Source: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Kommunales.html?nn=58a746b7-b8b0-490f-89b6-7858d2c71d65
Timestamp: 2020-05-30 07:48:02
Document Index: 278220011

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 4', '§ 95', '§ 81', '§ 22', '§ 95', '§ 82', '§ 22', '§ 95', '§ 82', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 29', '§ 27']

Finden Bürgermeisterwahlen oder Bürgerentscheide statt?
Bis zum Jahresende sind in Schleswig-Holstein insgesamt zehn Wahltermine für Bürgermeisterdirektwahlen angesetzt. Die Kommunen haben über das Gemeinde-Kreiswahlgesetz die Möglichkeit, Wahlen aufgrund höherer Gewalt zu verschieben. Bürgermeisterwahlen haben grundsätzlich frühestens acht Monate und spätestens ein Monat vor Freiwerden der Stelle stattzufinden. Angesichts der Coronakrise empfiehlt das Innenministerium, diese Spanne maximal auszunutzen und den Wahltermin auf den spätesten möglichen Zeitpunkt zu legen. Somit bleibt auch noch Zeit für einen angemessenen Wahlkampf der insbesondere bei mehreren Kandidaten eine wichtige Grundlage für die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler ist. Die Entscheidung über eine Verschiebung liegt bei der Gemeinde bzw. der Stadt.
Soweit Wahlen oder Bürgerentscheide in diesem Halbjahr durchgeführt werden, sollten Wählerinnen und Wähler von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Wählerinnen und Wähler, die am Wahltag erkrankt sind und kein Wahllokal aufsuchen können, können auch kurzfristig per Briefwahl an der Wahl bzw. Abstimmung teilnehmen. Gleiches gilt auch für deren Kontaktpersonen. Die entsprechenden Anträge können notfalls noch bis um 15 Uhr des Wahltages bei den Gemeinden gestellt werden.
Tagt die Gemeindevertretung noch?
Dazu hat das Innenministerium zwei Erlasse herausgegeben. In der gegenwärtigen Situation ist zu empfehlen, Sitzungen - auch der Ausschüsse - bis auf Weiteres nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, in denen/in dem eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch die Vertretung zwingend notwendig ist. Es bestehen keine Bedenken, wenn unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen die für Sitzungen der Gemeindevertretungen oder der Kreistage geltende Vierteljahresfrist überschritten wird. Dem nachvollziehbaren Interesse der Vermeidung von Ansteckungen muss im Rahmen der Sitzungsorganisation Rechnung getragen werden.
Erlasse zum kommunalen Sitzungsdienst
Soweit in der aktuellen Situation ein zwingender Anlass für eine Sitzung besteht, so ist diese grundsätzlich öffentlich durchzuführen, sofern nicht einer der in § 35 Abs. 1 Satz 2 GO genannten Ausnahmetatbestände greift. Dabei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit den in dieser Vorschrift genannten überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls ausschließlich Geheimhaltungsinteressen gemeint sind. Videoübertragungen können die Öffentlichkeit nicht ersetzen. Dem nachvollziehbaren Interesse der Vermeidung von Ansteckungen muss im Rahmen der Sitzungsorganisation Rechnung getragen werden. So wird man den Empfehlungen der Gesundheitsbehörden insbesondere dadurch Rechnung tragen können, dass man abweichend von den normalen Kapazitäten des Sitzungsraums den Zugang zahlenmäßig beschränkt und damit die Einhaltung von ausreichenden Abständen gewährleistet.
Liegt es in der Verantwortung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin einer Gemeinde Spielplätze zu sperren bzw. entsprechende Beschilderungen aufzustellen?
Gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer c der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein sind u.a. Spielplätze zum 18.03.2020 zu schließen. Die Verantwortung für die Schließung obliegt dem Eigentümer der Spielplätze.
Kommunalhaushaltsrecht in der Corona-Krise
Wie kann eine Gemeinde Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus bezahlen?
