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Timestamp: 2019-04-21 09:09:55
Document Index: 72344092

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 108', '§ 2', '§ 108', '§ 20', '§ 184']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.04.2004, ZRV/0161-Z1W/02
ZRV/0161-Z1W/02-RS1 Permalink
Einem im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Kaufmann, der seine unternehmerische Tätigkeit vom Anwendungsgebiet her ausübt und der kein Angestellter einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist, ist die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch im Sinne des Artikels 719 Absatz 4 Buchstabe b ZK-DVO nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufmann seine Tätigkeit auf der Basis eines Agenturvertrages mit einem außerhalb des Zollgebiets ansässigen Unternehmens entfaltet, in deren Eigentum sich das von ihm benützte Fahrzeug befindet. Gibt ein Lenker, der ein solches Fahrzeug einzig zu dem Zweck in die Gemeinschaft verbringt, um es einem derartigen Kaufmann zur weiteren Benützung zu überlassen, hinsichtlich des Fahrzeuges eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO durch eine Willensäußerung ab, entsteht für ihn auf Grund der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens im Sinne des Artikels 234 Absatz 2 ZK-DVO die Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung. Dies gilt auch dann, wenn die Überstellung dieses Fahrzeuges durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgt, weil diese Person das Fahrzeug nicht wie in Artikel 719 Absatz 3 Buchstabe b ZK-DVO gefordert zum Zwecke des eigenen privaten Gebrauches einbringt, sondern ausschließlich zu dem Zweck, um es dem Kaufmann, der wegen seiner Wohnsitzverhältnisse die maßgeblichen Verfahrensvoraussetzungen nicht erfüllt, zu überlassen. Zollschuldner im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß Artikel 213 ZK sind der Lenker als Verbringer gemäß Artikel 202 Absatz 3 erster Anstrich ZK und der Kaufmann als Beteiligter gemäß Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstich ZK.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Boris Diem, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 4. Juni 2002, GZ. 800/05805/2002, betreffend Zollschuld, entschieden:
1. Die ersten beiden Sätze des Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Innsbruck vom 21. März 2002, Zl. 800/90093/08/2001, werden ersetzt durch folgenden Text:
"Am 8. Februar 2001 ist für den Bf. wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des einfuhrabgabepflichtigen Fahrzeuges mit dem Schweizer Kennzeichen XY gemäß Artikel 202 Absatz 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und mit § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von
2. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG wird geändert auf € 126,05.
3. Daraus ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Vorschreibung ein Differenzbetrag in der Höhe von € 53,32 laut unten stehender Aufstellung zu Gunsten des Bf. Die Abgabenberechnung und die Bemessungsgrundlagen sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.
3.547,89
Gutschrift daher
Im fortgesetzten Verfahren setzte das Hauptzollamt Innsbruck mit Bescheid vom 21. März 2002, Zl. 800/90093/08/2001, dem Bf. gegenüber neuerlich die Eingangsabgaben fest und stellte fest, dass für den verfahrensgegenständlichen PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK in Verbindung mit § 2 Absatz 1 ZollR-DG die Zollschuld in der Höhe von € 5.160,57 (€ 1.612,68 an Zoll und € 3.547,89 an Einfuhrumsatzsteuer) entstanden sei. Außerdem setzte das genannte Hauptzollamt mit diesem Bescheid gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 146,80 fest.
Das Hauptzollamt Innsbruck wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2002, Zl. 800/05805/2002, als unbegründet ab.
Artikel 90 ZK:
Die Rechte und Pflichten des Inhabers eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung können unter den von den Zollbehörden festgelegten Voraussetzungen auf andere Personen übertragen werden, welche die für dieses Zollverfahren geltenden Voraussetzungen erfüllen.
Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenze halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Der Bf. war im Februar 2001 als in Österreich ansässiger selbständiger Kaufmann tätig. Seine Aufgabe war es, als Agent der Firma I. mit Sitz in der Schweiz in Österreich Mitarbeiter zu werben und einen Kundenstock bzw. ein Vertriebsnetz aufzubauen. Zum Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit wurden ihm seitens des genannten Unternehmens zwei in der Schweiz auf die Firma I. zugelassene PKW leihweise zur Verfügung gestellt.
Mit dem ersten PKW, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, versuchte der Bf. am 9. Dezember 2000 von der Schweiz kommend über das Zollamt Meiningen nach Österreich einzureisen. Das einschreitende Zollorgan verwehrte dem Bf. im Hinblick auf dessen im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitz die Einreise mit dem erwähnten Fahrzeug. Das zweite (verfahrensgegenständliche) Fahrzeug verbrachte Herr S., ein Mitarbeiter der Firma I. am 8. Februar 2001 in die Gemeinschaft und übergab es noch am selben Tag dem Bf. zur weiteren Benützung. Einziger Zweck dieser Einreise, war es, den beschädigten ersten PKW in die Schweiz zurückzubringen und gegen den verfahrensgegenständlichen PKW mit dem Kennzeichen XY auszutauschen. Auf Grund dieses Sachverhaltes setzte das Hauptzollamt Innsbruck dem Bf. die Zollschuld für das genannte Fahrzeug fest.
