede des preußischen Herrn Ministerpräsidenten selbst verlesen zwischen diesem und mir völlige Uebereinstimmung über die Auslegung des Vercin! gesetzes, insbesondere auch über die Auslegung des § 7 des Vereinsgeseßes, und da der Herr Minister des Innern in Preußen, gegen den die Beschwerde des Herrn Abg. Müller (Meiningen) in erster Linie gemünzt war, soweit ih mich erinnere, im Abgeordnetenhause au auédrücklih erklärt hat, daß er diese Auf fassung des Herrn Ministerpräsidenten teile und durchführen würde, fo habe ih eigentlich nicht wohl begründeten Anlaß zu irgend welchem Eingreifen. Der Herr Abg. Müller (Meiningen) wird mir nun sagen: ja, das ist alles ganz \{chöón, aber es bleibt die Differenz zwischen dem Erlaß des Herrn Ministers des Innern — er ist, glaube ich, vom April vorigen Jahres über die Genehmigung von offentlichen Aufzügen. Der Herr Abg. Müller (Meiningen) hat darauf hingewiesen, daß es zweifellos mit dem Wortlaut, mit dem Sinn des § 7 des Bereinsgeseßes und der Bedeutung, die ih ihm felbst im vergangenen Jahre gegeben habe, unvereinbar sei, wenn der Herr Minister des Innern in Preußen öffentliche Aufzüge generell verboten hätte. Das wäre richtig, wenn ein generelles Verbot er- gangen wäre. Der damalige Herr Minister des Innern hat unter dem Eindruck ganz bestimmter Vorgänge im Eingang seines Erlasses auêgeführt, daß, so wie die Dinge damals lagen, jeder öffentliche Aufzug eine gewisse ECefahr für die öffentlide Sicherheit bedeute e, und er hat dann am Schluß gesagt — und darauf hat der Minister yon Moltke bei der Besprehung des Erlasses im Abgeordnetenhause auch hingewiescn —, in der Regel sollten demnach Aufzüge ver- boten werden. Er hat also selbst die Möglichkeit der Genehmigung von Aufzügen zugelassen. Nun aber inzwischen eine ganze Neibe von Entscheidungen des Obërverwaltungégerichts ergangen, die die von mir im vergangenen Jahre gegebene Interpretation des § 7 des Vereinsgesetzes bestätigen, und ih halte es unter diesen Umständen für ausgeschlossen, taß der viel erörterte Erlaß des Herrn Ministers vom 11. April 1910 noch weiter von den nachgeordneten Behörden mißverständlih aufgefaßt werden könne, nämlich dahin, daß
Müller-Meiningen eine Neibe von
Hoffnung hin, daß auch in dieser Beziehung der Herr Abg. Müller (Meiningen) im nächsten Jahre keinen Anlaß zu Klagen mehr haben wird, und daß vielleiht an der Stelle der Interpellation nicht nur nicht mehr die Anfrage, sondern die freundliche Feststellung tritt, daß nunmehr das gewünschte Resultat erreicht sei. (Heiterkeit.)