Das Gemeindehaushaltsrecht ist so flexibel ausgestaltet, dass innerhalb der (verfassungs-)rechtlichen Rahmenbedingungen die für die Bekämpfung neuen Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen in den Kommunen zeitnah umgesetzt werden können.
Wie kann eine Kommune mit für die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 notwendigen Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben umgehen, wenn der entsprechende Haushalt 2020 noch nicht in Kraft getreten ist?
Grundsätzlich gelten die Regelungen des § 95 c bzw. § 81 der Gemeindeordnung zur vorläufigen Haushaltsführung. Demnach dürfen Kommunen nach Absatz 1 Nummer 1 Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen bzw. Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet sind oder die für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte.
Vor diesem Hintergrund besteht insbesondere für Kreise und kreisfreie Städte ohnehin eine Pflicht zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen. Darüber hinaus ist die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und das Hinwirken auf den Schutz der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine Daueraufgabe für die vorgenannten kommunalen Körperschaften.
Wie kann eine Kommune mit für die Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 notwendigen Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben umgehen, soweit der Haushalt bereits in Kraft getreten ist, dieser naturgemäß aber keine Ermächtigungen für das Entstehenlassen entsprechender Aufwendungen / Auszahlungen bzw. Ausgaben enthält?
Grundsätzlich gelten die Regelungen des § 22 GemHVO-Doppik bezüglich der Deckungsfähigkeit insbesondere innerhalb eines Budgets sowie der § 95 d bzw. § 82 der Gemeindeordnung budgetübergreifen bezüglich der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Ausgaben.
Zu einem so frühen Zeitpunkt des Jahres dürfte eine Deckung durch bisher noch nicht in Anspruch genommene Mittel eines Budgets (§ 22 GemHVO-Doppik) sowie budgetübergreifen (§ 95 d bzw. § 82 GO) im Rahmen der Haushaltsdurchführung darstellbar sein. Ferner ist davon auszugehen, dass hinsichtlich überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen regelmäßig die Unabweisbarkeit bei Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 grundsätzlich gegeben sein wird.
Zumindest der in den Haushaltssatzungen der Kreise und kreisfreien Städte festgesetzte Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen dürfte darüber hinaus regelmäßig ausreichend bemessen sein, damit die Verwaltungsleitung die Leistung der entsprechenden Aufwendungen und Auszahlungen erteilen kann (Landrätin oder Landräte bzw. Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister).
Inwieweit "drängen" die Kommunalaufsichtsbehörden auf die Einhaltung des Termins zur Abgabe des Jahresabschlusses / der Jahresrechnung zum 1. Mai diesen Jahres?
Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie auch auf die Prozesse innerhalb der Verwaltungen auswirken. Gewisse Verzögerungen bei der Erledigung von Aufgaben und neue Herausforderungen bei der Einhaltung von Fristen sind vor diesem Hintergrund erwartbar. Diesbezüglich besteht auch eine Abhängigkeit von der noch nicht seriös absehbar notwendigen Dauer der vorgenannten Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist es beispielswiese vertretbar, dass die nicht fristgerechte Vorlage des Jahresabschlusses 2019 zum 1. Mai 2020 kein unmittelbares Tätigwerden der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich macht. Gleichzeitig ist es Aufgabe aller Kommunalverwaltungen, mit den derzeitigen Herausforderungen umzugehen und Ihre Prozesse auch auf die aktuellen Gegebenheiten zeitnah anzupassen, so dass kein unverhältnismäßiger Rückstand bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen / Jahresrechnungen entsteht.
Sollte es erforderlich sein, werden im Runderlass "Aufstellung der Haushaltspläne der Kommunen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltserlass 2021)" Empfehlungen zum Umgang aufgenommen. Dies wird aktuell zwar nicht erwartet, kann aber abschließend erst zu diesem Zeitpunkt seriös beantwortet werden.
