Source: https://verwaltungsrecht-faq.de/2016/02/wann-richtet-sich-die-zustellung-nach-welchem-gesetz/
Timestamp: 2019-04-26 04:00:49
Document Index: 37359249

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 73', 'Art. 74', 'Art. 13', '§ 122', '§ 166', '§ 56']

Wann richtet sich die Zustellung nach welchem Gesetz? - verwaltungsrecht-faq.de
Die Frage des jeweils für Zustellungen im Verwaltungsrecht anwendbaren Gesetzes ist höchst unübersichtlich und nicht immer einfach zu klären. Die grundsätzliche, sich schon aus dem Föderalismusprinzip ergebende Zuordnung, wonach Landesbehörden nach Landesgesetzen, Bundesbehörden dagegen nach Bundesgesetzen handeln, ist leider nicht hundertprozentig korrekt.
Nach dem bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) stellen gemäß § 1 Abs. 1 VwZVG zu:
Bezirke, Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar oder mittelbar der Aufsicht des Freistaats unterstehen
Nach dem Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG) stellen zu:
Landesfinanzbehörden (§ 1 Abs. 1 und 3 VwZG)
Widerspruchsbehörden (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 VwZVG, § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO), da es sich hier bereits um ein gerichtliches Vorverfahren handelt, das folglich nach den Prozessordnungen des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) stattfinden muss
Die Sondervorschriften der Abgabenordnung (AO) sind gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) relevant, wenn Gemeindesteuern erhoben werden. Allerdings modifiziert das KAG die Verweisung in § 122 Abs. 5 Satz 2 KAG dahingehend, dass nicht das VwZG, sondern das VwZVG anzuwenden ist. AO und VwZVG sind also nebeneinander anwendbar.
Im Verwaltungsprozess selbst wird nach den Vorschriften der ZPO (§§ 166 bis 195) zugestellt, § 56 Abs. 2 VwGO.
Insgesamt muss man sagen, dass diese Vorschriften aber relativ wenig praktische Bedeutung besitzen, da fast alle Behörden – aufgrund ihrer Erfahrung beim Erlassen zahlreicher Bescheide – korrekt zustellen. Eine unrühmliche Ausnahme bilden die Landesrundfunkanstalten. Fehler in diesem Bereich kommen fast ausschließlich im Rahmen juristischer Klausuren vor.
Und sogar, wenn der Bürger Formfehler geltend machen kann, nützt ihm dies in aller Regel nicht viel, da der Verwaltungsakt dann eben inhaltlich identisch und formell korrigiert erneut erlassen wird. Insofern ist es meist deutlich produktiver, gegen den Inhalt einer behördlichen Verfügung vorzugehen.
Veröffentlicht am Autor Verwaltungsrecht-FAQTags AO, Finanzbehörde, Formfehler, Kommunalabgaben, Verwaltungsakt, Verwaltungsprozess, Verwaltungszustellung, VwZG, VwZVG, Widerspruch, ZPO, Zustellmangel, Zustellung
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