Meine Herren, ih komme nunmehr zu einer anderen Anregung des Herrn Abg. Müller (Meiningen), die mir sehr viel mehr Kopfs{merzen gemacht hat, das sind nämlich seine Wünsche bezüglih der Wahl urnen und der kleinen Wahlbezirke. Meine Herren, die Frage der Wahlurnen beschäftigt uns ja heute niht zum ersten Male. Mein Herr Amtsvorgänger bat sich zu dieser Frage geäußert, ih habe im vergangenen Jahre zu dieser Frage gesprochen und ih habe {on da- mals der Anschauung Ausdruck gegeben, daß es mir zweifelhaft er- scheint, ob die Mißstände, die aus gelegentlicher mangelhafter Be- schaffenheit der Wahlurnen entstehen können, hinreihten, um eine geseßgeberishe Aktion zu rehtfertigen, namentlich mit Nücksicht darauf, daß es außerordentlih s{chwierig sein würde, eine Urne vorzu- zuschreiben, die niht durch ihre Beschaffenheit do wieder zu Miß ständen und zu Wahlprotesten oder Wahlanfechtungen Veranlassung gäbe. Jh habe \ämtlihe Proteste gegen die unter der Herrschast des neuen Wahlreglements vorgenommenen Wahlen, also gegen die NReichstagswahlen von 1903 und 1907, lx weit sie von der Wahlprüfungskommission veröffentlicht sind, durch- sehen lassen. Das Ergebnis ist folgendes: Während bei jeder dieser beiden Wahlen rund 60 000 Wahlurnen gebraucht worden sind, werden in den Protesten nur 102 Orte genannt, in denen im Jahre 1903, und 54 Orte, in denen im Jahre 1907 Scichtungen der Wahl- fuberte vorgekommen sein sollen. Von diesen 156 Fällen — das sind 1,3 aufs Tausend — hat die Wahlprüfungskommission nur 50 für be- weiserheblich erklärt, während die Rügen der übrigen Fälle mangels genügender Substantiierung oder aus formellen Gründen für unbe- rehtigt erklärt worden sind. Da über die beweiserheblihen Tatsachen Beweis nur dann beschlossen wird, wenn das Beweisergebnis auf das Abstimmungsergebnis Einfluß haben kann, hat die Kommission nur in 22 Fällen Beweiserhebungen be Kaiafen, Diese Beschlüsse sind nicht sämtlich durch Beweiserhebungen erledigt worden, teils weil das Plenum die Wahl für gültig erklärt hat, teils weil die Wahlprüfung sih dur den Tod des Abgeordneten erledigt hat. In einem Falle stehen die Beweisergebnisse noch aus. Von den Beweiserhebungen, die hiernah in Betracht kommen, haben 10 nach dem Ausspruch der Wahlprüfungskommission ein negatives Ergebnis gehabt. Erwiesen sind nur 2 Fälle aus dem Jahre 1903, aus dem Jahre 1907 ist kein Fall erwiesen.
Es entsteht nun Frage, ob man unter diesen Umständen Be- stimmungen über die Beschaffenheit der Wablurnen treffen foll, wenn — und das möchte ih auêsdrücklich betonen — nicht Sicherheit dar- über besteht, daß man nun wirklich Vorschriften trifft, die nit aué anderen Gründen Anlaß zu Schwierigkeiten bieten. Ich habe sämtliche Modelle von Wahlurnen dur{hprüfen lassen und besonders auch die vom Herrn Abg. Gothein empfohlene Siegfricd\he Wahlurne. Aber alle diese Wahlurnen haben den Mangel, daß sie nit voll ständig automatisch wirken, sondern daß, wenn in diesen Wahlurnen unter allen Umständen eine Schichtung verhindert werden s\oll, der Wabl- vorstand in irgend einer Weise eingreifen muß, sei es, daß die Kurbel gedreht werden muß, fei es, daß ges{hüttelt werden muß oder daß andere Manipulationen vorgenommen werden müssen, die dann in Wahlreglement angeordnet werden müssen. IchG habe n ih der Frage ernsthaft angenommen. Wir haben im RNeichs- amt des Innern selbst M zu Tonstruieren und Versu, od wir die Frage [leiht dadurch lösen können, daß wir, entsprechend dem V teai des Freiherrn von Hertling allgemeine Normativbestimmungen für die Wablurne geben. Wir haben ein Gefäß fkonstruiert in Gestalt eines \{malen, hoben Holz kastens, der ungefähr so hoch ist wie ein Tis. Jn einem Kasten mischen ih allerdings vermöge seiner Höbe und fonstigen großen Abmes}su die Wahlkuverte von selbst. fann nichts passieren. Aber Bard ein folher Kasten vot geschriebenen Abmessungen hat oder der Schliß nicht die vorgeschriebene Länge und Breite in Zentimetern, die wir ausgerechnet haben, fo ent stehen natürlich wieder auf der anderen Seite Anlässe zu Protesten. Unter diesen Umständen habe ih doch Bedenken getragen, Ihnen eine Abänderung des Wahlreglements vorzulegen, und zwar lediglich zu dem bezüglich der Wahlurnen Vorschriften zu machen. Ih stelle hier ausdrücklich fest: ih teile die Auffassung aller derie nigen Herren, die hier im Reichstage zu dieser Sache gesprodhen und der Auffassung Ausdruck gegeben haben, daß es unanständig ist (Bravo! links), wenn die Wahlvorstände sich dazu hergeben, dur künstliche Manipulationen das gesezlih garantierte Wahblgeheimnis zu dur brechen oder sonst das Wahlergebnis zu beeinflussen. (Bravo! links.) Aber das ist kein ausreihender Grund, nun ohne weiteres mit gese! lichen Maßnahmen einzuschreiten. Dann könnten wir au noh auf
anderen Gebieten einschreiten.