Müssen aufgrund der aktuellen Situation kurzfristig anstehende zusätzliche Aufwendungen/Auszahlungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 in der Buchführung ausführlich dokumentiert werden?
Naturgemäß sind in der aktuellen Situation einige Maßnahmen unter einem besonderen zeitlichen Druck umzusetzen, die unmittelbare Entscheidungen unabdingbar machen. Hierbei ist die Dokumentation der entsprechenden Entscheidungen für eine spätere Prüfung zwar notwendig, es ist aktuelle jedoch vertretbar, sie auf das absolute Mindestmaß zu beschränken.
Ist aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Haushaltslage zwingend eine unmittelbare Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich?
Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts ist zwingend lediglich dann notwendig, wenn die pflichtigen Voraussetzungen nach § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO) vorliegen und ein Ausnahmetatbestand nach Absatz 3 nicht greift.
Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 wird insbesondere zum aktuellen Zeitpunkt zur Abwicklung des Haushalts regelmäßig nicht zwingend ein Nachtragshaushalt aufgrund der Voraussetzungen aus § 95 Absatz 2 Nummer 1 aufzustellen sein. So können nicht zuletzt aufgrund der nicht absehbaren Dauer der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune zum aktuellen Stand des Haushaltsjahres zumeist noch nicht seriös eingeschätzt werden. Somit dürfte bereits die erste Tatbestandsvoraussetzung zur Pflichtaufstellung ("wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird") regelmäßig noch nicht erfüllt sein. Darüber hinaus wird die Pflicht zur Aufstellung aktuell zumindest regelmäßig an der zweiten kumulativ zu erfüllenden Tatbestandsvoraussetzung scheitern ("der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann"). So wird im o. g. Runderlass ausdrücklich aufgeführt, dass Kommunen derzeit im Vorbericht auf die Übersichten nach 6 Absatz 1 Nummer 8 GemHVO-Doppik verzichten können (Übersicht über umgesetzte und noch nicht umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen etc.). Damit können Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vorläufig zurückgestellt werden. Ein Haushaltsausgleich wird damit durch eine Änderung der Haushaltssatzung in der Regel nicht erreicht werden.
Auch hinsichtlich zusätzlicher Aufwendungen oder Auszahlungen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung auch aus § 95 Absatz 2 Nummer 2 GO derzeit regelmäßig ausscheiden dürfte. Eine Verpflichtung ergibt sich hieraus nämlich erst dann, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den gesamten Aufwendungen oder gesamten Auszahlungen erheblichen Umfang geleistet werden müssen.
Die vorgenannten Ausführungen ergeben sich ebenfalls aus den entsprechenden kameralen Vorschriften.
Welche besonderen Voraussetzungen gelten aktuell für den Umgang von Stundungen bei Kommunen und kommunalen Einrichtungen?
Grundsätzlich dürfen Ansprüche von Kommunen und kommunalen Einrichtungen gestundet werden, wenn
die Durchsetzung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte bedeuten würde und
Eine erhebliche Härte liegt vor, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner sich vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder durch die Anspruchsverwirklichung in eine solche geraten würde. Die Zahlungsfähigkeit ist z. B. eingeschränkt durch das Zusammentreffen mehrerer Forderungen, vorübergehender geschäftlicher Schwierigkeiten (Erklärung), Krankheit oder persönlicher Notstände. Eine Gefährdung der Forderung ist anzunehmen, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass die Schuldnerin oder der Schuldner sich der Verpflichtung der Leistung entziehen will oder wenn Umstände vorliegen, die auf eine wesentliche Verschlechterung ihrer oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse schließen lassen. Die Person, die die Stundung beantragt, muss zahlungswillig sein. Wer seine mangelnde Leistungsfähigkeit selbst verschuldet hat, ist nicht stundungswürdig. Die Schuldnerin oder der Schuldner muss in der Lage sein, zu späteren Fälligkeitsterminen die volle Leistung zu erbringen. Stundung wird nur auf Antrag und grundsätzlich nur befristet gewährt. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden.