Im vorliegenden Verfahren geht das Hauptzollamt Innsbruck davon aus, dass die Zollschuld nicht bereits anlässlich der Einreise, sondern erst zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges von Herrn S., dessen gewöhnlicher Wohnsitz laut Aktenlage damals in der Schweiz gelegen war, an den Bf. entstanden sei. Dieser Ansicht kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden:
Gemäß Artikel 719 Absatz 3 Buchstabe b ZK-DVO unterliegt die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch der Voraussetzung dass die Fahrzeuge von diesen Personen privat verwendet werden. Im vorliegenden Fall ergibt sich nach der Aktenlage ohne Zweifel, dass die Einbringung einzig zu dem Zweck erfolgte, um dem Bf., dem auf Grund seiner Wohnsitzverhältnisse seitens eines Grenzzollamtes zuvor die Einreise mit dem ersten Fahrzeug verwehrt worden war, das zweite (verfahrensgegenständliche) Fahrzeug zur weiteren Verwendung zu überlassen. Damit erfüllte der Lenker S. als Verfahrensinhaber die gesetzliche Voraussetzung zur Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung, dass nämlich die Einreise zu dem Zweck erfolgt, um das Beförderungsmittel selbst privat zu verwenden, nicht.
Somit lagen die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO nicht vor, wodurch auf Grund der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gemäß Artikel 234 Absatz 2 ZK-DVO die Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung entstand (siehe auch ZfZ 2004 Seite 102 und die dort zitierte Rechtssprechung).
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst die Annahme, dass die Einreise durch den Lenker S. nur im Auftrag des Bf. erfolgt sei, dass er also im Zusammenhang mit der Überstellung nur als Erfüllungsgehilfe des Bf. aufgetreten sei, keine Änderung am Ergebnis der vorgenannten abgabenrechtlichen Würdigung bewirken würde. Dies deshalb weil der Bf. diesfalls als Bewilligungsinhaber anzusehen wäre. Der Bf. ist aber - wie nachstehend noch zu begründen sein wird - auf Grund seiner Wohnsitzverhältnisse zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch im Sinne des Artikels 719 ZK-DVO nicht berechtigt.
Es ist daher zu prüfen, ob der Bf. zur Entrichtung dieser Zollschuld herangezogen werden kann.
Gemäß Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK kommen als Zollschuldner die Personen in Betracht, die an dem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln. Um als Beteiligter nach der bezogenen Gesetzesstelle als Zollschuldner herangezogen werden zu können, bedarf es der Erfüllung von zwei Voraussetzungen: die Person muss objektiv das vorschriftswidrige Verbringen unterstützt haben und sie muss subjektiv vom vorschriftswidrigen Verbringen Kenntnis gehabt haben.
Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der duch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst, unterstützt usw. Nach Ansicht des Senates wird das objektive Kriterium im vorliegenden Fall alleine dadurch erfüllt, dass die Verbringung einzig deshalb erfolgte, um das Fahrzeug dem Bf. zur weiteren Benützung zu überlassen und dieser den PKW auch tatsächlich wie vereinbart zu diesem Zweck übernommen hat. Diese weite Auslegung wird auch gestützt durch den Wortlaut der englischen Fassung der maßgeblichen Gesetzesstelle, welche lautet "... any person who participated in the unlawful introduction of the goods ...". Diese Sprachfassung bestätigt, dass es auf die Art der Beteiligung nicht ankommt und somit jegliche Beteiligung erfasst wird (siehe auch Witte, Rz. 20 zu Artikel 202 ZK).
Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fernliegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können. Persönliche Unkenntnis vermag nicht gutgläubig zu machen. Im vorliegenden Fall ist dem Bf. in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, dass er ungeachtet des Umstandes, dass er durch die oben erwähnte Zurückweisung eines Zollorgans, davon Kenntnis hatte, dass er auf Grund seiner Wohnsitzverhältnisse zur Benützung eines unverzollten Kraftfahrzeuges nicht befugt war, nichts unternommen hat, um hinsichtlich des vereinbarten Fahrzeugtausches für eine mit den zollrechtlichen Vorschriften in Einklang zu bringende Verbringung zu sorgen.
Der Bf. erfüllt somit alle Voraussetzungen, um als Beteiligter nach der oben genannten Gesetzesstelle als Zollschuldner verpflichtet zu werden.