Es ist reihlich so unanständig Doppelwahlen vorkommen, wenn für am Wahlorte anwesend gewesen sind, Stimmzettel abgegeben werden und wenn dieselben Leute an mehreren Stellen wählen. (Zuruf: Das ist strafbar!) — Es wird mir zugerufen: dann werden die Leute be straft. Ich habe auch hierüber Ermittlungen anstellen lassen, hat sich herausgestellt, daß es nur in den allerseltensten Fällen gewesen ist, den Schuldigen zu fassen oder zu überführen. Aber in welhem Umfang hier gesündigt wird, können Sie daraus feben, daß bei einer Wahl — wenn ich niht irre, in Bremen — festgestellt worden ist, daß 72 Personen ihr Wahlrecht ausgeübt haben, die mit unbekanntem Verbleib von Bremen verzogen waren. (Hört, hört! rechts.) Meine Herren, wir können uns ja überlegen, ob wir bei Gelegenheit an etne Ausmerzung dieser Uebelstände herangehen sollen. Aber dann muß reiner Tisch gemacht werden. Ih wide es auhch nicht für rihtig halten, daß man einen folchen Versu vor einem überlasteten Neichstage und kurz vor den Neuwahlen macht.
Was die kleinen Wahlbezirke betrifft, so ist die Frage, ob solche zuzulassen sind oder nicht, ja wiederholt erörtert worden. Man hat darauf aufmerksam gemacht, daß doh {ließli au eine ganze Neihe von Wählern an den kleinen Wahlbezirken ein berehtigtes Interesse hat, namentlich da, wo weite Wege zurüczulegen sind (S Sehr richtig! rechts) und wo es den einzelnen Wählern niht möglich ist, ihre täg- lihe Hantierung, ihre Arbeit, ihr Geschäft zu verlassen, um 20 km und mehr durch das Land zu ziehen und ihr W )ahlrecht auszuüben.
solchen seiner
Da nicht die
mod Hwed,
N D ODCT
noch unanständiger, wenn Leute, die überhaupt gar nicht
und es T 1)
möglic )
Ich wollte unter allen Um-
öffentlicte Aufzüge überhaupt nicht gestattet werden. Jch gebe mich also der
Wenn man also auf der einen Seite dadurch, daß man kleine Wahl- bezirke verbietet, anderen Seite Leute wiederum in der Ausübung ihres Wahlrechts, wenn man ihnen Wege zumutet, die sie niht zurücklegen können, \chweren materiellen S
bemerken, verbündeten Mee Fragen die nöôtige Aufmerksamkeit zuzuwenden und speziell
das Wahlgeheimnis s{hüßt, so beshränkt man auf der ohne sich Schädigungen auszuseßen. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte zu diesem Punkte und zu den vorhergehenden Punkten daß ih meinerseits vor den nähsten Neuwahlen an die Negierungen die ausdrücklihe Bitte rihten werde,
afür Sorge zu tragen, daß die mit der Auétführung der Wahlen bet rauten Behörden darauf aufmerksam gemacht werden, daß als Wahlurnen niht Gefäße verwandt werden sollen, die durch ihre Be- \chaffenheit, dur ihre Kleinheit oder aus anderen Gründen zu Miß- bräuchen Veranlassung geben können, und daß auch fonst alles ge \hehen foll, um das Wahlgeheimnis zu sichern. (Bravo! links und bei den Nationalliberalen.)
Ich möchte hier, damit nicht noch eine Anfrage kommt, gleich auf etwas zurückommen, was im vergangenen Jahre bei meinem Etat erörtert worden ist in bezug auf die Frage der Fristen, inner- halb deren Ersazwahlen vorzunehmen sind. Ich habe auch hier von Anregung einer geseßlichen Regelung Abstand genommen, habe aber die einzelnen Bundesregierungen ersucht, Anordnung zu treffen, daß diese Ersatzwahlen, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, in denselben Fristen erledigt werden, in denen die Neuwahlen nah einer Auflösung zu erfolgen haben. Von einer Anzahl von Bunde regierungen ift mir bereits die Mitteilung zugegangen, daß entsprechende Anordnungen ergangen find.