Insgesamt prüfen die Kommunen / kommunalen Eigenbetriebe das Vorliegen der Voraussetzungen selbstständig und in eigener Verantwortung. Nachweislich von durch die von Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Zahlungspflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der jeweiligen Forderungen stellen. Diese Anträge müssen von Kommunen und kommunalen Einrichtungen nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Zahlungspflichtigen die durch die durch die Bekämpfung des neuen Coronaviruses SARS-CoV-2 erforderlichen Maßnahmen entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann bis zum 31. Dezember 2020 grundsätzlich verzichtet werden.
Können Kommunen Kassenkredite übergangsweise auch ohne Änderung der Haushaltssatzung über den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen?
Der Höchstbetrag zur Aufnahme von Kassenkrediten einer Kommune ergibt sich allein aus der Haushaltssatzung. Grundlage für die Verpflichtung der Veranschlagung in der Haushaltssatzung ist die gesetzliche Verpflichtung aus § 95 Absatz 2 Nummer 2 der Gemeindeordnung. Allerdings wäre es überraschend, wenn bereits zum aktuellen Zeitpunkt der Höchstbetrag der Kassenkredite bei Kommunen im Land erreicht bzw. überschritten wird. Unbestritten ist dabei, dass sich die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 zumindest mittelfristig auf die Haushaltssituation der Kommunen auch in erheblichem Ausmaß auswirken können. Entlastend kommt allerdings auch auf der anderen Seite hinzu, dass Kommunen zum Teil geplante Auszahlungen / Aufwendungen bzw. Ausgaben aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen nicht entstehen lassen können. Daneben verfügten eine Reihe von Kommunen zumindest vor Ausbruch der Corona-Epidemie über eine noch erfreulich hohe Liquiditätslage. Ferner ist davon auszugehen, dass von Kommunen in den Haushaltssatzungen regelmäßig Höchstbeträge bezüglich der Kassenkredite festgesetzt wurden, die das Handeln der Kommunen auch bei kurzfristigen unvorhergesehenen Entwicklungen ermöglichen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass das schleswig-holsteinische Kommunalhaushaltsrecht eine gesetzliche Maximalbegrenzung bei der Veranschlagung des Höchstbetrags an Kassenkrediten in der Haushaltssatzung aus guten Gründen ausdrücklich nicht kennt.
Nur wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die getroffene Vorsorge nicht ausreichend gewesen ist, kann es notwendig werden, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung durch die jeweils zuständige Vertretung beschließen zu lassen. Für den Zeitpunkt der Sitzung wäre in diesem Ausnahmefall der letztmögliche Termin ins Auge zu fassen. Eine Beratung wird regelmäßig entbehrlich sein, da mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur aktuellen Liquiditätsentwicklung und Darstellung des notwendigen Kassenkreditbedarfs die wesentlichen Fragen beantwortet werden dürften. Es wird noch einmal dringend empfohlen, in der gegenwärtigen Situation Sitzungen der Vertretung auf das absolut Notwendige zu beschränken. Auf den Erlass Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst Ergänzende Hinweise vom 23. März 2020 wird hingewiesen.
Muss die Verwaltungsleitung aktuell eine Haushaltssperre veranlassen bzw. ist dies derzeit sinnvoll?