Der Bf. bestreitet nicht, das erwähnte Beförderungsmittel zum angeführten Zeitpunkt übernommen zu haben. Auch die Tatsache, dass er damals über keinen Wohnsitz in einem Drittland verfügte, stellt er außer Streit. Die Beschwerde ist vor allem gegen die Feststellungen des Hauptzollamtes Innsbruck gerichtet, wonach er damals kein Angestellter der Firma I. war, und es ihm daher nicht gestattet war, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch im Sinne des Artikels 719 Absatz 4 Buchstabe b) ZK-DVO in Anspruch zu nehmen.
Die Anwendung dieser Begünstigung auf den Anlassfall scheitert alleine daran, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen PKW unbestritten nicht um ein Fahrzeug eines Mietwagenunternehmens handelt.
Da der Bf. somit die in Artikel 719 ZK-DVO normierten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung nicht erfüllte kam im Anlassfall eine etwaige Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Zollverfahren gemäß Artikel 90 ZK vom Herrn S. als Verfahrensinhaber an den Bf. nicht in Betracht (siehe Witte, Rz 16 zu Artikel 141 ZK).
Damit war aber der Lenker S., der das Fahrzeug einzig zu dem Zweck der Überlassung an den Bf. ins Zollgebiet einführte, auch nicht zur Abgabe einer Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 232 Absatz 1 Buchstabe b ZK-DVO durch eine Willensäußerung befugt, sodass auf Grund der Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens für ihn gemäß Artikel 234 Absatz 2 ZK-DVO die Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a ZK im Zeitpunkt der Willensäußerung (am 8. Februar 2001) entstand. Der Bf. ist als Beteiligter gemäß Artikel 202 Absatz 3 ZK gesamtschuldnerisch verpflichtet.
Bei der Auswahl des zur Leistung der Abgabenschuld heranzuziehenden Gesamtschuldners hält es der Senat in Bezug auf das im Grunde des § 20 BAO zu treffende Ermessen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles als mit den Grundsätzen von Billigkeit und Zweckmäßigkeit durchaus vereinbar, den Bf. zur Zahlung der Abgabenschuld in Anspruch zu nehmen. Er ist es, der den weitaus größeren Vorteil aus dem die Gesamtschuld auslösenden vorschriftswidrigen Verbringen geschöpft hat und dem das Fahrzeug zur weiteren (rechtswidrigen) Verwendung in der Gemeinschaft überlassen worden ist. Der ebenfalls gesamtschuldnerisch verpflichtete Fahrer hingegen hatte bloß den Auftrag, den PKW dem Bf. zu überstellen und demnach auch ein geringeres Naheverhältnis zum Entstehen der Zollschuld als dieser.
Im Zuge der Bearbeitung des Rechtsbehelfes hat der Senat auch die Richtigkeit der Abgabenberechnung überprüft. Dabei kam hervor, dass der Zollwert des gegenständlichen Fahrzeuges ausgehend von einem Schätzgutachten des ÖAMTC ermittelt worden ist. Dieses Gutachten ist als Basis für die Errechnung des Zollwertes alleine deshalb ungeeignet, weil es bloß Auskunft über den Wert des gegenständlichen Fahrzeuges im Juli 2001 gibt. Maßgeblich war aber der Wert des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld im Februar 2001.
Der Zollwert per Februar 2001 wurde daher - mangels einer zeit- und fahrzeugbezogenen technischen Zustandsprüfung sowie sonstiger geeigneter Unterlagen für eine genaue Bewertung im Sinne des Artikels 30 ZK - gemäß Artikel 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO durch Schätzung wie folgt neu ermittelt:
- 20 % (Abwertung 1 Jahr)
€ 7.946,60
- 20,8 % (Abwertung Mehrkilometer)
- Abwertung für mechanische Schäden
€ 23.902,76
Herausrechnung der NOVA (€ 23.902,76 / 1,13)
€ 21.152,88
Herausrechnung 10 % Zoll, 20 % EUSt (€ 21.152,88 / 1,32)
€ 16.024,91
Im vorliegenden Fall entstand die Zollschuld im Februar 2001. Am 17. Februar 2001 wurde der Bf. zum Gegenstand einvernommen. Nach Gewährung einer beantragten Fristverlängerung legte der Bf. erst mit Schreiben vom 13. Juni 2001 die für die Durchführung des Ermittlungsverfahrens erforderlichen Unterlagen (den o.a. Agenturvertrag) vor. Erst ab diesem Zeitpunkt lagen alle Voraussetzungen für die buchmäßige Erfassung der Zollschuld vor. Die Festsetzung der Abgabenerhöhung erweist sich somit nur insofern als verhältnismäßig, als sie Säumniszeiträume vom 15. Jänner 2001 bis zum 14. Juni 2001 betrifft und war daher im Rahmen dieser Entscheidung entsprechend abzuändern.
Findok-Nr: 9437.1, aufgenommen am: 05.05.2004 14:48:48, zuletzt geändert am: 08.06.2006, Dokument-ID: 1f08647e-2235-4892-91cf-f42d53d32705, Segment-ID: d5bee562-52c5-4bd1-8e92-129854b5dbc4