Damit kann ich die Fragen des Wahlgeheimnisses, der Wahl- urnen usw. verlassen. Jh bin aber noch nit fertig mit den An- regungen, die mir der Herr Abg. Müller (Meiningen) gegeben hat. Der Herr Abgeordnete hat zu erfahren gewünscht, wie es mit dem Theatergesez stünde. Meine Herren, es sind Aeußerungen der Bundes- und der Interessentenverbände eingefordert worden, die für die nädthsten Tage Aussicht gestellte Aeußerung Bayerns und eine nachträglihe Aeußerung des Bühnenveretns in- ;wishen eingegangen sind. Preußen hat bestimmte Vorschläge zu eins{lägigen Vorschriften in der Gewerbeordnung gemacht, die dem- näcßst mit den Vertretern der Interessentenverbände mündlich erörtert
regierungen bis auf die
Also, meine Herren, wir haben mindestens eine bestimmte Grund- lage für die Fortführung der Verhandlungen, und ih hoffe, daß auch diese Verhandlungen in nit allzulanger Zeit zu einem befriedigenden Ergebnis führen.
Wenn nun aber der Herr Abg. Dr. Müller (Meiningen) auch dem Wunsche Ausdruck gegeben hat, daß die Theaterzensur bei dieser Gelegenheit geregelt werden möchte, so sind wir bisher aus wohl- erwogenen Gründen der Ansicht gewesen, daß man diese Sachen nicht verquicken möchte. Die Theaterzensur liegt in den Händen der einzelnen
undesregierungen, und ich bin dementsprehend niht in der allgemein auf die Bundesstaaten oder auf Preußen wirken, daß die Theaterzensur nah dem von dem Herrn
gebilligten und empfohlenen Muster })ayern eingerihtet wird. Immerhin hoffe ih, daß die wichtige soweit gewerbepolizeilihe Gesichtspunkte Lösung entgegengeführt
JE , ahin einzu Dr. Müller (Meiningen)
des Theatergeseßzes, Frage Tommen, demnächst einer glüdcklihen & werden möchte. Xch glaube, ih tue Ihnen einen Gefallen, meine Herren, wenn i meine Aeußerungen für heute mit der Inaussichtstellung eines Theatergesetzes ließe. (Heiterkeit und lebhafter Beifall rets, bei den Nationalliberalen und bei der fortshrittlißhen Volképartet.) ski (Pole): Wir sind ja in dieser Session allerdings sozialpolitisher M aßnahmen in der Neichsversi ierun ings worden ; aber es wird damit kein Fort\chritt ge- n dem Lande neue Lasten zugemutet, fast jeder Forde wird ein „Unannehmbar“ von der Negterung die Rechte der Arbeiter werden nicht gewahrt. lu die Ausführung der bestehenden sozialen Geseße läßt sehr viel zu wünschen übrig ; ganz besonders in den polnischen Landes- teilen werden zahlreiche Klagen darüber laut. (Der Redner führt eine lange Neihe von Einzelfällen an aus dem Gebiete der Kranken- und Invalidenversiherung.) Auch die Wohnungsfürsorge muß von Neichs wegen gefördert werden. Bisher geschieht in den Bundes- staaten hierfür niht genug, und es wird damit die Politik verquikt. Das breuiid Ansiedlungsgeseß verdrängt die Polen von der heimischen | Scholle und treibt fie nah dem Westen, nah den Berg- rken. Der Ministerialdirektor Thiel hat sich nicht gescheut, zu sagen, Westfale n werde von polnischen Elementen durcseucht. Diese Aeuße- rung muß ich im Namen der polnischen Bevölkerung als eine Un- vershämtheit bezeihnen. (Präsident: dürfen einem Beamtt n nicht Unvershämtheit vorwerfen ; ih rufe Sie zur Ordn ung! ) Die Lage der Bevölkerung wird auch durch das Steigen t der F leispreise vers{lechtert. Sie führt zu einer Unterernà hrung. Daran sind auch die niedrigen Löhne Guld, die den Fleishkonsum verringert ha E Fe höher in einem Lande die Arbeitslöbne, um fo größer ist d Fleishkonsum. Daher entfällt denn auch auf Gngland auf den Kopf der Bevölkerung der größte Fleishkonsum. Leider haben die Unter- nehmer die Arbeit snahweise monopolisiert. Wenn t Abg. Strese nann mit Net den s\ozialdemokratischen Gewerk sGaftäterroridmus verurteilt, so müßte er mit noch größerem Recht die Arbeitgeber- nachweisftellen verurteilen. Der politishe Kampf um die Ber besserung ihrer wirtschaftlichen L ‘age wird den Arbeitern sehr ers{hwert. Die polnischen Arbeiter haben es nicht gewagt, bei den Kommunal wahlen in Posen einen eigenen Kandidaten aufz ustellen. Solche, die einen mißliebigen Kandidaten unterstüßen würden, würden gemaß- regelt. Das Koalitionsreht der Arbeiter wird in ungehöriger Weise beschränkt, namentli leiden darunter die polnischen Vereine. Meine Befürchtungen, daß Vrtéêgruppen einer polnischen Berufe vereinigung als geschlossene Vereine behandelt werden könnten, ist eingetroffen. Die Posener Polizet behandelt die polnishen Berufsvereint- gungen als eine politishe Organisation. Das ist eine offenbare
Abg. mit einer Ma bedacht werde rung des Neichstags gegenübergestellt, und
Berlin, Dienstag, den 14 Mürz
Das Landräâten- den Polen Sonnabend der Abg. Müller Meiningen gerügt hat. Der paragraph wird natürlich in der rigorosesten Weise S
es vorauLgesagt haben, wird der Prozents saßz der po [nischen Devöll
bemüht fich,
gedeihen läßt. Sozialdemokraten üble d \ daß
den vielgepriesene n
in den Ziel der Sozialdemokraten erst die konstitutionelle Fabrik. Freese eine solche einrihtete, hat die Sozialdemokratie seine guten Ab-
sihten zu nichte gemacht, weil sie eben wirklich zufriedene Arbeiter
(Bewerkschaften beizutreten.
lichen Vereine werden nicht minder bedrängt und schikaniert. Der Ge- brauch der polnischen Sprache wird in ihren Versammlungen verboten. Bersammlun( sreht
Bereins- und
unter 6009/9 angegeben, in Versammlungen zu den polnischen besonders in Posen ge|
öglichst
Vereine hat die Polizei in verschiedenen macht! T Arbeiterlustbarkeiten polnischer Steuern _ flärt. Altenessen besteht ein polnischer
iesem Unfug sollte die Ne Xe
erhoben, indem man sie
ahnenweihe. Ein Kriminalkomn
Vorstand darum, der Feier beizuwohnen. Verein fet, Der
als einen öffentlichen
Borsitzende und
aber wie verwerflihe Mittel die
Wie der polnischen Vereine daz Mit folhen Belleitäten m erden. Abg.
Nieseberg (wirtsch.
genügender Landwirt t\chaftsfreundlichkeit darf si der Abg. nicht beklagen. händlern gesetzt.
In dem Moment, schließt, ist man einem Wir haben alle Ursache, daß die nationall iberalen der sich die
unterstüßen, wählen. Mit Erfahrungen gemacht. er en Aufwendungen. Wenn wir die tüßen, so tun wir genug. wir recht taten, dem
ndustrielle ea werden. Mit
preisgibt. Wissen denn die Her uicht, Tarifverträgen sie als ein Mittel
Zukunfts\taat hineinzu!