Nach § 29 GemHVO-Doppik kann die Verwaltungsleitung die Inanspruchnahme der im Haushaltsplan enthaltenen Festsetzungen und Verpflichtungsermächtigungen von ihrer oder seiner Einwilligung abhängig machen, wenn die vom Haushaltsplan abweichende Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert. Vor diesem Hintergrund besteht keine Rechtspflicht zum Erlassen einer haushaltswirtschaftlichen Sperre. Es ist vielmehr ein Instrument der Verwaltungsleitung, das diese im Rahmen des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung in eigener Verantwortung nutzen kann. Deren Sinnhaftigkeit liegt somit im eigenen Ermessen und ist auch abhängig von der durch die jeweilige Vertretung beschlossenen aktuellen Planung der Gemeinde. In die Überlegungen wird jedoch auch einzubeziehen sein, dass für die Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre ein Nachtragshaushalt erforderlich ist (§ 27 Satz 2 GemHVO-Doppik). Es wird diesbezüglich erneut auf die Empfehlung hingewiesen, in der gegenwärtigen Situation Sitzungen der Vertretung auf das absolut Notwendige zu beschränken.
Wann kann ich mit einem Bescheid für den Bereich "Förderung von Feuerwehrhäusern" rechnen?
Die finale Antragsprüfung findet zurzeit statt. Es kann jedoch zu Verzögerungen kommen. Die Erteilung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes ist nicht berforderlich, da dieser automatisch mit Antragseingang gemäß der Richtlinie erteilt wurde. Da in 2020 nicht alle Anträge aufgrund der knappen Haushaltsmittel für dieses Sonderprogramm positiv beschieden werden können, wird den Antragstellern, die nicht bezuschusst werden, vermutlich Mitte des Jahres eine Ablehnung zugesandt werden.
Nach derzeitigem Stand wird es keine neue Antragsfrist bzw. ein Programmjahr 2021 geben. Die Richtlinie wurde bis Ende 2021 verlängert, um nicht berücksichtigte Fälle aus 2020 eventuell zu bezuschussen, sollten noch Mittel für dieses Programm zur Verfügung gestellt werden.
Wird die Sportstättenförderung gemäß Sportstättenförderrichtlinie auch in 2021 fortgeführt?
Mit der Förderperiode 2020 läuft auch die derzeit gültige Sportstättenförderrichtlinie am 31.12.2020 aus. Es ist geplant, auch in den Folgejahren ab 2021 die Sanierung von Sportstätten zu unterstützen. Es wird daher voraussichtlich im 3. Quartal 2020 eine neue Richtlinie veröffentlicht.
Konkrete Ausgestaltungen oder auch Schwerpunkte der Förderung stehen zurzeit noch nicht fest.
Wann kann ich mit einem Bescheid im Rahmen der allgemeinen Sportförderung (z.B. für Wettkämpfe, Sport(stätten)entwicklungspläne etc.) rechnen?
Die Antragsprüfung findet zurzeit statt. Es kann jedoch zu Verzögerungen kommen. Soll mit einer Maßnahme bereits begonnen werden, wenden Sie sich gern mit der Bitte um einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn an das Fachreferat.
Wann kann ich mit einem Bescheid für den Bereich des Kommunalen Investitionsfonds (KIF) rechnen?
Die Prüfung der Anträge findet zurzeit statt. Es kann zu Verzögerungen kommen. Der vorzeitige Maßnahme-Beginn gilt mit Antragseingang als erteilt.
Wird die Antragsfrist für Anträge auf Sonderbedarfszuweisungen verlängert?
Ja, die Antragsfrist für Sonderbedarfszuweisungen im Bewilligungsjahr 2020 wird bis zum 30. April 2020 verlängert (statt wie bisher 31. März 2020)
Können bei gewährten Sonderbedarfszuweisungen weiterhin Anträge auf Auszahlungen, Verlängerung des Bewilligungszeitraumes, Abgabefrist von Verwendungsnachweisen o.ä gestellt werden?
Ja. Wenn das Ende von Bewilligungszeiträumen und die Abgabefrist für Verwendungsnachweise in die Zeit bis 30. April 2020 fällt, werden diese automatisch bis 31. Mai 2020 verlängert. Nichtsdestotrotz können entsprechende Anträge auch während der Zeit bis 30. April 2020 gestellt werden. Sie werden bearbeitet.