Nexhäuser
will. Wenn Sie bar 10 der denn geleistet ? denen Sie von niht zu haben Rummelsburg erklärt, Anträge zu stellen, um währende Unterbrechungen Sul bittet, den Redner n Für die Sozialpolitik wird doch noch einmal da ar fein. nachweis für Drogisten wir auf der anderen Seite auch, Ausbildung so viel ausgegeben h einräumt. Wir freuen s zu be fähigungsnac hweises imm
Sto 9 L D
nicht haben Neichstag haben Sie
dafür r A
ein Geschäft, en Namen seines jemand nach einem anderen Namen wo fondern n, noch ein scheinen. Wir verlangen Gesetzes über die Sicherung find unhaltbar geworden. Konferenz nunmehr zu zwischen Handwerk und da, wo sie nur Nebenbetriebe Atlutiirtaen sind, unter die falierung der fnechteten Staate zu leben. Wer wie ih persönl ih, weiß, was Den Privatversichherungs8entwurf Grundlage, bitten aber um ba Die in Aussicht genommene vertagt werden; mögen darin úöInteressen des Handwerks Abg. Bruhn (d. Rfy.): Warenhäuser muß endlich energis steuer vorgegangen werden. freisinnigen gewerblichen Kreise des Großkapitals muß vollen Befähigungsnachweises ge| Abgrenzung der „Begriffe Fabrik Ziel führen; die
I la daß jemand d da
irae endeinen mcht da, fönnten
Ì, nur Mm den ( risftieren,
zweites Mal ferner Der
O einer Fabrik
íInkraftsetzZung des zweiten geseß ein Schlag ins Wasser. die Selbstversiherung kann beamtenversiherungsgeseß sollte abschiedet werden. Das N so hinsictlih der Sperre einze oft geradezu schikanöfer Weise
führungen gegen Kapital bezieht fich Yedner
eigentliche L
Um 8 Uhr wird die Dienstag 1 Uhr vertagt.
Geseß zesverleßung. Schon die bloße Existenz der polnischen Berufsvereintgungen soll nah einer Gerichtsentscheidung genügen, den Bestand des Deutschen Neiches und Preußens in Frage zu stellen. Die gelben Gewerkschaften suchen die Löhne herabzudrücken. Um fo
daß die Arbeitgeber ihre Arbeiter zwingen wollen,
erréglihen. Die politische Polizei Vereinen die Sale abzut
Das ist eine Ausplünderung armer polnischer Arbeite Rosenkranzverein. Er
der Pater, die in sprohen hatten, kamen auf die‘ Anlagen, freigesprochen, der Vorsißende zeigt, Korruption und Spionage nicht Polen gefährlich seten. (Fristenz klaren. wWw
Polizei Linie t zurück unter dem Vorwand, daß wir ih gezeigt habe,
Die Ausfuhrziffern für Portugal bewe isen, Handelsvertrage den Wirtschaftlihßen A {us\{uß müssen auch Handwerker und Klein-
daß man wiederum unsere Steinindustrie der
welche unendlihen Summen dabei in Frage kommen?
vornherein Der unsere Haup nach a1 von de
und 3 za
weiter Kreise der Maf chin enheizer einged ngen wir eine Aenderung des §1 wie die 3jährigen Sohnes Bankrott von eröffnet. S ie keine Kaufgelegenheit ist
von Nestaurations- Bäereiverordnung fallen. Die Arbeitswi tigen ist bekannt.
das Hand!
Verpflichtung der t leistung für die Leb lingsausbildung ist durhaus notwendig. T
x. eils dem
Leicht viet das Handwerk wiederholt
Sombart, Bee er vom Vizepräsidenten Sh ul ß wiederholt auf das Verhandlungsthema zurückverwie]en wird.
Die polnischen landwirtschaft
wird von den preußischen 1 der Weise gehandhabt,
wie es Sp1 rachen 2 Bie wir rung Verbot der 1 elnen
reiben, schehen dst. Statuten polnischer | w Orten stempelpflichtig ge- gierung ein Ende machen. Für | en reine werden ungewöhnlih hc | di für offentlihe Lustbarkeiten
aris aus Essen bewarb \ich beim
Darauf denunzierte er den weil Polnisch gesprochen der Versammlung ge- Der letztere wurde zwar ) M bestraft. Dieser Fall Sie scheut vor
nifsar
genügt ja schon die | Y staatsgefährlih zu er-
u, Me Tut 0e brochen
uß hier Lok in Preußen
den Vorwurf un Stresemann |
Nag.) : wo man MWablbündrisse mit Fret-
in der Ee egung darauf hin- Wähler nur ihre Pflicht tun, wenn Förderung der Landwir thaft an-
; Nutzen entsprach in keiner Weise Regierungsford erung im Etat unter-
zuzustimmen. In
tiefem Bedauern erfüllt es uns, \{chwedischen Konkurrenz Wirtschaftli chen Aus\chußz
ren im
muß man vorsichtig sein, nachdem bezeichnet hat, um ‘allmählich vachsen. Vorläufi 0A Das Aber als
raten) fagen, geleistet, was gestellt, Mehrheit hat ja in
den Sozialdemok nichts haben Anträge wußten, daß eine Abg. Stadthagen h aufgabe im Parlament ist nur, agitorish zu wirken. (Fort- n Sozialdemokraten. BVizepräsident unaufhörlich zu unterbrechen )
Arbeiterschaft vielleicht verlangen den Befähigungs- a ntechniker, natürli} wünschen an man den Leuten, die für ihre aben, mögli weitgehende Recht obachten, daß der Gedanke des Be um fich greift, und daß er selbst
drungen ist. Ferner ver
G..O. Es ist nit angängig, s vorgekommen ist, au eintragen läßt oder neuem ein Geschäft auf
Wanderlager findet man und wo fie etwas i 4
tädten. Sie können ncht an demselben Orte wieder er (Finführung des zweiten Teile: : 0E Bauforderungen, denn die Quftänk fentlih Tommt die bevorstehende
Einigung über die Abgrenzung Die Bâckereibetriebe müssen auch und anderen Unter Drang Man glaubt, in einem ge r unter dem Boykott gelitten hat für cine gefährlihe Waffe er ist. betraten wir als eine brauchbare ldige Einbringung dieser Vorlage.
Konserenz sollte nicht wieder deutsche . Handwerker fißen, die die wahrnehmen!
(S gen die mittelstandsfeindlichen [ch mit einer durhgreifenden Reichs Diese Grkenntnis briht auch in n durch. Gegen die Uebermacht verk durch Einführung des \chüßt werden. Die Konferenz zur und Handwerk wird hoffentlich zum Fabrikbetriebe zur Beitrags- Ohne die bleibt das Bauhandwerkershutz Nur die Hwangsversicherung, nicht helfen. Das Privat von diesem Neichstage ver- "feuchengeseßp wind vielfach, [ner Gehöfte, in allzu rigoroser und ausgeführt. Für seine weiteren Aus- | d
und Gewerbe ruinierende jüdische | ( auf Zitate von Werner
1ßen
icht uns die E
roßen S
H at ndrwer
Fortseßung der Beratung auf
M legenheiten
; w die ren A “ | der Einfluß Petition um Uebertragung der Schulaufsiht nur an Fahmänner der
Negierung als
Bolksp.), nahmen zu treffen, um a. die geistliche Ortss\chulinspektion auf- zuheben, b. Kreis\schulinspektion durch die hauptamtliche zu ersetzen 1 für in erster Linie zu berufen, solchen Vorwurf mit Recht aus- | und Neukirch (freiton].), verstanden erklärt,
: ¿úttaBlene Ne Wer es gut mit der Landwirtschaft meint, darf keinen | fluß auf die :1 t den Weltausstellungen haben wir nebmen: wir : liberaler Seite Die Durchführung J der a Hauptpunkt lange
es würden Mit | überall in die
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. Sißzung vom 13. März 1911, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
den Beginn der Sißzung ist in der gestrigen
die Beratung des Etats des geistlichen: und Ünter it tsange- Kapitel „Elementarunterrihts-
Das Haus sett inisteriums der im esen“ fort. —
Die Titel, welhe die Ausgaben für die Schulaufsicht thalten, werden in der Diskussion verbunden. Dazu beantragt ie Budge tkommission:
. die Negierung zu ersuhen, in Erwägung darüber einzutreten, ie R bei vermehrter Einführung der Rektoren an Volksschulen der Kirche auf die Schule sicherzustellen t: 11 De
Material zu überweisen.
14 neuen hauptamtlichen
Die im Etat geforderten
Kreisschul inspekt orenstellen sind von der c big bar: be- willigt a darunter nachträglich auch die vorher abgelehntie
Stelle in Rint teln. Ein Antrag der die Regierung
Ho ff und Genossen (fortschr.
Abgg. die notwendigen Maß-
auf zufordern,
nebenamtliche und hier- Vol fs ule erfahrene Männer Abg. Freiherrn von Zedliß mit dem sich der Abg. Hoff ein- vorläufig aus der Debatte ausgeschieden. Hoff (fortshr. Volksp.) : Gegen die von der Kommission esolution, der Kirche E allen Umständen den Ein- 1 fichern, müssen wir ganz entschieden Oa 2501 toß des Zentrums, dem von 1d entgegengesett werbin muß. Kreis\chulinspektion war ja ein g hat Herr Holle nicht angelegen sein zu Minister hier bedeuten und
mit tunlichster Beschleunigung die im Dienst der
wird auf Antrag des
M lba.
Sh ule erblicken darin einen etnmütiger Wid ersta tliche1 des Solteibu e S leider Betecenbelt iebe ih die Dur rchführung Wir müssen wünschen, daß auch der vorgeht; 14 neue Stellen bei 327 erforderlichen ermöglihen nur ein Sthneck ntempo mehrere Jahrzehnte vergehen, bis das Prinzip Praxis übertragen ist. Bei Nenbese6una der ktoren muß in erster Unie ole Männer werden, well im - Dient der Volksschule dieses Verlangen hat auch ns der tatholische Aus welchen Wirkungskreisen die Kreisschul darüber hat man früher lius amtliche Statistik diese ist auffallenderweise neuerdings unter darüber, daß auch die seminaristish gebildeten zu Kreis\chulinspektoren eignen, E O gesammelt zu werden. Was die Ortsschul- inspektion betrifft, so scheint in dem Negierungsbezink Erfurt eine eigentümlihe Praris befolgt e E Ein Geistlicher, der, nahdem für die betreffende Schule Hauptlehrer ernannt war, die Ortsschulinspecktion niederlegte, w ibe von der Negierung auf f den Vorsitz in der Schuldeputation nic ‘derz leder m M tiniste r bereits bekannt und billigt er fie? nah einer Maßregelung aus. ing l U zablreihe mechrfklassige ysteme mit Rektoren an ; „troßdem wird dort immer \ E 1, (Serade
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Kreis\chulinspe zurüctgegriffen erfahren find; Lehrerverein erhoben. ins spektoren stammen, regelmäßig veröffentl licht: : bliebe Erfahrungen | Lehrer? sich vorzüglich wirkli ‘niht noch
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erreicht nn die Schule selbständig auf eigene Fuße ( [t wird. Sie muß unter 1 i die die Erziehungsarbeit zu ur Awcnadäuffiht liegt nicht das mindeste Bed vor; der Lehrer wird dadur nur eines feiner Verantwortung geistlihe Drts \{ulauffiht ist weder „ein Segen l Schule 2E für die Kirche. Wenn wird, was dann aus den jungen Lehrern werden soll, die eine cinklassige Schule haben, fo muß ich darauf fagen: junge Lehrer gehören überhaupt nicht an eine solhe Schule Gerade ‘der Antimodernisteneid macht die Beseitigung der A Schulaufsichht unbedingt notwendig. (Prâsider nt Dieser Anti moderni steneid gehört zur allgeme inen J wollte auf den, Antimodernisteneid au nur fo weit eingehen, als Kon}equenzen Jür die Schulaufsicht aus
em Bestehen dieses ides zu ziehen sind. Die Bindung ist so weit- gehend daß es ganz nöglich ersckeint, a ß ein Mann, der unter die/ em Eide ftebt, i die staatliche Aufsicht auszuüben in der Lage ist. innere Natue des Amtes eines Schul- inspektors laßt dies Niemand kann zween Herren dienen.
unmöglich erscheinen. geshworen hat, wird
A Bot) 9 Bolfks|chule
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io enttleidet.
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Ein Schulinspektor, der den Modernisteneid auf die Seite des Papstes
{tellen müssen. Die Würde des J ein entscheidender Schritt vorwärts getan wird. Interessant daß der Gesandte in Nom deshalb nicht gehört Ga g weil er m T fl Die Kurie L eeBanbel also nicht mit einem Protestanten! Die Re-
fich immer ] t
Staates verlangt es, day hier
war die Mitteilung der „Kreuzzeitung“, daf 1 Non niht Katholik sei.
| gierung muß Maßnahmen evtraiten: wenn sie niht in den Verdacht